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Timestamp: 2016-10-27 09:11:56+00:00

Document:
6P.118/2003 (20.02.2004)
6P.118/2003
6S.317/2003 /pai
Bundesrichter Kolly, Ersatzrichterin Geigy-Werthemann,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Franz M�ller,
A., B. und C. F.________,
Beschwerdegegnerinnen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Leu, Staiger, Schwald & Roesle, Rechtsanw�lte,
Art. 9, 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, Grundsatz "in dubio pro reo"; fahrl�ssige T�tung,
Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 21. Mai 2003.
Am Mittwoch, 23. August 2000, um ca. 09.00 Uhr, geriet eine Person mit einem Ruderboot auf der Aare in Thun in die Scherzligschleuse, wo sie verschwand. Am Nachmittag f�hrte die Kantonspolizei eine Such- und Bergungsaktion durch, die unter der Leitung von X.________ stand. Nach einer Besprechung, an der ausser dem Einsatzleiter unter anderem die Polizeibeamten D.________, E.________ und F.________ teilnahmen, stieg E.________ als erster Taucher oberhalb der Scherzligschleuse vom Polizeiboot ins Wasser. Er war �ber eine an seinem Handgelenk befestigte Signalleine mit dem im Boot befindlichen D.________ verbunden. X.________ hielt sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Stauwehr auf. Nachdem der Taucher ein erstes Mal auf- und dann sogleich wieder abgetaucht war, bemerkte X.________, dass es beim Schleusentor 7 Wirbel im Wasser hatte, woraus er schloss, dass dieses Schleusentor nicht ganz geschlossen war. Er forderte deshalb D.________ auf, den Taucher heraufzuholen, worauf E.________ auftauchte. Als X.________ sich zum Schleusentor 7 begab, rief D.________, E.________, der wieder abgetaucht war, habe "abgeh�ngt". X.________ forderte darauf den Rettungstaucher F.________ auf, nach E.________ zu sehen. Mit einem an seiner Vergurtung festgebundenen Sicherungsseil sprang F.________ ins Wasser. Er tauchte nochmals auf und meldete, E.________ sei in der Schleuse eingeklemmt und brauche Luft. Nachdem F.________ erneut abgetaucht war, wurde er ebenfalls in die Schleuse gezogen. Da es nicht gelang, ihn am Sicherungsseil aus der Schleuse zu ziehen, �ffnete X.________ mittels eines manuellen Schalters das Schleusentor 7. Erst nach mehreren Minuten wurden zuerst E.________ und dann F.________ durch die Schleuse gesp�lt. W�hrend F.________ ertrank, konnte E.________ zun�chst reanimiert werden. Er starb jedoch in der folgenden Nacht im Spital an den schweren inneren Verletzungen im Beckenbereich, die er sich zugezogen hatte, als er in der Schleuse eingeklemmt war.
Mit Verf�gung vom 23. August 2000 er�ffnete der Untersuchungsrichter 4 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland ein polizeiliches Ermittlungsverfahren und beauftragte die Seepolizei Z�rich mit den Abkl�rungen. Am 30. November 2001 stellte der Untersuchungsrichter der Staatsanwaltschaft den Antrag, X.________ sei wegen fahrl�ssiger T�tung zum Nachteil von E.________ und F.________ dem Strafeinzelrichter des Gerichtskreises X Thun zu �berweisen. In Bezug auf D.________ beantragte der Untersuchungsrichter, die Strafverfolgung wegen fahrl�ssiger T�tung zum Nachteil von F.________ sei aufzuheben und D.________ wegen fahrl�ssiger T�tung zum Nachteil von E.________ dem Strafeinzelrichter zu �berweisen. Der Prokurator 4 des Kantons Bern stimmte diesen Antr�gen zu.
Mit Urteil vom 13. November 2002 sprach die Gerichtspr�sidentin 3 des Gerichtskreises X Thun X.________ von der Anschuldigung der fahrl�ssigen T�tung zum Nachteil von F.________ frei. Sie sprach ihn der fahrl�ssigen T�tung zum Nachteil von E.________ schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.--, im Strafregister vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr. D.________ wurde der fahrl�ssigen T�tung zum Nachteil von E.________ schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt, im Strafregister vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Das Urteil gegen D.________ wurde rechtskr�ftig.
X.________ sowie A., B. und C. F.________ erkl�rten gegen das erstinstanzliche Urteil vom 13. November 2002 die Appellation.
Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X.________ mit Urteil vom 21. Mai 2003 der fahrl�ssigen T�tung schuldig, mehrfach begangen am 23. August 2000 zum Nachteil von E.________ und F.________. Die Kammer verurteilt ihn zu einer Busse von Fr. 4'000.--, vorzeitig l�schbar im Strafregister bei Wohlverhalten nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr.
