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Timestamp: 2019-02-23 04:25:52+00:00

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Briefe zum Agrarrecht: Heft 7/2010; S. 258
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Zwei Jahrzehnte „Anpassung“ der ostdeutschen Landwirtschaft
Vor 20 Jahren beschloss die Volkskammer der (Noch-)DDR ein für die Entwicklung der Landwirtschaft, der Betriebe und vor allem der Mitglieder, Beschäftigten und Bodeneigentümer ganz entscheidendes Gesetz. Welche Bedeutung es erlangen würde, ergab sich erst im Ergebnis der sich überschlagenden gesellschaftlichen Veränderungen der folgenden Monate und Jahre.
Ausgangspunkt: ein DDR-Gesetz
Das „Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik", kurz Landwirtschaftsanpassungsgesetz – später auch mit dem Kürzel LwAnpG gekennzeichnet – wurde am 29. Juni 1990 von der DDR-Volkskammer verabschiedet und verkündet.1 Dieser Beschlussfassung ging eine kurze, aber intensive Diskussion über den rechtlichen Rahmen für die Landwirtschaft beim Übergang zur Marktwirtschaft einerseits und im Zuge der Wiedervereinigung andererseits voraus. Neben der Anpassung an die EU-Regelungen spielte die künftige Eigentums- und Betriebsverfassung und der Übergang dorthin eine herausragende Rolle.
Vorausgegangen waren diesem Gesetz schon grundlegende Veränderungen am LPG-Gesetz mit einer Novelle vom 6. März 19902, in der u.a. das „unverteilbare genossenschaftliche Eigentum“ aufgehoben wurde.
Heiß diskutiert wurde zwischen Änderung des LPG-Gesetzes und Beschluss des grundlegend neuen Landwirtschaftsanpassungsgesetzes der Charakter von Genossenschaften und die Freiwilligkeit bei ihrer Entstehung und Entwicklung. Es wurde nach Anknüpfungspunkten und nach Möglichkeiten gesucht, totale Brüche und Zusammenbrüche zu vermeiden, aber es gab auch sehr unterschiedliche Auffassungen zur Bewertung der Vergangenheit und zur anzustrebenden Zukunft.
Dabei mussten allgemeingültige gesetzliche Regelungen gefunden werden, die aber genügend Platz ließen für sehr unterschiedliche Erfahrungen und regionale Besonderheiten sowie Absichten und Wünsche der Eigentümer und Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG). Naheliegend war es, sich dabei auf das alte Genossenschaftsgesetz, dass in der DDR nie explizit außer Kraft gesetzt worden war, zurückzubesinnen, zumal das bundesdeutsche Genossenschaftsgesetz auch darauf basiert.3
Bereits vor der Beschlussfassung durch die Volkskammer hatte vor allem der neu gegründete Genossenschaftsverband der LPG und GPG?3 versucht, seinen Mitgliedsbetrieben entsprechende Unterstützung bei der Anpassung an die neuen Verhältnisse zu geben.4
So fanden die ersten Umwandlungen von LPG in landwirtschaftliche Produktivgenossenschaften bereits kurz vor bzw. kurz nach der Verabschiedung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes statt.
Ziele, die bis heute gelten
Die §§ 1 bis 3 des dann erarbeiteten und von der SPD-Fraktion in die Volkskammer eingebrachten neuen Gesetzes machten deutlich, worum es vor allem ging:
Gesichert werden sollte die „Gewährleistung“ bzw. die „Wiederherstellung“ des privaten Eigentums an Grund und Boden und die darauf beruhende Bewirtschaftung (§ 1),
Alle Eigentums- und – von den Bauern freiwillig gebildeten – Wirtschaftsformen sollten „im Wettbewerb Chancengleichheit“ erhalten (§ 2).
Es sollte eine „vielfältig strukturierte Landwirtschaft mit leistungs- und wettbewerbsfähigen Betrieben“ entwickelt werden, „um die in ihnen tätigen Menschen an der Einkommens- und Wohlstandsentwicklung zu beteiligen“. Das war als „Zielstellung des Gesetzes“ in § 3 formuliert.
