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Timestamp: 2019-10-22 02:33:09+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 1996, 195 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 26.07.1995
https://dejure.org/1996,1954
BFH, 28.02.1996 - II R 92/93 (https://dejure.org/1996,1954)
BFH, Entscheidung vom 28.02.1996 - II R 92/93 (https://dejure.org/1996,1954)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 1996 - II R 92/93 (https://dejure.org/1996,1954)
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BewG § 4, § 12 Abs. 4, § 95, § 109, § 110 Abs. 1 Nr. 6
Rentenrückdeckungsversicherung - Betriebsvermögen
§§ 4, 12, 95, 109, 110 BewG
Bewertung; Berücksichtigung potentieller Ansprüche aus einer nicht rückkauffähigen Rückdeckungsversicherung
BewG § 109, BewG § 12 Abs 4, BewG § 1 Abs 2
Kapitalforderung; Mitarbeiter; Rentenrückdeckungsversicherung; Versorgungszusage
FG Schleswig-Holstein, 19.08.1993 - IV 15/90
BFHE 180, 166
BB 1996, 1311
DB 1996, 1318
BStBl II 1996, 348
BFH/NV 1996, 195
Eine Saldierung beider ist daher gemäß § 246 Abs. 2 HGB auch bei Rückdeckung in voller Höhe (kongruente Rückdeckung) nicht zulässig (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 1966 I 90/63, BFHE 85, 108, BStBl III 1966, 251; vom 1. August 1984 I R 227-228/80, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 28. Juni 2001 IV R 41/00, BFHE 196, 94, BStBl II 2002, 724; vom 28. Februar 1996 II R 92/93, BFHE 180, 166, BStBl II 1996, 348, zur Einheitsbewertung des Betriebsvermögens;… vgl. auch Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, 4. Aufl., 2. Teil Rdnr. 374;… Beck'scher Bilanzkommentar, 5. Aufl., § 249 HGB Rdnr. 248).
Der Leistungsanspruch des Unternehmers aus der Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung hänge vom Eintritt des Todes des Hauptversicherten bei Überleben des Ehegatten ab (Urteil des BFH vom 28.02.1996 II R 92/93, BStBl II 1996, 348).
Soweit demgegenüber der II. Senat des BFH mit Urteil vom 28.2.1996 II R 92/93 (BStBl II 1996, 348, BFHE 180, 166) entschieden hat, dass durch das Vorversterben einer Person bedingte mögliche Ansprüche aus Rentenrückdeckungsversicherungen ohne Rückkaufrecht in gleicher Weise wie Ansprüche aus Schadens- bzw. Risikoversicherungen auch dann kein berücksichtigungsfähiges geldwertes Wirtschaftsgut seien, wenn die Versicherung Sparcharakter habe, also hierfür - wie im Streitfall - von der Versicherung ein Deckungskapital gebildet wird und eine Kündigung zur Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung führt, beruht dies auf der - vor dem Jahr 1993 - für die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens geltenden speziellen Ansatzvorschrift des § 4 BewG.
Eine Saldierung beider ist daher gemäß § 246 Abs. 2 HGB auch bei Rückdeckung in voller Höhe (kongruente Rückdeckung) nicht zulässig (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 1966 I 90/63, BFHE 85, 108, BStBl III 1966, 251; vom 1. August 1984 I R 227-228/80, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 28. Juni 2001 IV R 41/00, BFHE 196, 94, BStBl II 2002, 724; vom 28. Februar 1996 II R 92/93, BFHE 180, 166, BStBl II 1996, 348, zur Einheitsbewertung des Betriebsvermögens;… vgl. auch Ahrend/Förster/Rößler, Steuerecht der betrieblichen Altersversorgung, 4. Aufl., 2. Teil Rdnr. 374;… Beck'scher Bilanzkommentar, 5. Aufl., § 249 HGB Rdnr. 248).
Allerdings hat der Bundesfinanzhof die Ungewissheit des Erreichens der Altersgrenze im Zusammenhang mit der Bewertung von Rückdeckungsversicherungen bei Pensionsverpflichtungen zum Anlaß genommen, mögliche Ansprüche aus dieser Rückdeckungsversicherung bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht anzusetzen (BFH-Urteil vom 28.02.1996 II R 92/93 BFHE 180, 166 , BStBl. II 1996, 348).
