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Timestamp: 2016-10-23 20:58:41+00:00

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§ 5 PatKostG, Vorauszahlung, Vorschuss Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundPatKostG - Patentkostengesetz
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatent...…§ 5 PatKostG, Vorauszahlung, Vorschuss§ 6 PatKostG, Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung§ 7 PatKostG, Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsv...§ 8 PatKostG, Kostenansatz§ 9 PatKostG, Unrichtige Sachbehandlung§ 10 PatKostG, Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr§ 11 PatKostG, Erinnerung, Beschwerde§ 12 PatKostG, Verjährung, Verzinsung§ 13 PatKostG, Anwendung der bisherigen Gebührensätze§ 14 PatKostG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes§ 15 PatKostG (weggefallen)Anlage 1 PatKostG
§ 5 PatKostG, Vorauszahlung, Vorschuss
§ 5 PatKostGGesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PatKostGGliederungs-Nr.: 424-4-9Normtyp: Gesetz(1) In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt soll die Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren erfolgen; das gilt auch, wenn Anträge geändert werden. Satz 1 gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes, § 62 des Designgesetzes und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach § 68 des Designgesetzes. In Verfahren vor dem Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.(2) Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen, die Verlängerungsgebühren für Marken und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs dürfen frühestens ein Jahr vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 4 PatKostG, Kostenschuldner§ 6 PatKostG, Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 125
 § 62
 § 68
 § 61

§ 4