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Urteil des VGH Mannheim, 17.11.1998, 10 S 508/97 (Boden)
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Titel VGH Mannheim, 17.11.1998, 10 S 508/97
Orientierungssatz Rechtmäßigkeit von Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen
Norm VwVG-BW § 21; VwVG-BW § 25; VwVG-BW § 31 Abs. 1; VwVG-BW § 31 Abs. 2; VwVGKO-BW § 8
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Vollstreckung einer Beseitigungsanordnung im Weg der Ersatzvornahme
Entscheidungsdatum 17.11.1998
Aktenzeichen 10 S 508/97
Der Kläger betrieb seiner Gewerbeanmeldung vom 01.08.1989 zufolge auf einem Wohngrundstück in E. ein "Labor für Analytik und chemische Verfahrenstechnik für Recycling". Er lagerte im Gebäude und im Freien erhebliche Mengen verschiedener Chemikalien.
Wegen des Verdachts unzulässiger Abfallablagerung nahm das Landratsamt E. am 02.09.1993 eine Besichtigung des Anwesens vor. Im Inneren des Wohnhauses wurden eine Vielzahl von Chemikalien in verschlossenen oder geöffneten Verpackungen und in sonstigen Behältnissen festgestellt. Nach einem Aktenvermerk des Landratsamts vom 08.09.1993 gab der die Besichtigung leitende Beamte, Oberregierungsrat M., dem Kläger mündlich auf, sämtliche im Anwesen befindlichen Abfälle, wassergefährdenden und brennbaren Flüssigkeiten unverzüglich zu entfernen und in ein genehmigtes Zwischenlager zu verbringen. Ferner soll der Beamte die sofortige Vollziehung und die Ersatzvornahme angeordnet haben; dabei seien die voraussichtlichen Kosten auf 7.500,00 DM bis 10.000,00 DM beziffert worden. In der Zeit vom 02. bis 09.09.1993 wurden die vom Kläger gelagerten Chemikalien, soweit sie nicht von den anwesenden Fachleuten als ungefährlich eingestuft wurden, im Auftrag des Landratsamts von Entsorgungsfirmen abtransportiert und bei zwei Entsorgungsbetrieben gelagert.
Mit Bescheid vom 08.09.1993 gab das Landratsamt dem Kläger auf, bis zum 23.09.1993 die aus seinem Anwesen stammenden Stoffe in Abfall und Wirtschaftsgut zu trennen und die als Wirtschaftsgut geltenden Stoffe unverzüglich in ein geeignetes Lager zu bringen; die als Abfall anzusehenden Stoffe seien unverzüglich zu beseitigen. Das Landratsamt ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte die Ersatzvornahme an. Die Kosten der Ersatzvornahme wurden auf 100.000,00 DM bis 150.000,00 DM beziffert. In der Begründung heißt es, die aus dem Anwesen stammenden Chemikalien seien zum Teil hochgiftig, ätzend, explosiv, leicht entzündlich, selbstentzündlich sowie radioaktiv gewesen. Die Lagerung verstoße damit gegen das Chemikaliengesetz und das Abfallgesetz. Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein.
Mit Schreiben vom 10.09.1993 bestätigte das Landratsamt die dem Aktenvermerk zufolge am 02.09.1993 getroffene mündliche Anordnung in schriftlicher Form und führte aus, die Maßnahmen seien am 02.09.1993 als polizeiliche Notstandsmaßnahme bezeichnet worden. Auch hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein mit der Begründung, bei den Chemikalien handele es sich nicht um Abfälle.
Mit Bescheid vom 24.09.1993 ordnete das Landratsamt die Ersatzvornahme an und beauftragte zwei Entsorgungsfirmen, die bei ihnen gelagerten Stoffe zu verwerten bzw. zu entsorgen.
Mit Bescheid vom 24.11.1993 gab das Landratsamt dem Kläger auf, die Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Entfernung der Stoffe in Höhe von 175.084,72 DM zu erstatten. Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 07.12.1993 Widerspruch.
Mit Bescheid vom 18.01.1994 setzte das Landratsamt unter Änderung des Bescheids vom 24.11.1993 die Kosten der Ersatzvornahme der Entfernungsverfügung in Höhe von 179.246,72 DM fest; ferner verlangte es vom Kläger Erstattung der Kosten der am 24.09.1993 angeordneten Ersatzvornahme (Entsorgung) in Höhe von 506.016,48 DM. Die Vollstreckung der Anordnung vom 08.09.1993 im Wege der Ersatzvornahme sei erforderlich geworden, weil der Kläger die ihm gesetzte Frist zur Durchführung der angeordneten Maßnahmen nicht eingehalten habe. Sein Angebot einer Zwischenlagerung der Stoffe in Stahlcontainern habe aus rechtlichen Gründen nicht angenommen werden können. Eine Fortsetzung der Lagerung der Chemikalien bei den beiden Entsorgungsunternehmen hätte nur weitere Kosten verursacht.
Mit Bescheid vom 04.05.1994 änderte das Landratsamt seine Kostenbescheide vom 24.11.1993 und vom 18.01.1994: Die Kosten der Ersatzvornahme zur Entfernung der Chemikalien wurden auf 179.900,09 DM, die Kosten der Ersatzvornahme zur Entsorgung der Chemikalien auf 527.746,33 DM festgesetzt, Auch gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein.
Mit Bescheid vom 31.10.1994 half das Landratsamt dem Widerspruch des Klägers teilweise ab, indem es die Kosten für die Ersatzvornahme zur Entfernung der Chemikalien auf 155.274,15 DM reduzierte. Auch hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein.
Das Regierungspräsidium wies die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 04.05. und 31.10.1994 mit Bescheid vom 25.09.1995 zurück. In der Begründung heißt es, die Entfernungs- und Entsorgungsverfügungen hätten sich mit der Vollstreckung erledigt. Auch die Kostenbescheide vom 24.11.1993 und vom 18.01.1994 hätten sich erledigt. Die übrigen Widersprüche seien unbegründet. Der Kläger habe die Kosten der Ersatzvornahmen zu tragen, da die vollstreckten Anordnungen rechtmäßig gewesen seien. Die geordnete Entsorgung der auf dem Anwesen gelagerten Chemikalien sei abfallrechtlich bzw. aus wasserwirtschaftlichen Gründen geboten gewesen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 11.10.1995 zugestellt.
Am Montag, den 13.11.1995, hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben und im wesentlichen vorgetragen: Die Anordnungen vom 02./10.09.1993 und vom 08.09.1993 seien nicht wirksam bekannt gegeben worden. Am 02.09.1993 sei ihm gegenüber weder mündlich noch schriftlich eine Anordnung getroffen worden; insbesondere seien weder ein Sofortvollzug angeordnet noch eine Ersatzvornahme angedroht worden. Ferner sei zu bezweifeln, dass die Maßnahme ausdrücklich als Notstandsmaßnahme bezeichnet worden sei. Die Entfernung der Chemikalien sei, da sie zum großen Teil ungefährlich oder noch in Originalverpackungen gewesen seien, nicht erforderlich gewesen. Zu Unrecht sei das Landratsamt auf den Vorschlag einer Zwischenlagerung in zwei Containern nicht eingegangen. Die angeforderten Kosten seien nicht ausreichend nachgewiesen.
Der Kläger hat beantragt, die Bescheide des Landratsamts E. vom 24.11.1993, 18.01.1994, 04.05.1994 und 31.10.1994 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 25.09.1995 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat vorgetragen: Die Verfügung vom 02.09.1993 sei dem Kläger, der sich auf das Dach des Anwesens geflüchtet habe, mündlich bekannt gegeben worden. Die Räumung der zum erheblichen Teil wassergefährdenden, brennbaren, leicht entzündlichen, explosiven oder radioaktiven Abfälle sei erforderlich gewesen. Die in Originalverpackungen aufbewahrten Chemikalien hätten zum großen Teil die Verfallzeit überschritten; auch sei die Lagerung unsachgemäß gewesen. Die Räumung sei auch aus wasserwirtschaftlichen Gründen geboten gewesen. Da die herangezogenen Chemiker nicht in der Lage gewesen seien, die gefährlichen von den ungefährlichen Chemikalien zu trennen, sei es erforderlich gewesen, den gesamten Bestand an Chemikalien abzutransportieren. Die Höhe der Rechnung ergebe sich aus der detaillierten Aufstellung in der Verfügung vom 24.11.1993.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.12.1996 die Bescheide vom 24.11.1993, 18.01.1994, 04.05.1994 und 31.10.1994 insoweit aufgehoben, als dem Kläger darin die Kosten in Höhe von 155.274,15 DM für die im Wege der Ersatzvornahme durchgeführte Entfernung von Chemikalien auferlegt worden waren. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt: Hinsichtlich der Entfernung von Chemikalien aus dem Anwesen des Klägers könne der Beklagte keine Kostenerstattung verlangen, weil die Voraussetzungen einer Ersatzvornahme nicht gegeben gewesen seien. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lasse sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, ob der Beamte des Landratsamts am 02.09.1993 gegenüber dem Kläger wirksam eine Entfernungsanordnung sowie die Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgesprochen habe. In Ermangelung eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes sei die Ersatzvornahme somit rechtswidrig gewesen. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Entfernung lasse sich auch nicht auf § 8 Abs. 2 PolG stützen, da das Landratsamt nicht im Wege der unmittelbaren Ausführungen vorgegangen sei. Die Kosten der anschließenden Beseitigung der Chemikalien im Wege der Ersatzvornahme seien dagegen zu Recht vom Kläger gefordert worden. Die Anordnung vom 08.09.1993 sei durch § 20 LAbfG gedeckt. Bei den fraglichen Chemikalien habe es sich jedenfalls um Abfall im objektiven Sinne gehandelt, sie seien dem Kläger kostenlos von Chemiefirmen überlassen worden. Im übrigen habe das Landratsamt dem Kläger nicht etwa die Beseitigung sämtlicher Chemikalien aufgegeben, sondern ihre Trennung in Abfall und Wirtschaftsgut sowie die Beseitigung der als Abfall einzustufenden Stoffe. Ob die dem Kläger zur Trennung und Beseitigung eingeräumte Frist angemessen gewesen sei, sei unerheblich. Auch die Durchführung der Ersatzvornahme durch Beauftragung zweier Unternehmen sei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hätte ausreichend Gelegenheit gehabt, die zwischengelagerten Stoffe vor einer endgültigen Beseitigung selbst zu sortieren. Auch die Höhe der geltend gemachten Kosten sei nicht zu beanstanden. Insoweit habe der Kläger seine Beanstandungen nicht ausreichend substantiiert.
Gegen das am 15./16.01.1997 zugestellte Urteil haben der Kläger am 14.02.1997 und der Beklagte am 13.02.1997 Berufung eingelegt.
