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Timestamp: 2018-11-16 22:24:57+00:00

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AGBs | ECI GmbH
Logistik – Services
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER ECI GMBH
Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen dem Auftraggeber und ECI für alle Aufträge und Dienstleistungen, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der ECI, mit denen sich der Auftraggeber bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.
Vertragsgegenstand ist die im Angebot vereinbarte Dienstleistung, die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch geschulte Mitarbeiter der ECI im Rahmen des vereinbarten Zeitraums, regelmäßig am Ort des Auftraggebers, durchgeführt wird.
Auch wenn die Mitarbeiter der ECI vor Ort für den Auftraggeber tätig werden, so bleiben diese uneingeschränkt Angestellte der ECI.
Die Leistungen der ECI richten sich nach dem schriftlichen Angebot der ECI. Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Dienstleistung bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Sofern keine bestimmte Laufzeit für den Vertrag vereinbart worden ist, kann dieser Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen der ECI sind nach den vereinbarten Sätzen zu vergüten.
Die Leistungen der ECI werden, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, aufgrund von Stundensätzen abgerechnet.
Sofern nichts anderes vereinbart, werden pro Stunde 80 Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Das gleiche gilt für aufgabenbedingte Reisezeiten.
Die ECI wird die von ihr erbrachten Leistungen monatlich dem Auftraggeber in Rechnung stellen. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen.
§ 6 Unterbringungskosten
Bei einer Beauftragung bis zu drei Monaten werden 100% der steuerlich zulässigen Übernachtungspauschale in Rechnung gestellt, derzeit 20,00 € / Übernachtung im Inland.
Bei einer Beauftragung zwischen drei und sechs Monaten werden 50 % dieser Pauschale berechnet.
Bei einer Beauftragung von über sechs Monaten gehen die Übernachtungskosten von Beginn der Beauftragung zu Lasten der ECI.
§ 7 Geheimhaltungspflicht der ECI
Die ECI ist verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von den mit der Dienstleistung betrauten Mitarbeitern eine entsprechende Verschwiegenheitsverpflichtung unterschreiben zu lassen und dem Auftraggeber vorzulegen.
Der Auftraggeber unterstützt die ECI in der Weise, welche zur ordnungsgemäßen Durchführung der Dienstleistung erforderlich sind. Insbesondere hat der Auftraggeber auf seine Kosten die betrieblichen Voraussetzungen zu schaffen, die zur ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistung in dem vereinbarten Umfang erforderlich sind.
Hierzu gehört insbesondere, dass die eingesetzten Mitarbeiter der ECI von dem Auftraggeber mit allen erforderlichen Informationen versorgt werden, die zur Durchführung der Dienstleistung wesentlich sein könnten und den Mitarbeitern der ECI jederzeit Zugang zu den ihrer Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt. Des Weiteren benennt der Auftraggeber eine Kontaktperson, die den Mitarbeitern der ECI während des Auftrages als Ansprechpartner zur Verfügung steht.
Der Auftraggeber stellt den Mitarbeitern der ECI Arbeitsräume, bzw. einen Arbeitsplatz in ausreichendem Umfang zur Verfügung.
Die ECI leistet Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur
bei grober Fahrlässigkeit oder bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft;
bei grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen für den Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und
in anderen Fällen bei Gefährdung des Vertragszwecks und Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz hiervon bleibt unberührt. Bei Vorsatz haftet die ECI in voller Höhe, bei Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden soll, beschränkt.
Die ECI verfügt über eine branchenübliche Haftpflichtversicherung, die je Schadensfall die Haftung auf € 2 Mio. für Personenschäden, € 1 Mio. für Sachschäden und € 250.000,00 für Vermögensschäden begrenzt.
Ereignisse höherer Gewalt, die der ECI die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ECI die Erfüllung ihrer Pflichten um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit zu verlängern. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Sofern der Auftraggeber hiervon keine Kenntnis haben kann, wird die ECI den Auftraggeber über den Eintritt eines solchen Ereignisses unverzüglich unterrichten.
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm gemäß § 8 obliegende Mitwirkung, so kann ECI für die infolgedessen nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen. Unberührt hiervon bleiben die Ansprüche der ECI auf den Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.
Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität, insbesondere dazu, Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter, welche in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, nicht vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit weder als Arbeitnehmer noch als freie Mitarbeiter, direkt oder indirekt, zu beschäftigen.
Verstößt einer der Vertragsparteien gegen diese Pflicht zahlt er dem anderen 50% der Bruttozuwendungen, die der beschäftigte Mitarbeiter in den letzten 12 Monaten von seinem bisherigen Arbeitgeber erhalten hat.
