Source: http://www.tief-kuehlschrank.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen9474-fuer-unternehmer-und-grosskunden-i-1.html
Timestamp: 2018-07-21 14:57:26+00:00

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN│ für Unternehmer und Großkunden - Gastro Kühl- und Tiefkühlschrank
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Fax: 030 . 283 38 74
§ 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer, (§ 14 BGB), im folgenden:
„Geschäftskunden“, die über das Internetportal www.nagel-grosskuechentechnik.de, im folgenden: „Nagel Großküchentechnik“, Produkte bestellen. Für Verbraucher, (§ 13 BGB), ist eine Bestellung bei Nagel Großküchentechnik nicht möglich, da Nagel Großküchentechnik ein reines B2B (Business to Business) Portal ist.
§ 1.2 Produkte im Sinne dieser Bedingungen sind alle Artikel, die Nagel Großküchentechnik anbietet.
§ 1.3 Es gilt jeweils die Version der Geschäftsbedingungen, die am Tag der Bestellung bei Nagel Großküchentechnik abrufbar ist.
§ 2.1 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Nagel Großküchentechnik aufgeben, schicken wir Ihnen hierzu eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt.
§ 2.2 Die Annahme Ihres Angebotes durch Nagel Großküchentechnik kann durch die Auslieferung der Ware erklärt werden oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise, etwa durch eine Transportinformation per E-Mail, die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen. Bestellt der Kunde eine Dienstleistung, wird die Annahme des Antrags erklärt, indem wir die Dienstleistung erbringen oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen.
§ 2.3 Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot von Nagel Großküchentechnik Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. Nagel Großküchentechnik muss dabei dem Kunden nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angaben handelt.
§ 3.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, gelten die Angebote, die Nagel Großküchentechnik platziert, nur „so lange der Vorrat reicht“. Die Präsentation der Produkte stellt kein bindendes Angebot von Nagel Großküchentechnik dar.
§ 3.2 Nagel Großküchentechnik behält sich vor, wegen der schnellen Weiterentwicklung der technischen Geräte von der Produktbeschreibung abweichende Produkte zum gleichen Preis zu liefern, sofern die im Angebot beschriebenen Leistungsdaten und Eigenschaften mindestens erreicht werden.
§ 3.3 Ist das bestellte oder ein gleichwertes Produkt nicht verfügbar, weil Nagel Großküchentechnik vom Lieferanten nicht mit dem Produkt beliefert werden kann, hat Nagel Großküchentechnik das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird Nagel Großküchentechnik den Geschäftskunden unverzüglich darüber informieren, dass die Lieferung nicht möglich ist. Ist der Kaufpreis bereits bezahlt, wird er unverzüglich erstattet.
§ 5.1 Der Geschäftskunde kann den Kaufpreis mittels Vorkasse/Banküberweisung auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto bezahlen.
§ 5.2 Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung zu zahlen; dabei ist die Auftragsnummer anzugeben. Geht der Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung ein, setzt Nagel Großküchentechnik eine Frist von weiteren sieben Tagen, in denen die Zahlung zu leisten ist. Geht der Betrag auch innerhalb dieser sieben Tage nicht ein, darf Nagel Großküchentechnik die Bestellung stornieren.
§ 5.3 Kommt der Geschäftskunde in Zahlungsverzug, ist Nagel Großküchentechnik berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem Basiszinssatz per annum zu fordern. Kann Nagel Großküchentechnik nachweisen, dass ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, kann er diesen geltend machen.
§ 5.4 Der Geschäftskunde kann gegen den Zahlungsanspruch von Nagel Großküchentechnik nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Nagel Großküchentechnik anerkannt sind.
§ 6.2 Nagel Großküchentechnik ist zu einer Lieferung nicht verpflichtet, wenn diese durch höhere Gewalt unmöglich wird. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 6.3 Nagel Großküchentechnik kann die Leistung verweigern, sofern diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Interessen des Geschäftskunden an der Erfüllung des Kaufvertrages unverhältnismäßig wäre.
§ 6.4 Sollte die Zustellung der Ware scheitern, ist Nagel Großküchentechnik nicht mehr zur Lieferung verpflichtet; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von Nagel Großküchentechnik unverzüglich erstattet. Wird eine erneute Zustellung vereinbart, trägt die hierfür entstehenden Kosten der Geschäftskunde.
§ 6.5 Liefert Nagel Großküchentechnik die Produkte nicht oder nicht vertragsgemäß, hat der Geschäftskunde Nagel Großküchentechnik eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen, um die Leistung zu erbringen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Geschäftskunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7.1 Nagel Großküchentechnik behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten ("Vorbehaltsware") vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wird.
