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Timestamp: 2019-06-17 21:22:18+00:00

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Schwacke Kostenlos Berechnen Allianz | Freies Schwacke-Allianz berechnen
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Die AG Köln bestraft die Allianz Versicherungen zur Übernahme von weiteren Autovermietungskosten auf Schwacke-Basis (268 C 322/17 vom 12.03.2018).
Die AG Köln hat mit Beschluss vom 12. März 2018 (238 C 322/17) die Allianz Versicherungen zur Leistung von 323,67 zuzüglich zweier Ansprüche verpflichtet. Den Zuschlag erhielt die Anwaltskanzlei Hamburgermeile. Soll ein Schadenersatz wegen eines Sachschadens geleistet werden, kann der Verletzte gemäß 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anstelle der Produktion den notwendigen Betrag einfordern.
Die verletzte Person als direkter Eigentümer des Fahrzeuges wird in ihrem Recht auf Nutzung eingeschränkt. Es steht dem Verletzten frei, die Art der Schadensbeseitigung nach den Prinzipien des Schadensrechts zu wählen. Jedoch kann der Verletzte vom Verletzer gemäß 249 Abs. 2 S. 1 BGB nur die Herstellungskosten fordern, die aus Sicht eines intelligenten, ökonomisch denkbaren Menschen in der Position des Verletzten zur Beseitigung des Schadenersatzes zweckdienlich und erforderlich sind ( "objektive Schadensbegrenzung", BGH vom 13.10.2013, VerS 2013, 1544 Rn. 20).
Nach dem Wirtschaftlichkeitserfordernis ist er verpflichtet, die wirtschaftlichere Art der Schadenbeseitigung im für ihn vertretbaren Umfang zu bestimmen, soweit er die für die Behebung des Schadens aufzuwendende Kostenhöhe beeinflußt. Bei der Bewertung der erforderlichen Produktionskosten ist jedoch auch die spezifische Lage des Verletzten, vor allem seine Wissens- und Beeinflussungsmöglichkeiten und die für ihn eventuell vorhandenen Probleme zu berücksichtigen (sog. fachbezogene Schadensfeststellung, vgl. BGHZ 115, 364, 366, 368; BGH v. 15.10. 2013, Versicherungsgesetz 2013, 1590).
Dem Geschädigten steht daher ein grundsätzliches Wahlrecht zu (BGH v. 15.10. 2013, V. 1590, V. 2013, 1590). Der Verunglückte ist nicht dazu gezwungen, den freien Verkehr oder das Netz zu erkunden, um den günstigsten Wagen zu finden. Weil von ihr nicht gefordert werden kann, dass sie - wie in eigenen Sachen - superobligatorische Bemühungen unternehmen muss, um das Kostenvolumen im Sinne des Geschädigten besonders klein zu halten. 2.
Diese sachlich notwendige Maßnahme wird jedoch durch den Begriff des Schadens nochmals erweitert, da sie trotz der sachlich notwendigen Maßnahme von den subjektiv kognitiven Möglichkeiten des Verletzten abhängt. Er kann sich nur auf die Vorteile einigen, die seiner Ansicht nach seinem Interesse an der Wiederherstellung entspricht, ohne dass die vereinbarten Vorteile zu einer Verbesserung führen.
Ein Geschädigter kann den Basispreis für ein Kraftfahrzeug der selben oder einer geringeren Fahrzeugklasse als erstattungswürdig betrachten sowie die Ausstattung und Zusatzleistungen, auf die er auch Anspruch hätte, wenn er sein eigenes Kraftfahrzeug benutzen würde. Da der Verunfallte die Überfahrt auf eigene Initiative und auf eigene Rechnung nicht organisiert, sind die anfallenden Liefer- und Abholkosten aufgrund der räumlichen Distanz des Unfallorts bzw. der Werkstätte zur Mietstation zu erstatten.
Selbst mit dem eigenen Fahrzeug muss der Verletzte nicht regelmässig lange Wege zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen. Die Forderung des Verletzten nach Ersatz eines Zuschlags von 20% auf den normalen Tarif für unfallbedingte Mehraufwendungen - sogenannte Eine Einigung über einen Unfalltarif liegt nur dann vor, wenn spezielle Umstände im Hinblick auf die Unfalllage im Wesentlichen einen über dem normalen Tarif liegenden Tarif begründen, weil sie auf Dienstleistungen des Leasinggebers basieren, die durch die spezielle Unfalllage verursacht werden und daher zur Behebung des Schadens nach 249 BGB notwendig sind (vgl. zu diesem BGH, VersR 2010, 1053; BGH, VersR 2008, 1370; BGH, NJW 2006, 1726 m.w.N.).
