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Timestamp: 2018-11-18 19:38:32+00:00

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BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02 - dejure.org
§ 74 JGG; § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO
Unzulässige sofortige Beschwerde der Nebenklage gegen Kostenentscheidung (Revisionseinlegung)
§ 227 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 18 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 6 StPO; § 55 StPO; § 103 Abs. 1 JGG; § 239a StGB; § 46 StGB; § 21e GVG; § 24 StPO
Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines "erfolgsqualifizierten Versuchs" (unmittelbares Ansetzen; Vorhersehbarkeit); beachtlicher Irrtum über den Kausalverlauf (objektive Zurechnung); Zulässigkeit von Verfahrensrügen; Öffentlichkeitsgrundsatz (Zeugenvernehmung; Beweisthema); Auskunftsverweigerungsrecht (Verfolgungsgefahr; keine Anfechtbarkeit in tatsächlicher Hinsicht); Aufklärungspflicht (Ermessen des Gerichts); Fragerecht der Nebenklage (Jugendliche; Heranwachsende); Gebot der erschöpfenden Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Rekonstruktionsverbot); Entführen; Sich Bemächtigen; Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität); Befangenheit; Änderung des Geschäftsverteilungsplans (Wechsel); Guben
Körperverletzung mit Todesfolge - Erfolgsqualifizierter Versuch - Möglichkeit - Ausländer - Verbluten
Erfolgsqualifizierter Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge - "Gubener Verfolgungsjagd"
faz.net (Pressebericht, 09.10.2002)
Schärferes Urteil zur Hetzjagd von Guben
Nichtvermögensdelikte, Versuchte Körperverletzung mit Todesfolge
Hetzjagd in Guben
Zusammenfassung von "Ist der erfolgsqualifizierte Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge möglich?" von Dr. Christian Laue, original erschienen in: JuS 2003, 743 - 747.
Zusammenfassung von "Die ,Gubener Hetzjagd´ - Versuchte Körperverletzung mit Todesfolge" von Prof. Dr. Christoph Sowada, original erschienen in: JURA 2003, 549 - 559.
LG Cottbus, 13.11.2000 - 23 KLs 14/99
BGH, 29.01.2003 - 5 StR 42/02
BGHSt 48, 34
NJW 2002, 150
NJW 2003, 150
NStZ 2003, 149
NStZ 2003, 261 (Ls.)
StV 2003, 74
JR 2003, 122
Rein psychische Empfindungen genügen bei keiner Handlungsalternative, um einen Körperverletzungserfolg gemäß § 223 Abs. 1 StGB zu begründen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2002, 2118; Meyer, ZStW 115 (2003), 249, 261).
Die Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer kommt gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 8 GVG in Betracht, weil sich nicht ausschließen lässt, dass nach einer Würdigung der bisher festgestellten Umstände Ergebnis einer Beweiswürdigung auch sein kann, dass der Angeklagte eine Exkorporation um jeden Preis unter vollständiger Missachtung der Belange des Betroffenen durchgeführt haben könnte, wodurch sich der Verdacht einer (vorsätzlichen) Körperverletzung mit Todesfolge ergeben kann (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; 48, 34, 37).
Besteht die schwere Folge, wie hier, im Eintritt des Todes, braucht sich die Vorhersehbarkeit nicht auf alle Einzelheiten des zum Tode führenden Geschehensablaufs zu erstrecken, insbesondere nicht auf die durch die Tathandlung ausgelösten, im Einzelnen ohnehin nicht einschätzbaren somatischen Vorgänge, die den Tod schließlich ausgelöst haben; es genügt vielmehr die Vorhersehbarkeit des Erfolges im Allgemeinen (…Senatsurteile, jeweils aaO mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 39;… vom 12. Februar 1992 - 3 StR 481/91, BGHR StGB § 226 (aF) Todesfolge 4; und vom 24. Januar 1995 - 1 StR 707/94, NStZ 1995, 287, 288).
Soweit die Strafkammer an anderer Stelle dargelegt hat, dass die Zeugin sich hilflos und kraftlos sowie psychisch nicht dazu in der Lage fühlte zu arbeiten (UA S. 93 f.), fehlt es an einem objektivierbaren Körperverletzungserfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2002, 2118 mit Anm. Pollähne, StV 2003, 563, 564; OLG Köln, NJW 1997, 2191, 2192).
