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Timestamp: 2019-12-14 13:45:20+00:00

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Rechtsprechung: X R 48/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 19.07.2011
BFH, 19.07.2011 - X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10, X R 48/08
https://dejure.org/2011,3002
BFH, 19.07.2011 - X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10, X R 48/08 (https://dejure.org/2011,3002)
BFH, Entscheidung vom 19.07.2011 - X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10, X R 48/08 (https://dejure.org/2011,3002)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10, X R 48/08 (https://dejure.org/2011,3002)
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Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
§ 5 Abs 1 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst b EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG 2002
Verpflichtung zu Rückstellungen bei Versicherungsnachbetreuungen
Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
deloitte-tax-news.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes
Rückstellung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
Rückstellung für Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
Für Nachbetreuung von Versicherungsverträgen kann Vermittler Rückstellungen bilden
Zur Frage, ob Versicherungsvermittler für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen Rückstellungen bilden dürfen
Aktuelle Rückstellungserkenntnisse des Bundesfinanzhofs
Kurznachricht zu "Bildung einer Rückstellung für Bestandspflege bei Versicherungsverträgen" von Dipl.-Kfm. Volker Endert, original erschienen in: DStR 2011, 2280 - 2282.
Kurznachricht zu "Rückstellung für Nachbetreuung?" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: StuB 2011, 809 - 810.
Kurznachricht zu "BFH gibt umfangreiche Hinweise zur Ermittlung der Rückstellung - Rückstellung für die Nachbetreuungspflicht von Versicherungsverträgen" von Dipl.-Fw. Martin Hilbertz, original erschienen in: NWB 2011, 3934 - 3938.
Kurznachricht zu "Konsolidierung bei der erweiterten Gewerbeertragskürzung" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: StuB 2011, 929 - 930.
Kurznachricht zu "Rückstellungen für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Aktuelle BFH-Rechtsprechung mit Praxisfall" von Dipl.-Finw. Rüdiger Happe, original erschienen in: BBK 2012, 23 - 33.
FG München, 24.09.2009 - 15 K 2764/07
BFHE 234, 239
BB 2011, 2665
BB 2011, 2863
DB 2011, 2350
BStBl II 2012, 856
BFH, 12.12.2013 - X R 25/11
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von …
Diesen hat der Steuerpflichtige darzulegen und mit Stichproben zu belegen (Fortentwicklung der Rechtsprechung in den Senatsurteilen vom 19. Juli 2011 X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856;… X R 48/08, BFH/NV 2011, 2032, und X R 8/10, BFH/NV 2011, 2035).
Es entspricht der gefestigten BFH-Rechtsprechung, dass Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrages erhält (BFH-Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866;… Senatsurteile vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860; vom 19. Juli 2011 X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856;… X R 48/08, BFH/NV 2011, 2032, und X R 8/10, BFH/NV 2011, 2035, jeweils m.w.N.).
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf seine grundlegenden Ausführungen im Urteil in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856 (unter II.1.b).
Hierbei handelt es sich auch um eine wesentliche Verpflichtung (BFH-Urteil in BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, unter II.1.a; Senatsurteil in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, unter II.1.b).
Sie ist daher gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den erkennenden Senat bindend (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856).
Hinsichtlich der Höhe der Rückstellung hat der Senat in seinen Urteilen vom 19. Juli 2011 (in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856;… in BFH/NV 2011, 2032, und in BFH/NV 2011, 2035) folgende zu beachtende Grundsätze aufgestellt:.
Diese Grundsätze konnte das FG noch nicht beachten, da es zeitlich vor den Urteilen des erkennenden Senats vom 19. Juli 2011 in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, BFH/NV 2011, 2032 und BFH/NV 2011, 2035 entschieden hat.
Seit der Veröffentlichung der Entscheidungen am 19. Oktober 2011 hatte der Kläger auch Gelegenheit, die von ihm und seinen Mitarbeitern getätigten Nachbetreuungsleistungen entsprechend den vom Senat niedergelegten Anforderungen zu dokumentieren, um so der ihm obliegenden Feststellungslast (objektive Beweislast) für die behaupteten Aufwendungen Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteil in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, unter II.5.).
BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16
Dass die "Erhaltenspflicht" lediglich "im Rahmen der Möglichkeiten" des Vertreters bestehe, hat das FG nachvollziehbar als zu unverbindlich --und damit im Ergebnis als zivilrechtlich nicht durchsetzbar-- angesehen (vgl. dazu auch BFH-Urteile vom 19.07.2011 - X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, Rz 41; vom 09.06.2015 - X R 27/13, Rz 23).
FG Hessen, 22.08.2012 - 4 K 1620/10
Auflösung der Rückstellung für Bestandspflege - Rückstellung für die zukünftige …
Nach der Rechtsprechung (Verweis auf BFH vom 19.07.2011 - X R 14/09, BFH/NV 2011, 2147) müsse der jeweilige Zeitaufwand pro Vertrag und Jahr im Einzelnen dargelegt werden.
66 Nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH sind insoweit dem Grunde nach Rückstellungen aus Anlass des Bestehens eines sog. Erfüllungsrückstandes zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die ihm vom Versicherungsunternehmen gezahlte Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des abgeschlossenen Versicherungsvertrages erhalten hat (BFH vom 28.07.2004 - XI R 63/03, BStBl. II 2006, 866;… BFH vom 09.12.2009 - X R 41/07, BFH/NV 2010, 860; BFH vom 19.07.2011 - X R 26/10, BFH/NV 2011, 2147).
Ein dementsprechender Erfüllungsrückstand liegt jedoch nur vor, sofern und soweit der Steuerpflichtige zur Betreuung der in seinem Bestand geführten Versicherungskunden gegenüber dem Versicherungsunternehmen rechtlich (d.h. vertraglich) verpflichtet ist und für die Erfüllung dieser Verpflichtung über die für den Abschluss des Vertrages gezahlte Provision hinaus keine besondere Vergütung erhält (BFH vom 19.07.2011 - X R 26/10, BFH/NV 2011, 2147 m.w.N.).
Ziel ist es dabei immer, dass der Kunde umfassend versichert ist und bleibt" deutet nach der Einschätzung des BFH z.B. eher darauf hin, dass die laufende Kontaktaufnahme dem Abschluss weiterer Verträge dienen soll (BFH vom 19.07.2011 - X R 26/10, BFH/NV 2011, 2147 unter II. 2.).
Nach der in diesem Punkt sehr konkreten Rechtsprechung des 10. Senats des BFH (Urteil vom 19.07.2011 - X R 26/10, BFH/NV 2011, 2147 unter II. 3. c.) ist hierzu eine genaue Beschreibung der einzelnen Betreuungstätigkeiten erforderlich, die das FA und das Gericht in die Lage versetzen muss, zu prüfen, ob der Aufwand wegen einer einschlägigen rechtlichen Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung verpflichtet oder nicht.
Diese (vgl. hierzu im Einzelnen BFH vom 19.07.2011 - X R 26/10, BFH/NV 2011, 2147 unter II. 4. a. und b.) müssen so konkret und spezifiziert sein, dass eine angemessene Schätzung der Höhe der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen möglich ist, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die Rückstellung in der Regel aufgrund veränderter Bestände zu jedem Bilanzstichtag angepasst werden muss.
Die Richtigkeit der vom Steuerpflichtigen vorgenommenen Aufzeichnungen kann im Einzelfall durch eine Gegenüberstellung von Verträgen ohne Bestandspflegeprovisionen mit Verträgen mit Bestandspflegeprovisionen verprobt werden (BFH vom 19.07.2011 - X R 26/10, BFH/NV 2011, 2147 unter II. 4. c.).
