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⭐Datenschutz in der Arztpraxis
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1 Datenschutz in der Arztpraxis Herausgegeben vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Brühlstraße 9, Hannover, Homepage: Ansprechpartner: Wilhelm Kaimeier, Nicole Karpowski2 2 Datenschutz in der Arztpraxis Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen Vorwort Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, in der Ausgabe Juni 2004 des Niedersächsischen Ärzteblatts und der Zahnärztlichen Nachrichten Niedersachsen haben wir die Aktion Datenschutz in der Arztpraxis vorgestellt. Träger dieser Aktion sind - die Ärztekammer Niedersachsen, die Zahnärztekammer Niedersachsen und die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen, - die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen, - die Landesvereinigung Gesundheit e. V., - der Berufsverband der Arzt-, Zahnarzt- und Tierarzthelferinnen (Landesverband Niedersachsen), - das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, - der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. Ziel dieser Aktion ist es, gemeinsam mit den Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten ein möglichst hohes Datenschutzniveau in den Praxen zu erreichen. Als ersten Baustein haben wir dem Niedersächsischen Ärzteblatt und den Zahnärztlichen Nachrichten Niedersachsen einen Selbst-Check beigelegt, der den Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten die Einschätzung des Datenschutzniveaus in ihrer Praxis erleichtern soll. Im Folgenden möchten wir den Interessierten eine über den Selbst-Check hinaus gehende Arbeitshilfe zur Verfügung stellen. Sie beruht auf einer Broschüre, die im Jahre 2001 von dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, das gemeinsam mit der Ärztekammer und der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein eine vergleichbare Aktion durchgeführt hat, erarbeitet wurde. Diese Arbeitshilfe gliedert sich in zwei Teile. Während der erste Teil vertiefend die juristischen Grundlagen des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht darstellt, werden im zweiten Teil praxisnahe Tipps für eine datenschutzgerechte Ausgestaltung der Arztpraxis gegeben.3 3 Für Fragen stehen Ihnen die folgenden Ansprechpartner gern zur Verfügung: Susanne Passow Ärztekammer Niedersachsen 0511/ Ansgar Zboron Zahnärztekammer Niedersachsen 0511/ Ekkehard Mittelstaedt Wilhelm Kaimeier Nicole Karpowski Psychotherapeutenkammer Niedersachsen Nieders. Landesbeauftragter für den Datenschutz Nieders. Landesbeauftragter für den Datenschutz 0511/ / / Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern eine anregende Lektüre!4 4 Inhaltsverzeichnis 1. TEIL: DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT AUS JURISTISCHER SICHT 7 I. Historische Betrachtung 7 II. 203 StGB 7 1. Der Tatbestand 8 a) Geheimnisse 8 b) Fremdes Geheimnis 9 c) Anvertraut 9 d) Sonst bekannt geworden 9 e) Offenbart 9 f) Unbefugt 10 aa) Offenbarungsbefugnis durch Zustimmung des Verfügungsberechtigten (Einverständnis) 10 (1) Wirksamkeit des Einverständnisses 11 (a) Mitteilungen unter Ärzten 13 (b) Übersenden der Patientendaten an Privatärztliche Verrechnungsstellen (PVS) 13 (c) Übermittlung an private Versicherungen 14 (d) Übertragung des gesamten Patientenkartei 15 (2) Erlöschen des Einverständnisses 15 (3) Schriftform des Einverständnisses 16 bb) Offenbarungsbefugnis wegen einer Pflicht zur Mitteilung 17 (1) 138 Strafgesetzbuch (StGB) 17 (2) Prozessuale Zeugnispflicht geht vor 17 (3) Mitteilungspflichten nach dem InfektionsschutzG 18 (4) Sozialrechtliche Sonderregelungen Die Rechtsfolgen Rechtfertigungsgründe 19 a) Mutmaßliche Einwilligung 19 b) Rechtfertigender Notstand gemäß 34 StGB 20 III. Die Anwendung des Datenschutzrechts Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Datenerhebung in der ärztlichen Praxis Datenübermittlungen aus der ärztlichen Praxis 23 a) Regelungen der BOÄ Niedersachsen 23 b) Regelungen im vertragsärztlichen Bereich 23 aa) Hausarzt erhebt Daten bei anderen Ärzten 24 bb) Facharzt übermittelt Daten an Hausarzt 24 cc) Hausarzt alt übermittelt die Daten an Hausarzt neu 24 dd) Ärzte übermitteln Daten untereinander im Rahmen integrierter Versorgung 255 5 c) Das Verhältnis von 73 Abs. 1b SGB V zu 9 Abs. 4 BOÄ 26 