Source: https://www.whirlpool-company.de/agb/index.php
Timestamp: 2020-07-12 05:12:57+00:00

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AGB - Whirlpool Company
a. Die Verkaufsbedingungen der SunSpa gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen (siehe im weiteren die ergänzenden Reglungen im Abschnitt C dieser AGB) als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (siehe im weiteren die ergänzenden Regelungen im Abschnitt B dieser AGB) .
b. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SunSpa. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Grundlage des Vertrages, es sei denn die SunSpa stimmt schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zu. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der SunSpa gelten auch dann, wenn die SunSpa in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltslos ausführt.
c. Die aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma SunSpa ist dauerhaft im Internet unter der Adresse „www.whirlpool-company.de“ abrufbar. Es besteht die Möglichkeit die allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken sowie auf Festplatte oder einem anderen Speichermedium zu speichern.
a. Wenn nichts anderes vereinbart, ist die Rechnung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorauskasse. Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. der gesetzlichen MwSt.
b. Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festge­stellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2.1 Vorleistungen und Aufwandsentschädigung
Nimmt ein Kunde vor Kauf Vorleistungen in Anspruch, die über eine normale Beratung, bis 2 Stunden zu Öffnungszeiten im Showroom Lüneburg, hinausgehen, ist SunSpa berechtigt diese Vorleistungen und den Aufwand in Rechnung zu stellen. Zu diesen gehören u.a. Beratungen ausserhalb der Öffnungszeiten, Erstellung von schriftlich ausgearbeiteten Angeboten, Besichtigung von Musteranlagen, Aufmaß für eine Whirlpool-Lieferung vor Ort beim Kunden, etc. Die Kosten hierfür betragen 85 € pro Stunde, sowie 1,75 € pro gefahrenen Kilometer.Preise zzgl.ges. MwSt. Die Zahlung ist 8 Wochen nach erfolgter Erstberatung fällig. Unabhängig davon ob zu einem späteren Zeitpunkt ein Kaufvertrag folgt.
Sunspa ist grundsätzlich bereit aber nicht verpflichtet, die Kosten bei einem späteren Kauf anzurechnen. Kulanzregelung.
2.2 Rückabwicklung eines Kaufvertrages / Kulanzregelung
Möchte ein Kunde den geschlossenen Kaufvertrag ( Bestellung des Kunden und Bestätigung des Auftrages durch SunSpa) rückabwickeln, so ist dies nur im Kulanzfall möglich und bedarf der schriftlichen Zustimmung von SunSpa. In diesem Falle ist sofort eine Entschädigung für Kosten und ausgefallene Marge in Höhe von 40 % auf den Bruttolistenpreis fällig und zu zahlen.
SunSpa behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen auf bestimmte bezeichnete Waren erfolgen.
a. Die Lieferung der erworbenen Ware ist in dem Kaufpreis NICHT enthalten. Erfüllungsort für die Aushändigung der Ware ist der Sitz von Sunspa. SunSpa bietet dem Kunden gesondert die Lieferung der erworbenen Ware an. Der Liefertermin wird zwischen SunSpa und dem Kunden vereinbart. Liefertermine sind nur Fix soweit Sie schriftlich zwischen SunSpa und dem Kunden vereinbart wurden.
b. Soweit nicht anders vereinbart wird die Lieferung von auf Lager befindlichen Frachtgüter wie z.B. Aussen-Whirlpools, Whirlwannen, Dampfduschen oder Duschkabinen im Umkreis von 200km um den Firmensitz Lüneburg zum Festpreis von 780,- € inklusive Umsatzsteuer angeboten. Die Lieferung der genannten, auf Lager befindlichen Frachtgüter außerhalb eines Umkreises von 200km um den Firmensitz erfolgt nach individueller Vereinbarung. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante. Soweit zusätzliche Leistungen wie Verbringung an den Aufstellort mittels Heben oder andere Dienstleistungen erbracht werden sollen, müssen diese gesondert vereinbart und vergütet werden.
c. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unter Einbeziehung einer Transportversicherung Die insoweit anfallenden Kosten sind in den Lieferkosten enthalten.
d. Eine Lieferung in andere Länder erfolgt nur nach individueller Vereinbarung.
a. Sunspa informiert den Auftraggeber im Rahmen des Angebots/Auftragsbestätigung über die Verfügbarkeit der angebotenen Ware. Soweit die Waren am Lager sind, stehen diese nach Zahlungseingang am Firmensitz von Sunspa zur Abholung bereit.
b. Soweit mit dem Käufer die Lieferung vereinbart wurde, wird die am Lager verfügbare Ware innerhalb von 3 Tagen dem beauftragten Logistikunternehmen übergeben.
c. Ware, die nicht am Lager von Sunspa verfügbar ist, wird nach Zahlungseingang nach den Vorgaben des Kunden beim Hersteller gefertigt. Die Lieferung dieser Ware erfolgt circa 6-8 Wochen nach Zahlungseingang. SunSpa informiert den Kunden nach Eingang der bestellten Ware über die Abholbereitschaft.
d. Kommt der Kunde auch nach entsprechender Mahnung durch Sunspa seiner Pflicht zur Abholung nicht nach, ist SunSpa zur Geltendmachung von Lagerkosten in Höhe von 20 € pro Tag gegenüber dem Kunden berechtigt.
