Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.12.2013&Aktenzeichen=C-274/12
Timestamp: 2019-04-20 21:34:49+00:00

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EuGH, 19.12.2013 - C-274/12 P - dejure.org
EuGH, 19.12.2013 - C-274/12 P
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Erhebung einer Klage - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie individuell betrifft - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Erhebung einer Klage - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie individuell betrifft - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Erhebung einer Klage - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie individuell betrifft - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird − Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz“
Steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen in Spanien; Klagebefugnis gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter; Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig
Steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen in Spanien; Klagebefugnis gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter; unbegründetes Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. März 2012, Telefónica/Kommission (T228/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48) als unzulässig abgewiesen hat
EuZW 2014, 228
Der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar nach Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (…Urteile vom 16. März 1978, Unicme u. a./Rat, 123/77, EU:C:1978:73, Rn. 16, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein solcher Beschluss ist nämlich für das Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (…Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 49).
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg, EU:C:1963:17, S. 238…, vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg, EU:C:2011:368, Rn. 52, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, Slg, EU:C:2013:852, Rn. 46).
Der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet dabei keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteil Telefónica/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt, EU:C:2013:852, Rn. 47).
Diese Schlussfolgerung kann auch durch die Rechtsprechung - insbesondere die Urteile Telefónica/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt (EU:C:2013:852), vom 11. Juni 2009, AMGA/Kommission (T-300/02, Slg, EU:T:2009:190), Acegas/Kommission, oben in Rn. 61 angeführt (EU:T:2009:192), und vom 8. März 2012, 1berdrola/Kommission (T-221/10, Slg, EU:T:2012:112) - nicht in Frage gestellt werden, auf die sich die Kommission in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung berufen hat.
Obwohl dieser Begriff für die Anwendung der vorerwähnten Vorschrift wesentlich ist, hat der Gerichtshof seine Auslegung - sei es beispielsweise in den Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), oder vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), geführt haben - nämlich nicht wirklich angesprochen.
In Bezug auf das Argument, wonach eine Erneuerung der Zulassung für Kupferverbindungen durch die Kommission eine Maßnahme zur Durchführung der Verordnung Nr. 1107/2009 und nicht der streitigen Verordnung darstelle, vertritt die Kommission zunächst die Auffassung, die diesbezügliche Feststellung des Gerichts stehe vollständig im Einklang mit der Daseinsberechtigung von Art. 263 Abs. 4 AEUV, so wie der Gerichtshof sie in Rn. 27 seines Urteils vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), dargelegt habe.
Sodann ist in der Rechtssache, die zum Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), geführt hat, für die Voraussetzung hinsichtlich des Fehlens von Durchführungsmaßnahmen ein allgemeiner Prüfungsrahmen festgelegt worden:.
Das Gericht habe in Rn. 29 des angefochtenen Beschlusses zu Recht auf die sich aus dem Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47), ergebende Rechtsprechung hingewiesen, wonach der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gelte, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar seien, keineswegs bedeute, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen seien, sofern diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar sei.
14 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28).
15 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29).
16 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30).
17 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 31).
30 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31).
Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (…C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40), vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57), vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45), oder aber vom 28. März 2017, Rosneft (…C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66).
38 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 18).
47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission (…C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852).
51 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30).
Vgl. auch Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 31).
Der vom Gericht verfolgte Ansatz sei mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die mit dem Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), begründet worden sei, unvereinbar.
In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte sie nämlich, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen dessen Bestimmungen verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27, …sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewandt wird (Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28, …sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Obliegt die Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29, …sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zudem muss sich diese Beurteilung ausschließlich am Klagegegenstand orientieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 50 und 51, …sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Was den zweiten und den dritten Teil des streitigen Beschlusses angeht, in denen die Kommission festgestellt hat, dass Art. 149 Abs. 4 TUIR und die in der IMU-Regelung vorgesehene Befreiung keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar vielfach entschieden hat, dass in Bezug auf die Begünstigten einer Beihilferegelung die nationalen Vorschriften, mit denen diese Regelung eingeführt wird, und die Rechtsakte, mit denen diese Vorschriften umgesetzt werden, z. B. ein Steuerbescheid, Durchführungsmaßnahmen darstellen, die ein Beschluss, mit dem diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar oder vorbehaltlich der Einhaltung von Zusagen des betreffenden Mitgliedstaats für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, nach sich zieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 35 und 36…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 52 und 53, …sowie vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 39 und 40).
Den Rechtsakt, mit dem dieser Antrag abgelehnt wird, kann er dann vor den nationalen Gerichten anfechten, indem er die Ungültigkeit des Beschlusses der Kommission, mit dem die fragliche Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar oder vorbehaltlich der Einhaltung von Zusagen des betreffenden Mitgliedstaats für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, geltend macht, um diese Gerichte zu veranlassen, den Gerichtshof im Wege von Vorabentscheidungsfragen nach der Gültigkeit dieses Beschlusses zu befragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 36 und 59, …sowie Beschluss vom 15. Januar 2015, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Telefónica/Kommission, C-587/13 P und C-588/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:18, Rn. 49 und 65).
15 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28).
