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Timestamp: 2017-12-17 19:33:13+00:00

Document:
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 29.11.2004, FSRV/0128-W/04
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen CK, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Oktober 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Egon Vogt, vom 17. August 2004, SN 100/2004/00313-001, gemäß § 161 Abs. 1 FinstrG zu Recht erkannt:
... weil der Verdacht besteht, dass er am 19. April 2004 ...
Mit Bescheid vom 17. August 2004 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2004/00313-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 20. April 2004 im Amtsbereich des Zollamtes Wien "eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände sind", nämlich 800 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Classic, 800 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Lights und 800 Stück Zigaretten der Marke Rothmans, "hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurde, gekauft bzw. übernommen und hiermit ein Finanzvergehen nach § 37 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen" hatbe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Oktober 2004.
Der Bf. hat im Schreiben ("Einspruch") vom 14. September 2004 angeführt, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Zigaretten um "Schädlingsbekämpfungsmittel" handle. Die Zigaretten seien nicht mehr für den Konsum geeignet.
Anlässlich einer Hausdurchsuchung entdeckten Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 19. April 2004 in der Wohnung des Bf. in X, die og. Zigaretten.
Am 21. Juli 2004 wurde der Bf. von Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtiger vernommen. Der Bf. sagte aus, dass die og. Zigaretten ca. 2 Monate vorher von einer ihm unbekannten Person vor seine Wohnungstür gelegt worden seien. Die Lieferung sei in 2 Teilen erfolgt. Er habe in seinem Bekanntenkreis verlautbart, dass er "alte, nicht genussfähige" Zigaretten benötige, um diese als Schädlingsbekämpfungsmittel zu verwenden. Sein Bruder besitze in Italien einige Bäume, die mit einer Brühe aus Wasser und Tabak besprüht würden. Weiters gab der Bf. an, dass "diese Zigaretten nicht aus einer Trafik stammen". Die Zigaretten seien "illegal nach Österreich gekommen". Er sei sich keiner Schuld bewusst, weil er die Zigaretten weder bestellt noch geraucht habe. Die Zigaretten seien nicht für den Konsum geeeignet. Der Bf. sei kein Hehler, da er die Zigaretten lediglich für das "Ansetzen eines Schädlingsbekämpfungsmittels" an sich gebracht habe. Er rauche täglich 10-20 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield.
Diese Ermittlungsergebnisse sind nach Ansicht des Senates hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind; der Bf. hat gestanden, diese Zigaretten an sich gebracht zu haben. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Aus den Ermittlungsergebnissen ergibt sich weiters der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinstrG gehandelt hat.
Findok-Nr: 12852.1, aufgenommen am: 20.12.2004 08:18:14, Dokument-ID: a0f6450a-4011-4390-bb4a-0acfc967d58f, Segment-ID: 3f106d4d-696c-4299-abda-2ba9c4ecfae0

References: § 83
 § 161
 § 37
 § 37
 § 37
 § 8