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Timestamp: 2017-06-29 07:17:32+00:00

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Fernabsatzverträge › omsels.info - Der Online-Kommentar zum UWG
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Informationspflichten beim Fernabsatzvertrag (Art. 246a EG-BGB)
2. Richtlinienkonformität/Verhältnis zur UGP-Richtlinie
3. Anwendungsbereich (Fernabsatzverträge)
4. Wettbewerbsrechtliche Bedeutung
5. Die einzelnen Informationspflichten
a. Wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
b. Identität, Anschrift und Telefonnummer
c. Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen
d. Kosten des Fernkommunikationsmittels
e. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Liefer- und Leistungstermin, Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
f. Mängelhaftungsrecht, Bestehen und Bedingungen von Kundendienstleistungen und Garantien
g. Verhaltenskodizes
h Laufzeit des Vertrags, Kündigungsbedingungen
i. Kautionen und Sicherheiten
j. Funktionsweise digitaler Inhalte, technischer Schutzmaßnahmen
k. Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte
l. Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
6. Wie der Informationsvermittlung (Formale Anforderungen)
a. Reparatur und Instandhaltungsarbeiten
b. Begrenzte Darstellungsmöglichkeiten
Artikel 246a § 1 - Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
(2) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren
1. über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2,
3. darüber, dass der Verbraucher dem Unternehmer bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die nicht in einem bestimmten Volumen oder in einer bestimmten Menge vereinbarte Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder die Lieferung von Fernwärme, einen angemessenen Betrag gemäß § 357 Absatz 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die vom Unternehmer erbrachte Leistung schuldet, wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, nachdem er auf Aufforderung des Unternehmers von diesem ausdrücklich den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat.
Richtlinienkonformität/Verhältnis zur UGP-Richtlinie
Die Informationspflichten gehen zurück auf die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher. Als jüngere Richtlinie geht diese der Richtlinie (EG) 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken vor, in der in Art. 7 Abs. 4 einzelne Informationspflichten leicht abweichend geregelt werden. Diese Frage muss allerdings eines Tages vom EuGH abschließend geklärt werden.
Der wesentliche Unterschied zwischen den Informationspflichten nach der Verbraucherrechte-Richtlinie und der UGP-Richtlinie besteht im Zeitpunkt, zu dem bestimmte Informationen erteilt werden müssen. Art. 7 Abs. 4 der UGP-Richtlinie und der darauf beruhende § 5a Abs. 3 UWG stellt auf die 'Aufforderung zum Kauf' (Einzelheiten dazu hier) ab und erfasst damit (auch) die einer Kaufentscheidung vorgelagerte Werbung für ein konkretes Produkt unter Angabe eines Preises. Die Verbraucherrechte-Richtlinie und der darauf beruhende Art. 246a §§ 1 - 3 EGBGB erfasst die Situation unmittelbar vor Abgabe einer vertraglich relevanten Willenserklärung zum Erwerb einer Ware oder zum Bezug einer Dienstleistung. Bei der Aufforderung zum Kauf sind bei weitem noch nicht soviele Informationen erforderlich wie unmittelbar vor einer bindenden Vertragserklärung durch den Verbraucher.
Anwendungsbereich (Fernabsatzverträge)
Die Informationspflichten nach Art. 246a EGBGB gelten für Fernabsatzverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen. Für diese Verträge gelten in Art. 246b EGBGB eigene Informationspflichten.
Ein Fernabsatzvertrag ist nach Art. 2 Nr. 7 der Richtlinie jeder "Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet wird/werden"
In Erwägungsgrund 20 heißt es weiter:
"Die Begriffsbestimmung von Fernabsatzverträgen sollte alle Fälle erfassen, in denen ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines für die Lieferung im Fernvertrieb organisierten Verkaufs- oder Dienstleistungserbringungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet wird/werden (z.B. Bestellung per Post, Internet, Telefon oder Fax). Diese Begriffsbestimmung sollte auch Situationen erfassen, in denen der Verbraucher die Geschäftsräume lediglich zum Zwecke der Information über die Waren oder Dienstleistungen aufsucht und anschließend den Vertrag aus der Ferne verhandelt und abschließt. Im Gegensatz dazu sollte ein Vertrag, der in den Geschäftsräumen eines Unternehmers verhandelt und letztendlich über ein Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, nicht als Fernabsatzvertrag gelten. Desgleichen sollte ein Vertrag, der über ein Fernkommunikationsmittel angebahnt und letztendlich in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen wird, nicht als Fernabsatzvertrag gelten. Desgleichen sollte der Begriff des Fernabsatzvertrags auch keine Reservierungen eines Verbrauchers über ein Fernkommunikationsmittel im Hinblick auf die Dienstleistung eines Fachmanns, wie beispielsweise im Fall eines Telefonanrufs eines Verbrauchers zur Terminvereinbarung mit einem Friseur, einschließen. Der Begriff eines für die Lieferung im Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungserbringungsystems sollte von einem Dritten angebotene Fernabsatz- oder Dienstleistungssysteme erfassen, die von Unternehmern verwendet werden, wie etwa eine Online-Plattform. Der Begriff sollte jedoch nicht Fälle erfassen, in denen Webseiten lediglich Informationen über den Unternehmer, seine Waren und/oder Dienstleistungen und seine Kontaktdaten anbieten.
