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Timestamp: 2019-12-06 00:33:54+00:00

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Eigenbedarfskündigung bei Suizidgefahr des 89-jährigen Mieters
Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs steht hier eine für den Fall einer Räumungspflicht positiv festgestellte Selbstmordgefahr entgegen. Das Amtsgericht München daher die Klage gegen den gerade noch 89jährigen Mieter auf Räumung und Herausgabe an die auf…
Vergütungsanspruch nur bei Betreuerbestellung
Autor: AnwaltOnline 22. November 2019
Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung in…
Bei einer positiven Feststellungsklage zu Ansprüchen aus einer Bürgschaft ist vom Nennwert der geltend gemachten Forderung der übliche Abschlag von 20% vorzunehmen 1. Denn das Klageziel eines Feststellungsantrags bleibt auch in diesem Fall hinter dem e…
Bürgschaft, Feststellungsklage, Streitwert, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Zulässigkeit der Berufung ist von Amts wegen zu prüfen 1. Dabei hat der Berufungsführer den rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründungsschrift zu beweisen 2. Besonderheiten gelten allerdings in Bezug auf gerichtsinterne Vorgänge, in die Außenste…
Berufungsbegründungsfrist, Berufungsfrist, Fristfax, Kanzlei und Beruf, Zivilprozess, Zivilrecht
Berufung, Berufungszurückweisung, Präklusion, Rechtliches Gehör, Richterliche Hinweispflicht, Zivilprozess, Zivilrecht
Beantragt ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengen-Visum rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist, rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt das Visum weder fiktiv fort noch gilt sein Aufenthalt bis zur…
Aufenthaltserlaubnis, Fiktionswirkung, Schengen - Visum, Verwaltungsrecht
Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein…
Arbeitsrecht, Arbeitszeitkonto, Freistellung, Überstunden
Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des E…
Kanzlei und Beruf, Zivilrecht, Zustellung Empfangsbekenntnis, Zustellungsdatum
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschränkte Revisionszulassung, Revision, Revisionszulassung
Ein Rechtssatz des Inhalts, dass eine eigene Leitung der jeweiligen Einheit keine zwingende Voraussetzung für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG und im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB ist, findet …
Arbeitsrecht, Betriebsteil
Nach § 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz darauf gestützt werden, dass in der anzufechtenden Entscheidung ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem abstrakten Rechtssatz in einer …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Divergenz, Revision, Revisionsgrund, Revisionszulassung
Autor: SozialrechtsNews 22. November 2019
Ab 2020 wird die Umsatzgrenze, bis zu der ein Unternehmen die sog. Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen darf, von 17.500 Euro auf 22.000 Euro angehoben. So ist es im Dritten Bürokratieentlastungsgesetz („Drittes Gesetz zur Entlastung insbe…
Kleinunternehmer, Krankenversicherung
Verkehrsunfall – und die Verursachungsbeiträge
Bei mehreren an dem Verkehrsunfall beteiligten Kraftfahrzeugen richtet sich, solange der Unfall für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG war, die Haftungsverteilung gemäß den §§ 17 Abs. 2, Abs. 1, 18 Abs. 3 St…
Betriebsgefahr, Verkehrsunfall, Verursachungsbeitrag, Zivilrecht
Anforderungen an die Fenster einer geschlossenen Abteilung
Autor: AnwaltOnline 21. November 2019
Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, dass ein Patient hinausst…
Begünstigung von Personalratsmitgliedern – durch zu hohe Eingruppierung
Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert, kann eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung gerechtfertigt sein. So hat aktuell das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eine vom Arbeitgeber vo…
Arbeitsrecht, Begünstigung, Eingruppierung, Öffentlicher Dienst, Personalrat, Personalratsmitglied
Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigu…
Arbeitsrecht, Beschäftigungsbedarf, Saisonarbeitsverhältnis, Schwimmbad
Das Landgericht Berlin hat die Leitende Oberärztin und den ehemaligen, inzwischen pensionierten Chefarzt eines Berliner Klinikums wegen der bewussten Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts wegen Totschlags zu Freiheitsstrafen…
Abtreibung, Geburt, Kaiserschnitt, Strafrecht, Totschlag
Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils – und die Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung
Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit dem bisherigen Mitunternehmeranteil d…
Abfindung, Anwachsung, Einkommensteuer (Betrieb), Ergänzungsrechnung, Geschäftsanteil, Mitunternehmer, Personengesellschaft
Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Cottbus – und die Wahlkreiseinteilung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigt, die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25. Mai 2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung für ungültig zu erklä…
Kommunalwahl, Verwaltungsrecht, Wahlgleichheit, Wahlkreis, Wahlkreiseinteilung
Parteivortrag – Rechtliches Gehör – Urteilsgründe
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft in den Gründen zu bescheiden. Von einer Verletzu…
Rechtliches Gehör, Urteilsgründe, Zivilprozess, Zivilrecht
Doppelvermietung – mieterseitiger Anspruch auf Besitzüberlassung gegenüber zweiten Mieter?
