Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%2060/06
Timestamp: 2018-11-16 16:55:40+00:00

Document:
BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06 - dejure.org
ZPO § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 1, § 526 Abs. 1
Zur Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes
Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes bei überwiegender Wahrscheinlichkeit; Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Einzelrichter ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters
Zur Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes wegen Befangenheit
ZPO § 44 Abs. 2 § 45 Abs. 1 § 526 Abs. 1
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen den Einzelrichter in der Berufungsinstanz
Verfahrensrecht - Entscheidung über Ablehnung eines Richters
Befangenheit - Richterablehnung: Was ist glaubhaft zu machen?
Gründe für die Ablehnung eines Richters sind glaubhaft zu machen! (IBR 2007, 1197)
LG Berlin, 07.12.2004 - 15 O 620/03
KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05
NJW-RR 2007, 776
ZIP 2007, 700
MDR 2007, 669
FamRZ 2007, 552 (Ls.)
Die Behauptung ist schon dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776, 777;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 294 Rn. 7; jeweils mwN).
Da auch diese Würdigung einen Akt wertender Erkenntnis darstellt, die sich jedenfalls in ihrem wesentlichen Kern von der Beweiswürdigung nur hinsichtlich des Beweismaßes, also von dem Grad der Überzeugungsbildung unterscheidet, kommt auch insofern der Grundsatz der freien richterlichen Überzeugungsbildung zum Tragen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776, 777 mwN).
19 Allerdings ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass allein der Umstand des Duzens noch nicht die Besorgnis rechtfertigt, zwischen dem Richter und dem Anwalt der Gegenseite bestehe eine der Unvoreingenommenheit des Richters entgegenstehende nahe persönliche Beziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776).
Grundsätzlich ist damit auch bei der Ablehnung eines Einzelrichters im Fall der §§ 348, 348a, 526, 527, 568 ZPO der durch den geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper des Kollegialgerichts zur Entscheidung berufen (BGH NJW 2006, 2492; NJW-RR 2007, 776).
Den Beschwerdewert hat der Senat gemäß § 3 ZPO entsprechend dem Wert der Hauptsache festgesetzt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 776).
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei verweigerter Terminsverlegung
Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - IX ZB 60/06 - Tz. 7 [juris];… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rn. 9;… Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 42 Rn. 5).
Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - IX ZB 60/06 - Tz. 13 [juris]).
BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10
Nachträgliche Klagezulassung: Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer …
Ob die erforderliche Wahrscheinlichkeit gegeben ist, hat das Gericht entsprechend § 286 ZPO in freier Würdigung zu beurteilen (BGH 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06 - Rn. 12, NJW-RR 2007, 776).
Die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776 Rn. 11;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7, jew. mwN).
Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776 Rn. 12 mwN).
a) Allerdings legt es - wie die Verweisung auf die mit "Wahrscheinlichkeitsfeststellung" überschriebene Kommentierung (…Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 295 Rn. 6) belegt - der Sache nach zutreffend zugrunde, dass eine Tatsache schon dann nach § 294 ZPO glaubhaft gemacht ist, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ihr Vorliegen besteht (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 143), wenn also bei der erforderlichen umfassenden Würdigung der Gesamtumstände (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776, 777 Rn. 12) mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen (Senat…, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7 mwN).
Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung nach § 319 ZPO analog als …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796 und vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, MDR 2007, 669, 670;… ebenso: MünchKomm/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl, § 46 Rn. 6;… Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 46 Rn. 12;… Hk-ZPO/Bendtsen, 3. Aufl., § 46 Rn. 12).
Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren über Richterablehnung; Höhe des …
Der Senat sieht die Auffassung, dass damit der Streitwert gleich dem Hauptsachewert anzusetzen sei (zuletzt BGH IX ZB 60/06, BGHReport 2007, 357 [juris Rn. 13]), nicht als gerechtfertigt an.
OLG Bremen, 09.04.2010 - 2 U 7/10
Gebrauch der Abkürzung "swb" durch privatisierten Nachfolger der Stadtwerke …
KG, 21.05.2013 - 1 W 339/12
Gewerbliche Erbenermittlung: Anspruch auf Auskunftserteilung aus standesamtlichen …
OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09
Ablehnung eines Vormundschaftsrichters im Betreuungsverfahren: Behandlung eines …
KG, 27.02.2007 - 27 U 116/06
Architektenhonorar: Vereinbarung über ein Honorar unter Einbeziehung von …
KG, 07.07.2010 - 20 SchH 2/10
Befangenheit des Schiedsrichters: Beachtung der für Richter geltenden Gebote und …
OLG Bremen, 03.06.2011 - 4 WF 156/10
Gegenstandswert im Verfahren der Richterablehnung
OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17
Richterablehnung und Hinweis auf die Möglichkeit einer gewillkürten …
OLG Stuttgart, 20.06.2016 - 16 WF 99/16
Richterablehnung in Kindschaftssachen: Gerichtliche Vorschussforderung für ein …
OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 6 W 51/16
Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit eines …
OLG Nürnberg, 15.10.2008 - 8 W 1997/08
Richterablehnung: Kritische Äußerungen des Vorsitzenden über das Auftreten eines …
OLG Nürnberg, 20.10.2008 - 8 W 1997/08
OLG Hamm, 28.07.2015 - 32 W 9/15
OLG Jena, 01.08.2011 - 6 W 355/11
Zurückweisung eines im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens gestellten …
OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 2 U 78/09
Besorgnis der Befangenheit eines als gerichtlicher Sachverständiger tätigen …
LG Bonn, 11.09.2007 - 5 T 87/07
Ablehnung, Befangenheit, dienstliche Äußerung
KG, 09.10.2006 - 12 U 173/02
Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit bei einem Ablehnungsgesuch gegen …
OLG Nürnberg, 09.02.2011 - 8 W 727/09
Kostenhaftung des Testamentvollstreckers: Parteifähigkeit nach Amtsbeendigung

References: § 44
 § 45
 § 526
 § 44
 § 45
 § 526
 § 294
 § 3
 BGH 
 § 42
 § 42
 § 286
 § 295
 § 294
 § 319
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH