Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/rechtliches-gehoer-haftbeschwerdeverfahren-3134617
Timestamp: 2020-06-07 08:52:47+00:00

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Rechtliches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren | Rechtslupe
Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG.
Recht­li­ches Gehör ist nicht nur das pro­zes­sua­le Urrecht des Men­schen, son­dern auch ein objek­tiv­recht­li­ches Ver­fah­rens­prin­zip, das für ein gericht­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne des Grund­ge­set­zes kon­sti­tu­tiv und grund­sätz­lich unab­ding­bar ist [1]. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung sein, son­dern vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um als Sub­jekt Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen.
Grund­sätz­lich ist Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten des­halb die Gele­gen­heit zu gewäh­ren, sich zu Stel­lung­nah­men der Gegen­sei­te in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht zu äußern [2]. Das gilt unab­hän­gig davon, ob eine Äuße­rung im kon­kre­ten Fall Ein­fluss auf das Ent­schei­dungs­er­geb­nis gewin­nen kann oder nicht.
Aller­dings bedarf der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs – eben­so wie die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG) und des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) – einer Aus­ge­stal­tung durch den Gesetz­ge­ber. Die­ser darf aber den Betei­lig­ten nicht jede Gele­gen­heit neh­men, sich zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Rechts­fra­gen zu äußern. Die Aus­le­gung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten in den jeweils maß­ge­ben­den Pro­zess­ord­nun­gen ist grund­sätz­lich Sache der Fach­ge­rich­te; sie wird vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur ein­ge­schränkt über­prüft [3]. Nicht jeder Ver­fah­rens­feh­ler ist zugleich auch als Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG zu wer­ten [4]. Es gibt jedoch ein Min­dest­maß an Ver­fah­rens­be­tei­li­gung, das kei­nes­falls ver­kürzt wer­den darf [5]. Ein Ver­fas­sungs­ver­stoß liegt zumin­dest dann vor, wenn die Aus­le­gung durch die Gerich­te zu einem Ergeb­nis führt, das nicht ein­mal der Gesetz­ge­ber anord­nen könn­te [6].
Ist – wie hier im Bereich des Straf­pro­zes­ses – ein "in camera"-Verfahren mit Art. 103 Abs. 1 GG unver­ein­bar, so folgt dar­aus, dass eine dem Betrof­fe­nen nach­tei­li­ge Gerichts­ent­schei­dung jeden­falls in der Beschwer­de­instanz nur auf der Grund­la­ge sol­cher Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel getrof­fen wer­den kann, über die die­ser zuvor sach­ge­mäß unter­rich­tet wur­de und zu denen er sich äußern konn­te [7]. §§ 33, 33a StPO beschrän­ken die gebo­te­ne Anhö­rung nicht auf Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se; viel­mehr ist über den Wort­laut der Bestim­mun­gen im enge­ren Sinn hin­aus jeder Aspekt des recht­li­chen Gehörs davon erfasst [8]. Ins­be­son­de­re bie­tet die Vor­schrift nicht die Grund­la­ge dafür, den Anspruch auf recht­li­ches Gehör abwei­chend von Art. 103 Abs. 1 GG ein­zu­schrän­ken, auch wenn sie sich ihrem Wort­laut nach auf eine Pflicht zur Gehörsge­wäh­rung im Hin­blick auf Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se beschränkt [9]. Nament­lich für Haft­fäl­le geht die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts davon aus, dass eine gericht­li­che Ent­schei­dung nur auf Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel gestützt wer­den darf, die dem Beschul­dig­ten durch Akten­ein­sicht der Ver­tei­di­gung bekannt sind [10]. In Fäl­len, in denen Ein­griffs­maß­nah­men – wie die Unter­su­chungs­haft – nach § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO ohne vori­ge Anhö­rung ange­ord­net wer­den kön­nen, darf eine Ent­schei­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren zu Las­ten des Beschul­dig­ten nicht ohne Mög­lich­keit, zu der nach § 33 Abs. 2 StPO erfor­der­li­chen Erklä­rung der Staats­an­walt­schaft Stel­lung zu neh­men, erge­hen [9].
Bei der Bestim­mung des sach­li­chen Gehal­tes des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ist zudem die, a href="https://www.menschenrechtskonvention.eu/" title="Europäische Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on" target="_blank"Europäische Men­schen­rechts­kon­ven­tio­nin ihrer Kon­kre­ti­sie­rung durch die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te her­an­zu­zie­hen. Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung ste­hen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le – soweit sie für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft getre­ten sind – im Ran­ge eines Bun­des­ge­set­zes [11]. Gleich­wohl besit­zen die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver-fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung, indem sie die Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes beein­flus­sen [12]. Der Kon­ven­ti­ons­text und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die­nen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts als Aus­le­gungs­hil­fen für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten und rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen des Grund­ge­set­zes, sofern dies nicht zu einer – von der Kon­ven­ti­on selbst nicht gewoll­ten (vgl. Art. 53 EMRK) – Ein­schrän­kung oder Min­de­rung des Grund­rechts­schut­zes nach dem Grund­ge­setz führt [13].
Die Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in Ver­fah­ren gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sind nach Art. 46 EMRK zu befol­gen. Im Rah­men der Her­an­zie­hung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on als Aus­le­gungs­hil­fe berück­sich­tigt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te aber auch dann, wenn sie nicht den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betref­fen. Dies beruht auf der jeden­falls fak­ti­schen Ori­en­tie­rungs- und Leit­funk­ti­on, die der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te für die Aus­le­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on auch über den kon­kret ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus zukommt [14]. Die inner­staat­li­chen Wir­kun­gen der Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te erschöp­fen sich inso­weit nicht in einer aus Art.20 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 59 Abs. 2 GG abzu­lei­ten­den und auf die den kon­kre­ten Ent­schei­dun­gen zugrun­de­lie­gen­den Lebens­sach­ver­hal­te begrenz­ten Berück­sich­ti­gungs­pflicht, denn das Grund­ge­setz will vor dem Hin­ter­grund der zumin­dest fak­ti­schen Prä­ze­denz­wir­kung der Ent­schei­dun­gen inter­na­tio­na­ler Gerich­te Kon­flik­te zwi­schen den völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem natio­na­len Recht nach Mög­lich­keit ver­mei­den [15].
