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SG Köln S 14 AS 77/06 ER B. v. 25.9.06 Kostenaufwendige Ernä - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.10.2006, 18:06 #1
SG Köln S 14 AS 77/06 ER B. v. 25.9.06 Kostenaufwendige Ernä
Es ist nicht davon auszugehen, dass im Rahmen der Amtsermittlung festzustellen ist, dass dem Antragsteller keine Mehrkosten für eine krankheitsbedingte Ernährung entstehen. Daher trägt die Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren die Beweislast, wenn sich die Aufhebungsvoraussetzungen nicht nachweisen lassen. Aufgrund der zuvor erfolgten Leistungsbewilligung ist dem Antragsteller wegen der angeordneten aufschiebenden Wirkung der Klage bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums, dem 30.11.2006 der ernährungsbedingte Mehrbedarf weiter zu zahlen.
Az.: S 14 AS 77/06 ER
ARBEITSGEMEINSCHAFT KÖLN Widerspruchsstelle, vertreten durch den Geschäftsführer, Luxemburger Straße 121, 50939 Köln,
hat die 14. Kammer des Sozialgerichts Köln am 25.09.2006 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht Kuhn, beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Bescheide vom 03.08.2006 und 29.08.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.09.2005 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
Gründe I:
Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Aufhe¬bung der Bewilligung eines Mehrbedarfs für eine kostenaufwendige Ernährung gemäß § 21 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB Il). Der 19XX geborene Antragsteller erhält seit Januar 2005 von der Antragsgegnerin Leis¬tungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Erstmals im Dezember 2005 beantragte er wegen einer ärztlich verordneten Diät einen Mehrbedarf für eine kos¬tenaufwendige Ernährung. Der behandelnde Arzt bestätigte die Erforderlichkeit einer li¬pidsenkenden Kost wegen einer Hypertriglyceridämie. Die Antragsgegnerin bewilligte einen Mehrbedarf in Höhe von 35,79 € monatlich für die Zeit vom 01.12.2005 bis 31.05.2006.
Aufgrund des Fortzahlungsantrags des Antragstellers wurde dieser Mehrbedarf auch für den anschließenden Zeitraum vom 01 06.2006 bis 30.11.2006 durch Bescheid vom 26.06.2006 bewilligt. Der Antragsteller erhielt monatlich für sich und seine Ehefrau XXX € von der Antragsgegnerin.
Ohne vorherige Anhörung erließ die Antragsgegnerin unter dem Datum vom 03.08.2006 einen Änderungsbescheid, mit dem sie für die Zeit vom 01.06. bis 30.11.2006 dem Antragsteller und den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft monatliche Leistungen in Höhe von XXX € bewilligte. Lediglich im Juli wurde ein höherer Betrag bewilligt. Zur Begründung wurde ausgeführt, ab dem 01.09.2006 falle aufgrund einer Gesetzesänderung der Mehrbedarf für Ernährung weg. Die bisher in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen würden insoweit aufgehoben. Der Antragsteller legte Widerspruch ein. Er wies darauf hin, dass durch den Änderungsbescheid vom 03.08.2006 der Mehrbedarf für die kostenaufwendige Ernährung rückwirkend ab dem 01 06.2006 gekürzt werde. Die durch die Antragsgegnerin nicht nä¬her spezifizierte Gesetzesänderung ab dem 01.09.2006 existiere nicht. Der Antragsteller machte die sofortige Auszahlung des seiner Ansicht nach zu wenig gezahlten Betrages geltend.
Durch einen Bescheid vom 29.08.2006, der nicht als Widerspruchsbescheid bezeichnet wird, teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass sein Widerspruch von der Widerspruchsstelle geprüft worden sei. Tatsächlich sei ihm für die Zeit vom 01.06. bis 31.08.2006 der Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung ausgezahlt worden. Aus sys¬temtechnischen Gründen sei dies im Bescheid vom 03.08.2006 nicht aufgeführt. Die An¬tragsgegnerin erläuterte, dass bisher die Aufstellung der Krankheiten, die einen Mehrbe¬darf begründen, auf der Grundlage der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. (im Folgenden: Deutscher Verein) erfolgt sei. Der Dienstherr habe mit Hilfe des Begutachtungsleitfadens des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und einer Studie der Heinrich Heine Universität den Schluss gezogen, dass keine Notwendigkeit einer kostenaufwendigen Ernährung bei verschiedenen Krankheiten, u.a. bei der den Antragsteller betreffenden Hyperlipidämie mehr bestehe. Deshalb werde bei Fortzahlungsanträgen, die ab dem 10.04.2006 gestellt wurden, der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II für diese Erkrankungen nicht mehr gewährt. Es handele sich um eine einheitliche Regelung, die nicht nur im Falle des Antragstellers angewandt werde. Die Antragsgegnerin führte in diesem Bescheid weiter aus, dass sie hoffe, dass alle Fragen des Antragstellers beantwortet seien und seinem Widerspruch damit abgeholfen sei. Der Bescheid enthielt als Rechtsmittelbelehrung den Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs,
Der Antragsteller hat am 12,09.2006 Klage gegen den Bescheid vom 03.08.2006 in Gestalt des „Widerspruchsbescheids" vom 29,08.2005 erhoben und gleichzeitig einen An¬trag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Er führt aus, dass er ohne den im Streit stehenden Mehrbedarf vom 35,79 € monatlich nicht in der Lage sei, seine Kranken¬kost zu finanzieren. Der Antragsteller bezweifelt, dass es sich bei dem Begutachtungsleit¬faden des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe um neuere wissenschaftliche Erkennt¬nisse handele, die statt der Empfehlungen des Deutschen Vereins heranzuziehen seien. Auf die genannten Empfehlungen sei sowohl in der Gesetzesbegründung (vgl. BTDS 15/1516, S.57 zu § 21 Abs. 5 SGB II) als auch in der Kommentarliteratur zurückgegriffen worden. Ein Abweichen von diesen Empfehlungen erscheine begründungsbedürftig und setze eine entsprechende Fachkompetenz voraus, die von der Antragsgegnerin nicht dargelegt worden sei. Der Antragsteller verweist auf den Beschluss des Bundesver¬fassungsgerichts vom 20.06,2006 (Az. 1 BvR 2673/05).
Nachdem das Gericht die Antragsgegnerin auf die fehlende Anhörung und die fehlende ordnungsgemäße Aufhebung hingewiesen hat, hat die Antragsgegnerin durch Wider¬spruchsbescheid vom 19.09.2006 den Widerspruch des Antragstellers vom 18.08.2006 zurückgewiesen. In der Begründung erläutert die Antragsgegnerin, dass durch den Be¬scheid vom 03.08.2006 die Bewilligung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Er¬nährung für die Zeit ab 01.09.2006 aufgehoben worden sei. Nach dem fachärztlich¬wissenschaftlichen Gutachten der Universitätsklinik Düsseldorf vom 08.04.2002 bestehe keine Notwendigkeit einer kostenaufwendigeren Diät bei einer Hyperlipidämie. Ein entsprechender Mehrbedarf könne daher nicht bewilligt werden. Beim Antragsteller bestehe kein Krankheitsbild, das eine kostenverteuernde Ernährungsform begründe. Der anders lautende Bewilligungsbescheid sei von Anfang an rechtswidrig gewesen im Sinne vom § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Es bestehe kein schutzwürdiges Vertrauen des Antragstellers. Eine Rücknahme für die Zeit vom 01.06. bis 31.08.2006 erfolge nicht, da kein Verschulden des Antragstellers an der fehlerhaften Entscheidung gegeben sei. Gründe, auf eine Rücknahme für die Zukunft zu verzichten, seien nicht erkennbar.
Nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen beantragt der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 03.08.2006 und den Bescheid vom 29.08.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.09.2006 anzuordnen.
den Antrag zurück zu weisen.
