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Timestamp: 2020-08-04 12:26:59+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 395/07 | bag-urteil.com
Kündigung eines Schwerbehinderten – Verwirkung – Kenntnis des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2008, 2 AZR 395/07
2 AZR 395/07 > Rn 1
2 AZR 395/07 > Rn 2
2 AZR 395/07 > Rn 3
Der Kläger war in der Betriebsstätte B eingesetzt, zuletzt als einziger Arbeitnehmer. Nachdem die Beklagte beschlossen hatte, den Standort B zum 30. Juni 2005 zu schließen, kündigte sie das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 25. Februar 2005 zum 31. August 2005. Eine Zustimmung des Integrationsamtes hatte sie nicht eingeholt. Erneut hat die Beklagte – diesmal nach Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes – am 29. Juni 2005 das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt.
2 AZR 395/07 > Rn 4
2 AZR 395/07 > Rn 5
2 AZR 395/07 > Rn 6
2 AZR 395/07 > Rn 7
2 AZR 395/07 > Rn 8
2 AZR 395/07 > Rn 9
2 AZR 395/07 > Rn 10
2 AZR 395/07 > Rn 11
2 AZR 395/07 > Rn 12
2 AZR 395/07 > Rn 13
2 AZR 395/07 > Rn 14
2 AZR 395/07 > Rn 15
1. Der Kläger hat fristgerecht gem. § 4 KSchG Klage erhoben. Zwar hat er die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 85 Abs. 1 SGB IX erst nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht. Das ist jedoch unschädlich, weil er es innerhalb des ersten Rechtszuges nachgeholt hat (§ 6 KSchG, vgl. zuletzt BAG 23. April 2008 – 2 AZR 699/06 – AP KSchG 1969 § 4 Nr. 65 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 84) .
2 AZR 395/07 > Rn 16
2 AZR 395/07 > Rn 17
a) Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer – wie hier – im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten, so steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX – abgesehen von den sich aus § 90 SGB IX ergebenden Ausnahmen – an sich auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung nichts wusste (vgl. BAG 12. Januar 2006 – 2 AZR 539/05 – AP SGB IX § 85 Nr. 3 = EzA SGB IX § 85 Nr. 5). Allerdings beurteilt der Senat die Verwirkung des Rechts des Arbeitnehmers, sich nachträglich auf eine Schwerbehinderung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung geltend zu machen, nach strengen Grundsätzen (19. April 1979 – 2 AZR 469/78 – AP SchwbG § 12 Nr. 5 = EzA SchwbG § 12 Nr. 6; 23. Februar 1978 – 2 AZR 462/76 – BAGE 30, 141; 17. September 1981 – 2 AZR 369/79 -). Danach muss der Arbeitnehmer, wenn er sich den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX aF erhalten will, nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist, die drei Wochen beträgt (früher einen Monat, vgl. BAG 12. Januar 2006 – 2 AZR 539/05 – AP SGB IX § 85 Nr. 3 = EzA SGB IX § 85 Nr. 5; 13. Februar 2008 – 2 AZR 864/06 – AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83), gegenüber dem Arbeitgeber seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft geltend machen. Unterlässt der Arbeitnehmer diese Mitteilung, so hat er den besonderen Kündigungsschutz verwirkt. Die Verwirkung setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber die Schwerbehinderung oder den Antrag nicht kennt und deshalb mit der Zustimmungspflichtigkeit der Kündigung nicht rechnen kann (BAG 6. September 2007 – 2 AZR 324/06 – AP SGB IX § 90 Nr. 4 = EzA SGB IX § 90 Nr. 4).
2 AZR 395/07 > Rn 18
2 AZR 395/07 > Rn 19
aa) Dass der Rechtsvorgängerin der Beklagten die Schwerbehinderung bekannt war, ist vom Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt worden. Zulässige und begründete Verfahrensrügen sind von der Revision insoweit nicht erhoben worden, so dass der Senat an die Feststellung des Berufungsgerichts gebunden ist (§ 559 Abs. 2 ZPO) . Die von der Beklagten erwogene Mutmaßung, ihre Rechtsvorgängerin habe von der Schwerbehinderung des Klägers nichts gewusst und den Zusatzurlaub „entsprechend dem Schwerbehindertengesetz“ aus Generosität vereinbart, erscheint lebensfremd. Das mag aber ebenso auf sich beruhen wie der Umstand, dass zwischen der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin ohnehin eine personelle Kontinuität im Bereich der Personalleitung bestanden zu haben scheint, die den Informationstransfer möglicherweise hätte erleichtern können.
