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Timestamp: 2020-07-06 08:20:54+00:00

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BVerwG, 5 B 53.07: Schiedsstelle, Vergütung, Emrk, Ermessen
Urteil des BVerwG vom 25.09.2007, 5 B 53.07
Aktenzeichen: 5 B 53.07
Schiedsstelle, Vergütung, Emrk, Ermessen
BVerwG 5 B 53.07 OVG 4 LB 306/06
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
31.1 Bereits durch das Urteil des Senats vom 4. August 2006 - BVerwG 5 C
13.05 - (BVerwGE 126, 295) ist geklärt, dass Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2
BSHG F. 1994 rückwirkend abgeschlossen werden können und auch Schiedsstellenentscheidungen Festsetzungen rückwirkend bis zum Tag des Antragseingangs bei der Schiedsstelle treffen können. Als Grenze bestimmt § 93 Abs. 4
Satz 3 BSHG F. 1994 lediglich, dass ein jeweils vor den Zeitpunkt des
Antragseingangs bei der Schiedsstelle rückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Entgelten nicht zulässig ist.
„ob § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG in den Fassungen 1994 und 1999 die Festsetzung eines Pflegesatzes/einer Vergütung
ohne Bestehen einer förmlichen Leistungs- und Prüfungsvereinbarung zulässt oder ob nur beim Bestehen förmlicher Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen für den entsprechenden Vereinbarungszeitraum die Festsetzung eines Pflegesatzes/einer Vergütung in Betracht kommt",
bedarf im Streitfall um die Übernahme des höher vereinbarten Heimentgeltes
Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung sowie über die dafür zu entrichtenden
Entgelte abschließen bzw. die Schiedsstelle rückwirkend Festsetzungen zu Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen trifft und bezogen auf die Vereinbarungszeiträume ab 1999 die Parteien Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen
§ 93b Abs. 2 Satz 3 BSHG allein auf die rückwirkende Vereinbarung einer Vergütung bezieht und auch § 93b Abs. 1 Satz 1 BSHG einer rückwirkenden Leistungsvereinbarung nicht entgegensteht (s.a. Senatsbeschluss vom 24. September 2007 - BVerwG 5 B 77.06 -).
„ob die Festsetzung einer ‚isolierten Vergütung’ ohne gleichzeitiges Bestehen einer förmlichen Leistungs- und Prüfungsvereinbarung ausreicht, um für die Vereinbarungszeiträume 1995 bis 1998 zur Anwendung der ersten Alternative von § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbs. BSHG F 1994 zu kommen und gleichzeitig die 2. Alternative, also den ‚anderen Fall’, auszuschließen“,
bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Denn zum einen ergibt sich
Qualität der Leistungen sowie die dafür zu entrichtenden Entgelte“ voraussetzt.
Zum anderen ist aber durch das Urteil des Senats vom 4. August 2006
- a.a.O. - auch geklärt, dass bereits vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit
dem Antrag auf Abschluss einer Vereinbarung eine Sperrwirkung für eine
Sozialhilfegewährung ohne Bezug zu einer Vereinbarung (sog. „anderer Fall“ im
Sinne von § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BSHG F. 1994) eintritt, die andauert,
solange der angestrebte Abschluss einer Vereinbarung bzw. eine vereinbarungsgestaltende Schiedsstellenentscheidung rechtlich und tatsächlich
6Die Frage,
„ob die vom Senat im Urteil vom 04.08.2006 angenommene Sperrwirkung für die Durchsetzung von Ansprüchen des Hilfeempfängers auf Übernahme der Unterbringungskosten auch dann möglich ist, wenn feststeht, dass es für bestimmte Vereinbarungszeiträume jedenfalls keine förmliche Leistungs- und Prüfungsvereinbarung geben wird“,
71.2 Die Fragen,
