Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/bremen/technische-baubestimmungen/technische-baubestimmungen.html
Timestamp: 2018-10-18 23:20:57+00:00

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Technische Baubestimmungen - Bremen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Bremen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden
Zur Umsetzung der Landesbauordnung sind mit Bekanntmachung der Liste der Technischen Baubestimmungen Teile der DIN 18024- 1 (Barrierefreies Bauen - Teil 1: Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze) und die DIN 18024-2 (Barrierefreies Bauen - Teil 2: Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten) eingeführt. Grundlage dieser Einführung sind die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 3 BremLBO . Die als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln müssen beachtet werden. Es kann davon abgewichen werden, wenn mit anderen Lösungen die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 BremLBO erfüllt werden. Diese allgemeinen Anforderungen enthalten nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BremLBO die Vorgabe, dass auf die Belange behinderter Menschen Rücksicht zu nehmen ist.
Die Anlage 7.2/1 BremLTB stellt klar, in welchem Rahmen die Vorgaben der DIN 18024-1 gelten. Die Einführung der technischen Regeln bezieht sich ausschließlich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 50 Abs. 2 BremLBO barrierefrei nutzbar sein müssen. Nicht eingeführt sind technische Regeln, auf die in der DIN 18024-1 verwiesen wird.
Die Regelungsgegenstände der genannten Abschnitte betreffen insbesondere Anlagen des öffentlichen Verkehrs und gehören, mit Ausnahme von Gebäuden, nicht zum Anwendungsbereich der Landesbauordnung (siehe § 1 Abs. 2 Nr. 1 BremLBO ). Diese Regelungsgegenstände werden in der Richtlinie der Freien Hansestadt Bremen zur barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen des öffentlichen Verkehrsraums, öffentlicher Grünanlagen und öffentlicher Spiel- und Sportstätten detailliert behandelt .
Bezüglich der eingeführten Teile der Norm gilt, dass das Wort „sollte“ lediglich für Regelungen mit empfehlendem Charakter steht (siehe Nr. 3 Anlage 7.2/1 BremLTB ).
Unter Nr. 4 Anlage 7.2/1 BremLTB wird klargestellt, dass weitergehende Bestimmungen in öffentlich-rechtlichen Vorschriften unberührt bleiben.
Der Abschnitt 12.2 (Treppe) wird abweichend von der Norm mit dem Zusatz eingeführt, dass die Durchgangshöhe unter Treppen mindestens 230 cm betragen muss. Außerdem muss die Unterseite des untersten Treppenlaufs bis zu einer Höhe von mindestens 230 cm geschlossen bleiben (siehe Nr. 5 Anlage 7.2/1 BremLTB ).
Nicht eingeführt sind der Abschnitt 1 (Anwendungsbereich) und der Abschnitt 16 (Pkw-Stellplätze). Außerdem ist die Vorgabe der kraftbetätigten Öffnung von Brandschutztüren in Satz 4 Abschnitt 6 (Türen) der Norm nicht anzuwenden. Für die Regelung zu rollstuhlgerechten Gästezimmern in Beherbergungsbetrieben (Abschnitt14 Beherbergungsbetriebe) gilt lediglich ein empfehlender Charakter.
Bezüglich der eingeführten Teile der Norm gilt, dass das Wort „sollte“ lediglich für Regelungen mit empfehlendem Charakter steht (siehe Nr. 3 Anlage 7.2/2 BremLTB ).
Unter Nr. 4 Anlage 7.2/2 BremLTB wird klargestellt, dass weitergehende Bestimmungen in öffentlich-rechtlichen Vorschriften unberührt bleiben .
Für den Abschnitt 7.1 (Stufenlose Erreichbarkeit) gilt, dass Gebäudeebenen stufenlos, gegebenenfalls mit einem Aufzug oder einer Rampe erreichbar sein müssen, wenn dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BremLBO erforderlich ist (siehe unter 7.1 stufenlose Erreichbarkeit Nr. 5 Anlage 7.2/2 BremLTB ) .
