Source: https://www.kupfer-software.de/english-sites/nutzungsbedingungen-eng
Timestamp: 2019-08-19 15:21:28+00:00

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Nutzungsbedingungen ENG.
Die Kupfer Software GmbH, Tempelhofer Ufer 1, 10961 Berlin („Kupfer“) stellt nach den vorliegenden Bedingungen („Kupfer-AGB“) eine internetbasierte Softwareanwendung zur Verfügung, welche Funktionalitäten zur Arbeitsvorbereitung, Dokumentation, zur Aussteuerung von Mitarbeitern und Gewerken, für betriebsinterne und externe Kommunikation sowie zur Angebots- und Rechnungslegung bietet („Kupfer-App“). Der Begriff Kupfer-App umfasst sämtliche serverseitige Software, die für den Betrieb der App sowohl am Computer als auch auf dem Mobiltelefonen erforderlich ist, jedoch keine Client-Software zum lokalen installieren.
Gegenstand der Vereinbarung; Nutzerkonto und Vertragsschluss
Für die Nutzung der Kupfer-App ist ein Nutzerkonto erforderlich. Durch das Anlegen eines Nutzerkontos kommt ein Vertrag über die Nutzung der Kupfer-App nach diesen Kupfer-AGB zwischen Kupfer und dem Unternehmen zustande, für welches das Nutzerkonto angelegt wird („Kunde“).
Als Kunden sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 13 BGB zugelassen.
Die für den Kunden zur Verfügung stehenden Funktionalitäten, die Anzahl der Nutzeraccounts und der Umfang des von Kupfer geleisteten Supports ergibt sich aus dem gewählten Tarif (siehe §§ 3 und 4).
Auf die Zurverfügungstellung der Kupfer-App finden ausschließlich die vorliegenden Kupfer-AGB Anwendung. AGB des Kunden gelten nicht. Dies gilt auch, wenn AGB des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Auf Wunsch leistet Kupfer auch Beratung und andere Dienstleistungen rund um die Kupfer-App (z.B. zur Migration von Daten). Solche Dienstleistungen richten sich nicht nach diesen Kupfer-AGB, sondern nach individueller Vereinbarung.
Bei der erstmaligen Anmeldung wird ein Administrator-Account erstellt, in welchem der Kunde weitere Angestellte zur Nutzung der Kupfer-App freischalten kann, für die jeweils ein Nutzer-Account angelegt wird. Es darf nur Angestellten und Mitgeschäftsinhabern des Kunden ein Nutzer-Account zur Verfügung gestellt werden.
Im Rahmen der Anlegung eines Nutzer-Accounts müssen eine E-Mail-Adresse und ggf. weitere Pflichtangaben eingegeben werden. Der Kunde stellt die Richtigkeit übermittelter Informationen sicher und hält diese Informationen während der Laufzeit auf dem aktuellen Stand.
Der Kunde ist verpflichtet, sichere Passwörter zu verwenden (mindestens 8 Zeichen, inklusive einem Sonderzeichen) und keine Notizen über Passwörter aufzubewahren. Der Kunde verpflichtet seine Angestellten, die über einen Nutzer-Account verfügen, zu einem entsprechend sorgfältigen Umgang mit Passwörtern.
Ein Account ist personalisiert und darf nur durch den jeweils registrierten mitarbeiter verwendet werden.
Kupfer kann einen Nutzer-Account/Administrator-Account sperren, wenn Hinweise darauf bestehen, dass dieser unautorisiert verwendet wurde und/oder es unternommen oder versucht wird, von dem Nutzer-Account/Administrator-Account aus einen unautorisierten Zugang zu der Anwendung oder den dahinter liegenden Systemen von Kupfer zu erlangen („Hacking“). Kupfer wird in einem solchen Fall den betreffenden Lizenznehmer über seine in dem Nutzer-Account/Administrator-Account hinterlegte E-Mail Adresse umgehend benachrichtigen und ihm den Zugang über das Anlegen von neuen Konten wieder ermöglichen, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, welche die Annahme nahelegen, dass der Kunde oder einer seiner Angestellten versucht hat, sich unautorisiert Zugang zu den Systemen von Kupfer zu verschaffen.