„ob nach dem 01.01.1999 nur vereinbarte oder festgesetzte Vergütungen nach Ablauf des jeweiligen Vereinbarungszeitraumes weitergelten, die aufgrund der ab 01.01.1999 in Kraft getretenen Gesetzesfassung festgesetzt oder vereinbart waren, oder ob § 93b Abs. 2 Satz 4 BSHG F. 1999 auch für Vergütungen anzuwenden ist, die nach der am 31.12.1998 außer Kraft getretenen Fassung 1994 vereinbart oder festgesetzt worden war“, „ob ab 01.01.1999 die Fortgeltung von Vergütungsvereinbarungen/-festsetzungen nur auf der Grundlage von § 93b
Abs. 2 Satz 4 BSHG F. 1999 in Betracht kommt oder auch noch auf der Grundlage von § 93 Abs. 4 Satz 4 BSHG F. 1994 möglich ist“, „ob die Fortgeltungsregelung in § 93 Abs. 4 Satz 4 BSHG F. 1994 und § 93b Abs. 2 Satz 4 F. 1999 nur für Vergütungen anzuwenden ist oder ob sie auch für das gesamte ‚Vertragssystem’ des § 93 Abs. 2 BSHG F. 1994 und F. 1999 gilt“,
stellten sich in einem Revisionsverfahren nicht. Denn das Berufungsgericht hat
oder -festsetzungen aus früheren Vereinbarungszeiträumen, sondern darauf
81.3 Die Frage,
„ob die vom Senat im Urteil vom 04.08.2006 angenommene Sperrwirkung von Vertragsverhandlungen für den streitigen Vereinbarungszeitraum auch dann anzunehmen ist, wenn für eine Zeit vor dem streitigen Zeitraum mit dem Zustandekommen der Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu rechnen ist“,
stellte sich vorliegend in einem Revisionsverfahren nicht. Denn wenn die Sperrwirkung schon dadurch eintritt, dass es - wie zu einer früheren Frage ausgeführt - noch tatsächlich und rechtlich möglich ist, dass bezogen auf die Vereinbarungszeiträume bis 1998 die Parteien Vereinbarungen im Sinne des § 93
Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1994 über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung sowie über die dafür zu entrichtenden Entgelte abschließen bzw. die Schiedsstelle
rückwirkend Festsetzungen zu Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen trifft
und bezogen auf die Vereinbarungszeiträume ab 1999 die Parteien Leistungsund Prüfungsvereinbarungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1999
abschließen bzw. die Schiedsstelle rückwirkend Festsetzungen zur Vergütung
trifft, bedarf es keiner Klärung, ob auch, also zusätzlich Sperrwirkung eintritt,
wenn eine Vereinbarung für eine Zeit vor dem streitigen Zeitraum möglich ist.
9Die weitere Frage,
„ob die Sperrwirkung nach dem Senatsurteil vom 04.08.2006 auch dann eintritt, wenn für den streitigen Zeitraum oder einen Zeitraum davor nur mit der Vereinbarung/Festsetzung von Pflegesätzen/Vergütungen ohne Leistungs- und Prüfungsvereinbarung zu rechnen ist“,
ist nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig. Diese Frage fasst nur
die früheren Fragen zum streitigen Vereinbarungszeitraum und einen Zeitraum
davor zusammen und ist bereits mit den Ausführungen dazu beantwortet.
101.4 Auch soweit die Beschwerde Rechtsfragen zur Auslegung des Senatsurteils
11Die Frage,
„ob der nach dem BSHG zu deckende Bedarf des Hilfeempfängers im Falle seiner Unterbringung daraus entsteht, dass er mit dem Einrichtungsträger in Befolgung von § 4 Abs. 1 Heimgesetz (a.F.) einen Heimvertrag mit Regelung eines Heimentgeltes abschließt und damit For-
derungen des Einrichtungsträgers auf Erfüllung einschließlich der Gefahr einer Kündigung des Heimvertrages ausgesetzt ist“,
lässt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten. Der Bedarf des Hilfeempfängers entsteht mit der erforderlichen Unterbringung und dem dafür erforderlichen Heimentgelt; sozialhilferechtlich besteht aber ein Anspruch auf Übernahme von Aufwendungen in der streitgegenständlichen Zeit bis Ende 1998 nur
jedem Fall beanspruchen kann, das hierfür mit dem Einrichtungsträger vereinbarte Entgelt erstattet zu erhalten; insoweit ergibt sich aus der Begrenzung der
und (überörtlichem) Sozialhilfeträger abhängig gemacht hat (BA S. 15 Abs. 1).
12Die Frage,
„wie lange dem Hilfeempfänger/Bewohner wegen Vertragsverhandlungen zwischen Einrichtungsträger und Sozialhilfeträger zugemutet werden kann, auf die Durchsetzung der ihm durch § 39 BSHG gegebenen Ansprüche auf Übernahme der vollständigen Unterbringungskosten zu verzichten, wie hoch seine Rückstände auf das verein-
barte Heimentgelt gegenüber dem Einrichtungsträger auflaufen müssen, bevor die Sperrwirkung von Verhandlungen zwischen Einrichtungsträger und Sozialhilfeträger beendet ist“,
rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Denn mit ihr könnte keine auch für
13Die Frage,
„ob der vom Senat im Urteil vom 20.10.1994 (aaO, S. 682) aufgestellte Grundsatz nicht mehr gilt, dass der Bedarfsdeckungsgrundsatz nicht erfüllt werden kann, wenn der Sozialhilfeträger die Unterbringungskosten nur teilweise übernimmt, denn: ‚was der Hilfesuchende aus sozialhilferechtlicher Sicht benötigt, ist ihm zu gewähren; muss zur Behebung der Notlage die Hilfe eines bestimmten Dritten in Anspruch genommen werden, so sind die dadurch entstehenden Kosten im Rahmen der Sozialhilfe zu übernehmen, wobei die tatsächlich entstehenden, notwendigen Kosten maßgeblich sind’“,
bedarf für den Streitfall keiner weiteren revisionsgerichtlichen Klärung. Vielmehr
142. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels nach § 132
152.1 Zu Unrecht erblickt die Beschwerde einen Verfahrensmangel darin, dass
das Oberverwaltungsgericht über die Berufung gemäß § 130a VwGO entschieden hat.
16Nach § 130a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch
Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig
für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Von
weiteren Voraussetzungen ist die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
im vereinfachten Berufungsverfahren nicht abhängig. Die Möglichkeit, nach
§ 130a VwGO zu verfahren, wird dem Berufungsgericht nicht dadurch genommen, dass das Verwaltungsgericht im Einverständnis mit den Beteiligten
gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (Beschlüsse vom 26. Februar 1998 - BVerwG 9 B 169.98 - und vom 9. Juni 1999
- BVerwG 9 B 257.99 -; siehe für den Fall einer erstinstanzlichen Entscheidung
durch Gerichtsbescheid aber Urteil vom 14. März 2002 - BVerwG 1 C 15.01 -
BVerwGE 116, 123). Die Verfahrensbeteiligten sind in angemessener Weise
zur beabsichtigten Art der Entscheidung anzuhören, wobei das Oberverwaltungsgericht die Beteiligten regelmäßig nicht im Unklaren über das Ergebnis
des beabsichtigten Beschlusses lassen darf. Das Oberverwaltungsgericht ist
allerdings nicht gehalten, bereits bei der Anhörung gewissermaßen eine Kurzfassung der Gründe der beabsichtigten Entscheidung zu leisten (Beschluss
vom 19. Januar 2001 - BVerwG 3 B 113.00 -). Allein der Widerspruch eines
Verfahrensbeteiligten gegen eine beabsichtigte Entscheidung nach § 130a
VwGO macht diese noch nicht fehlerhaft (Beschluss vom 11. Dezember 1997
- BVerwG 2 B 117.97 -). Werden die Voraussetzungen des § 130a VwGO beachtet, kann das Berufungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen über die
Berufung ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Bei seiner Ermessensentscheidung kann das Gericht unterschiedliche Gesichtspunkte erwägen. Dazu
gehört auch die rechtliche oder tatsächliche Komplexität des Streitfalles (vgl.
