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Timestamp: 2020-04-08 13:21:49+00:00

Document:
Umwandlungsgesetz, §283 UmwG 1995, §284 UmwG 1995, §285 UmwG 1995, §286 UmwG 1995, §287 UmwG 1995, §288 UmwG 1995, §289 UmwG 1995, §290 UmwG 1995 | mit Referenzen
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und 230 Abs. 2 Satz 1 und 2,
Der Umwandlungsbeschluß der Mitgliederversammlung bedarf, wenn der Zweck des Rechtsträgers geändert werden soll (§ 33 Abs. 1 Satz 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder wenn die Satzung der Genossenschaft eine Verpflichtung der Mitglieder der Genossenschaft zur Leistung von Nachschüssen vorsieht, der Zustimmung aller anwesenden Mitglieder; ihm müssen auch die nicht erschienenen Mitglieder zustimmen. Im übrigen ist § 275 Abs. 2
§ 275 Beschluß der Mitgliederversammlung § 275 Beschluß der Mitgliederversammlung , Abs. 2
(1) Auf den Umwandlungsbeschluß ist auch § 253 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
§ 253 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 253 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses , Abs. 1
(2) Sollen bei der Genossenschaft nicht alle Mitglieder mit der gleichen Zahl von Geschäftsanteilen beteiligt werden, so darf die unterschiedlich hohe Beteiligung nur nach einem oder mehreren der in § 276 Abs. 2 Satz 1
§ 276 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 276 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses , Abs. 2, Satz. 1
bezeichneten Maßstäbe festgesetzt werden.
Auf die Anmeldung nach § 198
sind die §§ 254
und 278 Abs. 2
§ 278 Anmeldung des Formwechsels § 278 Anmeldung des Formwechsels , Abs. 2
(1) Jedes Mitglied, das die Rechtsstellung eines Mitglieds der Genossenschaft erlangt, ist bei der Genossenschaft nach Maßgabe des Umwandlungsbeschlusses beteiligt. Eine Verpflichtung zur Übernahme weiterer Geschäftsanteile bleibt unberührt. § 255 Abs. 1 Satz 3
§ 255 Wirkungen des Formwechsels § 255 Wirkungen des Formwechsels , Abs. 1
(1) Jeder Anteilsinhaber, der die Rechtsstellung eines Mitglieds erlangt, ist bei der Genossenschaft nach Maßgabe des Umwandlungsbeschlusses beteiligt. Eine Verpflichtung zur Übernahme weiterer Geschäftsanteile bleibt unberührt. § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die an den bisherigen Anteilen bestehenden Rechte Dritter an den durch den Formwechsel erlangten Geschäftsguthaben weiterbestehen.
(2) § 256 Abs. 3
§ 256 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder § 256 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder , Abs. 3
(2) Übersteigt das durch den Formwechsel erlangte Geschäftsguthaben eines Mitglieds den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen es bei der Genossenschaft beteiligt ist, so ist der übersteigende Betrag nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tage, an dem die Eintragung der Genossenschaft in das Register bekannt gemacht worden ist, an das Mitglied auszuzahlen. Die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 204 in Verbindung mit § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind.
Auf das Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 2
sind § 270 Abs. 1
sowie § 282 Abs. 2
§ 282 Abfindungsangebot § 282 Abfindungsangebot , Abs. 2
§ 275 Beschluß der Mitgliederversammlung§ 275 Beschluß der Mitgliederversammlung, Abs. 2
§ 253 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses§ 253 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses, Abs. 1
§ 276 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses§ 276 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses, Abs. 2, Satz. 1
§ 278 Anmeldung des Formwechsels§ 278 Anmeldung des Formwechsels, Abs. 2
§ 255 Wirkungen des Formwechsels§ 255 Wirkungen des Formwechsels, Abs. 1
§ 256 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder§ 256 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder, Abs. 3
§ 282 Abfindungsangebot§ 282 Abfindungsangebot, Abs. 2

References: §283
 §284
 §285
 §286
 §287
 §288
 §289
 §290
 § 275

§ 275
 § 275
 § 253

§ 253
 § 253
 § 276

§ 276
 § 276
 § 198

§ 278
 § 278
 § 255

§ 255
 § 255
 § 202
 § 256

§ 256
 § 256
 § 204
 § 22
 § 207
 § 270
 § 282

§ 282
 § 282

§ 275

§ 253

§ 276

§ 278

§ 255

§ 256

§ 282