Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2015080019_20190306J01
Timestamp: 2019-08-24 07:43:40+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für Ro 2015/08/0019 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für Ro 2015/08/0019
Die Frage, inwieweit die nach Insolvenzeröffnung zur Hintanhaltung einer Haftung gemäß § 67a Abs. 3 Z 2 ASVG geleisteten Zahlungen des Auftraggebers (im Folgenden: AGH-Zahlungen) auf die unberichtigt aushaftenden Masseforderungen anzurechnen sind, ist im Gesetz nicht eindeutig geregelt, weshalb es einer Lösung durch Auslegung bedarf. Auszugehen ist dabei vom Willen des Gesetzgebers (vgl. ErläutRV 523 BlgNR 23. GP 2 ff), wonach die Auftraggeberhaftung dazu dienen soll, der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Baubranche vorzubeugen und dadurch die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sowie die finanzielle Stabilität und Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung wiederherzustellen. Die Haftung soll daher (im Ergebnis) die Beitragsleistung an die Sozialversicherungsträger sicherstellen und diese vor Zahlungsausfällen bewahren. Der Gesetzgeber geht dabei von einem besonderen Schutzbedürfnis der Sozialversicherungsträger aus, die zum einen über ihre Beitragsschuldner nicht disponieren können, zum anderen aber konkrete Leistungspflichten gegenüber den Versicherten und sonstigen Anspruchsberechtigten haben. Die Stellung der Sozialversicherungsträger als Pflichtgläubiger bringt es nämlich mit sich, dass sie ein Versicherungsverhältnis auch dann nicht beenden dürfen, wenn keine Beitragszahlungen erfolgen. Hieraus resultiert freilich ein vehementes öffentliches Interesse an der Sicherung der Finanzierung der Sozialversicherung (vgl. auch Derntl in ZIK 2013/127, 90; Rebhahn/Meißnitzer in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg.), Der SV-Komm (171.Lfg.), § 67a ASVG Rz 88). Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber in Ansehung der AGH-Zahlungen in § 67a Abs. 4 ASVG normiert, dass die Zahlungen als - gegenüber dem Auftragnehmer schuldbefreiende - Drittleistung gelten und nicht der Insolvenzanfechtung (nach §§ 27 ff IO) unterliegen.
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2015080019.J01
JWR_2015080019_20190306J01
Die Qualifikation als Drittleistung nach § 67a Abs. 4 ASVG soll zum Ausdruck bringen, dass die vom Auftraggeber als zur Hintanhaltung einer Haftung gemäß § 67a Abs. 3 Z 2 ASVG geleisteten Zahlungen (im Folgenden: AGH-Zahlungen) als Leistung des Auftragnehmers (Schuldners), bewirkt durch den Auftraggeber als Dritten, gelten (siehe Rebhahn/Meißnitzer in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg.), Der SV-Komm (171.Lfg.), § 67a ASVG Rz 85). Die vorrangige Bedeutung der Anordnung einer Drittleistung ist zwar in Bezug auf den Ausschluss des Anfechtungsrechts im Insolvenzverfahren des Schuldners zu sehen (vgl. ErläutRV 523 BlgNR 23. GP 5). Sie ist aber - trotz Normierung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Anfechtungsausschluss - nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf anfechtungsrechtliche Umstände zu beschränken, sondern in einem umfassenden Sinn zu verstehen (vgl. Derntl in ZIK 2013/127, 90; Rebhahn/Meißnitzer, aaO Rz 85). Der Ausschluss der Insolvenzanfechtung soll sicherstellen, dass der Insolvenzverwalter nicht jenen Teil des Werklohns, den die Auftraggeber als AGH-Zahlungen an das Dienstleistungszentrum geleistet haben, im Wege der Insolvenzanfechtung erlangen kann. Andernfalls könnten nämlich die Insolvenzverwalter im sehr insolvenzgeneigten Baugewerbe (siehe ErläutRV 523 BlgNR 23. GP 2) die Regelung der Auftraggeberhaftung in Bezug auf die AGH-Zahlungen gleichsam sinnlos machen, wenn die Zahlungen ohnehin nicht den Sozialversicherungsträgern verbleiben, sondern in die Insolvenzmasse fallen würden (vgl. Derntl in ZIK 2013/127, 90). Der Ausschluss der Insolvenzanfechtung gilt dabei unabhängig davon, ob der Vertragsabschluss und/oder die AGH-Zahlungen vor oder nach Insolvenzeröffnung erfolgt sind (vgl Rebhahn/Meißnitzer, aaO Rz 65, 86).