Für den Zugang zu der Kupfer-App ist ein Internet-Browser (Google Chrome wird empfohlen) in der jeweils aktuellen Version erforderlich. Das Endgerät, über welches die Kupfer-App aufgerufen wird, muss über eine Verbindung zum Internet verfügen.
Kostenlose Nutzung der Kupfer-App („Free Version“)
Die Erstellung eines Administrator-Account und einem (1) Nutzer-Account ist kostenlos möglich. Die kostenlose Version darf produktiv für kommerzielle Zwecke eingesetzt werden.
Im Rahmen der kostenlosen Nutzung steht nur ein eingeschränkter Funktionsumfang zur Verfügung. Welche Funktionalitäten nicht genutzt werden können ergibt sich aus der Produktbeschreibung unter www.kupfer-software.de/funktionen.
Soweit die Kupfer-App kostenlos genutzt wird, ist Kupfer nicht verpflichtet, die Kupfer-App mit einer bestimmten Verfügbarkeit zur Verfügung zu stellen und auf Supportanfragen innerhalb von bestimmten Fristen zu reagieren.
Für den kostenlosen Test steht dem Vertragspartner Speicherplatz auf dem Server der Kupfer-App zur Verfügung, wobei die Verfügbarkeit des Servers nicht garantiert wird. Das Volumen des Speicherplatzes ergibt sich aus der aktuellen Produktbeschreibung unter www.kupfer-software.de/funktionen. Wird der Speicherplatz vollständig ausgenutzt, können keine zusätzlichen Daten mehr gespeichert werden. Es obliegt in diesem Fall dem Kunden Daten zu löschen, um wieder freien Speicherplatz zu erhalten. Sobald ein Tarif nach § 4 gebucht wird, steht mehr Speicherplatz zur Verfügung.
Kostenlose Nutzerkonten, die über einen Zeitraum von drei (3) Monaten nicht genutzt werden, können von Kupfer nach vorheriger Ankündigung per E-Mail gelöscht werden. Zu einem Unternehmen gespeicherte Daten gehen hierbei verloren.
Kupfer hat das Recht, den Vertrag über die kostenlose Nutzung innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach vorheriger Ankündigung zu kündigen.
Kostenpflichtige Nutzung; Tarife; Vertragslaufzeit
Um bestimmte Funktionen der Kupfer App, bestimmte Service Level und um weiteren Speicherplatz nutzen zu können, muss ein kostenpflichtiger Tarif gebucht werden. Die Kosten und die damit verbundenen Funktionalitäten der Tarife können unter www.kupfer-software.de/preise eingesehen werden.
Die Buchung der zeitlich begrenzten Vollversion („Trial Version“) erfolgt für die unter www.kupfer-software.de/preise angegebene Dauer zu dem dort ebenfalls angegebenen Preis. Soweit der Kunde bei Ablauf der Trial Version nicht auf eine Paid Version wechselt, werden die betroffenen Konten auf „Free Version“ nach § 3 umgestellt.
Die Buchung sämtlicher weiterer Vollversionen („Paid-Version“) und Add-ons erfolgt für eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Soweit der Kunde nicht mit einer Frist von einem (1) Monat vor Ablauf des Vertragszeitraumes in elektronischer Form (z.B. per E-Mail oder in einer Einstellung in der App) kündigt, verlängert sich der Vertrag mit dem entsprechenden gebuchten Tarif zu den dann gültigen Tarifkonditionen jeweils um ein Jahr. Gegen Aufpreis (siehe Konditionen unter www.kupfer-software.de/preise) kann ein Tarif gebucht werden, der monatlich kündbar ist.
Wenn die Zahlungsverpflichtung nach den neuen Tarifkonditionen die für den jeweiligen Kunden innerhalb der letzten 12 Monate gültige Zahlungsverpflichtung um 4% oder mehr überschreitet, steht dem Kunden ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu, das bis zu 6 Wochen nach Anwendung des neuen Tarifes ausgeübt werden kann.
Die Kosten für einen Tarif sind im Voraus zu zahlen. Die Kosten für Tarife mit einem Jahr Laufzeit werden zu Beginn der Laufzeit einmalig abgerechnet.
