Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=18.09.2012&Aktenzeichen=B%202%20U%2011/11%20R
Timestamp: 2020-05-31 06:55:03+00:00

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Zwar findet nach Sinn und Zweck des § 573 Abs. 1 RVO die Vorschrift auch bei erstmaliger Festsetzung nach dem Zeitpunkt des voraussichtlichen Endes der Ausbildung Anwendung (vgl den Wortlaut der mit Art. 1 Nr. 1 des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung vom 9.3.1942 neu eingefügten Vorläufernorm § 565 RVO sowie BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 11/11 R - BSGE 112, 43 = SozR 4-2700 § 90 Nr. 2, RdNr 18) .
Einzig Personen, die bereits während der Zeit der Ausbildung für einen späteren Beruf einen Arbeitsunfall erleiden und deshalb im Jahr vor dem Unfall regelmäßig noch kein Arbeitsentgelt, sondern allenfalls eine geringe Ausbildungsvergütung erhalten haben, sowie aufgrund des Versicherungsfalls ihre Ausbildung später beenden, sollen zur Vermeidung von Härten geschützt und so gestellt werden, als hätten sie den Unfall nach der voraussichtlichen Beendigung der Berufsausbildung erlitten ( s zum stimmigen Konzept des § 90 SGB VII BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 11/11 R - BSGE 112, 43 = SozR 4-2700 § 90 Nr. 2, RdNr 35) .
Eine Planwidrigkeit ist aber nicht schon dann gegeben, wenn eine erwünschte Ausnahmeregelung fehlt oder eine gesetzliche Regelung aus sozial- oder rechtspolitischen Erwägungen als unbefriedigend empfunden wird (BSG Urteil vom 18.9.2012 - B 2 U 11/11 R - BSGE 112, 43 = SozR 4-2700 § 90 Nr. 2, RdNr 38) .
Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtskostenpflichtiges Verfahren - …
SG Aachen, 03.03.2020 - S 14 AS 62/20

References: § 573
 Art. 1
 § 565
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90