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Timestamp: 2018-03-19 02:59:59+00:00

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Bundesgesetz vom 22. Mai 1969 über den Rechtsanwaltstarif, BGBl. Nr. 189/1969 idF BGBl. I Nr. 85/2004, 128/2004, 53/2005, 68/2005, 8/2006 und 111/2007
§§ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 23a 24 25 26 27 TP1 TP2 TP3 TP4 TP5 TP6 TP7 TP8 TP9
§ 1. (1) Die Rechtsanwälte haben im zivilgerichtlichen Verfahren und im schiedsrichterlichen Verfahren nach den §§ 577 ff. der Zivilprozeßordnung sowie in Strafverfahren über eine Privatanklage und für die Vertretung von Privatbeteiligten Anspruch auf Entlohnung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs. Die sich auf Grund von im Tarif angeordneten Rechenoperationen ergebenden Tarifansätze sind auf volle 10 Cent auf- oder abzurunden.
§ 2. (1) Durch den Tarif wird das Recht der freien Vereinbarung nicht berührt.
§ 3. Der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebende Betrag (Bemessungsgrundlage) ist im Zivilprozeß nach dem Wert des Streitgegenstandes, im Exekutions(Sicherungs)verfahren nach dem Wert des Anspruches (§ 13), im Konkurs- und Ausgleichsverfahren für einen Gläubiger nach der Höhe der angemeldeten Forderung samt Nebengebühren, im außerstreitigen Verfahren nach dem Wert des Gegenstandes, auf den sich die Leistung bezieht, zu berechnen.
§ 4. Die Bemessungsgrundlage (§ 3) richtet sich, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 der Jurisdiktionsnorm.
§ 5. (1) Wird nur ein Teil einer Kapitalsforderung begehrt, so ist nur der eingeklagte Teil maßgebend. Wird der Überschuß in Anspruch genommen, der sich aus der Vergleichung der Forderungen ergibt, die beiden Parteien gegeneinander zustehen, so ist der Betrag des eingeklagten Überschusses maßgebend.
§ 7. Findet der Beklagte die Bewertung des Streitgegenstandes nach den §§ 56 oder 59 der Jurisdiktionsnorm durch den Kläger zu hoch oder zu niedrig, so kann er spätestens bei der ersten zu mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung die Bewertung bemängeln. Das Gericht hat mangels einer Einigung der Parteien, möglichst ohne weitere Erhebungen und ohne die Erledigung wesentlich zu verzögern oder Kosten zu verursachen, den Streitgegenstand für die Anwendung dieses Bundesgesetzes im Rahmen der von den Parteien behaupteten Beträge zu bewerten. Dieser Beschluß kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.
§ 8. (1) Ändert sich im Lauf eines Prozesses der Wert eines nicht in Geld bestehenden Streitgegenstandes derart, daß die vom Kläger nach den §§ 56 oder 59 der Jurisdiktionsnorm vorgenommene Bewertung den gegenwärtigen Wertverhältnissen offenbar nicht mehr entspricht, so ist mangels einer Einigung der Parteien die Bemessungsgrundlage auf Antrag einer Partei vom Gericht nach § 7 neu festzusetzen. Im Verfahren vor dem Revisionsgericht kann dieser Antrag in der Revisionsschrift oder in der Revisionsbeantwortung gestellt werden; wenn der Antrag in der Revisionsbeantwortung gestellt wird, kann das Revisionsgericht eine Äußerung des Revisionswerbers einholen.
(2) Wurde im Lauf eines Prozesses die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 geändert, so ist bei Bestimmung der Kosten des gesamten dieser Kostenbestimmung vorangegangenen Verfahrens der im Zeitpunkt der Entscheidung oder des Vergleiches über die Verpflichtung zum Kostenersatz geltende Streitwert maßgebend.
(3) Abs. 2 gilt auch im Rechtsmittelverfahren, für die Kosten der im Instanzenzug untergeordneten Gerichte jedoch nur dann, wenn diese Kosten von dem Gericht höherer Instanz bestimmt werden. Wurden die Entscheidungen untergeordneter Gerichte im Instanzenzug ganz oder teilweise aufgehoben, so ist der neuen Entscheidung über die Hauptsache auch bei der Bestimmung der Kosten jener Gerichte, deren Entscheidungen aufgehoben worden sind, der zuletzt festgesetzte Streitwert zugrunde zu legen.
