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Timestamp: 2016-10-24 01:44:43+00:00

Document:
5P.332/1999 (29.02.2000)
5P.332/1999/bnm
Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Pr�sident der II. Zivilabteilung, Bundesrichter Weyermann, Bundesrichter Merkli und
MartinGottlieb Kraska, z.Zt. mit unbekanntem Auf-enthalt (zuletzt wohnhaft gewesen c/o A. Gemperle, M�hle-gasse 10, 8964 Rudolfstetten), Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert, Langstrasse 62, Post-fach 2126, 8026 Z�rich,
1. Ringier AG, Florastrasse 4, 4800 Zofingen,
2. Y.________, c/o Ringier AG, Dufourstrasse 23, 8008 Z�rich,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Schwaibold, Dufourstrasse 29, Postfach 1372, 8032 Z�rich,
KassationsgerichtdesKantons Z�rich,
Art. 4 aBV (Willk�r, Beweisw�rdigung),
1.- Der "Sonntagsblick" vom 22. Mai 1994 enthielt einen Artikel, in dem �ber die Einweisung der alkoholkranken "Maya Z." in die psychiatrische Klinik Rheinau durch den Arzt Martin Gottlieb Kraska am 17. M�rz 1993 berichtet wurde. Obwohl dieser die Patientin seit dem November 1991 behandelte, ist dem Artikel zu entnehmen, dass der Arzt die ihm vorher nicht bekannte Patientin unter Verletzung der einschl�gigen Regeln ohne hinreichenden medizinischen Grund und ohne Begutachtung einzig aufgrund eines Telefongespr�chs vom gleichen Tag mit deren Ehemann einwies.
Die gegen die Ringier AG und den Journalisten Y.________ eingelegte Klage, mit der Martin Gottlieb Kraska die Feststellung der Verletzung seiner Pers�nlichkeit durch den Artikel vom 22. Mai 1994, die Publikation des Urteilsdispositivs an geeigneter Stelle im Sonntagsblick und eine Genugtuung verlangt hatte, wies das Bezirksgericht Z�rich mit Urteil vom 31. Oktober 1996 ab. Die vom Kl�ger erhobene Berufung blieb erfolglos. Das Obergericht des Kantons Z�rich wies das Feststellungs- und das Publikationsbegehren mit Beschluss und Urteil vom 13. Februar 1998 ab und trat auf das Begehren um Ausrichtung einer Genugtuung in einer durch das Gericht zu bestimmenden H�he nicht ein. Die von Martin Gottlieb Kraska gegen das obergerichtliche Erkenntnis eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. Juli 1999 teilweise gut, strich den letzten vollst�ndig auf S. 25 unten des obergerichtlichen Urteils stehenden Satz und wies die Beschwerde im �brigen ab, soweit es auf sie eintrat.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Martin Gottlieb Kraska haupts�chlich, der Entscheid des Kassationsgerichts sei insoweit aufzuheben, als damit die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen worden ist. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. Ferner hat Martin Gottlieb Kraska den Entscheid des Obergerichts vom 13. Februar 1998 beim Bundesgericht mit Berufung angefochten.
In R�cksicht auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung mit Verf�gung vom 16. September 1999 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und dem Kl�ger die Behandlung seines Gesuchs auf Antrag des bundesgerichtlichen Referenten in Aussicht gestellt.
2.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a bis c S. 332 ff.). Soweit der Beschwerdef�hrer nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, das Kassationsgericht habe im Sinne seiner Beschwerdebegr�ndung neu zu entscheiden, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Zul�ssig, aber �berfl�ssig ist der Antrag auf R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung durch das Kassationsgericht: Sollte der Antrag auf Aufhebung des Entscheids vom 17. Juli 1999 gutzuheissen sein, so h�tte das Kassationsgericht ohnehin den Weisungen des bundesgerichtlichen Entscheids gem�ss neu �ber die Sache zu befinden (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb).
3.- Soweit sich der Beschwerdef�hrer zur Prozessgeschichte und zum Urteil des Obergerichts �ussert, gen�gt er der Vorschrift von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG offensichtlich nicht (dazu BGE 122 I 70 E. 1c S. 73, 121 I 113 E. 3a, 119 Ia 197 E. 1d) und �bt bloss appellatorische Kritik am obergerichtlichen Beweisergebnis, auf die nicht eingetreten werden kann (BGE 121 I 225 E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten). Auf seine Kritik am obergerichtlichen Entscheid kann auch deshalb nicht eingetreten werden, weil im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren grunds�tzlich nur der kantonal letztinstanzliche Entscheid angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG), weshalb im Folgenden nur R�gen gepr�ft werden, die sich gegen das Urteil des Kassationsgerichts selber richten.
4.- Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV liegt willk�rliche Beweisw�rdigung nur vor, wenn der Richter seinen grossen Ermessensspielraum bei der W�rdigung der Beweise offensichtlich missbraucht hat, wenn das Beweisergebnis geradezu unhaltbar ist oder wenn es auf einem offenkundigen Versehen beruht. Der Richter muss z. B. die Beweise krass einseitig zu Gunsten einer Partei gew�rdigt oder wichtige Beweise v�llig ausser Acht gelassen haben (BGE 120 Ia 31 E. 4b, 118 Ia 28 E. 1b, 116 Ia 85 E. 2b). In der Beschwerdeschrift muss unter Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids aufgezeigt werden, inwiefern Beweise geradezu unhaltbar oder der tats�chlichen Situation offensichtlich zuwiderlaufend gew�rdigt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 121 I 225 E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten, allgemein 122 I 70 E. 1c S. 73, 121 I 113 E. 3a, 119 Ia 197 E. 1d).
