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Timestamp: 2016-10-22 07:06:42+00:00

Document:
1C_470/2009 (03.05.2010)
1C_470/2009
B.________, n�mlich:
1. Ehepaar C.________, 2. D.________,
5. Ehepaar G.________,
10. Ehepaar M.________,
12. O.________ und P.________,
13. Q.________ und R.________,
14. Ehepaar S.________,
16. Ehepaar U.________,
Beschwerdef�hrerinnen, vertreten durch
Rechtsanwalt Andrin Perl,
X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Munz,
Politische Gemeinde Frauenfeld, vertreten durch
den Stadtrat, Rathaus, 8501 Frauenfeld,
Gestaltungsplan Wohn�berbauung Walzm�hle,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. September 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau.
Vom 10. bis 29. Juni 2005 legte die Stadt Frauenfeld den Gestaltungsplan "Wohn�berbauung Walzm�hle" �ffentlich auf. Dieser Gestaltungsplan sieht f�r die 18'208 m� grosse, der X.________ geh�renden Parzelle Nr. 761 (genannt "Stammerau") drei Baubereiche f�r eine �berbauung mit insgesamt 81 Wohnungen vor. Das Baugrundst�ck grenzt an das ehemalige Fabrikareal Walzm�hle der A.________. Beim Kernbereich dieses Areals handelt es sich nach dem "Richtplan Natur- und Landschaft" vom 20. Dezember 1999 um erhaltenswerte Bauten oder Baugruppen.
Gegen den Gestaltungsplan "Wohn�berbauung Walzm�hle" erhoben die A.________ sowie verschiedene Bewohner und Stockwerkeigent�mer der Liegenschaften Walzm�hlestrasse 55/57 Einsprache. Der Stadtrat Frauenfeld wies die Einsprache am 15. November 2005 ab. Dagegen gelangten die unterlegenen Einsprecher an das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 7. Juni 2007 ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kanton Thurgau mit Urteil vom 21. Mai 2008 ab, soweit es darauf eintreten konnte (kant. Verfahren V 93).
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Mai 2008 gelangten u.a. die A.________ und die Stockwerkeigent�mergemeinschaft B.________ mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. September 2008 an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Mai 2008 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Allenfalls sei der Gestaltungsplan "Wohn�berbauung Walzm�hle" nicht zu genehmigen.
Das Bundesgericht zog im Beschwerdeverfahren den Entscheid des kantonalen Departements f�r Bau und Umwelt vom 22. Juni 2007 bei, mit welchem der umstrittene Gestaltungsplan genehmigt worden war. Mit Urteil 1C_422/2008 vom 23. Dezember 2008 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil die f�r die Verbindlichkeit eines Nutzungsplans erforderliche Genehmigung im Sinne von Art. 26 Abs. 3 RPG und �� 32 f. PBG/TG nicht in das vorinstanzliche Verfahren einbezogen war. Damit lag noch kein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid �ber die Nutzungsplanung vor, welcher die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen verbindlich geregelt h�tte. Das Bundesgericht legte dar, dass es auf Beschwerden gegen Nutzungsplaninhalte grunds�tzlich nur eintritt, wenn die erforderliche kantonale Genehmigung vorliegt und von der letzten kantonalen Instanz auch mitbeurteilt werden konnte. Es obliege den zust�ndigen kantonalen Instanzen, die erforderliche Koordination sicherzustellen (BGE 135 II 22 E. 2 S. 28 f.).
Am 16. Dezember 2008 erhoben die A.________ und die Stockwerkeigent�mergemeinschaft B.________ beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid des Departements f�r Bau und Umwelt vom 22. Juni 2007. Sie erkl�rten, dieser Genehmigungsentscheid sei ihnen erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren 1C_422/2008 zur Kenntnis gebracht und er�ffnet worden.
Nach Vorliegen des Nichteintretensentscheids des Bundesgerichts 1C_422/2008 vom 23. Dezember 2008 (lit. B hiervor) f�hrte das Verwaltungsgericht das kantonale Verfahren weiter. Mit Entscheid vom 21. Mai 2008 und 9. September 2009 (kant. Verfahrens-Nr. V 93 VG.2008.219/E) wies es die Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 7. Juni 2007 wiederum ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid wies das Verwaltungsgericht im selben Urteil ab.
Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 19. Oktober 2009 f�hren die A.________ und die Stockwerkeigent�mergemeinschaft B.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Zur Hauptsache beantragen sie, die verwaltungsgerichtlichen Entscheide vom 21. Mai 2008 und 9. September 2009 seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Allenfalls sei der Gestaltungsplan "Wohn�berbauung Walzm�hle" nicht zu genehmigen.
