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Timestamp: 2018-07-18 10:11:34+00:00

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4. September 2015 | Im Blickpunkt, Vergütungsrecht
Anknüpfend an sein Urteil aus dem Jahr 20041 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist.
Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts iegt nur dann ein gerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit vor, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars (oder eines Vorschusses) sicher weiß, dass dieses aus einer von § 261 StGB umfassten Vortat herrührt. Die tragenden Erwägungen dieses Urteils gelten auch für den Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, wobei der Bestimmung durch die Fachgerichte vorbehalten bleibt, wie die verfassungskonforme Auslegung im Einzelnen zu verwirklichen ist.
Die vorliegenden Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht jedoch gleichwohl icht zur Entscheidung angenommen, weil eine Verletzung der Berufsfreiheit nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden war und auch die weiteren Grundrechtsrügen keinen Erfolg hatten:
Geldwäsche und anwaltliche Berufsausübungsfreiheit
Verfassungskonforme Einschränkung des Geldwäschetatbestandes
Nulla poena sine lege – Art. 103 Abs. 2 GG und der Geldwäschetatbestand
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um zwei Rechtsanwälte sowie ihre Mandantin, Frau K. Ihr Ehemann, Herr K., wurde wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung im Rahmen eines Schneeballsystems von einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Würzburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Gelder aus diesen Straftaten flossen auch auf ein Konto bei einer Privatbank in der Schweiz, über das Frau K. verfügungsbefugt war. Im Dezember 2009 veranlasste Frau K. – in Absprache mit den beiden Rechtsanwälten – eine Überweisung von 50.000 Euro auf das Kanzleikonto, um einen Honorarvorschuss für Strafverteidigung und zivilrechtliche Beratung zu leisten (Fall 1).
Im August 2010 wandten sich die beiden Rechtsanwälte mit der Bitte um Auszahlung von 51.170 Euro für eine weitere Honorarrechnung an die Bank; jedoch war das Konto zuvor durch die schweizerische Staatsanwaltschaft in Folge eines Rechtshilfeersuchens aus Deutschland gesperrt worden (Fall 2).
Das Amtsgericht Würzburg2 und – in der Berufungsinstanz – das Landgericht Würzburg3 verhängten gegen die beiden Rechtsanwälte wegen vollendeter (Fall 1) und versuchter (Fall 2) Geldwäsche jeweils eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten zur Bewährung und zudem eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 120 €, gegen Frau K. wegen Geldwäsche eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro (nur Fall 1). Der Verurteilung lag die Überzeugung zugrunde, die Rechtsanwälte und Frau K. hätten in Bezug auf die Herkunft des Geldes aus Straftaten des Herrn K. jeweils zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Das Oberlandesgericht Bamberg hob das landgerichtliche Urteil gegen die Rechtsanwälte zwar im Rechtsfolgenausspruch auf, verwarf jedoch ihre Revision im Übrigen sowie die Revision von Frau K. vollumfänglich4.
Soweit sich die Rechtsanwälte n ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt sehen, genügen die Verfassungsbeschwerden nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Begründungsanforderungen und sind daher unzulässig5.
Die Begründung von Verfassungsbeschwerden erfordert eine substantiierte Auseinandersetzung mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht und mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts6. Der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang muss substantiiert und schlüssig vorgetragen werden; bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen, wobei deutlich werden muss, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll7.
Die Art. 12 Abs. 1 GG betreffenden Rügen verhalten sich zwar zur Rechtslage, jedoch fehlt es ersichtlich an einer schlüssigen Sachverhaltsschilderung und einer zureichenden Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen.
Abs. 1 GG gewährleistet dem Einzelnen die Freiheit der Berufsausübung als Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Lebensführung. Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung8 und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab9. Sie verbürgt außerdem das Recht, für die berufliche Leistung eine angemessene Vergütung zu fordern10.
Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts11. Der Schutz der anwaltlichen Berufsausübung vor staatlicher Kontrolle und Bevormundung liegt dabei nicht allein im individuellen Interesse des einzelnen Rechtsanwalts oder des einzelnen Rechtsuchenden. Der Rechtsanwalt ist “Organ der Rechtspflege” (vgl. §§ 1 und 3 BRAO) und dazu berufen, die Interessen seines Mandanten zu vertreten12. Sein berufliches Tätigwerden liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege13. Unter der Geltung des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes müssen dem Bürger schon aus Gründen der Chancen- und Waffengleichheit Rechtskundige zur Seite stehen, denen er vertrauen und von denen er erwarten kann, dass sie seine Interessen unabhängig, frei und uneigennützig wahrnehmen14. Dem Rechtsanwalt als berufenem unabhängigen Berater und Beistand obliegt es, seinem Mandanten umfassend beizustehen15.
Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgabe ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen16 sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA; vgl. BVerfGE 76, 171, 190; 76, 196, 209 f.) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann, weshalb die Verschwiegenheitspflicht von jeher zu den anwaltlichen Grundpflichten rechnet und als unverzichtbare Bedingung der anwaltlichen Berufsausübung am Schutz des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG teilhat15.
Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Strafverteidigung, die zu den wesentlichen Berufsaufgaben eines Rechtsanwalts zählt17. So hat der Beschuldigte ein Recht auf möglichst frühzeitigen und umfassenden Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsergebnissen und auf die Vermittlung der erforderlichen materiell- und prozessrechtlichen Informationen, ohne die er seine Rechte nicht wirkungsvoll wahrnehmen könnte18. Die Mitwirkung eines Strafverteidigers, der dem Beschuldigten beratend zur Seite steht und für diesen die ihn entlastenden Umstände zu Gehör bringt, ist für die Herstellung von “Waffengleichheit”, abgesehen von einfach gelagerten Situationen, unentbehrlich18. Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist nicht nur durch § 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK gesetzlich garantiert, sondern zugleich durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgt18. Mit der Verankerung des Rechts auf Verteidigung im Verfassungsprinzip des rechtsstaatlichen Strafverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht von jeher freie Wahl und Vertrauen als Voraussetzungen einer effektiven Strafverteidigung hervorgehoben19.
Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen20. Das für alle am Wirtschaftsverkehr Teilnehmenden gleichermaßen geltende gesetzliche Verbot, sich aus bestimmten Vortaten stammende, bemakelte Vermögenswerte zu verschaffen, beeinträchtigt beim Strafverteidiger wegen der Eigenart seiner beruflichen Tätigkeit in besonderer Weise seine Entschließungsfreiheit bei der Übernahme eines Mandats, weil zum Mandantenkreis eines forensisch tätigen Strafverteidigers typischerweise Personen zählen, die in den Verdacht einer Katalogtat der Geldwäsche geraten und gegen die deshalb ein Ermittlungsverfahren geführt wird21. Gegen diesen Tatverdacht hat der Strafverteidiger den Mandanten in Schutz zu nehmen; in Erfüllung dieser Aufgabe wird der Verteidiger regelmäßig mit seinem Mandanten den gegen ihn erhobenen Vorwurf erörtern, um die Verteidigungsstrategie entwerfen zu können. Zu seinen Aufgaben im Falle der Mandatsübernahme zählt es außerdem, sich mit der gegen seinen Mandanten sprechenden Verdachtslage auseinander zu setzen, belastende Beweise oder Indizien kritisch auf ihre Aussagekraft zu prüfen und sie jedenfalls in Zweifel zu ziehen, wenn sein Mandant den Tatvorwurf bestreitet. Dabei wird er die Beweislage häufig anders als Polizei und Staatsanwaltschaft bewerten. Auch wenn sich die seinen Mandanten belastende Beweislage im Verlaufe des Mandatsverhältnisses und mit Fortschreiten des Ermittlungsverfahrens verändert und zum Nachteil des Mandanten verdichtet, rechnet es weiterhin zu den Aufgaben des Strafverteidigers, mögliche Zweifel an der Schuld des Mandanten zu wecken und vermeintliche Gewissheiten zu erschüttern. Die Wahrnehmung dieser beruflichen Aufgabe und der Umstand, dass der Strafverteidiger aus dem Verteidigungsverhältnis Informationen sowohl über den Lebenssachverhalt, der dem Tatvorwurf zugrunde liegt, als auch über die Vermögensverhältnisse seines Mandanten erlangt, können das Risiko des Strafverteidigers, selbst in den Anfangsverdacht einer Geldwäsche zu geraten, signifikant erhöhen22. Diese spezifische Gefahrenlage wird den Strafverteidiger vor Übernahme eines Mandats aus dem Katalog des Geldwäschetatbestandes häufig vor die Frage stellen, ob er eine Verteidigung überhaupt übernehmen will, die mit dem nicht geringen und nur schwer kalkulierbaren Risiko eigener Strafbarkeit verbunden ist und die möglicherweise nur als Pflichtverteidigung zustande kommt. Damit wird seine Entscheidungsfreiheit für oder gegen die Übernahme eines Mandats empfindlich berührt.
Die Tätigkeit eines Strafverteidigers, die sich insbesondere durch das Gebot umfassender und ausschließlicher Wahrnehmung der Interessen des Mandanten und seine absolute Pflicht zur Verschwiegenheit auszeichnet, kann durch die Vorwirkungen des Straftatbestands der Geldwäsche nachhaltig verändert werden23. Eine auch hinsichtlich der subjektiven Seite weit gefasste Strafdrohung birgt vor allem Gefahren für das von Verfassungs wegen geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Strafverteidiger und Mandant24. Der Gesetzgeber hat im allgemeinen Interesse an einer rechtsstaatlichen Strafrechtspflege und im Interesse des einzelnen Beschuldigten am Beistand eines unabhängigen Beraters eine Reihe grundlegender Regeln für die Berufsausübung des Rechtsanwalts aufgestellt. Das Verbot, widerstreitende Interessen wahrzunehmen, und die Pflicht zur Verschwiegenheit rechnen zu den statusbildenden Grundpflichten des Rechtsanwalts25. Die Gefahr möglicher eigener Strafbarkeit ist mit der Gefahr eines Interessenkonflikts verbunden, der die professionelle Arbeit des Strafverteidigers erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen kann. Ein Strafverteidiger, der sich durch die Annahme eines Honorars der Gefahr eigener Strafverfolgung ausgesetzt sieht, kann die von ihm gewählte berufliche Tätigkeit nicht mehr frei und unabhängig ausführen und ist nicht in der Lage, die ihm von Verfassungs wegen anvertraute Aufgabe der Interessenwahrnehmung für den Beschuldigten zu erfüllen26.
