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Timestamp: 2018-10-23 13:57:52+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2010, RV/1691-W/07
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0096 eingebracht. Mit Erk. v. 13.12.2012 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0185-W/13 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27 .März 2007 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 entschieden:
Das, zwischen der R. vertreten durch die F.,und der F1., beide im Folgenden Ö. genannt, und der Berufungswerberin, (Bw.), am 3 .Mai 2006 abgeschlossene Übereinkommen lautet wie folgt:
(2) Die Planung sieht die Einbeziehung der in Anlage./A angeführten, im bücherlichen Eigentum der Ö. stehenden Grundflächen in die Kernzonen des Biosphärenparks Z. vor.
(3) In den Kernzonen des Biosphärenparks Z. hat jede wirtschaftliche Nutzung zu unterbleiben. Ausgenommen davon sind insbesondere die Ausübung der Jagd und Fischerei sowie die Erhaltung von Wegen, Straßen und touristischer Einrichtungen. Darüber hinausgehende Nutzungen der in den Kernzonen befindlichen Bauwerke, Bodenschätze, Wasservorkommen etc. stehen - im rechtlichen Rahmen - der Ö. zu.
(4) Das Land Niederösterreich beabsichtigt, den Schutz der Kernzonen oder von Teilflächen derselben - auch Dritten gegenüber - durch deren Erklärung zum Naturschutzgebiet (§ 11 y. Naturschutzgesetz 2000, LGBI. 000) sicher zu stellen.
Unter der Voraussetzung der tatsächlichen Einbeziehung dieser Grundflächen in die Kernzonen des Biosphärenparks Wienerwald bis spätestens 31.12.2006 treten die nachfolgenden, Vertragsbestimmungen - mit Ausnahme der in III. (4) getroffenen Regelung, welche mit Unterfertigung dieser Vertragsurkunde wirksam wird - zum Zeitpunkt der rechtwirksamen Errichtung des Biosphärenparks Z. in Kraft. Das Vertragsverhältnis wird auf die Dauer des Bestehens des Biosphärenparks oder gleichartiger Bewirtschaftungsbeschränkungen abgeschlossen; die ordentliche Kündigung, auch teilweise, ist ausgeschlossen.
(1) Für die Einbeziehung der oben bezeichneten Grundflächen Im Ausmaß von 56,3995 ha In die Kernzonen des Biosphärenparks Z. und den damit verbundenen vermögensrechtlichen Nachteilen verpflichtet sich das Land Y. ab Inkrafttreten dieses Vertrages an die Ö. eine jährliche immerwährende Entschädigung in Höhe von € 911.000,00 (in Worten: Euro neunhundertelftausend) zu bezahlen.
(2) Die jährlichen Entschädigungen sind in zwei gleichen Teilbeträgen am 1.3. und 1.9. jeden Jahres auf das PSK Konto des F2. zur Zahlung fällig.
(4) Wird der Biosphärenpark Z. erst im Laufe des Jahres 2006 rechtswirksam errichtet, ist die in Abs. (3) geregelte verhältnismäßige Kürzung der Entschädigungsbeträge dann nicht vorzunehmen, wenn die Ö. im Zeitraum vom 1.1.2006 bis zur tatsächlichen Errichtung des Biosphärenparks Z. - längstens jedoch bis zum 31.12.2006 - die vertragsgegenständlichen Flächen außer Nutzung stellt.
(5) Die Vertragsteile kommen überein, die oben festgelegten jährlichen Entschädigungen mit dem von der Statistik Austria monatlich verlautbarten Index der Verbraucherpreise 2000 oder mit einem an seine Stelle tretenden Index zur Basis September 2005 derart Wert zu sichern, dass ein Steigen oder Fallen des bezogenen Index ein gleiches verhältnismäßiges Steigen oder Fallen der Entgelte zur Folge hat. Die Berechnung der Wertsicherung erfolgt durch die Ö. .
(3) Die Ö. erklärt ausdrücklich, dass sie durch die in diesem Übereinkommen vereinbarten Entschädigungsbeträge, für die ihr durch die Einbeziehung der vertragsgegenständlichen Grundflächen sowohl in die Kernzonen des Biosphärenparks Wienerwald als auch durch die Erklärung dieser Grundflächen zum Naturschutzgebiet gemäß § 11 y. Naturschutzgesetz 2000, LGBI. 000 , entstehenden vermögensrechtlichen Nachteile in diesen Gebieten angemessen entschädigt wurde und keine weiteren Forderungen - aus welchem Rechtstitel immer - an das Land Niederösterreich zu stellen hat.
(4) Die Ö. verzichtet hiermit auf Laufzeit dieses Übereinkommens auf das gemäß § 23 y. Naturschutzgesetz 2000 bestehende Recht, die Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung zu beantragen.
