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Timestamp: 2017-03-26 11:05:46+00:00

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Schadensersatz – Medienrecht & Designrecht Blog
Schlagwort: Schadensersatz	LG Düsseldorf entscheidet in Sachen Filesharing: Keine Beweislastumkehr bei Haftung des Anschlussinhabers
LG Frankfurt: Zur Höhe von Abmahnkosten und Schadensersatzes in Filesharing-Fällen
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10), dass Tauschbörsennutzer dazu verpflichtet sind, sich über die Funktionsweise der jeweiligen Software zu informieren. Auch bei mangelnder Kenntnis von der öffentlichen Zugänglichmachung der Dateien sei Fahrlässigkeit zu bejahen.
Bei Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings sei grundsätzlich ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro je verwendetes Werk anzusetzen. Der Streitwert liege jedoch nicht schematisch fest, vielmehr finde eine Einzelfallprüfung statt.
Bei einer Verbreitung von über 5.000 Musikdateien soll ein Streitwert von 50.000 € angemessen sein. Der Schadensersatzanspruch ist wie gewohnt nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen. Dieser betrug im vorliegenden Fall 150,00 € je Titel.
Kategorie:Internetrecht, Rechtsprechung, Urheberrecht	Schlagwörter:Abmahnung, Schadensersatz, Tauschbörse, Upload, Urheber
LG Köln: Deckelung der Abmahnkosten bei privater Verwendung von Fotos auf eBay
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Auch das LG Köln hat bezüglich der Verwendung von Fotos im Rahmen einer privaten Ebay-Auktion entschieden. Über die Entscheidung des AG Braunschweig in einem ähnlichen Fall hatte ich bereits in folgendem Artikel berichtet: Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung.
In der Sache ging es um 6 urheberrechtlich geschützte Bilder im Rahmen einer privaten eBay-Auktion. Mit der Abmahnung verlangte der Rechteinhaber Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.192,60 € zzgl. Schadensersatz in Höhe von 300 € je Foto. Der Abgemahnte erstattete vorprozessual Abmahnkosten in Höhe von 265,70 € und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 300 €. Der Rechteinhaber klagte dann auf Zahlung des gesamten geforderten Betrages.
In erster Instanz wies das Amtsgericht Köln bereits die Klage ab (Urteil v. 21.04.2011, Az. 137 C 691/10). Nach Ansicht des Gerichtes sei die Erstattung der Abmahnkosten auf 100 Euro begrenzt, weil ein einfach gelagerter Fall gem. § 97a Abs. 2 UrhG vorliegt. Darüber hinaus ergebe sich aus einer Schätzung, dass der Abgemahnte lediglich 45 € Schadensersatz pro Bild hätte zahlen müssen. Diesbezüglich habe der Abgemahnte bereits mehr gezahlt, als der Rechtsinhaber hätte beanspruchen können.
Die Berufung beim Landgericht Köln hatte keinen Erfolg (LG Köln, Beschluss vom 28.07.2011, Az. 28 S 10/11). Das Gericht ist der Auffassung, dass eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € gegeben sei. Entscheidend sei nämlich, dass die Bilder von einem Privatmann einmalig im Rahmen einer eBay-Auktion verwendet worden sind.
Dies Sachlage würde nur dann anders liegen, wenn die Fotos im geschäftlich Zusammenhang verwendet worden wären.
Kategorie:Fotorecht, Rechtsprechung, Urheberrecht	Schlagwörter:Abmahnung, ebay, Fotos, Lizenzgebühr, Schadensersatz, Unterlassungserklärung, Urheber
Der Slogan „Nicht quatschen – machen“ ist urheberrechtlich nicht schutzfähig
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Der Komiker Mario Barth kann den Spruch „Nicht quatschen – machen“ nicht für sich monopolisieren. Das LG Düsseldorf hat eine Klage von Mario Barth abgewiesen. Die Richter sind der Auffassung, dass der Slogan nicht schutzfähig sei, da es sich um eine allgemeine Lebensweisheit handele.
