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Timestamp: 2019-09-18 06:10:49+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 1997, 219 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 25.11.1996 | BFH, 12.09.1996 | BFH, 11.09.1996
https://dejure.org/1997,1338
BFH, 07.02.1997 - VI R 3/96 (https://dejure.org/1997,1338)
BFH, Entscheidung vom 07.02.1997 - VI R 3/96 (https://dejure.org/1997,1338)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 1997 - VI R 3/96 (https://dejure.org/1997,1338)
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EStG § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
Besteuerung von Barzuwendungen anhand des pauschalen Steuersatz
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG
Lohnsteuer; Barzuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung
EStG § 40 Abs 2 Nr 2, EStG § 19
Arbeitslohn; Barzuwendung; Betriebsveranstaltung; Pauschalierung
FG Köln, 05.09.1995 - 8 K 2474/95
BFHE 182, 559
BB 1997, 876
BB 1997, 927
DB 1997, 912
BStBl II 1997, 365
NZA-RR 1998, 273
Die Vorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dient der Vereinfachung des Lohnsteuerverfahrens; sie trägt damit insbesondere dem Umstand Rechnung, dass der Arbeitgeber bei Betriebsveranstaltungen praktisch keine Möglichkeit hat, die von ihm eingeladenen Arbeitnehmer mit der auf die Betriebsveranstaltung entfallenden Lohnsteuer zu belasten (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 2006 VI R 58/04, BFHE 215, 249, BStBl II 2007, 128; vom 7. Februar 1997 VI R 3/96, BFHE 182, 559, BStBl II 1997, 365).
BFH, 07.11.2006 - VI R 58/04
Keine Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG für im …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind dies nur solche Zuwendungen, die den Rahmen und das Programm der Betriebsveranstaltung betreffen (BFH-Urteil vom 7. Februar 1997 VI R 3/96, BFHE 182, 559, BStBl II 1997, 365).
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Arbeitgeber in derartigen Fällen kaum die Möglichkeit hat, die von ihm zur Betriebsveranstaltung eingeladenen Arbeitnehmer im Wege des Lohnsteuerabzugs mit der auf die Betriebsveranstaltung entfallenden Lohnsteuer zu belasten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 182, 559, BStBl II 1997, 365).
Entgegen der Auffassung der Klin. könne aus der Entscheidung des BFH vom 07.02.1997 VI R 3/96, BFHE 182, 559, BStBl. II 1997, 365 nicht gefolgert werden, dass die Anwendung dieser Vorschrift nur entfalle, wenn im Rahmen einer Betriebsveranstaltung Bargeld überreicht werde.
Ein Veranlassungszusammenhang mit der Betriebsveranstaltung liegt dann vor, wenn die Leistung den Rahmen oder das Programm der Betriebsveranstaltung unmittelbar betrifft (vgl. BFH in BFHE 182, 559, BStBl. II 1997, 365) und dabei in einem so engen sachlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung steht, dass sie ohne deren Durchführung nicht gewährt würde (…vgl. Wagner in Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer § 40 Rz. 38, Heuermann in Blümich, Kommentar zum EStG, KStG, GewStG und Nebengesetze, § 40 EStG Rz. 99, Hartz, Meeßen/Wolff, ABC-Führer LSt, Stichwort: Pauschalierung der LSt, Rz. 143 und Stichwort: Betriebsveranstaltungen Rz. 27 ff.).
Nur bei Gelegenheit der Veranstaltung gewährte Vorteile sind nicht einzubeziehen (BFH Urteil vom 7.11.2006 VI R 58/04, BStBl II 2007, 128 und BFH Urteil vom 7.2.1997 VI R 3/96, BStBl II 1997, 365).
