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Timestamp: 2016-10-25 15:39:04+00:00

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4F_15/2014 � � Urteil vom 11. November 2015
D.A.________ arbeitete seit Beginn der Lehre 1962 als Maschinenschlosser bei der E.________, sp�ter als Turbinenmonteur und als Turbinentechniker bei deren Rechtsnachfolgerinnen (heute: C.________ AG; Beklagte, Gesuchsgegnerin). Anfang 2004 wurde bei ihm ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert, das am 10. November 2005 zu seinem Tod f�hrte.
B.a.�Am 25. Oktober 2005 hatte D.A.________ beim Arbeitsgericht Baden Teilklage eingereicht mit dem Antrag, die C.________ AG sei zur Zahlung von Fr. 212'906.-- nebst Zins als Schadenersatz und Genugtuung zu verurteilen, da die Erkrankung durch Asbestexposition am Arbeitsplatz verursacht worden sei. Nach seinem Tod traten seine beiden T�chter A.A.________ und B.A.________ (Kl�gerinnen, Gesuchstellerinnen) in den Prozess ein. Das Arbeitsgericht Baden wies die Klage mit Urteil vom 27. Februar 2009 ab. Es hielt u.a. fest, allf�llige vor dem 25. Oktober 1995 entstandene Anspr�che seien verj�hrt.
B.c.�Gegen dieses Urteil erhoben die Kl�gerinnen Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Sie wiederholten das erstinstanzliche Hauptbegehren und beantragten eventualiter die R�ckweisung der Sache an das Obergericht zur materiellen Neubeurteilung. Mit Urteil 4A_249/2010 vom 16. November 2010 (BGE 137 III 16) wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Es kam ebenfalls zum Schluss, die Anspr�che der Kl�gerinnen seien verj�hrt.
B.d.�Daraufhin gelangten die Kl�gerinnen an den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR). Dort war bereits ein durch die Witwe F.A.________ initiiertes Verfahren h�ngig; das Bundesgericht hatte in einem separaten Verfahren auch eine durch sie erhobene Beschwerde wegen Verwirkung der Anspr�che bzw. nicht nachgewiesener Asbestexposition im Zeitraum ab dem 14. November 1995 (zehn Jahre vor Einreichung ihres Begehrens) mit Urteil 8C_470/2009 vom 29. Januar 2010 abgewiesen (BGE 136 II 187). Der EGMR vereinigte die beiden Verfahren.
Mit Urteil Nr. 52067/10 und 41072/11 vom 11. M�rz 2014 stellte der EGMR eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) fest. Den von den Gesuchstellerinnen geltend gemachten Schadenersatzanspruch von Fr. 200'579.-- nebst Zins wies der EGMR wegen fehlender Kausalit�t der EMRK-Verletzung zum Sc haden ab.
Mit Verf�gung vom 25. M�rz 2015 sistierte das Bundesgericht das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid des Parlaments �ber die Motion der Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrates vom 14. August 2014 zur Einrichtung eines "Fonds zur gerechten Entsch�digung von Asbestopfern" bzw. im Falle einer �berweisung der Motion bis zum Entscheid des Bundesrates �ber die Einrichtung und Ausgestaltung des Fonds.
Nach dem R�ckzug der Motion vom 14. August 2014 durch die Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrates hob das Bundesgericht die Sistierung des Verfahrens mit Verf�gung vom 20. Juli 2015 auf. Gleichzeitig setzte es der Gesuchsgegnerin Frist zur Beantwortung des Revisionsgesuchs. Die Gesuchsgegnerin verzichtete auf Vernehmlassung.
Die Abteilungen des Bundesgerichts f�hrten einen Meinungsaustausch (Art. 23 BGG) zur Auslegung von Art. 122 lit. b BGG durch.
