Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-08-2007-1C_214-2007
Timestamp: 2017-03-28 08:24:59+00:00

Document:
1C_214/2007 (31.08.2007)
1C_214/2007 /daa
Regierungsstatthalteramt II Bern, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Appellationshof des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) gegen den Entscheid des Appellationshofes des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 5. Juli 2007.
Das Regierungsstatthalteramt II von Bern erteilte X.________ die Weisung, sich regelmässig zur ambulanten Psychotherapie zu Dr. med. Y.________, Bern, zu begeben, dies gestützt auf Art. 4 und 20 des kantonalbernischen Gesetzes über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge. Der Entscheid wurde mit dem Zusatz versehen, dass der Arzt im Falle der Nichtbefolgung der Weisung verpflichtet sei, dies dem Regierungsstatthalteramt zu melden; ausserdem werde in einem Jahr überprüft, ob die erteilte Weisung noch notwendig sei oder nicht.
X.________ zog diesen Entscheid ans Obergericht des Kantons Bern weiter. Dessen 2. Zivilkammer bestätigte den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes mit Urteil vom 5. Juli 2007.
Mit Eingabe vom 3. August 2007 führt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, der Entscheid sei aufzuheben.
3.1 Das Obergericht hat seinem Urteil die Rechtsmittelbelehrung beigefügt, es stehe dagegen die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 ff. BGG). Soweit hier von Bedeutung, unterliegen diesem Rechtsmittel auch öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG), insbesondere Entscheide über die fürsorgerische Freiheitsentziehung (Ziff. 6 der soeben genannten Bestimmung).
Vorliegend geht es jedoch nicht um eine fürsorgerische Freiheitsentziehung, sondern um eine Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung, die einzig auf dem genannten kantonalbernischen Fürsorgegesetz beruht. Es steht also insoweit ausschliesslich kantonales öffentliches Recht in Frage.
Die Beschwerde ist daher als solche in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen (Art. 82 ff. BGG).
3.2 Dies ändert indes nichts daran, dass gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG in der Begründung einer Beschwerde - unabhängig von der Art des nach BGG offenstehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer in Bezug auf den angefochtenen Entscheid sinngemäss geltend gemachten Grundrechtsverletzungen gilt indes eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft derartige Rügen in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 BGG nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind. Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist die Praxis zum Rügeprinzip gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG weiterzuführen (Urteil 1C_3/2007 vom 20. Juni 2007, E. 1.4, zur Publikation bestimmt; vgl. dazu auch BGE 130 I 258 E. 1.3 und 129 I 113 E. 2.1). Dieselben Anforderungen an die Begründungspflicht gelten, soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich bzw. unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist; entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen (E. 1.4.3 des oben zitierten Urteils vom 20. Juni 2007).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsstatthalteramt II Bern und dem Appellationshof des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 90
 BGE 
 Art. 106