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Timestamp: 2018-03-22 07:44:48+00:00

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Verfasst am: 03. 07. 2017 [17:40]
Im Konzern verpflichten Muttergesellschaften Ihre Tochtergesellschaften oftmals, Kredite der Mutter durch Sicherheiten der Tochter abzusichern. Dies ist wirtschaftlich legitim. Für den Geschäftsführer der Tochtergesellschaft stellt sich aber immer die Frage, ob er durch das Stellen der Sicherheit gegen § 30 GmbHG verstößt. Danach darf das geschützte Stammkapital nicht - und auch nicht indirekt - an den Gesellschafter zurückfliessen.
Da der BGH die Gewährung einer Sicherheit mit einer Auszahlung gleichsetzt, kommt es immer darauf an, ob die Tochtergesellschaft einen werthaltigen Regressanspruch gegen ihre Mutter hat.
In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BGH klargestellt: Entscheidender Zeitpunkt ist die Bestellung, nicht die Verwertung der Sicherheit (BGH, Urteil vom 10. Januar 20107, II ZR 94/15, BB 2017, 588 und BGH, Urteil vom 21. März 2017, II ZR 93/16, BB 2017, 1362).
Leitsatz: "Bei der Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft mit einer dinglichen Sicherheit ist der Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch im Sinn des § 57 Absatz 1 S. 3 AktG der Freistellungsanspruch gegen den Aktionär. Dieser ist vollwertig, wenn nach einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung im Zeitpunkt der Besicherung ein Forderungsausfall für den Darlehensrückzahlungsanspruch unwahrscheinlich ist."
Leitsatz: "Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Absatz 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird. Damit und nicht erst mit der Verwertung der Sicherheit beginnt die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § § 31 Absatz 5 S. 2 GmbHG."
Der Freistellungsanspruch gegen die Muttergesellschaft muss also in dem Zeitpunkt vollwertig sein, in dem die Sicherheit bestellt wird.
Die Urteile helfen, Unsicherheiten in der Konzernfinanzierung in den Griff zu bekommen. Denn in der Literatur war umstritten, ob man nicht auf den Verwertungszeitpunkt abstellen muss. Zumindest eine der Fussangeln bei Konzernen in der Krise ist nun kalkulierbar geworden.

References: § 30
 BGH 
 BGH 
 § 57
 § 30
 § 31