Source: http://www.handy.com/agb.html
Timestamp: 2013-05-19 20:06:53+00:00

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN § 1 Anbieter und Angebotsgegenstand
1.1 Anbieter und Verantwortlicher für die auf den Webseiten „www.handy.com“ angebotenen Informationen und Dienstleistungen ist die:
Tel: +49(0)179-6971063
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Benjamin Pitzer, Sebastian Pitzer
Steuernummer: 08/650/0479/8
gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE260060979
(nachfolgend: „Gesellschaft“ genannt)
1.2 Die Gesellschaft bietet Unternehmen und Verbrauchern (nachfolgend „Kunden“ oder „Nutzer“ genannt) auf den Webseiten „www.handy.com“ (nachfolgend „Webseiten“ genannt) eine Übersicht über Preise, Anbieter und Angebote auf dem Telekommunikationsmarkt an. Außerdem vermittelt die Gesellschaft zwischen Anbietern und Kunden Verträge und Produkte, wie etwa Mobilfunk- oder Klingeltonverträge. 1.3 Die Gesellschaft ist ein Informationsdienstleister und will den Kunden die Suche nach günstigen Angeboten auf dem Telekommunikationsmarkt erleichtern. Die Gesellschaft bietet hierzu kostenlos eine aktuelle, überregionale Angebotsübersicht für den deutschen Markt, wobei nicht alle auf dem Markt vorhandenen Angebote von der Gesellschaft erfasst und aufgezeigt werden. Zugleich bietet die Gesellschaft die Möglichkeit, über Verweisungen und Verlinkungen direkt auf die Internetseiten einzelner selbständiger Anbieter (nachfolgend auch „Onlineshops“ genannt) zu gelangen. Die Gesellschaft selbst bietet weder auf ihren Webseiten noch in Verbindung mit den Verlinkungen die Lieferung von Telekommunikationsleistungen oder Waren an. Die Gesellschaft vermittelt lediglich entsprechende Verträge, wird also nicht Vertragspartner des Kunden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webseiten der Gesellschaft und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zwischen dem Nutzer der Webseiten der Gesellschaft und der Gesellschaft vereinbart und können vom Nutzer auf seinen Computer geladen werden. Mit der Nutzung der Webseiten der Gesellschaft und/ oder der Inanspruchnahme von Leistungen der Gesellschaft erklärt der Nutzer sein vollständiges Einverständnis mit vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andernfalls ist ihm die Nutzung der Webseiten und der angebotenen Leistungen nicht gestattet. Andere Geschäftsbedingungen erkennt die Gesellschaft nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Gesellschaft ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. § 3 Angebotene Dienste der Gesellschaft
3.1 Die Gesellschaft bietet den Nutzern ihrer Webseiten online den Zugriff auf ihre Datenbanken an, die u. a. aktuelle Telefonfestnetz-, Handy-, Internet- und Klingeltontarife sowie Angebote zum Erwerb von Telekommunikationswaren enthält. Die Gesellschaft bietet insoweit Preisübersichten und Bezugsquellen von Produkten, die bei der Gesellschaft registrierte Händler und Dienstleister sowie sonstige Dritte (nachfolgend auch „Onlineshops“ genannt) im Internet anbieten. Der Nutzer kann durch die Angabe von Präferenzen für sich günstige Anbieter finden. Die Gesellschaft kann nicht alle Tarif- und Produktinformationen auf Richtigkeit überprüfen, noch können alle auf dem Markt befindlichen Angebote erfasst und geprüft werden, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Einzelfall ein Angebot existiert, welches noch günstiger ist als das in der Produktübersicht der Gesellschaft nachgewiesene Angebot. Ebenfalls bietet die Gesellschaft kostenlosen SMS-Versand, die Teilnahme an Foren/Chats und den Bezug eines Newsletters an.
