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Timestamp: 2020-07-03 21:20:08+00:00

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Die monatlich wiederkehrende Einsichtnahme des Betriebsrats in Bruttogehaltlisten | Rechtslupe
Die monatlich wiederkehrende Einsichtnahme des Betriebsrats in Bruttogehaltlisten
Die monat­lich wie­der­keh­ren­de Ein­sicht­nah­me des Betriebs­rats in Brut­to­ge­halt­lis­ten
Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG nicht ver­pflich­tet, dem Betriebs­rat von vorn­her­ein, ohne des­sen ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung monat­lich die Ein­sicht­nah­me in die Lohn­lis­ten zu gewäh­ren.
Das Ein­sichts­recht des Betriebs­rats in die Brut­to­ge­halts­lis­ten § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG besteht, soweit dies zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Der Betriebs­rat muss ein beson­de­res Über­wa­chungs­be­dürf­nis nicht dar­le­gen. Der nöti­ge Auf­ga­ben­be­zug ist regel­mä­ßig schon des­halb gege­ben, weil der Betriebs­rat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar­über zu wachen hat, dass die zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Geset­ze und Tarif­ver­trä­ge durch­ge­führt wer­den. Hier­zu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG erge­ben­de Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Beach­tung des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes.
Das Ein­blicks­recht des Betriebs­rats setzt indes­sen vor­aus, dass die­ser jeweils prüft, ob die gefor­der­te Ein­sicht­nah­me für sei­ne Betriebs­rats­auf­ga­ben aktu­ell erfor­der­lich ist. Er kann mit­hin von der Arbeit­ge­be­rin nicht ohne geson­der­te eige­ne Prü­fung der Erfor­der­lich­keit von vorn­her­ein wie­der­keh­rend die monat­li­che Ein­sicht­nah­me in die Gehalts­lis­ten ver­lan­gen. Dies ergibt sich aus dem Tat­be­stands­merk­mal "auf Ver­lan­gen" des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG. Das Ver­lan­gen setzt denklo­gisch vor­aus, dass der Betriebs­rat die ver­lang­te Ein­sicht­nah­me zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben aktu­ell für erfor­der­lich hält.
Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len; in die­sem Rah­men ist der Betriebs­aus­schuss oder ein nach § 28 BetrVG gebil­de­ter Aus­schuss berech­tigt, in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu neh­men. Das Ein­sichts­recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG unter­liegt dabei den Gren­zen der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG [1].
In Betrie­ben, in denen kein Betriebs­aus­schuss gebil­det ist, kann das Ein­sichts­recht durch den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den, des­sen Stell­ver­tre­ter oder ein ande­res beauf­trag­tes Betriebs­rats­mit­glied, dem die Füh­rung der lau­fen­den Geschäf­te nicht über­tra­gen sein muss, wahr­ge­nom­men wer­den. Da der Betriebs­rat hier nur sie­ben Mit­glie­der hat, war nach § 27 Abs. 1 BetrVG kein Betriebs­aus­schuss zu bil­den. Ein sol­cher exis­tiert auch nicht. Das Ein­sichts­recht steht daher einem vom Betriebs­rat zu benen­nen­den Mit­glied zu.
Der Betriebs­rat kann nur Ein­sicht in Unter­la­gen ver­lan­gen, die der Arbeit­ge­ber zumin­dest in Form einer elek­tro­ni­schen Datei tat­säch­lich besitzt. Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, nicht vor­han­de­ne Unter­la­gen erst zu erstel­len [2]. Die­ses Ver­ständ­nis liegt auch der Antrag­stel­lung des Betriebs­rats zugrun­de.
Das Ein­sichts­recht umfasst alle Lohn- und Gehalts­be­stand­tei­le tarif­li­cher wie außer­ta­rif­li­cher Art, unab­hän­gig davon, ob es sich um ein­ma­li­ge oder wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers han­delt und unab­hän­gig davon, ob sie kol­lek­tiv­recht­lich oder ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart sind. § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG lässt sich nicht ent­neh­men, dass bestimm­te Lohn­be­stand­tei­le gene­rell vom Ein­sichts­recht des Betriebs­rats aus­ge­nom­men sind [3].
