Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/wirtschaft-und-gewerbe/12219
Timestamp: 2019-05-25 21:49:12+00:00

Document:
BGH Urteil erlaubt Kopplung von Gewinnspiel mit Kauf einer Ware - Änderung der bisherigen Rechtslage | anwalt24.de
BGH Urteil erlaubt Kopplung von Gewinnspiel mit Kauf einer Ware - ...
BGH Urteil erlaubt Kopplung von Gewinnspiel mit Kauf einer Ware - Änderung der bisherigen Rechtslage
06.04.20112784 Mal gelesen
Das lang erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs zum bislang bestehenden Kopplungsverbot liegt jetzt vor. Der BGH hat das bisher bestehende generelle Kopplungsverbot aufgehoben (Urteil vom 5.10.2010, Az.: I ZR 4/06). Nach langer Wartezeit liegen jetzt die sehr interessanten Urteilsgründe vor.
Das lang erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs zum bislang bestehenden Kopplungsverbot liegt jetzt vor. Der BGH hat das bislang bestehende generelle Kopplungsverbot aufgehoben (Urteil vom 5.10.2010, Az.: I ZR 4/06). Nach langer Wartezeit liegen jetzt die sehr interessanten Urteilsgründe vor.
Was war geschehen? Die Supermarktkette Plus hatte eine Sonderaktion "Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen" veranstaltet. Dabei erhielten die Kunden bei jedem Einkauf für 5,00 ? Einkaufswert je einen Bonuspunkt. Ab zwanzig Bonuspunkten bestand die Möglichkeit, kostenlos an einer Lottoziehung teilzunehmen. Die kostenlose Teilnahme an der Lottoziehung war also an einen vorherigen Einkauf gekoppelt.
Was nun? Der Bundesgerichtshof nimmt in seinem Urteil eine EU-richtlinenkonforme Auslegung des Kopplungsverbots gem. § 4 Ziff. 6 UWG vor. Diese Auslegungskriterien können als höchst wegweisend bezeichnet werden und haben große Bedeutung für die Werbewelt und zukünftig geplante Gewinnspielaktionen.
Fazit: Das Kopplungsverbot in seiner bislang bekannten Form existiert nicht mehr. Eine Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit einem Wareneinkauf oder sonstigen Umsatz ist zukünftig zulässig. Aus dem Urteil des BGH folgt jedoch keine völlig pauschale Erlaubnis solcher Sonderaktionen. Sollte eine solche im Einzelfall eine irreführende Geschäftspraxis darstellen, eine extreme Anlockungwirkung ausüben oder gegen das Transparenzgebot verstoßen, kann diese weiterhin wettbewerbswidrig sein.
Das Urteil im Volltext können Sie auf unserer Website www.aufrecht.de hier abrufen.
Unsere umfangreiche Urteilsdatenbank finden Sie hier.

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 BGH