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Timestamp: 2020-08-09 11:22:55+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 1 A 71/11 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 1 A 71/11 (https://dejure.org/2013,41803)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.12.2013 - 1 A 71/11 (https://dejure.org/2013,41803)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 1 A 71/11 (https://dejure.org/2013,41803)
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BGB § 242; BGB § 839 Abs. 3; AGG § 15 Abs. 4
VG Köln, 02.12.2010 - 15 K 8832/09
BeckRS 2014, 46808
Ob es dem Anspruchsteller möglich und zumutbar ist, sich mit einem Rechtsmittel gegen "Mobbing"-Maßnahmen zu wehren, und sich der Nichtgebrauch eines Rechtsmittels als vorwerfbar darstellt, ist ebenso wie die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels eine Frage, die aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen ist (s. OLG Köln, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 U 207/11, BeckRS 2012, 11823; BVerwG…, Beschluss vom 3. November 2014 - 2 B 24.14, BeckRS 2014, 58780 Rn. 6 f; OVG Münster, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 1 A 71/11, BeckRS 2014, 46808; OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Mai 2014 - 2 LA 15/14, BeckRS 2014, 52405).
Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter …
Nimmt der Geschädigte eine für rechtwidrig gehaltene Benachteiligung hin und lässt es damit zu, dass sie Grundlage weiteren staatlichen Handelns wird, hat er das im Ergebnis in einem späteren Schadensersatzprozess gegen sich gelten lassen (OVG NW, U.v. 12.12.2013 - 1 A 71/11 - juris).
Solche Maßnahmen können insbesondere Umsetzungen oder Versetzungen von beteiligten Personen sein, welche zumal in größeren Geschäftsbereichen - wie hier der Bundespolizei - in der Regel auch realisiert werden können (vgl. OVG NW, U.v. 12.12.2013 - 1 A 71/11 - IÖD 2014, 88, auf das das Verwaltungsgericht verweist, UA S. 16 Mitte).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 3. November 2014 - 2 B 24.14 - (Buchholz 232.0 § 78 BBG 2009 Nr. 1) im Hinblick auf diese bereits erfolgte Klärung die Nichtzulassungsbeschwerde des dortigen Klägers nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2013 - 1 A 71/11 - (IÖD 2014, 88), in dem es ebenfalls um einen Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn wegen "Mobbings" ging, abgelehnt.
vgl. zum Vorrang des Primärrechtsschutzes: Senatsurteil vom 12. Dezember 2013 - 1 A 71/11 -, juris, Rn. 85.
VG Bayreuth, 18.08.2015 - B 5 K 13.438
"Mobbing" als Dienstunfall (verneint); Dauereinwirkung; fehlendes plötzliches …
aa) Als dem Beamtenrecht zugehörige Rechtsgrundlage kommt für Schadensersatzansprüche wegen "Mobbings" gegenüber Beamten (in erster Linie) die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Betracht (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2013 - 1 A 71/11 - juris Rn. 52 ff. m.w.N.), deren gesetzliche Regelung sich für Bundesbeamte in § 78 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) findet.
Es ist bereits sehr zweifelhaft, ob überhaupt eine Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn vorliegt und ob sich aus einer etwaigen Fürsorgepflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens, den der Klägerbevollmächtigte mit 100.000 EUR angesetzt hat, herleiten lässt (vgl. zu letzterem im Einzelnen OVG NRW, U.v. 12.12.2013 - 1 A 71/11 - juris Rn. 55 ff.).
Der in § 839 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke findet auch im Zusammenhang mit "Mobbing"-Vorwürfen, wie sie hier im Raum stehen, grundsätzlich Anwendung (zum Ganzen eingehend OVG NRW, U.v. 12.12.2013 - 1 A 71/11 - juris Rn. 70 ff. mit zahlr. Nachw.;… bestätigt durch BVerwG, B.v. 3.11.2014 - 2 B 24/14 - juris Rn. 6).
Ein Wahlrecht zwischen alsbaldigem Primärrechtsschutz und einem späteren Schmerzensgeldbegehren besteht nicht (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2013 - 1 A 71/11 - juris Rn. 85).
VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 14.106
Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Dienstherrn wegen "Mobbings"
Dieser Rechtsgedanke beansprucht nicht allein im Bereich des Amtshaftungsrechts Geltung, sondern ist auch auf Fälle der Fürsorgepflichtverletzung und insbesondere auf Mobbing-Konstellationen anwendbar (…vgl. BVerwG, a. a. O. juris Rn. 6 ff.; OVG NW, U. v. 12.12.2013 - 1 A 71/11 - juris Rn. 71 ff.;… BayVGH, B. v. 2.12.2015 - 14 ZB 15.2160 - juris Rn. 9, 16).
Ein derartiges Wahlrecht besteht nicht (vgl. OVG NW, U. v. 12.12.2013 - 1 A 71/11 - juris Rn. 85), so dass ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten wegen Verletzung der diesem zukommenden Fürsorgepflicht ausscheidet.
Insoweit wurde auf die obergerichtliche Rechtsprechung verwiesen (…Brandenburgisches OLG, U.v. 8.9.2015 - 2 U 28/14 - Rn. 54 ff.; OVG NW, U.v. 12.12.2013 - 1 A 71/11- Rn. 80 ff.).
Dagegen ist effektiver Rechtsschutz möglich (vgl. BVerwG, U.v. 22.6.2006 - 2 C 1.06 - NVwZ 2006, 1291; OVG Hamburg, B.v. 24.10.2007 - 1 Bs 222/07 und speziell in Bezug auf Mobbing OVG NW, U.v. 12.12.2013 - 1 A 71/11 - juris Rn. 89 ff.).
Nimmt ein Beamter demgegenüber eine für rechtwidrig gehaltene Benachteiligung hin und lässt es damit zu, dass sie Grundlage weiteren staatlichen Handelns wird, muss er das in einem späteren Schadensersatzprozess gegen sich gelten lassen (OVG NW, U.v. 12.12.2013 - 1 A 71/11 - juris).
Es reicht vielmehr eine auf der Grundlage der eigenen Rechtsposition objektiv anzunehmende hinreichende Erfolgsaussicht aus (OVG NW, U.v. 12.12.2013 - 1 A 71/11 - juris).
vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. November 1997 - 2 B 178.96 -, juris, Rn. 2; im Ergebnis offen gelassen, OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 1 A 71/11 -, juris, Rn.125 ff.
OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2014 - 2 LA 15/14
Geeignete Rechtsmittel zur Schadensabwendung bei systemischem Mobbing
VG Köln, 07.11.2014 - 19 K 3115/13
Vorliegen einer Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn für einen Beamten in …
VG Münster, 05.03.2018 - 5 K 4518/16
Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz für eine nicht erfolgte Beförderung; …
VG Regensburg, 30.04.2015 - RO 2 K 14.1784
Androhung der Entlassung; Beibringen einer Verletzung im Bereich des Auges einer …

References: § 242
 § 839
 § 15
 § 78
 § 132
 § 78
 § 839