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Timestamp: 2019-09-16 01:31:03+00:00

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Düsseldorfer Straßenkämpfe
Wem gehören die Straßen in Düsseldorf? Offenbar den Schlägertrupps des Oberbürgermeisters. Und das inzwischen auch dank der Polizei. Eine romanlange Abhandlung mit Tipps, was der OSD wirklich darf.
„Gäbe es Joachim Erwin nicht, als Journalist müsste man ihn erfinden.“ Mit dieser Einleitung habe ich vor Jahren eine Queer-Kolumne zu Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister begonnen. Seitdem hat der Mann eine unglaubliche Anzahl an weiteren dummen Äusserungenen, Peinlichkeiten, Geldverschwendungen (LTU-Arena, Rather „Dome“), Skandalen (LTU-Arena, erfolgreiche Rat-Abstimmungen nur mit Republikanern und Lemmer-Liste, Stadt-Geschäft mit Provinzial, dort sitzt Erwin im Verwaltungsrat, …) und politischen Grausamkeiten (Stadtwerke-Verkauf gegen altes und neues Bürgerbegehren, etc) sowie (dank Arschkriechern nicht gerichtsfesten) Straftaten und Steuerhinterziehungen folgen lassen, mit denen man einen ganzen Roman füllen könnte, den man natürlich dann nicht vorlesen dürfte.
Wilder Westen: die Sherriffs vom OB
So weit, so schlecht. Seit Jahren darf sich hingegen der normale, kleine Düsseldorfer Bürger vor nichts mehr sicher sein: die als „Stadt-Sherriffs“ von den Medien ironisch umjubelten Mitarbeiter des Ordnungsamtes verfolgen alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Was bei Kippenwegschnippern, Über-Rot-Gehern und Hunde-nicht-Anleinern beginnt, über jugendliche Alkoholtrinker und Spät-Ausgeher weiterführt und (nicht nur) bei schwulen Nacktbadern (die sich nach Berlin verziehen sollen, so Erwin) und Klappenbesuchern endet. Die Mitarbeiter, die sogenannten OSDler, geben sich dabei gerne in zivil, und auf der Klappe gerne auch als agent provocateur.
Betroffene werden meist direkt um die Zahlung eines Bußgeldes gebeten, nicht auf eine schriftliche Ausführung samt Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Oder, im krassen Gegensatz: in einer sich nicht distanzierenden RTL-Doku wurde kürzlich gezeigt, wie ein Freier mit einer Prostituierten aus dem Sperrbezirk in den Hofgarten verfolgt wurde und dann mit dem Hinweis, er könne jetzt zahlen oder man schicke einen Bußgeldbescheid an die Familie nach Hause, vom grinsenden „Sherriff“ zum Zahlen genötig wurde.
Obdachlose, Prostituierte und Drogensüchtige werden gar gezielt vertrieben (auch auf den Weg zu Hilfsangeboten, s. hier, weiter unten), dabei notfalls beleidigt, in Handschellen weggeführt oder es wird Gewalt angewandt (s. voriger Link oder beispielsweise hier). Legen die Betroffenen wie meistens keinen Widersppruch ein und können ihr Bußgeld nicht zahlen, können sie gar im Knast landen. „In Düsseldorf muss niemand auf der Straße leben“, hatte Erwin einst gesagt, und auf der Kö oder am Hauptbahnhof sollen sich nicht genehme Personen nicht aufhalten.
Doch welche Kompetenzen hat eigentlich ein OSDler wirklich?
Exkurs: Was darf der OSD?
Auf der Webseite der OSD, auf der unter anderem OSDler bei einer Ausweiskontrolle (!, s.u.) abgebildet sind, wird das so erklärt: „In seiner Funktion als Ordnungshüter stehen dem OSD im Bedarfsfall auch Befugnisse zu, wie diese von der Polizei angewandt werden dürfen. Der OSD ist jedoch zunächst grundsätzlich bemüht, einen störenden Sachverhalt auf kommunikativem Weg und mit einem entsprechenden Appell an den Störer zu beseitigen. Fruchtet dies allerdings nicht, werden die zustehenden Befugnisse angewandt.“
Diese ironische Annäherung an die Wahrheit hilft dann erstmal wenig, wenn man sich vor Ort gegen eine Willkürmaßnahme wehren möchte. Welche Rechte hat der OSD also beispielsweise bei albernen „Delikten“ wie dem medien-populären Kippenwegschnippen auf offener Straße?
