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Timestamp: 2018-03-18 03:40:39+00:00

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Obligation-Recht - Gerichthof der Menschen
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ROM II-STATUT - GdM
Im vertraglichen Schuldverhältnis darf kein außervertragliches Schuldverhältnis entstehen - pacta sunt servanda.
Vertrag im Völkerrecht voraus. Eine vorstaatliche Organisation steht rechtlich vor den über- und zwischenstaatlichen Verbindungen, die eine vor der Staatsgewalt der Vertragsstaaten geschiedene öffentliche Gewalt zu Recht legitim ausübt. Staatliche, zwischen- und überstaatliche Organisationen besitzen partielle Hoheitsverträge, aber nur die global-vorstaatliche Nicht-Regierung-Organisation ist universell und überall auf der Erde zu Recht berechtigt, dessen Recht sich die Vertragsstaaten zugunsten des genfer Abkommens in Art. 24 (3), 25 GG entäußert haben. Die vorstaatliche Organisationen stellen weder einen Staat noch einen Bundesstaat, sondern eine Rechtgesellschaft eigener Kategorie im Transzendenz-bezug dar.
Das außervertragliche Schuldverhältnis gilt global nach dem kategorischem Imperativ ("acta iure imperii") bei Verletzung der Gebote (ius gentium) für und gegen jeder Mann bei Grundrechtverletzung. Jeder Mann umfaßt den Menschen und auch das Inhaber- und Urheberrecht an der Person, um
(1) Der Begriff des Schaden enthält sämtliche immaterielle und materielle Folgen einer
und umfaßt neben dem Schaden den Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden.
Das Recht auf Obligation ist auch auf Staaten, Länder, Behörden und Organisationen gesamtschudnerisch anzuwenden, denn die Obligation ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige sie das Menschenrecht und die Grundfreiheit, die in der Präambel im Transzendenzbezug im humanitärem Völkerrecht zwingend ist.
Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungordnung in der öffentlichen Ordnung.
Obligationen in der Produkthaftung sind an keine Form und keine Norm, an keine partielles Territorium im Völkerrecht gebunden, da das Recht der Obligation global und Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen bevorrechtigt anzuwenden ist.
Der geschädigte Mensch kann seinen Anspruch direkt gegen den Versicherer des verantwortlich Haftenden oder in der Organisationshaftung für das Prdukt Rechtverletzung geltend machen.
Bei rechtmißbräuchlicher Benutzung eines Namen, des Inhaber- und Urheberrecht des Menschen besteht Obligationspflicht.
Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Umweltschädigung oder einem aus einer solchen Schädigung herrührenden Obligation ist oder sind die Verantwortlichen der rechtschuldverpflichtete Person für den fahrlässigen, grob fahrlässigen oder vorsätzlich herbeigeführten Schaden in der Gesamtschuldhaftung verantwortlich.
Vorsätzliche Schäden eines Arbeitskampfes gegen die Gesellschaft untersteht der Obligation, wenn dadurch Not, Notstand, Notwehr und Selbsthilfe eine Gefahr entsteht.
Ist aus einem außervertraglichem Schuldverhältnis eine ungerechtfertigter Bereicherung entstanden, so ist die Obligation auf die Bereicherung anzuwenden und die Bereicherung an die Gläubiger herauszugeben oder an die Gesellschaft der Menschen zurückzuführen.
Ist aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag ein außervertraglichem Schuldverhältnis enstanden, so ist die Obligation auf alle vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Schäden anzuwenden.
Art. 12 Pflicht zur Schadenminderung
Der Verantwortliche eines Schaden aus einem außervertraglichem Schuldverhältnis hat die Pflicht zur Schadenminderung. Kein Verantwortlicher einer Person kann sich von der Verantwortlichkeit für die Schadenminderung befreien, die dem Verantwortlichen der Persobn selbst oder einem andern Verantwortlichen einer Person auf Grund der in der Garantenpflicht im Recht der Verträge, im vertraglichen Schuldverhältnis entstehenden Verletzungen zufallen.
