Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_lbg/paragraf/14
Timestamp: 2018-10-16 08:47:23+00:00

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§ 14 Bgld. LBG (Burgenländisches Landesbezügegesetz), § 14 - JUSLINE Österreich
§ 14 Bgld. LBG § 14
(1) Für die Mitglieder der Landesregierung, den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates ûnd den Direktor des Landes-Rechnungshofes ist ein Betrag von 10 %
der ihnen nach den §§ 3 und 4 gebührenden Bezüge und
in die vom jeweiligen Organ ausgewählte Pensionskasse oder an ein von ihm ausgewähltes Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag für eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht zu leisten.
(2) Die übrigen, von Abs. 1 nicht erfaßten Organe können sich durch Erklärung zur Leistung eines Beitrages in eine von ihnen ausgewählte Pensionskasse verpflichten. Bei Abgabe einer solchen Erklärung durch das Organ
verringern sich die ihm nach den §§ 3 und 4 gebührenden Bezüge auf zehn Elftel und
ist für das Organ ein Beitrag von 10% der gemäß Z 1 verringerten Bezüge und Sonderzahlungen an die Pensionskasse zu leisten.
In Kraft seit 07.02.2002 bis 31.12.9999
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§ 4 Bgld. LBG Anfall und Einstellung der Bezüge§ 5 Bgld. LBG Sonderzahlung§ 6 Bgld. LBG Bezugsfortzahlung§ 7 Bgld. LBG Auszahlung der Bezüge und der Sonderzahlung§ 8 Bgld. LBG Dienstwagen§ 9 Bgld. LBG Vergütungen der Aufwendungen von Mitgliedern des Burgenländischen Landtages§ 10 Bgld. LBG Vergütung für Dienstreisen§ 11 Bgld. LBG Pensionsversicherungsbeitrag§ 12 Bgld. LBG Anrechnungsbetrag§ 13 Bgld. LBG Anrechnung§ 14 Bgld. LBG § 14§ 15 Bgld. LBG Verzichtsverbot§ 16 Bgld. LBG Verfahren§ 17 Bgld. LBG Verweisungen auf andere Gesetze§ 18 Bgld. LBG Inkrafttreten§ 19 Bgld. LBG Übergangsbestimmungen zur Novelle Art. 2 Bgld. LBG (laut Art. 3 Bgld. LBG (laut Burgenländisches Landesbezügegesetz (Bgld. LBG) Fundstelle
§ 15 Bgld. LBG

References: § 14

§ 14
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 § 14

§ 4
 § 14
 Art. 2
 Art. 3

§ 15