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Timestamp: 2020-08-07 15:42:21+00:00

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BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R - dejure.org
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BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R (https://dejure.org/2015,5266)
BSG, Entscheidung vom 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R (https://dejure.org/2015,5266)
BSG, Entscheidung vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R (https://dejure.org/2015,5266)
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§ 131 Abs 1 S 3 SGG, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG, § 39 Abs 2 SGB 10, § 42 Nr 1 SGB 12, § 27a Abs 1 S 1 SGB 12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Erledigung des Verwaltungsakts - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der ...
SGB XII § 27a Abs. 4 S. 1; SGB XII §§ 41 ff
Grundversorgung mit Kabelfernsehen: "Keine Deutschkenntnisse sind keine Behinderung"
SG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - S 8 SO 26/12
In solchen Fällen ist die Frage nach einem zukünftigen relevanten Bedarf und den daraus folgenden Leistungsansprüchen ein ausreichend konkretisiertes (künftiges) Rechtsverhältnis (…vgl: BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 2 RdNr 12 ;… BSGE 88, 166, 172 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 5 S 31 ;… BSGE 83, 254, 256 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 3 ; offen gelassen Bundessozialgericht , Urteil vom 24.3.2015 - B 8 SO 22/13 R - RdNr 11 ).
Die von der Entscheidung ausgehende Beschwer für die Klägerin entfällt weder mit Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraums des Persönlichen Budgets zum 31. Mai 2014 noch dadurch, dass die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum keine höheren Ausgaben hatte als ihr durch das Persönliche Budget bewilligt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 10; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16; anders LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. August 2013 - L 23 SO 17/13 B PKH - juris Rdnr. 19).
Denn weder ist der Regelungsgegenstand des Bescheids damit entfallen, noch ist die Ausführung seines konkludenten Verfügungssatzes (keine weiteren Leistungen zu zahlen) rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 10).
Nach dieser Norm kann auch die Feststellung begehrt werden, dass ein Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Betroffenen in eigenen Rechten verletzt (vgl. aber auch BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 11), sofern dem nicht die Subsidiarität der Feststellungsklage entgegensteht, also der Kläger die Möglichkeit hat, seine Rechte mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verfolgen (BSG…, Urteil vom 8. Mai 2017 - B 2 U 3/06 R - juris Rdnr. 21).
Deswegen war auch die (sinngemäße) Umstellung der ursprünglich erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklage auf die Feststellungsklage während des gerichtlichen Verfahrens zulässig (vgl. § 153 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGG; BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 11; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 45/15 R - juris Rdnr. 18; BSG…, Urteil vom 8. März 2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rdnr. 11), nachdem der Bewilligungszeitraum verstrichen war.
(c) Bei dem im Hilfeplan mit einem Aufwand von 10 Minuten pro Woche angegebenen Ziel, einen Deutschkurs zu belegen, handelt es sich bereits nicht um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe, denn fehlende Sprachkenntnisse sind keine Behinderung und die Behebung fehlender Sprachkenntnisse ist kein behinderungsspezifischer Bedarf (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R -, gegenwärtig nur als Terminmitteilung vorliegend).
Die von der Entscheidung ausgehende Beschwer für den Kläger ist nicht dadurch entfallen, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum keine Ausgaben hatte (siehe oben), die er durch das Persönliche Budget finanzieren wollte (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 10; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16; anders LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. August 2013 - L 23 SO 17/13 B PKH - juris Rdnr. 19).
Denn weder ist der Regelungsgegenstand des Bescheids damit entfallen, noch ist die Ausführung seines konkludenten Verfügungssatzes (keine Leistungen zu zahlen) rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 10;… Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 48).
Deswegen ist auch die (im Wege der sachgerechten Auslegung erfolgte) Umstellung der ursprünglich erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklage auf die Feststellungsklage während des gerichtlichen Verfahrens zulässig (vgl. § 153 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGG; BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 11; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 45/15 R - juris Rdnr. 18; BSG…, Urteil vom 8. März 2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rdnr. 11).
