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Timestamp: 2018-11-13 18:59:17+00:00

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Berufsbildungsgesetz: Welche Regelungen zur Berufsausbildung Sie kennen müssen
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Wie viel Auszubildende verdienen, wie viel sie arbeiten dürfen und wann Ihnen gekündigt werden kann - diese Informationen finden Sie im Berufsbildungsgesetz. Wir haben die wichtigsten Fakten für Sie zusammengefasst:
zum Thema Ausbildungsgesetz
Ausbilder und Auszubildende: Rechte und Pflichten
Was regelt der Ausbildungsvertrag und wo muss er eingetragen werden?
Ausbildungsvergütung: Wie viel Lohn oder Gehalt steht Auszubildenden zu?
BBiG regelt auch Zwischen- und Abschlussprüfungen der Berufsausbildung
Besonderer Kündigungsschutz für Ausbildungsverhältnisse
Berufsbildungsgesetz: Beratung durch einen Anwalt
Sie haben den Schulabschluss in der Tasche und suchen nun einen Ausbildungsplatz? Oder Sie haben ein Kind oder Enkelkind in dieser Situation? Und Sie sind sich unsicher, wie ein Ausbildungsvertrag aussehen muss, welchen Verdienst Sie erwarten können oder wie es mit der Probezeit für Auszubildende aussieht? Dann haben wir hier jede Menge Antworten für Sie – und fast alle stecken im sogenannten Berufsbildungsgesetz (BBiG):
In aller Kürze: Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zur Berufsausbildung
Auszubildende sind verpflichtet, aktiv mitzuarbeiten, um die Ausbildung erfolgreich abzuschließen; Ausbildern obliegt im Gegenzug die Pflicht, die Ausbildung so zu organisieren, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden kann.
Um Ausbilder zu werden, müssen Mitarbeiter eine besondere fachliche und persönliche Eignung nachweisen.
Ausbildungsverträge müssen schriftlich abgeschlossen und in ein Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse eingetragen werden.
In einem Ausbildungsverhältnis ist eine Probezeit von mindestens einem und maximal vier Monaten verpflichtend.
Auszubildende haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
Auszubildende müssen für den Besuch der Berufsschule, für Zwischen- und Abschlussprüfung freigestellt werden.
Ein Ausbildungsverhältnis kann während der Probezeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Danach ist eine Kündigung nur noch fristlos aus wichtigem Grund oder durch den Auszubildenden möglich, wenn er die Ausbildung aufgibt oder den Beruf wechselt.
Ob es darum geht, wie eine Berufsausbildung beginnt oder endet, wie die Prüfungen gestaltet sein müssen oder wie Probezeit und Vergütung geregelt werden können – immer hilft bei diesen Fragen ein Blick ins Berufsbildungsgesetz (BBiG). Das regelt in den §§ 13 und 14 auch die Rechte und Pflichten, die Auszubildende und Ausbilder haben.
Dabei ist das Gesetz in der Formulierung reichlich sperrig. Zu den Pflichten der Lehrlinge heißt es da: „Auszubildende haben sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist.“ Mit anderen Worten: Wer eine Ausbildung macht, muss auch selbst mitarbeiten, um die Lehre am Ende erfolgreich abzuschließen. Wichtigste Pflichten sind dabei nach §13 BBiG:
sorgfältig alle übertragenen Aufgaben erledigen
Ausbildungsnachweis (Berichtsheft) führen
an Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen (auch am Berufsschulunterricht und außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen)
Anweisungen von Ausbildern und Lehrern folgen
Material und Werkzeug pfleglich behandeln
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht ausplaudern
Doch auch Ausbilder haben nach dem Gesetz eine ganze Reihe Pflichten. Vor allem müssen Sie natürlich dafür sorgen, dass die Auszubildenden alles lernen können, was sie für den angestrebten Beruf brauchen. **Dafür soll der Ausbilder nicht nur die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, sondern auch die Ausbildungszeit so organisieren, dass der Lehrling erfolgreich und in der vorgesehenen Ausbildungszeit die Prüfung ablegen kann. **Werkzeuge, Maschinen und Material, die in der Ausbildung benötigt werden, muss der Betrieb kostenlos zur Verfügung stellen. Darüber hinaus müssen Ausbilder auch ihrer sogenannten Fürsorgepflicht nachkommen, also dafür sorgen, dass der Lehrling gesundheitlich und psychisch nicht überfordert wird und nur solche Aufgaben bekommt, die er auch meistern kann. Und natürlich sollen sie auch darauf achten, dass die Auszubildenden ihren Pflichten nachkommen – die Berufsschule besuchen oder das Berichtsheft ordentlich führen zum Beispiel.
