Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/grenzschutz72.htm
Timestamp: 2017-12-16 05:31:00+00:00

Document:
vom 15. Juni 1972
Anordnung Nr. 2 vom 24. Juli 1974 (GBl. I S. 367)
Anordnung Nr. 3 vom 10. Januar 1979 (GBl. I S. 47)
Gesetz über die Staatsgrenze der DDR vom 25. März 1982 (GBl. I. S. 197)
Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 19. März 1964 zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 34 S. 255) in der Fassung der Verordnung vom 6. Oktober 1965 (GBl. II Nr. 102 S. 715), des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242) und der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363; Ber. Nr. 103 S. 827) wird zur Gewährleistung der Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchsetzung der Sicherheit und Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern sowie zur Gewährleistung des grenzüberschreitenden Verkehrs angeordnet.
§ 1. (1) Entlang der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik bestehen Grenzgebiete. Innerhalb dieser Grenzgebiete werden je nach den Erfordernissen und unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen ein Schutzstreifen und eine Sperrzone bzw. Grenzzone eingerichtet.
(2) Die Einrichtung zusätzlicher Sperrgebiete in der Sperr- oder Grenzzone kann auf der Grundlage der Bestimmungen der Sperrgebietsordnung erfolgen.
Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juni 1963 über das Verbot des Zutritts zu bestimmten Gebieten - Sperrgebietsordnung - (GBl. I Nr. 7 S. 93)
§ 2. (1) Die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik darf nur über die zugelassenen Grenzübergangsstellen oder an anderen Stellen, die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder innerstaatlich festgelegt sind, und mit den für den Grenzübertritt erforderlichen Dokumenten passiert werden.
(2) Der gesamte Waren-, Devisen- und Geldverkehr über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt nur über die Grenzzollämter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik.
(3) Der unberechtigte Austausch von Nachrichten oder Gegenständen sowie die Aufnähme anderer Verbindungen zu Personen über die Staatsgrenze sind verboten.
§ 3. (1) Veranstaltungen in Räumlichkeiten oder im Freien im Grenzgebiet bzw. :in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik außerhalb der Grenzzone sind erlaubnispflichtig.
(2) Die Erlaubnis ist rechtzeitig, mindestens 10 Tage vor der Durchführung der Veranstaltung; durch den Veranstalter oder eine von ihm beauftragte Person schriftlich zu beantragen für:
a) Veranstaltungen im Grenzgebiet beim der örtlich zuständigen Dienststelle - der Deutschen Volkspolizei,
b) Veranstaltungen in den Gewässern der Deutschen -Demokratischen Republik außerhalb der Grenzzone beim Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock.
Die Erlaubniserteilung bedarf der Zustimmung des Chefs der Grenzbrigade Küste.
(3) Von der Erlaubnispflicht sind die gemäß § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 26. November 1970 über die Durchführung von Veranstaltungen (GBl. II 1971 Nr. 10 S. 69) genannten Veranstaltungen ausgenommen.
§ 4. Gaststätten. Kinos, Erholungsheime, Pensionen und Gästehäuser im Schutzstreifen bleiben mit Ausnahme von Betriebsgaststätten grundsätzlich geschlossen. Ausnahmegenehmigungen erteilt auf Antrag der Rat des Kreises/Stadtbezirkes nach Zustimmung des Kommandeurs des zuständigen Grenzregimentes.
§ 5. (1) Film-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Schutzstreifen sowie an allen Grenzübergangsstellen und den Kontrollpunkten in der Grenzzone dürfen nur mit Genehmigung der Presseabteilung des Ministeriums für Nationale Verteidigung durchgeführt werden. Genehmigungen sind grundsätzlich spätestens 10 Tage vorher zu beantragen.
(2) Private Film- und Fotoaufnahmen im Schutzstreifen sind nur innerhalb von Ortschaften gestattet. Die Aufnahme von militärischen Objekten, Grenzsicherungsanlagen sowie Kontrolleinrichtungen ist verboten.
(3) Die Durchführung von Vermessungs- und topographischen Arbeiten sowie die Anfertigung von Skizzen im Schutzstreifen bedarf der Genehmigung des Kommandeurs des zuständigen Grenzkommandos bzw. des Chefs der Grenzbrigade Küste.
§ 6. (1) Die Durchführung von Jagden und das Sportschießen sind im Schutzstreifen nicht gestattet. Für den erforderlichen Wildabschuß gelten die Bestimmungen des Ministers für Nationale Verteidigung.
(2) Die Durchführung von Jagden und das Sportschießen sind in der Sperrzone nur in Ausnahmefällen gestattet. Erlaubnis hierzu erteilt der Leiter des zuständigen Volkspolizeikreisamtes nach Abstimmung mit dem Kommandeur des zuständigen Grenzregimentes. Anträge sind spätestens 5 Tage vor Beginn der Jagd zu stellen.
(3) Jagden gemäß Abs. 2 dürfen nur durchgeführt werden, wenn an ihr mindestens 2 Jagdberechtigte teilnehmen.
(4) Die Lagerung und Aufbewahrung von Jagd- und Sportwaffen und Munition im Schutzstreifen und der Sperrzone ist untersagt.
(5) In der Sperrzone müssen Jagd- und Sportwaffen ständig unter unmittelbarer Aufsicht befugter Personen stehen. Die Jagd- und Sportwaffen dürfen sich nur über einen Zeitraum von höchstens 12 Stunden in der Sperrzone befinden und sind nach der Durchführung der Jagd bzw. des Sportschießens aus der Sperrzone zu transportieren.
(6) Bei der Jagddurchführung ist zu gewährleisten, daß Geschosse die Staatsgrenze nicht überfliegen. Ein Verfolgen des Wildes in den Schutzstreifen hinein oder über die Staatsgrenze ist verboten.
§ 7. (1) Die Lagerung und Aufbewahrung von Sprengmitteln aller Art und von giftigen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln im Schutzstreifen ist untersagt.
(2) In der Sperrzone ist die Lagerung und Aufbewahrung von Sprengmitteln übertage und von giftigen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln grundsätzlich nicht gestattet:
(3) In begründeten Ausnahmefällen kann der Chef der zuständigen Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei abweichend von Abs. 2 Erlaubnisse erteilen. Der Kommandeur des zuständigen Grenzkommandos ist darüber zu informieren.
§ 8. (1) Die Durchführung von Neu- und Erweiterungsbauten im Schutzstreifen ist grundsätzlich nicht zulässig. In volkswirtschaftlich begründeten Ausnahmefällen entscheidet der Minister für Nationale Verteidigung auf Antrag der zuständigen Minister bzw. der Vorsitzenden der Räte der Bezirke.
(2) Standortbestätigungen bzw. -genehmigungen für Baumaßnahmen in der Sperrzone und in der Grenzzone unmittelbar an der offenen Küste erteilt der Vorsitzende des zuständigen Rates des Bezirkes unter Berücksichtigung der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet. Die Einholung der Stellungnahme des Wehrbezirkskommandos der Nationalen Volksarmee für bestimmte Pläne, Investitions- und Rekonstruktionsmaßnahmen wird dadurch nicht berührt.
(3) Die Leiter von Baustellen im Schutzstreifen und der Sperrzone bzw. in der Grenzzone unmittelbar an der offenen Küste sind verpflichtet, in ihren Baustellenordnungen geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet zu treffen.
