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Timestamp: 2019-11-12 01:01:11+00:00

Document:
BAG zur Eingruppierung eines Grillers
BAG, Urteil vom 12.06.2019, 4 AZR 363/18
Verfahrensgang: LAG Düsseldorf, 5 Sa 871/17 vom 26.04.2018
ArbG Düsseldorf, 1 Ca 1750/17 vom 14.07.2017
Der Kläger ist seit dem Jahr 2011 bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien haben ein Stundenentgelt von 7,50 Euro brutto bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart. Nach einer Ergänzung zum Arbeitsvertrag vom 20. März 2013 ist die Beklagte berechtigt, ein Arbeitszeitkonto zu führen, das - bei monatlicher Buchung der Stunden durch den Arbeitgeber - Minder- oder Mehrarbeitszeiten dokumentiert. Mit weiterer Ergänzungsvereinbarung vom 31. Oktober 2013 vereinbarten die Parteien, dass der Kläger ab dem 1. November 2013 ua. nach Nr. I einen Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungen (Warenbezug, Zuschuss zur Reinigung der Berufskleidung und Zuschuss zu Telekommunikationskosten) erhalten sollte. Unter Nr. II aufgeführte weitere Leistungen (Zuschuss zur Internetnutzung und Zuschuss zu Fahrtaufwendungen Wohnung/Arbeitsstätte) sollten hingegen "auch bei mehrfacher Gewährung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers begründen". Nach Nr. IV der Abrede stellten "die Arbeitsvertragsparteien ... fest, dass der Arbeitnehmer ab dem 01.11.13 auf 301,56 ¤ Barlohn verzichtet".
Die Beklagte berechnete das an den Kläger gezahlte Arbeitsentgelt auf der Grundlage der tatsächlich geleisteten Stunden und eines Stundenentgelts von 8,88 Euro brutto und zog hiervon ausweislich der Entgeltabrechnungen einen "Entgeltverzicht NLO" ("Nettolohnoptimierung") iHv. 301,56 Euro brutto ab. An Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leistete sie 71,04 Euro brutto pro Tag.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 439,15 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 156,37 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 493,49 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte und die Nebenintervenientin haben beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Kläger könne sich nicht auf das tarifliche Tätigkeitsbeispiel "Griller/-in" berufen, da sie keinen Betrieb der Systemgastronomie iSv. § 4 ETV führe. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass er die Anforderungen des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals der Tarifgruppe 2 ETV erfülle. Annahmeverzugslohn schulde die Beklagte schon deshalb nicht, weil die wöchentliche Schichteinteilung stets in Abstimmung und im Einvernehmen mit dem Kläger erfolgt sei. Eine darüber hinausgehende Arbeitsleistung habe dieser nicht angeboten. Annahmeverzugsansprüchen stehe zudem entgegen, dass für den Kläger ein Arbeitszeitkonto geführt würde. Schließlich seien - so die Beklagte und die Nebenintervenientin - die Ansprüche durch die Gewährung von den in der zweiten Ergänzungsvereinbarung vereinbarten Netto-Leistungen (über-)erfüllt.
1. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, die Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels "Griller/-in" könne einen Anspruch des Klägers auf eine Stundenvergütung nach Tarifgruppe 2 ETV unter keinen Umständen begründen.
1.2 fachlich: für alle Betriebe, die gewerbsmäßig beherbergen und/oder Speisen und/oder Getränke abgeben. Hierzu gehören auch z.B. Betriebe der Handelsgastronomie, der Systemgastronomie, der Gemeinschaftsverpflegung und der Caterer. Zum fachlichen Geltungsbereich gehören ebenfalls sonstige Dienstleister, die branchentypische Aufgaben des Gastgewerbes in Institutionen oder anderen Unternehmen übernehmen. Weiter sind Reservierungs- und Verwaltungsbetriebe des Gastgewerbes oder gastgewerbliche Nebenbetriebe erfasst.
