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Timestamp: 2019-10-18 09:43:40+00:00

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Urteile zu Sachbeschädigung | Rechtsindex
Urteile zu Sachbeschädigung
Zu Sachbeschädigung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung ...
Strafrecht | Erstellt am 23. Juli 2016
... egen Beleidigung, versuchter Körperverletzung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten ohne Bewährung. Im Prozess erklärte die 17-Jährige: "Wir haben weder Auslä ...
2. Rechtfertigt die Glaubens- und Gewissensfreiheit eine Sachbeschädigung? ...
Strafrecht | Erstellt am 24. März 2015
... Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann. Der Sachverhalt Die in Marokko geborene Angeklagte befa ...
3. Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter - Hausverbot!
... bs. Ungeachtet des Umstandes, dass der Mann vom Tatvorwurf der versuchten Körperverletzung freigesprochen wurde, trage allein die festgestellte Sachbeschädigung durch Herausreißen und Wegwerfen des Telefons ...
4. Jobcenter: Mehrkosten durch Umzug in ein "besseres" Wohngebiet abgelehnt
... Stadt darstellte. Seit mehreren Jahren kam es dort zu vermehrten Polizeieinsätzen u.a. wegen Ruhestörungen und Sachbeschädigungen. Es wurden (illegale) Drogen sowohl konsumiert als auch an- und verkauft ...
5. Ist Geldvernichtung strafbar?
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Juni 2018
... e Zentralbank Eigentümerin des Bargeldes ist und man mit der Münzprägung fremde Sachen beschädigt, sich also wegen Sachbeschädigung strafbar macht. Aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist jedoch dem S ...
6. Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2017
... ahrverbot sowie 2 Punkte, mit Sachbeschädigung 200 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte beim Radfahren 55 Euro. Der ausgeschaltete Motor Wenn der Motor vollständig ausgesc ...
7. Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?
... gespeichert worden seien. Es sei ihr nur darauf angekommen, potentielle Täter einer Sachbeschädigung am PKW ermitteln zu können. Die einzelnen Fahrer der entsprechenden vor oder hinter dem PKW park ...
8. Freiheitsstrafe für randalierenden Fußballfan
... eit mit gefährlicher Körperverletzung, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln, gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe sowie wegen eines weiteren Falls der gemeinschädlichen Sachbeschädigu ...
9. Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin
... echts. Die Klägerin bestreitet eine Sachbeschädigung des Fahrzeugs des Beklagten durch sie. Die von den Beklagten gefertigten Aufnahmen zeigten nicht die Klägerin. Die Kläger verlangen u.a. die Unterlassung ...
10. Urteil: Videokamera des Nachbarn erfasst auch den Gehweg
Nachdem Sachbeschädigungen am Eigentum des Beklagten stattgefunden haben, installierte dieser eine Videokamera, die seinen privaten Grundstückeingang und einen schmalen Gehwegstreifen überwachte. Der Na ...
11. Pyrotechnik im Stadion: Haftstrafe für Fußball-Fan
... u einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Das Landgericht Essen lehnte es in der Berufungsinstanz ab, die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung auszusetzen. Die insbesondere ...
12. Urteil: Fußtritt gegen ein falsch geparktes Fahrzeug
Recht & Urteile | Erstellt am 13. August 2015
... arken auf dem Gehweg gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, der Schaden sei jedoch durch die vorsätzliche Sachbeschädigung des beklagten Zeitungsausträgers entstanden und nicht etwa bei dem Versuch, ...
13. Urteile & Gerichtsfälle rund um die Reinigung einer Immobilie
Recht & Urteile | Erstellt am 14. April 2015
... hhaltig betroffen (Sachbeschädigung), dann muss der Eigentümer aufkommen. Sind die Graffiti mittels einfacher Reinigung zu entfernen, handelt es sich um umlagefähige Kosten. Hier war quartalsweise eine ...
14. § 113 StGB - Ist Flucht vor der Polizei Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamte?
Strafrecht | Erstellt am 02. April 2015
... r Angeklagte auf. Die Strafkammer hat diesen Sachverhalt als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 und 3 StGB sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§ 303 Abs. 1, 303c StGB, a ...
15. Hooligans: Gericht erlaubt Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus"
... rung „Hooligans gegen Salafismus" zuzurechnen. Es deuteten Tatsachen darauf hin, dass es zu schweren Ausschreitungen und dabei zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommen werde. Eilantrag des Veransta ...
16. Nachbar's scharfer Hund - Der ungewollte Deckakt einer Rassehündin
... eschädigung. Die Gebärmutter der Hündin wurde entfernt - die Klägerin verlangt 16.000 Euro Schadensersatz. Der Sachverhalt Beide Parteien sind Hundehalter und wohnen im selben Ort. Die Klägerin trug vor, ...
