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Timestamp: 2018-04-20 05:13:51+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360389/2/AL/HUE
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VwSen-360389/2/AL/HUE
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Dr. Astrid Lukas über die Berufung der F GmbH, A, L, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P R, K, I, gegen den Bescheid des Landespolizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 26. August 2013, Zl. S-32.608/13-2-B, wegen der Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird hinsichtlich der beschlagnahmten Geräte mit den FA-Nummern 2, 3, 6 und 7 als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid diesbezüglich bestätigt.
II. Der Berufung wir hinsichtlich der beschlagnahmten Geräte mit den FA-Nummern 4 und 5 stattgegeben und der angefochtene Bescheid diesbezüglich aufgehoben.
1.1. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 26. August 2013, Zl. S-32.608/13-2-B, der sowohl der Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) als auch dem Finanzamt zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
Über die am 25.05.2013, um 13.00 Uhr, in L, B, im Lokal 'C S F‘ (F W)', von Organen des Finanzamtes Linz durchgeführte vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten ergeht von der Landespolizeidirektion als gemäß § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz zuständige Sicherheitsbehörde erster Instanz folgender
Gemäß § 53 Abs. 1 Zi. 1 lit. a Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012, wird von der Landespolizeidirektion OÖ zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme der vorläufig beschlagnahmten sechs Glücksspielgeräte
FA2) Internetshop, keine SNr,
FA-Versiegelungsplaketten Nr. A014342-A014355, A014334
FA3) keine Gehäusebezeichnung, keine SNr,
FA-Versiegelungsplaketten Nr. A014335-A014341, A014333
FA4) keine Gehäusebezeichnung, keine SNr,
FA-Versiegelungsplaketten Nr. A014322-A014332
FA5) keine Gehäusebezeichnung, keine SNr,
FA-Versiegelungsplaketten Nr. A014314-A014321
FA6) keine Gehäusebezeichnung, keine SNr,
FA-Versiegelungsplaketten Nr. A014306-A014313
FA7) keine Gehäusebezeichnung, keine SNr,
FA-Versiegelungsplaketten Nr. A014299-A014305
Bei einer von Organen der Abgabenbehörde am 25.05.2013, um 13.00 Uhr, in L, B, im Lokal 'C S F (F W)', durchgeführten Kontrolle wurden sechs Geräte betriebsbereit vorgefunden. Mit diesen Geräten wurden zumindest seit 25.05.2013 Spiele in Form virtuellen Walzenspielen durchgeführt.
Nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des Spieles und Aufrufen zur Durchführung ein Spieleinsatz ausgewählt werden, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Das Spiel wird mit der Starttaste ausgelöst. Damit wird zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei werden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entsteht. Die Entscheidung über das Spielergebnis hängt ausschließlich vom Zufall ab. Spieler können nur einen Einsatz und den dazugehörigen Gewinnplan auswählen und die Start-Taste betätigen.
Die Abgabenbehörde hat die Firma F GmbH, etabl. in A, L, als Eigentümerin und als Inhaberin der Glücksspielgeräte und auch als Veranstalterin der Glücksspiele festgestellt.
Von der Landespolizeidirektion OÖ wurde daher die Beschlagnahme der vorläufig sichergestellten Glücksspielgeräte und Eingriffsgegenstände gemäß § 53 Abs. 1 Zi. 1 lit. a Glücksspielgesetz zur Sicherung der Einziehung angeordnet, weil für diese die Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz vorgesehen ist und der begründete Verdacht besteht, dass mit diesen Glücksspielgeräten, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes ein-gegriffen wird, fortgesetzt gegen eine Bestimmung des § 52 Abs, 1 Glücksspielgesetz verstoßen wird.
1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende rechtzeitige Berufung vom 9. September 2013, per Fax eingelangt bei der belangten Behörde am 10. September 2013.