Der Tatbestand der Geldwäsche und das ihm zugeordnete strafprozessuale Instrumentarium sind geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant zu gefährden. Die zu den statusbildenden Grundpflichten eines Rechtsanwalts gehörende Pflicht zur Verschwiegenheit ist die zwingende Voraussetzung für das Entstehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant und findet ihre Grenze dort, wo die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung seines beruflich erlangten Wissens rechtfertigt. Das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit sind nicht nur für jeden Rechtsanwalt, sondern auch und gerade für den Strafverteidiger unverzichtbar; fehlen sie, so steht die Berufsausübung überhaupt in Frage. So wird sich ein besonnener Mandant fragen, ob er ernstlich mit der Verschwiegenheit seines Verteidigers rechnen kann, wenn gegen diesen wegen Verdachts der Geldwäsche in demjenigen Tatkomplex ermittelt wird, in dem die Verteidigung stattfinden soll. Ein Mandant wird sich jedenfalls auf dessen Verschwiegenheit nicht in gleicher Weise verlassen können wie vor Einführung des Straftatbestands der Geldwäsche. Muss er aber mit der Preisgabe vertraulicher Informationen durch den eigenen Strafverteidiger rechnen, so wird er im Interesse des Selbstschutzes geneigt sein, von einer offenen und freien Kommunikation mit seinem Verteidiger abzusehen. Effektive Strafverteidigung ist unter diesen Bedingungen nicht mehr gewährleistet27.
Dem Verteidiger kann nicht uneingeschränkt angesonnen werden, der aufgezeigten Gefahrenlage mit Niederlegung des Wahlmandats und Pflichtverteidigerbeiordnung zu begegnen. Mit der Pflichtverteidigung delegiert der Staat eine auch im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe an die Rechtsanwaltschaft. Die geringere und gesetzlich fixierte Vergütung, die Pflicht zur Übernahme des Mandats (vgl. § 49 BRAO) und die Pflicht zu höchstpersönlicher Erbringung der beruflichen Leistung, die Auswahl des Pflichtverteidigers durch den Vorsitzenden des Gerichts (vgl. §§ 141 f. StPO) einschließlich der Möglichkeit seiner Entpflichtung, verbunden mit dem Verlust der Freiheit, das Mandat nach eigenem Ermessen zu beenden, kennzeichnen die Stellung des Pflichtverteidigers. Die Niederlegung des Mandats und die Bestellung des gewählten Verteidigers zum Pflichtverteidiger gleichen den Verlust der Berufsausübungsfreiheit nicht aus, sondern machen ihn sinnfällig28.
Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung müssen auf einem Gesetz beruhen und sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn das Gesetz durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist29. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung und Erweiterung des Straftatbestands der Geldwäsche unter anderem das Ziel, die organisierte Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen30. Mit der Einführung des Straftatbestands der Geldwäsche entsprach die Bundesrepublik Deutschland überdies internationalen Verpflichtungen zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche. § 261 StGB dient damit wichtigen Gemeinschaftsbelangen31.
Speziell zum Verschaffungstatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat das Bundesverfassungsgericht entschieden32, dass die Strafandrohung zur Erreichung des ihr gesetzten Zwecks im Grundsatz geeignet und erforderlich ist, deren uneingeschränkte Anwendung für den Adressatenkreis der Strafverteidiger jedoch gegen das Übermaßverbot verstoßen würde. So ist zunächst zu berücksichtigen, dass das strafbewehrte Verbot, bemakelte Geldmittel anzunehmen, für den Adressatenkreis der Strafverteidiger nur wenig geeignet ist, den vom Gesetzgeber erstrebten Erfolg spürbar zu fördern. Selten dürften Täter der organisierten Kriminalität den Weg über Mandatierung und Honorierung eines Strafverteidigers wählen, um ihre Verbrechensgewinne zu waschen. Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und unterliegt einer Reihe von besonderen Berufspflichten, die weit über das Maß an Rechtstreue hinaus reichen, die von jedermann erwartet wird. Treuepflichten, das Zulassungsverfahren und die Überwachung durch spezielle Anwaltsgerichte bieten eine erhöhte Gewähr dafür, dass der Rechtsanwalt ein Berufsethos entwickelt und sich rechtstreu verhält. Demgegenüber würde die freie Entscheidung des Strafverteidigers für oder gegen die Übernahme eines Mandats durch die mögliche und schwer zu prognostizierende Gefahr eigener Strafbarkeit spürbar beeinträchtigt. Die Bejahung des Anfangsverdachts bedingt vorsätzlicher oder gar leichtfertiger (vgl. § 261 Abs. 5 StGB) Geldwäsche stünde einer Fortführung des Mandats regelmäßig entgegen; ohne Rücksicht auf den späteren Verfahrensausgang kann deshalb schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einem Verlust an beruflicher Reputation und damit langfristig zu einer Verringerung der Erwerbschancen des Strafverteidigers führen. Hinzu tritt die Gefährdung des verfassungsrechtlich verbürgten Instituts der Wahlverteidigung, weil das Entstehen eines Vertrauensverhältnisses behindert werden könnte. Eine völlige Freistellung des Strafverteidigers von der Strafdrohung des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB wird vom Verhältnismäßigkeitsprinzip indes nicht gefordert. Das Grundgesetz verlangt keinen strafrechtsfreien Raum, in dem der Strafverteidiger uneingeschränkt bemakeltes Vermögen als Honorar annehmen und damit, etwa in Abstimmung mit dem Katalogtäter oder durch Scheinhonorierung, die Ziele des Gesetzgebers beim Verbot der Geldwäsche unterlaufen darf. Weder das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit noch die Garantie der freien Wahl eines Strafverteidigers in einem fairen Strafverfahren tragen die Freistellung eines Strafverteidigers vom Verbot der Geldwäsche, wenn dieser sich bemakeltes Geld bewusst verschafft und damit seine Rolle als Strafverteidiger zur Geldwäsche missbraucht. Eine derartige Freistellung wäre überdies geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die persönliche Integrität und Zuverlässigkeit der Strafverteidiger in Zweifel zu ziehen und damit die Institution der Strafverteidigung langfristig zu schwächen. Der mit § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Strafverteidiger und in die Institution der Wahlverteidigung sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars (oder des Honorarvorschusses) sicher weiß, dass dieses aus einer Katalogtat herrührt, weil er dann aus seiner Rolle als Organ der Rechtspflege heraustritt.
