Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_06960/fnameorig_015009.html
Timestamp: 2018-12-10 18:18:57+00:00

Document:
6960 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz) geschaffen und das Vermessungsgesetz geändert wird
§ 1. (1) Die Bundesanstalt Statistik Österreich (Bundesanstalt) hat für Zwecke der Bundesstatistik, Forschung und Planung ein Gebäude- und Wohnungsregister einzurichten und zu führen.
1. Gebäude: Freistehende oder – bei zusammenhängender Bauweise – klar gegeneinander abgegrenzte Baulichkeiten, deren verbaute Fläche mindestens 20 m² beträgt;
2. Wohnung: Baulich abgeschlossener, nach der Verkehrsauffassung selbständiger Teil eines Gebäudes, der nach seiner Art und Größe geeignet ist, der Befriedigung eines individuellen Wohnbedürfnisses von Menschen zu dienen;
3. Adresse: Bezeichnung einer Örtlichkeit eines Grundstückes (Anlage, Abschnitt A), eines Gebäudes (Anlage, Abschnitt B), einer Wohnung (Anlage, Abschnitt C).
1. Adressen der Grundstücke (Anlage, Abschnitt A);
2. Adressen der Gebäude (Anlage, Abschnitt B);
3. Adressen der Wohnungen (Anlage, Abschnitt C);
4. Beschreibungen der Gebäude (Anlage, Abschnitt D);
5. Beschreibungen der Wohnungen (Anlage, Abschnitt E);
6. Beschreibungen von Bauvorhaben (Anlage, Abschnitt F);
7. Adressen von Nutzungseinheiten innerhalb von Gebäuden, die üblicherweise keinen Wohnbedürfnissen dienen;
8. Adressen von Arbeitsstätten ohne Gebäude;
9. Adressen von Bauwerken im Sinne des Vermessungsgesetzes BGBl. Nr. 306/1968 und deren Beschreibungen.
1. die Merkmale gemäß Anlage, Abschnitt A, B und C Z 1 durch Heranziehung der Daten des Adressregisters gemäß § 9a Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968;
2. die Merkmale gemäß Anlage, Abschnitt C Z 2, Abschnitt D Z 2 bis 7 und 10, Abschnitt E Z 1, 2 und 6 und Abschnitt F durch Beschaffung von Verwaltungsdaten bei den Gemeinden und bei den Bezirkshauptmannschaften, soweit bei diesen in Wahrnehmung der gemäß Art. 118 Abs. 7 B-VG übertragenen Aufgaben der örtlichen Baupolizei derartige Daten angefallen sind;
3. die Merkmale gemäß Anlage, Abschnitt D Z 11 und Abschnitt E Z 7 durch Heranziehung der Daten des Zentralen Melderegisters gemäß § 16 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992;
4. die Merkmale gemäß Anlage, Abschnitt D Z 1, 8 und 9 sowie Abschnitt E Z 3 bis 5 durch Heranziehung von Daten aus anderen statistischen Erhebungen oder durch freiwillige Bekanntgabe der Daten durch die Gemeinde;
5. die Merkmale zu den Registereinheiten gemäß § 3 Z 7 und 8 durch Heranziehung von Daten anderer statistischer Erhebungen und aus Registern gemäß § 25 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999 oder durch freiwillige Bekanntgabe der Daten durch die Gemeinde;
6. die Merkmale gemäß Anlage, Abschnitt D Z 12 sowie die Merkmale zu den Registereinheiten gemäß § 3 Z 9 durch Beschaffung von Verwaltungsdaten beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen.
(3) Zur laufenden Ergänzung, Änderung und Berichtigung des Registers kann die Bundesanstalt Daten aus statistischen Erhebungen und aus Registern gemäß § 25 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999 sowie Daten heranziehen, die von den Gemeinden zu diesem Zweck bekannt gegeben worden sind.
1. laufend die Daten gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 gemeinsam mit den mit Hilfe der Online-Applikation gemäß § 5 vom Adressregister vergebenen Adresscodes für Grundstücke und vergebenen Adressnummern für Gebäude;
2. laufend von den Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften die Daten gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2;
3. in regelmäßigen Abständen, zumindest monatlich, vom Bundesminister für Inneres die Daten gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4;
4. in regelmäßigen Abständen, zumindest monatlich, vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen die Daten gemäß § 4 Abs. 1 Z 6.
