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Timestamp: 2019-10-13 23:28:54+00:00

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Aus­wei­sung aus Grün­den der Gene­ral­prä­ven­ti­on | Rechtslupe
Für das Vor­lie­gen eines Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG kommt es nicht dar­auf an, ob der Aus­län­der tat­säch­lich aus­ge­wie­sen wer­den könn­te. Viel­mehr reicht es aus, dass ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se gleich­sam abs­trakt – d.h. nach sei­nen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen – vor­liegt, wie es ins­be­son­de­re im Kata­log des § 54 Auf­en­thG nor­miert ist. Der Begriff des Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses ver­weist auf das Aus­wei­sungs­recht und greift die in § 53 Abs. 1, § 54 Auf­en­thG gewähl­te und anhand von Bei­spie­len erläu­ter­te Begriffs­bil­dung auf. Die­se Vor­schrif­ten regeln die Auf­ent­halts­be­en­di­gung bei Vor­lie­gen eines öffent­li­chen Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses. Umge­kehrt setzt die Begrün­dung eines recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts durch Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG in der Regel vor­aus, dass kein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se besteht. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG knüpf­te in sei­ner bis zur Neu­re­ge­lung gel­ten­den Fas­sung an die dama­li­ge Ter­mi­no­lo­gie des Aus­wei­sungs­rechts an und setz­te in der Regel vor­aus, dass kein "Aus­wei­sungs­grund" im Sin­ne der §§ 53 ff. Auf­en­thG a.F. vor­lag. Die geän­der­te Fas­sung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG stellt nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ledig­lich eine Fol­ge­än­de­rung zur Neu­ord­nung des Aus­wei­sungs­rechts in den §§ 53 ff. Auf­en­thG dar 1. Daher ist die zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG a.F. und inhalt­lich ent­spre­chen­den Vor­läu­fer­vor­schrif­ten ergan­ge­ne Recht­spre­chung auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG n.F. über­trag­bar. Danach kam es für das Vor­lie­gen eines Aus­wei­sungs­grun­des nicht dar­auf an, ob der Aus­län­der tat­säch­lich aus­ge­wie­sen wer­den könn­te 2. Eine Abwä­gung mit den pri­va­ten Blei­bein­ter­es­sen erfolgt – sofern sie nicht durch § 10 Abs. 3 Auf­en­thG aus­ge­schlos­sen ist – erst im Rah­men der Fra­ge, ob eine Abwei­chung vom Regel­fall im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Auf­en­thG vor­liegt (oder im Rah­men einer – wie hier in § 27 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG – spe­zi­al­ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Ermes­sens­ent­schei­dung).
Auch allein gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de kön­nen ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts lässt der Wort­laut des § 53 Abs. 1 Auf­en­thG gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de zu. Die­se grund­le­gen­de Norm des neu­en Aus­wei­sungs­rechts ver­langt näm­lich nicht, dass von dem ord­nungs­recht­lich auf­fäl­li­gen Aus­län­der selbst eine Gefahr aus­ge­hen muss. Viel­mehr muss des­sen wei­te­rer "Auf­ent­halt" eine Gefähr­dung bewir­ken 3. Vom Auf­ent­halt eines Aus­län­ders, der Straf­ta­ten began­gen hat, kann aber auch dann eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­hen, wenn von ihm selbst kei­ne (Wiederholungs-)Gefahr mehr aus­geht, im Fall des Unter­blei­bens einer aus­län­der­recht­li­chen Reak­ti­on auf sein Fehl­ver­hal­ten ande­re Aus­län­der aber nicht wirk­sam davon abge­hal­ten wer­den, ver­gleich­ba­re Delik­te zu bege­hen 4.
Der Wort­laut des § 53 Abs. 1 Auf­en­thG unter­schei­det sich inso­weit aus­drück­lich von dem des § 53 Abs. 3 Auf­en­thG, der für bestimm­te aus­län­der­recht­lich pri­vi­le­gier­te Per­so­nen­grup­pen ver­langt, dass das "per­sön­li­che Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen" eine schwer­wie­gen­de Gefahr dar­stellt. Inso­fern fin­det der in der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich for­mu­lier­te gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le, eine Aus­wei­sungs­ent­schei­dung grund­sätz­lich auch auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Erwä­gun­gen stüt­zen zu kön­nen 5, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts im Geset­zes­wort­laut sei­nen Nie­der­schlag.