§ 9. (1) Ansprüche auf Leistung von Unterhalts- oder Versorgungsbeträgen und auf Zahlung von Renten im Falle von Körperbeschädigungen oder der Tötung eines Menschen sind mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. Wird der Anspruch für eine kürzere Zeit als für drei Jahre geltend gemacht, so dient der Gesamtbetrag der für diese Zeit beanspruchten Leistungen als Bemessungsgrundlage.
§ 10. Der Gegenstand ist zu bewerten:
a) bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen, deren Nutzfläche 90 m2 übersteigt, und bei sonstigen Gegenständen mit dem sich aus den letzten 12 Monaten vor Einbringung der Aufkündigung oder der Klage ergebenden Jahresmietzins, mindestens aber, sowie in den Fällen, in denen diese Bemessungsgrundlage in der Aufkündigung oder Klage nicht ziffernmäßig geltend gemacht wird, mit 1740 Euro,
b) bei Wohnungen, deren Nutzfläche 60 m2 übersteigt und die nicht unter lit. a fallen, mit 870 Euro,
c) bei kleineren Wohnungen mit 440 Euro;
3. im Verfahren außer Streitsachen wegen Erhöhung des Mietzinses mit dem doppelten Jahresbetrag der beantragten Zinserhöhung; richtet sich der Antrag gegen mehrere Mieter, so sind die auf sämtliche Mieter, die sich nicht vor Anrufung des Gerichtes mit der begehrten Mietzinserhöhung einverstanden erklärt haben, entfallenden Beträge zusammenzurechnen;
b) in Streitigkeiten über die eheliche Abstammung und in Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind mit 1740 Euro; der Streitwert der mit Streitigkeiten nach lit. a und b verbundenen vermögensrechtlichen Ansprüche ist hinzuzurechnen;
a) bei Einzelfirmen mit 2180 Euro,
b) bei Aktiengesellschaften mit 70000 Euro,
c) bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit 35000 Euro,
d) bei anderen Gesellschaften und bei Genossenschaften mit 14530 Euro;
a) wenn die Behauptung in einem Medium (§ 1 Z 1 Mediengesetz) verbreitet wurde, höchstens mit 19620 Euro,
b) ansonsten höchstens mit 8720 Euro;
6a. in Arbeitsrechtssachen nach § 54 Abs. 1 ASGG höchstens mit 21800 Euro;
6b. in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 Z 3 ZPO mindestens ...... mit 4.500 Euro;
a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen mit 4360 Euro,
b) wegen sonstiger Vergehen mit 8720 Euro;
8. in strafgerichtlichen Verfahren über Anträge nach dem Mediengesetz (Tarifpost 4 Abschnitt I Z 2) mit 8720 Euro;
a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen mit 2180 Euro,
b) wegen anderer Vergehen und wegen Verbrechen mit 4360 Euro.
§ 11. (1) Soweit die Kosten nicht gegeneinander aufzuheben sind, dient bei Verfahren über Anträge auf Kostenbestimmung der Kostenbetrag als Bemessungsgrundlage, dessen Zuspruch beantragt wird. Bemessungsgrundlage im Kostenrekursverfahren ist der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung im Kostenrekurs beantragt wird.
§ 12. (1) Bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in derselben Klage sind die Werte der Streitgegenstände zusammenzurechnen. Dasselbe gilt für die Dauer der Verbindung mehrerer Rechtsstreite und für die Verbindung von Klage und Widerklage zur gemeinsamen Verhandlung.
(3) Eine Änderung in dem Wert des Streitgegenstandes infolge einer Änderung einer Klage, infolge einer Einschränkung des Klagebegehrens oder infolge einer teilweisen Erledigung des Streites ist für die der Wertänderung nachfolgenden Leistungen und, sofern die Änderung durch eine Parteierklärung bewirkt wird, auch schon für den betreffenden Schriftsatz zu berücksichtigen. Wird der Streitwert während einer Tagsatzung geändert, so ist die Änderung bereits für jene Stunde der Tagsatzung, in der die Änderung eintritt, zu berücksichtigen.
(4) Wird das Klagebegehren auf Nebengebühren eingeschränkt, so sind folgende Streitwerte, jedoch nie mehr als die Hälfte des ursprünglichen Streitwertes, anzunehmen:
a) in Streitigkeiten vor dem Gerichtshof, die vor dem Senat verhandelt werden, 1450 Euro,
b) in Streitigkeiten vor dem Gerichtshof, die vor dem Einzelrichter verhandelt werden, 730 Euro,
c) in Streitigkeiten vor dem Bezirksgericht 150 Euro.
