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Timestamp: 2020-05-29 18:04:59+00:00

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BAG Urteil vom 07.12.2005 - 5 AZR 228/05 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 07.12.2005 - 5 AZR 228/05
Mehrflugstundenvergütung. Flugdienstuntauglichkeit. Tarifliche Mehrflugstundenvergütung. unterbliebene Anrechnung krankheitsbedingt ausgefallener Flugstunden. tarifvertragliche Änderung der Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts. allgemeiner Gleichheitssatz. tarifliche Vergütung bei dauernder Flugdienstuntauglichkeit: Krankenbezüge oder Grundvergütung?. Darlegungslast für Arbeitsfähigkeit
Sieht ein Tarifvertrag für Cockpitmitarbeiter eine Mehrflugstundenvergütung ab einer bestimmten Anzahl von Flugstunden je Kalendermonat vor, darf er bestimmen, dass die wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausfallenden Flugstunden unberücksichtigt bleiben.
Werden bei der Mehrflugstundenvergütung die wegen eines Urlaubs, nicht aber die wegen einer Erkrankung ausfallenden Kalendertage in bestimmtem Umfang angerechnet, liegt darin keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Die Differenzierung ist sachverhaltsbezogen und nicht willkürlich.
Gemäß § 20 Abs. 1 Buchst. c) MTV Cockpit Nr. 5a steht einem dauernd flugdienstuntauglichen Mitarbeiter die tarifliche Grundvergütung nur zu, soweit er nicht Krankenbezüge beanspruchen kann. Die dauernde Flugdienstuntauglichkeit ist zwar nicht notwendig mit einer krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit verbunden. Der Anspruch auf die Krankenbezüge ist aber vorrangig. Verlangt der Mitarbeiter die gegenüber den Krankenbezügen höhere tarifliche Grundvergütung, hat er darzulegen, dass er keine Krankenbezüge beanspruchen kann, weil keine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt.
EFZG §§ 3-4; GG Art. 3 Abs. 1
LAG Köln (Urteil vom 21.02.2005; Aktenzeichen 2 Sa 991/04)
ArbG Köln (Urteil vom 18.02.2004; Aktenzeichen 3 Ca 6144/02)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Februar 2005 – 2 Sa 991/04 – wird zurückgewiesen.
Der im Jahre 1948 geborene Kläger war von 1971 bis 2001 bei der Beklagten als Verkehrsflugzeugführer (Pilot) beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag vom 11. Juni 1971 fanden auf das Arbeitsverhältnis die jeweils gültigen Tarifverträge “für das Bordpersonal” Anwendung. Demnach galt im Kalenderjahr 2000 der Manteltarifvertrag Nr. 5 für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH) vom 1. April 1996 (im Folgenden: MTV Cockpit Nr. 5).
“§ 4 Arbeitszeit, Flugdienst-, Flug und Ruhezeit
(2) Die maximale planmäßige Flugzeit pro Monat darf 88 Stunden nicht überschreiten. …
(4) Bei der Berechnung der monatlichen Flugzeit im Sinne von Absatz (2) werden für jeden wegen Erholungsurlaubs, unbezahlten Urlaubs, Krankheit, Abwesenheit nach § 15 oder § 15a) sowie wegen von der DLH angeordneter Büro- und Verwaltungstätigkeit (1. Abschnitt Abs. (1) c)) und angeordneter Public-Relations-Tätigkeit ausfallenden Kalendertag 2,43 Flugstunden zusätzlich angerechnet.
SFO-Zulage
aus redaktionellen Gründen frei
für die 74. und 75. Flugstunde
115 %,
für die 76. bis zur 79. Flugstunde
125 %,
für die 80. bis zur 85. Flugstunde
140 % und
ab der 86. Flugstunde
“§ 5 Anspruch auf Vergütung
– einschließlich Schichtzulage –
§ 7 Grundvergütung, Schichtzulage
(1) Die Mitarbeiter erhalten eine Monatsvergütung, die sich aus einer Grundvergütung und der Schichtzulage gemäß Absatz (4) zusammensetzt.
