Source: https://www.blockg.de/agb
Timestamp: 2019-08-23 05:04:19+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BLOCKG Interpreter’s Essentials, s.r.o.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur „AGB“) der Gesellschaft BLOCKG Interpreter’s Essentials, s.r.o., mit Sitz in Holická 1097/31n, Hodolany 779 00 Olomouc, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 06482112, USt-ID-Nummer: CZ06482112, eingetragen im Handelsregister geführt beim Kreisgericht in Ostrava [Krajský soud v Ostravě], unter C 72082, (weiter nur „Verkäufer“) regeln im Einklang mit § 1751 Abs. 1 des tschechischen Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., des tschechischen Bürgerlichen Gesetzes (weiter nur „BGB“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder auf der Grundlage eines Kaufvertrages (weiter nur „Kaufvertrag“) entstanden sind, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen Person (weiter nur „Käufer“) mittels des Onlineshops, der vom Verkäufer betrieben wird, zu Stande gekommen ist. Der Onlineshop wird vom Verkäufer unter der Domain www.blockg.de (weiter nur „Webseite“) betrieben, und zwar mithilfe der Schnittstelle Webseite (weiter nur „Schnittstelle“).
Ein Käufer im Sinne des Verbrauchers oder nur Verbraucher, ist eine Person, die beim Abschluss und bei Erfüllung des Kaufvertrages nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit oder einer anderen unternehmerischen Tätigkeit handelt. Es handelt sich um eine natürliche oder eine juristische Person, die Produkte einkaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu einem anderen Zweck als für eine, mit diesen Produkten oder Dienstleistungen beabsichtigte unternehmerische Tätigkeit.
Ein Käufer, der kein Verbraucher ist (weiter nur „Käufer und kein Verbraucher“), ist eine Person, die beim Abschluss und bei Erfüllung des Kaufvertrages im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit oder seiner anderen unternehmerischen Tätigkeit handelt und die Produkte einkauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die er dann zum Zwecke seiner Geschäftstätigkeit mit diesen Produkten oder Dienstleistungen benutzt. Dieser Käufer richtet sich nach dem BGB sowie nach diesen AGB, wenn sie ihn betreffen.
Sämtliche Vertragsbeziehungen richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Wenn die Vertragspartei ein Verbraucher ist, richten sich die Beziehungen, die nicht in diesen AGB geregelt sind, nach den Bestimmungen des BGB und dem tschechischen Verbraucherschutzgesetz (Nr. 634/1992 Sb.). Wenn die Vertragspartei ein Käufer ist, der kein Verbraucher ist, richten sich die Beziehungen, die nicht in diesen AGB geregelt sind, nach den geltenden Verordnungen des BGB. Die Bedingungen in diesen AGB und die Bestimmungen des BGB, die sich ausschließlich auf den Käufer im Sinne des Verbrauchers beziehen, finden keine Anwendung auf die Käufer, die keine Verbraucher sind.
Der Käufer hat Zugriff auf diese AGB und hat somit die Möglichkeit, sich damit bekannt zu machen. In dem der Käufer seine Bestellung aufgibt, bestätigt er damit, dass er die AGB gelesen hat und damit einverstanden ist.
Im Kaufvertrag können abweichende Vereinbarungen von den AGB getroffen werden. Abweichende Vereinbarungen, die in einem Kaufvertrag vereinbart werden, haben Vorrang vor den AGB.
Die AGB sind ein fester Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die AGB sind in der tschechischen und der deutschen Sprache verfasst. Den Kaufvertrag kann man sowie in der tschechischen als auch in der deutschen Sprache abschließen. In dem Fall, dass die zwei sprachlichen Verfassungen Unterschiede aufweisen, ist die tschechische Version entscheidend.
Die ABG können vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Für die Beziehung, die auf der Grundlage des abgeschlossenen Kaufvertrages beruht, sind die AGB entscheidend, die zum Tag des Kaufvertragsabschlusses gültig waren. Geänderte AGB sind gültig ab dem Tag der Veröffentlichung auf der Webseite. Es gilt, dass die Person, die die Waren mittels der Webseite anfragt, nach dem die neuen AGB wirksam geworden sind, mit den neuen AGB einverstanden ist.
