Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20351/04
Timestamp: 2019-05-25 22:22:05+00:00

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Rechtsprechung: VIII ZR 351/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.09.2005
https://dejure.org/2005,621
BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 351/04 (https://dejure.org/2005,621)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2005 - VIII ZR 351/04 (https://dejure.org/2005,621)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04 (https://dejure.org/2005,621)
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BGB §§ 307, 535; AGBG § 9
Wohnraummiete: Wirksame Renovierungsklausel; Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses; Wirksamkeit einer Klausel im Wohnraummietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen; Vereinbarung der Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten spätestens nach sieben Jahren; Unangemessene Benachteiligung eines Mieters; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Folgen der Benutzung der Wendung "in der Regel"
Schönheitsreparaturen und starre Fristen
"In der Regel" durchzuführende Schönheitsreparaturen ist eine zulässige Klausel im Mietvertrag; §§ 307, 535 BGB
Schönheitsreparaturen: "in der Regel" kein starrer Fristenplan
BGB § 307 § 535; AGBG § 9
Zulässigkeit von Schönheitsreparaturenklauseln im Mietvertrag
Mietrecht - "In der Regel ... spätestens" ist kein starrer Fristenplan!
§§ 307, 535 BGB, § 9 AGBG
Unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag; Mietrecht
Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln - Formulierung Ausschlag gebend
Schönheitsreparaturen "in der Regel" nach bestimmten Zeiträumen: Klausel wirksam? (IBR 2006, 1010)
BGH, 27.09.2005 - VIII ZR 351/04
MDR 2006, 257
NZM 2005, 860
ZMR 2005, 934
Die im Streitfall verwendete Vornahmeklausel geht vielmehr - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - nicht über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinaus, weil die in § 8 Nr. 2 des Mietvertrages aufgeführten Renovierungsintervalle nach dem Wortlaut der Bestimmung nur für einen "im Allgemeinen" entstehenden Renovierungsbedarf gelten sollen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416 unter II 2;… Senatsbeschluss vom 20. März 2012 - VIII ZR 192/11, NZM 2012, 527 Rn. 3 mwN) und dem Mieter nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrags in allen Fällen einer fristgemäß fälligen Renovierungsverpflichtung der Nachweis offen steht, dass aufgrund des tatsächlichen Zustands der Wohnung noch keine Renovierung erforderlich ist.
Nach der seit dem Urteil vom 23. Juni 2004 (VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2568 unter II 2) ständigen Rechtsprechung des Senats halten als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehende vorformulierte Vertragsklauseln - wie hier § 10 Nr. 4 und Nr. 5 des Mietvertrags der Parteien -, die dem Mieter die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen übertragen, der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nur stand, wenn und soweit die in der Vornahmeklausel enthaltenen Renovierungsfristen nicht unveränderbar sind, sondern durch ihre flexible Gestaltung Raum lassen, den konkreten Renovierungsbedarf der angesprochenen Mieträume zu berücksichtigen, so dass die genannten Fristen letztlich nur den Charakter einer Richtlinie oder unverbindlichen Orientierungshilfe haben (…Senatsurteile vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 210/08, NJW 2009, 1408 Rn. 13; vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416 unter II 2;… Senatsbeschluss vom 20. März 2012 - VIII ZR 192/11, NZM 2012, 527 Rn. 3 f.; jeweils mwN).
Die Klausel sagt mit für jeden durchschnittlichen und verständigen Mieter hinreichender Klarheit aus, dass bei normaler Abnutzung der Räume die Schönheitsreparaturen in dem genannten Zeitabstand vorzunehmen sind, der Mieter jedoch bei einem geringeren Grad der Abnutzung eine längere Renovierungsfrist in Anspruch nehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, aaO).
Wie der Senat in seiner nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Entscheidung vom 13. Juli 2005 (VIII ZR 351/04, WuM 2005, 716 = NJW 2005, 3416 = BGHReport 2006, 18) für eine mit der vorliegenden Klausel identische formularmäßige Bestimmung klargestellt hat, enthält diese keinen starren Fristenplan; vielmehr lässt sie - für den verständigen Mieter erkennbar - durch die den Fristen vorangestellten Worte "in der Regel" genügend Raum für die Beurteilung im Einzelfall, um eine Anpassung der tatsächlichen Renovierungsintervalle an das objektiv Erforderliche zu ermöglichen.
Ausnahmen lässt der VIII. Zivilsenat nur für solche Allgemeine Geschäftsbedingungen zu, die eine Renovierung innerhalb bestimmter Fristen nur für den Regelfall vorsehen, diese aber vom tatsächlichen Erhaltungszustand abhängig machen (BGH Urteile vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04 - NJW 2005, 3416 und vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06 - NJW 2007, 3632 f.).
Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung, weil Mietvertragsklauseln, die der hier zu beurteilenden Regelung entsprechen, auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden (Senatsurteil vom 13. Juli 2005 aaO unter II 1).
Mit Urteil vom 13. Juli 2005 (VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416) hat der Senat das Berufungsurteil im Umfang der Anfechtung aufgehoben und den Rechtsstreit zur Nachholung der erforderlichen weiteren Tatsachenfeststellungen (insbesondere zur Schadenshöhe) und zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der durchschnittliche Mieter ist gehalten und in der Lage, eine Vertragsklausel im Zusammenhang zu lesen und daraus ihren Sinn zu ermitteln (Senatsurteil vom 13. Juli 2005, aaO, m.w.Nachw.).
Ausnahmen lässt der VIII. Zivilsenat nur für solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, die eine Renovierung innerhalb bestimmter Fristen zwar für den Regelfall vorsehen, diese aber vom tatsächlichen Erhaltungszustand der Mieträume abhängig machen (vgl. BGH Urteile vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04 - NJW 2005, 3416;… vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06 - NJW 2006, 3778 Rn. 17 …und vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06 - NJW 2007, 3632 Rn. 12).
Dabei spricht nach der Rechtsprechung des Senats für das Vorliegen eines in dem vorstehend genannten Sinne flexiblen Fristenplans, wenn die Klausel eine Einschränkung enthält, wonach die vorgesehenen Fristen etwa - wie hier - lediglich für den Regelfall oder für einen "im Allgemeinen" entstehenden Renovierungsbedarf gelten sollen (…vgl. Senatsurteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, aaO Rn. 13, und VIII ZR 163/05, WuM 2006, 306 Rn. 15; vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416 unter II 2;… vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778 Rn. 17).
BGH, 06.06.2006 - XII ZR 80/06
Voraussetzungen der Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das …
Vollstreckungsschutz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
LG Konstanz, 19.06.2008 - 61 S 5/08
AGB: Starrer Fristenplan?
https://dejure.org/2005,23911
BGH, 27.09.2005 - VIII ZR 351/04 (https://dejure.org/2005,23911)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2005 - VIII ZR 351/04 (https://dejure.org/2005,23911)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2005 - VIII ZR 351/04 (https://dejure.org/2005,23911)
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Aufhebung des Urteils auf die Revision des Klägers

References: § 9
 § 307
 § 535
 § 9
 § 9
 § 8
 § 8
 § 10
 BGH