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Timestamp: 2017-11-25 05:46:21+00:00

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Erstes fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen StandZweites fortgesetztes Verfahren: Die vererbte Leibrentenversicherung ist ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.04.2011, RV/0415-W/11
Erstes fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zweites fortgesetztes Verfahren: Die vererbte Leibrentenversicherung ist ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt
RV/0415-W/11-RS1 Permalink
Laut VwGH 11.3.2010, 2008/16/0034 vermag ein Verschulden des Rechtsanwaltes nicht zu begründen, wenn er nicht auch noch die näheren Umstände der durch die nicht von vornherein als ungeeignet anzusehende Sekretärin vorzunehmende Postaufgabe überwachte, sodass es zum versehentlichen Unterbleiben der Postaufgabe kam [erstes fortgesetzes Verfahren zu § 308 BAO (UFS 13.2.2008, RV/1860-W/07) .
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, angemessener Unterhalt, Leibrentenversicherung, damalige Lebensverhältnisse, Postaufgabe, Unterhaltsanspruch, mangelnder anständiger Unterhalt, standesgemäßer Unterhalt, Bereicherungswille, Erblasser, Ablebensversicherung
RV/0415-W/11-RS2 Permalink
Ein Bereicherungswille des Erblassers ist dann auszuschließen, wenn er dem überlebenden Ehegatten durch eine letztwillige Zuwendung den nach § 796 iVm § 94 ABGB geschützten, nach den damaligen Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt sichern wollte [zweites fortgesetzes Verfahren zu § 2 Abs.1 Z. 3 ErbStG (UFS 21.4.2010, RV/1189-W/10), VwGH 27.1.2011, 2010/1670113].
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fiebinger Polak Leon & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1060 Wien, Am Getreidemarkt 1, gegen
1. den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO, ErfNr. S1, entschieden:
2. den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. November 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Der Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke von 164.157,00 Euro mit 2% die Erbschaftssteuer in Höhe von 3.283,70 Euro festgesetzt.
Strittig ist, ob die Berufungsfrist unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde. In der Sache geht es um die Frage, ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt.
Der im November 2005 verstorbene B hatte ein fremdhändiges Testament mit folgenden Anordnungen errichtet:
- das Eigentum an der Einrichtung des Hauses in der Hinterbrühl - den ideellen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 1234 Grundbuch 12345 H., Bezirksgericht M.
- Ablebensversicherung (Pkt. IV.2.) des Testamentes: "bei der S5-AG, Wien, habe ich zur Pol.Nr. S6 eine Lebens- (Renten-)versicherung abgeschlossen, aus der nach meinem Tod meine Frau D. eine lebenslängliche Monatsrente erhält und für den Fall, dass auch meine Frau verstirbt, meine Söhne bis 1.2.2010 zu jeweils gleichen Teilen eine Rente in derselben Höhe erhalten."
Im Erbenübereinkommen wurde vereinbart, die Liegenschaften EZ S3 Grundbuch s7h und EZ S8 Grundbuch S9 zu verkaufen, um die Nachlassschulden zu decken.
Mit Bescheid vom 21. Februar 2007 wies das Finanzamt den "Wiedereinsetzungsantrag betreffend Erwerb von Todes wegen nach B , verst. im November 2005" ab. In der Begründung zitierte das Finanzamt die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein einem Parteienvertreter widerfahrenes Ereignis nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei darstelle, wenn dieses Ereignis für den Parteienvertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich dabei höchstens um einen minderen Grad des Versehens handle. Dementsprechend sei nicht ausgeführt worden, ob der Parteienvertreter wirksame Kontrollsysteme vorgesehen habe, die im Falle des Versagens eines Mitarbeiters geeignet seien, Fristversäumungen auszuschließen, zumal diese Mitarbeiterin erst seit einigen Monaten in der Kanzlei tätig war.
