Source: http://www.bma-halle.de/de/bma/Glossar/
Timestamp: 2020-01-26 17:14:05+00:00

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Das Anteilsbesitz-Management-Informationssystem (AMI) dient dazu, Informationen zu den Beteiligungen zu verwalten. Kern des AMI ist eine zentrale Datenbank, in der die Gesellschafterdaten gespeichert sind. Durch eine historische Datenführung können sowohl zeitpunkt- als auch zeitraumbezogene Datenabfragen erfolgen. Die grafische Auswertung ermöglicht eine Darstellung des Beziehungsgeflechts der Beteiligungen aus unterschiedlichen Perspektiven.
Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, das geschäftsführende Organ des Unternehmens auf Legalität, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überwachen und dahingehend zu beraten.
Die Besonderheiten der Qualifikationen, Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern in kommunalen Unternehmen sowie deren Auswahl ist in dem Leitfaden Nr. 2 des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt näher erläutert.
Die BSC ist die Verbindung zwischen der Entwicklung einer Strategie und deren Umsetzung. Sie zeigt die geplanten Ziele auf, "übersetzt" diese in ein steuerungsrelevantes System von Zielvereinbarungen und fördert somit die Kommunikation im Unternehmen und regt zum bewussten Handeln an. Die BSC betrachtet nicht nur die finanzielle Perspektive mit den monetären Kennzahlen eines Unternehmens, sondern erweitert die Betrachtung um weitere Faktoren/Perspektiven. Personalwirtschaftlich dient das Instrument in der Regel zur Bemessung einer erfolgsabhängigen Vergütung für das geschäftsführende Organ und für die Belegschaft.
Bezeichnung von Amtsinhabern (w/m), die in der Verwaltung von Gemeinden, Städten, Gemeindeverbänden, Landkreisen o. ä. tätig sind. Dort unterstützen sie das Oberhaupt einer Stadt/Gemeinde.
Gemeinden und Verbandsgemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern können außer dem Hauptverwaltungsbeamten einen, kreisfreie Städte mehrere Beigeordnete in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen, wenn die Hauptsatzung dies vorsieht (vgl. § 68 KVG LSA).
Beigeordnete sind auf die Dauer von sieben Jahren als hauptamtliche Beamte zu bestellen. Sie werden im Benehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten von der Vertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt (vgl. § 69 KVG LSA).
Der Begriff "Benchmarking" bedeutet "Maßstäbe setzen". Es ist ein Instrument zur Analyse und Verbesserung der Wettbewerbssituation, bei der kontinuierlich und systematisch Dienstleistungen, Prozesse und Methoden des eigenen Unternehmens mit denen anderer Unternehmen qualitativ und/oder quantitativ verglichen werden. Ziel ist es, die besten und herausragensten Vorgehensweisen herauszufinden, im eigenen Unternehmen anzuwenden und nach Möglichkeit weiter zu optimieren. Grundidee ist es, festzustellen, welche Unterschiede bestehen, warum diese Unterschiede bestehen und welche Verbesserungsmöglichkeiten es gibt.
Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen (vgl. § 271 HGB).
Jährlicher Bericht über die Beteiligungen und Unterbeteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des öffentlichen Rechts und Privatrechts, an denen die Stadt Halle (Saale) mit mindestens 5 % beteiligt ist (§ 130 Abs. 2 KVG LSA).
Der Bericht soll insbesondere Angaben über den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens, den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen usw. enthalten. Der Bericht dient der Information der Stadträte und der Einwohner gemäß § 130 KVG LSA.
Im Rahmen des Beteiligungs-Controllings wird von der BMA, nach den Vorschriften des § 130 KVG LSA, jährlich ein Beteiligungsbericht erstellt. Der Beteiligungsbericht dient der Information der Ratsmitglieder und der Einwohner. Er ist dem Stadtrat sowie der Kommunalaufsicht vorzulegen. Im Weiteren wird quartalsweise ein Beteiligungs-Report, der Aufschluss über die wirtschaftlichen und unternehmerischen Perspektiven der wichtigsten kommunalen Unternehmen gibt, erstellt. Die städtischen Vertreter in den Unternehmensgremien werden auf deren Wunsch durch die BMA unterstützt. Im Zuge dieser strukturierten Mandatsbetreuung erhält die BMA eine Ausfertigung der Sitzungsunterlagen als Grundlage für eine Analyse. Ein Analyse-Tool wird bei der Erstellung von Reports der Wirtschaftsplänen und Jahresabschlüssen sowie den bereits angeführten Quartals-Reports genutzt.
Wesentliche Leistungsbestandteile des operativen Beteiligungscontrollings sind:
Wirtschaftsplananalysen
weitere Standardauswertungen (Zeitreihenvergleiche und Adhoc-Analysen)
Als unterstützender Berater in Fragen des strategischen Beteiligungsmanagements wird die BMA für den Verwaltungsrat, insbesondere den/die Oberbürgermeister/in in strategischen, konzeptionellen und strukturellen Fragen, die im Zusammenhang mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Stadt stehen, tätig.
Beteiligungs-Report/Quartals-Report
Vierteljährlich zu erstellender Bericht, der Aufschluss über die wirtschaftlichen und unternehmerischen Perspektiven der wichtigsten kommunalen Beteiligungen gibt. Die Ziele des Reports bestehen in der Risiko-Früherkennung sowie die Erweiterung der Entscheidungsbasis.
Die berichtspflichtigen Beteiligungen haben unaufgefordert spätestens einen Monat nach Quartals-Ende eine Quartalsberichterstattung der BMA zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Informationen erstellt die BMA, im Rahmen des Beteiligungs-Controllings, den Beteiligungs-Report.
Statusbericht der Beteiligungen
Sonderberichterstattung (Risiko-Bericht und Management-Report).
Die Beteiligungsverwaltung umfasst unter anderem die Führung der Gesellschafterakten der Stadt bei der BMA für die unmittelbaren Beteiligungen. Die Gesellschafterakten für mittelbare Beteiligungen werden bei dem Beteiligungsunternehmen geführt, das die direkte Gesellschafterstellung hat. Weiterhin fallen Tätigkeiten im Bereich Anzeigeverfahren gemäß § 135 KVG LSA an die Aufsichtsbehörde in diesen Aufgabenbereich. Zur Beteiligungsverwaltung führt die BMA ein konventionelles Archiv. Ferner bedient sich die BMA eines Informationssystems über die städtischen Beteiligungen (AMI) und eines digitalen Dokumentenarchivs.
Keine Begriffe.
Die Abkürzung "Doppik" steht für doppelte Buchführung in Konten. Dabei folgt die Doppik den Vorschriften des Handelsgesetzbuches, den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung und Bilanzierung (vgl. § 7a i. V. m. § 1 HGrG).
Vermögensrechnung (entspricht der Bilanz - Darstellung der tatsächlichen Vermögens-/Schuldenlage)
Die Stadt Halle (Saale) als Gesellschafter sowie der/die Oberbürgermeister/-in als Vertreter/-in des Gesellschafters übernimmt die fachliche Steuerung und Überwachung der Beteiligungen. Dabei unterliegen die Beteiligungen dem Einfluss des Gesellschafters Stadt Halle (Saale) und seinen strategischen und fachlichen Vorgaben. Sie erfüllen öffentliche Aufgaben, so dass die Gewinnorientierung nicht der vorrangig bestimmende Faktor sein kann. Ziel der Stadt Halle (Saale) ist, dass die an eigenständige Organisationsformen übertragenen Aufgaben qualitativ und quantitativ, sicher und rechtlich einwandfrei erfüllt werden.
Die Kommune darf sich in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auch außerhalb ihrer öffentlichen Verwaltung in den Rechtsformen des Eigenbetriebes, der Anstalt des öffentlichen Rechts oder in einer Rechtsform des Privatrechts wirtschaftlich betätigen, wenn
ein öffentlicher Zweck die Betätigung rechtfertigt
Alle Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche, mit denen die Kommune an dem vom Wettbewerb beherrschten Wirtschaftsleben teilnimmt, um ausschließlich Gewinn zu erzielen, entsprechen keinem öffentlichen Zweck (vgl. § 128 KVG LSA).
Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen/Hauptversammlungen/ Eigenbetriebsausschüsse
Berichte der Wirtschaftsprüfer zu den Jahresabschlüssen einschließlich der Anlagenbände
Beschlüsse des Stadtrates zu den Beteiligungen sowie
Arbeitsverträge mit der Geschäftsleitung.
Gesellschafterakten der Stadt für unmittelbare Beteiligungen werden von der BMA geführt. Die Gesellschafterakten für mittelbare Beteiligungen werden bei der Beteiligung geführt, die die direkte Gesellschafterstellung hat.
Befugnisse der Gesellschafter im Innenverhältnis
Frage der Fortsetzung bei Ausscheiden eines Gesellschafters.
Bei der Aktiengesellschaft wird der Gesellschaftsvertrag auch Satzung genannt. Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH (§§ 2, 3 GmbHG) sowie die Satzung einer AG (§ 23 AktG) bedarf notarieller Form, ist von allen Gesellschaftern zu unterzeichnen und zum Handelsregister einzureichen. Darüber hinaus muss der Gesellschaftsvertrag enthalten:
Betrag des Stammkapitals/Grundkapitals usw.
Haushaltskonsolidierung bezeichnet das Vorgehen zur Verringerung eines Defizites und Stabilisierung des Haushaltes einer Gebietskörperschaft, beispielsweise der Stadt Halle (Saale). Damit soll eine Sicherung, Vergrößerung bzw. Wiederherstellung des finanziellen Spielraums der Stadt erreicht werden. Die Beteiligungen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts. Maßnahmen, die eine Senkung ermöglichen können, sind die Erhöhung der Einnahmen (z. B. Ausschüttungspolitik, Verkauf von Anteilen), die Senkung der Ausgaben (z. B. Reduzierung von Zuschüssen, Leistungskürzung) oder die Umschuldung (z. B. Ablösung teurer Kredite mit geringer verzinsten).
Die Kommunen haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts grundsätzlich Rechnung zu tragen. Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen. Der Haushalt ist in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung der Erträge und Aufwendungen (Ergebnishaushalt) auszugleichen (vgl. § 98 Abs. 1 bis 3 KVG LSA).
Kann der Haushaltsausgleich entgegen den Grundsätzen des § 98 Abs. 3 nicht erreicht werden, ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept dient dem Ziel, die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune zu erreichen (§ 100 Abs. 3 KVG LSA).
Der Jahresabschluss ist die rechnerische Abbildung/Zusammenfassung des unternehmerischen Geschäftsjahres. Er soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einer Beteiligung wiedergeben. Nur so ist es möglich, die finanzielle Lage und den Erfolg der Beteiligung festzuhalten und darauf aufbauend Analysen, Planungen sowie Strategien abzuleiten.
Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung bilden den Jahresabschluß. Der Jahresabschluß ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Er muß klar und übersichtlich sein (vgl. § 243 HGB).
Die Bilanz (Gliederung vgl. § 266 HGB) soll das Verhältnis des Vermögens und der Schulden darstellenden. Die Gewinn- und Verlustrechnung ist eine Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahrs (Gliederung vgl. § 275 HGB).
Die Beteiligungen mit einer mittelbaren oder unmittelbaren Mehrheitsbeteiligung der Stadt erstellen gemäß § 133 KVG LSA einen Jahresabschluss nach den Bestimmungen für große Kapitalgesellschaften. Bei mittelbaren Minderheitsbeteiligungen soll versucht werden, eine vergleichbare Regelung in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen.
Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft haben den Jahresabschluß (§ 242 HGB) um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet, sowie einen Lagebericht aufzustellen. Der Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft zu vermitteln (vgl. § 264 HGB).
Der Jahresabschluss-Report gehört zu den Instrumenten des operativen Beteiligungscontrolling und wird im Rahmen der Mandatsbetreuung als fundierte Entscheidungsunterstützung erstellt. Dabei werden die Beteiligungsdaten, d. h. der Jahresabschluss der Beteiligung im Hinblick auf die Vorgaben der Stadt Halle (Saale), analysiert und geprüft. Er dient der Überwachung der Einhaltung und Sicherstellung der wirtschaftlichen Ziele der Beteiligungen und ist Basis für Empfehlungen und Handlungsentscheidungen.
Analyse wirtschaftlichen Kennzahlen
Analyse von Abweichungen (Plan/Ist, Jahresvergleich)
Kennzahlen zur Vermögenslage: Verhältnis Anlage-/Umlaufvermögen zum Gesamtvermögen uvm.
