Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-237%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 20:24:51+00:00

Document:
126 II 23725. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Juni 2000 i.S. A.F. gegen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 13 et 14 LAVI, calcul de la perte de soutien, d�duction de prestations d'assurances. Recevabilit� et objet du recours de droit administratif (consid. 1a, 2a et 3). Calcul de la perte de soutien, capitalisation du revenu jusqu'� l'�ge AVS de 65 ans (consid. 4). Prise en consid�ration du dommage cons�cutif � la r�duction d'une rente (consid. 5). D�duction de prestations re�ues, dans la mesure o� celles-ci constituent une r�paration du dommage. Prise en consid�ration des prestations d'assurances vers�es en l'esp�ce (consid. 6). Faits � partir de page 238
F. (Jahrgang 1946) wurde im Jahre 1995 in Biel von Jugendlichen get�tet. Diese wurden in der Folge des Mordes und Raubes f�r schuldig befunden und sind zur Zeit in Erziehungsheimen.
Im Jahre 1997 reichte die Witwe A.F. (Jahrgang 1961) sowie die vier T�chter (Jahrg�nge 1981, 1985, 1989 und 1993) bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Gesuche um Entsch�digungen und Genugtuungen gem�ss Opferhilfegesetz ein. Die Direktion sprach rechtskr�ftig folgende Genugtuungsbeitr�ge aus: Frau A.F. Fr. 40'000.-, den T�chtern je Fr. 25'000.-.
In der Folge setzte die Direktion die Entsch�digungen f�r Frau A.F. auf Fr. 2'157.65 und f�r die T�chter auf je Fr. 1'083.85 fest. In Anwendung von Art. 13 Opferhilfegesetz berechnete sie den Versorgerschaden unter Annahme eines Jahreseinkommens des F. von Fr. 50'000.- und ber�cksichtigte die Todesfallkosten f�r die Bestattung sowie die Notwendigkeit zu einer reduzierten Erwerbst�tigkeit von A.F. Ferner brachte sie die ausgerichteten Leistungen von drei Versicherungen im Gesamtbetrag von rund Fr. 120'000.- in Abzug.
Auf Beschwerde hin best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diese Festsetzung der Entsch�digungen.
Frau A.F. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie r�gt als Verletzung des Opferhilfegesetzes die Berechnung des Versorgerschadens und den vollst�ndigen Abzug der ausbezahlten Versicherungsleistungen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen teilweise gut.
1. a) Die Beschwerdef�hrerin ficht ein Urteil einer letzten kantonalen Instanz betreffend Leistungen aus dem Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) an. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht wegen Entsch�digung und Genugtuung ist zul�ssig (BGE 125 II 169 E. 1 S. 171, BGE 122 II 211 E. 1 mit Hinweisen). Die Prozessvoraussetzungen hierf�r sind im vorliegenden Fall gegeben, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2. a) Nach Art. 2 Abs. 1 OHG erh�lt jede Person Hilfe, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden und damit Opfer ist, und zwar unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Der Ehegatte und die Kinder werden dem Opfer hinsichtlich der Geltendmachung von Entsch�digung und Genugtuung gleichgestellt, soweit ihnen gegen�ber dem T�ter Zivilanspr�che zustehen (Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG). Die Entsch�digung und Genugtuung richtet sich im Einzelnen nach Art. 11 ff. OHG. Im vorliegenden Fall haben die kantonalen Instanzen anerkannt, dass der Beschwerdef�hrerin Entsch�digungsanspr�che aus dem Opferhilfegesetz zustehen. Umstritten ist indessen deren H�he sowie die Anrechnung von ausbezahlten Versicherungsleistungen.
3. Die Beschwerdef�hrerin macht zum einen in verschiedener Hinsicht geltend, der ihr durch den Tod ihres Ehemanns entstandene Schaden sei unrichtig berechnet worden. Zum andern erblickt sie in der vollen Anrechnung der Leistungen von drei Versicherungen eine Verletzung von Bundesrecht.
