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Timestamp: 2016-10-22 16:11:19+00:00

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115 II 88
115 II 8816. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. Januar 1989 i.S. A. M. gegen Helvetia-Unfall, Schweizerische Versicherungsgesellschaft (Berufung)
Contrat d'assurance; devoir d'avis en cas de sinistre (art. 38 al. 1 et 45 al. 1 LCA). 1. Lorsque les conditions g�n�rales d'assurance pr�voient que des accidents pour lesquels une indemnit� est demand�e doivent �tre annonc�s � la soci�t� d'assurance dans les 30 jours sous peine de d�ch�ance du droit � l'indemnit�, le d�lai pour donner avis ne commence pas � courir seulement au moment o� l'ayant droit se d�cide � demander une indemnit� (consid. 3). 2. Selon les circonstances, le retard dans l'avis n'est pas fautif et l'ayant droit n'encourt pas la d�ch�ance de sa pr�tention lorsque, pour des raisons objectives et qui ne lui sont pas imputables, il a �t� emp�ch� de donner avis � temps (consid. 4). Faits � partir de page 89
BGE 115 II 88 S. 89
A. M. hat mit der Helvetia-Unfall, Schweizerische Versicherungsgesellschaft, sowohl einen Privat-Krankenversicherungsvertrag als auch einen landwirtschaftlichen Unfall- und Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Am 21. Mai 1981 erlitt er nach seinen eigenen Angaben einen Unfall mit einem Stier, der ihn mit dem Kopf an eine Ladewand einer Camionnette gedr�ckt habe. Dabei sei er mit der rechten Schulter aufgeprallt und versp�re seither in dieser Schulter Schmerzen, die sich trotz Einsalben und Umschl�gen im Verlauf des Sommers verst�rkt h�tten. Am 30. November 1981 suchte A. M. erstmals einen Arzt auf. Unmittelbar nach diesem Arztbesuch informierte er den Versicherungsinspektor der Helvetia-Unfall. In der Folge unterzog sich A. M. mehreren Behandlungen, die alle erfolglos blieben.
Am 22. November 1985 reichte A. M. beim Zivilgericht des Sensebezirks gegen die Helvetia-Unfall eine Forderungsklage �ber insgesamt Fr. 123'277.95 ein. Mit Urteil vom 30. September 1986 wies das Gericht die Klage ab. Eine dagegen erhobene Berufung wurde vom Kantonsgericht des Staates Freiburg mit Urteil vom 28. Oktober 1987 abgewiesen.
Gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat der Kl�ger Berufung an das Bundesgericht erhoben, mit der er die R�ckweisung der Sache zur Fortsetzung des Prozesses an die erste Instanz beantragt. Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
2. Nach Art. 13 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten f�r die landwirtschaftliche Unfall- und Haftpflichtversicherung hat der Versicherungsnehmer bzw. der Anspruchsberechtigte der Gesellschaft unverz�glich, sp�testens jedoch innert 30 Tagen, schriftlich (wom�glich mit dem zur Verf�gung gestellten Formular) Anzeige zu erstatten, wenn der Versicherte einen Unfall erleidet, f�r welchen eine Entsch�digung beansprucht wird (lit. a). Nach dem Unfall ist sodann sobald als m�glich ein patentierter Arzt beizuziehen und f�r sachgem�sse Pflege sowie Einhaltung der �rztlichen Weisungen zu sorgen; auf Verlangen der Gesellschaft ist jederzeit eine Untersuchung durch einen von ihr bestimmten Vertrauensarzt vornehmen zu lassen (lit. b). Gem�ss Art. 25 AVB entf�llt die Leistungspflicht der Gesellschaft, wenn der Versicherungsnehmer, Versicherte bzw. Anspruchsberechtigte die ihm durch den Versicherungsvertrag BGE 115 II 88 S. 90�berbundenen Obliegenheiten verletzt; dieser Nachteil tritt nicht ein, wenn die Verletzung den Umst�nden nach als unverschuldet anzusehen ist oder der Schaden auch bei Erf�llung der Obliegenheit eingetreten w�re.
Diese Bestimmungen sind mit Art. 38 VVG vereinbar (vgl. Art. 97/98 sowie Art. 45 VVG; BGE 74 II 93 E. 2; MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2. Aufl., S. 320).
3. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist der Kl�ger seiner Meldepflicht nach Art. 13 lit. a AVB nicht innert der vorgeschriebenen Frist nachgekommen; auch die Pflicht, sofort einen Arzt beizuziehen, hat er verletzt.
