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Timestamp: 2018-10-16 12:57:05+00:00

Document:
Antrag Unterer Hauptplatz
Völkermarkt, am 28.04.2009
Antrag gemäß § 42 K-AGO
Die unterzeichnenden Mandatare der Gemeinderatspartei „Die Freiheitlichen in Völkermarkt – BZÖ“ stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden
Der Gemeinderat möge beschließen, dass der „Untere Hauptplatz“ von den Denkmälern beginnend in Richtung Westen etwa zur Hälfte für das Parken von PKW freigegeben wird. Weiters wäre im Zuge der Freigabe eine Umkehrmöglichkeit in Richtung derzeitiger B 82 und ein Einbahnkonzept für die Münzgasse zu schaffen.
Der oben gestellte Antrag ist ein dringender Wunsch der Völkermarkter Wirtschaftstreibenden. Das Konsumverhalten der Bevölkerung ist darauf ausgerichtet, mit dem PKW so nahe wie möglich zum Zielgeschäft fahren zu können. Durch die seinerzeitige Umgestaltung des Hauptplatzes gingen Parkflächen direkt vor den Betrieben verloren. Die Ersatzlösungen werden von den Konsumenten nicht ausreichend angenommen. Eine Schaffung von Parkraum direkt am Unteren Hauptplatz wäre für die Wirtschaftsbetriebe am Hauptplatz eine Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen.
Antrag gemäß § 41 K-AGO
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle beschließen, dass die derzeit geltenden Richtlinien der Wirtschaftsförderung abgeändert werden. Insbesondere mögen zukünftig folgende Schwerpunkte gefördert werden.
Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit zusammenhängende Investitionen
Förderung von Unternehmensneugründungen in der Völkermarkter Innenstadt
Förderung für die Einstellung von Lehrlingen während der gesamten Lehrzeit
Senkung der Mindestinvestitionssumme (dzt 36.000 €)
Das Förderausmaß soll umfassen:
Förderung für die Schaffung von neuen kommunalsteuerpflichtigen Arbeitsplätzen bis zu drei Jahren mit 500 € pro Berechnungsjahr und Arbeitsplatz.
Förderung von zusätzlichen neuen Arbeitsplätzen für weibliche Arbeitskräfte welche im 1. Berechnungsjahr das 50. Lebensjahr erreichen mit 500 € je Arbeitsplatz und Berechnungsjahr
Investitionen des Förderwerbers, die im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für weibliche Arbeitskräfte stehen (Sanitärräume, Umkleideräume etc) werden einmalig mit bis zu 10 % der Nettoinvestitionssumme max. jedoch mit € 2.000 gefördert.
Förderung von zusätzlichen neuen Arbeitsplätzen für Arbeitnehmer welche im 1. Berechnungsjahr das 18. – 25. Lebensjahr erreichen mit je 500 € je Arbeitsplatz und Berechnungsjahr.
Unternehmensgründungen am Hauptplatz, in der 10. Oktoberstraße und in der 2. Maistraße werden einmalig mit 1.000 € zusätzlich zu eventuellen anderen Förderungsansprüchen ausbezahlt.
Unternehmen erhalten für Lehrlinge die Kommunalsteuer jährlich im Nachhinein rückerstattet.
Die derzeit in der Stadtgemeinde Völkermarkt geltenden Richtlinien für die Wirtschaftsförderung sind nicht mehr zeitgemäß und benötigen dringend einer zeitgemäßen Anpassung. Insbesondere ist die Mindestinvestitionssumme zu hoch. Aus diesem Grund gibt es derzeit eine Reihe von Förderungen welche außerhalb der Richtlinien willkürlich beschlossen werden. In einem Zeitungsinterview vom 15.03.2008 hat der Wirtschaftsreferent mitgeteilt, dass „sein Team“ bereits seit einem Jahr an neuen Förderungsrichtlinien arbeite. Bis dato ist diesbezüglich jedoch noch nichts geschehen.