Der Kläger trägt im wesentlichen vor: Die Bediensteten des Beklagten seien am 02.09.1993 unrechtmäßig in das Gebäude eingedrungen, da die Durchsuchung am 05.08.1993 keine Erkenntnisse über die Lagerung gefährlicher Stoffe oder eine sonstige Gefahrenlage ergeben habe. Auch sein Verhalten am 02.09.1993 habe eine sofortige Räumung nicht rechtfertigen können. Die Entfernungsanordnung vom 02.09.1993 sei schon deshalb rechtswidrig. Die abtransportierten Stoffe seien keine Abfälle gewesen; sie seien überwiegend in Originalgebinden gelagert gewesen und hätten auch in der Art ihrer Lagerung im Gebäude kein Gefährdungspotential dargestellt. Insbesondere habe ihre Lagerung keine Brandgefahr und keine Risiken chemischer Reaktionen herbeigeführt und auch keine wasserwirtschaftlichen Belange beeinträchtigt. Dies werde durch das Gutachten von Prof. Dr. B. vom 09.08.1996 belegt. Das Verwaltungsgericht sei daher zu Unrecht der abweichenden Einschätzung des Zeugen Dr. T. gefolgt. Die Einstufung als Abfall könne auch nicht auf die Stofflisten von 1989 und 1992 gestützt werden, die im Strafverfahren vor dem Amtsgericht E. vorgelegen hätten. Die darin aufgeführten Stoffe seien im Zeitpunkt der Räumung am 02.09.1993 nicht mehr in dem Gebäude gewesen, wie die Stoffliste von Dr. T. ergebe. Jedenfalls ließen die Stofflisten jenes Strafverfahrens keine Rückschlüsse auf die Abfalleigenschaft der hier umstrittenen Stoffe zu. Letztere seien überwiegend ohne Wiederaufbereitung verwendbar gewesen, auch wenn das auf den Verpackungen angegebene Verfallsdatum abgelaufen gewesen sei. Insoweit sei allenfalls der mögliche Verwendungszweck ein anderer geworden. Die Unwirtschaftlichkeit einer weiteren Verwendung dieser Stoffe durch ihre ursprünglichen Eigentümer belege nicht ihre Abfalleigenschaft. Dementsprechend habe Prof. Dr. B. an Hand der ihm überlassenen Stoffliste auch einen Wert von insgesamt mindestens 15 Millionen DM ermittelt. Die Anordnungen, sämtliche Chemikalien aus dem Gebäude zu entfernen und zu beseitigen, sei auch nicht erforderlich gewesen. Eine sachgemäße Lagerung sei durchaus möglich gewesen, sei es in seinem Haus, sei es, wie von ihm angeboten, in Stahlcontainern. Das gelte insbesondere für einzelne wertvolle Stoffe, die er nicht wieder an sich habe nehmen dürfen. Rechtswidrig sei auch die Entsorgungsanordnung vom 08.09.1993. Die ihm von der Beklagten auferlegte Sortierung der Stoffe nach Abfällen und Wirtschaftsgütern sei obsolet gewesen, da der Beklagte und der von ihm hinzugezogene Chemiker sämtliche Stoffe als gefährlich eingestuft hätten. Eine Sortierung derjenigen Chemikalien, die sich nicht in Originalgebinden befunden hätten, sei ihm nach ihrer Entfernung von ihrem jeweiligen Standort im Hause ohne Analysen nicht mehr möglich gewesen. Die ihm gesetzte Frist bis zum 23.09.1993 sei auch zu kurz gewesen. Trennung und Verbringung der Stoffe habe er nicht endgültig verweigert. Die Entsorgungsanordnung vom 08.09.1993 sei ferner rechtswidrig vollzogen worden. Die im Wege der Ersatzvornahme, beauftragten Unternehmen hätten ersichtlich keine nachhaltigen Versuche unternommen, die Stoffe in der Zeit zwischen dem 10.09.1993 und der Beseitigung wirtschaftlich zu verwerten bzw. zu veräußern. Die Abrechnung der in Rechnung gestellten Kosten der Ersatzvornahme sei teilweise nicht nachvollziehbar. Der Kostenbescheid i.d.F. vom 04.05.1994 enthalte keine Aufstellung der Rechnungen der beauftragten Unternehmen. insbesondere sei der Ansatz von 129.716,10 DM nicht schlüssig nachvollziehbar. Überhöhte Preise könne der Beklagte nicht weitergeben, Eine angemessene Kontrolle der Kostenrechnungen der beauftragten Unternehmen habe nicht stattgefunden.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 09. Dezember 1996 - 10 K 2260/95 - zu ändern und seiner Klage in vollem Umfang stattzugeben sowie die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
Der Beklagte beantragt, das genannte Urteil zu ändern, die Klage in vollem Umfang abzuweisen und die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Er macht im wesentlichen geltend: Die streitigen Kostenbescheide seien in vollem Umfang rechtmäßig. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Ersatzvornahme vom 02.09.1993 - Entfernung der Abfälle und wassergefährdenden bzw. brennbaren Stoffe aus dem Haus des Klägers - verneint. Der vollstreckte Verwaltungsakt sei von dem zuständigen Beamten des Landratsamts, Herrn Oberregierungsrat M., mündlich erlassen und dem Kläger wirksam bekannt gegeben worden, bevor er vollstreckt worden sei. Dies habe der Beamte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht glaubhaft bezeugt. Seine Angaben würden durch die Aussagen der übrigen vom Verwaltungsgericht vernommenen Zeugen nicht in Zweifel gezogen. Auch gewisse Differenzen zu dem Aktenvermerk vom 08.09.1993 sowie der schriftlichen Bestätigung vom 10.09.1993 erlaubten keine andere Beurteilung, da es sich allenfalls um Flüchtigkeitsfehler des unter außerordentlichem Zeitdruck stehenden Beamten gehandelt habe. Auch die Aussage des Beamten zur mündlichen Mitteilung der voraussichtlichen Höhe der Ersatzvornahmekosten sei schlüssig und glaubhaft. Eine schriftliche Androhung von Zwangsmitteln sei angesichts der gegebenen Gefahr im Verzuge nicht erforderlich