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Timestamp: 2019-11-13 21:35:39+00:00

Document:
[142.318.1]
Art. 2 Zentrum des Bundes
Art. 3 Einreichung des Asylgesuches
Art. 4 Zuweisung in ein Zentrum des Bundes
Art. 5 Vertrauensperson für unbegleitete minderjährige Asyls...
Art. 6 Folgen der Teilnahme an den Testphasen
Art. 7 Geltung des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes
Art. 8 Evaluation der Testphasen
2. Kapitel: Zentren des Bundes
Art. 9 Verfahrens-, Warte- und Ausreisezentren
Art. 10 Betrieb
Art. 11 Unterbringung in kantonalen oder kommunalen Zentren
Art. 12 Mitteilung der Verfahrensschritte an kantonal oder k...
3. Kapitel: Asylsuchende
Art. 13 Zustellung von Verfügungen und Mitteilungen in den Z...
Art. 14 Verfahrenssprache
2. Abschnitt: Erstinstanzliches Verfahren
Art. 16 Vorbereitungsphase
Art. 17 Beschleunigtes Verfahren
Art. 18 Dublin-Verfahren
Art. 19 Verfahren ausserhalb der Testphasen
Art. 20 Vertretung der Hilfswerke während den Testphasen
Art. 21 Zuweisung an den Standortkanton und Anrechnung an de...
Art. 22 Verteilung auf die Kantone
3. Abschnitt: Beratung und Rechtsvertretung im beschleunigte...
Art. 24 Beratung über das Asylverfahren
Art. 25 Rechtsvertretung
Art. 26 Aufgaben des Leistungserbringers
Art. 27 Teilnahme der Rechtsvertretung an den Verfahrensschr...
Art. 28 Entschädigung für die Beratung und Rechtsvertretung
4. Abschnitt: Verbot der Erwerbstätigkeit und Vollzug der We...
Art. 29 Verbot der Erwerbstätigkeit
Art. 30 Wegweisungsverfügung
4. Kapitel: Sozialhilfe und Nothilfe sowie Bundesbeiträge
Art. 31 Zuständigkeit
Art. 32 Monitoring der Nothilfe im Standortkanton
Art. 33 Weitere Beiträge
5. Kapitel: Rückkehrhilfe und Wiedereingliederung
Art. 34 Rückkehrberatung
Art. 35 Entschädigung für die Rückkehrberatung
Art. 36 Zusätzliche finanzielle Hilfe
6. Kapitel: Beschwerdeverfahren auf Bundesebene
Art. 37 Anfechtbare Zwischenverfügungen im Rahmen der Testph...
Art. 38 Beschwerdefristen
7. Kapitel: Zwangsmassnahmen
Art. 39 Haftanordnung
Art. 40 Beteiligung an den Haftkosten
8. Kapitel: Schlussbestimmung
Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich
(Testphasenverordnung, TestV)
vom 4. September 2013 (Stand am 1. März 2017)
gestützt auf Artikel 112b Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19981 (AsylG),
1 Diese Verordnung regelt die besonderen Verfahrensabläufe für Testphasen in Zentren des Bundes.
2 Die Testphase beginnt mit der Eröffnung eines Zentrums des Bundes und dauert höchstens zwei Jahre, längstens jedoch bis zum 28. September 2015.
Als Zentrum des Bundes gilt ein Verfahrens-, Warte- oder Ausreisezentrum im Rahmen der Testphasen.
Im Zentrum des Bundes können keine Asylgesuche eingereicht werden. Die Einreichung von Asylgesuchen richtet sich nach Artikel 19 AsylG.
1 Asylsuchende, deren Gesuch im Rahmen von Testphasen behandelt werden soll, werden nach dem Zufallsprinzip bestimmt und einem Zentrum des Bundes zugewiesen. Dabei wird der Grundsatz der Einheit der Familie beachtet. Dem Kindeswohl wird gebührend Rechnung getragen.
2 Asylsuchende, die ein Wiedererwägungsgesuch einreichen oder in der Schweiz bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben, werden nicht einem Zentrum des Bundes zugewiesen.
3 Asylsuchende haben keinen Anspruch auf Behandlung ihres Asylgesuchs innerhalb oder ausserhalb von Testphasen.
Art. 51Vertrauensperson für unbegleitete minderjährige Asylsuchende
(abweichend von Art. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG)
1 Solange sich unbegleitete minderjährige Asylsuchende in einem Zentrum des Bundes aufhalten, erfüllt die Rechtsvertretung gemäss Artikel 25 auch die Aufgaben einer Vertrauensperson.
2 Sobald die unbegleitete minderjährige Person nach einer Zuweisung in den Kanton gemäss Artikel 19 oder 21 Absatz 2 das Zentrum des Bundes verlassen hat, beginnt die Tätigkeit der Vertrauensperson nach Artikel 7 Absatz 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 19992 (AsylV 1).
3 Die Tätigkeit der Vertrauensperson dauert im Dublin-Verfahren bis zur Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat und im beschleunigten Verfahren bis zum Vollzug der Wegweisung.
1 Fassung gemäss Ziff. I 5 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849).
2 SR 142.311
Aus der Teilnahme an den Testphasen dürfen den Asylsuchenden in Bezug auf den Entscheid über ihr Asylgesuch keine Vor- oder Nachteile erwachsen.
Das AsylG und das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 20051 (AIG)2 finden auf das Asylverfahren im Rahmen von Testphasen Anwendung, sofern diese Verordnung in Bezug auf die Ausgestaltung des erstinstanzlichen Asylverfahrens und des Wegweisungsverfahrens und damit zusammenhängenden Finanzierungsfragen nichts Abweichendes vorsieht.
1 Das Staatssekretariat für Migration (SEM)1 führt zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) eine Evaluation der Testphasen durch.
2 Evaluiert werden insbesondere:
die Abläufe im erstinstanzlichen Verfahren;
die Aufgabenerfüllung des Leistungserbringers;
die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der finanziellen und personellen Aufwendungen.
3 Die Evaluation erfolgt laufend und deren Ergebnisse können in Zwischenberichten festgehalten werden. Ein Schlussbericht muss spätestens fünf Monate nach Abschluss der Testphasen vorliegen.
4 Das EJPD informiert die Bundesversammlung über die Ergebnisse der Testphasen.
1 Die Testphasen werden in Zentren des Bundes durchgeführt, die vom SEM geführt werden. Diese können als Verfahrens-, Warte- und Ausreisezentren genutzt werden.
2 Eine Unterbringung von Asylsuchenden erfolgt insbesondere in Verfahrenszentren:
im beschleunigten Verfahren (Art. 17) ab Beginn der Vorbereitungsphase bis zum Ablauf der Beschwerdefrist;
im Dublin-Verfahren (Art. 18) für die Dauer der Vorbereitungsphase;
nach einer Zuteilung in das Asylverfahren ausserhalb der Testphasen bis zur Zuweisung in einen Kanton nach Artikel 22.
3 Asylsuchende im Dublin-Verfahren können nach Abschluss der Vorbereitungsphase bis zum Ablauf der Beschwerdefrist in Wartezentren untergebracht werden.
4 Asylsuchende können im Dublin-Verfahren und im beschleunigten Verfahren nach Ablauf der Beschwerdefrist bis zur Ausreise in Ausreisezentren untergebracht werden.
5 Die Verfahrens-, Warte- oder Ausreisezentren können in einer Baute oder Anlage zusammengelegt werden.
6 Die Höchstdauer des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes beträgt 140 Tage. Sie kann angemessen verlängert werden, wenn dies den raschen Abschluss des Asylverfahrens oder den raschen Vollzug der Wegweisung befördert.1
