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Timestamp: 2019-03-21 01:40:49+00:00

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Rückforderung von Kredit-Bearbeitungsgebühren - Peres und Partner
Der BGH entschied am 04.07.2017 in zwei Verfahren (XI ZR 562/15 und XI ZR 233), dass laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen unwirksam seien. Hierbei stellte der Bundesgerichtshof in den Vordergrund, dass es nicht maßgeblich darauf ankomme, ob es sich bei dem Darlehensnehmer um einen Unternehmer oder einen Verbraucher handelt. Als Gastautor für das Magazin finanzwelt.de hat Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek die Fakten unter dem nachfolgenden Link anschaulich zusammengefasst.
finanzwelt.de-Artikel vom 6. Juli 2017
Rechtsanwalt Sochurek: "Für betroffene Unternehmer können erhebliche Summen auf dem Spiel stehen, da die Höhe der Bearbeitungsentgelte (Bearbeitungsgebühren) bei Unternehmerdarlehen üblicherweise mit der Darlehensvaluta korreliert. “
Gegenwärtig erreichen uns zahlreiche Anfragen zu dieser Thematik, weshalb wir nachfolgend die Rechtslage und die maßgeblichen Gesichtspunkte für Betroffene zusammenstellen möchten.
Wir, Peres & Partner, sind keine „Verbraucherschutzkanzlei“ und auch keine „Anlegerschutzkanzlei“, sondern eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei, die unter anderem darauf spezialisiert ist, Konflikte zwischen Unternehmen oder anderen Marktakteuren effizient und möglichst geräuschlos zu bereinigen.
Wir möchten an dieser Stelle die Rechtslage darstellen und ihnen eine Vorgehensweise vorschlagen, wie Sie zu einem wirtschaftlich sinnvollen Ergebnis zu gelangen können, ohne die Geschäftsbeziehung zu Ihrer Bank nachhaltig zu belasten. Die Sozietät besitzt im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts eine langjährige Expertise. Herr Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek ist ein gefragter Experte für diesen Bereich. Zu Bearbeitungsentgelten äußerte er sich aktuell in der Finanzwelt
Warum kann die Bearbeitungsgebühr zurückgefordert werden?
Bei nachfolgenden Ausführungen bitten wir zu beachten, dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages der Volltext des Urteils noch nicht vorlag und der Verfasser die Informationen im Wesentlichen der Pressemeldung des Bundesgerichtshofes entnommen hat.
Die Grundlage für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren sind grundsätzlich Entgeltklauseln, die in den Darlehensverträgen enthalten sind.
In rechtlicher Hinsicht vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass es sich bei derartigen Entgeltklauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt. Preisnebenabreden unterliegen grundsätzlich der sog. Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Vorgenannte Vorschrift regelt die Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Beurteilung von deren Wirksamkeit. § 307 BGB gilt – anders als andere Normen aus dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen – nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber Unternehmern. Selbstverständlich sind die Vereinbarungen über Bearbeitungsentgelte (Bearbeitungsgebühren) in nahezu allen Fällen in der Praxis allgemeine Geschäftsbedingungen, da sie durch die Bank für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und üblicherweise bei Vertragsabschluss nicht zur Disposition stehen. Die rechtliche Wirksamkeit von Entgeltklauseln ist daher (auch) am Maßstab des § 307 BGB zu messen. Die betreffenden Klauseln sind – so der BGH – jedoch mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht zu vereinbaren, mit der Folge, dass eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Dies wiederum ist der Grund, weshalb die entsprechende Klausel dem Maßstab des § 307 BGB nicht standhält und unwirksam ist.
Folge dieser Unwirksamkeit der Entgeltklausel ist, dass der Kunde, also der Darlehensnehmer, eine Leistung ohne rechtliche Grundlage erbracht hat. Man muss sich die Entgeltklausel quasi „wegdenken“. Dann hätte der Kunde an die Bank einen Geldbetrag bezahlt, ohne dass es hierfür einen Rechtsgrund gegeben hätte. Die Bank hatte von Anfang an keinen Anspruch auf das Entgelt. Bei Leistungen ohne Rechtsgrund besteht grundsätzlich ein sogenannter bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch, vorliegend nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Es handelt sich in juristischer Sicht um eine sogenannte Leistungskondiktion..
