Source: https://www.pkv.wiki/cms/pkv/info/grundlagen/pkv/zugangsvoraussetzungen/wer-kann-sich-privat-versichern
Timestamp: 2018-02-21 00:58:25+00:00

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Wer kann sich privat versichern | Zugangsvoraussetzungen | pkv.wiki
Startseite » Basics » Zugangsvoraussetzungen der PKV in 2018: Wer kann sich privat versichern?
In Deutschland bestehen grundsätzlich zwei gegensätzliche Systeme der Krankenversicherung:
die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist dabei eine sog. verpflichtende Versicherung für alle Arbeitnehmer, deren Jahreseinkommen unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) liegt. Dabei bestimmt die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG / Versicherungspflichtgrenze), ab welcher Höhe des jährlichen Brutto-Arbeitsentgelts ein Arbeitnehmer bzw. Angestellter nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist.
In 2018 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze 4.950,00 EUR brutto / Monat bzw. 59.400 EUR brutto / Jahr (2017: 4.800,00 EUR brutto / Monat bzw. 57.600 EUR brutto).
(1) Arbeitnehmer und Angestellte
(3) Beamte | Beamtenanwärter | Lehrer | Richter | Angestellte im öffentlichen Dienst
Auch nach der Einführung des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) und dem Wegfall der 3-Jahresfrist gilt:
Beamte und Selbständige können sich weiterhin jederzeit privat versichern, da sie generell von der Versicherungspflicht befreit sind.
Kündigung und Kündigungsfristen der GKV
Ausführliche Hinweise zur Kündigung, Kündigungsfristen & Bindungsfristen der GKV finden Sie auf dieser Seite – inkl. Musterformular.
Die Jahresarbeitsentgeltgrenze | Versicherungspflichtgrenze
Mit der Gesundheitsreform 2010 und der Abschaffung der 3-Jahres-Frist wurde der Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) wieder vereinfacht. Mit dem Beschluss des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) genügt nun wieder das einmalige Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG).
Die Entwicklung der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG)
Jahr JAEG Besondere JAEG
2018 4.950,00 Euro 59.400 Euro 4.425,00 Euro 53.100 Euro
2017 4.800,00 Euro 57.600 Euro 4.350,00 Euro 52.200 Euro
2016 4.687,50 Euro 56.250 Euro 4.237,50 Euro 50.850 Euro
2015 4.575,00 Euro 54.900 Euro 4.125,00 Euro 49.500 Euro
2014 4.462,50 Euro 53.550 Euro 4.050,00 Euro 48.600 Euro
2013 4.350,00 Euro 52.200 Euro 3.937,50 Euro 47.250 Euro
2012 4.237,50 Euro 50.850 Euro 3.825,00 Euro 45.900 Euro
2011 4.125,00 Euro 49.500 Euro 3.712,50 Euro 44.550 Euro
2010 4.162,50 Euro 49.950 Euro 3.750,00 Euro 45.000 Euro
Dabei ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) von der sog. Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zu unterscheiden. Die Beitragsbemessungsgrenze ist der maximale Betrag des Bruttolohns, von dem in Deutschland Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bzw. zur gesetzlichen Sozialversicherung höchstens erhoben werden. Bis 2002 waren die Werte der Beitragsbemessungsgrenze und der Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) identisch.
Die Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der GKV
Jahr BBG BBG BBG BBG
2018 4.425,00 Euro 53.100 Euro 4.425,00 Euro 53.100 Euro
2017 4.350,00 Euro 52.200 Euro 4.350,00 Euro 52.200 Euro
2016 4.237,50 Euro 50.850 Euro 4.237,50 Euro 50.850 Euro
2015 4.125,00 Euro 49.500 Euro 4.125,00 Euro 49.500 Euro
2014 4.050,00 Euro 48.600 Euro 4.050,00 Euro 48.600 Euro
2013 3.937,50 Euro 47.250 Euro 3.937,50 Euro 47.250 Euro
2012 3.825,00 Euro 45.900 Euro 3.825,00 Euro 45.900 Euro
2011 3.712,50 Euro 44.550 Euro 3.712,50 Euro 44.550 Euro
2010 3.750,00 Euro 45.000 Euro 3.750,00 Euro 45.000 Euro
Versicherungsfreiheit und Statuswechsel
Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nur, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze auch übersteigt. Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist. (§ 6 Abs. 4 SGB V).
Somit können sich folgende Personen privat versichern:
(1) Arbeitnehmer bzw. Angestellte, deren regelmäßiges Jahreseinkommen erstmalig die Jahresarbeitsentgeltgrenze 2017 (57.600 Euro / Jahr bzw. 4.800,00 Euro/ Monat) übersteigt, scheiden zum 31.12.2017 aus der Versicherungspflicht aus und werden zum 01.01.2018 versicherungsfrei, wenn sie auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze 2018 (59.400 Euro / Jahr bzw. 4.950,00 Euro/ Monat) überschreiten.
(2) Arbeitgeberwechsel: Wenn Sie den Arbeitgeber wechseln und vorausschauend für die nächsten zwölf Monate ein Jahreseinkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze haben, sind Sie sofort ab Beginn des Beschäftigungsverhältnisses versicherungsfrei. Dieser Zeitpunkt kann jeder Tag im Jahr sein.
(3) Berufsanfänger, deren Arbeitsentgelt voraussichtlich oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) liegt, sind sofort versicherungsfrei.
(4) Personen, die bislang in Deutschland nicht beschäftigt waren, deren Arbeitsentgelt voraussichtlich aber oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) liegt, sind ebenfalls sofort versicherungsfrei.
(5a) Personen, die eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, können sich jederzeit privat versichern – unabhängig von einem Einkommen über oder unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) – da sie generell von der Versicherungspflicht befreit sind.