Begründend führt die Bw neben ausführlich dargelegten unionsrechtlichen Bedenken aus, dass es sich weder um einen Glücksspielautomaten noch um eine elektronische Lotterie handle und ein Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes sohin denkunmöglich sei. Zudem erfolgt der Hinweis auf einen derzeit beim EuGH anhängigen Vorlageantrag des Unabhängigen Verwaltungssenates Oberösterreich.
Es sei dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen, weshalb verbotene Ausspielungen durchgeführt worden seien, eine Spielbeschreibung der einzelnen Spiele liege nicht vor. Der in der Bescheidbegründung angegebene generalisierende Spielverlauf treffe auf die oa. Geräte nicht zu. Feststellungen, dass mit den gegenständlichen Geräten Spiele durchgeführt worden wären, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich vom Zufall abhängen würden, oder Feststellungen zu den Höchst- und Mindesteinsätzen sowie der dazu jeweils in aussicht gestellten vermögenswerten Gegenleistungen, seien nicht getroffen worden. Auf den Geräten könnten Einsätze von über 10 Euro pro Spiel geleistet werden, und könnten des Weiteren auch Serienspiele durchgeführt werden (Auto-Start-Taste). Zusätzlich sei eine näher beschriebene "Gamble"-Funktion verfügbar, weshalb die Verwaltungsbehörden unzuständig seien, was auch für das Beschlagnahmeverfahren gelte.
2.1. Mit Schreiben vom 16. September 2013 übermittelte die belangte Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der Berufung den bezughabenden Verwaltungsakt.
2.2. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, insbesondere die im Akt einliegende Dokumentation (Anzeige, Bescheinigung, Niederschrift, Dokumentation der Probespiele an allen sechs Geräten samt Fotoaufnahmen) der einschreitenden Organe des Finanzamtes.
Der ganz allgemein gehaltene Einwand in der Berufung, es seien keine ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen insbesondere über die auf den Geräten möglichen Mindest- und Höchsteinsätze mit den dabei in Aussicht gestellten Gegenleistungen getroffen worden, geht ins Leere. Vielmehr gehen alle diese Angaben aus den Erhebungen der Finanzpolizei hinreichend hervor und werden auch unter Punkt 2.3. dieser Entscheidung wiedergegeben. Der substantiierte Verdacht, dass mit diesen Geräten in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, ergibt sich aus diesen Feststellungen. Konkrete Spielbeschreibungen der weiteren Spiele sind deshalb nicht erforderlich. Im Übrigen enthält die Berufung selbst keinerlei entsprechende konkretisierende Angaben.
Zum Vorbringen in der Berufung, der dargelegte Spielablauf treffe nicht zu, ist festzuhalten, dass dabei keinerlei Umstände ausgeführt wurden, die irgendwelche Zweifel an der Richtigkeit der (gegenteiligen) Darstellung der Finanzpolizei aufkommen lassen würden. Entsprechende substantiierte Ausführungen in der Berufung fehlen gänzlich.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 25. Mai 2013, ca. 13.00 Uhr, im Lokal "C S F (F W)" in L, B, durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesen Geräten wurden wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. dazu die Ausführungen in der Dokumentation des Finanzamtes über die erfolgten Probespiele an den oa. Geräten samt Fotoaufnahmen, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht:
a) Einsätze bei den Geräten FA-Nr. 2, 3, 6 und 7 von 0,10 Euro bis
7,50 Euro – in Aussicht gestellter Gewinn von 180 Euro bis 7.500 Euro
b) Einsätze bei den Geräten FA-Nr. 4 und 5 von 0,30 Euro bis 15 Euro –
in Aussicht gestellter Gewinn von 150 Euro bis 15.000 Euro).
Der konkrete Spielablauf stellt sich für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf die Anzeige der Finanzpolizei vom 14. Juni 2013 samt Dokumentation der Probespiele und Fotoaufnahmen wie folgt dar:
3.1.1. Die Bw wurde von der Finanzpolizei – unbestritten auch in der Berufung – als Eigentümerin und Inhaberin der Glücksspielgeräte sowie als Veranstalterin der Glücksspiele festgestellt. Der Bw kommt schon alleine als Sacheigentümerin dieser Geräte Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu (vgl VwGH 14.12.2011, 2011/17/0084 mwN; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 1502, Anm. 3a. zu § 39 VStG).
