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Timestamp: 2018-02-22 14:44:21+00:00

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Klagezustellung an deutsche Niederlassung bei US-Unternehmen › kanzlei.biz
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Az.: 6 U 2940/16
-Kläger und Berufungskläger-
-Beklagte und Berufungsbeklagte-
-Nebenintervenientin-
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München 1 vom 07.06.2016, Az. 1 HK 0 22751/15, aufgehoben.
Die Parteien streiten sich in der Sache um die Frage, ob es der Beklagten unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten untersagt ist, auf Rechnern (PC’s) von Verbrauchern im Hintergrund Installationsdateien zu einem Upgrade auf ein neues Betriebssystem zu platzieren, ohne den Verbraucher zuvor hiervon in Kenntnis gesetzt und eine Einwilligung hierzu eingeholt zu haben.
Die Klage sei durch Endurteil als unzulässig abzuweisen, da die vom Kläger im Rubrum genannte Adresse „c/o Microsoft Deutschland GmbH“ keine zustellungsfähige Adresse bzw. ladungsfähige Anschrift der Beklagten – der US-amerikanischen Corporation im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO – darstelle, so dass es an einer ordnungsgemäßen Parteibezeichnung auf Beklagtenseite fehle. Zwar handle es sich bei der Microsoft Deutschland GmbH um eine Niederlassung der Beklagten in Deutschland, weshalb im Streitfall gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 UWG sowohl die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte als auch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I gegeben sei. Es fehle jedoch an einer zustellfähigen Adresse für eine Ersatzzustellung gemäß § 178 Abs. 1 ZPO, nachdem der Kläger nicht hinreichend dazu vorgetragen habe, dass die US-amerikanische Beklagte durch ihr eigenes prozessuales und vorprozessuales Verhalten den Rechtsschein einer zustellfähigen Geschäftsanschrift über die Adresse der GmbH in Deutschland gesetzt hätte. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde sei hierfür nicht ausreichend. Dies gelte auch in Bezug auf die Angaben der Beklagten auf ihrer Internetseite zur GmbH als ihrer deutschen Tochtergesellschaft (Anl. K 10, K 11), da für den Verbraucher die darin enthaltenen Formulierungen („La and Corporate Affairs”, „Zuständigkeit für alle juristischen Aspekte, etwa vertrags- und urheberrechtliche Fragen“) nicht den Anschein einer zustellfähigen Anschrift der deutschen GmbH als Abteilung“ der Beklagten erweckten. Überdies unterliege die Zustellung an eine US-amerikanische Gesellschaft weder den Zustellvorschriften des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO, noch des Art. 5 Nr. 5 des Lugano Übereinkommens (LugÜ II) zur Frage der wirksamen Zustellung an eine inländische Zweigniederlassung.
Dem Erstgericht könne jedoch nicht darin gefolgt werden, dass es trotz der dadurch begründeten Zuständigkeit des Landgerichts München I an der wirksamen Zustellung der Klageschrift nebst Terminsladung fehle, weil die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung nicht vorlägen. Ein Auseinanderfallen der durch die Niederlassung begründeten örtlichen Zuständigkeit einerseits und der Frage der richtigen Zustellungsanschrift auf Beklagtenseite andererseits sei rechtlich nicht darstellbar. Es entspreche einhelliger Auffassung, dass eine Auslandszustellung nicht veranlasst sei, wenn der Schuldner über eine Zweigniederlassung im Inland verfüge. Es habe daher im Streitfall keine Veranlassung bestanden, die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung einer Prüfung zu unterziehen. Bei der Zustellung der Klageschrift an die Microsoft Deutschland GmbH habe es sich nicht um eine ersatzweise Zustellung an die Beklagte gehandelt, sondern um eine Zustellung an die Beklagte selbst. Der Hinweis im angegriffenen Urteil auf die Unanwendharkeit der EuGVVO und des LugÜ lI sei zwar zutreffend, greife aber zu kurz, weil die Beurteilung der Zustellungsvorschriften nach deutschem Zivilprozessrecht zu erfolgen habe („Fex form“). Das Erstgericht hätte daher zu der Erkenntnis gelangen müssen, dass eine Zustellung im Ausland nicht erforderlich sei, wenn das ausländische Unternehmen über eine inländische Zweigniederlassung verfüge.
