Source: http://www.damm-legal.de/tag/fotograf
Timestamp: 2014-04-17 01:20:16+00:00

Document:
Fotograf | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Fotograf“
OLG Hamm: Eine Vergütungsvereinbarung für die Nutzung von Fotos in AGB muss ausreichend transparent sein
Montag, 2. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2013, Az. 22 U 8/12
§§ 307 bis 309 BGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Vergütungsvereinbarungen für Fotografen, die im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden, ausreichend transparent sein müssen. Insbesondere müsse hinreichend bestimmt werden, für welche Nutzungssachverhalte welche Vergütung festgelegt sei. Werde wie vorliegend z.B. nicht ausreichend zwischen den Begriffen “Mehrzahl von Einzelbildern” und “Fotostrecke” unterschieden, welche unterschiedlich abzugelten seien, sei die Vereinbarung hinfällig. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fotograf, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, transparent, Vereinbarung, Vergütung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 15. August 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Hannover, Urteil vom 01.07.2013, Az. 412 C 4005/13
Das AG Hannover hat die Zahlungsklage eines Fotografen abgewiesen, welcher für die Erstellung von Hochzeitsfotos mehr als 300,00 EUR forderte, für die Hochzeit aber nur eine Praktikantin geschickt hatte, welche u.a. die kirchliche Zeremonie nicht abgebildet hatte. Das Gericht entschied, dass ein weitergehender Vergütungsanspruch als die vergleichsweise gezahlten 150,00 EUR bei einer Leistung durch einen Nicht-Fachmann nicht bestehe. Hier könne nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die Leistung von wenigstens mittlerer Art und Güte sei. Zur Pressemitteilung des AG Hannover vom 12.08.2013: (more…)
Schlagworte:AG Hannover, Amtsgericht Hannover, Bilder, Fotograf, Fotos, Hochzeit, Hochzeitsfotograf, Honorar, mittlerer Art und Güte, Praktikantin, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2011, Az. 6 U 118/11
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, § 4 Abs. 1 UrhG, § 31 Abs. 1 UrhG, § 31 Abs. 5 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG
Das OLG Köln hat entschieden, dass das Innehaben von Exklusivrechten eines Verlages an einem Sammelwerk (Kunstbuchband mit Fotografien von Helmut Newton) nicht zwangsläufig dazu führt, dass auch Exklusivrechte an den einzelnen enthaltenen Fotografien entstanden sind. Dazu seien die zu Grunde liegenden Verträge zu prüfen. Vorliegend sei in den Verträgen nicht ausdrücklich von Rechten an einem Sammelwerk die Rede, es fehle aber erst recht jeder Hinweis darauf, dass der Urheber der Klägerin neben einer ausschließlichen Lizenz für das jeweilige Werk mit seiner speziellen Auswahl und Anordnung von Fotografien und begleitenden Texten auch Exklusivrechte in Bezug auf jede andere Verwertung der betreffenden vorbestehenden Lichtbildwerke habe einräumen wollen. Damit sind die streitigen Rechte im Zweifel beim Urheber verblieben, so dass diese auch für die Veröffentlichung mehrerer - auch in den Buchbänden der Klägerin vorhandener - Bilder durch die Beklagte übertragen werden konnten. Stimmten insgesamt weniger als ein Fünftel der Lichtbilder mit Fotografien in Publikationen