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Timestamp: 2020-01-22 06:32:22+00:00

Document:
Deponiegebührensatzung
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme
der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark
(Deponiegebührensatzung)
Aufgrund des § 9 des Brandenburgischen Abfallgesetzes (BbgAbfG) vom 06. Juni 1997 (GVBl. I, S. 40 ff.) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74, 82) i. V. m. § 5 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg (LKrO) vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 433 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 210) i. V. m. §§ 2 und 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) ) vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2005 (GVBl. I S 170) sowie der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Uckermark in der z. Z. gültigen Fassung hat der Kreistag des Landkreises Uckermark in seiner Sitzung am 06. Februar 2008 folgende Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark (Deponiegebührensatzung) beschlossen:
Der Landkreis Uckermark betreibt seine Abfallentsorgungsanlagen, Siedlungsabfalldeponien, nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. Sie werden von der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft mbH (UDG) bewirtschaftet. Der Standort der noch in der Ablagerungsphase befindlichen Deponie ist:
16278 Pinnow – Angermünder Weg 8.
Zu der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung gehören daneben auch die stillgelegten Siedlungsabfalldeponien in 17291 Prenzlau, Berliner Straße 30 und in 17268 Milmersdorf, Bahnhofstraße 20.
Gebührentatbestand / Gebührensatz
(1) Für die Inanspruchnahme der Deponie Pinnow und die Inanspruchnahme seiner weiteren Leistungen erhebt der Landkreis Uckermark Benutzungsgebühren zur Deckung seiner Aufwendungen.
(2) Für die Anlieferung von Abfällen auf der Deponie Pinnow werden vom Landkreis Uckermark Gebühren nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Satzung erhoben.
(3) Für die Sicherstellung angelieferter Abfälle wird eine Gebühr gemäß Anlage 2 Punkt 1 dieser Satzung erhoben, wenn Zweifel an der ordnungsgemäßen Deklaration oder den Analysewerten bzw. der Verdacht auf schädliche Verunreinigungen besteht. Der Gebührenpflichtige trägt die Kosten für erforderliche Leistungen, einschließlich Leistungen Dritter.
(4) Für die Aussortierung von Wertstoffen, Fremdbestandteilen u. ä. aus den angelieferten Abfällen wird eine Gebühr gemäß Anlage 2 Punkt 2 dieser Satzung erhoben.
(5) Für die ausschließliche Benutzung der Fahrzeugwaage im Deponieeingangsbereich (Fremdverwiegung – ohne anschließende Abfallablagerung) werden Gebühren gemäß Anlage 2 Punkt 3 dieser Satzung erhoben.
(6) Für die Bestätigung der Annahmeerklärung eines Einzelentsorgungsnachweises bzw. Sammelentsorgungsnachweises für die Entsorgung gefährlicher Abfälle i. S. von § 3 Abs. 1 oder § 9 (1) der Nachweisverordnung und Zuleitung der Entsorgungsnachweise an den Abfallerzeuger und oder die zuständige Behörde wird eine Gebühr gemäß Anlage 2 Punkt 4 dieser Satzung erhoben.
(1) Die Gebühren für die Anlieferung von Abfällen auf der Deponie Pinnow werden grundsätzlich nach dem auf der Fahrzeugwaage im Deponieeingangsbereich festgestellten Gewicht der angelieferten Menge in Tonnen (t) entsprechend der jeweiligen Abfallart erhoben.
(2) Im Falle des Ausfalles der Fahrzeugwaage wird eine Gebühr für die Anlieferung von Abfällen nach dem Volumen (Euro/m3) des angelieferten Abfalls entsprechend der Anlage 1 dieser Satzung erhoben.
(3) Im Übrigen gilt jeweils der in der Anlage 1 und 2 angegebene Gebührenmaßstab.
(1) Gebührenschuldner der in § 2 Abs. 2 bis 4 geregelten Gebühren ist der Überlassungspflichtige.
(2) Gebührenschuldner der in § 2 Abs. 5 geregelten Gebühr ist der Fremdnutzer der Fahrzeugwaage.
(3) Gebührenschuldner der in § 2 Abs. 6 geregelten Gebühr für die Bestätigung der Annahmerklärung des Einzel- bzw. Sammelentsorgungsnachweises ist der Abfallerzeuger.
(1) Die Gebühren gemäß § 2 Abs. 2 bis 5 entstehen mit der Benutzung der öffentlichen Einrichtung des Landkreises Uckermark.
(2) Die Gebühren gemäß § 2 Abs. 6 entstehen mit der Bestätigung der Annahmeerklärung und Zuleitung der jeweiligen Entsorgungsnachweise an den Abfallerzeuger bzw. an die zuständige Behörde durch die UDG.
