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Timestamp: 2020-01-25 23:18:29+00:00

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BFH, 30.05.1984 - I R 146/81 - dejure.org
BFH, 30.05.1984 - I R 146/81
https://dejure.org/1984,393
BFH, 30.05.1984 - I R 146/81 (https://dejure.org/1984,393)
BFH, Entscheidung vom 30.05.1984 - I R 146/81 (https://dejure.org/1984,393)
BFH, Entscheidung vom 30. Mai 1984 - I R 146/81 (https://dejure.org/1984,393)
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EStG § 5, § 6 Abs. 1 Nr. 1
Immobilien-Leasing - Full-pay-out-Leasing - Vollarmortisationsvertrag - Steuerliche Zurechnung - Zurechnung des Leasinggegenstandes
Zugehörigkeit eines Leasinggegenstandes zum Betriebsvermögen des Leasingnehmers beim Full-pay-out-Leasing
EStG §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 1
BFHE 141, 509
ZIP 1985, 56
BStBl II 1984, 825
Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden, wenn vor …
d) Eine andere Beurteilung ist jedoch geboten, wenn der Bauende aufgrund eindeutiger im voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Sachherrschaft --unter dauerndem Ausschluß des bürgerlich-rechtlichen Eigentümers-- deswegen innehat, weil ihm allein Substanz und Ertrag des von ihm erstellten Gebäudes für dessen voraussichtliche Nutzungsdauer zustehen (BFH-Urteil vom 26. Januar 1978 V R 137/75, BFHE 124, 259, BStBl II 1978, 280; vgl. auch BFH-Urteil vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825 unter 4. b;… Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 39 AO 1977 Rz. 86).
Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des BFH (BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825), der sich im übrigen auch die Finanzverwaltung angeschlossen hat (vgl. z.B. BMF-Schreiben vom 23. Dezember 1991, BStBl I 1992, 13, Tz. 10) dem Nutzungsberechtigten (Leasing-Nehmer) ein Gebäude dann zuzurechnen, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und die Dauer des vereinbarten Nutzungsrechts sich annähernd decken.
BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05
Anforderungen an die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Gebot des …
Es entsprach schon damals der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass dem Käufer eines Anteils an Gesellschaften das wirtschaftliche Eigentum im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen ist, wenn er bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hatte, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden konnte, und auch die mit den Anteilen verbundenen wesentlichen Rechte sowie das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen waren (BFHE 141, 509, 513).
Für die Bilanzierung maßgebend ist bei Auseinanderfallen der zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Zugehörigkeit grundsätzlich die wirtschaftliche Zugehörigkeit des Wirtschaftsgutes zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen, wie sie sich aus den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ergibt (Urteil des BFH vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825).
a) Wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ist derjenige, der den bürgerlich-rechtlichen Eigentümer im Regelfall, also bei dem für die gewählte Gestaltung typischen Verlauf, für dauernd von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut tatsächlich auszuschließen vermag, sodass der Herausgabeanspruch des bürgerlich-rechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (vgl. BFH-Urteile vom 2. November 1965, I 51/61 S, BFHE 84, 171, BStBl III 1966, 61; vom 26. Januar 1970 IV R 144/66 , BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264; vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825;… BFH-Beschluss vom 26. August 2004 II B 117/03, BFH/NV 2004, 1625).
Auf die rechtliche Befugnis, über das Wirtschaftsgut zu verfügen, insbesondere es zu veräußern oder zu belasten, kommt es nicht an; erforderlich ist lediglich, dass der Steuerpflichtige die durch den bürgerlich-rechtlichen Eigentümer grundsätzlich nicht einschränkbare Sachherrschaft ausübt und dass ihm die Erträge aus dem Objekt zufließen, ihm die Chance der Wertsteigerung und das Risiko der Wertminderung zustehen (BFH-Urteile vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133; vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825).
Ist der Leasing-Vertrag von Anfang an auf den vermögensmäßigen Erwerb des Wirtschaftsguts durch den Leasingnehmer ausgerichtet, ist er steuerlich als Anschaffungsgeschäft des Leasingnehmers zu beurteilen (BFH-Urteil vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825).
Deshalb ist die steuerliche Zurechnung des Wirtschaftsgutes bei abweichenden Verträgen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall in Anlehnung an die im Urteil vom 26. Januar 1970 aufgestellten Beurteilungskriterien zu prüfen (vgl. BFH-Urteile vom 30. Mai 1984, I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825;… vom 3. August 2004 X R 55/01 BFH/NV 2005, 517 m.w.N.).
