Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%2084/72
Timestamp: 2020-01-25 02:15:34+00:00

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BGH, 09.05.1974 - II ZR 84/72 - dejure.org
BGH, 09.05.1974 - II ZR 84/72
https://dejure.org/1974,1342
BGH, 09.05.1974 - II ZR 84/72 (https://dejure.org/1974,1342)
BGH, Entscheidung vom 09.05.1974 - II ZR 84/72 (https://dejure.org/1974,1342)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 1974 - II ZR 84/72 (https://dejure.org/1974,1342)
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Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführungsmaßnahme in einer OHG - Umfang der Vertretungsmacht eines Gesellschafters - Abhängigkeit des Rechts zur Vertretung einer Gesellschaft von den innergesellschaftlichen Bindungen
Geschäftsführer, Geschäftsführungsmaßnahme, Schadensersatzanspruch, Widerspruch
NJW 1974, 1555
MDR 1974, 997
DNotZ 1975, 174
WM 1974, 834
DB 1974, 1519
Bei Beschlussfassungen der Gesellschafter über die Entlastung eines Gesellschafters, die Einleitung eines Rechtsstreits oder die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Gesellschafter sowie die Befreiung eines Gesellschafters von einer Verbindlichkeit unterliegt der betroffene Gesellschafter auch im Personengesellschaftsrecht einem Stimmverbot (BGH, Urteil vom 9. Mai 1974 - II ZR 84/72, WM 1974, 834, 835; Urteil vom 4. November 1982 - II ZR 210/81, WM 1983, 60; ebenso bereits RGZ 136, 236, 245; 162, 370, 372 f.;… MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 709 Rn. 65;… Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 119 Rn. 11 f.;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 119 Rn. 8).
Bei den Abstimmungen war die Beklagte jeweils nicht stimmberechtigt (dazu BGH, Sen.Urt. v. 9. Mai 1974 - II ZR 84/72, NJW 1974, 1555, 1556; BGHZ 97, 28, 34; BGHZ 116, 353, 358).
Da - anders als das Oberlandesgericht meint - bei der Auseinandersetzung der Gesellschaft Ansprüche auf Rückzahlung unzulässiger Entnahmen regelmäßig nicht mehr selbständig geltend gemacht werden können (vgl. Sen.Urt. v. 9. Mai 1974 - II ZR 84/72, WM 1974, 834, 835), kann der Kläger nicht im Wege ihrer "fiktiven" bilanziellen Aktivierung im Umfang von 51.288,07 DM hierauf und im übrigen auf einen getrennten, rechnerisch verkürzten Verlustausgleich nach § 739 BGB (ca. 18.650,-- DM) verwiesen werden.
OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 125/17
Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung der GbR bei mehreren …
Die für Kapitalgesellschaften bzw. von dem konkreten Gesellschafterbestand abgekoppelten Gesellschaften geltenden Vorschriften hinsichtlich eines Stimmrechtsausschlusses bei Interessenkollisionen, wie etwa die §§ 47 Abs. 4 GmbH; 136 Abs. 1 AktG; 43 Abs. 6 GenG; 34 BGB, sind im Personengesellschaftsrecht gerade nicht enthalten (darauf bereits hinweisend BGH NJW 1974, 1555 [BGH 09.05.1974 - II ZR 84/72] [1556]).
Eine entsprechende Anwendung der Regelungen zum jedenfalls grundsätzlichen Stimmrechtsausschluss ist daher nur dann und insoweit geboten, wie der Schutz der GbR dieses erfordert, der Ausschluss also sachlich gerechtfertigt ist (BGH NJW 1974, 1555 [1556] [BGH 09.05.1974 - II ZR 84/72] für die OHG).
OLG München, 04.07.2012 - 20 U 772/12
Gerade für unzulässige Entnahmen, denen nicht selten der Vorwurf der Treuepflichtverletzung oder gar der unerlaubten Handlung anhaften wird, hat aber der Bundesgerichtshof entschieden, dass die hierauf gerichteten Rückzahlungsansprüche regelmäßig nicht selbstständig geltend gemacht werden können, sondern der Durchsetzungssperre unterliegen (BGH, WM 1974, 834;… BGH, NJW 1999, 2438 Rn. 9).
