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Timestamp: 2020-08-11 04:22:36+00:00

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LAG Köln, Urteil vom 06.10.2017 - 10 Sa 349/17 - openJur
Urteil vom 06.10.2017 - 10 Sa 349/17
LAG Köln, Urteil vom 06.10.2017 - 10 Sa 349/17
openJur 2019, 3699
vorher: Az. 16 Ca 3939/16
nachfolgend: Az. 3 AZR 149/18
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2016 - 16 Ca 3939/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.12.2016 über den Betrag von 1.549,21 € brutto hinaus bzw. beginnend mit dem 01.07.2017 über den Betrag von 1.578,72 € brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag in Höhe von weiteren 85,69 € brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 428,45 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus jeweils 85,69 € seit 02.07.2016, 02.08.2016, 02.09.2016, 02.10.2016 und 02.11.2016 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 322,44 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus jeweils 26,87 € seit 02.07.2015, 02.08.2015, 02.09.2015, 02.10.2015, 02.11.2015, 02.12.2015, 02.01.2016, 02.02.2016, 02.03.2016, 02.04.2016, 02.05.2016 und 02.06.2016 zu zahlen.
Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge zum 01.07.2015 und 01.07.2016.
Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen, das in den Deutschen G eingebunden ist. Sie ist Rechtsnachfolgerin der V , bei der der Kläger, geboren am 02.10.1954, vom 15.09.1976 bis zum 30.10.2014 beschäftigt war.
Der Kläger bezieht seit dem 01.11.2014 eine Betriebsrente aufgrund des Versorgungsfalls Alter, die monatlich zum 1. zu zahlen ist.
Bis zum 30.06.2015 zahlte die Beklagte dem Kläger betriebliche Altersversorgungsleistungen in Höhe von 1.536,10 € brutto monatlich insgesamt, wobei auf die VK-Altersrente 465,84 € und auf die Vofue-Rente 1.070,26 € brutto monatlich entfielen.
„Sehr geehrter Herr P ,
Ab 01.07.2015 beträgt Ihre Versorgungsleistung aus dem Betrieblichen Versorgungswerk 1.075,61 € monatlich brutto.
Beginnend mit dem 01.07.2015 zahlte die Beklagte an den Kläger dementsprechend eine um 0,5 % erhöhte Vofue-Rente in Höhe von 1.070,61 € brutto monatlich aus.
Nach Anhörung der betroffenen Betriebsräte durch die Beklagte mit jeweiligen E-Mails vom 17.05.2016, in der die Beklagte darauf hinwies, im Hinblick auf die Gesamtsituation sei eine Erhöhung der Betriebsrenten um 4,25 % zum 01.07.2016 nicht vertretbar, sondern lediglich eine Anpassung um 0,5 %, beschloss der Vorstand, nachdem die Betriebsräte diesem Ansinnen wiederum nicht widersprochen hatten, am 20.06.2016, eine Erhöhung der Betriebsrenten gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A um 0,5 % vorzuschlagen. Dem folgte der Aufsichtsrat der Beklagten unter dem 22.06.2016. Mit Schreiben aus August 2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sich die VK-Altersrente um 0,51 % auf 468,22 € brutto monatlich und die Pensionsergänzung um 0,5 % auf 1.080,99 € monatlich brutto erhöhen werde wegen der Anpassung gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A.
Mit seiner Klage vom 30.05.2016 bzw. im Rahmen seiner Klageänderung und Erweiterung vom 27.09.2016 macht der Kläger die Erhöhung seiner bis Juni 2015 geleisteten betrieblichen Altersversorgungsbeträge zum 01.07.2015 um 2,0972 % und zum 01.07.2016 um weitere 4,2451 % geltend.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger beginnend mit dem 01.10.2016 über den Betrag von 1.549,21 € brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag in Höhe von 85,76 € brutto zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 257,28 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 85,76 € seit dem 02.07.2016, 02.08.2016 sowie 02.09.2016 zu zahlen;
3. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 322,44 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 26,87 € brutto seit dem 02.07.2015, dem 02.08.2015, dem 02.09.2015, dem 02.10.2015, dem 02.11.2015, dem 02.12.2015, dem 02.01.2016, dem 02.02.2016, dem 02.03.2016, dem 02.04.2016, dem 02.05.2016 sowie dem 02.06.2016 zu zahlen.
Die Beklage hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, über die bereits erfolgten Erhöhungen der Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016 um jeweils 0,5 % der Pensionsergänzung hinaus bestehe kein weiterer Altersversorgungsanspruch des Klägers. Die diesbezüglichen Beschlüsse nach § 6 Ziffer 3 BVW-A, die der Vorstand der Beklagten tatsächlich am 26.08.2015 bzw. 20.06.2016 gefasst habe, seien wirksam erfolgt. Hierzu hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Regelung in § 6 Ziffer 3 BVW-A sei hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar, was auch hinsichtlich des Kriteriums der Vertretbarkeit der Anpassung gelte. Ein Stichtag für die Beschlussfassung sei in § 6 Ziffer 3 BVW-A nicht enthalten, so dass auch die rückwirkende Geltung zum 01.07.2015 durchgreife. Wegen der widrigen Rahmenbedingungen am Versicherungsmarkt und dem Erfordernis, den Generali K zukunftsfähig neu aufzustellen, entspreche die Anpassungsentscheidung billigem Ermessen nach § 315 BGB. Hierzu hat die Beklagte erstinstanzlich behauptet, das Marktumfeld des Konzerns sei durch niedrige Zinsen und durch eine niedrige Inflationsrate bestimmt. Es bestehe eine schwache Konjunktur am Versicherungsmarkt, so dass im Zeitpunkt der beiden Anpassungsprüfungen zum 01.07.2015 bzw. 01.07.2016 davon auszugehen gewesen sei, das Wachstum im Versicherungsmarkt werde sich stark abschwächen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass ein zunehmend regulatorischer Druck durch neue gesetzliche Regelungen entstanden sei. Auch habe das Projekt Solvency II der EU-Kommission die Rahmenbedingungen für die Versicherungsbranche deutlich verschlechtert. Darauf habe die Beklagte mit dem sogenannten SSY-Konzept reagieren müssen, welches u. a. eine Einsparung in Höhe von 160 bis 190 Mio. Euro pro Jahr vorsehe neben einem unbefristeten bundesweiten Einstellungsstopp. Hinzu komme die Planung, bis ins Jahr 2018 Arbeitsplätze massiv abzubauen. Daneben sei eine Schließung von Standorten vorgesehen. Budgetkürzungen würden für Sach-, Reise-, Bewirtungs- und Fortbildungskosten gelten. Hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung trage die Führungsebene zur Konsolidierung bei, indem das Budget für Leistungszusagen für Neueintritte auf Vorstandsebene und der Ebene der leitenden Angestellten auf Konzernebene um die Hälfte gekürzt worden sei. Auch die Betriebsrentner müssten zur Realisierung des SSY-Konzepts beitragen. Hierbei sei zu beachten, dass das Versorgungsniveau bei einem Teil der Betriebsrentner wie dem Kläger bereits jetzt überdurchschnittlich hoch sei. Zudem werde mit den Anpassungen um 0,5 % der Kaufpreisverfall in den betreffenden Anpassungszeiträumen hinreichend berücksichtigt. Zinsansprüche könne der Kläger jedenfalls erst ab dem Tag der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung geltend machen.
Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 15.11.2016 – 16 Ca 3939/16 – die Klage für begründet gehalten. Gegen das ihr am 28.03.2017 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Beklagte am 25.04.2017, Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 29.06.2017 am 28.06.2017 schriftlich begründet.
auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. November 2016, Az.: 16 Ca 3939/16, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung unter Vertiefung seines Sachvortrags. Der Kläger bestreitet weiterhin die ordnungsgemäße Beteiligung der zuständigen Betriebsräte und die Ordnungsgemäßheit der Beschlussfassung auf Arbeitgeberseite vor den jeweiligen Anpassungsentscheidungen mit Nichtwissen. Zudem stellt der Kläger in Abrede, dass ein hinreichender Grund für die geringere Anpassung im Sinne des § 6 Ziffer 3 BVW-A vorliege. Ein solcher hinreichender Grund könne allenfalls bei einer gravierenden wirtschaftlichen Notwendigkeit gegeben sein, was gemeinsames Verständnis der Betriebsparteien bei Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung gewesen sei. Trotz der Niedrigzinsphase zeigten die Zahlen der Beklagten die Erzielung wirtschaftlich positiver Ergebnisse. Die demografische Entwicklung rechtfertige keine andere Bewertung, was auch für das von der Beklagtenseite angeführte SSY-Konzept gelte. Die Beklagte sei im Rahmen der Anpassungen zum 01.07.2015 und 01.07.2016 auch tatsächlich von den Verteilungsgrundsätzen gemäß § 6 Ziffer 1 BVW-A abgewichen, da nicht – wie dort geregelt – eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt sei, sondern lediglich der Pensionsergänzung in Gestalt der sogenannten Vofue-Rente.
