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Timestamp: 2020-02-22 06:00:32+00:00

Document:
2 A 741/17
OVG Saarlouis Urteil vom 19.4.2018, 2 A 741/17
Abschiebungsschutz in Rückführungsfällen in die Republik Bulgarien (Drittstaatenregelung)
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. September 2016 – 3 K 1206/16 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die darin enthaltene Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 25. Juli 2016 hinsichtlich der Abschiebungsandrohung und des befristeten Wiedereinreiseverbots richtet.
Gleichzeitig wird die Beklagte verpflichtet, im Falle des Klägers ein Abschiebungsverbot für Bulgarien positiv festzustellen.
Der Kläger wurde 1994 in Ai./Syrien geboren. Er ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit, reiste nach eigenen Angaben im Juni 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier im selben Monat einen Asylantrag.
Im Rahmen einer persönlichen Anhörung im Juli 2016(vgl. die Niederschrift vom 5.7.2016 – 6810147-475 –) führte der Kläger unter anderem aus, er sei ledig, habe bis zu seiner Ausreise wie seine gesamte Familie in Aleppo gewohnt und in Bulgarien einen Aufenthaltstitel erhalten. Vier seiner Brüder lebten in Deutschland, zwei weitere sowie die Eltern in Schweden. Er wolle auf keinen Fall nach Bulgarien zurück. Dort sei er sechs Monate gewesen und habe „sehr gelitten“. Nach dem Grenzübertritt seien sie verhaftet und inhaftiert worden. Sie hätten verdorbene Lebensmittel erhalten und Wasser aus den Toiletten trinken müssen. Er habe dort auf keinen Fall einen Asylantrag stellen wollen, jedoch seinen Pass erst wieder erhalten, nachdem er Fingerabdrücke abgegeben habe. Bei einer Rückkehr nach Syrien fürchte er, von „der IS“, die Kurden hasse, hingerichtet oder zum Wehrdienst eingezogen zu werden.
Auf ein Wiederaufnahmeersuchen an die Republik Bulgarien teilte die zuständige bulgarische Stelle am 21.7.2016 mit, dass eine Rückübernahme des Klägers auf der Grundlage der Dublin III–Verordnung nicht akzeptiert werden könne, da dem Kläger am 12.10.2015 dort bereits der Status eines Flüchtlings (refugee status) zuerkannt worden sei. Von daher müsse ein gesondertes Ersuchen für eine Zustimmung zur Wiederaufnahme des Klägers an das Direktorat der bulgarischen Grenzpolizei beim Innenministerium in Sofia gerichtet werden. Ob das geschehen ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen.
Im selben Monat lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab,(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25.7.2016 – 6810147-475 –) forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Bulgarien oder in einen anderen zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat, ausdrücklich ausgenommen Syrien, an. Zudem wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. In der Begründung heißt es unter anderem, der Antrag auf Durchführung eines Asylverfahrens sei unzulässig. Der Kläger könne aufgrund der ihm bereits in Bulgarien gewährten Flüchtlingsanerkennung keinen weiteren Schutz verlangen. Eine Prüfung, ob seiner Abschiebung in den sicheren Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstünden, könne der Kläger nur erreichen, wenn sich aufgrund „bestimmter Tatsachen aufdränge“, dass gerade er von einem der im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen sei und dadurch eine Verletzung des Art. 3 EMRK drohe. An diese Darlegung seien strenge Anforderungen zu stellen. Diesen habe der Kläger nicht genügt. Die von ihm vorgebrachten Missstände in Bulgarien bezögen sich auf die Situation im Gefängnis. Die Inhaftierung habe wegen der illegalen Einreise stattgefunden. Aufgrund der Anerkennung als international Schutzberechtigter sei davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr nicht erneut eine Inhaftierung drohe. Da der Kläger in den sicheren Drittstaat (Bulgarien) abgeschoben werden solle, ordne das Bundesamt nach § 34a AsylVfG grundsätzlich die Abschiebung an. Die hier getroffene Abschiebungsandrohung sei aber ebenfalls zulässig.