d) Probleme bei der praktischen Umsetzung 26 e) Datenübermittlung an Krankenkassen 27 aa) Ermächtigungsgrundlage 27 bb) Umfang der Auskunftspflicht 28 f) Übermittlung an die kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen 28 aa) Voraussetzungen 28 bb) Rechtsfolgen 29 g) Datenübermittlungen an den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) 29 aa) Voraussetzungen 30 bb) Rechtsfolgen 30 IV. Dokumentation und Einsicht Allgemeine Einsichtsrechte 31 a) Einsicht in die Originalunterlagen 32 b) Einsichtnahme in der Arztpraxis Besonderheiten der Einsichtnahme in psychiatrische Behandlungsunterlagen 33 V. Aufbewahrungsfristen und -Pflichten 34 VI. Die Praxis-EDV 36 VII. Der/Die Betriebliche Datenschutzbeauftragte Voraussetzungen der Bestellung Die Bestellung Kündigungsschutz Meldepflichten 40 VIII. Gemeinschaftspraxen und Praxisgemeinschaften 416 6 2. TEIL: KONSEQUENZEN FÜR DIE ARZTPRAXIS 43 I. Hier wird der Patient empfangen Der Eingangsbereich 45 a) Die klassische Praxis 45 b) Die moderne Variante 46 aa) Reine Bestellpraxis 46 bb) Flexible Bestellpraxis 46 cc) Praxis vergibt überhaupt keine Termine Der Empfangstresen 48 II. Der Wartebereich der Praxis 53 III. Der Behandlungsbereich 54 IV. Praxisverwaltung Die Patientenkarteikarten/Patientenakten Gewährleistung des Einsichtsrechts Der Einsatz von Hilfskräften 59 a) Verpflichtung auf Schweigepflicht und Datengeheimnis 60 b) Technische Hilfskräfte (Systemadministratoren etc.) 60 c) Sonstige Hilfskräfte 61 V. Die Praxis-EDV 62 VI. Patientenrechte Transparenzprinzip Gewährleistung der Einsichtsrechte Die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten 66 VII. Datenübermittlungen Datenübermittlung auf Grund spezieller Gesetze Datenübermittlung auf Grund einer Schweigepflichtentbindungserklärung 697 Teil: Die ärztliche Schweigepflicht aus juristischer Sicht Ausgangspunkt aller datenschutzrechtlichen Überlegungen in einer Arztpraxis ist die ärztliche Schweigepflicht. I. Historische Betrachtung Historischer Ursprung der ärztlichen Schweigepflicht ist der so genannte hippokratische Eid. Hierin heißt es: Was immer ich sehe und höre bei der Behandlung und außerhalb der Behandlung im Leben der Menschen, so werde ich von dem, was niemals nach draußen ausgeplaudert werden soll, schweigen, indem ich alles derartige als solches betrachte, das nicht ausgesprochen werden darf 1. Der Bruch der Verschwiegenheit bei Medizinalpersonen wurde erstmals im Preußisch Allgemeinen Landrecht von 1794 mit Strafe bedroht 2. Die als heilige Pflicht von Hippokrates bezeichnete ärztliche Verschwiegenheit findet sich auch heute noch in den ärztlichen Berufsordnungen3(BOÄ) 3 sowie als maßgeblicher Inhalt in 203 Strafgesetzbuch (StGB). II. 203 StGB Nach 203 StGB macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt (...) anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Auch bei der Kommunikation zwischen Ärzten gilt die ärztliche Schweigepflicht, die grundsätzlich nicht durchbrochen werden darf. Zunächst sollen hier die Tatbestandsmerkmale des 203 StGB erläutert werden. Sodann werden die tatbestandsausschließenden Sachverhalte dargestellt, also Sachverhalte, bei deren Vorliegen bereits der Tatbestand des 203 StGB ausgeschlossen ist. Alsdann folgt der Blick in die Rechtfertigungsgründe, also in Sachverhalte, bei deren Vorliegen das Offenbaren eines Patientengeheimnisses gerechtfertigt sein kann. 1 Vgl. hierzu Schlund, Internistische Praxis 1989, 333ff, Schott, DÄBl. 1988, 1699 ff; Laufs/Uhlenbruck-Schlund, Handbuch des Arztrechts, 2. Aufl.1999, 69, Rn.1. 2 LK-Jähnke, StGB 10. Aufl. 1988, 203 Rn Vgl. statt aller 9 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vom8 Der Tatbestand Der 203 StGB dient zum Einen dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 4. Danach kann jeder grundsätzlich selbst entscheiden, wann und in welchen Grenzen persönliche Lebenssachverhalte von einer Person offenbart werden dürfen. In erster Linie wird aber das allgemeine Vertrauen in die Verschwiegenheit der Angehörigen bestimmter Berufe und Berufszweige als Voraussetzung dafür geschützt, dass diese ihre im Interesse der Allgemeinheit liegenden Aufgaben erfüllen können 5 : Ohne ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Arzt und Patient ist eine funktionsfähige Gesundheitspflege nicht möglich. Die Tat besteht im