Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/ordnungsmittelandrohung-nach-prozessvergleich-377519
Timestamp: 2019-11-17 22:59:03+00:00

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Ord­nungs­mit­telan­dro­hung nach Pro­zess­ver­gleich | Rechtslupe
Nach der Vor­schrift des § 890 Abs. 2 ZPO muss der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 Abs. 1 ZPO eine ent­spre­chen­de Andro­hung vor­aus­ge­hen, die, wenn sie nicht in dem die Ver­pflich­tung aus­spre­chen­den Urteil ent­hal­ten ist, auf Antrag vom Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges erlas­sen wird. Die gericht­li­che Andro­hung soll dem Schuld­ner die mög­li­chen Fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen das Unter­las­sungs­ge­bot deut­lich vor Augen füh­ren und ihn dadurch anhal­ten, die Unter­las­sungs­pflicht zu befol­gen 1.
Eine ent­spre­chen­de Andro­hung kann nicht wirk­sam in den Pro­zess­ver­gleich selbst auf­ge­nom­men wer­den, son­dern hat auf Antrag durch gericht­li­chen Beschluss zu erfol­gen 2.
Die Ver­wir­kung einer Ver­trags­stra­fe und die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 ZPO schlie­ßen sich nicht unter dem Gesichts­punkt der Spe­zia­li­tät aus. Bei­de Sank­tio­nen regeln unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te. Wäh­rend das Ord­nungs­geld im Sin­ne von § 890 ZPO eine stra­f­ähn­li­che Sank­ti­on für die Über­tre­tung des gericht­li­chen Ver­bots dar­stellt, ist die Ver­trags­stra­fe im Sin­ne von § 339 BGB eine schuld­recht­lich ver­ein­bar­te Leis­tung zur Siche­rung der Ver­trags­er­fül­lung und zur Scha­dens­pau­scha­lie­rung. In der Voll­stre­ckung nach § 890 ZPO kommt es allein auf das Ver­schul­den des Schuld­ners an, wäh­rend er im Rah­men des Unter­las­sungs­ver­tra­ges gemäß § 278 BGB ohne Ent­las­tungs­mög­lich­keit auch für sei­ne Erfül­lungs­ge­hil­fen ein­zu­ste­hen hat 3. Bei­de Sank­tio­nen kön­nen des­halb grund­sätz­lich vom Gläu­bi­ger neben­ein­an­der gel­tend gemacht wer­den 4.
Die Par­tei­en eines Rechts­streits kön­nen aller­dings grund­sätz­lich voll­stre­ckungs­be­schrän­ken­de Ver­ein­ba­run­gen tref­fen 5. Da aber die Bestim­mung des § 890 ZPO und ein Ver­trags­stra­fever­spre­chen zwar jeweils den gemein­sa­men Zweck ver­fol­gen, den Schuld­ner von Zuwi­der­hand­lun­gen abzu­hal­ten 6, im Übri­gen jedoch – wie bereits aus­ge­führt – unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te regeln, kön­nen bei­de Sank­tio­nen neben­ein­an­der durch­aus sinn­voll sein und par­al­lel gel­tend gemacht wer­den. Es besteht daher regel­mä­ßig kein Anlass anzu­neh­men, dass die Par­tei­en sich aus­schließ­lich auf die Sank­ti­on der Ver­trags­stra­fe fest­ge­legt haben 7. Dem ste­hen auch kei­ne berech­tig­ten Schuld­ner­in­ter­es­sen ent­ge­gen. Eine über­mä­ßi­ge Bean­spru­chung des Schuld­ners durch eine dop­pel­te Inan­spruch­nah­me wird dadurch ver­mie­den, dass die jeweils frü­her ver­häng­te Sank­ti­on bei der Höhe der jeweils spä­te­ren zu berück­sich­ti­gen ist 8. Außer­dem kann der Schuld­ner der Dop­pel­sank­ti­on von vorn­her­ein dadurch ent­ge­hen, dass er ent­we­der kei­ne Ver­trags­stra­fe ver­spricht oder auf einem Ver­zicht des Gläu­bi­gers hin­sicht­lich einer Voll­stre­ckung gemäß § 890 Abs. 1 ZPO besteht 9. Fehlt es jedoch an der­ar­ti­gen Gestal­tun­gen und sind auch sonst kei­ne deut­li­chen Anhalts­punk­te für einen ent­spre­chen­den Wil­len der Par­tei­en ersicht­lich, ist ein Pro­zess­ver­gleich mit Ver­trags­stra­fever­spre­chen nicht im Sin­ne einer voll­stre­ckungs­hin­dern­den Ver­ein­ba­rung aus­zu­le­gen 10.
Die Andro­hung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO setzt weder eine bereits erfolg­te Zuwi­der­hand­lung gegen die Unter­las­sungs­pflicht noch sonst ein beson­de­res Rechts­schutz­be­dürf­nis vor­aus 11. Nichts ande­res gilt, wenn sich der Schuld­ner – wie im Streit­fall – in einem Pro­zess­ver­gleich ver­trags­stra­fe­be­wehrt zur Unter­las­sung ver­pflich­tet hat 12. Wie dar­ge­legt, liegt dar­in regel­mä­ßig kei­ne voll­stre­ckungs­be­schrän­ken­de Abre­de. Es ist sach­ge­recht und beein­träch­tigt auch nicht die berech­tig­ten Inter­es­sen des Schuld­ners, dass der Gläu­bi­ger bei­de Sank­tio­nen neben­ein­an­der ver­fol­gen kann. Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de ist es in die­sem Zusam­men­hang auch ohne Belang, dass durch die Abga­be einer ver­trags­stra­fe­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung grund­sätz­lich die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ent­fällt. Der Gesichts­punkt des Weg­falls der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist rele­vant für die Fra­ge, ob der Gläu­bi­ge­rin (noch) ein mate­ri­el­ler, in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren durch­setz­ba­rer Unter­las­sungs­an­spruch zusteht. Im Streit­fall geht es jedoch um die Voll­stre­ckung eines bereits bestehen­den, auf Unter­las­sung gerich­te­ten Titels.

References: § 890
 § 890
 § 890
 § 890
 § 339
 § 890
 § 278
 § 890
 § 890
 § 890