Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/parlamentarischer-untersuchungsausschuss-beweisantragsrecht-3121087
Timestamp: 2019-12-09 13:17:51+00:00

Document:
Par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schuss – und die Beweis­an­trags­recht der Aus­schuss­min­der­heit | Rechtslupe
Der Min­der­heit eines par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses kom­men im Ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eige­ne Rech­te zu, wenn sie ent­spre­chend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG min­des­tens ein Vier­tel der Mit­glie­der des Bun­des­tags reprä­sen­tiert.
Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, die die ent­spre­chen­den Rech­te der Min­der­heits­frak­tio­nen in einem Unter­su­chungs­aus­schuss auf Null redu­ziert, erging nun im Streit um die Snow­den-Ver­meh­nung im NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges:
Die Aus­schuss­min­der­hiet erstrebt die Umset­zung eines im 1. Unter­su­chungs­aus­schuss der 18. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges gestell­ten Antrags, der dar­auf abzielt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für den Voll­zug eines vom Unter­su­chungs­aus­schuss bereits gefass­ten Beweis­be­schlus­ses geschaf­fen wer­den.
Der Bun­des­tag setz­te am 20.03.2014 den vor­ste­hend genann­ten Unter­su­chungs­aus­schuss ein, um unter ande­rem zu klä­ren, "ob, in wel­cher Wei­se und in wel­chem Umfang durch Nach­rich­ten­diens­te der Staa­ten der soge­nann­ten "Five Eyes" (der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka, des Ver­ei­nig­ten Königs­reichs, Kana­das, Aus­tra­li­ens und Neu­see­lands) eine Erfas­sung von Daten über Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gän­ge (…), deren Inhal­te sowie sons­ti­ge Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge (…) von, nach und in Deutsch­land auf Vor­rat oder eine Nut­zung sol­cher auf öffent­li­che Unter­neh­men der genann­ten Staa­ten oder pri­va­te Drit­te erfass­te Daten erfolg­te bzw. erfolgt und inwie­weit Stel­len des Bun­des, ins­be­son­de­re die Bun­des­re­gie­rung, Nach­rich­ten­diens­te oder das Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik von der­ar­ti­gen Prak­ti­ken Kennt­nis hat­ten, dar­an betei­ligt waren, die­sen ent­ge­gen­wirk­ten und gege­be­nen­falls Nut­zen dar­aus zogen", und fer­ner zu unter­su­chen, "ob und inwie­weit Daten über Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gän­ge und deren Inhal­te (…) von Mit­glie­dern der Bun­des­re­gie­rung, Bediens­te­ten des Bun­des sowie Mit­glie­dern des Deut­schen Bun­des­ta­ges oder ande­rer Ver­fas­sungs­or­ga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, durch Nach­rich­ten­diens­te der (…) genann­ten Staa­ten nach­rich­ten­dienst­lich erfasst oder aus­ge­wer­tet wur­den" 1. Die Aus­schuss­min­der­hiet stellt zusam­men ein Vier­tel der Mit­glie­der des Unter­su­chungs­aus­schus­ses; die hin­ter ihr ste­hen­den Frak­tio­nen umfas­sen dem­ge­gen­über weni­ger als ein Vier­tel der Mit­glie­der des Bun­des­tags.
Von Beginn an stand im Unter­su­chungs­aus­schuss die Ver­neh­mung von Edward Snow­den im Raum. Im Rah­men eines Ersu­chens des Unter­su­chungs­aus­schusss äußer­te sich die Bun­des­re­gie­rung erst­mals in einer Stel­lung­nah­me vom 02.05.2014 zu den hier­mit ver­bun­de­nen recht­li­chen Fra­gen. Sie kam unter ande­rem zu dem Ergeb­nis, dass auch eine Ver­neh­mung des Zeu­gen im Aus­land in Betracht kom­me und die außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gegen­über dem mög­li­chen Inter­es­se des Unter­su­chungs­aus­schus­ses an einer Ver­neh­mung von Snow­den in Deutsch­land über­wie­gen dürf­ten. Am 8.05.2014 beschloss der Unter­su­chungs­aus­schuss, zu dem Unter­su­chungs­auf­trag Beweis zu erhe­ben durch Ver­neh­mung des Edward Snow­den als Zeu­gen.
Im Unter­su­chungs­aus­schuss bestand und besteht wei­ter­hin Unei­nig­keit dar­über, wie die­ser Beschluss umge­setzt wer­den soll. Auf ein wei­te­res Ersu­chen des Unter­su­chungs­aus­schusss erklär­te die Bun­des­re­gie­rung in einer ergän­zen­den Stel­lung­nah­me vom 02.06.2014, es sei nach wie vor davon aus­zu­ge­hen, dass eine Ver­neh­mung des Zeu­gen im Aus­land mög­lich sei; es bestehe daher gegen­wär­tig kein Anlass für eine Neu­be­wer­tung gegen­über der im Bericht vom 02.05.2014 dar­ge­leg­ten Rechts­auf­fas­sung. In der Fol­ge­zeit traf der Unter­su­chungs­aus­schuss meh­re­re Beschlüs­se mit dem Ziel, Snow­den an sei­nem Auf­ent­halts­ort in Russ­land zu ver­neh­men. Hier­zu war die­ser indes nicht bereit, da er befürch­te­te, durch umfas­sen­de Anga­ben zu dem Unter­su­chungs­auf­trag