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Timestamp: 2020-07-06 06:25:32+00:00

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Dieser Beitrag schildert die alte Rechtslage. Für die aktuelle Rechtslage lesen Sie den Beitrag: DSGVO: Ende der Verpflichtung auf das Datengeheimnis für Mitarbeiter?
Mehr zum Thema: Arbeitnehmer, Datengeheimnis, Geheimhaltungspflicht, Verpflichtung, Vertraulichkeit
56 Kommentare zu diesem Beitrag
Jürgen Loscheider am 25. Juni 2014, 16:37 Uhr
Dies ist nicht erst neuerdings verboten. Die Anlage zu § 9 BDSG verlangt von der verantwortlichen Stelle (hier der Arzt), dass dieser Maßnahmen trifft welche gewährleisten,dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung nicht unbefugt gelesen werden können. Da bei einer Fax-Übertragung keine Verschlüsselung oder dergleichen stattfindet, kann ähnlich wie bei einer Postkarte theoretisch jeder Provider oder Netzwerkteilnehmer mitlesen, so dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Dr. Datenschutz am 27. Juni 2014, 10:24 Uhr
Webhopper am 23. Juli 2014, 11:32 Uhr
Eine wiederholte Verpflichtung ist datenschutzrechtlich nicht nötig, da, wie sie richtig sagen, die Verpflichtung über das Ende des Beschäftigungsverhältnis hinaus wirkt. Um den Mitarbeiter aber auf seine Geheimhaltungspflicht aufmerksam zu machen, bieten sich regelmäßige Schulungen durch den Datenschutzbeauftragten an.
Dr. Datenschutz am 25. Juli 2014, 16:50 Uhr
Wie verhält es sich bei einem arbeitsrechtlichen Verfahren, wenn man Daten an einen Dritten (Rechtsanwalt) weiter gibt, die relevant für das Verfahren sind.
Fritz Spengler am 15. Dezember 2014, 11:32 Uhr
Ihre Frage ist sehr allgemein gehalten. Grundsätzlich kommt es darauf an, zu welchem Zweck die Daten weitergegeben werden sollen. Wenn Sie an den Rechtsanwalt gegeben werden sollen, der den Rechtstreit für den Mandanten führt, dürfte dies wohl zulässig sein. Eine Auftragsdatenverarbeitung mit Rechtsanwälten kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Vielmehr bedarf es einer Rechtsgrundlage für die Übermittlung. Diese könnte in § 28 Abs. 1 BDSG zu sehen sein. Letztlich ist dies jedoch immer eine Einzelfallentscheidung, weshalb Sie am besten einmal Ihren Datenschutzbeauftragten fragen sollten, wenn Sie einen haben.
Dr. Datenschutz am 16. Dezember 2014, 15:30 Uhr
hallowach am 29. Dezember 2014, 13:39 Uhr
Kurz und knapp: Ein solches Vorgehen ist nicht zulässig. Sie sollten daher Ihren Betriebsrat oder sonstige Vertrauenspersonen benachrichtigen. Wenn nichts anderes hilft, können Sie Sich auch an Ihre zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
Dr. Datenschutz am 8. Januar 2015, 13:30 Uhr
DataNO am 29. Januar 2015, 09:03 Uhr
ISOData am 11. Februar 2015, 12:14 Uhr
Ob ein Datenschutzbeauftragter beauftragt werden muss, hängt nicht immer nur von der Anzahl der Mitarbeiter ab. Das BDSG sieht noch eine Reihe weiterer Fälle vor, in denen ein DSB zu bestellen ist (§ 4 f BDSG). Dies betrifft u.a. Auskunfteien, Adressverlage und Markt- und Meinungsforschungsinstitute sowie Unternehmen, die besonders sensitive Daten verarbeiten (z.B. Gesundheitsdaten).
Dr. Datenschutz am 23. Februar 2015, 13:59 Uhr
Angestellter am 11. März 2015, 12:00 Uhr
Grundsätzlich sind Mitarbeiter von Unternehmen, die Datenverarbeitung im Auftrag betreiben, von diesem nach § 5 BDSG zu verpflichten und nicht vom Auftraggeber (Kunden). § 203 StGB ist eine Vorschrift, die auf den dort genannten Personenkreis (z.B. Arzte, Rechtsanwälte und deren Gehilfen) anwendbar ist. Weiterhin haftet der Mitarbeiter grundsätzlich gegenüber seinem Arbeitgeber (abhängig von der Schadensart und abhängig von der Fragen des Grades der Fahrlässigkeit und beim Vorsatz).
