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Timestamp: 2017-01-18 08:10:24+00:00

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BGH - 22.06.2011, I ZB 78/10 - JuraForum.de
BGH – Aktenzeichen: I ZB 78/10Beschluss vom 22.06.2011
Leitsatz:a) Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
b) Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll.Rechtsgebiete:MarkenGVorschriften: § 2 MarkenG, § 8 MarkenG
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References: BGH 
 § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 BGH 
 § 1031
 § 1906

BGH