6. Statik/Anschlüsse
a. Dem Kunden ist bekannt, dass die von SunSpa verkauften Waren, insbesondere Whirlpools mit Wasser gefüllt über ein erhebliches Gewicht verfügen. Für die ordnungsgemäße Aufstellung ist ein fester, ebener Untergrund mit ausreichender Statik erforderlich. SunSpa übernimmt keine Haftung dafür, dass die Aufstellung an dem geplanten Aufstellort möglich ist.
b. Alle Elektro- und Wasser-Anschlüsse der Whirlpools und Whirlwannen dürfen nur durch fachkundige Personen des Elektro- und Klempnerhandwerks vorgenommen werden. Schäden, die kausal durch nicht fachgemäßen Anschluss der Elektro- und Wasseranschlüsse entstanden sind, unterliegen nicht der Gewährleistung.
c. Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass es sich bei Whirlpools um Outdoorgeräte handelt, die nur außerhalb von Gebäuden aufgestellt werden dürfen. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass der Aufstellort geeignet und die Verbringung der Ware zum Aufstellort möglich ist. Soweit die Nutzung an dem geplanten Aufstellort nicht möglich ist oder die Verbringung an den geplanten Aufstellort nicht möglich ist, besteht kein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.
d. SunSpa haftet nicht für die unsachgemäße Verwendung der verkauften Waren.
a. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der SunSpa oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Ver­treters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet SunSpa nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SunSpa oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahr­lässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertre­ters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit der SunSpa seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung der SunSpa auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
c. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Neben­pflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit.
Die SunSpa haftet nicht für sonstige Schäden aus Ver­zug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt.
d. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht, sofern SunSpa einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schaden­ersatzanspruchs statt der Leistung bleiben unberührt.
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die SunSpa im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn die Vertraulichkeit ist offenkundig.
a. Die SunSpa beachtet die in Deutsch­land gül­ti­gen daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen und wird die ein­ge­setz­ten Beschäf­tig­ten auf das Daten­ge­heim­nis nach § 5 BDSG ver­pflich­ten, soweit diese nicht bereits all­ge­mein ent­spre­chend ver­pflich­tet sind.
b. Erhebt, ver­ar­bei­tet oder nutzt der Auftraggeber per­so­nen­be­zo­gene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwend­ba­ren, insb. daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen berech­tigt ist und stellt im Falle eines Ver­sto­ßes den Anbieter von Ansprü­chen Drit­ter frei.
c. Soweit die zu ver­ar­bei­ten­den Daten per­so­nen­be­zo­gene Daten sind, liegt eine Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tung vor und die SunSpa wird die gesetz­li­chen Erfor­der­nisse der Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tung und Wei­sun­gen des Kun­den (zB zur Ein­hal­tung von Löschungs- und Sper­rungs­pflich­ten) beach­ten. Die Wei­sun­gen müs­sen recht­zei­tig schrift­lich mit­ge­teilt wer­den.
d. Die SunSpa trifft die tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Sicher­heits­vor­keh­run­gen und Maß­nah­men gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Die SunSpa schützt ins­be­son­dere die in sei­nem Zugriff lie­gen­den Dienste und Sys­teme sowie die vom Kun­den oder den Kun­den betref­fen­den, auf dem Server gespei­cher­ten Daten und ggf. sons­ti­gen Daten gegen unbe­fugte Kennt­nis­nahme, Spei­che­rung, Ver­än­de­rung oder ander­wei­tige nicht auto­ri­sierte Zugriffe oder Angriffe - sei es durch tech­ni­sche Maß­nah­men, durch Viren oder andere schäd­li­che Pro­gramme oder Daten oder durch phy­si­schen Zugriff - durch Mit­ar­bei­ter des Anbieters oder Dritte, ganz gleich auf wel­chem Wege diese erfol­gen. Er ergreift hierzu die geeig­ne­ten und übli­chen Maß­nah­men, die nach dem Stand der Tech­nik gebo­ten sind, ins­be­son­dere Viren­schutz und Schutz gegen ähn­li­che schäd­li­che Pro­gramme, sowie sons­tige Siche­rung sei­ner Ein­rich­tung ein­schließ­lich des Schut­zes gegen Ein­bruch.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwenden­des Recht
a. Erfüllungsort für die Lieferungen ist Lüneburg
b. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Abschnitt B - Verbrauchergeschäft
Unter Verbrauchergeschäften sind alle Verträge der Firma SunSpa mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB über die Lieferung von Waren zu verstehen.