Kann von der Bank mehr als das reine Bearbeitungsentgelt im Sinne eines Ausfallschadens gefordert werden?
Ja, grundsätzlich schuldet die Bank nicht nur eine Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes, sondern auch einen Nutzungsersatz. Dies ist in § 818 Abs. 1 BGB geregelt. Dem liegt die wirtschaftliche Erwägung zu Grunde, dass die Bank in dem Zeitraum, in dem sie über das Kapital des Kunden zu Unrecht verfügen konnte, mit diesem Kapital gearbeitet hat. Vereinfacht ausgedrückt: Es wird vermutet, dass die Bank das Bearbeitungsentgelt nicht „herumliegen“ gelassen hat, sondern damit im Rahmen ihres operativen Geschäfts „gearbeitet“ hat. Der daraus generierte Gewinn steht aber dem Kunden zu, da die Bank die Gelder zu Unrecht innehatte.
Die Höhe des „Gewinnes“ der Bank kann der Darlehensnehmer naturgemäß nicht kennen. Es existiert daher eine vom BGH aufgestellte Vermutungswirkung (BGH, Beschluss vom 22.9.2015, Az. XI ZR 116/15), dass eine Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zieht. Diese Vermutung ist für beide Seiten widerleglich, ermöglicht dem Darlehensnehmer jedoch zunächst, eine Bezifferung seines Anspruches.
Betroffen sind grundsätzlich alle Darlehensverträge die eine Bearbeitungsgebühr enthalten. Selbstverständlich sind in Einzelfällen Ausnahmen denkbar, beispielsweise, wenn die Entgeltklausel zwischen den Parteien explizit ausgehandelt worden ist. Dann würde der Charakter als AGB entfallen und der Maßstab des § 307 BGB wäre nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter dem Blickwinkel der Verjährung der Ansprüche maßgeblich (nachfolgend).
Gibt es einen Zeitraum, ab dem die Ansprüche verjährt sind?
Diese Frage lässt sich – entgegen mancher Darstellungen – nicht einheitlich beantworten. Es sind Differenzierungen notwendig, die teilweise durchaus Komplex sind. Grundsätzlich verjähren Ansprüche entweder innerhalb von 10 Jahren oder kenntnisabhängig innerhalb von 3 Jahren.
Die zehnjährige Verjährungsfrist ist in § 199 Abs. 4 BGB geregelt. Es handelt sich um eine kenntnisunabhängige Stichtagsverjährung. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung. Exakt zehn Jahre nach diesem Zeitpunkt tritt die Verjährung ein. Beispiel: Wenn am 23.10.2007 das Darlehen abgeschlossen und das Bearbeitungsentgelt bezahlt worden ist, so würde der Anspruch mit Ablauf des 23.10.2017 verjähren.
Bedeutsamer im Bereich der Bearbeitungsgebühren ist in der Praxis aber die dreijährige kenntnisabhängige Verjährung. Bei der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung, die in §§ 199 Abs.1, 195 BGB geregelt ist, kommt es zur Bestimmung des Beginns des Laufes der Verjährung darauf an, wann der Anspruchsinhaber – hier also der Darlehensnehmer – Kenntnis von den Umständen erlangt, die seinen Anspruch begründen. Gemeint sind hiermit lediglich die tatsächlichen Umstände. Ob die zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen wird, ist grundsätzlich nicht maßgeblich. Erlangt der Anspruchsinhaber Kenntnis, dann Läuft die Verjährung mit dem Schluss des Jahres an, in welchem er Kenntnis im vorgenannten Sinne erlangt. Beispiel: Der Darlehensnehmer erkennt im Jahr 2013, dass er eine Bearbeitungsgebühr bezahlt hat. Der Anspruch würde dann mit Ablauf des 31.12.2016 verjähren.
