Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=28.06.1990&Aktenzeichen=2%20S%201852%2F89
Timestamp: 2019-03-18 18:40:44+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 28.06.1990 - 2 S 1852/89 - dejure.org
Erschließungsbeitragspflicht, Aufwandsermittlung und Abrechnung mehrerer Erschließungsanlagen - Schriftform bei Beitragsverzicht
§ 130 Abs 2 BBauG, § 14 StrG BW, § 54 Abs 1 GemO BW
VG Sigmaringen, 27.04.1989 - 2 K 1920/87
VGH Baden-Württemberg, 11.07.1991 - 2 S 3365/89
Erschließungsbeitrag: Umfang der Überprüfung durch das Gericht - Bezeichnung der …
Wie das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil bereits ausgeführt und worauf der Senat in seinem in dieser Sache ergangenen Urteil vom 29.10.1987 hingewiesen hat, fehlt es zwischen dem S weg und dem westlichen (FW 27) und dem östlichen (FW 29) Ast der Straße S ... an dem erforderlichen gesteigerten funktionalen Zusammenhang, da die Angrenzer der jeweiligen Straße nicht auf die jeweils andere angewiesen sind, um zu weiterführenden Straßen oder zu anderen Ortsteilen des Gemeindegebiets zu gelangen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.6.1990 -- 2 S 1852/89 --).
Ein wegen einer fehlerhaften Zusammenfassungsentscheidung rechtswidriger Erschließungsbeitragsbescheid unterliegt nicht der Aufhebung, wenn und soweit bei getrennter Abrechnung der einzelnen Erschließungsanlage ein gleichhoher oder höherer Beitrag festzusetzen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.1.1982, Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 18; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.6.1990 - 2 S 1852/89 --); ergibt sich ein geringerer Erschließungsbeitrag als der festgesetzte, so ist der angefochtene Beitragsbescheid nur hinsichtlich der Differenz, also hinsichtlich des "überschießenden" Betrags, aufzuheben.
Erforderlich ist, daß die zur Erschließungseinheit zusammengefaßten Straßen mehr als üblich untereinander in Beziehung stehen und insofern voneinander abhängig sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.6.1990 -- 2 S 1852/89 -- m.w.N.).
VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - 2 S 1369/90
Erschließungsbeitrag: verzögerte Widmung der Erschließungsanlage; Einstellung von …
Daß die Bestimmung des § 9 Abs. 1 EBS 1978 über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsstraße insgesamt nichtig war, weil sie an die endgültige Herstellung der Straßen die weitere Voraussetzung knüpfte, daß die Flächen Eigentum der Gemeinde sind, sofern eine Erwerbspflicht nach § 14 LStrG besteht, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (dazu u.a. Urteil vom 28.6.1990 - 2 S 1852/89 - m.N.).

References: § 130
 § 14
 § 54
 § 135
 § 9
 § 14