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Timestamp: 2020-08-10 03:41:18+00:00

Document:
0.211.231.011
Convention du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l’exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants (CLaH 96)
Convenzione del 19 ottobre 1996 concernente la competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l’esecuzione e la cooperazione in materia di responsabilità genitoriale e di misure di protezione dei minori (Convenzione dell’Aia sulla protezione dei minori)
Kapitel III Anzuwendendes Recht
Kapitel IV Anerkennung und Vollstreckung
Kapitel V Zusammenarbeit
Kapitel VI Allgemeine Bestimmungen
Zentrale Behörden der Schweiz
Zentrale Behörde des Bundes
Zentrale Behörden der Kantone
Geltungsbereich am 25. September 2017
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern
(Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ)
Abgeschlossen in Den Haag am 19. Oktober 1996
Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 20072
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 27. März 2009
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2009
(Stand am 25. September 2017)
in der Erwägung, dass der Schutz von Kindern im internationalen Bereich verbessert werden muss;
in dem Wunsch, Konflikte zwischen ihren Rechtssystemen in Bezug auf die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Massnahmen zum Schutz von Kindern zu vermeiden;
eingedenk der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für den Schutz von Kindern;
bekräftigend, dass das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist;
angesichts der Notwendigkeit, das Übereinkommen vom 5. Oktober 19613 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen zu überarbeiten;
in dem Wunsch, zu diesem Zweck unter Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 19894 über die Rechte des Kindes gemeinsame Bestimmungen festzulegen,
(1) Ziel dieses Übereinkommens ist es:
den Staat zu bestimmen, dessen Behörden zuständig sind, Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen;
das von diesen Behörden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit anzuwendende Recht zu bestimmen;
das auf die elterliche Verantwortung anzuwendende Recht zu bestimmen;
die Anerkennung und Vollstreckung der Schutzmassnahmen in allen Vertragsstaaten sicherzustellen;
die zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens notwendige Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Vertragsstaaten einzurichten.
(2) Im Sinn dieses Übereinkommens umfasst der Begriff «elterliche Verantwortung» die elterliche Sorge1 und jedes andere entsprechende Sorgeverhältnis, das die Rechte, Befugnisse und Pflichten der Eltern, des Vormunds oder eines anderen gesetzlichen Vertreters in Bezug auf die Person oder das Vermögen des Kindes bestimmt.
1 Österreich (AT): die Obsorge
Dieses Übereinkommen ist auf Kinder von ihrer Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs anzuwenden.
Die Massnahmen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird, können insbesondere Folgendes umfassen:
die Zuweisung, die Ausübung und die vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Verantwortung sowie deren Übertragung;
das Sorgerecht einschliesslich der Sorge für die Person des Kindes und insbesondere des Rechts, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, sowie das Recht auf persönlichen Verkehr1 einschliesslich des Rechts, das Kind für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort als den seines gewöhnlichen Aufenthalts zu bringen;
die Vormundschaft, die Beistandschaft2 und entsprechende Einrichtungen;
die Bestimmung und den Aufgabenbereich jeder Person oder Stelle, die für die Person oder das Vermögen des Kindes verantwortlich ist, das Kind vertritt oder ihm beisteht;
die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie oder einem Heim oder seine Betreuung durch Kafala oder eine entsprechende Einrichtung;
die behördliche Aufsicht über die Betreuung eines Kindes durch jede Person, die für das Kind verantwortlich ist;
die Verwaltung und Erhaltung des Vermögens des Kindes oder die Verfügung darüber.
1 Deutschland (DE): das Recht zum persönlichen Umgang
2 DE: die Pflegschaft; AT: die besondere Sachwalterschaft
Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden:
auf die Feststellung und Anfechtung des Eltern-Kind-Verhältnisses;
auf Adoptionsentscheidungen und Massnahmen zur Vorbereitung einer Adoption sowie auf die Ungültigerklärung und den Widerruf der Adoption;
auf Namen und Vornamen des Kindes;
auf die Volljährigerklärung;
auf Unterhaltspflichten;
auf Trusts und Erbschaften;
auf die soziale Sicherheit;
auf öffentliche Massnahmen allgemeiner Art in Angelegenheiten der Erziehung und Gesundheit;
auf Massnahmen infolge von Straftaten, die von Kindern begangen wurden;
auf Entscheidungen über Asylrecht und Einwanderung.
(1) Die Behörden, seien es Gerichte oder Verwaltungsbehörden, des Vertragsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind zuständig, Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 7 sind bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen Vertragsstaat die Behörden des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig.
(1) Über Flüchtlingskinder und Kinder, die infolge von Unruhen in ihrem Land in ein anderes Land gelangt sind, üben die Behörden des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Kinder demzufolge befinden, die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehene Zuständigkeit aus.
(2) Absatz 1 ist auch auf Kinder anzuwenden, deren gewöhnlicher Aufenthalt nicht festgestellt werden kann.
(1) Bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten des Kindes bleiben die Behörden des Vertragsstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, so lange zuständig, bis das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat erlangt hat und:
jede sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle das Verbringen oder Zurückhalten genehmigt hat; oder
das Kind sich in diesem anderen Staat mindestens ein Jahr aufgehalten hat, nachdem die sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle seinen Aufenthaltsort kannte oder hätte kennen müssen, kein während dieses Zeitraums gestellter Antrag auf Rückgabe mehr anhängig ist und das Kind sich in seinem neuen Umfeld eingelebt hat.
(2) Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes gilt als widerrechtlich, wenn:
dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Behörde oder sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; und
dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden wäre, falls das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte.
(3) Solange die in Absatz 1 genannten Behörden zuständig bleiben, können die Behörden des Vertragsstaats, in den das Kind verbracht oder in dem es zurückgehalten wurde, nur die nach Artikel 11 zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes erforderlichen dringenden Massnahmen treffen.
(1) Ausnahmsweise kann die nach Artikel 5 oder 6 zuständige Behörde eines Vertragsstaats, wenn sie der Auffassung ist, dass die Behörde eines anderen Vertragsstaats besser in der Lage wäre, das Wohl des Kindes im Einzelfall zu beurteilen:
entweder diese Behörde unmittelbar oder mit Unterstützung der Zentralen Behörde dieses Staates ersuchen, die Zuständigkeit zu übernehmen, um die Schutzmassnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält;
oder das Verfahren aussetzen und die Parteien einladen, bei der Behörde dieses anderen Staates einen solchen Antrag zu stellen.
(2) Die Vertragsstaaten, deren Behörden nach Absatz 1 ersucht werden können, sind:
ein Staat, dem das Kind angehört;
ein Staat, in dem sich Vermögen des Kindes befindet;
ein Staat, bei dessen Behörden ein Antrag der Eltern des Kindes auf Scheidung, Trennung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe anhängig ist;
ein Staat, zu dem das Kind eine enge Verbindung hat.
(3) Die betreffenden Behörden können einen Meinungsaustausch aufnehmen.
(4) Die nach Absatz 1 ersuchte Behörde kann die Zuständigkeit anstelle der nach Artikel 5 oder 6 zuständigen Behörde übernehmen, wenn sie der Auffassung ist, dass dies dem Wohl des Kindes dient.
(1) Sind die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Behörden eines Vertragsstaats der Auffassung, dass sie besser in der Lage sind, das Wohl des Kindes im Einzelfall zu beurteilen, so können sie:
entweder die zuständige Behörde des Vertragsstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes unmittelbar oder mit Unterstützung der Zentralen Behörde dieses Staates ersuchen, ihnen zu gestatten, die Zuständigkeit auszuüben, um die von ihnen für erforderlich gehaltenen Schutzmassnahmen zu treffen;
oder die Parteien einladen, bei der Behörde des Vertragsstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes einen solchen Antrag zu stellen.
(2) Die betreffenden Behörden können einen Meinungsaustausch aufnehmen.
(3) Die Behörde, von welcher der Antrag ausgeht, darf die Zuständigkeit anstelle der Behörde des Vertragsstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes nur ausüben, wenn diese den Antrag angenommen hat.
(1) Unbeschadet der Artikel 5–9 können die Behörden eines Vertragsstaats in Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Scheidung, Trennung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Eltern eines Kindes, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat hat, sofern das Recht ihres Staates dies zulässt, Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes treffen, wenn:
einer der Eltern zu Beginn des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat und ein Elternteil die elterliche Verantwortung für das Kind hat; und
die Eltern und jede andere Person, welche die elterliche Verantwortung für das Kind hat, die Zuständigkeit dieser Behörden für das Ergreifen solcher Massnahmen anerkannt haben und diese Zuständigkeit dem Wohl des Kindes entspricht.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Zuständigkeit für das Ergreifen von Massnahmen zum Schutz des Kindes endet, sobald die stattgebende oder abweisende Entscheidung über den Antrag auf Scheidung, Trennung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe endgültig geworden ist oder das Verfahren aus einem anderen Grund beendet wurde.
(1) In allen dringenden Fällen sind die Behörden jedes Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das Kind oder ihm gehörendes Vermögen befindet, zuständig, die erforderlichen Schutzmassnahmen zu treffen.
(2) Massnahmen nach Absatz 1, die in Bezug auf ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Vertragsstaat getroffen wurden, treten ausser Kraft, sobald die nach den Artikeln 5–10 zuständigen Behörden die durch die Umstände gebotenen Massnahmen getroffen haben.
(3) Massnahmen nach Absatz 1, die in Bezug auf ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Nichtvertragsstaat getroffen wurden, treten in jedem Vertragsstaat ausser Kraft, sobald dort die durch die Umstände gebotenen und von den Behörden eines anderen Staates getroffenen Massnahmen anerkannt werden.
(1) Vorbehaltlich des Artikels 7 sind die Behörden eines Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das Kind oder ihm gehörendes Vermögen befindet, zuständig, vorläufige und auf das Hoheitsgebiet dieses Staates beschränkte Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen, soweit solche Massnahmen nicht mit den Massnahmen unvereinbar sind, welche die nach den Artikeln 5–10 zuständigen Behörden bereits getroffen haben.
(2) Massnahmen nach Absatz 1, die in Bezug auf ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Vertragsstaat getroffen wurden, treten ausser Kraft, sobald die nach den Artikeln 5–10 zuständigen Behörden eine Entscheidung über die Schutzmassnahmen getroffen haben, die durch die Umstände geboten sein könnten.
(3) Massnahmen nach Absatz 1, die in Bezug auf ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Nichtvertragsstaat getroffen wurden, treten in dem Vertragsstaat ausser Kraft, in dem sie getroffen worden sind, sobald dort die durch die Umstände gebotenen und von den Behörden eines anderen Staates getroffenen Massnahmen anerkannt werden.
(1) Die Behörden eines Vertragsstaats, die nach den Artikeln 5–10 zuständig sind, Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen, dürfen diese Zuständigkeit nicht ausüben, wenn bei Einleitung des Verfahrens entsprechende Massnahmen bei den Behörden eines anderen Vertragsstaats beantragt worden sind, die in jenem Zeitpunkt nach den Artikeln 5–10 zuständig waren, und diese Massnahmen noch geprüft werden.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Behörden, bei denen Massnahmen zuerst beantragt wurden, auf ihre Zuständigkeit verzichtet haben.
Selbst wenn durch eine Änderung der Umstände die Grundlage der Zuständigkeit wegfällt, bleiben die nach den Artikeln 5–10 getroffenen Massnahmen innerhalb ihrer Reichweite so lange in Kraft, bis die nach diesem Übereinkommen zuständigen Behörden sie ändern, ersetzen oder aufheben.
(1) Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit nach Kapitel II wenden die Behörden der Vertragsstaaten ihr eigenes Recht an.
(2) Soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes erfordert, können sie jedoch ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates anwenden oder berücksichtigen, zu dem der Sachverhalt eine enge Verbindung hat.
(3) Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in einen anderen Vertragsstaat, so bestimmt das Recht dieses anderen Staates vom Zeitpunkt des Wechsels an die Bedingungen, unter denen die im Staat des früheren gewöhnlichen Aufenthalts getroffenen Massnahmen angewendet werden.
(1) Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes.
(2) Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung durch eine Vereinbarung oder ein einseitiges Rechtsgeschäft ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in dem Zeitpunkt, in dem die Vereinbarung oder das einseitige Rechtsgeschäft wirksam wird.
(3) Die elterliche Verantwortung nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes besteht nach dem Wechsel dieses gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Staat fort.
(4) Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, so bestimmt sich die Zuweisung der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes an eine Person, die diese Verantwortung nicht bereits hat, nach dem Recht des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts.
Die Ausübung der elterlichen Verantwortung bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, so bestimmt sie sich nach dem Recht des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts.
Durch Massnahmen nach diesem Übereinkommen kann die in Artikel 16 genannte elterliche Verantwortung entzogen oder können die Bedingungen ihrer Ausübung geändert werden.
(1) Die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts zwischen einem Dritten und einer anderen Person, die nach dem Recht des Staates, in dem das Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde, als gesetzlicher Vertreter zu handeln befugt wäre, kann nicht allein deswegen bestritten und der Dritte nicht nur deswegen verantwortlich gemacht werden, weil die andere Person nach dem in diesem Kapitel bestimmten Recht nicht als gesetzlicher Vertreter zu handeln befugt war, es sei denn, der Dritte wusste oder hätte wissen müssen, dass sich die elterliche Verantwortung nach diesem Recht bestimmte.
(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Rechtsgeschäft unter Anwesenden im Hoheitsgebiet desselben Staates geschlossen wurde.
Dieses Kapitel ist anzuwenden, selbst wenn das darin bestimmte Recht das eines Nichtvertragsstaats ist.
