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Timestamp: 2020-02-29 05:13:38+00:00

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OLG Frankfurt, 13.04.2000 - 20 W 485/98 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 13.04.2000 - 20 W 485/98 (https://dejure.org/2000,7759)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.04.2000 - 20 W 485/98 (https://dejure.org/2000,7759)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. April 2000 - 20 W 485/98 (https://dejure.org/2000,7759)
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Mündliche Verhandlung in Wohneigentumssachen; Abänderung eines Kostenverteilungsschlüssels ; Bestimmung eines Geschäftswertes bei der Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen
LG Frankfurt/Main, 30.09.1998 - 9 T 14/98
NZM 2001, 140
Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in seiner auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung vom 13. April 2000 (aaO) die Auffassung, eine Kostenmehrbelastung von knapp 59 % begründe noch keinen Anspruch des betroffenen Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels.
Reine Prozentgrenzen (nach der Rechtsprechung bis 59 %), bis zu denen Mehrbelastungen hingenommen werden müssten, hindern den Änderungsanspruch nicht (Abweichung von OLG Frankfurt NZM 2001, 140 u.a.).
Das sei in der Rechtsprechung bisher erst dann bejaht worden, wenn die betroffenen Miteigentümer auf Grund ihrer Miteigentumsanteile jeweils das Dreifache oder mehr als das Dreifache dessen zu zahlen haben, was sie bei einer sachgerechten Kostenverteilung zu zahlen hätten (BayObLG NJW-RR 1995, 529; OLG Frankfurt NZM 2001, 140).
In der Rechtsprechung ist dagegen ein Änderungsanspruch selbst bei einer Mehrbelastung bis 59 % (OLG Frankfurt NZM 2001, 140) versagt worden (…Einzelnachweise bei Engelhardt in Münch/Komm, BGB 4. Aufl., WEG § 16 Rdn. 18).
Dies gilt - was das Landgericht im angefochtenen Beschluss noch offengelassen hatte - nach der insoweit geänderten Rechtsprechung des Senats (vgl. OLGZ 1987, 26; NZM 2001, 140) auch für den Fall, dass - wie hier - die Teilungserklärung (unter anderem) lediglich auf die gesetzliche Regelung des § 16 Abs. 2 WEG Bezug nimmt.
Der Senat vermag sich hingegen nicht der vom Landgericht angeführten Entscheidung des OLG Frankfurt (NZM 2001, 140) anschließen, soweit dieses es auch bei Vorliegen einer Öffnungsklausel für notwendig erachtet, dass außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an dem geltenden Schlüssel grob unbillig erscheinen lassen.
Nach der vom Landgericht zitierten Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 13.04.2000, 20 W 485/98 = NZM 2001, 140 ist zur Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels jedenfalls erforderlich, dass außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der dem geltenden Schlüssel grob unbillig erscheinen lassen, was nach einem strengen Maßstab zu prüfen ist (vgl. auch - zu einer allerdings anderen Sachverhaltskonstellation - Senat, Beschluss vom 06.05.2004, 20 W 33/02).
Das gilt auch dann, wenn die Teilungserklärung - wie vorliegend mit § 14 Nr. 5 - eine sogenannte Öffungsklausel enthält (OLG Frankfurt NZM 2001, 140).
Ob unter Zugrundelegung der von der Beteiligten zu 1. angegebenen Verbrauchswerte und den von ihr im Jahr 2002 tatsächlich geleisteten Zahlungen, die den tatsächlichen Verbrauch in den in ihrem Teileigentum stehenden Gewerbeeinheiten um das 3, 27fache (bezüglich der Einheit 72) bzw. das 2, 28fache (bezüglich der Einheit 73) übersteigen, der in der Teilungserklärung festgelegte Verteilungsschlüssel bereits als grob unbillig zu bewerten wäre, erscheint fraglich, da die Grenze der Zumutbarkeit nicht zwangsläufig bei einer Mehrbelastung von 50 % oder mehr überschritten wird (vgl. BayObLG NZM 2001, 290; OLG Frankfurt NZM 2001, 140), kann hier aber letztlich dahin gestellt bleiben.
2.) Abgesehen davon setzt aber eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels zumindest voraus, dass für die Änderung ein sachlicher Grund gegeben ist und der einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem vorigen Rechtszustand nicht unbillig benachteiligt wird (…Weitnauer-Gottschalg, WEG, 9.A., § 16 Rdnr. 13;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 16 Rdnr. 13); nach anderer Auffassung müssen sogar außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an dem geltenden Schlüssel grob unbillig erscheinen lassen - und zwar auch dann, wenn die Teilungserklärung eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss zulässt (Oberlandesgericht Frankfurt/M., NZM 2001, S. 140;… Bärmann/Pick/Merle-Pick, WEG, 9.A., § 16 Rdnr. 119).

References: § 16
 § 16
 § 14
 § 16
 § 16
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