§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB kann einschränkend ausgelegt werden und steht in dieser Auslegung mit der Verfassung in Einklang. Die Gerichte sind gehalten, sich um eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzesrechts zu bemühen. Der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt gebietet es dabei, dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen so weit wie möglich Rechnung zu tragen33. Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde34. Der Wortlaut der Vorschrift steht der beschriebenen Auslegung nicht entgegen; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB enthält keine Umschreibung der Voraussetzungen, die vorsätzliches Handeln (vgl. § 15 StGB) erfüllen muss. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift hindert ihre einengende Auslegung ebenfalls nicht. Allerdings hat der Gesetzgeber den so genannten Isolierungstatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB als Auffangtatbestand konzipiert35; er zielte also im Interesse einer effektiven Geldwäschebekämpfung auf Weite der Gesetzesfassung und sah deshalb bewusst von ausdrücklichen Ausnahmen für Alltagsgeschäfte oder sonstige Konstellationen mit allenfalls geringem Unrechtsgehalt ab. Die in der besonderen Situation der Honorarannahme durch den Wahlverteidiger auftretende verfassungsrechtliche Spannungslage hat er indes nicht hinreichend bedacht; die mit einer uneingeschränkten Einbeziehung der Strafverteidiger verbundene verfassungsrechtliche Dimension des Isolierungstatbestands des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist im Gesetzgebungsverfahren nicht hinreichend erörtert worden. Da nicht anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber von einer Einschränkung der Strafbarkeit für Strafverteidiger abgesehen hätte, wäre er sich der Gefahren für die Berufsausübungsfreiheit der Strafverteidiger und das verfassungsrechtlich verbürgte Institut der Wahlverteidigung bewusst gewesen, steht einer verfassungskonform einengenden Auslegung nichts im Wege.
Nach diesen Maßstäben ist von Verfassungs wegen eine einschränkende Auslegung nicht nur des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB, sondern auch des vorliegend zur Anwendung gebrachten Vereitelungs- und Gefährdungstatbestandes aus § 261 Abs. 1 StGB geboten, die den Besonderheiten bei der Honorierung von Strafverteidigern Rechnung trägt.
§ 261 enthält im Wesentlichen drei weit formulierte und nicht trennscharf voneinander abgrenzbare Tatbestandsvarianten: den Verschleierungstatbestand (Absatz 1 Satz 1 Variante 1: Verbergen; Absatz 1 Satz 1 Variante 2: Verschleiern der Herkunft), den Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand (Absatz 1 Satz 1 Variante 3 ff.: Vereiteln und Gefährden der Ermittlung der Herkunft, des Auffindens, des Verfalls, der Einziehung oder der Sicherstellung) sowie den in Absatz 2 geregelten Isolierungstatbestand36.
Für den Verschleierungstatbestand geht die überwiegende Auffassung im Schrifttum ausdrücklich oder der Sache nach davon aus, dass angesichts der im Gesetzeswortlaut verwendeten “finalen Tätigkeitsworte” eine “manipulative Tendenz” des Täters erforderlich sei37. Bei einem solchen Tatbestandsverständnis besteht von Verfassungs wegen kein Bedürfnis, zum Schutze des redlichen Strafverteidigers weitere Einschränkungen vorzusehen38.
Beim Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand hingegen wird in Rechtsprechung und Literatur nur teilweise ein auf die Besserstellung des Vortäters “abzielendes” Element gefordert39. Überwiegend werden die objektive Gefährdung oder Vereitelung einerseits und die Tatbegehung mit bedingtem Vorsatz andererseits für ausreichend erachtet, ohne dass ein “klandestines” (heimliches) Verhalten40 oder eine im vorgenannten Sinn finale Zielsetzung oder manipulative Tendenz als notwendig angesehen werden41. Dieses Verständnis liegt auch den angegriffenen Entscheidungen zugrunde.
