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Timestamp: 2019-12-11 09:40:32+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163), §97 SGB 8, §97a SGB 8, §97b SGB 8, §97c SGB 8 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8) : Ergänzende Vorschriften
(1) Soweit dies für die Berechnung oder den Erlass eines Kostenbeitrags oder die Übernahme eines Teilnahmebeitrags nach § 90
oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94
§92-§94 §92-§94
erforderlich ist, sind Eltern, Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen sowie Leistungsberechtigter nach § 19
verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben. Junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19
sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. Eltern, denen die Sorge für das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen zusteht, sind auch zur Auskunft über dessen Einkommen verpflichtet. Ist die Sorge über das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen anderen Personen übertragen, so treten diese an die Stelle der Eltern.
(2) Soweit dies für die Berechnung der laufenden Leistung nach § 39 Absatz 6
§ 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen , Abs. 6
erforderlich ist, sind Pflegepersonen verpflichtet, dem örtlichen Träger darüber Auskunft zu geben, ob der junge Mensch im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31
§ 31 Familienleistungsausgleich § 31 Familienleistungsausgleich
1Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 oder durch Kindergeld nach Abschnitt X bewirkt. 2Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. 3Im laufenden Kalenderjahr wird Kindergeld als Steuervergütung monatlich gezahlt. 4Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum die nach Satz 1 gebotene steuerliche Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 vom Einkommen abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum; bei nicht zusammenveranlagten Eltern wird der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt. 5Bei der Prüfung der Steuerfreistellung und der Hinzurechnung nach Satz 4 bleibt der Anspruch auf Kindergeld für Kalendermonate unberücksichtigt, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde. 6Satz 4 gilt entsprechend für mit dem Kindergeld vergleichbare Leistungen nach § 65. 7Besteht nach ausländischem Recht Anspruch auf Leistungen für Kinder, wird dieser insoweit nicht berücksichtigt, als er das inländische Kindergeld übersteigt.
des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden könnte und ob er ältestes Kind in der Pflegefamilie ist. Pflegepersonen, die mit dem jungen Menschen in gerader Linie verwandt sind, sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.
(3) Die Pflicht zur Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 umfasst auch die Verpflichtung, Name und Anschrift des Arbeitgebers zu nennen, über die Art des Beschäftigungsverhältnisses Auskunft zu geben sowie auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Sofern landesrechtliche Regelungen nach § 90 Absatz 1 Satz 2
§ 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung , Abs. 1, Satz. 2
bestehen, in denen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorgeschrieben oder festgesetzt sind, ist hinsichtlich der Höhe des Einkommens die Auskunftspflicht und die Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden für die Berechnung des Kostenbeitrags nach § 90 Absatz 1 Nummer 3
§ 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung , Abs. 1
auf die Angabe der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einkommensgruppe beschränkt.
(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können die Auskunft verweigern, soweit sie sich selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3
der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Die Auskunftspflichtigen sind auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hinzuweisen.
Landesrecht kann abweichend von § 64
§ 64 Datenübermittlung und -nutzung § 64 Datenübermittlung und -nutzung
des Zehnten Buches die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln.
§92-§94§92-§94
§ 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen§ 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen, Abs. 6
§ 31 Familienleistungsausgleich§ 31 Familienleistungsausgleich
§ 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung§ 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung, Abs. 1, Satz. 2
§ 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung§ 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung, Abs. 1
§ 64 Datenübermittlung und -nutzung§ 64 Datenübermittlung und -nutzung

References: §97
 §97
 §97
 §97
 § 90

§92
 §92
 § 19
 § 19
 § 39

§ 39
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 § 31

§ 31
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 § 32
 § 32
 § 70
 § 65
 § 90

§ 90
 § 90
 § 90

§ 90
 § 90
 § 383
 § 64

§ 64
 § 64

§92

§ 39

§ 31

§ 90

§ 90

§ 64