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Timestamp: 2020-03-28 14:13:05+00:00

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Keine Werbefläche in Gebäuden der Universität und des Studentenwerks an gewerbliche Repetitorien zu vermieten, ist ein zulässiger Boykottaufruf einer Uni an mit der Vermietung der Werbeflächen betraute Dritte. Dies dient dem berechtigten Interesse der Universität, Werbung von kommerziellen Repetitorien in ihrem Einflussbereich zu verhindern. Die Uni will ein Lehrangebot zur Verfügung stellen, dass es ermöglicht, das Studium ohne weitere Angebote zu bewältigen. Eine Erweiterung und Verbesserung der Ausbildung befugt die Uni, ihre bisherige Praxis in Bezug auf die Mieter der Werbeflächen zu ändern.
Az.: 6 U 50/08 (Kart)
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 01.04.2008 – 2 O 231/07 – wird zurückgewiesen.
Mit dem Management der Gebäude der beklagten Universität wie des Studentenwerks Freiburg, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die u.a. die Mensa betreibt, ist die T. GmbH & Co. KG (T.) beauftragt. Diese ist u.a. zuständig für die Vermietung von Wechselrahmen für Plakate, die in der Mensa „Rempartstraße“ angebracht sind. Der Kläger hatte seit Juni 2006 drei solcher Wechselrahmen gemietet und dort Plakate angebracht, mit denen er für sein Repetitorium warb.
2. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, durch Einwirkung auf die mit dem Gebäudemanagement der Beklagten sowie des Studentenwerks Freiburg beauftragten Unternehmen – insbesondere durch Aufnahme juristischer Repetitorien in eine diesen Unternehmen vorliegende Liste der in den Räumen der Universität und des Studentenwerks unerwünschten Werbung – Werbung des Klägers auf den für Werbung vorgesehenen Plakatflächen in den Räumen der Beklagten sowie des Studentenwerks Freiburg zu verhindern.
aa) Der Begriff des Unternehmens i.S. von § 21 Abs. 1 GWB entspricht demjenigen, wie er im Kartellrecht allgemein gilt (Markert, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 21 Rn. 8). Danach ist der Begriff des Unternehmens einheitlich und weit auszulegen und schließt jedwede wirtschaftliche Tätigkeit ein, unabhängig davon, welche Rechtsform der so tätig werdende hat, wie er sich finanziert und ob er daneben noch in anderer Weise, etwa hoheitlich, handelt. Unter wirtschaftlicher Tätigkeit wird dabei das Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt oder eine entsprechende Nachfrage verstanden (EuGH, Slg. 1991, I 1979 – Höfner und Elser; Slg. 1999, I 5751 – Albany; EuGH WuW/E EU-R 71, 72 – Zollrat; EU-R 1213, 1214 – FENIN; BGHZ 67, 81, 84 – Auto-Analyzer; BGHZ 110, 371, 380 – Sportübertragungen; Zimmer, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 1 Rn. 27ff. m.w.N.). Dem Kartellrecht liegt damit ein funktionaler und relativer Unternehmensbegriff zugrunde, dessen Inhalt aus dem Gesetzeszusammenhang und dem Sinn und Zweck des Gesetzes zu bestimmen ist. Eine organisatorische Einheit kann im Hinblick auf bestimmte Tätigkeiten als Unternehmen, im Hinblick auf andere nicht als Unternehmen angesehen werden (vgl. BGH WuW/E DE-R 17 – Europapokalheimspiele, zu Lizenzfußballvereinen; EuGH Slg. 1997, I 1547 – Diego Calì, Rz. 16ff.).
bb) Nach dieser Maßgabe ist die beklagte Universität als Unternehmen anzusehen. Dabei kann offen bleiben, ob sie in Bezug auf das von ihr zur Verfügung gestellte Ausbildungsangebot als Unternehmen anzusehen ist (verneinend Säcker/Herrmann, MünchKomm-Kartellrecht, Einl. J Rn. 1612a, vgl. auch EuGH Slg. 1998, I-5365 – Humbel, zum Bildungsangebot einer Schule). Die Beklagte ist jedenfalls insoweit als Unternehmen anzusehen, als sie sich mit der Vermietung von Wechselrahmen für kommerzielle Plakatwerbung befasst. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass es sowohl in den Gebäuden der Beklagten als auch in den Gebäuden der Einrichtungen des Studentenwerks Wechselrahmen gibt, die als Flächen für kommerzielle Werbung von Unternehmen angemietet werden können. Insoweit ist nicht ausschlaggebend, dass die T. entsprechende Mietverträge im eigenen Namen schließt, die beklagte Universität also nicht Partei entsprechender Verträge wird. Denn die beklagte Universität partizipiert an dieser Tätigkeit der T. nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers in der Weise, dass sie aus den so erzielten Einnahmen einen bestimmten, festen Betrag erhält. Mit der Bereitstellung solcher Werbeflächen ermöglicht die Beklagte kommerzielle Werbung in ihren Räumen, eröffnet damit ein Dienstleistungsangebot und zieht hieraus wirtschaftlich einen Vorteil.
d) Die für einen Boykottaufruf kennzeichnende Konstellation, dass ein Verrufer einen Adressaten auffordert, bestimmte Geschäfte mit dem Verrufenen zu unterlassen, liegt im Streitfall vor. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts hat die beklagte Universität – als Verruferin – die T. – als Adressatin – aufgefordert, mit kommerziellen Repetitorien – als Verrufenen – keine Geschäfte mehr über die Vermietung von Werbeflächen in den Räumen der Beklagten und des Studentenwerks abzuschließen bzw. bestehende geschäftliche Verbindungen zu beenden. Der Annahme eines Boykottaufrufs steht nicht entgegen, dass sich die Aufforderung der Beklagten an die T. nicht allein gegen den Kläger richtet, sondern dahin formuliert wurde, dass generell nicht mehr an gewerbliche Repetitorien vermietet werden solle. Eine Boykottaufforderung i.S. von § 21 Abs. 1 GWB muss sich zwar gegen bestimmte Betroffene richten. Es genügt jedoch, dass es sich um eine abgrenzbare Gruppe von Unternehmen handelt (Markert, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 21 Rn. 17; Neef, in: MünchKomm.GWB, § 21 Rn. 13). Diese Voraussetzung ist im Falle eines gegen gewerbliche Repetitorien gerichteten Aufrufs erfüllt.