gewesen. Das besondere Gefahrenpotential sei vor Beginn der Räumungsaktion am 02.09.1993 noch nicht bekannt gewesen. Die Durchsuchung durch den Wirtschaftskontrolldienst am 05.08.1993 habe insoweit noch keine ausreichenden Erkenntnisse erbracht. Vielmehr habe seinerzeit nur ein Gefahrenverdacht bestanden. Dies werde auch belegt durch das Ersuchen vom 09.08.1993 an das Bauordnungsamt, die Sache in eigener Zuständigkeit zu bearbeiten. Die Notwendigkeit einer unverzüglichen Entfernung der gefährlichen Stoffe habe sich erst aufgrund des unverständigen und aggressiven, ja handgreiflichen Verhaltens des Klägers am 02.09,1993 und aufgrund der Feststellungen der beigezogenen Fachleute ergeben. Angesichts der Gefahr im Verzuge habe es zur Vollstreckung keiner Unanfechtbarkeit der mündlichen Entfernungsanordnung bedurft. Da der Kläger gegen die Anordnung seinerzeit noch keinen Widerspruch eingelegt habe, habe sie auch vollzogen werden können, ohne dass sie ausdrücklich als polizeiliche Notstandsmaßnahme nach § 80 Abs. 3 VwGO habe bezeichnet werden müssen. Das behördliche Vorgehen am 02.09.1993 könne auch als unmittelbare Ausführung im Sinne von § 8 Abs. 2 PolG gewertet werden. Der Kläger, der sich bei Erscheinen der Behörde im Speicher seines Hauses eingeschlossen habe, sei insoweit weder erreichbar noch zur Gefahrenbeseitigung willens und in der Lage gewesen. Er habe vielmehr anschließend in das Psychiatrische Landeskrankenhaus gebracht werden müssen. Die umgehende Reduzierung des durch die Chemikalien gegebenen Gefährdungspotentials sei unumgänglich gewesen. Bei den aus dem Haus des Klägers entfernten Stoffen habe es sich zu einem großen Teil um Abfall gehandelt; eine wirtschaftliche Verwertung sei nicht möglich gewesen. Auch die ungetrennte, grob sachwidrige und hochriskante Lagerung der übrigen Stoffe im gesamten Gebäude habe wasserwirtschaftliche Belange im Sinne von § 34 Abs. 2 WHG beeinträchtigt. Das gelte auch für Chemikalien in Originalverpackungen. Im Gebäude seien zudem blank liegende Elektrokabel, hingegen keine Feuerlöscher gefunden worden. Die in der Zeit vom 02. bis 09.09.1993 eingesetzten Chemiker seien weitgehend nicht in der Lage gewesen, an Ort und Stelle gefährliche von unschädlichen Chemikalien zu trennen. Die dem Kläger für die Trennung im Zwischenlager gesetzte Frist sei nicht zu beanstanden, zumal er keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt habe. Auch bei längerer Frist wäre der Kläger nicht in der Lage gewesen, Chemikalien in nennenswertem Umfang zu veräußern. Die vom Landratsamt beauftragte Firma R. habe keine Verwertungsmöglichkeiten auftun können-, dass sie angemessene Bemühungen unternommen habe, stehe außer Zweifel. Wegen der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen für die risikoreiche Zwischenlagerung und wegen der Lagerkosten habe zudem erheblicher Zeitdruck bestanden. Das Landratsamt habe die ihm in Rechnung gestellten Kosten sorgfältig geprüft. Wegen der Eilbedürftigkeit habe man auf die Einholung von konkreten Angeboten verzichten müssen. Weder das Landratsamt noch die eingeschaltete Preisüberwachungsstelle des Regierungspräsidiums hätten Anlass zu Beanstandungen gesehen. Im Laufe der seit langem bestehenden Geschäftsbeziehungen mit den beauftragten Firmen seien keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die dem Senat vorliegenden Akten des Verwaltungsgerichts Freiburg, des Landratsamts Emmendingen, des Regierungspräsidiums Freiburg sowie des Amtsgerichts Emmendingen Bezug genommen.
Die Berufungen der Beteiligten sind statthaft, da das Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung noch vor dem 01.01.1997 geschlossen hat (Art. 10 Abs. 1 6. VwGO-ÄndG vom 01.11.1996, BGBl. I S. 1626). Beide Berufungen sind rechtzeitig eingelegt worden und auch im übrigen zulässig. Jedoch ist nur die Berufung des Beklagten erfolgreich, da die zulässige Anfechtungsklage in vollem Umfang unbegründet ist.
Der Bescheid des Beklagten über 155.274,15 DM wegen der Kosten der Entfernung der Chemikalien aus dem Gebäude des Klägers und der Bescheid über 527,746,00 DM wegen der Kosten der Sortierung, Zwischenlagerung und Beseitigung dieser Stoffe sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Formelle Rügen sind gegen die beiden Kostenbescheide nicht erhoben worden; rechtliche Bedenken sind auch nicht ersichtlich. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist der Senat der Überzeugung, dass die mit den Bescheiden geltend gemachten Kostenersatzansprüche des beklagten Landes gegen den Kläger bestehen. Diese Ersatzansprüche beruhen auf §§ 25, 31 Abs. 1 und 2 LVwVG i.V.m. § 8 LVwVGKO. Nach § 31 LVwVG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz, also auch für die Ersatzvornahme, unter anderem Auslagen erhoben. Kostenschuldner ist der Pflichtige. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 LVwVGKO werden Auslagen erhoben für "andere Beträge", die aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind. Dies trifft für den Werklohn zu, den die Vollstreckungsbehörde den Unternehmen gezahlt hat, welche sie mit der Durchführung der Ersatzvornahme beauftragt hat. Die Voraussetzungen für das Entstehen der Ersatzansprüche, rechtmäßige Grundverwaltungsakte und deren rechtmäßige Vollstreckung, liegen vor.
a) Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Bescheid über die Entfernungskosten sei rechtswidrig, weil eine Entfernungsanordnung am 02.09.1993, also vor der Vollstreckung in der Zeit vom 02. bis 09.09.1993, nicht wirksam erlassen worden sei. Der seinerzeit zuständige Beamte des Landratsamts, Oberregierungsrat M., hat bei seiner Zeugenvernehmung durch das Verwaltungsgericht am 09.12.1996 ausweislich der Niederschrift ausgesagt, er habe am 02.09.1993 nach seiner Erinnerung gegenüber dem Kläger, während dieser auf dem Dach seines Wohnhauses gestanden habe, wörtlich das gesagt, was er in seinem Aktenvermerk vom 08.09.1993 festgehalten habe. Er sei sicher, dass er die sofortige Vollziehung ausdrücklich ausgesprochen habe, dagegen könne er nicht mehr mit 100 %-iger Sicherheit sagen, dass er auch von einer polizeilichen Notstandsmaßnahme gesprochen habe. Der Kläger habe seine Anordnung zur Kenntnis genommen, aber zum Ausdruck gebracht, dass ihn dies nicht interessiere. Er, der Zeuge, habe nicht nur den Tenor bekannt gegeben, sondern auch eine kurze Begründung. Da erkennbar gewesen sei, dass der Kläger der Anordnung nicht nachkommen werde, habe er die Ersatzvornahme ohne Frist angeordnet. Er nehme an, dass seine schriftliche Bestätigung vom 10.09.1993 die von ihm mündlich erlassene Anordnung zutreffend wiedergebe. Die weiteren vom Verwaltungsgericht vernommenen Zeugen, Gewerberat Dr. S., Polizeihauptkommissar H. und Chemieingenieur B., haben bei ihrer Vernehmung vor dem Verwaltungsgericht ausgesagt, selbst keine Wahrnehmungen hinsichtlich der Bekanntgabe einer förmlichen Verfügung gemacht zu haben. Der Zeuge Dr. S. hat jedoch bestätigt, dass Oberregierungsrat M. sich mit dem Kläger in Verbindung gesetzt habe. Er könne sich nicht daran erinnern, dass Herr M. dem Kläger eine Entscheidung bekannt gegeben habe. Herr M. habe den Kläger angesprochen, doch er erinnere sich nicht mehr an die Worte, die damals gefallen seien. Es sei "grob" darum gegangen, dass der Kläger herunterkommen solle, um über die Sache zu reden. Er nehme an, dass man mit dem Kläger auch über die Räumung des Hauses gesprochen habe, er wisse dies aber nicht mehr. Der Zeuge H. hat ausgesagt, Oberregierungsrat M. habe den Kläger von unten angesprochen, er wisse aber nicht mehr, mit welchen Worten. Er wisse, dass ein Dialog zwischen Herrn M. und dem Kläger stattgefunden habe, der aber ständig durch Rufe des Klägers unterbrochen worden sei. Er wisse nicht, was im einzelnen gesprochen worden sei, und habe darauf auch nicht geachtet. Er meine, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei, dem Kläger eine förmliche Anordnung mitzuteilen, weil dieser ständig auf dem Dach herumgetobt habe. Er bezweifle, dass eine förmliche Erklärung stattgefunden habe, könne es aber nicht mit Sicherheit sagen. Er sei ständig an anderen Einsatzorten gewesen. Schließlich hat der Zeuge B. ausgesagt, Oberregierungsrat M. habe den Kläger aufgefordert, herunterzukommen und das Haus zu verlassen. Wörtlich wisse er dies nicht mehr, er habe aber hören können, was gesprochen worden sei, Der Kläger habe gesagt, dass er Herrn M. kenne. Dann sei es laut geworden. Er könne nicht bestätigen, ob eine förmliche Anordnung in Bezug auf die Hausräumung stattgefunden habe. Es sei ein heilloses Chaos gewesen. Herr M. sei immer in Bewegung gewesen. Nach Auffassung des Senats begründen die wiedergegebenen Aussagen der übrigen drei Zeugen keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Oberregierungsrats M. . Einen Widerspruch zwischen den Aussagen von Oberregierungsrat M, einerseits und der übrigen Zeugen andererseits kann der Senat anders als das Verwaltungsgericht nicht feststellen. Keiner der anderen Zeugen stellt einen Wortwechsel zwischen Oberregierungsrat M. und dem Kläger aus eigener Wahrnehmung in Abrede; die von ihnen geschilderten Umstände schließen auch keineswegs aus, dass der Zeuge M., wie er ausgesagt hat, dem Kläger die sofortige Entfernung der gelagerten Stoffe aufgegeben hat. Das Verwaltungsgericht stützt seine Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen M. ferner auf die Abweichungen zwischen dessen Aktenvermerk vom 08.09.1993 einerseits und der schriftlichen Bestätigung der mündlichen Anordnung vom 10.09.1993. In der Tat ist nur im Aktenvermerk von der Angabe der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme die Rede und heißt es nur in der schriftlichen Bestätigung vom 10.09.1993, die Maßnahme sei als polizeiliche Notstandsmaßnahme bezeichnet worden. Der Beklagte hält diese Abweichungen für Flüchtigkeitsfehler des Beamten, der in diesen Tagen wegen der umfangreichen Entsorgungsaktion unter außerordentlichem Zeitdruck gestanden habe. Dies hält der Senat für plausibel. Zudem betreffen die genannten Differenzen eher am Rande liegende Gesichtspunkte; sie machen die zentrale Aussage des Zeugen, er habe den Kläger mündlich zur sofortigen Räumung aufgefordert, nicht unglaubwürdig, zumal eine derartige Anordnung sich - auch nach der relativ kurzen Besichtigung des Inneren des Wohngebäudes - nach Überzeugung des Senats schon zum Schutz der Bewohner des Anwesens und der Nachbarschaft geradezu aufgedrängt haben muss. Auf die anders lautenden Äußerungen des Klägers zu dem Vorgang ist dagegen wenig Verlass, da er nach den übereinstimmenden Angaben aller Zeugen bei dem Vorfall völlig außer sich gewesen ist, was auch zu seiner vorübergehenden Verbringung in eine psychiatrische Einrichtung geführt hat. Die Reaktion des Klägers, der dem Zeugen M. vorgeworfen hat, ihn zu "ruinieren", bestätigt, dass er die Aufforderung zur Räumung des Anwesens verstanden hat.
Soweit das Verwaltungsgericht seine Zweifel an den Angaben des Zeugen M. auf die Schwierigkeit stützt, in der akuten Situation die Kosten der ins Auge gefassten Ersatzvornahme zu beziffern, hat der Beklagte unwidersprochen vorgetragen, die Kostenangabe bei der mündlichen Bekanntgabe der Verfügung durch den Zeugen M. beruhe auf einer Kostenabschätzung, die dieser einige Tage zuvor mit der Entsorgungsfirma B. erörtert habe; eine Abstimmung des Betrages mit den Zeugen Dr. S. und B. sei nicht erfolgt. Diese Zeugen seien Chemiefachleute und keine Juristen, so dass es schon deshalb nahe liege, dass der Erlass einer hoheitlichen Anordnung durch den Zeugen M. sich ihnen nicht eingeprägt habe, zumal sie mit ganz anderen Aufgaben beschäftigt gewesen seien. Auch diese Erwägungen leuchten ein. Dagegen greift der Einwand des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der Berufungsverhandlung nicht durch, schon vom Zeitablauf her könne eine Entfernungsverfügung nicht ergangen sein. Die relativ kurze Besichtigung des Hausinneren, der einige Wochen zuvor bereits ein Ortstermin des Wasserwirtschaftsamts vorausgegangen war, und die ungewöhnliche und bedrohliche Reaktion des Klägers gaben nach Überzeugung des Senats hinreichend Anlass, die Räumung ohne Verzug anzuordnen. Wenn bis zum Beginn des Vollzugs der Ersatzvornahme einige Stunden vergingen, ist dies kein Indiz, das gegen die Aussage des Zeugen M. zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der mündlichen Räumungsanordnung spricht. Aufgrund all dieser Umstände ist der Senat davon überzeugt, dass dem Zeugen M. geglaubt werden kann und daher von der wirksamen mündlichen Bekanntgabe einer Entfernungsanordnung auszugehen ist. Eine erneute Zeugenvernehmung hält der Senat nicht zuletzt wegen des Zeitablaufs nicht für sinnvoll; sie ist von den Beteiligten auch nicht beantragt worden.
