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Timestamp: 2018-11-12 22:52:48+00:00

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Zuschätzung bei nicht nachgewiesener Finanzierung der Lebenshaltungskosten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.04.2012, RV/1258-W/09
Zuschätzung bei nicht nachgewiesener Finanzierung der Lebenshaltungskosten
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/13/0073 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss v. 21.10.2015 abgelehnt.
RV/1258-W/09-RS1 Permalink
Eine griffweise Zuschätzung ist zulässig, wenn der Bw. nicht in der Lage ist, die Finanzierung seiner Lebenshaltungskosten plausibel darzustellen.
Lebenshaltungskosten, griffweise Zuschätzung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. November 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer, jeweils für die Jahre 2006 und 2007, Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner bis September 2008 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2009 entschieden:
A) Der Berufungswerber (= Bw.) erbringt in Form eines Einzelunternehmens Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. Er erstellte die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 am 30. April 2007 (OZ 7 ff./2006). Darin erklärte er Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von € 11.211,28. Dieser Erklärung beigefügt war die ebenfalls am 30. April 2007 ausgefüllte Beilage zur Einkommensteuererklärung (Formular E 1a) (OZ 11/2006), in der Betriebseinnahmen (KZ 9040) in Höhe von € 11.211,28 angegeben wurden sowie Waren (KZ 9100) in Höhe von € 1.824,36, Personalaufwand (KZ 9120) in Höhe von € 2.700,23, Abschreibungen auf das Anlagevermögen in Höhe von € 391,52, Reisespesen (KZ 9160) in Höhe von € 359,60, Miet- und Pachtaufwand (KZ 9180) in Höhe von € 2.888,71, Zinsen (KZ 9220) in Höhe von € 67,47 und übrige Aufwendungen (KZ 9230) in Höhe von € 2.356,90. Der laufende Gewinn nach dieser Beilage beträgt € 623,09. Dieser Betrag stimmt überein mit jenem, der in der Einnahmen-Ausgabenrechnung für 2006 (OZ 1/2006) als Gewinn ausgewiesen wird.
Der Einkommensteuererstbescheid für das Jahr 2006 wurde am 11. Juni 2007 erklärungsgemäß erstellt. Vom Gesamtbetrag der Einkünfte = Einkünfte aus selbstständiger Arbeit wurde der Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von € 60,00 subtrahiert, sodass sich ein Einkommen von € 563,09 ergab. Die Einkommensteuer betrug demnach € 0,00.
B) Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 sowie das Formular E 1a (OZ 3 ff./2007) erstellte der Bw. jeweils am 30. April 2008. Während in der Einkommensteuererklärung keinerlei Einkünfte erklärt sind, werden im Formular E 1a Erträge bzw. Betriebseinnahmen (KZ 9040) von € 13.349,80 angegeben. Weiters werden Waren (KZ 9100) in Höhe von € 1.887,30 angegeben, Reise- und Fahrtspesen (KZ 9160) in Höhe von € 1.018,90, Miet-und Pachtaufwand (KZ 9180) in Höhe von € 1.800,00, Zinsen (KZ 9220) in Höhe von € 83,19 und eigene Pflichtversicherungsbeiträge (KZ 9225) in Höhe von € 2.037,46. Diese Beträge ergeben einen Gewinn von € 6.522,95, welcher nicht mit dem Gewinn laut der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2007 (OZ 9/2007) in Höhe von € 4.432,48 übereinstimmt.
Der Einkommensteuererstbescheid für das Jahr 2007 wurde am 21. Mai 2008 entsprechend der Einnahmen-Ausgabenrechnung erklärungsgemäß erstellt. Vom Gesamtbetrag der Einkünfte = Einkünfte aus selbstständiger Arbeit wurde der Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von € 60,00 abgezogen, sodass sich ein Einkommen von € 4.372,48 ergab. Die Einkommensteuer betrug demnach € 0,00.
C) Im Zeitraum vom 11. November bis 18. November 2008 fand beim Bw. eine Betriebsprüfung statt: Folgende für das gegenständliche Verfahren relevanten Prüfungsfeststellungen wurden getroffen (OZ 23-43/Dauerbelege):
Tz 12 a: Infolge der materiellen Mängel seien die Aufzeichnungen des Bw. nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 131 BAO (siehe Tz 13).
Tz 12 b: Die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2006 und 2007 hätten geschätzt werden müssen (siehe Tz 21).
Tz 13: Bemessungsgrundlagen Umsatz:
Im gesamten Prüfungszeitraum habe sich der Bw. als Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 behandeln lassen und obwohl alle Rechnungen mit Umsatzsteuer fakturiert worden seien, seien bisher keine Umsatzsteuern erklärt und abgeführt worden. Im Zuge der Betriebsprüfung habe der Abgabepflichtige gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklärt (OZ 13/Dauerbelege), dass er auf die Steuerbefreiung verzichte und die Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1994 versteuere.
Bankzuflüsse brutto
(lt. AB 78) 13.058,08
(lt. AB 82) 13.459,20
Bankzuflüsse netto
10.881,73
Tz 14: Darstellung des Gesamtbetrages der Entgelte = Umsätze 20%:
Gesamtbetrag der Entgelte = Umsatz 20% lt. Erkl.
Bankzuflüsse lt. Tz 13
griffweise Zuschätzung lt. Tz 21
Gesamtbetrag der Entgelte = Umsatz 20% lt. BP
17.548,40
18.716,00
Tz 15: Vorsteuern:
a) Die Vorsteuern seien gemäß den dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen wie folgt festgesetzt worden.
b) Weiters wurden die Vorsteuern wie folgt gekürzt:
Vorsteuer lt. Erkl.
Vorsteuer lt. Tz 15 a
abzüglich Vorsteuer lt. Tz 22
- 185,33
Tz 20: Nachschauzeitraum:
Bisher seien für den Zeitraum Jänner bis September 2008 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und die Umsatzsteuer nicht entrichtet worden. Da für den Nachschauzeitraum keine Aufzeichnungen im Sinne des § 18 UStG 1994 vorgelegt worden seien, würden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt. Die Schätzung sei unter Berücksichtigung aller der Abgabenbehörde bekannten Umstände nach dem inneren Betriebsvergleich erfolgt (Basis 2006 und 2007):
Jänner bis September 2008
Bemessungsgrundlage L & L (lt. AB 106)
Zahllast bisher
Tz 21: griffweise Zuschätzung:
Da an der ausreichenden Deckung der Lebenshaltungskosten 2006 und 2007 Zweifel bestünden, erfolge eine Umsatz- und Gewinnzuschätzung.
Zuschätzung brutto (lt. AB 101)
darin enthaltene USt
Zuschätzung netto
Einfügung: Die Bruttozuschätzungen für 2006 und 2007 betreffend Lebenshaltungskosten wurden lt. AB 101 wie folgt ermittelt:
4.432,48
abzüglich AfA
abzüglich betriebliche Investitionen
abzüglich Kreditraten (betrieblich)
abzüglich Kontostand 1.1. (betrieblich)
- 374,14
- 340,27
zuzüglich Kontostand 31.12. (betrieblich)
zuzüglich Abschlagszahlung aus Scheidung
zuzüglich Rückzahlung Kaution Miete
abzüglich Kirchenbeitrag
abzüglich Ausgaben für Wohnung Baden
- 6.750,00
abzüglich Ausgaben für Essen
- 7.254,05
- 8.707,39
Tz 22: Privatanteile:
Im Zuge der Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass der Aufwand für Telefon, Strom, Gas sowie für die Vergebührung des Mietvertrages zu 100% erfasst worden seien. Seitens der Prüferin werde ein Privatanteil in Höhe von 20% des Telefonaufwandes sowie 80% des Aufwandes für Strom, Gas und die Mietvertragsvergebührung aus dem betrieblichen Aufwand ausgeschieden:
Privatanteil Strom
Privatanteil Gas
Privatanteil Mietvertragsvergebührung
Summe Privatanteil brutto
Privatanteil netto
Tz 23 und Tz 24: Gewinnermittlung (Einnahmen-Ausgabenrechnung):
Gewinn lt. Veranlagung
zuzüglich Zuschätzung lt. Tz 21
zuzüglich Bankzuflüsse brutto lt. Tz 13
13.058,08
13.459,20
abzüglich bisher erklärte Einnahmen brutto
- 11.211,28
- 13.349,80
zuzüglich Privatanteile brutto lt. Tz 22
11.045,89
14.653,88
Im Zuge der Betriebsprüfung ergingen folgende am 28. November 2008 erstellte Bescheide:
a) Umsatzsteuer für das Jahr 2006: Gesamtbetrag der Entgelte = mit Normalsteuersatz zu versteuernde Bemessungsgrundlage lt. Tz 14 (€ 17.548,40) → Umsatzsteuer € 3.509,68; davon wird die Vorsteuer lt. Tz 15 subtrahiert (€ 1.060,55) → Zahllast = Abgabennachforderung € 2.449,13.
Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass die Veranlagung unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfungen, die der darüber aufgenommenen Niederschrift und dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien.
b) Umsatzsteuer für das Jahr 2007: Gesamtbetrag der Entgelte = mit Normalsteuersatz zu versteuernde Bemessungsgrundlage lt. Tz 14 (€ 18.716,00) → Umsatzsteuer € 3.743,20, davon wird die Vorsteuer subtrahiert lt. Tz 15 (€ 713,42) → Zahllast = Abgabennachforderung € 3.029,78.
