Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthalt-aus-familiaeren-gruenden-auch-visumsverfahren/browse/65.html
Timestamp: 2018-03-19 03:18:31+00:00

Document:
Ist ein politischer Flüchtling nach dem Recht seines Heimatlandes gültig mit zwei Ehefrauen verheiratet, von denen die erste bereits über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt und die zweite aufgrund von Duldungen seit mehreren Jahren an der Lebensgemeinschaft teilhat, so kann die Ausländerbehörde gehalten sein, auch der Zweitfrau (trotz Sozialhilfebezugs) eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. (amtlicher Leitsatz)
Urteil vom 12.03.2004 - 10 A 11717/03.OVG
: 10 A 11717/03.OVG
Bericht vom 12.03.2004: ""
Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an die Klägerin, die als Zweitfrau in einer mehrehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem abschiebungsschutzberechtigten Ehegatten im Bundesgebiet lebt.
Die Klägerin kann von der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis verlangen. Allerdings teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Klägerin ein solcher Anspruch nicht nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 bis 4 und abweichend von Abs. 5 AuslG zusteht, nachdem der dort verwandte Begriff des Ehegatten nicht eine in Mehrehe geheiratete weitere Ehefrau erfasst. Dies erschließt sich zweifelsfrei mit Blick auf den im übrigen Ausländergesetz verwandten Begriff des Ehegatten, in Sonderheit also mit Blick auf den Ehegattenbegriff der in erster Linie den Ehegattennachzug regelnden Bestimmungen der §§ 17 ff AuslG und hier wiederum namentlich des die Grundprinzipien dieses Nachzugs enthaltenden § 17 Abs. 1 AuslG. Nach dessen ausdrücklichem...weiterlesen...
Die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung und die Verpflichtung zur Ausreise beim Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der unter Verstoß gegen die Einreisebstimmungen eingereist ist, verstößt nicht gegen Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK, wenn sichergestellt ist, dass die Erteilung eines Visums jedenfalls nicht an der Ausländerbehörde scheitert.(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 01.03.2004 - 4 MB 10/04
: 4 MB 10/04
Bericht vom 01.03.2004: ""
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 23.01.2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine Abschiebung der Antragstellerin nur erfolgen darf, wenn der Antragsgegner zuvor die Zustimmung zur Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung erteilt hat.
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung und die Verpflichtung zur Ausreise auch bei einer mit einem Deutschen verheirateten Ausländerin, die unter Verstoß gegen Einreisebestimmungen eingereist ist, nicht gegen Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK verstößt, wenn sicher gestellt ist, dass nach freiwilliger oder erzwungener Ausreise die Erteilung eines Visums jedenfalls nicht an der Ausländerbehörde scheitert. Hierzu ist erforderlich, dass die Behörde schon vor der Ausreise alle erforderlichen Erklärungen abgibt bzw. verbindlich zusichert, die für die umgehende Visumserteilung benötigt werden.weiterlesen...
Ein rechtliches Abschiebungshindernis kann sich daraus ergeben, dass ein betreuungsbedürftiges - deutsches oder sich in Deutschland rechtmäßig aufhaltendes - Familienmitglied eines abzuschiebenden Ausländers dringend auf dessen Lebenshilfe angewiesen ist, die sich nur im Bundesgebiet erbringen lässt. Einem solchen Familienmitglied steht aber kein uneingeschränktes "absolutes" Wahlrecht zwischen mehreren betreuungsfähigen nahen erwachsenen Angehörigen zu. Vielmehr ist - ebenso wie bei deutschverheirateten Ausländern - das öffentliche Interesse an der Ausreise eines ausländischen betreuungsfähigen Familienmitglieds angemessen zur Geltung zu bringen und mit dem Auswahlinteresse des betreuungsbedürftigen Angehörigen und dem Verbleibeinteresse des "ausgewählten" ausländischen Familienmitglieds abzuwägen. Im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK ist in erster Linie entscheidend, dass der betreuungsbedürftigen Person überhaupt eine familiäre Betreuung ermöglicht wird.(Amtlicher Leitsatz)
Beschluss vom 09.02.2004 - 11 S 1131/03
: 11 S 1131/03
Bericht vom 09.02.2004: ""
Nach der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung steht einer Abschiebung des Antragstellers derzeit § 55 Abs. 2 AuslG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK entgegen. Allerdings sieht der Senat im Hinblick auf die gegenwärtigen Verhältnisse nach Lage der Akten keinen Anlass, die Abschiebung des Antragsteller ohne zeitliche Begrenzung auszusetzen. Vielmehr reicht die im Tenor festgelegte Frist aus, um den erforderlichen einstweiligen Rechtsschutz des Antragstellers
sicherzustellen. Der Antragsteller ist im Hinblick auf seine vollziehbare Ausreisepflicht und die ausgesprochene - gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG wirksame - Ausweisung innerhalb dieses Zeitraums verpflichtet, alles zu tun, um seine Mutter auf seine notwendige und bevorstehende Ausreise vorzubereiten und durch geeignete Maßnahmen Vorsorge dafür zu treffen, dass diese in der erforderlichen Form psychisch - z.B. durch andere hier in Deutschland lebende Familienmitglieder - betreut werden kann.
Nach der hier...weiterlesen...
Eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; Satz 2 AuslG kommt in Betracht, wenn der Ausländer sich während des Bestands der ehelichen Lebensgemeinschaft eine Existenzgrundlage oder vergleichbare materielle Position geschaffen hat, die er wegen der Rückkehrverpflichtung aufgeben muss.(Amtlicher Leitsatz)
Beschluss vom 24.10.2003 - 12 TG 2210/03
: 12 TG 2210/03
Bericht vom 24.10.2003: ""
Die aus der Rückkehrverpflichtung des Antragstellers resultierende Notwendigkeit der Auflösung des Betriebs eines Transportunternehmens kann eine besondere Härte im Sinne des
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 und Satz 2 AuslG darstellen. Nach der Neufassung des § 19 Abs. 1 AuslG zum 1. Juni 2000 ist der Gesetzgeber zu dem schon früher verwendeten Begriff der "besonderen Härte" zurückgekehrt, nachdem in der Fassung des AuslG von 1997 das Vorliegen einer "außergewöhnlichen Härte" als im Ausland drohende erhebliche Nachteile oder im Inland auftretende unvertretbare Folgen im Zusammenhang mit der Rückkehrverpflichtung unter Berücksichtigung gewachsener Bindungen und von Integrationsleistungen im Bundesgebiet Voraussetzung für das eheunabhängige Aufenthaltsrecht waren. Diese Fälle mussten zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts so gravierend sein, dass eine andere Entscheidung als die der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht vertretbar war (Renner, Nachtrag...weiterlesen...
Die Abschiebung des Vaters eines Kleinkindes mit deutscher Staatsangehörigkeit, der mit dem Kind in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ist bei drohender Wartezeit bis zur Visumserteilung von einigen Monaten auch dann unzulässig, wenn der Ausländer zuvor erheblich gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstoßen hat.(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 25.09.2003 - 1 Bs 457/03
: 1 Bs 457/03
Bericht vom 25.09.2003: ""
Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht vorläufig untersagt, den Antragsteller in die Elfenbeinküste abzuschieben.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin wiegen die familiären Belange so schwer, dass dem Antragsteller und seinem Sohn eine vorübergehende Trennung zur Einholung eines Visums vom Ausland aus nicht zugemutet werden kann. Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und einem von ihm als Vater anerkannten deutschen Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil dem deutschen Kind wegen dessen Beziehung zu seiner deutschen Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (BVerfG, Kammer-beschl. v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000 S. 59). Dabei ist eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen, d.h. die tatsächliche Verbundenheit der Familienmitglieder...weiterlesen...
Eine Vater-Kind-Beziehung steht auch dann unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG, wenn der biologische Vater nicht als rechtlicher Vater des Kindes gilt, aber mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 25.08.2003 - 1 Bs 227/03
: 1 Bs 227/03
Bericht vom 25.08.2003: ""
Die Antragstellerinnen haben glaubhaft gemacht, dass sie biologisch von dem ghanaischen Staatsangehörigen ... abstammen und mit ihm zusammenleben. Das führt nach Ansicht des Senates dazu, dass die angefochtenen Bescheide wegen Ermessensunterschreitung im Hauptsacheverfahren aufzuheben sein dürften.
Der Senat lässt offen, ob den Antragstellerinnen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 20, 21 AuslG zustehen könnte. Jedenfalls sieht der Senat eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Beklagte den Antragstellerinnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AuslG erteilen kann: Es spricht viel dafür, dass die Antragstellerinnen auch dann Familienangehörige ihres biologischen Vaters im Sinne des § 17 Abs. 1 AuslG sind, wenn dieser deshalb nicht rechtlich ihr Vater sein sollte, weil ihre Mutter möglicherweise in Ghana noch anderweitig verheiratet ist und der etwaige ghanaische Ehemann wegen der Vermutung...weiterlesen...
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References: § 31
 § 30
 § 17
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 § 55
 Art. 6
 Art. 8
 § 72
 § 19

§ 19
 § 19
 Art. 6
 § 17
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