Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-akteneinsichtsrecht-und-die-eingereichten-behandlungsunterlagen-346369
Timestamp: 2020-08-13 15:16:50+00:00

Document:
Das Akteneinsichtsrecht und die eingereichten Behandlungsunterlagen | Rechtslupe
Die von den Par­tei­en nach § 134 ZPO oder die von Drit­ten nach § 142 Abs. 1 ZPO ein­ge­reich­ten Ori­gi­nal-Urkun­den sind nicht Teil der Gerichts­ak­ten. Ein Anspruch auf Akten­ein­sicht bzw. auf die Ertei­lung von Abschrif­ten folgt nicht unmit­tel­bar aus § 299 ZPO. Bei Urkun­den, die unmit­tel­bar vom Gericht gem. § 142 ZPO bei Drit­ten ange­for­dert wer­den, ergibt sich ein Anspruch auf die Anfer­ti­gung von Foto­ko­pien aber sowohl aus den Rege­lun­gen der §§ 131, 133 ZPO sowie einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 299 ZPO unter Beach­tung des Grund­sat­zes auf recht­li­ches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG.
§ 299 ZPO sieht eine Über­sen­dung der Pro­zess­ak­ten an Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Par­tei­en nicht aus­drück­lich vor. Die Ver­sen­dung kann aber nach pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen erfol­gen, wenn die Akten ent­behr­lich und der Emp­fän­ger ver­trau­ens­wür­dig ist. Bei der Ent­schei­dung ist der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs zu berück­sich­ti­gen.
Das­sel­be gilt für die von den Par­tei­en oder gemäß § 142 ZPO von Drit­ten ein­ge­reich­ten Urkun­den und Unter­la­gen dann, wenn die Per­son, zwi­schen der und dem Gericht das Ver­wah­rungs­ver­hält­nis begrün­det wur­de, einer Über­sen­dung der Akten an die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zustimmt. Bevor das Gericht eine Über­sen­dung ablehnt, hat es zunächst bei den Drit­ten anzu­fra­gen, ob die­se einer Über­sen­dung der Unter­la­gen an die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei­der Par­tei­en zustim­men.
Ertei­lung von Abschrif­ten
§ 131 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass dem vor­be­rei­ten­den Schrift­satz die in den Hän­den der Par­tei befind­li­chen Urkun­den, auf die in dem Schrift­satz Bezug genom­men wird, in Urschrift oder in Abschrift bei­zu­fü­gen sind. Der Geg­ner hat aus § 133 ZPO einen Anspruch auf Ablich­tung aller Schrift­sät­ze und deren Anla­gen. Wenn die Urkun­den gem. § 134 ZPO im Ori­gi­nal ein­ge­reicht wer­den, hat der Geg­ner ein Recht auf Ein­sicht­nah­me und darf sich dane­ben durch die Geschäfts­stel­le Abschrif­ten fer­ti­gen las­sen [1].
Wenn der Par­tei, die im Besitz von Ori­gi­nal-Behand­lungs­un­ter­la­gen ist, gem. §§ 131, 133 ZPO auf­ge­ge­ben wer­den kann, sowohl von den Schrift­sät­zen, als auch deren Anla­gen, wozu eben auch die vor­zu­le­gen­den Behand­lungs­un­ter­la­gen (ent­we­der im Ori­gi­nal oder in Abschrift) gehö­ren, Abschrif­ten für die Gegen­sei­te ein­zu­rei­chen, muss auch für den Fall, dass Behand­lungs­un­ter­la­gen sich nicht in den Hän­den der Par­tei­en befin­den, son­dern von Drit­ten vor­ge­legt wer­den, sicher­ge­stellt wer­den, dass bei­de Par­tei­en die­se Unter­la­gen nicht nur auf der Geschäfts­stel­le ein­se­hen kön­nen, son­dern hier­von auch Foto­ko­pien erhal­ten, die in die­sem Fall von der Geschäfts­stel­le des Gerichts anzu­fer­ti­gen sind.
Zu einer ordent­li­chen, ver­ant­wort­li­chen Pro­zess­füh­rung einer Par­tei gehört die Mög­lich­keit, in jedem Sta­di­um des Ver­fah­rens Ein­sicht in für das Ver­fah­ren wesent­li­che Unter­la­gen neh­men zu kön­nen, was nur dadurch gewähr­leis­tet wer­den kann, dass die Par­tei bzw. ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter Abschrif­ten von die­sen Unter­la­gen bei ihren Akten haben. Die blo­ße Mög­lich­keit, auf der Geschäfts­stel­le Ein­sicht in die Ori­gi­nal-Unter­la­gen zu neh­men, reicht hier­für nicht aus. Ein Anwalt muss, wenn er Schrift­sät­ze anfer­tigt, in denen er sich mit die­sen Unter­la­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen hat, die­se in Abschrift vor­lie­gen haben.
Dies gilt selbst­ver­ständ­lich bei der Vor­la­ge von Urkun­den durch Drit­te gem. § 142 ZPO für bei­de Par­tei­en, hier also auch für die Klä­ge­rin bzw. ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten.