Dr. Datenschutz am 13. März 2015, 10:36 Uhr
Zusteller am 29. April 2015, 10:01 Uhr
Das Datengeheimnis ist von den Personen zu wahren, die mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt sind. In § 3 Abs. 3 – 5 BDSG ist legaldefiniert, was Erhebung, Verarbeitung und Nutzung bedeuten.
Dr. Datenschutz am 30. April 2015, 10:45 Uhr
Personalleitung am 3. Juni 2015, 11:24 Uhr
Sofern es sich um eigene Mitarbeiter handelt, so müssen natürlich auch diese auf das Datengeheimnis entsprechend § 5 BDSG verpflichtet werden.
Dr. Datenschutz am 5. Juni 2015, 18:42 Uhr
Jörg Herklotz am 28. Juni 2015, 17:27 Uhr
Ben Ripley am 6. August 2015, 10:28 Uhr
Bei der Verpflichtung auf das Datengeheimnis kommt es nicht auf die rechtliche Qualifikation des Beschäftigungsverhältnisses an. Ausreichend ist daher, wenn die faktische Möglichkeit des Zugangs zu und der Verwendung von personenbezogenen Daten der verantwortlichen Stelle besteht. Bei der Frage der Notwendigkeit der Etablierung eines Vertrags zu einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG muss untersucht werden, ob der Empfänger der Daten (also Sie) diese „für sich selbst“ erhebt, verarbeitet und nutzt oder eine Verwendung der Daten „nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers“ erfolgt. Die Abgrenzung zwischen einer Auftragsdatenverarbeitung und einer Funktionsübertragung gestaltet sich mitunter schwierig. Grundsätzlich ist bei einer reinen IT-Dienstleistung von einer Auftragsdatenverarbeitung auszugehen, was aber hier für Ihren Sachverhalt nicht abschließend geklärt werden kann. Bitte beachten Sie, dass die Vorschriften des BDSG die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlich vorgesehener Geheimhaltungspflichten (Berufsgeheimnisse), hier die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters (§ 203 StGB, § 57 StBerG), unberührt lassen. Die Auslagerung der Verarbeitung personenbezogener Daten kann folglich eine unzulässige Offenbarung eines Geheimnisses sein, selbst wenn nach Voraussetzungen für eine Auftragsdatenverarbeitung theoretisch vorliegen würden. IT-Dienstleistungen durch externe IT Dienstleister für Berufsgeheimnisträger kann nach gegenwärtiger Rechtslage nur auf entsprechende Einwilligungen, also der Entbindung der Schweigepflicht der Betroffenen oder – unter engen Voraussetzungen auch auf deren mutmaßliche Einwilligung gestützt werden. Sie sollten sich daher bei Ihrem Auftraggeber (dem Steuerberater) erkundigen, ob dies hinsichtlich der an Sie übertragenden Daten bedacht wurde.
Dr. Datenschutz am 7. August 2015, 15:03 Uhr
Auf der Seite des bayerischen Datenschutzbeauftragten gibt es eine Ausarbeitung, die darauf hinweist, dass auch „das Reinigungspersonal“ auf das Datengeheimnis zu verpflichten wäre. Wenn diese aber zB in einem Büro reinigen, ist es doch zufällig und nicht zielgerichtet, wenn sie personenbezogene Daten erfahren. Und es schlicht zu wissen ist auch keine Nutzung nach meinem Verständnis. Sehen sie das anders? Kann ich durch Zufall oder passiv Daten erheben und nutzen?
Vroni am 14. August 2015, 09:51 Uhr
siehe Antwort vom 15. Oktober 2015, 15:12 Uhr
Dr. Datenschutz am 15. Oktober 2015, 15:13 Uhr
Kann eine Verpflichtung zum Datengeheimnis als Bestandteil in den Arbeitsvertrag eingebaut werden oder ist eine separate Verpflichtungserklärung nötig, die unabhängig vom Arbeitsvertrag unterschrieben wird?
Jens am 31. August 2015, 20:30 Uhr
Das Gesetz bestimmt insoweit keine Anforderungen. Bei der Verpflichtung auf das Datengeheimnis hat der Arbeitgeber daher grundsätzlich die Wahlmöglichkeit, ob er eine entsprechende Verpflichtung in den Arbeitsvertrag des jeweiligen Mitarbeiters integriert oder eine gesonderte Vereinbarung aufsetzt. Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine solche Verpflichtung stets bei der Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen hat (in der Regel also bei Beginn der Arbeitsaufnahme) und der Mitarbeiter dabei auch über seine Pflichten unterrichtet wird, beispielweise durch eine kurze Schulung durch den Datenschutzbeauftragten.
Dr. Datenschutz am 3. September 2015, 13:07 Uhr
Steffi am 13. Oktober 2015, 14:57 Uhr
Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis betrifft alle, die faktisch mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen können (unabhängig davon ob dies gewollt ist oder die Person zufällig mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen kann). Deswegen ist auch das Reinigungspersonal nach § 5 BDSG zu verpflichten, wenn die Möglichkeit besteht, dass es Einsicht in personenbezogene Daten erhält. Ob diese Personen zum Zugriff auf die Daten befugt sind und gewollt oder ungewollt mit den Daten in Berührung kommen, ist unerheblich.
Dr. Datenschutz am 15. Oktober 2015, 15:12 Uhr
Aufgrund des fehlenden Bezugs zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis wurde der Kommentar verschoben. Achten Sie demnächst bitte darauf, dass sich ihre Frage auch auf den Inhalt des Artikels bezieht.
Dr. Datenschutz am 24. November 2015, 13:34 Uhr
Wer unterzeichnet die Verpflichtung auf das Datengeheimnis offiziell ?
Schuldatenschutz am 15. Januar 2016, 11:19 Uhr
Das ist richtig. Der Datenschutzbeauftragte ist nach §4f III BDSG weisungsfrei und dem Leiter der Stelle, i.d.R. bei einem Unternehmen dem Geschäftsführer, beratend unterstellt.
Dr. Datenschutz am 15. Januar 2016, 17:46 Uhr
Ich bin in einem Verein tätig. Da ich mit personenbezogenen Daten zu tun habe wurde ich auf die Verpflichtung des § 5 BDSG hingewiesen und unterschrieben. Die Daten liegen nun auf meinem privaten Rechner.
Wolfgang Kuepper am 28. April 2016, 15:01 Uhr
Dies wäre möglicherweise nur im Falle eines Vorsatzes oder Fahrlässigkeit von Ihnen der Fall. Deshalb sollten auch private Computer, die wie geschildert personenbezogene Daten enthalten, stets gesichert und gewartet werden.
Dr. Datenschutz am 28. April 2016, 17:35 Uhr
Gilt das § 5 BDSG also auch für Vereine, nicht nur für Unternehmen?
Christina Schlembach am 14. Juni 2016, 22:38 Uhr
Nach § 5 S. 2 BDSG müssen „nicht-öffentliche Stellen“ Personen, die bei ihnen beschäftigt sind, auf das Datengeheimnis verpflichten. Der eingetragene Verein ist eine juristische Person des Privatrechts und damit eine „nicht-öffentliche Stelle“ im Sinne des § 5 BDSG.
Dr. Datenschutz am 15. Juni 2016, 13:33 Uhr
Meine Firma hat einen externen Datenschutzbeauftragten beauftragt. Nun wurde uns von diesem die Verpflichtung nach §5 DSG in unserer Abrechnung beigelegt mit Auszügen aus dem BDSG und seinen Kontaktdaten.
Holger am 30. Juni 2016, 10:53 Uhr
Üblich ist diese Vorgehensweise sicherlich nicht. Wie Sie richtig sagen, ist es für die Mitarbeiter viel angenehmer, wenn das Dokument z.B. im Anschluss an eine Datenschutzschulung ausgeteilt wird und somit die Gelegenheit für Erklärungen gegeben ist. Unzulässig ist das Verfahren jedoch nicht. Sie sollten sich bei Fragen oder Unklarheiten an Ihren externen Datenschutzbeauftragten wenden, dessen Kontaktdaten Sie ja bekommen haben.
