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Timestamp: 2016-12-06 13:05:42+00:00

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§ 111b StPO, Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände | Gesetze auf anwalt24.de
§ 111b StPO, Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 111b StPO, Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegen...§ 111c StPO, Sicherstellung durch Beschlagnahme§ 111d StPO, Sicherstellung durch dinglichen Arrest§ 111e StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest§ 111f StPO, Durchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des dinglichen Arres...§ 111g StPO, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei der Besch...§ 111h StPO, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dingl...§ 111i StPO, Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum§ 111k StPO, Herausgabe beweglicher Sachen an den Verletzten§ 111l StPO, Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte§ 111m StPO, Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift§ 111n StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks§ 111o StPO (weggefallen)§ 111p StPO (weggefallen)§ 112 StPO, Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe§ 112a StPO, Haftgrund der Wiederholungsgefahr§ 113 StPO, Untersuchungshaft bei leichteren Taten§ 114 StPO, Haftbefehl§ 114a StPO, Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung§ 114b StPO, Belehrung des verhafteten Beschuldigten§ 114c StPO, Benachrichtigung von Angehörigen…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 111b StPO, Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände
§ 111b StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und DurchsuchungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Gegenstände können durch Beschlagnahme nach § 111c sichergestellt werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Voraussetzungen für ihren Verfall oder ihre Einziehung vorliegen. 2§ 94 Abs. 3 bleibt unberührt.(2) Sind Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz oder der Einziehung von Wertersatz vorliegen, kann zu deren Sicherung nach § 111d der dingliche Arrest angeordnet werden.(3) 1Liegen dringende Gründe nicht vor, so hebt das Gericht die Anordnung der in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 genannten Maßnahmen spätestens nach sechs Monaten auf. 2Begründen bestimmte Tatsachen den Tatverdacht und reicht die in Satz 1 bezeichnete Frist wegen der besonderen Schwierigkeit oder des besonderen Umfangs der Ermittlungen oder wegen eines anderen wichtigen Grundes nicht aus, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Maßnahme verlängern, wenn die genannten Gründe ihre Fortdauer rechtfertigen. 3Ohne Vorliegen dringender Gründe darf die Maßnahme über zwölf Monate hinaus nicht aufrechterhalten werden.(4) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, soweit der Verfall nur deshalb nicht angeordnet werden kann, weil die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches vorliegen.Zu § 111b: Neugefasst durch G vom 28. 2. 1992 (BGBl I S. 372), geändert durch G vom 4. 5. 1998 (BGBl I S. 845), 24. 10. 2006 (BGBl I S. 2350) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 111a StPO, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis§ 111c StPO, Sicherstellung durch Beschlagnahme
03.06.2009 - 27.916 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Roman Becker aus BerlinFrisierte Mofas und getunte Scooter – eine typische Jugendsünde – und manchmal der Weg in die Schuldenfalle… (ein wirkliches Sommerthema!) Besonders in Bereichen mit schlecht ausgebautem Nahverkehrsnetz warten Jugendliche sehnsuchtsvoll auf ihren 15. Geburtstag. Denn ab dem 15. Geburtstag darf man ? endlich ? Leichtkrafträder (Mofas)… mehr

References: § 111

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 § 73
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