Source: https://www.juraforum.de/lexikon/revision
Timestamp: 2018-02-25 21:26:13+00:00

Document:
Revision - Definition, Bedeutung und Unterschied zur Berufung
Erklärung zum Begriff Revision
Aufbau der Revision
1. Die Verfahrensrüge
Die relativen Revisionsgründe
2. Die Sachrüge
Revision (© JuraForum.de)
Bei der Revision handelt es sich um Rechtsmittel, dass grundsätzlich gegen Urteile der zweiten Instanz erhoben wird. Eine Revision, die sich gegen ein erstinstanzliches Urteil richtet, nennt man hingegen Sprungrevision.
Die Revision (und deshalb auch die Sprungrevision) hat zum einen eine aufschiebende Wirkung zur Folge (sog. Suspensiveffekt), das heißt das Urteil wird zunächst nicht wirksam. Zum anderen wird die die Sache zur Entscheidung in eine höhere Instanz gehoben wird (sog. Devolutiveffekt).
Die Revision ist – anders als die Berufung – keine zweite Tatsacheninstanz. Im Rahmen der Revision wird das Urteil nämlich nur auf Verfahrens- und Rechtsfehler hin überprüft.
Die Bundesgerichte sind in der Regel für zu Revision zuständig. Insbesondere im Strafprozess kann aber auch das Oberlandesgericht zuständig sein.
Geregelt ist die Revision
im Zivilprozess in den §§ 542 ff. ZPO [Sprungrevision: § 566 ZPO]
im Arbeitsgerichtsverfahren in den §§ 72 ff. ArbGG [Sprungrevision: § 76 ArbGG]
im Strafprozess in den §§ 333 ff. StPO [Sprungrevision: § 335 StPO]
im Verwaltungsverfahren in den §§ 132 ff. VwGO [Sprungrevision: § 134 VwGO]
im Sozialgerichtsverfahren in den §§ 160 ff. SGG [Sprungrevision: § 161 SGG]
im Finanzgerichtsverfahren §§ 115 ff. FGO
Die Revision ist in allen Prozessordnungen nahezu identisch aufgebaut, weshalb folgende Prüfungsaufbau für alle Verfahren gilt:
Die Zulässigkeit wird vom Revisionsgericht von Amts wegen geprüft. Ist die Revision nicht zulässig, so wird sie verworfen.
Die Revision ist grundsätzlich gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile statthaft. Es kann unter Umständen aber geboten sein, die Berufungsinstanz zu überspringen und direkt gegen das erstinstanzliche Urteil eine Revision einzulegen (sog. Sprungrevision – vgl. oben).
2. Rechtsmittelbefugnis bzw. Beschwer
Der Rechtsmittelführer ist grundsätzlich dann rechtsmittelbefugt, wenn er geltend machen kann, dass die Möglichkeit besteht, dass das streitgegenständliche Urteil auf einem Rechtsfehler beruht (sog. Beschwer).
3. Form und Frist der Revisionserhebung
Die Revision ist schriftlich – wobei sogar Fax und grds. auch die elektronische Form genügen – oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird (iudex a quo), zu erheben. Die Frist zur Erhebung beträgt in der Regel einen Monat und sie beginnt mit Verkündung des Urteils bzw. nach Zustellung des vollständigen Urteils. Zu beachten ist allerdings, dass die Erhebungsfrist im Strafverfahren lediglich eine Woche beträgt.
Die Revision ist binnen eines weiteren Monats zu begründen. In der Begründung ist in der Regel zu erklären, inwieweit das Urteil angefochten und auf welche Revisionsgründe es sich stützt.
5. Keine Rechtsmittelrücknahme und kein Rechtsmittelverzicht
Die Revision ist darüber hinaus nur zulässig, wenn weder eine Rücknahme noch ein Verzicht vorliegen.
