Source: https://www.weintor.de/agb/
Timestamp: 2020-05-30 12:46:12+00:00

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AGB - weintor.de
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der Deutsches Weintor eG, An der Ahlmühle 1, 76831 Ilbesheim, Telefon: 06341 3815-0, Telefax: 06341 3815-69, E-Mail: info@weintor.de (im Folgenden „Deutsches Weintor“) und den in 1.2 bezeichneten Kunden (im Folgenden „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Kunde ist Verbraucher, wenn es sich bei ihm um eine natürliche Person handelt, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Gesellschaft bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Gesellschaft absenden.
Das Angebot ist freibleibend. Es richtet sich an die von Deutsches Weintor festgelegten Abnehmergruppen. Das Angebot gilt nur bei Lieferung innerhalb Deutschlands. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren vorangegangene Preislisten ihre Gültigkeit.
Wenn Verträge mit Unternehmern vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der Gesellschaft maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.
Für die Lieferung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Deutsches Weintor.
Deutsches Weintor ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.
Die Lieferung erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bestellung, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist.
Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hitze, Hagel, Frost oder Frostgefahr) oder ähnliche Umstände – auch bei Lieferanten der Gesellschaft – unmöglich oder im Sinne des §275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird Deutsches Weintor für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt Deutsches Weintor auch, vom Vertrage zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Gesellschaft seitens ihrer Vorlieferanten ist Deutsches Weintor von ihren Lieferungsverpflichtungen gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr benötigten Hilfs- oder Betriebsstoffe getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zur Gegenleistung nach Maßgabe von §326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Deutsches Weintor wird den Unternehmer über den Eintritt der o. g. Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Unternehmers unverzüglich erstatten.
Transportkostenerhöhungen und Tarifänderungen können von Deutsches Weintor dem Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt.
Der Versand – auch innerhalb desselben Versandortes – erfolgt auf Kosten des Käufers, es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen von Deutsches Weintor befördert. Bei Versand an einen Unternehmer trägt dieser die Gefahr; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Deutsches Weintor wählt die Versendungsart, sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt Deutsches Weintor auf Wunsch des Käufers in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.
Bei Kauf nach Probe gelten die von Deutsches Weintor gestellten Proben als Warenmuster. Die Lieferung erfolgt so lange der Vorrat reicht.
Alle Lieferungen erfolgen an die vom Käufer angegebene Adresse. Fehlt die Adressenangabe, dann gilt der Kaufvertrag durch die Lieferung an die Hauptniederlassung des Käufers als erfüllt.
4. Verkauf nur an volljährige Käufer (Jugendschutzgesetz):
Entsprechend dem Jugendschutzgesetz verkaufen und liefern wir unsere Waren nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Mit Aufgabe einer Bestellung online oder auf schriftlichem Wege bestätigt der Käufer, dass er volljährig ist.
6. Mängelrügen vom Unternehmer
Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Deutsches Weintor haftet für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern außer in den Fällen des §309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ein Jahr.
Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern §377 HGB.
7. Kontrolle der Abrechnung
Von Deutsches Weintor erstellte Abrechnungen sind vom Unternehmer unverzüglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu überprüfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind Deutsches Weintor binnen 14 Tagen ab Zugang der Abrechnung schriftlich mitzuteilen. Sollte Deutsches Weintor binnen der 14tägigen Frist keine Mitteilung des Unternehmers erhalten, ist der von Deutsches Weintor ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer Deutsches Weintor nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.
Für die Zahlung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Deutsches Weintor.
Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erfüllungshalber. Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig.
Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei Deutsches Weintor, sondern erst seine vorbehaltlose Gutschrift als Erfüllung.
Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt, für das die Bestimmungen der §§355ff. HGB gelten. Die Saldenmitteilungen von Deutsches Weintor gelten als Rechnungsabschlüsse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Deutsches Weintor wird bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hierauf besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von Deutsches Weintor nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückhaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.
Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Käufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht. Deutsches Weintor kann im Falle der endgültigen Verweigerung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.
Wird der fällige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat der Verbraucher Verzugszinsen von 5 %-Punkten, der Unternehmer Verzugszinsen von 8 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Deutsches Weintor kann Vorauszahlungen, Teilvorauszahlungen oder Übergabe gegen Barzahlung verlangen.
Bei Abnahmeverzug des Käufers kann Deutsches Weintor die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Käufers verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.
Deutsches Weintor kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen oder von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Käufers oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum Deutsches Weintor. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch für alle Forderungen, die Deutsches Weintor aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt. Deutsches Weintor ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
Der Käufer hat die von Deutsches Weintor gehörenden Waren auf deren Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Deutsches Weintor ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Käufers zu leisten.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt.
Der Unternehmer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an die Gesellschaft ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen.
Der Unternehmer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Deutsches Weintor kann diese Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zahlungsverzug besteht, Insolvenzantrag gestellt ist oder Zahlungseinstellung oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter vorliegen. Er hat Deutsches Weintor auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder Deutsches Weintor die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird Deutsches Weintor die Abtretung nicht offen legen. Übersteigt der realisierbare Wert der für Deutsches Weintor bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist Deutsches Weintor auf Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.
Bei Zahlung des Kaufpreises im Scheck-/Wechselverfahren erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit Einlösung des Wechsels durch den Käufer.
Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen Deutsches Weintor.
Die Geschäftsräume der Gesellschaft sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Käufer Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik befindet.
Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer, der Unternehmer ist und Deutsches Weintor, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.
Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann Deutsches Weintor am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Beauftragt Deutsches Weintor mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche eine Treuhand- oder Inkassostelle, so kann diese unter den vorgenannten Voraussetzungen auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen. Deutsches Weintor oder die Inkassostelle können Klagen nach ihrer Wahl beim Amtsgericht erheben, auch wenn wegen der Höhe des Streitwertes das Landgericht zuständig wäre.
14. Belehrung über das Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Telefon: 06341 3815-0
Telefax: 06341 3815-69
Sämtliche auf der Website „Deutsches Weintor eG“ erhobenen persönlichen Daten werden ausschließlich zu Ihrer individuellen Betreuung gespeichert und verarbeitet sowie um Sie über interessante Angebote und Neuigkeiten zu informieren. Sollten Sie auf diese Weise keine Informationen oder Angebote mehr oder eine Änderung / Löschung Ihrer Daten wünschen, senden Sie bitte eine Email an infonospam@weintor.de. Wir löschen bzw. sperren Ihre Daten sodann schnellstmöglich.
Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter.
16. Beschwerden/Streitschlichtung:

References: §275
 §326
 §309
 §377
 § 13
 § 13