Source: https://www.streifler.de/artikel/baurecht-gebuehrenbescheid-erschliessungsbeitrag-kann-nach-ueber-30-jahren-seit-abschluss-der-bauarbeiten-nicht-mehr-erhoben-werden
Timestamp: 2020-07-15 12:19:19+00:00

Document:
Baurecht - öffentliches - , Baurecht , Öffentliches Baurecht
Baurecht: Sondernutzungserlaubnis für zusätzliche Grundstückszufahrt
Baurecht: Zur isolierten eigentumsverdrängenden Bauplanung
Baurecht: Zur Vollstreckbarkeit der Anordnung einer Ersatzanpflanzung
<p>Die Erhebung von Erschlie&szlig;ungsbeitr&auml;gen im Jahr 2017 f&uuml;r die Herstellung eines Teils der Stra&szlig;e Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Baurecht Berlin</p>
<p>Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) entschieden und damit den Klagen von neun Anliegern stattgegeben. Sp&auml;testens im Jahr 1986 hatten zuletzt Bauarbeiten an dem betroffenen Stra&szlig;enteil stattgefunden. Sein baulicher Zustand ist seitdem unver&auml;ndert. Erschlie&szlig;ungsbeitr&auml;ge konnten u.a. deshalb nicht zeitnah erhoben werden, weil die Ecke einer Garage auf einem Anliegergrundst&uuml;ck in den Gehweg hineinragt. Sie h&auml;tte nach dem urspr&uuml;nglichen Gestaltungskonzept von 1978 eigentlich abgebrochen werden m&uuml;ssen. Im August 2016 beschloss die Bezirksvertretung, das urspr&uuml;ngliche Gestaltungskonzept an den tats&auml;chlichen Ausbauzustand anzupassen. Nachdem die weiteren rechtlichen Voraussetzungen (u. a. Widmung) 2015 erf&uuml;llt worden waren, erlie&szlig; die Stadt Bonn im Juni 2017 die angefochtenen Beitragsbescheide. Zahlreiche Anwohner hatten hiergegen Klage erhoben. Sie haben geltend gemacht, eine Beitragserhebung nach so langer Zeit sei rechtswidrig.</p> <p>Dem ist das Gericht gefolgt. <strong>Nach neuerer h&ouml;chstrichterlicher Rechtsprechung sei es aus Gr&uuml;nden der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit ausgeschlossen, dass ein Beitrag nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der sogenannten Vorteilslage noch erhoben werden kann.</strong> Es sei ma&szlig;geblich, wann der Vorgang in tats&auml;chlicher Hinsicht f&uuml;r die Beitragspflichtigen ohne Weiteres erkennbar als abgeschlossen zu betrachten sei. Das sei regelm&auml;&szlig;ig der Fall, wenn das Bauprogramm erf&uuml;llt sei. Es komme nicht darauf an, ob die rechtlichen Voraussetzungen wie etwa die Widmung vorliegen.</p> <p>Hier sei die Vorteilslage bereits 1986 und entgegen der Ansicht der Stadt nicht erst mit der Erf&uuml;llung des Bauprogramms mit dem Anpassungsbeschluss 2016 eingetreten. Denn die Anlieger h&auml;tten nach Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 1986 nicht ohne Kenntnis der Verwaltungsvorg&auml;nge und rechtliche Erw&auml;gungen erkennen k&ouml;nnen, dass der Ausbauzustand von der Beklagten nicht als endg&uuml;ltig angesehen worden sei.</p> <p><em>Das VG K&ouml;ln &nbsp;hat mit Urteil vom 27.08.2019 &ndash; 17 K 10264/17 &ndash; entschieden:</em></p> <p><strong>Tenor:&nbsp;</strong></p> <p>Der Bescheid der Beklagten vom 30.06.2017 wird aufgehoben.</p> <p>Die Beklagte tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens.</p> <p>Die Berufung wird zugelassen.</p> <p><strong>Tatbestand:&nbsp;</strong></p> <p>Der Kl&auml;ger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschlie&szlig;ungsbeitrag f&uuml;r die Herstellung der Stra&szlig;e &bdquo;I...platz &ldquo; &nbsp;in C. -C1. .</p> <p>Der Kl&auml;ger ist Eigent&uuml;mer der Grundst&uuml;cke Gemarkung C1. , Flur 00, Flurst&uuml;cke 0000 und 0000. Das 1.745 qm gro&szlig;e und mit einem Wohnblock bebaute Flurst&uuml;ck 0000 mit der Lagebezeichnung O.-stra&szlig;e 00-00 grenzt an zwei Seiten an die Stra&szlig;e &bdquo;I...platz &ldquo; an. Das separat im Grundbuch gef&uuml;hrte, 77 qm gro&szlig;e Flurst&uuml;ck 0000 ist Teil des Hausgartens des Wohnblockes auf Flurst&uuml;ck 0000 und ansonsten von den &nbsp;Flurst&uuml;cken 0000 und 0000 umgeben. Wegen weiterer Einzelheiten zu den &ouml;rtlichen Gegebenheiten wird auf den Lageplan im Verwaltungsvorgang der Beklagten &nbsp;verwiesen.</p> <p>Die Stra&szlig;e &bdquo;I...platz &ldquo; zweigt von der O.-stra&szlig;e ab. Die von der Beklagten als &bdquo;Hauptzug&ldquo; benannte Teilstrecke verl&auml;uft in nord&ouml;stlicher Richtung, zun&auml;chst zwischen den Hausgrundst&uuml;cken mit der Lagebezeichnung O.-stra&szlig;e 00 und 00-00 und anschlie&szlig;end geradeaus auf ca. 65 m weiter. An diesem 65 m langen Teilst&uuml;ck ist n&ouml;rdlich ein Spielplatz gelegen und s&uuml;dlich grenzt ein &ouml;ffentlicher Parkplatz an.</p> <p>Am Ende des Hauptzuges schlie&szlig;t sich in gerader Verl&auml;ngerung ein Verbindungsweg zu einer Treppenanlage an, die zwischen den Geb&auml;uden C2. C3...platz 00 und 00 bzw. 00 zum C3...platz f&uuml;hrt .</p> <p>Der Hauptzug selbst knickt vor dem Stichweg rechtwinklig Richtung S&uuml;den ab und verl&auml;uft dann weiter s&uuml;dwestlich und nordwestlich um den mittigen Parkplatz herum, bis er wieder auf den Hauptzug trifft. An diesem parallel zur O.-stra&szlig;e, H...allee und C2. C3...platz verlaufenden Teilst&uuml;ck sind &uuml;berwiegend die Zufahrten zu Garagen im r&uuml;ckw&auml;rtigen Bereich der entsprechenden Grundst&uuml;cke gelegen .</p> <p>Von dem Hauptzug zweigt vor dem Spielplatz n&ouml;rdlich ein als Sackgasse gekennzeichneter Weg ab, der um den Spielplatz herum nach ca. 50 m in &ouml;stlicher Richtung verschwenkt und nach weiteren ca. 68 m in einem Wendehammer endet . Die Beitragserhebung f&uuml;r die Herstellung dieser Stichstra&szlig;e, die nach Auffassung der Beklagten eine andere Erschlie&szlig;ungsanlage darstellt, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.</p> <p>Hinsichtlich des genauen Verlaufs der genannten Teilst&uuml;cke des I1...platzes wird auf den Plan zu einem Vermerk der Beklagten vom 06.12.2013 &nbsp;Bezug genommen.</p> <p>Bei dem Gel&auml;nde der heutigen Platzanlage handelte es sich Anfang der 1960er Jahre um das r&uuml;ckw&auml;rtige Gartenland der H&auml;user entlang der P. X...stra&szlig;e, der O.-stra&szlig;e, der H...allee und des C2. C4...platzes . Die Fl&auml;che war nur &bdquo;ansatzweise befestigt&ldquo;. Das Grundst&uuml;ck mit der Lagebezeichnung O.-stra&szlig;e 00 am Zufahrtsbereich war bereits bebaut, u.a. mit einer 1958 errichteten LKW-Garage.</p> <p>Die Anlegung des Platzes mit einer der heutigen &auml;hnlichen Stra&szlig;enf&uuml;hrung, einem Spielplatz und Fl&auml;chen f&uuml;r Parkm&ouml;glichkeiten war bereits in dem Durchf&uuml;hrungsplan der Beklagten Nr. 9 &bdquo;A, B, C und D&ldquo;, &bdquo;C5. &ldquo; von 1962 vorgesehen.</p> <p>Im Jahr 1962 begann die Beklagte mit dem Erwerb der f&uuml;r den Stra&szlig;enausbau erforderlichen Fl&auml;chen.</p> <p>In den Jahren 1963 und 1964 wurde zugleich mit der Kanalisierung des C2. C4...platzes ein der Oberfl&auml;chen- und Grundst&uuml;cksentw&auml;sserung dienender Mischwasserkanal in dem anbaubaren Teilst&uuml;ck des &bdquo;Hauptzuges&ldquo; sowie in der &bdquo;Garagenstra&szlig;e&ldquo; und dem &bdquo;Stichweg&ldquo; &nbsp;verlegt. Insoweit wird auf den Kanalbestandsplan in dem Verwaltungsvorgang der Beklagten &nbsp;verwiesen.</p> <p>Am 11.05.1973 trat der - bis heute geltende - Bebauungsplan Nr. 0000-00 in Kraft, der u.a. die Fl&auml;che der Stra&szlig;e mit der heutigen Bezeichnung &bdquo;I...platz &ldquo; als &ouml;ffentliche Verkehrsfl&auml;che ausweist. In der Planzeichnung ragt eine max. 10 qm gro&szlig;e Dreiecksfl&auml;che der LKW-Garage auf dem Grundst&uuml;ck O.-stra&szlig;e 00 &uuml;ber die gr&uuml;ne Stra&szlig;enbegrenzungslinie hinaus in die Verkehrsfl&auml;che hinein .</p> <p>Mit Beschluss vom 06.06.1978 stimmte der Hauptausschuss des Rates der Beklagten einem von der Verwaltung ausgearbeiteten Gestaltungskonzept f&uuml;r den &bdquo;Innenbereich des Baublocks zwischen P. X...stra&szlig;e, C6...platz, H1...stra&szlig;e und O.-stra&szlig;e &ldquo; zu. Dieses Gestaltungskonzept vom 25.04.1978 sah unter anderem den Ausbau des heutigen &bdquo;Hauptzuges&ldquo; einschlie&szlig;lich der &bdquo;Garagenstra&szlig;e&ldquo; und des &bdquo;Stichweges&ldquo; mit Klinker vor. Im Zufahrtsbereich von der O.-stra&szlig;e aus bis zum Abzweig der &bdquo;Stichstra&szlig;e&ldquo; ist ein beidseitiger Schrittweg eingezeichnet, wobei ein Teil des Geb&auml;udes auf dem Grundst&uuml;ck O.-stra&szlig;e 00 in den n&ouml;rdlichen Gehweg hineinragt.</p> <p>Im selben Jahr begannen die entsprechenden Bauarbeiten. Die Abnahme der Tiefbauarbeiten zur Herstellung der Stra&szlig;entrasse und der Anschl&uuml;sse der Stra&szlig;eneinl&auml;ufe an den vorhandenen Kanal fand am 01.07.1979 statt. Die Herstellung des Stra&szlig;enbegleitgr&uuml;ns und der Beleuchtung folgte zwischen 1979 und 1980. Im Jahr 1986 wurde ein letztes Teilst&uuml;ck des Mischwasserkanals im Wendehammer der &bdquo;Stichstra&szlig;e&ldquo; verlegt. Seitdem ist der Ausbauzustand des hier streitgegenst&auml;ndlichen Teils des I1...platzes unver&auml;ndert.</p> <p>Der Gehweg im Zufahrtsbereich von der O.-stra&szlig;e aus wurde dabei unter Aussparung der &uuml;berstehenden Geb&auml;udeecke der LKW-Garage auf dem Grundst&uuml;ck O.-stra&szlig;e 00 angelegt.</p> <p>Die Beklagte stellte im Jahr 1983 fest, dass auf den Ausbau der &uuml;berbauten Dreiecksfl&auml;che aus Verkehrssicherheitsgr&uuml;nden nicht verzichtet werden k&ouml;nne, da der Schrittweg unterbrochen und die Fahrbahn geringf&uuml;gig verengt werde. Damit f&uuml;r die Ma&szlig;nahme Erschlie&szlig;ungsbeitr&auml;ge abgerechnet werden k&ouml;nnten, sei der Erwerb des Stra&szlig;enlandes und ein Abbruch der Geb&auml;udeecke erforderlich.</p> <p>Im Jahr 1985 bot das Liegenschaftsamt der Beklagten dem damaligen Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;ckes O.-stra&szlig;e 00, Herrn I2. T. , an, die nach der Berechnung der Beklagten 10 qm gro&szlig;e Teilfl&auml;che u.a. gegen einen Entsch&auml;digungsbetrag in H&ouml;he von 44.000,00 DM f&uuml;r die erforderlichen Umbauten zu erwerben. Mit Schreiben vom 27.08.1986 teilte der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer mit, dass nach einem von ihm eingeholten Angebot eines Bauunternehmers die erforderlichen Abbruch- und Umbauarbeiten erheblich teurer ausfallen w&uuml;rden.</p> <p>W&auml;hrend der Grunderwerbsverhandlungen wurde auch die M&ouml;glichkeit einer Bebauungsplan&auml;nderung gepr&uuml;ft. Zu diesem Zeitpunkt war bereits die vorgezogene B&uuml;rgerbeteiligung zu einem Entwurf eines neuen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 0000-00 &nbsp;erfolgt. Ausweislich eines Vermerks vom 10.02.1987 sollte im Hinblick auf die Probleme bei den Grunderwerbsverhandlungen nunmehr versucht werden, die Festsetzungen im vorerw&auml;hnten Zufahrtsbereich so zu &auml;ndern, dass der Grundst&uuml;cksteil des Herrn T. nicht mehr ben&ouml;tigt werde. Nach einem gemeinsamen Ortstermin verschiedener &Auml;mter vermerkte die Beklagte am 16.03.1987 jedoch, dass auf einen weiteren Ausbau verzichtet werden k&ouml;nne, da f&uuml;r die angetroffenen Verkehrsverh&auml;ltnisse ein einseitig durchgehender Gehweg ausreichend sei. Eine Bebauungsplan&auml;nderung sei daher nicht erforderlich.