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Timestamp: 2018-06-19 13:59:58+00:00

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Kfz-Steuerberechnung für PKW
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PKW Steuerrechner
Kraftfahrzeugsteuer - Einführung von Wechselkennzeichen
Zuteilung von Oldtimerkennzeichen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG)
Mit der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung – FZVuaÄndV – vom 13. Januar 2012 ( BGBl 2012 I S. 103 ) wurden die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Wechselkennzeichen geschaffen. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, künftig zwei Fahrzeuge auf den gleichen Halter mit nur einem Kennzeichen zuzulassen oder für zwei zulassungsfreie kennzeichenpflichtige Fahrzeuge des gleichen Halters nur ein Kennzeichen zuzuteilen (Wechselkennzeichen). Diese Wechselkennzeichen dürfen nicht als Saisonkennzeichen, rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen ausgeführt und zur gleichen Zeit nur an einem der beiden Fahrzeuge geführt werden. Die FZVuaÄndV tritt nach ihrem Artikel 7 Satz 1 hinsichtlich der Regelungen zur Einführung von Wechselkennzeichen am 1. Juli 2012 in Kraft. Für die Kraftfahrzeugsteuer ergeben sich durch die Änderungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung keine Auswirkungen, weil das verkehrsrechtliche Halten der Fahrzeuge als Steuergegenstand nicht berührt ist.
Kraftfahrzeugsteuer - Zuteilung von Oldtimerkennzeichen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG )
Anlässlich der Erörterung eines Einzelfalls, in dem für ein erstmals vor 28 Jahren zugelassenes Fahrzeug ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt wurde, hat sich die Frage gestellt, ob für dieses Fahrzeug eine Besteuerung gemäß § 9 Abs. 4 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG vorzunehmen ist. Hierzu gilt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Folgendes: Die Zuteilung von Oldtimerkennzeichen obliegt allein den Verkehrsbehörden. Wurde ein derartiges Kennzeichen zugeteilt, löst dies zwingend die Besteuerung als Oldtimer nach § 9 Abs. 4 KraftStG aus. Den Finanzbehörden steht keine Prüfmöglichkeit dahingehend zu, ob und inwieweit die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen für die Zuteilung des Oldtimerkennzeichens vorliegen. In diesem Zusammenhang wurde vom Bundesministerium der Finanzen auf die neue Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 6. April 2011 zur Begutachtung von Oldtimern nach § 23 StVZO (VkBl. 2011 S. 257) verwiesen, die Ausnahmen u. a. von der Mindestaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstufung als Oldtimer zulässt.
FG Nürnberg vom 26. August 2010 6 K 489/2009 BFH II R 7/11
[1 ] Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Pickup-Fahrzeugs mit Doppelkabine der Marke Landrover, Typ Defender 130 Crew Cab. Das Fahrzeug ist verkehrsrechtlich als Lastkraftwagen (LKW) mit Plane und Spriegel zugelassen, verfügt über einen Dieselmotor mit 2495 ccm, ein Leergewicht von 2197 kg und ein zulässiges Gesamtgewicht von 3500 kg. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 130 km/h. Das Fahrzeug hat fünf Sitzplätze einschließlich des Fahrersitzes.
[2 ] Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) stellte die Größe der Ladefläche zunächst mit 2,58 qm (167 cm x 155 cm) und die zur Personenbeförderung dienende Fläche mit 2,87 qm (205 cm x 140 cm) fest und erließ am 3. Juli 2007 gegenüber dem Kläger einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid unter Einordnung des Fahrzeugs als Personenkraftwagen (PKW).
[3 ] Der Kläger beantragte die Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheids unter Einordnung des Fahrzeugs als LKW. Er ließ das Fahrzeug nochmals vom Sachverständigen des FA vermessen. Dieser kam bei der erneuten Vermessung zu einer für die Personenbeförderung vorgesehenen Fläche von 2,81 qm (201 cm x 140 cm) und zu einer für die Lastenbeförderung vorgesehenen Fläche von 2,86 qm (172 cm x 166 cm). Das FA lehnte eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheids mit der Begründung ab, von der Ladefläche von 2,86 qm seien 0,3 qm für die Fläche der beiden Radkästen und des Kraftstoffeinfüllstutzens abzuziehen.
[4 ] Einspruch und Klage blieben erfolglos. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) ist das Fahrzeug des Klägers als PKW einzuordnen. Bei der Berechnung der Ladefläche sei der Teil über den Radkästen und über dem Kraftstoffeinfüllstutzen nicht zu berücksichtigen. Die so ermittelte Ladefläche mache weniger als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs aus. Damit sei typisierend davon auszugehen, dass das Fahrzeug überwiegend zur Personenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sei. Auf andere Kriterien zur Einstufung als PKW oder LKW komme es folglich nicht mehr an. Die Entscheidung ist veröffentlicht in Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2011, 108 . Dagegen richtet sich die Revision des Klägers.
[5 ] Der Kläger beantragt, das FA unter Aufhebung der Vorentscheidung zu verurteilen, einen neuen Kraftfahrzeugsteuerbescheid zu erlassen und dabei das Fahrzeug als LKW einzuordnen.