Diese Dokumentationsobliegenheiten legen dem Steuerpflichtigen keine unangemessene oder unverhältnismäßige Belastung auf, da Umstände betroffen sind, die der alleinigen Zugriffssphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen sind und die zu einem späteren Zeitpunkt nur in eingeschränktem Umfang und nur mit erheblichem Ermittlungsaufwand auf ihre zutreffende Erfassung hin überprüft werden können (BFH vom 19.07.2011 - X R 26/10, BFH/NV 2011, 2147 unter II. 4. d.).
c) Dessen ungeachtet erfüllt die Klägerin auch nicht die von der Rechtsprechung (BFH vom 19.07.2011 - X R 26/10, BFH/NV 2011, 2147 unter II. 3. und 4.) aufgestellten Anforderungen zum Beleg der bei der Rückstellungsbildung angesetzten zukünftigen Aufwendungen.
Höchstrichterlich geklärt sind insoweit insbesondere die Prämissen, unter denen die Bildung einer Rückstellung für Bestandspflegeleistungen zulässig ist (BFH vom 19.07.2011 - X R 26/10, BFH/NV 2011, 2147 nebst mehreren Parallelentscheidungen zu den Aktenzeichen X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08).
Der X. Senat des BFH hat hierzu in seinem Urteil vom 19. Juli 2011 X R 26/10 (BFHE 234, 239, BFH/NV 2011, 2147 betreffend die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen) ausgeführt, dass sich weder den GoB noch den Regelungen des EStG eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen entnehmen lasse; zudem hat der X. Senat unter Analyse der einschlägigen Entscheidungen dargelegt, dass er mit dieser Auffassung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des BFH abweiche.
Im Streitfall kommt --entsprechend den gleichfalls nur hilfsweise angestellten Erwägungen des Urteils in BFHE 234, 239, BFH/NV 2011, 2147-- hinzu, dass der in Frage stehende Aufwand der Klägerin (25.100 EUR) bereits nach seinem absoluten Gewicht nicht als vernachlässigbare Bagatellgröße eingestuft werden kann; insbesondere ist er in keiner Weise mit dem in der Entscheidung des X. Senats --unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 15. November 1960 I 189/60 U (BFHE 72, 126, BStBl III 1961, 48)-- genannten Betrag von 300 DM bzw. 400 DM vergleichbar.
BFH, 27.02.2014 - III R 14/11
Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur …
Es entspricht gefestigter BFH-Rechtsprechung, dass eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 8. November 2011 X B 221/10, BFH/NV 2012, 217, m.w.N.).
Ein Erfüllungsrückstand setzt hiernach voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist (BFH-Urteil in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856).
Leistungen, die ohne Rechtspflicht erbracht werden, sind für die Bemessung der Rückstellung irrelevant (BFH-Urteil in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856).
Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des X. Senats des BFH an, wonach es keine Rechtsgrundlage für eine solche Annahme gibt (BFH-Urteil in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, Rz 30 ff.;… vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 217, Rz 10).
Die §§ 84 ff. HGB normieren jedoch keine gesetzliche Verpflichtung für den Handelsvertreter, die Kunden des Unternehmers nachlaufend zu betreuen (BFH-Urteil in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, Rz 41; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 84 Rz 22 f., § 86 Rz 13).
c) Sollte sich im zweiten Rechtsgang ergeben, dass der Kläger aufgrund seines Rechtsverhältnisses zur AG dem Grunde nach zur Bildung einer Rückstellung verpflichtet ist, sind hinsichtlich der Höhe der Rückstellung die Grundsätze zu beachten, die der X. Senat des BFH in den Urteilen in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, Rz 42 bis 61, X R 48/08 (…BFH/NV 2011, 2032, Rz 30 bis 42), vom 19. Juli 2011 X R 8/10 (…BFH/NV 2011, 2035, Rz 30 bis 42) und vom 12. Dezember 2013 X R 25/11 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 840, Rz 32 bis 51) aufgestellt hat.
Mit Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen hat sich der BFH in vier Urteilen am 19. Juli 2011 (X R 26/10, BStBl II 2012, 856;… X R 48/08, Sammlung der nichtveröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV - 2011, 2032;… X R 8/10, BFH/NV 2011, 2035; X R 9/10, Betriebsberater - BB - 2011, 2665) befasst.