Auf der Grundlage der Registration des Käufers, die er auf der Webseite vorgenommen hat, erhält der Käufer einen Zugang zu seinem Konto. Von seinem Benutzerkonto kann der Käufer Bestellungen vornehmen (weiter nur „Benutzerkonto“). Falls die Onlineshop-Webseite dies ermöglicht, kann der Käufer die Waren auch ohne eine Registration vornehmen, direkt auf der Webseite.
Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Registration und bei der Warenbestellung stets die richtigen und der Wahrheit entsprechen Daten anzugeben. Der Käufer hat in seinem Benutzerkonto bei jeglichen Änderungen die Daten zu aktualisieren. Die Daten, die er in seinem Benutzerkonto angibt und die er bei seiner Bestellung angibt, betrachtet der Verkäufer als richtig.
Der Zugang zum Benutzerkonto ist mit einem Benutzer-Kennwort und einem Benutzer-Passwort geschützt. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Verschwiegenheit bezüglich dieser Informationen, die bei der Anmeldung erfolgen. Dem Käufer ist untersagt, Zugang zum Benutzerkonto dritten Personen zu gewähren.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, und das insbesondere in dem Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht mehr benutzt hat oder in dem Fall, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschl. den AGB) nicht nachkommt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen erreichbar sein kann, und das insbesondere dann, wenn notwendige Hardware- oder Softwarewartungen vom Verkäufer vorgenommen werden müssen, ggf. eine notwendige Wartung von Software oder Hardware dritter Personen vorgenommen werden müssen.
Sämtliche Waren, die auf der Website ausgestellt sind, besitzen lediglich einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen. Die Bestimmungen, die sich aus dem § 1732 Abs. 2 BGB ergeben, gelten dabei nicht.
Die Webseite beinhaltet Informationen über Waren, einschließlich deren Preise für einzelne Produkte. Die Preise sind einschließlich der gesetzlichen, in Tschechien geltenden Mehrwertsteuer von 21 % und anderweitigen zusammenhängenden Abgaben angegeben. Die Preise gelten solange sie auf der Homepage veröffentlicht sind. Der Verkäufer ist dennoch dazu berechtigt, einen Kaufvertrag zu anderen individuellen Bedingungen abzuschließen.
Die Webseite beinhaltet ebenso Informationen zur Verpackung- und Versandkosten. Die Informationen sind für unterschiedliche Länder angegeben und werden bei der jeweiligen Bestellung automatisch zugeordnet oder zur Auswahl eingeblendet, wenn man das Bestellformular ausfüllt.
Um eine Bestellung auf der Webseite aufzugeben, muss der Käufer ein Bestellformular ausfüllen. Das Bestellformular beinhaltet Informationen insbesondere über:
die bestellte Ware (die bestellte Ware „fügt“ der Käufer dem elektronischen Warenkorb auf der Webseite hinzu)
die Höhe des Verkaufspreises und die Möglichkeit der Bezahlung, Angaben zum Lieferweg der bestellten Ware
Informationen über die Kosten, die mit dem Warenversand verbunden sind (weiter gebunden als „Bestellung“).
Vor dem Bestätigen der Bestellung, hat der Käufer die Möglichkeit die Bestellung sowie seine Daten zu überprüfen, die er bei der Bestellung vorgenommen und hinzugefügt hat, sowie die Möglichkeit, eventuelle Korrekturen oder Fehler, die beim Ausfüllen entstehen konnten, vorzunehmen. Die Bestellung sendet der Käufer dem Verkäufer ab, in dem er auf den Button „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ drückt. Die Daten, die der Bestellung hinzugefügt worden sind, erachtet der Verkäufer als richtig.