Das gleiche gilt, wenn das Klagebegehren
a) in Streitigkeiten vor dem Gerichtshof, die vor dem Senat verhandelt werden, auf weniger als 1450 Euro,
b) in Streitigkeiten vor dem Gerichtshof, die vor dem Einzelrichter verhandelt werden, auf weniger als .. 730 Euro,
c) in Streitigkeiten vor dem Bezirksgericht auf weniger als 150 Euro eingeschränkt wird.
§ 13. (1) Im Exekutions(Sicherungs)verfahren ist Bemessungsgrundlage
§ 14. Läßt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den vorhergehenden Bestimmungen ermitteln, so sind folgende Werte zugrunde zu legen:
a) in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Senat zu entscheiden sind, 21800 Euro,
b) in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Einzelrichter zu entscheiden sind, 7270 Euro,
§ 15. Dem Rechtsanwalt gebührt eine Erhöhung seiner Entlohnung, wenn er in einer Rechtssache (§ 1) mehrere Personen vertritt oder mehreren Personen gegenübersteht. Die Erhöhung beträgt:
b) für jede weitere von ihm vertretene und für jede weitere ihm gegenüberstehende Person je 5 v. H., jedoch nie mehr als insgesamt 50 v. H. der Verdienstsumme einschließlich des Einheitssatzes;
Reisekosten, Entschädigung für Zeitversäumnis und sonstige Auslagen zählen hiebei nicht zur Verdienstsumme.
§ 16. Die Auslagen für Gerichts-, Stempel- und Postgebühren sowie andere Auslagen, einschließlich der Umsatzsteuer, sind, soweit § 23 nicht anderes bestimmt, gesondert zu vergüten. Ebenso gesondert zu vergüten sind zusätzliche Auslagen, die einer Partei durch Beiziehung eines Einvernehmensrechtsanwalts nach § 5 Abs. 1 EuRAG entstehen, jedoch nicht mehr als 25 vH der Verdienstsumme einschließlich des Einheitssatzes; Reisekosten, Entschädigung für Zeitversäumnis und sonstige Auslagen zählen hiebei nicht zur Verdienstsumme.
§ 17. Bei Besorgung mehrerer Geschäfte während einer Reise sind die Reisekosten auf die einzelnen Geschäfte im Verhältnis der Bemessungsgrundlagen zu verteilen.
§ 18. Der Rechtsanwalt hat für die Verfassung des Kostenverzeichnisses oder der Honorarnote an die von ihm vertretene Partei keinen Anspruch auf Entlohnung.
§ 20. Der Rechtsanwalt, der zum Zustellungsbevollmächtigten bestellt worden ist, hat bloß Anspruch auf Vergütung der Auslagen für die Übersendung von Schriftstücken und auf die Entlohnung für die Verfassung und Abfertigung von Briefen.
§ 21. (1) Die richterliche Befugnis, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der einzelnen Leistungen zu prüfen, bleibt unberührt. Wenn im einzelnen Falle die Leistung des Rechtsanwaltes nach Umfang oder Art den Durchschnitt erheblich übersteigt, ist die Entlohnung dafür unabhängig vom Tarif, insbesondere unter Berücksichtigung der aufgewendeten Zeit und Mühe, angemessen festzusetzen.
§ 22. Im Zivilprozeß und im Exekutions(Sicherungs)verfahren werden Schriftsätze nur dann abgesondert entlohnt, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte Anbringung als notwendig oder als zweckmäßig erkennt.
§ 23. (1) Bei Entlohnung von Leistungen, die unter die Tarifposten 1, 2, 3, 4 oder 7 fallen, gebührt an Stelle aller unter die Tarifposten 5, 6 und 8 fallenden Nebenleistungen und an Stelle des Ersatzes für die Postgebühren im Inland ein Einheitssatz.
(3) Der Einheitssatz beträgt bei einem Streitwert bis einschließlich 10170 Euro 60 vH, bei einem Streitwert über 10170 Euro 50 vH der Verdienstsumme ausschließlich der Reisekosten, der Entschädigung für Zeitversäumnis und der sonstigen Auslagen.
