Source: https://www.jusblogs.de/blogliste/34-datenschutzbeauftragter-info-de/7780-mieterselbstauskunft-dsgvo-welche-fragen-muss-man-beantworten.html
Timestamp: 2019-05-26 10:07:28+00:00

Document:
Mieterselbstauskunft & DSGVO: Welche Fragen muss man beantworten?
Urteil: Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
BAG	| 24.05.2019
07. Mai 2019 .
Fachbeitrag Der Wohnungsmarkt ist hart umkämpft. Wohnungssuchende sind bereit, nahezu alles von sich bekannt zu geben. Seitenlange Selbstauskünfte sind keine Seltenheit. Aber muss man überhaupt alles angeben oder darf man gar lügen? Rechtsgrundlage für Vermieterfragen nach DSGVO Dass Vermieter...
10 Fragen an … StB Christian Deák
1. Warum sind Sie StB geworden? Ich habe seit je her eine Affinität zu Zahlen und Gesetzen – und Streetworker wollte damals jeder werden 🙂 Am meisten Spaß macht mir die Beratung. Daher automatisiere ich auch auf...
steuerkoepfe.de	| Steuerrecht	| 26.05.2019	| 2 Aufrufe
Recently, I paid a visit to the political scientist Claus Leggewie in Gießen. In his youth, Leggewie was a prominent first-hand witness of the student protests of the 60s in Germany, and until this...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 25.05.2019	| 3 Aufrufe
Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn, oder: Dashcam und Haftungsabwägung
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 25.05.2019	| 8 Aufrufe
Interoperability of Databases and Interstate Trust: a Perilous Combination for Fundamental Rights
On 14 May 2019, the Council adopted two regulations, Regulation 2019/817 and Regulation 2019/818,establishing a framework for the interoperability between EU information systems inthe Area of...
Mach’s gut, Douglas …
… und Danke für den #towelday Alles wird gut.
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 25.05.2019	| 5 Aufrufe
Geschwindigkeitsüberschreitung versus Verletzung Wartepflicht beim Linksabbiegen, oder: Haftungsabwägung
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 25.05.2019	| 2 Aufrufe
Heinz-Christian Strache hat sich und seine FPÖ um Kopf und Kragen geredet. In dem heimlich aufgenommenen Video, das den ehemaligen Parteivorsitzenden und Vizekanzler von Österreich in einer Villa...
Towards a Restatement of Restitution Rules: Research into the International Practice of Nazi-looted Art Restitution:
Professor Matthias Weller, University of Bonn, (who has contributed to this blog in the past) hat issued the following press release about an exiting new project, which I would like to share with...
disputeresolutiongermany.com	| 24.05.2019	| 6 Aufrufe
Das macht jetzt unser Bot – StB Marcus Ferchland über Robotic Process Automation für Kanzleien (Werbung)
Was sind die Voraussetzungen für den Einsatz von RPA in der Kanzlei? Saubere Prozesse, Arbeitsabläufe sind das A und O. Bevor Sie irgendetwas automatisieren können, steht das Standardisieren und...
steuerkoepfe.de	| Steuerrecht	| 24.05.2019	| 5 Aufrufe
Schulwahl: kommen bessere Rechtsschutzmöglichkeiten zur Schulplatzvergabe?
von Sibylle Schwarz, veröffentlicht am 24.05.2019 Rechtsgebiete: Bildungsrecht|47 Aufrufe Verfassungsbeschwerde In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Minderjährigen W…, gesetzlich...
community.beck.de/blog	| 24.05.2019	| 8 Aufrufe
Cyber-Angriffe: Der Mensch als Einfallstor
Fachbeitrag Die Digitalisierung ist ein Fortschritt für die Wirtschaft, allerdings stellt sie uns auch vor Herausforderungen, wie z. B. im Bereich der Cyber-Sicherheit. Nach wie vor sind Mitarbeiter häufig das...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 24.05.2019	| 7 Aufrufe
Ich habe da mal eine Frage: Kopiekosten und Grundgebühr für den Zeugenbeistand?
© AllebaziB – Fotolia Vor einigen Tagen hatte ich Kontakt mit einem (netten) RiAG, der mir per Mail einen “Beitrag zum Fragen-Fundus Gebührenrecht” geschickt hat. Wie sich dann herausstellte, war es...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 24.05.2019	| 5 Aufrufe
European Elections Day in the United Kingdom has been stained by revelations that many EU citizens were unable to vote due to various clerical errors, widely reported on Twitter with the hashtag...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 24.05.2019	| 7 Aufrufe
Darstellungsmangel in Bad Kissingen: "Wehrt sich der Betroffene gegen das Fahrverbot, so muss das Urteil den Grund dafür angeben!"
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 14.12.2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung...
community.beck.de/blog	| 24.05.2019	| 7 Aufrufe
Die polnische Regierung hat vor dem EuGH Klage gegen die höchst umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU eingereicht. Die EU-Staaten hatten der Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Ein Urteil...
wbs-law.de	| 24.05.2019	| 5 Aufrufe
KG zu den Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei drohendem Arbeitsplatzverlust wegen Fahrverbot
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. September 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 24.05.2019	| 6 Aufrufe
„Ibiza-Affäre″ oder: Compliance kommt von oben
Ob in Politik oder Wirtschaft – Verfehlungen des Führungspersonals schwächen die Akzeptanz von Compliance. Für Unternehmen führt dies zu Haftungsrisiken. Was haben die „Ibiza-Affäre″ um den unlängst...
cmshs-bloggt.de	| 24.05.2019	| 8 Aufrufe
EuGH: Zur Haftung von wirtschaftlichen Rechtsnachfolgern im Kartellschadensersatzrecht („Skanska“)
von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 24.05.2019 Rechtsgebiete: Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtKartellrechtWettbewerbsrecht|69 Aufrufe Der EuGH hat mit Urteil vom 14. März 2019...
community.beck.de/blog	| 24.05.2019	| 6 Aufrufe
Pauschgebühr u.a. wegen umfangreichen Urteils, oder: Es gibt sie doch die Pauschgebühr
© fotomek – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt aus Bayern vom OLG München. Den OLG München, Beschl. v. 03.05.2019 – 1 AR 136/19 – stelle ich u.a. deshalb vor, weil man ihn auch überschreiben...
Amri-Unter­suchungs­ausschuss in der Sackgasse: Für eine Reform des Auskunfts­verweigerungs­rechts
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse stellen ein politisches Kampfmittel dar. Ihr Zweck liegt darin, punktuell parlamentarische Verantwortlichkeiten der Regierung aufzuzeigen. In der Praxis...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 24.05.2019	| 5 Aufrufe
BAG zum Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags
von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 24.05.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|47 Aufrufe Am 7.2.2019 (hierzu der Beitrag vom 11.2.2019) hatte das BAG in einem...
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vergütung von Betriebsratsmitgliedern nach § 37 Abs. 4 BetrVG
Streit über die Entlohnung des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden Die Beteiligten, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und dessen Betriebsrat, stritten um die Vergütung des...
osborneclarke-arbeitsrecht.de	| Arbeitsrecht	| 24.05.2019	| 4 Aufrufe
Wahlanwalt und Pflichtverteidiger nebeneinander, oder: Kostenerstattung bei Freispruch?