[6 ] Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.
[7 ] Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO— ). Die Einordnung des Fahrzeugs als PKW, der der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung gemäß § 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) unterliegt, erweist sich im Ergebnis als zutreffend.
[8 ] 1. Für die Einordnung eines Fahrzeugs als PKW oder LKW ist maßgeblich, ob das Fahrzeug für die Personen- oder für die Lastenbeförderung geeignet und bestimmt ist.
[9 ] a) Das KraftStG enthält keine ausdrückliche Definition des PKW. § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG verweist lediglich auf die „jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften”, wenn nichts anderes bestimmt ist. Die verkehrsrechtlichen Vorschriften enthalten ebenfalls keine ausdrücklichen Bestimmungen des Begriffs des PKW (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 21. August 2006 VII B 333/05, BFHE 213, 281 , BStBl II 2006, 721; vom 28. November 2006 VII R 11/06, BFHE 215, 568 , BStBl II 2007, 338; vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1351 , und vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, BFHE 222, 100 , BStBl II 2009, 20, jeweils m.w.N.). Der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt ein eigenständiger kraftfahrzeugsteuerrechtlicher PKW-Begriff zugrunde. Danach ist ein PKW ein Fahrzeug mit vier oder mehr Rädern, das nach seiner Bauart und Einrichtung zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 213, 281 , BStBl II 2006, 721, und vom 30. Oktober 2008 II B 60/08, nicht veröffentlicht; BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 II R 6/08 , BFHE 228, 437 , BStBl II 2010, 994).
[10 ] b) Die Abgrenzung zwischen LKW und PKW ist nach der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs vorzunehmen. Als für die Einstufung bedeutsame Merkmale sind von der Rechtsprechung z.B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefesti-gungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers anerkannt worden (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1351 , und BFH-Urteil in BFHE 222, 100 , BStBl II 2009, 20).
[11 ] c) Der Eignung und Bestimmung zur Personenbeförderung steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass Fahrzeuge neben der Beförderung von Personen auch dem Transport von Gepäck oder anderer Güter im privaten oder gewerblichen Bereich dienen oder zu dienen bestimmt sind, wie dies z.B. bei Kombinationskraftwagen der Fall ist. Bestandteil des Regelungsplans des historischen Gesetzgebers war es nämlich, unter bestimmten Voraussetzungen auch solche Kraftfahrzeuge als PKW zu bezeichnen, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt waren, nicht nur Personen (einschließlich ihres üblichen Gepäcks) zu befördern, sondern einem weiteren Hauptzweck zu dienen (BFH-Urteile vom 22. Juni 1983 II R 64/82 , BFHE 138, 493 , BStBl II 1983, 747, und in BFHE 228, 437 , BStBl II 2010, 994).
[12 ] d) Nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gilt auch für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs zu beurteilen ist, ob ein LKW oder ein PKW vorliegt. Hierzu muss das Tatsachengericht unter Berücksichtigung aller Merkmale die objektive Beschaffenheit des jeweiligen Fahrzeugs bewerten. Kein Merkmal kann dabei als alleinentscheidend angesehen werden; dies schließt nicht aus, dass einzelne Merkmale ein besonderes Gewicht haben und eine Zuordnung als PKW oder LKW nahelegen können (BFH-Beschluss in BFHE 213, 281 , BStBl II 2006, 721, m.w.N.).
[13 ] e) Bei Pickup-Fahrzeugen kommt nach ständiger Rechtsprechung neben den anderen technischen Merkmalen der Größe der Ladefläche eine besondere, wenn auch nicht allein ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Größe der Ladefläche lässt nämlich den Schluss zu, ob die Möglichkeit einer Nutzung des Fahrzeugs zur Lastenbeförderung gegenüber seiner Eignung zur Personenbeförderung Vorrang hat. Im Interesse praktikabler Zuordnungsmaßstäbe und der um der Rechtssicherheit willen geforderten Vorhersehbarkeit kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Zuordnungen hat die Rechtsprechung es für gerechtfertigt erachtet, typisierend davon auszugehen, dass Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht (BFH-Urteil vom 1. August 2000 VII R 26/99 , BFHE 194, 257 , BStBl II 2001, 72; BFH-Beschlüsse vom 7. November 2006 VII B 79/06, BFH/NV 2007, 778 ; vom 26. Oktober 2006 VII B 125/06, BFH/NV 2007, 767 ; vom 10. Februar 2010 II B 96/09, BFH/NV 2010, 952 ).
