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Timestamp: 2019-07-22 01:14:58+00:00

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Auflösung einer Körperschaft (zivilrechtlich) - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Auflösung einer Körperschaft (zivilrechtlich) – Lexikon des Steuerrechts
durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG/§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG). Wird jedoch das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können die Gesellschafter der GmbH die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. Eine vergleichbare Regelung enthält § 274 Abs. 2 Nr. 1 AktG. Bei der AG ist jedoch zu beachten, dass der Beschluss der Hauptversammlung mit mindestens 3/4 des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals gefasst werden muss und dass nicht bereits mit der Verteilung des Vermögens an die Aktionäre begonnen wurde;
Die A-GmbH mit Sitz in Stuttgart soll auf die B-GmbH mit Sitz in Konstanz rückwirkend auf den 31.12.2010 verschmolzen werden. Beide Gesellschaften schließen am 12.5.2011 einen notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag.
Die A-GmbH (übertragender Rechtsträger) wird im Wege der Verschmelzung zur Aufnahme auf die B-GmbH (übernehmender Rechtsträger) verschmolzen (§ 2 Nr. 1 UmwG). Das Vermögen der A-GmbH wird unter Auflösung der A-GmbH, aber ohne deren Abwicklung als Ganzes auf die B-GmbH übertragen. Mit dem notariellen Verschmelzungsbeschluss am 12.5.2011 ist die A-GmbH aufgelöst. Keinen Einfluss auf den Auflösungszeitpunkt hat die für steuerliche Zwecke eintretende Rückwirkung (§ 2 UmwStG).
Die Auflösung der Gesellschaft ist gem. § 263 AktG/§ 65 GmbHG durch den Vorstand bzw. den/die Geschäftsführer in notariell beglaubigter Form zur Eintragung in das Handelsregister (HR) anzumelden. Dabei sollte der Auflösungsgrund bei der Anmeldung benannt werden. Einer Anmeldung bedarf es lediglich dann nicht, wenn das Gericht den Auflösungsgrund bereits kennt. Dies gilt in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der gerichtlichen Feststellung eines Mangels der Satzung/des Gesellschaftsvertrags. In diesen Fällen hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen. Die Eintragung der Auflösung hat regelmäßig lediglich deklaratorische Bedeutung. Denn die Auflösung tritt bereits mit Verwirklichung des Auflösungstatbestandes, die Beendigung der vermögenslosen Gesellschaft erst mit ihrer Löschung ein. Ist die Auflösung allerdings anzumelden, ist sie darüber hinaus von den Liquidatoren in den Gesellschaftsblättern (im elektronischen Bundesanzeiger) bekanntzumachen. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, sich bei derselben zu melden (sog. Gläubigeraufruf). Der Gläubigeraufruf wird nicht vom Handelsregister veranlasst.
Durch die Auflösung der Gesellschaft ist deren Existenz grundsätzlich noch nicht beendet. Sie muss vielmehr noch abgewickelt (§§ 264 ff. AktG) bzw. liquidiert (§§ 66 ff. GmbHG) werden, wenn nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Um die jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Unterschiede auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen, ist im Aktienrecht von der Abwicklung bzw. von dem Abwickler und im GmbH-Recht von der Liquidation (→ Abwicklung einer Körperschaft) bzw. von dem Liquidator die Rede.
Beruht die Auflösung nicht auf der Insolvenz der Gesellschaft, erfolgt die Abwicklung/Liquidation durch den Vorstand bzw. durch die Geschäftsführer (§ 265 Abs. 1 AktG/§ 66 Abs. 1 GmbHG), sofern die Satzung/der Gesellschaftsvertrag bzw. die Hauptversammlung/die Gesellschafter nicht eine andere Person zum Abwickler/Liquidator bestellen (§ 265 Abs. 2 AktG/§ 66 Abs. 1 GmbHG). Der Abwickler/Liquidator ist zur Eintragung in das HR anzumelden (§ 266 AktG/§ 67 GmbHG) und hat für die Gesellschaft entsprechend zu zeichnen. Die Abwickler/Liquidatoren haben gem. § 268 Abs. 1 AktG/§ 70 GmbHG die laufenden Geschäfte zu beenden, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen. Sie haben außerdem die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Abwickler/Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Darüber hinaus haben sie für den Beginn der Abwicklung/Liquidation eine → Bilanz (Eröffnungsbilanz) und einen die Eröffnungsbilanz erläuternden Bericht sowie für den Schluss eines jeden Jahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht aufzustellen (§ 270 AktG/§ 71 GmbHG). Im Übrigen ergeben sich die weiteren bilanzrechtlichen Rechte und Pflichten der Liquidatoren nach Maßgabe des § 270 AktG bzw. des § 71 GmbHG. Zu beachten ist u.a., dass das Registergericht gem. § 270 Abs. 3 AktG bzw. gem. § 71 Abs. 3 GmbHG die Abwickler/Liquidatoren von der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts durch einen Abschlussprüfer befreit, wenn die Verhältnisse der Gesellschaft so überschaubar sind, dass eine Prüfung im Interesse der Gläubiger und der Aktionäre/Gesellschafter nicht geboten erscheint. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig.
Das verbleibende Vermögen der Gesellschaft wird gem. § 271 AktG/§ 72 GmbHG unter den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Aktien/Geschäftsanteile verteilt, sofern die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag kein anderes Verhältnis für die Verteilung bestimmt. Die Verteilung darf jedoch erst erfolgen, wenn das Sperrjahr des § 272 Abs. 1 AktG bzw. des § 73 GmbHG abgelaufen ist, da erst dann die Kapitalbindung nach § 30 GmbHG endet. Das Sperrjahr endet nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tag, an dem der Gläubigeraufruf veröffentlicht wurde. Während der Dauer des Sperrjahres dürfen nur Forderungen von Drittgläubigern aus Drittgeschäften beglichen werden.
Die Löschung der Firma kommt ausnahmsweise vor dem Ablauf des Sperrjahres in Betracht, wenn die Gesellschaft über kein verteilungsfähiges Vermögen verfügt. Dies kann aber nicht dadurch erreicht werden, dass bereits vor dem Ablauf des Sperrjahres die bekannten Gläubiger befriedigt sind und das Restvermögen verbotswidrig verteilt wird (OLG Jena, Beschluss vom 20.5.2015, 6 W 506/14, GmbHR 2015, 1093). Der Schutz der noch nicht bekannten Gläubiger darf durch eine frühzeitige Abwicklung nicht unterlaufen werden.
Ist die Liquidation (→ Abwicklung einer Körperschaft) beendet und die Schlussrechnung gelegt, so haben die Abwickler/Liquidatoren den Schluss der Abwicklung/Liquidation zur Eintragung in das HR anzumelden. Die Gesellschaft ist dann zu löschen (vgl. § 273 AktG/§ 74 GmbHG).
Für die steuerliche Behandlung der Liquidation (→ Abwicklung einer Körperschaft) ist auf der Ebene der Kapitalgesellschaft (→ Kapitalgesellschaften) im Zusammenhang mit der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens § 11 KStG und im Zusammenhang mit den Übergangsvorschriften vom Anrechnungsverfahren zum → Halbeinkünfteverfahren § 40 KStG a.F. zu beachten (vgl. auch BMF vom 26.8.2003, BStBl I 2003, 434). Gewerbesteuerlich (→ Gewerbesteuer) sind bei einer in Liquidation (→ Abwicklung einer Körperschaft) befindlichen Gesellschaft für die Ermittlung des Gewerbeertrages § 16 GewStDV und R 7.1 Abs. 8 GewStR 2009 von Bedeutung. Die steuerliche Behandlung der Anteilseigner regeln insbesondere die Vorschriften der §§ 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG, 22 Abs. 1 Nr. 3 UmwStG und § 16 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 17 Abs. 4 EStG. Die Einzelheiten werden im Zusammenhang mit der Liquidation (→ Abwicklung einer Körperschaft) erläutert.
Beste, Die Auflösung der GmbH durch Gesellschafterbeschluss, StuB 2002, 692; Erle, Die Funktion des Sperrjahres in der Liquidation der GmbH, GmbHR 1998, 216; Vallender, Auflösung und Löschung der GmbH – Veränderungen aufgrund des neuen Insolvenzrechts, NZG 1998, 249; Peetz, Handelsrechtliche Rechnungslegung der aufgelösten GmbH, GmbHR 2007, 858; Kallweit, Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt: Kann die aufgelöste GmbH fortgesetzt werden?, NZG 2009, 1416; Passarge, Besondere Rechtsformen in der Liquidation – Zur Liquidation von Vor-GmbH, Unternehmergesellschaft, Freiberufler-GmbH und gemeinnütziger GmbH, NZG 2010, 646; Pflüger, Der richtige Fahrplan für die Liquidation einer GmbH, Gestaltende Steuerberatung 2011, 190; Schmidt, Vermeidung des Sperrjahrs bei der Auskehrung von Gesellschaftsvermögen aus der Kapitalgesellschaft & Co., BB 2011, 707; Eller, Die Liquidation der GmbH in Grundzügen, SteuK 2012, 367; Schelp, Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft, GmbH-StB 2012, 350; Geißler, Die Gesellschafterrechte in der Liquidation der GmbH, DZWIR 2013, 1; Pröpper, Liquidation der GmbH, GmbH-StB 2013, 258; Rosenkranz, Die Anordnung der Nachtragsabwicklung gem. § 273 IV 1 AktG, AG 2014, 309; Möller, Fortsetzung einer GmbH nach Insolvenzverfahren, GWR 2014, 282; Schmidt, Unterbilanzhaftung bei Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft?, DB 2014, 701; Niemeyer/König, Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten in der Liquidation, MDR 2014, 749; Wachter, Keine Beendigung der Liquidation bei noch laufendem Steuerverfahren, EWiR 2015, 699; Schuhknecht/Werther/Irmler, Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung zur zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen bei Erhebung einer Auflösungsklage, GWR 2015, 489; Neumann, Die Bestellung eines Nachtragsliquidators für Personenhandelsgesellschaften, NZG 2015, 1018; Wachter, Eintragung der Löschung einer GmbH vor Ablauf des Sperrjahres nur bei Fehlen verteilungsfähigen Vermögens, EWiR 2016, 13; Terner, Die Befreiung des GmbH-Liquidators von den Beschränkungen des § BGB § 181 BGB, DStR 2017, 160; Arens, Die Löschung der GmbH: zivil- und steuerrechtliche Folgen im Lichte aktueller Rechtsprechung, DB 2017, 2913.

References: § 274
 § 263
 § 268
 § 270
 § 71
 § 270
 § 71
 § 271
 § 272
 § 73
 § 30
 § 273
 § 11
 § 40
 § 16
 § 16
 § 17
 § 273
 § 181