§ 7.3 Der Geschäftskunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware; einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Schecks und Wechseln; mit allen Nebenrechten an Nagel Großküchentechnik ab; der Geschäftskunde ist berechtigt, die Forderungen im eigenen Namen für Nagel Großküchentechnik einzuziehen. Falls die Vorbehaltsware vom Geschäftskunden zusammen mit anderen, Nagel Großküchentechnik nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den Nagel Großküchentechnik ihm berechnet hat.
§ 7.4 Der Geschäftskunde tritt an Nagel Großküchentechnik alle Versicherungs- oder sonstigen Ansprüche ab, die er wegen Verlustes oder Schäden an der Vorbehaltsware erwirbt.
§ 7.5 Alle vorbezeichneten Abtretungen nehmen wir an. Der Geschäftskunde hat Nagel Großküchentechnik auf Anfordern eine Liste der abgetretenen Ansprüche sowie alle Informationen und Unterlagen zu deren Durchsetzung auszuhändigen.
§ 7.6 Wird der Geschäftskunde zahlungsunfähig oder wird ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen gestellt, darf der Geschäftskunde über die Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und Nagel Großküchentechnik darf die Abtretungen des Geschäftskunden aufdecken sowie vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Zur Herausgabe hat der Geschäftskunde die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren des Geschäftskunden zu lagern, sie als unsere Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben.
§ 7.7 Der Geschäftskunde hat Nagel Großküchentechnik den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an Nagel Großküchentechnik abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und Nagel Großküchentechnik in jeder Weise bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen.
§ 9.1 Hat ein Produkt zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit, kann Nagel Großküchentechnik wählen, ob der Mangel beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird. Soweit Nagel Großküchentechnik dabei Teile austauscht, gehen diese entschädigungslos in das Eigentum von Nagel Großküchentechnik über.
§ 9.2 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der Kunde verpflichtet, das Produkt an die von ihr angegebene Rücksendeadresse unter Angabe der Auftragsnummer einzusenden.
§ 9.3 Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, ist der Geschäftskunde berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Geschäftskunde muss Nagel Großküchentechnik dabei drei Nachbesserungsversuche einräumen; dies gilt nicht, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder Nagel Großküchentechnik die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert.
§ 9.5 Keine Mängelansprüche bestehen, wenn ein Mangel darauf beruht, dass der Geschäftskunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von Nagel Großküchentechnik Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder unsachgemäß repariert. Das Gleiche gilt, wenn das Produkt nicht nach den Richtlinien des Herstellers installiert, betrieben oder gepflegt wird.
§ 9.6 Wird ein Mangel zu Unrecht gerügt, ist Nagel Großküchentechnik berechtigt, Ersatz für die entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
§ 9.7 Soweit der Geschäftskunde Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird, bleiben die Rechte aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Geschäftskunde hat jedoch dabei die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mangelrüge unverzüglich an Nagel Großküchentechnik weiterzuleiten.
§ 11.1 Nagel Großküchentechnik haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt.
§ 11.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Nagel Großküchentechnik nur, wenn Nagel Großküchentechnik wesentliche Vertragspflichten verletzt (Kardinalspflichten). Zudem haftet Nagel Großküchentechnik für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein für Nagel Großküchentechnik beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, zum Beispiel Produktionsausfall oder entgangener Gewinn ist durch die Allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte hinaus geht.
§ 11.3 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Nagel Großküchentechnik für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben.
§ 11.4 Unabhängig vom Verschulden von Nagel Großküchentechnik haftet Nagel Großküchentechnik bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder wenn Nagel Großküchentechnik eine Garantie übernommen hat.
§ 11.5 Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer entsprechend. Eine weitergehende Haftung von Nagel Großküchentechnik ist ausgeschlossen.
§ 14.1 Alle mit Nagel Großküchentechnik abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 15.2 Nagel Großküchentechnik ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 15.4 Alle Anzeigen oder Erklärungen, die Nagel Großküchentechnik gegenüber abgegeben werden, sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form an die im Impressum angegebene Firmenadresse gerichtet werden.
(AGB für Geschäftskunden, Stand Januar 2007)

References: § 1

§ 1

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§ 2

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§ 3

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§ 5

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§ 6

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§ 7

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§ 9

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 § 478

§ 11

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§ 14

§ 15

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