Die Webseite verweist auf das Ordnungsbehördengesetz NW, das Polizeigesetz NW und die Düsseldorfer Straßenordnung. Letztere bestimmt Ordnungswidrigkeiten, enthält aber keine Aussagen über die Kompetenzen des OSDler und verweist dazu auf das bundesweite Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, das nur für Ordnungswidrigkeiten nach Bundes- und Landesrecht gilt. Verhaftung und vorläufige Festnahme sind Verwaltungsmitarbeitern im Bußgeldverfahren verboten (wobei bei einer Straftat und nur bei einer solchen eine vorübergehende Festnahme jedem Bürger gestattet ist), Polizisten hingegen haben auch bei Ordnungswidrigkeiten ihre Kompetenzen.
Das OBG NRW (zu finden im NRW-Justizportal) besagt in Abgrenzung zum Polizeigesetz, dass OSDler die Identität einer Person feststellen dürfen (durch Ausweiskontrolle etc), allerdings eindeutig nur zur Abwehr einer Gefahr und bei Straftaten. Personen müssen aber in jedem Fall auf Anfrage Angaben über Name und Adresse machen, ein Verweigern oder falsche Angaben sind ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit.
Das heißt im Klartext, und das soll keine Aufforderung und auch kein Rechtsrat sein: wer beim OSD im vermeintlichen Ordnungswidrigkeitsfalle vor Ort oder schriftlich falsche Angaben macht oder (erfolgreich) davonläuft, müsste davon kommen, da es an rechtlichen wie praktischen Handhabungen für diese Fälle fehlt. Weitergehende Kompetenzen (Ausweiskontrolle, Festhalten etc.) hat der Gesetzgeber Verwaltungsmitarbeitern trotz der oft nur durch Fotos rechtskräftig zu bewältigenden Beweislast nun mal nicht gegeben (wodurch ein solches Handeln den Straftatsbestand der Nötigung im Amt erfüllen kann), vermutlich sogar bewusst, um städtische Umtriebe zu verhindern. (Bezüglich davonlaufen noch ein Hinweis: es kursieren im Netz Geschichten aus anderen Städten, wie der dortige OSD – erlaubterweise – die Polizei um Hilfe rief und die Bußgeldflüchtigen durch die Stadt verfolgte).
Die Polizei – Erwins Freund und Helfer
Der Düsseldorfer Polizei war das Treiben des Ordnungsamts nie so recht geheuer. Der alte Präsident Michael Dybowski, ein CDU-Mitglied, setzte sich in Bürgerrechtsfragen oft konträr zu Erwin, ließ die Polizei gar gegen die Verwaltung vorgehen: Deutschlandweit bekannt wurde der Polizei-Schutz einer Roma-Demonstration vor einer Störung durch städtische Mitarbeiter (der damals offiziell verantwortlich gemachte Referent von Erwin ist mittlerweile zum Leiter des Sozialamts befördert worden).
Düsseldorfs neuer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg, ein SPD-Mitglied (!), scheint mehr auf Erwins Linie. Neuerdings geht die lokale Polizei etwa besonders gegen linke Demonstranten vor oder kontrolliert schonmal Horden von Jugendlichen in Garath – gesetzeswidrig ohne Verdachtsmoment.
Am 11. September unterzeichneten Erwin und Schenkelberg eine Kooperations- Vereinbarung, wonach Polizei und OSD gemeinsam auf Streife gehen sollen. Es sei der Fall, „dass in der Praxis oft Ordnungsstörungen gemeinsam mit Vergehen auftreten, die strafrechtlich relevant sind und für die dann die Polizei zuständig ist“, schreibt die Erwin-Pressestelle – dabei hat der OSD bei Straftaten polizeiliche Kompetenzen (wenngleich, gottseidank, ohne Waffen und, leider, vermutlich ohne entsprechende Ausbildung).
In Wirklichkeit ist die Verstärkung andersherum zu sehen: durch die Begleitung durch Polizisten bekommt der OSD bessere Möglichkeiten, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und Personen zu vertreiben. Oder, wie OB Erwin laut „Düsseldorfer Anzeiger“, sagte: „Dann heißt es nicht mehr: Kollege kommt gleich. Jetzt ist der Kollege schon da.“ Ein Schwerpunkt liege auch auf der Verstärkung des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ der Bürger – was ein Handeln, etwa durch Platzverweise, vermuten lässt, wenn nichtmal Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen.
