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Timestamp: 2017-01-18 04:56:27+00:00

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§ 4 5. BImSchV, Beauftragter für Konzerne | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 5. BImSchV, Beauftragter für Konzerne Suche
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnu...…§ 4 5. BImSchV, Beauftragter für Konzerne§ 5 5. BImSchV, Nicht betriebsangehörige Beauftragte§ 6 5. BImSchV, Ausnahmen§ 7 5. BImSchV, Anforderungen an die Fachkunde§ 8 5. BImSchV, Voraussetzung der Fachkunde in Einzelfällen§ 9 5. BImSchV, Anforderungen an die Fortbildung§ 10 5. BImSchV, Anforderungen an die Zuverlässigkeit§ 10a 5. BImSchV, Nachweise nicht betriebsangehöriger Personen§ 11 5. BImSchV, Übergangsregelung§ 12 5. BImSchV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnhang 1 5. BImSchVAnhang 2 5. BImSchV
§ 4 5. BImSchVFünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV)BundesrechtAbschnitt 1 – Bestellung von BeauftragtenTitel: Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 5. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-5-1Normtyp: RechtsverordnungDie zuständige Behörde kann einem Betreiber oder mehreren Betreibern von Anlagen im Sinne des § 1, die unter der einheitlichen Leitung eines herrschenden Unternehmens zusammengefasst sind (Konzern), auf Antrag die Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich gestatten, wenn 1.das herrschende Unternehmen den Betreibern gegenüber zu Weisungen hinsichtlich der in § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 56 Abs. 1, § 58b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 58c Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten Maßnahmen berechtigt ist und2.der Betreiber für seine Anlage eine oder mehrere Personen bestellt, deren Fachkunde und Zuverlässigkeit eine sachgemäße Erfüllung der Aufgaben eines betriebsangehörigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten gewährleistet. § 3 5. BImSchV, Gemeinsamer Beauftragter§ 5 5. BImSchV, Nicht betriebsangehörige Beauftragte

References: § 4

§ 4
 § 1
 § 54
 § 56
 § 58
 § 58
 § 3