Die Parteien vereinbaren, dass ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden ist.
Sind Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Falle, die unwirksame Vorschrift durch eine wirksame und dem vertraglichen Zweck der Vereinbarung am nächsten kommende Vorschrift zu ersetzen.
Andere als die im Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
Gerichtsstand beider Parteien ist der Hauptsitz der ECI, somit Kirchheimbolanden.
Stand: 04 / 2010
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäftszweig Büroservice der ECI GmbH
Die ECI GmbH stellt allen ihren Kunden einen kostenfreien Zugang zum ECI-Portal (Online-Zugang) zur Verfügung und bietet hierüber Dienstleistungen (im Folgenden: Dienste) an, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien erfordern. Um dem Rechnung zu tragen und die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten beider Seiten möglichst umfassend zu definieren und transparent zu machen, aber auch, um die für einen reibungslosen Ablauf der tatsächlichen Abwicklung notwendigen Verfahrensabläufe festzuschreiben, gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:
(1) Die ECI GmbH erbringt die Dienste entsprechend dem gewählten Paket und in Absprache mit dem Auftraggeber. Soweit eine Absprache in Einzelfällen nicht möglich ist, erbringt die ECI GmbH ihre Dienste so, wie es dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entspricht. Der Leistungsumfang im Einzelnen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweils gewählten Tarifs.
(2) Soweit zum Leistungsumfang des gewählten Paketes eine oder mehrere ECI-Rufnummern gehören, besteht kein Anspruch auf Erteilung bestimmter Rufnummern oder auf Eintragung dieser Rufnummern in öffentliche Verzeichnisse. Die ECI GmbH bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Pflichten an diesen Rufnummern; der Auftraggeber hat insbesondere keinen Anspruch auf Überlassung dieser ECI GmbH Rufnummern nach Beendigung des Vertrages. Eine eventuell benötigte Anrufweiterleitung von einer Rufnummer des Auftraggebers ist nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit der ECI GmbH.
(3) Soweit zum Leistungsumfang des gewählten Paketes die Anrufentgegennahme mit einer Standard-Anruferbegrüßung gehört, kann deren Wortlaut vom Auftraggeber jederzeit geändert werden. Die Anrufbearbeitung kann auch einfache geschäftliche Vorgänge (Bestell- oder Auftragsannahmen, Erteilung einfacher Informationen) beinhalten, sofern diese einem vorab festgelegten und für die ECI GmbH einfach standardisierbaren Schema folgen. Die ECI GmbH behält sich insoweit vor, Art und Umfang des hierfür vom Auftraggeber vorgegebenen Textes auf ein dem Vertragsverhältnis angemessenes Maß zu begrenzen. Hierüber wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Individuelle Verkaufs- oder Beratungsdienstleistungen im Auftrag des Auftraggebers durch Mitarbeiter der ECI GmbH sind in jedem Fall ausgeschlossen.
(4) Soweit zum gewählten Paket eine Benachrichtigung gehört, etwa die Aufnahme von Gesprächsnotizen, beim Empfang von Faxen etc., kann die ECI GmbH nur den unverzüglichen Zugang der Nachricht in dem von ihr bereitgestellten ECI-Portal gewährleisten. Im Übrigen ist lediglich die rechtzeitige und ordnungsgemäße Absendung der Nachricht geschuldet. Der rechtzeitige Abruf der Nachricht obliegt in jedem Fall dem Auftraggeber.
(5) Die ECI GmbH verpflichtet sich, alle Dienste stets mit größter Sorgfalt auszuführen. Es kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Informationen in Einzelfällen unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig an die ECI GmbH übermittelt bzw. von Mitarbeitern der ECI GmbH unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig verstanden und weitergeleitet werden. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen wird nicht übernommen.
(6) Stellt die ECI GmbH dem Auftraggeber je nach gewähltem Paket weitere Leistungen zur Verfügung (z.B. zusätzliche Adressen, Telefonnummern ö. ä.), so bleibt sie ebenfalls Inhaber sämtlicher Rechte hieran. Die Befugnis zur Nutzung durch den Auftraggeber ist auf die Vertragslaufzeit beschränkt. Ein Anspruch auf Überlassung nach Ablauf der Vertragslaufzeit besteht nicht. Dies gilt auch für solche Leistungen, die erst nach Vertragsschluss durch die ECI GmbH eingeführt werden.