Ein möglicher Hintergrund für die Kooperation: Derzeit gibt es in NRW Streit über die Frage, wieviel Rechte ein Ordnungsamt bei der Vertreibung von Obdachlosen und Drogensüchtigen hat. Nach einer Änderung des entsprechenden Gesetzes im Jahr 2003 dürfen OSDler keine Aufenthaltsverbote mehr verhängen, sonder nur kurz gültige Platzverweise. Erwin hatte dies in den letzten Wochen zum Thema gemacht und die Vermutung streuen lassen, die damalige rot-grüne Landesregierung habe dies absichtlich gemacht. Die Polizei hingegen darf weiterhin Aufenthaltsverbote aussprechen.
Eine verschärfende Neufassung des auslaufenden Düsseldorf Straßenrechts, die eine „Art Sperrgebiet für aggressive Bettler vorsah“ (RP), ist zudem kürzlich im Stadtrat gescheitert (u.a. an der bisher Erwin-freundlichen FDP, was zu einer Neben-Skurrilität geführt hat: Obdachlose vor Rathaus – FDP vermutet Taktik).
So dürfte die Doppelstreife in Wirklichkeit dazu führen, dass der bisher eigentlich machtlose OSD beim Ahnden von teils willkürlichen, teils politisch ungewollten „Vergehen“ mehr Macht hat. Für grenzwertige Knöllchen kann er so die Identität über den Ausweis von der Polizei feststellen und Leute notfalls festnehmen lassen, und für Vertreibungen aus subjektiven Schönheits- und „Sicherheits“-Gründen kann er die Polizei richtige Aufenthaltsverbote aussprechen lassen. Ob sich der Gesetzgeber das so gedacht hat?
Auch Frank Laubenburg, Düsseldorfer Stadtrat der Linkspartei und Erwin-Kritiker, sieht die Gefahr: „Durch die heutige Vertragsunterzeichnung wird der Versuch unternommen, ‚Ordnungswidrigkeiten‘ und Straftaten miteinander zu vermengen und damit eine Kriminalisierung nonkonformen Verhaltens zu erleichtern. Derzeitige Zielgruppen dieser repressiven Politik sind Menschen ohne festen Wohnsitz, Suchtmittelabhängige und alle, die aufgrund ihres Aussehens zur „Fremden“ erklärt werden.
So stellt man eine Dienstaufsichtsbeschwerde (terz.org)
Abgelegt in: Hilfreiches, Joachim Erwin, Politik
Tags: düsseldorf, ordnungsamt, osd
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12 Kommentare for "Düsseldorfer Straßenkämpfe"
Arthur Oktober 3rd, 2006 at 11:33 1
Was darf der OSD? Leider nicht ganz richtig dargestellt. Wie bei der Polizei muss auch bei der Ordnungsbehörde zwischen präventiven Maßnahmen und repressiven Maßnahmen unterschieden werden. Bei präventiven Maßnahmen (Gefahrenabwehr) kann sich der OSD auf das Ordnungsbehördengesetzt stützen. Bei repressiven Maßnahmen (Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten) stützt sich der OSD auf das Ordnungswidrigkeitengesetzt in Verbindung mit der Strafprozeßordnung. Danach (§ 163b StPO) kann die Identität des Verursacher einer Ordnungswirdrigkeit – auch jene die sich aus der Düsseldorfer Straßenordnung ergeben – festgestellt werden. Der Verursacher kann hierzu auch durch die Ordnungsbehörde festgehalten werden. Bei falscher Identitätsangabe oder Personalienverweigerung wird im übrigen der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 111 OWiG erfüllt und im Regelfall mit hohen Bußgeldern bestraft. Ich kann mithin nur abraten, mich durch Flucht oder dergleichen der Maßnahme des OSD entziehen zu wollen. Zumal der OSD durch das Verwaltungsvollstreckungsgesetz auch befugt ist, unmittelbaren Zwang – also rechmäßig körperliche Gewalt – anzuwenden.
