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Timestamp: 2017-07-21 02:42:41+00:00

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Besondere Geschäftsbedingungen (Domains)
Besondere Geschäftsbedingungen (E-Mail & Hosting)
der BFB BestMedia4Berlin GmbH (nachfolgend „BFB“). BFB ist gleichzeitig Dienstanbieter des unter der Domain https://shop.bfb.de betriebenen Webshops. Mehr Informationen zum Dienstanbieter können Kunden unserem Impressum entnehmen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehung zwischen BFB und Personen oder Unternehmern, die bei uns Leistungen bestellen („Kunde“). BFB und der Kunde werden gemeinsam auch als die „Parteien“ bezeichnet.
Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ergänzende Besondere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden gelten nicht; dies gilt auch dann, wenn BFB den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
Das Widerrufsrecht nach § 4 steht dem Kunden nur zu, wenn er Verbraucher sein sollte, d.h. eine natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Hinweis
Verbraucher ist jede natürliche Person, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und –beschreibung ergeben sich aus den jeweiligen Beschreibungen der Leistungen und Services, die auf der Webseite von BFB enthalten sind sowie in unseren Besonderen Geschäftsbedingungen dargestellt werden. Diese Angaben stellen keine Garantieübernahme für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen durch die BFB dar.
Die in Katalogen, Anzeigen und Webseiten enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot der BFB dar.
§ 3 Vertragsschluss/ Registrierung
Die auf der Webseite von BFB dargestellten Angebote, stellen keine verbindlichen Angebote im Rechtssinne dar, sondern lediglich die Aufforderung an den Kunden ein Angebot abzugeben. Die Angebote des Anbieters richten sich an volljährige Verbraucher und/oder Unternehmer aus Deutschland, Österreich und Schweiz.
Bestellungen können ausschließlich über ein vorab eingerichtetes Kundenkonto aufgegeben werden. Hierzu wählt der Kunde den Punkt „Registrieren“ aus, über den er sein Kundenkonto anlegen kann. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und während der Vertragsdauer Änderungen dieser Daten unverzüglich BFB mitzuteilen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter ihm wichtige Mitteilungen per E-Mail übermittelt. Die unter den Kontaktdetails hinterlegte E-Mail Adresse ist daher immer aktuell zuhalten und regelmäßig abzurufen.
Nach der Registrierung erhält der Kunde Zugangsdaten für sein Konto bestehend aus einem Benutzernamen und einem Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten vor unbefugten Dritten geheim zu halten. Das Kundenkonto wird über einen Aktivierungslink aktiviert, der dem Kunden per Email an die angegebene E-Mail Adresse versandt wird. Hierdurch wird gleichzeitig die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse validiert. Ohne diese Validierung kann das gewünschte Kundenkonto nicht eröffnet werden und die Bestellung von Leistungen und Services ist nicht möglich.
Unter Nutzung seiner Zugangsdaten kann der Kunde aus dem Leistungsangebot von BFB Leistungen und Services auswählen und diese über den Button „Hinzufügen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Der Warenkorb ist für den Kunden jederzeit einsehbar. Der Kunde kann Leistungen jederzeit auch wieder aus dem Warenkorb entfernen. Der Kunde kann über den Button „weiter“ unter dem Warenkorb mit seinen in den Warenkorb hinzugefügten Leistungen zur Bestellübersicht gelangen. Dort gibt der Kunde über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit BFB bezüglich der im Warenkorb befindlichen Leistungen ab.
Der Kunde kann seine Daten und auch die vom ihm gewählten Leistungen und Services vor Absenden der Bestellung jederzeit einsehen und ändern. Entsprechend wird der Kunde vor Übermittlung seiner Bestellung diese sorgfältig auf Eingabefehler prüfen. Ebenso kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
Das Angebot kann weiterhin nur übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox bestätigt, die AGB sowie ggf. weitere Vertragsbestandteile zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.
Wenn der Kunde eine Bestellung per Internet übermittelt, erhält er von BFB eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung bei BFB eingegangen ist.
Ein Vertrag zwischen BFB und dem Kunden über die bestellten Leistungen kommt erst dann zustande, wenn BFB die Bestellung durch die Bereitstellung der vom Kunden bestellten Leistungen nachkommt.
Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird durch BFB elektronisch auf internen Systemen gespeichert und ist für den Kunden nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar.
§ 4 Verfügbarkeit / Bereitstellung
Können zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die bestellten Leistungen und Services nicht zur Verfügung gestellt werden, so teilt BFB dem Kunden dies unverzüglich mit. Kann ein Service oder eine Dienstleistung dauerhaft nicht zur Verfügung gestellt werden, sieht BFB von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Leistung nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt BFB dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Bereitstellungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch BFB berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.
Wenn der Kunde ein Verbraucher ist und die Leistungen von BFB unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) erworben hat, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen zu.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BFB BestMedia4Berlin GmbH, Bundesallee 23, 10717 Berlin, Telefon: 030/233 296 33, Fax: 030/86303-200, E-Mail: service@bfb.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
10717 Berlin Telefon: 030/233 296 33
Fax: 030/86303-200
E-Mail: service@bfb.de
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständige erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
BFB erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Preisliste, die dem Kunden rechtzeitig vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird. Die in der Preisliste genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses beziehungsweise der Vertragsverlängerung geltenden Preise, Steuern und sonstige Preisbestandteile.
Die im Rahmen der Preisliste genannten Preise sind freibleibend und können jederzeit geändert werden.
§ 7 Vergütung/Zahlungsweise
Vergütungen sind im Voraus für den im Rahmen des Angebotes genannten Abrechnungszeitraum zu zahlen, es sei denn, es handelt sich um nutzungsabhängige Gebühren (wie z.B. eventuell zusätzliche zu vergütender Traffic). Solche Leistungen werden ggf. gesondert monatlich in Rechnung gestellt. Die Zahlung der Vergütung erfolgt gegen Vorkasse mittels der auf der Webseite von BFB angebotenen Zahlungsmethoden (derzeit PayPal). BFB behält sich vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen oder hinzuzufügen. Mit dem Absenden einer Bestellung werden die vom Kunden angegebenen Zahlungsmittel durch BFB belastet.
Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung per E-Mail fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von BFB in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat.
