Source: https://www.bsfw.at/shop/vendor/bsfw-blindenwaren-shop/tos
Timestamp: 2019-12-08 04:23:03+00:00

Document:
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Allgemeine Geschäftsbedingungen BSFW / Blindenwaren-Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für gewerbliche Kunden des Blinden-& Sehbehindertenföderungswerk GmbH
§ 2, § 3, §4 und § 16gelten auch für Verbraucher.
Sämtliche Bestellungen werden ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgeführt. Abweichende oder ergänzende Bedingungen, mündliche Nebenabreden sowie Erklärungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Etwaigen Bestell- und Einkaufsbedingungen unserer Kunden, welche von unseren Bedingungen abweichen, wird widersprochen, auch wenn diese uns zugesandt werden und kein Widerspruch dagegen erhoben wird. Der Kunde erkennt diese Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
Unsere Angebote sind freibleibend. Für die Annahme des Vertrages und den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche oder telefonische Nebenabreden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns.
Alle Preise sind in EURO. In den Preisen ist die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatz- (Mehrwert-) Steuer nicht enthalten. Die Preise verstehen sich ab einem Nettoauftragswert ab EURO 255,-- frei Haus, Bordsteinkante der Lieferadresse , abgeladen, jedoch ohne Vertragen. Unter einem Nettoauftragswert von EURO 255,-- beträgt der Frachtkostenanteil in Österreich EURO 7,95 € Netto. Verpackungen sowie die Lohnkosten der Versandmitarbeiter sind im Frachtkostenanteil enthalten.
Jede Preisliste veraltet, so auch unsere Katalogpreise. Sie werden in der Regel Anfang eines Jahres neu festgelegt und berücksichtigen verbesserte Einkaufsmöglichkeiten ebenso wie veränderte Rohstoffpreise und Lohnkosten.
Unsere Rechnungen bitten wir 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsdatum netto zu begleichen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu berechnen.
Wie allgemein üblich, erfolgt jede Lieferung unter folgendem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen Sie jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlagen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden bereits jetzt sicherungshalber an uns abgetreten. Wir werden ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für Ihre Rechnung einzuziehen. Die Abtretung muss auf unsere Aufforderung hin offen gelegt werden und uns müssen die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen gegeben werden.
§6 Telefonische- Fax- oder e-mail- Bestellung
Gerne nehmen wir Ihre Bestellung telefonisch, per Fax oder e-mail entgegen. Wenn Sie aus innerbetrieblichen Gründen (als Bestätigung) noch einmal schriftlich bestellen, verweisen Sie bitte unbedingt an gut sichtbarer Stelle auf die „telefonische Bestellung vorab/Faxbestellung vorab/ e-mail-Bestellung vorab“. Ansonsten müssen wir diesen Auftrag in unserer Abwicklung als selbständigen Auftrag ansehen und bei zu später Stornierung auf seiner Erfüllung bestehen.
Unsere Lieferzeitangaben beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Auftragseingang bei uns und Übergabe der Ware an den Frachtführer. Dieser benötigt dann eine angemessene Zeit für die Zustellung. Da ein Teil unserer Produkte auftragsbezogen und periodisch gefertigt werden, sind die Lieferzeitangaben Richtwerte, die durchaus kürzer sein können, deren Überschreitung wir jedoch durch Lieferterminüberwachung in höchsten Maße zu verhindern suchen. Dies gilt insbesondere für schriftlich bestätigte Fixtermine. Für dennoch eintretende Lieferterminüberschreitungen, bedingt durch Vorlieferanten, können wir nicht haften, es sei denn, dass Vorsatz oder grob fahrlässiges Verschulden unsererseits vorliegt.
§8 Angaben über Maße, Gewichte, etc.
