Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiebungsanordnung-gegen-einen-radikal-islamistischen-gefaehrder-und-die-gefahrenprognose-3140359
Timestamp: 2019-10-22 03:30:00+00:00

Document:
Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der – und die Gefah­ren­pro­gno­se | Rechtslupe
Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder - und die Gefahrenprognose
Eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr im Sin­ne des § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG setzt eine unmit­tel­ba­re räum­li­che Bezie­hung zwi­schen den ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht vor­aus.
Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer Abschie­bungs­an­ord­nung ist in Fäl­len, in denen der Aus­län­der weder abge­scho­ben wur­de noch frei­wil­lig aus­ge­reist ist, die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­di­gen Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 1.
Die­se Rege­lung ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß 2.
? 13 des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­ra­tes vom 19.09.1980 über die Ent­wick­lung der Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft und der Tür­kei 3 – ARB 1/​80 – steht der Anwend­bar­keit von § 58a Auf­en­thG unab­hän­gig davon, ob der Aus­län­der sich (noch) auf den Schutz die­ser Rege­lung beru­fen kann, nicht ent­ge­gen. Gemäß Art. 13 ARB 1/​80 dür­fen die Mit­glied­staa­ten der Gemein­schaft und die Tür­kei für Arbeit­neh­mer und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, deren Auf­ent­halt und Beschäf­ti­gung in ihrem Hoheits­ge­biet ord­nungs­ge­mäß sind, kei­ne neu­en Beschrän­kun­gen für den Zugang zum Arbeits­markt ein­füh­ren. Selbst bei unter­stell­ter Anwend­bar­keit die­ser Norm auf den Aus­län­der und der Annah­me, dass es sich bei § 58a Auf­en­thG um eine "neue Beschrän­kung" im Sin­ne von Art. 13 ARB 1/​80 han­delt, wäre eine dar­aus resul­tie­ren­de Ver­schlech­te­rung der recht­li­chen Situa­ti­on des Aus­län­ders jeden­falls gerecht­fer­tigt. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die Schaf­fung einer "neu­en Beschrän­kung" näm­lich dann nicht ver­bo­ten, wenn die­se zu den in Art. 14 ARB 1/​80 auf­ge­führ­ten Beschrän­kun­gen gehört oder "durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt sowie geeig­net [ist], die Ver­wirk­li­chung des ver­folg­ten legi­ti­men Ziels zu gewähr­leis­ten, und […] nicht über das zu des­sen Errei­chung Erfor­der­li­che hinaus[geht]" 4. Dies ist vor­lie­gend der Fall. § 58a Auf­en­thG dient dem Schutz höchs­ter Schutz­gü­ter, ist geeig­net, das ange­streb­te Ziel zu errei­chen, und geht nicht über das not­wen­di­ge Maß hin­aus. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der Ver­ein­bar­keit von § 58a Auf­en­thG mit der Still­hal­te­klau­sel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls zum Abkom­men vom 12.09.1963 zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft und der Tür­kei für die Über­gangs­pha­se der Asso­zia­ti­on 5, da eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung nach § 58a Auf­en­thG durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt ist 6.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist gegen­über der Aus­wei­sung nach den §§ 53 ff. Auf­en­thG eine selbst­stän­di­ge aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­me der Gefah­ren­ab­wehr, die auf die Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und/​oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr zielt. Eine sol­che Gefahr geht von dem Aus­län­der im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung auf der Grund­la­ge einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se aus.
Der Begriff der "Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land" ist – wie die wort­glei­che For­mu­lie­rung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts enger zu ver­ste­hen als der Begriff der öffent­li­chen Sicher­heit im Sin­ne des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts. Die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umfasst die inne­re und äuße­re Sicher­heit und schützt nach innen den Bestand und die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen. Das schließt den Schutz vor Ein­wir­kun­gen durch Gewalt und Dro­hun­gen mit Gewalt auf die Wahr­neh­mung staat­li­cher Funk­tio­nen ein 7. In die­sem Sin­ne rich­ten sich auch Gewalt­an­schlä­ge gegen Unbe­tei­lig­te zum Zwe­cke der Ver­brei­tung all­ge­mei­ner Unsi­cher­heit gegen die inne­re Sicher­heit des Staa­tes 8.
Das Erfor­der­nis einer "beson­de­ren" Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bezieht sich allein auf das Gewicht und die Bedeu­tung der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter sowie das Gewicht der befürch­te­ten Tat­hand­lun­gen des Betrof­fe­nen, nicht auf die zeit­li­che Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit. In die­sem Sin­ne muss die beson­de­re Gefahr für die inne­re Sicher­heit auf­grund der glei­chen Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen eine mit der ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ver­gleich­ba­re Gefah­ren­di­men­si­on errei­chen. Dafür spricht auch die Rege­lung in § 11 Abs. 5 Auf­en­thG, die die Abschie­bungs­an­ord­nung in eine Rei­he mit Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen und Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit stellt. Geht es um die Ver­hin­de­rung schwers­ter Straf­ta­ten, durch die im "politischen/​ideologischen Kampf" die Bevöl­ke­rung in Deutsch­land ver­un­si­chert und/​oder staat­li­che Orga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu bestimm­ten Hand­lun­gen genö­tigt wer­den sol­len, ist regel­mä­ßig von einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und jeden­falls von einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr aus­zu­ge­hen. Da es um die Ver­hin­de­rung der­ar­ti­ger Straf­ta­ten geht, ist es nicht erfor­der­lich, dass mit deren Vor­be­rei­tung oder Aus­füh­rung in einer Wei­se begon­nen wur­de, die einen Straf­tat­be­stand erfüllt und etwa bereits zur Ein­lei­tung straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen geführt hat 9.