16 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29).
17 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30).
18 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 31).
32 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31).
41 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 18).
47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30).
S'agissant de l'existence, ou non, de mesures d'exécution du règlement attaqué, il convient de rappeler que, afin de vérifier si un acte réglementaire attaqué comporte, ou non, de telles mesures pour apprécier la recevabilité d'un recours en annulation formé contre cet acte sur le fondement de l'article 263, quatrième alinéa, troisième branche, TFUE, il y a lieu de s'attacher à la position de la personne exerçant le recours et à l'objet de ce dernier (voir, en ce sens, arrêt du 19 décembre 2013, Telefónica/Commission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, points 30 et 31).
En effet, si toutes les décisions de mise en ?'uvre, notamment celles qui sont «répressives» ou «négatives» visant à sanctionner le non-respect d'un acte réglementaire, devaient aussi être considérées comme des mesures d'exécution, l'introduction dans le traité FUE de la troisième hypothèse de l'article 263, quatrième alinéa, serait souvent privée de portée alors qu'elle a précisément répondu au souci d'éviter que les justiciables ne soient obligés de susciter des mesures «répressives» ou «négatives» à leur égard, pour pouvoir obtenir un contrôle de la légalité de cet acte réglementaire par la voie préjudicielle, ainsi que cela est notamment souligné dans l'arrêt du 19 décembre 2013, Telefónica/Commission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, point 27).
Der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet dabei keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteil Telefónica/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt, EU:C:2013:852, Rn. 47).
Diese Schlussfolgerung kann auch durch die Rechtsprechung - insbesondere die Urteile Telefónica/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt (EU:C:2013:852), vom 11. Juni 2009, AMGA/Kommission (T-300/02, Slg, EU:T:2009:190), Acegas/Kommission, oben in Rn. 55 angeführt (EU:T:2009:192), und vom 8. März 2012, 1berdrola/Kommission (T-221/10, Slg, EU:T:2012:112) - nicht in Frage gestellt werden, auf die sich die Kommission in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung berufen hat.
So hat der Gerichtshof u. a. im Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), in Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien(26) eine Vorschrift gesehen, die "auf objektiv bestimmte Tatbestände anwendbar [ist] und ... Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen [erzeugt]"(27).
Ich räume ein, dass diese Argumentation auf der Linie des Urteils vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), liegt.
Zum anderen kommen Herr Ferracci und Scuola Elementare Maria Montessori - im Gegensatz zur Rechtsmittelführerin in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), ergangen ist - nicht als Empfänger der in Rede stehenden Beihilfe in Betracht, sondern sind potenzielle Mitbewerber der durch diese Beihilfe Begünstigten(46).
27 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 48).
44 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 35).
45 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 36), (Hervorhebung nur hier).
47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30), und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 32).
50 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27).
In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte nämlich eine natürliche oder juristische Person, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen die Bestimmungen dieses Rechtsakts verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (Urteil Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27).
Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewendet wird (Urteil Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28).
Obliegt diese Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts der Union vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (Urteile Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 93, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29).
Die Frage, ob der fragliche Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf andere Personen nach sich zieht, spielt deshalb keine Rolle (Urteile Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30, und Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 50).
Der AEU-Vertrag hat nämlich mit seinen Art. 263 AEUV und 277 AEUV einerseits und mit seinem Art. 267 AEUV andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (Urteile Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 90 und 92, sowie Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57).
Hinsichtlich der zweiten dieser Voraussetzungen, d. h. des individuellen Betroffenseins, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen kann, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, 223, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 72, sowie Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 46).
Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98 P, EU:C:2001:622, Rn. 52, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47).
EuGH, 06.10.2015 - C-20/15
Kommission / World Duty Free Group
EuG, 14.02.2019 - T-125/18
Associazione GranoSalus/ Kommission
EuG, 12.01.2017 - T-242/15
ACDA u.a. / Kommission
EuG, 14.01.2016 - T-397/13
Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Kommission kein Fehler unterlaufen …
EuGH, 13.03.2018 - C-384/16
European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - …
EuGH, 06.10.2015 - C-21/15
Kommission / Banco Santander und Santusa
EuGH, 12.01.2017 - C-280/16
Amrita u.a. / Kommission
EuGH, 13.03.2018 - C-244/16
Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel …
EuG, 16.01.2018 - T-715/16
Pebagua / Kommission
EuG, 10.02.2017 - T-153/16
Acerga / Rat
EuG, 08.10.2015 - T-731/14
Agrotikos Synetairismos Profitis Ilias / Rat
EuG, 10.11.2015 - T-188/15
Compagnia Trasporti Pubblici u.a. / Kommission
EuG, 10.11.2015 - T-187/15
EuGH, 24.11.2016 - C-408/15
EuG, 13.09.2018 - T-735/14
Gazprom Neft / Rat
EuG, 25.06.2014 - T-224/12
Accorinti u.a. / EZB
EuGH, 24.02.2015 - C-164/14
Pesquerias Riveirenses u.a. / Rat

References: Art. 263
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 1
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 267
 Art. 149
 Art. 107
 Art. 1
 Art. 263
 Art. 267
 Art. 263
 Art. 267