unbefugten Offenbaren eines fremden Geheimnisses, das dem Täter in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. a) Geheimnisse Geheimnisse sind alle Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung derjenige, den sie betreffen (sog. Geheimnisträger), ein Interesse hat oder bei eigener Kenntnis der Tatsache haben würde 6. Der Geheimnisträger muss an der Geheimhaltung lediglich ein sachlich begründetes ( verständliches ) Interesse haben 7. Voraussetzung ist einzig, dass das Geheimnis nur einem beschränkten Personenkreis bekannt ist. Mitwisser müssen nach Personen und Zahl nicht bestimmbar sein. Es genügt, dass es sich bei den möglichen Mitwissern um eine überschaubare Zahl handelt. Folglich können Geheimnisse sein: Namen und Adresse des Patienten, dessen private Verhältnisse bis hin zur Adresse des Krankenhauses, in das er als Verletzter abtransportiert wird. Schon allein der Umstand, dass eine Person in Behandlung ist, fällt unter den Geheimnisschutz des 203 StGB. Mitumfasst werden natürlich alle Krankheitsdaten und sonstigen Umstände, derentwegen ein bestimmter Patient behandelt wird. 4 Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts in: BVerfGE 65, 1, 41 ff. 5 Schönke-Schröder-Lenckner, 203 StGB, Rn. 3 mwn. 6 Schönke-Schröder-Lenckner, 203 StGB, Rn Allgemeine Ansicht, vgl. nur Schönke-Schröder-Lenckner, 203 StGB, Rn. 79 - 9 - b) Fremdes Geheimnis Bei dem Geheimnis handelt es sich um ein fremdes Geheimnis, wenn es eine andere natürliche oder juristische Person betrifft. Unerheblich ist für den Geheimnisbegriff, auf welchen Lebensbereich es sich bezieht, z.b. auf außermedizinische Tatsachen wie familiäre, private oder finanzielle Angelegenheiten. c) Anvertraut Anvertraut ist das Geheimnis dem Arzt, wenn es ihm in einem inneren Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes mündlich, schriftlich oder auf sonstige Weise unter Umständen mitgeteilt worden ist, aus denen sich die Anforderung des Geheimhaltens ergibt. Es muss also in einem funktionalen Zusammenhang zur Berufsausübung 8 stehen. Bloße Kenntnisnahme im privaten Alltag genügt nicht. d) Sonst bekannt geworden Sonst bekannt geworden ist das Geheimnis dem durch 203 StGB Verpflichteten in seiner Eigenschaft als Arzt, wenn er es auf andere Weise, jedoch gleichfalls im inneren Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes erfahren hat. e) Offenbart Offenbart ist das Geheimnis, wenn es in irgendeiner (zurechenbaren) Weise zu einem anderen gelangt ist. Einschlägig ist zunächst natürlich die aktive Bekanntgabe des Geheimnisses. Das Merkmal der unzulässigen Offenbarung kann aber auch auf andere Weise erfüllt werden. Vielen Ärzten ist nicht klar, dass es in ihren Praxen eine Vielzahl von Stellen gibt, wo Patientengeheimnisse zwar ohne Absicht, aber dennoch vorsätzlich im Sinne des 203 StGB offenbart werden. Dies kann der Fall sein beim nicht beabsichtigten Mithörenlassen von Ge- 8 Schönke-Schröder-Lenckner, 203 StGB, Rn. 13.10 10 sprächen, beim nachlässigen Liegenlassen von Unterlagen oder durch die Organisation der Praxis- EDV, sodass Dritte hierauf zugreifen können. Für eine Strafbarkeit ist nicht erforderlich, dass der Arzt das Offenbaren will oder die Kenntnisnahme Dritter als sicher ansieht. Vielmehr kann es ausreichen, dass er dieses für möglich erachtet und dennoch in Kauf nimmt, ohne etwas dagegen zu unternehmen. Vom Arzt, der seiner Schweigepflicht gerecht werden will, werden daher aktive Schutzmaßnahmen abverlangt, z.b. bzgl. seiner Praxisorganisation oder beim EDV-Einsatz. Bei einem in einem Schriftstück verkörperten Geheimnis genügt das Verschaffen des Gewahrsams mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme durch einen anderen. Bei mündlichen Mitteilungen ist Kenntnisnahme des Geheimnisses erforderlich. Ob das Offenbaren ausdrücklich, konkludent, spontan oder als Antwort auf eine Frage erfolgt ist gänzlich unerheblich, ebenso auf welchem Weg das Geheimnis dem Anderen zugänglich gemacht wird. Das bedeutet, dass ein unbefugtes Offenbaren von Patientengeheimnissen bereits dann vorliegt, wenn einem Dritten der Zugriff nur ermöglicht wird. Es muss also nicht einmal ein konkreter Missbrauch der Daten vorliegen. Gleichgültig ist, ob die Mitteilung als vertraulich gekennzeichnet ist oder vertraulich erfolgt oder ob der Empfänger der Mitteilung seinerseits