Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3393/39366.html
Timestamp: 2019-12-13 10:32:07+00:00

Document:
REVOSax - Sächsisches Justizgesetz – SächsJG
[Berichtigt 6. November 2001 (SächsGVBl. S. 704)]
Wahrnehmung amtsanwaltlicher Aufgaben
(aufgehoben)*
* red. Korrektur, siehe bei § 21 (die Red.)
Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten in Selbstverwaltungsangelegenheiten sowie im Vermessungs-, sozialen Entschädigungs- und Umweltrecht
Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes und der Gerichtsvollzieher
Befugnisse der Gerichtsvollzieher
Ausführung des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch
in Chemnitz mit Zuständigkeit für die Amtsgerichtsbezirke Aue-Bad Schlema, Chemnitz, Döbeln, Freiberg und Marienberg;
(3) Die Amtsgerichte haben ihren Sitz in Aue-Bad Schlema, Auerbach/Vogtl., Bautzen, Borna, Chemnitz, Dippoldiswalde, Döbeln, Dresden, Eilenburg, Freiberg, Görlitz, Grimma, Hohenstein-Ernstthal, Hoyerswerda, Kamenz, Leipzig, Marienberg, Meißen, Pirna, Plauen, Riesa, Torgau, Weißwasser/O.L., Zittau und Zwickau.
(5) Das Staatsministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung Zweigstellen eines Amtsgerichts errichten und auflösen sowie den Zweigstellen bestimmte sachliche und örtliche Zuständigkeiten übertragen, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen geboten ist.
(6) 1In Bautzen bestehen eine auswärtige Kammer für Handelssachen, eine auswärtige Strafvollstreckungskammer sowie auswärtige Zivil- und Strafkammern des Landgerichts Görlitz. 2Diese sind zuständig für die Amtsgerichtsbezirke Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz, soweit nicht einzelne Geschäfte durch die Geschäftsverteilung an dem Stammgericht oder den auswärtigen Kammern konzentriert sind oder gesetzliche Vorschriften andere Zuständigkeiten vorsehen. 3Für die Anzahl der auswärtigen Kammern gilt § 9 entsprechend.2
(1) 1Das Oberverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Bautzen. 2Es führt die Bezeichnung „Sächsisches Oberverwaltungsgericht“.
(1) 1Das Landesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Chemnitz. 2Es führt die Bezeichnung „Sächsisches Landesarbeitsgericht“.
(1) 1Das Landessozialgericht hat seinen Sitz in Chemnitz. 2Es führt die Bezeichnung „Sächsisches Landessozialgericht“.
(3) 1Das Staatsministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit von Fachkammern eines Sozialgerichts auf Bezirke anderer Sozialgerichte erstrecken.5
1Das Finanzgericht hat seinen Sitz in Leipzig. 2Es führt die Bezeichnung „Sächsisches Finanzgericht“.
(1) 1Staatsanwaltschaften bestehen am Sitz des Oberlandesgerichts sowie am Sitz der Landgerichte. 2Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt die Bezeichnung „Generalstaatsanwaltschaft Dresden“.
(3) 1Das Staatsministerium der Justiz kann am Sitz eines Amtsgerichts Zweigstellen einer Staatsanwaltschaft errichten und auflösen.6
1Das Staatsministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung das zuständige Gericht, wenn
2Es kann durch Rechtsverordnung das zuständige Gericht bestimmen, wenn Gemeinden, die verschiedenen Gerichtsbezirken angehören, einen Verwaltungsverband bilden oder einem Verwaltungsverband beitreten.7
1Die Zahl der Senate bei dem Oberlandesgericht, dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht, dem Sächsischen Landessozialgericht und dem Sächsischen Finanzgericht sowie die Zahl der Kammern bei den Landgerichten, den Verwaltungsgerichten und den Sozialgerichten bestimmt das Staatsministerium der Justiz. 2Diese Befugnis kann auf die Präsidenten der Gerichte übertragen werden.8
1Der Staatsminister der Justiz ist im Richterwahlausschuss Mitglied kraft Amtes für das Verfahren nach § 1 Absatz 3 des Richterwahlgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 301-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 133 Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.9
(1) Durch die Präsidenten und Direktoren der Gerichte und die Leiter der Staatsanwaltschaften kann mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle neben den in § 153 Absatz 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes Genannten auch betraut werden, wer auf dem Sachgebiet, das ihm übertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweist, der dem durch die Ausbildung nach § 153 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vermittelten Stand mindestens gleichwertig ist.
(2) 1Die Betrauung nach Absatz 1 sowie deren Änderung oder Aufhebung sollen schriftlich erfolgen.10
(1) 1In den Fällen des § 34 Absatz 3 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, übertragen die Präsidenten und Direktoren der Gerichte und die Leiter der Staatsanwaltschaften die Rechtspflegeraufgaben. 2Die Übertragung hat schriftlich zu erfolgen.
(2) 1Die Übertragung nach Absatz 1 Satz 1 kann jederzeit aufgehoben oder geändert werden. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Präsidenten und Direktoren der Gerichte sowie die Leiter der Staatsanwaltschaften sind zuständig für die Aufhebung der Betrauung nach § 34 Absatz 2 des Rechtspflegergesetzes.11
(1) Beamten, welche die Ausbildung für den Amtsanwaltsdienst ableisten oder die Amtsanwaltsprüfung bestanden haben, kann die Wahrnehmung von Aufgaben eines Amtsanwalts übertragen werden.
(2) 1Beamte, welche die Prüfung bestanden haben, sind möglichst im Amtsanwaltsdienst zu verwenden. 2Sie führen während der Zeit, in der sie als Amtsanwalt tätig, aber noch nicht zum Amtsanwalt ernannt worden sind, neben ihren bisherigen Amtsbezeichnungen die Bezeichnung „beauftragter Amtsanwalt“. 3Die Ernennung zum Amtsanwalt soll regelmäßig erst erfolgen, wenn der Beamte nach der Prüfung mindestens ein Jahr als beauftragter Amtsanwalt selbständig tätig gewesen ist.11a
1Die Präsidenten und Direktoren der Gerichte des Freistaates Sachsen erledigen nach näherer Anordnung des Staatsministeriums der Justiz die ihnen zugewiesenen Aufgaben der Verwaltung.12
1Vertreter der Presse und des Rundfunks, die sich als solche ausweisen, können fortlaufende Informationen darüber verlangen, welche öffentlichen mündlichen Verhandlungen in der jeweiligen Folgewoche an dem Gericht stattfinden. 2Zur Erfüllung dieser Pflicht können Gerichte Terminslisten, die zum Zweck der Herstellung der Öffentlichkeit im Sinne von § 169 Absatz 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, auch in Verbindung mit § 55 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 61 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes oder § 52 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung, oder im Sinne von § 52 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes erstellt wurden, übersenden. 3Übersandte Terminslisten dürfen nur zur Berichterstattung über die darauf verzeichneten mündlichen Verhandlungen verwendet werden; ihre vollständige oder teilweise Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist nicht zulässig. 4Sie sind spätestens eine Woche nach Ende des letzten darauf verzeichneten Verhandlungstermins zu vernichten. 5Bestehen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Satz 3 oder Satz 4, kann das Gericht die Erfüllung des Anspruchs nach Satz 1 verweigern.12a