der Klägerin überein, so liege darin auch noch keine rechtsverletzende Übernahme aus diesen Sammelwerken, bei denen es wesentlich auf die Anordnung angekommen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bilder, Exklusivrecht, Fotograf, Köln, Kunstbuchband, Lizenzvereinbarung, Nutzungsrechte, Oberlandesgericht, OLG, Sammelwerk, Urheberrecht, Verlag, Verwertung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 19. April 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Berlin, Urteil vom 18.09.2008, Az. 27 O 870/07
§ 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 2 GG, Art. 1 GG; § 23 KunstUrhG, § 22 KunstUrhG
Das LG Berlin hat entschieden, dass Porträtfotos, die von einem Modefotografen angefertigt wurden, von diesem nur mit Einwilligung des Abgebildeten für kommerzielle Zwecke veröffentlicht werden dürfen. Bestehe keine Absprache, könne diese Einwilligung nicht unterstellt werden. Auch eine konkludente Einwilligung scheide aus, wenn der Kläger - wie vorliegend - davon ausgehen dürfe, dass die Fotos lediglich für interne Casting-Zwecke angefertigt würden. Dass sonst keine Absprachen mit potentiellen Modellen getroffen werden mögen, sei vorliegend nicht von Bedeutung, weil der Kläger, wie der Beklagte gewusst haben dürfte, kein Modell gewesen sei und ihm daher die in der Branche üblichen Gepflogenheiten nicht bekannt gewesen sein dürften. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Absprache, Berlin, Casting, Einwilligung, Foto, Fotograf, Landgericht, LG, Porträtfoto, Unterlassung, Veröffentlichung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 29. September 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 8 Abs. 2 S. 3 UrhG, § 16 Abs. 1 UrhG, § 17 UrhG, § 19 a UrhG, § 50 UrhG, § 51 UrhG, § 97 Abs. 1UrhG Das LG Berlin hat entschieden, dass dem Künstler Christo (seine Frau Jeanne-Claude, die mit ihm das Künstlerduo Christo & Jeanne-Claude bildete (hier), ist 2009 verstorben) ein Unterlassungsanspruch gegen eine Bildagentur zusteht, die Fotos von seinen Werken ohne seine Einwilligung öffentlich zugänglich macht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Berlin, Bilddatenbank, Christo, Fotograf, Künstler, Landgericht, LG, Unterlassung, Urheberrecht Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 23. Februar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Cham, Urteil vom 22.11.2010, Az. 6 C 846/10
§§ 311, 631, 649 BGB
Das AG Cham hat entschieden, dass ein Vertrag über die Erstellung einer “professionellen Fotoserie” nicht allein deshalb angefochten werden kann, weil der Fotograf eine einfache Digitalkamera verwendet. Es liege keine Täuschung über die Professionalität der Auftragsausführung vor, wenn lediglich die Anfertigung einer Fotoserie geschuldet gewesen sei und über die konkrete Art der Erledigung nichts vereinbart wurde. Weder die Beklagte noch die vernommenen Zeugen hätten Zusicherungen der Klägerin hinsichtlich der Art der verwendeten Kamera (Spiegelreflex statt normalem Objektiv), des genauen Umfangs der Vorbereitung durch die Visagistin oder der Größe und Ausstattung des Studios geschildert. Allein die nachträgliche Unzufriedenheit der Beklagten mit den unstreitig angefertigten fünf Farbaufnahmen berechtige sie nicht zur Anfechtung des Vertrages.