§ 9. Die Leiter von Betrieben im Schutzstreifen haben in den Betriebsordnungen geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Schutzstreifen festzulegen. Sie sind verpflichtet, die Beschäftigten der Betriebe darüber periodisch zu belehren.
§ 10. (1) Die Durchführung von Feld-, Wald- und anderen volkswirtschaftlich wichtigen Arbeiten im Schutzstreifen sind genehmigungspflichtig. Genehmigungen erteilt der zuständige Kompaniechef der Grenztruppen, an der Staatsgrenze zu Westberlin der Kommandeur des zuständigen Grenzregimentes, an der Küste der Kommandeur des zuständigen Grenzbataillons. Die Genehmigungen sind bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Arbeiten zu beantragen.
(2) Die Durchführung der Arbeiten darf nur von 1 Stunde nach Sonnenaufgang bis 1 Stunde vor Sonnenuntergang erfolgen.
(3) Das Mitführen von Zugmitteln, Fahrzeugen aller Art und Arbeitsgeräten ist nur in dem für die durchzuführenden Arbeiten unerläßlichen Umfang gestattet. Kraftfahrzeuge, Zugmittel und andere schwere Technik darf nur in Ortschaften außerhalb des Schutzstreifens auf den hierfür festgelegten Plätzen abgestellt werden und ist vor unberechtigter Benutzung zu sichern.
(4) Die Festlegung der Anbaukulturen im Schutzstreifen bedarf der Zustimmung des .zuständigen Kompaniechefs der Grenztruppen, an der Staatsgrenze zu Westberlin des Kommandeurs des zuständigen Grenzregimentes, an der Küste des Kommandeurs des zuständigen Grenzbataillons.
(5) Im Schutzstreifen ist der Weideauftrieb von Tieren nur auf festumzäunten Weideplätzen bzw. in ausbruchssicheren Koppeln gestattet. Die Einrichtung der Weideplätze bedarf der Zustimmung der im Abs. 4 genannten Kommandeure der Grenztruppen:
§ 11. Im Schutzstreifen dürfen nur die für den Verkehr freigegebenen Straßen und Wege benutzt werden.
§ 12. Das Zelten und Übernachten in Kraftfahrzeugen, Wohn- und Campingwagen im Schutzstreifen und in der Sperrzone ist grundsätzlich verboten. Arbeitskräften kann die Übernachtung in Wohnwagen innerhalb von Ortschaften der Sperrzone durch den Leiter des zuständigen Volkspolizeikreisamtes gestattet werden.
§ 13. (1) In den Grenzgewässern der Deutschen Demokratischen Republik und in deren Zuflüssen oder Verbindungen in der Sperr- und Grenzzone ist das Tauchen mit Tauchgeräten aller `Art sowie das Fotografieren und Filmen unter Wasser verboten.
(2) Grenzgewässer im Sinne dieser Anordnung sind:
a) alle Binnengewässer, in denen die Staatsgrenze verläuft, die von der Staatsgrenze geschnitten werden oder an deren Ufer die Staatsgrenze verläuft;
b) alle Gewässer im Schutzstreifen und
c) die für einzelne Grenzgebiete als Grenzgewässer bezeichneten Gewässer.
(3) In den inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik ist das Tauchen mit Tauchgeräten nur in den durch den Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock im Einvernehmen mit dem Chef der Grenzbrigade Küste freigegebenen Gebieten und nur mit registrierten Tauchgeräten gestattet.
(4) Für wissenschaftliche Institutionen können durch den Chef der zuständigen Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei im Einvernehmen mit dem Kommandeur des zuständigen Grenzkommandos bzw. dem Chef der Grenzbrigade Küste zeitlich und örtlich begrenzte Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 1 und- 3 gelten nicht bei Unterhaltungs- und Überprüfungsarbeiten der Organe der Schiffahrt, der Betriebe der Schifffahrtsindustrie und der Wasserstraßenverwaltungen, Vor Aufnahme dieser Arbeiten ist die Zustimmung des zuständigen Kompaniechefs der Grenztruppen, an der Staatsgrenze zu Westberlin des Kommandeurs des zuständigen Grenzregimentes und an der Küste des Kommandeurs des zuständigen Grenzbataillons einzuholen. Sofortmaßnahmen zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen und zur Beseitigung anderer Gefahren und Störungen der Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet können unabhängig von der vorherigen Zustimmung des zuständigen Kommandeurs der Grenztruppen eingeleitet werden:
§ 14. (1) Zur Wohnsitznahme in den Gemeinden des Schutzstreifens und der Sperrzone ist eine von den örtlich zuständigen Staatsorganen ausgestellte Zuzugsgenehmigung erforderlich.
(2) Anträge zur Erteilung einer Zuzugsgenehmigung sind bei dem für den zukünftigen Wohnort zuständigen Rät der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde schriftlich zu stellen.
§ 6 der Verordnung vom 14. September 1967 über die Lenkung des Wohnraumes (GBl. II Nr. 105 S.733, in der Fassung der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1960, GBl. II Nr. 62 S:363; Ber. Nr. 103 S.827)
Bestimmungen über die Ordnung im Grenzgebiet zur Bundesrepublik Deutschland
§ 15. Entlang der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland besteht das Grenzgebiet aus dem Schutzstreifen und der Sperrzone.
§ 16. (1) Bürger, die auf Grund ihres Wahnsitzes im Grenzgebiet die Genehmigung zum Aufenthalt in der Sperrzone bzw. im Schutzstreifen erhalten haben, müssen bei der örtlich zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei gemeldet sein und in ihrem Personalausweis einen zum Aufenthalt in der Sperrzone bzw. im Schutzstreifen berechtigenden Registriervermerk besitzen.
§ 17. (1) Bürger, die ihren Wohnsitz außerhalb des Grenzgebietes und ihren ständigen Arbeitsplatz im Grenzgebiet haben, sowie Bürger, die ihren Wohnsitz in der. Sperrzone haben und deren ständiger Arbeitsplatz sich im Schutzstreifen befindet, erhalten auf Antrag der Leiter der Betriebe und Einrichtungen von dem für den Arbeitsort zuständigen Volkspolizeikreisamt in ihrem Personalausweis zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes einen Genehmigungsvermerk: Die vorstehende Regelung gilt für Schüler ab 14 Jahren entsprechend:
(3) Die Leiter der Betriebe, Einrichtungen und Schulen sind verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses oder Wegfall der Gründe, die zur Ausstellung eines Genehmigungsvermerkes führten, das zuständige Volkspolizeikreisamt unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 18. (1) Bürger, die ihren Wahnsitz außerhalb des Grenzgebietes. haben und aus beruflichen oder persönlichen Grünelen vorübergehend in das Grenzgebiet einreisen wollen, müssen einen entsprechenden Passierschein besitzen. Der Passierschein ist vor der Einreise schriftlich zu beantragen. Das gilt auch für Bürger, die ihren Wohnsitz in der Sperrzone haben und vorübergehend aus beruflichen oder persönlichen Gründen in den Schutzstreifen einreisen wollen.
(3) Passierscheine zur Einreise aus persönlichen Gründen sind von den im Grenzgebiet wohnhaften Bürgern bei der für ihren Wahnsitz zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei für die zu ihnen einreisenden Personen zu beantragen. Nach Ablauf der Geltungsdauer bzw. nach Wegfall der Gründe, die zur Ausstellung führten, ist der Passierschein bei der für den Wohnsitz des Einreisenden zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben.
(4) Passierscheine zur Einreise in Kur- und Erholungsheime des FDGB und des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik sind bei der für den Wohnsitz des Einreisenden zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen. Nach Ablauf der Geltungsdauer bzw. nach Wegfall der Gründe, die zur Ausstellung führten, ist der Passierschein der ausstellenden Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zurückzugeben.
