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Timestamp: 2018-01-23 12:15:14+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 03.10.2005, ZRV/0315-Z3K/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 3. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. September 2001, Zl. 100/30785/66/99, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18. Jänner 2001, Zl. 100/30785/99-8, wurde festgestellt, dass für die Beschwerdeführerin (Bf.) als indirekte Vertreterin durch die Annahme der Warenanmeldung zu WE-Nr. 12345 vom 15. Dezember 1998 zur Überführung in den freien Verkehr von Lebensmitteln gemäß Art. 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben in der Höhe von S 46.017,00 (Z1: S 20.551,00; EU: S 25.466,00) entstanden sind. Es wurde gemäß Art. 220 Abs.1 ZK die nachträgliche buchmäßige Erfassung des zu niedrig erfassten Zollbetrages vorgenommen. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, der im Zuge der Einfuhrabfertigung vorgelegte Präferenznachweis nach Formblatt A Nr. a. sei vom Bundesministerium für Finanzen widerrufen worden. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass hinsichtlich der genannten Beträge gemäß Art. 213 ZK ein Gesamtschuldverhältnis mit der Firma G., bestehe.
Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2001, Zl. 100/30785/24/99, abgesehen von einer aufgrund unrichtig erklärter Beförderungskosten abgeänderten Abgabenfestsetzung als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 4. Juli 2001 in welcher die Bf. ausführte, dass sie der Beschwerde der Firma G., gemäß § 257 BAO beitrete und auf deren Beschwerdeschrift verweise. Demnach ergebe sich aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 eindeutig, dass die Originalrechnung den Ursprungszeugnissen angeschlossen gewesen sei. Das Bundesministerium für Finanzen habe die libanesische Verwaltung lediglich um Überprüfung der formellen Eigenschaften ersucht. Diesem Ersuchen sei vollinhaltlich entsprochen worden. Bezüglich des Präferenzursprungszeugnisses nach Formblatt A Nr. a. habe weder das Bundesministerium für Finanzen noch die UP-Verifizierungsstelle in Eisenstadt ein zweites Schreiben im Sinne des Art. 94 Abs.5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) an die libanesische Zollverwaltung gerichtet. Der Widerruf durch das Bundesministerium für Finanzen sei daher zu Unrecht erfolgt. Anhand der von der belangten Behörde übermittelten Kopie der Vorderseite des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A könne nicht beurteilt werden, ob dieses dem Muster nach Anhang 17 ZK-DVO entspricht. Die Vorderseite stimme mit dem Muster überein, ein Mangel der zum Widerruf berechtige, liege nicht vor. Da die belangte Behörde den Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A angenommen habe, sei eine nachträgliche Ablehnung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht zulässig. Gemäß Art. 92 ZK-DVO sei bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den vorgelegten Unterlagen das Ursprungszeugnis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen werde, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Die libanesische Zollverwaltung habe den Ursprung der von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. b. erfassten Waren bestätigt. Der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. a. beziehe sich auf dieselben Waren wie die Warenverkehrsbescheinigung. Da die Voraussetzungen für die Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses nach dem Allgemeinen Präferenzsystem mit jenen des Kooperationsabkommens ident seien, sei die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung jedenfalls geeignet, die Voraussetzungen für die Anwendung des begünstigten Präferenzzollsatzes glaubhaft zu machen. Die Bf. beantragte im selben Schriftsatz die Aussetzung der Vollziehung.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juli 2001, Zl. 100/30785/60/99, wurde dieser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK i.V.m. Art. 245 ZK und § 212a BAO als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und keinerlei Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden.
