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Timestamp: 2019-05-25 21:27:28+00:00

Document:
BAG zur Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
BAG, Beschluss vom 12.02.2019, 1 ABR 37/17
Verfahrensgang: LAG Köln, 9 TaBV 17/16 vom 10.03.2017
ArbG Bonn, 4 BV 93/15 vom 03.02.2016
1. festzustellen, dass die Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Unterrichtungspflicht gemäß § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet ist, den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses den WA-Report, die Kostenstellenberichte, den Joiner-Leaver-Report, den Quick-Sales-Report, den GEMA-Report und den Beschwerde-Report drei Werktage vor der jeweils nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, spätestens jedoch zur jeweils nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, auf elektronischem Wege als elektronische Datei im Excel-Format zu übermitteln;
2. hilfsweise festzustellen, dass die Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Unterrichtungspflicht gemäß § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet ist, den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses den WA-Report, die Kostenstellenberichte, den Joiner-Leaver-Report, den Quick-Sales-Report, den GEMA-Report und den Beschwerde-Report rechtzeitig, spätestens jedoch zur jeweils nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf elektronischem Wege als elektronische Datei im Excel-Format zu übermitteln;
3. hilfsweise festzustellen, dass die Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Unterrichtungspflicht gemäß § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet ist, dem Wirtschaftsausschuss den WA-Report, die Kostenstellenberichte, den Joiner-Leaver-Report, den Quick-Sales-Report, den GEMA-Report und den Beschwerde-Report drei Werktage vor der jeweils nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, spätestens jedoch zur jeweils nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf elektronischem Wege als elektronische Datei im Excel-Format zu übermitteln;
4. hilfsweise festzustellen, dass die Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Unterrichtungspflicht gemäß § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet ist, dem Wirtschaftsausschuss den WA-Report, die Kostenstellenberichte, den Joiner-Leaver-Report, den Quick-Sales-Report, den GEMA-Report und den Beschwerde-Report rechtzeitig, spätestens jedoch zur jeweils nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf elektronischem Wege als elektronische Datei im Excel-Format zu übermitteln.
1. Sämtliche Begehren betreffen die festzustellende Verpflichtung der Arbeitgeberin, dem Wirtschaftsausschuss bzw. seinen Mitgliedern näher bezeichnete Unterlagen "auf elektronischem Wege als elektronische Datei im ExcelFormat zu übermitteln". Unter Hinzuziehung der Antragsbegründung und der weiteren Schriftsätze des Gesamtbetriebsrats wird deutlich, dass er für den Wirtschaftsausschuss oder seine Mitglieder einen Zugriff auf die Unterlagen als Excel-Dateien ohne Blatt- und Kopierschutz beansprucht. Der Gesamtbetriebsrat hat sein Verlangen ausdrücklich damit begründet, der Wirtschaftsausschuss sei zur Analyseerstellung auf die Übermittlung in diesem elektronischen Dateiformat angewiesen, um effektiv mit den Reports arbeiten zu können; ohne Dateien im Excel-Format sei es diesem nicht möglich, Daten verschiedener Reports in Bezug zueinander zu setzen und Rückschlüsse zu ziehen. Auch könnten bei den bisher lediglich über drei Laptops in den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses einsehbaren Kostenstellenberichten keine Daten aus den Excel-Listen kopiert und in eigene Listen überführt oder für die Erstellung von Diagrammen verwendet werden.
Die so geltend gemachte Dateienübermittlung bezieht sich im Hauptantrag auf "die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses" und auf den Zeitpunkt "drei Werktage vor der jeweils nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, spätestens jedoch zur jeweils nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses". Bei den Hilfsanträgen variieren der Adressatenkreis (Mitglieder des Wirtschaftsausschusses oder Wirtschaftsausschuss als Gremium) und der Zeitpunkt der Dateienübermittlung. Im Übrigen sind die Haupt- und Hilfsbegehren jeweils auf sechs Unterlagen (WA-Report, Kostenstellenberichte, Joiner-Leaver-Report, Quick-Sales-Report, GEMA-Report und Beschwerde-Report) gerichtet, hinsichtlich derer die im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts bestehende Vorlagepraxis der Arbeitgeberin ihrerseits variierte nach dem "Wie" (zT als passwortschutzgeschützte Datei, zT als Hardcopy, zT als lesender Zugriff auf drei Laptops), nach dem "Wann" (zT drei Tage vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses, zT während der Sitzung) und nach dem "Wem" (zT dem Sprecher des Wirtschaftsausschusses, zT allen Wirtschaftsausschussmitgliedern, zT drei "Lesegeräte" für sieben Wirtschaftsausschussmitglieder).
