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Timestamp: 2019-04-25 16:17:24+00:00

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BVerwG 8 C 10.02 , Urteil vom 30. April 2003 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 8 C 10.02 , Urteil vom 30. April 2003
Beschluss vom 12.06.2002 -
BVerwG 8 B 64.02ECLI:DE:BVerwG:2002:120602B8B64.02.0
BVerwG, Beschluss vom 12.06.2002 - 8 B 64.02 [ECLI:DE:BVerwG:2002:120602B8B64.02.0]
BVerwG 8 B 64.02
VG Halle - 27.02.2002 - AZ: VG 1 A 2189/98
Dr. M ü l l e r und die Richter am Bundesverwaltungs-
gericht S a i l e r und K r a u ß
Auf die Beschwerde des Klägers wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 27. Februar 2002 aufgehoben.
Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ein Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob eine gegen DDR-Recht verstoßende Schwarzgeldvereinbarung bei der Veräußerung eines Grundstücks auch dann die Unredlichkeit des Erwerbers nicht begründet, wenn der Verkäufer nicht der Alteigentümer oder dessen Rechtsnachfolger war. Auf die daneben erhobene Verfahrensrüge kommt es unter diesen Umständen nicht mehr an.
Urteil vom 30.04.2003 -
BVerwG 8 C 10.02ECLI:DE:BVerwG:2003:300403U8C10.02.0
ZGB der DDR § 305
FGB der DDR §§ 13 und 14
Alleinerwerb; Alleinerwerb von Grundstücken durch Ehegatten; DDR; Ehegatte; Erwerbsbezogenheit; Erwerbsbezogenheit; Grundstückskauf; Grundstückskauf; Grundstückskonzentration; Kaufvertrag; Manipulation; Redlicher Erwerb; Redlichkeit; Restitutionsanspruch; Restitutionsausschlussgrund; Rückübertragungsanspruch; Schutzzweck; Schwarzgeldabrede; Schwarzgeldabrede; Verbot der Grundstückskonzentration; Wirksamkeit; Zivilrecht; Zweiterwerb; Zweiterwerb; redlicher Erwerb; sittliche Anstößigkeit; sittliche Anstößigkeit; sozialverträglicher Ausgleich; zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages;
BVerwG, Urteil vom 30.04.2003 - 8 C 10.02 [ECLI:DE:BVerwG:2003:300403U8C10.02.0]
Dr. M ü l l e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. P a g e n k o p f und G o l z e , die Richterin
Entgegen der Auffassung des Klägers scheitert der maßgebliche Grundstückserwerb auch nicht daran, dass er in Anwendung des damals geltenden DDR-Rechts etwa als ein nichtiges Scheingeschäft nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 und 4 ZGB zu bewerten wäre. Nach § 305 Abs. 3 ZGB galt nämlich für den Fall, dass ein Verstoß gegen die Preisanordnung Nr. 415 vom 6. Mai 1955 durch Täuschung staatlicher Stellen durch Beurkundung des erlaubten Kaufpreises und verdeckter Vereinbarung einer darüber hinausgehenden Schwarzgeldzahlung vorlag, der im Grundstückskaufvertrag zwecks Täuschung beurkundete niedrigere Kaufpreis, so dass der Kauf selbst wirksam blieb. Der Preisverstoß führte lediglich zu einer Teilnichtigkeit der verdeckten höheren Kaufpreisvereinbarung und gegebenenfalls zur Einziehung des zu Unrecht Erlangten gemäß § 88 Abs. 2 und § 69 Abs. 2 ZGB (vgl. Kommentar zum Zivilgesetzbuch der DDR, herausgegeben vom Ministerium der Justiz, Staatsverlag der DDR, 1985, Nr. 3 zu § 305 ZGB i.V.m. § 68 ZGB zu Nr. 2 und § 69 ZGB zu Nr. 2.4). Von der nach DDR-Recht zu beurteilenden Wirksamkeit des Kaufvertrages auch im Falle einer Schwarzgeldvereinbarung geht entgegen der Annahme des Klägers ebenfalls der Bundesgerichtshof aus (vgl. Urteil vom 7. Mai 1993 - BGH V ZR 99/92 - DtZ 1993, 245; vgl. ebenso Beschluss vom 18. Mai 2001 - BVerwG 7 B 7.01 ). Im Übrigen setzt der redliche Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG auch kein zivilrechtlich wirksames Rechtsgeschäft voraus. Das folgt aus § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG, wonach ein möglicherweise zu zivilrechtlicher Unwirksamkeit führender Rechtsverstoß für die Annahme der Unredlichkeit allein nicht genügt, vielmehr die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Erwerbers hiervon und sein fehlendes Vertrauen in den Bestand der Eigentümerstellung hinzukommen muss (stRspr des BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 20.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 25; Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12).
Ausgehend vom Schutzzweck der Regelung des § 4 Abs. 2 und Abs. 3 VermG, "einen sozialverträglichen Ausgleich zwischen dem Interesse der Berechtigten an der Rückgabe ihrer in der DDR rechtstaatswidrig entzogenen Vermögenswerte und dem Interesse von Bürgern der DDR herzustellen, die daran in der Zwischenzeit Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben hatten" (Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 <292>) haben damit beide für das Vermögensrecht zuständigen Senate des Bundesverwaltungsgerichts eine sittlich anstößige Manipulation bei einer Schwarzgeldvereinbarung zwischen den genannten Personen verneint. "Denn der mit den Restitutionsvorschriften bezweckte sozialverträgliche Ausgleich würde geradezu auf den Kopf gestellt, hielte man einem Käufer, der sich einem solchen Verlangen des Verkäufers beugt, eine die Unredlichkeit des Erwerbsgeschäfts kennzeichnende sittlich anstößige Manipulation vor mit der Folge, dass er die Rückübertragung des Vermögenswertes an den Verkäufer hinnehmen müsste" (Beschluss vom 13. März 2001 - BVerwG 7 B 132.00 -). In die gleiche Richtung zielt das Argument, dass einer Schwarzgeldabrede "die sittliche, auf Ausgleich drängende Anstößigkeit i.S. des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG" dann fehle, wenn der Verstoß gegen Rechtsvorschriften der DDR "auf einem bewussten und gezielten Zusammenwirken des Verkäufers und des Erwerbers zur Täuschung der staatlichen Stellen" beruhe, wenn also der Rechtsverstoß "den Vertragsparteien gleichermaßen oder gar in erster Linie dem Verkäufer zuzurechnen ist" (vgl. Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 2.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 12 S. 37 <44>).

References: § 132
 § 305
 § 68
 § 305
 § 88
 § 69
 § 305
 § 68
 § 69
 BGH 
 § 4
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