(1) Der Begriff «Recht» im Sinne dieses Kapitels bedeutet das in einem Staat geltende Recht mit Ausnahme des Kollisionsrechts.
(2) Ist jedoch das nach Artikel 16 anzuwendende Recht das eines Nichtvertragsstaats und verweist das Kollisionsrecht dieses Staates auf das Recht eines anderen Nichtvertragsstaats, der sein eigenes Recht anwenden würde, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Betrachtet sich das Recht dieses anderen Nichtvertragsstaats als nicht anwendbar, so ist das nach Artikel 16 bestimmte Recht anzuwenden.
Die Anwendung des in diesem Kapitel bestimmten Rechts darf nur versagt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist.
(1) Die von den Behörden eines Vertragsstaats getroffenen Massnahmen werden kraft Gesetzes in den anderen Vertragsstaaten anerkannt.
(2) Die Anerkennung kann jedoch versagt werden:
wenn die Massnahme von einer Behörde getroffen wurde, die nicht nach Kapitel II zuständig war;
wenn die Massnahme, ausser in dringenden Fällen, im Rahmen eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens getroffen wurde, ohne dass dem Kind die Möglichkeit eingeräumt worden war, gehört zu werden, und dadurch gegen wesentliche Verfahrensgrundsätze des ersuchten Staates verstossen wurde;
auf Antrag jeder Person, die geltend macht, dass die Massnahme ihre elterliche Verantwortung beeinträchtigt, wenn diese Massnahme, ausser in dringenden Fällen, getroffen wurde, ohne dass dieser Person die Möglichkeit eingeräumt worden war, gehört zu werden;
wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Staates offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist;
wenn die Massnahme mit einer später im Nichtvertragsstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes getroffenen Massnahme unvereinbar ist, sofern die spätere Massnahme die für ihre Anerkennung im ersuchten Staat erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;
wenn das Verfahren nach Artikel 33 nicht eingehalten wurde.
Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 kann jede betroffene Person bei den zuständigen Behörden eines Vertragsstaats beantragen, dass über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer in einem anderen Vertragsstaat getroffenen Massnahme entschieden wird. Das Verfahren bestimmt sich nach dem Recht des ersuchten Staates.
Die Behörde des ersuchten Staates ist an die Tatsachenfeststellungen gebunden, auf welche die Behörde des Staates, in dem die Massnahme getroffen wurde, ihre Zuständigkeit gestützt hat.
(1) Erfordern die in einem Vertragsstaat getroffenen und dort vollstreckbaren Massnahmen in einem anderen Vertragsstaat Vollstreckungshandlungen, so werden sie in diesem anderen Staat auf Antrag jeder betroffenen Partei nach dem im Recht dieses Staates vorgesehenen Verfahren für vollstreckbar erklärt oder zur Vollstreckung registriert.
(2) Jeder Vertragsstaat wendet auf die Vollstreckbarerklärung oder die Registrierung ein einfaches und schnelles Verfahren an.
(3) Die Vollstreckbarerklärung oder die Registrierung darf nur aus einem der in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehenen Gründe versagt werden.
Vorbehaltlich der für die Anwendung der vorstehenden Artikel erforderlichen Überprüfung darf die getroffene Massnahme in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden.
Die in einem Vertragsstaat getroffenen und in einem anderen Vertragsstaat für vollstreckbar erklärten oder zur Vollstreckung registrierten Massnahmen werden dort vollstreckt, als seien sie von den Behörden dieses anderen Staates getroffen worden. Die Vollstreckung richtet sich nach dem Recht des ersuchten Staates unter Beachtung der darin vorgesehenen Grenzen, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist.
(1) Die Zentralen Behörden arbeiten zusammen und fördern die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ihrer Staaten, um die Ziele dieses Übereinkommens zu verwirklichen.
(2) Im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Übereinkommens treffen sie die geeigneten Massnahmen, um Auskünfte über das Recht ihrer Staaten sowie die in ihren Staaten für den Schutz von Kindern verfügbaren Dienste zu erteilen.
Die Zentrale Behörde eines Vertragsstaats trifft unmittelbar oder mit Hilfe staatlicher Behörden oder sonstiger Stellen alle geeigneten Vorkehrungen, um:
die Mitteilungen zu erleichtern und die Unterstützung anzubieten, die in den Artikeln 8 und 9 und in diesem Kapitel vorgesehen sind;
durch Vermittlung, Schlichtung oder ähnliche Mittel gütliche Einigungen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes bei Sachverhalten zu erleichtern, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist;
auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Vertragsstaats bei der Ermittlung des Aufenthaltsorts des Kindes Unterstützung zu leisten, wenn der Anschein besteht, dass das Kind sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befindet und Schutz benötigt.
Auf begründetes Ersuchen der Zentralen Behörde oder einer anderen zuständigen Behörde eines Vertragsstaats, zu dem das Kind eine enge Verbindung hat, kann die Zentrale Behörde des Vertragsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und in dem es sich befindet, unmittelbar oder mit Hilfe staatlicher Behörden oder sonstiger Stellen:
einen Bericht über die Lage des Kindes erstatten;
die zuständige Behörde ihres Staates ersuchen zu prüfen, ob Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes erforderlich sind.
(1) Erwägt die nach den Artikeln 5–10 zuständige Behörde die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie oder einem Heim oder seine Betreuung durch Kafala oder eine entsprechende Einrichtung und soll es in einem anderen Vertragsstaat untergebracht oder betreut werden, so zieht sie vorher die Zentrale Behörde oder eine andere zuständige Behörde dieses Staates zu Rate. Zu diesem Zweck übermittelt sie ihr einen Bericht über das Kind und die Gründe ihres Vorschlags zur Unterbringung oder Betreuung.
(2) Die Entscheidung über die Unterbringung oder Betreuung kann im ersuchenden Staat nur getroffen werden, wenn die Zentrale Behörde oder eine andere zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser Unterbringung oder Betreuung zugestimmt hat, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist.
(1) Wird eine Schutzmassnahme erwogen, so können die nach diesem Übereinkommen zuständigen Behörden, sofern die Lage des Kindes dies erfordert, jede Behörde eines anderen Vertragsstaats, die über sachdienliche Informationen für den Schutz des Kindes verfügt, ersuchen, sie ihnen mitzuteilen.
(2) Jeder Vertragsstaat kann erklären, dass Ersuchen nach Absatz 1 seinen Behörden nur über seine Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
(1) Die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats können die Behörden eines anderen Vertragsstaats ersuchen, ihnen bei der Durchführung der nach diesem Übereinkommen getroffenen Schutzmassnahmen Hilfe zu leisten, insbesondere um die wirksame Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr1 sowie des Rechts sicherzustellen, regelmässige unmittelbare Kontakte aufrechtzuerhalten.
(2) Die Behörden eines Vertragsstaats, in dem das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, können auf Antrag eines Elternteils, der sich in diesem Staat aufhält und der ein Recht auf persönlichen Verkehr2 zu erhalten oder beizubehalten wünscht, Auskünfte oder Beweise einholen und Feststellungen über die Eignung dieses Elternteils zur Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr3 und die Bedingungen seiner Ausübung treffen. Eine Behörde, die nach den Artikeln 5–10 für die Entscheidung über das Recht auf persönlichen Verkehr4 zuständig ist, hat vor ihrer Entscheidung diese Auskünfte, Beweise und Feststellungen zuzulassen und zu berücksichtigen.
(3) Eine Behörde, die nach den Artikeln 5–10 für die Entscheidung über das Recht auf persönlichen Verkehr5 zuständig ist, kann das Verfahren bis zum Vorliegen des Ergebnisses des in Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens aussetzen, insbesondere wenn bei ihr ein Antrag auf Änderung oder Aufhebung des Rechts auf persönlichen Verkehr6 anhängig ist, das die Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes eingeräumt haben.
(4) Dieser Artikel hindert eine nach den Artikeln 5–10 zuständige Behörde nicht, bis zum Vorliegen des Ergebnisses des in Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens vorläufige Massnahmen zu treffen.
1 DE: des Rechts zum persönlichen Umgang
2 DE: des Rechts zum persönlichen Umgang
3 DE: des Rechts zum persönlichen Umgang
4 DE: des Rechts zum persönlichen Umgang
5 DE: des Rechts zum persönlichen Umgang
6 DE: des Rechts zum persönlichen Umgang
Ist das Kind einer schweren Gefahr ausgesetzt, so benachrichtigen die zuständigen Behörden des Vertragsstaats, in dem Massnahmen zum Schutz dieses Kindes getroffen wurden oder in Betracht gezogen werden, sofern sie über den Wechsel des Aufenthaltsorts in einen anderen Staat oder die dortige Anwesenheit des Kindes unterrichtet sind, die Behörden dieses Staates von der Gefahr und den getroffenen oder in Betracht gezogenen Massnahmen.
Eine Behörde darf nach diesem Kapitel weder um Informationen ersuchen noch solche erteilen, wenn dadurch nach ihrer Auffassung die Person oder das Vermögen des Kindes in Gefahr geraten könnte oder die Freiheit oder das Leben eines Familienangehörigen des Kindes ernsthaft bedroht würde.
(1) Unbeschadet der Möglichkeit, für die erbrachten Dienstleistungen angemessene Kosten zu verlangen, tragen die Zentralen Behörden und die anderen staatlichen Behörden der Vertragsstaaten die Kosten, die ihnen durch die Anwendung dieses Kapitels entstehen.
(2) Jeder Vertragsstaat kann mit einem oder mehreren anderen Vertragsstaaten Vereinbarungen über die Kostenaufteilung treffen.
Jeder Vertragsstaat kann mit einem oder mehreren anderen Vertragsstaaten Vereinbarungen treffen, um die Anwendung dieses Kapitels in ihren gegenseitigen Beziehungen zu erleichtern. Die Staaten, die solche Vereinbarungen getroffen haben, übermitteln dem Depositar1 dieses Übereinkommens eine Abschrift.
1 DE: Verwahrer (so auch in den Artikeln 45, 57–60, 62 und 63)
(1) Die Behörden des Vertragsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder in dem eine Schutzmassnahme getroffen wurde, können dem Träger der elterlichen Verantwortung oder jedem, dem der Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes anvertraut wurde, auf dessen Antrag eine Bescheinigung über seine Berechtigung zum Handeln und die ihm übertragenen Befugnisse ausstellen.
(2) Die Richtigkeit der Berechtigung zum Handeln und der Befugnisse, die bescheinigt sind, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
(3) Jeder Vertragsstaat bestimmt die für die Ausstellung der Bescheinigung zuständigen Behörden.
Die nach diesem Übereinkommen gesammelten oder übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, zu denen sie gesammelt oder übermittelt wurden.
Behörden, denen Informationen übermittelt werden, stellen nach dem Recht ihres Staates deren vertrauliche Behandlung sicher.
Die nach diesem Übereinkommen übermittelten oder ausgestellten Schriftstücke sind von jeder Beglaubigung1 oder entsprechenden Förmlichkeit befreit.
1 DE: Legalisation
Jeder Vertragsstaat kann die Behörden bestimmen, an die Ersuchen nach den Artikeln 8, 9 und 33 zu richten sind.
(1) Die nach den Artikeln 29 und 44 bestimmten Behörden werden dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht mitgeteilt.
(2) Die Erklärung nach Artikel 34 Absatz 2 wird gegenüber dem Depositar dieses Übereinkommens abgegeben.
Ein Vertragsstaat, in dem verschiedene Rechtssysteme oder Gesamtheiten von Regeln für den Schutz der Person und des Vermögens des Kindes gelten, muss die Regeln dieses Übereinkommens nicht auf Kollisionen anwenden, die allein zwischen diesen verschiedenen Rechtssystemen oder Gesamtheiten von Regeln bestehen.
Gelten in einem Staat in Bezug auf die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zwei oder mehr Rechtssysteme oder Gesamtheiten von Regeln in verschiedenen Gebietseinheiten, so ist jede Verweisung:
auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat als Verweisung auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit zu verstehen;
auf die Anwesenheit des Kindes in diesem Staat als Verweisung auf die Anwesenheit des Kindes in einer Gebietseinheit zu verstehen;
auf die Belegenheit des Vermögens des Kindes in diesem Staat als Verweisung auf die Belegenheit des Vermögens des Kindes in einer Gebietseinheit zu verstehen;
auf den Staat, dem das Kind angehört, als Verweisung auf die von dem Recht dieses Staates bestimmte Gebietseinheit oder, wenn solche Regeln fehlen, als Verweisung auf die Gebietseinheit zu verstehen, mit der das Kind die engste Verbindung hat;
auf den Staat, bei dessen Behörden ein Antrag auf Scheidung, Trennung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Eltern des Kindes anhängig ist, als Verweisung auf die Gebietseinheit zu verstehen, bei deren Behörden ein solcher Antrag anhängig ist;
auf den Staat, mit dem das Kind eine enge Verbindung hat, als Verweisung auf die Gebietseinheit zu verstehen, mit der das Kind eine solche Verbindung hat;
auf den Staat, in den das Kind verbracht oder in dem es zurückgehalten wurde, als Verweisung auf die Gebietseinheit zu verstehen, in die das Kind verbracht oder in der es zurückgehalten wurde;
auf Stellen oder Behörden dieses Staates, die nicht Zentrale Behörden sind, als Verweisung auf die Stellen oder Behörden zu verstehen, die in der betreffenden Gebietseinheit handlungsbefugt sind;
auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde des Staates, in dem eine Massnahme getroffen wurde, als Verweisung auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde der Gebietseinheit zu verstehen, in der diese Massnahme getroffen wurde;
auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde des ersuchten Staates als Verweisung auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde der Gebietseinheit zu verstehen, in der die Anerkennung oder Vollstreckung geltend gemacht wird.
