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Timestamp: 2020-06-04 08:10:11+00:00

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Keine Wiederverwendung eines nicht vollständig ausgefüllten manipulierten Parkscheins - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.05.2015, RV/7500569/2015
Keine Wiederverwendung eines nicht vollständig ausgefüllten manipulierten Parkscheins
RV/7500569/2015-RS1 Permalink
Die Wiederverwendung eines entwerteten Parkscheines ist gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz 2006 verwaltungsstrafrechtlich strafbar.
§ 238 Abs. 4 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
RV/7500569/2015-RS2 Permalink
Das Ausradieren eines Entwertungsvermerks am Parkschein bei neuerlicher Verwendung des Parkscheins ist eine verwaltungsstrafrechtlich verbotene Wiederverwendung eines entwerteten Parkscheins.
RV/7500569/2015-RS3 Permalink
Eintragungen auf einem Parkschein mit Bleistift entsprechen nicht dem Gebot eines "haltbaren Eintragens" gemäß § 3 Abs. 4 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung. Es ist Sache des Lenkers dafür Sorge zu tragen, dass sich ein zum ordnungsgemäßen Ausfüllen von Parkscheinen geeignetes Schreibgerät im Auto befindet, wenn er sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt und die Parkometerabgabe mittels Parkscheins entrichten möchte.
RV/7500569/2015-RS4 Permalink
Es bedarf keiner besonderen Rechtskenntnis, sondern es genügt der Hausverstand, um zu erkennen, dass ein einmal ausgefüllter Parkschein nicht nachträglich verändert werden darf, um nochmals zur Abgabenentrichtung herangezogen zu werden. Das Entfernen von Entwertungen an einem Parkschein und die Wiederverwendung eines derart manipulierten Parkscheins impliziert ein vorsätzliches Handeln.
RV/7500569/2015-RS5 Permalink
Fehlt eine Eintragung im Feld "Jahr" liegt ebenso wie bei einer anderen fehlenden Eintragung kein gültig entwerteter Parkschein vor. Auch wenn ein derartiger Parkschein Spuren von früheren Entwertungen aufweist, ist er zur Abgabenentrichtung absolut und unabhängig von Eintragungsmanipulationen ungeeignet. Es ist daher im Rahmen des § 4 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabegesetz 2006 nicht die Wiederverwendung eines manipulierten Parkscheins verwaltungsstrafrechtlich anzulasten, sondern das Abstellen des Fahrzeuges ohne vollständig entwertetem Parkschein.
Daher Bemessung der Strafe nicht wegen Parkscheinmanipulation, sondern wegen Fehlen eines vollständig entwerteten Parkscheins.
RV/7500569/2015-RS6 Permalink
Auch wenn bei einem Strafrahmen von 365 Euro eine Geldstrafe von 60 Euro am unteren Ende des Strafrahmens angesiedelt ist, ist zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung mit durchschnittlich verdienenden Abgabepflichtigen (und überdurchschnittlich Verdienenden, die keine Angaben über ihre Einkommensverhältnisse machen) das verglichen mit einem durchschnittlichen Einkommen niedrigere Arbeitslosengeld bei der Festsetzung der Höhe der zu verhängenden Geldstrafe zu berücksichtigen.
