Source: https://www.nordhausen-netz.de/cms/Netzinformationen/EEG-Anlagen-Einspeiser/Stromsteuerbefreiung/
Timestamp: 2020-01-28 19:41:18+00:00

Document:
Nordhausen Netz GmbH - Stromsteuerbefreiung
Informationen zum Verbot der Doppelförderung bei Stromsteuerbefreiung – EEG 2017
Mit Datum vom 15. Dezember 2016 hat der Bundestag u. a. das EEG 2017 geändert. Eine sich daraus ergebende Neuerung ist das sogenannte Doppelförderungsverbot. Der Gesetzgeber möchte dadurch vermeiden, dass Anlagenbetreiber für EEG-geförderten Strom zusätzlich von einer Stromsteuerbefreiung profitieren (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG). Ähnliche Regelungen gelten seit 2017 für nach dem KWK-Gesetz geförderte Strommengen aus ausschreibungspflichtigen Anlagen.
Zur Umsetzung fordert das neue EEG 2017 die betroffenen Anlagenbetreiber auf, ihren Netzbetreiber zu informieren, wenn eine Stromsteuerbefreiung gewährt wurde. In dem Fall muss der Netzbetreiber die Einspeisevergütung bzw. Marktprämie um die Höhe der Stromsteuer kürzen. Wir empfehlen, diese Gesetzesänderung genau zu beachten, da der Gesetzgeber bei Nichtmelden einer Stromsteuerbefreiung in Bußgeld von bis zu 200.000 Euro vorsieht (vgl. § 86 Abs. 2 EEG 2017).
Was bedeutet das für mich als Anlagenbetreiber?
Liegt bei Ihnen eine Stromsteuerbefreiung vor, so benötigen wir von Ihnen die Anzahl der steuerbefreiten Kilowattstunden und werden eine Korrektur Ihrer EEG-Abrechnung in Höhe der Stromsteuerbefreiung vornehmen.
Bin ich als Anlagenbetreiber betroffen?
Sie könnten von der Stromsteuerbefreiung betroffen sein, wenn Sie den Strom aus Ihrer Anlage im Rahmen der Direktvermarktung an Letztverbraucher verkaufen und dabei selbst als Direktvermarkter auftreten.
Hinweis: Im Jahr 2016 konnten Sie auch von der Stromsteuerbefreiung betroffen sein, wenn Sie den Strom aus Ihrer Anlage mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe gemäß § 11 Abs. 2 EEG 2017 angeboten haben. Ab dem 01.01.2017 kann im Messkonzept kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe, sofern keine andere Stromsteuerbefreiung vorliegt oder der Betreiber der Anlage ebenfalls Versorger ist, die EEG relevante Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3a StromStG für den Bezugsstrom nicht mehr in Anspruch genommen werden. Siehe hierzu das "Informationspapier zur Stromsteuerbefreiung der Generalzolldirektion (Stand Februar 2017)".
Erläuterung kaufmännisch–bilanzielle Weitergabe:
Für Anlagen mit Eigenverbrauch kann es sinnvoll sein, die sogenannte kaufmännisch-bilanzielle Weitergabe nach § 11 Abs. 2 EEG 2017 zu nutzen. Dabei wird so getan, als werde der erzeugte Strom in das öffentliche Netz des Netzbetreibers eingespeist und gleichzeitig wieder daraus entnommen. Physikalisch erreicht der Strom das öffentliche Netz nicht, sondern wird vorher selbst verbraucht.
Betreiber, die für den Strom aus ihrer Anlage eine Einspeisevergütung erhalten.
Betreiber, die den Strom aus ihrer Anlage an einen Direktvermarkter verkaufen und dabei nicht selbst als Direktvermarkter auftreten.
Betreiber, die keinerlei Einspeisevergütung oder Marktprämie erhalten.
Ich bin nicht betroffen - muss ich trotzdem Meldungen vornehmen?
Nein, wenn bei Ihnen die Voraussetzungen für eine Stromsteuerbefreiung nicht vorliegen, brauchen Sie uns keine Rückmeldung geben.
Wie finde ich heraus ob ich stromsteuerbefreit bin?
Sofern Sie den Strom aus Ihrer Anlage im Rahmen der Direktvermarktung an Letztverbraucher verkaufen und dabei selbst als Direktvermarkter auftreten, haben Sie eine mögliche Steuerbefreiung dem Hauptzollamt gemeldet.
Ich bin stromsteuerbefreit, was muss ich tun?
Jährlich müssen Sie uns bis zum 28.02. die stromsteuerbefreiten Strommengen des Vorjahres melden. Daraufhin wird Ihre Einspeiseabrechnung um die in Anspruch genommene Stromsteuerbefreiung korrigiert. Gegebenenfalls müssen Sie eine Erklärung der Korrektur ggü. Dritten vornehmen (z. B. bei Finanzierung).
Alternativ können Sie auch prüfen lassen (z. B. durch Ihren Steuerberater oder Energielieferanten), ob Sie auf die Stromsteuerbefreiung verzichten und damit eine Vergütungskorrektur vermeiden können.
§ 19 EEG 2017
2. eine Einspeisevergütung nach § 21

References: § 86
 § 11
 § 9
 § 11

§ 19
 § 21