Source: https://www.rechtsanwalt-dr-janzen.de/bank-und-kapitalmarktrecht/
Timestamp: 2020-04-03 10:25:03+00:00

Document:
Rechtsanwalt Dr. Janzen Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
-§-Kre­di­te
-§-Ban­k­ent­gel­te
-§-Kre­dit­si­cher­hei­ten
-§-Pro­spekt­haf­tung
-§-Invest­ment­recht
Beratung und Vertretung im Kreditrecht bei
- Ausstieg aus teuren Krediten
- Kündigung von Darlehensverträgen
- Vermeiden von Vorfälligkeitsentschädigungen
- Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
Beratung und Vertretung bei Rückforderung von rechtswidrigen Bankentgelten
Beratung und Vertretung im Kreditsicherungsrecht bei Geltendmachung / Abwehr von Ansprüchen aus
- weiteren Kreditsicherheiten
Beratung und Vertretung bei Geltendmachung / Abwehr von Ansprüchen gegen
- Wertpapierdienstleister wegen Vermittlung von Kapitalanlagen
- Prospektveratntwortliche und Prospektveranlasser
Beratung und Vertretung bei Geltendmachung / Abwehr von Ansprüchen
- nach dem Investmentrecht
- bei Widerruf des Erwerbs von Anteilen / Aktien nach KAGB
- wegen Anlageberatung und Anlagevermittlung auf dem sog. grauen Kapitalmarkt
Beratung und Vertretung bei Geltendmachung / Abwehr von weiteren Ansprüchen im Bank- und Kapitalmarktrecht
teuren Krediten
Sie ken­nen die Situa­ti­on: Kre­di­te, die noch vor weni­gen Jah­ren als extrem güns­tig gal­ten, sind am heu­ti­gem Zins­markt eine schwe­re Bür­de.
Es exis­tie­ren aller­dings meh­re­re Mög­lich­kei­ten, die­se schwe­re Bür­de abzu­le­gen.
So kann ein Dar­le­hens­ver­trag z. B.
– nich­tig sein,
– ange­foch­ten,
- gekün­digt,
– wider­ru­fen,
– im Wege sog. Natu­ral­re­sti­tu­ti­on rück­gän­gig gemacht wer­den, etc.
Pro­fi­tie­ren Sie von mei­nem Fach­wis­sen und Berufs­er­fah­rung als Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht!
Las­sen Sie mich prü­fen, ob Ihre Dar­le­hens­ver­trä­ge auf­ge­löst wer­den kön­nen, ohne dass Sie eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung zah­len müs­sen.
Ob im kon­kre­ten Fall eine Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges tat­säch­lich eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nach sich zie­hen wird, bedarf sorg­fäl­ti­ger Prü­fung!
Es sind zahl­rei­che Vari­an­ten denk­bar, in denen ein Dar­le­hens­ver­trag ohne eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung gekün­digt wer­den kann, z. B.
– die Lauf­zeit des Dar­le­hens­ver­tra­ges ist nicht bestimmt (§ 488 Abs. 3 Satz 1 BGB)
– das Dar­le­hen ist mit einem varia­blen Zins­satz ver­zinst (§ 489 Abs. 2 BGB)
– der Dar­le­hens­neh­mer kün­digt den Dar­le­hens­ver­trag zum Ablauf der Zins­bin­dungs­frist (489 Abs. 1 Nr. 1 BGB)
– der Dar­le­hens­neh­mer kün­digt den Dar­le­hens­ver­trag nach Ablauf von 10 Jah­ren Zins­bin­dungs­frist (489 Abs. 1 Nr. 2 BGB)
– es liegt ein Fall der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB.
Eben­falls lässt sich eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­mei­den, wenn
– der Dar­le­hens­ver­trag wirk­sam wider­ru­fen oder
– im Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on rück­gän­gig gemacht wird.
Der Dar­le­hens­ge­ber kann kei­ne Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­lan­gen, soweit er kei­ne recht­lich gesi­cher­te Zins­er­war­tung hat. Dies ist z. B. der Fall, wenn
– der Dar­le­hens­neh­mer Son­der­til­gungs­rech­te hat,
– eine Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung, für die Til­gung des Dar­le­hens bestimmt, fäl­lig wird,
– der Bau­spar­ver­trag, für die Til­gung des Dar­le­hens bestimmt, zutei­lugs­reif ist und zur Dar­le­hens­til­gung ver­wen­det wird.