Der Begriff der "ter­ro­ris­ti­schen Gefahr" knüpft an die neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen an, die sich nach dem 11.09.2001 her­aus­ge­bil­det, in den letz­ten Jah­ren zuge­nom­men und sich seit­her rasch gewan­delt haben. Im Auf­ent­halts­ge­setz fin­det sich zwar kei­ne Defi­ni­ti­on, was unter Ter­ro­ris­mus zu ver­ste­hen ist, die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus set­zen aber einen der Rechts­an­wen­dung fähi­gen Begriff des Ter­ro­ris­mus vor­aus. Auch wenn bis­her die Ver­su­che, auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne eine all­ge­mein aner­kann­te ver­trag­li­che Defi­ni­ti­on des Ter­ro­ris­mus zu ent­wi­ckeln, nicht in vol­lem Umfang erfolg­reich gewe­sen sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts doch im Grund­satz geklärt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die – völ­ker­recht­lich geäch­te­te – Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln anzu­neh­men ist. Wesent­li­che Kri­te­ri­en kön­nen ins­be­son­de­re aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zur Bekämp­fung der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus vom 09.12 1999 10, aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Uni­on im Beschluss des Rates Nr.2002/475/JI vom 13.06.2002 11, dem Gemein­sa­men Stand­punkt des Rates Nr.2001/931/GASP über die Anwen­dung beson­de­rer Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus vom 27.12 2001 12 und Art. 3 der Richt­li­nie (EU) 2017/​541 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.03.2017 zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und zur Erset­zung des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​475/​JI des Rates und zur Ände­rung des Beschlus­ses 2005/​671/​JI des Rates 13 gewon­nen wer­den 14. Trotz einer gewis­sen defi­ni­to­ri­schen Unschär­fe des Ter­ro­ris­mus­be­griffs liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eine völ­ker­recht­lich geäch­te­te Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln jeden­falls dann vor, wenn poli­ti­sche Zie­le unter Ein­satz gemein­ge­fähr­li­cher Waf­fen oder durch Angrif­fe auf das Leben Unbe­tei­lig­ter ver­folgt wer­den 15. Ent­spre­chen­des gilt bei der Ver­fol­gung ideo­lo­gi­scher Zie­le. Eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr kann nicht nur von Orga­ni­sa­tio­nen, son­dern auch von Ein­zel­per­so­nen aus­ge­hen, die nicht als Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer in eine ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­bun­den sind oder in einer ent­spre­chen­den Bezie­hung zu einer sol­chen ste­hen. Erfasst sind grund­sätz­lich auch Zwi­schen­stu­fen lose ver­kop­pel­ter Netz­wer­ke, (vir­tu­el­ler oder rea­ler) Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zu­sam­men­hän­ge oder "Sze­ne­ein­bin­dun­gen", die auf die Rea­li­täts­wahr­neh­mung ein­wir­ken und geeig­net sind, die Bereit­schaft im Ein­zel­fall zu wecken oder zu för­dern 16. Die Bedro­hun­gen sind in ihrem Akti­ons­ra­di­us nicht ter­ri­to­ri­al begrenzt. Sie gefähr­den die Sicher­heits­in­ter­es­sen der Staa­ten­ge­mein­schaft. Die Natio­nal­staa­ten sind auf­ge­ru­fen, ter­ro­ris­ti­schen Grup­pen, die Mög­lich­keit zu ver­weh­ren, Wur­zeln zu schla­gen und siche­re Zufluchts­or­te zu schaf­fen 17. Eine aku­te und zuneh­men­de Bedro­hung geht von ter­ro­ris­ti­schen Kämp­fern, mit­hin von Per­so­nen aus, die in einen Staat rei­sen, der nicht der Staat der Ansäs­sig­keit oder Staats­an­ge­hö­rig­keit ist, um ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen zu bege­hen, zu pla­nen, vor­zu­be­rei­ten oder sich dar­an zu betei­li­gen oder Ter­ro­ris­ten aus­zu­bil­den oder sich zu Ter­ro­ris­ten aus­bil­den zu las­sen 18. Die Rück­kehr ter­ro­ris­ti­scher Kämp­fer in Staa­ten ihrer Ansäs­sig­keit oder Staats­an­ge­hö­rig­keit erhöht die Sicher­heits­be­dro­hung wei­ter 19. Die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen las­sen deut­lich wer­den, dass die Annah­me einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr eine unmit­tel­ba­re räum­li­che Bezie­hung zwi­schen den ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht vor­aus­setzt 20. Ter­ro­ris­ti­sche Bedro­hun­gen gefähr­den die Sicher­heits­in­ter­es­sen der Staa­ten­ge­mein­schaft und nicht allein des­je­ni­gen Staa­tes, in des­sen Gebiet sie nach dem Wil­len der ter­ro­ris­ti­schen Kämp­fer Platz grei­fen sol­len.
Die für § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che beson­de­re Gefah­ren­la­ge muss sich auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se erge­ben. Aus Sinn und Zweck der Rege­lung ergibt sich, dass die Bedro­hungs­si­tua­ti­on unmit­tel­bar vom Aus­län­der aus­ge­hen muss, in des­sen Frei­heits­rech­te sie ein­greift. Unge­ach­tet ihrer tat­be­stand­li­chen Ver­selb­stän­di­gung ähnelt die Abschie­bungs­an­ord­nung in ihren Wir­kun­gen einer für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Aus­wei­sung nebst Abschie­bungs­an­dro­hung. Zum Zweck der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist sie aber mit Ver­kür­zun­gen im Ver­fah­ren und beim Rechts­schutz ver­bun­den. Ins­be­son­de­re ist die Abschie­bungs­an­ord­nung kraft Geset­zes sofort voll­zieh­bar (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 Auf­en­thG). Da es kei­ner Abschie­bungs­an­dro­hung bedarf (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Auf­en­thG), erüb­rigt sich auch die Bestim­mung einer Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se. Zustän­dig sind nicht die Aus­län­der­be­hör­den, son­dern grund­sätz­lich die obers­ten Lan­des­be­hör­den (§ 58a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Auf­en­thG). Die Zustän­dig­keit für den Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung begrün­det nach § 58a Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG zugleich eine eige­ne Zustän­dig­keit für die Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ohne Bin­dung an hier­zu getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen aus ande­ren Ver­fah­ren. Die gericht­li­che Kon­trol­le einer Abschie­bungs­an­ord­nung und ihrer Voll­zie­hung unter­liegt in ers­ter und letz­ter Instanz dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). Ein Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes muss inner­halb einer Frist von sie­ben Tagen gestellt wer­den (§ 58a Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG). Die mit die­ser Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens ver­bun­de­nen Abwei­chun­gen gegen­über einer Aus­wei­sung las­sen sich nur mit einer direkt vom Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen und/​oder dem gleich­zu­stel­len­den Bedro­hungs­si­tua­ti­on für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land recht­fer­ti­gen 21.
Die vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hung muss aber nicht bereits die Schwel­le einer kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des poli­zei­li­chen Gefah­ren­ab­wehr­rechts über­schrei­ten, bei der bei unge­hin­der­tem Ablauf des objek­tiv zu erwar­ten­den Gesche­hens mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit eine Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts zu erwar­ten ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut der Vor­schrift, die zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr ledig­lich eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se ver­langt. Auch Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen ange­sichts des hohen Schutz­guts und der vom Ter­ro­ris­mus aus­ge­hen­den neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen für einen abge­senk­ten Gefah­ren­maß­stab, weil seit den Anschlä­gen vom 11.09.2001 damit zu rech­nen ist, dass ein Ter­ror­an­schlag mit hohem Per­so­nen­scha­den ohne gro­ßen Vor­be­rei­tungs­auf­wand und mit­hil­fe all­ge­mein ver­füg­ba­rer Mit­tel jeder­zeit und über­all ver­wirk­licht wer­den kann. Eine Abschie­bungs­an­ord­nung ist daher schon dann mög­lich, wenn auf­grund kon­kre­ter tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ein beacht­li­ches Risi­ko dafür besteht, dass sich eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine beson­de­re Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik in der Per­son des Aus­län­ders jeder­zeit aktua­li­sie­ren kann, sofern nicht ein­ge­schrit­ten wird 22.
