Source: http://www.mik.nrw.de/en/themen-aufgaben/moderne-verwaltung/struktur-und-aufgaben/landespersonalausschuss/haeufige-fragen.html
Timestamp: 2017-09-25 00:43:31+00:00

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- allgemeine Informationen zum Antragsverfahren,
- Anforderungen an Anträge für andere Bewerber,
- Informationen zum Verfahren der Befähigungsfeststellungen für andere Bewerber/innen.
I. Antragsverfahren:
• Entscheidungen durch den LPA sind antragsgebunden.
• Antragsberechtigt sind bei Landesbediensteten die jeweilige oberste Dienstbehörde, ansonsten der Dienstherr. Privatpersonen sind nicht antragsberechtigt.
• Gemeinden, Kreise, gemeindliche Zweckverbände und Sparkassen haben den Anträgen eine Stellungnahme der Bezirksregierung, die anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde beizufügen. Ohne ein solches Votum kann eine Behandlung im LPA nicht erfolgen.
• Der Antragstellung muss bereits eine hinreichend konkrete personalwirtschaftliche Entscheidung in einem Einzelfall vorausgegangen sein.
• Die Antragsunterlagen sind der Geschäftsstelle mit dem verbindlichen Muster in 3-facher Ausfertigung mit den in § 1 der Verfahrensordnung genannten Unterlagen vorzulegen. Die Abgabetermine sind unter „Sitzungstermine“ zu finden.
• Die Anträge sind durch die Behördenleitung oder ihre Stellvertretung zu unterzeichnen.
• Abweichungen von den Regelvorschriften des Landesbeamtengesetzes über Einstellungen und Beförderungen müssen nach Sinn und Zweck von Ausnahmebestimmungen auf ungewöhnliche Sonderfälle beschränkt bleiben. Ausnahmevorschriften sind eng auszulegen. In der Begründung eines Ausnahmeantrages muss deshalb dargelegt werden, welcher besondere Sachverhalt in diesem Einzelfall ein Abweichen von der Regel rechtfertigen soll.
Die gewissenhafte Erfüllung der Dienstpflichten und eine ausreichende Bewährung der oder des Bediensteten können eine Ausnahme ebenso wenig begründen wie rein finanzielle Erwägungen (z. B. Einkommensminderung) oder die Tatsache, dass eine Beamtin oder ein Beamter vorübergehend die Aufgaben eines höherwertigen Amtes wahrnimmt.
Personalmangel ist als Begründung allein ebenfalls nicht ausreichend, um auf die Einhaltung von Mindestforderungen des Gesetzes zu verzichten.
Nach Behandlung des Antrages im LPA erhalten die Antragsteller zeitnah einen sie betreffenden Auszug aus der Niederschrift. Eine telefonische Vorabauskunft über das Beratungsergebnis ist am Sitzungstag in der Regel ab 14.00 Uhr über die Geschäftsstelle möglich
I.2 Anträge für andere Bewerberinnen/Bewerber
• § 3 Absatz 1 LBG sieht vor, dass im Falle einer Verbeamtung Bewerberinnen oder Bewerber die für die betreffende Laufbahn vorgeschriebene oder mangels solcher Vorschriften übliche Vorbildung besitzen (Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber). Nur im Ausnahmefall ist es abweichend von diesem Grundsatz zulässig, Bewerberinnen oder Bewerber aufgrund ihrer Lebens- und Berufserfahrung als andere Bewerberinnen oder Bewerber zu verbeamten. Diese Begründung für eine Ausnahme muss in den entsprechenden Anträgen an den LPA dargelegt werden. Insofern legt der LPA an die Begründung solcher Anträge hohe Maßstäbe an. Nicht ausreichend für eine Begründung sind Kriterien wie Bindung des Personals, Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung oder erbrachte überdurchschnittliche Leistungen. Des Weiteren muss dargetan werden, dass keine andere Beamtin oder kein anderer Beamter für die Besetzung der in Rede stehenden Stelle gewonnen werden konnte (z. B. durch Beifügung von Ausschreibungsunterlagen). Auch hat die Begründung § 3 Absatz 2 BeamtStG Rechnung zu tragen.
