Source: https://www.aktienrechtliche-klagen.ch/klage-prospekthaftung
Timestamp: 2018-08-20 07:24:50+00:00

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Klage aus Prospekthaftung › Aktienrechtliche Klagen
Kurzdefinition: Klage aus Prospekthaftung
Organe (natürliche und/oder juristische Personen) haften den Titelerwerbern (Aktionäre oder Obligationäre) für den Schaden, den sie anlässlich einer Aktien- oder Obligationen-Emission in Emissionsprospekten und ähnlichen Mitteilungen unrichtige oder nicht gesetzeskonforme Angaben verursachten.
Synonym: Emissionshaftungsklage
Art. 752 OR
I. Für den Emissionsprospekt
Sind bei der Gründung einer Gesellschaft oder bei der Ausgabe von Aktien, Obligationen oder anderen Titeln in Emissionsprospekten oder ähnlichen Mitteilungen unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben gemacht oder verbreitet worden, so haftet jeder, der absichtlich oder fahrlässig dabei mitgewirkt hat, den Erwerbern der Titel für den dadurch verursachten Schaden.
Anwendungsbereich Sicherstellung der Aufklärungspflichten von Emittenten/Aktienverkäufern
Gegenstand Schadensausgleich bei Schädigungen durch pflichtwidrig erfolgten Wertpapieremissionen bzw. öffentlichen und privaten Platzierungen Der Sekundärhandel nicht nach wohl herrschender Auffassung nicht erfasst
Abgrenzung Konkurrenz zur Gründer- und VR-Haftung (Art. 753 OR, Art. 754 OR) sowie Art. 41 OR
Aktivlegitimation Grundsatz: Zeichner/Erwerber des Titels (Aktionär) Je weiter die Ausgabe des Prospektes liegt, bzw. bei späteren Erwerbern schwieriger Nachweis der Kausalität
Aktionär vor dem Konkurs
Jeder, der bei der Erstellung der entsprechenden Prospekte aktiv mitwirkt (Banken, Revisionsstellen, Anwälte, Berater, usw.)
Anfechtungsgründe/ Klagegründe Mitwirkung bei der Erstellung bzw. Verbreitung von Prospekten, die
gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende
Angaben enthalten Beispiele:
Verschweigen relevanter Tatsachen
Anhäufung kaum verständlicher Informationen;
Wertungen und Prognosen müssen als solche erkennbar und nachvollziehbar sein
Pflichtverletzung Verletzung gesetzlicher Aufklärungspflichten bei der Emission von Wertpapieren (z.B. Art. 634 ff. OR)
Differenz zwischen Vermögen des Käufers bei richtiger Informierung bzw. bei falscher Informierung durch den Emissionsprospekt;
Rückerstattungsanspruch samt Zinsen (und Erwerbskosten) falls Käufer bei pflichtgemässer Informierung nicht gekauft hätte;
Tatsächliches Lesen des Prospektes nicht erforderlich, da Einfluss von Falschinformation auf den Marktpreis vermutet wird
Kausalzusammenhang Unrichtiger Prospekt muss massgeblicher Grund für den Erwerb des Wertpapiers gewesen sein Nichtlesen des fehlerhaften Prospekten schadet gs. nicht
Konkurrenzen Klage aus Art. 752 OR und Art. 753 OR kumulativ möglich
Kostenverteilung (ermessensweise) richterliche Kostenverteilung zwischen Kläger und Gesellschaft (107 ZPO) wohl nicht anwendbar, da Kläger Schadenersatz an sich selbst verlangt

References: Art. 752
 Art. 754
 Art. 41
 Art. 634
 Art. 752
 Art. 753