Gegenstand aller Anträge ist damit die Feststellung der Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Übermittlung von sechs Reports in einer bestimmten Art und Weise an einen bestimmten Adressatenkreis zu einem näher benannten Zeitpunkt. Der jeweilige Antragsgegenstand ist seinerseits nicht aufteilbar etwa dergestalt, dass er - als ein "Weniger" - nur die Art und Weise oder nur einen bestimmten Adressatenkreis oder nur den Zeitpunkt der Unterrichtung beträfe. Soweit allerdings der Zeitpunkt der erstrebten Unterlagenvorlage in allen Anträgen mit dem Zusatz "spätestens jedoch zur jeweils nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses" beschrieben ist, beinhaltet dies kein eigenständiges Rechtsschutzziel. Der Gesamtbetriebsrat drückt damit vielmehr aus, dass es ihm um die Vermeidung der Festlegung auf den Zeitpunkt "drei Werktage vor der jeweils nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses" geht, falls dieser zeitliche (Teil-)Aspekt der Unterrichtung durch die Arbeitgeberin nicht begründet sein sollte. Ebenso verhält es sich mit der in den Hilfsanträgen zu 2. und zu 4. verwandten Formulierung "rechtzeitig".
a) Der Wirtschaftsausschuss hat von der Arbeitgeberin die Vorlage von Unterlagen - die nach insoweit übereinstimmender Auffassung der Betriebsparteien wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens iSv. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG betreffen - in einer bestimmten Art und Weise, gegenüber einem bestimmten Adressatenkreis und zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt. § 109 Satz 1 BetrVG erfasst nach seinem unmissverständlichen Wortlaut nicht nur eine unternehmensinterne Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, wenn eine Auskunft entgegen einem entsprechenden Verlangen des Wirtschaftsausschusses "nicht" erteilt wird, sondern auch dann, wenn sie "nicht rechtzeitig" oder "nur ungenügend" erteilt wird.
aa) Das gibt der Wortlaut allerdings nicht zwingend vor. Der Ausdruck "nur ungenügend" kann im buchstäblichen Sinn auf "inhaltlich unzulänglich" ebenso bezogen sein wie auf "in der Form nicht ausreichend". Immerhin ist aber mit dem Adjektiv "ungenügend" eine andere Formulierung verwandt als bei der der Auskunftspflicht des § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, welche - neben "rechtzeitig" (dieser Begriff ist in § 109 Satz 1 BetrVG aufgegriffen) - "umfassend" zu erfolgen hat. Während "umfassend" im Sprachsinn mit "vollständig", also einer quantitativen Komponente, gleichzusetzen ist, enthält der Ausdruck "ungenügend" einen qualitativen Aspekt.
bb) Sinn und Zweck des § 109 Satz 1 BetrVG sprechen aber eindeutig für eine umfassende Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Meinungsverschiedenheiten der Betriebsparteien über konkrete Modalitäten der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss. Sinn des Einigungsstellenverfahrens ist es, eine der "internsten Angelegenheiten der Unternehmensleitung" zunächst einer unternehmensinternen Regelung zuzuführen (vgl. den Ausschussbericht zum Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes 1952, das in § 70 eine gleiche Regelung enthielt, BT-Drucks. I/3585, S. 15). Die Form der Vorlage von Unterlagen gegenüber dem Wirtschaftsausschuss - als Papierausdruck oder als elektronische Datei - ist regelmäßig nicht nur vom Umfang der Auskunftserteilung abhängig, sondern auch von deren Inhalten. Das kann bei einfachen Datensätzen anders zu beurteilen sein als bei umfangreichen Dokumenten. Vor allem aber können - inhaltsabhängig - diverse unternehmensspezifische Belange zu beachten sein, etwa ein Interesse an Blatt- und Kopierschutz bei elektronischen Dateien. Gerade derartige inhaltskontextuelle Fragen sollen aber nach § 109 BetrVG einer unternehmensinternen Lösung zugeführt werden.

References: § 106
 § 106
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 § 109
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 § 109
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 § 70
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