Mit Eingabe vom 28. August 2001 hat die Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass über die Beschwerde der Firma G., der die Bf. beigetreten sei und die begründete Aussicht auf Erfolg habe, noch nicht entschieden wurde. Die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung vor deren Erledigung sei daher nicht gerechtfertigt. Zudem würden die auf die zu Unrecht vorgeschrieben Abgaben entfallenden Fremdkapitalzinsen bzw. entgangene Guthabenszinsen sehr wohl einen unersetzbaren Schaden darstellen.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. September 2001, Zl. 100/30785/66/99, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung seien dann anzunehmen, wenn ernstliche Zweifel in tatsächlicher Hinsicht oder die Rechtsfrage betreffend bestehen. Das Vorliegen begründeter Zweifel in einer Rechtsfrage sei im verfahrensgegenständlichen Fall zu verneinen. Das Bundesministerium für Finanzen habe der libanesischen Zollverwaltung mitgeteilt, dass der Ursprungsnachweis nach Formblatt A widerrufen worden ist. Der Ursprungsnachweis nach Formblatt A sei auch formell ungültig. Dieser entspreche nicht dem im Anhang 17 ZK-DVO normierten Muster. Die Originalrechnung sei in Wirklichkeit nicht vorgelegen, es habe sich bei der Aussage des Bundesministeriums für Finanzen um einen sinnstörenden Schreibfehler gehandelt. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht bestünden somit nicht. Ein unersetzbarer Schaden durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung liege nur vor, wenn der ursächlich durch die Vollziehung ausgelöste Nachteil zu einem nicht wiedergutzumachenden Schaden führt oder die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers vernichtet. Der geltend gemachte Zinsverlust erfülle diese Erfordernisse nicht.
Mit Eingabe vom 15. November 2001 ersuchte die Bf. um Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffend der obgenannten Berufungsvorentscheidung. Der Antrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 30. November 2001, Zl. 100/30785/99-99, gemäß § 273 Abs.1 lit.b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 3. Jänner 2002 Berufung erhoben, zugleich aber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und für das Beschwerdeverfahren auf die Argumentation der Firma G., verwiesen. Während die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2002, Zl. 100/30785/99-70, als unbegründet abgewiesen wurde, wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 24. Jänner 2002, Zl. 100/30785/99-71, dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid Zl. 100/30785/66/99 vom 26. September 2001 stattgegeben. Mit Schreiben vom 28. Feber 2002 teilte die Bf. mit, dass sie den vorgebrachten Beschwerdegründen der Firma G. , im Rahmen des bestehenden Gesamtschuldverhältnisses gemäß § 257 BAO vollinhaltlich beitrete. Diese wendete im Wesentlichen ein, die libanesische Zollverwaltung habe bestätigt, dass die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse sind. Der Ursprungsnachweis nach Formblatt A beziehe sich auch auf die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren. Der Ursprung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems sei somit auch nachgewiesen und die belangte Behörde hätte die diesbezüglichen Präferenzmaßnahmen anzuwenden gehabt. Aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergebe sich, dass hinsichtlich des Ursprungsnachweises nach Formblatt A nur eine Überprüfung der formellen Eigenschaften beabsichtigt war. Diesbezüglich habe die libanesische Zollverwaltung bestätigt, dass der Ursprungsnachweis den Stempel und die Unterschrift der zuständigen Behörde trage. Bezüglich des Ursprungsnachweises nach Formblatt A habe weder das Bundesministerium für Finanzen noch die UP-Verifizierungsstelle in Eisenstadt ein zweites Schreiben im Sinne des Art. 94 Abs.5 ZK-DVO an die libanesische Zollverwaltung gerichtet. Der diesbezügliche Widerruf sei daher zu Unrecht erfolgt. Bei richtiger Würdigung der Beweisergebnisse hätte die belangte Behörde zur Auffassung kommen müssen, dass die von den Ursprungsnachweisen erfassten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse seien. Es seien somit begründete Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gegeben. Hinsichtlich der formellen Gültigkeit des Ursprungsnachweises nach Formblatt A wird vorgebracht, durch die Annahme des Ursprungsnachweises sei die belangte Behörde an diesen gebunden. Die Vorderseite des vorgelegten Ursprungsnachweises entspreche dem im Anhang 17 ZK-DVO normierten Muster. Es liege somit kein gravierender Mangel, der zum Widerruf berechtigt, vor. Der Ansicht der belangten Behörde, die Originalrechnung sei nicht vorgelegen, könne nicht gefolgt werden. Das Bundesministerium für Finanzen habe in einem Schreiben an die libanesische Zollverwaltung eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Originalrechnung den Ursprungsnachweisen angeschlossen war.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Juni 2005, GZ. ZRV/0247-Z3K/02, wurde der Beschwerde vom 4. Juli 2001 betreffend der Eingangsabgaben hinsichtlich der Abgabenerhöhung teilweise Folge gegeben und diese mit S 1.451,00 neu festgesetzt, im Übrigen die Beschwerde aber als unbegründet abgewiesen.
Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9. Juni 2004, Zlen 2004/16/0047 und 004-6, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig sei. Demnach ist über die Beschwerden im Aussetzungsverfahren ungeachtet der erfolgten Erledigung des maßgeblichen Abgabenverfahrens zu entscheiden.
Bei der Aussetzung der Vollziehung handelt es sich um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (§ 5 ZollR-DG). Es ist daher Sache der antragstellenden Partei zu behaupten und glaubhaft zu machen, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen und/oder ein unersetzbarer Schaden durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung entstehen könnte. Das Entstehen eines unersetzbaren Schadens wurde seitens der Bf. nicht behauptet. Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Kommentar Zollkodex, Art. 244, Rz. 17).
Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird (Art. 201 Abs.1 Buchstabe a ZK). Gemäß Art. 20 Abs.1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfasst unter anderem die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist (Art. 20 Abs.3 Buchstabe d ZK) und die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete erlassen worden sind (Art. 20 Abs.3 Buchstabe e ZK). Gemäß Art. 20 Abs.4 ZK ist eine Präferenzbehandlung nur auf Antrag des Anmelders anwendbar, wenn die betreffenden Waren die Voraussetzungen für deren Anwendung erfüllen. Art. 27 ZK bestimmt, dass durch die Präferenzursprungsregeln die Voraussetzungen für den Erwerb des Warenursprungs im Hinblick auf die Anwendung der Maßnahmen nach Art. 20 Abs.3 Buchstabe d oder e ZK wie folgt festgelegt werden: Im Fall der unter die Abkommen nach Art. 20 Abs.3 Buchstabe d ZK fallenden Waren in den Abkommen und im Fall der Waren, für die die Zollpräferenzmaßnahmen nach Art. 20 Abs.3 Buchstabe e ZK gelten, nach dem Ausschussverfahren. In den Präferenzursprungsregeln ist festgelegt, welche Bedingungen eine Ware erfüllen muss, damit es sich um ein Ursprungserzeugnis im Sinne des jeweiligen Abkommens oder der autonomen Zollpräferenzmaßnahmen handelt.
Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse ist in den Fällen des Allgemeinen Präferenzsystems durch einen Ursprungsnachweis nach Formblatt A oder unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Erklärung auf der Rechnung (Art. 80 ZK-DVO), in den Fällen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 zu erbringen (Art. 6 Abs.1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens). Die Ursprungsnachweise belegen den Ursprung der Ware in dem Land, in dem der Nachweis ausgestellt wurde und belegen darüber hinaus die Einhaltung der vertraglichen Ursprungsregeln, an die die Präferenzgewährung geknüpft ist. Sie sind somit Beweismittel für die Anwendung der Zollpräferenzen (EuGH vom 14.02.1994, Rs C-368/92). Die Glaubhaftmachung, es handle sich um libanesische Ursprungserzeugnisse, stellt keinen tauglichen Ursprungsnachweis dar.
Im Zuge der mit Warenanmeldung zu WE-Nr. 12345 vom 15. Dezember 1998 durchgeführten Einfuhrabfertigung wurden der Ursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. a. und die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. b. vorgelegt und für die Erzeugnisse der Warennummer 21039090 891 die Präferenzbegünstigung nach dem Allgemeinen Präferenzsystem beantragt (Codierung "200" im Feld 36). Für die Waren der Warennummer 07135000 901 wurde der Antrag auf Präferenzbehandlung nach dem Kooperationsabkommen gestellt (Codierung "300").
Mit Schreiben vom 28. September 1999 hat das Bundesministerium für Finanzen bezugnehmend auf die Bestimmungen des Art. 22 des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens die libanesische Zollverwaltung ersucht, eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. b. vorzunehmen. In Beantwortung dieses Ersuchens hat die libanesische Verwaltung mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 und 23. Jänner 2001 mitgeteilt, dass die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. b. erfassten Waren libanesische Ursprungserzeugnisse seien und die Ausstellung des Ursprungsnachweises zu Recht erfolgt sei. Die Anwendung des begünstigten Zollsatzes im Sinne des Kooperationsabkommens erfolgte daher für die vom Abkommen erfassten Waren zu Recht.
Der vorgelegte Ursprungsnachweis nach Formblatt A Nr. a. entspricht nicht dem im Anhang 17 ZK-DVO normierten Muster. Der vorgelegte Nachweis enthält auf der Rückseite den Aufdruck "NOTES (1982)" und unter Punkt I der Bemerkungen scheint Österreich (Anmerkung: mangels Mitgliedschaft im Jahre 1982) nicht als Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf. Das im Anhang 17 ZK-DVO enthaltene Muster weist auf der Rückseite den Aufdruck "NOTES (1996)" und Österreich als Mitglied der Europäischen Union aus. Die Ausführungen zu Punkt III auf der Rückseite des vorgelegten Nachweises unterscheiden sich auch von denen in Punkt III des im Anhang 17 ZK-DVO enthaltenen Musters. Die Ursprungszeugnisse nach Anhang 17 ZK-DVO werden vom 1. Jänner 1996 an angenommen; jedoch können bis zum 31. Dezember 1997 auch Ursprungszeugnisse nach dem aus dem Jahr 1992 stammenden früheren Muster angenommen werden. Ab 1. Jänner 1998 sind nur Ursprungszeugnisse mit dem Aufdruck "NOTES (1996)" anzuerkennen. Überdies entspricht das vorgelegte Ursprungszeugnis nach Formblatt A Nr. a. nicht dem vorgegebenen Format; die Breite beträgt mindestens 217 mm. Aus den Erwägungsgründen zur Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Änderung der ZK-DVO geht hervor, dass das Inkrafttreten des durch die Welthandelskonferenz (UNCTAD) geänderten Ursprungszeugnisses (Formblatt A) zu berücksichtigen ist. Bezüglich des Vorbringens der Bf., die Vorderseite des Formulars mit dem Aufdruck "NOTES (1982)" sei ident mit der des Vordruckes mit der Angabe "NOTES (1996)" und daher die vom Muster abweichende Rückseite für die Präferenzgewährung nicht maßgeblich, ist festzuhalten, dass das im Anhang 17 ZK-DVO enthaltene Muster Vorgaben für die Vorder- und Rückseite enthält. Von den mit der Verordnung (EG) Nr. 12/97 erfolgten Änderungen war lediglich die Rückseite des Formblattes betroffen. Wäre, wie von der Bf. vertreten, die Rückseite des Vordruckes unmaßgeblich, wäre deren Inhalt nicht in Anhang 17 ZK-DVO normiert und die Änderung dieser hätte keiner Verordnung bedurft.
