Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/50/36/2/2
Timestamp: 2018-08-15 02:58:40+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 36 Abs. 2 ArbVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS Vwgh Erkenntnis 1989/5/23 88/08/0140
Rechtssatz § 1 Abs 2 Z 8 AZG nimmt "leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind," vom Geltungsbereich des AZG aus. Schon in den Materialien zum AZG (Ausschussbericht, 1463 BlgNr XI. GP) wird dargelegt, der Gesetzgeber weiche mit dieser Begriffsbestimmung b... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1989
RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/15 87/11/0285
Rechtssatz Die Ausschlußbestimmung des § 1 Abs 6 Z 2 IESG kann nicht analog auf "faktische Geschäftsführer", dh auf Personen, die - ohne Geschäftsführer zu sein - sich als Geschäftsführer gerieren und Geschäftsführungshandlungen für die GmbH vornehmen, angewendet werden und zwar auch dann nicht, wenn die ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/24 87/09/0298
Rechtssatz Hauptsächlich sachbezogene, mit der Unternehmensführung nicht zusammenhängende Tätigkeiten eines Angestellten sind kein Qualifikationsmerkmal für "leitende Angestellte", auch wenn diese Tätigkeit mit relativ großer eigener Verantwortung ausgeführt wird. Im RIS s... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1988
Rechtssatz Die Herausnahme der leitenden Angestellten aus der Anwendung des Arbeiterkammergesetzes erfolgte wegen ihrer funktionellen Nähe zum Unternehmer ("typische Unternehmerfunktion"). Es ist demnach erforderlich, dass der leitende Angestellte regelmäßig unter eigener Verantwortung bedeutsame und echt... mehr lesen...
Rechtssatz Prokuristen gelten nicht in jedem Fall als leitende Angestellte. Prokuristen, die nur aus Zweckmäßigkeitgründen (etwa um stets einen Zeichnungsberechtigen zur Stelle zu haben) ohne Leitungsfunktion bestellt sind, oder Titularprokuristen, gehören als Dienstnehmer den Arbeiterkammern an (Hinweis ... mehr lesen...
Rechtssatz Die Frage, ob den leitenden Angestellten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch Kollektivvertrag, sondern durch Sondervertrag geregelt ist, ein eigener, erheblicher Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, kann in aller Regel nur an Hand der Arbeitsverträge überprüft werden. Die Selbsteinschätzung ... mehr lesen...
Rechtssatz Dass jemand hinsichtlich der ihm unterstellten Arbeitnehmer berechtigt ist, selbstständig über Aufnahme oder Auflösung von Dienstverhältnissen zu entscheiden, ist auch nur ein Indiz für eine typische Unternehmerfunktion. Im RIS seit 07.04.2006 mehr lesen...
Rechtssatz Zweifellos ist die Leitungsebene (Delegationsstufe), welcher ein Angestellter innerhalb eines Unternehmens zugeordnet wird, ein wichtiges Indiz für die Abgrenzung. Je nach der Delegationsbereitschaft des Unternehmens können noch auf der dritten oder vierten Leitungsebene Entscheidungen zu treff... mehr lesen...
Rechtssatz Der Arbeitnehmerbegriff nach § 36 ArbVG erfasst österreichische Staatsbürger in gleicher Weise wie Ausländer, weil das Gesetz in dieser Richtung nicht unterscheidet. Auch die Bestimmungen über die Anfechtung von Kündigungen (§ 105 ArbVG) unterscheiden für die Voraussetzungen der Kündigungsanfec... mehr lesen...
Rechtssatz Zu den Ausnahmetatbeständen des § 36 Abs 2 ArbVG gehören auch die Mitglieder des Organes einer juristischen Person, das zur Vertretung berufen ist, wozu insbesondere auch die Geschäftsführer einer GmbH zählen. Die Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 ArbVG hat insofern konstitutive Bedeutung, als ... mehr lesen...
Rechtssatz Die Zeitspanne, in der ein Dienstnehmer einer GmbH auch deren Geschäftsführer ist, unterbricht das privatrechtliche Dienstverhältnis mit der Wirkung, dass die von § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG geforderte 6-Monats-Frist mit der Beendigung der Organfunktion neu zu laufen beginnt. ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/2/11 86/01/0156
Rechtssatz Weder aus einer erteilten Prokura noch aus dem Umstand der Vertretung des Firmeninhabers in dessen Abwesenheit kann ein Schluss darauf gezogen werden, inwieweit dem Beschäftigten tatsächlich ein maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zugestanden worden ist. Von der Behörde ist das f... mehr lesen...

References: § 36
 § 1
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 § 36
 § 36
 § 36
 § 105