Hat ein Staat zwei oder mehr Gebietseinheiten mit eigenen Rechtssystemen oder Gesamtheiten von Regeln für die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten, so gilt zur Bestimmung des nach Kapitel III anzuwendenden Rechts Folgendes:
Sind in diesem Staat Regeln in Kraft, die das Recht einer bestimmten Gebietseinheit für anwendbar erklären, so ist das Recht dieser Einheit anzuwenden.
Fehlen solche Regeln, so ist das Recht der in Artikel 47 bestimmten Gebietseinheit anzuwenden.
Hat ein Staat zwei oder mehr Rechtssysteme oder Gesamtheiten von Regeln, die auf verschiedene Personengruppen hinsichtlich der in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten anzuwenden sind, so gilt zur Bestimmung des nach Kapitel III anzuwendenden Rechts Folgendes:
Sind in diesem Staat Regeln in Kraft, die bestimmen, welches dieser Rechte anzuwenden ist, so ist dieses anzuwenden.
Fehlen solche Regeln, so ist das Rechtssystem oder die Gesamtheit von Regeln anzuwenden, mit denen das Kind die engste Verbindung hat.
Dieses Übereinkommen lässt das Übereinkommen vom 25. Oktober 19801 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien beider Übereinkommen unberührt. Einer Berufung auf Bestimmungen dieses Übereinkommens zu dem Zweck, die Rückkehr eines widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindes zu erwirken oder das Recht auf persönlichen Verkehr2 durchzuführen, steht jedoch nichts entgegen.
1 SR 0.211.230.02
2 DE: das Recht zum persönlichen Umgang
Im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten ersetzt dieses Übereinkommen das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen und das am 12. Juni 19021 in Den Haag unterzeichnete Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige, unbeschadet der Anerkennung von Massnahmen, die nach dem genannten Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 getroffen wurden.
1 [BS 11 800. AS 1977 766]
(1) Dieses Übereinkommen lässt internationale Übereinkünfte unberührt, denen Vertragsstaaten als Vertragsparteien angehören und die Bestimmungen über die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten enthalten, sofern die durch eine solche Übereinkunft gebundenen Staaten keine gegenteilige Erklärung abgeben.
(2) Dieses Übereinkommen lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein oder mehrere Vertragsstaaten Vereinbarungen treffen, die in Bezug auf Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten, die Vertragsparteien solcher Vereinbarungen sind, Bestimmungen über die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten enthalten.
(3) Künftige Vereinbarungen eines oder mehrerer Vertragsstaaten über Angelegenheiten im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens lassen im Verhältnis zwischen solchen Staaten und anderen Vertragsstaaten die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens unberührt.
(4) Die Absätze 1–3 gelten auch für Einheitsrecht, das auf besonderen Verbindungen insbesondere regionaler Art zwischen den betroffenen Staaten beruht.
(1) Dieses Übereinkommen ist nur auf Massnahmen anzuwenden, die in einem Staat getroffen werden, nachdem das Übereinkommen für diesen Staat in Kraft getreten ist.
(2) Dieses Übereinkommen ist auf die Anerkennung und Vollstreckung von Massnahmen anzuwenden, die getroffen wurden, nachdem es im Verhältnis zwischen dem Staat, in dem die Massnahmen getroffen wurden, und dem ersuchten Staat in Kraft getreten ist.
(1) Mitteilungen an die Zentrale Behörde oder eine andere Behörde eines Vertragsstaats werden in der Originalsprache zugesandt; sie müssen von einer Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des anderen Staates oder, wenn eine solche Übersetzung nur schwer erhältlich ist, von einer Übersetzung ins Französische oder Englische begleitet sein.
(2) Ein Vertragsstaat kann jedoch einen Vorbehalt nach Artikel 60 anbringen und darin gegen die Verwendung des Französischen oder Englischen, jedoch nicht beider Sprachen, Einspruch erheben.
(1) Ein Vertragsstaat kann sich nach Artikel 60:
die Zuständigkeit seiner Behörden vorbehalten, Massnahmen zum Schutz des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen;
vorbehalten, die elterliche Verantwortung oder eine Massnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von seinen Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Massnahme unvereinbar ist.
(2) Der Vorbehalt kann auf bestimmte Vermögensarten beschränkt werden.
Der Generalsekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beruft in regelmässigen Abständen eine Spezialkommission zur Prüfung der praktischen Durchführung dieses Übereinkommens ein.
(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten, die zur Zeit der Achtzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz waren, zur Unterzeichnung auf.
(2) Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; die Ratifikations—, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande, dem Depositar dieses Übereinkommens, hinterlegt.
(1) Jeder andere Staat kann diesem Übereinkommen beitreten, sobald es nach Artikel 61 Absatz 1 in Kraft getreten ist.
(3) Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der in Artikel 63 Buchstabe b vorgesehenen Notifikation keinen Einspruch gegen den Beitritt erhoben haben. Nach dem Beitritt kann ein solcher Einspruch auch von jedem Staat in dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem er dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt. Die Einsprüche werden dem Depositar notifiziert.
(1) Ein Staat, der aus zwei oder mehr Gebietseinheiten besteht, in denen für die in diesem Übereinkommen behandelten Angelegenheiten unterschiedliche Rechtssysteme gelten, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass das Übereinkommen auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere davon erstreckt wird; er kann diese Erklärung durch Abgabe einer neuen Erklärung jederzeit ändern.
(2) Jede derartige Erklärung wird dem Depositar unter ausdrücklicher Bezeichnung der Gebietseinheiten notifiziert, auf die dieses Übereinkommen angewendet wird.
(3) Gibt ein Staat keine Erklärung nach diesem Artikel ab, so ist dieses Übereinkommen auf sein gesamtes Hoheitsgebiet anzuwenden.
(1) Jeder Staat kann spätestens bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt oder bei Abgabe einer Erklärung nach Artikel 59 einen der in Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 55 vorgesehenen Vorbehalte oder beide anbringen. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.
(2) Jeder Staat kann einen von ihm angebrachten Vorbehalt jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahme wird dem Depositar notifiziert.
(3) Die Wirkung des Vorbehalts endet am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach der in Absatz 2 genannten Notifikation.
(1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der in Artikel 57 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.
(2) Danach tritt dieses Übereinkommen in Kraft:
für jeden Staat, der es später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations—, Annahme—, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt;
für jeden Staat, der ihm beitritt, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Ablauf der in Artikel 58 Absatz 3 vorgesehenen Frist von sechs Monaten folgt;
für die Gebietseinheiten, auf die es nach Artikel 59 erstreckt worden ist, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der in jenem Artikel vorgesehenen Notifikation folgt.
(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung kann sich auf bestimmte Gebietseinheiten beschränken, auf die das Übereinkommen angewendet wird.
(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Depositar folgt. Ist in der Notifikation für das Wirksamwerden der Kündigung ein längerer Zeitabschnitt angegeben, so wird die Kündigung nach Ablauf des entsprechenden Zeitabschnitts wirksam.
Der Depositar notifiziert den Mitgliedstaaten der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sowie den Staaten, die nach Artikel 58 beigetreten sind:
jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung nach Artikel 57;
jeden Beitritt und jeden Einspruch gegen einen Beitritt nach Artikel 58;
den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 61 in Kraft tritt;
jede Erklärung nach Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 59;
jeden Vorbehalt nach Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 55 sowie jede Rücknahme eines Vorbehalts nach Artikel 60 Absatz 2;
jede Kündigung nach Artikel 62.
Geschehen in Den Haag am 19. Oktober 1996 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt und von der jedem Staat, der zur Zeit der Achtzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz war, auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.
Zentrale Behörden der Schweiz5
Telefon: +41 58 463 88 64
Telefax: +41 58 462 78 64
Email: kindesschutz@bj.admin.ch
www.bj.admin.ch/ > Gesellschaft > Internationaler Kindesschutz > Weitere Infos > Dokumente > Adressliste der Zentralen Behörden in der Schweiz
Geltungsbereich am 25. September 20176
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Haager Konferenz www.hcch.net/fr/instruments/conventions/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
Vorbehalt zu Art. 55 Abs. 1 Bst. b, gemäss Art. 60:
Die Schweiz behält sich das Recht vor, die elterliche Verantwortung oder eine Massnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von ihren Behörden getroffenen Massnahme in Bezug auf das Vermögen eines auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Kindes unvereinbar ist.
AS 2009 3085; BBl 2007 2595
1 Gemeinsame deutsche Übersetzung nach dem Ergebnis der Übersetzungskonferenz in Bern vom 10. bis 14. Februar 1997.
2 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 21. Dez. 2007 (AS 2009 3077).
3 SR 0.211.231.01
4 SR 0.107
5AS 2017 5235
6AS 2009 3085, 2011 2965, 2014 543, 2015 4285 und 2017 5235. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l’exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants
(CLaH96)
Conclue à La Haye le 19 octobre 1996
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 21 décembre 20071
Instrument de ratification déposé par la Suisse le 27 mars 2009
Entrée en vigueur pour la Suisse le 1er juillet 2009
(Etat le 25 septembre 2017)
considérant qu’il convient de renforcer la protection des enfants dans les situations à caractère international,
rappelant l’importance de la coopération internationale pour la protection des enfants,
confirmant que l’intérêt supérieur de l’enfant doit être une considération primordiale,
constatant la nécessité de reviser la Convention du 5 octobre 1961 concernant la compétence des autorités et la loi applicable en matière de protection des mineurs2,
désirant établir des dispositions communes à cet effet, en tenant compte de la Convention des Nations Unies relative aux droits de l’enfant, du 20 novembre 19893,
1. La présente Convention a pour objet:
de déterminer l’Etat dont les autorités ont compétence pour prendre des mesures tendant à la protection de la personne ou des biens de l’enfant;
de déterminer la loi applicable par ces autorités dans l’exercice de leur compétence;
de déterminer la loi applicable à la responsabilité parentale;
d’assurer la reconnaissance et l’exécution des mesures de protection dans tous les Etats contractants;
d’établir entre les autorités des Etats contractants la coopération nécessaire à la réalisation des objectifs de la Convention.
2. Aux fins de la Convention, l’expression «responsabilité parentale» comprend l’autorité parentale ou tout autre rapport d’autorité analogue déterminant les droits, les pouvoirs et les obligations des parents, d’un tuteur ou autre représentant légal à l’égard de la personne ou des biens de l’enfant.
La Convention s’applique aux enfants à partir de leur naissance et jusqu’à ce qu’ils aient atteint l’âge de 18 ans.
Les mesures prévues à l’art. 1 peuvent porter notamment sur:
l’attribution, l’exercice et le retrait total ou partiel de la responsabilité parentale, ainsi que la délégation de celle-ci;
le droit de garde, comprenant le droit portant sur les soins de la personne de l’enfant, et en particulier celui de décider de son lieu de résidence, ainsi que le droit de visite, comprenant le droit d’emmener l’enfant pour une période limitée dans un lieu autre que celui de sa résidence habituelle;
la tutelle, la curatelle et les institutions analogues;
la désignation et les fonctions de toute personne ou organisme chargé de s’occuper de la personne ou des biens de l’enfant, de le représenter ou de l’assister;
le placement de l’enfant dans une famille d’accueil ou dans un établissement, ou son recueil légal par kafala ou par une institution analogue;
la supervision par les autorités publiques des soins dispensés à l’enfant par toute personne ayant la charge de cet enfant;
l’administration, la conservation ou la disposition des biens de l’enfant.
Sont exclus du domaine de la Convention:
l’établissement et la contestation de la filiation;
la décision sur l’adoption et les mesures qui la préparent, ainsi que l’annulation et la révocation de l’adoption;
les nom et prénoms de l’enfant;
l’émancipation;
les obligations alimentaires;
les trusts et successions;
les mesures publiques de caractère général en matière d’éducation et de santé;
les mesures prises en conséquence d’infractions pénales commises par des enfants;
les décisions sur le droit d’asile et en matière d’immigration.
Chapitre II Compétence
1. Les autorités, tant judiciaires qu’administratives, de l’Etat contractant de la résidence habituelle de l’enfant sont compétentes pour prendre des mesures tendant à la protection de sa personne ou de ses biens.
2. Sous réserve de l’art. 7, en cas de changement de la résidence habituelle de l’enfant dans un autre Etat contractant, sont compétentes les autorités de l’Etat de la nouvelle résidence habituelle.
1. Pour les enfants réfugiés et les enfants qui, par suite de troubles prévalant dans leur pays, sont internationalement déplacés, les autorités de l’Etat contractant sur le territoire duquel ces enfants sont présents du fait de leur déplacement exercent la compétence prévue au par. 1 de l’art. 5.
2. La disposition du paragraphe précédent s’applique également aux enfants dont la résidence habituelle ne peut être établie.
1. En cas de déplacement ou de non-retour illicite de l’enfant, les autorités de l’Etat contractant dans lequel l’enfant avait sa résidence habituelle immédiatement avant son déplacement ou son non-retour conservent leur compétence jusqu’au moment où l’enfant a acquis une résidence habituelle dans un autre Etat et que:
toute personne, institution ou autre organisme ayant le droit de garde a acquiescé au déplacement ou au non-retour; ou
l’enfant a résidé dans cet autre Etat pour une période d’au moins un an après que la personne, l’institution ou tout autre organisme ayant le droit de garde a connu ou aurait dû connaître le lieu où se trouvait l’enfant, aucune deman-de de retour présentée pendant cette période n’est encore en cours d’examen, et l’enfant s’est intégré dans son nouveau milieu.
