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Timestamp: 2020-08-11 21:48:30+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 623/19 - 4. März 2020 (LG Berlin) (Druckansicht)
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 405
Zitiervorschlag: BGH HRRS 2020 Nr. 405, Rn. X
BGH 5 StR 623/19 - Urteil vom 4. März 2020 (LG Berlin)
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Mai 2019 aufgehoben; die Feststellungen bleiben bestehen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes - unter Anrechnung erlittener Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 - zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte - vom Generalbundesanwalt vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft hat teilweise Erfolg.
1. Der Angeklagte bestritt seinen Lebensunterhalt seit 2008 durch europaweite Diebestouren. Zu diesem Zweck warb er Anfang April 2013 A., M. und T. an, mit denen er wenig später nach Deutschland reiste, um unter Einbindung seines in Berlin lebenden Onkels N. Einbruchdiebstähle zu begehen. Unter anderem fasste die Gruppierung dafür das Geschäft des Juweliers D. ins Auge, den sowohl N. als auch der Angeklagte kannten. Den zunächst gefassten Diebstahlsplan verwarfen sie jedoch, nachdem sie festgestellt hatten, dass die Zugangstüren außerhalb der Öffnungszeiten des Geschäftes mit Gittern gegen Einbrüche gesichert waren. Stattdessen entschlossen sie sich, den Juwelier auszurauben.
Da sie wussten, dass D. die Täter früherer Überfälle „wehrhaft in die Flucht geschlagen hatte“, besorgte der Angeklagte absprachegemäß am Vorabend der Tat von dem vormaligen Mitbeschuldigten H. einen geladenen Revolver, der allerdings ausschließlich zur Drohung eingesetzt werden sollte. Zudem kauften sie unmittelbar vor dem Überfall eine Rolle Panzerklebeband, um D. zu fesseln. Derart ausgerüstet betraten A. und M. das Lokal, während T. vor dem Geschäft blieb und der Angeklagte auf einem Parkplatz in unmittelbarer Nähe wartete.
A. und M. boten D. zunächst zum Schein Schmuckstücke zum Kauf an. Daraus entwickelte sich ein Streitgespräch, in dessen Verlauf M. den Juwelier mit dem Revolver bedrohte. D. wurde in der Folge jedoch nicht wie geplant gefesselt, sondern von M. erschossen. Dieser war „möglicherweise aus Angst vor D.“ vom Tatplan abgewichen „oder, weil er … nun doch keinen Zeugen für sein Tun zurücklassen wollte.“ Im Laufe des Geschehens war es D. „möglicherweise“ gelungen, nach einer unter dem Verkaufstresen liegenden Axt zu greifen. Ob dies tatsächlich der Fall war, konnte das Landgericht indes nicht sicher feststellen.
Anschließend entwendeten A. und M. Schmuck aus den Schaufensterauslagen und den Schränken im Tresenbereich. Zudem nahmen sie eine Goldkette vom Hals des Opfers und 1.000 Euro aus dessen Portemonnaie. Nachdem sie mit dem Versuch gescheitert waren, die im Geschäft befindlichen Tresore zu öffnen, verließen sie das Ladenlokal und übergaben Teile der Tatbeute wie verabredet dem Angeklagten, der nach der Flucht über Polen den Schmuck schließlich in Serbien für 43.000 Euro an einen Juwelier verkaufte. Der Erlös wurde anschließend geteilt. Von der Tötung des Juweliers erfuhr der Angeklagte spätestens in Polen.
a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Trifft es aufgrund der in der Hauptverhandlung angefallenen Erkenntnisse Feststellungen oder kann es wegen verbleibender Zweifel keine Feststellungen treffen, so ist dies durch das Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen. Es kommt nicht darauf an, ob es Erkenntnisse anders gewürdigt oder dem Tatgericht verbleibende Zweifel überwunden hätte. Anderes gilt nur dann, wenn die Beweiswürdigung Rechtsfehler, etwa Lücken, Widersprüche, Unklarheiten oder Verstöße gegen die Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze, aufweist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 20 f.).
