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Timestamp: 2020-07-14 11:27:03+00:00

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BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 - dejure.org
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BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 (https://dejure.org/1999,16)
BAG, Entscheidung vom 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 (https://dejure.org/1999,16)
BAG, Entscheidung vom 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 (https://dejure.org/1999,16)
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Bordtreff-Steward
§ 626 BGB, Verdachtskündigung, Bagatelldiebstahl, keine Erforderlichkeit einer Abmahnung, Zumutbarkeitsprüfung bei nichtkündbarem Arbeitnehmer;
§ 87 Abs. 1 BetrVG, stichprobenhafte Taschenkontrolle
Außerordentliche Kündigung - Wichtiger Grund - Verdachtskündigung - Diebstahlsverdacht - Dringender Verdacht - Taschenkontrollen bei Arbeitnehmern - Mitbestimmung
Außerordentliche Verdachtskündigung bei Bagatelldiebstahl
Kündigungsschutz; außerordentliche Verdachtskündigung
Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung auch bei Verdacht auf Diebstahl geringwertiger Sachen
ArbG Hamburg, 26.03.1997 - 13 Ca 521/96
BAGE 92, 184
NJW 2000, 1969
NJW 2010, 18
MDR 2000, 279
NZA 2000, 421
DB 2000, 48
Ein solches Verhalten kann auch dann einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (…Senat 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 16, 17, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 184; 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90).
Das schließt es aber nicht aus, bei der Gewichtung des Kündigungssachverhalts auf die Höhe eines eingetretenen Schadens Bedacht zu nehmen (…BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 184) .
Als erschwerend hat es der Senat gewertet, wenn die Straftat mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit des Arbeitnehmers zusammenhängt, der Arbeitnehmer eine sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Obhutspflicht verletzt und das Delikt innerhalb seines konkreten Aufgabenbereiches bei Gelegenheit der Arbeitsleistung verübt (BAG 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184; 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlungen Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90).
LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/00
Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter …
Die Anwendung dieser Vorschrift erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 12.8.1999, NZA 2000 S. 421 ff; APS/Dörner § 626 BGB Rn 28-30 m.w.N) in einer in zwei systematisch selbständigen Abschnitten abgestuften Prüfung.
Entspricht demgegenüber der vom Kläger behauptete Sachverhalt den Tatsachen, nachdem es weder zu einem solchen Fehlverhalten bezüglich der Mitarbeiterinnen W und K noch zu entsprechenden Abmahnungen gekommen ist, dann bedurfte es auch nach den neueren Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 8.6.2000, NZA 2000 S. 1282 ff; Urteil vom 12.8.1999, NZA 2000 S. 421 ff; Urteil vom 1.7.1999, NZA 1999 S. 1270 ff), durch die lediglich die Abmahnungserfordernisse im Vertrauensbereich denselben Grundsätzen unterworfen wurden, die bereits für Störungen im Leistungsbereich galten, keiner Abmahnung.
Zum anderen muß auch in diesen Fällen die Vertrauensgrundlage dermaßen schwer gestört sein, daß jede weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber unzumutbar ist und es auf die Frage, wie lange das Arbeitsverhältnis noch - fiktiv - bestehen könnte, nicht ankommt (Senat 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184, 200; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; Preis/Hamacher in FS zum 50-jährigen Bestehen der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz S 245, 266; Schwerdtner in FS Kissel S 1077, 1089 f.; Bröhl in FS Schaub S 55, 60).
Erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar ist (Prüfung auf der zweiten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB), kann zu der Feststellung der Nichtberechtigung der außerordentlichen Kündigung führen (…BAG v. 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 a.a.O; v. 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184, 191).
Auf die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens der Klägerin (Diebstahl, Unterschlagung und Betrug) kommt es für die kündigungsrechtliche Bedeutung nicht entscheidend an (BAG v. 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 - AP Nr. 28 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlungen).
In einem solchen Fall kann eine Wiederherstellung des für ein Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauens nicht erwartet werden (BAG v. 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 - AP Nr. 28 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlungen).
BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 36/03
a) Zwar kann die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes (§ 626 Abs. 1 BGB) im Revisionsverfahren allein darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Tatsachen, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (ständige Senatsrechtsprechung zB 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 32; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184, 191).
Der Arbeitnehmer bricht durch die Eigentumsverletzung unabhängig vom Wert des Schadens in erheblicher Weise das Vertrauen des Arbeitgebers (BAG 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - aaO).
Erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar ist (Prüfung auf der zweiten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB), kann zu der Feststellung der Nichtberechtigung der außerordentlichen Kündigung führen (BAG 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - aaO).
a) Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht (bspw. Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 25 ff., EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32;… 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 16, 17, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 92, 184).
Maßgebend ist vielmehr der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (…Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 27, aaO; 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 264; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - zu II 2 b bb der Gründe, aaO).
Unabhängig von dem Wert des Schadens bricht der Arbeitnehmer durch die Eigentumsverletzung in erheblicher Weise das Vertrauen des Arbeitgebers (Senat 11. Dezember 2003 - 2 AZR 36/03 - AP BGB § 626 Nr. 179 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 5; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184).
BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 627/99
Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung …
BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 189/04
BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 454/99
BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung
LAG Baden-Württemberg, 25.06.2014 - 4 Sa 35/14
Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber …
BVerwG, 24.06.2014 - 6 P 1.14
TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag; …
OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 62/04
BGB-Gesellschaft: Klage auf Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme in …
LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 366/01
Anforderungen an den wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB im Fall eines …
LAG Hamm, 18.09.2009 - 13 Sa 640/09
Unwirksame fristlose Kündigung wegen Verzehr von Brotaufstrich
LAG Düsseldorf, 29.01.2003 - 12 Sa 693/01
Verhaltensbedingte Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Entgegennahme von …
LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2004 - 11 Sa 1049/03
Außerordentliche Kündigung - Umdeutung - Ausschlussfrist
ArbG Frankfurt/Main, 02.01.2002 - 2 Ca 5340/01
Herunterladen pornografischer Dateien am Arbeitsplatz
LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 24 Sa 1800/11
Unbefugte Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen - Verdachtskündigung
OLG Düsseldorf, 16.01.2009 - 16 U 116/01
Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregress; Fristlose Kündigung eines …
LAG Hamm, 22.02.2000 - 7 Sa 1353/99
LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2002 - 8 Sa 40/02
außerordentliche Kündigung; Redakteur; Verstoß gegen Tendenzloyalität; fehlende …
OLG Saarbrücken, 22.08.2001 - 1 U 593/00
Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund
LAG Köln, 12.03.2002 - 1 Sa 1354/01
LAG Niedersachsen, 15.06.2004 - 13 Sa 1681/03
Außerordentliche Kündigung wegen Spesenbetrugs - Interessenabwägung
LAG Hessen, 04.12.2007 - 13 Sa 654/07
ArbG Essen, 27.09.2013 - 2 Ca 3550/12
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung von Geschäftsführer und ; Arbeitskollegen
LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2008 - 10 Sa 731/07
Zur Anfechtung einer Eigenkündigung wegen widerrechtlicher Drohung mit …
LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 3 AL 5286/10
LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07
Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung - Zeuge vom Hörensagen
LAG Niedersachsen, 08.03.2005 - 5 Sa 561/04
Außerordentliche Kündigung - Abmahnung
LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 2347/05
Kündigung einer Auslieferungsfahrerin eines Menuserviceunternehmens wegen zu …
LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2004 - 9 Sa 633/04
Verdacht eines Vermögensdelikts und Kündigung
LAG Nürnberg, 15.08.2006 - 7 Sa 857/05
Verhaltensbedingte Kündigung - Wegnahme - Zahlungsabsicht - Zahlung vor …
LAG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 12 Sa 107/04
Kündigung wegen Missachtung von Verhaltensregeln
LAG Niedersachsen, 08.11.2002 - 10 Sa 1100/02
Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden - Einzelanweisung - Verwirkung des …
LAG Köln, 17.08.2001 - 11 (7) Sa 484/00
Verdachtskündigung; Betriebsgeheimnisse; Parteivernehmung; …
LAG Köln, 04.03.2005 - 4 Sa 1186/04
Personalratsanhörung, verhaltensbedingte Kündigung
ArbG Cottbus, 27.01.2010 - 7 Ca 868/09
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2009 - 3 Sa 280/08