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden beruht auf gesetzlich zwingenden Ansprüchen, ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Vom Zeitpunkt des Verzugs an sind offene Forderungen mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Für jedes Mahnschreiben wird als pauschalierter Schadenersatz (§ 286 BGB) ein Betrag von brutto € 3,00 [in Worten: drei EURO] vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Bei allen angebotenen Leistungen und Services gilt, dass eine Erreichbarkeit der seitens des Anbieters vorgehaltenen technischen Infrastruktur bis zum Übergabepunkt an externe Netzbetreiber lediglich bei einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel geschuldet ist. Für die Nutzung der Dienstleistungen ist jedoch auch die Funktionalität fremder Netze und Technik erforderlich, auf welche der Anbieter keinen Einfluss hat.
Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und / oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht vom Anbieter zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Für das Vorliegen höherer Gewalt trägt der Anbieter die Beweislast. Der Anbieter ist berechtigt, die geschuldete Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. § 8 dieser AGB bleibt unberührt.
Bei Beeinträchtigungen der vom Anbieter kontrollierten technischen Infrastruktur, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet der Anbieter dem Kunden die anteiligen Entgelte zurück.
Wird die Leistungserbringung durch den Anbieter – aus Gründen, die der Anbieter weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verschuldet hat – dauerhaft unmöglich und sind Umgehungslösungen nicht erreichbar, so ist der Anbieter unter Berücksichtigung der Kundeninteressen zur außerordentlichen Kündigung der betroffenen Services und Leistungen berechtigt.
Die Laufzeit der unter Geltung dieser AGB bereitgestellten Leistungen beträgt regelmäßig 12 Monate. In dem persönlichen Kundenkonto können sich Kunden über die Vertragslaufzeiten informieren.
Die Laufzeit verlängert sich, sofern nicht anders vereinbart (ggf. Besondere AGB) um jeweils weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht durch eine der Parteien schriftlich 2 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Kündigungen sind schriftlich per Brief oder Telefax vorzunehmen. Der Erhalt von Kündigungen wird durch den Anbieter gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt.
Unbeschadet der Regelungen unter Absatz 2 können beide Seiten den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere, aber nicht abschließend, dann vor, wenn der Kunde:
mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr mehr als 14 Kalendertage in Verzug gerät,
schuldhaft gegen Pflichten der Allgemeinen und/oder Besonderen Geschäftsbedingungen verstößt,-wenn offensichtliche Gesetzesverstöße des Kunden vorliegen.
Sind mehrere Dienstleistungen vertragsgegenständlich, so ist dem Kunden möglich, die Kündigung auf bestimmte vertraglich geschuldete Leistungen zu beschränken.
Es steht dem Kunden frei, auch bei bereits bestehenden und laufenden Vertragsbeziehungen weitere Leistungen zu den bereits bestellten Leistungen hinzu zu bestellen. Hinsichtlich der Bestellung von weiteren Leistungen gilt Ziffer 2 dieser AGB. Die Laufzeit der weiteren Leistung bestimmt sich nach Absatz 1.
Schadensersatzansprüche bleiben von dem Recht auf außerordentliche Kündigung unberührt.
§ 10 Rechtsstreitigkeiten/Freistellung
Sofern Dritte wegen behaupteter Rechtsverletzungen des Kunden oder Dritter im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Diensten gegen den Anbieter vorgehen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter und dessen Mitarbeiter von etwaigen Schäden freizustellen, sofern er den zugrunde liegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Erstattung von Auslagen ein.
Ebenso stellt der Kunde involvierte Dritte und dort beteiligte natürliche Personen frei. Im Fall von Rechtsstreitigkeiten nach § 9 Abs.1 ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Leistungserbringung im Hinblick auf die von rechtlichen Auseinandersetzungen betroffenen Leistungen einzustellen und/oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Die Regelungen zu eventuellen besonderen Haftungs- und/oder Gewährleistungsansprüchen sind in den jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen geregelt. Sofern dem Kunden aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche ein Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegen diese den nachfolgenden Regelungen.
Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haften die Vertragsparteien einander nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung für Schäden, die von einer Vertragspartei oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist der Höhe nach unbegrenzt.
In allen anderen Fällen haften die Vertragsparteien nur, soweit es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Vertragspartei vertrauen durfte („Kardinalpflicht“), jedoch stets nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von dem Anbieter zu vertretenden Verlust von Daten haftet dieser nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die vertraglichen Haftungsansprüche nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige Haftungstatbestände aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Soweit der Kunde Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von BFB.
Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei nicht an Dritte abgetreten werden.
Für die von BFB angebotenen Leistungen bestehen keine weitergehenden gewerblichen Garantien.
Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen dürfen von dem Kunden nicht zu gewerblichen Zwecken an Dritte zur Nutzung überlassen werden.
II. Besondere Geschäftsbedingungen (Domains)
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Kunden und dem Anbieter ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters und betreffen die Leistungen des Anbieters, die dieser in Bezug auf die Registrierung und Verwaltung von Domains erbringt.
Der Anbieter ermöglicht dem Kunden die Registrierung von Sub-Level-Domains (nachfolgend auch „SLDs“ bzw. „Domain(s)“ genannt) unter unterschiedlichen Top-Level-Domains (nachfolgend auch „TLDs“ genannt). Auf der Webseite des Anbieters finden Kunden Informationen dazu, welche TLDs registriert werden können.
Bereits an dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass für die Registrierung von Domains unter den verschiedenen TLDs, verschiedene individuelle Registrierungsbedingungen von den jeweiligen Registries (also den jeweils zuständigen Vergabestellen) aufgestellt werden. Eine Registry ist zuständig für die Verwaltung von TLDs und veröffentlicht regelmäßig eigenständige Registrierungsbedingungen, die bei der Registrierung sowie bei ggf. auch bei der Nutzung von Domains von Kunden beachtet werden müssen. Vor der Übermittlung eines Registrierungswunsches an den Anbieter, also im Rahmen des Bestellprozesses, werden Kunden auf solche zusätzlichen Bedingungen der Registries hingewiesen.
Kunden werden weiterhin darauf hingewiesen, dass solche zusätzlichen Bedingungen in englischer oder sonstigen Sprache abgefasst sein können. Auf Besonderheiten im Rahmen der Abgabe eines Registrierungswunsches weist der Anbieter den Kunden in diesen Besonderen Geschäftsbedingungen und/oder vor Übermittlung eines Registrierungswunsches an jeweils zuständige Registry z.B. durch geeignete FAQs und/oder durch ein WIKI hin. § 1 Abfrage der Verfügbarkeit einer Domain / Bestellung / Vertragsschluss
Unter dem Punkt „Verfügbarkeit prüfen“ können Kunden die Verfügbarkeit von Domains prüfen, deren Registrierung sie wünschen.
