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Timestamp: 2017-11-22 02:05:54+00:00

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Hessischer VGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - Az. 4 UE 425/89
Urteil vom 12. Juli 1990 - Az. 4 UE 425/89
Hessischer VGH · Urteil vom 12. Juli 1990 · Az. 4 UE 425/89
4 UE 425/89
openJur 2012, 19222
Gegenstand der Klage ist die Versagung der Genehmigung des Bebauungsplanes MB-1 mit integriertem Landschaftsplan "Auf der J." der Gemeinde M., OT. B., von 1984, soweit der Geltungsbereich des Plans auch das Flurstück Gemarkung B. Flur 4, Flurstück 85/25 umfaßt. Es ist durch Teilung der früheren Parzelle 85/20 in einen südlichen Teil (Parzelle 85/25) und einen nördlichen Teil (Parzelle 85/24) entstanden. Die südlich an das genehmigte Plangebiet angrenzende Parzelle soll mit ihren Festsetzungen den beiden in diesem Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsarten zugeordnet werden. Der größere Westteil soll als Dorfgebiet gemäß § 5 BauNVO ausgewiesen werden. In diesem Teil des Grundstücks befindet sich auch die überbaubare Grundstücksfläche im unmittelbaren Anschluß an die bebaubare Fläche auf dem nördlichen Nachbargrundstück 85/24. Der kleinere östliche Teil gehört nach der Art der Nutzung zu einem Gebiet mit der Bezeichnung Fläche mit besonderem Nutzungszweck gemäß § 9 (1) Nr. 9 BBauG, in dem ausschließlich Betriebe des Beherbergungsgewerbes mit Restauration sowie Cafés, Gaststätten, etc. zulässig sind.
Der Regionale Raumordnungsplan für die Planungsregion Starkenburg von 1978 - Sachlicher Teilplan, Karte "Siedlung und Landschaft" -, StAnz. 1979 S. 444) mit Ergänzungen als räumlicher Teilplan für die neue Planungsregion Südhessen (StAnz. 1983 S. 24) wies das Plangebiet als Vorranggebiet für die Erholung aus. Nunmehr gilt der Regionale Raumordnungsplan Südhessen - RROPS - vom 09.12.1986 (StAnz. 1987 S. 388). Die Karte Siedlung und Landschaft weist das Gebiet mit der Bezeichnung "J." als freizuhaltende Fläche in einem Gebiet landwirtschaftlicher Nutzung und Pflege, ferner als Fremdenverkehrsgebiet aus. Der Ortsteil J. liegt mit seiner Fläche unterhalb der Darstellungsgrenze von 3 ha und ist in der Karte auch als Bestand nicht dargestellt. Darüber hinaus liegt der Bereich, den der Bebauungsplan erfaßt, im Geltungsbereich der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreises Bergstraße, Darmstadt-Dieburg und Odenwaldkreis (Landschaftsschutzgebiete "Bergstraße- Odenwald" vom 15.07.1985 - StAnz. 1985 S. 1439 LSchVO Bergstraße-Odenwald).
Bauplanungsrechtlich stellt sich die Entwicklung für das Gebiet wie folgt dar:
Nach den Angaben der Beklagten stellt der Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1982 nur den im Bereich der J. vorhandenen Bestand dar, sieht aber keine Bauerweiterungsfläche vor. Dagegen wurde der Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans einschließlich der Parzellen 85/24 und 85/25 in der am 04.02.1985 genehmigten Änderung des Flächennutzungsplans als gemischte Baufläche (Bauerwartungsfläche) dargestellt. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange am Aufstellungsverfahren hat die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Darmstadt - BFN - gegen die Änderung des Plans in diesem Punkt Einwendungen erhoben.
In ihrer Sitzung vom 11.03.1981 beschloß die Gemeindevertretung der Klägerin die Aufstellung des Bebauungsplans "Auf der J." entsprechend dem Vorschlag des Architektenbüros R..