7 Eine Zuweisung an die Kantone kann bei Bedarf auch vor Ablauf der maximalen Aufenthaltsdauer nach Absatz 6 erfolgen. Die Zuweisung richtet sich nach den Artikeln 21 und 22.
1 Das SEM kann Dritte mit Aufgaben zur Sicherstellung des Betriebs der Zentren beauftragen. Diese unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.
2 Das EJPD erlässt Bestimmungen, um ein rasches Verfahren und einen geordneten Betrieb sicherzustellen.
1 Asylsuchende können während der Testphase in einem kantonal oder kommunal geführten Zentrum untergebracht werden, wenn nicht genügend Unterbringungsplätze in den Zentren des Bundes nach Artikel 9 verfügbar sind. Für die Unterbringung in einem kommunalen Zentrum ist das Einverständnis des Standortkantons erforderlich.
2 Der Standortkanton oder die Standortgemeinde:
gewährleistet eine angemessene Unterbringung, Betreuung und Beschäftigung;
richtet die Sozialhilfe oder Nothilfe aus;
stellt die medizinische Betreuung sowie den Grundschulunterricht für Kinder sicher;
trifft die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, um einen geordneten Betrieb sicher zu stellen.
3 Der Standortkanton oder die Standortgemeinde kann die Aufgaben nach Absatz 2 ganz oder teilweise Dritten übertragen.
4 Für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe gilt kantonales Recht.
5 Das SEM entrichtet dem Standortkanton oder der Standortgemeinde durch Vertrag Bundesbeiträge für die Abgeltung der Verwaltungs- und Personal- sowie der übrigen Kosten, die bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 entstehen. Die Abgeltung kann auch durch Pauschalen erfolgen.
6 Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung für Zentren des Bundes sowie Artikel 16b AsylV 11 gelten sinngemäss auch für kantonale oder kommunale Zentren.2
1 SR 142.311
2 Fassung gemäss Ziff. I 5 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849).
Art. 12 Mitteilung der Verfahrensschritte an kantonal oder kommunal geführte Zentren
Das SEM nennt den kantonal oder kommunal geführten Zentren Datum und Zeit der Verfahrensschritte, die für die asylsuchenden Personen vorgesehen sind.
Art. 13 Zustellung von Verfügungen und Mitteilungen in den Zentren des Bundes
(abweichend von Art. 13 Abs. 5 AsylG)
1 In den Zentren des Bundes erfolgt die Zustellung von Verfügungen und Mitteilungen durch Aushändigung.
2 Bei Asylsuchenden mit zugewiesener Rechtsvertretung erfolgt die Zustellung an den mit der Rechtsvertretung beauftragten Leistungserbringer. Dieser oder die zugewiesene Rechtsvertretung gibt der asylsuchenden Person die Zustellung unverzüglich bekannt.
3 Besteht keine zugewiesene Rechtsvertretung, so erfolgt die Zustellung an die asylsuchende Person. Einer von der asylsuchenden Person bevollmächtigten Person wird die Zustellung unverzüglich bekannt gegeben. Ist die asylsuchende Person untergetaucht, erfolgt die Zustellung nach Artikel 12 AsylG.
(abweichend von Art. 16 Abs. 2 und 3 AsylG)1
1 Eingaben von Asylsuchenden im Zentrum des Bundes sind in der Amtssprache des Standortkantons einzureichen.
2 Das SEM eröffnet Verfügungen im Zentrum des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons.
3 Das SEM kann von den Absätzen 1 und 2 ausnahmsweise abweichen, wenn:
die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist;
dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 5363).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 5363).
(abweichend von Art. 25a und 26 AsylG)1
1 Nach der Zuweisung in das Zentrum des Bundes beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
2 In der Vorbereitungsphase erhebt das SEM die Personalien und erstellt in der Regel Fingerabdruckbogen und Fotografien. Es kann weitere biometrische Daten erheben, Altersgutachten nach Artikel 17 Absatz 3bis AsylG erstellen, Beweismittel sowie Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen.2
3 Das SEM kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ein Asylgesuch nach dem AsylG vorliegt und dieses hinreichend begründbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
4 Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2 und 3 AsylG sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat (Dublin-Staat) werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 5363).
1 Nach Abschluss der Vorbereitungsphase folgt das beschleunigte Verfahren. Dieses dauert zwischen acht und zehn Arbeitstagen.
2 Folgende Verfahrensschritte werden vorgenommen:
Vorbereitung der Anhörung zu den Asylgründen;
Anhörung zu den Asylgründen oder Gewährung des rechtlichen Gehörs;
Allfällige weitere Stellungnahme der Rechtsvertretung;
Triage: Fortführung des beschleunigten Verfahrens oder Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen;
Redaktion des Entwurfs des Asylentscheids;
Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids;
Schlussredaktion des Asylentscheids;
Eröffnung des Asylentscheids.
3 Liegen triftige Gründe vor und ist absehbar, dass der Asylentscheid im Zentrum des Bundes eröffnet werden kann, so kann die Verfahrensdauer nach Absatz 1 um einige Tage verlängert werden.
1 Zusätzlich zu den Verfahrensschritten gemäss Artikel 16 Absätze 2 und 4 wird anlässlich der Befragung nach Artikel 16 Absatz 3 das rechtliche Gehör zur Rückkehr in einen Dublin-Staat gewährt, wenn von dessen Zuständigkeit für das Asylverfahren ausgegangen werden kann.
2 Es findet keine Anhörung statt; das beschleunigte Verfahren richtet sich nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben d-h.
3 Nichteintretensentscheide im Dublin-Verfahren sind innerhalb von höchstens drei Arbeitstagen zu eröffnen, nachdem der angefragte Dublin-Staat nach den Artikeln 22 und 25 der Verordnung (EU) Nr. 604/20131 dem Ersuchen um Überstellung zugestimmt hat.2
1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.
1 Steht nach der Anhörung zu den Asylgründen oder nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs fest, dass ein erstinstanzlicher Asylentscheid nicht im beschleunigten Verfahren getroffen werden kann, so erfolgt der Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen und die Verteilung auf die Kantone.
2 Der Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen erfolgt insbesondere dann, wenn weitere Abklärungen erforderlich sind oder wenn das SEM eine Gesuchsbehandlung nach Artikel 37b AsylG beschlossen hat.1
(abweichend von Art. 29 Abs. 3, 30 und 94 AsylG)
