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Timestamp: 2017-11-20 17:29:49+00:00

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Rechtsanwalt - Münster - Musikrecht - Sampling - Beratung zum Urheberrecht
Rechtsfragen zum Sampling
Sampling ist weit verbreitet und kann zu einer hohen Kunst werden. Gutes Sampling hat wenig mit mangelnder Kreativität zu tun. Ein Teil einer Ton-, Gesangs- oder Musikaufnahme (ein Sample) wird in ein anderes Musikwerk eingearbeitet. Sampling erscheint in vielen Kunstformen: Der unterschiedlich verwendete Begriff "Sampling" erfasst in technischer Hinsicht das Einzeltonsampling und das Tonfolgensampling. Sampling wird manchmal dazu genutzt, weniger in einem neuen Kontext sondern in Anlehnung an die Vorgabe ein erfolgreiches Musikwerk zu nutzen. Innerhalb der Samplings gibt es je nach Genre verschiedene Spielarten.
Wie ist das Sampling rechtlich zu bewerten?
Eine ausdrückliche Regelung zum Sampling gibt es selbstverständlich im Urhebergesetz nicht. Zunächst ist auf § 24 Abs. 1 UrhG zu verweisen. Danach darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. Also können auch fremde Tonträger ohne Zustimmung des Schöpfers genutzt werden, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tonfolge einen so großen Abstand hält, dass es als selbständig anzusehen ist.
Umstritten war es in der Vergangenheit, ab wann überhaupt urheberrechtlicher Schutz entstehen kann. Sind einzelne Töne bereits zu schützen? Speziell zum Sampling hat der BGH in 2008 (veröffentlicht NJW 2009, 770) Leitfäden erarbeiten: Der BGH hat zunächst klargestellt, dass auch einzelne Töne über § 85 UrhG geschützt sind. Es kursieren nämlich immer wieder sog. 5-Sekunden oder 7-Sekunden-Regeln unter Musikern, innerhalb derer kein Urheberrechtsschutz bestünde; keiner weiß, wer diese Regeln aufstellt. Sie sind jedenfalls falsch.
Dass bereits Tonfetzten geschützt sein können, hat der BGH in der Entscheidung aus dem Jahr 2008 Sabrina Setlur (Es ging um Tonfetzen eines Tracks von Kraftwerk) und allen anderen Musikern mit auf den Weg gegeben. Es gibt einige Stimmen, die einen Schutz von Tonfetzen für überzogen halten und mit nicht mehr erkennbaren wirtschaftlichen Schäden des gesampelten Künstlers argumentieren. Da es gerade im Internet einen Markt für alles gibt und z.B. Hip-Hop Künstler regelmäßig Beats angeboten bekommen, macht es auch aus wirtschaftlichen Gründen Sinn, den Schutz auf einzelne Töne auszuweiten (Anders z.B. Hoeren FS Hertin 113, 128 f.).
Dem Grunde nach geschützte Tonfetzten und auch längere Frequenzen können nach § 24 Abs. 2 UrhG dem Recht der freien Benutzung unterliegen, falls das neue Werk von dem gesampelten einen so großen Abstand hat, dass es als selbständig anzusehen ist. Auf das Recht zur freien Benutzung kann man sich dann nicht berufen,
Wenn der Sampler befähigt und befugt ist, den gesampelten Ton selbst einzuspielen,
oder wenn es sich bei der gesampelten Tonfolge um eine Melodie handelt, § 24 Abs. 2 UrhG.
Wenn ich also einen Ton nutzen möchte und ihn selber nicht einspielen kann, könnte ich den Ton in mein eigenes Musikwerk über das Sampling einbinden. Aber dann stellt sich immer noch die Frage, ab wann der Melodieschutz greift? Als Faustformel gilt: Besteht eine Erkennbarkeit der Melodie, dann scheidet eine freie Benutzung aus. Wenn gesampelt wird, um den Sound eines erfolgreichen Stückes zu übernehmen, dann wird es gefährlich. Kaum ein Künstler wird diese Rechtsprechung im Studio in der Schublade haben. Man sollte aber die zentralen Punkte berücksichtigen, damit man einigen Ärger verhindern kann.
Aktuell z.B. noch LG Hamburg, 8 Zivilkammer (308 O 175/08), Urteil vom 23.02.2010: Eine Passage ist urheberrechtlich nicht als Werk der Musik geschützt, wenn die Passage lediglich zwei Takte umfasst, die jeweils aus einer ganzen Note in der Bassstimme und zwei halben Noten in der Oberstimme bestehen, wobei die Noten der Oberstimme den beiden auf dem Bass errichteten Akkorden e-Moll und c-Dur angehören. Allein das Hinzufügen eines zusätzlichen Tons "fis" als akkordfremde Durchgangsnote genügt nicht, um die Passage aus dem Bereich des musikalischen Allgemeinguts herauszuheben. Auch Tonfolgen, die nur aus wenigen Tönen bzw. Akkorden bestehen, fehlt regelmäßig die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Individualität.

References: § 24
 BGH 
 BGH 
 § 85
 BGH 
 § 24
 § 24