Zwar ist es vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich hinzunehmen, wenn die Fachgerichte einer vertretbaren Auffassung folgen und etwa im Sinne der dargestellten Ansicht kein manipulatives Element verlangen42. Ein Verständnis des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, das im Falle der Honorierung eines Strafverteidigers keinerlei Restriktionen im subjektiven Tatbestand vorsieht, ließe jedoch eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Gefährdung der die Entscheidung BVerfGE 110, 226 tragenden, die Belange und die spezifische Situation von Strafverteidigern in den Blick nehmenden Erwägungen besorgen. Unter Zugrundelegung der von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Bejahung des objektiv-tatbestandlichen Angriffs auf eine “Sicherstellung” im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB auch bei Geldflüssen an den Strafverteidiger wäre in Fällen, in denen eine Strafbarkeit gemäß § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB aus den Gründen des vorgenannten BVerfG, Urteils ausscheidet, regelmäßig – bei einheitlichem Geschehen – eine Strafbarkeit zumindest wegen Gefährdung des Verfalls oder der Sicherstellung von bemakeltem Vermögen eröffnet und damit der Honorarverschaffung immanent43. So ist der Verfall gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich zwingend anzuordnen; eine vorherige – von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB geschützte – Sicherstellung gemäß §§ 111b ff. StPO ist strafprozessual die Regel und auch im Falle einer dem Verfall vorgehenden Rückgewinnungshilfe üblich (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111b Abs. 5 StPO; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 111b Rn. 6). Die in BVerfGE 110, 226 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB für erforderlich erachteten Restriktionen, welche auf die Kenntnis des Strafverteidigers von der deliktischen Mittelherkunft abstellen, liefen – ohne dass dies sachlich gerechtfertigt wäre – weitgehend leer, wenn im Hinblick auf die Tatbestandsvariante des Gefährdens oder Vereitelns der Sicherstellung, die durch den Geldfluss objektiv mitverwirklicht wäre, einschränkungslos bedingter Vorsatz bezüglich der Herkunft des Vermögens oder gar Leichtfertigkeit genügten. Angesichts der bestehenden Möglichkeit strafrechtlicher Vermögensabschöpfung müsste auch der Strafverteidiger, der nach Maßgabe der genannten BVerfG-Entscheidung von einer Strafverfolgung wegen § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB freizuhalten ist, stets mit einer solchen im Hinblick auf dessen Absatz 1 rechnen. Damit würde seine Privilegierung weitgehend entwertet, was die bereits von BVerfGE 110, 226 aufgezeigten Folgen für die Strafverteidigung nach sich zöge44.
Soweit demnach eine verfassungskonforme Auslegung geboten ist, macht das Bundesverfassungsgericht allerdings keine Vorgaben, welcher von mehreren Auffassungen, die zur Erzielung eines mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden Verständnisses denkbar sind, einfachrechtlich der Vorzug zu geben ist45. So könnte eine Übertragung der Lösung aus BVerfGE 110, 226 (Strafbarkeit nur bei sicherer Herkunftskenntnis im Tatzeitpunkt) in Erwägung gezogen werden, aber auch – ungeachtet möglicher Überschneidungen mit vorgenannter Lösung – der Ansatz, durch das Erfordernis eines “finalen Elements” oder einer “manipulativen Tendenz” im angeführten Sinn ein verfassungskonformes Verständnis der möglichen Strafbarkeit des Strafverteidigers herzustellen. Insofern obliegt die nähere Prüfung und Bestimmung – unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der anerkannten Auslegungsgrundsätze – den Fachgerichten.
Hieran anschließend mag sich zwar die Frage stellen, ob im Falle zivilrechtlicher Mandate bei einem “untrennbaren sachlichen Zusammenhang mit einem geldwäscherelevanten Sachverhalt”46 oder bei “Mischkonstellationen” von Verfassungs wegen eine Privilegierung auch des zivilrechtlich tätigen Rechtsanwaltes geboten ist47. Dies bedarf jedoch aus den nachfolgenden Gründen keiner Entscheidung.
Nulla poena sine lege – Art. 103 Abs. 2 GG und der Geldwäschetatbestand[↑]
us Art. 103 Abs. 2 GG ergeben sich für die Strafgerichte Verpflichtungen in mehrfacher Hinsicht48:
Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung über die Strafbarkeit berufen49. Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will. Den Gerichten ist es verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren50. Sie müssen in Fällen, die vom Wortlaut einer Strafnorm nicht mehr gedeckt sind, zum Freispruch gelangen und dürfen nicht korrigierend eingreifen51. Dies gilt auch dann, wenn infolge des Bestimmtheitsgebots besonders gelagerte Einzelfälle aus dem Anwendungsbereich eines Strafgesetzes herausfallen, obwohl sie ähnlich strafwürdig erscheinen mögen wie das pönalisierte Verhalten. Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitslücke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will50. Aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit folgt anerkanntermaßen ein Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung. Dabei ist “Analogie” nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die – tatbestandsausweitend – über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der mögliche Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist52.
Dementsprechend darf die Auslegung der Begriffe, mit denen der Gesetzgeber das unter Strafe gestellte Verhalten bezeichnet hat, nicht dazu führen, dass die dadurch bewirkte Eingrenzung der Strafbarkeit im Ergebnis wieder aufgehoben wird. Einzelne Tatbestandsmerkmale dürfen also auch innerhalb ihres möglichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollständig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsläufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen)53.
In Betracht kommt aber auch, dass bei methodengerechter Auslegung ein Verhalten nicht strafbewehrt ist, obwohl es vom Wortlaut des Strafgesetzes erfasst sein könnte. Auch in einem solchen Fall darf ein nach dem Willen des Gesetzgebers strafloses Verhalten nicht durch eine Entscheidung der Gerichte strafbar werden54. Vielmehr haben die Gerichte dies zu respektieren und erforderlichenfalls durch restriktive Auslegung eines weiter gefassten Wortlauts der Norm sicherzustellen55, im Ergebnis also freizusprechen.
