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Timestamp: 2019-04-23 16:58:14+00:00

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BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 8.89 - dejure.org
Ausländerrecht: Rechtsfolgen der "Ungültig"-Stempelung einer Aufenthaltsberechtigung in einem abgelaufenem Reisepaß
Ausländerbehörde - Paßnachschau - Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsberechtigung - Ablauf der Geltungsdauer - Ungültig-Stempeln - Rechtmäßigkeit des Aufenthalts
Maßgebend ist, wie der Empfänger die Erklärung unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen muss; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (Urteile vom 17. August 1995 - BVerwG 1 C 15.94 - BVerwGE 99, 101 und vom 20. November 1990 - BVerwG 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 7 m.w.N.).
Ob die Maßnahme einer Behörde die Merkmale eines Verwaltungsakts erfüllt, insbesondere eine für den Betroffenen verbindliche, zur Rechtsbeständigkeit führende Regelung bilden soll, ist danach zu beurteilen, wie der Empfänger sie unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände verstehen muss; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (Urteile vom 20. November 1990 - BVerwG 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 7 S. 6 und vom 17. August 1995 - BVerwG 1 C 15.94 - BVerwGE 99, 101 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 14 S. 47;… vgl. auch Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 12. Aufl. 2011, § 35 Rn. 54 m.w.N.).
Gegen die in Form eines Verwaltungsakts getroffene Feststellung des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis ist die Anfechtungsklage statthaft (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 1 C 8.89 - juris Rn. 16 f.;… Senatsbeschluss vom 22.01.1997 - 11 S 2934/96 - juris Rn. 6 zu § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1990).
Beim Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis handelt es sich um ein der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil v. 20.11.1990 - 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 7).
Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (BVerwG, Urt. v. 20.11.1990 - BVerwG 1 C 8.89 -, Buchholz 402.24 § AuslG Nr. 7;… Urt. v. 17.08.1995, a.a.O.).
Maßgebend ist, wie der Empfänger sie unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen muß; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 7 m.w.N.).
Ausgehend von einer Auslegung der behördlichen Regelung in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids anhand des objektiven Empfängerhorizonts (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.8.1995 - 1 C 15.94 - BVerwGE 99, 101, vom 20.11.1990 - 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 7 und vom 5.11.2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209) zielt die Maßnahme des Landratsamts nicht - wie von § 65 Satz 2 LBO vorausgesetzt - auf die konkrete Nutzung einer - als solcher nicht beanstandeten - Anlage, zumal da die im Verfügungssatz des Bescheids genannten Flurstücke keine Anlage sind.
Bei Auslegung dieses Schreibens aus dem Blickwinkel des objektiven Empfängerhorizonts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.8.1995 - 1 C 15.94 - BVerwGE 99, 101, vom 20.11.1990 - 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 7 und vom 5.11.2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209) kann darin allenfalls die Ablehnung eines Antrags der Anwohner auf baupolizeiliches Einschreiten erblickt werden, nicht dagegen zusätzlich die Zusage gegenüber dem Kläger, einen bestimmten Verwaltungsakt - hier die angefochtene "Abbruchanordnung" - später zu unterlassen, wie es § 38 Abs. 1 LVwVfG verlangt.
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt insoweit vor (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation etwa BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 1 C 8.89 - juris).
Maßgebend ist, wie der Empfänger die Erklärung unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen muss; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (Urteile vom 17. August 1995 BVerwG 1 C 15.94 BVerwGE 99, 101 und vom 20. November 1990 BVerwG 1 C 8.89 Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 7 m.w.N.).
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References: § 9
 § 9
 § 35
 § 44
 § 9
 § 9
 § 9
 § 65
 § 9
 § 38
 § 9