Die in § 2 genannten Gebühren sind grundsätzlich unmittelbar nach dem Entstehen fällig und sofort bar zu entrichten. Auf Antrag des Gebührenschuldners kann die Gebührenschuld auch durch gesonderten Gebührenbescheid festgesetzt werden. In diesem Fall wird sie 14 Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Festsetzung der Gebührenschuld durch gesonderten Gebührenbescheid kann von der Erteilung einer Einzugsermächtigung abhängig gemacht werden. In begründeten Fällen (z. B. Kleinanlieferer, Neukunden, Verzug bezüglich vorangegangener Gebührenschuld) kann die Festsetzung der Gebührenschuld durch Gebührenbescheid abgelehnt werden.
Die Nutzer der Siedlungsabfalldeponien des Landkreises (Gebührenschuldner i. S. d. § 4 Abs. 1 und 2) sind verpflichtet, die zur Festsetzung der Gebühren und die für die ordnungsgemäße Entsorgung erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte dem Landkreis zu erteilen. Die Auskunfts- und Anzeigepflicht gilt entsprechend im Rahmen der ordnungsgemäßen Vornahme von Verwaltungshandlungen durch die UDG für die übrigen Gebührenschuldner i. S. d. § 4 Abs. 3 und 4.
Diese Neufassung der Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Uckermark am 01.03.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Deponiegebührensatzung in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 22.11.2006 außer Kraft.
Prenzlau, den 18.02.2008
Zugelassene Abfallarten und dazugehörige Gebühr - Deponie Pinnow -
Bei Ausfall der Waage wird die Gebühr nach m³ ermittelt (Einheit in €/m³):
Alle zugelassenen Abfallarten müssen sämtliche Zuordnungskriterien des Anhang 1 für die Deponieklasse 1 der Abfallablagerungsverordnung einhalten.
Abfallschlüssel- nummer (ASN)
Abfallartenbezeichnung nach AVV
€/m³ *
Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallischen Bodenschätzen
Abfälle von Kies- und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07* fallen
Abfälle aus anorganisch-chemischen Prozessen a. n. g.
Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub mit Ausnahme von Kesselstaub, der unter 10 01 04* fällt
Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 14* fallen
Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 16* fallen
10 01 24 - 3
Glasabfall mit Ausnahme desjenigen, das unter 10 11 11* fällt
Abfälle aus der Herstellung anderer Verbundstoffe auf Zementbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09* und 10 13 10* fallen
Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 16* fallen
Verpackungsabfall, Aufsaugmassen, Wischtücher, Filtermaterialien und Schutzkleidung (a.n.g.)
Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung mit Ausnahme derjenigen, die unter 15 02 02* fallen
Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 01* fallen
Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 03* fallen
Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 05* fallen
17 01 01 - 0
Beton (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)
17 01 02 - 0
Ziegel (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)
17 01 03 - 0
Fliesen, Ziegel und Keramik (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)
Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06* fallen
17 01 07 - 0
Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06* fallen (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)
Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03* fallen
17 05 04 - 0
Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03* fallen (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)
17 05 04 - 1,5
17 05 04 - 3
Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07* fällt
17 05 08 - 0
Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07* fällt ((wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)
17 05 08 - 1,5
Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07* (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)
17 05 08 - 3
Anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche enthält 59,90 30,00
Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01* und 17 06 03* fällt
Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 08 01* fallen
Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, die unter 19 01 13* fällt
19 01 19 - 3
Abfälle aus Abwasserbehandlungsanlagen a.n.g.
Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Abfällen (z.B. Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren) a.n.g.
Mineralien (z.B. Sand und Steine) (mineralischer Anteil > 85 Vol.-%)
Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus Einrichtungen) einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen
20 02 02 - 0
Boden und Steine (wenn der Betreiber das Material für den Deponiebau verwenden kann und will)
20 02 02 - 1,5
20 02 02 - 3
* Umrechnungswerte basieren auf einschlägigen Erfahrungswerten
Werden mehrere der in der Anlage 1 enthaltenen Abfallarten gemischt angeliefert, entspricht die Anlieferungsgebühr grundsätzlich der Abfallart, die die höchste Gebühr aufweist.
Gebühren für sonstige Leistungen
Gebühr für die Sicherstellung angelieferter Abfälle
pro Sicherstellung
Gebühr für das Aussortieren von Wertstoffen, Fremdbestandteilen u.ä.
pro Arbeits- und Technikstunde
pro Wiegung
Bestätigung der Annahmeerklärung des Entsorgungsnach-weises für gefährliche Abfälle und Weiterleitung an die zuständige Behörde bzw. den Abfallerzeuger

References: § 9
 § 5
 § 3
 § 9
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4