Im Folgenden sind vorerst die einzelnen Schadensposten und -berechnungen zu �berpr�fen. Dazu z�hlen der erlittene Versorgerschaden (E. 4) und der sog. Rentenverk�rzungsschaden (E. 5). Die Todesfallkosten sind nicht mehr streitig und daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. In einem zweiten Schritt wird hernach zu pr�fen sein, inwiefern die der Beschwerdef�hrerin ausgerichteten Versicherungsleistungen im Rahmen von Art. 14 OHG auf die staatliche Entsch�digung anzurechnen sind (E. 6).
4. a) Das Verwaltungsgericht hat im Grundsatz eine Entsch�digung f�r den Versorgerschaden, den die Beschwerdef�hrerin durch den Tod ihres Ehemanns erleidet, anerkannt. F�r die Berechnung des Versorgerschadens hat es seinem Entscheid ein gerundetes BGE 126 II 237 S. 240Jahreseinkommen von F. von 50'000 Franken zu Grunde gelegt. Es ist weiter von einer Witwenquote von 54% ausgegangen und hat diese wegen m�glicher bescheidener Erwerbst�tigkeit um weitere 2% auf 52% gek�rzt. Schliesslich hat es angenommen, dass der umstrittene Versorgerschaden nicht mit einer Rente, sondern mittels einer Kapitalzahlung abzugelten sei (BGE 117 II 609 E. 10c S. 625). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht werden diese Grundlagen nicht in Zweifel gezogen.
b) In Bezug auf die H�he des Versorgerschadens ist bei der Berechnung der Kapitalzahlung umstritten, welche Dauer der Erwerbst�tigkeit des verstorbenen Ehemanns der Kapitalisierung zu Grunde zu legen ist. Das Verwaltungsgericht hat hierf�r auf das Pensionierungsalter von 65 Jahren abgestellt und daher die Kapitalisierung f�r verbundene Leben nach Tabelle 26 von STAUFFER/SCH�TZLE (tempor�re Verbindungsrente bis Alter 65 des aktiven Versorgers) vorgenommen. Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, f�r den Ausgleich des Versorgerschadens sei im vorliegenden Fall das hypothetische Aktivit�tsende massgebend und daher von Tabelle 25 von STAUFFER/SCH�TZLE (Verbindungsrente f�r aktiven Versorger und Versorgte) auszugehen.
c) Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung die Kapitalisierung bei Invalidit�tssch�den auf den Eintritt des AHV-Alters hin vornehme. In BGE 123 III 115 hat sich das Bundesgericht mit der Frage nach der zeitlichen Berechnung im Einzelnen auseinander gesetzt und sowohl auf die Rechtsprechung als auch auf die daran ge�bte Kritik in der Doktrin verwiesen. Es ist zum Schluss gekommen, dass zumindest bei unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nicht auf die statistische Erwerbsf�higkeit, sondern gem�ss dem gew�hnlichen Lauf der Dinge auf den Eintritt des AHV-Alters abzustellen sei (BGE 123 III 115 E. 6a-c S. 117). Dieser Entscheid ist mit BGE 124 III 222 E. 3a S. 226 sinngem�ss best�tigt worden. Dieselbe Auffassung wird in der Doktrin vertreten (vgl. ROLAND BREHM, Berner Kommentar, Band VI/1/3/1, 2. Auflage 1998, Rz. 46 ff., insbes. 46b f. und 60 der Vorbemerkungen zu Art. 45 und 46 OR; STAUFFER/SCH�TZLE, Barwerttafeln, 4. Auflage 1989, Rz. 634 f.; STEPHAN WEBER, Der Rentenschaden: Zur Berechnung des "Invalidit�tsschadens" auf neuer Grundlage, in: SJZ 88/1992 S. 232).
Was die Beschwerdef�hrerin gegen die Kapitalisierung auf das Alter von 65 Jahren des verstorbenen Ehemanns konkret vorbringt, vermag keine Bundesrechtsverletzung nachzuweisen. Nach der dargelegten BGE 126 II 237 S. 241Rechtsprechung wird bei unselbst�ndig Erwerbenden generell auf das AHV-Alter abgestellt. Es bed�rfte daher ganz besonderer und konkreter Umst�nde, um auf einen sp�teren Zeitpunkt zu kapitalisieren. Solche liegen nicht vor. Insbesondere kann es nicht allein auf den Wunsch und die allf�llige Notwendigkeit eines weiteren, �ber das AHV-Alter von 65 Jahren hinaus reichenden Erwerbseinkommens ankommen. Denn es kann in keiner Weise abgesch�tzt werden, welche Verh�ltnisse dannzumal hinsichtlich Arbeitsmarkt und der tats�chlichen M�glichkeit einer weiteren Erwerbst�tigkeit sowie des Gesundheitszustandes des Ehemanns der Beschwerdef�hrerin vorliegen w�rden.