§ 19. Bürger, die eine Genehmigung zur Einreise in das Grenzgebiet besitzen, haben die für den Verkehr freigegebenen Zugangsstraßen und -wege zu benutzen und die Reiseziele einzuhalten.
§ 20. (1) Bürger, die in das Grenzgebiet einreisen, sind verpflichtet, sich
a) bei einem Aufenthalt im Schutzstreifen von mehr als 12 Stunden unverzüglich nach der Einreise,
(2) Die Eintragung in das Hausbuch hat unverzüglich, unabhängig von der Aufenthaltsdauer, zu erfolgen. Bei der Eintragung sind die für den Aufenthalt im Grenzgebiet erforderlichen Genehmigungen vorzulegen.
§ 21. (1) Innerhalb von Ortschaften im Schutzstreifen ist der Aufenthalt von Personen im Freien in der Sperrzeit von 23 Uhr bis 5 Uhr (vom 1. Juni bis 30. September bis Sonnenaufgang) grundsätzlich nicht gestattet.
(2) Außerhalb von Ortschaften, Ortsteilen und einzelstehenden Gehöften im Schutzstreifen ist der Aufenthalt von Personen nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet.
(3) Bewohnern des Schutzstreifens ist die Benutzung der für den Verkehr freigegebenen Zufahrtsstraßen und -wege aus beruflichen und gesellschaftlichen Gründen auch während der Sperrzeit grundsätzlich gestattet.
(4) Die Ein- und Ausreise von Personen mit Passierscheinen in und aus dem Schutzstreifen während der Sperrzeit ist grundsätzlich nicht gestattet.
(5) Die Ein- und Ausreise von Personen zur ständigen Berufsausübung im Schutzstreifen während der Sperrzeit ist durch die Leiter von Betrieben und Einrichtungen beim zuständigen Kompaniechef der Grenztruppen zu beantragen.
§ 22. (1) In den Grenzgewässern gemäß § 13 Abs. 2 ist das Angeln und das Baden nur an den von den zuständigen Kommandeuren der Grenztruppen festgelegten Stellen gestattet.
(2) Die Benutzung von Wasserfahrzeugen in den Grenzgewässern ist grundsätzlich verboten. Ausgenommen davon sind Wasserfahrzeuge der Fischerei, der Deutschen Binnenreederei, der Wasserstraßenverwaltung sowie Wasserfahrzeuge im Transitverkehr, soweit die erforderlichen Dokumente vorhanden sind.
(3) Die Ausübung der Fischerei in den Grenzgewässern ist nur mit Grenzfischereischein, der vom Stellvertreter für Inneres des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes nach Zustimmung durch den Kommandeur des zuständigen Grenzkommandos ausgestellt wird, gestattet. Die Ausstellung des Grenzfischereischeines kann mit der Erteilung von Auflagen verbunden werden.
(4) Liegestellen für Fischereifahrzeuge und Fahrzeuge der Wasserstraßenverwaltung im Schutzstreifen bestimmt der Kommandeur des zuständigen Grenzregimentes. Die Fahrzeuge sind vom Eigentümer bzw. Nutzer so zu sichern, daß eine Benutzung durch unbefugte Personen ausgeschlossen ist.
(5) Die zur Fischerei benutzten Wasserfahrzeuge sind durch den zuständigen Rat des Bezirkes zu registrieren und erhalten ein Kennzeichen.
§ 23. Entlang der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zu Westberlin besteht das Grenzgebiet aus einem Schutzstreifen.
§ 24. (1) Bürger, die auf Grund ihres Wohnsitzes im Grenzgebiet die Genehmigung zum Aufenthalt im Schutzstreifen erhalten haben, müssen bei der örtlich zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei gemeldet sein und in ihrem Personalausweis einen zum Aufenthalt im Schutzstreifen berechtigenden Registriervermerk besitzen.
§ 25. (1) Bürger, die ihren Wohnsitz außerhalb des Grenzgebietes und ihren ständigen Arbeitsplatz im Grenzgebiet haben, erhalten auf Antrag der Leiter der Betriebe und Einrichtungen von dem für den Arbeitsort zuständigen Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Kreise/Stadtbezirke einen Genehmigungsvermerk in den einheitlichen Ausweis, der sie zum Betreten des Betriebes innerhalb des Grenzgebietes über die festgelegten Zugangswege berechtigt. Das gleiche gilt für Schüler ab 14 Jahren, die ihren Wohnsitz außerhalb des Grenzgebietes haben und innerhalb des Grenzgebietes eine Schule besuchen.
(2) Der Ausweis verliert seine Gültigkeit nach Ablauf der Gültigkeitsdauer das Genehmigungsvermerkes und bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses bzw. bei Beendigung des Schulbesuches.
(3) Die Leiter der Betriebe, Einrichtungen und Schulen sind verpflichtet, ungültige Ausweise unverzüglich einzuziehen und den zuständigen Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Kreise/Stadtbezirke zu übergeben. Die zuständigen Volkspolizei Kreisämter/ Volkspolizei-Inspektionen sind durch die Abteilungen Innere Angelegenheiten von der Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses (Schulbesuches) in Kenntnis zu setzen.
§ 26. (1) Bürger, die ihren Wohnsitz außerhalb des Grenzgebietes haben und aus beruflichen oder persönlichen Gründen vorübergehend das Grenzgebiet betreten wollen, müssen einen entsprechenden Passierschein besitzen. Der Passierschein ist vor der Einreise schriftlich zu beantragen.
(2) Passierscheine zur Einreise aus beruflichen Gründen sind von den Leitern der Betriebe, Institutionen und anderen Dienststellen bzw, gesellschaftlichen Organisationen für die .bei ihnen Beschäftigten bzw. von ihnen Beauftragten bei der für den Sitz der Einrichtung zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bzw. nach Wegfall der Gründe, die zur Ausstellung führten, ist der Passierschein der ausstellenden Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zurückzugeben.
§ 27. (1) Bürger, die in das Grenzgebiet innerhalb des Bezirkes Potsdam einreisen, sind verpflichtet, sich bei einem Aufenthalt von mehr als 12 Stunden unverzüglich nach der Einreise bei der zuständigen Meldestelle bzw. dem zuständigen Abschnittsbevollmächtigten der Deutschen Volkspollzei anzumelden und vor der Abreise abzumelden.
(2) Die Eintragung in das Hausbuch hat unverzüglich, unabhängig von der Aufenthaltsdauer, zu erfolgen. Bei der Eintragung sind die für den Aufenthalt im Grenzgebiet erforderlichen Genehmigungen -vorzulegen.
§ 28. (1) Die Durchführung wasserwirtschaftlicher und wassertechnischer Arbeiten im Grenzgebiet ist nur mit Genehmigung des Kommandeurs des zuständigen Grenzregimentes gestattet.
(2) In den Grenzgewässern ist das. Angeln und Baden untersagt. Die Benutzung von Wasserfahrzeugen ist grundsätzlich verboten. Davon sind ausgenommen Wasserfahrzeuge für genehmigte Fischereizwecke, der Deutschen Binnenreederei, der Wasserstraßenverwaltung sowie Wasserfahrzeuge im Transitverkehr, soweit die erforderlichen Dokumente vorhanden sind.
(3) Die Ausübung der Fischerei in den Grenzgewässern des Bezirkes Potsdam ist nur mit Grenzfischereischein, der vom Stellvertreter für Inneres des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes nach Zustimmung durch den Kommandeur des zuständigen Grenzkommandos ausgestellt wird, gestattet. Die Ausstellung des Grenzfischereischeines kann mit der Erteilung von Auflagen verbunden werden.
(4) In den Grenzgewässern innerhalb des Stadtgebietes der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, ist auch das Fischen und die Fahrgastschiffahrt verboten.
a) der Teltow-Kanal von 100 m oberhalb der Wredebrücke bis Wredebrücke