Die Her­an­zie­hung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes zielt nicht auf eine sche­ma­ti­sche Par­al­le­li­sie­rung ein­zel­ner ver­fas­sungs­recht­li­cher Begrif­fe [16], son­dern dient der Ver­mei­dung von Völ­ker­rechts­ver­let­zun­gen. Die Besei­ti­gung oder Ver­mei­dung einer Völ­ker­rechts­ver­let­zung wird zwar viel­fach leich­ter zu errei­chen sein, wenn das inner­staat­li­che Recht mit der Kon­ven­ti­on har­mo­ni­siert wird. Völ­ker­recht­lich betrach­tet ist das jedoch nicht zwin­gend: Die Kon­ven­ti­on über­lässt es den Ver­trags­par­tei­en, in wel­cher Wei­se sie ihrer Pflicht zur Beach­tung der Ver­trags­vor­schrif­ten genü­gen [17]. Vor die­sem Hin­ter­grund gilt auch für die völ­ker­rechts­freund­li­che Aus­le­gung der Begrif­fe des Grund­ge­set­zes ähn­lich wie für eine ver­fas­sungs­ver­glei­chen­de Aus­le­gung, dass Ähn­lich­kei­ten im Norm­text nicht über Unter­schie­de, die sich aus dem Kon­text der Rechts­ord­nun­gen erge­ben, hin­weg­täu­schen dür­fen. Die men­schen­recht­li­chen Gehal­te des jeweils in Rede ste­hen­den völ­ker­recht­li­chen Ver­trags müs­sen im Rah­men eines akti­ven (Rezeptions-)Vorgangs in den Kon­text der auf­neh­men­den Ver­fas­sungs­ord­nung "umge­dacht" wer­den [18].
Ein Kon­flikt mit Grund­wer­tun­gen der Kon­ven­ti­on ist dabei nach Mög­lich­keit zu ver­mei­den. Die Aner­ken­nung einer Ori­en­tie­rungs- und Leit­funk­ti­on setzt damit ein Moment der Ver­gleich­bar­keit vor­aus. Bei der Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te sind der kon­kre­te Sach­ver­halt des ent­schie­de­nen Fal­les und sein (rechts­kul­tu­rel­ler) Hin­ter­grund eben­so mit ein­zu­stel­len wie mög­li­che spe­zi­fi­sche Beson­der­hei­ten der deut­schen Rechts­ord­nung, die einer undif­fe­ren­zier­ten Über­tra­gung im Sin­ne einer blo­ßen "Begriffs­par­al­le­li­sie­rung" ent­ge­gen­ste­hen. Die Leit- und Ori­en­tie­rungs-funk­ti­on ist dort beson­ders groß, wo sie sich auf Par­al­lel­fäl­le im Gel­tungs­be­reich der­sel­ben Rechts­ord­nung bezieht, mit­hin (ande­re) Ver­fah­ren in dem von der Aus­gangs­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te betrof­fe­nen Ver­trags­staat betrof­fen sind [19].
Die Gren­zen einer völ­ker­rechts­freund­li­chen Aus­le­gung erge­ben sich aus dem Grund­ge­setz. Die Mög­lich­kei­ten einer kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung enden dort, wo die­se nach den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung und Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­ti­on nicht mehr ver­tret­bar erscheint [20]. Soweit im Rah­men gel­ten­der metho­di­scher Stan­dards Aus­le­gungs- und Abwä­gungs­spiel­räu­me eröff­net sind, trifft deut­sche Gerich­te die Pflicht, der kon­ven­ti­ons­ge­mä­ßen Aus­le­gung den Vor­rang zu geben. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die Beach­tung der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te etwa wegen einer geän­der­ten Tat­sa­chen­ba­sis gegen ein­deu­tig ent­ge­gen­ste­hen­des Geset­zes­recht oder deut­sche Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen, nament­lich auch gegen Grund­rech­te Drit­ter ver­stößt [21]. Es wider­spricht daher nicht dem Ziel der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit, wenn der Gesetz­ge­ber aus­nahms­wei­se Völ­ker­ver­trags­recht nicht beach­tet, sofern nur auf die­se Wei­se ein Ver­stoß gegen tra­gen­de Grund­sät­ze der Ver­fas­sung abzu­wen­den ist [22]. Im Übri­gen ist auch im Rah­men der kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te mög­lichst scho­nend in das vor­han­de­ne, dog­ma­tisch aus­dif­fe­ren­zier­te natio­na­le Rechts­sys­tem ein­zu­pas­sen [23], wes­halb sich eine unre­flek­tier­te Adap­ti­on völ­ker­recht­li­cher Begrif­fe ver­bie­tet [24].
Die ver­fas­sungs- und kon­ven­ti­ons­kon­for­me Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts ist zuvör­derst Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te [25]. Den­noch ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in beson­de­rem Maße dazu beru­fen, Ver­let­zun­gen des Völ­ker­rechts, die in der feh­ler­haf­ten Anwen­dung oder Nicht­be­ach­tung völ­ker­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen durch deut­sche Gerich­te lie­gen und eine völ­ker­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit Deutsch­lands begrün­den kön­nen, nach Mög­lich­keit zu ver­hin­dern und zu besei­ti­gen [26]. Inso­weit kann es gebo­ten sein, abwei­chend von dem her­kömm­li­chen Maß­stab die Anwen­dung und Aus­le­gung völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge durch die Fach­ge­rich­te zu über­prü­fen [27].
Im Sin­ne einer sol­chen, funk­ti­ons­ana­lo­gen Adap­ti­on der Gewähr­leis­tungs­ge­hal­te der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on kommt den aus Art. 5 Abs. 4 EMRK fol­gen­den Ver­fah­rens­ga­ran­tien und der inso­weit ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Rah­men der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren beson­de­re Bedeu­tung zu.