Bei einem Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag muss z. B. dann kei­ne Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung gezahlt wer­den, wenn
– das Dar­le­hen vor­zei­tig zurück­ge­zahlt wird und der Dar­le­hen­neh­mer zum Zeit­punkt der vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung des Dar­le­hens kei­ne Zin­sen zu einem gebun­de­nen Soll­zins­satz schul­det (§ 502 Abs. 1 Satz 1 BGB),
– das Dar­le­hen vor­zei­tig zurück­ge­zahlt wird und die Rück­zah­lung dabei von einer Ver­si­che­rung bewirkt wird, die eine Dar­le­hens­rück­zah­lung sichern soll­te (§ 502 Abs. 2 Nr. 1 BGB), oder
– im Dar­le­hens­ver­trag die Anga­ben über die Lauf­zeit des Ver­trags, das Kün­di­gungs­recht des Dar­le­hens­neh­mers oder die Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung unzu­rei­chend sind (§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Selbst wenn eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht ver­mie­den wer­den kann, soll­te die­se vom einem Fach­mann Ihres Ver­trau­ens stets auf ihre Rich­tig­keit genaus­tens kon­trol­liert wer­den, damit wich­ti­ge Para­me­ter, die sich zuguns­ten des Dar­le­hens­neh­mers aus­wir­ken, nicht “ver­ges­sen” wer­den.
Eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung kann nach fol­gen­den Metho­den berech­net wer­den:
1. Aktiv-Pas­siv-Metho­de
– Wie­der­an­la­ge des vor­zei­tig zurück­ge­zahl­ten Dar­le­hens am Kapi­tal­markt, Berech­nung nach Cash-Flow-Metho­de.
Bei der Berech­nung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung müs­sen ins­be­son­de­re,
– die im kal­ku­lier­ten Dar­le­hens­zins­satz ent­hal­te­ne Risi­ko­prä­mie,
– die erspar­ten Ver­wal­tungs­kos­ten und
– ggf. der Vor­teils­aus­gleich
2. Aktiv-Aktiv-Metho­de
– Wie­der­an­la­ge des vor­zei­tig zurück­ge­zahl­ten Dar­le­hens in einem neu­en fest­ver­zins­li­chen Grund­pfand­kre­dit, Aus­gleich des Zins­mar­gen- und des Zins­ver­schlech­te­rungs­scha­dens.
Bei All­ge­mein-Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen begrenzt das Gesetz (§ 502 Abs. 3 BGB) die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung der Höhe nach.
Wird ein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag wirk­sam wider­ru­fen, steht dem Dar­le­hens­ge­ber kei­ne Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung zu.
Ob im kon­kre­ten Fall ein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag noch wider­ru­fen wer­den kann, bedarf sorg­fäl­ti­ger Prü­fung.
Dem Ver­brau­cher steht das Wider­rufs­recht zu, wenn die Wider­rufs­frist – die­se beträgt 14 Tage nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB – noch nicht abge­lau­fen ist.
Der Beginn der Wider­rufs­frist kann jedoch vari­ie­ren. So beginnt die Wider­rufs­frist ins­be­son­de­re nicht zu lau­fen, bevor dem Dar­le­hens­neh­mer vom Dar­le­hens­ge­ber nicht eine Urkun­de gem. § 356b Abs. 1 BGB
– mit den Pflicht­an­ga­ben nach § 356b Abs. 2 Satz 1 BGB, § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB (bei All­ge­mein-Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen),
– mit den Pflicht­an­ga­ben nach § 356b Abs. 2 Satz 2 BGB, § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB (bei Immo­bi­li­ar-Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen)
über­las­sen wird.
Die Pflicht­an­ga­ben nach § 356b Abs. 2 Satz 1, 2 BGB sind kom­plex, ihre Umset­zung in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen ist feh­ler­an­fäl­lig. Sie soll­ten des­halb in jedem Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag genaus­tens über­prüft wer­den.