Das Ein­sichts­recht des Betriebs­rats besteht, soweit dies zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Der Betriebs­rat muss ein beson­de­res Über­wa­chungs­be­dürf­nis nicht dar­le­gen. Der nöti­ge Auf­ga­ben­be­zug ist regel­mä­ßig schon des­halb gege­ben, weil der Betriebs­rat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar­über zu wachen hat, dass die zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Geset­ze und Tarif­ver­trä­ge durch­ge­führt wer­den. Hier­zu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG erge­ben­de Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Beach­tung des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes. Der Dar­le­gung eines beson­de­ren Anlas­ses für die Aus­übung des Ein­sichts­rechts bedarf es dabei auch im Hin­blick auf indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te über­ta­rif­li­che Ver­gü­tun­gen nicht. Der Betriebs­rat benö­tigt die Kennt­nis der effek­tiv gezahl­ten Ver­gü­tun­gen, um sich ein Urteil dar­über bil­den zu kön­nen, ob inso­weit ein Zustand inner­be­trieb­li­cher Lohn­ge­rech­tig­keit exis­tiert oder nur durch eine ande­re betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung erreicht wer­den kann. Ein Ein­sichts­recht besteht des­halb auch dann, wenn der Betriebs­rat gera­de fest­stel­len will, wel­che Arbeit­neh­mer Son­der­zah­lun­gen erhal­ten und wie hoch die­se sind. Die Gren­zen des Ein­sichts­rechts lie­gen dort, wo ein Betei­li­gungs­recht oder eine sons­ti­ge Auf­ga­be offen­sicht­lich nicht in Betracht kommt [4].
Nach die­sen Grund­sät­zen ist das auf wie­der­keh­ren­de zukünf­ti­ge Leis­tun­gen gerich­te­te Ein­sichts­recht des Betriebs­rats nicht begrün­det. Dabei wird nicht ver­kannt, dass der Betriebs­rat von der Arbeit­ge­be­rin grund­sätz­lich auch monat­lich die Ein­sicht­nah­me in die Lohn- und Gehalts­lis­ten for­dern kann.
Dem nöti­gen Auf­ga­ben­be­zug steht ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Betriebs­rat im Vor­mo­nat Ein­sicht in eine Jah­res­über­sicht der gezahl­ten Löh­ne und Gehäl­ter gewährt hat. Die Arbeit­ge­be­rin ver­kennt hier, dass der Betriebs­rat schon nach dem Geset­zes­wort­laut des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG "jeder­zeit" auf Ver­lan­gen Ein­sicht­nah­me in die Lohn­lis­ten for­dern kann. Ein Ein­sichts­recht besteht mit­hin auch dann, wenn der Betriebs­rat gera­de fest­stel­len will, wel­che Arbeit­neh­mer wel­che Ent­gelt­be­stand­tei­le in wel­chen Abrech­nungs­mo­na­ten erhal­ten und wie hoch die­se sind. Soweit der Betriebs­rat dies für erfor­der­lich hält, kann er mit­hin auch Monat für Monat die Arbeit­ge­be­rin zur Ein­sicht­nah­me in die Gehalts­lis­ten auf­for­dern. Es kommt nicht dar­auf an, wel­chen Ein­sicht­nah­me-Zyklus die Arbeit­ge­be­rin selbst für sinn­voll erach­tet. Ins­be­son­de­re obliegt es der Arbeit­ge­be­rin nicht, dem Betriebs­rat vor­zu­schrei­ben, wann und in wel­cher Form er sei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men gedenkt.
Das Ein­blicks­recht des Betriebs­rats setzt indes­sen vor­aus, dass die­ser jeweils prüft, ob die gefor­der­te Ein­sicht­nah­me für sei­ne Betriebs­rats­auf­ga­ben erfor­der­lich ist.
