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Timestamp: 2019-05-24 00:02:31+00:00

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GELIKO Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz - STATUTEN
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ÜBER DIE GELIKO
Die GELIKO ist der Dachverband der schweizerisch tätigen gemeinnützigen Organisationen, die sich im Gesundheits- und Sozialwesen für die Prävention spezifischer Krankheiten einsetzen, Betroffene unterstützen oder sich allgemein für Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung stark machen.
Sie vertritt die Interessen von Menschen mit chronischen Krankheiten in der Gesundheits- und Sozialpolitik und kämpft gegen negative gesundheitliche, finanzielle und soziale Folgen von chronischen Krankheiten.
Als gemeinnützige Organisation strebt die GELIKO keinen Geschäftsgewinn an.
Mitglieder können private, gesamtschweizerisch tätige, gemeinnützigen Organisationen sein, die sich im Gesundheits- und Sozialwesen für die Prävention spezifischer Krankheiten einsetzen, Betroffene unterstützen, oder sich allgemein für die Krankheitsbekämpfung und die Gesundheitsförderung stark machen, sofern sie den Zweck des Vereins anerkennen und fördern.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung nach Anhören der gesuchstellenden Organisation über deren Ziele und Aufgaben.
Der Austritt eines Mitgliedes kann durch schriftliche Erklärung und unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf Jahresende erfolgen.
Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung ohne Angabe von Gründen. Vor der Beschlussfassung sind die betreffenden Mitglieder anzuhören.
Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder verlieren sämtliche Rechte gegenüber der GELIKO und haben insbesondere kein Recht auf deren Vermögen oder Leistungen.
Der GELIKO stehen für Ihre Tätigkeit folgende finanzielle Mittel zur Verfügung:
- ordentliche Mitgliederbeiträge
- ausserordentliche Mitgliederbeiträge bei Aktionen
- andere Zuwendungen
Die Mitgliederbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, der auf die finanzielle Leistungs­fähigkeit der einzelnen Organisationen abzustimmen ist. In diesem Sinne soll auch bei der Kostenverteilung bei besonderen gemeinsamen Aktionen der GELIKO vorgegangen werden.
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Die Haftbarkeit der Mitglieder für die Verbindlichkeiten des Vereins ist ausgeschlossen.
Art.10 Organe
Die Organe der GELIKO sind:
Die Geschäftsstelle nimmt Organfunktion im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben und Kompetenzen wahr.
Art. 11 Aufgaben und Kompetenzen der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung (MV) ist die Versammlung aller Mitglieder. Sie ist das oberste Organ des Vereins und hat insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen:
- Wahl des Vorstandes, der Präsidentin / des Präsidenten und der Revisionsstelle
- Wahl von Ausschüssen, Kommissionen und Arbeitsgruppen, Bestimmung ihrer Aufgaben und Kontrolle ihrer Tätigkeiten
- Regelung der Zeichungsberechtigungen
- Genehmigung des Tätigkeitsberichts und der Jahresrechnung sowie Abnahme des Revisionsberichtes
- Entlastung an die geschäftsführenden Organe und der Revisionsstelle (Décharge)
- Verabschiedung der Verbandsstrategie und der Mehrjahresplanung
- Genehmigung des Geschäftsplans
- Festlegung des Jahresbudgets
- Auflösung der GELIKO oder deren Vereinigung mit einem anderen Verein
- Beschluss über die Verwendung des Liquidationserlöses im Falle der Auflösung des Vereins
- Beschlussfassung über alle anderen der MV von Gesetzes wegen oder durch die Statuten vorbehaltenen sowie die vom Vorstand an sie überwiesenen Gegenstände
Art. 12 Durchführung der MV
Die Mitgliederversammlung wird durch den Präsidenten/die Präsidentin einberufen, sofern es die Geschäfte erfordern, in der Regel zweimal im Jahr.
Die Versammlungen sind so anzusetzen, dass einerseits der Jahresbericht und die Jahresrechnung innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres verabschiedet und anderseits der Geschäftsplan und das Budget für das Folgejahr vor dessen Beginn festgelegt werden können.
Ausserordentliche MVs werden veranstaltet auf Beschluss der MV, des Vorstandes oder auf Begehren eines Fünftels der Mitglieder, sofern ein solches Begehren schriftlich, unter Anführung des Zweckes an den Vorstand gestellt wird.
Art. 13 Einberufung der MV
Die Einladung erfolgt durch schriftliche Mitteilung oder per E-Mail unter Angabe der Traktanden an alle Mitglieder und muss spätestens 20 Tage vor der ordentlichen MV bzw. 10 Tagen vor einer ausserordentlichen MV den Mitgliedern zugestellt werden.
Art. 14 Vorsitz der MV
Die MV wird durch die Präsidentin / den Präsidenten oder ein anderes Vorstandsmitglied geleitet.
Art. 15 Beschluss der MV
Die MV setzt sich zusammen aus den Delegierten der Mitglieder. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten ist. Für eine Statutenänderung oder die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von mindestens drei Vierteln aller Mitglieder erforderlich.
Wird eines der Quoren nicht erreicht, ist innerhalb von sechs Wochen eine zweite MV mit den gleichen Traktanden einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitglieder verfügen an der MV über je eine Stimme. Die / der Vorsitzende stimmt nicht, hat bei Stimmgleichheit jedoch den Stichentscheid.
