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Timestamp: 2020-08-15 14:41:54+00:00

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§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmungsrechte in personellen Angelegenheiten - Einschränkungen der Mitbestimmung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmungsrechte in personellen Angelegenheiten - Einschränkungen der Mitbestimmung
1 Mitbestimmungsrechte in personellen Angelegenheiten - Teil II: Einschränkungen der Mitbestimmung
A. Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG – Einschränkungen der Mitbestimmung; Versagungsgründe
Die Vorschrift des § 77 Abs. 2 BPersVG regelt die Gründe der Zustimmungsverweigerung des Personalrats gegen Maßnahmen des Arbeitgebers im Sinne des § 75 Abs. 1 BPersVG und des § 76 Abs. 1 BPersVG. Wenn der Arbeitgeber eine Maßnahme nach diesen Vorschriften umsetzen will, ist der Personalrat entsprechend zu beteiligen. Er kann wirksam aber nicht aus allen in Betracht kommenden Gründen die Zustimmung verweigern, sondern ist an den Katalog des § 77 Abs. 2 BPersVG gebunden.
Im Gegensatz dazu findet sich in § 77 Abs. 1 BPersVG eine weitere Einschränkung für bestimmte Personengruppen: Nach Satz 1 ist der Personalrat bei dieser Gruppe nur zu beteiligen, wenn ein Antrag auf Beteiligung des Personalrats vom jeweiligen Beschäftigten gestellt wird. Bei der in Satz 2 definierten Gruppe besteht kein Beteiligungsrecht des Personalrats.
In der Grundstruktur der Vorschrift muss also zwischen den Absätzen 1 und 2 unterschieden werden. In Absatz 1 wird die Mitbestimmung des Personalrats von einem Antrag des Beschäftigten abhängig gemacht oder für bestimmte Personengruppen ganz ausgeschlossen. Der Absatz 2 beschränkt die Reichweite der Mitbestimmung.
Der Personalrat kann bei den Maßnahmen nach § 75 Abs. 1 BPersVG seine Zustimmung nur aus den in Absatz 2 genannten Gründen verweigern. Der Katalog des Absatzes 2 ist abschließend. Es sind also keine darüber hinausgehenden Tatbestände denkbar, die eine Verweigerung der Zustimmung des Personalrats rechtfertigen könnten.
2. Mitbestimmung in Personalangelegenheiten nur auf Antrag des Beschäftigten (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG)
Das Merkmal "zu selbstständigen Entscheidungen" meint eine selbstständige Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten der Dienststelle im Rahmen von Maßnahmen nach § 75 Abs. 1 BPersVG bzw. § 76 Abs. 1 BPersVG. Nicht ausreichend sind sonstige personelle Entscheidungsbefugnisse wie beispielsweise die Gewährung von Urlaub oder tätigkeitsbezogene Weisungen. Wichtig für die Abgren...

References: § 77

§ 77
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 § 75
 § 76
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