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Timestamp: 2018-02-19 05:47:12+00:00

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Sportvereine: Wichtige Gesetzesreformen 2013 – Teil II
Ebenfalls eine der wichtigsten Neuerung im Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ist die Verlängerung der Frist für die zeitnahe Mittelverwendung und die Änderung der Regelungen zur Rücklagenbildung.
Zeitnahe Mittelverwendung bedeutet, dass eine gemeinnützige Körperschaft ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden muss. Nach der bisherigen Reglung des § 55 Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung (AO) bedeutet das, dass alle Mittel grundsätzlich spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Gemeinnützige Organisationen hatten bisher also höchstens zwei Jahre Zeit, um zugeflossen Mittel für satzungsmäßige Zwecke einzusetzen.
Neue Anforderungen bei der Mittelverwendungsrechnung
Durch die Mittelverwendungsfrist des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO können gemeinnützige Organisationen – zulässigerweise – einen gewissen Bestand an zeitnah zu verwendenden Mitteln aus dem Vorjahr haben. Künftig sind das Mittel aus zwei Jahren.
Bei der Darstellung des zulässigen Mittelvortrags bedeutet das, dass künftig zwei Jahre getrennt nachgewiesen werden müssen. Überschüssige Mittel aus dem Jahr 2013 müssen bis Ende 2015 verwendet werden, überschüssige Mittel aus 2014 bis Ende 2016. Die Verwendungsfristen für vorgetragene Mittel unterscheiden sich also – das muss in der Mittelverwendungsrechnung dargestellt werden können.
Unerlaubte Mittelansammlung
Anders als zunächst geplant, enthält das Ehrenamtsstärkungsgesetz keine bindende Frist für die Auflösung unerlaubt angesammelter Mittel.
Schon bisher war geregelt, dass ein Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nicht sofort und zwingend zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt. Vielmehr kann das „Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen.“
Die Finanzämter waren hier in der Praxis bisher meist recht großzügig. So wurden im Einzelfall auch drei- bis vierjährige Verwendungsfristen gewährt. An dieser Praxis wird sich wohl auch künftig nichts ändern.
Nach der Neuregelung des neuen § 62 AO Absatz 1 Nr. 2 können gemeinnützige Organisationen ihre Mittel ganz oder teilweise „einer Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern zuführen, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind (Rücklage für Wiederbeschaffung). Die Höhe der Zuführung bemisst sich nach der Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung eines zu ersetzenden Wirtschaftsguts. Die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung sind nachzuweisen“.
Diese Regelung hatte die Finanzverwaltung schon 2012 im Anwendungserlass zur AO getroffen.
Es handelt sich um einen Sonderfall einer zweckgebundenen Rücklage, die den Rücklagenbildungsnachweis für die Anschaffung von Anlagegütern vereinfacht. Berechnungsmaßstab für diese Wiederbeschaffungsrücklage ist die Höhe der Abschreibungen des jeweiligen Wirtschaftsgutes. Nach Ende des Abschreibungszeitraums entspricht die gebildete Rücklage dann dem Wiederbeschaffungswert des Anlagegutes.
Die gesetzliche Verankerung der Wiederbeschaffungsrücklage stellt sicher, dass auch sehr lange Ansparzeiträume unkritisch sind. Die Bemessungsgrundlage sind ja die amtlichen Afa-Tabellen. Damit ergeben sich gerade bei Gebäuden (z.B. Hallen) recht lange Zeitraume.
Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten
Bezüglich der Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften wird klargestellt, dass sie auf die freien Rücklagen angerechnet wird (neuer § 62 Absatz 2 Nr. 4 AO). Das war aber schon bisher Verwaltungsauffassung.
Wird eine solche Rücklage gebildet – typischerweise, wenn eine GmbH, an der die gemeinnützige Organisation beteiligt ist, eine Kapitalerhöhung vornimmt – verringern sich also die im gleichen Zeitraum gebildete freien Rücklage um diesen Betrag.
Nachholmöglichkeit bei der Bildung freier Rücklagen
Bisher galt, dass die Bildung freier Rücklagen nicht nachgeholt werden konnte, wenn im einem Jahr die Obergrenzen nicht ausgeschöpft wurden. Künftig gilt nach § 62 Absatz 2 Nr. 3 AO: „Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden“.
Die Obergrenzen für die Bildung freier Rücklagen sind:
Sind in einem Jahr nicht genügend liquide Mittel vorhanden, kann diese Obergrenze nicht ausgeschöpft werden. Im ideellen Bereich ergibt sich das daraus, dass es sich um eine Einnahme-, keine Überschussgrenze handelt. In den anderen Bereichen kann der Mittelvortrag für freie Rücklagen am Jahresende geringer sein als der erzielte Überschuss, weil
zweckgebundene Rücklagen gebildet wurden
Anlagevermögen angeschafft wurden, das erst über die Abschreibungen in den Folgejahren in die Überschussrechnung eingeht.
Die jetzt mögliche Nachholung der Rücklagenbildung erlaubt es, die nicht ausgeschöpften Beträge in den beiden Folgejahren nachzuholen – natürlich unter der Voraussetzung, dass entsprechende Mittelüberhänge vorhanden sind.
Vermögensausstattungsrücklage
Neu eingeführt wird eine Rücklage für die Vermögensausstattung anderer steuerbegünstigter oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 58 Nr. 3 AO).
Diese Regelung war nötig geworden, weil die Finanzverwaltung seit 2012 die Auffassung vertritt, dass für die Vermögensausstattung – auch gemeinnütziger – Kapitalgesellschaften keine zeitnah zu verwendenden Mittel eingesetzt werden dürfen. Weder eine Mittelweitergabe nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung AO – die sog. teilweise Mittelweitergabe – noch nach § 58 Nr. 1 AO (Sonderregelung für Förderkörperschaften) sei hier zulässig (Oberfinanzdirektion Rheinland, 20.09.2012, S 0174 – 2012/0005; gleichlautend: OFD Münster, 20.9.2012, S 2729 – 82 – St 13 – 33).
Das betrifft vor allem die Gründung von gemeinnützigen Tochter-GmbHs durch gemeinnützige Organisationen. Die Ausgründung von Zweckbetrieben wäre so erheblich erschwert worden.
Die Neuregelung erlaubt, dass „eine Körperschaft ihre Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben aus der Vermögensverwaltung, ihre Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise und darüber hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet. Die aus den Vermögenserträgen zu verwirklichenden steuerbegünstigten Zwecke müssen den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken der zuwendenden Körperschaft entsprechen. Die nach dieser Nummer zugewandten Mittel und deren Erträge dürfen nicht für weitere Mittelweitergaben im Sinne des ersten Satzes verwendet werden“.
Diese Regelung entspricht der Tendenz, dass große gemeinnützige Organisationen sich konzernartig strukturieren. Die Ausgliederung von Betrieben in gemeinnützige GmbHs ist aber nicht selten auch auf Druck des Vereinsregisters nötig, wenn der Betrieb die Grenzen überschreitet, die durch das Nebenzweckprivileg gesetzt sind.
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References: § 55
 § 55
 § 62
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 § 58
 § 58
 § 55