Source: http://www.existxchange.de/franchising/die-gesellschafter-geschaeftsfuehrung-das-betravg-und-das-momig.html
Timestamp: 2018-05-20 19:07:56+00:00

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Oliver Timmermann ist Volljurist und seit 2009 Assessor bei der DEBEKA mit den Schwerpunkten Altersvorsorge und betriebliche Altersvorsorge. Zuvor war er seit 1998 als Rechtsanwalt für Strafrecht und Zivilrecht in München und Haburg tätig. Sein 1. Juristisches Staatsexamen absolvierte er 1995 in Kiel vor seinem 2. Juristischen Staatsexamen in Berlin.
Weitere Veröffentlichungen von Oliver Timmermann sind "Stalking - einem Delikt auf der Spur" in StraFO 2007, S. 356 ff. und "Anmerkungen zu BSG Urteil 04.11.2009" in Betriebsberater 2010, S. 2366 und BetrAV 2010,S. 84 f.
Das seit dem 01.Nov. 2008 in Kraft getretene MoMiG hat sich selbstverständlich auch auf die Franchisebranche ausgewirkt. Die dadurch eingetretenen Erleichterungen bei der Gründung einer Gesellschaft (s. Fußnote 1) lassen die „stand alone“ Franchise-Nehmer weiter in die Minderheit geraten. Der Vorteil einer solchen „Vergesellschaftung“ auf Franchise-Nehmerseite ist mit der Eröffnung zur Haftungsbeschränkung evident. Die Franchise-Geberseite versucht deshalb seit längerem, eben diese Entwicklung durch Zusatzvereinbarungen (bis hin zur Beteiligung des Franchise-Gebers als Minderheitsgeselschafter mit Sperrminorität) „abzufangen“. Der Umstand, dass mit der Gesellschaft zunächst schlicht eine „selbständige“ jur. Person dem Franchise-Geber gegenübertritt, man sich mithin über den sozialrechtlichen Status der weiteren Gesellschafter keine Gedanken zu machen brauchte, wurde dabei bislang grunds. als Vorteil angesehen.
Dieser (leichtfertige) Ansatz sollte einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Ist das Interesse des Franchise-Gebers auf eine langfristig ertragreiche Zusammenarbeit gerichtet, sollten auch die Besonderheiten der Pensionszusage von Gesellschafter-Geschäftsführern (s. Fußnote 2) stärker in den Fokus geraten.
Bei den vorwiegend aus Klein- und Mittelständlern bestehenden Franchise-Nehmern ist es nämlich durchaus üblich, den geschäftsführenden Gesellschaftern neben ihrer Vergütung auch eine Versorgungszusage zu erteilen. Dieser Vorgang, wenn er lediglich unter sozialversicherungs-und steuerrechtlichen (s. Fußnote 3) Aspekten Berücksichtigung findet, lässt das BetrAVG beiseite und schafft just damit die sichere Voraussetzung späterer Querelen, die auch den Franchise-Geber nicht unberührt lassen. Die Frage der Schutzbereichseröffnung des BetrAVG betrifft so wichtige Fragen wie die Unverfallbarkeit einer Anwartschaft, den Insolvenzschutz der Leistung, die Anpassungsverpflichtung der zusagenden Gesellschaft (s. Fußnote 4).
Ein (beherrschender) GGF, der nicht in den Anwendungsbereich des BetrAVG fällt und bei dem die damit verbundenen Konsequenzen nicht durch spezifische Vertragsvereinbarungen geregelt worden sind, fiele - z.B. bei einem vorzeitigen Ausscheiden mit seinem Versorgungsanspruch - ins Bodenlose, befände sich auf dem Stand eines Arbeitnehmers vor Geltung des BetrAVG.
Im Weiterem soll deshalb auf die Voraussetzungen des persönlichen Anwendungsbereiches des BetrAVG bei den in der Geschäftsführung tätigen Gesellschaftern einer KG, einer GmbH und GmbH & Co. KG eingegangen werden und damit ein kleines „hand-out“ für zukünftige Verhandlungen gegeben werden.