der Schweigepflicht unterliegt. f) Unbefugt Eine Offenbarung erfolgt unbefugt, wenn sie ohne Zustimmung des Geheimnisträgers oder ohne ein Recht zur Mitteilung stattfindet. aa) Offenbarungsbefugnis durch Zustimmung des Verfügungsberechtigten (Einverständnis) Ein erteiltes Einverständnis, in der Regel die so genannte Schweigepflichtentbindungserklärung, schließt bereits den objektiven Tatbestand des 203 StGB aus. Hieraus und aus den 182, 183 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) folgt, dass es sich um eine vorherige Zustimmung handeln muss. Der Patient soll selbst entscheiden, welche Geheimnisse er weitergibt, oder welche er für sich behält und in den Händen seines Arztes gut gesichert wissen will.11 Diese für die Strafbarkeit des Verhaltens des Arztes maßgebliche Willenserklärung kann grundsätzlich in verschiedener Art und Weise erfolgen. Insbesondere ist auch ein konkludentes Einverständnis möglich. Dies wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn es sich um eine notwendige Offenbarung im Rahmen des üblichen Praxisablaufs handelt. Nicht einmal eines konkludenten Einverständnisses bedarf hierbei der Informationsaustausch zwischen dem Arzt und seinen Hilfskräften, etwa beim Diktat eines Befundes für den Krankenbericht. Es ist kein Offenbaren anzunehmen, weil die Daten nicht vom Arzt an einen Dritten übertragen werden. Die Hilfspersonen des Arztes werden ihm nach 203 StGB zugerechnet; sie gehören zur verantwortlichen Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. An dieser Stelle ist auf die besondere Formvorschrift des 4a BDSG hinzuweisen, die zwar nicht ohne Weiteres für die Strafbarkeit des Arztes nach 203 StGB, zumindest aber für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit seiner Tätigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz entscheidend ist. Hiernach muss eine Einwilligung auf der freien Entscheidung des Patienten beruhen, der auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen ist. Diese Einwilligungserklärung bedarf der Schriftform und muss sich gemäß 4a Abs. 3 BDSG ausdrücklich auf die Gesundheitsdaten beziehen. Auf die Schriftform kann dann verzichtet werden, wenn der Patient bei der Geheimnisoffenbarung anwesend ist, zum Beispiel wenn in seiner Gegenwart ein anderer Arzt zur Verifizierung einer Diagnose hinzugezogen wird und der Patient sich hiermit einverstanden erklärt oder zumindest nicht widerspricht. (1) Wirksamkeit des Einverständnisses Das Einverständnis muss wirksam erteilt sein. Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich, also auch bei Minderjährigen, die Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten. Maßstab ist, dass der Handelnde ein solches Maß an Verstandsreife erreicht hat, dass er die Tragweite sei-12 ner Entscheidung zu übersehen vermag. Eine starre Altersgrenze lässt sich nicht ziehen 9. Problematisch ist, ob auch bei vorhandener Einsichtsfähigkeit Minderjähriger zusätzlich die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich ist, da grundsätzlich beide Eltern das Kind gemeinschaftlich vertreten ( 1629 Abs. 1 BGB). Maßgebliche Juristen 10 folgern hieraus, dass auch wenn die notwendige Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen festgestellt ist, grundsätzlich die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters hinzukommen muss. Im Hinblick auf 1626 Abs. 2 BGB haben jedoch Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem, verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen: Der eigene Entscheidungsspielraum der Eltern wird fortschreitend eingeschränkt. Damit wird der Entwicklung der Kinder und deren Fähigkeit, sich selbstständig zu betätigen, Rechnung getragen. Ähnlich wie bei der Einwilligung in notwendige ärztliche Behandlungen wird mit zunehmender Einsichts- und Urteilsfähigkeit dem Minderjährigen die alleinige Entscheidungsbefugnis für die Erteilung derartiger Einwilligungen übertragen. So hat beispielsweise das Landgericht München I 11 die Einwilligung einer 16-jährigen Frau in einen Schwangerschaftsabbruch gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern für wirksam erklärt. Nichts anderes kann für eine Einwilligung in eine Datenübermittlung gelten: Insoweit sind das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit grundsätzlich vergleichbar. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Minderjährige eine Einwilligung ohne Zustimmung der Eltern (nur) wirksam abgeben kann, wenn er in der Lage ist, sich ein eigenes Urteil über den Inhalt und den Sinn der Datenweitergabe zu bilden und er verstanden hat, worum es bei der Einwilligung an sich geht. 9 So im Ergebnis die wohl einhellige Meinung, vgl. Simitis/Dammann/Geiger/ Mallmann/Walz, 4 BDSG, Rn. 28, Bergmann/Möhrle/Herb, 4 BDSG Rn. 28a, Palandt/ Heinrichs, vor 104 BGB, Rn. 8, jeweils m.w.n. 10 Z.B. Palandt/Heinrichs, vor 104 BGB Rn NJW 1980, 646.13 (a) Mitteilungen unter Ärzten Auch Mitteilungen unter Ärzten sind nur mit Einwilligung des Patienten zulässig 12 : die ärztliche Schweigepflicht gilt auch unter Berufskollegen. Eine Einschränkung sehen hier teilweise die ärztlichen Berufsordnungen 13 vor. 9 Abs. 4 Niedersächsische Berufsordnung und ebenso die Musterberufsordnung bestimmt, dass wenn mehrere Ärzte gleichzeitig oder nacheinander denselben Patienten untersuchen oder behandeln, (...) sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit (sind), als das Einverständnis des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist. Welche Voraussetzungen jedoch an die Annahme geknüpft werden, bedarf der Erläuterung. Als Merkpunkt ist festzuhalten, dass das Übersenden einer Patientenakte ebenso wie die Weitergabe einzelner Daten an einen mit- oder weiterbehandelnden Arzt dann eine unzulässige Schweigepflichtverletzung im Sinne des 203 StGB ist, wenn der Patient, obwohl dies möglich gewesen wäre, in die Einbeziehung des anderen Arztes nicht eingeweiht worden ist, oder wenn er ausdrücklich einer solchen Einbeziehung widersprochen hat. Wenn ein Patient bei dem mit- oder weiterbehandelnden Arzt erscheint, um sich untersuchen oder behandeln zu lassen, so ist dieses Verhalten als konkludentes Einverständnis in die Übermittlung der Patientendaten zu werten. (b) Übersenden der Patientendaten an Privatärztliche Verrechnungsstellen (PVS) Eine gesetzliche Grundlage, die es erlauben würde, allgemein personenbezogene Daten odergar die Behandlungs- und Untersuchungsdaten an die Privatärztlichen Verrechnungsstellen zu übertragen, gibt es nicht. Hierin liegt eine strafbare Geheimnispflichtverletzung, sofern nicht der Patient in die Datenübertragung eingewilligt hat. Eine stillschweigende Einwilligung genügt hier nicht den Anforderungen, und zwar auch dann nicht, wenn der Patient schon öfters in der Praxis gewesen ist und von der Abrechnung über die Privatärztlichen Verrechnungsstellen weiß, oder er entsprechende Rechnungen immer klaglos beglichen hat. Entgegen früher herrschender Ansicht hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom festgestellt, dass auch wenn die Existenz berufsständischer 12 Allgemeine Ansicht, vgl. Schönke-Schröder-Lenckner, 203 StGB Rn Vgl. zum Beispiel die ärztliche Berufsordnung Niedersachsen, dort 9 Abs NJW 1991, 2955 ff14 14 Vereinigungen allgemein bekannt sei, dies nicht bedeute, dass der Patient ohne weiteres damit rechnen müsse, dass sein Arzt eine solche Stelle einschaltet. Noch weniger gelte dies für gewerbliche Verrechnungsstellen 15. Die externe Abrechnung sei nicht allgemein üblich und entspreche nicht der Verkehrssitte 16. In der Folgezeit waren dann viele Praxen dazu übergegangen, im Wartezimmer Schilder aufzuhängen, auf denen sich der Hinweis auf die Abrechnung der ärztlichen Honorarforderungen durch die privatärztliche Verrechnungsstelle findet. Auch dies reicht jedoch nicht: In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der BGH, dass die Weitergabe von Patientendaten auch in diesem Fall von der ausdrücklichen Zustimmung abhänge, und zwar auch dann, wenn es sich um die Weitergabe der Daten an eine berufsständische Vereinigung handele, die für sich genommen selbst der Schweigepflicht unterliegt 17 : Der Patient hat sich nicht um den Verbleib seiner Daten zu kümmern, sondern ist über den Verbleib aufzuklären. Aus einem fehlenden Widerspruch könne aus den gleichen Gründen auf eine Einwilligung gerade nicht geschlossen werden 18. Diese Rechtsprechung ist heute als gefestigt anzusehen. Gleichwohl sind immer wieder Verstöße festzustellen und Patienten bekommen immer wieder ungefragt Rechnungen Privatärztlicher Verrechnungsstellen 19. (c) Übermittlung an private Versicherungen Auch für die Fälle, in denen private Versicherungen Auskünfte bei Ärzten einzuholen versuchen, gibt es keine speziellen Übermittlungsvorschriften. Grundsätzlich ist seitens desjenigen, der anfragt, eine schriftliche Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht vorzulegen. Erst wenn diese vorliegt, darf die Auskunft erteilt werden. Zu beachten ist, dass auch hier nicht mehr Auskunft gegeben werden darf, als tatsächlich verlangt wird. Der Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung ist strikt zu beachten. Eine Lebensversicherung darf sich beispielsweise nicht umfassend über den Gesundheitszustand des Versicherten informieren, sofern die Erklärung dies 15 BGH NJW 1991, 2955, BGH NJW 1991, 2955 (2957). 17 BGH NJW 1993, 2371, OLG Düsseldorf NJW 1994, 2421, Zum Beispiel 23. Tätigkeitsbericht des ULD Schleswig-Holstein, S. 65.15 nicht hergibt. (d) Übertragung des gesamten Patientenkartei Die Patientenkartei hat einen enormen wirtschaftlichen Wert und spielt bei dem Verkauf von Arztpraxen eine erhebliche Rolle. Auch im Rahmen des Praxisverkaufs darf die gesamte Patientenkartei nicht ohne das schriftlich erteilte Einverständnis aller Patienten übertragen werden. Ohne die entsprechende Aufklärung und Einwilligung der Patienten verstößt die Übertragung auf den Rechtsnachfolger gegen ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht und die ärztliche Schweigepflicht 20. Dies gilt übrigens für andere Geheimnisträger ebenso: Auch Rechtsanwälte haben ihre Mandanten vor der Kanzleiübertragung zu befragen 21. Im Hinblick darauf, dass dies bei großen Praxen zu erheblichen Organisationsschwierigkeiten führen kann, weil zum Beispiel frühere Patienten den Wohnort gewechselt haben oder verstorben sind, sieht 10 Abs. 4 BOÄ Niedersachsen vor, dass die Patientenkartei auch in gehörige Obhut gegeben werden kann. Nach dem zitierten Urteil des BGH ist dafür erforderlich, dass der die Praxis veräußernde Arzt entweder die Patientenkartei einzeln in verschlossenen Umschlägen oder die Gesamtkartei in einem verschlossenen Aktenschrank übergibt und den Schlüssel einer in der Praxis weiterarbeitenden Arzthelferin anvertraut. Diese darf nur dann Zugriff auf die Daten nehmen, wenn sich der Patient zur erneuten Behandlung in die Praxis des nunmehrigen Nachfolgers begibt. (2) Erlöschen des Einverständnisses Das Problem beispielsweise der gegenüber Versicherungen erteilten Einwilligungserklärungen besteht zumeist darin, dass der Versicherungsnehmer sie zusammen mit dem Versicherungsantrag unterzeichnet und sich nach einer bestimmten Zeit hieran entweder überhaupt nicht mehr erinnern kann oder gar keinen Gedanken mehr darauf verwendet, dass auf Grund dieser Erklärung seine Versicherung Auskünfte auch noch 10 Jahre später einholen kann. 20 BGH vom , VIII ZR 4/91, S. 11/ BGH NJW 1996, 1305 ff.16 Dem Rechtsgedanken der 167 Abs. 1, 168 und 170 BGB ist zu entnehmen, dass und wie diese einseitigen Erklärungen widerruflich sind. 4a BDSG setzt die Widerruflichkeit der Erklärung voraus. Ähnlich wie der Widerruf der Vollmacht dazu führt, dass die Vertretungsbefugnis entfällt, kann auch eine Schweigepflichtentbindungserklärung, die die eine Stelle, zum Beispiel die Versicherung, ermächtigt, Auskünfte bei dem Arzt einzuholen, widerrufen werden. Zweckmäßigerweise erfolgt der Widerruf nicht nur gegenüber dieser Stelle, sondern auch gegenüber dem behandelnden Arzt, da auch eine gegenüber einem Dritten geltende Rechtsscheinsvollmacht so lange in Kraft bleibt, bis dem Dritten gegenüber das Erlöschen angezeigt wird. Liegt die Einwilligungserklärung schon lange zurück (z.b. 5 Jahre und länger), so sollte sich der Arzt im Zweifel durch Nachfrage beim Patienten vergewissern. (3) Schriftform des Einverständnisses Während das Einverständnis in die Geheimnisoffenbarung gemäß 203 StGB nicht unbedingt schriftlich zu erteilen ist (s.o.), enthält das Datenschutzrecht für Einwilligungen ein Schriftformerfordernis ( 4a Abs. 1 S. 3 BDSG). Diese Vorschrift konkretisiert insbesondere im Bereich der Datenübertragung die strafrechtlichen Einwilligungsnormen. Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe 22 sind neben den Voraussetzungen des 4a BDSG folgende Anforderungen an eine wirksame Schweigepflichtentbindungserklärung zu stellen: - Der Einwilligende muss eine im Wesentlichen zutreffende Vorstellung davon haben, worin er einwilligt. - Er muss die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung überblicken. - Er muss wissen, aus welchem Anlass und mit welcher Zielsetzung er welche Personen von ihrer Schweigepflicht entbindet (und so in die Preisgabe seiner Daten einwilligt). - Er muss darüber hinaus über die Art und den Umfang der Einschaltung Dritter unterrichtet werden NJW 1998, 831, Vgl. dazu BGH NJW 1992, 2348, 2350.17 Die Unterzeichnung einer Erklärung mit dem Inhalt, dass der Arzt zum Beispiel die Privatärztliche Verrechnungsstelle mit der Abwicklung der Patientenabrechnungen beauftragt habe, sich die Übertragung im aufgezeigten Rahmen bewege und die Rechnungen nur abgewickelt würden, genügt jedenfalls nicht 24. Hintergrund ist, dass auf Grund einer solchen Formulierung nicht zweifelsfrei zu erkennen ist, dass die Forderungen zum Zwecke der Einziehung (und damit auch zur klageweisen Geltendmachung) abgetreten worden werden. Der Begriff der Abwicklung hat darüber hinaus keinen eindeutigen Inhalt, sondern bedeutet lediglich, dass der Arzt von der zeitraubenden und lästigen Arbeit der Rechnungsstellung entlastet werden soll. bb) Offenbarungsbefugnis wegen einer Pflicht zur Mitteilung Nun kann es auch sein, dass der Arzt verpflichtet ist, ein Patientengeheimnis zu offenbaren. Besteht eine Pflicht zur Mitteilung, ist die Offenbarung nicht strafbar. Solche Pflichten finden sich in verschiedenen Gesetzen, z.b. in: (1) 138 Strafgesetzbuch (StGB) Die Nichtanzeige geplanter Straftaten, die im (abschließenden) Katalog des 138 Abs. 1 StGB genannt sind, würde zu einer Bestrafung des Arztes führen, wenn er zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg der Tat noch abgewendet werden kann, den Plan nicht bei einer Behörde oder bei dem Bedrohten meldet. Aus 139 Abs. 3 S. 2 StGB folgt, dass der Arzt nur Mord, Totschlag, Völkermord, erpresserischen Menschenraub, Geiselnahme, Angriff auf den Luftverkehr durch eine terroristische Vereinigung (Straftaten gemäß 211, 212, 220a Abs. 1 Nr. 1, 239a Abs. 1, 239b Abs. 1, 316c Abs. 1 oder 129a StGB) anzuzeigen verpflichtet ist. (2) Prozessuale Zeugnispflicht Aus 383 Abs. 1 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) und aus 53 Abs. 1 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) folgt, dass dem Arzt grundsätzlich keine Pflicht obliegt, vor Gericht Zeugnis abzulegen. Ihm steht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Etwas anderes gilt, wenn der Arzt von seinem Patienten von der Schweigepflicht entbunden worden ist. Dann nämlich ist der Arzt verpflichtet, die 24 BGH NJW 1992, 2348, 2350.18 geforderten Auskünfte zu erteilen. In diesem Fall darf er das Zeugnis nicht verweigern. (3) Mitteilungspflichten nach dem InfektionsschutzG Nach dem Infektionsschutzgesetz gibt es einige namentlich und einige anonym zu meldende übertragbare Krankheiten, die dem Schutz der Allgemeinheit vor der Krankheit dienen. Hier ist bei den einzelnen Mitteilungspflichten genau zu differenzieren und gegebenenfalls ein Blick ins Gesetz zu werfen. (4) Sozialrechtliche Sonderregelungen Die Sozialgesetzbücher (SGB) beinhalten Sonderregelungen für die Leistungsträger und Leistungserbringer der gesetzlichen Versicherungen. Da es sich um besondere Datenschutzvorschriften handelt, sollen diese unten bei den speziellen Datenschutzrechten behandelt werden. 2. Die Rechtsfolgen Von der Strafbarkeit der Schweigepflichtverletzung einmal abgesehen hat ein Verstoß gegen 203 StGB auch zivilrechtliche Auswirkungen. 203 StGB ist ein so genanntes Verbotsgesetz im Sinne von 134 BGB. Das bedeutet, dass bereits der Verstoß gegen den objektiven Tatbestand des 203 Abs. 1 StGB die Nichtigkeit, also die anfängliche Unwirksamkeit des Vertrages gemäß 134 BGB zur Folge hat. Im Hinblick auf die Datenübertragung zum Zwecke der Abrechnung folgt hieraus, dass nicht nur der Vertrag über die Abrechnung unwirksam ist, sondern auch die Übergabe der Patientendaten als Erfüllungsgeschäft 25. Für die privatärztliche Abrechnung über entsprechende Verrechnungsstellen bedeutet dies zum Beispiel, dass die unter Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht erworbene Forderung unwirksam ist und folglich seitens der Verrechnungsstellen gegenüber dem Privatpatienten gerichtlich nicht mehr durchgesetzt werden kann. Das wiederum hat zur Folge, dass die Rechnung gegenüber