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Timestamp: 2013-12-10 16:14:25+00:00

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Pflicht - Urteile - Seite 6 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pflicht PflichtEntscheidungen der GerichteLAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1413/10 vom 17.03.2011An der Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und der Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung ändert sich nichts, wenn der Arbeitnehmer subjektiv, etwa infolge längerer Arbeitsunfähigkeit, nicht in der Lage ist, eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 48/11 B ER vom 07.03.20111. Es ist mit dem staatlichen Schutzauftrag für Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht vereinbar, die Pflicht des Staates zur Bereitstellung von Leistungen außerhalb des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung auf Situationen zu beschränken, in denen der Tod des Versicherten kurz bevorsteht, er sich also in einer notstandsähnlichen Situation befindet.2. Eine Leistungspflicht besteht nach grundrechtsorientierter Auslegung vielmehr auch in den Fällen, in denen eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt, die ohne rechtzeitige Behandlung aller medizinischen Voraussicht nach die körperliche Unversehrtheit des Versicherten auf Dauer nachhaltig und gravierend beeinträchtigen würde.
OLG-CELLE – Urteil, 3 U 174/10 vom 23.02.2011Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen ergangene Steuerbescheide einzulegen oder zumindest vor Ablauf der Einspruchsfrist mit diesem Rücksprache zu halten. In diesem Zusammenhang kann er verpflichtet sein, auch Periodika internationaler Natur im Blick zu behalten. Verlässt sich der Mandant aufgrund vorhergehender Absprachen auf eine solche Handlungsweise des Steuerberaters, erlangt er die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis erst dann, wenn er erfährt, dass die erwartete Einlegung des Einspruchs unterblieben ist.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1016/10 vom 15.02.20111. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Überwachung und Kontrolle der ihr unterstellten Sozialarbeiter/innen ist ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht geeignet, eine außerordentliche Kündigung gegenüber einer langjährig unbeanstandet beschäftigten, ordentlich unkündbaren Bereichsleiterin in einer Jugend- und Kinderhilfeeinrichtung zu rechtfertigen.
2. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht trotz Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nicht, solange die aktuelle Betriebserlaubnis des Arbeitgebers durch eine Tätigkeitsuntersagung, bezogen auf die betroffene Arbeitnehmerin, eingeschränkt ist.VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 543/06 vom 20.01.2011Der Kreis der Gebührenschuldner ist jedenfalls im Rahmen des Wasser- und Bodenverbandsgebührenrechts hinreichend bestimmt, wenn in der Satzung der Gesetzestext des § 3 Satz 3 GUVG wiederholt wird. Die Auswahl eines Gesamtschuldners obliegt der Behörde im Rahmen der Heranziehungsentscheidung.In der gemeindlichen Satzung über Gebühren zur Abwälzung der Verbandslasten für den Wasser- und Bodenverband ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlichrechtlichen bzw. grundbuchrechtlichen Sinne maßgeblich. Ein Gebührenmaßstab, der die Addition der Flächen oder Teilflächen verschiedener Buchgrundstücke bzw. der jeweiligen Nutzungsartzen der (Teil-)Flächen verschiedener Buchgrundstücke des Gebührenpflichtigen vorsieht, wäre unzulässig.Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Satzungsregelung zur Fortgeltung eines Gebührenbescheids auch für weitere Erhebungszeiträume/Kalenderjahre.Es besteht in Mecklenburg-Vorpommern keine Pflicht zur Abwälzung der Verbandslasten auf die bevorteilten Grundstücksnutzer im Gemeindegebiet. So kann eine Gemeinde etwa auch nur teilumfänglich die Beiträge an den Wasser- und Bodenverband auf die grundsteuerpflichtigen Grundstücksnutzer im Gemeindegebiet durch Gebühren refinanzieren.Jedenfalls nicht methodisch bedingte Kalkulationsmängel von unbedeutendem Ausmaß führen nicht stets zur Nichtigkeit der Gebührensatzung.Nur bei substantiierten Angriffen des Gebührenpflichtigen gegen die vom Wasser- und Bodenverband gegenüber der Gemeinde festgesetzten Beiträge ist das Gericht zur Überprüfung auch dieser Ebene des zweistufigen Finanzierungssystems im Wasser- und Bodenverbandsrecht verpflichtet, wenn sich entsprechende Mängel nicht geradezu aufdrängen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 400/10 vom 19.01.20111. Eine Freisetzung gemäß § 14 Abs. 1 GenTG liegt dann vor, wenn bei dem Verwender eine Kenntnis von der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen, sei es als Hauptsaatgut oder als - ggf. auch unerwünschter - Bestandteil, gegeben ist und die Ausbringung in die Umwelt gezielt erfolgt. Eine Aussaat von konventionell erzeugtem Saatgut mit darin enthaltenem gentechnisch veränderten Saatgut in die Erde kann mithin dann nicht als gezielte Ausbringung angesehen werden, wenn es dem Verwender nicht bekannt war, dass derartige Bestandteile in dem Saatgut enthalten waren. 2. Das nach § 26 Abs. 1 GenTG der zuständigen Behörde zustehende Ermessen, Maßnahmen zu treffen, den bereits eingetretenen Verstoß gegen das Gentechnikgesetz zu beseitigen oder drohende Verstöße zu verhindern, setzt eine an den unterschiedlichen Belangen orientierte Abwägung der eventuell widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen und eine die jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten vollständig und zutreffend einbeziehende Einschätzung der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen voraus. Das differenzierte, abgestufte Eingriffssystem des Gentechnikgesetzes lässt einen Rückgriff auf das sogenannte intendierte Ermessen oder eine Ermessensreduzierung auf Null nicht zu. 3. Im Rahmen der bei Beseitigung eines Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz nach § 26 Abs. 1 GenTG vorzunehmenden Ermessensbetätigung hat die zuständige Aufsichtsbehörde die Möglichkeit und die Pflicht, die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls vollständig in ihre Abwägung einzustellen und hierbei eine eventuell bereits erfolgte Prüfung der bestehenden Gefahren durch das für eine Freisetzung zuständige Überwachungsinstitut zu berücksichtigen, um mögliche Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder eine Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen beurteilen zu können.BFH – Urteil, X R 14/09 vom 18.01.20111. Für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131).
3. Die voraussichtliche Aufbewahrungsdauer bemisst sich grundsätzlich nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO. Wer sich auf eine voraussichtliche Verlängerung der Aufbewahrungsfrist beruft, hat die tatsächlichen Voraussetzungen dafür darzulegen.LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 65/10 vom 14.01.20111. Der Wahlvorstand hat gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 WO die Pflicht, eine eingereichte Vorschlagsliste unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Am letzten Tag der Einreichungsfrist ist regelmäßig eine kurzfristige Prüfung auf erkennbare Mängel angezeigt.
2. Die Kenntnis des Wahlvorstandsvorsitzenden ist dem Wahlvorstand als Gremium entsprechend § 26 Abs. 2 S. 2 BetrVG zuzurechnen.

References: § 199
 § 3
 § 14
 § 26
 § 26
 § 147
 § 7
 § 26