1. Jede/r Arbeitnehmer/-in ist vom Arbeitgeber unter Beachtung des nachfolgend beschriebenen Verfahrens in eine Tarifgruppe einzugruppieren. Für die Eingruppierung in eine Tarifgruppe ist nicht die berufliche oder betriebliche Bezeichnung, sondern allein die Tätigkeit des/der Arbeitnehmer(s)/-in maßgebend. Diese Eingruppierung erfolgt bei der Einstellung, bei einer Versetzung bzw. wesentlichen Veränderungen der Arbeitsinhalte sowie bei der Einführung dieses Tarifvertrages. In Betrieben mit Betriebsrat erfolgt dies unter Beachtung von § 99 Betriebsverfassungsgesetz.
2. Die Arbeitnehmer/-in werden entsprechend der von ihnen überwiegend ausgeübten Tätigkeiten in die Tarifgruppen eingruppiert. Die Zuordnung der Arbeitnehmer/-in in die Tarifgruppen erfolgt unter Anwendung der jeweiligen Bewertungskriterien in den Oberbegriffen des § 4. Die Beispiele der Tätigkeiten sind kein abschließender Katalog und dienen der Erläuterung.
Griller/-in; ...
Tarifgruppe (TG)|Bruttoentgelt in EUR|Bruttoentgelt in EUR
|ab01.05.2016|ab01.08.2017
TG 1|1.521 ¤|1.564 ¤
TG 2|1.613 ¤|1.659 ¤
TG 3|1.773 ¤|1.823 ¤
Die Arbeitszeit beträgt gemäß § 3 des Manteltarifvertrages monatlich 169 Stunden. Sie ist auf eine Fünf-Tage-Woche zu verteilen. Übt ein/e Arbeitnehmer/-in Tätigkeiten aus, die in verschiedene Tarifgruppen fallen, so ist die überwiegende Tätigkeit für die Eingruppierung maßgebend."
b) Maßgebend für die Eingruppierung ist gem. § 3 Nr. 2 ETV und § 5 Satz 4 ETV die überwiegend ausgeübte Tätigkeit. Dabei ist unter der "ausgeübten" Tätigkeit die "auszuübende" Tätigkeit zu verstehen; vertragswidrig ausgeübte Tätigkeiten sind unbeachtlich (st. Rspr., sh. nur BAG 1. Juni 1983 - 4 AZR 555/80 -). Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist das im Falle des Klägers die Tätigkeit eines Grillers. Zwischen den Parteien ist danach lediglich umstritten, ob die Tätigkeit als Griller 80 vH oder 90 vH der ausgeübten Tätigkeit umfasst. Daher kann dahinstehen, ob es sich um eine Gesamttätigkeit handelt oder die Tätigkeit als Griller lediglich eine Teiltätigkeit bildet. Auf die ursprünglich im Arbeitsvertrag vereinbarte Tätigkeit als Küchenhilfe kommt es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht an, da der Kläger im Einvernehmen mit der Beklagten überwiegend als Griller eingesetzt wird.
c) Der Kläger kann sich für sein Begehren auch auf das Tätigkeitsbeispiel "Griller/-in" in § 4 Tarifgruppe 2, zweite Fallgruppe ETV stützen.
bb) Danach hätte das Landesarbeitsgericht die Ansprüche des Klägers zunächst anhand des Tätigkeitsbeispiels "Griller/-in" prüfen müssen.
(b) Aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und der Beklagten nichts anderes. Der Senat hat auch dann, wenn einer tariflichen Eingruppierungsvorschrift der Zusatz "Maßgebend sind die Oberbegriffe" angefügt war, zunächst die Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels und nachfolgend ggf. die des Oberbegriffs geprüft (BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 - Rn. 15). Soweit der Zehnte Senat in der von der Beklagten angeführten Entscheidung vom 28. September 2005 (- 10 AZR 34/05 -) angenommen hat, die Eingruppierung sei im konkreten Fall nur in Anwendung der Oberbegriffe vorzunehmen, war dies dem Umstand geschuldet, dass dort den genannten Beispielen die Formulierung "soweit die in der Überschrift/den Oberbegriffen bzw. in der Tarifgruppendefinition geforderten Voraussetzungen erfüllt sind" nachgestellt war.
