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Timestamp: 2019-08-18 05:10:03+00:00

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Beiladung in anwalt­ge­richt­li­chen Verfahren | Rechtslupe
Beiladung in anwalt­ge­richt­li­chen Verfahren
Die Beiladung eines Dritten ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 65 Abs. 2 VwGO dann not­wen­dig, wenn die­ser an dem strei­ti­gen Rechtsverhältnis der­art betei­ligt ist, dass die gericht­li­che Entscheidung auch ihm gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die Entscheidung aus Rechtsgründen ein­heit­lich erge­hen muss 1.
An die­ser Voraussetzung einer not­wen­di­gen Beiladung fehlt es, wenn sich weder die Rechtskraft der gegen­über den Klägern zu tref­fen­den Entscheidungen auf den die Beiladung Beantragenden erstreckt noch die Entscheidungen unmit­tel­bar und zwangs­läu­fig in des­sen Rechte ein­grei­fen 2.
Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 65 Abs. 1 VwGO kön­nen Dritte, deren recht­li­che Interessen durch die Entscheidung berührt wer­den, zu einem Gerichtsverfahren bei­gela­den wer­den (ein­fa­che Beiladung). Ein recht­li­ches Interesse, das eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO recht­fer­ti­gen kann, ist bereits dann gege­ben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf recht­li­che Interessen des Dritten ein­wir­ken kann, das heißt wenn sich sei­ne Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhän­gi­gen Prozess ver­schlech­tern oder ver­bes­sern könn­te 3.
Aber auch in die­sem Falle ist bei Ausübung des dem Gericht nach § 65 Abs. 1 VwGO eröff­ne­ten Ermessens von einer Beiladung abzu­se­hen, wenn die Zwecke, denen eine Beiladung die­nen soll, durch eine Einbeziehung des Antragstellers in das Verfahren nicht – jeden­falls nicht spür­bar – geför­dert wer­den.
Der Zweck der Beiladung liegt dar­in, Dritte, die nicht zum Kreis der Hauptbeteiligten gehö­ren, deren recht­li­che Interessen aber durch die gericht­li­che Entscheidung unmit­tel­bar berührt wer­den kön­nen, am Verfahren zu betei­li­gen, damit sie die Möglichkeit erhal­ten, sich mit ihrem Rechtsstandpunkt Gehör zu ver­schaf­fen. Ferner soll dadurch, dass die Rechtskraftwirkungen der Entscheidung im Falle der Beiladung auch ihnen gegen­über ein­tre­ten (§ 121 VwGO), aus Gründen der Prozessökonomie etwai­gen wei­te­ren Rechtsstreitigkeiten vor­ge­beugt wer­den 4. Gemessen dar­an sieht das Gericht von einer Beteiligung des Antragstellers im vor­lie­gen­den Verfahren ab.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juli 2014 – AnwZ 3/​13
Notwendige Beiladung – und die Betriebsaufspaltung Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine Beiladung not­wen­dig, wenn an dem strei­ti­gen Rechtsverhältnis Dritte der­art betei­ligt sind, dass die gericht­li­che Entscheidung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich…
BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – AnwZ 3/​13, aaO Rn. 4; BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119; NVwZ-RR 1999, 276; BVerwG, Beschluss vom 09.03.2005 – 4 VR 1001/​04 2; jeweils m.w.N.↩

References: § 112
 § 65
 § 112
 § 65
 § 65
 § 65
 § 60
 § 65