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OLG Bamberg: Telefonische Zeugenbefragung unterbricht nicht die Verjährung | Verkehrsrecht Blog
OLG Bamberg: Telefonische Zeugenbefragung un­ter­bricht nicht die Verjährung
10. April 2015 — Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Die te­le­fo­ni­sche Befragung von Zeugen ist in der StPO nicht vor­ge­se­hen und da­her kei­ne förm­li­che Zeugenvernehmung im Sinne des Gesetzes. Aus die­sem Grund ver­mag sie auch kei­ne Unterbrechung der Verjährung her­bei­zu­füh­ren. Das führ­te zur Aufhebung des Urteils (Geldbuße 160 €, Fahrverbot: 1 Monat) und Einstellung des Verfahrens (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.03.2015, Az. 2 Ss OWi 13/15).
a) Mit Verfügung vom 17.12.2013 war von der Tatrichterin Hauptverhandlung auf den 17.02.2014 un­ter Ladung u.a. des von der Verteidigung be­nann­ten Zeugen N. an­be­raumt wor­den, wo­durch die Verjährung (letzt­mals) ge­mäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 11 OWiG un­ter­bro­chen wur­de.
b) Mit Verfügung vom 13.02.2014 hob die Tatrichterin die­sen Hauptverhandlungstermin „von Amts we­gen“ er­satz­los auf. Desweiteren fand of­fen­bar am sel­ben Tag ein Telefongespräch (mög­li­cher­wei­se auch zwei Telefongespräche) der Tatrichterin mit dem Zeugen N. statt, in dem die­ser aus­weis­lich zwei­er von der Tatrichterin je­weils un­ter dem 13.02.2014 ge­fer­tig­ter Aktenvermerke mit­teil­te, er ha­be sei­nen Aufenthalt in Spanien und kön­ne bzw. wer­de nicht kom­men. Seine Adresse teil­te der Zeuge nicht mit, wohl aber zwei Telefonnummern. Einer der ge­fer­tig­ten Aktenvermerke der Tatrichterin ent­hält - so­weit les­bar - zum Inhalt des Telefongespräches (bzw. der Telefongespräche) noch fol­gen­de Ausführungen: „Nach Belehrung er­klärt der Zeuge: Ja ich bin mit dem wei­ßen PKW ge­fah­ren. Vor mir war ein Passat und ein BMW. Die wur­den an­ge­hal­ten und fuh­ren raus. Ich dach­te ich soll auch raus. Das war aber nicht so. Im Passat war ei­ne jun­ge Frau, im BMW ein jun­ger Mann. Ich bin nicht in ei­ner Kolonne hin­ter die­sen her­ge­fah­ren. Es war nicht mein Pkw. Habe ihn nicht in V. ab­ge­holt. Ich war un­ter­wegs in B, nicht in V. an die­sem Tag.“
c) Im Anschluss hier­an lei­te­te die Tatrichterin mit un­da­tier­ter, bei der Staatsanwaltschaft am 09.07.2014 ein­ge­gan­ge­ner Verfügung die Akten an die­se mit dem Hinweis, das Gericht be­ab­sich­ti­ge „im Hinblick auf schwie­ri­gen Tatnachweis“ das Verfahren ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­zu­stel­len. Die Staatsanwaltschaft er­klär­te dar­auf­hin mit Verfügung vom 11.07.2014, es wer­de „ge­be­ten, die Angelegenheit in ei­ner HV zu klä­ren“.
d) Mit Verfügung vom 22.07.2014 be­raum­te die Tatrichterin er­neut Termin zur Hauptverhandlung un­ter Ladung u.a. des Zeugen N. auf 28.08.2014 an.