3.2 Die Nutzung der von der Gesellschaft bereitgestellten Informationen ist für nichtkommerzielle Zwecke kostenlos (siehe aber § 8.4). 3.3 Verträge über die Lieferung von Telekommunikationsleistungen, Waren etc. kommen ausschließlich zwischen den Kunden und den Onlineshops zustande. Für den tatsächlichen Inhalt der Angebote sind ausschließlich die Onlineshops verantwortlich. Die veröffentlichten Verlinkungen auf den Webseiten der Gesellschaft werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und zusammengestellt. Die Gesellschaft hat jedoch keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und Inhalte der verlinkten Internetseiten. Die Gesellschaft ist nicht für den Inhalt der verknüpften Internetseiten verantwortlich und macht sich den Inhalt nicht zu eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter dieser Internetseiten, auf die von der Gesellschaft verwiesen wurde. 3.4 Jegliche Informationen über Telekommunikations- oder Warenverträge und Produktbeschreibungen sowie sonstige Informationen durch die Gesellschaft stellen keine Beratung für den Kunden dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Kunden. Keine der von der Gesellschaft bereitgestellten Informationen gilt als Zusage, Garantie oder Zusicherung. Die Leistungen der Gesellschaft umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung.
§ 4 SMS-Versand
4.1 Die Gesellschaft ermöglicht dem Nutzer das kostenlose Versenden von SMS (Short Message Service – Kurzmitteilungen) an Mobilfunkendgeräte über das Internet. Dazu übergibt die Gesellschaft den Text der vom Kunden im dafür vorgesehenen Eingabefeld verfassten SMS an Drittanbieter seiner Wahl.
4.2 Da sich die Gesellschaft der Leistungen und Übertragungskanäle Dritter bedienen muss (zum Beispiel Telefon- und/ oder Netzwerkverbindungen), übernimmt die Gesellschaft insoweit keine Gewährleistung für die lückenlose Verfügbarkeit des SMS-Dienstes, den Zugang, die verzögerungsfreie oder fehlerfreie Übermittlung der von dem Nutzer versandten SMS. Insbesondere übernimmt die Gesellschaft keine Haftung für eine zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung an die Mobiltelefone oder Computer des Nutzers und seines Gesprächspartners, wie z.B. den mangelnden Erhalt von SMS sowie für die etwaigen Schäden, die aus der Nichtkenntnis oder dem Nichterhalt oder nicht rechtzeitigen Erhalt von Inhalten oder Informationen entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden von der Gesellschaft, deren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.
4.3 Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, SMS Nachrichten, deren Versandzeit und Logdaten des Versenders (IP-Adresse, Hostname, etc.) zu protokollieren, um bei eventuellem Missbrauch des Dienstes rechtlich einschreiten zu können.
4.4 Die Gesellschaft ist jederzeit berechtigt, das an freien und kostenlosen SMS zur Verfügung gestellte Kontingent zu erhöhen bzw. verringern oder gar komplett zu streichen.
4.5 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der versandten SMS. Der Nutzer stellt die Gesellschaft ausdrücklich von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, welche aus dem Empfang von versendeten SMS resultieren. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, SMS daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Eine Pflicht zur Überwachung der Inhalte besteht nicht. Die Gesellschaft behält sich jedoch das Recht vor, gesetzeswidrige, diskriminierende, sexistische oder sonst bedenkliche Inhalte zu löschen, oder deren Weiterverbreitung zu verhindern, wenn diese bekannt werden und auf gerichtliche oder behördliche Anordnung auch an die Strafverfolgungsbehörden weiter zu geben. Dem Nutzer ist es untersagt, SMS mit gesetzeswidrigen, insbesondere diskriminierenden, rassistischen oder sexistischen Inhalten zu versenden. Außerdem ist es untersagt, Mehrwertnummern als Absender zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall ungefragte oder belästigende Inhalte zu verschicken. Verstößt der Nutzer hiergegen, ist die Gesellschaft berechtigt, den Nutzer ohne Ankündigung von der Nutzung auszuschließen und Anzeige zu erstatten.
4.6 Der Versand von SMS ist dem Nutzer ausschließlich zur privaten, nicht gewerblichen Kommunikation gestattet. Weiterhin dürfen SMS nur an solche Empfänger versandt werden, die mit deren Empfang auch einverstanden sind.
5.1 Die Gesellschaft räumt dem Nutzer des Newsletter-Services die Möglichkeit zum regelmäßigen Bezug von Informationen per E-Mail oder SMS ein. Voraussetzung für die Nutzung dieses Newsletter-Services ist die Registrierung des Nutzers über das dafür auf der Website zur Verfügung gestellte Datenformular. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine Registrierung. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen eine Registrierung zu verweigern oder seinen Newsletter-Service jederzeit auch ohne Vorankündigung einzustellen.
5.2 Die Gesellschaft erstellt die Informationen des Newsletter-Services mit größter Sorgfalt, übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität jedoch keine Gewähr. Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise beim Nutzer des Newsletters entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden von der Gesellschaft, deren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.
