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Timestamp: 2016-10-28 06:33:47+00:00

Document:
C 159/02 (20.12.2002)
S.________, 1941, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, 4058 Basel,
�ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Hochstrasse 37, 4053 Basel, Beschwerdegegnerin
S.________, geboren 1941, meldete sich am 21. November 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, da auf den 31. Januar 2001 ihre Fr�hpensionierung vorgesehen war. Seit dem 1. Februar 2001 erh�lt sie von der Pensionskasse des ehemaligen Arbeitgebers eine Alters- und eine �berbr�ckungsrente von monatlich insgesamt Fr. 3333.80; ab April 2001 werden im Weiteren Taggelder der Arbeitslosenversicherung abgerechnet, wobei die Alters- und �berbr�ckungsrente von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung abgezogen werden. In der Auffassung, dass die Alters- und �berbr�ckungsrenten einen Zwischenverdienst darstellten, liess S.________ am 6. November 2001 bei der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Stadt beantragen, es seien ihr k�nftig h�here Taggelder auszurichten und die entsprechende Differenz zu den bisher bezogenen f�r die Vergangenheit nachzuzahlen; andernfalls sei eine Verf�gung zu erlassen. Mit Schreiben vom 9. November 2001 antwortete die Arbeitslosenkasse, dass die Alters- und �berbr�ckungsrenten als Altersleistung und nicht als Zwischenverdienst qualifiziert w�rden; im �brigen seien die einzelnen Taggeldabrechnungen anfechtbar.
Die von S.________ gegen das Schreiben vom 9. November 2001 rsp. die Taggeldabrechnungen der Monate November und Dezember 2001 erhobenen Beschwerden vereinigte die Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) und wies sie mit Entscheid vom 25. April 2002 ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sowie der Taggeldabrechnungen seien ihr f�r die Monate April bis Oktober 2001 Nachzahlungen von Fr. 7'333.-- zuz�glich Zins zu 5 % ab dem 15. Juli 2001 sowie f�r den Monat November 2001 eine Nachzahlung von Fr. 885.40 zuz�glich Zins zu 5 % ab dem 1. November 2001 zu leisten; im Weiteren sei festzustellen, dass sie bis zum Ende der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug Anspruch auf Taggelder in H�he von Fr. 60.55 habe.
Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Als Zwischenverdienst gilt gem�ss Art. 24 Abs. 1 AVIG jedes Einkommen aus unselbstst�ndiger oder selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug besteht nach Art. 24 Abs. 2 Satz 1 AVIG Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls f�r Tage, in denen ein Zwischenverdienst erzielt wird; dabei gilt als Verdienstausfall die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts�blichen Ansatz f�r die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 AVIG).
1.2 Gem�ss Art. 18 Abs. 4 AVIG in der seit 1. September 1999 g�ltigen Fassung sind Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von den Arbeitslosenentsch�digungen abzuziehen; als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze f�r die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (Art. 32 AVIV in der seit 1. September 1999 geltenden Fassung).
Streitig ist die H�he der Taggelder und in diesem Zusammenhang die Frage, ob und - falls ja - wie die monatlichen Alters- und �berbr�ckungsrenten der Pensionskasse in H�he von insgesamt Fr. 3'333.80 zu ber�cksichtigen sind. Die Vorinstanz hat die Leistungen der Pensionskasse als Altersleistungen der beruflichen Vorsorge betrachtet und sie gem�ss Art. 18 Abs. 4 AVIG von den Taggeldleistungen abgezogen, w�hrend die Versicherte demgegen�ber der Ansicht ist, die ausbezahlten Renten stellten einen Zwischenverdienst dar und seien als solche bei der Taggeldbemessung zu ber�cksichtigen.
2.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 128 II 62 Erw. 4, 70 Erw. 4a, 128 V 7 Erw. 3a, 24 Erw. 3a, 78 Erw. 3a, je mit Hinweisen).
Nach dem Wortlaut des Art. 24 Abs. 1 AVIG gilt als Zwischenverdienst "jedes Einkommen aus unselbst�ndiger oder selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit". Zweck dieses Instituts - rsp. der dahinter stehenden Kompensationszahlung - ist, den arbeitslosen Versicherten zu motivieren, eine unzumutbare und demzufolge nicht zuweisungsf�hige Arbeit anzunehmen; damit tragen die Versicherten zur Schonung der von der Versichertengemeinschaft aufgebrachten Mittel bei und erhalten ihre berufliche Qualifikation sowie m�glicherweise auch ihre psychische Gesundheit (Gerhard Gerhards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern et al. 1996, S. 119 f. Rz 111 ff.). Somit kann - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - nach dem Wortlaut des Art. 24 Abs. 1 AVIG sowie dem Zweck des Zwischenverdienstes einem Ersatzeinkommen f�r ein zeitlich vor der Arbeitslosigkeit erzieltes Entgelt, wie es hier die Alters- und �berbr�ckungsrenten darstellen, nicht die Qualit�t eines Zwischenverdienstes zukommen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb sich daran infolge der Befristung der Rente etwas �ndern sollte; eine Begr�ndung f�r die entgegengesetzte Auffassung fehlt denn auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Ebenso ist der Hinweis auf die Anrechnung des Zwischenverdienstes im Urteil A. vom 26. Juli 2001, C 78/00, unbehelflich, da in diesem Fall gar kein Ersatzeinkommen vorlag. Im �brigen sieht Art. 18 Abs. 4 AVIG eine spezielle Regelung f�r Altersleistungen der beruflichen Vorsorge vor, die der Anrechnung des Zwischenverdienstes gem�ss Art. 24 AVIG widerspricht, so dass auch aus diesem Grund die vorliegenden Alters- und �berbr�ckungsrenten keinen Zwischenverdienst darstellen k�nnen.
2.2 Die von der Pensionskasse erbrachten Zahlungen stellen Leistungen der weitergehenden beruflichen Vorsorge im Sinne des Art. 32 AVIV dar: Da die Pensionskasse ihre Leistungen ohne Weiteres erbringt und anderes weder behauptet noch aus den Akten ersichtlich ist, hat die Beschwerdef�hrerin offensichtlich die reglementarische Altersgrenze f�r die fr�hzeitige Pensionierung �berschritten und es steht ihr ein Leistungsanspruch zu. Die �berbr�ckungsrenten sind im �brigen auch nicht etwa als Abgangsentsch�digung aufzufassen (vgl. dazu BGE 126 V 390), denn eine solche w�re frei verwendbar und bliebe nicht - wie der entsprechende Betrag in vorliegender Sache - der Vorsorge verhaftet (Urteil W. vom 17. Juli 2002, C 304/01).
2.3 Damit haben Vorinstanz und Verwaltung die Renten der Pensionskasse zu Recht als Leistungen der beruflichen Vorsorge behandelt. Die Taggeldabrechnungen sind im �brigen auch nicht in masslicher Hinsicht oder im Hinblick auf Art. 22 Abs. 2 AVIG zu beanstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 24
 Art. 24
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 18
 Art. 24
 Art. 32
 BGE 
 Art. 22