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Timestamp: 2017-10-20 12:40:38+00:00

Document:
OVG-SACHSEN-ANHALT - 27.04.2004, 2 L 251/02 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 251/02
Leitsatz: Der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit der öffentlichen Urkunde kann durch unschlüssigen Vortrag nicht angetreten werden.
Vorschriften: § 108 I VwGO, § 173 VwGO, § 418 I ZPO, § 418 II ZPO, § 419 ZPO
Stichworte: Urkunde, öffentliche, Eingangsstempel, Gegenbeweis, Schlüssigkeit, Glaubwürdigkeit
Verfahrensgang: VG Magdeburg 2 A 143/01
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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 228/04 vom 23.04.2004
1. Regelmäßig kann mit neuem Sachverhalt (hier: nachträgliche Widmung) nicht i. S. des § 146 Abs. 4 VwGO dargelegt werden, dass die angegriffene erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ergangen ist.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 274/03 vom 15.04.2004
1. Wegen des Kostenüberschreitungsverbots des Kommunalabgabenrechts sind nur die für die Leistungserbringung erforderlichen Kosten der Einrichtung gebührenpflichtig.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, A 2 S 375/99 vom 15.04.2004
1. Äthiopiern droht bei Rückkehr nicht deshalb politische Verfolgung, weil sie in Deutschland ein Asylverfahren betrieben haben.
2. Amharen sind nicht wegen ihrer Volkzugehörigkeit Verfolgungen ausgesetzt.
3. Die politische Verfolgung von Gegnern der äthiopischen Regierung ist zwar nicht ausgeschlossen, aber nur im zu bewertenden Einzelfall beachtlich wahrscheinlich.
Maßgeblich ist der Grad der politischen Aktivitäten und deren mutmaßliche Gefährlichkeit für die äthiopische Regierung.
Das gilt auch für Mitglieder der Auslands-AAPO.
4. Das Innehaben einer nominell herausgehobenen Stellung - hier: des Sekretärs einer regionalen AAPO-Gruppe - reicht dafür nicht aus.
5. Die allgemeine Lage in Äthiopien rechtfertigt kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG i. V. m. Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 2 GG.
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References: § 108
 § 173
 § 418
 § 418
 § 419
 § 146
 § 53
 Art. 1