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Timestamp: 2019-09-17 18:49:18+00:00

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§ 383 ZPO: Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
1.der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;
§ 382 ZPO
BGH, URTEIL vom 3.9.2015, Az. I ZR 51/12 Zu diesen der Bank anvertrauten Tatsachen, die unter das Bankgeheimnis fallen und Mitarbeiter einer Bank zur Zeugnisverweigerung nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigen, gehören regelmäßig auch Name und Anschrift des Kontoinhabers (vgl. BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 22 - Davidoff Hot Waterl, mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2012, Az. VI ZB 2/12 Dementsprechend ist das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten nur im Rahmen der tatbestand-lichen Voraussetzungen des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geschützt, nicht aber ein umfassendes Recht zur Geheimhaltung von Tatsachen eingeräumt worden, die zur Rechtsverfolgung der von einer Presseveröffentlichung nachteilig betroffenen Personen erheblich sind (BVerfG, NJW 2002, 592 f. unter Hinweis auf BVerfGE 20, 162, 176; 36, 193, 204; 64, 108, 114 f.; 95, 28, 36).
BGH, Urteil vom 4.2.1999, Az. IX ZR 223/97 Der Schuldner mag als Zeuge benannt werden; seine Verschwiegenheitspflicht wird dann durch § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO geschützt, wenn der Mandant ihn nicht davon befreit (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 20. April 1983 -VIIIZR 46/82, MDR 1984, 48).
BGH, Urteil vom 3.4.1976, Az. VIII ZR 281/74 a) Es kann dahingestellt bleiben, ob mit der Benennung einer nach § 383 Nr. 6 ZPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Person durch den zur Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht Berechtigten bereits schlüssig diese Befreiung erteilt wird (RG Beschl. vom 29. September 1906 - V B 115/06 =s Nachschlagewerk RG § 383 ZPO Nr. 215 Dresden OLGZ 31, 58, 59; Baumbach/Lauterbach, aaO § 385 An. 2), ferner ob sich eine solche Befreiung angesichts der Nähe der unter Beweis gestellten Tatsachen auch auf den Beweisvortrag der Beklagten, die BI^M ebenfalls als Zeugen benannt hatte, erstreckt hätte und ob die einmal erteilte Befreiung widerrufen werden konnte mit der Folge, daß die Zeugnisverweigerung des Steuerberaters BflB vor dem Landgericht unberechtigt war.

References: § 382
 § 383
 § 383
 § 383
 § 383
 § 383
 § 385