BGH, Urt. v. 7.7.2016, I ZR 30/15, Tz. 30
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
BGH, Urt. v. 7.7.2016, I ZR 30/15, Tz. 49
Ein Fernabsatzvertrag ist nicht immer schon dann anzunehmen, wenn der Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, sondern nur dann, wenn dies im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems geschieht.
BGH, Urt. v. 7.7.2016, I ZR 30/15, Tz. 51 ff
Der deutsche Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass die Existenz eines organisierten Vertriebssystems verlangt, dass der Unternehmer mit - nicht notwendig aufwendiger - personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb seines Betriebs die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, die not-wendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen. Dabei sind an die Annahme eines solchen Vertriebs- oder Dienstleistungs-systems insgesamt keine hohen Anforderungen zu stellen. Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich ausscheiden. … Die Grenze zum organisierten Fernabsatzsystem soll dann überschritten sein, wenn der Inhaber eines Geschäfts Waren nicht nur gelegentlich versendet, sondern systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren wirbt. Damit soll der Betreiber eines stationären Ladenlokals, der sei-ne Leistungen ausschließlich vor Ort erbringt, nicht davon abgehalten werden, ausnahmsweise auch eine telefonische Bestellung entgegen zu nehmen.
Dienstleister, die ein Internetportal wie "ImmobilienScout24" nutzen, organisieren den Vertrieb ihrer Leistungen für den Fernabsatz.
Unerheblich ist der … Umstand, dass die Durchführung des Maklervertrags nicht auf elektronischem Weg erfolgt. Entscheidend ist allein, ob die Provisionszahlungspflicht des Maklerkunden auf einem Vertragsabschluss im Fernabsatz beruht.
Neben den erwähnten Kommunikationsmitteln Post, Internet, Telefon oder Fax fallen auch alle Verträge, die über eine Smartphone oder Tablet-App abgeschlossen werden, unter den Begriff des Fernabsatzvertrags
Wettbewerbsrechtliche Bedeutung
Die Informationspflichten nach Art. 246a §§ 1 - 3 EGBGB sind Marktverhaltensregelungen, die ihre Grundlage im europäischen Recht haben. Sie fallen damit in den Anwendungsereich des § 4 Nr. 11 UWG.
Es handelt sich bei den Informationen, die nach Art. 246a §§ 1 - 3 erteilt werden müssen, außerdem um wesentliche Informationen nach § 5a Abs. 2, 4 UWG. Wird eine Information nicht oder nicht auf die richtige Weise erteilt, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Verbraucher die Information nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen.
Die einzelnen Informationspflichten
Wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
Die Vorschrift geht auf Art. 6 Abs. 1 lit. a der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück und ähnelt § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, der auf Art. 7 Abs. 4 lit. a der Richtlinie (EG) 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken beruht.
Art. 6 Abs. 1 lit. a der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
Der Unternehmer informiert den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über ... "die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen Umfang"
In Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 lit. a der Richtlinie (EG) 2005/29 heißt es sinngemäß:
Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Be­schränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, wobei im Falle der Aufforderung zum Kauf folgende Informatio­n als wesentlich gilt:
"die wesentlichen Merkmale des Produkts in dem für das Medium und das Produkt angemessenen Umfang"
Trotz des unterschiedlichen Wortlauts ist davon auszugehen, dass beide Bestimmungen gleich ausgelegt werden. Dafür spricht auch, dass beide Vorschriften ihre Grundlage im europäischen Recht haben und beide Informationspflichten im Verhältnis des Unternehmers zum Verbraucher gelten. Bis auf weiteres verweise ich auf die Kommentierung von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.
