Source: https://hartz.info/index.php?topic=114240.msg1270851
Timestamp: 2018-08-17 08:51:20+00:00

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Autor Thema: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV (Gelesen 5879 mal)
« am: 30. April 2018, 19:29:16 »
« Antwort #1 am: 30. April 2018, 19:48:32 »
Wär ja schön wenn sich endlich mal grundlegend etwas ändern würde.
« Antwort #2 am: 12. Mai 2018, 23:10:33 »
Zitat von @BigMama
Ja das wäre echt Super !aber ich glaube es erst wenn ich es sehen. Da man unseren Volksverrätern+Wahlverspecher(betrüger) nichts glauben kann +darf.
« Antwort #3 am: 13. Mai 2018, 08:25:22 »
Zitat von: BigMama am 30. April 2018, 19:48:32
Wenn sich etwas ändert, egal was, dann ist es den meisten Fällen zum Nachteil für die Betroffenden.
« Antwort #4 am: 15. Mai 2018, 22:59:15 »
Hallo @Umschüler
Zitat von @Umschüler
Ja leider! Keine Partei will Hartz4 abschaffen+ wird es je freiwillig abschaffen.
« Antwort #5 am: 17. Mai 2018, 15:08:57 »
Doch, die Leistungsempfänger müssten nur mal ihr Hirn einschalten und das SGB II mit den europarechtlichen Regelungen in Verbindung bringen.
« Antwort #6 am: 18. Mai 2018, 01:32:12 »
Könntest du das konkreter darlegen? Alsooo...auch eher in die Richtung "ermutigend"? Das auch noch wasserdicht und schlüssig?
« Antwort #7 am: 18. Mai 2018, 14:41:16 »
mach ich jetzt mal pö a pö.
Nehemen wir mal die OA Regelungen (EAO)
Diese sind mit dem europäischen Recht überhaupt nicht in Einklang zu bringen.
Das EU Recht sagt das jeder Bürger der europäischen Union das Recht hat in einem anderen Land der EU zu arbeiten, sich einen Job zu suchen usw.
So kann ein deutscher Hartz IV empfänger 5 Tage die Woche in den Niederlanden arbeiten, kehrt am WE nach Deutschland zurück und behält doch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. (VO EG 883/2004)
Und wenn er nicht genug verdient, bleibt er Aufstocker.
Für Selbständige gilt das selbe. Die können sogar ihren Betrieb im Ausland haben.
Nun versucht das mal mit der EAO zu vereinbaren.
« Antwort #8 am: 18. Mai 2018, 14:54:28 »
Zitat von: Coffee am 18. Mai 2018, 14:41:16
Braucht es auch nicht, da es eine AO der BA ist. Schau mal nach Privatisierung staatlicher Verwaltungen in der BRD!
Stichwort: öffentliche Unternehmen
Das SGB II spricht nur von zeit- und ortsnahen Bereich, die Verfeinerung (Residenzpflicht) dieses Gesetzes wurde der BA überlassen.
« Antwort #9 am: 18. Mai 2018, 15:21:43 »
Lesen UND (im Idealfall auch) verstehen ...
"An die Regelung des § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III a.F. (jetzt: § 138 Abs. 5 Nr. 2 SGB III) anknüpfend, bestimmt die auf der Grundlage des § 152 Nr. 2 SGB III a.F. (jetzt: § 164 Nr. 2 SGB III) ergangene Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (jetzt: Bundesagentur für Arbeit) zur Pflicht der Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können (Erreichbarkeitsanordnung <EAO> vom 23. Oktober 1997 <ANBA 1997, 1685>; geändert durch die 1. Änderungsanordnung zur EAO vom 16. November 2001 <ANBA 2001, 1476> und später durch die 2. Änderungsanordnung zur EAO vom 26. September 2008 <ANBA 2008, Nr. 12, S. 5>), dass der Arbeitslose sicherzustellen hat, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 2 EAO). Grundsätzlich hat sich der Arbeitslose auch an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, zumindest aber im Nahbereich des zuständigen Arbeitsamtes aufzuhalten (vgl. § 2 EAO). Hiervon sind mit Zustimmung des Arbeitsamtes Ausnahmen nach § 3 und § 4 EAO möglich."
BVerfG, Beschluss vom 05. Juli 2016 - 1 BvR 979/12
« Antwort #10 am: 18. Mai 2018, 15:44:58 »
Durchaus verstanden.
Mit der Regelung wird die so genannte „Residenzpflicht“, die bislang nur für
Arbeitslosengeldbezieher nach dem SGB III gilt, auch für erwerbsfähige
Leistungsberechtigte nach dem SGB II eingeführt. Zweck der Residenzpflicht ist es,
Näheres siehe Anhang und mehr wurde auch nicht mitgeteilt. Siehe Verfeinerungen "Residenzpflicht"
Damit ist Hartz IV die einzige steuerliche Transferleistung die eine Gegenleistung fordert um sie zu erhalten. Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt!
« Antwort #11 am: 18. Mai 2018, 16:48:39 »
Die EAO enthält ausschließlich Regelungen zur Residenzpflicht.
Diese Aussage ist schlicht und ergreifend falsch! Die EAO enthält ausschließlich Regelungen zur Verfügbarkeit (Erreichbarkeit). Eine "Residenzpflicht" gibt es weder im Rechtskreis des SGB II, noch im Rechtskreis des SGB III. Wer in die EAO eine Residenzpflicht "hineininterpretiert", läuft Gefehr in der EAO einen Verstoß gegen das Grundgesetz zu sehen, der eben gerade nicht vorliegt.
Wohl aber stelllt die Verfügbarkeit (Erreichbarkeit) eine Obliegenheitspflicht dar.
"Für die uneingeschränkte Anwendung der EAO einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung im SGB II spricht zudem die Gesetzessystematik: Das der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienende steuerfinanzierte System des SGB II darf nicht schwächer ausgestaltet sein als das beitragsfinanzierte Versicherungssystem nach dem SGB III." (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 269)
Zitat von: Lady Miou am 18. Mai 2018, 15:44:58
Damit ist Hartz IV die einzige steuerliche Transferleistung die eine Gegenleistung fordert um sie zu erhalten.
Auch das ist grundsätzlich falsch! Eine Aufzählung der steuerfinanzierten Transferleistungen, die an eine Gegenleistung gebunden sind, würde den Rahmen dieses Forums sprengen ...
« Antwort #12 am: 18. Mai 2018, 17:07:13 »
Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt!
Das soll eine Gegenleistung sein? Wenn das so wäre, müsste sie doch honoriert werden. Wo wird sie das?
« Antwort #13 am: 18. Mai 2018, 17:26:13 »
Zitat von: MichaK am 18. Mai 2018, 17:07:13
Bei Wohlverhalten für den nicht staatlichen Arbeitsmarkt,darf man über das steuerfinanzierte staatliche Existenzminimum verfügen, ist das nicht genug Honorierung?!?
« Antwort #14 am: 18. Mai 2018, 17:30:36 »
Seit fast 100 Jahren besteht der Grundsatz, dass das Arbeitsamt/das Sozialamt niemandem hinterherlaufen muss, der Leistungen des Arbeitsamtes/des Sozialamtes begehrt ... Macht ja auch irgendwie Sinn ... Die EAO ist also durchaus keine Erfindung der Neuzeit und hat mit "Wohlverhalten" sicher nichts zu tun ...

References: § 119
 § 138
 § 152
 § 164
 § 2
 § 3
 § 4
 § 7