Das Verwaltungsgericht und die X.________ stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Stadt Frauenfeld beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 23. November 2009 wurde ein Gesuch der Beschwerdef�hrerinnen um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem eine Beschwerde gegen einen Gestaltungsplan im Sinne der �� 18 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau vom 16. August 1995 (PBG/TG; RB 700) und damit einen (Sonder-) Nutzungsplan im Sinne von Art. 14 ff. RPG (SR 700) abgewiesen wurde. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 34 Abs. 1 RPG i.V.m. Art. 82 ff. BGG).
1.2 Die Beschwerdef�hrer sind als Nachbarn des umstrittenen Gestaltungsplangebiets ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (zur Legitimation gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG siehe BGE 133 II 249 E. 1.3.3 S. 253 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_500/2009 vom 1. Februar 2010 E. 2.2-2.6). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der gen�genden Begr�ndung (dazu E. 1.3 und 1.4 hiernach) einzutreten.
1.3 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann aber nur eingetreten werden, wenn diese wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt.
1.4 Die Feststellung und W�rdigung der tats�chlichen Verh�ltnisse �berpr�ft das Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Massgabe der Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass die Beschwerdef�hrer rechtsgen�gend begr�ndete Sachverhaltsr�gen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG erheben. Solche Sachverhaltsr�gen liegen nicht vor. Die Beschwerdef�hrerinnen kritisieren den von der Vorinstanz erhobenen Sachverhalt zwar in verschiedener Hinsicht. Inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen oder offensichtlich unrichtig sein sollen und �berdies f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend waren, legen die Beschwerdef�hrerinnen nicht dar. Insoweit kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die Richter des Verwaltungsgerichts h�tten nach dem Entscheid des Bundesgerichts 1C_422/2008 vom 23. Dezember 2008 bei der weiteren Behandlung der Angelegenheit in Ausstand treten m�ssen.
2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zust�ndigen, unabh�ngigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einem Richter - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und der Gefahr der Voreingenommenheit begr�nden. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein (BGE 135 I 14 E. 2 S. 15; 134 I 20 E. 4.2 S. 21; 133 I 1 E. 6.2 S. 6; 131 I 113 E. 3.4 S. 116). F�r den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter oder die Richterin tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6; 131 I 24 E. 1.1 S. 25 mit Hinweisen). Das subjektive Empfinden einer Partei vermag dagegen keine Ausstandspflicht zu begr�nden (BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21; 133 I 1 E. 5.2 S. 3).
2.2 Der Eindruck m�glicher Voreingenommenheit entsteht bei den Parteien vor allem dann, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem fr�heren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall der sog. Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an fr�heren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unbefangen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen l�sst. Ob von einer unzul�ssigen, den Verfahrensausgang vorwegnehmenden Vorbefassung eines Richters auszugehen ist, kann nicht generell gesagt werden, sondern ist im Einzelfall - anhand der tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nde - zu untersuchen (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 f. mit Hinweisen).
2.3 Der Umstand allein, dass ein Richter an einem Urteil mitgewirkt hat, das im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, schliesst diesen nach der Rechtsprechung noch nicht von der Neubeurteilung der zur�ckgewiesenen Sache aus. Ist ein Verfahrensfehler, beispielsweise eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, begangen oder materielles Recht verletzt und daher ein Entscheid erfolgreich angefochten worden, darf und muss von den daran beteiligten Richtern grunds�tzlich erwartet werden, dass sie die Sache mit der n�tigen Professionalit�t und Unvoreingenommenheit nochmals behandeln (BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 120; 116 Ia 28 E. 2a S. 30).
Befangenheit ist demgegen�ber regelm�ssig dann anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass sich der Richter oder die Richterin bereits in einer Art festgelegt hat, dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zug�nglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.7 S. 124). Diese Grunds�tze sind auch auf die hier zu beurteilende Konstellation anzuwenden, wo nicht ein prozessualer Zwischenentscheid, sondern die �berpr�fung des Beschwerdeentscheids ohne Koordination mit dem Genehmigungsentscheid den Anlass f�r die Vorbefassung bot.
2.4 Das Verwaltungsgericht nahm nach dem Vorliegen des Urteils 1C_422/2008 vom 23. Dezember 2008 die Beurteilung des kantonalen Beschwerdeentscheids und des Genehmigungsentscheids des Departements an die Hand. Es beschr�nkte sich dabei auf die Beachtung der bundesrechtlichen Minimalanforderungen, welche sich aus der Koordinationspflicht gem�ss Art. 25a RPG ergeben. Irgendwelche konkrete Anhaltspunkte f�r die Befangenheit der beteiligten Richter sind nicht ersichtlich und werden auch von den Beschwerdef�hrerinnen nicht genannt. Allein der Umstand, dass das Gericht seine im ersten Entscheid dargelegte Auffassung in Bezug auf die Rechtm�ssigkeit des Gestaltungsplans best�tigte, stellt keinen konkreten Anhaltspunkt f�r die Befangenheit der beteiligten Gerichtspersonen dar.
Die Beschwerdef�hrerinnen legen dar, dass die Stockwerkeigent�mergemeinschaft B.________ am 25. Juni 2009 bei der Stadt Frauenfeld ein Gesuch um Unterschutzstellung des gesamten Walzm�hleareals mitsamt der Umgebung eingereicht haben. Dieses Gesuch st�tzt sich auf � 13 des kantonalen Gesetzes vom 8. April 1992 zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (NHG/TG; RB 450.1) und ist zurzeit noch h�ngig. Der beantragte Umgebungsschutz betrifft das vom umstrittenen Gestaltungsplan erfasste Areal. Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich zur Begr�ndung der Schutzw�rdigkeit der Umgebung des Walzm�hleareals namentlich auf ein Gutachten von Prof. Luigi Snozzi vom 1. M�rz 2006 und ein Schreiben des kantonalen Amtes f�r Denkmalpflege vom 18. April 2006. Ausserdem machen sie geltend, gem�ss dem Bundesinventar sch�tzenswerter Ortsbilder der Schweiz (ISOS) sei das Ensemble Walzm�hle in der Substanz zu erhalten und die r�umliche Trennung der Baugruppen m�sse durch angemessene Freir�ume unbedingt bestehen bleiben. Im kantonalen Hinweisinventar alter Bauten und Ortsbilder im Kanton Thurgau, das zurzeit �berarbeitet werde, sei das Ensemble Walzm�hle in der Gesamtform als erhaltenswert eingestuft. Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen, die Vorinstanz habe trotz rechtzeitig und formrichtig beantragter Begutachtung auf ein Fachgutachten zur Schutzw�rdigkeit der Umgebung der Walzm�hle verzichtet und damit das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verweigert sowie das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat die Einholung des beantragten Fachgutachtens abgelehnt, da die n�rdlichen Teile des Walzm�hleareals nicht unter Schutz st�nden und somit f�r diesen Bereich auch kein Umgebungsschutz beansprucht werden k�nne. Auch bestehe kein Anlass, den Entscheid �ber das Unterschutzstellungsgesuch vom 25. Juni 2009 abzuwarten. Das Amt f�r Denkmalpflege wende sich einzig gegen die Geschosszahl der neuen �berbauung (vier Stockwerke statt drei). Schliesslich ergebe sich auch aus der Berufung der Beschwerdef�hrerinnen auf das ISOS keine andere Betrachtungsweise. Weder gehe es vorliegend um die Erf�llung einer Bundesaufgabe noch sei die �berbauung der im Baugebiet gelegenen Parzelle Nr. 761 auf ihre materielle �bereinstimmung mit den Anliegen und Zielen des ISOS zu �berpr�fen.
3.2 Zun�chst ergibt sich, dass das Unterschutzstellungsgesuch vom 25. Juni 2009 die Erhaltung des n�rdlichen Teils des Walzm�hleareals sowie der vom umstrittenen Gestaltungsplan erfassten un�berbauten Umgebung anstrebt. Der Auffassung der Vorinstanz, dieses Gesuch sei f�r das vorliegende Verfahren unbeachtlich, kann nicht zugestimmt werden. Die bei der Stadt Frauenfeld h�ngige Frage der Schutzw�rdigkeit des gesamten Walzm�hleareals samt Umgebung ist offensichtlich geeignet, die Beurteilung des umstrittenen Gestaltungsplans zu beeinflussen. Es besteht insoweit ein Koordinationsbedarf, dem das Verwaltungsgericht nicht hinreichend Rechnung getragen hat. Die Vorinstanz hat trotz des Koordinationsbedarfs weder weitere Erhebungen zur Beurteilung der aufgeworfenen Frage des Ensembleschutzes vorgenommen, noch hat sie ihren Entscheid aufgeschoben bis Klarheit �ber die Beurteilung des bei der Stadt h�ngigen Gesuchs besteht. Dieses Vorgehen widerspricht den Grunds�tzen der Koordination, die auf das Nutzungsplanungsverfahren sinngem�ss anwendbar sind (Art. 25a RPG). Nach Art. 25a Abs. 2 RPG holt die verantwortliche Beh�rde von allen kantonalen und eidgen�ssischen Beh�rden umfassende Stellungnahmen zum Vorhaben ein (lit. c) und sorgt f�r eine inhaltliche Abstimmung [.....] der Verf�gungen (lit. d). Die Verf�gungen d�rfen keine Widerspr�che enthalten (Art. 25a Abs. 3 RPG). Diese Grunds�tze gelten im Nutzungsplanungsverfahren sinngem�ss (Art. 25a Abs. 4 RPG). Durch die fehlende Abstimmung der umstrittenen Gestaltungsplanung auf die Frage des Umgebungsschutzes und die Schutzw�rdigkeit des n�rdlichen Teils des Walzm�hleareals besteht die Gefahr widerspr�chlicher Entscheide. Der angefochtene Entscheid tr�gt dem in Art. 25a RPG enthaltenen Gebot der inhaltlichen Abstimmung nicht hinreichend Rechnung.
