Source: https://www.amt-jevenstedt.de/fileadmin/ortsrecht/html/130206142223/abwasserbeseitigungssatzung.htm
Timestamp: 2019-07-22 22:38:35+00:00

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Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Stafstedt
Aufgrund der §§ 4 und 17 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in Verbindung mit den §§ 31 und 31 a des Landeswassergesetzes (LWG) hat die Gemeindevertretung Stafstedt in ihrer Sitzung am 22.06.2004 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Gemeinde betreibt aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung nach Maßgabe dieser Satzung des in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) eine rechtlich selbständige öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung im Mischsystem und Trennsystem einschließlich des jeweils ersten Grundstücksanschlusses (zentrale Abwasserbeseitigung).
Zur zentralen Abwasserbeseitigungseinrichtung gehören auch die Grundstücke, auf deren Eigentümer die Gemeinde die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nicht übertragen hat und für die keine Anschlussmöglichkeit an die zentrale Entwässerungsanlage besteht, für die die Gemeinde die Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers auf den Grundstücken aber als Bestandteil der Einrichtung vorhält und betreibt.
(2) Eine selbständige öffentliche Einrichtung wird auch gebildet zur Beseitigung des Niederschlagswassers von Grundstücken, auf deren Eigentümer die Gemeinde die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nicht übertragen hat, für die keine zentrale Niederschlagswasserbeseitigung im Misch- oder Trennsystem besteht und für die die Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers auf den Grundstücken nicht als Bestandteil der Einrichtung von der Gemeinde vorgehalten und betrieben werden (dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung).
(3) Die Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser (Schmutz- bzw. Niederschlagswasser).
Die Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers wird auf die Grundstückseigentümer übertragen, die nicht unter Abs. 1 und 2 fallen. Das Nähere bestimmt das Abwasserbeseitigungskonzept. Ist die Niederschlagswasserbeseitigungspflicht auf die Grundstückseigentümer übertragen, so ist das Niederschlagswasser auf den Grundstücken zu versickern oder zu verrieseln.
(4) Die Abwasserbeseitigung erfolgt mittels zentraler Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen im Trenn- oder Mischverfahren (zentrale Abwasserbeseitigungseinrichtung) oder für einzelne Grundstück auch dezentral mittels Grundstückskläranlage und Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung.
(5) Die Gemeinde kann die Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen
(6) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Ergänzung, Veränderung oder Betrieb der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen besteht nicht.
(1) Zur jeweiligen zentralen, öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung gehören ohne Rücksicht auf ihre technische Selbständigkeit alle Abwasserbeseitigungsanlagen zur Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung, die die Gemeinde für diesen Zweck selbst vorhält, benutzt und finanziert. Zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen sind insbesondere Schmutzwasserkanäle, auch als Druckrohrleitungen, Niederschlagswasser-/Regenwasserkanäle (Trennsystem) und Mischwasserkanäle (Mischsystem), auch als Druckrohrleitungen, Reinigungsschächte, Pumpstationen, Messstationen, Rückhaltebecken, Ausgleichsbecken, Kläranlagen, Klärteiche sowie alle Mitnutzungsrechte an solchen Anlagen.
3. in Gebieten, in denen Sonderentwässerungsverfahren (Vakuumentwässerung) vorgesehen sind, die Anschlussleitungen von der Grundstücksgrenze bis einschließlich des Vakuumübergabeschachtes sowie die zur Überwachung und Steuerung der Grundstücksentwässerung erforderlichen Einrichtungen, auch soweit sie sich auf dem zu entwässernden Grundstück befinden.
(2) Zur dezentralen Abwasserbeseitigung aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben gehören alle Vorkehrungen und Einrichtungen für das Einsammeln und das Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers sowie deren Einleitung und Behandlung in Abwasseranlagen außerhalb des zu entwässernden Grundstückes. Diese Aufgabe ist dem Amt Jevenstedt übertragen.