Aber das BBiG setzt bereits vor der Ausbildung an und regelt zum Beispiel auch die Voraussetzungen, die jemand erfüllen muss, um überhaupt Ausbilder zu werden. Mehr über die notwendige persönliche und fachliche Eignung und die Ausbilder-Eignungsverordnung, kurz: AEVO, lesen Sie hier: Ausbildung der Ausbilder
Besondere Regeln müssen Ausbilder auch einhalten, wenn Sie Auszubildende betreuen, die noch nicht volljährig sind. Für diese gelten zusätzlich die Vorschriften aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz, die vor allem Auswirkungen auf die Arbeitszeit und die vorgeschriebenen Ruhepausen und Ruhezeiten haben. Wenn Sie genauer wissen wollen, welche Sonderrechte minderjährigen Lehrlingen zustehen oder worauf Sie als Arbeitgeber achten müssen, wenn Sie Lehrlinge unter 18 Jahre beschäftigen, dann finden Sie hier ausführliche Informationen: Jugendarbeitsschutzgesetz
Theoretisch können Verträge auch mündlich geschlossen werden. Das gilt allerdings nicht für einen Ausbildungsvertrag. Dieser muss zwingend schriftlich festgehalten werden und zwar tatsächlich auf Papier. Laut §11 BBiG ist die elektronische Form ausgeschlossen. Derselbe Paragraf regelt auch, welche Angaben der Ausbildungsvertrag enthalten muss:
Nennung des Berufes, für den ausgebildet wird
Art und Gliederung (zeitlich und sachlich) der Ausbildung
Höhe und Zahlungsweise der Ausbildungsvergütung
Doch obwohl das Gesetz relativ eindeutig regelt, wie ein Ausbildungsvertrag aussehen muss, gibt es immer wieder Unsicherheiten und Beratungsbedarf. Was die häufigsten Probleme sind und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in unserem Experteninterview zum Ausbildungsvertrag.
Den Vertrag müssen ein Vertreter des Ausbildungsbetriebes und der Auszubildende unterzeichnen. Ist der Lehrling noch minderjährig, müssen die Sorgeberechtigten – in der Regel also die Eltern – den Vertrag unterschreiben. Beide Vertragsparteien bekommen ein Exemplar, doch damit ist es noch nicht getan.
Für die Berufsausbildung gibt es nämlich eine Besonderheit, die in § 34 ff. BBiG geregelt ist: Ausbildungsverträge müssen nicht nur schriftlich geschlossen und aufbewahrt, sondern auch in ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen werden. Diese Verzeichnisse führen zum Beispiel die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern oder Regierungspräsidien. Ausbilder müssen die Ausbildungsverhältnisse dort melden und die Verträge vorlegen. Dann wird geprüft, ob Betrieb und Ausbilder die Voraussetzungen für die Beschäftigung von Auszubildenden erfüllen und ob der Vertrag den gesetzlichen Regeln entspricht. Bei Minderjährigen wird außerdem kontrolliert, ob die sogenannte Erstuntersuchung durchgeführt wurde, die das Jugendarbeitsschutzgesetz vorschreibt, und ob die entsprechende Bescheinigung vorliegt.
Ist das Ausbildungsverhältnis mit einem gültigen Vertrag begründet und eingetragen, hat der Lehrling damit auch eine Ausbildungsbescheinigung in der Hand. Die ist hilfreich, wenn es darum geht, finanzielle Vorteile in Anspruch zu nehmen, die es nur für Auszubildende gibt – zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr oder beim Eintritt in Museen oder anderen Kultureinrichtungen. Doch die Ausbildungsbescheinigung benötigen Sie auch, um zum Beispiel weiter Kindergeld zu beziehen. Worauf Sie achten müssen, wenn Sie als Lehrling **staatliche Förderung **bekommen möchten, haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst: Ausbildungsbescheinigung.
