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Timestamp: 2018-05-21 20:25:54+00:00

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OLG-KOELN - 08.06.1998, 27 W 6/98 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 27 W 6/98
Beschluss vom 08.06.1998
Leitsatz: Bei Bestimmung eines frühen ersten Termins wird der Klageanspruch i.S.d. § 93 ZPO sofort anerkannt, wenn das Anerkenntnis vor Verlesung der Sachanträge in diesem Verhandlungstermin erklärt wird. Der Widerspruch gegen einen Mahnbescheid schließt ein sofortiges Anerkenntnis nicht von vornherein aus.
Vorschriften: § 91 ZPO, § 93 ZPO, § 97 ZPO, § 99 ZPO, § 275 ZPO, § 276 ZPO
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OLG-KOELN – Urteil, 16 U 92/97 vom 08.06.1998
Bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche bei überzahltem Mietzins unterliegen der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB.
OLG-KOELN – Beschluss, 14 Wf 80/98 vom 08.06.1998
Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache nach § 621 II ZPO setzt voraus, daß die Ehesache noch anhängig ist, wenn die Familiensache nach § 621 I ZPO rechthängig wird. Wird ein Prozeßkostenhilfegesuch zwar noch während der Anhängigkeit gestellt aber nicht vor dem Ende der Anhängigkeit beschieden, besteht die Zuständigkeit nicht mehr, auch wenn das PKH-Gesuch bei zügiger Bearbeitung früher hätte beschieden werden können.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 27/98 vom 05.06.1998
1. Beantwortet ein Versicherungsunternehmen Schreiben seiner Versicherungsnehmer, die mit Bezug auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des BGH vor Ablauf der vereinbarten Zehnjahreslaufzeit die Kündigung der Verträge erklären mit unzutreffenden Hinweisen auf den angeblichen Inhalt der höchstrichterlichen Rechtsprechung, liegt hierin eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Beeinflussung der Versicherungsnehmer.
2. Zum Inhalt, zur Interpretation und zur Reichweite der Entscheidung BGH IV ZR 98/95, auf die sich das Versicherungsunternehmen berufen hat.
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References: § 93
 § 91
 § 93
 § 97
 § 99
 § 275
 § 276
 § 197
 § 621
 § 621
 BGH 
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