sei­nen ihm durch die rus­si­schen Behör­den ein­ge­räum­ten Auf­ent­halts­sta­tus zu gefähr­den. Im Gegen­satz zu der von dem Unter­su­chungs­aus­schuss ver­folg­ten Ver­neh­mung Snow­dens in Russ­land ist es das Inter­es­se der Aus­schuss­min­der­hiet, den Zeu­gen vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss in Deutsch­land zu ver­neh­men. Im Juni und Juli 2014 stell­te sie in die­sem Zusam­men­hang meh­re­re Anträ­ge, wel­che die Aus­schuss­mehr­heit jeweils ablehn­te. In der Fol­ge streng­te die Aus­schuss­min­der­hiet ein Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an mit dem Begeh­ren fest­zu­stel­len, dass sie durch die Wei­ge­rung der Bun­des­re­gie­rung, die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Zeu­gen­ver­neh­mung Snow­dens in Ber­lin zu schaf­fen, sowie durch die Ableh­nung ihrer dies­be­züg­li­chen Anträ­ge durch den Unter­su­chungs­aus­schuss in ihrem Recht aus Art. 44 Abs. 1 GG ver­letzt wor­den sei. Mit Beschluss vom 04.12 2014 ver­warf das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 2 die Anträ­ge. Soweit sich das Ver­fah­ren gegen die Wei­ge­rung der Bun­des­re­gie­rung rich­te, die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­neh­mung Snow­dens in Deutsch­land zu schaf­fen, sei der Antrag man­gels eines zuläs­si­gen Angriffs­ge­gen­stan­des unzu­läs­sig, weil es sich bei den bis zu die­sem Zeit­punkt vor­lie­gen­den Schrei­ben der Bun­des­re­gie­rung nur um unver­bind­li­che Stel­lung­nah­men gehan­delt habe. Hin­sicht­lich der Ableh­nung ihrer auf die Ver­neh­mung des Zeu­gen Snow­den in Deutsch­land abzie­len­den Ver­fah­rens­an­trä­ge sei der Rechts­weg zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht eröff­net. Ins­be­son­de­re betref­fe die Bestim­mung des Ver­neh­mungs­or­tes und des Zeit­punk­tes der Ver­neh­mung nur die Moda­li­tä­ten des Voll­zugs eines bereits ergan­ge­nen Beweis­be­schlus­ses; hier­über habe grund­sätz­lich die jewei­li­ge Aus­schuss­mehr­heit nach Maß­ga­be der §§ 17 ff. PUAG und der sinn­ge­mäß anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung zu ent­schei­den.
Am 8.10.2015 bean­trag­ten die Antrag­stel­ler im Unter­su­chungs­aus­schuss unter ande­rem 3:
"Der 1. Unter­su­chungs­aus­schuss möge beschlie­ßen: (…)
1. Die Bun­des­re­gie­rung wird ersucht, unver­züg­lich
a)) die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­neh­mung des Zeu­gen Snow­den in Deutsch­land zu schaf­fen (ins­be­son­de­re pass- und aus­län­der­recht­li­che Ermög­li­chung von Ein­rei­se und Auf­ent­halt sowie Zusa­ge eines wirk­sa­men Aus­lie­fe­rungs­schut­zes)
ü>b)) dem Aus­schuss mit­zu­tei­len, zu wel­chem Zeit­punkt sie die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen her­stel­len kann und
Die­sen Antrag lehn­te die Aus­schuss­mehr­heit in der Sit­zung vom 15.10.2015 ab. Wei­te­re, auf eine im Wege der Video­kon­fe­renz in Russ­land durch­zu­füh­ren­de Ver­neh­mung des Zeu­gen gerich­te­te Beschlüs­se des Unter­su­chungs­aus­schusss blie­ben erfolg­los. Die Hal­tung Snow­dens, für eine Ver­neh­mung als Zeu­ge in Russ­land nicht zur Ver­fü­gung zu ste­hen, ist unver­än­dert.
Die Aus­schuss­min­der­hiet hat die Ansicht ver­tre­ten, die Ableh­nung des Antrags vom 08.10.2015 durch den Unter­su­chungs­aus­schuss ver­sto­ße gegen § 17 Abs. 2 PUAG, da der Unter­su­chungs­aus­schuss zu Unrecht den Voll­zug des Beweis­be­schlus­ses vom 08.05.2014 ver­wei­ge­re. Die Rechts­schutz­mög­lich­keit des § 17 Abs. 4 PUAG sei auch dann gege­ben, wenn die Aus­schuss­mehr­heit den Voll­zug einer bereits beschlos­se­nen Beweis­erhe­bung ver­wei­ge­re. Da die Ver­neh­mung des Zeu­gen Snow­den auf­grund des­sen ein­deu­ti­ger Wei­ge­rung, sich in Russ­land ver­neh­men zu las­sen, nur noch in Deutsch­land mög­lich sei, han­de­le es sich bei dem begehr­ten Ersu­chen an die Bun­des­re­gie­rung nicht um einen Antrag, der ledig­lich die Art und Wei­se des Voll­zu­ges des Beweis­be­schlus­ses betref­fe; viel­mehr gehe es um die Schaf­fung der unab­ding­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung der Beweis­erhe­bung. Ver­sa­gungs­grün­de nach § 17 Abs. 2 PUAG oder der sinn­ge­mäß anzu­wen­den­den Straf­pro­zess­ord­nung lägen nicht vor. Ins­be­son­de­re sei weder die Beweis­auf­nah­me unzu­läs­sig noch Snow­den – nach bis­he­ri­gem Sach­stand – uner­reich­bar.
Die Antrag­stel­ler haben bean­tragt zu beschlie­ßen, der 1. Unter­su­chungs­aus­schuss der 18. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges habe noch­mals über II. 1. a)) und b)) des am 8.10.2015 gestell­ten Antra­ges 3 abzu­stim­men und ihm – zumin­dest mehr­heit­lich – zuzu­stim­men.