Das Staatsministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung das Nähere über das aufzubewahrende Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsbehörden sowie der Justizverwaltung und die hierbei zu beachtenden Aufbewahrungsfristen.13
1Die Handelsrichter werden von den Präsidenten der Landgerichte ernannt. 2Sie erhalten eine Ernennungsurkunde.
das Staatsministerium der Justiz als oberste Dienstaufsichtsbehörde über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie über die Staatsanwälte, Beamten, Angestellten und Arbeiter der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften.
(3) 1Das Staatsministerium der Justiz kann für den Fall der Nichtbestellung oder Verhinderung des ständigen Vertreters eine abweichende Regelung treffen.14
Für Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind die Landgerichte in den Fällen des § 71 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.15
(3) 1§ 155 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.16
1Der Präsident des Landgerichts ist für die Beglaubigung amtlicher Unterschriften in gerichtlichen und notariellen Urkunden zum Zweck der Legalisation zuständig. 2Die amtlichen Unterschriften in anderen Urkunden kann der Präsident zum Zweck der Legalisation beglaubigen, wenn die Vertretung eines ausländischen Staates eine Beglaubigung durch ein Gericht verlangt.
1Ein Verfahren nach der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über das Vermögen juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, findet nicht statt. 2Abweichend von Satz 1 sind insolvenzfähig die Sparkassen und die Sachsen-Finanzgruppe.17
(1) Soweit das Amtsgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist, ist für Strafsachen nach § 266a des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für deren Beurteilung keine besonderen Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind, zuständig:
(2) Soweit das Landgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist, ist für Strafsachen nach Absatz 1 das Landgericht Chemnitz für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau zuständig.18
(aufgehoben)19
(1) 1Die Vertrauensleute im Sinne des § 26 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung und ihre Vertreter werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. 2Eine Ersatzwahl gilt nur für den Rest der Wahlperiode der bereits gewählten Vertrauensleute.
(2) Für die Entbindung der Vertrauensleute und ihrer Vertreter von ihrem Amt gilt § 24 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.20
das Staatsministerium der Justiz als oberste Dienstaufsichtsbehörde über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
(3) 1Das Staatsministerium der Justiz kann für den Fall der Nichtbestellung oder Verhinderung des ständigen Vertreters eine abweichende Regelung treffen.21
In den Fällen des § 48 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung entscheidet das Sächsische Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug auch über Streitigkeiten, die vorzeitige Besitzeinweisungen betreffen.22
1Das Verwaltungsgericht Dresden ist in folgenden Angelegenheiten für die Bezirke der Verwaltungsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig zuständig:
in Personalvertretungsangelegenheiten und für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung und Tätigkeit der Richtervertretungen sowie
für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche betreffend Vermögenswerte nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Alternative 3 des Vermögensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), das zuletzt durch Artikel 587 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
nach dem Vermögensgesetz,
nach dem Entschädigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1658), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 920),
nach dem Ausgleichsleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1665), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. März 2011 (BGBl. I S. 450),
nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2471, 2473; 2004 I S. 1654), und
nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1671), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 42 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist,
in den jeweils geltenden Fassungen.23
(aufgehoben)24
1Nächsthöhere Behörde im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist bei Verwaltungsakten des Polizeivollzugsdienstes auf Grundlage von § 60 Absatz 2 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die Landesdirektion. 2Im Übrigen entscheidet über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einer Polizeidirektion diese selbst.25
(1) 1Den Bescheid über den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer Gemeinde mit bis zu 5 000 Einwohnern, erlässt in Selbstverwaltungsangelegenheiten das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde. 2Die Nachprüfung des Verwaltungsaktes unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit bleibt der Gemeinde vorbehalten.
(2) 1Einer Gemeinde ist auf Antrag die Zuständigkeit nach Absatz 1 durch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde zu übertragen. 2Die Übertragung der Zuständigkeit ist durch die Rechtsaufsichtsbehörde öffentlich bekannt zu machen und wird am Tage nach der Bekanntmachung wirksam.
(3) Die obere Vermessungsbehörde ist Widerspruchsbehörde für Widersprüche gegen Verwaltungsakte der unteren Vermessungsbehörden, der nach § 2 Absatz 5 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das zuletzt durch das Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Stellen und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.
(4) 1Die Hauptfürsorgestelle des Kommunalen Sozialverbands im Sinne von § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 176), das durch das Gesetz vom 11. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 265) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist Widerspruchsbehörde für Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Fürsorgestelle und der Hauptfürsorgestelle. 2Auf Wunsch des Antragstellers ist der Beirat für Kriegsopferfürsorge zu hören.
(5) Den Bescheid über den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt im Vollzug immissionsschutzrechtlicher, wasserrechtlicher, abfallrechtlicher, bodenschutzrechtlicher, naturschutzrechtlicher, jagdrechtlicher und forstrechtlicher Vorschriften erlässt die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
(6) 1Den Bescheid über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt in Selbstverwaltungsangelegenheiten nach § 15a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), das zuletzt durch das Gesetz vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 230) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nach dem Landesblindengeldgesetz vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 714), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erlässt der Kommunale Sozialverband Sachsen. 2Die Nachprüfung des Verwaltungsaktes unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit bleibt den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorbehalten.
