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Timestamp: 2019-02-22 23:06:47+00:00

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Zur Haftung des Architekten bei Fehlern in der Grobkostenschätzung und teilweisem Verstoß des Bauherrn gegen das Schwarzarbeitsverbots | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.03.2018 . 7 U 48/16
2. Wenn der Architektenvertrag für die Renovierung eines Altbaus keine Bestimmungen zum Ausbaustandard enthält und der Kläger nicht beweisen kann, welcher Ausbaustandard zwischen den Parteien tatsächlich vereinbart war, kann bei der Bewertung durch das Gericht als Mindeststandard „Herstellung für ordnungsgemäßes Wohnen“ zugrunde gelegt werden.
4. Die Grobkostenschätzung des Architekten in einem frühen Stadium stellt bei einem Altbau – trotz eines vom Bauherrn genannten Finanzierungsrahmens – keine Festpreisgarantie dar. Das Risiko, dass die tatsächlichen Kosten auch höher liegen, ist einer Kostenschätzung immanent und kann grundsätzlich nicht vom Bauherrn auf den Architekten abgewälzt werden. Anderes gilt nur bei einer Bausummengarantie.
Wegen des an der Grundstücksgrenze gelegenen und nur als Garage genehmigten Anbaus erstellte der Beklagte für die Kläger am 29.04.2011 einen entsprechenden Bauantrag (Anlage B 10). Der Beklagte entwarf auch eine entsprechende Nachbarzustimmung, weil der damalige Nachbar mit der Grenzbebauung einverstanden gewesen war. Aus prozesstaktischen Gründen wurde der Bauantrag jedoch nicht eingereicht und die Nachbarzustimmung nicht eingeholt, weil die Kläger zunächst insoweit den Voreigentümer auf Schadenersatz/Kaufpreisminderung in Anspruch nehmen wollten. Das entsprechende gerichtliche Verfahren ist inzwischen beendet und die Kläger haben – nach eigenen Angaben – ca. 15.000,00 € von dem Voreigentümer erhalten. Die Kläger haben das Objekt im September 2017 für ca. 80.000,00 € zu Eigentum erworben mit der Auflage, das Grundstück binnen drei Jahren zu bebauen. Sie planen dort derzeit einen Neubau.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 11.10.2011 forderten die Kläger den Beklagten zur Förderung des Bauvorhabens auf. Die ergriffenen Baumaßnahmen sowie die weitere Ablaufplanung solle unverzüglich – spätestens bis zum 20.10.2011 – fortgesetzt werden, anderenfalls werde der Architektenvertrag fristlos gekündigt.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (Gutachten des Architekten N vom 11.06.2015 mit mündlicher Ergänzung vom 27.08.2015) sowie durch Vernehmung der Zeugen B, K, K, S und H. Ferner ist die Akte des selbständigen Beweisverfahrens Landgericht Kiel (Az. 9 OH …/…) beigezogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf vorgenannten Gutachten sowie das Sitzungsprotokoll vom 27.08.2015 und 29.10.2015 Bezug genommen.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil nebst darin
enthaltener Verweisungen Bezug genommen.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass es offen bleiben könne, ob die Kostenberechnung des Beklagten vom 18.04.2011 falsch gewesen sei. Jedenfalls sei nicht nachgewiesen, dass bei einer richtigen Kostenschätzung die Kläger von den Baumaßnahmen abgesehen und dass Erbbaugrundstück zurückgegeben oder weiter veräußert hätten. Die Kläger seien insoweit beweisfällig geblieben. Außerdem spreche ihr tatsächliches Verhalten gegen einen entsprechenden Veräußerungswillen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Landgericht davon überzeugt, dass die Abbruch- und Demontagearbeiten allein von der Klägerin veranlasst wurden. Im Übrigen habe – so das Landgericht – für den Beklagten keine vertragliche Verpflichtung bestanden, den Umfang der Abbrucharbeiten zu bestimmen und/oder zu beaufsichtigen. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme (Gutachten des Sachverständigen H) steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Kostenschätzung des Beklagten – jedenfalls unter Berücksichtigung des zulässigen Toleranzrahmens – nicht fehlerhaft gewesen ist. Ein Schadenersatzanspruch wegen behaupteter Fehler im Zusammenhang mit der Ermittlung von Baukosten kann gegen den Architekten nur unter folgenden Voraussetzungen geltend gemacht werden: Fehler des Architekten unter Berücksichtigung eines entsprechenden Toleranzrahmens, Darlegung von Ursächlichkeit und konkretem Schaden, Verschulden des Architekten unter Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens des Bauherrn (vgl. Locher/Koeble/Frik, HOAI, 12. Auflage 2014, Einleitung Rn. 165 ff.).