b) Die am 02.09.1993 erlassene Entfernungsanordnung ist rechtmäßig gewesen. Ihre Rechtsgrundlagen waren § 20 Abs. 1 und 2 LAbfG und § 82 Abs. 1 WG. Hinsichtlich der Subsumtion ist zwischen den Beteiligten lediglich die Frage umstritten, inwieweit es sich bei den vom Entfernungsgebot betroffenen Gegenständen um Abfall i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des seinerzeit geltenden Abfallgesetzes vom 27.08.1986 (BGBl. I S. 1410) gehandelt hat. Maßgeblich ist hier der objektive Abfallbegriff, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 24.06.1993 (BVerwGE 92, 353 und 359) definiert hat. Danach sind Altstoffe als Abfall im objektiven Sinn zu entsorgen, wenn ihr Besitzer in rechtlicher, tatsächlicher, organisatorischer, finanzieller, persönlicher und unternehmerischer Hinsicht nicht in der Lage ist, diese Stoffe alsbald einer umweltunschädlichen Verwendung oder Verwertung zuzuführen. Das gleiche gilt, wenn die gegenwärtige Aufbewahrung und die künftige Verwendung oder Verwertung typischerweise zur Gefährdung des Gemeinwohls, insbesondere zu Umweltgefahren, führen. Beide Voraussetzungen sind im Fall des Klägers erfüllt. Wegen der Einzelheiten kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen worden.
Das Berufungsvorbringen des Klägers führt zu keiner anderen Einschätzung. Der Kläger hat auch in der Berufungsverhandlung nicht nachvollziehbar dartun können, dass er in der Lage gewesen sei, die von ihm angeblich geplante Anlage zur Regenerierung gebrauchter Lösungsmittel mit Hilfe der auf seinem Grundstück angehäuften Chemikalien zu errichten und ordnungsgemäß und schadlos zu betreiben. Ebensowenig hat er Tatsachen vorgetragen, die die behördliche Einschätzung widerlegen könnten, dass die massenhafte vorschriftswidrige Lagerung im Wohnhaus erhebliche Gefahren für die Sicherheit der Bewohner und der Nachbarschaft, aber auch für die Umwelt, insbesondere für Boden und Grundwasser, hervorgerufen hat. Die substantiierten Angaben der sachverständigen Zeugen und die bei den Behördenakten befindlichen Lichtbilder belegen dies zur Überzeugung des Senats. Letztlich hat auch der Kläger nicht substantiiert bestritten, dass im gesamten Gebäude auf nahezu allen verfügbaren Flächen Tonnen verschiedenster Chemikalien gelagert waren, darunter auch wassergefährdende, brennbare, explosive, giftige sowie leicht radioaktive Stoffe. Die Gefährlichkeit dieser Art der Lagerung liegt auch für den Senat auf der Hand. Die schriftliche Auskunft von Prof. Dr. B., Erlangen, vom 09.08.1996, welche der Kläger vorgelegt hat, entkräftet diese Beurteilung in keiner Weise. Diese Auskunft beruht auf einer Liste von 702 Positionen, die der Kläger im Mai 1994 selbst - wie er sagt, anhand seiner Computerunterlagen - zusammengestellt hat. Der Senat hat sich mit dieser Auskunft bereits in seinem Beschluss vom 29.09,1994 -10 S 1201/94 - eingehend auseinandergesetzt. Hierauf kann Bezug genommen werden. Auch im Berufungsverfahren gibt der Kläger den Inhalt dieser Auskunft nicht zutreffend wieder. Von den 702 aufgelisteten Positionen hat Prof. Dr. B. 271 als mindergiftig bis hochtoxisch eingestuft; die übrigen Stoffe stellten, sofern sie verschlossen und unter Verschluss aufbewahrt würden, kein übermäßiges Risiko dar. Diese in Unkenntnis der tatsächlichen Lagerungsmodalitäten gemachte Aussage belegt mithin, selbst wenn die Stoffliste der Wirklichkeit entspräche, in keiner Weise die Ungefährlichkeit der Zustände im Hause des Klägers.
Gegen die Qualifizierung der fraglichen Stoffe als Abfall kann der Kläger auch nicht mit Erfolg einwenden, Prof. Dr. B. habe in seiner Auskunft einen Marktwert von insgesamt 15 Millionen DM ermittelt. Bei dieser Wertangabe ist Prof. Dr. B. von aktueller Handelsware ausgegangen, dagegen nicht von Produkten, deren Verfallsdatum abgelaufen war, wie sie der Kläger offensichtlich von verschiedenen Chemiefirmen und Labors erhalten hat. Belegt ist dies hinsichtlich der Stoffe, von denen im Strafverfahren vor dem Amtsgericht E. die Rede war (Urteil vom 18.10.1995 - 6 AK 25/94 -). Der Kläger hat zwar bestritten, dass die dort angesprochenen Stoffe sich noch in seinem Hause befunden hätten, als die Ersatzvornahme stattfand, doch ist er eine substantiierte und plausible Erklärung schuldig geblieben, wie er - anders als durch kostenlose Überlassung - in den Besitz der im September 1993 bei ihm tonnenweise vorgefundenen Stoffe gekommen ist. Den dem Senat vorliegenden Strafakten zufolge sind die dort angesprochenen Chemikalien dem Kläger kostenlos überlassen worden, weil sie aus der Sicht der Geber nicht mehr verwendbar waren; in einem dokumentierten Fall erhielt der Kläger für die "Entsorgung" sogar einen erheblichen Betrag. Die Möglichkeit einer Verwertung dieser Stoffe durch Recycling hat der Kläger zwar in dem genannten Strafverfahren und in der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem erkennenden Senat behauptet, doch belegen die gesamten Umstände, dass er nicht in der Lage war, mit den von ihm angehäuften Chemikalien ordnungsgemäß und schadlos umzugehen und seine Pläne zu verwirklichen. Der Beklagte hat die von der Verfügung betroffenen Stoffe daher zu Recht als Abfall qualifiziert.
