Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20135/06
Timestamp: 2016-07-27 05:45:34+00:00

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Rechtsprechung BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06 Volltextver�ffentlichungen (18)
Ahd. deUWG �� 3, 4 Nr. 10 a. F.
Ahd.de - Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erf�llen und einen Anspruch auf Einwilligung in die L�schung des Domainnamens begr�nden.
Ahd.de�� 3, 4 Nr. 10 a.F. UWG
Ahd.de, Registrierung eines Domainnamens kann den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erf�llen
�� 15 Abs. 2, Abs. 4, 5 Abs. 2 MarkenGJa, was denn nun? Die fremde Gesch�ftsbezeichnung darf als Domain durch Dritten registriert, aber nicht genutzt werden / ahd.de
Zul�sigkeit der vorsorglichen Mengenregistrierung von Domainnamen
Handel mit Domains grunds�tzlich zul�ssig!
UWG �� 3, 4 Nr. 10 a.F.Freibrief f�r Domain-Grabber?
Registrierung eines Domainnamens bei Vorliegen besonderer Umst�nde; Erf�llen des Tatbestandes der unlauteren Mitbewerberbehinderung; Anspruch auf Einwilligung in die L�schung des Domainnamens; Besondere Umst�nde durch Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen auf sich durch den Domaininhaber
Internetrecht: Zur M�glichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens
Wettbewerbsrecht: Zur M�glichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens
Ahd.de - Der Inhaber eines erst nach der Registrierung einer Domain durch Dritte entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts kann regelm��ig nicht die L�schung des Domainnamens verlangen oder dem Domaininhaber jedwede Nutzung untersagen
Domainrecht - Markenrecht - Wettbewerbsverst��e
Kein Anspruch auf L�schung einer Domainregistrierung gegen Domainh�ndler - ahd.de
Gesch�ftsbezeichnung und Domainname - ahd.de
Der Inhaber eine Namens- oder Kennzeichenrechts kann von dem Inhaber der entsprechenden Domain im Regelfall nicht die L�schung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen, sofern sein Namens- oder Kennzeichenrecht erst nach der Registrierung der Domain entstanden ist
Grunds�tzlich kein L�schungsanspruch des Markeninhabers gegen�ber dem Inhaber einer Domain - Gleichklang des deutschen und des �sterreichischen Rechts!
Schutz von Gesch�ftsbezeichungen steht einer zuvor registrierten Domain nicht entgegen
BGH entscheidet in Web-Adressen-Streit f�r Domain-H�ndler
Die fremde Gesch�ftsbezeichnung als eigene Domain
Gesch�ftsbezeichnung Dritter als Domainname - "ahd"
Halten eines Domainnamens allein stellt keine Verletzung einer Gesch�ftsbezeichnung dar
Streit �ber L�schung einer auf “Vorrat” registrierten Domain
Firma "ahd" contra Domaininhaber von "ahd.de" - Domainh�ndler darf auf der Website "ahd" nicht die gleichen Leistungen wie die Firma anbieten
Kein Anspruch auf L�schung der Domain "ahd.de" wegen vorheriger Registrierung
Streit �ber L�schung einer auf "Vorrat" registrierten Domain
Domainregistrierung f�hrt nicht zum L�schungsanspruch
Kein grunds�tzlicher L�schungsanspruch gegen Domaininhaber aus Unternehmenskennzeichen
Domain-Registrierung f�hrt nicht zu vollen Namensrechten // Streit um Internetadresse "ahd.de"
Priorit�tsprinzip der Domainanmeldung setzt sich gegen Namens- und Kennzeichenrechte durch!
Kein L�schungsanspruch bei dem Domainnamen ahd.de
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.2.2009, Az.: I ZR 135/06 (Kein L�schungsanspruch aus sp�ter entstandenem Unternehmenskennzeichen gegen bereits registrierte Domain -"ahd.de")" von RA Markus R�ssel, LL.M., original erschienen in: K&R 2009, 473 - 480.