Das BetrAVG ist ein Schutzgesetz für Arbeitnehmer (§ 17 Abs.1, S.1 BetrAVG) sowie für bestimmte den Arbeitnehmern vergleichbaren Personen (§ 17 Abs.1, S.2 BetrAVG). Wer unter den Anwendungsbereich des § 17 Abs.1, S.2 BetrAVG fällt und nicht als (Mit-) Unternehmer ausscheidet, ist seit langem Gegenstand einer ausgefeilten Kasuistik. Bevor auf die einzelnen Auslegungsverzweigungen eingegangen wird, soll kurz auf die prägenden Grundsätze eingegangen werden, die die gesamte „st. Rspr.“ durchziehen.
1.) Auslegungstopoi
Für die Unterscheidung zwischen Beschäftigten (mit Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft) und Unternehmern rekurriert der BGH auf eine „natürliche, wirtschaftliche Betrachtungsweise“ (s. Fußnote 5). Unternehmer sind danach diejenigen Personen, die sowohl von ihrer Kapitalbeteiligung, ihrem Stimmrecht und ihrem Einfluss (Leitungsmacht) so sehr mit dem Unternehmen, für das sie arbeiten, verbunden sind, dass es als ihr eigenes betrachtet werden kann (s. Fußnote 6).
Weder die Geschäftsführungsbefugnis noch die Kapitalbeteiligung sind für sich allein ausreichende Indizien, um die Unternehmerstellung anzunehmen. Denn zum einen könnte auch ein Fremdgeschäftsführer, d.h. Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung, ein Unternehmen leiten und dieser wäre „zweifellos kein Unternehmer“ (s. Fußnote 7) und zum anderen sagte die reine Kapitalbeteiligung noch nichts über die Leitungstätigkeit i.ü. aus. Kapitalbeteiligung und Umfang des Stimmrechtes dürfen lediglich nicht „ganz unwesentlich“ sein (s. Fußnote 8).
Komplizierter wird nun diese, für die Abgrenzung zwischen Angestellten und Unternehmer entscheidende, Gesamtschau dadurch, dass das Kriterium der Leitungsmacht seinerseits jeweils von der individuellen Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages/ Satzung abhängt. Die Leitungsmacht kann ihrerseits aus den Befugnissen zur Geschäftsführungs- und/ oder Vertretungsberechtigung bzw. der Konzeption des Stimmrechtes abgelesen werden. Bei allen diesen Punkten steht den Gesellschaftern eine weitreichende Vertragsfreiheit zur Seite. In den seltensten Fällen folgen die individualrechtlichen Regelungswerke nämlich stur dem Normalstatut des HGB, GmbHG.
2.) Rekurs: Gesetzlicher Regelfall/ Möglichkeiten abweichender Vereinbarungen
Bevor man in die Prüfung einsteigt, wer „Unternehmer“ im betriebsrentenrechtlichen Sinne ist, müssen die Regelungen zur Geschäftsführungs- und Vertreterberechtigung sowie zur Verteilung des Stimmrechts bei den einzelnen Gesellschaften geklärt sein.
Nach dem Gesetz sind nur die persönlich haftenden Komplementäre einer KG zur Geschäftsführung und zur Vertretung berechtigt (s. Fußnote 9). Sind mehrere Gesellschafter vorhanden, sind alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet.
Jeder Komplementär kann bei den „gewöhnlichen“ Handlungen, die der Geschäftsbetrieb erfordert, alleine handeln. Bei Widerspruch eines anderen Komplementärs hat die Handlung zu unterbleiben. Handlungen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen, bedürfen eines Beschlusses aller Komplementäre.
Die Kommanditisten einer KG sind grunds. von der Geschäftsführung ausgeschlossen, da ihnen eine reine Kapitalgeberfunktion zukommt, sie deshalb auch nur beschränkt haften. Allein bei Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen, steht ihnen ein Widerrufsrecht zu.
Nach dem Gesetz bestimmt sich das Stimmrecht nach Köpfen. Jeder Gesellschafter verfügt über das gleiche Stimmrecht. Die Beschlüsse müssen grunds. einstimmig gefasst werden (s. Fußnote 10).
Durch gesellschaftsvertragliche Regelungen können diese gesetzlichen Standards auf vielerlei Weise verändert werden. So können einzelne Komplementäre ganz oder teilweise von der Geschäftsführung ausgeschlossen werden, es kann beschlossen werden, dass stets nur alle Komplementäre zusammen zur Geschäftsführung berechtigt sind oder dass nur für bestimmte Geschäfte eine Zustimmung aller notwendig sein soll.
