Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/15244
Timestamp: 2020-01-22 01:48:23+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Festsetzung NSG „Lugteich bei Grüngräbchen“
18.09.2004 - 08.05.2007
Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Lugteich bei Grüngräbchen“
Vollzitat: Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Lugteich bei Grüngräbchen“ vom 6. August 2004 (SächsABl. S. 884), die durch die Verordnung vom 13. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 305) geändert worden ist
„Lugteich bei Grüngräbchen“
Auf Grund von § 16 und § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 151) geändert worden ist, und § 32 Abs. 1 des Sächsischen Landesjagdgesetzes (SächsLJagdG) vom 8. Mai 1991 (SächsGVBl. S. 67), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 156) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit der höheren Jagdbehörde verordnet:
1Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Schwepnitz, Ortsteil Grüngräbchen im Landkreis Kamenz werden als Naturschutzgebiet festgesetzt. 2Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Lugteich bei Grüngräbchen“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von etwa 53 ha.
(2) 1Das Naturschutzgebiet befindet sich circa 500 m nördlich der Ortslage Grüngräbchen. 2Es besteht im Wesentlichen aus dem Lugteich sowie den nördlich und nordöstlich angrenzenden Feucht- und Waldflächen. 3Das Naturschutzgebiet umfasst auf dem Gebiet der Gemarkung Grüngräbchen die Flurstücke 222, 223, 224, 225, 227, 228, 229, 230, 231, 232, 233/1, 281 (teilweise), 282 (teilweise), 284 (teilweise), 285 (teilweise), 286 (teilweise), 287 (teilweise), 288 (teilweise), 289 (teilweise), 290 (teilweise), 291 (teilweise), 292 (teilweise), 293 (teilweise), 294 (teilweise), 295 (teilweise), 296 (teilweise), 297 (teilweise), 298 (teilweise), 299 (teilweise), 1180 und 1190 (teilweise). 4Die Grenze des Naturschutzgebietes verläuft weitgehend auf den Flurstücksgrenzen. 5Im nordöstlichen Teil des Gebietes ist die dem Schutzgebiet abgewandte Seite des im Wald vorhandenen flurstücksschneidenden Pfades die Grenze.
(3) 1Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 10 000, einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 400 sowie vier Flurkarten im Maßstab 1 : 2 000 im Original rot eingetragen. 2Maßgebend für den Grenzverlauf ist die Linienaußenkante der Grenzeintragung in den Flurkarten. 3Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.
(4) Die Verordnung mit Karten ist beim Regierungspräsidium Dresden in 01099 Dresden, Stauffenbergallee 2, im Raum 3084 auf die Dauer von zwei Wochen nach der Verkündung dieser Verordnung im Sächsischen Amtsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(5) Die Verordnung mit Karten wird nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Regierungspräsidium Dresden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
die Erhaltung und ungestörte Entwicklung von Biotopen und natürlichen Lebensräumen von gemeinschaftlichem Interesse, wie
der Verlandungsvegetation des Teiches (FFH-Lebensraumtyp 3150) in der Größenordnung ihrer zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung vorhandenen teichseitigen Ausdehnung,
dem Zwischenmoor (FFH-Lebensraumtyp 7140),
der Feuchtheide (FFH-Lebensraumtyp 4010),
dem Kiefernmoorwald (FFH-Lebensraumtyp 91D2; prioritär),
dem Erlen-Sumpfwald,
dem Weiden-Sumpfgebüsch sowie
den höhlenreichen Einzelbäumen
einschließlich ihrer Lebensgemeinschaften mit bestimmten Tier- und Pflanzenarten und Arten gemeinschaftlichen Interesses wie Fischotter, Kranich, Laubfrosch, Schlammpeitzger, Weißes Schnabelried, Glockenheide und Sumpfporst;
die Erhaltung und pflegliche Nutzung oder Pflege von Biotopen, wie des Teiches, des Eichenmischwaldes, der Feuchtstaudenflur, der Nass- und Frischwiese einschließlich ihrer Lebensgemeinschaften;
die Erhaltung und Entwicklung ausreichender und möglichst naturnaher Strukturen, insbesondere des randlichen Eichenmischwaldes, des Kiefernwaldes und des extensiven Grünlandes zur Pufferung von in das Gebiet einwirkenden Beeinträchtigungen;
die Erhaltung und Entwicklung der natürlichen Standortbedingungen des Gebietes, insbesondere des hohen Grundwasserstandes und des Zuflusses an Oberflächenwasser sowie der nährstoffarmen Milieubedingungen im Zwischenmoor.
Abfälle, sonstige Materialien oder Stoffe einzubringen oder zu lagern;
Gräben zu räumen oder auszuheben, Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern oder Gewässer verunreinigen können;
