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Timestamp: 2016-10-24 00:07:01+00:00

Document:
9C_851/2013 (24.06.2014)
9C_851/2013 � � Urteil vom 24. Juni 2014
handelnd durch den Kinder- und Erwachsenenschutzdienst, und dieser vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Konrad B�nzli,
vom 10. September 2013.
Die am 24. Juni 1998 geborene A.________ wurde von ihrer Mutter am 25. Oktober 2001 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) holte einen Arztbericht f�r Kinder/Jugendliche der Dr. med. B.________, Fach�rztin f�r Kinder- und Jugendmedizin FMH, vom 22. November 2001 ein und unterbreitete den Fall dem Regionalen �rztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme der Dr. med. C.________, Fach�rztin f�r Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 5. Dezember 2001). Alsdann gew�hrte die IV-Stelle medizinische Massnahmen f�r den Zeitraum von 2. Juni 2001 bis 30. Juni 2018 f�r die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-Anhang (Mitteilung vom 24. Dezember 2001), in der Folge zudem heilp�dagogische Abkl�rung, Sonderschulmassnahmen, Psychomotorik-Therapie und Psychotherapie.
Am 20. September 2012 ersuchte A.________ um �bernahme einer station�ren Behandlung in der Kinderstation D.________, woraufhin die IV-Stelle R�cksprache mit dem RAD nahm (Stellungnahme des Dr. med. E.________, Facharzt f�r Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie FMH, vom 18. Oktober 2012). Nach durchgef�hrten Vorbescheidverfahren verneinte sie den Anspruch auf eine station�re Massnahme (Verf�gung vom 4. Januar 2013) und hob die Zusprache der medizinischen Massnahmen f�r die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-Anhang (gem�ss Mitteilung vom 24. Dezember 2001) mit Wirkung per 31. Januar 2013 auf, weil diese fehlerhaft und medizinisch nicht begr�ndet gewesen sei (Verf�gung vom 7. Januar 2013).
In Gutheissung der von A.________ gegen die beiden Verf�gungen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. September 2013 die Verf�gungen vom 4. und 7. Januar 2013 auf und verpflichtete die IV-Stelle, die medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-Anhang weiterhin zu �bernehmen.
Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien die Verf�gungen der IV-Stelle vom 4. und 7. Januar 2013 zu best�tigen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rungen an die Beschwerdef�hrerin zur�ckzuweisen. Ferner sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf Gutheissung der Beschwerde schliesst, tr�gt die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde an.
Mit Verf�gung vom 20. M�rz 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Strittig ist der Anspruch auf medizinische Massnahmen f�r die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-Anhang (ADS bzw. ADHS; vormals "psychoorganisches Syndrom" [POS]) und insbesondere die wiedererw�gungsweise Aufhebung der Leistungszusprache vom 24. Dezember 2001.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch von Personen vor vollendetem 20. Altersjahr auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen (Art. 13 IVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 ATSG) und zum Begriff des Geburtsgebrechens im Allgemeinen (Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GgV) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat es sodann Ziff. 404 GgV-Anhang und die Voraussetzungen f�r die Anerkennung dieses Geburtsgebrechens. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass die IV-Stelle nach Art. 53 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen (bzw. auf formlose Verf�gungen; BGE 129 V 110 E. 1.2.3 S. 112) zur�ckkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erf�llt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verh�lt es sich, wenn der Wiedererw�gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessensz�ge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invalidit�tsbemessung, Arbeitsunf�higkeitssch�tzung, Beweisw�rdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung - denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328; Urteil 9C_125/2013 vom 12. Februar 2014 E. 4.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 140 V 15, aber in: SVR 2013 IV Nr. 10 S. 39).
Die Vorinstanz erwog, die Diagnose ADHS (Aufmerksamkeits-Defizit-[Hyperaktivit�ts-]St�rung) bzw. POS sei erstmals im fach�rztlichen Bericht der Dr. med. B.________ vom 22. November 2001, welcher nachvollziehbar und schl�ssig erscheine, und damit rechtzeitig vor dem 9. Altersjahr gestellt worden. Ebenfalls vor dem 9. Altersjahr sei die Behandlung des Geburtsgebrechens aufgenommen worden. Des Weiteren seien die in Ziff. 404 GgV-Anhang aufgez�hlten Symptome kumulativ ausgewiesen. Neben dem ADHS seien zwar auch Verhaltens- bzw. Bindungsst�rungen diagnostiziert worden. Gest�tzt auf die fach�rztlichen Beurteilungen stehe indes fest, dass das ADHS im Vordergrund stehe und Hauptursache der Beschwerden sei. Folglich bestehe (weiterhin) Anspruch auf medizinische Massnahmen.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Bundesrechtsverletzung dergestalt, als die Vorinstanz die Voraussetzungen der Wiedererw�gung implizit verneint habe. Sie ist der Auffassung, die auf dem Bericht der behandelnden Kinder�rztin Dr. med. B.________ basierende Leistungszusprache sei zweifellos unrichtig.
4.2.�Dr. med. B.________ stellte am 22. November 2001 - mithin vor Vollendung des 9. Lebensjahrs (Ziff. 404.2 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [nachfolgend: Kreisschreiben]; in der damals massgebenden, ab 1. November 2000 g�ltig gewesen Fassung) - die Diagnose fr�hkindliches psychoorganisches Syndrom mit deutlich verminderter visuo-r�umlicher Wahrnehmung und visuomotorischer Koordination, taktilkin�sthetischer Wahrnehmungsst�rung, normaler Intelligenz sowie Aufmerksamkeits- und Konzentrationsst�rung und gab an, es liege das Geburtsgebrechen Ziff. 404 vor. Die Fach�rztin st�tzte sich dabei auf die Anamnese, die angegebenen Beschwerden, die erhobenen Befunde sowie spezial�rztliche Untersuchungen (Tests aus dem Snijders-Oomen non-verbalen Intelligenztest [SON-R]; entwicklungsneurologische Abkl�rung durch Dr. med. F.________). Ferner nahm sie im Beiblatt zum Arztbericht zu s�mtlichen f�r das Geburtsgebrechen vorausgesetzten St�rungen (des Verhaltens, des Antriebes, des Erfassens, der Konzentrationsf�higkeit und der Merkf�higkeit; Ziff. 404.5 des Kreisschreibens) Stellung und begr�ndete, weshalb sie diese als ausgewiesen erachtete. Die Vorinstanz stufte diesen Bericht als nachvollziehbar und schl�ssig ein und verneinte damit (implizit) eine zweifellose Unrichtigkeit. Dagegen verweist die Beschwerdef�hrerin auf den medizinischen Leitfaden zum Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV-Anhang (Anhang 7 des Kreisschreibens, g�ltig ab 1. M�rz 2012; nachfolgend: Leitfaden) und macht geltend, Dr. med. B.________ habe die Anerkennungskriterien aufgrund des Alters der damals 36 Monate alten Beschwerdegegnerin gar nicht belegen k�nnen bzw. h�tte diese nicht als gegeben erachten d�rfen, da entsprechende neuropsychologische Untersuchungen (noch) nicht m�glich gewesen seien. Daraus ergebe sich die zweifellose Unrichtigkeit des Berichts. Dieser Einwand dringt nicht durch. Wie die Beschwerdef�hrerin einr�umt, war der Inhalt des Leitfadens in der seinerzeitigen Fassung des Kreisschreibens noch nicht enthalten. Von Bedeutung ist insbesondere, dass hinsichtlich der St�rungen des Erfassens und der Merkf�higkeit noch keine testpsychologische Abkl�rung mit standardisierten Untersuchungsverfahren (Ziff. 2.1.3 und 2.1.5 des Leitfadens) vorausgesetzt wurde. Weil die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit unter Ber�cksichtigung der damals bestandenen Rechtspraxis zu beantworten ist (BGE 138 V 147 E. 2.1 S. 149; vgl. auch E. 2 hievor), welche sich u.a. aus dem Kreisschreiben ergibt, ist der Umstand, dass Dr. med. B.________ die St�rungen des Erfassens und der Merkf�higkeit nicht mittels den im (erst ab 1. M�rz 2012 g�ltigen) Leitfaden geforderten Untersuchungen abgekl�rt hat, unbeachtlich. Soweit die Beschwerdef�hrerin einwendet, es habe bereits damals dem "allgemeing�ltigen Wissen der mit der Diagnosestellung befassten Fach�rzte" entsprochen, dass die Anerkennungskriterien f�r dieses Geburtsgebrechen in diesem Alter nicht bejaht werden k�nnten, so bringt sie f�r diese Behauptung keine Belege vor; solche sind auch (anderweitig) nicht ersichtlich. Gegenteils erhellt aus dem IV-Rundschreiben Nr. 298 vom 14. April 2011, dass die Anerkennungskriterien unterschiedlich gehandhabt bzw. interpretiert wurden sowie der Informationsstand der praktizierenden �rzte und Kliniken uneinheitlich war. Diese Uneinheitlichkeit sollte mit dem neu geschaffenen Leitfaden behoben werden (vgl. Deckblatt sowie Erg�nzungen/Supplement des Rundschreibens). Folglich verbietet sich entgegen der Beschwerdef�hrerin der Schluss, der Bericht der Dr. med. B.________ vom 22. November 2001 sei zweifellos unrichtig bzw. nicht vertretbar. Gleiches gilt auch was die Beweisw�rdigung der RAD-�rztin Dr. med. C.________ betrifft, welche gest�tzt auf den Bericht der Dr. med. B.________ die Voraussetzungen f�r das Geburtsgebrechen Ziff. 404 ohne Weiteres als erf�llt erachtete.
Zusammenfassend ist die auf dem Bericht der Dr. med. B.________ und der Stellungnahme der Dr. med. C.________ basierende formlose Leistungszusprache vom 24. Dezember 2001 nicht zweifellos unrichtig, weshalb f�r eine wiedererw�gungsweise Aufhebung keine Handhabe besteht. Im Ergebnis zu Recht hat das kantonale Gericht die Verf�gung vom 7. Januar 2013 aufgehoben und festgestellt, es bestehe weiterhin Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV-Anhang.
4.3.�Sind die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der formlosen Verf�gung vom 24. Dezember 2001 nach dem Gesagten nicht gegeben, hat die Vorinstanz auch die Verf�gung vom 4. Januar 2013 (Verneinung des Anspruchs auf medizinische Massnahmen in Form eines station�ren Aufenthalts) zu Recht aufgehoben, zumal diese einzig mit dem Fehlen eines Geburtsgebrechens begr�ndet wurde.
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der Beschwerdegegnerin �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entsch�digen.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 53
 Art. 1
 BGE 
 BGE