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Timestamp: 2016-10-28 04:33:44+00:00

Document:
6S.367/2005 (27.09.2006)
6S.367/2005 /bie
X.________, zzt. Strafanstalt P�schwies,
8105 Regensdorf, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Max Birkenmaier,
Widerhandlung gegen das BetmG (Wiederaufnahme),
Am 11. Dezember 2001 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Strafkammer) X.________ schuldig der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie des Verweisungsbruchs und bestrafte ihn mit 12 Jahren Zuchthaus.
Mit Eingabe vom 7. April 2005 stellte X.________ beim Obergericht, Revisionskammer, ein (drittes) Wiederaufnahmegesuch mit dem Antrag, das Urteil vom 11. Dezember 2001 sei aufzuheben, und die Akten seien zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Z�rich zur�ckzuweisen. Am 23. August 2005 wies die Revisionskammer des Obergerichts dieses Gesuch ab. Dagegen reichte X.________ sowohl eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wie auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Zirkulationsbeschluss vom 11. Juni 2006 trat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein.
In der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt X.________, den Beschluss der Revisionskammer aufzuheben und ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, seine psychische Erkrankung sei gest�tzt auf verschiedene Erkenntnisse von �rzten als dermassen gewichtig eingestuft worden, dass in der Folge neuropsychologische Akl�rungen erfolgt seien, die einen klaren pathologischen Befund ergeben h�tten. Diese Erkenntnisse stellten neue, erhebliche Tatsachen dar, welche der Berufungsinstanz nicht vorgelegen h�tten. Auch stehe in Anbetracht der diagnostizierten Erkrankung des Beschwerdef�hrers ausser Frage, dass es sich dabei um vorbestandene Leiden handeln m�sse. Es sei deshalb davon auszugehen, dass bei richtiger Auslegung von Art. 397 StGB von der Glaubhaftmachung einer vorbestandenen psychischen Erkrankung ausgegangen werden m�sse, welcher im Rahmen der Strafzumessung eine erhebliche Bedeutung zukomme. Der Entscheid sei deshalb wegen unrichtiger Anwendung von Art. 397 StGB aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen (Beschwerde S. 15 f.).
Die Vorinstanz wies das Revisionsgesuch aus zwei Gr�nden ab. Einerseits deshalb, weil eine Beeintr�chtigung der geistigen Gesundheit des Beschwerdef�hrers zum Tatzeitpunkt nicht plausibel gemacht worden sei. Andererseits deshalb, weil selbst bei Vorhandensein der geltend gemachten Beeintr�chtigung der geistigen Gesundheit zum Tatzeitpunkt nicht wahrscheinlich sei, dass diese die Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers tangiert h�tte.
3.1 Gem�ss Art. 397 StGB haben die Kantone gegen�ber Urteilen, die aufgrund des Strafgesetzbuches oder eines anderen Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gerichte zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) zugunsten des Verurteilten zu gestatten.
Gem�ss � 449 Ziff. 3 StPO/ZH kann gegen ein rechtskr�ftiges Urteil, durch welches eine Strafe oder eine Massnahme verh�ngt wurde, Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten verlangt werden, wenn Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden, die dem erkennenden Richter nicht bekannt gewesen waren und welche allein oder in Verbindung mit fr�her erhobenen Tatsachen die Freisprechung des Angeklagten oder eine mildere Bestrafung rechtfertigt.
Art. 397 StGB enth�lt einerseits eine Weisung an die Kantone, das Rechtsmittel der Revision zugunsten des Verurteilten wegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel f�r ihre Strafprozessordnung einzuf�hren, und anderseits einen selbstst�ndigen bundesrechtlichen Revisionsgrund zugunsten des Verurteilten im Sinne einer Minimalvorschrift (BGE 114 IV 138 E. 3a; 107 IV 133 E. 1b; 106 IV 45 E. 1; zum verfassungsm�ssigen Anspruch vgl. BGE 127 I 133 E. 6).
Die Vorinstanz st�tzt ihren Entscheid auf � 449 Ziff. 3 StPO/ZH. Inhaltlich stimmt diese Bestimmung mit Art. 397 StGB �berein (BGE 117 IV 40 E. 2a). Der Kassationshof �berpr�ft deshalb die Abweisung des Revisionsgesuches auf Nichtigkeitsbeschwerde hin im Lichte der Minimalgarantien von Art. 397 StGB auf ihre �bereinstimmung mit Bundesrecht (Art. 269 Abs. 1 und 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP; vgl. BGE 6S.452/2004 vom 1. Oktober 2005 E. 2.1).
