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Timestamp: 2019-09-20 06:22:11+00:00

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￼(1) Der Sozialdienst katholischer Frauen ist ein Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche in Deutschland, der sich der Hilfe für Kinder, Jugendliche, Frauen und ihre Familien in besonderen Lebenslagen widmet.
(3) Der Verein erfüllt seine laienapostolische Aufgabe in Kirche, Staat und Gesellschaft im Sinne christlicher Caritas als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche.
(1) Der Verein trägt den Namen „Sozialdienst katholischer Frauen e.V.“ Hamburg-Altona.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg. Er ist unter der Nummer VR 5229 in das Vereinsregister des Amtsgerichts in Hamburg eingetragen.
(2) Der Verein ist ein juristisch selbständiger Ortsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen – Gesamtverein e.V. (SkF Gesamtverein). Seine ordentlichen Mitglieder bilden zusammen mit den ordentlichen Mitgliedern der anderen SkF Ortsvereine in Deutschland die Mitgliedschaft des SkF Gesamtvereins.
(3) Der Verein erkennt die Rechte und Pflichten an, die sich aus der Mitgliedschaft seiner ordentlichen Mitglieder im SkF Gesamtverein entsprechend §18 ff der Satzung für den SkF Gesamtverein in der jeweils gültigen Fassung ergeben.
(1) Der Verein ist ein privater Verein ohne Rechtspersönlichkeit im Sinne des Codex des kanonischen Rechts can. 321 ff.
(2) Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse findet in ihrer jeweiligen im Amtsblatt der Erzdiözese Hamburg veröffentlichten Fassung Anwendung.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Wohlfahrtspflege.
c. bei Wegfall einer der für die Mitgliedschaft wesentlichen Voraussetzungen nach
§ 8 (1) a
(1) Organe des Vereins sind: a. die Mitgliederversammlung b. der Vorstand
c. Die Entlastung des Aufsichtsgremiums gem. § 9 (2)
(8) Änderungen der Satzung, die Entscheidung über den Zusammenschluss mit anderen Verbänden und Organisationen und die Einbringung von Heimen und anderen Einrichtungen in andere Rechtsträger können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen ordentlichen Mitgliedern beschlossen werden.
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus drei oder fünf stimmberechtigten Mitgliedern und der Geschäftsführerin/dem Geschäftsführer.
(2) Die drei oder fünf stimmberechtigte Mitglieder sind katholische Frauen, die ordentliche Mitglieder des Vereins sind.
(3) Die drei oder fünf stimmberechtigten Mitglieder werden von den ordentlichen Mitgliedern des Vereins in der Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Im Außenverhältnis bleibt der Vorstand, bis zur Eintragung des neuen Vorstandes in das Vereinsregister, im Amt.
(4) Jedes der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder bedarf zu seiner Wahl der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
(5) Der Vorstand kann bis zu zwei Personen als Vorstandsmitglieder (kooptierte Vorstandsmitglieder) berufen. Die berufenen Vorstandsmitglieder sind beratend tätig und können den Verein nach außen nicht vertreten. Die Berufung endet mit der nächsten Vorstandswahl.
(6) Scheidet eines der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder vorzeitig aus dem Amt aus, so hat für die verbleibende Amtszeit eine Nachwahl zu erfolgen.
(7) Der Vorstand hat die satzungsgemäßen Wahlen alle vier Jahre durchzuführen.
(8) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer wird vom Vorstand eingestellt und überwacht. Im Innenverhältnis wird klargestellt, dass die Geschäftsführerin/ der Geschäftsführer beratend tätig ist.
(1) Der Vorstand ist mit Ausnahme der hauptberuflichen Geschäftsführerin/des Geschäftsführers ehrenamtlich tätig.
(5) Der Vorstand überträgt die Führung der laufenden Geschäfte auf eine zu diesem Zweck bestellte Geschäftsführung.
(1) Der Vorstand hat für die Erfüllung der Vereinsaufgaben Sorge zu tragen. ￼Ihm obliegt insbesondere:
(3) Jeweils zwei Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstandes nach § 26 BGB vertreten den Verein gemeinsam.
(2) Der Verein erkennt sowohl die Satzung für den SkF Gesamtverein als auch die Satzung für die Ortsvereine an. Sollte bei Eintragung in das Vereinsregister vom Gericht oder durch andere Notwendigkeiten eine Abänderung der Ortsvereinssatzung verlangt werden, so kann die jeweilige Abänderung erst nach Prüfung und Einverständniserklärung durch den Vorstand des SkF Gesamtvereins zur Eintragung gelangen,ausgenommen sind Regelungen zur kirchlichen Vereinsaufsicht.
