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Timestamp: 2018-07-18 10:42:16+00:00

Document:
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)
Titel: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)
Amtliche Abkürzung: VOB/B
Zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3, BAnz AT 01.04.2016 B1) (1) (2)
Art und Umfang der Leistung 1
Vergütung 2
Ausführungsunterlagen 3
Ausführungsfristen 5
Behinderung und Unterbrechung der Ausführung 6
Verteilung der Gefahr 7
Kündigung durch den Auftraggeber 8
Kündigung durch den Auftragnehmer 9
Haftung der Vertragsparteien 10
Vertragsstrafe 11
Abnahme 12
Mängelansprüche 13
Abrechnung 14
Stundenlohnarbeiten 15
Zahlung 16
Sicherheitsleistung 17
Streitigkeiten 18
Die Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3, BAnz AT 01.04.2016 B1) ist mit Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 7. April 2016 (AZ: B I 7-81063.6/1) verbindlich zum 18. April 2016 eingeführt worden.
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B)
Hinweise für die VOB/B 2016
Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe in deutsches Recht hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) Änderungen der VOB/B beschlossen, um neben der Umsetzung der vergaberechtlichen Vorschriften der Richtlinie 2014/24/EU in deutsches Vergaberecht auch die vertragsrechtlichen Vorschriften der Artikel 71 und 73 der Richtlinie 2014/24/EU in die VOB/B aufzunehmen.
Begründung der Vorschriften im Einzelnen:
Zu § 4 Absatz 8 Nummer 3 VOB/B
Durch diese Neufassung werden die Regelung des Artikels 71 Absatz 5 Unterabsatz 1, 2, 3 und 4 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU in die VOB/B aufgenommen.
Zu § 8 Absatz 4 und 5 VOB/B
Die Änderung von Absatz 4 folgt der Einfügung des § 133 in das GWB, durch den Artikel 73 der Richtlinie 2014/24/EU umgesetzt wird. Die hier normierten neuen Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber sowie die Rechtsfolgen einer solchen Kündigung hinsichtlich Vergütung und Schadensersatz werden in die VOB/B aufgenommen und in den bisherigen Katalog der Kündigungsgründe und -folgen des § 8 integriert.
Der neue Absatz 5 ermöglicht es dem Auftragnehmer, auch seinen Nachunternehmer außerordentlich zu kündigen, sobald der Auftraggeber den Hauptauftrag wegen einer wesentlichen Vertragsänderung oder eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH gekündigt hat, sofern auch zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer die VOB/B und mithin ihr § 8 Absatz 5 vereinbart wurde. Auf diesem Wege bleibt der Auftragnehmer nicht auf die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung seines Nachunternehmers mit der Rechtsfolge der vollen Werklohnvergütung des Nachunternehmers verwiesen. Dieselbe Kündigungsmöglichkeit soll im Rahmen einer Nachunternehmerkette mit jeweiliger Vereinbarung der VOB/B allen folgenden Auftraggebern entsprechend zustehen.
Zu § 4 Absatz 7, Absatz 8 Nummer 1, § 5 Absatz 4 und § 8 Absatz 3 und 4 VOB/B
Durch diese rein redaktionelle Änderung der Begriffe "Entziehung des Auftrags" und "Auftrag entziehen" in "Kündigung" und "kündigen" wird die VOB/B für alle Fälle der Kündigung sprachlich vereinheitlicht. Die Verwendung unterschiedlicher Begrifflichkeiten hatte keine rechtliche Relevanz.

References: § 4
 § 8
 § 133
 § 8
 EuGH 
 § 8
 § 4
 § 5
 § 8