2. Le déplacement ou le non-retour de l’enfant est considéré comme illicite:
lorsqu’il a lieu en violation d’un droit de garde, attribué à une personne, une institution ou tout autre organisme, seul ou conjointement, par le droit de l’Etat dans lequel l’enfant avait sa résidence habituelle immédiatement avant son déplacement ou son non-retour; et
que ce droit était exercé de façon effective, seul ou conjointement, au moment du déplacement ou du non-retour, ou l’eût été si de tels événements n’étaient survenus.
Le droit de garde visé à la lettre a peut notamment résulter d’une attribution de plein droit, d’une décision judiciaire ou administrative, ou d’un accord en vigueur selon le droit de cet Etat.
3. Tant que les autorités mentionnées au par. 1 conservent leur compétence, les autorités de l’Etat contractant où l’enfant a été déplacé ou retenu ne peuvent prendre que les mesures urgentes nécessaires à la protection de la personne ou des biens de l’enfant, conformément à l’art. 11.
1. A titre d’exception, l’autorité de l’Etat contractant compétente en application des art. 5 ou 6, si elle considère que l’autorité d’un autre Etat contractant serait mieux à même d’apprécier dans un cas particulier l’intérêt supérieur de l’enfant, peut:
soit demander à cette autorité, directement ou avec le concours de l’Autorité centrale de cet Etat, d’accepter la compétence pour prendre les mesures de protection qu’elle estimera nécessaires;
soit surseoir à statuer et inviter les parties à saisir d’une telle demande l’autorité de cet autre Etat.
2. Les Etats contractants dont une autorité peut être requise ou saisie dans les conditions fixées au paragraphe précédent sont:
un Etat dont l’enfant possède la nationalité;
un Etat dans lequel sont situés des biens de l’enfant;
un Etat dont une autorité est saisie d’une demande en divorce ou séparation de corps des parents de l’enfant, ou en annulation de leur mariage;
un Etat avec lequel l’enfant présente un lien étroit.
4. L’autorité requise ou saisie dans les conditions prévues au par. 1 peut accepter la compétence, en lieu et place de l’autorité compétente en application des art. 5 ou 6, si elle considère que tel est l’intérêt supérieur de l’enfant.
1. Les autorités des Etats contractants mentionnés à l’art. 8, par. 2, si elles considèrent qu’elles sont les mieux à même d’apprécier dans un cas particulier l’intérêt supérieur de l’enfant, peuvent:
soit demander à l’autorité compétente de l’Etat contractant de la résidence habituelle de l’enfant, directement ou avec le concours de l’Autorité centrale de cet Etat, de leur permettre d’exercer la compétence pour prendre les mesures de protection qu’elles estiment nécessaires;
soit inviter les parties à présenter une telle demande devant les autorités de l’Etat contractant de la résidence habituelle de l’enfant.
3. L’autorité à l’origine de la demande ne peut exercer la compétence en lieu et place de l’autorité de l’Etat contractant de la résidence habituelle de l’enfant que si cette autorité a accepté la demande.
1. Sans préjudice des art. 5 à 9, les autorités d’un Etat contractant, dans l’exercice de leur compétence pour connaître d’une demande en divorce ou séparation de corps des parents d’un enfant résidant habituellement dans un autre Etat contractant, ou en annulation de leur mariage, peuvent prendre, si la loi de leur Etat le permet, des mesures de protection de la personne ou des biens de l’enfant:
si, au commencement de la procédure, l’un des parents réside habituellement dans cet Etat et que l’un d’eux ait la responsabilité parentale à l’égard de l’enfant; et
si la compétence de ces autorités pour prendre de telles mesures a été acceptée par les parents, ainsi que par toute autre personne ayant la responsabilité parentale à l’égard de l’enfant et si cette compétence est conforme à l’intérêt supérieur de l’enfant.
2. La compétence prévue au par. 1 pour prendre des mesures de protection de l’enfant cesse dès lors que la décision faisant droit ou rejetant la demande en divorce, séparation de corps ou annulation du mariage est devenue définitive ou que la procédure a pris fin pour un autre motif.
1. Dans tous les cas d’urgence, les autorités de chaque Etat contractant sur le territoire duquel se trouve l’enfant ou des biens lui appartenant sont compétentes pour prendre les mesures de protection nécessaires.
2. Les mesures prises en application du paragraphe précédent à l’égard d’un enfant ayant sa résidence habituelle dans un Etat contractant cessent d’avoir effet dès que les autorités compétentes en vertu des art. 5 à 10 ont pris les mesures exigées par la situation.
3. Les mesures prises en application du par. 1 à l’égard d’un enfant ayant sa résidence habituelle dans un Etat non contractant cessent d’avoir effet dans chaque Etat contractant dès qu’y sont reconnues les mesures exigées par la situation, prises par les autorités d’un autre Etat.
1. Sous réserve de l’art. 7, les autorités d’un Etat contractant sur le territoire duquel se trouve l’enfant ou des biens lui appartenant sont compétentes pour prendre des mesures de protection de la personne ou des biens de l’enfant, ayant un caractère provisoire et une efficacité territoriale restreinte à cet Etat, pour autant que de telles mesures ne soient pas incompatibles avec celles déjà prises par les autorités compétentes en vertu des art. 5 à 10.
2. Les mesures prises en application du paragraphe précédent à l’égard d’un enfant ayant sa résidence habituelle dans un Etat contractant cessent d’avoir effet dès que les autorités compétentes en vertu des art. 5 à 10 se sont prononcées sur les mesures que pourrait exiger la situation.
3. Les mesures prises en application du par. 1 à l’égard d’un enfant ayant sa résidence habituelle dans un Etat non contractant cessent d’avoir effet dans l’Etat contractant où elles ont été prises dès qu’y sont reconnues les mesures exigées par la situation, prises par les autorités d’un autre Etat.
1. Les autorités d’un Etat contractant qui sont compétentes selon les art. 5 à 10 pour prendre des mesures de protection de la personne ou des biens de l’enfant doivent s’abstenir de statuer si, lors de l’introduction de la procédure, des mesures correspondantes ont été demandées aux autorités d’un autre Etat contractant alors compétentes en vertu des art. 5 à 10 et sont encore en cours d’examen.
2. La disposition du paragraphe précédent ne s’applique pas si les autorités devant lesquelles la demande de mesures a été initialement présentée ont renoncé à leur compétence.
Les mesures prises en application des art. 5 à 10 restent en vigueur dans les limites qui sont les leurs, même lorsqu’un changement des circonstances a fait disparaître l’élément sur lequel était fondée la compétence, tant que les autorités compétentes en vertu de la Convention ne les ont pas modifiées, remplacées ou levées.
Chapitre III Loi applicable
1. Dans l’exercice de la compétence qui leur est attribuée par les dispositions du chap. II, les autorités des Etats contractants appliquent leur loi.
2. Toutefois, dans la mesure où la protection de la personne ou des biens de l’enfant le requiert, elles peuvent exceptionnellement appliquer ou prendre en considération la loi d’un autre Etat avec lequel la situation présente un lien étroit.
3. En cas de changement de la résidence habituelle de l’enfant dans un autre Etat contractant, la loi de cet autre Etat régit, à partir du moment où le changement est survenu, les conditions d’application des mesures prises dans l’Etat de l’ancienne résidence habituelle.
1. L’attribution ou l’extinction de plein droit d’une responsabilité parentale, sans intervention d’une autorité judiciaire ou administrative, est régie par la loi de l’Etat de la résidence habituelle de l’enfant.
2. L’attribution ou l’extinction d’une responsabilité parentale par un accord ou un acte unilatéral, sans intervention d’une autorité judiciaire ou administrative, est régie par la loi de l’Etat de la résidence habituelle de l’enfant au moment où l’accord ou l’acte unilatéral prend effet.
3. La responsabilité parentale existant selon la loi de l’Etat de la résidence habituelle de l’enfant subsiste après le changement de cette résidence habituelle dans un autre Etat.
4. En cas de changement de la résidence habituelle de l’enfant, l’attribution de plein droit de la responsabilité parentale à une personne qui n’est pas déjà investie de cette responsabilité est régie par la loi de l’Etat de la nouvelle résidence habituelle.
L’exercice de la responsabilité parentale est régi par la loi de l’Etat de la résidence habituelle de l’enfant. En cas de changement de la résidence habituelle de l’enfant, il est régi par la loi de l’Etat de la nouvelle résidence habituelle.
La responsabilité parentale prévue à l’art. 16 pourra être retirée ou ses conditions d’exercice modifiées par des mesures prises en application de la Convention.
1. La validité d’un acte passé entre un tiers et une autre personne qui aurait la qualité de représentant légal selon la loi de l’Etat où l’acte a été passé ne peut être contestée, ni la responsabilité du tiers engagée, pour le seul motif que l’autre personne n’avait pas la qualité de représentant légal en vertu de la loi désignée par les dispositions du présent chapitre, sauf si le tiers savait ou devait savoir que la responsabilité parentale était régie par cette loi.
2. Le paragraphe précédent ne s’applique que dans le cas où l’acte a été passé entre personnes présentes sur le territoire d’un même Etat.
Les dispositions du présent chapitre sont applicables même si la loi qu’elles désignent est celle d’un Etat non contractant.
1. Au sens du présent chapitre, le terme «loi» désigne le droit en vigueur dans un Etat, à l’exclusion des règles de conflit de lois.
2. Toutefois, si la loi applicable en vertu de l’art. 16 est celle d’un Etat non contractant et que les règles de conflit de cet Etat désignent la loi d’un autre Etat non contractant qui appliquerait sa propre loi, la loi de cet autre Etat est applicable. Si la loi de cet autre Etat non contractant ne se reconnaît pas applicable, la loi applicable est celle désignée par l’art. 16.
L’application de la loi désignée par les dispositions du présent chapitre ne peut être écartée que si cette application est manifestement contraire à l’ordre public, compte tenu de l’intérêt supérieur de l’enfant.
Chapitre IV Reconnaissance et exécution
1. Les mesures prises par les autorités d’un Etat contractant sont reconnues de plein droit dans les autres Etats contractants.
2. Toutefois, la reconnaissance peut être refusée:
si la mesure a été prise par une autorité dont la compétence n’était pas fondée sur un chef de compétence prévu au chap. II;
si la mesure a été prise, hors le cas d’urgence, dans le cadre d’une procédure judiciaire ou administrative, sans qu’ait été donnée à l’enfant la possibilité d’être entendu, en violation des principes fondamentaux de procédure de l’Etat requis;
à la demande de toute personne prétendant que cette mesure porte atteinte à sa responsabilité parentale, si cette mesure a été prise, hors le cas d’urgence, sans qu’ait été donnée à cette personne la possibilité d’être entendue;
si la reconnaissance est manifestement contraire à l’ordre public de l’Etat requis, compte tenu de l’intérêt supérieur de l’enfant;
si la mesure est incompatible avec une mesure prise postérieurement dans l’Etat non contractant de la résidence habituelle de l’enfant, lorsque cette dernière mesure réunit les conditions nécessaires à sa reconnaissance dans l’Etat requis;
si la procédure prévue à l’art. 33 n’a pas été respectée.
Sans préjudice de l’art. 23, par. 1, toute personne intéressée peut demander aux autorités compétentes d’un Etat contractant qu’il soit statué sur la reconnaissance ou la non-reconnaissance d’une mesure prise dans un autre Etat contractant. La procédure est régie par la loi de l’Etat requis.
L’autorité de l’Etat requis est liée par les constatations de fait sur lesquelles l’autorité de l’Etat qui a pris la mesure a fondé sa compétence.
1. Si les mesures prises dans un Etat contractant et qui y sont exécutoires comportent des actes d’exécution dans un autre Etat contractant, elles sont, dans cet autre Etat, déclarées exécutoires ou enregistrées aux fins d’exécution, sur requête de toute partie intéressée, selon la procédure prévue par la loi de cet Etat.
2. Chaque Etat contractant applique à la déclaration d’exequatur ou à l’enregistrement une procédure simple et rapide.
3. La déclaration d’exequatur ou l’enregistrement ne peuvent être refusés que pour l’un des motifs prévus à l’art. 23, par. 2.
Sous réserve de ce qui est nécessaire pour l’application des articles qui précèdent, l’autorité de l’Etat requis ne procédera à aucune revision au fond de la mesure prise.
Les mesures prises dans un Etat contractant, qui sont déclarées exécutoires ou enregistrées aux fins d’exécution dans un autre Etat contractant, y sont mises à exécution comme si elles avaient été prises par les autorités de cet autre Etat. La mise à exécution des mesures se fait conformément à la loi de l’Etat requis dans les limites qui y sont prévues, compte tenu de l’intérêt supérieur de l’enfant.
Chapitre V Coopération
2. Un Etat fédéral, un Etat dans lequel plusieurs systèmes de droit sont en vigueur ou un Etat ayant des unités territoriales autonomes est libre de désigner plus d’une Autorité centrale et de spécifier l’étendue territoriale ou personnelle de leurs fonctions. L’Etat qui fait usage de cette faculté désigne l’Autorité centrale à laquelle toute communication peut être adressée en vue de sa transmission à l’Autorité centrale compétente au sein de cet Etat.
2. Elles prennent, dans le cadre de l’application de la Convention, les dispositions appropriées pour fournir des informations sur leur législation, ainsi que sur les services disponibles dans leur Etat en matière de protection de l’enfant.
L’Autorité centrale d’un Etat contractant prend soit directement, soit avec le concours d’autorités publiques ou d’autres organismes, toutes dispositions appropriées pour:
faciliter les communications et offrir l’assistance prévues aux art. 8 et 9 et au présent chapitre;
faciliter par la médiation, la conciliation ou tout autre mode analogue, des ententes à l’amiable sur la protection de la personne ou des biens de l’enfant, dans les situations auxquelles s’applique la Convention;
aider, sur demande d’une autorité compétente d’un autre Etat contractant, à localiser l’enfant lorsqu’il paraît que celui-ci est présent sur le territoire de l’Etat requis et a besoin de protection.
