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Timestamp: 2019-02-16 08:28:04+00:00

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VGH München, Urteil v. 20.09.2017 – 7 B 16.1319 - Bürgerservice
VGH München, Urteil v. 20.09.2017 – 7 B 16.1319
Rechtmäßigkeit eines Programmänderungsverlangens
BV Art. 111a
BayMG Art. 25
GG Art. 5, Art. 12
Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich durch Art. 5 GG garantierten Rundfunkfreiheit, die in ihrem Kern Programmfreiheit ist, und der durch Art. 12 GG geschützten Berufs(ausübungs) freiheit ist es der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien verwehrt, ohne eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung aus inhaltlichen Gründen unmittelbar selbst gegen einzelne Formate einer genehmigten Fernsehsendung vorzugehen und eine entsprechende Änderung dieses Programms zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn die Einschätzung der Landeszentrale, die Sendung verstoße gegen Programmgrundsätze, weil sie zum Teil gewaltverherrlichend und jugendgefährdend sei, tatsächlich zutrifft. (Rn. 28)
Medienrechtliches Programmänderungsverlangen, Anordnungsbefugnis der Bayerischen, Landeszentrale für neue Medien (hier verneint), Rundfunkfreiheit, Programmänderungsverlangen
VG München, Urteil vom 09.10.2014 – M 17 K 10.1438
BVerwG Leipzig, Urteil vom 06.11.2018 – 6 B 47.18
AfP 2018, 156
DVBl 2018, 112
K & R 2018, 144
BeckRS 2017, 132033
MMR 2018, 340
ZUM 2018, 228
LSK 2017, 132033
Mit Urteil vom 9. Oktober 2014, zugestellt am 2. Januar 2015, hat das Verwaltungsgericht der Klage auch inhaltlich stattgegeben und den Bescheid der Beklagten vom 25. März 2010 aufgehoben. Der Bescheid sei rechtswidrig, weil – ungeachtet der vorliegend im Grundsatz möglichen, verfassungskonformen Auslegung der von der Beklagten als Rechtsgrundlage herangezogenen Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über die Nutzung von Fernsehkanälen in Bayern nach dem Bayerischen Mediengesetz (Fernsehsatzung – FSS) – jedenfalls kein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift und damit für ein Programmänderungsverlangen gegeben sei. Die Einschätzung, dass die zu ersetzenden Formate gegen Programmgrundsätze (Achtung der Menschenwürde, Verbot der Verherrlichung von Gewalt und Verletzung des allgemeinen Sittlichkeitsgefühls) verstießen, beruhe allein auf einer Wertung der Beklagten und werde von der erkennenden Kammer nicht geteilt. Für eine allgemein gültige und verbindliche Umsetzung der genannten Programmgrundsätze bedürfe es, wie aus Art. 111a Abs. 3 der Bayerischen Verfassung (BV) hervorgehe, einer einfachgesetzlichen Grundlage. Eine solche finde sich zwar in den Vorschriften des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz - Staatsvertrag – JMStV), allerdings habe die Beklagte insoweit weder das erforderliche Verfahren eingehalten, noch die zuständigen Fachgremien eingeschaltet. Auch Art. 5 des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) rechtfertige das streitgegenständliche Programmänderungsverlangen nicht, weil die Vorschrift lediglich die in Art. 111 BV angeführten Programmgrundsätze wiederhole, sie jedoch weder näher definiere, noch ein ihre Einhaltung gewährleistendes Verfahren festlege. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Rundfunk gemäß Art. 111a Abs. 2 BV in öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben wird, könne die Beklagte keine derart weitreichende allgemeine Programmgestaltungsbefugnis für sich in Anspruch nehmen.

References: Art. 111
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12
 § 26
 Art. 111
 Art. 5
 Art. 111
 Art. 111