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Timestamp: 2019-12-07 00:27:09+00:00

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Urteil des BGH, 14.05.1998, III ZR 286/97 (Boden)
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Titel BGH, 14.05.1998, III ZR 286/97
Orientierungssatz Billigkeitsausgleich für bauauflagenbedingte Mehraufwendungen eines Landwirtschaftsbetriebs im Wasserschutzgebiet
Norm WHG § 19 Abs. 2; WHG § 19 Abs. 4
Leitsatz Zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks im Sinne von § 19 Abs. 4 WHG gehört nicht die Errichtung baulicher Anlagen.
Entscheidungsdatum 14.05.1998
Aktenzeichen III ZR 286/97
Der Kläger ist Inhaber eines in erster Linie auf Viehwirtschaft ausgerichteten landwirtschaftlichen Betriebes, der seit 1981 in der Schutzzone II eines Wasserschutzgebietes liegt. Die Verordnung über das Wasserschutzgebiet (HessStAnz 1981 S. 2126) untersagt in der Zone II unter anderem Bebauung, insbesondere gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe, Stallungen, Gärfuttersilos, Veränderung von Bauwerken oder die Veränderung in der Benutzungsart der Bauwerke, sofern dadurch eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaft zu besorgen ist; Ausnahmen von den Schutzbestimmungen können gewährt werden, wenn eine Verunreinigung des Grundwassers nicht zu besorgen ist.
I. Das Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob die Beklagten ihre Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt haben. Es hat die Schadensersatzklage abgewiesen, weil ein etwaiges Fristversäumnis der Beklagten jedenfalls keinen Schaden des Klägers verursacht habe, denn auch bei rechtzeitiger gerichtlicher Geltendmachung wäre dem Kläger keine Ausgleichszahlung nach § 19 Abs. 4 WHG zuerkannt worden: Durch die wasserschutzrechtlichen Anordnungen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen des Klägers seien keine erhöhten Anforderungen festgesetzt worden, die im Sinne des § 19 Abs. 4 WHG die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung der Betriebsgrundstücke des Klägers beschränkt hätten.
II. Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
1.In Wasserschutzgebieten können nach § 19 Abs. 2 WHG bestimmte Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten angeordnet werden. Stellt eine solche Anordnung eine ?Enteignung? dar, so ist nach § 19 Abs. 3 WHG ?dafür Entschädigung zu leisten? (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 133, 271). Setzt die Anordnung erhöhte Anforderungen fest, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks beschränken, so ist nach § 19 Abs. 4 WHG für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Ausgleich nach Maßgabe des Landesrechts zu leisten, soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach § 19 Abs. 3 WHG besteht. In Hessen ist diese Ausgleichspflicht in § 92 des Hessischen Wassergesetzes - HWG - i.d.F. vom 22. Januar 1990 (GVBl. I S. 114, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1997, GVBl. I S. 232, 241) und durch Verordnung vom 28. März 1991 (GVBl. I S. 118) geregelt.
Einen Anspruch auf Entschädigung nach § 19 Abs. 3 WHG hat das Landgericht dem Kläger im Vorprozeß gegen die zuständigen Wasserbeschaffungsverbände rechtskräftig versagt, weil die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben seien. Auch zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ist außer Streit, dass die wasserschutzrechtlichen Anordnungen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen des Klägers keine ?Enteignung? im Sinne des § 19 Abs. 3 WHG darstellen. Die Parteien streiten (nur) darum, ob dem Kläger ein (Billigkeits-)Ausgleich nach § 19 Abs. 4 WHG zugestanden hätte, wenn dieser fristgerecht innerhalb der Notfrist des § 92 Abs. 4 Satz 3 HWG von den Beklagten gerichtlich geltend gemacht worden wäre (vgl. zum Verhältnis der Ansprüche aus § 19 Abs. 3 und Abs. 4 WHG Senatsurteil BGHZ 133, 271, 275, 280).