“Das Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO in Verbindung mit § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit erstattet werden, als...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 24.05.2019	| 3 Aufrufe
Endlich mal eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Datenschutzerklärung
Von manchen befürchtet, von anderen herbeigesehnt: Die DSGVO-Abmahnwelle ist weitestgehend (bis auf einige nicht sehr gelungene Versuche) ausgeblieben. Jetzt liegen mir, man muss fast sagen...
dirks.legal	| 24.05.2019	| 7 Aufrufe
Teil 2: Wesentliche Grundsätze der Überlassungshöchstdauer
In Teil 2 unserer Reihe zur Überlassungshöchstdauer gehen wir unter anderem auf Bestimmung der Einsatzdauer und die Berechnung von Fristen ein. Die Regelung des § 1 Abs. 1b S. 1 AÜG ist an beide...
cmshs-bloggt.de	| 24.05.2019	| 5 Aufrufe
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 08.05.2018 (Az.: 3 C 972/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 24.05.2019	| 3 Aufrufe
Warum die Energiebranche nicht so träge und innovationsscheu ist, wie viele meinen
(c) BBH Energieversorger und ihre Produkte und Dienstleistungen werden oft als „unsexy“ oder „langweilig“ abgewertet. „Low-Interest-Produkte“ ist in diesem Kontext ein viel genutzter Begriff, um die...
derenergieblog.de	| 24.05.2019	| 4 Aufrufe
Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 24.05.2019	| 5 Aufrufe
Mit den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 24.05.2019	| 3 Aufrufe
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach...
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 24.05.2019	| 6 Aufrufe
Kanzleifunk 95: Arbeitserinnerungen
[00:00:00] Musik [00:00:12] Claas: Kanzleifunk super 90 hallo Angela. [00:00:14] Angela: Ja hallo Klaus grüß Dich. [00:00:15] Claas: Hallo wir haben eben schon ein bisschen abgesprochen was die...
steuerkoepfe.de	| Steuerrecht	| 24.05.2019	| 6 Aufrufe
Eine zum Zwecke der Herbeiführung einer gerichtlichen Selbstkorrektur erhobene Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung, mit der die beantragte Prozesskostenhilfe für ein fristgebundenes...
Versuchen kann man es ja mal, oder?
Liebe Frau Justizkosteneinziehungstellensachbearbeiterin, die Sie mir diese Anfrage geschickt haben: Was – glauben Sie – würden Sie mit mir machen, wenn ich 2008 Ihr Verteidiger gewesen wäre,aus...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 24.05.2019	| 8 Aufrufe
Teilnehmerbericht zu ersten Ashurst Legal Hackathon
von Giulia Klein und Helen Neitemeier Interessierte Köpfe, interdisziplinäres Arbeiten und eine lockere Atmosphäre durfte man beim 1. Ashurst Legal Hackathon in Frankfurt am Main erleben. Am 10. Und 11....
legal-tech-blog.de	| legal_tech	| 23.05.2019	| 3 Aufrufe
Teilnehmerbericht zum ersten Ashurst Legal Hackathon
legal-tech-blog.de	| legal_tech	| 23.05.2019	| 6 Aufrufe
Kameras am Balkon
Der Eigentümer einer Wohnung darf von seinem Balkon aus keine Überwachungskamera auf den Gemeinschaftsgarten eines Hauses richten. Dabei spielt es nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München...
lawblog.de	| 23.05.2019	| 7 Aufrufe
News Der 23. Mai ist der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, welches die rechtliche und politische Grundordnung festlegt. Diesen Tag nehmen wir zum Anlass, um...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 23.05.2019	| 6 Aufrufe
Gemeinsames Legal Tech-Projekt: LTL, LHR Rechtsanwälte und legal-tech.de suchen gemeinsam nach Lösung für ein Alltagsproblem
Am 20. Mai trafen sich das Legal Tech Lab Cologne (LTLC), die Kölner Kanzlei Lampmann, Haberkamm, Rosenbaum (LHR) und legal-tech.de, um einen weiteren Schritt zur Weiterentwicklung eines Legal...
legal-tech.de	| legal_tech	| 23.05.2019	| 7 Aufrufe
Am Samstag, den 25. Mai 2019, „feiert“ die DSGVO ihren ersten „Geburtstag“. Zeit, um einmal Bilanz zu ziehen über die vielfach befürchtete EU-Verordnung. Was hat sich zum Positiven, was zum...
wbs-law.de	| 23.05.2019	| 6 Aufrufe
I. Heute wird die deutsche Verfassung 70 Jahre alt. Und nach den Grundgesetz-Festspielen werden wir gleich im Juni den 90. Geburtstag desjenigen Philosophen begehen, der den Begriff des...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 23.05.2019	| 6 Aufrufe
AG Potsdam: Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan
In der Bußgeldsache gegen … Verteidiger: Rechtsanwalt Oliver Knapp, Frankfurter Landstraße 12, 61440 Oberursel wegen Ordnungswidrigkeit Der Zentralen Bußgeldbehörde wird aufgegeben, dem Verteidiger...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 23.05.2019	| 5 Aufrufe
“Kostenlos” Autofahren mit Widerrufsrecht.de
Kostenlos Autofahren, ist das möglich? widerrufsrecht.de ermöglicht Verbrauchern die Rückgabe Ihrer Autos gegen Rückzahlung des Kaufpreises, nicht nur Dieselfahrern. Zahlreiche Leasing- und...
legal-tech-blog.de	| legal_tech	| 23.05.2019	| 5 Aufrufe
CBD-haltige Cannabis-Produkte aus arzneimittel- und lebensmittelrechtlicher Sicht
von Jörn Patzak, veröffentlicht am 23.05.2019 Rechtsgebiete: StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht|96 Aufrufe CBD (Cannabidiol)-haltige Produkte sind momentan ein Dauerthema. So haben zwei...
community.beck.de/blog	| 23.05.2019	| 7 Aufrufe
70 Jahre Grundgesetz - Das Grundgesetz bedeutet für uns...
von Stephan Lahl, veröffentlicht am 23.05.2019 Rechtsgebiete: VerlagÖffentliches RechtStaatsrechtWeitere Themen|92 Aufrufe Das Grundgesetz feiert heute seinen 70. Geburtstag. Anlass genug, sich...
community.beck.de/blog	| 23.05.2019	| 5 Aufrufe
Is a Microstate about to Provide EU Rule of Law with its Van Gend Moment?
In fifteen years of EU membership, Maltese courts have been remarkably reluctant to refer questions of interpretation to the CJEU. This could be about to change in litigation which could have...
AG Kulmbach zur Akteneinsicht, oder: Bloße Unterstellung, „dass alle Messgeräte falsch bedient werden und falsch aufgestellt sind“
In dem Bußgeldverfahren gegen … Verteidiger: Rechtsanwalt Rubinstein Mark, Rheinstraße 64, 12159 Berlin, Gz.: … wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung erlässt das Amtsgericht Kulmbach durch die...
Bridge Financing für Start-ups
Die nächste Finanzierungsrunde lässt auf sich warten und das Geld wird knapp? Zeit für ein sogenanntes "Bridge Financing". „Bridge Financing″ klingt kompliziert, ist es aber gar nicht: Die Start-up...
cmshs-bloggt.de	| 23.05.2019	| 4 Aufrufe
Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 23.05.2019	| 3 Aufrufe
Soweit ein Gericht bereits über die Erfüllung der Voraussetzungen des klageweise geltend gemachten Anspruchs entschieden hat, sind sie Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und im...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 23.05.2019	| 5 Aufrufe
Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 23.05.2019	| 5 Aufrufe
Für Zeitpunkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu erteilenden Auskunft gelten Besonderheiten, wenn der mit einem Wettbewerbsverbot belegte Arbeitnehmer in der Karenzzeit eine selbstständige...
