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Timestamp: 2019-10-23 22:41:26+00:00

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BGH, 19.11.2009 - 3 StR 400/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6809
BGH, 19.11.2009 - 3 StR 400/09 (https://dejure.org/2009,6809)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2009 - 3 StR 400/09 (https://dejure.org/2009,6809)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09 (https://dejure.org/2009,6809)
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§ 17 JGG; § 18 JGG
Schädliche Neigungen (Vorliegen bereits vor der Tat; maßgebliche Berücksichtigung der inneren Tatseite); konkrete Zumessung der Jugendstrafe (Erziehungsgedanke)
Aufhebung eines Strafausspruchs wegen mangelhafter Feststellung schädlicher Neigungen i.R.d. Verhängung einer Jugendstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung
Strafrecht - Wann wird eine "Jugendstrafe" verhängt?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.11.2009, Az.: 3 StR 400/09 (Anforderungen für Verhängung und Bemessung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld)" von RA/FAStrafR Dr. Wolfgang Rentzel-Rothe, original erschienen in: StRR 2010, 70 - 71.
NStZ 2010, 281
Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen (kein bestimmter Typ …
Ohne Mitteilung der näheren Umstände der Taten lassen indes weder die verhängten Sanktionen (in zwei Fällen Arbeitsleistungen, in einem Fall eine geringfügige Geldstrafe) noch die mitgeteilten Bezeichnungen der Taten (in einem Fall Beihilfe zur Sachbeschädigung, in zwei Fällen Diebstahl) ohne Weiteres den Schluss auf Anlage- oder Entwicklungsschäden zu, die so schwer sind, dass deren Beseitigung sinnvoll nur in einem länger dauernden Strafvollzug versucht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281).
Der äußere Unrechtsgehalt der Tat ist nur insofern von Belang, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und die Höhe der Schuld gezogen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281 mwN).
Eine derartige lediglich formelhafte Erwähnung des Erziehungsgedankens reicht aber grundsätzlich nicht aus (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281).
Die Feststellung schädlicher Neigungen bedarf des Nachweises schon vor der Tat bestehender Persönlichkeitsmängel, die auf die Tat Einfluss hatten, im Zeitpunkt der Entscheidung noch bestehen und weitere Straftaten befürchten lassen (BGH NStZ 2010, 281).
Dabei kommt dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat gegenüber der charakterlichen Haltung und der Persönlichkeit des Angeklagten zwar keine selbstständige Bedeutung zu (BGH NStZ 2010, 281).
Das äußere Tatgeschehen ist nur insoweit zu beachten, als es Schlüsse auf das Maß der persönlichen Schuld und die charakterliche Haltung des Angeklagten zulässt (BGH NStZ 2010, 281).
BGH, 17.07.2012 - 3 StR 238/12
Jugendstrafe infolge schädlicher Neigungen; Strafzumessung (Anforderungen an die …
Eine derartige lediglich formelhafte Erwähnung des Erziehungsgedankens reicht grundsätzlich nicht aus (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281).
Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Strafkammer dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat nur insofern Bedeutung zugemessen hat, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und die Höhe der Schuld gezogen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281 mwN).
Eine solche lediglich formelhafte Erwähnung des Erziehungsgedankens in den Urteilsgründen genügt indes nicht (BGH NStZ 2010, 281; StV 1998, 335;… Brunner/Dölling JGG 12. Auflage, § 17 Rdnr. 7a).
Hinzu kommt, dass in den ohnehin sehr knappen Erwägungen zur Strafzumessung fast ausschließlich Umstände angeführt werden, die auch bei einem Erwachsenen hätten Berücksichtigung finden müssen (vgl. hierzu u.a. BGH Beschluss vom 28.02.2012, 3 StR 15/12, zitiert nach juris; NStZ 2010, 281; StV 2003, 458; NStZ-RR 1998, 86).
Jugendlichen oder Heranwachsenden in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (vgl. BGH NStZ 2010, 281 m. w. N.) Das äußere Tatgeschehen hat nur insoweit Berücksichtigung zu finden, als es Schlüsse auf das Maß der persönlichen Schuld und die charakterliche Haltung des Täters zulässt (vgl.BGH NStZ 2010, 281; BGHSt 15, 224; StV 1982, 335; BGH bei Böhm, NStZ 1989, 522).
Darüber hinaus ist bei der Frage, ob Jugendstrafe zu verhängen ist, der im gesamten Jugendstrafrecht geltende Erziehungsgedanke gegenüber der Schwere der Schuld vorrangig zu beachten (vgl. BGH NStZ 2010, 281 m. w. N.; BGHSt 15, 224; StV 1982, 335; NStE, JGG, § 17 Nr. 6).
BGH, 27.11.2012 - 3 StR 439/12
Strafzumessung bei der Jugendstrafe (Begründungsanforderungen bei Verhängung …
Eine - wie hier - eher formelhafte Erwähnung des Erziehungsgedankens reicht im Allgemeinen nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2012 - 3 StR 219/12; vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281).
BGH, 25.10.2011 - 3 StR 353/11
Bemessung der Jugendstrafe (Vorrang des Erziehungszwecks; Schwere der Schuld; …
BGH, 17.07.2012 - 3 StR 219/12
Jugendstrafe; Strafzumessung (Anforderungen an die Urteilsgründe; Unzulässigkeit …
OLG Karlsruhe, 26.07.2011 - 3 (7) Ss 381/11
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer Jugendstrafe wegen …

References: § 17
 § 18
 BGH 
 § 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17