(4) Der Einheitssatz umfaßt nicht solche Nebenleistungen im Zug außergerichtlicher mündlicher oder schriftlicher Verhandlungen, die vor oder während eines gerichtlichen Verfahrens zur Vermeidung eines Rechtsstreites oder zur Herbeiführung eines Vergleiches vorgenommen worden sind, falls sie einen erheblichen Aufwand an Zeit und Mühe verursacht haben. Sie sind nach der für jede einzelne Leistung geltenden Tarifpost zu entlohnen. Das gleiche gilt für Nebenleistungen, wenn die Rechtssache beendet worden ist, ehe die den Nebenleistungen entsprechende Hauptleistung verrichtet wurde.
(5) Für Leistungen, die unter die Tarifpost 3 A Abschnitt II, Tarifpost 3 B Abschnitt II, Tarifpost 3 C Abschnitt II oder Tarifpost 4 Abschnitt I Z. 5, 6, Abschnitt II fallen, ist der auf diese Leistung entfallende Teil des Einheitssatzes doppelt zuzusprechen, wenn der Rechtsanwalt die Leistung an einem Ort außerhalb des Sitzes seiner Kanzlei vornimmt oder mit der Vornahme dieser Leistung einen anderen Rechtsanwalt beauftragt und keinen Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und auf Entschädigung für Zeitversäumnis geltend macht oder das Gericht ihm einen solchen Anspruch nicht zuerkennt, weil er sich durch einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt hätte vertreten lassen können.
(9) In Berufungsverfahren, in denen keine Beweise aufgenommen oder keine sonstigen Ergänzungen des Verfahrens vorgenommen werden, ist für die Berufung und die Berufungsbeantwortung der auf diese Leistungen entfallende Teil des Einheitssatzes dreifach - im Fall der Verrichtung einer Berufungsverhandlung nach Abs. 5 vierfach - zuzusprechen; damit sind auch alle mit der Verrichtung der Berufungsverhandlung verbundenen Leistungen abgegolten.
§ 23a. Wird der das Verfahren einleitende Schriftsatz im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, so gebührt dem Rechtsanwalt dafür eine Erhöhung der Entlohnung von 3,20 Euro; dieser Betrag ist bei der Bemessung des Einheitssatzes (§ 23) und des Streitgenossenzuschlags (§ 15) nicht zu berücksichtigen. Werden in Grundbuch- und Firmenbuchsachen sämtliche Urkunden, die auf Grund der mit der Eingabe beantragten Eintragung in die Urkundensammlung des Grundbuchs oder Firmenbuchs aufzunehmen sind, im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt, so gebührt dem Rechtsanwalt dafür eine weitere Erhöhung der Entlohnung von 7 Euro.
§ 24. (1) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung eine Berechnung der Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, zusammenzustellen (Normalkostentarif). Dieser Tarif darf sich nur erstrecken
§ 25. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates, durch Verordnung zu den im Tarif als Entlohnung des Rechtsanwaltes angeführten festen Beträgen und zu dem im § 23a angeführten Betrag einen Zuschlag festzusetzen, wenn und soweit dies notwendig ist, um den Rechtsanwälten eine den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende angemessene Entlohnung zu sichern. Die sich hienach ergebende Entlohnung ist in der Verordnung festzustellen; die Beträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
§ 26. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juli 1969 in Kraft.
g) Nachweis des Einvernehmens und Mitteilung dessen Widerrufs nach § 5 Abs. 2 EuRAG;
f) Einstellungsanträge und Einschränkungsanträge nach § 39 Abs. 1 Z. 6 oder § 200 Z. 3 der Exekutionsordnung;
bis einschließlich 40 Euro ... 2,70 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro ... 3,80 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro ... 4,90 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro ... 5,50 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro ... 6,00 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro ... 7,30 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro ... 9,70 Euro,
über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro ... 10,60 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro ... 11,90 Euro,
über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro ... 14,20 Euro,
über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro ... 17,60 Euro,
über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro ... 23,30 Euro,
über 10 170 Euro bis einschließlich 34 820 Euro für je angefangene weitere 1 450 Euro um 2,70 Euro mehr,
über 34 820 Euro bis einschließlich 36 340 Euro um 2,70 Euro mehr,
über 36 340 Euro bis einschließlich 363 360 Euro überdies vom Mehrbetrag über 36 340 Euro ... 0,1 vT,
über 363 360 Euro überdies vom Mehrbetrag über 363 360 Euro ... 0,05 vT, jedoch nie mehr als 208,20 Euro.