Die Begründung dieses Bescheides deckt sich mit jener des Umsatzsteuerbescheides für 2006.
c) Umsatzsteuerfestsetzung für Jänner bis September 2008 lt. Tz 20: Zahllast = Abgabennachforderung € 1.687,50.
d) Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2006:
Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung erfolgt sei, die der darüber aufgenommenen Niederschrift und dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien. Daraus sei auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden.
e) Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006: Gewinn lt. Tz 23 = Einkünfte aus selbstständiger Arbeit = Gesamtbetrag der Einkünfte (€ 11.045,89) abzüglich Pauschbetrag für Sonderausgaben (€ 60,00) = Einkommen (€ 10.985,89). Daraus resultierte die Einkommensteuer = Abgabennachforderung in Höhe von € 377,92.
f) Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007:
Die Begründung dieses Bescheides deckt sich mit jener des Bescheides über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2006.
g) Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007: Gewinn lt. Tz 24 = Einkünfte aus selbständiger Arbeit = Gesamtbetrag der Einkünfte (€ 14.653,88) abzüglich Pauschbetrag für Sonderausgaben (€ 60,00) und abzüglich Verlustabzug aus 2004 (€ 3.003,59) = Einkommen (€ 11.590,29) . Daraus resultierte die Einkommensteuer = Abgabennachforderung in Höhe von € 609,61.
h) Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2009 in Höhe von € 1.919,47.
Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass die Höhe der Vorauszahlung(en) von der Steuerschuld des maßgeblichen Veranlagungsjahres abweiche, weil bei der Veranlagung der Verlustabzug vollständig aufgebraucht worden sei, oder weil für die Berechnung der Vorauszahlungen nur mehr der noch verbleibende Verlustabzug zu berücksichtigen gewesen sei (§ 45 Abs. 4 EStG 1988). Die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebliche Veranlagung betreffe das Jahr 2007. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 sei daher die maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von € 1.760,99 um 9% erhöht worden.
D) Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 (OZ 15/2007) erhob der Bw. gegen folgende Bescheide Berufung:
- Umsatzsteuerbescheide für 2006 und 2007;
- Einkommensteuerbescheide für 2006 und 2007;
- Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Jänner bis September 2008;
- Vorauszahlungsbescheid für 2009.
Zur Begründung führte der Bw. Nachstehendes aus:
Er berufe gegen die Zuschätzung durch das Finanzamt, da er in diesen Jahren zusätzlich zu seinem Einkommen auch von finanziellen Rücklagen gelebt habe. Diese Rücklagen begründeten sich wie folgt:
Bereits 1987 als er seine jetzt von ihm geschiedene Frau kennengelernt habe, habe er aus seinen finanziellen Rücklagen hohe Schulden seiner Frau ausgleichen müssen. Damals habe er erkannt, dass seine Frau weit über ihre Verhältnisse gelebt habe.
Neben seinem überdurchschnittlichen guten Verdienst bei der xxx Botschaft und durch den Verkauf einer Wohnung, zweier Lebensversicherungen und dem Erhalt der Abfertigung habe er 1997 Bargeld von mehr als € 90.000,00 gehabt.
Aus diesem Bargeld habe er für sich eine Notreserve angelegt, die er strikt vor seiner Frau verborgen gehalten habe, da sonst auch dieser Betrag von seiner Frau ausgegeben worden wäre. Von dieser Bargeldrücklage habe er nach seiner Scheidung zusätzlich zu seinem Einkommen gelebt.
Er ersuche daher um die Streichung der betreffenden Zuschläge und eine Änderung der angeführten Bescheide.
E) Mit Schreiben vom 27. Jänner 2009 (OZ 16 f./2007) erstattete die Betriebsprüferin ihre Stellungnahme zur Berufung wie folgt:
Aufgrund der vom Bw. abgegebenen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2004 bis 2007 (2004: € -3.101,79; 2005: € -910,04; 2006: € 623,09; 2007: € 4.432,48) habe sich im Zuge der Betriebsprüfung die Frage der Deckung der Lebenshaltungskosten gestellt. Dabei seien die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. berücksichtigt worden. Da in den Jahren 2004 bis 2005 auch das Einkommen der Gattin (die Scheidung sei im März 2006 erfolgt) berücksichtigt worden sei, käme es in diesem Prüfungszeitraum zu keinen Zuschätzungen.
Für die Jahre 2006 und 2007 sei die Finanzierung des Lebensaufwandes aus den Ergebnissen der Tätigkeit des Bw. jedoch nicht nachvollziehbar. Bereits im Zuge der Betriebsprüfung sei der Abgabepflichtige aufgefordert worden, die Finanzierung der Kosten der privaten Lebensführung bekanntzugeben. Seitens des Bw. seien die Angaben analog der Berufung erfolgt. Diese seien jedoch weder nachgewiesen noch belegt worden. Selbst nach der Scheidung von seiner Gattin im März 2006 gebe es keine Unterlagen, die die "Notreserve" aus dem Jahr 1997 glaubhaft erscheinen lasse.
Da der Bw. weder glaubhaft machen noch tatsächlich habe nachweisen können, aus welchen Quellen er seinen laufenden Lebensaufwand finanziert habe, und somit die Deckung seiner Lebenshaltungskosten nicht gegeben sei, sei die Zuschätzung zum Umsatz und Gewinn erfolgt.
F) Mit Schreiben vom 16. März 2009 (OZ 18 f./2007) erstattete der Bw. seine Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung vom 23. Dezember 2008. Der Bw. führte Folgendes aus:
a) Erklärung und Darstellung:
Die ihm vorgeworfenen zusätzlichen Einnahmen im Jahr 2006, 2007 und 2008 habe er nicht eingenommen. Diese ihm vorgeworfenen zusätzlichen Einnahmen (Sicherheitszuschlag) seien ihm vom Finanzamt mit der Begründung zugerechnet worden, dass er sich in dieser Zeit sein Leben, insbesondere seine damalige Wohnung in Baden, ohne diese Einnahmen nicht hätte leisten können. Bereits bei der Betriebsprüfung habe er erklärt, in dieser Zeit von seinen finanziellen Rücklagen und seinen Einnahmen gelebt zu haben. Nur weil er diese Rücklagen nicht durch ein Sparbuch habe beweisen können, seien seine Einwände abgelehnt und ihm ein für ihn willkürlicher Betrag pro Jahr hinzugerechnet worden. Wie sich dieser Betrag ergebe, sei ihm nicht erklärt worden. Es hätte ihm auch passieren können, dass ihm das Finanzamt einen Betrag von € 15.000,00 pro Jahr hinzurechne. Auf seine Frage, wie sich dieser Betrag zusammensetze, sei ihm erklärt worden, es sei nur die geringste Summe angenommen worden. Eine genaue Erklärung, mit der er die Möglichkeit gehabt hätte genauer darauf einzugehen, habe er nicht erhalten. Die Zuweisung dieses Betrages erfolge daher für ihn ungerecht, da er die ihm vorgehaltenen zusätzlichen Einnahmen nicht eingenommen habe und die Höhe des Betrages willkürlich festgesetzt worden sei.
b) Dass er finanzielle Rücklagen gehabt habe, obwohl er kein Sparbuch vorweisen habe können, begründe er folgendermaßen:
1987 habe er seine jetzt von ihm geschiedene Frau kennengelernt. Bereits damals habe seine Ex-Frau große Schulden gehabt. Die Bank habe wegen ihres hohen Kontoüberzuges ein zusätzliches Konto eingerichtet, um den hohen Kontoüberzug vom Konto auszulagern. Dieses Konto sei mit S 380.000,00 belastet gewesen. Diese Summe habe er ihr damals gegeben, um sie von den hohen monatlichen Rückzahlungen, die sie alleine nicht hätte aufbringen können, zu befreien.
In der Folge sei es durch das verschwenderische Leben seiner Ex-Frau immer wieder zu hohen Schulden gekommen. Schon damals habe er erkannt, dass seine Frau weit über ihre Verhältnisse gelebt habe und sämtliche finanziellen Guthaben für sich verbrauchte. Da er mit seiner Frau immer wieder in finanzielle Engpässe gekommen sei, habe er sich entschlossen, für sich persönlich eine finanzielle Notreserve anzulegen, von der seine Frau nicht wissen sollte. Da er und seine damalige Frau gegenseitig auf ihren Konten zeichnungsberechtigt gewesen seien und sie mit dem Filialleiter der Bank wegen ihrer ständigen Finanzprobleme gut bekannt gewesen sei, schien es dem Bw. nicht sinnvoll, offiziell Rücklagen anzulegen. Insbesondere da seine Ex-Frau solche Rücklagen sofort aufgebraucht hätte. Aus diesem Grund sei es für ihn besonders wichtig gewesen, die Ersparnisse vor ihr streng geheim zu halten.
Als die Abteilung der xxx Botschaft, in der der Bw. beschäftigt war, geschlossen worden sei, habe er sich entschlossen, sich selbstständig zu machen. Von der Botschaft habe er S 220.000,00 Abfertigung erhalten. Zusätzlich habe er 1996 und 1997 zwei Lebensversicherungen von S 55.000,00 und S 101.000,00 aufgelöst und habe zusätzlich seine Eigentumswohnung um gesamt S 750.000,00 verkauft. Aus diesem finanziellen Erlös habe er sich seine eigene eiserne Reserve von ca. S 220.000,00 angelegt, von der seine Frau nichts gewusst habe.