Etwas ande­res ergibt sich für das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he auch nicht aus den Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 30.08.2006 [2] und des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg vom 20.03.2007 [3]: Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg ist nicht ein­schlä­gig, weil die­se nur besagt, dass Beweis­mit­tel in Form von Ori­gi­nal­ur­kun­den nicht Bestand­teil der Pro­zess­ak­ten wer­den und ihre Her­aus­ga­be nicht über das Akten­ein­sichts­recht gem. § 299 Abs. 1 ZPO ver­langt wer­den kön­ne. Die­se Ent­schei­dung steht aber der hier ver­tre­te­nen Ansicht hin­sicht­lich eines Anspruchs der Par­tei­en auf die Ertei­lung von Abschrif­ten bezüg­lich Urkun­den, die gem. § 142 ZPO dem Gericht zuge­gan­gen sind, nicht ent­ge­gen.
Auch die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm besagt zunächst nur, dass eine Par­tei kei­nen Anspruch aus § 299 Abs. 1 ZPO hat, sich durch die Geschäfts­stel­le Abschrif­ten der ein­ge­reich­ten Urkun­den ertei­len zu las­sen. Dem kann auch inso­weit gefolgt wer­den, als die Anwen­dung des § 299 Abs. 1 ZPO hier unmit­tel­bar nicht greift.
Die Fra­ge der ent­spre­chen­den Anwen­dung des Abschrif­ten­er­tei­lungs­rech­tes der Pro­zess­par­tei­en auf nach § 142 Abs. 1 ZPO in amt­li­che Ver­wah­rung genom­me­ne Unter­la­gen Drit­ter hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in die­ser Ent­schei­dung offen gelas­sen. Soweit das Land­ge­richt unter Beru­fung auf die wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei­ne ableh­nen­de Ent­schei­dung damit begrün­det, dass die Ertei­lung von Abschrif­ten sämt­li­cher in den Besitz des Gerichts gelang­ter Unter­la­gen die­se einem Beschä­di­gungs- und Ver­lust­ri­si­ko aus­set­ze, das mit den Pflich­ten aus dem Ver­wah­rungs­ver­hält­nis nicht zu ver­ein­ba­ren sei, kann der Senat dem in die­ser grund­sätz­li­chen Aus­sa­ge nicht bei­pflich­ten. Das jewei­li­ge Gericht hat dafür Sor­ge zu tra­gen, dass zuver­läs­si­ge Mit­ar­bei­ter bei dem Kopier­vor­gang in sorg­fäl­ti­ger Wei­se vor­ge­hen. Die den­noch grund­sätz­lich nicht aus­zu­schlie­ßen­de Mög­lich­keit, dass dabei Unter­la­gen, die nicht ein­ge­hef­tet oder pagi­niert sind, viel­leicht in ande­rer Rei­hen­fol­ge abge­legt wer­den oder dass bei ein­ge­hef­te­ten Unter­la­gen leich­te Beschä­di­gun­gen auf­tre­ten, die­se an fal­scher Stel­le wie­der ein­ge­hef­tet wer­den usw., recht­fer­tigt es nicht, den Par­tei­en Abschrif­ten die­ser Unter­la­gen vor­zu­hal­ten, deren Anspruch hier­auf sich letzt­lich aus dem Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ergibt.
Soweit der Ent­schei­dung des OLG Hamm ent­nom­men wer­den könn­te, dass ledig­lich die Ertei­lung von Abschrif­ten genau bestimm­ter ein­zel­ner Tei­le aus den Unter­la­gen ver­langt wer­den kann, wür­de das Argu­ment der mög­li­chen Beschä­di­gung oder Ver­tau­schung ein­zel­ner zu den Kran­ken­un­ter­la­gen gehö­ren­der Blät­ter oder auch des Ver­lust­ri­si­kos hier­für genau so gel­ten, da auch dann ein Aus­ein­an­der­neh­men abge­hef­te­ter Tei­le erfor­der­lich wäre sowie das Her­aus­su­chen der von den Par­tei­en bezeich­ne­ten ein­zel­nen Blät­ter, was eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr und somit die Not­wen­dig­keit einer Wie­der­ho­lung des gefor­der­ten Kopier­vor­gangs beinhal­tet.
Einem pau­scha­len Ver­lan­gen auf Ablich­tung sämt­li­cher ein­ge­reich­ter Behand­lungs­un­ter­la­gen kann aller­dings fol­gen­des ent­ge­gen­ste­hen: zum einen, dass aus­scheid­ba­re Tei­le die­ser Unter­la­gen ersicht­lich kei­ne Bedeu­tung für das Ver­fah­ren haben oder den Par­tei­en bereits zur Ver­fü­gung ste­hen, denn der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ist in die­sen Fäl­len bereits aus­rei­chend gewahrt, zum ande­ren, dass die Unter­la­gen „von bedeu­ten­dem Umfang“ i.S.d. § 131 Abs.3 ZPO sind.