Abs. 2 GG enthält zudem Vorgaben für die Handhabung weit gefasster Tatbestände und Tatbestandselemente. Die Gerichte dürfen nicht durch eine fernliegende Interpretation oder ein Normverständnis, das keine klaren Konturen mehr erkennen lässt, dazu beitragen, bestehende Unsicherheiten über den Anwendungsbereich einer Norm zu erhöhen, und sich damit noch weiter vom Ziel des Art. 103 Abs. 2 GG entfernen56. Andererseits ist die Rechtsprechung gehalten, verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (Präzisierungsgebot). Besondere Bedeutung hat diese Pflicht bei solchen Tatbeständen, die der Gesetzgeber im Rahmen des Zulässigen durch Verwendung von Generalklauseln verhältnismäßig weit und unscharf gefasst hat. Gerade in Fallkonstellationen, in denen der Normadressat nach dem gesetzlichen Tatbestand nur noch die Möglichkeit einer Bestrafung erkennen kann und in denen sich erst aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt57, trifft die Rechtsprechung eine besondere Verpflichtung, an der Erkennbarkeit der Voraussetzungen der Strafbarkeit mitzuwirken. Sie kann sich auch in über die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes58 hinausgehenden Anforderungen an die Ausgestaltung von Rechtsprechungsänderungen niederschlagen.
Bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung, ob die Strafgerichte diesen aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Vorgaben gerecht geworden sind, ist das Bundesverfassungsgericht nicht auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt. Der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende strenge Gesetzesvorbehalt erhöht die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Sowohl die Überschreitung der Grenzen des Strafgesetzes als auch die Konturierung und Präzisierung ihres Inhalts betreffen die Entscheidung über die Strafbarkeit und damit die Abgrenzung von Judikative und Legislative. Für die Klärung der insoweit aufgeworfenen Fragen ist das Bundesverfassungsgericht zuständig.
Gemessen hieran ist ein Verfassungsverstoß vorliegend nicht festzustellen.
Soweit die Fachgerichte die im Vorfeld einer Kontensperre durch die Schweizer Behörden und Sicherungsmaßnahmen der deutschen Strafverfolgungsstellen – im Wege der Rechtshilfe mit anschließenden inländischen Arrestierungen – erfolgte Vermögenstransaktion als Vereitelung beziehungsweise Gefährdung der Sicherstellung eines bemakelten Gegenstandes gewertet haben, ist eine Überschreitung des Gesetzeswortlautes nicht festzustellen. Die von den Beschwerdeführern ins Feld geführten Argumente betreffen lediglich Einzelheiten der Auslegung innerhalb des gesetzlichen Textrahmens.
Das sogenannte “Verschleifungsverbot” bezieht sich auf Tatbestandsmerkmale, die kumulativ vorliegen müssen, um eine Strafbarkeit zu begründen. In diesem Zusammenhang ist eine Auslegung untersagt, bei der einzelne Merkmale bereits in anderen zwangsläufig mitverwirklicht sind und ihnen kein eigenständiger Gehalt verbleibt. Auf das Verhältnis mehrerer selbständiger Straftatbestände zueinander – wie hier § 261 Abs. 1 StGB einerseits und Absatz 2 andererseits – ist dies nicht übertragbar. Insoweit stellen sich in erster Linie Konkurrenzfragen. Ohnehin verbleibt ein eigenständiger Anwendungsbereich des Absatzes 2 gegenüber Absatz 1, der nicht oder allenfalls als (untauglicher) Versuch eingreift, wenn etwa mangels Führung von Finanzermittlungen – oder weil solche nicht erschwert werden – ein Gefährdungs- oder Vereitelungserfolg nicht eintritt59. Auf Grundlage der auch von der Verfassungsbeschwerde vertretenen Auffassung, die bei Absatz 1 subjektiv ein “finales” Handeln fordert, kann – wenn diese Zielrichtung fehlt – allein Absatz 2 verwirklicht sein60.
Auch eine Verfälschung des gesetzgeberischen Willens ist nicht zu besorgen. Vielmehr war dem Gesetzgeber die durchaus weite Fassung des § 261 Abs. 1 StGB bewusst, der durch eine abschließende Aufzählung der tauglichen Vortaten begegnet wurde61. Dass die als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltete Gefährdungsvariante62 durch das vorliegend angegriffene Verständnis der Fachgerichte zu einem abstrakten Gefährdungsdelikt umgedeutet worden sein könnte, ist nicht zu befürchten. Anders als die Beschwerdeführer meinen, setzt der Eintritt einer “konkreten Gefahr” keine zeitliche Koinzidenz zwischen Tathandlung und Gefährdungserfolg voraus63. Es bedarf keiner Vertiefung, ob der im Fall 1 verhinderte Zugriff des im Wege der Rechtshilfe ersuchten Staates – im Vorfeld einer inländischen Arrestierung – tatbestandsrelevant ist oder nicht, weil jedenfalls der anschließende Arrest durch die Justiz in Würzburg teilweise ins Leere ging, so dass die Annahme einer konkreten Gefährdung unter dem Gesichtspunkt des Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu beanstanden ist.