Der hilfsweise gestellte Antrag auf Erstattung eines Betrages von 4.312,00 Euro und der ebenfalls hilfsweise gestellte Feststellungsantrag waren als Minus bereits erstinstanzlich im Hauptantrag enthalten (vgl. § 153 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGG; BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 11; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 45/15 R - juris Rdnr. 18; BSG…, Urteil vom 8. März 2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rdnr. 11).
Die von der Entscheidung ausgehende Beschwer für den Kläger entfällt weder mit Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraums des Persönlichen Budgets zum 31. Januar 2014 noch dadurch, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum keine nachgewiesenen höheren Ausgaben hatte als ihm durch das Persönliche Budget bewilligt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 10; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16; anders LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. August 2013 - L 23 SO 17/13 B PKH - juris Rdnr. 19).
Denn weder ist der Regelungsgegenstand des Bescheids damit entfallen, noch ist die Ausführung seines konkludenten Verfügungssatzes (keine weiteren Leistungen zu zahlen) rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 10;… Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 36).
b) Der Begriff der Erledigung in § 131 Abs. 1 S 3 SGG entspricht nach herrschender Meinung dem in § 39 Abs. 2 SGB X (vgl BSG Urteil vom 24.3.2015 - B 8 SO 22/13 R - Juris RdNr 10; Schütz in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGG, 2017, § 131 RdNr 35;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 131 RdNr 7a;… Bolay in Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Aufl 2017, § 131 RdNr 10).
Würde der Antragsteller ohne die begehrten Leistungen des Antragsgegners nicht oder nur ohne Integrationshelfer das Angebot der OGS wahrnehmen, könnte er zwar insoweit einen etwaigen Anspruch auf Leistungen nach §§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 1, 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII im Hauptsachverfahren nicht mehr geltend machen, weil es dann für den vergangenen Zeitraum mangels entstandener Kosten bzw. einer beitrittsfähigen zivilrechtlichen Vergütungsverpflichtung gegenüber dem Leistungserbringer an einem sozialhilferechtlichen Bedarf fehlen würde (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 -, gegenwärtig nur als Terminbericht vorliegend).
Die im Bescheid vom 2. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. August 2013 vom Beklagten getroffene Regelung über die Ablehnung höherer Leistungen hat sich insbesondere nicht allein durch Zeitablauf auf sonstige Weise i.S. des § 39 Abs. 2 SGB X erledigt (vgl. auch BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rn. 10).
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - L 6 AS 170/17
Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass die Kosten für die Nutzung des Kabelanschlusses als Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II zu berücksichtigen seien und hierzu noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliege, verweist der Senat auf das Urteil des BSG vom 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R.
Das BSG hat hier zum inhaltsgleichen § 27 a Abs. 4 Satz 1 SGB XII ausgeführt, dass der Gesetzgeber die Höhe der Leistungen zur Deckung der Regelbedarfe nach der für die Klägerin maßgeblichen Regelbedarfsstufe 1, denen die hier streitigen Kosten eines Kabelanschlusses als Kosten für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben unterfallen, mit dem RBEG/SGBII/SGBXII-ÄndG in verfassungsgemäßer Weise bestimmt habe.(BSG Urteil vom 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr 14).
Es ist auch nicht so, dass die Erfüllung dessen, was im Hauptverfügungssatz der angefochtenen Beschlüsse angeordnet worden ist, rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden wäre (zu diesem Fall der Erledigung auf andere Weise BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R, juris, Rn. 10).
BSG, 18.01.2018 - B 8 SO 3/17 B
BSG, 18.01.2018 - B 8 SO 4/17 B
BSG, 14.03.2017 - B 8 SO 64/16 B

References: § 131
 § 55
 § 39
 § 42
 § 27
 § 27
 § 40
 § 28
 § 37
 § 153
 § 99
 § 153
 § 99
 § 153
 § 99
 § 131
 § 39
 § 131
 § 131
 § 131
 § 39
 § 21
 § 27