§ 7. Die Bundesanstalt hat auf Verlangen den unentgeltlichen Online-Zugriff auf das Register zur Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben einzuräumen:
1. den jeweiligen Gemeinden auf alle Daten des Registers , die ihre Gemeinde betreffen;
2. den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften auf Daten des Registers, soweit dies zur Wahrnehmung der gemäß Art. 118 Abs. 7 B-VG übertragenen Aufgaben der örtlichen Baupolizei erforderlich ist;
3. dem Zentralen Melderegister auf alle Daten des Registers gemäß Anlage, Abschnitt C.
§ 8. Das Merkmal gemäß Anlage, Abschnitt F Z 4 ist unverzüglich nach Wegfall einer der Voraussetzungen gemäß § 15 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999 zu löschen.
1. mit den Daten des Verzeichnisses der Gebäudeadressen (Objektverzeichnisse) gemäß § 11 Volkszählungsgesetz 1980, BGBl. Nr. 199,
2. mit den Daten, die aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über statistische Erhebungen betreffend bestehende Gebäude und die darin befindlichen Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten, BGBl. II Nr. 147/2001 (Gebäude- und Wohnungszählung 2001) sowie die aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik über wohnbauwohnbaustatistische Erhebungen, BGBl. Nr. 342/1979, in der Fassung BGBl. II Nr. 324/1998 erhoben wurden,
3. mit jenen Daten des Grenzkatasters gemäß § 9a Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968, die der Anlage, Abschnitt A Z 5 bis 7 (mit Ausnahme der Postleitzahl), Abschnitt B Z 2 und 5 sowie Abschnitt D Z 12 entsprechen und
4. mit den Daten der Wohnungseinheiten verknüpft mit deren Identifikationsnummer des Zentralen Melderegisters.
1. das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen die Daten gemäß Abs. 3 Z 3 und
2. der Bundesminister für Inneres die Daten gemäß Abs. 3 Z 4
1. Bauvorhaben mit Wohnungen, die vom 1. Jänner 2003 bis zur Verfügbarkeit der Online-Applikation projektiert oder erstellt worden sind;
2. Bauvorhaben ohne Wohnungen, die vom 16. Mai 2001 bis zur Verfügbarkeit der Online-Applikation projektiert oder erstellt worden sind.
1. hinsichtlich des § 4 Abs. 4 sowie § 6 Abs. 1 Z 3 und Abs. 3 Z 2§ 4 Abs. 4, des § 6 Abs. 1 Z 3 und des § 6 Abs. 3, soweit dieser sich auf den Bundesminister für Inneres bezieht, der Bundesminister für Inneres;
2. im übrigen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.
1. Bezeichnung der politischen Gemeinde;
2. Bezeichnung der Ortschaft;
3. Bezeichnung der am Grundstück angrenzenden Straße (wenn vorhanden);
4. die Orientierungsnummer (Hausnummer, Konskriptionsnummer u.a.);
5. die Katastralgemeinde und die Grundstücksnummer(n) auf die sich die Adresse bezieht;
6. die repräsentative Koordinate im System der Landesvermessung als räumliche Referenz der Adresse;
7. Postleitzahl und sonstige Angaben zum leichteren Auffinden der Adresse wie Vulgo- und Hofnamen;
8. Angabe, ob die Adresse für Wohnzwecke geeignet ist;
9. weitere Adressen, die für das Grundstück vergeben wurden.
1. Merkmale der Adresse des Grundstückes, auf dem sich das Gebäude befindet;
2. die repräsentative Koordinate im System der Landesvermessung als räumliche Referenz des Gebäudes;
3. weitere Adressen, die für das Gebäude vergeben wurden;
4. Angabe, ob die Gebäudeadresse für Wohnzwecke geeignet ist;
5. Angabe über die Funktion des Gebäudes;
6. Angaben der Gemeinde zu weiteren Nutzung des Gebäudes, wenn vorhanden;
7. Bezeichnung des Gebäudes wie Haus, Stiege, Pavillon, Parzelle u. dgl.
1. Merkmale der Adresse des Gebäudes, in dem sich die Wohnung befindet;
2. die Tür- oder Top-Nummer oder ersatzweise eine sonstige nähere Lagebestimmung innerhalb des Gebäudes.
1. Koordinate als räumliche Repräsentanz des Gebäudes, wenn das Gebäude weder im Adressregister noch im technischen Operat des Grenzkatasters (§ 9 Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968) enthalten ist;
2. Fläche des Gebäudes nach den Feststellungen der Gemeinde;
3. Gebäudekategorie;
4. Gebäudeeigentümertyp;
5. Bauperiode;
6. Gebäudestatus;
7. Geschossanzahl ohne Keller- und Dachgeschoss;
8. Anschluss an Wasserleitungs- bzw. Kanalnetz und Gasnetz;
9. Art der Beheizung und Energiekennzahl;
10. die Gesamtnutzfläche des Gebäudes sowie die verschiedenen Zwecken dienenden Flächen im Gebäude in Quadratmetern;
11. Anzahl der Hauptwohnsitze und der (weiteren) Wohnsitze;
12. Koordinate als räumliche Repräsentanz des Gebäudes und Fläche des Gebäudes aus der Grundstücksdatenbank, soweit das Gebäude nicht im Adressregister aber im technischen Operat des Grenzkatasters enthalten ist.
1. Nutzfläche der Wohnung;
2. Zahl der Wohnräume der Wohnung;
3. Ausstattung der Wohnung;
4. Art der Beheizung der Wohnung;
5. Rechtsverhältnis an der Wohnung;
6. Nutzungsart;
7. Anzahl der Hauptwohnsitze und der (weiteren) Wohnsitze.
1. Merkmale der Adresse des Grundstückes, Gebäudes und/oder der Wohnung, wo das Bauvorhaben durchgeführt wird;
2. Baubewilligungsdatum;
3. Fertigstellungsdatum;
4. Name und die Anschrift des Bauherrn;
5. Rechtsnatur des Bauherrn;
6. Baumaßnahme (Neu-, An- und Zubau);
7. Daten gemäß Abschnitt D Z 1 bis 4, 7 und 10 sowie Abschnitt E Z 1, 2 und 6;
8. Anzahl der projektierten Wohnungen im Gebäude;
9. Fläche einer gleichzeitig errichteten, frei stehenden Privatgarage.
„§ 8. Der nach Katastralgemeinden angelegte Grenzkataster ist bestimmt:
2. zur Ersichtlichmachung der Benützungsarten, Flächenausmaße und sonstigen Angaben zur leichteren Kenntlichmachung der Grundstücke und
3. zur Ersichtlichmachung der geocodierten (raumbezogenen) Adressen der Grundstücke und der darauf befindlichen Gebäude.“
„§ 9. (1) Der Grenzkataster besteht aus dem technischen Operat (Abs. 2), dem Grundstücksverzeichnis (Abs. 3) und dem Adressregister (§ 9a). Er ist, soweit technisch möglich, automationsunterstützt zu führen (Grundstücksdatenbank).“
„§ 9a. (1) Das Adressregister enthält alle geocodierten (raumbezogenen) Adressen von Grundstücken und Gebäuden, die von der örtlich zuständigen Gemeinde vergeben wurden.
