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Timestamp: 2017-08-19 20:43:11+00:00

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Hamburg - Tierschutzinfo und Auslandstierschutz
Vom 26. Januar 2006 (HmbGVBl. 2006, S. 37), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 34)
Teil I Allgemeines, Begriffsbestimmungen
Teil II Vorschriften für das Halten und Führen von Hunden, die nicht gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind
den auf Grund von §§ 15 bis 20 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 7. August 2001 (HmbGVBl. S. 281), zuletzt geändert am 20. April 2005 (HmbGVBl. S. 146), erlassenen Rechtsverordnungen und
(1) Wer durch Vorlage einer Bescheinigung über die Gehorsamsprüfung (§ 4 Absatz 2) nachweist, dass er einen bestimmten Hund im Alltag unter Kontrolle hat und so halten und führen kann, dass von diesem voraussichtlich keine Gefahren oder erheblichen Belästigungen für Menschen, Tiere oder Sachen ausgehen, wird auf Antrag von der zuständigen Behörde von der Anleinpflicht nach § 8 Absatz 1 befreit. Die zuständige Behörde erkennt gleichwertige Bescheinigungen der zuständigen Stellen anderer Länder oder anderer sachverständiger Personen oder Einrichtungen als Bescheinigung über die Gehorsamsprüfung an. Darüber hinaus kann im Einzelfall auf Antrag die Befreiung von der Anleinpflicht erfolgen, wenn die Ablegung der Gehorsamsprüfung insbesondere auf Grund des Alters beziehungsweise der Gesundheit des Hundes eine unzumutbare Härte darstellen würde, es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass von dem Hund Gefahren oder erhebliche Belästigungen für Menschen, Tiere oder Sachen ausgehen und die Hundehalterin oder der Hundehalter bislang nicht gegen die für das Führen oder die Haltung des Hundes geltenden Rechtsvorschriften verstoßen hat.
(2) Die für die Anerkennung sachverständiger Personen oder Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde kann die Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 auf die sachverständigen Personen oder Einrichtungen übertragen, die für die Durchführung der Gehorsamsprüfungen anerkannt worden sind. In diesem Fall hat die Antragstellerin oder der Antragsteller der sachverständigen Person oder Einrichtung vor Durchführung der Gehorsamsprüfung schriftlich zu versichern, dass es sich bei dem betroffenen Hund nicht um einen gefährlichen Hund im Sinne des § 2 Absätze 1 bis 3 handelt, für den betroffenen Hund kein Leinen- beziehungsweise Maulkorbzwang angeordnet und ihm oder ihr weder das Halten oder das Führen des betroffenen Hundes noch das Halten oder Führen von Hunden generell untersagt worden ist. Die sachverständige Person oder Einrichtung hat der zuständigen Behörde eine Kopie der Bescheinigung über die Befreiung von der Anleinpflicht unter Angabe des Namens und der Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers, der Nummer des Transponders des Hundes beziehungsweise in den Fällen des § 6 Absatz 2 der Angaben zur anderweitigen fälschungssicheren Kennzeichnung und des Datums der Ausstellung der Bescheinigung zum Zweck der Erfassung der betreffenden Daten im zentralen Register (§ 24) sowie auf Verlangen das Schriftstück nach Satz 2 zu übersenden sowie die Gebühr für die Befreiung von der Anleinpflicht bei der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu erheben und an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
(3) Die Befreiung von der Anleinpflicht gilt nur für einen bestimmten Hund und die Person, die für diesen Hund den Nachweis nach Absatz 1 geführt hat. Die Befreiung gilt entgegen § 1 Absatz 3 Nummer 6 der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen auch auf Wegen, Pfaden und Rasenflächen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, soweit die zuständige Behörde dies erlaubt und die betreffenden Flächen in geeigneter Weise kenntlich gemacht hat. Die Hundeführerin oder der Hundeführer hat sicherzustellen, dass der Hund von Spielplätzen und -flächen, als Liegewiesen genutzten Rasenflächen, Blumenbeeten, Unterholz, Uferzonen und Biotopen ferngehalten wird. Die Anleinpflichten nach § 8 Absätze 2 und 5 und § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sowie die Mitnahmeverbote nach § 10 und § 17 Absatz 3 bleiben im Übrigen unberührt. Für die in Satz 2 genannten Flächen gilt § 8 Absatz 3 Sätze 2 und 3 entsprechend.
den auf Grund von §§ 15 und 16 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie Mitnahmeverbote enthalten,
(1) Jede Halterin und jeder Halter eines Hundes ist verpflichtet, ihren oder seinen Hund fälschungssicher kennzeichnen zu lassen (§ 6). Satz 1 gilt nicht für Hunde, die nachweislich den dritten Lebensmonat noch nicht vollendet haben.
Nummer des Transponders des Hundes (§ 11 Absatz 1, § 6 Absatz 1) oder gegebenenfalls Angaben zur anderweitigen fälschungssicheren Kennzeichnung (§ 11 Absatz 1 1, § 6 Absatz 2),
Bescheinigung des Versicherers über das Bestehen der Haftpflichtversicherung (§ 12 Absatz 1) nach § 113 Absatz 2 VVG .