Durch die Nutzung dieser Funktion lösen Kunden eine sog. „Whois-Abfrage“ aus, welche die Verfügbarkeit einer Domain unterhalb einer bestimmten TLD prüft. Zu diesem Zweck werden Datenbanken genutzt, die von Dritten betrieben werden. Der Anbieter hat somit keinen Einfluss auf die Aktualität und/oder auf die Korrektheit der Ergebnisse einer Whois-Abfrage.
Ist eine Domain noch verfügbar, so kann der Kunde diese seinem Warenkorb hinzufügen. Ist eine Domain bereits registriert, so kann der Kunde die betroffene Domain seinem Warenkorb nicht hinzufügen.
Ein Registrierungsvertrag, der die nachfolgend beschriebenen Rechte und Pflichten auslöst, kommt erst mit der tatsächlichen Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain(s) zustande. Im Übrigen gelten die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Bestellung und zum Vertragsschluss entsprechend.
§ 2 Inhaberdaten; Benennung eines Admin-C
Für die Übermittlung eines Registrierungswunsches an die zuständige Registry ist der Kunde dazu verpflichtet, seinem vollständigen Namen und seiner vollständigen Anschrift sowie weiteren Daten zur unmittelbaren Kontaktaufnahme als Domaininhaber einzutragen. Der Kunde hat dem Anbieter hierzu folgende Daten vor Übermittlung eines Registrierungswunsches anzugeben:
Vor- und Zuname des Kunden (bei juristischen Personen vollständige Firmenbezeichnung nebst Rechtsformzusatz, z.B. AG, GmbH, KG, etc. sowie eine vertretungsberechtigte natürliche Person),
Soweit nach den Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registry zusätzliche oder weniger als die in vorstehendem Abs.1 genannten Angaben erforderlich sind, wird der Anbieter den Kunden darauf hinweisen.
Für die Eintragung des Kunden als Inhaber der Domain(s) bei den jeweiligen Registries kann es notwendig sein, dass weiterhin eine natürliche Person als Kontaktperson für alle Belange betreffend der jeweiligen Domain anzugeben ist. Diese Kontaktperson wird in der Regel als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) bezeichnet. Auch bezüglich des Admin-C muss der Kunde dem Anbieter die unter Ziffer 1 angeführten Daten bei Vertragsschluss zur Verfügung stellen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Bedingungen bestimmter Registries eine sogenannte „Local Presence“ Anforderung stellen, die vorsieht, dass der Kunde, soweit er keinen (Wohn-)Sitz in dem Land einer bestimmten Registry hat (z.B. Deutschland bei der Registrierung einer „.de“ Domain), eine natürliche Person mit Sitz im Inland als Admin-C benennen muss. Soweit dies erforderlich ist, wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses darauf hingewiesen. Der Kunde kann dann die kostenpflichtige Zusatzleistung eines Admin-C Service mit Sitz in dem betroffenen Land bei dem Anbieter hinzu buchen. Diese Leistung wird durch einen Dritten erbracht und unterliegt gesonderten Geschäftsbedingungen, die dem Kunden für den Fall der Inanspruchnahme dieser Leistung zur Verfügung gestellt werden. Ohne Angabe eines entsprechenden Admin-C kann eine Registrierung nicht vorgenommen werden.
Der Kunde hat sich ausreichend darüber zu informieren, welche Bestimmungen im Hinblick auf die Rechte und Pflichten eines Admin-C und die für seine Benennung bestehenden Voraussetzungen bei den für die vertragsgegenständliche(n) Domain(s) zuständigen Registries gelten. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine Domain im Auftrag für Dritte registriert.
§ 3 Domainspezifische Vertragsbedingungen
Der Anbieter ist verpflichtet, die Registrierungsbedingungen sowie sonstige Vertragsbestandteile (die domainspezifischen Vertragsbedingungen) der jeweiligen Registries an den Kunden weiterzugeben. Vor der Übermittlung eines Registrierungswunsches müssen Kunden daher in die Geltung solcher Vertragsbedingungen einwilligen. Sollten sich solche Vertragsbedingungen während der Vertragslaufzeit ändern, gelten die Ausführungen unter § 3 Abs. 2 entsprechend. Bei der Registrierung von generischen TLDs (gTLDs, wie z.B. „.com“) und/oder den new gTLDs gelten die besonderen Bedingungen der jeweiligen Registry sowie die Richtlinien Vorgaben der ICANN ( Internet Corporation For Assigned Names and Numbers). Wie unter § 3 Abs. 1 ausgeführt, ist der Anbieter verpflichtet, die besonderen Richtlinien und Vertragsbedingungen der ICANN an den Kunden weiterzugeben. Die ICANN kann solche Vertragsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss nehmen kann. Sollte es zu Änderungen kommen, wird der Anbieter den Kunden in geeigneter Art und Weise – z.B. über einen Newsletter – informieren. Mit dem Inkrafttreten von geänderten Vertragsbedingungen seitens ICANN bzw. sonstiger Dritter gelten diese als wirksam vereinbart. Der Anbieter ist verpflichtet, Kunden auf die nachfolgenden Erläuterungen der ICANN hinzuweisen:
http://www.icann.org/en/resources/registrars/registrant-rights/educational (in englischer Spache);
http://www.icann.org/de/resources/registrars/registrant-rights/educational (in deutscher Sprache).
In diesem Zusammenhang ist der Anbieter weiterhin verpflichtet, Kunden auf die nachfolgenden von ICANN definierten Rechte und Pflichten aufmerksam zu machen, die sich aus der Registrierung einer gTLD und/oder new gTLD ergeben:
Der Anbieter schuldet dem Kunden zunächst ausschließlich die Übermittlung eines Registrierungswunsches an die jeweils zuständige Registry bzw. an einen dort akkreditierten Registrar. Mit der vollständigen Übermittlung eines Registrierungswunsches sind die vertraglichen Pflichten des Anbieters im Rahmen einer Domainregistrierung vollständig erfüllt. Weitergehende Pflichten entstehen erst, wenn die vom Kunden gewünschte Domain tatsächlich registriert wurde. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der Registrierungsbedingungen bestimmter Registries, der Anbieter im Rahmen des Registrierungsauftrages lediglich als Vermittler auftritt und ein Vertrag unmittelbar nur zwischen der Registry und dem Kunden zustande kommt, nicht aber mit dem Anbieter. Dieser wird vielmehr nur als Empfangs- bzw. Erklärungsbote tätig. Auf diesen Umstand wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses hingewiesen.
In keinem Fall sichert der Anbieter folglich die tatsächliche Registrierung einer vom Kunden gewünschten Domain zu. Die tatsächliche Registrierung obliegt der jeweils zuständigen Registry, sodass der Anbieter auf die eigentliche Domainregistrierung sowie auf den Zeitpunkt der Registrierung keinen Einfluss hat.
Für den Fall, dass die gewünschte Domain entgegen der Verfügbarkeitsabfrage gemäß Ziffer 1 nicht verfügbar ist bzw. nicht registriert werden kann, ist der Anbieter berechtigt, sich bezüglich dieser Domain vom Vertrag zu lösen. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall informieren und die bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Bei der Bestellung von mehreren Domains ist der Anbieter hingegen auch zu Teilleistungen berechtigt. Wurde die vom Kunden gewünschte Domain registriert, so übernimmt der Anbieter die Zahlung der von der Registry erhobenen Gebühren für die Registrierung der Domain, sowie die notwendigen Handlungen hinsichtlich der Verlängerung der Domainregistrierung sowie die Aktualisierung der Inhaberdaten der Domain auf Kundenwunsch während des Vertragsverhältnisses (Verwaltung der Domain, vgl. § 3).
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Zentrale Stelle zur Vergabe von TLDs ICANN einen Schutzmechanismus für Markenrechtsinhaber hinsichtlich der sogenannten „new gTLDs“ in Form des Trademark Clearinghouse (TMCH) eingeführt hat. Das TMCH ist eine zentrale Datenbank, in die Markeninhaber ihre Marke eintragen können. Durch die Eintragung genießt diese automatisch den Schutz des sogenannten Trademark Claims Service hinsichtlich aller „new gTLDs“ innerhalb der ersten 90 Tage der allgemeinen Registrierungsmöglichkeit. Soweit ein Dritter eine Domain registrieren möchte, die mit der eingetragenen Marke identisch ist (sogenannter „Identical Match“), wird dieser über die bestehende Marke informiert. Dadurch wird eine Registrierung der Domain nicht verhindert. Durch diesen Hinweis wird der Dritte aber über die älteren Markenrechte in Kenntnis gesetzt. Diese Kenntnis ist Voraussetzung für die Durchsetzung eines Anspruchs auf Übertragung des Domainnamens in einem Streitschlichtungsverfahren gem. § 7 dieser Geschäftsbedingungen. Soweit der Dritte die Registrierung trotz des erteilten Hinweises fortsetzt, wird der Markeninhaber ebenfalls über die Registrierung informiert.
§ 5 Domainverwaltung / Transfer
Nach der Registrierung der Domain(s) auf den Kunden ist der Anbieter verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen und etwaigen dort akkreditierten Registraren alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d.h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung, schuldet der Anbieter hingegen nicht.
Der Anbieter ist für die Dauer dieses Vertrages Ansprechpartner der Registries / Registrare im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Domains, soweit diese auf den Kunden registriert worden sind. Er handelt insoweit als Stellvertreter (§ 164 BGB) des Kunden gegenüber der Registries / Registrare. Rückfragen, die der Anbieter nach der Domainanmeldung von den zuständigen Stellen erhält, wird sie zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten.
Zu keinem Zeitpunkt prüft der Anbieter, ob die Registrierung oder Nutzung der Domain durch den Kunden die Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.
Möchte ein Kunde bereits durch ihn registrierte Domains in die Verwaltung des Anbieters übergeben, so muss er hierzu einen sog. Transfer vornehmen. Über den Punkt „Verfügbarkeit prüfen“ kann der Kunde, die von ihm bereits registrierten Domains eingeben und durch Anklicken des Buttons „Transfer“ die Verwaltung der betroffenen Domain auf den Anbieter übertragen.
Im Regefall ist zur Durchführung eines Transfers ein sog. Auth-Code notwendig, den der Kunde über denjenigen Anbieter erhalten kann, bei dem er die Domain ursprünglich registriert hat.
Mit der Durchführung eines Transfers sichert der Kunde zu, dass er zu Verfügungen über die in Frage stehenden Domains berechtigt ist. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, nach dem Domaintransfer die im Whois-Auszug hinterlegten Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass seine Domain(s) nicht in Rechte etwaiger Dritter eingreift. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend, das Namens- und Kennzeichenrecht, das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Strafrecht. Es ist Sache des Kunden, sich über die gesetzlichen Bestimmungen, gegebenenfalls durch Einholung eines Rechtsrats, zu informieren. Es ist dem Kunden bekannt, dass er hierbei teilweise auch ausländische Rechtsordnungen zu beachten hat. Weiterhin ist dem Kunden bekannt, dass bestimmte Registries in ihren eigenen Registrierungsbedingungen gesonderte Anforderungen an die Registrierung sowie an die Nutzung einer Domain stellen können. Während der Vertragslaufzeit ist der Kunde dazu verpflichtet, die unter § 2 hinterlegten Daten stets aktuell und korrekt zu halten. Es ist dem Kunden bekannt, dass unrichtige Daten zu einer außerordentlichen Kündigung bzw. zu einer Löschung der Domain durch die Registry führen können.
Kommt es zu Ereignissen, die Stellungnahmen, Auskünfte oder Handlungen des Kunden notwendig machen (z.B. Anfragen der Registry beim Anbieter), so ist der Kunde zur Mitwirkung verpflichtet. Es ist dem Kunden bekannt, dass die Verletzung von solchen Mitwirkungspflichten ggf. zur Deaktivierung, zum Transfer und/oder zur Löschung der betroffenen Domain führen können. Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet. Die Zahlungsregelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er über die notwendigen technischen Kenntnisse verfügt, um die vom Anbieter bereitgestellten Dienstleistungen zu konfigurieren. Insofern wird der Kunde darauf hingewiesen, dass insbesondere die unsachgemäße Bearbeitung der A-Records, CNAME-Records, TXT-Records, MX-Records einer Domain deren Nichterreichbarkeit zur Folge haben können.
