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Timestamp: 2019-09-17 17:43:36+00:00

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Rechtsprechung: 2 C 49.11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.07.2011
https://dejure.org/2013,35718
BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11 (https://dejure.org/2013,35718)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2013 - 2 C 49.11 (https://dejure.org/2013,35718)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 (https://dejure.org/2013,35718)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 125a Abs. 1; BBesG § 73; 2. BesÜV §§ 2, 4, 12, 14; SächsBesG §§ 17, 20
Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; Zuschuss; Befähigungsvoraussetzungen; Richter; Studium; deutsche Einheit; Leistungsprinzip; Alimentationsprinzip; Abstufungsgebot; Abstandsgebot; Gestaltungsspielraum; Transformationsprozess; ...
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 125a Abs. 1
Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 125a Abs 1 GG, § 73 BBesG
Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet; Besoldungsangleichung; Abstandsgebot
GG Art. 3 Abs. 1; 2. BesÜV § 2 Abs. 1
VG Chemnitz, 15.12.2006 - 3 K 1526/02
BVerwG, 14.07.2011 - 2 C 49.11
BVerwGE 148, 328
Die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen sind auch nicht absolut, d.h. nominal, sondern relativ, also prozentual, zu bemessen, weil ein nominal gleich bleibender Abstand durch die Inflation an Wert verliert und zunehmend weniger Kaufkraft vermittelt (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 -, juris Rn. 37).
Diese Verpflichtung ist insbesondere bei nach Besoldungsgruppen gestaffelten Erhöhungen der Besoldung im Blick zu behalten, da so ausgestaltete Erhöhungen zwingend zu einer Verringerung der Abstände zwischen den Besoldungsgruppen führen (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 -, juris Rn. 37).
86 Der Verfassungsgerichtshof schließt sich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts an, das Dauer und Umfang einer um zwei Jahre verzögerten Anpassung der Bezüge in Höhe von 7, 5 % als schwerwiegend (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 -, juris Rn. 39) und mithin greifbar angesehen hat.
Die zur Überprüfung gestellten gesetzlichen Bestimmungen sind anders als die vom Bundesverwaltungsgericht zu beurteilenden Regelungen nicht zeitlich begrenzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 -, juris Rn. 42).
92 Besondere Umstände, die vergleichbar der Bewältigung der Folgen der Wiedervereinigung Deutschlands eine dauerhafte Ungleichbehandlung verschiedener Besoldungsgruppen in dem hier in Rede stehenden Ausmaß zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 -, juris Rn. 41), liegen nicht vor.
cc) Dass der Gesetzgeber die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 im Falle der nicht nur vorübergehenden Aufnahme in mehrere Wohnungen pauschal geregelt und eine anteilige Kürzung im Hinblick auf die nur anteilig entstehenden Mehraufwendungen (wie etwa Verpflegung oder Heizkosten) nicht vorgesehen hat, obliegt seinem politischen Gestaltungsspielraum (stRspr; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 - BVerfGE 131, 239 ; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - BVerwG 2 C 49.11 - juris Rn. 36).
17 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 28. April 2005, BVerwGE 125, 308, 312 und v. 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 -, juris Rn. 17) und des Senats (…Urt. v. 18. September 2012 - 2 A 736/10 -, juris Rn. 11) dürfen Besoldungsleistungen nur gewährt werden, wenn und soweit sie gesetzlich festgelegt sind (vgl. § 2 Abs. 1 und 2 BBesG; § 2 Abs. 3 und 4 SächsBesG).
Hiervon ist auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 - (BVerwGE 148, 328 Rn. 19 ff.), mit dem es die Revision gegen das Urteil des Senats vom 3. Februar 2011 - 2 A 54/09 - zurückgewiesen hat, ausgegangen.
Einschränkungen dieser Handlungsfreiheit können sich zwar aus der Verpflichtung zur Erfüllung eines Verfassungsauftrags oder zur Bereinigung einer verfassungswidrigen Rechtslage ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 2013 a. a. O., Rn. 23 mit Nachw. z. Rspr. des BVerfG); eine solche Rechtslage besteht, wie dargelegt, hier indes nicht.
Soweit der sächsische Landesgesetzgeber mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 17. Januar 2008 von seiner Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungsrecht Gebrauch gemacht hat, hält er sich in diesem Rahmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 2013 a. a. O.).
Die Übernahme des Regelungskonzepts der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung und damit auch die Absenkung der Besoldung nach § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV in das sächsische Besoldungsrecht war rechtlich zulässig, weil eine innere Rechtfertigung hierfür aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet weiterhin gegeben war (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 2013 a. a. O., Rn. 31).
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 6 A 509/16
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit bzw. …
Der Kläger macht eine Abweichung des angefochtenen Urteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2013 - 2 C 49.11 - geltend und führt, einen längeren Abschnitt wörtlich zitierend, durch Fettdruck hervorgehoben, an: "Die durch das Leistungsprinzip, Art. 33 Abs. 2 GG, und das Alimentationsprinzip, Art. 33 Abs. 5 GG, gewährleistete amtsangemessene Besoldung ist eine nach dem Amt abgestufte Besoldung.
OVG Sachsen, 26.01.2016 - 2 A 341/14
Schadensersatzleistung wegen unterbliebener Ernennung; Aufstiegsbeamter; …
Mit der Zuordnung des statusrechtlichen Amts zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Relation zu anderen Ämtern sowie mit der laufbahnrechtlichen Einordnung werden abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amts zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 2013, BVerwGE 148, 328, 329 f.;… Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz 2009, Stand: Dezember 2015, § 10 BBG Rn. 30).
Ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG folgt - jedenfalls für die hier maßgebliche dreijährigen Absenkung des Grundgehalts um 4 Prozent - auch nicht aus dem Abstandsgebot zwischen der Besoldung der unterschiedlichen Ämter (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12.12.2013 - 2 C 49/11 -, BVerwGE 148, 328; VerfGH für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.07.2014 - 21/13 -, juris).
BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 27.14
Ob und mit welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber eine solche Zulage vorsieht, unterfällt seinem - freilich durch Art. 33 Abs. 5 GG begrenzten - Gestaltungsspielraum (zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Besoldungsrecht vgl. Urteil vom 12. Dezember 2013 - BVerwG 2 C 49.11 - BVerwGE 148, 328 = Buchholz 245 LandesBesR Nr. 3, jeweils Rn. 36 m.w.N.).
BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 26.14
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung höher bewerteter Aufgaben eines …
https://dejure.org/2011,70553
BVerwG, 14.07.2011 - 2 C 49.11 (https://dejure.org/2011,70553)
BVerwG, Entscheidung vom 14.07.2011 - 2 C 49.11 (https://dejure.org/2011,70553)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juli 2011 - 2 C 49.11 (https://dejure.org/2011,70553)
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References: Art. 3
 Art. 33
 Art. 125
 § 73
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 125
 § 73
 Art. 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 33
 Art. 33
 § 10
 Art. 33
 Art. 33