69 Ein Indiz für eine wirtschaftliche Zurechnung des Leasinggegenstandes zum Vermögen des Leasingnehmers bietet nach der Rechtsprechung z.B. eine Vereinbarung, nach der die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zwar erheblich länger ist als die Grundmietzeit, der Kaufpreis aber während der Grundmietzeit in Form der Mietzahlungen geleistet worden ist und dem Leasingnehmer ein Recht auf Mietverlängerung oder Kauf zusteht, bei dessen Ausübung nur ein geringer Mietzins oder Kaufpreis, der lediglich "eine Art Anerkennungsgebühr" darstellt, zu entrichten ist, weil in diesem Fall unterstellt werden kann, dass die Ausübung des Optionsrechts und hieraus folgend der dauerhafte Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wahrscheinlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264; vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133; vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825;… vom 5. März 1998 IV R 23/97, BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, vom 3. August 2004 X R 55/01 BFH/NV 2005, 517).
Für die Bilanzierung maßgebend ist bei Auseinanderfallen der zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Zugehörigkeit grundsätzlich die wirtschaftliche Zugehörigkeit des Wirtschaftsgutes zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen, wie sie sich aus den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ergibt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825).
a) Wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ist derjenige, der den bürgerlich-rechtlichen Eigentümer im Regelfall, also bei dem für die gewählte Gestaltung typischen Verlauf, für dauernd von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut tatsächlich auszuschließen vermag, sodass der Herausgabeanspruch des bürgerlich-rechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (vgl. BFH-Urteile vom 2. November 1965, I 51/61 S, BFHE 84, 171, BStBl III 1966, 61;vom 26. Januar 1970 IV R 144/66 , BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264;vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825;… BFH-Beschluss vom 26. August 2004 II B 117/03, BFH/NV 2004, 1625).
Auf die rechtliche Befugnis, über das Wirtschaftsgut zu verfügen, insbesondere es zu veräußern oder zu belasten, kommt es nicht an; erforderlich ist lediglich, dass der Steuerpflichtige die durch den bürgerlich-rechtlichen Eigentümer grundsätzlich nicht einschränkbare Sachherrschaft ausübt und dass ihm die Erträge aus dem Objekt zufließen, ihm die Chance der Wertsteigerung und das Risiko der Wertminderung zustehen (BFH-Urteile vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133;vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825).
Danach ist die steuerliche Zurechnung des Wirtschaftsgutes bei abweichenden Verträgen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall in Anlehnung an die im Urteil vom 26. Januar 1970 aufgestellten Beurteilungskriterien zu prüfen (vgl. BFH-Urteile vom 30. Mai 1984, I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825;…vom 3. August 2004 X R 55/01 BFH/NV 2005, 517 m.w.N.).
Ein Indiz für eine wirtschaftliche Zurechnung des Leasinggegenstandes zum Vermögen des Leasingnehmers bietet nach der Rechtsprechung z.B. eine Vereinbarung, nach der die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zwar erheblich länger ist als die Grundmietzeit, der Kaufpreis aber während der Grundmietzeit in Form der Mietzahlungen geleistet worden ist und dem Leasingnehmer ein Recht auf Mietverlängerung oder Kauf zusteht, bei dessen Ausübung nur ein geringer Mietzins oder Kaufpreis, der lediglich "eine Art Anerkennungsgebühr" darstellt, zu entrichten ist, weil in diesem Fall unterstellt werden kann, dass die Ausübung des Optionsrechts und hieraus folgend der dauerhafte Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wahrscheinlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 26.Januar 1970 IV R 144/66, BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264; vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133;vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825;…vom 5. März 1998 IV R 23/97, BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, vom 3. August 2004 X R 55/01 BFH/NV 2005, 517).
Eine Zurechnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen des Leasingnehmers kommt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, seit BFH-Urteil in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264 --abgesehen von dem hier offensichtlich (da Serienfahrzeuge vorliegen) nicht gegebenen Fall des sog. Spezial-Leasings-- vor allem in Betracht, wenn sich betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes und die Grundmietzeit annähernd decken oder zwar die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer erheblich länger als die Grundmietzeit ist, jedoch dem Leasingnehmer ein Recht auf Mietverlängerung oder Kauf zusteht und bei Ausübung der Option nur ein geringer Mietzins oder Kaufpreis zu entrichten ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825, unter Ziff. II. 2. der Gründe).
Hätte nämlich die Leasingnehmerin bei Ausübung der Optionsrechte nur noch einen deutlich geringeren Betrag zu entrichten, als sich bei Berechnung des in diesem Zeitpunkt an sich üblichen Mietzinses oder Kaufpreises ergeben würde, so wäre bereits im Zeitpunkt des Abschlusses der Leasingverträge mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Ausnutzung der Option zu rechnen, mit der Folge, dass die Leasinggegenstände der Leasingnehmerin als wirtschaftlicher Eigentümerin zuzurechnen wären (…vgl. BFH-Urteile vom 30. November 1989 IV R 97/86, BFH/NV 1991, 432;… vom 8. Juni 1995 IV R 67/94, BFH/NV 1996, 101; Urteil in BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825, zum Vollamortisationsvertrag).