Im Rahmen der Revision wird das Urteil nur auf Verfahrens- und Rechtsfehler hin überprüft. Neue Tatsachen und Beweise sind also grundsätzlich ausgeschlossen. Die Revision ist somit dann begründet, wenn ein geltend gemachter Verfahrens- oder Rechtsfehler tatsächlich besteht und das Urteil unter anderem auf diesem beruht.
Ist die Revision unbegründet, so wird sie zurückgewiesen.
Ist die Revision hingegen begründet, wird das Urteil aufgehoben. Es folgt dann entweder eine Zurückweisung an das Berufungsgericht zur Neuentscheidung oder ausnahmsweise eine eigene Sachentscheidung.
Im Rahmen der sog. Verfahrensrüge wird stets zwischen absoluten und relativen Revisionsgründen unterschieden:
Bei den absoluten Revisionsgründen handelt es sich um einen abschließenden Katalog von Verfahrensfehlern, bei denen das Beruhen des Fehlers am Urteil unwiderleglich vermutet wird.
Bei den relativen Revisionsgründen handelt es sich hingegen um praktisch jeden Fehler im vorherigen Verfahren, der nicht bereits ein absoluter Revisionsgrund darstellt. In diesen Fällen muss aber zumindest die Möglichkeit eines Beruhens des Fehlers am Urteil dargelegt werden.
Die absoluten Revisionsgründe unterscheiden sich zum Teil in den unterschiedlichen Prozessordnungen. Es gibt allerdings absolute Revisionsgründe, die in allen Prozessordnungen gleich sind – im Strafprozess ist allerdings stets an eine mögliche Präklusion zu denken:
Das Gericht muss stets vorschriftsmäßig besetzt sein. Regelungen dazu finden sich im Gerichtsverfahrensgesetz [GVG] und im Deutschen Richtergesetz [DRiG].
Zu beachten ist, dass eine mangelnde Zuständigkeit des Gerichts von diesem Revisionsgrund in der Regel nicht umfasst ist. Das Gleiche gilt für die fehlerhafte Mitwirkung von Richter (oder Schöffen) wegen gesetzlichen Ausschluss oder Befangenheit.
Etwas anderes gilt aber beispielsweise bei schlafenden Richtern oder bei solchen, die sich vorwährend mit ihrem Mobilfunktelefon beschäftigen. Der Revisionsgrund ist aber nur dann gegeben, wenn die Unaufmerksamkeit sich über einen erheblichen Zeitraum erstreckt.
Ein Richter ist zum Beispiel dann ausgeschlossen wenn er wenn er Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer der Parteien ist oder war oder wenn er mit einer Partei verwandt oder verschwägert ist.
Dabei ist zu beachten, dass dieser absolute Revisionsgrund nur in den Fällen greift, wenn der Richter auch tatsächlich am Urteil mitgewirkt hat. In der Revisionsbegründungsschrift muss der ausgeschlossene Richter dann auch namentlich bezeichnet werden.
Ein Richter wird dann abgelehnt, wenn Besorgnis zur Befangenheit besteht. Dies ist dann der Fall, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
Hierbei ist ebenso zu beachten, dass dieser absolute Revisionsgrund ebenfalls nur dann greift, wenn der Richter auch tatsächlich am Urteil mitgewirkt hat. Ferner muss zuvor ein Befangenheitsantrag eingegangen sein.
Keine Vertretung der Parteien durch einen Rechtsanwalt
Ist ein Rechtsanwalt für ein Verfahren gesetzlich vorgesehen, dann darf ohne einen Anwalt nicht verhandelt werden. Anderenfalls ist dieser absolute Revisionsgrund gegeben.
Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist in § 169 Satz 1 GVG kodifiziert. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht schrankenlos (vgl. etwa §§ 170, 174 GVG).
Als ungeschriebene Voraussetzung dieses Revisionsgrundes wird ein Verschulden des Gerichts verlangt.
