Source: https://www.mediationaktuell.de/news/stellungnahmen-verbaende-und-fachkreise-zur-neuen-zertifizierungsverordnung-zmediatausbv
Timestamp: 2019-10-17 02:57:13+00:00

Document:
﻿ Die Stellungnahmen der Verbände und Fachkreise zur neuen Zertifizierungsverordnung - ZMediatAusbV | Fachartikel | Mediation aktuell
Die Stellungnahmen der Verbände und Fachkreise zur neuen Zertifizierungsverordnung - ZMediatAusbV
Die Rechtsverordnung über die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren ZMediatAusbV wurde in einer ersten Entwurfsfassung Anfang Februar veröffentlicht und von Mediation aktuell inhaltlich vorgestellt (»Die neue Rechtsverordnung zur Zertifizierung - Ein Meilenstein zur Qualitätssicherung und Markttransparenz?«).
Der Verordnungsgeber, das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz BMJV, stellt der neuen ZMediatAusbV zwei wesentliche Zielkriterien voran: die Qualitätssicherung und Markttransparenz für den Verbraucher. Für die Bezeichnung »zertifizierter Mediator« nach § 5 Abs. 2 Mediationsgesetz sollen bestimmte Mindeststandards für die Aus- und Fortbildung angehender oder praktizierender Mediatoren nachgewiesen und ihre Vergleichbarkeit ermöglicht werden. Zahlreichen Verbänden und Interessenvertretungen hatte das BMJV bis zum 30. April Gelegenheit gegeben, ihre fachlichen Stellungnahmen abzugeben.
Mediation aktuell hat die veröffentlichten Bewertungen für Sie zusammengefasst, die das BMJV zur Umsetzung der Rechtsverordnung ZMediatAusbV im nächsten Schritt prüfen und auswerten will.
1. Bundesverband Mediation e. V. (BM)
2. Deutsches Forum für Mediation e. V. (DFfM)
3. Deutsche Gesellschaft für Mediation e.V. (DGM)
4. Deutsche Gesellschaft für Mediation in der Wirtschaft e.V.
5. Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft (RTMKM)
6. Rechtsanwaltskammer Berlin
7. Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)
8. Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten e. V. (MiKK)
9. Deutscher Notarverein e. V.
10. Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie e. V. (DGSF)
11. Deutsche Gesellschaft für Transaktionsanalyse e. V. (DGTA)
Die mitgliederstärkste Interessenvertretung von MediatorInnen, der Bundesverband Mediation e. V.(BM), hält in seiner Stellungnahme vom 30.4.2014 die eigenständige Bezeichnung als »zertifizerter Mediator/zertifizierte Mediatorin« aus Sicht des Verbraucherschutzes für problematisch. Der BM setzt sich gemeinsam mit vier weiteren Mediationsverbänden (BAFM e.V., BMWA e.V., DFfM e.V., DGM e.V.) dafür ein, die Zertifizierungsvergabe über eine freiwillige Prüfstelle zu regeln. Außerdem wünscht sich der BM eine größere Flexibilität in der Konzeption der Ausbildung und mehr Klarheit bezüglich einiger Ausbildungsgesichtspunkte. Konkrete Vorschläge zur Regelung der Dokumentationspflicht und zur Ausbildungsbescheinigung sowie Ausnahmereglungen für die erforderlichen Grundqualifikationen sind weitere Punkte des BM.
Das Deutsche Forum für Mediation e. V. (DFfM) - ein Zusammenschluss von zehn Mitgliedsverbänden - sieht die Zielsetzung der Verordnung, die Qualität der Mediatorenausbildung zu sichern, mit dem vorgelegten Entwurf nur teilweise erreicht. Das Forum empfiehlt daher in seiner Stellungnahme vom 14.4.2014 folgende Ergänzungen bzw. Änderungen zu berücksichtigen: Eine nicht überprüfbare Selbstzertifizierung erschwere es, transparente Qualitätskriterien im Sinne des Verbraucherschutzes festzulegen. Hier sollten Vorgaben zur Organisation und zum Verfahren einer unabhängigen, privatrechtlichen Zertifizierungsstelle enthalten sein, die u. a. die Akkreditierung von geeigneten Ausbildern garantieren soll. Die Kriterien der Grundqualifikation seien nach Ansicht des DFfM nicht spezifisch genug; sie sollten offener gefasst werden und eine Qualifizierung über eine adäquate Berufstätigkeit zulassen. Die Erfahrung von Supervision zu eigener Mediationstätigkeit sollte sinnvollerweise nach der Ausbildung erfolgen. Allerdings müsste ein »zertifizierter Mediator« eine gewisse Praxiserfahrung haben. Daraus resultiert die Empfehlung des DFfM, als weitere Voraussetzung für das Führen des Titels die Dokumentation von zwei Praxisfällen vorzusehen. Die Mediationsverbände im DFfM sind sich einig, dass die Zeitvorgabe von 120 Stunden deutlich zu niedrig ist und daher nur als Minimalstandard betrachtet werden kann. Weitere Vorschläge zur Gleichbehandlung der Mediationsfelder und zur Fortbildung, zur praktischen Erfahrung und einer gesteigerten Anforderung an Ausbilder ergänzen die Empfehlungen des Deutschen Forums.
Die Deutsche Gesellschaft für Mediation e.V.(DGM) äußert in ihrer Stellungnahme vom 30.04.2014 Bedenken zur sog. Selbstzertifizierung gemäß § 5 Abs. 2 MediationsG und erwartet gesetzliche Vorgaben zu Legitimation, Organisation und Verfahren einer privatrechtlichen gemeinsamen Zertifizierungsstelle. Nicht ausreichend belegt erscheinen der DGM die zugrunde gelegten empirischen Daten, die Anzahl der derzeitig tätigen oder jährlich neu ausgebildeten Mediatoren. Die Grundqualifikationen sollten erweitert, die Ausführungen zur Supervision präzisiert und der Nachweis von zwei Praxisfällen ergänzt werden. Ferner sollten nur zehn zu dokumentierende Fälle innerhalb von fünf Jahren aufzunehmen sein, weil durch jede Anhebung der Fallzahl die Tendenz zum Missbrauch gefördert und eine verlässliche Qualitätssteigerung nicht erzielt werde. Die DGM stellt die interessante Frage, warum der Verordnungsentwurf offen lässt, welche Konsequenz die Nichteinhaltung einer versäumten Fortbildung hat. Kann sie nachgeholt werden oder ist etwa eine erneute Ausbildung zu durchlaufen? Die DGM regt hier eine Nachholungsfrist von zwei Jahren an. Zusätzlich solle eine Härtefallregelung für den Nachweis praktischer Mediationsfälle eingeführt werden, mit der nur insgesamt zehn Mediationsfälle innerhalb von sechs Jahren nachzuweisen sind.
Mit ihrer Stellungnahme vom 30.04.2014 weist die Deutsche Gesellschaft für Mediation in der Wirtschaft e.V darauf hin, das Erfordernis eines »berufsqualifizierenden Abschlusses« würde viele potenzielle Mediatoren von einer Zertifizierung ausschließen. Auch Bewerbern mit einer entsprechend nachgewiesenen Berufserfahrung sollte der Weg zum zertifizierten Mediator über eine erweiterte Regelung offen stehen. Die Vorgabe der 120 Stunden Ausbildungsdauer bewertet auch die DGMW als zu niedrig. Sie fordert mindestens 200 Zeitstunden und verlangt für einen besseren Praxisbezug, die Ausbildung ausschließlich in Präsenzzeit zu vermitteln. Die Inhalte der Ausbildung sollten flexibler geregelt und die Qualifizierung der Ausbilder angehoben werden. Das Verfahren der Re-Zertifizierung, so die DGMW, bedarf einer klaren und realistischen Regelung; die erforderlichen Rezertifizierungen sollten alle vier oder fünf Jahre durchzuführen und die Anforderungen an zu dokumentierende Mediationsverfahren zu konkretisieren sein.