Identität, Anschrift, Telefonnummer u.a.
Die Vorschrift geht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b - d der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück und ähnelt § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, der auf Art. 7 Abs. 4 lit. b der Richtlinie (EG) 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken beruht.
Art. 6 Abs. 1 lit. b - d der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
Der Unternehmer informiert den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über ...
"b) die Identität des Unternehmers, beispielsweise seinen Handelsnamen"
"c) die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, und gegebenenfalls seine Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse, damit der Verbraucher schnell Kontakt zu ihm aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann, sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt;"
"d) falls diese von der gemäß Buchstabe c angegebenen Anschrift abweicht, die Geschäftsanschrift des Unternehmers und gegebenenfalls die Geschäftsanschrift des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann".
In Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 lit. b der Richtlinie (EG) 2005/29 heißt es:
"Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, wie sein Handelsname und gegebenenfalls Anschrift und Identität des Gewerbetreib­enden, für den er handelt"
Trotz des unterschiedlichen Wortlauts ist davon auszugehen, dass beide Bestimmungen, soweit sie sich gleichen, gleich ausgelegt werden. Dafür spricht auch, dass beide Vorschriften ihre Grundlage im europäischen Recht haben und beide Informationspflichten im Verhältnis des Unternehmers zum Verbraucher gelten. Bis auf weiteres verweise ich auf die Kommentierung von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG. Dies gilt auch für die Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift des Unternehmers, für den der Anbieter handelt. Denn diese Verpflichtung ist ebenfalls in § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG enthalten.
Hinzugekommen ist aber
die Pflicht zur Angabe der Telefonnummer, auf die nicht mehr verzichtet werden kann. Außerdem wird in der Vorschrift die Pflicht zur Angabe der E-Mail-Adresse erwähnt, die aber bereits nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genannt werden muss, und
nach § 246a § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB die Verpflichtung zur Angabe der eigenen Geschäftsadresse und ggfs. der Geschäftsadresse des Unternehmers, für den er handelt, wenn die Geschäftsadresse von der Adresse der Niederlassung abweicht.
Dagegen nun aber:
OLG Köln, Urt. v. 8.7.2016, 6 U 180/15, Tz. 38, 41
Durch Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB wird Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (VerbraucherRRL) umgesetzt. ... Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB weicht aber insoweit von Art. 6 Abs. 1 VerbraucherRRL ab, als nach dem Wortlaut des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB die Telefonnummer immer anzugeben ist, Faxnummer und E-Mail-Adresse dagegen nur „gegebenenfalls“. Eine weitere Abweichung besteht darin, dass das von der Richtlinie vorgesehene Erfordernis einer schnellen Kontaktaufnahme und effizienten Kommunikation vom deutschen Gesetzestext nicht übernommen worden ist.
OLG Köln, Urt. v. 8.7.2016, 6 U 180/15, Tz. 55 f
Es lassen sich im Europarecht zwei Typen von Informationspflichten feststellen: Solche, die primär die Identifikation des Unternehmers erlauben sollen (Art. 5 Abs. 1 lit. b VerbraucherRRL) und solche, die vorrangig die Kontaktaufnahme und die Kommunikation mit dem Unternehmer bezwecken (Art. 5 Abs. 1 lit. c RL 200/31/EG, Art. 22 Abs. 1 lit a RL 2006/123/EG und Art. 6 Abs. 1 lit c VerbraucherRRL). Diese Bestimmungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie das Erfordernis einer schnellen Kontaktaufnahme und effizienten Kommunikation ausdrücklich aufstellen; für sie gilt, dass, soweit schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation anderweitig gewährleistet sind, die Angabe einer Telefonnummer fakultativ ist (EuGH, NJW 2008, 3553).
OLG Köln, Urt. v. 8.7.2016, 6 U 180/15, Tz. 59
Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 EGBGB gehen auf Art. 6 Abs. 1 lit. e der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück und ähneln § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG, der auf Art. 7 Abs. 4 lit. c der Richtlinie (EG) 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken beruht.