Für Satz 1 Abschnitt 7.3 (Aufzug) gilt, dass der Fahrkorb des Aufzugs eine lichte Breite von mindestens 110 cm und eine lichte Tiefe von mindestens 140 cm haben muss. Außerdem hat die lichte Tiefe von Fahrkörben, die zur Aufnahme von Krankentragen geeignet sein müssen, mindestens 210 cm zu betragen (siehe unter 7.3 Aufzug Nr. 5 Anlage 7.2/2 BremLTB ) .
Der Abschnitt 10 (Wände und Decken) bestimmt, dass Wände und Decken im Bereich von Einrichtungs-, Halte-, Stütz- und Hebevorrichtungen zur bedarfsgerechten Befestigung dieser Vorrichtungen tragfähig auszubilden sind (siehe unter 10. Wände und Decken Nr. 5 Anlage 7.2/2 BremLTB ) .
In Abschnitt 11 (Sanitärräume) entfällt die Aussage, dass eine für Rollstuhlbenutzer geeignete Toilette in jedem Sanitärraum oder in jeder Sanitäranlage einzuplanen ist (siehe Nr. 5 erster Halbsatz und unter 11. Sanitärräume Nr. 5 Anlage 7.2/2 BremLTB ).
In Abschnitt 13 (Versammlungs-, Sport- und Gaststätten) entfällt die Bestimmung, dass je nach Bedarf weitere Plätze für Rollstuhlbenutzer vorzusehen sind, wenn die 1%-Quote bzw. die mindestens 2 Plätze für Rollstuhlbenutzer gegeben sind. Ergänzt wird die Vorgabe der Norm durch die Vorgabe, dass in Gaststätten für die Plätze von Rollstuhlbenutzern unterfahrbare Tische in einer rollstuhlgerechten Höhe von 85 cm vorzuhalten sind (siehe unter 13. Versammlungs-, Sport- und Gaststätten Nr. 5 Anlage 7.2/2 BremLTB ).
Richtlinie der Freien Hansestadt Bremen zur barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen des öffentlichen Verkehrsraums, öffentlicher Grünanlagen und öffentlicher Spiel- und Sportstätten vom 24. November 2008 /ABl. S. 949)
Ein Beispiel dafür ist die Richtlinie der Freien Hansestadt Bremen zur barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen des öffentlichen Verkehrsraums, öffentlicher Grünanlagen und öffentlicher Spiel- und Sportstätten. Sofern sich die Richtlinie auf Gebäude bezieht, wie z. B. auf Sportanlagen und Sanitärräume, wird auf die Landesbauordnung und die DIN 18024-2 verwiesen. Bezüglich der Ausgestaltung von Umkleidekabinen geht die Richtlinie über die Anforderung der DIN 18024-2 Abschnitt 12.2 hinaus. Sie empfiehlt in Umkleidekabinen nicht nur die notwendigen Bewegungsflächen für Rollstuhlnutzer, sondern eigene Bereiche, in denen sich Sportler oder Badegäste von Begleitpersonen auch des jeweils anderen Geschlechts helfen lassen können (Nr. 14, vierter Absatz Richtlinie der Freien Hansestadt Bremen zur barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen des öffentlichen Verkehrsraums, öffentlicher Grünanlagen und öffentlicher Spiel- und Sportstätten).
Direktlink PDF Richtlinie
Abweichend von der Norm wurde hier die Einschränkung auf § 50 Abs. 2 BremLBO hinzugefügt.
Abweichend von der Norm wurde hier die Bestimmung über Fahrkörbe, die zur Aufnahme von Krankentragen geeignet sein müssen, aufgenommen.
Abweichend von der Norm wurde hier die entsprechende Tragfähigkeit von Wände und Decken auf den Bereich von Einrichtungs-, Halte-, Stütz- und Hebevorrichtungen eingeschränkt.