Die in diesem Plan vorgesehene Randbebauung an der Straße "Auf der J." war schon in früheren Jahren Gegenstand einer grundsätzlichen Prüfung verschiedener Dezernate des Regierungspräsidenten und der BFN, die unter dem 14.11.1980 ein Schreiben an die Klägerin richtete, das auszugsweise wie folgt lautet:
"Die in Ihrem Auftrag durch den Architekten L. vorgelegte Planung übersteigt, wie ich leider feststellen muß, die Möglichkeit der Bebaubarkeit dieses Geländebereichs. Von Anfang an war Ihnen ja auch verdeutlicht worden, daß jegliche bauliche Erweiterung in diesem Bereich unter dem Gesichtspunkt der Ortsüblichkeit der vorherrschenden Nutzung orientiert sein müßte. Unabhängig von meiner Beurteilung habe ich die Planung meinem Bezirksbeauftragten für Naturschutz übergeben, der zu dem Ergebnis kommt, daß in diesem Bereich äußerstenfalls noch ein Einfamilienhaus möglich wäre.
Unter dem 22.06.1981 äußerte sich die BFN nochmals u.a. wie folgt:
"Im Regionalen Raumordnungsplan ist das i.R. stehende Gebiet nicht als Siedlungszuwachsgebiet ausgewiesen. In der Flächenschutzkarte ist die J. als "Zielpunkt innerhalb einer Fläche mit Erholungsfunktion" ausgewiesen. In Landschaftsschutzgebieten sind nach § 3 der LSchVO Änderungen, die das Landschaftsbild verunstalten, grundsätzlich verboten. Sinngemäß ist die Bebauung im Südwesten des Plangebietes auf dem vom Nordosten nach Südwesten ansteigenden Gelände exponiert."
In ihrer Sitzung vom 15.06.1982 beschloß die Gemeindevertretung der Klägerin die Offenlegung des Entwurfs entsprechend der Vorlage der Verwaltung, die zum Bestandteil des Protokolls erklärt wird.
In ihrer Sitzung vom 17.08.1982 beschloß die Gemeindevertretung der Klägerin über die eingegangenen Anregungen und Bedenken, und zwar bezüglich der der BFN über die Stellungnahmen von 1980 und 1981. Zu den Stellungnahmen der BFN lautet die Entscheidung auszugsweise wie folgt:
2. "Ein Widerspruch zur Flächenschutzkarte besteht nicht" da die zusätzlich zum vorhandenen Bestand möglichen und zusätzlichen baulichen Anlagen ebenfalls der Erholungsfunktion dienen.
3. Die Bestimmungen des Landschaftsschutzes sind nur bedingt anwendbar, da eine Erweiterung der bebauten Ortslage nur in sehr geringem Umfange angestrebt wird. Die Gemeinde ist der Auffassung, daß neben der Entwicklung der Erholungsfunktion in dem Bereich "Auf der J." durch den Bebauungsplan eine städtebauliche Ordnung des Gebietes erreicht wird. Durch die detaillierten Festsetzungen über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen, bietet der Bebauungsplan darüber hinaus die Gewähr, daß eine Verunstaltung des Landschaftsbildes vermieden wird.
4. Die Ergänzung der vorhandenen Bebauung beidseits der Straße "Auf der J." ist im Gesamtzusammenhang der Landschaft nicht mehr und nicht weniger exponiert als die bestehenden Gebäude auf dieser und auf der anderen Seite der Landesstraße..."
In derselben Sitzung beschloß die Gemeindevertretung der Klägerin den Bebauungsplan als Satzung.
In einer weiteren Stellungnahme vom 09.08.1982 hatte die BFN sich u.a. dahingehend geäußert, das Grundstück 85/20 solle nach ihren Informationen aus der Planung genommen werden. Das werde aus der Sicht der BFN begrüßt. Die Klägerin gab außerdem noch im Januar 1983 den anerkannten Naturschutzverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Bebauungsplan. Der BUND äußerte sich ablehnend zur geplanten Bebauung der Parzellen 85/23 und 85/20. Mach einer Ortsbesichtigung am 08.03.1983, die auch im Zusammenhang mit einem konkreten Bauvorhaben stand, beschloß die Gemeindevertretung, den Vorstellungen der BFN und des BUND insoweit entgegenzukommen, als sie eine Reduzierung der überbaubaren Fläche entsprechend den getroffenen mündlichen Absprachen am 08.03.1983 und einer Änderung der zeichnerischen Darstellung vom 09.03.1983 vornahm. Sie faßte daraufhin am 15.03.1983 erneut den Satzungsbeschluß gemäß § 10 BBauG.
