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Timestamp: 2018-03-21 23:14:23+00:00

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Veröffentlicht von:Siegbert Zettler Geändert vor über 3 Jahren
1 WuV-Kurs Sachen- und Zivilprozessrecht, 07.04.2014
2 Semesterübersicht Termin Thema 07.04.2014 Einführung und Besitz
Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen Frei (Ostermontag) Gesetzlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen EBV Eigentumserwerb an Grundstücken Pfandrecht und Sicherungsübereignung Das Anwartschaftsrecht Hypothek Frei (Pfingstmontag) Grundschuld ZPO I: Grundzüge des Erkenntnisverfahrens ZPO II: Das Säumnisverfahren ZPO III: Das Mahnverfahren ZPO IV: Das Vollstreckungsverfahren Wiederholung und Abschlussfall
3 Rechtliche Grundlagen (JAVO v. 15.2.2014)
§ 3 Prüfungsfächer Prüfungsfächer sind die Pflichtfächer. […] Pflichtfächer sind die Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts, […] Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts sind, […] 1. Aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) […]: c) aus dem Sachenrecht: aa) Besitz, die Allgemeinen Vorschriften über Rechte an Grundstücken, Inhalt, Erwerb und Verlust des Eigentums, die Ansprüche aus dem Eigentum, Hypothek und Grundschuld, bb) im Überblick: die anderen beschränkten dinglichen Rechte, 5. aus dem Zivilverfahrensrecht im Überblick: a) aus dem Erkenntnisverfahren: Gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, Verfahrensgrundsätze, Verfahren im ersten Rechtszug und Arten der Rechtsbehelfe, b) aus dem Vollstreckungsverfahren: Rechtsbehelfe, Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen und Arten der Zwangsvollstreckung.
4 I. Sachenrechtliche Grundbegriffe im BGB 1. Der Begriff der Sache
§ 1 Einführung I. Sachenrechtliche Grundbegriffe im BGB 1. Der Begriff der Sache Weiter Begriff des ABGB: § 285 ABGB: Alles, was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt. Enger Begriff des BGB: § 90 BGB: Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.
5 Beispiel (nach BGHZ 124, 52): Der 31jährige K litt an einem Harnblasenkarzinom. Vor einer dringend notwendigen Operation, die zur Zeugungsunfähigkeit führen musste, ließ K bei der B Sperma einlagern, um auch später noch Kinder zeugen zu können. Nach ein paar Jahren vernichtete die B das eingelagerte Sperma des K, ohne ihn um Erlaubnis zu fragen. Als K nun sein Sperma nutzen will, erfährt er von der Vernichtung und ist schwer enttäuscht. Er verlangt Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens in Geld. Zurecht? Problem: § 253 BGB gewährt keine Entschädigung in Geld bei Eigentumsverletzungen.
6 I. Sachenrechtliche Grundbegriffe im BGB 1. Der Begriff der Sache
§ 1 Einführung I. Sachenrechtliche Grundbegriffe im BGB 1. Der Begriff der Sache Weiter Begriff des ABGB: § 285 ABGB: Alles, was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt. Enger Begriff des BGB: § 90 BGB: Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände. § 90a: Tiere sind keine Sachen. „Gefühlige Deklamation ohne wirklichen rechtlichen Inhalt“ (Palandt)?
7 Rechtsobjekte (Sach-) Gesamtheiten Gegenstände Rechte Sachen (§ 90 BGB) Bewegliche Sachen Unbewegliche Sachen Tiere (§90a BGB)
8 2. Arten von Sachen Bewegliche (z.B. § 929 BGB) und unbewegliche Sachen (Grundstücke) Vertretbare (§ 91 BGB) und unvertretbare Sachen; Sonderregeln für vertretbare Sachen etwa in §§ 607, 651 S. 3, 700, 783 BGB Naturalrestitution idR nur bei vertretbaren Sachen möglich (Ausnahme: Gebrauchtwagen). Bedeutung also vor allem im Schuldrecht! Objektiv zu verstehen, Parteivereinbarungen ohne Bedeutung. Definition: Vertretbar ist eine Sache, wenn sie sich von anderen der gleichen Art nicht durch ausgeprägte Individualisierungsmerkmale abhebt und daher ohne weiteres austauschbar ist (BGH NJW 1966, 2307).