Die­se Aus­le­gung steht trotz der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men im Ein­klang mit dem Grund­ge­setz. Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen nicht von vorn­her­ein für jede Art der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung auf die Schaf­fung von Ein­griff­s­tat­be­stän­den beschränkt, die dem tra­dier­ten sicher­heits­recht­li­chen Modell der Abwehr kon­kre­ter, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der oder gegen­wär­ti­ger Gefah­ren ent­spre­chen. Viel­mehr kann er die Gren­zen für bestimm­te Berei­che der Gefah­ren­ab­wehr mit dem Ziel schon der Straf­ta­ten­ver­hin­de­rung auch wei­ter zie­hen, indem er die Anfor­de­run­gen an die Vor­her­seh­bar­keit des Kau­sal­ver­laufs redu­ziert. Dann bedarf es aber zumin­dest einer hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Gefahr in dem Sin­ne, dass tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Ent­ste­hung einer kon­kre­ten Gefahr bestehen. Hier­für rei­chen all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze nicht aus, viel­mehr müs­sen bestimm­te Tat­sa­chen im Ein­zel­fall die Pro­gno­se eines Gesche­hens tra­gen, das zu einer zure­chen­ba­ren Ver­let­zung gewich­ti­ger Schutz­gü­ter führt. Eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Gefahr in die­sem Sin­ne kann schon bestehen, wenn sich der zum Scha­den füh­ren­de Kau­sal­ver­lauf noch nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit vor­her­se­hen lässt, aber bereits bestimm­te Tat­sa­chen auf eine im Ein­zel­fall dro­hen­de Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut hin­wei­sen. In Bezug auf ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten, die oft von bis­her nicht straf­fäl­lig gewor­de­nen Ein­zel­nen an nicht vor­her­seh­ba­ren Orten und in ganz ver­schie­de­ner Wei­se ver­übt wer­den, kann dies schon dann der Fall sein, wenn zwar noch nicht ein sei­ner Art nach kon­kre­ti­sier­tes und zeit­lich abseh­ba­res Gesche­hen erkenn­bar ist, jedoch das indi­vi­du­el­le Ver­hal­ten einer Per­son die kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit begrün­det, dass sie sol­che Straf­ta­ten in über­schau­ba­rer Zukunft bege­hen wird. Ange­sichts der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men ist eine Ver­la­ge­rung der Ein­griffs­schwel­le in das Vor­feld­sta­di­um dage­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­bar, wenn nur rela­tiv dif­fu­se Anhalts­punk­te für mög­li­che Gefah­ren bestehen, etwa allein die Erkennt­nis, dass sich eine Per­son zu einem fun­da­men­ta­lis­ti­schen Reli­gi­ons­ver­ständ­nis hin­ge­zo­gen fühlt 23. Aller­dings kann in Fäl­len, in denen sich eine Per­son in hohem Maße mit einer mili­tan­ten, gewalt­be­rei­ten Aus­le­gung des Islam iden­ti­fi­ziert, den Ein­satz von Gewalt zur Durch­set­zung die­ser radi­kal-isla­mi­schen Auf­fas­sung für gerecht­fer­tigt und die Teil­nah­me am soge­nann­ten Jihad als ver­pflich­tend ansieht, von einer hin­rei­chend kon­kre­ten Gefahr aus­zu­ge­hen sein, dass die­se Per­son ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten begeht 24. Gefah­rer­hö­hen­de Umstän­de kön­nen sich auch aus einem frei­wil­li­gen Auf­ent­halt im Aus­land im unmit­tel­ba­ren Umfeld jiha­dis­ti­scher oder sons­ti­ger ter­ro­ris­ti­scher oder extre­mis­ti­scher Ver­ei­ni­gun­gen erge­ben 25. Eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te ter­ro­ris­ti­sche Gefahr kann über­dies anzu­neh­men sein, wenn sich eine sol­che Per­son mit dem Ziel, am mili­tä­ri­schen Jihad teil­zu­neh­men und/​oder sich in Fer­tig­kei­ten unter­wei­sen zu las­sen, die der Bege­hung schwe­rer staats­ge­fähr­den­der Gewalt­ta­ten die­nen, ins Aus­land zu bege­ben sucht.
Für eine ent­spre­chen­de "Gefah­ren­pro­gno­se" bedarf es – wie bei jeder Pro­gno­se – zunächst einer hin­rei­chend zuver­läs­si­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge. Der Hin­weis auf eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se dient der Klar­stel­lung, dass ein blo­ßer (Gefah­ren-)Ver­dacht oder Ver­mu­tun­gen bezie­hungs­wei­se Spe­ku­la­tio­nen nicht aus­rei­chen. Zugleich defi­niert die­ser Hin­weis einen eige­nen Wahr­schein­lich­keits­maß­stab. Abwei­chend von dem sonst im Gefah­ren­ab­wehr­recht gel­ten­den Pro­gno­se­maß­stab der hin­rei­chen­den Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit mit sei­nem nach Art und Aus­maß des zu erwar­ten­den Scha­dens dif­fe­ren­zie­ren­den Wahr­schein­lich­keits­maß­stab muss für ein Ein­schrei­ten nach § 58a Auf­en­thG eine bestimm­te Ent­wick­lung nicht wahr­schein­li­cher sein als eine ande­re. Viel­mehr genügt ange­sichts der beson­de­ren Gefah­ren­la­ge, der § 58a Auf­en­thG durch die tat­be­stand­li­che Ver­selbst­stän­di­gung begeg­nen soll, dass sich aus den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen ein beacht­li­ches Risi­ko dafür ergibt, dass die von einem Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umschla­gen kann 26.
Die­ses beacht­li­che Ein­tritts­ri­si­ko kann sich auch aus Umstän­den erge­ben, denen (noch) kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz zukommt, etwa wenn ein Aus­län­der fest ent­schlos­sen ist, in Deutsch­land einen mit nied­ri­gem Vor­be­rei­tungs­auf­wand mög­li­chen schwe­ren Anschlag zu ver­üben, auch wenn er noch nicht mit kon­kre­ten Vor­be­rei­tungs- oder Aus­füh­rungs­hand­lun­gen begon­nen hat und die nähe­ren Tat­um­stän­de nach Ort, Zeit­punkt, Tat­mit­tel und Angriffs­ziel noch nicht fest­ste­hen. Eine hin­rei­chen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on kann sich aber auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben. Als ein der­ar­ti­ger Umstand ist die voll­ende­te oder ver­such­te Aus­rei­se einer sala­fis­tisch radi­ka­li­sier­ten Per­son anzu­se­hen, die mit dem Ziel erfolgt, an dem mili­tä­ri­schen oder ter­ro­ris­ti­schen "Kampf zur Ver­tei­di­gung des Islams" teil­zu­neh­men und/​oder sich für ter­ro­ris­ti­sche Zwe­cke aus­bil­den zu las­sen, um sodann als "Mär­ty­rer" ins Para­dies ein­zu­zie­hen. Ist eine sol­che Rei­se für die­se oder ande­re ter­ro­ris­ti­sche Zwe­cke bestimmt, so ist es für die Annah­me jeden­falls einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr grund­sätz­lich uner­heb­lich, dass die­se Per­son noch kei­ne kon­kre­ten Vor­stel­lun­gen von dem Ort der Bege­hung ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten ent­wi­ckelt hat.