X.________ f�hrt beim Bundesgericht mit Eingabe vom 10. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. (recte 21.) Mai 2003 sei aufzuheben, soweit es seine Verurteilung wegen fahrl�ssiger T�tung zum Nachteil von F.________, die Strafzumessung und die Kosten- und Entsch�digungsfolgen betreffe.
Der Prokurator 4 des Kantons Bern als ausserordentlicher Generalprokurator beantragt in seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2003, die staatsrechtliche Beschwerde sei gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es den Schuldspruch wegen fahrl�ssiger T�tung zum Nachteil von F.________, den Straf- und den Kosten- und Entsch�digungspunkt betreffe, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Das Obergericht beantragt in seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2003, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. A., B. und C. F.________ beantragen in ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2004, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
X.________ hat beim Bundesgericht mit Eingabe vom 26. August 2003 zudem eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 21. Mai 2003 eingereicht.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vor, mit dem Schuldspruch wegen fahrl�ssiger T�tung zum Nachteil von F.________ habe es die Strafverfolgung unzul�ssigerweise ausgedehnt und seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
1.1 Die �berweisung des Beschwerdef�hrers an die Strafeinzelrichterin wurde vom Untersuchungsrichter wie folgt begr�ndet:
I. Fahrl�ssige T�tung, begangen am 23. August 2000 in Thun, Scherzligenschleuse, zum Nachteil des E.________,
- indem er als verantwortlicher Einsatzleiter anl�sslich der Besprechung eines Taucheinsatzes zur Bergung eines in der Aare Vermissten nicht mit gen�gender Klarheit anordnete, dass oberhalb der genannten Schleuse nur der Bereich zwischen Schleusentor 1 und dem Pfosten zwischen den Schleusentoren 5 und 6 abgesucht werde, so dass nach dem Einsatzbriefing Unklarheit �ber den abzusuchenden Bereich bestand;
- indem er als Einsatzleiter anl�sslich des Einsatzbriefings nicht mit gen�gender Klarheit anordnete, dass erst auf seinen ausdr�cklichen Befehl und erst nach Schliessung s�mtlicher Schleusentore mit dem Tauchen begonnen werden d�rfe, so dass mit dem Taucheinsatz begonnen wurde, bevor s�mtliche Schleusentore geschlossen waren;
- indem er den ohne seinen Einsatzbefehl in die Aare gestiegenen Polizeitaucher E.________ tauchen liess, bevor s�mtliche Schleusentore geschlossen waren, bzw. den Taucheinsatz E.________s bis zur vollst�ndigen Schliessung des Schleusentors 7 nicht unterbrach;
- sowie indem er - nach gemachter Feststellung, dass das Schleusentor 7 noch nicht vollst�ndig geschlossen war - seinen gegen�ber dem Leinenf�hrer D.________ ge�usserten Befehl, dass E.________ den Taucheinsatz sofort abbrechen solle, nicht ausdr�cklich durchsetzte, was dazu f�hrte, dass E.________ entgegen diesem Befehl weiter tauchte und von der wegen des noch nicht vollst�ndig geschlossenen Schleusentors 7 herrschenden Str�mung in der Schleuse eingeklemmt wurde, was zum Tode f�hrte.
II. Fahrl�ssige T�tung, begangen am 23. August 2000 in Thun, Scherzligenschleuse, zum Nachteil des F.________,
- indem er als verantwortlicher Einsatzleiter, nachdem sich die Leine von E.________ gel�st hatte, F.________ zurief, er solle nachsehen gehen, was los sei;
- und indem er als Einsatzleiter - nach durch F.________ vermittelter Feststellung, dass E.________ eingeklemmt ist, und nach einem ersten kurzen �ffnen des Schleusentores, damit E.________ freikommen k�nnte - den Rettungseinsatz von F.________ nicht unterbrach, was dazu f�hrte, dass dieser ebenfalls von der Str�mung des nicht geschlossenen Schleusentores 7 erfasst wurde, was zu seinem Tod f�hrte.
