Source: http://seel.bbh-lohnsteuerhilfe.de/upfiles/AGB.html
Timestamp: 2017-06-27 12:11:29+00:00

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Für Verträge mit ErstesWEB Ltd. gelten ausschließlich diese Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen. Abweichenden Re-gelungen in den Allgemeinen Ge-schäftsdingungen des Vertragspartners wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote von ErstesWEB Ltd. (im Folgenden ErstesWEB genannt) sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst a) mit schrift- licher Auftragsbestätigung von Erstes- WEB zustande, oder b) nach ordent- lichem Vertragsabschluß zustande, oder c) mit Beginn der Ausführung des Auftrages durch ErstesWEB zustande. Im Falle der Nichterfüllung des Ver- trages aus Gründen, die der Auf- traggeber zu vertreten hat, kann ErstesWEB bei Projektaufträgen 80% des Auftragswertes berechnen. Handelt es sich beim Vertragsgegenstand um Software, die individuell für den Käufer erstellt wurde, kann bei Nichterfüllung seitens des Käufers ein Prozentsatz vom Auftragswert berechnet werden, der sich nach dem Entwicklungssta-dium dieser Software richtet, jedoch mindestens 50 % des Auftragswertes beträgt.
§ 2 LeistungsumfangDer Umfang der Leistungen bestimmt sich nach den bei Vertragsschluss de- finierten Leistungsbeschreibungen und Tarifen sowie den nachfolgenden Be- stimmungen. ErstesWEB hält die On- line-Produkte mit einem Zeit-anteil von mindestens 97%, bezogen auf das Kalenderjahr, verfügbar. ErstesWEB ist jedoch berechtigt, einen festen Zeit- raum von bis zu acht Stunden wöchent- lich als Wartungsfenster zu definieren, innerhalb dessen es zu kurzfristigen Störungen der Leistungen kommen kann; Störzeiten innerhalb dieses Wartungsfensters bleiben bei der Be- rechnung der Verfügbarkeit gemäß Satz 1 außer Betracht.
ErstesWEB erbringt ihre Dienstleis- tungen a) nach den expliziten Vertrags- bedingungen, oder b) nach den für den Abschluss gültigen Angebotsbeding-ungen, oder c) nach den Wünschen und Angaben des Vertragspartners. Instal- lation, Einweisung und Schulung ge- hören nur zu den Leistungspflichten von ErstesWEB, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Erstes- WEB nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Zusicherungen von ErstesWEB bedürfen der Schriftform mit Unterschrift eines Unterschriftsberechtigten von Erstes-WEB. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von ErstesWEB zum Zweck der Anpassung an die Belange des Vertragspartners kann ErstesWEB dem Vertragspartner den erforderlichen Mehraufwand in Rech- nung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, so- weit ErstesWEB schriftlich darauf hingewiesen hat.
Erbringt ErstesWEB kostenlose Zusatz-leistungen (z. B. Beratung oder tech- nischen Support) können diese nach Ankündigung mit angemessener Frist jederzeit a) eingestellt oder b) die Leistung auf der Grundlage der allge-meinen Stundensätze von ErstesWEB zukünftig in Rechnung gestellt werden. ErstesWEB ist zu Teillieferungen be- rechtigt, soweit diese für den Ver-tragspartner nicht unzumutbar sind. ErstesWEB behält sich das Recht vor, Leis-tungen zu verändern, zu erweitern oder zu ver-bessern. Insbesondere hält ErstesWEB sich das Recht vor, den Gegenstand der Leistung (insbesondere in technischer Hinsicht) zu ändern, so- weit dies für den Vertragspartner unter Abwägung der Interessen von Erstes- WEB zumutbar ist. Dies gilt auch für die Änderung von IP-Nummern. Sonstige Änderungen der Leistung von Erstes- WEB behält sich ErstesWEB mit der Maßgabe vor, dass diese dem Vertrags-partner zwei Monate vor deren Inkraft-treten angezeigt werden, wenn dies nicht anders vertraglich vereinbart wur- de. Dies kann auch durch elektronische Mitteilung oder durch Anzeige im Kun-denadministrator oder auf der entspre-chenden Webseite von ErstesWEB ge-schehen. Widerspricht der Vertrags-partner innerhalb der Zweimonatsfrist nicht, gelten diese Änderungen als genehmigt. ErstesWEB macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstel-len, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand eines Vertrages über die Überlassung und Wartung ist daher nur Software, die im Sinne der Programm-beschreibung und Benutzungsanleitung grund-sätzlich brauchbar ist.
§ 3 Preise und ZahlungEs gelten die Listenpreise während ihrer Gültigkeitsdauer. Bei Produkten ohne Listenpreis gilt der Angebotspreis wäh-rend seiner Gültigkeitsdauer. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisab-sprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiser-höhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede ent-hält.
Liefertermine oder -fristen, die ver-bindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schrift- form. Ist für die Leistung von ErstesWEB die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachge- kommen ist. Bei Verzögerungen infolge von a) Veränderungen der Anfor- derungen des Kunden, b) unzureichen- den Voraussetzungen in der Anwen- dungsumgebung (Hardware- oder Soft- waredefizite), soweit sie ErstesWEB nicht bekannt waren oder bekannt sein muss-ten, c) Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin ent-sprechend.
§ 5 AbnahmeErhebt der Kunde nach mitgeteilter Abnahmebereitschaft von ErstesWEB innerhalb von 14 Tagen keinen Wider- spruch, gilt das Produkt als abge- nommen. Bei Produkten, die aus der Preisliste ausgewählt werden, gilt die Freischaltung dieser Produkte als mitgeteilte Abnahmebereitschaft.
Die Leistungen von ErstesWEB gelten auch als abgenommen, wenn Erstes- WEB die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens einer Abnahmeerklärung mit-geteilt hat: a) und der Kunde dar- aufhin nicht innerhalb eines Zeitrau- mes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesent- liche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 14 Werktagen, die Ab- nahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert, b) oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne wei-tere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder ErstesWEB damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von ErstesWEB erbrachten Leistungen be- ruht. Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeit- punktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.
§ 6 MitwirkungspflichtDer Kunde ist verpflichtet, die Produkte von ErstesWEB ausschließlich zweck- entsprechend zu nutzen. Er hat sich bei der Nutzung jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Miss- brauchs zu enthalten. (1) Insbesondere ist er verpflichtet, a) ErstesWEB jede Änderung seiner Nutzungsabsichten anzuzeigen, die für das Vertragsverhältnis und den Leis- tungen von Bedeutung sein kann; b) sämtliche für die Nutzung des Internet allgemein geltenden Regeln zu wahren; hierunter fällt z. B. auch das Verbot, massenhafte gleich adressierte Mails zu versenden und/oder ungesetzliche In- halte über das ErstesWEB-Produkt zu publizieren; c) den anerkannten Grund- sätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen; d) ErstesWEB von jeder Haftung Dritten gegenüber freizuhalten, die darauf beruht, dass die Nutzung der Produkte von ErstesWEB durch den Kunden, Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt; dies gilt auch für Inhalte und Zeichen, die der Kunde zur Bereithaltung in www-Präsenzen zur Verfügung gestellt hat; e) bei Be- endigung des Vertrages die ihm even- tuell zugeteilte(n) IP-Nummer(n) freizu-geben, d. h. die Rechnerkonfigura- tionen entsprechend zu ändern oder sonst die Nutzung der Nummer(n) als Rechneradresse(n) einzustellen.
Soweit ErstesWEB dem Kunden Ent- würfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Voll- ständigkeit überlässt, gelten die Ent- würfe und/oder Testversionen mit Ab- lauf der Frist als genehmigt, soweit ErstesWEB keine Korrekturaufforderung erhält. Der Kunde ist für ausreichende Res- sourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der er- forderlichen Anzahl kompetenter Mit- arbeiter aus fachlicher und EDV-tech- nischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Pro- zessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.
