Source: http://tud.at/publizistik/63bammer.htm
Timestamp: 2018-08-22 02:50:11+00:00

Document:
6.3 Politische Grundlagen der MK
609462 Armin Bammer: Politische Grundlagen der Massenkommunikation VO/UE iG 6.3
1997-10-21 Öffentliches, Verfassungsrecht
1997-10-28 Gesetzgebungsverfahren in Österreich
1997-11-04 Gesetzgebungsverfahren in Details
1997-11-11 Wahlrecht in Österreich
Öllinger, Verfassungsrecht, 3. Auflage
Verletzt einE TeilnehmerIn des Marktes die "guten Sitten" des Wettbewerbs, können MitbewerberInnen ihn/sie klagen.
regelt den Schutz des geistigen Eigentums. Voraussetzung für den Schutz ist, daß jemand ein WERK schafft. Es muß sich um eine originelle, eigentümliche Schaffung handeln.
Der Urheberrechtsschutz entsteht bereits, wenn das Werk geschaffen wird. Es muß nicht irgendwo eingetragen werden. Die bloße Idee genügt nicht.
Das Urheberrechtsgesetzt regelt, wie Verträge über Werke geschlossen werden, wie auch "nicht-künstlerische" Werke geschützt werden usw.
Patentgesetz, Markengesetz
Erfindungen (Patentregister), eingetragene Warenzeichen (Markenregister)
Diese Bereiche werden üblicherweise mit Verträgen geregelt.
Es stehen sich nicht gleichrangige Seiten einander gegenüber, sondern der Staat (übergeordnet) statuiert etwas auch gegen den Willen des/r Einzelnen ("heteronome Normsetzung").
basiert auf dem Strafgesetzbuch und anderen Bestimmungen: ein bestimmtes Verhalten fällt unter Strafe. Es wird eine Sanktion gegen die Mißachtung gesetz.
Es gibt auch ein Verwaltungsbehördenstrafrecht (Falschparken...).
"Steuerbare Tatbestände" werden geschaffen (Verhalten oder Tatsache mit Steuerpflicht).
Verwaltungsrecht (ca. 90 % im Bundesgesetzblatt!)
z.B. Universitätsorganisationsgesetz, Studienordnungen, Studienpläne, Beamtendienstrechtsgesetz, HochschülerInnenschaftsgesetz. Gewerbeordnung, Forstgesetz, Jagdgesetz, Umweltgesetze: Wasserrecht, Abfallwirtschaftsgesetz (Deponien, Abfalltransport, Abfall[im|ex]port, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz), Straßenverkehrsordnung, Kraftfahrgesetz (technische Voraussetzungen).
Öffentliches Wirtschaftsrecht: Aufsichtsbehörden über Banken und Versicherungen usw.
Arbeitsrecht: sowohl öffentliches als auch Privatrecht (öffentliches Arbeitsrecht, Arbeitsvertragsrecht)
Wesentlich ist, daß die vollziehenden Behörden keine Gerichte sind!
Mediengesetze sind weniger Verwaltungs-, sondern hauptsächlich Strafgesetze (historische Gründe, früher Druckpolizei!).
Verfassungsrecht ist in einem besonderen Verfahren zu bestimmendes Recht.
Recht: Abgrenzung von Sitte und Moral; Gebote und Verbote staatliche Sanktionen, wenn mensch sich nicht an die Normen hält.
Verfassungsrecht regelt, wie Gesetze erzeugt werden: Grundsätzliche Bemächtigung des Staates, Gesetze zu erzeugen.
Gründe für Verfassungsrecht-Beschluß: Schutz vor Verfassungsgerichtshof, Zeitliche Absicherung.
Verfassungsrecht im formellen Sinn: Recht, das als Verfassungsrecht bezeichnet ist und in der entsprechenden von der Verfassungsrecht vorgesehenen Weise zustandegekommen ist (z.B. Zweidrittelmehrheit = Konsensquorum, Anwesenheit = Präsenzquorum 50 %) (bei normalen Gesetzen: 1/3 anwesend, einfache Mehrheit).
Verfassungsrecht im materiellen Sinn: Stellung der obersten Staatlichen Organe, wer regiert, die wichtigsten Behörden, wie und von wem Gesetze erlassen werden, wichtige Rechte der/s Einzelnen gegenüber dem Staat (Gleichheitsgrundsatz, Recht auf Achtung des Privat/Familienlebens).
