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Timestamp: 2018-09-19 22:12:15+00:00

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FG München, Urteil v. 19.02.2015 – 15 K 2396/14 - Bürgerservice
FG München, Urteil v. 19.02.2015 – 15 K 2396/14
(Prozessvollmacht - Nachweis bei Berufsträger - Erlöschen der Vollmacht bei Anzeige einer neuen Bevollmächtigung)
§ 62 Abs 6 S 3 FGO
1. Wenn eine der in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen oder Gesellschaften auftritt, kann der Mangel der Vollmacht nicht von Amts wegen berücksichtigt werden, sondern nur, wenn der Beklagte den Mangel der Vollmacht geltend macht oder sonst begründete Zweifel an der Bevollmächtigung entstehen .
2. Zweifel an der Bevollmächtigung liegen ab dem Zeitpunkt vor, ab dem ein neuer Bevollmächtigter mit unbefristeter Vollmacht auch für das finanzgerichtliche Verfahren auftritt, da dadurch im Regelfall die Bestellung des bisherigen Bevollmächtigten erlischt .
3. Bei der Bestellung eines neuen Bevollmächtigten mit umfassender Verfahrensvollmacht ist das gerichtliche Ermessen hinsichtlich der Anforderung der Vollmacht auf Null reduziert .
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DStRE 2016, 818
BeckRS 2015, 94627
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die als vollmachtlose Vertreterin aufgetretene … Steuerberatungsgesellschaft mbH.
I. Die … Steuerberatungsgesellschaft mbH (GmbH) erhob mit Schreiben vom 8. September 2014 Klage gegen die Einkommensteuerbescheide 2008, 2009 und 2010, jeweils vom 11. August 2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung jeweils vom 4. August 2014. Die GmbH bezeichnete sich hierin als Prozessbevollmächtigte.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 teilte das beklagte Finanzamt … mit, es sei am 20. August 2014 eine Vollmacht einer anderen Steuerkanzlei vorgelegt worden, die auch die Vertretung in Verfahren vor dem Finanzgericht umfasse.
Daraufhin forderte das Gericht die GmbH mit Anordnung vom 3. November 2014 nach § 62 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf, bis 30. November 2014 die Vollmacht des Klägers vorzulegen. In der Anordnung wurde darauf hingewiesen, dass die Klage bei Nichtvorlage der Vollmacht unter Umständen nach § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO als unzulässig abgewiesen werden könnte, und dass aufgrund des Auftretens einer anderen Steuerkanzlei gegenüber dem Beklagten Zweifel an einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung bestünden. Eine Stellungnahme erfolgte nicht.
In einem Telefonat am 23. Januar 2015 wurde der Geschäftsführer der GmbH darauf hingewiesen, dass die Vollmacht nachgewiesen werden müsse; er kündigte einen Rückruf am 26. Januar 2015 an und versicherte die Bevollmächtigung. Ein Rückruf erfolgte ebenso wenig wie eine Vollmachtsvorlage. Mit Schreiben vom 5. Februar 2015 wurde der GmbH die Rechtslage nochmals unter Bezugnahme auf das Urteil des Finanzgerichts München vom 8. Februar 2007 11 K 3990/04 erläutert. Um Stellungnahme, diesmal bis zum 15. Februar 2015, wurde erneut gebeten.
Im Übrigen wird auf die Akten und die Schriftsätze verwiesen. Das Gericht hat die Entscheidung mit Beschluss vom 8. Januar 2014 dem Einzelrichter übertragen. Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2015 wird verwiesen.
II. Die Klage ist unzulässig, da sie von der … GmbH als vollmachtloser Vertreter erhoben wurde. Diese hat nicht nachgewiesen, dass ihr die sachlich-rechtliche Vertretungsbefugnis für den Kläger zustand.
Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO können sich die Beteiligten u.a. auch von Steuerberatungsgesellschaften im finanzgerichtlichen Verfahren vertreten lassen. Wenn eine der in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen oder Gesellschaften auftritt, kann der Mangel der Vollmacht nicht von Amts wegen berücksichtigt werden, sondern nur, wenn der Beklagte den Mangel der Vollmacht - wie geschehen - geltend macht oder sonst begründete Zweifle an der Bevollmächtigung entstehen (§ 62 Abs. 6 Satz 3 FGO, vgl. im Einzelnen Gräber/Stapperfend, FGO, § 62 Rz. 102ff.). Derartige Zweifel lagen ab dem Zeitpunkt vor, als gegenüber dem Beklagten eine andere Steuerkanzlei mit unbefristeter Vollmacht auch für das finanzgerichtliche Verfahren auftrat und sich innerhalb laufender Klagefrist die Einspruchsentscheidungen für die streitgegenständlichen Zeiträume aushändigen ließ, aber keine Klage erhob. Denn im Regelfall erlischt die Bestellung eines Bevollmächtigten mit der Bestellung eines neuen Bevollmächtigten (Finanzgericht München, Urteil vom 8. Februar 2007 11 K 3990/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2008, 999). Dies gilt umso mehr, als der neue Bevollmächtigte eine umfassende Verfahrensvollmacht für alle steuerlichen Angelegenheiten einschließlich der Vertretung vor dem Finanzgericht aufweisen konnte. Damit war das gerichtliche Ermessen hinsichtlich der Anforderung der Vollmacht auf Null reduziert. Diese Zweifel wurden bestärkt durch die Untätigkeit des Geschäftsführers der … GmbH nach dem Telefonat vom 23. Januar 2015, die Nichtbeantwortung des gerichtlichen Schreibens vom 5. Februar 2015 und das Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO; die Kosten sind der … GmbH als vollmachtloser Vertreterin aufzuerlegen.

References: § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 135