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Timestamp: 2016-10-27 03:08:56+00:00

Document:
S.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt R�my Wyssmann, Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen,
Der 1955 geborene S.________ meldete sich am 9. Mai 2001 zufolge R�ckenbeschwerden und Arthrose an der Wirbels�ule bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Versicherungsleistungen an. Nach angeordneten erwerblichen und medizinischen Abkl�rungen sowie durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kan-tons Solothurn dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2001 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe Rente zu (Verf�gung vom 28. Juni 2002).
In der von S.________ hiegegen erhobenen Beschwerde wurde beantragt, es sei ihm eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2001 auszurichten. Eventualiter seien weitere Abkl�rungen durch die Vorinstanz vorzunehmen. Insbesondere wurde ausgef�hrt, die festgestellte 50 %ige Arbeitsunf�higkeit sei auf das rheumatologische Leiden zur�ckzuf�hren; eine weitergehende Arbeitsunf�higkeit sei indessen aus psychiatrischer Sicht gegeben. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Februar 2004 ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und in Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, ihm seien die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Ferner wurde um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ersucht; mit Schreiben vom 14. April 2004 wurde das Gesuch jedoch zur�ckgezogen.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. BGE 104 V 136 f. Erw. 2a und b; AHI 2000 S. 309 Erw. 1a; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben ist ferner die Rechtsprechung zur Verwendung von Tabellenl�hnen bei der Ermittlung des trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen; BGE 126 V 76 f. Erw. 3b mit Hinweis; AHI 2002 S. 67 Erw. 3b) und zum in diesem Zusammenhang gegebenenfalls vorzunehmenden behinderungsbedingten Abzug (AHI 1999 S. 181 Erw. 3b; siehe auch BGE 126 V 78 ff. Erw. 5; AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4). Dasselbe gilt f�r die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 f. Erw. 4 mit Hinweisen) und zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2000 S. 152 Erw. 2c). Darauf wird verwiesen. Richtig ist schliesslich, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nach den von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Regeln (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist. Zu erg�nzen ist, dass die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 nicht zur Anwendung gelangen (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
2.1 Streitig und zu pr�fen ist der Invalidit�tsgrad. Die IV-Stelle hat ihre Verf�gung haupts�chlich auf einen von Dr. med. M.________ erstellten rheumatologischen Arztbericht vom 18. Juni 2001 abgestellt. Darin wurde die Diagnose eines chronisch-rezidivierenden Panvertebral-Syndroms mit einer im Vordergrund stehenden lumbo-spondylogenen Komponente rechts gestellt. In seiner medizinischen Beurteilung gelangte der Arzt zum Schluss, dem Versicherten sei eine k�rperlich leichte und mittelschwere T�tigkeit im Umfang von 50 % zuzumuten. Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Beschwerdef�hrer in einer angepassten T�tigkeit zu 50 % arbeitsf�hig sei und nach erstelltem Einkommensvergleich eine 55 %ige Erwerbsunf�higkeit aufweise.
2.2 Sowohl im vorinstanzlichen Verfahren wie auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, auf Grund psychischer Beeintr�chtigungen sei eine weitergehende Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit zu ber�cksichtigen. Demnach ist vorliegend zu pr�fen, ob sich die vom Versicherten geklagte somatoforme Schmerzst�rung auf seine Restarbeitsf�higkeit in einer ihm zumutbaren T�tigkeit auswirkt und ob die darauf gest�tzte Berechnung des Invalidit�ts-grades mittels Einkommensvergleich Anspruch auf eine h�here Rente gibt.
