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Timestamp: 2018-12-12 14:03:25+00:00

Document:
BGH, 5 StR 587/04: BGH (stgb, stpo, strafkammer, unterbringung, strafe, treffen, drogenkonsum, unterlassen, sucht, rückfall)
Urteil des BGH vom 03.02.2005, 5 StR 587/04
5 StR 587/04
BGH (stgb, stpo, strafkammer, unterbringung, strafe, treffen, drogenkonsum, unterlassen, sucht, rückfall)
Stgb, Stpo, Strafkammer, Unterbringung, Strafe, Treffen, Drogenkonsum, Unterlassen, Sucht, Rückfall
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2005
Landgerichts Bremen vom 14. September 2004 nach
§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit eine Entscheidung über eine Unterbringung
in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die auf die
allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt lediglich zur
Beanstandung des unterbliebenen Maßregelausspruchs; im übrigen erweist
sie sich im Sinne des § 349 Abs. 2 StGB als unbegründet.
1. Das Landgericht hat es rechtsfehlerhaft unterlassen, eine Entscheidung über eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB
zu treffen. Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung einer Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO;
BGHSt 37, 5). Der Angeklagte hat – trotz eines in der Revisionsinstanz er-
folgten Hinweises – die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht vom Revisionsangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 37, 5; 38, 362).
a) Nach den Urteilsgründen ist der Angeklagte seit 2001 kokainabhängig; die Tat beging er möglicherweise unter dem Einfluß von Entzugserscheinungen, um seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Aufgrund einer nicht
ausschließbaren erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit hat die
Strafkammer den anzuwendenden Strafrahmen nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB
verschoben. In der Kokainabhängigkeit und dem damit einhergehenden
Geldbedarf sieht das Landgericht auch das entscheidende Motiv der Tat.
b) Bei dieser Sachlage mußte die Frage einer Unterbringung nach § 64
StGB im Urteil abgehandelt werden (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 5),
was die Strafkammer unterlassen hat. Anhaltspunkte dafür, daß keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten von seinem Hang zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute
Sucht zu bewahren (BVerfGE 91, 1, 29), sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil
hat das Landgericht ausdrücklich seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, daß
der Angeklagte die Zeit des Vollzuges nutzt, um sich von seinem Hang zum
Drogenkonsum zu lösen.
2. Der Strafausspruch hat Bestand. Der Senat kann angesichts der sehr
maßvollen Strafe ausschließen, daß das Landgericht bei einer Anordnung
der Maßregel zu einer dem Angeklagten noch günstigeren Strafe gelangt
3. Der neue Tatrichter wird demnach auf der Grundlage der bisherigen
Feststellungen unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO),
mit dessen Hilfe er ergänzende Feststellungen treffen darf, über die Maßregel nach § 64 StGB neu zu befinden haben.

References: BGH 
 BGH 

BGH 

§ 349
 § 349
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
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