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Timestamp: 2019-10-23 03:59:51+00:00

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BGBl. I 1998 S. 1291 - Zweites Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften - dejure.org
BGBl. I 1998 S. 1291
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 23.06.1998, Seite 1291
Zweites Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften
Die Beklagte sei erkennbar davon ausgegangen, dass ihre Anordnung auch ohne Berücksichtigung der durch Art. 4. Nr. 6 b des zweiten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1291) außer Kraft gesetzten Auskunftei- und Detekteiverordnung gerechtfertigt sei.
§ 22 VerstV ist durch Gesetz vom 16. Juni 1998 (BGBl I S. 1291) aufgehoben worden.
VG Gießen, 17.12.1999 - 8 G 4155/99
Zum Widerruf der Erlaubnis nach GewO § 33c bei nachträglich eintretender …
v. 16.06.1998 (BGBl I S. 1291) hat der Gesetzgeber zugleich zum Ausdruck gebracht, dass die dem § 35 Abs. 5 vergleichbare Norm des § 15 Abs. 2 GewO die Ermächtigungsgrundlage für eine Schließungsanordnung und damit für einen Grundverwaltungsakt ist und somit keine vollstreckungsrechtlichen Regelungen enthält.
Die Richtigkeit dieser Ansicht ergibt sich nunmehr auch daraus, dass der Gesetzgeber die dem § 15 Abs. 2 GewO vergleichbare Vorschrift des § 35 Abs. 5 GewO a.F., die ebenfalls eine Betriebsschließung, wenngleich für erlaubnisfreie Gewerbe, ermöglichte, durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes vom 16.06.1998 (BGBl. I S. 1291) aufgehoben hat.
Nach dieser inzwischen durch Gesetz vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1291 ff., 1294) aufgehobenen, aber zur Zeit des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 30. April 1991 noch gültigen und damit hier einschlägigen Vorschrift konnte die Ausübung des untersagten Gewerbes durch den Gewerbetreibenden von der zuständigen Behörde durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume oder durch andere geeignete Maßnahmen verhindert werden.
OVG Brandenburg, 19.10.2001 - 4 B 298/01
VG Hannover, 06.09.2001 - 12 A 1930/00
Krankentransport ab Flughafen; Genehmigungspflicht
Die Kl. will jedoch die Patienten mit ihrem Krkw befördern, und unterfällt deshalb gemäß §§ 1 II Nr. 2, 4 VI PBefG nicht den Vorschriften des PBefG, sondern gemäß Art. 3 des 6. Gesetzes zur Änderung des PBefG i.d.F.v. 16.6.1998 (BGBl. I S. 1291, 1296) den Regelungen des NRettDG.

References: Art. 4

§ 22
 § 33
 § 35
 § 15
 § 15
 § 35
 Art. 1
 Art. 3