Bei Immo­bi­li­ar-Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen erlischt das Wider­rufs­recht gem. § 356b Abs. 2 Satz 4 BGB spä­tes­tens zwölf Mona­te und 14 Tage nach dem Ver­trags­schluss oder nach dem im § 356b Abs. 1 BGB genann­ten Zeit­punkt, wenn die­ser nach dem Ver­trags­schluss liegt.
Bei All­ge­mein-Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen kann das Wider­rufs­recht auch über den Zeit­punkt des § 356b Abs. 2 Satz 4 BGB hin­aus wei­ter bestehen. Es kann aller­dings ver­wir­ken oder wegen des Ein­wan­des einer unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung aus­ge­schlos­sen sein.
Es exis­tiert eine gro­ße Anzahl von Ent­gel­ten, die Kre­dit­in­sti­tu­te für sich in Anspruch neh­men. Man­che von die­sen Ent­gel­ten wur­den von der Recht­spre­chung für rechts­wid­rig erklärt, z. B.
– lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ent­gel­te in AGB,
- lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Aval­kre­dit­ver­trä­gen,
– Zins­si­che­rungs­ge­büh­ren (Zins­cap-Prä­mi­en),
– Dar­le­hens­ge­büh­ren in Bau­spar­ver­trä­gen,
– Gebühr für Abstand­nah­me vom Ver­trags­ab­schluss,
– Kos­ten für Wert­gut­ach­ten (eini­ge Ober­lan­des­ge­rich­te),
– Ent­gelt für Löschungs­be­wil­li­gung,
– Gebühr für Depot­über­trag,
– Gebühr für Kon­to­pfän­dung,
– Gebühr für Rekla­ma­tio­nen, etc.
Sie beab­sich­ti­gen, von einer Bank unzu­läs­si­ge Ban­k­ent­gel­te zurück­zu­for­dern? Die­se Rück­for­de­rung soll­te von einem Fach­mann vor­ge­nom­men wer­den. Ich kann Sie dabei ver­tre­ten.
Mit einer Bürg­schaft (§ 765 BGB) ver­pflich­tet sich eine Per­son, für die Ver­bind­lich­keit eines Drit­ten (z. B. für ein Bank­kre­dit) ein­zu­ste­hen – mit sei­nem gesam­ten Ver­mö­gen! In vie­len Fäl­len ist es der betref­fen­den Per­son nicht klar, wel­che weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen eine Bürg­schaft haben kann.
Die Recht­spre­chung hat bestimm­te Kri­te­ri­en ent­wi­ckelt, nach denen eine Bürg­schaft
- wegen der kras­sen finan­zi­el­len Über­for­de­rung des Bür­gen auf­grund der emo­tio­na­len Ver­bun­den­heit zum Drit­ten (Schuld­ner), oder
– wegen erheb­li­cher Beein­träch­ti­gung berech­tig­ter Inter­es­sen des Bür­gen
unwirk­sam sein kann.
In bestimm­ten Fäl­len kann eine Bürg­schaft ange­foch­ten (z. B. wegen aglis­ti­ger Täu­schung), oder auf­grund der Ände­rung von Umstän­den, die Grund­la­ge des Bürg­schafts­ver­tra­ges gewor­den sind, ange­passt wer­den.
Sie wer­den aus einer Bürg­schaft in Anspruch genom­men? Las­sen Sie mich prü­fen, ob Sie tat­säch­lich aus der Bürg­schaft haf­ten und wenn ja, wel­che Mög­lich­kei­ten bestehen, die Haf­tung zu ver­mei­den oder zu begren­zen.
Die Grund­schuld ist die belieb­tes­te Real­si­cher­heit, die beson­ders von Kre­dit­in­sti­tu­ten zur Absi­che­rung ihrer For­de­run­gen aus (Immobiliar)-Darlehensverträgen ver­langt wird.
Kann der Dar­le­hens­neh­mer das Dar­le­hen nicht til­gen, kann der Dar­le­hens­ge­ber die Grund­schuld in Anspruch neh­men und in das Grund­stück voll­stre­cken – auch ohne ein Gerichts­ver­fah­ren gegen den Dar­le­hens­neh­mer, sofern sich die­ser nota­ri­ell der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung unter­wor­fen hat.