d) Die Beschwerdef�hrerin macht in Bezug auf das Kapitalisierungsalter weiter geltend, die genannte Rechtsprechung beziehe sich lediglich auf Invalidit�tssch�den und k�nne daher nicht auf die vorliegend umstrittene Entsch�digung f�r einen Versorgerschaden �bertragen werden. Da sie auch �ber das AHV-Alter ihres Ehemannes von diesem abh�ngig w�re, m�sse der Versorgerschaden bis zum Ende der �blichen A-ktivit�t auf der Basis des Erwerbseinkommens und danach auf Grund des Einkommens aus Renten und/oder Verm�gen berechnet werden, welche gemeinsam den Versorgten zuk�men. Wegen der komplizierten doppelten Berechnung werde von der Doktrin das Abstellen auf die volle Aktivit�t gem�ss dem statistischen E-rwerbsf�higkeitsalter empfohlen.
Diese R�ge der Beschwerdef�hrerin erweist sich als unbegr�ndet. Sowohl beim Invalidit�tsschaden als auch beim Versorgerschaden geht es in erster Linie darum, eine Entsch�digung f�r das entgangene Erwerbseinkommen sicherzustellen. Das Erwerbseinkommen nimmt grunds�tzlich mit dem Erreichen des AHV-Alters sein Ende. Beim entgangenen Einkommen handelt es sich daher in beiden Schadensf�llen um dieselbe Gr�sse. Demnach hat auch deren Berechnung grunds�tzlich auf dieselbe Weise zu erfolgen. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb die Frage, auf welches Alter hin kapitalisiert wird, bei Invalidit�ts- und bei Versorgerschaden unterschiedlich beantwortet werden sollte. Unterschiede bei der konkreten Berechnung ergeben sich wegen der unterschiedlichen Anspruchsberechtigten lediglich insofern, als beim Versorgerschaden auch das Alter der versorgten Person mitber�cksichtigt und daher eine kapitalisierte Rente f�r verbundene Leben zugesprochen wird. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid �berzeugend dargelegt, dass das Kapitalisierungsalter hinsichtlich Invalidit�tsschaden und Versorgerschaden gleich bleibt. Das geht auch BGE 126 II 237 S. 242aus der Rechtsprechung und der Literatur hervor, welche Invalidit�tsschaden und Versorgerschaden insoweit nicht unterscheiden. Das Bundesgericht machte diesbez�glich in den Entscheiden BGE 123 III 115, wo ein Invalidit�tsschaden in Frage stand, und BGE 124 III 222, in dem es um die Anrechnung eines Versorgerschadens ging, keinen Unterschied. BREHM nennt im Abschnitt �ber die Kapitalisierung beide F�lle in einem Zug (BREHM, a.a.O., Rz. 27 f. und 42/43 der Vorbemerkungen zu Art. 45 und 46 OR).
e) Es ist der Beschwerdef�hrerin einzur�umen, dass �ber das AHV-Alter ihres Ehemannes hinaus Versorgungsleistungen auch aus andern Quellen als aus dem Erwerbseinkommen fliessen k�nnten, denen aus der Sicht des Haftpflichtrechts bzw. des Schadensausgleichs nach dem Opferhilfegesetz grunds�tzlich Rechnung zu tragen w�re. Solche �ber das Erwerbseinkommen hinausgehende Versorgungsleistungen sind indessen im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Soweit es sich dabei um Ertr�ge aus dem Verm�gen des Ehemannes handeln sollte, ist dieses der Beschwerdef�hrerin ohnehin auf Grund von G�ter- und Erbrecht bereits zugekommen und brauchen entsprechende Leistungen nicht ausgeglichen zu werden. Leistungen aus dem Sozialversicherungsrecht an den Ehemann nach Erreichen des AHV-Alters w�ren allein diesem zugestanden und k�nnen nicht unter dem Gesichtswinkel eines Versorgerschadens ber�cksichtigt werden (vgl. STAUFFER/SCHAETZLE, a.a.O., Rz. 255).
f) Demnach ist die Beschwerde in Bezug auf die Berechnung des Versorgerschadens abzuweisen. Soweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang sinngem�ss einen Rentenschaden bzw. Rentenverk�rzungsschaden geltend macht, ist darauf in der folgenden Erw�gung einzugehen.
