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Timestamp: 2018-09-23 16:03:34+00:00

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LandwirtschaftsHandel.de - Der europäische Handelsplatz für Agrarprodukte
Der europäische Handelsplatz für Agrarprodukte
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PS & RK UG betreibt die internetbasierte Handelsplattform für Agrarprodukte (abrufbar im Web unter www.landwirtschaftshandel.de) als auf die Bereitstellung von möglichen Geschäftskontakten spezialisierte Drehscheibe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die rechtlichen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Vorfeld, während sowie nach Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen PS & RK UG sowie dessen Klientel (Mitglieder).
Durch Nutzung dieser Webseiten erklären Sie sich mit den folgenden Bedingungen einverstanden:
Die nachstehenden Begriffe werden in den AGB wiederholt verwendet und daher zum besseren Verständnis im Folgenden definiert. AGB: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche als ausschließliche Grundlage für den zwischen PS & RK UG und dem Mitglied zustande gekommenen Nutzungsvertrag; Anfrage: die Gesamtheit der vom Auftraggeber eingestellten Informationen über einen im Wege der Ausschreibung zu vergebenden Auftrag, also insbesondere die Beschreibung des Auftragsinhalts sowie diese Beschreibung ergänzende Angaben des Auftraggebers und zusätzliche Kriterien und Anforderungen für die Ausführung des Auftrags; Angebot: der durch einen Bieter für die Ausführung eines Auftrags als Vergütung geforderte und auf LandwirtschaftsHandel eingestellte Betrag, einschließlich vom Bieter unter Nutzung hierfür auf LandwirtschaftsHandel.de vorgesehener Funktionen eingegebener ergänzender Angaben; Auftrag: die Gesamtheit der auf LandwirtschaftsHandel.de im Wege einer Anfrage ausgeschriebenen Leistung, ggf. einschließlich ergänzender Lieferungen bzw. Leistungen wie die Lieferung von zur Ausführung des Auftrags verwendeten Materials; Auftraggeber: jedes Mitglied, das eine Anfrage auf LandwirtschaftsHandel.de einstellt; Auftragnehmer: derjenige Bieter, dessen Angebot zur Ausführung eines auf LandwirtschaftsHandel.de als Anfrage ausgeschriebenen Auftrags vom Auftragnehmer angenommen wurde; Ausschreibung: jedes über LandwirtschaftsHandel.de durchgeführte Verfahren zur Vergabe eines Auftrags. Eine Ausschreibung beginnt mit der Einstellung und Veröffentlichung einer Anfrage durch den Auftraggeber und endet mit der Vergabe des Auftrags an einen Auftragnehmer oder mit dessen endgültiger Nichtvergabe (ggf. auch durch Löschung bzw. Sperrung der Anfrage); Bieter: jedes Mitglied, das ein oder mehrere Angebote auf eine auf LandwirtschaftsHandel eingestellte Anfrage abgegeben hat; LandwirtschaftsHandel.de: die von PS & RK UG betriebene, mehrsprachige Internetplattform; PS & RK UG: PS & RK UG (haftungsbeschränkt) Mitglied: jeder Nutzer, der sich bei LandwirtschaftsHandel durch Einrichtung eines Mitgliedskontos registriert hat und welchem ein individuelles User-Interface zugeteilt wurde; Mitglieder von LandwirtschaftsHandel können in nachfolgende Klientelgruppen unterteilt werden: Landwirte: Mitglied, deren Tätigkeitsbereich die Landwirtschaft umfasst; Landwirte verfügen über eine Betriebsnummer, die bei der Registrierung (als Mitglied) zur eindeutigen Identifizierung bekannt zu geben ist. Diese Betriebsnummer wird nicht weiter verwendet und dient ausschließlich zur Plattformsicherheit und um Missbrauch zu verhindern Gewerbliche Selbstständige: jede natürliche, gewerblich tätige Person, welche über einen Gewerbeschein verfügt. Mitgliedskonto: das bei Registrierung eines Nutzers für diesen individuell angelegte Nutzerkonto; Nutzer: jede natürliche- oder juristische Person, die LandwirtschaftsHandel aufruft oder aufrufen lässt, und zwar unabhängig von der Begründung einer Mitgliedschaft durch vorherige Registrierung; Nutzungsgebühren: die für die Nutzung von LandwirtschaftsHandel durch PS & RK UG erhobenen Gebühren; Nutzungsvertrag: Das ausschließlich auf Basis dieser AGB begründete Rechtsgeschäft zwischen dem Mitglied und PS & RK UG; Verrechnungskonto: Konto von PS & RK UG bei der XXX Bank IBAN: DExxx, BIC: xyz.