Hier: Geldstrafe von 40 Euro bei bisheriger Unbescholtenheit und wesentlichem Beitrag des Abgabepflichtigen zur Wahrheitsfindung.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Franz Z*****, *****Adresse*****, vom 2. 4. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 27. 3. 2015, zugestellt am 1. 4. 2015, MA 67 -PA-550*****/5/0, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:
die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 240 Euro auf 40 Euro
und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von 48 Stunden auf 10 Stunden
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 40 Euro (Geldstrafe) samt 10 Euro (Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens), zusammen 50 Euro, ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Das Parkraumüberwachungsorgan PU A497 stellte am 12. 1. 2015 um 10:15 Uhr fest, dass ein PKW Hyundai Blau mit dem Kennzeichen W 3*****, in Wien 3., Steingasse gegenüber Haus Nr. 29, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, wobei der verwendete "gelbe" Parkschein Nr. 565304UZZ mit Bleistift ausgefüllt gewesen sei, eine Eintragung im Jahresfeld gefehlt habe und folgende frühere Entwertungen ausradiert worden seien: "monat dez, tag 8 u 9, h 18 u 19, min 45"
Diesbezüglich wurden zwei Fotos angefertigt, wobei ein Foto den Parkschein zeigt:
Das Parkraumüberwachungsorgan erstattete Anzeige, da der Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufwies.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) Franz Z***** mit Datum 27. 2. 2015 zur Zahl MA 67-PA-550*****/5/01 eine Strafverfügung, die dem Bf am 9. 3. 2015 zugestellt wurde:
Sie haben am 12.1.2015 um 10:15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Steingasse geg. 29 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-3***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der/die Parkschein/e Spuren von entfernten Entwertungen aufwies/en. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen. Die Parkscheinnummer/n wurde/n in der Anzeige festgehalten. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ***240,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 48 Stunden. Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. (Siehe Zahlschein)
Mit E-Mail vom 15. 3. 2015 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung:
Guten Tag Ich erhebe Beschwerde gegen die Zahlungsaufforderung ihrer Behörde in der Höhe von 240 Euro wegen angeblicher "entfernter Entwertung" eines Parkscheines. Ich war am Donnerstag um 11:15 Uhr persönlich bei ihrer Behörde, hatte aber keinen Ausweis mit und so wurde meine Beschwerde überhaupt nicht zugelassen und ich mußte unverrichteter Dinge den Heimweg antreten. Auf den Bescheid der "Strafverfügung" steht nichts darüber, daß man beim Gang zur Beschwerdestelle einen gültigen Ausweis mitnehmen muß. Und es handelt sich um einen Parkschein und nicht etwa um ein Problem mit der Geburtsurkunde oder dem Staatsbürgerschaftsnachweis. Im Anhang des Mails sehen sie den Parkschein vergrößert eingescannt. Die Sache mit dem Parkschein verhält sich nun so, daß bei den Monaten nur der Jänner angekreuzt ist (die Spuren bei Dezember sind keine Radierung, sondern nur durchgedrückt von einem Parkschein, der direkt über diesem Parkschein lag und stark bekritzelt wurde). Bei den Tagen ist der 12. angekreuzt und man sieht Radierungen beim 8. und 9. Tag. Bei den Stunden ist die 10 Uhr angekreuzt und eine Radierungen bei 19 Uhr zu sehen. Und bei den Minuten ist 15 angekreuzt und eine Radierung bei 45 zu sehen. Das erklärt sich ganz einfach damit, daß drei Tage zuvor, am Freitag den 9. Jänner ein Vereinstreffen im Gasthaus M*****, Wassergasse, 3. Bezirk um 19 Uhr stattfand. Ich parkte mich um 18:45 in der Neulinggasse ein. Ich dachte, das Treffen würde lange dauern und füllte zwei Parkscheine aus. Einen für eine Stunde, gültig bis 19:45 Uhr und den beanstandeten Zweistundenschein für die darauffolgenden zwei Stunden. Dabei hab ich mich bei beiden Parkscheinen zunächst beim Datum geirrt, darum ist auch der 8. angekreuzt. Aber das Treffen war nur schwach besucht und so verlies ich es nach einer Dreiviertelstunde auch um den Zweistundenparkschein einzusparen. Denn warum soll ich für eine Parkzeit bezahlen. die ich gar nicht in Anspruch nehme ????? In diesen Tagen hatte ich einen Bleistift im Auto, sonst habe ich immer einen Kugelschreiber. Und darum habe ich am betreffenden Parkschein diese Radierungen vorgenommen. Und ihn drei Tage später an anderer Stelle wieder verwendet. Es steht auch nicht auf dem Parkschein, das meine Vorgangsweise verboten ist. Es gibt also keinen Grund für diese Strafverfügung und darum verlange ich ihre Aufhebung und Tilgung. MfG Franz Z*****
Beigefügt war ein Foto des Reisepasses sowie ein Foto des Parkscheins (hier wiedergegeben die Kopie aus dem Behördenakt, aus der sich die Radierungen nicht ersehen lassen; angesichts der Angaben des Bf ist eine Beischaffung des Originalfotos nicht erforderlich):
Am 17. 3. 2015 erhob die belangte Behörde, dass hinsichtlich des Bf bei ihr keine Vorstrafen aktenkundig sind.
