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Timestamp: 2019-12-12 22:50:04+00:00

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1. Die streitgegenständliche Aufhebung der Baugenehmigung ist rechtmäßig, da die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheides nach Art. 48 BayVwVfG gegeben sind und ein Verstoß gegen allgemeine Handlungsgrundsätze nicht erkennbar ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die von der Beklagten angegebene Rechtsgrundlage (Widerruf nach Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG) für die Aufhebung des Verwaltungsakts dürfte zwar unrichtig sein, da nach objektiver Sach- und Rechtslage die Denkmaleigenschaft des Gebäudes bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung vorlag, weshalb von keiner nachträglich eingetretenen Tatsache im Sinn des Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG gesprochen werden kann (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, § 49 Rdn. 45).
2. Die Baugenehmigung, die im Rahmen der Konzentrationswirkung die denkmalrechtliche Erlaubnis, die für den Abbruch erforderlich wäre, nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayDSchG i. V. m. Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO mit umfasst, war allerdings bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig, da die Erlaubnisfähigkeit nach Art. 6 BayDSchG nicht geprüft wurde.
3. Der Widerruf kann aber ohne weiteres in eine Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG umgedeutet werden, da ein rechtswidriger Verwaltungsakt im Vergleich zu einem rechtmäßigen Verwaltungsakt unter erleichterten tatbestandlichen Voraussetzungen aufgehoben werden kann.
4. Dazu, dass es sich bei dem Gebäude um ein Baudenkmal im Sinn des Art. 1 Abs. 1, 2 BayDSchG handelt, kann auf das zwischen den gleichen Beteiligten ergangene Urteil vom gleichen Tag (Az.: B 2 K 13.809) verwiesen werden.
5. Ein derartiges Baudenkmal kann allenfalls nach Durchlaufen eines denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahrens beseitigt werden. Die Baugenehmigung regelt aufgrund der Unkenntnis der Beklagten im Rahmen der Konzentrationswirkung auch die denkmalrechtliche Erlaubnis für den Abbruch dieses Gebäudes. Diese von der Beklagten offensichtlich nicht gewollte und mangels durchgeführter denkmalfachlicher Prüfung nach Art. 6 BayDSchG auch rechtswidrige Regelung wurde durch die Rücknahme der Baugenehmigung zu Recht aufgehoben.
6. Die Beklagte hat im streitgegenständlichen Bescheid umfangreich die Frage geprüft, ob ohne Aufhebung das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Sie hat damit von dem ihr eingeräumten Ermessen ordnungsgemäß Gebrauch gemacht.
BayVG Bayreuth, Urteil, 20.03.2014, AZ: B 2 K 14/79, Publikationsart: EzD 2.2.6.1 Nr. 55 mit Anm. J. Spennemann) / juris / BeckRS 2014, 50953 / http://www.denkmalnetzbayern.de/index.php/menueeintrag/index/id/17/seite_id/1238/parameter/YToyOntzOjE1OiJzZWl0ZW5fcGVyX3RlaWwiO2k6MTA7czo0OiJ0ZWlsIjtzOjE6IjIiO30=
1.2.4 Rücknahme eines Verwaltungsaktes
1. Baudenkmäler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, städtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Dabei genügt bereits das Vorliegen eines der gesetzlichen Merkmale, um die Denkmaleigenschaft einer baulichen Anlage anzunehmen.
2. Eine derartige Bedeutung kommt einem Bauwerk zu, wenn es historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und für zukünftige Generationen anschaulich macht.
3. Ob dies der Fall ist, ist in der Regel anhand des Wissens- und Erkenntnisstandes von Sachverständigen zu beantworten.
4. Insoweit ist vorrangig von den Sachverständigenangaben und Ausführungen der fachlich entsprechend ausgebildeten Konservatoren des im Freistaat Bayern hierzu gesetzlich berufenen Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege auszugehen.
5. Ziel des Denkmalschutzes ist es, die Baukultur der Vergangenheit, d. h. die geschichtlichen Zeugnisse zu erhalten. Das Denkmalschutzgesetz ist kein Gesetz zur Ortsbildpflege, sondern zur Erhaltung der historischen Bausubstanz, auch wenn diese von außen her einmal gar nicht sichtbar sein sollte oder wenn diese im Einzelfall ästhetisch bescheiden oder sogar unbefriedigend ist (BayVGH, Urteil vom 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; Eberl/Martin/Petzet, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 5. Auflage, Art. 1 RdNrn. 59 und 60).
6. Eine denkmalgerechte Sanierung erfordert nicht die Angleichung an das Niveau eines Neubaus.
7. Bei der Berücksichtigung der Zumutbarkeit der Erhaltung bleiben etwaige Spekulationsinteressen des Eigentümers außer Betracht.
8. Bei der vorzunehmenden Vergleichsrechnung sind nicht die vollen Sanierungsosten anzusetzen, sondern nur die denkmalschutzrechtlich bedingte Erhöhung anzusetzen. Zudem sind alle Zuschüsse oder Erleichterungen in Ansatz zu bringen. Auch sind in der Vergleichsrechnung bei der Gegenüberstellung von Erhaltungsaufwand und Rendite nicht die Erwerbskosten des Grundstücks, wie es die Klägerin getan hat, einzubeziehen.