b) der Britzer Zweigkanal von Baumschulenbrücke bis Grenzübergangsstelle Britzer Zweigkanal
c) die Spree von km 22,2 bis 100 m unterhalb der Schillingbrücke
d) die Spree von Marschallbrücke bis Staatsgrenze sowie Humboldthafen
e) der Spandauer Schiffahrtskanal von Humboldthafen bis Kieler Brücke.
(6) Die Ein-, Aus- und Durchfahrt von Wasserfahrzeugen in, aus und durch die Grenzgewässer ist grundsätzlich nur an der Zeit von Sonnenaufgang -bis 1 Stunde vor Sonnenuntergang, die Bewegung von Wasserfahrzeugen in den Häfen der Grenzgewässer nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet.
Bestimmungen über die Ordnung im Grenzgebiet an der Küste und in den Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik
§ 29. Die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik auf See (Seegrenze) ist die Linie, die die Territorialgewässer vom offenen Meer trennt.
§ 30. (1) Die Grundlinie, von der aus die Breite der Territorialgewässer bestimmt wird, ist entsprechend den geographischen Besonderheiten der Küste nach dem Verlauf der Küstenlinie und dem Prinzip der begradigten Grundlinie festgelegt (Anlage 1).
(2) Zu den inneren Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik gehören:
a) die Gewässer der Häfen bis zu der Linie, die die am weitesten nach See hin gelegenen ständigen Hafeneinrichtungen miteinander verbindet;
b) die Gewässer der Buchten, deren Küsten vollständig zum Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gehören, bis zu einer geraden Linie, die die natürlichen Küstenvorsprünge, die nicht mehr als 24 sm voneinander entfernt liegen, miteinander verbindet;
c) die Boddengewässer und Haffs, deren Küsten vollständig zum Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gehören.
§ 31. Entlang der Küste der Deutschen Demokratischen Republik besteht das Grenzgebiet aus dem Schutzstreifen und der Grenzzone einschließlich der inneren Seegewässer.
§ 32. (1) Der Schutzstreifen verläuft vom Pötenitzer Wiek bis Steinbeck (Kreis Grevesmühlen).
(2) Für den ständigen und vorübergehenden Aufenthalt im Schutzstreifen gelten die Bestimmungen der §§ 16 bis 21.
§ 33. Die Grenzzone erstreckt sich von Voigtshagen (Kreis Grevesmühlen) entlang der Küste bis Altwarp (Kreis Ückermünde) und umfaßt ein Gebiet von etwa 5 km Tiefe, gerechnet von der Küste ins Landinnere, die Inseln Poel, Rügen, Hiddensee, Usedom, die Halbinseln Wustrow, Darß und den in der Anlage 2 aufgeführten Teil der inneren Seegewässer, nachstehend innere Seegewässer im Bereich der Grenzzone genannt.
§ 34. (1) Personen, die nach § 7 der Meldeordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. Juli 1965 (GBl. II Nr. 109 S. 761) in einer Gemeinde der Deutschen Demokratischen Republik gemeldet sind und sich länger als 2 Tage auf Grundstücken in der Grenzzone vorübergehend aufhalten, haben sich innerhalb von 24 Stunden bei der zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei an- und beim Verlassen wieder abzumelden.
(2) Übersteigt der vorübergehende Aufenthalt die Dauer von 6 Monaten, so haben sie sich nach § 7 oder § 8 der Meldeordnung anzumelden.
§ 35. (1) In der Grenzzone dürfen Zimmer oder Schlafstellen an Feriengäste nur überlassen werden, wenn die Genehmigung des zuständigen Rates der Stadt oder der Gemeinde vorliegt.
(3) Ausnahmen zur zeitweiligen Unterbringung von Gruppen der Freien Deutschen Jugend, der Jungen Pioniere, von Sportvereinigungen und anderen gesellschaftlichen Organisationen bedürfen der Genehmigung des zuständigen Rates der Stadt oder der Gemeinde.
§ 36. (1) In der Grenzzone ist das Zelten nur auf den durch den Rat des Bezirkes Rostock festgelegten Plätzen und nur den Bürgern gestattet, die im Besitz einer gültigen Zelterlaubnis (Zeltschein) sind.
(2) Die Zelterlaubnis wird durch die Zeltplatzvermittlung für den Ostseebezirk erteilt.
§ 37. (1) Der Aufenthalt und das Ankern ausländischer Handelsschiffe, Fischerei- und Sportfahrzeuge in den Territorialgewässern, den inneren Seegewässern und den festgelegten Seewasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden "Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik" genannt) ist nur gestattet, wenn dieses im Rahmen der normalen Schifffahrt üblich oder aus Gründen unabwendbarer Gewalt oder Not erforderlich ist.
(2) Das Einlaufen in die Häfen der Deutschen Demokratischen Republik hat nur auf den Ansteuerungen und auf den festgelegten Schiffahrtswegen zu erfolgen, die in den "Nautischen Mitteilungen für Seefahrer" bekanntgemacht sind.
§ 38. (1) Das Recht zur friedlichen Durchfahrt durch die Territorialgewässer wird gewährleistet, wenn die Durchfahrt nicht den Frieden, die Sicherheit und Ordnung gefährdet und die bestehenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik nicht verletzt werden.
(2) Durchfahrt bedeutet die Durchquerung der Territorialgewässer ohne Berührung der inneren Seegewässer oder Ein- bzw. Auslaufen in die oder aus den inneren Seegewässern von oder nach der offenen See.
(3) Ausländischen Kriegsschiffen ist das Durchfahren und der Aufenthalt in den Gewässern und Häfen der Deutschen Demokratischen Republik nur mit Genehmigung und Zustimmung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik oder von ihr beauftragter Organe unter Einhaltung der für das Durchfahren und den Aufenthalt gesondert festgelegten Bestimmungen gestattet.
Anordnung vom 11. August 1965 über den Aufenthalt ausländischer Kriegsschiffe in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 86 S. 638)
§ 39. Der gesamte Schiffs-, Boots- und Personenverkehr über die Seegrenze der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt nur über die eingerichteten Grenzübergangsstellen oder Kontrollpunkte.
§ 40. (1) Fahrzeuge der Küstenfischerei und des Rettungsdienstes sowie Sportboote dürfen die Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik, die außerhalb der in Anlage 2 genannten Gewässer liegen, nur befahren, wenn sie technisch zugelassen und registriert sind: Die an Bord befindlichen Personen müssen eine Genehmigung für das Befahren, der Gewässer außerhalb des Bereiches der Grenzzone besitzen; ihre Personalien sind in das Bordbuch einzutragen. Als Bordbücher sind nur die von der Deutschen Volkspolizei herausgegebenen Vordrucke zu verwenden; sie sind bei der für den Liegeplatz des Fahrzeuges zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen.
(2) Mit Fahrzeugen der staatlichen Aufsichtsorgane und der technischen Flotte ist das Befahren der Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik außerhalb der Grenzzone nur mit schriftlichen Fahrauftrag gestattet. Die Ausstellung des Fahrauftrages darf nur durch den zuständigen Einsatzberechtigten des jeweiligen Organs bzw. Betriebes erfolgen.
(3) Auf Fahrzeugen der technischen Flotte sowie auf Aufsichts- und Dienstfahrzeugen ist bei Fahrten außerhalb der inneren Seegewässer die Mitnahme besatzungsfremder Personen grundsätzlich nicht gestattet. In begründeten Ausnahmefällen können die Leiter von Betrieben oder Einrichtungen, denen das Fahrzeug gehört oder in dessen Auftrag es fährt, Genehmigungen zur Mitfahrt erteilen.
