Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/14-0-brd-aktuell/empfehlung-an-kristina-h%C3%A4nel/
Timestamp: 2019-06-17 07:13:02+00:00

Document:
Empfehlung an Kristina Hänel - Unrechtsstaat BRD
Es geht um § 219a Strafgesetzbuch StGB und die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zu 6.000 EURO Geldstrafe wegen Verstoß gegen diesen Paragraphen.
Um was es genau geht, hierzu bitte den Link zur Frankfurter Neue Presse aufrufen oder sonst im Netz stöbern. Einfach bei google § 219a stgb eingeben, und man wird fündig.
Mir geht es hier um etwas anderes, nämlich darzulegen, dass nicht nur § 219a Strafgesetzbuch StGB wie auf https://hpd.de/artikel/paragraph-219a-stgb-verfassungswidrig-15020 angezeigt grundgesetzwidrig ist, sondern das ganze Gesetz grundgesetzwidrig ist.
StGB ist nicht grundgesetzkonform
Die Ausfertigung des Strafgesetzbuch datiert vom 18.05.1871.
Damit ist es ein vorkonstitutionelles Recht, dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gemäß Artikel 123 GG festgestellt werden muss. Diese Feststellung wurde bis heute nicht vollzogen, von keinem Richter in Deutschland.
Das Strafgesetzbuch ist ein Gesetz, dessen Vereinbarkeit
mit dem Grundgesetz bis heute nicht festgestellt ist.
Ich empfehle damit der Ärztin Kristina Hänel, in dem angekündigten Rechtsmittel besonders diesen Sachverhalt zu thematisieren.
Zu beanstanden ist aber nicht der einzelne Paragraph 219a oder das Strafgesetzbuch StGB in der gegebenen Fassung, sondern das Gesetz, durch welches § 219a StGB zu gültigem Recht erhoben wurde. Dieses Gesetz ist - nach Einschätzung (Rechtsanwalt befragen) - die Verkündung der Neufassung des Strafgesetzbuch im Bundesgesetzblatt I 1987 S. 945.
In dieser Neufassung ist auf Seite 1002 der heutige § 219a StGB noch als § 219b zu geltendem Recht erklärt worden. Diese Verkündung der Neufassung des Strafgesetzbuches ist das Gesetz, welches anzugreifen ist, und zwar indem man das Gericht auffordert, über die Vereinbarkeit des StGB mit dem Grundgesetz zu entscheiden.
Hierzu ist der Richter gemäß BVerfG-Rechtsprechung verpflichtet. Die Seite i. S. vorkonstitutionelles Recht.
Da dieses vorkonstitutionelle Recht durch die Verkündung im BGBl. I 1987 aber zu einem nachkonstitutionellen Recht wurde, (geworden ist?), sollte das Gericht aufgefordert werden, sowohl selber über die Vereinbarkeit des Strafgesetzbuches mit dem Grundgesetz zu entscheiden, als auch durch Richtervorlage gem. Art. 100 GG das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung auffordern, ob das Strafgesetzbuch in der Neufassung von 1987 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Einer Richtervorlage nach Artikel 100 GG kann sich das Bundesverfassungsgericht nicht verweigern bzw. nur dann, wenn durch die Verkündung der Neufassung des Strafgesetzbuches dieses nicht zu einem nachkonstitutionellen Recht wurde.
Der Richter muss in den Schwitzkasten genommen werden.
Verweigert der Richter die eigene Entscheidung über die Vereinbarkeit des Strafgesetzbuches mit dem Grundgesetz, und reicht auch keine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht ein, dann ist der Weg frei für eine Verfassungsbeschwerde, wegen der Verletzung des Rechtes auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gem. Art. 3 Abs. 1 i.V.m Art. 20 Abs. 3 GG geführtes Verfahren.
Das grundsätzlichen Problem bei dieser Sache ist, dass die gesamte Richterschaft nach bestem Können mauern wird. Denn im Fall geht es nicht nur um die Vereinbarkeit des § 219a StGB mit dem Grundgesetz, sondern um die Vereinbarkeit des gesamten Strafgesetzbuches mit dem Grundgesetz.
Wird die Feststellung der Unvereinbarkeit des StGB
mit dem Grundgesetz festgestellt,
bricht die gesamte Strafrechtsprechung in sich zusammen.
Freispruch! Es lohnt sich also, zu kämpfen.

References: § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 Art. 100
 Art. 3
 Art. 20
 § 219