Zur Begründung der dagegen im Mai 2016 erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, Bulgarien sei kein sicherer Drittstaat. Es gebe systemische Mängel im Umgang mit den Inhabern eines Schutzstatus, denen keine ausreichende Unterstützung oder Hilfeleistungen zuteilwürden. Er habe bei der Anhörung die katastrophalen Zustände beschrieben. Die Schutzberechtigten lebten unter menschenunwürdigen Bedingungen. Ein sozial würdiges Leben in einer fremden Umgebung erfordere auch ein Mindestmaß an „Integrationsbemühungen“ des Staates um den Schutzsuchenden eine Teilnahme am Alltagsleben zu ermöglichen, wie etwa Sprachunterricht. Ihm drohten in Bulgarien Obdachlosigkeit und Verelendung. Das dortige Aufnahmesystem sei völlig überlastet. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und die Gewährung menschenwürdiger Unterkunft seien nicht gewährleistet.
den Bescheid der Beklagten vom 25.7.2016 aufzuheben.
Im September 2016 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 25.7.2016 aufgehoben.(vgl. das Urteil vom 1.9.2016 – 3 K 1206/16 –) In der Begründung heißt es, der angefochtene Bescheid des Bundesamts sei rechtswidrig. Bulgarien sei für den Kläger kein sicherer Drittstaat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei bei der Frage, ob ein Drittstaat „sicher“ sei, im Grunde zu prüfen, ob „systemische Mängel“ im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge vorlägen. Diese Voraussetzungen seien in Bezug auf die Republik Bulgarien gegenwärtig erfüllt. Nach einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom Juli 2015, in der die Einschätzung im Bericht der Organisation pro asyl vom April 2015 über Flüchtlinge in Bulgarien bestätigt worden sei, sprächen wesentliche Gründe für die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass es dort systemische Mängel beim Aufnahmeverfahren anerkannter Schutzberechtigter gebe. Die Betroffenen würden der Obdachlosigkeit preisgegeben und seien in der Praxis ohne gesundheitliche Versorgung. Daran könnten sie wegen der nicht vorhandenen Aussicht auf Arbeit und wegen fehlender Integrationsleistungen der bulgarischen Regierung auch nichts ändern. Da Bulgarien kein sicherer Drittstaat sei, sei auch die Abschiebungsandrohung dorthin rechtswidrig.
Der Senat hat die Berufung der Beklagten zugelassen(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.10.2016 – 2 A 301/16 –) und im Januar 2017 das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger die Aufhebung der unter Ziffer 1 im Bescheid der Beklagten vom 25.7.2016 enthaltenen Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig begehrte.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.1.2017 – 2 A 317/16 –) In der Begründung heißt es dazu unter anderem, diese Entscheidung der Beklagten finde ihre Grundlage in § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG, der die in dem Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG normierte Verfassungsvorgabe aufgreife, wonach sich ein Ausländer, der „aus“ einem sicheren Drittstaat, insbesondere aus einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§ 26a Abs. 2 AsylG), eingereist ist, nicht auf den Art. 16a Abs. 1 GG berufen und daher nicht als Asylberechtigter anerkannt werden könne. Die 2007 in die Europäische Union aufgenommene Republik Bulgarien gehöre seither kraft Verfassungsrechts zu diesen „sicheren Drittstaaten“. Der Eintritt der Ausschlusswirkung des § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG sei nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht davon abhängig, ob der Ausländer nach Bulgarien zurückgeführt werden könne oder solle.(vgl. dazu grundlegend – damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG – BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93 u.a. –, DVBl 1996, 753, juris Rn 157 und 167) In Anknüpfung an die inhaltliche Reichweite der Ausschlusswirkung der verfassungsrechtlichen Regelung über die sicheren Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) konsequent bestimme die aufenthaltsrechtliche Vorschrift in dem § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, dass das Bundesamt auch bei „außerhalb des Bundesgebiets“ als Flüchtlinge anerkannten Personen nicht zur Feststellung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft in ihrer Person (§ 3 AsylG) und – nach § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entsprechend – des Vorliegens der Anforderungen für den (internationalen) subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) berufen sei.(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.6.2014 – 10 C 7.13 –, NVwZ 2014, 1460, wonach die ausländische Flüchtlingsanerkennung auch für die Bundesrepublik Deutschland ein Abschiebungsverbot – bezogen auf den Herkunfts- beziehungsweise Verfolgerstaat – begründet, dies jedoch den Betroffenen keinen Anspruch auf einer erneute Flüchtlingsanerkennung oder auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland vermittelt) Das sei bei dem Kläger der Fall. Entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung rechtfertigten die Verhältnisse in oder die Behandlung anerkannt Schutzberechtigter durch Bulgarien keine abweichende Beurteilung. Die Regelung des Art. 16a Abs. 2 GG über die sicheren Drittstaaten eröffne keine Möglichkeit, diese verfassungsrechtlich verankerte Feststellung bezogen auf den vom Verfassungsgeber generell als sicher eingestuften Mitgliedstaat der Europäischen Union (§ 26a AsylG) durch individuelles Vorbringen auszuräumen. Die Ausländerinnen und Ausländer werden danach insbesondere nicht mit der Behauptung gehört, in ihrem Fall werde der sichere Drittstaat, hier also Bulgarien, den ihnen zustehenden und im Falle des Klägers förmlich zuerkannten Schutz letztlich faktisch „verweigern“. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten eng begrenzten Ausnahmekonstellationen seien im Falle Bulgariens nach vorliegenden Erkenntnissen nicht generell anzunehmen. Insoweit ist die Entscheidung des Senats rechtskräftig geworden. Im Übrigen, soweit sich die Beklagte auch gegen die Aufhebung der Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung wandte, wurde die Berufung zurückgewiesen. Dazu hat der Senat ausgeführt, zwar bestünden schon aus Gründen der offensichtlich ungeklärten Durchführbarkeit seiner Abschiebung(vgl. dazu auch das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 1.2.2006, BGBl. II 2006, 260 ff.) keine Bedenken dagegen, dass die Beklagte nach der Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig keine Abschiebungsanordnung, sondern eine Abschiebungsandrohung erlassen habe. Der angefochtene Bescheid der Beklagten setze sich weder fallbezogen mit der schwierigen Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien, wohin der Kläger abgeschoben werden solle, auseinander, noch gebe es Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt eine zielstaatsbezogene Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung des Klägers nach Bulgarien – insbesondere mit Blick auf das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots – erfolgt sei. Die Beklagte sei entgegen ihrer Ansicht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG verpflichtet, auch in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG für ein nationales Abschiebungsverbot vorlägen. Zu den unzulässigen Anträgen zählten auch Anträge von Ausländern, denen ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits internationalen Schutz gewährt habe. Die Beklagte habe daher vor Erlass der Abschiebungsandrohung eine Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Abschiebungsverbots treffen und bei negativem Ergebnis dieser Überprüfung angesichts der allgemeinen Situation von Flüchtlingen in Bulgarien einzelfallbezogen sicherstellen müssen, dass eine Abschiebung des Klägers dorthin nur dann stattfinde, wenn ihm dort eine „Anlaufadresse“ zur Verfügung stehe und dies durch eine individuelle Zusicherung bulgarischer Behörden gesichert sei. Für die Verwaltungsgerichte bestehe keine Pflicht, die Sache hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots, mit dem sich die Beklagte bisher noch nicht befasst habe, spruchreif zu machen.
Auf die Beschwerde der Beklagten hin hat das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2017 die Revision gegen die Entscheidung unter dem Gesichtspunkt „nachträglicher Divergenz“ zugelassen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.6.2017 – 1 B 27/17 –, bei juris) Im Juli 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats vom Januar 2017 teilweise aufgehoben, soweit darin die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden war und die Sache an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zurückverwiesen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 – 1 C 13.17 –, bei juris) In der Begründung dazu heißt es, die Rechtsauffassung des Senats, dass allein eine fehlende oder unzureichende Entscheidung über den nationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe, sei mit den §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 34a, 35 AsylG nicht vereinbar. Ein Verpflichtungsbegehren des Klägers gerichtet auf eine (positive) Feststellung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG sei mit Inkrafttreten dieser Regelung nicht kraft Gesetzes Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens und damit auch nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden. Der Kläger habe nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Berufungsrechtszug einen entsprechenden Antrag auch nicht ausdrücklich (hilfsweise) gestellt. Im Rahmen des Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, der einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG als unzulässig verwerfe, sei ein Anfechtungsbegehren gegen damit verbundene Abschiebungsanordnung oder -drohung allerdings regelmäßig dem erkennbaren Schutzbegehren nach dahin auszulegen, dass (hilfsweise) die Feststellung nationalen Abschiebungsschutzes begehrt werde. Der Senat habe diese sachgerechte Ausdeutung des Begehrens, die Berufung der Beklagten insgesamt zurückzuweisen, aufgrund seiner fehlerhaften Rechtsauffassung zu den Auswirkungen einer fehlenden oder unzureichenden Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG) auf die Abschiebungsanordnung oder -drohung indes nicht vorgenommen; dies könne in dem fortzusetzenden Berufungsverfahren nicht zulasten des Klägers gehen, der mit seinem Anfechtungsbegehren der Sache nach nationale Abschiebungshindernisse