Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=08.03.1995&Aktenzeichen=II%20R%2010/93
Timestamp: 2019-05-27 04:37:57+00:00

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BFH, 08.03.1995 - II R 10/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,889
BFH, 08.03.1995 - II R 10/93 (https://dejure.org/1995,889)
BFH, Entscheidung vom 08.03.1995 - II R 10/93 (https://dejure.org/1995,889)
BFH, Entscheidung vom 08. März 1995 - II R 10/93 (https://dejure.org/1995,889)
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GG Art. 20 Abs. 3, Art. 72 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 Nr. 6; FGO § 118 Abs. 1; AO 1977 § 3 Abs. 1; FVG § 17 Abs. 2; NSpielbG 1973; NSpielbG 1989; Spielbankenverordnung 1938
Spielbankabgabe - Revision - Betriebsvermögen - DBA-Schachtelprivileg - Einheitsbewertung
Spielbankabgabe; steuerliche Beurteilung der Spielbankabgabe und höheren Spielbankabgabe nach dem NSpielbG 1973 (NSpielbG 1973, 1989; SpielbankenVO 1938)
NVwZ-RR 1996, 167
BStBl II 1995, 432
Die Spielbankabgabe ist eine Steuer i.S. des § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO 1977-- (vgl. Art. 106 Abs. 2 Nr. 6 GG; BFH-Urteil vom 8. März 1995 II R 10/93, BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 432).
Sie stellt auch keine Gegenleistung für eine besondere Leistung dar (vgl. BFH in BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 432).
Sie soll zu einer der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerbelastung entsprechenden Besteuerung führen und zielt darüber hinaus darauf ab, die durch den Betrieb der Spielbank erzielten Gewinne möglichst weitgehend, wenn auch unter Belassung eines angemessenen Gewinns für den Unternehmer, zugunsten des Staates abzuschöpfen (BFH in BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 432).
Auf der anderen Seite wird diese Regelung der Spielbankabgabe nur dadurch praktikabel, dass ihr eine umfassende Befreiung von den übrigen Steuern gegenübersteht (BFH in BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 432).
Sie soll zu einer der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerbelastung entsprechenden Besteuerung führen, und zielt darüber hinaus darauf ab, die durch den Betrieb der Spielbank erzielten Gewinne möglichst weitgehend, wenn auch unter Belassung eines angemessenen Gewinns für den Unternehmer, zugunsten des Staates abzuschöpfen (BFH in BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 432).
Auf der anderen Seite wird diese Regelung der Spielbankabgabe nur dadurch praktikabel, dass ihr eine umfassende Befreiung von den übrigen Steuern gegenübersteht (BFH in BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 432), wie sie § 6 Spielbanken-VO vorsieht.
Eine andere Auslegung der der bundesrechtlichen Richtlinie vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen würde gegen materielles Bundesrecht verstoßen und wäre deshalb für den Senat nicht bindend (vgl. BFH-Urteile vom 8. März 1995 II R 10/93, BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 431; vom 11. September 1991 XI R 16/90, BFHE 165, 466, BStBl II 1992, 132;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 118 Rz. 62).
BFH, 26.06.1996 - II R 1/95
1. § 5 der Spielbankenverordnung 1938 steht landesrechtlichen Regelungen über …
Diese Frage kann der Senat daher weiterhin offenlassen (so bereits in seinem Urteil zum Niedersächsischen Spielbankabgabenrecht vom 8. März 1995 II R 10/93, BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 432).
Sie steht deswegen landesrechtlichen Regelungen der Spielbankabgabe nicht entgegen (Senatsentscheidung in BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 432, 436).
Damit bestand insoweit für die neuen Länder dieselbe Verfassungsrechtslage wie für die alten Länder, die - nach Auffassung des Senats (vgl. Urteil in BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 432) - auf dem Gebiet des Rechts der Spielbankabgabe gesetzgebungsbefugt sind.
Erforderlich ist es vielmehr, daß insgesamt die FGO bzw. die Vorschriften des Unterabschnitts der FGO über die Revision (§§ 115 ff. FGO) für anwendbar erklärt worden sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 176, 276, BStBl II 1995, 432, 435, m. w. N.).