Der Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft (RTMKM) ist ein Arbeitskreis von Unternehmensvertretern, der sich mit Wirtschaftsmediation und anderen alternativen Konfliktlösungen befasst. Er empfiehlt in seiner Stellungnahme vom 30.04.2014, im Rahmen der beschriebenen Grundqualifikationen klarstellend aufzunehmen, dass auch die Tätigkeit als Mediator als »praktische berufliche Tätigkeit« i.S.v. § 2 Nr. 2 der Verordnung anzusehen ist. Eine wünschenswert größere Flexibilität im Verhältnis zwischen Fortbildungsverpflichtung und praktischer Erfahrung begründet das RTMKM mit folgender Überlegung: Das BMJV gehe von derzeit etwa 7.500 Mediatoren aus; nach Schätzung des Statistischen Bundesamtes werden jährlich etwa 1.000 neue Mediatoren ausgebildet. Wollten sich sämtliche Mediatoren zertifizieren lassen, seien allein hierfür pro Jahr 15.000 Mediationsverfahren und darüber hinaus ein jährlicher Zuwachs von 2.000 Mediationen notwendig. Ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt derart viele Mediationen außerhalb der Gerichte jährlich durchgeführt werden, erscheint dem RTMKM außerordentlich fraglich. Dennoch solle die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung »zertifizierter Mediator« erst dann möglich sein, wenn die geforderte Praxiserfahrung auch tatsächlich nachgewiesen wurde. Das Dokumentationserfordernis bedürfe einer genaueren Regelung und die Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen müssten hinsichtlich der praktischen Erfahrungen deutlich angehoben werden.
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin fordert mit seiner Stellungnahme eine Ergänzung des Entwurfs in § 2: Zu den Grundqualifikationen eines zertifizierten Mediators gehöre auch die praktische Erfahrung, die ein zertifizierter Mediator später nachzuweisen hat. Darüberhinaus setzt sich die RAK Berlin dafür ein, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Federführung in der Arbeitsgruppe zur Schaffung einer privaten Zertifizierungsstelle zur Verleihung eines Gütesiegels an die Ausbildungsträger übernimmt.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V empfiehlt mit seiner Stellungnahme entweder die Verordnung im Sinne einer echten Zertifizierung umzugestalten oder von dem Erlass der Verordnung ganz abzusehen. Das vorgeschlagene Modell eines »zertifizierten Mediators« hält der DIHK für bedenklich, weil die geforderte Transparenz und Qualitätssicherung auf diesem Weg nicht erreicht werden kann. Der Verordnungsgeber löst sich mit seinem Vorschlag von der üblichen Verwendung des Begriffs »Zertifizierung«: Verstanden wird hierunter ein Verfahren, mit dessen Hilfe die Einhaltung
bestimmter Anforderungen an Produkte oder Dienstleistungen einschließlich der Herstellungsverfahren nachgewiesen werden kann. Mit der Einführung eines »zertifizierten« aber nicht überprüften Mediators bricht der Verordnungsgeber mit dem bestehenden System. Bei den Verbrauchern werden mit dem Begriff des »zertifizierten Mediators« Fehlvorstellungen über ein bestimmtes Qualitätsniveau hervorgerufen. Exakt in o. g. Sinne hat auch der BGH in seinem Urteil vom 09.06.2011 (Az: I ZR 113/10) die Bezeichnung als »zertifizierter Testamentsvollstrecker« als Irreführung bewertet. In den Urteilsgründen heißt es: »Zertifizierungen werden von unabhängigen Stellen vergeben und müssen sich nach festgelegten Standards richten. (…)«
Der DIHK stellt klar, dass auch die Ausgabe von »Zertifikaten«, die bloße Teilnahmebestätigungen sind, keine Zertifizierungen im Sinne der einschlägigen DIN EN ISO-Normen darstellen. So werden Teilnehmer von IHK-Lehrgängen, die sich trotz entgegengesetzter Hinweise als »zertifizierte ….(Person) (IHK)«
bezeichnen, durchgehend wegen Irreführung von der Zentrale zur Bekämpfung un-lauteren Wettbewerbs e. V. auf Unterlassung in Anspruch genommen. Neben der Verunsicherung der angesprochenen Verkehrskreise besteht die Gefahr, dass die Verordnung das Qualitätsniveau der Mediatoren insgesamt auf einem niedrigen Niveau zementiert: Wenn nämlich schon durch einfache Präsenz in einer Ausbildung von zeitlich überschaubarem Umfang eine »Zertifizierung« möglich ist, bestehen für Mediatoren künftig wohl kaum noch Anreize für weitergehende Qualifikationen. Und welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es, wenn sich ein Mediator zu Unrecht als »zertifiziert« bezeichnet. Der Verordnungsgeber vertraut offenbar einzig auf eine Marktbereinigung über das Wettbewerbsrecht. Ob dieser Weg in diesen Fällen aber effektiv ist, bezweifelt der DIHK.
