Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-02-2003-4C-329-2002
Timestamp: 2016-10-26 13:39:14+00:00

Document:
4C.329/2002 (19.02.2003)
4C.329/2002 /rnd
Rottenberg Liatowitsch, Bundesrichter Nyffeler.
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher
Dr. Urs Emch, Bollwerk 15, Postfach 5576, 3001 Bern,
Kl�ger und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Martin B�rgi, Beundenweg 5, Postfach 558, 3422 Kirchberg.
Aktienkaufvertrag; Restzahlung,
Berufung gegen das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 4. Juli 2002.
A.a B.________ und C.________ (Kl�ger) hielten zusammen mit ihrem Sohn s�mtliche Aktien der X.________ AG. Mit Vertrag vom 7. Juni 1997 verkauften sie diese Aktien zum Preise von Fr. 100'000.-- an A.________ (Beklagter). Von der Preisforderung blieben Fr. 20'000.-- ungetilgt.
Die X.________ AG war Schuldnerin eines Bankkredits �ber urspr�nglich Fr. 160'000.--, welchen die Kl�ger zusammen mit eigenen Verpflichtungen der Bank gegen�ber durch Schuldbriefe auf einer Privatliegenschaft pfandgesichert hatten. W�hrend die Parteien im Aktienkaufvertrag noch bestimmt hatten, der K�ufer verpflichte sich, dieses Darlehen abzul�sen, pr�zisierten sie in einer weiteren Vereinbarung vom 13. August 1997 den Kaufvertrag in diesem Punkt dahingehend, dass der Beklagte sich verpflichtete, die von den Kl�gern f�r das Bankdarlehen der X.________ AG geleistete Sicherheit sp�testens am 30. September 1997 abzul�sen.
A.b Mit Klage vom 24. September 1998 belangten die Kl�ger den Beklagten aus eigenem Recht und als Zessionare ihres Sohnes auf Bezahlung von Fr. 180'548.50. Sie verlangten die Tilgung der Kaufpreisrestanz von Fr. 20'000.- und der Darlehensschuld der X.________ AG von Fr. 160'000.-- sowie die R�ckverg�tung einer Versicherungspr�mie von Fr. 548.50. Im Laufe des Verfahrens stellten sie zus�tzlich das Eventualbegehren, den Kl�ger zur Bezahlung von Fr. 20'548.50 an sie und von Fr. 160'000.-- an die Kreditbank zu verurteilen.
Per 23. November 1999 wurde �ber die X.________ AG der Konkurs er�ffnet. Die Darlehensforderung der Bank belief sich damals noch auf Fr. 52'573.80. Entsprechend reduzierten die Kl�ger diesen Anspruch in ihren Rechtsbegehren.
Mit Urteil vom 22. M�rz 2001 verurteilte der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen den Beklagten zur Abl�sung der auf der Privatliegenschaft der Kl�ger lastenden Schuldbriefe zur Sicherung der Bankkredite der X.________ AG im Maximalbetrag von Fr. 52'573.80 sowie zur Bezahlung von Fr. 20'000.-- nebst Zins an die Kl�ger. Weitergehend wies er die Klage ab.
Der Beklagte appellierte gegen dieses Urteil an den Appellationshof des Kantons Bern.
Am 11. Juli 2001 wurde die Privatliegenschaft der Kl�ger zwangsverwertet. Der Pfandausfall bel�uft sich auf Fr. 292'502.85 und umfasst ebenfalls den Bankkredit der X.________ AG von restanzlich Fr. 52'573.80.
Mit Urteil vom 4. Juli 2002 verurteilte der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 52'573.80 sowie Fr. 20'000.-- nebst Zins an die Kl�ger. Dem Beklagten versagte er die Berufung auf einen Willensmangel bei Abschluss des Kaufvertrags. Er sch�tzte die Kaufpreisforderung im beanspruchten Betrage von restanzlich Fr. 20'000.--. Hinsichtlich der Pfandausfallforderung hielt er daf�r, der Beklagte sei seiner Verpflichtung, die Schuld der Kl�ger gegen�ber der Bank zu �bernehmen, nicht nachgekommen. Nach erfolgter Pfandverwertung k�nne er indessen die Sicherheiten nicht mehr abl�sen, was den Kl�gern das Recht gebe, nunmehr im Umfang des negativen Verwertungserl�ses Zahlung an sich zu verlangen. Zum gleichen Ergebnis f�hre Art. 97 OR, wonach der Beklagte den Kl�gern den aus der Vertragsverletzung erwachsenen Schaden zu ersetzen habe, welcher der Pfandausfallforderung der Bank entspreche.
Der Beklagte f�hrt eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 20'000.-- �bersteige. Er l�sst das Urteil des Appellationshofs unangefochten, soweit ein Willensmangel verneint und die Kaufpreisforderung gesch�tzt wird, wendet sich aber gegen die Verpflichtung zur Deckung des Pfandausfalls. Er habe keine Schuld der Kl�ger �bernommen, sondern sich bloss verpflichtet, deren Drittpf�nder abzul�sen. Demzufolge k�nnten die Kl�ger nicht Zahlung an sich verlangen, solange sie ihrerseits die Gl�ubigerbank nicht befriedigt h�tten. Vor dieser Befriedigung sei ihnen namentlich kein Schaden im Sinne von Art. 97 OR entstanden.
Die Kl�ger schliessen auf kostenf�llige Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils. Der Appellationshof hat keine Gegenbemerkungen angebracht.
Zu der von den Kl�gern f�r die Bankschuld der X.________ AG geleisteten Sicherheit ist dem angefochtenen Entscheid lediglich zu entnehmen, dass sie durch Schuldbriefe, lastend auf einer Privatliegenschaft der Kl�ger, gestellt wurde. Wie diese Schuldbriefe ausgestaltet waren und auf welche Weise sie verpf�ndet wurden, wird nicht ausgef�hrt, auch nicht von den Parteien in ihren Rechtsschriften.
Weder die Vorinstanz noch die Parteien stellen aber in Abrede, dass die Kl�ger f�r den Pfandausfall von Fr. 52'573.80 pers�nlich haften, so dass ohne weiteres davon auszugehen ist, sie h�tten sich bei Errichtung des Pfandrechts als Schuldner der Schuldbriefforderungen konstituiert und damit f�r diese - im Gegensatz zur Kreditforderung - auch die pers�nliche Haftung �bernommen (vgl. zu dieser pers�nlichen Haftung des Drittpfandgebers: Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern in ZBGR 77/1996, S. 250, vom Bundesgericht im Urteil 4C.491/1996 vom 12. M�rz 1996 best�tigt; Markus Rubin, Grundpfandgesicherte Kredite in der Bankpraxis - Zur Wahl des Sicherungsverfahrens, in: Wiegand [Hrsg.], Theorie und Praxis der Grundpfandrechte, Berner Bankrechtstag, Bd. 3, Bern1996, S. 19 ff., 25; zum Gesamten auch BGE 129 III 12).
Unter diesen Gegebenheiten er�brigt sich eine Erg�nzung des Sachverhalts zur Frage, ob als Titelschuldnerin allenfalls die X.________ AG in Erscheinung getreten war, was eine pers�nliche Haftung der Kl�ger ausgeschlossen h�tte (so genanntes echtes Drittpfandrecht; BGE 107 III 128 E. 6a; allgemein Zobl, Berner Kommentar, N. 955 zu Art. 884 ZGB; zur Schuldbriefhaftung im Besonderen: Guhl, Vom Schuldbrief, ZBJV 1956, S. 1 ff., 20 f.; Steinauer, Les droits r�els, Bd. III, 2. Aufl., 1996, Rz. 2938 f.; Zobl, Probleme bei der Verpf�ndung von Eigent�merschuldbriefen, ZBGR 59/1978, S. 193 ff., 216 f.; Trauffer, Basler Kommentar, N. 18 zu Art. 824 ZGB; Roland Pf�ffli, Theorie und Praxis zum Grundpfandrecht, recht 1994, S. 263 ff., 273; Alexander Dubach, Zur Haftung des Drittpfandgebers f�r den Pfandausfall beim Schuldbrief, ZBGR 81/2000, S. 22 ff., 23 Fn. 5 und 27; Rudolf Obrecht, Grundbucheintrag und Pfandtitel, Diss. Bern 1947, S. 20 ff.; Urs Peter M�ckli, Das Eigent�mergrundpfandrecht, Diss. Bern 2001, S. 41; J�rgen Br�nnimann, Zwangsvollstreckungsrechtliche Risiken bei Grundpfandrechten, in: Wiegand [Hrsg.], Theorie und Praxis der Grundpfandrechte, Berner Bankrechtstag, Bd. 3, Bern 1996, S. 133 ff., 144 ff.).
Ebenso er�brigt sich eine Pr�fung der Frage, ob die als Sicherheit gestellten Schuldbriefe der Bank, insbesondere als Eigent�merschuldbriefe, allenfalls bloss faustverpf�ndet wurden, was nach der Rechtsprechung eine Haftung des Grundeigent�mers f�r den Pfandausfall ausschliessen kann (BGE 97 III 119, dazu namentlich Huber, Die Anspr�che der Faustpfandgl�ubiger von Eigent�merschuldbriefen im Konkurs des Pfandeigent�mers, ZBGR 60/1979, S. 329 ff., 339 sowie Zobl, Die Rechtsstellung des Fahrnispfandgl�ubigers an einem Eigent�mer-Wertpapier, insbesondere im Konkurs des Verpf�nders, ZBGR 61/1980, S. 129 ff., 137 f.; BGE 107 III 128, dazu namentlich Amonn, ZBJV 1983, S. 339 ff. sowie M�ckli, a.a.O., 132 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts B.197/1995 vom 30. Oktober1995, E. 2 und 3).
Mithin ist bei Beurteilung der streitigen Verpflichtung des Beklagten davon auszugehen, dass die Pfandausfallforderung der Bank gegen�ber den Kl�gern zu Recht besteht (vgl. auch BGE 68 II 84 E. 1). Der Beklagte macht denn auch nicht geltend, das Fehlen einer pers�nlichen Haftung der Kl�ger im kantonalen Verfahren prozesskonform behauptet und zum Beweis verstellt zu haben (vgl. BGE 119 II 353 E. 5c/aa).
Der Beklagte hatte sich vertraglich verpflichtet, die von den Kl�gern f�r die Bankschuld der X.________ AG gestellten Sicherheiten sp�testens per 30. September 1997 abzul�sen. Er ist dieser Verpflichtung unstreitig nicht nachgekommen. Dies f�hrte zur Verwertung der von den Kl�gern gestellten Pf�nder und zu einem Pfandausfall als pers�nliche Schuld der Kl�ger von Fr. 52'573.80. Dass die Kl�ger diesen Pfandausfall der Bank gegen�ber bereits gedeckt h�tten, ist weder im angefochtenen Urteil festgestellt noch in den Rechtsschriften dargetan.
Streitig ist, ob der Beklagte den Kl�gern diesen Betrag zu verg�ten hat. Der Appellationshof bejaht dies mit zwei alternativen Begr�ndungen. Einerseits h�lt er daf�r, die Verpflichtung des Beklagten zur Abl�sung der Sicherheiten habe sich nach deren Verwertung und damit Untergang in die Verpflichtung gewandelt, die gesicherte Forderung gegen�ber den Kl�gern zu tilgen. Anderseits bejaht er eine Schadenersatzpflicht des Beklagten gegen�ber den Kl�gern aus Art. 97 OR im Umfang von deren Belastung mit dem Pfandausfall.
2.1 Im Falle des vom Grundpfandgl�ubiger abgelehnten Schuldnerwechsels bei Ver�usserung des verpf�ndeten Grundst�cks kann der Altschuldner nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vom Neuschuldner Bezahlung an sich verlangen, wenn das Pfand mit negativem Ergebnis f�r den Gl�ubiger verwertet wurde und die pers�nliche Schuld fortbesteht (BGE 65 II 110 E. 2). Zwar k�nnte, wie das Bundesgericht festgehalten hat, der Altschuldner an sich gest�tzt auf das Befreiungsversprechen vom abgelehnten �bernehmer bloss Zahlung an den Gl�ubiger oder die Leistung von Sicherheit verlangen, doch liege der Sinn dieser Beschr�nkung allein darin, den �bernehmer nicht dem Risiko einer Doppelzahlung auszusetzen, weil er unbesehen der vom Gl�ubiger abgelehnten Schuld�bernahme als Pfandeigent�mer haftet. Dieses Risiko entfalle indessen mit der Verwertung des Grundst�cks, und der Altschuldner k�nne daher aus dem �bernahmevertrag direkt Leistung an sich verlangen. In der kantonalen Rechtsprechung und der Lehre hat diese Auffassung Zustimmung gefunden (Bl�tter f�r Z�rcherische Rechtsprechung, ZR 44/1945, Nr. 90; A.Troller, Die Zwangsvollstreckung f�r das Schuldbefreiungsversprechen, SJZ 1942/3, S. 409 ff.; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl., Z�rich 1974, S. 381 bei Fn. 15a; Bruno von B�ren, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Z�rich 1964, S. 347; Spirig, Z�rcher Kommentar, N. 81 zu Art. 175 OR; Tsch�ni, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 175 OR).
Auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen besteht kein Anlass. Sie entspricht der Interessenlage der Parteien aus der internen Schuld�bernahme und tr�gt insbesondere derjenigen des Altschuldners Rechnung, welcher aus dem Befreiungsversprechen Anspruch darauf hat, den Gl�ubiger nicht mit eigenen Mitteln befriedigen zu m�ssen. Daraus erkl�rt sich denn auch die in einem Teil der Lehre vertretene Auffassung, der Altschuldner habe aus dem Befreiungsversprechen vor F�lligkeit der Schuld Anspruch darauf, dass der �bernehmer ihm die zur Befriedigung des Gl�ubigers erforderlichen Mittel zur Verf�gung stelle (von Tuhr/Escher, a.a.O., S. 382; kritisch Troller, a.a.O., S. 411).
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung vertr�gt sich durchaus auch mit dem Grundsatz, dass der s�umige �bernehmer dem Altschuldner ersatzpflichtig wird, wenn dieser mangels Befreiung durch den �bernehmer die Schuld selbst tilgt (BGE 79 II 151; Spirig, a.a.O., N. 82 ff. zu Art. 175 OR mit zahlreichen Hinweisen; dazu unten Ziff. 2.2). Dieser Schadenersatzanspruch besteht neben dem aus dem Befreiungsversprechen begr�ndeten Direktzahlungsanspruch. Aus diesem Nebeneinander zweier Forderungen aber ergibt sich nach den allgemeinen schuldrechtlichen Regeln eine Anspruchskonkurrenz (vgl. Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 7. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 2909 ff.).
2.2 Der Appellationshof wendet diese Rechtsprechung auch auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt an. Der Beklagte widerspricht mit dem Einwand, er habe kein Befreiungsversprechen im Sinne von Art. 175 OR abgegeben, weil Kreditschuldnerin die X.________ AG gewesen sei. Dabei verkennt er, dass mit den Schuldbriefen eigene (nominelle) Briefschulden der Kl�ger begr�ndet wurden, welche neben die mit dem Pfand zu sichernde Hauptforderung, d.h. die Kreditforderung der Bank gegen�ber der X.________ AG traten. Diese Dualit�t von Kredit- und Briefforderung w�re bloss entfallen, wenn die Begr�ndung der Briefforderung novatorische Wirkung gezeitigt und die Kreditschuld zum Erl�schen gebracht h�tte. Dies war offensichtlich nicht der Fall. Im Drittpfandverh�ltnis mit eigenem, vom Grundschuldner unabh�ngigem Briefschuldner bewirkt die Sicherung der Kreditschuld durch eine Briefschuld entgegen der Vermutung von Art. 855 Abs. 1 OR regelm�ssig keine Novation (Wiegand, Die Grundpfandrechte - Die Konzeption des ZGB und ihre Entwicklung in der Praxis, in: Wiegand [Hrsg.], Theorie und Praxis der Grundpfandrechte, Berner Bankrechtstag, Bd. 3, Bern 1996, S. 63 ff., 93 ff.).
Indem der Beklagte sich aber verpflichtete, die von den Kl�gern f�r die Kreditschuld der X.________ AG gestellten Sicherheiten, d.h. die Schuldbriefe, abzul�sen, verpflichtete er sich jedenfalls normativ, d.h. nach dem objektivierten Verst�ndnis seiner Willenserkl�rung, auch zur Befreiung der Kl�ger von der mit den Schuldbriefen begr�ndeten pers�nlichen Briefschuld. Darin liegt ein auf die Briefschuld - im Gegensatz zur Kreditschuld - gerichtetes Befreiungsversprechen im Sinne von Art. 175 OR, und die dazu ge�bte Rechtsprechung ist sachgerecht auch auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden. Insoweit h�lt der angefochtene Entscheid vor dem Bundesrecht stand.
2.3 Der Beklagte hat seine vertragliche Pflicht, die von den Kl�gern gestellten Sicherheiten abzul�sen, unstreitig verletzt. Dass ihn f�r diese Verletzung kein Verschulden trifft, macht er nicht geltend (Art. 97 OR ). Folglich wird er den Kl�gern f�r einen allf�lligen aus dieser Vertragsverletzung resultierenden Schaden ersatzpflichtig. Der Appellationshof hat ebenfalls mit dieser Begr�ndung die Verpflichtung des Beklagten bejaht, den Kl�gern den Betrag des Pfandausfalls zu ersetzen. Der Beklagte erblickt darin eine Bundesrechtsverletzung, weil der Schaden der Kl�ger erst mit der Tilgung der Pfandausfallforderung eintrete.
Die Feststellung der Entstehung und des Ausmasses eines Schadens ist tats�chlicher Natur und daher der �berpr�fung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren entzogen. Rechtsfrage ist dagegen, ob die Vorinstanz von einem richtigen Schadensbegriff und von zul�ssigen Berechnungsgrundlagen ausgegangen ist (BGE 127 III 73 E. 3c, 403 E. 4a).
Schaden im Rechtssinne ist die Differenz zwischen dem gegenw�rtigen, nach dem sch�digenden Ereignis festgestellten Verm�gensstand und dem Stand, den das Verm�gen ohne das sch�digende Ereignis h�tte. Er kann in einer Verminderung der Aktiven oder in einer Vermehrung der Passiven bestehen (BGE 127 III 73 E. 4a). Die Vermehrung der Passiven sodann tritt bereits mit der Entstehung einer Verbindlichkeit, nicht erst mit deren Erf�llung ein (BGE 116 II 441 E. 3a/aa; Niklaus L�chinger, Schadenersatz im Vertragsrecht, Diss. Freiburg 1999, Rz. 145). Diesen Schadensbegriff hat der Appellationshof nicht verkannt, wenn er als massgebende Verm�gensverminderung bereits die Entstehung der Pfandausfallforderung zu Lasten der Kl�ger und nicht erst deren Tilgung wertete. Soweit einzelne Lehrmeinungen abweichend von diesem Grundsatz verstanden werden k�nnten, ist ihnen jedenfalls dann nicht zu folgen, wenn eine Doppelzahlung des Schuld�bernehmers auszuschliessen ist (vgl. etwa Spirig, a.a.O., N. 85 zu Art. 175 OR; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Rz. 3700). Im �brigen scheinen diese Lehrmeinungen sich eher auf die F�lligkeit des Ersatzanspruchs als auf die Entstehung des Schadens zu beziehen. Im vorliegenden Fall aber steht die F�lligkeit ausser Frage, da einerseits die Erf�llung des Befreiungsversprechens auf Termin gestellt war und anderseits die abzul�senden Sicherheiten bereits verwertet wurden. Das Risiko einer Doppelzahlungspflicht des Beklagten sodann besteht offensichtlich nicht, weil er der Bank gegen�ber weder pfand- noch schuldrechtlich haftet.
Damit ist rechtsunerheblich, ob die Bank gegen�ber den Kl�gern bereits Inkassomassnahmen eingeleitet hat oder nicht. Entsprechend entf�llt der vom Beklagten aus Art. 8 ZGB geltend gemachte Beweisf�hrungsanspruch (BGE 126 III 315 E. 4a mit Hinweisen).
Das angefochtene - oberinstanzliche - Urteil erging am 4. Juli 2002. Ob darin der Pfandausfallschein vom 12. M�rz 2002 noch ber�cksichtigt werden durfte oder nicht, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts, welches das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die gegen die erfolgte Ber�cksichtigung gerichteten Vorbringen des Beklagten sind daher nicht zu h�ren.
Gleiches gilt f�r die Beanstandung der kantonalen Kostenliquidation. Das Bundesgericht kann diese nur bei Gutheissung einer Berufung �berpr�fen (Art. 157 OG).
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs.1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.- wird dem Beklagten auferlegt.
Der Beklagte hat die Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.- zu entsch�digen.

References: Art. 97
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 Art. 884
 Art. 824
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 175
 Art. 175
 Art. 175
 Art. 175
 Art. 855
 Art. 175
 Art. 175
 Art. 8
 Art. 159