[14 ] f) An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Sie führt jedoch nicht dazu, dass in den Fällen, in denen die Ladefläche größer als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche ist, umgekehrt typisierend von der Eigenschaft des Fahrzeugs als LKW auszugehen ist. In diesen Fällen erfolgt die Abgrenzung vielmehr nach den allgemeinen Kriterien. Dabei ist die Größe der Ladefläche und ihr Verhältnis zur Fläche für die Personenbeförderung nur ein Gesichtspunkt im Rahmen der Gesamtabwägung, dem allerdings umso größere Bedeutung zukommt, je deutlicher die Ladefläche die Fläche für die Personenbeförderung überwiegt. Überwiegt die Ladefläche die zur Personenbeförderung indes nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist. In die Berechnung der Ladefläche sind alle Flächen einzubeziehen, die geeignet sind, eine Ladung zu transportieren. Dazu gehören regelmäßig auch Ausbeulungen in den Laderaum, z.B. für Radkästen, die aufgrund ihres Abstandes zum oberen Rand der Ladekante und bei gegebener Belastbarkeit noch als Ladefläche (z.B. für Schüttgut oder für flache Gegenstände) genutzt werden können.
[15 ] 2. Im Streitfall kann im Ergebnis dahinstehen, ob der auf die Radkästen und den Tankeinfüllstutzen entfallende Teil der Ladefläche zum Transport von Ladung geeignet und deshalb in die Berechnung der Ladefläche mit einzubeziehen ist. Selbst wenn man dies bejahen würde und die Ladefläche folglich die für den Personentransport vorgesehene Fläche geringfügig überwiegen sollte, erweist sich die Entscheidung des FG aus anderen Gründen als richtig.
[16 ] Bezieht man die Radkästen und den Tankeinfüllstutzen in die Berechnung ein, beträgt die so ermittelte Ladefläche 2,86 qm und ist damit nur unwesentlich größer als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche von 2,81 qm. Dies spricht nicht dafür, dass das Fahrzeug vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist. Das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeugs und die Herstellerkonzeption als „Crew Cab” mit vier Türen, fünf vollständigen Sitzen und vollständiger Verglasung der Personenkabine lassen auch bei einer rechnerisch etwas größeren Ladefläche das Fahrzeug als PKW erscheinen. Auch die für einen PKW übliche Motorisierung und die Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h lassen den Schluss zu, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend zum Transport von Gütern, sondern von Personen geeignet und bestimmt ist. Dasselbe gilt für die Möglichkeit, Lasten zuzuladen. Die Zuladung liegt mit 1300 kg zwar über der Grenze von 800 kg, die der Senat bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2800 kg als Mindestzuladung ansieht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 228, 437 , BStBl II 2010, 994). Mit nur etwas mehr als einem Drittel des zulässigen Gesamtgewichts von 3500 kg liegt sie jedoch nicht so hoch, dass sie eine überwiegende Verwendung des Fahrzeugs zum Gütertransport eindeutig indiziert. Danach erscheint das Fahrzeug nicht überwiegend zum Transport von Gütern geeignet und bestimmt und ist für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als PKW einzuordnen.
Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter kann erschüttert werden
Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 21. März 2018 (Az. 7 K 388/17 G,U,F) entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann. ...
Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 21. März 2018 (Az. 7 K 388/17 G,U,F) entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann. Die Klägerin - eine GmbH & Co. KG - hielt im Betriebsvermögen einen BMW X3, den unstreitig verschiedene Arbeitnehmer für Technikereinsätze, Botengänge, Auslieferungen und als Ersatzfahrzeug nutzten. Ein Fahrtenbuch wurde für das Fahrzeug nicht geführt. An der Klägerin waren drei Kommanditisten (ein Vater und zwei Söhne) beteiligt. Dem Vater, der mit seiner Ehefrau in unmittelbarer Nähe zum Betriebsgelände lebt, standen im Streitzeitraum zunächst ein Mercedes S 420 und danach ein BMW 750 Ld zur Verfügung. Seine Ehefrau fuhr - bis sie gesundheitsbedingt nicht mehr in der Lage war, ein Fahrzeug zu führen - einen BMW Z4. Einer der beiden Söhne wohnt unter derselben Adresse wie seine Eltern und ist ledig. Ihm stand während des gesamten Streitzeitraums ein BMW 320d Touring zur Verfügung, den er zunächst alleine nutzte und später mit den anderen Familienmitgliedern teilte. Ab diesem Zeitpunkt nutzte er zusätzlich einen BMW Z4. Der andere Sohn lebt mit sei ner Familie ca. 7 km vom Betriebsgelände der Klägerin entfernt. Er nutzte einen BMW 530d Touring und seine Ehefrau zunächst einen Opel Corsa und später einen Citroën C3. Das Finanzamt setzte für den BMW X3 einen Privatnutzungsanteil an, den es sowohl für Zwecke der Ertragsteuern als auch für die Umsatzsteuer nach der sog. 1%-Regelung berechnete. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass allen Gesellschaftern ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung gestanden hätten, die dem Betriebsfahrzeug in Status und Gebrauchswert zumindest vergleichbar seien. Die Ehefrauen hätten die den Gesellschaftern für private Fahrten zur Verfügung stehenden Fahrzeuge nicht genutzt. Der Senat gab der Klage vollumfänglich statt. Zwar entspreche es grundsätzlich der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein betriebliches Kraftfahrzeug, das zum privaten Gebrauch geeignet ist und zur Verfügung steht, auch privat genutzt werde. Dies gelte auch für ein Fahrzeug des Typs BMW X3, bei dem es sich um ein kompaktes Sport- und Nutzfahrzeug mit einem einer Limousine ähnlichen Fahrkomfort handele und das an das Erscheinungsbild eines Geländewagens angelehnt sei. Im Streitfall war der Senat jedoch davon überzeugt, dass der BMW X3 tatsächlich nicht privat genutzt worden sei, denn den Kommanditisten hätten im Streitzeitraum in Status und Gebrauchswert zumindest vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung gestanden. Bei den Fahrzeugen Mercedes S 420, BMW 750 Ld und BMW 530d Touring handele es sich um geräumige Modelle der Mittel- und Oberklasse. Auch der BMW 320d Touring - ein Modell der Mittelklasse - biete aufgrund seines Ladevolumens als Kombilimousine eine hohe Funktionalität. Soweit dem ledigen Sohn dieses Fahrzeug nicht während des gesamten Streitzeitraums uneingeschränkt zur Verfügung gestanden habe, sei zu berücksichtigen, dass er zusätzlich einen BMW Z4 nutzen konnte. Dieses Fahrzeug weise als Roadster zwar einen eingeschränkten Gebrauchswert auf. Da der Sohn aber unter derselben Adresse wie seine Eltern wohnte, sei anzunehmen, dass er im Bedarfsfall auf ein geräumiges Fahrzeug seines Vaters habe zugreifen können. Gleiches gelte für die Mutter für die Zeiträume, in denen sie noch ein Fahrzeug führen konnte. Dass die 7 km vom Betriebsgelände entfernt lebende Ehefrau des verheirateten Kommanditisten auf den betrieblichen X3 zugegriffen hat, entspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Quelle: FG Münster Newsletter April 2018
Finanzgericht Münster, 7 K 388/17 G,U,F
7 K 388/17 G,U,F
ECLI:DE:FGMS:2018:0321.7K388.17G.U.F.00
Die Bescheide für 2012 bis 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 29.06.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2017, und die Bescheide für 2012 bis 2014 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 07.07.2016 und über Umsatzsteuer vom 08.07.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2017, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des vollstreckbaren Betrages leistet.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das dem Betriebs- und Unternehmensvermögen der Klägerin zugeordnete Fahrzeug BMW X3 in den Veranlagungszeiträumen 2012 bis 2014 ausschließlich betrieblich oder auch privat genutzt wurde.
Am Vermögen der Klägerin sind als Kommanditisten Herr JJ sowie seine Söhne Herr EJ und Herr GJ beteiligt. Komplementärin ohne Vermögensbeteiligung ist die M Beteiligungs GmbH (AG Q, HRB 0000). Darüber hinaus sind JJ, EJ und GJ als Kommanditisten am Vermögen der Y GmbH & Co. KG (Y KG) beteiligt. Komplementärin ohne Vermögensbeteiligung ist die Y GmbH (AG Q, HRA 0000). Geschäftsführer der jeweiligen Komplementärin sind JJ, EJ und GJ.
JJ ist mit der Lehrerin SJ verheiratet und wohnt in unmittelbarer Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin. Im Zeitraum Januar 2012 bis Juli 2013 stand ihm für private Fahrten ein Mercedes Benz S 420 und im Zeitraum August 2013 bis Dezember 2014 ein BMW 750 Ld zur Verfügung. SJ fuhr im Zeitraum Januar 2012 bis August 2013 einen BMW Z4. Seit September 2013 führte SJ gesundheitsbedingt keine Fahrzeuge mehr.
EJ ist mit der Hausfrau TJ verheiratet. Sie haben zwei – im Streitzeitraum – minderjährige Kinder (geb. 2010 und 2012). Die Familie wohnt in einer Entfernung von 7 km zum Betriebsgelände der Klägerin. EJ stand im gesamten Streitzeitraum ein BMW 530d Touring für Privatfahrten zur Verfügung. Für seine Ehefrau war im Zeitraum Januar 2012 bis Juni 2014 ein Opel Corsa und im Zeitraum Juli 2014 bis Dezember 2014 ein Citroen C3 verfügbar.
GJ ist ledig und wohnt in unmittelbarer Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin unter derselben Adresse wie seine Eltern JJ und SJ. Im Zeitraum Januar 2012 bis August 2013 stand ihm zur Privatnutzung ein BMW 320d Touring zur Verfügung. Im Zeitraum September 2013 bis Dezember 2014 konnte GJ für private Fahrten auf einen BMW Z4 zurückgreifen. Der bis zu diesem Zeitpunkt von GJ genutzte BMW 320d Touring stand ab September 2013 sämtlichen Familienmitgliedern zur privaten Nutzung zur Verfügung.
In den Streitjahren wurde für den BMW X3 kein Fahrtenbuch geführt und kein privater Nutzungsanteil erklärt. Der Pkw wurde für die Betriebe der Klägerin und der Y KG von verschiedenen Arbeitnehmern genutzt (Technikereinsätze, Ersatzfahrzeug für Außendienstler, Botengänge). Für den Betrieb der Klägerin wurde er mittels Anhänger auch zur Auslieferung kleinerer Bauteile verwendet.