In Österreich gibt es das Bundesgesetzblattgesetz, das formell kein Verfassungsgesetz ist, aber eigentlich solches sein sollte.
Bestimmte Teile der Bundesverfassung können sogar nur mit Volksabstimmung geändert werden.
Österreich hat keine "Verfassungsurkunde" (="Inkorporationsgebot"), auch das Taxifahrgesetz ist in der Verfassung! Es gibt das Bundesverfassungsgesetz (Bvg), zwei Gesetze mit Menschenrechten (1920 konnten sich die Parteien nicht darüber einigen, deswegen gilt heute noch im Wesentlichen das Gesetz aus 1867) und die Internationale Menschenrechtskonvention.
Andere kurze Gesetze; ca. 700-800 einzelne Verfassungsbestimmungen (Gelegenheitsverkehrsgesetz usw.). Das führt zu einer enormen Zersplitterung des Verfassungsrechts. "Ruinenhafter Charakter" der österreichischen Verfassung!
6 Grundprinzipien der Bundesverfassung
Die Verfassung hat keinen unantastbaren Wesenskern, aber die Grundprinzipien können nach dem Zweidrittelbeschluß des Nationalrates nur durch zusätzliche Volksabstimmung maßgeblich geändert oder abgeschafft werden. Der/die BundespräsidentIn muß auch das neue Gesetz oder die Abschaffung "beurkunden" und das Zustandekommen des Gesetzes damit verhindern.
In Österreich könnte sich die Demokratie theoretisch selbst abschaffen, in Deutschland z.B. wäre das nicht ohne Revolution möglich.
Die österreichische Verfassung basiert teilweise auf der von 1920 und der Unabhängigkeitserklärung von 1945 (=revolutionärer Akt), als die alte wieder in Kraft gesetzt wurde.
Demokratie = Identität der Herrschenden mit den Beherrschten = Herrschaft des "Volkes" (Idealtypus). Volk übt seine Macht in der Demokratie durch Wahlen. In Österreich haben wir repräsentative (=mittelbare) Demokratie; wir wählen periodisch RepräsentantInnen in gesetzgebende Körperschaften (Nationalrat alle 4 Jahre; Landtag; Wahl zum/r BundespräsidentIn; Selbstverwaltungskörpern (z.B. HochschülerInnenschaft: Zwangsmitgliedschaft, also muß auch Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen, gegeben sein)).
In der Zeit zwischen den Wahlen gibt es das "freie Mandat", RepräsentantInnen sind weisungsfrei und können nach ihrem Gewissen entscheiden.
Elemente der unmittelbaren Demokratie: Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung.
(Autokratie: EinzelneR übt die staatliche Macht aus. Oligarchie: kleine Gruppe übt die Macht aus.)
Nationalrat ist von der Verfassung gezwungen, Gebote und Verbote zu beschließen (andere Möglichkeit wären "Entschließungen" = politische Absichtserklärungen).
Legalitätsprinzip: die staatliche Gewalt kann nur in Form von Gesetzen oder aufgrund von Akten, die auf Gesetzen beruhen, ausgeübt werden. Für alles, was der Staat tut oder unterläßt, ist eine gesetzliche Ermächtigung notwendig. Einzige Möglichkeit, wirkliche Demokratie zu erhalten.
Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat
1. Regierungsvorlage (Beschluß der Bundesregierung, dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesgesetzes vorzulegen) oder Initiativantrag (5 Abgeordnete des Nationalrates) oder Volksbegehren oder Bundesrat
(Kirchenvolksbegehren war kein Volksbegehren im eigentlichen Sinn, weil es nicht auf den Beschluß eines Bundesgesetzes abgezielt war.)
Ein Ministerium sammelt Anregungen, es wird ein "BeamtInnenentwurf" gemacht und in Begutachtung gesendet. Das Ministerium sendet den Text mit der Bitte um Stellungnahme innerhalb einer gewissen Frist an Ministerien, Bundesländer, Körperschaften öffentlichen Rechts, freiwillige/sonstige Interessensvertretungen. Die Stellungnahmen werden gesammelt und in den Text eingearbeitet oder auch nicht. (Das Begutachtungsverfahren ist -- mit einigen Ausnahmen -- nicht gesetzlich geregelt! Keine Vorschriften über Fristen, zu befragende Organisationen, Berücksichtigung der Änderungswünsche. Problem bei der aktuellen Pensionsreform: mächtige Interessenvertretungen laufen dagegen Sturm, Ministerium müßte rechtlich nicht darauf Rücksicht nehmen, kann sie aber "außerrechtlich" auch nicht ignorieren.) Manchmal wird der überarbeitete Text auch noch einmal begutachtet.