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Vermietung eines Fahrzeuges gerade in einer für dringende "Unfallersatzmiete" charakteristischen Lage erfolgt, da nur dann ein kausaler Zusammenhang zwischen der Vermietung des betreffenden Fahrzeuges auf der einen Seite und dem als Pauschalbetrag berechneten Mehraufwand, insbesondere im Hinblick auf die Unfallersatzmiete, auf der anderen Seite gegeben ist (OLG Köln, Urteilsbegründung vom 14. Juni 2011, 15 U 9/11; OLG Köln, Urteilsbegründung vom 26. Februar 2013, 3 U 141/12).
Lediglich die dringende Unfallsituation und die daraus resultierenden Zusatzleistungen des Eigentümers in einer Ad-hoc Situation begründen die Mehrkosten. Weil das Auto am Tag des Unfalls im Falle 1 gemietet wurde, wird eine dringende Situation aufgrund des Unfalls angezeigt. Nach dem Mietvertrag wurde die Vermietung jedoch erst am 15.09.2017 für den 18.09.2017 vorgenommen. Im Falle 1 ist auch ein Zuschlag für die Benutzung des Rettungsdienstes außerhalb der regulären Öffnungszeit aufgrund der Vermietung um 22.00 Uhr zu erstatten.
Inwieweit und welche Zusatzkosten der Verletzte als separat berechenbar vereinbart werden durfte und welche separate Kalkulation z.B. für Mietwagenfirmen gebräuchlich ist, kann der Tabelle der Zusatzkosten in der Schwacke-Liste entnommen werden. Im Falle der Fragestellung, welche Miete der Verletzte für notwendig erachtet, ist der Umfang des Schadens dem Verletzten bei Vertragsabschluss zu erläutern.
Der Wissenshorizont resultiert aus der Addition des eigenen Wissen und der eigenen Erfahrung und ist daher von der Persönlichkeit des Verletzten abhaengig. Der Verunglückte ist nicht dazu gezwungen, seinen Wissenshorizont vor der Vermietung zu verlängern. Mit dem Mietpreisvertrag entfällt für den Verletzten die Verpflichtung, sich zu erkundigen, ob ein vergleichbares Fahrzeug zu einem niedrigeren Preis bei einem anderen Vermieter bezogen werden kann (vgl. BGH v. 07. 5.1996, BGHZ 132, 373-382).
Der Verunglückte ist sicherlich nicht dazu gezwungen, im Netz nachzufragen. Weil sich der Verletzte als Beherrscher des Restitutionsereignisses nicht auf den Internethandel beschränk. Auch wenn die Preise im Netz billiger sind, sind sie für den für den Verletzten geöffneten Absatzmarkt nicht sinnvoll. Ebenso ist die Erkenntnis von Durchschnittspreiserhebungen - unabhängig davon, ob diese aus der Frauenhofer-Liste oder der Plapperliste entnommen werden konnten - vom Verletzten nicht zu erwarten gewesen (BGH v. 11.02. 2014, V. 2014, 474-476 zur Erkenntnis des Verletzten einer allgemeingültigen, unentgeltlichen Gutachterkostenerhebung).
Das betrifft vor allem die nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Schwacke-Miettabellenerhebungen oder die entsprechenden Befragungen des Frauenhofer-Instituts. Es ist jedoch unzumutbar, dass dem Verletzten durch den Kauf einer vergleichenden Tabelle vor der Miete eines Ersatzfahrzeugs zusätzliche Aufwendungen entstehen und er warten muss, bis er einen Vertrag schließen kann, bei dem er sich vergewissern kann, dass die verursachten Aufwendungen vom Versicherungsträger der anderen Partei getragen werden.
Sie hängt also vom persönlichen, objektiven Wissenshorizont des Verletzten ab. Der Wissenshorizont soll vom Gerichtshof nachträglich festgelegt werden, so dass Hinweise verwendet werden können, die Auskunft über den Wissenshorizont der. Beschädigt ex vorab, zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung. Ein wichtiger Anhaltspunkt für die Höhe der Kosten, die der Verletzte aus seiner Sicht bei Vertragsabschluss als sachlich notwendig erachten könnte, sind die dem Verletzten entstandenen Kosten, sofern diese mit der Preisabsprache und der Abrechnung gemäß der Preisabsprache übereinstimmen (BGH v 26.04. 2016, Ziff. 2016, 426 f.).
Schließlich spiegelt er regelmässig die Besonderheiten des Einzelfalles einschließlich der - vor dem Hintergrund der fachlichen Schadensbeurteilung maßgeblichen - eingeschränkten Anerkennungsmöglichkeiten des Verletzten bei Vertragsabschluss wider (vgl. BGH v. 15.10.2013). Ausschlaggebend sind letztendlich aber nicht die gesetzlich geforderten Aufwendungen, sondern die tatsächlichen Aufwendungen (BGH v. 07.05. 1996, BGHZ 132, 381).
Damit anerkennt die Judikatur des BGH in jedem Fall die indikative Wirkung des Rechnungsbetrages, wenn die tatsächlichen Kosten, d.h. der vom Verletzten bezahlte Preis, mit der zugrundeliegenden Rechnungsstellung und der zugrundeliegenden Preisabsprache übereinstimmen und auch diese nicht in für den Verletzten erkennbarer Weise wesentlich über den marktüblichen Tarifen liegen (vgl. BGH v. 26.04. 2016, S. 2016, 426 f.).
Wurde die Abrechnung vom Verletzten aus eigenen Kräften geleistet und stimmt die Abrechnung mit den marktüblichen Werten überein, so ist der Rechnungsbetrag leicht indikativ. Der Rechnungsbetrag* gibt aber auch die notwendigen Kosten gemäß 249 Abs. 2 S. 1 BGB an, wenn der Verursacher über dem marktüblichen Durchschnitt gelegen e Mieten gezahlt hat, aber die Übermiete für den Verursacher nicht ohne weiteres als eindeutig zu hoch identifiziert werden konnte.
Durch die Beschränkung der Indikationswirkung auf die Entschädigungsfälle der Mietwagenberechnung geht die oberste Gerichtsbarkeit im Fall der Nichtbezahlung davon aus, dass der Verletzte auch bei Vertragsabschluss einen Geheimhaltungsvorbehalt gegen die vereinbarte Mietpreishöhe hatte und sich daher der Zahlung des Mietpreises verweigert. Die Nichtbezahlung ist eher auf die mangelnde Zahlungsfähigkeit des Verletzten oder auf Feststellungen nach Vertragsabschluss über die Unzulänglichkeit der Mieten zurückzuführen, die jedoch keinen ex post Einfluß auf die einzig relevante Möglichkeit der Feststellung des Verletzten haben.
Das Gericht ist daher der Ansicht, dass der Mietpreisvertrag auch dann eine indikative Wirkung für den sachbezogenen Schadenbegriff hat, wenn der Verletzte die Mietwagenabrechnung noch nicht bezahlt hat, diese aber selbst verklagt. Mit der Inanspruchnahme des ausstehenden (Rest-)Rechnungsbetrages in einer Klage erklärt der Verletzte, dass er die Preisabsprache, die daraus resultierende Abrechnung (soweit sie der Preisabsprache entspricht) und den Anspruch aus § 535 Abs. 2 BGB, der ihn als notwendige Produktionskosten belastet, um von einem angemessenen Mietwagen zu profitieren, betrachtet.
Darüber hinaus übernimmt der Verletzte mit der Zivilklage ein weiteres Kostendeckungsrisiko und akzeptiert weitere Umstaende. Daraus ergibt sich auch ex post, dass der Verletzte die Preisabsprache ex post für sachgerecht hält und nicht auf der Grundlage seiner Kenntnisse überträgt. Dem Geschädigten kommt somit seine Hauptlast durch das Vorlegen der Mietwagen-Rechnung in einem selbstverwalteten Zivilverfahren zu Gute.
In diesem Falle ist zu bezweifeln, dass der Autovermieter den ungenügenden Wissenshorizont des Verletzten ausnutzt und somit Ansprüche in jeder Größenordnung auslösen kann, wenn er dem Verletzten zusagt, sich selbst um die Geltendmachung des Rechnungsbetrags zu bemühen. Mit der Abtretung des Schadenersatzanspruchs durch den Verletzten als Sicherheit tritt der Autovermieter tatsächlich in die Lage des Verletzten aus § 7 Abs. 1 StVG im Zusammenhang mit.
Die Ansprüche des Verletzten, die jetzt in seinen Händen liegen, unterliegen weder in seinen Bedingungen noch in der Höhe der Höhe des Schadens einer Änderung, § 398 S. 2 BGB. Weil der Verletzte jedoch in diesem Falle die Abrechnung nicht beglichen hat, kein eigenes Verfahrensrisiko eingegangen ist und aufgrund der Vollstreckungswirkung der Übertragung, soweit sie in Erfüllungshandlung stattfindet, auch nach 364 Abs. 2 BGB die Verpflichtung zur Bindung erlischt, ist das Gericht nicht der Ansicht, dass der Verletzte die Preisabsprache ex ate aufgrund seiner Wissensmöglichkeiten für notwendig erachten kann.
