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Timestamp: 2017-12-17 09:48:33+00:00

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Das Impressum im XING Profil - Droht wirklich eine Abmahnung? | WK LEGAL Online Blog
21.03.2014 | Autor: Guido Kluck, LL.M.
Die Business-Plattform XING ist derzeit Grundlage für ausgesprochene Abmahnungen wegen der Verletzung von §5 TMG aufgrund des Fehlens eines Impressums im vorgehaltenen XING Profil. Dabei richten sich die ausgesprochenen Abmahnungen wohl nicht nur gegen unternehmerische Auftritte, sondern auch gegen die Betreiber „persönlicher“ XING-Profile wie die Computerwoche und Welt Online berichten.
Nach §5 TMG sind Anbieter von Telemedien verpflichtet, bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar abrufbar und ständig verfügbar zu halten. Die Einzelheiten ergeben sich dabei aus §5 Nr.1-7 TMG. Die Begründung der Abmahnung sieht in dem Fehlen eines Impressums in einem XING Profil die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, namentlich §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §5 TMG, wodurch die Abmahnung nach ihrer Ansicht begründet sei.
Ob in diesem Fall angerufene Gerichte ähnlich entscheiden werden wird danach zu beurteilen sein, ob ein XING-Profil als Telemedium angesehen wird, in welchem Diensteanbieter (der Profilinhaber) geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien anbieten.
Der geschätzte Kollege Dr. Carsten Ulbricht als betroffener Abgemahnter führt in seinem Blog hierzu aus, dass nach seiner Einschätzung lediglich ein fremdes Telemedium, nämlich XING, genutzt wird und gerade kein eigenes betrieben wird. Wörtlich führt er hierzu aus:
Anbieter von eigenen Inhalten auf einer fremden Plattform sind nach der Rechtsprechung impressumspflichtig, soweit das Angebot als eigenständiger Dienst qualifiziert werden kann (OLG Frankfurt/M. MMR 2007, 379; OLG Düsseldorf MMR 2008, 682). Von einem eigenständigen Dienst kann aber wohl nur dann ausgegangen werden, wenn das jeweilige Angebot gegenüber der Plattform auch eine hinreichende kommunikationsbezogene Eigenständigkeit aufweist. Eine Impressumspflicht kann demgemäß auch nur dann angenommen werden, wenn sich das zu beurteilende Angebot funktional abgrenzen lassen und deshalb auch von ein objektiver Dritten als eigenständiges Angebot wahrgenommen wird.
Aus diesem Grunde kommt er zu dem Schluss, dass kein eigenes Telemedium vorliegt und damit auch kein Verstoß gegen §5 TMG vorliegt.
Dem ist insoweit beizupflichten. Die Gestaltungsmöglichkeiten für das eigene XING-Profil sind eingeschränkter als in anderen sozialen Medien. Bei XING besteht lediglich die Möglichkeit einige Daten einzutragen, während bei anderen sozialen Netzwerken die Möglichkeit eingeräumt wird, auch insgesamt auf die Gestaltung Einfluss zu nehmen, wodurch die jeweilige Seite an Individualität gewinnt und dadurch zu einem Telemedium werden könnte.
Die ins Impressum gehörenden Angaben sind in §5 Abs. 1 Nr. 1-7 TMG normiert. Danach muss ein Impressum die folgenden Inhalte haben:
Schlagwörter: 5 TMG, abmahnung, Bagatelle, Bagatellgrenze, impressum, Wettbewerbsrecht, XING

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