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Timestamp: 2016-07-31 03:34:18+00:00

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Weihnachtsgeld - Urteile - Seite 7 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Weihnachtsgeld Weihnachtsgeld – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Weihnachtsgeld“.LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 2419/ß4 vom 25.10.20051. Die vorausgegangene Anmeldung nach §§ 174, 28 InsO ist notwendige Prozessvoraussetzung für eine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter nach § 179 Abs. 1 InsO, denn sie ist nur unter der Voraussetzung statthaft, dass die Klageforderung im Verfahren angemeldet, geprüft und bestritten worden ist. War die streitgegenständliche Forderung im Zeitpunkt der nach § 179 KO erhobenen Feststellungsklage noch nicht beim Insolvenzverwalter angemeldet und von diesem geprüft worden, so kann dieser Mangel noch nach Rechtshängigkeit behoben werden, und zwar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. bis zur evtl. Abgabe übereinstimmender Erledigterklärungen.
2. Der Ausdruck ,,Besserungsschein&apos;&apos; stammt aus der Insolvenzpraxis und hat dort seinen festen Sinn: Er bedeutet, dass die Gläubiger, die im Rahmen eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs zum Zweck der Erhaltung der Liquidität des Schuldners auf einen Teil ihrer Forderung verzichtet haben, Nachzahlungen erhalten, wenn und soweit sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners bessern (Eintritt des Besserungsfalles).
3. Je nach seiner Ausgestaltung handelt es sich bei dem Besserungsschein entweder
- um einen unbedingten Forderungsverzicht mit aufschiebend bedingter Neuverpflichtung,
- um einen unbedingten Forderungsverzicht mit auflösend bedingtem Wiederaufleben der
Altverpflichtung,
- um ein aufschiebend bedingtes Schuldanerkenntnis, oder
- um eine Stundung mit aufschiebend bedingter Fälligkeit.
4. Ist von den Parteien der Besserungsvereinbarung gewollt, dass die Forderung nur im Besserungsfall wiederauflebt, dann stellt sie keine Insolvenzforderung dar, denn bis zu dem völlig unwahrscheinlichen Bedingungseintritt bleiben die Forderungen der Arbeitnehmer infolge des Forderungsverzichts erlassen (§ 397 BGB). Gleiches gilt, wenn für den Besserungsfall das Entstehen einer Neuverpflichtung vereinbart wird, denn bis zu dem völlig unwahrscheinlichen Bedingungseintritt sind für die infolge des Forderungsverzichts erlassenen (§ 397 BGB) Forderungen der Arbeitnehmer nicht einmal Hoffnungsschimmer gegeben.
5. Haben die Tarifvertragsparteien eines Flächentarifvertrages Zum Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze in Ergänzungstarifverträgen mit einem Arbeitgeber Jahr für Jahr den Verzicht auf die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gegen Gewährung von Prämienzahlungen aus jährlich fortgeschriebenen Besserungsscheinen vereinbart und desweiteren für den Fall der Stellung eines Insolvenzantrages durch die Geschäftsführung festgelegt:
,,Mit diesem Zeitpunkt tritt dieser Tarifvertrag rückwirkend außer Kraft, mit der Folge, dass die gesamten Verzichtserklärungen unwirksam werden und durchgängig die einschlägigen Flächentarifverträge Geltung gehabt hätten. Die sich daraus ergebenden Forderungen werden sofort fällig.&apos;&apos;,
dann ist eine solcher Vereinbarung nicht als unwirksame Beschränkung von gesetzlichen Anordnungen in § 105 S. 1 und § 108 Abs. 2 InsO (vgl. dazu § 119 InsO).
6. Auch in der Insolvenz des Arbeitgebers ist zur Wirksamkeit eines Verzichts auf bereits entstandene tarifliche Rechte die Billigung der Tarifvertragsparteien erforderlich (§ 4 Abs. 4 S. 1 TVG). Wenn die Tarifvertragsparteien zur Erhaltung des Betriebes und zur Sicherung der Arbeitsplätze
Ansprüche auf tarifliche Leistungen zu Lasten der Arbeitnehmer völlig streichen oder - wie hier - durch Prämienzahlungen aus einem Besserungsschein ersetzen können, dann müssen sie - wenn sich abzeichnet, dass sich das angestrebte Ziel nicht erreichen lässt - die Möglichkeit der Korrektur haben, also das ,,Opfer&apos;&apos; rückgängig machen können.