Der Grund dafür ist, dass die Preisabsprache keine ökonomische Bedeutung für den Verletzten hat, weil er mit der daraus resultierenden Inanspruchnahme nicht in Kontakt kommt. Weil sich das Landgericht nicht auf die Kenntnismöglichkeiten des einzelnen Verletzten aus dem Vertrag und der Abrechnung berufen kann, muss es allgemein gültige Mittelwerte für Leihwagenkosten gemäß 287 ZPO verwenden und die Fragestellung prüfen, ob die verabredeten Leihwagenpreise über den Mittelwerten liegen und ob diese für einen mittelmäßig geformten Verletzten zu erkennen waren, musste es sich ihm daher auferlegen.
arithmetisches Mittel des Schwacke Mietwagenpreisindex im Postleitzahlenbereich des Verletzten (vgl. BGH, NJW 2006, 2 66; BGH, NJW 2008, 1519; BGH-Urteil vom 22.02. 2011, VI ZR 353/09; OLG Köln, Urteile vom 18.03. 2011, 19 U 145/10; LG Köln, Urteile vom 28.04. 2009, 11 S. 116/08). Der Schwacke Automiettpreisspiegel basiert bei der Berechnung der gewogenen Durchschnittswerte oder Modewerte auf den aktuellen Marktbedingungen, die Schwacke Organisation agiert dabei als neutral.
Die Schwacke Mietwagenpreisspiegel werden regelmässig an die neusten Trends angepaßt, wodurch nicht nur die aktuelle Preisliste bewertet, sondern auch neue Markttendenzen Berücksichtigung finden. Ein Schätzwert auf Basis des Schwacke Mietwagenpreisindex ist erlaubt, sofern keine konkrete Anhaltspunkte für Schwachstellen in der jeweiligen Schätzbasis vorliegen, die einen wesentlichen Einfluss auf den zu beurteilenden Sachverhalt haben (vgl. BGH, NJW 2006, 2 26; BGH, NJW 2008, 1519; BGH, Entscheidung vom 22.02.2011, VI ZR 353/09; LG Köln, Entscheidung vom 28.04.2009, 11 S 116/08).
Er bezieht sich zunächst auf die Unangemessenheit des Schwacke-Mietindexes. Sofern die Angeklagte auf die Vorteile der Untersuchung des Fraunhofer-Instituts hinweist, kann dies die Angemessenheit des Schwacke-Mietindex aus gerichtlicher Perspektive nicht abändern. Die bloße Bezugnahme auf andere Schätzungsgrundlagen begründet keine konkreten Tatsachen, die in der Lage sind, Fehler in der vom Richter verwendeten Schätzungsgrundlage zu belegen, die Auswirkungen auf den zu beurteilenden Sachverhalt haben.
Das hat der BGH bekräftigt (BGH, Entscheidung vom 22.02.2011, VI ZR 353/09). Solche Fehler erkennt die Beschwerdekammer auch nicht darin, dass beispielsweise der Fraunhofer-Mietindex niedrigere Kurse aufweist (vgl. LG Köln, Urteile vom 10.11. 2009, 11 S 400/09 und 15.12. 2009, 11 S 394/08; vgl. auch OLG Köln, Urteile vom 18.08. 2010, 5 U 44/10).
Der Einsatz der "Schwackeliste" kann nur dann zur Abschätzung untauglich sein, wenn der Geschädigte eine umfassende Darstellung des Themas vornimmt und nachweist, dass der Geschädigte in dem betreffenden Zeitabschnitt die gleichen Dienstleistungen zu deutlich niedrigeren Kosten von speziell bezeichneten anderen Mietwagenfirmen hätte mieten können (BGH, BGH, Urteile vom 22.02.2011, Az.: VI ZR 353/09).
Allerdings deutet die Diskussion des hier von der Angeklagten vorgestellten Alternativangebots nicht darauf hin, dass dieses die Eignung der Blabberliste als Grundlage für eine Schätzung in Zweifel ziehen würde. Die Angeklagte behauptete, dass der Geschädigte zum Zeitpunkt der Vermietung über konkrete und unkomplizierte Zugangsmöglichkeiten zu diesen Preisen verfügte.
