Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-10-12/3-str-381_10
Timestamp: 2017-10-18 02:51:08+00:00

Document:
BGH, 12.10.2010 - 3 StR 381/10 - Verwertung von nicht i.S.d. § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) i.V.m. § 63 Abs. 1, 2 und 4 BZRG eingetragenen jugendstrafrechtlichen Vorbelastungen bei der Strafzumessung | anwalt24.de
Beschl. v. 12.10.2010, Az.: 3 StR 381/10
Verwertung von nicht i.S.d. § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) i.V.m. § 63 Abs. 1, 2 und 4 BZRG eingetragenen jugendstrafrechtlichen Vorbelastungen bei der Strafzumessung
Referenz: JurionRS 2010, 26216
Aktenzeichen: 3 StR 381/10
LG Wuppertal - 28.06.2010
§ 4 Nr. 1 BZRG
§ 60 BZRG
Der Ungehorsamsarrest nach Zuwiderhandlung gegen Auflagen stellt keinen Strafarrest im Sinne des § 63 Abs. 2 BZRG dar.
"Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben. Die Strafkammer hat bei der Strafzumessung ausdrücklich zum Nachteil des Angeklagten erwogen, dass er bereits seit 2001 'insgesamt neunmal strafrechtlich in Erscheinung getreten ist', wobei es sich bei acht der betreffenden Entscheidungen um solche handelt, die gemäß § 60 BZRG in das Erziehungsregister einzutragen sind (UA S. 13 i.V.m. UA S. 3 f.). Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits 24 Jahre alt (UA S. 3). Die jugendstrafrechtlichen Vorbelastungen hätten daher nur dann verwertet werden dürfen, wenn im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen gewesen wäre (§ 51 Abs. 1 BZRG i.V.m. § 63 Abs. 1, 2 und 4 BZRG). Dies ist jedoch nicht der Fall (UA S. 3 f.). Der gegen den Angeklagten u.a. verhängte Jugendarrest wegen Zuwiderhandlung gegen Auflagen aus der Verurteilung vom 17. Januar 2006 (UA S. 4, 13) ist nach § 4 Nr. 1 BZRG nicht in das Zentralregister einzutragen. Er stellt als Ungehorsamsfolge keinen Strafarrest im Sinne des § 63 Abs. 2 BZRG dar (Senat StV 2004, 652 f. [BGH 01.07.2004 - 3 StR 179/04]). Das Landgericht hat daher nicht beachtet, dass für die vor der Vollendung des 24. Lebensjahres des Angeklagten in dem Erziehungsregister enthaltenen Eintragungen zum Zeitpunkt der Urteilsfindung ein Verwertungsverbot bestand.

References: § 51
 § 63
 § 51
 § 63

§ 4

§ 60
 § 63
 § 60
 § 63
 § 4
 § 63