In der Begründung muss weiter im Einzelnen dargelegt werden, dass die Bewerberinnen oder Bewerber aufgrund ihrer Leistungen oder allgemeiner Umstände befähigt sind, die Aufgaben, die ihnen übertragen werden sollen, wahrzunehmen und auch die sonstigen Aufgaben der Laufbahn zu erledigen. Da die Befähigung für eine Laufbahn und nicht lediglich für ein bestimmtes Arbeitsgebiet festzustellen ist, reichen Kenntnisse auf einem begrenzten Teilgebiet nicht aus.
• Darüber, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber in das Beamtenverhältnis übernommen werden soll, muss der Dienstherr hinsichtlich der in Aussicht genommenen Laufbahn wie auch der persönlichen Voraussetzungen in eigener Zuständigkeit entscheiden, ehe er einen Antrag stellt.
• Anträgen auf Befähigungsfeststellungen muss eine hinreichend konkrete personalwirtschaftliche Entscheidung zu einer angestrebten Verbeamtung einer/eines anderen Bewerberin/Bewerbers vorausgegangen sein. Bei der Besetzung von Stellen kommunaler Wahlbeamtinnen/-beamten, bei denen dem Erfordernis des § 71 Absatz 3 Satz 3 GO Rechnung zu tragen ist, reicht die Entscheidung zur Aufnahme der Bewerberin/ des Bewerbers in die Wahlvorschlagsliste aus.
• Anträge auf Befähigungsfeststellungen, die im Vorfeld einer solchen Entscheidung gestellt werden, werden von der Geschäftsstelle dem LPA nicht vorgelegt.
• Die Übernahme anderer Bewerberinnen/Bewerber im Wege der Feststellung der Befähigung durch den Landespersonalausschuss ist nicht zulässig, wenn für die wahrzunehmenden Aufgaben eine bestimmte Vorbildung und Ausbildung durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben oder ihrer Eigenart nach eine besondere laufbahnmäßige Vorbildung und Fachausbildung zwingend erforderlich ist (§ 3 Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz LBG).
• Der Aufstieg von Beamtinnen oder Beamten in die nächst höhere Laufbahn derselben Fachrichtung ist nur im Wege des in der Laufbahnverordnung geregelten Aufstiegs und nicht über eine Feststellung der Befähigung dieser Beamtinnen oder Beamten für die höhere Laufbahn als andere Bewerberin/anderer Bewerber durch den Landespersonalausschuss möglich.
• Der Fürsorgepflicht entsprechend sollte der Antrag nur dann gestellt werden, wenn sich der Dienstherr davon überzeugt hat, dass die Bewerberin oder der Bewerber den gesetzlichen Anforderungen genügt. Es muss erwartet werden, dass er die Bewerberin oder den Bewerber darüber unterrichtet, welche Kenntnisse bei der persönlichen Vorstellung verlangt werden.
II. Verfahren bei Befähigungsfeststellungen für andere Bewerber/innen gem. § 13 Absatz 3 LBG
• Zur Feststellung von Befähigungen für andere Bewerber/innen gem. § 13 Absatz 3 LBG sind in der Regel persönliche Vorstellungen der Betroffenen erforderlich.
• Hiervon kann bei Befähigungsfeststellungen für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst regelmäßig abgesehen werden, wenn die/der andere Bewerber/in den Angestelltenlehrgang II mindestens mit der Note „gut“ absolviert hat. In diesen Fällen erfolgt eine Entscheidung in der Regel nach Aktenlage.
• Die persönlichen Vorstellungen erfolgen in Unterausschüssen des LPA. Der Unterausschuss I befasst sich mit Anträgen für Laufbahnen des höheren Dienstes, der Unterausschuss II befasst sich mit Anträgen für die Laufbahn des gehobenen Dienstes. Die endgültige Entscheidung über die Befähigungsfeststellung trifft der LPA nach einem Beschlussvorschlag durch den jeweiligen Unterausschuss.
• Die persönliche Vorstellung untergliedert sich in einen etwa 15-minütigen Fachvortrag zu einem von der Geschäftsstelle vorgegebenen Thema und eine weitergehende Befragung von bis zu 1 Stunde zu für die angestrebte Laufbahn relevanten Sachgebieten.
• Die anderen Bewerber/innen erhalten erst vor Beginn der persönlichen Vorstellung Kenntnis vom Thema des Fachvortrages. Sie haben dann eine halbe Stunde Zeit zur Vorbereitung des Vortrages. Die einschlägigen Gesetzessammlungen werden gestellt.
• Bewerberinnen oder Bewerber für eine Laufbahn des höheren Dienstes , die durch eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung geordnet ist, müssen ihr Fachgebiet beherrschen und Grundkenntnisse in den wichtigsten Sachgebieten besitzen, die bei Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerbern in der Laufbahnprüfung verlangt werden.
• Bewerberinnen oder Bewerber für eine Laufbahn des höheren Dienstes, die nicht durch eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung geordnet ist, müssen ihr Fachgebiet beherrschen. Sie müssen Grundkenntnisse im Staats-, Kommunalverfassungs- und allgemeinem Verwaltungsrecht, im Haushaltsrecht, im Recht des öffentlichen Dienstes und im bürgerlichen Recht besitzen und einen Überblick haben über Aufbau und Aufgaben der Verwaltung im Bund und im Lande Nordrhein-Westfalen einschließlich der Kommunalverwaltung, wenn und soweit dies für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben ihrer Laufbahn erforderlich ist.
• Bewerberinnen oder Bewerber für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes, die durch eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung geordnet ist, müssen gründliche Kenntnisse in ihrem Fachgebiet besitzen und über Grundkenntnisse in den wichtigsten Sachgebieten verfügen, die bei Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerbern in der Laufbahnprüfung verlangt werden.
• Bewerberinnen oder Bewerber für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes, die nicht durch eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung geordnet ist, müssen gründliche Kenntnisse in ihrem Fachgebiet besitzen. Sie müssen über Grundkenntnisse im Staats-, Kommunalverfassungs- und allgemeinen Verwaltungsrecht, im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie im Recht des öffentlichen Dienstes verfügen und einen Überblick haben über Aufbau und Aufgaben der Verwaltung im Bund und im Lande Nordrhein-Westfalen einschließlich der Kommunalverwaltung, wenn und soweit dies für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben ihrer Laufbahn erforderlich ist.
• Bewerberinnen oder Bewerber für eine Laufbahn des mittleren Dienstes, die durch eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung geordnet ist, müssen neben den erforderlichen Fachkenntnissen Grundkenntnisse in den wichtigsten Sachgebieten besitzen, die bei Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerbern in der Laufbahnprüfung verlangt werden.
• Bewerberinnen oder Bewerber für eine Laufbahn des mittleren Dienstes, die nicht durch eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung geordnet ist, müssen neben den erforderlichen Fachkenntnissen Grundkenntnisse im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie im Recht des öffentlichen Dienstes besitzen und einen Überblick haben über das staatliche und kommunale Verfassungsrecht und über den Aufbau der Verwaltung im Lande Nordrhein-Westfalen, wenn und soweit dies für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben ihrer Laufbahn erforderlich ist.
• Bewerberinnen oder Bewerber für eine Laufbahn des einfachen Dienstes müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für eine Verwendung in der angestrebten Laufbahn geeignet sein.
• Stellt der Landespersonalausschuss fest, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber die Befähigung für die angestrebte Laufbahn nicht besitzt, so kann eine Wiederholung der Befähigungsfeststellung frühestens nach sechs Monaten erfolgen.

References: § 1
 § 3
 § 3
 § 71
 § 13
 § 13