Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456558179
Timestamp: 2018-12-17 10:37:15+00:00

Document:
Änderungen zu § 5 Sbg. AG (Salzburger Archivgesetz) , § 5 - JUSLINE Österreich
§ 5 Sbg. AG § 5
Salzburger Archivgesetz
Aktuelle FassungStand vor dem 22.11.2018Stand vor dem 31.07.2012
(4) Die Benutzung von Unterlagen nach § 4 Abs 4 ist vor Ablauf der Schutzfrist nur zulässig, wenn der ehemalige Funktionsträger oder die ehemalige Funktionsträgerin bzw der jeweilige Landtagsklub zugestimmteingewilligt hat. Verstirbt die Person innerhalb der Schutzfrist, erteilt die ZustimmungEinwilligung zur Benutzung vor Ablauf der Schutzfrist für die Mitglieder der Landesregierung die Landesregierung, für die Präsidenten und Präsidentinnen des Landtages der Präsident des Landtages im Einvernehmen mit dem Präsidenten-Stellvertreter, für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin und für die sonstigen Mitglieder des Stadtratskollegiums der Stadt Salzburg der Stadtsenat und für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin und die sonstigen Mitglieder einer Gemeindevorstehung einer anderen Gemeinde die Gemeindevorstehung; nach Ausscheiden einer Landtagspartei aus dem Landtag entscheidet der Präsident des Landtages im Einvernehmen mit dem Präsidenten-Stellvertreter.
In Kraft vom 01.08.2012 bis 22.11.2018
Zum § 5 Sbg. AG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 5
 § 5

§ 5
 § 5
 § 4
 § 5