Das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung E stellte im Rahmen einer Prüfung fest, dass für den BMW X3 ein privater Nutzungsanteil nach der 1 %-Regelung anzusetzen sei. Für eine private Nutzung des Pkw spreche der Beweis des ersten Anscheins. Bei der Ermittlung des für die private Nutzung anzusetzenden Betrags ging die Prüferin von einem abgerundeten Bruttolistenpreis i. H. v. 46.500 € aus. Für ertragsteuerliche Zwecke sei daher eine jährliche Gewinnerhöhung i. H. v. 5.580 € (46.500 * 1 % * 12 Monate) zu berücksichtigen. Für umsatzsteuerliche Zwecke setzte die Prüferin für eine unentgeltliche Wertabgabe eine Bemessungsgrundlage i. H. v. 80 % der ertragsteuerlichen Gewinnerhöhung (4.464 € = 5.580 € * 80 %) an. Dies erhöhe die jährlich zu zahlende Umsatzsteuer um 848,16 € (4.464 € * 19 %).
Mit Erlass der streitgegenständlichen Bescheide setzte der Beklagte die Feststellungen der Betriebsprüfung um. Zur Erläuterung verwies er auf den Betriebsprüfungsbericht.
Hiergegen hat die Klägerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie unter anderem vor, dass den Gesellschaftern und deren erwachsenen Angehörigen für private Fahrten ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung gestanden hätten, die dem betrieblichen BMW X3 in Status und Gebrauchswert zumindest vergleichbar seien. Im Übrigen hätten die jeweiligen Ehefrauen die den Gesellschaftern für private Fahrten zur Verfügung stehenden Fahrzeuge nicht genutzt.
die Bescheide für 2012 bis 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 29.06.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2017, und die Bescheide für 2012 bis 2014 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 07.07.2016 und über Umsatzsteuer vom 08.07.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2017, aufzuheben.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass es der Klägerin nicht gelungen sei, den Anscheinsbeweis für eine zumindest zeitweilige private Nutzung des BMW X3 zu erschüttern.
In der Sache hat am 21.03.2018 eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Die Bescheide für 2012 bis 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 29.06.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2017, und die Bescheide für 2012 bis 2014 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 07.07.2016 und über Umsatzsteuer vom 08.07.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2017, sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
Die Klägerin hat zu Recht keinen privaten Nutzungsanteil für den BMW X3 erklärt. Für die von dem Beklagten in den streitgegenständlichen Steuerbescheiden berücksichtigte private Nutzung des betrieblichen BMW X3 ist der Anscheinsbeweis erschüttert worden. Eine private Nutzung des Fahrzeugs wurde nicht nachgewiesen.
Für ertragsteuerliche Zwecke ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer als Entnahme anzusetzen (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbs. des Einkommensteuergesetzes, EStG).
Diese durch das Jahressteuergesetz 1996 eingeführte Regelung soll nach den Gesetzesmaterialien die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs vereinfachen (BT-Drucks. 13/1686, S. 8). Eine Vereinfachung wird dadurch erreicht, dass aufgrund der pauschalen Bewertung individuelle Gegebenheiten weitestgehend außer Betracht bleiben (Schober, in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Anm. 795).
Da es sich bei der privaten Nutzung des Fahrzeugs um ein Tatbestandsmerkmal dieser Vorschrift handelt, kommt die 1 %-Regelung nur zur Anwendung, wenn eine private Nutzung auch tatsächlich stattgefunden hat. Die private Nutzung eines Fahrzeugs liegt vor, wenn es für Zwecke eingesetzt wird, die dem nach § 12 Nr. 1 EStG steuerlich unbeachtlichen Bereich privater Lebensführung zuzurechnen sind (Schober in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Anm. 796).
Grundsätzlich entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein betriebliches Kraftfahrzeug, das zum privaten Gebrauch geeignet und zur Verfügung steht, auch privat genutzt wird. Insoweit besteht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ein Anscheinsbeweis (a. A. Schmidt/Kulosa, EStG, 37. Aufl. 2018, § 6 Rz. 515, der von einem Erfahrungssatz ausgeht). Ausnahmsweise kann dieser Anscheinsbeweis erschüttert werden. Hierzu ist zwar nicht der Vollbeweis des Gegenteils erforderlich. Der Steuerpflichtige muss also nicht beweisen, dass eine private Nutzung nicht stattgefunden hat. Allerdings ist für eine Erschütterung erforderlich, aber auch ausreichend, dass von dem Steuerpflichtigen ein Sachverhalt dargelegt – und im Zweifelsfall nachgewiesen – wird, der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens ergibt (BFH-Beschluss vom 13.12.2011, VIII B 82/11, BFH/NV 2012, 573; BFH-Urteil vom 04.12.2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443).
