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Timestamp: 2017-10-19 09:16:47+00:00

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Fachgebiet: Verkehrsunfallrecht/Ordnungswidrigkeiten
Täglich kommt es im deutschen Straßenverkehr zu Verkehrsunfällen, welche nicht selten mit erheblichen Schadenssummen bei den Betroffenen verbunden sind. Viele Betroffene wissen oft gar nicht, dass infolge des Unfalls nicht nur die Reparaturkosten oder die Kosten eines Mietwagens geltend gemacht werden können. Selbst bei einem Totalschaden des Fahrzeugs kann der Geschädigte zumindest den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes des beschädigten Fahrzeugs verlangen. Bei einer mit dem Unfall einhergehenden Körperverletzung kann zudem ein Schmerzensgeld oder ein Verdienstausfall bei darauf beruhender Arbeitsunfähigkeit gefordert werden. Der Schadensersatz kann hierbei sowohl gegenüber dem Halter, dem Fahrer und der Haftpflichtversicherung des anderen unfallbeteiligten Fahrzeugs geltend gemacht werden. Wenn Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, rufen Sie uns sofort unter 0800 / 723 40 17 an. Wir beraten Sie schnell hinsichtlich der Verhaltensweise gegenüber den anderen Unfallbeteiligten, prüfen Ihre Ansprüche infolge des Unfalls und machen diese für Sie geltend.
Doch nicht nur ein Verkehrsunfall hat für den betroffenen Autofahrer ärgerliche Konsequenzen. Immer wieder werden Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit überhöhter Geschwindigkeit oder Alkoholkonsum erlassen. Dies kann auch den Entzug des Führerscheins zur Folge haben. Diese Bußgeldbescheide beruhen immer wieder auf Messfehlern von Blitzgeräten. Auch ist die kurze Verjährung zu beachten. Wir prüfen für Sie die Rechtmäßigkeit eines durch Sie erhaltenen Bußgeldbescheides und vertreten Sie im Einspruchsverfahren.
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall (Plausibilitätskontrolle)
Aktuelles Verkehrsunfallrecht/Ordnungswidrigkeiten
Vor dem Hintergrund dessen, dass Versicherer und Geschädigte immer häufiger darüber streiten, ob die Kosten des Sachverständigen erstattungfähig sind, ist der Unfallgeschädigte gut beraten, wenn er einen Sachverständigen nach einem Verkehrsunfallereignis beauftragen will, prüft, ob die vom Sachverständigen geltend gemachten Honorare marktüblich sind. So hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung aus dem Jahr 2016 (BGH NJW 2016,3092) darauf hingewiesen, dass es einem Geschädigten durchaus zumutbar ist, und zwar vor Abschluss des Sachverständigenvertrages, zu prüfen, ob die pauschalen Nebenkostenbeträge wie etwa Kilometergeld von 1,05 EUR pro Kilometer, die Kosten von 2,45 EUR pro Foto bzw. von 2,05 EUR pro Foto für den zweiten Satz, Schreibkosten von 3,00 EUR und Kopierkosten von 1,00 EUR pro Seite tatsächlich angemessen sind. Andernfalls kann es passieren, dass man auf diesen Kosten hängen bleibt.
Bestreitet der Haftpflichtversicherer die Erforderlichkeit der Rechnung wird im Übrigen nach meinem Dafürhalten auch jeder Geschädigte gut beraten sein, wenn er die Kosten des Sachverständigen zunächst selbst begleicht. Denn in einem solchen Fall kann die gegnerische Haftpflichtversicherung in einem Prozess sich nicht darauf beschränken die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten einfach zu bestreiten, sondern sie muss dann substantiiert vortragen, warum sie meint, dass die Sachverständigenkosten nicht angemessen sind. Zahlt der Geschädigte die Rechnung spricht vieles dafür, dass die Angemessenheit gegeben ist, denn dann kann das Gericht nach § 287 Abs. 1 ZPO dies als gewichtiges Beweismittel zur Beantwortung der Frage hinzuziehen.
