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Timestamp: 2018-01-21 05:00:48+00:00

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BGH,Urt. v.6.4.16 VIII ZR 71/10 Grenzen der Weitergabe gestieg. (Bezugs-)kosten
Autor Thema: BGH,Urt. v.6.4.16 VIII ZR 71/10 Grenzen der Weitergabe gestieg. (Bezugs-)kosten (Gelesen 4630 mal)
« am: 18. Januar 2016, 20:18:27 »
Zitat von: tangocharly am 18. Januar 2016, 15:48:12
Verfahrensfortgang beim BGH, nach Aussetzung des Verfahrens durch EuGH
Nr. 008/2016 vom 18.01.2016
Verhandlungstermin am 3. Februar 2016, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 71/10 (Grenzen der Weitergabe
eigener Bezugskosten-steigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden)
« Letzte Änderung: 12. April 2016, 23:15:52 von RR-E-ft »
Re: BGH VIII ZR 71/10 B.v. 18.05.2011 /// Fortsetzung
« Antwort #1 am: 19. Januar 2016, 10:10:32 »
Da es sich bei diesem Verfahren um eines der Ausgangsverfahren beim EuGH (RS C-359/11) handelt wäre es schön, wenn unser sehr lobenswerter Prozessbeobachter Zeit fände diesen Verhandlungstermin mit zu verfolgen.
Es könnte erwartet werden, dass der 8.ZS-BGH sich von dem Verfahren beim BVerfG ein wenig neuralgisch zeigt; wäre da nicht Prof. Voßkuhle. Doch bei Prof. Voßkuhle muß man ja nicht unbedingt erwarten, dass er seine Haltung zu Europa und zu europäischer Politik gravierend verändern wird. Dennoch, geht es doch um eine Frage der Vertragsbindung der nationalen Rechtsprechung sowie um die Verpflichtungen der BRep. aus Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG.
« Antwort #2 am: 20. Januar 2016, 03:21:53 »
Gerüchten zufolge soll der VIII. Zivilsenat am 9.12.2015 in Sachen Stadtwerke Düsseldorf und Schweinfurt verhandelt oder entschieden haben. Weiß jemand Näheres?
« Antwort #3 am: 04. Februar 2016, 09:13:29 »
***Die Gaspreise steigen nicht grenzenlos***
Diesen Medienberichten zu Folge hat der 8. ZS-BGH wohl nicht mit einem einzigen Gedanken daran gedacht, eine Vorlage an den EuGH zu erwägen.
Schön, dann wissen wir das jetzt auch:
Die "heftige Kritik von Verbraucherverbänden an den Entscheidungen vom 28.10.2015" hatte durchschlagenden Effekt, nach dem Motto:
"Was kümmert's die (europäische) Eiche, wenn ein Schwein sich an ihr reibt".
Immerhin ein Lichtblick:
Die Beschaffungskosten des Versorgers, die er beim Vorlieferanten abzudrücken hat, dürfen in den focus der Erstinstanzen rücken.
Und wie sich der 8. ZS-BGH die Beantwortung des Themas vorstellt, welche Synergie-Effekte die tollen Verschachtelungen zwischen den einzelnen Lieferketten auslösen und wie sich diese auf die Tarife der letzten Lieferungsbasis auswirken dürfen, bleibt auch spannend. Ein neues "Glasperlenspiel" ?
« Antwort #4 am: 24. Februar 2016, 14:01:51 »
Der Verkündungstermin für VIII ZR 71/10 und VIII ZR 211/10 ist in beiden Sachen für den 6.4.2016 anberaumt.
Re: BGH VIII ZR 71/10 B.v. 18.05.2011 /// Verspätetes Osterei aus Karlsruhe
« Antwort #5 am: 06. April 2016, 15:19:17 »
Nr. 067/2016 vom 06.04.2016
Bundesgerichtshof entscheidet über die Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des
Gasversorgers an den Tarifkunden und über die Frage einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof der
Europäischen Union im Zusammenhang mit der Auslegung der Transparenzanforderungen der
Gas-Richtlinie 2003/55/EG***
Zudem hat er entschieden, dass eine von der Revision geforderte erneute Vorlage dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung der in Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG*** zum Schutz der Gas-Haushaltskunden enthaltenen Transparenzanforderungen nicht erforderlich ist, da die insoweit entscheidungserheblichen Fragen durch das auf Vorlage des Senats im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014 (C-359/11 und C-400/11 - Schulz und Egbringhoff) bereits geklärt sind.