2009 hatte der Komiker erstmals eine CD mit dem gleichnamigen Titel veröffentlicht. Zudem verkauft er Merchandise-Artikel (T-Shirts) mit aufgedrucktem Slogan. Hintergrund der Klage war, dass ein anderer Unternehmer ähnliche Produkte verkaufte. Dieser Hersteller stellte den Verkauf bereits ein.
Mario Barth forderte zudem auch Schadensersatz. Das Gericht lehnte diesen Anspruch als unbegründet ab. Die T-Shirts würden nicht in einer Weise ähnlich sein, dass von einer Nachahmung gesprochen werden könne. Zudem sei der Komiker nicht der Schöpfer des Slogans. So sei der Spruch in Dialekt zuvor schon Motto des Düsseldorfer Karnevals gewesen: „Nit quake – make“. Vermutlich stammt der Slogan vom ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (vgl. Artikel der Westdeutschen Zeitung (WZ) vom 29.06.2011).
Auch markenrechtlich dürfte eine Schutzfähigkeit des Slogans nicht unproblematisch sein. Die Löschung wegen Nichtigkeit aufgrund sog. absoluter Schutzhindernisse gem. § 50 Markengesetz ist daher bereits beantragt worden (vgl. Registerauskunft des DPMA).
Legal Tribune, Artikel vom 27.07.2011
Kategorie:Markenrecht, Rechtsprechung, Urheberrecht	Schlagwörter:Marke, Mode, Schadensersatz, Slogan, Urheberschutz
Unberechtigte Verwendung von 3 Lichtbildern rechtfertigt eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 €
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 97a Abs. 2 UrhG sind auch dann erfüllt, wenn zu privaten Zwecken 3 Lichtbilder unberechtigt verwendet worden sind (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10). Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 € ist daher gegeben.
Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Privatperson im Jahre 2009 unberechtigt Lichtbilder auf ebay verwendet hatte. Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Notebooks in verkleinerter Form auf ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz nebst 507,50 € Anwaltskosten. Der Beklagte zahlte vorprozessual 120,00 € Schadensersatz an den Kläger und erstattete 100,00 € Anwaltskosten.
Der Kläger hat seit 2009 ca. 35 Klagen vergleichbarer Art beim AG Braunschweig anhängig gemacht.
Das AG Braunschweig ist der Auffassung, dass ein einfach gelagerter Fall mit einer auch nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vorliegt. Ein in quantitativer Hinsicht unerheblicher Verstoß liege schon deshalb vor, da es sich um eine einmalige und auch nur vorübergehende Veröffentlichung gehandelt habe. Aus dem Willen des Gesetzgeber sei nämlich nicht abzuleiten, dass jede Verwendung mehrerer Fotos zu einer erheblichen Rechtsverletzung führt (vgl. Deutscher Bundestag, BT Drucksache 16/8783 vom 09.04.2008, S. 49/50) . Zudem sei es nur schwer zu vermitteln, wie die Verwendung von drei Lichtbilder einen mehr als fünffachen Aufwendungsersatzansruch nach sich ziehen könne, im Vergleich zu der Verwendung von lediglich einem einzigen Bild.
Das Gericht macht sich schließlich die Entscheidung des LG München (LG München I, Beschluss vom 20.01.2010, Az. 12 T 21546/09) zu eigen, wonach der Streitwert eines Unterlassungsbegehren je nach Lage des Einzelfalls nicht über das drei- bis fünffache der angemessen Lizenzgebühr hinausgehen kann.
Siehe hierzu auch meine weiteren Artikel zu dieser Entscheidung des AG Braunschweig:
Urheberrechtlicher 100 %-Verletzerzuschlag wegen fehlender Urhebernennung gilt nicht bei versteckter Kennzeichnung
MFM-Bildhonorare können bei privater Nutzung eingeschränkt für die Berechnung von Schadensersatz herangezogen werden
Kategorie:Fotorecht, Rechtsprechung, Urheberrecht	Schlagwörter:Abmahnung, ebay, Fotos, Schadensersatz, Urheber
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Ein sog. Verletzerzuschlag in Höhe von 100% wegen unterlassenem Bildquellennachweis setzt voraus, dass der Urheber von seinem Urheberbezeichnungsrecht gem. § 13 S. 2 UrhG Gebrauch gemacht hat (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10).