Trotz ihrer Ver­brei­tung kann eine Grund­schuld an vie­len Feh­lern lei­den. Sie kann z. B.
- wegen anfäg­li­cher oder nach­träg­li­cher Über­si­che­rung unwirk­sam sein,
– nach Weg­fall des Siche­rungs­zwecks an den Siche­rungs­ge­ber zurück­zu­ge­wäh­ren sein etc.
Befürch­ten Sie, aus der Grund­schuld in Anspruch genom­men zu wer­den?
Las­sen Sie mich prü­fen, ob der Siche­rungs­neh­mer gegen Sie aus der Grund­schuld vor­ge­hen kann.
Die Rechts­pra­xis hat eine gan­ze Rei­he von Kre­dit­si­cher­hei­ten ent­wi­ckelt, die gesetz­lich nicht gere­gelt und den­noch ver­brei­tet sind (sog. aty­pi­sche Kre­dit­si­cher­hei­ten).
Eine aty­pi­sche Kre­dit­si­cher­heit kann sich z. B. anbie­ten, wenn ein gesetz­lich gere­gel­tes Siche­rungs­mit­tel (Bürg­schaft, Grund­schuld, Hypo­thek, Pfand­recht etc.) nicht gewollt, nicht durch­zu­set­zen oder bilanz­tech­nisch zu ver­mei­den ist.
Zu unter­schei­den sind unter ande­rem fol­gen­de aty­pi­sche Kre­dit­si­cher­hei­ten:
– har­te Patro­nats­er­klä­rung,
– wei­che Patro­nats­er­klä­rung,
– Liqui­di­täts­ga­ran­tie,
– Rang­rück­tritt,
– Posi­tiv­erklä­rung,
– Nega­tiv­erklä­rung,
– Kom­man­dit­re­vers,
– Pari-Pas­su-Abre­de,
– Finan­ci­al Coven­ants, etc.
Die Wir­kun­gen ein­zel­ner aty­pi­scher Kre­dit­si­cher­hei­ten kön­nen sehr unter­schied­lich sein: von bin­den­der Ver­pflich­tung bis blo­ßer recht­lich unver­bind­li­cher Absichts­er­klä­rung.
Sie möch­ten aty­pi­sche Kre­dit­si­cher­hei­ten ein­räu­men oder einen Siche­rungs­ge­ber aus einer aty­pi­schen Kre­dit­si­cher­heit in Anspruch neh­men? Ger­ne bera­te ich Sie, wel­che Mög­lich­kei­ten Ihnen dabei offen­ste­hen.
Erwer­ben Anle­ger Kapi­tal­an­la­gen mit Unter­stüt­zung von bzw. durch Ver­mitt­lung von Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men (z. B. Ban­ken), kön­nen die­se Unter­neh­men zahl­rei­chen Bera­tungs- und Auf­klä­rungs­pflich­ten unter­lie­gen.
Die Aus­ge­stal­tung und Reich­wei­te die­ser Bera­tungs- und Auf­klä­rungs­pflich­ten kann erheb­lich vari­ie­ren, ins­be­son­de­re je nach Objekt der Kapi­tal­an­la­ge sowie je nach Kennt­nis­sen und Erfah­run­gen des kon­kre­ten Anle­gers.
Besteht eine Auf­klä­rungs­pflicht, muss die Auf­klä­rung rich­tig, voll­stän­dig, klar sein und in geeig­ne­ter Art und Wei­se erfol­gen. Dabei kön­nen zahl­rei­che Feh­ler pas­sie­ren, z. B.
– unzu­tref­fen­de / unkla­re / unvoll­stän­di­ge / miss­ver­ständ­liche etc. Auf­klä­rung über Risi­ken der Kapi­tal­an­la­ge;
- gesetz­li­che Anga­ben über den Inhalt / Umfang der Auf­klä­rung nicht voll­stän­dig umge­setzt;
– kei­ne hin­rei­chen­de Auf­klä­rung über Kos­ten und/oder Neben­kos­ten der Anla­ge etc.
Erlei­det ein Anle­ger durch die feh­ler­haf­te Bera­tung oder Auf­klä­rung Schä­den, könn­te er Scha­den­er­satz for­dern.
