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Timestamp: 2019-12-11 03:09:55+00:00

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BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1520
BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 (https://dejure.org/2005,1520)
BAG, Entscheidung vom 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 (https://dejure.org/2005,1520)
BAG, Entscheidung vom 18. August 2005 - 8 AZR 65/05 (https://dejure.org/2005,1520)
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Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot als gravierender Vertragsverstoß; Auslegung einer Vertragsstrafenklausel eines Arbeitsvertrags; Einbeziehung einer Vertragsstrafenabrede als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Anstellungsvertrag
Arbeitsrecht - Vertragsstrafenabrede im Formulararbeitsvertrag
Vertragsstrafen müssen in ihren Voraussetzungen und ihrer Höhe bestimmt geregelt werden. Sie sind unwirksam, wenn jede Pflichtverletzung mit einem bis drei Monatsgehältern belegt sind.
Zusammenfassung von "Vertragsstrafengestaltung im Arbeitsrecht - ein kurzer Leitfaden" von RA/FAArbR Dr. Stefan Lingemann und RAin Saskia Gottschalk, original erschienen in: DStR 2011, 774 - 778.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.08.2005, Az.: 8 AZR 65/05 (Unzulässigkeit von Vertragsstrafen)" von RA Dr. Hanns Pauli, FAArbR, original erschienen in: AiB 2006, 518 - 520.
ArbG Reutlingen, 22.07.2004 - 1 Ca 201/04
LAG Baden-Württemberg, 05.01.2005 - 2 Sa 86/04
NZA 2006, 34
BB 2006, 720
Auch in der Entscheidung des Senats vom 18. August 2005 (- 8 AZR 65/05 - AP BGB § 336 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 6) ist eine Vertragsstrafe nicht mit der Begründung für unwirksam erachtet worden, die streitgegenständliche Vertragsstrafenhöhe von bis zu einem dreifachen Monatsverdienst, habe eine allgemeine Höchstgrenze überschritten.
Dabei ist zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen (BAG 18. August 2005 - 8 AZR 65/05 - AP BGB § 336 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 6 mwN).
Das steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Achten Senats vom 18. August 2005 (- 8 AZR 65/05 - AP BGB § 336 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 6).
Dabei ist zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BAG vom 21.04.2005 - 8 AZR 425/04 - NZA 2005, 1053; BAG vom 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 - NZA 2006, 34 m.w.N.).
Dies führt ähnlich wie in dem vom Bundesarbeitsgericht am 18.08.2005 entschiedenen Fall (- 8 AZR 65/05 - NZA 2006, 34) zu einer unangemessenen "Übersicherung" des Arbeitgebers, die auch mit seinen schutzwürdigen Interessen nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1; BAG 18.08.2005 - 8 AZR 65/05) ist dem Transparenzgebot nur dann genügt, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, was ggf. "auf ihn zukommt".
Vertragsstrafen sind aber gerade im Bereich der Arbeits- und Dienstverträge nicht grundsätzlich unzulässig (…vgl. die vom Kläger angeführten Entscheidung des BAG vom 04.03.2004 - 8 AZR 328/03 -, Rdnr. 48 ff. und vom 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 -, Rdnr. 14).
Eine geltungserhaltende Reduktion kommt in diesem Zusammenhang nicht in Betracht (BAG Urteile vom 4.3.04 - 8 AZR 196/03 AP Nr. 3 zu § 309 BGB und vom 18.8.05 - 8 AZR 65/05 AP Nr. 1 zu § 336 BGB).
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinen Urteilen vom 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 (AP Nr. 3 zu § 309 BGB) und vom 18. August 2005 - 8 AZR 65/05 (AP Nr. 1 zu § 336 BGB) grundlegend mit der Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden in einem Formulararbeitsvertrag beschäftigt und entschieden, dass sich die Unwirksamkeit solcher Vereinbarungen aus einer unangemessenen Benachteiligung ergeben könne (§ 307 Abs. 1 BGB); sei eine Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag zu hoch, komme eine geltungserhaltende Reduktion grundsätzlich nicht in Betracht.
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. dazu die Urteile vom 21.04.2005 - 8 AZR 425/04 - sowie vom 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 - ), dass auf die formularmäßige Vereinbarung von Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen nach der Schuldrechtsreform grundsätzlich die §§ 305 - 309 BGB anwendbar sind, allerdings hierbei nach § 310 Abs. 4 2 Halbs. 1 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind.
LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2008 - 6 Sa 196/08
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers beim Streit um Überstundenvergütung …
1. Bezogen auf die Vertragsstrafenvereinbarung § 10 Abs. 2 des Arbeitsvertrages bringt der Beklagte lediglich eine andere Interpretation der Rechtsprechungsgrundsätze zur Verletzung des Transparenzgebotes vor, übersieht jedoch, dass die auslösende Pflichtverletzung klar bezeichnet werden muss und in der vorliegenden Vereinbarung schlicht und einfach eine generelle Überwälzung des den Beklagten treffenden Unternehmerrisikos auf den Kläger liegt (vgl. BAG, Urteil vom 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 = NZA 2006, 34).
Hieraus folgt, dass die Vertragsbestimmung die Angemessenheit und Zumutbarkeit erkennen lassen muss (BAG 18. August 2005 - 8 AZR 65/05 - Juris - zu II. 3. a) d.Gr.).
LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2006 - 1 Sa 59/06
Befristeter Arbeitsvertrag, Formulararbeitsvertrag, Vertragsstrafe (hohe), …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16
Wettbewerbsverbot - Vorvertrag - Schriftform
ArbG Düsseldorf, 10.03.2009 - 7 Ca 7618/08
Vertragsstrafe, Nichtantritt

References: § 336
 § 307
 § 336
 § 307
 § 336
 § 307
 § 308
 § 309
 § 336
 § 309
 § 336
 § 310
 § 10