Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.02.2014&Aktenzeichen=2%20AZR%20859/11
Timestamp: 2019-07-21 16:14:31+00:00

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BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - dejure.org
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BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 (https://dejure.org/2014,21558)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 (https://dejure.org/2014,21558)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 (https://dejure.org/2014,21558)
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Wartezeit; Leiharbeitnehmer
§ 1 Abs 1 KSchG, § 162 BGB, § 3 Abs 1 Nr 3 S 4 AÜG, § 613a BGB
Erfüllung der Wartezeit für den Kündigungsschutz
Vorangegangener Einsatz als Leiharbeitnehmer ist bei späterem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen
Zur Anrechnung früherer Arbeitnehmerüberlassung auf kündigungsschutzrechtliche Wartezeit
Ordentliche Kündigung - Wartezeit - Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer
Leiharbeit zählt später nicht als Betriebszugehörigkeit - anders vielleicht bei Schlecker
Keine Anrechnung von Zeiten der Arbeitnehmer(ver-)leihe im Rahmen der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG
Tätigkeit als Leiharbeiter zählt für den Kündigungsschutz nicht mit
Kündigung Leiharbeitnehmer keine Wartezeitanrechnung bei Vorbeschäftigung
Tätigkeit als Leiharbeitnehmer ist nicht auf Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anrechenbar
Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer werden bei Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG nicht berücksichtigt
Kurznachricht zu "BAG: Keine Anrechnung des Leiharbeitsverhältnisses auf Wartezeit - Drogeriemarkt Schlecker" von RA/FAARbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2014, 3066 - 3072.
Kurznachricht zu "Anrechenbare Vorbeschäftigungszeiten auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG" von Dr. Lennart Elking, original erschienen in: BB 2015, 2169 - 2173.
ArbG Saarbrücken, 28.01.2011 - 1 Ca 915/10
LAG Saarland, 22.06.2011 - 2 Sa 26/11
BB 2014, 3066
Vielmehr sollen die Parteien während dieser Zeit prüfen können, ob sie sich dauerhaft vertraglich binden wollen (vgl. etwa BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 147, 251) .
Anders verhält es sich, falls eine einzelvertragliche oder kollektivrechtliche Vereinbarung den Ausschluss oder die Verkürzung der Wartezeit oder die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber vorsieht (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 44 f., BAGE 147, 251; ErfK/Oetker 17. Aufl. § 1 KSchG Rn. 34) .
Liegt eine Unterbrechung vor, hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass sie sich mit Blick auf die Einsatzdauer iSv. § 2 Abs. 3 TV BZ Druck-gewerblich als unschädlich erweist (vgl. zur Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 21, BAGE 147, 251) .
Sinn und Zweck dieser "Wartezeit" ist es, den Parteien des Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeit die Prüfung zu ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wollen (zB BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 18 mwN).
Das gilt selbst dann, wenn sich dieses Arbeitsverhältnis nahtlos an die Überlassung anschließt und der Arbeitnehmer schon während seiner Tätigkeit als Leiharbeitnehmer im selben Betrieb eingesetzt war (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 859/11, m.w.N., zitiert nach juris).
LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2016 - 2 Sa 571/15
Jubiläumsgeld - Vollendung der vorausgesetzten Betriebstreue
Der Beginn des Arbeitsverhältnisses fällt mit dem Beginn des Tages zusammen, der als Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart ist ( BAG 09. April 2014 - 10 AZR 635/13 - Rn. 11, NZA 2014, 1083 ).
Diese Voraussetzung trifft nicht schon dann zu, wenn die Unternehmen unternehmerisch zusammenarbeiten (…vgl. BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12, juris-Rn. 51; BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11, juris-Rn. 38;… BAG 10.04.2014 - 2 AZR 647/13, juris-Rn. 30).

References: § 1
 § 162
 § 3
 § 613
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1