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Timestamp: 2016-10-27 13:02:12+00:00

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4A_437/2013 (17.03.2014)
4A_437/2013 � � Urteil vom 17. M�rz 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 5. August 2013.
Am 24. Dezember 2010 erhob B.________ (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) beim Bezirksgericht Z�rich Klage gegen A.________ (Beklagter, Beschwerdef�hrer) �ber einen Betrag von Fr. 88'862.30 nebst Zins. In der begr�ndeten Klage forderte sie Fr. 60'265.55.-- nebst Zins. Die Forderung steht im Zusammenhang mit einer ehemals im Eigentum der Parteien stehenden Liegenschaft.
Mit Beschluss vom 17. Juni 2013 setzte das Bezirksgericht dem Beklagten gest�tzt auf � 74 des Gesetzes des Kantons Z�rich �ber den Zivilprozess vom 13. Juni 1976 (aZPO/ZH) Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 28'200.-- an unter der Androhung, dass bei S�umnis sein Vorbringen nur insoweit ber�cksichtigt werden k�nnte, als es unbestritten geblieben oder durch die Akten bewiesen sei.
�Dagegen erhob der Beklagte Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich und beantragte, er sei von der Leistung einer Prozesskaution zu befreien. Mit Urteil vom 5. August 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben.
�Die Kl�gerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
�Der Beschwerdef�hrer replizierte. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf Gegenbemerkungen.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 1. Oktober 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 4. November 2013 wurde das Sicherstellungsbegehren der Beschwerdegegnerin gutgeheissen und der Beschwerdef�hrer aufgefordert, als Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung Fr. 2'500.-- zu hinterlegen. Am 10. Dezember 2013 �berwies der Beschwerdef�hrer die Sicherheit an die Bundesgerichtskasse.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 139 III 133 E. 1; 137 III 417 E. 1; 135 III 212 E. 1).
1.1.�Mit dem angefochtenen Urteil des Obergerichts wurde die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskaution f�r die Gerichtskosten und die Prozessentsch�digung im erstinstanzlichen Verfahren best�tigt. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, da das Verfahren damit nicht abgeschlossen wurde.
1.2.�Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2). Diese betrifft eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert (vgl. Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Damit ist grunds�tzlich die Beschwerde in Zivilsachen gegeben, weshalb auf die ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG).
1.3.�Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die zweite Variante f�llt hier ausser Betracht.
�Gem�ss der Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG kann die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses oder einer Sicherheitsleistung verbunden mit der Androhung, dass im S�umnisfall auf die Klage bzw. das Rechtsmittel nicht eingetreten wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Urteil 4A_26/2013 vom 5. September 2013 E. 1.1 mit Hinweisen).
�Vorliegend wurde - gest�tzt auf das noch anwendbare kantonale Recht (vgl. Erw�gung 3.1) - der�
beklagten�Partei eine Prozesskaution auferlegt. Als S�umnisfolgen wurde demnach nicht das Nichteintreten auf die Klage angedroht, sondern, dass bei S�umnis das Vorbringen nur insoweit ber�cksichtigt werden k�nnte, als es unbestritten geblieben oder durch die Akten bewiesen ist (vgl. � 80 Abs. 2 aZPO/ZH). Ob auch in diesen S�umnisfolgen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu erblicken ist, kann offen bleiben, weil, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, ohnehin nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2.1.�Soweit sich der vorinstanzliche Entscheid auf kantonales Recht st�tzt, kommt als Beschwerdegrund die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten, in Frage (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 III 379 E. 1.2). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 137 V 57 E. 1.3).
�Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 135 I 19 E. 2.2.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 393 E. 3 und 7.1, 462 E. 2.4). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
3.1.�Da das Verfahren bereits vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung beim Bezirksgericht Z�rich rechtsh�ngig war, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor dieser Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Die Kautionspflicht war demnach durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Entsprechend st�tzt sich die angefochtene Kautionierung auf � 74 aZPO/ZH. Dieser bestimmt unter dem Titel "bei verheimlichtem Wohnsitz": "Weigert sich eine Partei, ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthaltsort dem Gericht bekannt zu geben, hat sie Kaution zu leisten."
