Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Rechtverordnung
Timestamp: 2020-07-12 22:05:45+00:00

Document:
Umwelt-online: Rechtverordnung
"Rechtverordnung"
... 6. Angehörige der Gesundheitsberufe, wenn und in dem Maße, wie eine Rechtverordnung nach § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 dies vorsieht,
... -Grundverordnung mit den Rechtverordnungen zum
... Die finanzielle und zeitliche Belastung für die Veröffentlichung des der Kommission übermittelten Entwurfes der Rechtverordnung im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemäß § 16h Absatz 5 ist sehr geringfügig. Für einen Entwurf der Bundesregierung wird ein Erfüllungsaufwand von 10 Personenstunden (rd. 360 Euro) veranschlagt, bei einem Entwurf pro Land insgesamt höchstens 5.760 Euro (= 16 x 360 Euro). Für die finanzielle und zeitliche Belastung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wegen eines möglichen Ersuchens an die zuständige Behörde oder an die Europäische Kommission, das deutsche Hoheitsgebiet hinsichtlich der sechs im deutschen Hoheitsgebiet vom Anbau ausgeschlossenen Maislinien, ganz oder teilweise wieder in den geografischen Geltungsbereich einer Zustimmung oder Zulassung aufzunehmen (§ 16i Absatz 1), werden 2 Personenstunden (rd. 72 Euro) je Ersuchen veranschlagt, insgesamt demnach höchstens 432 Euro (= 6 x 72 Euro). Für die finanzielle und zeitliche Belastung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft infolge der Weiterleitung der Unterrichtung der Europäischen Kommission über den Entwurf und später den Erlass der Rechtsverordnungen (§ 16h Absatz 2 und 7) eines Landes sowie über deren eventuelle die Aufhebung (§ 16i Absatz 3) werden jeweils 2 Personenstunden (rd. 72 Euro) veranschlagt. Unterstellt man eine Rechtsverordnung pro Land wären dies also höchstens 3.456 Euro (= 3 x 16 x 72 Euro). Der diesbezügliche Erfüllungsaufwand ist also als geringfügig einzustufen, selbst wenn mehrere Rechtsverordnungen unterstellt würden, auch weil sich diese aller Voraussicht nach auf mehrere Jahre verteilen dürften.
... 9a. § 215 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Rechtsverordnung nach § 217 Satz 1 Nummer 6 die Rechtverordnung nach § 235 Absatz 1 Nummer 10 tritt;
... - Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent steigen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2020 durch Rechtsverordnung für höchstens fünf Jahre die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen diese Mietpreisbegrenzung gilt. Die Landesregierungen müssen die Rechtverordnungen begründen im Hinblick auf für die Gebietsausweisung maßgebliche Tatsachen und vorgesehene weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Anspannung. In das Gesetz werden zudem Indikatoren aufgenommen, die dafür sprechen, dass ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. - Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, sind von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen. Ebenfalls von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen ist die erste Vermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung.
... Voraussetzung dafür, dass ein solches Entgelt vorab verlangt werden kann, ist jedoch, dass die Schlichtungsstelle gegenüber einer Bundesbehörde nachweist, innerhalb von zwei Jahren nach der Anerkennung und der Aufnahme der Schlichtung in der überwiegenden Zahl - also in mehr als 50 Prozent - der Fälle angerufen worden zu sein, ohne dass nach dem Ergebnis der Schlichtung tatsächlich ein Anspruch bestand (Sätze 1, 2). Erheblich sind dabei nur solche Anrufungen, in denen der Anspruch gänzlich und nicht nur teilweise für unbegründet erachtet wurde. Damit soll gewährleistet werden, dass die Schlichtungsstelle im Falle einer Überlastung mit unbegründeten Ansprüchen ein geeignetes Abhilfemittel einführen kann. Dabei wird von der Erwartung ausgegangen, dass ein vorab zu zahlendes Entgelt Fluggäste jedenfalls von solchen Anrufungen der Schlichtungsstelle abhält, die offensichtlich unbegründet sind. Auf die Anzahl unzulässiger Anrufungen kommt es für die Einführung eines solchen Entgelts nicht an. Durch sie entsteht regelmäßig keine nennenswerte zusätzliche Arbeitsbelastung für die Schlichtungsstelle. Die zuständige Bundesbehörde wird in einer Rechtsverordnung bestimmt (§ 57c Satz 1 Nummer 1). Diese Behörde prüft, ob der Nachweis durch die Schlichtungsstelle erbracht wurde. Bei diesem Nachweis- und Prüfverfahren handelt es sich um einen einmaligen Vorgang. Erbringt die Schlichtungsstelle den Nachweis nicht, steht auch für die Zukunft fest, dass ein Entgelt nach Absatz 5 nicht erhoben werden kann. Das Ergebnis ihrer Prüfung teilt die Bundesbehörde der Schlichtungsstelle und dem Bundesministerium der Justiz mit (Satz 3). Die Schlichtungsstelle benötigt diese Information, um über die Einführung eines solchen Entgelts entscheiden zu können. Das Bundesministerium der Justiz benötigt diese Information, da sie Auswirkungen auf die bereits erteilte Anerkennung haben kann: Erhebt nämlich die Schlichtungsstelle ein Entgelt, obwohl der Nachweis nicht erbracht wurde, muss die Anerkennung widerrufen werden (Satz 8). Der Widerruf erfolgt nach § 49 VwVfG. Die Einzelheiten des Prüfverfahrens werden durch Rechtverordnung geregelt (§ 57c Satz 1 Nummer 2).
