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Timestamp: 2020-02-25 13:02:06+00:00

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§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / a) Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung einer Schwangeren nach § 9 Abs. 3 MuSchG
Rz. 189 Muster 18: Muster 1c.18: Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung einer Schwangeren Muster 1c.18: Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung einer Schwangeren An das _________________________ (Anschrift der zuständigen Behörde) Antrag auf Zulässigerklärung einer Kündigung nach § 9 Abs. 3 MuSchG Mitarbeiterin: Frau _________________________ Es wird b...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / a) Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit
Rz. 205 Muster 19: Muster 1c.19: Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit Muster 1c.19: Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit An das _________________________ (Anschrift der zuständigen Behörde) Antrag auf Zulässigerklärung einer Kündigung Mitarbeiterin: Frau _________________________ Wir beantragen, die Kündigung des ...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / l) Turboprämie
Rz. 880 Praxis-Beispiel Ergänzend zu dem am (…) abgeschlossenen Sozialplan vereinbaren die Betriebspartner Folgendes: Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis infolge der Betriebsänderung gem. § (…) des Sozialplans vom (…) aus betriebsbedingten Gründen gekündigt wird und die innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Kündigung gegenüber der Personalabteilung auf die Erhebung ei...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / aa) Grundsatz: Sperrzeit
Rz. 458 Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtmäßige Kündigung liegt i.d.R auch bei Zahlung einer Abfindung kein Auflösungssachverhalt i.S.d. § 159 SGB III und damit kein Sperrzeittatbestand vor. Auch die bloße Hinnahme einer arbeitgeberseitigen Kündigung rechtfertigt keine Sperrzeit – selbst wenn die Kündigung rechtswidrig ist. Hierzu hat das BSG im Ja...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / b) Abfindungskündigung, § 1a KSchG
Rz. 88 Muster 5: Muster 1c.5: Abfindungskündigung Muster 1c.5: Abfindungskündigung _________________________ Hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse fristgerecht zum _________________________ (Datum). Sollten Sie gegen diese Kündigung keine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben, können Sie nach Ver...mehr
Frankfurt am Main, Unterhaltsleitlinien 1.1.2017 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / 7. Checkliste: Aufhebungsvertrag
Rz. 463 Für die wichtigsten Regelungen, die in einen Aufhebungsvertrag aufzunehmen sind, ergibt sich folgende Checkliste:mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / aa) Außerordentliche Einkünfte
Rz. 432 Als außerordentliche Einkünfte kommen nach § 34 Abs. 2 EStG u.a. Entschädigungen i.S.v. § 24 Nr. 1 EStG in Betracht. Hierzu können auch Zahlungen anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zählen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie entweder als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen (§ 24 Nr. 1a EStG) oder für die Aufgabe oder Nichtausübung e...mehr
zerb 1/2017, "Begünstigungstransfer" im ErbStG – Systema ... / a) Korrespondenzprinzip
Der Begünstigungstransfer soll weder das Begünstigungsvolumen insgesamt erhöhen noch umgekehrt vermindern. Daraus ergibt sich eine Korrespondenz der Behandlung beim abgebenden Erben und dem Endempfänger regelmäßig in all den Fällen, in denen beim Transfer keine zusätzlichen Wertverschiebungen stattfinden, sondern gleichwertiges Vermögen ausschließlich aus dem Nachlass des Er...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / b) Schutzbereich
Rz. 211 Der Zustimmung des Integrationsamtes bedürfen alle arbeitgeberseitigen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen mit schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen (§ 2 Abs. 2 und 3 SGB IX), auch außerordentliche und Änderungskündigungen. Rz. 212 Voraussetzung ist allerdings, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung länger als sechs Monate...mehr
§ 9 Das Unterhaltsverfahrensrecht / aa) Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
Rz. 284 Als Änderung der tatsächlichen Verhältnisse werden z.B. angesehenmehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / I. Typischer Sachverhalt
Rz. 281 M ist Mitarbeiter der A-GmbH. Das Unternehmen befindet sich in einer wirtschaftlich kritischen Situation und muss umfassend umstrukturiert werden. Dies bedingt u.a. einen Personalabbau. M wird von Personalleiter P aufgesucht, der ihm erläutert, dass er aufgrund der aktuellen Situation im Unternehmen voraussichtlich gekündigt werden wird. Zur Vermeidung des Ausspruchs...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / mm) Stillschweigen
Rz. 424 Mitunter kann ein Bedürfnis dafür bestehen, den Inhalt des Aufhebungsvertrages geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für die Höhe der Abfindung. Für eine solche Verpflichtung bedarf es der ausdrücklichen Aufnahme einer entsprechenden Klausel. Wird gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen, kann u.U. eine Schadensersatzpflicht bestehen. Dies setzt allerdings vor...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Arbeitgeberdarlehen
Rz. 868 Praxis-Beispiel Soweit Arbeitnehmer von der Gesellschaft ein Arbeitgeberdarlehen in Anspruch genommen haben, wird dieses innerhalb von (…) Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Rückzahlung fällig. Auf Wunsch des Arbeitnehmers können bis zu (…) % der Abfindung gem. § (…) dieses Sozialplans auf die Darlehensforderung der Gesellschaft angerechnet werden. A...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / cc) Freistellung und Urlaub
Rz. 362 Je nach Art des Beschäftigungsverhältnisses bietet es sich an, den Arbeitnehmer für die Restlaufzeit des Arbeitsvertrages von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen. Eine Freistellung kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn der Arbeitgeber aufgrund betriebsbedingter oder verhaltensbedingter Hintergründe auf die weitere Arbeitsleistung d...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / b) Sozialversicherungsrechtliche Implikationen
Rz. 457 Die sperrzeitrechtlichen Auswirkungen eines so genannten Abwicklungsvertrages, in dem die Parteien sich darauf beschränkten, nach Ausspruch einer Kündigung lediglich die Folgen des beendeten Beschäftigungsverhältnisses zu regeln (in der Hauptsache Verzicht auf Kündigungsschutzklage und Zahlung einer Abfindung), waren lange Zeit umstritten. aa) Grundsatz: Sperrzeit Rz....mehr
§ 1 Einkommensermittlung / ee) ABC der sonstigen Rückstellungen
Rz. 413 Abbruch von Gebäuden und Gebäudeteilen aufgrund vertraglicher oder öffentlich-rechtlicher Verpflichtung Abfindungen nur bei bestehenden vertraglichen Verpflichtungen Abrechnungskosten beispielsweise für den Bauunternehmer nach § 14 VOB/B Altersteilzeit aufgrund gesetzlicher Regelung des Altersteilzeitgesetzes Altlastensanierung aufgrund zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtl...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2.1 / (1) Anwendungsbereich
Rz. 240 Das Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren ist nach § 1 SpruchG anzuwenden auf das gerichtliche Verfahren für die Bestimmungmehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / 4. Vorbemerkung
Rz. 712 Das vorstehende Muster eines Stammhausbindungsvertrages soll im Rahmen einer "Versetzung" das Verhältnis zwischen dem entsandten Arbeitnehmer und dem inländischen Arbeitgeber regeln. Ohne das zwischen dem inländischen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis aufzuheben, wird dieses einvernehmlich ruhend gestellt. Hinsichtlich der tatsächlichen Au...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / f) Härtefonds
Rz. 874 Praxis-Beispiel Für den Ausgleich bzw. die Milderung besonderer Härten, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Sozialplans entstehen, richtet die Gesellschaft einen Härtefonds ein und stattet diesen mit (…) EUR aus. Leistungen aus dem Härtefonds werden nur auf Antrag gewährt. Über das Vorliegen eines besonderen Härtefalls entscheidet ein Gremium, in das beide...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / (4) Befristungsrecht
Rz. 312 Daneben sind beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages die Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Dauerarbeitsverhältnis. Er ist seinem Regelungsgehalt nach auf eine alsbaldige Beendigung der arbeitsvertraglichen Beziehungen gerichtet. D...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / b) Klauselvarianten
Rz. 579 Klausel 1 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die von ihm eingezogenen Beträge unverzüglich und ungekürzt an den Arbeitgeber abzuführen. Ihm steht weder ein Zurückbehaltungsrecht noch die Berechtigung zur Aufrechnung mit Forderungen jedweder Art, die ihm dem Arbeitgeber gegenüber zustehen, zu, sofern nicht die Forderung des Arbeitnehmers, wegen der das Zurückbehaltung...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / cc) Feststellung der Unwirksamkeit/Rückabwicklung