(7) Stellt die ECI GmbH dem Auftraggeber neben dem Hauptsekretariat ein oder mehrere Zusatzsekretariate für Mitarbeiter zur Verfügung, so dürfen diese nur von dem Auftraggeber bzw. dessen Mitarbeitern selbst genutzt werden. Jegliche entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte sowie andere Unternehmen des Auftraggebers ist untersagt. Der Inhalt der Anruferbegrüßung des Zusatzsekretariats muss stets Bezug zu dem des Hauptsekretariats aufweisen. Wird das Hauptsekretariat gekündigt, umfasst die Kündigung automatisch auch die Zusatzsekretariate.
(8) Die ECI GmbH behält sich eine zeitweilige Beschränkung oder Unterbrechung der Dienste aus wichtigem Grund vor, insbesondere bei
kurzzeitiger Belegung aller Sekretariatsplätze wegen nicht
vorhersehbaren, überdurchschnittlichen Anrufaufkommens,
Wartungsarbeiten, Reparaturen etc., die für einen
ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb notwendig sind,
technisch notwendiger Änderungen am System (z. B. Austausch
von Hardware, Aufschaltung neuer Leitungen etc.).
Die ECI GmbH wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um derartige Beschränkungen zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten und den Auftraggeber bei absehbar längeren Beschränkungen in geeigneter Weise unterrichten.
(9) Die ECI GmbH ist berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen, sofern der Dritte die gleichen Sicherheits- und Verschwiegenheitsstandards einhält, wie die ECI GmbH und soweit dem nicht berechtigte Interessen des Auftraggebers entgegenstehen. Der Auftraggeber nimmt die erbrachte Leistung als Leistung der ECI GmbH an.
(10) Die ECI GmbH ist berechtigt, die Leistungsbeschreibungen nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall teilt die ECI GmbH dem Auftraggeber die Änderungen in Textform mit. Weicht die geänderte Leistungsbeschreibung zum Nachteil des Auftraggebers von der bisherigen ab, ist er berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung von dem ihm in diesem Falle zustehenden außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weist die ECI GmbH den Auftraggeber in der Mitteilung hin. Die Änderungen werden nicht vor Ablauf der Monatsfrist wirksam.
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt zum vereinbarten Termin, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der Dienste. Die ECI GmbH sendet dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung in Textform zu. Diese enthält die wesentlichen vereinbarten Vertragsdaten, insbesondere zum Vertragsbeginn, die Leistungsbeschreibung des gewählten Paketes und das aktuelle Preisverzeichnis, soweit diese dem Auftraggeber nicht bereits mit dem Angebot übersandt wurden.
2) Die ECI GmbH behält sich eine Identitätsprüfung des Auftraggebers bzw. seines/seiner gesetzlichen Vertreter(s) durch geeignete Maßnahmen (Vorlage des Personalausweises, Post-Ident-Verfahren o. ä.), eine Bonitätsprüfung (§ 10) sowie die Stellung von Sicherheiten (§ 5 Abs. 3) vor. Auch die Freischaltung zusätzlicher kostenpflichtiger Dienste kann die ECI GmbH von einer positiven Bonitätsprüfung oder der Stellung von Sicherheiten abhängig machen.
(3) Wird dem Auftraggeber zu Beginn des Vertragsverhältnisses eine Grundgebührenbefreiung und/oder ein Guthaben für die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte gewährt, hat dies keinen Einfluss auf den Bestand oder die Dauer des Vertragsverhältnisses. Insbesondere sind auch in diesem Falle die in §9 genannten Kündigungsfristen einzuhalten und die über das gewährte Guthaben hinausgehenden Nutzungsentgelte zu zahlen.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Dienstleistungen der ECI GmbH weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen gleich welcher Art verstoßen. Er hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, von ihm zu verantwortende Inhalte seien der ECI GmbH zuzurechnen.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ECI GmbH davon in Kenntnis zu setzen, wenn er oder ein von ihm benannter Ansprechpartner/Vertreter für einen längeren Zeitraum als 2 Wochen telefonisch nicht zu erreichen und auch sonst nicht in der Lage ist, für ihn bestimmte Benachrichtigungen abzurufen. Er hat selbständig dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen empfängt (Mobiltelefon, Faxgerät etc.) empfangsbereit sind und trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass eventuelle Anrufweiterleitungen seiner Anschlüsse auf die ECI-Rufnummern korrekt geschaltet sind.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ECI GmbH unverzüglich über Änderungen der Rechtsform, der gesetzlichen Vertretung, der Anschrift oder seiner Kontoverbindung zu unterrichten.
