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Timestamp: 2019-07-18 04:40:50+00:00

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Besoldungsdienstalter - Vorbildungsausgleich - Der Standpunkt
Besoldungsdienstalter - Vorbildungsausgleich
Danke an MMag.a Andrea Langwieser, Besoldungsreferentin GÖD BMHS!
Zur Frage der Überleitung im Zuge der Besoldungsreform 2015 siehe hier
Präsentation Besoldungsdienstalter - Langwieser 1/2018
Zu den konkreten Regelungen bei der Ermittlung der Vordienstzeiten siehe Erlass BMB aus 2016
Grundsätzliches zum Besoldungsdienstalter (§§ 12 GehG, 26 VBG)
Beim Besoldungsdienstalter handelt es sich um einen Zeitraum (z.B. 6 Jahre, 11 Monate und 3 Tage), der mit der Dauer des Dienstverhältnisses anwächst.
Die Vorrückung erfolgt mit dem Ablauf jenes Monats, in dem weitere zwei Jahre des Besoldungsdienstalters vollendet werden. Bei einem Besoldungsdienstalter von z.B. 31 Jahren und 7 Monaten sind in fünf Monaten weitere zwei Jahre vollendet und mit dem darauffolgenden Monatsersten erfolgt die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe. Somit ist im Vergleich zum alten Vorrückungsstichtag jeder Monatserste ein möglicher Vorrückungstermin.
Änderungen im laufenden Dienstleben verändern unmittelbar die Verweildauer in der jeweiligen Stufe und in Folge auch den Vorrückungsstichtag. Beispielsweise führt ein Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge über fünf Monate dazu, dass die nächste Vorrückung nicht, wie vorgesehen, der 1.4.2018, sondern der 1.9.2018 ist.
Ein Abzug von Zeiten durch den Vorbildungsausgleich (Näheres weiter unten), aber auch Zurechnungen ändern den Vorrückungsstichtag.
Die Berechnung des Besoldungsdienstalters erfolgt, soweit möglich, tageweise.
Anrechenbare Vordienstzeiten sind:
1. in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder zu einem Gemeindeverband eines Mitgliedsstaates der EU, der Türkei oder der Schweiz.
2. in einem Dienstverhältnis zu einer Einrichtung der EU oder zu einer zwischen-staatlichen Einrichtung, der Österreich angehört.
3. Der Leistung
a) des Grundwehrdienstes nach § 20 Wehrgesetz 2001 (6 Monate),
b) des Ausbildungsdienstes nach § 37 Abs. 1 WG 2001 (6 Monate),
c) des Zivildienstes nach § 1 Abs. 5 Z1 Zivildienstgesetz 1986 (9 Monate)
d) anderen Dienstes nach § 12a Abs. 1 oder 3 12c Abs. 1 ZDG, aufgrund dessen
der Zivildienstpflichtige nicht mehr zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes
heranzuziehen ist (9 Monate),
e) eines militärischen Pflichtdienstes, eines vergleichbaren militärischen Ausbild-
ungsdienstes (6 Monate) oder eines zivilen Ersatzpflichtdienstes in einem
Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, in der Türkei oder Schweiz
4. Zeiten, der Herabsetzung der Lehrverpflichtung.
5. Zeiten der Ausübung einer einschlägigen Berufstätigkeit bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens 10 Jahren (altes Dienstrecht) bzw. 12 Jahren (pädagogischer Dienst = neues Dienstrecht).
Eine Berufstätigkeit ist einschlägig, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch die
- eine fachliche Einarbeitung auf dem neuen Arbeitsplatz überwiegend unterbleiben kann oder
- ein erheblich höherer Arbeitserfolg durch die vorhandene Routine zu erwarten ist.
Damit werden künftig keinerlei Ausbildungszeiten oder sonstige Zeiten mehr angerechnet. Vielmehr sind diese mit den neuen Gehaltsansätzen, welche mit der Besoldungsreform adaptiert wurden, bereits pauschal abgegolten.
Weiters ist zu beachten, dass eine mehrfache Anrechnung ein und desselben Zeitraumes nicht zulässig ist.
Ausweis des Besoldungsdienstalters
Im oberen Teil des Gehaltszettels wird der aktuelle Stand des Besoldungsdienstalters und der nächste Vorrückungsstichtag ausgewiesen. Im Portal Austria ist das Berechnungs-protokoll zum Besoldungsdienstalter abrufbar.