Aufgrund der im Anhang 17 ZK-DVO bestimmten, zwingend erforderlichen Übereinstimmung des vorgelegten Ursprungsnachweises mit dem im Anhang enthaltenen Muster liegt durch die Verwendung eines falschen Vordruckes kein gültiger Ursprungsnachweis im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems vor. Bei Nichtvorlage eines den Bestimmungen entsprechenden Ursprungszeugnisses und somit bei Fehlen der formell-rechtlichen Voraussetzung ist die Präferenzbehandlung nicht zu gewähren. Das Allgemeine Präferenzsystem, das für verschiedenste Länder mit unterschiedlichsten Verwaltungsstrukturen und -abläufen Vorzugsbehandlungen vorsieht, kann nur dann ordnungsgemäß funktionieren, wenn die vom Verordnungsgeber vorgegebenen detaillierten Bestimmungen eingehalten werden. Erst bei Verwendung des vorgesehenen Vordruckes und somit bei Vorhandensein eines entsprechenden Ursprungsnachweises wäre bei Vorliegen von geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis nach Formblatt A und den Angaben in den Unterlagen (Ausfüllmängel) eine Beurteilungsmöglichkeit, ob gravierend oder tolerierbar, gegeben.
Gemäß Art. 62 Abs.2 ZK sind den Zollanmeldungen alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich ist. Mit der Warenanmeldung vom 15. Dezember 1998 wurde das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt. Art. 63 ZK bestimmt, dass die Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Art. 62 ZK entsprechen, von den Zollbehörden unverzüglich angenommen werden, sofern die betreffenden Waren gestellt worden sind. Die erforderlichen Unterlagen für die Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind vorgelegen. Die Nichtvorlage eines Präferenzursprungsnachweises stellt keinen Annahmehinderungsgrund für das Zollverfahren des zollrechtlich freien Verkehrs dar. Mangels Vorlage eines entsprechenden Ursprungsnachweises nach Formblatt A war die Ursprungseigenschaft der in der Sendung eingeführten Waren nicht nachgewiesen. Die Anwendung der Präferenzbehandlung im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems erfolgte zu Unrecht. Durch die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes in der richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises) in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber nicht erhobenen Abgabenbetrages vorzunehmen (Art. 220 Abs.1 ZK). Die Abgabenbehörde ist dazu verpflichtet, ein Ermessen steht ihr nicht zu (EuGH vom 24.09.1998, Rs C-413/96).
Die nachträgliche buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags hat nach Art. 220 Abs.2 Buchstabe b ZK zu unterbleiben, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird (EuGH vom 4. Mai 1993, Rs C-292/91). Ein Absehen von der Nacherhebung ist bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (VwGH 17.05.2001, 2000/16/0590). Der Zollbehörde wurde im betreffenden Fall kein formell gültiger Ursprungsnachweis nach Formblatt A vorgelegt. Die beantragte und unbeanstandet gebliebene Präferenzbehandlung wurde trotz der Kontrolle der Anmeldung und der vorgelegten Unterlagen auf Grund eines leicht erkennbaren Fehlers zu Unrecht angewendet. Ein Irrtum der Zollbehörden lag vor. Bezüglich der weiteren Voraussetzung für das Absehen der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, der Zollschuldner muss alle geltenden Bestimmungen für die Zollerklärung beachtet haben, ist festzuhalten, dass trotz des Nichtvorliegens eines gültigen Ursprungsnachweises die Präferenzzollbehandlung durch eine entsprechende Kodierung im Feld 36 der Warenanmeldung (Positions-Nr. 3) beantragt wurde. Da die Angabe im Feld 36 im Widerspruch zu den vorgelegten Unterlagen stand, ist von einer unrichtigen Anmeldung auszugehen. Es wurden somit nicht alle Bestimmungen für die Zollerklärung beachtet. Bezüglich der Frage, ob der Zollschuldner den Irrtum der Zollbehörde erkennen konnte, ist festzuhalten, dass die Bestimmungen betreffend Ursprungsnachweis (Art. 80 ZK-DVO und Anhang 17 ZK-DVO) einfach sind und leicht verstanden werden können. Der belangten Behörde war es bei der Überprüfung der Anmeldung ohne weitere Ermittlungen anzustellen möglich, den Fehler zu entdecken. Bei einem einfachen Lesen der Bestimmungen wäre für den Zollschuldner der Irrtum der Behörde zu erkennen gewesen. Der Einwand der Bf., die belangte Behörde sei an die gewährte Präferenzbehandlung gebunden, geht somit ins Leere.
