Source: https://www.nossen.de/2020/03/02/oeffentliche-bekanntmachung-der-durchfuehrung-der-wahl-zum-buergermeister-am-14-06-2020-und-fuer-einen-etwaigen-zweiten-wahlgang-am-05-07-2020-in-der-stadt-nossen/
Timestamp: 2020-04-07 16:24:02+00:00

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Öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Wahl zum Bürgermeister am 14.06.2020 und für einen etwaigen zweiten Wahlgang am 05.07.2020 in der Stadt Nossen – Willkommen in der Stadt Nossen
Öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Wahl zum Bürgermeister am 14.06.2020 und für einen etwaigen zweiten Wahlgang am 05.07.2020 in der Stadt Nossen
I. Zu wählen ist der/die Bürgermeisterin
Höchstzahl der Bewerber je Wahlvorschlag: 1
Mindestzahl Unterstützungsunterschriften: 80
1. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und bis spätestens am 09.04.2020, 18:00 Uhr bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses in der Stadtverwaltung Nossen, Zimmer 3.5, Markt 31, 01683 Nossen, schriftlich während der allgemeinen Öffnungszeiten einzureichen (Die elektronische Form ist ausgeschlossen.).
Dienstag von 09:00 – 12:00 Uhr und 13:30 – 17:30 Uhr
Donnerstag von 09:00 – 11:00 Uhr und 13:30 – 15:30 Uhr
3. Wahlvorschläge für die erste Wahl gelten auch für den etwaigen zweiten Wahlgang, sofern sie nicht bis 19.06.2020, 18:00 Uhr zurückgenommen oder nach Maßgabe des § 44a Abs. 2 Nr. 2 KomWG geändert
1. Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung – KomWO) aufzustellen und einzureichen. Sie müssen den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in den §§ 6, 6a bis 6e, 41 KomWG sowie § 16 KomWO entsprechen. Dem Wahlvorschlag sind die im § 16 Abs. 3 KomWO genannten Unterlagen beizufügen:
Erklärung des Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag unwiderruflich zustimmt und er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag als Bewerber benannt ist,
Erklärung des Bewerbers über das Vorliegen der allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis,
beim Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung: Ausfertigung der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Bewerberaufstellung einschließlich der zugehörigen Versicherung an
Eides statt,
im Falle der Anwendung von § 6c Abs. 1 Satz 4 KomWG eine von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für
dieses Verfahren vorlagen,
2. Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsange-
hörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Nicht wählbar für das Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters ist, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat. Ebenfalls nicht wählbar ist, wer eine der in § 49 Abs. 2 SächsGemO festgelegten Nichtwählbarkeitskriterien erfüllt.
5. Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen erfordern jeweils drei Unter-schriften nach § 6a Abs. 4 KomWG für jeden der beteiligten Wahlvorschlagsträger. Die Wahlvorschlagsträger haben unabhängig voneinander jeder ein Aufstellungsverfahren nach § 6c KomWG durchzuführen.
6. Vordrucke für Wahlvorschläge, Zustimmungserklärungen, Wahlrechtsbescheinigungen, Niederschriften über die Mitglieder-/Vertreterversammlungen zur Bewerberaufstellung einschließlich zugehöriger eidesstattlicher Versicherungen sind – während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten – erhältlich bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses in der Stadtverwaltung Nossen, Zimmer 3.5, Markt 31, 01683 Nossen.
IV. Hinweise auf Unterstützungsunterschriften
2. Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlags bei der Stadtverwaltung Nossen im Bürgerbüro, Zimmer 1.1, Markt 31, 01683 Nossen während der allgemeinen Öffnungszeiten bis zum 09.04.2020, 18:00 Uhr geleistet werden.
Montag von 09:00 – 11:00 Uhr
Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsformblatt nach dem Muster der Anlage 23 KomWG eigenhändig unter Angabe des Tages der Unterzeichnung sowie des Familiennamens, Vornamens und der Anschrift der Hauptwohnung des Unterzeichners geleistet werden. Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat er seine Unterstützung für mehrere Wahlvorschläge geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Der Wahlberechtigte kann eine geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen.
Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, die Stadtverwaltung aufzusuchen, können die Unterstützung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Stadtverwaltung ersetzen. Dies haben sie bei der Vorsitzenden des Gemeinwahlausschusses spätestens am 02.04.2020 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.
b) seit der letzten Wahl im Gemeinderat der Gemeinde aufgrund eigenen Wahlvorschlags vertreten ist oder im Gemeinderat an einer Gemeindeeingliederung oder Gemeindevereinigung beteiligten früheren Gemeinde im Wahlgebiet zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mandate aufgrund eigenen Wahlvorschlags vertreten war,
bedarf gemäß § 6b Absatz 3 KomWG keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er zusätzlich von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören oder zum Zeitpunkt der Gemeindeeingliederung oder Gemeindevereinigung angehört haben, unterschrieben ist. Darüber hinaus bedarf gemäß § 41 Absatz 2 KomWG auch ein Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält. Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungsunterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.
Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur KomWO) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur KomWO) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des KomWG abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).
Nossen, den 02.03.2020
https://www.nossen.de/wp-content/uploads/2019/04/transparent.png 0 0 Romy Menzel https://www.nossen.de/wp-content/uploads/2019/04/transparent.png Romy Menzel2020-03-02 09:43:002020-03-02 09:53:12Öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Wahl zum Bürgermeister am 14.06.2020 und für einen etwaigen zweiten Wahlgang am 05.07.2020 in der Stadt Nossen
11. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ist gestartet Die Lommatzscher Pflege wird digital

References: § 44
 § 16
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 § 49
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