1. die Adressdaten des Gebäudes in Form einer näheren, insbesondere numerischen Bezeichnung betreffend das einzelne Haus, die Stiege, einen Pavillon ua.,
4. allfällige Eigenschaft als Gebäude im Sinne des § 2 Z 1 GWR-Gesetz, BGBl. I Nr. xxx/200x,
„§ 10. (1) Im Grenzkataster sind für Grundstücke unter Verwendung der in den Z 1 bis 8 festgelegten Bezeichnungen die Benützungsarten einzutragen:
(5) Die Verordnung nach Abs. 4 ist im „Amtsblatt für das Vermessungswesen” kundzumachen. Nach Inkrafttreten der Verordnung ist diese im Grundstücksverzeichnis anzumerken. Nach erfolgter Berichtigung des Grenzkatasters ist die Anmerkung zu löschen.“
„(3) Die Gemeinden haben dem Adressregister die in § 9a Abs. 2 Z 1 bis 8 und die in § 9a Abs. 3 Z 1 bis 5 und 7bis 5 und 8 genannten Adressdaten zu melden; die in § 9a Abs. 2 Z 9 und in § 9a Abs. 3 Z 6, 7 und 9 bezeichneten Angaben können von den Gemeinden zusätzlich gemacht werden. Die Meldung hat jeweils umgehend nach der Vergabe oder Änderung einer Adresse im Sinne des § 9a Abs. 1 zu erfolgen. Für die Meldung ist die gemäß § 5 GWR-Gesetz unentgeltlich zur Verfügung gestellte Adress-GWR-Online-Applikation, beziehungsweise die darin enthaltene Datenschnittstelle zu verwenden. Durch die Meldung sind alle bundesgesetzlichen Meldepflichten der Gemeinden, die die bloße Zurverfügungsstellung von authentischen Adressdaten im Sinne des § 9a betrifft, erfüllt.“
„§ 46. Den Finanzämtern sind Auszüge aus dem Grundstücksverzeichnis im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung zu übermitteln. Diese Auszüge sind vor Übermittlung mit den wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes im Sinne des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148/1955 in der jeweils geltenden Fassung, zu verknüpfen, soweit diese von den Finanzämtern bekannt gegeben werden.“
„§ 47. (1) Für die Ausstellung der in Abs. 2 Z 1 und 2 angeführten Auszüge und für Amtshandlungen nach Abs. 2 Z 3 sind besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten, die vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit entsprechend dem dadurch entstehenden Aufwand in Bauschbeträgen durch Verordnung festzusetzen sind.“
„§ 47a. (1) Jedermann kann kostenlos aus dem Adressregister die in § 9a Abs. 2 Z 1 bis 4, 6, 7 und 10 und § 9a Abs. 3 Z 1 bis 3, 5 und 10 genannten Daten einer einzelnen Adresse abfragen. Die Aufzeichnung von Abfrageergebnissen zum Zweck der kommerziellen Verwertung, insbesondere durch Weitergabe an Dritte, ist unzulässig.
1. Behörden, soweit die Abfrage zur Wahrnehmung einer der Behörde gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist,
2. die Bundesanstalt Statistik Österreich für statistische Zwecke und
3. Feuerwehren und Rettungsdienste für Aufgaben des Krisenmanagements und des Einsatz- und Rettungswesens.
(4) Die aufgrund des Kostenersatzes nach Abs. 2 für Abfragen und Auszüge aus dem Adressregister erzielten Einnahmen sind nach Abzug des laufenden Aufwandes des Bundes für den Betrieb des Adressregisters den Gemeinden anteilsmäßig nach Anzahl der im Adressregister zum 31. Dezember jeden Jahres enthaltenen Adressen als Abgeltung ihres Aufwandes jährlich im nachhinein zu überweisen.“
13. Dem § 57 wird folgender Abs. 4Abs. 5 angefügt:
„(4)„(5) § 8, § 9 Abs. 1, 4 und 6, die §§ 9a und 10, § 13 Abs. 4 und 5, § 14 Abs. 1, § 44 Abs. 3, § 46, § 47 Abs. 1 erster Satz, 47a Abs. 2 und 4, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/200x, treten am 1. März 2004 in Kraft. Zugleich tritt der Anhang in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft. § 47a Abs. 1 und 3, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/200x, tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft. § 47a Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2004 tritt am 31. Dezember 2007 außer Kraft.“
Kraft. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ist ermächtigt, von dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/200x folgenden Tag an alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit der Zugang zum Adressregister gemäß § 47a gegeben ist. Dies umfasst auch die Erlassung der Verordnung gemäß § 47a Abs. 2.“

References: § 1
 § 9
 Art. 118
 § 16
 § 3
 § 25
 § 3
 § 25
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4

§ 7
 Art. 118

§ 8
 § 15
 § 11
 § 9
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 5
 § 9
 § 9
 § 9
 § 57
 § 8
 § 9
 § 13
 § 14
 § 44
 § 46
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47