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Timestamp: 2016-12-06 21:46:15+00:00

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Allgemeine Einkaufsbedingungen | Vogl Deckensysteme GmbH
AEB - Allgemeine Einkaufsbedingungen§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen
(AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und
Lieferanten (nachfolgend: „Verkäufer“). Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer
Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den
Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend „Ware“), ohne
Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei
Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Die AEB gelten als
Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/die
Lieferung von Waren mit demselben Verkäufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall
wieder auf sie hinweisen müssten. Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann
und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall,
beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen
mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen)
haben Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen
ist ein schriftlicher Vertrag bzw unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach
Vertragsschluss vom Verkäufer uns gegenüber abzugeben sind (zB Fristsetzungen,
Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften
haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten
daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar
Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher
Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B.
Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung
einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Verkäufer zum Zwecke der
Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der
Vertrag als nicht geschlossen.
Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung
innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu bestätigen oder
insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine
verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.
Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit
ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch
nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie zwei Wochen ab Vertragsschluss.
Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu
setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer –
voraussichtlich nicht einhalten kann. Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder
nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so
bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz –
nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs 3 bleiben
unberührt. Ist der Verkäufer in Verzug, können wir – neben
weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres
Verzugsschadens in Höhe von 1% des Nettopreises pro vollendeter Kalenderwoche
verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet
gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein höherer
Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns
überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. § 4 Leistung, Lieferung, Gefahrübergang,
Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche
Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B.
Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko
für seine Leistungen, es sei denn, es handelt sich um eine Einzelanfertigung. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei
Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht
angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren
Geschäftssitz in Emskirchen zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch
der Erfüllungsort (Bringschuld). Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von
Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und
Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der
Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende
Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom
Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt
zuzusenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf
uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang
maßgebend. Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die
gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss uns seine Leistung aber auch dann
ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B.
Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit
vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den
gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304
BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare
Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu,
wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu
vertreten haben. § 5 Preise und Zahlungsbedingungen Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend.
Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese
nicht gesondert ausgewiesen ist. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart
ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z.B.
Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung,
Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und
Haftpflichtversicherung) ein. Verpackungsmaterial hat der Verkäufer auf unser
Verlangen zurückzunehmen. Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30
Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf.
vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung
fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns
der Verkäufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Der Anspruch
des Verkäufers auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt unberührt. Für den Eintritt
unseres Verzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber
eine Mahnung durch den Verkäufer erforderlich. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die
Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir
sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns
noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den
Verkäufer zustehen. Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder
Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder
unbestrittener Gegenforderungen § 6 Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt
An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen,
Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten
wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind
ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung
des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim
zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die
Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den
überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe
und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für
Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Verkäufer zur
Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht
verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und in
üblichem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von
beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für uns vorgenommen. Bleibt
bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Sachen Dritter deren
Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im
Verhältnis des Wertes unserer beigestellten Sache zu den anderen Sachen. Die Übereignung der Ware auf uns erfolgt unbedingt
und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises. Ausgeschlossen sind jedenfalls
alle Formen des erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalts, so dass ein
vom Verkäufer ggf. wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt nur bis zur Bezahlung
der an uns gelieferten Ware und für diese gilt. § 7 Mangelhafte Lieferung
Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der
Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage,
mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen
Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften,
soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der
Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die
vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten
jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch
Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen
Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen
wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns,
vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt. Abweichend von § 442 Abs 1 S 2 BGB stehen uns
Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei
Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht
gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender
Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei
unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich
der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren
offen zu Tage treten (zB Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung).
Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im
Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung
der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt
unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich
und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen von uns abgesandt
wurde. Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom
Verkäufer aufgewendeten Kosten trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt,
dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei
unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften
wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, das
kein Mangel vorlag. Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur
Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung)
oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb
einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den
Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen
Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die
Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B.
wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder
drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung;
der Verkäufer ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.
Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel
nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen
Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche
innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen
uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere
berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder
Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im
Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs 1 BGB) wird
hierdurch nicht eingeschränkt. Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend
gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478
Abs 3, 439 Abs 2 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Verkäufer
benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche
Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener
Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von
uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet; dem
Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis. Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch
dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch uns oder
einen unserer Abnehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt,
weiterverarbeitet wurde. § 9 Produzentenhaftung Ist der Verkäufer für einen Produktschaden
verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als
die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er
im Außenverhältnis selbst haftet. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der
Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus
oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns
durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von
Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar –
unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende
gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung
mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 1 Mio. EUR pro
Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien
verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist. Abweichend von § 438 Abs 1 Nr 3 BGB beträgt die
allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang.
Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die
3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus
Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche
Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr 1 BGB)
Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich
vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle
vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch
außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die
regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die
Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren
Verjährungsfrist führt. § 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns
und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen
des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache,
soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts
Ist der Verkäufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs,
Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser
Geschäftssitz in Emskirchen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am
Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben. Hier finden Sie unsere AEB als Druckversion Kontakt

References: § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 442
 § 9
 § 438
 § 11