Der Senat ist aber der Überzeugung, dass es in einem solchen Fall des wechselseitigen Vorwerfens unzulässiger Entnahmen der Rechtsprechung des BGH folgend (BGH, WM 1974, 834; BGH, NJW 1999, 2438 ) dabei bleibt, dass sämtliche Entnahmen sämtlicher Partner in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen sind.
OLG München, 27.02.2008 - 3 U 2427/07
Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs: Begründung einer Ehegatteninnengesellschaft …
73Das bloße Bestreben hingegen, die eheliche Lebensgemeinschaft zu verwirklichen, kann, soweit es über diesen Rahmen nicht hinausgeht, nicht als eigenständiger Zweck einer zwischen den Ehegatten bestehenden Gesellschaft anerkannt werden; denn hierzu sind die Ehegatten bereits nach § 1353 BGB verpflichtet (Urteile des BGH vom 29.05. und 09.10.1974, NJW 1974, 1555 und 2278).
OLG Hamm, 05.03.2003 - 8 U 130/02
Zur Frage der Vertretung einer KG in Liquidation sowie zu den Voraussetzungen für …
Der insgesamt im Gesellschaftsrecht bestehende Grundsatz, daß ein Stimmverbot bei Interessenskonflikten besteht, daß insbesondere niemand ein Richter in eigener Sache sein darf (BGH WM 1974, 834; WM 1983, 60;… Baumbach-Hopt, a.a.O. § 119 Rn. 8 f.), der auch an verschiedenen Stellen normativ verankert ist (z.B. § 113 Abs. 2 HGB, § 47 Abs. 4 GmbHG) gilt auch in der Liquidationsgesellschaft.
OLG Nürnberg, 06.07.1993 - 3 U 1339/93
In der Tat gehen sowohl bei den Personengesellschaften wie bei der GmbH mit dem Gesellschaftsanteil sämtliche Sozialverbindlichkeiten - hier also: auch jene Schuld des Beklagten von DM 80.483,24 - befreiend auf den Erwerber über, soweit sie sich aus der Bilanz ergeben und die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren (…s. BGHZ 45, S. 221, 223 = NJW 1966, S. 1307; BGH, LM Nr. 3 zu § 115 HGB = NJW 1974, S. 1555;… WM 1968, S. 892;… NJW 1993, S. 1325, 1328;… Scholz/Winter, GmbHG , 8. Aufl., § 14 Rdnr. 14, § 15 Rdnr. 6;… Hachenberg/Zutt, GmbHG , 8. Aufl. 1991, § 15 Rdnr. 134 f.) Auch hieraus folgt, daß sich die fragliche Forderung der Klägerin wegen der Entnahmen des Beklagten und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen gegen den oder die Erwerber der Geschäftsanteile richtet.
BGH, 26.10.1978 - II ZR 119/77
Wirksamkeit der Kündigung einer stillen Gesellschaft - Zulässigkeit der Kündigung …
Etwas anderes kann sich im Einzelfall daraus ergeben, daß der in § 126 Abs. 2 HGB niedergelegte Grundsatz der Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht nicht für den Rechtsverkehr zwischen der Gesellschaft und einem einzelnen Mitgesellschafter gilt; die Vertretungsmacht des persönlich haftenden Gesellschafters kann vielmehr insoweit durch gesellschaftsinterne Bindungen beschränkt sein (BGHZ 38, 26, 34; BGH, Urt. v. 5.4.73 - II ZR 45/71 = LM HGB § 119 Nr. 10 u. v. 9.5.74 - II ZR 84/72. LM HGB § 115 Nr. 3).

References: § 709
 § 119
 § 119
 § 739
 BGH 
 BGH 
 § 1353
 BGH 
 § 119
 § 113
 § 47
 § 115
 § 14
 § 15
 § 15
 § 126
 § 119
 § 115