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Timestamp: 2019-06-26 04:45:16+00:00

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2. Teil: Reichweite und Grenzen der Begründungspflicht : Die Anforderungen an die Strafzumessungsbegründung im Urteil
2. Teil: Reichweite un...
Zugleich eine kritische Betrachtung des § 267 III 1 HS 2 StPO
Die Autorin untersucht die Begründung der Strafzumessungsentscheidung im Urteil als den in der Regel relevantesten Teil für die Angeklagten. Es gibt kaum einen anderen strafrechtlichen Bereich, der dem Tatgericht so viel Spielraum bietet. Der Strafzumessungsbegründung im Urteil kommt deshalb primär die Aufgabe zu, einerseits eine Kontrolle dieser Entscheidung zu ermöglichen und andererseits die Akzeptanz des Angeklagten zu erreichen. Welche Anforderungen an diese Begründungspflicht im Lichte dieser und anderer Zwecke, aber auch aufgrund gesetzlicher und vor allem revisionsgerichtlicher Vorgaben bezüglich Umfang und Reichweite zu stellen sind, untersucht die Autorin im Rahmen dieses Buchs, wobei sie auch etwaige Einschränkungsmöglichkeiten unter Berufung auf § 267 III 1 HS 2 StPO kritisch prüft.
978-3-653-95231-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06506-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 274 S.
1. Teil: Mindestanforderungen an die Strafzumessungsbegründung
2. Teil: Reichweite und Grenzen der Begründungspflicht
3. Teil: Reformüberlegungen zu § 267 III 1 StPO
Neben den Mindestanforderungen an die Strafzumessungsbegründung wurde auch die Abgrenzung von materiell-rechtlicher und prozessualer Begründungspflicht im Hinblick auf ihre Revisibilität bereits erörtert; zu prüfen bleibt, welche Dimension die materiell-rechtliche Begründungspflicht heutzutage angenommen hat und ob bzw. inwiefern § 267 III 1, 2. HS StPO sie einzuschränken vermag, welche dieser Begründungspflichten sich also im Kollisionsfall durchsetzt. Ob sich dieser Grundsatz auf die prozessuale und materiell-rechtliche Begründungspflicht übertragen lässt, soll im Folgenden durch Auslegung der Vorschrift des § 267 III 1, 2. HS StPO und eine Untersuchung der revisionsrechtlichen Praxis beleuchtet werden.
A. Auslegung des § 267 III 1, 2. HS StPO
I. Grammatisch
Die grammatische Auslegung orientiert sich am Wortlaut bzw. Wortsinn einer Norm. Aus dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG folgt, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau darzulegen hat, dass der Normadressat Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände erkennen und somit vorhersehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist.478 Die Auslegung einer Norm hat sich dementsprechend primär nach dem Empfängerhorizont des Normadressaten und damit dem Alltagssprachgebrauch zu richten; auch der Gesetzgeber will (in Umsetzung der Vorgaben des Art. 103 II GG) den Begriff im Zweifel so verstanden wissen, wie er im Alltag verwendet wird479. Der danach ermittelte Wortsinn ist sowohl Ausgangspunkt als auch Grenze möglicher Auslegungen.480
In § 267 III 1 StPO heißt es: „Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz...
A. Zweck der Begründungspflicht
I. Ermöglichung der revisionsrechtlichen Nachprüfung
II. Kontrollfunktion
III. Umgrenzungsfunktion
IV. Informationsfunktion
V. Aufklärungsfunktion
VI. Legitimationsfunktion
VII. Strafzwecke
1. Absolute Straftheorien
3. Generalprävention
VIII. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung/Rechtsfortbildung
I. Verfassungsrechtliche Herleitung
2. Justizgewährungsanspruch
3. Anspruch auf rechtliches Gehör
4. Demokratieprinzip
5. Gleichheitsgrundsatz
6. Richterliche Unabhängigkeit
II. Gebot eines fairen Verfahrens, Art. 6 I EMRK
III. Materiell-rechtliche Begründungspflicht
IV. Prozessuale Begründungspflicht gemäß § 267 III 1 StPO – Überblick
C. Anforderungen im Lichte der Reichweite der Revisibilität
I. Revisibilität der Strafzumessung
1. Kontrollumfang bzw. unantastbarer Ermessensspielraum
a) In sich fehlerhafte Strafzumessungserwägungen
b) Verstoß gegen bzw. Missachtung rechtlich anerkannter Strafzwecke