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2015080019.J02
JWR_2015080019_20190306J02
§ 3 Abs. 2 IO setzt eine Zahlung an den Schuldner (dessen Machthaber, Zahlstelle etc.) voraus (vgl. Schubert in Schubert/Konecny, Insolvenzgesetze (6. Lfg.) § 3 KO Rz 39). Eine solche liegt bei Zahlungen zur Hintanhaltung einer Haftung des Auftraggebers gemäß § 67a Abs. 3 Z 2 ASVG (im Folgenden: AGH-Zahlungen) an das Dienstleistungszentrum nicht vor, ist dieses doch kein Machthaber, keine Zahlstelle etc. des die Beiträge schuldenden Auftragnehmers. Auch eine Anweisungskonstruktion (oder dergleichen), die eine derartige Deutung zuließe, ist nicht zu sehen. Die AGH-Zahlungen fallen daher jedenfalls nicht in die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 IO (vgl. Rebhahn/Meißnitzer, in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg.), Der SV-Komm (171.Lfg.), § 67a ASVG Rz 85).
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2015080019.J03
JWR_2015080019_20190306J03
Nach der vom erkennenden Senat gestützten, von Derntl (in ZIK 2013/127, 90; derselbe in Sonntag (Hrsg.), ASVG9 § 67a Rz 27 f) vorgeschlagenen vermittelnden Lösung (zustimmend auch Rebhahn/Meißnitzer in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg.), Der SV-Komm (171.Lfg.), § 67a ASVG Rz 88), ist davon auszugehen, dass die Frage der Anrechnung der zur Hintanhaltung einer Haftung gemäß § 67a Abs. 3 Z 2 ASVG geleisteten Zahlungen des Auftraggebers (im Folgenden: AGH-Zahlungen) auf Masse- oder Insolvenzforderungen - wie auch die Unterscheidung zwischen diesen beiden Kategorien von Forderungen - insolvenzrechtlicher Natur ist. Insoweit sind also nicht haftungsrechtliche Aspekte, wie der haftungsauslösende Zeitpunkt der Werklohnzahlung nach § 67a Abs. 2 ASVG, entscheidend. Es ist vielmehr in Anknüpfung an die §§ 46, 51 IO - vor allem die analog anzuwendenden Kriterien des § 46 Z 2 IO (wonach Beiträge zur Sozialversicherung dann Masseforderungen sind, wenn der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wurde) - der relevante Sachverhalt in der zeitraumbezogenen Verwirklichung des Grundtatbestands zu sehen, welcher in der Erbringung der Werkleistung liegt und über die Beschäftigung von Dienstnehmern erst zu einem Beitragsrückstand, der eine Haftung auslösen kann, führt (vgl. Derntl in ZIK 2013/127, 92). Folglich sind AGH-Zahlungen zur Vermeidung einer Haftung nach § 67a Abs. 3 Z 2 ASVG (wie auch Zahlungen in Erfüllung der Haftung nach § 67a Abs. 1 ASVG selbst) für Werkleistungen, die bis zum Tag der Insolvenzeröffnung (vgl. § 2 Abs. 1 IO) erbracht wurden, auf die als Insolvenzforderungen zu wertenden Beitragsrückstände anzurechnen, hingegen für Werkleistungen, die ab dem der Insolvenzeröffnung folgenden Tag erbracht wurden, auf die als Masseforderungen unberichtigt aushaftenden Beiträge (vgl. Derntl in ZIK 2013/127, 92; siehe auch Rebhahn/Meißnitzer, aaO Rz 87).
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References: § 67
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§ 3
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 § 67
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 § 67
 § 67
 § 67
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 § 46
 § 67
 § 67
 § 2