Source: http://anwalt.lowack.de/zur-arzthaftung-bundesgerichtshof-befasst-sich-mit-der-haftung-und-dem-sorgfaltsmasstab-sowie-dem-umfang-der-aufklarungspflicht-eines-arztes-bei-anwendung-einer-ausenseitermethode/
Timestamp: 2019-06-18 09:34:19+00:00

Document:
Zur Arzthaftung: Bundesgerichtshof befasst sich mit der Haftung und dem Sorgfaltsmaßstab, sowie dem Umfang der Aufklärungspflicht eines Arztes bei Anwendung einer Außenseitermethode – Rechtsanwälte Lowack & Angerer
von Ortwin Lowack · September 26, 2007
Mit dem Urteil vom 22.05.2007 – VI ZR 35/06 hob der BGH ein Urteil des OLG München auf, das meinte, ein Behandlungsfehler des Arztes sei (bei einer sog. Racz-Katheter-Therapie) nicht nachweisbar.
Zunächst hält der BGH an seiner Rechtssprechung fest, dass auch eine nicht allgemein anerkannte Heilmethode durch den Arzt grundsätzlich erlaubt und Voraussetzung für eine Haftung sei, dass weitere Umstände zu einer Haftung des Behandlers hinzukämen. Der BGH wörtlich:
Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes, dem die Rechtssprechung bei seiner Entscheidung ein weites Ermessen einräumt für den Fall, dass praktisch gleichwertige Methoden zur Verfügung stehen.
Der BGH stellt auch klar, dass der Arzt bei der Wahl der Therapie auch nicht stets auf den jeweils sichersten therapeutischen Weg festgelegt sei. Allerdings müsse ein höheres Risiko in besonderen Sachzwängen des konkreten Falles oder in einer günstigeren Heilungsprognose eine sachliche Rechtfertigung finden. Der Arzt habe alle bekannten und medizinisch vertretbaren Sicherungsmaßnahmen anzuwenden, die eine erfolgreiche und komplikationsfreie Behandlung gewährleisten, und muss umso vorsichtiger vorgehen, je einschneidender ein Fehler sich für den Patienten auswirken kann.
Bei Anwendung einer Außenseitermethode müsse aber der Arzt berücksichtigen, dass sie in besonderem Maße mit bisher unbekannten Risiken und Nebenwirkungen verbunden sein könne und deshalb eine verantwortungsvolle medizinische Abwägung einen besonders sorgfältigen Vergleich zwischen den zu erwartenden Vorteilen und ihren abzusehenden, zu vermutenden oder aufgetretenen Nachteilen unter besonderer Berücksichtigung des Wohles des Patienten erforderte.
Darüber hinaus habe der Arzt bei Anwendung einer Außenseitermethode eine besondere Verpflichtung zur Überprüfung der Behandlungsmethode, wenn im Verlauf der Behandlung Komplikationen aufträten. In diesem Fall müsse der Arzt sich über die Ursachen vergewissern und dürfe die Behandlung nur fortsetzen, wenn auszuschließen ist, dass die Komplikationen durch die Behandlung verursacht würden.
Der BGH kommt im entschiedenen Fall, anders als das OLG zu voller Haftung des entstandenen und künftig entstehenden Schadens des Patienten, weil in diesem Fall eine wirksame Einwilligung des Klägers nicht vorgelegen habe und der Eingriff daher rechtswidrig gewesen sei. Denn der Patient hätte bei Anwendung einer sog. „Außenseitermethode“ darüber aufgeklärt werden müssen, dass der geplante Eingriff „noch“ nicht medizinischer Standard sei und seine Wirksamkeit statistisch (noch) nicht abgesichert sei. Der Patient müsse schließlich wissen, auf was er sich einlasse, um abwägen zu können, ob er die Risiken einer (evtl. nur relativ indizierten) Behandlung und deren Erfolgsaussichten in Hinblick auf seine Empfindlichkeit vor dem Eingriff eingehen wolle.
Im entschiedenen Fall sei die Aufklärung des Patienten deshalb nicht ausreichend gewesen, weil sie eine unrichtige Vorstellung von der Schaden-Nutzen-Relation vermittelt habe.
Übrigens hat sich der BGH mit dieser Entscheidung ausdrücklich über das Votum des vom OLG beigezogenen Sachverständigen hinweggesetzt und klargestellt, dass das Berufungsgericht
nicht an die Verneinung eines Behandlungsfehlers durch den Sachverständigen gebunden.
Übrigens hatte der BGH schon in seinem Urteil vom 17.04.2007 – VI ZR 106/06 bei Einsatz eines Medikamentes, dessen Wirksamkeit in der konkreten Behandlungssituation zunächst erprobt werden soll, die Verpflichtung des Arztes festgestellt, über die Risiken des Medikaments vollständig aufzuklären, damit der Patient entscheiden könne, ob er in die Erprobung überhaupt einwilligen oder ob er wegen der möglichen Nebenwirkungen verzichten wolle.
Auch in diesem Fall hat der BGH das klageabweisende Urteil des OLG aufgehoben, obwohl der Patient wegen schwerer Hirnschäden nicht persönlich angehört werden konnte. Für diesen Fall hat der BGH eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalles verlangt, ob der Patient aus nachvollziehbaren Gründen in einen ernsthaften Entscheidungskonflikt geraten sein könnte.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH