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﻿ VG Münster | 1 K 2594/05 | 30.01.2007 - ✅ lexdejur®
VG Münster | 1 K 2594/05 | 30.01.2007
vom Dienstag, 30. Januar 2007 01:00
Verwaltungsgericht Münster (VG Münster)
1 K 2594/05 30.01.2007
ECLI:DE:VGMS:2007:0130.1K2594.05.0A
§ 15 StGBV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1, 5 Abs. Abs. 2 Nr. 2 a) WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 2 a) WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEStrafbefehl, Erlaubnis, Straftat, Handel, Geldstrafe, Zuverlässigkeit, Auskunft, Besitz, Erwerb, Schusswaffe
LDJR 2007, 4119	https://lexdejur.de/ldjr4119 LINK (+/-)
VG Münster, Urteil vom 30. Januar 2007 - 1 K 2594/05 [ECLI:DE:VGMS:2007:0130.1K2594.05.0A] - lexdejur VG Münster, Urteil vom 30. Januar 2007 - 1 K 2594/05 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMS:2007:0130.1K2594.05.0A]
LDJR 2007, 4119
Bezirksregierung Münster [...],
hat das Verwaltungsgericht Münster [...] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2007 für Recht erkannt:
Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 30. November 2005 wird aufgehoben.
Der Beklagte erteilte dem Kläger 1973 bzw. 1977 mit den Waffenbesitzkarten Nr. [...] und Nr. [...] Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen.
Mit Strafbefehl vom 19. April 2004, auf dessen Wortlaut verwiesen wird (Bl. 24 bis 26 der Beiakte Heft 1), setzte das Amtsgericht Osnabrück auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Kläger wegen strafbarer Vergehen „nach §§ 130 a, 130 b i.V.m. § 177 a HGB“ eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30, - Euro fest ([...]).
Mit Bescheid vom 9. Juni 2005 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse und forderte den Kläger auf, seine Waffen und ggf. vorhandene Munition binnen eines Monats einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und hierüber den Nachweis zu führen. Zur Begründung gab der Beklagte im Wesentlichen an: Die waffenrechtlich vorgeschriebene Regelüberprüfung habe ergeben, dass der Kläger laut Eintragung im Zentralregister beim Bundesgerichtshof zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,- Euro verurteilt worden sei. Damit sei der Regeltatbestand der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gegeben. Umstände, die ein Abweichen von der gesetzlichen Regelvermutung rechtfertigten, seien nicht ersichtlich.
Hiergegen erhob der Kläger unter dem 28. Juni 2005 Widerspruch, zu dessen Begründung er u.a. angab: Er sei wegen einer unter der Gültigkeit des alten Waffengesetzes begangenen Tat verurteilt worden, nach dem die Bestrafung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 130 a Abs. 1 oder 4 HGB nicht zu Zweifeln an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit geführt habe. Außerdem greife die Regelvermutung auch nach dem neuen Waffengesetz nur bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat ein. Eine solche Verurteilung sei jedoch durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Osnabrück nicht erfolgt. Dieser lasse nicht erkennen, welche Begehungsweise ihm zur Last gelegt worden sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2005 wies die Bezirksregierung Münster den Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte sie die Gründe des Bescheids vom 9. Juni 2005 und führte ergänzend im Wesentlichen aus, die Neuregelung des Waffengesetzes sei auf die „alten“ Erlaubnisse des Klägers anwendbar.
Der Kläger hat am 29. Dezember 2005 Klage erhoben.
Zur Begründung bezieht er sich auf die Begründung seines Widerspruchs und macht ergänzend im Wesentlichen geltend: Für die Frage, ob das Amtsgericht Osnabrück ihn wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt habe, sei nicht dessen subjektive Vorstellung entscheidend, sondern der objektive Erklärungsinhalt des Strafbefehls. Dieser lasse den Vorwurf einer Vorsatztat nicht erkennen. Weder aus dem Anklagesatz noch aus der Konkretisierung sowie aus der Aufzählung der verletzten Strafnormen gehe die vom Gericht angenommene Schuldform hervor.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 30. November 2005 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

References: § 15
 § 5
 § 45
 § 45
 § 5
 § 5
 § 177
 § 130