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Timestamp: 2018-06-18 01:52:49+00:00

Document:
Urteil vom 27.04.2012 - 9 B 08.30203
VGH Bayern, Urteil vom 27.04.2012 - 9 B 08.30203 - asyl.net: M20068
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Bei einem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei einem Kurden, der die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) unterstützt, fehlt es an dem dauerhaften Wegfall der der Flüchtlingsanerkennung zugrundeliegenden Verfolgungsgefahr, wenn der Betroffene insbesondere exilpolitisch aktiv war.
Es ist davon auszugehen, dass die den deutschen Verfassungsschutzbehörden vorliegenden Erkenntnisse über exilpolitische Aktivitäten der DHKP-C auch den türkischen Sicherheitsbehörden bekannt sind.
Schlagwörter: Widerruf, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, türkische Staatsangehörige, Türkei, Kurden, PKK, Exilpolitik, exilpolitische Tätigkeit, DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1, AsylVfG § 3 Abs. 1, AsylVfG § 73 Abs. 1,
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen und Maßstäben fehlt es im vorliegenden Fall an einem dauerhaften Wegfall der der Flüchtlingsanerkennung des Klägers zugrunde liegenden Verfolgungsgefahr. Bei vergleichender Betrachtung der Umstände im Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung und der für den Widerruf gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Sachlage kann der Senat nicht feststellen, dass sich durch neue Tatsachen eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben hätte (zu diesem Maßstab vgl. BVerwG vom 1.6.2011 a.a.O., RdNr. 20).
Der Kläger wurde seinerzeit vom Bundesamt mit Bescheid vom 26. Juli 1996 als Flüchtling anerkannt, weil das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Mai 1996 Az. B 6 96.30001 von der Annahme ausgegangen war, er sei vorverfolgt aus der Türkei ausgereist. Die von ihm glaubhaft geschilderten Festnahmen und Folterungen wegen seiner während des Militärdienstes geäußerten Kritik am Vorgehen der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung und wegen der Ablehnung der Übernahme des Dorfschützeramts hätten ein asylrechtlich relevantes Ausmaß. Es bestehe auch keine inländische Fluchtalternative. Auf Grund der Vorgeschichte sei davon auszugehen, dass der Kläger von den Sicherheitskräften als PKK-Unterstützer und damit als Separatist gesucht werde; er wäre damit auch in der Westtürkei nicht hinlänglich sicher vor weiterer politischer Verfolgung gewesen. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei habe er deshalb erneut mit politischer Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen und Folter zu rechnen.
Diese die Verfolgungsfurcht des Klägers begründenden Umstände können auch bei Anlegung des Prognosemaßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - für sich genommen - als dauerhaft beseitigt angesehen werden. Die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Rahmen der Verfolgungsprognose verlangt jedoch eine Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung, mithin eine Gesamtbeurteilung und Bewertung aus der Sicht eines vernünftig denkenden, besonnenen Menschen, bei der auch die Schwere des befürchteten Eingriffs einzubeziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 Az. 10 C 25.10, a.a.O.). Daher sind auch die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers, wie sie sich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat darstellen, in diese Betrachtung und Bewertung einzubeziehen. Diese Aktivitäten können nicht (mehr) als bloße Teilnahme an kulturellen, künstlerischen und folkloristischen Veranstaltungen oder - in politischer Hinsicht - als allgemeinpolitische Meinungsäußerungen im Rahmen von Kundgebungen oder Demonstrationen angesehen werden. Sie erschöpfen sich zur Überzeugung des Senats auch nicht lediglich in Mitläufertum zur Stützung des Erhalts der Flüchtlingseigenschaft. Vielmehr ist der Kläger nach dem Eindruck, den der Senat von ihm insbesondere auch aus seinem Auftreten und seinen Äußerungen in den beiden mündlichen Verhandlungen gewonnen hat, Ausdruck einer ernsthaften politischen Überzeugung. Diese dokumentiert sich darin, dass er seit vielen Jahren jedenfalls ein aktiver Sympathisant der in Deutschland verbotenen und im Jahr 2002 von der Europäischen Union in die Liste der terroristischen Personen und Organisationen aufgenommenen linksextremistischen Organisation "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) ist. Dies hat er im Übrigen auch selbst eingeräumt. Denn er hat zu den ihm vorgehaltenen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zwar erklärt, er sei nach wie vor kein Mitglied der DHKP-C und habe auch keinen Kontakt zu dieser Organisation. Man könne ihn aber als deren Sympathisanten bezeichnen und in der Vergangenheit habe er mit dieser Organisation zu tun gehabt (S. 2 der Niederschrift vom 4.7.2011). [...]