9. Folgte man der Argumentation der Klägerin, dann würde jeder, der ein Grundstück in spekulativer Erwartung seiner höheren Bebaubarkeit zu einem überhöhten Preis kauft, mit dem Hinweis auf die deshalb fehlende Rendite und Art. 14 GG ein „Baurecht“ bis zu der Grenze durchsetzen können, ab der eine angemessene Rendite zu erzielen wäre. Ein geradezu abwegiges Ergebnis.
10. Die spekulative Absicht der Klägerin ergibt sich zudem daraus, dass der Erwerb erfolgte, obwohl die beklagten „desolaten Zustände“ bereits im Zeitpunkt des Erwerbs vorhanden waren.
11. Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch die Herausnahme von „antiken“ Inneneinbauten, die den Denkmalwert des Gebäudes reduzierte, für die aber Liebhaber bereit sind, erhebliche Preise zu zahlen.
12. Unter diesem Blickwinkel ist die im Bußgeldverfahren festgesetzte Geldbuße eher moderat.
13. Im Hinblick auf die Denkmaleigenschaft ist zu prüfen, ob nicht auch Abweichungen bzw. Befreiungen von sonst bauordnungsrechtlich einzuhaltenden Vorschriften gewährt werden können.
BayVG München, Urteil, 23.06.2005, AZ: M 11 K 04.308, Publikationsart: DSI 2005/III, 69 ff. (mit Anm. W. K. Göhner; http://media.w-goehner.de/1.21_-_BayVG_Muenchen_-_Urt._v._23.07.05.pdf) / BeckRS 2005, 38342
1.3.9 Bauordnungsrechtliche Abweichung
2.3.2 Ortsgestaltungssatzungen
1. Die ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG) wird wohl kaum einmal durch den Anblick einer 1,8 km entfernten Windkraftanlage beeinträchtigt sein.
2. Vorliegend geht es aber nicht um die ungestörte Religionsausübung, sondern um Denkmal- und Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG). Die vom Verwaltungsgericht ausgeführte Bedeutung der Kirche St. Sebastian ist nicht nur religiöser, sondern auch geschichtlicher, künstlerischer, städtebaulicher und volkstümlicher Art. Die Kirche hat als Grabstätte der Seligen Edigna jedenfalls auch geschichtliche Bedeutung und als Hauptverehrungsstätte dieser Frau auch volkstümliche Bedeutung, wenngleich beschränkt auf die nähere Umgebung. Die herausgehobene topographische Lage hat städtebauliche Bedeutung. Die Blickbeziehung von Bruck nach Puch ist jedenfalls auch von künstlerischer und städtebaulicher Bedeutung.
3. Bezüglich des Prüfkriteriums aus der Rechtsprechung des BayVGH, wonach es wesentlich auf den Denkmalwert eines Baudenkmals ankommt, wenn die Frage der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung beantwortet werden muss (Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BeckRS 2013, 54626 [Rn. 26 ff.]). Bei einem Baudenkmal von herausragender Bedeutung kann eher eine erhebliche Beeinträchtigung angenommen werden und können eher gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für eine unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Als etwas Besonderes werden die herausgehobene topographische Lage und die historische Blickbeziehung von Bruck nach Puch gesehen.
4. Nicht jedes Aufragen einer Windkraftanlage hinter einem Zwiebelturm stellt eine erhebliche Beeinträchtigung eines Baudenkmals dar und müsste aus gewichtigen Gründen des Denkmalschutzes und aus Gründen des Schutzes des Denkmaleigentümers unterbleiben. Ob der Maßstab der Erheblichkeit überschritten ist, ist jeweils an Hand des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.631, BayVBl 2013, 471/472). Hinzutretende Anlagen müssen sich an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat, und dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lassen, welche dieses Denkmal verkörpert (BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BeckRS 2013, 54624 [Rn. 32]). Es braucht sich dabei nicht um einen extremen Ausnahmefall zu handeln.
5. Das BayVG München hat erstinstanzlich erkannt, dass das Wesen, das überlieferte Erscheinungsbild oder die künstlerische Wirkung in Gestalt der historischen Blickbeziehung Bruck - Puch besonders gestört werde. Die besondere Blickbeziehung von Osten bzw. Südosten werde erheblich beeinträchtigt. Die Windkraftanlage verdränge gleichsam die Kirche und lasse in schwerwiegender Weise die gebotene Achtung gegenüber den in dieser Kirche verkörperten Werten vermissen. Das BayVG München konnte sich hier in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege stützen.
6. Die optischen Wirkungen der bereits errichteten Windkraftanlage in Mammendorf können hier nicht den Ausschlag geben, weil diese Windkraftanlage von der Kirche St. Sebastian „viel weiter entfernt“ ist. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege verwendete zwar nicht den Begriff der „landschaftprägenden Eigenschaft“, führte aber doch aus, dass von Bruck her die eiszeitliche Flussterrasse mit der krönenden Kirche besonders in Erscheinung trete. Die strittige Windkraftanlage werde daher von der fußläufigen Verbindung (von Osten her) neben dem Kirchturm und konkurrierend zu diesem markant in Erscheinung treten. Die strittige Windkraftanlage wirke sich so überaus störend auf die historische Blickbeziehung von Bruck nach Puch aus. Gerade auch die rotierenden Flügel befänden sich in krassem Gegensatz zur statischen Ruhe eines Kirchturms. Durch die Bewegung des Windrads nehme der Betrachter eine Beeinträchtigung noch viel stärker wahr, als es bei einer Beeinträchtigung z. B. durch einen Hochspannungsmast der Fall sei.
7. Dass die Untere Denkmalschutzbehörde, nämlich das Landratsamt (Art. 11 Abs. 1 BayDSchG), anderer Auffassung ist als das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, spielt mangels vergleichbarer fachlicher Kompetenz keine entscheidende Rolle. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege ist „die“ staatliche Fachbehörde für alle Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (Art. 12 Abs. 1 BayDSchG).
8. Das Vorhandensein eines historischen Pilgerwegs lässt sich aus dem Akteninhalt und den Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege nicht eindeutig ableiten, am ehesten noch aus dem eingeholten Parteigutachten. Entscheidungserheblich ist dieser Umstand aber nicht.
9. Nach der Rechtsprechung des BayVGH ist es von wesentlicher Bedeutung, ob ein Baudenkmal bewusst in eine bestimmte Landschaft hinein komponiert wurde, ob seine Umgebung so gestaltet wurde, dass sie sich auf das Baudenkmal bezieht, um die mit ihm verfolgte künstlerische Absicht zu verdeutlichen und zu verstärken (BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BeckRS 2013, 54624 [Rn. 40]). Es kommt insofern darauf an, ob ein Gebäude bei seiner erstmaligen Errichtung oder bei einer denkmalschutzrechtlich relevanten Umgestaltung so konzipiert wurde, dass es auf das Vorhandensein bestimmter Sichtachsen angelegt wurde (BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, a. a. O. [Rn. 41]). Es kann also sein, dass es nach dem zugrunde liegenden architektonischen Konzept gerade auf eine bestimmte Blickbeziehung zu einer Kirche bzw. einem Kirchturm besonders ankommt, z. B. von einem ganz bestimmten Zugangsweg aus. Es mag also der Kirchenbau so konzipiert worden sein, dass der Blick der Gläubigen beim Zugang zur Kirche auf den Kirchenbau als Verkörperung ihres Glaubens fällt und eben nicht auf eine Windkraftanlage.
10. In einem allgemeineren Sinn ist von einer derartigen Konzeption bei Annäherung von Osten und Südosten zur Kirche St. Sebastian auszugehen, insbesondere bei fußläufiger Annäherung aus diesem Bereich, also auf eine typische Annäherungsrichtung aus dem Tal nach Westen zur Anhöhe hin. Dies entspricht auch der historisch gewachsenen volkstümlichen, religiösen (Wallfahrten) und touristischen Zugangsrichtung zum Baudenkmal hin.
11. Etwaige Vorbelastungen, wie einen großen Baumarkt mit seinem großen Parkplatz, vermögen die Gründe des Denkmalschutzes nicht zu entwerten, solange es überhaupt noch etwas zu schützen gibt.
12. Die vorgebliche Lebensdauer von 30 Jahren der strittigen Windkraftanlage, die verwaltungsverfahrensrechtlich mit einer Rückbauverpflichtung verbunden wurde, klärt nicht, inwiefern ein Zeitraum von 30 Jahren für die durch den Denkmalschutz geschützte Allgemeinheit und für den vor erheblichen Beeinträchtigungen zu schützenden Denkmaleigentümer nur geringfügig sein sollte. An einem bereits bestehenden Windkraftanlagenstandort könnte sich nach dem Ende der Lebensdauer einer bestehenden Anlage auch ein sog. Repowering aufdrängen. Die Windenergienutzung ist vom Gesetzgeber nicht als nur vorübergehende Art der Energiegewinnung konzipiert.
13. Die Belange und die besondere Bedeutung der Windenergienutzung stehen weder der Annahme einer eigentumsrechtlich bedeutsamen erheblichen Beeinträchtigung entgegen noch können sie sich gegenüber den Belangen des Denkmal- und Eigentumsschutzes generell, sondern nur im konkreten Einzelfall durchsetzen, wie sich bereits aus § 35 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 5 BauGB ergibt. Die Windenergienutzung muss im konkreten Fall durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls oder überwiegende private Interessen gerechtfertigt sein (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3/08, Az.: BVerwGE 133, 347/353 [Rn. 14]). Derartige Gesichtspunkte werden dann aber nicht bei der Beurteilung der erheblichen Betroffenheit bzw. des Gewichts der Gründe des Denkmalschutzes, sondern bei der Ausübung des Versagungsermessens nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG zu berücksichtigen sein.
14. Die Frage, ob die erhebliche Beeinträchtigung eines Baudenkmals dem Eigentümer nach Art. 14 Abs. 1 GG zugemutet werden könne, wenn er in der Vergangenheit keine denkmalbedingten, über den normalen Bauunterhalt hinausgehenden Investitionen getätigt habe, die durch die Beeinträchtigung entwertet werden könnten, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt ist. Die klagende Denkmaleigentümerin wird durch Art. 4 BayDSchG in die Pflicht genommen, das Baudenkmal zu erhalten, zu pflegen und Schäden am Baudenkmal zu beseitigen, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat. Diese Inpflichtnahme hat dem BVerwG als Begründung für einen Schutz durch Art. 14 Abs. 1 GG genügt (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3/08, a. a. O. [Rn. 14]; ebenso BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.1631, BayVBl 2013, 471/472; HessVGH, Urteil vom 09.03.2010, Az.: 3 A 160/10, BeckRS 2010, 48970 [Rn. 64]).