Mit Datum 27. 3. 2015, dem Bf zugestellt am 1. 4. 2015, erließ der Magistrat der Stadt Wien folgendes Straferkenntnis zur Zahl MA 67-PA-550*****/5/0:
Sie haben am 12.1.2015 um 10:15 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, STEINGASSE GEGENÜBER 29 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-3***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 565304UZZ Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt(§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 264,00.
Zahlungsreferenz: MA 67-PA-550*****/5/01
Sie haben das Fahrzeug Marke Hyundai mit dem behördlichen Kennzeichen W-3***** in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es am 12.1.2015 um 10:15 Uhr in Wien 3, Steingasse gegenüber 29 ohne gültigen Parkschein gestanden ist. Im Fahrzeug war lediglich der Parkschein Nr. 565304UZZ angebracht, welcher neben den tatsächlichen Entwertungen 12. Jänner, 10:15 Uhr, entfernte Entwertungen in den Rubriken Tag: 8, 9, Stunde 18, 19 und Minute: 45 aufwies. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in die von diesem angefertigten Fotos. ln Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung gaben Sie im Wesentlichen an, dass es sich bei den Spuren in der Rubrik Dezember um ein "Durchdrücken" des vorherigen Parkscheines handeln würde. Die anderen entfernten Entwertungen erklärten sie damit, dass Sie 3 Tage vor der gegenständlichen Beanstandung den Parkschein für einen anderen Abstellvorgang verwendet haben. Da diese Abstellung aber nicht so lange gedauert hat, wie Sie es im Vorfeld angenommen haben, haben Sie die Entwertungen auf dem Parkschein wieder ausradiert, da Sie die Parkzeit auch nicht in Anspruch genommen haben. Es sei schließlich nirgendwo erwähnt, dass dieses Vorgehen nicht erlaubt sei. Die Entwertung des Parkscheines erfolgte an diesem Tag - laut eigenen Angaben - mit einem Bleistift. Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war. Dazu wird Folgendes festgestellt: Das Kontrollorgan hat die Parkscheinnummer sowie die manipulierten Stellen in der Anzeige festgehalten. Weiters hat es in der Anzeige vermerkt, dass die manipulierten Stellen an Restkreuzen erkennbar waren.