(2) Das allgemeine Tätigkeitsmerkmal der Tarifgruppe 2 ETV war auch nicht deshalb vorrangig zu prüfen, weil das Richtbeispiel "Griller/-in" in zwei Tarifgruppen genannt ist. Dieser Umstand hindert nicht dessen Heranziehung für die Prüfung, ob die Voraussetzungen der Tarifgruppe 2 ETV vorliegen.
(a) Mit der Nennung eines Tätigkeitsbeispiels in mehreren Entgeltgruppen bringen die Tarifvertragsparteien regelmäßig bindend zum Ausdruck, dass Arbeitnehmer, die eine dem Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausüben, jedenfalls in einer der betreffenden Entgeltgruppen eingruppiert sind und eine Eingruppierung außerhalb dieser Entgeltgruppen nicht in Betracht kommt. Eine Zuordnung zu einer der Entgeltgruppen erfolgt dann nach den Qualifikationsmerkmalen und Arbeitsanforderungen (BAG 12. März 1986 - 4 AZR 534/84 - ["Sachbearbeiter"]; 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - ["Produktionsingenieur"]; sh. auch 24. Februar 2016 - 4 AZR 980/13 - Rn. 18). Insoweit kann erforderlichenfalls auf die Maßstäbe des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals zurückgegriffen werden. Daraus folgt zugleich, dass die Tarifvertragsparteien - jedenfalls dann, wenn das allgemeine Tätigkeitsmerkmal der höheren gegenüber der niedrigeren Entgeltgruppe eine weiter gehende Anforderung stellt (hier: "Tätigkeiten, die geringe fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern" - "Tätigkeiten, die erweiterte Kenntnisse oder Fertigkeiten und längere Erfahrung hierin erfordern") - bei Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels eine Eingruppierung zumindest in die niedrigste der in Betracht kommenden Entgeltgruppen festgelegt haben, ohne dass es eines Rückgriffs auf das allgemeine Tätigkeitsmerkmal bedarf.
(c) Nach den vorstehenden Maßstäben haben die Tarifvertragsparteien durch die Erwähnung des Tätigkeitsbeispiels "Griller/-in" in den Tarifgruppen 2 und 3, jeweils zweite Fallgruppe ETV deutlich gemacht, dass die Tätigkeit eines Grillers, der in einem von der jeweiligen zweiten Fallgruppe erfassten Betrieb tätig ist, jedenfalls die Anforderungen der Tarifgruppe 2 ETV erfüllt. Einer Heranziehung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals bedarf es in diesem Fall nicht.
Die Klage ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht schon deshalb abweisungsreif, weil die Ansprüche des Klägers durch Gewährung verschiedener Nettoleistungen entsprechend der arbeitsvertraglichen Vereinbarung vom 31. Oktober 2013 bereits (über-)erfüllt wären. Es fehlt bereits an Feststellungen des Landesarbeitsgerichts, welche Leistungen sie im streitgegenständlichen Zeitraum in welcher Höhe erbracht hat. Deshalb kann der Senat nicht beurteilen, in welchem Umfang eine Anrechnung einzelner Leistungen auf Forderungen aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag überhaupt erfolgt sein könnte (vgl. dazu BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 39 f., BAGE 148, 68). Darüber hinaus dürfte dem Erfüllungseinwand entgegenstehen, dass die Beklagte ausweislich der vom Kläger vorgelegten Entgeltabrechnungen bereits monatlich einen Betrag von 301,56 Euro brutto als "Entgeltverzicht NLO" in Abzug gebracht hat.
"Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelgewerbe
fachlich: für alle Betriebe, die gewerbsmäßig beherbergen und/oder Speisen und/oder Getränke abgeben. Hierzu gehören auch z. B. Betriebe der Handelsgastronomie, der Systemgastronomie, der Gemeinschaftsverpflegung und der Caterer. ...
persönlich: ...