Die Klägerin beantragte unter dem 16.03.1983 unmittelbar und unter dem 27.04.1983 über den Kreis Bergstraße die Erteilung der Genehmigung. Diese wurde unter dem 18.05.1983 erteilt. Von der Genehmigung wurde die frühere Parzelle 85/20 ausgenommen.
Die Gemeindevertretung der Klägerin beschloß am 05.0»6.1984 die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Ortsteil "Auf der J." und die Änderung des genehmigten Planes im vereinfachten Verfahren gemäß § 2a Abs. 7 BBauG unter Einbeziehung des Grundstücks Gemarkung B. Flur 4 Nr. 85/20.
Von der BFN als Träger öffentlicher Belange wurden u.a. folgende Bedenken erhoben: Sie verwies in ihrer Stellungnahme vom 17.07.1984 auf ein Schreiben des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 25.03.1983, in dem die Auffassung vertreten wurde, daß ein Abweichungsverfahren gemäß § 8 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes - HLPG - erforderlich sei. Der Ausgang dieses Verfahrens sei zunächst abzuwarten.
In ihrer Sitzung vom 04.09.1984 beschloß die Gemeindevertretung der Klägerin über die Anregungen und Bedenken. Sie vertrat die Auffassung, daß für die zusätzliche Bebauung des vorgenannten Grundstücks ein Abweichungsverfahren nicht erforderlich sei. Es solle nochmals ein Gespräch mit der Landesplanung des Regierungspräsidenten geführt werden. Die Ergebnisse der geführten Besprechungen mit der Gemeinde und dem Regierungspräsidenten hinsichtlich der Bauausführung seien in dem Plan entsprechend berücksichtigt. In derselben Sitzung beschloß die Gemeindevertretung der Klägerin den Plan als Satzung.
Die Klägerin beantragte unter dem 18.12.1984 die Genehmigung des Regierungspräsidenten in Darmstadt. Dieser genehmigte mit Verfügung vom 28.03.1985 den geänderten Plan mit Ausnahme einer rot umrandeten Fläche, der Parzelle 85/25. Er begründete die Entscheidung wie folgt: Die exponierte Lage im Landschaftsschutzgebiet lasse für eine Wohnbebauung in diesem Bereich nur eine Abrundung in enger Anlehnung an die vorhandene Bebauung zu. Die Gemeinde sei in ihrer Abwägung auf diese Problematik nicht eingegangen. Insofern liege auch ein Abwägungsdefizit vor.
Gegen diesen am 01.04.1985 zugestellten Bescheid legte die Klägerin am 17.04.1985 Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten vom 26.09.1985 zurückgewiesen. Die Entscheidung ist wie folgt begründet: Durch die regionalplanerische Festlegung "Vorranggebiet für Erholung" solle eine weitere Zersiedelung des Erholungsgebietes "Auf der J." verhindert werden. Aus diesem Grunde sei in einem vorhergehenden formlosen Abstimmungsverfahren zwischen Gemeinde, Kreis und Landesplanung die Baulandausweisung für ein kleineres Wohnhaus auf der Parzelle 80/24 als Abrundung der bereits vorhandenen Bebauung für zulässig erachtet worden. Eine zusätzliche Konzentration der Bebauung in Form einer Wohnsiedlungserweiterung habe vermieden werden sollen. Mit dieser Zielsetzung stehe die vorgesehene Bebauungsmöglichkeit im Widerspruch, weil die Baulandausweisung auf der Parzelle 85/25 aus dem Bebauungszusammenhang hervorspringe und sich in Richtung freie Flur ausdehne, was nach dem Regionalen Raumordnungsplan aber gerade verhindert werden solle. Dies widerspreche auch der mit dem Bebauungsplan verfolgten Zielsetzung einer Abrundung der Bebauung. Die Parzelle liege außerdem im Geltungsbereich der LSchVO Bergstraße-Odenwald in einem empfindlichen - weil durch Fremdenverkehr erheblich belasteten - Bereich wie der J.. Im Landschaftsschutzgebiet müsse ein besonderes Augenmerk auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes gelegt werden. Mit Aufhebung des § 5 Abs. 6 BBauG a.F. zum 01.01.1977 sei es fortan nicht mehr möglich, die Festlegung von Landschaftsschutzgebieten, durch entgegenstehende Festsetzungen in Bebauungsplänen zu überspielen. Ausweislich der Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung sei der Belang überhaupt nicht festgestellt worden, so daß ein Abwägungsdefizit gegeben sei.
