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Timestamp: 2019-10-16 03:33:37+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZR 179/06
IBRRS 2007, 2929; IMRRS 2007, 1145
Volltext IMR 2007, 234
Ihre Suche nach Volltext: V ZR 179/06 ergab 12 Treffer in 5 Bereichen.
IMR 2007, 234 BGH - Haftung für die Beseitigung eines Gebäudes auf fremdem Grundstück?
IBRRS 2019, 2431; IMRRS 2019, 0903
IBRRS 2016, 1845; IMRRS 2016, 1124
Anmietvereinbarung scheitert: Mieter muss Inventar entfernen!
OLG Hamburg, Urteil vom 17.12.2015 - 4 U 131/15
1. Ein Nutzungsrecht auf die Mieträume steht dem gewerblichen Mieter ab dem Zeitpunkt des endgültigen Scheiterns der Anmietvereinbarung nicht mehr zu. Er ist dann dazu verpflichtet, sein Inventar zu entfernen.
2. Entscheidend dafür, ob einem Insolvenzverwalter Herausgabeansprüche auf Inventargegenstände zustehen, kommt es auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an. Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens unterliegen die Inventargegenstände nicht mehr dem Insolvenzbeschlag.
IBRRS 2013, 0519; IMRRS 2013, 0382
Heizölerdtank: Wesentlicher Gebäudebestandteil?
BGH, Urteil vom 19.10.2012 - V ZR 263/11
1. Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist.*)
2. Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den Überbau weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.*)
Volltext IMR 2013, 116 Nachricht
IBRRS 2010, 2478; IMRRS 2010, 1821
1. Bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Klage und eine Hilfswiderklage, die einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs betrifft, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den ein Revisionskläger seine Revision beschränken könnte, ist eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Entscheidung über die Klage zulässig.*)
2. Es genügt zur formellen Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass er diesen Rückstand als gesetzlichen Grund für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs heranzieht. Darüber hinausgehende Angaben sind auch dann nicht erforderlich, wenn es sich nicht um eine klare und einfache Sachlage handelt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03, NJW 2004, 850).*)
Volltext IMR 2010, 414
IBRRS 2010, 2749
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.03.2010 - 5 B 66/10
1. Zur Inanspruchnahme des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks gemäß § 18 III OBG NRW zur Beseitigung von Gefahren, die erst nach Aufgabe des Grundstückseigentums entstanden sind.*)
2. Art. 14 I GG verlangt eine Begrenzung der Zustandshaftung des früheren Eigentümers auf das zumutbare Maß.*)
IBRRS 2009, 3473; IMRRS 2009, 1884
BGH, Urteil vom 02.10.2009 - V ZR 235/08
1. Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor; eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung ist unwirksam.*)
2. Sind die Fristen des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gewahrt, ist lediglich zu prüfen, ob ein Rechtsfehler vorliegt, der den Bestand des angegriffenen Beschlusses berührt; zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen (§ 23 Abs. 4 WEG) braucht dann nicht unterschieden zu werden.*)
IBRRS 2009, 2941; IMRRS 2009, 1603
Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen (Rückläufer zum Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06).*)
IBRRS 2009, 2159
1. Hat der Kläger sein Klagebegehren auf Ansprüche aus einem Markenrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gestützt, kann das Berufungsgericht die Revision beschränkt auf die markenrechtlichen oder die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zulassen.*)
2. Eine Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG braucht nicht graphisch darstellbar i.S. von § 8 Abs. 1 MarkenG zu sein.*)
3. Für die Marke kraft Verkehrsgeltung gilt das Gebot der Bestimmtheit. Bei einer als Marke kraft Verkehrsgeltung beanspruchten Farbkombination müssen die systematische Anordnung und das flächenmäßige Verhältnis der Farben klar und eindeutig bestimmt sein.*)
IBRRS 2008, 1598; IMRRS 2008, 1079
Pachtrecht - Anspruch auf Entfernung einer stillgelegten Wasserleitung
OLG Koblenz, Urteil vom 04.10.2007 - 6 U 91/07
1. Mit Veräußerung einer störenden Anlage geht die Zustandsverantwortlichkeit hierfür grundsätzlich vom Veräußerer auf den Erwerber über, mit der Folge, dass der störende Zustand nicht mehr dem früheren Eigentümer als Zustandsstörer zuzurechnen ist.*)
2. Eine Verbandsgemeinde, die auf einem verpachteten Grundstück der Ortsgemeinde zur Herstellung der öffentlichen Wasserversorgung eine Wasserleitung verlegt, ist dem Pächter gegenüber nach Stilllegung der Leitung nicht als Handlungsverantwortlicher zu deren Beseitigung verpflichtet, wenn noch vor Stilllegung der Leitung ein kommunaler Zweckverband die Wasserversorgungseinrichtungen übernommen hat.*)

References: BGH 
 § 18
 Art. 14
 § 46
 § 46
 § 4
 § 8