Das DDR-Landwirtschaftsanpassungsgesetz sah neben der Teilung und dem Zusammenschluss von LPG (2. Abschnitt) nur eine Umwandlung in eingetragene Genossenschaften (4. Abschnitt) vor. Andere Rechtsformen konnten nur für die Umwandlung kooperativer Einrichtungen gewählt werden (3. Abschnitt). Außerdem wurde im 5. Abschnitt die Auflösung der LPG und in Abschnitt 6 das Ausscheiden von Mitgliedern und die Bildung von Einzelwirtschaften geregelt. Für die Auflösung wurde auf das Genossenschaftsgesetz Bezug genommen und die LPG wurde verpflichtet die ausscheidenden Mitglieder bei der Bildung von Einzelwirtschaften zu unterstützen (§ 44 (1)). Außerdem enthielt der § 44 (2) eine erste, noch recht allgemeine Anweisung für die Vermögensauseinandersetzung: „Der Umfang des zurück zu erstattenden Vermögens ergibt sich aus dem Anteil des eingebrachten Vermögens, der sich daraus ergebenden Vermögensentwicklung und den vom Mitglied erbrachten Anteil an Wertschöpfung durch Arbeit.“
Viel Wert wurde im Gesetz auf die Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse am Boden gelegt.
Bedeutung für "Frühstarter"
Diese erste Variante des Gesetzes erlangte nur für eine begrenzte Zahl von "Frühstartern" eine unmittelbare Bedeutung. Wenn man sich in der LPG früh darüber im Klaren und vor allem unter den Mitgliedern einig war, wohin der Weg gehen sollte, dann konnte der "glückliche" Umstand einer recht allgemeinen rechtlichen Regelung intelligent und entsprechend den konkreten Bedingungen ausgestaltet werden. Das gelang allerdings in zahlreichen Fällen auch nicht und führte später zu Auseinandersetzungen.
In der Regel dauerte die Diskussion um Auflösung oder Fortbestand der LPG in neuer Form länger an und es kam in den meisten Fällen erst nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 zu entsprechenden Beschlussfassungen.
Im Einigungsvertrag wurde das Landwirtschaftsanpassungsgesetz nahezu ohne Änderungen in den Bestand des bundesdeutschen Rechts übernommen.5 Das sicherte die Kontinuität im begonnenen "Anpassungs"prozess und ermöglichte es, das Gesetz schrittweise zu konkretisieren und entsprechend den Erfahrungen bei seiner Umsetzung zu verändern. Bei all dem blieben die grundlegenden Ziele des Gesetzes, wie sie in den §§ 1 bis 3 formuliert waren, aber bis heute unverändert.
Aus der Sicht der späteren Rechtsprechung am Bundesgerichtshof kennzeichnete Dr. Wenzel, Richter am Landwirtschaftssenat, das DDR-Gesetz als unter erheblichem Zeitdruck verabschiedet und vielfach nur rudimentäre Regelungen enthaltend. So habe bei der praktischen Umsetzung der Wende in der Landwirtschaft „nur ein unvollkommenes Instrumentarium“ zur Verfügung gestanden. Die Erwartung, auftauchende Probleme könnten weitgehend einvernehmlich gelöst werden, habe sich als illusionär erwiesen.6
Eine solche Kritik ist aus rechtlicher Sicht sicher zu verstehen, aber unter Berücksichtigung der grundlegenden gesellschaftlichen Umwälzungen in historisch kurzer Zeit aus politischer Sicht einfach unangebracht. So wie niemand Zeitpunkt und Ablauf des deutschen Einigungsprozesses voraussagen konnte, waren auch die Regelungen für die Anpassung der ostdeutschen Landwirtschaft nicht vorauszubestimmen. Aus dieser historischen Sicht ist ein Gesetz, dessen Ziele und dessen Grundstruktur die letzten 20 Jahre Bestand hatten, eine großartige historische Leistung. Schweitzer, der Verfasser der ersten umfassenden Monografie7 zum LwAnpG unterstreicht richtig, dass man Entstehung und Umsetzung des Gesetzes „nur vor dem Hintergrund dieser friedlichen Revolution und der damit einhergehenden gewaltigen Umwälzungen in Stadt und Land im sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich, praktisch in allen Lebensbereichen“ verstehen kann.8
Heute, nach zwanzig Jahren Anwendung und Weiterentwicklung dieses Gesetzes kann man auch die Frage nach den Alternativen stellen. Nehmen wir nur die Treuhandlösung. Sie war für die gesamte Landwirtschaft im Gespräch, wurde dann aber für den Bereich der LPG verworfen. Grund dafür war, dass in den LPG Grundzüge von Genossenschaften gesehen wurden, an die angeknüpft werden sollte.
