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Timestamp: 2019-09-17 12:42:41+00:00

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Vaterschaft | elfstricheins | Seite 2
Was kostet es, wenn das Gericht einen Vaterschaftstest anordnet?
24. Februar 2014 Abstammungsrecht, Familienrecht, Kuckucksvater, was Recht ist...Abstammung, Abstammungsrecht, biologischer Vater, Eltern, Familie, Familienrecht, gericht, Kinder, Kindesunterhalt, kuckuckskind, Kuckucksvater, Mutter, Recht, Serie, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung, Vaterschaftsfeststellung, vaterschaftstest, VäterRoland Hoheisel-Gruler
Dieser Frage gehe ich im neuesten Beitrag auf dem Kuckucksvater-Blog nach. Die Serie befasst sich mit den Fragen rund um das Abstammungsrecht. Dabei taucht immer wieder die Frage auf, mit was für Kosten so ein Vaterschaftstest verbunden ist.
Den neuesten Artikel der Serie gibt es hier zu lesen.
Biologische Väter haben weiterhin das Nachsehen
11. Januar 2014 Abstammungsrecht, Familienrecht, Kuckucksvater, Nicht kategorisiert, Sorgerecht, Umgang, was Recht ist...Abstammung, Abstammungsgutachten, Abstammungsrecht, Biologische Väter, Elterliche Sorge, Eltern, Familie, Familienrecht, gericht, Gesetz, Kinder, kuckuckskind, Kuckuckskinder, Kuckucksmutter, Kuckucksvater, Mutter, Recht, Umgang, Umgangsrecht, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung, vaterschaftstest, VäterRoland Hoheisel-Gruler
Im Nachgang zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, über die ich bereits hier geschrieben habe, habe ich nun den Kommentar der FAZ dazu gefunden, den ich natürlich nicht vorenthalten will. Auch der Kuckucksvaterblog hatte sich mit dieser Entscheidung auseinandergesetzt, worüber ich hier schon berichtet habe.
Die biologischen Väter haben demnach weiterhin das Nachsehen, wenn ihnen das Anfechtungsrecht nicht zustehe, wenn es um den Schutz einer bestehenden „rechtlich-sozialen“ Familie gehe.
Verfassungsgericht: Biologische Väter haben das Nachsehen – Inland – FAZ.
Der Kommentar weist auch auf die Rechtsänderung hin, wonach der nicht-rechtliche aber biologische Vater seinerseits ein Umgangsrecht geltend machen könne.
Durch diese Öffnung ist aber wohl doch die Tür ein Stück weit geöffnet. Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass eine Rechtsbeziehung als äußeres Band aufrecht erhalten bleiben soll um eine rechtlich-soziale Familie vor einem von außen kommenden biologischen Vater zu schützen, der die Rechtslage mit den biologischen Tatsachen in Einklang bringen will, wenn genau dieser Vater aber ein Umgangsrecht geltend machen kann und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen kann. Hier wird sich wohl noch einiges an Diskussionsstoff ergeben.
Kuckucksvaterblog kritisiert Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
21. Dezember 2013 Abstammungsrecht, Familienrecht, Kuckucksvater, was Recht ist...Abstammung, Abstammungsrecht, Eltern, Familie, Familienrecht, Gesetz, Kinder, kuckuckskind, Kuckuckskinder, Kuckucksvater, Mutter, Recht, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung, Vaterschaftsfeststellung, vaterschaftstest, VäterRoland Hoheisel-Gruler
Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, in der es wieder einmal um das Abstammungsrecht ging, hat beim Kuckucksvaterblog massive Kritik hervorgerufen. Im Artikel werde auch ich mit einer Einschätzung zitiert, wonach das Gericht die Chance nicht genutzt habe, den Schutz der biologischen Väter in der Abwägung des Art. 6 zu stärken. Ein anderer Kollege sah die bisherige Linie des Gerichts bestätigt.
Den ganzen Text beim Kuckucksvaterblog gibt es hier.