Als im Jahr 2005 seine Ex-Frau ihn darum gebeten habe, bei ihrer Steuererklärung zu helfen, habe er entdeckt, dass sie der Finanzverwaltung gegenüber ihr Einkommen nicht korrekt angegeben habe. Daraufhin habe er sie zur Rede gestellt. Erneut habe er Angst davor gehabt, dass seine geheime finanzielle Rücklage dafür verwendet werden müsse, ihre Finanzsituation auszugleichen. Insbesondere, da sie mehr als € 100.000,00 vor der Finanz verheimlicht und dennoch ihren verschwenderischen Lebensstil nicht geändert habe.
Im Mai 2005 sei es zu einer Verschärfung der familiären finanziellen Situation gekommen, als er erfahren musste, dass seine Ex-Frau, wahrscheinlich um ihre Finanzschulden zu begleichen, ohne ihn zu informieren einen Privatkredit in der Höhe von € 85.000,00 aufgenommen gehabt habe. Von dieser Summe habe sie ihm € 8.500,00 als Ausgleich auf sein Konto überwiesen. Letztendlich habe diese finanzielle Situation dazu geführt, dass er ihr erklärte, sich von ihr zu trennen.
Seine vor seiner Frau geheim gehaltene finanzielle Rücklage habe es ihm ermöglicht, sich von seiner Frau zu trennen und ein neues Leben zu beginnen. Denn noch in der Scheidungsphase forderte ihn seine Ex-Frau auf, die Hälfte des 85.000,00 Eurokredites zu übernehmen. Dies habe er verweigert. Nun behaupte sie, er hätte sie auf ihren Schulden sitzen lassen und deswegen drohe sie ihm auch, ihn finanziell zu ruinieren. Der Verdacht, dass seine Ex-Frau ihre Drohung wahrgemacht habe, zeige sich für ihn dadurch, dass er sich jetzt seit dem Zeitpunkt, an dem er sein eigenes Leben begonnen habe, verantworten müsse.
Abschließend möchte er nochmals festhalten, dass er
- die ihm zugewiesenen Einnahmen nicht gehabt habe;
- von seinen Rücklagen gelebt habe;
- seine Angaben gegenüber dem Finanzamt immer voll inhaltlich mit allen Einnahmen und Ausgaben übergeben habe;
- vom Finanzamt für seine Steuererklärung bis 2007 einen für ihn gültigen Steuerbescheid erhalten habe; er habe darauf gebaut, dass er alles korrekt ausgeführt habe.
Nun stehe er einer Situation gegenüber, die aufgrund des ungerechten Sicherheitszuschlages sein Unternehmen und seine Existenz gefährdeten. Jetzt werde er, nachdem er jahrelang versucht habe, mit den bescheidensten Mitteln sein Leben zu führen, in eine Situation gedrängt, vor der er wegen dieser ungerechten Forderung kapitulieren müsste. Diese Situation überfordere ihn derartig, da er einer Flut von Paragraphen und Forderungen gegenüberstehe, in der er seine Rechte und Pflichten nicht wissen könne.
Er ersuche und beantrage höflichst, da er für die Klärung der Situation rechtliche Hilfe benötige und er sich einen eigenen Verteidiger nicht leisten könne, einen kostenlosen Rechtsbeistand.
Diesem Schreiben wurden folgende Anlagen beigelegt:
- Kopie eines Überweisungsbeleges betreffend Rückkauf einer Lebensversicherung bei der AA Versicherung AG. über S 105.278,00, Buchungsdatum: 18. Juli 1997;
- Kopie eines Überweisungsbeleges von der BB Ges. mbH. betreffend eine Inventarablöse von S 20.000,00; Buchungsdatum: 17. Juni 1997;
- Kopie eines Kaufvertrages mit der BB Ges. mbH. als Käuferin, die dem Bw. als Verkäufer die in Punkt I des Kaufvertrages näher bezeichneten Liegenschaftsanteile um S 730.000,00 abkauft, wobei dem Bw. nur der Teil des Kaufpreises ausgefolgt wurde, der nach der Geldlastenfreistellung des Kaufobjektes übriggeblieben ist.
- Kopie des Schreibens von der CC Versicherungs-AG. vom 25. Februar 1998, in dem die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages (Polizzennummer: x-z) zum 1. März 1998 bestätigt wird; Auszahlungsbetrag S 55.256,00.
