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Timestamp: 2019-07-22 18:05:38+00:00

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Jahrgang 2006 Nr. 184 ausgegeben am 4. September 2006
a)	legt unter Beachtung der Handels- und Gewerbefreiheit die Rahmenbedingungen für die Ausübung gewerbsmässiger Tätigkeiten fest;
b)	bestimmt zum Schutz der Öffentlichkeit die Mindestanforderungen an die Ausübung gewerbsmässiger Tätigkeiten;
c)	gewährleistet, dass die Wettbewerbsfähigkeit des liechtensteinischen Gewerbes durch die Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards erhalten bleibt und gestärkt wird.
2) Es dient zudem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (EWR-Rechtssammlung: Anh. VII - 1.01).1
5) Bei Vereinen liegt die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, auch dann vor, wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines Gewerbebetriebs aufweist und diese Tätigkeit - mittelbar oder unmittelbar - auf Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist. Es wird vermutet, dass die Absicht vorliegt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, wenn ein Verein eine Tätigkeit, die bei Vorliegen der Gewerbsmässigkeit in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fiele, an mehr als insgesamt 52 Tagen im Jahr ausübt. Die Tätigkeit darf dabei nicht öfter als einmal in der Woche, ausnahmsweise einmal im Jahr an höchstens vier aufeinanderfolgenden Tagen, ausgeübt werden.2
a)	die landwirtschaftliche Produktion einschliesslich des Verkaufs von landwirtschaftlichen Produkten und paralandwirtschaftliche Aktivitäten;
b)	die künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeit und das Selbstverlagsrecht der Urheber;
c)	die Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften;
d)	die gewerbliche Arbeit von gemeinnützigen Werkstätten im Rahmen der Behindertenhilfe;
e)	die Tätigkeit der Ärzte, der Tierärzte und die Ausübung von Gesundheitsberufen nach dem Gesundheitsgesetz sowie den Handel mit Heilmitteln, mit Rohprodukten zu Medikamenten und mit Giften;3
f)	die Tätigkeit der Rechtsanwälte, Rechtsagenten, Patentanwälte, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer, Finanzberater, Wirtschaftsberater und der Steuerberater;
g)	die Ausübung der Erwerbszweige des Privatunterrichts und der Erziehung und den Betrieb jener Anstalten, die diesen Aufgaben dienen, sowie die gewerblichen Arbeiten von öffentlichen Schulen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen;
h)	die Tätigkeit der Architekten und anderer qualifizierter Berufe im Bereich des Bauwesens;4
i)	die Tätigkeit der Banken und Wertpapierfirmen, der Versicherungsunternehmungen, der Pfandleihanstalten, der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und deren Verwaltungsgesellschaften, der alternativen Investmentfonds und deren Verwalter (AIFM) sowie anderer unter dem AIFMG zugelassener Geschäftspartner, der Vermögensverwaltungsgesellschaften, der Versicherungsvermittler sowie der Zahlungsdienstleister;5
k)	den Betrieb von Theatern und Schaustellungen aller Art sowie öffentlichen Unterhaltungen;
l)	die Hausiertätigkeit und die Wandergewerbe;
m)	die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih;
n)	den Betrieb von Eisenbahnen;
o)	die Tätigkeit der Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz;
p)	die Tätigkeit der Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen;
q)	den Handel mit und die Herstellung von Waffen und Munition sowie den Betrieb von Schiessstätten.6
r)	die Durchführung von Geldspielen nach dem Geldspielgesetz.7
Art. 6a 9
a)	mindestens fünfzig Arbeitnehmer beschäftigt;
b)	eine Vielzahl von Maschinen und technischen Einrichtungen verwendet;
c)	Tätigkeiten ausübt, die nicht dem Handwerks-, Handels- oder Dienstleistungsgewerbe zuzuordnen sind.
3) Die Regierung ist ermächtigt, mit Verordnung für die Ausübung eines einfachen Gewerbes Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorzusehen.10
b)	zuverlässig ist (Art. 9);
d)	für die Ausübung eines qualifizierten Gewerbes fachlich geeignet ist (Art. 10);
e)	über eine inländische Betriebsstätte und das erforderliche Personal verfügt (Art. 11);
f)	eine inländische Zustelladresse bezeichnet hat; als solche kann insbesondere die Adresse der inländischen Betriebsstätte oder eines nach den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts bestellten Repräsentanten dienen;
g)	die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache besitzt.
