Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-352%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 11:45:09+00:00

Document:
136 I 35236. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Gr�ne Nidwalden und Mitb. gegen Kanton Nidwalden (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Proc�dure d'�lection du parlement cantonal, �lection selon le syst�me proportionnel, d�finition des arrondissements �lectoraux; art. 34 Cst. R�glementation de la proc�dure d'�lection par les cantons au regard de la Constitution f�d�rale (consid. 2). Proc�dure d'�lection � la proportionnelle selon le droit du canton de Nidwald (consid. 3.1-3.3). Exigences pour la proc�dure d'�lection � la proportionnelle en g�n�ral (consid. 3.4). La proc�dure d'�lection cantonale n'est pas compatible avec les principes de l'�lection selon le syst�me proportionnel (consid. 3.5), n'est justifi�e par aucun motif d'organisation territoriale traditionnelle (consid. 4) et n'est pas conforme � la Constitution f�d�rale (consid. 5.1). D�cision incitative en vue de la prochaine �lection du parlement cantonal (consid. 5.2). Faits � partir de page 353
Im Hinblick auf die Wahl des Landrates des Kantons Nidwalden von 2010 legte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden mit Beschluss vom 24. M�rz 2009 die Zahl der in jeder politischen Gemeinde zu w�hlenden Mitglieder des Landrates fest (NG 132.12; Amtsblatt Nr. 14 vom 1. April 2009 S. 489 ff.). Er st�tzte sich dabei auf Art. 65 der Kantonsverfassung und Art. 53 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:
"1. Aufgrund der kantonalen Einwohnerstatistik vom 31. Dezember 2008 haben in den Landrat des Kantons Nidwalden zu w�hlen:
Diese Mandatsverteilung findet bei der Gesamterneuerungswahl des Landrates im Jahre 2010 Anwendung. (...)" BGE 136 I 352 S. 354
Diesen Regierungsratsbeschluss fochten die "Gr�nen Nidwalden" und zwei Stimmb�rger beim Verfassungsgericht des Kantons Nidwalden wegen Verletzung der Bundes- und der Kantonsverfassung an. Dieses wies die Beschwerde am 27. Oktober 2009 ab. Es kam zum Schluss, dass die Wahlkreiseinteilung mit stark voneinander abweichenden Mandatszahlen den Anforderungen von Art. 34 i.V.m. Art. 8 BV an sich nicht gen�ge, indessen in Anbetracht der historischen Verh�ltnisse mit der Verfassung im Einklang stehe.
Gegen diesen Entscheid haben die Abgewiesenen beim Bundesgericht in der Form von Art. 82 lit. c BGG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersuchen um entsprechende Feststellung und um Vorkehren f�r die Gesamterneuerungswahl des Landrates von 2014. Sie machen geltend, das bestehende Wahlverfahren mit sehr unterschiedlich grossen Wahlkreisen verletze die Verfassung und werde durch keine historischen Verh�ltnisse gerechtfertigt.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen teilweise gut und stellt fest, dass das Proporzwahlverfahren des Kantons Nidwalden f�r die Wahl des Landrates vor der Bundesverfassung nicht standhalte.
2. Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei. Art. 39 Abs. 1 BV h�lt fest, dass die Kantone - entsprechend ihrer Organisationsautonomie - die Aus�bung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten regeln. Diese Zust�ndigkeit wird ausge�bt im Rahmen der bundesverfassungsrechtlichen Garantie von Art. 34 BV sowie nach den Mindestanforderungen gem�ss Art. 51 Abs. 1 BV (vgl. ANDREAS KLEY, in: Die Schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 2 und 5 zu Art. 39 BV).
