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Timestamp: 2017-03-23 22:14:17+00:00

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Umsetzung von BeschlÃ¼ssen der EigentÃ¼merversammlung
Umsetzung von BeschlÃ¼ssen der EigentÃ¼merversammlungOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 26.03.2010Frage: Ein Wohnblock mit 12 Wohnungen. Nach der Hausordnung hat jeder Eigentümer im wöchentlichen fortlaufenden Wechsel den Hauseingang,Gehweg und Hof zu Kehren. Also alle 12 Wochen wiederholt sich der Vorgang. Seit kurzem stehen 2 Wohnungen leer, die Besitzer sind woanders hingezogen. Besteht weiterhin die Verpflichtung für den Eigentümer, obwohl er nicht mehr hier wohnt alle 12. Woche seinen Kehrdienst zu leisten, oder eine andere Person zu beauftragen durch Entgelt diesen Kehrdienst zu leisten. Die Hausordnung wurde von den Eigentümern beschlossen, muß diese rechtskräftig eingetragen werden oder ist sie auch so bindend oder nicht?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-111,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Umsetzung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung (Kehrpflicht der WEer)2. Wirksamkeit und Eintragung von BeschlüssenDer Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung bindet nach § 10 Abs. 5 WEG alle Wohnungseigentümer und zwar unabhängig davon, ob sie überhaupt stimmberechtigt waren bzw. wie oder ob sie überhaupt abgestimmt haben, mithin auch, wenn sie gegen einen Beschluss gestimmt haben. Beschlüsse der WEer wirken nach § 10 Abs. 4 S. 1 WEG auch ohne Eintragung im Grundbuch gegen den Sonderrechtsnachfolger. Da sie nicht eintragungsbedürftig sind, sind sie grds. auch nicht eintragungsfähig, vgl. BGHZ 127, 99. Die Wirksamkeit der Beschlüsse ist auch von einer Aufnahme in die Beschluss-Sammlung nach § 24 Abs. 7 und 8 unabhängig, vgl. Bamberger/Roth/Hügel BGB 2. Aufl. 2008 § 10 WEG Rn 40. Jeder WEer und ebenso Sonderrechtsnachfolger ist an sie gebunden, gleichgültig, ob er sie kennt oder kennen müsste. Dem Beschluss steht eine gerichtliche Entscheidung nach § 43 WEG gleich.Es kommt mithin allein auf die Eigentümerstellung für die Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung des Kehrbeschlusses an. Adressat ist demnach der Wohnungseigentümer und nicht der Nutzer oder Mieter. Jedem WEer steht es frei, auf welche Art und Weise er seinen übernommenen (bzw. durch Beschluss auferlegten) Verpflichtungen nachkommt. Mag der einzelne Eigentümer seinen Mieter oder bei Leerstand einen Dritten beauftragen.
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber Miet-/ ImmobilienrechtInteressante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu BrandlochHeizkosten nicht nach tatsÃ¤chlichem Verbrauch berechnet | Stand: 20.06.2012FRAGE: Ich bin Eigentümerin einer vermieteten Wohnung. Erstmalig wurde auf der Heizkostenabrechnung 2011 statt des tatsächlichen Verbrauchs (30% : 70%) ein Rohrwärmeverbrauch nach VD 2077 berechnet...ANTWORT: Wie Sie richtig anführen, ist die Anwendung des Korrekturverfahrens nach VDI 2077 eine Kann-Bestimmung, um den Wärmeverlust über so genannte Ein-Rohr-Heizsysteme in die Heizkostenabrechnun ...weiter lesenBalkonentwÃ¤sserung - DIN-Norm bindend? | Stand: 15.06.2012FRAGE: Im August 2010 haben wir eine Neubau-Eigentumswohnung, direkt vom Bauträger gekauft, bezogen. nach wenigen Wochen mussten wir feststellen, dass vom Balkon der über unserer Wohnung gelegenen Wohnun...ANTWORT: Auszugehen ist zunächst von Ihrem Bauvertrag und dessen Inhalt. Denn der geschuldete Erfolg, also der Sollzustand, ergibt sich nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB in erster Linie aus der Parteivereinbarung ...weiter lesenTierhaltung in Mietwohnung | Stand: 09.06.2011FRAGE: Ich bin Mieterin. In meiner Hausordnung zum Mietvertrag ist hinterlegt, "Tierhaltung in den Mieträumen ist ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet. Dies gilt nicht für Kleintiere i...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin ,Frage 1.: Ich bin bei Vertragsabschluss von keinem generellen Hundehalteverbot ausgegangen sonst hätte ich den Vertrag nicht so unterzeichnet.Mit diesem Argument würde ...weiter lesenMieter terrorisiert Nachbarn - RÃ¤umungsklage | Stand: 26.05.2011FRAGE: Ich selbst bewohne eine Eigentumswohnung. Ein Mieter, zwei Stockwerke über mir, terrorisiert das ganze Haus (8 Parteien), indem er so laut schreit mit sich und anderen, die sich in der Wohnung aufhalten...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Zuständig für die Durchsetzung der (vermutlich) bestehenden Hausordnung, die regelmäßig auch Regelungen über das Lärmverhalten und der nachbarschaftliche ...weiter lesenLÃ¤rmbelÃ¤stigung durch den Einbau einer neuen Heizung | Stand: 12.12.2010FRAGE: Lärmbelästigung durch den Einbau einer neuen Heizung.- Eigentumswohnung über Heizungskeller- mit Justierungen an der Heizung wurden bereits Verbesserungen erreicht- Messungen ergaben trotzde...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,da es sich bei der Heizungsanlage um Gemeinschaftseigentum handelt, besteht die Verpflichtung des Verwalters, seiner Instandhaltungspflicht gem. § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG nachzukomme ...weiter lesenMietminderung wegen Schimmelbildung | Stand: 06.05.2010FRAGE: Mein Sohn hat seit September 2000 eine Mietvertrag mit Indexmiete. Er wohnt in einem Bungalow. Im gesamten Wohnbereich sind die Holzfenster undicht und die Eingangstür auch. Außerdem hat di...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Mietminderung wegen SchimmelbildungDer Mieter hat einen Erfüllungsanspruch gem. § 535 BGB auf den vertragsgemäßen Gebrauch. Wird ihm der vertragsgemäß ...weiter lesen
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References: § 10
 § 10
 § 24
 § 10
 § 43
 § 633
 § 27
 § 535