1.2 Das Obergericht geht hinsichtlich des Vorwurfs der fahrl�ssigen T�tung zum Nachteil von F.________ von der Feststellung der Strafeinzelrichterin aus, dass unter Berufskollegen nach dem Motto "einer f�r alle, alle f�r einen" rasch gehandelt werde und zwar unabh�ngig davon, ob ein Befehl zum Helfen erteilt werde oder nicht. Dem Beschwerdef�hrer war es daher nach Auffassung der Strafeinzelrichterin verunm�glicht zu verhindern, dass F.________ tauchte, um E.________ zu helfen. Von dieser Erkenntnis ausgehend kam das Obergericht zum Schluss, der Beschwerdef�hrer h�tte bereits bei der Vorbereitung und dann bei der Ausf�hrung des Bergungsauftrages f�r den Fall einer Notlage des Einsatztauchers E.________ mit einem nicht beeinflussbaren Spontaneinsatz des als Rettungstaucher vorgesehenen F.________ rechnen m�ssen. Daran anschliessend wird im angefochtenen Entscheid der Schuldspruch wegen fahrl�ssiger T�tung zum Nachteil von F.________ wie folgt begr�ndet:
Die Einsatzplanung bzw. Auftragserteilung geschah im Bewusstsein, dass mit dem Einsatz des Einsatztauchers faktisch gleichzeitig auch �ber den Einsatz des Rettungstauchers entschieden wird. Daraus wiederum folgt, dass bei beiden Tauchern die gleichen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten in Bezug auf Planung und Durchf�hrung des Bergungseinsatzes galten und vom Einsatzleiter zu beachten gewesen w�ren. Dadurch, dass es der Beschwerdef�hrer beim Briefing vers�umte, eine klare Ausgangslage f�r den Ablauf der Aktion zu schaffen, indem er anschliessend den Einsatztaucher E.________ trotz noch nicht vollst�ndig geschlossenen Schleusentoren tauchen liess und indem er sich nach Entdecken der Wirbel bei Tor 7 den Abbruch des Tauchgangs nicht durch D.________ best�tigen liess, verhielt sich der Beschwerdef�hrer pflichtwidrig unvorsichtig nicht bloss in Bezug auf den Einsatztaucher E.________, sondern ebenfalls in Bezug auf den Rettungstaucher F.________. Denn die aus "einer f�r alle, alle f�r einen" folgende Zwangsl�ufigkeit des Einsatzes des Rettungstauchers im Falle einer Notlage war dem Einsatzleiter bekannt und ein Geschehensablauf, wie er dann zur konkreten Notlage f�hrte, war in den wesentlichen Z�gen durchaus voraussehbar.
1.3 W�hrend in der �berweisung dem Beschwerdef�hrer hinsichtlich der fahrl�ssigen T�tung zum Nachteil von F.________ eine Handlung und eine Unterlassung vorgeworfen werden, die in die Zeit fielen, nachdem E.________ bereits im Schleusentor 7 eingeklemmt worden war, begr�ndet das Obergericht seinen diesbez�glichen Schuldspruch mit einem Verhalten des Beschwerdef�hrers anl�sslich der Planung des Bergungseinsatzes und somit mit Sorgfaltspflichtsverletzungen vor dem Unfall von E.________. Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe damit seiner rechtlichen W�rdigung nicht den Sachverhalt unterlegt, der ihm in der �berweisung vorgeworfen wurde, sondern diesen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ausgedehnt. Dadurch, dass das Obergericht ihn nicht im Rahmen der Verhandlung dar�ber in Kenntnis gesetzt habe, habe es ihm das rechtliche Geh�r verweigert und seine Verteidigungsrechte beeintr�chtigt.
Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Geh�rsgew�hrung (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens k�nnen mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift oder �berweisungsverf�gung vorgeworfen werden. Diese m�ssen nebst der Person des Angeklagten die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise umschreiben, dass die Vorw�rfe im objektiven und subjektiven Bereich gen�gend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden (Immutabilit�tsprinzip). Zum anderen vermittelt sie dem Angeklagten die f�r die Durchf�hrung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insoweit dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (Urteil 6P.151/2002 vom 5. M�rz 2003 E. 2 mit Hinweis unter anderem auf BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc).
Beabsichtigt das Gericht, den Vorwurf, der gegen den Angeklagten erhoben wird, auch unter Gesichtspunkten zu pr�fen, die in der Anklageschrift nicht oder nicht in dem vom Gericht ins Auge gefassten Zusammenhang aufgef�hrt wurden, so ist der Angeklagte jedenfalls dar�ber in Kenntnis zu setzen und ist ihm Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Der Anspruch des Betroffenen, vor Erlass eines belastenden Entscheids angeh�rt zu werden, ergibt sich unabh�ngig vom Anklagegrundsatz aus seinem Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dessen Umfang bestimmt sich zun�chst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft. �berdies greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich neben Art. 29 Abs. 2 BV auch auf Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern und auf Art. 6 EMRK. Die EMRK verschafft jedoch hinsichtlich des Geh�rsanspruchs keine weitergehenden Rechte als Art. 29 Abs. 2 BV, weshalb sich eine gesonderte �berpr�fung des angefochtenen Entscheids auf seine Vereinbarung mit Art. 6 EMRK er�brigt (BGE 120 IV 348 E. 3g; 111 Ia 273 E. 2a). Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern gew�hrleistet den Parteien in allen Verfahren ein Recht auf Anh�rung, Akteneinsicht, einen begr�ndeten Entscheid innert angemessener Frist und auf eine Rechtsmittelbelehrung. Auch diese Bestimmung enth�lt hinsichtlich des rechtlichen Geh�rs keine weitergehenden Garantien als Art. 29 Abs. 2 BV. Auch insoweit ist eine gesonderte �berpr�fung folglich nicht notwendig.