LG D�sseldorf, 17.12.2004 - 38 O 132/04
OLG D�sseldorf, 30.08.2005 - 20 U 14/05
OLG D�sseldorf, 09.02.2010 - 20 U 14/05
Wird zitiert von ... (77) BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14 Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namenstr�gers bei Gebrauch seines Namens …(1) Allein mit der Registrierung eines Domainnamens ist noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im gesch�ftlichen Verkehr verbunden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de;… Urteil vom 13. M�rz 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 16 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 30 = WRP 2009, 803 - ahd.de; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 40 = WRP 2009, 1533 - airdsl).Allein ein Kaufangebot stellt keine Benutzung des Domainnamens f�r Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV sowie � 14 Abs. 2 MarkenG und damit kein gesch�ftliches Handeln unter dem Domainnamen dar (BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 30 - ahd.de; OLG N�rnberg, MMR 2009, 768 f.;… Bettinger in Bettinger aaO Rn. DE 145;… Ingerl/Rohnke aaO Nach � 15 Rn. 112, 116;… Ubber, WRP 1997, 497, 504).Ein markenrechtlicher L�schungsanspruch setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens f�r sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erf�llt (…BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 37 - Metrosex; GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).Hierf�r ist Voraussetzung, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Webseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch eine Verwendung au�erhalb der Branchenn�he des Unternehmenskennzeichens der Kl�gerin oder des Dienstleistungs�hnlichkeitsbereichs ihrer Marke (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de;… GRUR 2010, 235 Rn. 24 - AIDA/AIDU;… GRUR 2012, 304 Rn. 26 - Basler Haar-Kosmetik).Es ist weder vorgetragen noch festgestellt, dass eine entsprechende Ausweitung naheliegend und nicht nur theoretisch denkbar ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 27 - ahd.de, mwN).
BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09 Basler Haar-KosmetikEin Anspruch auf L�schung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens f�r sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erf�llt (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de;… Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Rn. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom;… Urteil vom 13. M�rz 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 37 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 36 = WRP 2009, 803 - ahd.de;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).Hierf�r ist Voraussetzung, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Webseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch eine Verwendung au�erhalb der Branchenn�he des Unternehmenskennzeichens der Kl�gerin bzw. des Waren�hnlichkeitsbereichs ihrer Marke, hier also au�erhalb der von der Kl�gerin vorgetragenen Bereithaltung f�r elektronische Werbeverweise auf Angebote von Konkurrenten der Kl�gerin (…vgl. BGH, GRUR 2007, 888 Rn. 13, 31 - Euro Telekom; GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de;… GRUR 2010, 235 Rn. 24 - AIDA/AIDU).Allerdings hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass die Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen sowie der Handel mit Domainnamen nicht unzul�ssig ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 45 f. - ahd.de).
BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12 Zur wettbewerbsrechtlichen Zul�ssigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist f�r die Annahme einer gezielten Behinderung im Sinne von � 4 Nr. 10 UWG nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 803 - ahd.de).Die Registrierung eines Domainamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erf�llen (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 41 - ahd.de).Die darin liegende Beeintr�chtigung ihrer wettbewerblichen Entfaltungsm�glichkeiten hat die Kl�gerin daher grunds�tzlich hinzunehmen (BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 42 - ahd.de).
OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15 Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im …Erforderlich ist allerdings auch hier, dass das Schlagwort selbst Unterscheidungskraft aufweist (vgl. zu Abk�rzungen: BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 17 - ahd.de;… BGH, GRUR 2014, 506 f. Rn. 10 - sr.de).Der Schutz von schlagwortartigen Firmenbestandteilen wird aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollst�ndigen Bezeichnung (BGH, GRUR 2009, 685, 686 Rn. 17 - ahd.de).Zwar k�nnen neben Anspr�chen aus Namens- oder Kennzeichenrecht auch wettbewerbsrechtliche Anspr�che gegeben sein, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der namens- oder kennzeichenrechtlichen Regelungen ist (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 38 - ahd.de).Der Beseitigungsanspruch nach � 8 Abs. 1 UWG setzt grunds�tzlich einen durch eine Verletzungshandlung bewirkten und fortdauernden St�rungszustand voraus (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 39 - ahd.de).F�r die Annahme eines Wettbewerbsverh�ltnisses zwischen den Parteien reicht es aus, dass sie denselben Domainnamen f�r sich registrieren lassen wollen (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 - ahd.de).Die Verwendung eines unterscheidungskr�ftigen, nicht zugleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse im gesch�ftlichen Verkehr wird regelm��ig als Hinweis auf den Betreiber des jeweiligen Internetauftritts verstanden (…BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de; BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 - ahd.de).Denn die mit ihrem Unternehmenskennzeichen gebildete Internet-Adresse unter der im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland am weitesten verbreiteten Top-Level-Domain ".de" kann nur einmal vergeben werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 - ahd.de).Dies ist auf Grund einer Gesamtw�rdigung aller Umst�nde des Einzelfalls unter Ber�cksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu pr�fen (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 41 - ahd.de; BGH, GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902, 905 - Vanity-Nr.).Ein Dritter, der den f�r einen anderen registrierten Domainnamen als Unternehmenskennzeichen verwenden m�chte, kann sich nach der BGH-Rechtsprechung regelm��ig nicht auf ein schutzw�rdiges Interesse berufen, weil er unschwer pr�fen kann, ob die gew�nschte Bezeichnung als Domainname noch verf�gbar ist, und er regelm��ig auf eine andere Unternehmensbezeichnung (…BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 33 - afilias.de) oder auch - soweit noch nicht vergeben - eine andere Top-Level-Domain ausweichen kann (BGH, GRUR 2009, 685, 689 f. Rn. 42 - ahd.de).Ein solcher Rechtsmissbrauch ist insbesondere anzunehmen, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (…BGH, GRUR 2008, 1099, Rdnr. 33 - afilias.de; BGH GRUR 2009, 685, 690 Rn. 43 - ahd.de).F�r den Benutzungswillen des Domainanmelders gen�gt die Absicht, die Domain der Benutzung durch einen Dritten zuzuf�hren (BGH GRUR 2009, 685, 690 Rn. 45 ff. - ahd.de).
BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06 airdslAllein mit der Registrierung eines Domainnamens ist keine Benutzung im gesch�ftlichen Verkehr verbunden (…vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 688 f. = WRP 2005, 893 - weltonline.de; Urt. v. 19.2.2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 30 = WRP 2009, 803 - ahd.de).Der Verkehr sieht in ihnen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der unter den Bezeichnungen im Internet angebotenen Waren oder Dienstleistungen (…vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de; BGH GRUR 2009, 685 Tz. 22 - ahd.de; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 100, 102;… Hacker in Str�bele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., � 14 Rdn. 118).Das hat aber nur zur Folge, dass der Inhaber des sp�ter entstandenen Kennzeichenrechts dem Inhaber des Domainnamens nicht schon allein unter Berufung auf sein Recht jedwede Nutzung untersagen kann, solange keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Domainname in einer das Recht des Dritten verletzenden Weise verwendet werden soll (vgl. BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de; GRUR 2009, 685 Tz. 31 - ahd.de).
