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Timestamp: 2018-05-26 22:28:29+00:00

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1 H Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Ausgegeben zu Wiesbaden am 3. Dezember 2014 Nr. 21 Tag Inhalt Seite Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz und zur Aufhebung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Auswandererschutzgesetz... Ändert FFN ; hebt auf FFN Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes... Ändert FFN 71-19, Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung GaV)... FFN Verordnung zur Änderung von Zuständigkeiten in den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz... FFN ; ändert FFN 50-44, 514-8; hebt auf FFN Verordnung über Zuständigkeiten in Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Zuständigkeitsverordnung internationale Strafrechtshilfe)... FFN 24-47; hebt auf FFN Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes... Ändert FFN Verordnung zur Änderung der Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung... Ändert FFN Zweite Verordnung zur Änderung der EAH-Datenübermittlungsverordnung... Ändert FFN Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Belegstellen für Honigbienen... Ändert FFN Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Trägern für die Durchführung von Bildungsveranstaltungen und von Bildungsveranstaltungen... Ändert FFN
2 282 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember 2014 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz und zur Aufhebung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Auswandererschutzgesetz Vom 26. November 2014 Artikel 1 1 ) Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz Das Hessische Ausführungsgesetz zum Personenstandsgesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 964), geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), wird wie folgt geändert: 1. 1 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 wird die Angabe 15. November 2007 (GVBl. I S. 757) durch 18. Juli 2014 (GVBl. S. 178) ersetzt. b) In Abs. 2 wird die Angabe geändert durch Gesetz vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) durch zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458) ersetzt wird wie folgt geändert: a) In Abs. 2 wird die Angabe 21. März 2005 (GVBl. I S. 229) durch 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622) ersetzt. b) In Abs. 3 wird die Angabe Satz 1 gestrichen. 3. In 3 Abs. 2 wird die Angabe 21. Juli 2006 (GVBl. I S. 394) durch 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786) ersetzt. 4. In 4 Abs. 1 wird nach dem Wort nach die Angabe 21 Abs. 2a Satz 2, eingefügt wird wie folgt gefasst: 5 Kosten Die Gemeinden können die Höhe der Gebühren für das Personenstandswesen durch Satzung nach ihrem Verwaltungsaufwand festlegen und dabei von den Gebührensätzen der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport vom 7. Juni 2013 (GVBl. S. 410), geändert durch Verordnung vom 27. Oktober 2014 (GVBl. S. 250), abweichen Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (1) Auf die Personenstandsregister nach 3 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes, die Sicherungsregister nach 4 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes und die Sammelakten nach 6 des Personenstandsgesetzes findet mit Ablauf der Fortführungsfristen nach 5 Abs. 5 des Personenstandsgesetzes das Hessische Archivgesetz vom 26. November 2012 (GVBl. S. 458) mit den Maßgaben Anwendung, dass 1. Personenstands- und Sicherungsregister archivwürdig sind, ohne dass es einer gesonderten Feststellung der Archivwürdigkeit nach 10 Abs. 1 des Hessischen Archivgesetzes bedarf, und 2. die Archivierung der Personenstandsregister und Sammelakten der jeweiligen Gemeinde, die der Sicherungsregister dem zuständigen Staatsarchiv obliegt. Artikel 2 2 ) Aufhebung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Auswandererschutzgesetz Die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Auswandererschutzgesetz vom 4. November 1975 (GVBl. I S. 253) wird aufgehoben. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Landesregierung sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Wiesbaden, den 26. November 2014 Der Hessische Ministerpräsident Bouffier Der Hessische Minister des Innern und für Sport Beuth 1 ) Ändert FFN ) Hebt auf FFN 306-4
3 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes Vom 26. November 2014 Artikel 1 1 ) Änderung des Kirchensteuergesetzes Das Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 12. Februar 1986 (GVBl. I S. 90), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 981), wird wie folgt geändert: 1. Nach 1 wird folgender 1a eingefügt: 1a Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 786), anzuwenden. 2. Dem 2 Abs. 2 werden die folgenden Sätze angefügt: Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben, ist sie mit dieser festzusetzen. Wird die Einkommensteuer nach 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) oder durch Steuerabzug vom Kapitalertrag erhoben, ist der Zuschlag zusammen mit dem Steuerabzug im Abzugsverfahren zu erheben. Mindestbeträge werden nicht erhoben wird wie folgt gefasst: 3 (1) Werden Ehegatten nach 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und gehören die Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe), so wird die Kirchensteuer für jede der beiden beteiligten Kirchen als Zuschlag zur Hälfte der gemeinsamen Einkommensteuer der Ehegatten erhoben. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird bei konfessionsverschiedenen Ehegatten, die nicht nach 38b des Einkommensteuergesetzes in die Steuerklasse I oder II einzureihen sind, die Kirchensteuer für jede der beiden beteiligten Kirchen als Zuschlag zur Hälfte der Lohnsteuer erhoben. (2) Werden Ehegatten nach 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und gehört nur einer der Ehegatten einer steuererhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe), so wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Ein- 1 ) Ändert FFN kommensteuer zu dem Teil der nach Maßgabe des 2 Abs. 2 Satz 1 ermittelten gemeinsamen Einkommensteuer erhoben, der auf den jeweiligen Ehegatten entfällt, wenn die gemeinsame Einkommensteuer im Verhältnis der Steuerbeträge aufgeteilt wird, die sich bei Anwendung des 32a Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuergrundtarif) auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würden. 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten entsprechend anzuwenden. Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer eine nach 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die insoweit gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die hierauf entfallende gesondert ermittelte Einkommensteuer vor Aufteilung der gemeinsamen Einkommensteuer auszuscheiden. Die auf die Kapitaleinkünfte des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten entfallende nach 32d Einkommensteuergesetz gesondert ermittelte Einkommensteuer ist dem nach Satz 1 ermittelten Anteil des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten an der gemeinsamen Einkommensteuer hinzuzurechnen. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird bei glaubensverschiedenen Ehegatten die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer des der steuererhebenden Kirche angehörenden Ehegatten erhoben wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 wird das Wort Kirchensteuerverordnungen durch das Wort Kirchensteuerordnungen ersetzt. b) Die Abs. 2 und 3 werden wie folgt gefasst: (2) Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann nur erhoben werden, wenn die Ehegatten nach 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. (3) Auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe sind die Kirchensteuern beider Ehegatten nach 2 Abs. 1 Nr. 1 sowie Kirchenbeiträge beider Ehegatten, soweit diese wie Kirchensteuern als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung abziehbar sind, anzurechnen wird wie folgt geändert: a) Die Abs. 1 und 2 werden durch die folgenden Abs. 1 bis 3 ersetzt:
4 284 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember 2014 (1) Kirchensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die einer steuerberechtigten Kirche angehören und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Hessen haben. 19 der Abgabenordnung gilt entsprechend. (2) Die Kirchensteuerpflicht beginnt 1. bei Aufnahme in eine steuerberechtigte Kirche mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem die Aufnahme oder der Übertritt von einer anderen steuerberechtigten Kirche wirksam geworden ist, 2. bei Zuzug mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Lande Hessen begründet worden ist, jedoch nicht vor Beendigung einer vorangegangenen Kirchensteuerpflicht. (3) Die Kirchensteuerpflicht endet 1. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats, 2. bei Wegzug mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Lande Hessen aufgegeben worden ist, 3. bei Austritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Austrittserklärung wirksam geworden ist, 4. bei Übertritt zu einer anderen steuerberechtigten Kirche mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Übertritt wirksam geworden ist. b) Der bisherige Abs. 3 wird Abs wird wie folgt gefasst: 8 Die Landes- und Gemeindebehörden übermitteln den Kirchen (Kirchengemeinden) auf Anforderung die für die Besteuerung erforderlichen Daten, soweit diese von den Behörden bereits zu anderen Zwecken erhoben werden und soweit die Verwaltung der Kirchensteuern nicht den Finanzämtern obliegt wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (1) Das Ministerium der Finanzen überträgt den Finanzämtern auf Antrag der steuerberechtigten Kirchen die Verwaltung der Kirchensteuern, die in Zuschlägen zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) oder zur Vermögensteuer bestehen. Das Gleiche gilt für die Verwaltung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe bei nach 26b des Einkommensteuergesetzes zusammenveranlagten Ehegatten. b) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Bei Erhebung der Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) kann durch Rechtsverordnung dieses Verfahren auf Antrag der Kirchen auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die als Zuschlag zur Lohnsteuer erhoben wird, soweit die Lohnsteuer bei einem hessischen Finanzamt anzumelden ist. c) In Abs. 3 Satz 1 werden nach den Wörtern erhoben wird ein Komma und die Wörter soweit die Kapitalertragsteuer bei einem hessischen Finanzamt anzumelden ist eingefügt. 8. Nach 17 wird als 17a eingefügt: 17a (1) Dieses Gesetz in der Fassung vom 4. Dezember 2014 ist auf Lohnzahlungszeiträume und Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 enden. (2) Abweichend von Abs. 1 ist 1a in allen Fällen anzuwenden, in denen die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Dies gilt nicht für die Festsetzung eines besonderen Kirchgelds nach 2 Abs. 1 Nr. 5. Artikel 2 2 ) Änderung der Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes Die Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes vom 23. November 1968 (GVBl. I S. 291), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Juli 2010 (GVBl. I S. 256), wird wie folgt geändert: 1. Die 3 und 4 werden wie folgt gefasst: 3 Das Ministerium der Finanzen setzt die Entschädigung für die Verwaltung der Kirchensteuern und für die Übermittlung von Besteuerungsdaten durch die Finanzämter fest. 4 Bei der Abführung der Kirchensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag hat der Arbeitgeber oder der Abzugsverpflichtete die Beträge getrennt nach steuerberechtigten Kirchen anzugeben und in der Steuerbescheinigung entsprechend auszuweisen wird aufgehoben wird wie folgt gefasst: 2 ) Ändert FFN 71-22
5 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember Diese Verordnung in der Fassung vom 4. Dezember 2014 ist anzuwenden, soweit das Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 4. Dezember 2014 anzuwenden ist ( 17a des Kirchensteuergesetzes). Artikel 3 Zuständigkeitsvorbehalt Soweit durch Art. 2 dieses Gesetzes eine Rechtsverordnung geändert wird, bleibt die Befugnis der zuständigen Stellen, die Verordnung künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Landesregierung sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Wiesbaden, den 26. November 2014 Der Hessische Ministerpräsident Bouffier Der Hessische Kultusminister Prof. Dr. Lorz
6 286 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember 2014 Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung GaV) *) Vom 17. November 2014 Aufgrund des 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Hessischen Bauordnung in der Fassung vom 15. Januar 2011 (GVBI. I S. 46, 180), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBI. S. 622), verordnet die Landesregierung: Inhaltsübersicht 1 Begriffe 2 Allgemeine Anforderungen 3 Zu- und Abfahrten 4 Rampen 5 Einstellplätze und Fahrgassen 6 Lichte Höhe 7 Tragende Wände, Decken, Dächer 8 Außenwände 9 Trennwände, sonstige Innenwände, Tore und Einbauten 10 Brandwände 11 Wände und Decken von Kleingaragen 12 Rauchabschnitte, Brandabschnitte 13 Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen 14 Rettungswege 15 Beleuchtung 16 Lüftung 17 Feuerlöschanlagen, Rauch- und Wärmeabzug 18 Brandmeldeanlagen 19 Betriebsvorschriften 20 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen 21 Bauvorlagen, Feuerwehrpläne 22 Weitergehende Anforderungen 23 Ordnungswidrigkeiten 24 Übergangsvorschrift 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1 Begriffe (1) Offene Garagen sind Garagen, die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben, bei denen mindestens zwei sich gegenüberliegende Umfassungswände mit den ins Freie führenden Öffnungen nicht mehr als 70 m voneinander entfernt sind, *) FFN eine ständige Querlüftung vorhanden ist und im Brandfalle die Abführung von Wärme und Rauch nicht behindert wird. (2) Offene Kleingaragen sind Kleingaragen, die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben. (3) Geschlossene Garagen sind Garagen, die die Voraussetzungen nach Abs. 1 und 2 nicht erfüllen. (4) Oberirdische Garagen sind Garagen, deren Fußboden im Mittel nicht mehr als 1,50 m unter der Geländeoberfläche liegt. (5) Automatische Garagen sind Garagen ohne Personen- und Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt zurückbefördert werden. (6) Ein Einstellplatz ist eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer Garage oder auf einem Stellplatz dient. (7) Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Garageneinstellplätze und der Verkehrsflächen. Die Nutzfläche einer automatischen Garage ist die Summe der Flächen aller Garageneinstellplätze. Einstellplätze auf Dächern (Dacheinstellplätze) und die dazugehörigen Verkehrsflächen werden der Nutzfläche nicht zugerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. (8) Es sind Garagen mit einer Nutzfläche 1. bis 100 m 2 Kleingaragen, 2. über 100 m 2 bis m 2 Mittelgaragen, 3. über m 2 Großgaragen. 2 Allgemeine Anforderungen (1) In Mittel- und Großgaragen sind Einstellplätze, Verkehrsflächen, Treppenräume und allgemein zugängliche Flächen so übersichtlich zu gestalten, dass sich alle Benutzerinnen und Benutzer gefahrlos orientieren können, auch wenn sie mit der Anlage nicht vertraut sind. Dies gilt insbesondere für Zu- und Ausgänge. Treppenräume und Aufzüge sind soweit möglich an den Außenwänden anzuordnen. Sie sollen großzügig bemessen und gut auffindbar sein. Für alle Bereiche, in denen sich Personen zu Fuß oder mit einem Rollstuhl bewegen, ist soweit mög-
7 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember lich Tageslicht durch direkten Lichteinfall zu verwenden. Geschosshohe Glaselemente sollen Durchblicke in alle Benutzerräume ermöglichen. Parkstraßen sollen möglichst einbau- und stützenfrei sein. Wände, Decken und Fußböden sind aus hellen Materialien herzustellen oder mit hellen Anstrichen zu versehen. Beleuchtungskörper sind derart zu verteilen, dass dunkle und verschattete Bereiche vermieden werden. Nichteinsehbare Bereiche sind zu vermeiden. (2) Mittel- und Großgaragen müssen eine ausreichende Anzahl von barrierefreien Einstellplätzen haben; der Anteil dieser Einstellplätze bezogen auf die Gesamtzahl der Einstellplätze muss mindestens 3 Prozent betragen. Sie müssen barrierefrei erreichbar und sollen in der Nähe der Aufzüge angeordnet sein. In allgemein zugänglichen Mittel- und Großgaragen müssen die barrierefreien Einstellplätze ausschließlich Kraftfahrzeugen vorbehalten sein, die von schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung im Sinne des 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften genutzt werden; die Einstellplätze sind als solche kenntlich zu machen. Satz 1 bis 3 gelten für Stellplätze mit einer Gesamtfläche von mehr als 100 m 2 entsprechend. (3) Garagen müssen eine ausreichende Anzahl von Einstellplätzen haben, die über einen Anschluss an Ladestationen für Elektrofahrzeuge verfügen. Der Anteil dieser Einstellplätze bezogen auf die Gesamtzahl der Einstellplätze muss mindestens 5 Prozent betragen. Satz 1 findet keine Anwendung auf Einstellplätze von Wohnungen, die über eine Stromversorgung verfügen, die für die Installation von Kraftfahrzeugladestationen geeignet ist. (4) In allgemein zugänglichen Mittelund Großgaragen müssen Einstellplätze für von Frauen geführte Kraftfahrzeuge und Einstellplätze für von Personen mit Kleinkindern genutzte Kraftfahrzeuge in angemessenem Umfang, mindestens jedoch jeweils 5 Prozent bezogen auf die Gesamtzahl der Einstellplätze, eingerichtet und als solche kenntlich gemacht werden. Die Einstellplätze nach Satz 1 und ihre Zugänge sind so zu gestalten, dass sie durch Aufsichtspersonen oder Videokameras einsehbar sind. Die Einrichtung von besonderen Frauenparkplätzen ist nicht erforderlich, wenn in der gesamten Garage die Anforderungen nach Satz 2 eingehalten werden. (5) Bei der Anordnung von Garagen und der Herstellung von Stellplätzen, Fahrgassen, Zu- und Abfahrten sind die Grundsätze des ökologisch orientierten Bauens zu beachten. Ebenerdige Stellplätze, Außenwände und nicht genutzte Dachflächen von Garagen sollen begrünt werden. Die begrünten Flächen sollen in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzfläche stehen und mindestens 20 Prozent von dieser betragen, wenn die Nutzfläche über 100 m 2 beträgt. 3 Zu- und Abfahrten (1) Zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m Länge vorhanden sein. Dies gilt nicht für offene Kleingaragen, wenn wegen der Sicht auf die öffentliche Verkehrsfläche Bedenken nicht bestehen. (2) Vor den die freie Zufahrt zur Garage zeitweilig hindernden Anlagen, wie Schranken oder Tore, kann ein Stauraum für wartende Kraftfahrzeuge gefordert werden, wenn dies wegen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich ist. (3) Die Fahrbahnen von Zu- und Abfahrten vor Mittel- und Großgaragen müssen mindestens 2,75 m breit sein; der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muss mindestens 5 m betragen. Für Fahrbahnen im Bereich von Zu- und Abfahrtssperren genügt eine Breite von 2,30 m. Breitere Fahrbahnen können in Kurven mit Innenradien von weniger als 10 m verlangt werden, wenn dies die Verkehrssicherheit erfordert. (4) Großgaragen müssen getrennte Fahrbahnen für Zu- und Abfahrten haben. (5) Bei Großgaragen ist neben den Fahrbahnen der Zu- und Abfahrten ein mindestens 0,80 m breiter Gehweg erforderlich. Der Gehweg muss gegenüber der Fahrbahn erhöht oder verkehrssicher abgegrenzt werden. (6) In den Fällen der Abs. 3 bis 5 sind die Dacheinstellplätze und die dazugehörigen Verkehrsflächen der Nutzfläche zuzurechnen. (7) Für Zu- und Abfahrten von Stellplätzen gelten Abs. 2 bis 5 sinngemäß. 4 Rampen (1) Rampen von Mittel- und Großgaragen dürfen nicht mehr als 15 Prozent geneigt sein; bei gewendelten Rampen ist die Neigung auf der Mittellinie der innersten Fahrspur zu messen. Die Breite der Fahrbahnen auf diesen Rampen muss mindestens 2,75 m, in gewendelten Rampenbereichen mindestens 3,50 m betragen. Gewendelte Rampenteile müssen eine Querneigung von mindestens 3 Prozent haben. Der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muss mindestens 5 m betragen. (2) Zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und einer Rampe mit mehr als 10 Prozent Neigung muss eine geringer geneigte Fläche mit weniger als 5 Prozent Neigung und von mindestens 3 m Länge liegen. (3) In Großgaragen müssen Rampen, die von Personen zu Fuß benutzt werden, einen mindestens 0,80 m breiten Gehweg haben, der gegenüber der Fahrbahn erhöht oder verkehrssicher abgegrenzt ist.
8 288 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember 2014 An Rampen, die von Personen zu Fuß nicht benutzt werden dürfen, ist auf das Verbot hinzuweisen. (4) Für Rampen von Stellplätzen gelten die Abs. 1 bis 3 sinngemäß. (5) Kraftbetriebene geneigte Hebebühnen sind keine Rampen. 5 Einstellplätze und Fahrgassen (1) Ein notwendiger Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines notwendigen Einstellplatzes muss mindestens betragen 1. 2,30 m, wenn keine Längsseite, 2. 2,40 m, wenn eine Längsseite, 3. 2,50 m, wenn jede Längsseite des Einstellplatzes im Abstand bis zu 0,10 m durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt ist, 4. 3,50 m, wenn er als barrierefreier Einstellplatz nach 2 Abs. 2 oder für von Personen mit Kleinkindern genutzte Kraftfahrzeuge nach 2 Abs. 4 Satz 1 bestimmt ist. Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen brauchen in den Fällen des Satz 2 Nr. 1 bis 3 nur 2,30 m breit zu sein. Satz 1 und 2 gelten nicht für Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen und für diese Plattformen. (2) Fahrgassen müssen, soweit sie unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, hinsichtlich ihrer Breite mindestens die Anforderungen der folgenden Tabelle erfüllen; Zwischenwerte sind linear zu interpolieren: Anordnung Erforderliche Fahrgassender Einstell- breite bei einer Einstellplätze zur platzbreite von Fahrgasse 2,30 m 2,40 m 2,50 m 90 6,50 m 6,00 m 5,50 m bis 45 3,50 m 3,25 m 3,00 m Vor kraftbetriebenen Hebebühnen müssen die Fahrgassen mindestens 8 m breit sein, wenn die Hebebühnen Fahrspuren haben oder beim Absenken in die Fahrgasse hineinragen. (3) Fahrgassen müssen, soweit sie nicht unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, mindestens 2,75 m breit sein. Fahrgassen mit Gegenverkehr müssen in Mittel- und Großgaragen mindestens 5 m breit sein. (4) Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen sind in Fahrgassen zulässig, wenn 1. eine Breite der Fahrgassen von mindestens 2,75 m erhalten bleibt, 2. die Plattformen nicht vor kraftbetriebenen Hebebühnen angeordnet werden und 3. in Fahrgassen mit Gegenverkehr kein Durchgangsverkehr stattfindet. (5) Die einzelnen Einstellplätze und die Fahrgassen sind durch Markierungen am Boden leicht erkennbar und dauerhaft gegeneinander abzugrenzen. Dies gilt nicht für 1. Kleingaragen ohne Fahrgassen, 2. Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen und 3. Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen. Mittel- und Großgaragen müssen in jedem Geschoss leicht erkennbare und dauerhafte Hinweise auf Fahrtrichtungen und Ausfahrten haben. (6) Abs. 1 bis 5 gelten nicht für automatische Garagen. 6 Lichte Höhe Mittel- und Großgaragen müssen in zum Begehen bestimmten Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben. Dies gilt nicht für kraftbetriebene Hebebühnen. 7 Tragende Wände, Decken, Dächer (1) Tragende Wände von Garagen, Decken über und unter Garagen sowie zwischen Garagengeschossen müssen feuerbeständig sein. (2) Liegen Einstellplätze nicht mehr als 22 m über der Geländeoberfläche, brauchen Wände und Decken nach Abs bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen nur feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen zu sein, soweit sich aus 13 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung keine weitergehenden Anforderungen ergeben, und 2. bei offenen Mittel- und Großgaragen in Gebäuden, die allein der Garagennutzung dienen, nur aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen. (3) Wände und Decken nach Abs. 1 brauchen bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen auch mit Dacheinstellplätzen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient, nur feuerhemmend zu sein oder aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen. (4) Wände und Decken nach Abs. 1 brauchen bei automatischen Garagen nur aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen, wenn das Gebäude allein als automatische Garage genutzt wird. (5) Für befahrbare Dächer von Garagen gelten die Anforderungen an Decken. (6) Bekleidungen und Dämmschichten unter Decken und Dächern müssen
9 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember bei Großgaragen aus nichtbrennbaren Baustoffen und 2. bei Mittelgaragen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen. Bei Großgaragen dürfen Bekleidungen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen, wenn deren Bestandteile volumenmäßig überwiegend nichtbrennbar sind und deren Abstand zur Decke oder zum Dach höchstens 0,02 m beträgt. (7) Für Pfeiler und Stützen gelten die Absätze 1 bis 6 sinngemäß. 8 Außenwände (1) Außenwände von Mittel- und Großgaragen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. (2) Abs. 1 gilt nicht für Außenwände von eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient. 9 Trennwände, sonstige Innenwände, Tore und Einbauten (1) Trennwände zwischen Garagen und anders genutzten Räumen müssen die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden und aussteifenden Bauteile des Geschosses haben, jedoch mindestens feuerhemmend sein. Wände zwischen Mittel- oder Großgaragen und anderen Gebäuden müssen feuerbeständig sein. (2) In Mittel- und Großgaragen müssen sonstige Innenwände und Tore, Einbauten, insbesondere Einrichtungen für mechanische Parksysteme, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Einbauten zur räumlichen Abgrenzung von Stellplätzen dürfen die Löscharbeiten und die Lüftung nach 16 sowie den Rauch- und Wärmeabzug nach 17 Abs. 3 nicht beeinträchtigen. (3) Sofern Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen, können durch Garagen auch Leitungsanlagen geführt werden, die nicht der Versorgung der Garage dienen. 10 Brandwände Anstelle von Brandwänden nach 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Hessischen Bauordnung genügen bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen feuerbeständige Abschlusswände ohne Öffnungen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient. 11 Wände und Decken von Kleingaragen (1) Für Kleingaragen sind tragende Wände, Pfeiler und Stützen sowie Decken ohne Feuerwiderstand zulässig; für Kleingaragen in sonst anders genutzten Gebäuden gelten die Anforderungen des 13 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung. (2) Wände und Decken zwischen geschlossenen Kleingaragen und anderen Räumen müssen feuerhemmend sein und feuerhemmende Abschlüsse haben, soweit sich aus 13 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung keine weitergehenden Anforderungen ergeben. 26 Abs. 1 Satz 3 der Hessischen Bauordnung bleibt unberührt. Abstellräume mit bis zu 20 m 2 Fläche bleiben unberücksichtigt. (3) Anstelle von Brandwänden nach 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Hessischen Bauordnung genügen Wände, die feuerhemmend sind oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Für offene Kleingaragen ist eine Brandwand nach 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Hessischen Bauordnung nicht erforderlich. (4) 9 Abs. 1 gilt nicht für Trennwände 1. zwischen Kleingaragen und Räumen oder Gebäuden, die nur Abstellzwecken dienen und nicht mehr als 20 m 2 Grundfläche haben und 2. zwischen offenen Kleingaragen und anders genutzten Räumen oder Gebäuden. 12 Rauchabschnitte, Brandabschnitte (1) Geschlossene Garagen, ausgenommen automatische Garagen, müssen durch mindestens feuerhemmende, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehende Wände in Rauchabschnitte unterteilt sein. Die Nutzfläche eines Rauchabschnittes darf 1. in oberirdischen geschlossenen Garagen höchstens m 2 und 2. in sonstigen geschlossenen Garagen höchstens m 2 betragen; sie darf höchstens doppelt so groß sein, wenn die Garagen Sprinkleranlagen haben. Für Großgaragen, deren unterste Ebene nicht unter dem zweiten Untergeschoss liegt, können anstelle von Sprinkleranlagen Rauch- und Wärmeabzugsanlagen nach 17 Abs. 3 Nr. 2 eingebaut werden. Rauch- und Wärmeabzugsanlagen sind so anzuordnen, dass eine gesundheitliche Gefährdung von Personen in Aufenthaltsräumen ausgeschlossen wird. Ein Rauchabschnitt darf sich auch über mehrere Geschosse erstrecken. (2) Öffnungen in den Wänden nach Abs. 1 müssen mit selbstschließenden, rauchdichten Abschlüssen aus nichtbrennbaren Baustoffen versehen sein. Die Abschlüsse müssen Feststellanlagen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen bewirken; sie müssen auch von Hand geschlossen werden können. (3) Automatische Garagen müssen durch Brandwände in Brandabschnitte von höchstens m 3 Brutto-Rauminhalt unterteilt sein.
10 290 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember 2014 (4) 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Hessischen Bauordnung gilt nicht für Garagen. 13 Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen (1) Flure, Treppenräume und Aufzugsvorräume, die nicht nur der Benutzung der Garage dienen, dürfen verbunden sein 1. mit geschlossenen Mittel- und Großgaragen nur durch Räume mit feuerbeständigen Wänden und Decken sowie mindestens feuerhemmenden und selbstschließenden Türen, die in Fluchtrichtung aufschlagen (Sicherheitsschleusen), und 2. mit anderen Garagen unmittelbar nur durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden und selbstschließenden Türen. Zwischen Sicherheitsschleusen und Fluren oder Treppenräumen sowie Aufzugsvorräumen genügen rauchdichte und selbstschließende Türen. (2) Garagen dürfen mit sonstigen nicht zur Garage gehörenden Räumen sowie mit anderen Gebäuden unmittelbar nur durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden, rauchdichten und selbstschließenden Türen verbunden sein. Automatische Garagen dürfen mit nicht zur Garage gehörenden Räumen sowie mit anderen Gebäuden nicht verbunden sein. (3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Verbindungen 1. zu offenen Kleingaragen, 2. zwischen Kleingaragen und Räumen oder Gebäuden, die nur Abstellzwecken dienen und nicht mehr als 20 m 2 Grundfläche haben. (4) Türen zu Treppenräumen, die Garagengeschosse miteinander verbinden, müssen mindestens feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 14 Rettungswege (1) Jede Mittel- und Großgarage muss in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege haben, die unmittelbar ins Freie oder in Treppenräume von notwendigen Treppen führen. In oberirdischen Mittel- und Großgaragen genügt ein Rettungsweg, wenn ein Ausgang ins Freie in höchstens 10 m Entfernung erreichbar ist. Der zweite Rettungsweg darf auch über eine Rampe führen. Bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen, deren Einstellplätze im Mittel nicht mehr als 3 m über der Geländeoberfläche liegen, sind Treppenräume für notwendige Treppen nicht erforderlich. (2) Von jeder Stelle einer Mittel- und Großgarage muss in demselben Geschoss mindestens ein Treppenraum einer notwendigen Treppe oder, wenn ein Treppenraum nicht erforderlich ist, mindestens eine notwendige Treppe oder ein Ausgang ins Freie in einer Entfernung von 1. höchstens 50 m bei offenen Mittel- und Großgaragen und 2. höchstens 30 m bei geschlossenen Mittel- und Großgaragen erreichbar sein. Die Entfernung ist in der Luftlinie, jedoch nicht durch Bauteile zu messen. (3) In Mittel- und Großgaragen müssen dauerhafte und leicht erkennbare Hinweise auf die Ausgänge vorhanden sein. In Großgaragen müssen die zu den notwendigen Treppen oder zu den Ausgängen ins Freie führenden Wege auf dem Fußboden durch dauerhafte und leicht erkennbare Markierungen sowie an den Wänden durch beleuchtete Hinweise gekennzeichnet sein. (4) Für Dacheinstellplätze gelten Abs. 1 bis 3 sinngemäß. (5) Abs. 1 bis 3 gelten nicht für automatische Garagen. 15 Beleuchtung (1) In Mittel- und Großgaragen muss eine allgemeine elektrische Beleuchtung vorhanden sein. Sie muss so beschaffen und mindestens in zwei Stufen derartig schaltbar sein, dass an allen Stellen der Nutzflächen und Rettungswege in der ersten Stufe eine Beleuchtungsstärke von mindestens einem Lux und in der zweiten Stufe von mindestens 20 Lux erreicht wird. (2) In geschlossenen Großgaragen, ausgenommen eingeschossige Großgaragen mit festem Benutzerkreis, muss zur Beleuchtung der Rettungswege eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein. (3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für automatische Garagen. 16 Lüftung (1) Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen maschinelle Abluftanlagen haben, soweit nicht nach Abs. 6 und 7 eine natürliche Lüftung ausreicht. Sie müssen außerdem ausreichend große und so auf die Garage verteilte Zuluftöffnungen haben, dass alle Teile der Garage ausreichend belüftet und entlüftet werden. Die Abluftanlage ist so zu bemessen, einzurichten und zu betreiben, dass der Volumengehalt an Kohlenmonoxyd (CO) in der Luft, gemessen über einen zusammenhängenden Zeitraum von einer Stunde in einer Höhe von etwa 1,50 m über dem Fußboden, unter Berücksichtigung der regelmäßig zu erwartenden Verkehrs-
11 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember spitzen im Mittel nicht mehr als 50 ppm (50 cm 3 /m 3 ) beträgt. Dies gilt in der Regel als erfüllt, wenn die Abluftanlage bei Garagen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr, wie bei Wohnhausgaragen, mindestens 8 m 3, bei anderen Garagen mindestens 16 m 3 Abluft in der Stunde je m 2 Garagennutzfläche abführen kann. Für geschlossene Mittel- und Großgaragen mit nicht nur geringem Zu- und Abgangsverkehr können über die Begrenzung des Volumengehaltes an Kohlenmonoxyd nach Satz 3 hinaus technische Maßnahmen gefordert werden, die einen Betrieb der maschinellen Abluftanlagen in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen gewährleisten (frequenzabhängige Schaltung). Für Garagen oder Teile von Garagen mit regelmäßig außergewöhnlichen Verkehrsspitzen kann außerdem ein rechnerischer Nachweis der erforderlichen Abluftleistung verlangt werden. (2) Maschinelle Abluftanlagen müssen in jedem Lüftungssystem mindestens zwei gleich große Ventilatoren haben, die bei gleichzeitigem Betrieb zusammen die erforderliche Gesamtleistung erbringen. Jeder Ventilator muss aus einem eigenen Stromkreis gespeist werden, an den andere elektrische Anlagen nicht angeschlossen werden können. Soll das Lüftungssystem zeitweise nur mit einem Ventilator betrieben werden, müssen die Ventilatoren so geschaltet sein, dass sich bei Ausfall eines Ventilators der andere selbsttätig einschaltet. Von Satz 1 bis 3 kann beim Einsatz von Impuls-Ventilationssystemen abgewichen werden, wenn eine vergleichbare Betriebssicherheit des Systems sowie die Erfüllung der Anforderungen des Abs. 1 projektbezogen durch ein Gutachten einer für die Prüfung von Lüftungsanlagen nach der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 745), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. November 2012 (GVBl. S. 423), anerkannten prüfsachverständigen Person nachgewiesen ist. (3) Geschlossene Mittel- und Großgaragen sollen CO-Anlagen zur Messung, Warnung und gegebenenfalls Regelung haben. Die CO-Anlagen müssen so beschaffen sein, dass bei Überschreitung eines CO-Gehaltes der Luft von 85 ppm für 15 Minuten über Lautsprecher oder durch Blinkzeichen mit deutlicher Aufschrift dazu aufgefordert werden kann, die Motoren der Kraftfahrzeuge abzuschalten. Die CO-Warnanlagen sind an eine Ersatzstromquelle anzuschließen. (4) Ist mit der maschinellen Abluftanlage nach Abs. 1 und 2 eine ausreichende Lüftung aller Teile der Garage durch Zuluftöffnungen nicht gesichert, so muss außerdem eine maschinelle Zuluftanlage vorhanden sein. Für den elektrischen Anschluss der Zuluftventilatoren gilt Abs. 2 Satz 2 entsprechend. (5) Räume innerhalb von Garagen, in denen Menschen für längere Zeit tätig sind und in die Kraftfahrzeugabgase eindringen können, müssen so zu lüften sein, dass die Anforderungen an Arbeitsräume erfüllt sind. Abfertigungsräume, Pförtnerlogen und ähnliche Räume müssen eigene maschinelle Zuluftanlagen haben, die das Zuströmen von Kraftfahrzeugabgasen verhindern. Für diese Anlagen genügt ein Zuluftventilator, wenn der Ausfall des Ventilators durch ein Warnsignal angezeigt wird. (6) Für offene Garagen genügt die natürliche Lüftung. Für geschlossene Mittelund Großgaragen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr reicht eine natürliche Lüftung aus, wenn Außenwände mit Lüftungsöffnungen einander gegenüberliegen, die in oberirdischen Garagen nicht weiter als 35 m, in eingeschossigen unterirdischen Garagen nicht weiter als 20 m voneinander entfernt sind, und wenn überall eine ständige Querlüftung gesichert ist. Die Lüftungsöffnungen müssen oberhalb der Geländeoberfläche liegen, unverschließbar sein und einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 600 cm 2 je Garageneinstellplatz haben. In Garagen, die nur die Tiefe eines Garageneinstellplatzes haben, sowie in Kleingaragen genügen Lüftungsöffnungen in den Außentüren mit einem freien Querschnitt von insgesamt mindestens 150 cm 2 je Garageneinstellplatz. (7) Für geschlossene Mittel- und Großgaragen, die nach Lage und Abmessungen den Voraussetzungen nach Abs. 6 Satz 2 nicht entsprechen, sind maschinelle Abluftanlagen nicht erforderlich, wenn im Einzelfall nach dem Gutachten einer für die Prüfung von Lüftungsanlagen nach der Hessischen Prüfberechtigtenund Prüfsachverständigenverordnung anerkannten prüfsachverständigen Person zu erwarten ist, dass der CO-Gehalt der Luft in der Garage bei natürlicher Lüftung auch während der regelmäßigen Verkehrsspitzen im Mittel, gemessen in einer Höhe von etwa 1,50 m über dem Fußboden über einen zusammenhängenden Zeitraum von einer Stunde, nicht mehr als 50 ppm (50 cm 3 /m 3 ) betragen wird und wenn dies auf der Grundlage von Messungen, die nach Inbetriebnahme der Garage über einen Zeitraum von mindestens einem Monat durchzuführen sind, von einer für die Prüfung von Lüftungsanlagen nach der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung anerkannten prüfsachverständigen Person bestätigt wird. (8) In allen Garagen müssen in genügender Zahl auffällige, dauerhafte Anschläge angebracht sein mit dem Wortlaut Vorsicht bei laufenden Motoren! Vergiftungsgefahr!. (9) Die Abluftöffnungen maschineller Abluftanlagen in Mittel- und Großgaragen sind so anzuordnen, dass durch die Abluft für die Umgebung keine Gefahren oder unzumutbare Nachteile oder Belästigungen entstehen. Sie sind in der Regel über Dach anzuordnen. (10) Abs. 1 bis 9 gelten nicht für automatische Garagen.
