Source: https://www.jusline.at/gesetz/wv/gesamt
Timestamp: 2018-09-22 07:56:25+00:00

Document:
Weltraumverordnung (WV) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift WV
Stand der Gesetzesgebung: 16.05.2018
§ 1 WV Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung werden die im Sinne des § 12 Weltraumgesetzes notwendigen Ausführungen getroffen.
§ 3 WV Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht oder Herabsetzung der Versicherungssumme
Der Betreiber kann die Befreiung von der Versicherungspflicht oder Herabsetzung der Versicherungssumme nach § 4 Abs. 4 des Weltraumgesetzes beantragen. Dazu hat er Unterlagen beizulegen,
§ 6 WV Registrierung
(1) Der Betreiber hat die Informationen nach § 10 des Weltraumgesetzes und die in Abs. 2 und 3 angeführten Informationen unverzüglich nach dem Start, spätestens aber nach zwei Wochen, sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache zu übermitteln.
§ 7 WV Kosten der Überprüfung
(1) Die Kosten für die Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 2 Abs. 1 Z 1 trägt der Betreiber. Sie richten sich nach § 5 der Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl. Nr. 389/1996, in der jeweils geltenden Fassung.
§ 8 WV Gebühren
Die Gebühren für das Genehmigungs- und Registrierungsverfahren betragen 6 500 Euro.
§ 9 WV Behördenzuständigkeit
Die zuständige Behörde für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens und die Führung des Registers ist die Bundesministerin/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie unbeschadet der im § 17 des Weltraumgesetzes vorgesehenen Einvernehmensherstellungen.
§ 10 WV Personenbezogene Bezeichnungen
§ 11 WV Inkrafttreten
§ 2 Abs. 2 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 90/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.
Weltraumverordnung (WV) Fundstelle
Übersicht WV

References: § 1
 § 12

§ 3
 § 4

§ 6
 § 10

§ 7
 § 2
 § 5

§ 8

§ 9
 § 17

§ 10

§ 11

§ 2