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Timestamp: 2019-10-15 02:46:01+00:00

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BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 810/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,183
BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 810/07 (https://dejure.org/2008,183)
BAG, Entscheidung vom 09.07.2008 - 5 AZR 810/07 (https://dejure.org/2008,183)
BAG, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 (https://dejure.org/2008,183)
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Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen
Betriebsrisiko; witterungsabhängiges Unternehmen
Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers bei wetterbedingtem Arbeitsausfall im Baugewerbe; Wetterverhältnisse als ein typisches Risiko eines Arbeitgebers für eine Bautätigkeit und den damit zusammenhängenden Zementhandel und Baustoffhandel
Arbeitsausfallkosten - Arbeitgebertragung
Arbeitslohn - Risiko des Arbeitsausfalls; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung; witterungsbedingte Einstellung der Betriebstätigkeit; Betriebseinschränkung; Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Arbeit auf Abruf; AGB-Kontrolle; offener Umfang der Arbeitspflicht; ...
Arbeitsrecht - Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
Unternehmen trägt Risiko für witterungsbedingten Betriebsstillstand
Keine Arbeit im Winter - Baustoffhändler muss seinem Lkw-Fahrer trotzdem Lohn zahlen
Lohn auch bei schlechtem Wetter
Arbeitsrecht - Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen - Wetterverhältnisse als typisches Arbeitgeberrisiko
Arbeitsrecht - Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen
Arbeitgeber muss auch im Winter Lohn zahlen
Lohnanspruch des Arbeitnehmers bei witterungsbedingter Stilllegung des Betriebs
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 09.07.2008, Az.: 5 AZR 810/07 (Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen)" von RA Dr. Werner Walk, FA ArbR und RA Dr. Stefan Burger, original erschienen in: BB 2009, 54 - 56.
ArbG Koblenz, 09.03.2007 - 2 Ca 1331/06
BAGE 127, 119
NJW 2008, 3803
MDR 2008, 1343
NZA 2008, 1407
BB 2008, 1617
BB 2009, 53
DB 2008, 2599
Andererseits kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands Vergütung ohne Arbeitsleistung beanspruchen kann (zB § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) oder sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber (dazu BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Rn. 22 ff., BAGE 127, 119; ErfK/Preis 11. Aufl. § 615 BGB Rn. 120 ff. mwN) nach § 615 Satz 1 und 3 BGB im Annahmeverzug befunden hat.
Nach § 615 Satz 3 BGB kann ein Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn eine Pflicht zur Arbeitsleistung besteht und die Arbeit infolge von Umständen ausfällt, für die der Arbeitgeber das Risiko trägt (BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Rn. 13, BAGE 127, 119) .
Unmöglichkeit iSv. § 275 Abs. 1 BGB nF ist beispielsweise anzunehmen, wenn die Arbeit unmittelbar aufgrund der Witterung bzw. anderer von außen einwirkender Umstände "zum Erliegen gekommen" ist oder wenn dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung der Arbeit nur mit wirtschaftlich nicht sinnvollen und damit nicht zumutbaren Mitteln möglich wäre (BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Rn. 23, BAGE 127, 119) .
Eine Vereinbarung muss eindeutig und klar sein (vgl. BAG, 22. April 2009, 5 AZR 310/08, NZA 2009, 913 ), was erst recht bei einem Ausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt (vgl. BAG, 9. Juli 2008, 5 AZR 810/07, NZA 2008, 1407 ).
Ein einseitiges Recht des Arbeitgebers, jederzeit die Arbeitspflicht und damit den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers zu bestimmen, ist mit wesentlichen Grundgedanken der § 611, § 615 BGB nicht zu vereinbaren und gefährdet den Vertragszweck des Arbeitsverhältnisses, als Dauerschuldverhältnis regelmäßige Ansprüche auf Arbeitsleistung und Vergütung zu begründen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB) (vgl. BAG, 9. Juli 2008, 5 AZR 810/07, NZA 2008, 1407 ).
Anders ist dies im Fall eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Ruhens der Arbeitspflicht für einen vorher bestimmten Zeitraum zu sehen (…vgl. BAG, 10. Januar 2007, a.a.O.; 9. Juli 2008, a.a.O.).
Das Risiko dieses Ausfalls traf nach der gesetzlichen Regelung die Beklagte (vgl. Senat 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Rn. 23, 24, AP BGB § 615 Nr. 123 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 25).
(BAG vom 07.12.2005 - 5 AZR 535/04 - AP Nr. 4 zu § 12 TzBfG m. w. N. und BAG vom 09.07.2008 - 5 AZR 810/07 - AP Nr. 123 zu § 615 BGB).
Ferner besteht dann keine Beschäftigungspflicht, wenn für den Arbeitgeber eine Beschäftigung des Arbeitnehmers unmöglich ist, etwa weil er keinen Betrieb mehr unterhält (vgl. BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - zu B I der Gründe, BAGE 100, 339) , oder wenn die Aufrechterhaltung der Arbeit nur mit wirtschaftlich nicht sinnvollen und damit nicht zumutbaren Mitteln möglich wäre, § 275 Abs. 1 BGB (BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Rn. 23, BAGE 127, 119) .
Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet (vgl. BAG Urteil vom 09.07.2008 - 5 AZR 810/07 - Pressemitteilung Nr. 56/08, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Deshalb kann Urlaub grundsätzlich nur gewährt und der Urlaubsanspruch erfüllt - Urlaub vom Arbeitnehmer "genommen" - werden an Tagen, an denen an sich Arbeitspflicht besteht (…so etwa die bereits von den Parteien und vom Arbeitsgericht angezogene Entscheidung des BAG vom 05.11.2002, 9 AZR 470/01, AP Nr. 15 zu § 15 TVG Tarifverträge: Chemie - Rz. 53 - U. v. 30.10.2001, 9 AZR 315/00, nv; U. v. 09.09.2003, 9 AZR 468/02, EzA Nr. 6 zu § 4 TVG Chemische Industrie; U. v. 09.07.2008, 5 AZR 810/07, NZA 2008, S. 1407 f - Rz. 16 -).
Der Arbeitgeber kann eine Beschäftigung des Arbeitnehmers ablehnen, wenn für den Arbeitgeber eine Beschäftigung des Arbeitnehmers unmöglich ist, etwa weil er keinen Betrieb mehr unterhält (vgl. BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00, zu B I der Gründe) oder wenn die Aufrechterhaltung der Arbeit nur mit wirtschaftlich nicht sinnvollen und damit nicht zumutbaren Mitteln möglich wäre, § 275 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07, Rn. 23;… 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16, Rn. 71).

References: § 616
 § 2
 § 3
 § 37
 § 615
 § 615
 § 615
 § 275
 § 611
 § 615
 § 615
 § 615
 § 12
 § 615
 § 275
 § 15
 § 4
 § 275