Soweit in einem Tarif eine garantierte Erreichbarkeit/Verfügbarkeit der Kupfer-App genannt wird, ist die prozentuale Verfügbarkeit im Jahresdurchschnitt gemeint. Eine zusätzliche Nichterreichbarkeit der Kupfer-App an zusätzlichen 10 Stunden pro Monat ist möglich, soweit Wartungsarbeiten an den Servern und der Software notwendig sind. Soweit möglich, werden Wartungsarbeiten zu Zeiten durchgeführt, an denen eine deutlich unterdurchschnittliche Auslastung der Kupfer-App vorliegt.
Alle Lizenzgebühren, Preise und Vergütungen verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
Die Aufrechnung gegen die Zahlungsansprüche von Kupfer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
Gerät der Kunde mit den nach diesem Vertrag geschuldeten Zahlungen in Verzug, ist Kupfer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist Kupfer berechtigt, die Nutzung der Kupfer-App und die jeweiligen Konten zu sperren.
Für die Laufzeit eines Vertrags nach den Kupfer-AGB werden dem Kunden nicht exklusive Nutzungsrechte zur Verwendung der Kupfer-App durch eine dem Tarif entsprechende Anzahl an Accounts über einen Fernzugriff für die Nutzung für seinen eigenen Geschäftsbetrieb übertragen. Die Nutzungsrechte an der Software können nicht übertragen werden.
Der Kunde bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den in die Kupfer-App eingegebenen Daten. Kupfer agiert insoweit als Auftragsverarbeiter (siehe Anlage „Vertrag zur Auftragsverarbeitung“). Der Kunde bleibt damit Verantwortlicher für die Daten und Kupfer erlangt keine Rechte an diesen.
Rechte des Vertragspartners bei Mängeln
Im Rahmen einer kostenlosen Verwendung der Kuper-App ist Kupfer nicht zur Behebung von Mängeln verpflichtet.
Kupfer ist verpflichtet, Mängel an der im Rahmen eines Tarifes gemäß § 4 zu Verfügung gestellten Kupfer-App zu beheben.
Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Kupfer durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Mängel der Kupfer-App sind nur dann gegeben, wenn einzelne Funktionalitäten der Kupfer-App, nicht so funktionieren, wie dies unter www.kupfer-software.de/funktionen erläutert wird.
Eine Kündigung des Vertragspartners gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Kupfer ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn Kupfer diese verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert hat, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von Kupfer Änderungen an der Software (außerhalb der bereitgestellten Änderungsmöglichkeiten in der Kupfer-App) vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für Kupfer unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Vertragspartner zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB, berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
Kupfer haftet im Rahmen eines kostenpflichtigen Tarifes jeweils unbeschränkt für Schäden
(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von Kupfer oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Kupfer beruhen;
(c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Kupfer oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Kupfer beruhen.
Kupfer haftet im Rahmen eines kostenpflichtigen Tarifes unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch Kupfer beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Der bei Vertragsschluss vorhersehbare Schaden beträgt maximal das Sechsfache der monatlichen Lizenzgebühren je Schadensfall.
Im Übrigen (also soweit nicht in § 8 Abs. 1 und Abs. 2 erwähnt) ist die Haftung im Rahmen eines kostenpflichtigen Tarifes für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Kupfer haftet im Rahmen der kostenlosen Nutzung nach § 3 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es liegt eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor.
Die verschuldensunabhängige Haftung von Kupfer nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
Kupfer haftet bei Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus Kupfer zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von Kupfer im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Kupfer stellt mitunter Informationen, Empfehlungen und Vorschläge von Dritten zur Verfügung oder verweist auf Dienste von Dritten. Auf die Inhalte der Webseiten oder Apps Dritter hat Kupfer hat keinen Einfluss und prüft diese nicht auf Richtigkeit.
Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Berlin.
Sollte eine Bestimmung dieser Kupfer-AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Wirksamkeit von Verträgen, die mit diesen Kupfer-AGB im Zusammenhang stehen, bleibt unberührt.
Die Änderung von Verträgen, die nach diesen AGB geschlossen werden, bedarf der Schriftform. Gleiches gilt für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Allgemeine Bestimmungen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO für Nutzer der Kupfer-App
Vertragsschluss; Gegenstand und Dauer des Vertrages
Gemäß den nachstehenden Bedingungen kommt ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung zwischen der Kupfer Software GmbH, Tempelhofer Ufer 1, 10961 Berlin (als Auftragsverarbeiter, im Folgenden „Auftragnehmer“) und jedem Unternehmen, das einen Vertrag mit dem Auftragnehmer über die Nutzung der Kupfer-App nach den Kuper AGB abschließt (im Folgenden „Auftraggeber“), zustande.