1. Die in den §§ 4, 5 und 10 aufgeführten Tarifgruppen 4 bis 9 und 'Freie Vereinbarung' sowie die §§ 6 und 7 werden von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen.
2. Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe/Unternehmen,
a) die dem jeweils gültigen, zwischen dem Bundesverband der Systemgastronomie e.V., München, und der Gewerkschaft NGG vereinbarten Entgelttarifvertrag bzw. dem jeweils gültigen Spezialentgelttarifvertrag für Mitgliedsunternehmen der Systemgastronomie der Landesverbände im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V., ebenfalls vereinbart mit der NGG, unterfallen und diesen anwenden. Dies wird unwiderlegbar vermutet, wenn der Betrieb/das Unternehmen jeweils entsprechendes mittelbares oder unmittelbares Mitglied einer der vorgenannten vertragsschließenden Arbeitgeberorganisationen ist;
b) Danach ist der vom Kläger herangezogene ETV zwar im Grundsatz mit Wirkung vom 1. August 2016 hinsichtlich der hier maßgebenden Tarifgruppen 1 bis 3 ETV für allgemeinverbindlich erklärt worden. Das gilt jedoch entgegen der - stillschweigenden - Annahme des Landesarbeitsgerichts nicht ausnahmslos. Nach Nr. 2 Buchst. a der Bekanntmachung erstreckt sich die Allgemeinverbindlicherklärung ua. nicht auf Betriebe oder Unternehmen, die dem jeweils gültigen, mit der Gewerkschaft NGG vereinbarten, Spezialentgelttarifvertrag für Mitgliedsunternehmen der Systemgastronomie der Landesverbände im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) unterfallen und diesen anwenden. Dies wird - so die Ausnahmeregelung weiter - im Falle einer unmittelbaren oder mittelbaren Mitgliedschaft in der genannten Arbeitgeberorganisation "unwiderlegbar vermutet".
c) Das Landesarbeitsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, die Normen des ETV erfassten allein aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung auch das Arbeitsverhältnis der Parteien (§ 5 Abs. 4 Satz 1 TVG). Die Allgemeinverbindlicherklärung selbst sowie deren Einschränkung war in den Tatsacheninstanzen weder Gegenstand des jeweiligen Parteivorbringens noch wurde dies im Verfahren angesprochen. Das Landesarbeitsgericht hat dem Vorbringen des Klägers in der Berufungsinstanz zu der Frage, ob es sich bei der Beklagten um ein Unternehmen der Systemgastronomie iSd. § 4 Tarifgruppe 2, zweite Fallgruppe ETV handelt, keine nähere Bedeutung für eine Tarifgebundenheit nach § 5 Abs. 4 TVG beigemessen. Der Kläger hatte in diesem Zusammenhang geltend gemacht, der Umstand, dass im Internet unter "www.systemgastronomie-dehoga.de/mitglieder" "M Restaurants" aufgeführt werde, spreche "für die Zuordnung der Restaurants der Beklagten zur Systemgastronomie". Danach ist es aber auch nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte mittelbares oder unmittelbares Mitglied im Fachverband der Systemgastronomie im DEHOGA ist und von der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung nach Nr. 2 Buchst. a, zweite Fallgruppe erfasst wird. In diesem Fall könnte allerdings eine beiderseitige Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG gegeben sein. Insoweit ist den Parteien auch unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG Gelegenheit zu geben, ergänzend vorzutragen.