Art. 5 Abs. 1 lit. b der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
"den Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können. Im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags umfasst der Gesamtpreis die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten. Wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, umfasst der Gesamtpreis eben- falls die monatlichen Gesamtkosten. Wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben"
In Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 lit. d der Richtlinie (EG) 2005/29 heißt es:
"der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fäl­len, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können"
Trotz des unterschiedlichen Wortlauts ist davon auszugehen, dass beide Bestimmungen gleich ausgelegt werden. Dafür spricht auch, dass beide Vorschriften ihre Grundlage im europäischen Recht haben und beide Informationspflichten im Verhältnis des Unternehmers zum Verbraucher gelten. Bis auf weiteres verweise ich auf die Kommentierung von § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG. Für Dauerschuldverhältnisse ist aber eine besondere Regelung hinzugekommen, die nicht das Ob der Preisangabe neu regelt, aber das Wie der Preisangabe festlegt.
Allerdings ist noch nicht geklärt, in welchem Verhältnis die Informationspflichten zur Preisangabenverordnung und den dazu gehörigen Richtlinien, insbesondere der Preisangabenrichtlinie stehen.
Nach § 312a Abs. 2 S. 2 BGB kann der Unternehmer vom Verbraucher Fracht-, Liefer- und Versandkosten nur verlangen, wenn er darüber ordnungsgemäß informiert hat. Andernfalls kann der Verbraucher gezahlte Fracht-, Liefer- und Versandkosten zurückfordern (§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB)
Die Preisangabevorschrift des § 246a § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB wird bei Dauerschuldverhältnissen, einschließlich Abonnementverträgen, durch § 246a § 1 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ergänzt. Danach besteht der Gesamtpreis aus den pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten. Wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben.
Kosten des Fernkommunikationsmittels
Nach § 246a § 1 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB (= Art. 6 Abs. 1 lit. f) der Verbraucherrechte-Richtlinie) sind die Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels anzugeben, sofern dem Verbraucher Kosten berechnet werden, die über die Kosten für die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels (die Richtlinie schreibt 'Grundtarif') hinausgehen.
Damit sind bspw. Kosten für Mehrwertdienstnummern gemeint. Die Klausel erfasst aber alle über die Nutzung des Kommunikationsmittel hinausgehenden Kosten jeder Art, gleich wer sie erhebt.
Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Liefer- und Leistungstermin, Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
Die Vorschrift geht auf Art. 6 Abs. 1 lit. g der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück und ähnelt § 5a Abs. 3 Nr. 4 UWG, der auf Art. 7 Abs. 4 lit. b der Richtlinie (EG) 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken beruht.
Art. 6 Abs. 1 lit. g der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
"die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem sich der Unternehmer verpflichtet, die Waren zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen der Unternehmer sich verpflichtet hat, sowie gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden"
"die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie das Verfah­ren zum Umgang mit Beschwerden, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen"
Trotz des unterschiedlichen Wortlauts ist davon auszugehen, dass beide Bestimmungen, soweit sie sich gleichen, gleich ausgelegt werden. Dafür spricht auch, dass beide Vorschriften ihre Grundlage im europäischen Recht haben und beide Informationspflichten im Verhältnis des Unternehmers zum Verbraucher gelten.
Nach der UGP-Richtlinie sind die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen aber nur anzugeben, wenn sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen, während die Angabe nach der Verbraucherrechterichtlinie in jedem Fall gemacht werden muss. Hierbei ist zu beachten, dass die UGP-Richtlinie auf den zeitlich früheren Zeitpunkt der Aufforderung zum Kauf (dazu siehe hier) abstellt, während die Angaben nach Art. 246a §§ 1- 3 EGBGB vor Abgabe der Willenserklärung, also unmittelbar vor der Entscheidung des Verbrauchers, ob er eine Ware oder Dienstleistung in Anspruch nehmen will, gemacht werden müssen.
Als Zahlungsbedingungen müssen alle Zahlungsarten (Vorkasse, Kreditkarte, Nachnahme, Rechnung etc.) und sonstigen Zahlungsmodalitäten (z.B. eine Zahlungsfrist) genannt werden, soweit sie bestehen.
Lieferbedingungen sind bspw. Beschränkungen hinsichtlich des Territoriums, in das geliefert wird ('nur nach Deutschland' etc.)
Leistungsbedingungen können bspw. Beschränkungen hinsichtlich der Liefermenge ('nur haushaltsübliche Mengen' etc), des Bestellers ('nicht an Kinder und Jugendliche' etc) oder sonstige Einschränkungen jeder Art sein.