Kennzahlen der Finanzlage und Kapitalstruktur: Eigenkapital-/Fremdkapitalquote, Verschuldungsgrad uvm.
Kennzahlen zur Ertragslage: Gesamtleistung, Umsatz, Jahresergebnis, Bilanzsumme, Umsatzrentabilität, Cashflow, Gesamtkapitalrentabilität, Eigenkapitalrentabilität uvm.
Kommunalverfassungsgesetz (KVG) /
Die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise (Kommunen im Sinne dieses Gesetzes) verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern (vgl. § 1 KVG LSA). Die Kommunen können ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln (vgl. § 8 KVG LSA).
Das Kommunalverfassungsgesetz ist eine Sammlung von Regeln, Richtlinien und Vorschriften für Gemeinden und Städte des Landes Sachsen-Anhalt. Die KVG LSA setzt sich aus acht Teilen zusammen:
Teil 1: Grundlagen der Kommunalverfassung
Teil 2: Benennung und Hoheitszeichen
Teil 3: Gebiete
Teil 4: Einwohner und Bürger
Teil 5: Innere Kommunalverwaltung
Teil 6: Verbandsgemeinden
Teil 7: Wirtschaft der Kommunen
Teil 8: Aufsicht
Teil 9: Übergangs- und Schlussbestimmungen.
Bericht, in dem die Ursachen einer negativen Abweichung des prognostizierten Jahresergebnisses gegenüber dem Planergebnissen dargestellt und analysiert werden. Bei einer negativen Abweichung, im Sinne der Beteiligungsrichtlinie (vgl. Beteiligungsrichtlinie der Stadt Halle (Saale), Stand 26.05.2010, Kapitel 5.2), sind von der Geschäftsführung der Beteiligung Zusatzinformationen zu erbringen, die dem Management-Report zu Grunde gelegt werden.
Bei einem Mandat handelt es sich um ein Amt, bei dem der Mandatsträger die Vollmacht zur Ausübung bestimmter Interessen (Bürger/Stadt) besitzt. Die städtischen Vertreter in den Unternehmungsgremien werden auf deren Wunsch durch die BMA als deren satzungsgemäße Aufgabe unterstützt (vgl. § 2 Abs. 3 der BMA-Satzung). Die BMA ist dazu berechtigt, die städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu unterstützen, soweit die BMA eine Mandatsbetreuung der Mitglieder des Aufsichtsgremiums übernommen hat. Dabei ist die BMA i. S. v. § 395 AktG zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Abkürzung "OCR" bedeutet "Optical Character Recognition" und steht für "optische Zeichenerkennung". Es ist ein Verfahren zur optischen Erkennung von Zeichen, Symbolen, Ziffern und ganzen Texten. Dabei werden Dokumente und Unterlagen durch Einscannen erfasst. Die eigentliche Texterkennung erfolgt mit Hilfe einer Software, die den dargestellten Text erkennt, d. h. indexiert.
Als "Indexierung" wird die Vergabe von Schlagwörtern bezeichnet, d. h. Zuordnung von Deskriptoren/Schlagwörtern zu einem Dokument zur Erschließung der darin enthaltenen Sachverhalte.
Dieses Vorgehen erlaubt eine digitale Archivierung sowie die papierlose Verarbeitung von Informationen. Dies ermöglicht einen schnelleren Zugriff sowie zeitgleiche Mehrfachnutzung von Dokumenten, Erstellung automatischer Auswertungen/Reports, verbesserte Suche, Recherchemöglichkeiten uvm.
Der Begriff "Outsourcing" steht für die Ausgliederung von städtischen Aufgaben und Bereichen aus der Kernverwaltung. Das Hauptaugenmerk gilt der optimalen Erfüllung eines öffentlichen Zwecks. Eine Beteiligung vor dem Hintergrund einer reinen Gewinnorientierung widerspricht dem KVG LSA und ist somit nicht gestattet (vgl. § 128 KVG LSA). Eine wirtschaftliche und effiziente Aufgabenrealisierung ist jedoch ebenso von Interesse wie positive Beiträge zum städtischen Haushalt.
wirtschaftlichere und qualitativere Angebote der Stadt
Fokussierung und Spezialisierung der eigentlichen Aufgabe
Sicherung und Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze sowie
Stabilisierung des städtischen Haushalts.