Durch die finanzgerichtliche Rechtsprechung sind der Anscheinsbeweis, der für eine private Nutzung spricht, und die Umstände, die zu einer Erschütterung dieses Anscheinsbeweises führen können, präzisiert worden. Hiernach spricht die allgemeine Lebenserfahrung auch dann für eine private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs, wenn dem Steuerpflichtigen zwar für private Fahrten ein Fahrzeug zur Verfügung steht, aber dieses Fahrzeug dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert nicht vergleichbar ist. Allerdings ist unter diesen Umständen der für eine private Nutzung sprechende Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern, je geringer die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen ausfallen. Denn bei einer Vergleichbarkeit der Fahrzeuge ist keine nachvollziehbare Veranlassung ersichtlich, für private Fahrten das betriebliche Fahrzeug zu nutzen (BFH-Urteile vom 19.05.2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974; vom 04.12.2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443). Außerdem kann der Steuerpflichtige sich zur Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht auf ein für private Fahrten zur Verfügung stehendes Fahrzeug berufen, wenn ihm dieses Fahrzeug beispielsweise aufgrund seiner Familienverhältnisse nicht ständig und uneingeschränkt zur Verfügung steht. Demzufolge kann der Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nicht unter Verweis auf ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug entkräftet werden, wenn auch der Ehegatte des Steuerpflichtigen das vergleichbare und für private Fahrten verfügbare Fahrzeug regelmäßig nutzt. Durch die regelmäßige Nutzung durch den Ehegatten wird der Steuerpflichtige von der Nutzung ausgeschlossen, ihm steht das für private Fahrten gedachte Fahrzeug nicht uneingeschränkt zur Verfügung (FG Münster, Urteile vom 11.05.2017, 13 K 1940/15, EFG 2017, 1083 und 21.06.2017, 7 K 3919/14, juris, beide rechtskräftig).
Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und insbesondere des überzeugenden und glaubhaften Vortrags des Gesellschafters JJ in der mündlichen Verhandlung ist der erkennende Senat überzeugt, dass eine private Nutzung des BMW X3 in der Tat nicht stattgefunden hat. Die Klägerin hat den für eine Privatnutzung sprechenden Anscheinsbeweis erschüttert. Eine private Nutzung des betrieblichen BMW X3 wurde nicht nachgewiesen.
Zwar spricht auf den ersten Blick die allgemeine Lebenserfahrung für eine private Nutzung des BMW X3. Es handelt sich hierbei um ein Fahrzeug, das typischerweise für den privaten Gebrauch geeignet ist. Dieses Fahrzeug ist ein kompaktes Sport- und Nutzfahrzeug mit einem einer Limousine ähnlichen Fahrtkomfort, das an das Erscheinungsbild eines Geländewagens angelehnt ist. Darüber hinaus ist weder dem Akteninhalt noch dem Vortrag der Klägerin zu entnehmen, dass es sich um ein Werkstattfahrzeug handelt, das typischerweise nicht zum privaten Gebrauch geeignet ist, weil es beispielsweise nach seiner äußeren Erscheinung typischerweise nicht privat genutzt wird. Allein aufgrund einer Anhängerkupplung ist nicht von einem typischerweise nicht für den privaten Gebrauch geeigneten Fahrzeug auszugehen.
Allerdings ist dieser für eine private Nutzung sprechende Anscheinsbeweis zur Überzeugung des erkennenden Senats erschüttert worden. Zu dieser Überzeugung gelangt der Senat aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens, insbesondere des Vortrags der Klägerin und der glaubhaften und überzeugenden persönlichen Einlassung von JJ in der mündlichen Verhandlung.
Den Kommanditisten standen während des gesamten Streitzeitraums Fahrzeuge zur Verfügung, die dem betrieblichen Fahrzeug (BMW X3) in Status und Gebrauchswert zumindest vergleichbar sind. JJ und EJ standen mit dem Mercedes Benz S 420, dem BMW 750 Ld und dem BMW 530d Touring geräumige Modelle der Mittel- und Oberklasse zur Verfügung. Diese Fahrzeuge stammen zum Teil von demselben Hersteller und sind daher auch unter Prestigegesichtspunkten mit dem betrieblichen Fahrzeug zumindest vergleichbar. Auch GJ standen während des gesamten Streitzeitraums Fahrzeuge zur Verfügung, die dem BMW X3 in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. Der ausschließlich ihm bis September 2013 zur Verfügung stehende BMW 320d Touring ist ein Modell der Mittelklasse, das aufgrund seines erhöhten Ladevolumens (Kombilimousine) eine hohe Funktionalität bietet. Auch für den Zeitraum ab September 2013 konnte GJ auf in Status und Gebrauchswert vergleichbare Fahrzeuge zurückgreifen. Zunächst stand ihm ein BMW Z4 zur Verfügung, der zumindest hinsichtlich des Status und unter Prestigegesichtspunkten mit dem betrieblichen Fahrzeug vergleichbar ist. Bei dem BMW Z4 handelt es sich um einen sog. Roadster, der von dem demselben Hersteller wie das betriebliche Fahrzeug stammt. Hinsichtlich eines möglicherweise eingeschränkten Gebrauchswertes des BMW Z4 gegenüber dem BMW X3 ist zur Überzeugung des Senats zu beachten, dass GJ zusätzlich zu dem BMW Z4 weiterhin ein BMW 320d Touring sowie das Fahrzeug von JJ zur Verfügung standen. Der BMW 320d Touring stand bis September 2013 allein GJ zur Verfügung, ab September 2013 konnte er von sämtlichen Familienmitgliedern – und somit auch weiterhin von GJ – genutzt werden. Außerdem wohnte GJ unter derselben Adresse wie JJ, der im gesamten Streitzeitraum über ein geräumiges Fahrzeug der Oberklasse verfügte. Es erscheint daher naheliegend, dass GJ im Bedarfsfall auch auf das Fahrzeug seines Vaters (JJ) zurückgreifen konnte. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände des Einzelfalls und zur Überzeugung des Senats besteht nach der allgemeinen Lebenserfahrung keine Vermutung hinsichtlich einer privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs durch GJ. Die ihm ohne weiteres für private Fahrten zur Verfügung stehenden Fahrzeuge sind in ihrer Gesamtheit mit dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar. Der Senat sieht keine Anzeichen für die Vermutung, dass GJ auf das betriebliche Fahrzeug zurückgegriffen hat.
