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Timestamp: 2020-04-10 00:40:00+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 26.06.2001 - 27 U 6/01 - openJur
Urteil vom 26.06.2001 - 27 U 6/01
OLG Hamm, Urteil vom 26.06.2001 - 27 U 6/01
openJur 2011, 16051
vorher: Az. 1 O 317/99
Die Klägerin beansprucht von der Beklagten vollen immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeldvorstellung: 150.000,00 DM und eine monatliche Rente von 500,00 DM) sowie zweitinstanzlich auch die Feststellung der uneingeschränkten materiellen Ersatzpflicht aufgrund eines Unfalls vom 17.08.1997 gegen 12.30 Uhr in T, bei dem sie als Radfahrerin in der Grünanlage "H2" durch einen Zusammenstoß mit dem Hund der Beklagten stürzte und sich schwer verletzte.
Die Klägerin befuhr zum Unfallzeitpunkt mit ihrem Fahrrad den durch die "H2" führenden gepflasterten, etwa 2,8 Meter breiten Weg, der durch Verkehrszeichen für Fahrradfahrer freigegeben ist. Neben dem Weg befinden sich beiderseits Grasflächen. Die Beklagte und die Zeugin L saßen auf einer Bank am aus Sicht der sich nähernden Klägerin - rechten Wegesrand, während ihre beiden nicht angeleinten Hunde auf der auf der gegenüberliegenden Seite des Weges befindlichen Wiese herumliefen. Als die Beklagte und die Zeugin L die Klägerin herankommen sahen, gingen sie zu ihren Hunden, um sie anzuleinen. Während die Zeugin L ihren Hund anleinen konnte, gelang dies der Beklagten bei ihrem zum damaligen Zeitpunkt acht Monate alten Golden Retriever nicht sofort. Die Klägerin kollidierte mit diesem und stürzte. Die Verletzungen, im Vordergrund steht ein Schädelhirn-Trauma III. Grades, führten zu einer verbleibenden Schwerbehinderung der Klägerin.
Die Klägerin hat die Beklagte als Hundehalterin für den Unfall verantwortlich gemacht und hierzu behauptet, die rechts des Weges befindliche Beklagte habe ihren Hund zu sich gerufen, woraufhin dieser von links kommend quer über den Weg und dabei genau in ihr Fahrrad gelaufen sei. Sie hat im übrigen darauf verwiesen, dass - unstreitig - in der gesamten Grünanlage nach § 10 Abs. 3 lit. c) der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt T vom 25.09.1991 Hunde an der Leine zu führen sind.
Die Beklagte hat geltend gemacht, allein die Klägerin habe den Unfall verursacht, indem sie in den auf der Wiese befindlichen Hund hineingefahren sei. Hierzu hat sie zunächst vorgetragen, sie - die Beklagte - habe ihren Hund gerufen und sei auf ihn zugegangen, um ihn anzuleinen, habe aber am rechten Wegesrand stehen bleiben müssen, weil in der Zwischenzeit die Klägerin mit hoher Geschwindigkeit auf der in ihrer Fahrtrichtung - linken Weghälfte herangekommen sei. Die Klägerin habe dann offenbar die Kontrolle über das Fahrrad verloren, sei plötzlich nach links vom Weg abgekommen, ein Stück über die Wiese gefahren und dort mit dem ca. 1-2 Meter vom Wegesrand entfernt auf der Wiese stillstehenden Hund kollidiert. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer hat die Beklagte erklärt, sie habe den Weg überquert und sich schon auf der aus Sicht der Klägerin - linken Seite des Weges befunden, als ihr langsam auf sie zukommender, noch auf der Wiese befindliche Hund vom Fahrradpedal der Klägerin erfasst worden sei.
die Klage abändernd abzuweisen
und klageerweiternd festzustellen, dass die Beklagte
verpflichtet ist, ihr - der Klägerin - sämtlichen materiellen Schaden aus Anlass des Unfalls am 17.08.1997 zu ersetzen, soweit nicht öffentlichrechtlicher Forderungsübergang vorliegt.
Die Haftung der Beklagten als Halterin des den Sturz der Klägerin auslösenden Hundes folgt aus § 833 S. 1 BGB, weil der Fahrradsturz der Klägerin auf eine "spezifische Tiergefahr" zurückzuführen ist, sich also die durch die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens hervorgerufene Gefährdung verwirklicht hat (vgl. zu den Anforderungen: BGH in MDR 1999, 1197; OLG München in OLGR 2000, 3; Palandt, BGB-Kommentar, 60. Aufl., Rn. 6 zu § 833; Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., Kap. 18, Rn. 7, jeweils m.w.N.). Der Sturz wurde schon nach der eigenen Darstellung der Klägerin dadurch ausgelöst, dass es zu einer Kollision zwischen dem auf einem Weg radfahrenden Klägerin und dem auf dem oder jedenfalls in unmittelbarer Nähe des Weges laufenden, nicht angeleiten und von der Beklagten nicht ausreichend zu kontrollierenden Hund gekommen ist.