Vor diesem Hintergrund gibt auch die in jüngster Vergangenheit festzustellende erneute Verschärfung des Kurdenkonflikts (vgl. ai Länderbericht Türkei, Stand Dezember 2010, S. 5 f., AA-Lagebericht, Stand Februar 2011, S. 7 f., 11 f.) keinen Anlass, im konkreten Fall des Klägers wegen der seinerzeit zur Flüchtlingsanerkennung führenden Gründe eine akut fortbestehende Bedrohungslage zu prognostizieren. Im Übrigen berichtet das Auswärtige Amt (vgl. AA-Lagebericht, Stand Februar 2011, S. 27), ihm sei in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden, in dem ein aus Deutschland in die Türkei zurückkehrender Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt worden sei; dies gelte selbst für exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen. Mag man auch an der Belastbarkeit des letzten Teils dieser Aussage zweifeln, so zeigt dies jedenfalls mit Blick auf das seinerzeitige Asylvorbringen des Klägers, dass auch bei Zugrundelegung des Prognosemaßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit von einem Fortfall der Bedrohungslage, die beim Kläger zur Flüchtlingsanerkennung geführt hat, auszugehen ist. [...]
(b) Nicht zuzustimmen ist der Einschätzung des Verwaltungsgerichts allerdings insoweit, als es angenommen hat, dass dem Kläger auch in Anbetracht seiner exilpolitischen Betätigung bei einer Abschiebung in die Türkei nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht. Das Verwaltungsgericht ist insoweit davon ausgegangen, dass sich diese Aktivitäten im Wesentlichen auf eine Teilnahme an kulturellen, künstlerischen und folkloristischen Veranstaltungen sowie in politischer Hinsicht auf allgemeinpolitische Meinungsäußerungen im Rahmen von Kundgebungen oder Demonstrationen beschränken und daher lediglich dem Bereich der Meinungsfreiheit zuzurechnen seien. Gerade hinsichtlich der Meinungsfreiheit sei in der Türkei aber eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse zu beobachten. Es sei daher nicht wahrscheinlich, dass kurdische Asylbewerber, die in Deutschland lediglich an Demonstrationen oder sonstigen Aktivitäten kurdischer Vereine und Gruppen teilgenommen haben, bei ihrer Rückkehr in die Türkei allein aus diesem Grund Repressalien erdulden müssen. Dieser Prognose liegen im Wesentlichen die eigenen Erklärungen des Klägers zugrunde, der auch im Berufungsverfahren bekräftigt hat, an den Veranstaltungen im In- und Ausland nur aus den genannten kulturellen und allgemeinpolitischen Gründen teilgenommen zu haben.
Bei der Würdigung dieses Vorbringens kann aber nicht außer Betracht bleiben, dass im vorliegenden Fall über den Kläger nunmehr dezidiertere verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse vorliegen als es noch zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung der Fall war. Zwar war auch dem Verwaltungsgericht wie schon dem Bundesamt das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 15. März 2004 bekannt, dem eine den Kläger und dessen Ehefrau betreffende Erkenntniszusammenstellung sowie ein die DHKP-C betreffender Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2002 als Anlagen beigefügt waren. Es spricht sogar viel dafür, dass gerade dieses Schreiben mehr oder weniger Auslöser für die Einleitung des Widerrufsverfahrens war. Diese, dem Verwaltungsgericht vorliegende Erkenntniszusammenstellung erfasst, soweit es den Kläger betrifft, den Zeitraum von Sommer 1998 bis Anfang 2004 und listet in diesem Zeitraum insgesamt acht Veranstaltungen, darunter zwei im Ausland, auf, an denen der Kläger teilgenommen haben soll. In den erst im Berufungsverfahren eingereichten Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 17. Oktober 2008 und vom 8. März 2010 sind nunmehr weitere zwölf Veranstaltungen und Aktionen, die der DHKP-C oder ihr nahestehenden Organisationen zugerechnet werden, aufgeführt; sie betreffen den Zeitraum von Juli 2003 bis November 2009.
In der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2011 hat der Senat den Kläger zu den in den Erkenntnisübersichten aufgeführten Veranstaltungen befragt. Dabei hat der Kläger u.a. erklärt, der Bräutigam der Hochzeitsfeier in Nürnberg, nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ein DHKP-C Funktionär, gehöre zu seinem Bekanntenkreis; er habe auf dessen Einladung an der Hochzeit teilgenommen. Bei den beiden Auslandsveranstaltungen (Montreux, Antwerpen) in den Jahren 2007/2008 habe es sich um kulturelle Veranstaltungen gehandelt. Dort habe eine kurdische Musikgruppe gespielt. Auf den Hinweis, dass das so nicht in den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes stehe und in Antwerpen in einem verhältnismäßig kleinen Teilnehmerkreis politische Erklärungen abgegeben worden seien, hat der Kläger erwidert, dies könne durchaus sein, er könne sich aber daran nicht erinnern.
Insgesamt lassen sich die Aussagen des Klägers zu den Gründen für die von ihm letztlich nicht bestrittene Teilnahme an den genannten Veranstaltungen und Aktionen der DHKP-C und die verfassungsschutzrechtliche Beurteilung der vorliegenden Erkenntnisse nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Festzuhalten ist jedenfalls, dass der Kläger schon geraume Zeit zu den Personen gehört, die wegen ihrer Teilnahme an Veranstaltungen einer der Terrorszene zugerechneten Organisation und wegen des persönlichen Kontakts mit führenden Vertretern dieser Organisation selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Es ist davon auszugehen, dass die den deutschen Verfassungsschutzbehörden vorliegenden Erkenntnisse auch den türkischen Sicherheitsbehörden bekannt sind. Die entsprechende, im Beweisbeschluss gestellte Frage haben sowohl amnesty international (Stellungnahme, S. 2 unten) als auch der Sachverständige Oberdiek bejaht. Der Sachverständige Oberdiek hat hierbei darauf verwiesen, dass es in den Reihen der DHKP-C schon immer V-Leute (nicht nur des deutschen Verfassungsschutzes, sondern auch des türkischen Geheimdienstes) gegeben habe (Gutachten, S. 21) und es Hinweise über die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden untereinander gebe (Gutachten S. 22). Er hat ferner unter Bezugnahme auf das ministerielle Schreiben vom 17. Oktober 2010 darauf hingewiesen, dass nach dieser Stellungnahme der Kläger an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen hat, die zum Teil als Veranstaltungen der DHKP-C zu erkennen waren und bei denen entsprechende Spruchbänder ausgerollt und Parolen gerufen worden sind. Nach der in der Türkei derzeit gültigen Fassung des Anti-Terror-Gesetzes habe der Kläger demnach "Propaganda für eine illegale Organisation" betrieben und müsste mit einer Strafe von 1 - 5 Jahren rechnen (Gutachten S. 17). Da in der türkischen Rechtsprechung die DHKP-C (im Unterschied zu Devrimci Yol) nach wie vor als eine bewaffnete Organisation (im Sinne des Art. 314 neues Strafgesetz) angesehen werde, könnten bei Demonstrationen im Sinne dieser Organisation vielleicht auch Teilnehmer als Mitglieder der Organisation abgeurteilt werden (Gutachten S. 20). Die Mitgliedschaft in einer derartigen Organisation steht unter Strafandrohung von 5 bis 10 Jahren Haft (ai, S. 2). Eine Prognose zur Wahrscheinlichkeit strafrechtlicher Verfolgung des Klägers abzugeben, hält der Sachverständige Oberdiek für schwierig, weil sie von verschiedenen (unwägbaren) Faktoren abhänge, sie sei aber mehr als eine nur theoretische Möglichkeit (Gutachten, S. 23). Unter Würdigung der Erkenntnislage und Schilderung von konkreten Fällen kommt er zu dem Schluss, dass trotz der offiziell erklärten "Null-Toleranz" gegenüber Folter das Phänomen Folter in der Türkei nach wie vor auf eine fundamentale Lösung warte (Gutachten S. 28). Die im Gutachten geschilderten Vorfälle seien zwar nicht direkt in Bezug zu setzen zu einer möglichen Gefahr des Klägers, bei einer Rückkehr in die Türkei der Folter oder Misshandlungen ausgesetzt zu sein. Sie machten aber die Atmosphäre deutlich, in der die Polizei gegen vermeintliche oder wirkliche Gegner des Systems agiere. Während es in den letzten Jahren kaum noch Berichte darüber gegeben habe, dass Verdächtige bei der Polizei mit dem Ziel der Erpressung eines Geständnisses gefoltert worden seien, hätten sich die Berichte über Folter als eine Art "Vorbestrafung" gehäuft (S. 30). Falls der Kläger daher - aus welchem Grund auch immer - in die Hände von Polizeibeamten falle, die ihn als Sympathisanten oder gar Mitglied der DHKP-C ansehen, sei er als "Staatsfeind" eben dieser Gefahr physischer Gewalt ausgesetzt. Dies gelte nicht nur für Personen, die mit der Waffe in der Hand für die DHKP-C gekämpft haben, wie das Schicksal von zwei lediglich zum Sympathisantenkreis der DHKP-C zu zählenden Personen zeige (Gutachten S. 31). Auf eine entsprechende Gefahr von Personen, die - wie der Kläger - auch bei bloßer Unterstützung der DHKP-C unter das Antiterrorgesetz fallen, verweist auch ai (S. 4 der Stellungnahme).
