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Timestamp: 2016-10-22 13:37:01+00:00

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C 270/05 (06.02.2006)
C 270/05
F.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marco B�chel, Freudenbergstrasse 24, 9242 Oberuzwil,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenkasse, Z�rcherstrasse 285, 8510 Frauenfeld, Beschwerdegegner
(Entscheid vom 28. Juli 2005)
Der 1981 geborene F.________ war seit 10. Oktober 2001 als Marketingassistent bei S.________ t�tig. Ab Januar 2002 erhielt er keinen Lohn mehr. Das Arbeitsverh�ltnis wurde auf den 31. August 2002 aufgel�st; der letzte Arbeitstag war der 31. Juli 2002. Am 29. Juli 2002 stellte S.________ in eigenem Namen und als Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft X.________ GmbH sowie der Gesellschaft Y.________ GmbH dem F.________ eine Schuldanerkennung �ber den Betrag von Fr. 40'000.- aus, wobei als F�lligkeitstermin der 30. September 2002 vereinbart wurde. F.________ ersuchte am 26. September/13. Oktober 2003 - unter Hinweis auf eine Pf�ndungsurkunde vom 9. Juli 2003, welche ausstehende Forderungen in H�he von Fr. 36'826.- ausweise - um Ausrichtung von Insolvenzentsch�digung f�r im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2002 entgangene L�hne. Mit Verf�gung vom 25. November 2003 wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau diesen Anspruch mit der Begr�ndung ab, der Versicherte habe sich sowohl w�hrend des noch laufenden Arbeitsverh�ltnisses, als auch nach dessen Beendigung zu wenig um die Geltendmachung der ausstehenden Lohnforderungen bem�ht und damit seine Schadenminderungspflicht verletzt. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 14. Januar 2004).
Die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Juli 2005).
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 14. Januar 2004 und des kantonalen Entscheides vom 28. Juli 2005 sei ihm f�r die Monate April bis Juli 2002 Insolvenzentsch�digung auszurichten.
Die kantonale Rekurskommission und die Arbeitslosenkasse lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1). Der streitige Anspruch auf Insolvenzentsch�digung bis 31. August 2002 beurteilt sich somit materiellrechtlich nach den vor In-Kraft-Treten des ATSG g�ltig gewesenen Bestimmungen (vgl. BGE 130 V 329).
1.2 Im vorinstanzlichen Entscheid und in der Verwaltungsverf�gung, worauf die Rekurskommission in ihren Erw�gungen verweist, werden die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG), zu dessen Umfang (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2003 g�ltigen, hier anwendbaren Fassung) sowie zu den Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 59 Erw. 3d; ARV 2002 Nr. 8 S. 62 ff. und Nr. 30 S. 190 ff., 1999 Nr. 24 S. 140 ff.; Urteil B. vom 18. Februar 2000, C 362/98, zusammengefasst in SZS 2001 S. 92 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.3 Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pf�ndungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (BGE 114 V 60 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Sie obliegt der versicherten Person in reduziertem Umfang schon vor der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und mit einem Lohnverlust zu rechnen ist (ARV 2002 Nr. 30 S. 190).
2.1 Nach unwidersprochenen Angaben des Beschwerdef�hrers war dieser ohne schriftlichen Arbeitsvertrag zu einem Monatslohn von Fr. 5'000.- angestellt. Als die Lohnzahlungen nicht mehr flossen, h�tten sowohl er wie auch seine Mutter sich wiederholt m�ndlich und schriftlich mit dem Arbeitgeber in Verbindung gesetzt und den Lohn gefordert. Die Bestrebungen h�tten auch dahin gezielt, eine schriftliche Schuldanerkennung erh�ltlich zu machen, was schliesslich Ende Juli 2002 gelungen sei.
2.2 Die kantonale Rekurskommission hat erwogen, der Beschwerdef�hrer habe es unterlassen, sich bei Ausbleiben der Lohnzahlungen im Fr�hjahr 2002 beim Betreibungsamt �ber die Zahlungsf�higkeit seines Arbeitgebers zu erkundigen. Dort h�tte er erfahren k�nnen, dass im 1. Quartal jenen Jahres Betreibungen im Betrage von weit �ber einer Million Franken angehoben worden seien, die allesamt mit einem Verlustschein endeten. Sp�testens im April/Mai 2002 h�tte er "eindeutig und unmissverst�ndlich" handeln und das Arbeitsverh�ltnis aufl�sen m�ssen. Auch habe er das Pf�ndungsbegehren viel zu sp�t gestellt, was die Aussichten auf Befriedigung der privilegierten Lohnforderung geschm�lert und seine Schadenminderungspflicht verletzt habe.
3.1 Auch eine urspr�ngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtsprechung (Erw. 1.3) setzt voraus, dass dem Versicherten ein schweres Verschulden, also vors�tzliches oder grobfahrl�ssiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (vgl. Urs Burgherr, Die Insolvenzentsch�digung, Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, Diss. Z�rich 2004, S. 166 und FN 640). Das Ausmass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umst�nden des Einzelfalls. Vom Arbeitnehmer wird in der Regel nicht verlangt, dass er bereits w�hrend des bestehenden Arbeitsverh�ltnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat jedoch seine Lohnforderung gegen�ber dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverst�ndlicher Weise geltend zu machen (ARV 2002 Nr. 30 S. 190). Zu weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn es sich um erhebliche Lohnausst�nde handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen muss. Denn es geht auch f�r die Zeit vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nicht an, dass die versicherte Person ohne hinreichenden Grund w�hrend l�ngerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausst�nde unternimmt, obschon sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten Geh�lter rechnen muss (Urteile B. vom 20. Juli 2005, C 264/04; G. vom 14. Oktober 2004, C 114/04, und G. vom 4. Juli 2002, C 33/02).
3.2 Wird der Arbeitgeber zahlungsunf�hig, so kann der Arbeitnehmer gem�ss Art. 337a OR das Arbeitsverh�ltnis fristlos aufl�sen, sofern ihm f�r seine Forderungen aus dem Arbeitsverh�ltnis nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird. Dem Arbeitnehmer steht mit der obigen Bestimmung die M�glichkeit offen, zu verhindern, dass er dem Arbeitgeber auf unbestimmte Zeit Kredit gew�hrt und das Risiko tr�gt, die Gegenleistung nicht zu erhalten (BGE 120 II 212 Erw. 6a). Es kann von ihm jedoch nicht unter dem Titel der Schadenminderungspflicht (BGE 129 V 463 Erw. 4.2, 123 V 233 Erw. 3c mit Hinweisen) verlangt werden, diesen Schritt zu machen (SVR 2005 ALV Nr. 10 S. 30 [Urteil N. vom 15. April 2005, C 214/04]). Der Beschwerdef�hrer war daher zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nicht verpflichtet, und es existiert im Arbeitslosenversicherungsgesetz auch keine Sanktion f�r eine nicht bestehende Pflicht. Um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer beliebig lange ohne Lohn beim bisherigen Arbeitgeber bleibt, hat der Gesetzgeber in Art. 52 Abs. 1 AVIG eine zeitliche Limite f�r die Bezugsdauer der Insolvenzentsch�digung gesetzt. Sp�testens nach vier Monaten ohne Lohn ist es dem Arbeitnehmer demnach aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht mehr zumutbar, das Arbeitsverh�ltnis mit dem insolventen Arbeitgeber weiterzuf�hren (SVR 2005, AlV Nr. 10 S. 31 f. Erw. 5.3, C 214/04 und Urteil B. vom 20. Juli 2005, C 264/04). Verbleibt er ohne Lohnbezug �ber diesen Zeitraum hinaus beim bisherigen Arbeitgeber, anstatt sich nach einer neuen Besch�ftigung umzusehen, handelt er auf eigenes Risiko.
4.1 Da der Beschwerdef�hrer keinen schriftlichen Arbeitsvertrag oder einen anderen Rechts�ffnungstitel hatte, blieb ihm eine erfolgversprechende Betreibung verwehrt. Um eine solche zu erm�glichen, hat er nach eigenen unwidersprochenen Angaben Alles unternommen, um eine schriftliche Schuldanerkennung erh�ltlich zu machen, was ihm schliesslich auch gelungen ist. Erst mit dieser bestand Aussicht auf Durchsetzung seiner Anspr�che. Sie belegt auch, dass er nicht unt�tig geblieben ist und seine Forderungen tats�chlich auch nachdr�cklich geltend gemacht hatte. Wie dargelegt (Erw�gung 3.2), konnte von ihm entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid nicht verlangt werden, dass er seine Stelle schon fr�her k�ndigte um der Schadenminderungspflicht zu gen�gen. Damit kann ihm zumindest bis zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses keine Verletzung seiner Obliegenheiten im Sinne von Art. 55 Abs. 1 AVIG vorgeworfen werden.
4.2 Gem�ss Schuldanerkennung vom 29. Juli 2002 war die offene Lohnforderung von Fr. 40'000.- am 30. September 2002 f�llig. Als auch nach jenem Termin keine Zahlung erfolgte, wandte sich der Beschwerdef�hrer an seine Rechtsschutzversicherung, welche dem Arbeitgeber mit Schreiben vom 18. November 2002 eine letzte Zahlungsfrist bis 27. November gew�hrte. Das Betreibungsbegehren wurde in der Folge am 10. Dezember 2002 gestellt. Am 5. Januar 2003 bezahlte S.________ Fr. 4'500.- und versprach, ab 25. Januar 2003 monatlich den gleichen Betrag zu �berweisen. Gegen den ihm am 14. Januar 2003 zugestellten Zahlungsbefehl erhob er Rechtsvorschlag. Nachdem weitere Ratenzahlungen ausblieben, liess der Beschwerdef�hrer am 15. Mai 2003 um provisorische Rechts�ffnung ersuchen, was ihm mit Entscheid des Pr�sidenten des Bezirksgerichtes Steckborn am 17. Juni 2003 gew�hrt wurde. Nach dessen Rechtskraft am 16. Juli wurde das Pf�ndungsbegehren am 29. Juli 2003 gestellt und am 9. August 2003 die Pf�ndung vollzogen.
Diese Chronologie zeigt, dass dem Beschwerdef�hrer auch nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses keine Unt�tigkeit zu Lasten der Arbeitslosenversicherung vorgeworfen werden kann. Einzig der Zeitraum von Ende Januar 2003, als eine weitere versprochene Ratenzahlung nicht eintraf, bis Mitte Mai 2003, als das Rechts�ffnungsbegehren gestellt wurde, mag als zu lang qualifiziert werden. Auf Grund der gesamten Umst�nde wiegt die Verletzung der Schadenminderungspflicht indessen nicht derart schwer, dass sie mit einer Leistungsverweigerung zu sanktionieren w�re. Offen bleiben kann dabei die Frage, ob angesichts der auch im angefochtenen Entscheid dargelegten finanziellen Verh�ltnisse des Arbeitgebers, gegen den Verlustscheine in Millionenh�he bestehen, ein um zwei bis drei Monate fr�heres Ersuchen um Rechts�ffnung ein anderes Resultat erbrachte h�tte, mit andern Worten, ob das Verhalten des Beschwerdef�hrers kausal war.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung vom 28. Juli 2005 und der Einspracheentscheid vom 14. Januar 2004 aufgehoben werden und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitslosenkasse Thurgau und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 337
 Art. 52
 Art. 55