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Timestamp: 2019-07-20 04:32:27+00:00

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BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06 - dejure.org
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BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06 (https://dejure.org/2009,3604)
BVerfG, Entscheidung vom 21.04.2009 - 2 BvC 2/06 (https://dejure.org/2009,3604)
BVerfG, Entscheidung vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 (https://dejure.org/2009,3604)
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Art. 38 GG; § 43 BWG; § 82 BWO
Ablehnung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Keine Verletzung von Vorschriften des BWahlG oder der BWO 1985 im Rahmen der Nachwahl im Wahlkreis Dresden I bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag - Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Nachwahl gem § 43 Abs 1 Nr 2, Abs 3 BWahlG aF, § 82 BWO 1985
BVerfGE 124, 1
DÖV 2009, 769
Die Stimme eines jeden Wahlberechtigten muss grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben (vgl. BVerfGE 95, 335 ; 121, 266 ; 124, 1 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat demgemäß für die Wahl von Abgeordneten in Ein-Personen-Wahlkreisen in Mehrheitswahl - das heißt nach dem Verteilungsprinzip, dass nur die für den Kandidaten, der die absolute oder relative Mehrheit der Stimmen erhalten hat, abgegebenen Stimmen zur Mandatszuteilung führen, während die auf alle anderen Kandidaten entfallenden Stimmen unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfGE 1, 208 ) - als Gebot der Erfolgschancengleichheit gefordert, dass alle Wahlberechtigten auf der Grundlage möglichst gleichgroßer Wahlkreise und damit mit annähernd gleichem Stimmgewicht am Kreationsvorgang teilnehmen können (vgl. BVerfGE 95, 335 ; 124, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, NVwZ 2012, S. 622 ).
Gleiche Anforderungen wie der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit stellt auch der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien an das Wahlrecht in Bezug auf Differenzierungen, die sich auf den Wettbewerb um Wählerstimmen auswirken (vgl. hierzu BVerfGE 82, 322 ; 95, 408 ; 124, 1 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011, a.a.O., S. 33 ).
Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Einschränkungen folgt den gleichen Maßstäben (vgl. BVerfGE 82, 322 ; 95, 408 ; 111, 54 ; 124, 1 ).
Dieses Gleichheitserfordernis, das sich historisch besonders gegen eine unterschiedliche Gewichtung der Stimmen nach der Person des Wählers, seiner Zugehörigkeit zu einer Klasse oder seinen Vermögensverhältnissen wandte, ist wegen seines Zusammenhangs mit dem Demokratieprinzip als Forderung nach einer Gleichheit im strengen und formalen Sinne zu verstehen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10, 6/10, 8/10 -, juris, Rn. 78; BVerfGE 11, 351 ; 82, 322 ; 95, 335 ; 95, 408 ; 124, 1 ; stRspr).
Die Wahlgleichheit fordert dabei über den gleichen Zählwert aller Stimmen hinaus nur, dass bei der Wahl alle Wähler auf der Grundlage möglichst gleich großer Wahlkreise und daher mit voraussichtlich annähernd gleichem Stimmgewicht am Kreationsvorgang teilnehmen können (vgl. BVerfGE 95, 335 ; 121, 266 ; 124, 1 ).
Allerdings folgt aus dem formalen Charakter des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen bleibt (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10, 6/10, 8/10 -, juris, Rn. 91; BVerfGE 124, 1 ; stRspr).
Differenzierungen im Wahlrecht können durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlgleichheit die Waage halten kann (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10, 6/10, 8/10 -, juris, Rn. 87; BVerfGE 95, 408 ; 121, 266 ; 124, 1 ).
b) Anknüpfungspunkt des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 38 Abs. 1 GG sind die Wahlberechtigten (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 95, 335 ; 124, 1 ; stRspr), nicht die Wohnbevölkerung.
Für das Wahlrecht ist zudem nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.4.1997, 2 BvC 3/96, BVerfGE 95, 408, 420; Beschluss vom 21.4.2009, 2 BvC 2/06, BVerfGE 124, 1, 20) geklärt, dass die verfassungsgerichtliche Prüfung diesen Spielraum des Gesetzgebers zu achten hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht ist die Freiheit der Wahl eine begriffsnotwendige, d.h. unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Wahl dem Gewählten die demokratische Legitimation vermittelt (BVerfG, Beschluss vom 21.4.2009, a.a.O., S. 24).
Ausgefüllt wird der Grundsatz dahin, dass jeder Wähler sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben können muss; dabei erstreckt sich der sachliche Geltungsbereich der Wahlfreiheit über die Freiheit der Wahlbetätigung und der Stimmabgabe hinaus auf das gesamte Wahlvorbereitungsverfahren einschließlich des Wahlkampfes (BVerfG, Beschluss vom 21.4.2009, a.a.O., S. 24).
