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Timestamp: 2019-12-07 06:57:21+00:00

Document:
Minderung des ALG II..AUB...nicht ausreichen.. | Erwerbslosenforum Deutschland
Minderung des ALG II..AUB...nicht ausreichen.. (1 Betrachter)
ausreichen iiaubnicht minderung
ich habe trotz AUB eine Sanktion erhalten. Da ich länger durchwegs erkrankt bin wollte mein Doc mir keine extra Bescheinigung ausstellen. Ich habe Zwei mal beim SB chen erfragt nach welcher Rechtslage er diese Bescheinigung verlangt bzw. wo im SGB II eine AUB (Meldetermine) nicht ausreichen würde. Was kam war eine Anhörung und darauf eine Sanktion.
Begründet wurde es damit: Das ich trotz schriftl. Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldeterm. ohne wichtigen Grund nicht erschienen bin..
Die Begründung der AUB..(also meine das diese ausreichen würde und Diagnosen ihnen nicht mitgeteilt werden müssen) darauf schrieb sbchen: Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung meiner persönl. Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig anerkannt werden § 32 Absatz 1 Satz 2 SGB II. Nach Ergebniss der Sachverhaltsstellung ist der Eintritt einer Sanktion..
(Aufgrund von Pflichtverletzung) ...10% 3 Mon..
Wobei ich aufgrund meiner Erkrankung diesen Meldetermin nicht wahrnehmen konnte..
Rechtsbehelfbel.. Widerspruch?? Wie begründet man den? Wer hat damit schon erfolg gehabt?
Ich möchte kurz darlegen das man mir das angeforderte Gutachten vom ÄD Amtsarzt bisher nicht zugesandt hat.
Somit weis ich nicht was der Externe geschrieben/ beurteilt hat. Sie reagieren nicht. Ich habe dem SB den Termin schriftl. abgesagt und mitgeteilt das eine AUB....und das er mir schriftlich darlegen soll wo im SGB II eine AUB nicht ausreichen würde. Hat er aber nicht.
Meine AUB zu begründen, müsste ich Diagnose nennen, das hab ich aber auch geschrieben das Diagnosen nicht genannt werden müssen.
Beim zweiten Anschreiben an den SB schrieb ich sogar das er auf meine Anfrage nicht reagiert hat, er sollte mir eine Stellungnahme abgeben - Gesetzliche Rechtsgrundlage für seine Forderung das eine AUB nicht als wichtiger grund anerkannt wird... Dies blieb bisher offen, er / sie gehen nicht darauf ein. Somit kann ich nicht überprüfen ob die Sanktion korrekt war, und weshalb eine AUB nicht ausreicht. Ich kann keinen Arzt zwingen mir eine Fantasiebescheinigung auszustellen.
Geschrieben hatte ich aber aufgrund einer Erkrankung ist es mir aktuell nicht möglich den Termin bei ihnen einzuhalten..
Leider sieht man aber das ich eine Pflichtverletzung´´wohl ...
Mich irritiert der § 32 SGB II , ohne wichtigen Grund..Ich hatte ja einen Grund...meine Erkrankung...aber ich muss keine diagnosen mitteilen..
Da ich länger durchwegs erkrankt bin wollte mein Doc mir keine extra Bescheinigung ausstellen.
Das hast du vom SB schriftlich bekommen?
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/106826-wegeunfaehigkeitsbescheinigung-nur-relevant-jc-bedeutet-datenschutz.html
Dazu die FH § 31 Rz. 31.14 – 31-14a:
Quelle: https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/69498-meldetermine-richtig-wahrnehmen.html#post783016
Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
Und das ist deine AU!
Hier FH zum §31. Finde mal das, was Du zitierst
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-31-31b-SGB-II-Sanktionen.pdf
Diese Info ist schon längst nicht mehr aktuell
Hallo millos - damit nix durcheinander kommt - denn du hast ja noch ein langes Thema wegen Gutachten ...
- WAS war das für eine Einladung?
- Meldezweck? War das die Eröffnung des Gutachtens?
- War das eine Einladung mit RfB?
Das müsste man mal sehen hier - denn eine AU gilt immer noch als "wichtiger Grund" und du bist ja nicht "plötzlich" und "verdächtig" krank und unwillig, sondern länger schon.
