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Timestamp: 2019-06-27 05:24:46+00:00

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BFH, 31.08.2011 - X R 19/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5781
BFH, 31.08.2011 - X R 19/10 (https://dejure.org/2011,5781)
BFH, Entscheidung vom 31.08.2011 - X R 19/10 (https://dejure.org/2011,5781)
BFH, Entscheidung vom 31. August 2011 - X R 19/10 (https://dejure.org/2011,5781)
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Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren - Aktivierung von Forderungen - Fehlende Konkretisierung hindert Bilanzierung nicht
Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren; Aktivierung von Forderungen; Fehlende Konkretisierung hindert Bilanzierung nicht
§ 5 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 252 Abs 1 Nr 4 HGB, Art 13 Teil B Buchst f EWGRL 388/77, § 4 Nr 9 Buchst b UStG 2005, § 266 Abs 2 HGB
Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren
Aktivierungszeitpunkt bestrittener Erstattungsansprüche
Aktivierung zuvor bestrittener Steuererstattungsansprüche
Erstattungsanspruch bereits vor Erlass geänderter Steuerbescheide zu aktivieren
Kurznachricht zu "Aktivierung von bislang bestrittenen Umsatzsteuerforderungen" von Dipl.-Finw. Rüdiger Happe, original erschienen in: BBK 2012, 557 - 563.
Kurznachricht zu "Aktivierungspunkt von streitigen Steuererstattungsansprüchen" von StBin/Dipl.-Finw. Kerstin Löbe, original erschienen in: NWB 2012, 725 - 730.
FG Düsseldorf, 28.11.2012 - 15 K 4510/11
BFHE 234, 420
DB 2012, 88
BStBl II 2012, 190
Danach war dem Kläger eine Aktivierung der Steuererstattungsansprüche zu einem früheren Zeitpunkt als dem 31. Dezember 2005 aus Rechtsgründen verwehrt (vgl. zum Zeitpunkt der Aktivierung der Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche der Betreiber von Geldspielautomaten auch Senatsurteil vom 31. August 2011 X R 19/10, BFHE 234, 420, BStBl II 2012, 190).
c) Soweit dem Senatsurteil in BFHE 234, 420, BStBl II 2012, 190, das sich ausschließlich mit dem Zeitpunkt der Aktivierung der Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche, nicht aber mit der Anwendbarkeit des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG befasst hat, eine andere Auffassung entnommen werden könnte, hält der Senat daran nicht fest.
Im Anschluss daran habe der BFH mit Urteil vom 31. August 2011 X R 19/10 (BFHE 234, 420, BStBl II 2012, 190) entschieden, dass Umsatzsteuererstattungsansprüche im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren seien, der auf die Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 8. Januar 2003 VII R 7/02 (…BFHE 200, 475, BFH/NV 2003, 575) folge.
Soweit der Kläger geltend macht, das angefochtene FG-Urteil weiche von den Entscheidungen des BFH vom 3. August 2005 I R 94/03 (BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20) und vom 31. August 2011 X R 19/10 (BFHE 234, 420, BStBl II 2012, 190) ab, genügt diese Rüge nicht den gesetzlichen Anforderungen.
aa) Zwar führt der Kläger aus, nach den Urteilen in BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20 und in BFHE 234, 420, BStBl II 2012, 190 seien Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu aktivieren, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen gesetzt worden seien und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs rechnen könne.
Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten wurden, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2005 V R 7/02 (BStBl II 2005, 617) im BStBl II vom 30. September 2005 folgt (BFH-Urteile vom 31. August 2011 X R 19/10, BStBl II 2012, 190, …und vom 15. November 2011 I R 96/10, BFH/NV 2012, 991).
bb) Es gelten hinsichtlich der Aktivierung einer Vorsteuerforderung die im BFH-Urteil vom 31. August 2011 (X R 19/10, BStBl II 2012, 190) aufgestellten Grundsätze.