</p> <p>Der Erwerb der &uuml;berbauten Dreiecksfl&auml;che wurde dementsprechend nicht mehr weiter verfolgt.</p> <p>Im Jahr 1989 erwarb die Beklagte ein letztes Teilst&uuml;ck des Stra&szlig;enlandes, sch&auml;tzte die voraussichtlichen Kosten f&uuml;r die Herstellung der streitgegenst&auml;ndlichen Anlage &nbsp;&uuml;berschl&auml;gig auf 211.000,00 DM und beabsichtigte die zeitnahe Abrechnung.</p> <p>Die Verwaltung erarbeitete infolgedessen einen Beschlussentwurf, mit dem der Bau- und Vergabeausschuss &nbsp;dem Rat der Beklagten empfehlen sollte, den I...platz abweichend von den Fertigstellungsmerkmalen in der Erschlie&szlig;ungsbeitragssatzung f&uuml;r endg&uuml;ltig hergestellt zu erkl&auml;ren . In der Begr&uuml;ndung legte sie dar, dass die Abrechnung nicht durchf&uuml;hrbar sei, da eine Ecke des Geb&auml;udes auf dem Grundst&uuml;ck O.-stra&szlig;e 00 in die im Bebauungsplan ausgewiesene &ouml;ffentliche Verkehrsfl&auml;che hereinrage, den Schrittweg vollst&auml;ndig durchtrenne und damit dem endg&uuml;ltigen Ausbau im Wege stehe. Zwar best&uuml;nden aus stra&szlig;enverkehrsrechtlicher Sicht wegen des dortigen Fahrzeugaufkommens und der Tatsache, dass auf der anderen Fahrbahnseite ein durchgehender Schrittweg vorhanden sei, keine Bedenken. Durch die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans werde auch die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Herstellung nach &sect; 125 Abs. 3 BauGB nicht ber&uuml;hrt, da die Abweichung mit den Grundz&uuml;gen der Planung vereinbar sei, die Planfestsetzung unterschritten werde, keine Mehrbelastung f&uuml;r die Beitragspflichtigen entstehe und die Nutzung der erschlossenen Grundst&uuml;cke nicht beeintr&auml;chtigt werde. Der I...platz sei allerdings erst als endg&uuml;ltig hergestellt i.S.d. &sect; 8 EBS abrechenbar, wenn das vorhandene Geb&auml;ude niedergelegt und die fehlende Schrittwegfl&auml;che erworben und ausgebaut werde. Die Verwaltung sei jedoch der Auffassung, dass auf eine solche Niederlegung des Geb&auml;udeteiles mit anschlie&szlig;endem Erwerb der Fl&auml;che verzichtet werden solle, weil dies &nbsp;zu hohen Grunderwerbskosten f&uuml;hren w&uuml;rde, die letztlich die Anlieger zu tragen h&auml;tten. Der derzeitige Zustand k&ouml;nne daher als endg&uuml;ltig angesehen werden. Die Abweichung von der Merkmalsregelung des &sect; 8 EBS bed&uuml;rfe eines Ratsbeschlusses.</p> <p>Der Bau- und Vergabeausschusses vertagte jedoch in seiner Sitzung vom 13.04.1989 in Ab&auml;nderung dieser Vorlage die Entscheidung &uuml;ber die Fertigstellungserkl&auml;rung und formulierte stattdessen verschiedene Pr&uuml;fauftr&auml;ge hinsichtlich weiterer beitragsrechtlicher Fragen &nbsp;an die Verwaltung. U.a. wurde die Verwaltung beauftragt zu pr&uuml;fen, ob bei Belassung des jetzigen Zustandes die Grundz&uuml;ge der Planung i.S.d. &sect; 125 Abs. 3 BauGB tats&auml;chlich nicht ber&uuml;hrt seien, obwohl es sich einerseits um die Zufahrt zu einem Parkplatz mit 150 Stellpl&auml;tzen und zahlreichen Garagen und andererseits um die Zuwegung zu einem stark frequentierten Kinderspielplatz handele. Da grunds&auml;tzlich nicht auf Gehwege verzichtet werden solle, sei z.B. zu fragen, ob den Grundz&uuml;gen der Planung durch eine Verschwenkung der Fahrbahn im Zufahrtsbereich von der O.-stra&szlig;e aus nicht besser Rechnung getragen werden k&ouml;nne, wof&uuml;r allerdings eine Bebauungsplan&auml;nderung erforderlich sei.</p> <p>Im Jahr 1995 widmete die Beklagte die streitgegenst&auml;ndliche Stra&szlig;e &bdquo;I...platz &ldquo; als Gemeindestra&szlig;e f&uuml;r alle Arten des &ouml;ffentlichen Verkehrs. Hierbei erstreckte sich die Widmung auf die in einer mitver&ouml;ffentlichten Anlage gekennzeichneten Grundst&uuml;cke mit den damaligen Flurst&uuml;cksbezeichnungen 0000 teilweise, 0000, 0000, 0000 und 0000 . Die in den Gehweg hineinragende Geb&auml;udeecke auf dem Grundst&uuml;ck O.-stra&szlig;e 00 war nicht als Teil der gewidmeten Fl&auml;che eingezeichnet.</p> <p>Die ca. 15 m lange, zwischen den Hausgrundst&uuml;cken C2. C3...platz 00 und 00 bis zur Treppenanlage verlaufende Wegefl&auml;che &bdquo;Stichweg&ldquo; mit den damaligen Flurst&uuml;cksbezeichnungen 0000, 0000 und 0000 wurde im Jahr 1998 im Zuge der Widmung des C2. C4...platzes und der Herstellung der dorthin f&uuml;hrenden Treppenanlage auf den Fu&szlig;g&auml;ngerverkehr beschr&auml;nkt umgewidmet, jedoch am 21.01.2015 wieder f&uuml;r alle Arten des &ouml;ffentlichen Verkehrs gewidmet. Sie ist in dem Bebauungsplan Nr. 0000-00 als Verkehrsfl&auml;che ausgewiesen und wird auch tats&auml;chlich als Zufahrt zu Garagen genutzt.</p> <p>Im Zusammenhang mit der in Planung befindlichen 1. &Auml;nderung des Bebauungsplans Nr. 0000-00 &uuml;berpr&uuml;fte die Beklagte im Jahr 2013 ihre bisherige beitragsrechtliche Beurteilung. Ausweislich eines Vermerks vom 06.12.2013 ging sie davon aus, dass die Beitragspflicht noch nicht entstanden sei, da u.a. der Ausbau im Hinblick auf die Geb&auml;udeecke auf dem Grundst&uuml;ck O.-stra&szlig;e 00 hinter der vom Hauptausschuss des Rates der Stadt C. am 06.06.1078 beschlossenen baureifen Ausbauplanung zur&uuml;ck bleibe und die Erschlie&szlig;ungsanlage somit bautechnisch noch nicht fertig gestellt sei.</p> <p>Zudem stimme der Ausbau an dieser Stelle nicht mit den planungsrechtlichen Festsetzungen &uuml;berein. Es sei aber davon auszugehen, dass die Abweichung nach &sect; 125 Abs. 3 BauGB mit den Grundz&uuml;gen der Planung vereinbar sei. Es werde allerdings gepr&uuml;ft, inwieweit im Rahmen der Bebauungsplan&auml;nderung die Festsetzungen dem tats&auml;chlichen Ausbau angepasst werden k&ouml;nnten.</p> <p>Dar&uuml;ber hinaus sei das Herstellungsmerkmal des Grunderwerbs noch nicht erf&uuml;llt, da u.a. eine tats&auml;chlich f&uuml;r privat-gewerbliche Stellpl&auml;tze genutzte st&auml;dtische Baulandfl&auml;che zwischen dem &bdquo;Hauptzug&ldquo; und dem Anliegergrundst&uuml;ck O.-stra&szlig;e 00 noch nicht aus der Parzelle mit der damaligen Flurst&uuml;cksbezeichnung 0000 des I1...platzes herausparzelliert sei.</p> <p>In der am 08.01.2014 in Kraft getretenen 1. &Auml;nderung des Bebauungsplanes Nr. 0000-00 wurde die Stra&szlig;enbegrenzungslinie hinsichtlich der &uuml;berstehenden Geb&auml;udeecke auf dem Grundst&uuml;ck O.-stra&szlig;e 00 nicht ge&auml;ndert.</p> <p>Unter dem 04./05.08.2015 vermerkte die Beklagte erneut, dass es hinsichtlich dieser Geb&auml;udeecke noch an der Erf&uuml;llung des Bauprogrammes fehle. Realistischer als eine Beseitigung der Geb&auml;udeecke sei eine Anpassung der Ausbauplanung an den vorhandenen Bestand. Mit Beschluss vom 31.08.2016 stimmte die Bezirksvertretung C1. daraufhin &bdquo;der ge&auml;nderten Stra&szlig;enplanung f&uuml;r den I...platz gem&auml;&szlig; dem vorhandenen Ausbau&ldquo; zu .</p> <p>Zur Begr&uuml;ndung wurde ausgef&uuml;hrt, im Hinblick auf die Geb&auml;udeecke sei nach Auffassung der Verwaltung ein Abriss unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und nicht erforderlich, da keine Beschwerden oder Bedenken ge&auml;u&szlig;ert worden seien. Eine Anpassung sei auch in dem Bereich des Flurst&uuml;ckes 0000 erforderlich, da ein dort vorhandener Lichtschacht an einer Trafostation in die &ouml;ffentliche Verkehrsfl&auml;che hineinrage und nicht Bestandteil des Ausbaus sei.</p> <p>Hinsichtlich der Ermittlung des Aufwandes f&uuml;r den Kanalbau stellte die Beklagte am 26.02.2016 fest, dass es sich bei dem Mischwasserkanal zur Entw&auml;sserung der Erschlie&szlig;ungsanlagen I...platz Stichstra&szlig;e, I...platz Hauptzug/Garagenstra&szlig;e/Stichweg und C2. C3...platz um ein funktional zusammenh&auml;ngendes Entw&auml;sserungssystem handele &nbsp;und teilte die f&uuml;r den Kanalbau 1963/1964 und 1986 insgesamt entstandenen Kosten je nach Haltungsl&auml;nge auf.</p> <p>Nach einer Schlussvermessung der als Verkehrsfl&auml;che ausgebauten Fl&auml;chen am 03.11.2016 wurde das bisherige Flurst&uuml;ck 0000 &nbsp;aufgeteilt in die Flurst&uuml;cke 0000 und 0000, die nicht zur Fl&auml;che der Erschlie&szlig;ungsanlage geh&ouml;ren, und das Flurst&uuml;ck 0000 , das nunmehr den Hauptzug &nbsp;und die Garagenstra&szlig;e umfasst. Das Flurst&uuml;ck 0000 wurde am 09.11.2016 im Grundbuch als &bdquo;Verkehrsfl&auml;che&ldquo; eingetragen.</p> <p>Daraufhin vermerkte die Beklagte am 23.11.2016, dass die Beitragspflicht nunmehr entstanden sei.</p> <p>Nach Anh&ouml;rung setzte die Beklagte mit Bescheid vom 30.06.2017 gegen&uuml;ber dem Kl&auml;ger einen Erschlie&szlig;ungsbeitrag in H&ouml;he von 39.731,47 Euro f&uuml;r die Flurst&uuml;cke 0000 und 0000 fest.</p> <p>Gegen den Bescheid hat der Kl&auml;ger am 13.07.2017 Klage erhoben und am 02.08.2017 einen Antrag auf Gew&auml;hrung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, den das Gericht mit Beschluss vom 14.11.2018 abgelehnt hat .</p> <p>Zur Begr&uuml;ndung tr&auml;gt er insbesondere vor: Die Erhebung eines Erschlie&szlig;ungsbeitrages sei aufgrund des Zeitablaufes von &uuml;ber 30 Jahren seit der Abnahme der Bauarbeiten an der Erschlie&szlig;ungsanlage am 01.07.1979 entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichtes ausgeschlossen. Jedenfalls habe die Beklagte die vierj&auml;hrige Verj&auml;hrungsfrist verstreichen lassen. Es k&ouml;nne nicht zulasten der Anlieger gehen, dass die Beklagte in Kenntnis der Probleme bei der Abrechnung von Erschlie&szlig;ungsbeitr&auml;gen f&uuml;r die Herstellung des I1...platzes die &bdquo;Fertigstellungserkl&auml;rung&ldquo; 1989 vertagt, anschlie&szlig;end die Bearbeitung verschleppt und trotz gleicher Sachlage erst 27 Jahre sp&auml;ter erneut der Bezirksvertretung C1. vorgelegt habe.</p> <p>Der Kl&auml;ger beantragt,</p> <p>den Beitragsbescheid der Beklagten vom 30.06.2017 aufzuheben.</p> <p>Die Beklagte beantragt,</p> <p>die Klage abzuweisen.</p> <p>Sie tritt dem Vorbringen des Kl&auml;gers im Einzelnen entgegen. Insbesondere ist sie der Auffassung, sowohl die Verj&auml;hrungsfrist als auch die Ausschlussfrist von 30 Jahren nach dem Grundsatz der Belastungsklarheit h&auml;tten vorliegend nicht vor dem Beschluss zur Anpassung des Bauprogramms 31.08.2016 begonnen. Vor diesem Zeitpunkt sei f&uuml;r jedermann objektiv unweigerlich erkennbar gewesen, dass die Erschlie&szlig;ungsanlage bautechnisch noch nicht fertiggestellt sei, da sich augenscheinlich ein Geb&auml;udeteil im Bereich der Stra&szlig;e befinde. Erst aufgrund des neu beschlossenen ge&auml;nderten Bauprogramms sei f&uuml;r einen objektiven Beobachter durch Abgleich der Stra&szlig;enplanung mit dem tats&auml;chlichen Ausbau erkennbar geworden, dass die Stra&szlig;e nunmehr ohne Abbruch des Geb&auml;udes hergestellt sei.