Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/btmg/35
Timestamp: 2017-03-30 00:48:56+00:00

Document:
§ 35 BtMG, Zurückstellung der Strafvollstreckung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 BtMG, Zurückstellung der Strafvollstreckung Inhaltsübersicht
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Bu...…§ 35 BtMG, Zurückstellung der Strafvollstreckung§ 36 BtMG, Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung§ 37 BtMG, Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage§ 38 BtMG, Jugendliche und Heranwachsende§ 39 BtMG, Übergangsregelung§ 39a BtMG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelr...§ 40 BtMG§ 40a BtMG§ 41 BtMG (weggefallen)Anlage 1 BTMGAnlage 2 BtMGAnlage 3 BtMG
§ 35 BtMG, Zurückstellung der Strafvollstreckung
§ 35 BtMGGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)BundesrechtSiebenter Abschnitt – Betäubungsmittelabhängige StraftäterTitel: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BtMGGliederungs-Nr.: 2121-6-24Normtyp: Gesetz(1) 1Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, dass er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. 2Als Behandlung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken. (2) 1Gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das Gericht des ersten Rechtszuges steht der Vollstreckungsbehörde die Beschwerde nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Buches der Strafprozessordnung zu. 2Der Verurteilte kann die Verweigerung dieser Zustimmung nur zusammen mit der Ablehnung der Zustimmung durch die Vollstreckungsbehörde nach den §§ 23 bis 30 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz anfechten. 3Das Oberlandesgericht entscheidet in diesem Falle auch über die Verweigerung der Zustimmung; es kann die Zustimmung selbst erteilen. (3) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn 1.auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist oder2.auf eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren erkannt worden ist und ein zu vollstreckender Rest der Freiheitsstrafe oder der Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt und im übrigen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der abgeurteilten Straftaten erfüllt sind. (4) Der Verurteilte ist verpflichtet, zu Zeitpunkten, die die Vollstreckungsbehörde festsetzt, den Nachweis über die Aufnahme und über die Fortführung der Behandlung zu erbringen; die behandelnden Personen oder Einrichtungen teilen der Vollstreckungsbehörde einen Abbruch der Behandlung mit. (5) 1Die Vollstreckungsbehörde widerruft die Zurückstellung der Vollstreckung, wenn die Behandlung nicht begonnen oder nicht fortgeführt wird und nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte eine Behandlung derselben Art alsbald beginnt oder wieder aufnimmt, oder wenn der Verurteilte den nach Absatz 4 geforderten Nachweis nicht erbringt. 2Von dem Widerruf kann abgesehen werden, wenn der Verurteilte nachträglich nachweist, dass er sich in Behandlung befindet. 3Ein Widerruf nach Satz 1 steht einer erneuten Zurückstellung der Vollstreckung nicht entgegen. (6) Die Zurückstellung der Vollstreckung wird auch widerrufen, wenn 1.bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe nicht auch deren Vollstreckung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 zurückgestellt wird oder2.eine weitere gegen den Verurteilten erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist.(7) 1Hat die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung widerrufen, so ist sie befugt, zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt einen Haftbefehl zu erlassen. 2Gegen den Widerruf kann die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges herbeigeführt werden. 3Der Fortgang der Vollstreckung wird durch die Anrufung des Gerichts nicht gehemmt. 4§ 462 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Zu § 35: Geändert durch G vom 7. 10. 1994 (BGBl I S. 2835).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 23.05.2013 - 2 AZR 120/12 - Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung wegen Arbeitsverhinderung durch UntersuchungshaftBSG, 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für die Dauer des Aufenthalts in einer Rehabilitationsklinik für…BGH, 27.03.2013 - 2 StR 384/12 - Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung durch ungeschützten Geschlechtsverkehr eines mit dem HI-Virus Erkrankten und DrogenabhängigenBGH, 30.06.2016 - 3 StR 231/16 - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Hangs zum Konsum von Alkohol und Heroin im ÜbermaßBGH, 05.04.2016 - 3 StR 554/15 - Revisionsrechtliche Überprüfung der mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Bundesrepublik Deutschland; Bewertung eines Tatbeitrags als Teil der zur…BGH, 13.01.2016 - 4 StR 532/15 - Vollendung eines Betrugs bei der Entfernung mit einem PKW von einer Tankstelle ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge; Vorsätzliche Gefährdung des…BGH, 07.10.2014 - 1 StR 317/14 - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Vorliegen eines Hangs zum übermäßigen Genuss von RauschmittelnBGH, 20.05.2014 - 4 StR 146/14 - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Zurückgehen der Taten auf einen Hang zur Einnahme von Betäubungsmitteln im ÜbermaßBGH, 25.03.2014 - 1 StR 86/14 - Pflicht zur Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei täglichem Betäubungsmittelkonsum des AngeklagtenBGH, 18.02.2014 - 2 StR 623/13 - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei starker DrogenabhängigkeitBGH, 16.01.2014 - 4 StR 496/13 - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen schwerer sexueller Nötigung und KörperverletzungBGH, 09.12.2013 - 3 StR 345/13 - Versagung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitiger Zustimmung zu einer Zurückstellung der StrafvollstreckungBGH, 10.08.2011 - 4 StR 345/11 - Fehlen von Therapiewilligkeit als Hindernis der Anordnung der Unterbringung in einer EntziehungsanstaltBGH, 10.05.2011 - 4 StR 178/11 - Therapieunwilligkeit steht einer Anordnung nach § 64 StGB grundsätzlich nicht entgegen; Therapieunwilligkeit bei der Anordnung nach § 64 StGBBGH, 22.02.2011 - 4 StR 5/11 - Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von…BGH, 04.08.2010 - 5 AR (VS) 23/10 - Antrag auf Änderung der Vollstreckungsreihenfolge; Verzicht auf einen Teil der Strafvollstreckung unter dem Vorbehalt der LegalbewährungBGH, 04.08.2010 - 5 AR (VS) 22/10 - Erreichen einer früheren Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1, 3 Nr. 2 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) durch Umkehr der…BGH, 04.08.2009 - 3 StR 271/09 - Verpflichtung zur Prüfung der Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Betäubungsmittelabhängigkeit; Zulässigkeit der Nachholung der…BGH, 26.10.2016 - 4 StR 408/16 - Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer EntziehungsanstaltBGH, 16.06.2016 - 3 StR 2/16 - Geldfälschung in der Tatvariante des Sichverschaffens von Falschgeld; Lieferung von Teilmengen aus mehreren Falschgeldmengen an den gleichen Abnehmer
§ 34 BtMG, Führungsaufsicht§ 36 BtMG, Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung

References: § 35

§ 35

§ 35
 § 35
 § 64
 § 64
 § 35

§ 34