Am 30.10.1985 hat die Klägerin Klage erhoben und sie wie folgt begründet. In einem Vorranggebiet für Erholung könnten auch normale Wohnhäuser, deren Bewohner im Beherbergungsgewerbe beschäftigt seien oder Fremdenzimmer oder Ferienwohnungen zur Verfügung stellten, errichtet werden. Im übrigen sei die Landschaftsschutzverordnung in dem hier maßgeblichen Bereich obsolet geworden. Dies ergebe sich aus der Zulassung einer umfangreichen Bebauung. Im übrigen enthalte die LSchVO Bergstraße-Odenwald eine kollisions-auflösende Norm, die bewirke, daß im Rahmen der Bebauung die landschaftsschutzrechtlichen Belange zurückzutreten hätten.
den Bescheid des Beklagten vom 28.03.1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.09.1985 insoweit aufzuheben, als er Einschränkungen gegenüber der beantragten Genehmigung enthält, und den Beklagten zu verpflichten, dem gestellten Genehmigungsantrag ohne Einschränkungen zu entsprechen.
Mit Urteil vom 19.10.1988 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage abgewiesen und die Entscheidung wie folgt begründet: Der Bebauungsplan stehe mit seinem streitgegenständlichen Teil im Widerspruch zur LSchVO Bergstraße- Odenwald. Soweit nach § 1 Abs. 2 LSchVO Bergstraße-Odenwald die Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes seien, greife diese Vorschrift nur bei schon in Kraft getretenen Bebauungsplänen ein, hier also nicht für jenen Teil, des in Streit stehenden Bebauungsplans, der nicht genehmigt werde. Die Verwirklichung des hier in Streit stehenden Bebauungsplanteils durch die Zulassung von Wohnbebauung stelle nach § 3 Abs. 1 LSchVO Bergstraße-Odenwald eine unzulässige Schädigung der Natur dar. Darüber hinaus stehe der begehrten Genehmigung die Ausweisung des Regionalen Raumordnungsplanes für den hier maßgeblichen Bereich entgegen, so daß der Bebauungsplan insoweit die in § 1 Abs. 4 BBauG für die Gemeinde normierte Pflicht zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung verletze.
Gegen das dem Bevollmächtigten der Klägerin am 12.01.1989 zugestellte Urteil hat dieser am 03.02.1989 Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet: Im Interesse der Rechtssicherheit und Vorausberechenbarkeit des Verwaltungshandelns müsse eine Bebauung im fraglichen Gebiet schon deshalb zugelassen werden, weil in der Vergangenheit in einer Vielzahl von ähnlichen oder gleichgelagerten Fällen die jeweiligen Bebauungspläne genehmigt worden seien. Ein wirkungsvoller Schutz des Außenbereichs sei schon über die konsequente Anwendung des Baugesetzbuches gewährleistet. Nicht alle Bestimmungen und Ausweisungen des Regionalen Raumordnungsplanes seien Ziele der Raumordnung und Landesplanung, Hier müsse ein Spielraum der aus Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Planungshoheit erhalten bleiben. Der RROPS habe weitere Schwachpunkte, die seine Bindungswirkung für die Bauleitplanung beeinträchtigten. So beziehe er sich bei den Aussagen für das Gebiet auf der J. ohne Not auf einen kleinen Teil der Gemeinde Mörlenbach. Zudem könne bei genauer Betrachtung festgestellt werden, daß die Kennzeichen "freizuhaltende Fläche" zwar den Schriftzug "J." bedecke, aber nicht den so bezeichneten Siedlungsbereich, der in direktem Anschluß westlich davon liege. Des weiteren seien Siedlungen, die im Zusammenhang bebaut seien, aber unter der "Schwellengröße" von 3 ha lägen, überhaupt nicht dargestellt. Das Gebiet "Auf der J." sei eine solche Siedlung, die nicht in den Bestand aufgenommen sei. Jegliche Änderung des gegenwärtigen Zustandes stünde also von vornherein und prinzipiell im Widerspruch zum Regionalen Raumordnungsplan. Es erhebe sich daher die Frage, ob der Regionale Raumordnungsplan, statt Bindungswirkung zu entfalten, nicht vielmehr teilweise nichtig sei'. angesichts dieser zum Teil erheblichen Mängel. Aus dem widersprüchlichen Verhalten der Beklagten ergebe sich die Vermutung, daß die Genehmigung der Bauleitpläne nach Gefühl erteilt werde. Einerseits würden parzellenscharfe Abgrenzungen festgelegt, andererseits Flächen bis zu 3 ha prinzipiell nicht ihrer Realnutzung entsprechend dargestellt.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt den Bescheid des Beklagten vom 28. März 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. September 1985 insoweit aufzuheben, als er Einschränkungen gegenüber der beantragten Genehmigung enthält, und den Beklagten zu verpflichten, dem gestellten Genehmigungsantrag betreffend den Bebauungsplan "Auf der J.", erste Änderung, ohne Einschränkungen zu entsprechen.
