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Timestamp: 2019-12-12 08:50:31+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 35 BDG 1979 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 35 BDG 1979
TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/30 2003/17/0081
1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer zum Staatskommissär der X rGenmbH gemäß § 76 Abs. 1 BWG bestellt. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 3 BWG aus dieser Funktion abberufen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit 4. Juni 2002 mit Ausnahme vom 13. bis 18. August, 20. August bis 19. September, 23. und 24. Se... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/30 2003/17/0081
Rechtssatz: Grundsätzlich kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie davon ausgegangen ist, dass im Falle der Dienstunfähigkeit im Sinne des BDG auch keine ordnungsgemäße Ausübung der Funktion als Staatskommissär zu erwarten ist. Sofern die Behörde daher auf Grund der ihr vorliegenden Ermittlungsergebnisse davon ausgehen musste, dass die Dienstunfähigkeit fortdauern werde, war der von ihr herangezogene Abberufungsgrund nach § 76 Abs. 3 BWG gegeben. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/23 2000/11/0159
Mit Beschluss vom 4. Mai 1998 leitete die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs (Disziplinarkommission) gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes eines des tierärztlichen Standes unwürdigen Verhaltens durch Vornahme nicht notwendiger Behandlungen, Nichtbekanntgabe des voraussichtlichen Honorars trotz Verlangens des Tierhalters und Verrechnung überhöhter Honorare in insgesamt 22 Fällen, darunter in den im Folgenden interessierenden Fällen der T... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/23 2000/11/0159
Rechtssatz: Gemäß § 127 Abs. 1 DP muss der beschuldigte Beamte durch das Erkenntnis der Disziplinarkommission entweder von der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung freigesprochen oder einer solchen für schuldig erklärt werden. Im Fall des Schuldspruches hat das Erkenntnis gemäß Abs. 2 dieses Paragraphen den Ausspruch über die den Beamten treffende Disziplinar- oder Ordnungsstrafe zu enthalten, sofern nicht Abs. 3 (Absehen von der Strafe) Anwendung findet. Wenn das Gesetz anor... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2004/09/0034
Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum Ablauf des 30. April 1996 Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung; am 1. Mai 1996 trat an deren Stelle im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Post- und Telecom Austria AG (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Poststrukturgesetzes, Art. 95 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2001/1996 - PTSG 1996). Mit 31. Dezember 1998 trat an deren Stelle im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Österre... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2004/09/0034
Rechtssatz: Das gemäß § 72 PBVG auf alle bei der Post und Telekom Austria AG beschäftigten Personen anzuwendende 3. Hauptstück des II. Teils des ArbVG beschreibt - mit den dort genannten Ausnahmen - in seinen §§ 89 ff die der Personalvertretung zustehenden Befugnisse, zu welchen auch Zustimmungsrechte des Betriebsrates gehören. Als leges specialis sind nach § 17 Abs. 1 und 9 iVm § 17a PTSG für bei der Österreichischen Post AG beschäftigte Beamte die Bestimmungen des 9. Abschnitt... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2003/6/3 AW 2003/12/0003
Der Antragsteller begehrt, seiner zur Zl. 2003/12/0017 protokollierten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und bringt dazu vor, einer Bewilligung stünden öffentliche Interessen offenkundig nicht entgegen, weil die Technische Universität Graz über ausgezeichnete wissenschaftliche Mitarbeiter verfüge, die jederzeit in der Lage seien, bis zur definitiven Entscheidung über die Besetzung der gegenständlichen Planstelle (mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde er... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.06.2003
TE Vwgh Beschluss 2003/6/3 AW 2003/12/0002
RS Vwgh Beschluss 2003/6/3 AW 2003/12/0003
Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Ernennung eines ordentlichen Universitätsprofessors - Der Beschwerdeführer bringt in seinem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, (unter anderem) vor, durch die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre die Gefahr der Vorwegnahme des Ergebnisses des Berufungsverfahrens für die ausgeschriebene Planstelle gegeben. Auch wäre die - im Falle der Stattgebung der Beschwerde mögliche - künftige Lehrtätigkeit des Beschwe... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.06.2003
TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 96/12/0282
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Mit inhaltlich im wesentlichen gleichlautenden Schreiben an seine Dienstbehörde vom 24. und 28. Mai sowie vom 12. Juni 1996 begehrte der Beschwerdeführer als nicht zum Zug gekommener Bewerber um verschiedene ausgeschriebene Leitungsfunktionen in folgenden Punkten "um bescheidmäßige Feststellung": "1)... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 96/12/0282
Rechtssatz: Die von einem Beamten, einem nicht zum Zug gekommenen Bewerber um verschiedene ausgeschriebene Leitungsfunktionen, begehrten bescheidmäßigen Feststellungen waren auf Tatsachen, Vorgänge und Motive iZm der Besetzung von ausgeschriebenen Funktionen bezogen, um die sich der Beamte auch beworben hatte. Eine Parteistellung von Bewerbern ist im § 15 AusG 1989 ausdrücklich ausgeschlossen. Der Beamte begehrte ausdrücklich die BESCHEIDMÄSSIGE Feststellung im oben dargestellte... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998
TE Vwgh Beschluss 1995/6/30 93/12/0210
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Zuletzt war der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in die Dienstklasse VI befördert worden. Der Beschwerdeführer hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.06.1995
RS Vwgh Beschluss 1995/6/30 93/12/0210
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH Allgemein Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.06.1995
TE Vwgh Beschluss 1995/6/12 AW 95/12/0008
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller, der bereits seit November 1994 zum Landesgendarmeriekommando Niederösterreich dienstzugeteilt worden war, von der Leitung der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Tirol abberufen und zum Landesgendarmeriekommando Niederösterreich versetzt. Nach der ausführlichen Begründung: dieses Bescheides geht die Versetzung des Antragstellers auf ein durch vielfache und schwerwiegende Differenzen in verschiedenen Sachfragen beg... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.06.1995
RS Vwgh Beschluss 1995/6/12 AW 95/12/0008
Rechtssatz: Stattgebung - Versetzung - Die von der belangten Behörde als zwingendes öffentliches Interesse vorgebrachten
Gründe: überzeugen schon deshalb nicht, weil die aufgezeigten Probleme (finanzielle Belastung durch die Weiterzahlung an Zuteilungsgebühren) bzw das Interesse an einer raschen und definitiven Besetzung des bisher vom ASt innegehabten Postens mit nahezu jeder Besetzung eines Leiterpostens verbunden sind. Es ist der Behörde in diesem Zusammenhang nicht gelungen, ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.06.1995
Der Beschwerdeführer steht als Rat im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 30. November 1994 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt Gmunden zum Finanzamt Vöcklabruck - welchem er bereits dienstzugeteilt war - versetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen, den erst... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.06.1995
RS Vwgh Beschluss 1995/6/1 AW 95/12/0009
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - Dem Konkretisierungserfordernis wird nicht dadurch entsprochen, daß im Antrag auf ein - nicht wiedergegebenes - Vorbringen im Verwaltungsverfahren verwiesen wird, weil damit die für die Beurteilung des Zutreffens der Voraussetzungen nach § 30 Abs 2 VwGG maßgeblichen gegenwärtigen Umstände nicht konkret behauptet werden. Schlagworte Darlegung der
Gründe: für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Begründungspf... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 01.06.1995
TE Vwgh Beschluss 1994/7/14 AW 94/09/0038
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Der Beschwerdeführer verbindet seine dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und führt dazu aus, durch die Entlassung (Einkommensverlust, kaum Möglichkeit einen neuen Arbeitgeber zu finden) erleide er offenkundig einen unverhältnismäßigen Nachteil. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.07.1994
RS Vwgh Beschluss 1994/7/14 AW 94/09/0038
Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe - Aus § 30 Abs 3 VwGG ergibt sich, daß die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Aufschub für den Vollzug des angefochtenen Bescheides bedeutet. Zulässiger Inhalt einer solchen Maßnahme kann daher nicht die Rechtsgestaltung sein, die nach erfolgter Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses durch Entlassung in der (abermaligen) Begründung: gegenseitiger Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlich... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.07.1994
TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/23 89/12/0200
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Nach der Geburt ihres gehörlosen Sohnes gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen (im Anschluß an den Urlaub gemäß § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) Karenzurlaub nach § 58 Abs. 1 LDG 1984 (Bescheid vom 1. Februar 1988; Dauer 31. Jänner bis 31. August 1988), den sie in der Folge verlängerte (Bescheid v... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/23 89/12/0200
Stammrechtssatz Eine Gesetzesbestimmung, die allgemein - abweichend von dem im § 58 Abs 2 LDG normierten Grundsatz der Nichtberücksichtigung der im Karenzurlaub zurückgelegten Zeiten für die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Rechte - die gänzliche oder teilweise Anerkennung dieser Zeit als ruhegenußfähige Dienstzeit des Landeslehrers vorsieht, gibt es nicht. Ihre Berücksichtigung als ruhegenußfähige Dienstzeit kommt daher nur auf Grund einer Verfügung (der Dienst... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1993
