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Timestamp: 2019-04-24 07:15:59+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 2004, 1526 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.02.2004
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21; BGB § 134; AGB-Postbank § 19 Abs. 1
Wirksamkeit der Kündigung eines Girokontos der Postbank gegenüber einem Landesverband der Republikaner - Ausschließlich politisch motivierte Kündigung als unzulässige Rechtsausübung - Abwägung des Interesses an einer Beendigung der Geschäftsbeziehung gegenüber der grundgesetzlich geschützten Position als politische Partei - Vestoß einer Kündigung gegen das Willkürverbot im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Grundrechtsbindung eines privatrechtlichen Unternehmens, das im Alleinbesitz des Staates erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit nachgeht
Verstoß gegen Willkürverbot bei Kündigung eines Girovertrages der Republikaner durch die Postbank
Unwirksamkeit der Konto-Kündigung durch die Postbank bei Verstoß gegen Willkürverbot ("Republikaner")
Zur Frage der Wirksamkeit der von einem ausschließlich staatlich beherrschten Kreditinstitut ausgesprochenen politisch motivierten Kündigung des Kontos einer Partei
Pflichtenstellung eines ausschließlich staatlich beherrschten Kreditinstituts
Bankenrecht - Postbank darf Konto der REP nicht kündigen
Postbank durfte Republikaner-Konto nicht kündigen // Staatlich beherrschte Institute unterliegen Willkürverbot
BGB § 134; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21
Kündigung von Girokonto der Republikaner gem. § 19 Abs. 1 AGB-Postbank
Art. 1 Abs. 3; 20 Abs. 3 GG; § 134 BGB
Fiskalverwaltung: Willkürverbot oder Grundrechtsbindung?
NJW 2004, 1031
ZIP 2004, 351
MDR 2004, 460
NVwZ 2004, 1526 (Ls.)
WM 2004, 317
DVBl 2004, 586
DB 2004, 927
DÖV 2004, 439
(2) Für die in der Zivilrechtsprechung, vereinzelt auch in der Verwaltungsrechtsprechung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 8/10 -, juris, Rn. 31 ff.) früher verbreitete Auffassung, wonach die in privatrechtlichen Handlungsformen jenseits des sogenannten Verwaltungsprivatrechts "fiskalisch" tätig werdende öffentliche Hand grundsätzlich keiner Grundrechtsbindung unterliege (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 12; vgl. auch BGHZ 36, 91 ; BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2003 - V ZR 424/02 -, juris, Rn. 18 ff.;… Urteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 251/73 -, juris, Rn. 33 f.), ist daher kein Raum (vgl. nun BGH…, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 -, juris, Rn. 9).
(3) Verletzt die in privatrechtlichen Formen agierende öffentliche Hand Grundrechte eines am Rechtsgeschäft beteiligten Grundrechtsträgers, ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig (vgl. BGHZ 65, 284 ; 154, 146 ; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 9; siehe auch BGH…, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09 -, juris, Rn. 8 f.; BGH…, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 63/09 -, juris, Rn. 15;… Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 134 Rn. 33;… Sack/Seibl, in: Staudinger, BGB, Buch 1, Neubearbeitung 2011, § 134 Rn. 37;… Arnold, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 134 Rn. 10;… Looschelders, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 2. Aufl. 2011, § 134 Rn. 33).
cc) Eine nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB relevante Abweichung vom gesetzlichen Leitbild lässt sich - die Beklagte ist weder aufgrund ihrer Organisationsstruktur noch aufgrund der Verfasstheit ihrer Anteilseigner nach Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar an die Grundrechte gebunden (vgl. BVerfGE 128, 226, 244 ff.; einen anderen Sachverhalt betrafen Senatsurteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02, WM 2004, 317, 318 und BVerfG, NVwZ 2002, 847 [jeweils Postbank]) - nicht mit einem Verweis auf die mittelbare Drittwirkung des Art. 3 GG begründen.
Das Willkürverbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (BVerfGE 55, 72, 89 f., BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 - Rdnr. 13).
b) § 134 BGB ist auf Grundrechtsverstöße anwendbar (BGH NJW 2004, 1031 m.w.N.).
Zudem hat die Klägerin erstinstanzlich von der Beklagten unwidersprochen vorgetragen, dass auch nach dem Börsengang der Deutschen Post AG (vgl. dazu BGH NJW 2004, 1031) das Aktienkapital mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehalten wurde.
Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Kündigung, auf den es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung ankommt (BGH NJW 2004, 1031), nicht von der öffentlichen Hand mehrheitlich beherrscht war, hat die Beklagte weder vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich.
Danach kann es auch einer erwerbswirtschaftlich tätigen Gesellschaft, deren Anteile sich unmittelbar oder über eine oder mehrere Gesellschaften mittelbar im Besitz der öffentlichen Hand befinden und hinter der deshalb jedenfalls mittelbar die Organisations- und Finanzkraft des Staates steht, weshalb sie dessen Einwirkungsmöglichkeiten in jeder Hinsicht unterliegt, nicht freistehen, bestimmte Geschäfts- oder Vertragspartner willkürlich zu benachteiligen (vgl. zum Ganzen BGH NJW 2004, 1031 m.w.N.).
d) Das Willkürverbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (BGH NJW 2004, 1031 m.w.N.).
Unerheblich ist, dass sich die Klägerin - anders als die klagende Partei im Verfahren BGH NJW 2004, 1031 - nicht auf das Parteienprivileg aus Art. 21 GG berufen kann.
Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung ist deren Ausspruch (vgl. BGH NJW 2004, 1031).
Soweit sich die Beklagte insoweit darauf beruft, der BGH habe in seinem Urteil vom 2.12.2003 (NJW 2004, 1031) ausdrücklich offengelassen, ob eine unzulässige rechtliche Behinderung der dort klagenden Partei auch dann zu bejahen wäre, wenn ein anderes Kreditinstitut zur Eröffnung eines Girokontos für den Kontoinhaber bereit gewesen wäre, vermag auch dieser Gesichtspunkt nicht durchzugreifen.
Für die früher verbreitete Auffassung, wonach die "fiskalische", das heißt die privatrechtlich handelnde Verwaltung jenseits des sogenannten Verwaltungsprivatrechts grundsätzlich keiner Grundrechtsbindung unterliege (vgl. BGHZ 36, 91 ; BGH…, Urteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 251/73 -, juris, Rn. 33 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2003 - V ZR 424/02 -, juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 12;… anders nunmehr: Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 -, juris, Rn. 9), ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 3 GG daher kein Raum (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats, a.a.O., Rn. 31).
Soweit der Bundesgerichtshof für Kreditinstitute eine unmittelbare Bindung an die Grundrechte bejaht und hieraus die Notwendigkeit folgert, dass auch bei der ordentlichen Kündigung eines Girovertrages das Willkürverbot als Ausdruck des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten ist, betraf dies entweder Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts (so BGH, NJW 2003, 1658, 1659) oder jedenfalls privatwirtschaftliche Unternehmen, welche im Alleinbesitz des Staates erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit nachgehen (BGH NJW 2004, 1031).
Auch ist für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, dass zugunsten politischer Parteien die Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG eingreift, dass es also dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten bleibt, über die Verfassungswidrigkeit einer Partei zu entscheiden und bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen kann (siehe BGH NJW 2004, 1031 m.w.Nw.).
Das Willkürverbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (BGH, NJW 1988, 3258; BGH, NJW 2004, 1031).
Ebenso, wenn sich privatrechtlich organisierte Institute im Alleinbesitz des Staates befinden, BGH Urt. v. 2.12.2003 - XI ZR 397/02, NJW 2004, 1031; aA OLG Köln Urt. v. 17.11.2000 - 13 W 89/00, NJW 2001, 452, wonach die Postbank AG auch zu Zeiten, in denen sie sich noch in öffentlicher Hand befand, den Girovertrag nach §§ 627, 675 BGB kündigen konnte und dabei nur dem Schikaneverbot des § 226 BGB unterlag; zur Erstreckung auch auf privatrechtlich organisierte Kreditinstitute, deren Anteile nicht vom Staat gehalten werden, BGH Urt. v. 15.1.2013 - XI ZR 22/12, NJW 2013, 1519, Köndgen NJW 2004, 1288, 1292; Boemke NJW 2001, 43, 44 f.
Diese Grundrechte hat sie insbesondere bei der Kündigung von Giroverträgen zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2003, 1658 ; BGH, NJW 2004, 1031 ).
LG Dortmund, 17.12.2018 - 3 S 4/18
Kündigung eines Girovertrags durch eine private Bank hinsichtlich …

References: Art. 3
 Art. 21
 § 134
 § 19
 Art. 3
 § 134
 Art. 3
 Art. 21
 § 19

Art. 1
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 307
 Art. 1
 Art. 3
 § 134
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 21
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 21
 BGH 
 BGH 
 § 226
 BGH