Anspruch der GmbH nach Unfall ihres Geschäftsführers
Das OLG Thüringen hat mit Beschluss vom 13.01.2017, Az. 5 U 244/16 nochmalig bestätigt, dass die GmbH einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger geltend machen kann, wenn der Geschäftsführer des Unternehmens z.B. aufgrund eines Verkehrsunfalles nicht in der Lage ist, seine Tätigkeit der GmbH anzubieten. Grundlage des Anspruchs ist § 6 Abs. 1 EFZG. Danach geht ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verdienstausfall aufgrund einer von einem Dritten zu verantwortenden Arbeitsunfähigkeit (nur) insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser nach dem EFZG Arbeitsentgelt fortgezahlt hat. In dem Fall, der durch das Oberlandesgericht zu entscheiden war, ging es um eine Forderung der GmbH i.H.v. 11.100 EUR. Dieser Betrag wurde durch die GmbH gegenüber dem Schädiger geltend gemacht, weil sie dem Geschäftsführer für mindestens sechs Wochen den Lohn gezahlt hatte, ohne die Arbeitsleistung empfangen zu können. Die GmbH konnte sich also nach § 6 Abs. 1 EFZG beim Unfallverursacher schadlos halten.
Gerne beraten wir Sie in diesen Angelegenheiten.
Rechtsanwalt Michael Menzel
Der klagende Patient konnte nach einem ärztlich Behandlungsfehler, welcher rechtskräftig festgestellt worden war, die rechte Hand nur noch eingeschränkt nutzen und verklagte deshalb den behandelnden Arzt auf Ersatz des so genannten Haushaltsführungsschadens. Das Oberlandesgericht Köln sprach dem geschädigten Patienten dafür, dass der Geschädigte nur noch sehr eingeschränkt seinen Haushaltsführungstätigkeiten nachkommen konnte, einen einmaligen Betrag i.H.v. 19.760 EUR zu und eine monatliche lebenslange Rente in Höhe von 130 EUR.
Der geschädigte Patient war nämlich nicht mehr in der Lage, seine 63,5 m² große Wohnung alleine angemessen zu reinigen.
Das Schmerzensgeld fiel wesentlich geringer aus. (OLG Köln vom 25.11.2015)
Sie hatten einen Unfall und wurden dabei körperlich schwer verletzt?
Haben Sie oder Ihr Anwalt daran gedacht den Haushaltsführungsschaden geltend zu machen?
Ansprüche dieser Art verjähren drei Jahre nach dem Unfallereignis.
Rechsanwalt Michael Menzel
Der unbeachtete Haushaltsführungsschaden
In einem für unsere Mandantschaft vertretenen Fall trug sich folgender Sachverhalt zu: Ein Ladenbetreiber in einer belebten Fußgängerzone verletzte seine Verkehrssicherungspflichten, in dem er keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz seiner Kunden dergestalt traf, dass die zu Werbezwecken aufgestellte Schilder ordnungsgemäß gesichert wurden. Durch eine Windböe wurde ein aufgestelltes Schild umgeweht und eine aus dem Laden heraustretende Kundin trat auf dieses Schild, welches unter ihren Füßen wegglitt und sie stürzen ließ. Bei dem Sturz wurde die Kundin schwer verletzt und erlitt eine schwerwiegende Humeruskopffraktur. Nach recht langer Krankschreibung wurde ärztlicherseits ein verbleibender Schaden attestiert.
Zwischen der Kanzlei und der Versicherung des Ladensbetreibers fanden recht langwierige Vergleichsverhandlungen statt, wonach letztendlich ein Abfindungsvergleich mit einem Vergleichsbetrag i.H.v. 92.000 EUR vereinbart wurde. Somit konnte ein langwieriger Prozess verhindert und Schadensersatzansprüche unserer Mandantschaft umfassend abschließend geregelt werden. Die hohe Vergleichssumme ist aber nicht auf das geltend gemachte Schmerzensgeld i.H.v. 10.000 EUR und ebenfalls nicht auf die Heilbehandlungskosten sowie Verdienstausfall sondern allein auf den geltend gemachten Haushaltsführungsschaden zurückzuführen.
