Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.10.2004&Aktenzeichen=1%20BvR%20682/01
Timestamp: 2019-06-19 14:04:16+00:00

Document:
BVerfG, 08.10.2004 - 1 BvR 682/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,8104
BVerfG, 08.10.2004 - 1 BvR 682/01 (https://dejure.org/2004,8104)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.2004 - 1 BvR 682/01 (https://dejure.org/2004,8104)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - 1 BvR 682/01 (https://dejure.org/2004,8104)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,8104) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfassungsbeschwerde betreffend die Budgetierung von Krankenhausleistungen - Einführung einer Budgetobergrenze mit Mehrerlösausgleich - Möglicher Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung - Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung als überragend wichtiger Gemeinwohlbelang - Eignung der Regelung zur Entlastung der Krankenkassen - Erforderlichkeit als vorübergehende Sofortmaßnahme zur Kostendämpfung - Unbeachtlichkeit der Rückkehr zu flexiblen Budgets ab 1997 - Zumutbarkeit der Belastung einzelner Krankenhäuser
VG Weimar, 20.11.1996 - 7 K 1053.95
VG Weimar, 20.11.1996 - 7 K 1053/95
OVG Thüringen, 04.07.2000 - 2 KO 90/97
NVwZ-RR 2005, 1
Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird, und wenn sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2004 - 1 BvR 682/01 - juris Rn. 20 m.w.N.).
In der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass es sich bei der Stabilisierung des gesetzlichen Krankenkassensystems um einen Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung handelt (BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 2005 - 3 C 23.04 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 12 Rn. 29; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. Oktober 2004 - 1 BvR 682/01 - NVwZ-RR 2005, 1 m.w.N.).
Angesichts dieses kurzen Zeitraums ist nicht erkennbar, dass die Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. Oktober 2004 - 1 BvR 682/01 - NVwZ-RR 2005, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 2005 - 3 C 23.04 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 12 Rn. 31).
Dieser Gemeinwohlbelang von überragender Bedeutung (…BVerfGE 103, 172, 184 ff = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27 ff; BVerfG , GesR 2005, 73, 74 f; BVerfG, GesR 2005, 501, 512) rechtfertigt die berufswahlnahen Einschränkungen, welche für die betroffenen Psychotherapeuten mit den Qualifikationsanforderungen des Fachkundenachweises verbunden sind (vgl BVerfG , NJW 2000, 1779).
Die Beschränkungen des Grundrechts aus Gründen des Gemeinwohls stehen unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 1978 - 1 BvR 786/70 u.a. - BVerfGE 47, 285 , vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u.a. - BVerfGE 94, 372 , vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. - BVerfGE 101, 331 und vom 8. Oktober 2004 - 1 BvR 682/01 - [...]; BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 2005 - BVerwG 3 C 23.04 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 12 Rn. 36).
Die Beschränkungen des Grundrechts aus Gründen des Gemeinwohls stehen unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 8. Oktober 2004 - 1 BvR 682/01 -).
Grundsätzlich können Vergütungsregelungen und die hierauf gründenden Entscheidungen in die Freiheit der Berufsausübung eingreifen, wenn sie auf die durch eine berufliche Tätigkeit zu erzielenden Einnahmen von nicht unerheblichem Einfluss sind (BVerfG, B.v. 8.10.2004 - 1 BvR 682/01 - juris Rn. 20).
Die Finanzierbarkeit des Sozialversicherungssystems, die Zweck der Einführung war, ist ein überragend wichtiger Gemeinwohlbelang, der als legitimer Gemeinwohlzweck einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dem Grunde nach rechtfertigt (BVerfG, B.v. 8.10.2004 - 1 BvR 682/01 - juris).
Eine systematische Unterfinanzierung der Krankenhäuser oder ein gesetzlicher Zwang zum Anbieten von Leistungen unter ihrem Preis ist in einer für jeweils nur ein Jahr geltenden Regelung nicht zu erkennen (BVerfG, B.v. 8.10.2004 - 1 BvR 682/01 - juris Rn. 30, zu einem Vergütungsabschlag für mehrere Jahre).
Dieser Gemeinwohlbelang von überragender Bedeutung (…BVerfGE 103, 172, 184 ff = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27 ff; BVerfG , GesR 2005, 73, 74 f; BVerfG, GesR 2005, 501, 512) rechtfertigt die berufswahlnahen Einschränkungen, welche für die betroffenen Psychotherapeuten mit den Qualifikationsanforderungen des Fachkundenachweises verbunden sind (…so BSG, Urt. v. 31.8.2005, - B 6 KA 68/04 R -).

References: Art. 12
 § 18
 § 18
 § 25
 § 18
 Art. 12
 § 25