§ 7 Domainstreitigkeiten
Bei der Registrierung bestimmter TLDs ist die Anerkennung der die durch die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) vorgegebene sogenannte Uniform Dispute Resolution Policy - UDRP – sowie des sogenannten Uniform Rapid Suspension System – USR - durch den Kunden zwingende Voraussetzung. ICANN behält sich vor, die diesbezüglichen Regelungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Regelungen, hinsichtlich derer der Kunde zur eigenständigen Information verpflichtet ist, stehen unter http://www.icann.org/udrp/udrp.htm und http://newgtlds.icann.org/en/applicants/urs zum Abruf bereit. Der Kunde erklärt vor diesem Hintergrund sein Einverständnis damit, dass bei Auseinandersetzungen dergestalt, dass sich ein Dritter mit der Behauptung an den Kunden wendet, die Registrierung oder Verwendung der Domain greife in seine Rechte ein, das sogenannte UDRP-Verfahren und das URS-Verfahren angewendet werden soll. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass diese Verfahren keine Streitschlichtungsverfahren im Sinne der ZPO darstellen. Überdies wird durch diese Verfahren die Möglichkeit der klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen vor einem Gericht nicht ausgeschlossen.
Nachfolgend werden die wesentlichen Grundzüge des UDRP-Verfahrens dargestellt: Mit der lediglich in englischer Sprache verfügbaren Uniform Dispute Resolution Policy (UDRP) stellt ICANN als zuständige Verwaltungsstelle für die Organisation des Domain Name Systems ein Verfahren zur Verfügung, mit dem Streitigkeiten über Rechte an einer bestimmten Domain geschlichtet werden können. Dabei können Markeninhaber gegenüber solchen Personen, die eine dieser Marke identische oder verwechslungsfähige Bezeichnung als Domain für sich haben registrieren lassen, die Übertragung auf sich beantragen. Die Schlichtungsstelle wird diesem Antrag aber nur dann stattgeben, wenn der derzeitige Domaininhaber zum einen keine eigenen Rechte an der Bezeichnung besitzt (also er z.B. nicht selbst Markeninhaber ist oder sein Unternehmen bzw. er selbst diesen Namen trägt) und zum anderen sowohl die Registrierung als auch die Nutzung der Domain in böswilliger Absicht geschieht. Eine solche Absicht wird z.B. angenommen, wenn der Domaininhaber die Domain nur zum Zweck des Verkaufs an den Markeninhaber registrieren ließ und diese Domain später dem Markeninhaber auch zum Verkauf anbietet oder er die Bezeichnung mit der Absicht zur Ausnutzung der Markenbezeichnung für eigene wirtschaftliche Zwecke registrieren ließ und sie entsprechend nutzt. In dem Schlichtungsverfahren muss der Markeninhaber seine eigene Rechtsposition unter Beweis stellen und darlegen können, weshalb der derzeitige Domaininhaber keine eigenen Rechte an der Domain besitzt und woraus sich die böswillige Absicht bei dessen Registrierung und Nutzung ergeben. Der Domaininhaber erhält innerhalb des Verfahrens Gelegenheit, seine eigene Rechtsposition darzulegen. Dafür wird ihm nach den Regeln der UDRP eine Frist von 20 Tagen nach Bekanntgabe des Verfahrens durch den UDRP-Provider eingeräumt. Nach den UDRP-Regeln ist für das Verfahren grundsätzlich die Sprache zu verwenden, in der auch die Registrierungsvereinbarung gehalten ist, es sei denn die Schlichtungsstelle hält eine andere Regelung für sachdienlich oder die Parteien haben sich auf eine andere Sprache geeinigt. Die Schlichtungsstelle entscheidet in der Regel auf der Grundlage der ihr vorliegenden schriftlichen Darlegungen, ob sie den Anspruch des Markeninhabers für gerechtfertigt hält oder nicht. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Domain Name auf den Anspruchsteller zu übertragen ist, läuft eine Frist von 10 Werktagen, innerhalb der der unterlegende Domaininhaber ein Gericht mit der Sache befassen kann. Wenn das geschieht, wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht umgesetzt, der bisherige Domaininhaber bleibt Inhaber der Domain. Unterbleibt die Anrufung eines Gerichtes, wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle nach Ablauf dieser Frist durch den zuständigen Registrar umgesetzt, d.h. die Domain wird auf den obsiegenden Markeninhaber übertragen. Das Schlichtungsverfahren kann vor jedem von der ICANN zugelassenen UDRP-Provider (siehe dazu die Auflistung unter http://www.icann.org/udrp/approved-providers.htm) beantragt werden. Sobald das Schlichtungsverfahren beantragt wird, ist für die gesamte Dauer dieses Verfahrens sowie für eine Frist von 15 Werktagen nach einer Entscheidung der Schlichtungsstelle die Übertragung der Domain auf Dritte nur unter der Voraussetzung zulässig und möglich, dass sich diese an die künftige Entscheidung der Schlichtungsstelle binden. Dasselbe gilt für den Fall, dass hinsichtlich der Rechte an der Domain während des Schlichtungsverfahrens oder innerhalb der Frist von 15 Werktagen danach ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, bis zu einer Entscheidung dieses Gerichts.
Nachfolgend werden die wesentlichen Grundzüge des URS-Verfahrens dargestellte:
Die lediglich in englischer Sprache verfügbaren URS-Rules stellen den Rechteinhabern ein weiteres Verfahren zur Streitschlichtung an die Hand, soweit Domainnamen in ihre Markenrechte eingreifen. Dieses Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es schnell und kostengünstig ausgestaltet ist. Im Ergebnis führt das Verfahren zur Suspendierung der Domain für die Dauer des bestehenden Registrierungszeitraums. Das URS Verfahren ist für offensichtliche Missbrauchsfälle konzipiert. Deswegen stellt das URS Verfahren höhere Anforderungen an das Beweismaß als das UDRP Verfahren. Insoweit ist im URS Verfahren eine offensichtliche Rechtsverletzung („preconderance of evidence“) notwendig. Im Übrigen sind die Anforderungen mit denen in Ziffer 3 dargestellten Voraussetzungen des UDRP Verfahrens identisch.