Sur demande motivée de l’Autorité centrale ou d’une autre autorité compétente d’un Etat contractant avec lequel l’enfant a un lien étroit, l’Autorité centrale de l’Etat contractant dans lequel l’enfant a sa résidence habituelle et dans lequel il est présent peut, soit directement, soit avec le concours d’autorités publiques ou d’autres organismes:
fournir un rapport sur la situation de l’enfant;
demander à l’autorité compétente de son Etat d’examiner l’opportunité de prendre des mesures tendant à la protection de la personne ou des biens de l’enfant.
1. Lorsque l’autorité compétente en vertu des art. 5 à 10 envisage le placement de l’enfant dans une famille d’accueil ou dans un établissement, ou son recueil légal par kafala ou par une institution analogue, et que ce placement ou ce recueil aura lieu dans un autre Etat contractant, elle consulte au préalable l’Autorité centrale ou une autre autorité compétente de ce dernier Etat. Elle lui communique à cet effet un rapport sur l’enfant et les motifs de sa proposition sur le placement ou le recueil.
2. La décision sur le placement ou le recueil ne peut être prise dans l’Etat requérant que si l’Autorité centrale ou une autre autorité compétente de l’Etat requis a approuvé ce placement ou ce recueil, compte tenu de l’intérêt supérieur de l’enfant.
1. Lorsqu’une mesure de protection est envisagée, les autorités compétentes en vertu de la Convention peuvent, si la situation de l’enfant l’exige, demander à toute autorité d’un autre Etat contractant qui détient des informations utiles pour la protection de l’enfant de les lui communiquer.
2. Chaque Etat contractant pourra déclarer que les demandes prévues au par. 1 ne pourront être acheminées que par l’intermédiaire de son Autorité centrale.
1. Les autorités compétentes d’un Etat contractant peuvent demander aux autorités d’un autre Etat contractant de prêter leur assistance à la mise en oeuvre de mesures de protection prises en application de la Convention, en particulier pour assurer l’exercice effectif d’un droit de visite, ainsi que du droit de maintenir des contacts directs réguliers.
2. Les autorités d’un Etat contractant dans lequel l’enfant n’a pas sa résidence habituelle peuvent, à la demande d’un parent résidant dans cet Etat et souhaitant obtenir ou conserver un droit de visite, recueillir des renseignements ou des preuves et se prononcer sur l’aptitude de ce parent à exercer le droit de visite et sur les conditions dans lesquelles il pourrait l’exercer. L’autorité compétente en vertu des art. 5 à 10 pour statuer sur le droit de visite devra, avant de se prononcer, prendre en considération ces renseignements, preuves ou conclusions.
3. Une autorité compétente en vertu des art. 5 à 10 pour statuer sur le droit de visite peut suspendre la procédure jusqu’au terme de la procédure prévue au par. 2, notamment lorsqu’elle est saisie d’une demande tendant à modifier ou supprimer le droit de visite conféré par les autorités de l’Etat de l’ancienne résidence habituelle.
4. Cet article n’empêche pas une autorité compétente en vertu des art. 5 à 10 de prendre des mesures provisoires jusqu’au terme de la procédure prévue au par. 2.
Dans le cas où l’enfant est exposé à un grave danger, les autorités compétentes de l’Etat contractant dans lequel des mesures de protection de cet enfant ont été prises ou sont en voie de l’être, si elles sont informées du changement de résidence ou de la présence de l’enfant dans un autre Etat, avisent les autorités de cet Etat de ce danger et des mesures prises ou en cours d’examen.
Une autorité ne peut demander ou transmettre des informations en application de ce chapitre si elle est d’avis qu’une telle demande ou transmission pourrait mettre en danger la personne ou les biens de l’enfant, ou constituer une menace grave pour la liberté ou la vie d’un membre de sa famille.
1. Sans préjudice de la possibilité de réclamer des frais raisonnables correspondant aux services fournis, les Autorités centrales et les autres autorités publiques des Etats contractants supportent leurs frais découlant de l’application des dispositions du présent chapitre.
Tout Etat contractant pourra conclure avec un ou plusieurs autres Etats contractants des accords en vue de favoriser dans leurs rapports réciproques l’application du présent chapitre. Les Etats qui ont conclu de tels accords en transmettront une copie au dépositaire de la Convention.
1. Les autorités de l’Etat contractant de la résidence habituelle de l’enfant ou de l’Etat contractant où une mesure de protection a été prise peuvent délivrer au titulaire de la responsabilité parentale ou à toute personne à qui est confiée la protection de la personne ou des biens de l’enfant, à sa demande, un certificat indiquant sa qualité et les pouvoirs qui lui sont conférés.
Les données personnelles rassemblées ou transmises conformément à la Convention ne peuvent être utilisées à d’autres fins que celles pour lesquelles elles ont été rassemblées ou transmises.
Chaque Etat contractant peut désigner les autorités à qui les demandes prévues aux art. 8, 9 et 33 doivent être envoyées.
1. Les désignations mentionnées aux art. 29 et 44 sont communiquées au Bureau Permanent de la Conférence de La Haye de droit international privé.
2. La déclaration mentionnée à l’art. 34, par. 2, est faite au dépositaire de la Convention.
Un Etat contractant dans lequel des systèmes de droit ou des ensembles de règles différents s’appliquent en matière de protection de l’enfant et de ses biens n’est pas tenu d’appliquer les règles de la Convention aux conflits concernant uniquement ces différents systèmes ou ensembles de règles.
Au regard d’un Etat dans lequel deux ou plusieurs systèmes de droit ou ensembles de règles ayant trait aux questions régies par la présente Convention s’appliquent dans des unités territoriales différentes:
toute référence à la résidence habituelle dans cet Etat vise la résidence habituelle dans une unité territoriale;
toute référence à la présence de l’enfant dans cet Etat vise la présence de l’enfant dans une unité territoriale;
toute référence à la situation des biens de l’enfant dans cet Etat vise la situation des biens de l’enfant dans une unité territoriale;
toute référence à l’Etat dont l’enfant possède la nationalité vise l’unité territoriale désignée par la loi de cet Etat ou, en l’absence de règles pertinentes, l’unité territoriale avec laquelle l’enfant présente le lien le plus étroit;
toute référence à l’Etat dont une autorité est saisie d’une demande en divorce ou séparation de corps des parents de l’enfant, ou en annulation de leur mariage, vise l’unité territoriale dont une autorité est saisie d’une telle demande;
toute référence à l’Etat avec lequel l’enfant présente un lien étroit vise l’unité territoriale avec laquelle l’enfant présente ce lien;
toute référence à l’Etat où l’enfant a été déplacé ou retenu vise l’unité territoriale dans laquelle l’enfant a été déplacé ou retenu;
toute référence aux organismes ou autorités de cet Etat, autres que les Autorités centrales, vise les organismes ou autorités habilités à agir dans l’unité territoriale concernée;
toute référence à la loi, à la procédure ou à l’autorité de l’Etat où une mesure a été prise vise la loi, la procédure ou l’autorité de l’unité territoriale dans laquelle cette mesure a été prise;
toute référence à la loi, à la procédure ou à l’autorité de l’Etat requis vise la loi, la procédure ou l’autorité de l’unité territoriale dans laquelle la reconnaissance ou l’exécution est invoquée.
Pour identifier la loi applicable en vertu du chap. III, lorsqu’un Etat comprend deux ou plusieurs unités territoriales dont chacune a son propre système de droit ou un ensemble de règles ayant trait aux questions régies par la présente Convention, les règles suivantes s’appliquent:
en présence de règles en vigueur dans cet Etat identifiant l’unité territoriale dont la loi est applicable, la loi de cette unité s’applique;
en l’absence de telles règles, la loi de l’unité territoriale définie selon les dispositions de l’art. 47 s’applique.
Pour identifier la loi applicable en vertu du chap. III, lorsqu’un Etat comprend deux ou plusieurs systèmes de droit ou ensembles de règles applicables à des catégories différentes de personnes pour les questions régies par la présente Convention, les règles suivantes s’appliquent:
en présence de règles en vigueur dans cet Etat identifiant laquelle de ces lois est applicable, cette loi s’applique;
en l’absence de telles règles, la loi du système ou de l’ensemble de règles avec lequel l’enfant présente le lien le plus étroit s’applique.
La présente Convention n’affecte pas la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l’enlèvement international d’enfants1, dans les relations entre les Parties aux deux Conventions. Rien n’empêche cependant que des dispositions de la présente Convention soient invoquées pour obtenir le retour d’un enfant qui a été déplacé ou retenu illicitement, ou pour organiser le droit de visite.
1 RS 0.211.230.02
Dans les rapports entre les Etats contractants, la présente Convention remplace la Convention du 5 octobre 1961 concernant la compétence des autorités et la loi applicable en matière de protection des mineurs et la Convention pour régler la tutelle des mineurs, signée à La Haye le 12 juin 19021, sans préjudice de la reconnaissance des mesures prises selon la Convention du 5 octobre 1961 précitée.
1 [RS 11 748; RO 1977 766]
1. La Convention ne déroge pas aux instruments internationaux auxquels des Etats contractants sont Parties et qui contiennent des dispositions sur les matières réglées par la présente Convention, à moins qu’une déclaration contraire ne soit faite par les Etats liés par de tels instruments.
2. La Convention n’affecte pas la possibilité pour un ou plusieurs Etats contractants de conclure des accords qui contiennent, en ce qui concerne les enfants habituellement résidents dans l’un des Etats Parties à de tels accords, des dispositions sur les matières réglées par la présente Convention.
3. Les accords à conclure par un ou plusieurs Etats contractants sur des matières réglées par la présente Convention n’affectent pas, dans les rapports de ces Etats avec les autres Etats contractants, l’application des dispositions de la présente Convention.
4. Les paragraphes précédents s’appliquent également aux lois uniformes reposant sur l’existence entre les Etats concernés de liens spéciaux, notamment de nature régionale.
1. La Convention ne s’applique qu’aux mesures prises dans un Etat après l’entrée en vigueur de la Convention pour cet Etat.
2. La Convention s’applique à la reconnaissance et à l’exécution des mesures prises après son entrée en vigueur dans les rapports entre l’Etat où les mesures ont été prises et l’Etat requis.
1. Toute communication à l’Autorité centrale ou à toute autre autorité d’un Etat contractant est adressée dans la langue originale et accompagnée d’une traduction dans la langue officielle ou l’une des langues officielles de cet Etat ou, lorsque cette traduction est difficilement réalisable, d’une traduction en français ou en anglais.
2. Toutefois, un Etat contractant pourra, en faisant la réserve prévue à l’art. 60, s’opposer à l’utilisation soit du français, soit de l’anglais.
1. Un Etat contractant pourra, conformément à l’art. 60:
réserver la compétence de ses autorités pour prendre des mesures tendant à la protection des biens d’un enfant situés sur son territoire;
se réserver de ne pas reconnaître une responsabilité parentale ou une mesure qui serait incompatible avec une mesure prise par ses autorités par rapport à ces biens.
2. Elle sera ratifiée, acceptée ou approuvée et les instruments de ratification, d’acceptation ou d’approbation seront déposés auprès du Ministère des Affaires Etrangères du Royaume des Pays-Bas, dépositaire de la Convention.
1. Tout autre Etat pourra adhérer à la Convention après son entrée en vigueur en vertu de l’art. 61, par. 1.
2. L’instrument d’adhésion sera déposé auprès du dépositaire.
3. L’adhésion n’aura d’effet que dans les rapports entre l’Etat adhérant et les Etats contractants qui n’auront pas élevé d’objection à son encontre dans les six mois après la réception de la notification prévue à l’art. 63, let. b. Une telle objection pourra également être élevée par tout Etat au moment d’une ratification, acceptation ou approbation de la Convention, ultérieure à l’adhésion. Ces objections seront notifiées au dépositaire.
1. Un Etat qui comprend deux ou plusieurs unités territoriales dans lesquelles des systèmes de droit différents s’appliquent aux matières régies par la présente Convention pourra, au moment de la signature, de la ratification, de l’acceptation, de l’approbation ou de l’adhésion, déclarer que la Convention s’appliquera à toutes ses unités territoriales ou seulement à l’une ou à plusieurs d’entre elles, et pourra à tout moment modifier cette déclaration en faisant une nouvelle déclaration.
2. Ces déclarations seront notifiées au dépositaire et indiqueront expressément les unités territoriales auxquelles la Convention s’applique.
3. Si un Etat ne fait pas de déclaration en vertu du présent article, la Convention s’appliquera à l’ensemble du territoire de cet Etat.
1. Tout Etat contractant pourra, au plus tard au moment de la ratification, de l’acceptation, de l’approbation ou de l’adhésion, ou au moment d’une déclaration faite en vertu de l’art. 59, faire soit l’une, soit les deux réserves prévues aux art. 54, par. 2, et 55. Aucune autre réserve ne sera admise.
2. Tout Etat pourra, à tout moment, retirer une réserve qu’il aura faite. Ce retrait sera notifié au dépositaire.
3. L’effet de la réserve cessera le premier jour du troisième mois du calendrier après la notification mentionnée au paragraphe précédent.
1. La Convention entrera en vigueur le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période de trois mois après le dépôt du troisième instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation prévu par l’art. 57.