... Enthält die Erlaubnis, Rechtverordnungen im Bundesanzeiger verkünden zu können.
... Zum einen dient die Änderung dazu, die veränderte Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung nachzuvollziehen und dem Bundesministerium der Finanzen als federführendes Ressort die Ermächtigung zum Erlass von Rechtverordnungen einzuräumen. Einvernehmen soll dabei mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium der Justiz hergestellt werden, da dessen Einbeziehung in den Abstimmungsprozess vor Erlass der Rechtsverordnung wegen der Sachnähe zu den sog. freien Berufen sinnvoll ist.
... erlassenen Rechtverordnungen nur mit Zustimmung des Bundesrates ergehen dürfen. Hier sollte das gleiche Verfahren gelten wie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen zur Netzneutralität gemäß § 41a TKG, die ebenfalls nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden können.
... (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit es zur Durchsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 15 und 16 geahndet werden können.
Drucksache 717/11
... Darüber hinaus sollen die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass das erfolgreiche Krisenbewältigungsinstrument im Bedarfsfall vorhanden ist bzw. rasch aktiviert werden kann. Dies lässt sich dadurch erreichen, dass die Bundesregierung die Möglichkeit erhält, die Sonderregelungen per Rechtverordnung schnell wieder in Kraft setzen zu können.
I. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,
... 22. Nach dem Regierungsentwurf ist vorgesehen, dass die Bundesregierung die Rechtverordnung zur Beitragsbemessung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank, aber ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen darf.
... 6. Nach dem Gesetz ist vorgesehen, dass die Bundesregierung die Rechtverordnung über die Folgen eines Erreichens oder Unterschreitens der Zielgröße, die Jahres- und Sonderbeiträge sowie die Informationspflichten nach Absatz 7 im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank, aber ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen darf.
... "(11) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 10 Satz 2 bis 7 ist vor der Zuleitung an den Bundesrat dem Bundestag zuzuleiten. Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtverordnung dem Bundesrat zugeleitet. Soweit die Rechtsverordnung aufgrund des Beschlusses des Bundesrates geändert wird, bedarf es einer erneuten Zuleitung an den Bundestag nicht."
... Diese Änderung erweitert die Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Das BMVBS kann auf dieser Grundlage in seinen seeschifffahrtsrechtlichen Rechtverordnungen den Entzug oder das Ruhen von Fahrerlaubnissen oder die Erteilung eines Fahrverbotes vorsehen, wenn ein alkoholisierter oder durch andere Mittel berauschter Schiffsführer durch sein Verhalten eine abstrakte Gefahr für den Schiffsverkehr darstellt.
... Die Landesregierungen sind nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 ermächtigt, durch Rechtverordnungen zu bestimmen, dass die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung abweichend von § 7 Absatz 1 durch die zuständigen Behörden durchgeführt werden. Durch die Formulierung in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 soll sichergestellt werden, dass dabei private Stellen sowohl durch Beleihung als auch in der Funktion eines Verwaltungshelfers beteiligt werden können.
... " kann als eine Zusammenfassung der Grundsätze gesehen werden, die von Versicherungsmathematikern bei der Berechnung von Prämien und Deckungsrückstellungen anzuwenden sind. Diese Grundsätze haben gesetzliche Grundlagen (z.B. § 11 VAG, § 65 VAG sowie aufgrund dieser Vorschrift erlassene Rechtverordnungen, § 341f
... (7) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtverordnungen erforderlich oder durch Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, anderen zuständigen Behörden desselben Landes, den zuständigen Behörden anderer Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaft mitteilen.
... § 23 Absatz 4 besagt, dass die Bunderegierung in einer Rechtverordnung aufgrund der §§ 24 und 25 bestimmen kann, welche Verpflichteten die Produktverantwortung wahrzunehmen haben. Sie legt dabei zugleich fest, für welche Erzeugnisse und in welcher Art und Weise die Produktverantwortung wahrzunehmen ist. Dies ohne die betroffenen Kreise anhören zu müssen.

References: § 88
 § 16
 § 215
 § 217
 § 235
 § 49
 § 41
 § 7
 § 11
 § 65
 § 341
 § 23