Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=21961
Timestamp: 2019-10-17 13:29:57+00:00

Document:
Vorlage - 1145/17
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2016
Den sich aus der Jahresrechnung ergebenden notwendigen überplanmäßigen Leistungen zum Ausgleich der Budgetergebnisse wird gem. § 117 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zugestimmt.
Der Jahresabschluss 2016 wird entsprechend § 58 Abs. 1 Nr. 10 und § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG beschlossen.
In verschiedenen Teilhaushalten haben sich zum Jahresende überplanmäßige Bedarfe abgezeichnet, die in der Jahresrechnung abschließend ermittelt wurden. Die jeweilige Höhe sowie die verwendeten Deckungsmittel können den Teilergebnisrechnungen (s. III 1, Spalte 6) entnommen werden.
Der Fachdienst Rechnungsprüfung hatte gemäß § 155 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG i. V. m. § 156 Abs. 1 NKomVG und der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) den Jahresabschluss der Stadt Salzgitter zum 31. Dezember 2016 zu prüfen. Über das Ergebnis der Abschlussprüfung berichtet der Fachdienst Rechnungsprüfung gemäß § 156 Abs. 3 NKomVG mit einem Schlussbericht, in dem die für die Entlastung des Oberbürgermeisters relevanten Bemerkungen zusammengefasst sind.
Prüfungsfeststellungen, Empfehlungen und Hinweise wurden an den entsprechenden Stellen einheitlich kenntlich gemacht und befinden sich im Schlussbericht am Anfang hinter dem Abkürzungsverzeichnis (Seiten V und VI). Die Stellungnahmen der Verwaltung wurden inhaltlich oder durch Wiedergabe der Textpassagen eingearbeitet.
Der um die Stellungnahme der Verwaltung ergänzte Schlussbericht ist Grundlage der Beschlussfassung des Rates über den Jahresabschluss und die Entlastung des Oberbürgermeisters. Die Entlastungsempfehlung wird den Ratsmitgliedern durch den Fachdienst Rechnungsprüfung als Teil des Schlussberichtes zusammen mit dem Jahresabschluss zeitgleich mit dieser Vorlage zugestellt.
Seitens des Fachdienstes Rechnungsprüfung wurde auf Seite 38 des Schlussberichtes 2016 zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016 und der Entlastung des Oberbürgermeisters Folgendes festgestellt:
Die Prüfung gemäß § 156 Abs. 1 NKomVG, ob
bei den Erträgen und Aufwendungen sowie den Einzahlungen und Auszahlungen des gemeindlichen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist und
sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthalten sind und der Jahresabschluss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage darstellt,
hat unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Fachdienst Rechnungsprüfung gemäß § 155 Abs. 3 NKomVG die Prüfung gegebenenfalls nach seinem pflichtgemäßen Ermessen beschränkt und auf die Vorlage einzelner Prüfungsunterlagen verzichtet hat, zu keinen wesentlichen Feststellungen geführt.
Zusammenfassend kommt der Fachdienst Rechnungsprüfung deshalb zu dem Ergebnis, dem Rat der Stadt Salzgitter die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und die uneingeschränkte Entlastung des Oberbürgermeisters gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG zu empfehlen.
Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung 2016
1 öffentlich Jahresabschluss 2016 (6169 KB)
2 öffentlich Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung 2016 (3046 KB)

References: § 117
 § 58
 § 58
 § 129
 § 155
 § 156
 § 156
 § 156
 § 155
 § 129