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Timestamp: 2020-08-10 22:35:33+00:00

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Arbeitsunfall und gemeinsame Betriebsstätte | Rechtslupe
Arbeitsunfall und gemeinsame Betriebsstätte
Arbeits­un­fall und gemein­sa­me Betriebs­stät­te
Eine „gemein­sa­me“ Betriebs­stät­te setzt eine gewis­se Ver­bin­dung zwi­schen den Tätig­kei­ten als sol­chen in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on vor­aus. Par­al­le­le Tätig­kei­ten, die sich bezie­hungs­los neben­ein­an­der voll­zie­hen, genü­gen eben­so wenig wie eine blo­ße Arbeits­be­rüh­rung.
Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt das Haf­tungs­pri­vi­leg nur dem ver­si­cher­ten Unter­neh­mer zu Gute, der selbst auf einer gemein­sa­men Betriebs­stät­te eine vor­über­ge­hen­de betrieb­li­che Tätig­keit ver­rich­tet und dabei den Ver­si­cher­ten eines ande­ren Unter­neh­mens ver­letzt [1]. Das Unfall­ver­si­che­rungs­recht unter­schei­det zwi­schen Unter­neh­mer und den für einen Betrieb Täti­gen (vgl. §§ 104, 105, 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII).
Eine Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des für einen Betrieb Täti­gen kommt mit­hin nur nach den Grund­sät­zen des gestör­ten Gesamt­schuld­ver­hält­nis­ses (§§ 831, 840 Abs. 2 BGB) in Betracht. Dafür ist aber erfor­der­lich, dass sich der Unfall bei einer Tätig­keit auf einer gemein­sa­men Betriebs­stät­te zwi­schen dem Geschä­dig­ten und den Mit­ar­bei­tern des grund­sätz­lich haf­ten­den Unter­neh­men zuge­tra­gen hat (§ 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII).
Nach den vom Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen kön­nen in den Fäl­len, in denen zwi­schen meh­re­ren Schä­di­gern ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis besteht, Ansprü­che des Geschä­dig­ten gegen einen Gesamt­schuld­ner (Zweit­schä­di­ger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf die­sen im Innen­ver­hält­nis zu dem ande­ren Gesamt­schuld­ner (Erst­schä­di­ger) end­gül­tig ent­fie­le, wenn die Scha­dens­ver­tei­lung nach § 426 BGB nicht durch eine sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Erst­schä­di­gers gestört wäre [2]. In sol­chen Fäl­len hat der Bun­des­ge­richts­hof den Zweit­schä­di­ger in Höhe des Ver­ant­wor­tungs­teils frei­ge­stellt, der auf den Erst­schä­di­ger im Innen­ver­hält­nis ent­fie­le, wenn man sei­ne Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung hin­weg denkt, wobei unter „Ver­ant­wor­tungs­teil“ die Zustän­dig­keit für die Scha­dens­ver­hü­tung und damit der Eigen­an­teil des betref­fen­den Schä­di­gers an der Scha­dens­ent­ste­hung zu ver­ste­hen ist [3]. In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze könn­te im Streit­fall eine Haf­tung aus dem Gesichts­punkt des gestör­ten Gesamt­schuld­ver­hält­nis­ses nur ent­fal­len, wenn sich der Unfall auf einer gemein­sa­men Betriebs­stät­te im Sin­ne des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII zwi­schen dem ver­un­fall­ten Arbeit­neh­mer und den Mit­ar­bei­tern der unfall­ver­ur­sa­chen­den Unter­neh­mens ereig­net hät­te.
Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfasst der Begriff der „gemein­sa­men Betriebs­stät­te“ betrieb­li­che Akti­vi­tä­ten von Ver­si­cher­ten meh­re­rer Unter­neh­men, die bewusst und gewollt bei ein­zel­nen Maß­nah­men inein­an­der grei­fen, mit­ein­an­der ver­knüpft sind, sich ergän­zen oder unter­stüt­zen, wobei es aus­reicht, dass die gegen­sei­ti­ge Ver­stän­di­gung still­schwei­gend durch blo­ßes Tun erfolgt. Erfor­der­lich ist aber ein bewuss­tes Mit­ein­an­der im Betriebs­ab­lauf, das sich zumin­dest tat­säch­lich als ein auf­ein­an­der bezo­ge­nes betrieb­li­ches Zusam­men­wir­ken meh­re­rer Unter­neh­men dar­stellt [4]. § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII ist nicht schon dann anwend­bar, wenn Ver­si­cher­te zwei­er Unter­neh­men auf der­sel­ben Betriebs­stät­te auf­ein­an­der tref­fen. Eine „gemein­sa­me“ Betriebs­stät­te ist nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis mehr als „die­sel­be“ Betriebs­stät­te; das blo­ße Zusam­men­tref­fen von Risi­ko­sphä­ren meh­re­rer Unter­neh­men erfüllt den Tat­be­stand der Norm nicht. Par­al­le­le Tätig­kei­ten, die sich bezie­hungs­los neben­ein­an­der voll­zie­hen, genü­gen eben­so wenig wie eine blo­ße Arbeits­be­rüh­rung. Erfor­der­lich ist viel­mehr eine gewis­se Ver­bin­dung zwi­schen den Tätig­kei­ten als sol­chen in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on, die eine Bewer­tung als „gemein­sa­me“ Betriebs­stät­te recht­fer­tigt [5]. Der Haf­tungs­aus­schluss nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII ist (nur) im Hin­blick auf die zwi­schen den Täti­gen ver­schie­de­ner Unter­neh­men bestehen­de Gefah­ren­ge­mein­schaft gerecht­fer­tigt [6]. Eine Gefah­ren­ge­mein­schaft ist dadurch gekenn­zeich­net, dass typi­scher­wei­se jeder der (in enger Berüh­rung mit­ein­an­der) Täti­gen glei­cher­ma­ßen zum Schä­di­ger und Geschä­dig­ten wer­den kann [7]. Der Haf­tungs­aus­schluss knüpft dar­an an, dass eine gewis­se Ver­bin­dung zwi­schen den Täti­gen bei kon­kre­ten Arbeits­vor­gän­gen [8] in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on gege­ben ist, die die „gemein­sa­me“ Betriebs­stät­te ent­schei­dend kenn­zeich­net [9].
Die Anwe­sen­heit des (geschä­dig­ten) LKW-Fah­rers auf dem Betriebs­ge­län­de eines ande­ren Unter­neh­mensund das Abstel­len des LKW’s, um die­sen nach Frei­wer­den der Befüll­sta­ti­on befül­len zu las­sen, begrün­det für sich gese­hen noch kei­ne Gefah­ren­ge­mein­schaft, deren Risi­ko­träch­tig­keit sich in dem Scha­dens­fall ver­wirk­licht hät­te [10].
Es fehl­te zum Unfall­zeit­punkt ein betrieb­li­ches Zusam­men­wir­ken zwi­schen den Mit­ar­bei­tern der Befüll­sta­ti­on und dem LKW-Fah­rer, bei dem die Tätig­keit der Mit­wir­ken­den im fak­ti­schen Mit­ein­an­der der Betei­lig­ten auf­ein­an­der bezo­gen, mit­ein­an­der ver­knüpft oder auf gegen­sei­ti­ge Ergän­zung oder Unter­stüt­zung aus­ge­rich­tet war und sich die Betei­lig­ten bei den ver­si­cher­ten Tätig­kei­ten ablauf­be­dingt in die Que­re kom­men konn­ten. Das Öff­nen des Dom­de­ckels durch den LKW-Fah­rer begrün­de­te nicht eine Gefah­ren­ge­mein­schaft zwi­schen ihm und den Mit­ar­bei­tern der Befüll­sta­ti­on. Zwar war das Öff­nen des Dom­de­ckels erfor­der­lich, um den Befüll­vor­gang durch­zu­füh­ren. Auch konn­te der gesam­te Befüll­vor­gang ange­sichts der Art der Trans­port­fahr­zeu­ge sowie des Befüll­vor­gangs als sol­chem und der sich dar­aus erge­ben­den Gefah­ren nicht ohne Abspra­che und Fach­kennt­nis der Betei­lig­ten erfol­gen. Doch hat­te der LKW-Fah­rer den LKW an die Befüll­sta­ti­on ledig­lich her­an­ge­fah­ren und dort abge­stellt, um das Frei­wer­den der Befüll­sta­ti­on abzu­war­ten. Ein Zusam­men­wir­ken mit den Mit­ar­bei­tern der Befüll­sta­ti­on, das eine gegen­sei­ti­ge Gefah­ren­si­tua­ti­on begrün­det hät­te, war damit nicht ver­bun­den. Für eine wech­sel­sei­ti­ge Gefähr­dungs­la­ge ist nicht aus­rei­chend, dass für eine der Par­tei­en eine nur theo­re­ti­sche Mög­lich­keit besteht, ver­letzt zu wer­den.
Soll­te der LKW-Fah­rer erst auf dem Rück­weg von der Toi­let­te zu sei­nem Fahr­zeug gestürzt sein, feh­len eben­so die Vor­aus­set­zun­gen eines not­wen­di­gen Mit­ein­an­ders im Arbeits­ab­lauf sowie des wech­sel­sei­ti­gen Bezugs der betrieb­li­chen Akti­vi­tä­ten und damit die not­wen­di­ge Ver­bin­dung zwi­schen den Tätig­kei­ten als sol­chen in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on [11]. Der LKW-Fah­rer war dem Risi­ko, auf dem Gelän­de zu Scha­den zu kom­men, nicht anders aus­ge­setzt als jeder ande­re, der die­ses Gelän­de began­gen hat.
Zum Unfall­zeit­punkt war nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen mit­hin das für die „gemein­sa­me Betriebs­stät­te“ erfor­der­li­che auf­ein­an­der bezo­ge­ne betrieb­li­che Zusam­men­wir­ken des Ver­letz­ten mit den Mit­ar­bei­tern der Beklag­ten (noch) nicht gege­ben.
Die Beden­ken, dass die Auf­spal­tung der Gescheh­nis­se einen stän­di­gen Wech­sel zwi­schen Anwend­bar­keit und Unan­wend­bar­keit des Haf­tungs­pri­vi­legs zur Fol­ge habe und dies mit dem gesetz­ge­be­ri­schen Zweck der Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des § 106 Abs. 3 SGB VII, den ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men durch die Haf­tungs­frei­stel­lung eine gewis­se Ent­las­tung als Aus­gleich für die Bei­trags­pflicht zur gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung zukom­men zu las­sen, nicht ver­ein­bar sei, teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Der Haf­tungs­aus­schluss des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII beruht auf dem Gedan­ken der soge­nann­ten Gefah­ren­ge­mein­schaft [12]. Ande­re Gesichts­punk­te, die in den Fäl­len der §§ 104, 105 SGB VII eine Rol­le spie­len, so die Wah­rung des Betriebs­frie­dens oder auch die Haf­tungs­er­set­zung durch die an die Stel­le des Scha­dens­er­sat­zes tre­ten­den Leis­tun­gen der Unfall­ver­si­che­rung, die vom Unter­neh­mer finan­ziert wird [13], kom­men dage­gen nicht zum Tra­gen und kön­nen des­halb den Haf­tungs­aus­schluss nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII auch nicht recht­fer­ti­gen [14]. Nur dem­je­ni­gen, der als Schä­di­ger von der Haf­tungs­be­schrän­kung pro­fi­tiert, kann es als Geschä­dig­tem zuge­mu­tet wer­den, den Nach­teil hin­zu­neh­men, dass er selbst bei einer Ver­let­zung kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen sei­ner Per­so­nen­schä­den gel­tend machen kann [15].