(2) Bis zur Dauer von 6 Wochen wird als Krankenbezug die aktuelle Vergütung (§ 5 Abs. (1) a), b), e) weitergezahlt. …
a) Die am 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit gemäß Abs. (2) abgerechnete monatliche Vergütung – ausschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld – ist um die gesetzlichen Abzüge und um das von der gesetzlichen Pflichtkrankenkasse zu gewährende Krankengeld oder die entsprechenden Leistungen anderer Sozialversicherungsträger, einschließlich der Berufsgenossenschaft, zu vermindern. Der sich aus dieser Berechnung ergebende Betrag ist um die darauf anfallenden Steuern zu erhöhen. Der Krankengeldzuschuß vermindert sich auch dann um den Betrag des Krankengeldes, wenn dem Mitarbeiter gemäß § 52 SGB V ein Anspruch auf Krankengeld versagt wird. Mitgliedern von Ersatzkassen wird ohne Rücksicht auf die tatsächliche Leistung der Ersatzkasse das Krankengeld der sonst zuständigen gesetzlichen Krankenkassen abgezogen.
Diese Mitarbeiter sind verpflichtet, für die Zeit vom Beginn der 7. Woche an eine angemessene Krankentagegeldversicherung abzuschließen, die der Höhe nach mindestens dem Höchstsatz der AOK entspricht. …
von mindestens 15 Jahren bis zum Ende der 39. Woche in allen Fällen jeweils vom Beginn der 7. Woche ab,
jedoch nicht über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus.
c) Dem Mitarbeiter steht von dem Tage an, an dem die dauernde Flugdienstuntauglichkeit festgestellt wird, die Grundvergütung (§ 5 Abs. (1) a)) zu, soweit er nicht gemäß § 13 Krankenbezüge beanspruchen kann.”
Ab dem 15. Februar 2001 war der Kläger vorübergehend flugdienstuntauglich. Am 9. April 2001 wurde seine dauernde Flugdienstuntauglichkeit ab diesem Zeitpunkt festgestellt. Im Hinblick hierauf endete das Arbeitsverhältnis gemäß § 20 Abs. 1 MTV Cockpit Nr. 5a mit Ablauf des 31. Dezember 2001. Gründe für seine dauernde Flugdienstuntauglichkeit hat der Kläger nicht vorgetragen. Die hierüber erstellte Bescheinigung (fliegerärztliches Tauglichkeitszeugnis) vom 9. April 2001 enthält dazu keine Angaben.
1. Die Voraussetzungen des § 9 MTV Cockpit Nr. 5 liegen nicht vor. Hiernach entsteht der Anspruch auf Mehrflugstundenvergütung nach mehr als 73 Flugstunden im Kalendermonat. § 9 B MTV Cockpit Nr. 5 bestimmt die Vergütung ab einer bestimmten Flugstundenzahl “pro geflogener Mehrflugstunde”. Damit knüpft die Tarifvorschrift an eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im maßgeblichen Zeitabschnitt an. Die erforderliche Anzahl von Flugstunden hat der Kläger nicht erbracht. Er hat im Juni 2000 lediglich 45,38 und im August 2000 59,88 Flugstunden zuzüglich 4,86 anrechenbarer Stunden geleistet.
Eine Anrechnung von Flugstunden bezüglich solcher Kalendertage, an denen der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbracht hat, erfolgt gemäß § 9 C Buchst. c) MTV Cockpit Nr. 5 “für jeden im Monat wegen Erholungsurlaub, unbezahlten Urlaubs oder gemäß § 15 ausfallenden Kalendertag”. Die Regelung ist abschließend. Krankheitstage fallen nicht hierunter.
b) Auf die wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausgefallenen Flugstunden ist aber eine Mehrflugstundenvergütung nicht zu leisten. Gemäß § 13 Abs. 2 MTV Cockpit Nr. 5 wird dem Arbeitnehmer als Krankenbezug die “aktuelle Vergütung (§ 5 Abs. (1) a), b), d) und f))” weitergezahlt. Die in § 5 Abs. 1 Buchst. e) MTV Cockpit Nr. 5 als Vergütungsbestandteil bezeichnete Mehrflugstundenvergütung ist von der Zahlung der Krankenbezüge ausgenommen.
