Source: https://ksd.rostock.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013697
Timestamp: 2020-01-22 07:22:12+00:00

Document:
Vorlage - 2017/BV/2610
Betreff: Siebzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Federführend: Rechtsamt Beteiligt: Hauptamt
1 - Siebzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (ORS 1/1/17)
2 - Synopse
Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert (Anlage 1):
Die Stadt Rostock führt die Bezeichnung Hanse- und Universitätsstadt.
Das Dienstsiegel zeigt das Stadtwappen und die Umschrift HANSE- UND UNIVERSITÄTSSTADT ROSTOCK.
§ 5 Abs. 4 Ziffer 3
die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen
§ 5 Abs. 4 Ziffer 4, Satz 1
§ 5 Abs. 5 Satz 1
Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und
-entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ entscheidet in Angelegenheiten des Eigenbetriebes.
§ 6 Abs. 2 Ziffen 1 bis 3
Bauleistungen (über 500 TEUR)
Liefer- und Dienstleistungen (über 250 TEUR)
Freiberufliche Leistungen (über 150 TEUR bis 250 TEUR)
„(2) Sie oder er vergibt folgende Leistungen bis zu den angegebenen Wertgrenzen:
1. Bauleistungen (500 TEUR),
2. Liefer- und Dienstleistungen (250 TEUR),
3. freiberufliche Leistungen (150 TEUR).“.
Sie oder er hat vor der Vergabe das Einvernehmen des Vergabeausschusses herzustellen, wenn folgende Wertgrenzen überschritten werden:
1. Bauleistungen 100 TEUR,
2. Liefer- und Dienstleistungen 50 TEUR,
3. freiberufliche Leistungen 50 TEUR.
Bei Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist der Nettobetrag maßgebend.“.
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat folgende Ortsteile:
Im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock werden folgende Ortsbeiräte als Ortsteilvertretungen gebildet:
An folgenden Stellen wird der Begriff „der Hansestadt Rostock“ komplett gestrichen:
- § 1 Abs. 6 zweiter Halbsatz
- § 2 Abs. 1 Satz 1
- § 5 Abs. 1 Tabelle erste Spalte 13. Zeile sowie Spalte 2 11. Zeile
- § 5 Abs. 4 Ziffer 1
- § 9 Abs. 1 Satz 1
- § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2
Die Anlagen 2 und 3 der Hauptsatzung werden durch die dieser Vorlage als Anlage beigefügten Exemplare ersetzt..
Beschlussvorschriften: § 5 Abs. 2 KV M-V
Bürgerschaftssitzung vom
Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2009/AN/0321
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2010/BV/0818 und 2010/BV/0818-05 (NB)
Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2010/BV/1245
Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2010/BV/1579
Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2013/BV/4247
Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
09.10.2013, 06.11.2013
Neunte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2014/BV/5306
Zehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2014/AN/0158
Elfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2014/AN/0223
Zwölfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2014/BV/0344
Dreizehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2014/AN/0461
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2015/DA/0709 2015/DA/0709-01, 2015/DA/0709-03
Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2015/BV/1000
Sechzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2015/AN/1243
Sämtliche Änderungen, ob im Hauptteil oder den Anlagen, sind deklaratorischer Natur.
Die Streichungen dienen einer gefälligeren Lesbarkeit.
Die Änderungen des Namenszusatzes (§§ 1, 5, 12 und 13) zeichnen die im März genehmigte Führung des Namenszusatzes Universitätsstadt nach, die durch Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2016/AN/1449 erstrebt und gewollt ist.
An Stellen, an denen bislang die Bezeichnung „Hansestadt Rostock“ verwendet wurde, diese Bezeichnung allerdings nicht zwingend notwendig ist, soll diese Bezeichnung gestrichen werden. Eine Umänderung in „Hanse- und Universitätsstadt“ führte zu einer „Überfrachtung“ des Satzungswerkes und erweckte den Eindruck einer gebetsmühlenartigen Wiederholung der neuen Namensbezeichnung.
Die Änderungen in §§ 5, 6 und 7 tragen Verschiebungen Rechnung, die der Gesetzgeber vorgenommen hat.
Ausschreibungspflichten ergeben sich nicht mehr aus den Bestimmungen der VOL und der VOB. Diese Verpflichtungen sind in das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) aufgenommen worden. Die ohnehin nicht zwingend notwendige Bezugnahme auf die VOB und VOL für zu vergebende Leistungen hat sich daher überholt. Sie sollte aufgegeben und durch die vorgeschlagenen Formulierungen ohne Bezugnahme auf die zur Ausschreibung zwingenden Vorschriften ersetzt werden.
Der vorgeschlagene Austausch der Anlagen dient dazu, diese Anlagen zu aktualisieren.