Schließlich gehört zu der Wahlfreiheit in Zusammenschau mit dem sie schützenden Wahlgeheimnis (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 21.4.2009, a.a.O., S. 25), dass der Stimmberechtigte seine Stimmabgabe nicht rechtfertigen muss und es nicht auf seine Motive für eine bestimmte Entscheidung ankommen kann (vgl. auch HVerfG…, Urteil vom 22.4.2005, a.a.O., S. 230).
Hinzunehmen ist insbesondere auch, dass er sich bei seiner Stimmabgabe von taktischen Erwägungen leiten lässt und deshalb von einer Stimmabgabe, die seinen politischen Präferenzen unmittelbar entsprechen würde, absieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.4.2009, a.a.O., S. 21).
Dafür, dass diese Einwirkung auf den freien Willen der Wählerinnen und Wähler von vornherein objektiv untauglich sein könnte, diese zu dem angesonnenen Verhalten - hier: der vermehrten Wahl von Frauen bzw. entsprechend besetzten Listen - zu bewegen (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 1984 - 2 BvC 2/83 -, BVerfGE 66, 369 [380]; ähnliche Einschränkung auch bei BVerfG, Beschluss vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, BVerfGE 124, 1 [24]), bestehen keine Anhaltspunkte.
Es ist verfassungsrechtlich gefordert, dass die Rechtsordnung jeder Partei und jedem Wahlbewerber grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten in Wahlkampf und Wahlverfahren und damit eine gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimmen gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, BVerfGE 124, 1 [20] m.w.N.; s. auch bereits VerfGH RP, Urteil vom 29. November 1983 - VGH 6/83 und VGH 7/83 -, AS 18, 365 [372]).
Eine unterschiedliche Behandlung ist nur in engen Grenzen und bei dem Vorliegen von Gründen mit hinreichend zwingendem Charakter zulässig (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, BVerfGE 124, 1 [20] m.w.N.).
- 2 BvC 2/06 -, BVerfGE 124, 1 [23 f.]).
Erwachsen einzelnen Parteien durch derartige - für alle Parteien gleichermaßen geltenden - Veröffentlichungspflichten Nachteile im Wettbewerb um Wählerstimmen, etwa weil die Wähler bestimmte Elemente des Parteiprogramms überwiegend ablehnen oder aus den Informationen über die Herkunft der Mittel einer Partei unerwünschte Abhängigkeiten abgeleitet werden können, so haben die Parteien die Möglichkeit, diese Nachteile im Rahmen des politischen Wettbewerbs auszugleichen (vgl. zu dieser Ausgleichsmöglichkeit auch BVerfG, Beschluss vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, BVerfGE 124, 1 [20] m.w.N.).
Anders als im Falle des vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten Aufdrucks der betreffenden amtlichen Informationen auf dem Stimmzettel (vgl. dazu VerfGH RP, Beschlüsse vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, AS 42, 229 ff. und vom 13. Juni 2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 -, juris) haben die Parteien nach der erfolgten Bekanntmachung der Wahlvorschläge auch noch die Möglichkeit, mit den Mitteln des Parteienwettbewerbs auf die staatliche Veröffentlichung von Informationen über die Zusammensetzung ihrer Wahlvorschläge mit den Mitteln des Wahlwettbewerbs zu reagieren (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, BVerfGE 124, 1 [23 f.]).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass eine unzulässige Wahlbeeinflussung bei schwerwiegender parteiergreifender Einwirkung staatlicher Stellen oder privater Dritter auf die Wählerwillensbildung, "ohne dass eine hinreichende Möglichkeit zur Abwehr - zum Beispiel mit Hilfe der Gerichte oder der Polizei - oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, bestanden hätte", vorliege (BVerfGE 124, 1, 20 f.; auch bereits BVerfGE 103, 111, 132 f.; 122, 304, 315).
Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines besonderen, zwingenden Grundes (vgl. BVerfGE 1, 208, 248 f.; 6, 84, 91; 51, 222, 235 f.; 82, 322, 337 f.; 95, 408, 417 f.; 120, 82, 107; 121, 266, 297; 124, 1, 19).
Dafür, dass diese Einwirkung auf den freien Willen der Wähler in tatsächlicher Hinsicht von vornherein objektiv untauglich sein könnte, diese zu dem angesonnenen Verhalten - hier: der vermehrten Wahl von Frauen bzw. entsprechend besetzten Listen - zu bewegen (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 1984 - 2 BvC 2/83 -, BVerfGE 66, 369 [380]; ähnliche Einschränkung auch bei BVerfG, Beschluss vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, BVerfGE 124, 1 [24]), bestehen keine Anhaltspunkte.
OVG Sachsen, 01.03.2018 - 9 A 53/17
Personalratswahl; Anfechtung; Berichtigungsbegehren; wesentliche Wahlvorschrift; …

References: Art. 38
 § 43
 § 82
 § 43
 § 82
 Art. 38