Der Unter­su­chungs­aus­schuss hat bean­tragt, den Antrag zu ver­wer­fen. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Antrag sei bereits unzu­läs­sig. Die­ser erwei­se sich als unstatt­haft. Zwar ver­mit­te­le § 17 Abs. 2 PUAG auch einen Voll­zugs­an­spruch hin­sicht­lich bereits gefass­ter Beweis­be­schlüs­se, die­sem Voll­zugs­an­spruch kor­re­spon­die­re jedoch kein Rechts­schutz­ver­fah­ren. Für den Antrag feh­le es über­dies an einem Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil er sich als rechts­miss­bräuch­lich erwei­se. Dies erge­be sich ins­be­son­de­re mit Blick dar­auf, dass zwi­schen der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.12 2014 und der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ge­richts­hof mehr als 20 Mona­te ver­gan­gen sei­en. Jeden­falls sei der Antrag aber unbe­grün­det. Er sei nicht von dem der qua­li­fi­zier­ten Min­der­heit zuste­hen­den Beweis­erhe­bungs­recht des § 17 Abs. 2 PUAG erfasst. Ob ein Zeu­ge in Deutsch­land oder im Aus­land ver­nom­men wer­den sol­le, sei eine blo­ße Fra­ge der Ver­fah­rens­ge­stal­tung, die zur Ver­fah­rens­herr­schaft der jewei­li­gen Aus­schuss­mehr­heit gehö­re. Selbst wenn dies anders zu beur­tei­len sei, wer­de der Anspruch auf Voll­zug des Beweis­be­schlus­ses nicht ver­letzt, weil sich aus § 17 Abs. 2 PUAG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO Grün­de ergä­ben, die ein Abse­hen von der Ver­neh­mung Snow­dens in Deutsch­land recht­fer­tig­ten. Der Zeu­ge sei unter ande­rem des­halb uner­reich­bar im Sin­ne von § 17 Abs. 2 PUAG, weil die Bun­des­re­gie­rung durch eine etwai­ge Zusa­ge, den Zeu­gen im Fal­le einer Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht an die USA aus­zu­lie­fern, gegen völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen ver­stie­ße. Über­dies sei­en die Grün­de für das Abse­hen von einer Beweis­erhe­bung in § 17 Abs. 2 PUAG nicht abschlie­ßend gere­gelt; vor­lie­gend sei auch der Ableh­nungs­grund des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO gege­ben, wonach die Ladung eines Zeu­gen im Aus­land unter­blei­ben kön­ne, wenn die­se nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen des Gerichts zur Erfor­schung der Wahr­heit nicht erfor­der­lich sei.
Mit Beschluss vom 11.11.2016 hat die Ermitt­lungs­rich­te­rin des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den, der Unter­su­chungs­aus­schuss habe noch­mals über die Zif­fern II. 1.a)) und b)) des Antrags der Aus­schuss­min­der­hiet vom 08.10.2015 abzu­stim­men und ihm – soll­te er wei­ter von min­des­tens einem Vier­tel der Mit­glie­der des Aus­schus­ses unter­stützt wer­den – inso­weit zumin­dest mehr­heit­lich zuzu­stim­men. Zur Begrün­dung hat sie aus­ge­führt, der Antrag sei zuläs­sig. Er sei nach § 17 Abs. 4 PUAG statt­haft. Die dort ein­fach­recht­lich aus­ge­stal­te­te Rechts­schutz­mög­lich­keit erfas­se auch den Fall, dass ein bereits ergan­ge­ner Beweis­be­schluss nicht voll­zo­gen wer­de. Dies fol­ge aus dem Zweck der Min­der­hei­ten­rech­te, die der Gesetz­ge­ber über ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben hin­aus einem Vier­tel der Mit­glie­der des Unter­su­chungs­aus­schus­ses zubil­li­ge, gleich­gül­tig ob die­se Min­der­heit auch eine ein­set­zungs­be­rech­ti­ge Min­der­heit reprä­sen­tie­re. Der Antrag der Aus­schuss­min­der­hiet betref­fe nicht nur eine Voll­zugs­mo­da­li­tät, son­dern die Fra­ge, ob der bereits gefass­te Beweis­be­schluss über­haupt voll­zo­gen wer­de, da die Beweis­erhe­bung aus­schließ­lich im Wege einer Ver­neh­mung Snow­dens vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss in Deutsch­land mög­lich sei. Es bestehe ein Rechts­schutz­be­dürf­nis der Aus­schuss­min­der­hiet, ins­be­son­de­re sei der Antrag weder ver­fris­tet noch habe die Aus­schuss­min­der­hiet ihr Beweis­erhe­bungs­recht ver­wirkt. Der Antrag sei begrün­det, ins­be­son­de­re bestün­den kei­ne Ableh­nungs­grün­de. Von einer Uner­reich­bar­keit Snow­dens im Sin­ne von § 17 Abs. 2 PUAG sei nach der­zei­ti­gem Sach­stand nicht aus­zu­ge­hen. Ob über die in § 17 Abs. 2 PUAG genann­ten Mög­lich­kei­ten hin­aus die Ver­neh­mung eines Aus­lands­zeu­gen auch nach den Maß­stä­ben des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO abge­lehnt wer­den kön­ne, bedür­fe kei­ner Ent­schei­dung. Der Unter­su­chungs­aus­schuss habe nicht dar­ge­tan, dass die Aus­sa­ge von Snow­den zur Klä­rung des Unter­su­chungs­auf­trags nicht mehr erfor­der­lich sei. Zudem feh­le eine detail­lier­te Abwä­gung unter Dar­stel­lung des Unter­su­chungs­auf­trags, des von der Ver­neh­mung zu erwar­te­ten Erkennt­nis­ge­winns und der ange­stell­ten außen­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen. Wegen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten wird auf die Dar­le­gun­gen in dem ange­foch­te­nen Beschluss Bezug genom­men.
