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Timestamp: 2019-10-14 07:06:55+00:00

Document:
OLG Hamm 25. August 2005
15 W 138/05
BGB § 428; GBO § 476
Rückauflassungsvormerkung für Übergeber als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB zulässig
Dokumentnummer: 15w138_05
letzte Aktualisierung: 25.08.2005
BGB §§ 428, 883; GBO § 47
Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung für Gesamtgläubiger auch möglich, wenn
Übergeber zuvor Bruchteilseigentümer waren
In notarieller Verhandlung des Urkundsnotars vom 28. Juni 2004 hatten die Beteiligten
zu 1) ihrer Tochter, der Beteiligten zu 2), den im Betreff näher bezeichneten und ihnen
zu gleichen Anteilen zustehenden Grundbesitz im Wege der vorweggenommenen
Erbfolge unter Vereinbarung eines Quotennießbrauchsrechts übertragen. § 6 des
notariellen Vertrages enthält für die in der Klausel aufgeführten Fälle ein jederzeitiges
Widerrufsrecht der Beteiligten zu 1) als Gesamtgläubiger gemäß § 428 BGB. Die
Beteiligte zu 2 bewilligte in § 10 Ziff. 2 b) zugunsten der Beteiligten zu 1) als
Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB die Eintragung einer auf deren Lebzeiten
befristeten Vormerkung zur Sicherung deren Anspruchs auf Rückübertragung gemäß §
6 der Urkunde. Der noch nicht ausgeübte Rückübertragungsanspruch ist gemäß der
weiteren Regelung in § 6 höchstpersönlich, nicht übertragbar und nicht vererblich. Der
bereits ausgeübte Rückübertragungsanspruch hingegen ist vererblich und übertragbar.
Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2004 beanstandete das Grundbuchamt,
dass die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung im angegebenen
Gemeinschaftsverhältnis nicht möglich sei. Da die Beteiligten zu 1) nur im Wege des
Widerrufs des Vertrages Rückabwicklungsansprüche erhielten, könnten sie diese nur in
Bruchteilsgemeinschaft zu je 1/2 erwerben.
Durch notarielle Urkunde vom 30. September 2204 änderten die Beteiligten die
Regelung in § 10 Ziff. 2 b des notariellen Vertrages vom 28. Juni 2004 dahingehend ab,
dass die Beteiligten zu 1), solange sie lebten, Gesamtgläubiger gemäß § 428 BGB
seien, denen der Anspruch zu gleichen Bruchteilen zustehe. Nach dem Tod des
Erstversterbenden stehe der Anspruch dem Überlebenden allein zu.
Mit weiterer Zwischenverfügung vom 8. November 2004 wies das Grundbuchamt darauf
hin, dass aus seiner Sicht das mit der Verfügung vom 28. September 2004 bestehende
Eintragungshindemis nicht beseitigt sei. Die Eintragung einer Gemeinschaft gemäß §
428 BGB mit der Maßgabe, dass die Vormerkung dem Überleben-den allein zustehe,
führe zu einer Trennung des Anspruchs von der Vormerkung, da die Ansprüche aus
dem Widerruf den Erben und nicht dem überlebenden Teil zustünden. Bei Ansprüchen
aus Widerruf könne allein eine Vormerkung nur entsprechend den vorherigen
Eigentumsverhältnissen erfolgen. Gegen diese Verfügung hat der Urkundsnotar
Beschwerde eingelegt. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die
Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz des Urkundsnotars
vom 13. April 2005 eingelegte weitere Beschwerde der Beteiligten.
Die weitere Beschwerde ist nach §§ 78, 80 GBO statthaft sowie formgerecht eingelegt.
Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten folgt bereits aus der Zurückweisung ihrer
Erstbeschwerde.
auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 78 S. 1 GBO.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen
Erstbeschwerde ausgegangen. Bei einer Zwischenverfügung des Grundbuchamtes im
Sinne des § 18 Abs. 1 GBO handelt es sich nach allgemein anerkannter Auffassung um
eine gem. § 71 Abs. 1 GBO mit der Beschwerde anfechtbare Verfügung (vgl. BGH NJW
1980, 2521; NJW 1994, 1158).
