Source: http://architekturbuerotw.de/NewFiles/baurecht.html
Timestamp: 2018-01-23 19:47:29+00:00

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Mit einigen für Sie ausgewählten Fallbeispielen aus der Praxis, bzw. interressanten Gerichtsentscheidungen, welche unsere tägliche Arbeit betreffen, möchten Sie für die juristische Sichtweise sensibilisieren. Damit Ihnen Ihre weitreichenden Baumöglichkeiten aufzeigen und mögliche Wege zum Gericht ersparen.
Wie lange braucht die Baugenehmigung?
§61 HBauO, vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Geb.-Klasse 5: 2 Monate
§61 HBauO, vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Geb.-Klasse 1-4: 1 Monate
§ 62 HBauO, Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung: 3 Monate
Beginn der Frist nach Eingang der vollständigen Unterlagen (Manchmal fehlt auch nur ein wenig Farbe auf dem Lageplan...) Die Ausnahmen der HBauO sind zu beachten!
SANIERUNG VON FASSADENFLÄCHEN
Gemäss EneV 2009 ist nach §9 Abs. 3 die gesamte Fassade nach den Vorgaben des §9, Abs. 1 zu dämmen, wenn mehr als 10% der Putzfläche geändert werden müssen!
DIE NEUE BAUORDNUNG HBauO
Seit dem 01.April 2006 gilt die neue HbauO. Im Zuge der "wachsenden Stadt Hamburg" wurden einige Erleichterungen eingefügt. Zum Beispiel die Abstandsflächenregelungen in §6 HBauO wurden städtischer ausgelegt (0,4h). Dabei ist natürlich die DIN 5034-2/3/4 "Tageslicht in Innenräumen" zu beachten!
Die licht Höhe von Aufenthaltsräumen kann auf 2,40m reduziert werden und unter Umständen können auch Wohnräume im Keller genehmigt werden.
Lesen Sie selbst das Verordnungsblatt vom 27.Dezember 2005
BAUGENEHMIGUNG in 3 Wochen!
Für Häuslebauer wird nach der Bauanzeigevoerdnung ( BauAnzVO) verfahren:
 für Wohngebäude bis zu 2 Wohneinheiten
 keine Ausnahmen oder Befreiungen zu beantragen
 Projekt liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
Einreichung mit "normalen" Bauvorlagen. Innerhalb einer Woche erhält man die Bestätigung der Vollständigkeit. Nach einer Frist von 14 Tagen kann begonnen werden.
Doch wer baut in Hamburg ohne Ausnahme oder Befreiung?.....
NACHBARRECHT nach Hamburger Bauordnung, § 68 Abs.3 HBauO
Absolut geschützte Nachbarrechte sind abschließend in § 68 Abs. 3 HBauO aufgezählt. In den entsprechenden Fällen kann ohne Zustimmung des Nachbarn nicht gebaut werden, der Nachbar muß eine konkrete Beieinträchtigung nicht darlegen.
Es geht um die Einhaltung der Mindestabstandsflächen (§6HBauO). Mindestens 2,5m zur Nachbargrenze.
Die Zustimmung des Nachbarn ist erforderlich, wenn die Vorschriften
- des §11, 2 (bauliche Einfriedung)
- des § 41, 1 (Mindestabstand Abwasseranlagen)
- des § 43, 3, 1 (Mindestabstansd zu Abfallbehältern)
- des § 47, 6 (Mindestabstände von Dungstääten)
- 1m-Abstand von Fenstern zur grundstücksgrenze
nicht enigehalten werden.
Und jetzt die gute Nachricht für Bauherren:
Anders als in den meisten Ländern begründet die Befreiung von Abstandsflächenvorschriften, solange die Mindestabstandsflächen eingehalten sind, kein Abwehrrecht des Nachbarn!
Absolut geschützte NACHBARRECHTE im Planungsrecht:
Beispiel: Ein B-Plan sieht auf einer Fläche, unmittelbar an einem landschaftlich schön gelegenen See, gestaffelt 2 Reihen von Reihenhäusern und Einfamilienhäusern vor. Für die Häuser in der ersten Reihe ist ein Vollgeschoß mit einer Dachneigung von max. 15 grad vorgeschrieben. Ein Bauherr mit 3 Kindern erhält, um Ausbaumöglichkeiten zu verbessern, eine Dachneigung von 45 grad genehmigt.
Absoluter Nachbarschutz wird auch dann gewährt, wenn bestimmte Festsetzungen des B-Planes das Ziel haben, gerade auch die Nachbarbelange zu schützen. Hamburg hält demgegenüber daran fest, dass die Festsetzungen eines B-Planes allein dem öffentlichen Interesse z. B. an gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen dienen sollen. In der Rechtsprechung der hamburgischen Verwaltungsgerichte sind bisher zwei Ausnahmefälle bekannt.
ABSTANDSFLÄCHEN gemäß HbauO §6
Beim Steildach ist für die Berechnung der Abstandsfläche der Schnittpunkt der Aussenwand mit der Oberkante der Dachlattung maßgebend!
Änderung der HBauO durch das 8. ÄNDERUNGSGESETZ
Anpassung an Menschen mit Behinderungen:
 HbauO §31, Breite der Eingänge 0,90m
 HbauO §33, Mindestbreite der Flure 1,5m
 HbauO § 45, Bewegungsfläche im Bad 1,5x1,5m
TIPP FÜR "HÄUSLEBAUER"

References: §61

§61

§ 62
 §9
 §9
 §6
 § 68
 § 68
 §11
 § 41
 § 43
 § 47
 §6
 §31
 §33
 § 45