Abs. 4 EMRK gewährt jeder Per­son, die fest­ge­nom­men oder der die Frei­heit ent­zo­gen ist, das Recht zu bean­tra­gen, dass ein Gericht inner­halb kur­zer Frist über die Recht­mä­ßig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung ent­schei­det und ihre Ent­las­sung anord­net, wenn die Frei­heits­ent­zie­hung nicht recht­mä­ßig ist. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te muss das dies­be­züg­li­che Ver­fah­ren zwar nicht den Anfor­de­run­gen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK genü­gen, es muss sich aber um ein jus­tiz­för­mi­ges Ver­fah­ren han­deln, das der Art des in Rede ste­hen­den Frei­heits­ent­zu­ges ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­ga­ran­tien gewähr­leis­tet. Ins­be­son­de­re muss das Ver­fah­ren dem Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten genü­gen. Ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ist über Stel­lung­nah­men eines ande­ren Ver-fah­rens­be­tei­lig­ten in Kennt­nis zu set­zen und ihm ist die rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit zu gewäh­ren, sei­ner­seits Stel­lung zu neh­men. Zwar ver­pflich­tet Art. 5 Abs. 4 EMRK die Ver­trags­staa­ten nicht, eine Beschwer­de­instanz ein­zu­rich­ten; wenn ein Ver­trags­staat dies gleich­wohl tut, muss er aber im Rah­men die­ses Ver­fah­rens im Grund­satz die glei­chen Ver­fah­rens­ga­ran­tien gewäh­ren wie im Rah­men der Aus­gangs­in­stanz [28].
In die­sem Zusam­men­hang ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass es an einer Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Waf­fen­gleich­heit feh­len kann, wenn ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter sei­ner Ver­fah­rens­stel­lung nach neu­tral oder jeden­falls kei­ne Par­tei ist [29]. Jeden­falls dann, wenn die­ser Ver­fah­rens­be­tei­lig­te bestimm­te Anträ­ge in Bezug auf das recht­li­che Begeh­ren eines ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten stellt, ist jedoch nicht mehr von einem in die­sem Sin­ne neu­tra­len Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus­zu­ge­hen; auch in die­sen Fäl­len ist der ande­re Ver­fah­rens­be­tei­lig­te daher über etwai­ge Stel­lung­nah­men mit der rea­lis­ti­schen Mög­lich­keit der sei­ner­sei­ti­gen Erwi­de­rung in Kennt­nis zu set­zen [30].
Eine Ver­let­zung des nach Art. 5 Abs. 4 EMRK zu beach­ten­den Grund­sat­zes der Waf­fen­gleich­heit ist in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te dann nicht ange­nom­men wor­den, wenn auf­grund aus­rei­chen­der Ver­fah­rens­ga­ran­tien sicher­ge­stellt ist, dass der Betrof­fe­ne die Mög­lich­keit hat, Kennt­nis von Anträ­gen oder Stel­lung­nah­men der jewei­li­gen Gegen­sei­te zu erlan­gen [31].
In der Sache Stol­len­werk gegen Deutsch­land war der dor­ti­ge Beschwer­de­füh­rer am 6.12 2010 erst­in­stanz­lich vom Amts­ge­richt zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und sechs Mona­ten wegen Ver­stö­ßen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz ver­ur­teilt und die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ange­ord­net wor­den. Unter dem 8.12 2010 leg­te er Beschwer­de gegen die Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung ein. Das Amts­ge­richt half der Beschwer­de nicht ab; das Land­ge­richt ver­warf sie am 15.12 2010. Unter dem 5.01.2011 erhob er die wei­te­re Beschwer­de und bean­trag­te aus­drück­lich, ihm die Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft zur Stel­lung­nah­me zu über­sen­den. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft bean­trag­te unter dem 28.01.2011, die Beschwer­de zu ver­wer­fen. Die­se Stel­lung­nah­me wur­de dem dor­ti­gen Beschwer­de­füh­rer am 3.02.2011 über­sandt; unter dem 10.02.2011 nahm er dazu Stel­lung. Auf­grund eines Tele­fo­nats erfuhr er am sel­ben Tage, dass das Ober­lan­des­ge­richt die wei­te­re Beschwer­de bereits am 3.02.2011 ver­wor­fen hat­te. Er bean­trag­te sodann gemäß § 33a StPO die Nach­ho­lung recht­li­chen Gehörs. Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts über die wei­te­re Beschwer­de wur­de ihm am 14.02.2011 zuge­stellt. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft nahm zum Antrag auf Nach­ho­lung recht­li­chen Gehörs Stel­lung. Durch Beschluss vom 25.02.2011 wies das Ober­lan­des­ge­richt den Antrag auf Nach­ho­lung recht­li­chen Gehörs zurück, da eine Gehörsver­let­zung nicht vor­lie­ge; soweit der Antrag als Gegen­vor­stel­lung anzu­se­hen sei, sei eine abwei­chen­de Ent­schei­dung nicht ver­an­lasst. Die Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft war dem dor­ti­gen Beschwer­de­füh­rer zuvor nicht zur Kennt­nis und etwai­gen Stel­lung­nah­me über­sandt wor­den, gleich­wohl schloss sich das Ober­lan­des­ge­richt im Beschluss vom 25.02.2011 den im Beschluss wie­der­ge­ge­be­nen Aus­füh­run­gen der Gene­ral­staats­an­walt­schaft an. Unter dem 7.04.2011 erhob der dor­ti­ge Beschwer­de­füh­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und rüg­te eine Ver­let­zung sei­nes grund­recht­li­chen Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de durch Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 28.07.2011 [32] – ohne wei­te­re Begrün­dung – nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men [33].