Die Bundesregierung (=KanzlerIn, VizekanzlerIn, MinisterInnen) in Form des MinisterInnenrates beschließt letztlich eine "Regierungsvorlage" und leitet sie dem Nationalrat zu. Der Text wird nachher nicht mehr deutlich geändert, da die Regierung üblicherweise eine Mehrheit im Parlament hat. Für eine Ministerratsbeschluß (=Beschluß der Bundesregierung) war früher Einstimmigkeit notwendig (volle Anwesenheit inklusive), seit kurzem reicht die Anwesenheit von 50 %, die Anwesenden müssen aber einstimmig sein.
Der letzte Schritt der (erfolgreichen) Gesetzgebung ist die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Das Bundesgesetzblatt I enthält vor allem Gesetze, in Teil II gibt es Verordnungen, in Teil III Staatsverträge.
"Gesetzesflut": Sehr viele Gesetze entstehen.
+ Phänomen der "Verrechtlichung": Der Staat darf nur aufgrund des Gesetzes handeln, gesetzliche Voraussetzungen müssen genau festgelegt werden. Dadurch z.B. gleiche Bedingungen bei der Führerscheinprüfung. Wenn ein Gesetz genau formuliert wird, ist es zwangsläufig lang und schwer zu lesen.
Regelungsdichte: Verhältnis von geregelten:ungeregelten Bereichen (wie viele gesetzesfreie Lebensbereiche gibt es noch?)
Regelungsbesatz: Wie groß ist die Summe der geltenden Rechtsnormen?
Regelungstiefe: Detaillisierungs- und Spezialisierungsgrad (Krümmungsgrad der Salatgurken)
Gründe der Verrechtlichung:
Kompliziertheit der modernen Industriegesellschaft
Technischer Fortschritt (GesetzgeberIn ist verpflichtet, alle neuen Möglichkeiten zu regeln)
Legalitätsprinzip (Demokratie!)
Eigendynamik des bürokratischen Staates
- Problem des Bundesgesetzblattes: Dadurch, daß nur die Änderungen veröffentlicht werden, sind die Gesetze für NormalbürgerInnen völlig unverständlich!
In fünf Jahren könnte ein rechtsverbindlicher Online-Dienst des Bundes das Bundesgesetzblatt ersetzen, wodurch Gesetze im Volltext abrufbar wären. (siehe auch Rechtsdatenbank www.rdb.co.at)
1997-11-04 Weg der Gesetzgebung
5 Abgeordnete (auch der Opposition) können einen Gesetzesentwurf einbringen.
Anrträge eines Drittels der Abgeordneten des Bundesrates
kommt praktisch nicht vor
Phase: 10.000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten sammeln, um das Volksbegehren einleiten zu können
100.000 Unterschriften von Wahlberechtigten bewirken die Behandlung im Nationalrat.
Das Volksbegehren zwingt das Parlament nicht, das Gesetz zu beschließen!
Die Unterschreibenden identifizieren sich mit dem Inhalt, wenn das Volksbegehren von einer Partei eingeleitet wurde, bedeutet das Identifizierung mit der Partei.
Das Volksbegehren sollte überparteilichen oder nicht durch Parteien vertretenen Zielen dienen. Wenn eine Partei ein Volksbegehren startet, ist das nie notwendig, sondern die Ziele sind politisch: Wahlwerbung usw.
Das Volksbegehren ist das wichtigste Element der unmittelbaren Demokratie (sonst herrscht ja die mittelbare Demokratie vor).
Weiterer Weg der Gesetzgebung
Zuweisung der Vorlage an den Nationalrat.
3 Lesungen, rein formal; die wesentlichen Änderungen geschehen in den Ausschüssen. (Dieser Teil wird vom "Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates" geregelt).