Gegenstand der Beschwerde und der weiteren Beschwerde ist nur die Zwischenverfügung vom 8. November 2004. Das Grundbuchamt hatte zwar bereits mit
Zwischenverfügung vom 28. September 2004 die aus seiner Sicht bestehenden Bedenken gegen den Eintragungsantrag formuliert. Diesen Bedenken hat, der Urkundsnotar jedoch Rechnung tragen wollen und den Eintragungsantrag durch die nachverhandelte Urkunde vom 30. September 2004 modifiziert. Die gegen den in der
Fassung der notariellen Urkunde vom 30. September 2004 vorliegenden Eintragungsantrag bestehenden Bedenken hat das Grundbuchamt sodann in inhaltlicher
Wiederholung erneut in der Zwischenverfügung vom B. November 2004 formuliert.
Hierdurch hat das Grundbuchamt zum Ausdruck gebracht, dass es an der Zwischenverfügung vom 28. September 2004 nicht weiter festhält und an deren Stelle die Zwischenverfügung vom B. November 2004 treten sollte.
Das Rechtsmittel ist im Namen der Beteiligten zu 1) und 2) eingelegt worden. Der
Urkundsnotar hat zwar bei der Einlegung der Erstbeschwerde nicht ausdrücklich erklärt, in wessen Namen er das Rechtsmittel eingelegt hat. Wendet sich der Urkundsnotar mit seiner Beschwerde aber gegen die Beanstandung eines Eintragungsantrags,
den er unter Inanspruchnahme seiner gem. § 15 GBO vermuteten Vollmacht gestellt
hat, so ist anzunehmen, dass er die Beschwerde im Namen aller Antrags-berechtigten
eingelegt hat (BGH NJW 1985, 3070,3071; BGHZ 107, 268, 269 = NJW 1989, 2059).
In der Sache hat das Landgericht die Aufrechterhaltung der angefochtenen
Zwischenverfügung wie folgt begründet:
Die Eintragung einer Gemeinschaft gemäß § 428 BGB sei vorliegend nicht zulässig,
weil bei Ausübung des Widerrufsrechts durch die Berechtigten ausschließlich Rückabwicklungsansprüche entstünden, die zur Wiederherstellung der ursprünglichen
Bruchteilsgemeinschaft, nicht aber zur Entstehung einer Gesamtgläubigerschaft nach §
428 BGB führten. Die von den Beteiligten gewünschte Eintragung hätte eine Trennung
von Anspruch und Vormerkung zur Folge. Die Ausübung des Rückübertragungsanspruchs durch den überlebenden Ehegatten sei nicht möglich, weil dies
einer dem deutschen Recht fremden Vererbung einzelner Ansprüche gleich käme.
Diese Begründung hält einer rechtlichen Überprüfung durch den Senat nicht stand.
Eine Auflassungsvormerkung kann für Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB einnicht vorgemerkt werden kann, was nicht eingetragen werden darf. Dies liegt in der
Besonderheit der Vormerkung begründet, die einerseits einen schuldrechtlichen Anspruch sichert, der andererseits auf eine dingliche Rechtsänderung abzielt. Eine Gesamtgläubigerschaft ist daher sicherlich nicht möglich, soweit diese das dingliche
Vollrecht, das Eigentum, betrifft. Der Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung
steht aber nicht entgegen, wenn sich die Gesamtgläubigerschaft nicht auf die ding-liche
Rechtsänderung, sondern allein auf den darauf gerichteten obligatorischen Anspruch
bezieht. Dieses ist vorliegend der Fall.