Ist der Wort­laut des § 53 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG offen und ste­hen Gesichts­punk­te der sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung – wie hier – jeden­falls nicht ent­ge­gen, kommt dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len erheb­li­che Bedeu­tung für die Geset­zes­aus­le­gung zu. Die­ser wird aus der Geset­zes­be­grün­dung der Bun­des­re­gie­rung im Gesetz­ent­wurfs vom 25.02.2015 5 hin­rei­chend deut­lich, wenn aus­ge­führt wird:
Dabei ist zu berück­sich­tig­ten, dass jedes gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sungs­in­ter­es­se mit zuneh­men­dem Zeit­ab­stand an Bedeu­tung ver­liert und ab einem bestimm­ten Zeit­punkt – auch bei der Anwen­dung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG – nicht mehr her­an­ge­zo­gen wer­den kann 6. Das Auf­ent­halts­ge­setz ent­hält aller­dings kei­ne fes­te Regeln, wie lan­ge ein bestimm­tes Aus­wei­sungs­in­ter­es­se, wie es etwa in den Tat­be­stän­den des § 54 Auf­en­thG nor­miert ist, ver­hal­tens­len­ken­de Wir­kung ent­fal­tet und einem Aus­län­der gene­ral­prä­ven­tiv ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann. Eine Her­an­zie­hung der in § 11 Abs. 3 Auf­en­thG fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en für die Befris­tung eines Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ist nicht mög­lich, da sie an die Aus­rei­se des Aus­län­ders anknüp­fen. Auch geht es hier nicht um den Erlass einer Aus­wei­sung und die damit zusam­men­hän­gen­de Fra­ge, wie lan­ge sich der Aus­län­der aus dem Bun­des­ge­biet fern­zu­hal­ten hat, son­dern ledig­lich um die Vor­fra­ge, ob wei­ter­hin ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se besteht. Für die zeit­li­che Begren­zung eines gene­ral­prä­ven­ti­ven Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses, das an straf­recht­lich rele­van­tes Han­deln anknüpft, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die vor­zu­neh­men­de gefah­ren­ab­wehr­recht­li­che Beur­tei­lung aller­dings eine Ori­en­tie­rung an den Fris­ten der §§ 78 ff. StGB zur Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung für ange­zeigt. Die­se ver­fol­gen zwar einen ande­ren Zweck, geben dem mit zuneh­men­dem Zeit­ab­stand ein­tre­ten­den Bedeu­tungs­ver­lust staat­li­cher Reak­tio­nen (die an Straf­ta­ten anknüp­fen) aber einen zeit­li­chen Rah­men, der nicht nur bei repres­si­ven Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men, son­dern auch bei der Bewer­tung des gene­ral­prä­ven­ti­ven Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Dabei bil­det die ein­fa­che Ver­jäh­rungs­frist des § 78 Abs. 3 StGB, deren Dau­er sich nach der ver­wirk­lich­ten Tat rich­tet und die mit Been­di­gung der Tat zu lau­fen beginnt, eine unte­re Gren­ze. Die obe­re Gren­ze ori­en­tiert sich hin­ge­gen regel­mä­ßig an der abso­lu­ten Ver­jäh­rungs­frist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB, die regel­mä­ßig das Dop­pel­te der ein­fa­chen Ver­jäh­rungs­frist beträgt. Inner­halb die­ses Zeit­rah­mens ist der Fort­be­stand des Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses anhand gene­ral­prä­ven­ti­ver Erwä­gun­gen zu ermit­teln. Bei abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten (hier: die bei­den durch Straf­be­fehl geahn­de­ten Ver­stö­ße gegen Auf­ent­halts­be­schrän­kun­gen) bil­den die Til­gungs­fris­ten des § 46 BZRG zudem eine abso­lu­te Ober­gren­ze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Ver­ur­tei­lung dem Betrof­fe­nen im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten wer­den dür­fen (§ 51 BZRG).
Blei­bein­ter­es­sen des Aus­län­ders, wie sie ins­be­son­de­re aus dem Inter­es­se an wei­te­rer Wahr­neh­mung der elter­li­chen Sor­ge für sei­ne bei­den min­der­jäh­ri­gen Söh­ne resul­tie­ren, kön­nen bei der Fra­ge der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG im vor­lie­gen­den Fall nicht berück­sich­tigt wer­den, da dem die Titeler­tei­lungs­sper­ren des § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 Auf­en­thG ent­ge­gen­ste­hen. Der Aus­län­der hat einen Asyl­an­trag gestellt, der im Jahr 2010 rechts­kräf­tig abge­lehnt wor­den ist, und zwar als offen­sicht­lich unbe­grün­det (§ 30 Abs. 3 AsylG). Damit darf ihm vor Aus­rei­se kein Auf­ent­halts­ti­tel erteilt wer­den. Durch die Titeler­tei­lungs­sper­ren des § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 Auf­en­thG soll im Inter­es­se einer effek­ti­ven Steue­rung und Begren­zung der Ein­wan­de­rung die miss­bräuch­li­che Stel­lung von Asyl­an­trä­gen sank­tio­niert und der Anreiz für die Schaf­fung von Blei­be­rech­ten nach nega­ti­vem Abschluss eines Asyl­ver­fah­rens redu­ziert wer­den. Die Sperr­wir­kun­gen des § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 Auf­en­thG fin­den nur im Fal­le eines Anspruchs auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis kei­ne Anwen­dung (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG). Dabei muss es sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts um einen strik­ten Rechts­an­spruch han­deln, der sich unmit­tel­bar aus dem Gesetz ergibt. Das bedeu­tet, dass alle zwin­gen­den und regel­haf­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein müs­sen und die Behör­de kein Ermes­sen mehr aus­zu­üben hat. Hier­für genügt weder eine Soll- noch eine Ermes­sens­vor­schrift, selbst wenn im Ein­zel­fall ein aty­pi­scher Fall vor­liegt oder das Ermes­sen "auf Null" redu­ziert ist 7.

References: § 5
 § 54
 § 53
 § 54
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 10
 § 5
 § 27
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 5
 § 5
 § 54
 § 11
 § 78
 § 78
 § 46
 § 28
 § 10
 § 10
 § 10