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Timestamp: 2020-07-11 15:45:30+00:00

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Rechtsprechung: C-152/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,378
EuGH, 17.01.2008 - C-152/05 (https://dejure.org/2008,378)
EuGH, Entscheidung vom 17.01.2008 - C-152/05 (https://dejure.org/2008,378)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - C-152/05 (https://dejure.org/2008,378)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Nationale Rechtsvorschriften - Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken - Wohnung, die im Inland belegen sein muss
EG Art. 18, Art. 39, Art. 43; EigZulG § 2 Abs. 1 Satz 1
EG Art. 18, 39, 43, 226; EigZulG § 2 Abs. 1 S. 1
Beschränkung der Eigenheimzulage auf inländische Wohnungen verstößt gegen gemeinschaftliche (Arbeitnehmer-)Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit
Vertragsverletzungverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichtgewährung von Eigenheimzulage an unbeschränkt Einkommensteuerrpflichtige für in einem anderen Mitgliedstaat belegene Wohnungen; Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen einer Vertragsverletzung im Falle ...
Europarechtswidrigkeit der Regelung im EigZulG über den Ausschluss einer Gewährung der Eigenheimzulage für in einem anderen Mitgliedstaat belegene Wohnungen
Die Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG durfte nicht auf die Herstellung bzw. Anschaffung von Wohnungen in Deutschland beschränkt werden
Unionsbürgerschaft: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Nationale Rechtsvorschriften - Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken - Wohnung, die im Inland belegen ...
Eigenheimzulage war gemeinschaftswidrig
Eigenheimzulagengesetz verstieß gegen EU-Recht
Eigenheimförderung - Förderung auch für im EU-Ausland gelegenes Objekt
Einfluss auf das Einkommensteuerrecht?
Eigenheimzulage für Immobilie im EU-Ausland kassieren
123recht.net (Pressemeldung, 17.1.2008)
Pendler waren bei Eigenheimzulage unzulässig benachteiligt
123recht.net (Kurzinformation, 17.3.2008)
Eigenheimzulage - Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland
Eigenheimzulagengesetz ist gemeinschaftswidrig
Eigenheimzulage war europarechtswidrig! (IMR 2008, 90)
Wohneigentum im EU-Ausland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 18, 39 und 43 EG - Nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung einer Eigenheimzulage für den Bau oder den Erwerb eines Eigenheims nur an in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt Steuerpflichtige und nur für in ...
NJW 2008, 569
EuZW 2008, 127
NZM 2008, 137
BStBl II 2008, 326
Im April 2008 beantragte der Kläger bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für das auf Kreta gelegene Haus unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Januar 2008 C-152/05, Kommission/Deutschland (Slg. 2008, I-39, BStBl II 2008, 326) Eigenheim- und Kinderzulage ab dem Jahr 2002, wobei er darauf hinwies, dass er für das Objekt in F bis 2007 Eigenheimzulage erhalten habe.
Das Urteil des EuGH C-152/05 gelte nur für Anspruchsberechtigte ohne inländischen Wohnsitz, zu denen der Kläger nicht gehöre.
Nach seinem Tenor finde das Urteil des EuGH C-152/05 auf alle unbeschränkt Steuerpflichtigen Anwendung.
Gemessen daran wird der Fall eines unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland ungeachtet des Tenors von der Rechtskraft des Urteils des EuGH in der Rechtssache C-152/05 nicht erfasst.
Eine fehlende finanzielle Unterstützung des Erwerbs von Zweitwohnsitzen in anderen Mitgliedstaaten war von der Kommission dagegen ausdrücklich nicht beanstandet worden (…ABlEU, a.a.O.; a.A. hinsichtlich der Reichweite des Urteils C-152/05 ohne Begründung Brandenberg, Betriebs-Berater 2008, 864, dort unter II. Nr. 8; die Anwendbarkeit des Urteils insgesamt bezweifelnd Gosch, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs für die Praxis der Steuerberatung 2008, 151).
Im Urteil C-152/05 hat der EuGH für die nach § 1 Abs. 2 und 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtigen Personen entschieden, dass Bestimmungen, die einen Angehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, seinen Herkunftsstaat zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, eine Beeinträchtigung dieser Freiheit darstellen, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit Anwendung finden (ebenso EuGH-Urteil Schwarz in Slg. 2007, I-6849, DStR 2007, 1670, RandNr. 93).