Schließlich ist unter Berücksichtigung des soeben Ausgeführten nicht ersichtlich, dass der wichtigen Gemeinschaftsbelangen dienende64 Geldwäschetatbestand infolge der angegriffenen Auslegung “konturlos” werden könnte.
Abs. 1 GG, der im Ausgangspunkt die allgemeine Handlungsfreiheit schützt65, gewährleistet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ein faires Verfahren – auch außerhalb des Strafprozesses66 – und insofern dem Betroffenen den Beistand eines Rechtsanwaltes seines Vertrauens67.
Hiergegen verstößt die fachgerichtliche Annahme, der bei der Beschwerdeführerin zu 3)) vorliegende Verbotsirrtum sei vermeidbar gewesen, nicht. Die Fachgerichte haben die Tatsache anwaltlicher Beratung nicht verkannt, sondern dergestalt gewürdigt, dass sich die Beschwerdeführerin zu 3)) in einem Verbotsirrtum befunden habe. Dass dieser vermeidbar gewesen sei, haben sie mit einer Argumentation begründet, die nicht von vornherein jedes sachlichen Grundes entbehrt. Eine weitergehende Überprüfung der einfach-rechtlichen Richtigkeit ist dem Bundesverfassungsgericht verwehrt68.
Gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als allgemeines Willkürverbot wird nicht bereits dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren fehlerhaft sind. Hinzu kommen muss, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht69, etwa wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird70. Von einer willkürlichen Missdeutung kann hingegen nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt71.
Gemessen daran liegt – nicht zuletzt in Anbetracht des vorliegend bereits Ausgeführten – ein Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot nicht vor.
Die – im Schrifttum lediglich vereinzelt vertretene – Auffassung, der zu sichernde Vermögenswert müsse dem unmittelbaren inländischen Zugriff des Staates unterliegen72, erweist sich angesichts der Möglichkeiten internationaler Rechtshilfe in Strafsachen als nicht zwingend und kann auch nicht einer von den Beschwerdeführern herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt73 entnommen werden. Wenn dort die Eröffnung eines Kontos und die weitere Verwendung des daraufhin aus dem Ausland eingegangenen Geldes als tatbestandsrelevant angesehen wurden, belegt dies nicht hinreichend, dass Handlungen vor der Gutschrift des Auslandsvermögens als unbeachtlich angesehen wurden.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2015 – 2 BvR 2558/14 – 2 BvR 2573/14 – 2 BvR 2571/14
BVerfGE 110, 226 [↩]
AG Würzburg, Urteil vom 25.09.2012 – 103 Cs 731 Js 6254/11 [↩]
LG Würzburg, Urteil vom 03.02.2014 – 3 Ns 731 Js 6254/11 [↩]
OLG Bamberg, Beschluss vom 25.09.2014 – 3 Ss 96/2014, NStZ 2015, 235; wistra 2015, 156 [↩]
vgl. BVerfGE 130, 151, 174 f. [↩]
BVerfGK 20, 327, 329 [↩]
BVerfGE 130, 1, 21 [↩]
vgl. BVerfGE 54, 301, 313; 75, 284, 292; 101, 331, 346 ff. [↩]
vgl. BVerfGE 59, 302, 315 [↩]
BVerfGE 54, 251, 271; 68, 193, 216; 88, 145, 159; 101, 331, 347; 110, 226, 251 [↩]
vgl. BVerfGE 15, 226, 234; 50, 16, 29; 63, 266, 284; 108, 150, 158; 110, 226, 251 f. [↩]
vgl. BVerfGE 10, 185, 198; 110, 226, 252 [↩]
vgl. BVerfGE 15, 226, 234; 34, 293, 302; 37, 67, 77 ff.; 72, 51, 63 ff.; 110, 226, 252 [↩]
vgl. BVerfGE 63, 266, 284; 87, 287, 320 [↩]
BVerfGE 110, 226, 252 [↩] [↩]
vgl. BVerfGE 63, 266, 286; 87, 287, 320; 93, 213, 236 [↩]
vgl. BVerfGE 15, 226, 231; 22, 114, 119 f.; 34, 293, 299; 39, 238, 242; 110, 226, 253; vgl. auch § 3 BRAO und § 138 Abs. 1 StPO [↩]
BVerfGE 110, 226, 253 [↩] [↩] [↩]
vgl. BVerfGE 66, 313, 318 f.; BVerfGE 110, 226, 253 f.; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 13, 181, 185 f.; 36, 47, 58; 61, 291, 308 f.; 110, 226, 254 [↩]
BVerfGE 110, 226, 254 f. [↩]
BVerfGE 110, 226, 255 [↩]
BVerfGE 110, 226, 256 [↩]
vgl. BVerfGE 110, 226, 256 [↩]
BVerfGE 110, 226, 256 f. [↩]
BVerfGE 110, 226, 257 [↩]
BVerfGE 110, 226, 259 f. [↩]
BVerfGE 110, 226, 261 [↩]
vgl. BVerfGE 94, 372, 390; 101, 331, 347; 110, 226, 262 [↩]
vgl. BVerfGE 110, 226, 262 [↩]
vgl. BVerfGE 110, 226, 263 [↩]
BVerfGE 110, 226, 263 ff. [↩]
vgl. BVerfGE 86, 288, 320 [↩]
