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Timestamp: 2020-03-30 17:22:31+00:00

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Außenwirtschaftsgesetz, §10 AWG 2013, §11 AWG 2013, §12 AWG 2013, §13 AWG 2013, §14 AWG 2013, §15 AWG 2013, §16 AWG 2013 | mit Referenzen
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Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013) : Ergänzende Vorschriften
Außenwirtschaftsgesetz: ToC
Strafzumessung, Strafrecht
(5) Die §§ 9
§ 9 Regelungsumfang bundesstatistischer Rechtsvorschriften § 9 Regelungsumfang bundesstatistischer Rechtsvorschriften
§ 15 Auskunftspflicht § 15 Auskunftspflicht
§ 16 Geheimhaltung § 16 Geheimhaltung
des Bundesstatistikgesetzes sind in den Fällen der Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt die Bundesregierung. Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 2
§ 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen § 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen , Abs. 2
erlässt abweichend von Satz 1 das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen.
(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden auf Rechtsverordnungen, durch welche die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemäß § 4 Absatz 2
Beschränkungen des Güter-, Kapital- oder Zahlungsverkehrs mit dem Ausland angeordnet oder aufgehoben hat.
im Fall des § 6 Absatz 1
§ 6 Einzeleingriff § 6 Einzeleingriff , Abs. 1
im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen; bei Maßnahmen, welche die Bereiche des Kapital- und Zahlungsverkehrs oder den Verkehr mit Auslandswerten und Gold betreffen, ist das Benehmen mit der Deutschen Bundesbank herzustellen,
im Fall des § 7
§ 7 Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres § 7 Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres
im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
im Fall des § 4 Absatz 1 Nummer 4
§ 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen § 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen , Abs. 1
in Verbindung mit § 5 Absatz 2
§ 5 Gegenstand von Beschränkungen § 5 Gegenstand von Beschränkungen , Abs. 2
und einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung; eine Untersagung oder der Erlass von Anordnungen in Bezug auf einen Erwerb im Sinne des § 5 Absatz 2
bedarf der Zustimmung der Bundesregierung,
im Fall des § 4 Absatz 1 Nummer 1
in Verbindung mit § 5 Absatz 3
§ 5 Gegenstand von Beschränkungen § 5 Gegenstand von Beschränkungen , Abs. 3
und einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung und im Fall des § 4 Absatz 1 Nummer 1
in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Nummer 2
und einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung darüber hinaus im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern,
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für Anordnungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Verkehrswesens nach § 4 Absatz 1 und 2
in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung,
das Bundesministerium der Finanzen für Anordnungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Versicherungswesens nach § 4 Absatz 1 und 2
die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Anordnungen im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs nach § 4 Absatz 1 und 2
in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen der Europäischen Union für Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft.
(2) Besteht für ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft über den Erwerb eines inländischen Unternehmens oder einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einem inländischen Unternehmen ein Prüfrecht auf Grund von § 4 Absatz 1 Nummer 4
und § 5 Absatz 2
in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung und ist dieses Prüfrecht verbunden mit einer Ermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, nach Zustimmung der Bundesregierung den Erwerb innerhalb einer bestimmten Frist zu untersagen, so steht der Eintritt der Rechtswirkungen des Rechtsgeschäfts bis zum Ablauf des gesamten Prüfverfahrens unter der auflösenden Bedingung, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Erwerb innerhalb der Frist untersagt.
(3) Ein Rechtsgeschäft, das dem Vollzug des Erwerbs eines inländischen Unternehmens oder einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einem inländischen Unternehmen dient, ist schwebend unwirksam, wenn auf Grund von § 4 Absatz 1 Nummer 1
und § 5 Absatz 3
in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung eine Meldepflicht besteht, die verbunden ist mit einer Ermächtigung der Bundesregierung, den Erwerb innerhalb einer bestimmten Frist zu untersagen. Das Rechtsgeschäft wird vom Zeitpunkt seiner Vornahme an wirksam, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie es schriftlich freigibt oder den Erwerb nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 untersagt. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 9 Regelungsumfang bundesstatistischer Rechtsvorschriften§ 9 Regelungsumfang bundesstatistischer Rechtsvorschriften
§ 15 Auskunftspflicht§ 15 Auskunftspflicht
§ 16 Geheimhaltung§ 16 Geheimhaltung
§ 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen§ 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen, Abs. 2
§ 6 Einzeleingriff§ 6 Einzeleingriff, Abs. 1
§ 7 Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres§ 7 Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres
§ 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen§ 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen, Abs. 1
§ 5 Gegenstand von Beschränkungen§ 5 Gegenstand von Beschränkungen, Abs. 2
§ 5 Gegenstand von Beschränkungen§ 5 Gegenstand von Beschränkungen, Abs. 3

References: §10
 §11
 §12
 §13
 §14
 §15
 §16

§ 9
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§ 15
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§ 16
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 § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 6

§ 6
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 § 7

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 § 4

§ 4
 § 4
 § 5

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 § 4
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 § 4
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 § 4
 § 4
 § 4
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 § 4
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§ 9

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§ 16

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§ 6

§ 7

§ 4

§ 5

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