Nach � 117c aEGzZGB/ZH (vgl. dazu Art. 397b Abs. 2 ZGB; E. Spirig, Z�rcher Kommentar, N 51 f. und 73 zu Art. 397b ZGB) ist der Arzt verpflichtet, einen Patienten unmittelbar vor der Einweisung in eine psychiatrische Klinik pers�nlich zu untersuchen. Hier unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer die alkoholkranke Patientin zwar seit 1991 behandelt und somit schon lange pers�nlich gekannt, sie jedoch nur per Telefon eingewiesen hat. In diesem Zusammenhang hat das Kassationsgericht erkannt, das Obergericht habe nicht willk�rlich festgestellt, es w�re dem Beschwerdef�hrer entweder m�glich gewesen, selber zur Patientin zu fahren oder den an ihrem Wohnort zust�ndigen Notfallarzt herbeizurufen; das Unterlassen beider Varianten d�rfe ohne Willk�r als Verstoss gegen die Vorschrift von � 117c aEGzZGB/ZH betrachtet werden.
a) Der Beschwerdef�hrer findet, das Kassationsgericht habe die erste Begr�ndung des Obergerichts verfassungswidrig gesch�tzt, weil er nicht gleichzeitig die Sanit�t h�tte aufbieten und zur Patientin fahren k�nnen, wie das Obergericht festgestellt habe; diesem Umstand sei das Kassationsgericht willk�rlich ausgewichen, indem es erkannt habe, er h�tte nach der Alarmierung der Sanit�t zur Patientin fahren k�nnen. Denn damit verkenne es, dass er zu sp�t gekommen w�re, weil die Patientin von der Sanit�t schon abgeholt gewesen w�re, bevor er �berhaupt h�tte eintreffen k�nnen.
Soweit er mit seinen Schilderungen der zeitlichen Verh�ltnisse und der Varianten, was er zuerst und danach h�tte tun k�nnen, Willk�r begr�nden will, verkennt er den Sinn des angefochtenen Entscheids. Das Kassationsgericht hat im Ergebnis erkannt, das Obergericht habe nicht unter Verletzung der Verfassung festgestellt, dass sich der Beschwerdef�hrer zur Patientin h�tte begeben k�nnen; ob er die Sanit�t vorher oder nachher h�tte bestellen k�nnen, spielt f�r das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens insoweit keine Rolle (BGE 122 I 53 E. 5 S. 57), sondern stellt allenfalls bloss einen Mangel in der Begr�ndung dar, aus dem allein Willk�r nicht abgeleitet werden kann (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, 123 III 261 E. 4a S. 270 je mit Hinw. ). Da diese nicht bereits dann vorliegt, wenn eine andere Entscheidvariante m�glich oder gar vorzuziehen w�re (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88 mit Hinw. , 120 Ia 369 E. 3a, 119 Ia 113 E. 3a), h�tte der Beschwerdef�hrer, um erfolgreich Willk�r darzutun, z. B. begr�nden m�ssen, weshalb es unm�glich gewesen w�re, die Sanit�t anzuweisen, bei der Patientin bis zu seinem Eintreffen zu warten.
Wenn der Beschwerdef�hrer zur Notwendigkeit der telefonischen Einweisung weiter geltend macht, es habe sich um einen absoluten Notfall gehandelt und das Kassationsgericht habe sich keine Vorstellung von den zeitlichen Verh�ltnissen machen k�nnen, so gibt er selber zu, dass anders h�tte gehandelt werden m�ssen, um � 117c aEGzZGB/ZH zu beachten.
b) Der Beschwerdef�hrer findet das Urteil des Kassationsgerichts auch insofern willk�rlich, als darin festgestellt wird, er h�tte zumindest den zust�ndigen Notfallarzt zur Patientin schicken k�nnen; dabei w�re wegen der Schwierigkeit, den zust�ndigen Notfallarzt zu finden, der sich zudem meistens ohne vor�bergehende Schliessung seiner Praxis nicht frei machen k�nne, zu viel Zeit verlorengegangen. Auch damit �bt er unzul�ssige appellatorische Kritik an der gegenteiligen W�rdigung des Kassationsgerichts und verkennt, dass er nicht einmal behauptet, geschweige denn rechtsgen�glich begr�ndet, er habe vergeblich andere Varianten gepr�ft, bevor er die Patientin telefonisch einwies.
c) Die Schlussfolgerung des Kassationsgerichts, die obergerichtliche Feststellung eines Verstosses des Beschwerdef�hrers gegen � 117c aEGzZGB/ZH verletze die Verfassung nicht, kann schon deshalb nicht als falsch (BGE 111 Ia 353 E. 1b S. 355; vgl. 116 III 70 E. 2b S. 71 f., 104 Ia 131 E. 2b S. 137) bezeichnet werden, weil der Beschwerdef�hrer insoweit, als er sich �berhaupt mit ihr befasst, den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht Rechnung tr�gt.
5.- Die Frage, ob der Beschwerdef�hrer seine Bed�rftigkeit glaubhaft belegt, kann offen bleiben, weil die staatsrechtliche Beschwerde, die sich gegen die Beweisw�rdigung richtet, nicht den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt, sich nicht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu auseinandersetzt und von vornherein als aussichtslos erschienen ist (Art. 152 Abs. 1 OG; vgl. BGE 122 I 267 E. 2b S. 271). Ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege somit abzuweisen, wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); eine Parteientsch�digung schuldet er jedoch nicht, weil den Beschwerdegegnern mangels Einholung einer Vernehmlassung keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 4
 Art. 90
 BGE 
 Art. 87
 Art. 4
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 90
 Art. 90
 BGE