In den Testphasen kommen die Bestimmungen über die Hilfswerksvertretung nach den Artikeln 29 und 30 AsylG nicht zur Anwendung.
Art. 21 Zuweisung an den Standortkanton und Anrechnung an den Anteil gemäss Verteilschlüssel
(abweichend von Art. 27 Abs. 4 AsylG)
1 Dem Standortkanton des Zentrums des Bundes werden die Unterbringungsplätze an seinen Anteil gemäss dem Verteilschlüssel nach Artikel 21 Absatz 1 AsylV 11 angerechnet. Im Übrigen gelten die zwischen den Kantonen getroffenen Vereinbarungen über die Anrechnung der Unterbringungsplätze der Zentren des Bundes.
2 Personen, bei denen in der Testphase der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde, werden dem Standortkanton des Zentrums des Bundes zugewiesen. Dem Standortkanton werden diese Personen an seinen Anteil gemäss dem Verteilschlüssel nach Artikel 21 Absatz 1 AsylV 1 angerechnet.2
Personen, denen in der Testphase Asyl oder die vorläufige Aufnahme gewährt wurde, weist das SEM den Kantonen zu und verteilt sie auf diese.
3. Abschnitt: Beratung und Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren
Die Beratung beinhaltet namentlich die Information der Asylsuchenden über Rechte und Pflichten im Asylverfahren.
1 Jeder asylsuchenden Person wird für die Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugewiesen, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet.
2 Der zugewiesene Rechtsvertreter oder die zugewiesene Rechtsvertreterin informiert die asylsuchende Person so rasch als möglich über ihre Chancen im Asylverfahren.
3 Die Rechtsvertretung dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides im beschleunigten und im Dublin-Verfahren oder bis zum Entscheid über die Durchführung eines Verfahrens ausserhalb der Testphasen.
4 Die Rechtsvertretung endet mit der Mitteilung der zugewiesenen Rechtsvertreterin oder des zugewiesenen Rechtsvertreters an die asylsuchende Person, sie oder er sei wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen. Diese Mitteilung erfolgt so rasch als möglich nach Eröffnung des ablehnenden Asylentscheids.
5 Die Aufgaben der Rechtsvertretung richten sich nach Artikel 28 Absätze 1 und 2.
1 Der Leistungserbringer nach Artikel 23 Absatz 2 ist insbesondere verantwortlich für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Beratung und Rechtsvertretung im Zentrum des Bundes. Er sorgt für die Qualität der Beratung und Rechtsvertretung.
2 Der Leistungserbringer bestimmt die mit der Beratung und Rechtsvertretung betrauten Personen. Er teilt die mit der Rechtsvertretung betrauten Personen den Asylsuchenden zu.
3 Zur Beratung sind Personen zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung von Asylsuchenden befassen. Zur Rechtsvertretung zugelassen sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Zugelassen sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.
4 Zwischen dem Leistungserbringer und dem SEM findet ein regelmässiger Informationsaustausch statt, namentlich zur Koordination der Aufgaben und zur Qualitätssicherung.
Art. 27 Teilnahme der Rechtsvertretung an den Verfahrensschritten
1 Das SEM teilt dem Leistungserbringer die Termine für die Erstbefragung in der Vorbereitungsphase, für die Anhörung zu den Asylgründen sowie für weitere Verfahrensschritte, bei denen eine Mitwirkung der Rechtsvertretung notwendig ist, mit. Bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine entfalten die Handlungen des SEM auch ohne Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung Rechtswirkung. Vorbehalten bleiben kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, schwerwiegenden Gründen.
2 Reicht eine Rechtsvertretung keine oder nicht fristgerecht eine Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides ein, obwohl der Leistungserbringer den Entwurf rechtzeitig erhalten hat, so gilt dies als Verzicht auf eine Stellungnahme.
1 Das SEM richtet dem Leistungserbringer eine Entschädigung für die Erfüllung namentlich folgender Aufgaben aus:
Information und Beratung der Asylsuchenden;
Teilnahme der Rechtsvertretung an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen;
Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides;
Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift;
Wahrnehmung der Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes.
2 Bei einem Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen werden die bis dahin geleistete Information und Beratung der Asylsuchenden sowie die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen im Zentrum des Bundes abgegolten.
3 Das SEM entrichtet dem Leistungserbringer durch Vertrag und auf Grundlage von kostengünstigen Lösungen Bundesbeiträge für:
die Abgeltung der Verwaltungs- und Personalkosten, die bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 entstehen, wobei die Abgeltung auch durch Pauschalen erfolgen kann;
die Abgeltung der Verwaltungs- und Personalkosten, die für eine unabhängige Übersetzung bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und c‒e anfallen, wobei die Abgeltung auch durch Pauschalen erfolgen kann.
4. Abschnitt: Verbot der Erwerbstätigkeit und Vollzug der Wegweisung
(abweichend von Art. 43 Abs. 1 AsylG)
Während des Aufenthaltes im Zentrum des Bundes dürfen Asylsuchende keine Erwerbstätigkeit ausüben. Vorbehalten bleibt die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm.
(abweichend von Art. 45 Abs. 2 AsylG)
1 Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen. Die Ausreisefrist bei Entscheiden, welche im beschleunigten Verfahren getroffen wurden, beträgt sieben Tage.
2 Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation oder gesundheitliche Probleme dies erfordern.
(abweichend von Art. 80 Abs. 2 AsylG)
1 Solange sich Personen in einem Zentrum des Bundes aufhalten, gewährleistet der Bund die Sozialhilfe oder Nothilfe. Er stellt in Zusammenarbeit mit dem Standortkanton die Gesundheitsversorgung und den Grundschulunterricht sicher. Er kann diese Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen.
2 Das SEM entrichtet den beauftragten Dritten durch Vertrag die Verwaltungs- und Personalkosten sowie die übrigen Kosten, die ihnen bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 entstehen. Die Abgeltung kann auch durch Pauschalen erfolgen.
3 Das SEM kann mit dem Standortkanton vereinbaren, dass dieser die obligatorische Krankenversicherung abschliesst. Das SEM vergütet die Kosten für die Krankenkassenprämien, den Selbstbehalt und die Franchise pauschal.
4 Der Standortkanton organisiert den Grundschulunterricht für minderjährige asylsuchende Personen, die sich in einem Zentrum des Bundes aufhalten. Die Unterrichtskosten werden vom Bund pauschal abgegolten.