2) Die Gewerbebewilligung wird rechtsfähigen juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften erteilt, wenn sie die Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. b, e und f erfüllen sowie einen Geschäftsführer (Art. 12) und erforderlichenfalls einen Betriebsleiter (Art. 12a) bestellen. Dies gilt auch für Zweigniederlassungen von juristischen Personen oder Kollektiv- und Kommanditgesellschaften mit Sitz im Ausland.11
3) Für Gewerbe, die in Form eines Industriebetriebes ausgeübt werden, ist kein Nachweis über die fachliche Eignung (Art. 10) erforderlich.12
a)	sie von einem Gericht wegen betrügerischem Konkurs, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§§ 156 bis 159 StGB) verurteilt worden sind oder wegen einer sonstigen Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden sind und die Verurteilung nicht getilgt ist;13
b)	sie fruchtlos gepfändet wurden; oder
c)	andere Gründe vorliegen, die ernsthafte Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründen.
a)	in den Fällen von Abs. 1 Bst. a nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung der gewerbsmässigen Tätigkeit nicht zu befürchten ist;
b)	in den Fällen von Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers erwartet werden kann, dass er den mit der Ausübung der gewerbsmässigen Tätigkeit verbundenen Zahlungspflichten nachkommen wird.
a)	geeignete Räumlichkeiten und physische Einrichtungen zur Verrichtung der mit dem Gewerbe notwendig zusammenhängenden Tätigkeiten; und
b)	geeignete Arbeitsplätze für das sowohl zahlenmässig als auch fachlich notwendige Personal zur einwandfreien Ausübung des Gewerbes.
1) Der Geschäftsführer ist vorbehaltlich Art. 12a dem Bewilligungsinhaber für die einwandfreie Ausübung des Gewerbes und den Behörden gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen und der übrigen für die Ausübung des Gewerbes relevanten Vorschriften verantwortlich.14
a)	die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a bis d und g erfüllen; vorbehalten bleibt Art. 12a;15
c)	selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis innerhalb des Unternehmens besitzen; hierzu zählt insbesondere ein im Handelsregister eingetragenes Zeichnungsrecht und eine umfassende Weisungsbefugnis;16
a)	jeder Geschäftsführer die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a bis c und g erfüllen; und
b)	mindestens ein Geschäftsführer die Voraussetzung nach Art. 8 Abs. 1 Bst. d erfüllen; vorbehalten bleibt Art. 12a.17
Art. 12a 18
a)	die Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 2 Bst. a und d;
b)	hinsichtlich der fachspezifischen Leitung die Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 2 Bst. b und c.
a)	die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken, insbesondere in Restaurants, Dancings, Cafés, Eissalons, Personalrestaurants, Gaststuben, Bars oder Schulkantinen, Imbissbuden oder einer der Imbissbude betriebsähnlichen Form;
b)	die Beherbergung von Gästen, insbesondere in Hotels, Jugendherbergen oder Pensionen;
c)	den Betrieb eines Partyservice.
a)	die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken bei Festwirtschaften von Vereinen und Verbänden für einzelne Anlässe;
b)	die Verabreichung bestimmter Speisen und den Ausschank bestimmter Getränke durch Vereine und Verbände an die eigenen Mitglieder und Gäste; vorbehalten bleibt Art. 2 Abs. 5. Die Betriebszeit ist nach Massgabe der Vereinstätigkeit einzuschränken;
c)	die Verabreichung bestimmter Speisen und den Ausschank bestimmter Getränke in Kultur-, Sport-, Jugend-, Freizeit-, Senioren- und kirchlichen Zentren; vorbehalten bleibt Art. 2 Abs. 5. Die Betriebszeit ist nach Massgabe der Tätigkeit der einzelnen Zentren einzuschränken;
d)	die Verabreichung bestimmter Speisen und den Ausschank bestimmter Getränke in den durch die Bürger- oder Alpgenossenschaften betriebenen Alpbetrieben sowie in den Hütten des Liechtensteinischen Alpenvereins im Alpengebiet.
e)	die Verabreichung bestimmter Speisen und den Ausschank bestimmter Getränke in einfachen Betriebsformen in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen zur Ausübung von Wintersportaktivitäten, insbesondere im Skigebiet Malbun und Steg, wobei die Betriebszeit weitgehend an die Betriebszeit der Skilifte bzw. an die Zeiten der Ausübung des Langlaufsports gebunden ist;
f)	die Verabreichung bestimmter Speisen und den Ausschank bestimmter Getränke im Rahmen einer paralandwirtschaftlichen Aktivität nach Art. 3 Bst. a;
g)	die Beherbergung von maximal acht Gästen, wobei auch die Abgabe des Frühstücks an diese erlaubt ist.
4) Die Regierung kann mit Verordnung die Speisen und Getränke bestimmen, die in den Fällen des Abs. 3 Bst. b bis f abgegeben werden dürfen.19
a)	sich die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Gewerbebewilligung geführt haben, nachträglich ändern;
b)	das Gewerbe ununterbrochen während mindestens zwei Jahren nicht mehr ausgeübt wurde;
d)	die Gewerbebewilligung nach Massgabe von Art. 17a ruht oder die gewerbsmässige Tätigkeit wieder aufgenommen wird.20
D. Ruhen, Erlöschen und Entzug der Bewilligung21
Art. 17a 22
d)	die Löschung des Unternehmens im Handelsregister;23
b)	das Gewerbe vorbehaltlich Art. 17a ununterbrochen während mindestens zwei Jahren nicht mehr ausgeübt wurde;24
c)	die Meldepflicht nach Art. 17 verletzt wird;
3) Bei der erstmaligen Meldung der Dienstleistungserbringung hat der Dienstleistungserbringer folgende Dokumente vorzulegen:
a)	eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass:
1.	der Dienstleistungserbringer die betreffende Tätigkeit im Niederlassungsstaat rechtmässig ausübt;
2.	dem Dienstleistungserbringer die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;
b)	einen Nachweis über die fachliche Eignung;
c)	einen Nachweis über die Staatsangehörigkeit;
d)	in den in Art. 20 Abs. 2 genannten Fällen einen Nachweis darüber, dass der Dienstleistungserbringer die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre selbstständig ausgeübt hat.
Art. 22a 28
Art. 22b 29
2) Art. 21 bis 22b finden sinngemäss Anwendung.30
a)	die Erteilung und der Entzug von Gewerbebewilligungen (Art. 16 und 19);
b)	die Führung des Gewerberegisters (Art. 27);
c)	die Kontrolle von Betrieben (Art. 29);
d)	die Ahndung von Übertretungen (Art. 32).
Zusammenarbeit31
a) Zusammenarbeit inländischer Behörden32
a)	das Handelsregister; und33
b)	das Pfändungsregister.
Art. 26 34
1) Das Amt für Volkswirtschaft führt ein automatisiertes Register, in das die gewerberechtlichen Daten der Inhaber von Gewerbebewilligungen, der Geschäftsführer und gegebenenfalls der Betriebsleiter eingetragen werden (Gewerberegister). Dazu gehören insbesondere:35
a)	die Personalien bzw. die Firma, der Sitz und die Rechtsform des Bewilligungsinhabers sowie die Personalien des Geschäftsführers und des Betriebsleiters;36
c)	die genaue Bezeichnung des Gewerbes;
d)	der Standort der Betriebsstätte;
e)	das Datum der Ausstellung und der Endigung der Gewerbebewilligung;
f)	Administrativmassnahmen und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen.
C. Kontrollen und Massnahmen37
Art. 29a 38
Art. 29b 39
a)	ohne Gewerbebewilligung eine gewerbsmässige Tätigkeit ausübt;
b)	durch unrichtige oder irreführende Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen eine Gewerbebewilligung erwirkt;
c)	keine Betriebsstätte nach Art. 11 führt;
d)	keinen Geschäftsführer oder Betriebsleiter nach Art. 8 Abs. 2 und Art. 12 bzw. Art. 12a bestellt;40
e)	der Auskunftspflicht nach Art. 29 Abs. 2 nicht nachkommt.41
b)	als Geschäftsführer oder Betriebsleiter nicht tatsächlich und leitend im Unternehmen tätig ist (Art. 12 Abs. 2 Bst. b und Art. 12a Abs. 2 Bst. b);42
c)	die Meldepflicht nach Art. 17, 21 und 23 Abs. 2 verletzt;43
Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft oder der Einzelfirma.
a)	die qualifizierten und verbundenen Gewerbe (Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 3);
b)	die fachliche Eignung (Art. 10 Abs. 2);
c)	die Betriebsstätte und die personelle Ausstattung (Art. 11 Abs. 4);
d)	die zum Nachweis der fachlichen Eignung erforderliche Prüfung im Gastgewerbe (Art. 14 Abs. 2);
e)	die für die Erteilung einer Gewerbebewilligung erforderlichen Nachweise (Art. 15 Abs. 2);
f)	die Einsichtnahme des Amtes für Volkswirtschaft in Register anderer Behörden (Art. 25 Abs. 4);
g)	die Führung des Gewerberegisters (Art. 27 Abs. 3);
h)	die Bekanntgabe von Daten des Gewerberegisters an andere Behörden durch ein Abrufverfahren (Art. 28 Abs. 3);
i)	die Erhebung von Gebühren (Art. 30 Abs. 2);
k)	die Öffnungszeiten von Betrieben (Art. 31).
a)	Gewerbegesetz vom 10. Dezember 1969, LGBl. 1970 Nr. 21;
b)	Gesetz vom 5. Juni 1975 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 1975 Nr. 33;
c)	Gesetz vom 18. Dezember 1980 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 1981 Nr. 11;
d)	Gesetz vom 12. November 1992 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 1993 Nr. 20;
e)	Gesetz vom 16. Dezember 1994 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 1995 Nr. 14;
