Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20726/13
Timestamp: 2018-12-12 15:42:03+00:00

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BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13 - dejure.org
§ 24 Abs. 2 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem Verfahrensgegenstand; Rechtsfehler des Richters); Untersuchungshaft (Haftgrund der Fluchtgefahr: unzureichende Herleitung aus einem Verteidigerwechsel)
§ 24 StPO, § 112 Abs 2 Nr 2 StPO, § 338 Nr 3 StPO
Richterablehnung im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts in Form eines erlassenen Haftbefehls
Besorgnis der Befangenheit bei Verkündung eines nicht tragfähigen Haftbefehls in der Hauptverhandlung
Verteidigerwechsel = Fluchtgefahr? Nein, aber "befangen”!
LG Augsburg, 08.04.2013 - 9 KLs 508 Js 113196/08
NJW 2014, 2372
StV 2015, 5
BGH, 12.01.2016 - 3 StR 482/15
Besorgnis der Befangenheit (öffentlich zugänglicher privater Facebook Account des …
Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23;… Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 21).
b) Die Ablehnung eines Richters ist nach § 24 Abs. 2 StPO nur gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine erforderliche Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 f. mwN).
Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372-2374 mwN; Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341 und vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, wistra 2009, 428 [insoweit in BGHSt 54, 39 ff. nicht abgedruckt]).
Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter (BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23, Rdz. 11).
aa) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (BGH, Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 (insoweit in BGHSt 54, 39 ff. nicht abgedruckt); Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372, 2373; vom 19. August 2014 - 3 StR 283/14, NStZ 2015, 46;… vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14 Rn. 29).
Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger (…BGH, aaO, BGHSt 21, 334, 341; BGH, Urteil vom 13. März 1997 - 1 StR 793/96, BGHSt 43, 16, 18 mwN) bzw. verständiger Angeklagter (BGH, Beschlüsse vom 8. März 1995- 5 StR 434/94, BGHSt 41, 69, 71; vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/14, NJW 2014, 2372, 2373; siehe auch BGH, Beschluss vom 18. November 2008 - 1 StR 541/08, NStZ-RR 2009, 85 f.).
Zu der Vorbefassung in dem vorstehenden Sinne hinzutretende besondere Umstände können etwa dann gegeben sein, wenn frühere Entscheidungen, an denen der jetzt abgelehnte Richter mitgewirkt hat, unnötige oder sachlich unbegründete Werturteile über einen der jetzigen Angeklagten enthalten oder sich der betroffene Richter bei oder in Verbindung mit einer Vorentscheidung in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat (BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 283/14, NStZ 2015, 46; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/14, NJW 2014, 2372, 2373).
Soweit die Klägerin meint, einen solchen Umstand aus einem vermeintlich zu frühen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senats im Verfahren AnwZ über ihren dortigen Antrag auf Zulassung der Berufung herleiten zu können, verkennt sie bereits im Ausgangspunkt, dass das Ablehnungsverfahren - vom hier offensichtlich nicht gegebenen Ausnahmefall des Verstoßes gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) abgesehen - nicht dazu dient, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, aaO Rn. 7; vom 25. September 2013 - AnwZ (Brfg) 51/12, juris Rn. 9; vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, aaO; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, aaO; jeweils mwN).
aa) Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters, soweit sie nicht gesetzliche Ausschlussgründe erfüllt, ist regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters i.S.v. § 24 Abs. 2 StPO zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen, die diese Besorgnis rechtfertigen (st. Rspr.;… etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - 3 StR 400/11, NStZ 2012, 519, 520 Rn. 19 und vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/14, NJW 2014, 2372, 2373 Rn. 12 jeweils mwN).
Dies wird etwa angenommen, wenn Äußerungen in früheren Urteilen unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über einen der jetzigen Angeklagten enthalten oder wenn ein Richter sich bei seiner Vorentscheidung in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat (st. Rspr.;… etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - 3 StR 400/11, NStZ 2012, 519, 520 f. Rn. 20 und vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/14, NJW 2014, 2372, 2373 Rn. 12 jeweils mwN;… siehe auch Urteil vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44, 46 Rn. 24 sowie Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216, 222).
BVerwG, 15.03.2017 - 2 WD 13.16
Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.e. Disziplinarverfahrens eines …
BVerwG, 24.03.2017 - 2 WD 13.16
Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung in …
AG Bautzen, 14.11.2017 - 40 Ds 560 Js 24562/15
Besorgnis der Befangenheit, Unverhältnismäßigkeit der Haft

References: § 24
 § 112

§ 24
 § 112
 § 338
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24