5. a) Der Tod des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin kann f�r diese einen weiteren finanziellen Schaden bewirken. Es kann sich ergeben, dass die Beschwerdef�hrerin bei Erreichen ihres AHV-Alters von der AHV und der Pensionskasse infolge geringeren Deckungskapitals und wegen Beitragsl�cken nur verringerte Leistungen erh�lt. Dieser Schaden wird als R-entenschaden bzw. als Rentenverk�rzungsschaden bezeichnet. In Rechtsprechung und Literatur wird anerkannt, dass bei gegebener Haftpflicht auch dieser Rentenverk�rzungsschaden nach allgemeinen Grunds�tzen des Haftpflichtrechts zu entsch�digen ist (vgl. BGE 126 III 41 E. 3 S. 44 f.; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, Allgemeiner Teil, 5. Auflage 1995, Rz. 308 zu � 6; BREHM, a.a.O., Rz. 23 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 45 und 46 OR; WEBER, a.a.O., BGE 126 II 237 S. 243S. 230 und 235; MARC SCHAETZLE, Der Schaden und seine Berechnung, in: Peter M�nch/Thomas Geiser, Schaden - Haftung - Versicherung, Basel/Genf/M�nchen 1999, Rz. 9.57). Damit stellt sich f�r den vorliegenden Fall die Frage, wie diesem Rentenverk�rzungsschaden Rechnung getragen wird.
b) In der Literatur wird in Bezug auf Invalidit�tssch�den darauf hingewiesen, dass Rentensch�den einen k�nftigen, ersatzpflichtigen, mit der Invalidit�t in direktem Zusammenhang stehenden Schaden darstellten. Dem werde mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dadurch Rechnung getragen, dass eine angemessene Ber�cksichtigung der Sozialversicherungsbeitr�ge (insbesondere von Seiten des Arbeitgebers) einen umfassenden Schadenersatz gew�hre (BREHM, a.a.O., Rz. 24 der Vorbemerkungen zu Art. 45 und 46 OR; vgl. auch SCHAETZLE, a.a.O., Rz. 9.57 ff.).
Das Bundesgericht hat sich erstmals in BGE 113 II 345 E. 1b/aa zur Frage ge�ussert, wie ein Rentenverk�rzungsschaden zu berechnen ist. Es hielt daf�r, dass - neben dem Nettoeinkommen - auch die Sozialversicherungsbeitr�ge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an AHV und Pensionskassen einzubeziehen und nach den Aktivit�tstafeln zu kapitalisieren seien. In BGE 116 II 295 E. 4 pr�zisierte es, dass die Ber�cksichtigung nur insofern erfolgen d�rfe, als den Beitragsleistungen rentenbildende Funktion zukomme. Entgegen der dazu ge�usserten Kritik in der Literatur hielt das Bundesgericht mit der Begr�ndung an seiner Rechtsprechung fest, es handle sich um eine einfache und praktikable L�sung, w�hrenddem es zweifelhaft erscheine, ob sich der Rentenschaden mit vertretbarem Aufwand konkret berechnen lasse (Pra 84/ 1995 Nr. 172 S. 548 E. 4b S. 555). In neueren Urteilen wurde zum Teil davon abgewichen. Schliesslich hat das Bundesgericht in neuester Zeit die Frage aufgeworfen, ob angesichts der heute gegebenen M�glichkeiten konkreter Behandlung die vereinfachende L�sung �ber die Kapitalisierung der rentenbildenden Beitr�ge noch gerechtfertigt werden k�nne. Es hat die Frage indessen ausdr�cklich offen gelassen (BGE 126 III 41 E. 3 S. 44 ff.). Demnach ist f�r den vorliegenden Fall davon auszugehen, dass mit dem Einbezug der Sozialversicherungsbeitr�ge in die Kapitalisierung dem Rentenverk�rzungsschaden voll Rechnung getragen wird. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass der Rentenschaden gem�ss Anregungen in der Doktrin auch in anderer Weise ber�cksichtigt und berechnet werden k�nnte (vgl. WEBER, a.a.O., S. 232 ff. und 235; SCHAETZLE, a.a.O., Rz. 9.62).BGE 126 II 237 S. 244
c) Im vorliegenden Fall ist in diesem Sinne vorgegangen und sind die Sozialversicherungsbeitr�ge des Arbeitgebers von 11,5% voll aufgerechnet worden. Damit ist im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Rentenverk�rzungsschaden tats�chlich ber�cksichtigt worden. Demnach wird mit der Berechnung des von der Beschwerdef�hrerin erlittenen Schadens im angefochtenen Entscheid auch in dieser Hinsicht kein Bundesrecht verletzt.