Erste Lesung kommt selten vor, in der Regel erfolgt die Zuweisung der Vorlage an einen Ausschuß. Die Ausschüsse werden nach fachlichen Gesichtspunkten gebildet (z.B. Verfassungs-, Umwelt-, Landwirtschaftsausschuß, an den Ministerien orientiert). Manchmal werden zusammengehörige Gesetze in verschiedenen Ausschüssen behandelt (z.B. Pensionsreform: ASVG: Sozialausschuß, Beamte: Finanzausschuß). Die Ausschußsitzungen sind nicht öffentlich, obwohl dort die wichtigen Entscheidungen fallen. Ausnahme: Untersuchungsausschüsse.
Heutzutage werden Regierungsvorlagen nicht immer einfach durchgeschleust, die Abgeordneten sind selbstbewußter.
Die Entscheidungen fallen durch ParlamentarierInnen, die nicht immer sachkundig sind. Außerdem hat das Parlament einen schwachen legistischen Dienst (Unterstützung durch JuristInnen). Die Personen, die die Vorlage verfaßt haben, werden nicht mehr befragt, der Text "entgleitet" ihnen. Das führt teilweise zu schwer verständlichen Gesetzen, die rechtsstaatlich problematisch sind: die BürgerInnen können sich nicht, obwohl sie das müßten, über Ge- und Verbote informieren.
2. Lesung: Generaldebatte, die Vorlage wird besprochen, evt. Spezialdebatten über einzelne Teile
3. Lesung: Abstimmung im Ganzen, üblicherweise unmittelbar nach der zweiten Lesung.
Mit dem Beschluß des Nationalrates ist das Gesetz noch nicht wirksam, es handelt sich nur um einen Gesetzesbeschluß.
Dieser Beschluß wird dem Bundesrat zugeleitet. Dieser hat ein aufschiebendes (suspensives) Vetorecht: Der Bundesrat beschließt ganz selten, binnen 8 Wochen einen begründeten Einspruch zu erheben, dann muß sich der Nationalrat damit auseinandersetzen (andere Möglichkeiten des Bundesrates: kein Einspruch, oder Frist verstreichen lassen; in beiden Fällen geht das Gesetz weiter). Wenn Einspruch erhoben wurde, kann der Nationalrat einen Beharrungsbeschluß fassen (1/2 Präsenzquorum, 1/2 Konsensquorum). Es gibt ganz wenige Möglichkeiten für absolutes Veto. Z.B. wenn Zuständigkeiten der Länder beeinträchtigt werden, besitzt der Bundesrat ein "Zustimmungsrecht".
Ist das Gesetz "durch den Bundesrat gekommen", kann es in einigen Fällen zur Volksabstimmung kommen, wenn der Nationalrat das beschließt oder (zwingend) wenn die Verfassung in ihren Grundprinzipien geändert wird (EU-Abstimmung).
War keine Volksabstimmung nötig oder hat sie positiv stattgefunden, kommt die Beurkundung durch den/die BundespräsidentIn. Er/sie beurteilt nicht die Verfassungsmäßigkeit, sondern ob das Gesetz verfassungskonform zustandegekommen ist (z.B. Erklärung des Nationalratspräsidiums, daß genügend Abgeordnete anwesend waren verlangen; prüfen, ob der Regierungsbeschluß gültig ist). Aber auch die Frage, ob eine Volksabstimmung nötig gewesen wäre, muß er/sie beurteilen (sehr umstritten).
Das Gesetz wird letztlich vom/von der BundeskanzlerIn gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Wichtige Frage: Darf ein Bundesgesetz zurückwirken? Bei Strafgesetzen ist eine Rückwirkung durch die Verfassung ausgeschlossen. Bei bestimmten Bereichen kann Rückwirkung angeordnet werden, z.B. um ein Finanzgesetz, das erst im Jänner beschlossen wurde, schon ab Jahresanfang wirken zu lassen. Dabei muß die Gesetzgebung in "Treu und Glauben" handeln.
Bei der nächsten Vorlesung: Wahlrecht
Verfassungsrechtliche Grundzüge der Wahlen zum Nationalrat -- Wahl zum/r BundespräsidentIn
1997-11-11 Wahlrecht
Demokratie leitet ihre Legitimation von den freien und geheimen Wahlen ab, die möglichst unverfälscht den Willen des Volkes repräsentieren sollen.
