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Timestamp: 2018-06-22 11:25:16+00:00

Document:
BGH, 5 StR 603/00: BGH (stpo, abwesenheit, hauptverhandlung, verhandlung, teil, entlassung, befragung, 1995, fragerecht, vergewaltigung)
Urteil des BGH vom 24.01.2001, 5 StR 603/00
5 StR 603/00
BGH (stpo, abwesenheit, hauptverhandlung, verhandlung, teil, entlassung, befragung, 1995, fragerecht, vergewaltigung)
Stpo, Abwesenheit, Hauptverhandlung, Verhandlung, Teil, Entlassung, Befragung, 1995, Fragerecht, Vergewaltigung
vom 24. Januar 2001 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2001
Die Revision des Angeklagten D gegen das Urteil des
Landgerichts Hamburg vom 30. Juni 2000 wird nach § 349
die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen
Der Schriftsatz des Verteidigers vom 22. Januar 2001 hat vorgelegen.
Gleichwohl hält der Senat zur Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 5 i.V.m. § 247
StPO die Zweifel des Generalbundesanwalts an der Einhaltung der Form des
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO für durchgreifend.
Dem Revisionsvorbringen ist nicht hinreichend deutlich folgende maßgebliche Besonderheit der Verfahrensgestaltung zu entnehmen: Aus sachgerechten Erwägungen des Opferschutzes hat das Landgericht die – bei der
Beweiswürdigung dann maßgeblich verwerteten – Angaben der Nebenklägerin hier primär ihrer Zeugenvernehmung vor der Polizei entnommen. Deren
Videoaufzeichnung wurde zunächst mit dem ausdrücklich erklärten Ziel einer
eventuell gänzlichen Vermeidung ihrer persönlichen Vernehmung zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht (vgl. Protokollband Bl. 14). Dieser
Vorlauf vor der persönlichen Zeugenvernehmung – die dann weitgehend
nach § 247 StPO in Abwesenheit des Beschwerdeführers erfolgte – begründet einen Sonderfall. Im Rahmen der persönlichen Zeugenvernehmung der
Nebenklägerin kam es danach möglicherweise nur noch zu einer vorher festgelegten ganz punktuellen Befragung, bei deren Thema von vornherein weitere Nachfragen fernlagen. Jedenfalls bei einem derartigen Verfahrensgang
– der auch nach der protokollierten Dauer der Unterrichtung der Angeklagten
gemäß § 247 Satz 4 StPO von höchstens zwei Minuten nicht fernliegt – wäre
die Verhandlung über die Entlassung der Zeugin nicht als wesentlicher Teil
der Hauptverhandlung im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO zu bewerten; denn das
persönliche Fragerecht des Angeklagten wäre dann von vornherein nicht
tangiert gewesen (vgl. BGHR StPO § 247 – Abwesenheit 20; BGH, Beschluß
vom 10. August 1995 – 5 StR 272/95 –). Daher war in diesem Zusammenhang ein eindeutiger Vortrag des Beschwerdeführers zu den Einzelheiten
jener besonderen Vernehmungsgestaltung unverzichtbar (vgl. auch
BGH NStZ 2001, 48).
Abgesehen hiervon ergibt sich aus dem Revisionsvorbringen auch kein konkreter Hinweis dazu, daß – gegebenenfalls zu welchem Thema – dem Beschwerdeführer durch die beanstandete Verfahrensweise eine zulässige ergänzende Befragung der Nebenklägerin durch ihn persönlich entgangen wäre. Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob in der Nichtvereidigungsentscheidung nach § 60 Nr. 1 StPO, die in Anwesenheit der Angeklagten wiederholt wurde, auch eine Wiederholung der Entlassungsentscheidung – jeweils mit unmittelbar vorangegangener Verhandlung hierüber – liegt
(vgl. auch BGHR StPO § 247 – Abwesenheit 18; BGH, Beschluß vom
24. August 2000 – 1 StR 317/00 –).
Der Senat wiederholt, daß er in der Verhandlung über die Entlassung eines
Zeugen nach wie vor – gegen ihn bindende Rechtsprechung anderer Senate
des Bundesgerichtshofs (auch eingedenk der mittlerweile ergangenen in
NStZ 2000, 440 abgedruckten Entscheidung des 4. Strafsenats) – generell
keinen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung im Sinne des § 338
Nr. 5 StPO sieht (so bereits BGHR StPO § 247 – Abwesenheit 20; vgl. dazu
Kuckein StraFo 2000, 397, 398). Einer entsprechenden Anfrage nach § 132
Abs. 3 GVG steht auch in dem hier vorliegenden Sonderfall die fehlende Entscheidungserheblichkeit entgegen.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 338
 § 247

§ 344
 § 247
 § 247
 § 338
 § 247

BGH 
 § 60
 § 247
 § 338
 § 247
 § 132