Übrigens: In einem Ausbildungsvertrag ist immer auch eine Probezeit geregelt. Die ist in der Berufsausbildung nämlich vorgeschrieben. Verzichten kann der Arbeitgeber darauf nicht. Er kann sie nur verkürzen: So darf die Probezeit in der Ausbildung maximal vier Monate und muss mindestens einen Monat dauern (§ 20 BBiG). In der Probezeit ist eine Kündigung des Ausbildungsvertrages für beide Seiten noch möglich und zwar mit einer verkürzten Kündigungsfrist von nur zwei Wochen und ohne Angabe von Gründen. Danach ist ein Ausbildungsverhältnis ordentlich nur noch sehr schwer rechtswirksam kündbar.
Grundsätzlich haben Auszubildende einen Anspruch auf eine „angemessene“ Vergütung. So regelt es §17 BBiG. Allerdings gibt es dabei zwei Haken: 1. Das BBiG bezieht sich nur auf sogenannte duale Ausbildungen. Rein schulische Ausbildungen sind davon in der Regel nicht umfasst. 2. Was genau „angemessen“ ist, sagt das Gesetz nicht.
Richtwerte sind allerdings in den Ausbildungstarifverträgen der jeweiligen Branche enthalten. Die können Sie heranziehen – selbst dann, wenn Ihr eigener Ausbildungsbetrieb dem Tarifvertrag nicht unterliegt. Die Rechtsprechung besagt nämlich, dass ein Ausbildungsgehalt dann angemessen ist, wenn es mindestens 80 Prozent des tariflichen Ausbildungsgehaltes beträgt.
Details dazu und zu der Frage, ob und in welcher Höhe Auszubildende Abgaben zu Sozialversicherung und Steuern leisten müssen, finden Sie im Spezialartikel zur Ausbildungsvergütung .
Wer eine Lehre macht, muss am Ende auch eine Prüfung ablegen, um zu beweisen, dass er wirklich kann und weiß, was er in seinem Beruf können und wissen muss. Geregelt ist das Prüfungswesen für sogenannte anerkannte Ausbildungsberufe in den §§ 37 bis 50a des BBiG.
**Ausbildungsberufe werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder ein anderes, zuständiges Ministerium zu „anerkannten“ Berufen erklärt.** Das Bundesinstitut für Berufsbildung führt ein Verzeichnis aller anerkannten Ausbildungsberufe und veröffentlicht diese Liste einmal im Jahr. Wer noch nicht 18 ist, kann eine Ausbildung nur in einem Beruf aus diesem Verzeichnis aufnehmen. In nicht anerkannten Berufen dürfen Minderjährige nur dann ausgebildet werden, wenn sie damit auf weiterführende Bildungsgänge vorbereitet werden. Alle anerkannten Ausbildungsberufe müssen einer **Ausbildungsordnung **folgen, die genau regelt, was die Auszubildenden lernen sollen und wie die Lehre strukturiert wird.
Das Berufsbildungsgesetz regelt im Abschnitt über die Prüfungen auch Formalia wie die Wahl und Zusammensetzung von Prüfungsausschüssen und die Prüfungsordnung. Für Auszubildende viel wichtiger sind aber die §§ 37, 43-45 und 48. Die regeln nämlich die Zwischen- und Abschlussprüfungen und vor allem die Zulassung dazu.
Grundsätzlich müssen Lehrlinge in den anerkannten Ausbildungsberufen eine Zwischenprüfung ablegen, bevor sie am Ende der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung absolvieren. Dabei gilt die Zwischenprüfung aber nur als Leistungsstandsüberprüfung. Sie soll Ihnen zeigen, wo Sie stehen und in welchen Ausbildungsinhalten Sie sich noch verbessern müssen. Durchfallen können Sie aber nicht.
Doch seit einigen Jahren gibt es Ausnahmen: In verschiedenen Berufen wird die klassische Zwischenprüfung durch eine sogenannte gestreckte Abschlussprüfung ersetzt. Im BBiG heißt es dazu in § 48, Absatz 2, dass die Zwischenprüfung entfallen könne, „sofern die Ausbildungsordnung vorsieht, dass die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt wird.“ Eine vergleichbare Regelung gibt es übrigens auch im Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HWO), das unter anderem die Ausbildung in Handwerksberufen regelt.
