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Timestamp: 2013-12-13 05:34:39+00:00

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Leistungsempfänger - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungsempfänger LeistungsempfängerEntscheidungen der GerichteSG-GIESSEN – Urteil, S 29 AS 801/06 vom 30.03.20091. Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme von zusätzlich entstehenden Kosten durch Einlösen eines Postbarschecks bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
5. Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf Auszahlung der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in bar in den Räumen des Leistungsträgers.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 923/07 vom 24.04.2009Bei einer Absenkung der zu übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung von den tatsächlichen auf die angemessenen Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II ist einerseits davon auszugehen, dass einem Leistungsbezieher jede Wohnung mit üblichem Standard zuzumuten ist, unabhängig vom Baujahr. Als angemessen kann andererseits nur die Miete derjenigen Wohnungen herangezogen werden, für welche der konkrete Antragsteller wirklich einen Mietvertrag abschließen könnte. Solange der Leistungsträger dem Leistungsempfänger keine konkrete Mietvertragsabschlussmöglichkeit aufzeigt, muss deshalb bei der Anwendung des Berliner Mietspiegels 2007 der Unterschied zwischen den Mieten aller in den Mietspiegel eingeflossenen Mietverhältnisse und der Mieten für diejenigen Wohnungen, die auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden und die auch der Leistungsempfänger realistischerweise anmieten könnte, berücksichtigt werden. Es ist deshalb geboten, den Spannenoberwert der Kaltmiete anstelle des Mittelwertes für die Kaltmiete der Vergleichskostenberechnung zu Grunde zu legen. In Berlin sind bei einem Einpersonenhaushalt Unterkunftskosten jedenfalls für Bewilligungszeiträume zwischen November 2006 und April 2007 in Höhe von 422,-- Euro einschließlich Warmwasser- und Kochenergiekosten ( d. h. Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe von 416,28 Euro) noch angemessen, solange der Leistungsträger dem/den Leistungsempfänger nicht eine ganz konkrete Mietvertragsabschlussmöglichkeit mit günstigerer Miete nachweist.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 26/08 SO ER vom 16.05.20081. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde gegen eine stattgebende einstweilige Anordnung des Sozialgerichts entfällt nicht, wenn die beschwerdeführende Behörde für den Leistungsempfänger erkennbar der Anordnung nur zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung nachgekommen ist. 2. Dem erstangegangenem Rehabilitationsträger, der seine Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsempfänger zunächst - wenn auch zu Unrecht - bejaht hat, ist eine Revision dieser Entscheidung gegenüber dem Leistungsempfänger und eine Weiterleitung des Antrages verwehrt, selbst wenn diese in der Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfolgen könnte. 3. Stellt der zuerst angegangene Rehabilitationsträger nach Bewilligung der Leistung fest, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, verbleibt es bei der einmal bejahten Zuständigkeit und erfolgt ein Ausgleich der gewährten Leistungen ausschließlich nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX auf dem Wege der Erstattung.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 5/03 AL vom 19.03.20031. Die Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss ist gemäß § 25 Abs 3 Satz 3 iVm Abs 2 Satz 3 GKG nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.2. Als Empfänger bzw Antragsteller eines Eingliederungszuschusses sind auch Arbeitgeber (potentielle) Leistungsempfänger iS des SGB III. Sie gelten damit auch als Leistungsempfänger im Sinne des § 183 SGG, wonach Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ua für (potentielle) Leistungsempfänger kostenfrei sind, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Daraus folgt die Gerichtskostenfreiheit dieses Personenkreises für sozialgerichtliche Klagen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1710/08 vom 17.11.2010Ist ein Bescheid über die Bewilligung von laufenden Leistungen nach dem SGB II wegen der Erzielung von Einkommen nach seinem Erlass aufgehoben worden, hat der Leistungsempfänger das Einkommen aber tatsächlich bereits vor Erlass des Bescheids erzielt, so kann die Bescheidbegründung unproblematisch durch den Hinweis auf die Tatsache, dass der Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig war, ausgetauscht werden, wenn der Leistungsempfänger um die Rechtswidrigkeit des ihn begünstigenden Bescheids wusste o

References: § 22
 § 22
 § 14
 § 14
 § 25
 § 183