Auch eine Betrachtung der Familienverhältnisse der Kommanditisten führt zur Überzeugung des Senats dazu, dass ihnen die in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Fahrzeuge für private Fahrten tatsächlich zur Verfügung standen. Der erkennende Senat gelangt auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens zu der Überzeugung, dass die Ehegatten der Kommanditisten die diesen zur Verfügung stehenden Fahrzeuge nicht (regelmäßig) nutzten und somit von der Nutzung dieser Fahrzeuge ausschlossen. Nach der glaubhaften und überzeugenden Einlassung von JJ in der mündlichen Verhandlung haben die jeweiligen Ehefrauen die den Kommanditisten zur Verfügung stehenden Fahrzeuge nicht genutzt. Den Kommanditisten standen somit die ihnen für private Fahrten zugewiesenen Fahrzeuge ständig und uneingeschränkt zur Verfügung. Im Übrigen sind für den Senat keine objektiven Beweisanzeichen ersichtlich, die – abweichend von der Einlassung von JJ – eine Nutzung durch die Ehefrauen nahelegen. Hinsichtlich der Ehefrau von JJ ist zu beachten, dass ihr bis zum September 2013 ein eigenes Fahrzeug zur Verfügung stand. Ab September 2013 führte SJ gesundheitsbedingt keine Fahrzeuge mehr. Hinsichtlich der Ehefrau von EJ ist ebenfalls nachgewiesen worden, dass sie im gesamten Streitzeitraum über ein eigenes Fahrzeug verfügte. Zusätzlich ist zu beachten, dass sie ab September 2013 zusätzlich auf den sämtlichen Familienmitgliedern zur Verfügung stehenden BMW 320d Touring zurückgreifen konnte. Schließlich ist zu beachten, dass die Familie von EJ – und somit auch TJ – rund 7 km entfernt von dem Betriebsgelände der Klägerin, auf dem sich der BMW X3 regelmäßig befindet, wohnen. Eine private Nutzung des BMW X3 durch EJ oder TJ dürfte daher allein aufgrund der nicht unerheblichen Entfernung zum Betriebsgelände nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechen.
Schließlich hat der Beklagte keine Umstände vorgetragen, die eine tatsächliche private Nutzung des BMW X3 durch die Gesellschafter der Klägerin oder deren erwachsene Angehörige belegen. Der Vortrag des Beklagten erschöpft sich im Wesentlichen in der Feststellung, dass der Anscheinsbeweis nicht erschüttert sei.
Für umsatzsteuerliche Zwecke stellt eine private Nutzung eines unternehmenseigenen Fahrzeugs durch den Gesellschafter eine unentgeltliche Wertabgabe i. S. d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) dar (BFH-Urteil vom 05.06.2014 XI R 2/12, BFHE 246, 244). Da aber nach den obigen Ausführungen eine private Nutzung des unternehmenseigenen BMW X3 durch die Gesellschafter der Klägerin nicht vorliegt, ist diesbezüglich auch keine unentgeltliche Wertabgabe gegeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO sind nicht ersichtlich.
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung kann noch keinen Termin für die Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) nennen. Das geht aus der Antwort (19/990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/724) hervor. Der Einführungstermin sei abhängig von den Ergebnissen der noch laufenden Vergabeverfahren, schreibt die Regierung. In den Jahren 2014 bis 2017, so heißt e...