(1) Die AGB in der jeweils gültigen Fassung regeln die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von LandwirtschaftsHandel.de sowie der dazugehörigen deutschsprachigen Subdomaines durch das Mitglied. Gegenstand des zugrundeliegenden Nutzungsvertrages ist die entgeltliche Bereitstellung der Internetplattform LandwirtschaftsHandel, auf der die Mitglieder Anfragen stellen, Angebote abgeben und Aufträge erhalten und/oder vergeben können. (2) Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen dem Mitglied und PS & RK UG. Rechtswirkungen, Ansprüche etc. der Mitgliedern auf Grundlage eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Regelung nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Mitglieder untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen). (3) Abweichungen von den AGB bedürfen in jedem einzelnen Fall der ausdrücklichen, schriftlich erteilten Zustimmung durch PS & RK UG. Sollen für bestimmte Funktionen, Dienste oder Bereiche von LandwirtschaftsHandel ergänzende Regelungen gelten, wird das Mitglied auf diese Bestimmungen vor der erstmaligen Ausführung bzw Inanspruchnahme der betreffenden Funktion, Dienste oder Bereiche gesondert hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich das Mitglied mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an. Die ergänzenden Bedingungen gelten auch für nachfolgende Nutzungen derselben Funktion bzw. desselben Dienstes oder Bereichs. (4) Bei der Nutzung von LandwirtschaftsHandel hat das Mitglied das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die von den Mitgliedern auf LandwirtschaftsHandel eingestellten Inhalte.
(1) Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und PS & RK UG kommt aufgrund eines schriftlichen und/oder elektronischen Angebotes von PS & RK UG an das Mitglied sowie der Annahme durch das Mitglied durch entsprechende Registrierung auf der Webplattform LandwirtschaftsHandel und anschließender Zuteilung des Mitgliedskontos zustande. (2) Im Rahmen der Registrierung hat das Mitglied sein Einverständnis zu den AGB ausdrücklich, durch Aktivierung bzw Betätigung des hierfür vorgesehenen Feldes, zu erklären, woraufhin der diesen AGB zugrundeliegende Nutzungsvertrag wirksam zustande kommt. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über einen transparenten Link am unteren Seitenrand von LandwirtschaftsHandel.de abrufbar. (3) Verbraucher im Sinne des § 1 des Konsumentenschutzgesetzes können Ihre Vertragserklärung ab rechtsgültiger Registrierung auf LandwirtschaftsHandel ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: (4) PS & RK UG ist berechtigt den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Mitglied abzulehnen wenn: (a) begründete Zweifel betreffend der Identität, Rechtsfähigkeit bzw. Rechtspersönlichkeit des Mitglieds oder der Vertretungsmacht einer im Namen des Mitglieds agierenden (natürlichen) Person bestehen; (b) begründeter Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von LandwirtschaftsHandel.de oder damit in Zusammenhang stehender und über das User Interface zugänglicher Applikationen besteht; (c) sonstige Umstände vorliegen, welche die Begründung eines Vertragsverhältnisses aus Sicht von PS & RK UG unzumutbar machen würden. (5) Angebote von PS & RK UG sind freibleibend. Die im Onlineangebot, auf Broschüren oder anderen Werbematerialen von PS & RK UG dargestellten oder beworbenen Produkte und Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote dar. (6) Auf der Webplattform bereitgestellte Inhalte und Informationen, sowie sämtliche mit der vertraglichen Leistungserbringung von PS & RK UG in Zusammenhang stehenden Unterlagen usw. sind geistiges Eigentum von PS & RK UG und dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt kein Vertragsverhältnis mit einem Mitglied zustande, sind allenfalls bereits zugänglich gemachte Unterlagen usw. zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht weiter benützt werden. (7) PS & RK UG ist berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen. (8) Im Fall von Uneinigkeiten über den Inhalt EDVtechnischer Begriffe und Symbole, Qualitätserfordernisse, Formatanforderungen oder ähnliches, sind vorrangig die Bestimmungen in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung anzuwenden. (9) PS & RK UG ist weiters berechtigt, bei rechtzeitiger vorheriger Ankündigung jederzeit Inhalt und Umfang der vertraglichen Leistungen in für das Mitglied zumutbarer Weise zu verändern, zu erweitern oder einzuschränken. PS & RK UG wird solche Maßnahmen insbesondere dann vornehmen, wenn dies durch technische oder rechtliche Umstände veranlasst ist oder der Sicherung der Funktionalität von PS & RK UG dient.