Da im beschwerdegegenständlichen Fall kein Ursprungsnachweis im Sinne der maßgeblichen Bestimmungen vorgelegen ist, war auf die Einwendungen der Bf., der Widerruf des Ursprungsnachweises nach Formblatt A Nr. a. gemäß Art. 94 ZK-DVO sei nicht zu Recht erfolgt, nicht näher einzugehen. Unbeschadet dessen ist betreffend des diesbezüglichen Vorbringens der Bf. festzuhalten, dass das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 28. September 1999 die libanesischen Behörden nicht um eine Überprüfung des Ursprungsnachweises nach Formblatt A Nr. a. ersucht, sondern mitgeteilt hat, dass das Ursprungszeugnis nicht anerkannt wird. Die Bestimmung des Art. 94 Abs. 5 ZK-DVO sieht eine Regelung für die Fälle vor, in denen um eine Überprüfung des Ursprungsnachweises nach Formblatt A ersucht wird und nicht - wie hier vorliegend - für die Fälle, in denen den Drittstaaten die Nichtanerkennung des Nachweises mitgeteilt wird. Zusätzlich zu der Tatsache, dass im verfahrensgegenständlichen Fall kein tauglicher Ursprungsnachweis im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems vorgelegen ist, ist bei autonom gewährten Präferenzen die Zollbehörde berechtigt, den Ursprungsnachweis nicht anzuerkennen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass das Ursprungszeugnis unrichtig ist (vergleiche Beschluss des deutschen Bundesfinanzhofes vom 10. Juni 1997, VII B 198/96).
Das gegenüber dem nationalen Zollrecht vorrangige Gemeinschaftsrecht (Art. 80 ZK-DVO) bestimmt, dass Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder die Zollpräferenzbehandlung erhalten, wenn ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nach dem Muster in Anhang 17 ZK-DVO oder eine Erklärung auf der Rechnung vorgelegt wird. Die Anwendung der Zollpräferenzbehandlung durch Glaubhaftmachung des Ursprungs oder Nachweisführung durch andere Unterlagen sieht die maßgebliche Bestimmung nicht vor. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 23. Februar 1995 in der Rechtssache C-334/93 konnte die Beschwerde nicht durchdringen. Die Bf. bringt bezugnehmend auf das genannte Urteil in ihren Beschwerdeausführungen vor, die belangte Behörde hätte auf Grund des Vorliegens einer gültigen Warenverkehrsbescheinigung die Präferenzmaßnahmen nach dem Allgemeinen Präferenzsystem anzuwenden gehabt. Im angesprochenen Verfahren hat das Finanzgericht Düsseldorf dem EuGH folgende Frage zu Vorabentscheidung vorgelegt: "Kann bei Einfuhren aus Österreich, die tatsächlich Reimporte aus der Gemeinschaft sind, von der Vorlage der in Titel II des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich vorgesehenen Präferenznachweise zum Nachweis des begünstigten Ursprungs abgesehen werden, wenn die Ausstellung der Präferenznachweise durch ein abkommenswidriges Kartell gemäß Art. 23 Abs.1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich verhindert wird und die österreichische Zollverwaltung den Nachweis der Präferenzberechtigung ohne eigene Ermittlungen ausschließlich dem Ausführer überlässt ?" Der EuGH hat auf die Vorlagefrage geantwortet, "dass von der Vorlage der in Titel II des Protokolls zum Abkommen EWG - Österreich vorgesehenen Nachweise abgesehen werden kann, wenn der Ursprung der Waren aufgrund objektiver Beweise, die von den Betroffenen nicht manipuliert oder gefälscht werden können, mit Sicherheit feststeht, wenn ferner feststeht, dass sowohl der Importeur als auch der Exporteur die gebotene Sorgfalt angewandt haben, um die im Protokoll vorgesehenen Nachweise zu erhalten, und wenn es diesen Personen aus Gründen, auf die sie keinen Einfluss haben, insbesondere wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens anderer Beteiligter, das sowohl gegen den Zweck als auch gegen den Wortlaut des Abkommens verstößt, unmöglich ist, diese Nachweise vorzulegen." Im Beschwerdefall sind die zitierten Voraussetzungen nicht gegeben. Den Unterlagen und den Ausführungen der Bf. lässt sich keinerlei Hinweis entnehmen, dass es sich um einen Reimport von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft gehandelt hat; vielmehr wird das Gegenteil, es handle sich um libanesische Ursprungserzeugnisse, behauptet. Ohne zu beurteilen, ob für die Erlangung der Ursprungseigenschaft für die betreffenden Waren nach dem Kooperationsabkommen und dem Allgemeinen Präferenzsystem die selben Ursprungskriterien zu erfüllen sind, liegt nicht die gebotene Sorgfaltspflicht des Importeurs und des Exporteurs vor, wenn bei einfachem Lesen der maßgeblichen Bestimmungen hätte erkannt werden können, dass der Ursprungsnachweis nach Formblatt A nicht dem im Anhang 17 ZK-DVO normierten Muster entspricht. Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur auf Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters erteilt (Art. 81 Abs. 3 ZK-DVO); somit liegt die Verwendung des entsprechenden Vordruckes im Einflussbereich des Antragstellers. Der Exporteur ist der gebotenen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. Im Übrigen wurde ein wettbewerbswidriges Verhalten anderer Beteiligter, auf die der Importeur und der Exporteur keinen Einfluss haben, im betreffenden Beschwerdefall nicht vorgebracht noch ergeben sich aus den vorliegenden Unterlagen diesbezügliche Anhaltspunkte. Der EuGH hat in dem genannten Urteil auch festgestellt, das Heranziehen von anderen Beweismitteln als den vorgesehenen Ursprungsnachweisen würde die Einheitlichkeit und die Sicherheit der Anwendung des Abkommens beeinträchtigen. Nur wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer ganz außergewöhnlichen Umständen gegenübersieht, auf die er keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, hat der Gerichtshof Ausnahmen zugelassen. Derartige Umstände waren - wie dargelegt - im betreffenden Beschwerdefall nicht gegeben.
Bei der Prüfung der angefochtenen Entscheidung sind keine gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe zu Tage getreten.
Gemäß § 257 BAO kann einer Berufung, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, beitreten, wer nach den Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder Haftungspflichtiger in Betracht kommt. Das Beitrittsrecht betrifft somit nur Bescheide, deren Gegenstand eine Abgabe bildet. Ein Beitritt zur Beschwerde betreffend die Aussetzung der Vollziehung der Firma G., war daher nicht möglich, die Bf. hat aber ohnehin eigenständig die Aussetzung der Vollziehung beantragt und selbständig einen Rechtsbehelf gegen die abweisende Entscheidung erhoben.
Klagenfurt, am 3. Oktober 2005
Findok-Nr: 18826.1, aufgenommen am: 02.11.2005 12:05:28, Dokument-ID: bb618a00-3676-4856-bca3-a399f51edd55, Segment-ID: 68f9f468-002d-4880-8c76-cc4686dc9fcd

References: Art. 244
 Art. 201
 § 2
 Art. 220
 § 108
 Art. 213
 § 257
 Art. 94
 Art. 92
 Art. 244
 Art. 245
 § 212
 § 273
 § 257
 Art. 94
 Art. 244
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 27
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 22
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 220
 Art. 94
 Art. 94
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23
 EuGH 
 EuGH 
 § 257