Art. 34 Abs. 1 BV gew�hrleistet die politischen Rechte (auf Bundes- sowie Kantons- und Gemeindeebene) in abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen Grundz�ge der demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der Gew�hrleistung kommt Grundsatzcharakter zu. Sie weist Bez�ge auf zur Rechtsgleichheit sowie zur BGE 136 I 352 S. 355Rechtsweggarantie. Der konkrete Gehalt der politischen Rechte mit ihren mannigfachen Teilgehalten ergibt sich nicht aus der Bundesverfassung, sondern in erster Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der Kantone (vgl. zum Ganzen BGE 134 I 199 E. 1.2 S. 201; BGE 131 I 74 E. 3.1 S. 78, BGE 135 I 442 E. 3.1 S. 446; BGE 129 I 185 E. 3.1 S. 190 und E. 7.2 S. 199; BGE 125 I 21 E. 3d/dd S.32; BGE 124 I 55 E. 5a S. 62; Urteil 1P.537/2001 vom 26. Februar 2002 E. 2, in: ZBl 103/2002 S. 537; je mit Hinweisen; GEROLD STEINMANN, in: Die Schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 4 ff. zu Art. 34 BV). Die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gew�hrleistet die f�r den demokratischen Prozess und die Legitimit�t direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 135 I 292 E. 2 S. 293, BGE 135 I 19 E. 2.1 S. 21; je mit Hinweisen).
Vor diesem Hintergrund ist zu pr�fen, welche politischen Rechte die Nidwaldner Rechtsordnung gew�hrt und wie diese vor den Grunds�tzen der Bundesverfassung zu beurteilen sind.
3. 3.1 Die Verfassung und die Gesetzgebung des Kantons Nidwalden enthalten zur Frage der Wahl des Landrates folgende Bestimmungen:
Die Wahlen sind als Mehrheitswahlen durchzuf�hren, soweit durch das Gesetz nicht die Verh�ltniswahl eingef�hrt wird.
Art. 50 Aus�bung des Stimm- und Wahlrechts
1 Die Aktivb�rgerinnen und Aktivb�rger �ben ihr Stimm- und Wahlrecht in den Politischen Gemeinden aus. (...)
Die Stimmberechtigten w�hlen:
1. den Landrat; (...) BGE 136 I 352 S. 356
1 F�r die Wahlen in den Landrat bildet jede politische Gemeinde einen Wahlkreis.
2 Jeder Wahlkreis w�hlt nach den Vorschriften des Gesetzes die Mitglieder, die ihm aufgrund der Einwohnerzahl zukommen; (...)
Gesetz �ber die Verh�ltniswahl des Landrates vom 26. April 1981 (NG 132.1; im Folgenden: Proporzgesetz):
1 Die Wahlen in den Landrat sind nach Massgabe der Gesetzgebung durch die Politischen Gemeinden durchzuf�hren.
2 Die Wahlen in den Landrat erfolgen durch die Urnenabstimmung getrennt von der Gemeindeversammlung nach dem Verh�ltniswahlverfahren.
1 Die Zahl der g�ltigen Listenstimmen aller Listen wird durch die um eins vermehrte Zahl der zu vergebenden Sitze geteilt; das Ergebnis, auf die n�chste ganze Zahl aufgerundet, bildet die massgebende Verteilungszahl.
3 Die verbliebenen Sitze werden wie folgt verteilt: die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vermehrte Zahl der ihr schon zugewiesenen Sitze geteilt; der Liste, die dabei die gr�sste Zahl erreicht, wird ein weiterer Sitz zugeteilt; dieses Verfahren wird wiederholt, bis alle Sitze verteilt sind.
Vollzugsverordnung vom 13. November 1981 zum Gesetz �ber die Verh�ltniswahl des Landrates (Proporzverordnung; NG 132.11):
� 1 Wahlkreis
Gesetz vom 26. M�rz 1997 �ber die politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz; NG 132.2):
Art. 53 Wahlkreis (f�r die Wahl des Landrates)
1 Jeder Wahlkreis erh�lt zun�chst so viele Sitze, als die Wahlzahl in der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner des Wahlkreises enthalten ist. BGE 136 I 352 S. 357
2 Die auf diese Weise nicht zugeteilten Sitze fallen den Wahlkreisen mit den gr�ssten Restzahlen zu; bei gleichen Restzahlen entscheidet das vom Landammann zu ziehende Los �ber die Zuteilung des betreffenden Restmandates.