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Anfechtung, Auftrag, Cham, Digitalkamera, Fotograf, Kamera, Täuschung, Vereinbarung, Vergütung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf: Fotograf kann für Wiedergabe seiner Fotos in der elektronischen Version einer Zeitung kein zusätzliches Honorar verlangen / ePaper
Montag, 21. Februar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2010, Az. I-20 U 235/08
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Fotograf, der bereits ein Honorar für die Nutzung seiner Fotos in der Printausgabe einer Zeitung erhalten hat, kein weiteres Honorar für die Wiedergabe des Fotos in der elektronischen Fassung der Zeitung (”ePaper”) beanspruchen kann. Zitat: “Unterstellt man zu seinen [Fotograf] Gunsten, dass es sich bei der Nutzung in Form eines E-Paper um eine neue Nutzungsart handelt, so dass die Nutzung rechtswidrig erfolgte, ist der Schadensersatz dann nach der angemessenen Vergütung zu berechnen, § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG. Angemessen ist die Lizenzgebühr, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten … . Das führt aber dazu, dass dann, wenn wie hier für eine Nutzungsart bereits eine Lizenz gezahlt worden ist und vernünftige Vertragsparteien eines Lizenzvertrages für eine weitere Nutzungsart keine zusätzliche Vergütung zahlen, ein nach der Lizenzanalogie zu berechnender Schaden nicht entstanden ist, weil die angemessen Mehrvergütung der Sache nach 0,00 EUR beträgt. So ist es hier letztlich schon nach dem erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachten. Der Sachverständige hat nämlich nachvollziehbar ausgeführt, dass nach seinen Nachforschungen gegenüber freien Fotografen Tageszeitungsverlage keine gesonderte Vergütung für die Nutzung in einem E-Paper zahlen.” Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:angemessen, Angemessenheit, Düsseldorf, ePaper, Fotograf, Honorar, Oberlandesgericht, OLG, OLG Düsseldorf, Printausgabe, Schadensersatz, Urteil, Vergütung, Zeitung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Sonntag, 19. September 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Wiedergabe eines Fotos von Matthias Reim, auf welchem dieser ein Foto seiner Frau und seiner Tochter in die Kamera hält, eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Fotograf, der Frau und Tochter fotografiert hat, dieser Form der Abbildung nicht zugestimmt hat. Es handele sich jedenfalls nicht um eine vom sog. “Zitatrecht” abgedeckte Verwendungsform, da sich die Zeitung in dem fraglichen Artikel mit dem wiedergegebenen Foto von Frau und Tochter nicht auseinandergesetzt habe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abbildung, Berlin, Bild im Bild, Einwilligung, Erlaubnis, Foto, Fotograf, Kammergericht, KG, Matthias Reim, ohne, Urteil, Vier Kinder von vier Frauen, Zustimmung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 5. Mai 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Fotograf den Anscheinsbeweis seiner Urheberschaft durch Vorlage der Original-Negative eines Fotos liefern kann. Deren Inaugenscheinnahme habe ergeben, dass es sich um eine große Zahl von Lichtbildern handele, die erkennbar alle einer bestimmten Serie, also offensichtlich einem konkreten Foto-Shooting, entstammten. Dies folge aus dem identischen Hintergrund, dem vergleichbaren Bildausschnitt sowie Blickwinkel und auch aus dem übereinstimmenden Styling der Abgebildeten. Wenn nun der Kläger als Fotograf in der Lage sei, eine Vielzahl von Original-Negativen von einem Shooting vorzulegen, deute dies zumindest bei gewöhnlichem Lauf der Dinge darauf hin, dass er bei diesem Shooting der Fotograf gewesen sei. (more…)
Schlagworte:AG, AG Düsseldorf, Amtsgericht, Anscheinsbeweis, Düsseldorf, Foto, Fotograf, negative, Originalvollmacht, Urheberschaft, Urteil, Vollmacht, Vorlage Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Fotograf die Nutzungsrechte an einer Auftrags-Fotografie auf einen Kunden übertragen kann, ohne dass hierbei die Schriftform gem. § 40 UrhG einzuhalten ist, wenn sich Fotograf und Kunden über den näheren Inhalt des anzufertigen Bildes einig seien. § 40 Abs. 1 Satz 1 UrhG stelle das Schriftformerfordernis für Verträge zur Einräumung von Nutzungsrechten lediglich an künftigen Werken auf, die “überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt” seien. Davon könne hinsichtlich des in Rede stehenden Bildes nicht die Rede sein: Die Rechteeinräumung sei im zeitlichen Zusammenhang mit der Anfertigung des Bildes und damit zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Werk nicht nur der Gattung nach bestimmt, sondern bereits konkret individualisiert gewesen sei. Es kommt daher nicht darauf an, dass die Beklagten den angeblich schriftlich geschlossenen Vertrag nicht vorgelegt hätten. (more…)
