Source: https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/faqs/
Timestamp: 2020-04-10 02:43:30+00:00

Document:
FAQs – Volksbegehren Artenvielfalt Niedersachsen
Das Volksbegehren ist der Weg, wie Bürgerinnen und Bürger selbst Gesetze machen können. Damit es erfolgreich ist, müssen zehn Prozent (das sind rund 610.000) der Wahlberechtigten aus Niedersachsen das Volksbegehren für mehr Artenvielfalt unterschreiben. Lehnt der Landtag das Gesetz ab, entscheiden alle Wahlberechtigten in einer direkten Volksabstimmung über das Gesetz.
Was können wir mit dem Volksbegehren tun?
Mit einem Volksgehren bzw. Volksentscheid auf Landesebene kann alles geregelt werden, wofür das Land die Gesetzgebungskompetenz hat. Wofür das Land nicht zuständig ist, kann deshalb nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.
In den Bereichen des Naturschutz- und des Wasserrechts gibt es mit dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz jeweils bundesgesetzliche Regelungen, von denen die Bundesländer in vielen Bereichen abweichen können – aber nicht überall: Es gibt auch sogenannte abweichungsfeste Regelungen im Bundesrecht – im Naturschutzgesetz betrifft das zum Beispiel die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat- (FFH-) und Vogelschutzrichtlinie der EU.
Wie läuft das Volksbegehren genau ab?
Der Unterschriftenbogen mit dem Gesetzestext, der Begründung und der Kostenschätzung wird formal von der Wahlleiterin geprüft. Ab dem Start des Volksbegehrens – das ist offiziell die amtliche Verkündung im Niedersächsischen Ministerialblatt zählt jede Unterschrift! Gültig sind alle Unterschriften von Niedersachsen, die berechtigt sind, an Landtagswahlen teilzunehmen. Dies sind laut Niedersächsischem Landeswahlgesetz alle, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens 3 Monaten ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben.
Wenn die ersten 25.000 Unterschriften vorliegen, wird die Zulassung des Volksbegehrens beantragt. Nach Antragstellung prüft die Landesregierung, ob das Volksbegehren zulässig ist (Regelungskompetenz des Landes etc.) Ab dann gibt es sechs Monate Zeit, die rund 610.000 Unterschriften in Niedersachsen zu sammeln. Die zuerst gesammelten 25.000 Unterschriften zählen dabei mit, sofern für die Zulassung keine oder nur geringfügige Änderungen erforderlich sind. Voraussichtlich im Herbst 2020 endet dann das Volksbegehren.
Wichtig beim Unterschriftensammeln: Pro Unterschriftenbogen sollten nur Menschen unterschreiben, die aus derselben Gemeinde/Samtgemeinde/Stadt kommen. Das jeweils zuständige Einwohnermeldeamt prüft dann, ob alle Unterschreibenden in Niedersachsen wahlberechtigt sind. Unterschriften von Wahlberechtigten aus anderen Kommunen können nicht geprüft werden und sind daher verloren.
Wenn genügend Unterschriften vorliegen, stimmt der Landtag darüber ab, ob er das Gesetz annimmt. Nimmt er es an, tritt das Gesetz in Kraft. Nimmt er es nicht an folgt ein Volksentscheid: Dann entscheiden alle Wahlberechtigten in Niedersachsen in einer direkten Volksabstimmung über das neue Gesetz.
Wie und wo kann ich unterstützen?
In vielen Orten in Niedersachsen gibt es Aktionsgruppen, die sich für das Volksbegehren einsetzen. Hier kann man mitmachen oder Informationen bekommen.
Unterschriftenbögen werden – sobald sie vorliegen und es die Situation zur Corona-Pandemie zulässt – an vielen Orten in Niedersachsen erhältlich sein. Häufig gibt es Aktionsgruppen vor Ort, die sich um das Verteilen kümmern. Ansprechpartner sind hier zu finden: https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/mitmachen/.
Wichtig: Auch Nachbarn, Freunde und Bekannte ebenfalls unterschreiben lassen und dann beim örtlichen Einwohnermeldeamt abgeben. Dort wird die Wahlberechtigung der Unterschreibenden und damit die Gültigkeit der Unterschriften geprüft. Unterschreiben dürfen deutsche Staatsangehörige, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens 3 Monaten ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben.
Achten Sie deshalb darauf, dass auf jedem Unterschriftenbogen nur Menschen aus der gleichen Samtgemeinde unterschreiben!
Sie können auch einfach unsere Unterschriftenbögen anfordern unter info@artenvielfalt-niedersachsen.jetzt
Ist es möglich, das Volksbegehren online zu unterzeichnen?
Nein. Das niedersächsische Volksabstimmungsgesetz sieht nur die Möglichkeit der Unterzeichnung in Papierform auf offiziellen Unterschriftenbögen vor. Die Wahlberechtigung wird dann vom örtlichen Einwohnermeldeamt geprüft.
Kann ich mir die Unterschriftenlisten zum selbst Ausdrucken herunterladen?
Nein. Die Unterschriftenbögen müssen fest mit dem Text des Volksbegehrens verbunden sein (heften oder klammern reicht nicht). Dies ist mit haushaltsüblichen Druckern nicht möglich. Die offiziellen Unterschriftenbögen können angefordert werden unter info@artenvielfalt-niedersachsen.jetzt
Der größte Teil der mit dem Volksbegehren angestrebten Änderungen betreffen das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz. Das bedeutet, wir möchten das Niedersächsische Naturschutzrecht zum Wohl der Artenvielfalt ändern.
Zusätzlich streben wir einige Änderungen des Niedersächsischen Wassergesetzes und des Niedersächsischen Waldgesetzes an.
Den genauen Text des Gesetzesentwurfs des Volksbegehrens mit Begründungen kann man hier einsehen.
Die Welt erlebt derzeit das größte Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier. Ihre Tiere, ihre Pflanzen, ihre Natur verschwinden. Gründe sind der Klimawandel und Umweltverschmutzung, der hohe Verbrauch an Ressourcen, intensive Landwirtschaft und die Jagd auf Wildtiere und Pflanzen als Delikatessen, Potenz- oder Heilmittel. Bis zu einer Million Tier- und Pflanzenarten sind derzeit vom Aussterben bedroht. Einen Bericht dazu stellte der Weltartenschutzrat IPBES der Vereinten Nationen Anfang Mai 2019 vor.
Die Krefelder Studie, wonach 75 Prozent der Insekten seit den 1990er Jahren verschwunden sind, zeigt die Dramatik des menschengemachten Artenschwindens direkt vor unserer Haustür.
Wozu überhaupt Artenvielfalt?
Der Artenschwund ist eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit. Bienen, Schmetterlinge, duftende Blumenwiesen und blühende Bäume sind nicht nur schön anzusehen – Artenvielfalt und intakte Ökosysteme sind die Grundlage unseres Lebens. Wenn wir den Artenschwund stoppen wollen, müssen wir bedrohte Tier- und Pflanzenarten besser schützen! Das geht nur mit einem neuen Naturschutzgesetz.
Warum ist ein Volksbegehren für die Artenvielfalt nötig?
Nicht erst seit dem Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) aus dem Jahr 2019, wissen die Politiker um den dramatischen Zustand unserer Ökosysteme. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten sind rund eine Millionen Arten vom Aussterben bedroht. Wir haben eine globale Biodiversitätskrise. Wissenschaftler*innen wiesen bereits in der Vergangenheit auf den Verlust der Artenvielfalt hin.
Politische Handlungen wurden aus diesen Erkenntnissen jedoch nicht abgeleitet. Eine massive Gegensteuerung ist notwendig. Daher müssen wir handeln und bringen als Zivilgesellschaft ein Gesetz von Bürgern für Bürger ein. Nur wenn jetzt gehandelt wird, kann der Kipppunkt (sog. Tipping Point) noch abgewendet werden, durch den unumkehrbare Entwicklungen, die ein Artensterben zur Folge haben, gestoppt werden können.
Welche Gesetze wollen wir ändern?
Wir wollen Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen besser schützen. Das geht nur mit Gesetzesänderungen. Der größte Teil der mit dem Volksbegehren angestrebten Änderungen betrifft das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz. Das bedeutet, wir möchten das Niedersächsische Naturschutzrecht zum Wohle der Artenvielfalt ändern. Zusätzlich streben wir einige Änderungen des Niedersächsischen Wassergesetzes und des Niedersächsischen Waldgesetzes an.
Da die Länder von den speziellen artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes (§§ 44 ff), in denen zum Besipiel das Tötungsverbot besonders geschützter Arten geregelt ist, nicht abweichen können, regeln wir ausschließlich das, was dem Schutz und der Erhaltung der Lebensräume von Arten dient. Denn das ist das Wichtigste: Unsere niedersächsischen Tier- und Pflanzenarten können nur überleben, wenn sie bei uns in Niedersachsen auch ausreichend Lebensraum finden. Unser Gesetz hat daher auf die im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windenergienutzung aktuell diskutierten artenschutzrechtlichen Belange keine Auswirkungen, denn dabei spielen ausschließlich abweichungsfeste Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes eine Rolle, die wir mit einem Landesgesetz weder aufweichen noch verschärfen können.
Welche Maßnahmen sieht das Gesetz zum Insektenschutz vor?
So vielfältig wie unsere heimische Insektenfauna sind auch die Ursachen ihres Rückgangs. Grundsätzlich lässt sich der Rückgang der Insekten jedoch auf drei wesentliche Ursachen zurückführen:
1. Der intensive Einsatz von Pesitiziden: Die Insektizide (gegen Insekten), allen voran die Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide bedrohen die Insekten unmittelbar. Der Einsatz von Herbiziden (gegen Pflanzen) führt dazu, dass Pflanzen verdrängt werden, von denen sich die Insekten in unterschiedlichen Stadien ihres Lebens ernähren.