Gemäß § 428 BGB bedeutet Gesamtgläubigerschaft, dass mehrere eine Leistung in der
Weise zu fordern berechtigt sind, dass jeder von ihnen die ganze Leistung zu fordern
berechtigt ist, der Schuldner diese aber nur einmal erbringen muss. Bis zur
Befriedigung hat jeder der Gesamtgläubiger ein Forderungsrecht auf das Ganze, das
heißt, soweit es sich um ein Grundstück handelt, einen Anspruch, als Alleineigentümer
im Grundbuch eingetragen zu werden. Dass der Anspruch eines jeden Berechtigten
durch Eintragung einer Vormerkung gesichert werden kann, entspricht gefestigter
Auffassung (vgl. BayObLG NJW -RR 1995, 1297; OLG Zweibrücken Rpfleger 1985,
284; OLG Köln Rpfleger 1975, 19; OLG Frankfurt, B.v. 4. 12. 2003, - 20 W 296/03
BeckRS 2004, 04162; Demharter, GBO, 24. Aufl. Anh zu § 44 Rdn. 108;
Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., 261d ff; Meikel-Böhringer, Grundbuchrecht,
9. Aufl., § 49 Rdn. 103).
Die Beteiligten bilden eine Befriedigungs- und Tilgungsgemeinschaft, wie sie für eine
Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB charakteristisch ist. Dies ergibt sich aus dem
Inhalt des Übertragungsvertrages. Es entspricht dem Willen und dem Interesse der
Beteiligten, die Gesamtberechtigung als eine auf den obligatorischen Rückübertragungsanspruch bezogene Gesamtgläubigerschaft aufzufassen, weil die Interessen
der Beteiligten so eng miteinander verbunden sind, dass die Leistung an den einen
auch das Interesse des anderen mit befriedigt. Durch den Rücktrittsvorbehalt verfolgen
die Beteiligten gegenüber ihrer Tochter ein gemeinsames Sicherungsbedürfnis, das aus
der Sorge um den tatsächlichen bzw. wirtschaftlichen Verlust des übertragenen
Grundstücks resultiert.
Der Annahme einer Gesamtberechtigung steht nicht entgegen, dass die im Übergabevertrag für die Beteiligten begründeten Ansprüche und Rechte nach dem Tode
eines von ihnen dem Überlebenden allein zustehen sollen. Gerade hierdurch wird
sicher gestellt, dass jeder der Beteiligten als Gesamtgläubiger unabhängig. von der
Lebensdauer des anderen einen durch die Vormerkung gesicherten Rückauflassungsanspruch auf Eintragung als Alleineigentümer hat.
Ein Hindernis, die beantragte Auflassungsvormerkung für die Beteiligten als
Gesamtgläubiger gemäß § 428 BGB einzutragen, besteht demnach nicht.
Gegen die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Beteiligten als
b) des Übergabevertrages in der nachverhandelten Fassung vom 30. September 2004,
bestehen allerdings erhebliche Bedenken. Sollten die Beteilig-ten mit dieser
Formulierung erreichen wollen, dass sie im Falle der Rückübertragung im Erlebensfalle
wiederum Eigentümer zu je 1/2 werden wollen, deutete dies auf eine
Bruchteilsgemeinschaft hin. Dass eine solche andererseits aber gerade nicht gewollt ist,
ergibt sich daraus, dass das Grundstück im Falle des Todes eines der Beteiligten auf
den Überlebenden allein übertragen werden soll, wenn die Voraussetzungen des
Rückübertragungsanspruches vorliegen. Das wäre bei einer Bruchteilsgemeinschaft
aber nicht möglich, weil der Anteil des Erstversterbenden auf dessen Erben überginge,
so dass dem Überlebenden unter Umständen. nicht mehr das gesamte Grund-stück als
Sicherheit zur Verfügung stünde.
Eine Eintragung wäre daher mit folgendem Inhalt denkbar: „Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung der Ansprüche der Beteiligten als Gesamtberechtigte gemäß §
428 BGB auf Auflassung” (vgl. OLG Köln a.a.O..; OLG Zweibrücken a.a.O. jeweils
Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 131, 30 KostO.
DNotZ 2006, 293-295
NJW-RR 2006, 162-163

References: § 428
 § 476
 § 428
 § 47
 § 6
 § 428
 § 10
 § 428
 §
6
 § 6
 § 10
 § 428
 §
428
 § 78
 § 18
 § 71
 BGH 
 § 15
 § 428
 §
428
 § 428
 § 428
 § 44
 § 49
 § 428
 § 428
 §
428