Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20111/68
Timestamp: 2019-11-22 12:36:39+00:00

Document:
BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68 - dejure.org
https://dejure.org/1969,630
BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68 (https://dejure.org/1969,630)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1969 - VI ZR 111/68 (https://dejure.org/1969,630)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 111/68 (https://dejure.org/1969,630)
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Bemessung des Schmerzensgeldes und Berücksichtigung von vergleichbaren Fällen
Bemessung von Schmerzensgeld - Überprüfung durch das Revisionsgericht - Rechtliche Nachprüfung - Unfallverletzung - Behinderung aufgrund eines Unfalls - Schmerzensgeldrente - Schadenbereitschaft - Schadenverarbeitung
VersR 1970, 281
Die in Schmerzensgeldtabellen erfassten "Vergleichsfälle" bilden nur "in der Regel den Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung" (BGH VersR 1970, 134; 1970, 281 [dort betont der BGH weiter: "Inwieweit alsdann der Tatrichter die früheren Maßstäbe einhält oder - sei es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, sei es im Zuge einer behutsamen Fortentwicklung der Rechtsprechung - überschreitet, liegt wiederum in seinem pflichtgemäßen, in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbaren Ermessen."]).
Zudem kommt dem Gedanken, dass für vergleichbare Verletzungen unabhängig vom Haftungsgrund annähernd gleiche Schmerzensgelder zu gewähren sind, besondere Bedeutung zu (vgl. BGH VersR 1970, 281; OLG Hamm NJW-RR 1993, 537;… Palandt-Grüneberg, a. a. O., zu § 253 Rdnr. 15 m. w. N.).
Die Orientierung an in anderen Fällen von der Rechtsprechung zugebilligten Beträgen ist nicht nur zulässig, sondern wenigstens als Ausgangspunkt auch erforderlich, weil sich eine unmittelbare Relation zwischen einer Geldentschädigung und nur im seelischen Bereich liegenden Beeinträchtigungen nicht gewinnen lässt (BGH, Urteil vom 19.12.1969 - VI ZR 111/68, VersR 1970, 281;… Palandt/Grüneberg, BGB 75. Aufl. § 253 Rn. 15).
Er muss alle für die Höhe des Schmerzensgeldes maßgebenden Umstände vollständig berücksichtigen und darf bei seiner Abwägung nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen (Senatsurteile vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 111/68 a. a. O.;… vom 11. Dezember 1973 - VI ZR 189/72 a. a. O.).
- bilden nur "in der Regel den Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung" (BGH VersR 1970, 134; 1970, 281 [dort betont der BGH weiter: "Inwieweit alsdann der Tatrichter die früheren Maßstäbe einhält oder - sei es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, sei es im Zuge einer behutsamen Fortentwicklung der Rechtsprechung - überschreitet, liegt wiederum in seinem pflichtgemäßen, in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbaren Ermessen."]);.
An in anderen Prozessen zugebilligte Schmerzensgeldbeträge hat sich das Gericht als Ausgangspunkt für die Angemessenheit des Schmerzensgelds zu orientieren (BGH, VersR 1970, 281, 282).
"in der Regel nur den Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung" bilden (BGH VersR 1970, 134 [BGH 18.11.1969 - VI ZR 81/68]; 1970, 281 [dort betont der BGH weiter: "Inwieweit alsdann der Tatrichter die früheren Maßstäbe einhält oder - sei es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, sei es im Zuge einer behutsamen Fortentwicklung der Rechtsprechung - überschreitet, liegt wiederum in seinem pflichtgemäßen, in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbaren Ermessen."]);.
OLG Frankfurt, 24.09.2012 - 16 U 91/12
Schmerzensgeld für Verletzung durch Verkehrsunfall

References: BGH 
 BGH 
 § 253
 § 253
 BGH 
 BGH