Darüber hinaus kann auch beschlossen werden, die Geschäftsführung eines Komplementärs von der Zustimmung eines Kommanditisten abhängig zu machen bzw. einem Komplementär im Innenverhältnis die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu entziehen und einem Kommanditisten zu übertragen.
Daneben kann einem Kommanditisten zusätzlich Prokura oder Handlungsvollmacht erteilt werden. So kann die interne Leitungsmacht plötzlich in den Händen des Kommanditisten liegen, ohne dass sich an dessen Stellung nach außen etwas änderte.
Im Gesellschaftsvertrag kann ferner festgelegt werden, dass das Stimmrecht sich nicht nach Anzahl der Köpfe, sondern nach der Kapitalhöhe bemisst, dass Beschlüsse auch mit Stimmmehrheit gefasst werden können (s. Fußnote 11), dass bestimmte Gesellschafter bei bestimmten Geschäften gar kein Stimmrecht oder ein mehrfaches Stimmrecht besitzen, ihr Stimmrecht gebunden sein soll.
Laut dem Gesetz sind die Gesellschafter einer GmbH unabhängig von ihrem Kapitalanteil von der Geschäftsführung und der Vertretung ausgeschlossen. Dazu sind nur die berufenen Geschäftsführer berechtigt (s. Fußnote 12). Dies können sowohl Gesellschafter als auch außenstehende Dritte sein. Mehrere Geschäftsführer können nach dem Gesetz nur gemeinschaftlich handeln (s. Fußnote 13). Im Gesellschaftervertrag können jedoch abweichende Regelungen getroffen werden.
Das Stimmrecht spielt insb. in der Gesellschafterversammlung als oberstes Willensbildungsorgan eine bedeutende Rolle; diese kann durch Weisung auch unmittelbar in die Geschäftsführung eingreifen (s. Fußnote 14). Die Gesellschafterversammlung ist auch zuständig für die Berufung- und Abberufung eines Geschäftsführers.
Laut Gesetz erfolgt eine Beschlussfassung nach der Mehrheit der Stimmen (s. Fußnote 15). Die Anzahl der Stimmen des einzelnen Gesellschafters richtet sich nach der Höhe seiner Geschäftsanteile.
Auch bei der GmbH können für das Stimmrecht abweichende Regelungen getroffen werden. Wieder können Stimmrechte bis zum Kernbereich (s. Fußnote 16) ganz oder in Bezug auf bestimmte Geschäfte eingeschränkt bzw. ausgeweitet werden.
Die GmbH & Co. KG ist eine Personangesellschaft mit einer GmbH als Komplementärin. Sind die Gesellschafter der GmbH und der KG identisch, handelt es sich um eine „personengleiche“ GmbH & Co. KG. Darüber hinaus ist danach zu unterscheiden, ob die GmbH einen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält oder ausschließlich die Geschäfte der KG leitet.
Die GmbH als Komplementärin ist allein oder neben anderen Komplementären zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt und verpflichtet. Sie benötigt dafür mindestens einen Geschäftsführer (Gesellschafter oder Außenstehender) als natürliche Person, der die Aufgaben der Geschäftsführung übernimmt und diese vertritt.
Wie bei der „einfachen“ KG geschildert, besteht weitestgehende Gestaltungsfreiheit. So kann die Stellung des Komplementärs zusätzlich dadurch verstärkt werden, indem diesem auch die Befugnis zur Vornahme ungewöhnlicher Geschäfte übertragen wird. In diesem Falle wird die Leitungsmacht maßgeblich in die GmbH und dort in die Gesellschafterversammlung verlegt.
Andererseits kann aber auch im Gesellschaftsvertrag dem Kommanditisten ein stärkerer Einfluss im Innenverhältnis eingeräumt werden bzw. diesem die Geschäftsführung vollständig übertragen werden. In diesem Fall wäre die Leitungsmacht dem Komplementär entzogen und auf den Kommanditisten übergegangen. Zur Geschäftsführung und Vertretung im Außenverhältnis bliebe aber auch dann weiterhin nur der Geschäftsführer der GmbH (neben evtl. weiteren Komplementären) berechtigt und verpflichtet.