BayVGH, Beschluss, 20.05.2015, AZ: 22 ZB 14.2827, Publikationsart: BeckRS 2015, 47066
1. Der Eigentümer eines Denkmals wird durch die Zulassung einer Windkraftanlage in der Nähe dieses Objekts nur dann in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV verletzt, wenn diese Anlage die in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Rechtsgüter erheblich beeinträchtigt (im Anschluss an BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.1631, juris).
2. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (Denkmalfachbehörde) ist die zur fachlichen Einschätzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeinträchtigung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG berufene Fachbehörde.
3. Hierbei kommt den fachlichen Einschätzungen des Landesamts tatsächliches Gewicht zu; eine rechtliche Bindung für Immissionsschutzbehörden und Gerichte besteht jedoch nicht.
4. Es ist Aufgabe des Gerichts, Stellungnahmen des Landesamts nachvollziehend zu überprüfen (hier: kritische Bewertung des Gerichts hinsichtlich einer von der Fachbehörde angenommenen landschaftsprägenden Funktion eines Schlosses).
5. Zur denkmalgeschützten künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals kann seine Innen-Außen-Blickbeziehung gehören (hier nach konkreter Betrachtung aller Umstände i. E. aber verneint).
6. Im Falle einer Nachbaranfechtungsklage (hier: gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung) führt zudem die Anordnung der Zwangsverwaltung über das Grundstück des benachbarten Klägers nicht automatisch zum Verlust der Prozessführungsbefugnis.
7. In Anlehnung an BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az. 4 C 3.08, juris, ist auf Grund der Ausstrahlungswirkung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine Verletzung des Denkmaleigentümers in einem subjektiven Recht im Sinn von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendig dann zu bejahen, wenn die gerichtliche Sachprüfung ergeben hat, dass das Denkmal durch ein Vorhaben in dessen Umgebung tatsächlich erheblich beeinträchtigt wird.
8. Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG ergibt sich kein darüber hinausgehender landesrechtlicher Drittschutz.
9. Soweit nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG keine Gründe für die Versagung einer in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingeschlossenen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis in drittschutzrelevantem Umfang vorliegen, kann auch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB der Erteilung dieser Genehmigung nicht als drittschützende Norm entgegenstehen.
10. Die vorliegende Entscheidung, bei der sich die denkmalbezogenen Belange – anders als im Fall BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az. 22 B 12.1741, juris, im Ergebnis nicht gegenüber der privilegierten Windenergieanlage durchsetzen konnten, bestätigt, dass auch unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes der Energiewende künftig keine grundsätzlich unüberwindbaren Hürden entgegenstehen werden. Beide Entscheidungen vom 25.06.2013 und vom 18.07.2013 machen in der Zusammenschau deutlich, dass es im Spannungsverhältnis von Windenergienutzung und Nachbarschutz einerseits immer auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, andererseits aber auch auf die präzise erkannte und denkmalpflegerisch begründete Denkmaleigenschaft einschließlich der ggf. dem Denkmal substantiell inne wohnenden Einbettung in die Kulturlandschaft (Wirkungsraum) ankommen wird,
BayVGH, Urteil, 25.06.2013, AZ: 22 B 11.701, Publikationsart:
BayVGH - Urteil v. 25.06.2013 - 22 B 11.701.pdf
1. Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belang des Denkmalschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern.
2. Es kommt nach allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an.
BVerwG, Urteil, 12.12.2013, AZ: 4 C 15/12, Publikationsart: ZfBR 2014, 259-261 / NVwZ 2014, 454-455 / BauR 2014, 807-808 / KommunalPraxis BY 2014, 194-195 / JA 2014, 556-557 / UPR 2014, 228-230 / Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 394 / BRS 81 Nr. 214 (2013) / BBB 2014, Nr 4, 69 / VR 2014, 215 / juris / EzD 2.2.8 Nr. 37 (mit berechtigter Anm. W. Eberl)
1. Das Urteil des BVerwG mag allein hinsichtlich des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB überzeugen. 2. Den Ausgangs- und Berufungsgerichten, aber auch den beteiligten Behörden, im Grunde aber auch dem BVerWG selbst ist jedoch darin zuzustimmen, dass die Beseitigungsanordnung auf das nicht-revisible und gerade nicht durch den lediglich ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem, von Landesrecht unabhängigen Denkmalschutz gewährenden § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB verdrängte Landesdenkmalschutzrecht gestützt werden konnte (und wurde). 3. Art. 15 Abs. 3 BayDSchG ermöglicht die behördliche Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bzw. der Wiederinstandsetzung des Baudenkmals auf andere Weise. 4. Art. 15 Abs. 4 BayDSchG ermöglicht zudem die behördliche Verpflichtung desjenigen, der ein Baudenkmal vorsätzlich oder grob fahrlässig zerstört, zur Wiedergutmachung des von ihm angerichteten Schadens bis zu dessen vollem Umfang. 5. Stephan Gatz, jurisPR-BVerwG 5/2014 Anm. 6 6. Stefan Muckel, JA 2014, 556-557 7. Stefan Kraus, KommunalPraxis BY 2014, 195-196 8. Henning Jäde, NVwZ 2014, 455-456
1. Die 1962 erbaute Corvinuskirche ist entgegen dem Urteil des VG Hannover vom 26.02.2013, Az.: 4 A 734/12, juris wegen ihrer insbesondere kirchengeschichtliche Bedeutung unverändert Baudenkmal.