Ob es wirklich nur daran gelegen hat, dass der Beschwerdeführer nicht die Grundrechtsrelevanz seinr Verfassungsbeschwerde dargelegt hat und das Gericht dazu anhalten wollte, dem Gesetzgeber Beine zu machen, bleibt für mich aber offen.
Meinen ersten Artikel zu der gestrigen Entscheidung kann man hier nochmals nachlesen.
Die Frage, wie der Artikel 6 GG in diesen Konflitkfeldern zu verstehen ist, bleibt allemale spannend. Gerade der Familienbegriff unterliegt in jüngster Zeit Wandelungen. Wo aber der nicht antastbare Kernbereich zu verorten ist und wie eine biologische neben einer rechtlichen Familie zu verorten ist, bedarf meines Erachtens weiterer Diskussion.
Die beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß meint das Bundesverfassungsgericht
20. Dezember 2013 Abstammungsrecht, Familienrecht, Kuckucksvater, Was heute wichtig ist...., was Recht ist...Abstammung, Bundesverfassungsgericht, Familie, Familienrecht, gericht, Gesetz, Kinder, kuckuckskind, Kuckuckskinder, Kuckucksvater, Mutter, Recht, Vaterschaft, VäterRoland Hoheisel-Gruler
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt.
Demnach ist es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung unter Umständen auszuschließen. Dies gilt dann, wenn eine rechtlich-soziale Familie besteht und die Anfechtung in dieses System eingreifen würde. Das Gericht spricht davon, dass Art. 6 es gebiete, diesen Familienverband zu schützen.
Der Beschwerdeführer in diesem jetzt entschiedenen Verfahren war überzeugt, der biologische Vater einer Tochter zu sein. Dieses Kind war in die bestehende Ehe der Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren worden. Der Ehemann ist daher wegen der Regelung des § 1592 BGB der rechtlicher Vater dieses Kindes. Die Beziehung der Mutter zum Beschwerdeführer endete, als das Kind vier Monate alt war. Seit das Kind elf Monate alt ist, lebt es mit der Mutter, deren Ehemann und mit den minderjährigen Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt.
Eine Vaterschaftsanfechtungsklage des Beschwerdeführers blieb in allen Instanzen erfolglos. Grund hierfür war, dass die sogenannte sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater einer Anfechtung entgegenstehe.
Hiergegen hatte sich der Beschwerdeführer gewendet.
Das Gericht hat nun ausgeführt, der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass die angegriffenen Entscheidungen seine Grundrechte verletzen.
Das Bundesverfassungsgericht habe bereits im Jahr 2003 entschieden (BVerfGE 108, 82), dass es mit dem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar sei, den mutmaßlichen biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen.
Dies entspreche zudem auch der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Dies gelte sogar dann, wenn der mutmaßliche biologische Vater vorträgt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind aufgebaut zu haben. In diesem Fall stehe ihm aber ein Recht auf Umgang mit dem Kind zu, das sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ableite.
Vaterschaftstest: die Serie beim Kuckucksvater-Blog geht weiter
15. Dezember 2013 Abstammungsrecht, dies und das, Familienrecht, Was heute wichtig ist...., was Recht ist...Elterliche Sorge, Eltern, Familie, Familienrecht, genetische Untersuchung, gericht, Gesetz, Kinder, kuckuckskind, Kuckuckskinder, Kuckucksvater, Mutter, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Recht, Sorgerecht, Test, Umgang, Vaterschaft, vaterschaftstest, VäterRoland Hoheisel-Gruler
Morgen erscheint die nächste Folge in der Reihe „Recht und Gesetz – Vaterschaftstest“ im Kuckucksvaterblog.
Dieses Mal wird es um die Frage gehen, wie man denn zur Zustimmung zu einem solchen Test – in der Sprache des Gesetzgebers heisst das „ Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung“. – erhält.