Besteht zwischen den Beteiligten Streit über die Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils, weil sie den Umfang der geschuldeten Leistung nicht mit hinreichender Deutlichkeit...
70 Jahre Grundgesetz - aber enthält es etwa kein Recht auf Bildung?
von Sibylle Schwarz, veröffentlicht am 23.05.2019 Rechtsgebiete: Bildungsrecht1|52 Aufrufe „… hat das Recht auf Bildung“ formulierten die Vereinten Nationen schon 1948 in der Allgemeinen Erklärung...
community.beck.de/blog	| 22.05.2019	| 7 Aufrufe
DEM-DEC Global Research Update – May 2019
Tenth Global Research Update since DEM-DEC was launched This tenth monthly update was issued on 17 May 2019 and is now available on DEM-DEC. Sincere thanks to DEM-DEC REsearch Editors Kuan-Wei Chen...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 22.05.2019	| 8 Aufrufe
Geld nur gegen Karte?
Die Situation wird dem einen oder anderen bekannt vorkommen. Man hat noch Restguthaben auf einer SIM-Karte, die man nicht mehr braucht. Außer Frage steht, dass Mobilfunkanbieter dieses Guthaben...
lawblog.de	| 22.05.2019	| 11 Aufrufe
Der Kater nach der „bsoffnen Gschicht“
von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 22.05.2019 Rechtsgebiete: Medienrecht|113 Aufrufe „Was wäre die Alternative gewesen – eine Veröffentlichung des Ibiza-Videos erst nach der Wahl?“. Der...
community.beck.de/blog	| 22.05.2019	| 6 Aufrufe
Der baden-Württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich zu #Ibizagate geäußert und vor allem die Medien einer kritischen Betrachtung unterzogen: Diese seien...
dirks.legal	| 22.05.2019	| 9 Aufrufe
#Ibizagate und Datenschutz: Wenn man nur einen Hammer hat…
dirks.legal	| 22.05.2019	| 12 Aufrufe
Grunderwerbsteuerreform – Referentenentwurf liegt vor
von Alexander Zitzl, veröffentlicht am 22.05.2019 Rechtsgebiete: Steuerrecht|92 Aufrufe Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 den Referentenentwurf des „Jahressteuergesetzes 2019“...
community.beck.de/blog	| 22.05.2019	| 5 Aufrufe
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 22.05.2019	| 7 Aufrufe
Rechtlicher Hinweis auf Vorsatz bei OWi übergangen? Nicht richtig! Muss aber in Rechtsbeschwerdebegründung vernünftig vorgetragen werden!
Soweit der Betroffene eine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung rügt, ist...
SpectreV2 und ZombieLoad – Neue Angriffe auf CPU-Lücken
News Bereits seit Anfang 2018 ist bekannt, dass es aufgrund der Art, wie Prozessoren Daten laden und Programme ausführen möglich ist, unberechtigt auch Daten anderer Prozesse auszulesen. Dabei...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 22.05.2019	| 8 Aufrufe
BVerfG: Filesharing – Eltern haften für ihre Kinder
Müssen Inhaber eines Internetanschlusses darlegen, welches Familienmitglied über ihren Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen hat, um ihrer sekundären Darlegungslast gerecht zu werden oder ist...
hoganlovells-blog.de	| 22.05.2019	| 7 Aufrufe
von Dr. Klaus von der Linden, veröffentlicht am 22.05.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht|79 Aufrufe Die Regierungskommission hat am 9.5.2019 einen neuen...
community.beck.de/blog	| 22.05.2019	| 14 Aufrufe
On March 15, 2019, a gunman used Facebook’s Live Stream function to broadcast his killing of 51 people in two mosques in Christchurch, New Zealand. Until content moderators stopped the stream,...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 22.05.2019	| 5 Aufrufe
OLG Oldenburg: Bloßes Halten des Telefons während der Fahrt ist noch keine Ordnungswidrigkeit
Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.01.2019 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 22.05.2019	| 4 Aufrufe
Gaffer-Fotos von Unfallopfern – Bundesregierung will Gesetzeslücke schließen
„Schämen sollten Sie sich!“ Nach einem schweren Unfall auf der A6 hatte ein Polizist mehrere Gaffer zur Rede gestellt und diese mit der Leiche des getöteten Lkw-Fahrers konfrontiert. Künftig soll...
wbs-law.de	| 22.05.2019	| 6 Aufrufe
BGH zur Reichweite der materiellen Rechtskraft (nicht nur) in Mietsachen
Für Ausbildung wie Praxis gleichermaßen interessant ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2019 – VIII ZR 39/18. Darin geht es um die Reichweite der materiellen Rechtskraft, deren...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 22.05.2019	| 7 Aufrufe
StGB II: Die vorsätzliche Trunkenheitsfahrt, oder: Das gehört in die Urteilsgründe
b) Jedoch vermögen die Darstellungen in den Urteilsgründen den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Begehung der Trunkenheitsfahrt (§ 316 Abs. 1 StGB) nicht zu tragen. Das Amtsgericht hat eine...
blog.burhoff.de	| Strafrecht	| 22.05.2019	| 6 Aufrufe
Tätowierungen können Eignungsmangel begründen
von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 22.05.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|72 Aufrufe Glaubt man den im Internet verfügbaren Statistiken, so ist jeder vierte Deutsche...
Datenschutz: Wie “PRIVE” kleine Unternehmen DSGVO-sicher macht
In kleineren Firmen ist Datenschutz oft Chefsache: Die Unternehmensleitung muss Zeit und Geld investieren. Günstige Software versucht dieses Problem zu lösen. Unternehmer können sich mit dem...
legal-tech-blog.de	| legal_tech	| 22.05.2019	| 7 Aufrufe
Abfindungshöhe und Anwaltskosten gesondert vereinbaren
Essen (jur). Übernimmt der Arbeitgeber im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung auch die Kosten für den Anwalt des Arbeitnehmers, dann sollten beide Parteien dieses Vorgehen besser gesondert regeln....
juraforum.de	| Arbeitsrecht	| 22.05.2019	| 7 Aufrufe
StGB I: Täterschaftiche Einfuhr von BtM, oder: Wertende Gesamtbetrachtung
“1. Der Schuldspruch des Landgerichts hält insgesamt rechtlicher Nachprüfung nicht stand, soweit der Angeklagte neben Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch wegen...
blog.burhoff.de	| Strafrecht	| 22.05.2019	| 4 Aufrufe
Gleicher Zugang zum Regelleistungsmarkt für Stromspeicherbetreiber
(c) BBH Betreiber von Stromspeichern wollen am Regelleistungsmarkt zu denselben Bedingungen teilnehmen wie alle anderen Anlagenbetreiber. Aber die Übertragungsnetzbetreiber sträuben sich seit langem...