(7) Den Bescheid über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt nach § 12 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), in der jeweils geltenden Fassung und nach dem Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 60), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erlässt der Kommunale Sozialverband Sachsen.26
(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage gegen von der Notarkammer Sachsen oder der Rechtsanwaltskammer Sachsen erlassene Verwaltungsakte bedarf es abweichend von § 68 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.
(2) 1Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend.27
Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist das Staatsministerium der Justiz.28
der Präsident oder der Direktor des Arbeitsgerichts über die beim Arbeitsgericht beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter. 2Der Präsident des Arbeitsgerichts übt auch die Dienstaufsicht über die beim Arbeitsgericht beschäftigten Richter aus;
das Staatsministerium der Justiz als oberste Dienstaufsichtsbehörde über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit.
(3) 1Das Staatsministerium der Justiz kann für den Fall der Nichtbestellung oder Verhinderung des ständigen Vertreters eine abweichende Regelung treffen.29
Zur Bestimmung der zuständigen Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 200 Absatz 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes ist § 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Oktober 2013 (SächsGVBl. S. 802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden.30
der Präsident oder der Direktor des Sozialgerichts über die beim Sozialgericht beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter. 2Der Präsident des Sozialgerichts übt auch die Dienstaufsicht über die bei dem Sozialgericht beschäftigten Richter aus;
das Staatsministerium der Justiz als oberste Dienstaufsichtsbehörde über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.
(3) 1Das Staatsministerium der Justiz kann für den Fall der Nichtbestellung oder Verhinderung des ständigen Vertreters eine abweichende Regelung treffen.31
(aufgehoben)32
(1) Eine Ersatzwahl der Vertrauensleute im Sinne des § 23 der Finanzgerichtsordnung und ihrer Stellvertreter gilt nur für den Rest der Wahlperiode der bereits gewählten Vertrauensleute.
(2) Für die Entbindung der Vertrauensleute und ihrer Stellvertreter von ihrem Amt gilt § 21 der Finanzgerichtsordnung entsprechend.33
das Staatsministerium der Justiz als oberste Dienstaufsichtsbehörde über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter des Sächsischen Finanzgerichts.
(3) 1Das Staatsministerium der Justiz kann für den Fall der Nichtbestellung oder Verhinderung des ständigen Vertreters eine abweichende Regelung treffen.34
(aufgehoben)35
1Lässt sich für ein Gericht aus den vorgeschlagenen Personen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern nicht berufen, fordert der Präsident des Oberlandesgerichts eine Ergänzungsliste an. 2Er bestimmt dabei, wie viele Personen vorzuschlagen und wie viele von ihnen einer der in § 39 Abs. 1 genannten Personengruppe angehören sollen. 3Im Übrigen gelten die §§ 38 bis 40 entsprechend.
Informations- und Kommunikationstechnik 36
(2) 1Die LIT hat ihren Sitz in Dresden. 2Sie kann, insbesondere für die Betreuung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Außenstellen unterhalten.
(3) 1Die LIT kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. 2Die LIT verpflichtet den Dritten zur vertraulichen Behandlung von Informationen, zur Wahrung der Informationssicherheit und der Vorschriften über den Datenschutz sowie erforderlichenfalls zur Wahrung des Steuergeheimnisses. 3Der Dritte muss die Gewähr dafür bieten, dass er in der Lage ist, die zur Wahrung der Vorschriften über den Datenschutz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. 4Die LIT und der Dritte schließen bei Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag eine schriftliche Vereinbarung hierüber ab.
(4) 1Auf die LIT gehen zum 1. Januar 2019 die Aufgaben und Befugnisse der bis dahin dem Staatsministerium der Justiz angegliederten Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz über. 2Die nach Ablauf des 31. Dezember 2018 bei der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz tätigen und dem Staatsministerium der Justiz angehörenden Beamten, Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sind mit Wirkung zum 1. Januar 2019 an die LIT versetzt.
(2) 1An den Kontrollen wirkt eine beim Staatsministerium der Justiz einzurichtende IT-Kontrollkommission beratend mit. 2Diese besteht aus je einem Vertreter
(3) 1Die IT-Kontrollkommission gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Den Vorsitz führt der Vertreter des Staatsministeriums der Justiz.
(4) 1Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen rechtswidrigen Zugriff nach Absatz 1, kann die IT-Kontrollkommission durch mehrheitlichen Beschluss eine Kontrolle durch das Staatsministerium der Justiz verlangen. 2Im Rahmen der Beteiligung an den Kontrollen kann die IT-Kontrollkommission Einsicht in Protokolldaten sowie in Datenverarbeitungsprogramme und deren Anwendungsvorschriften nehmen.
(5) Die Mitglieder der IT-Kontrollkommission sind in ihrer Tätigkeit weisungsfrei.
Befugnisse des Justizwachmeisterdienstes und der Gerichtsvollzieher 37
(1) Bedienstete des Justizwachtmeisterdienstes haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Sitzungs- oder Vorführdienst, bei der Bewachung Gefangener, bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung in Justizgebäuden und deren unmittelbarem räumlichen Umfeld sowie bei der Vollziehung richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Anordnungen
die Befugnisse zur Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Gefangene nach §§ 88, 94 bis 98 und § 178 Absatz 2 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088), das zuletzt durch Artikel 152 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist sowie
(2) 1Die Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes können im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 wahrgenommene Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Gegenstände, deren Besitz gesetzlich verboten ist, beseitigen. 2Hierzu stehen ihnen die Befugnisse nach Absatz 1 Nummer 2 zu.
(3) Gefangener im Sinne des Absatzes 1 ist, wer sich auf Anordnung eines Richters oder eines dafür zuständigen Beamten in Gewahrsam einer Behörde befindet.
(4) Das Recht zur Ausübung unmittelbaren Zwangs aufgrund anderer Regelungen bleibt unberührt.
(5) 1Die Aufgaben und Befugnisse der Polizei und des Justizvollzugsdienstes bleiben unberührt.38
