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Timestamp: 2020-01-18 07:33:29+00:00

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Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung einer Betriebsabteilung - DGB Rechtsschutz GmbH
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.11.2014, 12 Sa 864/14
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung einer Betriebsabteilung
Eine Betriebsabteilung i.S.v. § 15 Abs. 5 KSchG liegt nur vor, wenn der entsprechende räumlich und organisatorisch abgegrenzte Teil des Betriebs, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, auch eine personelle Einheit bildet. Eine personelle Einheit besteht nur, wenn die dem stillzulegenden Betriebsbereich angehörenden Arbeitnehmer eine gewisse Selbständigkeit in der Arbeitsorganisation aufweisen.
LAG Niedersachsen stoppt Versuch des Arbeitgebers, einen Betriebsrat unter vorgeschobenen Gründen los zu werden.
§ 15 (5) BetrVG – LAG bestätigt Unzulässigkeit der Kündigung eines Betriebsrats
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Beklagte unter Hinweis auf § 15 (5) Kündigungsschutzgesetz (KSchG) den Versuch unternommen hatte, sich von dem klagenden Betriebsratsmitglied zu trennen, was ihr aber nicht gelang.
Schließung von Betrieben oder Betriebsabteilungen erleichtert Kündigung
Mitglieder des Betriebsrates sind nur außerordentlich kündbar, die Kündigung bedarf zudem der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrates. Etwas anderes gilt aber, wenn der Betrieb oder eine Betriebsabteilung stillgelegt werden, dann ist eine Kündigung einfacher möglich.
Die ordentliche Kündigung ist dann auch bei Mitgliedern des Betriebsrates zulässig, allerdings frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung, bei Stilllegung einer Betriebsabteilung ist zunächst zu prüfen, ob Das Betriebsratsmitglied in eine andere Betriebsabteilung übernommen werden kann. Der Betriebsrat muss nicht zustimmen, sondern muss lediglich angehört werden.
Auf diese erleichterte Kündigungsmöglichkeit berief sich auch der Arbeitgeber im vorliegenden Fall, bei der Abteilung „Grafik-Design“, in der der Kläger beschäftigt war, handele es sich um eine Betriebsabteilung.
Der Kläger war seit 01.07.1996 bei der Beklagten als Grafik-Designer eingestellt. Die Beklagte betreibt einen Zeitungsverlag und beschäftigte im Herbst 2013 noch ca. 320 Mitarbeiter*innen.
Der Kläger, ehemaliges Ersatzmitglied des Betriebsrats, rückte im Mai 2013 als ordentliches Mitglied in den Betriebsrat nach. Gemeinsam mit einem Betriebsratskollegen ist der Kläger in der Abteilung Kommunikation/Kundenservice tätig, welche von Frau W. geleitet wird.
Beide Betriebsratsmitglieder in Funktionalität Grafik-Design beschäftigt
Das Organigramm der Beklagten, Stand vom 01.05.2013. weist als Funktionalitäten der Abteilung Kommunikation/Kundenservices das Brandmanagement einschließlich Werbung und PR, das Grafik-Design, die Leserreisen, den Leser Shop und die Steuerung der Endkundenoberfläche aus.
Fachliche Vorgesetzte des Klägers ist Frau W., welche den Kläger und seinen Kollegen zuletzt mit Schreiben vom 10.01.2013 angewiesen hatte, bei „zeitkritischen Projekten“ immer vor Verlassen des Hauses bei dem zuständigen Brandmanager bzw. Frau W. nachzufragen, ob alles zufriedenstellend erledigt wurde. Des Weiteren wurde der Kläger angewiesen, grundsätzlich alle Daten auf einem Laufwerk abzulegen, auf das neben den Grafikern auch die Brandmanager und Frau W. Zugriff haben.
Zum 01.05.2013 wurde für den Kollegen des Klägers die dem Betriebsrat zustehende Teilfreistellung gem. § 38 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) für die Betriebsratsarbeit für Tage Donnerstag und Freitag umgesetzt.
Betriebsrat widerspricht Kündigung des Betriebsratskollegen
Mit Schreiben vom 19.09.2013 hörte die Beklagte den bei der Beklagten bestehenden Betriebsrat zur beabsichtigten „betriebsbedingten“ Kündigung des Klägers mit Wirkung zum 31.03.2014 an. Mit Schreiben vom 26.09.2013 äußerte der Betriebsrat Bedenken hinsichtlich dieser Kündigung und erhob vorsorglich auch Widerspruch.