1.1.�Nach Art. 122 BGG kann die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids infolge einer Verletzung der EMRK verlangt werden, wenn der EGMR in einem endg�ltigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind (lit. a), eine Entsch�digung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (lit. b), und die Revision notwendig erscheint, um die Verletzung zu beseitigen (lit. c; vgl. BGE 136 I 158 E. 2.1 S. 163 mit Hinweisen). Das Gesuch ist beim Bundesgericht innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des EGMR endg�ltig (vgl. Art. 44 EMRK) geworden ist (Art. 124 Abs. 1 lit. c BGG). Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den fr�heren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG).
1.2.�Mangels eines Antrags zur Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer wurde das Urteil des EGMR vom 11. M�rz 2014 nach drei Monaten, d.h. am 11. Juni 2014, endg�ltig (Art. 44 Ziff. 2 lit. b EMRK). Mit der Einreichung des Revisionsgesuchs am 30. Juni 2014 ist die Frist von 90 Tagen gewahrt. Da auch die �brigen Prozessvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf das Revisionsgesuch einzutreten. Es ist somit zu pr�fen, ob die Revision nach den Voraussetzungen der lit. a - c von Art. 122 BGG, die kumulativ erf�llt sein m�ssen, zul�ssig ist.
2.1.�Nach Art. 122 lit. a BGG ist f�r eine Revision zun�chst erforderlich, dass der EGMR in einem endg�ltigen Urteil eine Verletzung der EMRK oder der Protokolle dazu festgestellt hat.
Der EGMR hat vorliegend im Entscheid vom 11. M�rz 2014 - nach Verbindung des Verfahrens mit der Beschwerde gegen das Urteil 8C_470/2009 der ersten sozialrechtlichen Abteilung vom 29. Januar 2010 (BGE 136 II 187) - mit sechs zu einer Stimme festgestellt, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden ist (Dispositiv-Ziff. 3). Ausserdem hat er mit dem gleichen Stimmenverh�ltnis entschieden (Dispositiv-Ziff. 5), dass der beklagte Staat innert dreier Monate nach Rechtskraft des Entscheides gem�ss Art. 44 Ziff. 2 der Konvention folgende Betr�ge (netto nach Steuern) zu bezahlen hat: Allen drei Beschwerdef�hrerinnen gemeinsam EUR 12'180.-- als Genugtuung (lit. i) und weiter als Entsch�digung f�r Partei- und Verfahrenskosten der Beschwerdef�hrerin im verbundenen Verfahren EUR 5'000.-- (lit. ii), den beiden anderen Beschwerdef�hrerinnen (Gesuchstellerinnen des vorliegenden Verfahrens) EUR 4'000.-- (lit. iii). Im �brigen hat der EGMR das Begehren um eine angemessene Entsch�digung abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 6).
Das Urteil ist am 11. M�rz 2014 endg�ltig geworden, womit die Voraussetzung von Art. 122 lit. a BGG erf�llt ist.
2.2.�Eine Revision wegen Verletzung der EMRK setzt nach Art. 122 lit. b BGG weiter voraus, dass eine Entsch�digung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen.
2.2.1.�Diese Voraussetzung wurde mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege neu normiert. Grund daf�r war ein "Hin und Her zwischen Bern und Strassburg" (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4352 Ziff. 4.1.6.1), das durch Art. 139a OG, die Vorg�ngernorm von Art. 122 BGG, und durch Art. 41 EMRK verursacht wurde: Nach Art. 139a Abs. 1 OG war die Revision nur zul�ssig, wenn "eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision m�glich" war; gleichzeitig h�ngt eine gerechte Entsch�digung nach Art. 41 EMRK davon ab, dass das innerstaatliche Recht "nur eine unvollkommene Wiedergutmachung f�r die Folgen [der] Verletzung" der EMRK oder der Protokolle dazu gestattet. Diese gegenseitigen Subsidiarit�ten wollte der Bundesrat aufl�sen und damit das Verh�ltnis zwischen dem innerstaatlichen Revisionsverfahren einerseits und der Gew�hrung einer "gerechten Entsch�digung" (Art. 41 EMRK) durch den EGMR andererseits kl�ren. Zu diesem Zweck schlug der Bundesrat vor, Begehren um eine finanzielle Entsch�digung wegen Verletzung der EMRK m�ssten neu zwingend im Rahmen des Verfahrens vor dem EGMR geltend gemacht werden (Botschaft BGG, BBl 2001 4353 Ziff. 4.1.6.1). Die innerstaatliche Revision solle mithin nur noch zul�ssig sein, wenn eine Entsch�digung nicht geeignet sei, die Folgen der Verletzung der EMRK oder der Protokolle dazu auszugleichen (Art. 108 lit. b des Entwurfs, BBl 2001 4509).