Hieraus folgt zugleich, dass der Vertreter kein Bestandspflegeentgelt erhalten darf (BFH-Urteil in BStBl II 2006, 866; hieran anschließend BFH-Urteil in BStBl II 2012, 856).
Ferner verlangt der BFH, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen im Einzelfall rechtlich verpflichtet ist; freiwillige Leistungen sind für die Bemessung der Rückstellung irrelevant (BFH-Urteil in BStBl II 2012, 856 mit Verweis auf BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860).
Eine Klausel, wonach ein Versicherungsvertreter "im Rahmen seiner Möglichkeiten laufenden Kontakt mit den Versicherungsnehmern" pflegt, haben der BFH (Urteil in BStBl II 2012, 856) und das FG Rheinland-Pfalz (Urteil in EFG 2013, 1313) dabei als nicht ausreichend betrachtet.
In Fällen eines Erfüllungsrückstandes sind nach gefestigter Rechtsprechung des BFH (vgl. nur BFH-Urteile in BStBl II 2012, 856;… in BFH/NV 2011, 2032;… in BFH/NV 2011, 2035; in BB 2011, 2665; BFH-Urteil vom 6. Juni 2012 I R 99/10, BStBl II 2013, 196) Rückstellungen zu bilden.
Durch die Rechtsprechung des BFH (vgl. nur Urteil in BStBl II 2012, 856, Tz. 31 ff. der in Juris abgedruckten Entscheidungsgründe) ist geklärt, dass sich den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführungen und den Regelungen des EStG keine Einschränkung auf "wesentliche Verpflichtungen" entnehmen lässt.
In seinem Leiturteil vom 19. Juli 2011 (in BStBl II 2012, 856) hat der BFH detaillierte Vorgaben zur Ermittlung der Rückstellungshöhe gemacht.
Der BFH hat in der o.g. Rechtsprechung (Urteil in BStBl II 2012, 856, Tz. 57 der in Juris abgedruckten Entscheidungsgründe) ausdrücklich anerkannt, dass auf spätere Aufzeichnungen zurückgegriffen wird.
Die hier maßgeblich im Streit stehende Behandlung von Bestandspflegerückstellungen ist durch jüngere BFH-Rechtsprechung (vgl. nur Urteil in BStBl II 2012, 856) hinreichend geklärt.
BFH, 09.06.2015 - X R 27/13
Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von …
Das FA hat im finanzgerichtlichen Verfahren darauf hingewiesen, der BFH habe mit Urteil vom 19. Juli 2011 X R 26/10 (BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856) entschieden, dass sich aus Ziff. 50 der Vertragsbestimmungen keine rechtliche Verpflichtung zur Nachbetreuung ergebe.
(1) Das FG kam in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856 zu dem Ergebnis, die Formulierung in Ziff. 50 der allgemeinen Vertragsbestimmungen "Um die bestehenden Versicherungen zu erhalten, pflegt der Vertreter im Rahmen seiner Möglichkeiten laufend Kontakt mit den Versicherungsnehmern, berät sie aus eigener Initiative oder auf deren Wunsch.
Nach Auffassung des erkennenden Senats in seinem Urteil in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856 deutet diese Vertragsklausel sogar eher darauf hin, die laufende Kontaktaufnahme solle dem Abschluss weiterer Verträge dienen.
Sie bindet gemäß § 118 Abs. 2 FGO den BFH, sofern sie den Auslegungsgrundsätzen entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2011 X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, m.w.N.).