Anders als eine Treuhandlösung, wie sie in der volkseigenen Wirtschaft – darunter auch bei den Volkeigenen Gütern – praktiziert wurde, konnte mit dem LwAnpG zu einem großen Teil das Eigentum, verbunden mit der Dispositionsfreiheit der Eigentümer, wiederhergestellt werden. Das war nur möglich, indem man an die bestehenden Verhältnisse anknüpfte und diese nach Maßgabe des Willens der Beteiligten veränderte. Selbstverständlich war das kein reibungsfreier Prozess. Zu unterschiedlich waren die Interessenlagen der Beteiligten.
Eine weitere Voraussetzung für die mit dem LwAnpG praktizierte Lösung waren vorhandene Grundbücher mit eingetragenem landwirtschaftlichem Bodeneigentum, Mitglieder von Genossenschaften mit eingebrachtem und erwirtschaftetem Vermögen und in wesentlichen Teilen noch funktionierende betriebliche Strukturen. Daran war anders als in der volkseigenen Wirtschaft anzuknüpfen.
Dass das erkannt wurde, stellt sich heute als Glücksumstand heraus. Auch wenn es sich als in vielen Fällen außerordentlich schwierig erwies, die unterschiedlichen Interessen verschiedener Mitgliedergruppen bei der Vermögensauseinandersetzung in den LPG, beim Austritt und bei der Auflösung auszugleichen,9 so war die Lösung direkt durch die Akteure vor Ort und nicht von einer Zentrale in Berlin aus, der bessere Weg.
Schon der Name des Gesetzes wirft eine grundsätzliche Frage auf: Woran sollten sich die ostdeutsche Landwirtschaft, die LPG und die Genossenschaftsmitglieder und Eigen­tümer anpassen? Das Gesetz selbst sagt in seinem Namen "an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik". Es wurde in der Eile auch mit diesem Namen in bundesdeutsches Recht übernommen.
Einerseits ist der Inhalt des Gesetzes auch an diesem Anpassungsziel, einer in der Noch-DDR erst in vagen Vorstellungen und allerersten Ansätzen vorhandenen „sozialen und ökologischen Marktwirtschaft“ zu messen. Ausdrücklich nicht angestrebt wurde eine Anpassung an agrarstrukturelle Verhältnisse in der Bundesrepublik. Auch wenn einzelne Formulierungen und rechtliche Konstruk­tionen des LwAnpG sich an die bäuerlichen Familienbetriebe und die eingetragenen Genossenschaften nach bundesdeutschem Recht anlehnten, war an eine Kopie von ostdeutscher Seite nie gedacht und es gab auch keine durchschlagende Vorbildwirkung der bundesdeutschen Agrarstruktur. Die ersten fachlichen Exkursionen zu Berufskollegen in der Bundesrepublik bestärkten diese Erkenntnis in der Regel und es kam bald zu einem umgekehrten Fachtourismus in Richtung Osten. Hier gab es einfach mehr Interessantes und Neues zu sehen.
Für die Weiterentwicklung und die Anwendung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes war es schon ein Problem, dass weiterhin das Ziel der Anpassung unklar blieb.
Die vier Änderungsgsetze
Die 1. Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz10 war auch seine bedeutendste. Vor allem wurde im Juli 1991 die detaillierte Vorschrift für die Vermögensauseinandersetzung in § 44 formuliert, eine Stimmmehrheit der Bodeneigentümer und sonstigen Inventareinbringer, die Haftung der Vorstandsmitglieder und der Formwechsel auch in andere Rechtsformen eingeführt.
Mit einem 2. Änderungsgesetz vom 20. 12. 1991 wurde dann schnell noch die "ordnungsgemäße Anmeldung" im Zusammenhang mit der sich als sehr engen erweisenden Frist für die Umwandlung (31. 12. 199111) geregelt.
Schließlich erhielt das Gesetz mit dem 3. Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 31. 3. 199412 eine ausdrückliche Verjährungsregelung und klare Vorschriften für die gerichtlichen Verfahren. Beides war aus den Erfahrungen bisheriger Verfahren heraus notwendig.