Nur die Tatsache, dass der Preis des eingereichten Angebotes den Umfragen des Fraunhofer-Instituts mehr als dem des Schwacke Mietpreisspiegels entsprach, hat das Landgericht nicht zu einer weiteren Klärung des Sachverhalts geführt. Nur als Ergänzung führt das Landgericht aus, dass die vom Fraunhofer-Institut festgestellten Vorteile des Preispiegels, wie die von der Angeklagten zitierte anonymisierte Umfrage, auch gegenüber dem Schwacke-Autopreisspiegel Vorteile haben, wie der niedrigere Umfang der Datenerhebung, die niedrigere lokale Exaktheit und eine bestimmte "Internet-Schwere" (vgl. LG Köln, Urteile vom 27.07.2010, 11 S. 251/09).
Daher kann keine solche übergeordnete Methode der Fraunhofer-Umfrage ermittelt werden, die allein schon die Vermutung einer unzureichenden Befragung für die Schwacke-Miettabelle rechtfertigt. Ein Rechenmittel aus den Tabellen für den Schwacke- und Frauenhofer-Automietpreisspiegel scheint dem Gerichtshof ebenfalls nicht geeignet, zumal die Frauenhofer-Tabelle auf Internet-Daten beruht, die das Bundesgericht für nicht allgemeingültig und damit für untauglich befindet.
Zweitens können eventuelle Schwachstellen in der Bewertung des Schwacke Mietpreisindexes nicht durch eine andere tabellarische Darstellung kompensiert werden, die wiederum der Bewertungskritik unterliegt, um die Durchschnittswerte zu ermitteln, nur um auf irgendeine Weise eine Preissenkung zu erzielen. Die Tauglichkeit des Schwacke-Mietprogramms bleibt nach Ansicht des Gerichtes trotz der zahlreichen Beanstandungen der Angeklagten als Schätzbasis erhalten, was vom BGH bekräftigt wurde (BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2010, VI ZR 112/09; BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2011, VI ZR 353/09).
Bei der Berechnung des Schwacke-Referenzpreises: Bei Verwendung der Schwacke-Liste für den Kostenvoranschlag gemäß 287 ZPO ist der im jeweiligen Gebiet am meisten genannte Betrag (vgl. auch BGH, VersR 2010, 1053) als Grundlage für den für die Mietzeit angebotenen Mietort unter Beachtung des so genannten Moduswertes zu verwenden.
Nur wenn der Modewert nicht bestimmt wurde, sollte alternativ das Rechenmittel verwendet werden. Basis für die Ermittlung der vergleichenden Preise nach der Schwacke Mietpreisvergleichstabelle ist die Gruppierung des angemieteten Ersatzfahrzeuges - unabhängig von der Fahrzeugklasse des beschädigten Teilnehmers.
Weil nur einer davon vom Geschädigten gemietet wurde. Ein solches Recht gibt es jedoch nicht (vgl. LG Heilbronn, Urteile vom 13.03.2003, Az.: 6 S 59/02, 6 S 59/02 Sc). Der Mietzeitraum beträgt im Falle 1 12 Tage, im Falle 2 5 Tage.
Das Berechnungsverfahren wird gemäß den Applikationshinweisen in der Schwacke Mietpreisvergleichstabelle durchgeführt, indem die Wochen-, 3-Tages- und Tagesflatrate addiert werden, bis die Zahl der Einsatztage erschöpft ist. Die Kalkulation auf Basis des Tagessatzes, der sich aus der höchsten in der Mietzeit eingeschlossenen Pauschalsumme errechnet, wäre insofern sinnvoll, als bei einer verlängerten Mietzeit die in jeder Pauschalsumme eingeschlossenen Aufwendungen, wie Verwaltungs-, Reinigungs- und Leerstandsrisiko, nicht miteinbezogen werden.
Diese Berechnungsmethode würde jedoch die Erhebungsmethode des Schwacke Automobilpreisindex untergraben und damit die gesammelten Daten untergraben. Als Entschädigung nach 249 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch anzustreben, den Verletzten so zu platzieren, wie er ohne das Schadenereignis wäre, ist der in der Rechnung angegebene Entschädigungsbetrag um den Wert zu mindern, den der Verletzten durch eingesparte eigene Aufwendungen hat.
Dabei ist die untere Klassenberechnung irrelevant. Dies führt zur Berechnung: Im Falle 1 ist der verbleibende Betrag niedriger, d.h. erstattungsfähige. In Falle 2 ist der verbleibende Betrag niedriger, d.h. erstattungsfähige.

References: BGH 
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 BGH 
 § 535
 § 7
 § 398
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