Hintergrund der Entscheidung war, dass eine Privatperson im Jahre 2009 unberechtigt Lichtbilder auf ebay verwendet hatte. Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Notebooks in verkleinerter Form auf ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz (150,00 je Lichtbild zzgl. 100% „Verletzeraufschlag“). Eine Urheberkennzeichnung nahm der Kläger an seinen Lichtbildern in den Dateieigenschaften unter Details vor. Am Ende der Produktbeschreibung und weiteren Hinweisen befand sich der Vermerk (c) 2010.
Das AG Braunschweig ist der Auffassung, dass ein am Ende der Produktbeschreibung angebrachter Urhebervermerk nicht für eine ordnungsgemäße Kennzeichnung ausreicht und nur als versteckter Hinweis angesehen werden kann. Zudem sei der Copyright-Vermerk aus dem Jahre 2010, die Verletzungshandlung habe aber schon im Jahr 2009 stattgefunden. Eine Urheberkennzeichnung sei auch dann nicht ausreichend erfolgt, wenn der Hinweis nur durch mehrere Mausklicks in den Dateieigenschaften (unter Details/Ursprung) zu finden sei.
Siehe hierzu auch meinen weiteren Artikel zu dieser Entscheidung des AG Braunschweig:
Kategorie:Fotorecht, Rechtsprechung, Urheberrecht	Schlagwörter:ebay, Fotos, Schadensersatz, Urheber
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Fotorecht:
MFM-Bildhonorare können zur Berechnung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bei Nutzungen zu privaten Zwecken zwar herangezogen werden, dies gilt jedoch bezüglich der jeweiligen Tarife nicht in uneingeschränkter Höhe.
So hat das AG Braunschweig (AG Braunschweig, Urteil vom 22.06.2011, Az. 117 C 1106-10) kürzlich in einem Fall einer unberechtigten Bildnutzung durch eine Privatperson auf ebay entschieden. Der Beklagte (außergerichtlich und gerichtlich vertreten durch RA Plücken) hatte für eine 10-tägige ebay-Auktion 3 Produktfotos eines Apple Macbooks (Verkaufspreis 760,00 €) in verkleinerter Form auf Ebay verwendet. Eine Genehmigung des Klägers holte der Beklagte beim Kläger nicht ein, da ihm nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger Urheber der Lichtbilder gewesen war. Der Kläger betreibt einen Versandhandel über ebay und forderte vom Beklagten insgesamt 900,00 € Schadensersatz (150,00 je Lichtbild zzgl. 100% „Verletzeraufschlag“). Eine Urheberkennzeichnung nahm der Kläger an seinen Lichtbildern nur in den Dateieigenschaften unter Details vor. Vorprozessual hatte der Beklagte bereits 120,00 € Schadensersatz sowie 100,00 € Anwaltskosten an den Kläger erstattet.
Das AG Braunschweig ist der Auffassung, im Rahmen einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO auf die MFM-Bildhonorare zurückgreifen zu können. Vernünftige Parteien hätten sich keinesfalls bei einem angestrebten Verkaufserlös von 760,00 € auf eine Lizenz von 450,00 € für eine dreimonatige Nutzung geeinigt. Es könne nur von einer einmonatigen Nutzungszeit ausgegangen werden (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az. 12 O 416/06), wonach zunächst von einem Tarif von 100,00 € je Bild auszugehen sei. Vernünftige Vertragsparteien hätten sich ausgehend von diesem Tarif auf eine ermäßigte Lizenz von 40,00 € je Lichtbild geeinigt, unter Berücksichtigung einer privaten Nutzung des Bildes in verkleinerter Form (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08).
Somit hatte der Beklagte bereits vorprozessual den Kläger ausreichend entschädigt, diesbezüglich war die Klage als vollumfänglich unbegründet abzuweisen.