In jedem Fall ist die Urteilsverkündung in nicht öffentlicher Sitzung ein absoluter Revisionsgrund, ebenso wie der grundlose Ausschluss eines einzelnen Zuhörers.
Mangelnde Urteilsbegründung
Die Urteilsbegründung ist insbesondere dann mangelhaft, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vollständig fehlen. Der Grund für das Fehlen ist dabei irrelevant.
Als relative Revisionsgründe kommen unter anderem in Betracht:
Verstöße gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz und das Mündlichkeitsprinzip
Fehlende Belehrung über Zeugnisverweigerungsrechte
Missachtung von Beweisverwertungsverboten
Missachtung seiner Hinweispflicht durch das Gericht
Ein Verstoß gegen die freie Beweiswürdigung gem. § 261 StPO kann gerügt werden, wenn sich ein Urteil ausdrücklich auf ein Beweismittel bezieht, das nicht Gegenstand der Hauptverhandlung war, oder wenn das Gericht Beweise verwertet hat, bezüglich derer ein Verwertungsverbot vorliegt.
Fehlende Beratung (außer beim Einzelrichter)
Bei der Sachrüge werden keine Verfahrensfehler, sondern Rechtsfehler als relative Revisionsgründe gerügt, also wenn das Urteil selbst rechtlich fehlerhaft ist. Ein beruhen bedarf es hier dann ebenso keiner weiteren Prüfung.
Hauptfälle von Sachrügen sind:
Fehler in der Urteilsbegründung, etwa Widersprüche oder Lücken
Dabei wird vom Revisionsgericht eine eigene rechtliche Prüfung des vom Tatsachengericht festgestellten Sachverhalts vorgenommen und deren Ergebnis mit dem des Tatsachengerichts verglichen. Jegliche Differenzen begründen dann die Revision.
Missachtung des Verbots der reformatio in peius
Revision, ratsam? mmb1000 schrieb am 08.12.2013, 21:47 Uhr:
Hallo Folgendes Fallbeispiel. A wird wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen zu einer Gesmmtstrafe von 8 Mon. Freiheitsstrafe verurteilt. A legte Berufung ein, doch brachte keine Veränderung für A. Daraufhin legte A über seinen Rechtsanwalt Revision ein. Ziel ist es, die Strafe zur Bewährungs auszusetzen. DerAnwalt von A wird... » weiter lesen
Berufung oder Revision? Micha_ schrieb am 26.08.2013, 16:38 Uhr:
Hallo, Herr W. wurde am Do. vom Amtsgericht verurteilt wegen Erschleichen von Leistungen (Str.-Bahn schwarzfahren). Urteil lautet auf 6 Monate ohne Bewährung. Da Herr W. sich nicht auskennt. Würde Herr W. gern wissen was er am besten unternehmen kann. Berufung oder Revision? Anwalt kontaktiern? (schwerpunkt Strafrecht)?Da die letzten... » weiter lesen
OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es??? Ross_i schrieb am 06.06.2012, 11:20 Uhr:
angenommen Kläger K hat beim OLG Berufung eingelegt, nun wurde Urteil gesprochen (nach mündlicher Verhandlung) und im Kurztext wurde mitgeteilt: "Berufung des Klägers wird abgelehnt und die Revision wird nicht zugelassen!" Was heißt dies i Einzelnen und welche Möglichkeiten gibt es, sowie welche Fristen sind dann hierzu zu... » weiter lesen
Revision, Gegenerklärung, Strafantrag, Wiederaufnahme x-y schrieb am 21.05.2011, 16:42 Uhr:
Hallo!!!Mal angenommen Perason x hat eine einfache Sachrüge eingelegt zu der Person x noch gelegenheit gegeben wird, eine weitere Rüge zu schreiben, binnen 2 Wochen, da eine einfache Sachrüge nicht ausreiche.Person x ist am Ende, neben Stottern, sozialer Abgrenzung u.a. will er nicht aufgeben den Täter verurteilt zu sehen. Person x... » weiter lesen
Revision x-y schrieb am 16.02.2011, 14:12 Uhr:
Mal angenommen,jemand schreibt eine Revision da person x sich keinen Anwalt leisten kann.Person x fragt sich ob er sich nur auf das Urteil beschränken muss, da Sachen wie z.b. Beweise nicht aufgeführtoderPerson x sagte das er das was er tat, mit vorssatz tat und jeder zeit wieder so handeln würde. Er hat nicht rechtswidriges... » weiter lesen
Berufung Revision (Anwaltszwang?) Rettungshelfer schrieb am 16.11.2007, 11:14 Uhr:
Einfache Frage: Hat man einen Anwaltszwang im Berufungs-Revisionsverfahren, wenn ENtscheid des Sozialgerichtes dies als Rechtsmittel zuläßt? » weiter lesen
Die Verfassungsbeschwerde einer Verbraucherin, deren Darlehenswiderruf vom OLG Schleswig für unwirksam erklärt wurde, hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 16. Juni 2016, dass das OLG Schleswig die Revision zum Bundesgerichtshof hätte zulassen müssen (Az.: 1 BvR 873/15). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig die Revision nicht zuzulassen, sei eine unzumutbare Einschränkung des Zugangs... » weiter lesen
Bank darf keinen Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen erheben
Die Targobank hatte in ihren Formularverträgen zu sog. Individual-Krediten die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorgesehen und von den Bankkunden auch eingefordert. Diese Praxis ist ihr vom Landgericht (Urteil vom 8. Juli 2015, Aktenzeichen 12 O 341/14) und Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (28. April 2016, Aktenzeichen 6 U 152/15) untersagt worden. Dagegen hat die Bank... » weiter lesen
Schallschutz-Vorschriften werden wegen Fluglärms nicht nachgebessert
Kassel (jur). Lärmgeplagte Anwohner des Frankfurter Flughafens können für die Kostenerstattung von Schallschutzmaßnahmen keine neue Berechnung ihrer Lärmbelastung verlangen. Das Land Hessen durfte für die Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen pauschale Regelungen treffen und sich auf DIN-Vorschriften aus dem Jahr 1989 stützen, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in zwei am Mittwoch, 24. Januar 2018,... » weiter lesen
18.01.2018 | Wirtschaft & Steuern
Kassel (jur). Mit einem Antrag auf einen sogenannten Aufteilungsbescheid können sich Ehegatten vor hohen und eigentlich dem Ehepartner geltende Steuerforderungen schützen. Doch gibt es Streit unter den Partnern oder ist einer in der Insolvenz, sollte ein solcher Antrag gut überlegt sein, wie ein am Dienstag, 16. Januar 2018, bekanntgegebenes Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) in Kassel zeigt (Az: 10 K 833/15). Denn einmal gestellt, kann... » weiter lesen
Revision Urteile und Entscheidungen
Die Berufung kann innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Frage der Maßregel nach § 69 StGB beschränkt werden, wenn der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach § 69 StGB tragenden Feststellungen nicht in Frage stellt, sondern selbst von ihnen ausgeht und nur der Rechtsmeinung ist, sie trügen die Maßregelentscheidung...
» OLG-DRESDEN, 08.07.2005, 2 Ss 130/05
» NIEDERSAECHSISCHES-FG, 17.05.2005, 16 K 20150/03
» NIEDERSAECHSISCHES-FG, 10.08.2005, 12 K 420/01 + 12 K 421/01
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Bei dem Devolutiveffekt (vom Lateinischen „devolvere“, also „fortwälzen“) handelt es sich um einen terminus technicus, der durch die Einlegung eines Rechtsmittels eintritt und zur Folge hat, dass die Sache zur Entscheidung in eine höhere...

References: § 566
 § 76
 § 335
 § 134
 § 161
 § 169
 § 261
 § 69
 § 69