Gegenstand dieses Vertrages ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf den Servern des Auftragnehmers im Auftrag im Rahmen der Nutzung der Kupfer-App als Software as a Service Lösung.
Der Auftrag ist auf die Vertragsdauer nach den Kupfer-AGB beschränkt.
Dieser Vertrag hat die Verarbeitung von den personenbezogenen Daten zum Gegenstand, die für die Nutzung der Kupfer-App erforderlich sind oder die mithilfe dieser Software verwaltet werden, insbesondere:
Name und E-Mail-Adressen von Inhabern eines Nutzerkontos
Aktuelle Arbeitstätigkeiten und Aufenthaltsorte von Mitarbeitern
Name und Kontaktdaten von Kunden des Auftraggebers
Detailangaben über Kundenaufträge des Auftraggebers
Archivdaten zu Kundenaufträgen
Der Auftragnehmer hat die erforderliche und angemessene IT-Sicherheit gem. Art. 32 DSGVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu berücksichtigen.
Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das gemäß Art. 32 DSGVO festgelegte Sicherheitsniveau nicht unterschritten werden.
Auf Anfrage übersendet der Auftragnehmer eine Beschreibung der jeweils aktuellen technischen und organisatorischen Maßnahmen.
Dem Auftraggeber steht ein Weisungsrecht bezüglich der Behandlung der vertragsgegenständlichen Daten zu. Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich (mind. Textform).
Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.
Generelle Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer gewährleistet die Einhaltung folgender Vorgaben:
Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artt. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DSGVO. Der Auftragnehmer setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der Auftragnehmer und jede dem Auftragnehmer unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers verarbeiten, einschließlich der in diesem Vertrag eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.
Auftragnehmer und Auftraggeber unterstützen sich gegenseitig bei der Erstellung der erforderlichen Dokumentation der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 Abs. 1 und 2 DSGVO.
Der Auftraggeber kennzeichnet die Daten, die gemäß dieser Datenverarbeitungsvereinbarung gespeichert und verarbeitet werden, mit dem Ziel, alle entsprechenden Daten stets als Daten des Auftraggebers identifizieren zu können.
Der Auftragnehmer unterstützt den Kunden bei der Einhaltung der in den Art. 32 bis 36 DSGVO genannten Verpflichtungen in Bezug auf die Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten für Datenverletzungen, Datenschutz-Folgenabschätzungen und vorherige Konsultationen bei einer Aufsichtsbehörde.
Der Auftragnehmer darf Unterauftragnehmer beauftragen, soweit diese mit dem Auftraggeber einen AV-Vertrag abschließen, der mindestens den Anforderungen aus dem vorliegenden Vertrag entspricht. Auch der Unterauftragnehmer darf wiederum unter dieser Bedingung weitere Unterauftragnehmer beauftragen.
Der Auftragnehmer greift zur Erfüllung des Auftrages auf Dienste der Humanitec GmbH, Wöhlertstraße 12/13, 10115 Berlin, Deutschland zur Bereitstellung der Software zurück. Die Humanitec GmbH gilt als ein durch den Auftraggeber genehmigter Unterauftragnehmer. Der Auftragnehmer darf weitere Unterauftragnehmer nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher bzw. dokumentierter Zustimmung des Auftraggebers beauftragen.
Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, datenschutzgerecht zu vernichten.
Es gelten die Haftungsbeschränkungen aus den Kupfer-AGB zum Testen einer Softwarelösung.
Verschiedenes; Rechtswahl
Eine Änderung dieser Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung einschließlich Zusicherungen und Gewährleistungen des Auftragnehmers sind nur gültig, wenn sie in Schriftform erfolgen und ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um eine Änderung dieser Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Änderung dieser Schriftform.
Im Falle eines Konflikts haben die Regelungen dieser Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung Vorrang vor den Bestimmungen des Vertrages.
§ 9 Absatz 1 und 2 der Kupfer AGB gelten auch für den Auftragsverarbeitungsvertrag.

References: § 13
 § 4
 § 3
 § 4
 § 543
 § 536
 § 8
 § 3
 § 536
 Art. 28
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 30
 Art. 32

§ 9