17. Urteil: Ist das Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage Brandstiftung?
Strafrecht | Erstellt am 16. Februar 2014
Das OLG Braunschweig hat durch Urteil (Az. 1 Ss 6/13) entschieden, dass es sich bei dem Tatgeschehen nur um eine einfache Sachbeschädigung nach § 303 StGB handelt. Der Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. ...
18. BVerfG-Beschluss im Fall Mollath: Verletzung der Grundrechte
Recht & Urteile | Erstellt am 07. September 2013
... ng, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht den objektiven Tat ...
19. Gefährliche Körperverletzung - Fußballfan verbleibt in Untersuchungshaft
... pertaler SV am Essener Hauptbahnhof aufgehalten haben. Dort soll er einen Polizeibeamten, der einen Wuppertaler "Fan" nach einer Sachbeschädigung vorläufig festnehmen wollte, von hinten mit einer gefüllt ...
20. Fall Mollath: Mollath sei unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen
Recht & Urteile | Erstellt am 06. August 2013
... eiheitsberaubung mit Körperverletzung und Sachbeschädigungen zur Last gelegen hatten, zwar wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen. Jedoch ordnete das Gericht die Unterbringung des ...
21. Urteil Haftung : Aufgewirbelte Steine durch Mäharbeiten an der Bundesstraße
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. August 2013
... dürfen. Dieser Abstand sei wegen der Gefahr der Sachbeschädigung durch wegschleudernde Gegenstände auch zu Sachen einzuhalten. Als der Autofahrer vorbeifuhr, wurde das Fahrzeug durch aufgewirbelte S ...
22. Die Brandstiftungsdelikte: Zeitgemäße Auslegung?
Strafrecht | Erstellt am 04. Juli 2013
... Fall, denn der § 306 Abs. 1 StGB ist vielmehr ein Spezialfall der Sachbeschädigung. Taugliches Tatobjekt können nur fremde Objekte sein. Entzündet jemand sein eigenes Gebäude, so ist er nicht aus § 306 Abs. ...
23. MPU: Hohes Aggressionspotential = Überprüfung der Fahreignung
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Juni 2013
Wer wegen Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung auffällt, muss mit einer Über ...
24. Ausweisung trotz Geburt in Deutschland
Recht & Urteile | Erstellt am 10. April 2013
... rläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Der Sachverhalt Nach Schulverweis war der Antragsteller bereits ab dem 15. Lebensjahr straffällig geworden (Hausfriedensbruch, Raub, Nötigung, Sachbeschädigung, Belei ...
25. Kein unbeschriebenes Blatt: 16-Jähriger verurteilt
Ein 16-Jähriger wurde wegen schwerer räuberischer Erpressung, Raub in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit in Tateinheit mit Fa ...
26. Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs zulässig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. März 2012
... nden Baustellen sowie eine künftige Begehung von Straftaten wahrscheinlich. Seit dem Jahr 2010 sei es zu zahlreichen Sachbeschädigungen (insbesondere an Baumaterialien und -geräten) und Blockadeaktionen ...
27. Persönlichkeitsrecht - Wortberichterstattung über Prominente
Recht & Urteile | Erstellt am 02. März 2012
... sowie einzelner den Hergang betreffender Äußerungen hatten die Kläger jeweils in beiden Instanzen Erfolg. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffenen Entscheidungen aufge ...
28. Grillsaison – Wenn Ärger durch Rauch und Gestank droht
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Juni 2009
... . Das Amtsgericht München wertete den Vorfall als Sachbeschädigung und das anschließende Wortgefecht zwischen den beiden als Beleidigung. Der verärgerte Nachbar wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. ...
29. Wissenswertes zum Bußgeldkatalog 2009
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Januar 2009
... Euro zur Kasse, statt früher mit 125 Euro. Liegt obendrein eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vor oder kommt es zu einer Sachbeschädigung, werden 320 bzw. 360 Euro fällig. Alkohol und Dro ...
30. Müssen Mieter die Kosten für Graffiti-Entfernung bezahlen?
Mietrecht | Erstellt am 26. Januar 2009
Graffiti an den Fassaden sind ein ständiges Ärgernis für Hausbesitzer und -bewohner. Bei der Beseitigung stellt sich dann die Frage: Wer muss für die entstandenen Kosten wirklich aufkommen? Sachbeschädigung oder ...
31. Videoüberwachung im Mietshaus: Auch Attrappe nicht erlaubt
... reichs eines Mietshauses durch Videokameras stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mieter dar, auch wenn die Videoüberwachung nur installiert wurde, um Sachbeschädigungen und Schmierereie ...

References: § 23
 § 113
 § 113
 § 303
 § 306
 § 306
 § 306