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Timestamp: 2020-01-19 04:00:38+00:00

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Fassung Anlage GebOSt a.F. bis 26.09.2015 (geändert durch Artikel 3 V. v. 15.09.2015 BGBl. I S. 1573)
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Änderung Anlage GebOSt vom 26.09.2015
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Anlage GebOSt a.F. (alte Fassung)
Anlage GebOSt n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 3 V. v. 15.09.2015 BGBl. I S. 1573
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 6 Anwendung des Verwaltungskostengesetzes
sungsbescheinigungen Teil I, EG-Führerscheinen, Stempeln
oder Plaketten und Prüfmarken oder anderen Dokumenten
Stempeln oder Plaketten und Prüfmarken oder anderen
123 | Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (einschließ-
lich der Aufstellung der Erfassungsunterlagen) | 3,60
124 | Aufstellung oder Berichtigung von Erfassungsunterlagen für
- bei der Ausgabe der roten Kennzeichen oder der Kurzzeitkennzeichen
- bei Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halter-
wechsel | 2,60
125 | Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das ZFZR in an-
deren Fällen | 0,50
145 | Auskunft aus dem Fahreignungsregister an eine Behörde in Fahrerlaubnisan-
gelegenheiten und sonstigen in § 30 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, 4 und 4a
StVG aufgeführten Verwaltungsmaßnahmen, sofern sie durch einen Antragstel-
ler veranlasst werden | 3,30
den Nummern 202.1 bis 202.5 eingeschlossen, oder eines
vorläufigen Nachweises der Fahrberechtigung (Prüfungsbe-
scheinigung nach § 22 Absatz 4 Satz 7 FeV), soweit vom
Bewerber veranlasst | 7,70
216 | Eintragung der Schlüsselzahl 96 im Führerschein | 28,60
und 221.7 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung tech-
221.7 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeug-
221.6 oder 221.7 nicht zusätzlich anfällt | 27,00
221.6 | Wiederinbetriebnahme nach Außerbetriebsetzung innerhalb
desselben Zulassungsbezirks - ohne Halterwechsel und
ohne Änderung der Kennzeichen - | 11,60
221.7 | Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks
221.8 | Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kenn-
FZV gleichzeitig mit der Außerbetriebsetzung | 5,10
sungsbescheinigung Teil I um 0,70 Euro. |
227.3 | Umschreibung eines zulassungsfreien, aber kennzeichen-
pflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens
227.4 | Wiederinbetriebnahme eines zulassungsfreien, aber kenn-
zeichenpflichtigen Fahrzeugs nach Außerbetriebsetzung
227.5 | Umschreibung eines zulassungsfreien, aber kennzeichen-
pflichtigen Fahrzeugs innerhalb des Zulassungsbezirks
227.6 | Änderung der Erkennungsnummer oder des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen | 26,30
227.7 | Umschreibung eines zulassungsfreien, aber kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugs aus einem
- für die fahrpraktische Prüfung | 169,00
- für die Fachkundeprüfung |
a) schriftlicher Teil | 266,00
b) mündlicher Teil | 164,00
a) im theoretischen Unterricht | 99,70
b) im fahrpraktischen Unterricht | 99,70
a) schriftlicher Teil | 148,00
- für die fahrpraktische Prüfung Klasse CE oder DE | 220,00
- für die Fachkundeprüfung Klasse CE oder DE |
Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder
des Prüfungsausschusses - mit Ausnahme der Auslagen -
ein. Die Gebühr ist auch zu entrichten für Teile, die ohne
Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne aus-
343 | Eintrag der Schlüsselnummer im Führerschein nach Grund-
qualifikation oder Weiterbildung nach § 5 Absatz 2 BKrFQV | 28,60
345 | Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung,
Anerkennung einschließlich Anerkennungsurkunde, sowie
die Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 7
Absatz 4 Satz 5 BKrFQG | 51,10 bis 511,00
346 | Überprüfung der Ausbildungsstätten für die beschleunigte
Grundqualifikation und Weiterbildung nach § 7 Absatz 1
Nummer 1 und 5 in Verbindung mit Absatz 2 BKrFQG | 30,70 bis 511,00
401.1 | für eine Fahrerlaubnis aller Klassen, je | 9,30
401.2 | nach § 5 FeV (Mofa 25) | 3,80
-Ausfertigung einer Bescheinigung nach § 5 FeV (Mofa 25) | 6,50
- Prüfung am PC | 8,20
402.1 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 | 94,80
der Stufenregelung nach § 15 Absatz 3 und 4 FeV | 63,20
402.2 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A1 | 71,40
402.3 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE | 71,40
402.4 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C, CE | 118,00
und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes | 118,00
402.6 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1 | 118,00
D1E | 111,00
402.8 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse AM | 71,40
402.9 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse T | 94,80
410 | Grundgebühr für Typprüfungen oder Musterprüfungen nach
StVZO/EG/ECE/FTV
5. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 59,90
11. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 150,00
7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 240,00
12. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 299,00
6. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 390,00
8. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 449,00