Gegen die­se Ent­schei­dung wen­det sich die Beschwer­de des Unter­su­chungs­aus­schusss. Er ver­tieft sei­nen erst­in­stanz­li­chen Vor­trag und bringt vor, das Ver­fah­ren nach § 17 Abs. 4 PUAG sei auch des­halb unzu­läs­sig, weil die Aus­schuss­min­der­hiet nicht antrags­be­fugt sei. Das in § 17 Abs. 4 PUAG im Inter­es­se der qua­li­fi­zier­ten Min­der­heit gere­gel­te Rechts­schutz­ver­fah­ren kön­ne kein von Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG los­ge­lös­tes Min­der­hei­ten­recht ver­mit­teln. Zur Unbe­gründ­etheit des Antrags macht er ins­be­son­de­re erneut gel­tend, dass der Antrag nur eine Voll­zugs­mo­da­li­tät zum Gegen­stand habe, über die gemäß § 9 Abs. 4 PUAG die Aus­schuss­mehr­heit zu ent­schei­den habe. Hin­sicht­lich die­ser Rechts­fra­ge bestehe zudem auch eine Bin­dung des Bun­des­ge­richts­hofs an die tra­gen­den Grün­de der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.12 2014. Über­dies sei der Zeu­ge uner­reich­bar im Sin­ne von § 17 Abs. 2 PUAG. Inso­weit oblie­ge ihm, dem Unter­su­chungs­aus­schuss, gegen­über der Bun­des­re­gie­rung eine eige­ne Beur­tei­lungs­kom­pe­tenz hin­sicht­lich der Fra­ge einer mög­li­chen Ver­let­zung völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge und der mit einer Ver­neh­mung des Zeu­gen in Deutsch­land ein­her­ge­hen­den recht­li­chen und poli­ti­schen Risi­ken. Schließ­lich sei die Ver­neh­mung auch nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht gebo­ten. Unter aus­führ­li­cher Dar­le­gung sei­ner Posi­ti­on setzt sich der Unter­su­chungs­aus­schuss inso­weit aus­ein­an­der mit dem Unter­su­chungs­auf­trag, dem durch die Ver­neh­mung des Zeu­gen zu erwar­ten­den Beweis­wert, der – nach Auf­fas­sung des Unter­su­chungs­aus­schusss erwie­se­nen – Authen­ti­zi­tät der vom Zeu­gen Snow­den ver­öf­fent­lich­ten Doku­men­te sowie den durch die Ver­neh­mung zu erwar­ten­den Gefah­ren für die Außen­po­li­tik und inne­re Sicher­heit.
Die Aus­schuss­min­der­hiet hält ihr bis­he­ri­ges Vor­brin­gen auf­recht und führt ergän­zend zu ihrer Antrags­be­fug­nis nach § 17 Abs. 4 PUAG aus. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift genü­ge es, dass sie das Quo­rum von einem Vier­tel der Mit­glie­der des Unter­su­chungs­aus­schus­ses erfül­le. Auf die enge­ren Vor­aus­set­zun­gen von Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG kom­me es nicht an, weil das Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof nach dem PUAG über die Mög­lich­kei­ten eines ver­fas­sungs­recht­li­chen Organ­streit­ver­fah­rens hin­aus­ge­he; dies ver­deut­lich­ten auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en. Der Zeu­ge Snow­den sei auch erreich­bar, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass er sich – ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten der Bun­des­re­gie­rung unter­stellt – dem Unter­su­chungs­aus­schuss für eine Ver­neh­mung zur Ver­fü­gung stel­len wer­de. Aus dem Sys­tem der Rechts­kon­trol­le, wel­ches das PUAG in Ergän­zung zum ver­fas­sungs­recht­li­chen Organ­streit­ver­fah­ren kon­sti­tu­ie­re, fol­ge zudem, dass außen­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen im Ver­fah­ren über die Beweis­erhe­bung nach § 17 PUAG außer Betracht zu blei­ben hät­ten. Fer­ner bedin­ge die Kon­zep­ti­on des § 17 PUAG, dass die Aus­schuss­mehr­heit die der Bun­des­re­gie­rung als im Wege der Amts­hil­fe zu ersu­chen­den Stel­le oblie­gen­de recht­li­che Prü­fung nicht vor­weg neh­men dür­fe. Auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO lägen nicht vor, ins­be­son­de­re sei es dem Unter­su­chungs­aus­schuss ver­wehrt, die zu erwar­ten­de Aus­sa­ge Snow­dens anti­zi­pie­rend zu wür­di­gen.
Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richs­hofs gab nun der Unter­su­chungs­aus­schus­sin Recht und hob den Beschluss der Ermitt­lungs­rich­te­rin beim BGH auf:
Der auf § 17 Abs. 2 und 4 PUAG gestütz­te Antrag ist unzu­läs­sig, da die Aus­schuss­min­der­hiet das dort vor­aus­ge­setz­te Quo­rum nicht erreicht.
Aller­dings ist das Rechts­schutz­ver­fah­ren nach § 17 Abs. 4 PUAG statt­haft. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Unter­su­chungs­aus­schusss ist es aus den in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung dar­ge­leg­ten Grün­den nicht nur eröff­net, wenn der Erlass eines Beweis­be­schlus­ses abge­lehnt wird, son­dern auch dann, wenn ein bereits gefass­ter Beweis­be­schluss nicht voll­zo­gen wird 4. Dies macht die Aus­schuss­min­der­hiet gel­tend. Ob der Unter­su­chungs­aus­schuss durch sein Vor­ge­hen tat­säch­lich den Voll­zug des Beweis­be­schlus­ses vom 08.05.2014 ver­hin­dert, ist – soweit ent­schei­dungs­er­heb­lich – eine Fra­ge der Begründ­etheit.
Indes ist die Aus­schuss­min­der­hiet im vor­lie­gen­den Organ­streit­ver­fah­ren 5 nicht antrags­be­fugt. § 17 Abs. 4 PUAG dient der Durch­set­zung unter ande­rem der Rech­te, wel­che § 17 Abs. 2 PUAG der qua­li­fi­zier­ten Min­der­heit ein­räumt. Das ent­spre­chen­de Quo­rum kann des­halb nur ein­heit­lich bestimmt wer­den. Die Aus­schuss­min­der­hiet setzt sich zwar dem rei­nen Wort­laut des § 17 Abs. 2 und 4 PUAG ent­spre­chend aus einem Vier­tel der Mit­glie­der des Unter­su­chungs­aus­schus­ses zusam­men. Die­se Rege­lun­gen sind unge­ach­tet ihrer sprach­li­chen Fas­sun­gen jedoch dahin zu ver­ste­hen, dass der Aus­schuss­min­der­heit im Ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eige­ne Rech­te zukom­men, wenn sie ent­spre­chend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG min­des­tens ein Vier­tel der Mit­glie­der des Bun­des­tags reprä­sen­tiert, was hin­sicht­lich der Aus­schuss­min­der­hiet nicht der Fall ist. Die­ses Ergeb­nis folgt aus Sinn und Zweck der Rege­lung, wie sie sich unter Beach­tung des den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu ent­neh­men­den Wil­lens des Gesetz­ge­bers erge­ben, sowie der Sys­te­ma­tik des Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­set­zes und den für das Recht des Unter­su­chungs­aus­schus­ses bestehen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben. Im Ein­zel­nen:
Nach sei­nem Wort­laut räumt § 17 Abs. 4 PUAG die Antrags­be­fug­nis der qua­li­fi­zier­ten Min­der­heit von einem Vier­tel der Mit­glie­der des Unter­su­chungs­aus­schus­ses ein. Bei rein wört­li­cher Inter­pre­ta­ti­on knüpft die Norm damit aus­schließ­lich an die Ver­hält­nis­se betref­fend die Beset­zung des Unter­su­chungs­aus­schus­ses an. Dies steht indes einem Ver­ständ­nis der Vor­schrift im hier vor­ge­nom­me­nen Sin­ne unter Berück­sich­ti­gung der sons­ti­gen Aus­le­gungs­kri­te­ri­en nicht von vor­ne­her­ein ent­ge­gen 6.
