Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-53/09
Timestamp: 2019-07-20 04:18:53+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-53/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 11.03.2009
EuGH, 07.10.2010 - C-53/09, C-55/09
https://dejure.org/2010,2301
EuGH, 07.10.2010 - C-53/09, C-55/09 (https://dejure.org/2010,2301)
EuGH, Entscheidung vom 07.10.2010 - C-53/09, C-55/09 (https://dejure.org/2010,2301)
EuGH, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - C-53/09, C-55/09 (https://dejure.org/2010,2301)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2301) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Besteuerungsgrundlage - Verkaufsförderungssystem - Kundenbindungsprogramm, das dem Kunden die Möglichkeit bietet, bei Händlern Punkte zu sammeln und gegen Treueprämien einzulösen - Zahlungen des Programmmanagers an die Lieferer der Treueprämien - Zahlungen des Händlers an den Programmmanager, der die Treueprämien liefert
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Besteuerungsgrundlage - Verkaufsförderungssystem - Kundenbindungsprogramm, das dem Kunden die Möglichkeit bietet, bei Händlern Punkte zu sammeln und gegen Treueprämien einzulösen - Zahlungen des Programmmanagers an die Lieferer der Treueprämien - Zahlungen des Händlers an den Programmmanager, der die Treueprämien liefert“
Besteuerungsgrundlage bei Verkaufsförderungssystemen (Kundenbindungsprogramme); Besteuerung der Zahlungen des Programmmanagers an die Lieferer der Treueprämien und des Händlers an den die Treueprämien liefernden Programmmanager; Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs gegen Loyalty Management UK Ltd (C-53/09) und Baxi Group Ltd (C-55/09)
Mehrwertsteuer; Besteuerungsgrundlage bei Verkaufsförderungssystemen [Kundenbindungsprogramme]; Besteuerung der Zahlungen des Programmmanagers an die Lieferer der Treueprämien und des Händlers an den die Treueprämien liefernden Programmmanager; Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs gegen Loyalty Management UK Ltd (C-53/09) und Baxi Group Ltd (C-55/09)
Besteuerungsgrundlage - Verkaufsförderungssystem: Kundenbindungsprogramm, das dem Kunden die Möglichkeit bietet, bei Händlern Punkte zu sammeln und gegen Treueprämien einzulösen
Kundenbindungsprogramm - Punktesystem
Bonusprogramme (Payback-System)
Überblick über die EuGH-Rechtsprechung
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Payback-Systems beim Einzelhändler und beim Kunden
Kurznachricht zu "EuGH-Urteil Loyalty Management UK Ltd. (C-53/09) und Baxi Group Ltd. (C-55/09) zu bestehenden Kundenbindungsprogrammen" von StBin Kathrin Feil und StBin Annett Schaberich, original erschienen in: BB 2011, 791 - 795.
Zusammenfassung von "Das EuGH-Urteil vom 07.10.2010 zu Kundenbindungsprogrammen und seinen praktischen Auswirkungen" von StB Dr. Martin Robisch, original erschienen in: DStR 2011, 9 - 12.
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 9. Februar 2009 - Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs / Baxi Group Limited
RL 2006/112/EG Art 14, RL 2006/112/EG Art 24, RL 2006/112/EG Art 73, EGRL 112/2006 Art 14, EGRL 112/2006 Art 24, EGRL 112/2006 Art 73, RL 2006/112/EG Art 168, EGRL 112/2006 Art 168
Absatzförderung; Marketing; Umsatzsteuer; Werbung
EGRL 112/2006 Art 14, EGRL 112/2006 Art 24, EGRL 112/2006 Art 73, EGRL 112/2006 Art 168, EWGRL 388/77 Art 5, EWGRL 388/77 Art 6, EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2
Einlösen von Sachprämien, Dienstleistung, Lieferung, gemischte Leistung
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Art. 5, 6 und 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Besteuerungsgrundlage - Kundentreueprämienprogramm, bei dem die Nutzer Punkte bei Partnerunternehmen sammeln und bei anerkannten Unternehmen in Sachprämien oder Einkaufsgutscheine umtauschen können - Zahlung einer Gebühr durch den Betreiber des Systems an das betreffende anerkannte Unternehmen infolge der Einlösung von Punkten
EuGH, 11.03.2009 - C-53/09
Sodann ist zum entgeltlichen Charakter einer Dienstleistung darauf hinzuweisen, dass eine Dienstleistung nur dann "gegen Entgelt" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie erbracht wird und damit der Mehrwertsteuer unterliegt, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem von dem Steuerpflichtigen empfangenen Gegenwert besteht (Urteile Loyalty Management UK und Baxi Group, C-53/09 und C-55/09, EU:C:2010:590, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Serebryannay vek, C-283/12, EU:C:2013:599, Rn. 37).
Die Entscheidungen vom 07. Oktober 2010 in den Verfahren C-53/09 und C-55/09 zu Verkaufsförderungsmaßnahmen durch Gewährung von Treueprämien im Rahmen von Kundenbindungssystemen hätten erhebliche Bezugspunkte und Parallelen zum vorliegenden Fall.