geltend gemacht habe. Das hilfsweise angebrachte Verpflichtungsbegehren auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote sei nur dann nicht als Streitgegenstand einer Klage gegen einen Bundesamtsbescheid zu werten (§ 88 VwGO), wenn sich diese ausdrücklich auf die Anfechtung der Unzulässigkeitsentscheidung als solche beschränke. Die Abschiebungsandrohung in dem angefochtenen Bescheid sei nunmehr an §§ 34a, 35 AsylG in der Fassung vom August 2016 zu messen. Danach sei in den Fällen, in denen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 2 AsylG nicht ergehen könne, die Abschiebung in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 oder 4 AsylG in den Staat anzudrohen, in dem der Ausländer vor Verfolgung sicher sei. Nach § 35 AsylG sei in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG vom Bundesamt die Abschiebung in den Staat anzudrohen, in dem er vor Verfolgung sicher sei. Zutreffend sei der Senat mit Blick auf § 31 Abs. 3 AsylG davon ausgegangen, dass eine solche Abschiebungsandrohung für ihre Rechtmäßigkeit erfordert, dass nationale Abschiebungsverbote nicht vorlägen. Die Rechtspflicht zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge machte systematisch keinen Sinn, wenn sich das Ergebnis dieser Prüfung nicht auf die mit der Unzulässigkeitsentscheidung einhergehende Abschiebungsentscheidung auswirken würde. Nicht zu entscheiden sei, ob in den Fällen des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG eine Abschiebungsandrohung nur und erst dann ergehen dürfe, wenn geprüft und positiv festgestellt worden sei, dass eine Abschiebungsanordnung nicht ergehen könne, weil nicht feststehe, dass sie durchgeführt werden könne und ob hierfür – wie vom Berufungsgericht angenommen – bereits eine nicht näher dargelegte "offensichtlich ungeklärte Durchführbarkeit" genüge. Eine objektive Rechtswidrigkeit einer bloßen Abschiebungsandrohung verletzte den Kläger jedenfalls nicht in seinen Rechten. In den Fällen einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, in die die wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgte Unzulässigkeitsentscheidung umzudeuten gewesen wäre, habe nach § 35 AsylG ohnehin nur eine Abschiebungsandrohung zu ergehen. Nicht zu vertiefen sei daher auch, ob sich in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine objektiv rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung in Rechtskraft erwachsen sei, für die aber eine Umdeutung in eine rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung in Betracht zu ziehen gewesen wäre, die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsentscheidungen nach den für die in Rechtskraft erwachsene Behördenentscheidung geltenden Bestimmungen oder nach jenen richte, die für die umgedeutete Entscheidung anzuwenden seien. Der § 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylG enthalte für die Abschiebungsandrohung materiell-rechtliche Voraussetzungen wie das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG, zu denen auch dann, wenn nach §§ 34a AsylG eine Abschiebungsanordnung im Raum stehe, nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG nunmehr eine ausdrückliche Feststellung in der Entscheidung über einen unzulässigen Asylantrag verlangt sei. Allein der Umstand, dass eine solche Feststellung nicht (ausdrücklich) getroffen worden sei, bedeute nicht, dass - positiv - die Voraussetzungen für nationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorlägen. Dass eine derartige ausdrückliche Feststellung des Bundesamtes über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG ergangen sei, sei nicht gesetzliches Tatbestandsmerkmal der Abschiebungsanordnungen bzw. -drohungen nach §§ 34a, 35 AsylG. Auch die nunmehr in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG normierte Rechtspflicht zur ausdrücklichen Feststellung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG schaffe kein zusätzliches gesetzliches Tatbestandsmerkmal. Die Feststellungspflicht erweitere zwar formell das (objektivrechtliche) Entscheidungsprogramm des Bundesamtes. Sie erhöhe aber nicht materiell-rechtlich die Anforderungen an den Erlass von Abschiebungsanordnungen oder -drohungen nach §§ 34a, 35 AsylG. Der § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG wirke auch prozessrechtlich nicht als zusätzliche formelle Anforderung für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren umfassende Überprüfung. Verletze das Bundesamt seine aus § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG folgende Rechtspflicht zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, könne der Asylbewerber nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen (§ 44 VwGO) die Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung und die mit dieser verbundenen Abschiebungsanordnung bzw. -drohung zwar hilfsweise mit einem entsprechenden Verpflichtungsantrag verbinden. Dieser Antrag sei aber nicht Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsanordnung bzw. -drohung, zumal ein Rechtsschutzbedürfnis für eine ausdrückliche Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen, regelmäßig fehlen dürfte. Dann sei er aber auch nicht Voraussetzung für die gerichtliche Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, die