Source: https://www.btv-lebenshilfe-dortmund.de/recht-urteile/krankenversicherung-sgb-v/pflichtversicherung-5-sgb-v/
Timestamp: 2020-07-06 05:33:43+00:00

Document:
Pflichtversicherung §5 SGB V - Betreuungsverein Lebenshilfe Dortmund e.V.
Startseite»Recht & Urteile»Krankenversicherung SGB V»Pflichtversicherung §5 SGB V
Pflichtversicherung §5 SGB V	admin	2017-01-26T11:56:24+00:00
Auszug aus § 5 SGB V – Nr. 6 und Nr 7. sind von besonderer Bedeutung für Menschen mit Behinderung
2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen ….
2a. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, …
3. Landwirte, …
6. Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung
oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des
Bundesversorgungsgesetzes erbracht,
7. behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in
Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit
8. behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser
Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen
Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den
9. Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, ….
10. Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne
Arbeitsentgelt verrichten, …
11. Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente ….
11a. Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit …
12. Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung erfüllen und ….
b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5
oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen
Tätigkeit im Inland gehört hätten.

References: §5
 §5
 §5
 § 5
 § 143
 § 6