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Timestamp: 2020-08-04 22:42:53+00:00

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Mercedes V-Klasse 250 d: Erneute Pleite für Daimler AG im Diesel-Abgasskandal / LG Heilbronn sieht Sittenwidrigkeit erfüllt | Dr. Stoll & Sauer
Mercedes V-Klasse 250 d: Erneute Pleite für Daimler AG im Diesel-Abgasskandal / LG Heilbronn sieht Sittenwidrigkeit erfüllt
Das Landgericht Heilbronn hat am 29. Juni 2020 die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal nach § 826 BGB aufgrund besonderer verwerflicher Sittenwidrigkeit verurteilt. (Az. 8 O 134/19). Damit setzt sich nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort. Die Chancen gegen Daimler vor Gericht zu gewinnen, sind mit dem Urteil und durch Äußerungen am Europäischen Gerichtshof enorm gestiegen. Temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen wie das von Daimler verwendete Thermofenster sind vor dem EuGH am 30. April 2020 in Schlussanträgen als unzulässig bezeichnet worden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Sozietäten im Abgasskandal und hat am 6. Oktober 2015 die erste Klage im Dieselskandal gegen VW eingereicht. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und Rechtsgeschichte geschrieben.
Nicht nur die Äußerungen am EuGH haben im Diesel-Abgasskandal von Daimler eine Trendwende zugunsten der Verbraucher eingeläutet. Auch der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich bereits mit dem Fall Daimler näher auseinandergesetzt und einen richtungsweisenden Beschluss gefällt. Der BGH bemängelte am 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19), dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert hat oder nicht. Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Mercedes können von einem Gericht nicht einfach als Behauptungen „ins Blaue hinein“ abgewiesen werden. Es reicht, wenn der klagende Verbraucher seiner Argumente schlüssig vorträgt und nicht bis ins kleinste Detail ausführt. Schließlich könne er nicht detailliert wissen, wie ein Motor funktioniere. Der Beschluss könnte jetzt zur Folge haben, dass in Diesel-Verfahren vermehrt Gutachten eingeholt werden müssen, um die Vorwürfe der Verbraucher gegen die Daimler AG zu überprüfen. Der Autobauer äußert sich vor Gericht in der Regel höchst vage zu den gegen ihn gemachten Vorwürfen. Der BGH-Beschluss wirkt bereits in zahlreichen Verfahren gegen die Daimler AG, die neben dem Kraftfahrt-Bundesamt dazu aufgefordert wird, Einzelheiten zur Funktionsweise der Dieselmotoren und der erlassenen Rückruf-Bescheide preiszugeben.
Höchststrafe: Mercedes muss sogar deliktischen Zins bezahlen
Die Daimler AG muss nach dem aktuellen Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn den streitgegenständlichen Mercedes-Benz der V-Klasse 250 d zurücknehmen und dem Kläger abzüglich einer Nutzungsentschädigung 58.920 Euro zuzüglich deliktischer Zinsen erstatten. Der Zins wird ab Kaufdatum ermittelt. Zu dem Fahrzeug lag ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts KBA vor. Hier die wichtigsten Eckdaten zum Verfahren und Urteil:
Das Fahrzeug der V-Klasse verfügt über einen Motor vom Typ OM 651 und soll mit verschiedene Abschalteinrichtungen zum Einsatz gekommen sein. Die Kontrolle der Stickoxidemissionen erfolgt in dem Mercedes über die sogenannte Abgasrückführung (AGR). Dabei werden Teile der Abgase in den Motor zurückgeführt und erneut verbrannt. Die Abgasrückführung wird mit dem „Thermofenster“ bei kühleren Außentemperaturen reguliert – also zurückgefahren. Die EU-Grenzwerte werden in diesem Fall im Normalbetrieb auf der Straße nicht eingehalten.
Das Gericht folgte in seinem Urteil letztlich dem Kläger. Daimler muss das Fahrzeug zurücknehmen. Der Kläger hat ein Fahrzeug erworben, das er so nicht kaufen wollte. Daimler habe fahrlässig und arglistig gehandelt und ist verpflichtet Schadensersatz zu leisten.
Das Fahrzeug entspricht nicht der Norm im Sinne der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007. Auf dem Prüfstand werden die Abgasnormen eingehalten, im Straßenverkehr jedoch nicht. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 9. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17) ebenso wie das Europäische Gericht (T 339/16) unterstrichen, dass die Abgasnorm auch im Straßenverkehr einzuhalten ist.
Daimler hat durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs fahrlässig gehandelt. Mit der bewussten Täuschung von Verbrauchern und Behörden, „allein mit dem Ziel hohe Absatzzahlen zu erreichen“ sowie die Vielzahl der Geschädigten, begründete die Kammer die besondere Verwerflichkeit der Daimler AG.
Besonders rügte das Landgericht Heilbronn die Verfahrensführung des Autokonzerns. Der Stuttgarter Autobauer dementiert das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Das Thermofenster diene dem Motorschutz und sei daher legal. Außerdem argumentiere der Kläger nur ins Blaue hinein. Mehr wurde nicht zu den Anschuldigungen vorgetragen. Den entsprechenden KBA-Bescheid legte Daimler in den wichtigsten Passagen nur geschwärzt vor. Substantiierte Aussagen gab es von Daimler nicht. Für das Gericht war das gerade nach dem jüngsten BGH-Beschluss zu wenig und verurteilte daher den Autobauer.
Wer für den Einbau der Abschalteinrichtung verantwortlich ist, war für das Gericht klar: „Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die riskante Gestaltung der Motorsteuerungssoftware, welche flächendeckend in vielen hunderttausend (…) Fahrzeugen eingesetzt werden sollte, erscheint es fernliegend, dass die Entscheidung (…) ohne Einbindung des Vorstands erfolgt und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte. Es handelt sich der Sache nach um eine Strategieentscheidung mit außergewöhnlichen Risiken für den gesamten Konzern und auch massiven persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen …“. Dabei kam sie zu dem Schluss: „Aufgrund des maßgeblichen Sach- und Streitstands ist davon auszugehen, dass die Installation der Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware mit Wissen und Wollen eines oder mehrerer Mitglieder des Vorstands … erfolgte.“

References: § 826
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 Art. 5