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Timestamp: 2020-06-01 10:01:37+00:00

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BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14 (https://dejure.org/2015,15558)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2015 - XI ZR 234/14 (https://dejure.org/2015,15558)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14 (https://dejure.org/2015,15558)
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BGB §§ 362 Abs. 1, 1903 Abs. 1 S. 2
Keine Erfüllung durch Zahlung an betreute Person, wenn Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten angeordnet
LG Bonn, 09.08.2019 - 1 O 20/19
Einwilligungsvorbehalt - KFZ Reparatur - Vergütung
Durch den Einwilligungsvorbehalt erlangte der Beklagte im Geltungsbereich dieses Vorbehaltes nach der klaren gesetzlichen Anordnung eine vergleichbare Rechtsstellung wie ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger (vgl. BGH NJW 2015, 2497, 2498 Rd.17 m.w.N.).
Diese Rechtsfolge stünde jedoch in Widerspruch zu den eingangs unter 1. dargelegten Rechtsgrundsätzen und würde den von dem Gesetzgeber beabsichtigten Schutz des unter Einwilligungsvorbehalt stehenden Betreuten unterlaufen (BGH NJW 2015, 2497, 2498 Rd.20 und 2499 Rd.25;… vgl. auch MüKo/Spickhoff, BGB, 8.Aufl. 2018, § 108 Rd.40 jeweils m.w.N.).
Unabhängig davon, ob man deshalb mit der wohl überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur die Unwirksamkeit des Vertrages nach den §§ 104ff. BGB als anspruchsausschließende Einwendung des Beklagten versteht oder dem Beklagten den Einwand der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) ermöglicht, steht dem Kläger aus diesen Überlegungen kein (weitergehender) Anspruch auf Zahlung des von ihm berechneten Werklohnes zu (vgl. dazu BGH NJW 2015, 2497, 2499 Rd.24f.; KG NJW 1998, 2911;… Palandt/Sprau, aaO., § 812 Rd.68 m.w.N.).
Der Gesetzgeber hat den guten Glauben an die Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners bewusst nicht geschützt, sondern sich für den Vorrang des Schutzes beschränkt Geschäftsfähiger und unter einem betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalt stehender Geschäftsfähiger vor den Interessen des Rechtsverkehrs entschieden (BGH NJW 2015, 2497, 2498 Rd.19f.).
OLG München, 18.09.2019 - 15 U 127/19
Bei rechtsgrundlosen Leistungsbeziehungen ist anerkannt, dass zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nicht auf die Person des Leistungsempfängers, sondern auf dessen gesetzlichen Vertreter abgestellt werden muss (BGH NJW 2015, 2497;… Palandt/Sprau, § 819 Rdnr. 4;… Palandt/Ellenberger, BGB § 106 Rdnr. 4).
Der Beklagte war nicht kraft Gesetzes verpflichtet, den Kläger anlässlich der Mandatsbegründung ungefragt auf die angeordnete Betreuung oder auf den Einwilligungsvorbehalt hinzuweisen (BGH NJW 2015, 2497;… siehe auch MüKoBGB/Spickhoff, 8. Aufl. 2018, BGB § 106 Rn. 18).
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungsanspruch einer Bank bei Auszahlung …
Denn dann wäre die Anweisung der Erblasserin gegenüber der beklagten Bank unwirksam und eine Erfüllung durch Auszahlung an die Erblasserin nicht eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2015 - XI ZR 234/14, NJW 2015, 2497 = WM 2015, 1329, Tz. 14 für Zahlung an einen geschäftsfähigen Betreuten, wenn für den betroffenen Bereich ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage, § 362 BGB, Rdnr. 4;… Prütting/Wegen/Weinreich/Pfeiffer, BGB, 13. Auflage, § 362 BGB, Rdnr. 9).
Dieser Anspruch kann - sofern es sich um gleichartige Leistungen handelt - im Wege der Aufrechnung entgegenhalten werden (§§ 387, 389 BGB; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2011 - I 17 U 15/11, Tz. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.04.2015, a.a.O., Tz. 16), wobei dahin gestellt bleiben kann, ob eine Aufrechnung der Beklagten möglich wäre (vgl. BGH NJW 1978, 699 zur fehlenden Gleichartigkeit des gegen ein Kreditinstitut gerichtete Anspruchs auf Erteilung einer Kontogutschrift;… Staudinger/Gursky, BGB, 2016, § 387 BGB, Rdnr. 94 m.w.N.).
In Betracht kommt bei Weitergabe des Geldes an Dritte auch die Abtretung von gegen diese bestehende Ansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2015, a.a.O., Tz. 25).
OLG Karlsruhe, 14.02.2019 - 9 W 48/18
Rechtsmittel gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

References: BGH 
 § 108
 BGH 
 § 812
 § 819
 § 106
 § 106
 § 362
 § 362
 BGH 
 § 387