Dies gilt zum einen für den Wert der Betriebsveranstaltung als solcher und zum anderen für Zuwendungen, die durch das Programm der Betriebsveranstaltung bedingt und für die Betriebsveranstaltung auch nicht untypisch sind (z.B. Tombola- oder Losgewinne), wohl aber wegen ihres bleibenden Wertes als unüblich eingestuft werden (BFH-Urteil vom 07. Februar 1997 VI R 3/96, BStBl. II 1997, 365; vgl. auch R 72 Abs. 6 Satz 3 LStR 2002).
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Arbeitgeber in derartigen Fällen praktisch nicht die Möglichkeit hat, die von ihm zur Betriebsveranstaltung eingeladenen Arbeitnehmer im Wege des Lohnsteuerabzugs mit der auf die Betriebsveranstaltung entfallenden Lohnsteuer zu belasten (BFH-Urteil vom 07. Februar 1997 VI R 3/96, BStBl. II 1997, 365).
Auch das vom Beklagten zur Untermauerung seiner Rechtsansicht zitierte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 07. Februar 1997 VI R 3/96, BStBl. II 1997, 365) stützt die Auffassung, dass Geldgewinne grundsätzlich von einer Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgenommen sind, nicht: Das Urteil stellt lediglich klar, dass die Verwendung des Begriffs Arbeitslohn nicht zwangsläufig dazu führt, dass für jede bei einer Betriebsveranstaltung überreichte Barzuwendung die Möglichkeit einer Pauschalierung mit 25% besteht, sondern, dass als weitere Voraussetzung die Zahlung aus Anlass der Betriebsveranstaltung geleistet werden muss.
Dabei kann wiederum dahin stehen, ob man das Urteil des BFH in BStBl II 1997, 365 dahin gehend versteht, dass von der Pauschalierung jegliche Barzuwendung ausgeschlossen ist -es sei denn, es handelt sich um Bargeld, dessen Verwendung für die Betriebsveranstaltung sichergestellt ist (z.B. Zehrgeld für den Betriebsausflug)- oder jedenfalls jede Barzuwendung, die nicht aus Anlass einer Betriebsveranstaltung gezahlt worden ist (…für letztere Auffassung: FG Münster, rechtskräftiges Urteil vom 7. Oktober 2003 13 K 6659/00, EFG 2004, 203 unter Hinweis auf Heuermann in Blümich, a. a. O. ,§ 40 Rz.99 zu einem Fall der Geldgewinn-Verlosung).
Neben dem Wert der Betriebsveranstaltung als solcher gehören hierzu auch Zuwendungen, die durch das Programm der Veranstaltung bedingt und für Betriebsveranstaltungen nicht untypisch sind, nicht aber lediglich "bei Gelegenheit" einer Betriebsveranstaltung gewährte Vorteile (BFH-Urteile vom 07. Februar 1997 VI R 3/96, BFHE 182, 559, BStBl II 1997, 365 und vom 07. November 2006 VI R 58/04, BFHE 215, 249, BStBl II 2007, 128).
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Arbeitgeber in derartigen Fällen kaum die Möglichkeit hat, die von ihm zur Betriebsveranstaltung eingeladenen Arbeitnehmer im Wege des Lohnsteuerabzugs mit der auf die Betriebsveranstaltung entfallenden Lohnsteuer zu belasten (BFH-Urteile vom 07. Februar 1997 VI R 3/96, BFHE 182, 559, BStBl II 1997, 365 und vom 07. November 2006 VI R 58/04, BFHE 215, 249, BStBl II 2007, 128).
Zuwendungen, die mit der Betriebsveranstaltung nicht in einem sachlichen Zusammenhang stehen, sondern nur bei Gelegenheit der Veranstaltung überreicht werden, können folglich nicht nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuert werden (so BFH, Urteil vom 7. November 2006 - VI R 58/04 - in BFHE 215, 249 ff mit zahlreichen Nachweisen unter anderem auch auf das BFH-Urteil vom 7. Februar 1997 - VI R 3/96 in BFHE 182, 559 ff.).
