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Timestamp: 2016-10-21 01:13:36+00:00

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§ 4 FBeitrV, Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen für neue Nutzergruppen | Gesetze auf anwalt24.de
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Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV) Bundesrecht…§ 4 FBeitrV, Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen für neue...§ 5 FBeitrV, Fälligkeit§ 6 FBeitrV, Säumniszuschlag§ 7 FBeitrV, Verjährung§ 8 FBeitrV, Erstattung von Beitragsanteilen§ 9 FBeitrV, Übergangsvorschriften§ 10 FBeitrV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage 1 FBeitrV, Frequenznutzungsbeiträge für die Jahre 2000 und 2001Anlage 2 FBeitrV, Frequenznutzungsbeiträge für das Jahr 2002
§ 4 FBeitrV, Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen für neue Nutzergruppen
§ 4 FBeitrVFrequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV)BundesrechtTitel: Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FBeitrVGliederungs-Nr.: 900-11-11Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der durch Beiträge abzugeltende Aufwand wird durch die Regulierungsbehörde erstmalig in dem Kalenderjahr erfasst, in dem für diese Nutzergruppen die erste Zuteilung nach § 47 des Telekommunikationsgesetzes erfolgt.(2) Der erste Jahresbeitrag je Bezugseinheit (Spalte 5 der Anlage) errechnet sich aus dem jährlichen Kostenaufwand der Regulierungsbehörde seit der ersten Freqenzzuteilung für die jeweilige neue Nutzergruppe nach dem in § 3 Abs. 3 beschriebenen Verfahren. Dieser Jahresbeitrag wird auf der Grundlage der der Berechnung vorangegangenen beiden Kalenderjahre ermittelt und für das dem Jahr der Berechnung nachfolgende Kalenderjahr festgelegt.
§ 3a FBeitrV, Selbstbehalt§ 5 FBeitrV, Fälligkeit

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 47
 § 3

§ 3