Der Parteienvertreter erstattete im Erörterungsgespräch zur Sache selbst ein weiteres Vorbringen: dass die Rentenversicherung vom Erblasser als reine Unterhaltsvorsorge für seine Frau ohne jeglichen Bereicherungswillen gedacht war und auch tatsächlich nach seinem Tod zur Bedeckung eines Unterhaltes der auf ein Leben in einem Pensionistenheim beschränkt sei und keineswegs dem weitaus aufwändigeren Lebensstandard des Ehepaares entspricht, notwendig ist. Der Parteienvertreter wies darauf hin, dass im konkreten Fall durch die Rente unter Berücksichtigung des sonstigen Einkommens der Bw. keineswegs für die Aufrechterhaltung eines den bisherigen Lebensverhältnissen gemeinsam mit dem Verstorbenen entsprechenden Lebensstandard gesorgt ist, sodass eine Bereicherung schon denkunmöglich vorliegen kann, da die Bw. selbst empfindliche Einschränkungen in ihrer Lebensführung hinnehmen muss. Darüber hinaus gebühre der Bw. gegenüber ihrem Mann gem. § 796 ABGB jedenfalls der mangelnde anständige Unterhalt. Mit der streitgegenständlichen Rentenversicherung hat der Verstorbene schon zu Lebzeiten für diesen anständigen gesetzlichen Unterhalt der Bw. gesorgt, sodass durch die Erfüllung dieser moralischen Verpflichtung ein Bereicherungswille beim Verstorbenen auszuschließen ist. Nach § 796 ABGB richtet sich der gesetzliche Unterhaltsanspruch nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten. Nachdem im konkreten Fall mit der Regelung der Rentenversicherung auch unter Berücksichtigung der sonstigen Einkünfte keineswegs der bisherige Lebensstandard weitergeführt werden kann, gehe die Rentenversicherung keinesfalls über den gesetzlichen Unterhaltsanspruch hinaus.
durch Einsicht in den Einkommensteuerakt der Bw. StNr. S10, und in den Verlassenschaftsakt nach B , gest. November 2005 des Bezirksgericht S11, in die von der Bw. dem UFS überreichten Belege des Seniorenheimes S12 und der Z. Versicherung.
B1 gab anlässlich der Besprechung der Tagespost seiner Partnersekretärin B2 den Auftrag, die Berufungsfrist zu kalendieren. Diesem Auftrag kam sie durch händischen Eintrag im (zentralen) Kanzleikalender nach: "Berufung gg Erbschaftssteuerbescheide Bw (4x) S13 /Verlass " mit dem Hinweis CL als zuständiger Sachbearbeiter" im Abschnitt Dezember 2006, Donnerstag, 21. S13 /Verlass ist die Aktenzahl. Die Eintragung im Kalender wird auch am zu bekämpfenden Bescheid neben dem Eingangsstempel mit dem Vermerk "Termin Berufung fix" vermerkt. Der in Streit gezogene Erbschaftssteuerbescheid trägt den Stempel der Rechtsanwaltskanzlei "Eingelangt 21. Nov. 2006". Daneben ist ein kaum leserlicher händischer Vermerk angebracht "21.12.Berufung fix".
Zusätzlich zu dieser zentralen Terminerfassung wurde im Partnersekretariat der Termin im Advokat-System erfasst. Im elektronischen Akt S13 /Verlass ist in der Zeile Termin 21.12.2006 eingetragen: "Berufung gg Erbschaftssteuerbescheide v 17.11.2006 (4x)", sowie unter Memo "Frist Berufung". Am 27.12.2006 ist als weiterer Termin die Fälligkeit der Zahlung der Erbschaftssteuer eingetragen. Aus dem Advokat-System ist als Leistung und unter der Rubrik "Memo" ersichtlich, dass am 21.12.2006 noch ein Telefonat mit SohnA1, der die Berufung für seine Mutter frei gab, erfolgte. Aus dem Vermerk "von JUT" ist ersichtlich, dass der Eintrag von B2 gemacht wurde. Als "Termin für SB CL" heißt, der Termin wurde für den Sachbearbeiter B1 eingetragen. Mit diesen Eintragungen ist abgesichert, dass auch im Verhinderungsfall die Terminliste von jedermann für B1 abgerufen und ausgedruckt werden kann.
"....Anbei findet Ihr die nunmehr vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern erlassenen Erbschaftssteuerbescheide. Mit diesem E-Mail, das an A., Ch. und W. ergeht....wir empfehlen Euch, diesen einen Erbschaftssteuerbescheid (an die Bw.) mit Berufung anzufechten. Ein entsprechender Entwurf einer solchen Berufung liegt diesem Schreiben bei. Für den Fall, dass Ihr Euch für eine Berufung entscheidet, ersuche ich um entsprechende Freigabe des Berufungsentwurfes bis spätestens 18.12.2006 (die Frist zur Einbringung der Berufung läuft am 21.12.2006 ab)....Beilagen Berufung (580.doc)."
