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Timestamp: 2018-05-25 20:25:54+00:00

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§ 364 BGB - Annahme an Erfüllungs statt - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 364 BGB
Entlassung einer Pflegekraft wegen Annahme eines geldwerten Vorteils (30.04.2014, 16:29)
Mainz (jur). Nehmen Pflegekräfte von Angehörigen einer betreuten Person ein zinsgünstiges Darlehen an, müssen sie mit dem Verlust ihres Jobs rechnen. Dies geht aus einem am Dienstag, 29. April 2014, veröffentlichten Urteil des...
Kindergeld verpflichtet nicht zur Annahme eines Ausbildungsplatzes (02.04.2012, 16:03)
Hannover (jur). Jugendliche müssen nicht jeden Ausbildungs- oder Studienplatz annehmen, nur weil ihre Eltern Kindergeld bekommen haben. Wenn sie sich ernsthaft beworben haben, letztlich sich dann aber gegen eine angebotene Ausbildung entscheiden,...
Entscheidungen zu § 364 BGB
VG-DUESSELDORF, 28.11.2012, 6 L 1873/12
Sieht die (ordnungsbehördliche) Tarifordnung für Beförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Taxentarifordnung) keinen Zuschlag für die Zahlung per Kreditkarte vor, darf der Taxiunternehmer einen solchen Zuschlag nicht verlangen. Die Genehmigungsbehörde kann eine entsprechende Unterlassungsverfügung erlassen, die auf die...
VG-BERLIN, 15.09.2011, 34 K 382.10 V
Die Übernahme einer Unterhaltsverpflichtung i.S.v. § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt auch im Falle des Bestehens gesetzlicher Unterhaltsansprüche eine entsprechende vertragliche Vereinbarung, zumindest aber die Abgabe einer schriftlichen Verpflichtungserklärung gegebenüber der Ausländerbehörde voraus. Der Übernehmende muss dafür...
OLG-STUTTGART, 08.06.2011, 4 U 34/11
Es wurde beim BGH Rechtsmittel eingelegt, dortiges Az.. VIII ZR 226/11
BAG, 18.05.2011, 10 AZR 206/10
Nach Inkrafttreten des TVöD bestand kein Anspruch mehr auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung. Tarifliche Entgelterhöhungen durften daher grundsätzlich auf eine solche als Besitzstand...
BAG, 20.04.2011, 5 AZR 191/10
1. Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB genügen. Der Verwender muss vorgeben, was ihn zum Widerruf berechtigen soll.2. Fehlt die Angabe von Widerrufsgründen in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag,...
OLG-CELLE, 13.10.2010, 3 U 159/10
Bei einem endfälligen Darlehen, das durch eine Kapitallebensversicherung getilgt werden soll, erfolgt die Tilgung aus der Lebensversicherung regelmäßig nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt. Zwar hat die Bank grundsätzlich bei nicht geschäftserfahrenen Kreditbewerbern darauf hinzuweisen, welche vertragsspezifischen Vor-...
BFH, 26.08.2010, I R 17/09
1. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der Forderungskäufer bei der Kaufpreisbemessung einen Risikoeinbehalt vornimmt, der den erwartbaren Forderungsausfall deutlich...
OLG-STUTTGART, 28.07.2010, 4 U 191/09
Rechtsmittel eingelegt beim BGH Az. IX ZR 144/10
OLG-STUTTGART, 16.07.2010, 8 W 317/10
Kostenfestsetzung (Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr): Von einer Erfüllung im Sinne des § 15a Abs. 2, Alt. 1 RVG ist auszugehen, wenn die Parteien in einem Prozessvergleich unmissverständlich geregelt haben, dass die betragsmäßig festgelegte Geschäftsgebühr vom Vergleich umfasst...
LAG-KOELN, 22.04.2010, 7 Sa 1260/09
Es stellt keine widersprüchliche, unklare oder aus anderen Gründen intransparente Regelung dar, wenn der Arbeitsvertrag eines sog. AT-Angestellten auf die Arbeitsordnung des Arbeitgebers verweist und diese den Verfall beiderseitiger Ansprüche bestimmt, wenn diese nicht innerhalb der tariflich dafür vorgesehenen Fristen geltend gemacht...
Sicherheitsfrage 16 - E, ins =
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References: § 364
 § 364
 § 38
 BGH 
 § 308
 BGH 
 § 15