1 Das SEM überprüft erstmals sechs Monate nach Beginn der Testphasen unter Einbezug des Standortkantons, der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren nach gemeinsam festgelegten Kriterien die Entwicklung der Nothilfekosten bei Personen, deren Wegweisungsentscheid im Rahmen der Testphasen ergangen ist. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Artikel 30 Absätze 3-5 der Asylverordnung 2 vom 11. August 19991 über Finanzierungsfragen (AsylV 2).
2 Das EJPD passt die Höhe der Nothilfepauschale für den Standortkanton aufgrund der Ergebnisse nach Absatz 1 an.
1 SR 142.312
Die Ausrichtung von Pauschalbeiträgen an die Sicherheitskosten der Standortkantone von Zentren des Bundes sowie die Ausrichtung von Beiträgen für die Durchführung von Beschäftigungsprogrammen für Personen, welche sich in Zentren des Bundes befinden, richten sich nach Artikel 91 Absätze 2ter und 4bis AsylG.
1 Das SEM fördert durch regelmässige Beratungsgespräche in den Zentren des Bundes die selbständige Rückkehr von Personen, deren Wegweisung aus der Schweiz mit Anordnung des Vollzugs verfügt wurde.
2 Ein erstes Beratungsgespräch kann bereits während der Vorbereitungsphase geführt werden.
3 Das SEM kann die Aufgaben nach Absatz 1 den kantonalen Rückkehrberatungsstellen oder Dritten übertragen.
Das SEM entrichtet dem Leistungserbringer der Rückkehrberatung nach Artikel 34 Absatz 3 durch Vertrag Bundesbeiträge für die Abgeltung der angefallenen Verwaltungs- und Personalkosten. Die Abgeltung kann auch durch Pauschalen erfolgen.
1 Im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe gemäss Artikel 74 AsylV 21 kann das SEM Personen in den Testphasen eine zusätzliche finanzielle Hilfe gewähren.
2 Die zusätzliche finanzielle Hilfe beträgt:
höchstens 2000 Franken pro Person, wenn diese das Asylgesuch vor der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase gemäss Artikel 16 Absatz 3 zurückzieht und während der Vorbereitungsphase ausreist;
höchstens 1000 Franken pro Person, nach Eröffnung des erstinstanzlichen Asylentscheides, wenn die Ausreise während der Beschwerdefrist erfolgt.
3 Massgebend für die Bemessung der zusätzlichen finanziellen Hilfe ist die Aufenthaltsdauer. Dieser Betrag kann gekürzt werden, je länger der Aufenthalt in der Schweiz dauert.
4 Nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Entscheids gewährt das SEM keine zusätzliche finanzielle Hilfe. Im Übrigen gilt sinngemäss Artikel 76a AsylV 2.
Art. 37 Anfechtbare Zwischenverfügungen im Rahmen der Testphasen
1 Die Zuweisung in ein Zentrum des Bundes nach Artikel 4 Absatz 3 kann nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung und nur mit der Begründung angefochten werden, die Zuweisung verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.
2 Der Entscheid gemäss Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d kann nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden.
(abweichend von Art. 108 Abs. 1 AsylG)
Gegen Asylentscheide, die im beschleunigten Verfahren gemäss Artikel 17 ergangen sind, ist die Beschwerde innerhalb von zehn Tagen seit der Eröffnung einzureichen.
(abweichend von Art. 80 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sowie Art. 80a Abs. 1 Bst. a AIG)1
1 Für Personen, welche sich in Zentren des Bundes aufhalten, ist für die Anordnung der Vorbereitungshaft (Art. 75 AIG2) der Standortkanton zuständig.
2 Wurde der Wegweisungsentscheid in einem Zentrum des Bundes eröffnet und ist der Vollzug der Wegweisung absehbar, so kann der Standortkanton die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Ausschaffungshaft nehmen.
3 Für Personen, die sich in Zentren des Bundes aufhalten, ist für die Anordnung der Haft im Dublin-Verfahren (Art. 76a AIG) der Standortkanton zuständig.3
3 Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849).
Art. 401Beteiligung an den Haftkosten
Das SEM schliesst mit den Justiz- und Sicherheitsbehörden des Standortkantons eine Verwaltungsvereinbarung ab über den Vollzug der Festhaltung nach Artikel 73 und der Haft nach den Artikeln 75-78 AIG2 für Personen, welche sich in einem Zentrum des Bundes aufhalten. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach Artikel 15 der Verordnung vom 11. August 19993 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).
3 SR 142.281
1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft und gilt bis zum 28. September 2015.
2 Die Änderung vom 13. Dezember 2013 tritt am 1. Februar 2014 in Kraft und gilt bis zum 28. September 2015.1
3 Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird bis zum 28. September 2019 verlängert.2
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 5363).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Juni 2015, in Kraft seit 29. Sept. 2015 (AS 2015 2055).
AS 2013 3075
Ordinanza sullo svolgimento di fasi di test relative alle misure di accelerazione nel settore dell'asilo
(Ordinanza sulle fasi di test, OTest)
del 4 settembre 2013 (Stato 1° marzo 2017)
visto l'articolo 112b capoverso 2 della legge del 26 giugno 19981 sull'asilo (LAsi),
1 La presente ordinanza disciplina le procedure speciali durante le fasi di test nei centri della Confederazione.
2 La fase di test inizia con l'apertura di un centro della Confederazione e dura al massimo due anni, ma non oltre il 28 settembre 2015.
Art. 2 Centro della Confederazione
È considerato centro della Confederazione un centro di procedura, di attesa o di partenza nel quadro delle fasi di test.
Art. 3 Presentazione della domanda d'asilo
Nei centri della Confederazione non possono essere presentate domande d'asilo. La presentazione delle domande d'asilo è retta dall'articolo 19 LAsi.
Art. 4 Lingua della procedura
(in deroga all'art. 16 cpv. 2 e 3 LAsi)1
1 I richiedenti l'asilo la cui domanda deve essere trattata nel quadro di fasi di test sono scelti a caso e assegnati a un centro della Confederazione. L'assegnazione rispetta il principio dell'unità della famiglia. È debitamente considerato il bene del minore.
2 I richiedenti l'asilo che presentano una domanda di riesame o che sono già stati oggetto di una procedura d'asilo in Svizzera non sono assegnati a un centro della Confederazione.
3 I richiedenti l'asilo non possono rivendicare alcun diritto al trattamento della loro domanda d'asilo in una fase di test o al di fuori di essa.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 13 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5363).
