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Timestamp: 2020-02-19 19:01:13+00:00

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OLG Hamburg Urteil vom 26.11.2009 - 3 U 23/09 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
OLG Hamburg Urteil vom 26.11.2009 - 3 U 23/09
§ 477 Abs. 1 BGB, der Anforderungen an Abfassung und Inhalt einer Garantieerklärung i.S.d. § 443 BGB enthält, ist jedenfalls auch dazu bestimmt, gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG im Interesse der Mitbewerber und Verbraucher das Marktverhalten zu regeln.
BGB § 477 Abs. 1, § 443; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 1
LG Hamburg (Urteil vom 15.01.2009; Aktenzeichen 315 O 389/08)
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 15, Az. 315 O 389/08, vom 15.1.2009 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen
I. Die Klägerin, welche Gartenhäuser vertreibt, verlangt von der Beklagten, ebenfalls Vertreiberin von Gartenhäusern, den Ersatz von vorgerichtlichen Abmahnkosten.
"Das etwas andere Gartenhaus. (...) Die Gartenhäuser werden aus qualitativ hochwertigstem Fichtenholz hergestellt. Dies bietet Ihnen nicht nur eine Langlebigkeit der Produkte, sondern auch eine Garantiezeit von 5 Jahren."
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten lauten unter Punkt 6. "Mängelhaftung" u.a. wie folgt:
"Liegt ein Mangel vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt: (...) 6.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Lieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Lieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit."
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.005,40 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 29.7.2008 sowie EUR 130,50 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1.9.2008 zu zahlen.
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 15.1.2009, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, der Klage i.H.v. 703,80 EUR stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie macht geltend: Zu Unrecht gehe das LG davon aus, dass die Abmahnung der Klägerin berechtigt gewesen sei. In § 6 ihrer, der Beklagten, AGB weise sie in hinreichender Weise auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers hin. Ein Verstoß ihres, der Beklagten, eBay-Angebots gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB liege nicht vor. Dem Unternehmer oblägen gem. § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 BGB-Infoverordnung diverse Informationspflichten, zu denen allerdings die Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen nicht gehörten. Nach § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 BGB-Infoverordnung habe der Unternehmer dem Verbraucher nach der Bestellung die Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen in Textform mitzuteilen. Dieser Pflicht komme sie, die Beklagte, nach. Der Warensendung werde jeweils eine Garantieerklärung beigefügt, die den Anforderungen des § 477 BGB entspreche. § 477 BGB regele lediglich die inhaltlichen Anforderungen an die Garantieerklärung, nicht aber den Zeitpunkt ihrer Abgabe. Insofern gelte der schon erwähnte § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 BGB-Infoverordnung. Bei eBay-Geschäften reiche die Übersendung der Erklärung mit der Warenlieferung aus.
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung und Aufhebung des Urteils des LG Hamburg, Az. 315 O 389/08, vom 15.1.2009 die Klage abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das ang...

References: § 477
 § 443
 § 2
 § 477
 § 443
 § 2
 § 6
 § 477
 § 312
 § 1
 § 312
 § 1
 § 477
 § 477
 § 312
 § 1