Sie führt aus, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG nur zulässig sei, wenn dem Antragsteller ansonsten unzumutbare auf andere Weise nicht abwendbare Nachteile entstünden. Ein solcher Anordnungsgrund sei im vor¬liegenden Fall nicht erkennbar. Der Antragsteller sei in der Lage, seinen Lebensunterhalt sicher zu stellen.
Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 N r. 2 SGG auszulegen. Begehrt ist inhaltlich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zunächst des Widerspruchs, dann nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 19.09.2006, der Klage des Antragstellers. Dem Antragsteller war der streitige Mehrbedarf bereits bewilligt worden durch den Bescheid vom 26.06.2006 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 17.07.2006. Das Begehren ist daher nicht gerichtet auf die Regelung eines vorläufigen Zustandes, sondern auf Wiederherstellung des vorherigen Zustandes, d.h. der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs. Der Antrag ist zulässig, da gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung haben.
Prüfungsmaßstab für die Begründetheit des Antrags ist eine Interessenabwägung, die sich an der Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs orientiert. Der formelle Widerspruchsbescheid vom 19.09.2006 wird gemäß § 96 SGG Gegenstand des seit dem 12.09.2006 anhängigen Klageverfahrens. Die Klage gegen diesen Widerspruchsbescheid hat Aussicht auf Erfolg.
Nach dem Inhalt der Begründung des Widerspruchsbescheids wird ab dem 01.09.2006 die Bewilligung des Mehrbedarfs für eine kostenaufwendige Ernährung aufgehoben, Die Antragsgegnerin stützt die Aufhebung auf § 45 SGB X. Danach müsste die Leistungsbe¬willigung von Anfang an rechtswidrig gewesen sein. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts nicht fest. Die Antragsgegnerin zieht lediglich andere Bewertungsmaßstäbe her¬an zur Beurteilung des Ernährungsbedarfs aufgrund der Erkrankung des Antragstellers. Damit weicht die Antragsgegnerin von den bisher allgemein anerkannten Empfehlungen des Deutschen Vereins ab. Es bleibt der Antragsgegnerin unbenommen, ihre Entschei¬dung bei der Bewilligung eines beantragten Mehrbedarfs auf einer anderen Entschei¬dungsgrundlage zu treffen als bisher. Im Falle eines Rechtsstreits wäre der Anspruchs¬steller, soweit sich ein entscheidungserheblicher Sachverhalt nicht ermitteln lässt, beweis¬pflichtig. Sofern, wie im vorliegenden Fall, bereits eine bestandskräftige Bewilligung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs erfolgt ist, obliegt der Antragsgegnerin die Beweislast für die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung.
Hinsichtlich des Kostenaufwands für die Ernährung bei bestimmten Erkrankungen be¬stehen widerstreitende fachliche Einschätzungen. Es ist nicht davon auszugehen, dass im Rahmen der Amtsermittlung festzustellen ist, dass dem Antragsteller keine Mehrkosten für eine krankheitsbedingte Ernährung entstehen. Daher trägt die Antragsgegnerin im Haupt¬sacheverfahren die Beweislast, wenn sich die Aufhebungsvoraussetzungen nicht nach¬weisen lassen. Aufgrund der zuvor erfolgten Leistungsbewilligung ist dem Antragsteller wegen der angeordneten aufschiebenden Wirkung der Klage bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums, dem 30.11.2006 der ernährungsbedingte Mehrbedarf weiter zu zahlen. Ein darüber hinaus gehender Leistungsanspruch für die Zeit ab dem 01.12.2006 besteht aufgrund dieser gerichtlichen Entscheidung aber nicht.
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LSG NRW L 20 B 58/05 SO ER Kostenaufwendige Ernährung bschlimme Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 0 08.12.2005 20:56
LSG NRW L 20 B 58/05 SO ER Kostenaufwendige Ernährung die 2. Martin Behrsing ...Schwerbehinderung/Krankheit 0 08.12.2005 13:25
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 § 45
 § 86
 § 123
 § 86
 § 39
 § 96
 § 45