Source: https://www.imkerverein-aalen.de/satzung.htm
Timestamp: 2019-03-20 09:14:31+00:00

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Satzung des Bezirksbienenzüchtervereines Aalen e.V.
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Satzung BV Aalen
(gültig ab 23.03.2014.)
Der am 05.Mai.1893 gegründete Verein führt den Namen Bezirksbienenzüchterverein Aalen e. V.
Er hat seinen Sitz in Aalen. Gerichtsstand ist Aalen.
Der Verein ist Mitglied im Landesverband Württembergischer Imker e.V. Sitz in Reichenbach/Fils
Der Verein ist Mitglied bei der Gesellschaft zum Schutz der Natur und der Umwelt durch Bienenhaltung e.V., Reichenbach/Fils
Der Verein setzt sich zur Aufgabe nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, rassistischen und konfessionellen Gesichtspunkten der Allgemeinheit zu dienen. Zweck des Vereins ist die Förderung der Tierzucht und des Naturschutzes. Dies soll insbesondere erreicht werden durch:
Abhaltung von Versammlungen und Kursen
Förderung der Zuchtbestrebungen und desWanderwesens
Verbesserung der Bienenweide und des Beobachterwesens
Pflege von Wildbienen und anderen Insekten.
Koordination von Bienenzucht, Landwirtschaft, Obstbau und Pflanzenschutz
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder eingezahlte Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf Vereinsvermögen.
Jede Person, insbesondere Imker können Mitglieder des Vereins werden.
Einteilung der Mitglieder.
Stimmberechtigtes Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Mitglieder im Alter vom 12. bis 18. Lebensjahr gelten als Jugendliche.
Nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird das bisherige Jugendmitglied automatisch ordentliches, stimmberechtigtes Mitglied.
Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein oder die Imkerei erworben haben, können durch den Ausschuss zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder zahlen keinen Vereinsbeitrag.
Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluss des Vorstandes aufgrund eines Aufnahmeantrages. Minderjährige bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.
Mit Eintreten in den Verein anerkennt das Mitglied die Satzung.
Eine Ablehnung des Aufnahmeantrages beschließt der Ausschuss und ist schriftlich mitzuteilen. Sie braucht nicht begründet zu werden und ist unanfechtbar.
Die Mitgliedschaft beginnt am 01.01. des Jahres, in dem sie beantragt wurde.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte des Mitgliedes.
Die Mitgliedschaft eines Mitglieds endet durch:
Freiwilligen Austritt. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Er gilt zum 31.12. des Jahres, in dem die Erklärung eingereicht wurde. Sie muss bis spätestens 01.10. eines Jahres eingereicht werden. Für die Austrittserklärung Minderjähriger gelten die für den Aufnahmeantrag bestimmten Regelungen entsprechend.
Ausschluss Der Ausschluss eines Mitglieds kann durch den Ausschuss beschlossen werden wenn das Mitglied:
mit der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand ist,
Anordnungen und Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt,
sich unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vereinsleben unehrenhaft verhält. Der Ausschluss ist schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss steht dem Betroffenen innerhalb 2 Wochen gegenüber dem Vorstand ein Berufungsrecht an die nächste Mitgliederversammlung zu. Der Betroffene ist zu dieser Sitzung einzuladen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Wirksamkeit des Ausschlussbeschlusses endgültig.Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitgliedes.
Bei Mitgliedern, die mit einem Vereinsamt betraut waren, erlischt das Amt beim Austritt. Sie haben auf Verlangen über ihre Tätigkeit Rechenschaft abzulegen und alle Vereinsunterlagen und das Vereinseigentum zurückzugeben.
Für das Mitglied sind diese Satzung und die Ordnungen des Vereins, sowie Beschlüsse der Vereinsorgane verbindlich. Das Mitglied ist verpflichtet die Vereinsinteressen zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegensteht.
Jedes Mitglied hat das Recht an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu nutzen.
