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Timestamp: 2019-01-18 05:03:59+00:00

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BGH: Bei Streit mit einer Verwertungsgesellschaft über die Vergütungspflicht ist immer ein Schiedsstellenverfahren durchzuführen / § 16 UrhWG – Urheberrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
BGH: Bei Streit mit einer Verwertungsgesellschaft über die Vergütungspflicht ist immer ein Schiedsstellenverfahren durchzuführen / § 16 UrhWG
BGH, Beschluss vom 27.08.2015, Az. I ZR 148/14
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 lit. b UrhWG , § 16 Abs. 1 UrhWG
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.08.2015 durch … beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22.05.2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.
Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft im Sinne von § 1 UrhWG zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen. Sie nimmt die ihr von privaten Fernseh- und Hörfunkveranstaltern eingeräumten Vergütungsansprüche gemäß §§ 54, 54b UrhG gegen Hersteller, Händler und Importeure von Geräten und Speichermedien wahr. Die Beklagte stellt Speichermedien her, die sie im Inland vertreibt.
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.
Die Beschwerde macht ohne Erfolg geltend, die Revision sei gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Klärung der Rechtsfrage zuzulassen, ob bei Streitfällen unter Beteiligung einer Verwertungsgesellschaft, die ausschließlich die grundsätzliche Rechtsfrage eines Vergütungsanspruchs nach § 54 UrhG betreffen, bei denen es also für die gerichtliche Entscheidung nicht auf die Anwendbarkeit oder Angemessenheit des Tarifs ankommt, die Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens notwendige Prozessvoraussetzung ist. Sie sei ferner gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil der Rechtsstandpunkt des Oberlandesgerichts, bei solchen Streitfällen sei die Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens notwendige Prozessvoraussetzung, nicht anzuerkennen sei.
Das Oberlandesgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage unzulässig ist, weil der Klageerhebung entgegen § 16 Abs. 1 UrhWG kein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist.
Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 UrhWG – wie dem hier in Rede stehenden Streitfall nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an dem eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und der die Vergütungspflicht nach § 54 UrhG betrifft – können gemäß § 16 Abs. 1 UrhWG Ansprüche im Wege der Klage grundsätzlich erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist oder (was hier mangels vorheriger Anrufung der Schiedsstelle nicht in Betracht kommt) nicht innerhalb des Verfahrenszeitraums nach § 14a Abs. 2 Satz 1 und 2 UrhWG abgeschlossen worden ist. Die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens ist Prozessvoraussetzung; wurde kein Schiedsstellenverfahren durchgeführt, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 – I ZR 231/97, GRUR 2000, 872, 873 – Schiedsstellenanrufung I).
Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG – also Streitfällen, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die die Nutzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Werken oder Leistungen betreffen – muss der Klageerhebung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG kein Schiedsstellenverfahren vorausgegangen sein, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten sind. Diese Ausnahme von der Prozessvoraussetzung der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens gilt nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG allein für Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG und nicht für Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, wie den hier in Rede stehenden Rechtsstreit über die Vergütungspflicht nach § 54 UrhG. Die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens war nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Regelung daher nicht deshalb entbehrlich, weil die Parteien nicht über die Anwendbarkeit und die Angemessenheit eines Tarifs streiten.
Das Oberlandesgericht hat es mit Recht abgelehnt, die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG über ihren Wortlaut hinaus auf Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG auszudehnen, wenn bei diesen Streitfällen die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten sind. Es kann nicht mit der für eine solche Ausdehnung des eindeutigen Wortlauts einer Regelung erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, es beruhe auf einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers, dass in § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG lediglich die Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG und nicht auch die Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG genannt sind.
Die Entstehungsgeschichte des § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG könnte allerdings für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers sprechen.
Auch der Zweck des § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG könnte für ein Redaktionsversehen sprechen.
Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung „Schiedsstellenanrufung“ mit dem aus der Gesetzesbegründung ersichtlichen Willen des Gesetzgebers und dem Zweck der Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG auseinandergesetzt. Danach dient das Verfahren vor der Schiedsstelle in erster Linie dem Ziel, eine einheitliche und sachkundige Beurteilung der von den Verwertungsgesellschaften aufzustellenden Tarife zu ermöglichen und den Gerichten, die sich nur mit Schwierigkeiten die für die Beurteilung der Angemessenheit erforderlichen Vergleichsmaßstäbe erarbeiten können, eine Hilfestellung zu geben. Mit der zwingenden Vorschaltung der Schiedsstelle sollen deren Sachkunde in möglichst großem Umfang nutzbar gemacht und die Gerichte entlastet werden. Da der Gesetzgeber ersichtlich auf eine tarifbezogene Sachkunde der Schiedsstelle abgestellt hat, ist ihre vorherige Einschaltung nicht geboten, wenn die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit des von der Verwertungsgesellschaft aufgestellten Tarifs nicht zur Überprüfung stehen (vgl. BGH, GRUR 2000, 872, 873 – Schiedsstellenanrufung I, mwN).
Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht angenommen, dass im Blick auf die Neufassung des § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers bestehen.
Da unter diesen Umständen keine hinreichend deutlichen Anhaltspunkte für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers bestehen, kann § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG nicht über seinen eindeutigen Wortlaut hinaus auf Streitigkeiten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG erweitert werden. Es muss bei dieser Sachlage vielmehr dem Gesetzgeber überlassen bleiben, ein etwaiges Redaktionsversehen zu korrigieren (vgl. Schulze, ZUM 2014, 957, 959).
OLG München, Urteil vom 22.05.2014, Az. 6 Sch 20/13 WG

References: § 16
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§ 14
 § 16
 § 1
 § 543
 § 54
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