</p> <p>Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird erg&auml;nzend auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der verfahren 17 L 3251/17, 17 K 10840/17, 17 K 10841/17, 17 K 10843/17, 17 K 10844/17, 17 K 10846/17, 17 K 10919/17, 17 L 3739/17, 17 K 16158/17 und 17 K 11/18 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorg&auml;nge der Beklagten Bezug genommen.</p> <p><strong>Entscheidungsgr&uuml;nde:&nbsp;</strong></p> <p>Die zul&auml;ssige Klage ist begr&uuml;ndet.</p> <p>Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 30.06.2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kl&auml;ger in seinen Rechten .</p> <p>Rechtsgrundlage f&uuml;r die Heranziehung des Kl&auml;gers zu einem Erschlie&szlig;ungsbeitrag f&uuml;r die Herstellung der Erschlie&szlig;ungsanlage &bdquo;I...platz, Hauptzug und Garagenstra&szlig;e mit Stichweg zur Treppenanlage&ldquo; sind die &sect;&sect; 127 ff. BauGB i.V.m. den Vorschriften der Satzung der Beklagten &uuml;ber die Erhebung von Erschlie&szlig;ungsbeitr&auml;gen vom 21.12.1988 in der Fassung vom 15.12.2015 .</p> <p>Danach war der Beitragsanspruch zwar nicht verj&auml;hrt, da er fr&uuml;hestens am 09.11.2016 &nbsp;oder m&ouml;glicherweise noch gar nicht entstanden ist , der Beitragserhebung steht jedoch der Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit entgegen .</p> <p>1. Zwar war der Beitragsanspruch der Beklagten entgegen der Ansicht des Kl&auml;gers nicht bereits vor der streitigen Heranziehung im Jahr 2017 durch Eintritt der Festsetzungsverj&auml;hrung nach &sect; 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) und Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW i.V.m. &sect; 47, &sect; 169 Abs. 2, &sect; 170 Abs. 1 AO erloschen, da die sachlichen Beitragspflichten jedenfalls nicht vor dem 09.11.2016 mit Abschluss des Grunderwerbs nach der Schlussvermessung entstanden sind. Insoweit wird zur weiteren Begr&uuml;ndung und zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss vom 14.11.2018 in dem Verfahren 17 L 3251/17 Bezug genommen, mit dem die Kammer einen Eilantrag des Kl&auml;gers abgelehnt hat. Diesbez&uuml;glich hat die Kammer ausgef&uuml;hrt:</p> <p>&bdquo;Festsetzungsverj&auml;hrung tritt hinsichtlich der f&uuml;r ein bestimmtes Grundst&uuml;ck nach &sect; 133 Abs. 2 BauGB entstandenen Voll- oder Teilbeitragsforderung nach den genannten Vorschriften erst nach Ablauf von vier Jahren seit Ende des Kalenderjahres ein, in dem die Beitragsforderung entstanden ist.</p> <p>Nach &sect; 133 Abs. 2 BauGB entstehen die sachlichen Beitragspflichten grunds&auml;tzlich &bdquo;mit der endg&uuml;ltigen Herstellung der Erschlie&szlig;ungsanlagen&ldquo;. Dabei ist das Entstehen sachlicher Beitragspflichten unter anderem davon abh&auml;ngig, dass die Erschlie&szlig;ungsanlage entsprechend den in der Erschlie&szlig;ungsbeitragssatzung festgelegten Herstellungsmerkmalen [&hellip;] und bauprogrammgem&auml;&szlig; [&hellip;] sowie nach Ma&szlig;gabe des &sect; 125 BauGB [&hellip;] rechtm&auml;&szlig;ig hergestellt worden ist; ferner muss die Anlage als &ouml;ffentliche Stra&szlig;e gewidmet sein [&hellip;].</p> <p>(...)</p> <p>Die streitgegenst&auml;ndliche Erschlie&szlig;ungsanlage war vor dem 09.11.2016 nicht endg&uuml;ltig hergestellt, weil vor diesem Zeitpunkt das Herstellungsmerkmal des Grunderwerbs nach &sect; 8 Abs. 1 Buchst. a) EBS noch nicht abgeschlossen war.</p> <p>Hat eine Gemeinde - wie hier - den Erwerb des Eigentums &bdquo;der Fl&auml;chen f&uuml;r die Erschlie&szlig;ungsanlagen&ldquo; in der Satzung zum Merkmal der endg&uuml;ltigen Herstellung einer Anbaustra&szlig;e im Sinne des &sect; 132 Nr. 4 BauGB bestimmt, dann k&ouml;nnen die sachlichen Erschlie&szlig;ungsbeitragspflichten &nbsp;f&uuml;r eine beitragsf&auml;hige Erschlie&szlig;ungsanlage ungeachtet des Zeitpunkts, in dem der technische Ausbau den insoweit ma&szlig;geblichen Bestimmungen der Merkmalsregelung entsprechend beendet worden ist, nicht vor dem vollst&auml;ndigen Erwerb dieser Fl&auml;chen bzw. vor Inkrafttreten einer die Anforderungen vermindernden &Auml;nderungssatzung &nbsp;entstehen.</p> <p>Eigentum der Gemeinde an den Fl&auml;chen f&uuml;r die Erschlie&szlig;ungsanlage im Sinne einer solchen Bestimmung liegt in der Regel nicht schon dann vor, wenn die Stra&szlig;e auf einem im zivilrechtlichen Eigentum der Gemeinde stehenden Flurst&uuml;ck hergestellt worden ist. Vielmehr muss, wenn nach der Erschlie&szlig;ungsbeitragssatzung einer Gemeinde der Grunderwerb Herstellungsmerkmal ist, die Gemeinde zur Erf&uuml;llung dieses Merkmals entweder die vermessenen Fl&auml;chen von Dritten erworben oder die aus ihrem sonstigen Grundeigentum f&uuml;r die Erschlie&szlig;ungsanlage bereitgestellten &nbsp;Fl&auml;chen vermessen und von den anderen Grundst&uuml;cken abgeschrieben haben sowie als Eigent&uuml;merin der so getrennten Fl&auml;chen eingetragen sein.</p> <p>Dies trat hier erst ein, nachdem die Antragsgegnerin aus dem fr&uuml;heren Flurst&uuml;ck 0000 die Flurst&uuml;cke 0000 und 0000, die nicht zur Fl&auml;che der Erschlie&szlig;ungsanlage geh&ouml;ren, ausparzelliert hatte und das Flurst&uuml;ck 0000 am 09.11.2016 im Grundbuch als &bdquo;Verkehrsfl&auml;che&ldquo; eingetragen wurde.&ldquo;</p> <p>An diesen Ausf&uuml;hrungen ist festzuhalten.</p> <p>2. Es kann offen bleiben, ob die Beitragspflicht nach wie vor nicht entstanden ist, weil die Voraussetzungen nach &sect; 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB f&uuml;r die rechtm&auml;&szlig;ige Herstellung der Erschlie&szlig;ungsanlage in Form eines planunterschreitenden Ausbaus im Bereich der &uuml;berstehenden Geb&auml;udeecke der Garage auf dem Grundst&uuml;ck O.-stra&szlig;e 00 nicht vorliegen. Der Ausbau bleibt insoweit hinter den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 0000-00 zur&uuml;ck, als die &uuml;berbaute Dreiecksfl&auml;che ausweislich der gr&uuml;nen Stra&szlig;enbegrenzungslinie dort als Teil der Verkehrsfl&auml;che festgesetzt ist.</p> <p>Nach &sect; 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB bleibt die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Herstellung einer Erschlie&szlig;ungsanlage durch die Abweichung von einer Festsetzung des Bebauungsplans unber&uuml;hrt, wenn der planabweichende Minderausbau &bdquo;mit den Grundz&uuml;gen der Planung&ldquo; vereinbar ist.</p> <p>Gemeint sind damit Abweichungen, die deshalb von minderem Gewicht sind, weil sie nur den - gleichsam formalen - Festsetzungsinhalt treffen, nicht hingegen auch das, was an Planungskonzeption diese Festsetzung tr&auml;gt und damit den f&uuml;r sie wesentlichen Gehalt bestimmt. Solche Abweichungen von minderem Gewicht sollen die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Herstellung einer Erschlie&szlig;ungsanlage nicht beseitigen, ebenso wie ihretwegen planungsrechtlich nur ein vereinfachtes Plan&auml;nderungsverfahren stattzufinden braucht &nbsp;und bebauungsrechtlich die Erteilung einer Befreiung in Betracht kommt . Ob eine Abweichung von in diesem Sinne minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gekommenen planerischen Wollen. Bezogen auf dieses Wollen darf der Abweichung vom Planinhalt keine derartige Bedeutung zukommen, dass die angestrebte und im Plan zum Ausdruck gebrachte st&auml;dtebauliche Ordnung in beachtlicher Weise beeintr&auml;chtigt wird. Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundz&uuml;gen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen werden k&ouml;nnen, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt h&auml;tte, wenn er die weitere Entwicklung einschlie&szlig;lich des Grundes f&uuml;r die Abweichung gekannt h&auml;tte.</p> <p>Werden Erschlie&szlig;ungsanlagen sparsamer als im Bebauungsplan vorgesehen angelegt, sind als &ouml;ffentliche Belange - auch ohne dass sie im Gesetz ausdr&uuml;cklich genannt sind - insbesondere die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in Rechnung zu stellen.</p> <p>Ausgehend hiervon spricht gegen eine Vereinbarkeit des Minderausbaus mit den Grundz&uuml;gen der Planung insbesondere, dass die Garage bereits vor Beplanung des Gebietes seit 1958 bestanden hatte und dann nach den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes Nr. 0000-00 von 1973 &uuml;berplant wurde . In einem solchen Fall der &Uuml;berplanung kann angenommen werden, dass nicht der Bestand, sondern die Planfestsetzung die Grundz&uuml;ge der Planung wiedergibt.</p> <p>H&auml;tte der Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks O.-stra&szlig;e 00 die LKW-Garage erst nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 0000-00 erbauen wollen, w&auml;re deshalb wohl davon auszugehen gewesen, dass die Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach &sect; 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB nicht in Betracht gekommen w&auml;re.</p> <p>Zudem bleibt die Vereinbarkeit mit den Grundz&uuml;gen der Planung im Hinblick auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zweifelhaft, weil der n&ouml;rdliche Gehweg durch die &uuml;berstehende Geb&auml;udeecke vollst&auml;ndig abgeschnitten wird.</p> <p>Zwar ist auch auf der s&uuml;dlichen Seite ein Gehweg angelegt, dieser f&auml;llt jedoch deutlich schmaler aus. Auch wenn der Kfz-Verkehr wegen der &ouml;rtlichen Gegebenheiten keine hohe Geschwindigkeit haben d&uuml;rfte, handelt es sich den Angaben der Beklagten zufolge immerhin um die Zufahrt zu einem &ouml;ffentlichen Parkplatz mit ca. 150 Stellpl&auml;tzen und weitere Privatgaragen, sodass die Stra&szlig;e relativ stark frequentiert sein d&uuml;rfte. Insofern ist es jedenfalls nicht auszuschlie&szlig;en, dass Fu&szlig;g&auml;nger - insbesondere Kinder auf dem Weg zu dem Kinderspielplatz - gef&auml;hrdet werden, wenn sie von dem n&ouml;rdlichen Gehweg kommend an der Geb&auml;udeecke die Stra&szlig;enseite wechseln m&uuml;ssen.</p> <p>Demgegen&uuml;ber sind Anhaltspunkte, die daf&uuml;r sprechen k&ouml;nnten, dass der Minderausbau noch vom Willen des Planers gedeckt sei, nicht ersichtlich. Das gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Beklagte trotz Kenntnis des Minderausbaus sp&auml;testens seit 1983 und Pr&uuml;fung einer Bebauungsplan&auml;nderung in den Jahren 1987 &nbsp;und 1989 &nbsp;die Festsetzung der Stra&szlig;enbegrenzungslinie im Rahmen der 1. &Auml;nderung des Bebauungsplanes im Jahr 2014 &nbsp;nicht ge&auml;ndert hat.