Sie beab­sich­ti­gen, einen Wert­pa­pier­dienst­leis­ter wegen Ver­let­zung der Bera­tungs- und/oder Auf­klä­rungs­pflicht in Anspruch zu neh­men? Las­sen Sie mich prü­fen, ob in Ihrem Fall Erfolgs­aus­sich­ten für die Gel­tend­ma­chung des Scha­den­er­satz­an­spruchs bestehen.
nach WpPG
Bevor ein Wert­pa­pier inner­halb der EU bzw. in einem EU-Mit­glied­staat öffent­lich ange­bo­ten oder an einem öffent­lich orga­ni­sier­ten Markt gehan­delt wer­den soll, muss für die­ses Wert­pa­pier ein Pro­spekt erstellt und von der zustän­di­gen Behör­de gebil­ligt wer­den – sofern für das beab­sich­ti­ge Wert­pa­pier-Ange­bot kei­ne Aus­nah­me von der Pro­spekt­pflicht greift.
Das gel­ten­de Recht stellt an einen Pro­spekt hohe Anfor­de­run­gen. So muss der Pro­spekt ins­be­son­de­re
– voll­stän­dig, rich­tig und klar sein,
– bestimm­ter vor­ge­schrie­be­ner Form genü­gen;
– alle Anga­ben ent­hal­ten, die dem Publi­kum ermög­li­chen sol­len, sich ein zutref­fen­des Bild über die betref­fen­de Kapi­tal­an­la­ge sowie über Emit­ten­ten und Garan­tie­ge­ber zu machen;
– bestimm­te Schlüs­sel­in­for­ma­tio­nen und Warn­hin­wei­se ent­hal­ten.
Es liegt auf der Hand, dass hohe Anfor­de­run­gen an einen Pro­spekt feh­ler­an­fäl­lig sind.
Erwei­sen sich für die Beur­tei­lung von Wert­pa­pie­ren wesent­li­che Anga­ben im Pro­spekt als unrich­tig oder unvoll­stän­dig, kann gem. § 8 Abs. 1 WpPG von Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen und Pro­spekt­ver­an­las­ser als Gesamt­schuld­ner
- die Über­nah­me der Wert­pa­pie­re gegen Erstat­tung des Erwerbs­prei­ses nebst
- den mit dem Erwerb ver­bun­de­nen Kos­ten ver­langt wer­den, soweit
- der Erwerbs­preis den ers­ten Aus­ga­be­preis der Wert­pa­pie­re nicht über­schrei­tet,
- das Erwerbs­ge­schäft nach Ver­öf­fent­li­chung des Pro­spekts und inner­halb von sechs Mona­ten nach erst­ma­li­ger Ein­füh­rung der Wert­pa­pie­re abge­schlos­sen wur­de und
- sofern kei­ne Haf­tungs­aus­schlüs­se grei­fen.
Ob wesent­li­che Anga­ben im Pro­spekt im Sin­ne § 8 Abs. 1 WpPG unrich­tig oder unvoll­stän­dig sind, ist nach dem Gesamt­ein­druck des Pro­spek­tes zu ent­schei­den.
Neben der Pro­spekt­haf­tung nach § 8 ff. WpPG kom­men gegen Pro­spekt­ver­ant­wort­li­che gem. § 16 Abs. 2 WpPG wei­te­re Ansprü­che nach dem Ver­trags- oder Delikts­recht in Betracht.
Sie wol­len gegen Pro­spekt­ver­ant­wort­li­che und / oder Pro­spekt­ver­an­las­ser Ansprü­che nach dem WpPG und / oder nach dem Ver­trags­recht bzw. Delikts­recht gel­tend machen? Las­sen Sie mich prü­fen, ob in Ihrem Fall die­se Ansprü­che bestehen und durch­ge­setzt wer­den kön­nen.
Ver­mö­gens­ver­wal­ter sind ver­pflich­tet, das anver­trau­te Ver­mö­gen im Inter­es­se des Anle­gers zu ver­wal­ten. Ver­fü­gun­gen über das anver­trau­te Ver­mö­gen sind von Ver­mö­gens­ver­wal­tern anhand der mit den Anle­gern ver­ein­bar­ten Anla­ge­richt­li­ni­en zu tref­fen.
