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Timestamp: 2020-03-29 06:48:54+00:00

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BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,733
BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94 (https://dejure.org/1996,733)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1996 - IV ZB 21/94 (https://dejure.org/1996,733)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1996 - IV ZB 21/94 (https://dejure.org/1996,733)
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Testamentsvollstreckung an BGB- Gesellschaftsanteil
Erbrecht - Testamentsvollstreckung - Gesellschaftsanteil - Dauervollstreckung
Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung für einen GbR-Anteil auch bei Mitgesellschafterstellung der Erben schon vor dem Erbfall
BGB § 2205, § 2368
Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB -Gesellschaft
Testamentsvollstreckung am Anteil einer BGB-Gesellschaft
Testamentsvollstreckerzeugnis bei Gesellschafteranteil
Gesellschaftsrecht; Testamentsvollstreckung an einem GbR-Anteil
Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
MDR 1996, 385
FamRZ 1996, 409
WM 1996, 681
BB 1996, 1128
DB 1996, 468
Für den Erbenerwerb eines der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gesellschaftsanteils durch einen zuvor schon an der Personengesellschaft Beteiligten hat bereits der Bundesgerichtshof ausgesprochen, die Testamentsvollstreckung verhindere die uneingeschränkte Vereinigung der bisher schon gehaltenen und der hinzuerworbenen Anteile (Beschluss vom 10. Januar 1996 IV ZB 21/94, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 1996, 110, unter II.2.b).
Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ein Mitgesellschafter und wird er von dem anderen Gesellschafter beerbt, so gilt in Ansehung einer angeordneten Testamentsvollstreckung die Gesellschaft als fortbestehend (BGHZ 98, 48, 57 = NJW 1986, 2431, 2433 f.; BGH NJW 1996, 1284, 1285 f.).
Der Anteil an der GbR gehörte, obwohl er als Teil des von der Erblasserin hinterlassenen Vermögens in den Nachlass fiel (BGHZ 108, 187/192; BGH NJW 1996, 1284/1285), nicht zum Gesamthandvermögen der Erbengemeinschaft.
Teilweise wird dies ohne Einschränkung bejaht (Weimar ZIP 1997, 1769ff.; Baumann BB 1998, 225ff.), teilweise nur für den Fall bejaht, dass der auf den verbliebenen Gesellschafter übergehende Gesellschaftsanteil belastet ist, was etwa dann angenommen wird, wenn der verbliebene Gesellschafter in die Gesellschafterstellung des anderen als dessen Vorerbe eintritt (vgl. dazu BGHZ 98, 48, 57 = NJW 1986, 2431), die Gesellschafterstellung von der Anordnung einer Testamentsvollstreckung betroffen ist (vgl. BGH NJW 1996, 1284) oder eine Belastung durch Nießbrauch oder Verpfändung vorliegt (…vgl. Münchener Kommentar/Karsten Schmidt, HGB, 2. Aufl., § 105 Rn 35;… Münchener Kommentar/Ulmer, BGB, 4. Aufl., § 705 Rn. 63).
Testamentsvollstreckung an einem solchen Anteil ist daher nicht schlechthin ausgeschlossen (BGHZ 98, 48, 50 ff.; 108, 187, 191 ff.; BGH, Beschl. v. 10. Januar 1996 - IV ZB 21/94, NJW 1996, 1284, 1286 = ZIP 1996, 327, 329 m.w.N.).
Das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers wird in solchen Fällen aber aus im Gesellschaftsrecht wurzelnden Gründen begrenzt (BGH, Beschl. v. 10. Januar 1996 aaO).
Dennoch gehört der Gesellschaftsanteil insofern zum Nachlass, als er Teil des vom Erblasser hinterlassenen Vermögens ist (BGH, NJW 1996, 1284, 1285), und kann die in der Buchberechtigung liegende Legitimation als vermögenswerte Position nach § 1922 Abs. 1 BGB dem Erben anfallen, auch wenn er nicht Inhaber des für den Verstorbenen verlautbarten Rechts wird.
Zivilrechtlich anerkannt wird dies in den Fällen der Testamentsvollstreckung (BGH-Beschluss vom 10. Januar 1996 IV ZB 21/94, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1996, 1284) und des Nachlasskonkurses (Urteil des Oberlandesgerichts - OLG - Hamm vom 2. März 1998 8 U 246/96 Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge - ZEV - 1999, 234) mit der Begründung, dies sei aufgrund des Zugriffs der unterschiedlichen Gläubiger geboten.
Es ist inzwischen anerkannt, dass der - im Gesellschaftsvertrag vererblich gestellte - Anteil an einer Personengesellschaft zwar im Wege der Sondererbfolge unmittelbar auf die nachfolger-Erben übergeht, dass er aber insofern zum Nachlass gehört, als er Teil des vom Erblasser hinterlassenen Vermögens ist, und mit diesem Teil auch der Testamentsvollstreckung unterliegt (BGH NJW 1996, 1284/1285 m.w.N.).
LG Hamburg, 13.06.2005 - 321 T 40/04
Anteilsnießbrauch nach Anteilsvereinigung

References: § 2205
 § 2368
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 105
 § 705
 § 1922