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Timestamp: 2019-09-22 23:03:54+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 943/11 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2014, 6 AZR 943/11
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2011 – 8 Sa 300/11 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 943/11 > Rn 1
6 AZR 943/11 > Rn 2
6 AZR 943/11 > Rn 3
6 AZR 943/11 > Rn 4
6 AZR 943/11 > Rn 5
6 AZR 943/11 > Rn 6
6 AZR 943/11 > Rn 7
6 AZR 943/11 > Rn 8
6 AZR 943/11 > Rn 9
6 AZR 943/11 > Rn 10
6 AZR 943/11 > Rn 11
6 AZR 943/11 > Rn 12
Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das Ergebnis der Überleitung in den TV-L verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und sei auch keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. § 8 Abs. 3 TVÜ-Länder verfolge den Zweck, die Aussicht auf einen im Jahr 2006 noch nicht vollzogenen und unter Geltung des TV-L auch nicht mehr vollziehbaren Bewährungsaufstieg zu schützen, indem ein Höhergruppierungsgewinn gewährt werde. Der durch die Überleitung in den TV-L entstehende Nachteil – der Verlust des Bewährungsaufstiegs – sei im Fall der Referenzperson möglicherweise überkompensiert worden. Dadurch werde die Klägerin aber nicht benachteiligt. Sie habe ihren Bewährungsaufstieg bereits unter Geltung des BAT vollzogen und sei mit dem entsprechend höheren Entgelt in den TV-L übergeleitet worden. Als Rechtsfolge einer Ungleichbehandlung komme jedenfalls keine Angleichung nach oben in Betracht. Die Ausdehnung einer in Einzelfällen eingetretenen Überkompensation auf die Gesamtheit der Beschäftigten widerspreche dem Willen der Tarifvertragsparteien. Sie hätten mit § 8 Abs. 3 TVÜ-Länder nur tatsächliche Nachteile ausgleichen, keine zusätzlichen Vorteile gewähren wollen. Die Klägerin könne auch nicht verlangen, gerade mit der ausgewählten Referenzperson gleichbehandelt zu werden. Der Höhergruppierungsgewinn könne je nach Lebensalter und Ortszuschlag geringer oder höher ausfallen. Die Klägerin habe allenfalls Anspruch darauf, nach denselben Berechnungsmaßstäben wie die Referenzperson behandelt zu werden, nicht jedoch mit demselben Berechnungsergebnis.
6 AZR 943/11 > Rn 13
6 AZR 943/11 > Rn 14
6 AZR 943/11 > Rn 15
6 AZR 943/11 > Rn 16
6 AZR 943/11 > Rn 17
6 AZR 943/11 > Rn 18
6 AZR 943/11 > Rn 19
6 AZR 943/11 > Rn 20
3. Das Landesarbeitsgericht hat die Klageabweisung schließlich damit begründet, die Klägerin habe die Höhe des Nachteils, der ihr durch die – unterstellte – Ungleichbehandlung entstanden sei, nicht schlüssig dargelegt.
6 AZR 943/11 > Rn 21
6 AZR 943/11 > Rn 22
6 AZR 943/11 > Rn 23
6 AZR 943/11 > Rn 24
6 AZR 943/11 > Rn 25
6 AZR 943/11 > Rn 26
2. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht. Der im Haupt- und Hilfsverhältnis angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die gegenwärtigen und künftigen Ansprüche der Klägerin auf Höhergruppierungsgewinn beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden (vgl. BAG 8. Dezember 2011 – 6 AZR 350/10 – Rn. 12). Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses. Dafür sprechen ua. prozessökonomische Gründe. Die Klägerin war deshalb nicht gehalten, weitere objektiv gehäufte, auf die monatlichen Beträge des Höhergruppierungsgewinns gerichtete Leistungsklagen zu erheben (vgl. BAG 19. Dezember 2013 – 6 AZR 94/12 – Rn. 24).
6 AZR 943/11 > Rn 27
6 AZR 943/11 > Rn 28
6 AZR 943/11 > Rn 29
6 AZR 943/11 > Rn 30
6 AZR 943/11 > Rn 31
6 AZR 943/11 > Rn 32
6 AZR 943/11 > Rn 33
6 AZR 943/11 > Rn 34
6 AZR 943/11 > Rn 35
6 AZR 943/11 > Rn 36
6 AZR 943/11 > Rn 37
6 AZR 943/11 > Rn 38
6 AZR 943/11 > Rn 39
cc) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfG 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – Rn. 79, BVerfGE 126, 400; BAG 16. Dezember 2010 – 6 AZR 437/09 – Rn. 19). Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BAG 19. Dezember 2013 – 6 AZR 94/12 – Rn. 45; 21. November 2013 – 6 AZR 23/12 – Rn. 60). Bei der Gruppenbildung dürfen die Tarifvertragsparteien generalisieren und typisieren. Ihre Verallgemeinerungen müssen allerdings im Normzweck angelegt sein und dürfen ihm nicht widersprechen. Die bei einer solchen Typisierung entstehenden unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von derjenigen abweicht, die die Tarifvertragsparteien als typisch angenommen haben, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwerwiegend sind und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BAG 16. Dezember 2010 – 6 AZR 437/09 – Rn. 23; 22. April 2010 – 6 AZR 966/08 – Rn. 28, BAGE 134, 160).
6 AZR 943/11 > Rn 40
6 AZR 943/11 > Rn 41
6 AZR 943/11 > Rn 42
6 AZR 943/11 > Rn 43
6 AZR 943/11 > Rn 44
6 AZR 943/11 > Rn 45
6 AZR 943/11 > Rn 46
6 AZR 943/11 > Rn 47
6 AZR 943/11 > Rn 48
6 AZR 943/11 > Rn 49
6 AZR 943/11 > Rn 50
aa) Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen dieses Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Der Begriff der Benachteiligung bestimmt sich nach § 3 AGG. Um eine unmittelbare Benachteiligung handelt es sich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine mittelbare Benachteiligung ist nach § 3 Abs. 2 AGG gegeben, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können. Anderes gilt dann, wenn die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel angemessen und erforderlich sind, um das Ziel zu erreichen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, handelt es sich schon tatbestandlich nicht um eine Benachteiligung iSv. § 7 Abs. 1 AGG(vgl. zB BAG 19. Dezember 2013 – 6 AZR 94/12 – Rn. 49; 23. April 2013 – 1 AZR 916/11 – Rn. 15).
6 AZR 943/11 > Rn 51
6 AZR 943/11 > Rn 52
6 AZR 943/11 > Rn 53
6 AZR 943/11 > Rn 54
6 AZR 943/11 > Rn 55
Das Urteil BAG – 6 AZR 943/11 wird zitiert in:

References: Art. 3
 § 8
 § 8
 § 256
 § 7
 § 1
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 § 3
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