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Timestamp: 2019-10-20 13:56:00+00:00

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Amtshaftungsanspruch gegen die Finanzverwaltung / 3.7.3 Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadensminderungspflicht | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt die Schadenersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, zur Abwendung des Schadens ein Rechtsmittel einzulegen (Vorrang des Primärrechtsschutzes). Die Regelung geht vom Prinzip "alles oder nichts" aus. Wer verschuldet ein Rechtsmittel nicht einlegt, kann i. d. R. keinen Amtshaftungsanspruch geltend machen. Für die Anwendung der den Geschädigten im Zivilrecht grds. treffende Schadensminderungs- und Schadensabwendungspflicht (§ 254 BGB) bleibt – soweit § 839 Abs. 3 BGB einschlägig ist – kein Raum.
Nur derjenige, der sich im zumutbaren Rahmen für seine eigenen Belange einsetzt, soll seinen Schaden ersetzt bekommen. Die Frage, ob der Geschädigte fahrlässig den Gebrauch eines Rechtsmittels unterlassen hat, hängt davon ab, ob er die nach den gegebenen Umständen sowie die nach seinem Bildungsstand und seiner Geschäftsgewandtheit gebotene Sorgfalt nicht beachtet hat. Der Geschädigte ist nicht gehalten, sich zur Schadensabwendung auf Rechtsstreitigkeiten einzulassen, deren Erfolgsaussichten höchst zweifelhaft sind. Es fehlt am Verschulden, wenn die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels so gering oder zweifelhaft sei, dass dem Verletzten dessen Gebrauch nicht zuzumuten ist.
Die Vorschrift des § 839 Abs. 3 BGB diente ursprünglich ebenfalls dem Schutz des leistungsschwachen Beamten. Sie ist durch die Einführung der Staatshaftung gem. Art. 34 GG obsolet geworden. Die Rechtsprechung legt aber die Vorschrift objektivierend aus, um eine Wahlmöglichkeit des Geschädigten zwischen einem Rechtsmittel gegen die pflichtwidrige Amtshandlung und Schadenersatz bei Duldung zu vermeiden.
Nach Auffassung des BGH ist es Sinn und Zweck eines behördlichen Bescheids, dem Adressaten die Überprüfung der Richtigkeit zu ermöglichen. Die Obliegenheit des Steuerpflichtigen zur Einlegung eines Rechtsmittels gem. § 839 Abs. 3 BGB besteht aber nicht in allen Fällen. Der Ausschluss des Anspruchs kommt nur in Betracht, wenn der Verletzte es vorwerfbar im Sinne eines Verschuldens gegen sich selbst versäumt hat, den VA mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen anzufechten. Bei der Beurteilung dieses Verschuldens ist darauf abzustellen, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen der betroffenen Verkehrskreise erwartet werden kann. Das Verschulden kann darin liegen, dass der Betroffene das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung nicht erkannt hat, die Möglichkeiten eines Rechtsmittels nicht erkannt hat oder trotz Kenntnis von der Amtspflichtverletzung und der Möglichkeit eines Rechtsmittels dieses bewusst oder fahrlässig nicht eingelegt hat. Auf Belehrungen und Erklärungen eines Beamten ihm gegenüber darf der Bürger vertrauen, wenn keine gewichtigen Gründe gegen deren Richtigkeit sprechen. Bei fehlender Rechtskenntnis muss der Bürger allerdings ggf. rechtskundigen Rat einholen.
Es wird verlangt, dass die Nichteinlegung des Rechtsmittels für den Schadenseintritt kausal sein muss. Der Kausalzusammenhang zwischen der Nichteinlegung des Rechtsmittels und dem Schaden ist vom Schädiger zu beweisen. Diese Kausalität entfällt, wenn der pflichtwidrig handelnde Beamte seine Rechtsauffassung oder sein tatsächliches Verhalten auch bei Einlegung des Rechtsmittels nicht ge...

References: § 839
 § 839
 § 839
 Art. 34
 BGH 
 § 839