Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=21.02.2011&Aktenzeichen=1%20A%20308/09
Timestamp: 2019-06-27 11:23:04+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 308/09 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 308/09 (https://dejure.org/2011,7465)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.02.2011 - 1 A 308/09 (https://dejure.org/2011,7465)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Februar 2011 - 1 A 308/09 (https://dejure.org/2011,7465)
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Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Präparat "Ostenil" als ein nicht arzneimittelrechtlich zugelassenes Arzneimittel; Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung bei Einverständnis der Beteiligten; Vereinbarkeit des Gesetzes zur nachträglichen Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 Beihilfenverordnung ( BVO ) 2007 i.V.m. Anlage 2 in Gesetzesrang mit dem Grundsatz der Normenklarheit; Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO und Anlage 2 BVO in Gesetzesrang mit dem grundsätzlichen Verbot einer sog. echten Rückwirkung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Begrenzungen und Ausschlüsse der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Bestehen eines Anspruchs auf ausnahmsweise Anerkennung der Beihilfefähigkeit aus Nr. 10.1c Verwaltungsverordnung zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen i.d.F. des Runderlasses des Finanzministeriums vom 3. März 2008; Analoge Anwendung der Bestimmungen über die Rückausnahmen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Falle eines nicht zugelassenen Medizinproduktes
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Präparat "Ostenil" als ein nicht arzneimittelrechtlich zugelassenes Arzneimittel; Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung bei Einverständnis der Beteiligten; Vereinbarkeit des Gesetzes zur nachträglichen Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 Beihilfenverordnung (BVO) 2007 i.V.m. Anlage 2 in Gesetzesrang mit dem Grundsatz der Normenklarheit; Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO und Anlage 2 BVO in Gesetzesrang mit dem grundsätzlichen Verbot einer sog. echten Rückwirkung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Begrenzungen und Ausschlüsse der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Bestehen eines Anspruchs auf ausnahmsweise Anerkennung der Beihilfefähigkeit aus Nr. 10.1c Verwaltungsverordnung zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen i.d.F. des Runderlasses des Finanzministeriums vom 3. März 2008; Analoge Anwendung der Bestimmungen über die Rückausnahmen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Falle eines nicht zugelassenen Medizinproduktes
Maßgeblich für die Beurteilung der Beihilfefähigkeit der vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen ist die BVO NRW in der Fassung desjenigen Zeitpunkts bzw. Zeitraums, in dem die jeweiligen Aufwendungen entstanden sind, vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2011 - 1 A 308/09 -, www.nrwe.de = juris (…Rn. 32).
Ungeachtet der Frage der Überzeugungskraft der vom Kläger vorgebrachten Argumente dafür, dass ein Medizinprodukt im Sinne des § 3 Medizinproduktegesetz (MPG), um ein welches es sich bei dem Präparat "Hya-ject" handelt, unter den Begriff "dergleichen" subsumierbar und damit vom Tatbestand des § 4 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 BVO NRW in der zwischen dem 1. April 2009 und dem 31. Dezember 2012 geltenden Fassung erfasst sein könnte, folgt das Gericht aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Auffassung des OVG NRW, nach der ein Medizinprodukt im Sinne von § 3 MPG mangels arzneimittelrechtlicher Zulassung als Arzneimittel nicht vom Tatbestand des § 4 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 BVO NRW in der zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. März 2009 geltenden, mit Gesetzeskraft ausgestatteten Fassung, welche mit der zwischen dem 1. April 2009 und dem 31. Dezember 2012 geltenden Fassung des § 4 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 BVO NRW wortgleich ist, erfasst ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2011, a.a.O. (…juris Rn. 33 ff.).
vgl. zu § 4 Abs. 1 Nr. 7 S. 4 BVO NRW in der zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. März 2009 geltenden Fassung, welche wiederum mit der zwischen dem 1. April 2009 und dem 31. Dezember 2012 geltenden Fassung des § 4 Abs. 1 Nr. 7 S. 4 BVO NRW im Wesentlichen wortgleich ist, OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2011, a.a.O. (…juris Rn. 114); vgl. im Übrigen zur rechtlichen Unbedenklichkeit des sich aus der Gesamtregelung des § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW in der zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. März 2009 geltenden Fassung ergebenden Beihilfeausschlusses für Medizinprodukte - wiederum übertragbar auf § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW in der zwischen dem 1. April 2009 und dem 31. Dezember 2012 geltenden Fassung - ebenfalls OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2011, a.a.O. (…juris Rn. 121 ff.).
bb) Bei dem hier verwendeten Mittel "Ostenil" handelt es sich nicht um ein arzneimittelrechtlich zugelassenes Arzneimittel, sondern um ein - nicht apothekenpflichtiges - Medizinprodukt (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 21.2.2011 - 1 A 308/09 - juris).
vgl. auch bereits Senatsurteil vom 21. Februar 2011 - 1 A 308/09 -, juris Rn. 125 ff.
Für den bei dem Kläger in den Rechnungen vom 19. September 2011 und 26. September 2011 diagnostizierten "Knorpelschaden des Kniegelenks" steht mit dem Präparat "Hyalart" grundsätzlich ein zugelassenes, verschreibungspflichtiges und damit beihilfefähiges Arzneimittel zur Verfügung, so dass eine medizinische Notwendigkeit für einen Rückgriff auf andere, nicht beihilfefähige Medizinprodukte in aller Regel schon nicht besteht (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 19.8.2010 - BVerwG 2 B 14.10 -, juris Rn 6; OVG NRW, Urteil vom 21.2.2011 - 1 A 308/09 -, juris Rn 122).
Anders als beispielsweise im Beihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen, wo die entsprechende Norm den klarstellenden Zusatz " zugelassene(n) Arzneimittel" enthält (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 7 der dortigen Beihilfeverordnung in der Fassung vom 9. Dezember 2011; vgl. hierzu auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2011 - 1 A 308/09 - juris Rn. 33 ff.), kann mithin aus dem Zusammenspiel der Worte eine nähere Bestimmung ebenfalls nicht abschließend gewonnen werden.

References: § 4
 § 4
 Art. 3
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