Denn die Gren­zen des Ein­sichts­rechts lie­gen dort, wo ein Betei­li­gungs­recht oder eine sons­ti­ge Auf­ga­be offen­sicht­lich nicht in Betracht kommt. Auch wenn es regel­mä­ßig kei­nes beson­de­ren Anlas­ses für die Ein­sicht­nah­me in die Ent­gelt­lis­ten bedarf, ist der Betriebs­rat ver­pflich­tet, zu prü­fen, ob ein sach­li­cher Grund besteht, Ein­blick in die Ent­gelt­lis­ten zu neh­men. Ein will­kür­li­ches Ein­sichts­ver­lan­gen ver­stie­ße gegen das Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit nach § 2 Abs. 1 BetrVG und wäre rechts­miss­bräuch­lich [5]. Sofern der Betriebs­rat mit­hin meint, dass er für sei­ne Über­wa­chungs­auf­ga­ben nach §§ 75 Abs. 1, 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die monat­li­che Ein­sicht­nah­me in die Lis­ten der Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter benö­tigt, muss er Monat für Monat geson­dert prü­fen, ob die gefor­der­te monat­li­che Ein­sicht­nah­me in die Gehalts­lis­ten (noch oder wie­der) erfor­der­lich ist. Dies ergibt sich aus dem Tat­be­stands­merk­mal "auf Ver­lan­gen" des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG. Das Ver­lan­gen setzt denklo­gisch vor­aus, dass der Betriebs­rat die ver­lang­te Ein­sicht­nah­me zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben aktu­ell für erfor­der­lich erach­tet.
Hier­an gemes­sen ist der Haupt­an­trag nicht begrün­det. Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht ohne geson­der­te eige­ne Prü­fung der Erfor­der­lich­keit von vorn­her­ein wie­der­keh­rend die monat­li­che Ein­sicht­nah­me in die Gehalt­lis­ten ver­lan­gen. Zutref­fend weist die Arbeit­ge­be­rin dar­auf hin, dass ein der­ar­ti­ges, auf wie­der­keh­ren­de zukünf­ti­ge Leis­tun­gen (Gewäh­rung eines monat­li­chen Ein­sichts­rechts) gerich­te­tes Ver­lan­gen jeg­li­che Prü­fung des erfor­der­li­chen Auf­ga­ben­be­zu­ges unmög­lich macht. Die For­de­rung des Betriebs­rats auf monat­li­che Gewäh­rung des Ein­sichts­rechts wür­de zu einer vor­aus­set­zungs­lo­sen Vor­la­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers füh­ren. Eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG wider­spricht indes­sen dem Wort­laut der Norm. Durch die Wor­te "in die­sem Rah­men" nimmt § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG Bezug auf § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG. Dies bedeu­tet, dass der Betriebs­rat die Ein­sicht­nah­me nur auf ein ent­spre­chen­des Ver­lan­gen und auch nur dann bean­spru­chen kann, wenn dies zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Der Gesetz­ge­ber hat den Arbeit­ge­ber gera­de nicht von vorn­her­ein ver­pflich­tet, dem Betriebs­rat sozu­sa­gen anlass­los die Ein­sicht­nah­me in die Gehalts­lis­ten zu gewäh­ren. Viel­mehr ist der Betriebs­rat im Rah­men des aus­ge­üb­ten Ver­lan­gens ver­pflich­tet, selbst zu prü­fen, ob er die kon­kret gefor­der­te Ein­sicht­nah­me für sei­ne Betriebs­rats­ar­beit aktu­ell noch oder wie­der benö­tigt. Die­se Ent­schei­dung muss er Monat für Monat neu tref­fen.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 23. Mai 2019 – 5 TaBV 9/​18
BAG, Beschluss vom 30.09.2008 – 1 ABR 54/​07, Rn. 25[↩]
BAG, Beschluss vom 30.09.2008 – 1 ABR 54/​07, Rn. 26[↩]
BAG, Beschluss vom 14.01.2014 – 1 ABR 54/​12, Rn. 21; Fit­ting, BetrVG, 27. Aufl., § 80 Rn. 73[↩]
BAG, Beschluss vom 13.02.2007 – 1 ABR 14/​06, Rn. 23 ff.[↩]
BAG, Beschluss vom 26.09.2017 – 1 ABR 27/​16, Rn. 13; BAG, Beschluss vom 13.02.2007 – 1 ABR 14/​06, Rn. 25; BAG, Beschluss vom 12.02.1980 – 6 ABR 2/​78, Rn. 15[↩]
BetriebsratBruttogehaltslisteEinsichtsrecht

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 75
 § 80
 § 80
 § 28
 § 80
 § 80
 § 27
 § 80
 § 80
 § 75
 § 80
 § 2
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
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