Der Betriebsrat machte dabei geltend, dass es sich bei der von der Beklagten ins Auge gefassten Maßnahme nicht um die Schließung einer Abteilung, sondern um den Versuch handele, Betriebsratsmitglieder „aus dem Weg zu räumen“. Der eigentliche Grund der „unternehmerischen Entscheidung“ sei es, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern und zu stören.
Vorsorglich benannte der Betriebsrat darüber hinaus exemplarisch vier Arbeitsbereiche in denen eine Weiterbeschäftigung des Klägers problemlos möglich sei, da dort derzeit Leiharbeitnehmer*innen eingesetzt würden.
Gekündigter Betriebsrat erhebt Kündigungsschutzklage
Die Stellungnahme des Betriebsrats missachtend, sprach die Beklagte mit Schreiben vom 30.09.2013 gegenüber dem Kläger eine ordentliche Kündigung aus und verband diese Kündigung mit einem Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung gem. § 1a KSchG.
Gegen diese Kündigung erhob der Kläger am 09.10.2013 Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht (ArbGer) Braunschweig, die er im Wesentlichen damit begründete, dass ein Anwendungsfall des § 15 Abs. 5 KSchG nicht vorliege, da es sich bei der Funktionalität Grafik-Design nicht um eine Betriebsabteilung handele.
Die Grafik-Designer seien durch eine Vielzahl von Arbeitsprozessen eng mit dem Bereich Brandmanagement verbunden. Vorgesetzte für die beiden Grafik-Designer sei Frau W., die auch Vorgesetzte der Brandmanager sei. Zudem sei er auf diversen anderen Arbeitsplätzen im Betrieb nach kurzer Einarbeitung einsetzbar.
Beklagte beruft sich auf (nicht existierende) betriebsbedingte Gründe
Die Beklagte trat dem Vortrag des Klägers entgegen und begründete, die von ihr ausgesprochene Kündigung damit, dass diese durch § 15 Abs. 5 KSchG gedeckt sei. Der Geschäftsführer habe am 16.08.2013 beschlossen, die anfallenden Grafik-Leistungen künftig durch externe Dienstleister ausführen zu lassen und deshalb sei die „Betriebsabteilung“ Grafik-Design zum 31.12.2013 zu schließen.
Diese Entscheidung sei so umgesetzt worden, dass den beiden einzigen angestellten Grafikern gekündigt worden sei und man Verhandlungen mit externen Dienstleistern aufgenommen habe. Dadurch sei der Beschäftigungsbedarf für den Kläger zum 01.01.2014 ersatzlos entfallen. Anderweitige Einsatzmöglichkeiten bestünden für den Kläger nicht, da ihm unter anderem die erforderlichen kaufmännischen bzw. journalistischen Kenntnisse und Fähigkeiten fehlten.
LAG „zerpflückt“ Kündigungsgründe des Arbeitgebers
Ebenso wie das ArbGer Braunschweig, welches mit Urteil vom 02.04.2014 – Az: 6 Ca 457/13, der Klage stattgab, kam auch das LAG Niedersachen zu dem Ergebnis, dass der Versuch der Beklagten, die Funktionalität des Grafik-Designs als eigene „Betriebsabteilung“ im Sinne des § 15 Abs. 5 KSchG zu definieren nicht nachvollziehbar ist.
Zunächst hätte, so dass LAG, die Beklagte schon bei einem Blick in die eigenen Organigramme und Strukturvorgaben erkennen können und müssen, dass bezüglich der Funktionalität des Grafik-Designs nicht von einer Betriebsabteilung die Rede sein kann, sondern dass dies allenfalls für die übergeordnete Einheit „Kommunikation/ Kundenservices“ in Betracht kommen könnte.
Bevor es zu dem Zusammentreffen der beiden Betriebsratsmitglieder mit der Funktionalität Grafik-Design ab dem 01.05.2013 gekommen ist, hatte offenbar niemand der bei der Beklagten für die Organisation verantwortlichen Mitarbeiter die Vorstellung, es handele sich bei dieser – nur von zwei Mitarbeitern ausgeübten Funktion – um eine eigene „Betriebsabteilung“.
Keine Betriebsabteilung mit nur zwei Mitarbeitern
Wenn es im Bereich des Grafik-Designs aufgrund der vom Kläger und seinem Kollegen für die Betriebsratsarbeit aufgewendeten Zeitanteile zu Betriebsablaufstörungen gekommen sei, so wäre es die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung der Beklagten gewesen, hier durch den Einsatz eines/einer weiteren Mitarbeiters/in oder durch temporäre Umverteilung der Aufgaben Abhilfe zu schaffen. Die „Idee“, den beiden Betriebsratsmitgliedern zu kündigen, laufe der Schutzvorschrift des § 15 KSchG diametral zuwider.