§ 4 Registrierung des Nutzers
(1) Die Nutzung von LandwirtschaftsHandel zur Suche nach Aufträgen oder Angeboten ist ohne Registrierung möglich. Zur Nutzung weiterer Funktionen (z.B. Anzeige Details, Treuhandkonto, Benachrichtigungen usw.) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und auf dessen Freischaltung zur Nutzung von LandwirtschaftsHandel besteht nicht. (2) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen- und juristischen Personen die im Agrarbereich tätig sind, erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. (3) Die bei LandwirtschaftsHandel angegebenen sowie die bei der Registrierung zu übermittelnden Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei nachträglichen Änderungen sind diese Daten, insbesondere Adressund sonstige Kontaktdaten sowie bei Auftragnehmern die zusätzlichen Angaben im Mitgliedsprofil über das Mitgliedskonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. (4) Bei Registrierung wird für jeden Nutzer ein individuelles Mitgliedskonto angelegt. Das User Interface ist mittels benutzerdefinierte Zugangsmöglichkeiten (Benutzername und Passwort) für das Mitglied jederzeit verfügbar. Bei der Wahl des Benutzernamens darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen werden. Ferner darf der Benutzername weder den Begriff "LandwirtschaftsHandel" oder eine ähnliche (verwechslungsfähige) Bezeichnung noch eine E-Mail oder Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen wie z. B. Telefonnummern enthalten. Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von LandwirtschaftsHandel erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von LandwirtschaftsHandel durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei der Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe eines Benutzernamens oder Passwortes hat das Mitglied stets in dem ihm möglichen und zumutbaren Rahmen zu prüfen, ob diese Aufforderung von PS & RK UG oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern. (5) Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig. 4 (6) Mitgliedskonten sind vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PS & RK UG nicht übertragbar.
§ 5 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Gegenstand des Nutzungsvertrages ist allein die zweckgemäße Bereitstellung von LandwirtschaftsHandel.de im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des Gebührenverzeichnisses sowie gegebenenfalls sonstiger ergänzender Regelungen. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages. (2) Der bestimmungsgemäße Abruf der Internetseiten von LandwirtschaftsHandel.de sowie die Suche nach Aufträgen stehen grundsätzlich jedem Mitglied offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen bzw. Dienste wie z.B. die Beobachtung von Anfragen oder die Teilnahme an Ausschreibungen ist eine vorherige Registrierung erforderlich. (3) Gegenstand der von PS & RK UG zu erbringenden Leistungen können sein: (a) Umsetzung und Implementierung generierter (Nutzer-) Daten auf dem Mitgliedskonto sowie Einräumung benutzerdefinierter Zugangsmöglichkeiten zum Mitgliedskonto. (b) Bereitstellung von Kontakten nicht jedoch Vermittlung von Aufträgen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft; (c) Spezifische Benutzereinrichtung durch Bereitstellung eines individuellen Mitgliedskontos (durch Benutzerkennung sowie eines Passwortes); Registrierte Nutzer können jederzeit eigenständig auf die im System gespeicherten Daten zugreifen; (4) PS & RK UG agiert im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Produktes als "Application Service Provider". Betrieb, Hosting, Sicherung und Weiterentwicklung der am Mitgliedskonto befindlichen Daten verbleiben bis auf weiteres bei LandwirtschaftsHandel.de. Das Mitglied ist für die am Mitgliedskonto eingestellten Inhalte, allen voran aber die Inhalte seiner Angebote alleine verantwortlich. Schäden und oder Nachteile des Mitglieds infolge Rechts- bzw. Wettbewerbswidrigkeit gehen ausschließlich zu dessen Lasten. Die missbräuchliche Verwendung des Mitgliedskontos kann neben einer allfälligen Schadenersatzverpflichtung die vorübergehende oder aber endgültig Sperre vertraglicher Zugangsrechte des Mitglieds zum Mitgliedskonto zur Folge haben. (5) PS & RK UG agiert ausschließlich als technischer Dienstleister, und ist folglich an den über die Plattform vergebenen Aufträgen weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Benachrichtigungen, die über LandwirtschaftsHandel im Zusammenhang mit einer Anfrage, einem Angebot oder einer Ausschreibung versendet werden, dienen nur der Information von Mitgliedern. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen erhalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht. Soweit mittels der Nutzung von LandwirtschaftsHandel ein Vertrag über die Ausführung eines Auftrags geschlossen wird, werden allein die hieran beteiligten Mitglieder (Auftraggeber und Auftragnehmer) Vertragspartner. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag ist das jeweils andere beteiligte Mitglied. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Darüber hinaus besteht kein Anspruch gegen PS & RK UG auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen. (6) PS & RK UG weist ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Einstellung von Anfragen, die unter Verstoß solcher Bestimmungen oder anderer gesetzlicher Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt und führt zur Löschung des Mitgliedskontos.
§ 6 Leistungen/Pflichten des Mitglieds
(1) Das Mitglied verpflichtet sich zur zweck- und vertragskonformen Nutzung des Mitgliedskontos. (2) Dem Mitglied ist es untersagt Software, Daten oder (technische) Einrichtungen zu verwenden, die eine potentielle, wie immer geartete, Beeinträchtigung der Funktionalität von LandwirtschaftsHandel zur Folge haben könnte. (3) Änderungen der Systemvoraussetzungen im Einflussbereich des Mitgliedes sind rechtzeitig vor Leistungserbringung durch PS & RK UG anzuzeigen. Verzögerungen und zusätzliche Kosten, die durch die Änderungen bei der Ausführung der Leistung entstehen, gehen dabei zu Lasten des Mitgliedes. (4) Das Mitglied stellt alle, zur Erbringung der von PS & RK UG geschuldeten Leistungen erforderlichen Unterlagen, Informationen und Einrichtungen aus seiner Sphäre rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung und fordert überdies Mitwirkungs- oder Beistellungsleistungen Dritter, die Voraussetzung für die Leistungserbringung durch PS & RK UG sind, rechtzeitig an. (5) Im Falle nicht rechtzeitig erbrachter oder angeforderter Mitwirkungs- oder Beistellungsleistungen durch das Mitglied verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine entsprechend und sind hierdurch verursachte frustrierte Aufwendungen von LandwirtschaftsHandel durch das Mitglied zu erstatten. (6) Das Mitglied hat LandwirtschaftsHandel allfällige Änderungen seiner Firma und deren Rechtsform sowie Anschrift und der Adresse unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erfolgt diese Änderungsmeldung nicht, gelten Schriftstücke als zugegangen, wenn sie an die vom Mitglied zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.
