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Timestamp: 2020-08-11 01:14:17+00:00

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LSG Sachsen, 15.02.2011 - L 6 SF 47/09 ERI - dejure.org
LSG Sachsen, 15.02.2011 - L 6 SF 47/09 ERI
https://dejure.org/2011,16128
LSG Sachsen, 15.02.2011 - L 6 SF 47/09 ERI (https://dejure.org/2011,16128)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15.02.2011 - L 6 SF 47/09 ERI (https://dejure.org/2011,16128)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15. Februar 2011 - L 6 SF 47/09 ERI (https://dejure.org/2011,16128)
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SG Leipzig, 18.06.2009 - S 1 SF 87/09
Der Ansicht des Sächsischen LSG im Beschluss vom 15.02.2011, Az.: L 6 SF 47/09 ERI, dass die "Verdienstausfallentschädigung nach dem Modell eines echten Schadensersatzanspruches konstruiert" sei, kann sich der Senat daher nicht anschließen (so auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - OLG -, Beschluss vom 19.11.1990, Az.: 9 W 167/90, das den Verdienstausfall als "lediglich einen billigen Ausgleich für die ... erwachsenen Nachteile" bezeichnet;… Hartmann, a.a.O., § 19 JVEG, Rdnr. 2, der die Entschädigung als "angemessene, aber auch nicht übertriebene finanzielle Anerkennung als eine Gegenleistung zur Erfüllung staatsbürgerlichen Pflichten" sieht).
Wenn auch bei dieser Personengruppe vereinzelt gefordert wird, dass der Betrag, "der sich als konkret entgangener Gewinn ergibt" (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 15.02.2011, Az.: L 6 SF 47/09 ERI) nachzuweisen sei - und zwar im Vollbeweis, da das JVEG keine Beweiserleichterung enthält -, hält der Senat diese Forderung für weitgehend unerfüllbar.
Damit ist eine entscheidende Änderung erfolgt, da nicht mehr die konkret ausgefallene Arbeitszeit zu ermitteln, sondern die viel leichter festzustellende Zeit der Heranziehung zugrunde zu legen ist (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 15.02.2011, Az.: L 6 SF 47/09 ERI).
Richtig ist es vielmehr, die Entschädigung auch bei der Erzielung von sonstigen Einkommensarten zu zahlen (vgl. wie hier Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Februar 2011 - L 6 SF 47/09 ERI, zitiert nach juris;… Meyer/Höver, JVEG, 23. Auflage 2011 § 21 Rdn. 21.3;… Hartmann, Kostengesetze 40. Auflage 2010, § 21 Rdn. 4).
Der anderslautenden Ansicht des Sächsischen LSG im Beschluss vom 15.02.2011, Az.: L 6 SF 47/09 ERI, dass die "Verdienstausfallentschädigung nach dem Modell eines echten Schadensersatzanspruches konstruiert" sei, kann sich der Senat daher nicht anschließen (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.11.1990, Az.: 9 W 167/90, das den Verdienstausfall als "lediglich einen billigen Ausgleich für die ... erwachsenen Nachteile" bezeichnet;… vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 19 JVEG, Rdnr. 2, der die Entschädigung als "angemessene, aber auch nicht übertriebene finanzielle Anerkennung als eine Gegenleistung zur Erfüllung staatsbürgerlichen Pflichten" sieht).
Mit dieser Interpretation wird der Begriff des "erwerbstätig" im Sinne des Gesetzes dahingehend ausgelegt, dass auch der, der nicht erwerbstätig sei, aber ein Einkommen aus z.B. Arbeitslosengeld, Pension oder Rente erziele, erwerbstätig im Sinne des JVEG sei (vgl. Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 18.06.2009, Az.: S 1 SF 87/09 ERI, bestätigt vom Sächsischen LSG, Beschluss vom 15.02.2011, Az.: L 6 SF 47/09 ER; widersprüchlich Hartmann, der einerseits zur entsprechenden Regelung für ehrenamtliche Richter in § 17 JVEG die Ansicht zu vertreten scheint, dass Arbeitslosengeld, Pension und Rente einem Arbeitseinkommen gleich stünden [vgl. Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. 2012, § 17 JVEG, Rdnr. 6] und damit derartige Leistungen einer Entschädigung von Nachteilen bei der Haushaltsführung entgegen stehen müssten, zur Regelung des § 21 JVEG aber darauf hinweist, dass Einkommen aus Rente, Kapital und Arbeitslosengeld nicht störe [vgl. Hartmann, a.a.O., § 21 JVEG, Rdnr. 4], wobei die Kommentierung zu § 17 JVEG missverständlich sein dürfte, wie sich aus dem Hinweis auf "aM LSG Bln NZS 01, 442" ergibt.
OLG Köln, 29.12.2015 - 2 Ws 797/15
Dem lag der Gedanke der Gleichberechtigung zugrunde, nämlich der rechtlichen Unterbewertung der Arbeit der Frau im Haushalt und Familie ein Ende zu setzen und ihr eine gerechte Berücksichtigung zu sichern (BVerfGE 49, 280; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 15.02.2011 - L 6 SF 47/09 ERI, zitiert nach juris).
Der anderslautenden Ansicht des Sächsischen LSG im Beschluss vom 15.02.2011, Az.: L 6 SF 47/09 ERI, dass die "Verdienstausfallentschädigung nach dem Modell eines echten Schadensersatzanspruches konstruiert" sei, kann sich der Senat daher nicht anschließen (so auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.11.1990, Az.: 9 W 167/90, das den Verdienstausfall als "lediglich einen billigen Ausgleich für die ... erwachsenen Nachteile" bezeichnet;… vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 19 JVEG, Rdnr. 2, der die Entschädigung als "angemessene, aber auch nicht übertriebene finanzielle Anerkennung als eine Gegenleistung zur Erfüllung staatsbürgerlichen Pflichten" sieht).
Eine überzeugende Begründung gibt das Kammergericht indes nicht, so dass seiner Rechtsauffassung nicht zu folgen ist (ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 15. Februar 2011, Az. L 6 SF 47/09 ERI - zitiert nach [...] - Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, § 17 Rdnr. 6 i.V.m. § 21 Rdnr. 4;… Binz/Dorndorfer/Pätzold/Zimmermann, GKG , 2. Auflage, § 21 Rdnr. 2;… Schneider, JVEG , § 17 Rdnr. 4;… Zimmermann, JVEG , § 17 Rdnr. 3).
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/11471, S. 325) wollte der Gesetzgeber damit dem Trend in der Rechtsprechung (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 16. August 2010 - 1 Ws 135/10, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2010 - L 2 SF 159/9, LSG Sachsen, Beschluss vom 15. Februar 2011 - L 6 SF 47/09 ERI) folgen, dass bei Erwerbsersatzeinkommen keine Haushaltsführungsentschädigung zu erfolgen hat.

References: § 19
 § 21
 § 21
 § 19
 § 17
 § 17
 § 21
 § 21
 § 17
 § 19
 § 17
 § 21
 § 21
 § 17
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