Die Klägerin, ein regionales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, verlangt von der Beklagten, die sie als Tarifkundin (Grundversorgungskundin) leitungsgebunden mit Erdgas beliefert, die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von 2.733,12 € für Erdgaslieferungen in den Jahren 2005 bis 2007. Den in diesem Zeitraum von der Klägerin vorgenommenen Erhöhungen des Arbeitspreises hatte die Beklagte widersprochen - erstmals mit Schreiben vom 14. Februar 2006. Die Klägerin macht geltend, Grund für die vorstehend genannten Preisänderungen seien jeweils Änderungen ihrer Bezugskosten gewesen, wobei sie mit den Preiserhöhungen ihre gestiegenen Bezugspreise nicht einmal in vollem Umfang weitergegeben habe.
Die Beklagte hat die Bezugskostensteigerungen bestritten und zusätzlich geltend gemacht, die Klägerin habe die Bezugskostensteigerungen unter anderem durch die besondere Gestaltung der Vertriebsform verursacht. Die Klägerin sei an ihren Vorlieferanten als Gesellschafterin beziehungsweise als Mitglied beteiligt; aufgrund dieser Vertriebsform würden die eigenen Bezugspreise - unter anderem durch die Berechnung einer Handelsspanne - künstlich in die Höhe getrieben, während die Klägerin auf der anderen Seite an den Gewinnen dieser Vorlieferanten beteiligt sei. Die Klägerin hat eine solche Vorgehensweise bestritten und geltend gemacht, sie habe sich lediglich mit anderen Stadtwerken zu einer Einkaufsgemeinschaft zusammengeschlossen, um - auch im Interesse ihrer Kunden - günstige Bezugspreise zu erreichen; die hierbei anfallende Handelsspanne an den Bezugskosten der Klägerin sei nur äußerst gering und bewege sich in einer Größenordnung von lediglich rund 0,1 bis 0,2 %.
Der Senat hatte das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 18. Mai 2011 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Gas-Richtlinie 2003/55/EG*** vorgelegt. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist am 23. Oktober 2014 ergangen (C-359/11 und C-400/11 - Schulz und Egbringhoff).
Der Senat hat daraufhin durch seine Urteile vom 28. Oktober 2015 (VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12) seine Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung) geändert und entschieden, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV* und der Nachfolgeregelung in § 5 Abs. 2 GasGVV aF** ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Energieversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG*** - nicht (mehr) entnommen werden kann, weil eine solche Auslegung nicht mit den Transparenzanforderungen der genannten Richtlinie vereinbar wäre. Er hat weiter entschieden, dass sich jedoch aus der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB****) des Gaslieferungsvertrags ergibt, dass der Grundversorger Preiserhöhungen zwar nicht mehr in dem bisher nach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV* beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV** aF für möglich erachteten Umfang vornehmen, aber eigene (Bezugs-)Kostensteigerungen an den Kunden weitergeben darf, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, und er verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen. Für Gaspreiserhöhungen, die vor dem Ablauf der oben genannten Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vorgenommen worden sind, bleibt es hingegen bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Tarifkundenverhältnis der Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein Preisänderungsrecht des Gasversorgers nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB***** zu entnehmen ist.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat - unter Bestätigung seiner oben genannten Grundsatzurteile vom 28. Oktober 2015 - entschieden, dass der Klägerin gemäß der oben genannten Rechtsprechung für die hier streitgegenständlichen Preiserhöhungen der Jahre 2005 bis 2007 ein Recht zur Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen zwar nicht (mehr) - wie vom Landgericht angenommen - aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV*, aber aufgrund der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages der Parteien zusteht.
