Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=6&year=2016&erweitert=true
Timestamp: 2019-11-15 19:21:26+00:00

Document:
2.1 Grund­le­gende Bedeu­tung des Gesetzes für den Schutz, die Erhal­tung und die Pflege von Kulturgütern
2.2 Aktu­elle Rechtslage
2.3 Inter­na­tio­nale Verpflichtungen
Bedeu­tende inter­na­tio­nale Abkommen, die von Liech­tens­tein über­nommen wurden
Emp­feh­lung zur Über­nahme des Zweiten Pro­to­kolls zur Haager Konvention
3.1 Kern­be­reiche und Merk­male des Kulturgütergesetzes
3.2 Gel­tungs­be­reich des Kulturgütergesetzes
style="color:#858A8F"Kein Titel
3.4 Staat­liche Mass­nahmen zu Schutz, Erhal­tung und Pflege von Kulturgütern
Ent­deckung und Unter­su­chung von Kulturgütern
Archäo­lo­gi­sche Kulturgüter
Der Archäo­lo­gi­sche Perimeter
Ein­füh­rung eines Kulturgüterregisters
Unter­schutz­s­tel­lung regis­trierter Kulturgüter
Schutz von Kul­tur­gü­tern bei Schadenereignissen
Umgang mit lan­des­ei­genen Kulturgütern
För­der­mass­nahmen
3.5 Orga­ni­sa­tion
3.7 Schwer­punkte im Überblick
4.1 Über­sicht über die Vernehmlassungsteilnehmer
4.2 Ergebnis der Ver­nehm­las­sung - Überblick
5.1 Gesetz über den Schutz, die Erhal­tung und Pflege von Kulturgütern
Zu Art. 1 - Gegen­stand, Zweck und anwend­bares Recht
Zu Art. 2 - Geltungsbereich
Zu Art. 3 - Begriffs­bes­tim­mungen und Bezeichnungen
Zu Art. 4 - Umgang mit Kulturgütern
Zu Art. 5 - Eigentum an Kulturgütern
Art. 6 - Zusam­men­ar­beit und Koordination
Abschnitt II - Schutz, Erhal­tung und Pflege von Kulturgütern
Mass­nahmen
Zu Art. 7 - Grundsatz
Zu Art. 8 - Ver­trag­lich ver­ein­barte Massnahmen
Zu Art. 9 - Behörd­lich ver­fügte Massnahmen
Zu Art. 10 - Ausnahmen
Zu Art. 11 - Antragsberechtigung
Zu Art. 12 - Anhörung
Ent­deckung von Kulturgütern
Zu Art. 13 - Meldung
Zu Art. 14 - Verfügungsverbot
Unter­su­chung und Erfas­sung von Kulturgütern
Zu Art. 15 - Grundsatz
Zu Art. 16 - Urhe­ber­rechte bei Untersuchungen
Zu Art. 17 - Finanzierung
Zu Art. 18 - Eigentum an archäo­lo­gi­schen Kulturgütern
Zu Art. 19 - Unter­su­chung und Dokumentation
Zu Art. 20 - Duldungspflicht
Zu Art. 21 - Ent­schä­di­gung und Vergütung
Zu Art. 22 - Ver­wen­dung tech­ni­scher Hilfsmittel
Zu Art. 23 - Archäo­lo­gi­scher Perimeter
Zu Art. 24 - Haftung
Zu Art. 25 - Grundsatz
Vor­sorg­liche Massnahmen
Zu Art. 26 - Grundsatz
Zu Art. 27 - Wirkung
Zu Art. 28 - Veräusserungsverbot
Zu Art. 29 - Inventarisierung
Zu Art. 30 - Instand­s­tel­lung, Kon­ser­vie­rung, Auf­be­wah­rung und Zugänglichmachung
Regis­trie­rung von Kulturgütern
Zu Art. 31 - Kulturgüterregister
Zu Art. 32 - Haupt- und Hilfsregister
Zu Art. 33 - Aufnahme
Art. 34 - Grundsatz
Zu Art. 35 - Veränderungen
Zu Art. 36 - Aus­kunfts- und Duldungspflicht
Zu Art. 37 - bei unbe­weg­li­chen Kulturgütern
Zu Art. 38 - bei beweg­li­chen Kulturgütern
Zu Art. 39 - Kostentragung
Zu Art. 40 - Grundsatz
Zu Art. 41 - Umfang
Zu Art. 42 - Veränderungen
Zu Art. 43 - Aus­kunfts- und Duldungspflichten
Zu Art. 44 - Vorkaufsrecht
Zu Art. 45 - Enteignung
