Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/altenpflege
Timestamp: 2019-08-17 15:22:12+00:00

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Altenpflege | Rechtslupe
Am 1. Januar 2015 tritt die „Zweite Verordnung über zwin­gen­de Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche” in Kraft. Die neue Verordnung hat eine Laufzeit bis zum 31. Oktober 2017. Zudem wird ab dem 1. Oktober 2015 der Kreis derer, für die der Pflegemindestlohn gilt, deut­lich aus­ge­wei­tet. Die Verordnung erfasst damit ab dem
Personalgestellung von Pflegefachkräfte
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union zur umsatz­steu­er­li­chen Behandlung der Personalgestellung von Pflegefachkräften an sta­tio­nä­re und ambu­lan­te Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG gerich­tet: Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: Kann ein Mitgliedstaat das ihm ein­ge­räum­te Ermessen zur
Die mit dem Betrieb eines gewerb­li­chen Altenwohnheims eng ver­bun­de­nen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG sind u.a. dann umsatz­steu­er­frei, wenn im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalenderjahr min­des­tens 40 % der Leistungen Kranken und behin­der­ten Menschen zugu­te­ge­kom­men sind, die in einem vom Gesetz näher bestimm­ten Maß der Hilfe bedür­fen. Dass die­sen Personen eine Pflegestufe
Die Altenhilfe eines gemein­nüt­zi­gen Vereins
Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreu­ten Wohnens“, die von einem gemein­nüt­zi­gen Verein der frei­en Wohlfahrtspflege gegen­über Senioren erbracht wer­den, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies ent­schied der Bundesfinanzhof in einem Fall, in dem ein Verein von dem Vermieter der Seniorenwohnungen zur Erbringung von soge­nann­ten Basisleistungen (wie etwa Sozial- und
Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen
Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort auf­ge­führ­ten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen not­wen­dig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung wer­den daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von der Körperschaftsteuer befrei­ten Körperschaft als steu­er­pflich­ti­ge wirt­schaft­li­che Geschäftsbetriebe
Vermietungsleistungen und indi­vi­du­ell ange­pass­te Pflegeleistungen, die ein Unternehmer auf­grund getrenn­ter Verträge gegen­über Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatz­steu­er­recht­lich nicht als ein­heit­li­che (steu­er­pflich­ti­ge) Leistung zu qua­li­fi­zie­ren, son­dern unter­lie­gen als eigen­stän­di­ge, selb­stän­di­ge Leistungen der geson­der­ten Beurteilung. Die lang­fris­ti­ge Vermietung möblier­ter Räume ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatz­steu­er­frei .

References: Art. 267
 § 4
 Art. 132
 § 4
 § 3
 § 4