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Timestamp: 2016-12-09 00:04:27+00:00

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HESSISCHER-VGH - 24.09.2008, 6 C 1600/07.T - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 C 1600/07.TUrteil vom 24.09.2008
Leitsatz:Wegen Fehlern, die der Genehmigungsbehörde bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG unterlaufen sind, kann ein Dritter die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht verlangen. Ein solcher Anspruch besteht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erst dann, wenn eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls gänzlich unterblieben ist.
Gegen die Anwendung der Irrelevanzklauseln nach Nr. 4.1 Satz 4 Buchst. c) und Nr. 4.2.2 Buchst. a) TA Luft bestehen jedenfalls bei minimalen Zusatzbelastungen weit unterhalb des Irrelevanzwertes von 3 v.H. des Immissions-Jahreswertes nach der TA Luft (hier unterhalb von 1 v.H. des Immissions-Jahreswertes für Stickstoffdioxid nach Tabelle 1 der TA Luft) keine rechtlichen Bedenken.Rechtsgebiete:BImSchG, TA Luft, UmwRGVorschriften:§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, § 10 BImSchG, § 16 Abs. 1 S. 1 BImSchG, § TA Luft Nr. 4.1 S. 4 Buchst. c), § TA Luft Nr. 4.2.2 Buchst. a), § 4 Abs. 1 S. 1 UmwRGStichworte:Änderungsgenehmigung, Irrelevanzklausel, Umweltverträglichkeitsprüfung
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3. Die besondere Kompetenzzuweisung an den Gemeindevorstand gemäß § 125 HGO beschränkt sich als Sonderfall der allgemeinen Grundsätze der Außenvertretung der Gemeinde gemäß § 71 HGO auf die Art und Weise der Wahrnehmung der gemeindlichen Außenvertretung in ihren Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften, erstreckt sich aber nicht auf die Ziele und Inhalte der gemeindlichen Geschäftspolitik, über die im Innenverhältnis nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen entschieden wird.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1486/08.Z vom 24.09.2008Werden einem Rechtsanwalt im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung - etwa zur Fertigung der Rechtsmittelbegründung - die Akten vorgelegt, hat er in jedem Fall den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu überprüfen. Von dieser Verpflichtung können ihn Anweisungen an das Büropersonal zur Fristkontrolle nicht befreien (wie BVerwG, Beschluss vom 7. März 1997 - 9 C 930.94 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 194).
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References: § 10
 § 4
 § 10
 § 16
 § 4
 § 125
 § 71
 § 60