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Timestamp: 2019-11-17 17:07:44+00:00

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BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93 - dejure.org
BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93
https://dejure.org/1993,378
BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93 (https://dejure.org/1993,378)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1993 - 4 StR 648/93 (https://dejure.org/1993,378)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1993 - 4 StR 648/93 (https://dejure.org/1993,378)
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§§ 263, 13 StGB, Täuschung durch Unterlassen
Girovertrag mit einem Kreditinstitut; Betrug durch unterlassene Aufklärung über eine Fehlbuchung bei erfolgter Abbuchung des zuviel überwiesenen Betrags
Betrug durch Unterlassen - Fehlüberweisung - Abhebung durch Kunden
Zur Aufklärungspflicht des Kontoinhabers gegenüber der Bank
Zu viel Geld aus Geldautomat - darf ich das ausgezahlte Geld behalten?
BGHSt 39, 392
NJW 1994, 950
MDR 1994, 186
NStZ 1994, 544
NStZ 1995, 431
StV 1994, 182
WM 1994, 939
BB 1994, 104
DB 1994, 139
Hinzutreten muss regelmäßig ein besonderes Vertrauensverhältnis, das den Übertragenden gerade dazu veranlasst, dem Verpflichteten besondere Schutzpflichten zu überantworten (vgl. BGHSt 46, 196, 202 f.; 39, 392, 399).
Es ergibt sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hier auch - anders als etwa im Fall der Fehlbuchung (dazu näher BGHSt 39, 392; 46, 196) - kein Ansatzpunkt zum Verständnis der Erklärungen bei Wettabschluss.
Zur Strafbarkeit von Verfügungen eines Kontoinhabers über Guthaben, die aus bankinternen Fehlbuchungen entstanden sind (Fortführung von BGHSt 39, 392).
Diese trägt die Verantwortung für die Kontoführung und damit grundsätzlich auch das Risiko, daß die Schuld besteht und die Leistung den Anspruch nicht übersteigt (BGHSt 39, 392, 398).
Auch der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. November 1993 das Vorliegen einer Fehlüberweisung in Abgrenzung zur Fehlbuchung ausführlich begründet (BGHSt 39, 392, 395 f.), ohne allerdings Ausführungen zur strafrechtlichen Beurteilung von Fehlbuchungen zu machen.
Die Frage der Garantenpflicht ist nämlich aus der Eigenart der zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen zu klären, die unabhängig von der auf Zufälligkeiten beruhenden Höhe möglicher Schäden beurteilt werden muß (BGHSt 39, 392, 401).
Regelmäßig schafft deshalb die Unterhaltung eines Girokontos keine Vertrauensbeziehung, die eine Garantenstellung begründet (BGHSt 39, 392, 399, zustimmend hierzu Naucke, NJW 1994, 2809).
Gleiches gilt auch für die zivilrechtlichen Nebenpflichten, die aus solchen vertraglichen Beziehungen erwachsen (BGHSt 39, 392, 400 f.).
Allerdings kann eine Aufklärungspflicht, die dann auch eine strafrechtliche Garantenpflicht begründen würde, zwischen den Vertragsparteien konkret vereinbart werden (BGHSt 39, 392, 399).
OLG München, 07.09.2009 - 5St RR 246/09
Betrug: Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Vergütung für Werkleistungen …
Es gehört in den Risikobereich des Leistenden, dass die Schuld besteht und die Leistung den Anspruch nicht übersteigt (BGHSt 39, 392, 398).
Vorliegend kommt ohnehin lediglich die Verletzung von Aufklärungspflichten aus Vertrag bzw. aus Treu und Glauben nach § 242 BGB in Betracht (…vgl. Fischer aaO § 263 Rdn. 25 - 30; BGHSt 39, 392, 399 f).
Eine strafrechtlich relevante Aufklärungspflicht in allgemeinen Vertragsverhältnissen mit gegenseitigen Leistungspflichten - wie vorliegend - setzt voraus, dass besondere Umstände, etwa ein besonderes Vertrauensverhältnis oder auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Verbindungen vorliegen (BGHSt 46, 196, 203; BGHSt 39, 392, 399).
Ein solcher Fall kann nach der jüngeren Rechtsprechung etwa auch bei Vorliegen "besonderer Umstände im zwischenmenschlichen Bereich' gegeben sein (BGH, Urteil vom 16. November 1993 aaO S. 401).
BGH, 10.11.1994 - 4 StR 331/94
Spendenverein - § 263 StGB, Spendenbetrug, Zweckverfehlung
Sie kann auch - zumal mit Blick auf die Üblichkeit von Werbungsmethode und - kosten des HBM sowie die steuerliche Praxis bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Hilfsorganisationen - nicht aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu- und Glauben hergeleitet werden; insofern fehlt es zwischen dem HBM und den um ihren Beitritt gebetenen Personen auch an einem besonderen Vertrauensverhältnis, das Grundlage für eine so begründete Aufklärungspflicht sein könnte (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 13).
LG Gießen, 29.05.2013 - 7 Qs 88/13
Computerbetrug: Einlösung eines versehentlich nicht an den gewünschten …
Eine Garantenpflicht besteht jedoch nicht (vgl. BGHSt 39, 392 - Verfügung über eine irrtümliche Kontogutschrift).
OLG Hamburg, 11.11.2003 - II-104/03
Bei wirksamer, aber irrig motivierter (Fehl-)Überweisung beinhaltet die Abhebung des Geldes grundsätzlich keine Täuschung des Überweisenden (vgl. BGHSt 39, 392;… Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 263 Rdn. 9); speziell die Abhebung einer Unterstützungsleistung enthält keine konkludente Vortäuschung, dass die Voraussetzungen für die Unterstützung noch vorliegen bzw. vorgelegen haben (…vgl. Tröndle/Fischer StGB, 51. Aufl., § 263 Rdn. 23).
d) Ob über § 60 Abs. 1 SGB I hinaus zusätzliche ungeschriebene Mitwirkungspflichten als Nebenpflicht aus dem Sozialleistungsverhältnis - etwa wegen dessen jedenfalls bei sich wiederholendem Bezug von Leistungen gegebenen Charakters als Dauerschuldverhältnis (eher anders wohl OLG Köln in NJW 1984, 1979, 1980 mit Verneinung eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitsamt und Leistungsempfänger; siehe auch BGHSt 39, 392, 399) - bestehen, erscheint für den hier in Rede stehenden Zusammenhang wegen der in § 60 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB I ausdrücklich getroffenen Normierungen fraglich und kommt allenfalls bei Rechtsmissbrauch in Betracht (…ebenso Seewald in KassKomm, Sozialversicherungsrecht, vor §§ 60 - 67 SGB I Rdn. 10, 11).
e) Auch andere Garantenstellungen scheiden hier aus, etwa aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (…vgl. näher OLG Köln, a.a.O.; siehe auch BGHSt 39, 392, 400 f).
OLG Stuttgart, 13.02.2003 - 1 Ws 15/03
Betrug: Täuschung durch Verwendung eines Formularvertrags; Garantenstellung auf …
BGH, 25.07.2000 - 1 StR 162/00
Betrug; Garantenpflicht (bei vertraglichen Pflichtverletzungen); Objektive …
BGH, 06.09.2001 - 5 StR 318/01
Betrug; Scheckeinlösung ohne Rechtsanspruch; Fehlüberweisung; Täuschung …
OLG Celle, 09.02.2010 - 32 Ss 205/09
Betrug durch Unterlassen: Garantenpflicht eines Arbeitsnehmers zur Aufklärung …
OLG Naumburg, 13.05.2016 - 2 Rv 31/16
Betrug durch Unterlassen: Nichtanzeige des Todes eines Rentenempfängers; …
LG München II, 30.08.2019 - 11 O 5772/13
Kein Schadensersatz für Wasserschaden
OLG Stuttgart, 11.09.2002 - 2 Ws 178/02
Betrug: Begehen durch Unterlassen der Aufklärung über für andere erbrachte …
KG, 27.07.2012 - 3 Ws 381/12
Betrug durch Unterlassen: Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des …
LG München I, 11.04.2017 - 5 KLs 403 Js 177245/14
Meldepflicht begründet keine betrugsspezifische Garantenstellung
OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07
Rangrücktritt bezüglich Altschulden einer vormaligen LPG: Auslegung einer …
BayObLG, 30.07.1998 - 3St RR 54/98
Vorliegen eines sog. Unechten Erfüllungsbetrugs bei Fortwirken der schon im …

References: § 242
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 60
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