Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/30/prozesskostenhilfe-restitutionsklage-egmr-urteil
Timestamp: 2016-12-03 15:45:33+00:00

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BlogsRechtslupeSeptember 2013Prozesskostenhilfe für die Restitutionsklage nach einem EGMR-UrteilWird zur Durchführung einer auf eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention gestützte Restitutionsklage vor Inkrafttreten von § 580 Nr. 8 ZPO die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt, so ist hiergegen regelmäßig keine Verfassungsbeschwerde möglich. Die Versagung der Prozesskostenhilfe mag zwar ein Verstoß gegen Art. 46 EMRK sein, allerdings liegt hierin nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht auch zugleich eine Verletzung der Antragstellerin in ihren Grundrechten.Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihren Grundrechten rügt, weil das Oberlandesgericht die Reichweite von Art. 46 EMRK verkannt habe, hat sie die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Zwar trifft alle Träger der deutschen öffentlichen Gewalt nach Art. 46 EMRK die Verpflichtung zur Beendigung einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Konventionsverletzung beziehungsweise zur Wiedergutmachung. Wird gegen diese Verpflichtung verstoßen, so kann darin zugleich eine Verletzung des betroffenen Grundrechts jedenfalls dann liegen, wenn die Verletzung noch andauert. Ob dies auch dann gilt, wenn sich die Verletzung erledigt hat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Individualbeschwerdeführer einen Entschädigungsanspruch nach Art. 41 EMRK zugesprochen hat, dieser jedoch nicht erfüllt worden ist, kann offen bleiben. Denn die Beschwerdeführerin hat nicht vorgetragen, dass das zu ihren Gunsten ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – das die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes in Höhe von 75.000 Euro sowie zur Erstattung von 18.315 Euro für Kosten und Auslagen verurteilt hatte – nicht umgesetzt worden sei ...Zum vollständigen Artikel44 LeserRechtslupe:Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte356 LeserAnwalt bloggt:Keine Be­straf­ung bei Pro­vo­kation einer Straf­tat56 LeserArbeitsrecht Chemnitz:Kämpfe eines Kirchenmusikers111 LeserBurhoff online Blog:Keine Wiederaufnahme für Gäfgen10 verwandte ArtikelRestitutionsklage nach EGMR-EntscheidungEGMR-Urteile – und keine Wiederaufnahme in AltfällenWiedereinstellungsanspruch – aber doch nicht wegen eines EMRK-Verstoßes!Das Umgangsrecht des biologischen Vaters – und die Wiederaufnahme abgeschlossener UmgangsrechtsverfahrenÜberlange Prozessdauer2F_6/2009: VgT erreicht nach erneutem EGMR-Urteil Revision (amtl. Publ.)BAG: Keine “Wiederaufnahme” von Klageverfahren, die vor dem 31.12.2006 vor den nationalen Arbeitsgerichten rechtskräftig abgeschlossen
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zu +++Persönlichkeitsrecht eines Zeugen – und die PKH-VerweigerungÜber den ArtikelVeröffentlicht September 30, 2013 4:00am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Prozesskostenhilfe, Egmr, Emrk, RestitutionklageTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFührerschein umgetauscht....Klasse T ist weg....Klage erfolglosvon Carsten Krumm / beck-blogUrteil: Muss die Bezahlung des Rundfunkbeitrages in bar ermöglicht werden?von RechtsindexWie man sich nicht bei der Polizei bewerben sollte – Zum Fragerecht beim Vorstellungsgesprächvon Conrad S. Conrad / datenschutz-notizen.deDer Porsche unter den Abmahnungen: Markenabmahnung der Porsche AGvon IT-Recht KanzleiDauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werdenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAls nächstes lesen - bislang 54 Leser:2C_1093/2015: Grundstückkauf durch Schweizerin / mehrheitlich ...

References: § 580
 Art. 46
 Art. 46
 § 23
 § 92
 Art. 46
 Art. 41