(3) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, ihres Aus- und Umbaus, ihrer Beseitigung sowie den Betrieb eines Trennsystems, nur eines Schmutzwassersystems oder eines Mischwassersystems bestimmt die Gemeinde im Rahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; entsprechendes gilt für Einrichtungen und Vorkehrungen, die für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung erforderlich sind.
(4) Der jeweils erste Grundstücksanschluss ist Bestandteil der zentralen öffentlichen Einrichtungen. Zusätzliche und/oder nachträglich hergestellte Grundstücksanschlüsse sind nicht Bestandteil der zentralen öffentlichen Einrichtungen. Die Gemeinde behält sich die Einbeziehung nach der Herstellung vor.
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung (§ 8) berechtigt, von der Gemeinde zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche Abwassereinrichtung angeschlossen wird (Anschlussrecht). Dieses Recht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, für die die Gemeinde abwasserbeseitigungspflichtig ist (§§ 1 bis 3) und die im Einzugsbereich eines betriebsfertigen Schmutzwasser-, Niederschlagswasser- oder Mischwasserkanals liegen. Bei Abwasserableitung über fremde private Grundstücke ist ein Leitungsrecht (z. B. dingliche Sicherung oder Baulast) erforderlich. Ist die Gemeinde für das Niederschlagswasser beseitigungspflichtig und besteht kein betriebsfertiger Niederschlagswasser- oder Mischwasserkanal, besteht ein Recht zur Versickerung oder Einleitung in ein Gewässer nur nach Maßgabe der der Gemeinde erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis.
(2) Nach der betriebsfertigen Herstellung des öffentlichen Abwasserkanals (einschließlich Grundstücksanschluss) für das Grundstück hat der Grundstückseigentümer vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung (§ 6) das Recht, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten bzw. dieser zuzuführen, wenn und soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften die Einleitung oder Zuführung einschränken oder verbieten (Benutzungsrecht). Das gilt auch für sonstige zur Nutzung eines Grundstückes oder einer baulichen Anlage Berechtigte. In den Fällen des Abs. 1 Satz 4 besteht ein Benutzungsrecht erst und nur insoweit, als die wasserrechtliche Erlaubnis für die Gemeinde vorliegt.
(3) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich auch auf Anlagen Dritter im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 3 soweit die Gemeinde über den Anschluss und die Benutzung wie bei eigenen Anlagen verfügen kann.
Der Versagungsgrund nach Satz 1 entfällt, wenn der Grundstückseigentümer sich zuvor schriftlich verpflichtet, der Gemeinde zusätzlich zu den sich gemäß den Regelungen der Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung für das Grundstück ergebenden Entgelten die durch den Anschluss oder erforderliche besondere Maßnahmen entstehenden Mehraufwendungen und -kosten zu ersetzen und auf Verlangen dafür Sicherheit zu leisten. Soweit Rechte zur Verlegung der Leitung über Grundstücke Dritter erforderlich sind, sind sie dinglich oder durch Reallast zu sichern; bei Leitungsverlegungen nach Inkrafttreten dieser Satzung sind in jedem Fall Baulasten erforderlich. Soweit es bei der Versagung nach Satz 1 verbleibt, gilt § 7 Abs. 7.
f) sonstige schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer, eintreten.
a) Stoffen, die Leitungen verstopfen können,
Wird der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung Schmutzwasser von gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken oder anderes nicht häusliches Schmutzwasser zugeführt, ist eine qualifizierte Stichprobe vorzusehen. Sie umfasst mindestens fünf Stichproben, die in einem Zeitraum von höchstens zwei Stunden im Abstand von nicht weniger als zwei Minuten entnommen, gemischt werden. Die Mischprobe ist nicht bei den Parametern Temperatur und pH-Wert anzuwenden.
Dabei sind die vorgenannten Grenzwerte einzuhalten. Der Grenzwert gilt auch als eingehalten, wenn die Ergebnisse der letzten fünf im Rahmen der gemeindlichen Überwachung durchgeführten Überprüfungen in vier Fällen diesen Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis diesen Wert um mehr als 100 % übersteigt.
Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben unberücksichtigt.
