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Timestamp: 2017-09-21 03:21:43+00:00

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Nichtiger Adresslieferungsvertrag – Der Prozess rund um Werbeanrufe oft von vorne bis hinten rechtswidrig
In Kategorie(n): Datenschutzrecht - 11. Juni 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Landgericht Düsseldorf urteilte kürzlich über die Machenschaften der Privatadressen Fänger. Diese erheben persönliche Daten von Privathaushalten um am Ende einer langen Verarbeitungskette den Verbrauchern ein, deren Bedürfnissen entsprechendes Angebot, z.B. für Versicherungen zu unterbreiten.
Schritt 1 – Die Datenerhebung
Zunächst wurden im verhandelten Fall vermeintliche Gewinnspiele erstellt. Diese wurden von der ersten Firma verwaltet. Dadurch wurden die Adressen der Teilnehmer für eine „Gewinnausschüttung“ angefordert. Um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können, musste außerdem folgende Erklärung angekreuzt werden:
„Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für die Mail-, Post- und/oder Telefonwerbung wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen.“
Schritt 2 – Die Erstellung eines Bedarfsprofils
Auf Grundlage dieser mutmaßlichen Einwilligung wurden die Adressen an die nächste Firma, in diesem Fall der Klägerin, verkauft. Die Klägerin bezog so oder ähnlich erlangte Adressen von insgesamt vier Unternehmen. Die gekauften Adressen wurden im nächsten Schritt abtelefoniert und durch eine „Meinungsumfrage“ wurde in diesem Schritt ein persönliches Bedarfsprofil erstellt. Außerdem wurde den Befragten das Einverständnis für weite Anrufe abgerungen.
Schritt 3 – Das individualisierte Angebot
Diese bedarfsbezogenen Interviews wurden schließlich der Beklagten verkauft damit diese nun auf den Verbraucher zugeschnittene Angebote in einem erneuten Anruf abgeben konnte.
Der Streit: Klage auf Zahlung aus dem Vertrag zu Schritt 3
Im vorliegenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf hatte nun der letzte Unternehmer in der Kette Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Diese kamen jedoch erst spät. Er hatte zunächst einen Adresslieferungsvertrag mit dem Unternehmen 2 geschlossen. Danach sollte er monatlich 1000 Interviews über einige Monate erhalten. Die ersten beiden Monate lieferte die Klägerin und die Beklagte zahlte. Für die bedien darauf folgenden Monate jedoch erhielt die Beklagte zwar die Interviews, zahlte dafür jedoch nicht mehr. Daraufhin wurde sie von der Klägerin zur Zahlung der beiden Monate plus Schadensersatz verklagt.
Die Meinung des Landgerichts Düsseldorf zu solchen Adresslieferungsverträgen? Rechtswidrig.
Das LAG hatte somit über die Rechtmäßigkeit des Vertrages zu entscheiden, denn bei einem rechtmäßigen Vertrag besteht natürlich auch der Zahlungsanspruch. Die Rechtswidrigkeit des Vertrages war jedoch schnell festgestellt, denn das LAG erkannte, dass die Klägerin, um die Adressen an die Beklagte liefern zu können, systematisch gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 UWG verstoßen musste. Dieser besagt nämlich, dass eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig ist. Dabei ist eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung. Die hier von der Klägerin eingeholte Einwilligung genügte nach Ansicht des LAG dafür nicht, da der eigentliche Zweck der weiteren Telefonate verschleiert, und § 7 UWG daher bewusst umgangen wurde. Das LAG qualifizierte den geschlossenen Vertrag daher als nichtig gem. § 134 BGB. Ansprüche aus dem Vertragsschluss bestanden somit nicht, sodass die Beklagte den Vertrag auch nicht zu erfüllen brauchte.
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References: § 7
 § 7
 § 134
 § 134
 § 4

BGH 
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