Norbert Blech Oktober 3rd, 2006 at 12:43 2
Danke für den Kommentar. Dass Weglaufen bzw keine/falsche Angabe eine Ordnungswidrigkeit ist, habe ich erwähnt. Im von Ihnen zitierten 163b StPO stehen in der Tat einige Befugnisse, die aber dem Wortlaut und Sinn nach (STRAFprozessordnung) nur bei einer (vermuteten) Straftat gelten, also nicht bei einer Ordnungswidrigkeit. §24 des OBG in NRW verweist auf ähnliche Regelungen des Polizeigesetzes NRW, die etwa bezüglich Identitätsfeststellung (§12 PolG NRW) usw aber ebenfalls nur ausdrücklich für Straftaten und bei Gefahrenabwehr gelten. §24 OBG sagt, dass diese Regelungen im PolG "entsprechend für die Ordnungsbehörden (gelten), soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist". Daraus ergibt sich etwa nach §9 PolG NRW eine Auskunftspflicht, wie ich sie auch dargelegt habe. Von einer Ausweitung des Straftaten-Begriffs im Polizeigesetz auf Ordnungswidrigkeiten ist aber nicht die Rede.
Der Hinweis auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz und den unmittelbaren Zwang ist interessant, darauf war ich noch nicht gestoßen. Leider ist das Gesetz (für Laien) nicht sehr aussagekräftig. Dort steht nur, dass unmittelbarer Zwang angewendet werden kann, "soweit die Anwendung gesetzlich zugelassen ist". Wenn man wie ich davon ausgeht, dass der OSD im Ordnungswidrigkeitsfalle keine Identitätsfeststellung machen darf, kommt ein unmittelbarer Zwang nicht in Betracht.
Arthur Oktober 8th, 2006 at 14:46 3
Für die meisten "Laien" – aber auch Juristen – sind unsere Gesetze mittlerweile ein Dschungel. Das ist das eigentliche Problem. Welcher Normalbürger weiß schon, welche Rechte der OSD hat? Ich habe wohl etwas knapp auf § 163b StPO verwiesen. Die Strafprozeßordnung wird bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sinngemäß angewendet. Hier der entsprechende Gesetzestext:
Die Stadt Düsseldorf hat also als Verfolgungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten nach der Düsseldorfer Straßenordnung als "Verwaltungs-Staatsanwaltschaft" eine starke Stellung. Mit der natürlich verwantwortungsvoll umgegangen sein will.
Georg Osburg Juli 18th, 2007 at 11:44 4
Wir haben gerade eine heiße Disskusion eben über die Befugnisse des Ordnungsamtes.
In unserem fiktiven Fall, hat ein Hundehalter seinen Hund in den Sandkasten eines Kinderspielplatzes sch***** lässt.
Gut, hier liegt dann wohl eine Owi vor….soweit klar. Nehme ich mir die im zweiten Kommentar genannten §§ vor (also §136 StPo und §111 OwiG) dann so erkenne ich als Laie, dass die beiden sich beißen. DENN §163b StPO ist AUSSCHLIESSLICH von Straftaten die Rede, nicht aber von Owi.
WENN also mein Hund verbotener Weise in den KSP sch****, dann können mich die Ordnungshüter sicherlich anhalten, nach dem Kommentar oben müsste ich aber nicht einenmal stehen bleiben um dann meine Personalien anzugeben. Aber sebst WENN ich stehen bleiben würde und denen aber sage NÖ, dann wäre das nach §111 keine Owig, denn die Erfassung der Daten erfolgt ohne Grund.
Des weiteren bezweifele ich ERNSTHAFT, dass der OSD unmittelbaren Zwang anwenden darf, wenn ich dann einfach weitergehe. Denn im §51 PolG ist gestegehlaten werd diesen UZwag ausführen darf 😉
kahlos Januar 16th, 2008 at 16:33 5
Interessantes Thema,die OSD-Kompetenzen.Auch ich habe heute Erfahrung mit Osd-Mitarbeitern gemacht.Weil ich mal wieder verbotenerweise am Steuer telefoniert habe,stoppte mich eine Osd-Streife im fließenden Verkehr mittels einer Anhaltekelle ,um meine Personalien festzustellen.Dürfen die dasoder wurden die Kompetenzen da überschritten???
Peter Januar 28th, 2008 at 15:04 6
Nein die Kompetenzen wurden in diesem Fall nicht überschritten, da das Telefonieren während der Fahrt eine OWI darstellt.
Eingriffsgrundlage ist der §46 OwIG i. V. mit §163b StPO.
Peter Januar 28th, 2008 at 15:12 7
Ich stimme Arthur´s Beiträgen vollkommen zu und kann nur raten bei einer Personalienfeststellung, sei es präventiv übers PolG NRW oder repressiv übers OwiG & StPO nicht die Flucht zu ergreifen.
Die Ordnungsbehörde ist in diesen Fällen berechtigt unmittelbaren Zwang zwecks Feststellung der Personalien bis hin zur Durchsuchung von Personen und Sachen durchzuführen.
