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Timestamp: 2016-10-23 18:03:05+00:00

Document:
2P.146/2006 (08.11.2006)
2P.146/2006 /erc
ARGE X.________ AG,
Abfallbewirtschaftungsverband Mittelb�nden,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden
Im Amtsblatt vom 27. Oktober 2005 schrieb der Abfallbewirtschaftungsverband Mittelb�nden f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2018 den "Sammel- und Transportdienst von Haus- und Gewerbekehricht, Papier, Karton, Dosen und Trockenbatterien" in der Region Mittelb�nden �ffentlich aus. Die Publikation enthielt u.a. den Hinweis, dass die im offenen Verfahren durchgef�hrte Ausschreibung "gem�ss GATT/WTO-�bereinkommen" erfolge. Als Zuschlagskriterien wurden in den Ausschreibungsunterlagen genannt und gewichtet :
"Preis 50 %
�kologie 25 %
Qualit�t 25 %".
Innert Frist gingen drei Offerten ein. Dabei erwies sich das Angebot der bisherigen Leistungserbringerin, der Z.________ AG in A.________ mit Fr. 1'2xx'xxx.xx als das g�nstigste. Die ARGE X.________ AG in B.________ hatte f�r Fr. 1'3xx'xxx.xx offeriert, die ARGE W.________ in C.________ f�r Fr. 1'5xx'xxx.xx.
Die vom Abfallbewirtschaftungsverband Mittelb�nden anhand der Vergabekriterien vorgenommene Bewertung ergab folgendes Bild:
Z.________ AG 90,4 Punkte
ARGE X.________ AG 76,5 Punkte
ARGE W.________ 41,6 Punkte
Mit Beschluss vom 21. Dezember 2005 vergab der Abfallbewirtschaftungsverband Mittelb�nden den Auftrag zum Preis von Fr. 1'2xx'xxx.xx an die Z.________ AG in A.________. Der Verbandsvorstand erwog, beim ber�cksichtigten Angebot handle es sich um das wirtschaftlich g�nstigste.
Gegen diesen Vergabeentscheid erhob die ARGE X.________ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Sie forderte den Ausschluss des Angebotes der Z.________ AG und reklamierte den Zuschlag f�r sich. Zur Begr�ndung machte sie im Wesentlichen geltend, die Z.________ AG sei mit dem von ihr angebotenen Fahrzeugpark nicht in der Lage, die Kehrichtentsorgung in verschiedenen Gemeinden ausschreibungskonform sicherzustellen. Ferner r�gte sie, dass der Tourenplan der Z.________ AG nicht auf das von der Vergabeinstanz vorgegebene Sammelintervall abgestimmt sei. Sodann machte sie eine unzul�ssige Ungleichbehandlung geltend, da bestehende Aufzeichnungen �ber den aktuellen Zeitaufwand f�r die Sammeldienstleistungen ihr − im Gegensatz zur Z.________ AG − nicht zur Verf�gung gestanden h�tten. Damit sei die Z.________ AG, welche als bisherige Leistungserbringerin schon �ber einen enormen Wissensvorsprung verf�ge, zus�tzlich bevorzugt worden.
Mit Entscheid vom 11. April 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2006 f�hrt die ARGE X.________ AG staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 11. April 2006 aufzuheben und die Arbeitsvergabe "korrekt zu wiederholen".
Die Z.________ AG in A.________, beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Abfallbewirtschaftungsverband Mittelb�nden sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden stellen denselben Antrag.
Mit Verf�gung vom 16. Juni 2006 wies der Abteilungspr�sident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (aufschiebende Wirkung) ab.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf kantonales Submissionsrecht st�tzt und gegen den mangels Zul�ssigkeit eines anderen eidgen�ssischen Rechtsmittels nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und Art. 87 OG).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin war am vorliegenden kantonalen Submissionsverfahren beteiligt und ist als �bergangene Bewerberin zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Ist der Zuschlagsentscheid schon in Vollzug gesetzt und mit dem ausgew�hlten Konkurrenten - wie vorliegend aufgrund der Abweisung des Gesuches um aufschiebende Wirkung angenommen werden darf - bereits ein Vertrag abgeschlossen worden, kann nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der "angefochtenen Verf�gung" verlangt werden (vgl. Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt [Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02], BGE 125 II 86 E. 5b S. 97 f.). Der Antrag in der staatsrechtlichen Beschwerde kann insoweit nur noch auf Aufhebung des angefochtenen Rechtsmittelentscheides sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ergangenen Zuschlagsverf�gung lauten (ausf�hrlich zum Umfang des Feststellungsanspruchs BGE 130 II 258 E. 1.2 S. 261). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt (n�mlich die Wiederholung des Vergabeverfahrens), kann auf ihre Begehren nicht eingetreten werden (kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde, BGE 129 I 173 E. 1.5 mit Hinweisen).
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b).
1.4 Mit staatsrechtlicher Beschwerde k�nnen grunds�tzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden. Erlaubt sind jedoch solche neuen Vorbringen, zu deren Geltendmachung erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt, sowie Gesichtspunkte, die sich derart aufdr�ngen, dass sie von der kantonalen Instanz von Amtes wegen h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (BGE 99 Ia 113 E. 4a; 129 I 49 E. 3 S. 57, mit Hinweis).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet in erster Linie, dass ihr die "bestehenden Aufzeichnungen �ber den aktuellen Zeitaufwand f�r die Sammel- und Transportdienste", �ber welche die Firma Z.________ AG als bisherige Auftragnehmerin verf�gt habe und die auch im Besitze des Abfallbewirtschaftungsverbandes Mittelb�nden sein m�ssten, trotz dahingehendem Ersuchen nicht bekannt gegeben worden seien. Die Firma Z.________ AG habe durch dieses Detailwissen �ber optimale Sammelstrecken und den pr�zisen Zeitaufwand bei der Berechnung der Offerte einen Vorteil gehabt, der den anderen Bewerbern, welche die Kalkulation aufgrund von Sch�tzungen vorzunehmen hatten, nicht zugekommen sei. Durch die Zulassung dieses Vorgehens habe das Verwaltungsgericht willk�rlich gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen. Zudem verbiete das kantonale Submissionsgesetz, dass jemand, der sich mit einer ausgeschriebenen Sache schon vorbefasst habe, am Wettbewerb teilnehmen d�rfe.
2.2 Ob die Beschwerdef�hrerin diese behauptete Unvollst�ndigkeit der Ausschreibungsunterlagen durch sofortige gesonderte Beschwerde gegen die Ausschreibung h�tte anfechten k�nnen (und m�ssen, vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. a des kantonalen Submissionsgesetzes [SubG] vom 10. Februar 2004), bedarf hier keiner weiteren Pr�fung, da die erw�hnte R�ge ohnehin nicht durchzudringen vermag:
2.2.1 Mit ihrem Hinweis auf die Nichtzulassung vorbefasster Unternehmer nimmt die Beschwerdef�hrerin offenbar auf Art. 12 des kantonalen Submissionsgesetzes Bezug. Diese Bestimmung lautet - soweit hier interessierend - wie folgt:
Art. 12 Ausstand und Vorbefassung
2. Personen und Unternehmen d�rfen sich nicht als Anbieter am Verfahren beteiligen, wenn sie:
b) an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie dadurch einen wesentlichen durch den Auftraggeber nicht ausgleichbaren Wissensvorsprung erlangt haben oder die Vergabe zu ihren Gunsten beeinflussen k�nnen.
2.2.2 Soweit die Verletzung dieser Vorschrift erstmals vor Bundesgericht ger�gt wird, handelt es sich um ein unzul�ssiges neues Vorbringen (vgl. E. 1.4). Von einem willk�rlichen Verstoss gegen die genannte Vorschrift kann jedenfalls nicht die Rede sein. Die Firma Z.________ AG besitzt den ihr zugeschriebenen Wissensvorsprung nicht dadurch, dass sie bei der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen oder sonstwie bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens beteiligt gewesen w�re, sondern aufgrund des Umstandes, dass sie schon bisher mit dem f�r eine neue Periode zu vergebenden Kehrichttransport- und -sammeldienst betraut war. Dieser Tatbestand wird durch Art. 12 des Submissionsgesetzes nicht erfasst (vgl. zur Frage der Vorbefassung auch Urteil 2P.164/2004 vom 25. Januar 2005, E. 3, in: ZBl 106/2005 S. 473, mit Hinweisen).