6. Im Folgenden ist nun zu pr�fen, inwiefern auf den nunmehr feststehenden Schaden Leistungen aus Versicherungen anzurechnen sind, welche die Beschwerdef�hrerin erhalten hat.
a) Nach Art. 14 Abs. 1 OHG werden Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat, von der Entsch�digung nach OHG abgezogen; ausgenommen werden von dieser Anrechnung lediglich Leistungen (Renten und Kapitalabfindungen), die bereits bei der Berechnung der anrechenbaren Einnahmen ber�cksichtigt worden sind; in gleicher Weise werden Genugtuungsleistungen von der Genugtuung abgezogen.
Staatliche Entsch�digungs- und Genugtuungsleistungen nach dem OHG haben subsidi�ren Charakter. Sie werden nur ausgerichtet, sofern Haftpflichtige oder Sozial- und Privatversicherungen den entstandenen Schaden nicht hinreichend decken. Deren Leistungen werden von der staatlichen Entsch�digung (in Bezug auf Schadenersatz und Genugtuung) abgezogen (BGE 125 II 169 E. 2b/cc S. 174 mit Hinweisen).
b) Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der Anwendung von Art. 14 OHG im Wesentlichen geltend, die ihr von drei Versicherungen ausgerichteten Leistungen d�rften nach Art. 14 OHG nicht bzw. nicht in vollem Ausmass an ihre Schadenersatzforderungen aus dem OHG angerechnet werden. Mit dem Vorgehen der Vorinstanz werde das im Haftpflichtrecht allgemeing�ltige Kongruenzprinzip verletzt. Dieser Grundsatz gelte sowohl nach der Literatur (vgl. PETER GOMM/PETER STEIN/DOMINIK ZEHNTNER, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Rz. 20 ff. zu Art. 14) als auch nach dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts. Das Gericht f�hre aus, dass die Subsidiarit�t der staatlichen OHG-Leistungen und die Anrechnung nach Art. 14 OHG nur insoweit g�lten, als Identit�t zwischen den Kosten, die von Dritten �bernommen werden, und denjenigen, die nach OHG zu ersetzen sind, besteht (vgl. zum Grundsatz der Kongruenz bei der Anrechnung verschiedenartiger Leistungen bzw. bei der Subrogation BGE 124 III 222 E. 3 S. 225 und BGE 112 II 87 E. 2c S. 94 mit Hinweisen; BREHM, BGE 126 II 237 S. 245a.a.O., Rz. 34 ff. zu Art. 42 OR; OFTINGER/STARK, a.a.O., Rz. 185 zu � 11; PETER BECK, Zusammenwirken von Schadenausgleichssystemen, in: Peter M�nch/Thomas Geiser, Schaden - Haftung - Versicherung, Basel/Genf/M�nchen 1999, Rz. 6.18 ff.).
