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Timestamp: 2019-05-21 15:54:48+00:00

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Verwaltungspraxis: Rösler und Siepmann zeigen die Entwicklung des Verbraucherbegriffs anhand der Rechtsprechung des EuGH auf
Rösler und Siepmann zeigen die Entwicklung des Verbraucherbegriffs anhand der Rechtsprechung des EuGH auf
Zusammenfassung von "Der Beitrag des EuGH zur Präzisierung von Art. 15 Abs. 1 EuGVO" von Wiss. Referent Dr. Hannes Rösler, LL.M. und Verena Siepmann, LL.M., original erschienen in: EuZW 2006 Heft 3, 76 - 79.
Die Verfasser behandeln eingangs den Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 EuGVO und die Vorteile des Verbrauchers aufgrund dieser Gerichtstandsregelung. Darüber hinaus zeigen sie die Entwicklung und den Ursprung des Verbraucherbegriffs auf und stellen die dazu korrespondierenden europäischen Entscheidungen vor.
Zunächst stellen die Verfasser den Anwendungsbereich der Art.13bis 15 EuGVÜ bzw. Art. 15bis 17 EuGVO vor. Diese Artikel behandeln die Zuständigkeit von Verbrauchersachen. Es ist einem Verbraucher nach diesen Regelungen möglich, sowohl als Kläger als auch als Beklagter den Gerichtsstand an seinem Wohnort zu haben. Dadurch soll seine grundsätzlich schwächere Position gegenüber der anderen Partei ausgeglichen werden.
Bereits im Jahre 1978 beschäftigte sich der EuGH (EuGH, 21.06.1978, Rs.: C 150/77) mit dem Verbraucherbegriff. Er definierte einen Verbraucher als einen Käufer, dessen wirtschaftliche Stellung durch seine Schwäche gegenüber dem Verkäufer gekennzeichnet ist, da er privater Endverbraucher ist und den Kauf der Sache auf Teilzahlung nicht im Zusammenhang mit einer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit abschließt.
Begonnen habe die Entwicklung des gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherbegriffs im französischen Recht. Dort werde aber ein etwas weiterer Verbraucherbegriff verwendet. Dieser schließe nämlich auch Personen ein, die ein atypisches oder branchenfremdes Geschäft tätigen. Ein "rapport direct" zur Berufstätigkeit fehle in solchen Fällen.
Der EuGH wiederum pflege eine die restriktive Auslegung des Verbraucherbegriffs. In der Entscheidung Shearson Lehrman Hutton (EuGH, 19.01.1993, Rs.: C 89/91) bestätige der EuGH seine Ansicht, dass der Art. 13 EuGVÜ eng auszulegen ist und lediglich bei nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher Anwendung finde.
In einer weiteren Entscheidung ging es um die Frage, wie gemischte Verträge zu behandeln seien. Der EuGH entschied in der Gruber Entscheidung (EuGH, 20.01.2005, Rs.: C 464/01), dass eine Person, die einen Vertrag zu gemischten Zwecken abgeschlossen habe, sich nicht auf den Verbrauchergerichtsstand berufen könne, wenn nicht nachgehalten werden könne, dass der beruflich-gewerbliche Zweck in diesem Vertragsverhältnis eine nebensächliche Rolle spiele.
Der Beitrag ist sehr anschaulich geschrieben. Die vielen Fundstellen geben Gelegenheit, sich noch mehr mit der Thematik zu beschäftigen.
Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Soi Jo.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 15
 Art.13
 Art. 15
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH