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Timestamp: 2016-12-04 14:36:34+00:00

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EuGH: Bereits die Werbung für ein geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke verletzt das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers bzw. Rechteinhabers
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldMai 2015EuGH: Bereits die Werbung für ein geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke verletzt das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers bzw. Rechteinhabersvon Marcus BeckmannEuGH Urteil vom 13.05.2015 C-516/13Der EuGH hat entschieden, dass bereits die Werbung für ein geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke verletzt das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers bzw. RechteinhabersTenor der Entscheidung:Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt.Aus den Entscheidungsgründen:"Der Gerichtshof hat in Bezug auf aus Drittstaaten stammende Waren, bei denen es sich um Vervielfältigungsstücke einer in der Union urheberrechtlich geschützten Ware handelt, auch entschieden, dass diese Waren das Urheberrecht verletzen können, wenn nachgewiesen wird, dass sie dazu bestimmt sind, in der Union in den Verkehr gebracht zu werden, wobei ein solcher Nachweis insbesondere dann erbracht ist, wenn sich herausstellt, dass die Waren Gegenstand eines Verkaufs an einen Kunden in der Union oder eines an Verbraucher in der Union gerichteten Verkaufsangebots oder einer Werbung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Blomqvist, C‑98/13, EU:C:2014:55, Rn. 32) ...Zum vollständigen Artikel68 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Urheberrecht Berlin – Werbung für Werk greift in Verbreitungsrecht ein – Wagenfeld Leuc...81 LeserKanzlei Plutte:BGH: Werbung für Kauf eines Werkes greift in Urheberrecht ein42 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein50 Leserurheberrecht–blog.info:BGH: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein65 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Bereits die Werbung greift in das Verbreitungsrecht gem. § 17 UrhG des Urhebers ein10 verwandte ArtikelMarcel-Breuer-MöbelDie Online-Verkaufsseite – und das ausschließliche Verbreitungsrecht des UrhebersLeinwandkopien sind ReproduktionenSchwarzpressungen – und ihr VerkaufBGH legt Fragen zum Vertrieb von Bauhaus-Möbel-Nachbauten dem EuGH vor - Marcel Breuer - Mies van der RoheOLG Frankfurt: Bereits die Werbung für Computersoftware ist eine Verbreitungshandlung im Sinne von § 69 c Nr. 3 UrhG - Einrichtung eines TestzugangsBGH-Urteil: Werbung für urheberrechtlich geschützte WerkeVerletzung des Urheberrechts – durch Werbung für den Erwerb eines PlagiatsEuGH: Ein Spediteur kann sich beim Import von italienischen Plagiats-Möbeln wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten eines
urheberrechtlich geschützten Werks strafbar machenUrheberrecht – und die WerbungÜber den ArtikelVeröffentlicht May 19, 2015 11:47am von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Über den AutorMarcus Beckmann1156 Artikel von Marcus BeckmannMehr von Marcus BeckmannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMann lässt toten Bruder einen Monat in der Küche sitzenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDreist: Beim Scheibenkratzen PKW gestohlenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVorsteuer bei Gebäuden: EuGH legt Grundsätze für Aufteilung festvon Der Energieblog„Was Mutti weiß, weiß Vati auch“, oder: Wissenszurechnung in der Kasko-Versicherungvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog2. Adventsgewinnspiel - Ein 100€ Gutschein von VON FLOERKEvon Talentrocket News / TalentRocket Karriere-MagazinAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Vorsteuer bei Gebäuden: EuGH legt Grundsätze für Aufteilung fest

References: EuGH 
 § 17
 EuGH 
 § 69
 EuGH 
 EuGH