Für eine aufgegebene Bestellung wird die Handlung des Käufers verstanden, bei der er eindeutig die ausgesuchte Ware, den Verkaufspreis, die Person des Käufers, die Bezahlungsmöglichkeit kennzeichnet und für beide Parteien eine verbindliche Abgabe einer Willenserklärung hervorgeht. Die Bestellung ist gültig, wenn der Käufer sämtliche Pflichtangaben im Bestellformular ausfüllt, sich mit den ABG auf der Webseite in Kenntnis setzt und bestätigt, dass er mit den AGB einverstanden ist.
Der Verkäufer bestätigt unverzüglich nach dem Bestellungseingang den Bestellungsempfang dem Käufer auf dem elektronischen Weg, und zwar mittel der E-Mail Adresse, die der Käufer in seinem Benutzerkonto oder im Bestellformular angegeben hat (weiter nur „E-Mail Adresse des Käufers“). Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt in Abhängigkeit des Bestellcharakters (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) den Käufer aufzufordern, ihm eine explizite Bestätigung der Bestellung zukommen zu lassen (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
Der vorläufige Kaufvertrag in Form einer Bestellung ist fünfzehn Tage gültig. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und Käufer entsteht, in dem die Bestellung empfangen (akzeptiert) wird, die der Verkäufer per E-Mail dem Käufer bestätigt und zwar auf die E-Mail Adresse des Käufers. In dem Fall, dass der Verkäufer irgendwelche Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer auf seine E-Mail Adresse die geänderte Bestellung unter Angabe von Änderungsvorschlägen und fordert eine Stellungnahme vom Käufer an. Eine Änderung der Bestellung gilt als ein neuer vorläufiger Kaufvertrag und ein neuer Kaufvertrag wird erst dann erneut abgeschlossen, wenn der Käufer diesem per E-Mail zugestimmt hat.
Der Käufer stimmt zu, dass man den Kaufvertrag mittels Telekommunikationsmitteln abschließen kann. Die Kosten, die dem Käufer bei Verwendung der Telekommunikationsmittel in Verbindung mit dem Kaufvertragsabschluss (Internetverbindungskosten, Telefonkosten) entstehen, trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht von den üblichen Tarifen abweichen.
WARENPREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Den Warenpreis und die gegebenenfalls entstandene Versandkosten können vom Käufer entsprechend des Kaufvertrages dem Verkäufer auf folgendem Wege entrichtet werden:
- durch Überweisung auf folgendes Bankkonto (weiter nur „Bankkonto des Verkäufers“):
Für die Tschechische Republik: Fio Banka, a.s.
Bankkonto-Nummer: 2301300911/2010
Für Deutschland: Deutsche Bank AG
Für die Slowakei: Fio Banka, a.s.
Bankkonto-Nummer: 2601300913/2010
- PayPal andere
- in bar am Sitz der Gesellschaft, Holická 1097/31n, 779 00 Olomouc, Tschechien
- In bar per Nachnahme am Ort, die der Käufer bei seiner Bestellung angegeben hat (gilt ausschließlich für die Tschechische Republik)
Zum Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet dem Verkäufer auch die Portokosten zu erstatten sowie die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware für den vereinbarten Preis. Wenn es nicht anders angegeben ist, versteht sich der Kaufpreis einschließlich der Versandkosten.
Preis inkl. MwSt. bei einem Paketgewicht von
Selbstabholung am Sitz der Gesellschaft
Tschechische Post (Česká pošta)
Tschechische Post (Česká pošta) – anschließend mit DHL
Tschechische Post (Česká pošta) – per Nachnahme
Belgien, Estland, Frankreich, Italien, Litaun, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Großbritannien
Kroatien, Irland, Slowenien
Finnland, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden
Die Lieferzeit gilt ab der Übergabe der Ware an den Transportunternehmer.
Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine anderweitige ähnliche Zahlung. Die Bestimmungen in den AGB gelten trotzdem, dass der Kaufpreis vollständig im Voraus zu entrichten ist. Es ist notwendig bei der Überweisung die Rechnungsnummer anzugeben. Die Zahlungspflicht wird erfüllt, wenn der vollständige Kaufpreis auf das Bankkonto des Verkäufers eingeht.