Beschlüsse vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a
VwGO Nr. 35 S. 5 und vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 60.03 - Buchholz
442.066 § 43 TKG Nr. 3); das Berufungsgericht ist bei Ausübung seines Ermessens nach § 130a VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den
die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) gefunden hat, vorrangig zu beachten (vgl. Urteil vom
16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 <210 ff.>;
Beschlüsse vom 25. September 2003 - BVerwG 4 B 68.03 - Buchholz 140 Art. 6
EMRK Nr. 9 und vom 4. August 2005 - BVerwG 4 B 42.05 - Buchholz 140 Art. 6
EMRK Nr. 10). Das Ermessen des Oberverwaltungsgerichts, unter den
vorgenannten Voraussetzungen eine Entscheidung nach § 130a Satz 1 VwGO
zu treffen, ist nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzung
überprüfbar (Beschluss vom 3. Februar 1999 - BVerwG 4 B 4.99 - Buchholz
310 § 130a VwGO Nr. 33 S. 2 m.w.N.).
17Nach diesen Grundsätzen lässt sich kein Verfahrensfehler des Berufungsgerichts feststellen. Das Berufungsgericht hat die Beteiligten zu der beabsichtigten
Entscheidung durch Beschluss angehört und das Ergebnis des beabsichtigten
Beschlusses durch die Hinweise auf seine - dem Prozessbevollmächtigten des
beschwerdeführenden Beteiligten bekannten - Urteile vom 12. Juli 2006 in den
Verfahren 4 LC 309/02 und 4 LB 312/05 sowie das Urteil des Senats vom
4. August 2006 - BVerwG 5 C 13.05 - klar angekündigt. Selbst wenn das Berufungsgericht mit seiner Gleichsetzung von vorläufigen und endgültigen Vereinbarungen in den Urteilen vom 12. Juli 2006 von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 2006 - a.a.O. - abgewichen sein sollte, so war diese Gleichsetzung für den Ausschluss der Anwendung des § 93 Abs. 3 BSHG in
der Berufungsentscheidung nicht tragend (Beschluss vom 15. Februar 2007
- BVerwG 5 C 121.06 -), so dass der Hinweis auf beide Entscheidungen in der
Anhörung nicht zu der geltend gemachten „Verwirrung“ führen konnte.
18Angesichts des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstoffes und der hierzu ergangenen Entscheidungen des Berufungsgerichts und des Senats hat das
Berufungsgericht durch die Entscheidung im Beschlusswege auch nicht gegen
Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßen. Nach der auch von dem Berufungsgericht erwogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welche auf der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Art. 6 EMRK gründet,
muss in Fällen einer erstinstanzlichen öffentlichen mündlichen Verhandlung (auf
welche die Beteiligten hier verzichtet hatten) nicht stets und unabhängig von der
Art der zu entscheidenden Fragen in der folgenden zweiten Instanz eine weitere
öffentliche mündliche Verhandlung stattfinden. Eine öffentliche mündliche
Verhandlung kann vielmehr entbehrlich sein, wenn die Tatsachen- und die
Rechtsfragen aufgrund der Aktenlage angemessen entschieden werden
können. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall aufgrund der Vorentscheidungen des Berufungsgerichts und nach der Entscheidung des Senats
vom 4. August 2006 - a.a.O. - auch in Ansehung des Vorbringens der Beschwerdeführerin, welches dem Berufungsgericht der Sache nach weitgehend
bereits auf die Anhörung zur beabsichtigten Entscheidung nach § 130a VwGO
hin unterbreitet worden war, erfüllt. Die Ausführungen zur Schwierigkeit der
Sach- und Rechtslage greifen der Sache nach die rechtliche Bewertung des
Berufungsgerichts an, dass für die streitbefangenen Zeiträume der Abschluss
der erforderlichen Vereinbarungen rechtlich oder tatsächlich noch möglich ist,
welche im Einklang mit dem Urteil des Senats vom 4. August 2006 - a.a.O. -
steht; insoweit hat sich auch gegenüber diesem Urteil des Senats auch keine
entscheidungserhebliche Veränderung der Sachlage oder ein besonderer, zusätzlicher Sachaufklärungsbedarf ergeben. Er wird auch nicht dadurch indiziert,
dass das Berufungsgericht letztlich offengelassen hat, welche der von ihm aufgezeigten Möglichkeiten für die - im Anschluss an den Senat getroffene - Bewertung maßgeblich ist, dass der angestrebte Abschluss einer Vereinbarung
bzw. einer vereinbarungsgestaltenden Schiedsstellenentscheidung rechtlich
noch möglich ist. Für das gefundene Ergebnis fortdauernder Sperrwirkung ist
entscheidungserheblich allein der Umstand, dass dies der Fall ist.