vgl. BVerfGE 54, 277, 299 f.; 71, 81, 105; 90, 263, 275 [↩]
Jahn, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl.2014, § 261 Rn. 33; abweichende Kategorisierung bei Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 97 ff. [↩]
Maiwald, in: Festschrift für Hans Joachim Hirsch, 1999, S. 631, 644 [↩]
vgl. auch Hombrecher, Geldwäsche, § 261 StGB durch Strafverteidiger?, 2001, S. 160; Glaser, Geldwäsche, § 261 StGB durch Rechtsanwälte und Steuerberater bei der Honorarannahme, 2009, S. 61, 75, 191; Müther, Jura 2001, S. 318, 324 [↩]
OLG Hamburg, Beschluss vom 06.01.2000 – 2 Ws 185/99, NJW 2000, S. 673, 680 m. Anm. Reichert, NStZ 2000, S. 316; Stree/Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 261 Rn. 13, 24; Herzog/Achtelik, in: Herzog, GwG, 2. Aufl.2014, Einl. Rn. 97; Sommer, in: AnwaltKommentar StGB, 2. Aufl.2015, § 261 Rn. 30; vgl. auch Hombrecher, Geldwäsche, § 261 StGB durch Strafverteidiger?, 2001, S. 159 ff. [↩]
so Jahn, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl.2014, § 261 Rn. 37; siehe auch Eschelbach, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 261 StGB Rn. 45 [↩]
vgl. Maiwald, in: Festschrift für Hans Joachim Hirsch, 1999, S. 631, 644; Leip, Der Straftatbestand der Geldwäsche, 2. Aufl.1999, S. 145 f.; Schmidt/Krause, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.2010, § 261 Rn. 14 ff., 36 f.; Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 94 ff., 102, 105 ff., 131; Neuheuser, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl.2012, § 261 Rn. 62 ff., 84 ff.; Fischer, StGB, 62. Aufl.2015, § 261 Rn. 22, 28, 40; Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl.2014, § 261 Rn. 7, 9; Ruhmannseder, in: Beck-OK-StGB, § 261 Rn. 24 ff., 53 ff., November 2014; Nestler, in: Herzog, GwG, 2. Aufl.2014, § 261 StGB Rn. 86; Patzak, in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.2012, § 29 Teil 22 Rn. 119 f. [↩]
vgl. BVerfGE 74, 102, 127; stRspr [↩]
vgl. Müther, Jura 2001, S. 318, 323 ff.; Maiwald, in: Festschrift für Hans Joachim Hirsch, 1999, S. 631, 642 ff.; zum Gefährden von Verfall und Sicherstellung Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 94 f., 107 ff. [↩]
vgl. auch Glaser, Geldwäsche, § 261 StGB durch Rechtsanwälte und Steuerberater bei der Honorarannahme, 2009, S.191 f.; Hombrecher, Geldwäsche, § 261 StGB durch Strafverteidiger?, 2001, S. 161 [↩]
vgl. BVerfGE 21, 209, 216; 29, 413, 424; 82, 6, 11; Roth, NVwZ 1998, S. 563, 567; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 31 Rn. 276, Februar 2014 [↩]
vgl. dazu – eine Privilegierung befürwortend – Glaser, Geldwäsche, § 261 StGB durch Rechtsanwälte und Steuerberater bei der Honorarannahme, 2009, S. 126 ff.; Raschke, NStZ 2012, S. 606; Kraatz, a.a.O.; ablehnend Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 127; Fischer, StGB, 62. Aufl.2015, § 261 Rn. 36d; Reithner, Die Indienstnahme von Rechtsanwälten durch die Zweite Geldwäscherichtlinie und das Geldwäschegesetz, 2008, S.208 ff. [↩]
siehe BVerfGE 126, 170, 197 ff. [↩]
vgl. BVerfGE 71, 108, 116; 92, 1, 19 [↩]
BVerfGE 92, 1, 13 [↩] [↩]
vgl. BVerfGE 64, 389, 393 [↩]
stRspr, vgl. BVerfGE 71, 108, 115; 82, 236, 269; 92, 1, 12 [↩]
vgl. BVerfGE 87, 209, 229; 92, 1, 16 f. [↩]
vgl. BVerfGE 87, 209, 224 m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGE 82, 236, 270 f.; 87, 399, 411 [↩]
vgl. BVerfGE 71, 108, 121; 87, 209, 224 ff., 229; 92, 1, 19 [↩]
vgl. BVerfGE 26, 41, 43; 45, 363, 371 f. [↩]
vgl. dazu BVerfGE 74, 129, 155 f.; 122, 248, 277 f. [↩]
vgl. Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 261 Rn. 94 f.; einschränkend Müther, Jura 2001, S. 318, 323 ff., der fordert, dass zur Tatzeit zumindest Ermittlungen laufen, was vorliegend jedoch der Fall war [↩]
vgl. BVerfGE 110, 226, 262 f. [↩]
vgl. BVerfGE 80, 137, 152 [↩]
vgl. BVerfGE 78, 123, 126 f. [↩]
vgl. BVerfGE 110, 226, 253 [↩]
vgl. BVerfGE 74, 102, 127 [↩]
BVerfGE 80, 48, 51 [↩]
BVerfGE 87, 273, 278 f. [↩]
BVerfGE 96, 189, 203 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 10.03.2005 – 2 Ws 66/04, NJW 2005, S. 1727, 1733 [↩]
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