4 Der Regierungsrat stellt in dem der Wahl vorausgehenden Kalenderjahr durch Beschluss fest, wie viele Mitglieder des Landrates in jedem Wahlkreis zu w�hlen sind.
3.2 Im Ausgangspunkt ergibt sich aus diesen Bestimmungen, dass die Kantonsverfassung keine Proporzwahl vorschreibt, sondern im Grundsatz von Majorzwahlen ausgeht und �berdies die politischen Gemeinden als Wahlkreise mit einer Mindestgarantie von zwei Sitzen bezeichnet. Sie beh�lt indes mit Art. 42 die Einf�hrung der Verh�ltniswahl durch Gesetz vor, ohne hierf�r N�heres zu bestimmen. Davon hat der Gesetzgeber mit dem Proporzgesetz Gebrauch gemacht (Art. 1 Abs. 2 und Art. 22 Proporzgesetz). Jeder Wahlkreis w�hlt nach den Vorschriften des Gesetzes die Mitglieder, die ihm aufgrund der Einwohnerzahl zukommen (Art. 58 Abs. 2 KV/NW). Die Wahlzahl ergibt sich, indem die Zahl der Kantonseinwohner durch die Mandatszahl 60 geteilt und das Ergebnis auf die n�chste Zahl aufgerundet wird (Art. 55 Wahl- und Abstimmungsgesetz). Das in den Art. 21-23 Proporzgesetz niedergelegte Wahlverfahren folgt der Methode "Hagenbach-Bischoff" (siehe dazu BGE 129 I 185 E. 7.1.1 S. 197).
3.3 Es zeigt sich im vorliegenden Fall, dass das auf Gesetzesstufe im Kanton Nidwalden eingef�hrte Wahlverfahren kein reines Proporzverfahren darstellt. Ein reines Verh�ltniswahlrecht w�rde voraussetzen, dass der Kanton entweder in m�glichst grosse und gleiche Wahlkreise mit vielen Sitzen eingeteilt, der Kanton ohne Unterteilung gar einen Einheitswahlkreis bilden oder weitere, nachfolgend zu erl�uternde Massnahmen auf Gesetzesstufe vorgekehrt w�rden (vgl. BGE 131 I 74 E. 3.3 S. 79 f.; BGE 125 I 21 E. 3d/dd S. 33; Urteil 1P.537/2001 vom 26. Februar 2002 E. 3.4, in: ZBl 103/2002 S. 537).
3.4 Ein Proporzverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es den verschiedenen Gruppierungen eine Vertretung erm�glicht, die weitgehend ihrem W�hleranteil entspricht (BGE 107 Ia 217 E. 3a S. 220; Urteil 1P.671/1992 vom 8. Dezember 1993 E. 3, in: ZBl 95/1994 S. 479). Die Realisierung des Verh�ltniswahlrechts h�ngt u.a. von BGE 136 I 352 S. 358der Gr�sse der Wahlkreise ab. Je mehr Mandate einem Wahlkreis zustehen, desto tiefer ist das nat�rliche Quorum, d.h. der Stimmenanteil, den eine Liste ben�tigt, um bei der ersten Sitzverteilung einen Sitz zu erhalten. Ein tiefes nat�rliches Quorum tr�gt dazu bei, dass alle massgeblichen politischen Kr�fte nach Massgabe ihrer Parteist�rke im Parlament Einsitz nehmen k�nnen. Umgekehrt gilt, dass je weniger Mandate einem kleinen Wahlkreis zugeteilt werden, desto h�herer W�hleranteile es bedarf, um ein Mandat zu erreichen (BGE 131 I 74 E. 3.3 S. 80; vgl. zum Begriff des nat�rlichen Quorums BGE 129 I 185 E. 7.1 S. 197 f.). Hohe nat�rliche Quoren bewirken, dass nicht bloss unbedeutende Splittergruppen, sondern auch Minderheitsparteien mit einem gefestigten R�ckhalt in der Bev�lkerung von der Mandatsverteilung ausgeschlossen bleiben (BGE 129 I 185 E. 7.6.1 S. 201).