Art. 51Persona di fiducia per il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato
(in deroga all'art. 17 cpv. 3 lett. b LAsi)
1 Fintanto che il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato soggiorna in un centro della Confederazione, il rappresentante legale di cui all'articolo 25 adempie altresì i compiti di una persona di fiducia.
2 L'attività della persona di fiducia secondo l'articolo 7 capoverso 3 dell'ordinanza 1 dell'11 agosto 19992 sull'asilo (OAsi 1) inizia, dopo l'assegnazione a un Cantone conformemente all'articolo 19 o all'articolo 21 capoverso 2, appena il minorenne non accompagnato lascia il Centro della Confederazione.
3 Nel quadro della procedura Dublino, l'attività della persona di fiducia prosegue fino al trasferimento del minorenne nello Stato Dublino competente e, nel quadro della procedura celere, fino all'esecuzione dell'allontanamento
1 Nuovo testo giusta il n. I 5 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849).
Art. 6 Conseguenze della partecipazione alle fasi di test
La partecipazione alle fasi di test non deve comportare per i richiedenti l'asilo alcun vantaggio o pregiudizio quanto alla decisione sulla domanda d'asilo.
Art. 7 Validità della LAsi e della LstrI
La LAsi e la legge federale del 16 dicembre 20051 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)2 si applicano alle procedure d'asilo condotte nel quadro di fasi di test, a meno che la presente ordinanza non disponga altrimenti in merito alla procedura d'asilo di prima istanza, alla procedura di allontanamento, come pure alle questioni finanziarie connesse.
Art. 8 Valutazione delle fasi di test
1 La Segreteria di Stato della migrazione (SEM)1 svolge una valutazione delle fasi di test all'attenzione del Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP).
2 Sono valutati in particolare:
i processi della procedura di prima istanza;
l'adempimento dei compiti da parte del fornitore di servizi;
l'efficacia e l'economicità degli investimenti finanziari e personali.
3 La valutazione è svolta costantemente e i risultati possono confluire in rapporti intermedi. È allestito un rapporto finale al più tardi cinque mesi dopo la fine delle fasi di test.
4 Il DFGP informa l'Assemblea federale sui risultati delle fasi di test.
1 La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2015. Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.
Capitolo 2: Centri della Confederazione
Art. 9 Centri di procedura, di attesa e di partenza
1 Le fasi di test si svolgono in centri della Confederazione gestiti dalla SEM. Questi possono essere adibiti a centri di procedura, di attesa o di partenza.
2 I richiedenti l'asilo sono alloggiati in un centro di procedura in particolare:
nel quadro di una procedura celere (art. 17), dall'inizio della fase preparatoria alla scadenza del termine di ricorso;
nel quadro di una procedura Dublino (art. 18), durante la fase preparatoria;
dopo l'attribuzione alla procedura d'asilo al di fuori delle fasi di test fino all'assegnazione a un Cantone conformemente all'articolo 22.
3 I richiedenti l'asilo nel quadro di una procedura Dublino possono essere alloggiati in centri di attesa al termine della fase preparatoria e fino alla scadenza del termine di ricorso.
4 I richiedenti l'asilo nel quadro di una procedura Dublino o di una procedura celere possono essere alloggiati in centri di partenza dallo scadere del termine di ricorso fino alla loro partenza.
5 I centri di procedura, d'attesa o di partenza possono essere riuniti in un edificio o in un'infrastruttura.
6 Il soggiorno nei centri della Confederazione dura al massimo 140 giorni. Esso può essere prolungato di un periodo appropriato se questo agevola una rapida conclusione della procedura d'asilo o una rapida esecuzione dell'allontanamento.1
7 Se necessario, l'assegnazione a un Cantone può intervenire anche prima della scadenza della durata massima del soggiorno prevista dal capoverso 6. L'assegnazione è retta dagli articoli 21 e 22.
Art. 10 Esercizio
1 La SEM può incaricare terzi di svolgere compiti tesi a garantire l'esercizio dei centri della Confederazione. I terzi incaricati sottostanno allo stesso obbligo del segreto che vincola il personale della Confederazione.
2 Il DFGP emana disposizioni al fine di assicurare una procedura rapida e un esercizio ordinato.
Art. 11 Alloggiamento in centri cantonali o comunali
1 I richiedenti l'asilo possono essere alloggiati in un centro gestito da un Cantone o da un Comune se non sono disponibili posti sufficienti nei centri della Confederazione secondo l'articolo 9. L'alloggiamento in un centro comunale soggiace al consenso del Cantone d'ubicazione.
2 Il Cantone o il Comune d'ubicazione:
garantisce un alloggiamento, un'assistenza e un'occupazione adeguati;
presta l'aiuto sociale e il soccorso d'emergenza;
garantisce l'assistenza medica e l'istruzione scolastica di base per i bambini;
adotta i provvedimenti di sicurezza necessari per garantire un esercizio ordinato.
3 Il Cantone o il Comune d'ubicazione può delegare a terzi l'adempimento di tutti o parte dei compiti di cui al capoverso 2.
4 La concessione di prestazioni d'aiuto sociale e del soccorso d'emergenza è retta dal diritto cantonale.
5 La SEM versa al Cantone o al Comune d'ubicazione sussidi federali, stabiliti contrattualmente, a titolo di indennizzo delle spese amministrative, di personale e di altre spese sostenute nell'adempimento dei compiti di cui al capoverso 2. Tale indennizzo può avvenire anche mediante somme forfettarie.
6 Le rimanenti disposizioni della presente ordinanza quanto ai centri della Confederazione, nonché l'articolo 16b OAsi 11 sono applicati per analogia anche ai centri cantonali o comunali.2
2 Nuovo testo giusta il n. I 5 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849).
Art. 12 Comunicazione delle fasi procedurali ai centri gestiti da un Cantone o da un Comune
La SEM comunica ai centri gestiti da un Cantone o da un Comune la data e l'ora delle fasi procedurali previste per i richiedenti l'asilo.
Capitolo 3: Richiedenti l'asilo
Art. 13 Notificazione di decisioni e comunicazioni nei centri della Confederazione
(in deroga all'art. 13 cpv. 5 LAsi)
1 Nei centri della Confederazione le decisioni e comunicazioni sono notificate di persona.
2 Se al richiedente l'asilo è stato assegnato un rappresentante legale, la notificazione è indirizzata al fornitore di servizi incaricato della rappresentanza legale. Quest'ultimo, o il rappresentante legale designato, informa immediatamente il richiedente l'asilo della notificazione.