Da - wie ausgeführt - davon auszugehen ist, dass die den deutschen Verfassungsschutzbehörden vorliegenden Erkenntnisse auch den entsprechenden türkischen Stellen bekannt sind, besteht zur Überzeugung des Senats für den Kläger die konkrete Gefahr, bei einer Einreise in die Türkei festgenommen und Verhören unterzogen zu werden. Bei der Verhörpraxis in der Türkei kann es jedoch nach Kenntnis von ai nach wie vor zu Foltermaßnahmen und Misshandlungen kommen, insbesondere, sofern es - wie im vorliegenden Fall - um den Vorwurf des Terrorismus geht (vgl. ai vom 9.11.2011, S. 4). Amnesty international stellt hierbei auch das Verfahren der türkischen Behörden bei der Wiedereinreise näher dar, wenn aus dem Aufenthaltsstatus oder den Umständen der Einreise/Abschiebung ersichtlich wird, dass es sich um einen ehemaligen Asylsuchenden handelt. Ist dies der Fall, so wird in der Regel bei den Polizeibehörden des Heimatortes nachgefragt und bis zum Eintreffen der Antwort der Betreffende in Polizeihaft gehalten. Gerade in dieser Situation ist auch die Gefahr von Misshandlungen gegeben (ai S. 1)
Nach all dem kann hier zur Überzeugung des Senats nicht davon ausgegangen werden, dass sich bei der gebotenen Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung bei vergleichender Betrachtung der Umstände im Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung und der für den Widerruf gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Sachlage durch neue Tatsachen eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben hätte.
c) Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger im vorliegenden Fall auch nicht durch eigenes Verhalten nach der Anerkennung einen Grund für den Wegfall der Anerkennungsvoraussetzungen durch Verwirklichung eines Ausschlusstatbestands geschaffen hat oder ein solcher durch die Einführung der nunmehr in § 3 Abs. 2 AsylVfG geregelten Ausschlussgründe, welche den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gebieten, eingetreten wäre (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteile vom 7.7.2011 Az. 10 C 26.10 = BVerwGE 140, 114, Az. 10 C 27.10 und Az. 10 C 28.10).
Abgesehen davon, dass die Beklagte auch im Berufungsverfahren nichts Substanzielles vorgetragen hat, sondern die genannten ministeriellen Schreiben eher kommentarlos vorgelegt hat, gibt es hierfür auch keine tragfähigen Gesichtspunkte. Denn mit der Regelung des § 3 Abs. 2 AsylVfG, welche die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 12 Abs. 2 und 3 der Qualifikationsrichtlinie umsetzt (BVerwG vom 7.7.2011 Az. 10 C 26.10, juris, RdNr. 20), sollen Handlungen geahndet werden, die in der Vergangenheit begangen wurden (EuGH, Urteil vom 9.11.2010 a.a.O. RdNr. 103 zu den Ausschlussgründen nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Qualifikationsrichtlinie). In der Vergangenheit - sprich im Herkunftsstaat - hat der Kläger aber nach seinem unwidersprochen gebliebenen Vortrag "sich nicht so intensiv politisch betätigt", sondern lediglich mit der "DEV-Sol" sympathisiert, weil ihm deren Ideen gefallen hätten.
Bezüglich der exilpolitischen Betätigung für die DHKP-C fehlt es ebenfalls an den Voraussetzungen für einen Ausschlussgrund. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt allein die Zugehörigkeit einer Person zu einer Organisation, die ihre Ziele (auch) mit terroristischen Mitteln zu erreichen sucht, nicht automatisch die Annahme eines Ausschlussgrundes nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 AsylVfG. Es bedarf vielmehr in jedem Einzelfall einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, um zu ermitteln, ob die von der Organisation begangenen Handlungen schwere nichtpolitische Straftaten oder Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne dieser Ausschlussgründe sind und der betreffenden Person eine individuelle Verantwortung für die Handlungen zugerechnet werden kann, wobei dem in der Vorschrift verlangten Beweisniveau Rechnung zu tragen ist (BVerwG vom 7.7.2011 Az. 10 C 6.10, juris RdNr. 35 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 9.9.2010 NVwZ 2011, 285). Jedenfalls an einer dem Kläger zurechenbaren individuellen Verantwortung für Handlungen der DHKP-C fehlt es hier. [...]

References: § 60
 § 3
 § 73
 § 77
 Art. 314
 § 77
 § 3
 § 73
 § 3
 Art. 12
 Art. 12
 § 3