Dr. Datenschutz am 1. Juli 2016, 09:14 Uhr
Holger am 1. Juli 2016, 09:28 Uhr
Dürfen Röntgenaufnahmen telef. angefordert werden und die gebrannte CD an den Patient oder Praxis verschickt werden?
chris am 14. Juli 2016, 14:06 Uhr
Wenn wir eine Firma im Rahmen eines ASP Vertrages beauftragen, müssen wir dann als Auftraggeber die Beschäftigten selbst (per Handschlag und Verpfl.Erkl) zum Datengeheimnis verpflichten oder reicht es aus, wenn die Firmenleitung uns zusichert, dass alle Mitarbeiter entsprechend von der Firmenleitung persönlich nach den zutreffenden Bestimmungen des Bundes und Landesdatenschutzgesetzes verpflichtet wurden?
Andreas am 12. Oktober 2016, 11:55 Uhr
Es ist Aufgabe Ihres Auftragnehmers seine Beschäftigten auf das Datengeheimnis zu verpflichten. In aller Regel wird im Rahmen eines ASP Vertrages zusätzlich ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 BDSG abzuschließen sein. Dieser enthält u.a. die Verpflichtung des Auftragnehmers die mit der Datenverarbeitung beschäftigten Personen auf das Datengeheimnis zu verpflichten.
Dr. Datenschutz am 14. Oktober 2016, 10:53 Uhr
Steffi am 10. März 2017, 10:04 Uhr
Lilly am 25. Mai 2017, 17:09 Uhr
Eine Datenübermittlung ist datenschutzrechtlich dann rechtfertigungsbedürftig, wenn es sich hierbei um personenbezogene Daten handelt, die an einen Dritten bekanntgegeben werden. E-Mail-Adressen sind grundsätzlich personenbezogene Daten. Die Vorstandsprotokolle sind dann datenschutzrechtlich relevant, wenn sie Informationen beinhalten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Eine Datenübermittlung liegt jedoch nicht vor, wenn der Verein Informationen an seine unmittelbaren Funktionsträger (wie Vorstand) übermittelt. In diesem Fall ist lediglich eine interne Nutzung gegeben, die datenschutzrechtlich irrelevant ist. Dies könnte bei Ihnen vorliegen.
Dr. Datenschutz am 31. Mai 2017, 10:35 Uhr
Amazone am 29. Mai 2017, 08:59 Uhr
Spezielle Formulierungen aufgrund der Eigenschaft als Auszubildende sind nicht notwendig. Wichtiger ist, dass Auszubildende nur dann Einblicke in die Akten anderer Auszubildender haben, wenn dies für die Durchführung des Ausbildungsverhältnisses erforderlich ist. Ist dies tatsächlich der Fall, sollte der Text der Verpflichtungserklärung verständlich formuliert sein und idealerweise mit den Auszubildenden über den Inhalt der Erklärung gesprochen werden.
Dr. Datenschutz am 31. Mai 2017, 10:42 Uhr
Guten morgen, ich arbeite bei einem öffentlichen Arbeitgeber. Nun soll bei uns, die Leitung durch eine externe Kraft aus einem Privatunternehmen auf Basis eines Managementvertrages übernommen werden.
Ich mache mir nun Sorgen das meine persönlichen, bei meinem Arbeitgeber hinterlegten Daten (z.B GdB) dem privaten Arbeitgeber der die Leitung im Rahmen des Managementvertrages stellt, zugänglich werden. Diese Privatunternehmen soll zukünftig auch eine Teilbereich unseres Aufgabengebietes übernehmen und ausbauen.
Meine Frage: Welchen Zugriff auf unsere beim öffentlichen Arbeitgeber geführten Daten hat eine mit Managementvertrag ausgestattete Leitung eines privaten Unternehmens?