§ 6 Chat und Foren
6.1 Die Gesellschaft bietet den Nutzern die Teilnahme an Chats und Foren an. Voraussetzung für die Erstellung von Beiträgen ist die Registrierung des Nutzers über das dafür auf der Website zur Verfügung gestellte Datenformular. Zur Registrierung sind nur Personen zugelassen, die mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind. Ansonsten ist eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten erforderlich.
6.2 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an den Foren und Chats. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Teilnahme ohne Angabe von Gründen zu verweigern
6.3 Im Rahmen der Teilnahme an den Chats und Foren steht es dem Nutzer frei, seine Meinung zu bestimmten Themen abzugeben oder anderweitige Texte und Informationen einzustellen. Diese Informationen werden den anderen Nutzern zur Verfügung gestellt. Die Nutzer garantieren, dass innerhalb der Chats und Foren die Beiträge nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere keine diskriminierenden, rassistischen oder sexistischen Inhalte enthalten. Es ist verboten, Informationen, Software oder anderes Material zu übermitteln, welches einen Virus, Fehler, Manipulationen oder ähnliche schädigende Elemente enthält. Die Nutzer garantieren, dass sie den freien Zugang anderer Nutzer weder einschränken noch unterbinden. Ein Verstoß gegen diese Verhaltensregeln bewirkt den sofortigen Ausschluss von den Chats und Foren. Weitere rechtliche Schritte behält sich die Gesellschaft vor. Es ist untersagt, die über die Webseiten der Gesellschaft angebotenen Chats und Foren für Werbe- und sonstige kommerzielle Zwecke zu nutzen.
6.4 Die Gesellschaft kontrolliert nicht den Austausch von Inhalten innerhalb der Chats und Foren. Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für die bereitgestellten Inhalte und Informationen. Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei Nutzern entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden von der Gesellschaft, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.
§ 7 Sonstige Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers 7.1 Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind der Gesellschaft unverzüglich zu melden. Werden falsche Angaben gemacht, ist die Gesellschaft berechtigt, die Daten des Nutzers sofort zu löschen und ggf. Anzeige zu erstatten sowie Schadensersatz zu verlangen. 7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Benutzername und Passwort) vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er hat daher zu seiner eigenen Sicherheit die Zugangsdaten nicht an Dritte Personen weiterzugeben, sich nach jeder Sitzung bei der Gesellschaft abzumelden und alle offenen Browser-Fenster zu schließen, insbesondere wenn er seinen Computer mit anderen teilt. Bei unberechtigter Nutzung durch Dritte haftet der Nutzer für einen eventuellen Missbrauch und entstandenen Schaden bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Gesellschaft in Textform über den Verlust der Daten informiert hat; vorstehendes gilt nicht, sofern der Missbrauch ohne Verschulden des Nutzers erfolgt ist.
7.3 Der Nutzer meldet sich nur mit einem Benutzernamen an; doppelte Accounts eines Nutzers sind nicht gestattet und werden ohne vorherige Ankündigung durch die Gesellschaft sofort geschlossen.
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Gesellschaft gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: Media Empire GmbH, Hauptstrasse 54, 55437 Appenheim, Deutschland, Tel. +49 (0)179/ 6971063.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an die Gesellschaft zurückgewähren, muss der Nutzer der Gesellschaft ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung für die Gesellschaft mit deren Empfang. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Nutzers vorzeitig, wenn die Gesellschaft mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.
§ 9 Vertragsverhältnisse
9.1 Mit Ausnahme der von der Gesellschaft selbst angebotenen SMS-, Newsletter- und Chatdienstleistungen kommen mit der Gesellschaft keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande; Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Kunden und den Onlineshops begründet.
9.2 Die Kunden werden bei Erwerbsinteresse von den Webseiten der Gesellschaft direkt zu den Seiten des Onlineshops geführt, von dem das betreffende Angebot stammt. Dabei besteht die Leistung der Gesellschaft lediglich in der Vermittlung von Verträgen. Die Kunden sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben der betreffenden Onlineshops zu überprüfen.
9.3 Die Gesellschaft ist nicht Vertreter eines Onlineshops oder Vertragspartei des Dienstleistungs- oder Kaufvertrages. Die Gesellschaft stellt lediglich den Kontakt zwischen Kunden und Onlineshops her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet die Gesellschaft nicht für aus dem Vertrag mit den Onlineshops entstehenden Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich. 9.4 Die Tätigkeit der Gesellschaft ist für den Nutzer kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Onlineshop können aber an diesen zu entrichtenden Kosten für die entsprechenden Dienstleistungen entstehen. Die Gesellschaft erhält von den Onlineshops eine Provision.
