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Timestamp: 2019-12-06 01:07:22+00:00

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Rechtsprechung: EFG 2001, 382 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: FG Hamburg, 12.10.2000
https://dejure.org/2000,9887
FG München, 28.11.2000 - 13 K 469/00 (https://dejure.org/2000,9887)
FG München, Entscheidung vom 28.11.2000 - 13 K 469/00 (https://dejure.org/2000,9887)
FG München, Entscheidung vom 28. November 2000 - 13 K 469/00 (https://dejure.org/2000,9887)
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Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten; Nachträgliche Erfüllung der AfA-Befugnis; Wirtschaftliches Eigentum für eine "logische Sekunde"
Rückgängigmachung der Sonderabschreibungen auf Vorauszahlungen für eine Eigentumswohnung im Fördergebiet bei Weiterverkauf des Objekts am Tag der Abnahme
EFG 2001, 382
Die Begünstigung durch das FördG, die schon vor dem üblichen AfA-Beginn, dem Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgutes, eingreift, entfällt rückwirkend, wenn der Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang nicht abgeschlossen wird (…Brandis, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 7 a EStG, Rn. 40 m.w.N.; FG München-Urteil vom 28. November 2000, Az.: 13 K 469/00 DStRE 2001, 887, nachgehend BFH-Urteil vom 29. Juni 2004, Az.: IX R 7/01; vgl. BFH-Urteil vom 5. September 2001, Az.: I R 107/00 für den Fall erhöhter Absetzungen nach § 7 d EStG).
Es reicht nach Ansicht des erkennenden Senats für eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO aus, dass bei Erlass der ursprünglichen Einkommensteuerbescheide der Streitjahre, mit denen der Beklagte die vom Kläger begehrten Sonderabschreibungen auf die geleisteten Anzahlungen noch gewährte, ein obligatorischer Verschaffungsanspruch hinsichtlich des Investitionsobjekts und die nach dem zu erwartenden Geschehensablauf nachfolgende Nutzung zur Einkünfteerzielung vorlagen, während im Zeitpunkt des Erlasses der Änderungsbescheide infolge des rechtskräftigen Versäumnisurteils vom 19. Februar 1998 diese Voraussetzungen des materiellen Rechts zur Sonderabschreibung nachträglich entfallen waren (vgl. zur Weiterveräußerung vor Übergabe des Investitionsobjekts Finanzgericht [FG] München, Beschluss vom 14. April 1999 13 V 445/99, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 1999, 780; FG München, Urteil vom 28. November 2000 13 K 469/00, EFG 2001, 382; vgl. zur Aufhebung des Kaufvertrags über das Investitionsobjekt FG Berlin, Urteil vom 10. Oktober 2002 1 K 1285/00).
Soweit darauf abgestellt wird, der Steuerpflichtige müsse das Objekt "angeschafft" haben, d.h. wenigstens für eine "logische Sekunde" (wirtschaftlicher) Eigentümer geworden sein (vgl. z.B. Urteil des FG München vom 28.11.2000 13 K 469/00, EFG 2001, 382, sowie das nachfolgende BFH-Urteil vom 29.6.2004 IX R 7/01, bisher n.v., Juris-Dokument Nr. STRE 200450864), handelte es sich um Fälle, in denen über die Abzugsberechtigung für (Vorauszahlungen auf) Anschaffungskosten im Sinne des Fördergebietsgesetzes - und nicht wie im Streitfall über Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 3 Satz 1 FördG - zu entscheiden war.
https://dejure.org/2000,11079
FG Hamburg, 12.10.2000 - VII 13/98 (https://dejure.org/2000,11079)
FG Hamburg, Entscheidung vom 12.10.2000 - VII 13/98 (https://dejure.org/2000,11079)
FG Hamburg, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - VII 13/98 (https://dejure.org/2000,11079)
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AO § 42; EStG § 7a; FördG § 4 Abs. 2
Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach § 4 Abs. 2 FördG
Höhe der Bemessungsgrundlage für eine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz; Voraussetzungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten für abnutzbare unbewegliche Wirtschaftgüter i.S.d. § 4 Abs. 2 Fördergebietsgesetz (FördG) ; Vertragliche Verpflichtung zu ...
Zahlungen des Erwerbers, die nur bei Gelegenheit des Anschaffungsgeschäftes erfolgen, durch die aber keine Kaufpreistilgung eintritt bzw. eintreten soll, stellen hingegen keine Anzahlungen im Sinne des § 4 Abs. 2 FördG, § 7 a EStG dar ( vgl. BFH-Urteil vom 4. März 1983 III R 20/82, BStBl. II 1983, 509; FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2000, EFG 2001, 382 rkr).
Dem steht die im Gegenzug gewährte Bürgschaft nicht entgegen, auch nicht, wenn der gezahlte Kaufpreis zur Bereitstellung derselben verwendet worden ist (so auch FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2000, EFG 2001, 382 rkr).
Eine Einschränkung dahingehend, dass Anzahlungen nur vorliegen, wenn diese sich am Fertigstellungsgrad der Baumaßnahme orientieren, ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Norm, der keinen solchen Bezug herstellt, noch aus dem Begriff der Anzahlung selbst (so auch FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2000, EFG 2001, 382 rkr).
Er ist insbesondere auch nicht einschränkend dahingehend zu verstehen, dass eine Anzahlung begrifflich stets nur eine Teilvorauszahlung darstellen kann (offen gelassen in FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2000, EFG 2001, 382 rkr).
Aus den dargestellten Gründen ist der im BMF-Schreiben vom 29. März 1993 bzw. in der OFD Verfügung vom 1. Oktober 1998 vorgenommenen Einschränkung des § 4 Abs. 2 FördG nicht zu folgen (im Ergebnis auch FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2000, EFG 2001, 382 rkr, so auch Breuninger/Prinz FR 1993, 352).
Ist es aber Ziel des Gesetzgebers, Investitionsanreize - unter anderem - auch durch eine frühzeitige Inanspruchnahme der Sonderabschreibung zu gewähren, kann eine (volle) Kaufpreisvorauszahlung, die sich innerhalb der gesetzlichen Regelungen der MaBV bewegt, grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich sein (vgl. auch FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2000, EFG 2001, 382 rkr, so auch Breuninger/Prinz FR 1993, 352).
Das Finanzgericht schließe auf dieses Auslegungsergebnis sowohl nach dem Wortsinn als auch nach dem Zweck des Gesetzes (vgl. Urteil des Finanzgerichts Hamburg, VII 13/98, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2001, 382, 384 f.) .
Ferner ist zu verlangen, dass der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsbefugnis über die Anzahlung erhält (Blümich/Stuhrmann, § 4 FördG Tz. 7a; FG Hamburg, Urteil vom 12.10.2000, VII 13/98, EFG 2001, 382, 383).

References: § 7
 § 7
 § 175
 § 3
 § 42
 § 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 4
 § 4