Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2016-02-23&Aktenzeichen=XI%20ZR%20549%2F14
Timestamp: 2017-11-20 03:57:30+00:00

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BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14 - dejure.org
Art. ... 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, § 495 BGB, Art. 247 EGBGB, § 360 BGB, Art. 247 § 6 EGBGB, § 491a Abs. 1, § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, Art. 247 § 2 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, Art. 247 § 2 EGBGB, Art. 247 § 2 Abs. 2 EGBGB, §§ 5, 5a UWG, §§ 3, 3a UWG, Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB, Artikels 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinie 87/102/EWG, § 6a Abs. 1, 4 PAngV, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB
§ 492 Abs 2 BGB, Art 247 § 6 Abs 1 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 S 1 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 S 2 BGBEG, § 3 UWG
Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen
Keine Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nötig
Anforderungen an die Verwendung von Widerrufsinformationen in Formularen für Immobiliendarlehensverträge mit Verbrauchern; Vorwurf einer nicht ausreichenden Hervorhebung der Widerrufsinformation
Darlehensvertrag: Widerrufsinformation muss nicht besonders hervorgehoben werden
Zur deutlichen Hervorhebung des Pflichthinweises auf das Widerrufsrecht / Sparkassen-AGB
Unterlassungsanspruch bei geänderter Rechtslage im laufenden Verfahren
Keine Pflicht zur Hervorhebung der Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag - Ankreuzoption ebenfalls zulässig
Seit 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag
Widerrufsbelehrung - Hervorherbung
Gestaltung von Widerrufsinformationen
Widerrufsbelehrung: Neue Verbraucherkreditverträge der Sparkassen wirksam
Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Anforderungen an die Verwendung von Widerrufsinformationen
Widerrufsbelehrungen müssen sich nicht optisch abheben
Zur Hervorhebung von Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen
Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010
Sparkassen - Widerrufsbelehrungen
verbraucherzentrale-bawue.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung: Urteil zu Gunsten der Sparkassen
Bankrecht: Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehen
spiegel.de (Pressemeldung, 23.02.2016)
Widerrufsbelehrung muss nicht optisch hervorgehoben sein
Widerruf von Darlehen: Widerrufsbelehrungen
Widerruf von Darlehen: Widerrufsbelehrung
Widerruf von Darlehen l
Wie müssen Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen gestaltet sein?
Widerruf von Darlehen - Widerrufsbelehrungen
Gestaltung der Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen
Darlehensnehmer von Sparkassen
Hervorhebung und Ankreuzoptionen in Widerrufsbelehrungen
Widerrufsinformationen nach dem 10.06.2010
Die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 ist wirksam
Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen
Anforderung an Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen
Widerruf bei Darlehensverträgen
Keine Pflicht zur Hervorhebung der Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag
skwschwarz.de (Entscheidungsbesprechung)
Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsinformationen mit Ankreuzoptionen sind in Verbraucherdarlehensverträgen zulässig
Ende des Widerrufsjokers bei Immobiliendarlehen naht
Einem angesichts der konkreten Umstände des Vertragsschlusses nicht missverständlich belehrten Verbraucher steht nicht deshalb ein Recht zum Widerruf zu, weil die verwendete Widerrufsbelehrung geeignet wäre, einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (vgl. zu diesem Verbraucherleitbild BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) in einem anderen situativen Kontext über den genauen Zeitpunkt des Beginns der Widerrufsfrist im Unklaren zu belassen.
Da der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) eigenständig beurteilen kann, ob ihm der Text bei oder erst nach Vertragsschluss übermittelt worden ist, kann er ermitteln, welche Frist für ihn gilt (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.01.2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 67 für den Fall eines sogenannten "Präsenzgeschäfts").
Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Text eines Darlehensvertrags sorgfältig durchliest (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23), wird den Begriff der "Willenserklärung" nicht mit der "Vertragserklärung" gleichsetzen, nur weil in beiden zusammengesetzten Hauptwörtern das Wort "Erklärung" enthalten ist.
Anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2016, die sich aufgrund des Streitgegenstands der dortigen Unterlassungsklagen nicht mit der inhaltlichen Richtigkeit der Widerrufsinformation befasst haben (Az. XI ZR 549/14, juris Rn. 12 sowie Az. XI ZR 101/15, juris Rn. 21).
Jedoch weist die in Ziffer 11 des Darlehensvertrags enthaltene Klausel keine hervorgehobene und deutlich gestaltete Form auf, was jedoch zur Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion erforderlich ist (BGH, Urteile vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 27 und XI ZR 101/15, juris Rn. 37).