Der Verein Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten e. V. (MiKK) wiederholt mit seiner Stellungnahme vom 13.02.2014 die Forderung nach Erhöhung der unzureichenden Ausbildungszahl von 12o Stunden. Aus diesem Grunde sollte der wichtige Satz in § 3 Abs. 2 wieder ergänzt werden: Eine weitere Vertiefung in Spezialgebieten – wie zum Beispiel der Mediation in der Familie und in wirtschaftlichen Bereichen – ergänzt die Ausbildung in sinnvoller Weise. In der Gesetzesbegündung zu § 6 des Mediationsgesetzes war dieser Passus unter Einbeziehung der Beschlüsse des Rechtsausschusses vom 25.11.2011 ausdrücklich enthalten.
Der Deutsche Notarverein beginnt in seiner Stellungnahme vom 30.04.2014 mit Vorschlägen zur Verbesserung der Regelung über Fortbildungen (§ 4). Im Hinblick auf eine erfolgreiche Qualitätssicherung sei der Verzicht auf jegliche präventive Kontrolle der Einhaltung der Fortbildungspflicht und der Erbringung der erforderlichen Anzahl an Mediationen problematisch. Hier ausschließlich auf die Abmahnung nach UWG zu verweisen, ist nach Ansicht des Notarvereins nicht ausreichend und sollte nur als »letztes Mittel« dienen. Stattdessen sollte einer einzurichtenden Zertifizierungsstelle eine entsprechende Kontrollmöglichkeit eingeräumt werden. Der Notarverein stellt die Frage, ob und wie ein Mediator erneut die Qualifikation eines »zertifizierten Mediators« erwerben kann, wenn er während eines gewissen Zeitraums seine Pflichten nach §§ 4 und 5 des Entwurfs nicht erfüllt hat. Die Rückkehr zum zertifizierten Mediator sollte unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.
Die Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie e. V. (DGSF) empfiehlt mit ihrem Schreiben vom 30.04.2014, einen Hochschulabschluss auf Masterniveau im Bereich der Humanwissenschaften, eine juristische Ausbildung (2. Staatsexamen) oder eine vergleichbare Grundqualifikation als Regel-Zugangsvoraussetzung sowie mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und ein Mindestalter von 26 Jahren vorzusehen. Fortlaufend begleitende Supervision zur Reflexion der Mediationspraxis sowie der BeraterInnen-Persönlichkeit und Entwicklung eines reflektierten BeraterInnen-Profils seien während und nach der Ausbildung zur Qualitätssicherung notwendig. Eine regelmäßige Dokumentation von vier Fällen alle zwei Jahre ohne eine »Prüfung« erscheint der DGSF fragwürdig. Die Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen seien zu gering; aus diesem Grunde wird die Akkreditierung von Fort- und Weiterbildungseinrichtungen empfohlen, um einen sinnvollen Qualitätsrahmen zu sichern.
In ihrer Stellungnahme vom 30.04.2014 schlägt die Deutsche Gesellschaft für Transaktionsanalyse e. V. vor, den Ausbildungsumfang für bestimmte Fachthemen um 40 Stunden zu erweitern und die kontinuierliche Supervision, Intervision oder Covision als wesentlichen Bestandteil der Berufspraxis zu verstärken. Ferner sollten die Regelungen zur Grundqualifikation erleichtert werden.
Fachartikel »Die neue Rechtsverordnung zur Zertifizierung - Ein Meilenstein zur Qualitätssicherung und Markttransparenz?« von Jürgen G. Heim
Diskussionsbeitrag »Die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) – Gelungenes Gütesiegel für MediatorInnen?« von Dr. Claudia Conen
»Stolpersteine aus dem Weg räumen. Im Praxistest: der Entwurf der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMedAusbV)« von Dr. Reiner Ponschab

References: § 5
 § 5
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 3
 § 6