2. Die mit Wirkung vom 1. Januar 1987 in das Wasserschutzgesetz eingefügte Bestimmung des § 19 Abs. 4 WHG (vgl. zur Entstehungsgeschichte Czychowski AgrarR 1988, 297 ff) gewährt in Verbindung mit den zu ihrer Ausfüllung ergangenen Vorschriften des Landesrechts Land- und Forstwirten, denen in Wasserschutzgebieten Beschränkungen der ordnungsgemäßen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung ihrer Grundstücke auferlegt werden, die aber noch keine Entschädigung nach § 19 Abs. 3 WHG auslösen, einen Rechtsanspruch auf einen Billigkeitsausgleich (vgl. dazu BT-Drucks. 10/5727 S. 33 ff; Czychowski WHG 7. Aufl. § 19 Rn. 118 ff; Sieder/Zeitler/Dahme WHG § 19 Rn. 54a ff; Drost WHG § 19 Rn. 118 ff; Roth in Wüsthoff, Hdb. d. deutschen Wasserrechts, WHG § 19 Rn. 12).
Durch diesen einfachgesetzlichen Ausgleichsanspruch für Nachteile im Vorfeld der Enteignung soll der besonderen Situation der Land- und Forstwirtschaft und insbesondere deren Belastung durch wasserwirtschaftlich gebotene Schutzanordnungen auch dann Rechnung getragen werden, wenn eine ?Enteignung? und damit eine Pflicht zur ?Entschädigung? im Sinne des § 19 Abs. 3 WHG (noch) nicht vorliegen. Die Regelung ist nicht als Subventionierung der Land- und Forstwirtschaft zu verstehen, sondern enthält - als wasserhaushaltsrechtliche Nachteilsausgleichsklausel - eine flankierende Maßnahme des Gesetzgebers bei der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung (vgl. BT-Drucks. 10/5727 S. 35; VerfGH RhPf DÖV 1992, 706, 707 = ZfW 1993, 23, 25 f; Czychowski aaO § 19 Rn. 121). Als Sonderregelung mit Ausnahmecharakter (vgl. BT- Drucks. 10/5727 S. 33, 35) ist § 19 Abs. 4 WHG, wenn nicht auf ?unabweisbare Problemfälle zu beschränken? (vgl. BT-Drucks. 10/5727 S. 33, 38), so doch jedenfalls eng auszulegen (vgl. Czychowski aaO § 19 Rn. 119 a.E. m.w.N.).
3.Der erkennende Senat tritt dem Berufungsgericht darin bei, daß hier dem Kläger ein Ausgleichsanspruch nach § 19 Abs. 4 WHG nicht zusteht, d.h. auch bei rechtzeitiger gerichtlicher Geltendmachung durch die Beklagten nicht hätte zuerkannt werden dürfen (vgl. insoweit BGH Urteil vom 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93 = BGHWarn 1994 Nr. 13 = NJW 1994, 1211, 1212 f unter II 2 b aa m.w.N.).
Der landwirtschaftliche Betrieb des Klägers liegt in der Schutzzone II eines Wasserschutzgebiets. Nach der Verordnung über das Wasserschutzgebiet (HessStAnz 1981 S. 2126) und aufgrund der dem Kläger anläßlich seines Bauvorhabens auferlegten Wasser- und baubehördlichen Anordnungen mußte der Kläger besondere Vorkehrungen treffen, die - wie er geltend macht - zusätzliche Baukosten von 36.858,11 DM mit sich brachten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 8 Abs. 7 BNatSchG entschieden, daß zur land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung (die im Sinne dieses Gesetzes nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen ist) die Errichtung von Gebäuden grundsätzlich nicht gehört, weil nur die ?Bodennutzung? selbst, die ?tägliche Wirtschaftsweise? des Landwirts, nicht als Eingriff in die Natur anzusehen und von naturschutzrechtlichen Anordnungen freigestellt ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.3.1985 ? 4 B 11.85 -, BNatSchG/ES § 8 Abs.7, Nr. 23.). In Rechtsprechung und Schrifttum zu § 19 Abs. 4 WHG wird, soweit darauf überhaupt eingegangen wird, weitgehend angenommen, daß die Ausgleichsregelung Beschränkungen der baulichen Nutzung nicht erfaßt, und zwar selbst dann nicht, wenn sie - wie hier - im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs erfolgt (vgl. LG Köln ZfW 1996, 338; Sieder/Zeitler/Dahme WHG § 19 Rn. 54 d; Dieterich, Eigentum und Grundwasserschutz, Diss. Marburg 1990 S. 98, Honert/Rüttgers/Sanden LWG NW 4. Aufl. § 15 Anm. 4 S. 66/67; Beile LWG RhPf 2. Aufl. § 15 Erl. 2.1; auch Czychowski aaO § 19 Rn. 126, 127). Dem ist zu folgen.

References: § 19
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 BGH 
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