Hier gibt es die bisherigen Folgen zum Nachlesen:
Darf ich einen heimlichen Vaterschaftstest machen
Wer darf einen Vaterschaftstest verlangen
26. November 2013 Abstammungsrecht, dies und das, Familienrecht, Kuckucksvater, was Recht ist...Abstammung, Abstamungsrecht, DNA-Gutachten, Eltern, Familie, Familienrecht, Gesetz, Kinder, kuckuckskind, Kuckuckskinder, Kuckucksmutter, Kuckucksvater, Mutter, Scheinvater, Scheinvaterschaft, Vaterschaft, VäterRoland Hoheisel-Gruler
Ab sofort schreibe ich für den Kuckucksvater-Blog Rechtsbeiträge rund um das Thema „Vaterschaft“. In dem Blog für Kuckuckskind, Scheinvater, Vater und Kuckucksmutter wird es um die rechtlichen Fragen um die Abstammung gehen. Hierzu zählen auch Beiträge zum Verfahren und Verfahrensrecht. Aber auch die ganz praktischen Themenstellungen, wie nach dem heimlichen DNA-Gutachten werden beleuchtet werden.Die Beiträge richten sich in erster Linie an betroffene Mütter, Väter und Scheinväter und deren Kinder – seien es leibliche und/oder rechtliche Kinder. Meine Texte werden dann hier in der Kategorie „Recht und Gesetz“ zu finden sein.
Wieviele Väter und Mütter kann ein Kind haben?
29. Januar 2013 Erbrecht, Familienrecht, Nicht kategorisiert, Sorgerecht, Was heute wichtig ist...., was Recht ist...Eizelle, Embryo, Kind, Kinder, Leihmutter, Mutter, Samenspende, Scheinvaterschaft, Vaterschaft, VäterRoland Hoheisel-Gruler
Auf den ersten Blick scheint es so zu sein, dass ein Kind einen Vater und eine Mutter hat. Die moderne Fortpflanzungsmedizin sowie das derzeit geltende Abstammungsrecht können aber dazu führen, dass sich fünf Eltern ein Kind teilen:
Denn der biologische Vater muss nicht der rechtliche Vater sein – denn der Mann, der mit der Mutter verheiratet ist, wird Vater im Rechtssinne, auch wenn er biologisch mit dem Kind nicht verwandt ist.
In Deutschland ist die Leihmutterschaft verboten – nicht aber in anderen Ländern. Und so kann die Frau, die ein Kind gebiert, unter Umständen nicht die biologische Mutter sein. Kompliziert wird es, wenn die Leihmutter eine Eizelle eingesetzt bekommen hat, die nicht von der gewollten Mutter sondern von einer Eizellenspenderin stammt. Dann kann es sein, dass die sozialen Eltern nicht nur biologisch sondern auch im Rechtssinne nicht mit dem Kind verwandt sind. So sind bis zu 5 Eltern denkbar.
Eine ausführliche Darstellung zu dieser Problematik findet sich hier
Wenn fünf Eltern ein Baby haben.
auf den Seiten der Saarbrücker Zeitung.
Samenspende und Unterhaltspflicht
5. November 2012 dies und das, Erbrecht, Familienrecht, Sorgerecht, Umgang, Unterhalt, was Recht ist...Befruchtung, Elterliche Sorge, Eltern, Familie, Familienrecht, gericht, homosexuell, Kinder, Kindesunterhalt, Lebenspartnerschaft, lesbisch, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Recht, Samen, Samenspende, Sorgerecht, Unterhalt, Unterhaltsrecht, Vaterschaft, Väter, ZeugungRoland Hoheisel-Gruler
Die moderne Fortpflanzungsmedizin macht es seit Jahren möglich: Kinderwünsche können mit Hilfe von Samenspenden erfüllt werden, die sonst unerfüllt geblieben wären. Auch lesbische Paare erfüllen sich häufig so den Wunsch nach einem gemeinsamen Kind.
Die rechtlichen Folgen dieser biologischen Vaterschaft sind indes enorm – es droht die Heranziehung zum Unterhalt. Auch erbrechtliche Folgen sind nicht ausgeschlossen.
Prof. Dr. Grziwotz hat in einem Beitrag für die Legal Tribune Online die möglichen Folgen der Samenspende nach deutschem Familienrecht eindrucksvoll zusammengestellt:
Gefährliche Samenspende: Wenn aus Nettigkeit Unterhaltspflicht wird.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1592
 Art. 6
 Art. 6