Tritt nach einem von einem anderen verursachten Unfall infolge einer Verletzung eine Vermehrung der Bedürfnisse des Geschädigten ein, so hat er einen Anspruch auf Schadensersatz. Was letztendlich unter dem Begriff der vermehrten Bedürfnisse zu verstehen ist, wird per Gesetz nicht klar definiert. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW – RR 2004, 671) sind darunter „alle unfallbedingten Mehraufwendungen, die den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen“ zu verstehen. Insoweit ist hier an den so genannten Haushaltsführungsschaden zu denken.
Es können daher wiederkehrende Mehraufwendungen im Rahmen einer Geldrente verlangt werden aufgrund des verletzungsbedingten Ausfalls in der Haushaltsführung in Form eines Erwerbsschadens nach §§ 842, 843 Abs. 1, 1. Alt. BGB, soweit die ausgefallene Versorgung von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen betroffen ist und wegen vermehrter Bedürfnisse hinsichtlich der beeinträchtigten Eigenversorgung. Problematisch und recht aufwändig sind dabei die Berechnungen der Rentenansprüche.
Voraussetzung für die Zuerkennung eines Haushaltsführungsschadens ist es, dass der/oder die Verletzte infolge des Unfalls nicht mehr in der Lage ist, in gleicher Weise den Haushalt zu führen wie vor dem Unfall. Maßgeblich für die Berechnung eines Haushaltsführungsschadens ist die so genannte haushaltsspezifische Minderung der Fähigkeit zur Arbeit im Haushalt (MdH), welche jedoch nicht deckungsgleich mit der allgemeinen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist (OLG Köln 19. Zivilsenat Entscheidung vom 12.12.2014 zu Aktenzeichen I -19 U 39/14). Im Verfahren muss daher genau darauf geachtet werden, dass für die Zubilligung eines Haushaltsführungsschadens es erforderlich ist, dass der Geschädigte den Umfang der vor dem Unfall verrichteten Haushaltstätigkeiten substantiiert darlegt und gleichwohl auch qualifizierte Angaben zur konkreten Lebenssituation (bspw. Größe der Wohnung, Familienverhältnisse, Art und Umfang der Haushaltstätigkeit) macht.
Der Vortrag sollte dann im Verfahren mit einem entsprechenden Beweisangebot unterlegt sein. Hilfreich sind zudem die als Schätzungshilfe nach § 287 ZPO heranzuziehenden Tabellenwerke (siehe unter anderem von Pardey). Bei der Berechnung muss zunächst der fiktive Nettolohn für eine erforderliche Ersatzkraft bestimmt werden. Diese pendelt sich laut obergerichtlicher Rechtsprechung zwischen 9 und 10 EUR ein. Nachfolgend ist der erforderliche Zeitaufwand für eine Weiterführung des Haushalts im bisherigen Standard – gegebenfalls nach den vorgenannten Tabellenwerken – zu ermitteln. Zuzüglich erfolgt dann eine Multiplikation mit dem Prozentsatz der konkreten Behinderung und abzüglich kongruenter Leistungen Dritter (Rente eines Sozialversicherungsträgers). Für den Fall eines Mitverschuldens muss die ermittelte Rente entsprechend eines Prozentsatzes noch gekürzt werden.
Umstritten ist, wie lange die Rente zu gewähren ist. Die Rechtsprechung hierzu gestaltet sich uneinheitlich. Verschiedene Oberlandesgerichte haben die Rentengewährung auf das 75. Lebensjahr begrenzt. Jedoch gibt es vermehrt Stimmen gegen eine solche Befristung, da es nicht nachvollziehbar ist, warum die Fähigkeit zur Haushaltsführung schlagartig ab dem 75. Lebensjahr nicht mehr vorhanden sein soll. Grundsätzlich dürfte es wohl bei dieser Rechtsfrage immer auf eine Einzelfallentscheidung hinauslaufen. Es wäre dann zwingend zur Konstitution des Verletzten vorzutragen.