von der Naturschutzbehörde errichtete Schutz- oder Hinweiseinrichtungen oder Markierungen zu verrücken, zu entfernen oder zu beschädigen. 1
für die dem Schutzzweck entsprechende ordnungsgemäße fischereiwirtschaftliche Nutzung der Teichflächen mit den Maßgaben, dass
Maßnahmen zur Düngung, zum Besatz, zur Fütterung mit Mischfuttermitteln, zur Kalkung, zum Einsatz von Bioziden, zur Entkrautung, zur Entlandung, zum Schilfschnitt sowie das Unbespanntlassen des Lugteichs nach dem herbstlichen Abfischen der Naturschutzbehörde spätestens sechs Wochen vor der Durchführung schriftlich mit einer Maßnahmenbeschreibung, zum Beispiel durch die Vorlage betrieblicher Planungsunterlagen, anzuzeigen sind; stellt die Naturschutzbehörde eine Unvereinbarkeit der Maßnahme mit dem Schutzzweck nach § 3 fest, untersagt sie diese; äußert sich die Naturschutzbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige, gilt die Maßnahme als unbeanstandet; die Anzeige ist entbehrlich bei Teilnahme an den Förderprogrammen des Freistaates Sachsen oder bei Abschluss von Vereinbarungen mit der Naturschutzbehörde, soweit dadurch eine dem Schutzzweck entsprechende ordnungsgemäße fischereiwirtschaftliche Nutzung gewährleistet ist;
es verboten ist, Reusen, Stellnetze oder ähnliche Fanggeräte einzusetzen, ausgenommen hiervon sind Probefänge im erforderlichen Umfang mit ottersicheren Fanggeräten;
Kalkung ohne Einsatz von Fluggeräten erfolgt.
für im Rahmen der Jagdausübung erforderliche Nachsuchen und das Bergen von Wild;
verboten ist, Kahlhiebe im Sinne von § 19 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Artikel 46 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder Erstaufforstungen vorzunehmen;
verboten ist, Weihnachtsbaum- oder Schmuckreisigkulturen anzulegen;
verboten ist, Dung, Gülle, Mineraldünger, Kalk, Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel einzubringen;
verboten ist, höhlenreiche Einzelbäume zu entnehmen;
Holzeinschlags- und Bestandespflegearbeiten nur innerhalb des Zeitraumes vom 1. September bis 31. Januar durchzuführen sind.
für die sonstige bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßig bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Erhaltung ausgenommen Grabenräumungen;
für Vergrämungsmaßnahmen, soweit sie zur Abwendung fischereilicher Schäden erforderlich sind und die erforderliche artenschutzrechtliche Gestattung vorliegt. 2
für die bisher landwirtschaftlich und fischereilich bewirtschafteten Flächen die Beibehaltung der aktuellen Nutzung als Voraussetzung für den Erhalt der Strukturvielfalt;
die Gewährleistung der weitestgehend ungestörten Entwicklung derjenigen Biotope, die entsprechend der gegenwärtigen Standortbedingungen als natürlich oder als naturschutzfachlich gewünschte Stadien natürlicher Sukzession anzusehen sind. 2Hierunter fallen die Zwischenmoorverlandung, der Kiefernmoorwald, der Sumpfwald sowie das Moor- und Sumpfgebüsch.
der Erhalt des jetzigen Zustandes der Biotope durch Gewährleistung eines hohen Bodenwasserstandes als Schlüsselfaktor;
der Schutz von Arten und Lebensräumen insbesondere der Zielarten beziehungsweise – pflanzengesellschaften Glockenheide-Feuchtheiden (Ericetum tetralicis), mesotrophe Zwischenmoor-Gesellschaften (Caricion lasiocarpe) mit Arten wie: Fadensegge (Carex lasiocarpa), Glockenheide (Erica teralix), Mittlerer Sonnentau (Drosera intermedia), Rundblättriger Sonnentau (Drosera rotundifolia), Torfmoose (Sphagnum spp.), Schmalblättriges Wollgras (Eriophorum angustifolium), Sumpf-Porst (Ledum palustre) und Weißes Schnabelried (Rhynchospora alba) sowie der Erhalt der Leitbiotope Großseggenried, Tauch- und Schwimmblattvegetation mit Wasserknöterich-Schwimmlaichkraut-Gesellschaften (Polygono-Potamogetonetum natanis) und Seerosengesellschaften (Nymphaeion-albae) und Großröhrichte (Phragmition australis);
die Erhaltung der Teich- und Röhricht- und Unterwasservegetationsfläche in ihrem gegenwärtigen Zustand und ihrer gegenwärtigen Ausdehnung im Rahmen einer umweltgerechten Teichbewirtschaftung und der Beibehaltung aktueller Wirtschaftsweisen insbesondere als Nahrungs- beziehungsweise Reproduktionshabitat der Zielarten Fischotter (Lutra lutra), Kranich (Grus grus), Rohrammer (Emberiza schoeniculus), Rohrschwirl (Locustella luscinoides), Rohrweihe (Circus aeruginosus), Schilfrohrsänger (Acrocephalus schoenobaenus), Teichrohrsänger (Acrocephalus scirpaceus), Große Rohrdommel (Botaurus stellaris), Laubfrosch (Hyla arborea), Schlammpeitzger (Misgurnus fossilis) sowie als Schlafplatz für Stare, Schwalben, Bachstelzen und Grauammern;