Auch nach Auffassung des Senates sprechen überwiegende Gesichtspunkte dafür, dass der von der Beklagten gerufene und auf dem Weg zu ihr befindliche Hund vor dem Fahrrad der Klägerin über den Weg gelaufen ist und dadurch die Kollision verursacht hat. Zu Recht hat die Kammer insoweit auf wechselnde Darstellungen der Beklagten sowie der Zeugin L hingewiesen, die deutlich von der erkennbaren Absicht, die Beklagte zu entlasten, geprägt sind. Schon der Inhalt des polizeilichen Unfallaufnahmeberichts, wonach der Hund quer über den Weg gelaufen sei, woraufhin es auf dem Weg zum Zusammenstoß gekommen sei, deutet auf einen entsprechenden Geschehensablauf hin, da diese Version nicht von der nach dem Unfall aufgrund der schweren Kopfverletzung bewusstlosen Klägerin stammen kann, sondern nach unbestrittenem erstinstanzlichen Vortrag der Klägerin auf den Angaben der Beklagten beruhte. Auch die schriftliche Stellungnahme der Zeugin L gegenüber der Polizei deutet darauf hin, dass die Beklagte auf dem Weg zu ihrem Hund befindlich auf der - aus Sicht der Klägerin - rechten Wegesseite stehen bleiben musste, weil sie sonst mit der auf der anderen Seite fahrenden Klägerin kollidiert wäre. Schließlich entspricht dies der später von der Beklagten mit einem Informationsversehen erklärten - Darstellung ihrer Klageerwiderung. Der spätere Versuch der Beklagten, ihren Standort auf die andere Seite des Weges zu verlagern, erscheint danach zweckorientiert, um dem Anschein entgegenzuwirken, der von ihr gerufene Hund sei auf den Weg in die Fahrbahn der Klägerin gelaufen. Die Bemühungen der Beklagten und der Zeugin L, die Ursächlichkeit der Tiergefahr für den Unfall zu relativieren, wird auch noch durch weitere Umstände deutlich. So haben beide vor dem Senat erläutert, die Klägerin sie infolge der Kollision auf die Wiese gestürzt, obgleich sie zunächst im Ermittlungsverfahren angegeben haben, die Klägerin sei mit dem Kopf auf den Weg gestürzt, wofür sowohl die dort festgestellte Blutlache als auch die erlittenen schweren Kopfverletzungen der Klägerin sprechen. Weiter hat die Beklagte erstinstanzlich mit der Klageerwiderung behauptet, ihr Hund sei im Moment der Kollision etwa 1 bis 2 Meter vom Rand des Weges entfernt auf der Wiese gewesen, und sogar noch mit der Berufungsbegründung vortragen lassen, ihr Hund habe zur Zeit des Unfall ruhig gestanden. Beide Behauptungen sind mit ihrer eigenen Darstellung bei ihrer persönlichen Anhörung durch den Senat schlechthin unvereinbar.
Für die Frage, ob der Unfall auf dem typischen unberechenbaren Verhalten eines Tieres beruht, kann allerdings letztlich sogar dahinstehen, ob die Kollision mit dem auf die Beklagte zulaufenden Hund direkt auf dem zum Radfahren freigegebenen Weg oder am Rande des Weges stattfand, da der Hund jedenfalls gegen das unstreitig noch auf dem Weg fahrende Fahrrad der Klägerin geraten konnte und somit unkontrolliert in den Verkehrsraum des Weges gelaufen ist. Dass der Hund nicht der Version der Berufungsbegründung entsprechend ruhig auf der Wiese gesessen hat, ein solches passives Verhalten würde die Annahme einer Verwirklichung der Tiergefahr ausschließen (vgl. Geigel, a.a.O., Rn. 10), ergibt sich aus der eigenen Unfalldarstellung der Beklagten bei ihrer Anhörung durch den Senat. Hierbei hat sie erläutert, sie habe wegen der nahenden Radfahrerin versucht, ihren Hund anzuleinen, was ihr nicht rechtzeitig gelungen sei, weil dieser auf Zuruf nicht sofort gekommen sei. Ihr Hund sei langsam am Wiesenrand entlang zu ihr gelaufen und von ihr noch etwa 4 Meter entfernt von dem Pedal des auf dem Weg fahrenden Fahrrades erfasst worden. Auch nach dieser eigenen Darstellung beruht der Unfall auf der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens, weil der Hund - von der einige Meter entfernten Beklagten unkontrollierbar - so in die Nähe des Verkehrsweges gelaufen ist, dass er von einem dort fahrenden Fahrrad erfasst werden konnte. Aufgrund ihrer Entfernung zum Hund hatte die Beklagte keine Möglichkeit, unfallvermeidend auf ihren Hund einzuwirken.