FG Hessen, 30.10.2012 - 1 K 1264/07
Rückstellungen wegen Erfüllungsrückständen aus Versicherungs- und …
d) Zwischenzeitlich hat der BFH in seinen Urteilen vom 9. Dezember 2009 (…X R 41/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2010, 860) und vom 19. Juli 2011 (X R 26/10, BFH/NV 2011, 2147 sowie Urteile vom gleichen Tag in den Parallelverfahren X R 48/08, BFH/NV 2011, 2032, X R 8/10, BFH/NV 2011, 2035 und X R 9/10, Juris) sowie in seinem Beschluss vom 8. November 2011 (X B 221/10, Juris) die Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen wegen eines Erfüllungsrückstandes für die Bestandspflege bzw. Betreuung von Versicherungsverträgen und die Anforderungen an die Ermittlung der Höhe der Rückstellungen einschließlich der gegenüber dem Finanzamt zu machenden Angaben und der zu führenden Aufzeichnungen konkretisiert.
aa) Danach setzt die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes voraus, dass der Versicherungsvertreter sich der Versicherung gegenüber vertraglich verpflichtet hat, die von ihm ermittelten Versicherungsverträge zu betreuen und abzuwickeln (…BFH-Urt. vom 9.12.2009 X R 41/07, a.a.O.) und der Versicherungsvertreter die Abschlussprovisionen nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrages erhält (BFH-Urt. vom 19.7.2011 X R 26/10, a.a.O.).
Da es bei der Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand um das Vorliegen eines Verpflichtungsüberhangs geht, kann die erlangte Abschlussprovision zudem nicht allein mit der Begründung als Vorleistung für die zu erbringende Betreuung bzw. Bestandspflege angesehen werden, die vertraglich vereinbarten Provisionen seien nicht kostendeckend (…BFH-Urt. vom 9.12.2009 X R 41/07, a.a.O.; BFH-Urt. vom 19.7.2011 X R 26/10, a.a.O;… BFH-Beschl. vom 8.11.2011 X B 221/10, a.a.O.; vgl. auch FG München, Urteil vom 27.2.2008 10 K 1137/07, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 931 sowie Urteil des Senats vom 12.2.2009 1 K 24/08, Juris).
bb) Die den Erfüllungsrückstand der Höhe nach ausmachende Nachbetreuungsverpflichtung ist eine Sachleistungsverpflichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. b EStG, die mit den Einzel- und Gemeinkosten zu bewerten und nach Auffassung des 10. Senats des BFH gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. e Einkommensteuergesetz abzuzinsen ist (BFH-Urt. vom 19.7.2011 X R 26/10, a.a.O.).
Zur Ermittlung der Höhe der Rückstellung hat der BFH in seinem Urteil vom 19. Juli 2011 (X R 26/10, a.a.O.) konkrete Vorgaben gemacht:.
Wie bereits unter 1. ausgeführt, ist nach der Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 19. Juli 2011 (X R 26/10, a.a.O.) der Aufwand für die eigene künftige Arbeitsleistung des Betriebsinhabers nicht in die Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes einzubeziehen mit der Folge, dass Versicherungsvertreter ohne angestelltes Personal von vornherein keine Rückstellung bilden können.
FG Münster, 09.09.2016 - 4 K 2068/13
Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands …
Zum anderen genüge die von ihr vorgenommene Berechnung der Rückstellungshöhe nicht den Anforderungen, die im BFH-Urteil vom 19.7.2011 (X R 26/10, BStBl II 2012, 856) zu Grunde gelegt worden seien.
Derartige Bestandserweiterungstendenzen lösen keinen Erfüllungsrückstand für bereits bestehende Verträge aus (…vgl. zur exakt identischen Vertragsklausel BFH-Urteile vom 9.6.2015 X R 27/13, BFH/NV 2015, 1676 sowie vom 19.7.2011 X R 26/10, BStBl II 2012, 856).
