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Eintritt in Sicherungsvertrag auch durch Abschluss eines Vertrags zugunsten Dritter möglich
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Freitag, 28 September 2012 08:34
Bereits im Jahr 2010 hat der BGH judiziert, dass für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld ein "Eintritt in den Sicherungsvertrag" notwendig sei.
In einem im Frühjahr 2012 zu entscheidenden Fall (BGH, V ZR 237/11 vom 11.5.2012) war nun die Frage streitgegenständlich, wann von einem "Eintritt in den Sicherungsvertrag" in einer für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung erforderlichen Form ausgegangen werden könne.
Dem Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem die ursprünglichen Gläubigerinnen der Sicherungsgrundschulden und Vollstreckungsunterwerfungserklärung zunächst zu einer Gesellschaft fusionierten, die ein Kreditportfolio, in dem auch die durch die Sicherungsgrundschulden gesicherten Kredite enthalten waren, auf eine GmbH ausgliederte.
Diese GmbH trat die Kreditforderung nebst Sicherungsrechten an die spätere Beklagte ab, die in einem Vertrag mit der Zedentin sämtliche Verpflichtungen der vormaligen Grundschuldgläubiger aus den Darlehensverträgen, Sicherheiten und bestehenden Sicherungszweckerklärungen übernahm. Der Beklagten als Rechtsnachfolgerin wurde auch eine Vollstreckungsklausel für die Grundschuld erteilt.
Hiergegen wandten sich die Schuldner, die meinten, der Vertrag zur Übernahme der Verpflichtungen aus den Darlehensverträgen, Sicherheiten und Sicherungszweckerklärungen genüge nicht den Anforderungen, die der BGH an den Eintritt des neuen Gläubigers in die Verpflichtungen aus einer Sicherungsvereinbarung stelle.
Der BGH hat nun klargestellt, dass der erforderliche Eintritt in die Pflichten aus einer Sicherungszweckerklärung nicht nur durch eine Vertragsübernahme mit Zustimmung des Schuldners erfolgen kann, sondern auch durch einen Vertrag zugunsten Dritter, an dem der Schuldner nicht mitwirken muss.
Dies war bislang umstritten gewesen. Eine Mitwirkung wurde mit dem Argument für notwendig erachtet, es könne nicht angehen, dass dem Darlehensschuldner ohne dessen Einverständnis ein neuer Vertragspartner aufgezwungen werde. Zumindest wenn der Darlehensschuldner das ihm eingeräumte Recht nach § 333 BGB zurückweise, fehle es an einem wirksamen Eintritt in die Verpflichtung aus dem Sicherungsverhältnis.
Der BGH hält es nun in seiner neuen Entscheidung für alleine ausschlaggebend, dass die Pflichten aus dem Sicherungsvertrag auch für den neuen Gläubiger verbindlich sind, egal in welcher technischen Form der Eintritt in die vertraglichen Verpflichtungen erfolgt. Eine Beteiligung des Darlehensnehmers an der Übernahme der Pflichten aus dem Sicherungsvertrag hält der BGH nicht für notwendig.
Wegen des Aussonderungsrechtes nach § 47 InsO entstünden dem Darlehensnehmer aus der Übernahme auch bei zweifelhafter Bonität des neuen Gläubigers keine Schäden.
Auch entfalle die treuhänderische Bindung der Grundschuldforderung nicht, wenn der begünstigte Sicherungsgeber das erworbene Recht nach § 333 BGB zurückweise. Dann könne nämlich der bisherige Gläubiger vom neuen Gläubiger weiterhin die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Sicherungsvertrags fordern und der Sicherungsgeber trotz der Zurückweisung nach § 333 BGB Gleiches von seinem früheren Gläubiger. Damit sei der Sicherungsgeber hinreichend abgesichert.
Mit dieser Entscheidung schließt der BGH eine Möglichkeit des Sicherungsgebers aus, den Eintritt eines ihm aus welchen Gründen auch immer missliebigen Gläubigers in die Rechte aus der Vollstreckungsunterwerfung zu vereiteln.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 333
 BGH 
 BGH 
 § 47
 § 333
 § 333
 BGH