derenergieblog.de	| 22.05.2019	| 7 Aufrufe
1. Ein heimlich aufgenommenes Video wird der Presse zugespielt – und keine 24 Stunden später ist Österreich um einen Vizekanzler ärmer und Neuwahlen sind avisiert. Die Ereignisse überschlagen sich,...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 22.05.2019	| 7 Aufrufe
KG: Benutzung des Handys durch Halten vor Kühlung, um Telefonat zu ermöglichen
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 22.05.2019	| 8 Aufrufe
Schutz von Finanzierungen und Finanzierungsgebern nach der Restrukturierungsrichtlinie
Art. 17 und 18 der Restrukturierungsrichtlinie sollen die Geber von sogenannten neuen Finanzierungen, Zwischenfinanzierungen und sonstigen Transaktionen schützen. Laut den Erwägungsgründen der...
cmshs-bloggt.de	| 22.05.2019	| 6 Aufrufe
Die Abgabe im Betäubungsmittelstrafrecht – uneigennützig und doch strafbar
Obgleich im Studium außer Acht gelassen, spielt das Drogenstrafrecht in der anwaltlichen Praxis eine bedeutende Rolle. Eine zentrale Stellung innerhalb des Betäubungsmittelstrafrechts nimmt § 29...
strafrechtsblogger.de	| Strafrecht	| 22.05.2019	| 5 Aufrufe
OLG Hamburg: Zur komplexen Beweisführung der Bearbeiterurheberschaft an Open Source Software / Helwig vs. VM Ware Global Inc.
OLG Hamburg, Urteil vom 28.02.2019, Az. 5 U 146/16 § 3 UrhG, § 69c Nr. 2 S. 2 UrhG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der eine Bearbeiterurheberschaft an einer Open Source Software...
damm-legal.de	| 21.05.2019	| 9 Aufrufe
Strache-Video auf Ibiza – war das Filmen und Veröffentlichen legal?
Das auf Ibiza aufgenommene Skandal-Video, das u.a. den österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Strache zeigt, wie er schon 2017 von Machtmissbrauch und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit träumte,...
wbs-law.de	| 21.05.2019	| 14 Aufrufe
Alle Jahre wieder – Die Debatte in Deutschland um ein Kopftuchverbot für Kinder
In der vergangenen Woche hat das österreichische Parlament das Kopftuchverbot in Grundschulen beschlossen.Seitdem ist das Thema auch hierzulande wieder in aller Munde. So hat etwa Annette...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 21.05.2019	| 4 Aufrufe
Selfies mit angekreuzten Wahlzetteln in den sozialen Netzwerken zu verbreiten, hat jetzt, anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai, wieder Hochkonjunktur. Doch ist das Posten von Fotos...
wbs-law.de	| 21.05.2019	| 5 Aufrufe
Die Veröffentlichung des Strache-Videos durch den SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung hat neben umwälzendenden Folgen für die österreichische Regierung auch in Deutschland Diskussionen ausgelöst,...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 21.05.2019	| 10 Aufrufe
Manche Geschichten schreibt das Leben. Wie die einer Hausdurchsuchung, bei der knapp 2.500 Euro Bargeld sichergestellt wurden. Nicht irgendwelches Bargeld. Sondern Scheine, bei denen die Polizei...
lawblog.de	| 21.05.2019	| 4 Aufrufe
Vernetzte Fahrzeuge: Wann kommt endlich Licht in die Datenverarbeitung?
Fachbeitrag Die Automobilindustrie hat ihre glorreichen Zeiten hinter sich und versucht das Gold des 21. Jahrhunderts zu schürfen. Denn für die Hersteller sind Daten aus den Fahrzeugen potenzielle...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 21.05.2019	| 5 Aufrufe
OWi III: Geldbuße, oder: Welche Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind erforderlich im Bußgeldurteil
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 21.05.2019	| 7 Aufrufe
Gesetz gegen Abmahnmissbrauch – Bundesregierung präsentiert Entwurf
Die Bundesregierung hat einen Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel ist es, der missbräuchlichen Abmahnindustrie einen Riegel vorzuschieben. Dazu sollen...
wbs-law.de	| 21.05.2019	| 8 Aufrufe
Leasingvertrag widerrufen – das geht, sogar ohne Wertersatz
Das Landgericht München I hat entschieden, dass auch Leasingverträge ewig widerrufen werden können, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Aus Kundensicht...
wbs-law.de	| 21.05.2019	| 6 Aufrufe
LG Halle zur Herstellerhaftung im Abgasskandal: Keine Anrechnung von Nutzungsvorteilen!
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.300 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten seit dem 12.12.2017 Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges VW Caddy Comfortline 1.6 TDI...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 21.05.2019	| 9 Aufrufe
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 21.05.2019	| 5 Aufrufe
Keine Diskriminierung bei Sportunterricht nur von Lehrerin
Nürnberg (jur). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschied in einem am Freitag, 17. Mai 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: 7 Sa 95/18), dass ein ordnungsgemäßer Sportunterricht, der...
juraforum.de	| Arbeitsrecht	| 21.05.2019	| 7 Aufrufe
Am 16. Mai 2019 hat der Bundestag in erster Lesung über das 2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten, das im politischen Raum einen griffigeren Titel erhalten hat:...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 21.05.2019	| 6 Aufrufe
(c) BBH Möchte ein Unternehmen sich strategisch neu aufstellen oder neue Geschäftsfelder erschließen, es attraktiv sein, sich mit einem anderen Unternehmen zusammenzuschließen. Grundsätzlich steht...
derenergieblog.de	| 21.05.2019	| 7 Aufrufe
Wie Legal Tech den Verbraucherrechtsmarkt verändert und was das für Kanzleien bedeutet
Der Erfolg von Legal Tech-Unternehmen liegt neben der Tech-Komponente und der Bündelung von Know-how vor allem in dem Zugang zum Recht für den Verbraucher. Der Fokus von Legal Tech-Unternehmen wie...
legal-tech.de	| legal_tech	| 21.05.2019	| 4 Aufrufe
Betriebsrat: Selbst verantwortlich für den Datenschutz?
Gerichte und Behörden könnten Betriebsräte künftig als datenschutzrechtlich eigenständig Verantwortliche einordnen. Für Arbeitgeber hieße dies "Steine statt Brot". Der Betriebsrat verarbeitet im...
cmshs-bloggt.de	| 21.05.2019	| 9 Aufrufe
LG Stuttgart: Daimler OM 651 (Euro 6-Motor) verwendet unzulässige Abschaltvorrichtung
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.254,37 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.01.2019 zu bezahlen, Zug- um Zug gegen Übereignung und...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 21.05.2019	| 5 Aufrufe
Soweit eine wirksame tatsächliche Zustellung an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift der Beklagten nicht erfolgen kann, muss sich der Kläger nicht auf die von der Beklagten...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 21.05.2019	| 8 Aufrufe
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitszeiten unter Verstoß gegen die gesetzliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG ist rechtsunwirksam. Nach § 3 ArbZG beträgt die gesetzliche...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 21.05.2019	| 9 Aufrufe
Bundesregierung legt Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vor
Am 11.09.2019 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerb vorgestellt hat (hier). Der Gesetzentwurf soll...
damm-legal.de	| 20.05.2019	| 7 Aufrufe
DSGVO als Zeitenwende im Datenschutz
Fachbeitrag Als die Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 in der EU Anwendung fand, gab es eine große Aufregung und viele Diskussionen, bevor klar wurde: Die Welt dreht sich weiter. Wie wird...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 20.05.2019	| 9 Aufrufe
Zocken mit dem Grundgesetz
Grundrechte QuartettVor einiger Zeit habe ich es schon mal auf Twitter erwähnt: das neue Grundrechte-Quartett. Es handelt sich dabei um eine klassische Freizeitbeschäftigung aus dem analogen...
lawblog.de	| 20.05.2019	| 10 Aufrufe
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich im Adhäsionsverfahren? Nun, ich habe meine Antwort an den Kollegen...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 20.05.2019	| 9 Aufrufe
TRAFFIPAX Traffistar S 350: Das Schlosssymbol - weitgehend ohne Bedeutung....