Die Einwände des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit des Eindringens der Beamten in das Wohngebäude sind nicht erheblich, da es im vorliegenden Zusammenhang allein auf die Rechtmäßigkeit der Entfernungsanordnung und ihrer Vollstreckung ankommt.
Ohne Erfolg stellt der Kläger auch die Erforderlichkeit der Entfernungsanordnung in Frage. Die Lagerung der Abfälle im Wohngebäude, in weichem der Kläger, sein Vater und seine Tochter lebten, war nach der übereinstimmenden und nachvollziehbaren Einschätzung der vor Ort anwesenden Fachleute akut gefährlich, Ein minderschwerer Eingriff, etwa eine Anordnung zur ordnungsgemäßen Lagerung im Gebäude selbst, schied angesichts der Art und der Menge der Stoffe sowie der Beschaffenheit des Gebäudes von vornherein aus. Entsprechendes gilt für die vom Kläger später angebotene Zwischenlagerung in Stahlcontainern auf einem Grundstück in W.; diese Lagerung war außerhalb eines genehmigten Lagers angesichts der Beschaffenheit der Stoffe schon rechtlich ausgeschlossen. Soweit der Kläger sich auf den angeblich hohen Wert einzelner Chemikalien beruft, ändert dies nichts an der rechtlichen Beurteilung, zumal er Gelegenheit gehabt hat, derartige Chemikalien vor ihrer Entsorgung auszusondern und einer anderweitigen ordnungsgemäßen Zwischenlagerung zuzuführen. Von dieser Möglichkeit hat der Kläger ohne ausreichenden Grund keinen Gebrauch gemacht.
c) Ebenso wie die wirksame Bekanntgabe und die Rechtmäßigkeit der Entfernungsanordnung bejaht der Senat auch die Rechtmäßigkeit ihrer Vollstreckung. Der Kläger hatte ersichtlich noch nicht wirksam Widerspruch eingelegt. Ferner lagen die in § 21 LVwVG genannten besonderen Voraussetzungen einer Vollstreckung, nämlich Gefahr im Verzug, vor. Ausweislich der Zeugenaussage des zuständigen Beamten, die sich mit seinem Aktenvermerk vom 08.09.1993 und der schriftlichen Bestätigung vom 10.09.1993 deckt, hatte das Landratsamt zudem die sofortige Vollziehung angeordnet, Sollte der zuständige Beamte die Entfernungsanordnung nicht ausdrücklich als Notstandsmaßnahme i.S.d. § 80 Abs. 3 VwGO bezeichnet haben, so würde das Fehlen einer besonderen Begründung des besonderen Vollzugsinteresses (§ 80 Abs. 3 Satz 2 VwGO) die Wirksamkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht berühren (Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 80 RdNr. 180).
Die behördliche Ersatzvornahme war rechtmäßig. Von einer vorherigen Androhung des Zwangsmittels nach § 20 Abs. 1 LVwVG konnte nach § 21 LVwVG abgesehen werden, weil offensichtlich war, dass der Kläger nach seinem gesamten Verhalten weder Willens noch in der Lage war, die Stoffe selbst aus dem Gebäude zu entfernen und in ein genehmigtes Zwischenlager zu bringen, und weil die Gefahr im Verzug, die mit der weiteren Lagerung der Stoffe im Wohnhaus des Klägers verbunden war, einen Verzicht auf Androhung und Fristsetzung erforderte. Der Beklagte hat gemäß § 19 Abs. 2 LVwVfG das den Kläger am wenigsten beeinträchtigende Zwangsmittel ausgewählt. Weder Zwangsgeld oder Zwangshaft noch unmittelbarer Zwang versprachen einen Erfolg. Ferner hat die Anwendung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme keinen Nachteil herbeigeführt, der erkennbar außer Verhältnis zum Zweck der Vollstreckung stand (§ 19 Abs. 3 LVwVfG); angesichts der beschriebenen Gefahren für Leib und Leben und für die Umwelt können die entstandenen Kosten der Entfernung nicht als unverhältnismäßig hoch angesehen werden.
d) Durchgreifende Einwendungen gegen die Höhe der Kosten der Entfernung und Verbringung in ein Zwischenlager hat der Kläger nicht geltend gemacht. Der mehrfach geänderte Kostenbescheid über (zuletzt) 155.274,15 DM enthält eine Aufstellung der einzelnen Kosten, die der Behörde von den herangezogenen Unternehmen und Einrichtungen in Rechnung gestellt worden sind. Eine Durchsicht des Senats führt insoweit zu keinen rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Erforderlichkeit und Angemessenheit dieser Kosten und die Richtigkeit ihrer Addition.
Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Beklagte vom Kläger zu Recht die Erstattung der Kosten der Sortierung, Lagerung und Beseitigung in Höhe von 527.746,33 DM fordert. Insoweit liegt dem Kostenbescheid in der maßgeblichen Fassung vom 04.05.1994 die Entsorgungsanordnung vom 08.09.1993 zugrunde, mit der dem Kläger aufgegeben worden war, die Stoffe in Abfälle und Wirtschaftsgut zu trennen, die als Wirtschaftsgut geltenden Stoffe in ein geeignetes Lager zu bringen und die als Abfall anzusehenden Stoffe unverzüglich zu beseitigen. Insoweit hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Auf die zutreffenden Gründe des Urteils (S. 12 bis 16) kann der Senat Bezug nehmen (§ 130b Satz 2 VwGO). Für die Einstufung der Stoffe als Abfall im objektiven Sinne gilt ergänzend das oben unter 1. Gesagte.