Merkmal zur Messung und Bewertung von Zielen einer Beteiligung im Rahmen der Balanced Score Card. Die Finanzperspektive beinhaltet monetäre Kennzahlen, wie z. B. Einhaltung von Budgets, Profitabilität u. ä.
Merkmal zur Messung und Bewertung von Zielen einer Beteiligung im Rahmen der Balanced Score Card. Die Kunden-, Markt- und Umfeldperspektive stellt Veränderungen im unternehmerischen Umfeld dar, wie z. B. Steigerung des Marktanteils, Wachstum u. ä.
Merkmal zur Messung und Bewertung von Zielen einer Beteiligung im Rahmen der Balanced Score Card. Die Personalperspektive enthält Kennzahlen zu den Mitarbeitern, wie u. a. Qualifizierungen, Krankheitstage, Arbeitsstunden usw.
Im kommunalen Bereich der Stadt Halle (Saale) sind alle städtischen Beteiligungen sowie die Verwaltung der Stadt als Gesamtheit „Konzern Stadt“ zu betrachten, welcher einheitliche Strategien verfolgt. Eine Beteiligung steht dabei für ein strategisches Geschäftseinheit.
Die Portfolio-Analyse ermöglicht es, Handlungsempfehlungen zu formulieren, die sich an den Strategien Investition, Desinvestition und selektive Entscheidungen orientieren.
Public Corporate Governance Kodex der Stadt Halle (Saale)
Die Beteiligungen der Stadt Halle (Saale) sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Durch die Anwendung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Halle (Saale) soll eine gute und verantwortungsvolle Unternehmens- und Beteiligungsführung und -kontrolle gewährleistet werden. Die dafür erforderlichen Regelungen sind im Kodex zusammengefasst.
Der Public Corporate Governance Kodex bildet den Rahmen für eine komplexe Interessenstruktur. Den kommunalen Entscheidungsträgern soll durch Rechtsklarheit eine effiziente Steuerung und Kontrolle städtischer Beteiligungen ermöglicht werden. Durch den Zuwachs an Transparenz ist beabsichtigt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Handeln von Verwaltung und Politik zu erhöhen. Mit der Einhaltung der Kodex-Grundsätze signalisieren die städtischen Beteiligungen, dass sie eine gute Unternehmensführung über das gesetzliche Mindestmaß hinaus verfolgen (freiwillige Selbstverpflichtung).
Der Public Corporate Governance Kodex gilt grundsätzlich für alle Beteiligungen der Stadt Halle (Saale). Er gilt nicht für Eigenbetriebe und Stiftungen. Eigenbetriebe sind Sondervermögen der Stadt. Kommunale rechtsfähige Stiftungen des Privatrechts sind weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich Eigentum der Gemeinde. Der Kodex gilt für unmittelbare und mittelbare Beteiligungen. Mehrheitsbeteiligungen haben den Kodex zwingend anzuwenden; Minderheitsbeteiligungen wird die Anwendung des Kodex empfohlen.
Vierteljährliche Zwischenberichtserstattung der Beteiligungen der Stadt Halle (Saale). Berichtspflichtig sind alle direkten Beteiligungen der Stadt Halle (Saale) und alle mittelbaren Beteiligungen, an denen die Stadt mit mindestens 50 % beteiligt ist.
Wichtige berichtspflichtige Kennzahlen sind beispielsweise:
Höhe der kumulativen Investitionen
Höhe des kummulativen Umsatzes
Höhe des kumulativen Ergebnises
Diese und ggf. weitere Informationen werden von den Beteiligungen zur Verfügung gestellt und dienen als Basis für den quartalsweise zu erstellenden Beteiligungs-Report. Die genaue Zusammensetzung sowie die Struktur der Informationen ergibt sich aus der Anlage 6 der Beteiligungsrichtlinie der Stadt Halle (Saale).
Als Risiko wird die zum jeweiligen Betrachtungsstichtag gegebene Unsicherheit bezeichnet, ob in Zukunft eine Vermögensminderung aufgrund einer bestimmten Ursache entstehen kann (vgl. Beteiligungsrichtlinie der Stadt Halle (Saale) vom 26.05.2010, Kapitel 5.2).