Der Senat geht – in Übereinstimmung mit dem Landgericht (vergl. S. 2 des angefochtenen Urteils, unstreitiger Tatbestand) – davon aus, dass der Beklagte mündlich lediglich mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung) gemäß § 33 HOAI 2009 (§ 34 Abs. 3 HOAI 2013 n. F.) beauftragt worden ist. Bei der „Kostenberechnung“ vom 18.04.2011 handelte es sich deshalb unter Berücksichtigung der besonderen Umstände (Altbau Baujahr 1922, teilweise nicht zu Wohnzwecken genehmigt; fehlende Entwurfsplanung; fehlende Konkretisierung des Ausbaustandards) nur um eine erste „Grobkostenschätzung“. Das gilt auch für die Wertbestimmung hinsichtlich der zu erbringenden Eigenleistungen der Kläger, zumal sich die Parteien erst wenige Wochen (durch Vermittlung des S K) kannten.
Generell können zwar auch Fehler in der Grobkostenschätzung in einem frühen Stadium Schadenersatzansprüche auslösen, dies gilt jedoch dann nicht, wenn zum einen der genaue Ausbaustandard zwischen den Parteien nicht klar vereinbart worden ist und/oder der zulässige Toleranzrahmen eingehalten wurde (vgl. Locher/Koeble/Frik – Koeble, a.a.O., Einleitung Rn. 166, 170).
Den Klägern ist der Nachweis nicht gelungen, dass der Beklagte die Kosten am 18.04.2011 (Anlage K 3; rd. 99.000,00 €) falsch ermittelt hat. Dazu hätten die Kläger im Einzelnen vortragen müssen, welchen Ausbaustandard die Parteien vereinbart haben. Die Kläger hätten darzulegen gehabt, dass unter Abzug der verteuernden Änderungs- und Sonderwünsche, von zusätzlichen Leistungen sowie von unvorhergesehenen Kosten die Kostenermittlung des Beklagten unrealistisch war (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 14.06.2006, BauR 2008, 851 – 855, juris Rn. 62 m. w. N.). Der mündliche Architektenvertrag enthielt keine Bestimmungen zum Ausbaustandard. Es wäre jedoch Sache der Kläger gewesen, darzulegen und ggf. zu beweisen, welcher Ausbaustandard denn zwischen den Parteien tatsächlich vereinbart war. Der Senat hat seiner Bewertung deshalb lediglich den Mindeststandard „Herstellung für ordnungsgemäßes Wohnen“ (im Unterschied zur Modernisierung nach neuesten Bauvorschriften) zugrunde gelegt. Dabei folgt der Senat der Definition des Sachverständigen H zu dem v.g. Mindeststandard (vgl. Gutachten H vom 25.09.2017, S. 13):
– Es dürfen keine die Gesundheit und Sicherheit gefährdenden Sachverhalte vorliegen.
– Die Standsicherheit und der erforderliche Brandschutz müssen in allen Bereichen voll gegeben sein.
– Die Wohnverhältnisse sind hygienisch einwandfrei.
– Bestehende Gesetze und Verordnungen werden eingehalten.
