Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2013:677
Timestamp: 2019-06-25 14:43:52+00:00

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EuGH, 22.10.2013 - C-105/12 bis C-107/12, C-105/12, C-106/12, C-107/12 - dejure.org
EuGH, 22.10.2013 - C-105/12 bis C-107/12, C-105/12, C-106/12, C-107/12
https://dejure.org/2013,28294
EuGH, 22.10.2013 - C-105/12 bis C-107/12, C-105/12, C-106/12, C-107/12 (https://dejure.org/2013,28294)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.2013 - C-105/12 bis C-107/12, C-105/12, C-106/12, C-107/12 (https://dejure.org/2013,28294)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - C-105/12 bis C-107/12, C-105/12, C-106/12, C-107/12 (https://dejure.org/2013,28294)
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Vorabentscheidungsersuchen - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Eigentumsordnungen - Art. 345 AEUV - Elektrizitäts- und Gasverteilernetzbetreiber - Privatisierungsverbot - Verbot von Verbindungen zu Unternehmen, die Elektrizität oder Gas erzeugen, liefern oder vertreiben - Verbot von Tätigkeiten, die dem Interesse des Netzbetriebs zuwiderlaufen könnten
Essent u.a.
Vorabentscheidungsersuchen - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Eigentumsordnungen - Art. 345 AEUV - Elektrizitäts- und Gasverteilernetzbetreiber - Privatisierungsverbot - Verbot von Verbindungen zu Unternehmen, die Elektrizität oder Gas erzeugen, liefern oder vertreiben - Verbot von Tätigkeiten, die dem Interesse des Netzbetriebs zuwiderlaufen könnten“
Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die auf den Märkten für Elektrizität und Erdgas tätige Unternehmen betreffen, können mit dem Europarecht im Einklang stehen
Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs für Unternehmen im Bereich Elektrizität und Erdgas können mit Europarecht im Einklang stehen
Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die auf den Märkten für Elektrizität und Erdgas
Versorgungsnetze dürfen der öffentlichen Hand gehören
Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung der Art. 63 und 345 AEUV - Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs - Eigentumsordnung - Begriff - Nationale Regelung, die ein absolutes Verbot der Privatisierung von Betreibern von Energieverteilungsnetzen vorsieht
EuGH, 26.03.2012 - C-105/12
EuZW 2014, 61
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, bringt Art. 345 AEUV den Grundsatz der Neutralität der Union gegenüber den in den Mitgliedstaaten bestehenden Eigentumsordnungen zum Ausdruck, führt jedoch nicht dazu, dass diese Eigentumsordnungen den Grundprinzipien der Union entzogen sind (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2013, Essent u. a., C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 29 und 36).
Diese Belange stehen in engem Zusammenhang sowohl mit der Liberalisierung der in Rede stehenden Märkte als auch mit dem ebenfalls mit diesen Richtlinien verfolgten Ziel, eine stabile Elektrizitäts- und Gasversorgung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Essent u. a., C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 59 bis 65).
252 - Urteil vom 22. Oktober 2013, Essent u. a. (C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 29 und 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
253 - Urteil vom 22. Oktober 2013, Essent u. a. (C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
271 - Vgl. z. B. Urteil vom 22. Oktober 2013, Essent u. a. (C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung verbietet Art. 63 Abs. 1 AEUV ganz allgemein Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (Urteil vom 22. Oktober 2013, Essent u. a., C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs führt Art. 345 AEUV jedoch nicht dazu, dass die in den Mitgliedstaaten bestehenden Eigentumsordnungen den Grundprinzipien des AEU-Vertrags, u. a. denen der Nichtdiskriminierung, der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit, entzogen sind (Urteil vom 22. Oktober 2013, Essent u. a., C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellen sowohl der Verbraucherschutz (vgl. in diesem Sinne Urteile Attanasio Group, C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 50, und Essent u. a., C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 58) als auch die Notwendigkeit, die Straßenverkehrssicherheit zu gewährleisten (…Urteil Kommission/Portugal, C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar, die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können.
Was das von der Republik Zypern vorgetragene Argument betrifft, wonach die sich aus den Bestimmungen von Art. 27 Gesetzes 97 (I)/1997 ergebende Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dadurch gerechtfertigt sei, dass Änderungen bei den Voraussetzungen für die Gewährung von Vergünstigungen der Sozialversicherung das Gleichgewicht des Systems gefährden könnten und dass diese Bestimmungen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das Gleichgewicht gewährleisten sollten, ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn rein wirtschaftliche Motive keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen können, der eine Beschränkung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit rechtfertigen könnte (…vgl. Urteile Verkooijen, C-35/98, EU:C:2000:294, Rn. 48, Kranemann, C-109/04, EU:C:2005:187, Rn. 34, und Thiele Meneses, C-220/12, EU:C:2013:683, Rn. 43), eine nationale Regelung ein gerechtfertigtes Hindernis für eine Grundfreiheit darstellen kann, wenn sie durch wirtschaftliche Überlegungen vorgegeben wird, mit denen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird (vgl. Urteil Essent u. a., C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 52).
51 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Essent u. a. (C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Allerdings kann eine Beschränkung gerechtfertigt sein, wenn sie durch wirtschaftliche Überlegungen vorgegeben wird, mit denen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird - vgl. Urteil Essent u. a. (C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
En tout état de cause, il ressort d'une jurisprudence constante de la Cour que l'article 345 TFUE n'a pas pour effet que les régimes de propriété existant dans les États membres échappent aux règles fondamentales du traité, y compris celles relatives à la concurrence (voir, en ce sens, arrêt du 22 octobre 2013, Essent e.a., C-105/12 à C-107/12, EU:C:2013:677, point 36 et jurisprudence citée).
Die niederländische Regierung macht geltend, dass das Ziel der Gewährleistung der Versorgungssicherheit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstelle, wie dies der Gerichtshof bereits im Urteil vom 22. Oktober 2013, Essent u. a. (C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung), anerkannt habe.

References: Art. 63
 Art. 345
 Art. 63
 Art. 345
 Art. 63
 Art. 345
 Art. 63
 Art. 345
 Art. 27