Zur Begr�ndung der neuen Regelung f�hrte der Bundesrat aus, das Verfahren zur Revision eines Bundesgerichtsentscheids solle nicht den Weg dazu �ffnen, eine vom EGMR beurteilte Sache neu zu beurteilen oder Fehler zu korrigieren, die von einer Partei im Verfahren vor dieser Instanz begangen worden seien (Botschaft BGG, BBl 2001 4353 Ziff. 4.1.6.1). Ein Revisionsverfahren sei daher nicht nur ausgeschlossen, wenn der EGMR eine gerechte Entsch�digung nach Art. 41 EMRK zugesprochen habe, sondern auch bei Abweisung eines entsprechenden Begehrens (weil jeglicher Schaden verneint oder die Feststellung der Menschenrechtsverletzung als hinreichend betrachtet worden sei). Die vorgeschlagene Bestimmung wurde w�rtlich in Art. 122 lit. b BGG �bernommen.
2.2.2.�Das Bundesgericht hat zur Auslegung von Art. 122 lit. b BGG namentlich im Revisionsverfahren Schlumpf (BGE 137 I 86 E. 3.2.2 S. 90) erwogen, dass f�r die Revision des bundesgerichtlichen Urteils kein Anlass mehr bestehe, wenn der EGMR eine die Folgen der Konventionsverletzung ausgleichende Entsch�digung gesprochen habe. Denn m�glich bleibe die Revision nur insoweit, als sie geeignet und erforderlich sei, um �ber die finanzielle Abgeltung hinaus fortbestehende, konkrete nachteilige Auswirkungen der Konventionsverletzung im Rahmen des urspr�nglichen Verfahrens zu beseitigen. St�nden materielle Interessen zur Diskussion, bez�glich welcher die Konventionsverletzung zwar mit einer Entsch�digung grunds�tzlich vollst�ndig gutgemacht werden k�nnte, habe der EGMR aber eine Entsch�digung abgelehnt, weil ein Schaden fehle, oder habe er sich mangels eines entsprechenden Begehrens �ber das Vorliegen eines Schadens nicht ausgesprochen, so komme die Revision durch das Bundesgericht nicht mehr in Frage.
Vorliegend hat der EGMR weitergehende Begehren der Gesuchstellerinnen abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 6). Namentlich hat er das Begehren auf Zusprechung einer Entsch�digung von Fr. 200'579.-- (ungef�hr EUR 162'826.--) nebst Zins abgewiesen, welche die Gesuchstellerinnen als Ersatz f�r den Schaden beantragt hatten, der ihnen aus der Anwendung der schweizerischen Verj�hrungsregeln und der damit verbundenen Abweisung ihrer Klage erwachsen war (Ziff. 83 ff. Entscheid EGMR). Der EGMR sah keinen Kausalzusammenhang zwischen der von ihm festgestellten Konventionsverletzung und dem Schaden und wies aus diesem Grund die Forderung ab (Ziff. 87 Entscheid). Diese Konstellation wird in der Botschaft und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erw�hnt. Fraglich ist, ob auch in diesem Fall die Revision nach Art. 122 lit. b BGG ausgeschlossen ist.