Die Versagung der Eigenheimzulage bei fehlender Inlandsbelegenheit habe eine abschreckende Wirkung für diejenigen, denen das Recht auf Freizügigkeit zustehe und die eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken in einem anderen Mitgliedstaat herstellen oder anschaffen möchten (EuGH-Urteil C-152/05, Kommission/ Deutschland in Slg. 2008, I-39, BStBl II 2008, 326, RandNrn. 22, 24, 30).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, zugelassen werden, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (EuGH-Urteil C-152/05, Kommission/ Deutschland in Slg. 2008, I-39, BStBl II 2008, 326, RandNr.
Dass der mit der Eigenheimzulage geförderte Wohnungsbau zur Gewährleistung ausreichenden Wohnraums im Inland einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt, ist durch den Generalanwalt in der Rs. C-152/05 ausdrücklich anerkannt und durch den EuGH nicht zurückgewiesen worden (Schlussanträge C-152/02, Slg. 2008, I-39, RandNr.
86; EuGH-Urteil C-152/02, Kommission/Deutschland, Slg. 2008, I-39, BStBl II 2008, 326 RandNr.
Anders als in den dem Urteil C-152/05 zugrunde liegenden Fallgestaltungen oder in Fällen des Erwerbs einer Zweitwohnung im Inland ist bei einer im Ausland belegenen Zweitwohnung die Entlastung des nationalen Wohnungsmarktes ausgeschlossen.
Dies folgt im Übrigen schon daraus, dass die Kommission in ihrer nach Durchführung des von einer intensiven Beschäftigung mit der Materie geprägten Vorverfahrens erhobenen Klage im Verfahren C-152/05 ausdrücklich davon ausging, dass es "das Gemeinschaftsrecht ... keineswegs [verlange] den Erwerb von Zweitwohnsitzen in anderen Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen" (ABlEU Nr. C 132 vom 28. Mai 2005, S. 18).
Zum Ziel, ein hinreichendes Wohnungsangebot zu sichern, ist - sofern man unterstellt, dass ein solches Ziel einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses bildet - festzustellen, dass die in § 92a EStG aufgestellte Voraussetzung, wonach die anzuschaffende oder herzustellende Wohnung in Deutschland belegen sein muss, jedenfalls über das hinausgeht, was zur Erreichung des genannten Ziels erforderlich ist, da es ebenso erreicht werden könnte, wenn die Grenzarbeitnehmer ihren Wohnsitz weiterhin im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats und nicht in Deutschland hätten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Januar 2008, Kommission/Deutschland, C-152/05, Slg. 2008, Randnrn. 27 und 28).
FG Köln, 21.03.2011 - 7 K 2175/08
Der Beklagte lehnte diesen Antrag - nachdem das Verfahren in der Zwischenzeit mit Blick auf das seinerzeit beim EuGH unter Az. C-152/05 anhängige Verfahren geruht hatte - mit Einspruchsentscheidung vom 26.05.2008 ab.
Das Urteil des EuGH vom 17.01.2008 in der Sache C-152/05 (BStBl. II 2008, 326) sei auch auf Fallkonstellationen anzuwenden, die der vorliegenden entsprächen.
Zur Begründung verweist er auf seine Einspruchsentscheidung und führt ergänzend aus, dass die Entscheidung des EuGH vom 17.01.2008 (C-152/05, BStBl. II 2008, 326) im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei, da ihr ein abweichender Sachverhalt zugrunde gelegen habe.
a) Die Kläger können sich in diesem Zusammenhang nicht auf die unmittelbare Anwendung des EuGH-Urteils vom 17. Januar 2008 in der Rechtssache C-152/05 (BStBl. II 2008, 326) berufen.
Dementsprechend wird der im vorliegenden Verfahren relevante Fall von nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland von der Rechtskraft der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-152/05 nicht erfasst (…vgl. ausführlich zum Ganzen das BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 m.w.N.).
Dementsprechend entfalte die Nichtgewährung der Eigenheimzulage bei fehlender Inlandsbelegenheit des Objekts eine abschreckende Wirkung für alle diejenigen Personen, denen das Recht auf Freizügigkeit zustehe und die zu eigenen Wohnzwecken eine Wohnung in einem anderen Mitgliedsstaat anschaffen oder herstellen möchten (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Januar 2008 C-152/05, BStBl. II 2008, 326;… BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467).
Die Maßnahmen dürfen dabei allerdings nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 17. Januar 2008 C-152/05, BStBl. II 2008, 326;… BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467, jeweils m.w.N.).
Darüber hinaus hat selbst der Generalanwalt in seinem Schlussantrag in der Rechtssache C-152/05 deutlich gemacht, dass der mit der Eigenheimzulage geförderte Wohnungsbau zur Gewährleistung ausreichenden Wohnraums im Inland einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt (vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. Juni 2007 in der Rechtssache C-152/05, Slg. 2008, I-39, Rn 86).
Diese Ausführungen wurden vom EuGH in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2008 nicht zurückgewiesen (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Januar 2008 C-152/05, BStBl. II 2008, 326;… siehe auch BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFH/NV 2011, 467 m.w.N.).
Denn anders als bei den der Entscheidung in der Rechtssache C-152/05 zugrunde liegenden Fallgestaltungen oder in Fällen des Erwerbs einer Zweitwohnung im Inland ist die Entlastung des inländischen Wohnungsmarkts beim Erwerb einer im EU-Ausland belegenen Zweitwohnung ausgeschlossen.
Am 25. Februar 2009 stellten sie (nach Erhebung der Klage) einen Antrag auf gerichtliche AdV gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), weil ihnen nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 17. Januar 2008 Rs. C-152/05 (BStBl II 2008, 326) für ihre Wohnung in Spanien Eigenheimzulage zustehe.
Das Urteil des EuGH in BStBl II 2008, 326 spreche nicht dagegen.
Dem Urteil des EuGH in BStBl II 2008, 326 könne eine Beschränkung auf Steuerpflichtige, die lediglich nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 EStG steuerpflichtig seien, nicht entnommen werden.
Die vom BMF und vom FG vertretene, auf unbeschränkt Steuerpflichtige nach § 1 Abs. 2 und Abs. 3 EStG reduzierte Anwendbarkeit des EuGH-Urteils in BStBl II 2008, 326 ergebe sich aus dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Streitfall und aus den Schlussanträgen des Generalanwalts.
Ob § 2 EigZulG insoweit gegen Art. 39 und Art. 43 EG verstößt, als er Eigenheimzulage an den unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 1 EStG für dessen in einem anderen Mitgliedstaat belegene Wohnung ausschließt, ist jedenfalls deshalb rechtlich zweifelhaft, weil diese Frage in der Rechtsprechung der Finanzgerichte ausgehend vom EuGH-Urteil in BStBl II 2008, 326 unterschiedlich beantwortet wird und der BFH dazu noch nicht entschieden hat.
Für diese Auslegung spricht, dass der dem EuGH-Urteil in BStBl II 2008, 326 zugrunde liegende Fall keinen unbeschränkt Steuerpflichtigen nach § 1 Abs. 1 EStG betrifft.
Zwar enthält das EuGH-Urteil in BStBl II 2008, 326 in seinen Rechtsausführungen keine derartige Einschränkung.
Liegt damit eine Anwendbarkeit der vom EuGH-Urteil in BStBl II 2008, 326 entwickelten Grundsätze auf "Gebietsfremde" (…zum Begriff vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Bot, a.a.O., Rz 63, und EuGH-Urteil in DStR 2009, 1954, Rz 79) nicht fern, so fragt es sich, ob auch "gebietsfremd" in diesem Sinne ist, wer in einem anderen Mitgliedstaat jedenfalls seinen zweiten Wohnsitz hat.
Das FG folgt insoweit der Auffassung der Kommission, die in einem --im FG-Urteil in EFG 2009, 1279 wiedergegebenen-- Schreiben vom 19. August 2008 mitgeteilt hat, dass nach ihrer Lesart des EuGH-Urteils in BStBl II 2008, 326 Eigenheimzulage auch für eine Zweitwohnung in einem anderen Mitgliedstaat gewährt werden müsse, wenn für die inländische Zweitwohnung ebenfalls eine Eigenheimzulage gewährt worden wäre.
Zwar falle die Klägerin nicht unter die Personengruppe, die nach Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Oktober 2010 IX R 20/09, BFHE 231, 480, BStBl II 2011, 342;… vom 20. Oktober 2010 IX R 55/09, BFH/NV 2011, 767) mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Kommission/Deutschland vom 17. Januar 2008 C-152/05 (EU:C:2008:17, BStBl II 2008, 326) über den Wortlaut des § 2 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) in der für den streitbefangenen Zeitraum maßgeblichen Fassung hinaus eigenheimzulagenberechtigt seien.
