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Timestamp: 2020-07-07 03:24:24+00:00

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26.11.19, 12:59
Thema: Urkundenfälschung bei einer Kopie
Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie
Und selbst wo kein "wider besseres Wissen" notwendig ist, (§ 186 StGB) griffe § 193 StGB zugunsten des betroffenen Anzeigenerstatters ein.
26.11.19, 02:53
@ J.A. . Die Kopien kann ich verfälschen wie ich will ich muss dem Anderen nur sagen, dass es Kopien sind. Das hat auch niemand bestritten. Wenn du die Zitate der BGH-Ansicht in meinen Beiträgen richtig gelesen gelesen hättest, hättest Du gemerkt dass es dabei nicht um verfälschte Kopien geht, sond...
23.11.19, 04:58
Urkundenfälschung ja / nein? Wenn man die oben verlinkte PDF zur Hand nimmt, dann ja eher nicht. Nein, schon deshalb nicht, weil beim Empfänger ein Datensatz ankommt, keine "Urkunde". Die Materie ist schon etwas komplexer, und es kommt teilweise auf Kleinigkeiten an. In dem PDF ist es schon recht g...
Thema: Falsche Versicherung an Eides Statt strafbar?
Re: Falsche Versicherung an Eides Statt strafbar?
Wobei man der Form halber vielleicht noch dazu sagen kann, dass man bei einer Versicherung an Eides statt nicht "vereidigt" wird. Es handelt sich ja gerade um eine Versicherung "an statt" eines Eides.
Man wird "belehrt"... über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt.
22.11.19, 22:15
Wenn ich ihm sage hier sind Kopien , hab ich nie eine Urkunde gefälscht Das sieht der BGH wie gesagt anders. Wenn ich das Original fälsche, davon eine Kopie mache und diese verwende, ist es auch dann eine Urkundenfälschung, wenn ich dem Empfänger gegenüber angebe, dass es eine Kopie ist. „Mittelbar...
18.11.19, 16:50
Thema: Wie oft kann man in einer bestimmten Strafsache als Zeuge geladen werden?
Re: Wie oft kann man in einer bestimmten Strafsache als Zeuge geladen werden?
Es ging mir auch nicht darum, dir einen Fehler vorzuwerfen OK :D Es dürfte gar nicht so selten vorkommen, dass bei einer Beleidigung (sofern es überhaupt zu einer Eröffnung des Hauptverfahrens kommt) ein erstinstanzliches Urteil innerhalb von 6 Jahren ergeht. Daher wäre nicht zwangsläufig nach 6 bz...
18.11.19, 05:30
Wenn es ein gesetzliches Verfahrenshindernis gibt, ruht dann die Verjährung nach § 78b Abs. 1 Nr. 2 nicht so lange, bis das Hindernis nicht mehr da ist? Soweit es die speziell in § 78b StGB genannten 2 Verfahrenshindernisse der Immunität (Abs. 1, Nr. 2) und des Auslandsaufenthaltes (Abs. 5) angeht,...
15.11.19, 08:44
Wieso Verfolgungsverjährung? Ist es nicht so, daß ein Verfahren die Verjährung hemmt? Es wurde ja soweit schon beantwortet. Ergänzend: Die Verjährungfrist beginnt bei jeder Unterbrechungshandlung von Neuem. Wird bei einer z.B. 5jährigen Verjährungsfrist also nach z.B. 2 Jahren einmalig unterbrochen...
13.11.19, 02:45
Nun würde mich interessieren: Wie oft kann es eigentlich passieren, dass ein Zeuge -für ein und die gleiche Geschichte- von einem Gericht eingeladen wird oder aussagen muss? So lange bis das Verfahren beendet ist. Entweder durch rechtskräftiges Urteil/Einstellung oder durch ein Verfahrenshindernis ...
09.11.19, 23:11
Thema: Adhäsionsverfahren vs. Privatklage?
Re: Adhäsionsverfahren vs. Privatklage?
Aber man kann nicht, ohne neuen Anspruch (anderer bzw. zusätzlicher Schaden) noch einmal anderswo neu klagen und das erste Urteil rechtskräftig werden lassen.
09.11.19, 17:10
In der Kommentarliteratur wird aber teils die Meinung vertreten, abweichend vom Wortlaut wäre doch auch Berufung/Revision möglich. Ich glaube, das trifft nicht den Kern der Frage von "Altbauer". Er möchte anscheinend wissen, ob er nachdem im Strafprozess (per Adhäsion) rechtskräftig über die Höhe d...
07.11.19, 00:53
Thema: Fake-Bestellungen - Was tun?
Ist die Begründung so haltbar? Grundsätzlich können solche Bestellungen, wenn sie gehäuft auftreten, den Tatbestand des § 238, Abs. 1, Nr. 3a StGB erfüllen. Dazu gehört aber neben der "Beharrlichkeit" auch, dass die Tat hinsichtlich A zumindest geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu ...
29.10.19, 12:44
Thema: Strafantrag - Auswirkungen?
Re: Strafantrag - Auswirkungen?
Stimmt. Aber § 229 StGB ist eigentlich das "typische Ding" bei VU mit Verletzten. Daher ging ich jetzt einfach mal davon aus...
28.10.19, 22:53
ob er einen Strafantrag gegen B stellen möchte oder nicht. Weshalb denn? Weshalb man ihn fragt? Weil § 229 StGB relatives Antragsdelikt ist. stellt sich für A die Frage, welche Auswirkungen ein Verzicht auf ein Strafantrag hat? Zivilrechtlich (Schadenersatz, Schmerzensgeld) keine. Strafrechtlich wi...
27.10.19, 09:59
In dem von hambre verlinkten Dokument steht es aber als Beispiel 1a anders da. Nein, dort wurde nicht das Original verfälscht, sondern eine Kopie des Originals. 2. Objektiver Tatbestand, § 267 Abs. 1 Var. 2 StGB, Verfälschen einer echten Urkunde C könnte den objektiven Tatbestand des § 267 Abs. 1 V...

References: § 193
 BGH 
 § 78
 § 78
 § 238
 § 229
 § 229
 § 267
 § 267