Meldepflichtig sind Risiken,
deren Eintritt wahrscheinlich ist und deren voraussichtliche Schadenshöhe mehr als 20 % des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit oder mehr als 20 % des jährlich geplanten Ertrags- und Investitionszuschusses ausmacht und
die von der Geschäftsleitung beeinflussbar sind.
Risikoidentifikation - erkennen und aufzeigen aktueller und künftiger Risiken, intern sowie extern
Risikobewertung - Berücksichtigung von Eintrittswahrscheinlichkeiten, Bewertung des Risikoportfolios (die Summe aller einzelnen Risiken können große Effekte nach sich ziehen)
Risikosteuerung - Maßnahmen zur Verminderung sowie Vermeidung von Risiken, (Abweichung von gesetzten Zielen verhindern)
Risikokontrolle - Vergleich der tatsächlichen mit der geplanten Risikosituation (Darstellung der Entwicklung von Risiken im Zeitverlauf)
Der quartalsweise erstellte Beteiligungs-Report gibt Aufschluss über die wirtschaftlichen und unternehmerischen Perspektiven sowie mögliche Risiken. Dabei werden betriebswirtschaftliche Kennziffern analysiert und Stärken/Schwächen aufgezeigt. Der Bericht stellt dabei ein wichtiges Instrument zur Risikofrüherkennung dar.
Die Schranken der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung ergeben sich aus dem Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 128 KVG LSA:
angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf
Nachweis besserer und wirtschaftlicherer Zweckerfüllung im Vergleich zu einem privaten Dritten.
Stadtrat/Vertretung
Die Vertretung ist das Hauptorgan der Kommune. Mitglieder der Vertretung sind der Hauptverwaltungsbeamte und die ehrenamtlichen Mitglieder. Die ehrenamtlichen Mitglieder sind in den Gemeinden die Gemeinderäte, in den Verbandsgemeinden die Verbandsgemeinderäte und in den Landkreisen die Kreistagsmitglieder. In Städten tragen Gemeinderäte die Bezeichnung Stadträte. Die Vertretung wählt aus dem Kreis der ehrenamtlichen Mitglieder ihren Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter (vgl. § 36 KVG LSA).
Der Stadtrat wird nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt von den wahlberechtigten Bürgern für die Dauer von fünf Jahren gewählt (vgl. § 38 KVG LSA).
Der Stadtrat ist im Rahmen der Gesetze für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit nicht der Hauptverwaltungsbeamte kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Stadtrat bestimmte Angelegenheiten übertragen hat. Er überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt dafür, dass in der Verwaltung auftretende Missstände durch den Hauptverwaltungsbeamten beseitigt werden (vgl. § 45 KVG LSA).
Langfristige (>3 Jahre) und zum Teil noch eher unkonkrete Maßnahmen, durch die eine Strategie umgesetzt werden soll.
Beim Transaktions-Management werden die Merkmale des Projektmanagements auf eine Transaktion angewandt.
Als Transaktions-Management werden die Aufgaben und Leistungen bezeichnet, die mit einer Transaktion (Geldgeschäft), z. B. dem Kauf/Verkauf von Beteiligungen oder Anteilen verbunden sind.
Die Planungen der Beteiligungen sollen, gemäß Beteiligungsrichtlinie der Stadt Halle (Saale), eine Jahresplanung für das Folgejahr und eine Mittelfristplanung über fünf Planjahre enthalten.
Gewinn- und Verlustrechnung, die für das jeweilige Folgejahr zusätzlich quartalsweise zum Zwecke des späteren Reportings zu untersetzen ist
Darstellung der Beziehungen zum städtischen Haushalt
Planung wichtiger unternehmensspezifischer Leistungsdaten
und werden den satzungsgemäß zuständigen Gremien der Beteiligungen zur Beschlussfassung vorgelegt.
Unternehmensziel/Unternehmensstrategie
Wirtschaftsplanung/Mittelfristperspektive
Handlungsempfehlungen für das Aufsichtsgremium/die Stadt.

References: § 68
 § 69
 § 271
 § 130
 § 130
 § 135
 § 7
 § 1
 § 128
 § 98
 § 98
 § 243
 § 266
 § 275
 § 133
 § 264
 § 1
 § 8
 § 2
 § 395
 § 128
 § 128
 § 36
 § 38
 § 45