Diese deliktsspezifische Gefahr kann aber auch von der Körperverletzungshandlung ausgehen, einer Kausalität zwischen Körperverletzungserfolg und dem Tod des Opfers bedarf es nicht (BGHSt 14, 110, 112; 48, 34, 37 f.).
Eine solche tatbestandstypische Gefahr kann sich auch dann im Tod des Opfers verwirklicht haben, wenn die unmittelbar zum Tod führende Ursache ein Verhalten des Opfers war, sofern dieses selbstschädigende Verhalten sich als naheliegende und deliktstypische Reaktion darstellt, wie dies bei Fluchtversuchen in Panik und Todesangst der Fall ist (BGHSt 48, 34, 38 f. Fischer Rdn. 4 aaO).
Vielmehr genügt die Vorhersehbarkeit des Erfolges im Allgemeinen (vgl. BGHSt 48, 34, 39).
BGH, 20.12.2012 - 4 StR 292/12
Gefährliche Körperverletzung (anderes gefährliches Werkzeug: Kfz, unmittelbarer …
Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn diese psychischen Einwirkungen zu einem pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand geführt haben (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36 f.; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 1999 - 4 StR 467/99, NStZ-RR 2000, 106).
81 Es ist aber zulässig, auch unerhebliche Tatsachen als erwiesen im Sinne von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zu behandeln (BGH…, Urteil vom 1. Juli 1971 - 1 StR 362/70 Rn. 113; Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, NJW 2003, 150, 152 [insoweit in BGHSt 48, 34 ff. nicht abgedruckt]), mit der Folge, dass es sich im Einzelfall erübrigen kann, für "erwiesen" erklärte Tatsachen in den Urteilsgründen ausdrücklich zu erörtern, soweit hierdurch die Beweiswürdigung nicht lückenhaft wird.
BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02
Vorlagebeschluss; Divergenzvorlage; unerlaubtes Handeltreiben mit …
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so daß sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht (st. Rspr.; vgl. BGHSt 48, 34, 35 f. m. w. N.).
BGH, 23.10.2007 - 1 StR 238/07
Körperverletzung mit Todesfolge (tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang; …
Wäre die Körperverletzung nicht in diesem Sinne ursächlich für den Tod von R. K. geworden, so hätte sich auch die tatbestandsspezifische Gefahr nicht darin unmittelbar niederschlagen können (vgl. BGHSt 48, 34, 37;… Tröndle/Fischer aaO § 227 Rdn. 2a ff. m.w.N.).
BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07
Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …
BGH, 29.01.2014 - 1 StR 654/13
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (unmittelbares Ansetzen bei …
BGH, 15.02.2011 - 1 StR 676/10
Vollendung bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg (objektive …
BGH, 19.06.2003 - 5 StR 160/03
Gewerbsmäßiger / bandenmäßiger Schmuggel (Konkurrenzen zur gewerbs- und …
BGH, 08.12.2010 - 2 StR 453/10
Erörterungsmängel hinsichtlich der Geiselnahme und der schweren Vergewaltigung …
BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02
Annahme vollendeten Handeltreibens bei ernsthaften Verhandlungen über den Ankauf …
BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07
Vorsätzliches Sichverschaffen gefälschter Wertpapiere (Absicht, Wertpapiere als …
OLG Koblenz, 17.02.2003 - 1 Ws 921/02
Nebenklage, Zulässigkeit, Jugendlicher, Heranwachsender
OLG München, 14.02.2008 - 5St RR 143/07
Körperverletzung: Sexuell motivierte gynäkologische Untersuchung als …
BGH, 05.08.2008 - 5 StR 319/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (plausible …
OLG Oldenburg, 12.07.2005 - 1 Ws 351/05
Nebenklage im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit bei Tatbegehung durch den …
LG Wuppertal, 22.01.2009 - 25 Ks 9/08
Talea-Prozess: Pflegemutter muss für acht Jahre in Haft
OLG Hamm, 19.06.2008 - 3 Ss OWi 370/08
Rechtsbeschwerde; Revision; Begründung; Tatsachenbehauptung; bestimmte; …
LG Bonn, 04.07.2017 - 28 KLs 14/16

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