2. im Exekutionsverfahren: für alle Schriftsätze, die nicht in Tarifpost 1 oder 3 genannt sind;
4. im Konkurs- und Ausgleichsverfahren: für alle Schriftsätze eine Gläubigers, die nicht in den Tarifposten 1 oder 3 genannt sind:
bis einschließlich 40 Euro ... 11,90 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro ... 17,60 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro ... 23,30 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro ... 25,70 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro ... 29,10 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro ... 34,90 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1090 Euro ... 46,40 Euro,
über 1090 Euro bis einschließlich 1820 Euro ... 52,30 Euro,
über 1820 Euro bis einschließlich 3630 Euro ... 58,00 Euro,
über 3630 Euro bis einschließlich 5450 Euro ... 69,60 Euro,
über 5450 Euro bis einschließlich 7270 Euro ... 86,80 Euro,
über 7270 Euro bis einschließlich 10170 Euro ... 115,80 Euro,
über 10170 Euro bis einschließlich 34820 Euro für je angefangene weitere 1450 Euro um 11,90 Euro mehr,
über 34820 Euro bis einschließlich 36340 Euro um 11,90 Euro mehr,
über 36340 Euro bis einschließlich 363360 Euro überdies vom Mehrbetrag über 36340 Euro ... 0,5 vT,
über 363360 Euro überdies vom Mehrbetrag über 363360 Euro ... 0,25 vT, jedoch nie mehr als 1039,70 Euro;
b) (aufgehoben BGBl I 68/2005)
3. im außerstreitigen Verfahren: Tagsatzungen, bei denen die Parteien bloß vernommen werden und die nicht Beweiszwecken dienen, soweit sie nicht unter Tarifpost 3 fallen;
4. im Konkurs- und Ausgleichsverfahren: Tagsatzungen, bei denen der Rechtsanwalt als Vertreter des Gläubigers auftritt:
für die erste Stunde jeder Tagsatzung die im Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 1039,70 Euro, für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Tagsatzung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 520 Euro.
2. Für die Zeit des Zuwartens zu einer in Tarifpost 2 genannten Tagsatzung nach einer halben Stunde Wartezeit bis zur Vornahme der Amtshandlung gebührt für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde ein Viertel der Entlohnung nach Tarifpost 2, jedoch nie mehr als 6 Euro für die halbe Stunde.
3. Ist der Rechtsanwalt zu einer in Tarifpost 2 genannten Tagsatzung erschienen, von deren Abberaumung er nicht rechtzeitig verständigt oder die mangels Zustellausweises nicht abgehalten worden ist, so gebührt die Hälfte der Entlohnung nach Tarifpost 2, jedoch nie mehr als 11,90 Euro.
2. im Exekutionsverfahren: Anträge auf Vollstreckbarerklärung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet worden sind, wenn sie mit einem Exekutionsantrag verbunden sind, und Widersprüche gegen die Vollstreckbarerklärung.
3. im außerstreitigen Verfahren: alle Schriftsätze, soweit sie nicht unter Tarifpost 1 oder 2 fallen;
bis einschließlich 40 Euro ... 23,30 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro ... 34,90 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro ... 46,40 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro ... 51,20 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro ... 58,00 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro ... 69,60 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro ... 92,70 Euro,
über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro ... 104,10 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro ... 115,80 Euro,
über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro ... 138,90 Euro,
über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro ... 173,50 Euro,
über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro ... 231,20 Euro,
über 10170 Euro bis einschließlich 34820 Euro für je angefangene weitere 1 450 Euro um 23,30 Euro mehr,
über 34820 Euro bis einschließlich 36340 Euro um 23,30 Euro mehr,
über 36340 Euro bis einschließlich 363360 Euro überdies vom Mehrbetrag über 36 340 Euro ... 1 vT,
über 363360 Euro überdies vom Mehrbetrag über 363360 Euro ... 0,5 vT, jedoch nie mehr als 13 860,20 Euro;
2. im Exekutionsverfahren und im außerstreitigen Verfahren:
für die erste Stunde jeder Tagsatzung die im Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 13860,20 Euro, für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Tagsatzung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 6930,20 Euro.