(1) 1Der Gerichtsvollzieher kann zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben bei Vollstreckungsmaßnahmen, die zu einem schwerwiegenden Eingriff bei dem Schuldner führen, vor deren Durchführung bei der für den Wohnort des Schuldners zuständigen Polizeidienststelle anfragen, ob personengebundene Hinweise über eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners vorliegen. 2Dies gilt nicht, soweit nach den Umständen des Einzelfalles kein Widerstand des Schuldners gegen die vollstreckenden Personen zu erwarten ist. 3In der Anfrage kann der Gerichtsvollzieher Name, Anschrift, Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort des Schuldners übermitteln.
(2) Vollstreckungsmaßnahmen, die zu einem schwerwiegenden Eingriff bei dem Schuldner führen, sind insbesondere Verhaftungen, Wohnungsräumungen, Wohnungsdurchsuchungen aufgrund richterlicher Anordnung, der Vollzug einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz und der Vollzug von Entscheidungen auf Herausgabe einer Person.
(3) 1Die auf die Anfrage nach Absatz 1 erteilte Auskunft darf nur verwendet werden, um die Sicherheit des Gerichtsvollziehers im Rahmen seiner Vollstreckungsmaßnahmen zu gewährleisten. 2Sie ist in einem verschlossenen Umschlag im Aktendeckel aufzubewahren und zwei Jahre nach Abschluss der letzten Vollstreckungsmaßnahme nach Absatz 1 Satz 1 gegen den Schuldner zu vernichten.39
Ausführung der Grundbuchordnung 40
(2) Für die Unterzeichnung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe und der nachträglich auf diese Briefe gesetzten Vermerke ist der Bedienstete, der die Führung des Grundbuchs wahrnimmt, allein zuständig; der Unterschrift eines weiteren Bediensteten bedarf es nicht.41
(1) 1Für die grundbuchmäßige Behandlung des Bergwerkseigentums gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften entsprechend. 2Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs für das Bergwerkseigentum (Berggrundbuch) zu erlassen.
(2) 1Das Staatsministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass das Berggrundbuch für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte bei einem Amtsgericht geführt wird.42
(aufgehoben) 43
(3) 1Ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück gilt als ein Grundstück im Sinne dieses Abschnitts. 2Besteht ein Recht an mehreren Grundstücken desselben Eigentümers (Gesamtbelastung), gelten diese als ein Grundstück im Sinne dieses Abschnitts.
(4) 1Auf im Grundbuch nicht eingetragene Belastungen erstreckt sich das Unschädlichkeitszeugnis nur, soweit sie in dem Zeugnis angegeben sind. 2Es erstreckt sich nicht auf öffentliche Lasten.
(6) 1Das Unschädlichkeitszeugnis kann auf einzelne Belastungen beschränkt werden. 2Seine Erteilung kann von Bedingungen oder der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.
(2) 1Das Verfahren wird dem Rechtspfleger übertragen. 2Die §§ 4 bis 12 und § 28 des Rechtspflegergesetzes sind anzuwenden.44
die Wertminderung in Geld oder durch ein anderes Grundstück ausgeglichen wird. 2Soweit die Ausgleichung der Wertminderung in Geld erfolgt, muss der erforderliche Betrag zur Verteilung unter den Berechtigten bei der Hinterlegungsstelle des Gerichtsbezirks hinterlegt werden. 3Die Hinterlegung hat mit der Bestimmung zu geschehen, dass zur Rücknahme die Ermächtigung des Amtsgerichts erforderlich ist. 4Soweit die Ausgleichung durch ein anderes Grundstück erfolgt, müssen die Rechte der Berechtigten auf dieses erstreckt werden.
eine im Grundbuch eingetragene Vereinbarung über das Verhältnis der Eigentümer untereinander, durch die einem Eigentümer das Recht zu einer über den Mitgebrauch nach § 13 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1962) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, hinausgehenden Nutzung von Teilen des Gemeinschaftseigentums eingeräumt wird (Sondernutzungsrecht), begründet, geändert oder aufgehoben wird.45
(1) Soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nichts anderes ergibt, gelten für das Verfahren die Vorschriften des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) 1Ein Unschädlichkeitszeugnis wird nur auf Antrag erteilt. 2Antragsberechtigt ist jeder, der an der Feststellung der Unschädlichkeit ein rechtliches Interesse hat. 3Das Amtsgericht kann von dem Antragsteller Angaben und Nachweise, insbesondere zu den Berechtigten sowie zum Wert des Grundstücks, Trennstücks oder Reststücks verlangen. 4Wird die Erstreckung des Zeugnisses auf eine im Grundbuch nicht eingetragene Belastung beantragt, hat der Antragsteller diese Belastung und die hieraus Berechtigten anzugeben.
(4) 1Die Entscheidung ist dem Antragsteller, den angehörten Berechtigten und, sofern die Unschädlichkeit festgestellt wird, auch dem Eigentümer und den betroffenen Berechtigten bekannt zu machen. 2Die Vorschriften der §§ 6 und 7 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind entsprechend anzuwenden.46
(3) 1Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist unanfechtbar.47
(1) 1Das Unschädlichkeitszeugnis wird wirksam, wenn es unanfechtbar geworden ist. 2Es kann nicht mehr geändert werden, wenn die Rechtsänderung in das Grundbuch eingetragen worden ist.
(2) 1Das Unschädlichkeitszeugnis ersetzt die Bewilligung nach § 19 der Grundbuchordnung. 2Die Vorschriften der §§ 41 bis 43 der Grundbuchordnung sind auf Eintragungen, die bei einem Grundpfandrecht aufgrund eines Unschädlichkeitszeugnisses zu bewirken sind, nicht anzuwenden. 3Wird der Grundpfandrechtsbrief vorgelegt, hat das Grundbuchamt die Eintragung auf dem Brief zu vermerken.
(aufgehoben) 48
(1) Für die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sowie für die Genehmigung von Satzungsänderungen und die Entziehung der Rechtsfähigkeit bei allen Vereinen, deren Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht (§ 22, § 33 Absatz 2 und § 43 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ist die Landesdirektion Sachsen zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Die Befugnisse der für die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse zuständigen Behörde bleiben unberührt (§ 19 und § 38 Absatz 3 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 413 der Verordnung vom 31. August 2015 [BGBl. I S. 1474] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung).49
1Fällt das Vermögen des Vereins gemäß § 45 Absatz 3 und § 46 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an den Fiskus, steht die Entscheidung darüber, wie das Vermögen in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden ist, dem Staatsministerium der Finanzen zu.50
1Soll in Rechtsstreitigkeiten gegen den Freistaat Sachsen vor den ordentlichen Gerichten oder den Arbeitsgerichten eine Frist gewahrt oder die Verjährung gehemmt werden, tritt die Wirkung auch mit der Zustellung der Klage an das Landesamt für Steuern und Finanzen ein, wenn eine andere Behörde für die Vertretung des Freistaates Sachsen vor dem Gericht zuständig ist. 2In den Fällen des Satzes 1 ist die Klageschrift unter Anzeige an das Gericht unverzüglich an die für die Vertretung des Freistaates Sachsen zuständige Stelle abzugeben.51
Ausführung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch51a
