Source: https://www.betriebsratswahl.de/wahlwissen/nach-der-betriebsratswahl/anfechtung-der-betriebsratswahl
Timestamp: 2019-07-19 15:02:52+00:00

Document:
Anfechtung der Betriebsratswahl | W.A.F.
Gründe für die Anfechtung der Betriebsratswahl
Die Betriebsratswahl kann innerhalb von zwei Wochen (§ 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG) ab dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses angefochten werden, wenn wesentliche Vorschriften des Wahlrechts, die Wählbarkeit oder des Wahlverfahrens missachtet wurden. Die Anfechtung muss beim Arbeitsgericht im Rahmen eines sogenannten Beschlussverfahrens (-> Beschlussverfahren) erklärt werden.
Generelle Gründe für den Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens sind Verletzungen
des Wahlrechts (§ 7 BetrVG, z.B. die Zulassung nicht wahlberechtigter Arbeitnehmer zur Wahl)
der Wählbarkeit (§ 8 BetrVG, z.B. die Nichtzulassung wählbarer Wahlbewerber zur Wahl) oder
des Wahlverfahrens (§§ 9 bis 18 BetrVG und WO, z.B. die Durchführung der Wahl ohne Wählerliste oder Wahlvorstand).
Anfechtungsberechtigt sind gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 BetrVG mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber.
Gerechtfertigt ist die Anfechtung der Wahl dann, wenn der gemeldete Verstoß während der Wahl nicht zeitgemäß berichtigt wurde. Eine Ausnahme bilden nach § 19 Abs. 1 BetrVG dabei Verstöße, durch die das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Angefochten werden kann demnach zum Beispiel eine Wahl, für die der Wahlvorstand keinen klaren Zeitrahmen angesetzt hat, die Zahl der sich in der Wahlurne befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabenvermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt oder die Kandidaten auf den Stimmzetteln in einer anderen Reihenfolge wieder gegeben werden, als auf der ursprünglichen Vorschlagsliste (§ 12 Abs. 3 WO). Derartige Verstöße sind im Nachhinein nicht durch beispielsweise eine nachträgliche Auswertung von Protokollierungsdaten oder die Befragung von Zeugen zu berichtigen.
Zur Anfechtung des Ergebnisses der Betriebsratswahl berechtigt sind der Arbeitgeber, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und mindestens drei Wahlberechtigte (§ 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Nicht zur Anfechtung berechtigt sind im Gegensatz dazu sowohl der Betriebsrat selbst als auch der Wahlvorstand als Gremien. Allerdings können die Mitglieder des Betriebsrats die Wahl anfechten, soweit dies von drei wahlberechtigten Mitarbeitern beantragt wurde. Die Frist, innerhalb der die Betriebsratswahl angefochten werden kann, beginnt nach § 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG darüber hinaus mit der Veröffentlichung des Wahlergebnisses.
Wirksame Anfechtung
Wurde die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten, wird dieser aufgelöst und Neuwahlen sind erforderlich (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG). Infolgedessen kann der aufgelöste Betriebsrat auch den Wahlvorstand nicht mehr bestellen. Hierfür ist nun der Gesamtbetriebsrat oder, im Falle des Nichtbestehens dessen, der Konzernbetriebsrat zuständig. Falls weder ein Gesamt- noch ein Konzernbetriebsrat besteht, muss nach § 17 Abs. 2, § 17a Nr. 3 BetrVG auf einer Wahlversammlung ein Wahlvorstand gewählt werden. Um dabei eine betriebsratslose Zeit zu verhindern kann der zurückgetretene Betriebsrat nachdem der Beschluss verkündigt wurde bis zum Zeitpunkt seiner Rechtskraft eine Neuwahl durch die Bestellung des Wahlvorstands in die Wege leiten. Wurde die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten hat dies desweiteren keine rückwirkende Kraft, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt getroffene Beschlüsse des Betriebsrats ihre Wirksamkeit nicht verlieren.
In extremen Ausnahmefällen ist eine Betriebsratswahl nichtig. Die gerichtliche Feststellung, dass eine Betriebsratswahl nichtig ist, hat, anders als bei der erfolgreichen Anfechtung, sogar rückwirkende Kraft. Ein Betriebsrat, dessen Wahl gerichtlich für nichtig erklärt wird, hat von Anfang an nicht bestanden. Dafür muss sowohl ein offensichtlicher als auch ein grober Verstoß gegen festgelegt Wahlvorschriften vorliegen.
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kann dabei von jedem zu jeder Zeit vor dem Arbeitsgereicht geltend gemacht werden. Hierbei muss auch keine bestimmte Form eingehalten werden. Darüber hinaus ist der Antrag auch nicht an die Voraussetzungen für die Anfechtung der Wahl nach § 19 BetrVG gebunden und auch die Einhaltung bestimmter Fristen ist nicht erforderlich. Die Nichtigkeitserklärung einer Betriebsratswahl bedeutet indessen, dass ein Betriebsrat von Anfang an nicht bestanden hat. Das heißt, dass alle vom Betriebsrat bereits vorgenommenen Handlungen und Beschlüsse ebenfalls nichtig sind. Außerdem kann eine Betriebsratswahl auch vorzeitig durch den Antrag des Arbeitgebers abgebrochen werden, wenn diese vermeintlich nichtig ist. An dieser Stelle ist die bloße Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl jedoch ungenügend.
Die Wahl von Betriebsratsmitgliedern und Funktionsträgern des Betriebsrats
Neben der Anfechtung der Wahl des gesamten Betriebsrats ist auch die Anfechtung der Wahl einzelner Betriebsratsmitglieder möglich. Wird diese erfolgreich angefochten, scheidet das Betriebsratsmitglied mit der Rechtskraft des Beschlusses aus dem Betriebsrat aus und ein Ersatzmitglied rückt nach (§ 25 Abs. 1 BetrVG). Mit dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat entfällt nach § 15 Abs. 1 KSchG auch der Anspruch auf den besonderen Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern.
Darüber hinaus entsprechen die Vorschriften zur Anfechtung der Wahl des Betriebsrats auch den Vorschriften für die Wahl:
des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters (§ 26 Abs. 1 BetrVG)
weiteren Mitgliedern des Betriebsausschusses oder anderer Ausschüsse (§§ 17 Abs. 1, 28 Abs. 1 BetrVG)
der freizustellenden Betriebsratsmitglieder (§ 38 Abs. 1 BetrVG)
Nicht zu Geltung kommen die Vorschriften aus § 19 BetrVG jedoch für die Anfechtung der Bestellung der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jungend- und Auszubildendenvertretung.
Andere Interessenvertretungen
Für die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung und die Schwerbehindertenvertretung gelten indes ebenfalls die Vorschriften des § 19 BetrVG.

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 17
 § 17
 § 19
 § 15
 § 19
 § 19