im Rahmen des insoweit selbstständigen Anfechtungsbegehrens gegen eine Abschiebungsanordnung bzw. -drohung nach deren gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen vorzunehmen sei. Für die Anfechtung einer Abschiebungsanordnung oder -drohung nach §§ 34a, 35 AsylG verbleibe es mithin bei dem Grundsatz, dass ein Verwaltungsakt der gerichtlichen Aufhebung unterliege, soweit er rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt sei, und die Gerichte nach §§ 86 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 VwGO verpflichtet seien, die Sache spruchreif zu machen, also zu überprüfen, ob und inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletze und deshalb aufzuheben sei. Die Gerichte hätten bei der Überprüfung der Abschiebungsanordnung beziehungsweise -androhung alle einschlägigen Rechtsnormen und nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenen Behörde zur Begründung des Verwaltungsakts angeführt worden seien oder nicht. Die in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG bei Unzulässigkeitsentscheidungen vorgegebene Feststellung durch das Bundesamt führe nicht wie in den Fällen der Unzulässigkeitsentscheidung selbst zu einem mehrstufigen Behördenverfahren, das klar zwischen der Zulässigkeitsentscheidung und der nachfolgenden Sachprüfung und -entscheidung unterscheide. Auch in Fällen, in denen die Prüfung der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vollständig unterblieben sei, bestünden für die rechtlich gebundene Entscheidung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, keine Besonderheiten, die eine gegenüber der gerichtlichen Kontrolle vorrangige, exklusive Prüf- oder Entscheidungszuständigkeit des Bundesamtes rechtfertigten. Bei der Prüfung und Feststellung der nationalen Abschiebungsverbote seien keine verfahrensrechtlichen Vorgaben oder Besonderheiten des Unionsrechts ersichtlich, welche einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle durch gerichtliche Vollprüfung auch möglicher Abschiebungsverbote entgegenstünden. Die vom Senat getroffenen tatsächlichen Feststellungen zur Lage international schutzberechtigter Personen in Bulgarien erlaubten keine Beurteilung, ob in Bezug auf Bulgarien die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Der Senat habe im Rahmen seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung allerdings auf die schwierige Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien hingewiesen und ausgeführt, dass bei der Entscheidung darüber, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliege, das Bundesamt gehalten sei, einzelfallbezogen immer das Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Bulgariens mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des konkreten Ausländers zu prüfen und jedenfalls grundsätzlich sicherzustellen habe, dass Abschiebungen nach Bulgarien nur dann stattfänden, wenn die Betroffenen dort auf eine Anlaufadresse für angemessene Zeit zugreifen könnten. Dies stehe indes nicht generell der Qualifizierbarkeit der Republik Bulgarien als sicherer Drittstaat entgegen; daraus folgten auch nicht "systemische Mängel" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Asyl- bzw. Aufnahmeverfahren in Bulgarien. Darin liege keine abschließende, positive Wertung der tatsächlichen Erkenntnisse dahin, dass generell oder in Bezug auf den Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorlägen. Eine solche Bewertung ergebe sich auch nicht aus dem Hinweis des Senats auf die schwierige Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien, angesichts derer die Beklagte gehalten sei, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliege, "sicherzustellen ... , dass eine Abschiebung des Klägers nur dann stattfindet, wenn ihm eine Anlaufadresse in Bulgarien für angemessene Zeit zur Verfügung steht". Dies sei "- sofern im Einzelfall nicht ausnahmsweise entbehrlich - durch entsprechende individuelle Zusicherungen bulgarischer Behörden" zu leisten. Eine tragfähige Grundlage für eine eigenständige Beurteilung, ob in Bezug auf Bulgarien die Voraussetzungen nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, bilde dies nicht. Der Senat habe sich auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung zu seiner begrenzten Prüfungspflicht folgerichtig einer abschließenden Entscheidung enthalten. Der Rechtsstreit sei daher zur erneuten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Gleiches gelte auch für die unter Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Befristung des "gesetzlichen" (§ 11 Abs. 1 AufenthG) Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß §§ 11 Abs. 2 AufenthG, § 75 Nr. 12 AsylG, die nach aktueller Rechtsprechung unionsrechtskonform als behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen sei. Die Rechtmäßigkeit eines Einreiseverbots hänge von der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ab. Daher sei das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zurückzuverweisen gewesen.
die Klage unter Abänderung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.9.2016 – 3 K 1206/16 – auch abzuweisen, soweit sie sich gegen die in dem Bescheid vom 25.7.2016 enthaltene Abschiebungsandrohung und das befristete Wiedereinreiseverbot richtet.
