Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z19_1948.htm
Timestamp: 2020-03-30 01:32:15+00:00

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umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften (1)
Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
(BGBl. I Nr. 44 vom 05.12.2019 S. 1948)
1. In § 49 Absatz 8 Satz 2 und 4 wird jeweils die Angabe " § 185 Absatz 4" durch die Angabe " § 185 Absatz 5" ersetzt.
2. § 60 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 wird das Wort "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.
"7. die Regelungen zur Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und zur bevorzugten Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand sind nicht anzuwenden."
3. In § 71 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter " § 66 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" durch die Wörter " § 66 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1" ersetzt.
4. Dem § 113 wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) In besonderen Wohnformen des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwoelften Buches werden Aufwendungen für Wohnraum oberhalb der Angemessenheitsgrenze nach § 42a Absatz 6 des Zwoelften Buches übernommen, sofern dies wegen der besonderen Bedürfnisse des Menschen mit Behinderungen erforderlich ist. Kapitel 8 ist anzuwenden."
5. In § 115 werden die Wörter "für einen oder mehrere Anbieter über Tag und Nacht" durch die Wörter "bei einem oder mehreren Anbietern über Tag und Nacht" ersetzt.
6. § 136 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter "der Eltern oder des Elternteils im Haushalt lebenden Eltern oder des Elternteils" durch die Wörter "der im Haushalt lebenden Eltern oder des im Haushalt lebenden Elternteils" ersetzt.
"Wird das Einkommen im Sinne des § 135 überwiegend aus anderen Einkunftsarten erzielt, ist Satz 1 Nummer 2 entsprechend anzuwenden."
c) In Absatz 4 Satz 2 werden nach den Wörtern "für jedes unterhaltsberechtigte Kind" die Wörter "im Haushalt" eingefügt.
Im Umfang des Beitrages sind die Aufwendungen zu ersetzen. "Die in Satz 1 genannten Personen haben dem Träger der Eingliederungshilfe die Aufwendungen im Umfang des Beitrages zu ersetzen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner."
8. § 138 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Vor dem Wort "Eltern" und vor dem Wort "Elternteil" wird jeweils das Wort "unterhaltspflichtigen" eingefügt.
b) Die Angabe "32,08 Euro" wird durch die Angabe "34,44 Euro" ersetzt.
9. Dem § 139 wird folgender Satz angefügt:
"Die Eingliederungshilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde."
10. Dem § 141 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Dies gilt nicht für bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche."
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Nacht" die Wörter "oder über Tag" eingefügt.
"In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner."
(3) Bei Leistungen, denen Vereinbarungen nach § 134 Absatz 4 zugrunde liegen, geht der Anspruch einer volljährigen Person auf Unterhalt gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwoelften Buches nur in Höhe von bis zu 24,68 Euro monatlich über. § 94 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 des Zwoelften Buches gilt entsprechend. "(3) Bei Leistungen, denen Vereinbarungen nach § 134 Absatz 4 zugrunde liegen, geht der nach bürgerlichem Recht bestehende Unterhaltsanspruch einer volljährigen Person gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwoelften Buches zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch nur in Höhe von bis zu 26,49 Euro monatlich auf den Träger der Eingliederungshilfe über. § 94 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 des Zwoelften Buches gilt entsprechend."
"(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn

References: § 49
 § 185
 § 185
 § 60
 § 71
 § 66
 § 66
 § 113
 § 42
 § 42
 § 115
 § 136
 § 135
 § 138
 § 139
 § 141
 § 134
 § 94
 § 134
 § 94