2.3 Im vorinstanzlichen Entscheid hat sich das kantonale Gericht diesbez�glich mit den Arztberichten von Dr. med. E.________, �rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Dezember 2002 und 10. M�rz 2003 auseinandergesetzt. Es hat befunden, diesen Erhebungen komme kein Beweiswert zu, weil im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses keine psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit bestand. Die �rztin habe offenbar nicht �ber die vollst�ndigen Vorakten verf�gt. Zudem sei die von ihr gestellte Diagnose insofern nicht nachvollziehbar, als gem�ss Definition ICD-10 F45.4 eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung von einem Schmerzbild ausgehe, f�r welches kein organisches Korrelat bestehe, w�hrend dieses vorliegend jedoch gegeben sei. Der Beschwerdef�hrer habe sich vor dem Erlass der Verf�gung im Rahmen des Vorbescheidverfahrens ausdr�cklich mit einem (rheumatologisch bedingten) Invalidit�tsgrad von 50 % einverstanden erkl�rt. Nachdem sich aus den Akten keinerlei Hinweise auf eine psychisch verursachte Arbeitsunf�higkeit im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses ergeben habe, seien weitere medizinische Abkl�rungen nicht angebracht und von einem psychiatrischen Gutachten keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Den �brigen medizinischen Akten sei kein Hinweis auf eine weitergehende Arbeitsunf�higkeit zu entnehmen.
2.4 Das kantonale Gericht hat in sorgf�ltiger und einl�sslich begr�ndeter W�rdigung der medizinischen Aktenlage zu Recht haupts�chlich auf den �berzeugenden, von Dr. med. M.________ am 18. Juni 2001 erstellten Arztbericht abgestellt und auf eine 50 %ige Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers in einer k�rperlich leichten und mittelschweren T�tigkeiten geschlossen. Diese Erkenntnisse sind nicht zu beanstanden. Insbesondere kann auf die Berichte von Dr. med. E.________ aus den oben (Erw. 2.3) erw�hnten Gr�nden nicht abgestellt werden. Es kommt hinzu, dass eine somatoforme Schmerzst�rung allein eine langdauernde, zu einer Invalidit�t f�hrende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit im Sinne von Art. 4 IVG in der Regel nicht zu bewirken vermag (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 12. M�rz 2004, I 683/03). Die Voraussetzungen f�r ein Abweichen von dieser Regel sind ausweislich der Akten nicht erf�llt.
2.5 In erwerblicher Hinsicht hat die Vorinstanz befunden, nach Ermittlung des Invalideneinkommens nach Tabellenl�hne (LSE) sowie einer Herabsetzung des statistischen Lohnes um 15 % resultiere aus dem Vergleich der beiden Einkommen (Valideneinkommen von Fr. 54'124.- und Invalideneinkommen von Fr. 24'174.-) ein Invalidit�tsgrad von 55 %. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Einwand erhoben, im vorliegenden Fall sei ein behinderungsbedingter Abzug von 25 % zu ber�cksichtigen. Der Beschwerdef�hrer macht insbesondere geltend, es best�nden ausreichend Anhaltspunkte daf�r, dass ihm wegen mehrerer Merkmale der h�chstm�gliche Abzug zust�nde. Dabei geht er davon aus, ab einem Invalidit�tsgrad von 60 % w�rde ihm eine �-Rente zustehen.
Die Vorinstanz hat den Invalidit�tsgrad des Versicherten auf Grund der Gegen�berstellung eines Valideneinkommens von Fr. 54'124.- und eines Invalideneinkommen von Fr. 24'174.- zutreffend er�rtert. Zudem besteht entgegen der Auffassung des Versicherten kein Anlass, den von der Verwaltung festgesetzten und vom kantonalen Gericht best�tigten Abzug in Frage zu stellen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der intertemporalrechtlichen Regelung entsprechend (vgl. Erw. 1) die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangen (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Da ein leidensbedingter Abzug von 25 % lediglich einen Invalidit�tsgrad von rund 60 % zur Folge h�tte, die Zusprechung einer ganzen Rente nach dem bis zum 31. Dezember 2003 in Kraft gewesenen Recht jedoch einen Invalidit�tsgrad von 66 2/3 voraussetzt, w�rde auch die Anerkennung des h�chstm�glichen Abzugs zu keinem anderen Ergebnis f�hren.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 4