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Timestamp: 2019-05-21 19:50:15+00:00

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BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74 - dejure.org
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BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74 (https://dejure.org/1975,73)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.1975 - 2 BvL 10/74 (https://dejure.org/1975,73)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 1975 - 2 BvL 10/74 (https://dejure.org/1975,73)
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LG Münster, 19.04.1974 - 4 O 212/72
BVerfGE 39, 196
Beides ist vielmehr Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit dem Dienstherrn zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (vgl. BVerfGE 39, 196 [200 f.]; - 114, 258 [298]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 398/07 -, Absatz-Nr. 10).
Dem Beamten steht, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands seines Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu, das durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 16, 94 ; 39, 196 ).
Besoldung und Versorgung sind die einheitliche, schon bei Begründung des Beamtenverhältnisses garantierte Gegenleistung des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 37, 167 ; 39, 196 ); sie sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation.
Der Beamte hat seine Altersversorgung und die seiner Hinterbliebenen nicht selbst zu veranlassen (vgl. BVerfGE 39, 196 ); stattdessen sind die Bruttobezüge der aktiven Beamten von vornherein - unter Berücksichtigung der künftigen Pensionsansprüche - niedriger festgesetzt (vgl. BRDrucks 562/51, S. 60; BVerfGE 54, 11 ; 105, 73 ).
Sie bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und die ihm im Staatsleben zufallende Funktion, eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden, erfüllen kann (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 21, 329 ; 39, 196 ; 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; stRspr).
d) Schließlich sind die Versorgungsbezüge die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass der Beamte sich ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflichten erfüllt; insoweit handelt es sich um ein erdientes Ruhegehalt, welches durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 61, 43 ; s.a. BVerfGE 16, 94 ; 39, 196 ).
Der aus dem Alimentationsprinzip fließenden Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung eines für den Beamten und seine Familie ausreichenden Unterhalts entspricht es jedoch, dass den Hinterbliebenen im Falle des Versterbens des Beamten ein eigener, selbständiger Anspruch auf Versorgung aus dem gleichen Rechtsgrund erwächst (vgl. BVerfGE 21, 329 [346]; - 39, 196 [202]; - 46, 97 [107]; - 70, 69 [80 f.]).
b) Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind deshalb auch seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die bei der Besoldung und Versorgung des Beamten selbst zu beachten sind (BVerfGE 39, 196 [202]; - 70, 69 [81]; stRspr).
Der Dienstherr schuldet das "amtsangemessene" Witwen- und Waisengeld also - wie die Besoldung und Versorgung des Beamten selbst - ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit dessen Hinterbliebene in der Lage sind, ihren "standesgemäßen Unterhalt" aus eigenen oder sonstigen staatlichen Mitteln zu bestreiten (BVerfGE 39, 196 [203]; - 44, 249 [266 f.]; - 70, 69 [81]; stRspr).
Dem Beamten steht, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands seines Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu, das durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 16, 94 [112 f., 115]; - 39, 196 [200]; - 114, 258 [289]).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwächst den Hinterbliebenen im Falle des Versterbens des Beamten ein eigener, selbständiger Anspruch auf Versorgung (vgl. BVerfGE 21, 329 [346]; - 39, 196 [202]; - 46, 97 [107]; - 70, 69 [80]).
Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind deshalb auch seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die bei der Besoldung und Versorgung des Beamten selbst zu beachten sind (BVerfGE 39, 196 [202]; - 70, 69 [81]; stRspr.).
Zur Wahrung des Leistungsgrundsatzes bedeutet amtsgemäße Versorgung demzufolge im System der Beamtenversorgung, daß Beförderungen sich in der Höhe der Altersversorgung niederschlagen müssen und die Versorgung grundsätzlich nach dem zuletzt innegehabten Amt zu bemessen ist (vgl. zum Gesamten BVerfGE 11, 203 [210 ff.]; 39, 196 [200 f.]; 44, 249 [265 f.]; 56, 146 [163 ff.]; 61, 43 [57 f.]).
Auch bei ihnen wird das Leistungsprinzip durch die Bemessung der Versorgungsbezüge nach dem in Betracht kommenden Ruhegehalt berücksichtigt, dessen Höhe wiederum vom letzten tatsächlich bekleideten Amt (und im übrigen von der ruhegehaltfähigen Dienstzeit) abhängig ist (vgl. BVerfGE 21, 329 [345]; 39, 196 [201]).
BSG, 23.09.1980 - 12 RK 41/79
Beiträge zur Angestelltenversicherung; Versicherungspflicht in der …
OVG Berlin, 05.08.1975 - IV B 54.73
Anrechnung des Ruhegeldes der Berliner Verkehrs-Betriebe auf Versorgungsbezüge …

References: Art. 33
 Art. 14
 Art. 33
 Art. 14
 Art. 33
 Art. 14