Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/146/39/2
Timestamp: 2020-02-22 23:09:23+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 39 SMG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/3 2005/18/0214
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. April 2005 wurde dem Beschwerdeführer der ihm von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellte, von 18. Jänner 2000 bis 17. Jänner 2010 gültige Reisepass entzogen. Der Beschwerdeführer sei am 25. April 2001 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach § 28 Abs. 2 und 3 (erster Fall) Suchtmi... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.06.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/8 2002/18/0252
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hatte mit Mandatsbescheid vom 28. August 2001 dem Beschwerdeführer den ihm von ihr am 5. Juni 1997 mit einer Gültigkeitsdauer bis 4. Juni 2007 ausgestellten Reisepass Nr. B 0445967 gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f und Z. 4 des Passgesetzes 1992 - PassG, BGBl. Nr. 839, entzogen. Über die dagegen gerichtete Vorstellung erließ sie am 5. Juni 2002 einen inhaltsgleichen Bescheid (Spruchpunkt I.) und sprach überdies aus, dass gemäß ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/10 2003/18/0229
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f und Z. 4 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF BGBl. Nr. 507/1995 (PassG), der von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (der Erstbehörde) am 24. November 1994 ausgestellte und bis zum 24. November 2004 gültige Reisepass mit der Nr. Y0235960 entzogen. Mit diese... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/26 2003/18/0021
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 2002 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. August 2002 auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f und Z 4 Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839 (PassG), abgewiesen worden war, bestätigt. In der Begründung: ihres Bescheides gibt die belangte Behörde zunächst... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/26 2003/18/0021
Stammrechtssatz Die Passbehörde hat die Frage des Vorliegens eines Grundes für die Entziehung eines Reisepasses nach den hiefür vom Gesetz vorgegebenen Kriterien eigenständig zu beurteilen, ohne an die Erwägungen des Gerichts bei der Entscheidung über die bedingte Entlassung gebunden zu sein (Hinweis E 31.Mai 2000, 98/18/0354). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entsche... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/27 2003/18/0006
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 25. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 29. Juli 1996 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ausgestellte Reisepass Nr. A 0675825 gemäß §§ 15 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f und Z. 4 des Passgesetzes 1992 entzogen. Die Erstbehörde habe in der Begründung: des Bescheides im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer wäre vom Landesg... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/27 2003/18/0006
TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/17 2002/18/0129
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. April 1998 war gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden. In diesem Bescheid hatte die belangte Behörde (u.a.) ausgeführt, dass der Beschwerdeführer, der im Jahr 1985 im Le... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/24 2002/18/0148
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 16. Mai 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer besitze nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und sei vom Landesgericht Innsbruck mit in Rechtskraft erwachse... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/24 2002/18/0148
Stammrechtssatz Wenn auch im Hinblick auf einen Strafaufschub gem. § 39 SMG 1997 zur Durchführung einer Therapie die Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbots bis zum Vollzug der unbedingt verhängten Freiheitsstrafe bzw. bis zu deren bedingten Nachsicht aufgeschoben wird und die Frage, ob im Grund des FrG 1997 ein Aufenthaltsverbot erlassen werden darf, für diesen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit zu beurteilen ist (Hinweis E 31.3.2000, 99/18... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/20 2002/18/0121
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen algerischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 28. Oktober 1999 von der Slowakei kommend unter Umgehung der Grenzkont... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/20 2002/18/0121
Rechtssatz: Wenn auch im Hinblick auf einen Strafaufschub gem. § 39 SMG 1997 zur Durchführung einer Therapie die Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbots bis zum Vollzug der unbedingt verhängten Freiheitsstrafe bzw. bis zu deren bedingten Nachsicht aufgeschoben wird und die Frage, ob im Grund des FrG 1997 ein Aufenthaltsverbot erlassen werden darf, für diesen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit zu beurteilen ist (Hinweis E 31.3.2000, 99/18/0419... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2002
TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/27 2001/18/0102
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 1. April 1983 ohne gültiges Reisedokument und ohne österreichischen Sichtvermerk aus dem Iran kommend in das B... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/27 2001/18/0102
Begründung: eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung behauptet der Fremde die Gewährung eines Strafaufschubes gemäß § 39 SMG 1997. Selbst wenn ihm im Zusammenhang mit seiner letzten Verurteilung ein Strafaufschub gewährt worden sein sollte, womit die Durchsetzbarkeit des Aufenthaltsverbotes bis zum Vollzug der über ihn verhängten Freiheitsstrafe bzw. bis zu deren bedingter Nachsicht aufgeschoben worden wäre, und daher die Frage, ob im Grund des Fr... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2001/5/17 AW 2001/18/0080
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer zieht die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen nicht in Zweifel, wonach er am 31. März 1991 90 Gramm Haschisch erworben und besessen habe. Hierauf habe der ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.05.2001
RS Vwgh Beschluss 2001/5/17 AW 2001/18/0080
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Auch wenn dem Beschwerdeführer eine der Dauer seines Aufenthaltes in Österreich entsprechende soziale Integration im Inland und ein Interesse an einer Drogentherapie zuzubilligen ist, überwiegt in Anbetracht der vom Beschwerdeführer über einen Zeitraum von rund siebeneinhalb Jahren gesetzten zahlreichen strafbaren Handlungen (Drogendelikten) das gewichtige öffentliche Interesse an der Unterbindung... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.05.2001
Rechtssatz: Die Wendung FÜR DIE DAUER EINES FREIHEITSENTZUGES AUFGESCHOBEN in § 40 Abs 1 zweiter Satz FrG 1997 ist nach dem Willen des Gesetzgebers (Hinweis 685 BlgNR 20.GP) dahin zu interpretieren, dass die Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbotes auch in jenen Fällen aufgeschoben wird, in denen über den Fremden aufgrund einer mit Strafe bedrohten Handlung eine Freiheitsstrafe oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme unbedingt verhängt, aber - etwa au... mehr lesen...
Rechtssatz: Allein die Fremdenpolizeibehörde hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - nach fremdenrechtlichen Kriterien - zu beurteilen. Eine gerichtliche Zuständigkeit, in die der Bescheid betreffend die Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingreifen könnte, besteht in diesem Bereich nicht. Ebenso wenig wie die Beh bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes an die gerichtlichen Erwägungen im Rahmen der Strafbemessung oder einer allfäll... mehr lesen...

References: § 39
 § 28
 § 15
 § 14
 § 15
 § 14
 § 14
 § 36
 § 36
 § 39
 § 36
 § 39
 § 36
 § 39
 § 30
 § 40