DST: 12002952 Kost.: 318016
Mustermann Maria, Mag.
Handelsakademie 31
Kost. Wien
Besold.dienstalter 06.11.03
Gehaltsstufe 04
Nächste Vorr: 1.4.2018
NGW-lfd: 20,05 Bem: 494,00
NGW-Ntr 76,21 Bem 1.853,44
Besold.dienstalter: 06.11.03 bedeutet, dass das Besoldungsdienstalter per 1. des Monats des Gehaltszettels 6 Jahre 11 Monate und 3 Tage beträgt.
Nächste Vorr:1.4.2018 bedeutet, dass die nächste Vorrückung in der Gehaltsstaffel dann erfolgt, sobald das nächste gerade Jahr im Besoldungsdienstalter überschritten wird. In diesem Beispiel ist es ab dem 8. Jahr. Die Wartezeit beträgt hier ca. 1 Jahr und 27 Tage, wobei die Tage kalendermäßig gerechnet werden.
Berücksichtigung von Berufspraxiszeiten
(305. VO, 13.10.2015, Teil II)
Der Begriff „Berufstätigkeit“ umfasst neben dem Bereich der unselbstständigen Tätigkeit auch selbstständige Erwerbstätigkeit (auch Tätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft) als auch die im Rahmen von Werkverträgen oder Lehr- und Forschungsaufträgen geleisteten Tätigkeiten.
Facheinschlägigkeit liegt vor, wenn die Berufspraxis ihrem Inhalt nach einschlägig in Bezug auf die abgeschlossene Vorbildung und/oder in Bezug auf den überwiegenden Teil der vorgesehenen Verwendung ist.
Die Bedeutung der Zeiten der Berufspraxiszeiten für eine spätere Verwendung tritt zunehmend zurück, je weiter diese vor dem Tag der Erstanstellung liegen. Es sollen daher aufgrund des Zeitverlaufes mehr als 20 Jahre vor dem Zeitpunkt der vorgesehenen Erstanstellung liegende Tätigkeit wegen der geringeren Aktualität dieser Praxiszeiten nicht mehr angerechnet werden.
Hinsichtlich der datumsmäßigen Grenzen ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber grundsätzlich bis zu 10 Jahre an vor Dienstantritt erworbener Berufserfahrung anerkennt. In Einzelfällen kann die Anrechnung von Zeiten, die weniger als 10 Jahre zurückliegen, abgelehnt werden, wenn in diesen Fachbereichen umfangreiche Veränderungen (zB technischer Bereich) vorliegen. Zeiten, die über die 10 Jahre liegen, sollen lt. RS über die Anrechnung von Vordienstzeiten nur in begründeten Ausnahmefällen angerechnet werden.
Beschäftigungsausmaß der facheinschlägigen Tätigkeit:
Es gilt weiterhin der Grundsatz der Aliquotierung. War z. B. das Beschäftigungsausmaß 75%, so wird dieses Ausmaß für die Anrechnung herangezogen. Ein Ausmaß, das insgesamt nicht einmal einen Normalarbeitstag pro Woche (weniger als 20% bzw. acht Stunden) umfasst hat oder mehrere Normalarbeitstage vorliegen, diese aber unregelmäßig angefallen sind, werden nicht gerechnet. Eine volle Anrechenbarkeit liegt vor, wenn an insgesamt mehr als vier Normalarbeitstagen pro Woche (mehr als 80% bzw. 32 Stunden) gearbeitet wurde. Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis kann nach plausibler Begründung durch die Lehrkraft angerechnet werden. Bei einer selbstständigen Tätigkeit ist für die Berechnung des Ausmaßes der Steuerbescheid maßgebend, wobei hier eine Vergleichsrechnung angestellt wird. Die Jahreseinkünfte lt. Steuerbescheid werden um 18% (Dienstnehmerbeiträge) erhöht und mit dem voraussichtlichen Jahreseinstiegsgehalt als Lehrkraft verglichen. Daraus wird das Beschäftigungsausmaß der selbstständigen Tätigkeit geschätzt. (vgl. GZ . BKA-921.000/0027-III/5/2016)
Je nach Verwendung ist eine angemessene Beobachtungsphase von bis zu sechs Monaten für die Beurteilung der Einschlägigkeit einer früheren Berufstätigkeit als sachlich gerechtfertigt möglich, bevor die Dienstbehörde oder Personalstelle darüber abschließend entscheidet
Erforderliche Berufspraxiszeiten in den BMHS:
In den BMHS sind für die praxisbezogenen Unterrichtsgegenstände im Anschluss der notwendigen Ausbildung auch Berufspraxiszeiten vorgeschrieben. Diese Zeiten werden für die Ermittlung des Besoldungsdienstalters berücksichtigt. Gem. § 26 Abs. 3 VBG können insgesamt bis zu zehn Jahren an facheinschlägigen Zeiten im alten Dienstrecht angerechnet werden.