(9) Wasser, das zum Waschen von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen verwandt worden ist, darf über Straßeneinläufe und in Niederschlagswasserkanäle nicht eingeleitet werden. Soweit Fahrzeuge oder Fahrzeugteile auf Grundstücken gewaschen werden, ist das Waschwasser in Misch- oder Schmutzwasserkanäle einzuleiten, es sei denn, dass lediglich mit Leitungswasser oder Niederschlagswasser ohne Zusätze gewaschen wurde. Die Wäsche von Fahrzeugen in Werkstätten und von landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist nach dem Merkblatt ATV-M 777 nur auf gesondert angelegten Waschplätzen mit den entsprechenden Abscheideanlagen durchzuführen. Abs. 13 bleibt unberührt.
(14) Wenn Stoffe, deren Einleitung nach den vorstehenden Vorschriften untersagt ist, in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangen, hat der Grundstückseigentümer dies dem Amt Jevenstedt unverzüglich anzuzeigen. Die Änderung von Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers hat der Grundstückseigentümer ebenfalls unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Die Gemeinde kann vom Grundstückseigentümer jederzeit Auskunft über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers verlangen. Die Gemeinde kann Fristen festlegen, innerhalb derer die zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden müssen.
(17) Die Gemeinde kann eine Rückhaltung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück fordern, wenn die zulässigen Abflussmengen überschritten werden.
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstückes ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt und dieses durch eine Straße erschlossen ist, in der ein betriebsfertiger Abwasserkanal vorhanden ist (Anschlusszwang). Der Grundstückseigentümer hat zum Anschluss einen Antrag nach § 9 zu stellen.
(3) Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Benutzung der baulichen Anlagen hergestellt sein. Ein Anzeige-, Genehmigungs- und Abnahmeverfahren nach § 10 ist durchzuführen. Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Grundstückseigentümer spätestens eine Woche vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses dem Amt Jevenstedt mitzuteilen. Diese verschließt den Grundstücksanschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers, wenn dies erforderlich ist.
(4) Wird der öffentliche Abwasserkanal erst nach der Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück binnen 2 Monaten anzuschließen, nachdem durch öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an den Grundstückseigentümer angezeigt ist, dass das Grundstück angeschlossen werden kann. Eine Abnahme nach § 10 Abs. 3 ist durchzuführen.
(5) Ist bei schädlichen Abwässern eine Vorbehandlung vor der Einleitung in die öffentlichen Anlagen notwendig (§ 6 Abs. 11), sind diese Abwässer nach Vorbehandlung einzuleiten bzw. zu überlassen.
(6) Soweit die Gemeinde die Schmutzwasserbeseitigungspflicht den Grundstückseigentümern übertragen hat, haben diese eine Kleinkläranlage herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Hinsichtlich des in den Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, sich an die öffentliche Einrichtung des Amtes Jevenstedt zum Abfahren dieses Schlamms anzuschließen (Anschlusszwang). Er ist verpflichtet, den auf seinem Grundstück anfallenden Schlamm dem Amt Jevenstedt bei Abholung zu überlassen (Benutzungszwang). Der Grundstückseigentümer hat dem Amt Jevenstedt innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung oder vor Inbetriebnahme neuer Kleinkläranlagen die Anzahl, die Art und Größe dieser Anlagen auf dem Grundstück anzuzeigen, wasserrechtliche Verfahren sind davon unberührt.
(7) Soweit die Voraussetzungen nach den Absätzen 1, 2 und 6 nicht vorliegen, hat der Grundstückseigentümer zur Schmutzwasserbeseitigung eine abflusslose Grube herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben sowie sein Grundstück an die Einrichtung zum Abfahren des in abflusslosen Gruben gesammelten Schmutzwassers anzuschließen (Anschlusszwang). Er ist verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die abflusslose Grube einzuleiten und das Abwasser dem Amt Jevenstedt bei Abholung zu überlassen (Benutzungszwang).
(8) Die Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 7) und die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (§ 8) gelten für die Versickerung oder Einleitung von Niederschlagswasser in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 4 im Rahmen der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis der Gemeinde entsprechend.
(1) Bei der zentralen öffentlichen Schmutzwassereinrichtung kann die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang auf Antrag gewährt werden, wenn der Anschluss des Grundstücks für den Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls unzumutbar ist und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Aufforderung zum Anschluss bei dem Amt Jevenstedt zu stellen. Wird die Befreiung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung ausgesprochen, ist entweder dem Grundstückseigentümer nach § 2 Abs. 1 die Abwasserbeseitigungspflicht zu übertragen oder es besteht für das Grundstück die Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung einer geschlossenen Abwassergrube im Sinne von § 7 Abs. 7.
(2) Anschluss- und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser besteht für alle Grundstücke nicht, deren Eigentümern die Abwasserbeseitigungspflicht entsprechend § 1 Abs. 3 übertragen wurde.
(3) Niederschlagswasser kann vom Grundstückseigentümer in einem Wasserspeicher gesammelt und von ihm auf dem eigenen Grundstück verbraucht oder verwertet werden, insbesondere für die Toilettenspülung oder zur Gartenbewässerung sowie bei Erwerbsgärtnereien für die Bewässerung. Ein eventuell entgegenstehender Anschluss- und Benutzungszwang bei der Wasserversorgung bleibt unberührt. Soweit der vorhandene Wasserspeicher für die bei in der Gemeinde üblichen Starkregenereignissen (Gewitterregen) anfallenden Wassermengen nicht ausreicht und ein Überlauf vorhanden ist, gilt insoweit § 7. Das für die Toilettenspülung oder andere häusliche Zwecke verwandte Niederschlagswasser ist als Schmutzwasser in die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen einzuleiten.
(1) Der Antrag auf Anschluss an die zentralen Abwasseranlagen, in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 4 auf Versickerung auf dem Grundstück oder Einleitung in ein Gewässer, muss auf besonderem Vordruck gestellt werden.
e) die Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks, wenn der Antragsteller nicht gleichzeitig Eigentümer ist;
(1) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse (§ 3 Ziff. 4) sowie deren Änderung bestimmt die Gemeinde, die auch Eigentümerin der Grundstücksanschlüsse ist. Sind mehrere Abwasserkanäle (Sammler) in der Straße vorhanden, so bestimmt die Gemeinde, an welchen Abwasserkanal das Grundstück angeschlossen wird. Soweit möglich berücksichtigt die Gemeinde begründete Wünsche des Grundstückseigentümers.
(5) Werden Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung Bestandteil des Grundstücksanschlusses (§ 3 Ziff. 4), gilt § 13 , insbesondere hinsichtlich der Verpflichtungen des Grundstückseigentümers, entsprechend.
(2) Die Grundstücksanschlüsse sind vor Beschädigung zu schützen und müssen zugänglich sein. Der Grundstückseigentümer darf keinerlei Einwirkungen auf die Grundstücksanschlüsse vornehmen oder vornehmen lassen, insbesondere dürfen sie nicht überbaut werden.
Eine Überbauung mit einem Nebengebäude ist mit Zustimmung der Gemeinde ausnahmsweise dann zulässig, wenn sonst die Ausnutzung des Grundstücks unangemessen behindert würde. Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde die Kosten für Schutzrohre oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen zu erstatten.
(3) Ändert die Gemeinde auf Veranlassung der Grundstückseigentümer oder aus zwingenden technischen Gründen den Grundstücksanschluss, so hat der Grundstückseigentümer die Grundstücksentwässerungsanlage (§ 13) auf seine Kosten anzupassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn ein öffentlicher Sammler, der in Privatgelände liegt, durch einen Sammler im öffentlichen Verkehrsraum ersetzt wird.
(1) Die Grundstücksentwässerungsanlage besteht aus den Anlagen und Einrichtungen des Grundstückseigentümers, die der Ableitung des Abwassers dienen (§ 3 Ziff. 4).