(4) Kommt der Auftraggeber einer seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 3 dieses Paragrafen nicht nach, ist die ECI GmbH berechtigt, gegenüber Dritten zu offenbaren, dass sie als externer Dienstleister für den Auftraggeber tätig ist, wenn dies zur Wahrung ihrer eigenen Belange, insbesondere dem Schutz ihrer Mitarbeiter, erforderlich ist. Weitere Rechte, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2), bleiben hiervon unberührt. Im Falle der Verletzung der Pflichten aus Absatz 3 ist die ECI GmbH zudem berechtigt, dem Auftraggeber für die Aufforderung zur Aktualisierung der dort genannten Daten eine pauschale Gebühr von 5,00 € in Rechnung zu stellen und – falls er dieser Aufforderung nicht nachkommt und entsprechende Nachforschungen erforderlich werden – eine Recherchegebühr von 25,00 €. Dem Auftraggeber bleibt es ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu führen, dass ein entsprechender Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die jeweilige Pauschale ist. Die ECI GmbH behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor, soweit dieser die Pauschale nicht nur unwesentlich übersteigt.
(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sein ECI-Portal vor dem unbefugten Zugang durch Dritte zu schützen, insbesondere die ihm zugewiesenen Passworte – beispielsweise durch regelmäßige Änderung – zu sichern und durch angemessene Maßnahmen vor Verlust zu schützen. Er ist für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe seines Passwortes entstehen, verantwortlich, es sei denn, die Schäden sind nachweislich von der ECI GmbH zu vertreten.
(6) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Änderungsaufträge der bei der ECI GmbH hinterlegten Anweisungen zu Anruferbegrüßung, Anrufweiterleitungen, Benachrichtigungsoptionen etc. ausschließlich
telefonisch entweder unter Identifikation mit der bei Vertragsbeginn
ausgehändigten Codekarte oder dem bei Vertragsbeginn
vereinbarten Passwort für die telefonische Nutzung („Telefonpasswort“)
oder dadurch, dass er seine Identität durch einen
Rückruf auf einer bei der ECI GmbH hinterlegten Telefonnummer bestätigt,
per Internet über sein ECI-Portal oder
per Telefax, das die Unterschrift des Auftraggebers oder eines bei der
ECI GmbH bekannten Mitarbeiters des Auftraggebers
trägt, zu übermitteln. Er akzeptiert, dass Änderungsanweisungen, die auf
anderen Übertragungswegen an die ECI GmbH herangetragen werden, aus
Sicherheitsgründen ausnahmslos nicht ausgeführt werden können. Das
Recht der ECI GmbH, anderweitige zusätzliche oder die bisherigen
Methoden ersetzende Identifikationsmethoden einzuführen, bleibt
(7) Der Auftraggeber wird die ECI GmbH rechtzeitig davon in Kenntnis setzen, wenn zu erwarten ist, dass das über sein Sekretariat abzuwickelnde Anrufvolumen – z.B. bei Werbeaktionen o. ä. – über das bis dahin übliche Maß deutlich hinausgehen wird. Übersteigt das Anrufvolumen das übliche Maß erheblich, ist die ECI GmbH ohne eine solche Ankündigung berechtigt, die Anrufbearbeitung auf das bisherige Maß zu beschränken.
(8) Sobald dem Auftraggeber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Informationen durch Mitarbeiter der ECI GmbH möglicherweise unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig weitergeleitet wurden (§ 1 Abs. 5), obliegt es dem Auftraggeber, im ihm zumutbaren Umfang durch Rückfrage bei dem Anrufer und/oder andere hierfür geeignete Maßnahmen diese Unklarheiten auszuräumen, um eventuell drohende Schäden zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Informationen solche Vorgänge betreffen, die erhebliche wirtschaftliche oder sonstige Auswirkungen für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers oder dessen Vertragspartner haben können.
(9) Nimmt der Auftraggeber den Inkasso-Service(sofern vorhanden) der ECI GmbH in Anspruch, so obliegt es ihm sicherzustellen, dass die Abtretung der Forderung möglich ist. Insbesondere Ärzte und Rechtsanwälte haben sicherzustellen, dass standesrechtliche Vorschriften eingehalten werden sowie eine wirksame Einwilligung der Betroffenen in die Offenbarung ihrer Daten vorliegt.
(10) Jegliche Weitergabe der Dienste der ECI GmbH an Dritte (z.B. durch „Reselling“) ohne Zustimmung der ECI GmbH ist ausgeschlossen.