Vor Abschluss des Ver­tra­ges über die Ver­mö­gens­ver­wal­tung müs­sen Ver­mö­gens­ver­wal­ter gegen­über dem Anle­ger diver­se Infor­ma­ti­ons­pflich­ten zu erfül­len, ins­be­son­de­re in Bezug auf
- Finanz­in­stru­men­te,
- Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men,
- Anla­ge­stra­te­gi­en,
- Kos­ten und Neben­kos­ten etc.
Ver­letzt ein Ver­mö­gens­ver­wal­ter sei­ne Pflich­ten aus dem Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ver­trag, indem er z. B. ver­ein­bar­te Anla­ge­richt­li­ni­en miss­ach­tet, kann er sich gegen­über Anle­gern scha­den­er­satz­pflich­tig machen.
Sie wol­len Ihren Ver­mö­gens­ver­wal­ter auf Scha­den­er­satz in Anspruch neh­men? Las­sen Sie mich prü­fen, ob in Ihrem Fall Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen­über dem Ver­mö­gens­ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den kön­nen.
Nach § 297 Abs. 1 bis 3 Kapi­tal­an­la­ge­ge­setz­buch (KAGB) müs­sen den Per­so­nen, die am Erwerb von Antei­len an
- Orga­nis­men für gemein­sa­me Anla­gen in Wert­pa­pie­ren (OGAW) oder
- Alter­na­ti­ven Invest­ment­fonds (AIF),
inter­es­siert sind, umfang­rei­che Infor­ma­tio­nen nebst diver­sen Ver­kaufs­un­ter­la­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.
Den Inter­es­sen­ten am Erwerb von Antei­len an
- Dach-Hedge­fonds oder
- mit Dach-Hedge­fonds ver­gleich­ba­ren AIF
müs­sen gem. § 297 Abs. 6 KAGB sämt­li­che Ver­kaufs­un­ter­la­gen aus­ge­hän­digt wer­den.
Dar­über hin­aus müs­sen die Inter­es­sen­ten am Erwerb von Antei­len an
auf die Risi­ken des AIF nach Maß­ga­be des § 228 Abs. 2 KAGB aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wer­den.
Die Ver­let­zung von Pflich­ten nach § 297 KAGB kann Scha­den­er­satz­an­sprü­che von Anle­gern aus­lö­sen.
Sie wur­den bei Erwerb oder Ver­trieb von Antei­len an OGAW, AIF, Dach-Hedge­fonds oder an Dach-Hedge­fonds ver­gleich­ba­ren AIF nicht ord­nungs­ge­mäß auf­ge­klärt? Las­sen Sie mich prü­fen, ob Ihnen hier­durch Scha­den­er­satz­an­sprü­che ent­stan­den sind.
I. Offe­nes Invest­ment­ver­mö­gen
Einem Ver­brau­cher, der Antei­le oder Akten eines offe­nen Invest­ment­ver­mö­gens erwor­ben hat, kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 305 KAGB ein Wider­rufs­recht in Bezug auf die bezeich­ne­ten Antei­le oder Akti­en zuste­hen.
Besteht das Wider­rufs­recht, kann die­ses gem. § 305 Abs. 1 KAGB inner­halb von 2 Wochen bei der Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft oder einem Reprä­sen­tan­ten im Sin­ne § 319 KAGB aus­ge­übt wer­den.
Die Wider­rufs­frist von 2 Wochen beginnt erst zu lau­fen, wenn
- dem Käu­fer die Durch­schrift des Antrags auf Ver­trags­ab­schluss aus­ge­hän­digt oder
- eine Kau­fabrech­nung über­sandt wor­den ist und
- in der Durch­schrift oder der Kau­fabrech­nung eine Beleh­rung über das Wider­rufs­recht ent­hal­ten ist,
- die den Anfor­de­run­gen des Art. 246 Abs. 3 Satz 2 und 3 des EGBGB genügt.