Er trägt ergänzend vor: § 1 Abs. 2 LSchVO greife nur bei schon in Kraft getretenen Bebauungsplänen ein, woran es vorliegend fehle. Die bisherige Handhabung solcher Fälle seit der BBauG-Novelle 1976 habe wie folgt ausgesehen: Der Stellungnahme der oberen Naturschutzbehörde sei hinsichtlich des "ob" der Planung ein Vetocharakter zugebilligt worden. Daneben seien sachliche Vorschläge in die Abwägung eingestellt worden. Bebauungspläne seien nur dann genehmigt bzw. es sei von einer Beanstandung abgesehen worden, wenn der Verordnungsgeber grundsätzlich die Löschung des Gebiets aus der LSchVO in Aussicht gestellt habe. An der materiellrechtlichen Beurteilung der Frage, ob ein Bebauungsplan genehmigungsfähig sei oder nicht, habe sich durch das Urteil des Hess. VGH vom 27.07.1988 - 3 UE 1870/84 - (Agrarrecht 1989, 255 = ESVGH Bd. 38, 310 - NuR 1989, 87) nichts geändert. Die in den RROPS aufgenommene Festsetzung "freizuhaltende Fläche" stelle eine Festsetzung ausschließlicher Nutzung dar. Der Umstand, daß die Siedlung J. unterhalb der Darstellungsgrenze von 3 ha liege, bedeute nicht, daß jede Änderung des gegenwärtigen Zustandes zu einem Widerspruch des RROPS führen würde, wie sich aus Ziff. 3.6.1 des Textteils zum RROPS ergebe.
Folgende Unterlagen liegen vor und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen:
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Mörlenbach mit Aufstellungsunterlagen, der Bebauungsplan der Gemeinde Mörlenbach nebst Aufstellungsunterlagen (1 Heft der Klägerin, 2 Hefte des Beklagten), die Stellungnahme der Klägerin zum Entwurf der Fortschreibung des regionalen Raumordnungsplans vom 22.08./12.12.1984 sowie vom 26.06.1985, die auszugsweise Niederschrift über die Behandlung der Einwendungen der Gemeinde durch die Planungsversammlung der Planungsregion Südhessen, der regionale Raumordnungsplan für die Region Starkenburg - sachlicher Teilplan von 1979 (einschließlich Karte), der regionale Raumordnungsplan für die Planungsregion Starkenburg räumlicher Teilplan für die neue Planungsregion Südhessen und der Regionale Raumordnungsplan Südhessen (RROPS).
Die auf die Genehmigung nach §§ 11 Satz 2, 6 Abs. 2 BBauG gerichtete Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. BVerwG, Urteil v. 12.12.1969 - IV C 105/66 - BRS 22 Nr. 4 BVerwGE 34, 301 <303>. Zwar wurde mit dem Inkrafttreten des Baugesetzbuches - BauGB - das Genehmigungsverfahren für Bebauungspläne der streitgegenständlichen Art. durch das Anzeige verfahren ersetzt (§ 11 Abs. 1, 2. Halbsatz BauGB). Gemäß § 233 Abs. 4 BauGB sind jedoch u.a. die §§ 6, 8 Abs. 3 und die §§ 11 und 12 des BBauG weiter anzuwenden, wenn die Genehmigung eines Bauleitplanes vor dem 01.07.1987 beantragt worden ist.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung des Bebauungsplans, da der Plan Bestimmungen des Bundesbaugesetzes und sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht (§§ 11 Satz 2, 6 Abs. 2 BBauG).