§ 7 Allgemeine Regelungen zur Durchführung von Ausschreibungen
(1) Anfragen sowie Angebot werden automatisch in einem sogenannten "Info-Radar" kategorisiert und in der gegensätzlichen Anzeigengruppe gespeichert. (d.h. Anfrage zur Suche von Futtermittel führen zu einer automatischen wöchentlichen Information des betreffenden Auftraggebers über Angebote in der Kategorie: Futtermittel) Die am "Info-Radar" gespeicherten Angebote werden dem Auftraggeber einmal wöchentlich zugeschickt. Eine Abbestellung dieses Zusatztools steht dem Auftraggeber jederzeit frei. (2) Einstellung und Inhalt von Aufträgen / Verbotene Anfragen (a) Untersagt ist die Einstellung von Anfragen, die geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Dies gilt insbesondere für Anfragen,
deren Inhalt gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit verstößt siehe auch § 5 (6);
die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist (z. B. Veranstaltung nicht genehmigter Glücksspiele);
die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben;
bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind; oder
bei denen die Vergütung für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung ausschließlich oder zum Teil in Form einer z. B. umsatzabhängigen Provision gezahlt werden soll.
PS & RK UG behält sich ausdrücklich vor, derartige Anfragen auf LandwirtschaftsHandel zu sperren. (3) Ein Verstoß gegen die aus § 7 erwachsenden Verpflichtungen kann neben einer schadenersatzrechtlichen Verantwortlichkeit überdies zu einer unwiderruflichen Sperrung des Mitgliedskontos führen.
§ 8 Allgemeine Regelungen zu Angeboten/Anfragen
(1) Die Abgabe von fingierten Angeboten mit dem Ziel, Nutzungsgebühren zu verringern oder zu umgehen, ist untersagt. PS & RK UG weist ausdrücklich auf die strafrechtliche Neigung einer entsprechenden Vorgehensweise hin und behält sich darüber hinaus die Geltendmachung von schadenersatzrechtlichen Ansprüchen vor. (2) Deaktivierung von Anfragen und Löschen von Angeboten (a) Anfragen und Angebote können bis zur endgültigen Vergabe eines Auftrags mittels der hierfür vorgesehenen Funktion gelöscht werden, solange die Angebotsphase noch nicht beendet ist. (b) Deaktivierte Anfragen und gelöschte Angebote werden aufgeführt. Mit der Deaktivierung gilt die betreffende Anfrage bzw. mit der Löschung das betreffende Angebot als nicht auf LandwirtschaftsHandel.de eingestellt. Für die Deaktivierung von Anfragen gilt dies auch dann, wenn bereits Angebote auf die Anfrage abgegeben wurden. Jedes Mitglied erklärt mit Akzeptanz dieser AGB bei der Registrierung, dass es den jeweils anderen an einer Anfrage beteiligten Mitgliedern zu diesem Zweck hinsichtlich der jeweiligen Erklärungen (Anfrage und Angebot) ein entsprechendes Deaktivierungs- bzw. Löschungsrecht einräumt. Zugleich verzichtet jedes Mitglied auf sämtliche im Zusammenhang mit einer Deaktivierung bzw. Löschung möglicherweise bestehenden Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche, dies unabhängig davon, gegen wen sich diese richten. (3) Bei alle Nutzer werden die Kontaktdaten neben ihren Anfragen / Angeboten eingeblendet und für andere ersichtlich gemacht. (4) LandwirtschaftsHandel übernimmt keine Garantie für vollständige und wahrheitsgetreue Interessentenmeldungen. LandwirtschaftsHandel ist in diesem Fall schad- und klaglos zu halten.