Die Funktionalität Grafik-Design kann insbesondere deshalb nicht als eigene Betriebsabteilung angesehen werden, weil es ihr an dem Merkmal der personellen Einheit bzw. der integrierten Leitungsbefugnis mangelt.
Auch nach dem Vorbringen der Beklagten ist in der Abteilung Kommunikation/ Kundenservices die zuständige Vorgesetzte allein Frau W. Ausweislich der verschriftlichten Arbeitsanweisung vom 10.01.2013 hat die Mitarbeiterin W. ihre Führungsbefugnis gegenüber dem Kläger und seinem Kollegen auch intensiv ausgeübt. So war der Kläger gehalten sich bei „zeitkritischen Projekten“ stets vor dem Verlassen des Hauses bei Frau W. oder deren Vertreterin abzumelden. Eine solche Weisungsstruktur negiert die Eigenständigkeit der vermeintlichen „Betriebsabteilung“ Grafik-Design.
„Atomisierung“ der Betriebsstruktur unterläuft Schutzrechte
Schließlich ist es der Beklagten auch nicht gelungen, mit der notwendigen Deutlichkeit herauszuarbeiten, welchen eigenen „Betriebszweck“ die Funktionalität Grafik-Design verfolgen soll. Im Bereich Grafik-Design werden unstreitig keine Endprodukte zur Abnahme durch den Kunden erstellt. Die Zuarbeit des Grafik-Designs beschränkt sich auch nicht auf die Abteilung Kommunikation/ Kundenservices, sondern wird auch von anderen Abteilungen des Betriebes in Anspruch genommen. Um in einer solchen Konstellation der „Atomisierung“ der kündigungsschutzrechtlich relevanten Betriebsstruktur und damit einer Aushöhlung des gesetzlich geschaffenen besonderen Bestands und Inhaltsschutzes der betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträger vorzubeugen, hätte es eines besonders dichten und konturierten Tatsachenvortrags der Beklagten bedurft, um zu verdeutlichen, dass tatsächlich ein abgrenzbarer Hilfszweck durch diese beiden Betriebsratsmitglieder selbständig verfolgt wird.
Nach dem von dem Kläger vorgelegten Zwischenzeugnis vom 31.10.2006 beschränkten sich seine Aufgaben nicht auf die grafische Herstellung der Eigenwerbung, sondern umfassten allgemein die werbliche Umsetzung von Marketingmaßnahmen für Vertrieb, Anzeigenabteilung und Redaktion. Schon hieraus ergibt sich, dass eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen unter Inanspruchnahme des § 15 Abs. 5 KSchG zum Scheitern verurteilt war. Denn selbst wenn es sich bei dem Bereich Grafik-Design um einen Betriebsbereich gehandelt hätte der eine gewisse Selbständigkeit in der Arbeitsorganisation aufweist, wäre eine anderweitige Weiterbeschäftigung des Betriebsratsmitglieds möglich gewesen.
Die Entscheidung des LAG Niedersachen gibt einmal mehr zu erkennen, welcher Mittel sich manch ein Arbeitgeber meint bedienen zu müssen um sich unliebsamer Betriebsräte zu entledigen.
Offenkundig erhoffte die Beklagte, dass der Kläger auf ihr „Angebot“ nach § 1a KSchG „anspringt“, wonach er dann, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt, unter Zugrundelegung einer auf 18 Jahre aufzurundenden Betriebszugehörigkeit und einer zuletzt bezogenen Monatsbruttovergütung i.H.v. 3.504,51 Euro eine Abfindung i.H.v. 31.540,59 Euro brutto erhalten hätte. Denn wäre sie sich ihrer Sache sicher gewesen, wonach die dem Kläger ausgesprochene Kündigung mit der Stilllegung einer Betriebsabteilung und der Unmöglichkeit der Übernahme in eine andere Betriebsabteilung begründet werden kann, so hätte sich das „Angebot“ nach § 1a KSchG erübrigt.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass Betriebsräte, die auf billige Weise aus den Betrieben katapultiert werden sollen, nicht auf die leicht durchschaubaren und rechtlich nicht haltbaren Begründungen reinfallen sollten.
Hier finden Sie die vollständige Entscheidung des LAG Niedersachen, Urteil vom 17. November 2014, Az. 12 Sa 864/14:
Im Praxistipp: §§ 15 Kündigungsschutzgesetz (KschG) und 38 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
§§ 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und 38 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

References: § 15

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