7. Die infolge der Insolvenzantragstellung ,,wieder aufgelebten&apos;&apos; tariflichen Ansprüche aus den Jahren 2001-2003 sind nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften (§§ 28, 174 InsO) als Insolvenzforderungen (§§ 38, 108 Abs. 2 InsO) beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 482/04 vom 04.10.2005Wechselt der Steuerpflichtige innerhalb eines Konzerns den Arbeitsplatz und ist das neue Dienstverhältnis bei Würdigung aller Umstände als Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses anzusehen, so ist die erhaltene Abfindung nicht gemäß § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei.
LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 24/03 vom 22.06.2005Bei der Berechnung des Krankengelds ist auch dann gemäß § 47 Abs. 2 SGB 5 der letzte Entgeltzeitraum zu Grunde zu legen, wenn anschließend ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden hat, bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im neuen Arbeitsverhältnis noch kein abgerechneter Entgeltzeitraum gegeben ist; dass der Arbeitnehmer bei der neuen Arbeitsstelle eine geringere Entlohnung erhält, ist ohne Bedeutung.VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 788/04 vom 06.06.2005Monatliche Sonderzahlungen nach dem Landessonderzahlungsgesetz vom 29. Oktober 2003 (GBl S 693) sind keine "Weihnachtsvergütungen" iS des § 850a Nr 4 ZPO.LSG-HAMBURG – Urteil, L 1 KR 25/04 vom 16.03.2005Zur Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung bei Gesellschafter-Geschäftsführern mit einer Kapitalbeteiligung von 50 bzw. 33 % an einer GmbH für Werbung und Design. Bei einer aus mehreren Tätigkeitsbereichen zusammengesetzten gemischten Tätigkeit prägen publizistische Elemente dann das Gesamtbild, wenn der Geschäftsführer "strategische Kommunikationsberatung" durchführt, d.h. für den Kunden ein Gesamtkonzept zur Darstellung am Markt und in der Öffentlichkeit entwickelt. Es handelt sich auch dann um eine Tätigkeit in der Werbung, wenn durch die Geschäftsführer selbst keine Werbeträger, Grafiken oder (Werbe-)Texte erzeugt werden. Die Kundenberatung und -betreuung ist dieser Werbetätigkeit zuzuordnen. Kaufmännische und organisatorische Arbeitsanteile stellen einen notwendigen Annex zur (dem Werbebereich zuzuordnenden) Gesamttätigkeit dar.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1526/04 vom 16.12.2004Verspricht der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation mit der Maßgabe, dass ein Gratifikationsanspruch nicht allein im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch im Falle eines Betriebsübergangs entfällt, so verstößt dies gegen die Grundsätze des § 613a BGB.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 91/00 vom 22.04.2004Auch die nachträgliche Zusage einer Dynamisierung einer Altersrente kann zur vGA führen.LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 57/02 vom 20.04.2004Ein Eingliederungszuschuss nach § 223 Abs . 1 SGB III in der Fassung bis zum 31. Juli 1999 ist dann nicht zurück zu zahlen, wenn der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. ( § 223 Abs II Satz 2 Nr. SGB III ).NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 201/02 vom 18.03.2004Die dem Gesellschafter-Geschäftsführer steuerfrei gewährten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind verdeckte Gewinnausschüttungen.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AL 15/03 NZB vom 13.02.2004Bezieht ein Arbeitslosenhilfeempfänger Nebeneinkommen (§ 141 SGB III), gilt es nicht als zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 194 SGB III. Für diesen Fall regelt § 141 SGB III abschließend, in welchem Umfang das Nebeneinkommen auf die Leistungsansprüche anzurechnen ist.
Die Arbeitslosenhilfe-Verordnung bestimmt demgegenüber im Rahmen der Verordnungsermächtigung des § 206 SGB III, ob weitere Einnahmen nicht als Einkommen gelten und wie das Einkommen im Einzelnen zu berücksichtigen ist, Bestimmungen zum Nebeneinkommen trifft die Alhi-VO nicht.
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 Alhi-VO 1974 bzw § 2 Satz 1 Nr. 1 Alhi-VO 2002 ist deshalb bei der Ermittlung der leistungsschädlichen Höhe von Nebeneinkommen nicht anzuwenden.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1204/03 vom 11.12.20031. Soll der auf die Grundsätze der Betriebsübung gestützte Anspruch auf Gewährung einer Sonderzahlung nachträglich durch eine gegenteilige "negative Betriebsübung" eingeschränkt werden, so muss der Arbeitgeber unmissverständlich darauf hinweisen, dass die Leistung anders als in der Vergangenheit künftig nur noch unter Einschränkungen (ohne Rechtsanspruch) gewährt wird.
