Source: http://www.jurablogs.com/topic/lter
Timestamp: 2017-09-20 09:33:19+00:00

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LTER - JuraBlogs
Österreich: Drei von vier getöteten Radfahrern sind älter als 60 Jahre
… Wien, 27. September 2013 – Im vergangenen Jahr kamen 52 Radfahrer bei Verkehrsunfällen auf österreichischen Straßen ums Leben. Gegenüber 2011 war dies ein Anstieg um 24 Prozent. Die Zahl der Verletzten erhöhte sich um 17 Prozent auf rund 6.700. Wie ein aktueller Report des Allianz Zentrums für Technik (AZT) zeigt, waren knapp drei Viertel der…
Schadenfixblog - September 26, 2013 11:00pm
… Das Arbeitsgericht Eberswalde in Brandenburg erachtete ungewöhnlich niedrige Stundenlöhne für Pizza-Fahrer von unter drei Euro als sittenwidrig. Der beklagte Betreiber eines Pizza-Services ist nun verpflichtet, dem Jobcenter Uckermark ca. 11.000 Euro Aufstockungsleistungen für einige seiner Mitarbeiter zurückzuzahlen. Der Pizza-Service…
beck-blogin Arbeitsrecht- 145 Leser - September 17, 2013 3:18pm
OLG Köln: Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels eine (weitere) einstweilige Verfügung beantragt werden kann
… OLG Köln, Urteil vom 24.08.2012, Az. 6 U 72/12 Art. 25 GGV, Art. 90 GGV, § 12 Abs. 1 UWG Das OLG Köln hat zu den Gründen entschieden, unter denen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Dies soll nach Auffassung des Senats dann der Fall sein, wenn der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 29 Leser - September 9, 2013 7:24am
Auf den Hund gekommen… Verwertbarkeit von Mantrailereinsätzen
… © AK-DigiArt – Fotolia.com Schon etwas älter ist das Urteil, auf das ich jetzt bei Jurion Strafrecht gestoßen bin, und zwar das LG Nürnberg, Urt. v. 13.12.2012, 13 KLs 372 Js 9454/12. Ein Hinweis/Posting ist es aber dennoch noch wert. Denn wann stößt man schon mal auf eine Entscheidung, die sich zu den Ergebnissen von Mantrailereinsätzen, also…
Burhoff online Blog- 43 Leser - August 27, 2013 12:47pm
Hohe Strafen im Krefelder Drogenprozess. Trotzdem kann man mit dem Ergebnis zufrieden sein.
… Cannabispflanzen Jugend- und Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 6 Jahren und 6 Monaten hat die Staatsanwaltschaft am gestrigen vierten Verhandlungstag in einem Drogenprozess vor dem Krefelder Landgericht gefordert, verhängt wurden dann Strafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und 4 Jahren und 9 Monaten. Zur Verurteilung gelangten insgesamt 19…
strafblog- 195 Leser - August 27, 2013 8:56am
London: Verbot datensammelnder “intelligenter Mülleimer”
… Laut der Online-Ausgabe der ZEIT hat die zuständige britische Behörde den Londoner Einsatz von “intelligenten” Mülleimern gestoppt. Die Firma Renew hatte ihre Mülleimer während der Olympischen Sommerspiele 2012 aufgestellt, allerdings damals nur als High-Tech-Müllbehälter, die mit Bildschirmen ausgestattet, Finanznachrichten, Wetterinfos und…
Datenschutzticker.de- 31 Leser - August 16, 2013 2:02pm
In London speichern High-Tech-Mülleimer Smartphonedaten von Passanten, damit Firmen passgenaue Werbung schalten können. Die britischen Behörden haben das jetzt verboten.
Dreister Diebstahl aus Swiss-Jet: 1,2 Millionen aus Jet gestohlen, 98 Millionen „vergessen“ - Aus aller Welt
Arzt kann auch bei Kind > 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten einsetzen: LSG ...