(5b) Selbständige, die in ein Angestelltenverhältnis wechseln, deren Arbeitsentgelt voraussichtlich aber oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) liegt, sind sofort versicherungsfrei.
(6) Beamte sind ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie Beihilfe erhalten, versicherungsfrei.
1. Statuswechsel
Die Versicherungsfreiheit bedeutet dabei nur, nicht pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung zu sein. Auch versicherungsfreie Personen sind verpflichtet eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen (§ 193 Abs. 3 VVG).
Für versicherungsfreie Personen besteht also die Wahl zwischen
dem freiwilligen Beitritt bzw. Verbleib in einer gesetzlichen Krankenkasse oder
der Abgabe einer Austrittserklärung und dem Abschluss einer privaten Krankenversicherung (PKV).
Mit Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) wird der Angestellte versicherungsfrei, wobei die Krankenkasse das Mitglied über diesen Statuswechsel gemäß § 6 Abs. 4 SGB V i.V.m. § 190 Abs. 3 SGB V informieren muss. Im Klartext bedeutet dies, dass es keiner gesonderten Kündigung der gesetzlichen Krankenkasse nach Überschreiten der JAEG und der damit verbundenen Versicherungsfreiheit bedarf. Der Versicherte muss lediglich eine Austrittserklärung nach § 190 Abs. 3 SGB V innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über diese Austrittsmöglichkeit abgeben, um die Mitgliedschaft in der Krankenkasse zu beenden. Wird der Austritt nicht erklärt, setzt sich die Mitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft fort.
Auch bei einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung ist ein späterer Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) möglich, allerdings unter Berücksichtigung einer zweimonatigen Kündigungsfrist.
Herr Meier wird am 01.01.2018 versicherungsfrei und kündigt seine gesetzliche Krankenversicherung am 15.3.2018 mit Wirkung auf den 31.05.2018. Somit kann ein Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) zum 01.06.2018 erfolgen.
Oftmals vergessen Personalabteilungen die Meldung des Statuswechsels vom "Pflichtversicherten" zum "freiwilligen GKV-Mitglied" an die jeweilige Krankenkasse. Dadurch kann die gesetzliche Krankenkasse ihrer Pflicht über den Statuswechsel zu informieren nicht nachkommen. Ohne die Meldung des Statuswechsels ist aber ein Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) ausgeschlossen. Überprüfen Sie also bitte in Ihrem eigenen Interesse, ob der Arbeitgeber seiner Meldepflicht bzgl. des Statuswechsels nachgekommen ist.
Ausführliche Informationen und Beispiele zum Thema Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG), Wechselzeitpunkte, Versicherungsfreiheit und Statuswechsel finden Sie in unseren FAQs unter dem Stichwort "JAEG".
Damit gilt im Umkehrschluss: Unterschreitet ein Arbeitnehmer bzw. Angestellter die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) tritt vom Zeitpunkt des Unterschreitens an wieder die gesetzliche Versicherungspflicht ein (und nicht erst mit dem Beginn des folgenden Kalenderjahres).
Eine Unterschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze kann durch
Gehaltskürzungen,
Reduzierung der Arbeitszeit oder aber
durch die sog. Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eintreten.
Kurzarbeit dagegen löst keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus!
Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Eine Rückkehr für ehemals privat Krankenversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist auch bei einer Unterschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) und einer damit verbundenen Versicherungspflicht für Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ausgeschlossen (§ 6 Abs. 3a SGB V).
Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG)
Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt nur für Arbeitnehmer und Angestellte, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und zu diesem Zeitpunkt mit einer privaten Krankenkostenvollversicherung abgesichert waren. Diese Grenze bleibt für Beschäftigte auch dann gültig, wenn sie den Arbeitgeber wechseln, zeitweise gar nicht versichert sind oder zwischenzeitlich krankenversicherungspflichtig werden sollten.
Hintergrund: Um den Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) zu erschweren wurde zum 01.01.2003 die Jahresarbeitsentgeltgrenze überproportional angehoben. Den zu diesem Zeitpunkt bereits privat krankenversicherten Personen gewährte man durch die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze einen Bestandsschutz.
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V): § 6 Versicherungsfreiheit
Quelle: § 6 Abs. 7 SGB V
Befreiungsmöglichkeiten von der Versicherungspflicht
Auf Antrag ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von der eintretenden Versicherungspflicht möglich. Der Antrag kann bei jeder gesetzlichen Krankenkasse gestellt werden. Die verschiedenen Möglichkeiten der Befreiung von der Versicherungspflicht sind im § 8 SGB V geregelt. Allerdings sollte diese Entscheidung sorgfältig abgewägt werden.
Weitere Informationen bieten die folgenden Quellen:
TK: Krankenversicherungsfreiheit (08.2017)
PKV-Verband: Der private Krankenversicherungsschutz im Sozialrecht
(1) TK: Krankenversicherungsfreiheit (08.2017)
(2) PKV-Verband: Der private Krankenversicherungsschutz im Sozialrecht
(1) Wikipedia: Versicherungspflichtgrenze, Stand: 15. Januar 2013, abgerufen am 15.01.2013
(2) Bundesministerium der Justiz: § 6 SGB V, § 8 SGB V, § 190 SGV V, §193 VVG
Definition und Hintergrundwissen zum Begriff der "Versicherung"
Übersicht der Entwicklung des Arbeitgeberzuschusses in der GKV und PKV 1970 – 2018
Leistungsvergleich der GKV und PKV
Wichtige Versicherungen: Welche Versicherungen wirklich notwendig sind

References: § 6
 § 190
 § 190
 § 6
 § 6
 § 8
 § 6
 § 8
 § 190
 §193