Die erforderlichen Berufspraxiszeiten für das alte Dienstrecht sind in der Anlage 1 zum BDG geregelt. Beispielsweise gelten für
Ø Wirtschaftspädagogen/innen 2 Jahre
Ø Fachtheoretische Gegenstände 4 Jahre
Ø Fachpraktische Gegenstände 1 - 6 Jahre
Im pädagogischen Dienst (neues Dienstrecht) sind in Gegenständen der Fachpraxis und Fachtheorie, sowie für Quereinsteiger/innen der Allgemeinbildung Praxiszeiten nach dem Studium im Ausmaß von einem bis zu vier Jahren vorgesehen
Ø Fachpraktische Gegenstände (Werkstätte, Food & Bevarage) 3 Jahre
(gem. Abs. 3 kann die Praxis auch vor dem Studium zurückgelegt werden)
Ø Fachlich-theoretischen Gegenstände LA Berufsbildung (Ernährung, Haushaltsökonomie, IFOM, Mode) 1 Jahr
Ø Didaktik und Pädagogik und verwandte Gegenstände.
an BA f. Elementar- u. Sozialpädagogik 2 Jahre
Ø Quereinsteiger/innen Allgemeinbildung (kein Lehramt) 3 Jahre
(Beispiele für die Einschlägigkeit der Berufspraxis werden in der zitierten 305. VO genannt)
Berücksichtigung weiterer Berufspraxiszeiten im pädagogischen Dienst:
Ø Fachtheorie und Fachpraxis: bis insgesamt, also einschl. vorgeschriebene Berufspraxis, 12 Jahre
Ø Quereinsteiger/innen Allgemeinbildung: zusätzlich bis zu 6 Jahre
Ø Bildungsanstalten/ Sozialschulen: zusätzlich bis zu 4 Jahre für Tätigkeiten als ausgebildete/r Kindergarten/Hortpädagoge/in im Kindergarten/Hort:
Ø Lehramtsabsolvent/innen Allgemeinbildung: zusätzlich bis zu 6 Jahre
Ø Zeiten einer Unterrichtstätigkeit als ausgebildete Lehrperson an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule (iS des Privatschulgesetzes), als kirchlich bestellte Religionslehrperson, im Rahmen einesLehrer/innenaustausch-programmes oder an einer öffentlich vergleichbaren Schule im Ausland: jeweils bis zu 12 Jahre
Ø Lehrtätigkeit an Uni, FH, PH: bis zu 6 Jahre
Ø Unterrichtstätigkeit in der Erwachsenenbildung: bis zu 6 Jahre (wenn außerhalb des
Vorgehensweise bei der Festlegung des Besoldungsdienstalters (DRA und pd)
Die oder der Vertragsbedienstete ist bei Dienstantritt nachweislich über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten zu belehren. Sie oder er hat sodann alle vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückgelegten Vordienstzeiten mitzuteilen. Teilt die oder der Vertragsbedienstete eine Vordienstzeit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Belehrung mit, ist ein späterer Antrag auf Anrechnung unzulässig. Der Nachweis ist spätestens bis zum Ablauf von einem Jahr ab dem Tag der Belehrung zu erbringen. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, ist die Vordienstzeit nicht anzurechnen.