Lunos am 14. August 2017, 07:40 Uhr
Inwieweit ein externer Dienstleister im Rahmen von Outsourcing-Prozessen Zugriff auf Personaldaten erhält, hängt maßgeblich von der zugrundeliegenden Vereinbarung mit dem Dienstleister ab. Beispielsweise ist es möglich, dass große Teile des Personalbereichs auf einen Dienstleister ausgelagert werden. In diesem Fall ist natürlich erforderlich, dass die benötigten Personaldaten dem Dienstleister zur Verfügung gestellt werden. Ist hingegen für das Erbringen der vertraglich vereinbarten Leistung eine genaue Kenntnis der Mitarbeiterdaten nicht erforderlich, besteht in der Regel auch keine Veranlassung, diese an den Dienstleister weiterzuspielen.
Dr. Datenschutz am 17. August 2017, 14:44 Uhr
Ich habe am 05.07.2017 einen Vermittlungsvorschlag meiner Sachbearbeiterin der BA erhalten. In dem ich mich bei Zeitarbeitsfirma bewerben muss. Sollte ich dies nicht tun, drohen mir Sanktionen. Daraufhin habe ich mich per Mail zu Händen der zuständigen Sachbearbeiterin dieser Zeitarbeitsfirma beworben. In diesem Mail Anschreiben habe ich explizit niedergeschrieben, dass:
– Der Inhalt dieser Nachricht und eventueller Anhänge ist vertraulich. Wenn Sie nicht der beabsichtigte Empfänger sind, dann löschen Sie diese E-Mail bitte sofort mit Ihren Anhängen und informieren Sie bitte den Absender.
– Sie dürfen diese Nachricht oder einen Anhang nicht kopieren oder an andere Personen weiterleiten.
Ebenfalls habe ich dort festgelegt, dass ich um eine, im Anhang dieser Mail zu findende und vorher zu unterzeichnende Schweigepflicht- und Datenschutzvereinbarung für Zeitarbeitsunternehmen bitte. Diese sollte vor-ab mit der obigen Referenznummer innerhalb von drei Tagen ausgefüllt und unterschrieben an mich zurück gesendet werden.
Am 17.08.2017 wurde mir von meiner Sachbearbeiter der BA eröffnet, dass sie eine Beschwerde von der Zeitarbeitsfirma über die BA Aachen/Düren zu meiner Bewerbung erhalten habe. Meine Sachbearbeiterin hat den ganzen Bewerbungsvorgang mit Mailanschreiben inklusiv meiner gesamten Daten (Lebenslauf, usw.) aus der Bewerbung in Kopie vorliegen. Das heißt, dass die zuständige Empfängerin bei der Zeitarbeitsfirma meine Bewerbungsunterlagen ohne meine Zustimmung oder Rückfragen komplett an die BA Aachen Düren und diese anschließend an die BA Viersen weitergeleitet hat. Selbst wenn ich nicht explizit um die Einhaltung meiner Rechte gebeten hätte wurde mir auf Grund der von dieser Zeitarbeitsfirma auf der eigenen Webseite hinterlegten Datenschutzvereinbarung zugesichert, dass:
„Die Vertraulichkeit personenbezogener und besonders schutzwürdiger Daten unserer Mitarbeiter, Bewerber, Dienstleister, Kunden und Vertragspartner zu wahren, liegt im besonderen Interesse der xxxxxxxxxx. Daher ist für uns die Beachtung der nationalen und europäischen Datenschutzbestimmungen bei der Verwendung personenbezogener Daten durch moderne Informations- und Kommunikationstechnologien eine Selbstverständlichkeit.“
Gegen welche Pflichten hat die Zeitarbeitsfirma verstoßen, bzw. welche Straftatbestände wurden erfüllt? Was kann ich tun? Was kann ich tun um Schadensersatz zu bekommen?
Impuls am 20. August 2017, 11:32 Uhr
Könnten Sie eine aktualisierte Verpflichtungserklärung zur Verfügung stellen, die schon die DSGVO und das neue BDSG beachtet?
Tom am 19. Oktober 2017, 12:46 Uhr
Eine Vorlage können wir hier leider nicht zur Verfügung stellen. Es gibt ab Mai 2018 auch keine gesetzliche Anforderung mehr, Beschäftigte auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Trotzdem ist es sinnvoll, dass Beschäftigte eine solche Erklärung unterschreiben. Der Datenschutzbeauftragte kann damit seiner Unterrichtungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 lit a DSGVO nachkommen. Außerdem ist eine solche Erklärung Bestandteil eines Datenschutzmanagement-Systems. Inhaltlich ist eine Orientierung an aktuellen Erklärungen möglich, wenn die gesetzlichen Vorschriften entsprechend neu zitiert werden.