(1) Das Leistungsentgelt richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Paket. Es besteht aus einer monatlichen Grundgebühr für die Bereitstellung der Dienste sowie nutzungsabhängigen Einzelentgelten. Es gilt das Preisverzeichnis der ECI GmbH in seiner jeweils gültigen Fassung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden nach den tatsächlich erbrachten Leistungen, also insbesondere Annahme und Bearbeitung von Anrufen oder sonstigen Aufträgen berechnet. Die Zahlungspflicht für Anrufe besteht für alle an die ECI-Rufnummern des Auftraggebers gerichteten Anrufe, auch für solche ohne verwertbares Kommunikationsergebnis (Verwählt, Fax an Telefon, Störanrufer etc.), es sei denn, die ECI GmbH hat die Anrufe zu vertreten. Angefangene Minuten werden jeweils zur vollen Minute aufgerundet.
(4) Die Grundgebühren werden jeweils mit Beginn eines Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden – vorbehaltlich des Absatzes 6 – mit Ablauf des Abrechnungszeitraums fällig, in dem die Dienste in Anspruch genommen wurden.
(5) Soweit dem Auftraggeber bei Vertragsbeginn ein Guthaben für die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte gewährt wird (Startguthaben, vgl. § 2 Abs. 3), ist dieses im ersten Monat des Vertragsverhältnisses aufzubrauchen; die Übertragung eines solchen Guthabens auf spätere Abrechnungszeiträume ist nicht möglich.
(7) Die ECI GmbH stellt dem Auftraggeber bei Fälligkeit eine Rechnung, aus der die monatliche Grundgebühr sowie die Einzelentgelte zusammengefasst nach Dienstleistungsgruppen ersichtlich sind. Zusatzsekretariate werden zusammen mit dem Hauptsekretariat abgerechnet. Die ECI GmbH ist berechtigt, elektronische Rechnungen zu erstellen, die den jeweiligen steuerrechtlichen Vorschriften (vgl. § 14 UStG) genügen.
(8) Die ECI GmbH behält sich die Änderung von Leistungsentgelten vor. Sie kann eine Erhöhung insbesondere in dem Fall vornehmen, in dem sie selbst Preiserhöhungen durch Dritte (z.B. Festnetzbetreiber, Mobilfunknetzbetreiber) oder durch sonstige im gewöhnlichen Betrieb entstandenen Kostenfaktoren ausgesetzt ist.
(9) Änderungen von Leistungsentgelten teilt die ECI GmbH dem Auftraggeber in Textform mit. Weichen diese Änderungen zum Nachteil des Auftraggebers von den bisherigen Regelungen ab, ist er berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung von dem ihm in diesem Falle zustehenden außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weist die ECI GmbH den Auftraggeber in der Mitteilung hin. Die Änderungen werden nicht vor Ablauf der Monatsfrist wirksam.
§ 5 Einzug, Sicherung, Verzug
(1) Der Auftraggeber ermächtigt die ECI GmbH widerruflich, das Leistungsentgelt unmittelbar nach Fälligkeit, frühestens aber 5 Werktage nach Zugang der Rechnung, von einem durch den Auftraggeber zu benennenden Girokonto einzuziehen. Weist das Konto die erforderliche Deckung nicht auf, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung. Ist die Durchführung des Lastschriftverfahrens von einem Girokonto nicht möglich (z.B. bei Auftraggebern mit Sitz im Ausland), verpflichtet sich der Auftraggeber, eine Einzugsermächtigung von einem Kreditkartenkonto zu erteilen. Im Falle einer von Satz 1 abweichenden Zahlungsweise ist die ECI GmbH berechtigt, eine Bearbeitungspauschale von monatlich € 6,00 zu verlangen.
(2) Kann eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos nicht ausgeführt werden oder veranlasst der Auftraggeber eine Rücklastschrift, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, wird für die hierfür entstehenden Kosten ein pauschaler Aufwendungsersatz in Höhe von jeweils 10,00 € fällig. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber offen.
(3) In begründeten Ausnahmefällen (z.B. Beauftragung besonders kostenauslösender Leistungsmerkmale wie Rufweiterleitung ins Ausland, Sonderrufnummern, Domiziladresse etc., Vorliegen einer negativen Bonitätsauskunft über den Auftraggeber, fehlende Einzugsermächtigung von einem Giro- oder Kreditkartenkonto) ist die ECI GmbH berechtigt, zur Sicherung ihrer Leistungsentgeltansprüche die Stellung einer angemessenen Kaution bis zum Dreifachen des zu erwartenden monatlichen Leistungsentgelts zu verlangen. Ein Anspruch auf Verzinsung der Kaution besteht nicht. Bei Wegfall des Sicherungsgrundes wird die Kaution auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich zurückgezahlt.