9 3. Funktionseinheiten von Sachen
Unterscheide: Bestandteile und Zubehör Wesentliche, einfache und Scheinbestandteile (§§ 93 ff. BGB) Maßgebend für die Unterscheidung sind die Verkehrsauffassung und eine natürliche Betrachtung unter Zugrundelegung eines technisch-wirtschaftlichen Standpunkts (BGHZ 20, 154) Automotor? Entscheidend ist nicht der Einfluß der Trennung auf die Gesamtsache, sondern ob der eine oder der andere Bestandteil nach der Trennung noch genutzt werden kann.
10 Zubehör (§ 97 BGB) Es muß eine Hauptsache geben
Die Hauptsache muß eine wirtschaftlichen Zweck haben Das Zubehör muß diesem Zweck dienen können Es muß diesem Zweck gewidmet sein Diese Widmung muß auf eine gewisse Dauer gerichtet sein Es ist eine gewisse räumliche Nähe erforderlich Ggf. Korrektur durch die Verkehrsauffassung
11 4. Nutzungen und Früchte (§§ 99f. BGB)
Früchte (§ 99 BGB) Sachfrüchte (§ 99 Abs. 1 BGB), Bsp.: Eier, Küken, Kälber, Bäume, auch Sand, Kohle, Erz usw. Nach h.M. auch Raubbau. Keine Früchte sind aber Dinge, die unter Verbrauch der Sachsubstanz gewonnen werden, etwa das Fleisch eines Schlachttiers. Rechtsfrüchte (§ 99 Abs. 2 BGB), Bsp. Jagdbeute beim Jagdrecht mittelbare Sach- und Rechtsfrüchte (§ 99 Abs. 3 BGB), Bsp. Mietzins bei Mietshäusern; Lizenzgebühren bei Immaterialgüterrechten
12 II. Das dingliche Rechtsgeschäft (Verfügung)
Die dingliche Rechtslage kann grundsätzlich nur durch ein Rechtsgeschäft verändert werden. Dies Rechtsgeschäft heißt Verfügung. Begriff der Verfügung: Ein Rechtsgeschäft, durch das unmittelbar auf ein bestehendes Recht eingewirkt wird, sei es durch Übertragung, Belastung, Inhaltsänderung oder Aufhebung. Ausnahmen, in denen die dingliche Rechtslage anders als durch Rechtsgeschäft verändert wird: Gesetzlicher Eigentumserwerb; Erwerb vom Nichtberechtigten Vorschriften des Allgemeinen Teils sind grundsätzlich anwendbar, da dingliches Rechtsgeschäft ein Vertrag ist. Vorschriften des Schuldrechts sind grundsätzlich nicht anwendbar, da kein Verpflichtungsvertrag vorliegt. Stets zu prüfen, ob es sachenrechtliche leges speciales gibt!
13 III. Prinzipien des deutschen Sachenrechts
Trennungs- und Abstraktionsprinzip a. Trennung von dinglichem Rechtsgeschäft und zugrundeliegender schuldrechtlicher causa Beispielsfall: Student S geht zum Bäcker B und kauft zwei Brezeln zum Preis von je 90 Cent. Er bezahlt mit einer 2 €-Münze und erhält ein Rückgeld von 20 Cent sowie die beiden Brezeln. Wieviele Rechtsgeschäfte sind vorgenommen worden?