Der Verkäufer ist dazu berechtigt, die vollständige Bezahlung des Kaufpreises zu verlangen und das bevor er die Ware dem Käufer versendet. Bestimmung nach § 2119 Abs. 1 BGB verliert keine Wirkung. Mögliche Preisnachlässe, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht miteinander kombiniert werden.
Wenn es im Geschäftsverkehr üblich ist oder es allgemeine verbindliche Rechtsvorschriften vorsehen, stellt der Verkäufer bezüglich der Zahlungen, die auf Grund des abgeschlossenen Kaufvertrages zu Stande kamen, einen Steuerbeleg - eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist mehrwertsteuerpflichtig. Steuerbeleg – eine Rechnung stellt der Verkäufer nach Erstattung des Verkaufspreises für die bestellte Ware und schickt diese in elektronischer Form auf die E-Mail Adresse des Käufers.
Registrationspflicht von Einnahmen – Gemäß des Gesetzes über die Registration von Einnahmen ist der Verkäufer verpflichtet dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet diese empfangene Einnahme bei der Finanzverwaltung online anzumelden; bei technischem Ausfall dann spätestens binnen 48 Stunden.
RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG - WIDERRUFSBELEHRUNG
Außer in den Fällen, die in diesen AGB geregelt sind, in denen es nicht möglich ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten, hat der Käufer im Sinne des Verbrauchers, nach dem § 1829 Abs. 1 BGB, das Recht den Kaufvertrag zu widerrufen, ohne Angabe eines Grundes dafür und zwar binnen vierzehn (14) Tagen nach dem Warenempfang. Sollte die Bestellung in Teillieferungen erfolgen, beginnt die Frist nach Empfang der letzten Teillieferung zu laufen. Das Widerrufsrecht muss beim Verkäufer binnen der genannten Frist geltend gemacht werden. Für den Widerruf des Kaufvertrages kann das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwendet werden. Das ausgefüllte Widerrufsformular kann der Verbraucher schriftlich beim Verkäufer an den Firmensitz, der in den AGB angeführt ist, oder auf die E-Mail Adresse: kontakt@blockg.de senden. Für die Zustellung des Widerrufs gelten die Bestimmungen in diesen AGB. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich und in Textform den Empfang des Widerrufes des Kaufvertrages.
Der Käufer im Sinne des Verbrauchers nimmt zur Kenntnis, dass das Widerrufsrecht des Kaufvertrages gemäß § 1837 BGB u.a. in folgenden Fällen ausgeschlossen ist:
a) bei Lieferung von Waren, die den Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und nicht vom Verkäufer zu beeinflussen sind und zu deren Schwankung es während der Widerrufsfrist kommen kann.
b) bei Lieferung von alkoholischen Getränken, die erst binnen dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis vom Geschehen auf dem Finanzmarkt abhängig ist, aber unabhängig vom Verkäuferwillen ist,
c) bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung einer individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist,
d) bei Lieferung von Waren, die ein kurzes Haltbarkeitsdatum haben, sowie von Waren, die nach Empfang unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden,
e) bei Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
f) bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
g) bei Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften,
h) bei Lieferungen vom digitalen Inhalt, falls er nicht auf einem materiellen Medium geliefert wurde sowie mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert wurde und der Verkäufer vor Kaufvertragsabschluss den Käufer darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass er in solchem Fall kein Widerrufsrecht hat.
Falls der Käufer mit der Warenlieferung ein Geschenk bekommt, kommt der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung zu Stande, dass wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, wird der Schenkungsvertrag bezüglich eines solchen Geschenkes nichtig und der Käufer verpflichtet sich, das Geschenk zusammen mit der Ware zurückzugeben.
Die Versandkosten bei einer Retoure trägt der Käufer in voller Höhe selbst.
Der Verkäufer ist in folgenden Fällen berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten:
a) die Ware wird nicht mehr hergestellt oder geliefert oder sich der Preis vom Hersteller maßgeblich geändert hat, bzw. ist es nicht mehr möglich die Ware für den ursprüngliche Preis zu verkaufen, weil der Verkäufer selbst diese Ware für den ursprünglichen Preis von seinem Lieferanten nicht mehr abnehmen kann,
b) in dem Fall, dass offensichtliche Preisirrtümer bei der Ware vorkommen (d.h. Preis, der für diese Art/Gattung der Ware üblich ist).
