Source: https://easyrechtssicher.de/produktfotos-urheberrecht-markenrecht-designschutz/
Timestamp: 2017-12-18 10:38:50+00:00

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Produktfotos im Spannungsfeld von Urheberrecht, Markenrecht und Designschutz
von ronald kandelhard
So lassen sich teure Abmahnungen für Produktfotos vermeiden
Übersicht: Erfahre hier, wie Du rechtssicher Bilder von Deinen Produkten und Leistungen erstellt, verwendest oder erwirbst, damit Du nicht abgemahnt werden kannst.
I. Einleitung: Produktfoto und Abmahnung
Produktbilder können abgemahnt werden, wenn ein Dritter an dem Foto das Urheberrecht hat. Doch wäre es fatal, zu glauben, dass selbst gemachte Produktbilder ohne weiteres zulässig wären. Auch hier gibt es insbesondere drei Schutzrechte (nicht abschließend) zu beachten:
Markenrecht und
II. Das Urheberrecht für fremde Produktbilder
Relativ einfach ist die Frage des Urheberrechts für fremde Bilder zu beantworten. Praktisch jede Abbildung eines Produktes von einem Dritten ist urheberrechtlich geschützt.
1. Das Urheberrecht des Fotografen
Das Werk des Fotografen ist (gem. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) absolut (also gegenüber jedermann) geschützt. Er entscheidet (gem. § 15 UrhG) allein, wie sein Foto verwertet werden darf. Dies betrifft im Zusammenhang des Internets insbesondere das Recht der Vervielfältigung (gem. § 16 UrhG) und der öffentlichen Zugänglichmachung (gem. § 19a UrhG). Damit ist es insbesondere verboten, Fotos von Dritten zu kopieren und für die eigene Website zu verwenden.
Zwar sind Produktfotos nicht ohne weiteres urheberrechtlich geschützt. Vorausgesetzt ist immer eine gewisse Schöpfungshöhe, also eine hinreichend individuelle Gestaltung des Bildes. Wann das genau der Fall ist, ist schwierig zu bestimmen, kann für Produktfotos aber im Regelfall dahin stehen. Denn neben dem Urheberrecht gibt es für bestimmte Kategorien von Werken noch die ergänzenden Leistungsschutzrechte. Diese sind ohne besondere Anforderungen an die Individualität geschützt.
2. Der Lichtbildschutz der Lichtbildners
Das gilt auch für Bilder. Jedes Lichtbild ist in ähnlicher Weise wie ein Urheberrecht gegen Vervielfältigung und unerlaubte Nutzung geschützt (§ 72 UrhG). Wird dagegen verstoßen, drohen Ansprüche des Lichtbildners auf Unterlassung, Schadensersatz und vor allem eine Abmahnung (nach § 72 Abs. 2 UrhG).
Zwar hat ein Leistungsschutzrecht oft eine kürzere Schutzdauer als das Urheberrecht. Für Lichtbilder sind es 50 Jahre ab dem Erscheinen, statt der 70 Jahre ab dem Tode des Urhebers (gem. § 72 Abs. 3 UrhG) . Doch spielt das nur für wenigstens 50 Jahre alte Produkte eine Rolle.
3. Der Designschutz für CAD-Produktbilder
Ein anderes gilt für computergenerierte Produktbilder, für die ein Urheberrecht an Fotos ausscheidet. Diese können nur als Design (früher: Geschmacksmusterrecht) geschützt sein. Dieses Recht besteht entweder für den Entwerfer für 3 Jahre oder für den im Register eingetragenen Entwerfer für bis zu 25 Jahre. Derartige Bilder bleiben hier außer Betracht (nähere Informationen dazu etwa hier).