§ 7 NutzungsrechteErstesWEB räumt dem Kunden ein ein- faches und nicht übertragbares Nut- zungsrecht ein. Erbringt ErstesWEB Leistungen zur Gestaltung der Inte- rnet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Ver- wendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von ErstesWEB. Der Kunde ist auf Ver-langen verpflichtet, ErstesWEB über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. ErstesWEB geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungs- recht verfügt. ErstesWEB nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die einge- schränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich ver- änderten Kon-ditionen, auf die Erstes- WEB keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. ErstesWEB wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
ErstesWEB kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestand- teile der Website erfolgt nicht. Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird ErstesWEB vom Lizenzgeber in An- spruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde ErstesWEB zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, ErstesWEB über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Ver- letzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder ErstesWEB dabei zu unterstützen. Die Nutzung der Produkte von Erstes- WEB steht ausschließlich dem Kunden sowie dem von ihm beschäftigten Per- sonal (Geschäftskunden) zu. Eine Nut- zung durch sonstige Dritte, insbe- sondere der Wiederverkauf der Produk- te, bedarf der schriftlichen Zustimmung von ErstesWEB. Der Kunde ist verpflichtet, alle Per- sonen, die über seinen Anschluss die Produkte von ErstesWEB nutzen, einzu- weisen und ihnen die Einhaltung aller vertraglichen Vereinbarungen ein- schließlich dieser Bedingungen sowie sämtlicher Rechtsvorschriften aufzu- erlegen. Für ein Verschulden solcher Personen hat der Kunde im Verhältnis zu ErstesWEB einzustehen.
§ 8 Abrechnung und Forderungen
§ 10 RechtsnachfolgeTritt eine Rechtsnachfolge beim Kunden ein, obliegen dem Rechtsnachfolger die gleichen Rechte und Pflichten, wie dem ursprünglichen Vertragsinhaber. Es er- gibt sich kein außerordentliches Kündi- gungsrecht infolge der Rechtsnachfolge.
ansprüche durch Nachbesserung. Wird dem Kunden angezeigt, dass Erstes- WEB zur Nachbesserung außerstande ist oder schlagen Nachbesserungsver-suche bis zum Ablauf eines zumutbaren Zeitraums fehl, hat der Kunde nach seiner Wahl die Rechte auf Herab- setzung des Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung bzw. Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist. Diese Beschränkungen der Gewähr- leistungsansprüche gelten nicht für An- sprüche wegen zugesicherter Eigen-schaften.
Leistet ErstesWEB aufgrund der Stö- rungsanzeige einen Entstörungsdienst und zeigt sich, dass entweder keine Störung vorlag oder die Störung ihre Ursache ausschließlich im Verantwor- tungsbereich des Kunden hatte (z. B. Bedienungsfehler, Konfigurationsfehler, Mängel der vom Kunden eingesetzten Hard-ware oder Leitungsverbindung), ist ErstesWEB berechtigt, dem Kunden den Zeitaufwand entsprechend den jeweils geltenden Stundensätzen von ErstesWEB in Rechnung zu stellen. § 12 Haftung
ErstesWEB haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen dieses Vertrags nicht gerechnet werden muss-te. Untypische unvorhersehbare Schä- den werden also von der Haftung nicht erfasst. ErstesWEB übernimmt keine Haftung für finanzielle, materielle und ideelle Schäden jeglicher Art, die dem Kunden durch von ErstesWEB gelieferte Waren und Software, sowie von ErstesWEB geleistete Produkte entstanden sind, sofern ErstesWEB nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
§ 16 MitteilungenSoweit sich die Vertragspartner per elektroni-scher Post (Email) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf die-sem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
Die Email muss den Namen und die Email-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene Email gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
§ 17 Anwendbares Recht und Erfüllungsort Für alle Streitigkeiten aus diesem Ver-trag gilt der Gerichtsstand des Firmen- sitzes von ErstesWEB Ltd. Nieder- lassung Deutschland als vereinbart. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass das UN-Kaufrecht ausge- schlossen ist. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz von ErstesWEB Ltd. Nieder- lassung Deutschland vereinbart.
§ 18 Zusätzliche Bestimmungen für SoftwareprogrammeIst Gegenstand der Leistung die Ent- wicklung, der Verkauf oder die Ver- mietung eines von ErstesWEB erstellten Softwareprogramms, gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:
§ 19 Salvatorische KlauselSollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übri-gen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich heraus-stellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Behebung der Lücke soll eine Regelung gelten, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung im Rahmen des recht- lichen Zulässigen am besten entspricht oder im Falle der Lücke, die berück- sichtigt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Be- stimmung den Punkt bedacht hätten.
ErstesWEB LimitedNiederlassung Deutschland

References: § 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10
 § 12

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19