Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20156/12
Timestamp: 2019-04-21 11:17:09+00:00

Document:
BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12 - dejure.org
§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO
§ 91a ZPO, § 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 269 Abs 4 ZPO
Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
Möglichkeit des Kostenantrags gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO hindert nicht zur Klageerhebung auf Kostenersattung
Zur Wahlmöglichkeit zwischen Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO und einer Kostenerstattungsklage bei vorzeitiger Erledigung einer Klage
Kostenerstattungsklage trotz Möglichkeit von Kostenantrag!
Kostenantrag nach § 269 ZPO oder Kostenerstattungsklage nach Wahl der klagenden Partei bei Klagerücknahme aufgrund Erledigung vor Rechtshängigkeit
Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klageerledigung vor Rechtshängigkeit
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4
Eine Kostenerstattungsklage ist trotz möglichen Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zulässig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.04.2013, Az.: III ZR 156/12 (Kostenerstattungsklage trotz Möglichkeit eines Kostenantrags)" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: NJW 2013, 2201 - 2203.
AG Traunstein, 29.02.2012 - 311 C 1400/11
LG Traunstein, 02.05.2012 - 6 S 911/12
BGHZ 197, 147
NJW 2013, 2201
ZIP 2013, 2080 (Ls.)
MDR 2013, 814
NJ 2013, 474
WM 2013, 1212
Auf die umstrittene Frage, ob für eine sog. Kostenfeststellungsklage auch dann Raum ist, wenn die klagende Partei eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO herbeiführen könnte (vgl. hierzu [bejahend] BGH, Urt. v. 18.04.20013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 = NJW 2013, 2201 m.w.Nachw.), kommt es vorliegend nicht an, da der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach dem oben Gesagten nicht eröffnet ist.
Eine klagende Partei, die das Risiko einer abweichenden Rechtsauffassung des Gerichts für den Fall einer Erledigung vor Anhängigkeit vermeiden will, kann die Klagerücknahme entweder bedingt erklären oder sogleich den Weg der sog. Kostenfeststellungklage wählen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 18.04.2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 = NJW 2013, 2201).
Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für eine Klage deshalb nur entfallen, sofern es wenigstens vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann (BGH, Urteil vom 18.04.2013, III ZR 156/12, WM 2013, 1212, 1213, Randziffer 10).
Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt dagegen gemäß allgemeinen Grundsätzen, wenn ein anderer prozessualer Weg gleich sicher, aber einfacher oder billiger ist, um das Rechtsschutzziel zu erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 10; BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351 unter I 2 a).
Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für einen Rechtsbehelf deshalb nur entfallen, sofern es wenigstens vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351 unter I 2 b; BGH, Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 10).
Entgegen der Ansicht des Landgerichts folgt ein allgemeines Wahlrecht des Klägers auch nicht aus den Wertungen des Urteils BGHZ 197, 147 = NJW 2013, 2201 (…wie das Landgericht allerdings - ohne Begründung - Elzer in Anmerkung zu BGH a.a.O., S. 2203 und Zöller/Althammer, a.a.O., § 91 a Rn 32: "kann nichts anderes gelten").
OLG Frankfurt, 13.01.2019 - 22 W 43/18
Klage auf Feststellung der Kostentragung bei Hauptsacheerledigung
Es steht jedem Kläger frei, die Klage mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zurückzunehmen und die dann entstandenen Kosten vom Beklagten in einem gesonderten Verfahren als Schadensersatz zu verlangen (BGH NJW 2013, 2201 [BGH 18.04.2013 - III ZR 156/12] ).
Auch wenn das Rechtsschutzbedürfnis für eine entsprechende Kostenerstattungsklage oder einen entsprechenden Feststellungsantrag durch die seit dem 1.1.2002 durch § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO oder in Unterhaltssachen seit dem 1.9.2009 durch § 243 FamFG eröffnete Möglichkeit der Herbeiführung einer prozessualen Kostenentscheidung auch im Falle der Klage- bzw. Antragsrücknahme nicht entfällt (BGH, NJW 2013, 2201 [BGH 18.04.2013 - III ZR 156/12] ), stehen die dem Kläger bzw. Antragsteller nunmehr eröffneten prozessualen Möglichkeiten dennoch einer Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antrag auf Feststellung des Bestehens eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs entgegen.
Ein Kläger ist nicht gezwungen, bei einer Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit seine Klage zurückzunehmen und einen Kostenantrag nach § 369 Abs. 3 S. 3 ZPO zustellen, sondern kann stattdessen seinen Kostenerstattungsanspruch im streitigen Verfahren verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12 [unter II 1]).
Lediglich ergänzend ist insoweit darauf hinzuweisen, dass der Kläger im Fall des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO eine vom Regelfall des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO abweichende Kostenentscheidung erstrebt und daher - ebenfalls abweichend vom Fall des § 91 a Abs. 1 ZPO - darzulegen und zu beweisen hat, dass seine Belastung mit Kosten billigem Ermessen widerspricht (BGH B. v. 06.10.2005 - I ZB 37/05) aber eine Beweisaufnahme im Verfahren nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO - ebenso wie bei § 91 a ZPO - nach zutreffender Ansicht (BeckOK ZPO / Bacher [Stand 15.09.2014] § 269 Rn 19;… Stein-Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rn 56; offengelassen von BGH Urt. v. 18.04.2013 - III ZR 156/12) nicht stattfindet, was sich schon mit der Erwägung rechtfertigt, dass der Kläger zur Umstellung seiner ursprünglichen Räumungsklage auf eine Kostenerstattungsklage befugt und nicht gezwungen war, die Klage (verbunden mit einem Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO) zurückzunehmen (BGH Urt. v. 18.04.2013 - III ZR 156/12).
Allerdings findet nur eine summarische Prüfung statt, bei welcher das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache alle bedeutsamen Rechtsfragen zu entscheiden (BGH, Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 13 mwN).
OLG Köln, 22.05.2017 - 16 W 28/17

References: § 269

§ 91
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 BGH 
 § 269
 § 269
 BGH 
 § 91
 § 269
 § 269
 § 243
 § 369
 § 269
 § 269
 § 91
 § 269
 § 91
 § 269
 § 269
 BGH 
 § 269