(2) Des Weiteren ist die zuständige Behörde über den Tod oder die Abgabe des Hundes unter Angabe des Todes- oder Abgabetages, über eine Änderung der Anschrift der Halterin oder des Halters sowie über einen Wechsel des Haftpflichtversicherers zu unterrichten. Bei der Abgabe eines Hundes nach § 2 Absatz 3, der nach § 18 von den besonderen Vorschriften für gefährliche Hunde freigestellt ist, sind darüber hinaus der zuständigen Behörde Name und Anschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters mitzuteilen.
Teil III Vorschriften für das Halten und Führen von gefährlichen Hunden
(2) Die Erlaubnis ist vor Beginn der Haltung bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Die Halterin oder der Halter hat dabei das berechtigte Interesse an der Haltung des gefährlichen Hundes (§ 15 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a) sowie seine Zuverlässigkeit für den Umgang mit gefährlichen Hunden (§ 15 Absatz 1 Nummer 2) nachzuweisen. Die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis sind nach Beginn der Haltung innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden angemessenen Frist nachzuweisen. Während dieser Frist gilt die Haltung des gefährlichen Hundes als vorläufig erlaubt.
(1) Die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 2 Absatz 3 wird auf Antrag von den besonderen Vorschriften für gefährliche Hunde (§§ 14 bis 17) freigestellt, wenn der zuständigen Behörde für den einzelnen Hund nachgewiesen wird, dass dieser keine gesteigerte Aggressivität oder Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist. Der Nachweis wird durch Vorlage eines Gutachtens über einen erfolgreich durchgeführten Wesenstest (§ 5) erbracht.
(1) Gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Absatz 1, die nachweislich den neunten Lebensmonat noch nicht vollendet haben, unterliegen nicht der Maulkorbpflicht nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 .
(2) Gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Absatz 3, die nachweislich den neunten Lebensmonat noch nicht vollendet haben, unterliegen nicht der Erlaubnispflicht nach § 14 Absatz 1 und der Maulkorbpflicht nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 . Die Haltung eines gefährlichen Hundes im Sinne des Satzes 1 ist der zuständigen Behörde anzuzeigen und innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden angemessenen Frist das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nach § 12 Absatz 1 und die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes (§ 6) nachzuweisen. Hierzu ist der zuständigen Behörde die Bescheinigung des Versicherers über den Abschluss der Haftpflichtversicherung nach § 158 b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vorzulegen.
Teil IV Weitere Vorschriften
(2) Mit gefährlichen Hunden (§ 2) darf nicht gezüchtet werden. Sie dürfen nicht mit dem Ziel einer weiteren Steigerung ihrer Aggressivität und Gefährlichkeit ausgebildet werden. Wer einen gefährlichen Hund hält, beaufsichtigt oder zu beaufsichtigen hat, hat sicherzustellen, dass eine Verpaarung des Hundes mit anderen Hunden nicht erfolgt.
Jagdhunde im Rahmen der Jagdausübung und -ausbildung,
Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde im Einsatz.
(3) Für die Haltung von Hunden, die nicht länger als zwei Monate in der Freien und Hansestadt Hamburg gehalten werden, gelten § 11 Absatz 1, § 12 Absatz 1, § 13 und § 14 Absatz 1 nicht. Die Halterin oder der Halter hat der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen, dass die Haltung nicht länger als zwei Monate andauert oder andauern wird.
(5) Die zuständige Behörde kann Personen bei wiederholten oder gröblichen Verstößen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes generell die Haltung oder das Führen von Hunden untersagen. Das Gleiche gilt bei wiederholten oder gröblichen Verstößen gegen Anleinpflichten oder Mitnahmeverbote, die sich insbesondere aus den in § 8 Absatz 5, § 10 und § 17 Absatz 3 genannten Rechtsvorschriften ergeben.
(7) Die zuständige Behörde kann die Befreiung von der Anleinpflicht (§ 9 Absatz 1 Sätze 1 und 3) widerrufen, wenn gegen § 7, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 3 Satz 3 oder gegen Anleinpflichten und Mitnahmeverbote, die sich aus den in § 8 Absatz 5 und § 10 genannten Rechtsvorschriften ergeben, verstoßen wird. §§ 48 und 49 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 413), in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
(8) Soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass die Hundehalterin oder der Hundehalter den Hund bei einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Stelle zur Rassebestimmung oder zur Prüfung der Gefährlichkeit (§ 2 Absatz 2) vorzuführen oder auf eigene Kosten einen Wesenstest (§ 5) durchführen zu lassen hat.
(11) Die zuständige Behörde kann die Tötung eines Hundes anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Hund auch in Zukunft eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt. Die Kosten der Tötung und der unschädlichen Beseitigung des Tierkörpers nach den entsprechenden Vorschriften fallen bei sichergestellten Hunden den nach Absatz 9, bei eingezogenen Hunden den nach Absatz 10 verantwortlichen Personen zur Last. Mehrere Verantwortliche, insbesondere auch mehrere Halterinnen oder Halter, haften als Gesamtschuldner.
1. Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum der Halterin oder des Halters,
5. Angaben über das Bestehen der Haftpflichtversicherung nach § 12 Absatz 1 oder § 15 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c,
11. Anordnungen nach § 23 Absatz 8,
Ist eine behördliche Maßnahme oder Feststellung nach Satz 1 im Register zu speichern, ist auch zu vermerken, ob die Maßnahme oder Feststellung bestandskräftig oder vollziehbar ist. Werden behördliche Maßnahmen oder Feststellungen, die nach Satz 1 im Register zu speichern sind, von der zuständigen Behörde oder durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder wird deren Rechtswidrigkeit festgestellt oder werden sie abgeändert, sind die entsprechenden Eintragungen unverzüglich im Register zu löschen oder abzuändern, sofern nicht in Satz 1 etwas anderes bestimmt ist. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Eintragung nach Satz 1 Nummern 13 bis 15 als unzutreffend herausstellt.
den Inhalt und die Durchführung der Gehorsamsprüfung, das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anerkennung der sachverständigen Personen oder Einrichtungen, die Anforderungen an bereits anerkannte sachverständige Personen oder Einrichtungen, den Inhalt und die Form der Bescheinigung über die Gehorsamsprüfung, die Anerkennung anderweitig erbrachter Nachweise über den Gehorsam des Hundes und das Verfahren für die Befreiung von der Anleinpflicht nach § 9 Absatz 2,
weitere als die in § 11 Absatz 1 und § 15 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d genannten Kennzeichnungspflichten,
die Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Dateien und
die Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 8, § 12 Absatz 3 und § 13 Absatz 4 .
Der Senat berichtet der Bürgerschaft alle vier Jahre über die Anwendung und die Auswirkungen dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen. Soweit der Bericht sich über die Kennzeichnung (§§ 6, 11 und § 15 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d und § 25 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1), die Zuverlässigkeitsprüfung (§ 16) oder das Zentrale Register (§ 24) äußert oder sonst Belange des Datenschutzes berührt, ist die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit vorher zu hören. In einer jahresbezogen zu ermittelnden Statistik der Beißvorfälle macht der Senat gegenüber der Bürgerschaft insbesondere, soweit die hierfür erforderlichen Daten bereits erfasst sind, deutlich,
a) entgegen § 7 Satz 1 einen Hund nicht so hält, führt oder beaufsichtigt, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden,
a) entgegen § 14 Absatz 1 einen gefährlichen Hund ohne Erlaubnis hält,
a) entgegen § 23 Absatz 1 der zuständigen Behörde nicht gestattet, die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes zu überprüfen und dabei insbesondere den Transponder abzulesen oder bei der Überprüfung der fälschungssicheren Kennzeichnung, insbesondere beim Ablesen des Transponders, nicht mitwirkt,
(5) Soweit Verstöße gegen Absatz 1 zugleich auch Verstöße nach der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, dem Landeswaldgesetz, den auf Grund von §§ 15 bis 20 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder dem Gesetz über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer sind, sind die Verstöße nach diesem Gesetz zu ahnden.
c) entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2 gefährliche Hunde mit dem Ziel einer weiteren Steigerung ihrer Aggressivität und Gefährlichkeit ausbildet oder
(3) Hunde im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4, für die eine wirksame Freistellung nach § 2 Absatz 3 der Hundeverordnung in der bis zum 31. März 2006 geltenden Fassung besteht, unterfallen, solange die Freistellung gilt, nicht den Vorschriften der §§ 14 bis 17 .
(4) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einen gefährlichen Hund im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 10 hält, unterliegt bis zum 31. Dezember 2006 für diesen Hund nicht der Erlaubnispflicht nach § 14 Absatz 1 . Spätestens bis zum Ablauf dieser Frist ist bei der zuständigen Behörde die Erlaubnis nach § 14 Absatz 1 zu beantragen und sind die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nachzuweisen. Die Haltung des gefährlichen Hundes ist der zuständigen Behörde unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigen und innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden angemessenen Frist das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nach § 12 Absatz 1 und die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes nach § 11 Absatz 1 nachzuweisen. Hierzu ist der zuständigen Behörde die Bescheinigung des Versicherers über den Abschluss der Haftpflichtversicherung nach § 158 b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vorzulegen. Unberührt bleibt die Möglichkeit, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Freistellung von den besonderen Vorschriften für gefährliche Hunde gemäß § 18 zu beantragen.

References: § 8
 § 4
 § 2
 § 6
 § 1
 § 8
 § 17
 § 10
 § 17
 § 8
 § 6
 § 6
 § 113
 § 2
 § 18
 § 2
 § 2
 § 17
 § 2
 § 14
 § 17
 § 12
 § 158
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 8
 § 10
 § 17
 § 7
 § 8
 § 9
 § 8
 § 10
 § 12
 § 15
 § 23
 § 9
 § 11
 § 15
 § 9
 § 12
 § 13
 § 15
 § 25
 § 7
 § 14
 § 23
 § 21
 § 2
 § 2
 § 2
 § 14
 § 14
 § 12
 § 11
 § 158
 § 18