Unter einem offensichtlichen Preisirrtum bei der Ware wird zum Beispiel eine irrtümliche Angabe von den ersten drei, anstatt von vier Stellen verstanden; um eine Ziffer niedrigerer Preis (z.B. fällt eine Ziffer bei der Preisangabe „weg“); offensichtlich ein niedriger Warenpreis (z.B. um 50 % niedriger Preis, als er für diese Art und diesen Typ der Ware üblich ist, ohne dass es bei der Ware ausdrücklich angegeben worden war, dass es sich um Ausverkauf oder eine andere Rabatt-Aktion handelt); und andere offensichtliche Irrtümer in der Beschreibung, offensichtliche Irrtümer in der Warenbeschreibung, bei den Bilder etc.
In dem Fall, dass die Situation vorkommt, die den Verkäufer dazu berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, hat der Verkäufer mit dem Käufer unverzüglich in Kontakt zu treten um weitere Vorgehensweise abzustimmen. In dem Fall, dass der Käufer bereits vollständig oder zum Teil den Kaufpreis bezahlt hat, wird ihm dieser Betrag auf sein Konto oder Adresse zurückgegeben und zwar so schnell wie möglich und das binnen 10 Werktage, spätestens jedoch binnen 30 Tage ab der Bestellungsstornierung seitens des Verkäufers.
Im Falle des Rücktrittes (bzw. Widerrufs) vom Kaufvertrag gemäß dieser AGB erlischt der Kaufvertrag von Anfang an. Die Ware muss dem Verkäufer binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Käufers zurückgegeben werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, übernimmt der Käufer die Kosten, die mit der Rückgabe von der Ware an den Verkäufer verbunden sind, und das auch in dem Fall, wenn die Ware nicht aufgrund seiner Art und Weise auf dem üblichen postalischen Weg zurückgegeben werden kann.
In dem Fall, dass der Käufer gemäß der AGB vom Vertrag zurücktritt, gibt der Verkäufer die empfangenen Zahlung dem Käufer binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag, bzw. Widerruf seitens des Käufers zurückgibt und zwar auf dem gleichen Weg, auf dem der Verkäufer es vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist ebenso berechtigt die Zahlungen in voller Höhe, die vom Käufer gezahlt wurden bereits zum Zeitpunkt der Warenrückgabe oder anderweitig zurückzuzahlen, falls der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dabei keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, bzw. sein Widerrufsrecht geltend macht, ist der Verkäufer nicht verpflichtet die empfangenen Zahlungen dem Käufer zurückzugeben bevor der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er sie dem Verkäufer gesendet hat.
Im Falle eines bestehenden Schadensersatzanspruches, der wegen der Ware entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen gegen den Anspruch des Käufers auf Zahlungsrückerstattung des Verkaufspreises, einseitig aufzurechnen. Bis zum Zeitpunkt der Wareübergabe vom Käufer, ist der Verkäufer berechtigt jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In solchem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich den Kaufpreis zurück, und zwar bargeldlos auf das angegebene Konto vom Käufer.
VERSAND UND WARENLIEFERUNG, LIEFERBEDINGUNGEN
In dem Fall, dass der Lieferweg auf Grund von Sonderwünschen seitens des Käufers mit dem Verkäufer vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und gegebenenfalls die zusätzlichen Kosten, die mit der Versandart verbunden sind. Wenn der Verkäufer verpflichtet ist entsprechend des Kaufvertrages die Ware an einen bestimmten Ort zu liefern, verpflichtet sich der Käufer die Ware bei der Übernahme zu übernehmen. In dem Fall, dass es auf Seite des Käufers wiederholte Zustellung oder auf eine andere Art und Weise erforderlich ist, als es in der Bestellung angegeben wurde, ist der Käufer verpflichtet die Kosten, die aufgrund der wiederholten Zustellung entstehen, bzw. mit der anderen Art und Weise der Zustellung entstehen, zu tragen.
