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Timestamp: 2019-04-20 23:12:25+00:00

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§ 22 VAG a.F. Gründungsstock - dejure.org
dejure.org Übersicht VAG a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 22 VAG a.F.
Sie sehen hier das VAG in der am 1.1.2016 außer Kraft getretenen Fassung. Zur neuen Fassung von § 22 VAG.
(1) 1In der Satzung ist vorzusehen, daß ein Gründungsstock gebildet wird, der die Kosten der Vereinserrichtung zu decken sowie als Gewähr- und Betriebsstock zu dienen hat. 2Die Satzung soll die Bedingungen, worunter der Gründungsstock dem Verein zur Verfügung steht, enthalten und besonders bestimmen, wie er zu tilgen ist, sowie ob und in welchem Umfang die Personen, die ihn zur Verfügung gestellt haben, berechtigt sein sollen, an der Vereinsverwaltung teilzunehmen.
(3) 1Den Personen, die den Gründungsstock zur Verfügung gestellt haben, darf kein Kündigungsrecht eingeräumt werden. 2In der Satzung kann ihnen außer einer Verzinsung aus den Jahreseinnahmen eine Beteiligung an dem Überschuß nach der Jahresbilanz zugesichert werden; die Aufsichtsbehörde entscheidet nach freiem Ermessen, welchen Hundertsatz des bar eingezahlten Betrags die Zinsen und die gesamten Bezüge nicht übersteigen dürfen. 3Der Gründungsstock darf in Anteile zerlegt werden, worüber Anteilscheine ausgegeben werden können.
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Rechtsprechung zu § 22 VAG a.F.
2 Entscheidungen zu § 22 VAG a.F. in unserer Datenbank:
BFH, 21.04.1953 - I 32/53 U
Unterscheidung zwischen steuerpflichtigen Versicherungsbeiträgen und steuerfreien ...
BFH, 11.10.1961 - II 64/58 U
Einordnung der Leistungen der Mitglieder eines Versicherungsvereins auf ...
Auf § 22 VAG a.F. verweisen folgende Vorschriften:

References: § 22
 § 22

§ 22
 § 22
 § 22
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