3 Se non è stato assegnato un rappresentante legale, la notificazione è indirizzata al richiedente l'asilo. Un procuratore designato dal richiedente l'asilo è informato immediatamente della notificazione. Se il richiedente l'asilo è entrato in clandestinità, la notificazione avviene secondo l'articolo 12 LAsi.
Art. 14 Lingua della procedura1
(in deroga all'art. 16 cpv. 2 e 3 LAsi)
1 Le istanze dei richiedenti l'asilo che si trovano presso il centro della Confederazione vanno inoltrate nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione.
2 Nel centro della Confederazione, la SEM notifica le decisioni nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione.
3 La SEM può derogare eccezionalmente dai capoversi 1 e 2 se:
il richiedente l'asilo o il suo rappresentante legale parla un'altra lingua ufficiale;
in considerazione delle domande entrate o della situazione a livello di personale, ciò è provvisoriamente necessario per un disbrigo efficiente e tempestivo delle domande.
1 Abrogato dal n. I dell'O del 13 dic. 2013, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5363).
Sezione 2: Procedura di prima istanza
Art. 16 Fase preparatoria
(in deroga agli art. 25a e 26 LAsi)1
1 Dopo l'assegnazione al centro della Confederazione inizia la fase preparatoria. Nella procedura Dublino dura al massimo dieci giorni e nelle altre procedure al massimo 21 giorni.
2 Durante la fase preparatoria la SEM rileva le generalità dei richiedenti l'asilo, di norma li fotografa e ne allestisce schede dattiloscopiche. Può rilevare altri dati biometrici, disporre perizie volte ad accertarne l'effettiva età conformemente all'articolo 17 capoverso 3bis LAsi, verificare mezzi di prova e documenti di viaggio e di identità ed effettuare accertamenti specifici sull'origine e l'identità.2
3 La SEM può interrogare i richiedenti l'asilo sulla loro identità, sull'itinerario del viaggio e sommariamente sui motivi per cui hanno lasciato il loro Paese. Chiarifica con i richiedenti se sussiste una domanda d'asilo conformemente alla LAsi e se questa è sufficientemente motivata. In caso contrario e qualora i richiedenti ritirino la propria domanda, la stessa è stralciata senza formalità ed è avviata la procedura di partenza.
4 Il confronto dei dati conformemente all'articolo 102abis capoversi 2 e 3 LAsi e la domanda di ammissione o riammissione indirizzata al competente Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Dublino (Stato Dublino) sono effettuati durante la fase preparatoria.3
5 La SEM può incaricare terzi di svolgere compiti di cui al capoverso 2. I terzi incaricati sottostanno allo stesso obbligo del segreto che vincola il personale della Confederazione.
2 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 13 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5363).
3 Nuovo testo giusta il n. I 5 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849).
Art. 17 Procedura celere
1 Al termine della fase preparatoria inizia la procedura celere. Questa dura tra gli otto e i dieci giorni lavorativi.
2 Sono espletate le seguenti fasi procedurali:
preparazione dell'audizione sui motivi d'asilo;
audizione sui motivi d'asilo o concessione del diritto di essere sentiti;
smistamento: proseguimento della procedura celere o passaggio alla procedura al di fuori delle fasi di test;
stesura della bozza della decisione sull'asilo;
parere del rappresentante legale in merito alla bozza di decisione negativa sull'asilo;
redazione finale della decisione sull'asilo;
notificazione della decisione sull'asilo.
3 Se sussistono motivi validi e qualora si possa prevedere che la decisione sull'asilo sarà notificata nel centro della Confederazione, la durata della procedura di cui al capoverso 1 può essere prorogata di qualche giorno.
Art. 18 Procedura Dublino
1 In aggiunta alle fasi procedurali di cui all'articolo 16 capoversi 2 e 4, durante l'interrogazione secondo l'articolo 16 capoverso 3 al richiedente è concesso il diritto di essere sentito in merito al suo ritorno in uno Stato Dublino che si presume competente per l'esame della sua domanda d'asilo.
2 Non vi è audizione; la procedura celere è retta dall'articolo 17 capoverso 2 lettere d-h.
3 Le decisioni di non entrata nel merito prese nel quadro della procedura Dublino vanno notificate entro tre giorni lavorativi dall'approvazione, da parte dello Stato Dublino interpellato, della domanda di trasferimento secondo gli articoli 22 e 25 del regolamento (UE) 604/20131.2
1 Regolamento (UE) 604/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giu. 2013, che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un Paese terzo o da un apolide (rifusione), nella versione della GU L 180 del 29.6.2013, pag. 31.
Art. 19 Procedura al di fuori delle fasi di test
1 Se dopo l'audizione sui motivi d'asilo o dopo la concessione del diritto di essere sentiti risulta impossibile emanare una decisione di prima istanza nel quadro della procedura celere, la domanda d'asilo viene trattata secondo una procedura al di fuori delle fasi di test e il richiedente l'asilo è assegnato a un Cantone.
2 Il passaggio a una procedura al di fuori delle fasi di test interviene in particolare qualora si rendano necessari ulteriori chiarimenti o se la SEM ha deciso di trattare le domande d'asilo conformemente all'articolo 37b LAsi.1
Art. 20 Rappresentanti delle istituzioni di soccorso durante le fasi di test
(in deroga agli art. 29 cpv. 3, 30 e 94 LAsi)
Le disposizioni concernenti i rappresentanti delle istituzioni di soccorso di cui agli articoli 29 e 30 LAsi non si applicano alle fasi di test.
Art. 21 Assegnazione al Cantone d'ubicazione e computo nella quota parte in base alla chiave di riparto
(in deroga all'art. 27 cpv. 4 LAsi)
1 Al Cantone d'ubicazione del centro della Confederazione sono computati i posti nella sua quota parte stabilita nella chiave di riparto di cui all'articolo 21 capoverso 1 OAsi 11. Per il resto vigono le convenzioni concluse con i Cantoni sul computo dei posti dei centri della Confederazione.
2 Le persone nei cui confronti è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento nelle fasi di test sono assegnate al Cantone d'ubicazione del centro della Confederazione. Il numero di tali persone è computato nella quota parte del Cantone secondo la chiave di riparto di cui all'articolo 21 capoverso 1 OAsi 1.2
Art. 22 Ripartizione fra i Cantoni
La SEM assegna ai Cantoni, ripartendole tra loro, le persone che durante le fasi di test hanno ottenuto l'asilo o un'ammissione provvisoria.