10.1 Vorbehaltlich Ziffer 10.5 sind Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder resultieren aus der fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. 10.2 Soweit die Gesellschaft dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der Gesellschaft grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. 10.3 Soweit die Haftung der Gesellschaft ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft. 10.4 Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung oder Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von ihren Kooperationspartnern oder Onlineshops, auf die direkt oder indirekt z. B. über eine Verlinkung verwiesen wird, angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen. Die Gesellschaft übernimmt insbesondere auch keine Haftung oder Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu ihrem Angebot gehören und auf die sie insofern keinen Einfluß hat.
10.5 Nicht ausgeschlossen oder begrenzt ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Gesellschaft oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft beruhen. § 11 Urheberrechte
Alle Daten, Suchergebnisse, Texte, Graphiken, Software und sonstige Informationen der Webseiten der Gesellschaft genießen urheberrechtlichen Schutz. Reproduktion, Vervielfältigung oder Modifikation sind sowohl ganz oder teilweise nur mit schriftlicher Genehmigung der Gesellschaft erlaubt. Jede nicht genehmigte Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/ oder öffentliche Wiedergabe stellt einen Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen dar und wird rechtlich verfolgt. § 12 Datenerhebung und -verwendung 12.1 Die Gesellschaft ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten sowie diejenigen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes anfallen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, als diese für den reibungslosen Ablauf des Dienstes und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Sofern die Dienste durch einen Dritten erbracht werden oder wenn mit einem Dritten ein Vertragsverhältnis geschlossen wird, ist die Gesellschaft im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt und verpflichtet, die Daten des Nutzers im zur Vertragserfüllung und Abrechnung erforderlichen Maß an den Erbringer der Dienstleistung zu übertragen. Ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers übermittelt die Gesellschaft keinerlei Bestands-, Verbindungs- oder Inhaltsdaten an Dritte, sofern die Gesellschaft nicht gesetzlich hierzu berechtigt oder verpflichtet ist.
12.2 Die Gesellschaft nimmt den Schutz der persönlichen Daten der Nutzer sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Nachstehend wird ein Überblick darüber gegeben, wie dieser Schutz gewährleistet wird und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden: • Datenverarbeitung auf dieser Internetseite Die Gesellschaft erhebt und speichert automatisch Informationen, die der Browser des Nutzers an die Gesellschaft übermittelt. Dies sind insbesondere:
- Name der Seite oder Datei bzw. vom Nutzer im Rahmen von Eingaben übergebene Informationen (z.B. Queryparameter in der URL) - Name der Seite, von der aus die aktuelle Seite oder Datei angefordert wurde (Referrer URL)
- Datum und Uhrzeit der Anforderung - Übertragene Datenmenge - Zugriffsstatus (Seite übertragen, Seite nicht gefunden, etc.) - Typ und Version des verwendeten Webbrowsers - verwendetes Betriebssystem
- IP-Adresse des Clients und ggf. dessen Domainnamen bzw. der Name Ihres Internet-Service Providers Diese Daten speichert die Gesellschaft ausschließlich zur Sicherstellung der Systemsicherheit. Weitergehende Auswertungen finden nur zu statistischen Zwecken statt. Eine Verknüpfung mit persönlichen Daten erfolgt nicht. Eine Weitergabe an Dritte findet weder zu kommerziellen noch zu nicht-kommerziellen Zwecken statt.
• Cookies Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, das Angebot der Gesellschaft nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf den Rechner des Nutzers abgelegt werden und die sodann der Browser speichert. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
• Newsletter Wenn der Nutzer den von der Gesellschaft angebotenen Newsletter empfangen möchte, wird eine valide Email-Adresse des Nutzers benötigt sowie Informationen, die der Gesellschaft die Überprüfung gestattet, dass der Nutzer der Inhaber der angegebenen Email-Adresse ist bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Weitere Daten werden nicht erhoben. Die Einwilligung des Nutzers zur Speicherung der Daten, der Email-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters kann vom Nutzer jederzeit widerrufen werden.
