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Timestamp: 2020-03-28 12:06:41+00:00

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BVerwG, 10.02.2009 - 7 B 46.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,11279
BVerwG, 10.02.2009 - 7 B 46.08 (https://dejure.org/2009,11279)
BVerwG, Entscheidung vom 10.02.2009 - 7 B 46.08 (https://dejure.org/2009,11279)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - 7 B 46.08 (https://dejure.org/2009,11279)
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Allgemeinheit; Außenbereich; Bauvorhaben; Erholung; Freizeit; individuell; Jäger; Nutzung; Privilegierung; Schießanlage; Schießplatz; Schießstand; Schießübung; Zulassung
Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für den Neubau von drei kombinierten Trapschießanlagen und Skeetschießanlagen als Erweiterung einer im Außenbereich gelegenen Schießanlage - Errichtung einer Schießanlage als privilegiertes Vorhaben i.S.v. ...
Zwar trifft es zu, dass ein allgemeines Interesse daran besteht, Personen die Möglichkeit zu Schießübungen zu geben, die als Jäger oder aus anderen Gründen berechtigt sind, Schusswaffen zu führen (…Urteil vom 28. April 1978 a.a.O.; Beschlüsse vom 9. September 2004 - BVerwG 4 B 58.04 - BRS 67 Nr. 96 und vom 10. Februar 2009 a.a.O.).
Entscheidend ist, ob an der Vornahme einer bestimmten Tätigkeit ein überwiegendes allgemeines Interesse besteht (Urteil vom 4. November 1977 - BVerwG 4 C 30.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 143; Beschluss vom 10. Februar 2009 a.a.O.).
Das ist Aufgabe des Tatsachengerichts und einer verallgemeinerungsfähigen, rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (Beschluss vom 10. Februar 2009 a.a.O.).
» b) ... Eine Privilegierung kommt nur für solche Schießanlagen in Betracht, die Schießübungen für Personen ermöglichen, die - im Allgemeininteresse - als Jäger oder aus anderen Gründen berechtigt sind, Schusswaffen zu führen (…BVerwG, Urt. v. 28.04.1978, 4 C 53.76, DÖV 1978, 774; Beschl. v. 09.09.2004, 4 B 58.04, BauR 2005, 1136; Beschl. v. 10.02.2009, 7 B 46.08, juris).
Ein Schießplatz oder -stand, der sportlichen oder Wettkampfzwecken oder individuellen Freizeitwünschen dient, "soll" demgegenüber nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB (ohne Bauleitplanung, also privilegiert) nicht im Außenbereich entstehen (BVerwG Beschluss vom 10.02.2009, 7 B 46.08, BRS 74 Nr. 108).
Am Merkmal des Sollens im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fehlt es, wenn gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur, dem der Außenbereich dient, individuelle Freizeitwünsche bevorzugt werden sollen (BVerwG, Beschluss vom 9. September 2004 - 4 B 58/04 -, BauR 2005, 1136 und Beschluss vom 10. Februar 2009 - 7 B 46/08 -, BRS 74 Nr. 108).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 7 B 46/08 -, juris Rn 8.
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 10 A 237/11
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erteilung einer Baugenehmigung zur …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2009- 7 B 46.08 -, BRS 74 Nr. 108.
Am Merkmal des "Sollens" i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fehlt es immer dann, wenn gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur, dem der Außenbereich dient, individuelle Freizeitwünsche bevorzugt werden sollen (BVerwG vom 9.9.2004 BauR 2005, 1136; BVerwG vom 10.2.2009 - 7 B 46.08 - juris).
Am Merkmal des Sollens i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fehlt es immer dann, wenn gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur, dem der Außenbereich dient, individuelle Freizeitwünsche bevorzugt werden sollen (…BayVGH, a.a.O.; BVerwG, B.v. 09.09.2004 Nr. 4 B 58/04, BauR 05, 1136; B.v. 10.02.2009 Nr. 7 B 46.08).
Eine Privilegierung kommt nur für solche Schießanlagen in Betracht, die Schießübungen für Personen ermöglichen, die - im Allgemeininteresse - als Jäger oder aus anderen Gründen berechtigt sind, Schusswaffen zu führen (…BVerwG, Urt. v. 28.04.1978, 4 C 53.76, DÖV 1978, 774; Beschl. v. 09.09.2004, 4 B 58.04, BauR 2005, 1136; Beschl. v. 10.02.2009, 7 B 46.08, juris).
Am Merkmal des Sollens im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fehlt es, wenn gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur, dem der Außenbereich dient, individuelle Freizeitwünsche bevorzugt werden sollen (BVerwG, BauR 2005, 1136 und BRS 74 Nr. 108).
Als - für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sprechender - öffentlicher Belang kommt hier die Möglichkeit in Betracht, solchen Personen die Möglichkeit zu Schießübungen zu geben, die als Jäger oder sonst - im Interesse der Allgemeinheit - berechtigt sind, Schusswaffen zu führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2009, 7 B 46.08, Juris).
VG Minden, 15.05.2018 - 1 K 2562/17
BVerwG, 29.04.1993 - 4 B 34.93

References: § 35
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