Source: https://fvl.at/landesfischereigesetz/
Timestamp: 2019-07-23 07:49:49+00:00

Document:
Landesfischereigesetz – Fischereiverein Leibnitz
Index:6550/02
Titel: Gesetz vom 18. Mai 1999 über das Fischereirecht in Steiermark (Steiermärkisches Fischereigesetz 2000)
Stammfassung: LGBl. Nr. 85/1999 (EZ 149 Blg.Nr. 147 XIII. GPStLT)
(1) LGBl. Nr. 78/2005 (EZ 1832 Blg.Nr. 204 XIV. GPStLT)
(2) LGBl. Nr. 11/2013 (EZ 1018 Blg.Nr.163 XVI. GPStLT)
Artikel I Fischereirecht, Fischwasser
§ 6 Nachhaltige Bewirtschaftung und Besatz
(4) Der Besatz mit gentechnisch veränderten Wassertieren (einschließlich Eier, Brut, Setzlinge, Jungfische) ist ausnahmslos verboten.(5) Bei Teichwirtschaften und Fischzuchtanstalten ist durch geeignete Vorrichtungen sicherzustellen, dass keine standortfremden Wassertiere in Fließgewässer eingebracht werden.
(2) Jede Person, welche die Fischereiaufsicht vornimmt, ist hiefür von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu bestätigen und zu beeidigen. Es darf nur derjenige bestätigt und beeidigt werden, der a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, b) das 18. Lebensjahr vollendet hat, c) körperlich und geistig geeignet und vertrauenswürdig ist und d) im Besitz einer gültigen Fischerkarte ist
(4) Die Behörde hat sich jedoch vor der Bestätigung und Beeidigung durch
eingehende Befragung die Gewissheit zu verschaffen, dass der Betreffende mit den Rechten und Pflichten einer öffentlichen Wache (Gesetz vom 16. Juni 1872, RGBl. Nr. 84, Gesetz vom 29. Mai 1887, LGuVBl. Nr. 39, in der Fassung der Wiederverlautbarung, LGBl. Nr. 58/1950, Gesetz vom 10. April 1904, LGuVBl. Nr.57) genauestens vertraut ist.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 finden auf bereits bestätigte und beeidigte Fischereiaufseher keine Anwendung.
§ 9 Fischerkarte
(3) Für die Ausstellung der Fischerkarte und der Fischergastkarte ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Sprengel der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Hat der Antragsteller in Steiermark keinen Hauptwohnsitz, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, bei welcher er um die Ausstellung einer Fischerkarte ansucht. Der erstmaligen Ausstellung einer Fischerkarte hat eine erfolgreich abgelegte schriftliche Prüfung bei der Bezirksverwaltungsbehörde voranzugehen. Die Prüfung hat sich auf Fischkunde, Gewässerkunde, Fischhege und Tierschutz (Behandlung der gefangenen Fische), Natur und Umweltschutz sowie auf einschlägige bundes und landesrechtliche Vorschriften zu erstrecken. Der Nachweis einer in einem anderen Land erworbenen, diesem Gesetz entsprechenden fachlichen Eignung befreit von der Verpflichtung, sich einer Prüfung zu unterziehen. Die näheren Bestimmungen über die Zulassung zur Prüfung, deren Ablauf, die Form der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses sowie über die Höhe der Prüfungsgebühr sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(4) Von der Bezirksverwaltungsbehörde sind dem Fischereiberechtigten auf seinen Antrag Fischergastkarten als Block zu 20 Stück ohne Angabe des Namens, jedoch unter Bezeichnung des Fischwassers gegen Entrichtung einer Abgabe von Euro 24,- auszufolgen. Der Fischereiberechtigte hat vor Ausstellung und Weitergabe der Fischergastkarte an den Gast dessen Namen, ständigen Wohnsitz und den Tag der Ausfolgung der Karte auf dauerhafte Weise einzutragen und hierüber laufend Aufzeichnungen zu führen, die er der Behörde über jederzeitiges Verlangen vorzuweisen hat.
(5) Die Abgabe für die Fischerkarte beträgt Euro 29,-. Minderjährige, Behinderte im Sinne des Behindertengesetzes, ausgleichszulagenberechtigte Rentner und Pensionisten sowie beeidete Aufsichtsfischer haben, sofern sie nicht Eigentümer, Pächter oder Fruchtnießer des Fischereirechtes sind, Anspruch auf eine Ermäßigung von 50 Prozent dieser Abgabe.
(6) Der Ertrag der Fischerkartenabgabe fließt dem Land Steiermark zu. 10 Prozent des Abgabenertrages sind jedenfalls für die Förderung der Fischerei zuverwenden.
§ 11 Fischereipolizeiliche Bestimmungen
(2) Die Fischereiberechtigten haben eine Liste der von ihnen ausgestellten Erlaubnisscheine zu führen, in die die Behörden jederzeit Einsicht nehmenkönnen.
(2) In Wehrdurchlässen und Schleusen, bei Ein und Ausflüssen von Seen, bei Einmündung eines Nebenflusses, Alt und Nebenarmes dürfen Reusen, Fischkörbe und andere Fangvorrichtungen zum Selbstfangen der Fische nicht eingehängt werden.
(3) Die Verwendung von Fischsenken (Traupen, Daubel) und Netzen in fließenden Gewässern ist verboten. Ausnahmen von diesem Verbot können aus den im § 15 Abs. 2 genannten Gründen von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung der fischereiberechtigten Ober und Unterlieger, jedoch nicht für die Schonzeit, bewilligt werden.
(2) Aus Gründen der Pflege des Gewässers und des Fischbestandes oder zu wissenschaftlichen Zwecken kann die Bezirksverwaltungsbehörde unter Wahrung der Fischereiinteressen allfällig vorhandener Ober und Unterlieger zeitlich beschränkte Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen. Ist der Antragsteller nicht zugleich Fischereiberechtigter, ist dem Antrag dessen schriftliche Zustimmunganzuschließen. (1)