2. Par la suite, la Convention entrera en vigueur:
pour chaque Etat ratifiant, acceptant ou approuvant postérieurement, le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période de trois mois après le dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion;
pour chaque Etat adhérant, le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période de trois mois après l’expiration du délai de six mois prévu à l’art. 58, par. 3;
pour les unités territoriales auxquelles la Convention a été étendue conformément à l’art. 59, le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période de trois mois après la notification visée dans cet article.
1. Tout Etat Partie à la Convention pourra dénoncer celle-ci par une notification adressée par écrit au dépositaire. La dénonciation pourra se limiter à certaines unités territoriales auxquelles s’applique la Convention.
2. La dénonciation prendra effet le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période de douze mois après la date de réception de la notification par le dépositaire. Lorsqu’une période plus longue pour la prise d’effet de la dénonciation est spécifiée dans la notification, la dénonciation prendra effet à l’expiration de la période en question.
Le dépositaire notifiera aux Etats membres de la Conférence de La Haye de droit international privé, ainsi qu’aux Etats qui auront adhéré conformément aux dispositions de l’art. 58:
les signatures, ratifications, acceptations et approbations visées à l’art. 57;
les adhésions et les objections aux adhésions visées à l’art. 58;
la date à laquelle la Convention entrera en vigueur conformément aux dispositions de l’art. 61;
les déclarations mentionnées aux art. 34, par. 2, et 59;
les réserves visées aux art. 54, par. 2, et 55 et le retrait des réserves prévu à l’art. 60, par. 2;
les dénonciations visées à l’art. 62.
Autorités centrales suisses
Autorité centrale fédérale
Téléphone: +41 58 463 88 64
Téléfax: +41 58 462 78 64
Courriel: kindesschutz@bj.admin.ch
www.bj.admin.ch > Société > Protection internationale des enfants > Infos complémentaires > Documents > Liste d’adresses des Autorités centrales en Suisse
Champ d’application le 25 septembre 20175
Les réserves et déclarations, à l’exception de celles de la Suisse, ne sont pas publiées au RO. Les textes en français et en anglais peuvent être consultés à l’adresse du site Internet de la Conférence de La Haye: www.hcch.net/fr/instruments/conventions/ou obtenus à la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne.
Réserve prévue à l’art. 55 par. 1 let. b, conformément à l’art. 60:
la Suisse se réserve le droit de ne pas reconnaître une responsabilité parentale ou une mesure qui serait incompatible avec une mesure prise par ses autorités par rapport aux biens d'un enfant situés sur son territoire.
RO 2009 3085; FF 2007 2433
1 Art. 1 al. 1 let. a de l'AF du 21 déc. 2007 (RO 2009 3077).
2 RS 0.211.231.01
3 RS 0.107
4RO 2017 5235
5RO 2009 3085, 2011 2965, 2014 543, 2015 4285, 2017 5235. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
concernente la competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l’esecuzione e la cooperazione in materia di responsabilità genitoriale e di misure di protezione dei minori
(Convenzione dell’Aia sulla protezione dei minori)
Conclusa all’Aia il 19 ottobre 1996
Approvata dall’Assemblea federale il 21 dicembre 20071
Ratificata dalla Svizzera con strumento depositato il 27 marzo 2009
Entrata in vigore per la Svizzera il 1° luglio 2009
(Stato 25 settembre 2017)
considerando che è opportuno rafforzare la protezione dei minori nelle situazioni a carattere internazionale;
desiderando evitare conflitti tra i loro sistemi giuridici in materia di competenza, legge applicabile, riconoscimento ed esecuzione delle misure di protezione dei minori;
ricordando l’importanza della cooperazione internazionale per la protezione dei minori;
confermando che il superiore interesse del minore è di rilevanza fondamentale;
constatando la necessità di rivedere la Convenzione del 5 ottobre 19612 sulla competenza delle autorità e la legge applicabile in materia di protezione dei minorenni;
desiderando stabilire disposizioni comuni a tal fine, tenendo conto della Convenzione delle Nazioni Unite del 20 novembre 19893 sui diritti del fanciullo,
Capitolo I: Campo di applicazione della Convenzione
1. La presente Convenzione si prefigge di:
determinare lo Stato le cui autorità sono competenti ad adottare misure volte alla protezione della persona o dei beni del minore;
determinare la legge applicabile da tali autorità nell’esercizio della loro competenza;
determinare la legge applicabile alla responsabilità genitoriale;
assicurare il riconoscimento e l’esecuzione delle misure di protezione in tutti gli Stati contraenti;
stabilire fra le autorità degli Stati contraenti la cooperazione necessaria alla realizzazione degli obiettivi della Convenzione.
2. Ai fini della Convenzione, il termine «responsabilità genitoriale» comprende la potestà genitoriale o ogni altro rapporto di potestà analogo che stabilisca i diritti, i poteri e gli obblighi dei genitori, di un tutore o di un altro rappresentante legale nei confronti della persona o dei beni del minore.
La Convenzione si applica ai minori dal momento della loro nascita fino al compimento dei 18 anni.
Le misure previste dall’articolo 1 possono vertere segnatamente su:
l’attribuzione, l’esercizio e la revoca totale o parziale della responsabilità genitoriale, nonché la sua delega;
il diritto di affidamento, che comprende il diritto di occuparsi della persona del minore, e in particolare il diritto di decidere sul suo luogo di residenza, nonché il diritto di visita, che comprende il diritto di portare il minore, per un periodo di tempo limitato, in un luogo diverso da quello di abituale residenza;
la tutela, la curatela e gli istituti analoghi;
la designazione e le funzioni di qualsiasi persona o organismo incaricato di occuparsi della persona o dei beni del minore, di rappresentarlo o di assisterlo;
il collocamento del minore in una famiglia di accoglienza o in un istituto, o la sua assistenza legale tramite kafala o istituto analogo;
la supervisione da parte delle autorità pubbliche dell’assistenza fornita al minore da qualsiasi persona che se ne faccia carico;
l’amministrazione, la conservazione o la facoltà di disporre dei beni del minore.
Sono esclusi dal campo della Convenzione:
l’accertamento e la contestazione della filiazione;
la decisione sull’adozione e le misure che la preparano, nonché l’annullamento e la revoca dell’adozione;
il cognome e nome del minore;
gli obblighi agli alimenti;
le amministrazioni fiduciarie e le successioni;
la previdenza sociale;
le misure pubbliche di carattere generale in materia di istruzione e di sanità;
le misure adottate conseguentemente alla commissione di reati da parte di minori;
le decisioni sul diritto d’asilo e in materia di immigrazione.
Capitolo II: Competenza
1. Le autorità, sia giudiziarie che amministrative, dello Stato contraente di residenza abituale del minore sono competenti ad adottare misure tendenti alla protezione della sua persona o dei suoi beni.
2. Fatto salvo l’articolo 7, in caso di trasferimento della residenza abituale del minore in un altro Stato contraente, sono competenti le autorità dello Stato di nuova abituale residenza.
1. Per i minori rifugiati e i minori che, a seguito di gravi disordini nel proprio Paese, siano trasferiti a livello internazionale, le autorità dello Stato contraente sul cui territorio tali minori si verranno a trovare a causa del loro trasferimento eserciteranno la competenza prevista nell’articolo 5 paragrafo 1.
2. Il paragrafo 1 si applica anche ai minori la cui residenza abituale non possa essere accertata.
1. In caso di trasferimento o di mancato ritorno illecito del minore, le autorità dello Stato contraente in cui il minore aveva la sua residenza abituale immediatamente prima del suo trasferimento o del suo mancato ritorno conservano la competenza fino al momento in cui il minore abbia acquisito una residenza abituale in un altro Stato e:
qualsiasi persona, istituzione o altro ente avente il diritto di affidamento abbia acconsentito al trasferimento o al mancato ritorno; o
il minore abbia risieduto nell’altro Stato per un periodo di almeno un anno a decorrere da quando la persona, l’istituzione o qualsiasi altro ente avente il diritto di affidamento ha conosciuto o avrebbe dovuto conoscere il luogo in cui si trovava il minore, nessuna domanda in vista del ritorno presentata in quel periodo sia in corso di esame e il minore si sia integrato nel suo nuovo ambiente.
2. Il trasferimento o il mancato ritorno del minore è considerato illecito se:
avviene in violazione di un diritto di affidamento, assegnato a una persona, un’istituzione o qualsiasi altro ente, individualmente o congiuntamente, in base alla legislazione dello Stato in cui il minore aveva la sua residenza abituale immediatamente prima del suo trasferimento o mancato ritorno; e
tale diritto era effettivamente esercitato, individualmente o congiuntamente, al momento del trasferimento o del mancato ritorno, o avrebbe potuto esserlo se non si fossero verificate tali circostanze.
Il diritto di affidamento di cui alla lettera a può segnatamente derivare direttamente dalla legge, da una decisione giudiziaria o amministrativa, o da un accordo in vigore in base alla legislazione di tale Stato.
3. Finché le autorità citate nel paragrafo 1 conservano la loro competenza, le autorità dello Stato contraente in cui il minore è stato trasferito o trattenuto possono adottare soltanto le misure urgenti necessarie alla protezione della persona o dei beni del minore, conformemente all’articolo 11.
1. In via eccezionale, l’autorità dello Stato contraente competente in applicazione dell’articolo 5 o 6, ove ritenga che l’autorità di un altro Stato contraente sarebbe meglio in grado di valutare il superiore interesse del minore in un caso particolare, potrà:
chiedere a quell’autorità, direttamente o tramite l’Autorità centrale di tale Stato, di accettare la competenza ad adottare le misure di protezione che riterrà necessarie;
o sospendere la decisione e invitare le parti a investire di tale richiesta l’autorità dell’altro Stato.
2. Gli Stati contraenti una cui autorità può essere richiesta o adita alle condizioni stabilite nel paragrafo 1 sono:
uno Stato di cui il minore sia cittadino;
uno Stato in cui si trovino beni del minore;
uno Stato una cui autorità sia stata chiamata a conoscere di un’istanza di divorzio o di separazione legale dei genitori del minore, o di annullamento del matrimonio;
uno Stato con il quale il minore presenti uno stretto legame.
3. Le autorità interessate possono procedere ad uno scambio di vedute.
4. L’autorità richiesta o adita alle condizioni previste nel paragrafo 1 potrà accettare la competenza, in nome e per conto dell’autorità competente in applicazione dell’articolo 5 o 6, ove ritenga che ciò corrisponda al superiore interesse del minore.
1. Le autorità degli Stati contraenti di cui all’articolo 8 paragrafo 2, ove ritengano di essere meglio in grado di valutare il superiore interesse del minore in un caso particolare, potranno:
chiedere all’autorità competente dello Stato contraente di residenza abituale del minore, direttamente o tramite l’Autorità centrale di tale Stato, di permettere loro di esercitare la competenza ad adottare le misure di protezione che ritenessero necessarie;
o invitare le parti a presentare tale richiesta alle autorità dello Stato contraente di residenza abituale del minore.
2. Le autorità interessate possono procedere ad uno scambio di vedute.
3. L’autorità all’origine della richiesta potrà esercitare la competenza in nome e per conto dell’autorità dello Stato contraente di residenza abituale del minore solo se tale autorità avrà accettato la richiesta.
1. Senza pregiudizio degli articoli 5–9, le autorità di uno Stato contraente, nell’esercizio della loro competenza a conoscere di un’istanza di divorzio o separazione legale dei genitori di un minore che risieda abitualmente in un altro Stato contraente, o di annullamento del matrimonio, potranno adottare, se la legge del loro Stato lo consente, misure di protezione della persona o dei beni del minore, se:
all’inizio della procedura uno dei genitori risieda abitualmente in quello Stato e uno di loro abbia la responsabilità genitoriale nei confronti del minore; e
la competenza di tale autorità ad adottare simili misure sia stata accettata dai genitori, nonché da qualsiasi altra persona che abbia la responsabilità genitoriale nei confronti del minore, e se tale competenza sia conforme al superiore interesse del minore.
2. La competenza di cui nel paragrafo 1 ad adottare misure di protezione del minore cessa non appena la decisione che accoglie o rigetta l’istanza di divorzio, separazione legale o annullamento del matrimonio sia divenuta definitiva o non appena la procedura sia stata terminata per un altro motivo.
1. In tutti i casi di urgenza, saranno competenti ad adottare le misure di protezione necessarie le autorità di ogni Stato contraente sul cui territorio si trovino il minore o beni ad esso appartenenti.
2. Le misure adottate in applicazione del paragrafo 1 nei confronti di un minore che abbia la residenza abituale in uno Stato contraente cesseranno di avere effetto non appena le autorità competenti ai sensi degli articoli 5–10 avranno adottato le misure imposte dalla situazione.
3. Le misure adottate in applicazione del paragrafo 1 nei confronti di un minore che abbia la sua residenza abituale in uno Stato non contraente cesseranno di avere effetto in ogni Stato contraente non appena vi saranno riconosciute le misure imposte dalla situazione, adottate dalle autorità di un altro Stato.
1. Fatto salvo l’articolo 7, le autorità di uno Stato contraente sul cui territorio si trovino il minore o beni ad esso appartenenti, saranno competenti ad adottare misure di protezione della persona o dei beni del minore aventi un carattere provvisorio e un’efficacia territoriale limitata a tale Stato, sempre che tali misure non siano incompatibili con quelle già adottate dalle autorità competenti ai sensi degli articoli 5–10.
2. Le misure adottate in applicazione del paragrafo 1 nei confronti di un minore che abbia la sua residenza abituale in uno Stato contraente cesseranno di avere effetto non appena le autorità competenti ai sensi degli articoli 5–10 si saranno pronunciate sulle misure imposte dalla situazione.