G) In einer persönlichen Vorsprache beim unabhängigen Finanzsenat am 23. Jänner 2012 brachte der Bw. Folgendes vor:
Der Bw. erklärte mit aller Vehemenz, dass er keine Steuern hinterzogen habe. Er sei bereit alles offenzulegen. Er werde sich im Falle einer abweisenden Berufungsentscheidung mit einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wenden.
Ab 1. Mai 2006 habe er eine Wohnung in Baden gemietet und die Kaution von ca. € 3.000,00 aus seinem ersparten Geld bezahlt (Grundstücksverkauf, Rückkauf von zwei Lebensversicherungen siehe AB 103); diese Zahlungen könne er heute nicht mehr belegmäßig nachweisen. Das Geld habe er als Bargeld zu Hause gehabt. Davon habe er auch noch 2006 und 2007 Zuschüsse zu seinen Lebenshaltungskosten geleistet.
Er könne nicht mehr belegen, dass er das Sparbuch ca. 1999 aufgelöst habe. Im Jahr 2000 habe er sich selbstständig gemacht. Dabei habe er um Förderungsmittel angesucht; die Bank habe als Sicherstellung das Sparbuch mit S 200.000,00 verlangt. Zu diesem Kredit für Werbemittel sei es aber nicht gekommen. Mittlerweile leiste er sich keine Sozialversicherung mehr, um Kosten zu sparen. Er tätige mit Sicherheit keine Schwarzumsätze, sondern lebe ausschließlich von seinen Einkünften.
Die Abteilung in der xxx Botschaft in Österreich (Public Relations für den Osten Europas) sei aufgelöst worden. In dieser Abteilung habe er seine ersten Interneterfahrungen gemacht. Deshalb habe er sich auch im Internetbereich selbstständig gemacht.
Einnahmenseitig habe es seit 2004 keine wesentlichen Änderungen gegeben. Mittlerweile habe er keine finanziellen Reserven mehr und stehe daher vor dem Problem, dem Finanzamt erklären zu müssen, dass er die Folgejahre ausschließlich von seinen Einkünften leben müsse. Die Umsatzsteuernachforderung habe er aufgrund einer nicht belegbaren Zahlung der Mutter seiner derzeitigen Lebenspartnerin in Höhe von € 2.000,00 bezahlt. Diese Mutter sei mittlerweile verstorben.
Wenn man ihm seitens der Abgabenbehörde nicht glaube, könne er den Mehrbetrag an Einkommensteuer nicht bezahlen, die Folge sei die Zerschlagung seines Unternehmens und der Bw. müsste das Notstandsgeld vom Staat beziehen.
In der derzeitigen Wohnung am Adr. zahle er keine Miete. Die Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 2008 und 2009 seien laut dem jetzt zuständigen Finanzamt wegen des noch offenen Berufungsverfahrens noch nicht vorgenommen worden.
Seine zweite Scheidung sei im März 2006 gewesen. Als Botschaftsangehöriger habe er ca. S 260.000,00 Jahresgehalt bezogen.
Strittig sind die Umsatz- und Gewinnzuschätzungen für die Jahre 2006 und 2007, die Umsatzsteuerfestsetzung für Jänner bis September 2008 und die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2009.
a) Der Bw. hat von seiner Wohnung aus Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung angeboten und dabei Jahresgewinne gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 in der Höhe von € 623,09 (2006) und € 4.432,48 (2007) erklärt. Weiters ist festzuhalten, dass lt. AB 78 die Bankeingänge für das Jahr 2006 um € 1.846,80 höher waren als die für dieses Jahr gegenüber dem Finanzamt erklärten Einnahmen. Laut AB 82 waren die Bankeingänge für das Jahr 2007 um € 109,40 höher als die erklärten Einnahmen.
b) Der Bw. hat in den Jahren 1997 und 1998 folgende Überweisungsbeträge erhalten:
- Rückkauf einer Lebensversicherung von der AAn Versicherung AG. über S 105.278,00 = € 7.650,85;
- Inventarablöse über S 20.000,00 = € 1.453,46;
- Verkauf eines Liegenschaftsanteiles über S 730.000,00 = € 53.051,17;
- Rückkauf einer Lebensversicherung von der CC Versicherungs-AG. über S 55.256,00 = € 4.015,61;
- Abfertigungszahlung von seinem früheren Arbeitgeber: S 220.000,00 = € 15.988,02.
- Das waren in Summe S 1,130.534,00 = € 82.159,11.
c) Die Sozialhilfesätze für das Bundesland Niederösterreich betrugen laut der Sozialabteilung des Amtes der NÖ. Landesregierung für einen alleinstehenden Mann
2006: € 493,40 (14-mal) + Wohnzuschuss € 92,30 (12-mal) = € 585,70 p. M.,
2007: € 501,30 (14-mal) + Wohnzuschuss € 92,30 (12-mal) = € 593,60 p. M..
