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Timestamp: 2018-09-18 17:33:23+00:00

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01.07.2012: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht
Eine wundervolle Nachricht kommt vom Landessozialgericht Bayreuth dass sich mit der Klage eines Elternpaares auseinandersetzen ... Urteile und Rechtsfragen
01.07.12, 14:04
Eine wundervolle Nachricht kommt vom Landessozialgericht Bayreuth dass sich mit der Klage eines Elternpaares auseinandersetzen musste, weil das Sozialgericht Bayreuth die Elternklage auf Zahlung eines doppelten Elterngeldes nach einer Zwillingsgeburt hatte. In dem vorliegenden Fall wollten Mutter und Vater nach einer Zwillingsgeburt eine berufliche Auszeit nehmen. Sie beantragt beide das volle Elterngeld mit der Begründung, dass jeder von ihnen ein Kind betreuen, und es daher auch für jeden jeweils den eigenen Anspruch auf Eltern Geld geben sollte. Wäre dies nicht der Fall so würden Eltern benachteiligt die Zwillinge zur Welt bringen würden, da Eltern die bereits im Bezug des Elterngeldes sind und ein weiteres Kind bekommen erneut Anspruch auf einen weiteren Elterngeldbezug haben.
Im Grunde hatte sich das bayerische paar die Aufteilung der Elternzeit recht einfach vorgestellt. Die Frau hatte bereits im Jahr 2007 ein Junge und ein Mädchen als Zwillinge zur Welt gebracht. Sie beantragt zwölf Monate Elterngeld für die Tochter und der Vater zwölf Monate Elterngeld für den so. Danach hatte das Paar die Idee die Partner Monate für das jeweilige Kind des anderen Partners zu nehmen. Die Eltern Geldstelle in Oberfranken machte dem Paar aber einen Strich durch die Rechnung und bewilligte das Elterngeld lediglich für insgesamt 14 Monate und das für beide Kinder zusammen. Wohl kam der Erhöhungsbeitrag von 300 Euro für das Zwillingsgeld hinzu, was das Paar aber links nicht als ausreichend ansah. Um die finanzielle Belastung der Familie auszugleichen, legten sie Widerspruch ein der jedoch zunächst erfolglos blieb.
Mit der Entscheidung des Bayreuther Landes Sozialgerichtes ist nun ein wenig mehr Klarheit bei der Kinderbetreuung in Fällen von Mehrlingsgeburten gebracht worden das Gericht erklärt, dass für jeden Partner das Elterngeld zur Verfügung stehen muss vorausgesetzt sei lediglich, dass Eltern ihr Kind selbst erziehen was aber nicht unmittelbar bedeuten muss dass sie die Erziehung ständig oder vollkommen allein übernehmen. Auch Großeltern, eine Tagesmutter oder sogar die Kinderkrippe dürfte in die Betreuung mit einbezogen werden.
Damit ist eine Ungleichbehandlung von Eltern zukünftig ausgeschlossen, die Lehrlinge zur Welt bringen. Ihnen steht nach diesem Urteil jeden das entsprechende Elterngeld zu, sofern sie sich vom Arbeitgeber beurlauben lassen. Ein unschlagbares Argument hatten die Eltern der Zwillinge vor Gericht abgegeben. Welchen Unterschied macht es ob ein Kind eine, zehn oder 100.000 Minuten voneinander geboren wird wenn es um die Berechnung des Elterngeldes geht.
Auch wenn die Entscheidung eines Oberlandesgerichts schon einen recht deutlichen Einfluss auf zukünftige Entscheidungen haben kann, so ist der Eltern Geld Streit jedoch noch nicht gänzlich ausgestattet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Richter die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zu.
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