(4) Mit Sportbooten gemäß Abs. 1 ist der Aufenthalt auf den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet. Mit allen anderen Sportbooten ist der Aufenthalt nur auf den in der Anlage 2 genannten Gewässern und nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis . Sonnenuntergang gestattet.
(5) Mit sonstigen Schwimmkörpern (z. B. Schwimmringen, Luftmatratzen, Badebooten u. ä.) ist der Aufenthalt nicht weiter als 150 m von der Küste entfernt nur während der Badesaison in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet. In den Gewässern vor dem Schutzstreifen gemäß § 32 ist der Aufenthalt mit sonstigen Schwimmkörpern nicht gestattet.
(6) Der Chef der Grenzbrigade Küste ist berechtigt,. für bestimmte Bereiche der Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik den Aufenthalt mit Sportbooten und sonstigen -Schwimmkörpern zeitweilig zu untersagen.
(7) Die gesamte Küstenfischerei ist nur, innerhalb der Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik zulässig.
(8) Der gesamte Schiffs- und Bootsverkehr der „Weißen Flotte" erfolgt nach Zustimmung durch den Chef der Grenzbrigade Küste auf den festgelegten Routen und Kursen. Alle Vergnügungs- und Gesellschaftsfahrten sind nur auf Vertragsbasis mit der „Weißen Flotte" zulässig.
(9) Werden Schiffe und Boote der „Weißen Flotte" zu Dienstleistungen außerhalb der inneren Seegewässer durch Dritte gechartert, ist durch den Auftraggeber für die besatzungsfremden Personen die Genehmigung gemäß Abs. 3 zu erteilen. Die Fahrtrouten sind mit dem Chef der Grenzbrigade Küste abzustimmen. Die An- und Abmeldung erfolgt nach den Bestimmungen des § 44 Abs. 3.
(10) Das Befahren der Territorialgewässer der Deutschen Demokratischen Republik im Abschnitt Barendorf bis Groß-Klütz-Höved durch Fahrzeuge der Deutschen Demokratischen Republik ist untersagt. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Chefs der Grenzbrigade Küste.
(11) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 4 sind bei der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock, Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen des Abs. 7 sind über die Räte der Kreise beim Rat des Bezirkes Rostock zu beantragen. Die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen erfolgt mit Zustimmung des Chefs der Grenzbrigade Küste.
Durch Anordnung Nr. 2 vom 24. Juli 1974 erhielt der § 40 Abs. 2 und 3 mit Wirkung vom 1. Oktober 1974 folgende Fassung:
"(2) Mit Fahrzeugen der staatlichen Aufsichtsorgane und der technischen Flotte ist das Befahren der Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik außerhalb der Grenzzone nur mit schriftlichem Fahrauftrag gestattet. Die Ausstellung des Fahrauftrages darf nur durch den zuständigen Einsatzberechtigten des jeweiligen Organs bzw. Betriebes erfolgen. Das Personal von Fahrzeugen der technischen Flotte und der "Weißen Flotte", einschließlich des Personals der MITROPA, muß zum Befahren der Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik außerhalb der Grenzzone eine Genehmigung besitzen.
(3) Auf Fahrzeugen der technischen Flotte sowie auf Aufsichts- und Dienstfahrzeugen ist bei Fahren in die Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik außerhalb der Grenzzone die Mitnahme besatzungsfremder Personen grundsätzlich nicht gestattet. In begründeten Ausnahmefällen können die Leiter der Betriebe oder Einrichtungen, denen das Fahrzeug gehört oder in deren Auftrag es fährt, Genehmigungen zur Mitfahrt erteilen. Diese Personen sind im Fahrauftrag zu vermerken."
§ 41. (1) Fahrzeuge der Küstenfischerei und des Rettungsdienstes sowie Sportboote dürfen an der offenen Küste nur auf den Liegeplätzen stationiert werden, die vom Hat des Bezirkes Rostock nach Zustimmung durch den Chef der Grenzbrigade Küste bestimmt sind: Die Fahrzeuge müssen technisch zugelassen und registriert sein. Sie sind vom Eigentümer bzw. Nutzer auf den Liegeplätzen so zu sichern, daß eine Benutzung durch unbefugte Personen ausgeschlossen ist.
(2) Innerhalb des Schutzstreifens gemäß § 32 sind keine Liegeplätze einzurichten.
§ 42. (1) Die Registrierung der Fahrzeuge der Küstenfischerei und des Rettungsdienstes sowie der Sportboote, die vom Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik bzw. von den dazu berechtigten gesellschaftlichen Organisationen technisch zugelassen sind, ist bei der für den Liegeplatz der Fahrzeuge zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen.
(2) Die von der Deutschen Volkspolizei erteilte Registriernummer und die Bezeichnung des Liegeplatzes sind deutlich sichtbar an den Fahrzeugen anzubringen.
§ 43. (1) Genehmigungen für die Fahrt mit Sportbooten gemäß § 40 Abs. 1 sind durch den Eigentümer bei der für den Liegeplatz des Sportbootes zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen und nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Dienststelle zurückzugeben.
(2) Genehmigungen für Besatzungen von Fahrzeugen der Küstenfischerei und des Rettungsdienstes sind durch den Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung bei der für den Liegeplatz des Fahrzeuges zuständigen Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises zu beantragen. Diese Genehmigungen verlieren ihre Gültigkeit nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bzw. bei Beendigung des . Arbeitsrechtsverhältnisses.
(3) Die Leiter der Betriebe bzw. Einrichtungen sind verpflichtet, unverzüglich ungültige Genehmigungen einzuziehen und den zuständigen Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Kreise zu übergeben.
Durch Anordnung Nr. 2 vom 24. Juli 1974 erhielt der § 43 mit Wirkung vom 1. Oktober 1974 folgende Fassung:
"§ 43. (1) Genehmigungen für die Fahrt mit Sportbooten gemäß § 40 Abs. 1 sind durch den Eigentümer bei der für den Liegeplatz des Sportbootes zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu beantragen und nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Dienststelle zurückzugeben.
(2) Genehmigungen für Besatzungen von Fahrzeugen der Küstenfischerei und des Rettungsdienstes gemäß § 50 Abs.1 sind durch den Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung bei dem für den Liegeplatz des Fahrzeuges zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, zu beantragen.
(3) Genehmigungen gemäß § 40 Abs. 2 erteilen die Leiter der Organe bzw. Betriebe, denen das Fahrzeug gehört oder in deren Auftrag es fährt, nach Abstimmung mit dem für den Liegeplatz des Fahrzeuges zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten. Sie können auch auf Sammellisten erteilt werden.
(4) Die gemäß den Absätzen 2 und 3 erteilten Genehmigungen sind nach Ablauf der Geltungsdauer bzw. nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch die Leiter der Organe bzw. Betriebe unverzüglich einzuziehen. Die gemäß Abs. 2 erteilten Genehmigungen sind in diesem Fall dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten zu übergeben; über die Einziehung der gemäß Abs. 3 erteilten Genehmigungen ist dieser zu informieren."
§ 44. (1) Die Eigentümer oder Bootsführer von Fahrzeugen der Küstenfischerei und des Rettungsdienstes sowie von Sportbooten, die an der offenen Küste stationiert sind, müssen das Auslaufen der Fahrzeuge den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei 24 Stunden vorher unter Angabe