Nach Eingang einer Beschwerde prüft der URS-Provider innerhalb von zwei Werktagen, ob alle notwendigen Angaben für eine Beschwerde nach den URS Rules gegeben sind und informiert die entsprechende Registry unverzüglich unter Beifügung der Beschwerde. Innerhalb 24 Stunden nach Erhalt dieser Nachricht, soll die Registry die Domain sperren und den Registranten über die Beschwerde informieren, die in elektronischer Form mitgeschickt wird. Während dieser Zeit kann die Domain weder übertragen noch gelöscht werden. Beim Aufruf der Domain wird ein Platzhalter mit Verweis auf das URS-Verfahren angezeigt. Nach dem Ablauf der Registrierungsdauer der Domain kann diese wieder durch Dritte registriert werden oder die Suspendierung durch den erfolgreichen Beschwerdeführer für ein Jahr Kostenpflichtig verlängert werden. Der Domaininhaber hat innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Nachricht über die Beschwerde die Möglichkeit zu der Beschwerde gegenüber dem URS-Provider in elektronischer Form Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme wird an den Beschwerdeführer übermittelt. Soweit die Beschwerde 15 der mehr Domainnamen betrifft, wird eine Gebühr für Übermittlung der Stellungnahme fällig, die vom Beschwerdeführer im Falle des Unterliegens erstattet werden muss. Die Beschwerde und die Stellungnahme werden von dem URS-Provider dann an einen geeigneten sogenannten „Examiner“ weitergeleitet, der vom URS-Provider ausgesucht wird.. Die Entscheidung des Examiners erfolgt ohne Anhörung allein anhand der übermittelten Dokumente. Soweit es dem Beschwerdeführer insoweit nicht gelingt, die oben genannten Kriterien zu beweisen, wird die Sperrung der Domain aufgehoben und der Domaininhaber erhält die Kontrolle über diese zurück.
Wenn der Domaininhaber keine Stellungnahme innerhalb der 14-Tage Frist übermittelt, wird zu Gunsten des Beschwerdeführers entschieden und die Domain gesperrt. § 8 Haftung, Gewährleistung
Für Mängel der erbrachten Leistung haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftungsregelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt entsprechend.
§ 9 Laufzeit /Ergänzende Regelung bei Domainkündigung
Die Laufzeit von Domains beträgt 12 Monate für den ersten Registrierungszeitraum. Die Laufzeit verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, soweit nicht rechtzeitig gekündigt wird. Dabei gilt für .de, .com, .net, .org, .info, .biz, .eu-Domains eine Frist von 1 Monat vor Ablauf des Registrierungszeitraums und bei allen anderen TLDs eine Frist von 2 Monaten vor Ablauf des Registrierungszeitraums. Als Datum des Beginns des Registrierungszeitraumes gilt nicht das Datum der Rechnungsstellung sondern das Datum, ab dem die Domain bei der jeweiligen Registry registriert wurde. Sofern dieses Datum dem Kunden nicht bekannt ist, wird der Anbieter dem Kunden dies auf Wunsch mitteilen. Der Kunde kann diese Daten auch über sein Kundenkonto „Vertragsverwaltung“ abfragen.
Bezüglich der Kündigung gelten die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. Dem Anbieter steht ein Zurückbehaltungsrecht an den Domains bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Forderungen zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Registrierungsbedingungen ein solches Zurückbehaltungsrecht nicht vorsehen.
Dem Anbieter steht in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn
der Kunde schuldhaft gegen die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registries verstößt;
der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus § 6 dieser Besonderen Geschäftsbedingungen verstößt;
die Domain(s) aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines ordentlichen Gerichts oder nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) an eine dritte Person zu übertragen oder die Registrierung aufzuheben ist; oder
die Domain(s) aufgrund einer Entscheidung nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) suspendiert wurde.
Im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung kann der Anbieter seitens der zuständigen Registry auch dazu verpflichtet sein, die betroffene Domain zu löschen und/oder für den Rest des Registrierungszeitraums zu deaktivieren. Sofern eine solche Maßnahme vor Ablauf der Vertragslaufzeit stattfindet und auf einer schuldhaften Handlung des Kunden beruht, ist die für die Restvertragslaufzeit vereinbarte Vergütung geschuldet und ggf. sofort in voller Höhe fällig. Etwaige gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
Hat der Kunde seinen Registrierungsvertrag wirksam gekündigt, so ist der Anbieter mit dem Ende der Vertragslaufzeit dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die betroffene Domain zu löschen, sie an die zuständige Registry zurückzugeben und/oder sie neu zu registrieren. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter oder die involvierten Registrierungsstellen. Es ist dem Kunden bekannt, dass eine Domain in diesem Fall von Dritten registriert werden kann.
III. Besondere Geschäftsbedingungen (E-Mail & Hosting)
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die zusätzlich buchbaren E-Mail & Hosting-Leistungen. Die AGB des Anbieters gelten in Ergänzung zu diesen Besonderen Geschäftsbedingungen.
Der Kunde kann sich auf den Webseiten des Anbieters unter www.shop.bfb.de einen Überblick der angebotenen Leistungen des Anbieters im Bereich E-Mail & Hosting machen. Diese Angaben stellen keine Zusicherung für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen dar.
Im Hinblick auf die angebotenen E-Mail & Hosting Leistungen ist der Anbieter dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet, diese Leistungen dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Anpassungen vorzunehmen, die dem Schutz der Kunden vor technischen (hardware- oder softwareseitigen) Sicherheitslücken dienen. Hierbei wird der Anbieter Rücksicht auf die Interessen der Kunden nehmen. In keinem Fall schuldet der Anbieter eine vorvertragliche technische Beratung des Kunden im Hinblick auf die angebotenen E-Mail & Hosting Pakete. Es ist die Pflicht des Kunden sich vor Vertragsschluss darüber zu informieren, ob die angebotenen E-Mail & Hosting Leistungen seinen eigenen Anforderungen gerecht werden.
§ 1 Leistungen des Anbieters (Hosting)
Der Kunde kann aus den auf der Webseite des Anbieters angebotenen Hosting-Paketen das für ihn passende Paket auswählen. Im Hinblick auf die Bestellung der E-Mail & Hosting Pakete, den diesbezüglichen Vertragsschluss sowie die sonstigen vertraglichen Pflichten der Parteien gelten die AGB des Anbieters.