I. Für Berufungen, Berufungsbeantwortungen, soweit diese nicht unter Tarifpost 1 fallen, Vorstellungen, Rekurse und Rekursbeantwortungen, soweit sie nicht unter Abschnitt A oder C fallen, sowie Beschwerden:
bis einschließlich 40 Euro ... 29,10 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro ... 43,50 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro ... 58,00 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro ... 64,00 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro ... 72,40 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro ... 86,80 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1090 Euro ... 115,80 Euro,
über 1090 Euro bis einschließlich 1820 Euro ... 130,10 Euro,
über 1820 Euro bis einschließlich 3630 Euro ... 144,60 Euro,
über 3630 Euro bis einschließlich 5450 Euro ... 173,50 Euro,
über 5450 Euro bis einschließlich 7270 Euro ... 216,70 Euro,
über 7270 Euro bis einschließlich 10170 Euro ... 289,00 Euro,
über 10170 Euro bis einschließlich 34820 Euro für je angefangene weitere 1450 Euro um 29,10 Euro mehr,
über 34820 Euro bis einschließlich 36340 Euro um 29,10 Euro mehr,
über 36340 Euro bis einschließlich 363360 Euro überdies vom Mehrbetrag über 36 340 Euro ... 1,25 vT,
über 363360 Euro überdies vom Mehrbetrag über 363360 Euro ... 0,625 vT, jedoch nie mehr als 17 325,30 Euro;
II. für mündliche Verhandlungen über eine Berufung: für die erste Stunde einer jeden Verhandlung die in Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 17325,30 Euro, für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Verhandlung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 8662,70 Euro.
I. Für Revisionen, Revisionsbeantwortungen sowie Rekurse und Rekursbeantwortungen an den Obersten Gerichtshof:
bis einschließlich 40 Euro ... 34,90 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro ... 52,30 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro ... 69,60 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro ... 76,60 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro ... 86,80 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro ... 104,10 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1090 Euro ... 138,90 Euro,
über 1090 Euro bis einschließlich 1820 Euro ... 156,30 Euro,
über 1820 Euro bis einschließlich 3630 Euro ... 173,50 Euro,
über 3630 Euro bis einschließlich 5450 Euro ... 208,20 Euro,
über 5450 Euro bis einschließlich 7270 Euro ... 260,10 Euro,
über 7270 Euro bis einschließlich 10170 Euro ... 346,70 Euro,
über 10170 Euro bis einschließlich 34820 Euro für je angefangene weitere 1450 Euro um 34,90 Euro mehr,
über 34820 Euro bis einschließlich 36340 Euro um 34,90 Euro mehr,
über 36340 Euro bis einschließlich 363360 Euro überdies vom Mehrbetrag über 36 340 Euro ... 1,5 vT,
über 363360 Euro überdies vom Mehrbetrag über 363360 Euro ... 0,75 vT, jedoch nie mehr als 20 790,40 Euro;
II. für mündliche Verhandlungen über Revisionen: für die erste Stunde einer jeden Verhandlung die in Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 20790,40 Euro, für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Verhandlung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 10395,20 Euro;
In Verfahren über die Scheidung einer Ehe nach § 55a EheG, in denen ein Rechtsanwalt beide Parteien vertritt, gebührt dem Rechtsanwalt, sofern der Scheidung durchschnittliche familien- und vermögensrechtliche Verhältnisse zugrunde liegen, die nach Art und Umfang durchschnittliche rechtsanwaltliche Leistungen erfordern, insgesamt gegenüber beiden Parteien für die Verfassung der schriftlichen Vereinbarung nach § 55a EheG und des Scheidungsantrags, für die Verrichtung der mündlichen Verhandlung sowie für die im Zusammenhang damit vorgenommenen Nebenleistungen nach den Tarifposten 5 bis 8 eine Entlohnung von 1145 Euro zuzüglich Umsatzsteuer und Barauslagen. Ist Gegenstand eines derartigen Verfahrens auch eine durchschnittlichen Vermögensverhältnissen entsprechende Liegenschaft, so gebührt dem Rechtsanwalt eine Entlohnung von 2290 Euro zuzüglich Umsatzsteuer und Barauslagen, die auch die einfache grundbücherliche Durchführung der Vereinbarung einschließlich der dafür erforderlichen abgabenrechtlichen Abwicklung umfaßt.
2. Für die Zeit des Zuwartens zu einer in Tarifpost 3 genannten Tagsatzung nach einer halben Stunde Wartezeit bis zur Vornahme der Amtshandlung gebührt für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde ein Viertel der Entlohnung nach Tarifpost 2, jedoch nie mehr als 11,90 Euro für die halbe Stunde; die Zeit der Beratung des Gerichtshofes ist in die Wartezeit einzurechnen.