2. Die Intensivierung der Landnutzung: Mit der Intensivierung der Landnutzung werden besondere Lebensraumbedingungen in der Landschaft (z.B. besonders feuchte, besonders trockene, besonders magere Standorte) direkt oder indirekt nivelliert. Dadurch gehen die Lebensräume der auf diese Bedingungen angewiesenen Insektenarten verloren oder werden zumindet seltener. Außerdem stellt jede Beseitigung von Strukturen in der Landschaft wie Hecken, ungenutzte Säume, Brachflächen etc. auch eine Beseitigung von Insektenlebensräumen dar. Zusätzlich führt die Intensivierung der Grünlandnutzung zum Verschwinden von Blütenpflanzen aus diesem wichtigen Lebensraum.
3. Die Lichtverschmutzung: Vor allem nachtaktive Insekten werden von unseren künstlichen Lichtquellen angelockt, schwirren dort umher und verenden schließlich.
Deshalb dient jede Maßnahme, die wir mit unserem Gesetz vorsehen, auch dem Schutz unserer heimichen Insekten: Die Reduzierung des Pestizideinsatzes genauso wie der Ausbau des Biotopverbundes, der Schutz von Gewässerrandstreifen, die Erhaltung artenreichen Grünlandes oder ein naturnaher Wald.
Eine ausdrücklich dem Schutz der Insekten dienende Maßnahme ist die Reduzierung der Lichtverschmutzung
Beleuchtungen vermeiden und insektenfreundlich gestalten (§§ 4a und 5 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz)
Künstliche Beleuchtungen haben einen Staubsaugereffekt auf Insekten. Für gewöhnlich orientieren sich die bis zu 10.000 Insektenarten, die nachts unterwegs sind, an Mond und Sternen. Leider können sie künstliche Lichtquellen nicht von den natürlichen unterscheiden. Sie strömen zum Licht, werden dadurch aus ihrem natürlichen Lebensraum abgesogen, schwirren umher und sterben schließlich an Erschöpfung. Mit einem Landesgesetz können wir die Installation von Beleuchtungsanlagen und ihre Ausgestaltung jedoch nicht im innerörtlichen Bereich, sondern nur im sogenannten bauplanerischen Außenbereich regeln – innerorts ist auch das Aufstellen von Beleuchtungsanlagen Teil der kommunalen Planungshoheit. Beleuchtungsanlagen im Außenbereich unterstellen wir deshalb der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Das heißt: Wenn eine Beleuchtungsanlage installiert werden soll, muss zunächst geprüft werden, ob diese erforderlich ist und wie man sie so insektenfreundlich wie möglich gestalten kann. Zudem muss der Eingriff in die Natur, der durch nicht vermeidbare Beleuchtungsanlagen entsteht, dadurch ausgeglichen werden, den Lebensraum der Insekten an anderer Stelle zu verbessern.
Zudem wollen wir den Einsatz von Projektionsscheinwerfern, sogenannte Himmelsstrahler, wie sie bisweilen bei Festen und von großen Diskotheken zu Werbezwecken eingesetzt werden, komplett verbieten. Damit vermeiden wir nicht nur negative Folgen für die Insekten, sondern auch für ziehende Vögel, die von Himmelsstrahlern irritiert, abgelenkt und zum Teil sogar zur Umkehr veranlasst werden.
Welche Maßnahmen trifft das Gesetz zum Gewässerschutz?
a) Gewässerrandstreifen an allen Gewässern (§ 58 Niedersächsisches Wassergesetz)
Zum Schutz unserer Gewässer wollen wir grundsätzlich an niedersächsischen Gewässern einen Randstreifen von beiderseits fünf Metern gesetzlich schützen. Diese Randstreifen gibt es bereits an den größeren Gewässern – den sog. Gewässern erster und zweiter Ordnung – an den kleineren Gewässern dritter Ordnung jedoch nicht. Damit bekommen die etwa 130.000 Kilometer Bäche und Gräben (etwa 80 Prozent der Fließgewässer insgesamt), die als Gewässer dritter Ordnung eingestuft sind, einen beiderseitigen, mindestens fünf Meter breiten Schutzstreifen, den sie bisher nicht haben. Auf diesen Flächen darf mindestens nicht gedüngt und nicht gespritzt werden. Sofern die Randstreifen noch nicht ackerbaulich genutzt werden, dürfen sie auch nicht mehr in Ackerland umgewandelt werden. Ausnahmen sehen wir für künstliche Gewässer vor, die regelmäßig weniger als sechs Monate Wasser führen. Dort, wo Gewässer besonders eng beieinander liegen, dürfen die Randstreifen schmaler sein, weil andernfalls zu sehr in die Bewirtschaftung eingegriffen würde.
