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Timestamp: 2020-05-25 22:55:06+00:00

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IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht › Seite 811 › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt: Angabe von Liefer- und Versandkosten bei www.quelle.de wettbewerbswidrig
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 6, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 12 Abs. 1 Satz 2 PAngV.
Das OLG Frankfurt a.M. ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Quelle GmbH in der Vergangenheit auf ihrer Website www.quelle.de gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Konkret wurde die Angabe von Liefer- und Versandkosten beanstandet. Diese könnten zwar grundsätzlich auch auf einer nachgelagerten Internetseite vorgehalten werden; erforderlich sei dabei aber, dass eine solche Seite vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss. Informationen in anderen, lediglich über allgemeine Links erreichbaren Rubriken, genügten hingegen regelmäßig nicht, da ein Kunde erfahrungsgemäß nur solche Seiten aufrufen würde, die er zur Information über die Ware benötigt oder zu denen er durch einfache Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf dem Weg zum Vertragsschluss geführt wird. Dies sei bei einem Link wie „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „Service“ nicht der Fall.
Preisträger 4. Soldan Kanzlei-Gründerpreis 2008
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte überzeugen bei dem bundesweitem Wettbewerb mit konsequentem Kanzleikonzept und erhalten den 2. Preis.
Die schleswig-holsteinische Kanzlei DR. DAMM & PARTNER wurde am 06.06.2008 mit dem 2. Preis des diesjährigen Wettbewerb 4. Soldan Kanzlei-Gründerpreis ausgezeichnet. Ihr konsequent auf IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz ausgerichtetes Konzept einer Kanzleiboutique mit Beratungsschwerpunkt im Onlinehandel (eCommerce) fand damit bundesweite Anerkennung. An dem populären Wettbewerb nahmen über 60 Kanzleien teil.
Anlässlich des Festaktes zum 100-jährigen Jubiläum der Hans Soldan GmbH im Französischen Dom zu Berlin überreichte der Vorstand des Soldan Institut für Anwaltmanagement, Herr Prof. Dr. Christoph Hommerich, Rechtsanwalt Dr. Ole Damm aus Neumünster den 2. Preis des von der Hans Soldan GmbH, Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.), Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltsverein (Forum Junge Anwaltschaft) ein weiteres Mal bundesweit ausgeschriebenen Wettbewerbs. Mit dieser Auszeichnung wurden das Kanzleimodell, die besonderen Kompetenzen, aber auch die in zunehmendem Wettbewerb erzielten Erfolge der Kanzlei DR. DAMM & PARTNER hervorgehoben. In seiner Laudatio erklärte Prof. Dr. Hommerich, dass es gute Argumente gab, statt einer Preisstufung gleich drei Spitzenplätze zu vergeben.
LG Frankfurt a.M.: Bei einer Abmahnung ist die Unterwerfung gegenüber Wettbewerbszentrale kein tauglicher Ersatz
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.04.2008, Az. 3/8 O 190/07
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 516 Abs. 2 BGB
Das LG Frankfurt ist der Rechtsauffassung, dass bei einer Abmahnung die strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber Dritten wie der Wettbewerbszentrale grundsätzlich nicht in Betracht komme. Grund hierfür sei, dass eine Institution wie die Wettbewerbszentrale die Einhaltung der Unterlassungserklärung nicht im gleichen Maße überwachen könne, wie ein Wettbewerber. Im konkreten Fall fehlte es auch an einer Annahmeerklärung der Wettbewerbszentrale. Auf Grund des übrigen Wortlauts der Entscheidung ist fraglich, ob allein die Annahmeerklärung die Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale zur tauglichen Alternative hätte werden lassen.
EuGH: Kein Wertersatz des Verkäufers bei Austausch
EuGH, Urteil vom 17.04.2008 (Erste Kammer), Az. C-404/06
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.04.2008 entschieden, dass bei Ersatzlieferung einer neuen Sache während der Gewährleistungszeit für die mangelhafte Sache kein Wertersatz für die Zeit der Nutzung geltend gemacht werden kann. Der EuGH entschied, dass nach der EURichtlinie für Verbrauchsgüter der Verkäufer für jede Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung seiner Ware haftbar sei und aus diesem Grund sowohl Reparatur als auch Ersatzlieferung für den Kunden unentgeltlich erfolgen müsse. Durch Verlangen einer Abnutzungsgebühr würde gerade die Unentgeltlichkeit dieser Gewährleistungshandlung umgangen.
OLG Nürnberg: Doch kein Regelstreitwert bei Markenverletzung von 50.000,00 EUR
OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.04.2007, Az. 3 W 485/07
§ 3 ZPO, § 32 Abs. 1 RVG, § 51 GKG, § 142 MarkenG
Das OLG Nürnberg ist der Auffassung, dass bei einem Markenrechtsverfahren, das nicht die Löschung der Marke betrifft, kein Regelstreitwert von 50.000,00 EUR anzusetzen sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher in seinem Beschluss vom 16.3.2006, Az. I ZB 48/05 die Auffassung geäußert hatte, dass für die Festsetzung des Gegenstandswerts bei einem Antrag auf Markenlöschung das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke Ausschlag gebend sei, welches sich nach Auffassung des Senats im Regelfall mit 50.000 EUR bemesse.
LG Berlin: Hinweis auf das Widerrufsrecht durch Grafik oder Link „Rechtsbelehrung“ unzureichend
§§ 242, 311 BGB, § 522 Abs. 2 ZPO
Das Landgericht Berlin ist der Auffassung, dass der gesetzlich geforderte deutliche Hinweis auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht erbracht wird, wenn die Widerrufsbelehrung allein unter Rubrik „mich“ oder unter einem sog. „sprechenden“ Link („Rechtsbelehrung“). Unter der Rubrik „mich“ vermute niemand Belehrungen, da die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht verkäuferbezogen sei. Auch der Button „Rechtsbelehrung“ reiche insoweit nicht aus: Die Kennzeichung des Links muss klar erkennen lassen, dass überhaupt eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann, was sich aber aus dem schlichten Begriff „Rechtbelehrung“ keineswegs ergibt, da eine Vielzahl von Rechten denkbar ist, über die die Beklagte hätte belehren können wollen. Die Verwendung einer Grafik gewährleiste nicht, dass die Informationen unabhängig vom verwendeten Browser und auch für sehbehinderte Mitglieder abrufbar sei. Dies ergebe sich aus den verfahrensgegenständlichen Angaben von ebay.
BGH: Preisangaben auch durch Verlinkung
BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 2, 6 PAngV
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) braucht die Angabe von Umsatzsteuer und Versandkosten nach § 1 Abs. 2, 6 PAngV nicht unmittelbar neben dem Preis der Ware angegeben zu werden. Dem durchschnittlichen Internetbenutzer sei allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten sowie Umsatzsteuer anfielen. Er seit weiterhin damit vertraut, dass diese Informationen über elektronische Verweise („Links“) zur Verfügung gestellt würden. Es genüge, auf Liefer- und Versandkosten sowie Umsatzsteuer leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer nachgeordneten Seite hinzuweisen, wobei die Hinweise in jedem Fall vor Einleitung des Bestellvorgangs erfolgen müssen.
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References: § 1

§ 8
 § 516
 EuGH 

§ 3
 § 32
 § 51
 § 142
 § 522
 § 1
 § 1