(5) Der in Abs.(3) und (4) vereinbarte Verzicht gilt nicht für Ansprüche, die dadurch entstehen, dass in der Verordnung der Naturschutzgebiete über die in Punkt I. (3) vereinbarten Einschränkungen hinaus weitere Einschränkungen verordnet werden.
Bei Grundflächen In den Kernzonen des Biosphärenparks Z. , die im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung als Naturwaldreservate durch Vereinbarungen zwischen der Republik Österreich und der Ö. gesichert sind, wird bei einer Auflösung der betreffenden Vereinbarung von der y. . Landesregierung geprüft, ob aus naturschutzrechtlicher Sicht eine Erklärung zum Naturschutzgebiet nach § 11 y. . Naturschutzgesetz 2000 möglich ist. Sofern die Ö. nachweist, dass eine der oben genannten Vereinbarungen ohne ihr Verschulden aufgelöst wurde, und werden diese Flächen zu Naturschutzgebieten erklärt oder unabhängig davon von der Gemeinde weiterhin so außer Nutzung gestellt, als würden diese Vereinbarungen nach wie vor gelten, erhält die Ö. für diese Flächen ab der Vereinbarungsauflösung eine zusätzliche Entschädigung. Die Berechnung dieser Entschädigung erfolgt unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Entschädigungsbetrages je Hektar laut Punkt III (1). und ist gemeinsam mit der in Punkt III. angeführten Entschädigung zu bezahlen.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erblickte in diesem Übereinkommen einen der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegenden Dienstbarkeitsvertrag, und schrieb dem Bw. mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid die Rechtsgebühr im Betrage von € 163.980,00 (= 2% vom neunfachen Jahreswert in der Höhe von € 8.199.000,00) vor.
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21 .März 2007 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und in der Begründung dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass mit dem vorliegenden Übereinkommen eine Dienstbarkeit gemäß § 33 TP 9 GebG begründet worden wäre, da die Ö. entgeltlich, zum Vorteil eines Anderen, verbunden worden wären, die Einbeziehung ihrer Grundflächen in den Biosphärenpark Z. zu dulden und die wirtschaftlich Nutzung dieser Flächen, von einigen Ausnahmen abgesehen, zu unterlassen.
Im vorliegenden Fall spricht lediglich die für den zu beurteilenden Vertrag gewählte Titulierung "Übereinkommen" und der in Punkt drittens als Titel für die Entrichtung eines Betrages von jährlich € 911.000,00 gewählte Ausdruck"Entschädigung" nicht mit hinreichender Deutlichkeit für das Vorliegen eines Dienstbarkeitsvertrages.
In Punkt drittens verpflichtet sich der Bw. gegenüber der Vertragspartnerin zur Entrichtung eines Betrages von € 911.000,00 jährlich, für die Einbeziehung von im Eigentum der Vertragspartnerin befindliche, Grundflächen in die Kernzonen des Biosphärenparks Z. , und für die damit für die Vertragspartnerin verbundenen vermögensrechtlichen Nachteile. Im Kontext zu Punkt I sind unter solchen Nachteilen die Unterlassung jeder wirtschaftlichen Nutzung der in die Kernzone des Biosphärenparks Z. einzubeziehenden, im Eigentum der Vertragspartnerin stehenden, Grundflächen- abgesehen von den in Punkt erstens angeführten Ausnahmen- zu verstehen.
Nach dem Einvernehmen der Vertragsparteien stand somit die Leistung des Bw. an seine Vertragspartnerin, in Form der Zuwendung eines jährlichen Geldbetrages, in Wechselbeziehung zur Duldung der Einbeziehung der im Eigentum der Vertragspartnerin befindlichen Grundflächen in den Besitz des Bw., und zu der mit dieser Einbeziehung verbundenen Unterlassung der wirtschaftlichen Nutzung der von dieser Einbeziehung betroffenen Grundflächen.(subjektive Äquivalenz)
Dem vorliegenden Vertragsinhalt nach wurde die Vertragspartnerin des Bw. entgeltlich verbunden, die Einbeziehung von in ihrem Eigentum liegenden Grundflächen in den Besitz des Bw, zu dessen Vorteil,. zu dulden, und auf diesen Grundflächen jede wirtschaftliche Nutzung, von den vertraglich aufgezeigten Ausnahmen abgesehen, zum Vorteil des Bw. zu unterlassen.
VwGH 04.11.1996, 95/16/0278
Findok-Nr: 46300.1, aufgenommen am: 09.04.2010 08:57:36, zuletzt geändert am: 26.06.2013, Dokument-ID: 63968ebc-6b13-4d3c-b59f-4e51bc16a4fa, Segment-ID: 24463b28-cbdd-4f37-b233-39e272047657

References: § 33
 § 11
 § 23
 § 11
 § 33
 § 33