4. Rechtsfolgen der Urheberrechtsverletzung bei Bildern
Die Übernahme fremder Produktbilder verstößt damit immer gegen das Urheber- oder Lichtbildrecht des Fotografen. Gem. § 97 UrhG kann der Inhaber der Lichtbild- oder Urheberrechte Unterlassung und Schadensersatz geltend machen. Für die Unterlassung kann eine (kostenpflichtige) Abmahnung gem. § 97a UrhG erteilt werden. Wird darauf keine strafbewehrte Unterlassungserklärung von dem Verletzer unterschrieben, kann der Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung und/oder der Hauptsache klage durchgesetzt werden.
Daneben können sich auch noch Schadensersatzansprüche des verletzten Fotografen ergeben. Dieser kann nach den Rechtsgrundsätzen zur dreifachen Schadensberechnung den
konkreten Schaden des Fotografen einschließlich entgangenem Gewinn (schwer nachweisbar),
kausal auf die Verletzung zurückgehenden Gewinn des Verletzers (bei Produktfotos auch schwer zu ermitteln) oder
entgangene Lizenzeinnahmen des Fotografen umfassen.
Praktisch relevant ist vor allem die dritte Variante. Zur Bestimmung der entgangenen Lizenzeinnahmen wird regelmäßig auf Branchenübersichten zurückgegriffen, auch wenn immer eine individuelle Wertermittlung erforderlich bleibt). Bei Verletzung der Rechte eines professionellen Fotografen kann insbesondere die Honorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing in Betracht kommen.
Abhängig von der Wertigkeit des Bildes und der Dauer der Nutzung können dadurch weitere erhebliche Kosten entstehen. Diese verdoppeln sich auch noch, wenn – wie regelmäßig – bei der unerlaubten Verwendung des Bildes auch noch das Urheberbennungsrecht des Fotografen aus § 13 UrhG außer Acht gelassen wurde, er also nicht als Urheber angegeben wurde. Dann gewährt die Rechtsprechung einen Aufschlag von bis zu 100% auf den ermittelten Lizenzschaden.
5. Ausnahme Produktfotos auf Handelsplattformen (insbesondere Amazon)
Eine verbreitete Ausnahme kann sich ergeben, wenn das Bild auf eine Handelsplattform (z.B. Amazon) hochgeladen wurde. Wenn die Handelsplattform von dem Hochladenden das Recht an dem Bild erwirbt, kann sie es auch Dritten zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist aber, dass der Hochladende das Urheberrecht an dem Bild wirklich besaß, da er es sonst nicht an die Handelsplattform und diese nicht an den weiteren Nutzer lizenzieren kann. Nach derzeitiger Rechtsprechung gilt dies insbesondere für Amazon.
6. Verbleibende Alternativen
A) ProduktBilder selber machen
Man sollte daher auf keinen Fall einfach Bilder aus dem Internet verwenden. Das Beste ist, die Bilder selbst zu erstellen oder einen Dritten mit der Erstellung zu beauftragen. Dabei sind aber dann die Maßstäbe zu III. dieses Beitrages zu berücksichtigen.
b) ProduktBilder Kaufen (LIZENSIEREn)
Regelmäßig keine Alternative ist für Produktbilder der Erwerb von Stockfotos. Nur ganz selten finden sich hier überhaupt konkrete Produktfotos, da die Stockanbieter aufgrund der zu III. dargestellten Rechtsgrundsätze zu den Rechten an abgebildeten Gestaltungen, Marken und Designs das Hochladen solcher Bilder meist verhindern.
Selbst wenn sich solche Bilder doch einmal finden, ist bei dem Erwerb sehr genau zu beachten, in welchem Umfang die Rechte an dem Bild jeweils eingeräumt werden. Leider sind die Lizenzbedingungen für alle Stockfoto-Anbieter unterschiedlich. Da es keinen gutgläubigen Erwerb von Rechten, also auch nicht an Bildrechten, gibt, kommt es immer genau auf die Gestaltung der Lizenzbedingungen an:
Nutzung auch für Werbezwecke?
Nur im Internet?
Auch für Print?
Übertragbar?
Alle Auflösungen?