Der BFH (Urteil vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825) hat andererseits klargestellt, dass die im Urteil des BFH in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264 aufgeführten Unterscheidungen zwischen verschiedenen Leasingformen nicht als abschließende Regelung verstanden werden könne.
Damit ist unerheblich, dass der Leasingnehmer den Leasinggeber nicht nach zivilrechtlichen Rechtsgrundsätzen von einer Einwirkung auf die Anlage ausschließen kann (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825, unter Ziff. II. 4. b der Gründe, und in BFHE 125, 240, BStBl II 1978, 507).
Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie - …
Auch wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer länger als die Grundmietzeit ist, kann wirtschaftliches Eigentum des Nutzungsberechtigten vorliegen, wenn diesem ein Recht auf Verlängerung der Nutzungsüberlassung oder eine Kaufoption zu so günstigen Konditionen zusteht, dass bei wirtschaftlich vernünftiger Entscheidungsfindung mit der Ausübung des Rechts zu rechnen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264; vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825; vom 9. Dezember 1999 III R 74/97, BFHE 191, 125, BStBl II 2001, 311;… vom 3. August 2004 X R 55/01, BFH/NV 2005, 517; vom 28. Mai 2015 IV R 3/13, m.w.N.).
Der Leasingnehmer ist wirtschaftlicher Eigentümer, wenn zu erwarten ist, daß nach Ablauf der Grundmietzeit das bürgerlich-rechtliche Eigentum an dem Leasinggegenstand ohne Zahlung eines zusätzlichen Entgelts oder gegen Zahlung eines nur geringen Entgelts auf ihn übergeht (BFH-Urteil vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825).
Es ist im Streitfall nicht zu beurteilen, ob auch das Erbbaurecht (Gebäude) nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825 wirtschaftlich dem Betriebsvermögen der Klägerin zuzurechnen war; das FA hat dies im angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid nicht angenommen.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Zurechnung von Grund und Boden ist der Streitfall jedoch nicht anders zu behandeln, als Miet-, Mietkauf- oder Leasingverträge, in denen nach Ablauf der Mietzeit das bürgerlich-rechtliche Eigentum an dem Gegenstand der Nutzung ohne Zahlung eines zusätzlichen Entgelts oder gegen Zahlung eines nur geringen Entgelts auf den Nutzenden übergeht (BFH-Urteile in BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133; in BFHE 114, 22, BStBl II 1975, 281; in BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825; in BFHE 166, 49, BStBl II 1992, 182).
Maßgeblich ist vielmehr der nach der vertraglichen Gestaltung unter normalen Umständen zu erwartende Geschehensablauf (vgl. BFH-Urteile in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264, und in BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825).
Damit standen der Klägerin (bzw. ihrem Komplementär) vom Abschluß des Mietvertrages an -- wie im BFH-Urteil in BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825 gefordert -- Ertrag und Substanz des Grundstücks zu.
BFH, 10.03.1988 - IV R 226/85
1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen - 2. …
FG Köln, 25.08.2016 - 13 K 2205/13
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Sachherrschaft, die ausschließlich oder ganz überwiegend nur im Interesse eines …
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Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an Leasinggegenständen im Rahmen von …
FG Köln, 01.09.2016 - 15 K 444/12
Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Zurechnung …
FG Baden-Württemberg, 23.11.2009 - 10 K 206/07
Zuordnung der Einkünfte aus Containervermietung zu den Sonstigen Einkünften
BFH, 30.11.1989 - IV R 97/86
Anforderungen an eine Aktivierung beim Leasingnehmer - Missbrauch von Formen und …
FG Köln, 01.09.2016 - 15 K 446/12
Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Rahmen eines "sale-and-lease-back"-Vertrages; …
FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 93/08
Voraussetzungen des Spezial- und des Finanzierungsleasings
FG Hessen, 30.01.2006 - 8 K 1510/04
Wirtschaftliches Eigentum; Leasingnehmer; Betriebsvermögen; Optionsrecht; …
FG Baden-Württemberg, 17.02.1998 - 1 K 107/94
Entgeltlicher Erwerb eines Miteigentumsanteils des Ehegatten
FG Bremen, 16.11.2006 - 1 K 29/06
Steuerrechtliche Behandlung von durch die Vermietung von Frachtcontainern …
Keine Rückstellung eines Versorgungsunternehmens wegen Abbruchkosten für nicht …
FG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - 2 K 1262/07
Nachweispflicht des Finanzamts für Erwerb des Pkw durch Leasingnehmer - Keine …

References: § 5
 § 6
 § 39
 § 39
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