FG Hessen, 30.10.2012 - 1 K 1264/09
Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen; Rückstellungen für …
BFH, 11.10.2017 - IX R 2/17
Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - …
FG Sachsen-Anhalt, 05.12.2012 - 3 K 624/07
Beratung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in der Besetzung der …
FG Münster, 13.06.2013 - 13 K 4827/08
Bildung und Bewertung einer Rückstellung für die Nachbetreuung von LV-Verträgen
BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14
FG Hamburg, 06.09.2012 - 2 K 90/12
Einkommensteuergesetz: Rückstellungen wegen nachlaufender Betreuung von …
FG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - 6 K 2289/11
Rückstellung bei einem Versicherungsvertreter
BFH, 07.01.2014 - X B 191/13
Darlegung der Höhe einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen bei …
FG Niedersachsen, 06.06.2012 - 4 K 304/11
Rückstellungen für Nachbetreuungsaufwand eines Versicherungsvertreters
FG Köln, 14.01.2015 - 13 K 2929/12
Recycling: Systembetreiber dürfen für ausstehende Verwertungs- und …
FG Hessen, 22.05.2013 - 4 K 3362/10
Steuerbilanzielle Behandlung des sog. Fonds zur bauspartechnischen Absicherung …
BFH, 19.07.2011 - X R 48/08
https://dejure.org/2011,11140
BFH, 19.07.2011 - X R 48/08 (https://dejure.org/2011,11140)
BFH, Entscheidung vom 19.07.2011 - X R 48/08 (https://dejure.org/2011,11140)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - X R 48/08 (https://dejure.org/2011,11140)
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Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 7. 2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Übergang einer Versicherungsagentur vom Vater auf den Sohn - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10; Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen; Übergang einer Versicherungsagentur vom Vater auf den Sohn; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Übergang einer Versicherungsagentur vom Vater auf den Sohn - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
§ 5 Abs 1 EStG 1990, § 6 Abs 1 EStG 1990, § 162 AO, § 96 FGO, § 118 Abs 2 FGO
AO § 162 Abs. 1; FGO § 96 Abs. 1 S. 1 Hs. 2
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen (teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011, X R 26/10); Schätzung von Betreuungsaufwendungen
FG Münster, 17.12.2002 - 12 K 1985/99
FG Münster, 13.09.2007 - 12 K 6087/04
Diesen hat der Steuerpflichtige darzulegen und mit Stichproben zu belegen (Fortentwicklung der Rechtsprechung in den Senatsurteilen vom 19. Juli 2011 X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856; X R 48/08, BFH/NV 2011, 2032, und X R 8/10, BFH/NV 2011, 2035).
Es entspricht der gefestigten BFH-Rechtsprechung, dass Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrages erhält (BFH-Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866;… Senatsurteile vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860; vom 19. Juli 2011 X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856; X R 48/08, BFH/NV 2011, 2032, und X R 8/10, BFH/NV 2011, 2035, jeweils m.w.N.).
Hinsichtlich der Höhe der Rückstellung hat der Senat in seinen Urteilen vom 19. Juli 2011 (in BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856; in BFH/NV 2011, 2032, und in BFH/NV 2011, 2035) folgende zu beachtende Grundsätze aufgestellt:.
Zwar sind nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO die im Rahmen einer Schätzung der Besteuerung zugrunde zu legenden Umsätze nach Maßgabe ihrer größten Wahrscheinlichkeit zu ermitteln, d.h. die Ergebnisse der Schätzung müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein (vgl. BFH, Urteile vom 19.07.2011 X R 48/08, BFH/NV 2011, 2665; vom 19.07.2011 V R 47/08, BFH/NV 2011, 2032;… Beschluss vom 03.02.2011 V B 132/09, BFH/NV 2011, 760).
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine Rückstellung für einen Erfüllungsrückstand hinsichtlich des vom Vorgänger übernommenen Versicherungsbestands nur dann gebildet werden kann, wenn die rechtliche Verpflichtung zur Pflege dieses Bestandes auf ihn übergegangen und wirtschaftlich noch nicht vollständig erfüllt worden ist (Senatsurteil vom 19. Juli 2011 X R 48/08, BFH/NV 2011, 2032).
FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - 7 K 7314/16
Umsatzsteuer 2011 und 2012
Dabei gilt bei Schätzungen allgemein der Grundsatz, dass das Schätzungsergebnis nicht unschlüssig, wirtschaftlich unvernünftig und unwahrscheinlich sein darf (BFH, Urteil vom 19.07.2011 X R 48/08, BFH/NV 2011, 2032, II. 3. a) der Gründe mit weiteren Nachweisen).
Werbeleistungen mit dem Ziel, Kunden (auch Bestandskunden) zu neuen Vertragsabschlüssen zu veranlassen (Einwerbung von Neugeschäften), sind nicht rückstellbar (BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 X R 48/08, BFH/NV 2011, 2032, X R 8/10, BFH/NV 2011, 2035, und X R 26/10, BFH/NV 2011, 2147).
Diese Prüfung muss nicht für alle Verträge einzeln vorgenommen werden; im Einzelfall können fundierte Stichproben (z.B. anhand eines bestimmten Prozentsatzes der Verträge oder nach bestimmten Anfangsbuchstaben der Kundennamen) ausreichen, um eine hinreichende Rückstellungswahrscheinlichkeit zu begründen (BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 2032, BFH/NV 2011, 2035, und BFH/NV 2011, 2147).
Zum anderen sind auch angesichts der Höhe und der Zeitdauer des vom Kläger geltend gemachten Erfüllungsrückstandes aussagekräftige Aufzeichnungen geboten (BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 2032, BFH/NV 2011, 2035, und BFH/NV 2011, 2147).
d) Da die Rückstellungsbildung schon daran scheitert, dass der Kläger die ihn insoweit treffenden Aufzeichnungs- und Nachweisobliegenheiten nicht erfüllt hat, braucht der Senat nicht darüber zu entscheiden, ob sie auch deshalb ausgeschlossen ist, weil der Kläger die Nachbetreuungsleistungen in den Streitjahren ausschließlich in eigener Person erbracht hat und der Aufwand für die eigene künftige Arbeitsleistung des Betriebsinhabers nach den Urteilen des BFH in BFH/NV 2011, 2032, BFH/NV 2011, 2035, und BFH/NV 2011, 2147 von vornherein nicht rückstellungsfähig ist.
Er führt aus, die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für Erfüllungsrückstand, die der BFH nunmehr in mehreren Urteilen vom 19.7.2011 konkretisiert habe (X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856; X R 48/08, BFH/NV 2011, 2032;… X R 8/10, BFH/NV 2011, 2035; X R 9/10, juris), seien im Streitfall nicht erfüllt.
b) Bei der Bemessung der Höhe der Rückstellung sind nach der Rechtsprechung des BFH folgende Grundsätze zu beachten (vgl. zum Folgenden: BFH-Urteile vom 19.7. 2011 X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856; X R 48/08, BFH/NV 2011, 2032;… X R 8/10, BFH/NV 2011, 2035; X R 9/10, juris):.
FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1571/07
Rückstellung für Nachbetreuungsaufwand bei Versicherungsverträgen, für die keine …
Die Revision wurde im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren I R 11/09 und X R 48/08 zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).
Die Berechnung der Höhe einer Rückstellung für Erfüllungsrückstand ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und Gegenstand anhängiger Verfahren beim BFH (z.B. Az. X R 48/08).
Der unbedingte Veräußerungsentschluss muss im Fall der Bebauung eines danach verkauften Grundstücks spätestens in dem Zeitpunkt gefasst sein, in dem sich der Unternehmer rechtlich bindet, etwa durch Abschluss der auf die Bebauung gerichteten Verträge (BFH-Urteil vom 28. April 2005 IV R 17/04, BFHE 209, 372, BStBl II 2005, 606; vom 16. September 2009 X R 48/08, BFH/NV 2010, 212).
FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 6 K 1570/07
Die Revision wird im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren I R 11/09 und X R 48/08 zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).

References: § 5
 § 6
 § 6
 § 118
 § 84
 § 86
 § 118
 § 6
 § 6

§ 5
 § 6
 § 162
 § 96
 § 118
 § 162
 § 96
 § 162