Außerdem steht dem Architekten bei der Kostenschätzung ein Toleranzrahmen zur Verfügung. Ein solcher Toleranzrahmen kann zwar nicht generell festgelegt werden, bei der vorgezogenen Grobkostenschätzung dürfte der Toleranzrahmen aber im Bereich von 30 bis 40 % liegen (vgl. Locher u. a. – Koebler, Einleitung, Rn. 170; OLG Koblenz, Urteil vom 14.06.2006, a. a. O., juris Rn. 60). Der Sachverständige H hat in seinen Gutachten vom 25.09.2017 und 6.03.2018 nachvollziehbar ausgeführt, dass unter Zugrundelegung des vorgenannten Mindeststandards (“Ordnungsgemäßes Wohnen“) Anfang April 2011 Kosten in Höhe von rd. 110.000,00 € brutto (101.164,63 € gemäß S. 32 des Gutachtens vom 25.09.2017 + weitere knapp 9.000,00 € für die von dem Beklagten eingepreisten Zusatzleistungen wie Estricharbeiten, Fliesen, kontrollierte Be- und Entlüftung und Blower-door-Test) zu kalkulieren gewesen wären. Damit ist der für eine Grobkostenschätzung zugrunde liegende Toleranzrahmen von 30 bis 40 % eingehalten. Eine fehlerhafte Kostenermittlung liegt mithin nicht vor.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass dem Beklagten der den Klägern vor Beginn der Bauarbeiten zur Verfügung stehende Finanzrahmen (100.000,00 € an Eigen- und Fremdmitteln) bekannt war. Eine Kostenschätzung des Architekten ist – jedenfalls in einem solch frühen Stadium bei einem Altbau – keine Festpreisgarantie. Das Risiko, dass die tatsächlichen Kosten auch höher liegen konnten, ist einer Kostenschätzung immanent und kann grundsätzlich nicht vom Bauherrn auf den Architekten abgewälzt werden. Eine Bausummengarantie hat der Beklagte nicht abgegeben, dies wird auch nicht behauptet.
Schließlich waren den Klägern bereits vor der Kostenschätzung des Beklagten weitere mit dem Bauvorhaben verbundene Risiken bekannt. So waren sie bereits mit Schreiben des Notars B vom 08.01.2011 darüber informiert worden, dass der Garagenanbau wegen fehlender Baugenehmigung nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Außerdem hatten die Kläger unstreitig Kenntnis von den Gutachten des Holzschutzsachverständigen H (R) vom 20.01.2011 und 31.03.2011 (Anlagen B 3 der Beiakte LG Kiel 9 OH …/…). Aus den vorgenannten Untersuchungsberichten geht hervor, dass jedenfalls die Holzfußböden im Erdgeschoss teilweise erhebliche Schäden aufwiesen und der Flachdachanbau zum Teil mit Schimmelpilz befallen war. Die Kläger wussten bereits zum Zeitpunkt der Kostenschätzung, dass der Einbau eines neuen und gedämmten Fußbodens sowie eine Erneuerung der Dachschalung beim Flachdachanbau erforderlich war und dass alle Wandputzflächen, die mit Schimmelpilz befallen waren, saniert werden mussten.
Ob dem Beklagten die vorgenannten Erkenntnisse aus den Gutachten H bereits zum Zeitpunkt der Kostenschätzung am 18.04.2011 bekannt waren, steht hingegen zur Überzeugung des Senats nicht fest. Die Behauptung der Kläger, der Beklagte habe die vorgenannten Gutachten H jeweils „zeitnah“ erhalten, ist nicht bewiesen. Der Zeuge W konnte sich lediglich daran erinnern, dass bei einem ersten Treffen „Mitte April 2011“ vor Ort ein Gutachten übergeben worden sei. Ob es sich dabei um das/die vorgenannten Gutachten H handelte, konnte er nicht mehr sagen. Lediglich auf konkreten Vorhalt des Untersuchungsberichts vom 20.01.2011 (Beiakte 9 OH …/… Landgericht Kiel, Bl. 118) meinte er, sich daran erinnern zu können. Dies genügt nicht, um zur Überzeugung des Senats nachzuweisen, dass dem Beklagten zum Zeitpunkt der Kostenschätzung am 18.04.2011 auch tatsächlich die Erkenntnisse aus den vorgenannten Gutachten H zur Verfügung standen. Die Angaben des Zeugen W waren zu vage, als dass darauf die erforderliche Überzeugung des Senats gestützt werden kann. Der Beklagte hat vorgetragen, er habe die vorgenannten Untersuchungsberichte H erst am 9.08.2011 – mithin knapp vier Monate nach seiner „Kostenberechnung“ – zur Kenntnis erhalten.
Im Übrigen steht – selbst bei unterstellter fehlerhafter Kostenberechnung – die von den Klägern zu beweisende Ursächlichkeit nicht fest. Insoweit wird Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf S. 9 bis 11 des angefochtenen Urteils. Es ist nämlich nicht bewiesen, dass die Kläger im Falle einer wesentlichen Überschreitung der Kostenschätzung des Architekten das von ihnen erworbene Erbbaugrundstück zurückgegeben oder an Dritte weiter veräußert hätten.
