Source: https://www.ra-skwar.de/urteile/FG%20BW%2011%20K%202960-12.php
Timestamp: 2019-07-19 12:42:57+00:00

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Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Mitteilung von Abgaben in Höhe von 77,94 € im Zusammenhang mit der Einfuhr eines gebrauchten Pkw aus der Schweiz in das Zollgebiet der Europäischen Union.
Am 21. Juni 2012 erschien der Kläger beim Zollamt X des beklagten Hauptzollamts (HZA) und meldete mündlich einen in der Schweiz für 303 SFr. (252,26 €) erworbenen Pkw der Marke Lancia zum freien Verkehr an. Das Zollamt teilte ihm daraufhin Abgaben i.H.v. 77,94 € (25,22 € Zoll sowie 52,72 € Einfuhrumsatzsteuer) mit. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom 23. August 2012) erhob der Kläger mit Schreiben vom 29. August 2012, eingegangen bei Gericht am 3. September 2012, Klage.
Zur Begründung führt er aus, er habe das Fahrzeug im Rahmen des Reiseverkehrs eingeführt; Einfuhrabgaben seien nicht zu erheben gewesen. Die Abgabenfreiheit ergebe sich – wenn nicht bereits aus § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) und Artikel 5 der Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern (ABl. EU Nr. L 346/6, im Folgenden Richtlinie 2007/74/EG) – aus Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2007/74/EG. Die Formulierung „im persönlichen Gepäck“ stelle einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der unionsrechtskonform auszulegen sei. Ungeachtet dessen habe die Erhebung von Abgaben wegen Geringfügigkeit zu unterbleiben. Gemäß Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2007/74/EG seien sämtliche mitgeführten Waren bis zum Wert von 300 € von Abgaben befreit. Entsprechend weit sei der Begriff des Reisemitbringsels in § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a der Einreise-Freimengen-Verordnung (BGBl. I 2008, 2235, im Folgenden EF-VO) zu fassen. Die Richtlinie 2007/74/EG gehe ausweislich ihrer Erwägungen auf die Richtlinie 69/169/EWG zurück. Aus Artikel 3 Nr. 1 dieser Richtlinie gehe hervor, dass die gesamte Reiseausrüstung zum Regelungsgegenstand gehöre. Zweck dieser Befreiung sei die Entlastung der zollamtlichen Überwachung und die Erleichterung des Reiseverkehrs. Zudem diene die Befreiung der Vermeidung einer Doppelbesteuerung. Allen drei Aspekten würde es nicht gerecht, wenn eine Abgrenzung dahingehend stattfinde, ob eine Ware zum Reisegepäck gehöre oder nicht. Auch das Bundesministerium für Finanzen differenziere in seinen Publikationen nicht danach, ob eine Sache zum Reisegepäck gehöre oder nicht. Es werde lediglich vorausgesetzt, dass der Reisende die betreffenden Waren mit sich führe und sie für den persönlichen Ge- oder Verbrauch bestimmt seien. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Er habe den streitgegenständlichen Pkw als Reisender mit sich geführt. Er sei auch zu dem persönlichen Gebrauch bestimmt gewesen, nämlich um aus der Schweiz zurück nach Y/Deutschland zu gelangen. Auch die Wertgrenze von 300 € habe er eingehalten.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des HZA über Einfuhrabgaben vom 21. Juni 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. August 2012 aufzuheben.
Die vom Kläger beantragte Zollbefreiung werde nur gewährt, wenn die Waren im persönlichen Gepäck des Reisenden eingeführt würden. Unstreitig habe der Kläger das Fahrzeug jedoch selbstfahrend auf eigener Achse eingeführt. Es handelte sich weder um ein Gepäckstück noch um eine Ware im persönlichen Gepäck im Sinne der genannten Vorgaben. Nach gängiger Auslegung sei eine Ware nur dann als Gepäckstück oder als im persönlichen Gepäck befindlich zu bezeichnen, wenn sie mit menschlicher Kraft getragen werden könne. Dies sei bei einem Fahrzeug unmöglich. Daher scheide die begehrte Abgabenbefreiung aus, ungeachtet der Umstände, dass die Wertgrenze von 300 € unterschritten sei und es sich offensichtlich um eine nicht gewerbliche Einfuhr im Reiseverkehr handle.
Mit Kurzmitteilung vom 4. März 2013 wurden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass auf Grund des geringen Betrages, um den gestritten wird, auch ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden könne, wenn eine solche von den Beteiligten nicht beantragt werde. Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sind bei Gericht nicht eingegangen.
Am 11. März 2013 wurde die Sache auf den Einzelrichter übertragen.
Das Gericht macht von der in § 94a der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffneten Möglichkeit Gebrauch und entscheidet ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, da die Durchführung einer solchen keine Förderung des Verfahrens erwarten lässt und die Beteiligten keinen entsprechenden Antrag gestellt haben.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Das HZA hat gegenüber dem Kläger zu Recht Einfuhrabgaben i.H.v. 77,94 € (25,22 € Zoll sowie 52,72 € Einfuhrumsatzsteuer) festgesetzt. Die Vorschriften über Zollbefreiungen stehen einer Festsetzung nicht entgegen.
Der Kläger hat das Kfz am 21. Juni 2012 beim Zollamt X mündlich zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet. Das HZA hat die Zollanmeldung angenommen. Damit ist nach Art. 201 Abs. 1 und 2 Zollkodex (Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften – ZK -) eine Zollschuld entstanden, deren Schuldner nach Art. 201 Abs. 3 Satz 1 ZK der Kläger als Anmelder ist. Eine Befreiung von den Einfuhrabgaben kommt weder hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer noch hinsichtlich des Zolls in Betracht.
1. Die vom Kläger zur Begründung seines Vorbringens angeführte Richtlinie 2007/74/EG sieht in Kapitel II „Befreiungen“, Abschnitt 1 unter den gemeinsamen Bestimmungen in Art. 4 Abs. 1 vor, dass die Mitgliedstaaten Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, auf der Grundlage von Schwellenwerten oder Höchstmengen von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern befreien, sofern es sich um nichtgewerbliche Einfuhren handelt. In Art. 7 der Richtlinie werden die anzuwendenden Schwellenwerte vorgegeben, u.a. der vom Kläger zitierte Gesamtwert von 300 € pro Person (Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1 der Richtlinie 2007/74/EG).
Anders als der Kläger meint, enthält Art. 7 der Richtlinie 2007/74/EG – umgesetzt durch § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ZollVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 EF-VO – auch keine allgemeine Geringfügigkeitsklausel. Er konkretisiert vielmehr die in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2007/74/EG enthaltene Beschränkung der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbefreiung von Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die die Befreiung nur auf der Grundlage von Schwellenwerten anordnet. Dementsprechend gilt die in § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EF-VO genannte Wertgrenze von 300 € nicht allgemein, sondern nur im Rahmen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 EF-VO.
Die Befreiung von Zoll richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. EU Nr. L 324/23). Diese regelt in ihrem Art. 41 die Befreiung von Waren im persönlichen Gepäck aus Drittländern kommender Reisender von den Einfuhrabgaben, wenn die eingeführten Waren gemäß den im Einklang mit der Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften von der Mehrwertsteuer befreit sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 135 Abs. 1 und 143 Abs. 1 FGO.

References: § 29
 § 2
 § 94
 Art. 201
 Art. 201
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 § 29
 § 2
 Art. 4
 § 2
 § 1
 Art. 41