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Timestamp: 2013-05-19 18:10:36+00:00

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Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig 19.05.2013
Mehr Strafrechts-News... Kontakt	VdSRV - Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V.Karl-Ulrich-Straße 367547 WormsTel: 06241/93800-50Fax: 06241/93800-58info@vdsrv.de www.strafrechtsverband.deE-Mail schreiben	Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig (Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig ist. Darauf verweist der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Präsident des VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V. mit Sitz in Worms, unter Hinweis auf eine entsprechende Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19.07.2012 zu seinem Beschluss vom 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11 -.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat festgestellt, so Möthrath, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen, weil sie auf der Vorschrift des § 66a StGB a. F. beruhen, die das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2011 für verfassungswidrig erklärt hat. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen worden. Zugleich hat der Senat klargestellt, dass die Regelung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach § 66a StGB a. F. nicht - über die im Urteil vom 4. Mai 2011 festgestellte Verletzung des Freiheitsgrundrechts hinaus - gegen andere Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt.
•	Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
b) Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung enthält auch unter Berücksichtigung der Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht. Dieser findet seine Rechtfertigung in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) EMRK, der eine „rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht" gestattet. Voraussetzung ist, dass zwischen der Verurteilung, die die Schuldfeststellung enthält, und der in Rede stehenden Freiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang besteht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht es der Annahme eines solchen Kausalzusammenhangs nicht entgegen, dass die Freiheitsentziehung nicht zusammen mit der Verurteilung ausgesprochen wird. Vielmehr kommt es darauf an, dass sich eine später angeordnete Freiheitsentziehung in dem zum Zeitpunkt der Verurteilung bestehenden gesetzlichen und durch die Verurteilung gesteckten Rahmen bewegt.
II. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht, weil sie auf der verfassungswidrigen Vorschrift des § 66a StGB a. F. beruhen. Nach den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 getroffenen Übergangsregelungen darf die Vorschrift des § 66a StGB a. F. - wie alle wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts verfassungswidrigen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung - nur nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden. In der Regel wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur Genüge getan, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist. Die Gerichte haben nicht geprüft, ob nach diesem Maßstab die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung zulässig ist. Der Bundesgerichtshof hat in seiner erneuten Revisionsentscheidung zu prüfen, ob die erstinstanzlich bereits getroffenen Feststellungen zur abschließenden Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung genügen oder ob hierfür ergänzende Feststellungen zu treffen sind.Möthrath riet, diese Entscheidung zu beachten sowie grundsätzlich - unabhängig von diesem Fall - in allen strafrechtlich relevanten Fällen sowie als Opfer von Gewalttaten so früh wie möglich rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die Anwälte und Anwältinnen in dem VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V. - www.strafrechtsverband.de - verwies.
Jürgen MöthrathRechtsanwalt/Fachanwalt für StrafrechtPräsident des VdSRV Verband deutscher StrafrechtsAnwälteund Strafverteidiger e. V.Karl-Ulrich-Straße 367547 WormsTel.: 06241 - 938 000Fax: 06241 - 938 00-8Email: kanzlei@ra-moethrath.dewww.ra-moethrath.de
Anwälte	Strafrecht in Berlin: Hendrik König (Kanzlei Hendrik König)Strafrecht in Düsseldorf: Marcus Brinkmeier (Kanzlei Dr.Oberloskamp-Weimann-Brinkmeier) in Aschersleben: Veiko Römer (RAe Dr. Meißner und Römer)Allgmeines Strafrecht, Verkehrsstrafrecht, Arztstrafrecht in Karlsruhe: Hans-Dieter Weber (Martin Rechtsanwälte)Strafrecht in Würzburg: Timo Fuchs (Lang, Tiemann u. Koll.)

References: Art. 2
 Art. 104
 § 66
 § 66
 Art. 5
 § 66
 § 66