Wie sorgfältig das Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien bei der Kontrolle des Fahrzeuges vorgegangen ist, lässt schon der Umstand erkennen, dass es die erkannten entfernten Entwertungen sowie die Erkennungsmerkmale als Zusatz vermerkte, sowie ein Foto vom verfahrensgegenständlichen Parkschein machte. Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln, zumal dies von Ihnen auch nicht bestritten wurde. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet. Die Parkometerabgabe wird durch die Entwertung eines oder mehrerer Parkscheine entrichtet. Die Entwertung des Parkscheines hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragung des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Nach der oben dargestellten Rechtslage ist davon auszugehen, dass die Abgabe nur dann als entrichtet anzusehen ist, wenn der Parkschein ordnungsgemäß ausgefüllt ist. Eine mehrfache Entwertung bzw. Verwendung ist diesen Vorschriften fremd. Durch die Entfernung von bereits gemachten Entwertungen wurde die Parkometerabgabe hinterzogen. Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet, also dem Beanstandeten trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt, unbekannt geblieben ist. Es ist davon auszugehen, dass sich jeder Lenker eines Fahrzeuges mit den für die Benützung von Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut machen und nötigenfalls an kompetenter Stelle Erkundigungen einziehen muss. Da Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, war die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht unverschuldet (§ 5 Abs. 2 VStG). Im Zuge des Verfahrens sind somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen, zumal die Manipulation von Parkscheinen nicht mehr auf fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden kann, sondern Ihr Verhalten bereits vorsätzliches Handeln beinhaltet, weshalb daher Ihr Verschulden als erheblich angesehen werden muss. Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat sich die Behörde bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (VwGH verst Sen 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6.1983,83/ 10/0016 u.a.). Auf Grund der stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen erachtet es die erkennende Behörde daher als notwendig, die Strafe entsprechend hoch festzusetzen, um eine derartige Wirkung zu erzielen. Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz vorliegen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.
Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden.
Gegen das Straferkenntnis vom 27. 3. 2015 erhob der Bf mit E-Mail vom 2. 4. 2015 Beschwerde:
2. Beschwerde bezüglich MA67-PA-550*****/5/0 Betreffend ihrer "Straferkenntnis" vom 27. März 2015 Nach ihrer zweckdienlichen Interpretation, die in ihrer Begründung mit keinerlei wörtlichen Gesetzestext unterlegt ist, war der Parkschein durch mein Ankreuzen entwertet. Ich wußte nicht, das er durch das Ankreuzen entwertet ist, obwohl man gar nicht die Zeit dafür in Anspruch nimmt für die man BEZAHLT hat ! In diesem Sinne wäre sogar ein versehentliches Ankreuzen des Parkscheines bereits eine Entwertung. Und eigentlich handelt es sich bei meinem Ankreuzen ja um ein Versehen, nämlich um eine falsche Zeitkalkulation. Zwischen Ankreuzen und Verwenden besteht ein Unterschied. Ich stelle fest, die Parkometerabgabe NICHT wissentlich hinterzogen zu haben. Mir das zu unterstellen entspricht einer böswilligen Interpretation. Die Deutung der Fakten wird bei ihnen hier scheinbar sehr flexibel ausgelegt, Hauptsache das Ergebnis passt, nämlich die Schuld des Lenkers kann festgestellt und ein Strafbetrag kann festgesetzt werden. Mir zu unterstellen ich hätte den Parkschein mehrmals VERWENDET ist eine zweckdienliche Falschbehauptung. Es würde bedeuten, ich hätte ihn mehrmals konsumiert. Ich habe aber nur einmal während der gekennzeichneten Zeit auch tatsächlich geparkt, nämlich am Montag den 12. Jänner von 10:15 bis 12:15 Uhr in der Steingasse. Ich habe ihnen den Sachverhalt in meiner ersten Beschwerde genau erklärt, doch haben sie ihn leider nicht verstanden oder völlig ignoriert. Dafür soll ich mit meinem AMS-Bezug von rund 1000 Euro monatlich und ca. ebenso hohen Lebenshaltungskosten nun viel Geld bezahlen. Sie schreiben in der Begründung dieser "Straferkenntnis" auf Seite 3 es gebe gar keinen Zweifel an den "schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln". Als ob ich das jemals bestritten hätte. Ich bestreite nur entschieden ihre Interpretation daraus. Schließlich habe ich den Parkschein bei meiner ersten Beschwerde sogar hochauflösend eingescannt und diesen Scann in meinem Beschwerdemail mitgesendet, weil ich nichs zu verbergen habe. Und dieser Scann ist sicher noch viel genauer als die Fotos ihres Kontrollorganes. Ich fordere nun das ein anderer Sachbearbeiter sich die Faktenlage nochmal ansieht und bewertet. Ich wußte nicht, das das Ankreuzen des Parkscheines zu Lasten und zum Schaden des Lenkers als Verwendung interpretiert wird, das Korrekturen verboten sind und das haben sie auch in sachlich fairer Weise bei der Höhe ihrer Forderung an mich zu berücksichtigen. 2. April 2015 Franz Z*****
Mit Bericht vom 13. 4. 2015, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 20. 4. 2015, legte der Magistrat der Stadt Wien die gegenständliche Beschwerde zur Entscheidung vor.