b) Ausgehend hiervon begegnet es insbesondere keinen rechtlichen Bedenken, dass sich das Schwurgericht nicht von der vom Angeklagten in Abrede gestellten einvernehmlichen Verwendung eines aus einer Plastikflasche hergestellten Schalldämpfers für die Tatwaffe überzeugen konnte - einem nach Auffassung der Revision ganz wesentlich für einen gemeinsamen Tötungsplan sprechenden Indiz. Von den Personen, denen dies aus eigener Anschauung hätte bekannt sein können, hat zwar der gesondert verfolgte A. in früheren Vernehmungen entsprechende Angaben gemacht. Der Zeuge, der sich in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen hat, hat aber ausweislich der sorgfältigen Darstellung seiner zahlreichen polizeilichen und richterlichen Vernehmungen in den Urteilsgründen insofern widersprüchliche Aussagen getätigt. Zudem hat er als Zeuge in der Hauptverhandlung gegen den mittlerweile freigesprochenen H. seine Einlassung in dem gegen ihn selbst geführten Strafverfahren widerrufen, wonach der Angeklagte und H. kurz vor dem Überfall Klebeband für die Befestigung des Schalldämpfers erworben hätten. Hinsichtlich der Angaben des Zeugen Ne., der die Angaben des Zeugen A. bei einer polizeilichen Vernehmung bestätigt hat, hat das Landgericht bei der Würdigung der Aussage mit Recht einschränkend berücksichtigt, dass dem Zeugen das Protokoll der ersten richterlichen Vernehmung des Zeugen A. in Serbien vorgelegen hatte und seine Angaben auffällige Übereinstimmungen mit dessen Vernehmung aufwiesen. Hinzu kommt, dass es - da auch dieser Zeuge in der Verhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat - den Zeugen nicht selbst, sondern nur die Verhörsperson befragen konnte (vgl. zum insofern eingeschränkten Beweiswert der Aussage BGH, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 5 StR 191/13, wistra 2013, 400; Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 323/16, NStZ 2018, 51, 53).
b) Zum anderen hätte das Schwurgericht eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) erörtern müssen. Der Angeklagte hat durch seine maßgeblichen Tatbeiträge eine (strafrechtswidrige) ursächliche Bedingung für den Tod des Juweliers D. gesetzt. Auch liegt es jedenfalls nicht fern, dass diese Folge seiner Handlungen für ihn vorhersehbar war (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Juli 1957 - 4 StR 160/57, BGHSt 10, 369, 371; SSW/StGB/Momsen, 4. Aufl., § 222 Rn. 6). Zwar hat das Schwurgericht keine Neigung des gesondert verfolgten M. zu Gewaltexzessen feststellen können. Schon allein das Beschaffen einer geladenen Schusswaffe für einen Überfall auf ein bekanntermaßen wehrhaftes Opfer kann aber die Vorhersehbarkeit eines tödlichen Geschehensverlaufes begründen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. März 2012 - 1 StR 359/11, StV 2013, 1 [insoweit nicht abgedruckt]).
aa) Jeder Mittäter haftet für das Handeln der anderen nur im Rahmen seines - zumindest bedingten - Vorsatzes. Er ist für den Taterfolg mithin nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht, so dass ihm ein Exzess der anderen nicht zur Last fällt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 1989 - 1 StR 479/88, BGHSt 36, 231, 234; vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 32; Beschluss vom 3. März 2011 - 4 StR 52/11).
Dem Tatplan zufolge sollte der geladene Revolver bei dem Raub ausschließlich zur Drohung gegen den Juwelier eingesetzt werden. Davon wich M. nach den Feststellungen des Schwurgerichts entweder aus Angst vor D. oder mit dem Ziel ab, die Täterschaft durch die Tötung des einzigen Tatzeugen zu verdecken. Jedenfalls im zweiten - nach dem Zweifelssatz anzunehmenden - Fall hat das Landgericht die Tötung des Opfers für den Angeklagten zu Recht als Mittäterexzess des gesondert verfolgten M. gewertet.
aa) Hat einer von mehreren Tatbeteiligten den qualifizierenden Erfolg verursacht, so setzt eine Strafbarkeit der übrigen nach § 251 StGB voraus, dass sich ihr zumindest bedingter Vorsatz auf das Nötigungsmittel erstreckt, durch welche der qualifizierende Erfolg herbeigeführt worden ist. Ein Beteiligter haftet mithin gemäß § 251 StGB als Mittäter des Raubes nur für die Folgen derjenigen Handlungen des den Tod des Opfers unmittelbar herbeiführenden Täters, die er in seine Vorstellungen von dem Tatgeschehen einbezogen hatte oder ihm zumindest gleichgültig waren (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 StR 259/09, BGHR StGB § 251 Todesfolge 5).
bb) Daran gemessen kann dem Angeklagten der Tod des Juweliers in subjektiver Hinsicht nicht zugerechnet werden, da dieser die Folge eines Mittäterexzesses des gesondert verfolgten M. war (s. o.).
Soweit die Beschwerdeführerin - insoweit zutreffend - darauf hinweist, dass zu den sich aufdrängenden deliktstypischen Risiken zählt, dass das Opfer eines unter Verwendung einer Waffe begangenen Raubes um Hilfe ruft oder sich zur Wehr setzt, und der (Mit-)Täter das Tatwerkzeug daraufhin in tödlicher Weise einsetzt, um eine Entdeckung der Tat zu verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 2 StR 130/17, NStZ 2017, 638, 639), ist dies vorliegend ohne Belang. Denn das Landgericht hat weder einen derartigen Geschehensablauf noch ein entsprechendes Vorstellungsbild des Angeklagten festgestellt.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 55
 § 222
 § 25
 § 251
 § 251
 § 251