Bei einer GmbH & Co.KG als Personengesellschaft ist grunds. einstimmig nach Köpfen abzustimmen. Bei der GmbH als Komplementärin gilt hingegen, dass die Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung entscheidet.
Ist ein Gesellschafter sowohl an der GmbH als auch an der KG beteiligt, steht ihm das Stimmrecht auch in beiden Gesellschaften zu.
Hinsichtlich der Möglichkeiten hier im Gesellschaftsvertrag abweichende Regeln zu statuieren, siehe unter a) und b).
III. Bestimmung des betriebsrentenrechtlichen Unternehmers
Nach diesem kurzen Rekurs sind nun diese Grundsätze bei der Gesamtschau zur Bestimmung eines Unternehmers i.S.d. BetrAVG entsprechend anzuwenden.
Sind im Gesellschaftsvertrag identische oder sehr ähnliche Regelungen getroffen, wie diese für den gesetzlichen Regelfall normiert wurden, so ist eine Entscheidung über die Unternehmerstellung bereits durch die Gesellschafterstellung getroffen.
Der Komplementär einer KG ist dann aufgrund seiner Geschäftsführungsbefugnis, seines Stimmenrechts und seiner Vertretungsmacht so sehr mit dem Unternehmen verbunden, dass er als Unternehmer gelten muss.
Der Kommanditist wäre dann per se auf die Rolle des Kapiatalgebers beschränkt, von der organschaftlichen Geschäftsführung ausgeschlossen. Er wäre demnach – unabhängig von der Höhe seines Gesellschaftsanteils – kein Unternehmer (s. Fußnote 17).
Sind von der gesetzlichen Vorgabe abweichende Regelungen getroffen, so muss in die Auslegung eingetreten werden. Hierzu sind die einschlägigen Vorschriften der Satzung, des Gesellschaftervertrages und/ oder anderer offenkundiger Vereinbarung heranzuziehen.
Damit ein Komplementär seine Unternehmerrolle verliert, müsste er nach wirtschaftlicher Betrachtung lediglich noch als „angestellter“ Komplementär zu betrachten sein und im Innenverhältnis gegenüber den beherrschenden Kommanditisten gebunden sein.
Zusätzlich zum Verlust der Leitungsmacht müsste er auch nur über einen geringen Gesellschaftsanteil verfügen. Der BGH sieht dies erst bei einem Anteil von weniger als 10% als gegeben an.
Umgekehrt wird der Kommanditist nur in Ausnahmefällen als Unternehmer anzusehen sein. Das wäre entsprechend der Fall, wenn er wegen seiner mehrheitlichen Kapitalbeteiligung und seiner überragenden Leitungsmacht als „beherschend“ gelten muss.
Die Kapitalbeteiligung muss bei mehr als 50% liegen (s. Fußnote 18). Die überragende Leitungsmacht resultiert dann entweder aus der Übertragung der Geschäftsführung im Innenverhältnis (s. Fußnote 19), kann sich aber auch aus einem gewichtigen Stimmenrecht in der Gesellschafterversammlung herleiten (etwa wenn das Stimmrecht in Abweichung vom Kopfprinzip an die Höhe der Kapitalbeteiligung gekoppelt wurde).
2.) GmbH
Ob die in der Geschäftsführung einer GmbH tätigen Gesellschafter-Geschäftsführer Unternehmer i.S.d. BetrAVG sind, hängt von den gesellschaftsvertraglichen Regelungen ab. Unerheblich ist dagegen die gleichzeitige Bestellung von Fremdgeschäftsführern, da diese stets Angestellte sind.
Ist eine GmbH nach den Vorgaben des GmbHG konzipiert, dann entscheidet die Höhe des Kapitalanteils mit den damit einhergehenden Stimmrecht über die Unternehmerrolle.
Der als Geschäftsführer tätige Alleingesellschafter ist immer Unternehmer. Formal erteilt zwar die Gesellschaft als eigenständige Rechtspersönlichkeit seinem Gesellschafter-Geschäftsführer dann die Versorgungszusage. Bei der vom BGH favorisierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise wird das Unternehmen diesem Alleingesellschafter zugerechnet.