Die Kläger haben zwar mit Schriftsatz vom 29.10.2015 (Bl. 287 GA) vorgetragen, das für den Fall eine andere Kaufinteressentin, die Zeugin Y (die bei dem klägerischen Erwerb zunächst überboten worden war), zur Verfügung gestanden hätte. Dieser Vortrag reicht jedoch nicht aus, um bei den Klägern den für die Kausalität erforderlichen Rückgabe-/Weiterveräußerungswillen festzustellen. Vielmehr spricht das gesamte tatsächliche Verhalten der Kläger dagegen. Vor dem Hintergrund der geringen Restlaufzeit des Erbbaurechts (bis 31.12.2019) und der noch sehr unpräzisen ersten Kostenberechnung in einem frühen Stadium (Mitte April 2011) erscheint es nämlich eher wahrscheinlich, dass die Kläger alternativ gleichwohl mit der Sanierung begonnen und ggf. den Sanierungsumfang auf das Nötigste beschränkt und/oder die Maßnahmen zeitlich gestreckt hätten. Schließlich haben die Kläger bereits Mitte Juli 2011 ohne detaillierte Entwurfsplanung mit den Abbrucharbeiten begonnen, ohne dass eine konkrete Finanzierungszusage ihrer Bank vorlag. Trotz des ausdrücklichen Hinweises des Beklagten lag bei Beginn der Abbrucharbeiten keine gültige Baugenehmigung für den zu Wohnzwecken umgenutzten Garagenanbau vor. Selbst nach dem Hinweis des Beklagten vom 21.09.2011 (Anlage B 8), dass sich die Sanierungskosten auf mindestens 126.000,00 € erhöhen würden, haben die Kläger keinen Abstand von dem Bauvorhaben genommen. Sie haben vielmehr weitere finanzielle Mittel in Aussicht gestellt (weitere 10.000,00 € Eigenkapital + 10.000,00 € aus dem Freundeskreis) und den Beklagten mit Schreiben vom 11.10.2011 (Anlage K 5) zur Fortsetzung seiner Architektenarbeit (u. a. Bauzeitenplan) aufgefordert und den weiteren Baufortschritt angemahnt. Die Kläger haben das Objekt unstreitig auch nicht an den Voreigentümer zurückgegeben. Schließlich haben die Kläger – nach eigenem Vortrag – das Objekt tatsächlich im September 2017 sogar zu Eigentum erworben. Angesichts der zur Verfügung stehenden Handlungsalternativen ist daher die Kausalität einer etwaigen fehlerhaften Kostenschätzung für den geltend gemachten Schaden nicht nachgewiesen.
Nach Aktenlage führten die Kläger in der Zeit vom 20.07. bis 13.08.2011 (Bl. 235 der Akte) Rückbau- und Abbrucharbeiten am Objekt in Eigenleistung durch. Auf (teilweise) Vermittlung des Beklagten bedienten sie sich dabei ungelernter „Bauhelfer“, darunter Studenten, Auszubildende und Schüler. Unstreitig wurden die Kläger bei den Abbrucharbeiten maßgeblich unterstützt von dem Sohn des Beklagten, dem damaligen Bauingenieurstudenten B. Dieser hatte seine Freunde F, S, H und K zur Unterstützung der Kläger bei den Abbrucharbeiten vermittelt. Im Auftrag der Kläger haben die v.g. Helfer bei den Abrissarbeiten in unterschiedlichem Umfang geholfen und sind dafür von der Klägerin jeweils in bar (10,00 €/h) entlohnt worden. Daneben haben auch der Sohn der Klägerin sowie der Zeuge K zeitweise bei den Aufräum-/Abbrucharbeiten geholfen. Nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörung der Kläger im Termin vom 06.03.2018 ist davon auszugehen, dass für die vorgenannten Bauhelfer weder Sozialversicherungsabgaben geleistet noch eine Anmeldung bei der zuständigen Bauberufsgenossenschaft vorgenommen worden ist. Ob dies – wie die Kläger behaupten – mit Willen und Kenntnis des Beklagten erfolgt ist, ist für die Entscheidung im Ergebnis unerheblich.