Mit dem 4. Änderungsgesetz vom 27. 6. 199613 wurde die Verjährungsfrist verlängert und ein Sammelverfahren zur Feststellung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals eingeführt.
Zwischenzeitlich war es zu weiteren Änderungen durch das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. 7. 1992, durch das Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21. 9. 1994 und das Umwandlungsbereinigungsgesetz vom 28. 10. 1994 gekommen.
Rolle des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichtshof bekam ungewöhnlich viele von den Verfahren zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz auf den Tisch. Den Richtern des Landwirtschaftssenates wurde offensichtlich schnell klar, dass hier ein enormer Regelungs-, Präzisierungs- und auch Korrekturbedarf bestand. Entsprechend intensiv und systematisch befasste sich der Senat unter Leitung seines Vorsitzenden Dr. Joachim Wenzel14 mit den Problemen des LwAnpG. Bis zum Jahr 1994 hatte der Landwirtschaftssenat rund 70 Leitsatzentscheidungen zum LwAnpG getroffen und so versucht „Rechtseinheit und Rechtssicherheit“ herzustellen. In den zwanzig Jahren der Existenz des Gesetzes sind es rund 200 Entscheidungen des Landwirtschafts- aber auch anderer BGH-Senate geworden. Mit zahlreichen Veröffentlichungen15 beförderte Wenzel den Überblick zu den vielen Entscheidungen und trug zur Klärung komplizierter und oft umstrittener Fragen bei. Seine Darstellungen trieben die Fortschreibung des LwAnpG durch die diversen Novellen voran. Es konnte natürlich nicht ausbleiben, dass viele der Entscheidungen und Lösungsvorschriften auch heiß umstritten waren.
Die Vielzahl an Entscheidungen und ihre Bedeutung für die Umsetzung des Gesetzes führten dazu, dass mehrere Leitsatzsammlungen16 erschienen und das Bundeslandwirtschaftsministerium ihren Textausgaben der jeweiligen Fassung des LwAnpG neben einer Erläuterung ebenfalls eine Leitsatzsammlung17 beifügte.
Die Hauptstreitpunkte in den gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Landwirtschaftsanpassungsgesetz waren:
Die Vermögensauseinandersetzung mit den Fragen der Verbindlichkeit der Gesetzesnorm, der Berechnung des Wertes der Beteiligung und des abfindungsrelevanten Vermögens der LPG, der Bewertung von Arbeit, Boden und Inventar, der Berechnung der Beteiligung sowie die Bemessung bzw. das Zustehen von Abfindung, Barabfindung und barer Zuzahlung. Schließlich ging es auch häufig um die Verbindlichkeit der Abfindungsvereinbarungen.
Die Fragen von Rückwirkung, Verjährung und Fälligkeit. Auch die Berührungspunkte zwischen altem DDR-Recht und dem neuen Recht des LwAnpG bereiteten nicht wenige Schwierigkeiten. Das betraf auch den Umgang mit der Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion.
Zahlreiche Fragen waren anderen gesetz­lichen Regelungen zuzuweisen, hatten aber enge Bezüge zum LwAnpG, wie die Sachenrechtsbereinigung oder die Kreis­pachtverhältnisse und die Altschulden.
Einen besonderen Streitpunkt stellte die Berechnung des abfindungsrelevanten Vermögens dar.18 Hier gingen die Meinungen von Ökonomen, Gutachtern und Juristen häufig auseinander.
Schließlich stellte sich die Gültigkeit der Registereintragungen und damit die Frage nach dem Scheitern der gesamten Umwandlung und die daraus erwachsende nachträgliche Problemlösung als später Streitpunkt heraus. Dabei kam es aber keinesfalls zu der „Katastrope“, die bei ermittelten.19
Für die Vorstände und Führungskräfte in den LPG und ihren Nachfolgebetrieben war die Umsetzung des LwAnpG ebenso schwierig wie für die Betroffenen der Vermögensauseinandersetzung. Beide Seiten waren den Umgang mit komplizierter juristischer Materie nicht gewohnt und ihre juristischen Berater hatten häufig ebenfalls Schwierigkeiten mit der Materie. Hinzu kamen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Erfahrungen. In Gerichtsverfahren begegneten die Beteiligten in den unteren Instanzen nahezu und in den oberen Instanzen ausschließlich Richtern aus dem Westen und in der Rechts­beratung und bei ihrer Vertretung mussten sie sich zwischen Anwälten mit der unterschiedlichen Ausbildung und Erfahrung in Ost oder West entscheiden. Zahlreiche Anwälte haben sich sehr schnell in die komplizierte Materie eingearbeitet und dann auch einen großen Teil der rechtlichen Auseinandersetzungen begleitet, aber es gab auch immer wieder Anwälte und Richter die nicht bereit und in der Lage waren in die komplizierte, neue und meist fremde Materie einzudringen. Immer wieder war zu beobachten wie Klienten in die Irre geführt wurden und in zahlreichen Fällen mussten die OLG und der BGH Urteile korrigieren. Viele BGH-Beschlüsse endeten mit dem Hinweis auf "etwaige Ersatzansprüche gegen die Verfahrensbevollmächtigten"20.
