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Timestamp: 2019-06-24 16:40:32+00:00

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BGH, 04.12.1987 - 2 StR 563/87 - dejure.org
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BGH, 04.12.1987 - 2 StR 563/87 (https://dejure.org/1987,3377)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1987 - 2 StR 563/87 (https://dejure.org/1987,3377)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1987 - 2 StR 563/87 (https://dejure.org/1987,3377)
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Beweisaufnahme hinsichtlich der Blutalkoholkonzentration - Abweichung von einem Gutachten eines Sachverständigen hinsichtilch der Schuldfähigkeit
BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 4
Das Oberlandesgericht hat nicht gegen den Grundsatz verstoßen, daß die als wahr behandelten Tatsachen der Entscheidung dem Sinn und Zweck des jeweiligen Beweisantrags gemäß ohne jede Einengung und Verschiebung des Bedeutungsgehalts oder sonstige inhaltliche Änderung zugrunde gelegt werden müssen (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 - Wahrunterstellung 4, 6, 18, 21; BGH NStZ 1982, 213;… Herdegen in KK-StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 91 und 92).
Mit Recht beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Kammer die Beweisbehauptung nicht in ihrer vollen, aus Sinn und Zweck sich ergebenden Bedeutung als wahr behandelt, sondern in unzulässiger Weise eingeengt hat (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 6;… Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl. § 244 Rdnr. 71 m.w.N.).
Der Senat geht davon aus, dass die Strafkammer ungeachtet der von ihr verwendeten undeutlichen Formulierungen die Beweisbehauptungen des Angeklagten - wie geboten (vgl. etwa BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 6, 14 und 18) - ohne Einengung, Umdeutung oder sonstige dem Antragsteller nachteilige inhaltliche Änderung als wahr unterstellt hat.
Wenn aber der Tatrichter eine Frage, für die er geglaubt hat, des Rates eines oder mehrerer Sachverständigen zu bedürfen, im Widerspruch zu einem Gutachten lösen will, dann muß er die maßgeblichen Darlegungen dieses Gutachtens wiedergeben und unter Auseinandersetzung mit diesem seine Gegenansicht begründen, damit dem Revisionsgericht eine Nachprüfung möglich ist (BGH, Beschl. vom 10. Februar 1977 - 4 StR 663/76 - bei Holtz MDR 1977, 637; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1, 4; st. Rspr.).
Es hat die Beweisbehauptung nicht in ihrer vollen, aus Sinn und Zweck sich ergebenden Bedeutung als wahr unterstellt, sondern das Beweisthema in unzulässiger Weise eingeengt (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 6;… Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 91).
Das ist für die Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung entschieden (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 6;… Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 91;… Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl. § 244 Rdn. 71 m. zahlr. Nachw.).
BGH, 18.01.1990 - 4 StR 688/89
Gesetzwidrige Behandlung eines Beweisantrages durch Nichteinhaltung einer …

References: § 267
 § 244
 BGH 
 § 244
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 § 267
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 § 244
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