Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_02_03_2011_XII_ZR_44_09_Aufgabe_der_Erwerbstaetigkeit_we-d4375642.html
Timestamp: 2016-12-09 06:19:06+00:00

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BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09 - Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe als ehebedingter Nachteil i.R.d. Krankheitsunterhalts gem. § 1572 BGB; Ehebedingter Nachteil wegen mangels ausreichender Pflichtbeiträge nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) fehlender Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung; Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung eines nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs ohne Vorliegen ehebedingter Nachteile; Maßgebliche Berücksichtigung der in § 1578b Abs. 1 S. 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte i.R.e. vom Familiengericht vorzunehmenden Billigkeitsabwägung bzgl. des gebotenen Maßes an nachehelicher Solidarität | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09 - Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe als ehebedingter Nachteil i.R.d. Krankheitsunterhalts gem. § 1572 BGB; Ehebedingter Nachteil wegen mangels ausreichender Pflichtbeiträge nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) fehlender Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung; Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung eines nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs ohne Vorliegen ehebedingter Nachteile; Maßgebliche Berücksichtigung der in § 1578b Abs. 1 S. 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte i.R.e. vom Familiengericht vorzunehmenden Billigkeitsabwägung bzgl. des gebotenen Maßes an nachehelicher Solidarität
BundesgerichtshofUrt. v. 02.03.2011, Az.: XII ZR 44/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 02.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 12568Aktenzeichen: XII ZR 44/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Melsungen - 05.06.2008 - AZ: 56 F 261/06 SOLG Frankfurt am Main - 28.01.2009 - AZ: 2 UF 172/08Rechtsgrundlagen:§ 1572 BGB§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB§ 1578b Abs. 1 S. 3 BGB§ 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIFundstellen:FamFR 2011, 200FamRB 2011, 135FamRZ 2011, 795FamRZ 2011, 713-717FF 2011, 217FF 2011, 261FK 2011, 109-111FPR 2011, 6FuR 2011, 3FuR 2011, 408-411MDR 2011, 541-542NJW 2011, 1285-1288NJW-Spezial 2011, 261NotBZ 2011, 291NZS 2011, 587ZAP EN-Nr. 328/2011ZFE 2011, 162ZFE 2011, 229-230Amtlicher Leitsatz:BGB §§ 1572, 1578 ba)Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nur dann Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt haben. b)Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet. Bei der insoweit gebotenen Billigkeitsabwägung hat das Familiengericht das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2011 durchdie Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. BGH, 02.03.2011BGH, 02.03.2011

References: § 1572
 § 43
 § 1578
 § 20
 § 21
 § 1572
 § 43
 § 1578
 § 1572
 § 43
 § 1578