Source: https://www.kba.de/DE/Fahreignungs_Bewertungssystem/ImUeberblick/imueberblick_node.html;jsessionid=5ABB427F608EECF8C51ACB6D038ABDB8.live21304
Timestamp: 2018-10-21 10:04:59+00:00

Document:
Kraftfahrt-Bundesamt - Im Überblick
Im Überblick, Stand: 01.05.2014
(Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV))
StVG: Bundesgesetzblatt I 2003 Nr. 10 Seite 310 ff.
FeV: Bundesgesetzblatt I 2010 Nr. 65 Seite 1980 ff.
(in der jeweils gültigen Fassung)
Registerinhalt
Der Inhalt und der Umfang der im Fahreignungsregister gespeicherten Daten ergibt sich aus § 28 StVG in Verbindung mit § 59 FeV. Dieses sind unter anderem rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte, die die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot anordnen. Ferner werden rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte wegen Straftaten, die in der Anlage 13 zu § 40 FeV aufgeführt sind gespeichert. Außerdem werden rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, die in der Anlage 13 zu § 40 FeV genannt ist und die Geldbuße mindestens 60 Euro beträgt oder wenn eine Fahrverbot ausgesprochen wurde, gespeichert. Ebenso werden Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden über Maßnahmen zur Fahrerlaubnis (zum Beispiel: Versagung, Entziehung) sowie Teilnahmebescheinigungen über die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder Fahreignungsseminar oder über die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung im FAER eingetragen.
Punktbewertung
Die im Fahreignungsregister erfassten Straftaten werden je nach Art und Schwere mit 2 oder 3 Punkten, die Ordnungswidrigkeiten werden mit 1 oder 2 Punkten bewertet.
Für die nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zu treffenden Maßnahmen sind ausschließlich die Fahrerlaubnisbehörden der Länder zuständig.
Das Punktsystem sieht folgende abgestufte Maßnahmen (§ 4 Absatz 5 StVG) vor:
4 bis 5 Punkte
Ermahnung mit Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar (mit Punktabzug)
6 bis 7 Punkte
Verwarnung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar (ohne Punktabzug)
8 Punkte und mehr
Punktabzug (§ 4 Absatz 7 StVG)
Für die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten wird nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (einmal in 5 Jahren) ein Punkt abgezogen.
Löschung Fahrerlaubnis auf Probe / Tilgung der Punkte
Nach Ablauf der Tilgungsfrist bleiben die Entscheidungen noch für ein weiteres Jahr im FAER gespeichert. Während dieser Überliegefrist dürfen die betroffenen Entscheidungen nur noch an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde zur Anordnung von Maßnahmen nach den Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a StVG) oder zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Abs. 5 StVG) übermittelt werden. Außerdem werden die in der Überliegefrist befindlichen Eintragungen an den Betroffenen oder dessen Rechtsanwalt im Rahmen der Auskunftserteilung nach § 30 Abs. 8 StVG (Privatauskunft) mitgeteilt.
Die Löschung (physikalische Vernichtung) der Eintragung und der Punkte erfolgt ein Jahr nach Ablauf der Tilgungsfrist.
Die Tilgung einer Eintragung einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit unterbleibt in jedem Falle solange, wie die Betroffene/der Betroffene im Zentralen Fahrerlaubnisregister als Inhaberin/Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gespeichert ist.
Die Tilgung erfolgt ohne gesonderten Antrag von Amts wegen. Tilgungsmitteilungen an die Betroffene/den Betroffenen erfolgen daher nicht.
Beginn der Tilgungsfrist (§ 29 Absatz 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG))
Die Tilgungsfrist beginnt bei allen Entscheidungen mit dem Rechtskraftdatum.
Tilgungsfristen (§ 29 Absatz 1 StVG)
bei Entscheidungen wegen verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit (zum Beispiel Handyverstoß)
bei Entscheidungen wegen besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten (zum Beispiel Alkoholdelikte
bei Entscheidungen wegen Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis oder ohne isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
bei von der Fahrerlaubnisbehörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,
bei der Teilnahme an einem Aufbau- oder Fahreignungsseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung,
bei Entscheidungen wegen Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder mit einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis.
in allen übrigen Fällen (zum Beispiel: Verzichte auf die Fahrerlaubnis, Versagungen der Fahrerlaubnis).
Überliegefrist (§ 29 Absatz 6 StVG)
§ 29 Absatz 6 Satz 2 StVG bestimmt, dass die Eintragungen im Fahreignungsregister (FAER) nach Ablauf der Tilgungsfristen noch ein Jahr "aufbewahrt" werden. Dies wird als Überliegefrist bezeichnet.
Durch die Überliegefrist soll sichergestellt werden, dass Taten, die Auswirkungen auf den Punktestand haben, auch dann noch zur Ermittlung des Gesamtpunktestandes herangezogen werden können, wenn die Speicherung im FAER erst nach Ablauf der Tilgungsfrist einer bereits gespeicherten punkterelevanten Entscheidung erfolgt.
Während dieser Überliegefrist dürfen die betroffenen Entscheidungen nur noch an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde zur Anordnung von Maßnahmen nach den Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a StVG) oder zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Abs. 5 StVG) übermittelt werden. Außerdem werden die in der Überliegefrist befindlichen Eintragungen an den Betroffenen oder dessen Rechtsanwalt im Rahmen der Auskunftserteilung nach § 30 Abs. 8 StVG (Privatauskunft) mitgeteilt.
Bestand im Fahreignungsregister
Faltblätter rund um den Punkt
Geschichte, Broschüren und Faltblätter

References: § 28
 § 59
 § 40
 § 40
 § 30

§ 29
 § 30