1) Umsatz- und Einkommensteuer, jeweils für 2006 und 2007:
Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese nach § 184 Abs. 1 BAO zu schätzen. Gemäß Abs. 2 ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.
Nach § 184 Abs. 3 ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.
Nur Bücher oder Aufzeichnungen, die eine zuverlässige Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes und Gewinnes ermöglichen, sind geeignet, der Abgabenerhebung zugrunde gelegt zu werden (vgl. VwGH vom 13. Oktober 1993, 89/13/0078). Ein Abgabepflichtiger, der zur Schätzung Anlass gibt, hat das Risiko unvermeidbarer Schätzungsungenauigkeiten zu tragen (vgl. VwGH vom 20. Jänner 2000, 95/15/0015; VwGH vom 16. Mai 2002, 98/13/0195).
Im Fall des Bw. hielt das Finanzamt die materiellen Mängel der Buchführung (Tz 12 a) und die erklärten geringfügigen Gewinne des Bw. (Tz 21) fest. Die erklärten Gewinne wurden bei der Gewinnermittlung unter den Tz 23 und 24 durch die Position Bankzuflüsse brutto abzüglich bisher erklärte Einnahmen brutto berücksichtigt. Diese Position ist nicht berufungsgegenständlich.
Zum Anlass einer griffweisen Zuschätzung nahm das Finanzamt nur die Feststellungen laut Tz 21, da es annahm, dass der Bw. mit diesen Jahresgewinnen von € 623,09 (2006) und € 4.432,48 (2007) seine Lebenshaltungskosten nicht finanzieren konnte. Der Bw. bringt dazu in seinen Schriftsätzen und seiner Vorsprache im Wesentlichen vor, dass er sich eine finanzielle Notreserve in bar zu Hause angelegt gehabt habe, von der er auch noch in den Streitjahren seinen Lebensunterhalt habe bestreiten können. Wenn er nun vorbringt, dass es zu dieser finanziellen Notreserve gekommen sei, weil er seit 1987 mit seiner zweiten Frau zusammengelebt habe und diese einen verschwenderischen Lebensstil gehabt habe, sodass er sich letztendlich wiederholt gezwungen gesehen habe, ihre Kontofehlbeträge mit seinem Geld auszugleichen und einen Barbetrag zu Hause vor ihr geheim zu halten, so ist dem entgegenzuhalten, dass es schon aus Sicherheitsgründen unüblich ist, einen größeren Bargeldbetrag jahrelang zu Hause aufzubewahren. Es ist zudem fraglich, wie weit es dem Bw. gelingen konnte, vor seiner damaligen Frau als Mitbewohnerin der Wohnung den Barbetrag geheim halten zu können. Abgesehen davon, dass dieser vom Bw. intendierte Zweck auch geschäftsüblicher und sicherer hätte erreicht werden können, wenn er dieses Geld bei einer Bank seines Vertrauens auf ein Sparbuch mit geheimgehaltenen Losungswort eingezahlt hätte. Außerdem hätte der Bw. - von der banküblichen Verzinsung abgesehen - auch noch den Vorteil gehabt, durch nachweisliche Barabhebungen gegenüber der Abgabenbehörde beweisen zu können, dass diese finanzielle Notreserve gerade in den Streitjahren tatsächlich existiert und ihm zu dem angegebenen Zweck gedient hätte. Auch der Umstand, dass seine von ihm im März 2006 geschiedene Frau auf seinem Girokonto die ganze Zeit über zeichnungsberechtigt war, legt die Annahme nahe, dass der Bw. die beträchtlichen Geldmittel, die er in den Jahren 1997 bis 2000 von Privatversicherungen, vom damaligen Arbeitgeber und von einem Liegenschaftserwerber erhielt, wahrscheinlicher bei Schuldentilgungen seiner Ex-Frau verwenden musste, als zur Anlegung einer finanziellen Notreserve.
Im vorliegenden Fall fehlt somit jeder Nachweis und jede Glaubhaftmachung für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten des Bw.. In solchen Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind, kann die griffweise Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen. Solche Sicherheitszuschläge können sich beispielsweise an den Gesamteinnahmen, an den Einnahmenverkürzungen oder auch an den Umsätzen orientieren (vgl. VwGH vom 20. Oktober 2009, 2006/13/0164; VwGH vom 18. Februar 1999, 96/15/0050). Das Finanzamt hat € 8.000,00 (2006) und € 9.000,00 (2007), jeweils brutto, für Lebenshaltungskosten hinzugeschätzt. Die dazugehörigen Nettobeträge lauten € 6.666,67 und € 7.500,00. Wenn nun der Bw. die Ansicht vertritt, das Finanzamt habe in seinem Fall eine überschießende Zuschätzung bei den Lebenshaltungskosten vorgenommen, so werden dem sehr sparsamen Lebensstil des Bw. entsprechend die in den Streitjahren gültigen Sozialhilfesätze des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung gegenübergestellt:
2006: € 493,10 x 14 = € 6.903,40 + € 92,30 x 12 = € 1.107,60 → € 8.011,00 p.a.;
2007: € 501,30 x 14 = € 7.018,20 + € 92,30 x 12 = € 1.107,60 → € 8.125,80 p.a..