3.2.�Der Beschwerdef�hrer erhebt zwei R�gen: Einerseits macht er eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung geltend, andererseits moniert er die willk�rlich falsche Anwendung von � 74 aZPO/ZH. Bez�glich beider - an sich zul�ssiger - R�gen verfehlt er indessen die Begr�ndungsanforderungen. Dabei ist vorab klarzustellen, dass die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in der Replik keine Beachtung finden k�nnen, soweit diese verwendet werden, um die Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2; 132 I 42 E. 3.3.4).
3.3.�Die Sachverhaltsr�ge begr�ndet der Beschwerdef�hrer damit, dass es mit Blick auf die bei den Akten liegende Wohnsitzbest�tigung aktenwidrig sei, wenn die Vorinstanz davon ausgehe, er habe seinen Wohnsitz in P.________ aufgegeben bzw. verschleiert.
�Eine aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung wird damit nicht hinreichend begr�ndet. Die Vorinstanz hat die Wohnsitzbest�tigung vom 23. Mai 2012 durchaus gesehen und ber�cksichtigt. Doch hat sie in nachvollziehbarer Weise festgehalten, dass es nach dem kantonalen Recht auf den tats�chlichen und nicht einen fiktiven Wohnsitz im Sinne von Art. 24 Abs. 1 ZGB ankomme (siehe Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 9 zu � 73 ZPO/ZH; vgl. ferner zu Art. 99 ZPO Urteil 5A_733/2012 vom 16. November 2012 E. 2.1). Dazu gen�gt die Anmeldung bei einer Gemeinde nicht; sie ist bloss ein Indiz f�r das Vorliegen eines Lebensmittelpunktes (Urteil 5A_733/2012 vom 16. November 2012 E. 2.2.2). Dementsprechend w�rdigte die Vorinstanz weitere Umst�nde und Angaben betreffend den Wohnsitz bzw. tats�chlichen Aufenthalt des Beschwerdef�hrers, namentlich die Akten der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Sie schloss, es k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer an der Strasse S.________ in P.________ seinen faktischen Wohnsitz habe. Vielmehr habe er letzteren verheimlicht. Zu diesem Ergebnis gelangte sie demnach in W�rdigung der aktenkundigen Indizien und Beweise und nicht etwa, weil sie die Wohnsitzbest�tigung vom 23. Mai 2012 �bersehen h�tte. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den eingehenden Erw�gungen der Vorinstanz, wonach nicht vom tats�chlichen Wohnsitz in P.________ auszugehen sei, nicht auseinander und zeigt in keiner Weise auf, inwiefern diese unhaltbar sein sollen. Seine R�ge geht somit an der Sache vorbei und erweist sich als unzul�ssig (vgl. Erw�gung 2.2).
3.4.�Ebenso wenig wird die angeblich "willk�rlich falsche" Anwendung von � 74 aZPO/ZH mit einer hinl�nglich begr�ndeten Willk�rr�ge geltend gemacht: Der Beschwerdef�hrer beharrt lediglich darauf, er habe seinen Wohnsitz immer noch in P.________, was er gegen�ber dem Gericht weiterhin habe best�tigen k�nnen bzw. m�ssen. Er habe eine Wohnsitzmeldung nicht verweigert. Die Vorinstanz ging demgegen�ber gest�tzt auf ihre tats�chlichen Feststellungen davon aus, der Beschwerdef�hrer habe seinen Wohnsitz verheimlicht und damit einen Kautionsgrund im Sinne von � 74 aZPO/ZH geschaffen. Inwiefern sie bei dieser Sachlage das kantonale Verfahrensrecht willk�rlich angewendet hat, wenn sie dem Beschwerdef�hrer einen Prozesskostenvorschuss auferlegte, wird in der Beschwerde nicht dargetan (vgl. Erw�gung 2.1).
3.5.�Auf die Beschwerde kann daher mangels rechtsgen�gender Begr�ndung nicht eingetreten werden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 2 BGG). Dem geringen Aufwand f�r den Nichteintretensentscheid wird durch eine reduzierte Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen. Diese Entsch�digung wird aus der an die Gerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung ausgerichtet.

References: Art. 72
 Art. 74
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 99