Unterschiedlich grosse Wahlkreise bewirken zudem, dass im Vergleich unter den Wahlkreisen nicht jeder W�hlerstimme das gleiche politische Gewicht zukommt. Je kleiner ein Wahlkreis - im Vergleich mit einem Wahlkreis mit vielen Sitzen - ist, desto gr�sser ist das nat�rliche Quorum und damit die Zahl der W�hler, die mit der Wahl nicht vertreten sind und deren Stimmen gewichtlos bleiben (BGE 131 I 74 E. 3.3 S. 80).
3.5 Gest�tzt auf den massgeblichen Zeitpunkt ermittelte der Regierungsrat mit dem zugrunde liegenden Beschluss f�r die Landratswahlen 2010 die Verteilung der Mandate auf die Gemeinden folgendermassen (vgl. Sachverhalt):
BGE 136 I 352 S. 359Daraus ergeben sich je Gemeinde die nachfolgenden nat�rlichen Quoren:
Stimmenanteil in % f�r 1 Sitz
Die nat�rlichen Quoren liegen - abgesehen vom Wahlkreis Stans - durchwegs �ber 10 %. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind vorerst nat�rliche Quoren von 33,33 %, 20 % bzw. 16,66 % als verfassungswidrig qualifiziert worden. In Fortf�hrung dieser Rechtsprechung und um der Rechtssicherheit willen hat das Bundesgericht festgehalten, dass nat�rliche Quoren (wie auch direkte, gesetzliche Quoren), welche die Limite von 10 % �bersteigen, mit einem Verh�ltniswahlrecht grunds�tzlich nicht zu vereinbaren sind. Dieser Wert gilt als Zielgr�sse. Er ist allenfalls in Beziehung zu setzen zu �berkommenen Gebietsorganisationen, die namentlich dem Schutz von Minderheiten dienen (BGE 131 I 74 E. 5.4 S. 83 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall zeigt sich, dass in der Gemeinde Stans mit 11 Sitzen eine Liste eines Stimmenanteils von nur 8,3 % bedarf, um einen Sitz zu erhalten. Umgekehrt betr�gt der f�r einen Sitz erforderliche Stimmenanteil in der Gemeinde Emmetten mit bloss 2 Sitzen 33,3 %. Der Durchschnitt f�r alle Gemeinden liegt bei 18,2 % und �berschreitet bereits die genannte kritische Gr�sse von 10 %. Schon in dieser Hinsicht kann nicht gesagt werden, dass das vom Gesetzgeber eingef�hrte Wahlverfahren einem echten Proporzverfahren entspricht.
Auch im Vergleich unter den Wahlkreisen kann nicht gesagt werden, dass die Erfolgswertgleichheit hinreichend gewahrt sei. Die 60 Landratssitze werden auf 11 Wahlkreise verteilt. In den einzelnen Wahlkreisen schwankt die Zahl der zu W�hlenden zwischen 2 und 11. Der theoretische Durchschnitt von 5,45 Sitzen pro BGE 136 I 352 S. 360Wahlkreis wird in Stans mit 11 Sitzen massiv �berschritten, in Emmetten mit 2 Sitzen massiv unterschritten. In der Doktrin wird gefordert, dass die einzelnen Wahlkreise nur wenig bzw. um h�chstens ein Drittel vom Mittelwert abweichen sollen (vgl. PIERRE TSCHANNEN, Stimmrecht und politische Verst�ndigung, 1995, S. 499 N. 749; ALFRED K�LZ, Probleme des kantonalen Wahlrechts, in: ZBl 88/1987 S. 1 und 31). Es ist im vorliegenden Verfahren nicht erforderlich, eine zul�ssige Abweichung von einem Mittelwert abstrakt festzulegen. Es gen�gt die Feststellung, dass die unterschiedliche Gr�sse der Wahlkreise im vorliegenden Fall der Wahlfreiheit nicht hinreichend gerecht wird.