(7) Die Grundstücksentwässerungsanlagen werden durch den Eigentümer an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen. Die Gemeinde ist nur dann verpflichtet, die Grundstücksentwässerungsanlagen an ihre Abwasseranlagen anschließen zu lassen, wenn diese ordnungsgemäß beantragt, hergestellt, gemeldet und ohne Mängel sind (§ 10).
b) zur Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Satzung über die Einleitung von Abwasser, insbesondere von § 6,
(2) Die Grundstückseigentümer haben die Teile der Grundstücksanschlüsse
(§ 6 Ziff. 3), die auf ihrem Grundstück verlegt sind, unentgeltlich zu dulden sowie das Anbringen und Verlegen zuzulassen. Das gilt auch für alle Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück (§ 3 Ziff. 4 Satz 4).
Für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Änderung und Unterhaltung der zusätzlichen Grundstücksanschlüsse, die nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung sind (§ 2 Abs. 4), fordert die Gemeinde Erstattung der Kosten bzw. Ersatz der Aufwendungen in tatsächlicher Höhe. Grundstücksanschlüsse, die nachträglich durch die Teilung oder zusätzliche Bebauung von Grundstücken erforderlich werden, gelten als zusätzliche Grundstücksanschlüsse i.S. von Satz 1; dies gilt nur, wenn kein Herstellungsbeitrag festgesetzt und erhoben werden kann. Die Gemeinde und der Grundstückseigentümer können vereinbaren, dass Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück (§ 3 Ziff. 4 Satz 4) als zusätzliche Grundstücksanschlüsse i. S. von Satz 1 gelten.
(3) Soweit Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung vorhanden sind, die nicht in der Bau- und Unterhaltungslast oder im Eigentum der Gemeinde stehen, gelten sie als Teile eines Grundstücksanschlusses, der nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung ist; die insoweit geltenden Vorschriften, insbesondere § 19, finden Anwendung. Soweit die Gemeinde und der Grundstückseigentümer vereinbaren, dass die Bau- und Unterhaltungslast auf die Gemeinde übergeht, sind die entsprechenden Anlagen ab diesem Zeitpunkt Bestandteil der öffentlichen zentralen Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung.
(3) Wer durch Nichtbeachtung der Vorschriften dieser Satzung, insbesondere § 6, die Erhöhung der Abwasserabgabe (§ 9 Abs. 5 Abwasserabgabengesetz) verursacht, hat der Gemeinde den erhöhten Betrag der Abwasserabgabe zu erstatten.
a) § 6 Abs. 1 sein Grundstück nicht nach dem vorgeschriebenen Verfahren entwässert;
b) § 6 sowie § 18 Abwasser einleitet;
c) § 7 Abs. 1 sein Grundstück nicht rechtzeitig an die öffentliche Abwasseranlage anschließen lässt;
d) § 7 Abs. 2 das bei ihm anfallende Abwasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage ableitet;
e) § 7 Abs. 1 Satz 2 und § 9 den Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage nicht beantragt;
f) § 10 die erforderliche Anzeige oder Abnahme nicht durchführt oder die erforderliche Genehmigung nicht einholt;
g) § 13 Abs. 2 und 9 die Entwässerungsanlage seines Grundstücks nicht ordnungsgemäß betreibt;
h) § 14 Beauftragten der Gemeinde nicht ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlage gewährt;
i) § 14Abs. 5 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;
j) § 20 öffentliche Abwasseranlagen betritt oder sonstige Maßnahmen an ihr vornimmt;
k) § 6 Abs. 14 sowie § 21 seine Anzeigepflichten nicht oder nicht unverzüglich erfüllt.
Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abwassersatzung vom 25.06.1989 außer Kraft.
Stafstedt, 22.06.2004
Anlage zu § 6 Abs. 4 Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Stafstedt vom 22.06.2004
von Leichtflüssigkeiten hinausge
hende Entfernung von Kohlenwas
serstoffen erforderlich ist: Kohlen
wasserstoff gesamt gem. DIN
38409 Teil 18

References: § 2
 § 7
 § 9
 § 10
 § 10
 § 4
 § 2
 § 7
 § 1
 § 7
 § 4
 § 13
 § 6
 § 19
 § 6
 § 6
 § 6
 § 18
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 10
 § 13
 § 14
 § 14
 § 20
 § 6
 § 21
 § 6