Offen ist die Frage, wie der Liefertermin genannt werden muss. Wegen der Unwägbarkeiten für den Unternehmer, wann er die zu liefernde Ware selber verfügbar hat, und wegen etwaiger Unklarheiten im Zahlungsprozess (z.B. bei Zahlung per Vorkasse, deren Zeitpunkt vom Verbraucher/Käufer abhängt, und weil die Lieferung meist nicht vom Unternehmer, sondern einem Dritten (DHL/UPS/Spedition) durchgeführt werden muss, ist die Angabe eines fixen Datum unmöglich. Alternativ kommt die Angabe eines Endzeitpunkt (Bsp.: 'spätestens bis ...') oder eine Beschreibung in Betracht, wie der Liefertermin errechnet wird (Bsp.: '2 Wochen nach Zahlungseingang'). Eine ca.-Angabe kann ausreichen:
OLG München, Beschl. v. 8.10.2014, 29 W 1935/14
Die Angabe der Lieferzeit mit "ca. 2 - 4 Werktage" ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (so auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 308 Rn. 8 a.E.; OLG Bremen MMR 2010, 26; OLG Frankfurt MMR 2011, 800; ausdrücklich offengelassen von OLG Hamm MMR 2013, 1 OO). Aus dieser Angabe ergibt sich auch mit Blick auf Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB der Termin, bis zu dem der Unternehmer liefern muss, nämlich spätestens nach vier Tagen.
Gewährleistungsrechte, Bestehen und Bedingungen von Kundendienstleistungen und Garantien
§ 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 und 9 EGBGB gehen auf Art. 6 Abs. 1 lit. l) und m) der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück. In § 5a Abs. 3 UWG und der UGP-Richtlinie findet sich keine entsprechende Regelung.
Art. 6 Abs. 1 lit. l) und m) der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
"den Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für die Waren"
"gegebenenfalls den Hinweis auf das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien"
Dem Wortlaut nach ist der Unternehmer nur verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass ein Gewährleistungsanspruch besteht. Er muss nicht auch angeben, welcher Art der oder die Gewährleistungsansprüche sind.
Über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst und Kundendienstleistungen nach dem Verkauf und über gewerblichen Garantien muss nur informiert werden, soweit ein Kundendienst besteht oder Kundendienstleistungen bzw. Garantien gewährt werden.
Die gewerbliche Garantie definiert Art. 2 Nr. 14 der Verbraucherrechte-Richtlinie als "jede dem Verbraucher gegenüber zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung eingegangene Verpflichtung des Unternehmers oder eines Herstellers (Garantiegebers), den Kaufpreis zu erstatten oder die Waren auszutauschen oder nachzubessern oder Dienstleistungen für sie zu erbringen, falls sie nicht diejenigen Eigenschaften aufweisen oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllen, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor dem Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind".
OLG Hamm, Urt. v. 25.8.2016, 4 U 1/16, Tz. 61
OLG Hamm, Urt. v. 25.8.2016, 4 U 1/16, Tz. 64 ff
Mit der Angabe „5 Jahre Garantie“ wird der Verbraucher zwar über das Bestehen einer Garantie informiert, jede weitere Angabe zu den Bedingungen dieser Garantie wird ihm jedoch vorenthalten. …
Solcher Angaben bedarf es jedoch, auch wenn es sich bei der in Rede stehenden Erklärung (lediglich) um Werbung mit einer Garantie und nicht etwa um eine Garantieerklärung handeln sollte.
Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB setzt Art. 6 Abs. 1 Buchst. m) der RL 2011/83/EU (im Weiteren VRRL) um, wonach eine entsprechende Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen besteht. Hierbei sind die Informationen dem Verbraucher rechtzeitig zu erteilen, bevor er durch einen Vertrag im Fernabsatz oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist. Denn die Vorabinformation soll ihn in die Lage versetzen, das Für und Wider des Vertrags – und die beworbene Garantie stellt aus Sicht des Verbrauchers zweifellos einen Vorteil dar - abzuwägen, um sodann eine überlegte Entscheidung zu treffen (MünchKomm-Wendehorst, BGB, 7.Aufl., § 312d Rn. 2). Allein dies ist maßgeblich, entspricht dem Erwägungsgrund (35) der VRRL und steht mit dem in Art. 1 der VRRL ausdrücklich genannten Zweck, zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen, in Einklang.