e) Eine Aufforderung zur Liefer- oder Bezugssperre ist als Versuch des Verrufers zu verstehen, auf die freie Willensbildung des Adressaten Einfluss zu nehmen (BGH WuW/DE-R 352, 354 – Kartenlesegerät m.w.N.). Ein Boykottaufruf i.S. von § 21 Abs. 1 GWB scheidet daher aus, wenn der Adressat nicht über einen eigenen Entscheidungsspielraum verfügt, insbesondere weil er gesetzlich oder vertraglich ohnehin zu der ihm angesonnenen Verhaltensweise verpflichtet ist.
f) Die Beklagte hat nicht in der Absicht unbilliger Beeinträchtigung des Klägers gehandelt. Das Verhalten der beklagten Universität zielt allerdings auf eine Beeinträchtigung der Möglichkeiten aller gewerblicher Repetitorien – und damit auch des Klägers – ab, in den Gebäuden der Universität und des Studentenwerks zu werben. Sie handelt damit in der Absicht, den Kläger zu beeinträchtigen. Ihr Verhalten kann jedoch nicht als unbillig angesehen werden. Für die Beurteilung, ob die mit der Sperraufforderung beabsichtigte Beeinträchtigung unbillig ist, kommt es auf eine umfassende Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB an (BGH WuW/E BGH 2562 – markt-intern-Dienst, WuW/E DE-R 395, 397 – Beteiligungsverbot für Schilderpräger). Dabei sind auch Inhalt, Form und Begleitumstände der Aufforderung zu berücksichtigen (Markert, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 21 Rn. 41). An der Absicht unbilliger Beeinträchtigung fehlt es etwa dann, wenn der Boykottaufruf der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient (BGH WuW/E BGH 2652, 2563f. – markt-intern-Dienst). So verhält es sich im Streitfall.
Die beklagte Universität ist als Körperschaft öffentlichen Rechts mit der Ausbildung der Studenten betraut. Sie nimmt für sich in Anspruch, ein umfassendes Angebot bereit zu halten, bei dessen Ausschöpfung es den Studenten möglich ist, sich auf die den Studiengang begleitenden oder abschließenden Prüfungen angemessen vorzubereiten. Zu diesem Lehrangebot gehören neben Vorlesungen etwa auch Klausurenkurse, Seminare, Übungen, Wiederholungs- und Vertiefungskurse und dergleichen mehr. Gewerbliche Repetitorien wenden sich an die gleiche Zielgruppe. Sie bieten Studenten entgeltlichen Unterricht an, in dem sie – einzeln oder in Gruppen – auf Prüfungen vorbereitet werden. Mag es auch an einem Wettbewerbsverhältnis zwischen der Universität und gewerblichen Repetitorien im Sinne des Lauterkeitsrechts fehlen, ist doch nicht zu übersehen, dass das Angebot gewerblicher Repetitorien in einem gewissen Konkurrenzverhältnis zum Lehrangebot der Universität steht. Das Interesse der Universität ist darauf gerichtet, den Studenten ein Angebot zur Verfügung zu stellen, das es ihnen ermöglicht, bei entsprechender Eignung das Studium aus eigener Kraft, ohne zusätzliche finanzielle Aufwendungen zu bewältigen. Unter diesen Umständen hat sie ein berechtigtes Interesse daran, Werbung gewerblicher Repetitorien in ihren eigenen Räumen zu unterbinden (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2000 – 5 U 2/00, NWVBl. 2001, 447). Nichts anderes gilt für die Räume des Studentenwerks, weil es sich dabei um Gebäude handelt, die typischerweise ganz überwiegend von Studenten besucht werden. Nähme es die Beklagte hin, dass in diesen Gebäuden für kommerzielle Werbung bereit gehaltene Flächen auch von gewerblichen Repetitorien genutzt wird, könnte dies den Eindruck erwecken, auch aus ihrer Sicht sei ein Bedürfnis für eine Ergänzung ihres eigenen Angebots durch solche Unternehmen nicht zu bestreiten. Daraus ergibt sich ein berechtigtes Interesse der beklagten Universität daran, Werbung von kommerziellen Repetitorien in ihrem Einflussbereich zu verhindern. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Kommune, die selbst den Verkauf von KfZ-Nummernschildern betreibt, gehalten ist, in ihren Räumen auf das konkurrierende Angebot privater Anbieter hinzuweisen (BGH GRUR 1974, 733; vgl. auch Senat, NJW-RR 1996, 231), ist auf den hier zu entscheidenden Fall nicht übertragbar. In den dort zu beurteilenden Fällen ging es um eine wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, die sich als bloßes Nebengeschäft zu ihrer eigentlichen Verwaltungstätigkeit – dem Betrieb der Kfz-Zulassungsstelle – darstellt. Im Streitfall ist dagegen die Lehrtätigkeit der Universität und damit ein Kernbereich ihrer Tätigkeit betroffen.
Aktenzeichen: 6 U 50/08 (Kart)
Repetitorien Uni Werbung

References: § 21
 § 21
 EuGH 
 § 1
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 BGH 
 § 21
 BGH