Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-in-einer-entziehungsanstalt-und-ihre-erledigterklaerung-381475
Timestamp: 2020-05-31 04:03:50+00:00

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und ihre Erledigterklärung | Rechtslupe
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und ihre Erledigterklärung
Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und ihre Erle­dig­t­er­klä­rung
Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt darf nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB erst dann für erle­digt erklärt wer­den, wenn auf zuver­läs­si­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt ist, dass die wei­te­re Behand­lung des Unter­ge­brach­ten ohne Aus­sicht auf Erfolg bleibt.
Bei der zu tref­fen­den Pro­gno­se­ent­schei­dung ist in einer Gesamt­schau der bis­he­ri­ge Ver­lauf der Maß­re­gel­voll­stre­ckung zu berück­sich­ti­gen.
Vor einer Erle­di­gung der Maß­re­gel muss ins­be­son­de­re geprüft wer­den, ob durch einen Wech­sel des behan­deln­den The­ra­peu­ten, eine Ände­rung der ange­wand­ten The­ra­pie, ein Über­wech­seln des Ver­ur­teil­ten in den Voll­zug einer ande­ren Maß­re­gel oder durch den Vor­weg­voll­zug eines Teils einer zugleich gegen ihn ver­häng­ten (Parallel-)Strafe ein posi­ti­ver Ver­lauf der Behand­lung und damit der Zweck der Maß­re­gel doch noch erreicht wer­den kann.
Gera­de bei lang­jäh­rig Dro­gen­erkrank­ten ist ein Rück­fall in frü­he­res Sucht­ver­hal­ten für sich genom­men kein aus­rei­chen­der Beleg dafür, dass die The­ra­pie geschei­tert ist und sich der Ver­ur­teil­te end­gül­tig mit sei­ner Dro­gen­ab­hän­gig­keit abge­fun­den hat.
Nach § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB erklärt das Gericht die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt für erle­digt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 64 Satz 2 StGB nicht mehr vor­lie­gen, d. h. wenn kei­ne hin­rei­chend kon­kre­te Aus­sicht mehr besteht, den Ver­ur­teil­ten durch die Behand­lung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt zu hei­len oder eine erheb­li­che Zeit vor dem Rück­fall in den Hang zu bewah­ren und von der Bege­hung erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten abzu­hal­ten, die auf sei­nen Hang zurück­ge­hen. Bei der Ent­schei­dung hier­über hat das Gericht kein Ermes­sen. Das bedeu­tet, dass die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nicht erst dann abzu­bre­chen ist, wenn sie sich als zwei­fels­frei aus­sichts­los erwie­sen hat, son­dern dass ihr wei­te­rer Voll­zug bereits unzu­läs­sig wird, sobald aus Grün­den, die in der Per­son des Ver­ur­teil­ten lie­gen, eine hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht sei­ner Behand­lung im Maß­re­gel­voll­zug nicht mehr erkenn­bar ist 1. Um dies fest­zu­stel­len, ist eine