Die E-Mail & Hosting Pakete bestehen in der Regel aus den nachfolgend genannten Grundleistungen:
einer bestimmten Anzahl von Websites (also die Anzahl von Webseiten, die ein Kunde einer bestimmten Domain zuordnen kann, damit Dritte unter dieser Domain Inhalte des Kunden abrufen können);
PHP und Version (steht für „Hypertext Preprocessor“ und bezeichnet eine serverseitige Skriptsprache, über welche Kunden ihrer Webseite bestimmte Funktionen hinzufügen können. Im Hinblick auf die serverseitig installierte Version von PHP gilt immer die im Rahmen der Paketbeschreibung genannte Version als vertraglich geschuldet);
Anzahl der verfügbaren MySQL-Datenbanken (bezeichnet ein Datenbankverwaltungssystem, welches Kunden im Rahmen ihrer Webseite nutzen können),
Speicherplatz in GB (bezeichnet den verfügbaren Speicherplatz, den der Kunde im Rahmen des gewählten E-Mail & Hosting Paketes nutzen kann);
die E-Mail Leistungen werden unter § 2 beschrieben.
Das vom Kunden gewählte E-Mail & Hosting Paket überlässt der Anbieter dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.
Die vertraglich geschuldeten Leistungen werden über virtuelle Server eines Drittanbieters erbracht, die über keine bestimmte CPU-Leistung, Arbeitsspeicher und/oder bestimmte Betriebssysteme verfügen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Anbieter im Rahmen der online abrufbaren Leistungsbeschreibung für das vom Kunden ausgewählte E-Mail & Hosting bestimmte Angaben gemacht hat. Die im Rahmen der online abrufbaren Leistungsbeschreibung für das jeweilige E-Mail & Hosting Paket genannte Speicherkapazität gilt sowohl für die Speicherung von Webseiten (inklusive MySQL-Datenbanken, Log-Files etc.) als auch für E-Mail Nachrichten. Der Anbieter wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.
Der Anbieter schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten (Website) im WWW von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. Der Anbieter trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu vergibt der Anbieter einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Internetseiten über FTP-Zugriff selbstständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Hierzu muss der Kunde als Server die von ihm mit dem Webspace verknüpfte Domain nutzen, um über seine Zugangsdaten auf den Webspace zugreifen zu können. Weitere Konfigurationsmöglichkeiten stehen dem Kunden im Rahmen seines Kundenbereichs (PHP, MySQL) zur Verfügung. Es ist dem Kunden bekannt, dass die Konfiguration und die Nutzung von Skripten und Datenbanken gewisse fachliche Kenntnisse voraus setzt. Wenn ein Kunde die vom Anbieter angebotenen Konfigurationsleistungen nutzt, so ist sich der Kunde des Risikos von Fehlfunktionen bewusst.
§ 2 Leistungen des Anbieters (Email)
Das E-Mail Paket ist Bestandteil des vom Kunden gewählten E-Mail & Hosting Paketes und besteht aus den nachfolgend genannten Leistungen:
einer bestimmten Anzahl von E-Mail Adressen (also die genaue Anzahl von E-Mail Adressen, die ein Kunde unter der Domain, die mit dem E-Mail & Hosting Paket verknüpft ist, erstellen kann);
eine bestimmte Anzahl von E-Mail Postfächern (also die genaue Anzahl von E-Mail Adressen, die der Kunde über ein Webinterface abrufen kann, wobei das Webinterface unter der vom Kunden mit dem E-Mail Paket verknüpften Domain unter Ergänzung von „/webmail“ aufgerufen werden kann);
eine bestimmte Anzahl von E-Mail Weiterleitungen (also die genaue Anzahl von E-Mail Adressen, die empfangene E-Mails an eine vom Kunden definierte E-Mail Adresse weiterleiten können),
eine bestimmte Anzahl von Alias-Adressen (also die genaue Anzahl von Alias-Adressen, die empfangene E-Mails an eine bestimmte vom Kunden definierte Hauptadresse zustellen),
Speicherplatz in GB für E-Mail Nachrichten (bezeichnet den verfügbaren Speicherplatz, den der Kunde im Rahmen des gewählten E-Mail & Hosting Paketes nutzen kann).
Die vom Kunden frei bestimmbaren E-Mail Adressen können mittels gängiger Mail-Clients über das POP3- und/oder über das IMAP-Protokoll empfangen werden. Der Versand erfolgt über das SMTP-Protokoll. Letztlich kann der Empfang und der Versand von E-Mails über ein Webinterface erfolgen. Es steht dem Anbieter frei, auf seiner Webseite Anleitungen und/oder FAQs zu veröffentlichen, in denen die Konfiguration unterschiedlicher Mail-Clients erläutert wird. Eingehende E-Mails hält der Anbieter während der Laufzeit des Vertrages zum Abruf durch den Kunden bereit. Hierzu wird dem Kunden ein bestimmter, aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ersichtlicher Speicherplatz zur Verfügung gestellt. Wenn eingehende E-Mails und bereits in dem Postfach lagernde E-Mails insgesamt den bereit gestellten Speicherplatz zu überschreiten drohen, ist der Anbieter berechtigt, eingehende E-Mails abzuweisen. Über abgewiesene E-Mails wird der Kunde nicht informiert.
Es wird dem Kunden daher empfohlen, eingehende E-Mails regelmäßig abzurufen. Der Anbieter unterstützt die Übermittlung von E-Mails bis zu einer maximalen Größe von 20 MB je einzelne E-Mail. Überschreitet eine E-Mail diese Größe, behält sich der Anbieter vor, die entsprechende E-Mail nicht zu versenden. Die Speicherung von E-Mails sowie der Empfang und der Versand durch den Anbieter für den Kunden sind auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beschränkt. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird das E-Mail-Konto des Kunden gesperrt. Der Anbieter ist unmittelbar nach Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, das E-Mail-Konto des Kunden sowie die im zugehörigen Postfach möglicherweise noch vorhandenen Daten zu löschen. Auf § 4 Abs. 4 und 5 wird hingewiesen.
§ 3 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit
Der Anbieter weist darauf hin, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen über Server erbracht werden, die ihrerseits über technisch komplexe Verbindungen an den Übergabepunkt zum Internet (dem sog. Backbone) angeschlossen sind. Eine direkte und unmittelbare Verbindung der vertragsgegenständlichen Server zum Backbone besteht folglich nicht und ist vertraglich nicht geschuldet.
Die im Rahmen der vertragsgegenständlichen E-Mail & Hosting Pakete geschuldeten Leistungen (Verfügbarkeit der Server sowie deren Verbindung zum Backbone) sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 96 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates (geplante Nichtverfügbarkeiten) sowie Zeiten, in denen Server, über welche die vertragsgegenständlichen Leistungen erbracht werden, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für den Anbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.