I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Linksunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die...
community.beck.de/blog	| 20.05.2019	| 9 Aufrufe
Der Polizist wunderte sich kurz
Ich habe es dem Mandanten mehrfach erklärt, wie das bei uns läuft mit der Polizei. Dass er als Beschuldigter nicht verpflichtet ist, einer „Vorladung“ zu einer Vernehmung Folge zu leisten. Dass es...
lawblog.de	| 20.05.2019	| 18 Aufrufe
OLG Hamm: Auch nicht einzutragende Vorahndungen dürfen zu Lasten eines Betroffenen berücksichtigt werden
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 20.05.2019	| 10 Aufrufe
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 20.05.2019	| 9 Aufrufe
Schwer verständliche Tenorierungen in EuGH-Entscheidungen
von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 20.05.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|76 Aufrufe Geht es eigentlich nur mir so? Den im Fettdruck an den Anfang einer...
community.beck.de/blog	| 20.05.2019	| 11 Aufrufe
Wenn der Executor (Testamentsvollstrecker) nichts tut
Wie kann man einen untätigen Executor in UK absetzen lassen? Testamente im anglo-amerikanischen Raum benennen meist nicht nur diejenigen Personen, denen das Erbe wirtschaftlich zugute kommen soll...
cross-channel-lawyers.de	| 20.05.2019	| 9 Aufrufe
Hackathon bei SKW Schwarz Rechtsanwälte: Gewinnerideen helfen Unternehmern
Am Freitag, den 10. Mai, fand der im Hause langerwartete Legal Tech-Hackathon von SKW Schwarz statt. Das Rennen machten zwei nützliche Tools, die vor allem für Unternehmer interessant sein dürften. Bereits...
legal-tech.de	| legal_tech	| 20.05.2019	| 8 Aufrufe
VerfG Brandenburg: Willkür durch begründungsloses Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung
1. Das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 15. Januar 2018 (46 C 142/17) verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gericht aus Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 Verfassung des...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 20.05.2019	| 9 Aufrufe
Wettbewerbsrecht bleibt „tax-free“
Das OLG Frankfurt a. M. bestätigt, dass Unternehmen die Einhaltung steuerrechtlicher Vorgaben durch ihre Konkurrenz nicht mithilfe des Wettbewerbsrechts durchsetzen können. Nicht-EU-BürgerInnen...
cmshs-bloggt.de	| 20.05.2019	| 10 Aufrufe
Keine Bewährung trotz erstmalig verbüßter Strafhaft – Kammergericht rügt Landgericht Berlin
Wenn es darum geht, eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, muss sich das Gericht immer die Frage stellen, ob dem Verurteilten eine positive Sozialprognose gestellt werden kann. Es muss also...
strafrechtsblogger.de	| Strafrecht	| 20.05.2019	| 9 Aufrufe
Ein Verweisungsbeschluss (§ 281 ZPO) kann durch das verweisende Amtsgericht jedenfalls dann wieder aufgehoben werden, wenn die Akten noch nicht dem “angewiesenen” Amtsgericht vorgelegen haben. Soweit in...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 20.05.2019	| 11 Aufrufe
#steuerlinks 21. KW
Arbeitrszeiterfassung EuGH, Datev macht Kasse, Taxy.io macht Kohle, ZUGFeRD, Azubi-Mindestlohn, Prozessmanagement, Tabaksteuer ⏫, Soli, BStBK Kongress Dresden
steuerkoepfe.de	| Steuerrecht	| 20.05.2019	| 8 Aufrufe
Schäbiger Vergleichsvorschlag
Wie bereits von erfahrenen Kommentatoren lässig angekündigt, lassen die schäbigen Rechtsanwälte nicht locker. Aber sie lassen nach. Nach dem vorsorglichen Hinweis auf möglicherweise entstehende...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 20.05.2019	| 9 Aufrufe
+++ Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch +++ OVG: rbb darf NPD-Wahlwerbung verweigern +++ KJM: JusProg kein geeignetes Jugendschutzprogramm +++ EU-Kommission fordert Maßnahmen...
telemedicus.info	| 19.05.2019	| 12 Aufrufe
BVerfG: Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss zugestellt werden
Äußert sich das BVerfG zu zivilprozessualen Fragen, liegt meistens eine – vorsichtig ausgedrückt – besonders eigenwillige Verfahrensführung durch die Fachgerichte zugrunde. Der Beschluss vom...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 19.05.2019	| 11 Aufrufe
Bekloppt - aber nur eine OWi: Preußenadler auf Nummernschild
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.05.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|70 Aufrufe Es gibt immer wieder komische Leute. Etwa so jemanden, der das EU-Kennzeichen als eine Art politischem Akt mit...
community.beck.de/blog	| 18.05.2019	| 7 Aufrufe
Gebrauchwagenkauf vom gewerblichen Händler, oder: Welche Nachforschungspflichten bestehen?
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 18.05.2019	| 11 Aufrufe
The German Grundgesetz is celebrating the 70th anniversary of its accession to the throne this week, and for this solemn occasion I would like to recommend a book for you which you probably already...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 18.05.2019	| 11 Aufrufe
What to expect when you’re not expecting- Abortion backlash in the US and constitutional standards
Roe v Wade– the US Supreme Court Case that has been oneveryone’s lips since the appointment of Justice Brett Kavanaugh, ifnot since the assumption of presidency by Donald Trump. The case from 1973...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 18.05.2019	| 8 Aufrufe
BVerfG for Future: zum Wahlalter bei Europawahlen
Der Jahrtausende alte Kampf für das Wahlrecht ist stets ein Kampf jener gewesen, die nicht wählen durften, gegen jene, die dies durften. Und ebenso alt wie der Wunsch nach Mitbestimmung sind die...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 17.05.2019	| 11 Aufrufe
Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich im Adhäsionsverfahren?
© AllebaziB – Fotolia Und im RVG-Rätsel dann auch eine Frage, die sich mit dem Adhäsionsverfahren und dem, was dazu gehört, befasst, und zwar: “Sehr geehrter Herrr Kollege, auch mit der Gefahr dass...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 17.05.2019	| 8 Aufrufe
Landtagsfraktion muss Schwerbehinderten nicht zum Vorstellungsgespräch einladen
Erfurt (jur). Schreiben Fraktionen des Landtages eine Stelle aus, müssen sie schwerbehinderte Stellenbewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einladen. Dies ist nur für den Öffentlichen Dienst...
juraforum.de	| Arbeitsrecht	| 17.05.2019	| 15 Aufrufe
IT-Sicherheitsvorfall: Diese Fehler sollten man vermeiden
Fachbeitrag Ob es sich um einen Hackerangriff, Datendiebstahl oder auch um rechtswidrige Downloads handelt, eines haben alle IT-Sicherheitsvorfälle gemeinsam: Versuchen Sie nicht eigene...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 17.05.2019	| 13 Aufrufe
EuGH verlangt effektive Arbeitszeiterfassung
von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 17.05.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|95 Aufrufe Eine neue EuGH-Entscheidung (Urteil vom 14.5.2019 - Rs. C-55/18, Federación de...
community.beck.de/blog	| 17.05.2019	| 16 Aufrufe
von Achim Kirchfeld, veröffentlicht am 17.05.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht|59 Aufrufe Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 (18 W...
community.beck.de/blog	| 17.05.2019	| 11 Aufrufe
Trotz Schwerbehinderung keine Garantie auf Weiterbeschäftigung
Erfurt (jur). Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat bei weggefallenem Arbeitsplatz keine Garantie auf weitere Beschäftigung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt urteilte am Donnerstag, 16. Mai...
juraforum.de	| Arbeitsrecht	| 17.05.2019	| 14 Aufrufe
Wie bekommt man einen Erbschein in Österreich?