Zugleich haftet die Beklagte auch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 10 Abs. 3 lit. c) der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt T vom 25.09.1991 für die Folgen des Unfalls. Ordnungsbehördliche Verordnungen sind jedenfalls dann Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie dem Schutze einzelner Personen vor Rechtsgutverletzungen dienen (Palandt, Rn. 140 f zu § 823 BGB). Dies steht bezüglich der Verordnung über die Anleinpflicht außer Frage, da diese gerade dazu dient, Besucher des Parks Fußgänger und Radfahrer - vor frei herumlaufenden Hunden zu schützen. Der in Rede stehende Unfall beruht auch auf dem schuldhaften Verstoß der Beklagten gegen die Verordnung, weil sie die Beklagte - ihren Hund aus dem gefährlichen Bereich unmittelbar neben dem Verkehrsweg hätte entfernen können, wenn er an der Leine geführt worden wäre.
Der Klägerin ist auch nicht vorzuwerfen, den Weg nicht rechts befahren zu haben. Schon der genaue Fahrweg der Klägerin bei Annäherung an die Unfallstelle ist nicht aufklärbar, weil die diesbezüglichen Angaben der Beklagten und der Zeugin L aus den bereits angeführten Gesichtspunkten kein ausreichend zuverlässiges Bild von der damaligen Situation geben. Im übrigen bleibt aus den aufgeführten Gründen ungeklärt, ob sich die Beklagte, die Zeugin L und die beiden Hunde bereits seit geraumer Zeit am linken Rand des Weges befanden, was der Kläger Veranlassung hätte geben müssen, rechts zu fahren. Schon die verbleibende Möglichkeit, dass sich die Beklagte noch auf der rechten Seite des Weges befand, wofür wie schon vom Sachverständigen erläutert - das Fahren auf der linken Seite des Weges sprechen könnte, schließt einen entsprechenden Schuldvorwurf gegenüber der Klägerin aus.
Zwar begann die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 BGB unmittelbar nach dem Unfall vom 27.08.1997. Auch für spätere, fortdauernde oder sich wiederholende Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Schädigung vorhersehbar waren, beginnt nämlich die Verjährung einheitlich zu dem Zeitpunkt, in welchen die Klägerin von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat (vgl. Palandt, 60. Aufl., Rn. 9 zu § 852 BGB). Angesichts des erheblichen Umfangs ihrer Verletzungen war die Entstehung materieller Schäden vorliegend auch aus Sicht der Klägerin von vornherein klar. Allerdings war der Lauf der Verjährung gemäß § 852 Abs. 2 BGB für zumindest etwa 1 ½ Jahre gehemmt, so dass die seit dem 22.03.2001 anhängige Feststellungsklage die Verjährung noch unterbrechen konnte. Gemäß § 852 Abs. 2 BGB ist die Verjährung gehemmt, wenn und solange zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz schweben. Für die Annahme einer Verhandlung genügt dabei jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall, wenn nicht erkennbar die Verhandlung über die Ersatzpflicht oder jeder Ersatz abgelehnt wird (BGH in MDR 1988, 570; OLG Hamm in OLGR 1997, 135; Palandt, BGB-Kommentar, a.a.O., Rn. 18 zu § 852 m.w.N.). Übernimmt eine Haftpflichtversicherung für die als Schädiger in Anspruch genommene Person die Verhandlung mit dem Anspruchsteller, so ist die Verjährung gleichfalls auch mit Wirkung gegenüber dem Ersatzpflichtigen selbst gehemmt (vgl. auch OLG Köln in OLGR 1995, 8). Die Haftpflichtversicherung der Beklagten hat der Klägerin schon mit Schreiben vom 27.08.1997 mitgeteilt, den Schadensfall bearbeiten zu wollen, und nach anwaltlichen Schreiben der Klägerin vom 28.01.1998 und vom 25.01.1998 erst mit Schreiben vom 12.02.1999 darauf verwiesen, eine Eintrittspflicht für die Unfallfolgen nicht anzuerkennen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte die Klägerin davon ausgehen, dass die Haftpflichtversicherung zu einer Erörterung über ihre Schadensersatzansprüche bereit war. Da die Verhandlung auch nicht auf immaterielle Schadensersatzansprüche oder bestimmte Teilansprüche beschränkt war (vgl. hierzu BGH in NJW 1998, 1142; Palandt, a.a.O.), konnte sie die Klägerin - auch annehmen, dass die Verhandlungen sämtliche Ansprüche zum Gegenstand haben würden.
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References: § 10
 § 833
 BGH 
 § 833
 § 823
 § 10
 § 823
 § 823
 § 852
 § 852
 § 852
 § 852
 § 852
 BGH