Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2013-12-03&Aktenzeichen=XI%20ZR%20295%2F12
Timestamp: 2017-06-26 15:39:43+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12 Volltextveröffentlichungen (13)
§ 826 BGB, § 830 Abs 1 S 1 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 128 HGB, § 130 HGBKapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger
BGB § 490 Abs. 1; BGB § 826Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch Fondsinitiatoren; Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Anleger durch Verschweigen eines Zwischengewinns; Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank
BGB §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren
Wird zitiert von ... (27) LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16 Abgasmanipulation - Zivilklage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung …Der BGH ( Urt . v. 03.12.2013 - XI ZR 295/12, NJW 2014, 1098 Rn . 23) hat hierzu ausgeführt:.
BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14 Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …a) aa) Die Würdigung, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung im Wege der Revision unterliegt (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 1990 - IX ZR 9/90, WM 1991, 88, 90, vom 24. Januar 2001 - XII ZR 270/98, VIZ 2001, 572, 573 und vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 23, jeweils mwN).
LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16 Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller eines manipulierten Dieselfahrzeugs.Nach dem subjektbezogenen Schadensbegriff stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, Rn. 17 ff., juris; BGH, Urteil vom 03. Dezember 2013 - XI ZR 295/12 -, Rn. 27, juris;… Harke, VuR 2017, 83, 90).
OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15 Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-PlattformbetreibersWeiß der Hilfeleistende nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (vgl. BGH NJW 2014, 1098 Tz. 31 m. w. N. zur Haftung gem. § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2BGB; vgl. auch BGH, Beschl. v. 5. November 2015 - 2 StR 96/15, juris, Tz. 5; NJW 2000, 3010 [3011]).
BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15 Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Beteiligung an …Zwar kann der Tatbestand des § 826 BGB auch dadurch verwirklicht werden, dass ein Prospektverantwortlicher Anlageinteressenten mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts zum Abschluss eines Vertrages veranlasst, den sie sonst nicht geschlossen hätten (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, NJW 2014, 1098 Rn. 21 ff.; vom 28. Februar 2005 - II ZR 13/03, NJW-RR 2005, 751; vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 279/03, WM 2005, 28, 29;… zum Schaden im Sinne des § 826 BGB infolge der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 19 mwN;… vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, VersR 2014, 210 Rn. 28; vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 367 f.).Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 366 für das Erschleichen eines Wohnungsbauförderungsdarlehens durch Falschangaben; BGH, Urteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, aaO Rn. 24;… vom 28. Februar 2005 - II ZR 13/03, aaO).
BGH, 30.04.2014 - IV ZR 47/13 Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem …Die Klägerin stützt ihre behaupteten Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB, §§ 826, 830 BGB auf die Unterstützung des diesen Verantwortlichen auf Seiten der S. AG als Haupttäter bei ihrer Kapitalanlage angelasteten deliktischen Verhaltens, gegenüber dem sich die Beklagte trotz der Jahre zurückliegenden Produktentwicklung folgerichtig nicht auf den Vorvertragseinwand berufen hat (zu den objektiven und subjektiven Haftungsvoraussetzungen wegen Beihilfe zur Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 28-36).
BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14 Schadensersatzbegehren gegen eine Bank wegen eines unterbliebenen Hinweises auf …aa) Die Würdigung, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung im Wege der Revision unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 23 …und vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, WM 2016, 1026 Rn. 36).
LG Frankenthal, 18.08.2014 - 4 O 144/14 Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten …Diese Grundsätze beanspruchen Geltung sowohl dann, wenn der Beitritt zu dem Fonds über einen Treuhänder als Vertreter erfolgte, dessen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG a.F. (…das für Altfälle vor dem Stichtag 01.07.2008 anwendbar bleibt: Art. 20 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007, BGBl. I 2007, S. 2860) nichtig war (BGH, Urteil vom 03.12.2013, Az. XI ZR 295/12, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 17.06.2008, Az. XI ZR 112/07, Rn. 22; jeweils zitiert nach Juris), als auch dann, wenn der Anleger durch eine arglistige Täuschung der seinerzeitigen Fondsinitiatoren, Hintermänner und/oder wirtschaftlich Agierenden zu dem Beitritt zur Gesellschaft bewegt worden ist und seinen Beitritt daraufhin angefochten hat (BGH, Urteil vom 03.12.2013, Az. XI ZR 295/12, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 07.12.2010, Az. XI ZR 53/08, Rn. 22; jeweils zitiert nach Juris).42 d ) Die Beklagtenpartei kann ihrer Inanspruchnahme keinen gegenläufigen Schadensersatzanspruch gegen die LBBW wegen der Umstände bei der seinerzeitigen Zeichnung der Beteiligungen, namentlich der Täuschung über den von den seinerzeitigen Fondsinitiatoren und Hintermännern gezogenen Zwischengewinn, entgegenhalten (vgl. eingehend nunmehr BGH, Urteil vom 03.12.2013, Az. XI ZR 295/12, Rn. 20 ff., zu einem vergleichbaren Sachverhalt, den Immobilienfonds in Hettstedt betreffend, zitiert nach Juris; sowie OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15.04.2014, Az. 17 U 3/13, für den streitgegenständlichen Fonds in einem Prozess von Anlegern gegen die LBBW, bislang nicht veröffentlicht).46 ( 3) Im Übrigen ist zwar wohl davon auszugehen, dass die seinerzeitigen Fondsinitiatoren, Gründungsgesellschafter und/oder Hintermänner sich gegenüber der Beklagtenpartei aufgrund sittenwidriger, vorsätzlicher Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht haben; dies insbesondere deshalb, weil deren erheblicher, nicht von Wertsteigerungen am Fondsobjekt gedeckter Zwischengewinn beim Erwerb am 01.07.1992 verschwiegen worden ist (eingehend BGH, Urteil vom 03.12.2013, Az. XI ZR 295/12, Rn. 21 ff., zitiert nach Juris; ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15.04.2014, Az. 17 U 3/13, bislang unveröffentlicht, unter II.1. der Gründe).Demnach liegt bereits in jeder Beförderung einer kriminellen Haupttat eine objektive Beihilfehandlung; eine solche ist bereits in der Gewährung des Objektfinanzierungsdarlehens an die Insolvenzschuldnerin zu sehen (BGH, Urteil vom 03.12.2013, Az. XI ZR 295/12, Rn. 31, zitiert nach Juris).Hinsichtlich eines - grundsätzlich ebenfalls zur Haftung führenden - bewussten "sich Verschließens" der LBBW vor der Erkenntnis des sittenwidrigen Handelns der seinerzeit agierenden Fondsinitiatoren, Gründungsgesellschafter und/oder Hintermänner hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass auch hiervon nicht ausgegangen werden kann; denn hierzu bedürfte es eines gewissenlosen, grob fahrlässigen (leichtfertigen) Verhaltens der Bank (BGH, Urteil vom 03.12.2013, Az. XI ZR 295/12, Rn. 34, zitiert nach Juris).
BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12 Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener …Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz - hier im Rahmen von § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 331 Nr. 2 HGB und § 264a StGB - beziehen muss, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, ZIP 2014, 65 Rn. 26;… Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260 Rn. 10 mwN).
OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11 Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" geltenden verwerflich machen (…vgl. BGH, Urt. v. 20.11.2012, VI ZR 278/11, Rn. 25;… Urt. v. 04.06.2013, VI ZR 288/12, Rn. 14; Urt. v. 03.12.2013, XI ZR 295/12, Rn. 23).Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss - im Fall des § 826 BGB die Schädigung des Anspruchstellers - gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (BGH, Urt. v. 03.12.2013, XI ZR 295/12, Rn. 23;… Urt. v. 20.12.2011, VI ZR 309/10, Rn. 10 mwN).
OLG Schleswig, 09.03.2015 - 5 U 203/14 Person des Vertragspartners bei einem Anlageberatungsvertrag
BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15 Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
BGH, 30.04.2014 - IV ZR 61/13 Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den …
BGH, 30.09.2014 - VI ZR 567/13 Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Feststellung eines vorsätzlichen Handelns …
OLG München, 02.03.2017 - 29 U 3735/16 Ansprüche auf urheberrechtliche Unterlassung, Auskunft und …
OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12 Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1818/16 Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig
BGH, 30.04.2014 - IV ZR 60/13 Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für die Interessenwahrnehmung …
OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12 Schadensersatz bei Verlust von Aktien: Wertverlust durch verzögerte Lieferung; …
KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09 Haftung der Initiatorin eines geschlossenen Immobilienfonds wegen Verschweigens …
OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1797/16 Schadensersatz, Berufung, Verletzung, Kenntnis, Kosten, Ordnungshaft, Nutzung, …
BGH, 30.04.2014 - IV ZR 62/13 Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den …
KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13 OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1695/11 Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
LG Hamburg, 21.07.2016 - 327 O 319/15 Delikthaftung: Rückerstattungen von Zahlungen für Anteile an Förderrechten
LG Hamburg, 18.11.2015 - 322 O 317/14 Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Anlageberatungsvertrages bzw. aus …

References: § 826
 § 830
 § 830
 § 128
 § 130
 § 490
 § 826
 BGH 
 § 826
 BGH 
 § 830
 § 826
 § 826
 § 823
 Art. 20
 § 826
 § 823
 § 331
 § 264
 § 826