Evtl. bleibt in deiner verfahrenen Situation nur mal ein Anwalt?
Das kannst Du oder Dein Hausarzt auch selber anfordern und zwar Teil A und Teil B.
Stand in den Einladungen zum Meldetermin dass eine AUB nicht ausreichend ist, sondern eine extra Bescheinigung verlangt wird. Falls die eine extra Bescheinigung wollen, haben die auch die Kostenübernahme für eine Bescheinigung zugesichert?
Ach ja? Wahrscheinlich falsch gelesen?
Das ist ein Zitat aus den alten FH:
Aber bitte - das ist doch "Kappes".
Man muss doch unterscheiden zwischen der Überprüfung der allgemeinen Arbeitsfähigkeit unter BERECHTIGTEN ZWEIFELN - was als Leistungsvoraussetzung gilt und jemand entzieht sich ständig - und zwischen einem furznormalen Meldetermin, den man halt wegen AU "mal" nicht wahr nehmen kann.
Das sind 2 Paar Schuhe. Dazu sagen doch auch die FH des § 56
Sie ist der gesetzlich vorgesehene und gewichtigste Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt.
Trotz der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können aber im Einzelfall Zweifel an der Erkrankung bestehen.
(2) In § 275 Abs. 1a SGB V werden Regelbeispiele beschrieben, unter deren Voraussetzungen Zweifel an der attestierten Arbeitsunfähigkeit bestehen.
Es kann zwischen folgenden Fallgestaltungen unterschieden werden:
• die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde von einem Arzt festgestellt, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auffällig geworden ist.
Daneben kann auf die Rechtsprechung zum Entgeltfortzahlungsgesetz zurückgegriffen werden.
Danach lassen sich zwei Fallgruppen unterscheiden
Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Tatsachen,
• die in den Lebensbereich der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person fallen,
• die in den Arbeitsbereich des behandelnden Arztes fallen.
2.1 Tatsachen, die in den Lebensbereich der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person fallen:
Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zeigt wiederholt Arbeitsunfähigkeit an bzw. legt eine Arbeitsunfähigkeitsbeschei-nigung vor
• nach Einladung zu einem Meldetermin,
• nach Angebot oder Abbruch einer Maßnahme,
• nach einer Auseinandersetzung mit dem persönlichen
Ansprechpartner, in der sie ihre Abwesenheit angekündigt hat, oder nach einer Weigerung, Urlaub zum gewünschten Termin zu gewähren,
• zum Ende ihres Urlaubs oder im unmittelbaren Anschluss daran,
• nach Zugang eines Vermittlungsvorschlags.
Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person verhält sich nicht, wie es von einem Kranken erwartet wird (z. B. Tätigkeit auf einer Baustelle, unverhältnismäßiges gesundheitsschädigendes Verhalten).
Zu beachten bleibt aber, dass Krankheit und Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend mit Bettlägerigkeit oder häuslicher Ruhe sind.
Deshalb können aus Aktivitäten des täglichen Lebens wie einem Spaziergang, dem Einkaufen oder notwendigen geschäftlichen Tätigkeiten wie Bankbesuchen ohne weitere Umstände keine Schlüsse auf das Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit gezogen werden.
WENN hier Gründe vorliegen, hat der SB immer noch diese zu benennen und das Verlangen einer weitergehenden Bescheinigung VORHER schriftlich anzukündigen.
Und hier, beim TE ist es so oder so offensichtlich, dass die Erwerbsfähigkeit auf dem Prüfstand ist. Er ist auch schon länger krank. Wieso sollte er sich da ins Bockshorn jagen lassen und sanktionieren - zumal der SB ihm keine rechtlich haltbaren Gründe genannt hat?
Ich würde mich beim GF beschweren und einen Anwalt einschalten, da dies schon unverschämt ist.
Besonders, wenn es sich um eine psych. Erkrankung handeln sollte, wo derartige Schikane auf "fruchtbaren" Boden treffen.
Eben, Hartzerola: Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung KANN vom
und auch DA muss es GRÜNDE geben und hat das Gericht immer noch das letzte Wort.
Es geht mir nur darum, dass nach diesem Urteil FH geändert wurden und nicht um eine weitere Diskussion zum Thema.
Man kann es so oder so machen; also besser verfährt man damit: Hab ich kein Bock, geh ich einfach nicht hin und verlang den Nachweis des Zugangs bei einer Anhörung, fertig. Ist viel einfacher als dieser Mist mit der AU ...
Im Übrigen gibt's auch bei den Postdiensleistungsunternehmen sog. "schwarze Schafe", die vorsätzlich JC-Post "verschwinden" lassen. Hat mir mal ein Bekannter erzählt, der einige Zeit bei deutsche Post und Pin-Mail beschäftigt war ... Irgendwann fliegt das zwar (gottseidank zum Leid der Elos) auf, aber es ist ein Sachverhalt, der den "Postschwund" untermauert
Zu der AUB möchte ich erwähnen das es nichts mit kein Bock´´ zu tun hat, ich habe wahrheitsgemäß geantwortet aufgrund einer Erkrankung, ich muss aber ganz sicher nicht angeben welche ...Die AUB hatte einen Grund...die stelle ich mir nicht selber aus.
Auch habe ich keine AUB mal eben so in letzter Minute´ eingereicht´´ sondern war einige Zeit vorher durchwegs erkrankt. Das nicht als wahren Grund anerkennen zu wollen´´ zeigt doch das sie nur nach Sanktionsmöglichkeiten suchen.
Zu den von mir angeforderten Gutachten ist nichts passiert sie reagieren nicht...
Sie enthalten mir absichtlich das Gutachten, obwohl ich mehrere Male es schriftlich angefordert hatte sowohl beim ÄD als auch beim Externen Arzt. Mein Arzt will das Gutachten nicht anfordern, das möchte er einfach nicht, das schrieb ich aber auch im anderen Thread.
Der Meldetermin war angegeben um über meine berufliche situ. Zu sprechen..mit RFolgebel...Zwar hatte man angekündigt das eine AUB nicht ausreichen würde, aber ich möchte gerne wissen weshalb eine AUB nicht ausreicht wo steht es genau?? Diese Frage hat der SB bisher offen gelassen, dabei haben SB´s auch eine Auskunftspflicht.
Also das was du meinst war ein Anschreiben vom ÄD in dem man mir mitteilte das Gutachten nicht an mich senden zu können....Aber beim Einladungstermin beim SB wollte man es eröffnen, nur das wollte ich nicht. Diese Einladung kam ohne Rechtsfolgebelehrung..
Die Zweite die folgte war eine um über meine berufl. Situation ...Auch vom SB..(siehe Oben). Also mein SB findet eine AUB nicht als wichtigen Grund.. Nur müsste ich dann sagen das und das haben ich... Das möchte ich aber nicht. Soll er mir doch erst sagen wo genau das steht / Diagnosen anzugeben als Grund damit er eine AUB anerkennen kann???
Also wenn eine AUB nicht ausreicht´´weshalb sucht man dann den Arzt noch auf?
ich denke, du wirst entweder den Leiter der Behörde einschalten müssen...oder den Datenschutz und dem beweisbar mitteilen, dass der SB eines JC von dir die Diagnosen fordert...!!
und ich persönlich würde mir überlegen, einen Anwalt mit ins Boot zu holen...
https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/index.php
vielleicht gibt es dort auch noch Tipps..
ich würde mich mit Händen und Füßen ebenfalls dagegen wehren, dass der SB meine Diagnose erfährt...und wenn es nur ein Schnupfen wäre..SB'chen bekäme die Info nicht...steht ihm nicht zu..Ende Gelände..
ich habe trotz AUB eine Sanktion erhalten. ......
um dir vernünftig helfen zu können wäre es erstmal erforderlich
mal deine Meldeaufforderung zu sehen 1. und 2. Seite, d.h. einscannen, anomymiseren als pdf einstellen.
Eine AU ist dann nicht ausreichend, wenn in der Meldeaufforderung drin steht, dass du eine besondere Bescheinigung brauchst und ausserdem die Kosten dafür (i.H.v. 5,36 Euro) erstattet werden.
Steht die nicht drin, ist die Sanktion rechtwidrig und man sollte umgehend gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch erheben und parallel dazu klagen. Denn erst nach vorheriger Aufforderung (durch Meldeaufforderung 59/309) zur Beibringung der Bescheinigung zur "Unmöglichkeit des Erscheinens" und deiner Nichtmitwirkung hinsichtlich dieser Bescheinigung kann sanktioniert werden.
Die Texte dazu sind etweder auf Seite 1 oder auf der Rückseite der Meldeaufforderung. Ich zeige dir mal 2 Beispiele siehe Bilder
AU.nicht ausreichend.jpg
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AU.nicht ausreichend.2.jpg
Steht die nicht drin, ist die Sanktion rechtwidrig und man sollte umgehend gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch erheben und parallel dazu klagen. Denn erst nach vorheriger Auforderung (durch Meldeaufforderung) zur Beibringung der Bescheinigung zur "Unmöglichkeit des Erscheinens" und deiner Nichtmitwirkung hinsichtlich dieser Bescheinigung kann sanktioniert werden.
Genau das meint ich hinter gedanklich mit mein obigen Geschriebenen "da kann man nix machen", weil die Schreiben alle vorgefertigt aus Textbausteinen bestehen. Das steht bestimmt drin, wenn nicht würde es mich stark verwundern ...
Und auch die "vorherige Aufforderung" muss BEGRÜNDET sein und kann nicht zukünftig als "Standard" in die Formulare eingeflochten werden!
Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für “wichtigen Grund”? | Sozialberatung Kiel
Ich denke, das ist nach wie vor nicht "plötzlich ausgehebelt" worden:
Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweisnachgewiesen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191).
weiter im Urteil, auf das sich immer bezogen wird:
DAS wird wohl weiter streitig bleiben, man muss doch unterscheiden, ob der SB einen "Faulenzer" auffordert oder jemanden, der ansonsten NIE den Schein einreicht und der halt "mal eben" krank ist.
Versteht Ihr nicht, was hier wieder mal als REGEL Einzug halten soll in die alltäglichen Formulare???
Irgendwann wird dann die "Bettlägerigkeitsbescheinigung" nicht mehr ausreichen und die Ämter fangen an, die Erkrankungen selbstherrlich nach "Schweregrad" zu beurteilen - oder Auge mal pi "ICH würde da nicht zuhause bleiben müssen" - man würde ein ÄRZTLICHES DOKUMENT nach und nach ad absurdum führen.
Ich würde mir sowas nicht gefallen lassen und streiten bis zum blutigen Ende, wenn mir sowas demnächst "per Vordruck" schon bei dem 1. oder auch 2. zufälligen Zusammentreffen von Termin und einer Erkrankung nach Hause flattert!
@ millos: Zitat:
Liebelein : noch einmal: das Gutachten TEIL A schicken die in der REgel NIE zu, das muss man mit dem Ausweis abholen.
Das Gutachten TEIL B wird vom SB eröffnet - der kriegt den TEIL A NICHT!!!
Und WENN du es bei ihm vorfinden würdest, würde ich es KNALLEN lassen.
Selbst WENN das als Textbaustein dann wieder MISSBRAUCHT wird, liegt es an den dämlichen Ämtern, die die rechtlichen Unterschiede entweder nicht kapieren, oder den Elo schlicht für DUMM halten.
Nur müssen wir uns das ja nicht gefallen lassen!
Das hieße ja, wenn ich als "seriöser" Elo schon das 1. Mal krank bin zu einem Termin, streite ich mich mit dem SB um eine Sanktion?
Ja nun wirklich nicht!
Du hast ja schon recht ... Ich bin auf die ersten veröffentlichten Sanktionszahlen des laufenden Jahres gespannt
Ich hab da eine ganz böse Vorahnung, wenn man bedenkt wie viele z.B. nicht wissen das die Behörden im Zweifel den Zugangs eines Schreiben nachzuweisen haben ... Im Bekanntenkreis hab ich auch paar die den Behörden den Satz abkaufen Bei uns ist der Postausgang ... vermerkt.
Kein Einwand, kein Mucks - wird einfach hingenommen.
Das ist für mich der Knackpunkt: Hat ein Sachbearbeiter begründete Anhaltspunkte oder nicht?
Wenn schon keine begründeten Anhaltspunkte vorliegen, dann dürfte (also sowieso) keine Extra-Bescheinigung gefordert werden. Meine Meinung.
Mietminderung wegen Heizungsausfall und Ausfall der Warmwasserversorgung. Allgemeine Fragen 19 Mittwoch um 10:11
Mietminderung wegen Heizungsausfall und Ausfall der Warmwasserversorgung.

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