3.2 Revisionsrechtlich ist eine Tatsache neu, wenn sie schon im Urteilszeitpunkt vorgelegen hat, dem Gericht jedoch nicht bekannt war oder von ihm in seiner Massgeblichkeit �bersehen wurde.
Ein neues Gutachten kann Anlass zur Wiederaufnahme geben, wenn es neue Tatsachen nachweist oder darzutun vermag, dass die tats�chlichen Annahmen im fr�heren Urteil ungenau oder falsch waren (BGE 101 IV 247 E. 2; BGE 6P.93/2004 vom 15. November 2004 E. 4; Stephan Gass, Basler Kommentar, Strafrecht II, Basel 2003, Art. 397 N. 61; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, 102 N. 19).
3.3 Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel dem Sachrichter bekannt war oder im Sinne von Art. 397 StGB neu ist, ist eine Tatfrage. Ebenfalls Tatfrage ist, ob die neue Tatsache bzw. das neue Beweismittel erheblich (beweiskr�ftig) ist, das heisst, ob es geeignet ist, die im fr�heren Urteil angenommenen tats�chlichen Grundlagen des Urteils zu ersch�ttern, dessen Revision verlangt wird. Denn sie schliesst notwendig eine W�rdigung s�mtlicher Tatsachen, sowohl der alten wie der neuen, mit ein (BGE 130 IV 72 E. 1; 116 IV 353 E. 2b; 109 IV 173; Gass, a.a.O., Art. 397 N. 75).
Rechtsfrage ist demgegen�ber, ob die letzte kantonale Instanz von den richtigen Begriffen der neuen Tatsache, des neuen Beweismittels und deren Erheblichkeit im Sinne von Art. 397 StGB ausgegangen ist und ob die voraussichtliche Ver�nderung der dem fr�heren Urteil zu Grunde liegenden tats�chlichen Grundlagen rechtlich bedeutsam ist, das heisst, dass das neue Vorbringen, falls es den Sachverhalt zu ver�ndern vermag, zu einem im Schuld- oder Strafpunkt f�r den Verurteilten g�nstigeren Urteil f�hren kann. Die Pr�fung der Rechtsfrage setzt voraus, dass die Revisionsinstanz zum Schluss gekommen ist, die neuen Vorbringen - seien sie nachgewiesen oder nicht - f�hrten nicht zu einer wesentlichen �nderung des Urteils (BGE 6S.121/2006 vom 6. August 2006 E. 2.3 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz weist das Revisionsgesuch einmal mit der Begr�ndung ab, dass eine Beeintr�chtigung der geistigen Gesundheit des Beschwerdef�hrers zum Tatzeitpunkt nicht plausibel gemacht worden sei. Dies ist eine tats�chliche Feststellung, die nicht in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden kann. Gerade dies tut aber der Beschwerdef�hrer, indem er sich in langen Ausf�hrungen gegen die erw�hnte Auffassung der Vorinstanz wendet. Zusammengefasst r�gt er etwa, es m�sse davon ausgegangen werden, dass er gest�tzt auf Fakten, die dem urteilenden Gericht nicht vorgelegen h�tten, an einer vorbestandenen psychischen Erkrankung gelitten habe (Beschwerde S. 12). Bei richtiger Auslegung von Art. 397 StGB m�sse von der Glaubhaftmachung einer vorbestandenen psychischen Erkrankung ausgegangen werden (Beschwerde S. 15). Diese R�gen waren in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen. Der Beschwerdef�hrer hat dies denn auch getan, wobei aber das Kassationsgericht aus prozessualen Gr�nden auf seine Beschwerde nicht eingetreten ist.
Hingegen kann in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden, der Umstand der psychischen Erkrankung sei geeignet, die Annahme des Gerichtes, beim Beschwerdef�hrer l�gen keine Anhaltspunkte f�r eine Verminderung der Zurechnungsf�higkeit vor, entscheidend zu ersch�ttern (Beschwerde S. 12). Da aber nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz keine neue erhebliche Tatsache vorliegt, ist dieser R�ge von vornherein der Boden entzogen. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil das Rechtsbegehren aussichtslos erschien (Art. 152 OG). Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.

References: Art. 397
 Art. 397
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Art. 397
 BGE 
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 BGE 
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