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Timestamp: 2019-04-23 12:38:01+00:00

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Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen - Rechtsboutique München
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Derzeit mehrt sich die Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen und insbesondere der Frage, ob solche Gebühren von den Banken zurückerstattet werden müssen. Diese Frage ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof, in der die formularmäßige Vereinbarung solcher Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge für unwirksam erklärt wurden, höchst relevant geworden. Unternehmen können hohe Rückerstattungsanspruche, die vielfach tausende von Euro betragen, zustehen.
OLG Frankfurt: Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in dem Urteil vom 25.02.2016 zugunsten der Unternehmer und befand die Vereinbarung über die Bearbeitungsgebühren für unwirksam.
Zur Begründung führte das Gericht an, dass eine solche Gebühr auch Unternehmer unangemessen benachteiligt, da keine sonstige Gegenleistung hierfür erbracht wird. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass es zwischen der Schutzbedürftigkeit von Verbraucher und der von Unternehmern in einer solchen Situation keinen Unterschied gibt.
Damit übertrug das OLG Frankfurt die Rechtsprechung des BGH auf Unternehmerdarlehen. Der BGH hatte in Hinblick auf Verbraucherkreditverträge geurteilt, dass solche Bearbeitungsgebühren von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 BGB, nach dem die Gegenleistung für das Darlehen vollständig durch den laufzeitabhängigen Zins erbracht wird, abweichen.
Dieser Rechtsprechung ist auch das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 15.07.2016 gefolgt. Das Gericht folgte in seiner Begründung weitgehend dem OLG Frankfurt.
Zudem stellte das Gericht fest, dass sich die Rechtsprechung des BGH auch auf Kontokorrentkredite für Unternehmer übertragen lässt. Denn bei einem solchen Kredit hat die Bank meist ein höheres Risiko und einen größeren Bearbeitungsaufwand zu tragen, jedoch wird dies durch die höheren Zinsen ausgeglichen.
Somit kann auch dadurch die Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt nicht gerechtfertigt werden.
In dem Urteil vom 17.05.2017 hat sich auch das OLG Bremen dieser Rechtsprechung angeschlossen. Das Gericht begründete seine Entscheidung ebenfalls mit der Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BGH zu Verbraucherdarlehensverträgen. Zudem führte das Gericht ebenfalls die unzulässige Abweichung vom gesetzlichen Leitbild und die Abwälzung der Kosten auf die Kunden an.
OLG Dresden: Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen wirksam
Nach dem Hinweisbeschluss vom 13.10.2014 des Oberlandesgerichts München, in dem daraufhin hingewiesen wurde, dass das Urteil des BGH nur für Verbraucherkreditverträge gilt und dass keine vergleichbare unangemessene Benachteiligung für Unternehmer erkennbar ist, entschied nun auch das Oberlandesgericht Dresden in dem Urteil vom 03.08.2016 zugunsten der Banken.
Das Gericht führte hierzu an, dass es sich bei den formularmäßigen Vereinbarungen über die Bearbeitungsgebühren zwar um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, jedoch diese keine unangemessene Benachteiligung für die Unternehmer darstellen. Zwar räumte das Gericht ein, dass es zu einer Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild des Darlehens durch solche Bearbeitungsgebühren kommt und bei Vereinbarung solcher Gebühren vermutet werden kann, dass eine unangemessene Benachteiligung vorliegt. Jedoch wurde diese Vermutung im konkreten Fall widerlegt.
Dies wurde damit begründet, dass solche Preisabreden im unternehmerischen Verkehr häufig vorkommen und somit in der Praxis eines Unternehmers gängig sind. Des Weiteren führte das OLG Dresden an, dass man von einem Unternehmer erwarten kann, dass er die Kosten eines Darlehens sorgfältig kalkuliert und dabei insbesondere auch die Kosten bei Beendigung eines solchen Darlehens miteinbezieht. Ebenso die Risiken solcher Kosten muss ein Unternehmer überblicken können und ist somit weniger schutzbedürftig als ein Verbraucher.
Dieser Entscheidung ist nun auch das OLG in Frankfurt in seiner Entscheidung vom 12.10.2016 gefolgt. Auch diese Entscheidung wurde mit den Gepflogenheiten des unternehmerischen Verkehrs begründet. Zudem wurde auch auf die höheren Anforderungen an Unternehmer abgestellt, die im Geschäftsverkehr insbesondere in Hinblick auf eine sorgfältige Kalkulierung der Kosten gestellt werden dürfen.
In der Entscheidung vom 21.10.2016 entschied nun auch dass LG Schweinfurt, dass die Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen wirksam sind.
In der Begründung unterscheidet sich dieses Urteil aber maßgeblich von der übrigen Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen.
Das LG Schweinfurt lies zwar die Frage offen, ob die Rechtsprechung des BGH zu Verbraucherdarlehen übertragbar sei. Jedoch lies es gleichzeitig auch erkennen, dass nach der Auffassung des LG die Gründe für die Unwirksamkeit der Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen auch bei Unternehmern Anwendung finden könnten. Im Gegensatz zu den anderen Gerichten sah das LG Schweinfurt auch in dem Handelsbrauch keinen Grund, die Frage bei Unternehmern anders zu bewerten als bei Verbrauchern.
Zudem entschied sich das Gericht hier für die Wirksamkeit der Bearbeitungsgebühren aufgrund von Zusatzleistungen. Denn in diesem Fall hatte der Darlehensgeber die Gebühren nicht für Leistungen erhoben, die er im eigenen Interesse vorgenommen hatte. In dem vorliegenden Fall stand der Bearbeitungsgebühr nämlich eine Zusatzleistung gegenüber, die im Interesse des Unternehmers vorgenommen wurde.
Daher handelte es sich nach dem LG Schweinfurt schon nicht um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Weiterhin stellte das LG fest, dass wenn man dies anders sehen würde, auch keine unangemessene Benachteiligung vorliegt, da hier Leistung und Gegenleistung ausgeglichen sind.
Aufgrund der derzeit divergierenden Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen der Oberlandesgerichte ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu erwarten. Ein Verhandlungstermin zu dieser Frage wurde auf den 04.07.2017 festgesetzt (siehe Beitrag hierzu). Bis eine solche getroffen wird, ist es jedoch sowohl für Unternehmer als auch für Banken ratsam, ihre rechtliche Situation und die daraus resultierenden Möglichkeiten überprüfen zu lassen. Dafür stehen wir Ihnen gerne mit unserem Wissen und unserer Expertise zur Verfügung.
18. August 2016 /von Marlene Urek
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Update: OLG Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen Verjährung der Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsgebühren

References: BGH 
 BGH 
 § 488
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH