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Timestamp: 2019-02-19 17:10:15+00:00

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Ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Nichtbeachtung des Eintritts der Bemessungsverjährung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.09.2017, RV/7105911/2016
Ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Nichtbeachtung des Eintritts der Bemessungsverjährung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Steuerberaterin, über die Beschwerde vom 04.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25.07.2016, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO – ersatzlos – aufgehoben.
Zunächst wurde der Bf. mit Bescheid vom 09.02.2005 zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 veranlagt, wobei nämlicher Bescheid in Rechtskraft erwuchs.
Mit Bescheid vom 01.06.2005 wurde der Einkommensteuerbescheid 2003 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert, wobei nämlicher Bescheid in der Folge vermittels Bescheid vom 14.05.2007 wiederum eine auf der Norm des § 295 Abs. 1 BAO basierende Abänderung erfuhr.
In der Folge wurde mit Bescheid vom 22.06.2011 der mit 14.05.2007 datierte Einkommensteuerbescheid 2003 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert.
Mit der Begründung, dass betreffend die Festsetzung der Einkommensteuer 2003 bereits mit Ablauf des 31.12.2009 Verjährung eingetreten sei, wurde vorgenannter Bescheid mit Bescheid vom 08.08.2011 gemäß § 299 BAO aufgehoben.
Vermittels Schriftsatz vom 16.08.2011 stellte der Bf. einen auf § 303 Abs. 1 BAO fußenden Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2003, welchem seitens der belangten Behörde - nach dem am 29.03.2016 erfolgten Abschluss eines beim UFS (BFG) unter RV/7100760/2013 anhängig gewesenen Berufungs- (Beschwerde) Verfahrens - mit Bescheid vom 25.07.2016 Folge gegeben wurde.
Korrespondierend mit der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2003 erfolgte mit Bescheid vom 25.07.2016 eine Neufestsetzung vorgenannter Abgabe.
Hierbei gelangte im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - ausgehend von einem für ein (in Bestand gegebenes) Patent (in Anlehnung an § 15 Abs. 3 BewG) ermittelten Wertes von 86.400 Euro - ein - auf die Restnutzungsdauer des Patentes von 13,5 Jahren - bezogener Abschreibungsbetrag von 3.200 Euro zum Ansatz.
Während der die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2003 bewilligende Bescheid in der Folge unbekämpft blieb, wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 mit Schriftsatz vom 04.08.2016 Beschwerde erhoben und hierbei begründend ausgeführt, dass - unter gänzlicher Negierung der seitens des Bf. im Zuge des Verfahrens präsentierten Werte - der Wertansatz des Patentes in willkürlicher Art und Weise erfolgt sei.
In Ansehung einer die Beschwerde abweisenden BVE vom 26.09.2016 stellte der Bf. einen mit 18.10.2016 datierten Vorlageantrag.
Ausgehend von dem im Verwaltungsgeschehen dargelegten Eckdaten war dem BFG - aus nachstehenden Gründen - eine vom Bf. intendierte materielle Auseinandersetzung mit den Wertansätzen des Patentes und einer daraus resultierenden Neuermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verwehrt.
Bezogen auf vorliegenden Fall bedeuten vorstehende Ausführungen, dass betreffend die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 - aus nachstehenden Erwägungen des BFG - mit Ablauf des 31.12.2009 Verjährung eingetreten ist.
Gemäß § 207 Abs. 2 BAO verjährt die Einkommensteuer 2003 mit Ablauf des 31.12.2008.
In Entsprechung der Bestimmung des § 209 Abs. 1 erster Satz BAO bewirkte die am 09.02.2005 erfolgte Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2003 eine Verlängerung der Verjährungsfrist bis zum 31.12.2009.
Unter nochmaliger Bezugnahme auf das an oberer Stelle dargestellte Verwaltungsgeschehen sind weitere nach außen erkennbare Amtshandlungen im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO, welche im Verlängerungsjahr 2009 stattgefunden haben und eine Verlängerung der Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr bewirkt hätten, nicht aktenkundig.
Zusammenfassend ist im zu beurteilenden Fall somit das Recht der Abgabenbehörde auf Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 mit Ablauf des 31.12.2009 verjährt.
Demzufolge erfolgte die Festsetzung der Einkommensteuer 2003 mittels Bescheid vom 25.07.2016 unter Nichtbeachtung des Eintritts der Bemessungsverjährung.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Eintritt der Verjährung im Abgabenverfahren von Amts wegen zu beachten (VwGH 18.10.1984, 83/15/0085; 18.10.1988, 87/14/0173; 8.9.2005, 2005/17/0029; 15.2.2006, 2002/13/0182). In diesem Zusammenhang verbleibt anzumerken, dass die Verjährung zur sachlichen Unzuständigkeit der Behörde führt (VwGH 23.2.1987, 85/15/0131).
Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides (als meritorische Beschwerdeerledigung) darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (z.B. VwGH 18.5.2006, 2003/16/0009; 23.9.2010, 2010/15/0108; 28.6.2012, 2011/16/0148); sie darf somit nur „ersatzlos“ erfolgen ( VwGH 24.10.1986, 84/17/0208; 24.1.2002, 2001/16/0472-0475; 21.3.2005, 2004/17/0089, 0090 und 0159).
Solche Aufhebungen haben beispielsweise zu erfolgen, wenn eine Abgabenfestsetzung erfolgte, obwohl dies wegen Eintrittes der Bemessungsverjährung (§§ 207 ff) unzulässig war (vgl. hierzu Ritz, BAO 5, § 279, Tz 6).
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt im gegenständlichen Beschwerdefall nicht vor, zumal sich der Eintritt Verjährung eindeutig aus dem Gesetz ergibt.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7105911.2016
Findok-Nr: 116248.1, aufgenommen am: 26.09.2017 07:35:46, Dokument-ID: 7a48afcb-2077-4e6a-b84f-a6abbd77acad, Segment-ID: 6fa5a049-66ef-4a45-9e97-fd934555c416

References: § 279
 § 295
 § 295
 § 295
 § 299
 § 303
 § 15
 § 207
 § 209
 § 209
 § 279