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Timestamp: 2019-07-16 09:26:46+00:00

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Rechtsprechung: C-452/16 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016
EuGH, 10.11.2016 - C-452/16 PPU
https://dejure.org/2016,38494
EuGH, 10.11.2016 - C-452/16 PPU (https://dejure.org/2016,38494)
EuGH, Entscheidung vom 10.11.2016 - C-452/16 PPU (https://dejure.org/2016,38494)
EuGH, Entscheidung vom 10. November 2016 - C-452/16 PPU (https://dejure.org/2016,38494)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 1 Abs. 1 - Begriff "justizielle Entscheidung" - Art. 6 Abs. 1 - Begriff "ausstellende Justizbehörde" - Vom Rikspolisstyrelsen (Reichspolizeiamt, Schweden) zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl
Unter diesen Umständen wandte sich der High Court (Hoher Gerichtshof) über die irische zentrale Behörde an die Staatsanwaltschaft Lübeck und ersuchte sie um weitere Informationen zu dem Vorbringen von OG in Bezug auf die Einstufung der Staatsanwaltschaft als "Justizbehörde", insbesondere in Anbetracht der Urteile vom 10. November 2016, Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:858), und vom 10. November 2016, Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:860).
In Anbetracht der ihm vorliegenden Beweise hat das vorlegende Gericht Zweifel daran, ob die Staatsanwaltschaft Lübeck die Voraussetzung der Unabhängigkeit und die Voraussetzung in Bezug auf die Rolle bei der Strafrechtspflege erfüllt, die sich aus den Urteilen des Gerichtshofs vom 29. Juni 2016, Kossowski (C-486/14, EU:C:2016:483), vom 10. November 2016, Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:858), vom 10. November 2016, Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:860), und vom 10. November 2016, Kovalkovas (C-477/16 PPU, EU:C:2016:861), ergeben und die erfüllt sein müssen, um die Staatsanwaltschaft als "Justizbehörde" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 einstufen zu können.
Zweitens ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu berücksichtigen, dass dem im Ausgangsverfahren Betroffenen derzeit seine Freiheit entzogen ist und dass seine weitere Inhaftierung von der Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2016, Poltorak, C-452/16 PPU, EU:C:2016:858, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie aus diesem Artikel hervorgeht, handelt es sich bei einem solchen Haftbefehl um eine "justizielle Entscheidung", so dass er von einer "Justizbehörde" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ausgestellt worden sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. November 2016, Poltorak, C-452/16 PPU, EU:C:2016:858, Rn. 28, …und vom 10. November 2016, Kovalkovas, C-477/16 PPU, EU:C:2016:861, Rn. 29).
Zwar können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie in ihrem nationalen Recht die für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zuständige "Justizbehörde" bestimmen, doch dürfen Bedeutung und Tragweite dieses Begriffs nicht der Beurteilung durch jeden Mitgliedstaat überlassen bleiben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. November 2016, Poltorak, C-452/16 PPU, EU:C:2016:858, Rn. 30 und 31, …sowie vom 10. November 2016, Kovalkovas, C-477/16 PPU, EU:C:2016:861, Rn. 31 und 32).
Der genannte Begriff bedarf in der gesamten Union einer autonomen und einheitlichen Auslegung, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 als auch des Kontexts, in den er sich einfügt, und des mit dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziels zu ermitteln ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. November 2016, Poltorak, C-452/16 PPU, EU:C:2016:858, Rn. 32, …und vom 10. November 2016, Kovalkovas, C-477/16 PPU, EU:C:2016:861, Rn. 33).
Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass sich der in dieser Bestimmung verwendete Begriff "Justizbehörde" nicht allein auf die Richter oder Gerichte eines Mitgliedstaats beschränkt, sondern so zu verstehen ist, dass er darüber hinaus die Behörden erfasst, die in diesem Mitgliedstaat an der Strafrechtspflege mitwirken, im Unterschied insbesondere zu Ministerien oder Polizeibehörden, die zur Exekutive gehören (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. November 2016, Poltorak, C-452/16 PPU, EU:C:2016:858, Rn. 33 und 35, …sowie vom 10. November 2016, Kovalkovas, C-477/16 PPU, EU:C:2016:861, Rn. 34 und 36).
Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (Urteil vom 10. November 2016, Poltorak, C-452/16 PPU, EU:C:2016:858, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Rahmenbeschluss 2002/584 ist daher darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (Urteil vom 10. November 2016, Poltorak, C-452/16 PPU, EU:C:2016:858, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter diesen Umständen wandte sich der High Court (Hoher Gerichtshof) über die irische zentrale Behörde an den Generalstaatsanwalt von Litauen und ersuchte ihn um weitere Informationen in Bezug auf seine Einstufung als "Justizbehörde", insbesondere in Anbetracht der Urteile vom 10. November 2016, Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:858), und vom 10. November 2016, Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:860).
Im Hinblick auf die Urteile des Gerichtshofs vom 29. Juni 2016, Kossowski (C-486/14, EU:C:2016:483), vom 10. November 2016, Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:858), vom 10. November 2016, Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:860), und vom 10. November 2016, Kovalkovas (C-477/16 PPU, EU:C:2016:861), möchte dieses Gericht wissen, ob der Generalstaatsanwalt von Litauen als "Justizbehörde" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 eingestuft werden kann.
8 Urteil vom 10. November 2016, Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:858, im Folgenden: Urteil Poltorak, Rn. 32).
Als Rechtssatz verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von jedem Mitgliedstaat, dass dieser, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass die anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (…EuGH, Urteile vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU - NJW 2016, 1709 Rn. 78, 82 und vom 10. November 2016 - C-452/16 PPU - juris Rn. 25 f.).
53 Voir, par exemple, concernant la décision-cadre 2002/584/JAI du Conseil, du 13 juin 2002, relative au mandat d'arrêt européen et aux procédures de remise entre États membres (JO 2002, L 190, p. 1), arrêt du 10 novembre 2016, Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:858, point 45).
Aranyosi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nur Europäische Haftbefehle im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses gemäß dessen Vorschriften zu vollstrecken sind (Urteil vom 10. November 2016, Poltorak, C-452/16 PPU, EU:C:2016:858, Rn. 28).
9 Bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 10. November 2016, Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:858, Rn. 32).
13 Vgl. Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu (…C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 75), vom 10. November 2016, Kovalkovas (…C-477/16 PPU, EU:C:2016:861, Rn. 25), und vom 10. November 2016, Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:858, Rn. 24).
Hierzu hat der Gerichtshof in den Rn. 33 und 38 seines heutigen Urteils, Poltorak (C-452/16 PPU), entschieden, dass der Begriff "Justizbehörde" im Kontext des Rahmenbeschlusses und insbesondere im Rahmen seines Art. 6 Abs. 1 so zu verstehen ist, dass er die an der Strafrechtspflege der Mitgliedstaaten mitwirkenden Behörden erfasst, unter Ausschluss der Polizeibehörden.
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-452/16 PPU
https://dejure.org/2016,33947
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-452/16 PPU (https://dejure.org/2016,33947)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.10.2016 - C-452/16 PPU (https://dejure.org/2016,33947)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - C-452/16 PPU (https://dejure.org/2016,33947)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,33947) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Begriffe "Justizbehörde" und "justizielle Entscheidung"
Wie ich in den Schlussanträgen in der Rechtssache Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:782, Nr. 34) ausgeführt habe, dass "eine enge Verbindung zwischen einer justiziellen Entscheidung und der Gerichtseigenschaft des sie erlassenden Spruchkörpers besteht", sind in derselben Weise auch die Unabhängigkeit einer Behörde und der Status ihrer Entscheidungen eng miteinander verbunden.
28 Der Gerichtshof ging davon aus, dass, wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:782, Nr. 34), ausführte, "eine enge Verbindung zwischen einer justiziellen Entscheidung und der Gerichtseigenschaft des sie erlassenden Spruchkörpers besteht".
45 Vgl. dazu meine Bezugnahme in den Schlussanträgen Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:782, Fn. 21) auf die Ausführungen von Generalanwalt Bot zur Verhältnismäßigkeit im Kontext des EHB in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Aranyosi und Caldararu (C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:2016:140, Nrn. 137 ff.) sowie seine Ausführungen in den Nrn. 145 bis 155 dieser Schlussanträge zur ausstellenden Justizbehörde.
Generalstaatsanwaltschaft (Conditions de détention en Hongrie) - Vorlage zur …
46 Ich verweise auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Poltorak (C-452/16 PPU, EU:C:2016:782, Nr. 43).

References: Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6