Die Aktualisierung ist aus unterschiedlichen Gründen geboten. Die Anlagen beschreiben die Grenzverläufe zwischen den Ortsteilen der HRO.
Die Beschreibung ist orientiert an topographischen Merkmalen (Straßen, Bebauungen, Geländemerkmalen, Kanälen) wie sie zur Zeit der letzten Überarbeitung (2005) vorhanden waren.
Wegen neu errichteter Bebauung (Erweiterung von Gewerbegebieten, Wohngebieten samt Infrastruktur), Abriss vorhandener, Umlegung von Straßenverläufen oder Umgestaltung von Flächen, die ursprünglich zur Beschreibung dienten, entspricht die an den früheren Verhältnissen ausgerichtete Beschreibung nicht dem aktuellen Stand. Die Beschreibung orientiert sich überwiegend an Straßenverläufen. Dort wo in den Grenzverläufen neue Straßen hinzugekommen sind, wurden diese aufgenommen, um die Grenzverläufe zu aktualisieren und klarer auszurichten.
Der Grenzverlauf zwischen der KTV und der Innenstadt ist in Höhe des Kanonsberges aktuell noch an dem zum Kanonsberg führenden Fußweg ausgerichtet. Die in beiden Fahrtrichtungen zweispurig ausgerichtete Verkehrsader vom Warnowufer über Am Vögenteich zum Südring schafft eine deutliche Trennung zwischen der westlich und östlich angrenzenden Bebauung; sie sollte deshalb dort wo Stadtteile angrenzen als Grenzlinie dienen. Dies ist in Höhe der Straße Am Kanonsberg der Fall. Die Grenzlinie soll dort auf die Straße verlegt werden.
Über den Grenzverlauf zwischen Schmarl und der KTV hinweg ist in unmittelbarer Nähe des Bereiches, in dem die Grenze die Straße Am Fischereihafen kreuzt, das Ausstellungsgebäude der Firma Jensen errichtet worden. Die Grenze verläuft mitten durch das Gebäude. Sie soll nunmehr um das Gebäude herumgeführt werden.
Im Grenzverlauf von Warnemünde und Groß Klein ist der Verlauf des Laakkanals verlegt worden, um zusätzlich Flächen für das an die Warnow grenzende Industriegebiet erschließen zu können. Die durch Zuschütten des Kanals gewonnene Fläche soll dem Ortsteil Warnemünde zugeordnet werden, da sie der Erweiterung des Industriegebietes dient, welches sich wiederum bislang ausschließlich über Flächen des Ortsteiles Warnemünde erstreckt. Die Änderung bedarf keiner textlichen Abänderung, da sie bislang mit dem Verlauf des Kanals beschrieben war und nach Änderung des Verlaufes auch die neu hinzugewonnene Fläche von der bisherigen Umschreibung korrekt erfasst ist.
Die im Zuge der Errichtung des Warnowtunnels östlich geschaffene Anbindung durch Heranführung der B 105 wurde genutzt, um den Grenzverlauf Krummendorf/Peez an den Straßenverlauf anzupassen.
Zwischen den Ortsteilen Hinrichsdorf und Nienhagen hat sich die Firma Nordex angesiedelt. Das Firmengelände befindet sich sowohl in dem einen als auch dem anderen Ortsteil. Es soll durch Verschiebung des Grenzverlaufs komplett Nienhagen zugeordnet werden, weil das Gelände der Nordex funktional dem Gewerbegebiet zugeordnet ist, das sich ansonsten ausschließlich über den Ortsteil Nienhagen erstreckt.
Die zwischenzeitlich vorgenommene Umstellung auf digitalisiertes Kartenwerk hat es erleichtert, die Grenzverläufe auf verringertem Maßstab zu verfolgen. Dies hat dazu geführt, mit dieser Vorlage eine „Begradigung“ des Grenzverlaufes zwischen Dierkow-Neu und Krummendorf vorzuschlagen.
Die Vorlage wurde zudem genutzt, um die Beschreibung der Grenzverläufe in der Anlage 2 zu vereinheitlichen. Die Beschreibungen sollen nunmehr einheitlich den Himmelsrichtungen folgen von Nord nach Süd bzw. von West nach Ost.
Für die Aufgaben und Zuständigkeiten der Ortsbeiräte haben diese Korrekturen keinerlei praktische Folgen. Zum einen sind Veränderungen der Verläufe marginal.
Zum anderen werden die Befugnisse von Ortsbeiräten nicht danach bestimmt, ob Vorhaben und Maßnahmen exakt in den Grenzen des Ortsteiles geplant werden oder durchgeführt werden sollen, sondern, ob sich Maßnahmen in dem Ortsteil auswirken. Dabei werden Maßnahmen in den Grenzverläufen zwischen Ortsteilen in aller Regel auf beide/sämtliche im Grenzverlauf liegende Ortsteile Auswirkungen haben und es sind aus diesem Grund die betroffenen Ortsteilvertretungen zu beteiligen.
Die Änderung der Anlage 3 (Kartenwerk) wird ebenfalls vorgeschlagen. Die Änderungen sind kaum wahrzunehmen, da der Maßstab der Karte sie kaum wieder zu geben vermag.
Anlage 1Siebzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock einschließlich Anlagen 1 und 2
Anlage 2 Synopse
1 (wie Dokument) 1 - Siebzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (ORS 1/1/17) (495 KB)
2 (wie Dokument) 2 - Synopse (221 KB)
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References: § 5

§ 5

§ 5

§ 6
 § 1
 § 2
 § 5
 § 5
 § 9
 § 11
 § 5