Rz. 317 Ist ein Aufhebungsvertrag nicht wirksam abgeschlossen worden, kann es sich anbieten, dessen Unwirksamkeit im Wege der Feststellungsklage gem. § 256 ZPO gerichtlich bestätigen zu lassen. Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er zugleich hilfsweise seine Wiedereinstellung, ist zu beachten, dass es sich um unterschiedlich...mehr
Kann ich kündigen? Ist die Kündigung wirksam? Wie hoch ist meine Abfindung? Habe ich Sonderkündigungsschutz? Welche Form und Frist gelten für Kündigungen und Kündigungsschutzklagen? Das sind nur einige Beispiele für die Fragen, mit denen der Arbeitsrechtler, ob Fach- oder Allgemeinanwalt, Tag für Tag konfrontiert wird. Der Kündigungsschutzprozess steht auf Platz 1 der arbeits...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / aa) Mindestinhalt des Antrages
Rz. 190 Ein bestimmter Inhalt ist für den Antrag nach § 9 Abs. 3 MuSchG nicht vorgeschrieben. Im eigenen Interesse sollte der Arbeitgeber allerdings von sich aus der Behörde alle Informationen, die für die behördliche Entscheidung erforderlich sind, bereits in seinem Antrag (und möglichst nicht erst auf Nachfrage) mitteilen. Allerdings gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach ...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 8 Fälligkeit, ... / b) Beendigung der Angelegenheit (Abs. 1 S. 1, 2. Alt.)
Rz. 29 Die Vergütung wird nach Abs. 1 S. 1, 2. Alt. auch dann fällig, wenn die gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 beendet ist. Mitunter wird dieser Zeitpunkt mit der Erledigung des Auftrags zusammenfallen. Dies muss jedoch nicht sein. Ein einheitlicher Auftrag kann durchaus mehrere Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne umfassen. Beispiel: Der Anwalt e...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / dd) Abwicklungsvertrag
Rz. 296 Die Formvorschrift des § 623 BGB gilt nicht für den Abschluss eines echten Abwicklungsvertrages (näher hierzu siehe unten Rdn 456 ff.). Der Abwicklungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis gerade nicht auf, sondern regelt lediglich die Modalitäten einer ausgesprochenen Kündigung (z.B. Erhebung einer Kündigungsschutzklage, Verzicht auf Rüge mangelnder Sozialauswahl, Zahl...mehr
OLG Hamm, Unterhaltsleitlinien 1.1.2017 / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / g) Jubiläumszusagen
Rz. 875 Praxis-Beispiel Arbeitnehmer, die bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die für sie maßgebliche Kündigungsfrist endet, die Voraussetzungen für eine Jubiläumszusage nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung vom (…) erworben hätten, wäre ihr Arbeitsverhältnis nicht infolge der in § 1 dieses Sozialplans beschriebenen Betriebsänderung beendet worden, erhalten die reguläre ...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / e) Kündigung zwischen Abschluss und Beendigung
Rz. 347 Wird in einem Aufhebungsvertrag vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten, in der Zukunft liegenden, Termin endet, besteht das Arbeitsverhältnis bis dahin unverändert fort. Ausgeschlossen ist damit regelmäßig die ordentliche Kündigung zu einem früheren Termin. Unberührt bleibt allerdings das – vertraglich nicht abdingbare – Recht, das Arbeitsverhältn...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / aa) Art und Zeitpunkt der Beendigung
Rz. 354 Charakteristikum des Aufhebungsvertrages ist, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt wird. Dabei sollte der Beendigungszeitpunkt möglichst konkret angegeben werden. Der Aufhebungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis zum vereinbarten Zeitpunkt auf. Die Auflösung kann mit sofortiger Wirkung oder für einen zukünftigen Termin vereinbart werden. Die rückwirke...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / q) Vorzeitige einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Rz. 885 Praxis-Beispiel Wird das Arbeitsverhältnis nach Abschluss dieses Sozialplans und vor Ablauf der jeweils gültigen Kündigungsfrist einvernehmlich beendet, erhöht sich die gem. § (…) zu zahlende Abfindung um (…) % des durch die Gesellschaft zwischen dem Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung und dem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der regulären maßg...mehr
FF 1/2017, FF 1/2017 / Versorgungsausgleich
zerb 1/2017, "Begünstigungstransfer" im ErbStG – Systema ... / c) Konkurrenz zu Nachsteuerregelungen
Sofern Nachsteuerregelungen bestehen, stehen diese zum Begünstigungstransfer in einem Konkurrenzverhältnis. Das zeigt sich am deutlichsten an den §§ 13 a, b ErbStG. Löst der Erbe Nachsteuer nach § 13 a Abs. 6 (früher 5) ErbStG, also eine Veräußerungsnachsteuer aus, können die Begünstigungen nicht mehr nach § 13 a Abs. 5 (früher 3) ErbStG auf einen Erwerber übergehen. Es best...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / a) Betriebsbedingtes Kündigungsschreiben