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulation - Einhaltung der …
ArbG Cottbus, 07.11.2007 - 7 Ca 1295/07
Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Tat und Verdacht der Misshandlung …
LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2004 - 7 Sa 2147/03
LAG Köln, 20.02.2006 - 14 (8) Sa 1324/05
Kündigung wegen des Verdachts der Beihilfe zum Diebstahl
LAG Düsseldorf, 16.08.2005 - 3 Sa 375/05
Außerordentliche Kündigung eines Bäckereifahrers bei versuchter Unterschlagung …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2004 - 4 Sa 328/04
Fristlose Kündigung wegen Diebstahl geringwertiger Sachen ( hier Verzehr von …
LAG Hamm, 18.02.2004 - 18 Sa 708/03
außerordentliche Kündigung, Vermögensdelikt, Rechtfertigungsgrund, abgestufte …
LAG Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 15 TaBV 5/03
Zustimmungsersetzung zur beabsichtigten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
LAG Hessen, 04.09.2003 - 9 Sa 1399/02
Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers; Kündigungserklärungsfrist
LG Düsseldorf, 06.10.2010 - 23 S 267/09 U. 36 C 202/09
Außerordentliche fristlose Kündigung eines Online-Marketingvertrags mit …
OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 124/01
Eintrittspflicht einer Rechtschutzversicherung; Darlegungs- und Beweislast bei …
LAG Thüringen, 11.04.2001 - 5 Sa 212/00
verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeiten und kundenfeindlichem Verhalten
LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2000 - 5 Sa 240/00
Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, wichtiger Grund, Pflichtverletzung, …
LAG Düsseldorf, 08.10.1999 - 14 Sa 1089/99
Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen Drohung mit einer fristlosen …
LAG Hessen, 29.07.2009 - 6 Sa 739/08
Kündigung wegen privaten Verkaufs von Altmetall des Arbeitgebers - fehlerhafte …
LAG Hessen, 29.07.2009 - 6 Sa 748/08
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2004 - 8 L 162/03
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Mitgliedern der …
LAG Düsseldorf, 19.05.2000 - 9 TaBV 19/00
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Mitbestimmung bzgl. der Einführung …
LAG Hamm, 15.12.2011 - 15 Sa 1184/11
Außerordentliche Kündigung; Verletzung der Integrität des Eigentums oder …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2011 - 3 TaBV 12/11
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds der …
ArbG Cottbus, 28.11.2007 - 2 Ca 1256/07
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - 3 Sa 61/06
Auflösung des Arbeitsverhältnisses - verhaltensbedingte Kündigung - …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2007 - 3 Sa 294/06
Abmahnung, außerordentliche Kündigung, ordnungsgemäße Personalratsanhörung
VG Frankfurt/Main, 26.01.2005 - 7 E 3766/04
Problematik einer außerordentlichen Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin …
LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - 2 Sa 488/04
LAG Berlin, 09.07.2002 - 7 Sa 40/02
Verstoß eines Arbeitnehmers gegen eine Kassenanweisung; Rechtsfolgen der …
LAG Hamm, 25.10.2001 - 8 Sa 579/01
Unzulässigkeit einer Verdachtskündigung bei nicht aufklärbarer Schlägerei im …
LAG Schleswig-Holstein, 29.09.2010 - 1 Sa 295 e/10
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Kündigung, …
ArbG Cottbus, 13.01.2010 - 2 Ca 1127/09
ArbG Magdeburg, 05.10.2007 - 11 Ca 1024/07
Kündigungsschutzverfahren in Sachen Bernd Uwe Hildebrandt ./. Trägerverein des …
ArbG Magdeburg, 05.10.2007 - 11 Ca 823/07
LAG Schleswig-Holstein, 16.04.2003 - 2 Sa 15/03
Kündigung, Unterschlagung, Diebstahl, Entwendung, geringwertig, Untreue
ArbG Leipzig, 16.01.2008 - 2 Ga 2/08
LAG Niedersachsen, 19.12.2006 - 15 Sa 39/06
Außerordentliche Kündigung wegen Spesenbetrugs und Schmiergeldannahme
ArbG Halberstadt, 06.04.2004 - 1 Ca 1788/03
Kündigung eines Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
LAG Thüringen, 05.08.2003 - 5 Sa 25/02
Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung durch ein ausgesprochenes …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2003 - 8 L 327/02
Ersetzung der verweigerten Zustimmung eines Personalrats zur außerordentlichen …
ArbG Cottbus, 03.02.2010 - 7 Ca 529/09
Versagung der weiteren Durchführung der Ausbildung eines Strafgefangenen wegen …
ArbG Cottbus, 23.07.2008 - 2 Ca 428/08
LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2003 - 8 Sa 538/02
ArbG Frankfurt/Main, 19.08.2002 - 9 Ca 6308/01
Stundenzettel: Falschangaben berechtigten zur fristlosen Kündigung
ArbG Elmshorn, 17.07.2009 - 2 Ca 723c/09
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der Entwendung einer …
ArbG Frankfurt/Main, 11.08.2004 - 2 Ca 4034/04
ArbG Cottbus, 23.07.2008 - 2 Ca 753/08

References: § 626

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