(4) Gerät der Auftraggeber mit Leistungsentgelt in Verzug, ist die ECI GmbH unbeschadet weiterer Rechte – insbesondere der Geltendmachung von Verzugszinsen und der Kündigung – berechtigt, nach entsprechender Ankündigung die Leistungen einzustellen. Die Verpflichtung zur Zahlung etwaiger Grundgebühren bleibt auch in diesem Falle bestehen. Für nach dem Eintritt des Verzugs erforderliche Mahnschreiben wird dem Auftraggeber eine Pauschale von je € 5,00 berechnet. Es bleibt ihm offen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(1) Der Auftraggeber hat Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgeltes innerhalb von einem Monat ab Zugang der Rechnung direkt an die ECI GmbH zu erheben. Die Rechnung gilt als genehmigt, wenn der Auftraggeber ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen hat. Die ECI GmbH macht den Auftraggeber auf die Frist und die Folgen der Nichteinhaltung in jeder Rechnung aufmerksam. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(2) Die Zahlungspflicht bleibt auch im Falle der Erhebung von Einwendungen bestehen, solange die ECI GmbH die Einwendungen nicht als berechtigt anerkennt, innerhalb von einem Monat ab Zugang der Einwendung nicht substantiiert zu den Einwendungen Stellung genommen hat oder die Einwendungen rechtskräftig festgestellt sind. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt, bereits gezahlte Beträge zurück zu fordern (Rücklastschrift).
(3) Gegen Forderungen der ECI GmbH kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder Rechts-
kräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts steht dem Auftraggeber nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die ECI GmbH erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten hierzu kann der Auftraggeber jederzeit unter www.eci-kibo.de/datenschutz/ abrufen.
(1) Die ECI GmbH haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher als auch außervertraglicher Art – nur dann, wenn die ECI GmbH die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder der Schaden auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung der ECI GmbH auf die nach dem Vertragsverhältnis typischen und vorhersehbaren Schäden und ist darüber hinaus auf einen Betrag in Höhe des dreifachen bisherigen durchschnittlichen Monatsumsatzes des jeweiligen Kunden begrenzt. Die ECI GmbH haftet bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten nicht für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden – vorbehaltlich des Absatzes 2 – ausgeschlossen.
(3) Die Haftung der ECI GmbH für Vermögensschäden, die auf Übermittlungsfehlern zwischen Auftraggebern bzw. ihren Kunden und Mitarbeitern der ECI GmbH beruhen, ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nicht seinerseits seiner Obliegenheit zur Schadensvermeidung bzw. -minderung (§ 3 Abs. 8) nachgekommen ist und/oder Änderungsaufträge auf anderen als den in § 3 Abs. 6 genannten Kommunikationswegen übermittelt hat.
(4) Die Haftung der ECI GmbH für Schäden, die durch Ausfall, Beeinträchtigung oder fehlerhafte Bedienung von Anlagen und Einrichtungen Dritter – insbesondere Telekommunikationsdienstanbieten wie z.B. der Deutschen Telekom AG oder Mobilfunknetzbetreiben und Serviceprovidern – sowie durch höhere Gewalt verursacht wurden, ist ausgeschlossen, es sei denn, die ECI GmbH hat derartige Schäden gemäß Abs. 1 und 2 zu vertreten.
(5) Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die ECI GmbH sind innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände durch den Auftraggeber – jedoch spätestens 5 Jahre nach ihrer Entstehung ohne Rücksicht auf die Kenntnis – vom Auftraggeber geltend zu machen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit sowie bei Haftung wegen Vorsatzes.
(6) Soweit die Haftung der ECI GmbH nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen der ECI GmbH.
(1) Die Vertragsparteien können die Dienste innerhalb der ersten 2 Monate nach Vertragsbeginn täglich mit sofortiger Wirkung kündigen. Danach beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraums (§ 4 Abs. 3). Dies gilt auch für gesondert beauftragte Leistungsmerkmale, sofern hierfür nicht abweichende Kündigungsfristen vereinbart sind. Das Recht zur – ggf. fristlosen – Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Die ECI GmbH ist insbesondere zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn: der Auftraggeber seinen bei Vertragsabschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er der ECI GmbH nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt; als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder Vergleichbares, der Auftraggeber mit der Zahlung von Leistungsentgelt aus zwei aufeinanderfolgenden – zu Beginn eines Abrechnungszeitraums und/oder in Fällen des § 4 Abs. 6 während eines Abrechnungszeitraums gestellten – Rechnungen in Verzug gerät, der Auftraggeber mit der Zahlung von Leistungs- entgelt in Höhe von mehr als dem Doppelten des Kreditlimits (§ 4 Abs. 6) in Verzug gerät, der Auftraggeber schuldhaft gegen die Vertragsbedingungen verstößt und den Verstoß nicht in angemessener Frist nach Abmahnung durch die ECI GmbH abstellt. Bei erheblichen Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich.
