Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=12383
Timestamp: 2016-07-29 21:42:12+00:00

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KomNet Dialog 12383 : Macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er seine Mitarbeiter für den Umgang mit Gefahrstoffen nicht unterweist oder keine Betriebsanweisung erstellt?
Stichworte: Macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er seine Mitarbeiter für den Umgang mit Gefahrstoffen nicht unterweist oder keine Betriebsanweisung erstellt?
Frage: Macht sich der Arbeitgeber Strafbar, wenn er seine Mitarbeiter für den Umgang mit Gefahrstoffen nicht unterweist oder keine Betriebsanweisung erstellt?
Antwort : Gemäß § 22 Gefahrstoffverordnung "Chemikaliengesetz - Tätigkeiten" handelt ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...
26. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung zugänglich gemacht wird, 27. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Beschäftigten über auftretende Gefährdungen und entsprechende Schutzmaßnahmen mündlich unterwiesen werden, 28. entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 nicht gewährleistet, dass die Beschäftigten und ihre Vertreter unterrichtet und informiert werden, 29. entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 3 nicht gewährleistet, dass ein aktualisiertes Verzeichnis geführt wird, Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 27 Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes strafbar. (§ 25 Abs. 2 Gefahrstoffverordnung).
Dialognummer: 12383

References: § 22
 § 26
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 27