Zuständige Behörden im Sinne von Artikel 252 Absatz 5 sowie Artikel 253 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2648) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind die Landkreise und Kreisfreien Städte.52
Justizkosten52a
(1) 1In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Freistaates Sachsen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 123 Absatz 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2Hiervon ist Nummer 2001 der Anlage des Justizverwaltungskostengesetzes ausgenommen.
(2) 1Ergänzend gelten die § 62 bis 69 und das aufgrund des § 70 erlassene Gebührenverzeichnis.53
Soweit Vollstreckungsbeamte der Justizverwaltung in Verwaltungsvollstreckungsverfahren für andere als Justizbehörden tätig werden, sind, vorbehaltlich besonderer Vorschriften, die Vorschriften des Gerichtsvollzieherkostengesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.54
die Auslagen nach den Nummern 2000 und 2002 der Anlage des Justizverwaltungskostengesetzes und den Nummern 31001 bis 31006, 31008 bis 31009 und 31012 bis 31014 der Anlage 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 46 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
die Beträge, die bei der Umwechslung von Geld nach § 11 Absatz 2 des Sächsischen Hinterlegungsgesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 154), in der jeweils geltenden Fassung, oder bei der Besorgung von Geschäften nach § 14 des Sächsischen Hinterlegungsgesetzes an Banken oder an andere Stellen zu zahlen sind,
die Dokumentenpauschale für Kopien und Ausdrucke, die anzufertigen sind, weil ein Antrag auf Annahme nicht in der erforderlichen Zahl von Stücken vorgelegt worden ist,
die Dokumentenpauschale und Postgebühren für die Anzeige nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Hinterlegungsgesetzes. 55
(2) 1Zuständig für die Entscheidungen nach § 22 Absatz 1 des Justizverwaltungskostengesetzes ist das Amtsgericht, bei dem die Hinterlegungsstelle eingerichtet ist. 2Das Gleiche gilt für Einwendungen gegen Maßnahmen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3.
Kosten sind nicht zu erheben oder sind, falls sie erhoben wurden, zu erstatten, wenn die Hinterlegung aufgrund des § 116 Absatz 1 Nummer 4 und des § 116a der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erfolgte, um den Beschuldigten von der Untersuchungshaft zu verschonen, und der Beschuldigte rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird; ist der Verfall der Sicherheit rechtskräftig ausgesprochen worden, werden bereits erhobene Kosten nicht erstattet.
Ist bei Vormundschaften, Betreuungen, Pflegschaften für Minderjährige und in den Fällen des § 1667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder Anordnung des Betreuungs- oder Familiengerichts hinterlegt, gilt § 3 Absatz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 45 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit Absatz 1 der Anmerkung zu Nummer 1311 des Kostenverzeichnisses des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen entsprechend.
§ 4 Absatz 3 des Justizverwaltungskostengesetzes findet keine Anwendung. 56
(1) 1Für das Verfahren vor dem Amtsgericht zur Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses nach §§ 46 ff. 2wird das Doppelte der Gebühr der Tabelle B des § 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes erhoben, mindestens 120 EUR. 3Wird der Antrag zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung gekommen ist, ermäßigt sich die Gebühr auf ein Viertel des Betrages nach Satz 1.
(3) 1Für das Beschwerdeverfahren werden die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug erhoben.57
(1) 1Ansprüche nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 bis 10 der Justizbeitreibungsordnung und Ansprüche, die nach § 59 Absatz 1 und 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I. 2S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf die Landeskasse übergegangen sind, können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
(3) 1Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 trifft das zuständige Staatsministerium. 2Es kann diese Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen.58
(1) 1Von der Zahlung der Gebühren nach den Nummern 13100 und 13101 der Anlage 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes sind Vereine befreit, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. 2Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch einen Bescheid des Finanzamts nachzuweisen.
(2) Sonstige landesrechtliche Vorschriften im Bereich der Justizverwaltung, die Kosten- oder Gebührenfreiheit gewähren, bleiben unberührt.58a
(1) 1Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ergänzend zu § 61 Abs. 1 ein Gebührenverzeichnis über Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten zu erlassen. 2Die Höhe der Gebühren ist nach dem Verwaltungsaufwand der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Gerichte, nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und nach deren allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu bemessen. 3Die Mindestgebühr beträgt grundsätzlich 10 EUR, die Höchstgebühr beträgt 25 000 EUR.
Feststellungserklärungen nach § 1059a Absatz 1 Nummer 2, §§ 1059e, 1092 Absatz 2 und § 1098 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
allgemeine Beeidigung von Dolmetschern, Übersetzern oder Gebärdensprachdolmetschern. 59
Schlussvorschriften59a
(1) 1Wird ein Gericht aufgehoben und sein gesamter Bezirk dem Bezirk eines anderen Gerichts (aufnehmendes Gericht) zugelegt, so tritt dieses Gericht an die Stelle des aufgehobenen Gerichts. 2Ist in dem Zeitpunkt der Aufhebung eines Gerichts die Hauptverhandlung in einer Strafsache noch nicht beendet, so kann sie vor dem nach Satz 1 zuständigen Gericht fortgesetzt werden, wenn dieselben Richter weiterhin an ihr teilnehmen. 3Ehrenamtliche Richter eines aufgehobenen Gerichts werden unter Fortsetzung ihrer Amtszeit ehrenamtliche Richter des aufnehmenden Gerichts. 4Die bei dem aufgehobenen Gericht vorhandenen Schöffen werden dabei Schöffen des aufnehmenden Gerichts. 5Die Hilfsschöffen des aufgehobenen Gerichts werden Hilfsschöffen des aufnehmenden Gerichts; für die Bestimmung ihrer Reihenfolge gilt § 52 Abs. 6 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. 6Schöffen, die bei Aufhebung ihres Gerichts in der Hauptverhandlung einer Strafsache mitwirken, bleiben für diese Hauptverhandlung Schöffen.
(2) 1Die Vorschriften des Teils 8 gelten nicht für Kosten, die bis einschließlich 20. November 1992 erhoben worden sind oder bis dahin fällig waren; insoweit verbleibt es bei der bis dahin maßgeblichen Rechtslage. 2Abweichend hiervon findet § 68 auf die in dessen Absatz 1 genannten Ansprüche auch insoweit Anwendung, als diese noch nicht beigetrieben worden sind.
in § 67 Abs. 1 Satz 1 an Stelle des Betrages in Höhe von 120 EUR ein Betrag in Höhe von 200 DM,
(4) 1Auf das Verfahren zur Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses sind die §§ 51 und 52 in der am 30. Juni 2010 geltenden Fassung anzuwenden, wenn der Antrag nach § 51 Abs. 2 vor dem 1. September 2009 bei Gericht eingegangen ist.60
