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Timestamp: 2018-06-24 20:39:31+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 24.08.2004, ZRV/0057-Z3K/04
ZRV/0057-Z3K/04-RS1 Permalink
Rechtsmittel- und Erstattungsverzicht
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch B., vom 2. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes 1 vom 28. Jänner 2004, Zl. a, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:
Mit dem Vordruck Za19, Block b, wurde der Bf vom Zollamt 1 am 22. August 2002 eine gemäß Art. 202 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Zollkodex., ZK)I entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 262,12 zuzüglich einer Abgabenerhöhung in Höhe der Eingangsabgaben nach § 108 Abs. 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl.Nr. 1994/659 idgF (ZollR-DG), insgesamt somit ein Gesamtbetrag von € 524,24 gemäß Art. 221 ZK mitgeteilt und zur Zahlung vorgeschrieben. Im Feld 8.1. des bezeichneten Vordruckes findet sich folgender von Bf mit Unterschrift unterfertigte Erklärung: "Ich verzichte im Hinblick auf eine Erledigung gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs und auf einen Antrag nach Art. 236 ZK."
Mit der Eingabe vom 17. Juni 2003 erhob Bf vertreten durch B, gegen die in Rede stehende Abgabenvorschreibung Berufung. Begründend wurde eingewendet, der Berufungswerberin sei die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Abgabenbeträge nicht vermittelt worden. Sie sei auch nicht über die Bedeutung der von ihr unterschriebenen Erklärung über den Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsbehelfes unterrichtet worden. Bei dem Schmuck, den die Berufungswerberin bei sich geführt habe und für welche die Abgaben verlangt worden seien, handle es sich um den Schmuck, den sie alltäglich trage.
Zufolge der dem Berufungsakt einliegenden Stellungnahme des Zollorganes, das die Amtshandlung durchgeführt hatte, befanden sich die Armreifen in der Handtasche der Berufungswerberin. Die Armreifen hätten türkische Punzierungen aufgewiesen. Die kontrollierte Reisende habe angegeben, die Armreifen anlässlich ihres Urlaubes in der Türkei gekauft zu haben. Die Reisenden seien der deutschen Sprache mächtig gewesen. Die Berufungswerberin sei vollständig bezüglich eines Verzichtes auf die Einbringung eines Rechtsmittels und dessen Bedeutung aufgeklärt worden. Ihr sei auch die Möglichkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (Aufnahme einer Tatbeschreibung oder vereinfachte Strafverfügung) angeboten worden, was die Berufungswerberin aber abgelehnt habe.
Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob Bf durch ihren Rechtsvertreter in der Eingabe vom 7. August 2003 Berufung. Die Zurückweisung sei nicht begründet, soweit sie sich auf einen angeblichen Rechtsmittelverzicht stützt. Tatsächlich sei kein Rechtsmittelverzicht erklärt worden. Die Berufungswerberin sei gezwungen worden, das Formblatt, welches als "Zahlungsbestätigung" überschrieben sei, zu unterzeichnen. Die Berufungswerberin sei wegen der in Fettschrift formulierten Überschrift "Zahlungsbestätigung" der Auffassung gewesen, mit der Unterzeichnung des Formulars die Zahlung des Geldbetrages, der ihnen abverlangt worden war, unterschriftlich zu bestätigen. Sie habe nicht die Vorstellung gehabt darüber hinaus auf Rechtsmittel zu verzichten. Die entsprechende Passage im Formular sei auch nicht von ihr sondern vom Beamten angekreuzt worden. Das Zollorgan habe die Unterzeichnung des Formulars mit der Aussage erpresst, die Berufungswerberin würde nicht "ihren vorher beschlagnahmten Reisepass zurückerhalten, wenn der Geldbetrag nicht gezahlt und das Formular nicht unterzeichnet wird". Bestritten wurde die Feststellung der Behörde, die Armreifen wären in der Handtasche der Berufungswerberin vorgefunden worden. Sie habe die Armreifen am rechten Handgelenk getragen, wo sie dem Beamten aufgefallen seien, als sie bei der Kontrolle des Kofferraumes behilflich gewesen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2004, Zl. a, wies das Zollamt 1 die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid als unbegründet ab. In der Begründung verwies das Zollamt auf die getroffenen behördlichen Feststellungen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung legte b durch ihren Rechtsvertreter mit der Eingabe vom 2. März 2004 Beschwerde ein und wiederholte im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Zutreffend sei, dass die Armreifen aus der Türkei stammten. Sie wären aber bereits vier oder fünf Jahre zuvor erworben worden. Sie werde die betreffende Einkaufsbestätigung nachreichen. Die Bf. bestritt neuerlich über den Rechtsmittelverzicht aufgeklärt worden zu sein.
Zu prüfen war, ob die von der Bf. am Formblatt Za19 abgegebene Verzichtserklärung rechtsverbindlich zustande gekommen ist. Für das Zustandekommen einer rechtsverbindlichen Willenserklärung gelten im Bereich des öffentlichen Rechtes die gleichen allgemeinen Erfordernisse wie in dem des Privatrechtes (VwGH 20.12.1954, 1988/52). Eine Verzichtserklärung ist somit dann von Unwirksamkeit bedroht, wenn Willensmängel in Form von Irrtum, Zwang, List oder Drohung vorliegen.
Von der Handlungsfähigkeit der Bf. im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung ist auszugehen, zumal sich Gegenteiliges aus dem evidenten Akteninhalt nicht ergibt. Die Bf. wendet in der Beschwerde ein, es wäre für sie nicht ersichtlich gewesen, dass sie mit ihrer Unterschrift auf jedes Rechtsmittel verzichte. Diese Bemerkung wäre an sich ein Indiz dafür, dass sie sich bei der Verzichtserklärung in einem Irrtum befunden haben könnte. Diese Aussage ist allerdings nicht nachvollziehbar, weil der Wortlaut in Feld 8.1 eindeutig und auch für Rechtsunkundige klar verständlich ist. Darüber hinaus wird der Inhalt der Erklärung auf der Rückseite zusätzlich erläutert. Es entspricht auch nicht der Denklogik, dass jemand freiwillig einen Betrag in doppelter Höhe entrichtet, ohne dabei einen für ihn erkennbaren Nutzen zu sehen. Es kann somit von einer entsprechenden vorherigen Aufklärung seitens des Zollorgans und einem daraus resultierenden Konsens zwischen dem Organwalter und der Abgabepflichtigen über die Sachverhaltsfeststellung und deren abgabenrechtlichen Würdigung ausgegangen werden.
Ein Irrtum würde überdies nur dann zur Ungültigkeit der Verzichtserklärung führen, wenn er wesentlich und von der Behörde veranlasst ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. Februar 1996, Zl. 92/14/0057, zum Rechtsmittelverzicht folgend ausgeführt: "Einem Rechtsmittelverzicht kommt keine Wirkung zu, wenn dieser Willensäußerung jene allgemeinen Erfordernisse fehlen, die für das Zustandekommen einer rechtsverbindlichen Willenserklärung gelten. Ein Irrtum im Sinne des § 871 ABGB schließt die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichtes aus. Nach dieser Bestimmung entsteht für den Erklärenden ua dann keine Verbindlichkeit, falls er in einem wesentlichen Irrtum befangen und dieser durch den anderen Teil veranlasst war. Veranlassen umfasst in diesem Zusammenhang jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten des anderen, im Abgabenverfahren der Organwalter der Abgabenbehörde. Die Irreführung muss weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgen (Hinweis 3.6.1953, 213/51, VwSlg 774 F/1953; E 26.6.1975, 1268/74, VwSlg 8860 A/1975; E 23.6.1993, 89/12/0200)."Im verfahrensgegenständlichen Fall ergibt sich - außer durch das nachträgliche Vorbringen der Bf. - aus der Aktenlage kein Hinweis auf einen vom Zollorgan veranlassten Irrtum.
Im gegebenen Zusammenhang war als außergewöhnlichen Umstand festzustellen, dass zeitgleich auch dem Ehemann der Bf. X. hinsichtlich zwei weiterer goldener Armreifen mit einer gleichartigen außerstrafrechtlichen Erledigung nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG die darauf lastenden Eingangsabgaben samt einer Abgabenerhöhung zur Zahlung vorgeschrieben wurden. Wäre der Zollwert aller vier Armreifen gemeinsam einem der beiden Eheleute, allenfalls der Bf. allein, zugerechnet worden, wären außerstrafrechtliche Erledigungen zufolge Überschreitens der in § 108 Abs. 2 ZollR-DG genannten Abgabengrenze ausgeschlossen mit der Konsequenz einer Abgabenvorschreibung in einfacher Höhe (ohne Abgabenerhöhung) und der Durchführung von Finanzstrafverfahren (in welchen neben Geldstrafen auch der Verfall der Waren gedroht hätten). Das Zollorgan hat daher den Sachverhalt offenkundig gewissenhaft ermittelt und zufolge der entsprechenden Angaben der beiden Reisenden die Zuordnung der Goldwaren vorgenommen. Es erscheinen keine Beweggründe erkennbar, die das Zollorgan veranlasst hätten, der Bf. und ihrem Ehegatten die gewählte Form der außerstrafrechtlichen Erledigungsformen "aufzuzwingen".
Die von der Bf. ins Treffen geführte Zwangslage eines angeblich angedrohten Zurückbehaltens des Reisedokumentes - ein Vorbringen, das nicht verifiziert werden konnte und deshalb keine Glaubwürdigkeit beizumessen war - kommt keine Bedeutung zu, weil die dem Verzicht zugrunde liegenden Absichten und Beweggründe grundsätzlich unmaßgeblich sind (Ritz, BAO-Kommentar, S 618, Rz 9). Sachlich richtig war der Hinweis auf ein ansonsten zwingend einzuleitendes Finanzstrafverfahren und den drohenden Verfall der Ware. Folglich ergibt sich auch kein Anhaltspunkt für Willensmängel in Form eines vom Zollorgan ausgeübten Zwangs oder einer Drohung. Darüber hinaus war aus dem Abgabenakt keine List seitens des Amtsorgans ersichtlich, um den Bf. zur Verzichtserklärung zu bewegen. Es war daher von einer willensmangelfreien Verzichtserklärung auszugehen. Der am 22. August 2002 im Rahmen der Amtshandlung abgegebene Rechtsmittel- und Erstattungsverzicht ist somit gültig zustande gekommen. Der in der Beschwerdeschrift angekündigte, aber letztlich nicht vorgelegte Ankaufsbeleg war für die getroffene Entscheidung unerheblich, weil in diesem Verfahren ausschließlich die Gültigkeit des Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts zu beurteilen war und nicht die Frage, ob die Abgabenvorschreibung als solche rechtsrichtig erfolgte. Die Berufung vom 17. Juni 2003 wurde gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.
Findok-Nr: 11471.1, aufgenommen am: 10.11.2004 09:01:56, Dokument-ID: e3c37827-357e-4aa2-a5b3-619e5b39c2e4, Segment-ID: f055644f-de67-4431-ba11-a8b7111229ba

References: Art. 202
 § 108
 Art. 221
 § 108
 Art. 236
 § 871
 § 108
 § 108
 § 273