Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201984,%20Seite%20734
Timestamp: 2020-02-24 15:34:09+00:00

Document:
BGH, 07.06.1984 - I ZR 57/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1243
BGH, 07.06.1984 - I ZR 57/82 (https://dejure.org/1984,1243)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1984 - I ZR 57/82 (https://dejure.org/1984,1243)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1984 - I ZR 57/82 (https://dejure.org/1984,1243)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,1243) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vergütungsfreiheit öffentlicher Wiedergabe geschützer Musikwerke und Sprachwerke in den Gemeinschaftsräumen der Justizvollzugsanstalt - Öffentlichkeit der Wiedergabe eines Werkes
§§ 15 Abs. 3, 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG
UrhG § 15 Abs. 3, § 52 Abs. 1 Nr. 1
NJW 1984, 2884
GRUR 1984, 734
Im Falle der gemeinsamen Musikdarbietungen in Justizvollzugsanstalten (BGH, GRUR 1984, 734) wurde § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG a.F. sogar teleologisch reduziert ("paßt nicht").
Insbesondere greift der naheliegende Einwand nicht durch, die zu prüfende Regelung sei schon deshalb verfassungswidrig, weil nur dem Inhaber geistigen Eigentums eine unentgeltliche Leistungspflicht abverlangt werde, während sämtliche Lieferanten von Sach- und Dienstleistungen wie selbstverständlich eine Vergütung erhielten (BGH, GRUR 1984, 734 [736] - Vollzugsanstalten).
Dabei braucht die Vorfrage nicht entschieden zu werden, ob die Urheber unter Geltung alten Rechts - wie der Bundesgerichtshof (GRUR 1984, 734) meint - überhaupt Anspruch auf Vergütung für Veranstaltungen der Gefangenenbetreuung hatten.
Soweit auf Ton- oder Bildtonträgern aufgezeichnete Musikwerke über anstaltseigene Verteileranlagen in die Hafträume übertragen wurden, ist das Senderecht anwendbar, da es sich hierbei um Wiedergaben durch Drahtfunk im Sinne des § 20 UrhG gehandelt hat (ebenso bereits - noch zum Literatururhebergesetz - BGHZ 36, 171, 181 f. - Rundfunkempfang im Hotelzimmer I), die im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich waren (vgl. dazu BGHZ 79, 350, 354 [BGH 07.11.1980 - I ZR 24/79] - Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten; BGH, Urt. v. 7.6. 1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten).
Entgegen der Ansicht der Revision geben auch die bei Justizvollzugsanstalten bestehenden Besonderheiten keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung (vgl. dazu auch BVerfG GRUR 1989, 193, 195 - Vollzugsanstalten; BGH, Urt. v. 7.6. 1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 736 - Vollzugsanstalten).
Bei einer großen Zahl von Personen, die sich nicht gezwungenermaßen in einem gemeinschaftlichen) (…Aufenthalts-Raum aufhalten, läßt sich nur selten von einem gegenseitigen Kontakt mit persönlicher Verbundenheit der Personen sprechen (BGH aaO - Alters-Wohnheim; Urt. v. 7.6. 1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten; vgl. auch BGHZ 123, 149, 155 f. - Verteileranlagen).
An familiären oder freundschaftlichen Beziehungen wird es fast immer fehlen; aber auch eine hinreichend persönliche Beziehung, die unter dem Arzt und seinen Patienten das Bewusstsein hervorruft, persönlich miteinander verbunden zu sein (BGH GRUR 1984, 734 - Vollzugsanstalten; BGH GRUR 1996, 875 - Zweibettzimmer im Krankenhaus), wird bis auf Einzelfälle auszuschließen sein.
Der Senat hat bereits zur alten Gesetzesfassung näher ausgeführt, aus den Gesetzesmaterialien werde deutlich, "daß der Gesetzgeber nur an eng begrenzte Ausnahmen für gelegentliche (Einzel-)Veranstaltungen, nicht aber an eine derart intensive (Dauer-)Nutzung gedacht hat, wie sie bei einer in der täglichen Freizeit in einem Gemeinschaftsraum erfolgenden ständigen öffentlichen Musikwiedergabe vorliegt" (BGH, Urt. v. 7.6.1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 736 - Vollzugsanstalten).
LG Frankfurt/Main, 09.04.1987 - 3 O 313/86
Vergütung für die Wiedergabe von Musik in kommenden Jugendzentren
Daß sich unter den Jugendlichen Gruppen bilden mögen, innerhalb derer eine persönliche Verbundenheit vorliegt, genügt nicht (vgl. BGH in GRUR 1984, 734, 735).
Ob die Werkwiedergabe vorliegend einem Erwerbszweck dient, kann offenbleiben, da der Gesetzgeber die besondere Fallgestaltung der Werkwiedergabe durch die öffentliche Hand und ihre Bestätigung im Rahmen der Daseinsfürsorge nicht in die gesetzliche Regelung einbezogen hat (vgl. BGH in GRUR 1984, 734, 735).
Zutreffend weist der BGH in seinem Urteil vom 07.06.1984 darauf hin, daß der Gesetzgeber nur an eng begrenzte Ausnahmen für gelegentliche(Einzel-)Veranstaltungen gedacht hat, und daß kein Grund dafür ersichtlich ist, warum gerade der Urheber seine Leistungen unentgeltlich zur Verfügung stellen und damit ein Sonderopfer erbringen solle (vgl. BGH in GRUR 1984, 734, 736).
Es genügt, daß der Empfängerkreis, der durch die Eigenhörstellen Zugang zu den Hörfunksendungen erhält, insgesamt - unter Anwendung des § 15 Abs. 3 UrhG - als eine Öffentlichkeit anzusehen ist (vgl. BGHZ 36, 171, 181 f. - Rundfunkempfang im Hotelzimmer I (noch zum Literatururhebergesetz); BGH, Urt. v. 7.6.1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten; BGH GRUR 1994, 45, 46 - Verteileranlagen;… Schricker/v. Ungern-Sternberg, Urheberrecht, § 15 Rdn. 29, m.w.N.).
Wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat (BGHZ 87, 126, 129 ff. [BGH 17.03.1983 - I ZR 186/80] - Zoll- und Finanzschulen; Urt. v. 7.6.1984 - I ZR 57/82 = GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten) kann die Werkwiedergabe in derartigen Fällen, auch wenn sie keinem Erwerbszweck dient und daher dem Wortlaut nach unter die Ausnahme fallen könnte, grundsätzlich nicht als zulässig im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG (a.F.) angesehen werden.
OLG München, 18.04.1985 - 6 U 2385/84
Natur eines Auskunftsanspruchs bezüglich entrichteter Benutzungsentgelte der …
LG Frankfurt/Main, 01.09.1989 - 3 O 180/86
Einordnung der ständig erfolgenden öffentlichen Musikwiedergaben von Rundfunk- …

References: § 15
 § 52
 § 52
 § 20
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 15
 § 52