Source: http://hilfsstelle.de/index.php/medienberichte/69-news/unterstuetzungsaufrufe/neue-medikamente/142-leitfragen?tmpl=component&print=1&page=
Timestamp: 2020-08-07 01:29:52+00:00

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Die Hilfsstelle für Ev. Pfarrer e.V. möchte ein Rechtsgutachten zu folgenden Fragen in Auftrag geben:
ob die Weigerung eines Pharmakonzerns, ein noch nicht zugelassenes Medikament für einen individuellen Heilversuch nach § 21 II 6 AMG N.F. i.V. mit § 1 AMHV zur Verfügung zu stellen, als unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB strafbar sein kann oder ob umgekehrt die Herausgabe des Präparates, wenn sie weder gesetzlich vorgeschrieben, noch wirtschaftlich sinnvoll ist, nach in- oder ausländischem Recht als Untreue im Sinne von § 266 StGB strafbar sein und eine Regresspflicht gegen die verantwortlichen Entscheider auslösen kann.
ob dieselbe Weigerung darüber hinaus als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein kann, wenn der Konzern damit das Ziel verfolgt, Heilungssuchende zur Teilnahme an kontrollierten Studien zu zwingen, die er anders nicht rekrutieren könnte.
ob die Zuweisung von Probanden zu einer Placebogruppe zur Bejahung eines tatbestandsmäßigen strafrechtlichen Verhaltens i.S. der Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikte führen kann, wenn dadurch eine progredient verlaufende Krankheit unbehandelt bleibt.
ob bei Erwachsenen eine Einwilligung zur Teilnahme an kontrollierten Studien für eine solche Zuweisung zu einer Placebogruppe ein Rechtfertigungsgrund sein kann, wenn sie auf unzureichender Aufklärung insofern basiert, dass die Studienleitung die Probanden entweder nicht über die rechtlich gegebene Alternative eines individuellen Heilversuchs oder ggf. Compassionate Use mit dem Präparat informiert hat oder weil eine solche Aufklärung nur deshalb unterbleiben konnte, weil das beauftragende Pharmaunternehmen diese Alternativen durch faktische Weigerung vereitelt und damit die Studienteilnahme für Behandlungssuchende alternativlos macht.
ob bei Minderjährigen eine rein gruppenspezifische Nützlichkeit gemäß § 41 AMG N.F. überhaupt als Rechtfertigungsgrund in Frage kommt oder diese gesetzliche Bestimmung seit ihrer Einführung 2005 verfassungswidrig war und sie deshalb in Analogie zur Rechtsprechung des EGMR zum Schießbefehl selbst als „geltendes Recht“ keine Verletzung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit oder des Lebensrechtes legitimieren kann.
ob § 41 AMG N.F. selbst bei Verfassungswidrigkeit die Verantwortlichen dennoch straffrei stellt, weil die Bestimmung durch die Fiktion eines gruppenspezifischen Nutzens als Rechtfertigungsgrund einen unvermeidbaren Verbotsirrtum im Sinne von § 17 Satz 1 StGB erzeugt und sie durch diesen Irrtum im Extremfall als „Lizenz zum Töten“ (fahrlässig oder wissentlich) wirken kann oder wiederum auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Schießbefehl abzustellen wäre.
ob die Befürwortung einer Studie durch die zuständige Ethikkommission in den benannten oder anders gelagerten Fällen unter Umständen eine Mittäterschaft bedeuten kann.
ob eines der unter 1-3 beschriebenen Delikte ggf. bei Schädigung von Leben oder Gesundheit Schadensersatzansprüche nach § 283 BGB gegen ein Pharmaunternehmen zur Folge hätte.
ob die unter 1 beschriebene Weigerung, wenn sie denn als Unterlassene Hilfeleistung strafbar sein sollte, durch gerichtliche Anordnung überwunden werden könnte und wenn ja, auf welchem Verfahrensweg.
ob für den Staat gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Rahmen seiner Schutzpflicht besteht und ob, wenn er keine geeignete Initiative zur Abhilfe ergreift, gegen den Bundesgesundheitsminister aufgrund einer Garantenstellung wegen eines Gefährdungsdeliktes oder wegen vollendeter fahrlässiger Körperverletzung bzw. Tötung vorgegangen werden kann, wie dies 2004 gegen Ulla Schmidt bereits versucht wurde.

References: § 21
 § 1
 § 323
 § 266
 § 240
 § 41
 EGMR 
 § 41
 § 17
 § 283