Die­se Ver­fah­rens­wei­se wur­de aus Sicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te den Anfor­de­run­gen aus Art. 5 Abs. 4 EMRK nicht gerecht. Ins­be­son­de­re sei zu beden­ken, dass sowohl das Ober­lan­des­ge­richt als auch die Gene­ral­staats­an­walt­schaft zum ers­ten Mal im Ver­fah­ren betei­ligt gewe­sen sei­en, so dass deren Auf­fas­sung zum Antrag des dor­ti­gen Beschwer­de­füh­rers die­sem nicht bekannt sein konn­te [34]. Das Ver­fah­ren müs­se jedoch dem Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit genü­gen; das set­ze vor­aus, dass ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter Kennt­nis von Anträ­gen und/​oder Stel­lung­nah­men der Gegen­sei­te erlan­gen kön­ne [35]. Dabei kom­me es nicht dar­auf an, dass die Stel­lung­nah­me der Gene­ral­staats­an­walt­schaft kei­ne dem Beschwer­de­füh­rer bis­lang nicht bekann­ten Tat­sa­chen ent­hal­ten habe. Es sei nicht Sache des Gerichts, den Inhalt der jewei­li­gen Stel­lung­nah­me zu bewer­ten und die Fra­ge, ob eine Stel­lung­nah­me der Gegen­sei­te zur Kennt­nis zu über­sen­den sei, von die­ser Bewer­tung abhän­gig zu machen. Es sei gera­de Auf­ga­be des Betrof­fe­nen zu ent­schei­den, ob eine Stel­lung­nah­me der Gegen­sei­te sei­ner­seits zu einer Stel­lung­nah­me Anlass bie­te. Nur ein sol­cher Ansatz wer­de dem Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit gerecht [36]. Da der dor­ti­ge Beschwer­de­füh­rer weder vor der Ent­schei­dung über die wei­te­re Beschwer­de, noch vor der Ent­schei­dung über den Antrag auf Nach­ho­lung des recht­li­chen Gehörs Gele­gen­heit gehabt habe, zu den jewei­li­gen Anträ­gen der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Stel­lung zu neh­men, sei der Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit ver­letzt. Da das Ober­lan­des­ge­richt die Stel­lung­nah­me der Gene­ral­staats­an­walt­schaft in der Ent­schei­dung vom 25.02.2011 wie­der­ge­be und sich die­ser anschlie­ße, zei­ge sich, dass die Aus­füh­run­gen der Gene­ral­staats­an­walt­schaft gera­de nicht uner­heb­lich gewe­sen sei­en [37].
In ihrer teil­wei­se abwei­chen­den Mei­nung zu die­ser Ent­schei­dung füh­ren die Rich­te­rin Nuß­ber­ger und die Rich­ter Møse und Hüs­ey­n­ov aus, dass die der Mehr­heits­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de, for­ma­lis­ti­sche Aus­le­gung der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on den mate­ri­el­len Gehalt der Gewähr­leis­tun­gen der Kon­ven­ti­on aus dem Blick ver­lie­re. Es gehe bei den aus Art. 5 Abs. 4 EMRK fol­gen­den Gewähr­leis­tungs­ge­hal­ten nicht dar­um, dass die for­ma­len Anfor­de­run­gen des Beschwer­de­ver­fah­rens ein­ge­hal­ten wür­den, son­dern dar­um, dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung bei Haft­sa­chen Rech­nung zu tra­gen und eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le zu gewähr­leis­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt habe zwar ver­fah­rens­feh­ler­haft gehan­delt, weil der dor­ti­ge Beschwer­de­füh­rer kei­ne Mög­lich­keit gehabt habe, zu dem Antrag der Gene­ral­staats­an­walt­schaft zur wei­te­ren Beschwer­de Stel­lung zu neh­men. Indes habe dem dor­ti­gen Beschwer­de­füh­rer mit dem Antrag auf Nach­ho­lung recht­li­chen Gehörs ein Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung gestan­den. Das sich dar­an anschlie­ßen­de Ver­fah­ren sei eben­falls pro­ble­ma­tisch ver­lau­fen, da dem dor­ti­gen Beschwer­de­füh­rer erneut kei­ne Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gewährt wor­den sei. Mit der Mög­lich­keit, Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erhe­ben, habe ihm wie­der­um ein Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung gestan­den. Gleich­wohl sei das Beschwer­de­ver­fah­ren kri­tik­wür­dig ver­lau­fen. Die Ver­fah­rens­feh­ler hät­ten sich aber nicht auf die Fair­ness und Wirk­sam­keit des Beschwer­de­ver­fah­rens aus­ge­wirkt. Gebe es Ver­fah­rens­me­cha­nis­men, um einen for­ma­len Feh­ler zu kor­ri­gie­ren, sei es hin­zu­neh­men, wenn im Rah­men die­ses Ver­fah­rens eine Prü­fung der Fra­ge eines mate­ri­el­len Nach­teils im Vor­der­grund ste­he. Mit dem Beschwer­de­ver­fah­ren habe auch ein wirk­sa­mes Rechts­schutz­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung gestan­den; denn das Vor­brin­gen des dor­ti­gen Beschwer­de­füh­rers sei auch in der Sache geprüft wor­den. Bei einer gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung des Ver­fah­rens stel­le sich die­ses nicht als unfair oder inef­fek­tiv dar. Die Form und das Ver­fah­ren der Ent­schei­dungs­fin­dung sei­en zwar bedeut­sam, unter dem Gesichts­punkt des Men­schen­rechts­schut­zes sei­en sie aber nicht Selbst­zweck. Nach alle­dem sei Art. 5 Abs. 4 EMRK nicht ver­letzt.
Mit die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben, der inso­weit ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, den Vor­ga­ben des ein­fa­chen Rechts sowie der Rechts­an­wen­dung durch das Ober­lan­des­ge­richt setz­te sich im vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de­füh­rer weder hin­rei­chend argu­men­ta­tiv aus­ein­an­der, noch ist sonst ersicht­lich, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts auf der Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör der­art beruht, dass sie des­we­gen auf­zu­he­ben wäre.
Die Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers beschrän­ken sich dar­auf, dass der Antrag auf Nach­ho­lung recht­li­chen Gehörs nach § 33a StPO zum zu erschöp­fen­den Rechts­weg gehö­re, da in der unter­las­se­nen Zulei­tung der Stel­lung­nah­me nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te "zwei­fel­los" eine Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs lie­ge. Der ange­foch­te­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 05.03.2018 set­ze sich mit der ent­ge­gen­ste­hen­den Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs aber nicht aus­ein­an­der, wes­halb der Antrag nach § 33a StPO habe gestellt wer­den müs­sen. Daher sei die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ver­fris­tet. Eine wei­te­re recht­lich-argu­men­ta­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit dem ange­foch­te­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ent­hält die Beschwer­de­schrift nicht. Ins­be­son­de­re ver­hält sich der Beschwer­de­füh­rer nicht zu den Unter­schie­den im Ver­fah­rens­ab­lauf bei dem vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te beur­teil­ten Sach­ver­halt in der Sache Stol­len­werk gegen Deutsch­land und dem hier zur Prü­fung gestell­ten Sach­ver­halt und zur Fra­ge, ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf dem gerüg­ten Gehörsver­stoß beru­hen.
Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat das Ober­lan­des­ge­richt vor sei­ner Ent­schei­dung über den Antrag auf Nach­ho­lung recht­li­chen Gehörs nach § 33a StPO dem Beschwer­de­füh­rer sowohl die Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft zur Beschwer­de vom 28.02.2018 – also die­je­ni­ge Erklä­rung, die dem Beschwer­de­füh­rer ursprüng­lich nicht zur Kennt­nis gebracht wor­den war, wor­auf er die Rüge des Gehörsver­sto­ßes stützt – als auch die Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft zum Antrag auf Nach­ho­lung recht­li­chen Gehörs vom 22.03.2018 mit Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me bis zum 3.04.2018 über­sandt. In der Sache Stol­len­werk gegen Deutsch­land wur­de dem dor­ti­gen Beschwer­de­füh­rer im Rah­men des Ver­fah­rens zur Nach­ho­lung des recht­li­chen Gehörs (erneut) kei­ne wei­te­re Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt. Über­dies hat das Ober­lan­des­ge­richt weder im Beschluss vom 05.03.noch vom 05.04.2018 die Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft der­art zen­tral zum Gegen­stand des Beschlus­ses gemacht wie das Ober­lan­des­ge­richt in der Sache Stol­len­werk gegen Deutsch­land. Im hie­si­gen Ver­fah­ren hat der Beschwer­de­füh­rer – eben­falls anders als in der Sache Stol­len­werk gegen Deutsch­land – zudem kei­nen aus­drück­li­chen Antrag gestellt, ihm möge die Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft vor­ab zur Stel­lung­nah­me zuge­sandt wer­den. Mit die­sen Punk­ten hat sich der Beschwer­de­füh­rer nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.
Auf­grund des Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers ist eine zur Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts füh­ren­de Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör auch sonst nicht ersicht­lich. Zwar sind die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts nicht frei von ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken (1). Sie beru­hen jedoch nicht auf dem Gehörsver­stoß (2).
Die vom Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des § 33 Abs. 3 StPO und das dar­auf gestütz­te Ver­fah­ren, nament­lich dem Beschwer­de­füh­rer die Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft nicht zuzu­lei­ten, genü­gen den Vor­ga­ben des Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich im Ver­fah­ren vor Erlass des Beschlus­ses vom 05.03.2018 – wie sich aus der Begrün­dung des Beschlus­ses vom 05.04.2018 ergibt – eng an den Wort­laut von § 33 Abs. 3 StPO gehal­ten und ist – in Über­ein­stim­mung mit Tei­len der Recht­spre­chung und der Kom­men­tar­li­te­ra­tur [38] – offen­bar davon aus­ge­gan­gen, dass die in der Stel­lung­nah­me zum Aus­druck kom­men­de Rechts­auf­fas­sung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft kei­ne neue Tat­sa­che bezie­hungs­wei­se kein neu­es Beweis­ergeb­nis sei und des­halb kein gesetz­li­cher Anspruch bestehe, dem Beschwer­de­füh­rer die Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft zur Kennt­nis zu brin­gen. Eine der­art stren­ge Wort­lau­t­ori­en­tie­rung lässt außer Betracht, dass die §§ 33, 33a StPO über den Wort­laut der Bestim­mun­gen hin­aus jeden Aspekt recht­li­chen Gehörs erfas­sen [39]. Dazu gehört im Grund­satz die Gele­gen­heit, sich zu Stel­lung­nah­men der Gegen­sei­te zu äußern [40]; eine der­ar­ti­ge Gele­gen­heit hat­te der Beschwer­de­füh­rer auf­grund der Ver­fah­rens­füh­rung vor Erlass des Beschlus­ses vom 05.03.2018 nicht.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat es über­dies ver­säumt, sich in die­sem Zusam­men­hang mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ins­be­son­de­re in der Sache Stol­len­werk gegen Deutsch­land – auf die sich der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Antrag auf Nach­ho­lung recht­li­chen Gehörs vom 18.03.2018 aus­drück­lich beruft – zu befas­sen. Zwar fehlt es inso­weit an einer Bin­dungs­wir­kung im Sin­ne des Art. 46 EMRK. In Anbe­tracht der sich auf­drän­gen­den Ähn­lich­keit bei­der Sach­ver­hal­te kommt der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in ihrer Kon­kre­ti­sie­rung durch die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te aber in beson­de­rem Maße eine Leit- und Ori­en­tie­rungs­funk­ti­on zu. Das Ober­lan­des­ge­richt wäre daher gehal­ten gewe­sen, die grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Ent­schei­dun­gen her­aus­zu­ar­bei­ten, ihre funk­ti­ons­ana­lo­ge Adap­ti­on auf die Gewähr­leis­tungs­ge­hal­te ins­be­son­de­re des grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Anspruchs auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und ihre Aus­wir­kun­gen auf die Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts im Hin­blick auf etwai­ge Aus­le­gungs- und Abwä­gung­spiel­räu­me – etwa der Vor­schrift des § 33 Abs. 3 StPO – zu prü­fen und dabei – unter Ver­mei­dung einer sche­ma­ti­schen Begriffs­par­al­le­li­sie­rung – zu erör­tern, ob einer etwai­gen kon­ven­ti­ons­kon­for­men Aus­le­gung der Vor­rang vor einer streng wort­lau­t­ori­en­tier­ten Aus­le­gung zu gewäh­ren ist, jeden­falls aber im Rah­men der Begrün­dung erken­nen zu las­sen, dass ent­spre­chen­de Über­le­gun­gen ange­stellt wor­den sind [21]. Dass das Ober­lan­des­ge­richt ent­spre­chen­de Über­le­gun­gen ange­stellt hat, lässt sich den Beschlüs­sen jedoch nicht ent­neh­men.