Hinsichtlich der Verjährungsfrage gelten ausweislich der Pressemeldung bei Unternehmerdarlehen die gleichen Regeln wie bei Verbraucherdarlehen. Zur Frage der Verjährung von Verbraucherdarlehen hat der BGH sich bereits mit Urteil vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13) ausführlich befasst. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Regeln kommt es maßgeblich darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Darlehensnehmer das Bearbeitungsentgelt bezahlt hat, da er ab diesem Zeitpunkt Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB hat. Folgende Fallgruppen sind zu unterscheiden:
1. Oftmals wird das Bearbeitungsentgelt mitkreditiert. Das heißt, die Bank zahlt lediglich die um das Bearbeitungsentgelt reduzierte Valuta aus und behält sich das Bearbeitungsentgelt ein. Rechtlich handelt es sich um eine Verrechnung. Die Bank hat einen vermeintlichen Anspruch auf das Bearbeitungsentgelt und der Kunde einen Anspruch auf Auszahlung der Valuta. Die Bank nimmt also untechnisch gesprochen eine „Verrechnung“ (der BGH spricht in seinem Urteil von einer „Verkürzung des Leistungsweges“) vor und zahlt entsprechend einen verminderten Betrag aus. In diesem Fall beginnt die Verjährung mit Kenntnis der Zahlung des Bearbeitungsentgeltes, also im Ergebnis mit der Auszahlung der Darlehensvaluta.
2. Wird die volle Darlehensvaluta ausbezahlt, so ist das Bearbeitungsentgelt quasi in den Gesamtbetrag eingestellt. Die Bezahlung des Bearbeitungsentgeltes erfolgt dann nach der Rechtsprechung des BGH über die gesamte Laufzeit des Darlehens, anteilig mit jeder Rate. Es handelt sich um eine Stundung durch die Bank. In diesem Fall tritt die verjährungsauslösende Kenntnis mit Bezahlung der ersten Rate ein. Da die Leistung des Entgeltes jedoch über einen längeren Zeitraum gestreckt erfolgt, besteht ein Anspruch auf denjenigen Teil der Bearbeitungsentgelte, die in dem nicht verjährten Zeitraum gezahlt worden sind. Dies muss dann im Einzelfall bestimmt werden. Als Faustformel bei laufenden Darlehen kann gelten, dass diejenigen Gebühren rückforderbar sind, die innerhalb der letzten drei Jahre bezahlt worden sind.
Wird die Beziehung zu meiner Bank durch eine Rückforderung dauerhaft belastet?
Grundsätzlich steht dem Darlehensnehmer eine Rechtsposition zu, da die Bank als sein Vertragspartner zu Unrecht Leistungen von ihm erhalten hat, die er zurückfordern kann. Es ist in einer Marktwirtschaft weder verwerflich noch ungewöhnlich, eigene vorteilhafte Rechtspositionen zu nutzen.
Auf der anderen Seite wird die Bank aus nahe liegenden Gründen nicht gerade erfreut sein, wenn ein Geschäftskunde den vollen Betrag zurückfordert. Maßgeblich für die Frage, ob sich die Geschäftsbeziehung verschlechtern wird, ist also, wie und mit welchem Tonfall man vorgeht.
Der Darlehensnehmer sollte nicht vergessen, dass er zwar in vielen Fällen auf seine Hausbank angewiesen ist, er jedoch zugleich auch Kunde dieser Bank ist und die Bank naturgemäß bestrebt ist, Kundenbeziehungen zu erhalten und zu verfestigen.
Wie sollte am besten vorgegangen werden?
Grundsätzlich sollte eine vollkommen pragmatische Vorgehensweise gewählt werden. Der Anwalt des Kunden sollte zunächst nur im Hintergrund agieren und gar nicht in Erscheinung treten. Dies reduziert schon einmal den konfrontativen Charakter.
