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Timestamp: 2016-10-22 23:55:54+00:00

Document:
1P.1/2001 (25.04.2001)
Firma X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan A. Buchli, Stauffacherstrasse 35, Postfach, Z�rich,
A.-Die Bezirksanwaltschaft Winterthur f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________, B.________, C.________ und D.________ wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz.
Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie h�tten �ber die Firma X.________ Handel mit illegalen Hanfprodukten (Marihuana, Haschisch) betrieben. Anl�sslich einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme vom 30. Oktober 2000 wurden mehrere Hundert Hanf-Topfpflanzen sowie grosse Mengen getrocknete Hanfprodukte sichergestellt. Gegen die Eigent�merin der beschlagnahmten Ware, die Fa. X.________, wurde ein Einziehungsverfahren eingeleitet.
B.-Am 22. November 2000 erliess die Bezirksanwaltschaft Winterthur folgende Beschlagnahme- und Verwertungsverf�gung:
"4. Die durch die Kantonspolizei Z�rich am 30. Oktober
2000 im Keller des Ladengesch�ftes 'Firma
5. Die durch die Kantonspolizei Z�rich (...) sichergestellten
Trockenblumen und Bl�tenstengel (...)
6. Die Kantonspolizei Z�rich wird beauftragt, f�r die
7. Die Kantonspolizei Z�rich wird beauftragt, f�r die
einen Abnehmer zu suchen, der jede missbr�uchliche
durch die Kantonspolizei Z�rich ab dem 29. November
C.-Gegen die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft Winterthur rekurrierten B.________ und die Fa. X.________ an die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Den Rekurs der Fa.
X.________ wies die Staatsanwaltschaft mit Entscheid vom 30. November 2000 ab, w�hrend auf das Rechtsmittel von B.________ nicht eingetreten wurde. Die Staatsanwaltschaft erwog, "dass es st�ndiger Praxis der Untersuchungsbeh�rden im Kanton Z�rich" entspreche, "ohne Unterhalt leicht verderbliche oder unverh�ltnism�ssig hohe Kosten zur Lagerung verursachende Ware zu verwerten bzw. zu vernichten (Weisungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�r die Untersuchungsf�hrung, Ziff. 43.4)".
Die Bezirksanwaltschaft Winterthur und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragen mit Vernehmlassungen vom 29. Januar bzw. 1. Februar 2001 je die Abweisung der Beschwerde.
1.- a) Als Eigent�merin der beschlagnahmten Ware, deren Vernichtung im angefochtenen Entscheid angeordnet wird, ist die Beschwerdef�hrerin in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
Gem�ss Darstellung der kantonalen Beh�rden wurden die beschlagnahmten Hanfprodukte "am 6. Dezember 2000 vernichtet".
Der Umstand, dass die Vernichtung bereits vollzogen wurde, l�sst das aktuelle praktische Rechtsschutzinteresse im vorliegenden Zusammenhang nicht dahinfallen (vgl.
b) Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Feststellung, dass der angefochtene Entscheid verfassungswidrig sei.
Nachdem die Vernichtung bereits vollzogen wurde, k�nnte der verfassungsm�ssige Zustand (im Falle der materiellen Begr�ndetheit der Beschwerde) mit der blossen Aufhebung des angefochtenen Entscheides nicht wiederhergestellt werden. Das erhobene Rechtsbegehren erweist sich daher unter dem Gesichtspunkt der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde als zul�ssig (BGE 124 I 327 E. 4b S. 332 f.).
2.-Die Beschwerdef�hrerin r�gt namentlich, der angefochtene Entscheid verstosse "gegen die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters gem�ss Art. 30 BV", entbehre einer gesetzlichen Grundlage und verletze die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begr�ndet.
Wie das Bundesgericht bereits in mehreren Urteilen festgestellt hat, h�lt die durch den Untersuchungsrichter angeordnete Vernichtung von Hanfernten und Hanfwarenbest�nden im Rahmen einer vorsorglichen strafprozessualen Zwangsmassnahme vor der Verfassung nicht stand. Es fehlt daf�r nicht nur an einer gesetzlichen Grundlage im formellen Gesetz (StPO/ZH). Eine solche Massnahme, die einer strafrechtlichen Einziehung und Vernichtung im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StGB gleichk�me, m�sste ausserdem durch einen Richter und in einem Verfahren angeordnet werden, welches vor Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK standh�lt (Urteile vom 10. April 2001 i.S. I. GmbH, E. 3 - 4 [1P. 775/2000], sowie vom 5. Februar 2001 i.S. E., E. 5 [1P. 679/683/2000], i.S.
O., E. 4 [1P. 695/2000], sowie i.S. W. und C., E. 4 [1P. 699/ 2000], je gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich).
3.-Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde als offensichtlich begr�ndet gutzuheissen (Art. 36a Abs. 1 lit. c OG) und der angefochtene Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 30. November 2000 aufzuheben, soweit er die Beschwerdef�hrerin betrifft. Die Verfassungswidrigkeit der angeordneten strafprozessualen Zwangsmassnahme braucht aufgrund des in Erw�gung 2 Dargelegten nicht eigens im Dispositiv festgestellt zu werden (vgl. dazu BGE 124 I 327 E. 4 S. 332).
Praxisgem�ss werden dem unterliegenden Kanton keine Gerichtskosten auferlegt (vgl. Art. 156 Abs. 2 OG). Er hat indessen der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG).
1.-In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird der angefochtene Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 30. November 2000 aufgehoben, soweit er die Beschwerdef�hrerin betrifft.
2.-F�r das Verfahren vor Bundesgericht werden keine Kosten erhoben.
3.-Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
4.-Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Bezirksanwaltschaft Winterthur und der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 30
 Art. 58
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 Art. 156