Gesamthaft zeigt sich, dass einerseits die hohen nat�rlichen Quoren mit einem echten Verh�ltniswahlrecht nicht vereinbar sind. Andererseits stehen die grossen Differenzen der f�r einen Sitzgewinn erforderlichen Stimmenanteile mit der Erfolgswertgleichheit im Widerspruch. Damit wird das Wahlverfahren der sich aus Art. 34 Abs. 2 BV ergebenden Wahlfreiheit nicht gerecht, wonach kein Wahlergebnis anerkannt werden soll, das nicht den freien Willen der W�hlenden zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Die sich aus der verfassungsrechtlichen Garantie der politischen Rechte ergebenden Vorgaben werden deutlich verfehlt. Auch gewichtige politische Minderheiten sind vom Landrat ausgeschlossen und eine grosse Anzahl von W�hlerstimmen bleibt unbeachtlich. Darin liegt ein schwerwiegender Mangel, der mit den Grunds�tzen des Verh�ltniswahlrechts unvereinbar ist, wie auch das Verfassungsgericht des Kantons Nidwalden festgestellt hat.
4. Damit stellt sich die Frage, ob das vorliegende Wahlsystem aus Gr�nden �berkommener Gebietsorganisation gerechtfertigt werden kann. Das Verfassungsgericht hat dies angenommen. Die Beschwerdef�hrer bestreiten das Vorliegen hinreichender historischer Gr�nde.
4.1 Das Bundesgericht anerkennt im Grundsatz, dass Gr�nde �berkommener Gebietsorganisation proporzfremde Elemente und somit ein Abweichen vom Verh�ltniswahlrecht rechtfertigen k�nnen. Es kann sich dabei um historische, f�deralistische, kulturelle, sprachliche, ethnische oder religi�se Gr�nde handeln, welche kleine Wahlkreise als eigene Identit�ten und als "Sonderfall" erscheinen lassen und ihnen - auf Kosten des Proporzes - im Sinne eines Minderheitenschutzes einen Vertretungsanspruch einr�umen. Die Rechtsprechung hat allerdings betont, dass es hierf�r ausreichender BGE 136 I 352 S. 361sachlicher Gr�nde bed�rfe (BGE 129 I 185 E. 3.1 S. 190; BGE 131 I 74 E. 3.2 S. 79, BGE 131 I 85 E. 2.2 S. 87 mit Hinweisen). Je gr�sser die Abweichungen vom Proporzverfahren und von der Erfolgswertgleichheit sind, desto gewichtiger m�ssen sich die rechtfertigenden Gr�nde erweisen.
4.2 Nach den Feststellungen des Verfassungsgerichts bildeten die Kirchgemeinden Stans, Buochs und Wolfenschiessen seit dem Mittelalter die f�r die Milit�rorganisation und untersten Gerichtsinstanzen massgebenden territorialen Einheiten. Seit dem 14. Jahrhundert bestanden die sog. Uerten, aus deren Mitte die Landr�te gew�hlt wurden. Von 1815 bis 1850 existierten 13 Uerten (Stans, Ennetmoos, Dallenwil-Wisenberg, Stansstad/Obb�rgen/Kersiteh, Oberdorf/Waltersberg, B�ren nid dem Bach, Buochs, Ennetb�rgen, Wolfenschiessen, B�ren ob dem Bach, Beggenried, Hergiswil und Emmetten). Die Kantonsverfassung von 1850 schuf die 11 (heute noch als sog. politische Gemeinden existierenden) Bezirksgemeinden, denen die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten oblag und welche die Aufgaben der bis dahin bestehenden Uerten �bernahmen. Die Wahl der Landr�te oblag ab 1850 der Landsgemeinde und wurde mit der Revision von 1877 auf die Bezirksgemeinden �bertragen. Die heutigen politischen Gemeinden sind Nachfolgerinnen der fr�heren Uerten, vorbeh�ltlich gewisser untergeordneter Anpassungen der Gebietsgrenzen. Bei dieser Sachlage handle es sich, so das Verfassungsgericht, um historisch gewachsene Wahlkreise, f�r die es lediglich zwischen 1850 und 1877 einen Unterbruch gab. Als politische Einheiten erm�glichten sie den Einwohnern eine gewisse Identifikation. Sie bildeten seit jeher Einheiten mit erheblicher und im schweizerischen Vergleich aussergew�hnlich weitgehender organisatorischer, wirtschaftlicher und politischer Autonomie und entsprechendem Zusammengeh�rigkeitsgef�hl. Die Gemeinden f�hrten noch heute gr�sstenteils ein eigenes gesellschaftliches und kulturelles Leben.