Die Abwicklung von Erbfällen in Österreich läuft nach ganz anderen Regeln als in Deutschland Während das deutsche Nachlassgericht (je nach Antrag) „nur“ einen Erbschein oder ein...
cross-channel-lawyers.de	| 17.05.2019	| 9 Aufrufe
Verteidigung gegen mehrere Adhäsionsklagen, oder: Wie hoch ist der Gegenstandswert?
“1. Zutreffend ist der Rechtspfleger zunächst davon ausgegangen, dass der Nebenklägervertreter die Verfahrensgebühr aus Nr. 4143 VV RVG nach §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG nur einmal erhält. Denn seine...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 17.05.2019	| 10 Aufrufe
Meyer-Goßner in 62. Auflage erschienen
Die 62. Auflage bringt das Werk auf den Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur vom 01. März 2019. Bearbeitet wird der Kommentar weit überwiegend von Dr. Bertram Schmitt, Richter am...
strafrechtsblogger.de	| Strafrecht	| 17.05.2019	| 11 Aufrufe
Der BGH zeigt auf, wie wichtig eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien über die Beschaffenheit einer Kaufsache ist. Mit Urteil vom 20. März 2019 (Az. VIII ZR 213/18) musste der BGH innerhalb...
cmshs-bloggt.de	| 17.05.2019	| 9 Aufrufe
Das Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 17.05.2019	| 14 Aufrufe
Nach der Systematik der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist entscheidend, dass der Täter “in irgendeiner Phase des Tatablaufs” (hier: beim Abtransport und Aufbrechen des Tresors) Mitverfügungsgewalt...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 17.05.2019	| 11 Aufrufe
Der anfechtende Insolvenzverwalter trägt für die Behauptung, ein Arbeitsvertrag sei zum Schein geschlossen worden, für den Scheincharakter des Geschäfts die primäre Beweislast1. Anfechtbar ist gem....
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 17.05.2019	| 13 Aufrufe
Bayern: Arbeiten mit Profis
Ich möchte hier noch einmal dem Eindruck entgegen treten, ich hätte etwas gegen *die* Bayern. Na gut, wenn es um das Strafmaß geht, besonders im Zusammenhang mit dem Fund 0,5 Gramm Cannabiskraut,...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 17.05.2019	| 12 Aufrufe
Ersatzversorgung: Wenn die Ausnahme zum Massengeschäft wird
(c) BBH Jeden Monat, so könnte man fast glauben, meldet ein Energielieferant Insolvenz an. Hört er aus diesem oder anderen Gründen auch auf seine Endkunden zu beliefern, dann stehen die nicht gleich mit...
derenergieblog.de	| 16.05.2019	| 11 Aufrufe
lawpilots startet Legal Tech Hub in Berlin
lawpilots wird zum Legal Tech Hub. Philipp von Bülow, Serial-Entrepreneur im Bereich Legal Tech, verstärkt neben Dieter Kerkfeld als Geschäftsführer das Management von lawpilots. Gemeinsam werden...
legal-tech-blog.de	| legal_tech	| 16.05.2019	| 15 Aufrufe
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, weil die Form nicht eingehalten wurde? Nicht, wenn es nur um die örtl. Zuständigkeit des Urkundsbeamten geht!
Den bisherigen Verfahrensgang hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Vorlageverfügung vom 1. April 2019 zutreffend wie folgt dargestellt: „Das Amtsgericht Aachen hat gegen den Betroffenen wegen...
community.beck.de/blog	| 16.05.2019	| 12 Aufrufe
Strafzumessung III: Die “Schädigung der Solidargemeinschaft der Steuerzahler” , oder: “Schweinehundtheorie”
© psdesign1 – Fotolia.com Die dritte Strafzumessungsentscheidung kommt mit dem OLG Bamberg, Beschl. v. 25.02.2019 – 110 Ss 6/19 – aus Bayern. Der Angeklagte ist u.a. wegen Urkundenfälschung...
blog.burhoff.de	| Strafrecht	| 16.05.2019	| 12 Aufrufe
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. hat in den vergangenen Jahren Tausende von Abmahnungen ausgesprochen. Das LG Rostock hat nun in...
wbs-law.de	| 16.05.2019	| 10 Aufrufe
DSFA: Wenn bei der AV die Unterstützungs- zur Durchführungspflicht wird
Fachbeitrag Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen muss der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen unterstützen. Im folgenden Beitrag...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 16.05.2019	| 12 Aufrufe
Mit der Brechstange: EuGH erfindet Grundrecht auf Arbeitszeit­erfassung
Alle Arbeitnehmer in der EU haben ein Grundrecht auf Arbeitszeiterfassung! Das steht zwar so nirgends, ist aber zum Schutz der Arbeitnehmer vor Überschreitung der Höchstarbeitszeiten bzw....
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 16.05.2019	| 14 Aufrufe
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Abmahnungen
Das Bundeskabinett will den missbräuchlichen Ausspruch von Abmahnungen künftig unterbinden und hat zu diesem Zweck am 15. Mai 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz zur...
hoganlovells-blog.de	| 16.05.2019	| 11 Aufrufe
Strafzumessung II: Das Einfügen in eine “bestehende kriminelle Struktur”, oder: Nicht unbedenklich
© fotomek -Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung handelt es sich um dem BGH, Beschl. v. 09.04.2019 – 2 StR 27/19. Es war Revision gegen eine Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls eingelegt worden....
blog.burhoff.de	| Strafrecht	| 16.05.2019	| 9 Aufrufe
Strafrechtsrelevantes Anwalts-Inkasso
Das massenhafte Beitreiben von Forderungen stellt auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten eine gefahrgeneigte Anwaltstätigkeit dar. Der 4. Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 16.05.2019	| 13 Aufrufe
Strafzumessung I: Vorstrafen, oder: Nicht getilgt = kein Verwertungsverbot
© fotomek – Fotolia.com Heute dann mal wieder ein Strafzumessungstag, den ich mit dem BGH, Beschl. v. 19.03.2019 – 3 StR 68/19 -, eröffne. In einem Verfahren mit dem Vorwurf des bewaffneten...
blog.burhoff.de	| Strafrecht	| 16.05.2019	| 17 Aufrufe
Arbeit auf Abruf: Minimale gesetzliche Änderungen, maximale Auswirkungen auf geringfügig Beschäftigte
Der neue § 12 TzBfG sieht eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart vor, wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist. Bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2019 hat der...