2. Erklärt der Arbeitgeber durch Betriebsaushang, die gewährte Sonderzahlung werde (künftig) ohne Rechtsanspruch gewährt, "soweit sich nicht aus dem Arbeitsvertrag eine abweichende Vereinbarung ergebe", so ist im Zweifel kein Eingriff in vertragliche Rechte gewollt mit der Folge, dass die Wirkungen des Aushangs sich auf die neu eintretenden Arbeitnehmer beschränken, bestehende Ansprüche aus Betriebsübung jedoch unberührt lassen.
4. Behauptet der Arbeitnehmer in einem derartigen Fall, der Arbeitgeber gewähre anderen Arbeitnehmern eine Sonderzahlung unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so genügt der Arbeitgeber seiner "sekundären Behauptungslast" gemäß § 138 Abs. 2 ZPO nur durch konkretes Bestreiten oder die Darlegung, an welche Personengruppen er nach welchen Maßstäben entsprechende Leistungen erbringt. Andernfalls gilt der Vortrag des Arbeitnehmers als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1116/03 vom 04.12.20031. Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, nicht voll erfüllt werden kann. Zwingende Voraussetzung des § 61 Satz 1 InsO ist, dass die Masseverbindlichkeit, für deren Erfüllung der Insolvenzverwalter haften soll, durch eine ihm zuzurechnende "Rechtshandlung" begründet worden ist.
2. Für die Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten haftet der Insolvenzverwalter gegenüber Dritten nach § 60 Abs. 1 InsO, für die schuldhafte Verletzung nichtinsolvenzspezifischer Pflichten dagegen nach allgemeinem Recht. In Betracht kommen hier vor allem die deliktsrechtlichen Vorschriften der §§ 823 ff. BGB, Verschulden bei Vertragsschluß (c.i.c. = § 311 Abs. 2 BGB n.F.) sowie Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und positive Vertragsverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB n.F.).LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 268/02 vom 28.08.2003Durch Betriebsvereinbarung kann, soweit tarifvertraglich vorgesehen (hier: Tarifvertrag Sanitär-, Klima- und Klempnertechnik Niedersachsen), der Auszahlungstag einer Sonderzahlung festgelegt werden.Eine solche Betriebsvereinbarung verstößt nicht gegen die guten Sitten, auch wenn mit ihr in Kenntnis einer drohenden Insolvenz die Auszahlung auf einen Tag gelegt wird, der in einen vermuteten Insolvenzgeldzeitraum fällt. Das gilt jedenfalls dann, wenn bei Abschluss der Betriebsvereinbarung noch nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass der tarifvertraglich vorgesehene Auszahlungstag außerhalb des Insolvenzgeldzeitraumes liegen würde.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 174/00 vom 13.08.2003Die für die Gewährung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld gleichermaßen geltende Vorschrift des § 32 Abs.4 Satz 2 EStG gebietet es, bei der Ermittlung des Grenzbetrages von den Einkünften des Kindes Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen (Übernahme der Rechtsprechung des 7.Senats des Nieders.FG, Urteil v. 16.4.2003 - 7 K 723/98 Ki).FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 116/01 vom 28.05.2003Bei einer vom Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen abhängigen Weihnachtsgratifikation ist zweifelhaft, ob auf diese die Grundsätze des BFH-Urteils vom 5.6.2002 I R 69/01, BStBl. II 2003, 329 Anwendung finden. Indessen ist die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung gerechtfertigt, sofern die GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Weihnachtsgratifikation zahlt, die über eine üblicherweise im Betrieb gezahlte Zuwendung in Höhe eines Monatsgehalts hinausgeht.VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 36/02 vom 11.07.2002Ein Sicherstellungsbescheid, der die speziellen Darlegungserfordernisse des § 4 S. 3 VereinsG-DVO nicht beachtet, ist formell rechtswidrig. Da diese Regelung die allgemeine Begründungspflicht des § 39 Abs. 1 LVwVfG konkretisiert, ist der Formfehler jedoch unbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt wird. Der gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 VereinsG i. V. m. § 4 VereinsG-DVO erforderliche Sicherstellungsbescheid konkretisiert die Duldungspflicht des "Dritten" bezüglich bestimmter Gegenstände, die der öffentlich-rechtlichen Verfügungsmacht unterliegen. Ein Sicherstellungsbescheid ist dann rechtswidrig, wenn keine Erkenntnisse vorliegen, die geeignet sind, die zu Gunsten des "Dritten" als Besitzer einer beweglichen Sache streitende Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB zu widerlegen.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 314/00 vom 15.05.2002Überschreitet die Summe aus Einkünften und Bezügen im Laufe des Jahres den maßgeblichen Jahresbetrag, tritt hierdurch ein Ereignis ein, das auf den Beginn des Jahres zurückwirkt. Für die Änderungsbefugnis nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ist die mögliche Kenntnis vom späteren Eintritt des Ereignisses unschädlich.LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1217/01 vom 10.01.2002Die Parteien streiten darum, ob der Kläger durch die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen am Sitz des Arbeitgebers gegen die vertragliche Wettbewerbsvereinbarung verstoßen und damit die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt hat. Der Kläger wendet ein, dass die Karenzentschädigung nicht § 74 II HGB entspricht und das Wettbewerbsverbot räumlich zu weit gefasst ist, es deshalb für ihn unverbindlich sei.LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 965/01 vom 20.12.20011. Die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG a. F. lässt die arbeitsgerichtliche Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsvertragsregelungen unberührt.
2. Erweist sich eine vorformulierte Vertragsbestimmung über die Pauschalabgeltung von anfallender Mehrarbeit als unwirksam, so ist die Lückenfüllung nach § 612 Abs. 2 BGB als Grundnorm des dispositiven Rechts vorzunehmen.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 845/01 vom 05.12.2001Eine GmbH ist kein öffentlich-rechtlicher Dienstherr und wird deshalb auch dann nicht zur "Einheit des öffentlichen Dienstes", wenn an ihr ausschließlich der Staat beteiligt ist (hier: Forschungszentrum Jülich GmbH). Beim Dienstherrnwechsel entfällt daher die Sonderzuwendung gemäß § 3 Abs 5 Nr 1 SZG (SoZuwG). Dies ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (15) Sa 741/01 vom 13.09.2001Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 09.08.2001 - 11 Sa 620/01 -LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (17) Sa 743/01 vom 13.09.2001Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 09.08.2001 - 11 Sa 620/01 -OLG-KOELN – Urteil, 27 UF 299/00 vom 06.06.2001Zu den Voraussetzungen, unter denen Mietkosten ausnahmsweise als ehebedingte Verbindlichkeiten anzusehen und deshalb vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorweg abzuziehen sind.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3920/00 vom 14.03.20011. Die Neuregelung in § 85 Abs. 2 BSHG zur Höhe des Freibetrages vom Einkommen aus entgeltlicher Beschäftigung von Personen, die stationär betreut werden, schließt es nicht aus, seelisch Behinderten, die in einem Übergangswohnheim betreut werden, - wie bisher - einen zusätzlichen Freibetrag vom Erwerbseinkommen nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG zu gewähren, um dadurch ihre Fähigkeit zu fördern, selbständig zu wirtschaften.
2. Angemessen ist ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 25 v. H. des Regelsatzes für den Haushaltsvorstand.BAG – Urteil, 4 AZR 216/99 vom 17.05.2000Leitsätze:
- 7 Sa 1042/98 -BAG – Urteil, 9 AZR 279/99 vom 16.05.2000Leitsätze:
- 2 Sa 64/98 -BAG – Urteil, 9 AZR 255/99 vom 11.04.2000Leitsätze:
- 2 Sa 38/99 -BAG – Urteil, 9 AZR 225/99 vom 11.04.2000Leitsätze:
- 14 Sa 1580/98 -BAG – Urteil, 4 AZR 578/98 vom 05.10.1999Leitsätze:
Urteil vom 21. April 1998BAG – Urteil, 9 AZR 804/98 vom 24.08.1999Leitsätze:
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 24. August 1999
- 9 AZR 804/98 -
- 6 Ca 23897/97 -
- 12 Sa 43/98 -
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 § 850
 § 613
 § 223
 § 223
 § 194
 § 141
 § 206

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 § 2
 § 138
 § 61
 § 61
 § 60
 § 311
 § 32
 § 4
 § 39
 § 10
 § 4
 § 1006
 § 175
 § 74
 § 23
 § 612
 § 3
 § 85
 § 85