Dies sind nur einige der Fragen, die bei Durchsicht der Lizenzbedingungen des Herstellers zu beachten sind.
c) Herstellerfotos verwenden
Im Einzelfall können Bilder des Herstellers verwendet werden. Hier ist aber immer die Erlaubnis im Einzelfall zu beachten. Ebenso wie bei der Lizensierung von Stockfotos ist immer die Erlaubnis für die konkrete Art der Nutzung erforderlich.
III. Schutzrechte an abgebildeten Gegenständen
1. Markenrechte für das Produkt oder die Dienstleistung
a) Abbildung als Markenrechtsverletzung
Nach § 3 Abs. 1 MarkenG sind Zeichen, insbesondere Wörter, Abbildungen und dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Ebenso sind Unternehmenskennzeichen geschützt, die im Verkehr als Name eines Unternehmens gelten.
Wird eine solche Marke auf einem Foto abgebildet, kann dies die Benutzung der Marke nach § 14 Abs. 1 MarkenG darstellen und damit nach § 14 Abs. 5 und 6 MarkenG ebenfalls Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz des Markeninhabers auslösen. Ebenso kann im Fall der Benutzung der Marke nach § 14 Abs. 2 MarkenG sogar eine Strafbarkeit noch § 143 MarkenG eintreten.
Das bedeutet aber nicht, dass die Abbildung einer Marke immer verboten ist. Es gibt im Markenrecht erhebliche Ausnahmen.
b) Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht
Warum diese Ausnahmen erforderlich sind, wird unmittelbar deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, wie schwierig es für den Inhaber zB eines McBooks wäre, seinen Computer ohne Markenverletzung anzubieten. Design, Markenlogo und Marke sind absolut für Apple geschützt. Er dürfte kein Foto seines Computers verwenden und müsste sogar den Namen umschreiben. Deshalb gibt es den Erschöpfungsgrundsatz nach § 24 Abs. 1 MarkenG, damit der Markeninhaber den Handel mit seinen Produkten nicht verbieten kann. Danach kann die Marke eines bereits rechtmäßig von dem Markeninhaber in Verkehr gebrachten Produktes benutzt werden, um dieses Produkt zu beschreiben.
Diese gesetzliche Erlaubnis gilt nach § 24 Abs. 2 MarkenG aber nur, sofern dadurch nicht berechtigte Interessen des Markeninhabers verletzt werden, insbesondere, wenn das Produkt nach dem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert wurde (wobei die Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Nutzung aussen vor bleibt).
Danach ist die Abbildung einer Marke auf einem Produktbild erlaubt, wenn damit ein rechtmäßig erworbenes Produkt beschrieben wird, insbesondere um damit zu handeln. Wer also mit rechtmäßig erworbener, nicht verschlechteter Ware handelt, kann davon Produktfotos anfertigen und diese für ein Online-Angebot dieser Ware verwenden.
b) Ersatzteile und Zubehör im Markenrecht
§ 23 MarkenG erlaubt eine Verwendung der Marke, wenn über bestimmte Eigenschaften der Produkte berichtet wird oder Zubehör, Ersatzteile oder Dienstleistungen in Bezug auf die Marke angeboten werden. So kann etwa ein Shop, der Reparaturen für Apple Produkte anbietet, unter Benutzung der Marke darauf verweisen.
Diese Erlaubnis ist jedoch begrenzt auf eine Nutzung der Marke, soweit dies notwendig ist. Darüber läßt sich natürlich trefflich streiten. Daher sollte eine solche Benutzung auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Die Originalmarke darf nur beschreibend zur Klarstellung des Verwendungszwecks verwendet werden. Das umfasst in erster Linie einfache Abbildungen, die Verwendung etwa des Logos dürfte danach nur selten möglich sein. Übermäßig ist in jedem Fall, wenn die fremde Marke als Kennzeichnung der eigenen Leistungen oder Ware erscheint. Abbildungen von Namen und zur Klarstellung auch einfacher Abbildungen des Produktes, insbesondere in einer Aufmachung, die der Nutzung entspricht (etwa Abbildung eines am einem Apple Laptop arbeitenden Mitarbeiters, Bild über die Anbringung eines Ersatzteils an die Originalware etc) dürften erlaubt sein,. Jenseits dessen kann es in jedem Fall gefährlich werden, da kaum sicher vorher gesagt werden kann, dass ein mit den Feinheiten von Vertrieb und Marketing nur wenig vertrautes Gericht die Notwendigkeit ebenso versteht wie Du.
