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Timestamp: 2019-11-22 16:32:51+00:00

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Griechische Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis e.V. - Satzung
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G r i e c h i s c h e G e m e i n d e - Rhein-Sieg-Kreis - e.V.
(Stand November 2002)
§ 4 Siegel der Gemeinde
§ 5 Mitgliedschaft in der Gemeinde
§ 8 Verwendung von Vereinsmitteln
§ 9 Organe der Gemeinde
§ 11 Wahlen des Gemeindevorstandes (G.V.),
des Prüfungsausschusses (P.A.)
und der Delegierten zum Kongress des Verbandes
Griechischer Gemeinden (O.E.K)
§ 12 Der Gemeindevorstand
§ 13 Prüfungsausschuss
§ 14 Ausschlüsse aus der Gemeinde
§ 16 Verbandszugehörigkeit
Der Verein führt den Namen "Griechische Gemeinde Rhein Sieg Kreis" mit dem Zusatz "e.V." (künft.: Die Gemeinde).
Der Sitz der Gemeinde ist Siegburg.
Die Gemeinde wurde im Jahre 1964 in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Siegburg VR 475 eingetragen.
Die Gemeinde verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck der Gemeinde ist vorrangig die Förderung der Völkerverständigung. Dazu gehört die Förderung der Heimatpflege, der Kultur und die Begründung und Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen als Beitrag zur Völkerverständigung sowie zur Förderung des Gedankens der Einigung Europas, insbesondere bei der Jugend.
Hierzu fördert die Gemeinde Städtepartnerschaften zwischen Gemeinden des Rein-Siegkreises und Griechischen sowie auch anderen Europäischen Städten.
Die Gemeinde strebt die Erhaltung und Verbreitung der kulturellen und historischen Traditionen des Griechischen Volkes unter den im Rhein Sieg Kreis lebenden Griechen an und fördert enge freundschaftliche Beziehungen zwischen den hier lebenden Griechen, Deutschen und Mitbürgern anderer Nationalitäten, die ebenfalls hier leben und arbeiten.
Die Gemeinde führt soziale und kulturelle Aktivitäten durch, um die Integration der hier lebenden Griechen zu erleichtern, wie z.B. die Einrichtung von Deutschkursen oder die Teilnahme an Rheinischen Brauchtumsveranstaltungen.
Die Gemeinde ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral. Ihre Existenz und ihre Aktivitäten basieren auf den Prinzipien der Demokratie, des Friedens und der Völkerverständigung.
Die Gemeinde ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Gemeinde führt ein Siegel in Rundform, in dem zwei griechische Flaggen im Zentrum in X-Form angeordnet sind und in dem am Rand eine Inschrift mit dem Namen der Gemeinde enthalten ist. Die X-förmig angeordneten Flaggen sind von den zwölf europäischen Sternen umgeben. Hierunter ist die Jahreszahl der Vereinsgründung (1964) angegeben.
Mitglied der Gemeinde kann jede Person griechischer Staatsangehörigkeit sowie deren Ehepartner werden, die im Rhein Sieg Kreis wohnt und das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Zu Ehrenmitgliedern können solche Personen ernannt werden, die sich um die Gemeinde und die Förderung ihrer Ziele in besonderem Maße verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstands durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
- die Ziele der Gemeinde nach besten Kräften zu fördern,
- die Gemeindeeinrichtungen schonend und fürsorglich zu behandeln und
- ihren Beitrag und sonstige geschuldete Leistungen rechtzeitig zu entrichten.
- an den Mitgliederversammlungen der Gemeinde teilzunehmen,
- Anträge zu stellen und
- das Stimmrecht auszuüben.
Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die nur persönlich abgeben werden kann und nicht übertragbar ist. Das passive Wahlrecht beginnt vom vollendeten 16. Lebensjahr an.
Für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag an den Gemeindevorstand erforderlich. Über den Antrag beschließt der Vorstand oder die Mitgliederversammlung. Das Schweigen des Vorstandes sieben Tage nach der darauffolgenden Vorstandssitzung gilt als Annahme des Antrags.
