Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%201300%20%C2%A7%2045%20Nr.%2046
Timestamp: 2019-10-23 14:39:48+00:00

Document:
BSG, 06.09.1989 - 9/9a RVs 17/87 - dejure.org
BSG, 06.09.1989 - 9/9a RVs 17/87
https://dejure.org/1989,3756
BSG, 06.09.1989 - 9/9a RVs 17/87 (https://dejure.org/1989,3756)
BSG, Entscheidung vom 06.09.1989 - 9/9a RVs 17/87 (https://dejure.org/1989,3756)
BSG, Entscheidung vom 06. September 1989 - 9/9a RVs 17/87 (https://dejure.org/1989,3756)
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Ermessensausübung im Rahmen von § 45 SGB 10
Verwaltungakt - Rechtswidrig - Rücknahme - Ermessen
SGB X § 45 Abs. 1 S. 1
SG Kiel, 29.05.1986 - S 10 Vsb 141/85
SozR 1300 § 45 Nr. 46
Zu entscheiden war aber seinerzeit nicht über die Rechtmäßigkeit des - damals bereits durch die Vorinstanzen aufgehobenen - Rückforderungsbescheides, sondern - entsprechend der Rüge des Beschwerdeführers - allein darüber, ob das LSG in seiner Urteilsbegründung von einer Entscheidung des BSG (Urteil vom 6. September 1989 = SozR 1300 § 45 Nr. 46) abgewichen war.
Nach der Rechtsprechung des Senats fehlt es im Regelfall auf den Gebieten des Versorgungsrechts (…BSGE 60, 147, 150 [BSG 25.06.1986 - 9a RVg 2/84] = SozR 1300 § 45 Nr. 24) und des Schwerbehindertenrechts (SozR 1300 § 45 Nr. 46) an Gestaltungsspielraum für eine Ermessensentscheidung.
Dieser Gesichtspunkt der Verantwortungszuweisung geht indes bereits in die - gerichtlich voll überprüfbare - Interessenabwägung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X ein (BSG SozR 1300 § 45 Nr. 46).
Zu entscheiden war aber seinerzeit nicht über die Rechtmäßigkeit des - damals bereits durch die Vorinstanzen aufgehobenen - Rückforderungsbescheides, sondern - auf die Rüge des Beschwerdeführers - allein darüber, ob das LSG in seiner Urteilsbegründung von einer Entscheidung des BSG (Urteil vom 6. September 1989 = SozR 1300 § 45 Nr. 46: fehlende Ermessensausübung im Rücknahmebescheid) abgewichen war.
Auch im Urteil vom 06.09.1989 (Az.: 9/9a RVs 17/87 in SozR 1300 § 45 Nr. 46) hat das BSG entschieden, dass der angefochtene Bescheid nicht allein wegen fehlender Ermessensausübung aufgehoben werden dürfe, da im Versorgungsrecht im Regelfall kein Gestaltungsspielraum für eine Ermessenausübung verbleibe.
LSG Berlin, 10.12.1991 - L 13 Vs 37/91
Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakts im …
Auch nach der auf eine Vertrauensschutzprüfung beschränkten Interessenabwägung gemäß § 45 Abs. 2 SGB X verbleibt noch Gestaltungsspielraum für eine Ermessensausübung (Abweichung von BSG vom 6.9.1989 - 9/9a RVs 17/87 = SozR 1300 § 45 Nr. 46).

References: § 45
 § 45
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