12 292 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember Feuerlöschanlagen, Rauchund Wärmeabzug (1) Nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen wie halbstationäre Sprühwasser- Löschanlagen oder Leichtschaum-Löschanlagen müssen vorhanden sein 1. in geschlossenen Garagen mit mehr als 20 Einstellplätzen auf kraftbetriebenen Hebebühnen, wenn jeweils mehr als zwei Kraftfahrzeuge übereinander angeordnet werden können, und 2. in automatischen Garagen mit nicht mehr als 20 Einstellplätzen. Die Art der Feuerlöschanlage ist im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen Brandschutzdienststelle festzulegen. (2) Sprinkleranlagen müssen vorhanden sein 1. in Geschossen von Großgaragen, wenn der Fußboden der Geschosse mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt und das Gebäude nicht allein der Garagennutzung dient, und 2. in automatischen Garagen mit mehr als 20 Garageneinstellplätzen. (3) Geschlossene Großgaragen müssen für den erforderlichen Rauch- und Wärmeabzug 1. Öffnungen ins Freie haben, die insgesamt mindestens cm 2 je Einstellplatz groß, von keinem Einstellplatz mehr als 20 m entfernt und im Deckenoder oberen Wandbereich angeordnet sind, oder 2. maschinelle Rauch- und Wärmeabzugsanlagen haben, die sich bei Raucheinwirkung selbsttätig einschalten, mindestens für eine Stunde einer Temperatur von 300 C standhalten, deren elektrische Leitungsanlagen bei äußerer Brandeinwirkung für mindestens die gleiche Zeit funktionsfähig bleiben und die in der Stunde einen mindestens zehnfachen Luftwechsel gewährleisten; eine ausreichende Versorgung mit Zuluft muss vorhanden sein. Beim Einsatz von Impuls-Ventilationssystemen als Bestandteil von maschinellen Rauch- und Wärmeabzugsanlagen ist die Wirksamkeit des Systems durch ein Gutachten einer für die Prüfung von Rauchund Wärmeabzugsanlagen nach der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung anerkannten prüfsachverständigen Person nachzuweisen. (4) Abs. 3 gilt nicht für Garagen mit Sprinkleranlagen nach Abs. 2 und mit maschinellen Abluftanlagen nach 16 Abs. 1, die mindestens 16 m 3 Abluft in der Stunde je m 2 Garagennutzfläche abführen können. (5) Großgaragen müssen in Geschossen, deren Fußboden im Mittel 1. entweder mehr als 4 m unter oder 2. mehr als 15 m über der Geländeoberfläche liegt, in unmittelbarer Nähe jedes Treppenraumzuganges Wandhydranten an Steigleitungen nass oder nass/trocken haben. 18 Brandmeldeanlagen Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben, wenn sie in Verbindung stehen mit baulichen Anlagen oder Räumen, für die Brandmeldeanlagen erforderlich sind. Für andere Mittel- und Großgaragen kann der Einbau von Brandmeldeanlagen verlangt werden, wenn dies nach Lage, Art und Größe der Garage erforderlich ist. 19 Betriebsvorschriften (1) In Mittel- und Großgaragen muss die allgemeine elektrische Beleuchtung nach 15 Abs. 1 während der Benutzungszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens einem Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist. (2) Maschinelle Lüftungsanlagen und CO-Warnanlagen müssen so instandgehalten werden, dass sie ständig betriebsbereit sind. CO-Warnanlagen müssen während der Benutzungszeit ständig eingeschaltet sein. (3) In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nur in unerheblichen Mengen aufbewahrt werden. In Kleingaragen dürfen bis zu 200 l Dieselkraftstoff und bis zu 20 l Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren und geeigneten Behältern aufbewahrt werden. (4) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 3 treffen die Betreiberin oder den Betreiber. 20 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen (1) Kraftfahrzeuge dürfen in Treppenräumen, Fluren und Kellergängen nicht abgestellt werden. (2) Kraftfahrzeuge dürfen in sonstigen Räumen, die keine Garagen sind, nur abgestellt werden, wenn 1. das Gesamtfassungsvermögen der Kraftstoffbehälter aller abgestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr als 12 l beträgt, 2. Kraftstoff außer dem Inhalt der Kraftstoffbehälter abgestellter Kraftfahrzeuge in diesen Räumen nicht aufbewahrt wird und 3. diese Räume keine Zündquelle oder leicht entzündlichen Stoffe enthalten und von Räumen mit Feuerstätten oder leicht entzündlichen Stoffen durch Türen abgetrennt sind oder
13 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember die Kraftfahrzeuge Arbeitsmaschinen sind. 21 Bauvorlagen, Feuerwehrpläne (1) Die Bauvorlagen müssen soweit erforderlich zusätzliche Angaben enthalten über insbesondere: 1. die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen, 2. die Brandmelde- und Feuerlöschanlagen, 3. die CO-Warnanlagen, 4. die natürliche Lüftung bzw. Rauchund Wärmeabzugsöffnungen, 5. die maschinellen Lüftungsanlagen, 6. die maschinellen Rauch- und Wärmeabzugsanlagen und 7. die Sicherheitsbeleuchtung. (2) Für Großgaragen können Feuerwehrpläne für den Einsatz der Feuerwehr verlangt werden. 22 Weitergehende Anforderungen Weitergehende Anforderungen als nach dieser Verordnung können zur Erfüllung des 3 der Hessischen Bauordnung gestellt werden, soweit Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, deren Länge mehr als 5 m und deren Breite mehr als 2 m beträgt, oder wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur zweckentsprechenden Nutzung der Garagen durch Menschen mit Behinderungen erforderlich ist. 23 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des 76 Abs. 1 Nr. 19 der Hessischen Bauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen 16 Abs. 1 Satz 3 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt, dass der genannte Wert des CO-Gehaltes der Luft überschritten wird, 2. entgegen 19 Abs. 1 geschlossene Mittel- und Großgaragen nicht ständig oder nicht ausreichend beleuchtet. 24 Übergangsvorschrift Bei Stellung des Bauantrags oder Einreichung der Bauvorlagen nach 56 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung bei der Gemeinde bis zum 30. Juni 2015 sind die baurechtlichen Vorschriften der Garagenverordnung vom 16. November 1995 (GVBl. I S. 514), außer Kraft getreten mit Ablauf des 31. Dezember 2014, anzuwenden, wenn die Bauherrschaft dies schriftlich beantragt. 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Wiesbaden, den 17. November 2014 Hessische Landesregierung Der Ministerpräsident Bouffier Der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Al-Wazir
14 294 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember 2014 Verordnung zur Änderung von Zuständigkeiten in den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vom 25. November 2014 Aufgrund 1. des 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786), 2. des 11 Abs. 1 des Eichgesetzes in der Fassung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), aufgehoben mit Wirkung vom 1. Januar 2015 durch Gesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722), und 3. des 1 des Gesetzes zur Bestimmung von Zuständigkeiten vom 3. April 1998 (GVBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), verordnet die Landesregierung: Artikel 1 1 ) Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung 1 Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 8 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745, 1747), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642), ist in den Landkreisen der Kreisausschuss und in den kreisfreien Städten der Magistrat. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Artikel 2 2 ) Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Die Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, 1 ) FFN ) Ändert FFN ) Ändert FFN Verkehr und Landesentwicklung vom 22. Januar 2008 (GVBl. I S. 14), geändert durch Verordnung vom 20. November 2012 (GVBl. S. 410), wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift wird nach dem Wort Wirtschaft, das Wort Energie, eingefügt wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird aufgehoben. b) Abs. 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Absatzbezeichnung (2) wird gestrichen. bb) In Nr. 1 wird die Angabe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) gestrichen. cc) Nr. 2 wird wie gefolgt gefasst: 2. 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d und e und Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. d und e des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348). Artikel 3 3 ) Änderung der Hessischen Eichdirektions-Verordnung Die Hessische Eichdirektions-Verordnung vom 5. Oktober 2011 (GVBl. I S. 661), geändert durch Gesetz vom 25. April 2013 (GVBl. S. 158), wird wie folgt geändert: 1. 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a wird wie folgt gefasst: a) des Mess- und Eichgesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722), 2. 3 wird wie folgt geändert: a) Nr. 1 wird wie folgt gefasst: Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 26 des Mess- und Eichgesetzes, b) In Nr. 4 wird das Wort und durch ein Komma ersetzt. c) Nach Nr. 4 werden als neue Nr. 5 bis 9 eingefügt: 5. 8 der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom
15 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember Oktober 1997 (BGBl. I S. 2616), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1650), 6. 7 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 28. Mai 2004 (BGBl. I S. 1037), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070), 7. 3 der EVPG-Verordnung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3221), des Textilkennzeichnungsgesetzes in der Fassung vom 14. August 1986 (BGBl. I S. 1285), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), 9. 7 des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes vom 25. Juni 1971 (BGBl. I S. 857), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), und d) Die bisherige Nr. 5 wird Nr. 10. Artikel 4 4 ) Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 27. Juli 2005 (GVBl. I S. 562), geändert durch Verordnung vom 29. November 2010 (GVBl. I S. 450), wird aufgehoben. Artikel 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Wiesbaden, den 25. November 2014 Hessische Landesregierung Der Ministerpräsident Bouffier Der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Al-Wazir Die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hinz 4 ) Hebt auf FFN 50-40
16 296 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember 2014 Verordnung über Zuständigkeiten in Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Zuständigkeitsverordnung internationale Strafrechtshilfe) *) Vom 18. November 2014 Aufgrund des Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890), in Verbindung mit 74 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die inter - nationale Rechtshilfe in Strafsachen und Nr. 1 bis 3 der Zuständigkeitsvereinbarung vom 28. April 2004 (BAnz. Nr. 100 vom 29. Mai 2004), 2. Art. 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüber schreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkom men vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte vom 25. September 2001 (BGBl. II S. 946), Abs. 3 des Eurojust-Gesetzes vom 12. Mai 2004 (BGBl. I S. 902), geändert durch Gesetz vom 7. Juni 2012 (BGBl. I S. 1270), 4. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Bestimmung von Zuständigkeiten vom 3. April 1998 (GVBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), verordnet die Landesregierung: 1 Zuständigkeit des Ministeriums der Justiz Die durch Nr. 1 bis 3 der Zuständigkeitsvereinbarung begründete Zuständigkeit der Landesre gierung zur Ausübung von Befugnissen im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrecht lichen Angelegenheiten wird dem für Justiz zuständigen Ministerium übertragen, soweit in den 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. *) FFN Zuständigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften (1) Über eingehende Ersuchen um Auslieferung an das Ausland nach dem Zweiten Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und um Durchlieferung nach dem Dritten Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, jeweils auch in Verbindung mit dem Achten Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, wenn das Ersuchen 1. von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellt wird oder 2. aufgrund einer völkerrechtlichen Übereinkunft auf dem Geschäftsweg zwischen einer Behörde des ausländischen Staates und der Landesregierung oder einer sonstigen Lan - desbehörde übermittelt wird und sich die verfolgte Person mit ihrer Auslieferung nach 41 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder der Erweiterung der Auslieferungsbewilligung nach 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen einverstanden erklärt hat. (2) Über eingehende Ersuchen um sonstige Rechtshilfe nach dem Fünften Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, die aufgrund einer völkerrechtlichen Übereinkunft im unmittelbaren oder konsularischen Geschäftsweg gestellt werden kön nen, entscheidet 1. wenn es sich um a) eine vorübergehende Überstellung für ein ausländisches Verfahren aa) in das Ausland nach 62 Abs. 1 Satz 1, bb) aus dem Ausland nach 63 Abs. 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit 83f, b) eine Durchbeförderung zur Vollstreckung nach 65, auch in Verbindung mit 83f, oder c) die Herausgabe von Gegenständen nach 66 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen handelt, die General staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, 2. wenn es sich um eine a) Herausgabe von Gegenständen nach 66 Abs. 1 Nr. 1 oder b) Beschlagnahme und Durchsuchung nach 67 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen handelt, die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft, 3. in den sonstigen Fällen, wenn die Rechtshilfe zu leisten ist a) von einem Amtsgericht, das Amtsgericht, wenn es mit einem Präsidenten oder einer Präsidentin besetzt ist, sonst das örtlich zuständige Landgericht,
17 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember b) von einer Staatsanwaltschaft, die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft; die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auch für den Geschäftsbereich der Amts - anwaltschaft Frankfurt am Main. (3) Über eingehende Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkennt nisse in Angelegenheiten des Vierten Teils des Gesetzes über die internationale Rechts hilfe in Strafsachen und eingehende Ersuchen im Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach dem Neunten Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen entscheidet, soweit nicht um die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen ersucht wird, die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft; die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auch für den Geschäftsbereich der Amtsan waltschaft Frankfurt am Main. (4) Über Ersuchen um Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen nach Art. 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende poli zeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos - senschaft über Durchgangsrechte in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 und Art. 39 Abs. 1 des deutsch-schwei ze rischen Polizeivertrages (BGBl. II S. 948), entscheidet die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft; die Staatsanwalt schaft Frankfurt am Main auch für den Geschäftsbereich der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main. (5) Über die Stellung ausgehender Auslieferungsersuchen und damit zusammenhängenden Ersuchen um Durchlieferung und Herausgabe von Gegenständen, sofern das Auslieferungsersuchen auf einer völkerrechtlichen Übereinkunft beruht und diese den Geschäfts weg zwischen einer Behörde des ausländischen Staates und der Landesregierung oder ei - ner sonstigen Landesbehörde vorsieht entscheidet die örtlich zuständige Staatsanwalt schaft oder die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main; die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auch für den Geschäftsbereich der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main. (6) Über die Stellung ausgehender Ersuchen um sonstige Rechtshilfe, die aufgrund einer völ kerrechtlichen Übereinkunft im unmittelbaren oder konsularischen Geschäftsweg ge stellt werden können, entscheidet 1. in Fällen der vorübergehenden a) Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren nach 69 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, b) Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren nach 70 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, 2. bei sonstigen Ersuchen a) eines Gerichts, dieses Gericht, im Falle eines mit einer Direktorin oder einem Direktor besetzten Amtsgerichts das Landgericht, b) einer Staatsanwaltschaft, diese Staatsanwaltschaft; die Staatsanwaltschaft Frank furt am Main auch für den Geschäftsbereich der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main. (7) Über die Stellung ausgehender Ersuchen um Vollstreckungshilfe mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Angelegenheiten des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen entscheidet, soweit nicht um die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen ersucht werden soll, die örtlich zuständige Voll - streckungs be hör de; die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auch für den Geschäfts bereich der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main. 3 Zuständigkeit der Polizeibehörden (1) Soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft den Geschäftsweg zwischen der Polizeibe hörde des ausländischen Staates und einer Polizeibehörde des Landes vorsieht oder es sich um Ersuchen um Auskunft oder Überlassung von Akten im Sinne der Nr. 124 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Nr. 118 Abs. 2 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Aus land in strafrechtlichen Angelegenheiten vom 21. März 2013 (JMBl. S. 173) handelt, ent - scheidet das Hessische Landeskriminalamt im Aufgabenbereich der Polizei über die 1. Bewilligung eingehender Rechtshilfeersuchen a) in Angelegenheiten der Sonstigen Rechtshilfe nach dem Fünften Teil des Geset zes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, ausgenommen das Begeh ren auf Durchbeförderung von Zeugen nach 64 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder Durchbeförderung zur Vollstre ckung nach 65 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, b) in allen Angelegenheiten des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Straf sachen mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und in den Fällen der Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten nach den 92 bis 92b des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Straf sachen mit einem schengenassoziierten Staat ( 91 Abs. 3 des Gesetzes über die