3. Ist der Rechtsanwalt zu einer in Tarifpost 3 genannten Tagsatzung erschienen, von deren Abberaumung er nicht rechtzeitig verständigt oder die mangels Zustellausweises nicht abgehalten worden ist, so gebührt die Hälfte der Entlohnung nach Tarifpost 2, jedoch nie mehr als 23,30 Euro.
4. Bei Verbindung des Antrages auf Erlassung einstweiliger Verfügungen mit der Klage oder mit einem Exekutionsantrag gebührt bei Anträgen auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes in Ehesachen eine Erhöhung um 10 v. H., bei anderen Anträgen um 25 v. H. der auf den Schriftsatz entfallenden Entlohnung.
a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen 123,10 Euro;
b) wegen sonstiger Vergehen 205,20 Euro;
2. für selbständige Anträge nach den §§ 8, 33 Abs. 2 und 34 Abs. 3 Mediengesetz, Anträge nach den §§ 14, 16 und 39 Mediengesetz sowie erste Anträge nach § 20 Mediengesetz 205,20 Euro;
3. für Beweisanträge und für alle anderen Eingaben, soweit sie nicht unter Z 4 dieser Tarifpost oder unter Tarifpost 1 fallen: die für Anklagen (Anträge nach Z 2) festgesetzte Entlohnung, soweit es sich aber um kurze und einfache oder um Folgeanträge nach § 20 Mediengesetz handelt, die Hälfte;
4. a) für schriftliche Rechtsmittelanmeldungen: ein Zehntel der für Anklagen (Anträge nach Z 2) festgesetzten Entlohnung;
b) für Beschwerden mit Ausnahme von Kostenbeschwerden, für Einsprüche, für Wiedereinsetzungsanträge und für Wiederaufnahmeanträge: die für Anklagen (Anträge nach Z 2) festgesetzte Entlohnung;
c) für Berufungsausführungen und für Nichtigkeitsbeschwerden sowie Gegenausführungen dazu: das Eineinhalbfache der für Anklagen (Anträge nach Z 2) festgesetzten Entlohnung;
d) für Kostenbeschwerden: die in Tarifpost 2 festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als die für Anklagen (Anträge nach Z 2) festgesetzte Entlohnung; der Wert des Gegenstandes ist nach § 11 zu berechnen;
5. für Hauptverhandlungen (Verhandlungen nach dem Mediengesetz) oder für die Teilnahme an einem gerichtlichen Augenschein oder an einer sonstigen Beweisaufnahme außerhalb der Hauptverhandlung, ferner an einer gerichtlichen Beschlagnahme: für die erste halbe Stunde die für Anklagen (Anträge nach Z 2) festgesetzte Entlohnung, für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde die Hälfte dieser Entlohnung;
6. für Verhandlungen zweiter Instanz: für die erste halbe Stunde das Eineinhalbfache der für Anklagen (Anträge nach Z 2) festgesetzten Entlohnung, für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde die Hälfte dieser Entlohnung;
a) bei Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen: die Hälfte der im Abschnitt I Z 1 lit. a und Z 3 bis 6 festgesetzten Entlohnung;
b) bei anderen Vergehen und bei Verbrechen: die Hälfte der im Abschnitt 1 Z 1 lit. b und Z 3 bis 6 festgesetzten Entlohnung; für Kostenbeschwerden gilt Abschnitt 1 Z 4 lit. d sinngemäß.
1. Für die Zeit des Zuwartens zu einer Verhandlung oder zur Vornahme einer sonstigen Amtshandlung nach einer halben Stunde Wartezeit bis zum Beginn der Verhandlung oder der Amtshandlung gebührt für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde in Strafsachen nach Abschnitt I Z 1 lit. a und Abschnitt II lit. a dieser Tarifpost ein Betrag von 6 Euro und nach Abschnitt I Z 1 lit. b und Z 2 sowie Abschnitt II lit. b dieser Tarifpost ein Betrag von 11,90 Euro; die Zeit der Beratung des Gerichtshofes ist in die Wartezeit einzurechnen.
