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Timestamp: 2018-10-19 22:11:29+00:00

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LeoLipo - High Rate Lipos - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von LeoLipo, eine Marke der schwabe+braun netzwerke GmbH, nachstehend „Verkäufer“ genannt.
(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Liefervertrages und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit des Vertrages oderdieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer ist befugt, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch eine rechtlich wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
Der § 3 Fernabgabegesetz lautet: Dem Käufer steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a, Abs. 1, Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Käufer, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Käufer und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Käufer und bei Dienstleistungen spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Käufers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Käufer diese selbst veranlasst hat. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschlossen werden. Anstelle des Widerrufsrechts nach Absatz 1 und 2 kann für Verträge über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 gelten entsprechend. Zusätzliche oder über die üblichen Grundtarife für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln hinausgehende Kosten entstehen nicht. Wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss folgendes beachtet werden: Der Widerruf muss grundsätzlich schriftlich erfolgen, er muss nicht begründet werden. Die Rücksendung der Ware wird als Widerruf gewertet. Die Frist beträgt zwei Wochen, zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer Kenntnis über die Möglichkeit des Widerrufs erhalten hat. Bei der Bestellung wird der Käufer aufgefordert, mittels eines Buttons die Kenntnisnahme unserer AGBs zu bestätigen, in denen der Käufer u.a. auf sein Widerrufsrecht hingewiesen wird. Bei fristgerechter Ausübung des Widerrufs ist er an die Bestellung der Ware nicht mehr gebunden. Die Kosten für die Rücksendung trägt bei einer Bestellung mit einem Warenwert bis 40,00 EUR der Käufer und ab einem Warenwert von über 40,00 EUR der Verkäufer. Nach § 361a, Abs. 2 BGB muss der Käufer für die Überlassung bzw. Benutzung der Ware eine Vergütung entrichten; hierdurch wird nicht gegen die Vorgaben der FARL (Fernabsatz-Richtlinie der EU, genauer FARL Art. 6, Abs. 2, S. 2: "Die einzigen Kosten, die dem Käufer infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.") verstoßen, da diese Ansprüche auf Vergütung nicht infolge der Ausübung des Widerrufsrechts, sondern infolge der Überlassung bzw. Nutzung der Ware entstehen. Für Lieferungen außerhalb der EU findet das Fernabsatzgesetz keine Anwendung.
(6) Soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Preisberechnung in Euro ( EUR ) zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager Deutschland
(2) Wird die Annahme der Lieferung vom Käufer verweigert, so ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und entweder, ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens, 25 % des Kaufpreises zuzüglich Rücknahmekosten oder Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen.
(3) Bei Nichteinlösung eines vereinbarten Bankeinzugs werden die angefallenen Bankgebühren (z.Zt. 5,– bis 10,– EUR) dem Käufer weiterberechnet.
(4) Ab Fälligkeit – 14 Tage nach Rechnungsdatum – sind, unbeschadet anderer aus der Zielüberschreitung entstehender Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von vier Prozent (4%) über dem jeweiligen EZB-Basiszinssatz zu zahlen.
(7) Der Betreiber des Dienstes Sofortüberweisung, die Payment Network AG, hat zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfalle Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst „Sofortüberweisung“ noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Zudem besteht der oben genannte Versicherungsschutz.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Für Geschäftspartner außerhalb des deutschsprachigen Raumes wird eine Übersetzung in Englisch als Bestandteil des Vertrages beigefügt. Von einem Vertragspartner vorgegebene Bedingungen, die unseren vorstehend aufgeführten Bedingungen widersprechen, sind ohne Anerkenntnis durch unsere Geschäftsleitung unmaßgeblich.
Zusätzlich gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der schwabe+braun netztwerke GmbH. Sollten sich Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LeoLipo und schwabe+braun netzwerke GmbH wiedersprechen, gelten die der schwabe+braun netzwerke GmbH. Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Teilen oder Auszügen ungültig sein, ist jeweils nur dieser Teil ungültig. Die restlichen Teile behalten ihre Gültigkeit.

References: § 3
 § 361
 § 361
 § 2
 § 361
 § 361
 Art. 6