Der Kl�ger will jedoch aus dem Wortlaut von Art. 13 lit. a AVB, wonach diejenigen Unf�lle innert 30 Tagen zu melden sind, f�r die eine Entsch�digung beansprucht wird, ableiten, dass die Anzeigefrist erst dann zu laufen beginne, wenn der Anspruchsberechtigte sich entschliesse, eine Entsch�digung zu beanspruchen. Diese Auslegung der AVB trifft jedoch deren Sinn nicht. Der Versicherer ist an einer unverz�glichen Meldung interessiert. Einerseits m�chte er, sofern ihm dies notwendig erscheint, die Umst�nde des Falles und dessen Folgen sofort abkl�ren, um sich vor ungerechtfertigten Anspr�chen zu sch�tzen; anderseits will er die M�glichkeiten der Schadensminderung voll aussch�pfen k�nnen (MAURER, a.a.O. S. 319). Deshalb wird in den AVB der Beklagten nicht nur eine sofortige Anzeige, sondern auch ein sofortiger Arztbeizug gefordert. Die unverz�gliche Anzeige liegt ausserdem auch im Interesse des Anspruchsberechtigten selbst, denn dieser ist f�r den Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Ereignis und dem eingetretenen Schaden beweispflichtig und dieser Beweis kann naturgem�ss nur gef�hrt werden, wenn die Anzeige und die �rztliche Betreuung dem versicherten Ereignis unmittelbar folgen.
Es kann daher nicht einfach in das Ermessen des Versicherungsnehmers gestellt werden, wann er sich entschliesst, Versicherungsleistungen zu fordern, und die Frist f�r die Erstattung der Anzeige kann nicht erst von diesem Zeitpunkt an zu laufen beginnen. Sonst w�re die M�glichkeit des Einschreitens der Versicherung zur Feststellung des Sachverhalts und zur Ergreifung von schadensmindernden Massnahmen nicht mehr gegeben. Der - vom Kl�ger nicht behauptete - Fall, dass die Unfallfolgen vorerst gar nicht sichtbar waren und erst sp�ter auftraten (vgl. dazu BGE 40 II 67, BGE 52 II 157), w�re unter dem Titel der unverschuldeten Versp�tung BGE 115 II 88 S. 91der Anzeige zu pr�fen. Entgegen der Auffassung des Kl�gers kann demzufolge nicht davon ausgegangen werden, die Anzeigepflicht sei erst dann entstanden, als er sich mit grosser Versp�tung dazu entschloss, einen Arzt beizuziehen.
Erweist sich die Anzeige somit als versp�tet, so kommt es nicht darauf an, ob sie in formeller Hinsicht in Ordnung war. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Feststellung der Vorinstanz, das versicherungstechnische Vorgehen sei dem Kl�ger bekannt gewesen, auf einem offensichtlichen Versehen beruhe, wie in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird.
4. Gest�tzt auf Art. 25 AVB macht der Kl�ger geltend, eine allf�llige Versp�tung der Anzeige sei unverschuldet erfolgt und der Schaden w�re auch bei Erf�llung der Obliegenheiten eingetreten.
a) Der Kl�ger f�hrt aus, er sei Landwirt und Landwirte seien nicht "wehleidige Typen, die wegen jedem Bobochen zum Arzt springen". Er will damit geltend machen, der versp�tete Arztbeizug und die versp�tete Anzeige bei der Versicherung gereichten ihm nicht zum Verschulden. Indessen bedeutet der Begriff "nach den Umst�nden unverschuldet" in Art. 25 AVB etwas ganz anderes. Er will sagen, dass die Anspruchsverwirkung dann nicht eintritt, wenn der Anspruchsberechtigte aus objektiven, von ihm nicht zu vertretenden Gr�nden daran gehindert war, seine Anzeige rechtzeitig zu erstatten (BGE 84 II 569). Der Kl�ger legt jedoch nicht dar, welche objektiven Gr�nden ihn daran gehindert haben sollten, rechtzeitig einen Arzt beizuziehen und den Unfall zu melden. Er macht insbesondere nicht geltend, die Unfallfolgen seien vorerst �berhaupt nicht erkennbar gewesen. Vielmehr will er - schon wegen des von ihm zu beweisenden Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den aufgetretenen Beschwerden - von Anfang an Schmerzen versp�rt haben, die er indessen selbst zu heilen versucht habe, Es war sein freier Wille, zuerst eine Selbstbehandlung zu versuchen und den Arzt erst beizuziehen, als die Schmerzen "nicht mehr auszuhalten waren". Von einer aus objektiven Gr�nden unverschuldeten Versp�tung der Anzeige und des Arztbesuchs kann daher nicht die Rede sein.
b) F�r die Behauptung, der Schaden w�re auch bei rechtzeitiger Erf�llung seiner Obliegenheiten eingetreten, ist der Kl�ger beweispflichtig. Die Vorinstanz hat angenommen, er habe diesen Beweis nicht zu erbringen versucht. Dass diese Annahme gegen Bundesrecht, namentlich gegen Art. 8 ZGB, verstosse, macht der Kl�ger nicht geltend. Dass er trotz Konsultation vieler �rzte und Durchf�hrung BGE 115 II 88 S. 92von Kuren nicht geheilt werden konnte, beweist im �brigen nicht, dass der rechtzeitige Beizug eines Arztes den Schaden nicht abgewendet oder mindestens vermindert h�tte. Der Kl�ger hat in seiner Einvernahme vor erster Instanz selbst ausgef�hrt, alle �rzte h�tten ihm gesagt, er k�me zu sp�t.
Die Berufung erweist sich somit als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen.
84 II 569
Art. 38 VVG,
Art. 45 VVG,

References: BGE 
 Art. 13
 Art. 25
 BGE 
 Art. 38
 Art. 97
 Art. 45
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 8
 BGE 

Art. 38

Art. 45