Jedes über 18 Jahre alte Mitglied ist berechtigt an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechtes in Mitgliederversammlungen teilzunehmen und ist wählbar.
Der Bezirksbienenzüchterverein kann den im Auftrag des Vereins tätigen Personen entstandenen Aufwand vergüten. Aufwandsentschädigungen können nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach ihrer Entstehung. geltend gemacht werden. Soweit steuerliche Höchstbeträge bestehen, ist der Ersatz auf die Höhe dieser Beträge begrenzt.
Vereinsämter, die Vorstandschaft eingeschlossen, werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Ausschuss kann aber bei Bedarf im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten eine angemessene Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.
Die Rechte des einzelnen Mitgliedes sind nicht übertragbar.
Alle Mitglieder sind beitragspflichtig soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht.
Der Mitgliedsbeitrag setzt sich zusammen aus a) dem Vereinsbeitrag (Grundbeitrag) b) den Beiträgen für den Landesverband Württembergischer Imker e.V. und dem Deutschen Imkerbund c) den Versicherungsbeiträgen d) dem Beitrag der Tierseuchenkasse
Der Vorstand kann auf Antrag Mitglieder ganz oder teilweise von der Beitragszahlung (Grundbeitrag) befreien.
Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten kann die Mitgliederversammlung Zusatzbeiträge oder Umlagen beschließen.
Die Mitgliedsbeiträge sind zu Beginn jedes Kalenderjahres fällig.
Bei Eintritt im Laufe des Jahres ist der volle Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
Bei Beiträgen, die nicht spätestens einen Monat nach Fälligkeit bezahlt sind, kann eine Mahngebühr erhoben werden, deren Höhe vom Vorstand festgesetzt wird.
Der Ausschuss (§ 9)
Die Kassenprüfer (§ 11)
Im ersten Vierteljahr eines jeden Geschäftsjahres findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie ist vom 1.Vor­sitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, einzuberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens 14 Tage vorher durch Einladung der Mitglieder und Bekanntgabe der Tagesordnung.
Wahlen, wenn erforderlich.
Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim 1. Vorsitzenden eingereicht werden. Diese müssen eine Begründung enthalten. Über die Aufnahme der Anträge entscheidet bei Versammlungsbeginn die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben: Entgegennahme und Genehmigung der Jahresberichte des
Entlastung des Vorstandes und der Mitglieder des Ausschusses
Wahlen finden alle 2 Jahre statt. Dabei werden der
1. Vorsitzende, der Schriftführer, die Ausschussmitglieder, die Kassenprüfer, sowie der 2. Vorsitzende und Kassier im Wechsel auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Außerdem hat die Mitgliederversammlung Beschlüsse zu fassen, die auf Grund ihrer Bedeutung nicht in den Zuständigkeitsbereich der anderen Organe fallen. Hierzu gehören u.a.:
Beratung und Bestätigung der Ausschlussbeschlüsse des Ausschusses
Beschlussfassung über Festsetzung oder Änderung von
Aufnahmegebühren, Beiträgen und Umlagen
Beschlussfassung über den Ankauf oder Verkauf von Grundstücken und Gebäuden oder deren Belastung
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und des Grundes dies verlangen. Für die Durchführung gelten dieselben Bestimmungen wie Ziffer 8.1.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei allen Abstimmungen werden ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen nicht mitgezählt. Beschlüsse über Satzungsänderungen, Ankauf oder Verkauf sowie die Belastung von Grundstücken und Gebäuden sowie die Auflösung des Vereins erfordern eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung, insbesondere über die Beschlüsse, ist ein Protokoll zu führen, das vom 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Obmann f. Öffentlichkeitsarbeit u. Internet
den Lehrbienenstandbetreuern (max. 2 Personen)
den Beisitzern. (mindestens 7)
Jedes Mitglied des Ausschusses hat eine Stimme. Stimmenübertragung ist unzulässig.
Der Ausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei allen Abstimmungen werden ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen nicht mitgezählt.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Ausschussmitgliedes beruft der Ausschuss einen Nachfolger, wenn die nächste Mitgliederversammlung nicht binnen zwei Monaten stattfindet. In der nächsten Mitgliederversammlung ist eine Nachwahl erforderlich.
Der Ausschuss kann zur Erfüllung besonderer Aufgaben Sonderausschüsse bilden oder einzelne Vereinsmitglieder zusätzlich berufen, die seiner Aufsicht unterstehen. Nach dem Erfüllen der Aufgaben kann eine sofortige Abberufung erfolgen.
Der Ausschuss erledigt die ihm zugewiesenen und nicht der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand vorbehaltenen Aufgaben. Insbesondere sind diese:
die Erledigung von technischen und geschäftlichen Arbeiten
Die Sitzungen des Ausschusses werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter, unter Einhaltung einer Frist von 3 Tagen einberufen. Tagesordnung und Gegenstände der Beschlussfassung brauchen nicht vorher bekannt gegeben werden.
Die in 9.7 definierten Aufgaben können vom 1. Vorsitzenden an andere Vorstandsmitglieder übertragen werden.
Über Sitzungen des Ausschusses ist Protokoll zu führen. Dieses ist vom 1. Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus folgenden Personen:
Vertretungsberechtigt sind je 2 Vorstandsmitglieder (nach §26 BGB) gemeinsam, darunter immer mit dem 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden.
Der Vorstand ist berechtigt, einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften allein zu ermächtigen.
Zur Wahrnehmung von Terminen vor Gericht ist jedes Vorstandsmitglied allein mit unbeschränkter Prozess- und Zustellungsvollmacht berechtigt.
Der Vorstand wird alle 2 Jahre für die Dauer von 4 Jahren von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Dabei werden der 1. Vorsitzende, Schriftführer, die Ausschussmitglieder und Kassenprüfer, und der 2. Vorsitzende und Kassier im Wechsel gewählt. Wählbar sind alle vollgeschäftsfähigen Vereinsmitglieder. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Neuwahl im Amt.
Scheiden während des Geschäftsjahres der 2. Vorsitzende, Kassier oder Schriftführer aus, so werden diese durch Zuwahl aus dem Ausschuss bis zur nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung ersetzt. Beim Ausscheiden des 1. Vorsitzenden bzw. von gleichzeitig mehr als zwei Vorstandsmitgliedern (nach §26 BGB) ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die die Neuwahl vorzunehmen hat.
Der Vorstand erledigt die laufenden Vereinsangelegenheiten, insbesondere obliegen ihm die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch diese Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Die Tätigkeit des 1. Vorsitzenden bzw. seines Stellvertreters umfasst insbesondere die Leitung des Vereins, die Leitung der Mitgliederversammlung und der Sitzungen des Ausschusses, Finanz-, Steuer- und Vereinsfragen, sowie die Betreuung und Überwachung der Vereinsfunktionäre.
Der Kassier ist verantwortlich für die Finanzen und die gesamte Führung der Kassenbücher, sowie der Mitgliederverwaltung. Er hat jährlich den Haushaltsplan vom Ausschuss zu genehmigen ist. Er hat jährlich der Mitgliederversammlung den Kassenbericht vorzulegen.
Der Schriftführer führt die Sitzungsprotokolle und erledigt gemeinsam mit dem 1. Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter die dem Vorstand zugewiesenen Aufgaben.
Die Sitzungen des Vorstandes sind vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter, unter Einhaltung einer Frist von 3 Tagen einzuberufen. Tagesordnung und Gegenstände der Beschlussfassung brauchen vorher nicht bekanntgegeben zu werden.
Weitere Zuständigkeiten der einzelnen Vorstandsmitglieder können in einem Aufgabenverteilungsplan vom Vorstand festgestellt werden.
Zum Erhalt der Vereinstätigkeit im Sinne von § 2 und § 3 kann der/die 1. Vorsitzende über einen Betrag von 2000,00 EUR je Geschäftsvorfall allein verfügen. Er kann das Verfügungsrecht soweit es in der Vereinsordnung nicht anderweitig geregelt ist, an den/die 2. Vorsitzende/n, Kassierer/in oder Schriftführer/in im Vertretungsfall weitergeben.
Zur Durchführung der Satzungsbestimmungen kann sich der Verein eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung, eine Beitragsordnung, eine Kassenprüfungsordnung, eine Ehrenordnung und eine Vergütungsordnung geben. Der Ausschuss für den Erlass der Ordnungen zuständig.
Zur Durchführung der Satzungsbestimmungen kann sich der Verein weitere Ordnungen geben. Diese sind vom Ausschuss zu beschließen.
Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder zwei Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch dem Ausschuss angehören dürfen.
Die Kassenprüfer sollen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und die Belege des Vereins sachlich und rechnerisch prüfen, diese durch ihre Unterschrift bestätigen und der Mitgliederversammlung hierüber einen Bericht vorlegen. Bei vorgefundenen Mängeln müssen die Kassenprüfer dem Vorstand berichten.
Die Kasse ist am Ende eines jeden Geschäftsjahres durch die Kassenprüfer zu prüfen.
Der Termin der jährlichen Kassenprüfung wird vom Kassierer / Kassiererin festgelegt und ist den Vorstandsmitgliedern eine Woche vorher bekannt zu geben. Die Vorstandsmitglieder sind berechtigt, bei der Kassenprüfung anwesend zu sein.
Der Ausschuss kann gegen Mitglieder, die sich gegen diese Satzung, Beschlüsse der Organe, das Ansehen, die Ehre und das Vermögen des Vereins vergehen, folgende Maßnahmen verhängen:
zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen des Verein
Zum Beschluss von Ordnungsmaßnahmen ist eine dreiviertel Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Ausschusses notwendig.
Bei Ausschluss gelten zusätzlich die Bestimmungen von §4.4.2
b) von einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich angefordert wurde.
Das bei der Auflösung vorhandene Vermögen wird so verwendet, dass die vorhandenen Verbindlichkeiten, die aus dem Vereinsbetrieb oder aus Verträgen mit Dritten oder in anderer Weise entstanden sind, abgelöst werden.
Das nach Bezahlung der Verbindlichkeiten noch vorhandene Restvermögen fällt der Gesellschaft zum Schutze der Natur und der Umwelt durch Bienenhaltung, Olgastr. 23, 73262 Reichenbach zu. Die Gesellschaft hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Entsprechendes gilt bei Aufhebung des Vereins und für den Wegfall der steuerbegünstigten Vereinszwecke.
Die Satzung wurde am 23.03.2014 in der ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Damit erlöschen alle früheren Satzungen. Vorstehende Satzung wurde von einem zu diesem Zwecke gebildeten Ausschuss als Entwurf gut geheißen und der Mitgliederversammlung am 23.3.2014 zur Beschlussfassung zugeleitet. Sie wurde angenommen. (74 Stimmen, einstimmig)
Aalen, den 23.3.2014
Die Satzung wurde um §10.16 erweitert. Die Änderung wurde der Mitgliederversammlung am 13.3.2016 zur Beschlussfassung zugeleitet. Sie wurde angenommen. (68 Stimmen, einstimmig)
Aalen, den 13.3.2016
Anfahrt Bienenzentrum Essingen Beitragsordnung
Stockwaage am Lehrbienenstand Aalen
23.03.2019 Samstag 14:00
07.04.2019 Sonntag 10:00
10.04.2019 Mittwoch 18:30
24.04.2019 Mittwoch 19:30

References: § 3
 §26
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 §26
 § 2
 § 3
 §4
 §10