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Timestamp: 2013-05-24 14:11:07+00:00

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Sammelklage - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sammelklage SammelklageEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 61/07 (Kart) vom 05.05.20091. Zur Abgrenzung der Belieferung von Endkunden als Tarif- und Sondervertragskunden.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 VA 6/08 vom 22.09.2008Zur gerichtlichen Überprüfung der Bewilligung der Zustellung einer - unter anderem auf Strafschadenersatz (treble damages) und ungerechtfertigte Bereicherung gerichteten Sammelklage aus dem Ausland (hier: USA) nach US-amerikanischem Recht (class-action) wegen angeblicher Kartellverstöße.
BGH – Urteil, XI ZR 294/05 vom 14.11.2006Die gerichtliche Einziehung von Forderungen durch Verbraucherzentralen ist gemäß Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich, wenn sie nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem kollektiven Verbraucherinteresse dient und eine effektivere Durchsetzung dieses Interesses ermöglicht.
OLG-CELLE – Beschluss, 16 VA 4/05 vom 20.07.2006Zustellung einer auf "treble damages" gerichteten US-amerikanischen Sammelklage im Wege der Rechtshilfe.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 20/06 vom 20.06.2006Wird einem Arbeitnehmer im Zuge einer Betriebsänderung gekündigt, so hat die mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage beauftragte Gewerkschaft bzw. deren Rechtsstelle, den Arbeitnehmer auch über den Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 Abs. 3 BetrVG zu beraten.
LAG-BERLIN – Beschluss, 7 Ta (Kost) 6012/06 vom 27.04.20061. Ein Rechtsanwalt ist in der Regel nicht verpflichtet, zur Kostenersparnis mehrere Kündigungsklagen im Wege der subjektiven Klagehäufung (Sammelklage) zu verfolgen.
3. Der Einwand der Staatskasse, der beigeordnete Rechtsanwalt habe seine Verpflichtung zur kostensparenden Prozessführung verletzt, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu erledigen.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 VA 12/05 vom 21.04.20061. Eine Klage nach us-amerikanischem Recht, mit der unbeziffert Strafschadensersatz (punitive damages) gefordert wird, gehört zu den Zivil- oder Handelssachen gemäß Art. 1 HZÜ.
2. Die Vorbehaltsklausel des Art. 13 HZÜ eröffnet grundsätzlich nicht die Möglichkeit, die Zustellung einer solchen der Klage in Deutschland zu verhindern; wegen Verstoßes gegen deutsches Verfassungsrecht kann etwas anderes ausnahmsweise dann gelten, wenn feststeht, dass die im Klageweg geltend gemachte Forderung offenkundig keine substanzielle Grundlage hat oder das Verfahren vor staatlichen Gerichten in einer offensichtlich missbräuchlichen Art und Weise genutzt werden soll, um mit publizistischem Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 12 VA 2/04 vom 27.06.20051. Die Frage, ob eine Zivil- oder Handelssache i.S. von Art. 1 I HZÜ vorliegt, ist aufgrund einer autonom-staatsvertraglichen Qualifikation zu beantworten. Maßgebend ist, ob bei der Rechtsverfolgung private oder öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Wird eine auf einen Kartellverstoß gestützte Sammelklage nach US-amerikanischem Recht (class action) erhoben, die auch auf die Verpflichtung eines deutschen Unternehmens zur Zahlung von Strafschadenersatz (treble damages) an alle Arzneimittelkonsumenten in den USA gerichtet ist, so handelt es sich nicht um eine Zivil- und Handelssache in diesem Sinne.
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 126/04 vom 02.06.2005Schicken Rechtsanwälte unaufgefordert Schreiben an namentlich angeschriebene Kapitalanleger, in denen diesen mitgeteilt wird, dass ihnen durch ihre Beteiligung bereits ein Schaden entstanden sei, sich ihr Risiko fortlaufend erhöhe, wegen drohender Verjährung umgehendes Handeln erforderlich sei, die Möglichkeit der Sammel- oder Einzelklage bestehe und bei Interesse dringend Rücksendung verschiedener Unterlagen., u.a. einer beigefügten und vom Adressaten zu unterzeichnenden Prozessvollmacht erbeten werde, so ist ein solches Vorgehen auch unter Berücksichtigung der inzwischen liberaleren Rechtsauffassung zur Zulässigkeit von Anwaltswerbung nicht mehr mit § 43b BRAO zu vereinbaren und zugleich wettbewerbswidrig gemäß § 4 Nr.11 UWG.
