Source: https://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_66/sondernutzungssatzung.html
Timestamp: 2020-08-12 21:51:55+00:00

Document:
Sondernutzungssatzung - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Cottbuser Sondernutzungssatzung.
In Anwendung der Sondernutzungssatzung verarbeitet die Stadt Cottbus/Chóśebuz personenbezogene Daten.
Die nachfolgenden Informationen dienen der Aufklärung hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 13 und 14 der Europäischen Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO).
E-Mail: tiefbauamt@cottbus.de
a) Bearbeitung von Anträgen auf Sondernutzungen („Erlaubnisanträge“) nach §§ 3,7 Sondernutzungssatzung einschließlich Gebührenfestsetzung sowie
b) Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 12 Sondernutzungssatzung
Art. 6 (1) lit. c und e DSGVO i. V. m. § 5 (1) Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG), §§ 18, 21 sowie § 47 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) i. V. m. § 36 (1) Nr. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
Im Zusammenhang mit der Zweckverfolgung nach Nr. 2 lit. a (Sondernutzungserlaubnisse) erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten ausschließlich bei der betroffenen Person.
Information nach Art. 14 DSGVO:
Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Nr. 2 lit. b) kann die Verantwortliche Daten bei Dritten, bspw. Zeugen, Orts- und Sachkundigen oder anderen Behörden erheben (§ 46 (1) und (2) OWiG i. V. m. § 160 (1) Strafprozessordnung (StPO)) erheben. Erhebt die Verantwortliche darüber hinaus ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.
Zur Bearbeitung von Erlaubnisanträgen besteht keine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten, jedoch ist bei Nichtbereitstellung ggf. keine abschließende Antragsbearbeitung möglich bzw. führt dies nicht zur Begehr der betroffenen Person oder aber verursacht ggf. höhere Verwaltungsgebühren. Im Ordnungswidrigkeitsverfahren besteht keine Pflicht, sich zu Beschuldigungen zu äußern.
Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person. Die Daten dienen der Bearbeitung von Erlaubnisanträgen und werden nicht an Dritte übermittelt.
Zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Verwaltungs- oder Ermittlungsbehörden, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhaltes sachdienlich ist (§ 161 StPO; § 49 lit. a OWiG, § 8 BbgDSG.)
Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs werden die Daten innerhalb der Organisation der Verantwortlichen an die Stadtkasse Cottbus/Chóśebuz weitergegeben. Es gelten die jeweiligen Datenschutzbestimmungen ( www.cottbus.de/CMS:page:6996 ).
Rechtsgrundlage für die Aufbewahrungsfrist bildet Art. 5 (1) lit. e und Art.17(3) lit. e DSGVO.
Fristen für Sondernutzungsgenehmigungen: Die Daten werden nach Ablauf einer Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren nachdem die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind gelöscht. Die Daten sind dann nicht mehr erforderlich, wenn der Sondernutzungsbescheid Rechtskraft erlangt hat und die Gebührenzahlung vollständig beglichen ist. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Sondernutzungsbescheid Rechtskraft erlangt hat und die Gebühr vollständig beglichen ist.
Aufbewahrungsfristen nach Haushalts- und Kassenrecht bleiben unberührt. Für Ordnungswidrigkeitsverfahren gelten die Aufbewahrungsfristen nach § 49 lit. c OWiG, § 489 StGB.

References: Art. 13
 § 12

Art. 6
 § 5
 § 47
 § 36
 Art. 14
 § 160
 Art. 14
 § 49
 § 8
 Art. 5
 Art.17
 § 49
 § 489