Die von dem Beklagten in der Einspruchsentscheidung vom 24.06.2013 erwähnten Entscheidungen des EuGH vom 27.04.1999 ("Kuwait Petroleum") (EuGH v. 27.04.1999 - C-48/97 ("Kuwait Petroleum"), UR 1999, 278.) und vom 07.10.2010 ("Loyalty Management UK und Baxi Group") (EuGH v. 07.10.2010 - C-53/09 und V-55/09 ("Loyalty Management UK und Baxi Group"), UR 2010, 857.) seien auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Soweit die Klägerin in der Klagebegründung darauf hinweise, dass die Entscheidung des EuGH in seinem Urteil vom 07.10.2010- C-53/09 (Loyalty Management UK Ltd.) und C-55/09 (Baxi Group Ltd.) auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden könne, sei ihr nicht zuzustimmen.
In der EuGH-Entscheidung vom 07.10.2010 in den verbundenen Rechtssachen C-53/09 und C-55/09 ("Loyalty Management UK und Baxi Group") sei die Frage der Abgrenzung von entgeltlichen Lieferungen und unentgeltlichen Wettabgaben zudem nicht Streitgegenstand gewesen.
Es handelt sich hierbei um Kundenbindungsprogramme einerseits und Verkaufsfördermaßnahmen andererseits, bei denen der Unternehmer einerseits versucht, den Kunden mit der Ausgabe von sog. Treuepunkten an sich zu binden, und auf der anderen Seite den Absatz zu steigern (zu Kundenbindungsprogrammen vgl. Nieskens in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 3 Rn. 1594 und Robisch, DStR 2011, 9 ff. zu dem EuGH vom 7. Oktober 2010 C-53/09 und C-55/09 - Loyalty Management UK und Baxi Group ;… zu Verkaufsfördermaßnahmen s. EuGH C-48/97 - dazu sogleich unter II.1 - und Lipross, aaO, 339).
Die EuGH-Entscheidung vom 7. Oktober (2010 C-53/09 und C-55/09 - Loyalty Management UK und Baxi Group , Slg 2010, I-9187-9216, UR 2010, 857) betrifft zwei verbundene Rechtssachen aus Großbritannien, die Kundenbindungsprogrammen zum Inhalt haben, wobei der Sachverhalt von demjenigen in der Rs. Kuwait Petroleum abweicht.
Mit der "Gegenleistung eines Dritten" hatte sich auch der EuGH in seinen bereits dargestellten Entscheidungen C-53/09 und C-55/09 (…aaO) befasst und war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Treueprämien im Fall LMUK (C-53/09) nicht durch die LMUK, sondern durch die jeweils tätigen Lieferer unmittelbar an die Programmteilnehmer geliefert worden seien.
Gleiches gelte im Fall Baxi (C-55/09) im Hinblick auf die @1 Ltd. Die Zahlungen der Baxi bzw. der LMUK seien nur als Entgelt von dritter Seite für diese Lieferungen anzusehen und demzufolge weder Baxi noch LMUK aus diesen Zahlungen zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Diese Auffassung stehe nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 07.10.2010 C-53/09, C-55/09 "Loyalty Management UK und Baxi Group" (Slg. 2010, I-9187, BFH/NV 2010, 2376).
Im Urteil vom 07.10.2010 C-53/09, C-55/09 "Loyalty Management UK und Baxi Group" (Slg 2010, I-9187, BFH/NV 2010, 2376) habe der EuGH die umsatzsteuerliche Beurteilung der Ausgabe von Gutscheinen im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen nicht im Sinne der vom Bekl. vertretenen Rechtsauffassung geklärt.
Im Urteil vom 07.10.2010 C-53/09, C-55/09 "Loyalty Management UK und Baxi Group" (Slg 2010, I-9187, BFH/NV 2010, 2376) habe der EuGH Kundenbindungsprogramme beurteilt, die dem Kunden die Möglichkeit böten, gesammelte Punkte in Treueprämien einzulösen.
Der EuGH habe im Urteil vom 07.10.2010 C-53/09, C-55/09 "Loyalty Management UK und Baxi Group" (Slg 2010, I-9187, BFH/NV 2010, 2376) keine Aussage dazu getroffen, wie verfallene x zu behandeln seien.
Der USt-Bescheid für 2006 entspreche den Vorgaben des EuGH-Urteils vom 07.10.2010 -53/09, C-55/09 "Loyalty Management UK und Baxi Group" (Slg 2010, I-9187, BFH/NV 2010, 2376).
Das Urteil des EuGH vom 07.10.2010 C-53/09, C-55/09 (Slg 2010, I-9187, BFH/NV 2010, 2376) belegt vielmehr das Gegenteil.
Vergeblich beruft sich die Klin. auf das Urteil des EuGH vom 07.10.2010 C-53/09, C-55/09 "Loyalty Management UK und Baxi Group" (Slg 2010, I-9187, BFH/NV 2010, 2376).
Erst mit Ablauf des Jahres 2006 konnte unter Beachtung der Vorgaben des Urteils des EuGH vom 07.10.2010 C-53/09, C-55/09 "Loyalty Management UK und Baxi Group" (Slg 2010, I-9187, BFH/NV 2010, 2376) die Entgeltaufteilung durchgeführt werden.
Was insbesondere die Frage betrifft, welche Bedeutung Vertragsbestimmungen bei der Einstufung einer Transaktion als steuerbarer Umsatz zukommt, ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach die Berücksichtigung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Oktober 2010, Loyalty Management UK und Baxi Group, C-53/09 und C-55/09, Slg. 2010, I-9187, Randnrn. 39 und 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Vielmehr hat der EuGH in dem die Gewährung von Treueprämien im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen betreffenden Urteil vom 07.10.2010 (C-53/09 und C-55/09 - Loyalty Management UK und Baxi Group -, BFH/NV 2010, 2376) ausdrücklich ausgeführt, dass die im Fall Baxi (C-55/09) erfolgten Zahlungen des Sponsors an den Programmmanager, der den Kunden Treueprämien lieferte, teils als Gegenleistung eines Dritten für die den Kunden vom Manager dieses Programms erbrachte Lieferung von Gegenständen und teils als Gegenleistung für die von diesem Manager dem Sponsor erbrachten Dienstleistungen anzusehen sind.
Im Übrigen ist der EuGH im Urteil vom 07.10.2010 (C-53/09 und C-55/09 - Loyalty Management UK und Baxi Group -, BFH/NV 2010, 2376) davon ausgegangen, dass eine einheitliche Zahlung ggf. in ein Entgelt für selbst empfangende Leistungen und ein Entgelt für Leistungen an Dritte aufzuteilen ist.
38 Urteil vom 7. Oktober 2010, Loyalty Management (C-53/09 und C-55/09, EU:C:2010:590, Rn. 39).
Besteuerungsgrundlage für die Lieferung einer Ware ist nämlich alles, was als Gegenleistung für die gelieferte Ware empfangen wird (vgl. insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungen die Urteile Tolsma, Randnr. 13, und vom 29. Juli 2010, Astra Zeneca UK, C-40/09, Slg. 2010, I-7505, Randnr. 28), so dass eine solche Lieferung "gegen Entgelt" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 erfolgt, wenn zwischen der gelieferten Ware und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. Urteile vom 7. Oktober 2010, Loyalty Management UK und Baxi Group, C-53/09 und C-55/09, Slg. 2010, I-9187, Randnr. 51, und vom 8. November 2012, Profitube, C-165/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51).
Auch in der Entscheidung des EuGH vom 7. Oktober 2010 (C-53/09 und C-55/09, Loyalty Management UK und Baxi Group, ECLI:EU:C:2010:590, UR 2010, 857) ging es um die Lieferung von Treueprämien an Kunden und deren umsatzsteuerrechtliche Würdigung, nicht aber um die Frage der Entgeltminderung bei der Überweisung des Gegenwerts von für Kunden gutgeschriebenen Punkten bei einem Systembetreiber.
Zutreffend ist zwar, dass es für die Annahme einer Entgeltminderung einer gewissen Wahlfreiheit des Kunden hinsichtlich der Form der Rabattgewährung bedarf, wobei es insbesondere der Möglichkeit der Verwendung als Zahlungsmittel für weitere Einkäufe bedarf, weil die Zuwendung von Sachprämien zu zwei völlig getrennten (umsatzsteuerrechtlichen) Vorgängen führt (EuGH-Urteil vom 7. Oktober 2010 C-53/09 und C-55/09, Loyalty Management UK und Baxi Group, ECLI:EU:C:2010:590, UR 2010, 857;… Rz. 55).
Hier gebietet es schon die nach der Rechtsprechung des EuGH gebotene Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität (EuGH-Urteile vom 7. Oktober 2010 C-53/09 und C-55/09, Loyalty Management UK und Baxi Group, ECLI:EU:C:2010:590, UR 2010, 857;… Rz. 39 …sowie vom 28. Juni 2007 C-73/06, Planzer Luxembourg, ECLI:EU:C:2007:397, Rz. 43 jeweils m.w.N.), dass die vorliegende Möglichkeit der Verwendung als unbares Zahlungsmittel bei einem späteren Einkauf als Wahlmöglichkeit zur Annahme einer Entgeltminderung ausreicht.
Zweitens setzt die Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie voraus, dass zwischen dem gelieferten Gegenstand und dem empfangenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. Urteile vom 8. März 1988, Apple and Pear Development Council, 102/86, Slg. 1988, 1443, Randnr. 12, und vom 7. Oktober 2010, Loyalty Management UK und Baxi Group, C-53/09 und C-55/09, Slg. 2010, I-9187, Randnr. 51).
https://dejure.org/2009,36734
EuGH, 11.03.2009 - C-53/09 (https://dejure.org/2009,36734)
EuGH, Entscheidung vom 11.03.2009 - C-53/09 (https://dejure.org/2009,36734)
EuGH, Entscheidung vom 11. März 2009 - C-53/09 (https://dejure.org/2009,36734)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,36734) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: Art. 5
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2