Kompromisse als beste Lösung
Als tragfähige Grundlage für die Vermögensauseinandersetzung und die Umwandlung von Unternehmen bzw. deren Neugründung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz haben sich Kompromisse erwiesen. Davon zeugen die zahlreichen außergerichtlichen Vereinbarungen auf der Grundlage von Gesetz und Gerichtsentscheidungen. Selten war es sinnvoll und für die beteiligten Seiten vorteilhaft, wenn vor Gericht, in zahlreichen Prozessen und über mehrere Instanzen gestritten wurde.
Das Resultat von 20 Jahren LwAnpG ist außer­ordentlich differenziert. Als Fazit kann man feststellen, dass mit Anwendung des Gesetzes ein eigener Weg zu ökonomisch tragfähigen Agrarstrukturen in der Marktwirtschaft gefunden wurde. Diese zeichnen sich, auch im deutschen Vergleich, durch Vielfalt, Flexibilität, Modernität und auch durch Größe aus. Inzwischen befinden sich die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe in einer Phase der Konsolidierung und Optimierung ihrer Strukturen. Dabei können noch verbliebene Mängel aus den letzten zwanzig Jahren gezielt überwunden werden.
Gesetzblatt (der DDR) Teil I Nr. 42 S. 642 – Ausgabetag: 20. Juli 1990. Nach § 70 (2) trat das Gesetz mit seiner Veröffentlichung in Kraft.
Siehe z.B.: R. Steding: Rückkehr zum Genossenschafts­gesetz von 1889?, Neue Landwirtschaft 3/1990, S. 6 ff.
Siehe K. Böhme: Prüfungspflicht für Agrargenossenschaften. Berliner Beiträge zum Genossenschaftsrecht Bd. 29, Berlin 1996, S. 42.
Vgl. E. Müller: Keine Rechnung ohne den (Land)-Wirt, Neue Landwirtschaft 4/1990, S. 3; H.-J. Ludewig: Die Umwandlung der LPG in eine eingetragene landwirtschaftliche Produktivgenossenschaft, Neue Landwirtschaft 4/1990, S. 29 ff.; A. Rothnauer: Wieder zurück zum Einzelbauern? Neue Landwirtschaft 5/1990, S. 3;
Einigungsvertrag, Anlage II Kap VI A II Anlage II Kapitel VI Sachgebiet A - Bodennutzung und Tierhaltung Abschnitt II: „Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft:
1. Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik – Landwirtschaftsanpassungsgesetz – vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 642) a) In § 44 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Wirtschaftsgebäuden“ ein Komma und die Worte „Milchreferenzmengen, Lieferungsrechte für Zuckerrüben“ eingefügt.
b) § 53 Abs. 3 wird gestrichen. c) § 69 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 wird gestrichen.“ Die 1. DVO vom 8. 8. 1990, GBl. I Nr 53 S. 1077 wurde nicht übergeleitet und war so seit dem 3. 10. 1990 außer Kraft.
J. Wenzel, Zehn Jahre Landwirtschaftsanpassungsgesetz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, in: W. Beyer (Hrsg.): 10 Jahre Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Eine Zwischenbilanz, Münster 2001, S 17.
D. Schweizer, Das Recht der landwirtschaftlichen Betriebe nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, Köln 1994.
D. Schweizer, Das LwAnpG: Erfolgreiche Konzeption zur Bewältigung der LPG-Umwandlungen in den neuen Bundesländern nach 1998 und tauglich für einen Transfer in die MOE-Staaten. In: 10 Jahre Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Eine Zwischenbilanz, Münster 2001, S. 35.