Er trägt weiter vor, nach den langen Ausführungen der Beklagten sei Bulgarien wohl ein Paradies für Flüchtlinge. Die traurige Wahrheit sehe anders aus. Es möge sein, dass es Gesetze gebe. Diese würden allerdings nicht zugunsten der Schutzberechtigten angewandt. Auch sei nicht bekannt, dass gegen bulgarische Sicherheitsbehörden und Beamte irgendwelche Maßnahmen bei Misshandlungen von Schutzberechtigten erfolgte seien. Der bulgarische Staat diskriminiere selbst nationale Minderheiten. Es sei von einer Gleichgültigkeit auszugehen. Der Kläger verweist auf die Rechtsprechung verschiedener erst- und zweitinstanzlicher Verwaltungsgerichte, wonach bei Bulgarien nicht von einem sicheren Drittstaat auszugehen sei und eine Rücküberstellung dort anerkannter Flüchtlinge derzeit nicht erfolgen dürfe. Insoweit gibt der Kläger ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Januar 2018 auszugsweise wieder.(vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 29.1.2018 – 10 LB 82/17 –, DVBl. 2018, 392) Von einer Wiederholung wird hier abgesehen.
1. Das Rechtsmittel der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1.9.2016 – 3 K 1206/16 richtet sich, nachdem das Urteil des Senats vom 10.1.2017 – 2 A 317/16 – hinsichtlich der Aufhebung der Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig mangels Rechtsmitteleinlegung dagegen in Teilrechtskraft erwachsen ist, noch gegen die teilweise Aufhebung des Bescheids der Beklagten (Bundesamt) vom 25.7.2016 durch das Verwaltungsgericht, soweit der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Bulgarien zur Ausreise aufgefordert worden ist (Ziffer 2) und ihm gegenüber für den Fall der Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von 30 Monaten ausgesprochen wurde (Ziffer 3).
Die Abschiebungsandrohung ist allerdings nach dem die Sache zurückverweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts(vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 – 1 C 13.17 –, bei juris, und Beschluss vom 3.4.2017 – 1 C 9.16 –, NVwZ 2017, 1207) nicht bereits deshalb als rechtswidrig zu bewerten, weil im Bescheid der Beklagten vom 25.7.2016 ein Ausspruch zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gänzlich fehlt und eine Prüfung der nationalen Abschiebungsverbote entgegen der Vorgabe dafür in § 31 Abs. 3 AsylG – hier letztlich bewusst – nicht vorgenommen wurde. Vielmehr müssen die Tatsachengerichte diese Prüfung nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung gegebenenfalls unter Aufklärung des Sachverhalts auch erstmals selbst vornehmen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.4.2017 – 1 C 9.16 –, NVwZ 2017, 1207, dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29.1.2018 – 10 LB 82/17 –, DVBl 2018, 392) Gemäß §§ 86 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 VwGO ist der Senat danach also verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen, das heißt es ist zu überprüfen, ob und inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt. Bei dieser Prüfung haben die Verwaltungsgerichte alle einschlägigen Rechtsnormen und nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht mit Blick auf den § 86 Abs. 1 VwGO auch alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes angeführt worden sind oder nicht und ob diese sich ihrer Verpflichtung zur Entscheidung bewusst war. Liegen die Voraussetzungen für ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vor, kann eine Abschiebung nicht durchgeführt werden. Insoweit wird ergänzend auf die Ausführungen in dem die Zurückverweisung des vorliegenden Rechtsstreits enthaltenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 – 1 C 13.17 –, bei juris)

References: § 11
 Art. 3
 § 34
 § 26
 Art. 16
 Art. 16
 § 26
 § 51
 § 60
 § 60
 Art. 16
 § 31
 § 60
 § 60
 § 31
 § 29
 § 34
 § 29
 § 35
 § 29
 § 31
 § 60
 § 34
 § 29
 § 35
 § 34
 § 60
 § 31
 § 60
 § 60
 § 31
 § 60
 § 31
 § 31
 § 60
 § 60
 § 60
 § 86
 § 31
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 75
 § 60
 § 31
 § 86
 § 60