Sezione 3: Consulenza e rappresentanza legale nella procedura celere
1 I richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione hanno diritto a una consulenza gratuita e al gratuito patrocinio.
2 La SEM incarica uno o più fornitori di servizi di adempiere i compiti di cui al capoverso 1.
Art. 24 Consulenza sulla procedura d'asilo
La consulenza comprende segnatamente l'informazione dei richiedenti l'asilo sui loro diritti e i loro obblighi nella procedura d'asilo.
Art. 25 Rappresentanza legale
1 Per la prima interrogazione nella fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ciascun richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, a meno che non vi rinunci esplicitamente.
2 Il rappresentante legale informa quanto prima il richiedente l'asilo sulle probabilità di riuscita della procedura d'asilo.
3 La rappresentanza legale è assicurata fino al passaggio in giudicato della decisione emanata nel quadro di una procedura celere o di una procedura Dublino, oppure fino alla decisione di espletare la procedura al di fuori delle fasi di test.
4 La rappresentanza legale cessa nel momento in cui il rappresentante legale designato comunica al richiedente l'asilo di non voler interporre ricorso giacché esso non avrebbe nessuna probabilità di successo. La comunicazione deve intervenire quanto prima una volta notificata la decisione negativa sull'asilo.
5 I compiti del rappresentante legale sono retti dall'articolo 28 capoversi 1 e 2.
Art. 26 Compiti del fornitore di servizi
1 Il fornitore di servizi secondo l'articolo 23 capoverso 2 è tenuto in particolare a garantire, organizzare ed attuare la consulenza e la rappresentanza legale nel centro della Confederazione. Assicura la qualità della consulenza e della rappresentanza legale.
2 Il fornitore di servizi designa le persone incaricate della consulenza e della rappresentanza legale. Assegna le persone incaricate della rappresentanza legale ai richiedenti l'asilo.
3 La consulenza può essere svolta da persone operanti, a titolo professionale, nell'ambito della consulenza ai richiedenti l'asilo. La rappresentanza legale può essere assicurata da avvocati. Essa può essere assicurata anche da laureati in giurisprudenza operanti, a titolo professionale, nell'ambito della consulenza e della rappresentanza legale a favore di richiedenti l'asilo.
4 Il fornitore di servizi e la SEM si scambiano regolarmente informazioni, in particolare per coordinare i compiti e garantire la qualità.
Art. 27 Coinvolgimento del rappresentante legale nelle fasi procedurali
1 La SEM comunica al fornitore di servizi le date della prima interrogazione nella fase preparatoria, dell'audizione sui motivi d'asilo e delle successive fasi procedurali cui il rappresentante legale è tenuto a partecipare. Se la comunicazione delle date è tempestiva, le azioni della SEM esplicano effetto giuridico anche senza la presenza o la collaborazione del rappresentante legale. È fatto salvo il repentino insorgere di impedimenti per gravi, scusabili motivi.
2 Se il rappresentante legale, pur avendo il prestatore di servizi ottenuto per tempo la bozza della decisione negativa sull'asilo, non consegna o non consegna entro i termini fissati il proprio parere in merito, si considera che rinunci a pronunciarsi.
Art. 28 Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale
1 La SEM versa un'indennità al fornitore di servizi, in particolare per l'adempimento dei seguenti compiti:
informazione e consulenza ai richiedenti l'asilo;
partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nella fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo;
parere in merito alla bozza di decisione negativa sull'asilo;
rappresentanza legale in sede di ricorso, in particolare stesura dell'atto di ricorso;
difesa degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati in veste di persona di fiducia nei centri della Confederazione.
2 In caso di passaggio a una procedura al di fuori delle fasi di test, sono indennizzate l'informazione e la consulenza prestate sino a quel momento ai richiedenti l'asilo, come anche la partecipazione alla prima interrogazione nella fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo nel centro della Confederazione.
3 La SEM versa al fornitore di servizi sussidi federali stabiliti contrattualmente e in base a soluzioni economiche per:
l'indennizzo delle spese amministrative e di personale sostenute nel-l'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1; tale indennizzo può avvenire anche mediante somme forfettarie;
l'indennizzo delle spese amministrative e di personale generate dall'interpretariato indipendente nell'ambito dell'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 lettere a, c-e; tale indennizzo può avvenire anche mediante somme forfettarie.
Sezione 4: Divieto d'esercitare un'attività lucrativa ed esecuzione dell'allontanamento
Art. 29 Divieto d'esercitare un'attività lucrativa
(in deroga all'art 43 cpv. 1 LAsi)
Durante il soggiorno nel centro della Confederazione, i richiedenti l'asilo non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa. È fatta salva la partecipazione a un programma d'occupazione.
Art. 30 Decisione d'allontanamento
(in deroga all'art. 45 cpv. 2 LAsi)
1 Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato. Se la decisione è emanata nel quadro di una procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni.
2 Se circostanze particolari quali la situazione familiare o problemi di salute lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
Capitolo 4: Aiuto sociale e soccorso d'emergenza nonché sussidi federali
Art. 31 Competenza
(in deroga all'art. 80 cpv. 2 LAsi)
1 La Confederazione garantisce l'aiuto sociale o il soccorso d'emergenza fintanto che le persone interessate si trovano in un centro della Confederazione. In collaborazione con il Cantone d'ubicazione assicura le prestazioni sanitarie nonché l'istruzione scolastica di base. Può delegare a terzi l'adempimento della totalità o di parte di questi compiti.
2 La SEM indennizza i terzi incaricati, sulla base di un contratto, per le spese amministrative e di personale e altre spese sostenute nell'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1. Tale indennizzo può avvenire anche mediante somme forfettarie.
3 La SEM può convenire con il Cantone d'ubicazione che sia quest'ultimo a stipulare un'assicurazione malattie obbligatoria. La SEM rimborsa a titolo forfettario le spese per i premi, le aliquote percentuali e la franchigia dell'assicurazione malattie.
