Source: http://anwaltskanzlei-frais.de/bgh-vi-zr-211-05-2.htm
Timestamp: 2019-03-22 14:30:29+00:00

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Zum anderen, und das war die weitere, euraparechtlich interessante Komponente, war es so, dass der geschädigte Bauarbeiter entsandt war im Sinne der - damals geltenden - EG VO 1408/71 (hier Art 14). D.h. er hatte einen - hier: österreichischen - Arbeitgeber und wurde an den deutschen Betriebsinhaber quasi ausgeliehen. Nach der genannten Norm unterliegt aber eine solche Personen weiterhin dem Sozialrecht des Entsendestaates. D.h. trotz einer Beschäftigung in Deutschland müssen für einen solchen Arbeitnehmer hierzulande keine Sozialabgaben gezahlt werden! Vielmehr muss der Arbeitgeber im Entsendestaat diese vor Ort abführen.
Die Frage war nun, ob bei dieser Konstellation auch die Haftungsprivilegierung entfallen würde? Der persönliche Anwendungsbereich (Art. 2) der EG VO 1408/71 war wegen des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung eröffnet ebenso wie der sachliche (Art 4. lit e.), da die Absicherung gegen Arbeitsunfälle zum Sozialrecht gezählt wird. Damit war der Weg frei für eine Prüfung nach Maßgabe des Art. 93 Abs. 2 EG VO 1408/71. Es ist für die Dogmatiker erwähnenswert, dass der BGH der Norm offensichtlich eine konstitutive Bedeutung zumisst, indem er darauf hinweist, dass das Deliktsrecht von der EG VO 1408/71 an sich nicht erfasst wird. In der Tat, wenn man die §§ 105 SGB VII vordergründig im Deliktsrecht (und nicht im Sozialrecht) verortet, dann ist Art. 93 Abs. 2 konstitutiv.
Jedenfalls nimmt das Gericht an, dass nach der Verweisungskette aus Art. 93 Abs. 2 (Regelung der Haftungsprivilegierung), Art. 13 (Normalfall für Arbeitnehmer) i.V.m. Art. 14 Nr. 1 lit. a (Sonderfall für Entsandte) jeweils EG VO 1408/71 im Falle der Entsendung auch hinsichtlich der Frage der Haftungsprivilegierung das Recht des Entsendestaates gilt. D.h. hier wäre anhand des österreichischen Rechts (genauer: § 332 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) die erwähnte Qualifizierung des Arbeitsunfalls vorzunehmen und dann zu schauen, ob der Betriebsinhaber nun haftet oder nicht. Da der Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt war, hat der BGH die Sache an das untere Gericht verwiesen und sich die Prüfung des österreichischen Rechts erspart.
Die praktische Bedeutung der Entscheidung ist relativ hoch, da bei jedem Arbeitsunfall mit Beteiligung von entsandten Arbeitnehmern evtl. Schmerzensgeldansprüche derselben zu prüfen sind, was bei rein deutschen Sachverhalten eher neben der Sache wäre.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/71 DES RATES vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
Artikel 2 - Persönlicher Geltungsbereich -
Artikel 4 - Sachlicher Geltungsbereich -
(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistungsarten betreffen: …
Artikel 13 - Allgemeine Regelung -
Artikel 14 - Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine abhängige Beschäftigung ausüben -
Artikel 93 - Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen haftende Dritte -
(2) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für einen Schaden gewährt, der sich aus einem im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen Ereignis ergibt, so gelten gegenüber der betreffenden Person oder dem zuständigen Träger die Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen die Arbeitgeber oder die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer von der Haftung befreit sind. Absatz 1 gilt auch für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers gegenüber einem Arbeitgeber oder den von diesem beschäftigten Arbeitnehmern, wenn deren Haftung nicht ausgeschlossen ist. …"

References: Art. 93
 BGH 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 13
 Art. 14
 § 332
 BGH