Bei der Warenübernahme vom Transportunternehmen ist der Käufer verpflichtet, die Warenverpackung auf Unversehrtheit zu prüfen und in dem Fall, dass irgendwelche Schäden festgestellt werden, es dem Transportunternehmen unverzüglich mitzuteilen. Falls der Verdacht besteht, dass die Verpackung beschädigt wurde, in dem sie widerrechtlich eröffnet wurde, kann der Käufer die Annahme des Paketes vom Transportunternehmen verweigern.
Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Lieferung können entsprechend ergänzender Sonderbedingungen geregelt werden, falls der Verkäufer diese verfasst hat.
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus mangelhafter Lieferung ergeben sich aus den geltenden allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere die Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 BGB).
Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme seitens des Käufers frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme vom Käufer, die Ware:
a) die Beschaffenheit aufweist, die die Vertragsparteien vereinbart haben, und wenn eine Vereinbarung nicht vorliegt, dass die Ware solche Beschaffenheit aufweist, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer angesichts des Warencharakters und aufgrund der dafür durchgeführten Werbung erwartet hat,
b) zu dem Zweck geeignet ist, für den der Verkäufer sie als geeignet angibt oder zu dem die Ware üblicherweise verwendet wird,
c) der Qualität entspricht oder dem vereinbarten Muster oder der Vorlage, wenn die Qualität oder Ausführung nach vereinbartem Muster oder Vorlage bestimmt war
d) in entsprechender Menge, Maße und Gewicht ist und
e) den geltenden Rechtsvorschriften entspricht.
Die Bestimmungen in diesen AGB finden keine Anwendung bei Waren, die für einen geringeren Preis verkauft werden – aufgrund eines vorliegenden Mangels, für den der niedrige Verkaufspreis vereinbart wurde, wegen abgenutzter Ware, die üblicherweise durch die Nutzung entsteht und bei gebrauchter Ware wegen einem Mangel, die im Maße der Abnutzung oder Verschleiß entstehen kann, die die Ware bei Übernahme vom Käufer aufwies, oder sich aus der Warenbeschaffenheit ergibt.
Kommt ein Mangel binnen sechs Monate ab der Übernahme vom Käufer zum Vorschein, wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übergabe mangelhaft war. Die Rechte des Käufers bei Mängeln macht der Käufer beim Verkäufer geltend, indem er ihm eine E-Mail an kontakt@blockg.de sendet. Der Käufer hat zu dieser E-Mail Fotos von der Ware beizulegen, den entnommen werden kann, dass die Ware Mängel aufweist. Der Käufer hat die Ware bei sich sorgfältig aufzubewahren bis er Anweisungen zu weiterer Vorgehensweise vom Verkäufer erhält. Nach dem der Verkäufer den Mangel anerkannt hat, ist der Käufer verpflichtet die Ware an den Verkäufer, BLOCKG Interpreter’s Essentials, s.r.o., Holická 1097/31n, 779 00 Olomouc in Tschechien zu senden. Der Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation versteht sich der Tag, an dem der Verkäufer eine Meldung vom Käufer erhalten hat, dass die Ware mangelhaft ist, einschließlich der Fotodokumentation zu aufweisenden Mängeln.
Der Verkäufer ist verpflichtet dem Käufer eine schriftliche Mitteilung auszustellen, zu welchem Zeitpunkt der Käufer sein Recht wegen Mängel geltend gemacht hat, genaue Auflistung der Reklamationsgründe und welche Nachbesserung der Kunde verlangt; weiter eine Bestätigung mit dem Datum und der Vorgehensweise der Reklamation einschließlich einer Bestätigung über eine Nachbesserung und dessen Dauer, gegebenenfalls eine Begründung zur Ablehnung der Reklamation. Falls der Käufer seine Reklamation nicht schriftlich eingereicht hat, erfasst der Verkäufer die mündliche Geltendmachung der Reklamation mit dem Käufer in der Betriebsstätte des Verkäufers in Form eines Reklamationsprotokolls.