Dr. Datenschutz am 20. Oktober 2017, 13:24 Uhr
Müssen Vereine (e.V.) Mitglieder auf das Datengeheimnis verpflichten, die ehrenamtlich unterstützen (z.B. im Bereich Mitgliederbetreuung) und keinen Arbeitsvertrag haben?
2Bcompliant am 23. Januar 2018, 09:46 Uhr
Ja, sofern die Mitglieder mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen. Im Bereich der Mitgliederbetreuung ist das der Fall. Es gibt hierzu auch eine Stellungnahme vom Landesbeauftragen für den Datenschutz Baden-Württemberg. Unter Punkt 7.2 wird darauf hingewiesen. Zu beachten ist, dass eine Verpflichtung auf die Wahrung des Datengeheimnisses in der jetzigen Form mit der DSGVO wegfällt, s. Kommentar v. 20. Oktober 2017, 13:24 Uhr. Eine Verpflichtung auf die Vertraulichkeit nach DSGVO ist dennoch empfehlenswert.
Dr. Datenschutz am 29. Januar 2018, 11:02 Uhr
muss ich als Heilpraktiker mit eigener Praxis (keine weiteren Mitarbeiter) auch einen Datenschutzbeauftragten (also mich selbst) benennen, und muss ich von meinen Patienten vor der Erstkonsultation auch eine Einwilligungserklärung unterschreiben lassen? Darf ich Untersuchungsergebnisse per E-Mail an die Patienten verschicken, bzw. Untersuchungsergebnisse von Laboren, mit denen ich zusammenarbeite per E-Mail empfangen?
pit am 26. Januar 2018, 09:09 Uhr
Eine Bestellpflicht zum DSB besteht erst ab einer Mitarbeiteranzahl von 10 Mitarbeitern. Außerdem kann eine Benennpflicht bestehen, wenn die Pflicht zur Vornahme einer Folgenabschätzung besteht. Dies kann der Fall sein, wenn eine große Menge an sensiblen Daten verbreitet wird, wie z.B. Patientendaten. Dennoch können Sie sich nicht selbst überwachen. Eine Einstellung eines weiteren Mitarbeiters nur zur Erfüllung des Datenschutzes erscheint nicht zweckmäßig und nicht im Sinne des Datenschutzrechts. Allerdings müssen Sie Ihre Patientendaten dennoch datenschutzkonform verarbeiten. Sensible Daten, wie Untersuchungsergebnisse, sollten z.B. ausschließlich verschlüsselt versendet werden.
Dr. Datenschutz am 6. Februar 2018, 19:23 Uhr
dass die Verpflichtung auf die Vertraulichkeit unterschrieben werden sollte kann ich nachvollziehen.
Warum muss die TKG §88 unterschrieben werden, wenn es keine gesetzliche Verpflichtung gibt?
Muss ich trotzdem unterschreiben?
Robin am 29. Mai 2018, 08:04 Uhr
Die Antwort auf Ihre Frage findet sich bereits in Ihrem Beitrag. Eine förmliche Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Verpflichtung seiner Beschäftigten auf das Fernmeldegeheimnis besteht nicht. Dennoch hat er unter gewissen Voraussetzungen, so bei erlaubter Privatnutzung betrieblicher Kommunikationsmittel, die Vorgaben des TKG zu beachten. Da sich auch der betreffende Beschäftigte bei Verletzung des Fernmeldegeheimnisses nach § 206 StGB strafbar machen kann, liegt es sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch im Interesse der Beschäftigten, über diesen Umstand aufzuklären. Die Unterschrift dient dabei vorrangig Beweiszwecken.
Dr. Datenschutz am 11. Juni 2018, 15:52 Uhr

References: § 9
 § 28
 § 5
 § 203
 § 3
 § 5
 § 11
 § 57
 § 5
 §4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 §5
 § 11
 Art. 39
 §88
 § 206