3. Le misure adottate in applicazione del paragrafo 1 nei confronti di un minore che abbia la sua residenza abituale in uno Stato non contraente cesseranno di avere effetto nello Stato contraente in cui sono state adottate non appena vi saranno riconosciute le misure imposte dalla situazione, adottate dalle autorità di un altro Stato.
1. Le autorità di uno Stato contraente che siano competenti ai sensi degli articoli 5–10 ad adottare misure di protezione della persona o dei beni del minore non potranno esercitare tale competenza qualora, all’atto dell’introduzione della procedura, misure analoghe siano state chieste alle autorità di un altro Stato contraente allora competenti ai sensi degli articoli 5–10 e siano ancora in corso di esame.
2. La disposizione del paragrafo 1 non si applica qualora le autorità alle quali sia stata inizialmente presentata la richiesta di misure abbiano rinunciato alla loro competenza.
Le misure adottate in applicazione degli articoli 5–10 resteranno in vigore nei limiti loro propri, anche quando un mutamento delle circostanze dovesse far scomparire l’elemento sul quale si basava la competenza, fintantoché le autorità competenti ai sensi della Convenzione non le avranno modificate, sostituite o abrogate.
Capitolo III: Legge applicabile
1. Nell’esercizio della competenza loro attribuita dalle disposizioni del capitolo II, le autorità degli Stati contraenti applicano la propria legge.
2. Tuttavia, qualora la protezione della persona o dei beni del minore lo richieda, esse potranno eccezionalmente applicare o prendere in considerazione la legge di un altro Stato con il quale la situazione presenti uno stretto legame.
3. In caso di trasferimento della residenza abituale del minore in un altro Stato contraente, a partire dal momento in cui è sopravvenuto il trasferimento è la legge di quest’altro Stato che disciplina le condizioni di applicazione delle misure adottate nello Stato di precedente abituale residenza.
1. L’attribuzione o l’estinzione di pieno diritto di una responsabilità genitoriale, senza l’intervento di un’autorità giudiziaria o amministrativa, è disciplinata dalla legge dello Stato di residenza abituale del minore.
2. L’attribuzione o l’estinzione di una responsabilità genitoriale mediante accordo o atto unilaterale, senza l’intervento di un’autorità giudiziaria o amministrativa, è disciplinata dalla legge dello Stato di residenza abituale del minore nel momento in cui l’accordo o l’atto unilaterale prende effetto.
3. La responsabilità genitoriale esistente secondo la legge dello Stato di residenza abituale del minore sussiste dopo il trasferimento di tale residenza abituale in un altro Stato.
4. In caso di trasferimento della residenza abituale del minore, l’attribuzione di pieno diritto della responsabilità genitoriale ad una persona cui tale responsabilità non fosse già stata attribuita è disciplinata dalla legge dello Stato di nuova residenza abituale.
L’esercizio della responsabilità genitoriale è disciplinato dalla legge dello Stato di residenza abituale del minore. In caso di trasferimento della residenza abituale del minore, è retto dalla legge dello Stato di nuova residenza abituale.
La responsabilità genitoriale prevista nell’articolo 16 potrà essere revocata o le sue condizioni di esercizio potranno essere modificate da misure adottate in applicazione della Convenzione.
1. Non può essere contestata la validità di un atto stipulato fra un terzo e un’altra persona che avrebbe la qualità di rappresentante legale secondo la legge dello Stato in cui l’atto è stato concluso né può essere invocata la responsabilità di un terzo, per il solo motivo che l’altra persona non aveva la qualità di rappresentante legale secondo la legge designata dalle disposizioni del presente capitolo, salvo il caso che il terzo sapesse o dovesse sapere che la responsabilità genitoriale era disciplinata da tale legge.
2. Il paragrafo 1 si applica solo nel caso in cui l’atto sia stato stipulato fra persone presenti sul territorio di uno stesso Stato.
Le disposizioni del presente capitolo sono applicabili anche se la legge che esse designano è quella di uno Stato non contraente.
1. Ai sensi del presente capitolo, il termine «legge» designa la legislazione in vigore in uno Stato, ad esclusione delle norme sul conflitto di leggi.
2. Tuttavia, se la legge applicabile ai sensi dell’articolo 16 è quella di uno Stato non contraente e se le norme sul conflitto di leggi di tale Stato designano la legge di un altro Stato non contraente che applicherebbe la propria legge, sarà applicabile la legge di quest’altro Stato. Se la legge di quest’altro Stato non contraente non è riconosciuta applicabile, la legge applicabile sarà quella designata dall’articolo 16.
La legge designata dalle disposizioni del presente capitolo può non essere applicata solo se tale applicazione sia manifestamente contraria all’ordine pubblico, tenuto conto del superiore interesse del minore.
Capitolo IV: Riconoscimento ed esecuzione
1. Le misure adottate dalle autorità di uno Stato contraente saranno riconosciute di pieno diritto negli altri Stati contraenti.
2. Tuttavia, il riconoscimento potrà essere negato se:
la misura sia stata adottata da un’autorità la cui competenza non era fondata ai sensi delle disposizioni del capitolo II;
la misura sia stata adottata, tranne il caso d’urgenza, nell’ambito di un procedimento giudiziario o amministrativo, senza aver dato al minore la possibilità di essere sentito, in violazione dei principi fondamentali di procedura dello Stato richiesto;
su richiesta di ogni persona che sostenga che quella determinata misura lederebbe la sua responsabilità genitoriale, la misura sia stata adottata, tranne il caso d’urgenza, senza aver dato alla suddetta persona la possibilità di essere sentita;
il riconoscimento sia manifestamente contrario all’ordine pubblico dello Stato richiesto, tenuto conto del superiore interesse del minore;
la misura sia incompatibile con una misura adottata successivamente nello Stato non contraente di residenza abituale del minore, quando per quest’ultima misura siano adempiute le condizioni necessarie al suo riconoscimento nello Stato richiesto;
se la procedura di cui nell’articolo 33 non sia stata rispettata.
Senza pregiudizio dell’articolo 23 paragrafo 1, ogni persona interessata potrà chiedere alle autorità competenti di uno Stato contraente che si pronuncino sul riconoscimento o il mancato riconoscimento di una misura adottata in un altro Stato contraente. La procedura è retta dalla legge dello Stato richiesto.
L’autorità dello Stato richiesto è vincolata agli accertamenti di fatto sulle quali l’autorità dello Stato che ha adottato la misura ha fondato la propria competenza.
1. Se comportano atti esecutivi in un altro Stato contraente, le misure adottate in uno Stato contraente e in esso esecutive saranno dichiarate esecutive o registrate ai fini dell’esecuzione in quest’altro Stato, su richiesta di qualsiasi parte interessata, secondo la procedura stabilita dalla legge di questo Stato.
2. Ogni Stato contraente si serve di una procedura semplice e rapida per la dichiarazione di exequatur o la registrazione.
3. La dichiarazione di exequatur o la registrazione non possono essere negate se non per uno dei motivi di cui all’articolo 23 paragrafo 2.
Salvo quanto necessario per l’applicazione degli articoli precedenti, l’autorità dello Stato richiesto non procederà ad alcuna revisione nel merito della misura adottata.
Le misure adottate in uno Stato contraente e dichiarate esecutive, o registrate ai fini dell’esecuzione, in un altro Stato contraente, sono eseguite in quest’ultimo come se fossero state adottate dalle proprie autorità. L’esecuzione delle misure avviene conformemente alla legge dello Stato richiesto nei limiti che vi sono previsti, tenuto conto del superiore interesse del minore.
Capitolo V: Cooperazione
1. Ogni Stato contraente designa un’Autorità centrale incaricata di adempiere gli obblighi che gli sono imposti dalla Convenzione.
2. Uno Stato federale, uno Stato in cui siano in vigore diversi sistemi di diritto o uno Stato avente unità territoriali autonome è libero di designare più di un’autorità centrale e di specificare l’estensione territoriale o personale delle loro funzioni. Lo Stato che si avvale di questa facoltà designa l’Autorità centrale cui indirizzare ogni comunicazione, che verrà poi trasmessa all’autorità centrale competente all’interno dello Stato.
1. Le Autorità centrali devono cooperare fra loro e promuovere la cooperazione fra le autorità competenti del proprio Stato per realizzare gli obiettivi della Convenzione.
2. Esse adottano, nell’ambito dell’applicazione della Convenzione, le disposizioni idonee a fornire informazioni sulla loro legislazione, nonché sui servizi disponibili nel loro Stato in materia di protezione del minore.
L’Autorità centrale di uno Stato contraente adotta, direttamente o tramite autorità pubbliche o altri organismi, tutte le disposizioni idonee a:
agevolare le comunicazioni e offrire l’assistenza di cui agli articoli 8 e 9 e al presente capitolo;
agevolare con la mediazione, la conciliazione o qualsiasi altra modalità analoga, accordi amichevoli sulla protezione della persona o dei beni del minore, nelle situazioni in cui si applica la Convenzione;
aiutare, su richiesta di un’autorità competente di un altro Stato contraente, a localizzare il minore quando appare che questi sia presente sul territorio dello Stato richiesto e abbia bisogno di protezione.
Su richiesta motivata dell’Autorità centrale o di un’altra autorità competente di uno Stato contraente con il quale il minore abbia uno stretto legame, l’Autorità centrale dello Stato contraente in cui il minore ha la sua residenza abituale e in cui si trova potrà, direttamente o tramite autorità pubbliche o altri enti:
fornire un rapporto sulla situazione del minore;
chiedere all’autorità competente del suo Stato di esaminare l’opportunità di adottare misure volte alla protezione della persona o dei beni del minore.
1. Quando prospetta il collocamento del minore in una famiglia di accoglienza o in un istituto, o la sua assistenza legale tramite kafala o istituto analogo, e quando tale collocamento o assistenza avverrà in un altro Stato contraente, l’autorità competente ai sensi degli articoli 5–10 consulterà preliminarmente l’Autorità centrale o un’altra autorità competente di quest’ultimo Stato. A tal fine le comunicherà un rapporto sul minore e i motivi della sua proposta di collocamento o assistenza.
2. La decisione sul collocamento o l’assistenza potrà essere presa nello Stato richiedente solo se l’Autorità centrale o un’altra autorità competente dello Stato richiesto avrà approvato tale collocamento o assistenza, tenuto conto del superiore interesse del minore.
1. In previsione di una misura di protezione e se la situazione del minore lo richiede, le autorità competenti ai sensi della Convenzione potranno domandare a ogni autorità di un altro Stato contraente di comunicare loro le informazioni utili per la protezione del minore.
2. Ogni Stato contraente potrà dichiarare che le domande previste nel paragrafo 1 potranno essere inoltrate solo tramite la propria Autorità centrale.
1. Le autorità competenti di uno Stato contraente potranno chiedere alle autorità di un altro Stato contraente di prestare la loro assistenza nell’attuazione di misure di protezione adottate in applicazione della Convenzione, in particolare per assicurare l’esercizio effettivo di un diritto di visita, nonché del diritto di mantenere regolari contatti diretti.
2. Le autorità di uno Stato contraente in cui il minore non abbia la residenza abituale potranno, su richiesta di un genitore residente in quello Stato e che voglia ottenere o conservare un diritto di visita, raccogliere informazioni o prove e pronunciarsi sull’idoneità di quel genitore ad esercitare il diritto di visita e sulle condizioni alle quali potrebbe esercitarlo. L’autorità competente a statuire sul diritto di visita ai sensi degli articoli 5–10 dovrà, prima di pronunciarsi, tener conto di queste informazioni, prove o conclusioni.
3. Un’autorità competente a statuire sul diritto di visita ai sensi degli articoli 5–10 potrà sospendere il procedimento fino al termine della procedura prevista nel paragrafo 2, segnatamente quando venga introdotta una domanda volta a modificare o ad abolire il diritto di visita assegnato dalle autorità dello Stato della precedente residenza abituale.
4. Questo articolo non impedisce ad un’autorità competente ai sensi degli articoli 5–10 di adottare misure provvisorie fino al termine della procedura prevista nel paragrafo 2.
Nel caso in cui il minore sia esposto ad un grave pericolo, le autorità competenti dello Stato contraente in cui siano state o stiano per essere adottate misure di protezione di questo minore, se informate di un trasferimento di residenza o della presenza del minore in un altro Stato contraente, avviseranno le autorità di quest’ultimo Stato del suddetto pericolo e delle misure adottate o in via di adozione.
Un’autorità non potrà chiedere o comunicare informazioni in applicazione di questo capitolo se riterrà che detta richiesta o comunicazione potrebbe mettere in pericolo la persona o i beni del minore o costituire una grave minaccia per la libertà o la vita di un membro della sua famiglia.
1. Ferma restando la possibilità di esigere la rifusione di spese ragionevoli corrispondenti ai servizi forniti, le Autorità centrali e le altre autorità pubbliche degli Stati contraenti sosterranno le proprie spese dovute all’applicazione delle disposizioni del presente capitolo.
2. Uno Stato contraente potrà concludere accordi con uno o più Stati contraenti sulla ripartizione delle spese.
Ogni Stato contraente potrà concludere, con uno o più Stati contraenti, accordi volti ad agevolare l’applicazione del presente capitolo nei loro rapporti reciproci. Gli Stati che abbiano concluso simili accordi ne trasmetteranno una copia al depositario della Convenzione.
1. Le autorità dello Stato contraente di residenza abituale del minore o dello Stato contraente in cui sia stata adottata una misura di protezione potranno rilasciare al detentore della responsabilità genitoriale o a ogni persona alla quale sia affidata la protezione della persona o dei beni del minore, su sua richiesta, un certificato attestante la sua qualità e i poteri che le sono conferiti.