Der Bebauungsplan verletzt die in § 1 Abs. 4 BBauG (nunmehr BauGB) für die Gemeinden normierte Pflicht zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung oder Landesplanung. Allerdings hat sich seit dem Zeitpunkt der Versagung der Genehmigung die Rechtslage insofern geändert, als an die Stelle des Regionalen Raumordnungsplans für die Planungsregion Starkenburg, räumlicher Teilplan für die neue Planungsregion Südhessen, - sachlicher Teilplan, Karte "Siedlung und Landschaft" - der Regionale Raumordnungsplan Südhessen - RROPS - getreten ist, der unter Ziffer 2 sowohl den Regionalen Raumordnungsplan für die , Planungsregion Starkenburg, bekanntgemacht am 23.02.1979 (StAnz. S. 444) als auch die Ergänzungen zum Regionalen Raumordnungsplan, für die Planungsregion Starkenburg als räumlicher und sachlicher Teilplan für die Planungsregion Südhessen aufgehoben hat.
Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Dafür sprechen nicht nur die allgemeinen Grundsätze - soweit sich aus dem anzuwendenden Recht oder aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen bzw. dem Wesen des in Frage stehenden VA nichts anderes ergibt (vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl. § 113 Rdnr. 95 ff.) - sondern auch das Bauleitplanungsrecht selbst. So hat die Rechtsprechung in den Fällen, in denen ein aus formellen Gründen ungültiger Bebauungsplan erneut in Kraft gesetzt werden sollte, die Verpflichtung des Planungsträgers anerkannt zu prüfen, ob zum Zeitpunkt der erneuten Inkraftsetzung die Voraussetzungen dafür inhaltlich unverändert gegeben sind (vgl. Hess. VGH, B. v. 19.01.1988 - 4 N 4/83 - HessVGRspr. 1988, 90).
An der Verbindlichkeit des RROPS bestehen keine begründeten Zweifel. Er ist nach Feststellung durch die oberste Landesplanungsbehörde entsprechend § 7 Abs. 5 Landesplanungsgesetz im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekanntgemacht worden. Eine Anwendung der Vorschrift über die Ersatzverkündung von Rechtsverordnungen (§ 6a des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnung, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 02.11.1971 <GVBl. I S. 258 - VerkG -> anstelle des § 7 Abs. 5 Landesplanungsgesetz scheidet bereits deshalb aus, weil es sich bei den Regionalen Raumordnungsplänen nicht um Rechtsverordnungen, sondern um Fachplanungen handelt. Auch das Rechtsstaatsprinzip steht der Auslegung von Karten bei der regionalen Raumordnungsbehörde nicht entgegen. Zum einen fehlt den Aussagen der Raumordnungspläne die Außenrechtsverbindlichkeit. Zum anderen erscheinen die Mindestanforderungen an das Rechtsstaatsgebot des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs (BVerfG, Beschluß vom 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283 ff.; Hess. StGH, Urteil vom 10.05.1989 - P.St. 1073 - DVBl. 1989, 656 - NVwZ 1989, 1153 - StAnz. 1989, 1237; vgl. dazu Hess. VGH, Beschluß v. 23.04.1990 - 4 N 2028/87 -) gewahrt. Der Planungsverband hat sich ausweislich der Niederschrift über die Entscheidung der Planungsversammlung der Planungsregion Südhessen auch in ausreichendem Maße mit den Einwendungen der Klägerin in ihrer Stellungnahme zu den Entwürfen zur Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans auseinandergesetzt.
