Source: http://www.slideserve.com/elijah-erickson/das-opferhilfegesetz
Timestamp: 2017-09-26 00:55:09+00:00

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PPT - Das Opferhilfegesetz PowerPoint Presentation - ID:6613914
Das OpferhilfegesetzPowerPoint Presentation
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Das Opferhilfegesetz - PowerPoint PPT Presentation
Das Opferhilfegesetz. Auswirkungen auf den Militärstrafprozess von Stefan Wehrenberg und Stefan Flachsmann. Übersicht. Grundlagen Erste Informationen an Opfer Opferrechte in den einzelnen Verfahrensstadien anhand von Beispielen Fragen. Grundlagen.
PowerPoint Slideshow about ' Das Opferhilfegesetz' - elijah-erickson
Auswirkungen auf den Militärstrafprozess
von Stefan Wehrenberg und Stefan Flachsmann
Erste Informationen an Opfer
Opferrechte in den einzelnen Verfahrensstadien anhand von Beispielen
Wehrenberg/Flachsmann
Das Opferhilfegesetz gibt einer durch eine Straftat geschädigten Person besondere Rechte, sofern sie in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt ist.
Die Rechte des Opfers sind in Art. 8 OHG festgehalten:
Informations und Schutzrechte
Beteiligungsrechte im Verfahren
Im MStP kommt das OHG durch Normenverweis zur Anwendung (v.a. Art. 84a MStP)
Über den unsorgfältig legiferierten Art. 84a MStP hinaus ist auch im MStP der gesamte Art. 8 OHG massgebend
Ein Kpl beschimpft einen Sdt mit „Jugosau“.
Art. 148 MStG und Art. 171c MStG werden grundsätzlich nicht von Art. 2 Abs. 1 OHG erfasst.
Ein Soldat setzt einem Kpl ein „Mars“ in den Verschluss von dessen Stgw ein und macht eine Ladebewegung.
Weder Art. 73 MStG noch Art. 134 MStG werden von Art. 2 Abs. 1 OHG erfasst. Die Opfereigenschaft ist nicht gegeben.
Ein Sdt fasst während der Arbeitszeit einer weiblichen AdA an die Brust.
Art. 159a MStG wird von Art. 2 Abs. 1 OHG erfasst (sofern kein leichter Fall vorliegt)
Nach Art. 135 MG besteht kein Zivilanspruch der AdA gegen den Sdt, sondern nur gegen den Bund
Ein Soldat vergewaltigt im Ausgang eine weibliche AdA.
Art. 159a MStG ist wird von Art. 2 Abs. 1 OHG erfasst.
Nach Art. 135 MG i.V.m. Art. 84a und Art. 163 MStP besteht ein Zivilanspruch der Zivilistin gegen den Sdt.
Aus Unachtsamtkeit löst sich aus dem Gewehr von Sdt Harzenmoser ein Schuss. Zehn AdA erleiden dadurch ein Gehörtrauma.
Die MP führt noch auf der Unfallstelle diverse Gespräche mit den Betroffenen.
Was ist dabei hinsichtlich der Opferrechte zu beachten?
Die MP muss nach Art. 8 Abs. 2 OHG auch ohne förmliche Einvernahme  die Betroffenen zumindest rudimentär über deren Rechte nach Art. 1 OHG informieren und ausführliche Informationen in Aussicht stellen.
Gleiches gilt für den UR, falls er zuerst mit den Betroffenen spricht.
Bei einem Absturz eines Helikopters der LW kommen alle Insassen inkl. Pilot ums Leben.
Wenige Tage nach Eröffnung der BA verlangt der Anwalt der Witwe des Piloten Akteneinsicht.
Auch die Witwe hat nach Art. 2 Abs. 2 OHG Opferrechte.
Dazu gehört nach Art. 164 Abs. 1 MStP auch das Recht auf Akteneinsicht, soweit dies für das Gel-tendmachen von Zivilansprüchen erforderlich ist.
In diesem Umfang ist dem Anwalt schon in der BA Akteneinsicht zu gewähren.
Umfang und Zeitpunkt der Akteneinsicht sind so zu bestimmen, dass alle zulässigen Rechtsmittel ergriffen werden können.
Das Akteneinsichtsrecht ergibt sich nicht direkt aus Art. 8 Abs. 2 OHG, sondern aus dem jeweiligen Prozessrecht, also dem MStP.
Der Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich als aus Art. 29 BV als Voraussetzung zum ordnungsgemässen Geltendmachen der Schadenersatzansprüche
Vergewaltigung einer Passantin durch einen unbekannten AdA.
Der UR führt mit einem Tatverdächtigen eine Einvernahme durch.
Das Opfer möchte mit einem Anwalt an der Einvernahme teilnehmen.
Der Verdächtige ist dagegen.
Grundsätzlich hat das Opfer keinen Anspruch darauf, an Einvernahmen teilnehmen zu können (Art. 8 Abs. 1 OHG enthält eine abschliessende Aufzählung der Opferrechte)
Ein Anspruch auf Teilnahme an Einvernahmen kann sich aber ergeben, soweit Zivilansprüche betroffen sein können (Art. 163 i.V.mit Art. 79 Abs. 1 und Art. 138 Abs. 3 MStP bzw. aus Art. 164 Abs. 1 MStP)
Da der mutmassliche Täter und das Opfer grundsätzlich mindestens einmal während des Verfahrens einander gegenüberzustellen sind bzw. das Opfer auf seinen Anspruch gemäss Art. 5 Abs. 4 OHG verzichten kann, führt dies im Ergebnis doch dazu, dass das Opfer mindestens einmal die Gelegenheit haben muss, an einer Einvernahme des mutmasslichen Täters teilzunehmen.
Wegen des Rechts, hinsichtlich des Geltendmachens von Zivilansprüchen Beweisanträge stellen zu können, müssen bei einer solchen Einvernahme in der Praxis auch Ergänzungsfragen zugelassen werden.
Für den UR ist es somit zweckmässig, Opfer und Anwalt zu mindestens einer Einvernahme zuzulassen bzw. einzuladen.
Dies gilt gestützt auf Art. 42a MStV auch schon im Verfahren der BA.
Der UR führt eine erste Einvernahme mit dem Opfer der Vergewaltigung durch.
Worüber muss der UR das Opfer informieren?
Darf der UR die Einvernahme ohne den Verdächtigen durchführen?
Beratungsstellen (Formular, Merkblatt)
Verfahrensrechte des Opfers
Zeugenbelehrung (Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 OHG)
Frage, ob Opfer sich am Verfahren beteiligen will
Zustellung von Entscheiden und Urteilen
Sprache der Einvernahme (= Sprache des Opfers)
Recht auf Einvernahme durch Person desselben Geschlechts
Recht des Verdächtigen auf Teilnahme an der Einvernahme bzw. Recht des Opfers diese abzulehnen (Art. 5 Abs. 4 und 5 OHG)
Der Opferanwalt verlangt zur Stellungnahme die Zustellung des Entwurfs des Schlussberichts des UR. Das Einvernehmen zwischen Anwalt und UR war stets bestens.
Darf der UR dem Anwalt den Entwurf zustellen?
Weder der Anwalt noch sonst jemand bekommt einen Entwurf des Schlussberichts. Insbesondere auch nicht der Bat Kdt der den BA-Befehl erteilt hat.
Indessen kann die Witwe nach Art. 42a MStV eine VU verlangen. Sie hat somit das Recht auf Einsicht in den Schlussbericht.
Der UR stellt allen Verfahrensbeteiligten den Schlussbericht direkt zu.
Der Schlussbericht ist grundsätzlich durch die Person zu versenden, welche den BA-Befehl erteilt hat.
Diese Person hat den Schlussbericht dem Opfer zuzustellen und dessen Stellung-nahme einzuholen.
Ausnahmen von dieser Regel sind u.E. nach Absprache möglich.
Bei einem Handgranatenunfall verliert ein Sdt den Unterschenkel. Es ist u.a. abzuklären, ob Übungsanlage und Schiessplatz reglementskonform waren.
Der UR gibt ein Gutachten in Auftrag. Das Gutachten wird dem Opferanwalt kurz vor Abschluss der VU zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Verhalten des UR ist zwar zulässig, aber nicht sinnvoll:
Zwar hat auch das Opfer nach Art. 113 das Recht die Ergänzung der Untersuchung zu verlangen.
Das Opfer kann aber auch den Gutachter allenfalls nach analoger Anwendung von Art. 34 i.V. mit Art. 88 MStG ablehnen.
Das Opfer kann gestützt auf Art. 164 Abs. 1 MStP auch Ergänzungsfragen stellen, soweit dies für das Geltendmachen von Zivilansprüchen erforderlich ist. Auf dieses Recht ist das Opfer hinzuweisen (Art. 8 Abs. 2 OHG)
Der Opferanwalt ist der Ansicht, der UR müsse ihm laufend unaufgefordert Kopien aller Akten senden.
Nein. Aus Art. 8 Abs. 1 OHG fliesst nur das Recht auf Mitteilung von Entscheiden. Auch das Akteneinsichtsrecht nach Art. 164 MStP gewährt keinen solchen Anspruch.
Das Versorgen des Opferanwalts mit Kopien kann allenfalls die gegenseitige Zusammenarbeit verbessern. Der UR kann so allenfalls vermeiden, dass Anträge erst in letzter Minute gestellt werden.
Der Opferanwalt möchte vom UR wissen, wie er den Fall bei der Militärversicherung anmelden soll.
Dazu ist der UR nicht da. Aus dem OHG ergibt sich nur der Anspruch auf den Hinweis, dass der Fall bei der MV anzumelden ist, nicht aber darauf wie dies gemacht werden muss. Das OHG ver-pflichtet den UR nicht zu solchen Dienstleistungen.
Strafmandat und Einstellung
Der Auditor erlässt ein Strafmandat nach Art. 119 MStP, obwohl die Militärversiche-rung die Ausrichtung von Leistungen ablehnt.
Dies ist zulässig, wenn kein Zivilanspruch besteht (Art. 135 MG i.V.m. Art. 119 Abs. 2 lit. d MStP).
Der Auditor erlässt gegen Sdt Harzenmoser ein Strafmandat und bestraft ihn wegen mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung zu 20 Tagen Gefängnis bedingt.
Dagegen erhebt der bleibend am Gehör geschädigte AdA Meier Einsprache nach Art. 122 MStP.
Es besteht keine Legitimation zur Einsprache.
Auch der bleibend am Gehör geschädigte AdA hat wegen Art. 135 MG keinen Zivilanspruch i.S. von Art. 122 Abs. 1 MStG.
Würde ein Zivilanspruch vorliegen, wäre das Opfer befugt, Einsprache zu erheben, da ein Sachent-scheid im Strafmandatsverfahren wie ein Gerichts-entscheid gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG anfechtbar ist.
Der Auditor stellt das Verfahren gegen Sdt Harzenmoser ein.
Der bleibend am Gehör geschädigte AdA kann auch ohne Zivilanspruch nach Art. 118 Abs. 2 MStP gegen die Einstellung Rekurs erheben.
Der Auditor erhebt Anklage. Hat ein bleibend am Gehör geschädigter AdA das Recht, einen Zeugen anzurufen?
Nein. Der AdA kann sich nicht aktiv am Verfahren beteiligen, da er keine Zivilansprüche hat. Er kann nur selbst als Zeuge aussagen.
Würden Zivilansprüche in Frage stehen, kämen dem Opfer gemäss Art. 163 MStP Parteirechte zu, einschliesslich des Rechts, Zeugen zu bezeichnen.
Dann wäre das Opfer zur HV vorzuladen und es wäre ihm Frist zur Nennung von Zeugen anzusetzen.
Bis zu Beginn der HV ist nicht klar, ob das Opfer mit Zivilansprüchen am Verfahren teilnehmen will.
Nach Art. 8 Abs. 2 OHG muss das Opfer über Art. 164 Abs. 1 MStP hinaus danach gefragt werden, ob es am Verfahren teilnehmen will.
Der Opferanwalt fordert in seinem Plädoyer den Ausschluss aus der Armee von Sdt Harzenmoser.
Das Opfer darf nach Art. 164 Abs. 1 MStP nicht zum Strafpunkt Ausführungen machen.
Das Militärgericht spricht Sdt Harzenmoser vom Vorwurf der fahrlässigen Körper-verletzung frei.
Kann der am Gehör bleibend geschädigte AdA appellieren?
Das Opfer ohne Zivilanspruch ist nach Art. 173bis MStPnicht zur Appellation legitimiert.
Darf ich noch Fragen beantworten?
Art. 8 OHG Verfahrensrechte
Art. 84a MStP Opferbegriff
Art. 2 OHG Geltungsbereich
Art. 135 MG
Art. 8 Abs. 2 OHG
Art. 1 OHG
Art. 2 Abs. 2 OHG
Art. 164 Abs. 1 MStP
Art. 8 Abs. 1 lit.c OHG
Art. 5 Abs. 4 und 5 OHG
Art. 7 Abs. 2 OHG
Art. 42a MStV
Ablehnung und Ausstand
Art. 119 MStP
Art. 122 MStP Einsprache
Art. 118 MStP Rekurs
Art. 173 Abs. 1bis MStP
Das Opferhilfegesetz -Auswirkungen auf den militärstrafprozess von stefan wehrenberg und stefan flachsmann. Übersicht. grundlagen erste informationen an opfer opferrechte in den einzelnen verfahrensstadien anhand von beispielen fragen.

References: Art. 8
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 8

Art. 148
 Art. 171
 Art. 2
 Art. 73
 Art. 134
 Art. 2

Art. 159
 Art. 2
 Art. 135

Art. 159
 Art. 2
 Art. 135
 Art. 84
 Art. 163
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 164
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 79
 Art. 138
 Art. 164
 Art. 5
 Art. 42
 Art. 7
 Art. 42
 Art. 113
 Art. 34
 Art. 88
 Art. 164
 Art. 8
 Art. 164
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 122
 Art. 135
 Art. 122
 Art. 8
 Art. 118
 Art. 163
 Art. 8
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 173

Art. 8

Art. 84

Art. 2

Art. 135

Art. 8

Art. 1

Art. 2

Art. 164

Art. 8

Art. 5

Art. 7

Art. 42

Art. 119

Art. 122

Art. 118

Art. 173