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 565304UZZ Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Anzeige, Fotos
Der Bf hat als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W 3***** dieses in Wien 3., Steingasse gegenüber Haus Nr. 29, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, wobei der verwendete "gelbe" Parkschein Nr. 565304UZZ mit Bleistift ausgefüllt war und eine Eintragung im Jahresfeld gefehlte.
Auf diesem Parkschein ist im Feld "Tag" der 12. angekreuzt und man sieht Radierungen beim 8. und 9. Tag. Im Feld "Stunde" ist 10 Uhr angekreuzt und eine Radierung bei 19 Uhr zu sehen. Im Feld "Minuten" ist 15 angekreuzt und eine Radierung bei 45 zu sehen.
Der Bf hat diesen Parkschein zuvor am 9. 1. 2015 anlässlich des Abstellens seines Fahrzeuges um 18:45 in Wien 3., Neulinggasse, verwendet. Damals füllte der Bf zwei Parkscheine aus, einen für eine Stunde, gültig bis 19:45 Uhr, und den beanstandeten Zweistundenschein für die darauffolgenden zwei Stunden. Dabei hat sich der Bf bei beiden Parkscheinen zunächst beim Datum geirrt und zunächst als Tag den 8. angekreuzt. Die Parkscheine wurden mit Bleistift ausgefüllt, sodass der Bf das Kreuz bei 8. ausradierte und 9. ankreuzte.
Da der Termin des Bf am 9. 1. 2015 kürzer als erwartet dauerte, verließ der Bf mit seinem Fahrzeug die Kurzparkzone bereits um 19:30 Uhr. Der zweite Parkschein wurde daher entwertet, obwohl letztlich keine weiteren Parkgebühren angefallen sind.
Da die mit dem zweiten Parkschein entrichtete Parkgebühr aus Sicht des Bf unnötig zu entrichten versucht wurde, entschloss er sich, diesen Parkschein neuerlich zu verwenden und die Eintragungen vom 9. 1. 2015 zu entfernen.
Der Bf ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld von rund 1.000 Euro im Monat, mit welchem gerade die Lebenshaltungskosten gedeckt werden können.
Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf die Anzeige sowie die eigenen Angaben des Bf. Hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse folgt das Bundesfinanzgericht den Angaben des Bf.
Der Bf erblickt die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses zum einen darin, dass er der Ansicht ist, einen Parkschein, der irrtümlich ausgefüllt worden ist oder der infolge kürzerer Parkdauer als ursprünglich geplant einen Zeitraum umfasst, in welchem die Kurzparkzone tatsächlich nicht genutzt wurde, dürfe er nach Ausradieren der ursprünglichen Eintragungen nochmals verwenden. Zum andereren erachtet er die verhängte Strafe als überhöht.
Bestrafung erfolgte dem Grunde nach zu Recht
Soweit sich die Beschwerde gegen die Bestrafung dem Grunde nach wendet, vermag sie eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses nicht aufzuzeigen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 ist zu bestrafen, wer die Parkometerabgabe hinterzieht oder fahrlässig verkürzt.
Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben gemäß § 3 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnungdafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.
Eine ordnungsgemäße Entrichtung liegt im gegenständlichen Fall schon deswegen nicht vor, weil auf dem Parkschein das Feld "Jahr" nicht ausgefüllt war. Außerdem war der Parkschein mit Bleistift ausgefüllt.
