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Timestamp: 2019-04-25 07:05:58+00:00

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Rechtsprechung: C-681/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017
EuGH, 27.04.2017 - C-680/15, C-681/15
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 - Arbeitsvertrag - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Vereinbarung von Klauseln gestatten, die auf Tarifverträge nach dem Zeitpunkt des Übergangs verweisen - Wirksamkeit gegenüber dem Erwerber
Betriebsübergang, Tarifvertrag, Bezugnahmeklausel, Betriebsübergang: Tarifvertrag
Dynamische Bezugnahme nach Betriebsübergang
Fortgeltung einer dynamischen Verweisungsklausel nach Betriebsübergang ("Asklepios Kliniken")
Arbeitsrecht - Dynamische Wirkung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang
Art 267 AEUV, EGRL 23/2001 Art 3, § 613a Abs 1
spiegel.de (Pressebericht, 27.04.2017)
Asklepios muss eingekauften Mitarbeitern weiter Tarif zahlen
Dynamische Bezugnahmeklausel in Arbeitsverträgen
Dynamische Bezugnahmeklauseln verlieren Dynamik nicht bei Betriebsübergang
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 28.04.2017)
Arbeitsrecht: Punktsieg für Arbeitnehmer gegen Asklepios
Rechte von Arbeitnehmern nach einem Betriebsübergang gestärkt
Dynamische Bezugnahmeklauseln
EuGH auf einer Linie mit dem BAG: Betriebserwerber bleiben fremdbestimmt
cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.4.2017 - C-680/15 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang" von RAin Dr. Simone Evke de Groot, original erschienen in: BB 2017, 1150 - 1152.
ArbG Offenbach, 12.03.2013 - 9 Ca 353/12
LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 512/13
NJW 2017, 2178
ZIP 2017, 937
EuZW 2017, 512
BB 2017, 1150
Der EuGH hat diese Frage mit Urteil vom 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - verneint.
Für den Streitfall hat der Gerichtshof zudem ausdrücklich angenommen, die vom vorlegenden Senat dargestellte einseitige Änderungsmöglichkeit entspreche den durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs gesetzten Anforderungen (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 25) .
Für die Würdigung des Sachverhalts und die Auslegung des nationalen Rechts sei das nationale Gericht allein zuständig (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 27 f.) .
a) Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt) hat der EuGH auf Vorlage des erkennenden Senats (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) -) entschieden, dass die RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.
(1) Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt]) hat der EuGH auf Vorlage des erkennenden Senats (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) -) entschieden, dass die RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.
Insbesondere müsse es dem Erwerber möglich sein, im Rahmen eines zum Vertragsabschluss führenden Verfahrens, an dem er beteiligt ist, seine Interessen wirksam geltend zu machen und die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren mit Blick auf seine künftige wirtschaftliche Tätigkeit auszuhandeln (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 23;… 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron ua.] Rn. 33) .
Solche sieht das nationale Recht in Form von Änderungsvertrag und Änderungskündigung vor (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 25; vgl. nachgehend BAG 30. August 2017 - 4 AZR 61/14 - und 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 -) .
Ob diese Anpassungsmöglichkeiten im Einzelfall "wirksam" sind, ist keine Frage des Unionsrechts (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 27) .
(bb) Diese Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB durch das Bundesarbeitsgericht ist durch die Entscheidung des EuGH vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt]) bestätigt worden.
Solche Möglichkeiten sehe die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung vor (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 24) .
Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 22 f.) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG in Verbindung mit Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.
Insoweit ist zwar zu berücksichtigen, dass die auf der Grundlage von § 126 Abs. 1 TKG i.V.m. Art. 3 TSM-VO getroffenen Anordnungen die in Artikel 16 der EU-Grundrechtecharta (GRC) gewährleistete unternehmerische Freiheit - die auch die Vertragsfreiheit umfasst -, vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 2006 - C-499/04 - Rn. 23 und vom 27. April 2017 - C-680/15 - Rn. 19, beide juris, der Antragstellerin beeinträchtigen.
Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 22 f.) hat der EuGH entschieden, dass Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG in Verbindung mit Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.
Dies entspricht der neuesten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der damit die Bedingungen für die Fortgeltung einer einzelvertraglichen dynamischen Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang abschließend geklärt hat (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 22 f.) .
LAG Düsseldorf, 14.09.2017 - 5 Sa 108/16
LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 160/15
Gewährung tariflicher Entgelterhöhungen nach einem Betriebsübergang
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-680/15, C-681/15
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 Abs. 1 und 3 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Klausel eines Arbeitsvertrags, die auf die in einem Kollektivvertrag vorgesehenen Arbeitsbedingungen und auf deren nach dem Übergang des Unternehmens eintretende Änderungen verweist
Überraschende Schlussanträge in Sachen Asklepios Kliniken
Tarifstreit: Asklepios Klinik erhält Recht
Ende der dynamischen Bezugnahmeklauseln nach Betriebsübergang?
4.Der Hinweis der Beklagten auf die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot vom 19.01.2017 zu den verbundenen Rechtssachen C-680/15 und C-681/15 "Asklepios" gebietet keine andere Einschätzung der Rechtsstreitigkeit.
Im Übrigen ist der Erwerber ohnehin in der Lage, nach dem Übergang die für die Fortsetzung seiner Tätigkeit erforderlichen Anpassungen vorzunehmen (vgl. dazu EuGH v. 27.04.2017 - C-680/15 und C-681/15 -, Rn. 22, juris).
4.Das in einigen vergleichbaren Parallelfällen vorgebrachte Argument aus den Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot vom 19.01.2017 zu den verbundenen Rechtssachen C-680/15 und C-681/15 "Asklepios" gebietet keine andere Einschätzung der Rechtsstreitigkeit.
Zudem sei darauf hinzuweisen, dass sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs am 19.01.2017 in seinem Schlussantrag in den Verfahren C-680/15 und C-681/15 auf die Seite der beklagten Asklepios-Klinik gestellt habe.
Der Hinweis der Beklagten auf die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot vom 19.01.2017 zu den verbundenen Rechtssachen C-680/15 und C-681/15 "Asklepios" gebietet keine andere Einschätzung der Rechtsstreitigkeit.

References: Art. 3
 § 613

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 EuGH 
 Art. 16
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 § 613
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 § 126
 Art. 3
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 Art. 16
 Art. 3
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