Zurück zum Text, Referenz 4:BremLTB
Die Einführung bezieht sich nur auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, für die nach § 50 Absatz 2 BremLBO eine barrierefreie Nutzbarkeit gefordert wird. Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.
Die Abschnitte 1, 8.1, 8.4, 8.5, 9, 10.1 Satz 2, 12.3, 12.4, 13 bis 16 und 19 sind nicht anzuwenden.
Die Verwendung des Wortes „sollte“ kennzeichnet Regelungen mit lediglich empfehlendem Charakter.
Öffentlich-rechtliche Vorschriften mit weitergehenden Vorschriften zum barrierefreien Bauen bleiben unberührt.
Der Abschnitt 12.2 ist in folgender Fassung anzuwenden:
„12.2 Treppe
Die Durchgangshöhe unter Treppen muss mindestens 230 cm betragen. Die Unterseite des untersten Treppenlaufes muss bis zu einer Höhe von mindestens 230 cm geschlossen werden."
1. Anlagen des öffentlichen Verkehrs, einschließlich Zubehör, Nebenanlagen und Nebenbetrieben, ausgenommen Gebäude,
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Nr. Anlage 7.2/1 / Nr. 3
Zurück zum Text, Referenz 8:BremLTB
Nr. Anlage 7.2/1 / Nr. 4
Nr. Anlage 7.2/1 / Nr. 5 / 12.2
Die Abschnitte 1 und 16 sind nicht anzuwenden. Abschnitt 6 Satz 4 ist für Brandschutztüren nicht anzuwenden. Abschnitt 14 hat insgesamt lediglich empfehlenden Charakter.
Die Abschnitte 7.1, 7.3 Satz 1, 10, 11 Satz 1 und 2 sowie 13 sind in folgender Fassung anzuwenden:
„7.1 stufenlose Erreichbarkeit
Gebäudeebenen müssen stufenlos, gegebenenfalls mit einem Aufzug oder einer Rampe, erreichbar sein, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen des § 50 Absatz 2 BremLBO erforderlich ist.
7.3 Aufzug
Der Fahrkorb des Aufzuges ist mindestens wie folgt zu bemessen
lichte Tiefe 140 cm;
10. Wände und Decken
Wände und Decken sind im Bereich von Einrichtungs-, Halte-, Stütz- und Hebevorrichtungen zur bedarfsgerechten Befestigung dieser Vorrichtungen tragfähig auszubilden.
Toiletten, die für die Benutzung mit dem Rollstuhl geeignet sein müssen, sind wie folgt zu planen und auszustatten:
13. Versammlungs-, Sport- und Gaststätten
1 %, mindestens jedoch 2 Plätze sind für Rollstuhlbenutzer vorzusehen.
Sitzplätze für Begleitpersonen sind neben dem Rollstuhlplatz vorzusehen.
Plätze für Rollstuhlbenutzer müssen mindestens 95 cm breit und 150 cm tief sein; in Gaststätten sind für diese Plätze unterfahrbare Tische in einer rollstuhlgerechten Höhe von 85 cm vorzuhalten.“
Nr. Anlage 7.2/2 / Nr. 3
Nr. Anlage 7.2/2 / Nr. 4
Nr. Anlage 7.2/2 / Nr. 5 / 7.1
5. Die Abschnitte 7.1, 7.3 Satz 1, 10, 11 Satz 1 und 2 sowie 13 sind in folgender Fassung anzuwenden:
Nr. Anlage 7.2/2 / Nr. 5 / 7.3, Satz 1
Nr. Anlage 7.2/2 / Nr. 5 / 10., Satz 1
Nr. Anlage 7.2/2 / Nr. 5 / 11.
Nr. Anlage 7.2/2 / Nr. 5 / 13.

References: § 3
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 § 1
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