Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/go-3/90
Timestamp: 2017-10-17 01:01:29+00:00

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Art. 90 GO, Organe des Kommunalunternehmens; Personal | anwalt24.de
Art. 90 GO
Art. 90 GO – Organe des Kommunalunternehmens; Personal
(1) 1Das Kommunalunternehmen wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet, soweit nicht gesetzlich oder durch die Unternehmenssatzung etwas anderes bestimmt ist. 2Der Vorstand vertritt das Kommunalunternehmen nach außen. 3Die Gemeinde hat darauf hinzuwirken, dass jedes Vorstandsmitglied vertraglich verpflichtet wird, die ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinn von § 285 Nr. 9 Buchst. a des Handelsgesetzbuchs der Gemeinde jährlich zur Veröffentlichung mitzuteilen.
den Erlass von Satzungen und Verordnungen gemäß Art. 89 Abs. 2 Satz 3,
4Im Fall des Satzes 3 Nr. 1 unterliegen die Mitglieder des Verwaltungsrats den Weisungen des Gemeinderats. 5Die Unternehmenssatzung kann vorsehen, dass der Gemeinderat den Mitgliedern des Verwaltungsrats auch in bestimmten anderen Fällen Weisungen erteilen kann. 6Die Abstimmung entgegen der Weisung berührt die Gültigkeit des Beschlusses des Verwaltungsrats nicht. 7Für den Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung gilt Art. 49 entsprechend.
Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über das Kommunalunternehmen befasst sind. (1)
7Art. 31 Abs. 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Zur Anwendung beachte § 8 Abs. 4 des Gesetzes vom 16. Februar 2012 (GVBl S. 30)

References: Art. 90

Art. 90
 § 285
 Art. 89
 Art. 49
 § 8