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Timestamp: 2017-03-27 12:40:41+00:00

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§ 12 GmbHG - Bekanntmachungen der Gesellschaft - Gesetze - JuraForum.de
§ 12 GmbHG - Bekanntmachungen der GesellschaftGesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 27.03.2017 Abschnitt 1 (Errichtung der Gesellschaft)Bestimmt das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag, dass von der Gesellschaft etwas bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekanntmachung im Bundesanzeiger (Gesellschaftsblatt). Daneben kann der Gesellschaftsvertrag andere öffentliche Blätter oder elektronische Informationsmedien als Gesellschaftsblätter bezeichnen.Weitere Vorschriften um § 12 GmbHG§ 9a GmbHG - Ersatzansprüche der Gesellschaft§ 9b GmbHG - Verzicht auf Ersatzansprüche§ 9c GmbHG - Ablehnung der Eintragung§ 10 GmbHG - Inhalt der Eintragung§ 11 GmbHG - Rechtszustand vor der Eintragung§ 12 GmbHG - Bekanntmachungen der Gesellschaft§ 13 GmbHG - Juristische Person; Handelsgesellschaft§ 14 GmbHG - Einlagepflicht§ 15 GmbHG - Übertragung von Geschäftsanteilen§ 16 GmbHG - Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten§ 17 GmbHG - (weggefallen)Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 12 GmbHG:
Abschnitt 2 (Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter)
Entscheidungen zu § 12 GmbHGLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.03.2013, L 4 KR 3725/11Der nicht an einer GmbH beteiligte Geschäftsführer ist nicht als selbstständig Tätiger anzusehen, weil ihm nach seinem Anstellungsvertrag gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung in bestimmten Fällen ein "Vetorecht" zusteht, er der GmbH Darlehen gewährt sowie er die in seinem Eigentum befindlichen Betriebsgrundstücke an...BGH, 21.02.2013, IX ZR 52/10Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.KG, 21.01.2013, 23 U 179/12Die bei Begründung einer Vereinbarungstreuhand im Treuhandvertrag übernommene Verpflichtung des Treuhänders, das Treugut jederzeit unentgeltlich auf den Treugeber zu übertragen, und die dem Treugeber hierzu vom Treuhänder erteilte Vollmacht erlöschen nicht bereits mit der Beendigung des Treuhandverhältnisses auf Grund der Kündigung des...OLG-STUTTGART, 14.01.2013, 14 W 17/121. Zu den Voraussetzungen der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, insbesondere zur Verpflichtung der Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung innerhalb angemessener Frist bzw. unverzüglich einzuberufen.
2. Zum Verstoß gegen das "Verbot des Insichgeschäfts im Prozess"...KG, 26.04.2012, 23 U 197/111. Eine Unterbilanzhaftung wegen unterlassener Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung im Falle der Verwendung eines "alten" GmbH- Mantels setzt voraus, dass die Gesellschaft kein aktives Unternehmen mehr betreibt. Das ist so lange nicht der Fall, wie Gesellschaft noch mit der Abwicklung ihres Geschäftsbetriebes...LAG-NIEDERSACHSEN, 27.01.2012, 6 Sa 1145/111. Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene Nettolohnansprüche nicht geltend, ist das als Stundung der Forderung zu qualifizieren, die einem Gesellschafterdarlehn wirtschaftlich entspricht i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Auf die früher relevanten Merkmale der...KG, 19.10.2011, 25 W 35/111. Der Geschäftsführer einer GmbH ist im Verfahren auf seine Amtslöschung im Handelsregister gemäß § 395 FamFG beschwerdebefugt.
2. Die Gewerbeuntersagung eines Unternehmensteilgegenstandes gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG führt zur Nichtigkeit der Geschäftsführerbestellung.
Die Ausschlussfrist gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG a.E. ist...OLG-OLDENBURG, 16.09.2011, 12 W 193/11Zum Antrags- und Anmelderecht des beurkundenden Notars nach § 378 FamFG bei Satzungsänderungen einer GmbH.OLG-HAMM, 22.02.2011, I-19 U 133/10Die Grundsätze der Wissenszurechnung innerhalb eines Unternehmens sind auch bei Prüfung der Frage der Kenntnis eines Mißbrauchs der Vertretungsmacht anwendbar.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.01.2011, 20 W 378/101. Bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste hat das Registergericht zu prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste den vom Gesetz aufgestellten formalen Anforderungen entspricht. Ein darüber hinausgehendes materielles Prüfungsrecht, das das Registergericht zur Verweigerung der Aufnahme der Gesellschafterliste zum...
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References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
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 § 39
 § 395
 § 6
 § 6
 § 378