Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=10.11.2010&Aktenzeichen=6%20A%201896%2F09
Timestamp: 2018-05-20 13:30:24+00:00

Document:
VGH Hessen, 10.11.2010 - 6 A 1896/09 - dejure.org
Keine Auskunftspflicht gegenüber BaFin
Zur anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht
Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 2 Abs. 2 nach der Berufsordnung ( BORA ) für Rechtsanwälte oder andere zur Durchsetzung von Abwehrwehransprüchen aus dem Mandantenverhältnis regelnde Rechtsvorschriften sowie i.R.e.Offenbarung des Rechtsanwalts bei der Veteitigung in eigener Sache; Entfall oder Ende der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nur bei Verzicht des Mandanten auf diesen Schutz; Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts gem. § 44c Kreditwesengesetzes ( KWG )
Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 2 Abs. 2 nach der Berufsordnung (BORA) für Rechtsanwälte oder andere zur Durchsetzung von Abwehrwehransprüchen aus dem Mandantenverhältnis regelnde Rechtsvorschriften sowie i.R.e.Offenbarung des Rechtsanwalts bei der Veteitigung in eigener Sache ; Entfall oder Ende der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nur bei Verzicht des Mandanten auf diesen Schutz; Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts gem. § 44c Kreditwesengesetzes (KWG)
Rechtsanwalt nicht zur Auskunft verpflichtet
Anwalt soll bei der BaFin auspacken - Anwaltliche Schweigepflicht wiegt schwerer als die Auskunftspflicht
Rechtsanwalt ist BaFin nicht zur Auskunft über Geschäfts- und Kontounterlagen verpflichtet - Verschwiegenheitspflicht gilt auch, wenn der Mandant selbst zur Auskunft verpflichtet wäre
Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der BaFin bei einem Auskunftsersuchen nach § 44c KWG
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des Hessischen VGH vom 10.11.2010, Az.: 6 A 1896/09 (Auskunftsersuchen nach § 44c KWG gegen einen Rechtsanwalt ist unzulässig)" von RA/Notar/FAStR/FAHandels-/GesR Jörn H. Linnertz, original erschienen in: DStR 2011, 644.
WM 2011, 555
DVBl 2011, 176
DÖV 2011, 244
a) Entgegen der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 10. November 2010 (Az. 6 A 1896/09, ESVG 61, 190 = DVBl 2011, 176), nach der die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gemäß § 2 Abs. 2 BORA nicht gelte, soweit die Berufsordnung für Rechtsanwälte oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern, eine derartige Ausnahme sich der Vorschrift des § 44c KWG jedoch nicht entnehmen lasse und daher die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nur dann entfalle, wenn sein Mandant auf diesen Schutz verzichte, hat das Bundesverwaltungsgericht eine in der Regel enger zu fassende Berufspflicht festgestellt (Urteil vom 13. Dezember 2011 - 8 C 24.10 -, NJW 2012, 1241).
Denn die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach § 43a Abs. 2 BRAO bzw. § 2 BORA entfällt, wenn sein Mandant auf diesen Schutz verzichtet und zwar auch dann, wenn die mandatsrelevanten Tatsachen dem Rechtsanwalt von Dritten mitgeteilt worden sind (…vgl. Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl. 2012, § 43a Rn. 24; HessVGH, Urteil vom 10. November 2010 - VGH 6 A 1896/09 - Juris Rn. 45).

References: § 2
 § 44
 § 2
 § 44
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 § 2
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 § 43
 § 2
 § 43