Source: https://www.notar-drkotz.de/notargebuehren-fuer-die-erstellung-des-entwurfs-einer-urkunde/
Timestamp: 2020-02-18 14:44:59+00:00

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OLG Frankfurt, Az.: 20 W 113/15, Beschluss vom 09.08.2016
Allerdings wird unter Geltung der KostO für das erstinstanzliche Verfahren eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter mangels einer § 68 Abs. 4 FamFG vergleichbaren Vorschrift, die für das Beschwerdeverfahren gilt, für unzulässig gehalten (Seifert NotBZ 2012, 37 zu Hanseatisches Oberlandesgericht NotBZ 2012, 36 ; vgl. dazu auch BT-Drs. 17/1141 (neu), S. 192 zu § 128). Würde man dies hier annehmen, so würde das Verfahren in erster Instanz an einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 3 FamFG leiden. In diesem Falle käme im hiesigen Beschwerdeverfahren als Folge allenfalls eine Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht unter der Voraussetzung in Betracht, dass zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwendige Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt hätte. Beides ist hier nicht der Fall. Ansonsten – und so auch hier – hat der Senat als Beschwerdegericht in der Sache selbst zu entscheiden, § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Im Übrigen ergibt sich hier aus dem oben dargelegten Streit für die Entscheidung des Landgerichts ein sachlicher Unterschied nicht, auf dem diese beruhen könnte. Gleiches gilt für diese Entscheidung des Senats im Beschwerdeverfahren.
Entsprechende Erwägungen gelten für den Einwand, der Antragsgegner habe nicht hinreichend die fehlende Vertretungsberechtigung der Antragstellerin für die Käuferin berücksichtigt. Unklar bleibt, ob die Antragstellerin damit und den weiteren inhaltlichen Einwendungen gegen den Entwurf rügen will, dass dieser etwa nicht fertiggestellt gewesen wäre, oder aber mit dem diesbezüglichen Einwand, zur Zahlung der vom Notar berechneten Kosten nicht verpflichtet zu sein, geltend machen will, dass Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nach §§ 141, 143,16 Abs. 1 KostO nicht erhoben werden dürfen bzw. mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Notar wegen Amtspflichtverletzung nach § 19 Abs. 1 BNotO gegen die Kostenforderung aufzurechnen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 22.11.2010, 20 W 22/08, n. v., unter Hinweis auf OLG Hamm MittBayNot 1979, 89; BayObLG DNotZ 1990, 667). Die auf einen möglichen Schaden bzw. eine “Schlechterfüllung des Notars” abstellenden Ausführungen in den Schriftsätzen der Antragstellerin vom 25.09.2014 und 20.02.2015 sprechen eher für Letzteres.
Soweit die Antragstellerin mit ihrem Sachvorbringen ggf. den Einwand der unrichtigen Sachbehandlung nach den §§ 141, 143,16 Abs. 1 KostO erheben will, greift auch dies nicht durch. Danach sind Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, vom Notar nicht zu erheben. Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne der genannten Gesetzesvorschrift liegt nach anerkannter Auffassung bei einem offen zu Tage getretenen Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder bei einem offensichtlichen Versehen des Notars vor (vgl. die Nachweise bei OLG Hamm FGPrax 2008, 176, zitiert nach juris; vgl. auch Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl., § 16 Rz. 2). Diese Voraussetzungen lassen sich hier anhand des Sachvorbringens der Antragstellerin, die sich im Wesentlichen darauf beschränkt, die Richtigkeit der Telefonvermerke des Antragsgegners zu bestreiten, nicht feststellen. So lässt sich ein wesentliches Abweichen des Entwurfs vom gegebenen Auftrag (vgl. dazu etwa Korintenberg/Bengel/Tiedtke, a.a.O., § 16 Rz. 38a) hieraus noch nicht ohne weiteres entnehmen. Das erstinstanzliche Vorbringen, auf das in der Beschwerdeinstanz offensichtlich Bezug genommen werden soll und nach dem in der vorgeschlagenen Art und Weise eine Vertragsbeurkundung im Kalenderjahr 2012 nicht mehr möglich gewesen sei, ist hierfür ebenfalls unzureichend, ungeachtet dessen, dass – wie gesagt – die Antragstellerin bereits am 27.12.2012 die von ihr angestrebte Beurkundung anderweitig noch hat vornehmen lassen. Ob hierfür der überreichte Entwurf Verwendung gefunden hat oder ob die Beauftragung des anderweitigen Notars bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt war, als der Antragsgegner noch mit der Entwurfsfertigung beschäftigt und der ebenfalls für den 27.12.2012 beim Antragsgegner bestimmte Beurkundungstermin noch nicht abgesagt war, ist unerheblich. Der sich bei der vorliegenden Sachlage stellenden Frage, ob die Kosten für den Entwurf bei nach Ansicht der Antragstellerin richtiger Behandlung der Sache durch den Antragsgegner nicht dennoch entstanden wären, braucht jedenfalls nicht nachgegangen zu werden. Entsprechende Erwägungen gelten für eine denkbare Amtspflichtverletzung des Antragsgegners, die ggf. einen Schadensersatzanspruch gegen den Notar nach § 19 Abs. 1 BNotO begründen und mit dem gegen die Kostenforderung aufgerechnet werden könnte – wollte man das Vorbringen der Antragstellerin so verstehen -, abgesehen davon, dass von der Antragstellerin auch gar nicht dargelegt wäre, welcher Schaden ihr in welcher Höhe entstanden ist. Ohnehin spricht das Vorbringen des Antragsgegners in der Beschwerdeinstanz zur Begründung der Absage des Beurkundungstermins durch die Antragstellerin – dem diese nicht mehr konkret entgegen getreten ist -, dagegen, dass die abgehandelten Erwägungen der tragende Grund für die Absage gewesen sein können; dies kann aber letztendlich als nicht entscheidungserheblich dahinstehen.
Vergütungsanspruch des Notars für Erstellung eines Zweitentwurfs Gebührenerhebung für Entwurfsfertigung einer Handelsregisteranmeldung
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References: § 68
 § 128
 § 69
 § 69
 § 19
 § 16
 § 16
 § 19