Es steht auch nicht fest, dass der Beklagte den Umfang der Abbrucharbeiten bestimmt hat. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Bauhelfer im Auftrag der Kläger tätig geworden sind und der Umfang der Abbrucharbeiten maßgeblich von den Wünschen der Klägerin geleitet worden ist. Mängel in der Beweiswürdigung des Landgerichts sind gemäß § 286 ZPO nicht erkennbar. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung berechtigt das Gericht, die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich nach seiner individuellen Einschätzung zu bewerten, wobei der Richter lediglich an die Denk- und Naturgesetze sowie sonstigen Erfahrungssätze gebunden ist (Zöller-Greger, ZPO, 32. Auflage, § 286 Rn. 13 und 13 b). Infolge der Neuregelung in § 529 ZPO steht die Wiederholung der Beweisaufnahme außerdem nicht mehr im reinen Ermessen des Gerichts. Sie ist im Sinne eines gebundenen Ermessens vielmehr nur dann zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen begründen und eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand mehr haben werden, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (Zöller-Hessler, ZPO, a. a. O. § 529 Rn. 3 und 4). Solche konkreten Anhaltspunkte werden mit der Berufung jedoch nicht vorgetragen. Die Kläger setzen ihre eigene Beweiswürdigung lediglich anstelle derjenigen des Gerichts. Eine Wiederholung der Beweisaufnahme ist deshalb nicht angezeigt. Der Zeuge B hat glaubhaft bekundet, dass der Beklagte in der Abbruchphase nicht permanent, sondern durchschnittlich nur einmal pro Woche auf der Baustelle war. Dabei sei es nicht um den Umfang der Abbrucharbeiten, sondern nur um das „wie“ der Arbeiten gegangen sei. Im Gegensatz dazu soll – so der Zeuge – die Klägerin während der Abbruchphase stets vor Ort gewesen sein und zusammen mit dem Zeugen überlegt haben, welche Abbrucharbeiten als nächstes vorgenommen werden sollten.
Letztlich kann insoweit die Verletzung entsprechender Nebenpflichten (Überwachungspflicht wegen nicht fachgerechtem Abbruch; Hinweispflicht bei hoher Überschreitung des Kostenrahmens) auch offen bleiben, denn es fehlt jedenfalls an der Ursächlichkeit der (unterstellten) Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden. Die Kläger machen hier im Wesentlichen den Differenzschaden zwischen dem Wert des Objekts im April 2011 und zum Bewertungsstichtag am 21.02.2013 in Höhe von knapp 109.000,00 € (gemäß Gutachten Dipl.-Betriebswirt B vom 19.04.2013) und daneben „frustrierte Aufwendungen“ (u. a. Versicherungsbeiträge und Darlehenszinsen) für das Objekt geltend. Die Kläger haben nicht konkret dargelegt, wie sie sich verhalten hätten, wenn sie – während der Abbruchphase von Mitte Juli bis Mitte August 2011 – über den übermäßigen und nicht fachgerechten Abbruch des Objekts informiert gewesen wären. Hierzu hätte es der Darlegung eines hypothetischen Ablaufs bedurft, in welchem die dann getroffenen Entscheidungen der Kläger zur Gestaltung des Bauvorhabens bei rechtzeitiger Information darzustellen gewesen wären (BGH BauR 1997, 994, 997). Dabei verbietet sich jede typisierende Betrachtungsweise, wonach etwa davon auszugehen wäre, dass sich bei geschuldeter Aufklärung der Bauherr sachgerecht verhalten hätte (BGH, a. a. O.; OLG Koblenz, Urteil vom 14.06.2006, a. a. O., juris Rn. 77). Zu Recht hat das Landgericht die Parteien deshalb bereits im Termin am 29.10.2015 (Bl. 268 GA) darauf hingewiesen, dass im Fall einer entsprechenden Hinweis- und Überwachungspflichtverletzung – der Schaden nur in den Mehrkosten für den Wiederaufbau der zu viel bzw. fehlerhaft abgebrochenen Bereiche liegen dürfte. Insoweit haben die Kläger weder dargelegt, in welcher Hinsicht und in welchem Umfang der Beklagte bei dem nicht fachgerechten Abbruch Pflichten verletzt haben soll, noch wann genau er die Kläger auf eine wesentliche Überschreitung des Kostenrahmens hätte hinweisen müssen. Hinsichtlich des zuletzt genannten Punktes hat der Beklagte die Kläger unstreitig mit Schreiben vom 21.09.2011 (Anlage B 8) auf die Überschreitung der zunächst berechneten Baukosten (nunmehr mindestens 126.000,00 €) hingewiesen. Der Beklagte hat ausgeführt, dass ohne einen entsprechenden „Raumverzicht“ der Erfolg der begonnenen Baumaßnahme nicht mehr gesichert sei (Anlage B 8). Gleichwohl haben die Kläger von dem Beklagten nicht den (teilweisen) Rückbau der „übermäßigen Abbrucharbeiten“ gefordert, sondern in ungekürztem Umfang an ihrem Renovierungskonzept festgehalten. Die Höhe eines etwaigen Rückbauschadens ist ebenfalls nicht dargelegt. Es fehlt insoweit auch an entsprechenden Anknüpfungstatsachen für eine Kostenschätzung nach § 287 ZPO.
