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Rechtscenter Haus und Recht - Seite: 1 JuraOffice
Wiederkehrende Kosten BGH Urteil vom 14.02.2007
Wiederkehrende Wartungskosten für eine Elektroanlage können als "sonstige Kosten" im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung/ Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung auf den Mieter umgelegt werden.
- BGH Urteil vom 14.02.0007 - VIII ZR 123/06 -
Reparaturaufwendungen für Wasserversorgungsanlagen BGH Urteil vom 01.02.2007
Auch wenn das städtische Versorungsunternehmen Inhaber abzweigender Hausanschlüsse auch innerhalb des von einem Leitungswasserschaden betroffenen Privatgrundstückes ist, hat die Gemeinde gegen den begünstigten Grundstückseigentümer kraft öffentlich-rechtlicher Regelung einen Anspruch auf Erstattung der Reparaturaufwendungen.
- BGH Urteil vom 01.02.2007 - III ZR 289/06 -
Abgeltungsklauseln mit "Starren Fristen" BGH Urteil vom 18.10.2006
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil vom 18.10.2006 entscheiden, dass auch formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen mit "starren Fristen und Prozentsätzen" unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen, § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB.
- BGH Urteil vom 18.10.2006 - VIII ZR 52/06 -
Aufzugskostenumlage auf Erdgeschossmieter BGH Urteil vom 20.09.2006
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil vom 20.09.2006 entschieden, dass der Wohnraumvermieter die Kosten für den Betrieb des Aufzuges auf den Erdgeschossmieter umlegen darf.
- BGH Urteil vom 20.09.2006 - VIII ZR 103/06 -
Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 - Was ändert sich für Online-Shopbetreiber und Besteller
Betriebskosten bei Leerstand BGH Urteil vom 31.05.2006 Empfehlung
Kalte Betriebskosten, die vereinbarungsgemäß im Verhältnis Wohnungsfläche / Gesamtwohnfläche umgelegt werden hat der Vermieter nach Meinung des BGH in Bezug auf die leerstehenden Wohnflächenanteile selbst zu tragen.
- BGH Urteil vom 31.05.2006 - VIII ZR 159/05 -
Zurückbehaltungsrecht erlischt bei Vermieterwechsel BGH Urteil vom 19.06.2006
Das neben einem Mietminderungsanspruch gem. §§ 536 ff. BGB bestehende Zurückbehaltungsrecht des Wohnraum - Mieters aus §§ 320, 322, 273 BGB erlischt nach Auffassung des BGH bei einem Vermieterwechsel. Der Mieter müsse die zurückbehaltene Miete (,die regelmäßig auch das 3 - 5 fache der Mietminderung betragen kann) an den alten Vermieter zurückbezahlen, weil die Mangelbeseitigungspflicht auf den Erwerber der Wohnung übergegangen ist. Die berechtigte Mietminderung muss der Mieter an den veräußernden (Anm.: "alten") Vermieter nicht erstatten.
- BGH Urteil vom 19.06.2006 VIII ZR 284/05 -
Mietrecht und kurze Verjährung BGH Urteil vom 23.05.2006
Ansprüche wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des BGH der kurzen Verjährung von 6 Monaten nach Rückgabe der Mietsache i.S.v. § 548 BGB und zwar auch dann, wenn
a) die Veränderung oder Verschlechterung auf unerlaubte Handlung gestützt ist;
b) diese von einem Dritten ausgeht, der nicht Vertragspartei des Mietvertrages ist, aber - wie z. B. Familienmitglieder oder zum Hausstand gehörende Personen - in den Schutzbereich des Mietvertrages einzubeziehen ist;
c) sich die Beschädigung auch auf solche Gebäudeteile bezieht, die nicht Gegenstand des Mietvertrages sind;
d) auch trotz völliger Zerstörung des Gebäudes, das zum Mietvertrag gehörende Grundstück herauszugeben ist bzw.
e) wenn noch wieder verwendbare Reste der zurückzugebenden Sache vorhanden sind.
Für den Beginn der Verjährung ist der Zeitpunkt maßgeblich, ab dem der Vermieter ungestört unmittelbar Sachherrschaft über die Mietsache ausüben kann und der Mieter den Besitz vollständig und eindeutig aufgibt und der Vermieter hiervon Kenntnis hat.
- BGH Urteil vom 23.05.2005 - VI ZR 259/04 -
Tapeten an Wand und Decke BGH Urteil vom 05.04.2006
Der BGH hat in zwei Urteilen vom 05.04.2006 die formularmäßig in Wohnraum - Mietverträgen enthaltene Klausel hinsichtlich der Beseitigungspflicht von eingebrachten oder übernommenen Wand- und Decken - Tapeten wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB für unwirksam erklärt. Aus diesem Grunde kann der Vermieter auch nicht mit Gegenforderungen aufrechnen.
- BGH Urteil vom 05.04.2006 - VIII ZR 152/05 und VIII ZR 109/05 -
Nachlassverbindlichkeit neu
"Tapetenklausel" unwirksam BGH Urteile vom 05.04.2006 neu

References: BGH 
 § 2
 § 27
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 548
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH