Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201994,%20I-5113
Timestamp: 2019-07-21 20:14:57+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 1994, I-5113 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994
https://dejure.org/1994,228
EuGH, 05.10.1994 - C-355/93 (https://dejure.org/1994,228)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1994 - C-355/93 (https://dejure.org/1994,228)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 1994 - C-355/93 (https://dejure.org/1994,228)
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1. Völkerrechtliche Verträge; Assoziierungsabkommen EWG°Türkei; Freizuegigkeit; Arbeitnehmer; Türkische Staatsangehörige, die erstmalig in einem der Mitgliedstaaten beschäftigt sind; Anspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber nach einem Jahr ordnungsgemässer Beschäftigung; Tragweite
1. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Türkische Staatsangehörige, die erstmalig in einem der Mitgliedstaaten beschäftigt sind - Anspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung - Tragweite
Recht auf Erneuerung einer Arbeitserlaubnis; Fortsetzung der Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht.
Slg. 1994, I-5113
NVwZ 1995, 53
FamRZ 1995, 469 (Ls.)
DVBl 1994, 1402
BB 1995, 778
Er hat ferner geklärt, daß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 - einschließlich des ersten Spiegelstrichs - in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Wirkung hat, und dazu ausgeführt, diese Bestimmung enthalte unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck eine klare und eindeutige Verpflichtung, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhingen (…EuGH, Urteile vom 20. September 1990, a.a.O. I-3461 (3501 f.) …und vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-237/91 - Kus, InfAuslR 1993, 41 (43 Rn. 28, 30); EuGH, Sechste Kammer, Urteil vom 5. Oktober 1994 - Rs. C-355/93 - Eroglu, InfAuslR 1994, 385).
Daran hat die Sechste Kammer des Gerichtshofs im Urteil vom 5. Oktober 1994 (a.a.O.) festgehalten.
Im übrigen geht die Sechste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in ihrem Urteil vom 5. Oktober 1994 (a.a.O.) ersichtlich ebenfalls davon aus, daß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 auch auf Kinder und damit Familienangehörige in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beschäftigter türkischer Arbeitnehmer anwendbar ist.
Der Beschluß Nr. 1/80 läßt die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen, und regelt in Art. 6 die Stellung türkischer Arbeitnehmer, die bereits ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten eingegliedert sind (EuGH…, Urteil vom 16. Dezember 1992, a.a.O. Rn. 25; EuGH, 6. Kammer, Urteil vom 5. Oktober 1994, a.a.O. Rn. 10).
Die Sechste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden, daß sich ein türkischer Staatsangehöriger, der die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 ARB 1/80 erfüllt, auch auf diese Vorschrift berufen kann, um eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen (Urteil vom 5. Oktober 1994, a.a.O.).
Die Sechste Kammer des Gerichtshofs hat durch Urteil vom 5. Oktober 1994 - Rs. C-355/93 - (Eroglu, NVwZ 1995, 53 = InfAuslR 1994, 385) entschieden, daß das in Art. 7 Abs. 2 ARB 1/80 anerkannte Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, zwangsläufig die Anerkennung eines Aufenthaltsrechts des Bewerbers beinhaltet.
Davon geht auch die Sechste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in dem bereits erwähnten Eroglu-Urteil aus (Urteil vom 5. Oktober 1994, a.a.O.;… vgl. auch Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand Januar 1995, 402 B, Art. 7 Rn. 19).
In gleicher Weise wendet die Sechste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften diese Bestimmung auf eine 1960 geborene türkische Staatsangehörige an (Urteil vom 5. Oktober 1994, a.a.O.;… vgl. auch die Schlußanträge von Generalanwalt Darmon in dieser Sache, Rn. 65).
Insoweit kann von dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entwickelten gemeinschaftsrechtlichen Begriff der Berufsausbildung ausgegangen werden (vgl. auch Sechste Kammer des EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1994, a.a.O. Rn. 16 ff.).
Dementsprechend hat die Sechste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entschieden (Urteil vom 5. Oktober 1994, a.a.O. Rn. 22), der Anspruch nach Art. 7 Abs. 2 ARB 1/80 hänge nicht davon ab, aus welchem Grund die Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung ursprünglich erteilt worden sei.
Denn das Aufenthaltsrecht ist für die Aufnahme und die Ausübung jeder Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis unerläßlich (vgl. in diesem Sinne insbesondere das Urteil Eroglu, Randnr. 20).
In der mit dem Urteil Kus abgeschlossenen Rechtssache war der fragliche Umstand eine Ehe, aufgrund deren der betroffene türkische Staatsangehörige in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats hatte einreisen dürfen und die dann zu einem Zeitpunkt geschieden wurde, zu dem der Betroffene bereits Rechte erworben hatte, in diesem Fall aus Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80. Mit Randnr. 22 des Urteils vom 5. Oktober 1994, Eroglu, C-355/93, Slg. 1994, I-5113, wurde dieser Grundsatz im Rahmen von Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 für anwendbar erklärt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Ergat, Randnr. 40, Aydinli, Randnr. 26, Derin, Randnr. 50, sowie Altun, Randnrn. 42 und 43).
20 Das Erreichen der Volljährigkeit führt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften allerdings nicht zum Verlust dieser Rechtsstellung (vgl. EuGH, Urteile vom 5. Oktober 1994 Rs. C-355/93 Eroglu Slg. 1994, I 5113, Rn. 3, 16 ff. und Ergat a.a.O., Rn. 26 f.).
22 Zweitens hat der Gerichtshof seit dem Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461) in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung hat, so daß türkische Staatsangehörige, die die dort genannten Voraussetzungen erfuellen, sich unmittelbar auf die Rechte berufen können, die ihnen die einzelnen Bestimmungen dieses Absatzes verleihen (Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 11).
23 Wie sich aus den drei Gedankenstrichen des Artikels 6 Absatz 1 ergibt, sind diese Rechte und ihre Voraussetzungen je nach der Dauer der ordnungsgemässen Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat verschieden (vgl. Urteil Eroglu, a. a. O., Randnr. 12).
Da das Verwaltungsgericht Köln der Auffassung ist, daß die Entscheidung über den Rechtsstreit gleichwohl eine Auslegung dieser Bestimmung des Beschlusses Nr. 1/80 erfordert, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Setzt der sich nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93 (Eroglu) aus Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWGTürkei über die Entwicklung der Assoziation ergebende Anspruch eines Kindes eines türkischen Arbeitnehmers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis voraus, daß der als Arbeitnehmer beschäftigte Elternteil sich zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind seine Berufsausbildung abgeschlossen hat und ein Stellenangebot annehmen will, noch im Bundesgebiet aufhält oder gar noch im Beschäftigungsverhältnis steht, oder reicht es für die Erfüllung der Vorschrift aus, daß der türkische Elternteil zu einem früheren Zeitpunkt mindestens drei Jahre lang ordnungsgemäß beschäftigt war?.
Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80, der Gegenstand der Vorlagefrage ist, hat erstens nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ebenso wie die Artikel 6 Absatz 1 (so erstmals Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 26) und 7 Satz 1 (Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95, Kadiman, Slg. 1997, I-2133, Randnr. 28) in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung, so daß sich die türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen von Artikel 7 Satz 2 erfüllen, unmittelbar auf die ihnen durch diese Vorschrift verliehenen Rechte berufen können (Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 17).
Zweitens setzen die Rechte, die Artikel 7 Satz 2 einem Kind eines türkischen Arbeitnehmers hinsichtlich der Beschäftigung im fraglichen Mitgliedstaat verleiht, zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechts des Betroffenen voraus, da dem Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf Ausübung einer Beschäftigung sonst jede Wirkung genommen würde (Urteil Eroglu, Randnrn. 20 und 23).
Außerdem verlangt Artikel 7 Satz 2 anders als Satz 1 nicht, daß die Kinder die Genehmigung erhalten haben, zu ihren Eltern im Aufnahmestaat zu ziehen (in diesem Sinne auch Urteil Eroglu, Randnr. 22).
OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 11 S 46.12
Türke; Aufenthaltsrecht aus ARB 1/80; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
OVG Niedersachsen, 06.02.1995 - 11 M 7871/94
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung; Arbeitsmarkt, regulärer; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1997 - 18 B 2707/97
Türkischer Arbeitnehmer; Wechsel des Arbeitgebers; Verlust der Ansprüche aus Art. …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2011 - 7 B 10729/11
Ablehnung, anderer Arbeitgeber, Anordnung, Arbeitgeber, …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2009 - 2 M 131/09
Begriff der ununterbrochenen Beschäftigungszeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 …
VGH Bayern, 16.12.2009 - 10 CS 09.2742
Keine mindestens zwei Jahre dauernde rechtmäßige eheliche Lebensgemeinschaft mit …
https://dejure.org/1994,28411
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-355/93 (https://dejure.org/1994,28411)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.07.1994 - C-355/93 (https://dejure.org/1994,28411)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1994 - C-355/93 (https://dejure.org/1994,28411)
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Hayriye Eroglu gegen Land Baden-Württemberg.
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht
28: - Vgl. Schlußanträge vom 12. Juli 1994 in der Rechtssache C-355/93 (Eroglu, Slg. 1994, I-5113, 5116, Nrn. 23 bis 25).
21: - Siehe Schlußanträge des Generalanwalts Darmon vom 12. Juli 1994 in der Rechtssache C-355/93 (Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Nrn. 23 bis 25).

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6