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Timestamp: 2016-10-24 20:05:32+00:00

Document:
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Antrag Erm��igung / Befreiung (ehem. GEZ)
Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgeb�hrenpflicht
ab 01.01.2013 ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Wichtiges zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt.Voraussetzung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller zum unten aufgeführten Personenkreis gehört. Befreit werden kann der Haushaltsvorstand, dessen Ehegatte oder ein Haushaltsangehöriger für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte, wenn mindestens eine der nachfolgenden Befreiungsvoraussetzungen erfüllt wird:
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3.Kapitel des 12. Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach § 27a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes
Empfänger von Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung (4.Kapitel des 12. Buches des Sozialgesetzbuches)
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des 2. Buches des Sozialgesetzbuches
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 27e BVG
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7.Kapitel des 12. Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 c des Lastenausgleichgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird
Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag bei der GEZ eingegangen ist. Wird der Antrag vor Ablauf eines güligen Befreiungsbescheides gestellt, wird der Beginn der neuen Befreiung auf den Ersten des Monats nach Ablauf der Frist festgesetzt.Eine rückwirkende Befreiung ist nicht zulässig, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen bereits zu einem frühreren Zeitpunkt vorgelegen haben.

References: § 27
 § 22
 § 24
 § 27
 § 267
 § 267