Es ent­spricht dem aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­set­zes ersicht­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers und dem von die­sem ver­folg­ten Zweck, die (qua­li­fi­zier­ten) Min­der­hei­ten­rech­te nur nach Maß­ga­be des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ein­zu­räu­men, der als ent­spre­chen­des Quo­rum auf ein Vier­tel der Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges abstellt.
Der Ein­füh­rung des Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­set­zes gin­gen zwei Geset­zes­ent­wür­fe vor­aus, wel­che bei­de dem spä­te­ren § 17 Abs. 2 PUAG gleich­lau­ten­de Geset­zes­fas­sun­gen ent­hiel­ten. Der Frak­ti­ons­ent­wurf der FDP führ­te hier­zu aus, dass das qua­li­fi­zier­te Antrags­recht für die Mit­glie­der im Unter­su­chungs­aus­schuss in Fort­ent­wick­lung des qua­li­fi­zier­ten Antrags­rechts für die Ein­set­zung von Unter­su­chungs­aus­schüs­sen gewährt wer­de 7. Der Geset­zes­ent­wurf der Frak­tio­nen SPD und BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN ent­hielt inso­weit zwar kei­ne nähe­ren Aus­füh­run­gen, aller­dings beruh­te er – wie spä­ter auch in § 4 Satz 2 PUAG umge­setzt – auf dem Ansatz, dass der Unter­su­chungs­aus­schuss die Mehr­heits- und Min­der­heits­ver­hält­nis­se wider­spie­geln müs­se, die im Ple­num des Bun­des­tags herrsch­ten 8. Unter Zusam­men­füh­rung der bei­den vor­ge­nann­ten Frak­ti­ons­ent­wür­fe erar­bei­te­te der Aus­schuss für Wahl­prü­fung, Immu­ni­tät und Geschäfts­ord­nung im wei­te­ren Ver­lauf eine Aus­schuss­fas­sung 9. Wäh­rend des Ver­fah­rens im Aus­schuss brach­te die Frak­ti­on der PDS einen Ände­rungs­an­trag ein, der dar­auf abziel­te, das Quo­rum für die Ein­set­zung und bestimm­te Ver­fah­rens­rech­te – unter ande­rem der­je­ni­gen von § 17 Abs. 2 und 4 PUAG 10 – auf 5% des Deut­schen Bun­des­ta­ges oder eine Frak­ti­on her­ab­zu­set­zen, um die Rech­te klei­ne­rer Frak­tio­nen zu stär­ken. Die­sen Antrag lehn­ten die übri­gen Frak­tio­nen im Aus­schuss ab, da Art. 44 GG mit dem Quo­rum eines Vier­tels der Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges eine für das Unter­su­chungs­recht als wich­ti­ges Kon­troll­in­stru­ment ange­mes­se­ne Ent­schei­dung getrof­fen habe. Hier­von sol­le weder bei den Ein­set­zungs­vor­aus­set­zun­gen noch bei der Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens abge­wi­chen wer­den 11. Die Aus­schuss­fas­sung wur­de schließ­lich mit Unter­stüt­zung aller Frak­tio­nen ein­stim­mig vom Deut­schen Bun­des­tag ver­ab­schie­det 12. Der somit ein­deu­ti­ge Wil­le des Gesetz­ge­bers for­dert mit­hin auch und gera­de bei der Aus­le­gung der mit Blick auf die Auf­ga­ben eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses zen­tra­len Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen für die Beweis­erhe­bung Beach­tung.
Dass die qua­li­fi­zier­te Min­der­heit von einem Vier­tel der Mit­glie­der des Unter­su­chungs­aus­schus­ses nur dann im Ver­fah­ren nach § 17 Abs. 4 PUAG eige­ne Rech­te gel­tend machen kann, wenn sie gemäß § 1 Abs. 1 PUAG, Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG auch min­des­tens ein Vier­tel der Mit­glie­der des Bun­des­tags reprä­sen­tiert, wird dar­über hin­aus durch sys­te­ma­ti­sche Gesichts­punk­te gestützt.
Das für die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens nach § 17 Abs. 4 PUAG erfor­der­li­che Quo­rum knüpft – soweit hier von Bedeu­tung – an die gleich­lau­ten­de Rege­lung in Abs. 2 der Vor­schrift an. Bei­de Bestim­mun­gen rich­ten sich – wie dar­ge­legt – ihrem Wort­laut nach zwar in Abwei­chung von Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, § 1 Abs. 1 PUAG nicht an den Mehr­heits­ver­hält­nis­sen im Bun­des­tag aus, son­dern neh­men die­je­ni­gen im Unter­su­chungs­aus­schuss in Bezug. Indes ist nach § 4 Satz 2 PUAG bei der Zusam­men­set­zung des Unter­su­chungs­aus­schus­ses dar­auf Bedacht zu neh­men, dass die Zahl der Aus­schuss­mit­glie­der die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Bun­des­tag wider­spie­gelt. Nach der Bin­nen­sys­te­ma­tik des Rechts der Unter­su­chungs­aus­schüs­se ent­spre­chen sich daher die Quo­ren von Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, § 1 Abs. 1 PUAG einer­seits und § 17 PUAG ande­rer­seits.
Die­sem Ver­ständ­nis von § 17 Abs. 2 und 4 PUAG ent­spricht es, dass im Rah­men des in § 18 Abs. 3 PUAG gere­gel­ten Rechts­schutz­ver­fah­rens vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eben­falls nicht jede Vier­tel­min­der­heit im Unter­su­chungs­aus­schuss antrags­be­fugt ist. Auch dort sind die an die qua­li­fi­zier­te Min­der­heit zu stel­len­den for­ma­len Kri­te­ri­en im Lich­te des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG aus­zu­le­gen. Antrags­be­fugt ist daher im Rah­men von § 18 Abs. 3 PUAG nur die von der kon­kre­ten oder poten­zi­el­len Ein­set­zungs­min­der­heit im Deut­schen Bun­des­tag im Sin­ne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG getra­ge­ne Aus­schuss­min­der­heit 13. Die­se Ein­schrän­kung kann nicht nur für das in § 18 Abs. 3 PUAG gere­gel­te ver­fas­sungs­pro­zes­sua­le Organ­streit­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gel­ten; sie muss viel­mehr gleich­falls für das in der­sel­ben Vor­schrift nor­mier­te ein­fach­ge­setz­li­che Rechts­schutz­ver­fah­ren vor dem Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs Anwen­dung fin­den. Andern­falls wären die für eine gericht­li­che Über­prü­fung erfor­der­li­chen Quo­ren unter Umstän­den – je nach den kon­kre­ten Mehr­heits­ver­hält­nis­sen im Bun­des­tag und dem Unter­su­chungs­aus­schuss – unter­schied­lich und hin­gen davon ab, ob die Recht­mä­ßig­keit der Ableh­nung eines Ersu­chens betref­fend die Vor­la­ge von Beweis­mit­teln oder die Recht­mä­ßig­keit der Ein­stu­fung eines Beweis­mit­tels als Ver­schluss­sa­che im Streit steht. Eine in die­ser Form unter­schied­li­che Aus­le­gung der­sel­ben Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung inner­halb des § 18 Abs. 3 PUAG wäre in hohem Maße sach­wid­rig. Ist somit im Rah­men des § 18 Abs. 3 PUAG ein­heit­lich als Quo­rum nur eine sol­che Aus­schuss­min­der­heit anzu­se­hen, die ein Vier­tel der Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges reprä­sen­tiert, so wäre eine hier­von abwei­chen­de Betrach­tung im Rah­men des § 17 Abs. 2 und 4 PUAG eben­falls nicht sach­ge­recht; denn die §§ 17 und 18 PUAG sind bei­de wesent­li­cher Bestand­teil des Rege­lungs­ge­fü­ges über die Beweis­auf­nah­me im Unter­su­chungs­aus­schuss und for­men gemein­sam das Beweis­erhe­bungs­recht der qua­li­fi­zier­ten Min­der­heit aus.
Die­ser Gleich­lauf von Vier­tel­min­der­heit im Sin­ne von § 17 Abs. 2 und 4 PUAG und Ein­set­zungs­min­der­heit im Sin­ne von Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, § 1 Abs. 1 PUAG folgt auch aus den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben.
§ 17 Abs. 2 und 4 PUAG kann nicht los­ge­löst von der ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­lö­sung des Span­nungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen Min­der­hei­ten­rech­ten und Mehr­heits­prin­zip betrach­tet wer­den 14. Das Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­setz ist im Kern ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­to­risch und damit ein ledig­lich dekla­ra­to­ri­sches Gesetz. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG wirkt daher kon­zep­tio­nell in des­sen Rege­lungs­re­gime hin­ein 15. Ob und in wel­chem Maße das Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­setz dane­ben auch Rege­lun­gen des par­la­men­ta­ri­schen Geschäfts­ord­nungs­rechts ent­hält 16 und eine ein­fach­recht­li­che Rege­lung in Form des Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­set­zes ange­sichts der aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG fol­gen­den Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie des – dem Grund­satz der Dis­kon­ti­nui­tät unter­lie­gen­den – Bun­des­tags zuläs­sig ist (hier­zu Wie­fel­spütz, Das Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­setz, S. 175 ff.), bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Denn jeden­falls im hier ein­schlä­gi­gen Rege­lungs­be­reich von § 17 Abs. 2 und 4 PUAG han­delt es sich um die unmit­tel­ba­re Umset­zung der aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG fol­gen­den Vor­ga­ben für die Beweis­erhe­bung. Das Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­setz kann des­halb bereits auf­grund sei­nes Rechts­cha­rak­ters in dem hier bedeut­sa­men Bereich der Beweis­auf­nah­me kei­ne über Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG hin­aus­ge­hen­den Min­der­hei­ten­rech­te fest­set­zen 17. Inso­weit gilt:
Abs. 1 Satz 1 GG räumt dem Bun­des­tag das Recht ein, Unter­su­chungs­aus­schüs­se ein­zu­set­zen. Damit erhält das Par­la­ment die Mög­lich­keit, sich ohne Ein­fluss­nah­me von Regie­rung und Ver­wal­tung über Ange­le­gen­hei­ten zu infor­mie­ren, deren Kennt­nis es zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben für erfor­der­lich hält. Das Schwer­ge­wicht der Unter­su­chun­gen liegt regel­mä­ßig in der par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le von Regie­rung und Ver­wal­tung. Unter den Bedin­gun­gen des par­la­men­ta­ri­schen Regie­rungs­sys­tems hat sich das Unter­su­chungs­recht dabei maß­geb­lich zu einem Recht der Oppo­si­ti­on auf Sach­ver­halts­auf­klä­rung unab­hän­gig von der Regie­rung und der sie tra­gen­den Par­la­ments­mehr­heit ent­wi­ckelt. Dem­entspre­chend ist das par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­recht durch das Grund­ge­setz als Min­der­hei­ten­recht aus­ge­stal­tet 18. Indes war es ange­sichts der Erfah­run­gen aus der Zeit der Wei­ma­rer Repu­blik die bewuss­te Ent­schei­dung des his­to­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­bers, nur eine Vier­tel­mehr­heit des Bun­des­ta­ges als orga­ni­sa­to­risch ver­fes­tig­te selb­stän­di­ge Teil­glie­de­rung mit eige­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­ten aus­zu­stat­ten. Er hat damit die Belan­ge des Min­der­hei­ten­schut­zes auf der einen Sei­te und der Gefahr des Miss­brauchs von Min­der­hei­ten­rech­ten auf der ande­ren Sei­te gegen­ein­an­der abge­wo­gen 19. Mit Blick hier­auf sta­tu­iert Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ein aus­ta­rier­tes Sys­tem, das die Inter­es­sen der par­la­men­ta­ri­schen Min­der­heit und das in der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie gel­ten­de Mehr­heits­prin­zip (Art. 42 Abs. 2 GG) – das auch im Ver­fah­ren vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss die gesetz­li­che Regel dar­stellt und in § 9 Abs. 4 Satz 1 PUAG sei­nen ein­fach­recht­li­chen Nie­der­schlag gefun­den hat 20 – zum Aus­gleich bringt 21. Vor die­sem Hin­ter­grund wider­sprä­che die Abkopp­lung des nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG erfor­der­li­chen Quo­rums von den Mehr­heits­ver­hält­nis­sen im Bun­des­tag dem ver­fas­sungs­recht­lich ver­bind­lich gelös­ten Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen und Rech­ten von par­la­men­ta­ri­scher Min­der­heit und Mehr­heit.