Vgl. K. Böhme, Recht, Politik und Ökonomie im Widerstreit, NL-BzAR 1997, 226 ff.
Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze v. 3. 7. 1991 (BGBl. I S. 1410), inkraftgetreten am 7. 7. 1991.
Im DDR-Gesetz war in § 69 (3) vorgesehen, dass ab 1. 1. 1992 LPG kraft Gesetzes in eingetragene Genossenschaften „im Aufbau“ umgewandelt werden. Die 1. Novelle erklärte in § 69 alle LPG und kooperativen Einrichtungen, die bis 31. 12. 1991 nicht in eG, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften umgewandelt waren, für kraft Gesetzes aufgelöst.
BGBl. I S. 736.
BGBl. I S. 2082.
Dr. Wenzel ist am 29. 8. 2009 im Alter von 69 Jahren verstorben. Er war fast 17 Jahre Richter am BGH, seit 1999 Vorsitzender des V. Zivilsenats und des Landwirtschafts­senats sowie ab 2002 Vizepräsident des Gerichts.
Siehe u.a. M. Vogt, J. Wenzel, Die Rechtsprechung des BGH zum LwAnpG, Landwirtschafts-Anpassungsgesetz, Sonderheft, AgrarR, Oktober 1993, S. 1 ff.; J. Wenzel, Probleme der Vermögensauseinandersetzung und Umwandlung der LPG in der Rechtsprechung des BGH, AgrarR 1/1995, S. 1 ff.
Beschlüsse des BGH zum LwAnpG, Eine Dokumentation von Leitsätzen, NL-BzAR 1997, 15 ff.; Zusammen­stellung ausgewählter Gerichtsentscheidungen zum LwAnpG, in F. Theisen, W. Winkler (Hrsg.), Zehn Jahre Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Agrarrechtliches Forum bei der Juristenfakultät der Universität Leipzig, 29. 5. 2000. Schriftenreihe des Instituts für Landwirtschaftsrecht der Universität Göttingen, Band 50., S. 137 ff.
BMELF: LwAnpG, 3., aktualisierte Auflage, August 1997.
Vgl. z.B. G. Heller, Wieviel war ein Agrarunternehmen damals wert? NL-BzAR 1997, 2 ff.; BzAR-
Expertentagung: Auf dem Weg zu einer allseits anerkannten Gesamtkonzeption für die Ermittlung des „wahren“ Wertes zum Zweck der Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder, NL-BzAR 1998, 2 ff.; M. Obeck, Eigenkapitalermittlung einer Agrargenossenschaft gemäß Landwirtschaftsanpassungsgesetz, HLBS-Sonderreihe Beispiele der agraren Taxation Heft B 100, Sankt Augustin 2001.
Vgl. u.a. R. Neixler, Rückabwicklung oder Nachzeichnung fehlgeschlagener LPG-Umstrukturierungen – Rechtsprobleme ohne Ende? NL-BzAR 9/2000, S. 352 ff.; W. Beyer (Hrsg.), 10 Jahre Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Eine Zwischenbilanz, Münster 2001; K. Böhme, Wenn Geister geweckt werden. Zur Bewältigung nicht erkannter Liquidationen, Neue Landwirtschaft 10/2001, S. 76 f, Diskussionsbeiträge dazu von H. Reichmann und R. Neixler in Neue Landwirtschaft 3/2002, S. 77.; Augen zu und durch oder selbst die Geister wecken? BzAR-Forum zu fehlgeschlagenen LPG-Umwandlungen. NL-BzAR 2002, 110 f.; R. Neixler, Fehlgeschlagene LPG-Umwandlungen – Augen zu und durch oder selbst die Geister wecken? NL-BzAR 2002, 199 (komplett: www.Agrarrecht.de); W. Bayer, Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989. NL-BzAR 2002, 354 ff.; Y. Abicht, Fehlgeschlagene Umwandlungen als stecken gebliebene Sachgründungen. Europäische Hochschulschriften, Bd. 3852. Frankfurt (M.) 2004; siehe auch S. 274 ff. in diesem Heft.
Z. B. BGH – BLw 25/04, NL-BzAR 2004, 511.

References: § 3
 § 44
 § 44
 BGH 
 § 70
 § 44
 § 53
 § 69
 § 69
 § 69
 BGH 
 BGH 
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