OLG Hamm, Urt. v. 25.8.2016, 4 U 1/16, Tz. 77
Die nach Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB zu erteilende Information gilt ‑ gleichermaßen diejenige nach § 477 BGB ‑ gemäß § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich. Eine gesonderte Prüfung der spürbaren Beeinträchtigung erübrigt sich damit (vgl. zu § 4 Nr. 11 UWG aF u.a. BGH GRUR 2010, 852 Rn 21 – Gallardo Spyder)
§ 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 und 9 EGBGB gehen auf Art. 6 Abs. 1 lit. n) der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück.
Art. 6 Abs. 1 lit. n) der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
"gegebenenfalls den Hinweis auf bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2005/29/EG und darauf, wie Exemplare davon erhalten werden können"
Ein Verhaltenskodex ist nach Art. 2 lit. f der UGP-Richtlinie eine Vereinbarung oder ein Vorschriftenkatalog, die bzw. der nicht durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaates vorgeschrieben ist und das Verhalten der Ge­werbetreibenden definiert, die sich in Bezug auf eine oder mehrere spezielle Geschäftspraktiken oder Wirtschaftszweige auf diesen Ko­dex verpflichten (vgl. auch § 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG).
Die Vorschrift geht auf Art. 6 Abs. 1 lit. o und lit. p der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück. Im § 5a Abs. 3 UWG findet sich keine entsprechende Regelung.
Art. 6 Abs. 1 lit. o der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
"gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge"
"gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht"
Die Informationspflicht besteht bei allen Dauerschuldverhältnissen. Hat der Vertrag eine bestimmte Laufzeit, muss darüber informiert werden. Verlängert der Vertrag sich ohne Kündigung regelmäßig oder läuft er für unbestimmte Zeit, muss darüber informiert werden, wie lange er mindestens läuft und zu welchen Zeitpunkt, unter welchen Bedingungen und wie er gekündigt werden kann.
Die Vorschrift geht auf Art. 6 Abs. 1 lit. q) der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück. Im § 5a Abs. 3 UWG findet sich keine entsprechende Regelung.
Art. 6 Abs. 1 lit. q der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
"gegebenenfalls den Hinweis auf die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen"
Die Wendung 'oder andere finanzielle Sicherheiten' verdeutlicht, dass jede Form einer irgendwie gearteten finanziellen Sicherheit gemeint ist. Vom Wortlaut nicht erfasst werden allerdings andere als finanzielle Sicherheiten wie etwa Personalausweise oder Sachwerte, die als Pfand hinterlegt werden. Allerdings kann es sich beim Erfordernis eines Sachwertes um wesentliche Informationen im Sinne des Art. 5a Abs. 2 UWG handeln. Dazu siehe hier.
Funktionsweise digitaler Inhalte, technischer Schutzmaßnahmen
Die Vorschrift geht auf Art. 6 Abs. 1 lit. r der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück. Im § 5a Abs. 3 UWG findet sich keine entsprechende Regelung.
Art. 6 Abs. 1 lit. r der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
"gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte"
„Digitale Inhalte“ sind nach Art. 2 Nr. 11 der Verbraucherrechte-Richtlinie Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Im Erwägungsgrund 19 werden sie als Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden beschrieben, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird.
Der Unternehmer muss den Verbraucher gemäß Erwägungsgrund 19 der Richtlinie über die Funktionsweise und — soweit wesentlich — die Interoperabilität digitaler Inhalte informieren. Der Begriff der Funktionsweise bezieht sich darauf, wie digitale Inhalte verwendet werden können, etwa für die Nachverfolgung des Verhaltens des Verbrauchers; er bezieht sich auch auf das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein von technischen Beschränkungen wie den Schutz mittels digitaler Rechteverwaltung oder Regionalcodierung. Der Begriff der wesentlichen Interoperabilität beschreibt die Information in Bezug auf die standardmäßige Umgebung an Hard- und Software, mit der die digitalen Inhalte kompatibel sind, etwa das Betriebssystem, die notwendige Version und bestimmte Eigenschaften der Hardware.
Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte
Die Vorschrift geht auf Art. 6 Abs. 1 lit. s der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück. Im § 5a Abs. 3 UWG findet sich keine entsprechende Regelung.
Art. 6 Abs. 1 lit. s der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
"gegebenenfalls - soweit wesentlich - die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein dürfte"
Der Begriff der wesentlichen Interoperabilität beschreibt nach gemäß Erwägungsgrund 19 der Richtlinie die Information in Bezug auf die standardmäßige Umgebung an Hard- und Software, mit der die digitalen Inhalte kompatibel sind, etwa das Betriebssystem, die notwendige Version und bestimmte Eigenschaften der Hardware.
