Source: https://www.versicherungspraxis24.de/services/newsletter-2018/2018-43/
Timestamp: 2019-07-24 03:28:53+00:00

Document:
Newsletter Ausgabe 43. KW - 2018
dass die bAV in ständiger Bewegung ist, war uns schon immer bekannt. Aber was sich derzeit rund um die Betriebsrente am Markt entwickelt, können auch langjährige Branchenkenner kaum noch fassen. Ist das gut oder schlecht? Da scheiden sich die Geister. Mit Ruhe lassen sich Dinge besser entscheiden. Nehmen wir da zum Beispiel die Änderungen der Richttafeln 2018 G der Heubeck AG. Nach dem Hin-und-Her hat nun das BMF mit Schreiben vom ‌19‌.‌10‌.‌2018‌ diese Neufassung anerkannt, sodass sie bei der Berechnung der Rückstellungen nach § 6a EStG angewandt werden können. Dies gilt u.a. schon für den Bilanzstichtag ‌31‌.‌12‌.‌2018‌.
Beinahe still und heimlich hat der Bundestag für eine kleine Revolution gesorgt. Dem umstrittenen § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V wurde nun eine Bereichsausnahme zugefügt. Und auch der GKV-Spitzenverband hat mit einem Rundschreiben zu diesem Thema prompt reagiert.
Aber nicht nur in der bAV werden wir immer wieder überrascht. Hat sich doch der BGH bei der Umdeckung von Lebensversicherungen zu den Pflichten des Maklers geäußert. Und diese gehen seiner Ansicht nach sehr weit - lesen Sie mehr dazu im aktuellen Thema der Woche von Rechtsanwalt Jürgen Evers.
Die Übersicht unserer News-Beiträge finden Sie hier:
Neue Inhalte in der VersicherungsPraxis24
Nach Aussendung des Praxishandbuchs bAV haben Sie auch im Online-Modul Zugriff auf die neuen Beiträge. Dr. Claudia Veh beschäftigt sich darin mit einem wegweisenden Urteil zur Entgeltumwandlung bei Gesellschafter-Geschäftsführern. Herausgeberin Dr. Henriette Meissner sieht sich die neue steuerliche Förderung nach § 100 EStG aus Beratersicht an.
Alle Neuheiten finden Sie im Updatereport!
» BMF entscheidet: Bilanzierung von Pensionszusagen erfolgt jetzt nach neuen Heubecktafeln
» Nachschlag für Betriebsrentner bei Betriebsübergang? BAG fragt das EuGH
» Bundestag beschließt erste Erleichterung für Betriebsrentner bei der Beitragspflicht
» Krankenkasse regeln die Verbeitragung mit privat fortgeführten Betriebsrenten neu
» Bundesverband Finanzdienstleistung startet 11. Vermittlerbarometer
» Haftung bei "Verkehrsunfall ohne Berührung"?
» BaFin geht zu weit: Urteil des KG Berlin entzieht den Bitcoinhandel der BaFin-Aufsicht
» Grob fahrlässige Selbstinstallation eines Kamins - Gefahr für den Versicherungsschutz
Nach dem Hin-und-Her um die neuen Richttafeln 2018 G der Heubeck AG hat nun das BMF mit Schreiben vom ‌19‌.‌10‌.‌2018‌ diese Neufassung anerkannt, sodass sie bei der Berechnung der Rückstellungen nach § 6a EStG, die Bezug nehmen auf die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, angewandt werden können. Dies gilt u.a. schon für den Bilanzstichtag ‌31‌.‌12‌.‌2018‌.
Nach den einschlägigen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom ‌27‌.‌06‌.‌2018‌ (1 BvR ‌100‌/‌15‌ und 1 BvR ‌249‌/‌15‌) zur Verbeitragung von privat fortgeführten Pensionskassenverträgen hat nun der GKV-Spitzenverband sehr schnell reagiert. Mit einem Rundschreiben wird der künftige Umfang und die Verfahrensweise bei privat fortgeführten Pensionskassenverträgen geregelt (Rundschreiben, RS ‌2018‌/‌545‌ vom ‌15‌.‌10‌.‌2018‌: Umfang der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V). Denn nach § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) sind die Krankenkassen an den Beschluss vom ‌27‌.‌06‌.‌2018‌ gebunden und zur Umsetzung in den einschlägigen Fällen verpflichtet.
Der BGH hat sich mit Urteil vom ‌22‌.‌11‌.‌2016‌ - VI ZR ‌533‌/‌15‌ zur Haftung bei einem Verkehrsunfall ohne Berührung der beteiligten Kraftfahrzeuge geäußert. In einem solchen Fall geht es im Rahmen der Prüfung der Zurechnung der Betriebsgefahr darum, ob das Merkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" in § 7 Abs.1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erfüllt ist.
Mit rechtskräftigem Urteil vom ‌25‌.‌09‌.‌2018‌ - Az. (4) 161 Ss ‌28‌/‌18‌ (‌35‌/‌18‌) - entschied das Kammergericht Berlin, dass Bitcoins nicht als Finanzinstrument oder Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG), anzusehen sind. Damit wird gleichzeitig der Finanzaufsicht BaFin generell die Zuständigkeit über Krypto-Assets abgesprochen.
Allmählich scheint die kalte Jahreszeit auch in Deutschland Einzug zu nehmen, sodass Kamine und Heizöfen wieder ihren wärmenden Zweck erfüllen können. Wohnungseigentümer, die ihren Ofen oder Heizkessel selbst installieren, sollten klare Anweisungen aus der Installationsanleitung des Herstellers unbedingt beachten, anderenfalls droht ein Vorwurf grob fahrlässigen Handelns. Denn führt dieses Verhalten zu einem Brand, kann der Gebäudeversicherer seine Leistung gegebenenfalls auch dann kürzen, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister den Ofen gesehen und eine Abnahme erklärt hat (hier: Kürzung um 50 %). Das folgt aus den beiden Beschlüssen des OLG Hamm vom ‌10‌.‌02‌.‌2016‌ - 20 U ‌207‌/‌15‌ und ‌21‌.‌03‌.‌2016‌ - 20 U ‌207‌/‌15‌.

References: § 6
 § 229
 BGH 
 § 100
 EuGH

 § 6
 § 229
 § 31
 BGH 
 § 7