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Timestamp: 2020-07-11 08:00:07+00:00

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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 44/19 - Open Legal Data
2 B 44/19
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 44/19
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. Juli 2019 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird zurückgewiesen.
1. Die Klägerin begehrt eine höhere als die ihr bewilligte Zulage nach § 46 BBesG a.F.
Die Klägerin ist seit 1995 Beamtin in der Finanzverwaltung des beklagten Landes. Sie wurde 1995 zur Steuerinspektorin (Besoldungsgruppe A 9) zur Anstellung ernannt, später in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen sowie 2007 zur Steueroberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10) befördert. Seit 1998 ist sie auf einem Dienstposten eingesetzt, der der Besoldungsgruppe A 11 zugeordnet ist.
Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage auf eine Zulage nach § 46 BBesG a.F. für den Zeitraum seit Januar 2005 abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache mit Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 18.13 - (= Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - BVerwGE 150, 216) an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Im Jahr 2016 wurden der Klägerin für die noch nicht verjährte Zeit, d.h. für März 2008 bis Ende 2014, weitere 3 464, 92 € bewilligt.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung, soweit sie aufrechterhalten worden war, zurückgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die Klage sei nach der Bewilligung im Jahr 2016 unbegründet geworden. Der Beklagte sei nunmehr bei der Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen und der Berechnung der Bewilligungsbeträge so verfahren, wie es das Bundesverwaltungsgericht vorgegeben habe. Dass ein Teil der Beamten wegen inzwischen eingetretener Verjährung ihre Ansprüche auf eine höhere Zulage nach § 46 BBesG a.F. nicht mehr durchsetzen könne, habe nicht zur Folge, dass die insoweit nicht benötigten Haushaltsmittel den Beamten mit noch durchsetzbaren Ansprüchen zugute kämen. Ebenso wenig seien für Teilzeitbeschäftigte nicht benötigte Stellenreste in die Verteilungssumme einzubeziehen.
Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4, vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 und vom 20. Juni 2017 - 2 B 84.16 - juris Rn. 9).p>
Der Senat hat in seinen Urteilen vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.); im Fall der Klägerin: - 2 C 18.13 - (juris Rn. 21 f.), entschieden, dass dann, wenn die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit übersteigt, der sich aus § 46 Abs. 2 BBesG ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig gezahlt werden kann. Es ist deshalb für den Anspruchszeitraum und den etatisierten Behördenbereich - im konkreten Fall alle Finanzämter des beklagten Landes - monatlich die Anzahl der Anspruchsberechtigten und die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit zu berechnen und ins Verhältnis zu setzen. Dabei ist hinsichtlich der Zahl der Anspruchsberechtigten zu prüfen, ob im letzten Monat einzelne Beamte in die Anspruchsvoraussetzungen hineingewachsen sind (Erlangen der Beförderungsreife, Erreichen der 18-monatigen Wartezeit) oder aus ihr herausgefallen sind (Wechsel auf einen dem Statusamt entsprechenden Dienstposten, Beförderung, Ruhestand, Tod). Hinsichtlich der Zahl der besetzbaren Planstellen ist zu prüfen, ob bislang besetzte Planstellen nunmehr besetzbar geworden sind (Ruhestand, Tod, <Weg->Versetzung) oder bislang besetzbare Planstellen nunmehr besetzt worden sind (Beförderung, <Her->Versetzung). Teilzeitbeschäftigte sind bei dieser Berechnung entsprechend ihrer Beschäftigungsquote zu berücksichtigen. Maßgeblich für diese Berechnung sind stets die Verhältnisse in dem Monat, für den die Zulage berechnet wird.
b) Soweit dem Beschwerdevorbringen bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung außerdem die Frage
c) Schließlich rechtfertigt die dem Beschwerdevorbringen bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung zu entnehmende Frage
nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Auch diese Frage ist zu verneinen, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Die sich aus § 46 Abs. 2 BBesG a.F. ergebende Anspruchshöhe - in Fällen der haushaltsrechtlichen Topfwirtschaft modifiziert nach den Grundsätzen der Senatsurteile vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.) u.a. - besteht aus der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamts entspricht. Das Nachzahlungsgesetz des Landes Brandenburg verändert diese beiden Berechnungsfaktoren nicht. Nach § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes erhalten u.a. Beamte, die eine Klage oder einen Widerspruch mit dem Ziel der Feststellung erhoben haben, dass die in dem jeweiligen Jahr der Jahre 2008 bis 2014 gewährte Besoldung nicht amtsangemessen ist, über deren geltend gemachten Anspruch jedoch noch nicht abschließend entschieden worden ist, für das jeweilige Jahr der Jahre 2008 bis 2014 eine Nachzahlung in Höhe eines Prozentsatzes ihrer jeweiligen in diesem Zeitraum gewährten monatlichen Grundgehälter und Amtszulagen. Daraus ergibt sich, dass durch das Nachzahlungsgesetz nicht r2;ckwirkend die Grundgehälter erhöht worden sind - was Auswirkung auf die Berechnung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. hätte -, sondern nur eine Nachzahlung erfolgt ist. Eine bloße Nachzahlung hat keine Auswirkung auf die Berechnung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. Abgesehen davon dürfte die Klägerin auch die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 des Nachzahlungsgesetzes nicht erfüllen.

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 132
 § 46
 § 46
 § 3
 § 46
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 § 3