In jedem Fall bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Aus­län­ders, sei­nes bis­he­ri­gen Ver­hal­tens, sei­ner nach außen erkenn­ba­ren oder geäu­ßer­ten inne­ren Ein­stel­lung, sei­ner Ver­bin­dun­gen zu ande­ren Per­so­nen und Grup­pie­run­gen, von denen eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­geht sowie sons­ti­ger Umstän­de, die geeig­net sind, den Aus­län­der in sei­nem gefahr­träch­ti­gen Den­ken oder Han­deln zu belas­sen oder zu bekräf­ti­gen. Ein beacht­li­ches Risi­ko, das ohne ein Ein­schrei­ten jeder­zeit in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann, kann sich – abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les – in der Gesamt­schau schon dar­aus erge­ben, dass ein im Grund­satz gewalt­be­rei­ter und auf Iden­ti­täts­su­che befind­li­cher Aus­län­der sich in beson­de­rem Maße mit dem radi­kal-extre­mis­ti­schen Isla­mis­mus in sei­nen ver­schie­de­nen Aus­prä­gun­gen bis hin zum aus­schließ­lich auf Gewalt set­zen­den jiha­dis­ti­schen Isla­mis­mus iden­ti­fi­ziert, über enge Kon­tak­te zu gleich­ge­sinn­ten, mög­li­cher­wei­se bereits anschlags­be­rei­ten Per­so­nen ver­fügt und sich mit die­sen in "reli­giö­sen" Fra­gen regel­mä­ßig aus­tauscht 27. Erst recht kann ein sol­ches beacht­li­ches Ein­tritts­ri­si­ko anzu­neh­men sein, wenn die Radi­ka­li­sie­rung eines sol­chen Aus­län­ders ein Sta­di­um erreicht, in dem sich die­ser nach reif­li­cher Abwä­gung ver­pflich­tet fühlt, sei­ne Reli­gi­on mit dem Mit­tel des gewalt­sa­men Kamp­fes zu ver­tei­di­gen. Dies gilt auch, wenn die­ser Kampf zunächst im Aus­land erfol­gen soll.
Der obers­ten Lan­des­be­hör­de steht bei der für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­chen Gefah­ren­pro­gno­se aber kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Als Teil der Exe­ku­ti­ve ist sie beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung – wie jede ande­re staat­li­che Stel­le – an Recht und Gesetz, ins­be­son­de­re an die Grund­rech­te, gebun­den (Art. 1 Abs. 3 und Art.20 Abs. 3 GG) und unter­liegt ihr Han­deln nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le. Weder Wort­laut noch Sinn und Zweck der Vor­schrift spre­chen für einen der gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­ge­nen behörd­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Auch wenn die im Rah­men des § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che Pro­gno­se beson­de­re Kennt­nis­se und Erfah­rungs­wis­sen erfor­dert, ist sie nicht der­art außer­ge­wöhn­lich und von einem bestimm­ten Fach­wis­sen abhän­gig, über das nur obers­te (Lan­des-)Behör­den ver­fü­gen. Ver­gleich­ba­re Auf­klä­rungs­schwie­rig­kei­ten tre­ten auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen auf. Der hohe Rang der geschütz­ten Rechts­gü­ter und die Eil­be­dürf­tig­keit der Ent­schei­dung erfor­dern eben­falls kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Behör­de 28.
Unter­stellt, dass die Abschie­bungs­an­ord­nung dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​115/​EG unter­fällt, ist sie auch mit den sich hier­aus erge­ben­den mate­ri­el­len uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben zu ver­ein­ba­ren. Der Aus­län­der war mit Bekannt­ga­be der sofort voll­zieh­ba­ren Abschie­bungs­an­ord­nung ille­gal auf­häl­tig, weil sei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis damit erlosch (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a Auf­en­thG). Art. 6 Abs. 6 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG erlaubt es, die Ent­schei­dung über die Been­di­gung des lega­len Auf­ent­halts zugleich mit der Rück­kehr­ent­schei­dung zu tref­fen 29; damit ist auch kein Grund ersicht­lich, war­um die Rechts­fol­gen die­ser bei­den – kom­bi­nier­ba­ren – Ent­schei­dun­gen nicht durch eine ein­zi­ge behörd­li­che Ent­schei­dung (die noch dazu auch die Abschie­bung anord­net), bewirkt wer­den kön­nen sol­len.
Eine Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se muss­te dem Aus­län­der nach Uni­ons­recht wegen der von ihm aus­ge­hen­den Gefahr der Bege­hung einer ter­ro­ris­ti­schen Gewalt­tat nicht ein­ge­räumt wer­den (Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG; vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 35).
Der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Lan­des­in­nen­mi­nis­ter mit der Abschie­bungs­an­ord­nung kei­ne Aus­nah­me nach § 11 Abs. 5 Auf­en­thG in Bezug auf die Dau­er des nach natio­na­lem Recht mit dem Voll­zug einer Abschie­bungs­an­ord­nung ent­ste­hen­den Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot zuge­las­sen hat. In die­sem Zusam­men­hang bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob und inwie­weit die Rege­lun­gen in § 11 Abs. 1, 2 und 5 Auf­en­thG, wonach bei jeder Abschie­bung kraft Geset­zes ein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ein­tritt, das von der Aus­län­der­be­hör­de beim Voll­zug einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG nicht befris­tet wer­den darf, solan­ge die obers­te Lan­des­be­hör­de nicht im Ein­zel­fall eine Aus­nah­me zulässt, für die hier gegen­ständ­li­che Fall­kon­stel­la­ti­on einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG an der Richt­li­nie 2008/​115/​EG zu mes­sen und mit die­ser gege­be­nen­falls zu ver­ein­ba­ren ist. Dies hängt davon ab, ob die Richt­li­nie 2008/​115/​EG auch ein Ein­rei­se­ver­bot erfasst, das – wie hier – nicht im Zusam­men­hang mit einer Rück­füh­rung wegen Ver­let­zung gel­ten­der Migra­ti­ons­be­stim­mun­gen steht, son­dern der Sache nach an eine Abschie­bungs­an­ord­nung zum Schut­ze der öffent­li­chen Sicher­heit wegen der von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­hen­den Gefahr eines jeder­zeit mög­li­chen Ter­ror­an­schlags anknüpft. Hier­bei könn­te es sich auch um ein neben der Rück­füh­rungs­richt­li­nie zuläs­si­ges natio­na­les Ein­rei­se­ver­bot zu nicht migra­ti­ons­be­ding­ten Zwe­cken han­deln 30.