Pro­gno­se auf zuver­läs­si­ger Erkennt­nis­grund­la­ge erfor­der­lich, dass der Zweck der Maß­re­gel aller Vor­rau­sicht nach nicht mehr erreicht wer­den kann. Bei der Pro­gno­se­ent­schei­dung muss der Gesamt­ver­lauf der bis­he­ri­gen Maß­re­gel­voll­stre­ckung berück­sich­tigt wer­den 2. Zu beach­ten ist hier­bei, dass die Ent­schei­dung der Voll­stre­ckungs­ge­rich­te für den Ver­ur­teil­ten regel­mä­ßig von weit­rei­chen­der Bedeu­tung ist und die dem Ver­ur­teil­ten von Ärz­ten und Gerich­ten beschei­nig­te Aus­sichts­lo­sig­keit der Behand­lung regel­mä­ßig dazu ange­tan ist, in ihm die Vor­stel­lung zu ver­fes­ti­gen, dass wei­te­re Bemü­hun­gen, von der Sucht los zu kom­men, sinn­los sind 1. Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob kei­ne kon­kre­te Aus­sicht auf einen Behand­lungs­er­folg mehr besteht, ist ent­schei­dend, ob bei der gebo­te­nen Gesamt­schau des bis­he­ri­gen Behand­lungs­ver­laufs eine mit the­ra­peu­ti­schen Mit­teln des Maß­re­gel­voll­zugs nicht mehr auf­brech­ba­re Behand­lungs­un­wil­lig­keit oder Behand­lungs­un­fä­hig­keit des Ver­ur­teil­ten vor­liegt, nament­lich eine rea­lis­ti­sche Chan­ce auf das Errei­chen des Maß­re­gel­zwecks weder durch einen Wech­sel der behan­deln­den The­ra­peu­ten und/​oder der ange­wand­ten The­ra­pie, noch durch ein Über­wech­seln des Ver­ur­teil­ten in den Voll­zug einer ande­ren Maß­re­gel oder einen teil­wei­sen Vor­weg­voll­zug der Stra­fe begrün­det wer­den kann 3. Die dau­er­haf­te The­ra­pie­un­wil­lig­keit oder ‑fähig­keit muss sich aus­rei­chend durch Tat­sa­chen unter­mau­ern las­sen. Ins­be­son­de­re stellt der Umstand, dass der Ver­ur­teil­te in der Anstalt Schwie­rig­kei­ten berei­tet, Rück­fäl­le in sein Sucht­ver­hal­ten erlei­det oder gar Locke­run­gen zu Straf­ta­ten miss­braucht, als sol­ches noch kei­nen Anlass dar, ihn in den Straf­voll­zug zu über­wei­sen 4.
Vor dem Hin­ter­grund einer lang­jäh­ri­gen Dro­gen­ab­hän­gig­keit und der zusätz­lich bestehen­den dis­so­zia­len Per­sön­lich­keits­stö­rung ist zu beden­ken, dass Rück­fäl­le in den Sucht­mit­tel­kon­sum nicht gänz­lich abwe­gig sind und nicht zwangs­läu­fig bedeu­ten, dass die The­ra­pie geschei­tert ist und der Ver­ur­teil­te sich mit sei­ner Dro­gen­ab­hän­gig­keit abge­fun­den hat.
Da der Voll­zug der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt in die­sem Ver­fah­ren nicht erneut ange­ord­net wer­den kann, wenn zuvor bestands­kräf­tig gemäß § 67d Abs. 5 StGB ent­schie­den wur­de, dass die Maß­re­gel nicht wei­ter zu voll­zie­hen ist 5, muss sie auf aus­rei­chend siche­rer Tat­sa­chen­grund­la­ge beru­hen. Vor allem ist die End­gül­tig­keit der feh­len­den Erfolgs­aus­sicht genau zu prü­fen. Wenn nur eine vor­über­ge­hen­de Kri­se vor­liegt, ist dies kein Grund für eine Erle­di­gungs­er­klä­rung 6.
