Source: https://ortsrecht.hamm.de/satzungen/detail.html?tx_cqlocationlaw_ordinance%5Bordinance%5D=93&tx_cqlocationlaw_ordinance%5Baction%5D=ordinancedetail&tx_cqlocationlaw_ordinance%5Bcontroller%5D=Ordinance&cHash=2efe0c482860a61620fe4532464e44e8
Timestamp: 2020-07-16 00:40:07+00:00

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Aufgrund der §§ 4 und 28 (1) g der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NW. S. 594/SGV. NW. 2023) und des § 25 des Bundesbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2256) - jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Hamm am 12. März 1980 folgende Satzung erlassen:
(1) Das vom Vorkaufsrecht nach § 25 BBauG betroffene Gebiet wird wie folgt begrenzt: Gemarkungsgrenze Hamm-Herringen - Dortmunder Straße - westliche Begrenzung der Siedlung Isenbecker Hof.
(2) Der Geltungsbereich der Satzung ist in einem Übersichtsplan, Maßstab 1 : 2.500, der Bestandteil der Satzung ist, gekennzeichnet.
§ 2 Vorkaufsrecht
Der Stadt Hamm steht im Geltungsbereich des unter § 1 (1) bezeichneten Gebietes das Vorkaufsrecht im Sinne des § 25 BBauG zu.
Die Eigentümer der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Stadt Hamm den Abschluß eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.
Die vom Rat der Stadt Hamm am 12. März 1980 beschlossene Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Bundesbaugesetz für den Bereich der Siedlung Isenbecker Hof im Stadtteil Hamm-Herringen, die der Regierungspräsident in Arnsberg mit Verfügung Az. 35.2.2-2.4-80 vom 09. Mai 1980 genehmigt hat, wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Der im § 1 Abs. 2 genannte Übersichtsplan im Maßstab 1 : 2500, der Bestandteil der Satzung ist, liegt im Stadtplanungsamt der Stadt Hamm, Stadthaus, Stadthausstraße 3, Zimmer 316, während der Dienststunden öffentlich aus.
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Bundesbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2256) beim Zustandekommen dieser Satzung ist gem. § 155 a Bundesbaugesetz unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten der Satzung gegenüber der Stadt Hamm geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Veröffentlichung der Satzung verletzt worden sind.
4700 Hamm, den 09. Juli 1980

References: § 25
 § 25

§ 2
 § 1
 § 25
 § 25
 § 1
 § 155