Dies steht auch im Ein­klang mit dem von § 4 Satz 2 PUAG in ein­fa­ches Geset­zes­recht umge­setz­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Spie­gel­bild­lich­keit. Danach muss grund­sätz­lich jeder vom Bun­des­tag gebil­de­te Aus­schuss ein ver­klei­ner­tes Abbild des Ple­nums sein und des­sen Zusam­men­set­zung in sei­ner poli­ti­schen Gewich­tung wider­spie­geln. Dies folgt aus der von Art. 38 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Frei­heit und Gleich­heit des Man­dats sowie der Reprä­sen­ta­ti­ons­funk­ti­on des Bun­des­tags. Wird die Reprä­sen­ta­ti­on des Vol­kes in Aus­schüs­se ver­la­gert, weil dort die Ent­schei­dun­gen des Par­la­ments ten­den­zi­ell vor­be­stimmt oder gar für das Par­la­ment getrof­fen wer­den, müs­sen die­se Gre­mi­en auch in ihrer poli­ti­schen Prä­gung dem Ple­num ent­spre­chen. Das gilt nament­lich dann, wenn sie wesent­li­che Tei­le der dem Bun­des­tag zuste­hen­den Infor­ma­ti­ons, Kon­troll- und Unter­su­chungs­auf­ga­ben wahr­neh­men 22.
Nach all­dem kann schließ­lich aus der der­zeit gel­ten­den Fas­sung der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ta­ges (GOBT), ins­be­son­de­re deren § 126a, kein ande­res Ergeb­nis fol­gen. Zwar hat der Bun­des­tag inso­weit für die Dau­er der 18. Wahl­pe­ri­ode gere­gelt, dass er bereits auf Antrag von 120 sei­ner Mit­glie­der einen Unter­su­chungs­aus­schuss gemäß Art. 44 GG ein­setzt und die Zahl der Mit­glie­der im Unter­su­chungs­aus­schuss so bestimmt wird, dass die Frak­tio­nen, die nicht die Bun­des­re­gie­rung tra­gen, gemein­sam ein Vier­tel der Mit­glie­der stel­len. Unge­ach­tet der Fra­ge, wel­che Rechts­po­si­tio­nen für die Min­der­heits­frak­tio­nen hier­aus fol­gen, kann die­se jeder­zeit änder­ba­re 23 und jeden­falls durch die Dis­kon­ti­nui­tät des Bun­des­ta­ges begrenz­te Rege­lung 24 die ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG nicht aus­deh­nen 25. Ihr kommt des­halb auch bei der Aus­le­gung des Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­set­zes in dem hier rele­van­ten Zusam­men­hang mit Blick auf den Gleich­klang zwi­schen ver­fas­sungs- und ein­fach­recht­li­cher Rege­lung bei der Gestal­tung der Min­der­hei­ten­rech­te kei­ne maß­ge­ben­de Bedeu­tung zu 26.
Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob aus Art. 38 Abs. 1 GG ein Anspruch der Aus­schuss­min­der­hiet auf will­kürfreie Ent­schei­dung über ihren Antrag folgt 27. Ange­sichts des­sen, dass die von § 17 Abs. 2 und 4 PUAG ein­ge­räum­ten Rech­te nur der qua­li­fi­zier­ten Min­der­heit zuste­hen, bestehen bereits Beden­ken, ob die­ser Anspruch in dem Ver­fah­ren nach § 17 Abs. 4 PUAG gel­tend gemacht wer­den kann und inso­weit nicht allen­falls ein ver­fas­sungs­pro­zes­sua­les Organ­streit­ver­fah­ren eröff­net wäre 28. Jeden­falls erweist sich die Ent­schei­dung des Unter­su­chungs­aus­schusss, von einer Ver­neh­mung des Zeu­gen Snow­den in Deutsch­land abzu­se­hen, mit Blick auf die etwa im Schrift­satz sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten vom 14.12 2016 dar­ge­leg­ten Erwä­gun­gen nicht als unsach­li­che, sich von den ein­schlä­gi­gen recht­li­chen Maß­stä­ben völ­lig ent­fer­nen­de Ent­schei­dung, die unter kei­nem Gesichts­punkt ver­tret­bar erscheint, und damit nicht als objek­tiv will­kür­lich.