(1) PS & RK UG haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Schädigungen durch Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstige vertraglich zur Leistungserbringung an das Mitglied beauftragte Personen nur soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden können. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, vorbehaltlich einer Schädigung an Leib und Leben, ausgeschlossen. (2) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass PS & RK UG im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung auf Dienste Dritter (zB Webdesigner, Netzbetreiber, Provider etc), welche nicht als Erfüllungs- und/oder Besorgungsgehilfen im Sinne der §§ 1313a bzw 1315 ABGB gelten und auf die kein unmittelbarer Einfluss ausgeübt werden kann, angewiesen ist. Für Schäden, die aus der Inanspruchnahme solcher Dienste sei es schuldhaft oder nicht schuldhaft resultieren, ist die Haftung von PS & RK UG gegenüber dem Mitglied ausgeschlossen. (3) PS & RK UG haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäße oder vertragswidrige Nutzung von LandwirtschaftsHandel durch das Mitglied zurückzuführen sind. (4) PS & RK UG haftet nicht für den Erfolg einer Ausschreibung, die Richtigkeit, Vollständigkeit und für das Zustandekommen eines Vertrages. (5) PS & RK UG kann nicht ausschließen, dass natürliche und juristische Personen, die auf LandwirtschaftsHandel.de auftreten, nicht existieren. Mitglieder, die Anfragen einstellen und Angebote abgeben handeln daher auf eigene Gefahr. (6) Eine Haftung von PS & RK UG für Daten- oder Softwarezerstörung kommt nur in Betracht, soweit das geschädigte Mitglied seinen vertraglichen Pflichten zur ordnungsgemäßen Nutzung des Mitgliedskontos nachgekommen ist. (7) Ereignisse höherer Gewalt, welche die Erbringung vertraglicher Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen PS & RK UG, die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen um die Dauer dieser Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, nicht zu vertretendes behördliches Eingreifen und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und nicht von PS & RK UG verschuldet sind. Eine Haftung von PS & RK UG ist in diesen Fällen ebenfalls ausgeschlossen. (7) PS & RK UG übernimmt keinerlei Haftung für die unerlaubte Vervielfältigung oder Verwendung der zur Verfügung gestellten Grafiken, Texte, Marken- und Warenzeichen, deren Rechte durch Dritte geschützt sind. Zudem ist die vertragsgegenständliche Haftung von PS & RK UG im Zusammenhang mit der eigenen Website () in jedem Fall ausschließlich auf den eigenen Inhalt beschränkt. Mangels einer entsprechenden Kontrolle über die Websites anderer ist eine Haftung von PS & RK UG auch bei einem entsprechenden Verweis ("Link") von der eigenen Website auf jene eines anderen Anbieters, ausgeschlossen. (8) PS & RK UG haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der Mitglieder, insbesondere nicht für das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Rechtsgeschäftes, sowie etwaige damit im Zusammenhang stehender Ansprüche. Auch eine Haftung für die Erreichbarkeit der Nutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser AGB bzw einer sorgfaltswidrigen Nutzung (leichte Fahrlässigkeit eingeschlossen) von LandwirtschaftsHandel.de verpflichten sich die Nutzer/Mitglieder sowie deren Mitarbeiter oder allfällige Erfüllungsgehilfen PS & RK UG einschließlich deren Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller gegen diese von dritter Seite gerichteten Ansprüche, gleich welcher Rechtsnatur, schad- und klaglos zu halten. Dasselbe gilt für die an PS & RK UG, deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen gerichteten Ansprüche, welche auf einer Rechtsverletzung oder einem sonstigen gesetzes- bzw vertragswidrigen Verhalten durch Nutzer/Mitglieder (z.B. Gewährleistung, Produkthaftung oder Garantie) basieren.
§ 10 Verfügbarkeit und Gewährleistung
(1) Die Leistungen von PS & RK UG erfolgen auf Basis der allgemein gültigen Industrienormen und Praktiken. Dem Mitglied ist jedoch bewusst, dass es nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern einwandfreie internetbasierte Dienstleistung zu erbringen. (1) Ungeachtet dessen leistet PS & RK UG dafür Gewähr, dass die angebotenen Leistungen die dem Mitglied im Vorfeld des Nutzungsvertrages bekannt gegebenen Eigenschaften aufweisen und dem zu diesem Zeitpunkt üblichen Stand der Technik entsprechen. PS & RK UG gewährleistet nicht, dass die Bereitstellung von LandwirtschaftsHandel stets ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht. (2) PS & RK UG übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von Mitgliedern hinterlegten Daten wie z. B. Angaben zu Identität, Anschrift, Qualifikationen, Referenzen oder Bonität. Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten anderer Nutzer/Mitglieder bei Bedarf selbst zu überprüfen. Hinweisen auf unrichtige Angaben wird PS & RK UG nachgehen und das betreffende Mitglied gegebenenfalls zu einer Korrektur auffordern oder die Angaben sperren bzw. entfernen. (3) Netzausfälle, Störungen, Wartungsarbeiten oder andere unvermeidbare und von PS & RK UG nicht zu vertretende Ereignisse können Leistungsunterbrechungen nach sich ziehen. PS & RK UG wird sich in einem solchen Fall redlich und nach bestem Gewissen bemühen, Störungen und Unterbrechungen so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben.