cmshs-bloggt.de	| 16.05.2019	| 10 Aufrufe
Immer wieder erlebe ich, dass Zeugen und Zeuginnen nicht zur Hauptverhandlung erscheinen und ihnen vom Gericht ein Ordnungsgeld aufgebrummt wird. Dass dieses Schicksal auch Schöffen und Schöffinnen...
strafrechtsblogger.de	| Strafrecht	| 16.05.2019	| 10 Aufrufe
Eine zum Zwecke der Sanierung des Betriebs erfolgte Absenkung des Vergütungsniveaus durch die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung zu einem Zeitpunkt 24 Stunden vor einem Betriebsübergang ist nicht...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 16.05.2019	| 10 Aufrufe
Macht der Antragsteller in seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum PKH-Antrag keine Angaben zu sonstigen Belastungen (etwa durch Kreditraten,...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 16.05.2019	| 11 Aufrufe
Nach § 308 Abs. 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem,...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 16.05.2019	| 14 Aufrufe
Eine die Terminsgebühr auslösende Besprechung i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG verlangt regelmäßig, dass beide Parteien sich inhaltlich auf ein Gespräch mit dem Ziel der einvernehmlichen...
OLG Köln: Keine Nennung einer Versicherung im Preisvergleich ohne Angabe von deren Versicherungspreisen
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2019, Az. 6 U 191/18 § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einem Kfz-Versicherungsvergleich im Internet keine Tarife eines Kfz-Versicherers (hier:...
damm-legal.de	| 15.05.2019	| 10 Aufrufe
(c) BBH Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras ./. Deutsche Bank SAE) hat ein gewaltiges mediales Echo ausgelöst, und das ist auch kein...
derenergieblog.de	| 15.05.2019	| 32 Aufrufe
EuGH zu Anspielung auf Ursprungsbezeichnung: Don Quijote reitet nur in der Mancha!
Der Gebrauch von Bildzeichen und Begriffen, die auf ein geografisches Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese...
hoganlovells-blog.de	| 15.05.2019	| 10 Aufrufe
EuGH: Verpflichtung zur systematischen Zeiterfassung
Urteil Arbeitgeber sollen zukünftig dazu angehalten werden, Systeme einzurichten, mit denen die täglich geleisteten Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zuverlässig gemessen werden können. Dies hat der...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 15.05.2019	| 15 Aufrufe
Champions League-Finale im Free-TV? Jürgen Klopp als „deutsche Beteiligung“ – Was gilt rechtlich?
Das Champions League Finale zwischen den Tottenham Hotspurs und dem FC Liverpool wird erstmals nur im Pay-TV ausgestrahlt. Doch müssen laut RStV Spiele mit deutscher Beteiligung im frei...
wbs-law.de	| 15.05.2019	| 14 Aufrufe
EuGH verpflichtet Arbeitgeber zur Zeiterfassung
Sachverhalt Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft vor dem nationalen Gerichtshof in Spanien; sie forderte die vollständige Aufzeichnung aller täglich geleisteten Arbeitsstunden. Nur so könnten...
osborneclarke-arbeitsrecht.de	| Arbeitsrecht	| 15.05.2019	| 41 Aufrufe
Für fast alle Arbeitnehmer komplette Arbeitszeiterfassung
Luxemburg (jur). Arbeitgeber müssen die gesamten Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen. Denn nur dann lassen sich auch die Überstunden genau ermitteln und die Einhaltung der Ruhe- und...
juraforum.de	| Arbeitsrecht	| 15.05.2019	| 17 Aufrufe
Holding European Political Parties Accountable – Testing the Horizontal EU Values Compliance Mechanism
Last September, we wrote to the European Parliament and the Authority for European Political Parties and European Political Foundations (hereinafter: the Authority) asking them to check the...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 15.05.2019	| 10 Aufrufe
Bundesregierung plant Mindestlohn für Azubis
von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 15.05.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|35 Aufrufe Die Bundesregierung unter Federführung der Bildungsministerin Anja Karliczek...
community.beck.de/blog	| 15.05.2019	| 12 Aufrufe
Neues vom EuGH: Die Stechuhr für alle. Arbeitgeber sollen nun dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter vollumfänglich zu dokumentieren. Am 14. Mai 2019 entschied der Europäische...
cmshs-bloggt.de	| 15.05.2019	| 28 Aufrufe
Zweifel an Verfassungstreue durch Mafia-Begriff als Tattoo
Berlin (jur). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin entschied in einem am Dienstag, 14. Mai 2019, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 5 Ta 730/19), dass Objektschützer der...
juraforum.de	| Arbeitsrecht	| 15.05.2019	| 10 Aufrufe
strafakte.de	| Strafrecht	| 15.05.2019	| 10 Aufrufe
100 Bußgelder unter der DSGVO in Deutschland – ein Resümee
Mittlerweile sind uns 100 in Deutschland verhängte Bußgelder nach der DSGVO bekannt geworden. Sanktioniert wurden sehr unterschiedliche Datenschutzverstöße. Kürzlich berichtete die Welt am Sonntag...
cmshs-bloggt.de	| 15.05.2019	| 15 Aufrufe
Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltenden § 256 Abs. 1 ZPO ist ein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 15.05.2019	| 8 Aufrufe
Der Antragsteller eines Beschlussverfahrens muss entweder die Maßnahme des Arbeitgebers oder die betriebliche Angelegenheit, hinsichtlich derer ein Mitbestimmungsrecht streitig ist, so genau...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 15.05.2019	| 13 Aufrufe
Pseudologie – ein Hinweis des Staatsanwalts
Es ist ein merkwürdiger Fall. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 263 StGB, also des Betruges, scheinen erfüllt zu sein – wenn man der Hypothese der Ermittler Glauben schenken mag und mal den...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 15.05.2019	| 11 Aufrufe
BFH ändert Rechtsprechung zur Ergebnisbeteiligung bei GbR-Eintritt
(c) BBH Was passiert, wenn in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unterjährig die Gesellschafter wechseln? Wem sind dann die im laufenden Jahr entstandenen Gewinne und Verluste zuzurechnen? Bisher hatte...
derenergieblog.de	| 14.05.2019	| 13 Aufrufe
Diplomatisches Asyl als Einmischung? Venezuelas Oppositionsführer Leopoldo López in der spanischen Botschaft
Venezuela bleibt eine Quelle spannender völkerrechtlicher Fragen. Sowohl die umstrittene Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten als auch die Erklärung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 14.05.2019	| 7 Aufrufe
Und täglich grüßt das Murmeltier: Erneute Sicherheitslücke bei WhatsApp
News Facebook Inc., der Mutterkonzern der WhatsApp Inc, teilte mit, dass es eine Sicherheitslücke (CVE-2019-3568) im Bereich der WhatsApp-Anrufe gab. Hierdurch wäre unbefugten Dritten ein...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 14.05.2019	| 13 Aufrufe
Wem gehört die Marke Neymar? – Entscheidung des EuG
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Rechtssache T-795/17) dem brasilianischen Fußballstar Neymar Da Silva Santos Junior im Streit um die Markenrechte an seinem...
hoganlovells-blog.de	| 14.05.2019	| 12 Aufrufe
Keine Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt: 1,31 Promille - einschlägige Vorstrafen - keine alkoholbedingte Ausfallerscheinungen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 12. März 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen...