- des Bestimmungsortes
(2) Für Fahrzeuge, die beruflichen Zwecken dienen, kann der Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Rostock vom Abs. l abweichende Festlegungen treffen.
(3) Bootsführer von Fahrzeugen gemäß § 40 Absätze 1 und 3, die nicht an der offenen Küste stationiert sind, müssen sich beim Auslaufen aus den inneren Seegewässern bzw. beim Einlaufen in die inneren Seegewässer im Bereich der Grenzzone unter Vorlage der Genehmigung beim zuständigen Kontrollpunkt der Grenzbrigade Küste ab- bzw. anmelden.
§ 45. (1) An der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen bestehen im Grenzgebiet keine besonderen Registrier-, Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen sowie Sonderbestimmungen für Veranstaltungen gemäß § 3.
(2) Der Aufenthalt in besonders gekennzeichneten Bereichen im Grenzgebiet ist nicht gestattet.
§ 46. (1) Die Ausübung der Fischerei und des Angelns in den Grenzgewässern zur Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und zur Volksrepublik Polen ist. nur bis zur Grenzlinie und nur mit Grenzfischereischein bzw. Angelberechtigung gestattet.
(2) Der Grenzfischereischein wird vom zuständigen Rat des Bezirkes ausgestellt. Die Ausstellung kann mit der Erteilung von Auflagen verbunden werden.
(3) Als Grenzlinie gelten
a) auf schiffbaren Grenzgewässern die Mitte des Hauptstromes (Talweg);
b) auf nicht schiffbaren Grenzgewässern die Mitte dieser Gewässer oder die Mitte des Hauptstromes (Mittellinie);
c) auf der Elbe im Abschnitt Schmilka-Hrensko die Mitte des Fahrwassers und
d) auf dem Oder-Haff und dem Neuwarper See die durch Hilfsgrenzzeichen markierte Staatsgrenze.
(4) Das Fischen in den Grenzgewässern bis zur Grenzlinie ist nur gestattet, wenn dadurch keine Behinderung der Schiffahrt entsteht.
(5) Das Fischen vom Lande aus und mit Booten ist nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet. Das Angeln ist nur vom Lande aus in der gleichen Zeit gestattet.
(6) Ortsfeste Fangeinrichtungen auf den Grenzgewässern müssen 50 m von der Grenzlinie entfernt sein.
§ 47. (1) Die zur Fischerei benutzten Wasserfahrzeuge sind durch den zuständigen Rat des Bezirkes zu registrieren. Sie erhalten nach der Registrierung ein Kennzeichen, das sichtbar an den Fahrzeugen anzubringen ist.
(2) Das Liegen von Fischereifahrzeugen und das Anlegen am eigenen Ufer :m. Bereich der Grenzgewässer ist nur an den festgelegten und gekennzeichneten Liegeplätzen gestattet. Sie Find vom Eigentümer bzw. Nutzer so zu sichern, daß eine Benutzung durch unbefugte Personen ausgeschlossen ist.
§ 48. (1) Der Verkehr mit Sportbooten auf der Oder von km 543 bis km 702 und der Westoder von km 0,0 bis km 17,1 (nachstehend Grenzgewässer genannt) ist grundsätzlich in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober eines jeden Jahres täglich von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet.
(2) In Abhängigkeit von den Navigationsbedingungen kann der im Abs. l festgelegte Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober vom Wasserstraßenamt Eberswalde im Einvernehmen mit dem Grenzbevollmächtigten der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen verändert werden.
(3) Sportboote können die ganze Breite der Grenzgewässer benutzen, Das Anlegen am Ufer der Volksrepublik Polen ist grundsätzlich nicht gestattet. Sind Sportboote oder die an Bord befindlichen Personen gezwungen, am Ufer der Volksrepublik Polen anzulegen bzw. das Ufer zu betreten, sind die örtlich zuständigen Grenz- bzw. Zollorgane der Volksrepublik Polen unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Das Liegen von Sportbooten und das Anlegen am eigenen Ufer im Bereich der Grenzgewässer ist nur an den dafür festgelegten und gekennzeichneten Liegeplätzen gestattet, Die Sportboote sind auf den Liegeplätzen so zu sichern, daß eine Benutzung durch unbefugte Personen ausgeschlossen ist.
(6) Die Durchführung von Sportveranstaltungen auf den Grenzgewässern bedarf der Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei. Die Erlaubnis ist bis spätestens 4 Wochen vor dem geplanter Termin der Veranstaltung bei der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Frankfurt (Oder) zu beantragen. Die Erteilung der Erlaubnis erfolgt im Einvernehmen mit dem Grenzbevollmächtigten der Deutscher Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen. Die Sportveranstaltungen dürfen die Schiffahrt nicht beeinträchtigen.
(7) Der Grenzbevollmächtigte der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen ist berechtigt, den Sportbootverkehr auf den Grenzgewässern zeitweilig zu untersagen.
(8) Für die Durchfahrt mit Sportbooten über die Gewässer der Volksrepublik Polen zu den Küstengewässern der Deutschen Demokratischen Republik gelten die zwischenstaatlichen Bestimmungen über -die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt.
Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen vom 25. November 1971 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (GBl. II 1972 Nr. 9 S. 120)
§ 49. (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die mit der Unterhaltung der Grenzzeichen, mit Arbeiten an Verkehrsanlagen, Brücken und Wasserbauten und anderen technischer Anlagen, mit Regulierungsarbeiten an Grenzgewässern, mit Vermessungsarbeiten, mit der Instandhaltung und Kontrolle von kommunalen Einrichtungen, mit der Eisenbahn-Transportbegleitung sowie mit Arbeiten auf den Übernahme-/Übergabebahnhöfen oder mit anderen Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen im grenznahen Gebiet auf dem Territorium der Volksrepublik Polen auf Grund von Vereinbarungen mit den zuständigen, Organen der Volksrepublik Polen beauftragt sind, müssen im Besitz von Grenzausweisen sein.
(2) Der Grenzübertritt zur Ausführung der, m Abs. l aufgeführten Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen erfolgt grundsätzlich mit den festgelegten Grenzübertrittsdokumenten über die Grenzübergangsstellen. Der Grenzübertritt an anderen Orten ist nur, in besonderen Fällen und mit Zustimmung des Grenzbevollmächtigten der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen gestattet.
(3) Für die Ausstellung und Nachweisführung der Grenzausweise sowie für die Einziehung derselben nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bzw. bei Lösung des Arbeitsrechts- oder Dienstverhältnisses sind die Leiter der Betriebe oder Dienststellen, deren Angehörige mit Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen im grenznahen Gebiet auf dem Territorium der Volksrepublik Polen beauftragt werden, verantwortlich: Die benötigten Vordrucke für Grenzausweise werden den Leitern der Betriebe und Dienststellen durch die zuständigen, staatlichen Organe der Grenzkreise auf Antrag zur Verfügung gestellt.
(5) Die Durchführung von Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen auf dem Territorium der Volksrepublik Polen ist nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang erlaubt, Besteht die Notwendigkeit, diese Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen nachts durchzuführen, sind darüber der Grenzbevollmächtigte der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen, in besonders dringenden Fällen die örtlichen Grenzschutzorgane, rechtzeitig zu informieren.
(6) Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 gelten nicht für die zur Sicherung des Verkehrsablaufs an den Übergabe-/Übernahmebahnhöfen und für die zur Eisenbahn-Transportbegleitung eingesetzten Personen sowie für die Angehörigen der Grenz-, Paß- und Zollorgane.
Durch Anordnung Nr. 3 vom 10. Januar 1979 erhielt der § 49 mit Wirkung vom 1. März 1979 folgende Fassung:
"§ 49. (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die auf Grund zwischenstaatlicher Verträge mit der Vermessung, Markierung und Unterhaltung der Staatsgrenze, mit Arbeiten an Verkehrsanlagen, Brücken, Wasserbauten oder anderen technischen Anlagen, mit wasserwirtschaftlichen Arbeiten an Grenzgewässern, mit der Instandhaltung und Kontrolle kommunaler Einrichtungen, mit der Eisenbahntransportbegleitung, mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehrs sowie mit Arbeiten auf den Übernahme-/ Übergabebahnhöfen oder mit anderen Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze auf dem Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik bzw. auf dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik Polen beauftragt sind, müssen im Besitz eines Grenzausweises sein.
(2) Der Grenzausweis berechtigt zur Durchführung der im Abs. 1 genannten Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen auf dem Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik bis zu einer Entfernung von 5 km bzw. auf dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik Polen bis zu einer Entfernung von 150 m von der gemeinsamen Staatsgrenze. Bei Notwendigkeit können diese Entfernungen erweitert werden. In diesem Falle haben die Leiter der Betriebe und Dienststellen bei der Durchführung von Arbeiten und Dienstverrichtungen:
a) auf dem Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik die Zustimmung des zuständigen Grenzbevollmächtigten der Deutschen Demokratischen Republik einzuholen;
b) auf dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik Polen die erforderliche Entfernung in den Grenzausweis, unter "Bemerkungen", einzutragen.
(3) Der Grenzübertritt zur Ausführung der im Abs. 1 genannten Arbeiten und Dienstverrichtungen erfolgt mit den festgelegten Grenzübertrittsdokumenten grundsätzlich über Grenzübergangsstellen. Der Grenzübertritt an anderen Orten ist nur in besonderen Fällen und mit Zustimmung des zuständigen Grenzbevollmächtigten der Deutschen Demokratischen Republik gestattet.
(4) Die Durchführung von Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen auf dem Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik bzw. auf dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik Polen ist nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang erlaubt. Besteht die Notwendigkeit, Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen nachts durchzuführen, sind darüber der zuständige Grenzbevollmächtigte der Deutschen Demokratischen Republik, in besonders dringenden Fällen die nächstgelegene Dienststelle der Grenztruppen der DDR, zu informieren.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 4 gelten nicht für die zur Sicherung des Verkehrsablaufes an Übergabe-/ Übernahmebahnhöfen und für die zur Eisenbahntransportbegleitung eingesetzten Personen sowie für die Angehörigen der Grenz-, Paß- und Zollorgane.
(6) Für die Ausstellung, Einziehung und Nachweisführung der Grenzausweise sind die Leiter der Betriebe oder Dienststellen verantwortlich, deren Angehörige mit Arbeiten oder Dienstverrichtungen gemäß Abs. 1 beauftragt sind. Die erforderlichen Vordrucke für Grenzausweise werden den Leitern der Betriebe und Dienststellen durch die zuständigen Volkspolizei-Kreisämter auf Antrag zur Verfügung gestellt.
(7) Die Gültigkeitsdauer der Grenzausweise ist bei Ausstellung auf 1 Jahr zu begrenzen; sie kann um weitere 6 Monate verlängert werden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bzw. bei Lösung des Arbeitsrechts- oder Dienstverhältnisse sind die Grenzausweise einzuziehen."
Bestimmungen über die Befugnisse der zum Schutz der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzten Organe
§ 50. Die Kommandeure der Verbände, Truppenteile und Einheiten der Grenztruppen und der Grenzbrigade Küste (im folgenden Grenztruppen genannt) informieren die örtlichen Volksvertretungen und deren Organe, unterbreiten ihnen Vorschläge und erteilen auf Verlangen Auskünfte über Probleme, soweit sie die Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet betreffen.
§ 51. Wird die Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet durch eine Sache gefährdet oder gestört, sind die Kommandeure der Grenztruppen berechtigt, sich an den Rechtsträger, Eigentümer, Besitzer oder Verwalter der Sache zu wenden und die Beseitigung der Gefährdung oder Störung in angemessener Frist zu verlangen.
§ 52. (1) Die Angehörigen der Grenztruppen können Personalien feststellen oder aufnehmen, wenn es zur Erfüllung der den Grenztruppen gestellten Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet unbedingt erforderlich ist.
(2) Können Personen sich mit den für das Grenzgebiet erforderlichen Dokumenten nicht ausweisen, ist eine Zuführung zulässig. Sie -ist auch zulässig, wenn es zur Klärung eines die Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet erheblich gefährdenden Sachverhalts unumgänglich ist.
§ 53. (1) Personen, die dringend verdächtig sind; Sachen bei sich zu führen,
a) durch deren Benutzung die Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet gefährdet oder gestört wird oder
b) die der Einziehung unterliegen,
dürfen einschließlich der von ihnen mitgeführten Gegenstände zum Zwecke der Verwahrung oder Einziehung dieser Sachen von den Angehörigen der Grenztruppen durchsucht werden, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet gewährleistet werden kann.
(3) Werden Sachen gemäß Abs. l festgestellt, sind diese den zuständigen staatlichen Organen zur Verwahrung zu übergeben.
§ 54. Zur Beseitigung eines im erheblichen Maße die Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet gefährdenden oder störenden Zustandes dürfen die Angehörigen der Grenztruppen Grundstücke, Wohnungen oder andere Räume, Fahrzeuge und Wasserfahrzeuge betreten.
§ 55. (1) Wird die Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet durch Personen erheblich gefährdet oder gestört, können die Angehörigen der Grenztruppen diese Personen in Gewahrsam nehmen, sofern nicht auf andere Weise die Gefahr oder Störung beseitigt werden kann.
(2) Der Gewahrsam ist unverzüglich aufzuheben, wenn. der Grund dafür weggefallen ist. Er darf die Dauer von 24 Stunden nicht überschreiten.
(3) Den in Gewahrsam genommenen Personen könden die dadurch- entstandenen Kosten auferlegt werden.
§ 56. (1) Wird den Angehörigen der Grenztruppen bei der Ausübung ihrer Befugnisse Widerstand entgegengesetzt oder werden die von ihnen auf der Grundlage der Grenzordnung angeordneten Maßnahmen; deren Durchführung unerläßlich ist, behindert öder nicht befolgt, ist die körperliche Einwirkung zulässig, wenn andere Mittel nicht ausreichen, um ernste Auswirkungen für die Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet zu verhindern.