a) Unabhängig davon, ob die Mehrflugstundenvergütung überhaupt zu dem nach § 4 Abs. 1 und 1a EFZG fortzuzahlenden Arbeitsentgelt gehört (vgl. BAG 7. Februar 1996 – 10 AZR 203/94 – AP BAT § 33a Nr. 9, zu III 1 der Gründe; 21. November 2001 – 5 AZR 296/00 – BAGE 100, 25, 26 f.; 1. Dezember 2004 – 5 AZR 68/04 – AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Tarifvertrag Nr. 52, zu II 4b aa der Gründe), ergibt sich die Wirksamkeit der Tarifregelung aus § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG. Diese Vorschrift erlaubt die Festlegung einer von § 4 Abs. 1, 1a und 3 EFZG abweichenden Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts durch Tarifvertrag.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 MTV Cockpit Nr. 5 hält sich im Rahmen der gesetzlichen Öffnungsklausel. “Bemessungsgrundlage” im Sinne des § 4 Abs. 4 EFZG ist die Grundlage für die Bestimmung der Höhe der Entgeltfortzahlung. Hierzu gehören sowohl die Berechnungsmethode (Ausfall- oder Referenzprinzip) als auch die Berechnungsgrundlage; diese betrifft Umfang und Bestandteile des zugrunde zu legenden Arbeitsentgelts (st. Rspr., vgl. nur Senat 13. März 2002 – 5 AZR 648/00 – AP EntgeltFG § 4 Nr. 58 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 6, zu III 2b der Gründe; 26. September 2001 – 5 AZR 539/00 – BAGE 99, 112, 116; 26. August 1998 – 5 AZR 740/97 – BAGE 89, 330, 336 f.). Danach können einzelne Vergütungsbestandteile wie beispielsweise Nachtarbeitszuschläge oder Leistungsprämien, gleichgültig, ob sie nur gelegentlich oder regelmäßig im Arbeitsverhältnis anfallen, von der Entgeltfortzahlung ausgenommen werden (Senat 13. März 2002 – 5 AZR 648/00 – aaO, zu III 2c der Gründe mwN). Nichts anderes gilt für die in § 9 MTV Cockpit Nr. 5 geregelte Mehrflugstundenvergütung.
Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG beruht auf dem Gedanken, dass es ohnehin weitgehend der Beurteilung der Tarifvertragsparteien unterliegt, ob, aus welchem Anlass und in welchem Umfang Zuschläge in Tarifverträgen geregelt werden. Insbesondere bei Zuschlägen, die im Hinblick auf eine besondere Erschwernis gezahlt werden, erscheint es gerechtfertigt, in Fällen, in denen die Arbeit wegen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausfällt, den zusätzlichen finanziellen Ausgleich ebenfalls entfallen zu lassen. Die Tarifvertragsparteien dürfen insoweit das mit dem modifizierten Lohnausfallprinzip gemäß § 4 Abs. 1 EFZG verfolgte Ziel der Erhaltung des Lebensstandards hintanstellen, zumal die tariflichen Zuschläge in aller Regel nicht den Lebensstandard des Arbeitnehmers prägen (Senat 13. März 2002 – 5 AZR 648/00 – aaO, zu III 2c der Gründe).
b) Die Arbeitszeitregelungen in der 2. DV LuftBO stehen den tariflichen Regelungen über die Mehrflugstundenvergütung nicht entgegen. Die in der 2. DV LuftBO festgelegte Höchstarbeitszeit betrifft ebenso wie § 4 3. Abschnitt MTV Cockpit Nr. 5 den Arbeitsschutz. Für die Vergütung von Mehrflugstunden und den damit verfolgten Belastungsausgleich lassen sich hieraus keine Schlüsse ziehen (Senat 5. November 2003 – 5 AZR 8/03 – AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu III 2b der Gründe).
c) § 9 C Buchst. c) MTV Cockpit Nr. 5, wonach (lediglich) “für jeden im Monat wegen Erholungsurlaub, unbezahlten Urlaubs oder gemäß § 15 ausfallenden Kalendertag” eine Anrechnung von 2,43 Flugstunden erfolgt, während wegen Krankheit des Arbeitnehmers ausgefallene Kalendertage unberücksichtigt bleiben, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
aa) Die Tarifvertragsparteien haben bei ihrer Normsetzung den allgemeinen Gleichheitssatz zu beachten. Jedenfalls ergibt sich aus der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte eine mittelbare Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG. Das führt bei der gerichtlichen Kontrolle einer Vereinbarkeit von Tarifbestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu anderen Prüfungsmaßstäben als bei einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (BAG 27. Mai 2004 – 6 AZR 129/03 – AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 3 der Gründe; ebenso 25. August 2004 – 7 AZR 39/04 – EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 10, zu 3a der Gründe).
bb) Der durch Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistete Gleichheitssatz verbietet, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln. Eine sachverhalts-, nicht allein personenbezogene Ungleichbehandlung verstößt nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie willkürlich ist, weil sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst wie einleuchtender Grund für die vorgenommene Differenzierung nicht finden lässt (BAG 27. Mai 2004 – 6 AZR 129/03 – aaO, zu B II 3c cc der Gründe mwN). Die Tarifvertragsparteien haben hiernach eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob sie die gerechteste oder zweckmäßigste Lösung für ein Regelungsproblem gefunden haben (vgl. nur Senat 5. November 2003 – 5 AZR 8/03 – AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu III 1 der Gründe mwN).