• Anonymisierte Nutzungsprofile
Die Gesellschaft ist berechtigt, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften anonymisierte Daten, wie etwa die regionale Verteilung der Kunden, Anzahl der Zugriffe oder Altersstrukturen zu eigenen Zwecken zu verwenden und ggf. auch weiterzugeben. In keinem Fall werden diese Profile mit persönlichen Daten zusammengeführt. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für anonymisierte Profile jederzeit widersprechen.
• Auskunftsrecht Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte der Gesellschaft: Herr Sebastian Pitzer, Hauptstrasse 54, 55437 Appenheim, Deutschland, s.pitzer@media-empire.com
§ 13 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
§ 14 Geltendes Recht Für die Nutzung der Webseiten, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und Gesellschaft entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht.
Für den Fall, dass der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im deutschen Inland hat oder dies der Gesellschaft nicht bekannt ist und/ oder der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseiten Gesellschaft und der Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und Gesellschaft Mainz, Deutschland.
Appenheim, im August 2008 Media Empire GmbH
TEILNAHMEBEDINGUNGEN 1. Veranstalter der Gewinnspiele auf handy.com ist die Media Empire GmbH, Appenheim.
2. Die Teilnahme ist kostenlos und unabhängig von dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen. Mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel akzeptiert der Benutzer diese Teilnahmebedingungen. 3. Teilnahmeberechtigt sind Personen mit Wohnsitz in Deutschland, der Schweiz und in Österreich. Angestellte der Media Empire GmbH sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Teilnehmer des Gewinnspiels ist diejenige Person, der die E-Mail Adresse gehört, über die der Teilnahmebeitrag eingesandt wurde. 5. Der Gewinner eines Preises wird zeitnah unter Verwendung der bei der Anmeldung gemachten weiteren Angaben benachrichtigt. Der Gewinner hat den Erhalt der Gewinnbenachrichtigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, der Media Empire GmbH gegenüber zu bestätigen und die von der Media Empire GmbH benötigten Angaben zu machen. Andernfalls ist die Media Empire GmbH berechtigt, einen neuen Gewinner gemäß Teilnahmemodus zu bestimmen. 6. Mit der Teilnahme am Gewinnspiel wird eingewilligt, dass der Name des Teilnehmers von der Media Empire GmbH und mit dieser verbundenen Unternehmen zu Werbezwecken ohne Vergütung verwendet werden darf. Dies gilt insbesondere für Veröffentlichungen von Gewinnern. Ferner tritt jeder Teilnehmer bei Einreichung von Ideen sämtliche Rechte zu deren Nutzung und Vermarktung an die Media Empire GmbH ab. Die Media Empire GmbH darf diese nach eigenem Ermessen verändern, erweitern und veräußern. 7. Werden die Preise per Post zugeschickt, geht die Gefahr mit Aufgabe des Preises durch die Media Empire GmbH auf den Gewinner über. Für Lieferschäden ist die Media Empire GmbH nicht verantwortlich. 8. Eine Barauszahlung der Sachwerte oder Tausch der Gewinne ist nicht möglich. Die Preise sind nicht übertragbar. Der Gewinner akzeptiert notwendige Änderungen des Gewinns, die durch andere außerhalb des Einflussbereichs der am Gewinnspiel beteiligten Firmen liegenden Faktoren bedingt sind. 9. Die Entscheidungen der Media Empire GmbH sind endgültig. Diesbezügliche Anfragen können nicht beantwortet werden. Die Media Empire GmbH behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel ganz oder zeitweise auszusetzen, wenn irgendwelche Schwierigkeiten auftreten, die die Integrität des Gewinnspiels gefährden. 10. Die Media Empire GmbH behält sich ferner das Recht vor, diese Teilnahmebedingungen auch unangekündigt zu ändern, sofern dies durch geltendes Recht gestattet ist.
11. Jegliche Schadenersatzverpflichtung der Media Empire GmbH und ihrer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen aus oder im Zusammenhang mit Gewinnspielen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. 12. Die bei Gewinnspielen von Ihnen gemachten Angaben werden gespeichert und zur Abwicklung des jeweiligen Gewinnspiels verwendet. Ggf. werden Sie auch bei zukünftigen Gewinnspielen und Aktionen informiert. Weitere Werbung erhalten Sie nicht. Auch findet keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte statt. Die Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit durch eine E-Mail an gewinn@handy.com widerrufen. 13. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

References: § 1
 § 27
 § 3
 § 8

§ 4

§ 6

§ 7
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§ 9
 § 11
 § 12

§ 13

§ 14