der Verzicht auf Nutzungsintensivierung landwirtschaftlicher Flächen zur Sicherung der aktuellen Biotopeinheiten bestehend aus seggen- und binsenreichen Feuchtweiden und sonstigem Feuchtgrünland, jedoch Offenhaltung durch Wiederaufnahme der Nutzung beziehungsweise Pflege zukünftig eventuell brachfallender Flächen;
der mittel- bis langfristige Umbau der waldbestockten Flächen in naturnahe Waldgesellschaften, insbesondere Stiel-Eichen-Wälder mit Anteilen an Birke, Buche und Kiefer, hierzu initiierende forstliche Maßnahmen zur Beschleunigung der gewünschten Entwicklung wie zum Beispiel Schaffung eines forstlich stabilen Bestandes durch Stammentnahmen und Förderung der Laubholzverjüngung;
Minimierung von Nährstoffeinträgen, die der Entwicklung der Feuchtheiden- und Zwischenmoorgesellschaften schaden können.
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 6 Gräben räumt oder aushebt, Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vornimmt, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern oder Gewässer verunreinigen können;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 13 Flächen außerhalb der Straßen und Wege betritt, befährt oder auf diesen reitet;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 17 mit Luftfahrzeugen startet oder landet;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 18 Sportveranstaltungen durchführt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 19 von der Naturschutzbehörde errichtete Schutz- oder Hinweiseinrichtungen oder Markierungen verrückt, entfernt oder beschädigt oder
entgegen § 5 Nr. 1 Buchst. a Maßnahmen zur Düngung, zum Besatz, zur Fütterung mit Mischfuttermitteln, zur Kalkung, zum Einsatz von Bioziden, zur Entkrautung, zur Entlandung oder zum Schilfschnitt vornimmt oder den Lugteich nach dem herbstlichen Abfischen unbespannt lässt, ohne dieses spätestens sechs Wochen vorher bei der Naturschutzbehörde anzuzeigen;
entgegen § 5 Nr. 1 Buchst. b Reusen, Stellnetze oder ähnliche Fanggeräte einsetzt, soweit es sich nicht um Probefänge im erforderlichen Umfang mit ottersicheren Fanggeräten handelt;
entgegen § 5 Nr. 1 Buchst. c die Kalkung mit Fluggeräten vornimmt;
entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. b) Weihnachtsbaum- oder Schmuckreisigkulturen anlegt;
entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. c) Dung, Gülle, Mineraldünger, Kalk, Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel einbringt;
entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. d) höhlenreiche Einzelbäume entnimmt;
entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. e) Holzeinschlags- und Bestandespflegearbeiten außerhalb des Zeitraumes vom 1. September bis 31. Januar durchführt.
(5) Ordnungswidrig im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 7 SächsLJagdG handelt auch, wer entgegen § 37 Abs. 2 und 3 SächsLJagdG nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder jagdliche Einrichtungen errichtet, die das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen. 3
Soweit Maßnahmen einer Anzeigepflicht gemäß § 5 Nr. 1 Buchst. a unterliegen, die bis zum 8. Mai 2007 verfahrensfrei waren, dürfen diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2007 in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auch ohne Erstattung einer Anzeige durchgeführt werden. 4
1Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 4 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Anordnung Nummer 3 über Naturschutzgebiete vom 11. September 1967 (GBl. II DDR S. 697), soweit diese das Naturschutzgebiet „Lugteich bei Grüngräbchen“ betrifft, außer Kraft.
Dresden, den 6. August 2004
§ 4 geändert durch Verordnung vom 13. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 305)
§ 5 geändert durch Verordnung vom 13. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 305)
§ 8 geändert durch Verordnung vom 13. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 305)
§ 8a eingefügt durch Verordnung vom 13. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 305)
SächsABl. 2004 Nr. 36, S. 884
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/15244 Stand vom 22.01.2020

References: § 16
 § 50
 § 32
 § 2
 § 3
 § 19
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 58
 § 37
 § 5
 § 2

§ 4

§ 5

§ 8

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