2.2.3.�Die "gerechte Entsch�digung" kann nach Art. 41 EMRK auch einen allf�lligen Prozessgewinn umfassen, welcher der betroffenen Person durch Verletzung einer Verfahrensgarantie entgangen ist ("loss of a real opportunity"; vgl. GERHARD DANNEMANN, Haftung f�r die Verletzung von Verfahrensgarantien nach Art. 41 EMRK, Zur Herausbildung europ�ischer Haftungsmassst�be, Rabels Zeitschrift f�r ausl�ndisches und internationales Privatrecht 63/1999 S. 465 ff. mit Hinweisen). Auf dieser Grundlage h�tte somit der EGMR im vorliegenden Fall eine Entsch�digung f�r den Prozessverlust zusprechen k�nnen, wenn er zur Auffassung gelangt w�re, die Gesuchstellerinnen h�tten den Prozess - w�re er ohne Konventionsverletzung gef�hrt worden - ganz oder teilweise gewonnen.
Teilweise lehnt es der EGMR aber ab, �ber den Ausgang des Verfahrens zu spekulieren, und spricht in diesen F�llen wegen fehlender Kausalit�t keinen Schadenersatz zu. Der Rechtsprechung l�sst sich dabei oft nicht entnehmen, in welchen F�llen das Konzept des "loss of a real opportunity" einschl�gig ist und in welchen F�llen umgekehrt der Antrag auf Entsch�digung wegen nicht nachgewiesener Kausalit�t abgewiesen wird (DANNEMANN, a.a.O., S. 466 ff.; JENS MEYER-LADEWIG, Handkommentar EMRK, 3. Aufl. 2011, N. 11, 26 f. zu Art. 41 EMRK; NICOLA WENZEL, in: EMRK, Ulrich Karpenstein/Franz C. Mayer [Hrsg.], 2012, N. 17 zu Art. 41 EMRK).
2.2.4.�Im Entscheid des EGMR findet sich keine n�here Begr�ndung f�r die Verneinung der Kausalit�t. Es bestehen freilich keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich der EGMR mit den Gewinnchancen der Gesuchstellerinnen nach Schweizer Recht - ohne Ber�cksichtigung der Verj�hrungseinrede - befasst h�tte. W�rde in einem solchen Fall das dem Bundesgericht eingereichte Revisionsgesuch abgewiesen, h�tte schliesslich weder der EGMR noch das Bundesgericht die materiellen Interessen der Gesuchstellerinnen inhaltlich gepr�ft. Dies wollte der Gesetzgeber gerade vermeiden und stellte zu diesem Zweck die Entsch�digung finanzieller Nachteile wegen Verletzung der EMRK in die alleinige Kompetenz des EGMR (vgl. oben E. 2.2.1). Nimmt der EGMR diese Kompetenz aber nicht wahr, so darf dies unter dem Gesichtspunkt, dass das Zusammenspiel des nationalen und internationalen Rechts insgesamt zu einer sinnvollen und zweckm�ssigen Wiederherstellung eines konventionskonformen Zustands f�hren und damit den effektiven Schutz der in der Konvention verankerten Garantien gew�hrleisten soll, nicht zum Nachteil der Gesuchstellerinnen gereichen (vgl. BGE 137 I 86 E. 7.1 S. 96). Einer Zulassung der Revision durch das Bundesgericht steht in solchen F�llen auch die dargelegte Intention des Gesetzgebers nicht entgegen. Durch die Zulassung der Revision sollte zwar nicht der Weg dazu ge�ffnet werden, eine vom EGMR beurteilte Sache neu zu beurteilen oder der Partei zu erm�glichen, einen vor dem EGMR vers�umten Antrag doch noch einzureichen (vgl. E. 2.2.1). Wenn aber der EGMR trotz geh�rigen Antrags der Partei eine Absch�tzung der Prozesschancen (sinngem�ss) ablehnt, ist insofern nicht von einer beurteilten Sache auszugehen. Im Meinungsaustauschverfahren nach Art. 23 BGG haben daher alle Abteilungen des Bundesgerichts bejaht, dass Art. 122 lit. b BGG wie folgt auszulegen ist: Eine Revision ist (auch) zul�ssig, wenn zwar materielle Interessen zur Diskussion stehen, der EGMR aber nach Feststellung der Verletzung von Verfahrensrechten die beantragte Entsch�digung nach Art. 41 EMRK nicht inhaltlich pr�ft, sondern sie ohne n�here Begr�ndung "unter Verneinung der Kausalit�t" ablehnt.