Der Begriff des „bedeu­ten­den Umfangs“ lässt sich nicht all­ge­mein­gül­tig defi­nie­ren. Letzt­lich ent­schei­det das Gericht hier­über im Ein­zel­fall. Wenn ein sol­cher Fall vor­liegt, müs­sen die Par­tei­en mit­tels Ein­sicht­nah­me auf der Geschäfts­stel­le zunächst klä­ren, wel­che Tei­le der Urkun­den sie in Abschrift benö­ti­gen, und dies schrift­sätz­lich sub­stan­ti­iert dar­le­gen. Soweit dies gesche­hen ist, sind ihnen dann die ent­spre­chen­den Kopien anzu­fer­ti­gen.
Im vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall errei­chen die von den Nach­be­hand­lern ein­ge­reich­ten Behand­lungs­un­ter­la­gen ins­ge­samt noch nicht einen „bedeu­ten­den Umfang“ im dar­ge­leg­ten Sin­ne, so dass das Ver­lan­gen der Beklag­ten auf Ertei­lung von Abschrif­ten der gesam­ten Behand­lungs­un­ter­la­gen begrün­det ist.
Soweit sich in die­sen Unter­la­gen mit unter­schied­li­chen Far­ben gekenn­zeich­ne­te Doku­men­te befin­den, müs­sen die Par­tei­en und ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten inso­weit im Rah­men ihres Rechts auf Ertei­lung von Abschrif­ten dar­auf ver­wie­sen wer­den, nach dem Erhalt der Kopien noch­mals Ein­sicht in die Ori­gi­nal­un­ter­la­gen zu neh­men und auf ihren Kopien dann ent­spre­chen­de Ver­mer­ke hin­sicht­lich der farb­li­chen Gestal­tung der Ori­gi­na­le anzu­brin­gen, soweit die­se von Bedeu­tung sind. Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs erfor­dert nicht den Ein­satz von Farb- oder Spe­zi­al­ko­pie­rern.
Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten
§ 299 ZPO sieht eine Über­sen­dung der Pro­zess­ak­ten nicht aus­drück­lich vor. Den­noch ist aner­kannt, dass deren Ver­sen­dung erfol­gen kann, wenn die Akten ent­behr­lich und der Emp­fän­ger ver­trau­ens­wür­dig ist [4]. Die Ent­schei­dung, ob die Akten ver­sandt wer­den, hat nach pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen zu erfol­gen [5]. Dabei ist der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs zu berück­sich­ti­gen.
Das­sel­be muss auch für die von den Par­tei­en oder gemäß § 142 ZPO von Drit­ten ein­ge­reich­ten Urkun­den und Unter­la­gen dann gel­ten, wenn die Per­son, zwi­schen der und dem Gericht das Ver­wah­rungs­ver­hält­nis begrün­det wur­de, einer Über­sen­dung der Akten an die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en zustimmt. Denn die Über­las­sung an die Par­tei­en bzw. ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist weder für die Pro­zess­ak­ten noch für Ori­gi­nal­ur­kun­den im Gesetz gere­gelt, dage­gen aber jeweils das Recht auf Ein­sicht­nah­me auf der Geschäfts­stel­le (§§ 134, 299 ZPO).
Das Land­ge­richt muss daher, bevor es die Akten­über­sen­dung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ablehnt, zunächst bei den jewei­li­gen Zahn­ärz­ten, deren Behand­lungs­un­ter­la­gen zu den Akten gereicht wur­den, anfra­gen, ob die­se einer Über­sen­dung die­ser Unter­la­gen an die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei­der Par­tei­en zustim­men. Soweit von den Nach­be­hand­lern die Zustim­mung zur Über­sen­dung ihrer Behand­lungs­un­ter­la­gen an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten erteilt wird, kön­nen die Behand­lungs­un­ter­la­gen unter Berück­sich­ti­gung der oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze über­sandt wer­den.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2012 – 13 W 90/​12
Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl.2012, 131 Rnr. 1[↩]
OLG Hamm, GesR 2006, 569[↩]
OLG Ham­burg, WE 2008, 41[↩]
Zöller/​Greger, a.a.O. § 299 Rnr. 4a[↩]
OLG Hamm FamRZ 1991, 93; BGH, Beschluss vom 06.03.2012, XI ZB 31/​11[↩]
Kein „Tschüß“ vom Rich­ter Eine unter­blie­be­ne Reak­ti­on der Rich­te­rin auf die Ver­ab­schie­dung einer Par­tei begrün­det kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit. Im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall behaup­te­te der Beschwer­de­füh­rer bereits…
AkteneinsichtArzthaftungGerichtsaktenrechtliches GehörZivilprozess

References: § 134
 § 142
 § 299
 § 142
 § 299
 Art. 103

§ 299
 § 142

§ 131
 § 133
 § 134
 § 142
 § 299
 § 142
 § 299
 § 299
 § 142
 § 131

§ 299
 § 142
 § 299