1Durch sicherheits- und ordnungsrechtliche Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person eingeschränkt werden (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes, Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen). 2Dieses Gesetz schränkt das Recht auf Datenschutz (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) ein.61
(1) § 122 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345) wird aufgehoben.
(3) 1§ 27 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1998 (SächsGVBl. S. 111), das zuletzt durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246) geändert worden ist, wird gestrichen.62
(1) 1§ 71 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 2Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2001 in Kraft.
(zu § 1 Abs. 4) 63
1. Aue-Bad Schlema die Gemeinden Aue-Bad Schlema, Auerbach, Bockau, Breitenbrunn/Erzgeb., Burkhardtsdorf, Eibenstock, Gornsdorf, Grünhain-Beierfeld, Hohndorf, Jahnsdorf/Erzgeb., Johanngeorgenstadt, Lauter-Bernsbach., Lößnitz, Lugau/Erzgeb., Neukirchen/Erzgeb., Niederdorf, Niederwürschnitz, Oelsnitz/Erzgeb., Raschau-Markersbach, Schneeberg, Schönheide, Schwarzenberg/Erzgeb., Stollberg/Erzgeb., Stützengrün, Thalheim/Erzgeb., Zschorlau und Zwönitz
2. Auerbach die Gemeinden Auerbach/Vogtl., Ellefeld, Falkenstein/Vogtl., Grünbach, Heinsdorfergrund, Klingenthal, Lengenfeld, Limbach, Muldenhammer, Netzschkau, Neuensalz, Neumark, Neustadt/Vogtl., Reichenbach im Vogtland, Rodewisch, Steinberg und Treuen
3. Bautzen die Gemeinden Bautzen/Budyšin, Bischofswerda, Burkau, Cunewalde, Demitz-Thumitz, Doberschau-Gaußig/Dobruša-Huska, Frankenthal, Göda/Hodźij, Großdubrau/Wulka Dubrawa, Großharthau, Großpostwitz/O.L./Budestecy, Hochkirch/Bukecy, Königswartha/Rakecy, Kubschütz/Kubšicy, Malschwitz/Malešaecy, Neschwitz/Njeswačidło, Neukirch/Lausitz, Obergurig/Hornja Hórka, Puschwitz/Bóšicy, Radibor/Radwor, Rammenau, Schirgiswalde-Kirschau, Schmölln-Putzkau, Sohland a. d. Spree, Steinigtwolmsdorf, Weißenberg/Wóspork und Wilthen
4. Borna die Gemeinden Böhlen, Borna, Elstertrebnitz, Espenhain, Frohburg, Geithain, Groitzsch, Großpösna, Kitzscher, Markkleeberg, Markranstädt, Neukieritzsch, Pegau, Regis-Breitingen, Rötha und Zwenkau
6. Dippoldiswalde die Gemeinden Altenberg, Bannewitz, Dippoldiswalde, Dorfhain, Freital, Glashütte, Hartmannsdorf-Reichenau, Hermsdorf/Erzgeb., Klingenberg, Kreischa, Rabenau, Tharandt und Wilsdruff
7. Döbeln die Gemeinden Altmittweida, Burgstädt, Claußnitz, Döbeln, Erlau, Frankenberg/Sa., Geringswalde, Großweitzschen, Hainichen, Hartha, Hartmannsdorf, Königsfeld, Königshain-Wiederau, Kriebstein, Leisnig, Lichtenau, Lunzenau, Mittweida, Mühlau, Ostrau, Penig, Rochlitz, Rossau, Roßwein, Seelitz, Striegistal, Taura, Waldheim, Wechselburg, Zettlitz und Zschaitz-Ottewig
9. Eilenburg die Gemeinden Bad Düben, Delitzsch, Doberschütz, Eilenburg, Jesewitz, Krostitz, Laußig, Löbnitz, Rackwitz, Schkeuditz, Schönwölkau, Taucha, Wiedemar und Zschepplin
10. Freiberg die Gemeinden Augustusburg, Bobritzsch-Hilbersdorf, Brand-Erbisdorf, Dorfchemnitz, Eppendorf, Flöha, Frauenstein, Freiberg, Großhartmannsdorf, Großschirma, Halsbrücke, Leubsdorf, Lichtenberg/Erzgeb., Mulda/Sa., Neuhausen/Erzgeb., Niederwiesa, Oberschöna, Oederan, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsberg, Sayda und Weißenborn/Erzgeb.
11. Görlitz die Gemeinden Görlitz, Horka, Kodersdorf, Königshain, Markersdorf, Neißeaue, Reichenbach/O.L., Schöpstal und Vierkirchen
12. Grimma die Gemeinden Bad Lausick, Belgershain, Bennewitz, Borsdorf, Brandis, Colditz, Grimma, Lossatal, Machern, Naunhof, Otterwisch, Parthenstein, Thallwitz, Trebsen/Mulde und Wurzen
14. Hoyerswerda die Gemeinden Bernsdorf, Elsterheide/Halštrowska Hola, Hoyerswerda/Wojerecy, Lauta, Lohsa/Łaz, Spreetal/Sprjewiny Doł und Wittichenau/Kulow
15. Kamenz die Gemeinden Arnsdorf, Crostwitz/Chrósćicy, Elstra, Großnaundorf, Großröhrsdorf, Haselbachtal, Kamenz/Kamjenc, Königsbrück, Laußnitz, Lichtenberg, Nebelschütz/Njebjelčicy, Neukirch, Ohorn, Oßling, Ottendorf-Okrilla, Panschwitz-Kuckau/Pančicy-Kukow, Pulsnitz, Räckelwitz/Worklecy, Radeberg, Ralbitz-Rosenthal/Ralbicy-Róžant, Schwepnitz, Steina und Wachau
17. Marienberg die Gemeinden Amtsberg, Annaberg-Buchholz, Bärenstein, Börnichen/Erzgeb., Crottendorf, Deutschneudorf, Drebach, Ehrenfriedersdorf, Elterlein, Gelenau/Erzgeb., Geyer, Gornau/Erzgeb., Großolbersdorf, Großrückerswalde, Grünhainichen, Heidersdorf, Jöhstadt, Königswalde, Marienberg, Mildenau, Oberwiesenthal, Olbernhau, Pockau-Lengefeld, Scheibenberg, Schlettau, Sehmatal, Seiffen/Erzgeb., Tannenberg, Thermalbad Wiesenbad, Thum, Wolkenstein und Zschopau
18. Meißen die Gemeinden Coswig, Diera-Zehren, Käbschütztal, Klipphausen, Lommatzsch, Meißen, Moritzburg, Niederau, Nossen, Radebeul, Radeburg und Weinböhla
19. Pirna die Gemeinden Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bad Schandau, Bahretal, Dohma, Dohna, Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Gohrisch, Heidenau, Hohnstein, Königstein/Sächs. Schw., Liebstadt, Lohmen, Müglitztal, Neustadt in Sachsen, Pirna, Rathen, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna, Rosenthal-Bielatal, Sebnitz, Stadt Wehlen, Stolpen und Struppen
20. Plauen die Gemeinden Adorf/Vogtl., Bad Brambach, Bad Elster, Bergen, Bösenbrunn, Eichigt, Elsterberg, Markneukirchen, Mühlental, Oelsnitz/Vogtl., Pausa-Mühltroff, Plauen, Pöhl, Rosenbach/Vogtl., Schöneck/Vogtl., Theuma, Tirpersdorf, Triebel/Vogtl., Weischlitz und Werda
21. Riesa die Gemeinden Ebersbach, Glaubitz, Gröditz, Großenhain, Hirschstein, Lampertswalde, Nünchritz, Priestewitz, Riesa, Röderaue, Schönfeld, Stauchitz, Strehla, Thiendorf, Wülknitz und Zeithain
22. Torgau die Gemeinden Arzberg, Beilrode, Belgern-Schildau, Cavertitz, Dahlen, Dommitzsch, Dreiheide, Elsnig, Liebschützberg, Mockrehna, Mügeln, Naundorf, Oschatz, Torgau, Trossin und Wermsdorf
23. Weißwasser/O.L. die Gemeinden Bad Muskau/Mužakow, Boxberg/O.L./Hamor, Gablenz/Jabłońc, Groß Düben/Dźěwin, Hähnichen, Hohendubrau/Wysoka Dubrawa, Krauschwitz i.d. O.L./Krušwica, Kreba-Neudorf/Chrjebja-Nowa Wjes, Mücka/Mikow, Niesky, Quitzdorf am See, Rietschen/Rěčicy, Rothenburg/O.L., Schleife/Slepo, Trebendorf/Trjebin, Waldhufen, Weißkeißel/Wuskidź und Weißwasser/O.L./Běła Woda
24. Zittau die Gemeinden Beiersdorf, Bernstadt a. d. Eigen, Bertsdorf-Hörnitz, Dürrhennersdorf, Ebersbach-Neugersdorf, Großschönau, Großschweidnitz, Hainewalde, Herrnhut, Jonsdorf, Kottmar, Lawalde, Leutersdorf, Löbau, Mittelherwigsdorf, Neusalza-Spremberg, Oderwitz, Olbersdorf, Oppach, Ostritz, Oybin, Rosenbach, Schönau-Berzdorf a. d. Eigen, Schönbach, Seifhennersdorf und Zittau
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.64
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 113), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 154, 159), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 414, 432), durch Gesetz vom 4. März 2011 (SächsGVBl. S. 54), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405), durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 634), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 646), durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158) und durch Gesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315)