(4) Ober und Unterlieger im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, deren Fischereiinteressen durch die geplante Maßnahme gefährdet werden könnten. Die Namen und Anschriften allfällig vorhandener Ober und Unterlieger sind vom Antragsteller der Landesregierung bekannt zu geben.
Die Fischereiberechtigten, die Fischereiaufseher und die Inhaber einer Fischerkarte sind verpflichtet, das Auftreten von Krankheiten bei Wassertieren der nach der Lage des Fischwassers zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen
§ 18 Beziehungen des Fischereirechtes zu anderen Rechten
(2) Bei Grundstücken, die als Zubehör von Wohn , Wirtschafts , Fabriks oder ähnlichen Gebäuden mit diesen eingefriedet sind oder durch Mauern, Gitter und ähnliche erhebliche Hindernisse vor dem Zutritt Dritter abgeschlossen sind, ist das Betreten zur Ausübung des Fischereirechtes nur nach vorheriger Anmeldung beim Grundeigentümer oder bei den Bestandnehmern gestattet; diesen steht das Recht zu, bei der Ausübung ohne Beeinträchtigung derselben anwesend zu sein.
(3) Der durch das Betreten fremder Grundstücke, das Befahren von Wegen und das An und Einbringen von Fangvorrichtungen nachweislich angerichtete Schaden ist zu ersetzen.
§ 22 Fischereikataster
§ 23 Behörden und Verfahren
(1) Behörde erster Instanz ist, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde. Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden betreffend die §§ 2 Abs. 3, 7 und 9 entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat. (1)
§ 24 Fischereibeirat
(1) Zur Beratung in fischereilichen Angelegenheiten ist beim Amt der Landesregierung ein Fischereibeirat einzurichten, der aus neun Mitgliedern besteht. Die Mitglieder sind von der Steiermärkischen Landesregierung nach Anhörung des Landesfischereiverbandes unter Bedachtnahme auf die bestehenden Vereine von überregionaler Bedeutung zu bestellen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen über besondere Sachkenntnis auf dem Gebiet des Fischereiwesens verfügen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu
bestellen. Für jedes ausscheidende Mitglied (Ersatzmitglied) ist unverzüglich ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.
(2) Die Funktionsdauer der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Fischereibeirates beträgt fünf Jahre. Der Beirat bleibt aber jedenfalls bis zur Konstituierung des neuen Fischereibeirates im Amt. Die Landesregierung hat den Fischereibeirat innerhalb von vier Wochen nach Bestellung seiner Mitglieder zur Konstituierung einzuberufen. Anlässlich der konstituierenden Sitzung sind aus dem Kreis der Teilnehmer ein Vorsitzender und ein Stellvertreter zu wählen. Die Funktion eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) erlischt vor Ablauf der Funktionsperiode durch Verzicht, der dem Vorsitzenden schriftlich bekannt zu geben ist. Für das ausscheidende Mitglied (Ersatzmitglied) ist unverzüglich ein Nachfolger zubestellen.
(6) Die Mitglieder des Fischereibeirates üben ihr Amt ehrenamtlich aus, sie haben jedoch Anspruch auf die Reisekosten nach dem Steiermärkischen Landes Reisegebührengesetz.
§ 25 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die im § 2 Abs. 2 geregelte Aufgabe der Gemeinde ist eine solche des eigenen
b) gegen die Verpachtungsbeschränkungen bzw. Mitteilungspflichten gemäß § 2 Abs.3 verstößt,
c) gegen die Verpflichtung einer nachhaltigen Bewirtschaftung gemäß § 6verstößt,
f) gegen die Eintragungs , Aufzeichnungs und Vorweispflicht gemäß § 9 Abs. 4zweiter Satz verstößt,
h) gegen die Entnahmeverbote betreffend Schonzeiten und Mindestfanglängen gemäß§ 12 Abs. 1 verstößt,
i) sich verbotener Fangarten, mittel und vorrichtungen gemäß § 13 bedient,
j) gegen die in § 14 vorgesehenen Fischfangbeschränkungen verstößt,
k) gegen das im § 15 Abs. 1 geregelte Verbot des Elektrofischfanges bzw. gegendie im § 15 Abs. 7 letzter Satz enthaltene Mitteilungspflicht verstößt,
o) als Grundbesitzer gegen das Behinderungsverbot gemäß § 19 zweiter Satzverstößt,
q) gegen das Behinderungsverbot, die Anzeigepflicht und das Durchführungsgebotgemäß § 21 verstößt,
(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 und 2 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, sofern nicht der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, mit Geldstrafen bis zu Euro 2.200,- zu betrafen.
§ 27 Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
§ 28 Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 78/2005 (1)
§ 29 Inkrafttreten (1)
§ 30 Inkrafttreten von Novellen (1)
Die Änderung der §§ 15 Abs. 2, 23 Abs. 1 sowie des Artikels II und die Einfügung der §§ 28 und 29 durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2005 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2005, in Kraft.
Artikel II (1)
Fischerkarten und ermäßigte Fischerkarten, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stammfassung dieses Gesetzes für eine vierjährige Gültigkeitsdauer ausgestellt wurden, behalten für den jeweiligen Ausstellungszeitraum ihre Gültigkeit. Dokumentnummer: LRST/6550/002

References: § 6

§ 9

§ 11
 § 15

§ 18

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 2
 § 2
 § 6
 § 9
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 19
 § 21

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30