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Timestamp: 2019-02-19 06:22:34+00:00

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BGH: Haftung des Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der User? | Kanzlei Stefan Loebisch Passau
BGH: Haftung des Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der User?
Veröffentlicht am 21. September 2018 von RA Stefan Loebisch
Haftung des Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der User? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diese Frage in zwei Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Beschluss vom 13.09.2018, Az. I ZR 140/15, geht es um die Haftung von YouTube. Im Beschluss vom 20.09.2018, Az. I ZR 53/17, geht es um den Sharehosting-Dienst „uploaded“.
Vorabentscheidung zur Haftung der Plattformbetreiber – worum geht es genau?
_ Vorabentscheidungsverfahren „YouTube“: Sachverhalt
_ Vorabentscheidungsverfahren „YouTube“: Vorlagefragen
_ Vorabentscheidungsverfahren „uploaded“: Sachverhalt
_ Vorabentscheidungsverfahren „uploaded“: Vorlagefragen
In dem Verfahren I ZR 154/15 „YouTube“ geht es um YouTube-Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire von Sarah Brightman.
Der Kläger handelt als Produzent des Studioalbums „A Winter Symphony“. Beklagt sind die YouTube LLC als Betreiberin der Internetplattform „YouTube“ und weiter die Google Inc. als alleinige Gesellschafterin der YouTube LLC.
Anfang November 2008 waren bei „YouTube“ Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire von Sarah Brightman eingestellt, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch.
Im Verfahren „YouTube“ stellt sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Frage, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform, auf der Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt, wenn
In dem Verfahren I ZR 53/17 „uploaded“ geht es um externe Linksammlungen, über die Dateien auf den „uploaded“-Servern erreichbar sind. An diesen Dateien wiederum macht die Klägerin, ein internationaler Fachverlag, die ausschließlichen Nutzungsrechte geltend.
Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst „uploaded“. Nach ihren AGB ist es den Nutzern untersagt, über die Plattform Urheberrechtsverstöße zu begehen.
Der klagende Verlag hat die Beklagte in erster Instanz vor dem Landgericht München I in erster Linie als Täterin, hilfsweise als Teilnehmerin und weiter hilfsweise als Störerin einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht beantragt. Das Oberlandesgericht München als Berufungsgericht hat die Beklagte nur als Störerin zur Unterlassung verurteilt. Die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht hat das Berufungsgericht abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter.
Im Verfahren „uploaded“ stellt sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG* vornimmt, wenn
der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,
der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,
der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,
er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und
durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?
Mit weiteren Vorlagefragen möchte der Bundesgerichtshof wissen, ob die Tätigkeit des Betreibers eines solchen Sharehosting-Dienstes in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG fällt und ob sich die in dieser Vorschrift genannte tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen beziehen muss.
Für den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, fragt der Bundesgerichtshof schließlich danach, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes unter den in der ersten Frage beschriebenen Umständen als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist und ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete Rechtsverletzungen nutzen.
Wann der EuGH über die Vorlagefragen zur urheberrechtlichen Haftung der Plattformbetreiber entscheiden wird, ist noch nicht absehbar.
Weiteren, ähnlich gelagerte Verfahren gegen die Betreiberin des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ mit den Aktenzeichen I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17 hat der BGH bis zur Entscheidung des EuGH im Verfahren I ZR 53/17 ausgesetzt.
GEMA gegen YouTube – LG Hamburg zu den urheberrechtlichen Pflichten des Videoportalbetreibers
EuGH: Aufruf einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Internetrecht, Urheberrecht und verschlagwortet mit Auskunftsanspruch, BGH, EuGH, Haftung des Portalbetreibers, Linksammlung, Sharehoster, Störerhaftung, Video, Videoportal, Vorabentscheidung, YouTube von RA Stefan Loebisch. Permanenter Link zum Eintrag.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 BGH 
 EuGH