Demokratiekonzept der Bundesverfassung:
Wahl von Volksvertretungen durch das Volk ("mittelbar")
Abhängigkeit aller staatlichen Organe von den Volksvertretungen
Parlamentarisches Regierungssystem: Alle anderen Organe haben dem Parlament gegenüber Verantwortlichkeit (z.B. Mißtrauensvotum); Regierung ist weisungsberechtigt gegenüber allen staatlichen Organen.
Starke Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Nationalrats (Art. 74 BVG).
1920 wurde die Regierung vom Nationalrat gewählt, die Verfassung war sehr an der Legislative orientiert. Diese Form gibt es in anderen Länder auch heute.
1929: präsidentielle Demokratie mit starkem Präsidenten, Volkswahl d. BundespräsidentIn. (Bundespräsident auch seit 1920, von Bundesversammlung (=Nationalrat + Bundesrat) gewählt.) Recht der/s Bundespräsidenten/in: Ernennung der Regierung.
NationalratspräsidentInnen werden vom Plenum gewählt, es ist nicht vorgeschrieben, daß sie von den drei stärksten Parteien gestellt werden (österreichische Tradition).
Nationalrat hat "Zitationsrecht", das Recht, die Regierung zur Anwesenheit zu verpflichten; die Regierung hat dafür das Recht, an Ausschußsitzungen und bei Nationalratsberatungen dabei zu sein.
"Rechtsstaatliche Zähmung" der parlamentarischen Machtausübung.
(Exkurs: Rechtschreibreform)
Es ist in Österreich nicht genau geregelt, was genau durch Gesetze geregelt werden muß. Die Rechtschreibung gehört nicht dazu.
ExpertInnen haben ohne Beschluß des Nationalrats etwas "beschlossen", die neuen Regeln sind unverbindlich. Es kann allerdings Organe geben, die intern Verbindlichkeit fordern und versteckte mittelbare Sanktionen anwenden könnten.
BeamtInnen, also z.B. auch VolksschullehrerInnen sind weisungsgebunden, und es gibt Erlässe "von oben", die von ihnen befolgt werden müssen.
Ein Erlaß wird als "Rechtsverordnung" angesehen, und kann wegen Gesetzes- oder Verfassungsbruchs beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
Erlässe gehen von den zuständigen MinisterInnen aus, sie gelten für die BeamtInnen im betreffenden Ministerium verbindlich (Ausnahmen: "Strafgesetzwidriger Erfolg" (Befolgung wäre strafgesetzwidrig); Unzuständiges Organ (z.B. Proksch-Affäre: Justiz wäre schon zuständig gewesen, Polizei hätte die Weisung ablehnen müssen)).
(/Exkurs)
Österreich ist aus zwei Gründen völkerrechtlich verpflichtet, parlamentarische Demokratie sein:
Art. 8, Staatsvertrag: StaatsbürgerInnen muß geheimes, allgemeines, freies, gleiches sowie aktives und passives Wahlrecht gewährt werden.
Europäische Menschenrechtskonvention (aus den Fünfzigerjahren): Art. 3 des ersten Zusatzprotokolls: Österreich verpflichtet sich, in regelmäßigen Abständen freie und geheime Wahlen abzuhalten.
Wahlen sollen das Funktionieren der Demokratie sichern. Damit Wahlen stattfinden können und von einer Demokratie gesprochen werden kann, müssen gewisse Grundprinzipien gegeben sein:
Das Recht, zu wählen (aktives) und gewählt zu werden (passives Wahlrecht), steht ab einem gewissen Alter (aktiv ab 18, vor kurzem gesenkt, Stichtag ist der Jahresbeginn; passiv zum Nationalrat ab 19) jeder/m StaatsbürgerIn zu.
Vom Wahlrecht können ausgeschlossen werden: Aufgrund einer vorsätzlichen Tat zu mehr als einjähriger Freiheitsstrafe verurteilte verlieren das Wahlrecht für die Zeit des Absitzens + 6 Monate; gänzliche Entmündigung von Geisteskranken ist heute nur mehr in Ausnahmefällen vorgesehen. (Früher konnten/durften Sträflinge und Geisteskranke grundsätzlich nicht wählen.)
17. 11. 9:00 Zimmer 203 Wittenburgg. 22 (Landesgericht): Möglichkeit, Geschworenenprozeß zu besuchen.
