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Timestamp: 2019-07-20 23:15:37+00:00

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BAG, 05.07.1967 - 4 AZR 162/66 - dejure.org
BAG, 05.07.1967 - 4 AZR 162/66
https://dejure.org/1967,175
BAG, 05.07.1967 - 4 AZR 162/66 (https://dejure.org/1967,175)
BAG, Entscheidung vom 05.07.1967 - 4 AZR 162/66 (https://dejure.org/1967,175)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 (https://dejure.org/1967,175)
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Angestellter - Vorübergehende Tätigkeit - Übertragung der Tätigkeit - Erklärung des Arbeitgebers - Abordnung - Zuweisung der höherwertigen Tätigkeit - Mitbestimmung des Personalrats - Mitbestimmungsverfahren
Rechtsmißbrauch liege vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2).
Rechtsmißbrauch lag nach dieser Rechtsprechung vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2).
BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 37/00
Bewährungsaufstieg bei Vertretungszulage
Es gibt angesichts des vorübergehenden Charakters der Übertragung auch gute Gründe dafür, im Rahmen der Zulage nach § 24 BAT einen hypothetischen Bewährungsaufstieg nicht zu berücksichtigen, auch wenn dieser vorübergehende Charakter der Übertragung nicht unmittelbar durch eine zeitliche Begrenzung, sondern nur mittelbar durch das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die nur vorübergehende Übertragung bestimmt wird (vgl. dazu ua. BAG 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nr. 10).
BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 595/82
Voraussetzungen für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts muß deshalb dabei verblieben werden, daß grundsätzlich § 24 BAT keine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung vorsieht (vgl. BAG vom 5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 -, vom 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - = AP Nr. 10, 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; vom 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT und seither ständig; vgl. BAG vom 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT; BAG 32, 1 = AP Nr. 4 zu § 24 BAT; BAG 36, 245 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 8. Juni 1983 - 4 AZR 608/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Soll dies bezweckt sein, so bedarf es eines besonderen Zusatzes, der sich auch ohne ausdrückliche Erklärung aus den den Beteiligten bekannten Umständen des Falles oder der Natur der Sache ergeben kann (vgl. dazu Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 1967 - 4 AZR 107/66 - BAGE 19, 295 [299] = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV und vom 5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV).
Das Landesarbeitsgericht wird daher die entsprechende Willenserklärung der Beklagten nach den aufgezeigten Kriterien auszulegen haben, wobei zu berücksichtigen ist, daß es der Gesamtheit der erkennbaren Umstände zu entnehmen ist, ob eine Tätigkeit nach dem bei der Übertragung zum Ausdruck gekommenen Willen des Arbeitgebers für die Dauer oder nur vorübergehend übertragen werden soll (BAG 19, 295 /2987 = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge BAVAV und AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge BAVAV).
Dabei hat das Landesarbeitsgericht insbesondere Bedacht darauf zu nehmen, daß allein aus der Tatsache der gleichzeitigen Abordnung des Klägers, die keineswegs mit der Übertragung der neuen Tätigkeit hätte zusammengefaßt werden müssen, nicht für sich allein schon der rechtliche Schluß gezogen werden darf, daß ihm die neue Tätigkeit in Frankreich nur vorübergehend hat übertragen werden sollen (vgl. BAG AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge BAVAV).
BAG, 28.01.1992 - 1 ABR 56/90
Auch die Entscheidungen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 1967 (BAGE 19, 295 = AP Nr. 9 zu § 1 Tarifverträge: BAVAV) und vom 5. Juli 1967 (- 4 AZR 162/66 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV) stehen dieser Entscheidung nicht entgegen.
BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 56/90
Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung anderer Tätigkeit - …
BAG, 11.10.1967 - 4 AZR 448/66
Arbeitsvermittlung - Tätigkeit des Leiters - Großes Arbeitsamt - Vorübergehende …

References: § 1
 § 24
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