2 AZR 395/07 > Rn 20
2 AZR 395/07 > Rn 21
2 AZR 395/07 > Rn 22
dd) In gleicher Weise hat der Senat für den Fall der Einhaltung von Ausschlussfristen entschieden. Die rechtzeitige Geltendmachung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Betriebsveräußerer reicht danach zur Wahrung der Ausschlussfrist auch gegenüber dem Betriebserwerber (BAG 21. März 1991 – 2 AZR 577/90 – AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68). Andererseits beginnt die Ausschlussfrist – insoweit zu Lasten des Arbeitnehmers – nicht neu ab dem Betriebsübergang (BAG 13. Februar 2003 – 8 AZR 236/02 – AP BGB § 613a Nr. 244 = EzA TVG § Ausschlussfristen Nr. 162). Dies ist ein Ausfluss des Grundsatzes, dass Rechte und Pflichten gerade so weiterbestehen sollen, als hätte es den Betriebsübergang nicht gegeben. Der vollständige Eintritt des Betriebsübernehmers in die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers bedeutet nicht nur eine Nachfolge in rechtlichen Beziehungen, der Übernehmer muss sich auch Gegebenheiten zurechnen lassen, die als Tatbestandsmerkmale für spätere Rechtsfolgen von Bedeutung sind. Das gilt zB für ein Angebot, das der Arbeitnehmer gegenüber seinem früheren Arbeitgeber zur Begründung von Annahmeverzug gemacht hat (vgl. Senat 9. Juli 1987 – 2 AZR 467/86 – zu II 2 der Gründe und 8. April 1988 – 2 AZR 681/87 – zu II 3 der Gründe). Dies entspricht dem Zweck des § 613a BGB (vgl. auch: Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1998/50 EG) . Der Arbeitnehmer soll nicht eines Zahlungsanspruchs nur deshalb verlustig gehen, weil der Betrieb übergeht, obwohl er vorher alle Voraussetzungen für einen Anspruch gegen den früheren Inhaber des Betriebes geschaffen hatte. Aus diesem Grund ist § 425 Abs. 2 BGB nicht anwendbar, sofern dort auf den Verzug verwiesen wird, denn aus dem besonderen Übernahmeschuldverhältnis iSd. § 613a BGB ergibt sich „etwas anderes“ iSv. § 425 Abs. 1 BGB (BAG 21. März 1991 – 2 AZR 577/90 – AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68).
2 AZR 395/07 > Rn 23
2 AZR 395/07 > Rn 24
ff) Dem steht die Entscheidung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2007 (- 8 AZR 397/06 – BAGE 121, 273) nicht entgegen. In dem Urteil ist festgehalten, dass der Kündigungsschutz nach dem KSchG nicht übertragen wird, wenn zwar der alte, nicht aber der neue Betriebsinhaber die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG erfüllt. Dieser Fall ist aber mit dem hier gegebenen nicht vergleichbar. Es geht hier nicht um die betrieblichen Voraussetzungen des Kündigungsschutzes, sondern um persönliche Gegebenheiten, die im vorliegenden Fall auch nicht – wie die des Kündigungsschutzes in dem vom Achten Senat entschiedenen Fall – weggefallen sind. Sie bestehen vielmehr weiter.
2 AZR 395/07 > Rn 25
2 AZR 395/07 > Rn 26
2 AZR 395/07 > Rn 27
2 AZR 395/07 > Rn 28
2 AZR 395/07 > Rn 29
II. Der Auflösungsantrag der Beklagten muss erfolglos bleiben. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Arbeitgeber, wenn eine Kündigung aus anderen Gründen als der Sozialwidrigkeit unwirksam ist, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht nach §§ 9, 10 KSchG nicht erreichen (vgl. zuletzt 28. August 2008 – 2 AZR 63/07 -).
2 AZR 395/07 > Rn 30
Auflöungsantrag erfolglos,
Das Urteil BAG – 2 AZR 395/07 wird zitiert in:

References: § 4
 § 85
 § 4
 § 4
 § 4
 § 90
 § 85
 § 85
 § 12
 § 12
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 4
 § 90
 § 90
 § 615
 § 615
 § 613
 § 613
 Art. 3
 § 425
 § 613
 § 425
 § 615
 § 615
 § 23