Der unabhängige Finanzsenat vertritt daher die Rechtsmeinung, dass die Lebenshaltungskosten des Bw. mit einer realitätsnahen Annahme zugeschätzt worden sind.
Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, löst der Umstand, dass der Abgabepflichtige nicht aufzuklären vermag, aus welchen Quellen er seinen laufenden Lebensunterhalt bestreiten konnte, die Schätzungsbefugnis der Behörde nach § 184 Abs. 2 BAO aus, wobei es sich bei der Frage des Gelingens oder Misslingens der Aufklärung der Deckung des Lebensunterhaltes durch den Abgabepflichtigen um eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachfrage handelt.
Dass die Deckung des Lebensunterhaltes für die Jahre 2006 und 2007 nach Maßgabe der vom Bw. erklärten Betriebsergebnisse in hohem Maße aufklärungswürdig war, ist eine Sachverhaltsbeurteilung durch das Finanzamt, der der unabhängige Finanzsenat folgt, zumal die Berufung kein taugliches Vorbringen, geschweige denn den Ansatz einer Beweisführung hiezu enthält. Das aktenkundige - spärliche - Vorbringen des Bw. zur Frage, wovon er denn in den Streitjahren gelebt haben will, erschöpft sich in unkonkreten Andeutungen auf reiner Behauptungsebene ohne auch nur den Versuch einer Glaubhaftmachung.
2) Umsatzsteuerfestsetzung für Jänner bis September 2008:
Gemäß § 18 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 ist der Unternehmer verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu führen.
Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 ist der Aufzeichnungspflicht genügt, wenn die vereinbarten, im Falle der Ist-Besteuerung die vereinnahmten Entgelte für die vom Unternehmer ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen fortlaufend, unter Angabe des Tages derart aufgezeichnet werden, dass zu ersehen ist, wie sich die Entgelte auf steuerpflichtige Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf steuerfreie Umsätze verteilen.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. ... . Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
Gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 hat das Finanzamt die Steuer festzusetzen, wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Eine Festsetzung kann nur so lange erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde.
Da die Betriebsprüfung im November 2008 stattfand, konnte - nach Verzicht des Bw. auf die Kleinunternehmerregelung - noch kein das Jahr 2008 umfassender Veranlagungsbescheid erlassen werden. Die Schätzung des Finanzamtes basiert auf den Umsätzen des Bw. aus den beiden Vorjahren und entspricht damit auch der Aussage des Bw. in seiner Vorsprache am 23. Jänner 2012, wonach es einnahmenseitig seit dem Jahr 2004 keine wesentlichen Änderungen gegeben habe.
3) Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009:
Gemäß § 45 Abs.1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs. 8 Vorauszahlungen zu entrichten. ... Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet:
Im Fall des Bw. war das letztveranlagte Kalenderjahr das Jahr 2007. Bei dieser Einkommensteuerveranlagung wurde ein Verlustabzug von € 3.003,59 als Sonderausgabe berücksichtigt, die für die Veranlagung des Kalenderjahres 2009 nicht mehr zur Verfügung steht. Die Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2009 errechnet sich daher wie folgt:
Einkommen aus 2007 € 11.590,29 zuzüglich Verlustabzug € 3.003,59 = € 14.593,88.
Die Tarifformel gemäß § 33 Abs. 1 lautet: (14.593,88 - 10.000) x 5.750/15.000 = € 1.760,99 zuzüglich 9% = € 1.919,47.
Damit wurde die Einkommensteuervorauszahlung gesetzeskonform errechnet.
Die Berufung ist daher auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 16. April 2012
Findok-Nr: 58877.1, aufgenommen am: 25.05.2012 08:04:30, zuletzt geändert am: 10.11.2015, Dokument-ID: 0c17cb1f-382d-4fb9-9829-ce45d18184aa, Segment-ID: 397e5286-e055-4dc9-880c-441594685a54

References: § 131
 § 6
 § 18
 § 303
 § 45
 § 4
 § 184
 § 184
 § 184
 § 18
 § 18
 § 21
 § 20
 § 16
 § 21
 § 45
 § 37
 § 33