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Timestamp: 2018-12-11 02:17:32+00:00

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Fassung § 19 AWV a.F. bis 24.12.2016 (geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1)
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Änderung § 19 AWV vom 24.12.2016
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern§ 12 Gestellung und Anmeldung§ 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung§ 15 Unvollständige Zollanmeldung und vereinfachtes Anmeldeverfahren§ 16 Anschreibeverfahren§ 17 Einstufiges Ausfuhrverfahren§ 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas§ 20 Wiederausfuhren§ 20a (neu) § 20b (neu) § 23 Ausfuhrabfertigung§ 24 Datenaustausch§ 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat§ 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung§ 34 Erhebung von Einfuhrdaten§ 35 Einfuhrkontrollmeldung§ 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung§ 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren§ 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren§ 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen§ 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern§ 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern§ 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter§ 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75§ 76a (neu) § 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern§ 81 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung§ 82 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen UnionAnlage 1 Anlage AL zur AußenwirtschaftsverordnungAnlage 2 Anlage A1 „Anleitung zu Angaben in der elektronischen Ausfuhranmeldung"
(1) Bei der genehmigungsfreien Ausfuhr von Obst und Gemüse, das in Teil II Kapitel 7, 8, 9 und 12 der Ausfuhrliste mit „G" gekennzeichnet ist, ist der Ausfuhrzollstelle zusammen mit der Ausfuhranmeldung eines der nachstehend genannten Dokumente vorzulegen:
(3) Bei der genehmigungsfreien Ausfuhr der in Absatz 1 Satz 1 genannten Waren im gemeinsamen Versandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr nach Anlage I Titel III Kapitel VII oder mit Vereinfachungen im Versandverfahren „Status eines zugelassenen Versenders" nach Anlage I Titel III Kapitel V des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2), das zuletzt durch Beschluss Nr. 4/2012 (ABl. L 297 vom 26.10.2012, S. 34) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung kann der Ausfuhrzollstelle anstelle des nach Absatz 1 erforderlichen Dokuments eine Durchschrift dieses Dokuments zusammen mit dem Dokument gemäß Anhang 9 Anlage A und Anlage C1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 vorgelegt werden. Bei einer Funktionsstörung des Datenverarbeitungssystems der Zolldienststelle oder des Anmelders hat der Anmelder der Zollstelle die Zollanmeldung nach Maßgabe der jeweils geltenden Verfahrensanweisung für das elektronische Ausfuhrverfahren ATLAS, die das Bundesministerium der Finanzen in seinem Amtsblatt bekannt gibt, zu übermitteln. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Bei der genehmigungsfreien Ausfuhr der in Absatz 1 Satz 1 genannten Waren unter Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung nach § 15 oder unter Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach § 16 *) kann der Ausfuhrzollstelle anstelle des nach Absatz 1 erforderlichen Dokuments innerhalb von 30 Tagen nach Überlassung der Ausfuhrsendung ins Ausfuhrverfahren eine Durchschrift dieses Dokuments vorgelegt werden. Auf der Durchschrift muss die Registriernummer der ursprünglichen Ausfuhranmeldung vermerkt sein.
*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung durch Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe b V. v. 19. Dezember 2016 (BAnz AT 23.12.2016 V1) wurde sinngemäß konsolidiert.
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References: § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 23
 § 74
 § 75
 § 77
 § 15
 § 16