Es kann sich einzig fragen, ob der ger�gte Wissensvorsprung der ber�cksichtigten Bewerberin sonstwie gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Anbieter verst�sst, wie es unmittelbar aus Art. 8 BV fliesst und in Art. 1 Abs. 2 lit. b des kantonalen Submissionsgesetzes hervorgehoben wird.
3.1 Dass die Firma Z.________ AG als bisher mit der Kehrichtentsorgung der Verbandsgemeinden betraute Unternehmung den f�r die Kalkulation der Offerte massgebenden Zeitaufwand (aufgrund ihrer eigenen Unterlagen) leichter bestimmen konnte als die anderen Bewerber, welche f�r die Ermittlung des Zeitaufwandes und der Fahrdistanzen auf Sch�tzungen angewiesen waren, steht ausser Frage.
3.2 Soweit die Ausf�hrung eines ersten Mandates einem Bewerber "spezielle objektive Kenntnisse" verschafft hat, kann es sich aus Gr�nden der Chancengleichheit aufdr�ngen, dass diese Kenntnisse vom �ffentlichen Auftraggeber auch den anderen Bewerbern f�r die Offertstellung zug�nglich gemacht werden (vgl. Urteil 2P.164/2004 vom 25. Januar 2005, E. 5.7.1, mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Freiburger Verwaltungsgerichts).
3.3 Vorliegend durften die kantonalen Instanzen jedoch zul�ssigerweise davon ausgehen, bei den von der Beschwerdef�hrerin verlangten Informationen handle es sich nicht im erw�hnten Sinne um objektive Gr�ssen. Mit welchem Zeitaufwand f�r die Erf�llung des Entsorgungsauftrages zu rechnen ist, h�ngt von der Art und Anzahl der verwendeten Fahrzeuge, von der Anzahl der eingesetzten Personen wie auch von den gew�hlten Fahrrouten ab, wor�ber jeder Bewerber im Rahmen der Vorgaben der Ausschreibung selber bestimmen konnte. Wenn die Vergabebeh�rde vorliegend von jedem Bewerber diesbez�glich eine selbst�ndige Kalkulation erwartete, l�sst sich dies unter dem Gesichtswinkel der Chancengleichheit nicht beanstanden. Dass in F�llen der vorliegenden Art der bisherige Leistungserbringer bei der Kalkulation der Offerte f�r eine neue Periode gewisse Vorteile haben kann, ist systemimmanent und vermag dessen Ausschluss vom Vergabeverfahren nicht zu rechtfertigen; es wird dadurch nicht verunm�glicht, dass neue Bewerber dank anderer Vorteile g�nstigere Offerten einreichen k�nnen.
Die R�ge der rechtsungleichen Behandlung vermag demnach nicht durchzudringen.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet sodann, dass nicht alle Fahrzeuge der Firma Z.________ AG ein eigenes Gewichtserfassungssystem besitzen, wie dies in den Ausschreibungsunterlagen verlangt worden sei. Das Angebot der Firma Z.________ AG h�tte nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin auch aus diesem Grunde ausgeschlossen werden m�ssen.
Es ist richtig, dass nach Ziff. 6 der Allgemeinen Bestimmungen zur Ausschreibung alle eingesetzten Fahrzeuge ein solches W�gesystem haben m�ssten. An anderer Stelle der Ausschreibung (vgl. Anhang 4) wird jedoch nur verlangt, dass der "Fuhrpark" des Unternehmers �ber ein eichf�higes Gewichtserfassungssystem verf�gt, um das Gewicht der Abf�lle gemeindeweise und gesamthaft ermitteln zu k�nnen. Das Verwaltungsgericht durfte deshalb ohne Willk�r davon ausgehen, dass der ber�cksichtigte Bewerber, auch wenn eines seiner Fahrzeuge kein eigenes W�gesystem besitzt, die erw�hnte Bedingung im Ergebnis dennoch erf�llt.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Sie hat dar�ber hinaus den Beschwerdegegner 1 sowie die Beschwerdegegnerin 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Abfallbewirtschaftungsverband Mittelb�nden (Beschwerdegegner 1) und die Z.________ AG (Beschwerdegegnerin 2) f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (2. Kammer) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 87
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 25
 Art. 12

Art. 12
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 153