Denn die Notwendigkeit, die Rechnung berichtigen zu lassen, ist im Vergleich zum Tatbestandsmerkmal der "Ausführung der Leistung" von untergeordneter Bedeutung und beeinträchtigt die Sicherheit der Forderung nicht in einem Maße, das in Anwendung des Realisationsprinzips eine Bilanzierung verbieten könnte (BFH-Urteil vom 31. August 2011 X R 19/10, BFHE 234, 420, BStBl II 2012, 190).
Im Wesentlichen wird unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 31. August 2011 X R 19/10, BStBl II 2012, 190 ausgeführt, zum Bilanzstichtag 30.9.2006 sei das BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2006 noch nicht bekannt gewesen.
Im Urteil des BFH vom 31. August 2011 X R 19/10 sei die im dortigen Streitfall maßgebende Entscheidung des EuGH zum Bilanzstichtag bereits im BStBl veröffentlicht gewesen.
Der BFH hat im Urteil vom 31. August 2011 X R 19/10, BStBl II 2012, 190 trotz der oben ausgeführten Rechtsprechung ausdrücklich offen gelassen, wie er entscheiden würde, wenn für den Zeitpunkt der Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen die -von der deutschen Finanzverwaltung zunächst unkommentiert gelassene- Bekanntgabe der EuGH-Entscheidung entscheidungserheblich wäre.
Der VII. Senat des BFH habe damit seine Rechtsprechung an die Rechtsprechung des V. und XI. Senats des BFH - nach der auf den Zeitpunkt der vollständigen Verwirklichung des den Umsatzsteueranspruch begründenden Tatbestandes zur Unterscheidung zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit abzustellen sei, so dass eine infolge Insolvenz notwendige Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 UStG ebenso wie eine aufgrund von Handlungen des Insolvenzverwalters notwendige Vorsteuerkorrektur nach § 15 a UStG zu Masseschulden führten (Urteil vom 29.1.2009 V R 64/07, BStBl II 2009, 682, vom 8.3.2012 V R 24/11, BStBl II 2012, 466; vom 9.2.2011 XI R 35/09, BStBl II 2011, 1000) - und die Rechtsprechung des X. Senats des BFH (Urteil vom 31.8.2011 X R 19/10, BStBl II 2012, 190) angleichen wollen, nach der die aus der Ausübung des Wahlrechts zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 77/388/EWG sich ergebenden Umsatzsteuer - Erstattungsansprüche erst mit Veröffentlichung der Entscheidung des BFH vom 12.5.2005 (V R 7/02) im BStBl entstanden seien.
Der Hinweis auf die Entscheidung des X. Senats des BFH vom 31.8.2011 (X R 19/10, BStBl II 2012, 190) führt zu keiner anderen Beurteilung in der Sache, denn in dem dortigen Verfahren war nicht die Frage zu beantworten, wann der Erstattungsanspruch insolvenzrechtlich entstanden war, sondern zu beurteilen, wann die Forderung gegen das Finanzamt ertragsteuerlich als realisiert anzusehen und deshalb gewinnwirksam zu aktivieren war.
Nach diesen Grundsätzen waren die Umsatzsteuererstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten worden waren, zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2005 V R 7/02 (BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617) im BStBl II vom 30. September 2005 folgte (BFH-Urteil vom 31. August 2011 X R 19/10, BFHE 234, 420, BStBl II 2012, 190).
d) Ein auf den Betriebsaufgabegewinn zurückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegt auch in Bezug auf die Zinsen nach § 233a AO vor, soweit die Erstattungszinsen im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe wirtschaftlich entstanden sind (BFH-Urteil vom 31. August 2011 X R 19/10, BFHE 234, 420, BStBl II 2012, 190).

References: § 5
 § 252
 § 4
 § 266
 § 34
 EuGH 
 § 17
 § 15
 § 175
 § 233