Darüber hinaus wurde der Parkschein nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen - vom Bf selbst zugestanden - schon einmal zur (vermeintlichen) Entrichtung der Parkometerabgabe verwendet und wurde neuerlich mit der Absicht (vermeintlichen) Entrichtung der Parkometerabgabe im Fahrzeug vom Bf angebracht, wobei der Parkschein durch Ausradieren bereits erfolgter Eintragungen manipuliert wurde.
Zunächst ist festzuhalten, dass Eintragungen mit Bleistift nicht dem Gebot eines "haltbaren Eintragens" gemäß § 3 Abs. 4 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung entsprechen. Es ist Sache des Lenkers dafür Sorge zu tragen, dass sich ein zum ordnungsgemäßen Ausfüllen von Parkscheinen geeignetes Schreibgerät im Auto befindet, wenn er sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt und die Parkometerabgabe mittels Parkscheins entrichten möchte.
Der Lenker hat sich gemäß § 3 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung zu Beginn des Abstellens zu entscheiden, für wie lange er sein Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellen möchte. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine zur Abgabenentrichtung hat er diese auch jeweils mit der Ankunftszeit, also derselben Zeit, zu entwerten (§ 3 Abs. 4 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung).
Nützt der Steuerpflichtige in weiterer Folge die Parkdauer, für die er Parkometerabgabe entrichtet hat, nicht aus, steht ihm kein Erstattungsanspruch für die ungenützte Parkzeit zu.
Die Entrichtung von Abgaben mittels Parkscheins oder "Handy-Parkens" ist - verglichen etwa mit der Aufstellung von Parkuhren - relativ einfach und kostengünstig gestaltet. Bei der Entwertung eines Parkscheins oder Buchung eines "Handy-Parkscheins" ist aber eine gewisse Sorgfalt des Ausfüllenden geboten. Der Ausfüllende hat sich vor den Eintragungen über das Datum und die Uhrzeit sowie über den Umstand, dass das Fahrzeug überhaupt in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt ist, zu vergewissern. Irrt sich der Ausfüllende bei einer Eintragung, darf der Parkschein nicht korrigiert werden. Ein Dritter - und vor allem ein Parkraumüberwachungsorgan - kann bei einem korrigierten Parkschein nicht erkennen, ob dieser schon einmal - mit den ursprünglichen Angaben - verwendet wurde oder ob tatsächlich bloß eine Korrektur vorgenommen wurde. Im Zweifel wird daher davon auszugehen sein, dass ein korrigierter Parkschein bereits einmal zur Abgabenentrichtung verwendet wurde.
Das Ausradieren eines Entwertungsvermerks am Parkschein bei Verwendung des Parkscheins ist eine derartige Wiederverwendung (vgl. etwa Schroll in WK2 StGB § 238 Rz 19 m. w. N.)
Nun bedarf keiner besonderen Rechtskenntnis, sondern es genügt der Hausverstand, um zu erkennen, dass ein einmal ausgefüllter Parkschein nicht nachträglich verändert werden darf, um nochmals zur Abgabenentrichtung herangezogen zu werden.
Anderenfalls könnte ein einmal erworbener Parkschein wiederholt zur Abgabenentrichtung verwendet werden. Dass ein derartiges "perpetuum mobile" der Abgabenentrichtung einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung diametral entgegensteht, ergibt sich von selbst.
Bestrafung erfolgte der Höhe nach zu Unrecht
Bestrafung bei Wiederverwendung eines bereits entwertet gewesenen Parkscheins
Der belangten Behörde ist beizupflichten, dass die vorsätzliche Verwendung eines bereits entwerteten Parkscheins, dessen ursprüngliche Entwertungen nachträglich durch Radieren oder auf andere Weise nicht ohne weiteres ersichtlich verändert wurden, grundsätzlich einer entsprechend massiven Bestrafung bedarf (vgl. für viele BFG 24. 6. 2014, RV/7500811/2014; BFG 18. 6. 2014, RV/7500921/2014; BFG 9. 2.2015, RV/7500001/2015; BFG 14. 1. 2015, RV/7501878/2014; BFG 14. 1. 2015, RV/7501905/2014; BFG 24. 7. 2014, RV/7501366/2014).