§ 11 Urheberrecht und Nutzung
(1) Das Mitglied ist ausschließlich berechtigt, LandwirtschaftsHandel und das Mitgliedskonto zu den vereinbarten Verwendungszwecken und nur im Ausmaß der erworbenen Nutzungsbewilligung zu verwenden. Das Mitglied verpflichtet sich, PS & RK UG für jegliche Schäden in Folge Nichteinhaltung vertraglicher Nutzungsbedingungen schad- und klaglos zu halten. (2) Alle Urheberrechte sowie das geistige Eigentum an LandwirtschaftsHandel verbleiben im uneingeschränkten Eigentum von PS & RK UG. (3) Für die Verletzung von allfälligen Urheber- oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten von PS & RK UG oder Dritter, hält das Mitglied LandwirtschaftsHandel schad- und klaglos.
(1) Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Ausschreibungen, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB sowie zu Zwecken der Marktforschung oder der Werbung in eigener Sache ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Mit Registrierung auf LandwirtschaftsHandel erklärt sich das Mitglied mit der Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten einverstanden. Ebenso stimmt das Mitglied zu, dass diese Daten anderen Mitgliedern, Nutzern oder sonstigen Interessenten der auf LandwirtschaftsHandel eingegebenen Anfragen und Angebote weitergeleitet werden bzw zugänglich sind. Ein Widerruf der Zustimmung ist gemäß § 101 Telekommunikationsgesetz jederzeit zulässig. Im Übrigen gelangen die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in seiner gültigen Fassung zur Anwendung. (2) PS & RK UG weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten, Informationen etc. nicht gewährleistet ist.
§ 13 Kommunikation
(1) Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktinformationen von PS & RK UG sind der Anbieterkennzeichnung (LandwirtschaftsHandel Startseite > Impressum) zu entnehmen. Als Kontaktinformationen des Mitglieds gelten diejenigen, die im Mitgliedskonto eingetragen sind. Von PS & RK UG an diese Kontaktinformationen per E-Mail übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, das Mitglied weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach. (2) Soweit Mitteilungen zwischen PS & RK UG und einem Mitglied oder zwischen den Mitgliedern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt das Mitglied die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten. (3) Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt.
Die Übertragung des Nutzungsvertrages sowie die Abtretung von Rechten und Übertragung von Pflichten aus dem Nutzungsvertrag durch das Mitglied sind ohne schriftliche Zustimmung unzulässig.
§ 15 Vertragsdauer
(1) Das Vertragsverhältnis wird vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann von beiden Vertragsteilen jederzeit schriftlich (per Fax oder per E-Mail) gekündigt werden.
(1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird die Zuständigkeit des Landesgerichtes am Sitz von PS & RK UG vereinbart. (3) PS & RK UG ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern und wird dem Mitglied mindestens 7 (sieben) Tage vor dem Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der geänderten AGB schriftlich (per Email) über die Änderungen und den Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens informieren. Das Mitglied kann den Änderungen widersprechen. Erfolgt bis zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens kein Widerspruch, werden die geänderten AGB mit dem bekannt gegebenen Zeitpunkt wirksam. (4) Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB sowie sonstigen Absprachen gelten nur dann, wenn sie von PS & RK UG schriftlich bestätigt wurden. (5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Zweck und deren wirtschaftliches Ergebnis der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt und der ursprünglichen Absicht gerecht wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Ersatzbestimmung unverzüglich schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen.
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References: § 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 5
 § 7

§ 8

§ 10

§ 11
 § 101

§ 13

§ 15