Der Bebauungsplan überschreitet die Grenzen, die dem Planungsermessen der Klägerin durch die Ziele der Raumordnung und Landesplanung gezogen sind. Nach § 1 Abs. 4 BBauG (nunmehr BauGB) und § 8 Abs. 2 Landesplanungsgesetz sind die Gemeinden rechtlich verpflichtet, die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen und die Bestimmungen der Regionalen Raumordnungspläne bei allen Planungen zu beachten. Umgekehrt braucht die LSchVO Bergstraße-Odenwald nicht an den Flächennutzungsplan hinsichtlich der Fläche angepaßt zu werden, die im Bereich des Ortsteils J. als geplante gemischte Baufläche dargestellt ist. Allerdings haben gemäß § 7 BBauG/BauGB öffentliche Planungsträger ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie, die Planungsträger diesem Plan nicht widersprochen haben. Die BFN hat der geplanten Baugebietserweiterung im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans jedoch nicht zugestimmt. Eine Anpassung nach § 7 BauGB/BBauG kommt aber auch deshalb nicht in Betracht, weil nicht nur - wie ausgeführt - der Bebauungsplan, sondern auch die Darstellung der Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan ihrerseits nach § 1 Abs. 4 BBauG/BauGB anpassungsbedürftig ist. Die Ausweisung des Gebiets im jeweiligen Raumordnungsplan ist zugleich Landschaftsrahmenplan gemäß § 3 Abs. 1 HeNatG (vgl. Hess. VGH, B. v. 25.01.1988 - Az.: 3 N 13/83 - ESVGH Bd. 38, 135 = HSGZ 1988, 130 = NuR 1988, 298 = NVwZ RR 1989, 130; Steinberg, HSGZ 1987, 134 ff). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Bebauungsplans, der seinerseits - wie darzulegen ist gegen die Rahmenplanung verstößt: Die Teilkarte III Siedlung und Landschaft 12.86, Ersatzdruck vom 13.07.1987, die dem RROPS zugeordnet ist, stellt die von der Genehmigung des Bebauungsplans ausgenommene Teilfläche, die Parzelle 85/25, ebenso wie die Fläche der Siedlung "J." als Gebiet landwirtschaftlicher Nutzung und Pflege dar. Der Ortsteil J. gehört zu den kleineren Flächen - unterhalb der Darstellungsgrenze von 3 ha für die der Textteil des RROPS eine Regelung enthält. Gemäß Ziff. 3.6.1. RROPS, Siedlungsflächen, können kleinere Flächen, d.h., solche unterhalb der genannten Darstellungsgrenze im Rahmen der tabellarisch festgesetzten Bedarfswerte zu Lasten der Gebiete für Landschaftsnutzung und Pflege entwickelt werden, sofern andere Ziele dem nicht entgegenstehen. Für die Gemeinde Mörlenbach sieht die genannte Tabelle einen maximalen Bedarf an Wohnsiedlungsfläche zwischen 1980 und 1995 von 15 ha vor, in den sich die vorgesehene Baulandausweisung auf der J. einfügen würde. Die Grenzen der zeichnerischen Darstellungsfähigkeit stehen somit der Ausweisung der Teilfläche als Bauland an sich nicht entgegen. Die Grenzen ergeben sich jedoch aus der Einschränkung in Ziffer 3.6.1 RROPS, "sofern andere Ziele dem nicht entgegenstehen", weil der Bereich südlich des im Plan erkennbaren Bestandes des Ortsteiles J. als freizuhaltende Fläche gekennzeichnet ist. Der RROPS unterscheidet nach dieser Textziffer in Verbindung mit Ziffer 4.5.2 auch für den Bereich des Ortsteils J. zwischen möglichen Siedlungsflächen und der auf jeden Fall freizuhaltenden Landschaft, wobei es auf die Größe der dargestellten Fläche nicht ankommt. Der Raumordnungsplan konkretisiert die Ziele der Raumordnung und Landesplanung und unterliegt demzufolge nicht mehr der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BBauG (1 Abs. 6 BauGB, vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 30.03.1989 - 1 A 72/88 BRS 49 Nr. 68; Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB § 1 Rdnr. 57 m.w.N., vgl. auch Brügelmann-Grauvogel, BBauG, Stand Lfg. Sept. 1984, § 1 Rdnrn. 