Die Beschwerdef�hrer anerkennen, dass die mittelalterlichen Kirchgemeinden und Uerten als Wurzeln der heutigen Gemeinden betrachtet werden k�nnen, auch wenn sie mit den heutigen Gemeinden weder hinsichtlich der Aufgaben noch gebietsm�ssig identisch waren. Sie machen allerdings geltend, der Umstand, dass sich die Gemeinden bereits im Mittelalter herausgebildet h�tten, bedeute keinen Sonderfall, sondern sei vielmehr eine allgemeine geschichtliche und in der Schweiz weitverbreitete Tatsache. Im �brigen h�tten die Gemeinden in den letzten Jahrzehnten dauernd an BGE 136 I 352 S. 362Eigenst�ndigkeit, Einfluss und Wirksamkeit gegen�ber dem Kanton eingeb�sst und unterst�nden einer ausgepr�gten Aufsicht seitens des Kantons. Die marginale Zust�ndigkeit in Bezug auf Gerichtssachen bzw. das gemeindeweise organisierte Friedensrichteramt sei von untergeordneter Bedeutung und werde �berdies mit Inkrafttreten der eidgen�ssischen Zivilprozessordnung per 2011 entfallen. Dass sich Gemeinden eines gewissen Vereins- und kulturellen Eigenlebens erfreuten, sei ein allgemeines Charakteristikum schweizerischer Gemeinden und keine Spezialit�t Nidwaldens. Schliesslich sei heute ein hoher Mobilit�tsgrad zu beobachten und wiesen alle Gemeinden eine mehr oder weniger hohe Durchmischung mit Zugezogenen auf, was das Zusammengeh�rigkeitsgef�hl auch ehedem eher abgeschotteter l�ndlicher Gemeinden relativiere.
4.3 Das Verfassungsgericht beschr�nkt sich beim Hinweis auf besondere rechtfertigende Umst�nde weitgehend auf die Wiedergabe der sich in verschiedenen Bundesgerichtsurteilen findenden abstrakten Formel. Es hebt die historischen Gegebenheiten hervor. Die Gemeinden werden als mit erheblicher und im schweizerischen Vergleich besonders weitgehender organisatorischer, wirtschaftlicher und politischer Autonomie ausgestattete politische Einheiten mit entsprechendem Zusammengeh�rigkeitsgef�hl dargestellt. Das Gericht unterl�sst es indes, im Einzelnen auszuf�hren, welche konkreten Umst�nde diese Attribute rechtfertigen sollen und inwiefern - im Vergleich zu Gemeinden anderer Kantone - ein Sonderfall vorliege. Letztlich begn�gt es sich mit dem Argument, dass die die Wahlkreise bildenden politischen Gemeinden historisch gewachsen sind. Dieser Umstand stellt indes kein besonderes Charakteristikum dar und d�rfte �ber den Kanton Nidwalden hinaus auf die meisten Kantone zutreffen. Das rein historische Argument vermag daher f�r sich allein keinen hinreichenden Grund f�r die erheblichen Einbr�che in das Proporzverfahren und die Erfolgswertgleichheit abzugeben. Dar�ber hinaus sind f�r die politischen Gemeinden kaum erhebliche Besonderheiten ersichtlich. Sprachliche oder religi�se Gr�nde, welche die oder zumindest einzelne Gemeinden als besondere Identit�ten erscheinen liessen, werden nicht namhaft gemacht. Es wird nicht aufgezeigt, dass einzelne Gemeinden aufgrund ihrer besonderen Struktur oder Lage auf eine spezielle Vertretung im Landrat im Sinne eines Minderheitenschutzes angewiesen w�ren. Schliesslich kann nicht gesagt werden, dass die Gemeindeautonomie und die den Gemeinden �bertragenen Aufgaben ein Mass BGE 136 I 352 S. 363ann�hmen, das sich auf das Wahlverfahren auswirken k�nnte. Dem bisher gemeindeweise organisierten Friedensrichteramt kommt keine Bedeutung zu.
