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Timestamp: 2016-12-08 14:11:08+00:00

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§ 1600 BGB, Anfechtungsberechtigte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1600 BGB, Anfechtungsberechtigte Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 1600 BGB, Anfechtungsberechtigte§ 1600a BGB, Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter ...§ 1600b BGB, Anfechtungsfristen§ 1600c BGB, Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren§ 1600d BGB, Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft§ 1601 BGB, Unterhaltsverpflichtete§ 1602 BGB, Bedürftigkeit§ 1603 BGB, Leistungsfähigkeit§ 1604 BGB, Einfluss des Güterstands§ 1605 BGB, Auskunftspflicht§ 1606 BGB, Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger§ 1607 BGB, Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang§ 1608 BGB, Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners§ 1609 BGB, Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter§ 1610 BGB, Maß des Unterhalts§ 1610a BGB, Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen§ 1611 BGB, Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung§ 1612 BGB, Art der Unterhaltsgewährung§ 1612a BGB, Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung§ 1612b BGB, Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld§ 1612c BGB, Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 1600 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 2 – Verwandtschaft → Titel 2 – AbstammungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind:1. der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht,2. der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben,3. die Mutter,4. das Kind und5.die zuständige Behörde (anfechtungsberechtigte Behörde) in den Fällen des § 1592 Nr. 2. (1)(2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist.(3) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 5 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt der Anerkennung oder seines Todes bestanden hat und durch die Anerkennung rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteiles geschaffen werden.(4) 1Eine sozial-familiäre Beziehung nach Absatz 2 besteht, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder im Zeitpunkt seines Todes getragen hat. 2Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat. (5) Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.(6) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Behörden nach Absatz 1 Nr. 5 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 3Ist eine örtliche Zuständigkeit der Behörde nach diesen Vorschriften nicht begründet, so wird die Zuständigkeit durch den Sitz des Gerichts bestimmt, das für die Klage zuständig ist.Zu § 1600: Geändert durch G vom 9. 4. 2002 (BGBl I S. 1239), 23. 4. 2004 (BGBl I S. 598) und 13. 3. 2008 (BGBl I S. 313).(1) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 5. Februar 2014 (BGBl. I S. 110)Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:§ 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) und Artikel 229 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) verstoßen gegen Artikel 16 Absatz 1, gegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 1, gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 und gegen Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
§ 1599 BGB, Nichtbestehen der Vaterschaft§ 1600a BGB, Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter…
09.07.2014 - 2.330 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robin Schmid aus Schwäbisch GmündMehr Rechte für leibliche Väter: UmgangsrechtDer leibliche Vater hatte bislang kaum eine Möglichkeit, einen Umgang mit seinem leiblichen Kind zu haben, wenn er nicht auch der rechtliche Vater war. Dies wurde durch den neu eingeführten… mehr
09.04.2008 - 1.809 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille aus KölnNeues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung ab 01.04.2008 in KraftMit Wirkung zum 01.04.2008 ist das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes soll die Feststellung der Vaterschaft eine Kindes sein… mehr

References: § 1600

§ 1600
 § 1592
 § 1593
 § 1592
 § 1600
 § 16
 § 31

§ 1599