Eine Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts schei­det den­noch aus, weil die Beschlüs­se auf dem Gehörsver­stoß nicht beru­hen.
Allein wenn eine gericht­li­che Ent­schei­dung auf Tat­sa­chen und Beweis­mit­teln, zu denen der Betrof­fe­ne sich nicht äußern konn­te, beruht, ist sie wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG auf­zu­he­ben [41]. Dabei genügt es, dass nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs zu einer ande­ren Ent­schei­dung geführt hät­te [42]. Ver­mag der Betrof­fe­ne dem­ge­gen­über nicht dar­zu­le­gen, dass die Umstän­de, zu denen kein recht­li­ches Gehör gewährt wur­de, für die Ent­schei­dung ursäch­lich waren, so dass auch die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs zu kei­nem abwei­chen­den Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen, kommt eine Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung hin­ge­gen nicht in Betracht [43]. Fol­ge­rich­tig set­zen die Vor­schrift des § 33a StPO und die­je­ni­gen der § 321a Abs. 1 ZPO, § 78a Abs. 1 ArbGG, § 152a Abs. 1 VwGO, § 133a Abs. 1 FGO, § 178a Abs. 1 SGG, die eine ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung durch die Mög­lich­keit einer fach­ge­richt­li­chen Selbst­kor­rek­tur ent­behr­lich machen sol­len, eben­falls eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Gehörsver­let­zung vor­aus.
Der soge­nann­te Beru­hens­grund­satz ist wesent­li­cher Bestand­teil des dog­ma­tisch aus­dif­fe­ren­zier­ten deut­schen Rechts­mit­tel- und Rechts­be­helfs­sys­tems. Er stellt sich als Wesens­merk­mal ins­be­son­de­re des fach­ge­richt­li­chen Revi­si­ons­rechts dar. Sei­ne Grund­la­ge fin­det er in den ein­fach-gesetz­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zum Zivil­pro­zess, zum arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, zum Straf­pro­zess und zum ver­wal­tungs, finanz- sowie zum sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren. Danach kann eine Revi­si­on nur dann mit Erfolg geführt wer­den, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf einer Ver­let­zung des – bis­wei­len näher spe­zi­fi­zier­ten – Geset­zes bezie­hungs­wei­se des Rechts beruht (vgl. § 545 Abs. 1 ZPO, § 73 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 337 Abs. 1 StPO, § 137 Abs. 1 VwGO sowie § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO und § 162 SGG). An die Fest­stel­lung des Beru­hens wer­den im Rah­men des Revi­si­ons­ver­fah­rens unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen gestellt, je nach­dem, ob eine Ver­let­zung des sach­li­chen Rechts oder eine des Ver­fah­rens­rechts in Rede steht. Bei einer Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts reicht es für die Fest­stel­lung des Beru­hens aus, wenn die Ent­schei­dung ohne den Ver­fah­rens­feh­ler mög­li­cher­wei­se anders aus­ge­fal­len wäre [44].
Vor­lie­gend ist aus­zu­schlie­ßen, dass das Ober­lan­des­ge­richt – hät­te es dem Beschwer­de­füh­rer die Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft vom 28.02.2018 mit der Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me vor­ab über­sandt – anders ent­schie­den hät­te. Denn im Ver­fah­ren zur Nach­ho­lung des recht­li­chen Gehörs hat es die sach­li­chen Ein­wen­dun­gen gegen die Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung, die der Beschwer­de­füh­rer – nun­mehr in Kennt­nis der Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft – vor­ge­bracht hat, als Gegen­vor­stel­lung gewer­tet, in der Sache aber – auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses Vor­brin­gens – an sei­ner Ent­schei­dung fest­ge­hal­ten.
Die Her­an­zie­hung des Gedan­kens des Beru­hens der Ent­schei­dung auf dem Ver­fah­rens­man­gel lässt dabei die Fest­stel­lung eines grund­ge­setz- oder kon­ven­ti­ons­wid­ri­gen Gehörsver­sto­ßes bezie­hungs­wei­se einer Ver­let­zung des Prin­zips der Waf­fen­gleich­heit unbe­rührt. Der Beru­hens­grund­satz führt (ledig­lich) zu der pro­zes­sua­len Fol­ge, dass eine Ent­schei­dung, die – unab­hän­gig von einem (fest­ge­stell­ten) Ver­fah­rens- oder sons­ti­gem Feh­ler – im Übri­gen rich­tig ist, bestehen blei­ben kann und des­halb nicht auf­zu­he­ben ist, weil sich der Feh­ler auf das Ergeb­nis nicht aus­ge­wirkt hat [45]. Die­se zwei­stu­fi­ge Prü­fung, die für das fach­ge­richt­li­che Revi­si­ons­ver­fah­ren ein­fach­ge­setz­lich aus­drück­lich vor­ge­ge­ben ist, grün­det auf der Über­le­gung, dass dem Ver­fah­rens­recht inso­weit auch die Natur einer pro­ze­du­ra­len Qua­li­täts­si­che­rung für die zu tref­fen­de, mate­ri­el­le Ent­schei­dung zukommt [46]. Wenn die Ent­schei­dung als mate­ri­ell und im Übri­gen rich­tig erkannt wird, bedarf es kei­ner pro­ze­du­ra­len Siche­rung mehr.