In Anwendung dieses Grundsatzes hat zwar der BFH im Urteil vom 28.02.1996 II R 92/93, aaO, die künftigen, Ungewissen Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung eines Unternehmens wegen Verstoßes gegen § 4 BewG nicht als bewertungsfähiges Wirtschaftsgut angesetzt, obwohl die damit versicherten Pensionsverpflichtungen des Unternehmens - nach der spezialgesetzlichen Regelung in § 104 BewG - trotz vergleichbar Ungewißheit als Schuldposten in die Vermögensaufstellung einbezogen wurden.
Dazu hat die Rechtsprechung ausdrücklich auf die rechtliche Unabhängigkeit der zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse hingewiesen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 1996 II R 92/93, BStBI II 1996, 348).
Der Beklagte setze Kapital- und Risikoversicherung quasi gleich, was aber nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 28.02.1996 - II R 92/93, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1996, 348, nicht zulässig sei.
https://dejure.org/1995,4537
BFH, 26.07.1995 - X R 45/92 (https://dejure.org/1995,4537)
BFH, Entscheidung vom 26.07.1995 - X R 45/92 (https://dejure.org/1995,4537)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 1995 - X R 45/92 (https://dejure.org/1995,4537)
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Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts
Eine Rechtsverletzung des Hinzugezogenen i.S. des § 40 Abs. 2 FGO wird aber nach allgemeiner Ansicht bejaht, wenn eine materiell-rechtliche Beschwer aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung der Finanzbehörde zu seinen Lasten und seine formelle Beschwer (wegen zurückgewiesener eigener Anträge im Einspruchsverfahren) vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1980 VIII R 114/78, BFHE 131, 429, BStBl II 1981, 101;… vom 3. August 1988 I R 115/84, BFH/NV 1989, 482; Senatsurteil vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).
Wird in einem Verfahren, an dem der Hinzugezogene beteiligt ist, der gegenüber dem Steuerpflichtigen ergangene Steuerbescheid geändert, dann hat dies grundsätzlich zur Folge, dass damit in verbindlicher Weise gegenüber dem Hinzugezogenen entschieden ist, welche die diesem gegenüber zu ziehenden "richtigen steuerlichen Folgen" gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO sind (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195).
Korrekturbescheide müssen dem Hinzugezogenen bekanntgegeben werden, damit ihm die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs hiergegen bleibt, um den Eintritt der Bindungswirkung als Folge der Bestandskraft zu verhindern (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1991 V R 40/86, BFHE 164, 176, BStBl II 1991, 605; Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH muss der Hinzugezogene im Einspruchsverfahren in der Lage gewesen sein, sich rechtliches Gehör zu verschaffen und auf dieses einzuwirken; anderenfalls ist der Eintritt der materiellen Bindungswirkung zu seinen Lasten nicht gerechtfertigt (Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195).
Maßgeblich ist nicht, ob ein Abhilfebescheid als solcher oder in Form einer Einspruchsentscheidung ergeht, sondern ob als Grundlage für eine materielle Bindungswirkung der abschließenden Entscheidung im Ausgangsverfahren zu Lasten des Hinzugezogenen dessen ausreichende Verfahrensbeteiligung gewährleistet ist (Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195).
Das FG wird im zweiten Rechtszug den F gemäß § 60 Abs. 3 FGO zu dem Verfahren notwendig beizuladen haben und darauf achten müssen, dass dem R der Änderungsbescheid (unter Beachtung des Steuergeheimnisses, vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195) bekanntgegeben wird.
Ist die rechtliche Beurteilung zugunsten des einen Steuerpflichtigen richtiggestellt worden, kann im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO 1977 --anders als in Fällen des § 174 Abs. 1 AO 1977-- grundsätzlich auch bei dem anderen Steuerpflichtigen durch Erlass oder Änderung des Steuerbescheids die entsprechende, richtige steuerliche Folgerung gezogen werden (…vgl. --zu Verfahren betr. die rechtliche Qualifizierung von Versorgungsleistungen-- Senatsurteile vom 22. September 1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523; vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195, jeweils m.w.N. der Rechtsprechung).
Eine Rechtsverletzung des Hinzugezogenen i.S. des § 40 Abs. 2 FGO ist aber nach allgemeiner Ansicht zu bejahen, wenn eine materiell-rechtliche Beschwer aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung der Finanzbehörde zu seinen Lasten und seine formelle Beschwer (wegen zurückgewiesener eigener Anträge im Einspruchsverfahren) vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1980 VIII R 114/78, BFHE 131, BStBl. II 1981, 101;… vom 3. August 1988 I R 115/84, BFH/NV 1989, 482; vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).
