Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/entgeltfortzahlung-bei-vorsorgemassnahmen-und-rehabilitationsmassnahmen-3102505
Timestamp: 2019-07-16 00:38:37+00:00

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Entgeltfortzahlung bei Vorsorgemaßnahmen und Rehabilitationsmaßnahmen | Rechtslupe
Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG setzt voraus, dass eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation notwendig ist, um eine Schwächung der Gesundheit zu beseitigen, die in absehbarer Zeit zu einer Krankheit führen würde, oder um Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden.
Keine medizinischen Vorsorge oder Rehabilitationsmaßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 1 EFZG sind sogenannte Erholungskuren, die ohne akuten Krankheitsanlass nur der Vorbeugung gegen allgemeine Abnutzungserscheinungen oder der bloßen Verbesserung des Allgemeinbefindens dienen bzw. die in einem urlaubsmäßigen Zuschnitt verbracht werden können.
Ob eine Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation vorliegt, bestimmt sich nach der sozialrechtlichen Legaldefinition in § 107 Abs. 2 SGB V.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG kann Entgeltfortzahlung beansprucht werden für die Arbeitsverhinderung in Folge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird.
Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung liegt unter anderem nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 SGB V eine medizinische Vorsorgemaßnahme vor, wenn ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei, Verband, Heil- und Hilfsmitteln notwendig sind, um eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen. Gleiches gilt gemäß § 23 Abs. 1 Ziff. 3 SGB V bei der Verhütung von Krankheiten oder der Vermeidung ihrer Verschlimmerung. Keine medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 1 EFZG sind sogenannte Erholungskuren, die ohne akuten Krankheitsanlass nur der Vorbeugung gegen allgemeine Abnutzungserscheinungen oder der bloßen Verbesserung des Allgemeinbefindens dienen beziehungsweise die in einem urlaubsmäßigen Zuschnitt verbracht werden können1. Ob eine Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation vorliegt, bestimmt sich nach der sozialrechtlichen Legaldefinition in § 107 Abs. 2 SGB V, denn die Neuformulierung des § 9 EFZG sollte auch der formalen Anpassung an die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen dienen2.
Bei Anwendung dieser Grundsätze besteht in dem hier vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschiedenen Fall keine Entgeltfortzahlungspflicht aus § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die mit Schreiben der AOK vom 02.07.2013 zugesagte Kostenbeteiligung die Bewilligung eines Sozialleistungsträgers im Sinne dieser Norm darstellt. Die Arbeitnehmerin hat nämlich schon nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die Kur nicht nur der Vorbeugung gegen allgemeine Abnutzungserscheinungen oder der bloßen Verbesserung des Allgemeinbefindens dienen sollte, sondern dass ihr ein akuter Krankheitsanlass zugrunde lag, und dass der Kuraufenthalt nicht im Rahmen eines urlaubsmäßigen Zuschnitts durchgeführt werden konnte.
Das Schreiben der AOK enthält zu beiden Fragen keine Angaben. Aus den ärztlichen Bescheinigungen lässt sich gleichfalls nicht die Überzeugung gewinnen, dass ohne die Kur die Gesundheit der Arbeitnehmerin derart geschwächt worden wäre, dass dies in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit geführt hätte, dass eine Krankheit verhütet oder deren Verschlimmerung vermieden worden wäre. Der Bericht des Kurarztes spricht in seinem Schlussbefund lediglich von einem gebesserten Allgemeinzustand, was für eine bloße Erholungskur spricht. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Bescheinigung der Dermatologin, welche “aus hautfachärztlicher Sicht … die Durchführung einer ambulanten Kur wegen der Heilungsfunktion des Nordseeklimas” für “empfehlenswert” erachtet. Die Verwendung des Wortes “Heilungsfunktion” gibt keinen Aufschluss darüber, ob und, falls ja, welche Krankheit behandelt werden sollte; möglicherweise sollte nur eine aus Sicht der Ärztin vorliegende Eigenschaft des Klimas ohne Bezug auf die konkreten Beschwerden der Arbeitnehmerin beschrieben werden. Dass die Bescheinigung die Maßnahme nur als “empfehlenswert” bezeichnet, spricht zudem eher gegen deren Erforderlichkeit. Der Hausarzt bescheinigt der Arbeitnehmerin nur sehr unspezifisch “multiple Erkrankungen” und begründet die ambulante Vorsorgekur mit der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit und der Verbesserung des Allgemeinzustandes. Dies reicht nicht aus, um dem Gericht eine Abgrenzung zwischen der bloßen Erholungskur und der gezielten therapeutischen Maßnahme in Sinne von § 23 Abs. 1 SGB V zu ermöglichen. Auch die in der nachträglich erstellten Bescheinigung eines Orthopäden und Unfallchirurgen verwendete Formulierung, die Maßnahme sei “selbstverständlich notwendig” gewesen, denn sonst wäre sie nicht beantragt worden, gibt keinen weiteren Aufschluss. Dem Arbeitgeber weitere Unterlagen vorzulegen, weigerte sich die Arbeitnehmerin und hat solche auch im Prozess nicht beigebracht.