Schlagworte: Schadenersatz, Verkehrsunfall
Wohnmobile und Kfz.-Vollkaskoversicherung
Überfährt der Versicherungsnehmer mit seinem versicherten Wohnmobil unabsichtlich im Fahrbahnboden eingelassene Bodenschwellen, weil diese bedingt durch die schlechte Beleuchtung für ihn nicht erkennbar waren, handelt es sich um ein plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis, mithin um einen Unfall. Es besteht deshalb grundsätzlich Deckungsschutz für den dabei entstandenen Schaden. (AG Hersbruck, Urteil 06.11.2014, 4 C 1324/13)
Ansprüche der GmbH, wenn der GmbH-Geschäftsführer aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalles dem Unternehmen nicht zur Verfügung steht
Das Landgericht Meiningen hat in einer Entscheidung vom 03.03.2016 der Klägerin stattgegeben (Az. 3 O 26/14). Es ging darum, dass der GmbH-Geschäftsführer einen Verkehrsunfall hatte. Bedingt hierdurch fiel er mehrere Monate aus. Aufgrund seines Arbeitsvertragsverhältnisses standen dem Geschäftsführer Lohnansprüche gegenüber der GmbH zu. Diese hat die Zahlungen auch geleistet und hat sich dann die Ansprüche des Geschäftsführers gegenüber dem Unfallverursacher abtreten lassen, um eigene Ansprüche im Rahmen des Entgeltfortzahlungsgesetzes geltend machen zu können.
Das Landgericht Meiningen hat der GmbH den Anspruch zuerkannt. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht gegen den Beklagten aufgrund des Verkehrsunfallereignisses eigene Ansprüche damit realisiert und zu Gunsten der Klägerin wurden 27.000 EUR zugesprochen.
Schlagworte: Geschäftsführer, Verkehrsunfall
Verkehrsrecht – Unfall beim Rückwärtsfahren
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.12.2015, Akz. VI ZR 6/15 nunmehr bei Verkehrsunfällen, bei denen zwei Fahrzeuge rückwärts gefahren sind, klargestellt, dass Schadensersatzansprüche nicht von vornherein ausgeschlossen sind. Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist.
Räum- und Streupflicht eines Behördenparkplatzes
OLG Jena, Az. 4 U 679/15, Beschluss vom 04.01.2016
Bei einem Behördenparkplatz, bei welchem zudem ein Parkscheinautomat eingesetzt wird, obliegt es dem Verkehrssicherungspflichtigen, dafür Sorge zu tragen, dass der Behördenparkplatz von Schnee und Eis geräumt wird, damit es dem Parkplatzbenutzer ermöglicht wird, den Parkscheinautomaten auch zu bedienen. Den Nutzer eines solchen Parkplatzes ist die Möglichkeit einzuräumen, sich ordnungsmäßig zu verhalten, d.h. einen Parkschein zu ziehen, wozu der im Freien befindliche Kassenbereich gegen Schnee und Eisglätte abzusichern ist.
Verkehrsrecht – unbeleuchtetes Motorrad auf der Fahrbahn (Landgericht Erfurt Az. 1 S 229/14)
Vorliegend hatte die Fahrzeugführerin einen Verkehrsunfall, weil ein unbeleuchtetes Motorrad auf der Fahrbahn lag. Das Landgericht Erfurt hat der Fahrzeugführerin ein erhebliches Mitverschulden zugerechnet. Das Landgericht ging von einem Verstoß gegen das Sichtfahrgebot gemäß § 3 Abs. 1 S. 4 StVO aus. Danach darf der Fahrzeugführer nur so schnell fahren, dass er innerhalb übersehbarer Strecke halten kann. Der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten der Fahrzeugführerin spricht auch dann gegen Sie, wenn das Leichtkraftrad als unbeleuchtetes Hindernis auf der Fahrbahn lag. Grundsätzlich muss der Kraftfahrzeugführer auch nachts mit unbeleuchteten Fahrzeughindernissen rechnen.
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References: § 287
 § 6
 § 6
 BGH 
 § 287
 § 3