Gemäß § 5 Abs. 1 StGB handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.
Das Entfernen von Entwertungen an einem Parkschein und die Wiederverwendung eines derart manipulierten Parkscheins impliziert ein vorsätzliches Handeln.
Bei durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ist auch bei bisheriger Unbescholtenheit das im angefochtenen Straferkenntnis herangezogene Strafausmaß von 240 Euro grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Bestrafung bei Wiederverwendung eines noch nicht entwertet gewesenen Parkscheins
Allerdings ist im gegenständlichen Fall zu berücksichtigen, dass der veränderte Parkschein unabhängig von den vorgenommenen Veränderungen schon deswegen zur Entrichtung der Parkometerabgabe - sowohl am 9. 1. 2015 als auch am 12. 1. 2015 - ungeeignet war, weil das für das jeweilige Jahr vorgesehene Feld nicht ausgefüllt war.
Auch wenn dem Parkraumüberwachungsorgan die Manipulationen nicht aufgefallen wären, hätte das Parkraumüberwachungsorgan eine Beanstandung auf Grund der fehlenden Jahreseintragung vorzunehmen, wäre allerdings im Regelfall mit Organstrafverfügung vorgegangen.
Im gegenständlichen Fall ist dem Bf gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zwar eine Verkürzung der Parkometerabgabe wegen nicht ordnungsgemäßem Ausfüllens eines Parkscheins, nicht aber die Wiederverwendung eines bereits entwertet gewesenen Parkscheins anzulasten, da der Parkschein Nr. 565304UZZ weder am 9. 1. 2015 beim Abstellen des Fahrzeuges in Wien 3., Neulinggasse, noch am 12. 1. 2015 beim Abstellen des Fahrzeuges in Wien 3., Steingasse entwertet und daher zur Abgabenentrichtung ungeeignet war.
Fehlt eine Eintragung im Feld "Jahr", liegt ebenso wie bei einer anderen fehlenden Eintragung kein gültig entwerteter Parkschein vor. Einerseits ist die Abgabe nicht entrichtet, andererseits kann der Parkschein für die Entrichtung der Parkometerabgabe bei einem Abstellen am selben Tag zur selben Zeit, aber in einem anderen Jahr bei Ergänzung der Eintragung im Jahresfeld (falls die Gültigkeit des Parkscheins fortbesteht) ordnungsgemäß verwendet werden.
Der manipulierte Parkschein war in der Form, wie er vom Bf verwendet wurde, zur Abgabenentrichtung absolut und für jedes Parkraumüberwachungsorgan ins Auge springend ungeeignet.
Dem Bf ist daher verwaltungsstrafrechtlich nur das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges ohne Verwendung eines gültig ausgefüllten und damit ordnungsgemäß entwerteten Parkscheins - und nicht die Wiederverwendung eines bereits entwertet gewesenen Parkscheins - zur Last zu legen.
Dass alle Felder eines Parkscheins auszufüllen sind, damit dieser für die Entrichtung der Parkometerabgabe geeignet ist, stellt nicht einmal der Bf in Frage.
An der im angefochtenen Straferkenntnis umschriebenen Verwaltungsübertretung - "Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben" - tritt hierdurch keine Änderung ein, die Umschreibung der näheren Tatmodalitäten ist nicht Spruchbestandteil (vgl. BFG 24. 2. 2015, RV/7500045/2015).
Berücksichtigung weiterer Milderungsgründe
Bei der Strafmessung ist neben der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit auch zu berücksichtigen, dass der Bf zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen hat, indem er ausdrücklich angegeben hat, welche Veränderungen er am Parkschein - und warum - vorgenommen hat.
