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Timestamp: 2019-09-16 15:17:47+00:00

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BVerfG: Regelungen zum Betreuungsgeld sind nichtig - schneideranwälte
von Dirk Vollmer | 21.07.2015
Das Betreuungsgeld (von den Kritikern als „Herdprämie“ verspottet) ist weg. Die Normenkontrollklage des Stadtstaates Hamburg war erfolgreich.
Die Karlsruher Verfassungsrichter haben einstimmig entschieden, dass die Regelungen zum Betreuungsgeld nichtig sind, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich fehlt (BVerfG, Urteil vom 21.07.2015 – 1 BvF 2/13).
Die §§ 4a bis 4d BEEG (eingefügt mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15.2.2013), die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind nichtig, weil dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor.
Die Regelungen der §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) sahen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebensmonat bis zum 36. Lebensmonat ihres Kindes einkommensunabhängig Betreuungsgeld i.H.v. zunächst 100 € und mittlerweile 150 € pro Monat beziehen können. Voraussetzung ist, dass das Kind weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege besucht.
Was bedeutet konkurrierende Gesetzgebung des Bundes?
Unter den engen, in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Voraussetzungen, kann der Bund ausnahmsweise anstelle der Länder Gesetze erlassen. Art 72 Abs2. GG lautet:
„(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.“
Wieso lagen die Voraussetzungen nicht vor?
Nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter sind zum einen die Regelungen nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich. Das bloße Ziel, bundeseinheitliche Regelungen in Kraft zu setzen oder eine allgemeine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu erreichen, reicht nicht aus. Die Erforderlichkeit des Betreuungsgeldes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ergibt sich auch nicht daraus, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung von Bund und Ländern seit Jahren gefördert wird und es darum einer Alternative zur Inanspruchnahme von Betreuung durch Dritte bedürfte. Denn das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf den Ausgleich von Nachteilen für Einwohner einzelner Länder zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.
Aus den Grundrechten ergibt sich – ungeachtet der Frage, ob dies überhaupt Bedeutung hinsichtlich der Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG entfalten könnte – nichts anderes. Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Nehmen Eltern es nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig, ohne dass dies eine verfassungsrechtliche Kompensationspflicht auslöste. Schließlich vermag auch der gesellschaftspolitische Wunsch, die Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung innerhalb der Familie oder aber in einer Betreuungseinrichtung zu verbessern, für sich genommen nicht die Erforderlichkeit einer Bundesgesetzgebung i.S.d. Art. 72 Abs. 2 GG zu begründen. Auf die Frage, ob das Betreuungsgeld überhaupt geeignet ist, dieses Ziel zu fördern, kommt es daher nicht an.
Zum anderen ist das Betreuungsgeld nicht zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich. Der Annahme, die angegriffene Bundesregelung sei zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich, steht bereits entgegen, dass sie zusätzliche vergleichbare Leistungen in einzelnen Ländern bestehen lässt, so dass eine Rechtsvereinheitlichung ohnehin nicht herbeigeführt wird. Die unterschiedlichen Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder haben auch keine erkennbaren erheblichen Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich gebracht. Außerdem sind die Erwägungen aus dem Gesetzgebungsverfahren zum Kinderförderungsgesetz nicht auf das Betreuungsgeld übertragbar.
Letztlich vermochte auch die Überlegung, das Betreuungsgeld sei im Verbund mit dem Kinderförderungsgesetz kompetenzrechtlich als Ausdruck eines Gesamtkonzepts zu betrachten, nicht die Erforderlichkeit der angegriffenen Regelungen nach Art. 72 Abs. 2 GG zu begründen. Denn will der Bundesgesetzgeber verschiedene Arten von Leistungen der öffentlichen Fürsorge begründen, muss grundsätzlich jede Fürsorgeleistung für sich genommen den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG genügen. Der hier zu entscheidende Fall lässt davon keine Ausnahme zu. Aus der Prärogative des Bundesgesetzgebers hinsichtlich der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG ergibt sich kein anderes Ergebnis.
Quelle: BVerfG PM Nr. 57 vom 21.7.2015
Betreuungsgeld | BVerfG | Gesetzgebungskompetenz | Grundgesetz | Herdprämie
Staatsziel Sport im Grundgesetz – Ein Eigent... von Dr. Markus H. Schneider | 03.05.2014

References: Art. 74
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
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