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Timestamp: 2019-06-26 00:20:12+00:00

Document:
§ 2 ZVFV - Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs-...
Ausfertigungsdatum: 23.08.2012
§ 2 ZVFV Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung werden folgende Formulare eingeführt:
Soweit die Forderung durch einen Beschluss bereits gepfändet worden ist, ist für den Antrag auf Überweisung dieser Forderung die Nutzung der Formulare nicht verbindlich.
Zitierende Urteile zu § 2 ZVFV
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 58/15, Entscheidungsdatum: 2016-06-15
1a. Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit bietet, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gläubiger wegen der zu vollstreckenden Forderungen insgesamt auf eine in einer Anlage beigefügte Forderungsaufstellung verweist, auch wenn eine zutreffende Eintragung der zu...
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 54/15, Entscheidungsdatum: 2016-05-11
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 22/15, Entscheidungsdatum: 2015-11-04
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 31/13, Entscheidungsdatum: 2014-02-20
Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. Mai 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht -Mannheim vom 28. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückverwiesen. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - darf den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht aus den Gründen...
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 46/13, Entscheidungsdatum: 2014-02-20
Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 8. August 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht -Regensburg vom 1. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückverwiesen. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - darf den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht aus den...
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 42/13, Entscheidungsdatum: 2014-02-20
Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 25. Juli 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Regensburg vom 10. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückverwiesen. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - darf den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht aus den...

References: § 2
 § 829
 § 2

BGH 
 § 2

BGH 

BGH 

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