4 Il Cantone d'ubicazione organizza l'istruzione scolastica di base per i richiedenti l'asilo minorenni che soggiornano in un centro della Confederazione. Le spese connesse sono indennizzate dalla Confederazione a titolo forfettario.
Art. 32 Monitoraggio del soccorso d'emergenza nel Cantone d'ubicazione
1 La SEM verifica la prima volta dopo sei mesi dall'inizio delle fasi di test, coinvolgendo il Cantone d'ubicazione, la Conferenza dei direttori cantonali delle opere sociali e la Conferenza delle direttrici e dei direttori cantonali di giustizia e polizia e applicando criteri definiti congiuntamente, lo sviluppo delle spese del soccorso d'emergenza per le persone la cui decisione di allontanamento è stata emanata nel quadro delle fasi di test. La procedura è retta per analogia dall'articolo 30 capoversi 3-5 dell'ordinanza 2 dell'11 agosto 19991 sull'asilo (OAsi 2).
2 Il DFGP adegua l'importo della somma forfettaria per il soccorso d'emergenza a favore del Cantone d'ubicazione in base ai risultati di cui al capoverso 1.
Art. 33 Altri sussidi
I contributi forfettari alle spese per la sicurezza a favore dei Cantoni d'ubicazione dei centri della Confederazione e i sussidi per lo svolgimento di programmi d'occupazione destinati alle persone che soggiornano nei centri della Confederazione sono versati in base all'articolo 91 capoversi 2ter e 4bis LAsi.
Capitolo 5: Aiuto al ritorno e reintegrazione
Art. 34 Consulenza per il ritorno
1 Grazie a regolari colloqui di consulenza nei centri della Confederazione, la SEM incoraggia il ritorno autonomo delle persone oggetto di una decisione esecutiva di allontanamento dalla Svizzera.
2 Un primo colloquio di consulenza può già avvenire durante la fase preparatoria.
3 La SEM può delegare i compiti di cui al capoverso 1 ai consultori cantonali per il ritorno o a terzi.
Art. 35 Indennità per la consulenza per il ritorno
La SEM versa al fornitore di servizi che assicura la consulenza per il ritorno secondo l'articolo 34 capoverso 3 sussidi federali stabiliti contrattualmente per l'indennizzo delle spese amministrative e di personale sostenute nell'adempimento di tale compito. Tale indennizzo può avvenire anche mediante somme forfettarie.
Art. 36 Aiuto finanziario supplementare
1 Nel quadro dell'aiuto individuale al ritorno secondo l'articolo 74 OAsi 21, la SEM può concedere un aiuto finanziario supplementare alle persone nelle fasi di test.
2 L'aiuto finanziario supplementare è di al massimo:
2000 franchi per persona, se l'interessato ritira la propria domanda d'asilo prima della prima interrogazione nella fase preparatoria conformemente all'articolo 16 capoverso 3 e lascia la Svizzera durante la fase preparatoria;
1000 franchi per persona, dopo la notificazione della decisione di prima istanza sull'asilo, se l'interessato lascia la Svizzera durante il termine di ricorso.
3 Per il calcolo dell'aiuto finanziario supplementare è determinante la durata del soggiorno. L'importo può essere ridotto quanto più si protrae il soggiorno in Svizzera.
4 Dopo il passaggio in giudicato della decisione di prima istanza la SEM non concede alcun aiuto finanziario supplementare. Per il resto si applica per analogia l'articolo 76a OAsi 2.
Capitolo 6: Procedura di ricorso a livello federale
Art. 37 Decisioni incidentali impugnabili nelle fasi di test
1 L'assegnazione a un centro della Confederazione secondo l'articolo 4 capoverso 3 può essere impugnata soltanto con ricorso contro la decisione finale ed esclusivamente per violazione del principio dell'unità della famiglia.
2 La decisione secondo l'articolo 17 capoverso 2 lettera d può essere impugnata soltanto con ricorso contro la decisione finale.
Art. 38 Termini di ricorso
(in deroga all'art. 108 cpv. 1 LAsi)
Il ricorso contro le decisioni emanate nel quadro di una procedura celere conformemente all'articolo 17 deve essere interposto entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
Capitolo 7: Misure coercitive
Art. 39 Ordine di carcerazione
(in deroga agli art. 80 cpv. 1, secondo e terzo periodo e 80a cpv. 1 lett. a LstrI)1
1 Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75 LstrI2) spetta al Cantone d'ubicazione.
2 Se la decisione di allontanamento è stata notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile, il Cantone d'ubicazione può ordinare la carcerazione in vista di rinvio coatto al fine di garantire l'esecuzione del rinvio.
3 Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione nel quadro della procedura Dublino (art. 76a LstrI) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.3
3 Introdotto dal n. I 5 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849).
Art. 401Partecipazione alle spese di carcerazione
La SEM stipula con le autorità preposte alla giustizia e alla sicurezza del Cantone d'ubicazione una convenzione amministrativa sull'esecuzione del fermo conformemente all'articolo 73 e della carcerazione conformemente agli articoli 75-78 LstrI2 per le persone che soggiornano in un centro della Confederazione. L'ammontare del contributo forfettario si fonda sull'articolo 15 dell'ordinanza dell'11 agosto 19993 concernente l'esecuzione dell'allontanamento e dell'espulsione di stranieri.
1 La mod. giusta il n. I 7 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017, concerne soltanto il testo tedesco (RU 2017 563).
Capitolo 8: Disposizione finale
1 La presente modifica entra in vigore il 1° ottobre 2013 e ha effetto fino al 28 settembre 2015.
2 La modifica del 13 dicembre 2013 entra in vigore il 1° febbraio 2014 e ha effetto fino al 28 settembre 2015.1
3 La durata di validità della presente ordinanza è prorogata fino al 28 settembre 2019.2
1 Introdotto dal n. I dell'O del 13 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5363).
2 Introdotto dal n. I dell'O del 5 giu. 2015, in vigore dal 29 set. 2015 (RU 2015 2055).
RU 2013 3075

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 51
 Art. 17

Art. 12

Art. 13
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 25
 Art. 29

Art. 21
 Art. 27

Art. 27
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 80

Art. 37
 Art. 108
 Art. 80
 Art. 80

Art. 401

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 51

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 16
 art. 25

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20
 art. 29

Art. 21

Art. 22

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39
 art. 80

Art. 401