14 Abstraktheit des dinglichen Rechtsgeschäfts
15 2. Spezialitäts- und Bestimmtheitsgrundsatz Dingliche Rechtsgeschäfte müssen sich auf bestimmte individualisierte Gegenstände beziehen; keine „Gattungsgeschäfte“ Beispielsfall: B ist der Inhaber eines Bücherladens und schon ziemlich alt. Der Laden befindet sich in der Passauer Altstadt in gemieteten Räumen. Da B sich zur Ruhe setzen möchte, verkauft er sein Geschäft an K. Wie können B und K den Kaufvertrag durchführen?
16 3. Publizitätsprinzip Dingliche Rechtslage soll möglichst offenkundig sein Verfügungen über dingliche Rechte erfordern deshalb grundsätzlich einen Publizitätsakt (Übergabe, Eintragung und Anzeige) Vermutungswirkung des Besitzes (§ 1006 BGB) Besitz als Grundlage des gutgläubigen Erwerbs Durchbrechungen des Publizitätsprinzips durch „besitzlose Pfandrechte“?
17 4. Absolutheit dinglicher Rechte
18 Zweite Gegentendenz: Relativierung dinglicher Rechte (Treuhand; Veräußerungsverbote)
19 5. Prioritätsgrundsatz Prior in tempore, potior in iure
Beispielsfall: K steckt in großen finanziellen Schwierigkeiten. Er besitzt nur noch eine goldene Uhr. Diese Uhr verpfändet er an den W zur Sicherheit für ein Darlehen von 300 Euro. Freilich reichen auch die 300 Euro nur kurze Zeit, dann ist K wieder pleite. Er geht deshalb zu B, von dem er weitere 200 Euro bekommt. Auch B wird durch ein Pfandrecht an der Uhr gesichert. Als K die Darlehen nicht zurückzahlen kann, wird die Uhr öffentlich versteigert. Dabei wird ein Erlös von 400 Euro erzielt. Wer bekommt wie viel von diesem Erlös? §§ 185 II, 1209 BGB; für Grundstücke: § 879 BGB
20 6. Numerus clausus der dinglichen Rechte
21 IV. Grundsätze der Fallbearbeitung im Sachenrecht
Mögliche Fallfragen Kann K X von B verlangen? Normaler Anspruchsaufbau Obersatz muss antworten auf die Frage: Wer will was von wem woraus? Hat K das Recht X? Der mögliche Rechtserwerb (und –verlust) des K müssen diskutiert werden. Zwei Aufbaumöglichkeiten: Chronologisch vom Ursprung bis zur Gegenwart Rückwärts von der letzten (möglichen) Rechtsänderung bis zum Ursprung
22 Bearbeitungstechniken
Sachverhalt gründlich lesen Fallfrage notieren Sachverhalt noch einmal lesen und dabei mögliche Änderungen der dinglichen Rechtslage und Probleme markieren Skizze aller Beteiligten erstellen Dingliche und schuldrechtliche Rechtsgeschäfte in die Skizze eintragen Zeitstrahl erstellen Lösungsskizze anfertigen Lösung ausarbeiten
23 Beispielsfall: Der Student S hat bei dem Fahrradverleih V ein Mountainbike für eine Woche gemietet. Als ihn sein Kumpel K auf das coole neue Rad anspricht, bietet S dem K das Rad spontan zum Kauf an, weil er gerade dringend ein bisschen Bargeld benötigt. S und K werden sich einig, und S händigt dem K auch sogleich das Rad aus. Als V später am Tag den K auf dem Rad sieht, stellt er ihn zur Rede. V ist gar nicht amüsiert von dem Geschäft zwischen S und K und verlangt sein Rad von K zurück. Zurecht?
