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Timestamp: 2018-11-14 13:05:23+00:00

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§ 20 PAuswG Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen Personalausweisgesetz
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§ 20 - Personalausweisgesetz (PAuswG)
Artikel 1 G. v. 18.06.2009 BGBl. I S. 1346 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
Geltung ab 01.11.2010, § 21 gilt ab 01.05.2010; FNA: 210-6 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
12 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 121 Vorschriften zitiert
Abschnitt 3 Umgang mit personenbezogenen Daten
§ 19a ←
§ 20 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. 2Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben. 3Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun. 4Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
(3) 1Die Seriennummern, die Sperrkennwörter und die Sperrmerkmale dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein automatisierter Abruf personenbezogener Daten oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist. 2Dies gilt nicht für den Abgleich von Sperrmerkmalen durch Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung, ob ein elektronischer Identitätsnachweis gesperrt ist.
(4) 1Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Personalausweises elektronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet sind. 2Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden. 3Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.
(5) 1Zum Zwecke des Jugendschutzes und mit Einwilligung des Ausweisinhabers dürfen die in § 5 Absatz 4 Satz 2 Nummer 6 und 7 genannten Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Personalausweises erhoben werden, um das Alter des Ausweisinhabers und die Gültigkeit des Ausweises zu überprüfen. 2Eine Speicherung der Daten ist unzulässig.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises G. v. 7. Juli 2017 BGBl. I S. 2310 m.W.v. 15. Juli 2017
Frühere Fassungen von § 20 PAuswG
aktuell vorher 15.07.2017 Artikel 1 Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
vom 07.07.2017 BGBl. I S. 2310
aktuell vorher 30.06.2015 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
vom 20.06.2015 BGBl. I S. 970
aktuell vor 30.06.2015 Urfassung
Zitierungen von § 20 PAuswG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 PAuswG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAuswG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 14 PAuswG Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
... Stellen und nichtöffentliche Stellen nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 ...
§ 32 PAuswG Bußgeldvorschriften (vom 15.07.2017)
... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig löscht, 7. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 2 eine Kopie weitergibt, 7a. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 Daten erhebt oder ... 7. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 2 eine Kopie weitergibt, 7a. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 Daten erhebt oder verarbeitet, 8. entgegen § 20 Abs. 3 Satz 1 eine Seriennummer, ... 7a. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 Daten erhebt oder verarbeitet, 8. entgegen § 20 Abs. 3 Satz 1 eine Seriennummer, ein Sperrmerkmal oder ein Sperrkennwort verwendet, 9. entgegen ... 1 eine Seriennummer, ein Sperrmerkmal oder ein Sperrkennwort verwendet, 9. entgegen § 20 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 Daten ausliest oder verarbeitet, 10. entgegen § 20 Absatz 4 Satz 3 Daten nicht ... § 20 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 Daten ausliest oder verarbeitet, 10. entgegen § 20 Absatz 4 Satz 3 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder 11. entgegen § 27 Abs. 1 Nr. ...
§ 78 AufenthG Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (vom 29.07.2017)
... Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1 und 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3 , die §§ 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme ...
Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
G. v. 20.06.2015 BGBl. I S. 970
Artikel 1 PAuswGuPassGÄndG Änderung des Personalausweisgesetzes
... 3 Satz 1 bis 3 sowie die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend." 6a. Dem § 20 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Beförderungsunternehmen ... 8 werden die folgenden Nummern 9 und 10 eingefügt: „9. entgegen § 20 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 Daten ausliest oder verarbeitet, 10. entgegen § 20 ... 20 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 Daten ausliest oder verarbeitet, 10. entgegen § 20 Absatz 4 Satz 3 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder". dd) Die ...
Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
G. v. 12.04.2011 BGBl. I S. 610
Artikel 1 380/2008/EG-AnpG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, §§ 13, 16, 18, 19 Absatz 1, 3 und 4, § 20 Absatz 2 und 3, §§ 21, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme ...
G. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2310
Artikel 1 EIdNFG Änderung des Personalausweisgesetzes
... aufgezeichneten Daten an den Auftraggeber übermittelt wurden." 11. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ... Nummer 7 wird durch die folgenden Nummern 7 und 7a ersetzt: „7. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 2 eine Kopie weitergibt, 7a. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 Daten erhebt oder ... entgegen § 20 Absatz 2 Satz 2 eine Kopie weitergibt, 7a. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 Daten erhebt oder verarbeitet,". b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 4 EIdNFG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
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References: § 20

§ 20
 § 21

§ 19

§ 20
 § 5
 § 20
 § 20
 § 20

§ 14

§ 32
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
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 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 27

§ 78
 § 32
 § 20
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 § 12
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