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Timestamp: 2016-10-21 21:59:38+00:00

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§ 7 SächsSchiedsGütStG, Bestätigung der Wahl | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 7 SächsSchiedsGütStG, Bestätigung der Wahl§ 8 SächsSchiedsGütStG, Ablehnung des Amtes§ 9 SächsSchiedsGütStG, Berufung und Vereidigung§ 10 SächsSchiedsGütStG, Niederlegung des Amtes§ 11 SächsSchiedsGütStG, Amtsenthebung§ 12 SächsSchiedsGütStG, Aufsicht§ 13 SächsSchiedsGütStG, Verschwiegenheitspflicht§ 14 SächsSchiedsGütStG, Stellvertretung§ 15 SächsSchiedsGütStG, Kosten der Schiedsstelle und Haftung§ 16 SächsSchiedsGütStG, Zweck des Verfahrens§ 17 SächsSchiedsGütStG, Örtliche Zuständigkeit§ 18 SächsSchiedsGütStG, Öffentlichkeit§ 19 SächsSchiedsGütStG, Verfahrenssprache§ 20 SächsSchiedsGütStG, Ausschluss von der Amtsausübung§ 21 SächsSchiedsGütStG, Verbot und Ablehnung der Amtsausübung§ 22 SächsSchiedsGütStG, Beistände§ 23 SächsSchiedsGütStG, Antragstellung§ 24 SächsSchiedsGütStG, Zustellung der Antragsschrift und der Ladung§ 25 SächsSchiedsGütStG, Persönliches Erscheinen§ 26 SächsSchiedsGütStG, Unentschuldigtes Ausbleiben und Verfahren vor dem Amtsg...§ 27 SächsSchiedsGütStG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 7 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 1 – Schiedsstellen in den Gemeinden → Abschnitt 1 – Gemeindliche SchiedsstellenTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: Gesetz(1) Die Wahl des Friedensrichters bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.(2) Die Bestätigung ist zu erteilen, wenn die gewählte Person die gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 erfüllt und die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde.(3) Die Bestätigung oder ihre Versagung ist dem Friedensrichter und der Gemeinde mitzuteilen. Die Versagung ist zu begründen.
§ 6 SächsSchiedsGütStG, Wahl§ 8 SächsSchiedsGütStG, Ablehnung des Amtes

References: § 7

§ 7
 § 794
 § 794
 § 4

§ 6