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Timestamp: 2020-07-10 05:58:25+00:00

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§ 12 HmbKiStG, Anwendung staatlicher Vorschriften - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 12 HmbKiStG
§ 12 HmbKiStG – Anwendung staatlicher Vorschriften
(1) Auf die von staatlichen Behörden verwalteten Kirchensteuern finden abweichend von § 1 Nummer 1 und § 3 Nummer 1 des Hamburgischen Abgabengesetzes vom 17. Februar 1976 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 45), zuletzt geändert am 1. Dezember 1980 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 361), in der jeweils geltenden Fassung die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verspätungszuschläge, die (1) Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis und die Erhebung von Säumniszuschlägen, die Straf- und Bußgeldvorschriften und die Bestimmungen über das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung. Sofern die Kirchensteuer als Kirchensteuer vom Einkommen erhoben wird (§ 3 Absatz 1 Buchstabe a), gelten aus dem Einkommensteuergesetz in seiner jeweils geltenden Fassung und aus der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung die Vorschriften über die Veranlagung und die Steuererhebung entsprechend.
(3) Rechtsbehelfe gegen Bescheide in Kirchensteuersachen können nicht auf Einwendungen gegen die der Kirchensteuer zu Grunde liegende Maßstabsteuer gestützt werden.
Nach Nummer 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. S. 410) soll in § 12 Absatz 1 Satz 1 hinter den Wörtern "Vorschriften über die“ die Textstelle "Verspätungszuschläge, die“ eingefügt werden. Diese Änderung wurde redaktionell hinter den Wörtern "Vorschriften der Abgabenordnung über die" durchgeführt.
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References: § 12
 § 11
 § 13

§ 12

§ 12
 § 1
 § 3
 § 12