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Timestamp: 2020-04-03 18:05:21+00:00

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Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 13.06.2012 - 3 K 125/09 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 13.06.2012 - 3 K 125/09
Nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG ist nur der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Grunderwerbsbesteuerung ausgenommen.
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 1 3 Nr. 3; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1
Mit notariellem „Auseinandersetzungsvertrag“ vom 29. Dezember 2008 übertrug die Schwester der Klägerin, Frau A, auf diese ihren hälftigen Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch von X verzeichneten (bebauten) Grundstücks. Gleichzeitig übertrug die Klägerin von ihrem 500/1000 Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch von Y verzeichneten (bebauten) Grundstücks einen Miteigentumsanteil in Höhe von 270/1000 auf ihre Schwester, Frau A. Die Vertragsbeteiligten erklärten darüber hinaus die Auflassung hinsichtlich beider Grundstücksanteile. Als Ausgleich für die unterschiedlichen Werte verpflichtete sich die Schwester der Klägerin darüber hinaus einen Abfindungsbetrag in Höhe von 71.625,-- € zu zahlen und eine mit 28.375,-- € valutierende Darlehensschuld der Klägerin zu übernehmen. Auf den Inhalt der Notariatsurkunde im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 06. Februar 2009 setzte der Beklagte für den Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück in X gegenüber der Klägerin Grunderwerbsteuer in Höhe von 6.678,-- € fest. Dabei legte der Beklagte eine - zwischen den Beteiligten unstreitige - Bemessungsgrundlage in Höhe von 190.800,-- € unter zur Hilfenahme der so genannten Boruttau`schen Formel (Anlage zum Grunderwerbsteuerbescheid) der Besteuerung zu Grunde. Auf den Inhalt des Bescheides im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen.
Zwar lasse sich der Lebenssachverhalt, dem Wortlaut nach nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 GrEStG subsumieren. Allerdings seien die Befreiungsvorschriften in § 3 GrEStG auszulegen. Eine ausdehnende Auslegung von Befreiungsvorschriften sei möglich, sofern aus dem Gesetz selbst zum Ausdruck komme, dass der zur Entscheidung anstehende Lebenssachverhalt auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers begünstigt sein solle. Das sei vorliegend der Fall.
Zwar sei es richtig, dass auf die lebzeitige Übertragung der Miteigentumsanteile eine Grunderwerbsteuer nicht erhoben worden sei. Ein Grundstückserwerb von Todes wegen sei (ebenfalls) gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen. Auch wenn hier nicht ein Grundstückserwerb von Todes wegen im engeren Sinne vorläge, sei doch der Sachverhalt im Rahmen einer Gesamtbetrachtung einem Grundstückserwerb von Todes wegen vergleichbar. Aus diesem Grunde sei die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 GrEStG in dem vorliegenden Fall ergänzend dahin auszulegen, da...

References: § 3
 § 1
 § 1
 § 39
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3