</p> <p>3. Jedenfalls verst&ouml;&szlig;t die Beitragserhebung im Jahr 2017 gegen den Grundsatz von Treu und Glauben in seiner Auspr&auml;gung als rechtsstaatliches Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, weil sie mehr als 30 Jahre nach Eintritt der ma&szlig;geblichen Vorteilslage - hier mit Abschluss der Bauarbeiten sp&auml;testens im Jahr 1986 - erfolgt ist.</p> <p>a) Der Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden k&ouml;nnen.</p> <p>Er gilt f&uuml;r das gesamte Beitragsrecht.</p> <p>Der Grundsatz gebietet, dass der Beitragspflichtige in zumutbarer Zeit Klarheit dar&uuml;ber gewinnen kann, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beitr&auml;ge ausgleichen muss. Denn die Legitimation von Beitr&auml;gen liegt - unabh&auml;ngig von der gesetzlichen Ausgestaltung ihres Wirksamwerdens - in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist. Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zur&uuml;ckliegt, desto mehr verfl&uuml;chtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beitr&auml;ge.</p> <p>Zur Bestimmung des Zeitraumes, der nach Eintritt der ma&szlig;geblichen Vorteilslage verstrichen sein muss, bevor der Beitragspflichtige nicht mehr mit seiner Heranziehung zu rechnen braucht, legt sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung nicht ausdr&uuml;cklich fest. Es geht davon aus, dass eine gesetzliche Regelung, die - wie etwa auch im Land Nordrhein-Westfalen - der Heranziehung zu Erschlie&szlig;ungsbeitr&auml;gen keine &nbsp;zeitlichen Grenzen setze, sondern in bestimmten F&auml;llen eine nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbefristete Heranziehung zu Erschlie&szlig;ungsbeitr&auml;gen erm&ouml;gliche, insoweit verfassungswidrig sei.</p> <p>Zugleich streicht das Bundesverwaltungsgericht aber heraus, dass &sect; 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG der Grundsatz entnommen werden k&ouml;nne, dass, wenn selbst bestandskr&auml;ftig festgestellte Anspr&uuml;che nach 30 Jahren nicht mehr durchgesetzt werden k&ouml;nnen, sp&auml;testens nach Verstreichen dieser Frist - auch vor Erlass einer dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gen&uuml;genden gesetzlichen Regelung - die Heranziehung zu Erschlie&szlig;ungsbeitr&auml;gen ausgeschlossen ist.</p> <p>Dabei ist f&uuml;r jede Beitragsart gesondert zu bestimmen, wann der Eintritt der ma&szlig;geblichen Vorteilslage anzunehmen ist und die Frist zu laufen beginnt.</p> <p>F&uuml;r das Erschlie&szlig;ungsbeitragsrecht gehen das Bundesverwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht f&uuml;r das Land Nordrhein-Westfalen von folgenden Grunds&auml;tzen aus:</p> <p>Ma&szlig;geblich sei jeweils, wann und unter welchen Umst&auml;nden der Vorgang in tats&auml;chlicher Hinsicht als abgeschlossen zu betrachten sei, weil sich der durch den Beitrag abzugeltende Vorteil f&uuml;r den jeweils betroffenen B&uuml;rger als Beitragspflichtigen verwirklicht habe.</p> <p>Der Begriff der Vorteilslage sei unter Ber&uuml;cksichtigung der Herleitung des verfassungsrechtlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit aus dem Gebot der Rechtssicherheit dahin zu verstehen, dass sich deren Bestehen f&uuml;r den Beitragspflichtigen unter Zugrundelegung eines objektiven Empf&auml;ngerhorizontes ohne Weiteres &nbsp;ergeben m&uuml;sse. Das Rechtsstaatsprinzip verlange Klarheit dar&uuml;ber, ob ein Vorteilsempf&auml;nger die erlangten Vorteile durch Beitr&auml;ge auszugleichen hat. Dieser m&uuml;sse daher selbst feststellen k&ouml;nnen, bis zu welchem Zeitpunkt er mit seiner Heranziehung rechnen muss. Dies wiederum setze die Erkennbarkeit des Zeitpunkts voraus, in dem der beitragsrechtliche Vorteil entsteht und die Frist f&uuml;r eine m&ouml;gliche Inanspruchnahme zu laufen beginnt. Damit gehe einher, dass es f&uuml;r die Annahme der Vorteilslage in diesem Sinne &nbsp;auf tats&auml;chliche, nicht rechtliche Voraussetzungen f&uuml;r das Entstehen der Beitragspflicht ankommen k&ouml;nne. Eine derartige Vorteilslage sei f&uuml;r das Erschlie&szlig;ungsbeitragsrecht daher anzunehmen, wenn eine dem Grundsatz nach beitragsf&auml;hige Erschlie&szlig;ungsanlage - f&uuml;r den Beitragspflichtigen erkennbar - den an sie im jeweiligen Fall zu stellenden technischen Anforderungen entspreche.</p> <p>Davon sei jedenfalls &nbsp;dann auszugehen, wenn die nach &sect; 132 Nr. 4 BauGB in der Erschlie&szlig;ungsbeitragssatzung der Gemeinde festgelegten, zum Teil durch das jeweilige Bauprogramm konkretisierten tats&auml;chlichen Merkmale der endg&uuml;ltigen Herstellung einer Erschlie&szlig;ungsanlage erf&uuml;llt seien. Hierf&uuml;r m&uuml;sse die Erschlie&szlig;ungsanlage die nach dem satzungsm&auml;&szlig;igen Teileinrichtungsprogramm &nbsp;und dem &nbsp;Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweisen; die Teileinrichtungen m&uuml;ssten dem jeweils f&uuml;r sie vorgegebenen technischen Ausbauprogramm entsprechen. Ma&szlig;geblich f&uuml;r die Beurteilung sei die in diesem Zeitpunkt geltende Erschlie&szlig;ungsbeitragssatzung der Gemeinde; etwaige &Auml;nderungen bis zum Entstehen des Beitragsanspruchs infolge der Erf&uuml;llung weiterer notwendiger Anspruchsvoraussetzungen wie der Widmung oder der Abgabe einer Kostenverzichtserkl&auml;rung nach &sect; 125 Abs. 3 Nr. 2 BauGB blieben au&szlig;er Betracht.</p> <p>In Folge des verfassungsrechtlichen Gebotes der Erkennbarkeit f&uuml;r den Beitragspflichtigen komme es dabei - abweichend von der Rechtsprechung zur endg&uuml;ltigen Herstellung nach &sect; 133 Abs. 2 BauGB - nicht auf den Eingang der letzten Unternehmerrechnung bei der Gemeinde an. Ma&szlig;geblich sei vielmehr die Fertigstellung der Anlage, die regelm&auml;&szlig;ig jedenfalls im Zeitpunkt der Abnahme durch die Gemeinde als erfolgt anzusehen sei.</p> <p>Ausgehend hiervon hat die Rechtsprechung bislang eine Beitragserhebung in den F&auml;llen als ausgeschlossen angesehen, in denen die Anlage im dargelegten Sinn &nbsp;technisch fertiggestellt war, es jedoch nach &uuml;ber 30 Jahren noch an nicht ohne Weiteres erkennbaren rein rechtlichen Voraussetzungen f&uuml;r die Beitragserhebung wie der Widmung der Anlage, der planungsrechtlichen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ihrer Herstellung, der Wirksamkeit der Beitragssatzung oder dem vollst&auml;ndigen Grunderwerb als Merkmal der endg&uuml;ltigen Herstellung fehlte.</p> <p>b) Der vorliegende Fall ist insofern anders gelagert, als es nach Abschluss der letzten Bauarbeiten objektiv bis zum 31.08.2016 an der - den tats&auml;chlichen Voraussetzungen f&uuml;r die Beitragsentstehung zugerechneten - Erf&uuml;llung des fl&auml;chenm&auml;&szlig;igen Bauprogrammes fehlte.</p> <p>Insoweit wird zur weiteren Begr&uuml;ndung und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die folgenden Ausf&uuml;hrungen in dem Beschluss vom 14.11.2018 in dem Verfahren 17 L 3251/17 Bezug genommen:</p> <p>&bdquo;Hat ein Ortsgesetzgeber - wie hier die Antragsgegnerin in &sect; 8 Abs. 1 EBS - darauf verzichtet, die fl&auml;chenm&auml;&szlig;igen Bestandteile einer Anlage in das satzungsm&auml;&szlig;ige Teileinrichtungsprogramm aufzunehmen, tritt an die Stelle einer Satzungsregelung das auf eine konkrete Anlage beschr&auml;nkte Bauprogramm, das bestimmt, welche fl&auml;chenm&auml;&szlig;igen Teilanlagen in welchem Umfang die Gesamtfl&auml;che der jeweiligen Stra&szlig;e in Anspruch nehmen sollen. Ein solches Bauprogramm kann formlos aufgestellt werden; es kann sich sogar &nbsp;aus Beschl&uuml;ssen des Rates oder seiner Aussch&uuml;sse sowie den solchen Beschl&uuml;ssen zugrundeliegenden Unterlagen und selbst aus der Auftragsvergabe ergeben. Das Bauprogramm kann solange mit Auswirkungen auf das Erschlie&szlig;ungsbeitragsrecht ge&auml;ndert werden, wie die Stra&szlig;e insgesamt noch nicht einem f&uuml;r sie aufgestellten Bauprogramm entspricht, d.h. noch nicht endg&uuml;ltig im Sinne des &sect; 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB hergestellt worden ist; an die &Auml;nderung des Bauprogramms sind keine anderen formellen Anforderungen zu stellen als an seine Aufstellung.</p> <p>Die Erschlie&szlig;ungsanlage ist in diesen F&auml;llen endg&uuml;ltig hergestellt, wenn sie die nach dem satzungsm&auml;&szlig;igen Teileinrichtungsprogramm und dem Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese Teileinrichtungen dem jeweils f&uuml;r sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen. Dabei setzt die Erf&uuml;llung des Bauprogramms neben der Beendigung der technischen Arbeiten die Abnahme voraus.</p> <p>Daran gemessen d&uuml;rfte hier bei vorl&auml;ufiger Bewertung von Folgendem auszugehen sein: Die in dem am 06.06.1978 vom Hauptausschuss beschlossenen Gestaltungskonzept - das als ma&szlig;gebliches Bauprogramm anzusehen sein d&uuml;rfte - vorgesehenen Teileinrichtungen wurden zwar bereits zwischen 1978 und 1986 technisch fertiggestellt &nbsp;und bestehen seitdem unver&auml;ndert.</p> <p>Mit der Bauma&szlig;nahme wurde das Bauprogramm jedoch deshalb nicht erf&uuml;llt, weil eine ca. 4,50 qm gro&szlig;e, als Gehweg eingezeichnete Fl&auml;che durch eine Ecke des Geb&auml;udes auf dem Grundst&uuml;ck O.-stra&szlig;e 00 &uuml;berbaut war.</p> <p>Vielmehr deckte sich der tats&auml;chliche Ausbauzustand erst aufgrund des Beschlusses vom 31.08.2016 der hierf&uuml;r nunmehr zust&auml;ndigen Bezirksvertretung C1. &nbsp;der Bezirkssatzung der Bundesstadt C. , Anlage zur Hauptsatzung) mit dem Bauprogramm, weil damit eine Anpassung an den Bestand erfolgte.&ldquo;</p> <p>An diesen Ausf&uuml;hrungen ist festzuhalten. Das fl&auml;chenm&auml;&szlig;ige Bauprogramm wurde erst durch den Anpassungsbeschluss vom 31.08.2016 im Hinblick auf die - nach den Angaben der Beklagten in Beiakte 2 zu 17 K 10846/17 10 qm gro&szlig;e - Dreiecksfl&auml;che der &uuml;berstehenden Ecke der LKW-Garage auf dem Grundst&uuml;ck O.-stra&szlig;e 00 sowie der Fl&auml;che des Lichtschachtes vor dem Trafoh&auml;uschen erf&uuml;llt.</p> <p>c) Gleichwohl ist der streitgegenst&auml;ndliche Fall nach Auffassung der Kammer den oben unter a) genannten F&auml;llen gleich zu stellen und davon auszugehen, dass die ma&szlig;gebliche Vorteilslage nicht erst mit diesem Anpassungsbeschluss zum Bauprogramm vom 31.08.2016, sondern &nbsp;mit Abschluss der letzten Bauarbeiten sp&auml;testens im Jahr 1986 eingetreten ist.</p> <p>Dies ergibt sich aus folgenden Erw&auml;gungen:</p> <p>Die Bestimmung des Eintritts der Vorteilslage wird vor dem Hintergrund des Gebotes der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit von der zentralen &Uuml;berlegung geleitet, dass der Zeitpunkt f&uuml;r die potentiell Beitragspflichtigen unter Zugrundelegung eines objektiven Empf&auml;ngerhorizontes ohne Weiteres erkennbar sein soll.