Schlagworte:Auftrag, Auftragsfotografie, Fotograf, Köln, Oberlandesgericht, OLG, OLG Köln, Schriftform, Vertrag Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Pauschalhonorar an Fotografen deckt nicht alle Nutzungen ab
Freitag, 19. Februar 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Hamburg, Urteil vom 22.09.2009, Az. 312 O 411/09
§§ 11 S. 2, 32 a, 8 Abs. 3 UrhG; § 307 BGB
Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine AGB-Klausel in einem Rahmenvertrag gegenüber Fotografen, die gegen Zahlung eines einmaligen Pauschalhonorars sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Schutz- und Nutzungsrechte überträgt, unwirksam ist. Dies gelte jedenfalls dann, wenn von der Regelung sämtliche Nutzungen umfasst seien und dies unabhängig davon, ob die Nutzung durch den Verwender der Klausel, dessen Gesellschafter, durch verbundene Unternehmen oder durch Dritte erfolge. Die Regelung verstoße gegen das in § 11 S. 2 UrhG verankerte Prinzip der angemessenen Vergütung des Urhebers und sei deshalb unwirksam. Es gelte der Grundsatz, dass der Urheber tunlichst an dem wirtschaftlichen Nutzen zu beteiligen sei, der aus seinem Werk gezogen werde, und zwar bei jeder einzelnen Nutzung des Werkes. Davon weiche die beanstandete AGB-Klausel ab. Je nach Umfang der Nutzung werde der Fotograf davon abgehalten, bei einem Ungleichgewicht zwischen Honorar und Nutzungen nachzuverhandeln, zumal ein Inkenntnissetzen des Fotografen von den Nutzungen nicht vorgesehen sei.
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fotograf, Hamburg, Klausel, Landgericht, LG, Nutzung, Nutzungsrecht, Pauschale, Pauschalhonorar, Urheber, Vergütung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Ist der Urheberrechtshinweis “Bei Verwendung bitte kurze Info an mich!” (k)ein Freifahrtsschein zur Nutzung?
Freitag, 16. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2008, Az. 308 O 19/08
§§ 2, 16, 17, 97 UrhR, §§ 305c, 307 BGB
Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Vermerk in einer Bilddatenbank “Bei Verwendung bitte kurze Info an mich!“ in Verbindung mit den AGB der Datenbank keine allgemeine Nutzungserlaubnis in der Form darstellt, dass ein Dritter die Bilder ohne Nennung des Fotografen verbreiten darf. Auch wenn die AGB der Online-Datenbank besagen, dass eine Nutzung von Bilddateien für eigenständige kommerzielle und nicht-kommerzielle Medien- und Printobjekte erlaubt sei, stimme der Fotograf der Nutzung nicht bereits durch den Upload seiner Bilder zu. Darüber hinaus war nach den AGB “Der direkte Verkauf von Bildern aus der Bilddatenbank […] wie der indirekte Verkauf durch Verbindung der Bilder mit Produkten (z.B. Tassen, T-Shirts, Kissen, Kalender etc.)” vorbehaltlich einer gesonderten Lizenzerteilung durch den Betreiber der Datenbank untersagt. Die Beklagte hatte das Foto einer Skyline heruntergeladen, welches der Kläger angefertigt hatte. Dieses Foto benutzte die Beklagte als Motiv für Schreibtischunterlagen. Als Quelle benannte die Beklagte lediglich die Bilddatenbank, nicht jedoch den Kläger. Das Gericht verurteilte die Beklagte zu Auskunft und Schadensersatz.
Schlagworte:AGB News+Recht, Bild, Bilddatenbank, Fotograf, Hamburg, Landgericht, LG, Nutzungsbedingungen, Urheberrecht Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Hamburg: AGB-Klausel mit Pauschalhonorar für Fotografen ist unwirksam
Dienstag, 21. Juli 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2009, Az. 312 O 411/09
§ 307 BGB, § 32 UrhG
Das LG Hamburg hat einem Verlagshaus im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, im Zusammenhang mit Rahmenverträgen, die mit Fotografen abgeschlossen werden, die Klausel “Der Verlag vergütet den Fotografen mit einem Pauschalhonorar (gegebenenfalls zzgl. MwSt.), welches je Auftrag gesondert vereinbart wird und mit dem sämtliche vertraglich vereinbarten Leistungen, Pflichten und Rechts übertragungen abgegolten sind.” zu verwenden. Diese Klausel für eine Pauschalvergütung benachteiligt den Fotografen wohl unangemessen, da auf diese Weise eine erforderlichenfalls rückwirkende Festsetzung einer angemessen Beteiligung an seinen Werken ausgeschlossen wird.