c) Über-/Unterschreitung des schuldangemessenen Spielraums
aa) Beurteilungskriterium
(2) Literatur (Auswahl)
bb) Das übliche Strafmaß als Vergleichsgröße
cc) Einschränkung der Begründungspflicht hinsichtlich des irrevisiblen Bereichs
3. „Darstellungsrüge“
aa) Revisionsrechtliche Prüfung von Darstellungsmängeln
bb) Einzelne Aspekte des Darstellungsmangels
aa) Verfahrensmangel
bb) Sowohl materiell-rechtlicher als auch prozessualer Mangel
cc) Sachmangel
c) Konsequenz für die Revisibilität der Strafzumessungsentscheidung
aa) Ausdehnung der Revisibilität
4. Verfahrensrüge
a) Rüge des § 267 III 1 StPO
b) Sonstige Verfahrensverstöße
II. Anforderungen an die Strafzumessungsbegründung
II. Historisch/genetisch
1. § 266 RStPO
2. Reformbestrebungen bis zur Neufassung des § 267 III 1 StPO durch das VereinhG von 1950
III. Systematisch
IV. Teleologisch
B. Revisionsrechtliche Untersuchung
I. Allgemeine Vorgaben
1. Quantifizierung nach Strafmaß
a) Nach Grad der Abweichung vom Üblichen/Normalstrafmaß
b) Strafhöhe am Rande des zulässigen Strafrahmens
c) Mindest-/Höchststrafe
d) Lebenslange Freiheitsstrafe
f) Freiheitsstrafe nahe der Aussetzungsgrenze
2. Besondere Entscheidungskonstellationen
a) Strafmaßentscheidung nach Aufhebung und Zurückweisung durch das Revisionsgericht
b) Gegen mehrere Tatbeteiligte verhängte Strafen
c) Gesamtstrafe
aa) Begründungsumfang
bb) Bezugnahme auf Begründung der Einzelstrafen
cc) Zulässige Einschränkungen bei Tatserien
dd) Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
ee) Härteausgleich
ff) Entscheidung nach § 53 II StGB
3. Einzelfallbezogene Begründung
a) Hilfserwägungen
b) Pauschale Hinweise/Floskeln
4. Erörterungspflichtige Umstände (abstrakt)
a) Strafzumessungstatsachen
aa) In dubio pro reo
bb) Welche Umstände
b) Strafzumessungserwägungen
aa) Begründungspflicht bezüglich der Gewichtung/Abwägung
bb) Vorgaben zur Gewichtung und Abwägung
cc) Wertungsfehler als Aufhebungsgrund
c) Vollständige Darlegung der Strafzumessungsumstände?
bb) Heutige Standardformel
cc) Schweigen des Urteils
II. Auswahl konkreter Strafzumessungsumstände
1. Persönliche Verhältnisse des Angeklagten
a) Erörterungspflicht
2. Verwertung von Vorstrafen und -taten
a) Berücksichtigung von Vorstrafen
b) Berücksichtigung nach § 154 StPO eingestellter Taten bzw. nach § 154a StPO ausgeschiedenen Prozessstoffes
c) Berücksichtigung verjährter Taten
3. Naheliegende Milderungsgründe
a) Vorstrafenfreies Vorleben des Angeklagten
b) Positives Nachtatverhalten (Auswahl)
aa) Stabilisierung der Lebensverhältnisse/soziale Integration
bb) Schadensbeseitigung
cc) Geständnis
dd) Aufklärungsbereitschaft des Angeklagten
c) Mitwirkendes Verschulden des Opfers bzw. eines Dritten
d) Überlange Verfahrensdauer
e) Verstöße gegen das BtMG
f) Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Täters (Auswahl)
aa) Erhöhte Strafempfindlichkeit
bb) Berufliche Nebenfolgen
g) Tatserie
4. Naheliegende Strafschärfungsgründe
III. Erfolglose Revision wegen eines Darstellungsmangels
1. Grundsätzlich nicht zu erörternde Umstände
2. Im Einzelfall nicht bestimmende Umstände i.S.v. § 267 III 1 HS 2 StPO
a) BGH 3 StR 311/94
b) BGH 3 StR 536/98
c) BGH 3 StR 132/12
d) BGH 4 StR 216/14
IV. Ergebnis zur revisionsrechtlichen Untersuchung
1. Verkennung bzw. Missachtung der Funktion des § 267 III 1 StPO
2. Rechtsunsicherheit
3. „Revisionsfeste“ statt „wahre“ Erwägungen
A. Bedürfnis nach derzeitiger Einschränkung der Begründungspflicht
I. Der nicht bestimmende Strafzumessungsumstand
2. Die irrationalen Erwägungen
3. Einfluss auf das Strafmaß als Gradmesser
II. Prozessökonomische Erwägungen
III. Revisionsrechtliche Perspektive
IV. Sonstige Erwägungen
B. Reformvorschläge
I. Diskussionsentwurf für ein Gesetz über die Rechtsmittel in Strafsachen von 1975
II. Alternativ-Entwurf zur Strafprozessordnung von 1985
III. Eigener Reformvorschlag

References: § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 Art. 103
 Art. 103
 § 267
 Art. 6
 § 267
 § 267
 § 266
 § 267
 § 53
In dubio
 § 154
 § 154
 § 267
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 267