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Timestamp: 2019-06-26 15:27:50+00:00

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BGH, 22.06.1960 - 2 StR 192/60 - dejure.org
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BGH, 22.06.1960 - 2 StR 192/60 (https://dejure.org/1960,199)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1960 - 2 StR 192/60 (https://dejure.org/1960,199)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1960 - 2 StR 192/60 (https://dejure.org/1960,199)
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Unzulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf einen Teil der Tat oder einen rechtlichen Gesichtspunkt - Begriff des "Handelns zum Zwecke der Selbstbegünstigung" - Verkauf von Diebesgut zur Abwendung einer drohenden strafrechtlichen Untersuchung - Ergreifen der Verfügungsgewalt zum Zweck der Vernichtung - Vorliegen von Unterschlagung oder Hehlerei anhand des Merkmales des Ansichbringens - Gewahrsamserlangung trotz Unkenntnis des Gewahrsamsinhabers und späterer Zueignungswille - Übertragung der Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken
BGHSt 15, 53
NJW 1960, 2008
Der Hehler muss die Sache zur eigenen Verfügungsgewalt erlangen, so dass er über die Sache als eigene oder zu eigenen Zwecken verfügen kann und dies auch will (st. Rspr.; vgl. etwa schon BGH, Urteil vom 22. Juni 1960 - 2 StR 192/60, BGHSt 15, 53, 56 f.).
In diesem Fall ist er nicht wegen Hehlerei, sondern wegen Unterschlagung zu verurteilen (RGSt 70, 7, 8; BGHSt 15, 53, 57).
Das würde voraussetzen, daß ihm die Gemälde vom Vortäter (Vorbesitzer) zur eigenen Verfügungsgewalt übertragen worden sind, und zwar in dem Sinne, daß er den Willen gehabt haben muß, über die Sachen als eigene oder zu eigenen Zwecken zu verfügen (vgl. u.a. BGHSt 15, 53, 56;… LK StGB 9. Aufl. § 259 Rn. 13 mit Nachweisen;… Dreher StGB 36. Aufl. § 259 Rn. 13-16).
Denn die Straflosigkeit des § 258 Abs. 5 StGB gilt nur für die Strafvereitelung als solche, nicht auch für andere mit ihr in Tateinheit stehende Delikte (vgl. BGHSt 15, 53, 54), wie die hier durch die falsche Umsatzsteuerjahreserklärung begangene (erneute) Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO.
Ein "Sich-Verschaffen' im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn der Täter eigene Verfügungsgewalt über die Sache erlangt, so dass er über sie zu eigenen Zwecken verfügen kann und dies auch will (BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 364/12, NStZ-RR 2013, 78; Senat, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44, 46 f.; BGH, Beschluss vom 29. März 1977 - 1 StR 646/76, BGHSt 27, 160, 163; Senat, Urteil vom 22. Juni 1960 - 2 StR 192/60, BGHSt 15, 53, 56).
BGH, 29.03.1977 - 1 StR 646/76
Pfandschein - § 259 StGB, Sich-Verschaffen
Dabei ist vorauszusetzen, daß der Täter in Übereinstimmung mit den Vorstellungen des Vortäters den Willen hat, über die Sache als eigene oder zu eigenen Zwecken zu verfügen und sie somit ihrem wirtschaftlichen Wert nach zu übernehmen (BGHSt 15, 53, 56).
Zwar ist Sachherrschaft über einen Pfandschein offensichtlich nicht dasselbe wie der Besitz an den verpfändeten Gegenständen; es kommt aber für die Frage des Sichverschaffens nicht auf eine solche Differenzierung, sondern allein darauf an, ob der Täter mit dem Willen, eigene Verfügungsgewalt über die verpfändete Sache zum Zweck der wirtschaftlichen Verwertung zu erhalten (BGHSt 15, 53, 56), die Besitzerstellung des Vortäters einverständlich übernimmt, um damit über die Sache verfügen zu können.