Ist der Wider­ruf wirk­sam aus­ge­übt und hat der Käu­fer von Antei­len oder Akti­en eines offe­nen Invest­ment­ver­mö­gens bereits Zah­lun­gen geleis­tet, muss
- die Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft,
- die EU-Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft oder
- die aus­län­di­sche AIF-Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft
gem. § 305 Abs. 4 KAGB dem Käu­fer, ggf. Zug um Zug gegen Rück­über­tra­gung der erwor­be­nen Antei­le oder Akti­en,
- die bezahl­ten Kos­ten und
- einen Betrag aus­zu­zah­len, der dem Wert der bezahl­ten Antei­le oder Akti­en am Tag nach dem Ein­gang der Wider­rufs­er­klä­rung ent­spricht.
II. Geschlos­se­nes Invest­ment­ver­mö­gen
Nach § 305 Abs. 7 KAGB rich­tet sich das Wider­rufs­recht in Bezug auf Antei­le und Akti­en eines geschlos­se­nen Invest­ment­ver­mö­gens nach dem BGB, ins­be­son­de­re nach §§ 312b, 312c BGB.
Bei geschlos­se­nen Publi­kums-AIF besteht ein Wider­rufs­recht im Fall einer Ver­öf­fent­li­chung eines Nach­trags zum Ver­kaufs­pro­spekt unter den nähe­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 305 Abs. 8 KAGB.
Sie wol­len Ihr Wider­rufs­recht nach § 305 KAGB aus­üben? Ich kann Sie bei der Aus­übung Ihres Wider­rufs­rechts ver­tre­ten.
Sie sind unsi­cher, ob Ihnen das Wider­rufs­recht nach § 305 KAGB (ggf. noch) zusteht? Las­sen Sie mich prü­fen, ob Sie das Wider­rufs­recht nach § 305 KAGB aus­üben kön­nen.
nach KAGB
Ent­hält ein Ver­kaufs­pro­spekt
- unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben, die
- für die Beur­tei­lung der Antei­le oder Akti­en von wesent­li­cher Bedeu­tung sind,
kann der Käu­fer gem. § 306 Abs. 1 Satz 1 KAGB
- von der Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft,
- von Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen, oder
- von Pro­spekt­ver­an­las­ser und
- von dem gewerbs­mä­ßi­gen Ver­käu­fer der Antei­le als Gesamt­schuld­ner
- die Über­nah­me der Antei­le oder Akti­en gegen Erstat­tung des von ihm gezahl­ten Betra­ges zzgl. der Neben­kos­ten des Erwerbs ver­lan­gen.
Wenn der Anle­ger nicht mehr Inha­ber der bezeich­ne­ten Antei­le oder Akti­en ist, kann er gem. § 306 Abs. 1 Satz 2 KAGB
- Zah­lung der Dif­fe­renz zwi­schen dem gezahl­ten Betrag zzgl. der Neben­kos­ten des Erwerbs und dem Rück­nah­me­preis des Anteils oder der Aktie im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung, oder
- Zah­lung der Dif­fe­renz zwi­schen dem gezahl­ten Betrag zzgl. der Neben­kos­ten des Erwerbs und dem Wert des Anteils oder der Aktie im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung, wenn der Rück­nah­me­preis nicht exis­tiert, ver­lan­gen.
Sie beab­sich­ti­gen, Ihre Ansprü­che aus Pro­spekt­haf­tung nach § 306 Abs. 1 KAGB gel­tend zu machen? Ich kann Sie bei der Gel­tend­ma­chung die­ser Ansprü­che bera­ten und ver­tre­ten.
Sog. grauer
I. Haf­tung bei Anla­ge­be­ra­tung und Anla­ge­ver­mitt­lung
Ein Kapi­tal­markt, auf dem Finanz­pro­duk­te ver­trie­ben wer­den, die von der Bun­des­an­stalt für die Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) nicht oder kaum beauf­sich­tigt und dar­über hin­aus außer­börs­lich ange­bo­ten wer­den, bezeich­net man als den sog. “grau­en Kapi­tal­markt”.
Lang­fris­ti­ge Anla­gen auf dem grau­en Kapi­tal­markt wer­den häu­fig vor Ablauf der Lauf­zeit ver­lust­brin­gend been­det. Der hier­durch ver­ur­sach­te Scha­den wird jähr­lich auf meh­re­re Mil­li­ar­den Euro geschätzt.