2. Der Bau habe zwar keine Epoche begründende oder beendende Wirkung, stelle aber einen "Stein gewordenen Ausdruck" eines wichtigen Zwischenschrittes der Kirchenbauentwicklung dieser Epoche dar.
3. Das äußere sich etwa im zeltartigen Dach, dem separat stehenden Glockenturm, dem fünfeckigen Zentralbau oder der Wahl bewusst schlicht gehaltener Materialien, teils in Anlehnung an Industriebauten.
4. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.
OVG Niedersachsen, Urteil, 04.12.2014, AZ: 1 LC 106/13, Publikationsart:
1. Auf Antrag der Kirchengemeinde nach § 4 Abs. 5 NDSchG, die nach dem 30. September 2011 erfolgte Eintragung des Kirchengebäudes nebst Glockenturm (Nachkriegskirchenbau er 1950/60 er Jahre) in das Verzeichnis der Baudenkmäler zu überprüfen, bedarf der Feststellung der Eigenschaft als Baudenkmal an Hand von § 3 Abs. 2 NDschG.
2. Dabei steht der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten staatlichen Denkmalfachbehörde bei der Feststellung der Denkmaleigenschaft nach § 4 Abs. 5 NDSchG ein Beurteilungsspielraum zu, da § 4 Abs. 5 NDSchG der außerhalb des Systems der staatlichen Denkmalschutzbehörden stehenden Fachbehörde eine eigenständige Kompetenz zum Erlass feststellender Verwaltungsakte zugewiesen hat. § 4 Abs. 5 NDSchG vermittelt eine sog. Beurteilungsermächtigung, da der zu treffenden Entscheidung in hohem Maße wertende Elemente anhaften und das Gesetz für sie deshalb ein besonderes Verwaltungsorgan, hier die Denkmalfachbehörde, für zuständig erklärt, das weisungsfrei, mit besonderer fachlicher Legitimation und in einem besonderen Verfahren entscheidet.
3. Ob einem Bauwerk Denkmalqualität zukommt, ist nach dem Urteil eines sachverständigen Betrachters zu entscheiden, dessen Maßstab von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen wird (so OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.2012, Az.: 12 LB 170/11, juris m. w. N. hins. der st. Rspr). Eine fachgerechte Einschätzung kann nur mit Blick auf die historischen und baugeschichtlichen Hintergründe des zu schützenden Baudenkmals in seiner Epoche fundiert abgegeben werden. Über den Begriff des „öffentlichen Interesses“ fordert sie aber auch die Berücksichtigung gegenläufiger Interessen, wie etwa die Erhaltungspflicht des Eigentümers, die optimale Nutzung der nur begrenzt vermehrbaren bebaubaren Fläche oder der nur begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen Gelder für den Denkmalschutz (vgl. hierzu Wiechert in Schmalz/Wiechert, NDSchG, 2. Aufl. 2011, § 3 Rn 37). Sie erfordert daher neben hoher Sachkunde einen über den Einzelfall hinausreichenden Überblick und die Fähigkeit, unterschiedliche denkmalwürdige Bauwerke ihrer Wertigkeit entsprechend einzuordnen. Da dem Beklagten nach § 21 Abs. 1 NDSchG die Erfassung, Erforschung und Dokumentation aller Kulturdenkmale in Niedersachsen obliegt und er die wissenschaftlichen Grundlagen für die Denkmalpflege zu schaffen hat, verfügt er über das erforderliche Fachwissen und langjährige Erfahrung. Er vermittelt in Niedersachsen in erster Linie das für die denkmalrechtliche Bewertung eines Bauwerkes erforderliche Fachwissen (so st. Rspr. des OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.11.1992, Az.: 6 L 24/90, juris m. w. N.).
4. Der Beklagte als Fachbehörde steht dem Gericht in Streitigkeiten nach § 4 Abs. 5 NDSchG in der Funktion als „Sachverständiger“ nicht zur Verfügung, da er selbst als handelnde Behörde am Verfahren beteiligt ist. Der streitgegenständliche feststellende Verwaltungsakt verkörpert hier seine in den sonstigen Streitfällen als Fachbehörde abgegebene gutachterliche Stellungnahme zur Denkmaleigenschaft eines Bauwerkes. Es ist daher sachgerecht, der Denkmalfachbehörde für die in eigener Kompetenz getroffene Feststellung der Denkmaleigenschaft eines Bauwerkes einen Beurteilungsspielraum einzuräumen.