Für derartige Geschäfte gelten ergänzend zu den Regelungen in Abschnitt A folgende Geschäftsbedingungen:
1. Gewährleistung bei Verbrauchergeschäften
a. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beim Verkauf von neuen Waren beträgt 2 Jahre, berechnet ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware.
b. Die Gewährleistungsfrist beim Verkauf von Gebrauchtwaren gegenüber Verbrauchern beträgt 1 Jahr, berechnet ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware.
c. Herstellerangaben in Prospekten des Herstellers erfolgen ohne Gewähr. Etwas Anderes gilt nur, wenn diese explizit seitens SunSpa zum Inhalt des Kaufvertrages gemacht werden.
d. Der Käufer ist verpflichtet offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Übergabe der Ware schriftlich anzuzeigen. Eine Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach Ablauf der Frist ist ausgeschlossen.
e. Im Falle des Vorliegens eines Mangels ist SunSpa berechtigt, den Mangel im Wege der Nacherfüllung zu beheben. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde der Firma SunSpa eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür zu sorgen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung zur Verfügung steht.
f. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge wird der Mangel nach Wahl der Firma SunSpa durch Nacherfüllung in Form einer Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache behoben. Die Firma SunSpa trägt die Mängelbeseitigungskosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand vom Auftraggeber an einen anderen als den Erfüllungsort gebracht worden ist. Die Firma SunSpa ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder der Unzumutbarkeit für den Kunden ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung nach den folgenden Regelungen berechtigt.
Zum Rücktritt vom Vertrag – soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist – oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Auftraggeber erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten, angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
Ist die Firma zur Nacherfüllung verpflichtet, kann die Firma diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.
g. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen
Die Firma SunSpa ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen der Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Regelmäßig wird im Rahmen der Auslieferung die Verpackung durch das beauftragte Frachtunternehmen im Auftrag von SunSpa entsorgt.
Hersteller von ElektroGeräten sind durch Gesetz zur Rücknahme der ElektroGeräte verpflichtet. SunSpa ist als Hersteller von ElektroGeräten bei der Stiftung EAN registriert, so dass der Verbraucher berechtigt ist, die erworbenen ElektroGeräte nach Ende der Benutzung bei den kommunalen Entsorgern abzugeben.
Unter Geschäften mit Unternehmen sind alle Verträge der Firma SunSpa mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB über die Lieferung von Waren zu verstehen.
Bei Kaufleuten ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Auftraggeber nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
a. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur in regelmäßigem Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf SunSpa übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weiter geleitet wird. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an SunSpaab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns auf Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.
b. Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind SunSpa unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist SunSpa das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Auftraggeber zu erstatten.
c. Trotz Abtretung ist der Auftraggeber berechtigt, die abgetretene Forderung bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch uns einzuziehen. Er ist verpflichtet, die einbezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an SunSpa abzuführen. Auf Verlangen von SunSpa ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung dem Dritten mitzuteilen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
3. Gewährleistung/Rügepflicht
a. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beim Verkauf von neuen Waren beträgt 1 Jahr, berechnet ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware.
b. Erfolgt der Verkauf an Unternehmer ist dieser verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Rügefrist im Sinne von § 377 Abs 1 und Abs 2 HGB beträgt 8 Tage.
b. Wenn der Unternehmer die von SunSpa gelieferte Ware weiterverkauft und sein Abnehmer bzw. der letzte Abnehmer in der Lieferkette ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann der Kunde SunSpa gemäß der gesetzlichen Regelung der §§ 478, 479 BGB im Wege des sogenannten Lieferantenregresses in Anspruch nehmen. Liegt ein berechtigter Fall des Lieferantenregresses vor, gelten die in diesen AGB enthaltenen Einschränkungen der Gewährleistungsverpflichtungen nicht.
Voraussetzung für den Lieferantenregress ist,dass die von SunSpa gelieferte Ware
über die gesamte Lieferkette unverändert an den Verbraucher verkauft wird. Der
Lieferantenregress setzt voraus, dass der bei Übergabe an den Verbraucher
vorliegende Mangel auch im Verhältnis zwischen SunSpa und dem Kunden einen
4. Gerichtsstandsvereinbarung/Rechtswahl
Ist der Kunde Kaufmann wird als Gerichtsstand Lüneburg vereinbart.

References: § 14
 § 13
 § 5
 § 9
 § 13
 § 14
 § 377
 § 13