c) Markenmäßige Verwendung
Ergänzend setzt ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch immer voraus, dass die Marke markenmäßig verwendet wurde, also insbesondere zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen. Es reicht, insbesondere bei bekannten Marken aber aus, wenn versucht wird, von der Bekanntheit der Marke zu profitieren. So kann etwa die Abbildung der Marke Rolls Royce in der Werbung für ein anderes Produkt zur Verdeutlichung, dass es sich um ein exklusives Produkt handelt, gegen das Markenrecht verstoßen. Erlaubt ist danach die Abbildung einer Marke nur, wenn sie lediglich als Beiwerk erscheint und nicht zur Kennzeichnung eines Produktes dient.
d) Ergebnis zur Markenrechtsverletzung
Zusammenfassend kann ein Produkt, auf dem sichtbar eine Marke angebracht ist, nur dann unbedenklich verwendet werden,
wenn es lediglich Beiwerk ist,
es um eine erlaubte und nicht diffamierende Berichterstattung oder den
Handel mit einem rechtmäßig erworbenen, nicht verschlechterten Produkt oder
Ersatzteile für ein solches geht.
2. Urheberrechte an abgebildeten Gegenständen (Motivschutz)
a) Urheberrecht an Gestaltungen
Ein Urheberrecht kann aber nicht nur an Bilder bestehen. Auch an
Gemälden,
Statuen,
Bauwerken,
Werken der angewandten Kunst (Lichtinstallationen, Happenings u.ä.)
können Urheberrechte bestehen.
Vorausgesetzt ist immer, dass die Gestaltungen eine hinreichende Schöpfungshöhe haben. Eine schwierige Grenze, im Zweifel sollte man als Laie von einem Urheberschutz ausgehen, wenn das Werk mehr als nur ganz alltäglich oder technisch selbstverständlich ist. Genau genommen kann schon der Wunsch, die entsprechende Gestaltung für ein Foto zu verwenden, ein guter Indikator dafür sein, dass es urheberrechtlich geschützt ist. Wäre es nur ganz alltäglich, würde man es kaum nutzen wollen.
b) UrheberrechtsVerletzung durch Abbildung
Ist nach dieser Maßgabe ein Urheberrechtsschutz gegeben, steht dem Urheber der Gestaltung erneut das absolut (also gegenüber jedermann wirkende) Recht zur Verwertung zu. Dazu gehört gem. § 16 UrhG auch das Recht, zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sein Werk vervielfältigt oder gem. §§ 15, 19a UrhG etwa im Internet zugänglich gemacht werden darf.
Dafür kann bereits eine Abbildung mittels einer Fotografie ausreichen. In der Konsequenz kann das Foto eines urheberrechtlich geschützten Gegenstandes durch den Fotografen (und die spätere Nutzung des Bildes durch einen Dritten) gegen das Urheberrecht verstoßen. Der Künstler kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gem. §§ 97ff. UrhG haben.
c) Relevanz für ProduktFotos (Panoramafreiheit)
Da auf Produktfotos primär das Produkt und nicht die geschützte Gestaltung abgebildet ist, ist der Urheberschutz für den Gestalter nur relevant, wenn geschützte Gestaltungen als Hintergrund für die Produktfotos verwendet werden. Soweit es Bauwerke oder öffentliche Kunstwerke anbetrifft, kann eine solche Abbildung von der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gedeckt sein. Dafür ist erforderlich, dass das geschützte Werk (die Gestaltung) bleibend öffentlich zugänglich ist. Grade hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 27.4.2017, Az.: I ZR 247/15) entschieden, dass auch der (urheberrechtlich geschützte) Kussmund an den AIDA Kreuzfahrtschiffen als Panorama abgebildet werden darf, weil er zwar beweglich, aber immer an frei zugänglichen Orten unter freiem Himmel zugänglich ist.
