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Timestamp: 2016-10-28 10:16:32+00:00

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§ 4a RohrFLeitV, Anzeigepflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4a RohrFLeitV, Anzeigepflicht Suche
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung) Bundesrecht…§ 4a RohrFLeitV, Anzeigepflicht§ 5 RohrFLeitV, Prüfung von Rohrfernleitungsanlagen§ 6 RohrFLeitV, Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen§ 7 RohrFLeitV, Schadensfall§ 8 RohrFLeitV, Schadensfallvorsorge§ 8a RohrFLeitV, Überwachung§ 9 RohrFLeitV, Ausschuss für Rohrfernleitungen§ 10 RohrFLeitV, Ordnungswidrigkeiten§ 11 RohrFLeitV, Übergangsvorschriften
§ 4a RohrFLeitVVerordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung)BundesrechtTitel: Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: RohrFLeitVGliederungs-Nr.: 7102-49Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Rohrfernleitungsanlage im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beabsichtigt, hat1.das Vorhaben mindestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Beginn der zuständigen Behörde unter Beifügung aller für die Beurteilung der Sicherheit erforderlichen Unterlagen schriftlich anzuzeigen und zu beschreiben sowie2.der Anzeige die gutachtliche Stellungnahme einer Prüfstelle nach § 6 beizufügen, aus der hervorgeht, dass die angegebene Bauart und Betriebsweise den Anforderungen des § 3 entsprechen. (2) Die zuständige Behörde kann das Vorhaben innerhalb einer Frist von acht Wochen beanstanden, wenn 1.durch die Unterlagen und die gutachtliche Stellungnahme der Prüfstelle nach § 6 nicht nachgewiesen ist, dass die angegebene Bauart und Betriebsweise den Anforderungen des § 3 entsprechen oder2.Anordnungen nach § 4 Absatz 5 getroffen werden können. Die Frist beginnt, sobald die vollständigen Unterlagen und die gutachtliche Stellungnahme nach Absatz 1 vorgelegt worden sind. (3) Mit der Errichtung oder wesentlichen Änderung darf erst nach Ablauf der Frist nach Absatz 2, bei einer Beanstandung erst nach Behebung des Mangels begonnen werden. Soweit Teile der Rohrfernleitungsanlage durch eine Beanstandung nicht betroffen sind, kann mit ihrer Errichtung unabhängig von der Beanstandung begonnen werden.
§ 4 RohrFLeitV, Sonstige Anforderungen§ 5 RohrFLeitV, Prüfung von Rohrfernleitungsanlagen

References: § 4

§ 4
 § 2
 § 6
 § 3
 § 6
 § 3
 § 4

§ 4