Die Urteilsbegründung werde ich zeitnah als PDF-Datei zu diesem Artikel hochladen.
Kategorie:Fotorecht, Rechtsprechung, Urheberrecht	Schlagwörter:ebay, Fotos, Lizenzanalogie, Lizenzgebühr, MFM-Bildhonorare, Schadensersatz, Urheber
Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Urheberrechte als geistiges Eigentum genießen einen hohen Stellenwert. Dementsprechend wäre wäre es wünschenswert, wenn die Rechteinhaber auch online ordnungsgemäß vergütet werden würden.
Bei Filesharing werden im Internet immer wieder Urheberrechte verletzt. Es ist wirklich schade, dass die Nutzer geistiges Eigentum teilweise nicht genauso respektieren, wie „normales“ Eigentum. Man nimmt ja auch nicht einfach beim Media Markt oder im Plattenladen des Vertrauens CD’s oder LP’s mit. Aber es bleibt noch Hoffnung, dass sich weiter zunehmend ein Bewusstsein entwickeln wird, Urheberrechte auch vergüten zu wollen.
Auf der anderen Seite gehen die Rechteinhaber teilweise mit Hilfe von Abmahnkanzleien mit überhöhten Forderung gegen Urheberrechtsverletzer vor. Abmahnungen sind an der Tagesordnung und stellen für abmahnende Rechtsanwälte und Rechteinhaber häufig ein einträgliches Geschäft dar.
Die LINKE und weitere Abgeordnete haben daher einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach die Haftung sowie die Abmahnkosten begrenzt werden sollen (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/6483 vom 06.07.2011).
Der Entwurf sieht eine Abänderung der Schadensberechnung vor. Der Schaden bei Urheberrechtsverletzungen soll nicht mehr im Wege der sog. Lizenzanalogie ermittelt werden.
Lizenzanalogie:
„Bei dieser Art der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten.“ (BGH, Urteil vom 06.05.2011 – Pressefotos)
Abweichungen sollen nur dann gelten, wenn mit Vorsatz gehandelt worden ist. Zudem ist angedacht, die Gebührendeckelung auf 100,00 € gemäß § 97a Abs. 2 UrhG zu streichen. Ersatzweise soll in einfach gelagerten Fällen und bei niedrigen Einkommensverhältnissen eine Minderung des Streitwertes erfolgen.
Eine Abkehr von der Lizenzanalogie halte ich nicht für sinnvoll. Bei Filesharingfällen ist die Schadensberechnung im Rahmen der Lizenzanalogie ein geeignetes Mittel. Im Zweifelsfall kann die zu zahlende Lizenz vom Gericht geschätzt werden. Vielleicht wäre es diesbezüglich sinnvoll, dem Rechteinhaber aufzuerlegen, die Grundlagen der Schätzung / Berechnung darzulegen. So kann der Schadensersatz individuell und nachvollziehbar berechnet werden.
Die Abschaffung des § 97 a Abs. 2 UrhG halte ich ebenfalls nicht für anstrebenswert. Hinter dem Paragraphen steckt der gesetzgeberische Wille, überhöhte Abmahnkosten zu korrigieren. Dies klappt bei zahlreichen Sachverhalten. Auch in Filesharingfällen erscheint die Anwendung des § 97a Abs. 2 UrhG in vielen Fällen einschlägig. Ein vom Entwurf vorgeschlagener § 104a UrhG-E zur Streitwertminderung ist an unscharfe Voraussetzungen geknüpft, ähnlich der aktuellen Regelung. Eine solche Neuregelung stellt meines Erachtens eher eine Schlechterstellung zur aktuellen Rechtslage, oder zumindest keine Besserstellung, dar.
Kategorie:Internetrecht, Urheberrecht	Schlagwörter:Abmahnung, Musikrecht, Schadensersatz, Tauschbörse, Upload

References: § 97
 § 50
 § 97
 § 13
 § 287
 § 97
 § 97
 § 97
 § 104