Zu Art. 46 - Kennzeichnung
Zu Art. 47 - Anmer­kung im Grundbuch
Zu Art. 48 - Auf­nahme in den Zonenplan
Zu Art. 49 - Anspruch auf Übernahme
Zu Art. 50 - Ände­rung und Auf­he­bung der Unterschutzstellung
Schutz regis­trierter Kul­tur­güter bei Schadenereignissen
Zu Art. 51 - Grundsatz
Zu Art. 52 - Auf­gaben des Amtes für Kultur
Zu Art. 53 - Pflichten des Eigentümers
Zu Art. 54 - Schutz­mass­nahmen bei Ein­tritt von Schadenereignissen
Zu Art. 55 - Information
Zu Art. 56 - Beratung
Zu Art. 57 - Grundsatz
Zu Art. 58 - Höhe
Zu Art. 59 - Nebenbestimmungen
Zu Art. 60 - Rück­for­de­rung und Aufrechnung
Abschnitt III - Orga­ni­sa­tion und Durchführung
Zu Art. 61 - Vollzugsbehörden
Zu Art. 62 - Regierung
Zu Art. 63 - Amt für Kultur
Ver­fahren, Gebühren und Rechtsmittel
Zu Art. 64 - Grundsatz
Zu Art. 65 - Ände­rung und Auf­he­bung von Massnahmen
Zu Art. 66 - Grundsatz
Zu Art. 67 - Beschwerde
Zu Art. 68 - Landgericht
Zu Art. 69 - Amt für Kultur
Zu Art. 70 - Vorteilsabschöpfung
Zu Art. 71 - Verantwortlichkeit
Abschnitt V - Über­gangs- und Schlussbestimmungen
Zu Art. 72 - Durchführungsverordnungen
Zu Art. 73 - Übergangsbestimmungen
Zu Art. 74 - Auf­he­bung bis­he­rigen Rechts
Zu Art. 75 - Inkrafttreten
5.2 Sachen­recht
Zu Art. 445 Abs. 1, 1a und 2
5.3 Bau­ge­setz
Zu Art. 17 Abs. 3 Bst. b
Zu Art. 57 Abs. 3 und 4
Zu Art. 74 Abs. 2
5.4 Behin­der­ten­gleichs­tel­lungs­ge­setz
Zu Art. 11 Abs. 3
5.5 Straf­ge­setz­buch
Zu § 180 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2
Zu § 181 Abs. 2
5.6 Gesetz betref­fend die Rück­gabe unrecht­mässig ver­brachter Güter
Zu Art. 2 Bst. b Unterbst. dd
5.7 Ener­gie­aus­weis­ge­setz
Zu Art. 2 Abs. 2 Bst. a
5.8 Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setz
Zu Art. 4 Abs. 2 Bst. c
5.9 Wohn­bau­för­de­rungs­ge­setz
5.10 Geld­spiel­ge­setz
7.1 Orga­ni­sa­tion
7.3 Räum­liche Auswirkungen
7.4 Finan­zi­elle Auswirkungen
7.5 Kul­tur­gü­ter­schutz­dienst
betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG)
Neu sollen die öffentliche Hand und die Eigentümer von Kulturgütern gemeinsam im Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit für den Erhalt, die Pflege und den Schutz von Kulturgütern verantwortlich sein. Dies bedeutet, dass sich im Vergleich zum bisherigen Denkmalschutzgesetz Eigentümer und Land als gleichberechtigte Vertrags-partner gegenüberstehen. Dieser moderne und neue Ansatz des Zusammenarbeitsprinzips ist ein wesentliches Merkmal der Vorlage und soll unter anderem dazu beitragen, den bürokratischen Aufwand so tief wie möglich zu halten. Gleichzeitig wird durch eine liberale Gesetzgebung Rechtssicherheit für private Sammlungen geschaffen.
Ein weiterer Schwerpunkt dieser Vorlage bildet die Einführung eines Kulturregisters, mit dem ein klarer Überblick über die in Liechtenstein vorhandenen Kultur-
güter sowie deren Schutzumfang ermöglicht wird. Damit soll der unbefriedigende Zustand, dass unterschiedliche Verzeichnisse und Inventare existieren, aufgehoben werden.
Mit dem neuen, integralen Kulturgütergesetz wird die politische Verantwortung gegen-über dem liechtensteinischen Kulturgut anerkannt. Unabhängig davon, ob es sich um archäologische-, bewegliche- oder unbewegliche Kulturgüter handelt und auch unabhängig davon, ob sie im Besitz des Landes, einer Gemeinde oder im Privateigentum befinden, bildet dieses Gesetz die Gewähr und Grundlage dafür, dass Kulturgüter vor Verlust bewahrt werden und deren langfristiger Erhalt gewährleistet ist.
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG) zu unterbreiten.
Mit dem vorliegenden Kulturgütergesetz (nachfolgend: KGG) soll ein Gesetz geschaffen werden, welches die Sachbereiche Kulturgüterpflege (Denkmalpflege), Archäologie und Kulturgüterschutz für bewegliche und unbewegliche Kulturgüter inhaltlich und organisatorisch ordnet.
Die Vorlage baut einerseits auf dem gültigen Denkmalschutzgesetz aus dem Jahre 19771 auf und berücksichtigt andererseits aber auch die von Liechtenstein im Kulturgüterbereich ratifizierten Konventionen sowie weitere gesetzliche Be-stimmungen, welche den Kulturgüterbereich tangieren.
Das geltende Denkmalschutzgesetz war ursprünglich für das ‚Europäische Jahr des Denkmales' (1975) geplant, trat aber erst 1977 in Kraft und löste das erste liechtensteinische Denkmalschutzgesetz von 1944 ab. Die Zeit nach dem Inkrafttreten des Denkmalschutzgesetzes war ausserordentlich dynamisch. Die bauliche Entwicklung der Siedlungen hat die historische Bausubstanz erheblich reduziert und damit die Ortsbilder und gesamthaft die Kulturlandschaft unwiderruflich verändert. Gewandelt haben sich aber auch die gesellschaftlichen, rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, hat die Regierung vor etlichen Jahren Massnahmen in die Wege geleitet, um die Sachbereiche der Denkmalpflege, der Archäologie und des Kulturgüterschutzes inhaltlich und organisatorisch neu zu ordnen. Im Juli 2002 wurde eine Arbeitsgruppe mit einem Konzeptbericht beauftragt, welchen die Regierung im Februar 2003 zur Kenntnis genommen hat. Auf diesem Bericht aufbauend hat eine neu formierte Arbeitsgruppe unter Beizug von zwei Schweizer Experten einen Gesetzesentwurf entwickelt, welcher zur Vorlage eines Kulturgüterpflegegesetzes führte. Nach erfolgter öffentlicher Vernehmlassung im Jahre 2006 und der Durchführung von zwei öffentlichen Informationsveranstaltungen in Vaduz und Mauren konnte die Regierung im Jahre 2008 die Endfassung zur Kenntnis nehmen. Der darauf aufbauende Bericht und Antrag wurde von der damaligen Regierung ebenfalls zur Kenntnis genommen, jedoch nicht verabschiedet.
Die Gesetzesvorlage wurde in der Folge durch das damalige Ressort Kultur im Auftrag der Regierung hinsichtlich der Organisation des Kulturgüterschutzes sowie der Stellung der Sammler nochmals einer umfassenden kritischen Prüfung unterzogen. Dies erfolgte insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen zur Unterschutzstellung von beweglichen Denkmälern und auf die Bestimmungen zum Schutz der Kulturgüter. Der daraus resultierende Entwurf wurde von der
Regierung mit erneutem Vernehmlassungsbericht am 21. August 2012 den interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet. Zudem hatte der zwischenzeitlich gefasste Entscheid der Regierung, im Rahmen der Verwaltungsreform ein Amt für Kultur zu schaffen, direkten Einfluss auf die Organisation von Denkmalpflege und Archäologie. Deshalb waren auch die Ergebnisse dieser Entwicklung bei der weiteren Bearbeitung der Vorlage zu berücksichtigen. Der Entwurf des Gesetzes wurde im Weiteren mit dem Baugesetz2 sowie - was die Organisation des Kulturgüterschutzes bei Schadenereignissen betrifft - mit dem Bevölkerungsschutzgesetz3 koordiniert.
Die unter diesen Prämissen überarbeitete und nun vorliegende Gesetzesvorlage entspricht den aktuellen Anforderungen, mittels eines neuen, kooperativen Ansatzes zum gemeinsamen Schutz von bedeutendem beweglichem und unbeweglichem Kulturgut zu gelangen.
Zusammengefasst sind die wichtigsten Ziele der gegenständlichen Reform:
a) Modernisierung, Harmonisierung und Systematisierung des Kulturgüterrechts, der Verfahren und des Rechtsschutzes;
b) Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Behörden und Eigentümern;
c) Grundlegende Reorganisation des Vollzugs des Kulturgüterrechts;
d) Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Kulturgüterrechts.
Mit dieser Vorlage soll die Qualität und Effizienz des Schutzes, der Erhaltung und der Pflege von Kulturgütern in Liechtenstein nachhaltig verbessert werden.
1 LGBl. 1977 Nr. 39.
2 LGBl. 2009 Nr. 44.
3 LGBl. 2007 Nr. 139.
I. Bericht der Regierung 1. Ausgangslage 2. Begründung der Vorlage 2.1 Grundlegende Bedeutung des Gesetzes für den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern 2.2 Aktuelle Rechtslage 2.3 Internationale Verpflichtungen 2.3.1 Bedeutende internationale Abkommen, die von Liechtenstein übernommen wurden 2.3.2 Empfehlung zur Übernahme des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention 3. Schwerpunkte der Vorlage 3.1 Kernbereiche und Merkmale des Kulturgütergesetzes 3.2 Geltungsbereich des Kulturgütergesetzes 3.4 Staatliche Massnahmen zu Schutz, Erhaltung und Pflege von Kulturgütern 3.4.1 Entdeckung und Untersuchung von Kulturgütern 3.4.2 Archäologische Kulturgüter 3.4.3 Der Archäologische Perimeter 3.4.4 Einführung eines Kulturgüterregisters 3.4.5 Unterschutzstellung registrierter Kulturgüter 3.4.6 Schutz von Kulturgütern bei Schadenereignissen 3.4.7 Umgang mit landeseigenen Kulturgütern 3.4.8 Fördermassnahmen 3.5 Organisation 3.7 Schwerpunkte im Überblick 4. Vernehmlassung 4.1 Übersicht über die Vernehmlassungsteilnehmer 4.2 Ergebnis der Vernehmlassung - Überblick 5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Vernehmlassung 5.1 Gesetz über den Schutz, die Erhaltung und Pflege von Kulturgütern 5.1.1 Allgemeines 5.1.2 Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen Zu Art. 1 - Gegenstand, Zweck und anwendbares Recht Zu Art. 2 - Geltungsbereich Zu Art. 3 - Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen Zu Art. 4 - Umgang mit Kulturgütern Zu Art. 5 - Eigentum an Kulturgütern Art. 6 - Zusammenarbeit und Koordination 5.1.3 Abschnitt II - Schutz, Erhaltung und Pflege von Kulturgütern 5.1.3.1 Massnahmen Zu Art. 7 - Grundsatz Zu Art. 8 - Vertraglich vereinbarte Massnahmen Zu Art. 9 - Behördlich verfügte Massnahmen Zu Art. 10 - Ausnahmen Zu Art. 11 - Antragsberechtigung Zu Art. 12 - Anhörung 5.1.3.2 Entdeckung von Kulturgütern Zu Art. 13 - Meldung Zu Art. 14 - Verfügungsverbot 5.1.3.3 Untersuchung und Erfassung von Kulturgütern Zu Art. 15 - Grundsatz Zu Art. 16 - Urheberrechte bei Untersuchungen Zu Art. 17 - Finanzierung Zu Art. 18 - Eigentum an archäologischen Kulturgütern Zu Art. 19 - Untersuchung und Dokumentation Zu Art. 20 - Duldungspflicht Zu Art. 21 - Entschädigung und Vergütung Zu Art. 22 - Verwendung technischer Hilfsmittel Zu Art. 23 - Archäologischer Perimeter Zu Art. 24 - Haftung Zu Art. 25 - Grundsatz 5.1.3.4 Vorsorgliche Massnahmen Zu Art. 26 - Grundsatz Zu Art. 27 - Wirkung 5.1.3.5 Umgang mit landeseigenen Kulturgütern Zu Art. 28 - Veräusserungsverbot Zu Art. 29 - Inventarisierung Zu Art. 30 - Instandstellung, Konservierung, Aufbewahrung und Zugänglichmachung 5.1.3.6 Registrierung von Kulturgütern Zu Art. 31 - Kulturgüterregister Zu Art. 32 - Haupt- und Hilfsregister Zu Art. 33 - Aufnahme Art. 34 - Grundsatz Zu Art. 35 - Veränderungen Zu Art. 36 - Auskunfts- und Duldungspflicht Zu Art. 37 - bei unbeweglichen Kulturgütern Zu Art. 38 - bei beweglichen Kulturgütern Zu Art. 39 - Kostentragung 5.1.3.7 Unterschutzstellung registrierter Kulturgüter Zu Art. 40 - Grundsatz Zu Art. 41 - Umfang Zu Art. 42 - Veränderungen Zu Art. 43 - Auskunfts- und Duldungspflichten Zu Art. 44 - Vorkaufsrecht Zu Art. 45 - Enteignung Zu Art. 46 - Kennzeichnung Zu Art. 47 - Anmerkung im Grundbuch Zu Art. 48 - Aufnahme in den Zonenplan Zu Art. 49 - Anspruch auf Übernahme Zu Art. 50 - Änderung und Aufhebung der Unterschutzstellung 5.1.3.8 Schutz registrierter Kulturgüter bei Schadenereignissen Zu Art. 51 - Grundsatz Zu Art. 52 - Aufgaben des Amtes für Kultur Zu Art. 53 - Pflichten des Eigentümers Zu Art. 54 - Schutzmassnahmen bei Eintritt von Schadenereignissen 5.1.3.9 Fördermassnahmen Zu Art. 55 - Information Zu Art. 56 - Beratung Zu Art. 57 - Grundsatz Zu Art. 58 - Höhe Zu Art. 59 - Nebenbestimmungen Zu Art. 60 - Rückforderung und Aufrechnung 5.1.4 Abschnitt III - Organisation und Durchführung 5.1.4.1 Organisation Zu Art. 61 - Vollzugsbehörden Zu Art. 62 - Regierung Zu Art. 63 - Amt für Kultur 5.1.4.2 Verfahren, Gebühren und Rechtsmittel Zu Art. 64 - Grundsatz Zu Art. 65 - Änderung und Aufhebung von Massnahmen Zu Art. 66 - Grundsatz Zu Art. 67 - Beschwerde 5.1.5 Abschnitt IV - Strafbestimmungen Zu Art. 68 - Landgericht Zu Art. 69 - Amt für Kultur Zu Art. 70 - Vorteilsabschöpfung Zu Art. 71 - Verantwortlichkeit 5.1.6 Abschnitt V - Übergangs- und Schlussbestimmungen Zu Art. 72 - Durchführungsverordnungen Zu Art. 73 - Übergangsbestimmungen Zu Art. 74 - Aufhebung bisherigen Rechts Zu Art. 75 - Inkrafttreten 5.2 Sachenrecht Zu Art. 445 Abs. 1, 1a und 2 5.3 Baugesetz Zu Art. 17 Abs. 3 Bst. b Zu Art. 57 Abs. 3 und 4 Zu Art. 59 Zu Art. 74 Abs. 2 5.4 Behindertengleichstellungsgesetz Zu Art. 11 Abs. 3 5.5 Strafgesetzbuch Zu § 126 Abs. 1 Ziff. 3 Zu § 180 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 Zu § 181 Abs. 2 5.6 Gesetz betreffend die Rückgabe unrechtmässig verbrachter Güter Zu Art. 2 Bst. b Unterbst. dd 5.7 Energieausweisgesetz Zu Art. 2 Abs. 2 Bst. a 5.8 Energieeffizienzgesetz Zu Art. 4 Abs. 2 Bst. c 5.9 Wohnbauförderungsgesetz Zu Art. 55 5.10 Geldspielgesetz Zu Art. 3 Abs. 1 Bst. h 6. Verfassungsmässigkeit / Rechtliches 7. Personelle, finanzielle, organisatorische und räumliche Auswirkungen 7.1 Organisation 7.3 Räumliche Auswirkungen 7.4 Finanzielle Auswirkungen 7.5 Kulturgüterschutzdienst II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlagen
7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 bis 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185

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 Art. 3
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 § 181
 Art. 2
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 § 181
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