2. La qualità e i poteri indicati nel certificato sono considerati efficaci, fino a prova contraria.
3. Ogni Stato contraente designa le autorità competenti a rilasciare il certificato.
I dati personali raccolti o trasmessi conformemente alla Convenzione non possono essere usati ad altro fine se non quello per cui sono stati raccolti o trasmessi.
Le autorità che ricevano informazioni ne assicurano la riservatezza conformemente alla legge del loro Stato.
I documenti trasmessi o rilasciati in applicazione della Convenzione sono esentati dall’obbligo di legalizzazione o di qualsiasi analoga formalità.
Ogni Stato contraente potrà designare le autorità alle quali devono essere presentate le richieste di cui agli articoli 8, 9 e 33.
1. Le designazioni di cui agli articoli 29 e 44 sono comunicate all’Ufficio Permanente della Conferenza dell’Aia di diritto internazionale privato.
2. La dichiarazione di cui all’articolo 34 paragrafo 2 è fatta al depositario della Convenzione.
Uno Stato contraente in cui vengano applicati ordinamenti giuridici o normative divergenti in materia di protezione del minore e dei suoi beni non è tenuto ad applicare le norme della Convenzione ai conflitti riguardanti unicamente tali ordinamenti o normative divergenti.
Nei confronti di uno Stato nelle cui diverse unità territoriali vengano applicati due o più ordinamenti giuridici o normative riferentisi alle questioni rette dalla presente Convenzione:
ogni riferimento alla residenza abituale in tale Stato riguarda la residenza abituale in un’unità territoriale;
ogni riferimento alla presenza del minore in tale Stato riguarda la presenza del minore in un’unità territoriale;
ogni riferimento alla situazione dei beni del minore in tale Stato riguarda la situazione dei beni del minore in un’unità territoriale;
ogni riferimento allo Stato di cui il minore sia cittadino riguarda l’unità territoriale designata dalla legge di tale Stato o, in mancanza di norme pertinenti, l’unità territoriale con la quale il minore presenti il legame più stretto;
ogni riferimento allo Stato una cui autorità sia chiamata a conoscere di un’istanza di divorzio o separazione legale dei genitori del minore, o di annullamento del matrimonio, riguarda l’unità territoriale una cui autorità sia chiamata a conoscere di tale istanza;
ogni riferimento allo Stato con il quale il minore presenti uno stretto legame riguarda l’unità territoriale con la quale il minore presenti tale legame;
ogni riferimento allo Stato in cui sia stato trasferito o trattenuto il minore riguarda l’unità territoriale nella quale il minore sia stato trasferito o trattenuto;
ogni riferimento agli enti o autorità di tale Stato, diversi dalle Autorità centrali, riguarda gli enti o le autorità abilitati ad agire nell’unità territoriale interessata;
ogni riferimento alla legge, alla procedura o all’autorità dello Stato in cui sia stata adottata una misura riguarda la legge, la procedura o l’autorità dell’unità territoriale in cui tale misura sia stata adottata;
ogni riferimento alla legge, alla procedura o all’autorità dello Stato richiesto riguarda la legge, la procedura o l’autorità dell’unità territoriale in cui sia invocato il riconoscimento o l’esecuzione.
Per individuare la legge applicabile ai sensi del capitolo III, quando uno Stato comprende due o più unità territoriali di cui ciascuna abbia il proprio ordinamento giuridico o una normativa relativa alle questioni rette dalla presente Convenzione, si applicano le seguenti norme:
in presenza di norme vigenti in tale Stato che definiscano l’unità territoriale la cui legge è applicabile, si applica la legge di tale unità;
in mancanza di tali norme, si applica la legge dell’unità territoriale definita conformemente alle disposizioni dell’articolo 47.
Per individuare la legge applicabile ai sensi del capitolo III, quando uno Stato comprende due o più ordinamenti giuridici o normative applicabili a diverse categorie di persone per le questioni rette dalla presente Convenzione, si applicano le seguenti norme:
in presenza di norme vigenti in tale Stato che definiscano quale delle leggi sia applicabile, si applica tale legge;
in mancanza di tali norme, si applica la legge dell’ordinamento o della normativa con cui il minore presenti il legame più stretto.
La presente Convenzione non interferisce con la Convenzione del 25 ottobre 19801 sugli aspetti civili della sottrazione internazionale di minori, nelle relazioni fra le Parti di entrambe le Convenzioni. Niente impedisce tuttavia che siano invocate disposizioni della presente Convenzione per ottenere la consegna di un minore che sia stato trasferito o trattenuto illecitamente, o per organizzare il diritto di visita.
Nei rapporti fra gli Stati contraenti, la presente Convenzione sostituisce la Convenzione del 5 ottobre 1961 sulla competenza delle autorità e la legge applicabile in materia di protezione dei minorenni e la Convenzione per regolare la tutela dei minorenni, firmata all’Aia il 12 giugno 19021, fermo restando il riconoscimento delle misure adottate secondo la citata Convenzione del 5 ottobre 1961.
1 [CS 11 762. RU 1977 766]
1. La Convenzione non deroga agli strumenti internazionali dei quali siano Parti gli Stati contraenti e che contengano disposizioni sulle materie rette dalla presente Convenzione, salvo che venga fatta una dichiarazione contraria da parte degli Stati vincolati da tali strumenti.
2. La Convenzione non pregiudica la possibilità per uno o più Stati contraenti di concludere accordi che contengano, per quanto riguarda i minori abitualmente residenti in uno degli Stati Parti di tali accordi, disposizioni sulle materie rette dalla presente Convenzione.
3. Gli accordi conclusi da uno o più Stati contraenti su materie rette dalla presente Convenzione non pregiudicano l’applicazione delle disposizioni della presente Convenzione, nell’ambito dei rapporti di questi Stati con gli altri Stati contraenti.
4. I paragrafi 1–3 si applicano anche alle leggi uniformi che poggiano sull’esistenza fra gli Stati interessati di vincoli speciali, segnatamente di tipo regionale.
1. La Convenzione si applica esclusivamente alle misure adottate in uno Stato dopo la sua entrata in vigore in tale Stato.
2. La Convenzione si applica al riconoscimento e all’esecuzione delle misure adottate dopo la sua entrata in vigore, nell’ambito dei rapporti fra lo Stato in cui siano state adottate le misure e lo Stato richiesto.
1. Ogni comunicazione all’Autorità centrale o a ogni altra autorità di uno Stato contraente è inviata nella lingua originale e accompagnata da una traduzione nella lingua ufficiale o una delle lingue ufficiali dello Stato richiesto o, quando tale traduzione sia difficilmente realizzabile, da una traduzione in francese o in inglese.
2. Tuttavia, uno Stato contraente potrà, esprimendo la riserva di cui all’articolo 60, opporsi all’uso del francese o dell’inglese.
1. Uno Stato contraente potrà, conformemente all’articolo 60:
riservarsi la competenza delle sue autorità ad adottare misure volte alla protezione dei beni di un minore che si trovino sul suo territorio;
riservarsi di non riconoscere una responsabilità genitoriale o una misura che sia incompatibile con una misura adottata dalle sue autorità riguardo a tali beni.
2. La riserva potrà essere limitata ad alcune categorie di beni.
Il Segretario generale della Conferenza dell’Aia di diritto internazionale privato convoca periodicamente una Commissione speciale al fine di esaminare il funzionamento pratico della Convenzione.
1. La Convenzione è aperta alla firma degli Stati che erano Membri della Conferenza dell’Aia di diritto internazionale privato al momento della sua Diciottesima sessione.
2. La Convenzione sarà ratificata, accettata o approvata e gli strumenti di ratifica, di accettazione o di approvazione saranno depositati presso il Ministero degli Affari Esteri del Regno dei Paesi Bassi, depositario della Convenzione.
1. Ogni altro Stato potrà aderire alla Convenzione dopo la sua entrata in vigore ai sensi dell’articolo 61 paragrafo 1.
3. L’adesione avrà effetto solo nei rapporti fra lo Stato aderente e gli Stati contraenti che non avranno sollevato obiezioni nei suoi confronti nei sei mesi successivi al ricevimento della notificazione prevista nell’articolo 63 lettera b. Una tale obiezione potrà essere sollevata da ogni Stato anche al momento di una ratifica, accettazione o approvazione della Convenzione successiva all’adesione. Tali obiezioni saranno notificate al depositario.
1. Uno Stato che comprenda due o più unità territoriali in cui si applichino ordinamenti giuridici divergenti riguardo alle materie rette dalla presente Convenzione potrà dichiarare, al momento della firma, della ratifica, dell’accettazione, dell’approvazione o dell’adesione, che la Convenzione si applicherà a tutte le sue unità territoriali o solo ad una o a più di esse, e potrà in ogni momento modificare questa dichiarazione facendo una nuova dichiarazione.
2. Tali dichiarazioni saranno notificate al depositario e indicheranno espressamente le unità territoriali alle quali si applica la Convenzione.
3. Se uno Stato non fa alcuna dichiarazione ai sensi del presente articolo, la Convenzione si intenderà applicata a tutto il territorio di tale Stato.
1. Ogni Stato contraente potrà, al più tardi all’atto della ratifica, dell’accettazione, dell’approvazione o dell’adesione, o al momento di una dichiarazione fatta ai sensi dell’articolo 59, esprimere una o entrambe le riserve di cui agli articoli 54 paragrafo 2 e 55. Non è ammessa alcuna altra riserva.
2. Ogni Stato potrà, in qualsiasi momento, ritirare una riserva che avrà fatto. Tale ritiro sarà notificato al depositario.
3. L’effetto della riserva cesserà il primo giorno del terzo mese successivo alla notificazione di cui nel paragrafo 2.
1. La Convenzione entrerà in vigore il primo giorno del mese successivo allo scadere di un periodo di tre mesi dalla data del deposito del terzo strumento di ratifica, di accettazione o di approvazione previsto dall’articolo 57.
2. Successivamente, la Convenzione entrerà in vigore:
per ogni Stato che ratifichi, accetti o approvi successivamente, il primo giorno del mese successivo allo scadere di un periodo di tre mesi dalla data del deposito del proprio strumento di ratifica, di accettazione, di approvazione o di adesione;
per ogni Stato aderente, il primo giorno del mese successivo allo scadere di un periodo di tre mesi dalla data di scadenza del termine di sei mesi di cui all’articolo 58 paragrafo 3;
per le unità territoriali alle quali sia stata estesa la Convenzione conformemente all’articolo 59, il primo giorno del mese successivo allo scadere di un periodo di tre mesi dalla data della notificazione di cui al presente articolo.
1. Ogni Stato Parte della Convenzione potrà denunciarla con notificazione inviata per scritto al depositario. La denuncia potrà limitarsi ad alcune unità territoriali alle quali si applica la Convenzione.
2. La denuncia avrà effetto il primo giorno del mese successivo allo scadere di un periodo di 12 mesi dalla data di ricevimento della notificazione da parte del depositario. Ove nella notificazione sia specificato un periodo più lungo per la presa d’effetto della denuncia, quest’ultima avrà effetto allo scadere del periodo in questione.
Il depositario notificherà agli Stati membri della Conferenza dell’Aia di diritto internazionale privato, nonché agli Stati che avranno aderito conformemente alle disposizioni dell’articolo 58:
le firme, ratifiche, accettazioni e approvazioni di cui all’articolo 57;
le adesioni e le obiezioni alle adesioni di cui all’articolo 58;
la data in cui la Convenzione entrerà in vigore in conformità alle disposizioni dell’articolo 61;
le dichiarazioni di cui agli articoli 34 paragrafo 2 e 59;
gli accordi di cui all’articolo 39;
le riserve di cui agli articoli 54 paragrafo 2 e 55 e il loro ritiro di cui all’articolo 60 paragrafo 2;
le denunce di cui all’articolo 62.
Fatto all’Aia, il 19 ottobre 1996, in francese e in inglese, entrambi i testi facenti ugualmente fede, in una sola copia, che sarà depositata negli archivi del Governo del Regno dei Paesi Bassi e di cui una copia autenticata sarà consegnata, per via diplomatica, a ciascuno degli Stati membri della Conferenza dell’Aia di diritto internazionale privato in occasione della Diciottesima sessione.
Autorità centrali della Svizzera4
Telefono: +41 58 463 88 64
Autorità centrali cantonali
www.bj.admin.ch > Società > Protezione internazionale dei minori > Info complementari > Documenti > Lista di indirizzi delle Autorità centrali della Svizzera
Campo d’applicazione il 25 settembre 20175
Le riserve e le dichiarazioni non sono pubblicate nella RU, eccetto quelle della Svizzera. Il testo, in francese e inglese, può essere consultato sul sito Internet della Conferenza dell’Aja www.hcch.net/fr/instruments/conventions oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
Riserva prevista all’articolo 55 paragrafo 1 lettera b, conformemente all’articolo 60:
la Svizzera si riserva il diritto di non riconoscere una responsabilità genitoriale o una misura che sia incompatibile con una misura adottata dalle sue autorità riguardo ai beni di un minore che si trovino sul suo territorio.
RU 2009 3085; FF 2007 2369
1 Art. 1 cpv. 1 lett. a del DF del 21 dic. 2007 (RU 2009 3077).
4RU 2017 5235
5RU 2009 3085, 2011 2965, 2014 543, 2015 4285 e 2017 5235. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).

References: Art. 55
 Art. 60
 Art. 1
 art. 5
 art. 5
 art. 5
 art. 5
 art. 5
 art. 5
 art. 5
 art. 5
 art. 5
 art. 8
 art. 5
 art. 5
 art. 5
 art. 5
 art. 8
 art. 29
 art. 54
 art. 34
 art. 54
 Art. 1
e contrario
 Art. 1