Der Senat hat in diesem Zusammenhang auch - in Fortführung seiner bereits den oben genannten Urteilen vom 28. Oktober 2015 (VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12) zugrunde liegenden Auffassung - ausdrücklich und mit eingehender Begründung entschieden, dass entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung - die von Gaskunden auch in weiteren beim Senat anhängigen Verfahren vertreten wird - die in den vorgenannten Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2015 erfolgte ergänzende Vertragsauslegung keine nochmalige Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG*** erfordert. Denn die insoweit entscheidungserheblichen Fragen sind durch die auf Vorlage des Senats ergangenen Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11 - RWE Vertrieb AG) und vom 23. Oktober 2014 (C-359/11 und C-400/11 - Schulz und Egbringhoff) bereits - im Sinne eines acte eclairé - eindeutig geklärt.
Es hat jedoch verkannt, dass die Beklagte diesen Vortrag in prozessual ausreichender Weise bestritten hat. Eine Partei darf sich über Tatsachen, die – wie hier die Entwicklung der Bezugskosten der Klägerin für die Beklagte – nicht Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, nach § 138 Abs. 4 ZPO****** mit Nichtwissen erklären. Sie ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Tatsachen zu überprüfen, um sich näher zu ihnen äußern zu können, und muss im Rahmen des Bestreitens auch nichts weiter substantiiert darlegen. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zudem die Bezugskostensteigerungen der Klägerin - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht nur pauschal bestritten, sondern substantiierte Einwände erhoben. Der Klage hätte mithin nicht ohne Beweisaufnahme über die von der Klägerin behaupteten Bezugskostensteigerungen stattgegeben werden dürfen. Diese Beweiserhebung wird das Landgericht nachzuholen haben.
Ebenfalls zu Unrecht hat das Landgericht das Vorbringen der Beklagten, die Klägerin habe die eigenen Bezugskosten durch die Gestaltung der Vertriebsform in die Höhe getrieben, für unerheblich gehalten. Auch darüber hätte es Beweis erheben müssen. Denn auch im - hier gegebenen - Fall der ergänzenden Vertragsauslegung des Tarifkundenvertrages (Grundversorgungsvertrages) gilt der Grundsatz, dass der Gasversorger verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen. Das Preisänderungsrecht des Gasgrundversorgers umfasst deshalb nicht die Weitergabe solcher Preiserhöhungen, die der Versorger auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums ohne die Möglichkeit einer Weitergabe der Preiserhöhung an den Kunden aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte. Ob dies - wie von der Beklagten behauptet - hier der Fall ist, wird das Landgericht zu prüfen und den hierzu angebotenen Beweis zu erheben haben.
**§ 5 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz vom 26. Oktober 2006 (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV; in der ab dem 8. November 2006 bis zum 29. Oktober 2014 geltenden Fassung)
****§ 133 BGB - Auslegung einer Willenserklärung
****§ 157 BGB - Auslegung von Verträgen
*****§ 315 BGB - Bestimmung der Leistung durch eine Partei
******§ 138 ZPO - Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
« Antwort #6 am: 06. April 2016, 19:43:01 »
Zitat von: tangocharly am 06. April 2016, 15:19:17
Auf diese Begründung wird man besonders gespannt sein dürfen.
Gerade dieser Punkt, ob und inwieweit ein staatliches Gericht die Unwirksamkeit einer gesetzlichen Bestimmung dadurch ersetzen kann, dass ein gleiches Recht mit gleichen Folgen, genannt "Ausfüllung einer planwidrigen Regelungslücke" den Vorsorgern zugebilligt wird, ist vom EuGH eben gerade nicht entschieden worden.
Der BGH hat die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten und sich in die Stellung und Position des Gesetzgebers begeben. Dafür ist er nicht zuständig. Das Urteil ist nicht verfassungsgemäß. Schließlich handelt es sich hier in Wirklichkeit nicht um eine Vertragslücke sondern um einen unerkannten Fehler oder möglicherweise sogar um die Absicht des Gesetzgebers, der mit den AVBGasV und der GasGVV sowie den entsprechenden Regelungen für Strom gar kein Preisbestimmungsrecht schaffen, sondern nur ein als bestehend vorausgesetztes Preisänderungsrecht näher regeln wollte.
Daher obliegt es nicht dem BGH darüber zu urteilen, was der Verordnungsgeber hätte regeln wollen, wenn er den Fehler im Gesetz erkannt oder aber den eigentlichen Zweck transparenter klargestellt hätte.
Das Ausfüllen einer Vertragslücke ist dem BGH m.E. (nur) dort erlaubt, wo eine Vertragsbestimmung unwirksam ist. Und selbst dort ist es im Bereich der Lieferbeziehungen in der Grundversorgung nicht möglich, das Urteil des EuGH vom 23.10.2014 praktisch zu ignorieren, nur weil dem VIII. Senat in neuer Besetzung das Ergebnis nicht gefällt.
Völlig ungeklärt ist allerdings die Frage, ob nach dem EuGH Urteil die Verordnungen für Strom und Gas im Hinblick auf Preisbestimmungsrechte oder -pflichten (s. Fricke) einer "ergänzenden Vertragsauslegung" überhaupt zugänglich sind. Gerade das hat der EuGH am 23.10.2014 eben nicht entschieden. Hieran bestehen seit EuGH vom 14.6.2012 Banco Espagnol LMK 2012, 339740 aber gerade deutliche Zweifel. Gerade deswegen hätte eine Vorlage an den EuGH erfolgen müssen.
Es zeugt von einer enormen europarechtlichen Ignoranz, dass der VIII Senat auf dieser rechtsirrigen Auffassung beharrt.
Ich hege die große Hoffnung, dass die Instanzgerichte dem nicht folgen, sondern ihrerseits dem EuGH die notwendige Vorlagefrage stellen.
Würde diese Rechtsprechung so auf Dauer Bestand haben, so können Unternehmen die Unwirksamkeit vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen stets riskieren, ohne deren Folgen nach gerichtlich festgestellter Unwirksamkeit tragen zu müssen, weil ihnen immer "nach Treu und Glauben" durch "Ausfüllung einer planwidrigen Regelungslücke" im Wege der Rechtsfortbildung das gleiche Recht zugestanden werden könnte, was gerade nach Gesetz oder Vertrag als nicht bestehend ausgeurteilt wurde.
Das hat mit Verbraucherschutz nichts mehr zu tun. Das ist einseitiger nicht erforderlicher Schutz der Versorger. Und der europäische Gesetzgeber muss sich die Frage stellen, warum er verbindliche gesetzliche Regelungen für die Mitgliedstaaten aufstellt, wenn diese mit einem Handstreich vom höchsten deutschen Zivilgericht vom Tisch gewischt werden.
« Letzte Änderung: 06. April 2016, 19:51:32 von uwes »
« Antwort #7 am: 07. April 2016, 20:08:37 »
Was würden Sie Ihrem Mandanten denn empfehlen ? VB wegen Verletzung von Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG?
Ein Fall der Willkür liegt dann vor, wenn die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschritten werden, was zu einer Verletzung des Art. 20 Abs. 3 GG führt
Das Problem wurde ja von Prof. Riesenhuber (welcher nach seiner vita wohl im Europarecht sehr bewandert zu sein scheint) in seinem thread (siehe da #26) gut beschrieben:
Wenn Vertragsparteien eine Rechtsvorschrift in ihren Vertrag einbeziehen, die sich nachträglich als europarechtswidrig erweist, so ist zu prüfen, was genau mit der Einbeziehung gewollt war (§§ 133, 157 BGB). Ging es den Parteien um die Regelung als Gesetz (so wohl regelmäßig bei einer dynamischen Verweisung) oder um ihren sachlichen Gehalt (so wohl regelmäßig bei einer statischen Verweisung). Nur im ersten Fall kann die Unwirksamkeit des Gesetzes auch zu einer Vertragslücke führen. Und selbst das ist nicht zwingend. Jedenfalls kann man nicht ohne weiteres annehmen, dass die Vertragsparteien mit der Norm auch das gesamte darin enthaltene genetische Programm, die verfassungs- und unionsrechtlichen Voraussetzungen, mit aufnehmen wollten. Wiederum illustriert der vorliegende Fall die Problematik, da der BGH (sogar unter Berufung auf den „mutmaßlichen Parteiwillen“!) davon ausgeht, dass die Parteien just das wollten, was europarechtlich nicht geht, nämlich ein Preisanpassungsrecht ohne Transparenzgebot.
Da das genetische Programm der AVB-Bestimmungen einen mit der Gas-/Strom-RiLi aufgedeckten "Genfehler (=Intransparenz)" beinhaltete, die Parteien aber ihren Energievertrag im Bewußtsein der Vorgängerbestimmungen des § 307 BGB (AGBG) und desselben geschlossen haben, kann man dem Verbraucher sicher nicht unterstellen, dass er im Bewußtsein fehlender Transparenz auf jeden Fall ein Energiepreisrecht -ohne Transparenz- akzeptiert hätte. Nun wissen wir alle, dank des 8. ZS-BGH, dass § 307 BGB in der Grundversorgung nicht zieht; dessen hat sich stattdessen der Gesetzgeber bemächtigt und -wie wir dank des EuGH wissen- bei dem vom 8.ZS-BGH heiß geliebten Baby einen Genfehler entdeckt.
Hat sich aber der Gesetzgeber mit einem Genfehler bekleckert, dann müßte, sofern man jetzt eine "Vertragslücke" akzeptieren wollte, zweierlei passieren:
(1) der Gesetzgeber muß eine Genfehlerreparatur durchführen (was ihm aber schon bei seinem ersten Versuch 2006 nicht gelingen wollte), um diese Lücke künftig zu schließen
(2) die Vertragslücke wäre (bis dahin) mit dem zu füllen, was die Parteien bedacht und gewollt hätten, wäre ihnen der Genfehler bewußt gewesen und demjenigen am Nächsten kommt, was im beiderseitigen Interesse liegt.
Beinhaltet das genetische Programm der AVB-Bestimmungen ein Ermessen des Versorgers (nach der herrschenden RSpr. wohl ja), dann ist der Weg zu § 315 BGB voraussichtlich auch der richtige. Dennoch findet dieses -angenommene- Programm keinen Niederschlag im Wortlaut der AVB-Bestimmungen (technisch wird dies mit dem Begriff "kann" verbunden).
Der Gesetzgeber hat das genetische Programm des energierechtlichen Preisrechts aber mit seiner Niederlegung in § 36 Abs. 1 EnWG ganz anders beschrieben ("Preisbestimmungspflicht"). Und dass dieses Ermessen "billig" sein muß, hat sich darüber hinaus auch erst aus der Praxis entwickelt.
Wenn eine Auslegung zur Füllung einer Vertragslücke in Betracht gezogen werden muss, dann bietet sich doch eher ein Programm an, welches dem nationalen Verbraucherschutz funktional zugeordnet ist. Und schließlich finden die Bestimmungen des § 307 BGB nicht nur im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher Anwendung, sondern u.U. auch in bestimmten Fällen unter Unternehmern (§ 310 Abs. 1, S. 2 BGB) .
« Antwort #8 am: 09. April 2016, 09:31:23 »
Das BGH-Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 71/10 ist inzwischen veröffentlicht worden:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=74243&pos=13&anz=611
BGB §§ 133 B, 157 D, 433 Abs. 2; EnWG 2005 § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1; AVBGasV § 4 Abs. 1, 2; GasGVV § 5 Abs. 2 aF; GasRL Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang A
Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs.2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1.Juli 2004 -dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas- Richtlinie 2003/55/EG - nicht (mehr) entnommen werden, weil eine solche Auslegung nicht mit den Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A dieser Richtlinie vereinbar ist; jedoch ergibt sich aus der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des Gaslieferungsvertrages, dass der Gasversorger Preiserhöhungen zwar nicht mehr in dem bisher nach den genannten Vorschriften der Gasgrundversorgungsverordnungen für möglich erachteten Umfang vornehmen darf, er aber berechtigt ist, Steigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, an den Kunden weiterzugeben, und dass er verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen(Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 28.Oktober 2015 -VIII ZR 158/11, ZIP 2015, 2226, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VIII ZR 13/12, juris; vom 9.Dezember 2015 -VIII ZR 208/12, juris, VIII ZR 236/12, juris, und VIII ZR 330/12, juris).
Diese ergänzende Vertragsauslegung gibt keine Veranlassung zu einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der oben genannten Transparenzanforderungen, da die insoweit entscheidungserheblichen Fragen durch das auf Vorlage des Senats ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 23.Oktober 2014 (C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff) bereits - im Sinne eines acte éclairé - eindeutig geklärt sind.
Für Gaspreiserhöhungen, die vor dem 1. Juli 2004 vorgenommen worden sind, bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats (siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007 -VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn.14 ff.; vom 19. November 2008 -VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn.26), wonach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV ein Recht des Gasgrundversorgers zu entnehmen ist, die Preise nach billigem Ermessen (§315 BGB) zu ändern, und der demgemäß erhöhte Preis zum vereinbarten Preis wird, wenn der Kunde eine auf der Grundlage einer Preiserhöhung vorgenommene Jahresabrechnung akzeptiert hat, indem er weiter Gas bezogen hat, ohne die Preiserhöhung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB zu beanstanden (Senatsurteil vom 9.Februar 2011 -VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 41 mwN). Dies gilt auch für den Fall eines durch privatrechtliche Gestaltung herbeigeführten faktischen Anschluss-und Benutzungszwangs (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19.November 2008 -VIII ZR 138/07, aaO Rn. 18 bis 23; vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 Rn. 17; vom 26. September 2012 -VIII ZR 249/11, ZNER 2013, 44 Rn. 34 mwN).
Angesichts der sich aus § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 EnWG 2005 ergebenden Verpflichtung des Energieversorgungsunternehmens zu einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas trifft den Versorger die Verpflichtung, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten; vom Preisänderungsrecht des Gasgrundversorgers sind daher (Bezugs-)Kostensteigerungen nicht umfasst, die er auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums ohne die Möglichkeit einer Preiserhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte (Fortführung der Senatsurteile vom 13.Juni 2007 -VIII ZR 36/06, aaO Rn. 27; vom 19.November 2008 -VIII ZR 138/07, aaO Rn. 42 f.).
Zu den Anforderungen an den Vortrag und das Bestreiten sowie an die Feststellung von (Bezugs-)Kostensteigerungen des Gasversorgers (Fortführung der Senatsurteile vom 19. November 2008 -VIII ZR 138/07, aaO Rn. 45 ff.; vom 8. Juli 2009 -VIII ZR 314/07, aaO Rn. 21, 30 f.; vom 28.Oktober 2015 -VIII ZR 158/11, aaO Rn.89 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 91 ff.).
BGH, Urteil vom 6. April 2016 -VIII ZR 71/10 -
« Letzte Änderung: 12. April 2016, 23:35:18 von RR-E-ft »
« Antwort #9 am: 09. April 2016, 16:09:05 »
Auch nach Lektüre der Entscheidungsgründe ist dabei zu bleiben, dass der 8.ZS-BGH gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 i.V.m Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt.
Eine Verabschiedung von den Transparenzbestimmungen der Gas-/Strom-RiLi steht dem BGH nach der aus der AEUV hergeleiteten unionsrechtlichen Treueverpflichtung, gerichtet an die nationalen Organe (also ist auch der BGH gemeint) nicht zu.
Löst sich der BGH von dieser Treuepflicht einseitig, dann liegt hierin Willkür. Ganz abgesehen davon, dass die Transparenzvorgaben - wie die Entscheidungen des 8. ZS-BGH überdeutlich zeigen - völlig in der Sandwüste verschwinden.
Man sollte in den Instanzen vehement darauf hinweisen, dass die BGH-Rspr. unter Hinweis auf Art. 3, 20 GG verfassungswidrig ist !
Re: BGH,Urt. v.6.4.16 VIII ZR 71/10 Grenzen der Weitergabe gestieg. (Bezugs-)kosten
« Antwort #10 am: 07. Juli 2016, 18:18:22 »
Mit BGH, Urt. v. 6.4.16 Az. VIII ZR 71/10, juris Rn. 23 wurde eine Billigkeitskontrolle des Gesamtpreises wieder einmal mit dem Argument abgelehnt,
dass es sich bei einer ersetzenden Preisbestimmung durch Urteil gem. § 315 Abs. 3 BGB um eine staatliche Preisregulierung handeln würde,
diese aber im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers stünde.
Der Kartellsenat des BGH zeigt nun in dem Beschluss vom 7.6.16 KZR 12/15, juris Rn. 28 ff. zutreffend auf, dass die gerichtliche Billigkeitskontrolle gem. § 315 BGB gar keine staatliche Preisregulierung darstellt:
„Bei der Anwendung des § 315 BGB geht es hingegen weder um staatliche Preisregulierung, noch wird der Preissetzungsspielraum des Infrastrukturunternehmens ganz oder auch nur teilweise beseitigt. Das Infrastrukturunternehmen unterliegt bei der Preisfestsetzung vielmehr nur denjenigen Schranken, die auch für jedes andere Unternehmen gelten, das bei der Preissetzung den zivilrechtlichen Maßstab der Billigkeit nach § 315 BGB zu beachten hat.“ …“Erst recht müssen daher diejenigen Entgeltregelungen gelten, die - wie § 315 BGB - in dem betreffenden Mitgliedstaat allgemein für Vereinbarungen gelten, bei denen einer Vertragspartei das Recht zusteht, das Entgelt einseitig festzusetzen. Zwar verbleibt der Geschäftsführung - in dem konkreten Fall - kein "Spielraum" mehr, wenn das Entgelt durch Urteil festgesetzt wird. Dies ist aber nur die Folge des Umstandes, dass der an sich bestehende Spielraum von dem Infrastrukturbetreiber nicht oder nicht rechtmäßig genutzt worden ist, und in diesem Fall der Streit der Parteien um die Höhe des für die Nutzung der Infrastruktur geschuldeten Entgelts nur dadurch entschieden werden kann, dass das Gericht den geschuldeten Preis bestimmt.“
Grundversorger haben gem. § 36 Abs. 1 EnWG die Allgemeinen Preise auch im Internet öffentlich bekannt zu geben und zu diesen Preisen alle Haushaltskunden im entsprechenden Netzbereich zu diesen Preisen zu versorgen. Vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe müssen diese Allgemeinen Preise [denknotwendig] vom Grundversorger einseitig festgesetzt werden. Die Allgemeinen Preise der Grundversorgung sind an den Maßstab der Billigkeit gebunden (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2008 KZR 2/07, juris Rn.26).
« Antwort #11 am: 07. Juli 2016, 20:46:00 »
Der Kartellsenat hat in seiner Vorlagefrage an den Gerichtshof gefragt, ob eine nationale Bestimmung (§ 315 BGB) mit den Entgeltbemessungsgrundsätzen einer Richtlinie vereinbar sei.
Diese Frage konnte der Kartellsenat nur aufwerfen, weil diese nationale Bestimmung im Streitfall anwendbar ist (und das Richtlinienziel im Falle ihrer Anwendung verfehlen würde).
Zu dieser Frage konnte der 8.ZS-BGH ja freilich gar nicht erst gelangen, weil er der Meinung ist, dass § 315 BGB unanwendbar sei. Bekanntlich soll § 315 BGB auf vereinbarte Preise nicht einschlägig sein.
Es ist ja schon nichts Neues, dass der Kartellsenat seiner Linie treu bleibt, wonach einseitig festgesetzte Preise der Billigkeitskontrolle unterliegen. In der o.a. Entscheidung sagt der Kartellsenat ja schon deutlich, dass die Billigkeitskontrolle auf "nicht ausgehandelte Preise" einschlägt.
Der 8. ZS-BGH (welcher wohl mehr einem Herrn Kolumbus anhängt) hat nun aber "sein Ei" wieder gefunden, indem er mit seiner Rechtsprechungslinie, alle "im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung" bestimmten Preise zu "vereinbarten Preisen" kürt.
Anstelle des Kartellsenats hätte der 8.ZS-BGH wohl schon eher an eine anders formulierte Vorlagefrage denken können, nämlich:
ob nationale Bestimmungen (die eine ergänzende Auslegung erlauben, aber im Rahmen der Umsetzungsgesetze nicht bestrichen wurden) mit den Entgeltbemessungsgrundsätzen der Gas-/Strom-Richtlinien, welche durch den Gerichtshof bereits grundsätzlich konkretisiert wurden, vereinbar sein können.

References: EuGH

 BGH 
 EuGH 
 Art. 23
 EuGH 
 BGH 
 Art. 3
 Art. 3
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 315
 § 4
 Art. 3
 § 138
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 20
 BGH 
 § 307
 § 307
 EuGH 
 § 315
 § 36
 § 307
 § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 Art. 3
 § 4
 § 5
 Art. 3
 § 4
 § 315
 § 2
 § 1
 Art. 20
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 § 315
 BGH 
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 36
 § 315
 § 315