Schlagworte:Benachteiligung, Beschluss, Buy-out, Fotograf, Fotografen, Freelens, Hamburg, Klausel, Landgericht, LG, Pauschalvergütung, unangemessen Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 5. Juni 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass die Aufnahme fremder Privathäuser (hier: Innenaufnahmen) ohne - nachgewiesene - Erlaubnis des Eigentümers den jeweiligen Fotografen zur Zahlung von fiktiven Lizenzgebühren verpflichtet, weil das Zurverfügungstellen von Wohnräumen zu Werbezwecken üblicherweise vergütet werde. Darüber hinaus hat das Landgericht aber Schmerzensgeldzahlungen an den Hauseigentümer abgelehnt, welcher behauptet hatte, er würde befürchten, Opfer von Einbrechern zu werden, leide an Ein- und Durchschlafstörungen, an ausgeprägten Ängsten und Phobien sowie Herzbeschwerden, deretwegen er sich in ärztliche Behandlung habe begeben müssen (!). Im Ergebnis zugesprochen wurden 2.500,00 EUR an fiktiven Lizenzgebühren, welche etwaige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht mit abdeckten. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Erlaubnis, fiktive, Fotograf, Hamburg, Haus, Landgericht, LG, Lizenz, Lizenzgebühren, ohne, privat, Privathaus, Schadensersatz, unerlaubt Veröffentlicht in Sonstige, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Stuttgart: Vergütung eines Fotografen vom Gericht bestimmt
LG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2008, Az. 17 O 710/06
§ 32 Abs. 1 UrhG
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Honorarvereinbarung eines Fotografen, der auftragsweise für eine Zeitung Lichtbilder anfertigt, unter Umständen auch mit Hilfe des Gerichts gemäß § 32 UrhG anzupassen ist, wenn die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist. Der klagende Fotograf hatte für ca. 2.200 Erstabdrucke und ca. 300 Zweitabdrucke in der Zeit von Juli 2002 bis April 2005 einen Betrag in Höhe von 39,37 EUR für jedes erstveröffentlichte Foto erhalten, 60% davon für Mehrfachveröffentlichungen. Das Gericht stimmte dem Kläger darin zu, dass diese Vergütung nicht angemessen sei. Der Forderung des Klägers, die Vergütung nach den Vergütungssätzen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) festzulegen, folgten die Richter jedoch nicht. Diese Maßstäbe fänden eher auf auftragsunabhängig erstellte Fotos Anwendung und seien nur Durchschnittswerte für in der Vergangenheit gezahlte Bildhonorare. Auch branchenübliche Honorare seien keine verlässlichen Indikatoren für eine angemessene Vergütung, da auch diese unangemessen sein können. Für die Vertragsanpassung war schließlich nach Auffassung des Gerichts und Anhörung eines Sachverständigen der zeitlich jeweils gültige Tarifvertrag zu Grunde zu legen.
Schlagworte:angemessen, Bildnutzung, Foto, Fotograf, Honorar, Honorarvereinbarung, Landgericht, LG, Stuttgart, Vergütung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 2
 § 4
 § 31
 § 31
 § 97

§ 823
 § 1004
 Art. 2
 Art. 1
 § 23
 § 22

§ 8
 § 16
 § 17
 § 19
 § 50
 § 51
 § 97
 § 97
 § 40
 § 40
 § 307
 § 11

§ 307
 § 32

§ 32
 § 32