Source: https://www.jusline.at/gesetz/akwo/paragraf/57
Timestamp: 2019-10-16 03:07:53+00:00

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§ 57 AKWO (Arbeiterkammer-Wahlordnung), Anfechtung der Wahl - JUSLINE Österreich
§ 57 AKWO Anfechtung der Wahl
(1) Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von 14 Tagen nach Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe, die Wahlvorschläge eingebracht hat, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens beim Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales angefochten werden. Der Anfechtung ist stattzugeben, wenn Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte.
(2) Gibt der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Anfechtung statt, so hat die Neuausschreibung der Wahl innerhalb von drei Monaten zu erfolgen, wobei der Wahltermin so festzulegen ist, daß die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl notwendigen Vorbereitungsarbeiten rechtzeitig abgeschlossen werden können, es sei denn, daß der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren gemäß Art. 141 B-VG der Anfechtung aufschiebende Wirkung zuerkannt hat.
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§ 47 AKWO Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels§ 48 AKWO Beurkundung des Wahlablaufs in den Wahlsprengeln§ 49 AKWO Weiterleitung der Wahlunterlagen§ 50 AKWO Stimmenzählung in den Wahlkreisen§ 51 AKWO Stimmenzählung durch die Hauptwahlkommission§ 52 AKWO Stimmenzählung der im Postweg abgegebenen Stimmen§ 53 AKWO Feststellung des vorläufigen und des endgültigen Wahlergebnisses§ 54 AKWO Zuteilung der Mandate§ 55 AKWO Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen§ 56 AKWO Kundmachung des Wahlergebnisses§ 57 AKWO Anfechtung der Wahl§ 58 AKWO Fristenberechnung§ 59 AKWO Kostenersatz§ 60 AKWO Strafbestimmungen§ 61 AKWO InkrafttretenAnl. 1 AKWOAnl. 2 AKWOAnl. 3 AKWOAnl. 4 AKWOAnl. 5 AKWOArbeiterkammer-Wahlordnung (AKWO) Fundstelle
§ 56 AKWO
§ 58 AKWO

References: § 57
 Art. 141
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57

§ 47

§ 56

§ 58