f)	Gesetz vom 23. März 1995 betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 12. November 1992 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 1995 Nr. 110;
g)	Gesetz vom 6. Dezember 1995 über die Abänderung des Gewerbegesetzes; LGBl. 1996 Nr. 17;
h)	Gesetz vom 30. Oktober 1996 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 1997 Nr. 26;
i)	Gesetz vom 19. Juni 1998 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 1998 Nr. 134;
k)	Gesetz vom 14. Dezember 2000 über die Abänderung des Gewerbegesetzes (GewG), LGBl. 2001 Nr. 28;
l)	Gesetz vom 13. Dezember 2001 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 2002 Nr. 21;
m)	Kundmachung vom 17. September 2002 der Aufhebung von Art. 39 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Satz des Gewerbegesetzes durch die Entscheidung des Fürstlich Liechtensteinischen Staatsgerichtshofes vom 24. Juni 2002 (StGH 2001/49), LGBl. 2002 Nr. 119;
n)	Gesetz vom 20. Dezember 2002 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 2003 Nr. 53;
o)	Gesetz vom 15. Dezember 2004 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 2005 Nr. 35;
p)	Gesetz vom 25. November 2005 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 2005 Nr. 286;
q)	Gesetz vom 17. Mai 2006 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 2006 Nr. 126.
1 Art. 1 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 337.
2 Art. 2 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
3 Art. 3 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 35.
4 Art. 3 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 189.
5 Art. 3 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 52.
6 Art. 3 Bst. q eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 276.
7 Art. 3 Bst. r eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 240.
8 Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
9 Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 337.
10 Art. 7 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 344.
11 Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 344.
12 Art. 8 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 337.
13 Art. 9 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 48.
14 Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
15 Art. 12 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
16 Art. 12 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
17 Art. 12 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
18 Art. 12a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 337.
19 Art. 13 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
20 Art. 17 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 337.
21 Überschrift vor Art. 17a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 337.
22 Art. 17a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 337.
23 Art. 18 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
24 Art. 19 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
25 Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
26 Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
27 Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
28 Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 337.
29 Art. 22b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 337.
30 Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
31 Sachüberschrift vor Art. 25 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 337.
32 Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
33 Art. 25 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
34 Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
35 Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
36 Art. 27 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
37 Überschrift vor Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
38 Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 337.
39 Art. 29b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 337.
40 Art. 32 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
41 Art. 32 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 337.
42 Art. 32 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.
43 Art. 32 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 337.

References: Art. 6
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 12

Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 17

Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 20

Art. 22

Art. 22
 Art. 21

Art. 26

Art. 29

Art. 29
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 29
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 39
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32