Aber Vorsicht: Darunter fallen nur die Abschlussprüfungen, deren Teile mit deutlichem Abstand stattfinden. Wenn Sie an einem Tag schriftlich und am nächsten mündlich geprüft werden, greift die Regelung normalerweise nicht und Sie müssen im Zweifel trotzdem eine Zwischenprüfung ablegen. Im Prinzip ist der einzige Unterschied der Name und die Bewertung der Prüfung: Bei einer gestreckten Abschlussprüfung wird der erste Teil meist nach etwa der Hälfte oder zwei Drittel der Ausbildung absolviert – also zu dem Zeitpunkt, zu dem gewöhnlich auch die Zwischenprüfung stattfindet. Nur fließt das Ergebnis der Prüfung in diesem Fall eben in die Note der Abschlussprüfung ein. Im Gegensatz dazu müssen Sie, wenn die Ausbildungsordnung eine Zwischenprüfung vorsieht, an dieser zwar teilnehmen, das Ergebnis ist aber weniger wichtig. Um zur Abschlussprüfung zugelassen zu werden, müssen Sie die Prüfung nämlich nur abgelegt haben, mit welcher Note spielt keine Rolle. Was für Sie gilt, finden Sie heraus, wenn Sie einen Blick in die Prüfungsordnung für Ihren Beruf werfen.
Mit der Abschlussprüfung beweisen Sie schließlich, dass Sie das Ausbildungsziel erreicht haben und alle Fähigkeiten und Kenntnisse besitzen, die nötig sind, um den erlernten Beruf auszuüben. Zur Abschlussprüfung muss Ihr Ausbildungsbetrieb Sie anmelden und zwar bei der zuständigen Stelle – für die meisten Berufe sind das die Industrie- und Handels- oder die Handwerkskammern. Die prüft dann, ob Sie die **Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung **nach §§43 und 44 BBiG erfüllen:
Sie haben die vorgeschriebene Ausbildungszeit absolviert bzw. werden sie spätestens zwei Monate nach der Prüfung absolviert haben.
Sie haben an der vorgeschriebenen Zwischenprüfung beziehungsweise am ersten Teil der gestreckten Abschlussprüfung teilgenommen.
Sie haben Ihren Ausbildungsnachweis (Berichtsheft) ordnungsgemäß geführt und vorgelegt.
Ihr Ausbildungsverhältnis ist im Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse eingetragen.
Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen. Sie können auch zur Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn Sie die oben genannten Kriterien nicht erfüllen und zwar wenn Sie stattdessen:
in einer berufsbildenden Schule oder anderer Bildungseinrichtung einen Bildungsgang absolviert haben, der einem anerkannten Ausbildungsberuf entspricht.
keine Ausbildung absolviert haben, aber in dem Beruf, für den Sie die Abschlussprüfung ablegen wollen, bereits mehrere Jahre gearbeitet haben. Konkret heißt es im Gesetz: „Zur Abschlussprüfung ist auch zuzulassen, wer nachweist, dass er mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem die Prüfung abgelegt werden soll.“ Als Berufstätigkeit gilt dabei auch die Ausbildung in einem anderen, einschlägigen Ausbildungsberuf. Wenn Sie durch Zeugnisse oder Zertifikate beweisen können, dass Sie die nötigen Fähigkeiten und Kenntnisse für den Beruf erworben haben, können Sie auch zur Prüfung zugelassen werden, wenn Sie die oben genannte Zeit der Berufstätigkeit noch nicht vorweisen können.
Soldatin oder Soldat sind (oder waren) und das Bundesministerium für Verteidigung bestätigt, dass Sie die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben, um die Prüfung erfolgreich abzulegen.
Eine weitere Möglichkeit gibt es für Auszubildende mit besonders guten Leistungen: Sie können die Ausbildung verkürzen und die Abschlussprüfung entsprechend früher ablegen. Bevor die zuständige Stelle dem zustimmt, werden aber auch die Berufsschule und Ihr Ausbildungsbetrieb angehört.
Für die Prüfungen muss Ihr Arbeitgeber Sie von der Arbeit freistellen, das bedeutet: Sie müssen nicht arbeiten, bekommen für diese Tage aber trotzdem Ihr Ausbildungsgehalt. Das gilt genauso übrigens für die Berufsschultage. Auszubildende unter 18 Jahren müssen laut Jugendarbeitsschutzgesetz auch für den Tag vor der Abschlussprüfung freigestellt werden.
