Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20127/72
Timestamp: 2019-04-23 21:14:02+00:00

Document:
BGH, 06.04.1973 - V ZR 127/72 - dejure.org
Verweigerung der Zahlung unter Berufung auf Mängel des Hauses - Anforderungen an einen Besitzübergang - Begründung eines Anspruchs auf Wiedereinräumung des Mitbesitzes
WM 1973, 1054
DB 1973, 913
Die Übergabe eines Schlüssels bewirkt nur dann einen Übergang des Besitzes an der dazugehörigen Sache, wenn der Übergeber die tatsächliche Gewalt an der Sache willentlich und erkennbar aufgegeben und der Empfänger des Schlüssels sie in gleicher Weise erlangt hat (vgl. Senat, Urteil vom 6. April 1973 - V ZR 127/72, WM 1973, 1054).
Außerdem stehen ihm die allgemeinen possessorischen Ansprüche zu, die bei der vollständigen Entziehung des Mitbesitzes durch § 866 BGB nicht ausgeschlossen sind (Senat, Urteil vom 6. April 1973 - V ZR 127/72, LM Nr. 8 zu § 854 BGB; OLG Düsseldorf, OLGZ 1985, 233, 235).
Der Besitz kann nur durch eine vom Aufgabewillen getragene, äußerlich erkennbare Handlung aufgegeben werden (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1976 - VIII ZR 65/75 = WM 1976, 1192, 1193; BGH Urteil vom 6. April 1973 - V ZR 127/72 = LM BGB § 854 Nr. 8 = WM 1973, 1054).
Behält der Besitzer aber einen weiteren Wohnungsschlüssel und macht er von diesem Schlüssel weiterhin Gebrauch, so ist nach der Verkehrsanschauung in aller Regel davon auszugehen, daß sich die Gewalt des bisherigen Besitzers immer noch in einer Weise betätigt, welche für den Erwerber die Möglichkeit der alleinigen Gewaltausübung ausschließt (…vgl. BGH Urteil vom 30. Mai 1958 aaO; vom 6. April 1973 aaO; vgl. auch OGHZ 1, 149; 153; RGZ 40, 216, 223; 66, 258, 263/267; 77, 201, 207/210; 103, 100/101;… Kregel aaO § 854 Rdn. 10;… Palandt/Bassenge, BGB, 38. Aufl. § 854 Anm. 3 a;… Staudinger aaO § 854 Rdn. 11 b und d;… Soergel/Siebert/Mühl, BGB, 11. Aufl. § 854 Rdn. 17, § 929 Rdn. 63).
Auch die Beendigung des Besitzes an einer Sache durch Aufgabe der tatsächlichen Gewalt (§ 856 Abs. 1 BGB) setzt erkennbares willentliches Handeln voraus (BGH Urt. vom 6. April 1973 - V ZR 127/72 - WM 1973, 1054).
Die völlige Entziehung des Mitbesitzes durch verbotene Eigenmacht ist keine Frage des jedem Mitbesitzer zustehenden Gebrauchs; sie begründet daher auch im Mitbesitzerverhältnis einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Mitbesitzes (BGH, DB 1973, 913, 914; OLG Stuttgart, NJW 2012, 625, 626 unter II. 1. b); Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 866 Rn. 4).
Die Beklagte zu 2 hätte dem Beklagten zu 1 den erlangten Mitbesitz nur durch Rechtsbruch wieder entziehen können; denn auch einem Mitbesitzer kann der Besitz durch einen anderen Mitbesitzer nicht völlig entzogen werden (BGH Urteil vom 6. April 1973 - V ZR 127/72 = WM 1973, 1054).

References: § 866
 § 854
 BGH 
 § 854
 BGH 
 § 854
 § 854
 § 854
 § 854
 § 929
 § 866