OLG M�nchen, 28.10.2010 - 29 U 2590/10 Wettbewerbsversto� im Internet: Anspr�che des Freistaates Bayern gegen die …Zwischen den Parteien besteht unbeschadet etwa unterschiedlicher Branchenzugeh�rigkeit bez�glich der Nachfrage nach den - in der jeweiligen Schreibweise jeweils nur einmal registrierbaren - Domainnamen "b... .de", "b...en.de" und "b...-... .de" ein konkretes Wettbewerbsverh�ltnis (…vgl. K�hler /Bornkamm, UWG, 28. Aufl., � 2, Rdn. 96 h; BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 40, juris - ahd.de ).cc) Die Verwendung der Domainnamen "b... .de", "b...en.de" und "b...-... .de" seitens des Beklagten f�r Parking-Webseiten mit Werbelinks stellt eine gesch�ftliche Handlung im Sinne von � 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 40, juris - ahd.de zur Reservierung eines Domainnamens zur gesch�ftlichen Verwertung als Handeln im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne von � 1 UWG a. F.).a) Der Berufungsantrag Nr. 1. b) kann nicht mit Erfolg auf � 8 Abs. 1 UWG gest�tzt werden, soweit die Registrierung der Domainnamen bzw. deren Aufrechterhaltung zu gesch�ftlichen Zwecken erfolgt und deshalb als gesch�ftliche Handlung im Sinne von � 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen ist (…vgl. K�hler /Bornkamm aaO � 4, Rdn. 10.94; BGH; Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 40, juris - ahd.de zur Reservierung eines Domainnamens zur gesch�ftlichen Verwertung als Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne von � 1 UWG a.F.).Dies ist aufgrund einer Gesamtw�rdigung aller Umst�nde des Einzelfalls unter Ber�cksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu pr�fen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 41, juris - ahd.de; BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de ).Nach diesen Grunds�tzen kann die Registrierung eines Domainnamens nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erf�llen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 41, juris - ahd.de ).Die darin liegende Beeintr�chtigung seiner wettbewerblichen Entfaltungsm�glichkeiten hat der Kl�ger grunds�tzlich hinzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 42, juris - ahd.de ), zumal er Inhaber des Domainnamens "spielbanken-bayern.de" ist und unter der Internet-Adresse http://www.spielbankenbayern.de eine Informationsseite �ber die bayerischen Spielbanken betreibt (vgl. Urteil des Landgerichts vom 17.03.2010, UA S. 3).Einem Domaininhaber ist es allerdings versagt, sich auf die grunds�tzlich zu seinen Gunsten ausgehende Interessenabw�gung zu berufen, wenn er bei der Registrierung oder beim Halten des Domainnamens rechtsmissbr�uchlich handelt (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 43, juris - ahd.de ).Ein solcher Rechtsmissbrauch ist insbesondere anzunehmen, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 43, juris - ahd.de m.w.N.).Soweit die Registrierung oder Nutzung eines Domainnamens keine Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt, ist der Handel mit Domainnamen grunds�tzlich zul�ssig (vgl. BGH GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de ) und verfassungsrechtlich gem�� Art. 12, Art. 14 GG gesch�tzt (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 45, juris - ahd.de ).
BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07 WM-MarkenDiese Begehren fallen nicht in den Schutzbereich des Markenrechts (…vgl. BGH, Urt. v. 30.4. 2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 26 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer; Urt. v. 19.2. 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 38 = WRP 2009, 803 - ahd. de; BGHZ 181, 77 Tz. 40 - DAX).Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Gesamtw�rdigung aller Umst�nde des Einzelfalls unter Ber�cksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu pr�fen (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale. de; BGH GRUR 2009, 685 Tz. 41 - ahd. de;… K�hler in K�hler/Bornkamm aaO � 4 Rdn. 10.11).
OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09 Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inl�ndischen Admin-C"Domaingrabbing" stellt eine unlautere Behinderung i. S. v. � 4 Nr. 10 UWG dar (Bettinger sowie Hefermehl/K�hler/Bornkamm, jew. ebenda m.w.N.); dies entspricht auch der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2009, 685 Tz. 43 - ahd.de), wobei die Reservierung eines Domainnamens zur gesch�ftlichen Verwertung auch ein Handeln im gesch�ftlichen Verkehr darstellt (…BGH, a.a.O., 685 Tz. 40) und es f�r die Annahme eines Wettbewerbsverh�ltnisses ausreicht, dass beide Unternehmen denselben Domainnamen f�r sich registrieren lassen wollten (BGH, ebenda;… Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., � 4 Rdnr. 10/85).Das gen�gt nach der oben wiedergegebene Definition schon nicht f�r den Vorwurf des "Domaingrabbing", zumal Domainhandel ein legitimer Gesch�ftsgegenstand ist und auch die Registrierung einer Vielzahl von Domains, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten, unbedenklich, ja durch Art. 12 und 14 des Grundgesetzes gesch�tzt ist (BGH GRUR 2009, 685 Tz. 45 ff.- ahd.de).Insoweit ist zu ber�cksichtigen - wie bereits oben ausgef�hrt (s. o. 1b)bb) -, dass der Domainhandel ein legitimer Gesch�ftsgegenstand ist und auch die Registrierung einer Vielzahl von Domains, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten, unbedenklich, ja durch Art. 12 und 14 des Grundgesetzes gesch�tzt ist (BGH GRUR 2009, 685 Tz. 45 ff.- ahd.de).
BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14 Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …F�r einen Unterlassungsanspruch aus � 15 Abs. 4 MarkenG gen�gt als rechtsverletzende Benutzung jede kennzeichenm��ige Verwendung des Kollisionszeichens; dazu z�hlt auch seine Verwendung als Unternehmenskennzeichen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 140/93, BGHZ 130, 276, 283 - Torres; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 20 = WRP 2009, 803 - ahd.de).
OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14 Wettbewerbswidrigkeit der Ank�ndigung der Einl�sung von Gutscheinen …Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist f�r die Annahme einer gezielten Behinderung im Sinne von � 4 Nr. 10 UWG nicht erforderlich (BGH, Urteile vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 803 - ahd.de; …und vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, MDR 2014, 554, bei juris Rz. 42, wetteronline.de).
BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14 Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widerspr�chlichkeit eines …
KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10 Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf �bertragung eines …
OLG K�ln, 30.04.2010 - 6 U 208/09 Fc-bayern.es
BGH, 17.01.2013 - I ZR 226/10 Ausreichen einer blo�en Identit�t des Mittels mit dem in Deutschland zugelassenen …
OLG M�nchen, 14.05.2009 - 29 U 4518/08 Geschmacksmusterrecht: Schutz f�r die Gestaltung eines Gel�ndewagens
OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 98/13 Kennzeichenm��iger Gebrauch einer Tarifbezeichnung
BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13 (Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (gesch�ftliche Bezeichnung)/NeD Tax …
OLG Frankfurt, 10.07.2012 - 6 U 168/11 Umfang des Namensschutzes f�r ein Unternehmenskennzeichen
LG Hamburg, 17.10.2012 - 312 O 629/10 BGH, 17.01.2013 - I ZR 19/11 Notwendigkeit des Vorliegens einer unver�nderten Verpackung und einer …
OLG M�nchen, 16.05.2013 - 6 W 411/13 LG K�ln, 04.02.2010 - 31 O 512/09 OLG Dresden, 25.03.2014 - 14 U 1364/13 Kein Anspruch auf die Domain "fluege.de"
OLG M�nchen, 24.09.2009 - 29 U 2929/09 BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13 Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09 Unzumutbare Bel�stigung durch E-Mail-Versand an einen Gesch�ftskunden
OLG D�sseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11 Namensschutz eines Vereins
LG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 10 O 38/09 LG Berlin, 02.03.2010 - 15 O 79/09 Zust�ndigkeit deutscher Gerichte nach Durchf�hrung eines UDRP-Verfahrens
LG Bielefeld, 08.07.2014 - 10 O 103/13 LG D�sseldorf, 19.08.2009 - 34 O 16/09 Cola.de - Kl�ger erzwingt Dispute-Verzicht
LG M�nchen I, 07.09.2010 - 33 O 23779/09 Markenrechtsverletzung im Internet: Verantwortlichkeit des Anbieters eines …

References: BGH 
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 Art. 9
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