Die A- Privatstiftung ist nicht eine Privatstiftung des Erblassers, sondern seiner gesamten Familie. Aus der A- Privatstiftung erhielt die Bw. in den Jahren 2003 bis 2006 Ausschüttungen von jeweils gerundet € 2.300,00. Der Erblasser bezog eine PVA Eigenpension. Laut Schreiben vom 12. September 2007 bezieht die Bw. eine monatliche Witwenpension von der SVA in Höhe von € 947,02. Zusammen mit den Ausschüttungen ergibt das monatlich einen Betrag von ca. € 1.140,00.
Die Liegenschaft in H. wurde um € 600.000 verkauft. Da der Käufer die Liegenschaft als extrem renovierungsbedürftig beurteilte, wurde das Haus mit dem Wert eines Rohbaues angesetzt. Nach Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten der Verlassenschaft, sowie der ErbSt der Bw. und des die Bw. betreffenden Rückstandes im Seniorenheim und des RA-Honorars, verblieben nur € 27.542,50 zur Verteilung an die Söhne. Die Bw. wurde durch Bezahlung des Seniorenheimes usw. "abgefertigt".
"Ich war mit dem Erblasser seit Jugend auf befreundet und habe ihn seit Jahrzehnten anwaltlich betreut. Diese Ablebensversicherung ist keine Ablebensversicherung, sondern eine Rentenversicherung, in der die Bw. Mitversicherte ist. In dieser Position hat sie einen von der Erbschaft und dem Verlassenschaftsverfahren unabhängigen, persönlichen und direkten Leistungsanspruch gegenüber der Versicherung. Dieser Anspruch ist lediglich betagt vom Ableben des mitversicherten Mannes, ist aber zivilrechtlich kein Teil der Erbschaft nach dem Verstorbenen. Die Anführung im Testament hat ausschließlich informativen, nicht aber materiellen Charakter. Diese rechtliche Situation ist auch das Ziel des Abschlusses gerade dieser Versicherung gewesen. Es sollte sichergestellt sein, dass Gläubiger der Verlassenschaft nicht auf die der Witwe zufließende Rente greifen konnten. Ich habe selbst die Verhandlungen zum Abschluss der Versicherung geführt. Angesichts des Lebensaufwandes des Verstorbenen, der schon durch Jahre hindurch nur zu Lasten der Vermögenswerte aufrecht erhalten werden konnte - es begann bereits etwa in den 7oiger Jahren mit dem verkauf des Familienbesitzes in Oberösterreich - war das Anliegen des Verstorbenen, durch Verwertung des ihm von dritter Seite zugekommenen Abfertigungsbetrages von ÖS 5,000.000,00 eine entsprechende Sicherstellung der Grundbedürfnisse seiner Frau für den Fall seines Todes zu erzielen. Es war völlig klar, dass es angesichts der Vermögens- und Einkommenslage von Frau Bw dieser unmöglich sein wird, nach dem Tod ihres Mannes, den von diesem gepflogenen und weitgehend fremdfinanzierten Lebensstil aufrecht zu erhalten."
Zeuge: "Diese Entwicklung war zur Zeit des Abschlusses der Versicherung Anfang 1990 durchaus zu befürchten. Allein auf den dem Verstorbenen gehörigen Liegenschaften in Mödling war schon damals ein Höchstbetragspfandrecht von ÖS 4,5 Mio einverleibt und tatsächlich wurden in der Folge weitere bücherliche Sicherstellungen auf den Liegenschaften des Ehepaares Bw aufgenommen. Zum Beweis lege ich 2 Grundbuchsauszüge aus 2004 vor (KG Hinterbrühl), aus denen zu ersehen ist, dass in den Jahren 1999 und 2000, sowie 2002 Hypotheken in Höhe von ca. 700.000 bis 800.000 Euro aufgenommen wurden. Beim Abschluss der Versicherung war von vorneherein vorgesehen, dass Frau Bw als Mitversicherte aufscheint."
Zeuge: "Es entspricht nicht dem gemeinsamen Lebensstandard. Während dieser sehr hoch gewesen ist, muss sich Frau Bw jetzt mit dem Leben in einem Heim begnügen. Zu Lebzeiten des Mannes stand ihr ein großzügig geführter Villenhaushalt mit entsprechendem Personal zur Verfügung."