Darüber hinaus weist der Kuraufenthalt auch urlaubsmäßigen Zuschnitt auf, was einer Maßnahme im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG entgegensteht. Das beklagte Land hebt zu Recht darauf ab, dass die Arbeitnehmerin bei nur wenigen Anwendungen pro Tag im Wesentlichen ihre Lebensführung frei bestimmen konnte. Wurden ihr, wie sie vorträgt, insgesamt 30 Anwendungen verordnet, so entfallen auf jeden Behandlungstag im Durchschnitt ihrer drei. Daraus folgt, dass die Arbeitnehmerin, von den ambulanten Anwendungen abgesehen, ihren dreiwöchigen Aufenthalt auf Langeoog vergleichbar einem Erholungsurlaub ohne wesentliche Einschränkungen frei zu gestalten in der Lage war.
Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 29 Abs. 1 Buchst. f) TV-L.
Nach dieser Norm gilt als Fall nach § 616 BGB eine ärztliche Behandlung, die während der Arbeitszeit erfolgen muss, während einer erforderlichen nachgewiesenen Abwesenheitszeit.
Diese Voraussetzungen werden durch die von der Arbeitnehmerin durchgeführte Kur nicht erfüllt.
Der Wortlaut der einschlägigen tariflichen Regelungen, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist3, stützt die Auslegung der Arbeitnehmerin nicht. Geregelt wird danach, welche “nachstehend aufgeführten Anlässe … als Fälle nach § 616 BGB (gelten), in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts in dem angegebenen Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden”. Das in Bezug genommene Gesetz aber setzt voraus, dass es sich um eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit handelt. Ein dreiwöchiger Kuraufenthalt kann darunter nicht subsumiert werden. Der Argumentation der Arbeitnehmerin, es sei auch darauf abzustellen, wie lange sie sich bereits in einem Arbeitsverhältnis zu dem Arbeitgeber befunden habe, folgt das Berufungsgericht nicht. Sähe man es anders, so wäre jedenfalls zu berücksichtigen, dass die Arbeitnehmerin bereits in der Vergangenheit mindestens einmal eine solche Maßnahme durchgeführt und hierfür zumindest teilweise Entgelt fortgezahlt erhalten hat. Dann aber kann auch im Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht von einer “nicht erheblichen” Fehlzeit gesprochen werden. Im Übrigen ist auch die Voraussetzung einer ärztlichen Behandlung nicht erfüllt. Diese setzt wiederum voraus, dass ein Bezug zu einer bestimmten Erkrankung besteht, die verhütet oder deren Verschlimmerung vermieden werden soll. Hierzu hat die Arbeitnehmerin, wie oben ausgeführt, jedoch keinen hinreichenden Sachvortrag gehalten.
Auch die Systematik der Tarifregelung steht deren Auslegung im Sinne der Arbeitnehmerin entgegen, Die in den Buchstaben a) bis e) genannten Anlässe lösen sämtlich nur einen zusammenhängenden Entgeltfortzahlungsanspruch zwischen einem und maximal vier Tagen aus. Einen mehrwöchigen Kuraufenthalt als “ärztliche Behandlung, die während der Arbeitszeit erfolgen muss” hierunter zu fassen, widerspräche dieser Systematik.
Auch aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich nicht, dass die Tarifparteien einen so weitgehenden Anspruch, wie ihn die Arbeitnehmerin begehrt, schaffen wollten. Erklärtermaßen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 TV-L: “Nur die nachstehend aufgeführten Anlässe…”) sollen die Fälle, in denen nach § 616 BGB Entgelt fortzuzahlen ist, abschließend geregelt werden. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass für Konstellationen, die schon nicht unter das Gesetz fallen, weitergehende Ansprüche bestehen sollen, noch dazu in zeitlich für den Arbeitgeber unabsehbarem Ausmaße. Ersichtlich hatten die Tarifparteien vor allem den Fall im Auge, dass ein Arztbesuch (nebst Wegezeiten) nur während der Arbeitszeit erfolgen kann. Dies erklärt auch, weshalb einzig Buchstabe f) keine konkrete zeitliche Begrenzung enthält: in der Regel werden sich hierauf gestützte Fehlzeiten nicht über mehrere Tage hintereinander erstrecken.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. März 2015 – 10 Sa 1005/144
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Schmitt, EFZG, 7. Auflage, § 9, Rz. 26 mwN; Geyer/Knorr/Krasney, Entgeltfortzahlung/Mutterschaftsgeld, Stand: Januar 2015, § 9 EFZG, Rz.20 [↩]
BT-Drs. 12/5263, S. 15; Vogelsang, EFZG, Rz. 746 mwN [↩]
vgl. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 358/10 – NZA 2011, 1358; 23.02.2011 – 10 AZR 299/10 – ZTR 2011, 491; 24.02.2010 – 10 AZR 1035/08 – AP TVG § 1 Auslegung Nr. 220 [↩]
nicht rechtskräftig – Revision anhängig beim BAG – 10 AZR 298/15 [↩]
491 ff bgbEntgeltfortzahlungErholungskurÖffentlicher DienstRehabilitationTV-LVorsorgemaßnahmen

References: § 9
 § 9
 § 107
 § 9
 § 23
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 § 9
 § 107
 § 9
 § 9
 § 23
 § 9
 § 29
 § 616
 § 616
 § 616
 § 9
 § 4
 § 3
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 § 9
 § 3
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 § 9
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 § 1