cc) Hieran gemessen sind die tarifvertraglichen Regelungen zur Mehrflugstundenvergütung nicht zu beanstanden. Sie sind nicht willkürlich. Die Tarifvertragsparteien können Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach unterschiedlichen Prinzipien gestalten. § 9 C Buchst. c) MTV Cockpit Nr. 5 verhindert, dass der Arbeitnehmer bei der Wahl der Lage seines Urlaubs aus finanziellen Gründen übermäßig eingeschränkt wird. Der Umfang der sich aus dieser Bestimmung ergebenden Leistungspflicht ist für den Arbeitgeber regelmäßig kalkulierbar. Weitere Anrechnungen musste der Tarifvertrag nicht vorsehen. Auch das Gesetz behandelt Urlaub und Krankheit in vergütungsrechtlicher Hinsicht nicht gleich. Während für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Grundsatz das Lohnausfallprinzip gilt (§ 4 Abs. 1 EFZG), ist für die Berechnung der Urlaubsvergütung nach § 11 Abs. 1 BUrlG ein gemischtes System maßgebend (vgl. nur ErfK/Dörner 6. Aufl. § 11 BUrlG Rn. 4 mwN), wobei jeweils durch Tarifvertrag abgewichen werden kann (§ 4 Abs. 4, § 12 EFZG, § 13 BUrlG). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass nach § 13 Abs. 10 MTV Cockpit Nr. 5 vorübergehende Flugdienstuntauglichkeit als Arbeitsunfähigkeit gilt. Damit wird dem Flugzeugführer über § 3 EFZG und § 616 BGB hinaus das Vergütungsrisiko abgenommen. Dann erscheint es nicht sachwidrig, von einer Anrechnung von Krankheitstagen bei der Berechnung der Mehrflugstundenvergütung abzusehen. Hierbei muss auch der Kompromisscharakter von Tarifverträgen als Verhandlungsergebnis divergierender Interessen berücksichtigt werden (vgl. BAG 26. November 2003 – 4 AZR 693/02 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 30 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 8, zu I 3c aa der Gründe).
dd) Soweit der Kläger meint, in der Nichtberücksichtigung der durch Krankheit ausgefallenen Mehrflugstunden liege eine Entwertung seiner im maßgeblichen Kalendermonat bereits erbrachten Arbeitsleistung, übersieht er, dass mit der gezahlten Mehrflugstundenvergütung nicht die gesamte fliegerische Tätigkeit im Kalendermonat vergütet wird. Vielmehr knüpft § 9 B MTV Cockpit Nr. 5 die Mehrflugstundenvergütung gerade an die zusätzlich geleisteten Flugstunden. Der Bezugszeitraum eines Kalendermonats erscheint ohne weiteres sachlich vertretbar (Senat 5. November 2003 – 5 AZR 8/03 – AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu III 2 f der Gründe).
a) Die in § 13 Abs. 1 MTV Cockpit Nr. 5a verwendeten Begriffe der “Krankheit” und der “Arbeitsunfähigkeit” haben dieselbe Bedeutung, die ihnen in der Rechtsterminologie des Entgeltfortzahlungsgesetzes zukommt, soweit sich aus dem Tarifvertrag selbst nicht etwas anderes ergibt (vgl. Senat 24. April 1996 – 5 AZR 798/94 – AP BGB § 616 Nr. 96 = EzA SGB V § 47 Nr. 1, zu 1 der Gründe; 13. Februar 2002 – 5 AZR 604/00 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 82 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 52, zu 1 der Gründe mwN).
b) Krankheit im Sinne des § 3 EFZG setzt einen regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustand voraus (BAG 19. November 2003 – 10 AZR 127/03 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 8, zu II 4 der Gründe; Senat 27. Mai 1992 – 5 AZR 297/91 – EEK I/1084, zu II 1 der Gründe; 7. August 1991 – 5 AZR 410/90 – BAGE 68, 196, 198; 9. Januar 1985 – 5 AZR 415/82 – BAGE 48, 1, 3). Regelwidrig ist ein körperlicher oder geistiger Zustand dann, wenn er nach allgemeiner Erfahrung unter Berücksichtigung eines natürlichen Verlaufs des Lebensgangs nicht bei jedem anderen Menschen gleichen Alters und Geschlechts zu erwarten ist. Nicht als Krankheit im medizinischen Sinne anzusehen ist das gewöhnliche altersbedingte Nachlassen der Leistungs- oder Konzentrationsfähigkeit (vgl. nur ErfK/Dörner 6. Aufl. § 3 EFZG Rn. 12; Schmitt EFZG 5. Aufl. § 3 Rn. 52; Kittner/Zwanziger-Schoof 3. Aufl. § 58 Rn. 24; Vossen Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen Rn. 70, 72).
