Source: https://www.fiala.de/2015/08/unrichtige-auskunft-durch-versicherer-fuer-verbraucher-ist-wettbewerbswidrig/
Timestamp: 2020-06-06 23:09:17+00:00

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Unrichtige Auskunft durch Versicherer für Verbraucher ist wettbewerbswidrig - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Unrichtige Auskunft durch Versicherer für Verbraucher ist wettbewerbswidrig
Alltägliche Falschauskünfte
Falsche (auch versehentlich, oft aber – ggf. nicht nachweisbar – absichtlich) Auskünfte z.B. zu Kündigungsfristen, Rückkaufswerten, zu erwartenden Ablaufleistungen, oder der Frage, ob etwas in der PKV versichert ist (z.B. auch bei einer Leistungsablehnung mit falschen Gründen) sind bei Versicherungen sehr häufig. Ein unmittelbarer Anspruch des VN bei solchen wettbewerbswidrigen Falschauskünften dürfte aber – wie der EuGH andeutet – direkt daraus nicht herleitbar sein. Der VN könnte über das Verhalten jedoch die sogenannte Wettbewerbszentrale oder eine Verbraucherzentrale informieren – und damit eine Abmahnung mit Unterlassungsklage auslösen.
Typischerweise fühlen sich Versicherungsmakler an der Nase herum geführt, wenn sie bei einem Wunsch nach Tarifwechsel auf Seiten des VN nur Halbwahrheiten über die verfügbaren Alternativ-Tarife erhalten, § 204 VVG. Wendet sich der VN danach an einen Sachverständigen oder speziellen Tarifwechsel-Makler mit umfassenderer Datenbasis, kann es beim zunächst eingeschalteten Makler noch zu Schadensersatzforderungen des VN kommen, welche dieser dann an den VR mit Hinweis auf dessen sittenwidrige Schädigung i.S.v. § 826 BGB bzw. die Verletzung von Beratungspflichten des VR nach § 6 VVG weitergeben möchte. Private Krankenversicherer kommen ihren schon seit der VVG-Reform 2008 bestehenden Beratungspflichten nach § 6 VVG bei laufenden Verträgen auch beim Tarifwechsel gemäß § 204 VVG immer besser nach. Sie haften gem. § 6 VVG auch für nicht erbrachte, falsche oder lückenhafte Beratung. So hatte noch vor zwei Jahren ein Kunde die Auskunft bekommen, dass es keinen geeigneten Tarif für den Wechsel gäbe. Nachdem ihm jetzt doch ein Wechsel angeboten wurde, fragte er, seit wann es diesen Tarif gäbe. Und nachdem der Versicherer feststellte, dass der Tarif auch schon vor zwei Jahren existierte, stellte er ihn aufgrund der seinerzeitigen Falschberatung freiwillig rückwirkend um und zahlte mehrere tausend Euro Beitragsdifferenz zurück.
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References: EuGH 
 § 204
 § 826
 § 6
 § 6
 § 204
 § 6