Eben dies ist aber bezüglich der beschlagnahmten Geräte mit den FA-Nrn. 4 und 5 zu bejahen. Die Kontrollorgane der Finanzpolizei haben im Zuge der Durchführung von Testspielen festgestellt, dass bei diesen beiden Geräten ein Höchsteinsatz von 15 Euro möglich bzw. spielbar war. Im Sinne der bisherigen – nunmehr überholten – Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wurde dem aber seitens der Erstbehörde offenbar keine StGB-Relevanz zuerkannt. Damit steht aber – schon aufgrund der Erhebungen der Finanzpolizei – hinsichtlich dieser beiden Geräte ein unzweifelhafter (erwiesener) Sachverhalt im Hinblick auf die Möglichkeit zur Einsatzleistung über 10 Euro fest.
In konsequenter Anwendung der Judikaturlinie des VfGH ist daher davon auszugehen, dass auf der Basis dieses Ermittlungsergebnisses die ausschließliche Gerichtszuständigkeit bezüglich der Geräte mit den FA-Nrn. 4 und 5 feststeht. Dies bedeutet schließlich auch, dass – selbst bei Vorliegen aller weiteren gesetzlichen Tatbestandselemente – die Befugnis der Verwaltungsstrafbehörde zur Beschlagnahme des konkreten Eingriffsgegenstandes nicht (mehr) besteht und diese damit rechtswidrig ist.
3.2.2. Anders verhält es sich mit den beschlagnahmten Geräten mit den FA-Nrn. 2, 3, 6 und 7: Bezüglich dieser Geräte ergaben sich im Beschlagnahmeverfahren (noch) keine Anhaltspunkte für eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit. Konkrete, einem im Strafverfahren verpflichtend zu führenden Erhebungen gleichkommende Ermittlungsschritte hinsichtlich eines konkreten Verstoßes gegen das GSpG sind aber im Beschlagnahmeverfahren (noch) nicht zwingend notwendig. In diesem frühen Verfahrensstadium der Beschlagnahme reicht vielmehr der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung hin. Eben dieser Verdacht liegt aber im gegenständlichen Fall hinsichtlich der Geräte mit den FA-Nrn. 2, 3, 6 und 7 völlig unzweifelhaft vor.
Im Besonderen gilt nunmehr hinsichtlich der Geräte mit den FA-Nrn. 2,3, 6, und 7 Folgendes:
Auch an dieser Stelle soll nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass für eine Beschlagnahme der Verdacht, dass mit den beschlagnahmten Eingriffsgegenständen fortgesetzt gegen das GSpG verstoßen wird, ausreicht. Dieser Verdacht liegt hinsichtlich der Geräte mit den FA-Nrn. 2, 3, 6 und 7, wie auch in der Folge noch näher dargelegt wird, unzweifelhaft vor.
3.2.5. Hinsichtlich des Charakters der an den beschlagnahmten Gegenständen mit den FA-Nrn. 2, 3, 6 und 7 verfügbaren virtuellen Walzenspielen ergibt sich aufgrund des unter 2.3. skizzierten Spielablaufes der Verdacht, dass das Spielergebnis vorwiegend vom Zufall abhängt und die Spiele damit als Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG zu qualifizieren sind.
Weiters handelt es sich bei diesen Glücksspielen offensichtlich um Ausspielungen iSd § 2 GSpG: Aufgrund der Geräte mit den FA-Nrn. 2, 3, 6 und 7 und den darauf verfügbaren Spielen, bei denen Spieleinsätze zu leisten und Gewinne in Aussicht gestellt sind, ist – in Ermangelung einer Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz – von einer verbotenen Ausspielung iSd § 2 Abs. 1 iVm Abs. 4 GSpG auszugehen. Dabei ist es im Rahmen des Beschlagnahmeverfahrens unerheblich, ob die Ausspielung mit Glücksspielautomaten iSd § 2 Abs. 3 GSpG oder in Form von elektronischen Lotterien iSd § 12a Abs. 1 GSpG erfolgte; in beiden Fällen liegt bei Fehlen einer entsprechenden Konzession bzw. Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes eine verbotene Ausspielung gem. § 2 Abs. 4 leg.cit. vor.
Für die Beschlagnahme genügt iSd § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG der entsprechend substanziierte Verdacht, dass mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen (mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird) fortgesetzt gegen § 52 Abs. 1 leg.cit. verstoßen wird; es muss also etwa ein begründeter Verdacht von (fortgesetzten) verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 leg.cit. – konkret deren Veranstaltung, Organisation oder unternehmerische Zugänglich-Machung bzw. Beteiligung (§ 52 Abs. 1 Z 1 leg.cit.) bzw. die Förderung oder Ermöglichung der Teilnahme an solchen Ausspielungen (§ 52 Abs. 1 Z 6 leg.cit.) – bestehen. Dass aber mit den oa. Gegenständen mit den FA-Nrn. 2, 3, 6 und 7 verbotene Ausspielungen iSd § 2 leg.cit. im oa. Aufstellungslokal mit entsprechend erbrachtem Spieleinsatz der Spieler bei in Aussicht gestellten Gewinnen durchgeführt wurden bzw. jedenfalls ein diesbezüglicher Verdacht vorliegt, ergibt sich unstreitig aus den Erhebungen der Finanzpolizei samt durchgeführten Probespielen und wird auch von der Bw dem Grunde nach nicht bestritten. Darauf gründet sich der Verdacht, dass auch künftig – dh "fortgesetzt" – gegen die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 (insbes. Z 1 bzw. Z 6) GSpG verstoßen wird (vgl. eingehend VwGH 20.12.1999, 97/17/0233).
3.3. Abschließend sei für das weitere Verfahren hinsichtlich der Geräte mit den FA-Nrn. 2, 3, 6 und 7 Folgendes angemerkt:
Da es bei diesen Geräten mit den darauf verfügbaren Spielen schon im Beschlagnahmeverfahren nicht ausgeschlossen erscheint, dass das dem Verdacht iSd § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG zugrundeliegende Verhalten den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet und infolge der Subsidiarität der Verwaltungsstraftatbestände nach § 52 GSpG nicht von den Verwaltungsbehörden zu ahnden wäre, wird die belangte Behörde zu beurteilen haben, ob eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt (vgl auch insbesondere die Angaben der Bwin über die möglichen Spieleinsätze und über die Möglichkeit von Serienspielen in der Berufung, Seite 3); gegebenenfalls wird – unter Zugrundelegung der diesbezüglich eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.2011, 2011/17/0233; 22.3.1999, 98/17/0134) – gemäß § 78 Abs. 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten sein.
Die Erstbehörde wird daher – anders als noch im vorgelagerten Beschlagnahmeverfahren – in einem allfälligen Verwaltungsstrafverfahren zu ermitteln haben, wie hoch die möglichen Höchsteinsätze an den in Rede stehenden Geräten mit den FA-Nummern 2, 3, 6 und 7 sind bzw. ob an diesen Geräten die Möglichkeit besteht, dass Serienspiele iSd OGH-Judikatur veranlasst werden können. Nicht relevant sind demgegenüber – in Abkehr zu der vom Verfassungsgerichtshof als verfehlt qualifizierten neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – die tatsächlich geleisteten Spieleinsätze.
4. Aufgrund eines hinreichend substanziierten Verdachtes auf einen fortgesetzten Verstoß gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG hinsichtlich der Geräte mit den FA-Nrn. 2, 3, 6 und 7 war daher wie im Spruchpunkt I. zu entscheiden.
VwGH vom 18.11.2015, Zl.: 2013/17/0830

References: § 50
 § 53
 § 53
 § 54
 § 52
 EuGH 
 § 39
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 12
 § 2
 § 53
 § 52
 § 2
 § 2
 § 52
 § 53
 § 52
 § 78
 § 52