</p> <p>Gerade die Frage, ob das Bauprogramm &nbsp;und das technische Ausbauprogramm &nbsp;erf&uuml;llt sind, ist indes vielfach selbst f&uuml;r mit der Materie vertraute Fachleute schwierig zu beantworten. Dies gilt umso mehr, als das Bauprogramm formlos aufgestellt werden kann und sich aus Beschl&uuml;ssen des Rates oder seiner Aussch&uuml;sse sowie den solchen Beschl&uuml;ssen zugrunde liegenden Unterlagen und sogar aus der Auftragsvergabe ergeben kann.</p> <p>Auch wenn die ma&szlig;gebliche Vorteilslage grunds&auml;tzlich &nbsp;eintritt, sobald das satzungsm&auml;&szlig;ige Teileinrichtungsprogramm, das Bauprogramm und das technische Ausbauprogramm in vollem Umfang erf&uuml;llt sind, kann nach Auffassung der Kammer daher mit Blick auf das Gebot der Erkennbarkeit im Einzelfall eine hiervon abweichende Beurteilung geboten sein.</p> <p>So liegt der Fall hier.</p> <p>Der Ausbauzustand der Erschlie&szlig;ungsanlage ist seit Abschluss der letzten Bauarbeiten sp&auml;testens im Jahr 1986 &uuml;ber 30 Jahre unver&auml;ndert geblieben, ohne dass f&uuml;r die Anlieger unter Zugrundelegung eines objektiven Empf&auml;ngerhorizontes ohne weiteres erkennbar war, dass es noch an der vollst&auml;ndigen Erf&uuml;llung des fl&auml;chenm&auml;&szlig;igen Bauprogramms fehlte und der erreichte Ausbauzustand der Erschlie&szlig;ungsanlage von der Beklagten nicht als endg&uuml;ltig angesehen wurde.</p> <p>Der bis heute unver&auml;ndert bestehende Ausbauzustand vermittelt insgesamt nicht den Eindruck, unfertig zu sein, etwa weil einzelne Teileinrichtungen offensichtlich nur provisorisch hergestellt worden w&auml;ren.</p> <p>Dies gilt auch im Hinblick auf die den n&ouml;rdlichen Gehweg durchschneidende Ecke der LKW-Garage auf dem Grundst&uuml;ck O.-stra&szlig;e 00. In der &Ouml;rtlichkeit war der Gehweg seit 1979 unter Aussparung der Geb&auml;udeecke technisch fertiggestellt. Nach Bildern des Dienstes &bdquo;google streetview&ldquo; sind zudem &ouml;stlich der Geb&auml;udeecke Glascontainer aufgestellt und es ist eine rote-wei&szlig;e Warnbeschilderung angebracht. Trotz der m&ouml;glicherweise un&uuml;blichen Gehwegf&uuml;hrung waren/sind insofern keine Anhaltspunkte daf&uuml;r ersichtlich, dass der fl&auml;chenm&auml;&szlig;ige Ausbau an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen war.</p> <p>Nach Auffassung der Kammer war es f&uuml;r einen Anlieger nicht ohne Kenntnis der Verwaltungsvorg&auml;nge und rechtliche Erw&auml;gungen erkennbar, dass die Beklagte die Geb&auml;udeecke nach ihrem urspr&uuml;nglichen Bauprogramm eigentlich h&auml;tte abbrechen wollen.</p> <p>Zwar wurde das Bauprogramm f&ouml;rmlich von dem damals zust&auml;ndigen Hauptausschuss der Beklagten mit Beschluss vom 06.06.1978 beschlossen. Um die Abweichung von dem zugrundeliegenden Gestaltungskonzept von 1978 erkennen zu k&ouml;nnen, w&auml;re jedoch eine Einsichtnahme in die Verwaltungsvorg&auml;nge der Beklagten erforderlich gewesen, die - anders als etwa &ouml;ffentlich bekannt zu machende Widmungsverf&uuml;gungen - einem Anlieger nicht ohne Weiteres zur Verf&uuml;gung stehen. Insofern w&auml;re er zu Aufkl&auml;rungsma&szlig;nahmen gezwungen gewesen, die solchen zur &Uuml;berpr&uuml;fung der rechtlichen Voraussetzungen f&uuml;r das Entstehen des Beitrages wie etwa des Grunderwerbs durch Einsichtnahme in das Grundbuch oder der rechtm&auml;&szlig;igen Herstellung durch Einsichtnahme in die Bebauungspl&auml;ne vergleichbar w&auml;ren. Auf letztere kommt es f&uuml;r die Bestimmung des Eintritts der Vorteilslage jedoch gerade nicht an.</p> <p>Selbst wenn ein Anlieger den urspr&uuml;nglichen Gestaltungsplan von 1978 eingesehen und erkannt h&auml;tte, dass der Ausbauzustand seit 1979 im Bereich der Geb&auml;udeecke hiervon abwich, h&auml;tte es zudem nahe gelegen, davon auszugehen, dass die Beklagte ihre Planung insoweit w&auml;hrend oder nach Abschluss der Bauarbeiten aufgrund der &ouml;rtlichen Gegebenheiten ge&auml;ndert h&auml;tte. Diesbez&uuml;glich sei angemerkt, dass die Verwaltung der Beklagten selbst sp&auml;testens nach einem gemeinsamen Ortstermin verschiedener &Auml;mter seit dem 16.03.1987 davon ausging, dass auf einen weiteren Ausbau verzichtet und der Ausbauzustand als endg&uuml;ltig angesehen werden k&ouml;nne.</p> <p>Dass eine Willensbildung durch die Verwaltung hier jedoch nicht reichte, sondern aufgrund der f&ouml;rmlichen Aufstellung auch eine f&ouml;rmliche &Auml;nderung des Bauprogramms durch ein politisches Gremium erforderlich war, erschlie&szlig;t sich nicht ohne besondere Kenntnisse des Erschlie&szlig;ungsbeitragsrechts. Insofern kann von einem Beitragspflichtigen nicht erwartet werden zu wissen, welche Anforderungen f&uuml;r eine &Auml;nderung des Bauprogrammes gelten.</p> <p>Der vorliegende Fall veranschaulicht daher, warum es zu einem Wertungswiderspruch f&uuml;hren kann, f&uuml;r den Eintritt der Vorteilslage generell auf die Erf&uuml;llung des Bauprogrammes abzustellen. Wenn mit der Ma&szlig;gabe der Erkennbarkeit f&uuml;r die Beitragspflichtigen die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans an der Geb&auml;udeecke als rechtliche Voraussetzung nicht relevant sein soll, kann die gleiche - ebenso wenig ohne rechtliche W&uuml;rdigung erkennbare - Abweichung von dem Bauprogramm nicht gewisserma&szlig;en &bdquo;durch die Hintert&uuml;r&ldquo; zum Aufschub des Eintritts der Vorteilslage f&uuml;hren.</p> <p>Eine andere Betrachtungsweise w&uuml;rde im &Uuml;brigen zugleich bedeuten, dass der Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit in einer Konstellation wie der vorliegenden, in der f&uuml;r den Beitragspflichtigen nicht erkennbar ist, dass der seit 30 Jahren unver&auml;nderte Ausbau einer Erschlie&szlig;ungsanlage das fl&auml;chenm&auml;&szlig;ige Bauprogramm nicht in vollem Umfang erf&uuml;llte, letztlich leer liefe. Denn die Gemeinde h&auml;tte es ebenso wie bei der Erf&uuml;llung der rechtlichen Voraussetzungen f&uuml;r die Beitragserhebung in der Hand, die Anpassung des Bauprogramms an den Ausbauzustand &nbsp;und damit den Zeitpunkt des Eintritts der Vorteilslage zeitlich hinauszuschieben und gegebenenfalls mit dem Entstehen der Beitragspflicht zusammenfallen zu lassen.</p> <p>Auf die weiteren Einwendungen des Kl&auml;gers, insbesondere zur H&ouml;he des Beitrages im Hinblick auf M&auml;ngel der Aufwandsermittlung und -verteilung, kommt es mit Blick auf den vollumf&auml;nglichen Erfolg der Klage nicht mehr an.</p> <p>Die Kostenentscheidung folgt aus &sect; 154 Abs. 1 VwGO.</p> <p>Die Berufung war gem&auml;&szlig; &sect; 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO wegen grunds&auml;tzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S.v. &sect; 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Baurecht? 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Das VG Köln hat mit Urteil vom 27.08.2019 – 17 K 10264/17 – entschieden:
Der Bescheid der Beklagten vom 30.06.2017 wird aufgehoben.
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße „I...platz “ in C. -C1. .
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung C1. , Flur 00, Flurstücke 0000 und 0000. Das 1.745 qm große und mit einem Wohnblock bebaute Flurstück 0000 mit der Lagebezeichnung O.-straße 00-00 grenzt an zwei Seiten an die Straße „I...platz “ an. Das separat im Grundbuch geführte, 77 qm große Flurstück 0000 ist Teil des Hausgartens des Wohnblockes auf Flurstück 0000 und ansonsten von den Flurstücken 0000 und 0000 umgeben. Wegen weiterer Einzelheiten zu den örtlichen Gegebenheiten wird auf den Lageplan im Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.
Die Straße „I...platz “ zweigt von der O.-straße ab. Die von der Beklagten als „Hauptzug“ benannte Teilstrecke verläuft in nordöstlicher Richtung, zunächst zwischen den Hausgrundstücken mit der Lagebezeichnung O.-straße 00 und 00-00 und anschließend geradeaus auf ca. 65 m weiter. An diesem 65 m langen Teilstück ist nördlich ein Spielplatz gelegen und südlich grenzt ein öffentlicher Parkplatz an.
Am Ende des Hauptzuges schließt sich in gerader Verlängerung ein Verbindungsweg zu einer Treppenanlage an, die zwischen den Gebäuden C2. C3...platz 00 und 00 bzw. 00 zum C3...platz führt .
Der Hauptzug selbst knickt vor dem Stichweg rechtwinklig Richtung Süden ab und verläuft dann weiter südwestlich und nordwestlich um den mittigen Parkplatz herum, bis er wieder auf den Hauptzug trifft. An diesem parallel zur O.-straße, H...allee und C2. C3...platz verlaufenden Teilstück sind überwiegend die Zufahrten zu Garagen im rückwärtigen Bereich der entsprechenden Grundstücke gelegen .
Von dem Hauptzug zweigt vor dem Spielplatz nördlich ein als Sackgasse gekennzeichneter Weg ab, der um den Spielplatz herum nach ca. 50 m in östlicher Richtung verschwenkt und nach weiteren ca. 68 m in einem Wendehammer endet . Die Beitragserhebung für die Herstellung dieser Stichstraße, die nach Auffassung der Beklagten eine andere Erschließungsanlage darstellt, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Hinsichtlich des genauen Verlaufs der genannten Teilstücke des I1...platzes wird auf den Plan zu einem Vermerk der Beklagten vom 06.12.2013 Bezug genommen.
Bei dem Gelände der heutigen Platzanlage handelte es sich Anfang der 1960er Jahre um das rückwärtige Gartenland der Häuser entlang der P. X...straße, der O.-straße, der H...allee und des C2. C4...platzes . Die Fläche war nur „ansatzweise befestigt“. Das Grundstück mit der Lagebezeichnung O.-straße 00 am Zufahrtsbereich war bereits bebaut, u.a. mit einer 1958 errichteten LKW-Garage.
Die Anlegung des Platzes mit einer der heutigen ähnlichen Straßenführung, einem Spielplatz und Flächen für Parkmöglichkeiten war bereits in dem Durchführungsplan der Beklagten Nr. 9 „A, B, C und D“, „C5. “ von 1962 vorgesehen.
Im Jahr 1962 begann die Beklagte mit dem Erwerb der für den Straßenausbau erforderlichen Flächen.
In den Jahren 1963 und 1964 wurde zugleich mit der Kanalisierung des C2. C4...platzes ein der Oberflächen- und Grundstücksentwässerung dienender Mischwasserkanal in dem anbaubaren Teilstück des „Hauptzuges“ sowie in der „Garagenstraße“ und dem „Stichweg“ verlegt. Insoweit wird auf den Kanalbestandsplan in dem Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.
Am 11.05.1973 trat der - bis heute geltende - Bebauungsplan Nr. 0000-00 in Kraft, der u.a. die Fläche der Straße mit der heutigen Bezeichnung „I...platz “ als öffentliche Verkehrsfläche ausweist. In der Planzeichnung ragt eine max. 10 qm große Dreiecksfläche der LKW-Garage auf dem Grundstück O.-straße 00 über die grüne Straßenbegrenzungslinie hinaus in die Verkehrsfläche hinein .