Der UFS wies mit Berufungsentscheidung vom 13.2.2008, RV/1860-W/07 die Berufung gegen die Abweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet ab. Zur Erbschaftssteuerfrage bemerkte der UFS als obiter dicta, dass die Berufung auch im Falle ihrer Rechtzeitigkeit zu keinem Erfolg hätte führen können. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, der den angefochtenen Bescheid betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufhob. Mit Berufungsentscheidung UFS 21.4.2010, RV/1189-W/10 wurde entsprechend dem Auftrag des Höchstgerichtes die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben, in der Sache selbst aber abgewiesen. Dagegen wurde wiederum Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
Mit Erkenntnis VwGH 11.3.2010, 2008/16/0034 hob der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung des UFS wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf:
Mit Erkenntnis VwGH 27.1.2011, 2010/16/0113 hob der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung UFS 21.4.2010, RV/1189-W/10 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf:
"Nach § 796 ABGB hat der Ehegatte...solange er sich nicht wiederverehelicht, an die Erben bis zum Wert der Verlassenschaft einen Anspruch auf Unterhalt nach den...Grundsätzen des § 94 ABGB. In diesen Anspruch ist alles einzurechnen, was der Ehegatte nach dem Erblasser durch vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als gesetzlichen Erbteil, als Pflichtteil, durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält; desgleichen eigenes Vermögen des Ehegatten oder Erträgnisse einer von ihm tatsächlich ausgeübten oder einer solchen Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden kann....
Was nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen ist, muss nach den Grundsätzen des § 94 ABGB, also nach jenen Verhältnissen beurteilt werden, in denen die Ehegatten zuletzt gelebt haben. Der überlebende Ehegatte behält daher den Lebensstandard bei, den er während der Ehe hatte. Er braucht keinen sozialen Abstieg hinzunehmen und wird auch dann nicht in schlechtere Lebensverhältnisse als während der Ehe zurückversetzt, wenn er vorher einen solchen gelebt hätte (vgl. etwa den Beschluss des OGH vom 20.August 1996, 10 Ob 2326/96y).
Der Unterhaltsanspruch des überlebenden Ehegatten hat daher den Lebensverhältnissen zu entsprechen, in denen die früheren Ehegatten bis zum Todes des einen von ihnen gelebt hatten. Dem überlebenden Ehegatten gebührt daher der Unterhalt nur soweit, als dies im Falle des Fortlebens des verstorbenen Ehegatten nach der konkreten Situation der Eheleute der Fall wäre. Dies muss zwar nicht zu einer Fixierung des zuletzt gegen den Erben bestandenen Anspruchs führen, weil immer die angemessenen Bedürfnisse des überlebenden Ehegatten zu berücksichtigen sind. Daher ist ein Bereicherungswille des Erblassers dann auszuschließen, wenn er dem überlebenden Ehegatten durch Einräumung einer Versorgungsrente den nach § 796 in Verbindung mit § 94 ABGB geschützten, nach den damaligen Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen - Unterhalt sichern wollte (vgl. die hg Erkenntnisse vom 23. November 2005, Zl.2005/16/0214, und vom 17. Dezember 2009, Zl.2009/16/0197).
In einer Eventualbegründung räumt die belangte Behörde ein, der Lebensstandard der Familie sei darin gelegen, durch Führung eines großzügigen Villenhaushaltes über ihre Verhältnisse zu leben, was angesichts der Vermögens- und Einkommenslage der Beschwerdeführerin von dieser unmöglich nach dem Tode ihres Mannes weiter aufrecht erhalten werden könne. Da die Rentenversicherung die Aufgabe habe, sicherzustellen, dass Gläubiger der Verlassenschaft nicht auf die der Witwe zufließenden Rente greifen können, sei nach Ansicht der belangten Behörde von einem Bereicherungswillen des Erblassers auszugehen. Damit räumt die belangte Behörde aber selbst ein, dass das von ihr festgestellte Einkommen der Beschwerdeführerin und deren eigenes (vom Erblasser erworbene) Vermögen nicht ausreichten, den nach den bisherigen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt zu bestreiten.
Aus all diesen Gründen war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid dementsprechend abzuändern, dass die Leibrentenversicherung aus der Bemessungsgrundlage des § 8 Abs.1 ErbStG ausgeschieden wurde.
UFS 21.04.2010, RV/1189-W/10
Findok-Nr: 52964.1, aufgenommen am: 05.05.2011 10:07:41, zuletzt geändert am: 17.10.2012, Dokument-ID: 53cb4f21-1847-4026-b2ee-57c377854c24, Segment-ID: 1132a751-6600-48e8-bae2-26d37453cd47

References: § 308
 § 796
 § 94
 § 2
 § 308
 § 8
 § 796
 § 796
 § 796
 § 94
 § 94
 OGH 
 § 796
 § 94
 § 8