Sie führt aus, der Beklagten sei die Klageschrift nicht wirksam zugestellt worden. Dies treffe auch auf den an die Nebenintervenientin gerichteten Zustellversuch vom 16,12.2016 zu. Ein Fall der §§ 170 bis 178 ZPO liege nicht vor. Eine wirksame Zustellung habe nach § 183 ZPO an dem Sitz der Beklagten in den USA im Wege der Rechtshilfe zu erfolgen. Der Regelung über die örtliche Zuständigkeit in § 14 UWG respektive § 21 ZPO – die im Streitfall in Richtung auf die Beklagte bereits nicht zur Anwendung komme, weil es insoweit an einem Zusammenhang des Rechtsstreits zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung, also der Nebenintervenientin, fehle, nachdem die klägerseits behauptete wettbewerbswidrige Handlung nicht von der Nebenintervenientin ausgehe, sondern von der Beklagten – sei unbeschadet dessen nicht zu entnehmen, dass dort auch eine ordnungsgemäße Zustellung an die beklagte Muttergesellschaft erfolgen könne. Richtigerweise habe das Landgericht die Frage der örtlichen und internationalen Zuständigkeit von der Frage des richtigen Zustellungsempfängers getrennt. Ein Gleichklang bestehe insoweit nicht.
Die Berufung des Klägers gegen das angegriffene Urteil des Landgerichts München 1 vom 07.06.2016 ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 517, 519 ZPO) und begründet (§ 520 Abs. 2 ZPO) worden.
Sie führt auch zum Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, die Klage aufgrund nicht ordnungsgemäßer Klageerhebung (§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift der Beklagten abzuweisen, ist nicht frei von Rechtsfehlern. Die Zustellung der Klageschrift nebst Terminsladung an die Beklagte unter der damaligen Anschrift der Nebenintervenientin, ihrer Niederlassung im Inland, in der Konrad-Zusc-Straße 1 in 85716 Unterschleißheim vom 23.12.2015 war prozessordnungsgemäß, eine Zustellung der Klageschrift am Sitz der Beklagten in den USA im Wege der Rechtshilfe (§ 183 ZPO) war nicht veranlasst.
1. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit (und auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, da sich diese nach den Regeln über die örtliche Zuständigkeit bestimmt, vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, Ein UWG An. 5.50 m.w.N.) bejaht. Aus den Gründen zu 2. ist im Streitfall gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. UWG der Gerichtsstand der Niederlassung der Beklagten eröffnet, sodass es eines Rückgriffs auf den Gerichtsstand des § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG, der bei Klagen von Verbänden nur bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung im Inland zur Anwendung kommt (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UWG), nicht bedarf.
a) Nicht gefolgt werden kann dem Erstgericht allerdings, soweit es in der Existenz der inländischen Niederlassung der Beklagten (der Microsoft Deutschland GmbH) zwar einen die internationale und örtliche Zuständigkeit der Gerichte begründenden Umstand sieht, unter der Anschrift dieser Niederlassung aber eine wirksame Klagezustellung an die Beklagte nicht erfolgen könne, es mithin an der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift fehle, so dass insoweit die Vorschriften über die Ersatzzustellung (§ 178 Abs. 1 ZPO) zur Anwendung kämen, deren Voraussetzungen im Streitfall allerdings nicht erfüllt seien. Die am 23.12.2015 an „c/o Microsoft Deutschland GmbH …“ erfolgte Zustellung der Klageschrift ist nämlich in rechtlicher Hinsicht vor dem Hintergrund, dass eine Partei auf Beklagtenseite nicht nur an ihrem Hauptsitz, sondern auch an jedem Ort ihrer Niederlassung verklagt werden kann, als an die Beklagte selbst bewirkt anzusehen. Demgegenüber kommt die gesetzliche Regelung über die Ersatzzustellung nach Maßgabe des § 178 ZPO nur in Fällen zur Anwendung, in denen – anders als im Streitfall, in dem die Klageschrift der Adressatin, nämlich der Microsoft Deutschland GmbH, über einen Empfangsbevollmächtigten ausgehändigt wurde – der Zustellungsempfänger nicht angetroffen wird. Dieser Wertung folgend ist auch eine Auslandszustellung grundsätzlich nicht veranlasst, wenn der Schuldner über eine Zweigniederlassung im Inland verfügt (vgl. Geimer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 183 An. 14 für den Anwendungsbereich der EuGVVO bzw. des Luge; ders. in: Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 2108 mwN). Eine hiervon abweichende Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil die Beklagte als US-amerikanische Gesellschaft den Vorschriften der Art. 7 Nr. 5 EuGVVO/5 Nr. 5 Lugt) II zur Wirksamkeit einer Zustellung an eine inländische Zweigniederlassung nicht unterliegt (vgl. LGU S. 6, 1. Absatz). Wie vorstehend ausgeführt richtet sich nämlich das Verfahren vor einem international zuständigen deutschen Gericht nach deutschem Prozessrecht (lex fori), so dass sich die Wirksamkeit der Zustellung der Klageschrift nach § 21 ZPO i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. UWG beurteilt.
Dem Einwand der Nebenintervenientin – die Wirksamkeit ihres Beitritts zum Rechtsstreit stellt der Kläger zu Recht nicht in Frage -, der Geltungsbereich der Vorschriften der § 14 UWG, § 21 ZPO erschöpfe sich in der Feststellung zur örtlichen und internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und treffe keine Aussage über den Adressatenkreis, an den eine Klageschriftzuzustellen sei insoweit kämen ausschließlich die Vorschriften der §§ 166 ff. ZPO zur Anwendung -, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Dem Sinn und Zweck der Zuständigkeitsregelung in § 21 ZPO/§ 14 UWG, einen Schuldner am Sitz seiner Niederlassung verklagen zu können, liefe es zuwider, wenn dort nicht in zulässiger Weise die Klageschrift zugestellt werden könnte (Geimer, Internationales Zivilprozessrecht a.a.O., m.w.N). So entspricht es allgemeiner Auffassung, dass § 183 ZPO nur das bei einer Auslandszustellung einzuhaltende Verfahren regelt, nicht aber, ob eine Zustellung im Ausland zu erfolgen hat (vgl. BGH NEW 1999, 2442; MünchKomm/Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 183 Rn 2; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, An. 1928b, 2108).
b) Ohne Erfolg macht die Nebenintervenientin ferner geltend, sie sei keine Niederlassung im Sinne von § 21 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. UWG, so dass auch aus diesem Grunde eine der Beklagten gegenüber wirksame Klagezustellung nicht habe erfolgen können.
Diese Beurteilung stützt sich darauf, dass die Beklagte in ihrer eigenen Internetwerbung (Anl. K 10, K 11, zu ersehen aus der Kopfzeile „Microsoft Corporation … www.microsoft.com…) die Nebenintervenientin als ihre zweitgrößte Tochtergesellschaft – eine von weltweit 119 Niederlassungen – vorstellt (Anl. K 10), die in ihrem Aufgabengebiet in der Abteilung Marketing & Operations (M&O) „sämtliche Marketingaktivitäten, Kampagnen und Produkteinführungen“ des Microsoft-Konzerns in Deutschland „steuert“, als Consumer Channels Group (CCG) den „Vertrieb und die Vermarktung aller Produkte – von Office über Phones bis hin zur Xbox – an Privatkunden“ steuert und in ihrer Abteilung Law & Corporate Affairs (LCA) für „alle juristischen Aspekte und Politikthemen zuständig“ ist. „Dazu gehören etwa vertrags- und urheberrechtliche Fragen, aber auch im Bereich Software-Piraterie“ (vgl. Anl. K 11). Angesichts der Fülle der von der Beklagten als Muttergesellschaft der Nebenintervenientin für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen Aufgaben innerhalb des Microsoft-Konzerns sowohl im Bereich der Vertriebs und der Vermarktung aller Produkte, von dessen Einführung bis hin zu Marketingaktivitäten und der Durchführung von Kampagnen, als auch in Bezug auf die Zuweisung juristischer Fragenkomplexe, von denen Vertrags- und urheberrechtliche Themen nur beispielhaft aufgeführt werden, nicht abschließend, wie der Hinweis auf „alle juristischen Aspekte“ (abweichend vom Vortrag der Nebenintervenientin bezieht sich diese Aussage in Anl. K 11 nicht auf die Microsoft Deutschland GmbH, sondern auf die Microsoft Corporation) belegt, wird der von der Werbung der Beklagten angesprochene Interessent davon ausgehen, dass es konzernintern zum Aufgabengebiet der vor Ort ansässigen Nebenintervenientin zählt, sich der Frage der Unlauterkeit des im Streitfall vom Kläger als wettbewerbswidrig angesehenen Vorgehens der Beklagten zu stellen. Dieser äußere Anschein, den die Beklagte durch ihren Internetauftritt gesetzt hat, rechtfertigt aus den vorgenannten Gründen die Beurteilung, dass es sich bei der Nebenintervenientin um eine Niederlassung der Beklagten handelt, an deren Sitz letztere verklagt werden kann.
5. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Aevision § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
Aktenzeichen: 6 U 2940/16
Berufungskläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.
Berufungsbeklagte: Microsoft Corporation
2. Instanz: OLG München, Az.: 6 U 2940/16 am 02.03.2017
§ 14 Abs. 1 S. 1 UWG § 21 ZPO Gerichtsstand Microsoft Corporation Microsoft Deutschland GmbH Niederlassung örtliche Zuständigkeit Windows 10 Zustellung

References: § 253
 § 14
 § 178
 Art. 7
 Art. 5
 § 183
 § 14
 § 21
 § 14
 § 14
 § 178
 § 183
 Art. 7
 § 21
 § 14
 § 14
 § 21
 § 21
 § 183
 BGH 
 § 183
 § 21
 § 14
 § 543

§ 14
 § 21