3.3 Hinzu kommt, dass Bundesinventare wie das ISOS nicht nur bei der Erf�llung von Bundesaufgaben, sondern auch bei der Erf�llung von kantonalen (und kommunalen) Aufgaben von Bedeutung sind. Ihrer Natur nach kommen sie Sachpl�nen und Konzepten im Sinne von Art. 13 RPG gleich. Im Rahmen der allgemeinen Planungspflicht der Kantone (Art. 2 RPG) legen diese die Planungsgrundlagen in ihrer Richtplanung im Allgemeinen fest (Art. 6 RPG) und ber�cksichtigen die Bundesinventare als besondere Form von Konzepten und Sachpl�nen im Speziellen (Art. 6 Abs. 4 RPG). Aufgrund der Beh�rdenverbindlichkeit der Richtplanung (Art. 9 RPG) finden die Schutzanliegen des Bundesinventars auf diese Weise Eingang in die Nutzungsplanung (Art. 14 ff. RPG), insbesondere in die Ausscheidung von Schutzzonen (Art. 17 Abs. 1 RPG) und in die Anordnung von andern Schutzmassnahmen (Art. 17 Abs. 2 RPG). Die derart ausgestaltete Nutzungsplanung ist auch f�r die Eigent�mer verbindlich. Insoweit besteht f�r die Kantone (und Gemeinden) eine Pflicht zur Ber�cksichtigung von Bundesinventaren (vgl. zum Ganzen Arnold Marti, Bundesinventare - eigenst�ndige Schutz- und Planungsinstrumente des Natur- und Heimatschutzes, URP 2005 S. 634 ff.; Rausch/Marti/Griffel, Umweltrecht, Z�rich 2004, Rz. 527 ff. und 565). Die Pflicht zur Beachtung findet zum einen ihren Niederschlag in der Anwendung der die Schutzanliegen umsetzenden (Nutzungs-)Planung. Zum andern darin, dass im Einzelfall erforderliche Interessenabw�gungen im Lichte der Heimatschutzanliegen vorgenommen werden. Das ist insbesondere der Fall, wenn von der Grundnutzungsordnung abgewichen werden soll (BGE 135 II 209 E. 2.1 S. 213).
Der angefochtene Entscheid tr�gt dieser Rechtslage keine Rechnung, sondern begn�gt sich im Ergebnis damit, das ISOS als f�r den umstrittenen Gestaltungsplan nicht massgebend darzustellen. Dies obwohl der Gestaltungsplan nach den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts eine Abweichung von der Regelbauweise vorsieht (vier Geschosse an Stelle von drei). Inwiefern den Anliegen des ISOS trotz Abweichung von der Regelbauweise entsprochen werden kann, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen.
3.4 Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde wegen mangelnder Abstimmung des Gestaltungsplans auf das noch h�ngige Verfahren der Unterschutzstellung inkl. Umgebungsschutz des n�rdlichen Teil des Walzm�hleareals gutzuheissen ist. Dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Damit wird der Sistierungsantrag der Beschwerdef�hrer gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens ist auf die �brigen R�gen der Beschwerdef�hrerinnen nicht weiter einzugehen. Das Verwaltungsgericht wird f�r die einwandfreie Einhaltung der Koordinationsgrunds�tze im Sinne von Art. 25a RPG zu sorgen haben. Dazu geh�rt auch, dass die erforderliche Koordination von den nach dem kantonalen Recht zust�ndigen Beh�rden gew�hrleistet wird (BGE 135 II 22 E. 2 S. 29 mit Hinweis). Ausserdem wird das Verwaltungsgericht die Kosten des kantonalen Verfahrens neu zu verlegen haben.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der X.________ aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Diese hat den Beschwerdef�hrern �berdies eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil V 93 VG.2008.219/E des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. Mai und 9. September 2009 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der X.________ auferlegt.
Die X.________ hat den Beschwerdef�hrerinnen eine Parteientsch�digung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Frauenfeld, dem Departement f�r Bau und Umwelt sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 26
 Art. 14
 Art. 82
 Art. 89
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 42
 Art. 95
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 13
 Art. 25