TE Vwgh Beschluss 1993/4/28 93/12/0091
Der 1930 geborene und seit 1. September 1980 ununterbrochen als Vertragslehrer an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in XY in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer ersuchte mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 28. November 1991 unter Angabe von Vergleichsfällen um Zustimmung zur Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unter Nachsichterteilung wegen Überschreitung der oberen Altersgrenze bzw. um besche... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.04.1993
RS Vwgh Beschluss 1993/4/28 93/12/0091
Rechtssatz: Einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten als Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend zu machen, kommt, auch wenn die Entscheidung nach der Rechtslage nur in einer Zurückweisung bestehen kann, die Beschwerdeberechtigung nach Art 132 B-VG zu. Einem Beschwerdeführer, der in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis und nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, mangel... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.04.1993
RS Vwgh Beschluss 1992/2/28 AW 92/12/0002
Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Parteistellung in einem wasserrechtlichen Verfahren - Voraussetzung für eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Vollzugstauglichkeit des bekämpften Bescheides. Sie fehlt bei der Abweisung oder Zurückweisung von Ansuchen. Schlagworte Vollzug Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.02.1992
RS Vwgh Beschluss 1991/9/23 AW 91/12/0026
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - Führt die Dienstbehörde in der
Begründung: des Versetzungsbescheides aus, es bestehe im Bereich einiger Finanzlandesdirektionen ein akuter Mangel an Bediensteten der Verwendungsgruppe des versetzten Beamten, insbesondere in jenem der FLD, in welche er versetzt werde, werde dringend ein solcher Beamter benötigt, während in seiner bisherigen Dienststelle kein ausreichender Aufgabenbereich für ihn mehr vorhanden sei, so stehen dem Aufschub... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.09.1991
TE Vwgh Erkenntnis 1991/7/9 89/12/0169
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrer seit 1. Juni 1978 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie wurde zuletzt der X-Hauptschule in St. Pölten zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 10. Mai 1982 beantragte die Beschwerdeführerin ihre Definitivstellung. Darüber wurde jedoch zunächst nicht entschieden. Nach Krankenständen der Beschwerdeführerin wegen manisch-depressiver Zustände, die schon zuvo... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.07.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/7/9 89/12/0169
Rechtssatz: Erfolgt die Feststellung des Eintrittes der Definitivstellung auf der Grundlage des LDG 1970 (§ 11), ist auf das provisorische Dienstverhältnis der Landeslehrer ungeachtet des inzwischen erfolgten Inkrafttretens des BDG 1979 weiterhin das BDG 1977 anzuwenden (Hinweis E 29.11.1982, 81/12/0041, VwSlg 10902 A/1982). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweis... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.07.1991
RS Vwgh Beschluss 1990/2/19 AW 90/09/0003
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe - Der Bf hat seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid, mit welchem über ihn als Disziplinarstrafe eine Geldstrafe in der Höhe von zwei Monatsbezügen unter Ausschluß der Haushaltszulage verhängt worden ist, mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Eine
Begründung: für diesen Antrag hat der Bf in seiner Beschwerde nicht gegeben. Schlagworte Darlegung der
Gründe: für die Ge... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.02.1990
TE Vwgh Beschluss 1990/1/15 90/12/0001
Der Beschwerdeführer begehrt mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gemäß Art. 131 a B-VG das durch Senatsrat Dr. M als Organ des Magistrates der Stadt Wien am 19. Oktober 1989 um ca. 8.30 Uhr ausgesprochene "Verbot und Befehl", seinen Dienst nicht antreten zu dürfen und ihn am Antritt seines Dienstes zu hindern, gegebenenfalls auch unter Androhung von Zwangsgewalt durch Verweisung aus der Anstalt, für rechtswidrig zu erklären. In der Begründung: der Beschwerde wird im ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.01.1990
RS Vwgh Beschluss 1990/1/15 90/12/0001
Rechtssatz: Im Beamtendienstrecht besteht die Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung gegen eine rechtswidrige Weisung nur im Wege des Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, was die Beschwerdeführung nach Art 131a B-VG jedenfalls ausschließt (Hinweis B 15.12.1977, 2315/77, VwSlg 9461 A/1977). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.01.1990
Zum § 35 BDG 1979 Haftungsausschluss

References: § 35
 § 35
 § 76
 § 76
 § 76
 § 127
 Art. 95
 § 72
 § 17
 § 17
 § 15
 § 24
 § 30
 § 30
 § 30
 § 15
 § 58
 § 58
 Art. 131
 § 35