Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Mieter-bekommt-Wohnung-nicht--f20868.html
Timestamp: 2017-12-12 00:47:53+00:00

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Mieter bekommt Wohnung nicht! (Sozialrecht) - frag-einen-anwalt.de
| 07.01.2007 16:42 |
meine Mutter hat ein Problem mit ihrer Sozialwohnung.
Zum einen besteht noch immer eine Bindung mit der WFA, wo sie einen Kredit abzahlt (ungefähr 15 Jahre).
Zum anderen ist nach Aussage der WFA eine sofortige Ablösung zwar möglich aber die Bindung trotz Ablösung soll weitere 10 Jahre Gültigkeit haben .
Ist so etwas überhaupt legal ?
Gibt es eine sonst geartete Möglichkeit die Bindung schneller abzulösen ?
Weiterhin hat meine Mutter einen Mietinteressenten für diese Sozialwohnung, sie hat eine Größe von 60 QM, der Interessent ist nur eine Person und lebt getrennt und hat zwei Kinder 15 und 19 Jahre, dass Wohnungsamt hat ihm den Wohnberechtigungsschein verweigert, weil er nur eine Person ist und Besuch kann man nach Aussage des Amtes immer mal haben.
Meine Mutter die Vermieterin ist darüber natürlich sehr erbost.
Gibt es eine Möglichkeit, wie der Mieter trotzdem die Wohnung beziehen kann, wie hoch sind die eventuell anfallenden Bussgelder, wenn die Wohnung trotzdem bezogen werden würde ?
Ich selber habe gelesen, dass die Fehlbelegungsabgabe wegfällt, kann meine Mutter, dann jeden Mieter nehmen und der Mieter hat dadurch keinen finanziellen Nachteil mehr zu erleiden ?
07.01.2007 | 19:06
Da bislang kein Anwalt geantwortet hat, erlaube ich mir die Frage etwas einzugrenzen, es geht hierbei um das Sozialgesetzbuch II und zwölf, sowie das Wohnungsbindungsgesetz, falls es einen legalen weg gibt, die Gesetzgebung zu umgehen, etwa durch Ausnahmeregelungen bitt eich um Antwort auf Grundlage meiner o. erwähnten Eingangsfrage.
Bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung des von der Wohnungsbauförderungsanstalt bewilligten Darlehens gilt die Wohnung bis zum Ablauf des 10. hierauf folgenden Kalenderjahres, längstens aber des Jahres, in dem die Tilgung ohnehin bestimmungsgemäß hätte erfolgen müssen als öffentlich gefördert.
Dies folgt aus § 16 Art. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes. Ausnahmen sind nach Maßgabe von Art. 2 und Art. 5 dieser Norm denkbar. Die Höhe des gewährten Darlehens ist mir nicht bekannt, aber ich gehe davon aus, dass es höher war; auch von einer Eigennutzung teilen Sie nichts mit, weshalb diese Ausnahmetatbestände nicht erfüllt zu sein scheinen.
Von diesen Regeln wird im Sozialrecht keine Ausnahme gemacht.
Die Aussage der WFA war insofern korrekt.
§16 Wohnungsbindungsgesetz
Ende der Eigenschaft ´öffentlich gefördert´ bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung
1 Werden die für eine Wohnung als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig vollständig zurückgezahlt, so gilt die Wohnung vorbehaltlich der Absätze 2 und 5 als öffentlich gefördert bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung, längstens jedoch bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Darlehen nach Maßgabe der Tilgungsbedingungen vollständig zurückgezahlt wären (Nachwirkungsfrist). Sind neben den Darlehen Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen oder Zinszuschüsse aus öffentlichen Mitteln bewilligt worden, so gilt § 15 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
Abweichend von Absatz 1 Satz 1 gilt eine Wohnung, für deren Bau ein Darlehen aus öffentlichen Mitteln von nicht mehr als 3000 Deutsche Mark bewilligt worden ist, als öffentlich gefördert bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung; dabei ist von dem durchschnittlichen Förderungsbetrag je Wohnung des Gebäudes auszugehen.
