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Timestamp: 2020-05-25 11:36:14+00:00

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Jahrgang 2020 Nr. 109 ausgegeben am 25. März 2020
Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, 2 und 3, Art. 28 Abs. 1, Art. 29 Abs. 2a und 2b, Art. 38 Abs. 2a, Art. 51 Abs. 4 Bst. a und b, Art. 53 Abs. 1 und 5 sowie Art. 99 Abs. 1 und 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, und Art. 15 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes (USG) vom 29. Mai 2008, LGBl. 2008 Nr. 199, verordnet die Regierung:
3) Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Abs. 1 Bst. b) gilt ab dem Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit generell" (2.53.1) oder "Ende der Höchstgeschwindigkeit" (2.53).
1) Den Fahrzeugen der Feuerwehr, Sanität, Polizei und des Zolls, die sich durch Blaulicht und Wechselklanghorn ankündigen, müssen alle Strassenbenützer den Vortritt lassen, auch bei Verkehrsregelung durch Lichtsignale.
Art. 26 Abs. 3 und 4
3) Die Strassenbenützer dürfen Schranken, auch solche bei Flugplätzen und dergleichen, nicht öffnen, umfahren, umgehen, übersteigen oder unter ihnen durchgehen. Den Schranken sind die Halbschranken und Bedarfsschranken gleichgestellt, wobei Bedarfsschranken mit der vorgesehenen Bedienung geöffnet werden dürfen.
2) Fahrzeuge müssen stets beleuchtet sein.
2) Die Landespolizei ist sofort zu benachrichtigen, wenn eine Gefahr nicht unverzüglich beseitigt werden kann, namentlich auch, wenn ausfliessende Flüssigkeiten offene Gewässer oder Grundwasser verunreinigen könnten. Wird der Bahnbetrieb behindert, z. B. wenn Fahrzeuge oder Ladungen auf Bahnanlagen fallen, so ist die Bahnverwaltung sofort zu verständigen.
Art. 54 Abs. 1 bis 3
1) Die Lage an der Unfallstelle darf bis zum Eintreffen der Landespolizei nur verändert werden zum Schutz von Verletzten oder zur Sicherung des Verkehrs. Die ursprüngliche Lage soll vorher auf der Strasse angezeichnet werden.
1a) Die Landespolizei nimmt den Tatbestand auf bei Verkehrsunfällen, die nach Art. 47 SVG zu melden sind; in andern Fällen hat sie den Tatbestand aufzunehmen, wenn ein Beteiligter es verlangt. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.
2) Will ein Geschädigter die Landespolizei beiziehen, obwohl keine Meldepflicht besteht, so haben die übrigen Beteiligten bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, bis sie von der Landespolizei entlassen werden.
3) Die Führer von Feuerwehr-, Sanitäts- und Polizei- und Zollfahrzeugen auf dringlicher Fahrt und die Führer von Fahrzeugen öffentlicher Verkehrsbetriebe im fahrplanmässigen Verkehr dürfen weiterfahren, wenn die Hilfe an Verletzte und die Feststellung des Sachverhalts gewährleistet sind.
Art. 59 Abs. 4
4) Für Fahrten der Feuerwehr, des Zivilschutzes oder der Polizei, für Fahrten mit Raupenfahrzeugen oder für Umzüge und dergleichen kann das Amt für Strassenverkehr weitere Personentransporte auf Motorwagen zum Sachentransport, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen und deren Anhängern gestatten. Es verfügt die nötigen Sicherheitsmassnahmen.
Art. 94a Abs. 1 Einleitungssatz
1) Motorfahrzeugführer der Feuerwehr, Sanität, Polizei und des Zolls dürfen auf Dienstfahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben von den Verkehrsregeln abweichen, wenn:

References: Art. 2
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 38
 Art. 51
 Art. 53
 Art. 99
 Art. 15

Art. 26

Art. 54
 Art. 47

Art. 59

Art. 94