community.beck.de/blog	| 14.05.2019	| 13 Aufrufe
Bewährungsbeschluss vergessen, oder: “Nachschieben” grundsätzlich erlaubt
© Andreas Berheide – Fotolia.com Und zum Abschluss des Tages dann noch der LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 21.02.2019 – 18 Qs 3/18 -, den mir der Kollege G. Loyens aus Nürnberg hat zukommen lassen. Es...
blog.burhoff.de	| Strafrecht	| 14.05.2019	| 12 Aufrufe
Handy „in Betrieb“
Erfolgsmeldung der Polizei Rheinland-Pfalz: Bei Verkehrskontrollen in Lambrecht und Neustadt wurden zahlreiche Verkehrsverstöße geahndet. Insgesamt wurden 11 Autofahrer wegen Nichtanlegen des...
lawblog.de	| 14.05.2019	| 10 Aufrufe
BGH: Kein Widerrufsrecht bei Kauf an einem Messestand, wenn …
BGH, Urteil vom 10.04.2019, Az. VIII ZR 82/17 § 312 g Abs. 1 BGB, § 312 b Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 312 b Abs. 2 S.1 BGB Der BGH hat entschieden, dass bei einem Kauf an einem beweglichen Messestand kein...
damm-legal.de	| 14.05.2019	| 17 Aufrufe
Neymar erkämpft sich Markenrechte für seinen Namen zurück
Ein „Trittbrettfahrer“ aus Portugal meldete 2012 eine Marke mit dem Namen „NEYMAR“ an. Angeblich, weil das so schön klinge und natürlich nicht, weil es zufällig der Name des damals schon...
wbs-law.de	| 14.05.2019	| 13 Aufrufe
… “auf Hand getickert” ist wie “auf Handy getickert, oder: Wenn nur ein “Y” fehlt
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 14.05.2019	| 11 Aufrufe
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier veröffentlicht, worin die Einführung von elektronischen...
plattform-compliance.de/blog	| 14.05.2019	| 11 Aufrufe
Vorschlag für EU-Aufsichtsregeln zu IT-Risikomanagement
Die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (ESAs) haben im April Vorschläge zur Änderung der EU-Rahmenwerke für alle Bereiche (= Banken, Versicherer, MiFID-Firmen, Asset Manager,...
Vorsicht: Wettbewerbliche Eigenart kann herkunftshinweisende Funktion verlieren!
Das OLG Frankfurt a. M. (Az. 6 U 49/18) hat klargestellt, dass die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses auch nachträglich dadurch eine Einschränkung erfahren kann, dass der Hersteller einem...
hoganlovells-blog.de	| 14.05.2019	| 10 Aufrufe
EuGH – Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen
Arbeitnehmer in der EU müssen zukünftig eine systematische Zeiterfassung ihrer Arbeitnehmer einrichten. Der EuGH hat die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine entsprechende Regelung zu treffen....
wbs-law.de	| 14.05.2019	| 23 Aufrufe
EU-Konsultation zur Fernabsatz-Richtlinie wegen Digitalisierung
Im April hat die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen veröffentlicht (Distance Marketing of Financial Services – evaluation of EU rules). Hintergrund der...
The news that a 51-year-old activist, Ms Elżbieta Podleśna, was detained and interrogated by Polish authorities shocked the public in Poland. She was interrogated for five hours, had her car and...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 14.05.2019	| 13 Aufrufe
Vielen Franchisenehmern steht nach Abschluss des Franchisevertrags ein Widerrufsrecht, über das Franchisegeber ordnungsgemäß belehren müssen. Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen...
cmshs-bloggt.de	| 14.05.2019	| 12 Aufrufe
Landgericht oder Arbeitsgericht? – oder: die Verweisung im PKH-Verfahren
Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 14.05.2019	| 12 Aufrufe
Widerruf eines Aufhebungsvertrags – und das Gebot fairen Verhandelns
Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 14.05.2019	| 17 Aufrufe
Die von mehreren Grundstückseigentümern gemeinsam genutzte Heizungsanlage – und die Jahresabrechnung
Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 14.05.2019	| 14 Aufrufe
Die Feinwaage als typisches „Deal-Utensil“ indiziert nicht zwingend ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Wer unerlaubt mit Betäubungsmitteln Handel treibt, sieht sich hohen Strafandrohungen ausgesetzt. Dies gilt vor allem, wenn es sich um nicht geringe Mengen von Drogen handelt und gefährliche...
strafrechtsblogger.de	| Strafrecht	| 14.05.2019	| 10 Aufrufe
PM: Urteil gegen „Freie Kameradschaft Dresden“ rechtskräftig
Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilt in der Pressemitteilung Nr. 064/2019 vom 13.05.2019 mit: Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 14.05.2019	| 14 Aufrufe
Finanzwirtschaftliche Systeme: Controlling
Lesezeit: 3Minuten Sie wollen alles Wesentliche über das am besten zu Ihnen passende Finanzsystems wissen? Hier sind Sie richtig! Informieren Sie sich hier über finanzwirtschaftliche Systeme:...
sg-kanzlei.de	| 13.05.2019	| 12 Aufrufe
TEIL 4: Finanzwirtschaftliche Systeme: Controlling
sg-kanzlei.de	| 13.05.2019	| 11 Aufrufe
11 x geblitzt – in 60 Minuten
Das ist schon ein bemerkenswerter Stunt, den sich ein 24-jähriger Autofahrer im Raum München geleistet hat. In etwas mehr als einer Stunde fuhr der ausgebildete Anlagenmechaniker und derzeitige...
lawblog.de	| 13.05.2019	| 15 Aufrufe
Die Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in der Praxis
Fachbeitrag Wer sind wir und wenn ja, warum? So oder so ähnlich könnte die Einstiegsfrage lauten, zu einem Thema, dem sich dieser Blogbeitrag widmen möchte: Der Rolle des betrieblichen...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 13.05.2019	| 14 Aufrufe
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Terminsgebühr nach Einstellung?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte am Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Terminsgebühr nach Einstellung?. Zu der Frage hatte sich zunächst eine Nachfrage ergeben, nämlich: Wie...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 13.05.2019	| 13 Aufrufe
„8 Millionen debile“ Österreicher – Böhmermann zu Recht angezeigt?
Das Interview des Satirikers Jan Böhmermann im österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hat mal wieder ein juristisches Nachspiel. Der bereits medial bekannte Anwalt Wolfgang List hat...
wbs-law.de	| 13.05.2019	| 14 Aufrufe
Vom Ende realitätsblinder Typisierungen: Nichteheliche Familie und Stiefkindadoption
Es gibt Nachwuchs im Kreise der Senatsjudikate des BVerfG zur Ausgestaltung des Familienrechts. Mit der kürzlich ergangenen Entscheidung zur „Stiefkindadoption“ hat die Leitentscheidung zur...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 13.05.2019	| 13 Aufrufe

References: EuGH 
 EuGH 
 § 37
 § 464
 § 91
 § 1
 § 74
 § 74

BGH 

Art. 17
 § 29
 § 3
 § 69
 § 3
 § 3
 Art. 52
 § 522

EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 73
 § 73
 EuGH 
 § 12
 § 308
 § 6
 EuGH 

EuGH 

EuGH 
 § 256
 § 263
 EuG

 § 312
 § 312
 § 312
 BGH 

EuGH 
 EuGH 
 § 36
 § 17
 § 355