Eine Beschränkung der Anwendbarkeit der Eigenheimzulagenförderung auf die in den Urteilen des BFH genannten Personengruppen sei dem EuGH-Urteil Kommission/Deutschland (EU:C:2008:17, BStBl II 2008, 326) indes nicht zu entnehmen.
Ein Anspruch der Kläger auf Eigenheimzulage lasse sich nicht aus den vom EuGH aufgestellten Grundsätzen ableiten; denn die Kläger zählten nicht zu den im EuGH-Urteil Kommission/Deutschland (EU:C:2008:17, BStBl II 2008, 326) genannten begünstigten Personenkreisen.
b) Hiernach wird der Fall eines unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland --hier des Klägers-- ungeachtet des Tenors von der Rechtskraft des Urteils des EuGH Kommission/ Deutschland (EU:C:2008:17, BStBl II 2008, 326) nicht erfasst.
Auch ihr Fall wird von der Rechtskraft des Urteils des EuGH Kommission/Deutschland (EU:C:2008:17, BStBl II 2008, 326) nicht erfasst.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH Kommission/Deutschland (EU:C:2008:17, BStBl II 2008, 326).
In Bezug auf die Rüge eines Verstoßes gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG ist darauf hinzuweisen, dass Art. 18 EG, in dem das Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in allgemeiner Form niedergelegt ist, in Art. 39 EG hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und in Art. 43 EG hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit eine besondere Ausprägung erfahren hat (vgl. Urteile vom 17. Januar 2008, Kommission/Deutschland, C-152/05, Slg. 2008, I-39, Randnr. 18, Kommission/Griechenland, Randnr. 41, und Kommission/Ungarn, Randnr. 44).
Sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit sollen den Unionsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im gesamten Gebiet der Europäischen Union erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Unionsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen (vgl. Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 21, Kommission/Griechenland, Randnr. 43, und Kommission/Ungarn, Randnr. 46).
Nach gefestigter Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, dennoch zulässig sein, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 17. Januar 2008, Kommission/Deutschland, Randnr. 26, Kommission/Griechenland, Randnr. 51, Kommission/Ungarn, Randnr. 69, und National Grid Indus, Randnr. 42).
51 bis 88 des vorliegenden Urteils in Bezug auf die Rechtfertigung der Beschränkung der Art. 39 EG und 43 EG gezogen worden ist, aus denselben Gründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 2008, Kommission/Deutschland, Randnr. 30, Kommission/Griechenland, Randnr. 60, sowie Kommission/Ungarn, Randnr. 89).
Als Zweites ist hinsichtlich der nicht in Griechenland ansässigen und dort nicht erwerbstätigen Personen festzustellen, dass diese Schlussfolgerung aus denselben Gründen für die auf Art. 18 EG gestützte Rüge gilt (vgl. Urteile vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, Slg. 2007, I-5701, Randnr. 72, und Kommission/Deutschland, Randnr. 30).
69 bis 85 des vorliegenden Urteils für die Rechtfertigung der Beschränkung hinsichtlich der Art. 39 EG und 43 EG gezogen worden ist, aus den gleichen Gründen für die Rüge gilt, die sich auf eine Verletzung von Art. 18 EG stützt (vgl. Urteile vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, Slg. 2007, I-5701, Randnr. 72, Kommission/Deutschland, Randnr. 30, und Kommission/Griechenland, Randnr. 60).
Eigenheimzulage für Wohnung im Ausland aufgrund Unionsrecht - …
BFH, 22.12.2008 - III B 156/07
Kein Anspruch auf Kindergeld nach Wegzug in das EU-Ausland - Darlegung der …
FG Düsseldorf, 21.06.2012 - 12 K 2372/11
Eigenheimzulage für Einfamilienhaus in Frankreich - Tatbestandsmerkmal der …
EuGH, 28.07.2011 - C-548/10
BFH, 08.07.2008 - IX R 73/02
https://dejure.org/2007,23166
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-152/05 (https://dejure.org/2007,23166)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.06.2007 - C-152/05 (https://dejure.org/2007,23166)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale Rechtsvorschriften - Voraussetzungen für die Gewährung einer Wohnraumzulage für die Herstellung oder Anschaffung einer Privatwohnung - Ausschluss unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger gebietsfremder Personen - Art. ...

References: Art. 18
 Art. 18
 Art. 39
 Art. 43
 § 2
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