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08. August 2013	Top-Urteil
Prämien aus dem Vielfliegerprogramm einer Airline sind frei übertragbar
Urteil des OLG Köln vom 12.06.2013, Az.: 5 U 46/12
Die Einschränkung der Teilnahmebedingungen eines Vielfliegerprogramms dahingehend, dass erworbene Prämiendokumente nicht weiterveräußert oder sonst weitergegeben werden dürfen, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und somit einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB dar. Der Kunde sei dadurch in der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen - die Einlösung gesammelter Meilen in Form von Prämiendokumenten - gestört, wohingegen das Interesse der Fluggesellschaft - nämlich die Bindung der Kunden an ihr Unternehmen - als nicht anerkennenswert schutzwürdig anzusehen ist. Somit muss dem Kunden auch die Nutzung von Prämiendokumenten in dem Umfang zugesichert werden, dass er sie frei übertragen kann.
Preisangaben bei Flugreisen müssen alle anfallenden Gebühren beinhalten
Urteil des LG Hamburg vom 18.11.2016, Az.: 315 O 28/16
Bei der Angabe des Flugpreises eines Online-Reisebüros ist der zu zahlende Endpreis stets vollständig auszuweisen und sämtliche Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, anzugeben. Dies gilt auch für anfallende Preise bei Zahlung mit einem gängigen Zahlungsmittel. Werden nicht alle Gebühren angegeben oder wird der beworbene Preis nur bei Zahlung mit einer nicht gängigen Zahlungsart gewährt, liegt eine Irreführung über die tatsächlich anfallenden Kosten vor.
Wirksamkeit der AGB-Klausel einer Fluggesellschaft für vollständige Vorleistung
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 04.09.2014, Az.: 16 U 15/14
Fluggesellschaften dürfen eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden, nach der die vollständige Zahlung des Flugpreises sofort nach Buchung in voller Höhe fällig wird, da das berechtigte Interesse der Fluggesellschaften an dieser Regelung das Interesse der Reisenden überwiegt.
Screen Scraping nicht zwingend wettbewerbsrechtlich unzulässig
Urteil des BGH vom 30.04.2014, Az.: I ZR 224/12
Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog. "Screen Scraping"), und sich der Betreiber des Internetportals während des Buchungsvorgangs durch das Setzen eines Hakens mit den Nutzungsbedingungen der Fluggesellschaft einverstanden erklärt, die einen solchen automatisierten Abruf von Flugdaten untersagen.
Urteil des KG Berlin vom 07.05.2013, Az.: 5 U 32/12
Eine Firma kommt auch dann ihrer Pflicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse nicht nach, wenn Faxnummer, Telefonnummer und ein Kontaktformular auf der Website zu finden sind. Diese sind nicht als gleichwertig zur eigentlichen elektronischen Postadresse - der E-Mail-Adresse - zu sehen.
Unzulässige Bearbeitungspauschale bei vorzeitiger Beendigung eines Erfolgsvergütungsvertrages
Urteil des AG Mönchengladbach vom 19.01.2013, Az.: 36 C 352/12 Es ist unzulässig, mit einer grundsätzlich kostenfreien Rechtsdienstleistung zu werben (hier: Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen bei Fluggesellschaften für verspätete Flüge) und nur für den Erfolgsfall eine Vergütung zu erhalten, wenn sich der Dienstleister gleichzeitig im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine vorzeitige Beendigung des Vertrages eine an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) angelehnte „Bearbeitungsgebühr“ versprechen lässt.
Unzulässigkeit der kommerziellen Nutzung einer Online-Flugdatenbank
Pressemeldung zum Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.10.2012, Az.: 5 U 38/10 Das Zugreifen auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zum Zweck der kommerziellen Flugvermittlung kann als unlauterer Schleichbezug wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Denn auch die unautorisierte Vermittlung von Leistungen kann den Anbieter in seiner wettbewerbsrechtlichen Entfaltung behindern, sofern dadurch seine eigentlichen Vertriebswege entgegen dessen Absicht und in unlauterer Weise umgangen werden. Zudem ist auch das Interesse der Fluggesellschaft, ihre Leistungen zu Preisen ohne Vermittlungsprovision anbieten zu können, schutzfähig, welches inbesondere dann auch noch verletzt wird, wenn das betreffende Internet-Reiseportal seine Kosten derart intransparent gestaltet, dass die Kunden gar nicht erkennen, dass die Zusatzgebühr von dieser und nicht der Fluggesellschaft erhoben wird.
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei fremdsprachigen rufschädigenden Pressemitteilungen
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.05.2012, Az.: 6 U 103/11
Das OLG Frankfurt verneinte in einem Urteil die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn sich die beanstandete Mitteilung in englischer Sprache auf einer für den englischsprachigen Raum bestimmte Internetseite befindet. Vorliegend warf eine europäische Fluggesellschaft einem in Deutschland tätigen Reisevermittler vor, er würde Tickets überteuert weiterverkaufen und zudem den Endpreis der Tickets nicht deutlich von vornherein anzeigen. Der Reisevermittler warf der Fluggesellschaft ihrerseits rufschädigende Äußerungen in deutsch- und englischsprachigen Presseveröffentlichungen auf einer Webseite vor. Für die englischsprachige Version der Veröffentlichungen – im Gegensatz zu den identischen deutschsprachigen Veröffentlichungen - sei ein deutsches Gericht nicht zuständig, da sich diese Mitteilungen nicht bestimmungsgemäß in Deutschland, sondern in englischsprachigen Ländern auswirken sollte. Die deutschsprachigen Veröffentlichungen wurden hingegen wirksam als rufschädigend eingestuft. Zudem kam das OLG zu dem Ergebnis, dass der Reisevermittler aufgrund von Preisinformationspflichten verpflichtet sei, schon bei der ersten Ausweisung des Flugpreises den kompletten Endpreis anzugeben.
Flugreisende an BGH, Flugreisende an BGH
Urteil des BGH vom 30.04.2009, Az.: Xa ZR 78/08
Dem Fluggast steht ein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" auf einem Flug zu, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Der Fluggast verfügt entweder über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug oder ist von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug "verlegt" worden.
2. Der Fluggast hat sich zur angegebenen Zeit oder mangels einer solchen Angabe 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug zur Abfertigung eingefunden.
Flug Frankfurt – Paris – Havanna verspätet
Urteil des BGH vom 30.04.2009, Az.: Xa ZR 79/08
Die Reisenden klagten gegen die Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung, Art. 4 Abs. 3, Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004. Ihr Flug hatte sich bereits auf dem Weg nach Paris verspätet, so dass der Anschlussflug verpasst wurde. Der Anspruch besteht auch dann, wenn er nicht im Beförderungsvertrag der Fluggesellschaft enthalten oder sogar ausgeschlossen ist. Erforderlich ist jedoch die Verweigerung der Fluggesellschaft den Passagier zu befördern, obwohl dieser sich rechtzeitig zur Abfertigung am Flugsteig eingefunden hat.
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References: § 307
 BGH 
 § 4
 BGH

 BGH 
 BGH 
 Art. 4
 Art. 7