Die Vorschrift geht auf Art. 6 Abs. 1 lit. t der Verbraucherrechte-Richtlinie zurück. Im § 5a Abs. 3 UWG findet sich keine entsprechende Regelung.
Art. 6 Abs. 1 lit. t der Verbraucherrechte-Richtlinie heißt es:
"gegebenenfalls die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang"
Solche außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren können auf gesetzlicher Grundlage bestehen. Sie können aber auch auf freiwilliger Grundlage eingeführt werden. In beiden Fällen ist darauf auch dann hinzuweisen, wenn der Verbraucher nicht verpflichtet ist, sich auf das außergerichtliche Verfahren einzulassen.
Wie der Informationsübermittlung
Die formalen Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 246a EGBGB ergeben sich aus Art. 246a § 4 EGBGB.
(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher die Informationen nach 1 bis 3 vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.
(3) Bei einem Fernabsatzvertrag muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung stellen. Soweit die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden, müssen sie lesbar sein, und die Person des erklärenden Unternehmers muss genannt werden. Abweichend von Satz 1 kann der Unternehmer dem Verbraucher die in § 3 Satz 2 genannten Informationen in geeigneter Weise zugänglich machen.
Der Unternehmer ist im Streitfalle dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass er den Verbraucher in der erforderlichen Weise informiert hat (vgl. zur Rechtslage bis zum 12.6.2014, die sich aber durch die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie nicht geändert hat: BGH, Urt. v. 15.5.2014, II ZR 368/13).
Für den elektronischen Geschäftsverkehr ist noch § 312j BGB (Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern) zu beachten. Dazu siehe hier.
Nach Art. 246a Abs. 2 EGBGB muss der Verbraucher über ein etwaiges Widerrufsrecht informiert werden. Der Unternehmer kann diese Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er das in Anlage 1 zum EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.
Weitere Informationen zum Widerrufsrecht und zur Belehrung über das Widerrufsrecht finden Sie hier.
Art. 246a § 2 EGBGB - Reparatur und Instandhaltungsarbeiten
Die Ausnahme des Art. 246a § 2 EGBGB gilt nur für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, die keine Fernabsatzverträge sind..
Art. 246a § 3 EGBGB - Begrenzte Darstellungsmöglichkeiten
Soll ein Fernabsatzvertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen werden, dass nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet, ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher mittels dieses Fernkommunikationsmittel zumindest folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
3. den Gesamtpreis oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung,
Fernkommunikationsmittel, die nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet, sind etwa das Telefon oder eine SMS. Der Anwendungsbereich des Art. 246a § 3 UWG dürfte bei Smartphones oder anderen Geräten mit einem kleineren Bildschirm noch nicht eröffnet sein.
http://www.webcitation.org/6PvTifuyw
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References: § 1
 § 312
 § 355
 § 357
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 § 5
 Art. 246
 Art. 246
 Art. 246
 Art. 2
 Art. 246
 § 4
 Art. 246
 § 5
 Art. 6
 § 5
 Art. 7

Art. 6
 Art. 7
 § 5
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Art. 6
 Art. 7
 § 5
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 § 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 Art. 6
 Art. 246
 § 1
 Art. 6
 Art. 246
 § 1
 Art. 22
 Art. 6

Art. 246
 § 1
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 § 5
 Art. 7

Art. 5
 Art. 7
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 § 312
 § 246
 § 1
 § 246
 § 1
 § 246
 § 1
 Art. 6
 Art. 6
 § 5
 Art. 7

Art. 6
 Art. 246
 § 308
 § 308
 Art. 246
 § 1

§ 246
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 Art. 6
 § 5

Art. 6
 Art. 2

Art. 246
 § 1
 Art. 6
 § 312
 Art. 1
 Art. 246
 § 1
 § 477
 § 5
 § 4
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§ 246
 § 1
 Art. 6

Art. 6
 Art. 2
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Art. 6
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 Art. 6
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Art. 6
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 Art. 6
 § 5

Art. 6
 Art. 6
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Art. 6
 Art. 246
 Art. 246
 § 4
 § 3
 § 312
 Art. 246

Art. 246
 § 2
 Art. 246
 § 2

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 § 3
 Art. 246
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