c) aa) Das Verwaltungsgericht f�hrte zur Frage der Anrechnung von Versicherungsleistungen aus, nach dem OHG g�lten eigene Regeln. Der Begriff des Schadenersatzes gehe in diesem Bereich weiter als im Zivilrecht. Anzurechnen seien allgemein Leistungen von privaten Versicherungen, die nach einer T�tung oder Verletzung geleistet werden. Dies gelte selbst dann, wenn es sich dabei um eine Summenversicherung handelt, die unabh�ngig davon entrichtet wird, ob dem Opfer ein materieller Schaden �berhaupt entstanden ist oder nicht. Im Zivilrecht sei eine Anrechnung von Summenversicherungen nach Art. 96 des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) ausgeschlossen; Lebensversicherungen ber�hrten den Schaden �blicherweise nicht. Die Kumulation sei demnach zwar nach dem Zivilrecht zul�ssig. Demgegen�ber habe das Opferhilfegesetz eine unterschiedliche Regelung getroffen. Es wolle nur - aber immerhin - sicherstellen, dass die von der �ffentlichen Hand erbrachten Leistungen das Opfer im Schadensfall entsch�digen. Dieses Ziel werde erreicht, wenn der Schaden ersetzt wird. Dies gelte insbesondere auch dann, wenn eine Summenversicherung den Schadensbetrag ersetzt.
bb) Im angefochtenen Entscheid wird in diesem Zusammenhang auf den OHG-Kommentar verwiesen (GOMM/STEIN/ZEHNTNER, a.a.O., Rz. 12 ff. zu Art. 14). Darin werden Leistungen aufgez�hlt, die sich das Opfer nach Erhalt unter dem Gesichtswinkel von Art. 14 Abs. 1 OHG anrechnen lassen muss (Rz. 13 ff.). Dazu sollen insbesondere geh�ren Leistungen aus privaten Versicherungen wie Lebensversicherungen, privaten Invalidenversicherungen, privaten Krankenversicherungen, privaten Unfallversicherungen, Unfall-Zusatzversicherungen, Kranken- und Taggeldversicherungen sowie Todesfallleistungen irgend welcher Versicherungen (Rz. 14). Weiter wird ausgef�hrt, der Staat als Zahlungspflichtiger aus OHG sei nicht V-ersicherer im Sinne von Art. 96 VVG, weshalb die volle Kumulation der Anspr�che gem�ss OHG mit entsprechenden Anspr�chen aus Versicherungsvertrag ausgeschlossen sei (Rz. 17). Bei der Ausgestaltung des Gesetzes sei bewusst davon ausgegangen worden, dass demjenigen, welcher f�r sich selber durch den Abschluss von Versicherungen gesorgt hat, deren Leistungen angerechnet w�rden (Rz. 18).BGE 126 II 237 S. 246
cc) In der Botschaft zur Volksinitiative zur Entsch�digung der Opfer von Gewaltverbrechen, auf die der Kommentar verweist, werden die Folgen einer Straftat f�r diejenigen Opfer beschrieben, die �ber keine entsprechenden Sozialversicherungen verf�gen oder keine Versicherungen abgeschlossen haben, welche die finanziellen Folgen einer Straftat decken (BBl 1983 III 879 f.). Hinsichtlich des Gegenvorschlages zur Volksinitiative wird der subsidi�re Charakter der staatlichen finanziellen Hilfe hervorgehoben und bekr�ftigt, der Staat m�sse nur eingreifen, wenn das Opfer nicht von anderer Seite (vom T�ter, einem Dritten, einer Privat- oder Sozialversicherung) Schadenersatz erh�lt (a.a.O., S. 869).
Der Bundesrat ist in der Botschaft zu einem Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten davon ausgegangen, dass das damalige Recht keine wirksame, rasche und hinreichende Deckung des Schadens, den das Opfer einer Straftat erleidet, garantiert (BBl 1990 II 975). Er hebt die Notwendigkeit einer staatlichen Entsch�digungspflicht hervor. Die Entsch�digung durch den Staat soll indessen die Ausnahme bilden und gegen�ber den andern, dem Opfer bereits zustehenden Entsch�digungsm�glichkeiten subsidi�r bleiben (a.a.O., S. 976). In den Erl�uterungen zu Art. 14 OHG wird lediglich der Wortlaut der vorgeschlagenen Bestimmung wiederholt und auf die M�glichkeit hingewiesen, dass von der Entsch�digung alle Leistungen in Abzug gebracht werden, die das Opfer bereits als Schadenersatz erhalten hat (a.a.O., S. 993).
dd) Es braucht im vorliegenden Fall nicht abstrakt gekl�rt zu werden, inwiefern die Kongruenzgrunds�tze des Haftpflichtrechts im Einzelnen auf den Bereich des Opferhilfegesetzes �bertragen werden k�nnen und sollen. Es gen�gt, in Anlehnung an diese Grunds�tze vom Wortlaut von Art. 14 OHG auszugehen.