Auch ohne besondere grafische Hervorhebung war die von der Beklagten verwandte Widerrufsinformation klar und verständlich (Senatsurteile vom 23. Februar 2016 XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 549/14, juris Rn. 14 ff.).
Die von der Beklagten erteilte Widerrufsinformation entsprach bis auf einen klarstellenden Zusatz "auf das sich der Widerruf bezieht" wörtlich - auch, soweit wie nach dem Muster freigestellt der Begriff "Darlehensnehmer" durch den Begriff "Kreditnehmer" ersetzt war - der Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 30. Juli 2010 und dem 3. August 2011 geltenden Fassung (künftig: a.F.) und genügte, ohne dass es auf Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ankommt, den gesetzlichen Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F. Auch ohne besondere grafische Hervorhebung war die von der Beklagten verwandte Widerrufsinformation klar und verständlich (Senatsurteile vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 549/14, juris Rn. 14 ff.).
Dem Eintritt der "Gesetzlichkeitsfiktion" des Art. 247 § 6 II 3 EGBGB steht nicht entgegen, dass eine Widerrufsinformation in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die dem Formular-Nr. 192 643.000 (Fassung Nov. 2011) - 0570 222.11 (V3) des Deutschen Sparkassenverlags (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 1) entspricht, Ankreuzoptionen enthält.
Diese war bereits Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 ("Formular-Nr" 192 643.000 (Fassung Nov. 2011) - 0570 222.11 (V3) Deutscher Sparkassenverlag).
Dieser Wirkmechanismus ist dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Text eines Darlehensvertrags sorgfältig durchliest (vgl. BGH, Urteile vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23 und XI ZR 101/15, juris Rn. 43), hinlänglich vertraut.
Aufgrund der drucktechnischen Gestaltung als kursiver Klammerzusatz ist für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Text eines Darlehensvertrags sorgfältig durchliest (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) auch erkennbar, dass es sich um eine nicht an ihn, sondern an Mitarbeiter der Beklagten gerichtete Handlungsanweisung oder Information zur Gestaltung der Widerrufsinformation und nicht um einen inhaltlichen Bestandteil der an ihn - den Verbraucher - gerichteten Widerrufsinformation selbst handelt, zumal unmittelbar im Anschluss an den Klammerzusatz dessen konkrete Umsetzung durch Mitteilung der Kontaktdaten der Beklagten bereits erfolgt ist.
Nach Auffassung des BGH besteht jedenfalls seit dem 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht (vgl. Pressemittelung des BGH Nr. 48/2016 vom 23.02.2016 zu den Urteilen vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 und 101/15, zitiert nach juris).
a) Die Widerrufsbelehrung verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Deutlichkeitsgebot des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. (BGH, Urt. v. 23.02.2016 - XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).
Die Widerrufsinformation ist daher ausreichend, wenn diese im Vertrag zwar nicht textlich hervorgehoben, aber ansonsten klar und verständlich auf die Widerrufsinformation hingewiesen wird (BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 549/14 -, Rn. 14, juris; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 30. Juli 2015 - 6 O 214/15 -, Rn. 23, juris;… Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 495 BGB, Rn. 4.1).
Ein Deutlichkeitsgebot, welches eine optische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung gebietet, bestand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für Darlehensverträge nicht mehr (vgl. Urteile des BGH vom 23.02.2016, XI ZR 549/14; XI ZR 101/15).
Im Verbraucherschutzrecht wird seit geraumer Zeit auf das Leitbild eines "normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers" abgestellt (vgl. Urteil des BGH vom 23.02.2016, XI ZR 549/14 m. w. N.).
Jedem vernünftigen Leser (BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) ist klar, dass damit nicht irgendein beliebiges Exemplar der Widerrufsbelehrung, sondern ausschließlich das dem Vertrag beigefügte Formular gemeint sein kann.
Entgegen der klägerischen Ansicht ist, wie die Kammer bereits wiederholt (vgl. Urteile vom 30.07.2015, 6 O 214/15, und vom 15.10.2015, 6 O 2628/15, beide veröffentlicht bei juris) und jüngst auch der Bundesgerichtshof (Urteile vom 23.02.2016, XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) entschied, ferner unschädlich, dass die streitgegenständliche Widerrufsinformation nicht optisch /grafisch hervorgehoben ist im Verhältnis zu dem sonstigen Vertragstext.
OLG Hamm, 07.03.2016 - 31 U 15/16
OLG Hamm, 02.03.2016 - 31 U 7/16
LG Berlin, 02.06.2016 - 37 O 442/15
Anforderungen an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung
LG Frankenthal, 16.06.2016 - 7 O 531/15

References: § 6
 § 495
 Art. 247
 § 360
 Art. 247
 § 6
 § 491
 § 492
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 2
 Art. 247
 § 2
 Art. 247
 § 2
 Art. 247
 § 6
 § 6
 Art. 4
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 § 6
 Art. 247
 § 6

§ 492
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 12
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
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