Im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme kann die Betroffene Person in der darauf zu folgenden Mitgliederversammlung des Vereins Anspruch erheben. Die Mitgliederversammlung beschließt endgültig über den Aufnahmeantrag.
Mit seinem Eintritt erkennt das Mitglied die Satzung der Gemeinde und insbesondere ihre Ziele an. Es erhält eine Kopie der Satzung ausgehändigt.
- durch schriftliche Austrittserklärung, die an den Vorstand des Vereins zu richten ist,
- durch Ausschluss,
- durch Tod oder
- durch Wegzug aus dem Rhein-Sieg Kreis.
- wegen unehrenhafter Handlungen oder
- wegen vereinsschädigenden Verhaltens.
Über den Ausschluss beschließt der Vorstand. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann in der darauf folgenden Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Hierüber beschließt die Mitgliederversammlung. Der Beschluss ist endgültig.
Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche dem Verein gegenüber.
Stimmberechtigt für die Vorstandwahl sind solche Mitglieder, die bis zu der der Wahl vorausgehenden Mitgliederversammlung Mitglied geworden sind und bis zu diesem Termin sämtliche rückständigen Beitrage, einschließlich derjenigen für das laufende Jahr, gezahlt haben. Diejenigen Mitglieder, die bei Inkrafttreten der Satzung bereits Mitglied waren, sind stimmberechtigt, wenn sie spätestens am Tag der Vorstandswahl sämtliche rückständigen Beiträge, einschließlich derjenigen für das laufende Jahr, gezahlt haben.
Die Gemeinde erhebt von ihren Mitgliedern Jahresbeiträge.
Die Höhe des Beitrags wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt und kann jedes Jahr auf Vorschlag des Vorstandes neu bestimmt werden.
Mittel der Gemeinde dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Gemeinde. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gemeinde fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitgliederversammlung ( M.V )
Der Gemeindevorstand ( G.V )
Der Prüfungsausschuss ( P. A )
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde.
Einberufung der ordentliche Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal jährlich, im letzten Quartal eines jeden Jahres abgehalten.
Auf Beschluss des Vorstandes kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.
Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 10 % der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangen.
Außerdem ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn der Prüfungsausschuss dies einstimmig beschlossen hat.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung, die vom Gemeindevorstand beschlossen wird, schriftlich mindestens 14 Tage vor der Versammlung.
Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vorher schriftlich dem Vorstand eingereicht werden und begründet sein.
Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören neben den anderen in dieser Satzung erwähnten Aufgaben unter anderem
- die Annahme des Rechenschaftsberichts des ausscheidenden
- jede Änderung der Satzung,
- die Wahl des Wahlausschusses,
- die Bestimmung der Mitgliederzahl des Gemeindevorstandes,
- die Ernennung der Ehrenmitglieder auf Vorschlag des Vorstandes und
die Auflösung der Gemeinde
Jede ordnungsgemäß anberaumte (ordentliche oder außerordentliche) Mitgliederversammlung, ist beschlussfähig, unabhängig der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Eröffnung / Versammlungsleitung
Die Mitgliederversammlung wird vom Gemeindevorstand, nachdem die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung festgestellt wurde, eröffnet.
Für die Leitung der Mitgliederversammlung wird eine Versammlungsleitung, bestehend aus drei Personen gewählt. Jedes Mitglied kann der Versammlung eine Gruppe von drei Personen, die als Versammlungsleitung kandidiert, vorschlagen. Gewählt ist diejenige dreiköpfige Gruppe, die die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.
Die gewählten Mitglieder der Versammlungsleitung wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
Ein Mitglied der Versammlungsleitung erstellt ein Protokoll von der Mitgliederversammlung, welches von allen Mitgliedern der Versammlungsleitung unterschrieben wird. Die Versammlungsleitung kann auch bestimmen, dass das Protokoll von dem Schriftführer des Gemeindevorstandes erstellt wird. In diesem Falle ist das Protokoll auch von diesem zu unterschreiben. Jedes Mitglied der Gemeinde hat das Recht auf Einsichtnahme in das Versammlungsprotokoll.
Sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
Es wird grundsätzlich durch Handzeichen abgestimmt. Wenn mindestens ein Fünftel der anwesenden Mitglieder es fordern, findet geheime Abstimmung statt.
Teilnahme /Rederecht
Ein Vertreter des Verbandes Griechischer Gemeinden hat das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen.
§ 11 Wahlen des Gemeindevorstandes, des Prüfungsausschusses und der Delegierten zum Kongress des Verbandes Griechischer Gemeinden
Alle zwei Jahre sind der Gemeindevorstand, der Prüfungsausschuss sowie die Delegierten zum Kongress des Verbands Griechischer Gemeinden zu wählen.
Die Wahlen finden innerhalb zwei Woche nach Durchführung einer Mitgliederversammlung statt. Zeit und Ort der Wahlen werden zusammen mit der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung vom Vorstand mitgeteilt.
Auf der Mitgliederversammlung wird ein dreiköpfiger Wahlausschuss gewählt, dessen Aufgabe es ist, die Wahlen vorzubereiten und durchzuführen. Für die Wahl des Wahlausschusses gilt § 10 Nr. 6 Abs. 2 der Satzung entsprechend.
Jedes Mitglied hat das Recht, eine Kandidatenliste für
- den Gemeindevorstand,
- den Prüfungsausschuss und/oder
- die Delegierten für den Kongress des Verbandes Griechischer Gemeinden
einzureichen. Die Kandidatenlisten müssen dem Versammlungsleiter der Mitgliederversammlung während der Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden. Der Versammlungsleiter leitet diese Kandidatenlisten dem Wahlvorstand zu, dessen Aufgabe es ist, die eingereichten Kandidatenlisten auf Ordnung und Vereinbarkeit mit der Satzung zu prüfen. Nach Beendigung der Mitgliederversammlung können keine Vorschlaglisten mehr eingereicht werden.
Die Wahl ist geheim.
Jedes stimmberechtigte Mitglied hat jeweils eine Stimme für eine Kandidatenliste zur Wahl des Vorstandes, des Prüfungsausschusses sowie der Delegierten für den Kongress des Verbandes Griechischer Gemeinden.
Die Verteilung der gewählten Bewerber auf die jeweiligen Listen erfolgt nach dem sogenannten d'Hondtschen Verfahren.
Für den Fall, daß keine Kandidatenliste im vorgenannten Sinne eingereicht wird, kann auch eine gemeinsame Liste eingereicht werden, über die ebenfalls nach dem in § 11 Abschnitte 2, 3 und 5 vorgesehen Verfahren abzustimmen ist. In diesem Fall kann jedes Mitglied für einzelne Bewerber der gemeinsamen Liste stimmen. Die maximale Zahl der Bewerber, für die jedes Mitglied eine Stimme abgeben kann, entspricht
- bei der Wahl zum Gemeindevorstand der Zahl der Vorstandsmitglieder,
- bei der Wahl zum Prüfungsausschuss drei und
- bei der Wahl der Delegierten zum Kongress des Verbandes Griechischer Gemeinden der Zahl der Delegierten, die die Gemeinde zum nächsten Kongress entsenden kann.
Der Gemeindevorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Er führt die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Vorstandes weiter.
Der Wahlausschuss lädt die neugewählten Vorstandsmitglieder zur konstituierenden Vorstandssitzung ein. Diese muss innerhalb von einer Woche nach der Vorstandswahl stattfinden.
Der Gemeindevorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, daß hierzu eine Anzahl Beisitzer tritt.