Ein der­ar­ti­ger, pri­mär mate­ri­ell ori­en­tier­ter Ansatz, wie er der teil­wei­se abwei­chen­den Mei­nung zu der Ent­schei­dung Stol­len­werk gegen Deutsch­land ent­spricht, lässt die – in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, ins­be­son­de­re in der Ent­schei­dung Stol­len­werk gegen Deutsch­land, beson­ders her­vor­ge­ho­be­ne – Ver­fah­rens­ga­ran­tie der Waf­fen­gleich­heit unbe­rührt. Ein feh­ler­haf­tes Ver­fah­ren bleibt ein unzu­läs­si­ges und damit für die Gerich­te ein recht­lich nicht gang­ba­res Ver­fah­ren. Der grund­ge­setz­lich ver­an­ker­te Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs dient nicht nur der Gewähr­leis­tung sach­rich­ti­ger Ent­schei­dun­gen [46], son­dern ist gleich­sam Aus­druck der Sub­jekt­stel­lung eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten [47] und hat inso­weit einen nicht zu gering zu ver­an­schla­gen­den mate­ri­el­len Gehalt. Er ist inso­weit auch eine pro­zes­sua­le Aus­prä­gung der Men­schen­wür­de des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten [48].
Die Vor­schrift des § 33a StPO erweist sich, ins­be­son­de­re in Ver­bin­dung mit der Ver­fah­rens­ge­stal­tung durch das Ober­lan­des­ge­richt, im hie­si­gen Fall als Rechts­be­helf, der auch im Sin­ne der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te [31] geeig­net ist, eine Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung zu ver­mei­den. Die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Ver­fah­rens­ga­ran­tien der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, hier der Garan­tie der Waf­fen­gleich­heit, wird bei Anwen­dung des Beru­hens­grund­sat­zes in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on nicht gemin­dert. Bereits die Fest­stel­lung des Nicht-Beru­hens der Ent­schei­dung auf dem Gehörsver­stoß grün­det sich auf der in der Vor­schrift des § 33a StPO ange­leg­ten Mög­lich­keit zur Ver­fah­rens­kor­rek­tur. Auf Tat­be­stands­sei­te setzt die Vor­schrift des § 33a StPO eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör vor­aus. Im Rah­men der Fest­stel­lung einer Gehörsver­let­zung sind die Fach­ge­rich­te gehal­ten, dem – unter Umstän­den kon­ven­ti­ons­recht­lich beein­fluss­ten – ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf recht­li­ches Gehör zur Gel­tung zu ver­hel­fen. Inso­weit erweist sich die Vor­schrift des § 33a StPO als Ein­falls­tor für eine Berück­sich­ti­gung auch der Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te.
Unab­hän­gig davon, dass das Ober­lan­des­ge­richt den ent­spre­chen­den Antrag des Beschwer­de­füh­rers in der Sache zurück­ge­wie­sen und im Übri­gen als Gegen­vor­stel­lung aus­ge­legt hat, hat es – anders als das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in der Sache Stol­len­werk gegen Deutsch­land – vor die­ser Ent­schei­dung durch die Über­sen­dung der Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft vom 28.02.2018 unter Gewäh­rung einer Stel­lung­nah­me­frist die­je­ni­gen Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­ge­nom­men, deren vori­ges Unter­las­sen den Gehörsver­stoß begrün­det hat­ten. Inso­weit hat das Ober­lan­des­ge­richt in der Sache das Nach­ho­lungs­ver­fah­ren [49] nach § 33a StPO durch­ge­führt. In der Sache Stol­len­werk gegen Deutsch­land hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te aus­drück­lich betont, dass die Ver­let­zung von Art. 5 Abs. 4 EMRK dar­aus fol­ge, dass dem Betrof­fe­nen weder vor der Ent­schei­dung über die Haft­be­schwer­de noch vor der Ent­schei­dung über den Antrag auf Nach­ho­lung des recht­li­chen Gehörs Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gewährt wor­den sei [50]. Im ange­grif­fe­nen Beschluss vom 05.04.2018 hat das Ober­lan­des­ge­richt zu erken­nen gege­ben, dass es auch unter Berück­sich­ti­gung des wei­te­ren Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers zur Stel­lung­nah­me der Gene­ral­staats­an­walt­schaft an sei­ner Ent­schei­dung fest­hält. Inso­weit hat das Ober­lan­des­ge­richt in der Sache auch das sich an das Nach­ho­lungs­ver­fah­ren anschlie­ßen­de Über­prü­fungs­ver­fah­ren, in dem die Erfor­der­lich­keit einer Abän­de­rung der frü­he­ren Ent­schei­dung geprüft wird [51], durch­ge­führt.
Auch im Übri­gen ist eine Grund­rechts­ver­let­zung nicht hin­rei­chend dar­ge­tan. Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art.20 Abs. 3 GG rügt, bezie­hen sich die­se Rügen auf die mate­ri­el­len Aus­füh­run­gen zur Haft­fort­dau­er in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen. Inso­weit gel­ten die Aus­füh­run­gen zu Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ent­spre­chend.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2018 – 2 BvR 745/​18
vgl. BVerfGE 55, 1, 6[↩]
vgl. BVerfGE 9, 89, 95; 19, 32, 36; 49, 325, 328; BVerfGK 7, 438, 441; BVerfG, Beschluss vom 15.07.2016 – 2 BvR 857/​14 8[↩]
vgl. BVerfGE 89, 28, 35 f.[↩]
vgl. BVerfGE 75, 302, 313 f.; 89, 28, 36[↩]
vgl. BVerfGE 74, 228, 233 f.; 89, 28, 36[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.09.2007 – 2 BvR 1009/​07 21; Beschluss vom 04.12 2006 – 2 BvR 1290/​05 13; Beschluss vom 19.01.2006 – 2 BvR 1075/​05 26[↩]
vgl. BVerfGE 42, 243, 250[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.07.2016 – 2 BvR 857/​14 9[↩][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.1994 – 2 BvR 777/​94 17[↩]
vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 317; BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 127[↩]
vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 317; 120, 180, 200 f.; BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 128[↩]
BVerfGE 137, 273, 320 f. Rn. 128; m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 316; 128, 326, 370[↩]
vgl. BVerfGE 128, 326, 370; BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 131, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 132, m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 329[↩][↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 319; BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 133[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 135[↩]
vgl. nur BVerfGE 65, 317, 322[↩]
vgl. BVerfGE 58, 1, 34; 59, 63, 89; 109, 13, 23; 111, 307, 328[↩]
vgl. EGMR, Stol­len­werk v. Ger­ma­ny, Urteil vom 07.09.2017, Nr. 8844/​12, § 37, m.w.N.[↩]
vgl. EGMR, Del­court v. Bel­gi­um, Urteil vom 17.01.1970, Nr. 2689/​65, §§ 31 ff.[↩]
vgl. EGMR, Bulut v. Aus­tria, Urteil vom 22.02.1996, Nr. 17358/​90, §§ 48 ff., m.w.N.[↩]
vgl. EGMR, Kress v. Fran­ce, Urteil vom 07.06.2001, Nr. 39594/​98, §§ 72 ff., 76[↩][↩]
BVerfG, Beschluss vom 28.07.2011 – 2 BvR 805/​11[↩]
vgl. EGMR, Stol­len­werk v. Ger­ma­ny, Urteil vom 07.09.2017, Nr. 8844/​12, §§ 8 ff.[↩]
EGMR, Stol­len­werk v. Ger­ma­ny, Urteil vom 07.09.2017, Nr. 8844/​12, § 39[↩]
EGMR, Stol­len­werk v. Ger­ma­ny, Urteil vom 07.09.2017, Nr. 8844/​12, § 40[↩]
EGMR, Stol­len­werk v. Ger­ma­ny, Urteil vom 07.09.2017, Nr. 8844/​12, § 41[↩]
EGMR, Stol­len­werk v. Ger­ma­ny, Urteil vom 07.09.2017, Nr. 8844/​12, § 44[↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 12.11.1991 – 1 Ws 912/​91, 1 Ws 1014/​91, 1 Ws 1016/​9120 mit Ver­weis auf BVerfGE 19, 32, 36 und BVerfGE 55, 95, 98, dort wur­de die­se Fra­ge – wie das OLG Düs­sel­dorf zutref­fend aus­führt – offen­ge­las­sen; vgl. fer­ner Mosbacher/​Claus, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StPO, 3. Aufl.2018, § 33 Rn. 10; Rap­pert, in: Radtke/​Hohmann, StPO 2011, § 33 Rn. 30[↩]
vgl. BVerfGE 42, 243, 250; BVerfG, Beschluss vom 15.07.2016 – 2 BvR 857/​14 9[↩]
vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; BVerfGK 7, 438, 441; BVerfG, Beschluss vom 15.07.2016 – 2 BvR 857/​14 8[↩]
vgl. BVerfGE 89, 381, 392; m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 7, 95, 99; 60, 247, 250; 86, 133, 147[↩]
vgl. BVerfGE 62, 392, 396; 105, 252, 264[↩]
vgl. BGHZ 27, 163, 169; BGH, Urteil vom 26.04.1989 – I ZR 220/​87 14; Heß­ler, in: Zöl­ler, ZPO, 32. Aufl.2018, § 545 ZPO Rn. 1; Krü­ger, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 5. Aufl.2016, § 545 Rn. 14 für den Bereich des Zivil­pro­zes­ses; Klo­se, in: Beck­OK ArbR, 48. Ed.01.06.2018, § 73 ArbGG Rn. 17 mit Ver­weis auf BAG, Urteil vom 23.01.1996 – 9 AZR 600/​93 – für den Bereich des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens; vgl. BGHSt 1, 346, 350; 8, 155, 158; 9, 77, 84; 9, 362, 364; 14, 265, 268; 20, 160, 164; 21, 288, 290; 22, 278, 280; 27, 166, 168; 28, 196, 199; 31, 140, 145; Fran­ke, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2012, § 337 Rn. 179 f. für den Bereich des Straf­pro­zes­ses; vgl. fer­ner BVerw­GE 14, 342, 346; Suer­baum, in: Beck­OK VwGO, 45. Ed.01.04.2018, § 137 Rn. 36; Neu­mann, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 4. Aufl.2014, § 137 Rn. 17 für das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren; vgl. schließ­lich Rat­schow, in: Grä­ber, FGO, 8. Aufl.2015, § 118 Rn. 34 für das finanz- und Udsching, in: Beck­OK SozR, 49. Ed.01.06.2018, § 162 SGG Rn. 7 für das sozi­al­ge­richt­li­che Ver­fah­ren[↩]
vgl. BVerfGE 7, 95, 99; 55, 95, 99; 60, 247, 250; 60, 313, 318 f.; 62, 392, 396; 73, 322, 329 f.; 86, 133, 147; 89, 381, 392 f.; vgl. fer­ner BVerfGE 28, 17, 20; miss­ver­ständ­lich BVerfG, Beschluss vom 10.03.2014 – 1 BvR 1104/​11 16[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.07.2016 – 2 BvR 857/​14 8[↩][↩]
vgl. nur BVerfGE 9, 89, 95[↩]
vgl. BVerfGE 55, 1, 5 f.; 63, 332, 337[↩]
vgl. Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 33a Rn. 7[↩]
EGMR, Stol­len­werk v. Ger­ma­ny, Urteil vom 07.09.2017, Nr. 8844/​12, §§ 44 f.[↩]
vgl. Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 33a Rn. 9[↩]
Die Agen­ten­tä­tig­keit des ira­ni­schen Bot­schafts­rats Für einen in einem ande­ren EU-Staat akkre­di­tier­ten Bot­schafts­rat, gegen den in Deutsch­land wegen des Ver­dachts geheim­dienst­li­cher Agen­ten­tä­tig­keit für eine aus­län­di­sche Macht ermit­telt wird, besteht kei­ne…
Recht­li­ches Gehör im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren Das Grund­ge­setz sichert das recht­li­che Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Recht­li­ches Gehör ist nicht nur das pro­zes­sua­le Urrecht des Men­schen,…
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References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 33
 § 33
 Art. 53
 Art. 46
 Art.20
 Art. 59
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 § 33
 Art. 103
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 103
 § 33
 Art. 46
 Art. 103
 § 33
 Art. 103
 § 33
 § 321
 § 78
 § 152
 § 133
 § 178
 § 545
 § 73
 § 337
 § 137
 § 118
 § 162
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 3
 Art.20
 Art. 2
 Art. 104
 § 37
 § 39
 § 40
 § 41
 § 44
 § 33
 § 33
 § 545
 § 545
 § 73
 § 337
 § 137
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 § 118
 § 162
 § 33
 § 33
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