(2) Die Anwendung von Hilfsmitteln ist nur gestattet zur Abwehr von Gewalttätigkeiten, Verhinderung von Fluchtversuchen oder wenn die körperliche Einwirkung nicht zum Erfolg führt. Es sind dabei diejenigen Mittel anzuwenden, die ,im Verhältnis zur Art und Schwere der Rechtsverletzung und des Widerstandes stehen. Die körperliche Einwirkung und die Anwendung von Hilfsmitteln ist nur so lange zulässig, bis der Zweck der Maßnahme erreicht ist.
§ 57. (1) Die zuständigen Schutz- und Sicherheitsorgane haben in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik das Recht:
a) jedes Schiff aufzufordern, die National- bzw. Staatsflagge zu zeigen;
b) die Begründung für das Einlaufen in die Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik zu fordern;
c) Kurs- und Geschwindigkeitsanweisungen zu erteilen;
d) jedes Schiff anzuhalten und die Schiffs- und Ladungspapiere zu prüfen, die Passagiere und Besatzungen zu kontrollieren sowie die Ladung und die Schiffsräume zu durchsuchen;
§ 58. (1) Die Schutz- und Sicherheitsorgane haben in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik das Recht, jedes Schiff anzuhalten und in einen bestimmten Hafen einzubringen, wenn das Schiff:
a) den nach § 57 Abs. 1 Buchstaben a bis c ergangenen Anweisungen nicht Folge leistet oder sich den Maßnahmen nach § 57 Abs. 1 Buchstaben d und e widersetzt;
b) die Beladung oder Ausladung von Waren außerhalb der dazu bestimmten Plätze vornimmt;
c) entgegen den geltenden Vorschriften Personen an Bord nimmt oder von Bord gibt;
d) zu gesetzwidrigen Zwecken Verbindung mit der Küste oder Inseln der Deutschen Demokratischen Republik sowie anderen Wasserfahrzeugen herstellt;
e) entgegen den geltenden Vorschriften Fischfang betreibt oder auf andere Weise das Meer ausbeutet;
f) die Zoll- oder Devisenvorschriften verletzt;
g) in die für die Schiffahrt gesperrten Gewässer einläuft;
h) den Hafen ohne Genehmigung der Zoll- bzw. Hafenorgane verläßt und der Aufforderung zum Stoppen nicht nachkommt;
(2) Die Organe der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik haben das gleiche Recht, wenn das Schiff
a) den nach § 57 Abs. 1 Buchst. c ergangenen Anweisungen nicht Folge leistet oder sich den Maßnahmen nach § 57 Abs. 1 Buchst. d widersetzt;
§ 59. Fremde Schiffe, die gegen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik verstoßen haben, können verfolgt, angehalten und eingebracht werden. Die Verfolgung kann auch auf das offene Meer hinaus fortgesetzt werden (Nacheile), wenn sie in den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik begonnen und ununterbrochen durchgeführt wurde. Die Verfolgung endet, wenn das fremde Schiff die Territorialgewässer seines eigenen oder eines dritten Staates erreicht hat.
§ 60. (1) Über die in den §§ 57 Buchstaben d und e, 58 und 59 aufgeführten Maßnahmen ist in jedem Falle ein von beiden Seiten unterschriebenes Protokoll in deutscher Sprache in 2 Exemplaren anzufertigen. Der Kapitän des Schiffes kann in das Protokoll seine Vorbehalte einfügen oder diese in einem gesonderten Zusatz in beliebiger Sprache niederschreiben.
(2) Diese Bestimmungen beziehen sich nicht auf die Tätigkeit der Organe, die an den Grenzübergangsstellen tätig sind.
§ 61. Von den Bestimmungen der §§ 57 bis 60 sind ausländische Kriegsschiffe ausgenommen.
§ 62. Die Anwendung der Schußwaffe durch Angehörige der Grenztruppen ist nur nach den entsprechenden militärischen Bestimmungen des Ministers für Nationale Verteidigung zulässig.
§ 63. Die örtlichen Staatsorgane, die zuständigen Kommandeure der Grenztruppen und die Leiter der zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei, Betriebe, Einrichtungen und Schulen sind berechtigt, Auszüge aus dieser Anordnung entsprechend den örtlichen Bedingungen in geeigneter Weise bekanntzumachen.
§ 64. (1) Diese Anordnung tritt am 1. September 1972 in Kraft.
a) die Anordnung vom 19. März 1964 über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik - Grenzordnung - GBl. II Nr. 34 S. 257; Ber. Nr. 87 S. 743),
b) die Anordnung Nr. 2 vom 12. April 1966 zur Grenzordnung GBl. II Nr. 46 S. 293),
c) die Anordnung Nr. 3 vom 19. September 1968 zur Grenzordnung (GBl. II Nr. 103 S.826),
d) die Anordnung Nr. 4 vom 31: März 1969 zur Grenzordnung GBl. II Nr. 33 S. 223),
e) die Anordnung Nr. 6 vom 27. März 1972 zur Grenzordnung GBl. II Nr. 15 S. 173),
f) die Anordnung vom 30. Dezember 1961 über die Sicherung der Seegrenze der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 19. März 1964 (jährlich veröffentlicht in den "Nautischen Mitteilungen für Seefahrer", herausgegeben vom Seehydrographischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik).
Berlin, den 15. Juni 1972
zu § 30 Abs. 1 vorstehender Anordnung Die Grundlinie der Territorialgewässer der Deut sehen Demokratischen Republik wird durch den. Verlauf der Küstenlinie sowie der Verbindungslinien zwi sehen den Koordinaten folgender Punkte bestimmt:
1. Staatsgrenze zur Volksrepublik Polen
B = 53° 55 46"
L = 14° 13 42"
2. Peenemünder Haken
B = 54° 10 05"
L = 13° 48 56°
3. Greifswalder Oie
B = 54° 15 00"
L = 13° 55 34"
4. Nordperd
B = 54° 20 33"
L = 13° 46 06"
5. Kollicker Ort entlang der Küstenlinie bis
B = 54° 33 49"
L = 13° 40 51"
6. Ranzow
B = 54° 35 11"
L = 13° 38 21"
7. Kap Arkona entlang der Küstenlinie bis
B = 54° 41 12"
L = 13° 25 45"
8. Rehbergort
B = 54° 38 42"
L = 13° 13 27"
9. Dornbusch (Insel Hiddensee)
B = 54° 36 28"
L = 13° 08 05"
10. Bernsteininsel
B = 54° 29 27"
L = 12, 32 06"
11. Darßer Ort entlang der Küstenlinie bis
B = 54° 29 00"
L = 12° 30 48"
12. Halbinsel Wustrow
B = 54° 05 40"
L = 11° 33 13
13. Groß-Klütz-Höved entlang der Küstenlinie
B = 54° 00 58"
L = 11 10 50"
14. Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik
B = 53° 57 24"
L = 10° 54 18"
zur Bundesrepublik
zu § 33 vorstehender Anordnung
1. Wismar Bucht bis Höhe Hohen Wischendorf Huk-Timmendorf
7. Der Grabow einschließlich Verbindung zum Kubitzer Bodden bis zur Verbindungslinie Pramort-Südufer Insel Großer Werder - Kleiner Werder - Bock (Nordspitze) - Insel Hiddensee (Südspitze des Gellen)
12. Vitter Bodden bis zur Verbindungslinie Bessiner Haken (Südspitze) - Bug (Südspitze)
19. Greifswalder Bodden bis Höhe Peenemünder Haken - Ruden - Thießow
21. Krumminer Wiek
23. Oder-Haff bis Staatsgrenze zur Volksrepublik Polen
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Teil II. S. 483
© 1. Januar 2005 - 6. Februar 2005

References: § 8

§ 1

§ 2

§ 3
 § 3
 § 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 6

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 § 13

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

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§ 33

§ 34
 § 7
 § 7
 § 8

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40
 § 32
 § 44
 § 40

§ 41
 § 32

§ 42

§ 43
 § 40
 § 43
 § 40
 § 50
 § 40

§ 44
 § 40

§ 45
 § 3

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49
 § 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64
 § 30
 § 33