Auch ist der Streit­fall gut ver­gleich­bar mit dem Sach­ver­halt, der dem BGH, Urteil vom 11.10.2011 ((BGH, Urteil vom 11.10.2001 – VI ZR 248/​10 zugrun­de lag. Ein Zusam­men­wir­ken der Betei­lig­ten in einem kon­kre­ten Arbeits­vor­gang zum Zeit­punkt des Unfalls ist – wie dort – auch im Streit­fall nicht gege­ben. Glei­ches gilt für die Fall­ge­stal­tung, die dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.05.2011 ((BGH, Urteil vom 1005.2011 – VI ZR 152/​10 zugrun­de lag. Auch dort war bezo­gen auf den Unfall­zeit­punkt noch kein auf­ein­an­der bezo­ge­nes betrieb­li­ches Zusam­men­wir­ken meh­re­rer Unter­neh­men fest­zu­stel­len.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2014 – VI ZR 483/​12
vgl. BGH, Urtei­le vom 03.07.2001 – VI ZR 198/​00, BGHZ 148, 209 und – VI ZR 284/​00, BGHZ 148, 214; vom 14.06.2005 – VI ZR 25/​04, VersR 2005, 1397, 1398; und vom 08.06.2010 – VI ZR 147/​09, VersR 2010, 1190 Rn. 10 mwN[↩]
st. Rspr. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.06.2003 – VI ZR 434/​01, BGHZ 155, 205, 212 ff.; vom 11.11.2003 – VI ZR 13/​03, BGHZ 157, 9, 14; vom 13.03.2007 – VI ZR 178/​05, VersR 2007, 948 Rn.19; vom 22.01.2008 – VI ZR 17/​07, VersR 2008, 642 Rn. 11; und vom 08.06.2010 – VI ZR 147/​09, VersR 2010, 1190 Rn. 12[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 11.11.2003 – VI ZR 13/​03, aaO, 14 f.; vom 13.03.2007 – VI ZR 178/​05; vom 22.01.2008 – VI ZR 17/​07; und vom 08.06.2010 – VI ZR 147/​09, jeweils aaO[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 17.10.2000 – VI ZR 67/​00, BGHZ 145, 331, 336; vom 24.06.2003 – VI ZR 434/​01, BGHZ 155, 205, 207 f.; vom 16.12 2003 – VI ZR 103/​03, BGHZ 157, 213, 216 f.; vom 17.06.2008 – VI ZR 257/​06, BGHZ 177, 97 Rn.19; vom 01.02.2011 – VI ZR 227/​09, VersR 2011, 500 Rn. 7; und vom 10.05.2011 – VI ZR 152/​10, VersR 2011, 882 Rn. 12[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.01.2001 – VI ZR 70/​00, VersR 2001, 372, 373; vom 14.09.2004 – VI ZR 32/​04, VersR 2004, 1604 f.; vom 08.06.2010 – VI ZR 147/​09, VersR 2010, 1190 Rn. 14; vom 01.02.2011 – VI ZR 227/​09; und vom 10.05.2011 – VI ZR 152/​10, jeweils aaO[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.12 2003 – VI ZR 103/​03 aaO, S. 218 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2001 – VI ZR 284/​00, BGHZ 148, 214, 220; Wal­ter­mann, NJW 2002, 1225, 1228 ff.; Otto, NZV 2002, 10, 14; Schmidt, BB 2002, 1859, 1860 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2011 – VI ZR 227/​09, aaO Rn. 7 und 9[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.01.2001 – VI ZR 70/​00, VersR 2001, 372, 373; vom 14.09.2004 – VI ZR 32/​04, VersR 2004, 1604 f.; vom 08.06.2010 – VI ZR 147/​09, VersR 2010, 1190 Rn. 14 und 16; vom 01.02.2011 – VI ZR 227/​09, VersR 2011, 500 Rn. 7; und vom 10.05.2011 – VI ZR 152/​10, VersR 2011, 882 Rn. 12 sowie vom 11.10.2011 – VI ZR 248/​10, VersR 2011, 1567 Rn. 9[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 11.10.2011 – VI ZR 248/​10, VersR 2011, 1567 Rn. 9 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2011 – VI ZR 248/​10, VersR 2011, 1567 Rn. 9 aE[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2003 – VI ZR 103/​03, BGHZ 157, 213, 218[↩]
vgl. BVerfGE 34, 118, 132[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 03.07.2001 – VI ZR 198/​00, BGHZ 148, 209, 212 und – VI ZR 284/​00, BGHZ 148, 214, 220; und vom 16.12 2003 – VI ZR 103/​03, aaO[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 03.07.2001 – VI ZR 198/​00 und – VI ZR 284/​00 jeweils aaO; BVerfGE 34, 118, 136; Lem­cke, r+s 2002, 508[↩]
Der nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­ne… Bewer­ber im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewer­bung beim Arbeit­ge­ber ein­ge­reicht hat. Ein­ge­reicht ist eine Bewer­bung…
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References: § 426
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 6
 § 7