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Timestamp: 2017-09-24 06:42:15+00:00

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Mietrecht Archive - von Rhein | Rechtsanwälte
KategorieMietrecht
Die sog. Verpflichtungserklärung des Jobcenters kann für Mieter die letzte Rettung bedeuten, denen wegen offener Mietforderungen außerordentlich fristlos gekündigt worden ist und gegen die der Vermieter schon Räumungsklage eingereicht hat. Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird eine solche außerordentliche fristlose Kündigung nämlich unwirksam, wenn sich eine öffentliche Stelle – meist handelt das […]
Wohnlärm im Mietshaus kommt immer wieder in einem Maße vor, das dem Mieter unzumutbar erscheint. Manchmal liegt es an den Mitmietern, die durch Feiern oder lautstarke Diskussionen die Nachruhe stören. Manchmal entstehen Geräusche aber auch in den Installationen oder der Heizungsanlage. Manche Geräusche lassen sich erst einmal gar keiner konkreten Ursache zuordnen. Mieter können es […]
Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Senat des BGH hat das Ende der Schriftformklausel eingeläutet. Viele gewerbliche Formular-Mietverträge enthalten eine sogenannte doppelte Schriftformklausel. Die Parteien vereinbaren darin, daß sämtliche Ergänzungen und Nachträge des Mietvertrags der Schriftform unterliegen und eine Aufhebung dieser Schriftformklausel ebenfalls der Schriftform bedarf. Damit konnten die Parteien bislang sicherstellen, daß jegliche vertragliche Regelung schriftlich festgehalten […]
Wie sinnvoll ist der ein Widerspruch gegen die Vermieterkündigung? Kann damit wirklich ein Auszug verhindert werden? Wer eine Wohnung gemietet hat und sich vertragsgetreu verhält, ist relativ sicher vor einer Kündigung des Vermieters. Dem Vermieter stehen dann nur die gesetzlich normierten Kündigungsgründe zur Verfügung, wenn er das Mietverhältnis beenden will. Nach § 573 Abs. 2 […]
Veröffentlicht in	 7. Mai 2017 von	Bettina v. Rhein
Lange stellte der BGH strenge Anforderungen an die Formalien einer Betriebskostenabrechnung. So mußte auch bei der Aufteilung von Gesamtkosten für mehrere Häuser in einer Wohnanlage jeder Rechenschritt im Einzelnen nachvollziehbar dargestellt werden. Mit Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 93/15 ist der BGH davon abgewichen. Eine Vermieterin hatte Heizungskosten einer zentralen Heizanlage auf mehrere Gebäude aufzuteilen. […]
Veröffentlicht in	 5. Mai 2017 von	Bettina v. Rhein
Veröffentlicht in	 4. Mai 2017 von	Bettina v. Rhein
Die Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wurde bislang mit der bis dahin gezahlten Miete gleichgesetzt. Der BGH hat nun entschieden, daß Vermietern durchaus mehr zustehen kann. Grundsätzlich schuldet der Mieter im laufenden Mietverhältnis die vereinbarte Miete. Wird der Mietvertrag wirksam gekündigt und der Mieter zieht nicht aus, schuldet er dem Vermieter ab dem […]
Viele Vermieter standen vor dem Problem, nach welchen Maßgaben sie eine Mieterhöhung bei Flächenabweichung der tatsächlichen von der im Mietvertrag eingetragenen Wohnfläche vornehmen sollten. Der BGH hat hier Klarheit geschaffen. Mit Urteil vom 18.11.2015 – VIII ZR 266/14 hat er seine Rechtsprechung dahin geändert, daß eine im Mietvertrag eventuell falsch eingetragene Wohnfläche bei der Mieterhöhung […]
Viele Mieter meinen, schon kurz nach ihrem Auszug müsse der Vermieter die Kautionsrückzahlung vornehmen. Allerspätestens müsse das sechs Monate nach dem Auszug geschehen. Das ist aber keineswegs so. Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2016 – VIII ZR 263/14 klargestellt, daß die Kaution erst dann zur Rückzahlung fällig ist, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und […]

References: § 569
 BGH 
 § 573
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH