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Timestamp: 2020-07-12 10:45:29+00:00

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HAUNHORST SCHMIDT Rechtsanwälte Fachanwälte Notar I Einziehung des Geschäftsanteil bei Zerwürfnis der Gesellschafter I Oldenburg
Einziehung des Geschäftsanteils bei Zerwürfnis der Gesellschafter
von Frau Referendarin Isabelle Hahn
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2013 (Az. II ZR 216/11) entschieden, dass die Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters aufgrund eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter zulässig ist. Anlässlich des Urteils wird nachfolgend ein Überblick über die Voraussetzungen für die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils gegeben.
1. Was bedeutet Einziehung?
Die Einziehung eines Geschäftsanteils bedeutet, dass der Gesellschafter seinen Geschäftsanteil verliert und dieser den anderen Gesellschaftern nach ihrem jeweiligen Anteil an der Gesellschaft anwächst. Zukünftig hat die Gesellschaft also einen Gesellschafter weniger und die verbleibenden Gesellschafter einen höheren Anteil am Gesellschaftsvermögen.
2. Voraussetzungen der Einziehung
Gem. § 34 Abs. 1 GmbHG darf die Einziehung eines Geschäftsanteils nur erfolgen, wenn diese im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Hierbei gibt es verschiedene Möglichkeiten der Ausgestaltung der Voraussetzung für die Einziehung.
Zum einen kann die Einziehung mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters erfolgen. In diesem Fall sind gesetzlich keine weiteren Anforderungen zu erfüllen.
Zum anderen kann die Einziehung aber auch ohne die Zustimmung des betroffenen Gesellschafters erfolgen. In diesem Fall muss im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt sein unter welchen Voraussetzungen diese Einziehung erfolgen kann, vgl. § 34 Abs. 2 GmbHG. Die Regelung im Gesellschaftsvertrag muss grundsätzlich bereits im Zeitpunkt des Erwerbs des Geschäftsanteils durch den betroffenen Gesellschafter bestanden haben. Wird die Regelung erst nach dem Erwerb des Geschäftsanteils im Gesellschaftsvertrag aufgenommen, so gilt diese jedoch auch dann für den betroffenen Gesellschafter, wenn dieser der Gesellschaftsvertragsänderung zugestimmt hat.
Für letzteren Fall wird in der Praxis oft die Regelung im Gesellschafsvertrag aufgenommen, dass bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des betroffenen Gesellschafters eine Einziehung ohne die Zustimmung des Gesellschafters möglich ist. Ein wichtiger Grund liegt bei nachhaltigen groben Pflichtverletzungen vor, die so schwer wiegen, dass nach umfassender Interessenabwägung unter Berücksichtig aller Umstände des Einzelfalls eine andere Lösung den übrigen Gesellschaftern nicht zumutbar ist.[1] Hierunter fallen beispielsweise ein schwerer Verstoß gegen das gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbot oder gegen die Treuepflicht.[2]
Auch in dem Sachverhalt, der dem BGH Urteil vom 24.9.2013 zugrunde liegt, war eine Einziehung ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschaftes bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach dem Gesellschaftsvertrag möglich. Ein wichtiger Grund liegt nach Aussage des BGH auch in einem Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern. Allerdings setze der für die Einziehung wichtige Grund voraus, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden ist und in der Person des oder der die Ausschließung betreibenden Gesellschafter keine Umstände vorliegen, die deren Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen. Das Zerwürfnis müsse innergesellschaftlich vorliegen, ein rein außergesellschaftliches persönliches Zerwürfnis sei nicht bedeutend. So war im vorliegenden Fall das Scheitern der Lebensgemeinschaft nur insoweit von Bedeutung, wie der daraus resultierende persönliche Konflikt von den Beteiligten in die Gesellschaft hineingetragen wurde.[3]
Es bedarf von Gesetzes wegen aber nicht unbedingt das Vorliegen eines wichtigen Grundes, ein sachlicher Grund ist ausreichend, wenn dieser im Gesellschaftsvertrag für die Einziehung vorausgesetzt wird.[4] Ein solcher kann beispielsweise angenommen werden, wenn ein Kommanditist bei der GmbH & Co. KG ausscheidet oder ein bestimmtes Alter erreicht wird.[5]
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils möglich ist, diese jedoch ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern vereinbart werden muss. Eine Einziehung „kraft Gesetz“ ist nicht möglich. Für die Einziehung ohne die Zustimmung des betroffenen Gesellschafters ist eine gesonderte Regelung im Gesellschaftsvertrag zu treffen, die an das Vorliegen eines zumindest sachlichen Grundes anknüpft. Ein wichtiger Grund ist nicht zwingend erforderlich. Die Gesellschafter sollten sich bei Regelung der Einziehung im Gesellschaftsvertrag im Klaren darüber zu sein, in welchen Fällen sie eine Einziehung möchten und dies dann entsprechend ausgestalten
Autorin: Rechtsreferendarin Isabelle Hahn
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[1] – Vgl. Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 10.
[2] – Vgl. Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 10
[3] – Vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2013 – II ZR 216/11, in NZG 2013, 1344, 1345 f.
[4] – Vgl. Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 9a.
[5] – Vgl. Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 10

References: BGH 
 § 34
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 BGH 
 BGH 
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