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung kann noch keinen Termin für die Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) nennen. Das geht aus der Antwort (19/990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/724) hervor. Der Einführungstermin sei abhängig von den Ergebnissen der noch laufenden Vergabeverfahren, schreibt die Regierung. In den Jahren 2014 bis 2017, so heißt es in der Antwort weiter, seien für die Einführung der Infrastrukturabgabe Kosten in Höhe von insgesamt 23 Millionen Euro entstanden. Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seien für die Vorbereitung der Infrastrukturabgabe insgesamt 76 Stellen und Planstellen vorgesehen. Davon seien 30 besetzt, teilt die Regierung mit. Was die Ausweitung der Lkw-Maut auf das Bundesstraßennetz betrifft, so geht die Bundesregierung der Vorlage zufolge davon aus, "dass der Termin 1. Juli 2018 für die Ausweitung auf alle Bundesstraßen eingehalten werden kann". Die gegenwärtigen Mautsätze sollen dann weitergelten, bis die Arbeiten an dem neuen Wegekostengutachten 2018 - 2022 abgeschlossen sind und auf dieser Basis die aktuellen Mautsätze überprüft werden könnten. Auf der Grundlage des neuen Wegekostengutachtens will die Bundesregierung nach eigener Aussage auch eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw mit 3,5 bis 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen. Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 09.03.2018 (hib 140/2018)
Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde für das Streitjahr 2014 zunächst nach der sog. 1 % - Regelung mit 433 €/Monat versteuert. Im Einspruchs- und Klageverfahren machte der Kläger geltend, dass der Arbeitslohn um 2.165 € (5 Monate à 433 €) zu kürzen sei...
Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde für das Streitjahr 2014 zunächst nach der sog. 1 % - Regelung mit 433 €/Monat versteuert. Im Einspruchs- und Klageverfahren machte der Kläger geltend, dass der Arbeitslohn um 2.165 € (5 Monate à 433 €) zu kürzen sei, da er den Firmenwagen für fünf Monate nicht habe nutzen können und dürfen. Am 23.02.2014 habe er einen Hirnschlag erlitten, woraufhin ihm ein Fahrverbot durch den behandelnden Arzt erteilt worden sei. Das Fahrverbot sei erst am 29.07.2014 durch eine Fahrschule aufgehoben worden. Für die Zeit des Fahrverbotes dürfe jedoch keine Besteuerung erfolgen, da überhaupt kein Vorteil entstanden sei und mithin kein fiktiver Arbeitslohn vorliege. Die Nutzung des Fahrzeugs sei nach der Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber untersagt, wenn er aufgrund einer Erkrankung nicht ausschließen könne, dass seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt sei. Dritte seien nach dieser Vereinbarung nur bei dringenden dienstlichen Anliegen zur Nutzung befugt. Tatsächlich sei das Fahrzeug auch nicht von Dritten genutzt worden. Das Gericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Für die Monate März bis Juni 2014 sei kein Nutzungsvorteil zu erfassen. Zwar sei es für die Besteuerung des Nutzungsvorteils grundsätzlich unerheblich, ob der Arbeitnehmer den auf der allgemeinen Lebenserfahrung gründenden Beweis des ersten Anscheins, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts (Gegenbeweis) zu entkräften vermag. Damit sei jedoch nur der Fall gemeint, dass der Steuerpflichtige belastbar behaupte, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt zu haben. Nicht gemeint seien dagegen Situationen, wie die vorliegende, in denen der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht (länger) befugt sei. Es lasse sich bis zum 29.07.2014 nicht mit Sicherheit ausschließen, dass der Kläger aufgrund der Folgen des Hirnschlags fahruntüchtig gewesen sei, mit der Folge, dass er den Firmenwagen nach der Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber bis dahin auch nicht nutzen durfte, und zwar weder für berufliche noch für private Zwecke. Die Befugnis des Klägers, den Wagen zu nutzen, sei vollständig entfallen. Dritte seien zur privaten Nutzung ebenfalls nicht befugt gewesen. Auch sei nicht ersichtlich, dass eine vertragswidrige Nutzung stattgefunden habe. Für die Monate Februar und Juli sei ein Nutzungsvorteil zu erfassen, weil der Kläger den Firmenwagen bis zum Hirnschlag am 23.02.2014 und ab Bestehen der Fahrprüfung am 29.07.2014 uneingeschränkt nutzen konnte. Eine zeitanteilige Aufteilung innerhalb eines Monats komme nach der herrschenden Meinung nicht in Betracht. Die Entscheidung im Volltext: 10 K 1932/16 E
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 8. Mai 2015 die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland gebilligt. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Den Beginn der Maut-Erhebung legt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung fest. Gestaffelte Kosten Das Gesetz führt die Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesfernstraß...
Gestaffelte Kosten Das Gesetz führt die Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesfernstraßen ein. Die Abgabe soll für in- und ausländische Pkw gelten, wobei Halter nicht in Deutschland zugelassener Wagen zunächst nur auf Autobahnen abgabepflichtig sind. Inländische Fahrzeughalter sollen die Maut grundsätzlich für ein Jahr entrichten (Höchstsatz 130 Euro). Die Kosten bestimmen sich nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Ausländische Halter sollen auch zwei verschiedene Kurzzeitvignetten erwerben können, deren Kosten sich nach der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge staffeln. Die Zehn-Tages-Vignette soll dann 5, 10 oder 15 Euro kosten. Für eine Zwei-Monats-Vignette werden 16, 22 oder 30 Euro fällig. Für Halter inländischer Fahrzeuge ist in einem zweiten Gesetz (BR-Drucksache 155/15 (Beschluss)) eine finanzielle Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer vorgesehen. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.

References: § 9
 § 1
 § 9
 § 23
 § 8
 § 2
 § 23
 § 6
 § 6
 § 12
 § 6
 § 6
 § 3
 § 135
 § 115