Unter "Ansichbringen" einer durch strafbare Handlung erlangten Sache vorsteht der § 259 StGB, daß der Hehler die Sache vom Vortäter erwirbt, um sie ihrem wirtschaftlichen Werte nach seinem Vermögen einzuverleiben (BGHSt 15, 53, 56 ff).
Die Absicht des Beschuldigten, sich selbst zu begünstigen, hindert daher seine Verurteilung nicht, falls er hierbei andere Straftaten begeht (vgl. BGHSt 15, 53 ; BayObLG NJW 1978, 2563;… Fischer, aaO, § 258 Rdnr. 36).
Damit ist der bei allen Begehungsformen der Hehlerei erforderliche abgeleitete rechtswidrige Erwerb durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter (vgl. BGHSt 7, 134, 137; 10, 151, 152; 15, 53, 57, 58 [BGH 22.06.1960 - 2 StR 192/60]; 27, 45 f. [BGH 04.11.1976 - 4 StR 255/76];… BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 10) nicht dargetan; denn den Feststellungen ist nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte mit dem Vortäter zu irgendeinem Zeitpunkt darüber einig geworden ist, er solle die gestohlene Sache zu eigener Verfügung erhalten (…vgl. BGH GA 1967, 315, 316).
BGH, 05.07.1995 - 3 StR 167/95
Sichverschaffen - Vernichten der Vortatsbeute - Beauftragung durch Vortäter - …
Hehlerei kommt in der Form des Sichverschaffens nur in Betracht, wenn der Vorbesitzer dem Täter die Verfügungsgewalt über die fragliche Sache zu eigenen Zwecken überträgt und die Absicht des Täters dahin geht, über den ihm übergebenen Gegenstand als eigenen zu verfügen, ihn sich also zuzueignen (BGHSt 15, 53 [BGH 22.06.1960 - 2 StR 192/60];… Ruß in LK, 11. Auflage 1994, § 259 Rdn. 18); hieran fehlt es, wenn der Vortäter einen anderen lediglich damit beauftragt, die rechtswidrig erlangte Sache der Entsorgung und damit der Vernichtung zuzuführen, und wenn der andere diesen Auftrag annimmt und gegen Entgelt ausführt.".
Den Feststellungen ist auch zu entnehmen, daß der Angeklagte mit der Aushändigung des Grundschuldbriefes daran eigene Verfügungsgewalt (vgl. BGHSt 15, 53) erlangt hat.
BGH, 28.04.1970 - 4 StR 78/70
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Einwendungen gegen die …
BGH, 18.03.1970 - 3 StR 34/70
Strafrechtliche Verurteilung wegen fortgesetzter Hehlerei und Begünstigung - …
LG München I, 22.09.1983 - JNs 458 Js 165606/83
BGH, 15.11.1982 - 2 StR 274/82
Erforderlichkeit des einverständlichen Zusammenwirkens mit dem Vortäter für die …
BGH, 16.11.1976 - 1 StR 424/76
Das Merkmal des "Ansichbringens" in Fällen der Eingehung eines …
BayObLG, 08.08.1983 - RReg. 4 St 166/83
Rauschgift; Betäubungsmittel; Sofortiger; Genuß; Verbrauch; Verfügungsmacht; …
BGH, 12.03.1980 - 2 StR 58/80
Verwirklichung des Tatbestands der Hehlerei bei fehlender Kennntnis über die …
BGH, 28.01.1975 - 1 StR 604/74
Statthaftigkeit der fernmündlichen Befragung eines Zeugen - Voraussetzungen der …
BGH, 07.10.1970 - 3 StR 206/70
BGH, 29.11.1966 - 1 StR 587/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren …
BGH, 12.06.1968 - 2 StR 79/68
Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei - Möglichkeit einer Wahlfeststellung
BGH, 24.06.1964 - 2 StR 207/64

References: § 259
 § 259
 § 258
 § 370
 § 259
 § 259
 § 259
 § 258
 § 259
 BGH 
 § 259