Der Kunde versichert, dass er über die notwendigen technischen Kenntnisse verfügt, die zur Nutzung des von ihm gewählten E-Mail & Hosting Pakets erforderlich sind. Der Kunde ist zur sicheren Verwahrung aller Zugangsdaten verpflichtet, die den Zugriff auf Bestandteile des von ihm gewählten E-Mail & Hosting Pakets ermöglichen. Insofern der Kunde Dritten E-Mail Adressen zur Verfügung stellt, sind diese ebenfalls vom Kunden zur sicheren Verwahrung der entsprechenden Zugangsdaten zu verpflichten. Sobald der Kunde Kenntnis von Tatsachen erhält, die den Zugriff von unbefugten Dritten auf seine Zugangsdaten vermuten lassen, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Weiterhin wird der Kunde sämtliche betroffenen Zugangsdaten über seinen Kundenaccount ändern.
Der Kunde wird von allen Daten, die er im Rahmen der Nutzung des jeweiligen E-Mail & Hosting Pakets auf Server des Anbieters überträgt bzw. dort erzeugt, regelmäßig Backups erstellen/erstellen lassen, die er auf externen Datenspeichern, also nicht auf dem vertragsgegenständlichen Webspace, speichert. Empfangene und versendete E-Mails wird der Kunde ebenfalls regelmäßig abrufen und auf externen Datenspeichern sichern. Es ist dem Kunden bekannt, dass er dazu verpflichtet sein kann, E-Mails in revisionssicherer Art und Weise zu archivieren. Es ist dem Kunden weiterhin bekannt, dass – sollte er Dritten E-Mail Adressen zur Nutzung bereitstellen – besondere telekommunikationsrechtliche Anforderungen zu beachten hat. Kündigt der Kunde das von ihm gewählte E-Mail & Hosting Paket, so ist er dazu verpflichtet, vor dem Ende der Vertragslaufzeit Kopien von allen Daten anzufertigen, die von ihm auf Server des Anbieters übertragen bzw. dort von ihm erzeugt worden sind.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Nutzung des vertragsgegenständlichen E-Mail & Hosting Pakets generell auf Handlungsweisen und Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Belastung der vom Anbieter genutzten technischen Infrastruktur verursachen.
Beim Betrieb von Webseiten wird der Kunde die ihm obliegenden gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationsverpflichtungen beachten. Insbesondere verpflichtet der Kunde sich, von ihm zum Abruf bereitgehaltene Inhalte – falls erforderlich - mit einem Impressum unter Angabe des Namens, bei juristischen Personen auch des Vertretungsberechtigten, einer E-Mail-Adresse, gegebenenfalls der Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregisternummer und gegebenenfalls der Umsatzsteueridentifikationsnummer hinzuweisen.
Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen E-Mail & Hosting Paket untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Kunden folgende Handlungen untersagt:
das Einstellen, das Verbreiten sowie das Versenden von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
das Versenden von massenhafter, unerwünschter E-Mail Werbung (SPAM);
der Betrieb von Webseiten, die Webauftritte von Dritten imitieren, um hierdurch rechtswidrig an bestimmte Daten von Nutzern zu gelangen (Phishing oder auch Pharming);
die widerrechtliche Veröffentlichung oder Verbreitung urheberrechtlich relevanten Materials, sowie von diesbezüglichen Seriennummern und Einwahldaten (Warez, Cracks, MP3s, das Anbieten von Torrent-, NZB- oder EDK-Indexseiten etc.), sowie deren Bereithaltung zum Abruf durch Dritte und/oder das direkte Verlinken auf derartige Dateien, die auf Servern des Anbieters gespeichert sind. Der Kunde haftet dem Anbieter für Schäden, die durch Verstöße gegen seine sich aus diesem § 4 ergebenden Pflichten entstehen und stellt den Anbieter von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei, sofern er den zugrunde liegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Erstattung von Auslagen ein. Auf § 9 der AGB wird hingewiesen. § 5 Vorübergehende Sperrung
Der Anbieter ist berechtigt, die Abrufbarkeit von Webseiten und/oder E-Mail Adressen vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Handlungen des Kunden aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden vorliegt, es sei denn eine entsprechende Abmahnung ist offensichtlich unberechtigt. Gleiches gilt für einen Verstoß gegen § 4 dieser Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn der Anbieter aus rechtlichen Gründen (z.B. im Rahmen von Ermittlungsverfahren) hierzu verpflichtet ist. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber der Anbieter die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Die Inhalte, welche der Kunde über das vertragsgegenständliche E-Mail & Hosting Paket zum Abruf durch Dritte über den Anbieter bereithält, sind für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt (,,geschützte Inhalte“). Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass der Kunde dem Anbieter die nachfolgend genannten Nutzungsrechte einräumt. Diese ermöglichen dem Anbieter die Erfüllung seiner vertragsgegenständlichen Pflichten.
Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf den Servern des Anbieters zu vervielfältigen.
Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von dem Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen vom Server des Anbieters speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern, z.B. von Suchmaschinenanbietern, vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr dem Anbieter zugerechnet.
Die Laufzeit der vertragsgegenständlichen Leistungen entspricht derjenigen aus § 6 der AGB des Anbieters, also 12 Monate. Die Verlängerung der Laufzeit richtet sich ebenfalls nach § 6 der AGB des Anbieters.
§ 8 Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörungen / Haftung
Die Regelungen des § 10 der AGB gelten entsprechend, insofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden.
Der Anbieter leistet nach den Regeln des Mietrechts Gewähr für den vertragsgemäßen Gebrauch sowie für die vereinbarte Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Leistungen und dafür, dass der Nutzung dieser Leistungen im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt jedoch nur für die Bundesrepublik Deutschland. Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Server schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der Server aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
Sonstige Störungen, die während der vereinbarten Verfügbarkeiten auftreten, wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich per E-Mail oder telefonisch mitteilen. Hierbei wird der Kunde dem Anbieter insbesondere mitteilen, unter welchen Voraussetzungen bzw. Bedingungen die Störung auftritt. Störungen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, werden innerhalb einer angemessenen Zeit beseitigt.
Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen des Anbieter oder Dritten, für welche der Anbieter haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für den Anbieter möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der jeweiligen physikalischen Anbindungen (Leitungen, Funksignale etc.) zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
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References: § 4

§ 3

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 § 8

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 § 9
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