2. Ist der Rechtsanwalt zu einer Verhandlung oder sonstigen Amtshandlung erschienen, von deren Abberaumung er nicht rechtzeitig verständigt oder die mangels Zustellausweises nicht abgehalten worden ist, so gebührt in Strafsachen nach Abschnitt I Z 1 lit. a und Abschnitt II lit. a dieser Tarifpost ein Betrag von 11,90 Euro und nach Abschnitt I Z 1 lit. b und Z 2 sowie Abschnitt II lit. b dieser Tarifpost ein Betrag von 23,30 Euro.
bis einschließlich 70 Euro ... 2,70 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 180 Euro ... 3,60 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro ... 4,10 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro ... 4,90 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 820 Euro ... 6,00 Euro,
über 1820 Euro bis einschließlich 2 910 Euro ... 7,10 Euro,
über 2910 Euro für je angefangene weitere 1450 Euro um 2,10 Euro mehr, jedoch nie mehr als 69,60 Euro.
Für die Verfassung und Abfertigung von Briefen anderer Art, mit Ausnahme solcher, die sich als Rechtsgutachten oder Vertragsurkunden darstellen: das Doppelte der in Tarifpost 5 festgesetzten Entlohnung, jedoch nie mehr als 138,90 Euro.
(1) Für die Vornahme von Geschäften außerhalb der Rechtsanwaltskanzlei, die – wie beispielsweise Erhebungen bei Gericht oder einer anderen Behörde – in der Regel von einem Rechtsanwaltsgehilfen besorgt werden, gebührt für jede, wenn auch nur begonnene halbe Stunde die gleiche Entlohnung wie nach Tarifpost 6, jedoch nie mehr als 138,90 Euro für die halbe Stunde sowie Entschädigung für Zeitversäumnis nach TP 9 Z 4; außerdem kann die Vergütung für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels berechnet werden. Wurde ein solches Geschäft durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtsanwaltsanwärter verrichtet, so gebührt das Doppelte der Entlohnung nach Tarifpost 6, höchstens jedoch ein Betrag von 277,50 Euro für die halbe Stunde, sofern die Vornahme des Geschäftes durch den Rechtsanwalt oder durch den Rechtsanwaltsanwärter erforderlich war.
bis einschließlich 70 Euro ... 9,70 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 180 Euro ... 14,20 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro ... 18,90 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro ... 23,30 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 820 Euro ... 34,90 Euro,
über 1820 Euro bis einschließlich 20670 Euro für je angefangene weitere 1 450 Euro um 7,30 Euro mehr,
über 20670 Euro bis einschließlich 21800 Euro um 7,30 Euro mehr,
über 21800 Euro für je angefangene weitere 1450 Euro um 3,80 Euro mehr, jedoch nie mehr als 462,30 Euro für die halbe Stunde.
(2) Für Besprechungen in der Dauer von weniger als zehn Minuten beträgt die Entlohnung vier Zehntel der Entlohnung nach Abs. 1, jedoch nie mehr als 185 Euro.
c) in allen anderen Fällen eine Wegentschädigung für jede, wenn auch nur begonnene Stunde von 11,90 Euro;
4. als Entschädigung für Zeitversäumnis für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, die auf dem Wege zum oder vom Ort der Geschäftsvornahme oder an diesem Ort außer der für die Vornahme des Geschäftes selbst erforderlichen Zeit zugebracht wurde, ein Betrag von 24.10 Euro.
2. Bei Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges (Wagens) gebührt die gleiche Vergütung wie nach Z. 1 dieser Tarifpost.
Artikel IV und V In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmung
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 2002 in Kraft. 2. Die Art. I Z 1 bis 14 und 16 bis 23 (§§ 1, 10, 11, 12, 14, 23, 23a und 25 sowie TP 1, TP 2, TP 3 A, TP 3 B, TP 3 C, TP 3, TP 4, TP 5, TP 6, TP 7, TP 8 und TP 9 Rechtsanwaltstarifgesetz) sind auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 bewirkt werden. 3. Der Art. I Z 15 (TP 3 D Rechtsanwaltstarifgesetz) ist auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Scheidungsantrag nach dem 31. Dezember 2001 bei Gericht eingebracht wird. (Rest betrifft frühere Novellen)

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8
 § 7

§ 9

§ 10
 § 54
 § 502

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 23
 § 5

§ 17

§ 18

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 23

§ 24

§ 25
 § 23

§ 26
 § 5
 § 39
 § 200
 § 55
 § 55
 § 20
 § 20
 § 11