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Timestamp: 2017-08-19 09:27:41+00:00

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﻿ IX ZR 177/15 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 177/15 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. März 2017 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 52 Satz 2; § 190 Abs. 1 Satz 1 a) Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung.
b) Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird.
InsO § 270 Abs. 1 Satz 1, § 270c Satz 2 Bei Anordnung der Eigenverwaltung kann der Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden.
BGH, Urteil vom 9. März 2017 - IX ZR 177/15 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main ECLI:DE:BGH:2017:090317UIXZR177.15.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Meyberg für Recht erkannt:
1 Die Beklagte gewährte M. R.
(fortan: Schuldner) ein Darlehen zur Finanzierung einer Profiliermaschine mit Zubehör. Die Maschine wurde ihr zur Sicherheit übereignet. Am 8. April 2013 kündigte sie das Darlehen wegen rückständiger Raten. Am 31. Mai 2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der Schuldner blieb verwaltungs- und verfügungsbefugt; der Kläger wurde zum Sachwalter bestellt. Im Eröffnungsbeschluss heißt es unter Nr. 7: "Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bei dem Sachwalter schriftlich zweifach bis zum 18.07.2013 anzumelden. Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Sachwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen. Dabei sind der Gegenstand, an welchem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechtes sowie die gesicherte Forderung genau zu bezeichnen. Wer diese Mitteilung an den Sachwalter schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstandenen Schaden." Mit Schreiben an die Beklagte vom 20. Juni 2013 erklärte der Kläger mit Zustimmung des Schuldners, die Maschine könne abgeholt werden. Vom Verwertungsrecht werde kein Gebrauch gemacht. Der Termin möge mit dem Schuldner abgestimmt werden. Die Beklagte, die zunächst die Darlehensforderung unter Beschränkung auf den Ausfall angemeldet hatte erklärte mit Schreiben an den Kläger vom 4. September 2013, sie gebe ihr Absonderungsrecht auf und werde nur die persönliche Forderung geltend machen. Der Schuldner erhielt keine Kenntnis von diesem Schreiben. Mit Vertrag vom 10. Februar 2014 verkaufte die V.
die Maschine im Auftrag und für Rechnung der Beklagten zum Preis von 32.725 € an einen Dritten. Am 6. März 2014 wurde die Eigenverwaltung aufgehoben und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Mit Schreiben an den Kläger vom 10. März 2014 verwies die Beklagte darauf,
die Aufgabe des Absonderungsrechts nicht gegenüber dem Schuldner und damit nicht wirksam erklärt zu haben; hilfsweise focht sie ihre Erklärung wegen Irrtums an.
a) Ein Insolvenzverwalter kann einzelne Gegenstände aus der Masse freigeben. Diese Befugnis wird in § 32 Abs. 3 Satz 1 InsO vorausgesetzt. Sie folgt aus der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters gemäß § 80 InsO. Die Freigabe wird gegenüber dem Schuldner erklärt. Sie hat zur Folge, dass der Insolvenzbeschlag erlischt und der Schuldner die Verfügungsbefugnis zurück erhält (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, 34 f; vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 22; vgl. auch BTDrucks. 16/3227, S. 17). Ist Eigenverwaltung angeordnet, können diese Grundsätze schon deshalb nicht gelten, weil der Sachwalter nicht verwaltungs- und verfügungsbefugt ist (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO). Eine Erklärung, nach welcher der Schuldner die Verfügungsbefugnis über einen Gegenstand zurück erhält, ist überdies sinnlos, weil der Schuldner die Befugnis, die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, nicht verloren hat (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO).
cc) Hat die Anmeldung der Forderung keinen Einfluss auf das Absonderungsrecht, kann aus der Zuständigkeit des Sachwalters für das Führen der Tabelle gemäß § 270c Satz 2 InsO keine Annexkompetenz für die Entgegennahme einer Verzichtserklärung folgen. Soweit sich die Erklärung auf das (materielle) Recht selbst bezieht, fehlt dem Sachwalter überdies die Befugnis, über das Vermögen des Schuldners zu verfügen (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO). Ein rein verfahrensrechtlicher, auf das jeweilige Insolvenzverfahren bezogener Verzicht auf die Geltendmachung des fortbestehenden Absonderungsrechts ist aus Rechtsgründen nicht möglich. Ein solcher Verzicht würde dazu führen, dass der zur Absonderung berechtigte Insolvenzgläubiger ebenso wie die nicht gesicherten Gläubigern in Höhe der Quote voll befriedigt würde, dass aber das Absonderungsrecht - das Pfandrecht, die Hypothek oder, wie hier, das Sicherungseigentum - weiterhin Bestand hätte. Der belastete Gegenstand stünde dann der Gläubigergesamtheit nicht zur Verfügung. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens könnte der Gläubiger sein Recht unbeschränkt geltend machen; er würde im Ergebnis doppelt befriedigt. Ein Verzicht auf das Recht auf abgeson- derte Befriedigung mit der Folge der vollberechtigten Teilnahme an der Verteilung der Insolvenzmasse kann daher nur dann anerkannt werden, wenn der belastete Gegenstand als Folge des Verzichts wieder für die Masse frei wird (Jaeger/Henckel, InsO, § 52 Rn. 24; Jaeger/Meller-Hannich, InsO, 5. Aufl., § 190 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., § 52 Rn. 41; HK-InsO/ Lohmann, 8. Aufl., § 52 Rn. 9; Graf-Schlicker/Bremen, InsO, 4. Aufl., § 52 Rn. 7; ebenso OLG Hamm, ZIP 1994, 1373, 1375; Jaeger, Lehrbuch des Konkursrechts, 8. Aufl., S. 123 f zu §§ 64, 153 KO). Adressat der Verzichtserklärung des Absonderungsberechtigten bleibt daher ungeachtet der Zuständigkeit des Sachwalters für die Entgegennahme der Forderungsanmeldung des absonderungsberechtigten Gläubigers der eigenverwaltende Schuldner.
Soweit der Kläger erstmals im Revisionsverfahren Erstattung bereits gezahlter, hilfsweise Freistellung von noch nicht gezahlter Umsatzsteuer verlangt, ist dieser Antrag unzulässig. In der Revisionsinstanz findet eine Klageänderung - auch in Form einer nachträglichen eventuellen Klagehäufung - nicht statt (RGZ 160, 204, 212; BGH, Urteil vom 18. September 1958 - II ZR 332/56,
BGHZ 28, 131, 136 f; Beschluss vom 6. Dezember 2006 - XII ZR 97/04, BGHZ 170, 152 Rn. 30; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, AnwBl. 2011, 872 Rn. 32).
Kayser Lohmann Pape Möhring Meyberg Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 06.02.2015 - 2-7 O 122/14 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 31.08.2015 - 23 U 17/15 -
Paragraphen in IX ZR 177/15
7 270 InsO
2 28 InsO
2 64 KO
2 929 BGB
2 282 InsO
2 190 InsO
2 153 KO
1 57 KO
1 959 BGB
1 1168 BGB
1 930 BGB
1 52 InsO
1 1175 BGB
Original von IX ZR 177/15
Teilen von IX ZR 177/15

References: § 52
 § 190
 § 270
 § 270
 § 32
 § 80
 § 270
 § 52
 § 190
 § 52
 § 52
 § 52