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Timestamp: 2017-12-15 16:05:37+00:00

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Bewerbungsgespräch Einladung- Fahrtkosten übernahme - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.12.2012, 22:15 #1
Bewerbungsgespräch Einladung- Fahrtkosten übernahme
wie ist das eig. wenn ich eingeladen(Bewerbungsgespräch) werde und die Entefernung mehrere Km beträgt.
Meine SB meinte, dass ich dann vorbei kommen sollte und ich würde dann ein Ticket bekommen.
Kann man da nicht mit dem Auto hinfahren und Benzinkosten beantragen?
07.12.2012, 14:00 #2
AW: Bewerbungsgespräch Einladung- Fahrtkosten übernahme
es gibt eine KM-Pauschale von 0,20 Cent, kannst du beantragen, aus dem Vermittlungsbuget.
07.12.2012, 14:10 #3
Wichtig...Beantragen VOR dem Termin. Beantragst Du die Fahrtkosten erst hinterher, bekommst Du nichts.....
08.12.2012, 15:50 #4
Ich wollte mit dem Auto ein Tag vorher hinfahren oder mit dem Zug. und bei meiner Schwester übernachten, damit ich Pünktlich vor Ort bin.
Mir geht es halt darum, dass meine SB mir gesagt hat, dass sie mir nur so ein Ticket ausstellen kann. Von Fahrtkosten (20 cent pro Km) war nicht die rede.
Wie muss ich da genau vorgehen ? Meine SB meinte, dass ich dann zu ihr gehen sollte. Sie würde dann alles weitere mit mir klären.
08.12.2012, 16:15 #5
Das kannst du nur mit deinem SB abklären, also gehe persönlich hin und dann soll der SB
dir sagen was du beantragen kannst, Ticket oder die KM-Pauschale.
08.12.2012, 16:19 #6
Dann geh hin und lass Dir die gesetzliche Grundlage zeigen (und schriftlich aushändigen !), die besagt, dass sie Dir nur ein Ticket ausstellen kann.
In jedem Fahrtkostenantrag kannst Du nämlich ankreuzen, wie Du die Fahrt gestalten willst (Bahn oder Auto). Das wird bei dem Formular Deiner SB nicht anders sein.....
09.12.2012, 06:10 #7
Dennoch gilt, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget eine Ermessensentscheidung ist (Kann-Bestimmung), so dass es dem SB (bzw. desen Vorgesetztem) obliegt, zu bestimmen, wie viel man erhält und welche Art von Leistungen bereitgestellt werden. Die rechtlichen Grundlagen dazu finden sich in den § 16 SGB II i.V.m. § 44 SGB III. Die diesbezüglich maßgeblichen Verwaltungsvorgaben ergeben sich auch aus den fachlichen Hinweisen zum § 16 SGB II (insbesondere Punkt 2.2. / Seite 5-6). Daraus folgt, dass es durchaus möglich ist, dass ein SB sagt: "Bei uns werden nur Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem VB gefördert." Das ist nicht schön, aber es ist leider im Rahmen des rechtlich Möglichen!
Hier die relevanten Auszüge mitsamt der Markierung des Bedeutsamen. § 16 SGB II: "Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen: [...] § 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf." § 44 SGB III: "Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. [...] Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen."
Im Klartext: Die Agentur (bzw. das JC) kann festlegen, wie viel es in welcher Art gibt. Einen Rechtsanspruch auf eine ganz konkrete Leistung (Finanzierung der PKW-Fahrt), hat man nur, wenn dies explizit in der EGV verankert wurde. Meist steht darin aber nicht, dass dies und jenes übernommen wird, sondern nur allgemein gehalten, dass notwendige und angemessene Ausgaben im Kontext der Anbahnung/Aufnahme einer sv-pflichtigen Beschäftigung aus dem VB übernommen werden können, wenn dies zuvor beantragt wurde.
Unter Bezugnahme auf diesen Passus kann ein pAp/SB dann immer sagen: "Sorry, die Ausgaben waren nicht angemessen, weil wir Ihnen ja angeboten haben, Zugticket/Busfahrkarte zu finanzieren". Die Tatsache, dass PKW-Fahrten auf dem Antragsbogen angekreuzt werden können, bedeutet ebe nicht, dass diese auch finanziert werden müssen. Beantragen kann man alles und die Vordrucke sind normiert, die gelten für alle JC gleich. Leider können einzelne Jobcenter hinsichtlich der jeweiligen Ausgestaltungsmodalitäten ihr "eigenes Süppchen" kochen, solange dadurch nicht gegen die Rechtsvorschrift verstoßen wird.
09.12.2012, 06:46 #8
Eine Kann Leistung kann auch zur Muß Leistung werden...
und manchmal muß man das eben gerichtlich überprüfen lassen, was der SB als Begründung anführt.
"Sorry, die Ausgaben waren nicht angemessen, weil wir Ihnen ja angeboten haben, Zugticket/Busfahrkarte zu finanzieren".
Diese Begründung würde ich gerichtlich überprüfen lassen!
Zumal: PKW ist sogar, zumindest in meinem Fall, billiger als Öffentliche.
Thema "Kann - Bestimmung" in Gesetzen
Wenn unsereins oder auch ARGE Mitarbeiter in einem Gesetztestext lesen, "blablabla KANN übernommen werden", dann wird das so verstanden, als läge es im Ermessen des Sachbearbeiters. Das ist FALSCH. Es ist so zu verstehen, daß es übernommen werden kann, wenn dem nicht entscheidende Gründe entgegenstehen. Gibt es diese nicht, dann wird aus der Kann-Leistung eine MUSS-Leistung.
Kann übernommen werden = darf übernommen werden (wenn keine schwerwiegenden Gegenargumente) eigentlich sogar "muß übernommen werden"
Kann nicht übernommen werden = darf nicht übernommen werden
09.12.2012, 07:27 #9
@burns tom
Wenn sie Bahntickets zahlen KANN, dann KANN sie auch die Kilometerpauschale zahlen...Wenn ALLES mur KANN-Leistung ist.....dann wird es schwer sein vor Gericht (wird Zeit, dass einiges mal verbindlich geregelt wird) glaubhaft zu erklären, warum es für die Anbahnung einer sozialvericherungspflichtigen Tätigkeit NUR Bahntickets (die meistens auch noch teurer sind) geben soll.
Aber gut zu wissen, dass auch Pauschalen und unsinnige schwammige Gesetzesauslegungen genutzt werden, um Elos zum Abschluss von EGVs zu NÖTIGEN.....
Was hat es denn damit auf sich, dass Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nicht abhängig vom Abschluss einer EGV sind ?
Da beisst sich doch mal wieder der Hund in den Schwanz.
bewebrungsgespraech bewerbung, bewerbungsgespräch, einladung, fahrtkosten, Übernahme
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 § 44
 § 16
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 § 35
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