Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_58_FAG_Landesausgleichsstock-d7405361,59.html
Timestamp: 2016-12-11 14:34:11+00:00

Document:
§ 58 FAG, Landesausgleichsstock | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58 FAG, Landesausgleichsstock Suche
Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG) Landesre...…§ 58 FAG, Landesausgleichsstock§ 59 FAG, Verwaltungskosten§ 60 FAG, Zuweisungen von Verwarnungsgeldern und Geldbußen§ 61 FAG, Kriegsfolgelasten§ 62 FAG, Ausgleichsleistungen an die Gemeinden für Belastungen durch die Neureg...§ 63 FAG, Abmilderung von Übergangshärten§ 64 FAG, Übergangsregelung für die kreisangehörigen Gemeinden§ 65 FAG, Übergangsregelung für die Landkreise§ 66 FAG, Übergangsregelung für die Gemeinden und Landkreise§ 67 FAG, Übergangsregelungen für die Kreisumlage§ 68 FAG, Übergangsregelung für die Abwicklung von Zuweisungen zu den Auszahlung...§ 69 FAG, Übergangsregelung für den Landesausgleichsstock§ 70 FAG, Übergangsregelung zu Abrechnungen aus dem bisherigen Steuerverbund§ 71 FAG, Berichtigungen§ 72 FAG, Aufhebung von Leistungen§ 73 FAG, Verordnungsermächtigungen§ 74 FAG, Inkrafttreten
§ 58 FAG, Landesausgleichsstock
§ 58 FAGGesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Landesrecht HessenSIEBTER TEIL – Sonstige VorschriftenTitel: Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: FAGGliederungs-Nr.: 41-43gilt ab: 01.01.2016Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. 2015 S. 298 vom 03.08.2015(1) Zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und zum Ausgleich von Härten bei der Durchführung dieses Gesetzes und des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502), geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030), wird der nach § 28 des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung gebildete Landesausgleichsstock fortgeführt.(2) 1Liegen außergewöhnliche Belastungen oder Härten vor, kann das für kommunale Angelegenheiten zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen Zuweisungen an Gemeinden und Landkreise gewähren. 2Hierbei sind vorranging Gemeinden und Landkreise zu berücksichtigen, bei denen im Ausgleichsjahr die Durchführung ihrer eigenen oder der ihnen übertragenen Aufgaben gefährdet ist und für die die außergewöhnliche Belastung oder die Härte auf unabwendbaren Umständen beruht.(3) Das für kommunale Angelegenheiten zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen Verwaltungsvorschriften, die insbesondere die Verteilung der Mittel nach Abs. 2, die Art der zu fördernden Einrichtungen und die Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden regeln.(4) 1Aus dem Landesausgleichsstock werden auch Zuweisungen für Zinsdiensthilfen nach Maßgabe von § 1 Abs. 4 und § 3 des Schutzschirmgesetzes vom 14. Mai 2012 (GVBl. S. 128), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2015 (GVBl. S. 414), gewährt. 2Des Weiteren können Zuweisungen für Zinsdiensthilfen nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Satz 7 und 8 des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes vom 25. November 2015 (GVBl. S. 414) gewährt werden.
§ 57 FAG, Kreisausgleichsstock§ 59 FAG, Verwaltungskosten

References: § 58

§ 58

§ 58
 § 28
 § 1
 § 3
 § 2

§ 57