Mit Beschluss vom 06.06.1978 stimmte der Hauptausschuss des Rates der Beklagten einem von der Verwaltung ausgearbeiteten Gestaltungskonzept für den „Innenbereich des Baublocks zwischen P. X...straße, C6...platz, H1...straße und O.-straße “ zu. Dieses Gestaltungskonzept vom 25.04.1978 sah unter anderem den Ausbau des heutigen „Hauptzuges“ einschließlich der „Garagenstraße“ und des „Stichweges“ mit Klinker vor. Im Zufahrtsbereich von der O.-straße aus bis zum Abzweig der „Stichstraße“ ist ein beidseitiger Schrittweg eingezeichnet, wobei ein Teil des Gebäudes auf dem Grundstück O.-straße 00 in den nördlichen Gehweg hineinragt.
Im selben Jahr begannen die entsprechenden Bauarbeiten. Die Abnahme der Tiefbauarbeiten zur Herstellung der Straßentrasse und der Anschlüsse der Straßeneinläufe an den vorhandenen Kanal fand am 01.07.1979 statt. Die Herstellung des Straßenbegleitgrüns und der Beleuchtung folgte zwischen 1979 und 1980. Im Jahr 1986 wurde ein letztes Teilstück des Mischwasserkanals im Wendehammer der „Stichstraße“ verlegt. Seitdem ist der Ausbauzustand des hier streitgegenständlichen Teils des I1...platzes unverändert.
Der Gehweg im Zufahrtsbereich von der O.-straße aus wurde dabei unter Aussparung der überstehenden Gebäudeecke der LKW-Garage auf dem Grundstück O.-straße 00 angelegt.
Die Beklagte stellte im Jahr 1983 fest, dass auf den Ausbau der überbauten Dreiecksfläche aus Verkehrssicherheitsgründen nicht verzichtet werden könne, da der Schrittweg unterbrochen und die Fahrbahn geringfügig verengt werde. Damit für die Maßnahme Erschließungsbeiträge abgerechnet werden könnten, sei der Erwerb des Straßenlandes und ein Abbruch der Gebäudeecke erforderlich.
Im Jahr 1985 bot das Liegenschaftsamt der Beklagten dem damaligen Eigentümer des Grundstückes O.-straße 00, Herrn I2. T. , an, die nach der Berechnung der Beklagten 10 qm große Teilfläche u.a. gegen einen Entschädigungsbetrag in Höhe von 44.000,00 DM für die erforderlichen Umbauten zu erwerben. Mit Schreiben vom 27.08.1986 teilte der Grundstückseigentümer mit, dass nach einem von ihm eingeholten Angebot eines Bauunternehmers die erforderlichen Abbruch- und Umbauarbeiten erheblich teurer ausfallen würden.
Während der Grunderwerbsverhandlungen wurde auch die Möglichkeit einer Bebauungsplanänderung geprüft. Zu diesem Zeitpunkt war bereits die vorgezogene Bürgerbeteiligung zu einem Entwurf eines neuen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 0000-00 erfolgt. Ausweislich eines Vermerks vom 10.02.1987 sollte im Hinblick auf die Probleme bei den Grunderwerbsverhandlungen nunmehr versucht werden, die Festsetzungen im vorerwähnten Zufahrtsbereich so zu ändern, dass der Grundstücksteil des Herrn T. nicht mehr benötigt werde. Nach einem gemeinsamen Ortstermin verschiedener Ämter vermerkte die Beklagte am 16.03.1987 jedoch, dass auf einen weiteren Ausbau verzichtet werden könne, da für die angetroffenen Verkehrsverhältnisse ein einseitig durchgehender Gehweg ausreichend sei. Eine Bebauungsplanänderung sei daher nicht erforderlich.
Der Erwerb der überbauten Dreiecksfläche wurde dementsprechend nicht mehr weiter verfolgt.
Im Jahr 1989 erwarb die Beklagte ein letztes Teilstück des Straßenlandes, schätzte die voraussichtlichen Kosten für die Herstellung der streitgegenständlichen Anlage überschlägig auf 211.000,00 DM und beabsichtigte die zeitnahe Abrechnung.
Die Verwaltung erarbeitete infolgedessen einen Beschlussentwurf, mit dem der Bau- und Vergabeausschuss dem Rat der Beklagten empfehlen sollte, den I...platz abweichend von den Fertigstellungsmerkmalen in der Erschließungsbeitragssatzung für endgültig hergestellt zu erklären . In der Begründung legte sie dar, dass die Abrechnung nicht durchführbar sei, da eine Ecke des Gebäudes auf dem Grundstück O.-straße 00 in die im Bebauungsplan ausgewiesene öffentliche Verkehrsfläche hereinrage, den Schrittweg vollständig durchtrenne und damit dem endgültigen Ausbau im Wege stehe. Zwar bestünden aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht wegen des dortigen Fahrzeugaufkommens und der Tatsache, dass auf der anderen Fahrbahnseite ein durchgehender Schrittweg vorhanden sei, keine Bedenken. Durch die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans werde auch die Rechtmäßigkeit der Herstellung nach § 125 Abs. 3 BauGB
§ 125 Bindung an den Bebauungsplan § 125 Bindung an den Bebauungsplan , Abs. 3
nicht berührt, da die Abweichung mit den Grundzügen der Planung vereinbar sei, die Planfestsetzung unterschritten werde, keine Mehrbelastung für die Beitragspflichtigen entstehe und die Nutzung der erschlossenen Grundstücke nicht beeinträchtigt werde. Der I...platz sei allerdings erst als endgültig hergestellt i.S.d. § 8 EBS abrechenbar, wenn das vorhandene Gebäude niedergelegt und die fehlende Schrittwegfläche erworben und ausgebaut werde. Die Verwaltung sei jedoch der Auffassung, dass auf eine solche Niederlegung des Gebäudeteiles mit anschließendem Erwerb der Fläche verzichtet werden solle, weil dies zu hohen Grunderwerbskosten führen würde, die letztlich die Anlieger zu tragen hätten. Der derzeitige Zustand könne daher als endgültig angesehen werden. Die Abweichung von der Merkmalsregelung des § 8 EBS bedürfe eines Ratsbeschlusses.
Der Bau- und Vergabeausschusses vertagte jedoch in seiner Sitzung vom 13.04.1989 in Abänderung dieser Vorlage die Entscheidung über die Fertigstellungserklärung und formulierte stattdessen verschiedene Prüfaufträge hinsichtlich weiterer beitragsrechtlicher Fragen an die Verwaltung. U.a. wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob bei Belassung des jetzigen Zustandes die Grundzüge der Planung i.S.d. § 125 Abs. 3 BauGB
tatsächlich nicht berührt seien, obwohl es sich einerseits um die Zufahrt zu einem Parkplatz mit 150 Stellplätzen und zahlreichen Garagen und andererseits um die Zuwegung zu einem stark frequentierten Kinderspielplatz handele. Da grundsätzlich nicht auf Gehwege verzichtet werden solle, sei z.B. zu fragen, ob den Grundzügen der Planung durch eine Verschwenkung der Fahrbahn im Zufahrtsbereich von der O.-straße aus nicht besser Rechnung getragen werden könne, wofür allerdings eine Bebauungsplanänderung erforderlich sei.
Im Jahr 1995 widmete die Beklagte die streitgegenständliche Straße „I...platz “ als Gemeindestraße für alle Arten des öffentlichen Verkehrs. Hierbei erstreckte sich die Widmung auf die in einer mitveröffentlichten Anlage gekennzeichneten Grundstücke mit den damaligen Flurstücksbezeichnungen 0000 teilweise, 0000, 0000, 0000 und 0000 . Die in den Gehweg hineinragende Gebäudeecke auf dem Grundstück O.-straße 00 war nicht als Teil der gewidmeten Fläche eingezeichnet.
Die ca. 15 m lange, zwischen den Hausgrundstücken C2. C3...platz 00 und 00 bis zur Treppenanlage verlaufende Wegefläche „Stichweg“ mit den damaligen Flurstücksbezeichnungen 0000, 0000 und 0000 wurde im Jahr 1998 im Zuge der Widmung des C2. C4...platzes und der Herstellung der dorthin führenden Treppenanlage auf den Fußgängerverkehr beschränkt umgewidmet, jedoch am 21.01.2015 wieder für alle Arten des öffentlichen Verkehrs gewidmet. Sie ist in dem Bebauungsplan Nr. 0000-00 als Verkehrsfläche ausgewiesen und wird auch tatsächlich als Zufahrt zu Garagen genutzt.
Im Zusammenhang mit der in Planung befindlichen 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 0000-00 überprüfte die Beklagte im Jahr 2013 ihre bisherige beitragsrechtliche Beurteilung. Ausweislich eines Vermerks vom 06.12.2013 ging sie davon aus, dass die Beitragspflicht noch nicht entstanden sei, da u.a. der Ausbau im Hinblick auf die Gebäudeecke auf dem Grundstück O.-straße 00 hinter der vom Hauptausschuss des Rates der Stadt C. am 06.06.1078 beschlossenen baureifen Ausbauplanung zurück bleibe und die Erschließungsanlage somit bautechnisch noch nicht fertig gestellt sei.
Zudem stimme der Ausbau an dieser Stelle nicht mit den planungsrechtlichen Festsetzungen überein. Es sei aber davon auszugehen, dass die Abweichung nach § 125 Abs. 3 BauGB
mit den Grundzügen der Planung vereinbar sei. Es werde allerdings geprüft, inwieweit im Rahmen der Bebauungsplanänderung die Festsetzungen dem tatsächlichen Ausbau angepasst werden könnten.
Darüber hinaus sei das Herstellungsmerkmal des Grunderwerbs noch nicht erfüllt, da u.a. eine tatsächlich für privat-gewerbliche Stellplätze genutzte städtische Baulandfläche zwischen dem „Hauptzug“ und dem Anliegergrundstück O.-straße 00 noch nicht aus der Parzelle mit der damaligen Flurstücksbezeichnung 0000 des I1...platzes herausparzelliert sei.
In der am 08.01.2014 in Kraft getretenen 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 0000-00 wurde die Straßenbegrenzungslinie hinsichtlich der überstehenden Gebäudeecke auf dem Grundstück O.-straße 00 nicht geändert.
Unter dem 04./05.08.2015 vermerkte die Beklagte erneut, dass es hinsichtlich dieser Gebäudeecke noch an der Erfüllung des Bauprogrammes fehle. Realistischer als eine Beseitigung der Gebäudeecke sei eine Anpassung der Ausbauplanung an den vorhandenen Bestand. Mit Beschluss vom 31.08.2016 stimmte die Bezirksvertretung C1. daraufhin „der geänderten Straßenplanung für den I...platz gemäß dem vorhandenen Ausbau“ zu .
Zur Begründung wurde ausgeführt, im Hinblick auf die Gebäudeecke sei nach Auffassung der Verwaltung ein Abriss unverhältnismäßig und nicht erforderlich, da keine Beschwerden oder Bedenken geäußert worden seien. Eine Anpassung sei auch in dem Bereich des Flurstückes 0000 erforderlich, da ein dort vorhandener Lichtschacht an einer Trafostation in die öffentliche Verkehrsfläche hineinrage und nicht Bestandteil des Ausbaus sei.
Hinsichtlich der Ermittlung des Aufwandes für den Kanalbau stellte die Beklagte am 26.02.2016 fest, dass es sich bei dem Mischwasserkanal zur Entwässerung der Erschließungsanlagen I...platz Stichstraße, I...platz Hauptzug/Garagenstraße/Stichweg und C2. C3...platz um ein funktional zusammenhängendes Entwässerungssystem handele und teilte die für den Kanalbau 1963/1964 und 1986 insgesamt entstandenen Kosten je nach Haltungslänge auf.
Nach einer Schlussvermessung der als Verkehrsfläche ausgebauten Flächen am 03.11.2016 wurde das bisherige Flurstück 0000 aufgeteilt in die Flurstücke 0000 und 0000, die nicht zur Fläche der Erschließungsanlage gehören, und das Flurstück 0000 , das nunmehr den Hauptzug und die Garagenstraße umfasst. Das Flurstück 0000 wurde am 09.11.2016 im Grundbuch als „Verkehrsfläche“ eingetragen.
Daraufhin vermerkte die Beklagte am 23.11.2016, dass die Beitragspflicht nunmehr entstanden sei.
Nach Anhörung setzte die Beklagte mit Bescheid vom 30.06.2017 gegenüber dem Kläger einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 39.731,47 Euro für die Flurstücke 0000 und 0000 fest.
Gegen den Bescheid hat der Kläger am 13.07.2017 Klage erhoben und am 02.08.2017 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, den das Gericht mit Beschluss vom 14.11.2018 abgelehnt hat .
Zur Begründung trägt er insbesondere vor: Die Erhebung eines Erschließungsbeitrages sei aufgrund des Zeitablaufes von über 30 Jahren seit der Abnahme der Bauarbeiten an der Erschließungsanlage am 01.07.1979 entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichtes ausgeschlossen. Jedenfalls habe die Beklagte die vierjährige Verjährungsfrist verstreichen lassen. Es könne nicht zulasten der Anlieger gehen, dass die Beklagte in Kenntnis der Probleme bei der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung des I1...platzes die „Fertigstellungserklärung“ 1989 vertagt, anschließend die Bearbeitung verschleppt und trotz gleicher Sachlage erst 27 Jahre später erneut der Bezirksvertretung C1. vorgelegt habe.
den Beitragsbescheid der Beklagten vom 30.06.2017 aufzuheben.
