Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/eugh-vorlage-anspruch-auf-differenzkindergeld-fuer-grenzgaenger_166_74728.html
Timestamp: 2016-12-03 09:51:31+00:00

Document:
EuGH-Vorlage: Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger? ( | Steuern | Haufe
18.03.2012 | Rechtsprechung
EuGH-Vorlage: Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger? (BFH)
Der BFH legt dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Schließt das Gemeinschaftsrecht die Gewährung von (Differenz-) Kindergeld aus, wenn ein in Deutschland Kindergeldberechtigter in der Schweiz als Grenzgänger nichtselbständig tätig ist und dort Familienleistungen nach schweizerischem Recht erhält?
EntscheidungsstichwörterEuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
LeitsatzDem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter ebenso wie der andere Elternteil in der Schweiz als Grenzgänger einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgeht und dort Familienleistungen für seine im Wohnmitgliedstaat lebenden Kinder bezieht, die geringer sind als das im Wohnmitgliedstaat vorgesehene Kindergeld?Normenkette AEUV Art. 267EG Art. 42VO Nr. 1408/71 Art. 13, Art. 73VO Nr. 574/72 Art. 10EStG § 62, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2VerfahrensgangFG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 6. Mai 2005 2 K 365/04 (EFG 2005, 1785)Beschluss v. 22.12.2011, III R 32/05, veröffentlicht am 14.3.2012
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 267
 Art. 42
 Art. 13
 Art. 73
 Art. 10
 § 62
 § 65
 Art. 15