105 f. und 97). Allerdings wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht so konkret sein dürfen, daß sie in die örtliche Planungshoheit der Gemeinde eingreifen und dieser keine planerische Gestaltungsfreiheit für ihr Gebiet mehr lassen (vgl. Gaentzsch in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch 1. Halbband § 1 Rdnr. 31). Ebenso wie die Klägerin sieht Gaentzsch die Gefahr einer übermäßigen Einengung der gemeindlichen Planungshoheit und damit eines Verstoßes gegen Art. 28 Abs. 2 GG. Dieser Frage ist im vorliegenden Verfahren nicht weiter nachzugehen, da die Regelung der Wirkungen der Ziele der Raumordnung und Landesplanung in § 8 Landesplanungsgesetz nicht nur die Bindung u.a. der Gemeinden an die Bestimmungen der Regionalen Raumordnungspläne (§ 8 Abs. 2 Landesplanungsgesetz) enthält, diese Regelung vielmehr durch § 8 Abs. 3 Landesplanungsgesetz ergänzt wird. Nach dieser Vorschrift hat u.a. eine Gemeinde, die von dem Regionalen Raumordnungsplan abweichen will, unverzüglich die oberste Landesplanungsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle zu unterrichten. Diese kann aus wichtigen Gründen die Abweichung im Einvernehmen mit dem Fachminister zulassen. Erst wenn die Gemeinde in diesem gesetzlich formalisierten Abweichungsverfahren erfolglos bleibt, stellt sich die konkrete Frage eines Eingriffs in ihre Planungshoheit, die grundsätzlich unter Gesetzvorbehalt steht. Vorliegend ist ein solches Abweichungsverfahren von der Klägerin nicht betrieben worden. Schon aus diesem Grunde war sie zur Anpassung ihrer Bauleitplanung an die Regionalen Raumordnungspläne verpflichtet.
Der Bebauungsplan ist auch wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BBauG (nunmehr § 1 Abs. 6 BauGB) nicht genehmigungsfähig. Das Abwägungsgebot erfordert, daß eine Abwägung überhaupt stattfindet, daß in die Abwägung alle nach Lage der Dinge zu berücksichtigenden Belange eingestellt werden und daß weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stehen (BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE, 34, 301, 309 und 01.11.1974 - 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144, 146; Hess. VGH, Beschluß v. 05.07.1989 - 4 N 589/89 - NVwZ - RR 1990, 291).
Die Klägerin hat sich nicht im erforderlichen Maße mit den Belangen des Landschaftsschutzes auseinandergesetzt, die durch die Ausweitung der bebauten Ortslage in einen Bereich betroffen sind, der Erholungszwecken dient und als Landschaftsschutzgebiet freigehalten werden soll. Durch die Einbeziehung der Parzelle 85/25 wird die bebaute Ortslage nicht nur abgerundet, sondern nach außen vorspringend ausgeweitet, ohne daß städtebauliche Gründe erkennbar sind oder benannt werden, die für eine solche Ausweitung sprechen. Der Landschaftsschutz besteht - worauf der Beklagte zutreffend verwiesen hat - jedenfalls bis zur Genehmigung des Plans formal unverändert fort.
Der Senat kann hier die Frage weiter offen lassen, ob der Bebauungsplan auch deshalb nicht genehmigungsfähig ist, weil die Ausnutzung seiner Festsetzungen etwa im Widerspruch zu der genannten Landschaftsschutzverordnung stehen würde (so für den Geltungsbereich der LSchVO Taunus Hess. VGH, Urteil v. 27.07.1988 - 3 UE 1870/84 - arger 1989, 255 = ESVGH Bd. 38, 310 NuR 1989, 87).
Nach alledem hat der Beklagte die Genehmigung zu Recht versagt. Heilungsvorschriften müssen unberücksichtigt bleiben, da sie nur für zu Ende geführte Bauleitpläne gelten, nicht jedoch die Rechtskontrolle der höheren Verwaltungsbehörde im Genehmigungsverfahren selbst einschränken.
Die Klägerin hat die Kosten der ohne Erfolg eingelegten Berufung gemäß § 154 Abs. 2 VwGO zu tragen.
Die Regelung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kosten folgt aus § 167 VwGO, 708 Nr. 10 und 711 ZPO.
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References: § 5
 § 9
 § 3
 § 10
 § 2
 § 8
 § 5
 § 1
 § 3
 § 1
 Art. 28
 § 1
 § 233
 § 1
 § 113
 § 7
 § 7
 § 1
 § 8
 § 7
 § 7
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 28
 § 8
 § 8
 § 1
 § 1
 § 154
 § 167