a) Nach § 20 Abs. 1 Buchst. c) MTV Cockpit Nr. 5a ist der Anspruch auf Krankenbezüge gegenüber der Grundvergütung vorrangig (“soweit … nicht”), sofern der Bezugszeitraum nicht erschöpft ist. Zum einen sind die Krankenbezüge im Falle einer durch Krankheit oder Unfall bedingten dauernden Flugdienstuntauglichkeit für den Arbeitnehmer insgesamt günstiger (oben II 1 d). Andererseits wird der Arbeitgeber im Hinblick auf die Anrechnungsvorschriften nach § 13 Abs. 3 Buchst. a) und b) MTV Cockpit Nr. 5a in geringerem Maße belastet. Nach der Fassung der Tarifnorm ist es Sache des Arbeitnehmers, die Voraussetzungen der für ihn günstigeren Alternative darzulegen.
b) Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber kaum in der Lage ist zu beurteilen, worauf die dauernde Flugdienstuntauglichkeit des Mitarbeiters beruht. Ebenso wenig dürfte ihm bekannt sein, ob der Mitarbeiter Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung bezieht. Ergeben sich die Ursachen der dauernden Flugdienstuntauglichkeit nicht aus dem erteilten Tauglichkeitszeugnis oder sind sie dem Arbeitgeber nicht anderweitig bekannt, muss der Arbeitnehmer nach dem Prinzip der Beweisnähe Tatsachen darlegen, die den Schluss zulassen, es liege zwar dauernde Flugdienstuntauglichkeit, aber keine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit vor. Ggf. mag er eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, aus der sich seine Teilarbeitsfähigkeit ergibt, oder die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast bezüglich einer Fortsetzungserkrankung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG: Senat 13. Juli 2005 – 5 AZR 389/04 – DB 2005, 2359, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 5, 6 der Gründe).
c) Dieser Darlegungslast genügt der Sachvortrag des Klägers nicht. Der Kläger ist einer Auflage des Arbeitsgerichts, näher zu erläutern, welche Erkrankung oder welche körperlichen oder geistigen Beschwerden zur Arbeitsunfähigkeit bzw. letztlich zur dauernden Flugdienstuntauglichkeit geführt haben und woraus er herleite, dass und ab wann wieder Arbeitsfähigkeit bestanden habe, nicht nachgekommen. Nach der Bescheinigung vom 15. Februar 2001 lag eine Erkrankung im Sinne des SGB V vor. Das Tauglichkeitszeugnis vom 9. April 2001 sagt über die Ursache der festgestellten dauernden Flugdienstuntauglichkeit nichts aus. Zudem hat der Kläger in der Klageschrift selbst ausgeführt, er sei am 15. Februar 2001 erkrankt. Der in seinem Schreiben vom 23. April 2001 enthaltene Hinweis auf den “Abschluß eines gesundheitlichen Prozesses” deutet darauf hin, dass die dauernde Flugdienstuntauglichkeit im Zusammenhang mit einer Erkrankung stand. Wenn der Kläger seit dem 1. Mai 2001 Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung hatte, kann das einen konkreten Sachvortrag zu den Ursachen der Flugdienstuntauglichkeit nicht ersetzen; denn eine solche Versicherung tritt regelmäßig gerade auch dann ein, wenn der Versicherungsfall auf einer Krankheit oder einem Unfall beruht. Demnach geht die Weigerung des Klägers, sich zu den Umständen der Flugdienstuntauglichkeit näher zu erklären, zu seinen Lasten.
NJOZ 2006, 2632

References: § 20
 Art. 3
 § 15
 § 15

§ 7
 § 52
 § 13
 § 20
 § 9
 § 9
 § 9
 § 15
 § 13
 § 5
 § 4
 § 33
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 15
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 Art. 3
 § 4
 Art. 3
 Art. 3
 § 4
 § 4
 § 9
 § 11
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 3
 § 616
 § 1
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4
 § 13
 § 616
 § 47
 § 1
 § 4
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 58
 § 20
 § 13
 § 3