5. Dennoch hält die Entscheidung der Denkmalfachbehörde der nach § 114 VwGO nur eingeschränkten Nachprüfung nicht Stand. Hinsichtlich der angenommenen besonderen bau- und kunstgeschichtlichen Bedeutung der streitgegenständlichen Kirche hat der Beklagte den Sachverhalt nicht vollständig ermittelt. Den Gesetzesbegriff „städtebauliche Bedeutung“ hat der Beklagte verkannt. Der Frage, ob der Kirche eine wissenschaftliche Bedeutung außerhalb der Disziplinen Bau- und Kunstgeschichte zukommt, die ein öffentliches Interesse an ihrem Erhalt begründen könnte, muss die Kammer nicht nachgehen. Denn auf diesen Aspekt hat der Beklagte seine Entscheidung über die Denkmaleigenschaft der Kirche weder in der angefochtenen Entscheidung noch in der mündlichen Verhandlung gestützt.
6. Einem Bauwerk kommt kunstgeschichtliche Bedeutung zu, wenn es ein charakteristischer Vertreter einer historischen Kunstgattung oder Stilepoche ist und als solcher die Entwicklung der Baukunst ablesbar macht. Für die Kunst ist es bedeutsam, wenn es das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder mindestens den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist (so BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1960, Az.: VII C 205.59, juris).
. 7Das Bauwerk setzt ein künstlerisches Konzept gelungen um und ist daher um seiner selbst willen - also auch als Gemeinschaftsproduktion mehrerer Architekten - bedeutsam. Eine bau- und kunstgeschichtliche Bedeutung ist der Krche insoweit nicht abzusprechen; sie ist in diesem Sinne durchaus denkmalfähig.
8. Allerdings beruht die Annahme der Denkmalfachbehörde, am Erhalt der Kirche bestehe deshalb ein besonderes öffentliches Interesse, jedoch auf einer unzureichenden Tatsachenaufklärung, weil eine Inventarisierung und wissenschaftliche Erforschung der Vielzahl noch existierender Nachkriegskirchenbauten noch nicht ansatzweise vorliegt.
9. Das Merkmal des öffentlichen Interesses erfüllt in Bezug auf die weitgefassten Voraussetzungen der Denkmalfähigkeit eine Korrektivfunktion und dient der Ausgrenzung denkmalpflegerisch unbedeutender, nur aufgrund individueller Vorlieben für denkmalwürdig gehaltener Objekte. Es bedarf deshalb in Bezug auf das konkrete Schutzobjekt einer Bewertung des Ranges seiner denkmalpflegerischen Bedeutung.
10. Naturgemäß kommt in diesem Zusammenhang dem "Seltenheitswert" eines Bauwerkes besondere Bedeutung zu. Er kann es rechtfertigen, aus einer Vielzahl vergleichbarer Objekte bestimmte Schutzobjekte als erhaltungswürdig herauszuheben (so OVG Niedersachsen, Urteil vom 26. März 1999, Az.: 1 L 1302/97, juris).
11. Kirchenbauten der 50/60er Jahre sind nicht selten; allein in Hannover gibt es an die 30 Bauwerke dieser Epoche, landesweit um ein Vielfaches mehr. All diese Kirchen setzen die oben genannten Gestaltungsmerkmale ihrer Stilepoche mehr oder weniger gelungen um und selbst die Denkmalfachbehörde geht davon aus, dass nicht jede dieser Kirchen erhaltenswert ist.
12. Um ein öffentliches Interesse am Erhalt gerade der streitgegenständlichen Kirche begründen zu können, müsste die Denkmalfachbehörde also eine hochrangige denkmalpflegerische Bedeutung dieser Kirche feststellen können, die sie aus der Vielzahl der Kirchenbauten dieser Epoche heraushebt. Dies ist aber ohne eine denkmalfachliche Inventarisierung und Bewertung zumindest eines überwiegenden Anteils der übrigen vorhandenen 50/60er Jahre Kirchen vernünftigerweise nicht möglich.
13. Die wissenschaftliche Beschäftigung mit den Kirchenbauten dieser Stilepoche steht erst ganz am Anfang. Erst acht Bauwerke aus dieser Zeit sind landesweit in das Verzeichnis der Baudenkmale eingetragen, es existiert eine - unvollständige - Vorschlagsliste der Architektenkammer und die Denkmalfachbehörde gesteht zu, dass angesichts der Vielzahl der Bauten eine weitere Erfassung und Unterschutzstellung als wichtige denkmalfachliche Aufgabe für die nächsten Jahre anstehe. Damit fehlt jedoch die Basis, auf der der Rang der denkmalpflegerischen Bedeutung der streitgegenständlichen Kirche beurteilt werden kann (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Oktober 1982, Az.: 6 A 123/80, BRS 39, Nr. 135).
14. Ein „absolutes“ Alleinstellungsmerkmal, das die besondere Bedeutung der streitgegenständlichen Kirche auch ohne eine vergleichende Untersuchung begründen könnte, liegt nicht vor. Die Gestaltung der Kirche ist nicht in dem Sinne beispielgebend, dass sie stilbildend auf ihre Epoche eingewirkt hätte. Die Kirche nimmt vielmehr Gestaltungselemente anderer wegweisender Kirchen auf, etwa die der von Oesterlen geschaffenen St. Martinskirche in Linden. Ihr Erbauer ist architekturgeschichtlich auch nicht so bedeutsam, dass die Corvinuskirche allein aus diesem Grund wie etwa das Erstlingswerk eines überragenden Architekten eine Sonderstellung einnehmen könnte. Eine derartige Sonderstellung erwächst der Kirche auch nicht aus dem Umstand, dass der Beklagte auf Anregung der Tochter des Architekten mit der Eintragung der Kirche auf die Veräußerungswünsche der Klägerin und damit einhergehende Veränderungs- bzw. Abrisspläne reagiert hat.