Die­se Fra­ge ist hier aber nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Denn es geht im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren um die Recht­mä­ßig­keit einer Abschie­bungs­an­ord­nung, die nach natio­na­lem Recht nicht mit einem gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ver­bun­den ist. Auch eine feh­ler­haf­te behörd­li­che Ent­schei­dung zur Dau­er des hier unbe­fris­te­ten Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots wür­de nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung füh­ren, da uni­ons­recht­lich ein Ein­rei­se­ver­bot zwar im Zusam­men­hang mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung ange­ord­net wird (vgl. Art. 11 Abs. 1a der Richt­li­nie 2008/​115/​EG: "gehen … ein­her"), aber gleich­wohl eine eigen­stän­di­ge Ent­schei­dung dar­stellt, die geson­dert anfecht­bar ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG; vgl. auch BVerwG, Urtei­le vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 36 sowie vom 21.08.2018 – 1 C 21.17 – InfAuslR 2019, 3). Aus­ge­hend davon las­sen sich der Richt­li­nie 2018/​115/​EG Anhalts­punk­te für einen "Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang" zwi­schen dem Ein­rei­se­ver­bot und sei­ner Befris­tung einer­seits und der Rück­kehr­ent­schei­dung ande­rer­seits nicht ent­neh­men 31.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung war im hier ent­schie­de­nen Fall weder unver­hält­nis­mä­ßig noch sonst ermes­sens­feh­ler­haft noch wider­strei­tet ihr höher­ran­gi­ges Recht:
Sie steht im Ein­klang mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die Maß­nah­me ver­folgt mit der Abwehr der von aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Kämp­fern aus­ge­hen­den Gefahr einen legi­ti­men Zweck. Das Inter­es­se der Staa­ten­ge­mein­schaft erstreckt sich aus­drück­lich auch dar­auf, Rei­sen, die dem Erhalt einer Aus­bil­dung für ter­ro­ris­ti­sche Zwe­cke zu die­nen bestimmt sind (vgl. Art. 3 und 4 des Zusatz­pro­to­kolls zum Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats zur Ver­hü­tung des Ter­ro­ris­mus vom 22.10.2015, SEV 217 S. 2), zum einen zu unter­bin­den 32 und zum ande­ren unter Stra­fe zu stel­len 33.
Auch die Anord­nung der Abschie­bung von Aus­län­dern, die den Ver­such unter­neh­men, in ein ande­res Land zu rei­sen, um sich dort in spe­zi­fi­schen Metho­den oder Ver­fah­ren der Bege­hung ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten unter­wei­sen zu las­sen oder unmit­tel­bar ter­ro­ris­ti­sche Zwe­cke zu ver­fol­gen (vgl. Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 oder 8 i.V.m. Art. 14 Abs. 3 der RL, EU 2017/​541), in den Staat ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit kann geeig­net sein, die Rea­li­sie­rung einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr nicht nur in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land abzu­wen­den. Hier­von kann, so auch hier, etwa aus­zu­ge­hen sein, wenn der Aus­län­der durch die Abschie­bung gezwun­gen wird, sein ihn nega­tiv beein­flus­sen­des, sei­ne ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten begüns­ti­gen­des, wenn nicht gar ermög­li­chen­des sozia­les Umfeld zu ver­las­sen 34 und sich in dem Staat sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit eine neue Exis­tenz auf­zu­bau­en. In die­sem Sin­ne führt der Lan­des­in­nen­mi­nis­ter in der ange­grif­fe­nen Ord­nungs­ver­fü­gung hier noch frei von Rechts­feh­lern aus, dass die Errei­chung des Zwecks vor­lie­gend dadurch begüns­tigt wer­de, dass der Aus­län­der schon räum­lich durch eine Abschie­bung in die Tür­kei dem Ein­fluss der­je­ni­gen Per­so­nen, die maß­geb­lich für sei­ne Radi­ka­li­sie­rung ver­ant­wort­lich sei­en, ent­zo­gen wer­de, und die Wahr­schein­lich­keit dafür erhöht wer­de, dass er von sei­nem Vor­ha­ben, in ein Jihad-Gebiet aus­zu­rei­sen, Abstand neh­me. Des­sen unge­ach­tet ver­füg­ten die tür­ki­schen Behör­den über hin­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, eine Wei­ter­rei­se nach Syri­en zu ver­hin­dern.
Der Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung war auch erfor­der­lich. Da sich der Aus­län­der nicht nur ent­schlos­sen hat­te, sich auf eine Rei­se für ter­ro­ris­ti­sche Zwe­cke zu bege­ben, son­dern kon­kret ver­such­te, die­sen Ent­schluss in die Tat umzu­set­zen und ihm Taten fol­gen zu las­sen, gab es gegen­über dem Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung kein gleich geeig­ne­tes, aber weni­ger belas­ten­des Mit­tel. Für das Errei­chen des auch ange­streb­ten Zwecks, der Ver­hin­de­rung jiha­dis­ti­scher Akte in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, kommt dabei dem vom Lan­des­in­nen­mi­nis­ter ange­führ­ten, mit dem Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG gesetz­lich ver­bun­de­nen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot beson­de­re Bedeu­tung zu.
Dass der Lan­des­in­nen­mi­nis­ter dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Abwehr der von dem Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ein höhe­res Gewicht bei­misst als des­sen Inter­es­se am Ver­bleib in Deutsch­land, ist auch nicht unan­ge­mes­sen. Der Schutz der All­ge­mein­heit vor Ter­ror­an­schlä­gen gehört zu den wich­tigs­ten öffent­li­chen Auf­ga­ben und kann auch sehr weit­rei­chen­de Ein­grif­fe in die Rech­te Ein­zel­ner recht­fer­ti­gen 35. Die Abwehr der von dem Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen Gefahr steht unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les nicht außer Ver­hält­nis zur Schwe­re des Ein­griffs.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist auch nicht des­halb unver­hält­nis­mä­ßig, weil sie nach deut­scher Rechts­la­ge – deren Ver­ein­bar­keit mit Uni­ons­recht aller­dings noch nicht abschlie­ßend geklärt ist – im Fal­le einer Abschie­bung mit einem grund­sätz­lich unbe­fris­te­ten Fern­hal­ten vom Bun­des­ge­biet ver­bun­den ist (§ 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und 5 Auf­en­thG). Auch in die­sem Zusam­men­hang kann dahin­ste­hen, ob das von dem Lan­des­in­nen­mi­nis­ter ange­ord­ne­te unbe­fris­te­te Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot recht­mä­ßig ist. Denn bei einer nach­hal­ti­gen Ver­hal­tens­än­de­rung des Aus­län­ders besteht nach § 11 Abs. 4 und 5 Auf­en­thG jeden­falls die Mög­lich­keit einer nach­träg­li­chen Auf­he­bung oder Ver­kür­zung des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots.
Die Aus­übung des behörd­li­chen Ermes­sens ist auch im Übri­gen nicht zu bean­stan­den.
