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Timestamp: 2019-10-18 11:29:19+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.01.2015, RV/7502140/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerden des AB*** gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, MA6
- Zahlungsreferenz 4567 (iZm dem Straferkenntnis GZ MA 67-PA abcd vom 22.4.2014),
- Zahlungsreferenz 1234 (iZm dem Straferkenntnis GZ MA 67-PA efgh vom 22.4.2014),
Die Beschwerden werden gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom22.4.2014, GZ MA 67-PA abcd wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60,00- Euro verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt. Zudem wurde ihm ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 VStG).
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom22.4.2014, GZ MA 67-PA efgh wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60,00- Euro verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt. Zudem wurde ihm ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 VStG).
Diese Straferkenntnisse wurden dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt (jeweils Zustellversuch am 5.9.2014 und Bereithaltung zur Abholung ab 5.9.2014), zugestellt und sind unbekämpft geblieben.
Mit den angefochtenen Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, MA6
- Zahlungsreferenz 4567,
- Zahlungsreferenz 1234
wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung der Gesamtbeträge (iHv jeweils 70,00 Euro) gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt.
Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wenden sich die Beschwerden. In diesen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei zum Tatzeitpunkt weder Halter noch Besitzer des Fahrzeuges gewesen. Leasingnehmer des Kfz sei die Fa XYZ Autovermietung gewesen.
Die Ausführungen in den gegenständlichen Beschwerden betreffen ausschließlich die in den Straferkenntnissen zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen (im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer weder Halter noch Besitzer des Fahrzeuges gewesen sei). Die diesbezüglichen näheren Umstände stellen keinen Beschwerdegrund gegen eine Vollstreckungsverfügung dar. Im Ergebnis wurde vom Beschwerdeführer lediglich eine mögliche inhaltliche Mangelhaftigkeit der (rechtskräftigen) Straferkenntnisse, nicht aber die Mangelhaftigkeit der Vollstreckungsverfügungen behauptet oder geltend gemacht.
Nach der Aktenlage steht somit fest, dass die gegenständlichen Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung gegenüber dem Verpflichteten (Beschwerdeführer) rechtswirksam geworden sind und dass der Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung der Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit diesen Straferkenntnissen verhängten Geldstrafen als zulässig erweist. Die Beschwerden waren daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7502140.2014
Vollstreckungsverfügung, Parkometer , Vollstreckung
Findok-Nr: 103834.1, aufgenommen am: 12.03.2015 12:40:45, Dokument-ID: 86ad0759-2429-4ae9-a40b-1910067b85a6, Segment-ID: bc820159-8b16-4f93-b7ea-d631628aef93

References: § 50
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 § 3
 § 10
 § 50