18 298 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember 2014 internationale Rechtshilfe in Strafsachen), 2. Stellung ausgehender Ersuchen um sonstige Rechtshilfe an Polizeibehörden auslän discher Staaten mit Ausnahme von Ersuchen um Durchbeförderung von Zeugen und Durchbeförderung zur Vollstreckung, 3. Bewilligung der grenzüberschreitenden Observation gegenüber einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und die Stellung entsprechender Rechts hilfeersuchen. (2) Bei Gefahr im Verzug kann in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und 2 auch das Polizeiprä sidium entscheiden. Das Hessische Landeskriminalamt ist in diesen Fällen unverzüglich zu unterrichten. (3) Die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft nach 152 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. (4) Von der Übertragung nach Abs. 1 bis 2 sind ausgenommen: 1. Ein- oder ausgehende Rechtshilfeersuchen a) von Polizeibehörden, die nach ihrem Inhalt auf eine ausdrückliche Veranlas sung einer Justizbehörde oder eines Gerichts zurückgehen, b) wenn die Tat, derentwegen die Rechtshilfe begehrt wird, eine politische, eine mit einer solchen zusammenhängende oder eine militärische Tat ist, es sei denn, dass es sich um ein Ersuchen von einem oder an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt, 2. Rechtshilfeersuchen, bei deren Eingang bereits zu erkennen ist, dass zu ihrer Erledi gung voraussichtlich strafprozessuale Zwangsmaßnahmen erforderlich werden. In diesen Fällen bleibt es bei der Zuständigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach 2. 4 Zuständigkeiten für die Geschäftsbereiche anderer Ministerien Soweit die fachliche Zuständigkeit der Geschäftsbereiche des Ministeriums des Innern und für Sport oder des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung betrof fen ist, werden die durch Nr. 1 bis 3 der Zuständigkeitsvereinbarung begründeten Zuständig - keiten der Landesregierung zur Ausübung von Befugnissen im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten 1. a) zur Entscheidung über eingehende Ersuchen in allen Angelegenheiten des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen mit einem Mitgliedstaat der Euro - päischen Union und zur Entscheidung über eingehende Ersuchen um sonstige Rechtshilfe in Angelegenheiten des Fünften Teils des Gesetzes über die internatio nale Rechtshilfe in Strafsachen, ausgenommen das Begehren auf Durchbeförderung von Zeugen nach 64 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder Durchbeförderung zur Vollstreckung nach 65 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, b) zur Stellung ausgehender Ersuchen in allen Angelegenheiten des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und zur Stellung von ausgehenden Ersuchen um sonstige Rechtshilfe in An gelegenheiten des Fünften Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, ausgenommen das Begehren auf Durchbeförderung von Zeugen nach 64 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, der Staatsanwaltschaft, in deren Bezirk die für die Vornahme der Rechtshilfehandlungen oder die Veranlassung eines ausgehenden Rechtshilfeersuchens zuständige Behörde oder sonstige Stelle ihren Sitz hat, 2. zur Stellung ausgehender Ersuchen um Vollstreckungshilfe nach 71 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, sofern das Vollstreckungshilfeersuchen auf einer völkerrechtlichen Übereinkunft beruht und diese den Geschäftsweg zwischen einer Behörde des ausländischen Staates und der Landesregierung oder einer Landesbehörde vorsieht, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, übertragen. Die Entscheidung über ausländische Rechtshilfeersuchen und über die Stellung von Ersuchen um Rechtshilfe an ausländische Staaten nach Satz 1, die die fachliche Zuständigkeit der Ge - schäftsbereiche der anderen Ministerien betreffen, wird der jeweils fachlich zuständigen obersten Landesbehörde übertragen. 5 Kontaktstelle; Zentrale Behörde (1) Die Aufgabe einer Kontaktstelle nach dem Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezem ber 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. EU Nr. L 348 S. 130) nimmt die Gene - ralstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wahr. (2) Zentrale Behörde im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Buchst. d in Verbindung mit Art. 6 Abs. 6 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000 (BGBl II S. 651) ist das Regierungs präsidium Gießen.
19 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach 74 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 14. September 2004 (GVBl. I S. 285) 1 ), geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2009 (GVBl. I S. 458), wird aufgehoben. 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Wiesbaden, den 18. November 2014 Hessische Landesregierung Der Ministerpräsident Bouffier Die Ministerin der Justiz Kühne-Hörmann 1 ) Hebt auf FFN 24-37
20 300 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 3. Dezember 2014 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes*) Vom 21. November 2014 Aufgrund des 11 Abs. 2 und des 12 Abs. 2 des Hessischen Behinderten- Gleichstellungsge setzes vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), verordnet die Landesregierung: Artikel 1 Die Verordnung zur Ausführung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes vom 29. Oktober 2010 (GVBl. I S. 369) wird wie folgt geändert: 1. In 4 Satz 2 werden nach der Angabe (GVBl. I S. 18) ein Komma und die Angabe geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), eingefügt. 2. In 10 Satz 1 werden die Angaben (BGBl. I S. 388) durch (BGBl. I S. 386) und 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) durch 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) ersetzt wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 12 Inkrafttreten b) Satz 2 wird aufgehoben. 4. Nr. 1 der Anlage wird wie folgt geändert: a) Buchst. a wird wie folgt geändert: aa) In Doppelbuchst. aa wird die Angabe 27,50 durch 37,50 ersetzt. bb) In Doppelbuchst. bb wird die Angabe 17,50 durch 24 ersetzt. b) Buchst. b wird wie folgt gefasst: b) eine Pauschale für entstandene Fahrt- und Wartezeiten bei einer einfachen Wegstrecke zwischen Wohnort und Einsatzort: aa) von bis zu 50 Kilometern in Höhe von 46 Euro, bb) von bis zu 70 Kilometern in Höhe von 59 Euro, cc) von bis zu 90 Kilometern in Höhe von 72 Euro, dd) von bis zu 100 Kilometern in Höhe von 85 Euro, ee) von bis zu 150 Kilometern in Höhe von 98 Euro, ff) bei mehr als 150 Kilometern in Höhe von 150 Euro, c) Buchst. d wird wie folgt geändert: aa) In Doppelbuchst. aa wird die Angabe 55 durch 75 ersetzt. bb) In Doppelbuchst. bb wird die Angabe 35 durch 48 ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Wiesbaden, den 21. November 2014 Hessische Landesregierung Der Ministerpräsident Bouffier Der Minister für Soziales und Integration Grüttner *) Ändert FFN 34-66
HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Landesregierung. für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes. 19.
19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/845 15. 09. 2014 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes Die Landesregierung legt mit Schreiben
Brandenburgisches Kirchensteuergesetz BbgKiStG 818 Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen und andere Religionsgemeinschaften im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kirchensteuergesetz - BbgKiStG)

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 37
 Art. 39
 Art. 24
 Art. 6