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Timestamp: 2019-10-23 09:59:57+00:00

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Rechtliches Urteile Urteil 043
Rechtliches » Urteile » Urteil 043
Betriebskrankenkasse der Freien und Hansestadt Hamburg, 22083 Hamburg, Hamburger Straße 197,
Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales, 22083 Hamburg, Hamburger Straße 47, Revisionsklägerin.
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die beklagte Krankenkasse (KK) gemäß § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB V) auch für den Strom zum Wiederaufladen des Akkumulators („Akkus") im Elektrorollstuhl der Klägerin aufzukommen hat.
Das Sozialgericht (SG) hat die Bescheide aufgehoben und die Beklagte dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin „ab 22.6.1991 die ihr durch den Betrieb ihres elektrischen Rollstuhls entstandenen Kosten und entstehenden Stromkosten" zu erstatten (Urteil vom 30.März 1995). Das Landessozialgericht (LSG) hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 11. Juli 1996): Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 SGB V könnten nur Sachen sein, nicht aber Elektrizität. Es handele sich ferner um Kosten der allgemeinen Lebenshaltung, die von der Krankenversicherung nicht zu übernehmen seien.
Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beigeladenen; gerügt wird die Verletzung des § 33 Abs. 1 SGB V.
1. Die Revision der Beigeladenen ist zulässig und im wesentlichen begründet: Die Beklagte hat ab 30. Juni 1992 die Stromkosten der Klägerin für das Aufladen des Rollstuhlakkus zu erstatten und zukünftig zu übernehmen. Für die Zeit vom 22. Juni 1991 bis 29. Juni 1992, in der die Stromrechnung der Klägerin bereits von der Beigeladenen bezahlt worden ist, gilt der Anspruch der Klägerin gemäß § 107 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch (SGB X) als erfüllt; der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits.
Die Zulässigkeit der Revisionseinlegung durch die Beigeladene ergibt sich aus § 91a Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), wonach der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe die Feststellung eines Sozialleistungsanspruchs betreiben sowie Rechtsmittel einlegen kann. Durch diese gesetzliche Prozessstandschaft (vgl. BSGE 11, 295, 296 = SozR Nr. 1 zu § 1538 RVO aF; Schellhorn/Jirasek/Seipp, Komm zum BSHG, 14. Aufl. 1993, § 91a RdNr. 15) kann die Beigeladene das Recht der Klägerin im eigenen Namen geltend machen. Dass die Beigeladene für die Zeit ab 30. Juni 1992 noch keine Stromkosten übernommen hat, steht ihrem Prozessführungsrecht nicht entgegen; es reicht zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „erstattungsberechtigt" hinsichtlich des gesamten Zeitraums aus, dass sie einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X haben kann (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 11), weil die Vorschrift sonst neben § 104 SGB X keine sinnvolle Ergänzung darstellen würde (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, Komm zum BSHG, 14. Aufl. 1993, § 91a RdNr. 11; aA Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, § 91a RdNr. 3a). Aus der ausdrücklichen Erwähnung der Rechtsmittelbefugnis folgt, dass es auf die eigenen in den Vorinstanzen gestellten Anträge und auf eine eigene materielle Beschwer nicht ankommt. Der Klageart nach handelt es sich sowohl hinsichtlich der Erstattung der bereits bezahlten Stromkosten als auch hinsichtlich der zukünftigen Versorgung mit Strom (oder entsprechender Kostenübernahme) um eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Soweit sie auf Erstattung gerichtet ist, ist sie ohne genaue Bezifferung der rollstuhlbedingten Strommehrkosten zulässig, da auch insoweit zur Leistung dem Grunde nach verurteilt werden kann (§ 130 Satz 1 SGG).
2. Der Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit dem Hilfsmittel „Elektrorollstuhl mit Akku" umfaßt auch die Versorgung mit der zum Wiederaufladen des Akkus erforderlichen Elektrizität bzw auch die Erstattung entsprechender Stromkosten.
Auf den – vom LSG für maßgeblich gehaltenen – Gesichtspunkt des „körperlichen Gegenstandes" kommt es dabei nicht an. § 33 Abs.1 Satz 2 SGB V lässt mit der Einbeziehung einer unkörperlichen Leistung („Ausbildung in seinem Gebrauch") das Gegenteil erkennen. Es muss insoweit zwischen dem eigentlichen Hilfsmittel und der Gewährleistung seines Gebrauchs unterschieden werden. Die erwähnten vom Senat zugesprochenen Kosten einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für einen Elektrorollstuhl betrafen ebenfalls bereits eine zum Gebrauch notwendige unkörperliche Leistung (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 11).
Soweit zum Betrieb eines Gerätes, das als Hilfsmittel geleistet wird, auch eine Energieversorgung gehört, ist diese ebenfalls von der Krankenkasse zu übernehmen. Dementsprechend wurde für den Betrieb des Hilfsmittels „Hörgerät" auch die (Erst)-Ausstattung mit Batterien zugesprochen (BSGE 46, 183 = BSG SozR 2200 § 182b Nr. 7). Soweit dort erwogen worden ist, dass „der einfache Betrieb" eines Hilfsmittel dem „normalen Lebensbereich des Versicherten" zuzurechnen sein könne und dann kostenmäßig auch von ihm selbst zu tragen sei, geschah dies im Hinblick auf die Rechtssprechung des Reichsversichertenamts (Entscheidung vom 10. Januar 1935, II a K 36/34, AN 1935, 162, 163), das die Übernahme der Stromkosten eines elektrischen Heizkissens aus dem Gedanken des zumutbaren Eigenanteils und der Unmöglichkeit der konkreten Berechnung abgelehnt hatte. Für eine solche Leistungseinschränkung gibt es nach den Vorschriften der §§ 33 ff SGB V im Hinblick auf die Stromkosten für einen Elektrorollstuhl keine Grundlage. Diese Kosten könnten nicht ohne weiteres als geringfügig angesehen werden, wenn man mit der bisherigen Rechtssprechung des BSG jährliche Kosten bis zu 150,- DM darunter fasst (vgl. BSG SozR 3-2500 §34 Nr. 2 und Nr. 4). Die von der Klägerin auf mehrere hundert DM geschätzten Stromkosten liegen deutlich darüber und sind nachvollziehbar. Ohnehin käme aber ein Ausschluss wegen Geringfügigkeit nur in Betracht, wenn er in der HMVO ausdrücklich angeordnet worden wäre, was – wie bereits erwähnt – nicht der Fall ist. Es bestehen auch in technischer oder abrechnungsmäßiger Hinsicht für eine Kostenübernahme durch die Beklagte keine unüberwindbaren Hindernisse. So lässt sich daran denken, dass die Beklagte für die Klägerin einen besonderen Stromanschluss mit eigenem Zähler installieren lässt, der nur zum Aufladen des Rollstuhlakkus dient. Sofern dies einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern sollte, kann es der Beklagten im Rahmen der ihr obliegenden Wirtschaftlichkeitserwägungen unter Umständen auch nicht verwehrt sein, die durchschnittlichen monatlichen Kosten zu ermitteln und der Klägerin pauschal zu erstatten. Das grundsätzliche Sachleistungsgebot schließt das nicht aus (vgl. BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 11 zu den Kosten einer Haftpflichtversicherung).

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 107
 § 104
 § 91
 § 1538
 § 91
 § 104
 § 33
 § 104
 § 91
 § 91
 § 54
 § 33
 § 33
 § 182
 §34
 § 33