15. Die Denkmalfachbehörde möchte die bauliche Substanz zunächst sichern, um die Kirche später in einem Gesamtzusammenhang mit den anderen Kirchengebäuden der Epoche bewerten zu können. Es wäre aber ein Zirkelschluss anzunehmen, allein der Wunsch, die bauliche Substanz für die wissenschaftliche Bewertung einer etwa gegebenen Sonderstellung der Kirche zu erhalten, könne diese Sonderstellung bereits ausmachen. Zu einem derartigen Zweck bietet z. B. das von einer konstitutiven Wirkung der Eintragung in die Denkmalliste ausgehende Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg den vorläufigen Schutz nach § 17. Danach kann die höhere Denkmalschutzbehörde anordnen, dass Sachen, Sachgesamtheiten oder Teile von Sachen, mit deren Eintragung als Kulturdenkmal in das Denkmalbuch zu rechnen ist, vorläufig als eingetragen gelten. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn die Eintragung nicht binnen eines Monats eingeleitet und spätestens nach sechs Monaten bewirkt wird. Eine derartige Möglichkeit, ein in Frage kommendes Baudenkmal zunächst für eine eingehende Bewertung zu sichern, bietet das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz jedoch nicht. Es dürfte im Regelfall auch nicht erforderlich sein, weil der Eintragung eines Bauwerkes in die Denkmalliste nur deklaratorische Bedeutung zukommt, § 5 Abs. 1 Satz 1 NDSchG.
16. Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht am Erhalt der streitgegenständlichen Kirche wegen städtebaulicher Bedeutung jedenfalls kein besonderes öffentliches Interesse. Den Begriff „städtebauliche Bedeutung“ im Sinne des § 3 Abs. 2 NDSchG hat der Beklagte verkannt. Städtebauliche Bedeutung kommt einer Anlage zu, wenn sie durch ihre Anordnung oder Lage in der Örtlichkeit, durch ihre Gestaltung für sich allein oder zusammen mit anderen Anlagen den historischen Entwicklungsprozess einer Stadt oder Siedlung in nicht unerheblicher Weise bestimmt (BayVGH, Beschluss vom 4. September 2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris), das Gebäude mithin zu einer stadtgeschichtlichen oder stadtentwicklungsgeschichtlichen Unverwechselbarkeit führt (so OVG Thüringen, Urteil vom 30. Oktober 2003, Az.: 1 KO 433/00, juris m. w. N. hinsichtl. der Rspr. des OVG Sachsen und des OVG Berlin-Brandenburg). Der Verweis des Beklagten darauf, dass die Kirche durch ihre exponierte Stellung auf einem Eckgrundstück, ihre Gestaltung als Solitärbau und ihrem hohen freistehenden Glockenturm einen städtebaulichen Akzent setzt, reicht insoweit nicht aus.
VG Hannover, Urteil, 26.02.2013, AZ: 4 A 734/12, Publikationsart: juris
1) Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, 2) Das erstinstanzliche Urteil wurde wegen der geschichtlichen Bedeutung der 1962 erbauten Kirche aufgehoben (OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13).
1. § 11 Abs. 1 Satz 4 DSchG ST nennt als Regelbeispiele für das anzunehmende Wohl der Allgemeinheit den Erhalt des Denkmals oder die Beseitigung erheblicher Schäden am Denkmal als Ziel der Ausübung des Vorkaufsrechts. Die Annahme einer Allgemeinwohlrechtfertigung liegt zudem vor, wenn hierbei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. zum Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 15.02.1990, Az. 4 B 245/89, juris; zum Vorkaufsrecht nach § 11 DSchG ST: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.02.2006, Az. 2 L 6/04, juris).
2. Bei einem denkmalrechtlichen Vorkaufsrecht muss dieser Vorteil zudem einen hinreichenden denkmalschutzrechtlichen Bezug erkennen lassen. Dieser Bezug muss sich aber, ebenso wie der überwiegende Vorteil der Allgemeinheit, an dem Kulturdenkmal selbst festmachen lassen.
3. Allein der Erhalt des Gebäudes in öffentlicher Hand muss dem Gemeinwohl dienen, weil das Gebäude selbst sonst diesem nicht (mehr) zur Verfügung stehen würde. Unerheblich sind hingegen grundsätzlich fiskalische Hilfserwägungen, etwa dass das Gebäude der öffentlichen Hand einen Nutzungsvorteil verschaffen könnte (vgl. VG Dessau, Urteil vom 03.06.2004, Az. 1 A 2043/03, juris).
4. Offensichtlich ist die Anknüpfung des Allgemeinwohls an das Gebäude bei den Regelbeispielen des § 11 Abs. 1 Satz 4 DSchG ST. Denn wenn der Erwerb dazu dient, der Zerstörung eines Denkmals Einhalt zu gebieten, steht das Denkmal als solches im Mittelpunkt der Erwägungen. Unerheblich ist demgegenüber, welchen Nutzungszweck das Gebäude erfüllt.