https://dejure.org/1996,1488
BFH, 25.11.1996 - VI R 23/95 (https://dejure.org/1996,1488)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1996 - VI R 23/95 (https://dejure.org/1996,1488)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1996 - VI R 23/95 (https://dejure.org/1996,1488)
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EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 4
Vorlagefrage zur steuerrechtlichen Bewertung eines Arbeitszimmers von Ehegatten, von denen einer Eigentümer und der andere lediglich hälftiger Mitbenutzer ist - Absetzung für Abnutzung eines gemeinschaftlich genutzten Arbeitszimmers
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 § 7 Abs. 4
Einkommensteuer; AfA-Befugnis des unentgeltlich mitnutzenden Nichteigentümer-Ehegatten beim häuslichen Arbeitszimmer
FG Düsseldorf, 11.02.1994 - 12 K 478/89
BFHE 181, 383
NJW 1997, 1096 (Ls.)
FamRZ 1997, 738 (Ls.)
BB 1997, 456
DB 1997, 459
BStBl 1997 II, 219
BStBl II 1997, 219
Vorlagebeschluß vom 25. November 1996 VI R 23/95 (BFHE 181, 383, BStBl II 1997, 219).
Der VI. Senat hat durch Beschluß vom 25. November 1996 VI R 23/95 dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:.
Der erkennende Senat hat dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Vorlagebeschluss vom 25. November 1996 VI R 23/95 (BFHE 181, 383, BStBl II 1997, 219) die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein das häusliche Arbeitszimmer unentgeltlich mitnutzender Nichteigentümer-Ehegatte den dem Eigentümer-Ehegatten für die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers erwachsenden Aufwand für AfA als sog. Drittaufwand bei seiner Einkünfteermittlung abziehen darf.
https://dejure.org/1996,2216
BFH, 12.09.1996 - IV R 36/96 (https://dejure.org/1996,2216)
BFH, Entscheidung vom 12.09.1996 - IV R 36/96 (https://dejure.org/1996,2216)
BFH, Entscheidung vom 12. September 1996 - IV R 36/96 (https://dejure.org/1996,2216)
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Voraussetzungen für die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben - Absetzbarkeit von Auslandreisen zur Fortbildung als Betriebsausgaben
Ausland; Reise
FG Berlin, 23.06.1995 - III 283/92
Nach der Rechtsprechung des BFH kann es für die private Veranlassung sprechen, wenn eine Reise, der kein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt, dem Steuerpflichtigen hinreichend Zeit zur Verfolgung privater Interessen lässt (BFH-Urteile vom 12. September 1996 IV R 36/96, BFH/NV 1997, 219;… vom 2. März 1995 IV R 54/94, BFH/NV 1995, 1052, und vom 15. März 1990 IV R 60/88, BFHE 160, 313, BStBl II 1990, 736).
Der hiernach maßgebliche Veranlassungszusammenhang muss jeweils nach den Gesamtumständen des konkreten Einzelfalls beurteilt werden, wobei u.a. auf die Reiseroute und die touristische Attraktivität der aufgesuchten Orte sowie auf die fachliche Organisation der Reise und die Ausfüllung der Reisezeit mit fachbezogenen Veranstaltungen abzustellen ist (BFH-Urteile vom 12. September 1996 IV R 36/96, BFH/NV 1997, 219; in BFHE 154, 312, BStBl II 1989, 19).
Nach bisheriger Rechtsprechung verbietet diese Vorschrift zur Wahrung der steuerlichen Gerechtigkeit die Aufteilung und damit den Abzug von Aufwendungen, die sowohl der Lebensführung dienen als auch den Beruf fördern (sog. "Aufteilungsverbot"; vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309 , BStBl II 1971, 17 und vom 19. Oktober 1970 GrS 3/70, BFHE 100, 317 , BStBl II 1971, 21; ferner BFH-Urteil vom 12. September 1996 IV R 36/96, BFH/NV 1997, 219).