Mit der Erlaubnis einer Spielbank korrespondiert seit der Möglichkeit der Konzessionierung von Spielbanken durch das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (RGBl. I, 480) die Erhebung einer Spielbankabgabe, die darauf abzielt, die Gewinne aus dem Spielbankbetrieb zum wesentlichen Teil für Zwecke der Allgemeinheit abzuschöpfen (BVerfG Beschluss v. 19.Juli 2000 1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 197, 216 und BFH-Urteil v. 08. März 1995 II R 10/93, BStBl II 1995, 432).
Stattdessen wurde mit der Spielbankabgabe eine besondere Steuer für die Betreiber von Spielbanken eingeführt, die den Gewinn der Spielbankbetreiber - in einem über die "normale" Besteuerung deutlich hinausgehenden Ausmaß - weitgehend abschöpfen soll (BVerfG Beschluss v. 19. Juli 2000 1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 197, 216; BFH-Urteil v. 08. März 1995 II R 10/93, BStBl II 1995, 432).
Die möglichst hohe Abschöpfung soll einerseits durch den, gemessen an den herkömmlichen Steuern, "exorbitant" hohen Steuersatz erreicht werden, sowie andererseits dadurch, dass die Spielbankabgabe nicht nach dem Gewinn, sondern nach dem "Bruttospielertrag" bemessen wird, d. h. der Differenz zwischen vereinnahmten Spieleinsätzen und den ausgezahlten Gewinnen (BFH v. 08. März 1995 II R 10/93, BStBl II 1995, 432, 437).
Durch die Spielbankabgabe soll grundsätzlich der gesamte Gewinn des Spielbankunternehmers abgeschöpft werden, soweit er dem Spielbankbetreiber nicht nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs und Erzielung eines angemessenen Gewinns belassen wird (BVerfG Beschluss v. 19. Juli 2000 1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 197, 216; BFH-Urteil v. 08. März 1995 II R 10/93, BStBl II 1995, 432).
Diesem Ziel dient die Spielbankabgabe (z.B. BFH-Urteil vom 8. März 1995 II R 10/93, BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 432;… BFH-Beschluss vom 29. März 2001 III B 80/00, BFH/NV 2001, 1294).
Der Bundesfinanzhof teilte diese Auffassung nicht, hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zurück (Urteil vom 8. März 1995 - II R 23/93 - siehe auch BFHE 177, 276 ).
Mit der Erlaubnis einer Spielbank korrespondiert seit der Möglichkeit der Konzessionierung von Spielbanken durch das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (RGBl. I, 480) die Erhebung einer Spielbankabgabe, die darauf abzielt, die Gewinne aus dem Spielbankbetrieb zum wesentlichen Teil für Zwecke der Allgemeinheit abzuschöpfen (BVerfGE 102, 197, 216 und BFHE 58, 556, 559 f.; 177, 276, 285).
Stattdessen wurde mit der Spielbankabgabe eine besondere Steuer für die Betreiber von Spielbanken eingeführt, die den Gewinn der Spielbankbetreiber - in einem über die "normale" Besteuerung deutlich hinausgehenden Ausmaß - weitgehend abschöpfen soll (BVerfGE 102, 197, 216; BFHE 177, 276, 285).
Durch die Spielbankabgabe soll grundsätzlich der gesamte Gewinn des Spielbankunternehmers abgeschöpft werden, soweit er dem Spielbankbetreiber nicht nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs und Erzielung eines angemessenen Gewinns belassen wird (BVerfGE 102, 197, 216; BFHE 58, 556, 560; 177, 276, 285).
BFH, 19.01.2000 - II R 1/98
BFH, 18.03.2003 - I B 97/02
BFH, 12.06.1996 - II R 57/94
Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Übergang eines Grundstücks von mehreren …

References: Art. 20
 Art. 72
 Art. 105
 Art. 106
 § 118
 § 3
 § 17
 § 3
 Art. 106
 § 6
 § 118
 § 5