4.4 Zusammenfassend ergibt sich entgegen der Auffassung des Verfassungsgerichts, dass keine Gr�nde im Sinne der genannten Kriterien gegeben sind, welche die politischen Gemeinden als besondere Identit�ten erscheinen liessen und die genannten erheblichen Eingriffe ins Verh�ltniswahlrecht rechtfertigen k�nnten.
5. 5.1 Wie dargelegt, �berl�sst es die Kantonsverfassung dem Gesetzgeber, anstelle des Majorzwahlverfahrens die Verh�ltniswahl einzuf�hren. Entschliesst sich der Gesetzgeber wie hinsichtlich der Wahl des Landrates f�r das Proporzwahlverfahren, gebietet die Bundesverfassung, den Grundentscheid konsequent umzusetzen. Es obliegt dem Gesetzgeber, im Rahmen der Kantonsverfassung die f�r eine echte Proporzwahl erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und den ihm einger�umten Gestaltungsspielraum im Sinne des Proporzgedankens zu nutzen.
Dem Gesetzgeber stehen unterschiedliche M�glichkeiten zur Verf�gung, das Bekenntnis zum Proporz bundesverfassungskonform umzusetzen. Zum einen k�nnten auf Gesetzesstufe Wahlkreisverb�nde geschaffen werden, welche im Sinne des Verh�ltniswahlrechts einen Ausgleich unter den unterschiedlich grossen Wahlkreisen bewirken w�rden (vgl. BGE 131 I 74; Urteil P.918/1986 vom 9. Dezember 1986, in: ZBl 88/1987 S. 367). Zum andern liesse sich durch eine zentrale Verteilung der Parteimandate nach der doppeltproportionalen Methode "Doppelter Pukelsheim" ein wahlkreis�bergreifender Ausgleich realisieren (vgl. zu dieser Methode PUKELSHEIM/SCHUHMACHER, Das neue Z�rcher Zuteilungsverfahren f�r Parlamentswahlen, AJP 2004 S. 505). Anzuf�gen ist, dass eine St�rkung des Proporzgedankens auch durch eine Wahlkreisreform auf Verfassungsstufe erreicht werden k�nnte, entweder durch die Festlegung neuer Wahlkreise oder durch die Schaffung eines Einheitswahlkreises. Der Gesetzgeber hat von diesen M�glichkeiten keinen Gebrauch gemacht und daher ein Verh�ltniswahlverfahren geschaffen, das mit den aus der Bundesverfassung fliessenden Anforderungen nicht im Einklang steht.
5.2 Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkte als begr�ndet. Die Aufhebung des zugrunde liegenden BGE 136 I 352 S. 364Regierungsratsbeschlusses bzw. der in der Zwischenzeit erfolgen Landratswahl f�llt ausser Betracht (nicht publ. E. 1). Im Sinne der Beschwerdeantr�ge ist die Verfassungswidrigkeit des geltenden Verfahrens f�r die Wahl des Landrates f�rmlich festzustellen. Es obliegt dem Kanton Nidwalden, Abhilfe zu schaffen und unter verschiedenen M�glichkeiten eine Wahl zu treffen. Die zust�ndigen Beh�rden des Kantons Nidwalden sind daher im Sinne eines Appellentscheides aufzufordern, im Hinblick auf die n�chste Wahl des Landrates unter Beachtung der vorstehenden Erw�gungen eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen (vgl. BGE 131 I 74 E. 6.1 S. 84). (...)
134 I 199 suite... ,
Art. 58 Abs. 2 KV/NW

References: art. 34
 Art. 65
 Art. 53
 BGE 
 Art. 34
 Art. 8
 Art. 82
 Art. 39
 Art. 34
 Art. 51
 Art. 39

Art. 34
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 34
 BGE 

Art. 50
 BGE 

Art. 53
 BGE 
 Art. 42
 Art. 22
 Art. 21
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 58