2. Der Senat vermag weiterhin nicht zu beurteilen, ob der Betrieb der Beklagten der "Systemgastronomie (Handels-, Free Flow, Selbstbedienungsrestaurants, Fast-Food-Gastronomie, Catering und Gemeinschaftsverpflegung)" iSd. Tarifgruppe 2, zweite Fallgruppe ETV zuzuordnen ist. Dies wäre Voraussetzung dafür, dass das Tätigkeitsbeispiel "Griller/-in" überhaupt maßgebend sein könnte. Es fehlt insoweit an den erforderlichen Feststellungen.
a) Die Tätigkeitsbeispiele sind - in allen Tarifgruppen - dadurch gekennzeichnet, dass nach einer Aufzählung von Beispielen der drucktechnisch hervorgehobene Einschub "Entgelte für das Personal der Systemgastronomie (Handels-, Free Flow, Selbstbedienungsrestaurants, Fast-Food-Gastronomie, Catering und Gemeinschaftsverpflegung)" folgt ("zweite Fallgruppe"). Im Anschluss daran sind weitere - von den zuvor genannten Beispielen abweichende - Tätigkeitsbeispiele aufgeführt. Nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien kommt diesen weiteren Tätigkeitsbeispielen nur in den zuvor genannten Betrieben eine - bindende - Erläuterungswirkung zu.
bb) Nach allgemeinem Begriffsverständnis ist die Systemgastronomie dadurch gekennzeichnet, dass die betreffenden Betriebe in Ketten organisiert sind (Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort "Systemgastronomie") und standardisierte Produkte und Dienstleistungen anbieten. Ergänzend können auch die Definitionen und Kriterien der für die Systemgastronomie bestehenden Verbände herangezogen werden.
cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Begriff der Systemgastronomie im Streitfall nicht durch die Tarifvertragsparteien autonom bestimmt worden. Eine Definition ist insbesondere nicht durch den in § 4 ETV hinter dem Wort "Systemgastronomie" folgenden Klammerzusatz erfolgt. Gegen ein solches Verständnis spricht die Verwendung desselben Begriffs bei der Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags. Dieser erstreckt sich ua. auf "Betriebe der Handelsgastronomie, der Systemgastronomie, der Gemeinschaftsverpflegung und der Caterer". Danach betrachten die Tarifvertragsparteien - wie es auch dem allgemeinen Begriffsverständnis entspricht - die Bereiche Handelsgastronomie, Gemeinschaftsverpflegung und Caterer nicht als Teil der Systemgastronomie, sondern als eigenständige Bereiche. Ohne besondere Anhaltspunkte können die Klammerzusätze in den Tarifgruppen daher nicht als Einschränkung des Begriffs der Systemgastronomie verstanden werden. Für ein solches Vorgehen hätte es zudem nahegelegen, den Begriff schon bei dessen erster Verwendung näher zu definieren. Der Klammerzusatz soll danach vielmehr die Tätigkeitsbeispiele über die Betriebe der Systemgastronomie hinaus auch für solche Bereiche zur Anwendung bringen, die nicht oder nicht ohne Weiteres der Systemgastronomie zuzuordnen sind.
3. Für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass auch bei Geltung des ETV für das Arbeitsverhältnis das Tätigkeitsbeispiel "Griller/-in" oder ggf. andere Tätigkeitsbeispiele nicht in Betracht kommen, weil der Betrieb der Beklagten nicht der Systemgastronomie zuzuordnen ist, wird es bei der Prüfung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals zu beachten haben, dass es sich bei der Tarifgruppe 2 ETV nicht um eine "Aufbaufallgruppe" zur Tarifgruppe 1 ETV handelt (zu den Aufbaufallgruppen in den Tarifverträgen im Öffentlichen Dienst - "herausheben" - sh. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37; 21. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32). Das Tätigkeitsmerkmal der Tarifgruppe 2 ETV erfordert keine "Heraushebung" aus dem Tätigkeitsmerkmal der Tarifgruppe 1 ETV und baut auch nicht in anderer Weise auf diesem auf. Es enthält lediglich höhere Anforderungen. Die vom Landesarbeitsgericht herangezogene Rechtsprechung des Senats zum Erfordernis eines wertenden Vergleichs im Rahmen der Darlegung durch den Kläger (BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 24 ff.; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28) ist deshalb im Streitfall nicht einschlägig.

References: § 4
 § 99
 § 4
 § 3
 § 3
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 3
 Art. 103
 § 4