Der Käufer ist berechtigt sein Recht wegen mangelhafter Lieferung beim Verkäufer binnen 24 Monate ab der Warenübernahme geltend zu machen. Der Verkäufer oder von ihm ein beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation umgehend, in komplizierten Fällen binnen drei Werktagen. Zu dieser Frist zählt nicht die verhältnismäßige Zeit entsprechend der Art und Weise des Produktes, die zur fachlichen Beurteilung des Mangels, notwendig ist. Die Reklamation einschließlich der Nachbesserung hat unverzüglich zu erfolgen, spätestens binnen 30 Tage ab der Geltendmachung der Reklamation, falls die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
Weist die Ware nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit auf, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen, indem er neue mangelfreie Ware bekommt, wenn es angesichts des Mangelcharakters verhältnismäßig ist. Falls der Mangel nur auf Bestandteilen der Ware ist, kann der Käufer lediglich eine Nacherfüllung des mangelhaften Teiles verlangen; falls es nicht möglich ist, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Fall es angesichts des Mangelcharakters unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht, kostenfrei den Mangel beseitigt zu bekommen.
Der Käufer hat das Recht auf Neulieferung einer mangelfreien Ware, oder Austausch eines Bestandteiles auch in dem Fall, wenn der Mangel beseitig werden kann, er diese Ware aber nicht sachgemäß wegen des Wiederkehr des Mangels benutzen kann, nach dem der Mangel beseitigt wurde oder wegen Vorkommen von mehreren Mängeln. In diesem Fall hat der Käufer das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Wenn der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktritt oder die Neulieferung einer mangelfreie Sache oder einen Austausch eines Bestandteiles oder eine Nachbesserung der Sache nicht verlang, kann der Käufer eine verhältnismäßige Kaufpreisminderung verlangen. Der Käufer hat das Recht auf eine verhältnismäßige Kaufpreisminderung auch in dem Fall, wenn ihm der Verkäufer keine mangelfrei Ware mehr liefern kann, einen Bestandteil davon austauschen kann oder die Sache nachbessern kann, selbst auch in dem Fall, wenn der Verkäufer eine Nacherfüllung in einer angemessenen Zeit nicht ausführt oder wenn dem Käufer bei der Nacherfüllung erhebliche Schwierigkeiten entstehen sollten.
Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt oder ihn selbst verursacht hat. Weitere Rechten und Pflichten können sich aus einer Reklamationsordnung des Verkäufers ergeben.
WEITERE RECHTEN UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
Das Eigentum an der Ware übergeht an den Käufer dann, wenn er den gesamten Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer und einschließlich der Versand- und Lieferkosten bezahlt hat, falls er diese zu zahlen hat. Der Käufer übernimmt hiermit den Gefahrübergang im Sinne des § 1756 Abs. 2 BGB.
Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer nicht durch Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmung des § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) BGB gebunden. Für eine außergerichtliche Verbraucher-Streitbeilegung aufgrund des abgeschlossenen Kaufvertrages ist die Česká obchodní inspekce (Tschechische Geschäftskontrollstelle), mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID-Nummer: 000 20 869, Homepage: www.coi.cz zuständig.
Das Datensubjekt (d.h. der Käufer, falls er eine natürliche Person ist) erteilt dem Verkäufer, als Verwalter der personenbezogenen Daten, Einverständnis zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Das Datensubjekt ist mit der Verarbeitung seiner Daten in solchem Umfang einverstanden, in welchem er sie selbst zur Verfügung stellt (in der Regel Name, Nachname, E-Mail Adresse, Adresse, Telefonnummer, Passwort zu seinem Benutzerkonto). Der Verkäufer ist berechtigt zu diesen personenbezogenen Daten auch weitere personenbezogenen Daten des Käufers zuzuordnen. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die personenbezogenen Daten vom Verkäufer zum Zwecke der Umsetzung der Rechten und Pflichten, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben und zum Zwecke der Führung des Benutzerkontos verwendet werden. Wählt der Käufer keine andere Möglichkeit, ist der Käufer mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten seitens des Verkäufers einverstanden auch in der Hinsicht, dass er ihm Geschäftsangebote und Dienstleistungen unterbreiten kann sowie zwecks Informationszusendung und Geschäftskorrespondenz. Die personenbezogenen Daten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt zum Zwecke von Geschäftsangeboten und Dienstleistung für die Dauer von 5 Jahren ab der Erteilung der Einverständnis mit diesen AGB zu verarbeiten; jede Handlung des Käufers im Rahmen seines Benutzerkontos (Änderung der Registrationsdaten, Abschluss des Kaufvertrages) erneuert diese Frist von Anfang an.