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 82/02 vom 26.02.20041. Stellt sich eine Anwaltskanzlei im Internet als Spezialist für den Aktionärsschutz, insbesondere für Aktionäre eines bestimmten Unternehmens dar, handelt es sich um berufsbezogene Werbung im Sinne des § 43 b BRAO. Das Gebot der sachlichen Werbung wird weder durch die dabei geäußerte engagiert-informative Unternehmenskritik wegen des Kursverlustes der Aktien missachtet, noch im Hinblick auf die Vorbereitung eines Sammelverfahrens, zu dem ein sog. Erfassungsformular heruntergeladen werden kann.
2. Allein die direkte Thematisierung einer möglichen Sammelklage von Aktionären eines bestimmten Unternehmens im Internet ist noch keine auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtete Werbung.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 4592/01 vom 20.12.2001Eine Information auf einer Homepage einer Anwaltskanzlei (Interessentenschreiben), die sich an eine Vielzahl potentieller Mandanten (Aktionäre) wendet, stellt sich nicht als eine unzulässige Werbung um die Erteilung eines Mandats im Einzelfall im Sinne von § 43 b BRAGO dar, auch wenn der Gegenstand der beworbenen anwaltlichen Tätigkeit (Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Aktiengesellschaft wegen angeblich falscher Unternehmensmeldungen) in Gestalt des in Anspruch zu nehmenden Gegners feststeht.
EUG – Beschluss, T-213/01 R vom 20.12.2001Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Die Frage der Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, um der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorzugreifen. Wird jedoch geltend gemacht, die dem Antrag auf einstweilige Anordnung zugrunde liegende Klage sei offensichtlich unzulässig, so kann es sich als erforderlich erweisen, zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist.
2. Zwar ist es für den Nachweis eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht erforderlich, dass der Eintritt des Schadens mit absoluter Sicherheit belegt wird, sondern es genügt, dass dieser mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist, doch obliegt es dem Antragsteller, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens begründen sollen.
( vgl. Randnr. 67 )
EUG – Beschluss, T-214/01 R vom 20.12.2001Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1760/98 vom 08.11.2000Leitsatz:
Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, für 68 Arbeitnehmer Kündigungsschutzklagen bei im wesentlichen übereinstimmenden Lebenssachverhalten zu erheben, dann hat er grundsätzlich zur Vermeidung von Ersatzansprüchen aus Ersparnisgründen von Einzelklagen abzusehen und den im Arbeitsgerichtsprozess in vergleichbaren Fällen durchaus üblichen Weg einer Gemeinschaftsklage zu wählen.
OLG-KOELN – Urteil, 9 U 181/07 vom 15.07.2008
BGH – Beschluss, IV AR (VZ) 2/07 vom 28.03.2007
BGH – Beschluss, IV AR (VZ) 3/07 vom 28.03.2007
BGH – Beschluss, IV AR (VZ) 4/07 vom 28.03.2007
EUG – Urteil, T-117/04 vom 27.09.2006
EUG – Urteil, T-213/01 vom 07.06.2006
OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 90/05 vom 18.05.2006
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 VA 1/04 vom 09.02.2006
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 72/03 vom 23.02.2005
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References: BGH 
 Art. 1
 § 3
 § 113
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 1
 § 43
 § 4
 § 43
 § 43

EUG 

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BGH 

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EUG 

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