19Mit Blick auf die durch die Rechtsprechung des Senats bewirkte Klärung der
Rechtslage erweist sich die Entscheidung des Berufungsgerichts für die Durchführung eines vereinfachten Berufungsverfahrens auch nicht deswegen als ermessensfehlerhaft, weil die Rechtssache einen außergewöhnlich hohen
Schwierigkeitsgrad aufwiese (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 -
BVerwGE 121, 211). Auch sonst ist nicht aus den Umständen des Einzelfalles
erkennbar, dass durch eine mündliche Verhandlung ein höheres Maß an Sicherheit in der Entscheidungsfindung erreichbar gewesen wäre (vgl. Beschluss
vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35
S. 8), weil der tatsächliche Streitstoff bereits durch das Urteil des Verwaltungsgerichts aufbereitet war und im Berufungsverfahren auf der genannten Grundlage lediglich noch über Rechtsfragen gestritten wurde.
20Nicht festzustellen ist schließlich, dass das Berufungsgericht gänzlich verkannt
hätte, dass ihm auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des
§ 130a VwGO ein Ermessen eingeräumt ist, statt aufgrund mündlicher Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts muss das Berufungsgericht - was es hier zudem
getan hat - weder schon in der Anhörungsmitteilung noch in dem die Berufung
zurückweisenden Beschluss darlegen, dass und warum es die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 130a VwGO als erfüllt angesehen hat (Beschluss vom 16. Dezember 1994 - BVerwG 11 B 182.94 -). Dass die Ermessensbetätigung, nach § 130a VwGO durch Beschluss zu entscheiden, nicht
unter detaillierter Mitteilung der Für und Wider streitenden Gesichtspunkte gesondert begründet worden ist, weist hier auch deswegen nicht auf einen Ermessensausfall hin oder darauf, dass das Berufungsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, weil das Berufungsgericht an dieser
Entscheidung in Ansehung des ausweislich der neuerlichen Anhörungsmitteilung vom 28. November 2006 ersichtlich zur Kenntnis genommenen Vorbringens der Beschwerdeführerin zur ersten Anhörungsmitteilung festgehalten hat.
Aus den Gründen zu 1. ergibt sich, dass der Entscheidung des Berufungsgerichts auch keine grobe Fehleinschätzung der Rechtslage zugrunde lag.
212.2 Zu Unrecht macht die Beschwerde geltend, der Ergebnisfindung des Berufungsgerichts liege eine verfahrensfehlerhafte Sachverhaltswertung zugrunde.
Dabei verkennt sie, dass das Berufungsgericht die Verpflichtung der Schiedsstelle, „Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung sowie die dafür zu entrichtenden Entgelte für die Jahre 1995 bis 1998 erneut festzusetzen“ (BA S. 10
Abs. 1), nicht den Urteilen des Verwaltungsgerichts und den Beschlüssen des
223. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen.
234. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.
5 B 53.07
Schiedsstelle, Vergütung, Emrk, Ermessen, Anhörung, Hund, Unterbringung, Einverständnis, Vorfrage, Verfahrensmangel

References: § 93
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 § 4
 § 39
 § 132
 § 130
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 § 101
 § 130
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 § 43
 § 130
 Art. 6
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 § 130
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 § 130

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 § 154
 § 188