§ 1 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 113), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 132), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748) und durch Gesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315)
§ 10 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748) und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 11 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655) und durch Gesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315)
§ 12 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 12a eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 13a eingefügt und bisheriger § 13a wird § 13b durch Gesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315)
§ 13b (bisheriger § 13a) eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 414, 432), wird § 13b durch Gesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315)
§ 16 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 17 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 154, 159) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 19 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 351), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303, 304), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 20 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 21 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 22 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303), durch Gesetz vom 4. März 2011 (SächsGVBl. S. 54), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655) und durch Gesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315)
§ 25 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 25a neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 25b aufgehoben durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 26 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147, 148), durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 113), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 27 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 113), durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 326), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 132), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 308, 318), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748), durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 634) und Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 27a eingefügt durch Gesetz vom 4. März 2011 (SächsGVBl. S. 54) und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 31 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655) und durch Gesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315)
§ 33a aufgehoben durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
§ 34 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655) und durch Gesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315)
§ 37a aufgehoben durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
Teil 3 inkl. §§ 41a bis c eingefügt, die nachfolgenden Teile werden neu Teile 4 bis 9 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 646)
Überschrift geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405)
§ 42 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 42a neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 43 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 47 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 49 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 51 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 154, 159) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 55 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 132), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 57 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
Überschrift Teil 8 eingefügt durch Gesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315)
§ 60 neu gefasst durch Gesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315)
Teil 8 wird Teil 9 durch Gesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315)
§ 61 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 63 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 65 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 154, 159), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 66 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 154, 159), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 67 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 68 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 69 neu gefasst durch Gesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315)
§ 70 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 154, 159), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
Teil 9 wird Teil 10 durch Gesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315)
§ 71 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 154, 159), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 132), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 646)
Anlage neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 132, 556), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655), durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158) und durch Gesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315)
Die Ministeriumsbezeichnung „Sächsisches Staatsministerium für Justiz und für Europa“ im gesamten Dokument geändert in „Sächsisches Staatsministerium für Justiz“ durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
Art. 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 351)
Art. 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147, 148)
Art. 4 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 266, 267)
Art. 3 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303, 304)
Art. 9 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 113)
Art. 5 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303)
Art. 7 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941)
Art. 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 326)
Art. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 154, 159)
Art. 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 414, 432)
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
vom 4. März 2011 (SächsGVBl. S. 54)
Art. 3 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 132, S. 556)
Art. 3 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 308, 318)
Art. 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748)
vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405)
Art. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
Art. 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630)
Art. 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 646)
Art. 7 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158)
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315)
Art. 15 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3393/39366.html Stand vom 13.12.2019

