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Timestamp: 2013-05-18 08:04:16+00:00

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§ 764 ZPO - Vollstreckungsgericht - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 764 ZPO - Vollstreckungsgericht Stand: 19.04.2013§ 764 ZPO - VollstreckungsgerichtZivilprozessordnung
Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte.
(3) Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss.Weitere Vorschriften um § 764 ZPO§ 759 - Zuziehung von Zeugen§ 760 - Akteneinsicht; Aktenabschrift§ 761 § 762 - Protokoll über Vollstreckungshandlungen§ 763 - Aufforderungen und Mitteilungen§ 764 - Vollstreckungsgericht§ 765 - Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug§ 765a - Vollstreckungsschutz§ 766 - Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung§ 767 - Vollstreckungsabwehrklage§ 768 - Klage gegen VollstreckungsklauselEntscheidungen zu § 764 ZPOKAMMERGERICHT-BERLIN, 19.10.2007, 2 AR 42/07§ 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO begründet - über seinen Wortlaut hinausgehend - auch die Zuständigkeit desjenigen Amtsgerichtes, in dessen Bezirk die Vollstreckungssache gemäß § 764 Abs. 2 ZPO anhängig gemacht werden könnte.LAG-HAMM, 16.12.2004, 2 Ta 639/04Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist in einer Angelegenheit ihrer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß § 2 ArbGG - hier Schadensersatzansprüche aus einem Ausbildungsverhältnis - auch dann gegeben, wenn es sich um eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen vom Amtsgericht erlassenen Vollstreckungsbescheid handelt.OLG-KARLSRUHE, 07.09.2004, 15 AR 24/04Wird der Antrag auf Überweisung einer gepfändeten Forderung (§ 835 Abs. 1 ZPO) nicht mit dem Pfändungsantrag verbunden, sondern erst später - nach der Forderungspfändung - gesondert gestellt, kommt es für die örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts gemäß § 828 Abs. 2 ZPO auf den allgemeinen Gerichtsstand der...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 764 ZPO:
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References: § 764
 § 764
 § 762
 § 764
 § 764
 § 2
 § 828
 § 764

§ 111