Der Lan­des­in­nen­mi­nis­ter hat bei sei­ner Ent­schei­dung gewür­digt, dass der Aus­län­der einer­seits im Bun­des­ge­biet gebo­ren und auf­ge­wach­sen ist, auf der Grund­la­ge eines durch­gän­gig recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts sein gesam­tes Leben ver­bracht hat, die deut­sche Spra­che beherrscht und über enge Kon­tak­te zu sei­ner Fami­lie ver­fügt, mit der er bis zuletzt zusam­men­ge­lebt hat, dass er ande­rer­seits ledig und kin­der­los ist. Wei­ter wur­de berück­sich­tigt, dass er sich für die Scha­ria und gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung als gesell­schaft­li­ches Ord­nungs­sys­tem aus­spricht und wie­der­holt davon gespro­chen hat, dau­er­haft in die Tür­kei aus­wan­dern zu wol­len, sowie dass sich sei­ne sozia­len Kon­tak­te weit über­wie­gend auf Per­so­nen und Ein­rich­tun­gen beschrän­ken, die eben­falls Teil der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne sind, und er mit sei­nen Eltern über deren reli­giö­se Lebens­füh­rung wie­der­holt in Streit gera­ten ist.
Mit Recht hat der Lan­des­in­nen­mi­nis­ter zudem ange­nom­men, dass sich der Aus­län­der auch wirt­schaft­lich nicht nach­hal­tig im Bun­des­ge­biet inte­griert hat. Bei­de von ihm begrün­de­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se währ­ten nur meh­re­re Mona­te. Die nach sei­nem Vor­brin­gen zuletzt in Koope­ra­ti­on mit der Arbeits­ver­wal­tung in Aus­sicht genom­me­ne Aus­bil­dung zum LKW-Fah­rer war noch nicht been­det und soll­te im Hin­blick auf die zur Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bestehen­den Aus­rei­se­ab­sich­ten auch nicht been­det wer­den. Eine Ein­glie­de­rung in die Lebens­ver­hält­nis­se sei­nes Her­kunfts­staa­tes ist ihm mög­lich und zumut­bar. Es spricht nichts dafür, dass er sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge in der Tür­kei nicht auf einem beschei­de­nen Niveau wird sichern kön­nen. Er ist ein­und­zwan­zig Jah­re alt, ledig, kin­der­los und der tür­ki­schen Spra­che mäch­tig. Wenn­gleich er die Repu­blik Tür­kei nur von Ver­wand­ten­be­su­chen und Urlaubs­rei­sen her ken­nen mag, ver­fügt er dort über umfang­rei­che ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hun­gen, die ihm einen Neu­an­fang etwa in der Hei­mat sei­ner Eltern in jeder Hin­sicht zu erleich­tern ver­mö­gen. Dies gilt umso mehr als sich auch sei­ne Eltern seit län­ge­rer Zeit mit dem Gedan­ken tra­gen, ihren Wohn­sitz zumin­dest teil­wei­se in die Tür­kei zu ver­le­gen. Jeden­falls leben sei­ne Groß­el­tern und sei­ne bei­den Brü­der gegen­wär­tig in der Tür­kei.
Für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung ist es ohne Aus­sa­ge­kraft, dass sich der Aus­län­der wäh­rend der Abschie­bungs­haft bean­stan­dungs­frei ver­hält und ihm Voll­zugs­lo­cke­run­gen gewährt wer­den. Glei­ches gilt für den Umstand, dass er in der Ver­gan­gen­heit Jugend­li­che in Kampf­sport­ar­ten unter­rich­tet habe.
Die Auf­ent­halts­be­en­di­gung steht im Ein­klang mit dem grund- und men­schen­recht­li­chen Schutz der Fami­lie und des Pri­vat­le­bens (Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK). Der Lan­des­in­nen­mi­nis­ter durf­te ange­sichts der vom Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen Gefahr von einem Über­wie­gen des Schut­zes der öffent­li­chen Sicher­heit gegen­über dem von ihm erkann­ten und rechts­feh­ler­frei gewich­te­ten Pri­vat- und Fami­li­en­le­ben des Aus­län­ders aus­ge­hen.
Für den Fall, dass der Aus­län­der als Kind sei­ner Eltern neben sei­ner Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht nach Art. 7 ARB 1/​80 erwor­ben hat, konn­te die Recht­mä­ßig­keit sei­nes Auf­ent­halts nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 14 ARB 1/​80 been­det wer­den. Danach muss sein per­sön­li­ches Ver­hal­ten gegen­wär­tig eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung dar­stel­len, die ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft berührt und die Auf­ent­halts­be­en­di­gung für die Wah­rung die­ses Inter­es­ses uner­läss­lich ist 36. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor, da der vom Aus­län­der aus­ge­hen­den Gefahr nicht auf ande­re Wei­se gleich wirk­sam begeg­net wer­den konn­te wie durch die Been­di­gung des Auf­ent­halts. Das nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu erfül­len­de Erfor­der­nis einer gegen­wär­ti­gen "kon­kre­ten Gefähr­dung" der öffent­li­chen Ord­nung oder Sicher­heit 37 bedeu­tet, dass auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men nicht auf ver­gan­ge­nes straf­ba­res Ver­hal­ten gestützt wer­den dür­fen, son­dern gegen­wär­tig noch eine kon­kre­te Bedro­hung für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter vor­lie­gen muss. Eine "kon­kre­te Gefahr" im Sin­ne des deut­schen Poli­zei­rechts wird damit nicht gefor­dert, viel­mehr reicht eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr im Sin­ne von § 58a Abs. 1 Auf­en­thG aus, die gegen­wär­tig ist und sich jeder­zeit rea­li­sie­ren kann.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist schließ­lich nicht wegen eines Abschie­bungs­ver­bots (teil-)rechtswidrig, da im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung kein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG bestand. Nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on des § 58a Auf­en­thG führt das Vor­lie­gen eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG dazu, dass der Betrof­fe­ne nicht in die­sen Staat, nach (recht­zei­ti­ger) Ankün­di­gung aber in einen ande­ren (auf­nah­me­be­rei­ten oder ‑ver­pflich­te­ten) Staat abge­scho­ben wer­den darf. Die zustän­di­ge Behör­de hat beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen, ob der beab­sich­tig­ten Abschie­bung ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ent­ge­gen­steht. Dies umfasst sowohl die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz als Flücht­ling (§ 60 Abs. 1 Auf­en­thG) oder in Anknüp­fung an den sub­si­diä­ren Schutz (§ 60 Abs. 2 Auf­en­thG) vor­lie­gen, als auch die Prü­fung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG. Wird im gericht­li­chen Ver­fah­ren ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot fest­ge­stellt, bleibt die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung im Übri­gen hier­von unbe­rührt (§ 58a Abs. 3 i.V.m. § 59 Abs. 2 und 3 Auf­en­thG in ent­spre­chen­der Anwen­dung).
Für eine Ver­fol­gung des Aus­län­ders wegen des­sen Ras­se, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät, Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe oder poli­ti­schen Über­zeu­gung im Sin­ne von § 60 Abs. 1 Auf­en­thG lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te vor. Selbst wenn dem Aus­län­der in der Tür­kei eine Bestra­fung wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung oder ter­ro­ris­ti­scher Betä­ti­gung droh­te, wofür kei­ne Anhalts­punk­te bestehen, stell­te dies grund­sätz­lich kei­ne flücht­lings­recht­lich rele­van­te Ver­fol­gung im Sin­ne des § 60 Abs. 1 Auf­en­thG dar. Auch eine etwaig dro­hen­de Bestra­fung wegen Wehr­dienst­ent­zie­hung ist nicht schon für sich genom­men eine flücht­lings­recht­lich rele­van­te Ver­fol­gung. Die an eine Wehr­dienst­ent­zie­hung geknüpf­ten Sank­tio­nen stel­len nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, selbst wenn sie von tota­li­tä­ren Staa­ten aus­ge­hen, nur dann eine flücht­lings­recht­lich erheb­li­che Ver­fol­gung dar, wenn sie nicht nur der Ahn­dung eines Ver­sto­ßes gegen eine all­ge­mei­ne staats­bür­ger­li­che Pflicht die­nen, son­dern dar­über hin­aus den Betrof­fe­nen auch wegen sei­ner Reli­gi­on, sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gung oder eines sons­ti­gen asyl­erheb­li­chen Merk­mals tref­fen sol­len 38. Ande­res folgt hier auch nicht aus Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richt­li­nie 2011/​95/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.12 2011 über Nor­men für die Aner­ken­nung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Per­so­nen mit Anspruch auf inter­na­tio­na­len Schutz, für einen ein­heit­li­chen Sta­tus für Flücht­lin­ge oder für Per­so­nen mit Anrecht auf sub­si­diä­ren Schutz und für den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes 39, wonach eine Ver­fol­gungs­hand­lung vor­liegt bei "Straf­ver­fol­gung oder Bestra­fung wegen Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in einem Kon­flikt, wenn der Mili­tär­dienst Ver­bre­chen oder Hand­lun­gen umfas­sen wür­de, die unter den Anwen­dungs­be­reich der Aus­schluss­klau­seln des Arti­kels 12 Absatz 2 fal­len". Selbst wenn der Aus­län­der den Mili­tär­dienst ver­wei­gern soll­te – wofür sich in Anbe­tracht der auf sei­nem Smart­pho­ne sicher­ge­stell­ten Bil­der und Vide­os mit Jihad-Sze­nen, des Besit­zes einer Sof­ta­ir-Waf­fe und der Bereit­schaft, sich mit einer Lang­waf­fe ablich­ten zu las­sen, schutz­wür­di­ge Grün­de nicht auf­drän­gen, lässt sich den in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Erkennt­nis­quel­len nichts Sub­stan­ti­ier­tes dafür ent­neh­men, dass er mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit in einem "Kon­flikt" ein­ge­setzt wür­de, in dem der Mili­tär­dienst die genann­ten Ver­bre­chen oder sons­ti­gen Hand­lun­gen umfas­sen wür­de. Jeden­falls ist nicht erkenn­bar, dass eine Bestra­fung wegen (unter­stell­ter) Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung – wie nach § 3a Abs. 3 und § 3b AsylG gefor­dert – an einen tat­säch­lich vor­han­de­nen oder dem Aus­län­der zuge­schrie­be­nen Ver­fol­gungs­grund anknüp­fen wür­de 40.
Es bestand auch kein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG oder nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dem Aus­län­der droht bei Abschie­bung weder die Gefahr der Todes­stra­fe, noch die Gefahr der Fol­ter oder einer ande­ren gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­den unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung oder Bestra­fung.
Eine beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit der Ver­hän­gung oder Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe besteht schon des­halb nicht, weil die Todes­stra­fe in der Tür­kei abge­schafft ist. Seit dem Jahr 2004 ist in Art. 38 der Ver­fas­sung der Repu­blik Tür­kei ver­an­kert, dass die Todes­stra­fe unzu­läs­sig ist. Zudem hat die Tür­kei die Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten eben­so wie die Pro­to­kol­le Nr. 6 und Nr. 13 zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten über die voll­stän­di­ge Abschaf­fung der Todes­stra­fe unter­zeich­net und rati­fi­ziert. Zwar wird seit dem Putsch­ver­such im Juli 2016 um die Wie­der­ein­füh­rung der Todes­stra­fe debat­tiert. Die Rea­li­sie­rung einer sol­chen Wie­der­ein­füh­rung ist indes gegen­wär­tig nicht abseh­bar 41.
Dem Aus­län­der droh­te im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung auch nicht wegen des Ver­dachts der Mit­glied­schaft in einer isla­mis­tisch-extre­mis­ti­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung bezie­hungs­wei­se wegen der Grün­de der Abschie­bungs­an­ord­nung mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit ("real risk") ein ernst­haf­ter Scha­den im Sin­ne des § 60 Abs. 2 Auf­en­thG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG und/​oder eine men­schen­rechts­wid­ri­ge Behand­lung im Sin­ne des § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK.
Man­gels beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit einer Inhaf­tie­rung des Aus­län­ders nach sei­ner Abschie­bung bedurf­te es auch kei­ner Zusi­che­rung bezüg­lich der Gestal­tung der Haft­be­din­gun­gen und der Ermög­li­chung von Besu­chen eines Rechts­bei­stan­des. Inso­fern ergibt sich auch unter Berück­sich­ti­gung des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.12 2017 42 kein wei­te­rer Auf­klä­rungs­be­darf zu den Haft­be­din­gun­gen in der Tür­kei.
Ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 2 oder 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK folgt auch nicht aus der nicht aus­zu­schlie­ßen­den Mög­lich­keit, dass der Aus­län­der bei sei­ner Rück­kehr in die Tür­kei zur Ableis­tung des Wehr­diens­tes ein­be­ru­fen wird. Für eine im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung bereits erfolg­te Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung, die eine Bestra­fung nach sich zie­hen könn­te, bestehen kei­ne Anhalts­punk­te. Der Aus­län­der hat selbst nicht vor­ge­tra­gen, dass er, ins­be­son­de­re wäh­rend sei­nes Auf­ent­halts in der Tür­kei von Ende Okto­ber bis Ende Dezem­ber 2016, bereits gemus­tert bzw. ein­be­ru­fen wor­den wäre oder er sogar schon gegen­über den tür­ki­schen Behör­den erklärt hät­te, den Wehr­dienst zu ver­wei­gern. Auch aus der mög­li­chen Annah­me einer künf­ti­gen, erst nach der Rück­kehr des Aus­län­ders in die Tür­kei erklär­ten Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung und der damit ein­her­ge­hen­den Mög­lich­keit einer Bestra­fung, folgt hier nichts ande­res. Zwar kann sich aus einem erst künf­tig zu erwar­ten­den Gesche­hen ein Abschie­bungs­ver­bot erge­ben, wenn bereits zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung ein Kau­sal­ver­lauf in Gang gesetzt wor­den ist, der bei unge­hin­der­tem Ablauf zwin­gend dazu führt, dass die Grün­de für ein Abschie­bungs­ver­bot ein­tre­ten wer­den. Davon ist vor­lie­gend aber nicht aus­zu­ge­hen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat für das tür­ki­sche Sys­tem, das kei­nen Ersatz­dienst und kein Ver­fah­ren vor­sieht, in dem dar­ge­legt wer­den kann, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung aus Gewis­sens­grün­den vor­lie­gen, eine Ver­let­zung der von Art. 9 EMRK garan­tier­ten Gewis­sens­frei­heit ange­nom­men, weil es kei­nen gerech­ten Aus­gleich zwi­schen dem all­ge­mei­nen Inter­es­se der Gesell­schaft und jenem von Wehr­dienst­ver­wei­gern trifft. Die Wehr­dienst­ver­wei­ge­rern in der Tür­kei dro­hen­de Mehr­fach­be­stra­fung ver­letzt nach die­ser Recht­spre­chung Art. 3 EMRK 43. Danach kommt ein Abschie­bungs­ver­bot aller­dings nur dann in Betracht, wenn der Betrof­fe­ne glaub­haft machen kann, dass er den Wehr­dienst aus Gewis­sens­grün­den ver­wei­gert 44. Dar­an fehlt es bei dem Aus­län­der. Eine Gewis­sens­ent­schei­dung in die­sem Sin­ne ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eine sitt­li­che Ent­schei­dung, die der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer inner­lich als für sich bin­dend erfährt und gegen die er nicht han­deln kann, ohne in schwe­re Gewis­sens­not zu gera­ten 45. Erfor­der­lich ist eine Gewis­sens­ent­schei­dung gegen das Töten von Men­schen im Krieg und damit die eige­ne Betei­li­gung an jeder Waf­fen­an­wen­dung. Sie muss abso­lut sein und darf nicht situa­ti­ons­be­zo­gen aus­fal­len 46. Hier­für bie­tet das Vor­brin­gen des Aus­län­ders kei­ne Anhalts­punk­te. Die Behaup­tung einer ernst­haf­ten Gewis­sens­ent­schei­dung gegen das Töten von Men­schen wird hier über­dies durch die auf den beschlag­nahm­ten Daten­trä­gern vor­ge­fun­de­nen zahl­rei­chen Auf­nah­men unter ande­rem von Hin­rich­tun­gen und getö­te­ten Kämp­fern sowie die im Rah­men einer Durch­su­chungs­maß­nah­me sicher­ge­stell­te Sof­ta­ir-Pis­to­le wie auch ein Foto, das den Aus­län­der mit einer ange­leg­ten Lang­waf­fe zeigt, wider­legt. Seit der Ände­rung von Art. 63 tMilStGB ist bei unent­schul­dig­tem Nicht­an­tritt oder Fern­blei­ben vom Wehr­dienst statt einer Frei­heits­stra­fe zunächst eine Geld­stra­fe zu ver­hän­gen. Sub­si­di­är blei­ben aber Haft­stra­fen bis zu sechs Mona­ten mög­lich 47. Soll­te der Aus­län­der wider Erwar­ten den Wehr­dienst ver­wei­gern und aus die­sem Grund in der Tür­kei nicht zu einer Geld, son­dern zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wer­den, wäre die­ses künf­ti­ge – nicht auf einer bin­den­den Gewis­sens­ent­schei­dung beru­hen­de – Ver­hal­ten nicht geeig­net, im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung ein Abschie­bungs­ver­bot zu begrün­den 48.
BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 14[↩]
EuGH, Urteil vom 29.03.2017 – C‑652/​15 [ECLI:?EU:?C:?2017:?239], Rn. 33[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 – 1 A 16.17 18 m.w.N.[↩]
ABl. L 88 S. 6[↩]
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114, 129 f.[↩]
UN-Sicher­heits­rat, Reso­lu­ti­on 2178, 2014 vom 24.09.2014, S/​RES/​2178, 2014 S. 1[↩]
UN-Sicher­heits­rat, Reso­lu­ti­on 2178, 2014 vom 24.09.2014, S/​RES/​2178, 2014 S. 2 und 5[↩]
Erwä­gungs­grund 4 Satz 3 der Richt­li­nie, EU 2017/​541[↩]
so auch Bauer/​Dollinger, in: Bergmann/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 12. Aufl.2018, § 58a Auf­en­thG Rn. 23; a.A. Fun­ke-Kai­ser, in: Fritz/​Vormeier, Hrsg., Gemein­schafts­kom­men­tar zum Auf­ent­halts­ge­setz, Stand Janu­ar 2019, § 58a Auf­en­thG Rn.19[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 26[↩]
BVerwG, Beschluss vom 22.05.2018 – 1 VR 3.18 21[↩]
vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.06.2018 – C‑181/​16 [ECLI:?EU:?C:?2018:?465], Gnan­di, Rn. 49 f.[↩]
vgl. hier­zu die Aus­füh­run­gen in BVerwG, Ver­wei­sungs­be­schluss vom 22.08.2017 – 1 A 10.17, NVwZ 2018, 345 Rn. 6 m.w.N.; und der neu­er­li­che Hin­weis in der Emp­feh­lung EU 2017/​2338 der Kom­mis­si­on vom 16.11.2017 für ein gemein­sa­mes "Rück­kehr-Hand­buch", ABl. L 339 S. 124, das von den zustän­di­gen Behör­den der Mit­glied­staa­ten bei der Durch­füh­rung rück­kehr­be­zo­ge­ner Auf­ga­ben her­an­zu­zie­hen ist[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 – 1 C 21.17 – InfAuslR 2019, 3 Rn. 22[↩]
UN-Sicher­heits­rat, Reso­lu­ti­on 2178, 2014 vom 24.09.2014, S/​RES/​2178, 2014 S. 2[↩]
vgl. Erwä­gungs­grund 12 der Richt­li­nie, EU 2017/​541[↩]
vgl. auch Bauer/​Dollinger, in: Bergmann/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 12. Aufl.2018, § 58a Auf­en­thG Rn. 23[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 08.12 2011 – C‑371/​08 [ECLI:?EU:?C:?2011:?809], Zie­bell, NVwZ 2012, 422 Rn. 80 ff.; sie­he auch § 53 Abs. 3 Auf­en­thG[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht vom 03.08.2018 über die asyl- und abschie­bungs­re­le­van­te Lage in der Repu­blik Tür­kei, Stand Juli 2018, S. 26[↩]
BVerfG, Beschluss vom 18.12 2017 – 2 BvR 2259/​17, NVwZ 2018, 318[↩]
Aus­wär­ti­ges Amt, Bericht vom 03.08.2018 über die asyl- und abschie­bungs­re­le­van­te Lage in der Repu­blik Tür­kei, Stand Juli 2018, S.20[↩]
AbschiebungsanordnungGefährderIslamismusTerroristische Gefahr

References: § 58
 § 50
 § 58
 Art. 13
 § 58
 Art. 13
 Art. 14
 § 58
 § 58
 Art. 41
 § 58
 § 54
 § 60
 § 11
 Art. 2
 Art. 3
 § 58
 § 58
 § 60
 § 58
 § 58
 § 58
 Art.20
 Art.19
 § 58
 Art. 6
 § 11
 § 11
 § 58
 § 58
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 14
 § 11
 § 11
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 14
 § 58
 § 60
 § 58
 § 60
 § 60
 § 60
 § 59
 § 60
 § 60
 Art. 9
 § 3
 § 3
 § 60
 § 4
 § 60
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 38
 § 60
 § 4
 § 60
 Art. 3
 § 60
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 63
 § 58
 § 58
 § 58
 § 53