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Timestamp: 2020-07-05 20:32:27+00:00

Document:
Europäisches Nachlasszeugnis - Zuständigkeit, Antrag, Wirkungen, Gültigkeitsdauer
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Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) ist am 17. August 2012 in Kraft treten und ist seit dem 17. August 2015 vollumfänglich anzuwenden. Durch die EuErbVO wird unter anderen das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt. Der Beitrag gibt hierzu eine Einführung und gibt erste Hinweise für die Praxis.
Das Europäische Nachlasszeugnis ist im Kapitel VI. der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) geregelt.
Zweck des Europäischen Nachlasszeugnisses
Das Europäische Nachlasszeugnis dient zum Nachweis der Rechte des Erben oder eines unmittelbar am Nachlass beteiligten Vermächtnisnehmers, Art. 63 Abs. 1 EuErbVO. Darüber hinaus dient es auch einem Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter dazu, den Nachweis seiner Rechte zu führen, Art. 63 Abs. 1 EuErbVO. Durch das Zeugnis kann z.B.
das Erbrecht des Erben und seine Quote,
der unmittelbar am Nachlass beteiligte Vermächtnisnehmer (Vindikationslegat) und sein Anteil am Nachlass,
die Zuweisung eines bestimmten Vermögenswerts oder bestimmter Vermögenswerte des Nachlasses an einen Erben oder Vermächtnisnehmer und
die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers oder Nachlassverwalters ausweisen.
Aktuell: Der EuGH hat mit Urteil vom 01.03.2018 in der Rechtssache C-558/16 (Mahnkopf) entschieden, dass auch die Erhöhung des Ehegattenerbteils nach § 1371 Abs. 1 BGB auszuweisen ist.
Die Verwendung des Zeugnisses ist nicht verpflichtend (Art. 62 Abs. 2 EuErbVO) und es tritt nicht an die Stelle des Erbscheins (vgl. Art. 62 Abs. 3 EuErbVO).
Auch wenn es in der Regel bei internationalen Erbfällen beantragt werden wird, so hat es doch nicht etwa nur Wirkungen im Ausland, sondern auch in Deutschland, vgl. Art. 62 Abs. 3 EuErbVO.
Behörden und Gerichte der Mitgliedsstaaten sind bei Vorlage des Europäischen Nachlasszeugnisses nicht befugt, die Vorlage anderer Dokumente zu verlangen (Erwägungsgrund 69 EuErbVO).
Das Europäischen Nachlasszeugnis wird in dem Mitgliedstaat ausgestellt, dessen Gerichte nach den Artikeln 4, 7, 10 oder 11 EuErbVO zuständig sind. Siehe hierzu auch den Beitrag Zuständiges Gericht im internationalen Erbfall.
Antrag auf ein Europäisches Nachlasszeugnis
Das Europäische Nachlasszeugnis wird auf Antrag erteilt, Art. 65 EuErbVO. Der Antrag kann mittels des Formblattes IV (siehe Anhang 4 zur DVO) erfolgen. Es gibt aber keine Pflicht zur Verwendung des Formblattes. Der Antrag muss auch nicht beurkundet werden. Allerdings hat der Antragsteller gemäß § 36 InterErbVerfG an Eides Statt zu erklären, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht.
Antragsberechtigt sind insbesondere
der Erbe,
der Testamentsvollstrecker und
Nachlassverwalter.
Vermächtnisnehmer haben nur dann ein Antragsrecht, wenn sie eine unmittelbare Berechtigung am Nachlass haben, Artt. 65 Abs. 1, 63 Abs. 1 EuErbVO.
Der Antrag muss die in Art. 65 Abs. 3 EuErbVO bestimmten Angaben enthalten. Die Angaben sind nur erforderlich, soweit diese dem Antragsteller bekannt sind und soweit sie von der Ausstellungsbehörde zur Beschreibung des Sachverhalts, dessen Bestätigung der Antragsteller begehrt, benötigt werden, Art. 65 Abs. 3. In jedem Fall muss der Zweck angegeben werden, der mit dem Europäischen Nachlasszeugnis verfolgt wird, Art. 65 Abs. 3 lit. f). Dieser bestimmt letztlich, welche Angaben das Zeugnis beinhalten muss.
Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses
Die Ausstellungsbehörde stellt das Europäische Nachlasszeugnis unverzüglich aus, wenn der zu bescheinigende Sachverhalt feststeht. Die Ausstellungsbehörde, d.h. in Deutschland das Nachlassgericht, überprüft die vom Antragsteller übermittelten Angaben, Erklärungen, Schriftstücke und sonstigen Nachweise. Ferner ermittelt es von Amts wegen den Sachverhalt weiter aus, wenn das nach der lex fori anwendbare nationale Recht dies zulässt (Art. 66 Abs. 1 EuErbVO). In Deutschland ist dies gemäß § 26 FamFG (Amtsermittlungsgrundsatz) zulässig.
Die Ausstellungsbehörde unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Berechtigten von der Beantragung eines Zeugnisses zu unterrichten. Sie hört außerdem jeden Beteiligten (vgl. § 37 IntErbRVG), Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter an. Ferner gibt die Ausstellungsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung anderen möglichen Berechtigten Gelegenheit, ihre Rechte geltend zu machen (Art. 66 EuErbVO). Berechtigte in diesem Sinne sind
Vermächtnisnehmer sowie
Pflichtteilsberechtigte (Erwägungsgrund 47 EuErbVO).
Keine Ausstellung bei anhängigen Einwänden
Nach Art. 67 Abs. 1 S. 3 EuErbVO ist die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses ausgeschlossen, wenn Einwände anhängig sind. Strittig ist, ob zur
nur Einwände im Verfahren zur Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses oder
auch Einwände in anderen Verfahren (z.B. im Rahmen einer Feststellungsklage)
die Erteilung ausschließen. Richtig dürfte sein, dass auch Einwände in dem Verfahren zur Erteilung des Nachlasszeugnisses die Erteilung ausschließen, da in vielen Mitgliedsstaaten (z.B. Spanien) das Verfahren durch einen Notar und nicht ein Gericht geführt wird.
Entscheidungen der Ausstellungsbehörde können von einer Person, die berechtigt ist, ein Zeugnis zu beantragen, angefochten werden. Nach überwiegender Meinung kann das Beschwerdegericht über die Einwände „streitig“ entscheiden.
Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses
Das Europäische Nachlasszeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedsstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf, Artikel 69 Abs. 1 EuErbVO. Es wird vermutet, dass das Zeugnis richtig ist, Art. 69 Abs. 2 EuErbVO (Richtigkeitsvermutung). Insbesondere wird vermutet, dass
die im Nachlasszeugnis als solche bezeichnete Person Erbe bzw. Vermächtnisnehmer ist,
die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers oder Nachlassverwalters nur den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen.
Die Vermutung ist widerlegbar (Dutta FamRZ 2013, 4, 15; Janzen DNotZ 2012, 484, 493).
Leistungen an eine im Zeugnis als Empfangsbefugt ausgewiesene Person haben schuldbefreiende Wirkung, Art. 69 Abs. 3 EuErbVO.
Eine gutgläubige Person kann auf das Nachlasszeugnis vertrauen. Bösgläubig ist, wer Kenntnis von der Unrichtigkeit des Zeugnisses hatte oder infolge grober Fahrlässigkeit keine Kenntnis hat.
Das Zeugnis stellt ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in das einschlägige Register eines Mitgliedstaats dar, Art. 69 Abs. 5 EuErbVO.
Hinweis: Die Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register kann aber von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden, vgl. Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben l EuErbVO. Daher kann z.B. für die Eintragung ins das spanische Grundbuch (registro de la propriedad) weiterhin eine notarielle Erbschaftsannahme nach spanischem Recht (aceptación de herencia) und Zuweisung (adjudicación) verlangt werden.
Die Wirkungen treten nur bei Vorlage einer wirksamen Abschrift des Nachlasszeugnisses ein. Diese sind nur 6 Monate gültig, wenn nicht ausnahmsweise eine längere Wirkung angeordnet wurde, Art. 70 Nr. 3 EuErbVO. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist beantragt werden.
Hinweis: Erfahrungsgemäß dauern internationale Nachlassabwicklungen länger als 6 Monate. Daher sollte stets Verlängerungsantrag gestellt werden.
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References: Art. 63
 Art. 63
 EuGH 
 § 1371
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 65
 § 36
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 § 26
 § 37
 Art. 67
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 70