Nach Art. 14 Abs. 1 OHG werden von der Entsch�digung im Sinne von Art. 11-13 OHG jene Leistungen abgezogen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat. Auf Grund des subsidi�ren Charakters der Opferhilfe soll vermieden werden, dass das Gemeinwesen Leistungen f�r einen Schaden erbringt, der von dritter Seite bereits ganz oder teilweise abgedeckt wird. Dabei sind nach dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 OHG nur solche Drittleistungen zu ber�cksichtigen, die tats�chlich dem Schadensausgleich dienen. Das Gesetz spricht ausdr�cklich von Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat. Der Begriff des Schadenersatzes ist im Sinne des Haftpflichtrechts zu verstehen. Demnach scheiden Drittleistungen aus, die unter einem anderen Titel erbracht werden.BGE 126 II 237 S. 247
Aus den erw�hnten Materialien ergibt sich in gleicher Weise, dass der Staat einzuspringen habe, wenn das Opfer nicht von dritter Seite Schadenersatz erh�lt. Soweit ersichtlich, ist nirgends davon die Rede, dass eine Anrechnung auch dann zu erfolgen h�tte, wenn von dritter Seite unter einem anderen Titel Leistungen erbracht werden. Der OHG-Kommentar erw�hnt wohl die Anrechenbarkeit von Leistungen aus Lebensversicherungen, unterscheidet indessen insbesondere nicht die Formen der Risiko- und der Kapitalversicherungen und legt das Gewicht auf Einrichtungen, die in irgendeiner Form dem Schadensausgleich dienen.
Ausgehend von der Unterscheidung zwischen Schadens- und Summenversicherungen z�hlt das Verwaltungsgericht auch letztere zum Schadenersatz im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OHG. W�hrend Schadensversicherungen klar auf die Deckung von bestimmten Sch�den ausgerichtet sind, dienen Summenversicherungen nicht prim�r dem Schadensausgleich, sondern erbringen im Voraus vereinbarte Leistungen (vgl. BECK, a.a.O., Rz. 6.86; STEPHAN WEBER, Privatversicherung, in: Peter M-�nch/Thomas Geiser, Schaden - Haftung - Versicherung, Basel/Genf/M�nchen 1999, Rz. 4.104 ff.). Dieser Umstand allein rechtfertigt es allerdings nicht, die ausgerichteten Leistungen der Summenversicherungen ganz allgemein im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OHG anzurechnen. Wie oben dargetan, sollen in erster Linie Leistungen verrechnet werden, die das Opfer unter dem Titel des Schadenausgleichs infolge eines sch�digenden Ereignisses erhalten hat. Dazu k�nnen indessen solche nicht gerechnet werden, welche das Opfer ohnehin fr�her oder sp�ter (in einem bestimmten Ausmass) erhalten h�tte. Insbesondere die Auszahlung eines - im Einzelnen zu berechnenden - Teils am Alterskapital bei gemischten Personenversicherungen kann nicht als Schadensausgleich betrachtet und daher nicht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OHG verrechnet werden. Es ist daher im Einzelfall gest�tzt auf die konkreten Versicherungsleistungen festzulegen, welche Teile als Schadenersatz anzurechnen sind und welche nicht.
Auf Grund dieser Erw�gungen ist f�r den vorliegenden Fall zu pr�fen, wie es sich mit der Anrechnung der der B-eschwerdef�hrerin ausgerichteten Versicherungsleistungen konkret verh�lt.
d) Aus dem Erbschaftsinventar ergibt sich, dass der verstorbene Ehemann drei Versicherungen abgeschlossen hat. Die entsprechenden Policen liegen den Akten indessen nicht bei.BGE 126 II 237 S. 248
aa) Die Versicherung Helvetia/Patria ist eine reine Kapitalversicherung im Umfang von Fr. 40'000.-. Es ist daher davon auszugehen, dass die Versicherungsleistung im Erlebensfall auch ohne das tragische Ereignis nach Ablauf der Laufzeit ausbezahlt worden w�re. Die Auszahlung an die Beschwerdef�hrerin als solche steht damit grunds�tzlich in keinem direkten Zusammenhang mit dem Tod des Ehemannes. Sie weist daher keineswegs den Charakter eines Schadensausgleichs auf. Nach den vorstehenden Erw�gungen kann sie daher unter dem Gesichtswinkel von Art. 14 Abs. 1 OHG grunds�tzlich nicht angerechnet werden.
Es gilt allerdings zu beachten, dass die Beschwerdef�hrerin im Erlebensfall nicht in den vollen Genuss der Auszahlung gelangt w�re. Auf Grund von G�ter- und Erbrecht h�tte sie nur einen Teil der Auszahlung f�r sich beanspruchen k�nnen. Nur dieser Teil kann als unabh�ngig vom Todesfall ihres Ehemannes bezeichnet werden. Daraus folgt, dass sie sich diesen Teil unter dem Gesichtswinkel von Art. 14 Abs. 1 OHG nicht anrechnen lassen muss. Den anderen Teil indessen hat sie in direktem Zusammenhang mit dem Todesfall ihres Ehemannes erhalten, sodass sie sich eine entsprechende Anrechnung gefallen lassen muss.
Dar�ber hinaus gilt es zu beachten, dass die Beschwerdef�hrerin bereits heute in den Genuss der Versicherungsleistung gekommen ist und sofort �ber das ihr zustehende Kapital verf�gen kann. Dies rechtfertigt eine entsprechende Diskontierung. Im Ausmasse der Diskontierung auf dem Teil, den sie unabh�ngig vom Todesfall erhalten h�tte, gelangt sie daher in den Genuss einer Leistung, die mit dem Schadenereignis zusammenh�ngt und die sie sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OHG als Schadensausgleich ebenfalls anrechnen lassen muss.
bb) Bei der Berner Leben-Versicherung weist das Erbschaftsinventar die Hauptversicherung im Umfang von Fr. 30'000.- und einen Zusatz-Posten Unfalltod im Umfang von Fr. 30'000.- aus. Der Teilposten Unfalltod kann im Sinne des angefochtenen Entscheides als Entsch�digung f�r den Tod des Ehemannes betrachtet werden. Hierf�r hat daher eine Anrechnung nach Art. 14 Abs. 1 OHG zu erfolgen. F�r den andern Teil ist auf Grund der zur Verf�gung stehenden Akten wie in der vorstehenden Erw�gung davon auszugehen, dass es sich um eine Kapitalversicherung handelt. Deren Auszahlung ist daher nur in dem in der vorstehenden Erw�gung umschriebenen Ausmass anzurechnen.
cc) Schliesslich ist der Beschwerdef�hrerin von der Z�rich Leben BGE 126 II 237 S. 249f�r den Bereich der beruflichen Vorsorge das Todesfallkapital im Ausmass von Fr. 20'015.50 entrichtet worden. Die dieser Kapitalzahlung zu Grunde liegende Rente w�re der Beschwerdef�hrerin lebensl�nglich ausgerichtet worden. Die Kapitalabfindung enth�lt folglich auch den Anteil der Altersrente der Witwe. Dieser hat indessen offensichtlich keine schadensausgleichende Funktion, sondern w�re der B-eschwerdef�hrerin auch ohne den Tod ihres Ehemannes zugekommen. In diesem Ausmass muss sie sich daher die Leistungen der Z�rich Leben nicht anrechnen lassen.
e) Auf Grund dieser Erw�gungen ergibt sich, dass die volle Anrechnung s�mtlicher Leistungen der genannten drei Versicherungen auf den erlittenen Schaden vor Art. 14 Abs. 1 OHG nicht standh�lt und der angefochtene Entscheid daher Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde erweist sich daher teilweise als begr�ndet.
Zur konkreten Berechnung der auf Grund der vorstehenden Erw�gungen vorzunehmenden Anrechnung der ausgerichteten Versicherungsleistungen nach Art. 14 Abs. 1 OHG - sowie zur Neufestsetzung der Kostenregelung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - ist die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG).
126 III 41 suite... ,
Art. 13 et 14 LAVI,
Art. 96 des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) suite... ,
Art. 11-13 OHG,
Art. 14 Abs. 1 Satz 3 OHG,

References: Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 96
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 96
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14

Art. 13

Art. 96

Art. 11

Art. 14