Sie tritt dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen. Insbesondere ist sie der Auffassung, sowohl die Verjährungsfrist als auch die Ausschlussfrist von 30 Jahren nach dem Grundsatz der Belastungsklarheit hätten vorliegend nicht vor dem Beschluss zur Anpassung des Bauprogramms 31.08.2016 begonnen. Vor diesem Zeitpunkt sei für jedermann objektiv unweigerlich erkennbar gewesen, dass die Erschließungsanlage bautechnisch noch nicht fertiggestellt sei, da sich augenscheinlich ein Gebäudeteil im Bereich der Straße befinde. Erst aufgrund des neu beschlossenen geänderten Bauprogramms sei für einen objektiven Beobachter durch Abgleich der Straßenplanung mit dem tatsächlichen Ausbau erkennbar geworden, dass die Straße nunmehr ohne Abbruch des Gebäudes hergestellt sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der verfahren 17 L 3251/17, 17 K 10840/17, 17 K 10841/17, 17 K 10843/17, 17 K 10844/17, 17 K 10846/17, 17 K 10919/17, 17 L 3739/17, 17 K 16158/17 und 17 K 11/18 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 30.06.2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten .
Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage „I...platz, Hauptzug und Garagenstraße mit Stichweg zur Treppenanlage“ sind die §§ 127 ff. BauGB i.V.m. den Vorschriften der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 21.12.1988 in der Fassung vom 15.12.2015 .
Danach war der Beitragsanspruch zwar nicht verjährt, da er frühestens am 09.11.2016 oder möglicherweise noch gar nicht entstanden ist , der Beitragserhebung steht jedoch der Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit entgegen .
1. Zwar war der Beitragsanspruch der Beklagten entgegen der Ansicht des Klägers nicht bereits vor der streitigen Heranziehung im Jahr 2017 durch Eintritt der Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) und Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW i.V.m. § 47
, § 169 Abs. 2,
§ 170 Abs. 1 AO
§ 170 Beginn der Festsetzungsfrist § 170 Beginn der Festsetzungsfrist , Abs. 1
erloschen, da die sachlichen Beitragspflichten jedenfalls nicht vor dem 09.11.2016 mit Abschluss des Grunderwerbs nach der Schlussvermessung entstanden sind. Insoweit wird zur weiteren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss vom 14.11.2018 in dem Verfahren 17 L 3251/17 Bezug genommen, mit dem die Kammer einen Eilantrag des Klägers abgelehnt hat. Diesbezüglich hat die Kammer ausgeführt:
„Festsetzungsverjährung tritt hinsichtlich der für ein bestimmtes Grundstück nach § 133 Abs. 2 BauGB
§ 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht , Abs. 2
entstandenen Voll- oder Teilbeitragsforderung nach den genannten Vorschriften erst nach Ablauf von vier Jahren seit Ende des Kalenderjahres ein, in dem die Beitragsforderung entstanden ist.
Nach § 133 Abs. 2 BauGB
entstehen die sachlichen Beitragspflichten grundsätzlich „mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen“. Dabei ist das Entstehen sachlicher Beitragspflichten unter anderem davon abhängig, dass die Erschließungsanlage entsprechend den in der Erschließungsbeitragssatzung festgelegten Herstellungsmerkmalen […] und bauprogrammgemäß […] sowie nach Maßgabe des § 125 BauGB
§ 125 Bindung an den Bebauungsplan § 125 Bindung an den Bebauungsplan
[…] rechtmäßig hergestellt worden ist; ferner muss die Anlage als öffentliche Straße gewidmet sein […].
Die streitgegenständliche Erschließungsanlage war vor dem 09.11.2016 nicht endgültig hergestellt, weil vor diesem Zeitpunkt das Herstellungsmerkmal des Grunderwerbs nach § 8 Abs. 1 Buchst. a) EBS noch nicht abgeschlossen war.
Hat eine Gemeinde - wie hier - den Erwerb des Eigentums „der Flächen für die Erschließungsanlagen“ in der Satzung zum Merkmal der endgültigen Herstellung einer Anbaustraße im Sinne des § 132 Nr. 4 BauGB
§ 132 Regelung durch Satzung § 132 Regelung durch Satzung
bestimmt, dann können die sachlichen Erschließungsbeitragspflichten für eine beitragsfähige Erschließungsanlage ungeachtet des Zeitpunkts, in dem der technische Ausbau den insoweit maßgeblichen Bestimmungen der Merkmalsregelung entsprechend beendet worden ist, nicht vor dem vollständigen Erwerb dieser Flächen bzw. vor Inkrafttreten einer die Anforderungen vermindernden Änderungssatzung entstehen.
Eigentum der Gemeinde an den Flächen für die Erschließungsanlage im Sinne einer solchen Bestimmung liegt in der Regel nicht schon dann vor, wenn die Straße auf einem im zivilrechtlichen Eigentum der Gemeinde stehenden Flurstück hergestellt worden ist. Vielmehr muss, wenn nach der Erschließungsbeitragssatzung einer Gemeinde der Grunderwerb Herstellungsmerkmal ist, die Gemeinde zur Erfüllung dieses Merkmals entweder die vermessenen Flächen von Dritten erworben oder die aus ihrem sonstigen Grundeigentum für die Erschließungsanlage bereitgestellten Flächen vermessen und von den anderen Grundstücken abgeschrieben haben sowie als Eigentümerin der so getrennten Flächen eingetragen sein.
Dies trat hier erst ein, nachdem die Antragsgegnerin aus dem früheren Flurstück 0000 die Flurstücke 0000 und 0000, die nicht zur Fläche der Erschließungsanlage gehören, ausparzelliert hatte und das Flurstück 0000 am 09.11.2016 im Grundbuch als „Verkehrsfläche“ eingetragen wurde.“
2. Es kann offen bleiben, ob die Beitragspflicht nach wie vor nicht entstanden ist, weil die Voraussetzungen nach § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
für die rechtmäßige Herstellung der Erschließungsanlage in Form eines planunterschreitenden Ausbaus im Bereich der überstehenden Gebäudeecke der Garage auf dem Grundstück O.-straße 00 nicht vorliegen. Der Ausbau bleibt insoweit hinter den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 0000-00 zurück, als die überbaute Dreiecksfläche ausweislich der grünen Straßenbegrenzungslinie dort als Teil der Verkehrsfläche festgesetzt ist.
Nach § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
bleibt die Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage durch die Abweichung von einer Festsetzung des Bebauungsplans unberührt, wenn der planabweichende Minderausbau „mit den Grundzügen der Planung“ vereinbar ist.
Gemeint sind damit Abweichungen, die deshalb von minderem Gewicht sind, weil sie nur den - gleichsam formalen - Festsetzungsinhalt treffen, nicht hingegen auch das, was an Planungskonzeption diese Festsetzung trägt und damit den für sie wesentlichen Gehalt bestimmt. Solche Abweichungen von minderem Gewicht sollen die Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage nicht beseitigen, ebenso wie ihretwegen planungsrechtlich nur ein vereinfachtes Planänderungsverfahren stattzufinden braucht und bebauungsrechtlich die Erteilung einer Befreiung in Betracht kommt . Ob eine Abweichung von in diesem Sinne minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gekommenen planerischen Wollen. Bezogen auf dieses Wollen darf der Abweichung vom Planinhalt keine derartige Bedeutung zukommen, dass die angestrebte und im Plan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird. Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung gekannt hätte.
Werden Erschließungsanlagen sparsamer als im Bebauungsplan vorgesehen angelegt, sind als öffentliche Belange - auch ohne dass sie im Gesetz ausdrücklich genannt sind - insbesondere die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in Rechnung zu stellen.
Ausgehend hiervon spricht gegen eine Vereinbarkeit des Minderausbaus mit den Grundzügen der Planung insbesondere, dass die Garage bereits vor Beplanung des Gebietes seit 1958 bestanden hatte und dann nach den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes Nr. 0000-00 von 1973 überplant wurde . In einem solchen Fall der Überplanung kann angenommen werden, dass nicht der Bestand, sondern die Planfestsetzung die Grundzüge der Planung wiedergibt.
Hätte der Eigentümer des Grundstücks O.-straße 00 die LKW-Garage erst nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 0000-00 erbauen wollen, wäre deshalb wohl davon auszugehen gewesen, dass die Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
§ 31 Ausnahmen und Befreiungen § 31 Ausnahmen und Befreiungen , Abs. 2
Zudem bleibt die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Planung im Hinblick auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zweifelhaft, weil der nördliche Gehweg durch die überstehende Gebäudeecke vollständig abgeschnitten wird.
Zwar ist auch auf der südlichen Seite ein Gehweg angelegt, dieser fällt jedoch deutlich schmaler aus. Auch wenn der Kfz-Verkehr wegen der örtlichen Gegebenheiten keine hohe Geschwindigkeit haben dürfte, handelt es sich den Angaben der Beklagten zufolge immerhin um die Zufahrt zu einem öffentlichen Parkplatz mit ca. 150 Stellplätzen und weitere Privatgaragen, sodass die Straße relativ stark frequentiert sein dürfte. Insofern ist es jedenfalls nicht auszuschließen, dass Fußgänger - insbesondere Kinder auf dem Weg zu dem Kinderspielplatz - gefährdet werden, wenn sie von dem nördlichen Gehweg kommend an der Gebäudeecke die Straßenseite wechseln müssen.
Demgegenüber sind Anhaltspunkte, die dafür sprechen könnten, dass der Minderausbau noch vom Willen des Planers gedeckt sei, nicht ersichtlich. Das gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Beklagte trotz Kenntnis des Minderausbaus spätestens seit 1983 und Prüfung einer Bebauungsplanänderung in den Jahren 1987 und 1989 die Festsetzung der Straßenbegrenzungslinie im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes im Jahr 2014 nicht geändert hat.
3. Jedenfalls verstößt die Beitragserhebung im Jahr 2017 gegen den Grundsatz von Treu und Glauben in seiner Ausprägung als rechtsstaatliches Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, weil sie mehr als 30 Jahre nach Eintritt der maßgeblichen Vorteilslage - hier mit Abschluss der Bauarbeiten spätestens im Jahr 1986 - erfolgt ist.
a) Der Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können.
Er gilt für das gesamte Beitragsrecht.
Der Grundsatz gebietet, dass der Beitragspflichtige in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen kann, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss. Denn die Legitimation von Beiträgen liegt - unabhängig von der gesetzlichen Ausgestaltung ihres Wirksamwerdens - in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist. Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge.
Zur Bestimmung des Zeitraumes, der nach Eintritt der maßgeblichen Vorteilslage verstrichen sein muss, bevor der Beitragspflichtige nicht mehr mit seiner Heranziehung zu rechnen braucht, legt sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung nicht ausdrücklich fest. Es geht davon aus, dass eine gesetzliche Regelung, die - wie etwa auch im Land Nordrhein-Westfalen - der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen keine zeitlichen Grenzen setze, sondern in bestimmten Fällen eine nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbefristete Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen ermögliche, insoweit verfassungswidrig sei.
Zugleich streicht das Bundesverwaltungsgericht aber heraus, dass § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt , Abs. 2
der Grundsatz entnommen werden könne, dass, wenn selbst bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach 30 Jahren nicht mehr durchgesetzt werden können, spätestens nach Verstreichen dieser Frist - auch vor Erlass einer dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit genügenden gesetzlichen Regelung - die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen ausgeschlossen ist.
Dabei ist für jede Beitragsart gesondert zu bestimmen, wann der Eintritt der maßgeblichen Vorteilslage anzunehmen ist und die Frist zu laufen beginnt.
Für das Erschließungsbeitragsrecht gehen das Bundesverwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen von folgenden Grundsätzen aus:
Maßgeblich sei jeweils, wann und unter welchen Umständen der Vorgang in tatsächlicher Hinsicht als abgeschlossen zu betrachten sei, weil sich der durch den Beitrag abzugeltende Vorteil für den jeweils betroffenen Bürger als Beitragspflichtigen verwirklicht habe.
Der Begriff der Vorteilslage sei unter Berücksichtigung der Herleitung des verfassungsrechtlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit aus dem Gebot der Rechtssicherheit dahin zu verstehen, dass sich deren Bestehen für den Beitragspflichtigen unter Zugrundelegung eines objektiven Empfängerhorizontes ohne Weiteres ergeben müsse. Das Rechtsstaatsprinzip verlange Klarheit darüber, ob ein Vorteilsempfänger die erlangten Vorteile durch Beiträge auszugleichen hat. Dieser müsse daher selbst feststellen können, bis zu welchem Zeitpunkt er mit seiner Heranziehung rechnen muss. Dies wiederum setze die Erkennbarkeit des Zeitpunkts voraus, in dem der beitragsrechtliche Vorteil entsteht und die Frist für eine mögliche Inanspruchnahme zu laufen beginnt. Damit gehe einher, dass es für die Annahme der Vorteilslage in diesem Sinne auf tatsächliche, nicht rechtliche Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht ankommen könne. Eine derartige Vorteilslage sei für das Erschließungsbeitragsrecht daher anzunehmen, wenn eine dem Grundsatz nach beitragsfähige Erschließungsanlage - für den Beitragspflichtigen erkennbar - den an sie im jeweiligen Fall zu stellenden technischen Anforderungen entspreche.
Davon sei jedenfalls dann auszugehen, wenn die nach § 132 Nr. 4 BauGB
in der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde festgelegten, zum Teil durch das jeweilige Bauprogramm konkretisierten tatsächlichen Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage erfüllt seien. Hierfür müsse die Erschließungsanlage die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweisen; die Teileinrichtungen müssten dem jeweils für sie vorgegebenen technischen Ausbauprogramm entsprechen. Maßgeblich für die Beurteilung sei die in diesem Zeitpunkt geltende Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde; etwaige Änderungen bis zum Entstehen des Beitragsanspruchs infolge der Erfüllung weiterer notwendiger Anspruchsvoraussetzungen wie der Widmung oder der Abgabe einer Kostenverzichtserklärung nach § 125 Abs. 3 Nr. 2 BauGB
blieben außer Betracht.
In Folge des verfassungsrechtlichen Gebotes der Erkennbarkeit für den Beitragspflichtigen komme es dabei - abweichend von der Rechtsprechung zur endgültigen Herstellung nach § 133 Abs. 2 BauGB
- nicht auf den Eingang der letzten Unternehmerrechnung bei der Gemeinde an. Maßgeblich sei vielmehr die Fertigstellung der Anlage, die regelmäßig jedenfalls im Zeitpunkt der Abnahme durch die Gemeinde als erfolgt anzusehen sei.
Ausgehend hiervon hat die Rechtsprechung bislang eine Beitragserhebung in den Fällen als ausgeschlossen angesehen, in denen die Anlage im dargelegten Sinn technisch fertiggestellt war, es jedoch nach über 30 Jahren noch an nicht ohne Weiteres erkennbaren rein rechtlichen Voraussetzungen für die Beitragserhebung wie der Widmung der Anlage, der planungsrechtlichen Rechtmäßigkeit ihrer Herstellung, der Wirksamkeit der Beitragssatzung oder dem vollständigen Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung fehlte.
b) Der vorliegende Fall ist insofern anders gelagert, als es nach Abschluss der letzten Bauarbeiten objektiv bis zum 31.08.2016 an der - den tatsächlichen Voraussetzungen für die Beitragsentstehung zugerechneten - Erfüllung des flächenmäßigen Bauprogrammes fehlte.
Insoweit wird zur weiteren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die folgenden Ausführungen in dem Beschluss vom 14.11.2018 in dem Verfahren 17 L 3251/17 Bezug genommen:
„Hat ein Ortsgesetzgeber - wie hier die Antragsgegnerin in § 8 Abs. 1 EBS - darauf verzichtet, die flächenmäßigen Bestandteile einer Anlage in das satzungsmäßige Teileinrichtungsprogramm aufzunehmen, tritt an die Stelle einer Satzungsregelung das auf eine konkrete Anlage beschränkte Bauprogramm, das bestimmt, welche flächenmäßigen Teilanlagen in welchem Umfang die Gesamtfläche der jeweiligen Straße in Anspruch nehmen sollen. Ein solches Bauprogramm kann formlos aufgestellt werden; es kann sich sogar aus Beschlüssen des Rates oder seiner Ausschüsse sowie den solchen Beschlüssen zugrundeliegenden Unterlagen und selbst aus der Auftragsvergabe ergeben. Das Bauprogramm kann solange mit Auswirkungen auf das Erschließungsbeitragsrecht geändert werden, wie die Straße insgesamt noch nicht einem für sie aufgestellten Bauprogramm entspricht, d.h. noch nicht endgültig im Sinne des § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB
hergestellt worden ist; an die Änderung des Bauprogramms sind keine anderen formellen Anforderungen zu stellen als an seine Aufstellung.
Die Erschließungsanlage ist in diesen Fällen endgültig hergestellt, wenn sie die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese Teileinrichtungen dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen. Dabei setzt die Erfüllung des Bauprogramms neben der Beendigung der technischen Arbeiten die Abnahme voraus.
Daran gemessen dürfte hier bei vorläufiger Bewertung von Folgendem auszugehen sein: Die in dem am 06.06.1978 vom Hauptausschuss beschlossenen Gestaltungskonzept - das als maßgebliches Bauprogramm anzusehen sein dürfte - vorgesehenen Teileinrichtungen wurden zwar bereits zwischen 1978 und 1986 technisch fertiggestellt und bestehen seitdem unverändert.
Mit der Baumaßnahme wurde das Bauprogramm jedoch deshalb nicht erfüllt, weil eine ca. 4,50 qm große, als Gehweg eingezeichnete Fläche durch eine Ecke des Gebäudes auf dem Grundstück O.-straße 00 überbaut war.
Vielmehr deckte sich der tatsächliche Ausbauzustand erst aufgrund des Beschlusses vom 31.08.2016 der hierfür nunmehr zuständigen Bezirksvertretung C1. der Bezirkssatzung der Bundesstadt C. , Anlage zur Hauptsatzung) mit dem Bauprogramm, weil damit eine Anpassung an den Bestand erfolgte.“
An diesen Ausführungen ist festzuhalten. Das flächenmäßige Bauprogramm wurde erst durch den Anpassungsbeschluss vom 31.08.2016 im Hinblick auf die - nach den Angaben der Beklagten in Beiakte 2 zu 17 K 10846/17 10 qm große - Dreiecksfläche der überstehenden Ecke der LKW-Garage auf dem Grundstück O.-straße 00 sowie der Fläche des Lichtschachtes vor dem Trafohäuschen erfüllt.
c) Gleichwohl ist der streitgegenständliche Fall nach Auffassung der Kammer den oben unter a) genannten Fällen gleich zu stellen und davon auszugehen, dass die maßgebliche Vorteilslage nicht erst mit diesem Anpassungsbeschluss zum Bauprogramm vom 31.08.2016, sondern mit Abschluss der letzten Bauarbeiten spätestens im Jahr 1986 eingetreten ist.
Die Bestimmung des Eintritts der Vorteilslage wird vor dem Hintergrund des Gebotes der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit von der zentralen Überlegung geleitet, dass der Zeitpunkt für die potentiell Beitragspflichtigen unter Zugrundelegung eines objektiven Empfängerhorizontes ohne Weiteres erkennbar sein soll.
Gerade die Frage, ob das Bauprogramm und das technische Ausbauprogramm erfüllt sind, ist indes vielfach selbst für mit der Materie vertraute Fachleute schwierig zu beantworten. Dies gilt umso mehr, als das Bauprogramm formlos aufgestellt werden kann und sich aus Beschlüssen des Rates oder seiner Ausschüsse sowie den solchen Beschlüssen zugrunde liegenden Unterlagen und sogar aus der Auftragsvergabe ergeben kann.
Auch wenn die maßgebliche Vorteilslage grundsätzlich eintritt, sobald das satzungsmäßige Teileinrichtungsprogramm, das Bauprogramm und das technische Ausbauprogramm in vollem Umfang erfüllt sind, kann nach Auffassung der Kammer daher mit Blick auf das Gebot der Erkennbarkeit im Einzelfall eine hiervon abweichende Beurteilung geboten sein.
Der Ausbauzustand der Erschließungsanlage ist seit Abschluss der letzten Bauarbeiten spätestens im Jahr 1986 über 30 Jahre unverändert geblieben, ohne dass für die Anlieger unter Zugrundelegung eines objektiven Empfängerhorizontes ohne weiteres erkennbar war, dass es noch an der vollständigen Erfüllung des flächenmäßigen Bauprogramms fehlte und der erreichte Ausbauzustand der Erschließungsanlage von der Beklagten nicht als endgültig angesehen wurde.
Der bis heute unverändert bestehende Ausbauzustand vermittelt insgesamt nicht den Eindruck, unfertig zu sein, etwa weil einzelne Teileinrichtungen offensichtlich nur provisorisch hergestellt worden wären.
Dies gilt auch im Hinblick auf die den nördlichen Gehweg durchschneidende Ecke der LKW-Garage auf dem Grundstück O.-straße 00. In der Örtlichkeit war der Gehweg seit 1979 unter Aussparung der Gebäudeecke technisch fertiggestellt. Nach Bildern des Dienstes „google streetview“ sind zudem östlich der Gebäudeecke Glascontainer aufgestellt und es ist eine rote-weiße Warnbeschilderung angebracht. Trotz der möglicherweise unüblichen Gehwegführung waren/sind insofern keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der flächenmäßige Ausbau an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen war.
Nach Auffassung der Kammer war es für einen Anlieger nicht ohne Kenntnis der Verwaltungsvorgänge und rechtliche Erwägungen erkennbar, dass die Beklagte die Gebäudeecke nach ihrem ursprünglichen Bauprogramm eigentlich hätte abbrechen wollen.
Zwar wurde das Bauprogramm förmlich von dem damals zuständigen Hauptausschuss der Beklagten mit Beschluss vom 06.06.1978 beschlossen. Um die Abweichung von dem zugrundeliegenden Gestaltungskonzept von 1978 erkennen zu können, wäre jedoch eine Einsichtnahme in die Verwaltungsvorgänge der Beklagten erforderlich gewesen, die - anders als etwa öffentlich bekannt zu machende Widmungsverfügungen - einem Anlieger nicht ohne Weiteres zur Verfügung stehen. Insofern wäre er zu Aufklärungsmaßnahmen gezwungen gewesen, die solchen zur Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen des Beitrages wie etwa des Grunderwerbs durch Einsichtnahme in das Grundbuch oder der rechtmäßigen Herstellung durch Einsichtnahme in die Bebauungspläne vergleichbar wären. Auf letztere kommt es für die Bestimmung des Eintritts der Vorteilslage jedoch gerade nicht an.
Selbst wenn ein Anlieger den ursprünglichen Gestaltungsplan von 1978 eingesehen und erkannt hätte, dass der Ausbauzustand seit 1979 im Bereich der Gebäudeecke hiervon abwich, hätte es zudem nahe gelegen, davon auszugehen, dass die Beklagte ihre Planung insoweit während oder nach Abschluss der Bauarbeiten aufgrund der örtlichen Gegebenheiten geändert hätte. Diesbezüglich sei angemerkt, dass die Verwaltung der Beklagten selbst spätestens nach einem gemeinsamen Ortstermin verschiedener Ämter seit dem 16.03.1987 davon ausging, dass auf einen weiteren Ausbau verzichtet und der Ausbauzustand als endgültig angesehen werden könne.
Dass eine Willensbildung durch die Verwaltung hier jedoch nicht reichte, sondern aufgrund der förmlichen Aufstellung auch eine förmliche Änderung des Bauprogramms durch ein politisches Gremium erforderlich war, erschließt sich nicht ohne besondere Kenntnisse des Erschließungsbeitragsrechts. Insofern kann von einem Beitragspflichtigen nicht erwartet werden zu wissen, welche Anforderungen für eine Änderung des Bauprogrammes gelten.
Der vorliegende Fall veranschaulicht daher, warum es zu einem Wertungswiderspruch führen kann, für den Eintritt der Vorteilslage generell auf die Erfüllung des Bauprogrammes abzustellen. Wenn mit der Maßgabe der Erkennbarkeit für die Beitragspflichtigen die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans an der Gebäudeecke als rechtliche Voraussetzung nicht relevant sein soll, kann die gleiche - ebenso wenig ohne rechtliche Würdigung erkennbare - Abweichung von dem Bauprogramm nicht gewissermaßen „durch die Hintertür“ zum Aufschub des Eintritts der Vorteilslage führen.
Eine andere Betrachtungsweise würde im Übrigen zugleich bedeuten, dass der Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit in einer Konstellation wie der vorliegenden, in der für den Beitragspflichtigen nicht erkennbar ist, dass der seit 30 Jahren unveränderte Ausbau einer Erschließungsanlage das flächenmäßige Bauprogramm nicht in vollem Umfang erfüllte, letztlich leer liefe. Denn die Gemeinde hätte es ebenso wie bei der Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen für die Beitragserhebung in der Hand, die Anpassung des Bauprogramms an den Ausbauzustand und damit den Zeitpunkt des Eintritts der Vorteilslage zeitlich hinauszuschieben und gegebenenfalls mit dem Entstehen der Beitragspflicht zusammenfallen zu lassen.
Auf die weiteren Einwendungen des Klägers, insbesondere zur Höhe des Beitrages im Hinblick auf Mängel der Aufwandsermittlung und -verteilung, kommt es mit Blick auf den vollumfänglichen Erfolg der Klage nicht mehr an.
Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 125 Bindung an den Bebauungsplan§ 125 Bindung an den Bebauungsplan, Abs. 3
§ 170 Beginn der Festsetzungsfrist§ 170 Beginn der Festsetzungsfrist, Abs. 1
§ 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht§ 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht, Abs. 2
§ 125 Bindung an den Bebauungsplan§ 125 Bindung an den Bebauungsplan
§ 132 Regelung durch Satzung§ 132 Regelung durch Satzung
§ 31 Ausnahmen und Befreiungen§ 31 Ausnahmen und Befreiungen, Abs. 2
§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt, Abs. 2

References: § 125

§ 125
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 § 8
 § 8
 § 125
 § 125
 § 12
 § 47
 § 169

§ 170

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 § 170
 § 133

§ 133
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 § 125

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 § 8
 § 132

§ 132
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 § 125
 § 31

§ 31
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 § 53

§ 53
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 § 132
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 § 124
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