Auch die anfallenden Prüfungsgebühren trägt Ihr Ausbildungsbetrieb. Für Sie sind die Prüfungen immer kostenlos. Auch Werkzeuge oder Material, die Sie eventuell für die Prüfung brauchen, stellt der Arbeitgeber, wenn sie nicht ohnehin am Prüfungsort zur Verfügung stehen.
Bestehen Sie die Abschlussprüfung nicht, dürfen Sie sie zweimal wiederholen. Das regelt § 37 BBiG. Haben Sie bestanden, steht Ihnen ein Zeugnis zu, das Sie auch auf Englisch oder Französisch anfordern können.
Der Gesetzgeber betrachtet eine Berufsausbildung als hohes Gut und schützt Auszubildende deshalb besonders. Für Sie gelten nicht nur unter Umständen besondere Regeln zu Arbeitszeit und Urlaubsanspruch, sondern Sie genießen auch weitgehenden Kündigungsschutz. So kann Ihnen während der Ausbildung nur aus wichtigem Grund die fristlose Kündigung ausgesprochen werden (§22 BBiG). Das geht aber nur, wenn Sie zum Beispiel Ihren Ausbildungsbetrieb bestehlen oder sich ähnlich schwerwiegende Verfehlungen leisten.
Eine „normale“, ordentliche Kündigung kann Ihnen Ihr Ausbilder in der Lehrzeit nicht aussprechen. Davon gibt es nur eine Ausnahme: Während der Probezeit in der Ausbildung, können Sie ebenso wie Ihr Ausbildungsbetrieb jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen das Ausbildungsverhältnis kündigen. Gründe müssen Sie dann für die Kündigung nicht angeben.
Nach Ablauf der Probezeit bleibt Ihnen – anders als Ihrem Arbeitgeber – ein Schlupfloch: Wenn Sie merken, dass die Ausbildung nichts für Sie ist, können Sie unter Umständen auch während der Lehrzeit ordentlich kündigen. Sie müssen dann allerdings zum einen eine Frist von vier Wochen einhalten und die Kündigung zum anderen begründen. Wenn Sie einen anderen Beruf erlernen oder die Ausbildung ganz aufgeben möchten, kann Ihr Arbeitgeber wenig gegen Ihre Kündigung tun – auch wenn er vielleicht bereits mehrere Monate oder Jahre Zeit und Geld in Ihre Ausbildung investiert hat. Wenn Sie allerdings nur kündigen, weil es Ihnen in dem Unternehmen nicht gefällt, Sie dann aber die Lehre in einem anderen Betrieb im gleichen Beruf fortsetzen, kann Ihr früherer Ausbilder unter Umständen sogar Schadenersatz verlangen (§ 23 BBiG).
Normalerweise aber enden Ausbildungsverhältnisse, ohne dass eine Seite eine Kündigung ausspricht – nämlich automatisch mit der bestandenen Abschlussprüfung. Legen Sie die Prüfung vor dem offiziellen Ende Ihrer Ausbildungszeit ab, endet die Lehre mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Bestehen Sie die Prüfung nicht im ersten Anlauf, können Sie eine Verlängerung der Ausbildungszeit beantragen. Die Lehre kann dann um maximal ein Jahr bis zum nächsten Prüfungstermin verlängert werden.
Übrigens, auch für ausgelernte Arbeitnehmer kann ein Blick ins BBiG interessant sein – nämlich dann, wenn es um eine Fort- oder Weiterbildung (oder eine Umschulung) geht. Die wichtigsten Informationen dazu finden Sie auf dieser Spezialseite: Berufliche Fort- und Weiterbildung
Sie sind todunglücklich in Ihrer Ausbildung, fühlen sich gemobbt oder zur billigen Arbeitskraft degradiert, wissen aber nicht, wie Sie da rauskommen sollen? Dann besprechen Sie die Situation in Ruhe mit einem der selbstständigen Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline: Als Experten im Arbeitsrecht können diese Ihnen nicht nur Ihre Optionen aufzeigen, sondern entwickeln gemeinsam mit Ihnen auch einen Fahrplan, um die verfahrene Situation juristisch zu lösen, damit Sie Ihre Lehrzeit am Ende doch noch zufrieden absolvieren können. Nutzen Sie jetzt die Beratung durch einen Anwalt:
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Ausbildungsgesetz?

References: §13
 §11
 § 34
 §17
 § 48
 § 37