Gleiches gilt bei dem Mehrheitsgesellschafter, wenn dieser mehr als 50% der GmbH Anteile hält.
Ein Minderheitsgesellschafter, der mithin weniger als 50% der Anteile innehat, auch neben weiteren Fremdgeschäftsführern, ist nicht Unternehmer. Er kann mangels Entscheidungs- mehrheit seine Entscheidungen nicht unter Ausschluss der anderen Gesellschafter treffen, ist vielmehr den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterstellt.
Damit ist der Minderheitsgesellschafter bAV fähig.
Sind allerdings mehrere Minderheitsgesellschafter – auch neben weiteren Fremdgesellschaftern – mit nicht ganz unwesentlichen Anteilen (10% und mehr) gemeinsam als Gesellschafter-Geschäftsführer bestellt, dann müssen ihre Anteile zusammengerechnet werden. Übersteigt dabei die Gesamtsumme 50% der gesamten Kapitalanteile, ist jeder dieser Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer Unternehmer i.S.d. BetrAVG1.
Verfügt ein Gesellschafter-Geschäftsführer nur über einen Kapitalanteil von unter 10%, ist er bei der Zusammenzählung nicht zu berücksichtigen.
Sind dagegen neben einem Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer noch mehrere Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer bestellt, so sind diese keine Unternehmer.
Durch abweichende Gestaltung im Gesellschaftsvertrag kann sich die Leitungsmacht aber auch aus der Stimmenmehrheit und nicht aus der Kapitalbeteiligung ergeben.
Bleibt z.B. das Stimmrecht eines Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers atypisch hinter seiner Kapitalbeteiligung zurück, verfügt er über keine Leitungsmacht und ist danach kein Unternehmer.
Geht umgekehrt das Stimmrecht über die Kapitalbeteiligung hinaus und verfügt so ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer über die Stimmenmehrheit, so ist dieser damit Unternehmer.
Die Grundsätze der Zusammenzählung der Kapitalanteile von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern gelten entsprechend für die Stimmrechte, wenn das Stimmrecht über die Kapitalbeteiligung hinausgeht.
Allein die gleichzeitige Beteiligung eines Gesellschafters sowohl an der KG als auch an der GmbH oder die Beteiligung an einer der beiden mit der gleichzeitigen Innehabung der Geschäftsführertätigkeit führt noch nicht zur Unternehmerstellung (s. Fußnote 21).
Auch hier hängt die Unternehmerstellung des Gesellschafters, der als Geschäftsführer der Komplementär GmbH tätig ist, von den gesellschaftsvertraglichen Regelungen ab.
Zusätzlich muss danach differenziert werden, ob beide Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit bilden oder die GmbH einen eigenständigen Geschäftsbetrieb unterhält.
a) Typische GmbH & Co. KG
Unterhält die GmbH keinen eigenen Wirtschaftsbetrieb, sondern leitet nur die Geschäfte der KG, sind beide als wirtschaftliche Einheit zu betrachten.
Obwohl die GmbH & Co. KG eine Personengesellschaft ist, gelten hier die zur GmbH entwickelten Grundsätze. D.h. es ist grunds. nicht darauf abzustellen, welche Gesellschafterstellung (Komplementär oder Kommanditist) der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH besitzt, sondern darauf, ob er aufgrund seiner Kapitalbeteiligung über Leitungsmacht verfügt.
Die Feststellung der Leitungsmacht des Gesellschafter-Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG erfolgt rein numerisch. Dazu sind seine Anteile bei der GmbH und diejenigen bei der KG zusammen zu rechnen. Dabei sind die GmbH Anteile des Geschäftsführers jedoch nur in Höhe der Quote berücksichtigt werden, mit der die GmbH ihrerseits an der KG beteiligt ist.
Beträgt danach sein Anteil mehr als 50%, dann ist er als Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer auch Unternehmer.
Sind mehrere Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer bestellt, die sämtlichst über nicht ganz unbedeutende Kapitalbeteiligungen verfügen, sind diese zusammen zu zählen, kommt man dabei auf über 50%, so wären alle Unternehmer.
Auch die übrigen o.g. Ausführungen zur GmbH finden hier Anwendung.
b) Wirtschaftlich eigenständige GmbH in der GmbH & Co. KG
Handelt es sich um eine GmbH mit wirtschaftlich eigenständigem Betrieb, muss für die Feststellung der Leitungsmacht des Weiteren differenziert werden, ob die GmbH oder die KG die Versorgungszusage erteilte und für wen dieser seine Leistung tatsächlich erbringt.
Erbringt der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Leistungen für beide Gesellschaften, dann sind diese entsprechend aufzuteilen.
Erteilt die GmbH die Versorgungszusage und werden die Leistungen auch für diese erbracht, dann muss auch hier – wie gesehen – auf die Kapitalbeteiligungen des Gesellschafter-Geschäftsführers in beiden Gesellschaften abgestellt werden.
Anders als bei der typischen GmbH & Co. KG ist dabei jedoch nicht auf die Summe der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an der KG, sondern an der GmbH abzustellen.
Es gelten die Ausführungen zur GmbH entsprechend.
Erteilt die KG die Versorgungszusage und wird auch für diese die Leistung erbracht, kommen die für die KG genannten Grundsätze zur Anwendung. D.h. grunds. ist auf die Gesellschafterstellung des als Gesellschafter-Geschäftsführer abgestellt werden.
Bei Abweichungen im gesellschaftsvertraglichen Regelungswerk sind die oben getrofenen Grundsätze heranzuziehen.
1) Grunds. Walter „Gründung einer GmbH nach MoMiG“, GmbHR Sonderheft 2008, 5 ff.; Bayer „Die UG des MoMiG - eine Bilanz“ GmbHR 2009, 124 ff.; Heckschen „Gründungserleichterungen nach dem MoMiG – Zweifelsfragen aus der Praxis“ DStR 2009, 166 ff.
2) Im Folgenden GGF genannt, inhaltlich siehe Doetsch „Versorgungszusagen an GGF – und Vorstände“, 7. Aufl. 2008, passim.
3) Stichwort „verdeckte Gewinnausschüttung“, vgl. Alber „Aktuelle steuerliche Fragen bei Pensionszusagen an GGF“ in BetrAV 2007, 415 ff.; von Buddenbrock/ König „Restrukturierungsmöglichkeiten von Versorgungszusagen an beherrschende GGF“ in BetrAV 2009, 206 ff.
4) Doetsch „Besonderheiten der Versorgung von GGF- und Vorständen“ in BetrAV 2005, 33 ff.
5) st. Rspr. seit BGH Urt. v. 09.06.1980 – Az.: II ZR 255/ 78.
6) Irrelevant ist dabei die rein formale Betrachtungsweise, wonach die Unternehmerstellung bereits ausschiede, wenn Dienstleistungen ggüb. einer selbst. Jur. Person erbracht würden, st. Rspr. seit BGH Urt. 28.04.1980 – Az.: II ZR 254/ 78.
7) BGH Urt. v. 28.01.1991 – Az.: II ZR 29/ 90.
8) Wie vor.
9) §§ 161 Abs. 2, 114 HGB und § 164 HGB.
10) §§ 161 Abs. 2, 119 Abs. 1 HGB.
11) §§ 161 Abs. 2, 119 Abs. 2 HGB.
12) § 35 GmbHG.
13) § 35 Abs. 2 GmbHG.
14) §§ 45, 46 GmbHG.
15) § 47 Abs. 1 GmbHG.
16) Den Kernbereich betrifft etwa eine Entscheidung über die eigene Gesellschafterstellung, Gewinnvertei- lung, Zweck der Gesellschaft etc.
17) BGH Urt. 01.02.1999 – Az.: II ZR 276/ 97.
18) Auch mehrere in der Geschäftsführung tätige Kommanditisten können gemeinsam die Leitungsmacht ausüben. Ihre Gesellschaftsanteile von 50% oder mindestens 10% sind dann zusammenzurechnen. Jeder einzelne Kommanditist ist dann Unternehmer i.S.d. BetrAVG.
19) BGH Urt. v. 28.04.1980 a.a.O.
20) BGH Urt. v. 09.03.1981 – Az.: II ZR 171/ 79.
21) BGH Urt. v. 28.04.1980 a.a.O.

References: § 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 164
 § 35
 § 35
 § 47
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH