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Timestamp: 2019-12-09 12:41:51+00:00

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OLG Hamburg, 2 RB 1/13: OLG Hamburg: Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§29a Abs. 2 OWiG) das volle für die Fahrt erlangte Transportentgelt zugrunde zu legen
Urteil des OLG Hamburg vom 02.01.2014, 2 RB 1/13
Aktenzeichen: 2 RB 1/13
OLG Hamburg: Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§29a Abs. 2 OWiG) das volle für die Fahrt erlangte Transportentgelt zugrunde zu legen
Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§29a Abs. 2 OWiG) das volle für die Fahrt erlangte Transportentgelt zugrunde zu legen, wenn bei der Durchführung einer Transportfahrt mit einem Lastkraftwagen das zulässige Höchstgewicht nach § 34 StVZO überschritten ist.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 02.01.2014, 2 - 43/13 (RB)
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 252, vom 21. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an dieselbe Abteilung für Bußgeldsachen des Amtsgerichts Hamburg zurückverwiesen.
Mit Urteil vom 21. Februar 2013 hat das Amtsgericht Hamburg gegen die Verfallsbeteiligte auf den Verfall eines Geldbetrages von 390.000,-- € unter Bewilligung monatlicher Ratenzahlung von 16.250,-- € unter Verfallklausel erkannt. Dagegen richtet sich die am 26. Februar 2013 eingelegte und nach Urteilszustellung am 8. April 2013 am 8. Mai 2013 durch Verteidigerschriftsatz mit der (ausgeführten) Sachrüge und dem Antrag auf Urteilsaufhebung begründete Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten.
4Der Senat entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern, weil eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art im Wert von mehr als 5.000,-- € festgesetzt worden ist (§ 80 a Abs. 2 S. 1 OWiG). Die Dreierbesetzung gilt nämlich einheitlich auch dann, wenn wegen unzulänglicher Feststellungen – wie hier; siehe dazu nachstehend III. 1., 2.a) – unklar ist, ob mehrere in der Summe 5.000,-- € übersteigende Geldbußen wegen einer oder mehrerer Taten im prozessualen Sinn verhängt worden sind (vgl. Senat, NStZ-RR 1999, 57; BayObLGSt 1999, 25; Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 a Rdn. 3); Entsprechendes gilt mit Rücksicht auf Nebenfolgen vermögensrechtlicher Art (vgl. Seitz, a.a.O.).
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat in der Sache – vorläufigen – Erfolg.
1. Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde folgt aus den §§ 87 Abs. 3 S. 2, Abs. 5, Abs. 6, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 341, 344, 345 StPO). Das Amtsgericht hat eine einheitliche Nebenfolge im Wert von mehr als 250,-- € festgesetzt. Einzelwerte für die 1.754 (richtig 1.726) Fälle der zugrunde gelegten Überladungsfahrten enthält das Urteil nicht. Das Amtsgericht hat die Einzelfälle – überdies nur drucktechnisch abgesetzt von einer noch weit größeren Zahl unbeanstandet gebliebener Fahrten – in eine dem Urteil (Aktenblätter 303 bis 322) angehängte das Urteil im Übrigen an Umfang weit übertreffende Tabelle (Tabelle Anlage 3, Aktenblätter 330 bis 461) verwiesen. Es hat dabei eine nur monatsweise Unterteilung (Dezember 2011 und Januar 2012)
vorgenommen und im Übrigen auf der Grundlage des sich aus der Tabelle aus der Addition der einzelnen inkriminierten Frachtentgelte errechneten Gesamtbetrages (422.124,48 €) wegen „verbliebener Unwägbarkeiten“ einen Gesamtabschlag auf einen Betrag von 390.000,-- € vorgenommen. Auf Seite 6 und 12 des Urteils werden die Überladungsfahrten insgesamt und ungetrennt prozentanteilig (mit 26,7 %) den nicht überladenen Fahrten gegenübergestellt. Am Ende des schriftlichen Urteils (Seite 19, 20) wird schließlich ausgeführt, selbst wenn in dem einen oder anderen Fall anderen Orts ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen der Fahrer eingeleitet worden sein könnte, wäre dem durch die im Rahmen des Sicherheitsabschlags vorgenommene Reduzierung des Verfallsbetrags Rechnung getragen. Letztere Erwägung erwiese sich indes allein auf der Grundlage der Annahme einer einheitlichen (prozessualen wie materiell-rechtlichen) Tat als tragfähig. In der Tat wäre möglicherweise – vom Amtsgericht nicht in den Blick genommen – unter Abstellen auf die Personen der Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten die Annahme eines sogenannten uneigentlichen Organisationsdeliktes vorstellbar gewesen. In jedem Fall bleibt der vom Amtsgericht in seiner rechtlichen Würdigung zugrunde gelegte Tatbegriff zweideutig. Schon deshalb ist eine Zusammenrechnung der – vom Amtsgericht nicht ausgewiesenen – Einzelverfallsbeträge auf der Zulässigkeitsebene des Rechtsmittels unausweichlich; die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde kann nicht von der Beantwortung der sachlich-rechtlichen Beurteilung abhängig sein, ob das Gericht die Frage von Tateinheit oder Tatmehrheit richtig entschieden hat (Seitz, a.a.O., § 79 Rdn. 23 m.w.N.). Letzteres gilt umso mehr, wenn die Entscheidung des Amtsgerichts – wie hier – insoweit diffus bleibt.
Das Urteil legt der Verfallsanordnung zugrunde 1.754 wegen - jeweils ab 40,8 Tonnen angenommen - das zulässige Gesamtgewicht der (Rüben) - Transport - LKWs übersteigenden Gewichts, objektiv pflichtwidrige Überladungsfahrten, welche sich aus der dem Urteil als Anlage 3 beigefügten Tabelle (diese zu entschlüsseln nach einer in das Urteil eingefügten weitläufigen Legende) für den Zeitraum vom 3. Dezember 2011, 02:47 Uhr bis zum 16. Januar 2012, 10:21 Uhr – dabei, im Urteil nicht näher erläutert, sofortiges Wiegen zu den angegebenen Uhrzeiten nach Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes unterstellt – im Einzelnen ergeben sollen.
Nach § 29 a Abs. 2 OWiG muss aus der (mit Geldbuße bedrohten) Handlung „etwas“ von dem „anderen“, für den der Täter gehandelt hat, hier der Verfallsbeteiligten – „erlangt“ worden sein. „Erlangtes“ in diesem Sinne ist nach dem Urteil (dort insbesondere Seite 9, 14) das für den Rübentransport zu dem Verarbeitungsbetrieb N jeweils entrichtete Entgelt (Seite 13 des Urteils: „erlangter Transportlohn“, Tabelle Anlage 3: „Frachtkosten“ beziehungsweise „Entgeltanspruch“). Angeknüpft wird also an die (objektiv pflichtwidrigen) Fahrten der einzelnen LKW-Fahrer in 1.754 (Urteil Seite 6, 7, 16) Transportfahrten (und nicht an ein sogenanntes uneigentliches Organisationsdelikt der Geschäftsführer; siehe dazu bereits vorstehend II.). Es muss folglich auf der Grundlage des Urteils das aus den einzelnen - 1.754 - Fahrten jeweils erlangte in der Addition den Gesamtbetrag des Verfalls (390.000,-- €) ergeben, im Einzelnen also auf Grundlage einer Zusammenrechnung der in der Tabelle Anlage 3 ausgewiesenen „Frachtkosten“ beziehungsweise „Entgeltansprüche“.
Aus der Tabelle Anlage 3 ergeben sich indes nicht 1.754, sondern lediglich 1.726 Überladungsfahrten, so dass eine betragliche Zuordnung – sofern eine solche nach den Abschlagberechnungen des Urteils überhaupt möglich erschiene – der zu addierenden einzelnen Verfallsbeträge zu jeweils einer von 1.754 „Handlungen“ schon deshalb nicht möglich ist. Auf der Grundlage des Urteils kann auf 28 Fahrten ein Anteil an dem Gesamtverfallsbetrag aus der Tabelle Anlage 3 nicht entfallen. Um was für Fahrten es sich dabei handelt, lässt sich aus dem Urteil nicht ersehen, sodass die Aufteilung des Gesamtbetrages auf die Einzelfahrten insgesamt offen bleibt.
13 2. Das Urteil hält der rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung aufgrund der erhobenen Sachrüge nicht stand. Es ist in mehrfacher Hinsicht nicht frei von Rechtsfehlern.
Der Senat merkt an, dass aus Vorstehendem die Bedenklichkeit einer – wenngleich grundsätzlich zulässigen – Bezugnahme auf tabellarische Übersichten mit Rücksicht auf die gebotene geschlossene Darstellung der zur Urteilsgrundlage gemachten Feststellungen erhellt (dazu BGHR StPO § 267 Abs. 1 S.
1 Sachdarstellung 1; BGH, NStZ-RR 2010, 54; BGH, NStZ-RR 2012, 133 [C./Z.]; Kuckein in KK-StPO, 7. Aufl., § 267 Rdnr. 3, 8 m.w.N.). Insbesondere wäre vorliegend eine Nummerierung der Einzelfälle beziehungsweise Anbringung von Ordnungsziffern hilfreich gewesen (vgl. BGH, NStZ-RR 2012, a.a.O.; Kuckein, a.a.O. Rdn. 8).
Danach ist bei Bestimmung des „Erlangten“ im Sinne des § 29 a Abs. 2 OWiG nicht allein, wie die Generalstaatsanwaltschaft hier aber meint, auf den durch die Überschreitung des zulässigen Höchstgewichts erlangten wirtschaftlichen Vorteil etwa in Gestalt ersparter Aufwendungen abzustellen. Allerdings konnten Abweichungen von den das zulässige Gesamtgewicht von Kraftfahrzeugen regelnden Bestimmungen des § 34 StVZO (in der hier maßgeblichen Fassung vom 22. Oktober 2003) nach § 70 StVZO von der zuständigen Verwaltungsbehörde genehmigt werden. In solchen Fällen ist nach der Rechtsprechung des BGH danach zu differenzieren, ob die straf- (beziehungsweise bußgeld-) bewehrte Handlung sich auf einen rein formalen Verstoß gegen einen hoheitlichen Genehmigungsvorbehalt beschränkt, während die eigentliche - gewinnbringende - Tätigkeit nicht in Widerspruch zu den Prinzipien der Rechtsordnung steht, oder ob die nicht genehmigte Handlung selbst rechtlich missbilligt wird. Der dem Verfall unterliegende Vorteil ist deshalb danach zu bestimmen, was letztlich bußgeld- beziehungsweise strafbewehrt ist. Soweit das Geschäft beziehungsweise seine Abwicklung an sich verboten und strafbewehrt ist, unterliegt demzufolge grundsätzlich der gesamte hieraus erlangte Erlös dem Verfall. Ist dagegen nur die Art und Weise bemakelt, in der das Geschäft ausgeführt wird, so ist nur der hierauf entfallende Sondervorteil erlangt. Dabei gilt nach der Rechtsprechung des BGH der Grundsatz der Abschöpfung des Erlöses eines Rechtsgeschäfts als aus der Tat „Erlangtes“ aber auch dann, wenn das geschäftliche Tätigwerden des Tatbeteiligten einem Genehmigungsvorbehalt unterliegt, den dieser in strafbarer (oder ordnungswidriger) Weise umgeht. Erreicht der Täter Vorteile dadurch, dass er ein – gegebenenfalls auch nur nach dem Ermessen der Genehmigungsbehörde – nicht genehmigungsfähiges Geschäft erfüllt sowie daraus entsprechende Vermögenszuwächse erzielt, so sind diese in vollem Umfange erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB beziehungsweise im Sinne des § 29 a OWiG und unterliegen daher grundsätzlich uneingeschränkt dem Verfall. Beschränkt der Verstoß gegen die Rechtsordnung sich dagegen auf die Umgehung der Kontrollbefugnis der Genehmigungsbehörde (sogenanntes präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), so ist erlangt nur der durch die Nichtdurchführung des Genehmigungsverfahrens erwachsene (Sonder-) Vorteil. Stellt die behördliche Gestattung demgegenüber eine Ausnahme von einem generell verbotenen Tun dar (sogenanntes repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt), so verbleibt es bei der generellen Regel, dass das genehmigungslose Tun verboten ist und das Rechtsgeschäft deswegen nur unter Verstoß gegen materielles Recht erfüllt werden kann (BGHSt 57, 79).
17 b) Auch der Rechtsfolgenausspruch ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Bei der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO handelt es sich um eine Ausnahme von einem generell bestehenden Verbot. Die Vorgaben über Abmessungen, Lasten und Gewichte nach den §§ 32, 34 StVZO dienen der Bestimmung dessen, was im Straßenverkehr grundsätzlich als hinnehmbar und generell sozialverträglich gilt. Die Ausnahmeregelung nach § 70 StVZO, bei der der Behörde ein Ermessen eingeräumt ist, bezweckt insbesondere die Vermeidung von Härten, daneben unter anderem auch die Erprobung neuer Techniken. Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist jeweils der Ausnahmecharakter der Genehmigung zu beachten, wobei auch von Relevanz ist, ob der Transport nicht auf andere Weise abgewickelt werden kann. Durch den Verwaltungsakt der Ausnahmegenehmigung werden danach materiell-rechtliche gesetzliche Vorschriften außer Kraft gesetzt und es wird durch rechtsgestaltenden Verwaltungsakt neues objektives Recht jenseits der allgemeinen Vorgaben der StVZO geschaffen. Das Verhalten ist danach materiell und nicht lediglich formell rechtswidrig, wenn ein Betroffener sich der Prüfung der Anforderungen für eine Ausnahmegenehmigung entzieht. Der Tatrichter ist deswegen auch nicht gehalten, die fahrzeugbezogene Genehmigungsfähigkeit des Transports nach § 70 StVZO zu prüfen und eine hypothetische Ermessensausübung anstelle der hierzu berufenen Behörde vorzunehmen, um erst auf dieser Grundlage den Wert des Erlangten im Sinne des § 29 a OWiG bestimmen zu können (OLG Celle, NZV 2013, 610, 611 m.w.N.; OLG Schleswig, Beschluss vom 13. Dezember 2013, 2 Ss OWi
115/13 [ 68/13]; siehe auch den Beschluss des Senats vom 20. November 2013, a.a.O.; sofern dem von der Generalstaatsanwaltschaft angeführten Beschluss des 1. Senats des HansOLG vom 25. Februar 2013, Az.: 1-13/12 [RB], eine andere Auffassung zugrunde liegen sollte, wird dem nicht gefolgt).
Die Feststellung „hohen Eigenkapitals“ und „bestehender Forderungen ganz überwiegend kurzfristiger Natur“ bleibt damit schon mangels jeglicher Darlegung zu Quantitäten bzw. anzunehmenden Realisierungszeiträumen im Urteil schemenhaft. Die Bezugnahme auf Anlagen zum Urteil begegnet dabei nicht nur den unter vorstehend III.2.a) bezeichneten Bedenken, sondern erweist sich darüber hinaus als rechtsfehlerhaft, weil die Auswertung der beigefügten Jahresabschlüsse und der dort enthaltenen Zahlenwerke dem Rechtsbeschwerdegericht überlassen bleibt, auf welches die Tatsachenfeststellung (und Beweiswürdigung insoweit) damit unzulässig vom Tatrichter verlagert wird. Damit fehlt es insbesondere auch an tragfähigen Feststellungen zur Liquidität der Verfallsbeteiligten, welche sich ohnedies aus den Jahresabschlüssen so nicht ohne weiteres entnehmen lässt (vgl. zu Liquiditätsfeststellungen Bieneck in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl., § 76 Rdn. 56 a bis 62).
23 bb) Die vom Amtsgericht vorgenommene nach § 29 a Abs. 2 OWiG gebotene Ermessensausübung („kann“) erweist sich indes als rechtsfehlerbehaftet.
Im Rahmen der Beweiswürdigung wird ausgeführt (Seite 10, 11 des Urteils), die Feststellungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Verfallsbeteiligten beruhten auf den glaubhaften Bekundungen des als sachverständigen Zeugen vernommenen Wirtschaftsreferenten des LKA Hamburg, der „im Rahmen des Verfahrens die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Verfallsbetroffenen geprüft“ und anhand der Jahresabschlüsse dargelegt habe, „dass die Verfallsbetroffene über ganz erhebliches kurzfristig verfügbares Vermögen“ verfüge; zwar sei nicht auszuschließen, „dass es sich bei den unter der Position B.II. (der Jahresabschlüsse in den Anlagen 1 und 2; Anm. Senat) genannten Kassenbeständen, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks auch um längerfristig angelegte Gelder handeln könnte, was aus der Übersicht nicht genau hervorginge; allerdings sei es entsprechend betriebswirtschaftlicher Zweckmäßigkeit hochwahrscheinlich, dass ein ganz überwiegender Betrag kurzfristig verfügbar sein könnte; selbst wenn dem nicht so wäre, könnte dieses Geld auch beliehen werden“; letzteres sei „aufgrund der erheblichen finanziellen Reserven der Verfallsbetroffenen unproblematisch möglich“. Im Übrigen habe der sachverständige Zeuge „auch bekundet, dass es sich nach den vorliegenden Zahlen um ein wirtschaftlich leistungsstarkes Unternehmen mit erheblichen finanziellen Reserven handele; der Verfall eines höheren Geldbetrages
bis 500.000,-- € würde demnach die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens nicht gefährden“.
24Die Wiedergabe dieser Ausführungen des sachverständigen Zeugen erschöpft sich zum einen in bereits nicht quantifizierten, teilweise nur floskelhaften und rechtsbeschwerderechtlich nicht überprüfbaren eigenen Bewertungen des Zeugen. Zum anderen wird eine über die Übernahme der Wertungen des Zeugen hinausgehende eigenständige Prüfung des Amtsgerichts nicht ersichtlich. Das Abheben auf die „hohe Wahrscheinlichkeit“ „kurzfristiger Verfügbarkeit eines ganz überwiegenden Betrages“ verfehlt zudem den Anforderungsmaßstab richterlicher Überzeugungsbildung, der selbst bei einer – hier nicht vorgenommenen – Schätzung (vgl. BGH Wistra 2013, 462; BGH Wistra 2013, 474) auf der Grundlage (allein) gesicherter Mindestfeststellungen maßgeblich wäre. Schließlich bleibt auch in der Beweiswürdigung die „aus der Übersicht nicht genau hervorgehende“ Liquiditätssituation mit Rücksicht auf „längerfristig angelegte Gelder“ ungeklärt und ohne indizielle Grundlage.
25Das Urteil ist nach allem mit den Feststellungen aufzuheben. Da neue Tatsachenfeststellungen zu treffen sind, verweist der Senat die Sache zurück. Vom Regelfall des § 79 Abs. 6, 2. Modalität OWiG (dazu Seitz in Göhler, a.a.O., § 79 Rnd. 48 m.w.N.) abzuweichen, besteht kein Anlass.
26Das Amtsgericht wird bei neuer Verhandlung der Sache Gelegenheit haben, die Fahrzeugkategorien der in Rede stehenden Transport-LKWs nach den Kriterien des § 34 StVZO (in der Fassung vom 22. Oktober 2008) zu bezeichnen und damit auch eine Einordnung unter § 34 Abs. 6 Nr. 6 StVZO – Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 44,00 Tonnen, vorliegend überschritten in nur 11 Fällen – präzisierend auszuschließen (vgl. dazu OLG Schleswig, a.a.O.).
2 RB 1/13
Materielles recht, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Verfall, Transport, Unternehmen, Reserven, Verwaltungsakt, Ermessensausübung, Geschäftsführer, überschreitung

References: § 34
 § 80
 § 79
 § 29
 § 267
 § 267
 § 29
 § 34
 § 70
 BGH 
 BGH 
 § 73
 § 29
 § 70
 § 70
 § 70
 § 29
 § 76
 § 29
 BGH 
 BGH 
 § 79
 § 79
 § 34
 § 34