… Eine niedergelassene Ärztin und Mutter wollte zum Zwecke der Kindererziehung für 36 Monate eine Entlastungsassistentin einsetzen. Ihr Kind war bereits älter als drei Jahre. Dem widersetzte sich die KV Nordrhein. Sie war der Auffassung, die zeitliche Beschränkung von 36 Monaten beziehe sich auf das Lebensalter des Kindes. Ein Entlastungsassistent…
Rechtsanwalt Philip Christmann- 22 Leser - June 23, 2013 9:54pm
… Grundsicherung im Alter inklusive Miete und Heizung zusteht. Besonders hoch sei der Anteil der Renten unter 700 Euro bei Altersrentnerinnen im Westen, hieß es. Dort betrug er rund 73 Prozent. Bei Erwerbsunfähigen, die 2012 in Frührente gegangen sind, lag er zwischen 57,25 Prozent (Männer West) und 69,2 Prozent (Männer Ost). Rentner müssen oft noch Geld…
…Ein Handwerker nahm während des laufendes Betriebes in einem hessischen Milchwerk an einem Trocknungsbehälter für Milchpulver Schweißarbeiten vor. Es kam, was kommen musste. Durch Funkenflug explodierten 17 Tonnen Milchpulver (wie eine solche Explosion aussehen könnte, kann hier nachgeforscht werden). Die Versicherungen des Milchwerkes beglichen…
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 99 Leser - May 23, 2013 8:50am
… Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze wird in der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Montag, 10. Juni 2013 unter Vorsitz von Eva Bulling-Schröter (Die Linke) behandelt. Den wortgleichen Entwurf der…
… Jahr vom EGMR entschiedenen Fall zeigt (Entscheidung vom 13. März 2012, Axel Springer AG gegen Deutschland, Appl. no. 44585/10; siehe dazu auch die Pressemitteilung des EGMR). Dabei ging es um die Berichterstattung über ein Jugendgerichtsverfahren zu einem spekatulären Verbrechen ("Vierfachmord von Eislingen"), über das natürlich gerade die Bild…
e-comm- 109 Leser - March 27, 2013 11:07am
Sie schockten Deutschland: Andreas H. löschte seine Familie aus. Peter S. tötete Corinna († 9). Die Mörder müssen jetzt lebenslang hinter Gitter.
Urteil im Prozess um den Vierfachmord von Eislingen: Lebenslänglich für Andreas H.
Keine Akkreditierung für türkische Medien: OLG sorgt vor NSU-Prozess-Beginn für Empörung - Kritik am OLG München
… Mit Urteil vom 13.09.2012, Az. 2 Ss (Bz) 83/12, entschied das OLG Naumburg, dass eine Abgabe von Spirituosen an Minderjährige nur dann schuldhaft erfolgen könne, wenn diese entweder nicht wie 18 Jahre aussähen, oder sich anhand ihres Aussehens deren Minderjährigkeit nicht zweifelsfrei ausschließen ließe. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war eine…
… wieder für eine juristische Fortbildungsidee gut. Mehr Milde mit den Alten: Die deutschen Kriminalbeamten haben ein eigenes Strafrecht für Senioren ins Spiel gebracht. „Kriminalität von älteren Menschen wird kontinuierlich weiter zunehmen und deutliche Auswirkungen auf die Gesellschaft haben" sagte der Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher…
Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 361 Leser - February 3, 2013 1:19pm
Mehr Milde mit den Alten: Die deutschen Kriminalbeamten haben ein eigenes Strafrecht für Senioren ins Spiel gebracht. „Kriminalität von älteren Menschen wird
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In London hat eine Firma Mülleimer so aufgerüstet, dass über ein Signal die Smart-Phones der Passanten gescannt werden. Die als Werbung getarnte Ausforschung wurde nun aus Datenschutz-Erwägungen ge...
In einer Maschine der Fluggesellschaft Swiss haben sich offenbar Diebe zu schaffen gemacht. Nach der Landung in New York fehlten 1,2 Millionen Dollar. Wie das Geld verschwand, ist ein Rätsel. Denno...
Im Prozess um die NSU-Mordserie lässt der Senat des Münchner Oberlandesgerichts kein Fettnäpfchen aus. Der Hauptkritikpunkt: Es gibt keine einzige feste Akkreditierung für türkische Medien, obwohl ...
Beim NSU-Prozess um die Neonazi-Bande im Oberlandesgericht München sind keine türkische Medien zugelassen. Eine Korrektur wird gefordert.

References: Art. 25
 Art. 90
 § 12
 EGMR 
 Bgh 
 Eugh