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Timestamp: 2016-05-24 15:52:10+00:00

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Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Arbeitszeitregelung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Arbeitszeitregelung Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Arbeitszeitregelung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Arbeitszeitregelung“.LAG-NUERNBERG – Beschluss, 7 TaBV 30/05 vom 28.11.20061. Besteht eine vom Gesamtbetriebsrat gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG geschlossene Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit in den Einzelbetrieben, besteht für einen Arbeitgeberantrag gleichwohl ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der originären Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG für eine Gesamtbetriebsvereinbarung mit vergleichbarem Inhalt.
3. Der Gesamtbetriebsrat ist für die Regelung der Arbeitszeit in den Einzelbetrieben nur dann gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG zuständig, wenn eine einheitliche Regelung zwingend aus sachlichen Gründen erforderlich ist (im Anschluss an BAG Beschluss vom 23.09.1975 - Az. 1 ABR 122/73 - und vom 09.12.2003 - Az. 1 ABR 49/02). Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn ein bundesweit tätiges Versicherungsunternehmen, das eine bundesweite Verfügbarkeit aller Arbeitnehmer zu Zeiten der meisten Kundenanrufe erreichen möchte, nicht im Einzelnen begründet, dass die konkrete Gefahr besteht, die Einzelbetriebsräte würden bei Abschluss von Einzelbetriebsvereinbarungen Unternehmensinteressen nicht in dem von § 2 Abs. 1 BetrVG geforderten Umfang beachten.Weitere BegriffeZuständigkeit des Gesamtbetriebsrats UrteileZuständigkeit des Gesamtbetriebsrates UrteileZuständigkeit des Einzelrichters UrteileZuständigkeit des Bundesamtes UrteileZuständigkeit des BFH über die Frage der Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Akteneinsicht UrteileZuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für ArbeitszeitregelungZuständigkeit des Gesamtbetriebsrats kraft Beauftragung UrteileZuständigkeit des Gesamtpersonalrats UrteileZuständigkeit des Konzernbetriebsrats UrteileZuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung in einer Mitbestimmungsangelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG UrteileZuständigkeit des Personalrats Urteile
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References: § 50
 § 256
 § 50
 § 50
 § 2
 § 87