Darüber hinaus wäre ohnehin ein entsprechendes Mitverschulden der Kläger gemäß § 254 Abs 2 BGB (Schadensminderungspflicht) zu berücksichtigen gewesen. Zwar haben die Kläger ausweislich Anlage K 24 (Rechnung der Fa. R vom 03.11.2011 über 600,00 €; gezahlt in bar am 05.12.2011) dargelegt, 600,00 € für „Winterschutzmaßnahmen“ verauslagt zu haben. Nach den Feststelllungen des Sachverständigen B vom 19.04.2013 befand sich das Objekt aber bereits zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung am 21.02.2013 insgesamt in einem „nicht mehr bewohnbaren, rohbauähnlichem Zustand“ (S. 15 des Wertermittlungsgutachtens vom 19.04.2013, Beiakte Landgericht Kiel 9 OH …/…). Schließlich hat der Sachverständige H beim Ortstermin am 12.09.2017 festgestellt, dass der jetzige Zustand des Gebäudes nur als „katastrophal“ bezeichnet werden kann. Dieser Endzustand kann auch durch Leerstand und etwaige Witterungseinflüsse entstanden sein (vgl. S. 12 des Gutachtens H vom 25.09.2017). Insoweit ist zumindest zweifelhaft, ob die Kläger die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich der vorhandenen Bausubstanz eingehalten haben.
Nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörung der Kläger im Termin am 06.03.2018 steht zur Überzeugung des Senats ferner fest, dass die Kläger durch die Beschäftigung der Bauhelfer während der Abbruchphase (20.07 bis 13.08.2011) gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG verstoßen haben. Sie haben nicht die sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten eingehalten. Vielmehr haben sie die Bauhelfer mit 10,00 €/h in bar entlohnt und ohne die erforderlichen Meldungen an die Bauberufsgenossenschaft und Abführung der erforderlichen Beiträge an die Sozialversicherung beschäftigt. Dies hat zur Folge, dass die jeweiligen Dienstverträge mit den Bauhelfern wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1, SchwarzArbG nach § 134 BGB nichtig sind. Gegen die Bauhelfer bestanden weder vertragliche Erfüllungs- noch Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2013, 1 U 24/13, SchlHA 2014, 56 – 58; BGH Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13, NJW 2014, 1805 – 1807). Der Schwarzarbeiter und derjenige, der Schwarzarbeiter beschäftigt, verdienen nach dem Zweck des SchwarzArbG keinen Schutz. Unterstellt, der Beklagte habe von der illegalen Beschäftigung der Bauhelfer nichts gewusst, könnte es gemäß § 242 BGB eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn die Kläger nunmehr Gewährleistungs-/Schadensersatzansprüche gegen den insoweit gutgläubigen, baubegleitenden Architekten geltend machen. Dies wäre wohl mit dem generalpräventiven Zweck des Schwarzarbeitsverbots nicht vereinbar.
Mangels Pflichtverletzungen und Kausalität fehlt es auch an dem erforderlichen Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO. Gleiches gilt – mangels Anspruchsgrundlage – auch für die mit der Klagerweiterung vom 25.11.2015 (Bl. 275 ff. GA) geltend gemachten weiteren Schäden von 20.674,78 €.
OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2013 - 12 U 75/12 Voraussetzungen für eine Haftung…
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References: § 33
 § 286
 § 286
 § 529
 § 529
 § 287
 § 254
 § 1
 § 1
 § 134
 BGH 
 § 242
 § 256