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Timestamp: 2019-08-22 13:26:13+00:00

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Unbe­treu­bar­keit | Rechtslupe
Die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung kann im Ein­zel­fall feh­len, wenn der Betrof­fe­ne jeden Kon­takt mit sei­nem Betreu­er ver­wei­gert und der Betreu­er dadurch hand­lungs­un­fä­hig ist, also eine „Unbe­treu­bar­keit” vor­liegt. Bei der Annah­me einer sol­chen Unbe­treu­bar­keit ist jedoch Zurück­hal­tung gebo­ten1.
Eine Betreu­ung muss für den ange­ord­ne­ten Auf­ga­ben­kreis gemäß § 1896 Abs. 2 BGB erfor­der­lich sein. Dies gilt auch für eine Betreu­ung, die auf Antrag des Betrof­fe­nen ein­ge­rich­tet wer­den soll2.
An der Erfor­der­lich­keit fehlt es (unter ande­rem) dann, wenn die Betreu­ung aus wel­chem Grund auch immer kei­ner­lei Ände­rung der Situa­ti­on des Betrof­fe­nen her­bei­zu­füh­ren geeig­net ist. Daher kommt die Auf­he­bung der Betreu­ung nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung dann in Betracht, wenn sich her­aus­stellt, dass der mit der Bestel­lung des Betreu­ers erstreb­te Erfolg nicht zu errei­chen ist, weil der Betreu­er sei­ne Auf­ga­ben nicht wirk­sam wahr­neh- men und zum Wohl des Betrof­fe­nen nichts bewir­ken kann. Davon kann im Ein­zel­fall aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Betrof­fe­ne jeden Kon­takt mit sei- nem Betreu­er ver­wei­gert und der Betreu­er dadurch hand­lungs­un­fä­hig ist, also eine „Unbe­treu­bar­keit” vor­liegt3.
Das folgt schon dar­aus, dass es sich beim Betreu­ungs­recht um ein Insti­tut des Erwach­se­nen­schut­zes als Aus­druck der staat­li­chen Wohl­fahrts­pfle­ge han­delt, deren Anlass und Grund­la­ge das öffent­li­che Inter­es­se an der Für­sor­ge für den schutz­be­dürf­ti­gen Ein­zel­nen ist4. In Erfül­lung die­ses Auf­trags stellt der Staat einem Betrof­fe­nen, der krank­heits- oder behin­de­rungs­be­dingt einer Hil­fe bei der Erle­di­gung sei­ner recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten bedarf, einen Betreu­er mit der Auf­ga­be zur Sei­te, die genann­ten Ein­schrän­kun­gen des Betrof­fe­nen aus­zu­glei­chen. Bei Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen besteht daher auch ein Recht des Betrof­fe­nen auf Betreu­er­be­stel­lung5.
Daher ist es Auf­ga­be des Betreu­ungs­ge­richts, auch bei schwie­ri­gen Betrof­fe­nen­per­sön­lich­kei­ten durch den die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss geeig­ne­te Rah­men­be­din­gun­gen für eine erfolg­rei­che recht­li­che Betreu­ung zu schaf­fen. Dies gilt zum einen für die Fest­le­gung des Auf­ga­ben­krei­ses. Droht etwa, dass der Betrof­fe­ne wie hier vom Beschwer­de­ge­richt ange­führt Post „umlei­tet”, kann eine Anord­nung nach § 1896 Abs. 4 BGB ange­zeigt sein. Zum ande­ren muss das Betreu­ungs­ge­richt bei der Betreu­er­aus­wahl Bedacht dar­auf neh­men, dass für Betrof­fe­ne mit schwie­ri­ger Per­sön­lich­keit ein Betreu­er bestellt wird, der die­ser Her­aus­for­de­rung mit Sach­kun­de und Erfah­rung begeg­nen kann. Gege­be­nen­falls ist auch ein Betreu­er­wech­sel erfor­der­lich, um eine Per­son zu bestel­len, die Zugang zum Betrof­fe­nen fin­det.
Im Übri­gen geht auch das Beschwer­de­ge­richt nicht davon aus, dass ein Betreu­er nichts aus­rich­ten könn­te. Viel­mehr führt es ledig­lich aus, es bestün­den „nur sehr ein­ge­schränk­te Hand­lungs­mög­lich­kei­ten” wor­aus im Umkehr­schluss folgt, dass gewis­se Mög­lich­kei­ten bestehen.
Unbe­treu­bar­keit Die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung kann im Ein­zel­fall feh­len, wenn der Betrof­fe­ne jeden Kon­takt mit sei­nem Betreu­er ver­wei­gert und der Betreu­er dadurch hand­lungs­un­fä­hig ist, also eine „Unbe­treu­bar­keit” vor­liegt. Bei der Annah­me…
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Fort­füh­rung des BGH, Beschlus­ses vom 18.12 2013 XII ZB 460/​13 Fam­RZ 2014, 466↩
BayO­bLG Fam­RZ 1998, 1057, 1058; Beck­OK BGB/​Müller [Stand: 1.11.2014] § 1896 Rn.20 mwN; Erman/​Roth BGB 14. Aufl. § 1896 Rn. 83; Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 126↩
BGH, Beschluss vom 18.12 2013 XII ZB 460/​13 Fam­RZ 2014, 466 Rn. 7 mwN↩
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 02.07.2014 XII ZB 120/​14 Fam­RZ 2014, 1543 Rn. 16; und vom 29.01.2014 XII ZB 519/​13 Fam­RZ 2014, 652 Rn. 15; Soergel/​Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1896 Rn. 2; Staudinger/​Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 1; BT-Drs. 11/​4528 S. 115; vgl. auch zum frü­he­ren Vor­mund­schafts­recht für Voll­jäh­ri­ge BVerfG NJW 1980, 2179↩
Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 126↩
BetreuerBetreuungUnbetreubarkeit

References: § 1896
 § 1896
 § 117
 § 575
 § 574
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1896