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Timestamp: 2016-12-10 20:48:26+00:00

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§ 301a LAG, Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 301a LAG, Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundLAG - Lastenausgleichsgesetz§§ 228 - 358, Dritter Teil - Ausgleichsleistungen§§ 301 - 301b, Achter Abschnitt - Härteleistungen
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 301a LAG, Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge§ 301b LAG, Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen§ 302 LAG, Bereitstellung von Mitteln§ 303 LAG (weggefallen)§ 304 LAG (weggefallen)§ 305 LAG, Auftragsverwaltung§ 306 LAG, Landesbehörden§ 307 LAG, Bundesoberbehörde§ 308 LAG, Ausgleichsämter§ 309 LAG (weggefallen)§ 310 LAG, Beschwerdeausschüsse§ 311 LAG, Landesausgleichsämter§ 312 LAG, Bundesausgleichsamt§ 313 LAG, Zuständigkeitsübertragung§ 314 LAG (weggefallen)§ 315 LAG, Allgemeine Verwaltungsgerichte§ 316 LAG (weggefallen)§ 317 LAG, Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht§ 318 LAG (weggefallen)§ 319 LAG, Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes§ 320 LAG (weggefallen)…§ 375 LAG
§ 301a LAG, Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge
§ 301a LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtDritter Teil – Ausgleichsleistungen → Achter Abschnitt – HärteleistungenTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) Härteleistungen nach § 301 sollen insbesondere auch Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes und diesen nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes gleichgestellte Personen erhalten. (2) 1Die in Absatz 1 genannten Personen erhalten Beihilfen entsprechend den Voraussetzungen und Grundsätzen, die für die vergleichbaren Leistungen an Geschädigte im Sinne dieses Gesetzes gelten. 2Beihilfen für die Beschaffung von Hausrat werden, unbeschadet des § 296, in Höhe der Sätze des § 295 gewährt. (3) 1Nach näherer Maßgabe der in § 301 Abs. 4 vorgesehenen Rechtsverordnung wird an die in Absatz 1 genannten Personen besondere laufende Beihilfe nach den Grundsätzen der Entschädigungsrente gewährt. 2In der Rechtsverordnung ist zu regeln, wie der Umfang des Schadens zu ermitteln ist; dabei ist für Vermögensschäden von den Grundsätzen des Zweiten Abschnitts des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes, für verlorene Einkünfte von den Grundsätzen des § 239 auszugehen. 3In der Rechtsverordnung kann auch 1.in Anlehnung an die Grundsätze des § 5 und des § 7 Abs. 5 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes bestimmt werden, dass nach dem 31. Dezember 1944 bezogene Einkünfte oder nach diesem Zeitpunkt erworbene Wirtschaftsgüter ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben,2.die Umrechnung für nach dem 23. Juni 1948 bezogene Einkünfte geregelt werden. 4Ist die Ermittlung eines Grundbetrags erforderlich, so ist sie nach den Grundsätzen zu regeln, die für die Berechnung der Hauptentschädigung für Zonenschäden gelten.(4) § 301 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.Zu § 301a: Geändert durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1742).
§ 301 LAG, Allgemeine Vorschriften§ 301b LAG, Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen
28.11.2016 - 461 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverScheinselbstständigkeit in KrankenhäusernIn vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr

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