der Privatärztlichen Verrechnungsstelle unter Umständen nicht bezahlt werden muss 26. Etwas anderes gilt, wenn dieselbe Forderung direkt von dem Arzt geltend gemacht wird. 25 BGH NJW 1996, 773, 774.19 Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht kann auch Auswirkungen auf die Verjährung haben, z.b. wenn die Privatärztliche Verrechnungsstelle eine Forderung gegenüber dem Patienten geltend macht, ohne wegen 134 BGB Forderungsinhaberin zu sein: die Verjährung wird nur unterbrochen, wenn die Forderung von dem richtigen Forderungsinhaber geltend gemacht wird. Ähnlich sieht die Rechtsfolge bei der Übertragung der gesamten Praxis aus: Unter Umständen ist nicht nur die Übertragung der Patientenkartei, sondern der gesamte Praxisübergabevertrag nichtig und damit von Anfang an unwirksam 27. Datenschutzrechtlich führt die fehlende Einwilligung in die Datenübermittlung zur Unzulässigkeit der Datenerhebung und der weiteren Nutzung z.b. durch Übermittlung. Die gespeicherten Daten sind gemäß 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG unverzüglich zu löschen. 3. Rechtfertigungsgründe Ein Arzt, der unzulässig ein Patientengeheimnis offenbart, macht sich nicht strafbar, wenn so genannte Rechtfertigungsgründe vorliegen. Rechtfertigungsgründe schließen den Tatbestand der Offenbarung grundsätzlich nicht aus, können aber eine an sich strafbare Handlung rechtfertigen. a) Mutmaßliche Einwilligung Die mutmaßliche Einwilligung ist ein solcher Rechtfertigungsgrund. Sie hat vor allem nach dem Tod des Patienten erhebliche Bedeutung. So zum Beispiel möchten die Angehörigen eines Verstorbenen wissen, ob eine ansteckende Erkrankung vorgelegen hat. Oder die Lebensversicherung möchte wissen, ob der bei ihr versicherte verstorbene Patient einem Suizidversuch zum Opfer gefallen ist, da dies zum Leistungsausschluss führen kann. In diesen Fällen kann von dem mutmaßlichen Einverständnis des Patienten ausgegangen werden, da anzunehmen ist, dass der Verstorbene seine Angehörigen vor einer ansteckenden Erkrankung bewahren möchte bzw. die Auszahlung der Lebensversicherung zum Vorteil seiner Angehörigen 26 OLG Karlsruhe NJW 1998, 831, BGH vom , VIII ZR 4/91, S. 11/12.20 nicht verhindern möchte. Etwas anderes ist anzunehmen, wenn der gegenteilige Wille entweder dem Arzt bekannt, sonst dokumentiert oder aus anderen Umständen heraus anzunehmen ist. Die mutmaßliche Einwilligung hat auch dort Bedeutung, wo der Patient vorübergehend nicht erreicht werden kann, sei es, dass er nach einem Unfall so erhebliche Verletzungen davon getragen hat, dass er nicht ansprechbar ist, oder dass er vorübergehend bewusstlos ist. In solchen Fällen können die Angehörigen unterrichtet werden. Entscheidend ist jedoch, dass der Arzt feststellt, dass die Offenbarung im mutmaßlichen Interesse des Patienten liegt und ein entgegenstehender Wille nicht bekannt oder anzunehmen ist. b) Rechtfertigender Notstand gemäß 34 StGB Der rechtfertigende Notstand ist ebenfalls ein anerkannter Rechtfertigungsgrund zum Schutzbedrohter, vom Recht anerkannter Interessen. Der Anwendungsbereich ist sehr eng und vom Gesetzgeber auf die in 34 StGB genannten Rechtsgüter beschränkt. Danach ist durch einen rechtfertigenden Notstand eine Geheimnisoffenbarung nur zur Abwendung ernstlicher Gefahren für Leib oder Leben oder ähnlich gewichtiger Rechtsgüter gerechtfertigt. Ein Beispiel ist der alkoholisierte Berufskraftfahrer, der sich in ärztliche Behandlung begibt und mit den Worten verabschiedet, er werde sich jetzt in seinen Truck setzen und seine Fahrt fortsetzen. In einem solchen Fall, in dem Personen, ohne dass diese genau bestimmt werden müssten, durch die Trunkenheit des Fahrers akute Gefahr droht, kann der Arzt, ohne eine Bestrafung fürchten zu müssen, die geeigneten Maßnahmen einleiten. Generell gilt, dass er zunächst von sich aus versuchen muss, den Betrunkenen von der weiteren Fahrt abzuhalten. Verspricht dies oder bringt dies aber nicht den nötigen Erfolg, kann auch die Meldung bei der Polizei gerechtfertigt sein. Auf 34 StGB können bspw. auch Mitteilungen über aus Geisteskrankheiten sich ergebenden Gefahren mit dem Ziel der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern (nach dem Psychisch- Krankengesetz - PsychKG) gestützt werden. Mehr anzeigen
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 Art. 36