Wahlen bedürfen für ihre Gültigkeit der absoluten, Abstimmungen der relativen Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Wahlen entscheidet im zweiten Wahlgang das relative Mehr.
Beschlüsse an der MV werden in offener Abstimmung mit einfachem Mehr gefasst. Die Abstimmung erfolgt nur dann geheim, wenn dies ausdrücklich von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder verlangt wird.
Bei der Beschlussfassung über die eigene Décharge-Erteilung, über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen einem Mitglied und dem Verein sind die Vorstandsmitglieder bzw. die betroffenen Mitglieder vom Stimmrecht ausgeschlossen.
Beschlüsse über die erneute Abstimmung über eine Sache, die in der laufenden MV bereits entschieden wurde, Statutenrevisionen, die Auflösung des Vereins, oder die Vereinigung mit einem anderen Verband bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.
Anträge von Mitgliedern über nicht in der Traktandenliste aufgeführte Geschäfte müssen in der Regel 10 Tage vor der Versammlung dem Präsidenten/der Präsidentin schriftlich eingereicht werden und dürfen in der MV nur mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten behandelt werden.
Über Ordnungsanträge lässt die / der Vorsitzende sofort abstimmen, nachdem der Antrag stellenden Person und eventuellen Antragsgegnern das Wort erteilt worden ist.
Art. 17 Protokoll der MV
Über die Verhandlungen und Beschlüsse der MV ist ein Protokoll zu führen. Dieses wird in der Regel von der Geschäftsstelle geführt und ist durch die Protokollführerin / den Protokollführer zu unterzeichnen.
Art. 18 Zusammensetzung des Vorstandes
Der Vorstand setzt sich aus 5 - 7 Personen zusammen, die in der Regel Geschäftsführende von Mitgliedern sind. Als Präsidentin / Präsident kann eine aussenstehende Person gewählt werden, die für dieses Amt besonders geeignet erscheint. Mit Ausnahme der Präsidentin / des Präsidenten konstituiert sich der Vorstand selbst. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre, eine Wiederwahl ist möglich.
Art. 19 Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes
- Erledigung sämtlicher Geschäfte unter Vorbehalt der der Geschäftsstelle übertragenen Kompetenzen
- Organisation der Geschäftsstelle
Der Vorstand entscheidet über alle Fragen, die nicht gemäss Gesetz oder Statuten einem anderen Organ übertragen sind.
Art. 20 Einberufung des Vorstandes
Der Vorstand versammelt sich auf Einladung der Präsidentin / des Präsidenten, unter Angabe der Traktanden, Ort und Zeit, so oft als es die Geschäfte erfordern bet oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder es verlangen. Die Einberufung geschieht mindestens 5 Tage vorher, mit Zustimmung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder ist in dringenden Fällen eine Abkürzung dieser Frist gestattet.
Art. 21 Beschlussfassung des Vorstandes
Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder erforderlich. Sind nur die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend, können Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden.
Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit steht der / dem Vorsitzenden der Stichentscheid zu.
Über andere als in der Traktandenliste verzeichnete Gegenstände können gültige Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden und nur, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder vertreten sind oder nachher sich ausdrücklich einverstanden erklären.
Art. 22 Protokoll des Vorstandes
Über die Vorstandssitzungen wird Protokoll geführt.
Die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer ist für die Führung der Geschäftsstelle verantwortlich. Aufgaben und Kompetenzen werden in einem vom Vorstand erlassenen Pflichtenheft geregelt.
Die Geschäftsführerin / der Geschäftsfürher hat im Vorstand beratende Stimme.
Die Buchhaltung wird mindestens einmal pro Jahr geprüft und zwar durch zwei von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählte Revisoren oder durch eine Treuhandstelle. Die Revisionsstelle wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist möglich. Die Revisionsstelle prüft und verifiziert Rechnung, Buchführung, Belege und Kassabestand, und legt der MV einen schriftlichen Bericht über die Ergebnisse ihrer Revisionstätigkeit und über die Prüfung der Jahresrechnung vor, mit begründetem Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung.
Die MV kann die Auflösung des Vereins beschliessen. Zu diesem Zweck ist eigens eine MV einzuberufen. Die Liquidation findet dann durch den Vorstand statt, falls die MV nicht besondere Liquidatoren beauftragt. Die Kompetenzen der MV bleiben auch während der Liquidation in vollem Umfang in Kraft
Wenn sich der Verein durch Vereinigung mit einer anderen Organisation mit gleicher oder ähnlicher Zweckbestimmung auflöst, so bestimmt die MV auf Vorschlag des Vorstandes die näheren Modalitäten.
Das aus einer effektiven Liquidation resultierende Vermögen muss einer gemeinnützigen bzw. öffentlichen Zwecke verfolgenden Institution mit Sitz in der Schweiz und gleichen oder ähnlichen Zielen zugewiesen werden.
VII INKRAFTTRETEN DER STATUTEN
Die Statuten ersetzen diejenigen vom 26. November 2008 und treten durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 13. Mai 2009 mit sofortiger Wirkung in Kraft. Im übrigen gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
Zürich, 13. Mai 2009
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References: Art.10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22