24 Skizze: Zeitstrahl: Mietvertrag (§ 535) V S Kaufvertrag (§ 433)
Übereignung (§§ 929, 932) Anspruch? § 985? K Mietvertrag zwischen V und S Übergabe des Rads von V an S Kaufvertrag zwischen S und K Übergabe des Rads von S an K Herausgabe- begehren des V von K
25 § 2 Besitz I. Der rechtliche Begriff des Besitzes
Der rechtliche Begriff des Besitzes knüpft an den natürlichen Begriff an: Definition: Die vom Verkehr anerkannte tatsächliche Sachherrschaft (§ 854 BGB) einer Person über eine Sache. Ein normatives Element kommt über die not- wendige „Anerkennung durch den Verkehr“ hinzu. Herrschaft setzt grundsätzlich einen (natürlichen) Besitzwillen voraus. Die Sachherrschaft muss hinreichend gefestigt sein, so dass es gerechtfertigt erscheint, die Rechtsfolgen des Besitzes zu begründen.
26 Beispiel 1: Prof. M hat die FAZ abonniert
Beispiel 1: Prof. M hat die FAZ abonniert. Sie wird jeden Morgen in einer Tüte am Eingang seines Hauses um 5:00 Uhr abgelegt. M holt die Zeitung dann gegen 7:00 Uhr rein. Hat er auch zwischen 5:00 und 7:00 Uhr schon Besitz an der FAZ? Beispiel 2: M und C sind mit ihrem Pkw auf der Suche nach einem Parkplatz. Als M auf der gegenüber-liegenden Seite der Straße eine freie Lücke ent-deckt, springt er aus dem Auto, läuft über die Straße und stellt sich in die Lücke. Ist er Besitzer des Parkplatzes geworden?
27 Die Besonderheit der Besitzdienerschaft
28 Voraussetzungen einer Besitzdienerschaft nach § 855 BGB:
29 II. Formen des Besitzes 1. Eigen- und Fremdbesitz § 872 Eigenbesitz Wer eine Sache als ihm gehörend besitzt, ist Eigenbesitzer. Beispiel: S hat sich bei F ein Fahrrad geliehen. Weil ihm das Rad so gut gefällt, beschließt er nach einer Woche, daß er es behalten möchte. Hat er nun Eigenbesitz an dem Fahrrad erworben? Nicht selten besitzt jemand als Fremdbesitzer eine Sache, die einem anderen gehört. Achtung: Besitzdiener ist nur, wer weisungsabhängig von dem Besitzherrn ist!
30 2. Unmittelbarer und mittelbarer Besitz
31 Voraussetzungen eines Besitzmittlungsverhältnisses:
32 3. Allein- und Mitbesitz § 866 Mitbesitz Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnis zueinander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt. Der Alleinbesitzer ist einziger Besitzer seiner Stufe. Mitbesitzer üben den Besitz ihrer Stufe gemeinschaftlich aus.
33 4. Teilbesitz (§ 865 BGB) § 865 Teilbesitz Die Vorschriften der §§ 858 bis 864 gelten auch zugunsten desjenigen, welcher nur einen Teil einer Sache, insbesondere abgesonderte Wohnräume oder andere Räume, besitzt. Beispiel: A, B, C und D leben als Mieter des V in einem Haus in der Altstadt von Passau. Sie haben jeweils eigene Wohnungen und einen Verschlag im Keller. Die Waschküche und das Treppenhaus nutzen sie gemeinsam. Wie sind die Besitzverhältnisse?
34 III. Erwerb und Verlust des Besitzes
35 b. Abgeleiteter Erwerb Durch Übertragung der tatsächlichen Sachherrschaft (§ 854 Abs. 1 BGB). Durch bloße Einigung § 854 Abs. 2 BGB Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben. Beispiel: Holzfäller H besitzt einen Haufen frisch geschlagener Fichtenstämme im Wald. Er verkauft das Holz an K. Sie einigen sich darauf, daß das Holz nun K gehören soll und er fortan damit machen kann, was er will. Wer ist nun Besitzer des Holzes?
36 iii. Durch Gesamtrechtsnachfolge
37 c. Besitzerwerb durch Stellvertreter?
38 2. Erwerb des mittelbaren Besitzes
39 b. Übertragung eines Besitzmittlungsverhältnisses
40 Verlust des unmittelbaren Besitzes
41 c. Verlust des mittelbaren Besitzes
Der mittelbare Besitz erlischt, wenn seine Voraussetzungen nicht mehr vorliegen: Beendigung des Besitzmittlungsverhältnisses und Erlöschen des Herausgabeanspruchs Beispiel: Mieter M bleibt nach Ablauf des Mietverhältnisses in der Wohnung des V. Wie sind nun die Besitzverhält- nisse? Besitzmittler verliert unmittelbaren Besitz Aufgabe des Besitzmittlungswillens durch den Besitzmittler Nach h.M. muss die Aufgabe des Besitzmittlungswillens nach Außen erkennbar sein.
42 IV. Schutz des Besitzes Überblick:
Der Schutz des Besitzes im BGB Deliktsrechtlich (§ 823 BGB) Sachenrechtlich Selbsthilfe (§§ 859, 860 BGB) Possessorisch (§§ 861, 862, 869 BGB) Petitorisch (§ 1007 BGB) Bereicherungs-rechtlich (§ 812 BGB)
43 Der sachenrechtliche Besitzschutz Grundlagen
44 b. Selbsthilfe § 859 Selbsthilfe des Besitzers (1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. § 859 BGB regelt Ausnahmen vom Gewaltmonopol des Staates. § 859 BGB erweitert als lex specialis die Rechtfertigungsgründe: Gegenüber § 227 BGB (Notwehr) bei einem gegenwärtigen Angriff auf den Besitz (Besitzwehr). Gegenüber § 229 BGB (Selbsthilfe) bei einem bereits erfolgten Angriff, dessen Ergebnis der ehemalige Besitzer umkehren will (Besitzkehr).
45 Voraussetzungen einer verbotenen Eigenmacht:
46 Besitzstörung oder Besitzentziehung? Beispiele:
47 Ohne Willen des Besitzers
Ohne Willen des Besitzers? Beispiel 1: Student S hat sich von V ein Fahrrad gekauft und mit ihm vereinbart, daß er sich das Fahrrad aus dem un-verschlossenen Keller des V abholen darf. Noch bevor S das Fahrrad abholen kann, ruft ihn der V per Handy an und untersagt ihm das Betreten des Kellers. Das Fahrrad wolle er ihm später lieber persönlich überge-ben. S hält das für allzu umständlich. Außerdem denkt er, daß V ihm ja vertraglich die Abholung ge-stattet habe und ihm dieses vertragliche Recht nicht nachträglich wieder entziehen könne. Er holt sich deshalb das Fahrrad heimlich trotzdem. Hat er dabei gegenüber V verbotene Eigenmacht begangen?
48 Beispiel 2: S hat von V eine Wohnung in Passau gemietet
49 Beispiel 3: S parkt seinen Pkw am Freitagabend auf dem Kundenparkplatz des V und kauft auch dort ein. Nachdem er seine Einkäufe im Kofferraum seines Wagens verstaut hat. Lässt er den Pkw allerdings stehen und feiert das Wochenende. V entdeckt am Samstagmorgen, dass der Pkw des S immer noch auf seinem Parkplatz steht, obwohl man dort nur für zwei Stunden parken darf. Hat S verbotene Eigenmacht gegenüber V begangen? Wie wäre es, wenn S erst nach Betriebsschluss auf dem Parkplatz des V geparkt hätte?
50 § 859 BGB enthält verschiedene Selbsthilferechte des Besitzers:
51 § 859 Abs. 2 BGB gilt bei beweglichen Sachen
52 Die §§ 859 Abs. 4, 858 Abs. 2 S. 2 BGB erweitern den Besitzschutz gegenüber dem Nachfolger im Besitz. Beispiel: Räuber R hat sich auf Smartphones spezialisiert. Als er S um das seine erleichtern will, nimmt S den Verlust nicht so einfach hin und verfolgt den R. R läuft zu seinem Hehler H, mit dem er dauernd kooperiert und übergibt ihm schnell die Beute. Unmittelbar darauf betritt auch S den Laden, erkennt sein Handy in der Hand des H und entreißt es ihm mit Gewalt. Zurecht?
53 Selbsthilferecht des mittelbaren Besitzers?
54 c. Possessorischer Besitzschutz (§§ 861 f. BGB)
55 Gegenüber den Ansprüchen aus §§ 861f
Gegenüber den Ansprüchen aus §§ 861f. BGB sind nur begrenzt Einwendungen zulässig: Es gab keine verbotene Eigenmacht, dh. die Voraussetzungen der §§ 861 Abs. 1 bzw. 862 Abs. 2 liegen nicht vor. Der Besitz des Klägers war seinerseits gegenüber dem Beklagten fehlerhaft und ist im letzten Jahr erlangt worden (§§ 861 Abs. 2, 862 Abs. 2 BGB) Ein Recht zum Besitz oder zur Störung kann nur ausnahmsweise im Fall des § 863 BGB geltend gemacht werden, soweit dadurch das Vorliegen verbotener Eigenmacht bestritten wird. Aber: nach BGH petitorische Widerklage zulässig!
56 Beispiel: R hat Interesse an dem Handy des S
57 d. Der Besitzschutz des mittelbaren Besitzers
58 e. Petitorischer Besitzschutz (§ 1007 BGB)
59 Beispiel: S hat sich zu Semesterbeginn im Oktober 2013 ein gebrauchtes Fahrrad gekauft, das ihm aber schon nach einer Woche gestohlen wird. Ein paar Tage später entdeckt er den X auf seinem Rad. Als S den X zur Rede stellt, ist dieser ganz erstaunt. X war das Rad, das er zu Ostern ge-braucht gekauft hatte, selbst im Sommer geklaut worden. Nun hatte er es unangeschlossen am Bahnhof entdeckt und wieder an sich genommen. Hat S einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrrads gegen X?
60 2. Der Schutz des Besitzes im Deliktsrecht
61 Literaturhinweise: Bayerle, Trennungs- und Abstraktionsprinzip in der Fallbearbeitung, JuS 2009, 1079 ff. Haedicke, Der bürgerlich-rechtliche Verfügungsbegriff, JuS 2011, 966 ff. Kollhosser, Grundfälle zu Besitz und Besitzschutz, JuS 1992, 215 ff., 393 ff., 567 ff. Lieder, Die Anwendung schuldrechtlicher Regeln im Sachenrecht, JuS 2011, 874 ff. Löhnig/Becker, Das Akzessionsprinzip, JA 2011, 650 ff. Lorenz, Abstrakte und kausale Rechtsgeschäfte, JuS 2009, 489 ff.
62 Omlor/Gies, Der Besitz und sein Schutz im System des BGB, JuS 2013, 12 ff.
dies., Klausurkonstellationen zum Besitzschutzrecht, JuS 2013, 1065 ff. Petersen, Sonderfragen zum Recht des Besitzes, Jura 2002, 255 ff. Röthel/Sparmann, Besitz und Besitzrechtsschutz, Jura 2005, 456 ff. Schreiber: Possessorischer und petitorischer Besitzschutz, Jura 1993, 440 ff. Wiegand, Die Entwicklung des Sachenrechts im Verhältnis zum Schuldrecht, AcP 190 (1990), 112 ff. Zeising, Petitorische Durchbrechung possessorischen Besitzschutzes, Jura 2010, 248 ff.

References: § 3

§ 1
 § 285
 § 90
 § 253

§ 1
 § 285
 § 90
 § 90
 § 929
 § 879
 § 985
 § 2
 § 855
 § 872
 § 866
 § 865
 § 854
 § 859
 § 859
 § 859
 § 227
 § 229
 § 859
 § 859
 § 863
 BGH