Um die Gewässerrandstreifen darüber hinaus naturnäher zu gestalten, sehen wir Förderprogramme, etwa für die Anpflanzung heimischer Gehölze oder für andere Maßnahmen zur Dauerbestockung der Flächen, vor. An der im Bundesrecht verankerten Sonderregelung für das Obstanbaugebiet im Alten Land wird sich nichts ändern.
b) Gewässerrandstreifen entschädigen (§ 59 Niedersächsisches Wassergesetz)
Wie schon im Naturschutzgesetz (Artikel 1 § 42) wollen wir auch für Nutzungsrestriktionen im Wasserrecht einen Ausgleich für die davon betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe festsetzen.
c) Mehr Naturschutz bei der Gewässerunterhaltung (Streichung § 61 Niedersächsisches Wassergesetz)
In unserer Kulturlandschaft haben die Gräben, Bäche und Flüsse auch eine Entwässerungsfunktion. Um diese Funktion zu erfüllen, müssen sie unterhalten, das heißt von Abbrüchen und den Abfluss verhindernder Vegetation befreit werden. Diese Gewässerpflege muss jedoch die Belange des Gewässer- und Artenschutzes stärker berücksichtigen, als das bisher der Fall ist. Dem dient die Streichung des § 61 des Niedersächsischen Wassergesetzes. Mit der Streichung erlangt automatisch § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes Rechtskraft. Hier sind die Belange des Naturschutzes bei der Gewässerunterhaltung besser geregelt als im bisherigen Landesrecht.
Welche Maßnahmen schafft das Gesetz für mehr Artenvielfalt in Städten und Dörfern?
Mehr Natur in Stadt und Dorf (§ 1a Abs. 5 Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz)
Rund 14 Prozent der Fläche Niedersachsens werden durch Siedlungs- und Verkehrsflächen belegt. Für die Artenvielfalt sind diese Flächen trotz ihrer zum Teil intensiven Nutzung nicht zu vernachlässigen. Manche gefährdete Arten kommen in unseren Städten sogar in höherer Dichte vor, als in der freien Landschaft. Natürlich dienen unsere Gärten und Parks in erster Linie den Menschen und das soll auch so bleiben. Dabei können oft kleine Maßnahmen die Artenvielfalt im besiedelten Bereich deutlich erhöhen, ohne die Nutzbarkeit zu beeinträchtigen – im Gegenteil: Eine Wildblumenwiese im Park oder Blühstreifen am Straßenrand sind allemal schöner als kurz geschorener Rasen. Wir wollen eine Verpflichtung im Naturschutzgesetz verankern, bei Anlage und Pflege von Grünflächen im bebauten Bereich auch auf die Belange der Natur Rücksicht zu nehmen. Ob und wie das im Einzelfall mit der Zweckbestimmung der entsprechenden Fläche vereinbar ist, muss von den Verantwortlichen vor Ort entschieden werden.
Wie soll die Artenvielfalt im Wald geschützt werden?
a) Besserer Natur- und Klimaschutz im Wald (§1a Abs. 6 Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz)
Etwa ein Drittel des Waldes in Niedersachsen gehört dem Staat – also uns allen. Der Gewinn dieses Staatswaldes sollte nicht darin bestehen, mit dem Verkauf des Holzes möglichst viel Geld zu machen, sondern den Arten- und Klimaschutz zu fördern (Artikel 3 § 15 Abs. 4). Deshalb wollen wir dem Natur- und Klimaschutz im Staatswald Vorrang vor der wirtschaftlichen Nutzung geben. Das heißt dann nicht, dass der Wald des Landes nicht mehr genutzt werden darf. Die Nutzung muss jedoch im Einklang mit dem Schutz stehen. Im Privatwald wollen wir die Förderung aus öffentlichen Mitteln auf die Anpflanzung heimischer Baumarten beschränken. Wer als privater Waldeigentümer zum Beispiel die nicht-heimische Douglasie pflanzen will, darf das grundsätzlich tun, bekommt dafür aber keine staatliche Förderung mehr.
b) Vorrang für Natur- und Klimaschutz im Landeswald (Niedersächsisches Waldgesetz)
Etwa ein Drittel des Waldes in Niedersachsen gehört dem Land. Wir wollen, dass diese rund 335.000 Hektar Wald der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger primär im Sinne des Arten- und Klimaschutzes bewirtschaftet werden – die Erzielung eines Holzertrages muss dahinter zurückstehen. Bereits auf den Weg gebracht und teilweise auch umgesetzt ist die Ausweisung von 10 Prozent des Landeswaldes als Naturwald, in dem künftig jegliche Nutzung unterbleibt. Aber auch für die 90 Prozent des Landeswaldes, die keinem vollständigen Schutz unterliegen, wollen wir die Nutzung nur noch in dem Umfang zulassen, wie sie dem Schutz nicht entgegensteht. Zudem wollen wir die Ausweisung eines mindestens 1.000 Hektar großen Naturwaldgebietes im Solling im Gesetz festschreiben. Hier kann sich der Wald dann völlig natürlich entwickeln.
Wie sollen Wiesenvögel besser geschützt werden?
Unsere Wiesenvögel besser schützen (§ 25 a Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz)
Innerhalb Deutschlands hat Niedersachsen die größte Bedeutung als Brutgebiet für Wiesenvögel (Kiebitz, Uferschnepfe, Rotschenkel, Bekassine, Großer Brachvogel). Die Bestände sind landesweit massiv zurückgegangen, weil sie aufgrund der intensiven Bewirtschaftung ihres Lebensraumes – den Wiesen und Weiden – als Bodenbrüter nicht genug Junge aufziehen können. Die Gründe sind vielfältig: Absenkung des Wasserstandes, Umwandlung von Grünland in Ackerland, Rückgang der Insekten und nicht zuletzt die Bearbeitung des Grünlandes: Wenn das Grünland noch Ende März/Anfang April gewalzt oder geschleppt wird, werden damit die Gelege zerstört. Eine Mahd des Grünlandes schon im Mai führt dazu, dass die noch nicht flüggen Jungen bei der Mahd getötet werden. Deshalb wollen wir, dass in den Vogelschutzgebieten, die zum Schutz der genannten Brutvögel als solche ausgewiesen wurden, zwischen dem 20.3. und 15.6. keine Bearbeitung (walzen, schleppen, mähen) stattfindet. Da eine solche Maßnahme die landwirtschaftliche Nutzbarkeit des Grünlandes erheblich schmälert, wollen wir sie auch innerhalb der Schutzgebiete auf jene Flächen beschränken, auf denen im jeweiligen Jahr tatsächlich Wiesenvögel brüten. Deshalb muss jährlich untersucht werden, ob sich Wiesenvögel auf den Flächen aufhalten. Flächen, auf denen im jeweiligen Jahr keine Wiesenvögel brüten, werden von der zuständigen Naturschutzbehörde für eine frühere Mahd freigegeben. Zudem ist es möglich, alternativ konkrete Schutzmaßnahmen für die Nester und Jungvögel vorzunehmen, mit denen es in manchen Wiesenvogelbrutgebieten bereits gute Erfahrungen gibt.
Was ist ein Biotopverbund und welche Regelungen trifft das Gesetz dazu?
a) Einen Biotopverbund schaffen (§ 15b Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz)
Die intensive Nutzung des größten Teils unserer Landschaft bewirkt, dass auch die noch halbwegs naturnahen Bereiche zunehmend verinseln, also isoliert sind von angrenzenden Naturräumen. Je weniger mobil eine Art ist, desto schlechter gelingt es ihr in aller Regel, Bereiche zu überwinden, die ihren Lebensraumansprüchen nicht genügen. Verinselung führt immer zu einer genetischen Verarmung und damit zur Gefährdung von Arten. Deshalb fordern wir einen Biotopverbund in einem Umfang von 15 Prozent der Landesfläche. Im Offenland soll der Anteil des Biotopverbundes mindestens 10 Prozent der Offenlandfläche (= Landesfläche ohne Wald, Siedlungs- und Verkehrsflächen und Meer) ausmachen.
Das Bundesnaturschutzgesetz setzt den Anteil des Biotopverbundes auf „mindestens 10 Prozent“ der Landesfläche fest und definiert in § 20 auch, was Bestandteil des Biotopverbundes sein kann: Die Nationalparke, Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und weitere. Neben den flächenhaften Elementen des Biotopverbundes sind nach § 21 des Bundesnaturschutzgesetzes auch Verbindungselemente in den Biotopverbund aufzunehmen. Mit der Regelung nutzen wir die Möglichkeit des Bundesrechts, in Niedersachsen über das Mindestmaß hinauszugehen. Außerdem definieren wir die Verbindungselemente des Biotopverbundes, die es in Niedersachsen bisher nicht oder nur sehr unzureichend gibt. Das sind unter anderem Gewässerrandstreifen, Feld- und Wegraine, Blühstreifen und Hecken. Diese Verbundelemente wollen wir auf unterschiedliche Weise schützen: Zum Teil als geschützte Landschaftsbestandteile in § 22 oder als geschützte Biotope in § 24 oder als Gewässerrandstreifen mit der Änderung des § 58 des Niedersächsischen Wassergesetzes.
b) Gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile und Biotope ausweiten (§§ 22 und 24 Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz)
Das Bundesnaturschutzgesetz definiert in den §§ 29 und 30 geschützte Landschaftsbestandteile und gesetzlich geschützte Biotope, die allein aufgrund ihrer Existenz geschützt sind und nicht beeinträchtigt oder gar zerstört werden dürfen. Der förmlichen Ausweisung dieser Gebiete durch eine Behörde – wie bei einem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet – bedarf es dadurch nicht. Die bereits im Bundesnaturschutzgesetz aufgeführte Liste geschützter Landschaftsbestandteile und geschützter Biotope wollen wir in den §§ 22 und 24 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes ausweiten. Zusätzlich nehmen wir Feldgehölze ab 1.000 Quadratmetern, Alleen und Baumreihen und historisch alte Waldstandorte und Hecken in die Liste der geschützten Landschaftsbestandteile auf. Bereits bisher sind in § 22 vor allem aus kulturhistorischen Gründen die Wallhecken geschützt – also Baum- oder Strauchhecken, die auf einem Wall stehen. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen beim bestehenden Wallheckenschutz: Unter anderem die, dass pro Acker- oder Grünlandfläche zwei Durchfahrten von jeweils zwölf Metern Breite angelegt werden dürfen. Diese Ausnahmen streichen wir. Bei den gesetzlich geschützten Biotopen kommen unter anderem das arten- und strukturreiche Dauergrünland sowie die Streuobstwiesen hinzu. Für das zusätzlich hinzu gekommene arten- und strukturreiche Dauergrünland (es existieren noch rund 30.000 Hektar in Niedersachsen) reglementieren wir auch dessen Nutzung, indem wir die jährliche Stickstoffdüngung auf 60 Kilogramm pro Hektar und die Mahdhäufigkeit auf maximal zwei Schnitte pro Jahr begrenzen. Die Beweidung reglementieren wir nicht. Die Begrenzung der Düngung und der Nutzungsintensität ergibt sich zwar bereits grundsätzlich aus sich heraus aus dem gesetzlichen Biotopschutz, die Erfahrung zeigt aber, dass derartige Flächen oft aufgrund schleichender Intensivierung entwertet werden.
Welche Änderungen des Pestizideinsatzes entstehen durch das Gesetz?
a) Weniger Pestizide (§ 1a Abs. 4 Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz)
Deutschlandweit werden jährlich rund 35.000 Tonnen Pestizide verkauft – rund 4.500 Tonnen davon mit dem seit Jahren hochumstrittenen Wirkstoff Glyphosat. Die Absatzmenge der Pestizide ist in den letzten 20 Jahren weitgehend konstant. Die Pestizide lassen sich in drei Wirkstoffgruppen einteilen: Herbizide zum selektiven oder vollständigen Abtöten von Pflanzen, Fungizide gegen Pilze und Insektizide gegen Insekten. Von einer Reihe von Insektiziden (der Gruppe der Neonikotinoide) ist bekannt, dass sie unsere Bienen unmittelbar schädigen. Andere Pestizide wirken sich eher indirekt auf die Artenvielfalt aus, denn mit jedem durch Herbizide abgetöteten Wildkraut geht Nahrung und Lebensraum für die Arten verloren, die auf diese Wildkräuter angewiesen sind. Der Pestizideinsatz insgesamt ist die wesentliche Ursache für den dramatischen Rückgang unserer Insekten und damit auch unserer Singvögel, die sich von Insekten ernähren! Deshalb wollen wir den Pestizideinsatz endlich wirksam reduzieren: Durch ein grundsätzliches Verbot des Pestizideinsatzes in Schutzgebieten (§ 15), durch eine deutliche Ausweitung des Ökolandbaus, bei dem diese Mittel verboten sind (§ 1a Absatz 2), durch ein Verbot des Pestizideinsatzes auf Gewässerrandstreifen (§ 58 Abs. 1 Niedersächsisches Wassergesetz) und eine deutliche Reduzierung auch auf allen anderen Flächen. Insgesamt wollen wir den Pestizideinsatz bis 2030 um 40 Prozent reduzieren.
b) Pestizide in Schutzgebieten verbieten (§ 1a Abs. 5 Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz)
Bisher ist selbst in den meisten Naturschutzgebieten der Pestizideinsatz genauso erlaubt wie außerhalb von Schutzgebieten. Das ändern wir. Wir wollen den Pestizideinsatz in den beiden niedersächsischen Nationalparken, in allen Naturschutzgebieten und in den als naturschutzgebietswürdig eingestuften Flächen in Biosphärenreservaten verbieten. In Natura-2000-Gebieten (EU-Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete), die nicht gleichzeitig als Naturschutzgebiete ausgewiesen sind, gilt das Verbot jedoch grundsätzlich nur auf Grünlandflächen. Mit dieser Einschränkung reagieren wir darauf, dass im niedersächsischen Küstenraum sehr große Gebiete als EU-Vogelschutzgebiete und gleichzeitig als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind, die dem Schutz rastender und überwinternder Gänse dienen. Den Gänsen ist es aber vollkommen gleichgültig, ob auf Ackerflächen innerhalb ihres Rast- und Überwinterungsgebietes im Frühjahr (dann sind die Gänse nicht mehr da) Pestizide eingesetzt werden. Deshalb wäre ein Pestizidverbot auf diesen Flächen als Eingriff in Eigentumsrechte nicht begründbar. Außerdem nehmen wir sämtliche Pflanzenschutzmittel aus, die im Ökologischen Landbau zugelassen sind. Biobauern dürfen keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel nutzen. Sie nutzen stattdessen Mittel mineralischen, tierischen, pflanzlichen oder mikrobiellen Ursprungs.
Grundsätzlich liegt das Thema Pestizide nicht in der Zuständigkeit der Bundesländer. Über die Zulassung von Wirkstoffen wird auf europäischer Ebene entschieden. Deren Einsatz regelt das Pflanzenschutzgesetz des Bundes. Der Bund erlaubt es aber den Ländern, für Schutzgebiete abweichende Regelungen zu treffen – diese Möglichkeit nutzen wir.
Wie soll besserer Artenschutz in der Landwirtschaft umgesetzt werden?
a) Die Agrarförderung ökologisch umbauen (§ 1a Abs. 7 Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz)
Bisher setzt die EU-Agrarpolitik vor allem auf Fläche: So wird der weitaus größte Teil der Agrarfördermittel als sogenannte Direktzahlungen pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche eines Betriebes ausgezahlt – unabhängig von der der Art der Bewirtschaftung. Für ganz Niedersachsen betrugen diese Zahlungen im Jahr 2018 762 Millionen Euro. Aus diesem Topf bekommt jeder Betrieb eine Basisprämie von 175 Euro pro Hektar. Sofern der Betrieb sog. Greeningauflagen einhält, deren ökologischer Nutzen aber gering ist, kommen weitere 85 Euro pro Hektar hinzu. Ein Teil der Agrarförderung – die sog. 2. Säule – wird aber auch heute schon für die Förderung des ländlichen Raumes, Investitionsförderungen und Agrarumweltmaßnahmen bereitgestellt: In der Förderperiode 2014 bis 2020 macht dieser Topf jährlich rund 157 Millionen Euro für Niedersachsen aus, wovon ein gutes Drittel – etwa 58,5 Millionen Euro auch tatsächlich in mehr oder weniger sinnvolle Agrarumweltmaßnahmen fließt. Grundsätzlich steht also aus der 1. und 2. Säule genug Geld zur Verfügung, um die Landwirtschaft für Maßnahmen des Naturschutzes zu honorieren. Was wir brauchen ist kein Gießkannenprinzip nach Fläche, sondern Ziel muss es sein, Leistungen für Umwelt- und Naturschutz zu belohnen. Nur das führt zu mehr Artenvielfalt und Biodiversität! Wir wollen die Agrarförderung vollständig umbauen und auch die rund 80 Prozent der Agrarförderung für die Honorierung ökologischer Leistungen der Landwirtschaft einsetzen, die bisher als Direktzahlungen für die bloße Bewirtschaftung der Flächen ausgegeben werden. Welche ökologischen Leistungen das im Wesentlichen sein sollen, haben wir in den Ziffern 1 bis 9 dargestellt.
b) Ordnungsgemäße Landwirtschaft definieren (§ 2a Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz)
Das Bundesnaturschutzgesetz definiert im § 5 einige Grundsätze der sogenannten guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, bleibt dabei aber eher allgemein. In § 2a unseres Gesetzes konkretisieren wir diese grundsätzlichen, unabhängig von bestimmten Schutzgebieten geltenden Vorgaben: Im Absatz 1 wollen wir es untersagen, Dauergrünland (= Flächen, die seit mindestens fünf Jahren Grünland sind) in eine andere Nutzung umzuwandeln. Darüber hinaus wollen wir auf erosionsgefährdeten Hängen, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand, auf Moorstandorten und in gesetzlichen Überschwemmungsgebieten auch den Grünlandumbruch verbieten (Absatz 3). Der Unterschied zwischen Umbruch- und Umwandlungsverbot: Beim Umwandlungsverbot ist es erlaubt, die vorhandene Wiese oder Weide umzupflügen und danach wieder mit Gras einzusäen. Das wird gemacht, weil sich die Grünlandvegetation im Laufe der Zeit ändert: Krautige Pflanzen und weniger leistungsfähige Gräser etablieren sich. Mit dem Umbruch und der Neueinsaat von Grünland werden wieder Reinbestände leistungsfähiger Gräser kultiviert. Um derart artenarmes Grünland auf besonders sensiblen Standorten zu verhindern und damit naturnäheres Grünland zu fördern sowie auch um klimaschädigende CO2-Freisetzungen zu vermeiden, wollen wir auf den genannten besonderen Standorten nicht nur die Grünlandumwandlung, sondern auch den Grünlandumbruch verhindern.
In Absatz 3 machen wir klar, dass Feldgehölze, Hecken, Baumreihen, Säume, Feld- und Wegraine durch landwirtschaftliche Nutzung nicht beeinträchtigt werden dürfen und verdeutlichen, dass damit jede Schädigung oder Minderung der Substanz gemeint ist. Diese Lebensräume werden gleichzeitig in § 22 zusätzlich als geschützte Landschaftsbestandteile aufgenommen, die aus sich heraus geschützt sind. In Absatz 4 betonen wir, dass die zusätzliche Absenkung des Wasserstandes im Feuchtgrünland und auf Moor- und Anmoorstandorten keine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung darstellt und machen auch damit die Regelungen des § 5 des Bundesnaturschutzgesetzes faktisch vollziehbar.
Wie gleicht das Gesetz Nutzungseinschränkungen für Landwirtinnen und Landwirte aus?
Nutzungsbeschränkungen ausgleichen (§ 42 Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz)
Mit unseren Vorgaben greifen wir zum Teil erheblich in die landwirtschaftliche Nutzung ein. Selbstverständlich wollen und können wir nicht von den Bäuerinnen und Bauern erwarten, dass sie diese Leistungen kostenlos erbringen. Der Schutz der Natur und unserer Arten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch von der gesamten Gesellschaft zu finanzieren ist. Deshalb sehen wir vor, den Erschwernisausgleich, den es grundsätzlich bereits gibt, entsprechend auszubauen.
Warum enthält das Gesetz Regelungen zum ökologischen Landbau?
Flächenverbrauch begrenzen (§1a Abs. 3 Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz)
In den Grundsätzen des Gesetzes wollen wir das Ziel verankern, die ökologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche in Niedersachsen von aktuell knapp 5 Prozent bis zum Jahr 2025 auf 10 Prozent und bis zum Jahr 2030 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Ökologisch bewirtschaftete Flächen sind vor allem wegen des Verzichts auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und Kunstdünger wesentlich artenreicher als konventionell genutzte Acker- und Grünlandflächen. Zudem leistet der Ökolandbau wegen des deutlich höheren Humusanteils im Boden einen Beitrag zur Bindung von Kohlenstoff und damit zum Klimaschutz. Diese gesetzliche Regelung verpflichtet die Landesregierung, Bedingungen zu schaffen, die das Umstellen auf ökologischen Landbau ausreichend attraktiv machen. Es bleibt jedoch immer die freie Entscheidung der einzelnen Landwirt*innen, ob sie ihren Betrieb auf Ökolandbau umstellen oder nicht. Weiterhin werden wir im Gesetz verankern, dass landeseigene Flächen bei Neuverpachtung zukünftig nur noch nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet werden. Damit nimmt das Land eine Vorreiterrolle im ökologischen Landbau ein.
Welche Regeln sieht das Gesetz für Ausgleichsmaßnahmen vor?
Ausgleichsmaßnahmen wirksam kontrollieren (§ 7 Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz)
Wer in Natur und Landschaft eingreift – etwa durch den Neubau einer Straße oder einen neuen Steinbruch – muss diesen Eingriff ausgleichen (also die gleichen Funktionen und Werte am Eingriffsort wiederherstellen) oder ersetzen (das heißt, ähnliche Funktionen und Werte im selben Naturraum herstellen). Soweit die Theorie. In der Praxis werden eine Reihe dieser Maßnahmen nie umgesetzt, geschweige denn kontrolliert, ob sie das beabsichtigte Ziel (zum Beispiel neuer Lebensraum für durch den Eingriff verdrängte Arten zu sein) jemals erreichen.
Unsere Neuregelung hat drei Kernelemente:
Bisher ist für die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen die Behörde zuständig, die das Vorhaben, mit dem in die Natur eingegriffen wird, genehmigt hat – zum Beispiel bei Straßenbaumaßnahmen die Straßenbaubehörde. Dadurch sind viele verschiedene Verwaltungsstellen für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig und darunter überwiegend solche, deren Aufgabe und Profession nicht der Naturschutz ist. Wir konzentrieren die Kontrolle deshalb bei der Naturschutzbehörde.
Bisher wird nicht zuletzt wegen der vielen verschiedenen Zuständigkeiten bestenfalls kontrolliert, ob eine Kompensationsmaßnahme überhaupt irgendwie umgesetzt wurde – vielfach unterbleibt auch das. Deshalb verankern wir eine Kontrollpflicht im Gesetz, die nicht nur die Umsetzung, sondern auch die Überprüfung der angestrebten Funktion der Kompensationsmaßnahme beinhaltet.
Wir verschaffen der kontrollierenden Naturschutzbehörde die Möglichkeit, bei Nichterreichen des Kompensationsziels Nachbesserungen von demjenigen zu verlangen, der die Kompensationsmaßnahmen durchführen musste. Das geht bisher nicht, denn der zur Kompensation Verpflichtete kann bisher nur zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet werden. Ob das Ziel auch erreicht wird, wird bislang nicht geprüft. Mit der Kontrollpflicht hat die Naturschutzbehörde die Möglichkeit, Nachbesserungen entweder vom Verursacher zu verlangen, sie auf dessen Kosten selbst zu veranlassen oder – wenn sich eine Naturalkompensation als unmöglich erweist – einen Ausgleich in Geld zu verlangen.
Von den Regelungen ausgenommen sind Maßnahmen in der Zuständigkeit von Bundesbehörden, denn die können durch Landesgesetze nicht geregelt werden.

References: § 42
 § 61
 § 61
 § 39
 § 15
 § 20
 § 21
 § 22
 § 24
 § 58
 § 22
 § 5
 § 2
 § 22
 § 5