Source: https://www.auto-recht.ch/auto-maengel/untersuchungspflicht/untersuchung
Timestamp: 2018-05-25 01:30:29+00:00

Document:
Untersuchung › Autorecht
Zum leicht missverständlichen Wortlaut von OR 201, der Käufer solle die Sache untersuchen, ist folgendes zu bemerken:
Kein vorvertraglicher Untersuchungszwang
Der Käufer ist nicht gehalten, die Untersuchung vor oder bei Vertragsschluss vorzunehmen
Eine vorgängige Untersuchung ist aber zu empfehlen; bei negativem Ausgang könnte ein Kaufgeschäft vermieden werden, welches man bei Kenntnis des Untersuchungsergebnisses im Falle der nachvertraglichen Untersuchung nicht geschlossen hätte
Autokäufer beschränken sich für ihren Kaufentscheid in der Regel auf eine
Besichtigung aussen und innen
Rechtsnatur: Obliegenheit
Untersuchung ist richtigerweise eine Obliegenheit des Autokäufers und keine Rechtspflicht
Unterlässt der Käufer, seine Obliegenheit wahrzunehmen, gewärtigt er die Verwirkungsfolge seiner Sachgewährleistungsrechte, was er vielleicht „in Kauf nimmt“
Untersuchung als Rechtspflicht
Parteien können Obliegenheit durch Abrede zur Rechtspflicht erheben
Vereinbarung der Untersuchung durch einen Fahrzeugsachverständigen
Autokäufer-Interesse
Autokäufer möchte sich durch eine Fachmann-Beurteilung absichern (suspensiv bedingter Kauf)
Autoverkäufer-Interesse
Autoverkäufer möchte eine Autorücknahme oder Kaufpreis-Minderung vermeiden
Vgl. Käufer-Pflichten
Usanz (Verkehrsübung)
Occasionserwerb durch Autohändler (Inhaber von Sachkunde und Untersuchungsinfrastruktur)
Bewusster Untersuchungsverzicht des Autohändlers
= Autoerwerb „so wie es ist“
Entdeckung von Unfallspuren, ohne dass der Autoverkäufer plausible Erklärungen geben kann
Nennung einer unglaubwürdig unterdurchschnittlichen Laufleistung
Mängelinformation durch Dritten
Sofortige Mängelrüge nach Mängelinformation durch Dritten, zB Vorbesitzer, kann – trotz versäumter Untersuchung – ausreichend sein (vgl. hiezu GIGER HANS, a.a.O., N 5 zu Art. 201 OR
Gesetzlicher Prüfungsort
Als Untersuchungsort gilt grundsätzlich der Ablieferungsort, d.h. am Ort des Übergangs der Verfügungsmacht vom Verkäufer an den Käufer
Eigenprüfung oder
Prüfen lassen durch einen Dritte (zB Fahrzeugsachverständigen)
Verabredeter Prüfungsort
Ausdrückliche Ortsbestimmung
Die Parteien dürfen als Untersuchungsort einen andern Ort als der Ablieferungsort vereinbaren
zB Werkstatt eines Dritten, eines Garagisten
Mittelbare Ortsbestimmung
Anwendbarkeit von OR 201 Abs. 1, wonach die Untersuchung zu erfolgen habe, „sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist“
Grosszügige Bemessung der Untersuchungsdauer in der Praxis
zu Gunsten des Käufers
v.a. im nichtkaufmännischen Verkehr
keine Anrechnung der (vorvertraglichen) Autobesichtigung und Autoprobefahrt an die gesetzliche Untersuchungsfrist
Untersuchungsbeginn / Untersuchungsdauer
Gesetzesvorgabe (OR 201)
Untersuchung, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist
Übung im betreffenden Geschäftszweig
Fehlen einer Usanz
konkrete Umstände des Einzelfalls
Natur des Kaufgegenstandes
Mängelart
Verdachtsmomente, dass ein Mangel bestehen könnte, für den der Verkäufer einstehen müsste
kein Zuwarten bis zur Feststellung der Mangelgewissheit
Beizug einer fachkundigen Person
Gerichtspraxis (vgl. BGE 75 II 218, BGE 118 II 148)
Hinausschieben des Untersuchungstermins
Gründe, die nicht in der Person des Käufers liegen
zB Herstellung der Inverkehrsetzungsfähigkeit
Untersuchung im Anschluss an die Zulassungsbewilligung des Strassenverkehrsamtes
Vgl. BGE 72 II 417 (Erprobungsmöglichkeit eines im Sommer gekauften Motorschneepflugs erst im Winter)
Untersuchungsart / Untersuchungsumfang
Keine abstrakte Anforderungsumschreibung möglich
Aber auch keine Überwälzung der Pflichten jenes zu suchen, was der Verkäufer eigentlich von sich aus hätte melden sollen
Untersuchungsgründlichkeit
Je älter das Auto und je höher die Laufleistung, desto gründlicher die Prüfungsobliegenheit des Käufers
Das technisch Mögliche
Das wirtschaftlich Zumutbare
Prüfungsobliegenheiten
Abstellen auf Autohandelsgepflogenheit
Kein Abstellen auf seine individuellen Fähigkeiten und seine Hilfsmittelausstattung
Laienkäufer
Weil dem Privatkäufer die Fachkenntnisse, die fahrzeug-affine Beobachtungsgabe und einschlägige Erfahrungen fehlen, wird von einer durchschnittlichen Aufmerksamkeit ausgegangen, bei der auch bestimmte Mängel verborgen bleiben können
Bei fehlenden Durchschnittskenntnissen muss sich ein unaufmerksamer Privatkäufer vorwerfen lassen, dass er hätte einen Untersuchungsgehilfen beiziehen müssen
Sachverständigenbeizug oder Werkstattkontrolle
nur wenn Verdachtsmomente bestehen
trotzdessen nur einmalige und nicht wiederholte Prüfung
ohne besondere Verdachtsmomente grundsätzlich keine Pflicht des Käufers, einen Sachverständigen beizuziehen oder das Auto eine Werkstatt zur Prüfung zu bringen
zu Lasten des Autokäufers
Die Prüfungskosten für eine allfällige Mängelfeststellung trägt der Autokäufer
Sachgewährleistungsprozess
Ersatzpflicht des Verkäufers (OR 208 Abs. 29
Kosten einer üblichen Untersuchung
Verkäufer hat dem Käufer die Sachverständigenkosten zu ersetzen, wenn letzter nicht dazu in der Lage war, die erforderliche Untersuchung selber vorzunehmen
Judikatur zur Untersuchungsfrist
SemJud 79 (1957) S. 519 ff. (Untersuchung Fz-Baujahr am selben Tage des Fahrzeugausweis-Zugangs verlangt; in der Lehre als zu streng abgelehnt)
BGE 75 II 218
BGE 118 II 148
BGE 72 II 417
Judikatur zu Art und Umfang der Untersuchung
BGE 46 II 62
BGE 76 II 224
ZR 74 (1975) 231
ZBJV 81 (1945) 488

References: Art. 201
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