Angaben über Maße, Gewichte, Tragkraft, Fassungsvermögen und ähnliche Sacheigenschaften können nur annähernd maßgebend sein. Wenn (aus bestimmten Gründen) diese Werte für Sie von ausschlaggebender Bedeutung sind, lassen Sie sich dies von uns als "Zusicherung" schriftlich bestätigen. Änderungen, die qualitätsfördernd sind oder dem technischen Fortschritt dienen, sind aus unserer Sicht wünschenswert und bleiben uns vorbehalten.
Bitte prüfen Sie die Ware beim Empfang auf Ihre Unversehrtheit. Äußerlich erkennbare Transportschäden müssen sofort bei Warenübernahme vom Frachtführer bestätigt werden. Verdeckte Schäden sind uns spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Übernahme zu melden. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor. Dies insbesondere, wenn die Lieferzeit verschiedener Produkte stark voneinander abweichen, damit Sie so schnell wie möglich Ihre Ware erhalten.
Unsere Produkte werden mit den normalen Gebrauch vorausgesetzten Eigenschaften geliefert und haben eine Gewährleistung von mind. 12 Monaten, darüber hinaus, wenn dies am jeweiligen Produkt oder einer Produktgruppe entsprechend ausgewiesen ist. Offensichtliche Mängel zeigen Sie uns bitte innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung an, nicht offensichtliche innerhalb von 3 Tagen nach Feststellung. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge bieten wir nach unserer Wahl kostenlos Nachbesserung, Minderung oder Wandlung. Hierfür steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Weitergehende Ansprüche müssen wir ausschließen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
§11a Rücknahme/Umtausch
Fest verkaufte Ware kann weder zurückgenommen noch getauscht werden. In begründeten Ausnahmefällen sind Warenrücksendungen nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig. Rücksendungen erfolgen - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - auf Risiko des Käufers. Die Transport- und Versandkosten gehen zu Lasten des Rücksenders. Bei unfrei zurückgesandten Sendungen wird die Annahme verweigert (siehe auch § 11b Unfrei zurückgesandte Ware). Sonderanfertigungen aller Art, die für den Besteller hergestellt werden, z.B. Bestickungen usw. sind grundsätzlich vom Umtausch & Rücknahme ausgeschlossen und werden nicht zurückgenommen.
§11b Unfrei zurückgesandte Waren
Bei unfrei zurückgesandten Waren und Lieferungen wird generell die Annahme verweigert. Der Käufer ist damit nicht von seiner Zahlungsverpflichtung entbunden. Eine Haftung für die Ermittlung des billigsten Versandweges wird von uns nicht übernommen.
§12 EDV-Daten
Um einen ordnungsgemäßen kaufmännischen Ablauf zu gewährleisten, müssen wir personen- und firmenbezogene Daten unserer Kunden speichern und verarbeiten, die DSGVO wird erfüllt und dokumentiert
Sollten wir wider Erwarten unterschiedlicher Rechtsauffassung sein, sind Erfüllungsort und Gerichtsstand Wien. In jedem Falle ist österreichisches Recht anzuwenden.
§14 Zustimmung gem. § 107 TKG
Der Kunde willigt ein, vom UNTERNEHMER oder von Unternehmen, die hierzu vom UNTERNEHMER beauftragt wurden, Telefonanrufe, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter mail@blindenwerk.at oder schriftlich an die Firmenanschrift widerrufen werden.
§16 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher ist, wer nicht Unternehmer oder Kaufmann/frau im Sinne des Gesetzes ist. Dem Verbraucher steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Erhalt der Ware zu. Der Verbraucher kann in dieser Frist die Ware ohne Angabe von Gründen an den Verkäufer zurückschicken.
Der Widerspruch oder die Rücksendung der Ware ist/sind zu richten an:
Goldschlagstraße 172 1/2/1
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware.
FA Wien 12/13/14 St-Nr: 08 372/5655

References: § 2
 § 3
 §4
 § 16

§6

§8

§11
 § 11

§11

§12

§14
 § 107
 § 107

§16