Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.07.1999&Aktenzeichen=B%201%20A%202/97%20R
Timestamp: 2020-07-07 00:30:24+00:00

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BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R - dejure.org
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BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R (https://dejure.org/1999,1566)
BSG, Entscheidung vom 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R (https://dejure.org/1999,1566)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 1999 - B 1 A 2/97 R (https://dejure.org/1999,1566)
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Berufsgenossenschaft - Erweiterung der Besoldungsgruppe - Aufsichtsbehördliche Genehmigung - Vertreterversammlung - Sozialversicherung - Bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts - Geschäftsführer - Höherbewertung des Dienstpostens - Einstufung - ...
Verschiebung in eine andere Besoldungsgruppe; Beurteilungsmaßstäbe für die Anwendung des Gleichheitssatzes bei der Beamtenbesoldung; Eingruppierung des Dienstpostens des Geschäftsführers in die Besoldungsgruppe B 5; Neuregelung der Dienstpostenbewertung bei den ...
SG Hamburg, 11.12.1996 - 26 U 86/91
Nach dem Urteil des BSG vom 13. Juli 1999 - B 1 A 2/97 R - hat der Gesetzgeber mit dieser Festlegung verbindliche Leitlinien für die gem. § 144 SGB VII bzw. § 690 Abs. 1 RVO von der Vertreterversammlung der Berufungsklägerin zu treffende "angemessene" Regelung der allgemeinen Ein- und Anstellungsbedingungen sowie der Rechtsverhältnisse der Dienstordnungs-Angestellten geschaffen.
Für die von der Vertreterversammlung am 7. Dezember 1994 beschlossene Höherbewertung der Dienstposten und der Anhebung nach Besoldungsgruppe B 5 für den Hauptgeschäftsführer bzw. nach B 4 für den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer hingegen fehlt es demzufolge an einer gesetzlichen Grundlage , diese entspricht danach nicht dem geltenden Recht und ist somit rechtswidrig, so daß die Berufungsbeklagte die Genehmigung der Änderung des Stellenplanes zutreffend versagt hat; denn die Körperschaften dürfen die Besoldung der Geschäftsführer lediglich innerhalb der gesetzten Grenzen konkretisieren (BSG Urt. v. 13. Juli 1999 - B 1 A 2/97 R).
Bei der Ordnung des Besoldungsrechts im öffentlichen Dienst und bei dessen Anpassung an geänderte Verhältnisse hat der Gesetzgeber eine weite Gestaltungsfreiheit, weil bei derartigen Regelungen nicht nur auf das Verhältnis der einzelnen Ämter zueinander, sondern auch auf das Besoldungsgefüge als Ganzes und auf übergeordnete Gesichtspunkte Rücksicht genommen werden muß (BSG, Urt. v. 13. Juli 1999 - B 1 A 2/97 R;… BSG, Urt. v. 11. Juli 2000 - B 1 A 3/99 R m.w.N.).
In diesem Zusammenhang sollen geringfügige Verschiebungen oder Einzelentwicklungen hingenommen werden, ohne daß dies zu einer Verfassungswidrigkeit führt, weil anderenfalls der Gesetzgeber zu häufigen punktuellen Eingriffen gezwungen wäre, ohne Entwicklungstendenzen über einen längeren Zeitraum beobachten und die Auswirkungen auf das Gesamtsystem hinreichend abschätzen zu können (BSG, Urt. v. 13. Juli 1999 - B 1 A 2/97 R).
Die Eingruppierung von BG en mit vergleichbarer Größe und Bedeutung in unterschiedliche Zuordnungsrahmen begründet noch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sich die Zuordnungsrahmen überschneiden und die mittlere Gruppe eines Rahmens jeweils der unteren und die Spitzengruppe eines Rahmens jeweils der mittleren Besoldungsgruppe des nächst höheren Rahmens entspricht (BSG, Urt. v. 13. Juli 1999 - B 1 A 2/97 R;… BSG, Urt. v. 11. Juli 2000 - B 1 A 3/99 R).
Selbst wenn der Geschäftsführer der Berufungsklägerin auch bereits nach der sich bis Anfang 1995 abzeichnenden Entwicklung unter Berücksichtigung der maßgebenden Gesichtspunkt tatsächlich richtigerweise in die Besoldungsgruppe B 5 einzustufen wäre, würde dies nicht zur Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung führen; denn insoweit ginge es lediglich um ein Zurückbleiben der Einstufung um eine einzige Besoldungsstufe hinter der begehrten Einstufung, die nicht ein Tätigwerden des Gesetzgebers zwingend erfordert und demzufolge nicht zu einer verfassungswidrig relevanten Ungleichbehandlung führt, weil eine Abweichung in diesem Umfang noch von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gerade im Falle einer Anpassung eines bestehenden Besoldungsgefüges an veränderte Umstände gedeckt ist (vgl. BSG Urt. v. 13. Juli 1999, Az. B 1 A 2/97 R).
Bei der Festlegung einer amtsangemessenen Vergütung, d.h. der Konkretisierung der Besoldung für bestimmte Ämter, hat der Gesetzgeber eine verhältnismäßige weite Gestaltungsfreiheit (BSG Urt. v. 13. Juli 1999, Az. B 1 A 2/97 R m.w.N.).
Zu berücksichtigende Merkmale für die Bewertung sind u.a. die Bedeutung verschiedener Dienstposten im Vergleich, die Ausgewogenheit und "Stimmigkeit" der Besoldungsordnung (BSG Urt. v. 13. Juli 1999 B 1 A 2/97 R).
Nach Art VIII § 1 Abs. 2 Satz 3 des 2. BesVNG ist der stellvertretende Geschäftsführer einer gewerblichen BG jeweils mindestens eine Besoldungsgruppe niedriger einzustufen als der Geschäftsführer (vgl BSG-Urteil vom 13. Juli 1999 - B 1 A 2/97 R = SozR 3-2700 § 144 Nr. 1 S 2).
Für die Beurteilung der Angemessenheit ihrer Bezüge gelten diese Grundsätze jedoch entsprechend (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 25. April 1979 - 4 AZR 791/77 - BAGE 31, 381; 1. Juni 1983 - 5 AZR 82/81 - nv.; BSG 13. Juli 1999 - B 1 A 2/97 R - SozR 3-2700 § 144 Nr. 1).
Hier stellt sich die Lage wesentlich anders dar als bei der Regelung für die Geschäftsführer im Bereich der Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Art. VIII § 1 Abs. 2 2. BesVNG, die der Gesetzgeber - angestoßen durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 1999 - B 1 A 2/97 R - in Art. 3 des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes vollständig neu gefasst hat (vgl. BTDrucks 14/7097 S. 23).
Zur grundsätzlichen Überprüfbarkeit von aufsichtsbehördlichen Entscheidungen über Stellenplanänderungen und den dabei maßgeblichen Kriterien hat der Senat bereits in zwei Urteilen vom 13. Juli 1999 ausführlich Stellung genommen (B 1 A 2/97 R - BSG SozR 3-2700 § 144 Nr. 1; B 1 A 1/98 R; die gegen das zweite Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 1. September 1999 - 1 BvR 178/00 - nicht zur Entscheidung angenommen).
Die einschlägigen Verfassungsnormen sind Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG, wie in den bereits erwähnten Senatsurteilen näher ausgeführt wird (vgl BSG SozR 3-2700 § 144 Nr. 1 S 5 f mwN).
Die Gründe für diese hohen Anforderungen hat der Senat in den Urteilen vom 13. Juli 1999 im einzelnen dargelegt (vgl BSG SozR 3-2700 § 144 Nr. 1 S 7 f).
Da das Selbstverwaltungsrecht durch die Gesetze gestaltet wird, bestehen gegen diese Einschränkung keine Bedenken (vgl. hierzu und zu der Zulässigkeit der Vorgaben für das Stellen- und Besoldungsgefüge BSG 29.3.84, 2 RU 29/83, USK 8476 und 13.7.99, B 1 A 2/97 R, SozR 3-2700 § 144 Nr. 1 sowie B 1 A 1/99 R, BSGE 84, 147).
Für die Beurteilung der Angemessenheit ihrer Bezüge gelten diese Grundsätze jedoch entsprechend (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 25. April 1979 - 4 AZR 791/77 - BAGE 31, 381; 1. Juni 1983 - 5 AZR 82/81 - nv.; BSG 13. Juli 1999 - B I A 2/97 R - SozR 3-2700 § 144 Nr. 1).

References: § 144
 § 690
 Art. 3
 § 1
 § 144
 § 144
 § 1
 Art. 3
 § 144
 Art. 33
 Art. 3
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144