a) Nicht überzeugend ist der mit der Berufung wiederholte Einwand des Klägers, er habe nach dem Abtransport der Stoffe keine ausreichende Möglichkeit zum Aussortieren von Wirtschaftsgütern gehabt. Es ist nicht erkennbar, dass die ihm eingeräumte Frist von neun Tagen zur Durchsicht und Auswahl nicht ausgereicht hätte. Soweit die Gebinde nicht gekennzeichnet waren, was angeblich nur bei einer Minderheit der Fall war, hat der Kläger im Berufungsverfahren behauptet, den Inhalt aufgrund der Systematik der Lagerung in seinem Gebäude gekannt zu haben; diese Identifizierungsmöglichkeit sei mit der Entfernung der Stoffe von ihrem ursprünglichen Standort entfallen. Dieser Einwand führt schon deshalb nicht weiter, weil der Kläger nicht einmal den Versuch gemacht hat, derartige Gebinde auszusortieren und ihren Inhalt zu bestimmen. Wenn er seine Untätigkeit damit rechtfertigt, die in der Angelegenheit tätigen Fachleute hätten ohnehin die Stoffe als gefährlich eingestuft, verkennt er, dass er Gelegenheit erhalten hatte, auch gefährliche Wirtschaftsgüter auszusortieren und in einem genehmigten Lager unterzubringen. Entgegen seinem Berufungsvorbringen hat die zuständige Behörde seinen Wunsch, ihm bestimmte der abtransportierten Stoffe wieder zu überlassen, zu Recht zurückgewiesen. Der Grund hierfür war nach Aktenlage die Tatsache, dass der Kläger über keine genehmigten Lagerflächen verfügte. Die von ihm angeregte Zwischenlagerung auf einem ihm zugänglichen Baugrundstück in W. hat der Beklagte zu Recht als nicht ordnungsgemäß ausgeschlossen.
b) Die Einwände des Klägers gegen die Ersatzvornahme zur Entsorgung greifen ebenfalls nicht. Nach den Vorgaben des Landratsamts waren die beauftragten Unternehmen bei der Entsorgung der Stoffe gehalten, zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um die Kostenlast für den Kläger möglichst gering zu halten. Aus der bei den Akten befindlichen Korrespondenz mit dem Landratsamt ergibt sich, dass Versuche einer Veräußerung bestimmter Stoffe unternommen worden sind, aber keinen Erfolg hatten. Das überrascht nicht, da der Kläger diese Stoffe, wie oben ausgeführt, nicht als gängige Handelsware erworben, sondern offensichtlich nur als Entsorger übernommen haben kann. Dass für derartige Stoffe auf dem Markt jedenfalls kurzfristig keine Erlöse erzielt werden können, liegt für den Senat auf der Hand. Längerfristige Bemühungen um etwaige Kaufinteressenten waren nicht veranlasst, weil die damit verbundenen Lagerkosten die etwaigen Erlöse aller Voraussicht nach bei weitem überstiegen hätten.
c) Ohne Erfolg stellt der Kläger die Kostenabrechnung, die dem Bescheid vom 04.05.1994 zugrunde liegt, in Frage. Der Bescheid enthält zwar keine nähere Aufschlüsselung der von den beiden beauftragten Unternehmen jeweils geforderten Beträge, doch befinden sich die zugrunde liegenden Rechnungen vollständig bei den Akten des Landratsamts, die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zugänglich gewesen sind. Diese Rechnungen sind ihrerseits nicht zuletzt aufgrund der Antworten der Unternehmen auf mehrfache Nachfragen des Landratsamts ausreichend spezifiziert und nachvollziehbar. Die Kritik des Klägers greift nicht durch. Zwar ist ihm, wie er beanstandet, eine Aufstellung der von der Firma H. berechneten Kosten nicht zugeleitet worden, doch läßt sich dieser Kostenteil anhand des Akteninhalts nachvollziehen. Zunächst geht der Kläger zu Unrecht von einem Gesamtbetrag von 247.558,42 DM aus. Dieser Betrag wird zwar in der ursprünglichen Fassung des Heranziehungsbescheids vom 18.01.1994 genannt, doch hat das Landratsamt in der maßgeblichen geänderten Fassung vorn 04.05.1994 einen Betrag von 268.073,27 DM angesetzt. Die in den Behördenakten befindlichen Rechnungen dieses Unternehmens enthalten - aufgeschlüsselt nach Lagerung, Sortieren, Analysen, Verpacken, Material, Transporte, Entsorgung der Lösemittel und Batterien - Einzelbeträge, deren Summe den im Bescheid angegebenen Betrag erreicht. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, die Berechtigung dieses Teils der Erstattungsforderung in Zweifel zu ziehen.
Auch hinsichtlich des Rechnungsbetrags der Firma R. über 258.428,06 DM sind durchgreifende Bedenken nicht veranlasst. Der vom Kläger ausdrücklich angezweifelte Teilbetrag von 129.716,10 DM betrifft die Entsorgung von 5.621 kg Chemikalien. Diese sind von der Firma R. gelagert, analysiert, verpackt, etikettiert, mit den einschlägigen Gefahrensymbolen versehen und zu einer Beseitigungsanlage in der Schweiz transportiert worden; das schweizerische Unternehmen hat der Fa. R. seinerseits 85.605,00 sfr für die thermische Behandlung und Beseitigung in Rechnung gestellt. Die Fa. R. hat ihre vertragsgemäße Tätigkeit und die Berechnung ihrer Vergütung einschließlich des Gewinnanteils auf Nachfrage des Landratsamts nachvollziehbar dargelegt. Ein Anlass zu rechtlichen Beanstandungen oder weiterer Sachverhaltsaufklärung ist für den Senat nicht ersichtlich. Insbesondere sieht der Senat keine Anzeichen für eine Überschreitung der üblichen Vergütung (vgl. § 632 Abs. 2 BGB).
Nach alldem waren auf die Berufung des Beklagten die Anfechtungsklage in vollem Umfang abzuweisen und die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

References: § 21
 § 25
 § 31
 § 31
 § 8
 § 8
 § 20
 § 80
 § 8
 § 34
 § 8
 § 31
 § 8
 § 20
 § 82
 § 1
 § 21
 § 80
 § 80
 § 20
 § 21
 § 19
 § 632