Der Beschwerdef�hrer wurde wegen fahrl�ssiger T�tung zum Nachteil von E.________ und wegen fahrl�ssiger T�tung zum Nachteil von F.________ an die Strafeinzelrichterin �berwiesen. Nachdem er erstinstanzlich vom Vorwurf der fahrl�ssigen T�tung zum Nachteil von F.________ freigesprochen worden war, sprach ihn das Obergericht auch in diesem �berweisungspunkt schuldig. Zugrunde legte das Gericht dem Schuldspruch allerdings nicht den in der �berweisung hinsichtlich der fahrl�ssigen T�tung zum Nachteil von F.________ erhobenen Fahrl�ssigkeitsvorwurf, sondern den gleichen Vorwurf, mit welchem sowohl die �berweisung wie dann auch der Schuldspruch wegen fahrl�ssiger T�tung zum Nachteil von E.________ begr�ndet wurden. Auch in Bezug auf F.________ sah das Obergericht das Verschulden des Beschwerdef�hrers in einer Verletzung seiner Sorgfaltspflichten als Einsatzleiter bei der Planung und Durchf�hrung des Rettungseinsatzes. Die f�r die Ableitung der Fahrl�ssigkeit im Fall F.________ wesentlichen Umst�nde waren somit zwar nicht v�llig neu. Sie wurden vom Obergericht aber in Abweichung von der �berweisung und damit neu auch zur Begr�ndung der fahrl�ssigen T�tung zum Nachteil von F.________ herangezogen. Von einer reinen "Strukturierung der Erw�gungen" (Vernehmlassung der Beschwerdegegnerinnen vom 9. Januar 2004 S. 5) kann nicht die Rede sein.
Nachdem dem Beschwerdef�hrer nun aber in der �berweisung nicht vorgeworfen worden war, mit einer mangelhaften Einsatzplanung auch den Tod von F.________ verschuldet zu haben, und nachdem er erstinstanzlich vom Vorwurf der fahrl�ssigen T�tung zum Nachteil von F.________ freigesprochen worden war und der ausserordentliche Generalprokurator �berdies anl�sslich der Appellationsverhandlung ausdr�cklich den Antrag gestellt hatte, das erstinstanzliche Urteil sei zu best�tigen, konnte der Beschwerdef�hrer nicht damit rechnen, dass ihm das Obergericht erstmals vorwerfen w�rde, er habe sich mit der ihm hinsichtlich des Todes von E.________ vorgeworfenen mangelhaften Einsatzplanung auch in Bezug auf den Rettungstaucher F.________ pflichtwidrig unvorsichtig verhalten. Musste der Beschwerdef�hrer aber in Bezug auf den Vorwurf der fahrl�ssigen T�tung zum Nachteil von F.________ nicht mit einer von der �berweisung abweichenden W�rdigung seines Verhaltens durch das Obergericht rechnen, so w�re dieses gehalten gewesen, ihn vor seinem Entscheid dazu anzuh�ren. Der Stellungnahme des Obergerichts an das Bundesgericht vom 15. Dezember 2003 ist sinngem�ss zu entnehmen, dass dies nicht geschehen ist. Folglich wurde der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt.
Wegen dessen formeller Natur ist der angefochtene Entscheid in den angefochtenen Punkten unabh�ngig davon, ob die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs am Ausgang der Sache etwas h�tte �ndern k�nnen, aufzuheben. Damit er�brigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers einzugehen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde f�hrt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils im angefochtenen Umfang. Weder ein schutzw�rdiges Interesse des Beschwerdef�hrers noch Gr�nde der Verfahrens�konomie sprechen daf�r, dass die Nichtigkeitsbeschwerde dennoch behandelt werden m�sste (BGE 127 IV 230 E. 1a; 119 IV 28 E. 1a). Diese ist deshalb als gegenstandslos abzuschreiben. Praxisgem�ss werden dabei f�r dieses Verfahren weder Kosten erhoben noch eine Entsch�digung ausgerichtet.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2003 aufgehoben, soweit es die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen fahrl�ssiger T�tung zum Nachteil von F.________, die Strafzumessung und die Kosten- und Entsch�digungsfolgen betrifft.
Der Kanton Bern wird verpflichtet, den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 9
 Art. 6
in dubio
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 26
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 26
 Art. 29