Source: https://www.lsvd.de/de/ct/2198-Ratgeber-zur-Eingetragenen-Lebenspartnerschaft
Timestamp: 2020-08-03 21:03:58+00:00

Document:
© Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
In diesem "Ratgeber zur Lebenspartnerschaft" finden Sie deshalb in der Regel nur noch Verweise auf unseren "Ratgeber zum Eherecht".
Lebenspartnerschaftsnamen und Begleitname
Was im Ratgebertext zum Ehe- und zum Begleitnamen ausgeführt ist, gilt in gleicher Weise für den Lebenspartnerschaftsnamen und den Begleitnamen. Denn § 1355 BGB, der den Ehenamen regelt, und § 3 LPartG, der den Lebenspartnerschaftsnamen regelt, stimmen sachlich völlig überein.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat also den Güterstand der Lebenspartner nicht selbst geregelt, sondern auf die entsprechenden Vorschriften des BGB für den Güterstand der Ehegatten verwiesen. Was diese besagen, können die Lebenspartner in unserem Ratgeber "Güterstände und Eheverträge" nachlesen.
Der Versorgungsausgleich ist 2009 grundlegend reformiert worden. Die bisher auf vier komplizierte Gesetze verteilten Vorschriften sind im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) zusammengefasst worden. (siehe Versorgungsausgleich nach altem Recht) Das Gesetz ist am 01.09.2009 in Kraft getreten.
Im Lebenspartnerschaftsgesetz wird zum Versorgungsausgleich gesagt:
Das heißt bei Lebenspartnerschaften, die vor dem 01.01.2005 begründet worden sind, bleibt es bei dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs, es sei denn, die Lebenspartner haben damals mit notariell beurkundeter Erklärung gegenüber dem Amtsgericht erklärt, dass bei Ihnen ein Versorgungsausgleich stattfinden soll.
Lebenspartner gelten als Angehörige
Gleichgeschlechtliche Paare haben immer wieder beklagt, dass sie vor dem Recht als Fremde gelten, gleichgültig wie lange sie zusammenleben. Diesen Zustand hat das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). § 11 LPartG Absatz 1 stellt klar, dass Lebenspartner rechtlich als "Familienangehörige" anzusehen sind.
Inzwischen werden Lebenspartner in allen Bereichen als Angehörige mit aufgeführt. Die ursprüngliche Diskriminierung besteht deshalb nicht mehr.
Verwandtschaft mit Familie des Lebenspartner
Für Lebenspartner gelten hinsichtlich ihres Familienstandes deshalb dieselben Grundsätze und Regeln wir für Ehegatten, siehe den Ratgeber "Familienstand verheiratet“.
Was im Ratgebertext zur Schlüsselgewalt und zur Zwangsvollstreckung ausgeführt ist, gilt in gleicher Weise für Lebenspartner. Denn § 8 LPartG verweist insoweit auf die einschlägige Vorschriften des BGB.
Was im Ratgebertext zum ehelichen "Familienunterhalt", zum "Trennungsunterhalt", zum "nacheheliche Unterhalt" und zum Elternunterhalt ausgeführt ist, gilt in gleicher Weise für Lebenspartner. Denn § 5 LPartG über die "Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt", § 12 LPartG über den "Unterhalt bei Getrenntleben" und § 16 LPartG über den "nachpartnerschaftlichen Unterhalt" verweisen auf die entsprechenden Bestimmungen des BGB für Ehegatten.
Die Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder (sogenannter Elternunterhalt) ergeben sich aus den Vorschriften des BGB über die Unterhaltspflicht von Verwandten in gerader Linie (§§ 1601 BGB ff.). Die Verpflichtung der Kinder gegenüber ihren Eltern zur Zahlung von Unterhalt kann sich erhöhen, wenn die Kinder ihrerseits Unterhaltsansprüche gegen ihre Ehegatten oder Lebenspartner haben. Für das eheliche und das lebenspartnerschaftliche Unterhaltsrecht gelten aber dieselben Regeln.
Was im Ratgebertext zum Trennungsunterhalt, zur Hausratverteilung und zur Woihnungszuzweisung ausgeführt ist, gilt in gleicher Weise für Lebenspartner. Denn § 12 LPartG über den Trenungsunterhalt verweist auf § 1361 BGB und die §§ 13 und 14 LPartG über die Hausratsverteilung und die Wohnungszuweisung wiederholen den Wortlaut der §§ 1361 a und 1361b BGB.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz nennt die Scheidung einer Lebenspartrnerschaft "Aufhebung" und sieht dafür in § 15 LPartG eigene Regeln vor. Tatsächlich bestehen aber zu den Vorschriften des BGB über die Scheidung von Ehen (§§ 1564 ff. BGB) kaum Unterschiede. Daher gilt der Ratgebertext zur Scheidung in gleicher Weise für Lebenspartner.
Seit dem 01.01.2005 können sich Schwule und Lesben bzw. gleichgeschlechtliche Paare "rechtswirksam" verloben (§ 1 Abs. 4 LPartG a.F.). Das LPartG sah diese Möglichkeit ursprünglich nicht vor.
Die neue Regelung nimmt Bezug auf die §§ 1297 ff. BGB. Den Ratgebertext zur Verlobung finden Sie deshalb hier.

References: § 1355
 § 3
 § 11
 § 8
 § 5
 § 12
 § 16
 § 12
 § 1361
 § 15