Antrag Bettelverbot
Völkermarkt, am 26.05.2009
Erlassung eines Bettelverbotes
Die unterzeichnenden Mandatare stellen gemäß § 42 K-AGO den
Der Stadtrat der Stadtgemeinde Völkermarkt wird aufgefordert, dem Gemeinderat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung einen beschlussreifen Verordnungsentwurf für die Erlassung eines Bettelverbotes für den Stadtkern von Völkermarkt vorzulegen.
In letzter Zeit nimmt das Betteln in Völkermarkt vermehrt zu. Bei den Bettlern handelt es sich nicht um tatsächlich bedürftige Gemeindebürger, sondern ausnahmslos um ausländische Bettelbanden aus dem EU-Raum. Waren die Bettler in den vergangenen Jahren nur vereinzelt vor Kaufhäusern anzutreffen, so nimmt dies seit kurzer Zeit immer stärker werdende Ausmaße an. Um das Fortschreiten der Bettelei hintanzuhalten ist eine diesbezügliche Verordnung dringend notwendig.
Antrag Elektrofahrzeuge-Förderung
Völkermarkt, 26. Mai 2009
Betreff: ANTRAG gem. § 41 K-AGO auf
finanzielle Unterstützung von Gemeindebürgern beim
Ankauf von Elektrofahrzeugen
Die unterzeichneten Gemeinderäte stellen gemäß § 41 K-AGO den Antrag,
dass auch die Stadtgemeinde Völkermarkt Gemeindebürger beim Ankauf eines Elektrofahrzeuges eine einmalige und nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung in der Höhe von 200,- Euro gewährt.
Die Zukunft der Fortbewegung unter Berücksichtigung der Schadstoffbelastungen und der Erhaltung unserer Umwelt liegt in der Elektro-Mobilität, insbesondere im Zusammenhang mit der Solarenergie.
Um mehr Vertrauen in die Elektro-Mibilität zu bringen und insbesondere zum nachhaltigen Schutz unserer Umwelt (Verringerung der CO2-Belastung) ist es geboten, durch Fördermaßnahmen den sinnvollen Umstieg auf diese saubere, leise und umweltfreundliche Technologie zu unterstützen.
Wie bereits das Land Kärnten und einige Gemeinden in Kärnten, sollte auch die Stadtgemeinde Völkermarkt in diesem Sinne eine Vorreiterrolle einnehmen und diesen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Antrag Pfarrstadl St. Georgen
Adaptierung des sogenannten Pfarrstadls in St. Georgen/W,
damit dieser auch in den Wintermonaten benützt werden kann
die Veranstaltungsräumlichkeiten im sogenannten Pfarrstadl in St. Georgen am Weinberg nach Absprache mit den ortsansässigen Vereinen durch bauliche Maßnahmen so zu gestalten, dass diese ganzjährig genützt werden können.
Für die in diesem ländlichen Bereiche ansässigen Vereine ist der sogenannte Pfarrstadl die einzige Örtlichkeit für Feste und Veranstaltungen.
Um auch im ländlichen Bereich den Vereinen die Möglichkeit zu geben, in ihrem Bereich Veranstaltungen abzuhalten, ist diese Maßnahme insbesondere auch im Rahmen der Stärkung des ländlichen Raumes geboten.
Antrag Matschedolnigweg
auf Asphaltierung des
sogenannten Matschedolnigweges
Der Gemeinderat wolle beschließen, dass dem angeschlossenen und großteils mit Unterschriften von betroffenen Anrainern untermauerten Antrag auf Asphaltierung des Matschedolnigweges in Obersielach nachgekommen wird.
Laut angeschlossenem Schreiben, welches mit zahlreichen Unterschriften von vorwiegend Anrainern untermauert ist, ist der Zustand der gegenständlichen Gemeindestraße durch den herrschenden Allgemeinzustand (Schlaglöcher, Schmutz- und Staubbelastung) untragbar, weshalb eine Asphaltierung notwendig ist.

References: § 42
 § 41
 § 41
 § 42
 § 41
 § 41