Die Angaben zu den personenbezogenen Daten sind freiwillig. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die personenbezogenen Daten automatisch, systematisch und manuell verarbeitet werden. Der Käufer ist sich seinen Rechten bewusst, gemäß § 11 und § 21 des Gesetzes Nr. 101/2000 Sb., insbesondere das Recht zum Zugang zu seinen Daten, die ihn betreffen, und weiter insbesondere, falls er erfährt oder vermutet, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten auf eine Art und Weise verarbeitet, die ihn in seinen Rechten bezüglich des Schutzes seiner Privatsphäre verletzen oder die mit dem Gesetz nicht vereinbar sind, insbesondere wenn seine personenbezogenen Daten angesichts des Verwendungszweckes zu deren Verarbeitung ungenau sind, kann er eine Stellungnahme vom Verkäufer verlangen oder vom Verkäufer die Beseitigung solchen eines Zustandes verlangen sowie, dass der Verkäufer die personenbezogenen Daten sperrt, Korrektur vornimmt, Ergänzung ausführt oder deren Löschung. Das Datensubjekt kann sich mit seinem Anliegen direkt an den Verkäufer wenden und im dem Fall, dass der Verkäufer seinem Anliegen nicht nachkommt wie im vorigen Satz erwähnt, kann sich der Käufer an das öffentliche Kontrollorgan wenden (Úřad pro ochranu osobních údajů / Amt für Datenschutz). Sollte dem Datensubjekt bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein anderer Schaden, als ein Sachschaden entstehen, hat das Datensubjekt das Recht, seine Ansprüche gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend zu machen.
Die übliche Korrespondenz kann zwischen den Vertragsparteien auf dem elektronischen Weg erfolgen, und zwar mittels der E-Mail Adresse, die im Benutzerkonto des Käufers angegeben wurde oder der Käufer sie bei seiner Bestellung angegeben hat, bzw. auf die E-Mail Adresse des Verkäufers, die auf der Webseite angegeben ist.
Der Vertrag richtet sich nach dem Recht der Tschechischen Republik mit Ausschluss von Bestimmungen zum Wahlrecht sowie mit Ausschluss von Anwendung der Bestimmung des völkerrechtlichen Vertrages über das für den internationalen Warenkauf maßgebliche Recht (CISG), der in Wien am 11. April 1980 zu Stande gekommen ist.
Sollte irgendwelche Bestimmung der AGB ungültig oder unwirksam sein, oder wird ungültig oder unwirksam werden, tritt anstelle der ungültigen Bestimmungen die Bestimmung, dessen Auslegung der ungültigen Bestimmung am meisten nahekommt. Wenn eine Bestimmung ungültig oder unwirksam ist, bleiben die AGB im Übrigen gültig und wirksam. Änderungen und Ergänzungen vom Kaufvertrag oder der AGB bedürfen der Schriftform.
Der Kaufvertrag und die ABG werden vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und sind nicht zugänglich. Die Anlage zu den AGB stellt ein Muster-Widerrufsformular dar.
Korrespondenzadresse des Verkäufers ist: BLOCKG Interpreter’s Essentials, s.r.o., Holická 1097/31n, 779 00 Olomouc, Tschechien, kontakt@blockg.de, + 49 (0) 178 541 08 22.
In Olomouc, 20.11.2017

References: § 1751
 § 1732
 § 2119
 § 1829
 § 1837
 § 1914
 § 2099
 § 2161
 § 1756
 § 1826
 § 11
 § 21