Source: https://www.jusline.at/gesetz/lstvg_1964/paragraf/50
Timestamp: 2018-06-23 02:15:13+00:00

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§ 50 LStVG. 1964 (Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964), Enteignungsverfahren - JUSLINE Österreich
§ 50 LStVG. 1964 Enteignungsverfahren
(1) Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung entscheidet die im § 49 genannte Behörde unter sinngemäßer Anwendung der Abschnitte I., II., III. A. mit Ausnahme des § 13 Abs. 2, III. C., IV. und VII. Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, wobei auch auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung Rücksicht zu nehmen ist. Kommen hiebei Grundstücke in Betracht, die öffentlichen Zwecken dienen, so ist im Einvernehmen mit den zur Wahrung dieser öffentlichen Interessen zuständigen Behörden vorzugehen.
(2) Das Enteignungserkenntnis hat zugleich eine Bestimmung über die Höhe der Entschädigung zu enthalten. Diese ist auf Grund der Schätzung beeideter unparteiischer Sachverständiger unter Beobachtung der im Abschnitt II des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes aufgestellten Grundsätze zu ermitteln. Insbesondere hat der Wert der besonderen Vorliebe sowie die Werterhöhung, welche der Gegenstand der Enteignung infolge der Anlage der Straße erfährt, bei der Berechnung der Entschädigung außer Betracht zu bleiben.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 127/1972, LGBl. Nr. 9/1973, LGBl. Nr. 60/2008, LGBl. Nr. 87/2013
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§ 38 LStVG. 1964 Ausbau und Erhaltung, Kostentragung§ 39 LStVG. 1964 Pflicht zur Herstellung und Erhaltung§ 40 LStVG. 1964 Ausgestaltung§ 41 LStVG. 1964 Hand- und Zugdienste§ 43 LStVG. 1964 Bestehende Verpflichtungen§ 45 LStVG. 1964 Herstellung und Erhaltung, Weggenossenschaften§ 46 LStVG. 1964 Endigung§ 47 LStVG. 1964 Ermittlungsverfahren und Bescheid§ 48 LStVG. 1964 Umfang des Enteignungsanspruches§ 49 LStVG. 1964 Enteignungsbehörden§ 50 LStVG. 1964 Enteignungsverfahren§ 51 LStVG. 1964 Betretungsbewilligung§ 52 LStVG. 1964 Straßenplanungsgebiet§ 54 LStVG. 1964 Besondere Inanspruchnahme§ 55 LStVG. 1964 Beschädigung von Straßenanlagen§ 56 LStVG. 1964 Strafbestimmungen§ 57 LStVG. 1964 Ersatzvornahme§ 58 LStVG. 1964 Kundmachung§ 58a LStVG. 1964 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 58b LStVG. 1964 Verweise§ 59 LStVG. 1964 Außerkrafttretensbestimmungen
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§ 49 LStVG. 1964
§ 51 LStVG. 1964

References: § 50
 § 49
 § 13
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50

§ 38

§ 49

§ 51