Überstellung und Vorbildungsausgleich (DRA und pd)
(§ 15 VBG)
Mit der Besoldungsreform 2015 eng verbunden sind die neuen, zu Beginn höheren Gehaltsansätze. Damit werden keinerlei Ausbildungszeiten oder sonstige Zeiten mehr angerechnet. Vielmehr sind diese mit den neuen Gehaltsansätzen bereits pauschal abgegolten Diese Systematik machte die Einführung eines neuen Rechtsinstitutes notwendig, das Ähnlichkeiten mit dem früheren Überstellungsverlust hat – der Vorbildungsausgleich.
Bei der Überstellung in eine akademische Entlohnungsgruppe sowie bei der erstmaligen Einreihung in eine Entlohnungsgruppe ist ein Vorbildungsausgleich beim Besoldungsdienstalter in Abzug zu bringen, wenn die oder der Vertragsbedienstete die Studien, die zur Erfüllung der mit einem solchen Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben üblicherweise benötigt werden, nicht vor Beginn des Dienstverhältnisses abgeschlossen hat.
Damit Bedienstete, die in eine akademische Entlohnungsgruppe aufgenommen wurden, ohne ein Hochschulstudiums absolviert zu haben, nicht gegenüber jenen, die die Ernennungs- bzw. Zuordnungsvoraussetzungen mit Dienstantritt bereits erfüllt haben, ungerechtfertigt begünstigt werden, gibt es den Vorbildungsausgleich.
Akademische Entlohnungsgruppen für Lehrkräfte sind
- Im Masterbereich: lph, l1 und pd
- Im Bachelorbereich: l2a1 und l2a2
Solange die Vertragslehrperson, die in einer akademischen Entlohnungsgruppe eingestuft ist, keine Hochschulbildung gemäß den Anstellungserfordernissen aufweist, ist bei ihrem Besoldungsdienstalter ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von drei Jahren (Bachelor) in Abzug zu bringen. Zusätzlich ist im Masterbereich ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von
2. von zwei Jahren in den übrigen Fällen beim Besoldungsdienstalter in Abzug zu bringen.
Vom VBA umfasst sind alle angerechneten Vordienstzeiten und für die Vorrückung wirksamen Dienstzeiten, die zwischen Studienbeginn (1. 10./1.3.) und dem Tag der Beurteilung der letzten Prüfung, Lehrveranstaltung oder wissenschaftlichen Arbeit des Studiums liegen.
Eine Neufestsetzung des Besokdungsdienstalters erfolgt auf Antrag, sofern kein Sachverhalt gem. Abs. 1 Z1 bis 3 eintritt, für den eine Neubemessung von Gesetzes wegen zu erfolgen hat.
Folgende Sachverhalte führen zu einer Neufestsetzung von Amsts wegen:
a) Begründung Dienstverhältnisses,
b) Überstellung in akad. Entlohnungsgruppe,
c) Abschluss des Studiums entsprechend den Erfordernissen
Vereinfacht ausgedrückt, werden bei Lehrkräften mit einer akademischen Entlohnungsgruppe im Masterbereich
- ohne akademischen Grad, fünf Jahre
- mit Bachelor, zwei Jahre bei einem Bachelor mit 180 ECTS bzw. ein Jahr bei einem Bachelor mit 240 ECTS und
- mit Master, null Jahre an Vorbildungsausgleich vom Besoldungsdienstalter abgezogen.
Beispiele: Ein Diplomingenieur oder eine Diplomingenieurin hat keinen Vorbildungsausgleich, auch wenn berufsbegleitend das facheinschlägige Studium ergänzende Studium zu absolvieren ist.
Ein Fachpraktiker bzw. eine Fachpraktikerin im neuen Dienstrecht hat einen Vorbildungsausgleich von fünf Jahren, da der Bachelor gem. § 38 Abs. 3 VBG i.V. mit 305. VO Teil II, 2015 berufsbegleitend zu erfüllen ist und der pädagogische Dienst dem Masterbereich zugeordnet wurde.
Ein Fachpraktiker bzw. eine Fachpraktikerin im alten Dienstrecht beginnt das Dienstverhältnis in l2b1 und wird mit dem Bachelorabschluss in l2a2 überstellt. Der Vorbildungsausgleich beträgt drei Jahre gem. § 15 Abs. 4 VBG.
Erlass betreffend Vordienstzeiten bei Lehrpersonen_BMB.pdf

References: § 20
 § 37
 § 1
 § 12
 § 26
 § 38
 § 15