Wird in einem Verfahren, an dem der Hinzugezogene beteiligt ist, der gegenüber dem Steuerpflichtigen ergangene Steuerbescheid geändert, dann hat dies grundsätzlich zur Folge, dass damit in verbindlicher Weise auch gegenüber dem Hinzugezogenen entschieden ist, welche die diesem gegenüber zu ziehenden "richtigen steuerlichen Folgen" gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO sind (vgl. BFH- Urteil vom 26. Juli 1995 X R 45/92 BFH/NV 1996, 195).
Korrekturbescheide müssen dem Hinzugezogenen deshalb bekanntgegeben werden, damit ihm die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs hiergegen bleibt, um den Eintritt der Bindungswirkung als Folge der Bestandskraft zu verhindern (vgl. BFH- Urteile vom 11. April 1991 V R 40/86, BFHE 164, 176, BStBl. II 1991, 605 und vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).
Der Hinzugezogene muss im Einspruchsverfahren in der Lage gewesen sein, sich rechtliches Gehör zu verschaffen und auf dieses einzuwirken; anderenfalls ist der Eintritt der materiellen Bindungswirkung zu seinen Lasten nicht gerechtfertigt (BFH-Urteile vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195 und vom 29. April 2009 X R 16/06 BFHE 225, 4, BStBl. II 2009 732 ).
Eine Hinzuziehung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gegenüber dem Dritten im Zeitpunkt der Hinzuziehung die Festsetzungsfrist für den gegen ihn gerichteten Steueranspruch bereits abgelaufen war (vgl. BFH-Entscheidungen vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817;… vom 22. September 1993 II B 67/93, BFH/NV 1994, 216; vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195;… vom 30. Januar 1996 VIII B 20/95, BFH/NV 1996, 524, …und vom 2. Oktober 1998 V B 79/98, BFH/NV 1999, 442).
Eine Hinzuziehung oder Beiladung kommt danach grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gegenüber dem Dritten im Zeitpunkt der Hinzuziehung oder Beiladung die Festsetzungsfrist für den gegen ihn gerichteten Steueranspruch bereits abgelaufen war (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817;… Beschlüsse vom 22. September 1993 II B 67/93, BFH/NV 1994, 216;… vom 30. Januar 1996 VIII B 20/95, BFH/NV 1996, 524, …und vom 2. Oktober 1998 V B 79/98, BFH/NV 1999, 442; Urteil vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).
Die in § 174 Abs. 5 AO vorgesehene Beteiligung des Dritten muß so gestaltet sein, daß dieser die Möglichkeit hat, sich im Ausgangsverfahren (hier: im Einspruchsverfahren gegen den Zinsbescheid vom 15.4.1998) Gehör zu verschaffen und auf dieses Verfahren einzuwirken (BFH, Urteil vom 26.7.1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).
Denn welches im Sinne des § 174 Abs. 4 AO iVm Abs. 5 AO die gegenüber einem Dritten zu ziehenden "richtigen steuerlichen Folgerungen" (hier die Zinsschuldnerschaft des Klägers anstelle der Ehegattengemeinschaft) aus einem vom Steuerpflichtigen ausgelösten Korrekturverfahren sind, entscheidet sich im Ausgangsverfahren (BFH, Urteil vom 26.7.1995, a.a.O.).
Welches im Sinne des § 174 Abs. 4, 5 AO die gegenüber einem Dritten zu ziehenden "richtigen steuerrechtliche Folgerungen" aus einem vom Steuerpflichtigen ausgelösten Korrekturverfahren sind, entscheidet sich im Ausgangsverfahren (vgl. BFH, Urt. v. 26.07.1995 - X R 45/92 -, juris).
Gleichermaßen ist die Offenbarung zulässig in den Fällen der z.B. auf Antrag des FA nach § 174 Abs. 5 AO möglichen Beiladung ( BFH-Urteil vom 26. Juli 1995 X R 45/92 , BFH/NV 1996, 195), insbesondere wenn die Umsatzbesteuerung von der Unternehmereigenschaft der am Leistungsaustausch auf der anderen Seite beteiligten Person abhängt ( BFH-Beschluß vom 20. April 1989 V B 153/88 , BFHE 156, 389, BStBl II 1989, 59).
Hierüber ist im vorliegenden Verfahren zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).

References: § 4
 § 12
 § 95
 § 109
 § 110
 § 109
 § 12
 § 1
 § 246
 § 249
 § 4
 § 246
 § 249
 § 4
 § 104
 § 40
 § 174
 § 60
 § 174
 § 174
 § 40
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174