Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bsg-urteil-vom-25042013-b-8-so-812-r_idesk_PI42323_HI4714782.html
Timestamp: 2019-08-26 00:08:34+00:00

Document:
BSG Urteil vom 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R
Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. häusliche Pflege. Pflegegeld. Schwerstpflegebedürftigkeit. Einkommenseinsatz. Einkommensbereinigung. Einkommensgrenze. Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze. Freilassung von mindestens 60%. zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen. sozialgerichtliches Verfahren. Streitgegenstand
1. Bei der Gewährung von Pflegegeld für den im jeweiligen Verwaltungsakt erfassten Zeitraum und den übrigen in den Bescheiden geregelten Pflegeleistungen handelt es sich um eigenständige Verfügungen und um einen abtrennbaren Streitgegenstand.
2. Bei der Kürzung des Pflegegelds handelt es sich um einen von der Bewilligung des Pflegegelds abtrennbaren Streitgegenstand.
3. Der Umstand, dass die Familie insgesamt sowohl durch ihre Schwerstpflegebedürftigkeit als auch die gravierende Behinderung ihres Ehemanns in besonderer Weise belastet ist, führt nicht zu einer generellen Freistellung des über der Einkommensgrenze liegenden Einkommens. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der in § 87 Abs. 1 S. 3 SGB XII vorgesehenen pauschalen Verschonung des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens in Höhe von 60 % derartigen Gesichtspunkten bereits Rechnung getragen und damit typisierend einen behinderungs- bzw. pflegebedingten Mindestbetrag angesetzt, der nicht zumutbar zur Finanzierung der Pflege einzusetzen ist, so dass dieser Betrag (nur) um pflegebedürftigkeitsunabhängige besondere Belastungen zu erhöhen ist.
1. Die Bewilligung von Pflegegeld stellt einen von der Bewilligung sonstiger Pflegeleistungen abtrennbaren Streitgegenstand dar.
2. Eine nach § 66 Abs 2 S 2 SGB 12 vorgenommene Kürzung des Pflegegeldes stellt einen von der Bewilligung des Pflegegeldes abtrennbaren Streitgegenstand dar.
SGB 12 § 61 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, § 63 Sätze 1-2, § 64 Abs. 3, 5 S. 1, § 66 Abs. 2 Sätze 1-2, § 19 Abs. 3, § 82 Abs. 1, 2 Nr. 2, § 85 Abs. 1 Nrn. 2-3, § 87 Abs. 1 Sätze 1-3; SGB 2 § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fassung: 2003-12-24, Nr. 3 Fassung: 2004-07-30, Nr. 5 Fassung: 2003-12-24, § 11b Abs. 1 S. 1 Nrn. 2-3, 5; AlgIIV § 6 Abs. 1 Nr. 1; AlgIIV 2008 § 6 Abs. 1 Nr. 1; AlgIIV § 6 Abs. 1 Nr. 3; AlgIIV 2008 § 6 Abs. 1 Nr. 3; SGG § 95
LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 23.02.2012; Aktenzeichen L 7 SO 3580/11)
SG Karlsruhe (Urteil vom 11.08.2011; Aktenzeichen S 4 SO 1379/11)
Die Klägerin bezog bis 31.12.2010 Renten (gesetzliche Rente und Zusatzversorgungsrente) in Höhe von insgesamt monatlich 1238,67 Euro (nach Abzug des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner). Der Ehemann erzielte ein monatliches Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung in Höhe von 1608 Euro (nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen - Steuern waren nicht zu zahlen); das Kindergeld (je 184 Euro) wurde an ihn ausbezahlt. Auf einen staatlich geförderten Altersvorsorgevertrag zahlte der Ehemann monatlich 35,95 Euro; außerdem entrichtete er einen Gewerkschaftsbeitrag in Höhe von monatlich 19,09 Euro. Den Weg zur Arbeit (25 Entfernungskilometer) legte er mit einem Pkw zurück; der Beitrag zu dessen Haftpflichtversicherung belief sich (nach den Ausführungen des Landessozialgerichts ≪LSG≫) monatlich a...

References: § 87
 § 66
 § 61
 § 63
 § 64
 § 66
 § 19
 § 82
 § 85
 § 87
 § 11
 § 11
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 95