(3) Im Falle der Kündigung steht dem Auftraggeber das ECI-Portal einschließlich kostenfreier E-Mail-Funktion weiterhin zur Verfügung. Dieses kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Bei Inanspruchnahme des ECI-Portals gelten die Regelungen von § 3 Abs. 1, die §§ 7 und 11 sowie § 8 mit der Maßgabe, dass die ECI GmbH im Rahmen des § 8 Abs. 1 auch bei Verletzung von Kardinalpflichten
nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet.
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung in Textform ist nur dann wirksam, wenn sie von der ECI GmbH per E-Mail in das ECI-Portal des Kunden oder vom Kunden durch Übermittlung einer Nachricht unter dem entsprechenden Menüpunkt „z. B. Service“ seines ECI-Portals erklärt wird.
(5) Nie Nichtinanspruchnahme der Dienste der ECI GmbH durch den Auftraggeber kann eine Kündigung im Sinne des Absatz 1 auch dann nicht ersetzen, wenn dies bereits länger anhält.
(6) Der Wechsel in ein anderes Paket kann jeweils mit einer Frist von drei Werktagen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums (§ 4 Abs. 3) beantragt werden. Zusatzsekretariate und sonstige Erweiterungen können mit Wirkung zum nächsten Werktag hinzu gebucht werden; die Kündigung des Hauptsekretariats hat Wirkung auch für die Zusatzsekretariate.
(7) Die ECI GmbH ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall teilt die ECI GmbH dem Auftraggeber die Änderungen in Textform mit. Widerspricht der Auftraggeber innerhalb von einem Monat ab Zugang der Mitteilung der Änderung nicht, werden die geänderten Bedingungen Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs verbleibt es bei der ursprünglichen Regelung. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhal- tung weist die ECI GmbH den Auftraggeber in der Mitteilung hin.
(8) Führt die ECI GmbH neue Dienste ein, so können hierfür ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden.
(1) Der Auftraggeber willigt ein, dass die ECI GmbH bei der für ihn zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) sowie den Wirtschaftsauskunfteien CREDITREFORM / CEG, BÜRGEL und SUPERCHECK Auskünfte über ihn und bei juristischen Personen über den/die gesetzlichen Vertreter einholt. Fallen auf Grund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragte Mahnbescheide bei unbestrittener Forderung, erlassene Vollstreckungsbescheide, Vollstreckungsmaßnahmen) Daten an, darf sie diese Daten den genannten Organisationen übermitteln, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist und dadurch schutzwürdige Belange des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden. Gleiches gilt im Falle der Änderung seiner Adressdaten.
(2) Die ECI GmbH teilt dem Auftraggeber auf Verlangen mit, ob und an welche der in Absatz 1 genannten Organisationen sie Auskünfte übermittelt hat, und wie deren Anschriften lauten. Dem Auftraggeber steht ein Auskunftsanspruch unmittelbar gegen die genannten Organisationen zu, welche Daten dort über ihn gespeichert sind.
§ 11 Form von Willenserklärungen, Vertragsübergang, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Soweit nach diesen AGB die Textform erforderlich ist, gilt diese durch die ECI GmbH in jedem Fall als gewahrt, wenn die Erklärung dem Auftraggeber per Email zugesandt wurde und er sie in seinem für ihn bei der ECI GmbH eingerichteten ECI-Portal abrufen kann. Die Erklärung gilt, auch wenn sie vom Auftraggeber nicht abgerufen wurde, spätestens eine Woche nach Eingang im ECI-Portal als zugegangen. Dies gilt auch für alle übrigen Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses, soweit nicht eine strengere Form als die der Textform, hierzu zählt insbesondere die Schriftform, erforderlich ist.
(2) Die ECI GmbH ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, soweit berechtigte Interessen des Auftraggebers dem nicht entgegenstehen, der Dritte insbesondere eine vertragsgemäße Erbringung der Dienste gewährleistet und keine Zweifel an seiner Solvenz und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestehen. Der Auftraggeber ist im Falle der Vertragsübertragung zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Auftraggeber der Übertragung nicht innerhalb von einem Monat ab Zugang der Mitteilung über die Vertragsübertragung widerspricht. Auf die Bedeutung seines Verhaltens wird der Auftraggeber in der Mitteilung besonders hingewiesen. Vor Ablauf der Monatsfrist wird die Vertragsübertragung nicht wirksam.