Selbstverständlich wird der Kunde im Hintergrund, ohne dass es die Bank erkennt, anwaltlich beraten und bei denkbaren Verhandlungen unterstützt. Als ein wenig konfrontatives Vorgehen könnte es z. B. denkbar sein, dass der Kunde sich mit einem von Anwälten vorformulierten, oder jedenfalls in Kooperation mit Anwälten erstellten, Schreiben an die Bank wendet. In diesem Schreiben wird die Bank in sachlichem und verbindlichem Tonfall auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH hingewiesen und dargelegt, dass dies auch für das vorliegende Darlehen gelten würde. Dann könnte sich unter Verweis auf die langjährige Geschäftsbeziehung die offene Frage anschließen, wie man mit dieser Situation auf Seiten der Bank umgehen möchte. Damit zeigt der Kunde, dass er nicht auf „biegen und brechen“, seinen Anspruch durchsetzen möchte, sondern eine gemeinsame und konstruktive Lösung sucht.
Das Vorgehen kann natürlich auch konfrontativ ausgestaltet werden, in dem der Anwalt auf den Plan tritt und unter Fristsetzung zur Zahlung auffordert. Wenn der Kunde aus einer Position der Stärke heraus agieren kann, dann wäre gegen dieses Vorgehen grundsätzlich nichts einzuwenden. Jedoch dürfte wohl anzunehmen sein, dass sich die Stimmung zwischen Bank und Kunde sehr deutlich abkühlen wird und die Geschäftsbeziehung nicht unerheblich belastet wird.
Die Anwälte von Peres & Partner verfügen über sehr umfangreiche Erfahrung sowohl in der außergerichtlichen Verhandlung bzw. Verhandlungsunterstützung als auch – im Falle der Eskalation – der bankrechtlichen Prozessführung.
Die Vorprüfung, ob Ihr Vertrag grundsätzlich rückforderbare Bearbeitungsgebühren enthält, nimmt Peres & Partner kostenfrei vor. Sollte die Einschätzung positiv ausfallen und es zusätzlich zu einer Mandatierung von Peres & Partner – zunächst im außergerichtlichen Bereich kommen – so hängen die Kosten der Tätigkeit vom Gegenstandswert ab. Hierüber informieren wir Sie im Einzelfall selbstverständlich umfassend.
Wichtig bei der Anwaltswahl ist neben vorgenannten Gesichtspunkte insbesondere, dass keine „Massenabfertigung“ betrieben wird, da es gerade in dem sensiblen Bereich der Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Kunde auf den individuellen Einzelfall ankommt und jeder Kunde andere Vorstellungen hat, wie die Verhandlungen geführt werden sollen.
Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen Der BGH hat entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.
Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden. In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" bzw. eine "Bearbeitungsgebühr" zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam sind. Während die Klage im Verfahren XI ZR 562/15 in den Vorinstanzen erfolgreich war, wurde die Klage in dem Verfahren XI ZR 233/16 von den Vorinstanzen abgewiesen.
Hiervon ausgehend hat der BGH das Urteil des OLG Celle in dem Verfahren XI ZR 562/15 weitgehend bestätigt und nur in Bezug auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen zum Nachteil des Klägers abgeändert. In dem Verfahren XI ZR 233/16 hat der BGH das Urteil des OLG Hamburg aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden, weil das Oberlandesgericht weitere Feststellungen treffen muss, damit über die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung und über die vom Kläger eingeklagten Zinsen abschließend entschieden werden kann.
Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der Verjährung gelten die Grundsätze, die der BGH zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (vgl. Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13), ebenso für Unternehmerdarlehen. Auch Unternehmern sei mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar gewesen.
XI ZR 562/15 LG Hannover, Urt. v. 04.06.2015 - 3 O 354/14 OLG Celle, Urt. v. 02.12.2015 - 3 U 113/15
XI ZR 233/16 LG Hamburg, Urt. v. 01.12.2015 - 328 O 474/14 OLG Hamburg, Urt. v. 27.04.2016 - 13 U 2/16

References: BGH 
 § 307
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 BGH 
 § 307
 § 812
 § 818
 BGH 
 § 307
 § 199
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
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