References: § 21
 § 9
 § 1
 § 153
 § 153
 § 34
 § 34
 § 169
 § 55
 § 61
 § 52
 § 52
 § 71
 § 266
 § 26
 § 24
 § 48
 § 2
 § 73
 § 60
 § 2
 § 1
 § 15
 § 12
 § 68
 § 200
 § 4
 § 23
 § 21
 § 39
 § 178
 § 28
 § 13
 § 19
 § 22
 § 33
 § 43
 § 22
 § 38
 § 45
 § 46
 § 62
 § 70
 § 11
 § 14
 § 15
 § 22
 § 116
 § 116
 § 1667
 § 3

§ 4
 § 34
 § 1
 § 59
 § 61
 § 1059
 § 1098
 § 52
 § 68
 § 67
 § 51
 § 122
 § 1

§ 1

§ 10

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13
 § 13
 § 13

§ 13
 § 13
 § 13

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 25

§ 25

§ 25

§ 26

§ 27

§ 27

§ 31

§ 33

§ 34

§ 37

§ 42

§ 42

§ 43

§ 47

§ 49

§ 51

§ 55

§ 57

§ 60

§ 61

§ 63

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

Art. 6

Art. 3

Art. 4

Art. 3

Art. 9

Art. 5

Art. 7

Art. 6

Art. 4

Art. 4

Art. 3

Art. 3

Art. 1

Art. 1

Art. 7

Art. 1

Art. 7

Art. 15