Zusammensetzung des Verfassungsgerichts: Seit einigen Jahren bevorzugt Frauen aufgenommen (derzeit 2 + 1 Ersatzmitglied). RichterInnen, VerwaltungsbeamtInnen, ProfessorInnen einer rechtswissenschaftlichen Fakultät, RechtsanwältInnen (wenn vom National/Bundesrat vorgeschlagen) können Mitglieder werden. Bestimmte Fragen können durch ein Gremium aus vier Mitgliedern + PräsidentIn + StellvertreterIn einstimmig entschieden werden, sonst einfache Mehrheit. Abstimmung geheim.
Die Mitglieder sind nebenberuflich tätig.
Die Urteile des Verfassungsgerichtshofes heißen "Erkenntnisse" oder "Beschlüsse" (B. gibt es auch bei ordentlichen Gerichten).
Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes
Art. 137 BVG: Erkenntnisse über materielle Ansprüche zwischen Bund und Ländern bzw. in Fällen, in denen kein ordentliches Gericht zuständig ist
Art. 138, Absatz 2: Entscheidungen, ob Bund oder Länder im Bundesstaat für Gesetzgebung und -vollziehung zuständig sind. (z.B. in den 50-erjahren: Rundfunkwesen)
(Kompetenzkonflikte: "positive" oder "negative": Welches Gericht ist (nicht) zuständig?)
Art. 139-140: "Normenkontrolle": Gesetze, Verordnungen (Gebote, Verbote mit abstraktem Inhalt). Verfassungsgerichtshof kann die Rechtsnormen überprüfen und aufheben. Mit Zustellung des Erkenntnisses an die zuständige Stelle ist die z.B. entsprechende Verordnung aufzuheben.
Regelfall: "Durchführungsverordnung". (Art. 18 BVG: "Jede Verwaltungsbehörde kann aufgrund des Gesetzes in ihrem Wirkungsbereich Verordnungen erlassen.") Vfgh prüft die Gesetzmäßigkeit der Verordnung.
Gesetze können aufgehoben werden. (Anträge können gestellt werden von: Verwaltungsgerichtshof; ordentlichem Gericht; Individuen mit der Begründung, in den eigenen Rechten verletzt zu sein (selten); 1/3 der Abgeordneten des Nationalrats; Landesregierung (<EXKURS> US-Entscheidung zur Fristenlösung: ROE vs. WAE </EXKURS>))
Das aufgehobene Gesetz kann noch innerhalb einer optionalen Frist weiter gelten, die Gesetzgebung muß innerhalb dieser Zeit eine neue Lösung finden.
Entscheidungen werden im Bundesgesetzblatt kundgemacht.
Am 3. 12. beschäftigt sich der Vfgh mit der Verfassungsmäßigkeit einzelner Formulierungen im Rundfunkgesetz (konkret: Wer darf gratis Belangsendungen im ORF zu senden?)
Am 9. 12. geht es um den Gebietsschutz der Apotheken. Das könnte ein Verstoß gegen die Erwerbsfreiheit sein, der Vfgh beschließt in den letzten Jahren immer wieder Erkenntnisse, die auf diesem Gebiet liberalisieren.
Zur Prüfung mitnehmen: Zeugnis, mit Datum, LV-Nr usw. komplett ausgefüllt!
Die Prüfung findet in der Kanzlei in der Kärtner Straße 37, 2. Stock statt.
Das Amt des/r BundespräsidentE/In
BundespräsidentIn ist das Organ, das den Charakter Österreichs als Republik ausmacht, da er/sie (anders als in einer Monarchie) gewählt wird.
(Exkurs: Wahlpflicht. Es gab früher Bestimmungen, wonach die Nichtteilnahme an einer Wahl eine strafbare Handlung war.)
Ähnliche Bestimmungen bei aktivem und passivem Wahlrecht, nur das passive Recht gilt erst ab 35 Jahren. Mitglieder ehemaliger regierender Häuser (Habsburg ...) sind nicht zugelassen (wird von höheren Gerichten als zulässig empfunden).
BundespräsidentIn ist kein "Staatsoberhaupt", sondern ein Organ, das niemanden mehr über sich hat, und mit der Bundesregierung ungefähr gleich hoch gestellt ist. Er/sie steht nicht außerhalb der Gewaltenteilung, sondern ist ein Verwaltungsorgan, er/sie erläßt Bescheide und Verordnungen. (Notverordnungskompetenz bei Staatsnotständen unter gewissen Bedingungen.)
Sie/er hat viele Funktionen des Kaiserhauses geerbt, was auch an der Terminologie zu sehen ist ("Entschließung"). Er/sie darf aber die meisten Funktionen nur auf Vorschlag der Regierung oder des NR aus.
Die Kompetenzen beziehen sich auf Gerichtsbarkeit, Gesetze, Verwaltung.
Einberufung des neu gewählten Nationalrats; Erklärung der Beendigung der Laufzeit des NR
Möglichkeit, Begnadigungen auszusprechen oder Prozesse zu unterdrücken
Vertretung und Repräsentation der Republik nach Außen
(Beitrittsvertrag zur EU 8-))
Nicht vorschlagsgebundene Ernennung des/r Bundeskanzlers/in (de facto ans Parlament angewiesen)
Ernennung der BundesministerInnen (Vorschlagsgebunden)
Bundesheer-OberbefehlshaberIn (rechtlich nicht klar, vorschlagsgebunden!)
Hilfsapparat: Präsidentschaftkanzlei
ca. 60 Beamte. Viele Aufgaben, die der/die PräsidentIn nicht selbst machen kann, werden delegiert, z.B. Ernennung von kleineren Beamten.
Möglichkeiten, BundespräsidentIn abzusetzen:
Anklage beim Verfassungsgerichtshof
(alternativ) Volksabstimmung nach Beschluß des Nationalrates (2/3-Mehrheit) und der Bundesversammlung (NR + Bundesrat, dann einfache Mehrheit).
Die rechtliche Verantwortung ist nicht dieselbe wie die politische.
Die Amtsdauer ist streng begrenzt.
Regelung: erste zwanzig Tage ("vorübergehende Verhinderung"): BundeskanzlerIn vertritt.
Problematischste Frage: wer bestimmt, daß ein Vertretungsfall vorliegt?
Ab zwanzig Tagen oder bei dauernder Verhinderung vertreten die drei PräsidentInnen des Nationalrats als Kolloquium.
Die Wahl des/r BundespräsidentIn
6000 Unterstützungsunterschriften von BürgerInnen oder 5 Abgeordnetenunterschriften notwendig, auch für die/den amtierendeN BundespräsidentIn.
Regelung für die Stichwahl (wenn niemand im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht): die zwei Besten treten nach sieben Wochen zu einer Stichwahl an. (Unklar geregelt: was, wenn in der Zwischenzeit einE KandidatIn ausfällt.) Die KandidatInnen könnten theoretisch vor der Stichwahl ausgetauscht werden!
Die Wahl kann angefochten werden:
die Bundeswahlbehörde entscheidet, wer als gewählt gilt, und muß das Ergebnis binnen einer Woche in der Wiener Zeitung veröffentlichen.
Die zustellungsbevollmächtigten VertreterInnen der (unterlegenen) KandidatInnen können bei angenommener Rechtswidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof die Wahl anfechten. Der Verfassungsgerichtshof muß innerhalb von vier Wochen entscheiden.
Normenkontrolle beim Verfassungsgerichtshof
Konkrete *: EinE EinzelneR stellt einen Antrag auf Behandlung beim Verfassungsgerichtshof
Abstrakte *: Landesregierung fechtet Bundes- oder Bundesregierung Landesgesetz an.
Prüfung von Amts wegen: Verfassungsgerichtshof § 5 des Rundfunksgesetzes geprüft.
Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern können auch beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden, er kann diese ganz oder in einzelnen Punkten kraftlos erklären.
Möglichkeit, als Sonderstrafgerichtshof tätig zu werden, wurde noch nie ausgeübt.
Möglichkeit, gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn ein Grund- oder Menschenrecht (angeblich) verletzt wurde oder wenn das Gesetz, auf dem der Bescheid basiert, verfassungswidrig sein könnte. (Person, die die Beschwerde einlegt, muß das behaupten.)
Nicht autorisiert. Für Nutzungsbedingungen siehe http://www.tud.at/uni/kleingedrucktes.htm.

References: Art. 8
 Art. 3

Art. 137

Art. 138

Art. 139
 § 5