Die für die Ver­mitt­lung von Finanz­pro­duk­ten und Bera­tung von Anle­gern ver­ant­wot­liche Per­so­nen auf dem Kapi­tal­markt, ins­be­son­de­re Anla­gen­be­ra­ter oder Anla­gen­ver­mitt­ler, kön­nen aus dem Anla­gen­be­ra­tungs­ver­trag oder Anla­gen­ver­mitt­lungs­ver­trag haf­ten. Je nach den Umstän­den eines kon­tre­ten Fal­les kom­men für Anle­ger Ansprü­che aus sog. ver­trags­ähn­li­chen Anspruchs­grund­la­gen oder aus Delikt in Betracht.
Die kon­kre­te Haf­tung im stets anhand der Gesamt­um­stän­de des Fal­les zu ermit­teln.
Ist die Haf­tung zu beja­hen, hat der Scha­den­er­satz­ver­pflich­te­te den Geschä­dig­ten so zu stel­len, als ob die schä­di­gen­de Hand­lung nicht ein­ge­tre­ten wäre (sog. nega­ti­ves Inter­es­se). Der ersatz­fä­hi­ge Scha­den kann – je nach den Umstän­den des kon­kre­ten Fal­les – auch den ent­gan­ge­nen Gewinn und wei­te­re Posi­tio­nen (etwa Zin­sen auf­grund von Auf­wen­dun­gen bei Erwerb der Kapi­tal­an­la­ge) umfas­sen.
Etwai­ge Vor­tei­le der Geschä­dig­ten, die mit dem Erwerb der Kapi­tal­an­la­ge in einem adäquat kau­sa­len Zusam­men­hang ste­hen, kön­nen auf den Scha­den­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten anzu­rech­nen sein. Dies gilt aller­dings nicht für Streu­er­vor­tei­le des Geschä­dig­ten, sofern die­se nicht außer­ge­wöhn­lich sind.
II. Pro­spekt­haf­tung
Sofern für Finanz­pro­duk­te, die am grau­en Kapi­tal­markt ver­trie­ben wer­den, Pro­spekt­pflicht besteht, müs­sen betref­fen­de Pro­spek­te alle für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­lich Umstän­de wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig abzu­bil­den, die im Pro­spekt ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen müs­sen klar und über­sicht­lich sein.
Das Erfor­der­nis der Wahr­heit und Voll­stän­dig­keit gilt für die im Pro­spekt ent­hal­te­nen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, Wert­ur­tei­le, Pro­gno­sen und auch für den Gesamt­ein­druck in Bezug auf Vermögens‑, Ertrags- und Liqui­di­täts­la­ge.
Ins­be­son­de­re die im Pro­spekt ent­hal­te­nen Pro­gno­sen sind feh­ler­haft, wenn sie nicht auf Tat­sa­chen beru­hen oder kauf­män­nisch unver­tret­bar sind.
Dar­über hin­aus müs­sen betref­fen­de Pro­spek­te aktu­ell sein. Ist dies nicht (mehr) der Fall, muss das Pro­spekt aktua­li­siert wer­den. Auf ver­än­der­te und/oder neue Umstän­de nach der Ver­öf­fent­li­chung des Pro­spekts muss bei der Anla­ge­ver­mitt­lung / Anla­ge­be­ra­tung hin­ge­wie­sen wer­den.
Sie beab­sich­ti­gen, Ansprü­che aus der Haf­tung bei Anla­ge­be­ra­tung, Anla­ge­ver­mitt­lung oder aus der Pro­spekt­haf­tung gel­tend zu machen? Las­sen Sie mich prü­fen, ob die­se Ansprü­che in Ihrem Fall bestehen. Sofern dies zu beja­hen ist, kann ich Sie bei der Gel­tend­ma­chung der bezeich­ne­ten Ansprü­che ver­tre­ten.

References: § 313
 § 355
 § 356
 § 356
 § 492
 Art. 247
 § 356
 § 492
 Art. 247
 § 6
 § 356
 § 356
 § 356
 § 356
 § 8
 § 8
 § 8
 § 16
 § 297
 § 297
 § 228
 § 297
 § 305
 § 305
 § 319
 Art. 246
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 306
 § 306
 § 306