Rz. 87 Muster 4: Muster 1c.4: Betriebsbedingtes Kündigungsschreiben Muster 1c.4: Betriebsbedingtes Kündigungsschreiben Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis kündigen wir hiermit betriebsbedingt unter Berücksichtigung der vertraglichen/gesetzlichen/tarifvertraglichen Kündigungsfrist zum _________________________, hilfswei...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / e) Abwicklungsvertrag
Rz. 468 Muster 32: Muster 1c.32: Abwicklungsvertrag Muster 1c.32: Abwicklungsvertrag Abwicklungsvertrag Zwischen der _________________________ (Name), vertreten durch _________________________, _________________________ (Adresse) (im Folgenden: "Gesellschaft") und Herrn/Frau _________________________ (Name), (Adresse) (im Folgenden: "Mitarbeiter" sowie gemeinsam mit der Gesellschaft: ...mehr
Süddeutschland, Unterhaltsleitlinien 1.1.2017 / 1. Geldeinnahmen
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 14 Rahmengebühren / f) Vermögensverhältnisse des Auftraggebers
Rz. 43 Als Maßstab für dieses Merkmal sind die durchschnittlichen Vermögensverhältnisse in der Bundesrepublik anzulegen. Der übliche Hausrat und ein kleineres Sparguthaben gelten daher als Normalfall. Bei minderjährigen Kindern sind die Vermögensverhältnisse der Eltern zu berücksichtigen. Überdurchschnittliche Vermögensverhältnisse des Auftraggebers rechtfertigen eine Erhöhu...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 4a Erfolgshonorar / 2. Höhe der Vergütung bei Bedingungseintritt (Nr. 2)
Rz. 34 Nach Abs. 2 Nr. 2 müssen die Parteien beim Abschluss der Erfolgshonorarvereinbarung auch angeben, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll. Die Vertragsurkunde muss demnach eine Definition des vereinbarten Erfolges ausweisen. Die Vergütung steht insoweit unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts bestimmter, von den Parteien definiert...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / 4. Der Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag
Rz. 173 Der Arbeitsvertrag ist im Regelfall ein Verbrauchervertrag, d.h. ein Vertrag zwischen einem Arbeitgeber als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und einem Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Die Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers wird vom BAG zu Recht bejaht. Ebenso wird ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag zumeist in seiner Eigenschaft als Unternehmer abschli...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / c) Arbeitslohn
Rz. 563 Auszugehen ist von dem Bruttoarbeitslohn, d.h. des Arbeitslohnes vor Kürzung durch Abzüge. Arbeitslohn sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Es ist gleichgültig, ob es sich um eine einmalige oder laufende Einnahme handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und unter welcher Bezeichnung und in welcher ...mehr
Schleswig - Holstein, Unterhaltsleitlinien 1.1.2017 / 1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, 1.1.2017
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / bb) Ausnahmen
Rz. 460 Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten aber dann, wenn die ausgesprochene Kündigung objektiv rechtmäßig ist. Gleiches gilt, wenn vor einem Arbeitsgericht ohne vorherige Absprache ein Vergleich über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zustande kommt. Ein gerichtlicher Vergleich, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführt, als die vorausge...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / aa) Allgemeines
Rz. 283 Für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist seit dem 1.5.2000 gem. § 623 BGB zwingend die Einhaltung der Schriftform erforderlich. Diese kann durch notarielle Beurkundung (§ 126 Abs. 4 BGB) oder gerichtlichen Vergleich (§ 127a BGB), nicht aber durch die elektronische Form (§ 623 Hs. 2 BGB) ersetzt werden. Rz. 284 Das Formerfordernis erstreckt sich auf den Aufhebun...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / a) Einführung
Rz. 565 Das in den §§ 387 ff. BGB geregelte Rechtsinstitut der Aufrechnung ist grundsätzlich auch auf Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis anwendbar. Nach § 389 BGB führt die Aufrechnung dazu, dass sowohl die Hauptforderung, das ist die Forderung, gegenüber der der Aufrechnende die Aufrechnung erklärt, als auch die Gegenforderung, das ist die Forderung des Aufrechnenden gegen ...mehr

References: § 9
 § 9

§ 1

§ 2

§ 1
 § 159

§ 1
 § 1

§ 1

§ 1
 § 34
 § 24

§ 1

§ 9

§ 1

§ 1

§ 2

§ 1

§ 1

§ 1
 § 14
 § 1

§ 1

§ 2

§ 1

§ 1

§ 1
 § 256

§ 1
 § 9
 § 8
 § 15

§ 1
 § 623

§ 2
 § 1

§ 1

§ 1

§ 2
 § 13
 § 13

§ 1

§ 1
 § 14
 § 4

§ 1
 § 14
 § 13

§ 1

§ 1

§ 1
 § 623

§ 1
 § 389