Eine ent­spre­chen­de Prü­fung hat im vor­lie­gen­den Fall bis­her nicht statt­ge­fun­den. Vor­lie­gend hät­te sich die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer vor allem auch mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, ob ange­sichts des zunächst posi­ti­ven The­ra­pie­ver­laufs und des erklär­ten Wil­lens des Ver­ur­teil­ten, die The­ra­pie fort­set­zen zu wol­len, ein The­ra­peu­ten­wech­sel oder ein Wech­sel der The­ra­pie­ein­rich­tung vor einer Erle­di­gung der Maß­re­gel hät­te in Betracht gezo­gen wer­den kön­nen bzw. war­um ein ent­spre­chen­der Wech­sel kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet. Schließ­lich hät­te die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer sich im Hin­blick auf den Umstand, dass bei dem Ver­ur­teil­ten auch eine dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung dia­gnos­ti­ziert wur­de, mit der Fra­ge befas­sen müs­sen, ob eine Über­wei­sung des Ver­ur­teil­ten in den Voll­zug der Maß­re­gel der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 67a Abs. 1 StGB in Betracht kommt. So hat das MRVZN Brau­el in dem Schrei­ben vom 18.04.2012 aus­ge­führt, dass der Ver­ur­teil­te sei­ne Unsi­cher­heit in der sozia­len Inter­ak­ti­on und sei­ne Selbst­wert­pro­ble­ma­tik durch arro­gant-auto­ri­tä­res Auf­tre­ten kaschie­re und die Inte­gra­ti­on in das rand­stän­di­ge Milieu für ihn selbst­wert­sta­bi­li­sie­ren­de und iden­ti­täts­stif­ten­de Funk­ti­on habe. Inso­weit hält das Ober­lan­des­ge­richt es zumin­dest nicht für abwe­gig, dass durch eine ent­spre­chen­de Über­wei­sung die Reso­zia­li­sie­rung des Ver­ur­teil­ten gege­be­nen­falls bes­ser geför­dert wer­den kann. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­kennt dabei nicht, dass es sich bei dem Ver­ur­teil­ten, wie auch sei­ne Regel­ver­stö­ße zei­gen, sicher­lich nicht um einen ein­fa­chen Pati­en­ten han­delt und die Mög­lich­keit besteht, dass die wei­te­re The­ra­pie erfolg­los bleibt. Bei der gebo­te­nen Gesamt­schau des bis­he­ri­gen Unter­brin­gungs­ver­laufs lässt sich indes eine durch Tat­sa­chen aus­rei­chend unter­mau­er­te dau­er­haf­te ver­fes­tig­te Behand­lungs­un­wil­lig­keit oder The­ra­pie­un­fä­hig­keit des Ver­ur­teil­ten (der­zeit noch) nicht fest­stel­len.
Soll­te die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer im Rah­men der erneu­ten Prü­fung der Fra­ge, ob die Fort­dau­er oder die Erle­di­gung der Unter­brin­gung anzu­ord­nen ist, zu dem Ergeb­nis kom­men, dass eine Fort­dau­er der Maß­re­gel nicht in Betracht kommt, wäre ins­be­son­de­re auch im Hin­blick auf die Höhe der Par­al­lel­stra­fe zu prü­fen, ob statt einer Erle­di­gung der Maß­re­gel zunächst eine (erneu­te) Ände­rung der Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge gemäß § 67 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 StGB in Betracht kommt und die kon­kre­te Aus­sicht besteht, dass nach einer Rück­ver­le­gung in den Maß­re­gel­voll­zug der Maß­re­gel­zweck hier­durch doch noch erreicht wer­den kann.
Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 9. August 2012 – Ws 231/​12
OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 19.12.2002 – 1 Ws 596/​02 3[↩][↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2008 – 3 Ws 707 ‑709/​07, 3 Ws 707/​07, 3 Ws 708/​07, 3 Ws 709/​07 11[↩]
OLG Frank­furt, Beschluss vom 08.08.2002 – 3 Ws 831/​02 1[↩]
OLG Frank­furt, a. a. O.[↩]
vgl. OLG Frank­furt, NStZ-RR 2003, 41; OLG Hamm, NStZ 2000, 168; Fischer, StGB, 59. Auf­la­ge 2012, § 67d, Rn. 22[↩]
Ris­sing-van Saan/​Peglau, StGB, 12. Auf­la­ge, Band 3, § 67d, Rn. 31[↩]
Die doch nicht bestehen­de umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die… Hat der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Umsät­ze der Toch­ter­ge­sell­schaft für das Finanz­amt erkenn­bar in sei­ner Steu­er­an­mel­dung erfasst, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für eine Organ­schaft nicht gege­ben sind, beginnt…
EntziehungsanstaltJustizvollzugMaßregelMaßregelvollzugPrognoseentscheidung

References: § 67
 § 67
 § 64
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67