(4) Für die Rechtsbeziehung zwischen der ECI GmbH und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt – soweit nichts anderes vereinbart ist – auch für die Bestimmung von Tageszeiten, Feiertagen oder sonstigen zeitlichen oder räumlichen Faktoren.
(5) Ist der Auftraggeber Kaufmann oder hat er seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand Kaiserslautern. Die Parteien können jeweils auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden.
Stand: 07 / 2013
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäftszweig Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) der ECI GmbH
§ Behördliche Genehmigung
ECI besitzt die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, zuletzt ausgestellt durch die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit.
§ 2 Rechtsstellung der ECI-Mitarbeiter
Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem ECI -Mitarbeiter und Kunden begründet. Während des Einsatzes unterliegen die ECI -Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren. Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen ECI und dem Kunden vereinbart werden.
§ 3 Auswahl der ECI -Mitarbeiter
ECI stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte ECI -Mitarbeiter zur Verfügung. ECI kann auch während des laufenden Einsatzes ECI -Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete ECI -Mitarbeiter austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.
§ 4 Einsatz der ECI -Mitarbeiter
Der Kunde setzt ECI Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Er lässt die ECI -Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen. Außerdem setzt der Kunde ECI -Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt ECI insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei. Der Kunde zahlt ECI -Mitarbeitern keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse.
§ 5 Allgemeine Pflichten von ECI
ECI verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, das heißt insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.
§ 6 Allgemeine Pflichten des Kunden
Der Kunde hält beim Einsatz von ECI -Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein. Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Kunde macht die ECI -Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheits-Ausrüstung zur Verfügung. Der Kunde gestattet ECI nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Ort der Tätigkeit der ECI -Mitarbeiter, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen zu überzeugen. Bei einem Arbeitsunfall von ECI -Mitarbeitern ist ECI unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann. Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen. Darüber hinaus gibt der Kunde ECI die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt.
§ 7 Mitarbeitervergütung und Sozialleistungen
Für ECI -Mitarbeiter finden die zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e.V. (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Branchentarifverträge sowie diverse Betriebsvereinbarungen Anwendung. Darin sind die Einkommensstrukturen und Sozialleistungen der ECI -Mitarbeiter abgesichert. ECI sichert zu, dass ihre Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt untertariflich bezahlt werden.
Der Kunde verpflichtet sich, wöchentlich von einem bevollmächtigten Vertreter die geleisteten Arbeitsstunden auf dem Formular ‚Stundennachweis‘ prüfen und durch Unterschrift und Firmenstempel bestätigen zu lassen. Der Rechnungsbetrag ist fällig vierzehn Tage ab Rechnungsdatum. Die Abrechnung erfolgt vierzehntägig auf Grund der vorgelegten Stundennachweise. Maßgebend für die Berechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundentarif zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontzinssatz der Europäischen Zentralbank (Basiszins), mindestens jedoch 5%. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei ECI. Die regelmäßige Arbeitszeit der ECI -Mitarbeiter beim Kunden entspricht der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Schicht,- Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden etc. werden mit Zuschlägen berechnet, deren Höhe gesondert vereinbart werden
§ 9 Ausfall von ECI -Mitarbeiter / Höhere Gewalt
Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Krankheiten, innere Unruhen. Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens ECI erschwert oder gefährdet wird, behält sich ECI vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen. In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
ECI haftet bezüglich der überlassenen Mitarbeiter nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahl Verpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet ECI nicht.
§ 11 Übernahme/Vermittlung
Bei Übernahme/Vermittlung eines ECI -Mitarbeiters oder nachgewiesenen Bewerbers berechnet ECI unabhängig davon, ob und wie lange es zur Überlassung gekommen ist, eine Vermittlungsprovision. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt diese zwei Monatsumsätze (vereinbarter Stundensatz / 40 Stunden-Woche).
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Hauptsitz der ECI, somit Kirchheimbolanden.
§ 13 Anpassungsklausel
ECI behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Lage anzupassen. ECI behält sich eine Erhöhung der Stundentarife vor, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Entgelterhöhungen eintreten, wenn ECI -Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden, oder wenn Umstände, die ECI nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.
Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt. Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ECI. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.
Steuer-ID: DE 272005852
Telefon: 06352 4017 100
E-mail: info@eci-kibo.de
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References: § 6

§ 7
 § 8
 §9
 § 2
 § 14

§ 5
 § 3
 § 4
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 § 8
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§ 11

§ 2

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 § 193

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