Zuwiderhandlungen würden dann den Tatbestand §111 OwiG Falsche Angabe der Personalien und je nach Sachverhalt eine Straftat (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) darstellen.
Viele machen den Fehler die Kompetenzen der Ordnungsbehörden zu unterschätzen. Bei OWI´s fungiert die Ordnungsbehörde sogar als Staatsanwaltschaft, da diese durch die Bussgeldstelle/Innendienst vollstreckt werden.
Man bezeichnet die Aufgaben auch vor dem Gesetz als Polizeiaufgaben im materiellen Sinne.
Peter Januar 28th, 2008 at 15:16 8
Zudem möchte ich gerne hinzufügen, dass auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur Menschen sind.
Und im Endeffekt ist ein ganz normaler Beruf, wie jeder andere auch.
norbert Januar 28th, 2008 at 15:20 9
Natürlich gibt es solche und solche. Es ist auch gut, wenn die OSDler telefonierende oder besoffene Autofahrer anhalten oder ähnlich sinnvolle Aufgaben verrichten. Es geht aber nicht, dass die einem mit Kleinkram belästigen und Drogensüchtige und Obdachlose belästigen, worum es in diesem Beitrag geht.
Peter Januar 28th, 2008 at 15:30 10
Gar keine Frage. Was verstehst Du denn unter belästigen? In der Regel geht es ja darum, dass Drogenabhängigen auch Hilfsangebote aufgezeigt werden. Diese werden leider meist abgelehnt.Repressalien werden in der Regel nur eingesetzt, wenn z. B. sich ein Süchtiger auf einem Kinderspielplatz einen "Schuss" setzt. Das ganze hängt auch mit der Vermüllung und den damit verbundenen Gefahren für andere Menschen, insbesondere Kindern zusammen.
Es gibt ja auch seit einiger Zeit auf der Erkrather Str. einen Konsumraum, was ich als sehr sinnvoll erachte.
Man kann an der gesamten Problematik wohl nicht viel ändern. Ich denke es ist einfach ein gesellschaftliches Problem. Konsumenten wird es wohl immer geben… Man ist da einfach machtlos…
Klaus Juli 4th, 2008 at 12:19 11
Die Befugnisse des OSD haben Sie leider nicht korrekt dargestellt.
Als Teil von präventiver Gefahrenabwehr sind die OSDler aufgrund des § 20 OBG berechtigt auf Normen des Polizeigesetzes NRW zurückzugreifen, und diese ermöglichen Ihnen u.a. auch die Gewahrsamnahme.
Natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen, aber dies ist bei der Polizei nicht anders! Daher kann ich jedem nur raten die Herren und Damen des OSD ernst zu nehmen!
Rettungshelfer September 27th, 2008 at 11:47 12
Ich habe in dieser Woche "Kontakt" gehabt und der OSD mit seiner martialischen und paramilitärischen Erscheinung wirkte provokativ und vor allem durch seine aufdringliche Art (4:1 und vor allem Einkesselung meiner Person) bedrohlich und keinesfalls deeskalierend. Es geht hier um den Vorwurf "Entenfüttern". Ich hatte mich auf den Seiten der Kommune darüber erkundigt und finde erst nach intensiverer Suche und im Nachhinein einen Passus des Verbots, wobei im Volksgarten keine entsprechenden verbotsschilder zu finden sind. Nunja, das Wesentliche ist, dass man mich eben provozierte, mich einkesselte, mir unterstellte mich nicht an das Meldegesetzen zu halten (Passkontrolle/ Abfrage; ich bin normal gemeldet!) und dies dazu führte, dass ich deutlich wahrnehmbar am ganzen Körper zitterte, also Angst hatte. Mich würde interessieren, ob es Rechtens ist, dass die OSDler sich nicht ausweisen müssen, schon gar nicht den Namen nennen und sanktionieren dürfen, wenn man den Sachverhalt der vorherigen Informationssuche und das Fehlen von Schildern anmerkt. Er danach nämlich wurde das Ordnungsgeld fällig, was ich natürlich nicht gezahlt habe. Ich war auch zu keinem Zeitpunkt aggressiv, pampig oder dergleichen. Ich bin auch nicht einer RAndgruppe zugehörig oder anderweittig auffällig.

References: § 111
 §24
 §24
 §9
 § 163
 §136
 §111
 §163
 §111
 §51
 §46
 §163
 §111
 § 20