II. Die Berufung ist jedoch nur in geringem Umfang begründet und im wesentlichen unbegründet, da das Arbeitsgericht der Forderung des Klägers auf Erhöhung seiner betrieblichen Altersversorgungsbezüge zu den Anpassungsstichtagen zum 01.07.2015 und 01.07.2016 um jeweils den gesetzlichen Rentensteigerungsprozentsatz zu Recht entsprochen hat.
Die für den Kläger relevante Erhöhung seiner Gesamtversorgung zum 01.07.2015 und zum 01.07.2016 entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente kann auch dadurch berechnet werden, dass nur die Summe von VK-Altersrente und Pensionsergänzung (Vofue-Rente) in Bezug genommen wird. Dies kann ohne Einbeziehung der gesetzlichen Rente geschehen, da diese ja zwingend im gleichen Umfang – also mit dem gleichen Steigerungsprozentsatz – wie die Gesamtversorgung anwächst und daher im Rahmen der Anpassung als wertneutral zu betrachten ist. Danach ist für die Anpassung zum 01.07.2015 von einer Versorgungsleistung bis Juni 2015 in Höhe von 1.536,10 € brutto monatlich ausgegangen, woraus sich bei Anwendung des Steigerungssatzes entsprechend der gesetzlichen Rente von 2,0972 % ein neuer monatlicher Betrag ab Juli 2015 in Höhe von 1.568,32 € ergibt. Dann gilt es zu berücksichtigen, dass die Beklagte ab dem 01.07.2015 eine Steigerung der Pensionsergänzung um 0,5 % und damit auf einen Betrag von 1.541,45 € vorgenommen hat. Hieraus ergibt sich ein vom Kläger zu beanspruchender Mehrbetrag von monatlich 26,87 € brutto für den Zeitraum von Juli 2015 bis einschließlich Juni 2016, der für diesen Zeitraum den Gesamtbetrag von 322,44 € brutto ausmacht. Hinsichtlich des erstinstanzlich darüberhinaus zugesprochenen Betrags war die Klage auf die berufung der Beklagten abzuweisen.
Für den Zeitraum ab der Anpassung zum 01.07.2016 mit dem dann maßgeblichen Steigerungssatz für die gesetzliche Rente in Höhe von 4,2451 % ergibt sich ausgehend von dem zum 01.07.2015 auf 1.568,32 € brutto monatlich zu erhöhenden Rentenbetrag angesichts der gesetzlichen Rentensteigerung um 4,2451 % ein monatlicher Rentenbetrag von 1.634,90 € brutto. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ab Juli 2016 Altersversorgung an den Kläger im Umfang von insgesamt 1.549,21 € geleistet worden ist. Hieraus ergibt sich zu Gunsten des Klägers ein monatlicher Mehrbetrag in Höhe der von ihm berechneten 85,69 € brutto, die sich auf den Gesamtbetrag von 428,45 € brutto für den Zeitraum Juli 2016 bis November 2016 summieren. Auch hier unterlag der erstinstanzlich geringfügig darüber hinaus zugesprochene Betrag auf die Brufung der Beklagten der Klageabweisung.
4. Der geltend gemachte Zinsanspruch der zum Monatsersten fällig werdenden Beträge folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Kammer folgt den Ausführungen des LAG Düsseldorf (Urteil vom 15.11.2017 – 12 Sa 306/17), wonach gemäß § 6 Ziffer 1, 2 BVW-A ein Anpassungsanspruch, der in § 6 Ziffer 3 BVW-A mit einem Änderungsvorbehalt versehen ist, vorliegt. Bei weiter gegebener Maßgeblichkeit des Anpassungsanspruchs nach § 6 Ziffer 1, 2 BVW-A werden die entsprechend erhöhten Ansprüche und damit auch die eingeklagten Differenzbeträge wie auch sonst ab dem in § 6 Ziffer 2 BVW-A genannten Zeitpunkt mit den monatlichen Zahlungen fällig.
III. Die Kosten trägt die Beklagte gemäß § 92 Abs. 2 ZPO als unterlegene Partei.
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References: § 6
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 § 315
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 § 92