Gerichtlich und außergerichtlich wird die Gemeinde durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten. Der stellvertretende Vorsitzende darf von seiner Vertretungsmacht nur bei Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch machen. Nur Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
Auf der ersten Vorstandssitzung nach der Neuwahl des Gemeindevorstands beschließen die gewählten Vorstandsmitglieder über die Verteilung der vorgenannten Ämter. Verschiedene Vorstandesämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Gemeindevorstandes und leitet diese. Er wird im Verhinderungsfalle vom stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Der Schriftführer erstellt die Protokolle der Vorstandssitzungen; er ist für das Vereinsarchiv verantwortlich. Der Kassierer ist verantwortlich für das Finanzbuch und kontrolliert den Beitragseingang sowie die Bezahlung der Rechnungen.
Der Gemeindevorstand soll in der Regel einmal im Monat tagen. Es ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden oder im Falle dessen Verhinderung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden doppelt.
Bei der Sitzung des Vorstandes wird ein Protokoll geführt, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer, in dessen Verhinderungsfalle von einem anderen Vorstandsmitglied, unterschrieben wird.
Bleibt ein Mitglied des Vorstandes drei aufeinander folgenden Sitzungen des Vorstandes unbegründet fern, so kann der Vorstand beschließen, daß dieses Mitglied vom Vorstand ausgeschlossen wird. Statt seiner rückt der nachfolgende Kandidat der Liste, für die das ausgeschlossene Vorstandsmitglied in den Vorstand eingezogen ist, nach.
Ein Vertreter des Verbandes Griechischer Gemeinden hat das Recht, an der Vorstandssitzung teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen.
Der bisher gewählte Vorstand bleibt noch bis zum Ablauf seiner Amtszeit im Amt. Erst mit Ablauf der Amtsperiode wird ein neuer Vorstand nach den vorstehenden Regelungen dieser Satzung gewählt.
Der Prüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Seine Mitglieder können nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören.
Nach der Neuwahl des Prüfungsausschusses wählen dessen Mitglieder aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer.
Der Prüfungsausschuss hat das Recht, zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Buch und Kassenführung der Gemeinde jederzeit Einsicht in sämtliche Buchhaltungs und Kassenunterlagen zu nehmen. Über das Ergebnis jeder Prüfung muss er den Vorstand unterrichten.
Der Prüfungsausschuss, erstattet der Mitgliederversammlung jährlich einen Prüfungsbericht.
§ 14 Ausschüsse der Gemeinde
Für die Durchsetzung der Ziele und die bessere Koordinierung seiner Aktivitäten hat der Gemeindevorstand das Recht, Ausschüsse (z. B. Jugendausschuss, Frauenausschuss, Kulturausschuss, Sportausschuss u. a.) zu bilden, die satzungsgemäß und im Rahmen der Beschlüsse des Vorstandes handeln müssen.
Verantwortlich für die Tätigkeit der verschiedenen Ausschüsse ist der Vorstand. Geregelt wird die Arbeit der Ausschüsse von einer Geschäftsordnung, die der Vorstand erlässt.
Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen wer­den.
Die Änderungsvorschläge müssen mit alter und neuer Fassung der Einladung zur Mitglie­derversammlung als Anlage beigefügt werden.
Für die Änderung der Satzung ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforder­lich.
Für eine Änderung des Zwecks der Gemeinde müssen vier Fünftel der anwesenden Mitglieder zustimmen.
Die Gemeinde ist Mitglied des Verbandes Griechischer Gemeinden in Deutschland e.V. Sie erkennt deren Satzung und Ziele an.
Die Auflösung der Gemeinde kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitglieder­versammlung beschlossen werden.
Für den Auflösungsbeschluss ist eine 4/5-Mehrheit der anwesenden Gemeindemitglieder erforderlich.
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Gemeinde oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt das Vermögen der Gemeinde an den Rhein-Sieg-Kreis, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Deckblatt des Gründungs-Protokolls vom 14.08.1964
Unterschriften des Gründungs-Protokolls vom 14.08.1964
Beglaubigung des Gründungs-Protokolls vom 14.08.1964

References: § 4

§ 5

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 11
 § 10
 § 11
 § 26

§ 14