7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 539,00
4. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 700,00
Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EG/ECE/
FTV beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Num-
fangene Viertelstunde mindestens 18,50 Euro und höchs-
tens 24,50 Euro. Der Stundensatz kann bis zu 50 v. H. über- |
| Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO
oder § 13 EG-FGV 1) | |
StVZO nach
StVZO 1) | Hauptunter-
(HU) nach
3)4)5)6)7)8) | Sicherheits-
StVZO 5)
Voll-Gutach-
ten (GA)
StVZO oder
§ 13 EG-
StVZO 2)6) | Gutachten
Satz 4 FZV 6)
413.1 | Kleinkrafträder, Fahr-
räder mit Hilfsmotor,
vierrädrige Leichtkraft-
fahrzeuge, Krankenfahr-
stühle | 43,60 | 27,30 | 15,30 bis
25,60 | 12,80 bis
anlage | 43,60 | 27,30 | 15,30 bis
23,00 | 11,80 bis
413.3 | Krafträder | 51,00 | 32,50 | 17,30 bis
31,80 | 15,70 bis
29,30 | 21,40 bis
32,30 |
413.4 | Kraftfahrzeuge oder An-
hänger mit einer zuläs-
sigen Gesamtmasse ... | | | | | |
den Nummern 413.1 bis
413.3 genannt | 76,70 | 50,10 | 26,30 bis
44,50 | 22,20 bis
42,90 | 27,80 bis
43,50 | 23,00 bis
413.4.1 genannt | 83,80 | 62,00 | 33,90 bis
59,80 | 26,30 bis
52,20 | 47,20 bis
59,80 | 40,90 bis
413.4.2 genannt | 94,60 | 72,90 | 39,00 bis
62,40 | 26,30 bis
52,20 | 59,40 bis
75,10 | 46,00 bis
413.4.3 genannt | 105,00 | 78,40 | 41,60 bis
65,00 | 26,30 bis
52,20 | 64,50 bis
82,70 | 51,10 bis
413.4.4 genannt | 121,00 | 83,80 | 44,20 bis
67,50 | 26,30 bis
52,20 | 72,20 bis
90,40 | 56,20 bis
413.4.6 | ... über 32 t, soweit
nicht unter den Num-
mern 413.1 bis 413.4.5
genannt | 138,00 | 89,20 | 46,70 bis
70,10 | 26,30 bis
52,20 | 85,00 bis
106,00 | 69,00 bis
1) Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO
(Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der zusätzliche Zeitaufwand für die Datenbe-
schaffung oder für (weitere) erforderliche Prüfungen entsprechend der Gebührennummer 499 berechnet werden.
2) Wird das Gutachten nach § 23 StVZO gleichzeitig mit einem Gutachten nach § 21 StVZO erstellt, darf für das Gutachten nach § 23 StVZO nur die
Hälfte der Gebühr zusätzlich zur Gebühr für das Gutachten nach § 21 StVZO erhoben werden.
3) Wird eine Hauptuntersuchung und eine Sicherheitsprüfung nach Nummer 2.3 der Anlage VIIIa StVZO durchgeführt, ist die Gebühr für diese
Untersuchung aus der Gebühr für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) zuzüglich dem 0,6-Fachen der Gebühr für Sicherheitsprüfungen (Spalte 6)
4) Bei Hauptuntersuchungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den
gebremsten Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last oder die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit maßgeblich;
beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht mehr als 40 km/h, gilt
für die Hauptuntersuchung die Gebührennummer 413.4.1.
5) Bei Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen an Sattelanhängern und Starrdeichselanhängern ist nicht die zulässige Gesamtmasse, son-
dern die Masse der von den Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last maßgeblich.
6) Die Gebührennummern 413.3 und 413.4 erhöhen sich für Kraftfahrzeuge, die mit Fremd- oder Kompressionszündungsmotor angetrieben werden
bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO oder eine Begutachtung nach § 21 StVZO um einen der Gebührennummer 413.5 entsprechenden
Betrag, wenn kein Nachweis über eine durchgeführte Untersuchung nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII StVZO durch eine entsprechend an-
erkannte Kraftfahrzeugwerkstatt vorliegt. (Bei den in § 47a Absatz 1 StVZO und Nummer 1.2.1.2 der Anlage VIII StVZO genannten Kraftfahrzeugen
entfällt eine Überprüfung der Abgase nach Nummer 4.8.2 der Anlage VIIIa StVZO).
7) Zusätzlich zu den Gebühren für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) - Gebührennummern 413.1 bis 413.4.6 - wird für die Bereitstellung von Vor-
gaben nach Nummer 1 der Anlage VIIIa StVZO eine zusätzliche Gebühr von 1,00 Euro je Hauptuntersuchung erhoben.
413.5 | Abgasuntersuchung bestimmter Kraftfahrzeuge entsprechend der Durchführungs-Richtlinie für die
der zulässige Gebührenrahmen durch Multiplikation der festgeschriebenen Gebühren mit 0,85. |
413.5.1.1 | Abgasuntersuchungen mit Abgasmessung am Auspuffendrohr | 21,20 bis 98,00
413.5.1.2 | Abgasuntersuchungen ohne Abgasmessung am Auspuffendrohr | 11,95 bis 55,20
413.6.1 | Für die Untersuchung der Gasanlage im Rahmen der
Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO ohne vorliegenden
Nachweis über eine durchgeführte Gasanlagenprüfung
durch eine entsprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt
wird zur Gebühr nach den Nummern 413.3 und 413.4
folgende zusätzliche Gebühr erhoben | 20,00
413.6.2 | Gassystemeinbauprüfung nach § 41a Absatz 5 StVZO | 100,00
413.6.3 | Gasanlagenprüfung ohne Hauptuntersuchung | 26,00
415.1 | Kraftomnibusse | 12,30 bis 27,60
415.2 | Taxen, Mietwagen | 6,10 bis 13,80
abhängig gemacht werden. | 4,10 Euro bis 2/3 der
§ 29 oder § 47a StVZO | 0,50
die Abgasuntersuchung nach § 47a StVZO | 2,80
tens 18,50 Euro und höchstens 24,50 Euro erhoben werden.
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References: § 30
 § 22
 § 5
 § 7
 § 7
 § 5
 § 5
 § 15
 § 13

§ 13
 § 21
 § 13
 § 19
 § 23
 § 21
 § 23
 § 21
 § 29
 § 21
 § 47
 § 29
 § 41

§ 29
 § 47
 § 47