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Timestamp: 2019-10-15 17:42:14+00:00

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BAG, 08.11.1989 - 5 AZR 642/88 - dejure.org
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BAG, 08.11.1989 - 5 AZR 642/88 (https://dejure.org/1989,1123)
BAG, Entscheidung vom 08.11.1989 - 5 AZR 642/88 (https://dejure.org/1989,1123)
BAG, Entscheidung vom 08. November 1989 - 5 AZR 642/88 (https://dejure.org/1989,1123)
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AZO § 3; SchwbG § 46; TVG § 1
ArbG Detmold, 20.10.1987 - 3 Ca 702/87
ArbG Detmold, 29.10.1987 - 3 Ca 702/87
LAG Hamm, 01.07.1988 - 9 Sa 2354/87
BAGE 63, 221
MDR 1990, 469
NZA 1990, 309
BB 1990, 356
BB 1990, 560
Das Bundesarbeitsgericht ist deshalb im Rahmen von § 46 SchwbG aF und § 3 AZO aF davon ausgegangen, daß Mehrarbeit iSd. Schwerbehindertengesetzes diejenige Arbeit sei, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit von acht Stunden werktäglich hinausgehe (BAG 8. November 1989 - 5 AZR 642/88 - BAGE 63, 221).
(4) Der Grundsatz des Acht-Stunden-Tages dient auch der Rechtsklarheit, da die betrieblichen und tarifvertraglichen Arbeitszeitmodelle keinen allgemeingültigen Maßstab für den Begriff der Mehrarbeit liefern können (BAG 8. November 1989 - 5 AZR 642/88 - BAGE 63, 221).
Das Bundesarbeitsgericht hat demzufolge als Mehrarbeit iSd. § 46 SchwbG und des § 3 AZO die Arbeit angesehen, welche über die normale gesetzliche Arbeitszeit von acht Stunden werktäglich hinausgeht (BAG 8. November 1989 - 5 AZR 642/88 - BAGE 63, 221).
Der erkennend Senat hat entschieden, daß unter Mehrarbeit im Sinne des § 46 SchwbG nicht die über die individuelle Arbeitszeit des Schwerbehinderten hinausgehende tägliche Arbeitszeit zu verstehen ist, sondern die werktägliche Dauer von 8 Stunden (§ 3 AZO) Arbeitszeit maßgebend sei (BAGE 63, 221 = AP Nr. 1 zu § 46 SchwbG).
Der Senat hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, die in den letzten Jahren allgemein eingeführten Arbeitszeitverkürzungen beruhten weniger auf dem Gedanken, daß die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden überfordert sei, als vielmehr auf dem sozialpolitischen Postulat nach mehr Freizeit, um die Möglichkeiten des Arbeitnehmers zur Gestaltung seines Privatlebens außerhalb der Arbeitszeit zu verbessern (BAGE 63, 221, 225 = AP Nr. 1 zu § 46 SchwbG).
Mehrarbeit im Sinne von § 46 SchwbG ist die werktägliche Dauer von 8 Arbeitsstunden überschreitende Arbeitszeit (BAG, Urteil vom 8.11.1989, 5 AZR 642/88 = NZA 1990, 309 - DRsp-ROM Nr. 1992/5926 -).
Die Kammer folgt der zutreffenden Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 08.11.1989 - 5 AZR 642/88 - NZA 1990, 309 f.), das zurzeit der Geltung der Arbeitszeitordnung entschieden hat, dass als Mehrarbeit i. S. von § 46 SchwbG nicht die über die individuelle Arbeitszeit des Schwerbehinderten hinausgehende tägliche Arbeitszeit zu verstehen ist, sondern die die werktägliche Dauer von acht Stunden überschreitende Arbeitszeit.
a) Überstunden sind nach allgemeinem Verständnis die Arbeitsstunden, die über die Arbeitszeit hinausgehen, die für das jeweilige Arbeitsverhältnis aufgrund Tarifvertrags, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrags festgelegt sind (vgl. BAG Urteil vom 8. November 1989 - 5 AZR 642/88 - BAGE 63, 221 = AP Nr. 1 zu § 46 SchwbG, zu II 1 der Gründe).
Hierunter versteht man üblicherweise die Stunden, die der Arbeitnehmer über die für sein Beschäftigungsverhältnis aufgrund Tarifvertrages, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag festgelegte Arbeitszeit hinaus arbeitet (vgl. BAG v. 08.11.1989 5 AZR 642/88 DB 1990, 889, 890).
Mehrarbeit im Sinn des § 124 SGB IX ist die über die normale gesetzliche Arbeitszeit (§ 3 S. 1 ArbZG) hinaus geleistete Arbeit, nicht aber die über die individuelle Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen hinausgehende tägliche Arbeitszeit (vgl. BAG, Urteil vom 8. November 1989 - 5 AZR 642/88 - NZA 1990, 309, 310).
Sie entspricht im Grundsatz auch der Auslegung dieser Vorschrift für Beschäftigte in der Privatwirtschaft durch das Bundesarbeitsgericht, wonach Mehrarbeit diejenige Arbeit ist, "die über die normale gesetzliche Arbeitszeit hinausgeht" (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. November 1989 - 5 AZR 642/88 - <BAGE 63, 221, 224 [BAG 08.11.1989 - 5 AZR 642/88] = AP> § 46 SchwbG Nr. 1).
ArbG Aachen, 02.12.1999 - 9 (7) Ca 3454/99
Verpflichtung zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; …
Überzeugend ist daher allein und weiterhin die vom BAG vertretene Auffassung, wonach unter Mehrarbeit im Sinne des § 46 SchwbG nicht die über die individuelle Arbeitszeit des Schwerbehinderten hinausgehende tägliche Arbeitszeit zu verstehen ist, sondern eine die werktägliche Dauer von 8 Stunden überschreitende Arbeitszeit im Sinne von § 3 S. 1 AZG (BAG NZA 1990, 309 f; Gröninger/Thomas, Schwerbehindertengesetz, Stand April 1997, § 46;… Kramer, Schwerbehindertengesetz, 5. Auflage, 1998, § 46 Anm. 2).

References: § 3
 § 46
 § 1
 § 46
 § 3
 § 46
 § 3
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 124
 § 46
 § 46
 § 3
 § 46
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