Par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schuss – und die… Der Min­der­heit eines par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses kom­men im Ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eige­ne Rech­te zu, wenn sie ent­spre­chend Art.…
Der NSA-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss – und die Sno­w­­den-Ver­­­neh­­mung Bun­des­ge­richts­hof hat den 1. Unter­su­chungs­aus­schuss ("NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss") des Deut­schen Bun­des­ta­ges zum Amts­hil­fe­er­su­chen an die Bun­des­re­gie­rung ver­pflich­tet. Die Abge­ord­ne­ten Dr. Kon­stan­tin von Notz (Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen)…
BT-Drs. 18/​843, S. 1, 3 f. i.V.m. BT-Ple­nar­pro­to­koll 18/​23, S. 1816, 1828[↩]
BVerfG, Beschluss vom 04.12.2014 – 2 BvE 3/​14, BVerfGE 138, 45[↩]
Aus­schuss­drucks. 423[↩][↩]
Glau­ben/​Brocker, Das Recht der par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüs­se in Bund und Län­dern, 3. Aufl., § 17 Rn. 25; Wald­hof­f/Gär­ditz-Gär­ditz, PUAG, § 17 Rn. 33; zu Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG vgl. auch BVerfG, Urteil vom 08.04.2002 – 2 BvE 2/​01, BVerfGE 105, 197, 225 f.[↩]
Glauben/​Brocker, PUAG, § 17 Rn. 25; Wald­hof­f/Gär­ditz-Gär­ditz, PUAG, § 17 Rn. 32; zur Rechts­na­tur des Ver­fah­rens nach § 36 Abs. 1 PUAG vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2010 – 3 ARs 23/​10, NJW 2010, 3251, 3252 [inso­weit nicht in BGHSt 55, 257 abge­druckt][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvE 2/​15, NVwZ 2017, 137, 140 [zu § 18 Abs. 3 PUAG][↩]
BT-Drs. 14/​2363, S. 13 f.[↩]
BT-Drs. 14/​2518, S. 12[↩]
BT-Drs. 14/​5790[↩]
BT-Drs. 14/​5790, S. 22 f.[↩]
BT-Drs. 14/​5790, S. 13[↩]
Wald­hof­f/Gär­ditz-Roß­bach, PUAG, Vor­be­mer­kung B Rn. 13 f. m.w. Ein­zel­hei­ten zum Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren[↩]
BVerfG, Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvE 3/​16, NVwZ 2017, 137, 140[↩]
Bro­cker, DÖV 2014, 475, 477; aA zu § 17 Abs. 2 PUAG: Glau­ben, NVwZ 2017, 129, 130[↩]
BVerfG, Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvE 2/​15, NVwZ 2017, 137, 140[↩]
vgl. Glauben/​Brocker, PUAG, Einl. Rn. 14; Can­cik, NVwZ 2014, 18, 21[↩]
Bro­cker, DÖV 2014, 475, 477 f.; ders., NVwZ 2015, 410, 411[↩]
BVerfG, Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvE 2/​15, NVwZ 2017, 137, 138[↩]
BVerfG, Urtei­le vom 08.04.2002 – 2 BvE 2/​01, BVerfGE 105, 197, 223 f.; vom 03.05.2016 – 2 BvE 4/​14, NVwZ 2016, 922, 927 f.; Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvE 2/​15, NVwZ 2017, 137, 139; Bro­cker, DÖV 2014, 475, 476; Can­cik, NVwZ 2014, 18, 21[↩]
BGH, Beschluss vom 17.08.2010 – 3 ARs 23/​10, BGHSt 55, 257, 259 f.; Glauben/​Brocker, Das Recht der par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüs­se in Bund und Län­dern, Kapi­tel 27 Rn. 2; Bro­cker, DÖV 2014, 475[↩]
all­ge­mein zum Ver­hält­nis von Mehr­heits­prin­zip und Min­der­hei­ten­rech­ten vgl. BVerfG, Urteil vom 03.05.2016 – 2 BvE 4/​14, NVwZ 2016, 922, 923 ff.[↩]
BVerfG, Urtei­le vom 13.06.1989 – 2 BvE 1/​88, BVerfGE 80, 188, 221 f.; vom 08.12 2004 – 2 BvE 3/​02, BVerfGE 112, 118, 133, 136; zur Anwend­bar­keit des Grund­sat­zes der Spie­gel­bild­lich­keit auf den Unter­su­chungs­aus­schuss vgl. Maunz/​Dürig/​Klein, GG, 78. EL, Art. 44 Rn. 90; Glauben/​Brocker, Das Recht der par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüs­se in Bund und Län­dern, § 4 PUAG Rn. 6 f.; Wald­hof­f/Gär­ditz-Geor­gii, PUAG, § 4 Rn. 4 ff.[↩]
Can­cik, NVwZ 2014, 18, 20 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 06.03.1952 – 2 BvE 1/​51, BVerfGE 1, 144, 148; Maunz/​Dürig/​Klein, GG, 78. EL, Art. 40 Rn. 62 mwN[↩]
BVerfG, Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvE 2/​15, NVwZ 2017, 137, 139[↩]
im Ergeb­nis eben­so Bro­cker, DÖV 2014, 475, 477[↩]
so Bro­cker, DÖV 2014, 475, 477[↩]
aA unter Hin­weis auf § 126a GOBT Bro­cker, DÖV 2014, 475, 478[↩]
AusschussminderheitBundesregierungBundestagGeheimdienstNachrichtendienstUntersuchungsausschussVerfassungsschutz

References: § 17
 Art. 44
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 § 17
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 Art. 44
 § 244
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 § 17
 § 17
 Art. 44
 § 9
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 § 244
 § 17
 Art. 44
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 BGH 
 § 17
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 § 4
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 § 1
 § 4
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 § 17
 § 17
 § 18
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 § 18
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 § 17
 § 17
 Art. 44
 § 1

§ 17
 Art. 44
 Art. 40
 § 17
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 § 9
 § 17
 § 4
 Art. 38
 § 126
 Art. 44
 Art. 44
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 § 17
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 § 17
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 § 36
 § 18
 § 17
 Art. 44
 § 4
 § 4
 Art. 40
 § 126