Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/426
Timestamp: 2020-06-03 06:07:32+00:00

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§ 426 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Allgemeine Bestimmungen über die Beglaubigung von Unterschriften - JUSLINE Österreich
§ 426 Geo. Allgemeine Bestimmungen über die Beglaubigung von Unterschriften
(1) Die Beglaubigung von Unterschriften nehmen Richter oder die vom Gerichtsvorsteher hiezu bestimmten Beamten des Fachdienstes (§ 29 Abs. 8) vor. Diese Beamten sind dem Präsidenten des vorgesetzten Gerichtshofes I. Instanz unter Anschluß ihrer Unterschrift namhaft zu machen, damit ihre Unterschrift gegebenenfalls weiter beglaubigt werden kann.
(2) Die Amtshandlung wird regelmäßig nur im Beglaubigungsregister (§ 427) beurkundet. Beglaubigungen, die außerhalb des Gerichtsgebäudes vorgenommen werden, sind in einem besonderen Abschnitt des Registers zu beurkunden, für den bestimmte Registerzahlen vorzubehalten sind. Am Ende des Jahres ist dieser Abschnitt mit den übrigen Teilen des Registers desselben Jahres zu vereinigen (einzuheften). Ein Protokoll wird anläßlich einer Beglaubigung nur errichtet, wenn kein Register zur Verfügung steht. Das Protokoll hat alle Angaben des G-Registers zu enthalten; es ist von den Parteien, den Zeugen und der Gerichtsperson zu unterschreiben.
(3) Der Beglaubigungsvermerk darf auf die Urkunde erst gesetzt werden, nachdem alle vorgeschriebenen Eintragungen in das Register gemacht und alle Unterschriften abgegeben worden sind.
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§ 416 Geo. Zeitweise Überlassung der L-Akten an andere Gerichte§ 417 Geo. P-Register § 418 Geo. Jugendstrafsachen§ 419 Geo. Nicht ins P-Register § 420 Geo. Zusammenfassung zusammengehöriger Sachen§ 421 Geo. Eintragungen ins P-Register§ 422 Geo. Namenverzeichnis§ 423 Geo. Pflegschaftsbogen§ 424 Geo. Vorlage von P-Akten nach § 109 JN§ 425 Geo. Aufgebotssachen§ 426 Geo. Allgemeine Bestimmungen über die Beglaubigung von Unterschriften§ 427 Geo. Das Beglaubigungsregister G§ 428 Geo. Der Beglaubigungsvermerk§ 429 Geo. Nicht in das Beglaubigungsregister gehörige Sachen§ 430 Geo. Überbeglaubigungen§ 431 Geo. Beglaubigung von Abschriften§ 432 Geo. Das Rechtshilferegister§ 433 Geo. Nicht in das Hc-Register § 434 Geo. Registereintragungen§ 435 Geo. Aktenbildung§ 436 Geo. Ersuchen um Aktenübersendung
§ 425 Geo.
§ 427 Geo.

References: § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426

§ 416
 § 418
 § 420
 § 109
 § 434

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§ 427