Dies gilt jedoch nur für Werke, die ansonsten nicht bleibend frei zugänglich sind. Etwa eine Fotoschau unter freiem Himmel, die nur für kurze Zeit statt findet, würde noch nicht berechtigen, die Fotos als Panorama abzubilden. Zudem ist es immer eine Panoramafreiheit, wird nur das urheberrechtlich geschützte Werk abgebildet, ist auch dies nicht von der Panoramafreiheit gedeckt.
d) Abbildungen von urheberrechtlich geschützten Produkten
Doch nicht nur klassische Kunstgegenstände können urheberrechtlich geschützt sein. Auch künstlerisch gestaltete Produkte oder Verpackungen von Produkten können Urheberrechtsschutz genießen. Beispiele sind etwa Möbel des sog. Bauhaus-Stils, bestimmte Parfumflaschen, gelungen gestaltete Technik und vergleichbare Beispiele.
Der urheberrechtliche Schutz bedeutet jedoch nicht, dass Produktfotos derartiger Gegenstände nicht verwendet dürfen. Werden Produktbilder von ihnen verwendet, um diese Gegenstände selbst zu veräußern, gilt auch hier der Erschöpfungsgrundsatz. Zwar ist der Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht nach § 17 Abs. 2 UrhG nicht derart weitgehend ausgestaltet wie im Markenrecht, doch hat der BGH darin ein allgemeines Erschöpfungsprinzip erkannt. Entsprechend durfte Tchibo das Parfum Poison unter Abbildung der urheberrechtlich geschützten Parfumflasche bewerben, weil Tchibo das Produkt rechtmäßig vertrieb (BGH, NJW 2000, 3783 – Parfumflakon).
3. Der Designschutz an abgebildeten Gegenständen
Nach § 2 DesignG kann das Design eines Produktes (gemeint ist seine zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform) für den Entwerfer/Anmelder absolut geschützt sein. Danach kann ebenso wie nach dem MarkenG die Abbildung eines als Design geschützten Produktes verboten sein (ähnliche Rechte können sich aus dem Wettbewerbsrecht etwa unter dem Gesichtspunkt der sklavischen Nachahmung ergeben).
Im Ergebnis gelten aber auch für das Designrecht die bereits erörterten Rechtsgrundsätze. Insbesondere der Erschöpfungsgrundsatz erlaubt daher auch die Abbildung von als Design geschützten Produkten, um damit rechtmäßig zu handeln.
Produktfotos rechtssicher zu verwenden ist möglich, wenn die Vorgaben aus Urheberrecht, Markenrecht und Designschutz beachtet werden. Wesentlich ist zunächst, das Urheberrecht an dem Bild zu erwerben, entweder in dem man das
Produktfoto selbst macht
ein gemeinfreies Bild verwendet
ein Produktfoto kauft (lizensiert.
Inhaltlich kommt es dann darauf an, sich insbesondere im Rahmen des Erschöpfungsgrundsatzes zu bewegen. Es dürfen nur Bilder von Produkten oder Leistungen verwendet werden, die man rechtmäßig handelt oder für die man Ersatzteile oder Zubehör anbietet. Dabei muss immer vermieden werden, das Ausgangsprodukt zu verschlechtern. Ebensowenig erlaubt ist, die Bekanntheit einer fremden Marke auszunutzen.
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 § 97
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 § 3
 § 14
 § 14
 § 14
 § 143
 § 24
 § 24

§ 23
 § 16
 § 59
 § 17
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 § 2