(3) Der Ortsverein verpflichtet sich,
5. zu einer Abgabe an den SkF Gesamtvereins auf Grundlage der Entscheidung der Delegiertenversammlung des SkF Gesamtvereins über Höhe und Fälligkeit.
(7) Die Nutzung des Namens „Sozialdienst katholischer Frauen“ und des verbandseigenen Erscheinungsbildes für juristische Personen, die vom Ortsverein errichtet werden, bedarf der Genehmigung durch den Vorstand des SkF Gesamtvereins.
￼(9) Der SkF Gesamtverein verpflichtet sich, bei Gründung, Übernahme oder Veräußerung eigener Einrichtungen im Einzugsbereich des Ortsvereins diesen frühzeitig zu informieren und in die Planungen mit einzubeziehen. Bei Interessenkollisionen entscheidet die Delegiertenversammlung des Gesamtvereins abschließend.
(11) Schließt ein von der Delegiertenversammlung des SkF Gesamtvereinsgewähltes Schiedsgericht gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 der Satzung für den Sozialdienst katholischer Frauen – Gesamtverein e.V. ein Mitglied aus dem SkF Gesamtverein aus, so ist der Ortsverein verpflichtet, diesen Ausschluss nachzuvollziehen.
(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den als steuerbegünstigt anerkannten Sozialdienst katholischer Frauen – Gesamtverein e.V. in Dortmund, der es im Einvernehmen mit der Erzdiözese in Hamburg unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, vorzugsweise für die Arbeit des Sozialdienstes katholischer Frauen in der Erzdiözese Hamburg.
(2) Soweit eine solche Verwendung nicht möglich ist, wird das Vereinsvermögen im Einvernehmen mit der Erzdiözese in Hamburg für andere kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke in der Erzdiözese verwandt, nach Möglichkeit im Sinne der bisherigen Vereinszwecke.
(1) Der Verein unterliegt der kirchlichen Aufsicht des Erzbischofs von Hamburg.
(2) Nachstehende Entscheidungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariats in Hamburg
c. Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe des Eigentums sowie Erwerb, Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken sowie Zustimmung zur Veräußerung, Änderung und Belastung von Rechten Dritter an Grundstücken;
d. Gesellschaftsverträge, Erwerb und Veräußerung von Geschäftsanteilen;
e. Übertragung, Übernahme und Schließung von Einrichtungen;
f . Aufnahme und Gewährung von Darlehen, Bürgschaften, Garantieerklärungen und Übernahme von Fremdverpflichtungen mit Ausnahme von Einlagen bei Kreditinstituten;
g. Abtretung von Forderungen;
h. Kauf- und Tauschverträge mit einem Wert von mehr als € 50.000,00.
(1) Der Wirtschaftsbeirat unterstützt die Mitgliederversammlung in ihrer Aufsichts- und Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand in finanziellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.
(2) Der Wirtschaftsbeirat, hat drei Mitglieder die über die erforderliche Unabhängigkeit und Sachkompetenz verfügen müssen. Sie sind ehrenamtlich im Wirtschaftsbeirat tätig. Gleichzeitige Mitgliedschaft im Wirtschaftsbeirat und im Vorstand des Ortsvereins ist ausgeschlossen.
(3) Der Wirtschaftsbeirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden und eine stellvertretenden Vorsitzende/ einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) Die Amtszeit des Wirtschaftsbeirats beträgt vier Jahre, Wiederwahl ist zweimal möglich.
(5) Der Wirtschaftsbeirat tagt mindestens zweimal jährlich.
(6) Aufgaben und Rechte des Wirtschaftsbeirates sind insbesondere: ￼
5. der Rechenschaftsbericht in der Mitgliederversammlung und die Beschlussempfehlung hinsichtlich der Entlastung des Vorstandes
7. die Befugnis der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.
(7) Die Aufgaben und die Arbeitsweise des Wirtschaftsbeirats werden in einer von der Mitgliederversammlung zu erlassenden Geschäftsordnung geregelt.
Die vorstehende Satzung ist einschließlich ihrer Änderungen von den Mitgliederversammlungen am 18.2.2010, 30.9.2010, 30.5.2011 und am 8.12.2014, sowie aufgrund eines Vorratsbeschlusses der Mitgliederversammlung vom Vorstand in seiner Sitzung am 11.10.2016 beschlossen worden. Sie tritt mit der Eintragung des satzungsändernden Beschlusses in das Vereinsregister und nach der kirchlichen Genehmigung durch den Erzbischof von Hamburg in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisherigen Satzungen, soweit sie nicht bereits außer Kraft gesetzt sind, außer Kraft.
Hamburg, den 11.10.2016
Andrea Kürner, Claudia Jelinski-Lötz, Nina Carstens-Naefeke
Die Vereinsatzung als PDF-Download.

References: §18

§ 8
 § 9
 § 26
 § 26
 § 9