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Timestamp: 2019-04-20 07:34:20+00:00

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BAG, 05.05.2004 - 7 ABR 44/03 - dejure.org
Betriebsratswahl, Aushang des Wahlausschreibens
Auswirkungen eines durch Aushang bekannt gemachten Wahlausschreibens für eine Betriebsratswahl in einem Betrieb mit mehreren Betriebsstätten; Wirksamkeit einer Betriebsratswahl an 84 Betriebsstätten, wenn lediglich in 2 Betriebsstätten Wählerlisten und Wahlordnungen ausgelegt waren; Maßgeblichkeit einer Bekanntmachung mittels im Betrieb vorhandener Informationstechnik und Kommunikationstechnik
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Anfechtung; Aushang des Wahlausschreibens bei einem Betrieb mit mehreren Betriebsstätten in ganz Deutschland
Arbeitsrecht - Betriebsratswahl - Aushang des Wahlausschreibens
Wahlausschreiben muss in allen Betriebsstätten ausgehängt werden
ArbG Berlin, 30.09.2002 - 42 BV 14879/02
LAG Berlin, 14.05.2003 - 15 TaBV 2341/02
BAGE 110, 288
MDR 2004, R8
NZA 2004, 1285
BB 2004, 2136
BB 2005, 108
DB 2004, 1947
BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07
Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfungspflicht des Wahlvor-stands
Wird das Wahlausschreiben gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 WO ergänzend mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht, ist nur der Aushang maßgeblich, weil das Wahlausschreiben nur durch den Aushang wirksam erlassen werden kann (BAG 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - zu B I 1 der Gründe, AP WahlO BetrVG 1972 § 3 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 3).
Der Senat hat allerdings in der Vergangenheit in Betracht gezogen, dass ein zur Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigender Wahlfehler nicht vorliegt, wenn zwar der Aushang des Wahlausschreibens unzureichend erfolgt ist, die elektronische Bekanntmachung aber den Anforderungen des § 3 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 4 Satz 4 WO genügt (BAG 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - aaO.).
LAG Köln, 11.04.2008 - 11 TaBV 80/07
Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung
Für die Durchführung einer Betriebsratswahl hat das BAG angenommen, dass grundsätzlich in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens ausgehängt werden muss, wenn das Wahlausschreiben in einem Betrieb mit vielen Betriebsstätten in Deutschland durch Aushang nach § 3 Abs. 4 Satz 2 WO bekannt gemacht wird (BAG 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - AP § 3 WahlO BetrVG 1972 Nr. 1).
Das Wahlausschreiben ist daher so auszuhängen, dass es von allen Wahlberechtigten zur Kenntnis genommen werden kann (BAG 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - AP § 3 WahlO BetrVG 1972 Nr. 1; vgl. auch LAG Hamburg 28. März 2007 - 5 TaBV 2/07 - juris).
Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG 24. Mai 2006 - 7 ABR 40/05 - EzA § 97 SGB IX Nr. 1; 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - AP § 3 WahlO BetrVG 1972 Nr. 1; 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - AP § 19 BetrVG 1972 Nr. 54).
Daraus sowie aus Sinn und Zweck der Regelungen über das Wahlausschreiben und dessen Bekanntmachung ergibt sich, dass grundsätzlich ein Aushang in allen Betriebsstätten erforderlich ist, in denen Wahlberechtigte beschäftigt sind (BAG 05.05.2004 - 7 ABR 44/03 - § 3 WahlO BetrVG 1972 Nr. 1).
Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu dem selben Wahlergebnis geführt hätte (vgl. BAG Beschluss vom 14.09.1988 - 7 ABR 93/87 - BAGE 59, 328 = AP BetrVG 1972 § 16 Nr. 1; 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 - BAG 95, 15 = AP BetrVG 1972 § 1 gemeinsamer Betrieb Nr. 12; 05.05.2004 - 7 ABR 44/03 - BetrVG 1972 § 3 WO Nr. 1).
LAG Köln, 16.08.2012 - 7 TaBV 20/12
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Aushang des Wahlausschreibens im Privathaus …
3 Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 4 WO führt zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl (BAG NZA 2004, 1285 ff.).
Die postalische Übersendung des Wahlausschreibens an die Mitarbeiter genügt aus mehreren Gründen nicht den Anforderungen (BAG NZA 2004, 1285 ff.;… Fitting u. a., BetrVG, 25. Aufl. § 3 WO Rdnr. 29):.
Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 4 WO führt zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl (BAG NZA 2004, 1285 ff.).
Hierin liegt nach ganz h.M. ein Fehler der eine Anfechtung der Wahl begründet, weil ein Verstoß gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift, hier § 2 Abs. 4 S. 1 WO, vorliegt (vgl. BAG vom 05.05.2004 - 7 ABR 44/03, AP Nr. 1 zu § 3 WahlO BetrVG 1972; LAG Hamm vom 03.05.2007 - 10 TaBV 112/06, juris).
(5)Soweit die Antragstellerin im Übrigen Formverstöße in dem Wahlausschreiben vom 16.04.2010 vorträgt, so etwa dass es keinen ordnungsgemäßen Aushang eines Wahlausschreibens mit gleichzeitigem Aushang der Wählerliste in den Depots der Niederlassung der Antragstellerin gegeben habe (vgl. BAG vom 05.05.2004 - 7 ABR 44/03, AP Nr. 1 zu § 3 WahlO BetrVG 1972; LAG Hamm vom 03.05.2007 - 10 TaBV 112/06, juris), sowie dass keine ordnungsgemäßen Wählerlisten aufgestellt worden seien (vgl. LAG Köln vom 16.01.1991 - 2 TaBV 37/90, LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 11; LAG Hamm vom 17.08.2007 - 10 TaBV 37/07, EzAÜG BetrVG Nr. 100), handelt es sich hierbei um Fehler, die zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl führen können, jedoch nicht zu deren Nichtigkeit.
Ein Antrag, mit dem eine Wahl eines Betriebsrats angefochten werden soll, geht dahin, die Wahl für unwirksam zu erklären (vgl. BAG 05.05.2004 - 7 ABR 44/03 - AP BetrVG 1972 § 3 WO Nr. 1; BAG 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 - AP BetrVG 1972 § 2 WO Nr. 1;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 19 Rn. 9).
Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG 14.09.1988 - 7 ABR 93/87 - AP BetrVG 1972 § 16 Nr. 1; BAG 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12; BAG 05.05.2004 - 7 ABR 44/03 - AP BetrVG 1972 § 3 WO Nr. 1; BAG 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 - AP BetrVG 1972 § 2 WO Nr. 1; BAG 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2 m.w.N.).
Die Frist beginnt mit dem Aushang des Wahlausschreibens ( so BAG Beschluss vom 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 3 zu B I 1 d. Gr; LAG Köln Beschluss vom 11. April 2003 - 4 (13) TaBV 63/02 - Juris ).
Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, dass alle Wahlberechtigten eines Unternehmens, eines Betriebes und jeder Betriebsstätte (vgl. BAG 05.05.2004 - 7 ABR 44/03 - AP Nr. 1 zu § 3 WO BetrVG 1972) in zumutbarer Weise Kenntnis von den Bekanntmachungen im Wahlverfahren nehmen können.
Für die Wertung, ob der vorliegende Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens zur Nichtigkeit führt, ist auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für eine Betriebsratswahl vom 05.05.2004 (7 ABR 44/03 - AP Nr. 1 zu § 3 WO BetrVG 1972) heranzuziehen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - 20 A 2065/17
Vorliegen eines Aushangs im Sinne des § 6 Abs. 3 WO - LPVG bei Aufhängen eines …
LAG Sachsen-Anhalt, 27.08.2015 - 3 TaBV 29/14
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Einreichung der Vorschlagslisten
VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 8 K 466/08
Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlausschreiben; …
LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der …
LAG München, 18.03.2015 - 11 TaBV 68/14
Betriebsratswahl; Anfechtung; Bekanntgabe des Wahlausschreibens an …
OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 7/16
Anfechtung einer Personalratswahl

References: § 3
 § 3
 § 19
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
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 § 97
 § 3
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 § 1
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 § 19
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 § 6