Sind die für ein Eigenheim, eine Eigensiedlung oder eine eigengenutzte Eigentumswohnung als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig vollständig zurückgezahlt oder nach § 69 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes1 ganz abgelöst worden, so gilt die Wohnung als öffentlich gefördert bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung oder Ablösung; bei Rückzahlung oder Ablösung vor dem 17. Juli 1985 gilt die Wohnung längsten bis zum 16. Juli 1985 als öffentlich gefördert. § 15 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Eine Eigentumswohnung, die durch Umwandlung einer öffentlich geförderten Mietwohnung entstanden ist, gilt als eigengenutzt, wenn sie vom Eigentümer oder seinen Angehörigen als Berechtigte im Sinne dieses Gesetzes selbst genutzt wird; erfolgt in dem Falle die Eigennutzung nach Rückzahlung oder Ablösung, so gilt die Wohnung vom Beginn der Eigennutzung an nicht mehr als öffentlich gefördert.
Sind die öffentlichen Mittel für mehrere Wohnungen eines Gebäudes oder einheitlich für Wohnungen mehrerer Gebäude bewilligt worden, so gilt vorbehaltlich des Absatzes 7 der Absatz 1 nur, wenn die für sämtliche Wohnungen eines Gebäudes als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel zurückgezahlt werden und die für sie als Zuschüsse bewilligten öffentlichen Mittel nicht mehr gezahlt werden; § 15 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Sind die öffentlichen Mittel für zwei Wohnungen eines Eigenheimes, eines Kaufeigenheimes oder einer Kleinsiedlung bewilligt worden, so gelten die Absätze 1 bis 5 auch für die einzelne Wohnung, wenn der auf sie entfallende Anteil der als Darlehen gewährten Mittel zurückgezahlt oder abgelöst und der anteilige Zuschußbetrag nicht mehr gezahlt wird; der Anteil errechnet sich nach dem Verhältnis der Wohnflächen der einzelnen Wohnungen zueinander, sofern nicht der Bewilligung ein anderer Berechnungsmaßstab zugrunde gelegen hat. Satz 1 gilt entsprechend für Rückzahlungen und Ablösungen bei Eigentumswohnungen, wenn die öffentlichen Mittel für mehrere Wohnungen eines Gebäudes oder einheitlich für Wohnungen mehrerer Gebäude bewilligt worden sind.
Nachfrage vom Fragesteller	07.01.2007 | 20:20
In einem 10 Familienhaus sind zwei Wohnungen, die eine 60 die andere 40 Qm mit mehr als 3000 DM gefördert.
Kann meine Mutter als Eigentümerin des Hauses diese Wohnung zur Eigennutzung beantragen.
Niochmal meine Frage dazu, ewas bei Zuwiderhandlung der Vorschriften passiertt.
Was kann der Gesetzgeber veranlassen, falls meiune Mutter die Wohnung entgegen den Vorschriften an Leute vermietet, denen die eigentlich nicht zusteht ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2007 | 10:34
Ihre Mutter kann einen derartigen Antrag stellen. Allerdings sollte sie dann tatsächlich vorhaben, die Wohnung selbst zu beziehen und dies dann auch tun. Alles andere wäre Betrug.
Ihre zweite Nachfrage darf ich unter Hinweis auf die Nutzungsbedingungen von frag-einen-anwalt.de für Rechtsanwälte nicht beantworten, da Sie Ihre ursprüngliche Frage eingeschränkt hatten.
"Ich habe nicht gesagt, dass meine mutter eine strafbare Handlung begeht
Ich wollte mich lediglich informieren, wie die Gesetzeslage auch bei Bussgeldern ist, ob so etwas theoretisch und hyp. gesprochen tatsächlich Betrug wäre, wage ich zu bezweifeln, ich denke eher eine Ordnungswidrigkeit, da die Behörde de facto keinen Vermögensverlust zu erleiden hätte.
Laut § 263 StGB Abs.1 (dritter Schachtelsatz), ich zitiere"...das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt..."(Quelle.: dejure)
Zudem habe ich mit keinem Wort gesagt, dass meine Mutter, wenn sie sagt, sie würde die Wohnung beziehen, dieses dann nicht tut.
Ich habe daher in meiner eingrenzenden Frage von einem legalen Weg gesprochen und habe mich wegen meines Unwissens über die rechtlichen Folgen informiert, dies wird ja wohl noch erlaubt sein! und stellt keinesfalls etwa ein vers. Betrug dar, ich gehe mal davon aus, dass sie mir das auch nicht unterstellen wollten. "
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References: § 16
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5

§16
 § 15
 § 69
 § 15
 § 15
 § 263