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Timestamp: 2013-12-08 17:04:58+00:00

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Denunziation - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Denunziation DenunziationEntscheidungen der GerichteVG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4058/98 vom 28.03.2000Abschiebungsschutz bei Haft mit Misshandlungen nach Denunziation. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1872/12 vom 07.03.20131. Homosexuelle bilden in Kamerun eine &quot;soziale Gruppe&quot; im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.
2. Auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen sind nicht grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ausgenommen. 3. Homosexuelle in Kamerun unterliegen nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.
a) Zu prüfen ist dabei, wie sich der einzelne Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist.
b) Nicht beachtlich ist, ob er mit Rücksicht auf drohende Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG auf das behauptete Verhalten verzichten würde. Erst recht darf nicht angenommen werden, dass ein Schutzsuchender nur dann tatsächlich von einer Verfolgung bedroht ist, wenn er sich trotz der drohenden Verfolgungshandlung in dieser Weise verhalten würde und praktisch bereit wäre, für seine sexuelle Orientierung Verfolgung auf sich zu nehmen. Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Motiven oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht zu berücksichtigen.
c) Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3686/10.A vom 26.09.20121. Die sexuelle Orientierung ist ein asylerhebliches Merkmal i.S.v. Art. 16a Abs 1 GG.
2. In Kamerun unterliegen gleichgeschlechtlich Orientierte staatlicher Verfolgung.
3. Dabei dient Art. 347 KamStGB nicht allein zur Verteidigung der öffentlichen Moral, sondern in der Lebenswirklichkeit Kameruns geht es bei Maßnahmen der Strafverfolgung insofern im Allgemeinen um die vermutete oder unterstellte gleichgeschlechtliche Orientierung, die allein Anlass der staatlichen Maßnahmen ist.
4. Angesichts der katastrophalen Zustände in den kamerunischen Gefängnissen ist jede Haft mit Gefahr für Gesundheit, Leib oder Leben verbunden, weshalb die Strafverfolgung gemäß Art. 347 StGB auch bei einer Höchst

References: § 60
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 347
 Art. 347