Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.04.2006&Aktenzeichen=1%20StR%2078%2F06
Timestamp: 2019-03-24 06:23:06+00:00

Document:
BGH, 06.04.2006 - 1 StR 78/06 - dejure.org
§ 66b Abs. 1 StGB; § 76 Abs. 2 GVG; § 74f Abs. 3 GVG
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Begriffe Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen das Leben, die persönliche Freiheit und gegen die sexuelle Selbstbestimmung; formale Betrachtung nach den Abschnitten des StGB versus rechtsgutsbezogenes Verständnis); Besetzung bei der Entscheidung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung
Voraussetzung eines Verbrechens gegen die körperliche Unversehrtheit i.S.d. § 66b Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Qualifizierung der Schweren Brandstiftung i.S.d. § 306b Abs. 2 StGB als gegen Leib und Leben gerichtetes Verbrechen; Bezugnahme des § 66b StGB auf die entsprechenden Abschnitte des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs
Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit, Sicherungsverwahrung
BGHSt 51, 25
NJW 2006, 1745
StV 2006, 415
Auch die Einschränkung formaler Voraussetzungen für die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist dabei im Gesetzgebungsverfahren bewusst gewählt worden, um - wie es von Verfassungs wegen geboten ist - sicher zu stellen, dass sie auf seltene Einzelfälle begrenzt bleibt (vgl. BGHSt 51, 25, 27 m.w.N.).
Hierdurch bewahrt die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ihren Charakter einer auf seltene Einzelfälle beschränkten Maßnahme (vgl. BGHSt 50, 284, 296; 51, 25, 27; BGH NJW 2007, 1074, 1076), wie dies von Verfassungs wegen geboten (BVerfGE 109, 190, 236, 242; BVerfG NJW 2006, 3483, 3485) und dementsprechend vom Gesetzgeber beabsichtigt ist (…BTDrucks. aaO S. 10, 12 f.).

References: § 66
 § 76
 § 74
 § 66
 § 306
 § 66
 BGH