2.2.5.�Damit steht Art. 122 lit. b BGG vorliegend einer Revision nicht entgegen.
2.3.�Schliesslich setzt eine Revision wegen Verletzung der EMRK nach Art. 122 lit. c BGG voraus, dass die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. Dies ist der Fall, wenn das Verfahren vor Bundesgericht ohne Konventionsverletzung einen anderen Verlauf genommen h�tte oder h�tte nehmen k�nnen und somit nachteilige Auswirkungen der Konventionsverletzung fortbestehen (BGE 137 I 86 E. 3.2.3 S. 91 und E. 7.3.1 S. 97).
Der EGMR sah im vorliegenden Fall in der Anwendung der Verj�hrungsbestimmungen des Schweizer Rechts eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Recht auf Zugang zu einem Gericht). Ohne Ber�cksichtigung der Verj�hrungseinrede h�tte das Verfahren vor Bundesgericht einen anderen Verlauf nehmen k�nnen. Damit ist auch die Voraussetzung nach Art. 122 lit. c BGG erf�llt. Das Revisionsgesuch ist folglich gutzuheissen und das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 4A_249/2010 vom 16. November 2010 ist aufzuheben (Art. 128 Abs. 1 BGG). Das urspr�ngliche Verfahren ist wieder aufzunehmen und die Beschwerde in Zivilsachen der Kl�gerinnen ist unter Ber�cksichtigung der Vorgaben des EGMR neu zu beurteilen.
Im Beschwerdeverfahren ist die Verj�hrung der eingeklagten Anspr�che umstritten. Das Obergericht erachtete s�mtliche Anspr�che gest�tzt auf Handlungen oder Unterlassungen der Beklagten vor dem 25. Oktober 1995 (d.h. mehr als 10 Jahre vor der Klageeinreichung als erste Verj�hrungsunterbrechung) als verj�hrt. Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien die Anspr�che nicht verj�hrt.
Der EGMR hat im vorliegenden Fall entschieden, dass die Ber�cksichtigung der Verj�hrung Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. Nach den Vorgaben des EGMR darf die Verj�hrung mithin in diesem Einzelfall nicht ber�cksichtigt werden, womit sich die R�ge der Beschwerdef�hrerinnen als begr�ndet erweist. Da beide kantonalen Instanzen zum Schluss kamen, allf�llige vor dem 25. Oktober 1995 entstandene Anspr�che seien verj�hrt, pr�ften sie die �brigen materiellen Anspruchsvoraussetzungen nicht. Dem Bundesgericht fehlen daher die f�r eine Beurteilung der Anspr�che erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen. Die Sache ist zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung (ohne Ber�cksichtigung der Verj�hrung) an das Arbeitsgericht Baden zur�ckzuweisen.
Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch gutzuheissen und das Urteil des Bundesgerichts 4A_249/2010 vom 16. November 2010 aufzuheben. Damit wird die Gesuchsgegnerin f�r das Revisionsverfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG).
Im Verfahren 4A_249/2010 ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. M�rz 2010 aufzuheben. Die Sache ist zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das Arbeitsgericht Baden zur�ckzuweisen. Damit wird die Beschwerdegegnerin auch f�r das Beschwerdeverfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG).
"1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. M�rz 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das Arbeitsgericht Baden zur�ckgewiesen.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.
Die Gerichtskosten f�r das Revisionsverfahren von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Die Gesuchsgegnerin hat die Gesuchstellerinnen f�r das Revisionsverfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: EGMR 
 EGMR 
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 122
 Art. 122
 EGMR 
 BGE 
 EGMR 
 Art. 44
 EGMR 
 Art. 122
 Art. 122
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 44
 EGMR 
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 139
 Art. 122
 Art. 41
 Art. 139
 Art. 41
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 41
 Art. 122
 Art. 122
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 122
 Art. 41
 Art. 41
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 41
 Art. 41
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 BGE 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 23
 Art. 122
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 Art. 41
 Art. 122
 Art. 122
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 Art. 6
 Art. 122
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 68
 Art. 68