5. Die bloße Möglichkeit, dass einem Denkmaleigentümer für die Umsetzung aller denkmalpflegerischen Auflagen bei einer umfassenden Gebäudesanierung die finanziellen Mittel fehlen könnten, genügt ohne konkrete Anhaltspunkte nicht für die Annahme, nur das Land könne das Kulturdenkmal erhalten.
6. Fehlt es an einer erkennbaren Gefährdung der Gebäudesubstanz zur Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts, kann auch die Lage des Gebäudes oder seine Zuordnung zu einem Gebäudeensemble nicht zu dessen Begründung herangezogen werden. Denn anders als in den vom Beklagten zitierten Entscheidungen des VG Magdeburg (Urteil vom 10.12.2003, Az. 4 A 657/01 MD, und Urteil vom 29.08.2006, Az. 4 A 96/04) sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 06.02.2006, Az.: 2 L 6/04, juris) zu einzelnen Gebäuden aus dem Kulturdenkmal „Klosteranlage Michaelstein“ handelt es sich bei dem Gebäude der ehemaligen Reichsbank erkennbar nicht um ein dem Dom oder einem geschlossenen erkennbaren Denkmalbereich funktional zuzuordnendes Element.
7. Die Klosteranlage Michaelstein stellt mitsamt ihren Erweiterungen, Umbauten und über die Jahrhunderte vorgenommenen Nutzungsänderungen einen Denkmalkomplex dar, in dem jedes zuzuordnende Gebäude den Transformationsprozess beschreibt und daher jedes – auch die nicht sakralen oder erheblich überformten – Gebäude in sich den Denkmalwert des gesamten Ensembles verkörpert.
8. Die Situation des Gebäudes der Reichsbank ist eine völlig andere. Der Standort des Reichsbankgebäudes direkt gegenüber dem Dom mag bauzeitlich bewusst gewählt worden sein und verkörpert ausweislich der Denkmalbeschreibung auch einen gewissen Geltungsanspruch der Erbauer. Das aber nicht allein auf Grund der Nähe zum Dom oder im Bezug zu diesem, sondern auf Grund der zentralen Lage in der – vor der Zerstörung – äußerst imposanten geschlossenen Innenstadtlage M.. Insofern wäre auch ein anderer Standort denkbar gewesen, die Zuordnung des Bankgebäudes zum Dom ist nicht zwingend und ergibt sich auch nicht dadurch, dass der Dom im Bezug zum Reichsbankgebäude noch imposanter wirkt.
9. Insofern ist nicht das 1923 errichtete Gebäude der Reichsbank maßstabsbildend für den Dom, sondern der Dom bildet den Maßstab für das Bankgebäude, ohne dass erkennbar wäre, welcher Denkmalwert dem innewohnen sollte.
10. Auch ein ursprünglicher funktionaler Zusammenhang des Reichsbankgebäudes mit dem Dom oder der Domfreiheit ist nicht erkennbar, denn das Gebäude diente historisch nicht dem Dom, sondern der Reichsbank.
11. Entsprechend dient der Erwerb – anders als im Kloster Michaelstein – auch nicht der Abrundung oder Zusammenführung eines erkennbaren abgeschlossenen Denkmalbereichs, so dass auch damit das Vorkaufsrecht nicht begründet werden kann.
12. Aber auch die von dem Beklagten geplante Nutzung des Gebäudes als Dommuseum vermag das Wohl der Allgemeinheit, dem das Vorkaufsrecht dienen muss, nicht zu begründen. Denn die beabsichtigte Nutzung eines Gebäudes vermag dies nur dann zu rechtfertigen, wenn entweder die frühere Nutzung schon Denkmalwert hatte und es diese konkrete Nutzung zu erhalten gilt – wofür hier nichts ersichtlich ist – oder ohne Überführung in die öffentliche Hand die Öffentlichkeit von der Nutzung des Gebäudes ausgeschlossen würde – etwa durch Wohnnutzung wie in den Fällen betreffend Kloster Michaelstein. Dafür ist aber ebenfalls nichts ersichtlich. Denn ebenso wie der Beklagte plant der Kläger, das Gebäude der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und es als Museum zu nutzen. 13. Auch wenn nachvollziehbar ist, dass das Gebäude der ehemaligen Reichsbank sich für die Zwecke eines Dommuseums bestens eignen würde, vermittelt diese Nutzungsabsicht nicht die zwingende Notwendigkeit, in die grundrechtlich gesicherte Freiheit des Eigentums durch Ausübung des Vorkaufsrechts einzugreifen. Vielmehr hätte es dem Beklagten dann oblegen, den geplanten Ankauf des Gebäudes selbst zügig zu betreiben.
14. Das denkmalschutzrechtliche Vorkaufsrecht knüpft daher an dem Denkmalwert des zu erwerbenden Gebäudes an, nicht an dessen beabsichtigter Nutzung.
VG Magdeburg, Urteil, 05.10.2012, AZ: 4 A 134/11, Publikationsart: juris
1.2.5 Vorkaufsrecht

References: Art. 48
 § 113
 Art. 49
 Art. 49
 § 49
 Art. 6
 Art. 59
 Art. 6
 Art. 48
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 14
 § 35
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 103
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 14
 § 113
 Art. 6
 Art. 6
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 Art. 15
 Art. 15
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 21
 § 4
 § 114
 § 17
 § 5
 § 3
 § 11
 § 24
 § 11
 § 11