Schließlich ist gemäß § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG auch die angespannte finanzielle Lage des Bf als Arbeitslosengeldbezieher zu berücksichtigen (vgl. etwa BFG 24. 2. 2015, RV/7500308/2015; BFG 27. 8. 2014, RV/7500587/2014; BFG 12. 2. 2015, RV/7502008/2014, n. v.; BFG 16. 12. 2014, RV/7501500/2014, n. v.; BFG 21. 1. 2015, RV/7500058/2015, n. v., dort kam allerdings infolge Erschwernisgründen eine Strafherabsetzung nicht in Betracht; BFG 13. 1. 2015, RV/7500489/2014, n. v., dort wurde die Arbeitslosigkeit bereits von der belangten Behörde berücksichtigt; BFG 14. 1. 2015, RV/7501878/2014; BFG 20. 6. 2014, RV/7501023/2014, n. v.; BFG 23. 9. 2014, RV/7500706/2014, n. v.; der im Ergebnis gegenteiligen Auffassung von BFG 27. 4. 2015, RV/7500351/2015, n. v., und BFG 5. 3. 2015, RV/7500197/2015, n. v. wird nicht gefolgt).
Dem Bf ist im gegenständlichen Verfahren die erstmalige Nichtentrichtung der Parkometerabgabe infolge eines nicht vollständig ausgefüllten Parkscheins zur Last zu legen.
Bei durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ist nach der Strafpraxis der belangten Behörde, die von der ständigen Spruchpraxis des Bundesfinanzgerichts bestätigt wird, bei erstmaliger Verkürzung der Parkometerabgabe ohne Wiederverwendung eines bereits entwertet gewesenen Parkscheins grundsätzlich eine Geldstrafe von 60 Euro zu verhängen.
Neben den vorliegenden Milderungsgründen ist aber auf die Arbeitslosigkeit des 50jährigen Bf bei der Strafbemessung Bedacht zu nehmen. Auch wenn bei einem Strafrahmen von 365 Euro eine Geldstrafe von 60 Euro am unteren Ende des Strafrahmens angesiedelt ist, ist zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung mit durchschnittlich verdienenden Abgabepflichtigen (und überdurchschnittlich Verdienenden, die keine Angaben über ihre Einkommensverhältnisse machen) das verglichen mit einem durchschnittlichen Einkommen niedrigere Arbeitslosengeld bei der Festsetzung der Höhe der zu verhängenden Geldstrafe zu berücksichtigen.
Nach Ansicht des Gerichts ist im gegenständlichen Fall unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen eine Geldstrafe von 40 Euro angemessen (vgl. BFG 2. 2. 2015, RV/7500178/2015).
Die Ersatzfreiheitstrafe ist auf 10 Stunden herabzusetzen (vgl. BFG 9. 1. 2015, RV/7500443/2014, nicht veröffentlicht: 12 Stunden; BFG 17. 9. 2014, RV/7500193/2014, nicht veröffentlicht, sowie BFG 2. 2. 2015, RV/7500178/2015: jeweils 8 Stunden, jeweils bei 40 Euro Geldstrafe).
Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit dem Mindestbetrag von 10 Euro festzusetzen.
Die Bf ist somit zur Zahlung der Geldstrafe (40 Euro) und des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10 Euro), zusammen somit von 50 Euro, verpflichtet.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-550*****/5/01).
OGH 20.07.1977, 10 Os 96/77
OGH 14.09.1978, 12 Os 116/78
OGH 14.09.1978, 12 Os 112/78
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500569.2015
Findok-Nr: 105130.1, aufgenommen am: 16.06.2015 15:38:55, Dokument-ID: 904cc11a-f0f3-40d8-8d98-aadd3ea311b1, Segment-ID: 12688365-b092-40ac-a766-a38a82c3c654

References: § 4

§ 238
 § 3
 § 4
 § 5
 § 4
 § 16
 § 25
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 19
 § 64
 § 4
 § 3
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OGH 

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