Autor: AnwaltOnline 20. November 2019
Der Grundsatz der Priorität des Mietvertragsschlusses gilt bei einer Doppelvermietung nicht hinsichtlich der Frage, an wen die Mietsache durch den Vermieter zu übergeben ist. Der Vermieter kann sich bis zur Zwangsvollstreckung frei entscheiden, welcher…
einstweilige Anordnung, Hoheitsakt, Streitgegenstand, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Erfolgsaussichten, PKH, Prozesskostenhilfe, Sozialgerichtsverfahren, Sozialrecht
Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Russland erfolgreich. Die angegriffene Entscheidung verstieß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, weil …
Auslieferung, effektiver Rechtsschutz, Strafrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich 1. Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur unter stren…
PKH, Prozesskostenhilfe, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Abschiebehaft – einstweilige Anordnung oder Hauptsacheentscheidung?
Über die Sicherungshaft gegen einen Betroffenen darf nicht im Hauptsacheverfahren entschieden werden, wenn die beteiligte Behörde eine Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung beantragt hat. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordn…
Abschiebung, Abschiebungshaft, einstweilige Anordnung, Flüchtling, Haftantrag, Sicherungshaft, Verwaltungsrecht
Rubik’s Cube – als Marke entzaubert
Das Gericht der Europäischen Union hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union 1 die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ausgesprochene Nichtigerklärung der aus der Form des „Rubik’s cube“ bestehende…
Im Brennpunkt, Marke, Markenrecht, Technische Lösung, Unionsmarke, Würfel
Versagung von Prozesskostenhilfe – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes 1. Dies ergibt sich aus dem in Art.20 Abs. 3 GG allgemein verankerten Gru…
Beweisantizipation, Erfolgsaussichten, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzgleichheit, Zivilprozess, Zivilrecht
Urteilsgründe, Gehörsverstoß – und seine Heilung in der zweiten Instanz
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen 1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vorbringen in de…
Berufung, Beschwerde, Heilung, Rechtliches Gehör, Urteilsgründe, Zivilprozess, Zivilrecht
Autor: AnwaltOnline 19. November 2019
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 könne der Käufer eines VW Passat Variant vom Kaufvertrag zurücktreten. Wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses…
Nachehelicher Unterhalt – und die Abänderung des Prozessvergleichs
Bei einem Vergleich im Sinne der §§ 239 Abs. 1 Satz 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ein Abänderungsantrag gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine Abänderung rechtfertigen. Die Abänderung eines P…
Abänderung, Familienrecht, Prozessvergleich, Vergleich
Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozialoder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Ausglei…
Forderungsübergang, Sozialrecht, Sozialversicherung, Unfallregulierung, Verkehrsunfall, Zivilrecht
Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht die Aufhebung eines – schon von der Vorinstanz beanstandeten – Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung…
Gewinnzuschlag, Pflegeheim, Pflegevergütung, Schiedsstelle, Sozialrecht
Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Sie darf dagegen…
Bilanz, Jahresrechnung, Krankenkasse, Krankenkassenschließung, Rückstellung, Sozialrecht
Schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, erfüllen nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit). Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht auf die Klage eines 2007 geborene…
Blind, Hirnschädigung, Merkzeichen, Schwerbehindertenausweis, Schwerbehinderung, Sozialrecht, Stoffwechselstörung
Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange ei…
Der Auskunftsanspruch des Fernfahrers über seine Arbeitszeit – und die Stufenklage
Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO sein. Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Auskunft, Auskunftsanspruch, Herausgabeanspruch, Stufenklage
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt nach § 78b Abs. 1 ZPO voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos …
Anwaltsprozess, Beiordnung, Kanzlei und Beruf, Mandatsniederlegung, Notanwalt, Prozessbevollmächtigter, Zivilprozess, Zivilrecht
Bundeswehr – und die Behinderung des Personalrats in seinen Beteiligungsrechten
Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 17 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Personalrat, Wehrdienstgericht
Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht – und die grundsätzliche Bedeutung
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschwerdebegründung, Grundsätzliche Bedeutung, Nichtzulassungsbeschwerde
Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst – und die Stellungnahme der Vertrauensperson
Die Ver­trau­ens­per­son bzw. der Per­so­nal­rat hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le das Er­geb­nis ih­rer bzw. sei­ner An­hö­rung in die Per­so­nal­ent­schei­dung ein­be­zieht. Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG i.V.m….
Anhörung, Beamtenrecht, Öffentlicher Dienst, Personalentscheidung, Personalrat, Vertrauensperson
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References: § 613
 § 72
 § 72
 § 17
 Art.19
 Art.20

Art. 103
 Art. 103
 § 239
 § 116
 § 1578
 § 21
 § 254
 § 254
 § 78
 § 63
 § 17
 § 17
 § 24