4. Das of­fen­bar am 13.02.2014 mit dem Zeugen N. ge­führ­te Telefongespräch, in dem die­ser „nach Belehrung“ Erklärungen (an­schei­nend) im Zusammenhang mit der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tat und be­tref­fend den Fahrer des Tatfahrzeugs ab­gab, un­ter­brach nicht die Verjährung ge­mäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG. Die in der Strafprozessordnung nicht vor­ge­se­he­ne te­le­fo­ni­sche Befragung des Zeugen durch den Tatrichter bzw. die Tatrichterin kann ei­ner förm­li­chen rich­ter­li­chen Zeugenvernehmung nicht gleich­ge­setzt wer­den (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 23.01.1979 - Ss 1067/78 = DAR 1980, 55). § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG spricht aus­drück­lich von ei­ner „rich­ter­li­chen Vernehmung“ ei­nes Zeugen; ei­ne sol­che rich­ter­li­che Zeugeneinvernahme hat dann aber im Rahmen der hier­für ge­setz­lich vor­ge­ge­be­nen Bestimmungen zu er­fol­gen. Eine hier­über hin­aus­ge­hen­de Auslegung des Begriffs der rich­ter­li­chen Vernehmung ei­nes Zeugen hält der Senat aus Gründen der Rechtssicherheit we­der für mög­lich noch für ge­bo­ten (zu­mal bei Kenntnis vom vor­aus­sicht­li­chen Nichterscheinen des Zeugen zum Termin ei­ne Verjährungsunterbrechung durch schlich­te Terminsverlegung pro­blem­los hät­te er­fol­gen kön­nen; vgl. KK/Graf OWiG 4. Aufl. § 33 Rn. 89).
5. Auch die Verfügung vom 13.02.2014, mit der der Termin zur Hauptverhandlung vom 17.02.2014 auf­ge­ho­ben wur­de, führ­te nicht zu ei­ner Verjährungsunterbrechung. Zwar kann un­ter Umständen dar­in, dass das Gericht be­schließt, die Hauptverhandlung we­gen Nichterscheinens ei­nes Zeugen ab­zu­set­zen und neu­en Termin von Amts we­gen an­zu­be­rau­men, die Anordnung ei­ner Vernehmung mit ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­der Wirkung lie­gen (OLG Hamburg, Beschluss vom 30.08.1978 - 2 Ss 192/78 = MDR 1979, 163; vgl. auch KK/Graf OWiG § 33 Rn. 36). Allerdings ist im vor­lie­gen­den Fall - schon in­so­fern ab­wei­chend von dem der Entscheidung des OLG Hamburg zu­grun­de­lie­gen­den Sachverhalt - nicht er­sicht­lich, dass das vor­aus­sicht­li­che Ausbleiben des Zeugen N. tat­säch­lich der Grund für die Absetzung der auf 17.02.2014 an­be­raum­ten Hauptverhandlung am 13.02.2014 war. Am 13.02.2014 ging näm­lich, auf ge­richt­li­che Anforderung hin von der Kanzlei des Verteidigers über­mit­telt, ein ärzt­li­ches Attest beim Amtsgericht ein, in dem be­schei­nigt wur­de, der Verteidiger des Betroffenen sei „schwer er­krankt und bis vor­aus­sicht­lich Mitte März 2014 nicht ver­hand­lungs­fä­hig so­wie rei­se­fä­hig“. Unmittelbar im Anschluss an die­ses Attest ist in die Akte die Aufhebung des Termins mit Verfügung vom 13.02.2014 un­ter Mitteilung des Grundes „Von Amts we­gen“ ein­ge­hef­tet.
6. Die nächs­te Handlung, die ge­eig­net ge­we­sen wä­re, die Verjährung er­neut zu un­ter­bre­chen, war die erst am 22.07.2014 er­folg­te neue Terminsbestimmung. Zu die­sem Zeitpunkt war aber die Verjährungsfrist schon ab­ge­lau­fen, so dass sie nicht mehr un­ter­bro­chen wer­den konn­te. Die Tat war mit Ablauf des 16.06.2014 be­reits ver­jährt (Göhler/ Gürtler OWiG 16. Aufl. § 31 Rn. 16).
AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung we­gen Verwechslung der Anschrift des Betroffenen
OLG Bamberg: PoliScan Speed-Datei, Token und Passwort nicht er­hal­ten - kei­ne Gehörsverletzung
Tags: Befragung, Geschwindigkeit, OLG Bamberg, OWi, OWiG, StPO, Verjährung, Vernehmung, Zeuge. Permalink

References: § 33
 § 47
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 31