Die freie Gestaltbarkeit der Zeit ist regelmäßig ein nicht unerhebliches Indiz dafür, dass die Teilnehmer durch die Tagung nicht daran gehindert werden sollten, am Nachmittag die Angebote des Ferienortes zu nutzen (BFH-Urteil vom 12. September 1996 IV R 36/96, BFH/NV 1997, 219;… ebenso BFH-Urteil vom 18. April 1996 IV R 46/95, BFH/NV 1997, 18).
§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG verbietet danach zur Wahrung der steuerlichen Gerechtigkeit die Aufteilung und damit-den Abzug von Aufwendungen, die sowohl der Lebensführung dienen als auch den Beruf fördern (BFH vom 19. Oktober 1970 - GrS 2/70, BFHE 1000, 309, BStBl II 1971, 17; BFH vom 19. Oktober 1970 - GrS 2/70, BFHE 1000, 309, BStBl II 1971, 17; BFH vom 12. September 1996 - IV R 36/96, BFH/NV 1997, 219).
Bei solchen Reisen tritt die Bedeutung von privaten Unternehmungen regelmäßig jedenfalls dann in den Hintergrund, wenn die Verfolgung privater Interessen nicht einen Schwerpunkt der Reise bildet (BFH vom 27. November 1978 - GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213;… BFH vom 18. Juli 1997- VI R 10/97 BFH/NV 1998, 157 m.w.N.; BFH vom 14. Juli 1988 - IV R 57/87, BFHE 154, 312, BStBl II 1989, 19; BFH vom 23. Januar 1997 - IV R 36/96, BFHE 182; 536, BStBl II 1997, 357;… BFH vom 21. Oktober 1996 - VI R 39/96, BFH/NV 1997, 469).
Tagung nicht daran-gehindert werden sollten, zur schönsten Tageszeit die Angebote des Ferienortes zu nutzen (vgl. BFH vom 12. September 1996 IV R 36/96, BFH/NV 1997, 219;… BFH vom 18. April 1996 - IV R 46/95, BFH/NV 1997, 18; BFH vom 15. März 1990 - IV R 60/88, BFHE 160, 313, BStBl 1990, 736).
Nach bisheriger - allerdings im Schrifttum nahezu einhellig abgelehnter (…vgl. insoweit Schmidt/Drenseck, EStG, 24. Aufl., § 12 Rdnr. 14) - Rechtsprechung verbietet diese Vorschrift zur Wahrung der steuerlichen Gerechtigkeit die Aufteilung und damit den Abzug von Aufwendungen, die sowohl der Lebensführung dienten als auch den Beruf fördern (allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot; vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BStBl II 1971, 17 und vom 19. Oktober 1970 GrS 3/70, BStBl II 1971, 21; BFH-Urteil vom 12. September 1996 IV 36/96, BFH/NV 1997, 219).
Andernfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abziehbar, soweit sich nicht ein durch den Beruf veranlasster Teil nach objektiven Maßstäben sicher und leicht abgrenzen lässt (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213, und BFH-Urteile vom 12. September 1996 IV R 36/96, BFH/NV 1997, 219;… vom 26. November 1997 X R 146/94, BFH/NV 1998, 961, sowie vom 27. August 2002 VI R 22/01, BFHE 200, 250, BStBl II 2003, 369, jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung).
Die Möglichkeit der freien Zeitgestaltung bei Reisen an auch touristisch interessante Orte sieht die Rechtsprechung regelmäßig als Indiz für eine private Mitveranlassung an (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 1996 IV R 36/96, BFH/NV 1997, 219).
FG Baden-Württemberg, 15.03.1999 - 14 K 193/98
Aufwendungen für die Teilnahme an einem Lehrgang auf Gran Canaria als …
Eine Reise gilt daher nur dann als beruflich veranlasst, wenn sie dem Besuch einer straff und lehrgangsmäßig organisierten Fachtagung dient und die Verfolgung privater Interessen nahezu ausgeschlossen ist (BFH-Urteil vom 15.3.1990 - IV R 60/88, BStBl II 1990, 736 ; BFH-Urteil vom 12.9.1996 - IV R 36/96, BFH/NV 1997, 219 m.w.N.).