Art. 13 Freie Rechtswahl
Bei einem außervertraglichem Schuldverhältnis kann der geschädigte Mensch in Rubrum, Rechtwahl und Gerichtstand durch eine Vereinbarung nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses bei der Feststellung von offensichtlichen und offenkundigen Tatsachen frei wählen, denn offensichtlichen und offenkundigen Tatsachen brauchen keinen weiteren Beweis.
Art. 14 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts
a) den Grund und den Umfang der Haftung einschließlich der Bestimmung der Verantwortlichen der Personen, die für ihre Handlungen haftbar gemacht werden können.
b) die Haftungsausschlußgründe sowie jede Beschränkung, Gesamthaftung oder Teilung der Haftung ist im zwingend-humanitärem Recht durch den Kontrahierungszwang in der beredten Zustimmung zur Bestimmung der objektiven Tatsachen in der Wahrheit bestimmt.
c) das Vorliegen, die Art und die Bemessung des Schadens oder der geforderten Wiedergutmachung.
d) die Maßnahmen, die ein Gericht innerhalb der Grenzen seiner verfahrensrechtlichen Befugnisse zur Vorbeugung, zur Beendigung oder zum Ersatz des Schadens anordnen kann.
e) die Übertragbarkeit, einschließlich der Vererbbarkeit, des Anspruchs auf Schadenersatz oder Wiedergutmachung.
f) die Verantwortlichen der Personen, die Anspruch auf Ersatz eines idividuell (Mensch- Recht) und individual (Person-Gesetz) erlittenen Schadens haben.
g) die Haftung für die von einem anderen begangenen Handlungen.
h) die Bedingungen für das Erlöschen von Verpflichtungen nach Amnestie und die Vorschriften über Unverjährbarkeit des Recht ohne Amnestie.
Art. 15 Eingriffsnormen
Die Feststellung der Obligation erfolgt in Grund und Höhe des Schaden.
Art. 16 Sicherheits- und Verhaltensregeln
Aus einer Not-, Notstand-, Notwehr- und Selbsthilfe, bei unmittelbaren Gefährdungshandlung des unverschuldeten Verantwortlichen, sind Obligation gegen den Verantwortlichen der Person unzulässig.
Art. 17 Direktklage gegen den Versicherer des verantwortlich Haftenden
Jeder Mann ist jeder Zeit im vertraglichen Schuldverhältnis berechtgt und befugt, die Betreibserlaubnis und die Haftpflichtversicherung neben der Identität, haft-- und ladungsfähige Anschrift von Bediensteten in gewerblichen Verbänden juristischer Personen vorzeigen zu lassen.
Art. 18 Übergang der Rechtforderung
Obligationen sind vollstreckbar, wenn der Kontrahierungszwang im zwingend-humanitärem Recht eingehalten wird.
Art. 19 mehrfache Haftung
Gehören mehrere Schuldner einem gewerblichen Verband juristischer Personen, so haften alle mittel- und unmittelbar für den Gesamtschaden, insbesondere bei der Verletzung der Menschenwürde, denn die Menschenwürde zu schützen und zu achten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die Behauptung der Gewaltentrennung bei Grundrechtverletzung scheidet in der Verfassungordnung begrifflich aus.
Art. 20 Form
Eine Rechtverletzung, die ein außervertragliches Schuldverhältnis betrifft, ist formgültig, da die Obligation an keine Form, Norm oder Freundlichkeit kennt.
Art. 21 Beweis
Offenkundigen und offensichtlichen Tatsachen brauchen keinen weiteren Beweis. Kontrahierungen dürfen nur zum Zweck der einfachen Wahrheit geführt werden und dürfen nicht abgelehnt werden.
Art. 22 Öffentliche Ordnung
Die Anwendung einer Obligation kann nur versagt werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung ("ordre public")offensichtlich unvereinbar ist.
Art. 23 Völkerrecht
Völkerrecht des zwingend-humanitärem Völkerrecht muß im Kollisionsfall vor Bundes- und Landesgesetzen angewandt werden.
Art. 24 Verzeichnis der Übereinkommen
Die Obligationspflicht ergibt sich in der öffentlichen Rechtordnung im außervertraglichem Schuldverhältnis durch das Recht der Verträge.
Art. 25 Überprüfungsklausel
Art. 26 Zeitliche und räumliche Anwendbarkeit und Zeitpunkt des Beginns der Anwendung

References: Art. 24

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26