Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20163/06
Timestamp: 2019-11-17 17:38:47+00:00

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BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1033
BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06 (https://dejure.org/2008,1033)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2008 - XII ZB 163/06 (https://dejure.org/2008,1033)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 (https://dejure.org/2008,1033)
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BGB §§ 1587 c Nr. 1, 1599 Abs. 1
Ausnahmsweise Berufung auf Nichtabstammung vom rechtlichen Vater trotz fehlender Vaterschaftsanfechtung (hier zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs)
Zulassung einer Rechtsausübungssperre nach § 1599 Abs. 1 BGB aufgrund des Berufens eines Elternteils auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater; Schutzwürdige Interessen des Kindes und des Familienfriedens als bedeutende Kriterien für eine Abwägung für eine ...
Familienrecht - Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater
Familienrecht - Versorgungsausgleich - Rechtsausübungssperre der rechtlichen Vaterschaft
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.06.2008, Az.: XII ZB 163/06 (Versorgungsausgleich/Kürzung wegen langer Trennungszeit/Rechtsausübungssperre der rechtlichen Vaterschaft)" von der Redaktion der FuR, original erschienen in: FuR 2008, 604 - 605.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.6.2008, Az.: XII ZB 163/06 (Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB)" von RA Dr. Lothar Müller, FAFamR, original erschienen in: FamRB 2008, 336 - 337.
AG Nordhorn, 09.05.2006 - 11 F 954/04
Aufgrund dessen hat der Gesetzgeber das sog. Abstammungsklärungsverfahren nach § 1598 a BGB eingeführt, das vom rechtlichen Status gänzlich unabhängig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 mwN).
Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB zuzulassen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008, XII ZB 163/06, FamRZ 2008, 1836).
Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur darauf hin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 Rn. 11 mwN).
Zwar hält der Senat im Ausgangspunkt weiterhin daran fest, dass es auch in Verfahren, an denen das Kind nicht unmittelbar beteiligt ist, grundsätzlich nicht zulässig ist, dessen nichteheliche Abstammung inzident geltend zu machen (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 Rn. 21).
Vielmehr muss der Kürzungsbetrag dergestalt ermittelt werden, dass die vom Ehemann in der Gesamtehezeit erworbene Anwartschaft um diejenige gekürzt wird, die er in der auszuschließenden Zeit erworben hat, um anschließend den Wertunterschied aus der so bereinigten Versorgungsanwartschaft auszugleichen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836; vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 771 und vom 26. November 2003 - XII ZB 75/02 - FamRZ 2004, 256, 257 mwN.).
Eine grob unbillige Härte liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 54/09 - FamRZ 2011, 877 Rn. 11 mwN; vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 und vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964).
ee) Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts lässt sich die Zulässigkeit einer inzidenten Vaterschaftsfeststellung ohne vorangegangene Anfechtung einer widersprechenden rechtlichen Vaterschaft auch nicht auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 25. Juni 2008 (XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836 Rn. 20 ff.) herleiten.
Eine grob unbillige Härte liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836; vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964).
Dem Versorgungsausgleich kann die rechtfertigende Grundlage fehlen, wenn und solange die Versorgungsgemeinschaft infolge Trennung aufgehoben ist (BGH, FamRZ 2013, 106; FamRZ 2008, 1836; FamRZ 2006, 769; FamRZ 2004, 1181).
Eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 27 VersAusglG liegt nur dann vor, wenn es unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanwartschaften zu gewähren, in unerträglicher Weise widerspräche, den formal Ausgleichspflichtigen zum Ausgleich heranzuziehen (BGH FamRZ 2008, 1836, 1837; FamRZ 2009, 205, 209).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2006, 769, 770; FamRZ 2008, 1836, 1837 m.w.N.; FamRZ 2011, 706, 710 f.) kann eine lange Trennungszeit der Ehegatten zwar Anlass sein, den Ausschluss oder die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit zu überprüfen.
Wie bereits das Familiengericht dargelegt hat, entspricht es aber ebenso ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2005, 2052, 2053; FamRZ 2008, 1836, 1837 je m.w.N.), dass im Falle einer langen Trennungszeit im Rahmen der Abwägung nach § 27 VersAusglG grundsätzlich die Zeiten nicht ausgeschieden werden können, in denen der ausgleichsberechtigte Ehegatte gemeinschaftliche Kinder betreut hat (…so auch die h.M., vgl. etwa MünchKommBGB/Dörr, 5. Aufl., § 27 VersAusglG m.w.N. in Fn. 140).
Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 1599 Abs. 1 BGB, welche eine solche Prüfung eröffnen könnte, kann nämlich nur in solchen Fällen in Betracht kommen, deren Auswirkung der Gesetzgeber offensichtlich nicht in vollem Umfang bedacht hat und in denen es daher geboten erscheint, schlechthin untragbare Ergebnisse zu vermeiden (vgl. BGH Beschluss vom 25.06.2008, Az. XII ZB 163/06, zitiert nach juris Rn. 15 f. m. w. N.).
vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 -, a. a. O.; weitere Nachweise zum Regressprozess des Scheinvaters: BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Mai 2010 - 1 BvR 2643/07 -, a. a. O., Dass die für die Zulassung dieser Ausnahmefälle in Rechnung gestellte Interessenlage insbesondere des Kindes, vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - XII ZB 163/06 -, a. a. O., eine Entsprechung auch im vorliegenden Fall findet, in dem ein nach § 1600e BGB nicht klagebefugter Träger der Kinder- und Jugendhilfe von einer Person, die die Vaterschaft ebenso wie der angebliche Vater ausdrücklich bestreitet, Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte verlangt, ist weder von Beklagtenseite substantiiert vorgetragen worden noch sonstwie ohne Weiteres ersichtlich.
BGH, 29.04.2009 - XII ZR 209/08
Bestehen der rechtlichen Vaterschaft
LG Berlin, 15.02.2011 - 37 O 224/10
Vaterschaftsanfechtungsklage: Tod des rechtlichen Vaters während des Verfahrens; …

References: § 1599
 BGH 
 BGH 
 § 1599
 § 1598
 § 1599
 § 27
 § 27
 § 27
 § 1599
 BGH 
 § 1600