FG Rheinland-Pfalz, 22.04.1998 - 1 K 1919/97
https://dejure.org/1996,6562
BFH, 11.09.1996 - IV B 16/96 (https://dejure.org/1996,6562)
BFH, Entscheidung vom 11.09.1996 - IV B 16/96 (https://dejure.org/1996,6562)
BFH, Entscheidung vom 11. September 1996 - IV B 16/96 (https://dejure.org/1996,6562)
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Rückwirkungsfähigkeit einer Betriebsaufgabeerklärung und die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage
Denn nach weit verbreiteter --wenn auch bislang höchstrichterlich noch nicht bestätigter Auffassung (vgl. z.B. offengeblieben in BFH-Beschlüssen vom 11. September 1996 IV B 16/96, BFH/NV 1997, 219, und vom 14. Oktober 1998 X B 34/98, juris Nr: STRE985126560)-- kann eine Betriebsaufgabeerklärung nicht nach § 119 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) angefochten werden (…vgl. z.B. Schmidt/ Wacker, EStG, 26. Aufl., § 16 Rz 711;… Reiß, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 16 Rz F 61).
Der BFH hat wiederholt entschieden, daß steuerrechtliche Gestaltungserklärungen wie die Betriebsaufgabeerklärung nicht mit rückwirkender Kraft abgegeben werden können (vgl. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; vom 12. März 1992 IV R 29/91, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36; Beschluß vom 11. September 1996 IV B 16/96, BFH/NV 1997, 219).
Dahinstehen können damit auch die Ausführungen des BFH im Beschluss vom 19. Juli 2007 XI B 188/06 (…BFH/NV 2007, 1885), nach weit verbreiteter -wenn auch bislang höchstrichterlich noch nicht bestätigter Auffassung (vgl. z.B. offengeblieben in BFH-Beschlüssen vom 11. September 1996 IV B 16/96, BFH/NV 1997, 219, und vom 14. Oktober 1998 X B 34/98, juris Nr: STRE985126560)- könne eine Betriebsaufgabeerklärung nicht nach § 119 BGB angefochten werden (…vgl. z.B. Schmidt/ Wacker, EStG, 26. Aufl., § 16 Rz 711;… Reiß, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 16 Rz F 61).
FG Hessen, 16.10.2000 - 5 K 187/98
Spitzensportler; Werbung; Betriebsausgaben; Einheitlicher Gewerbebetrieb; …
Daran vermag auch die Aufgabe der aktiven sportlichen Laufbahn der Klägerin nichts zu ändern; selbst wenn man in der entsprechenden Mitteilung an den Beklagten im Schreiben vom ... die Aufgabe ihres Gewerbebetriebs sehen wollte, würde dies nicht zum rückwirkenden Fortfall der gewerblichen Einkünfte in den Streitjahren 1990 und 1991 führen, da die Aufgabeerklärung als steuerrechtlicher Gestaltungsakt nicht mit rückwirkender Kraft abgegeben werden kann (vgl. BFH-Beschluß vom 11. September 1996 - IV B 16/96 , Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH 1997, 219).
Bei der Richtlinienregelung des Abschnitts 139 Abs. 5 EStR handelt es sich nicht um eine rückwirkende Betriebsaufgabe, sondern um eine Verwaltungsvereinfachung der Gestalt, dass innerhalb eines Drei-Monats-Zeitraums einer Betriebsaufgabe zum Zeitpunkt der Erklärung die Werte der letzten Bilanz zugrunde gelegt werden können ( BFH Beschluss vom 11.09.1996 - IV B 16/96 , BFH/NV 1997, S. 219).

References: § 40

§ 40
 § 40
 § 19
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 9
 § 7
 § 9
 § 7
 § 11

§ 12
 § 12
 § 119
 § 16
 § 16
 § 119
 § 16
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