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Timestamp: 2017-09-24 21:35:18+00:00

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2011)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom Oktober 2011
BGH Urteil vom 17.08.2011 I ZR 13/10 Arzneimitteldatenbank UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1; Berufsordnung für die bayerischen Ärzte § 33 Abs. 2 Leitsatz des BGH Das Angebot einer durch Werbung finanzierten und deswegen für Ärzte kostenlosen Datenbank, die diesen Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gemäß § ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 45 Leser - October 5, 2011 8:05am
In Heft 10/2011 der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) kommentiert und analysiert Rechtsanwalt Marcus Beckmann den Beschluss des LG Köln, vom 31.08.2011 - 28 O 362/10. Das LG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Access-Provider nicht verpflichtet ist, ...
BGH Urteil vom 05.05.2011 I ZR 157/09 Creation Lamis UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6 Leitsatz des BGH: Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb d ...
BGH Urteil vom 17.08.2011 I ZR 108/09 TÜV II MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 und 6, § 23 Nr. 2, § 49 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 291 Leitsätze des BGH: a) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen, nicht aber zu einer kumulativen Klagehäufung ...
EuG Urteil vom 20.09.2011 T-99/10 Curry King ./. TOFUKING Das Europäische Gericht hat entschieden, dass zwischen den Marken "Curry King" und "TOFUKING" Verwechslungsgefahr besteht. Beide Marken waren für Lebensmittel angemeldet worden. Aus den Entscheidungsgründen: "In Anbetracht des Umstands, auf den in der oben in Randnr.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 169 Leser - October 2, 2011 4:08pm
OVG Münster Urteil vom 29.09.2011 4 A 17/08 Das OVG Münster hat entschieden, dass das staatliche Sportwetten-Monopol gegen die Dienstleistungsungsfreiehit und die Niederlassungsfreiheit verstößt und somit europarechtswidrig ist. Entsprechende Unterlassungsverfügungen gegen private Sportwettbüros sind - so das OVG Münster - rechtswidrig.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 226 Leser - October 1, 2011 10:19am
BGH Urteil vom 28.09.2011 I ZR 48/10 Teddybär Der BGH hat entschieden, dass Anbieter von Druckerpatronen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, ebenfalls nutzen dürfen. Es liegt - so der BGH - weder eine unlautere Rufbeeinträchtigung noch eine wettbewerbswidrige Rufausnutzung vor.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 57 Leser - October 3, 2011 4:34pm
EuGH Urteil vom 04.10.2011 C-403/08 C-429/08 Der EuGH hat entschieden, dass die Exklusivvermarktung von Fußballspielen (und anderen Sportereignissen) in nur einem Sendemitgliedstaat sowohl gegen die Dienstleistungsfreiheit wie auch das Wettbewerbsrecht der Union verstößt. In der Pressemitteilung des EuGH heißt es: "Mit seinem Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 77 Leser - October 4, 2011 9:50am
OLG Zweibrücken Beschluss vom 08.04.2011 4 U 173/10 Röstung über offenem Feuer Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Werbung mit der Aus ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 58 Leser - October 4, 2011 11:18am
BGH: Zur Auslegung des Erfordernisses der "Mehrheit der anwesenden Stimmen" in einem Gesellschaftsvertrag
BGH Urteil vom 19.07.2011 II ZR 153/09 BGB § 709 Abs. 2; HGB §§ 105, 161; GmbHG § 47 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Gesellschaftsvertrags, dass die Mehrheit d ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 77 Leser - October 4, 2011 1:41pm
BGH: Zur Auslegung des Erfordernisses der "Mehrheit der anwesenden Stimmen" in einem Gesellschaftvertrag
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 44 Leser - October 4, 2011 1:40pm
BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 6/10 Echtheitszertifikat Der BGH hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn ursprünglich an einem Computer angebrachte Echtheitszertifikate zusammen mit der Recovery-CD ohne die ursprüngliche Hardware verkauft werden. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Der für das Markenrecht zuständige I.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 160 Leser - October 6, 2011 3:46pm
BGH Urteil vom 28.09.2011 I UR 96/10 Der BGH hat entschieden, dass die Werbung für registrierte homöopathische ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 85 Leser - October 7, 2011 9:06am
BGH Urteil vom 06.10.2011 ­ I ZR 42/10 Der BGH hat entschieden, dass keine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform eingestellt wird. Ob unter anderen Gesichtspunkten ein Wettbewerbsverstoß zu bejahen ist, hat der BGH offengelassen.
OLG Hamburg Beschluss vom 19.09.2011 3 W 71/11 Niedervoltlampen Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Anbieter von Niedervoltlampen nicht verpflichtet sind, die Energieeffizienzklasse anzugeben. Niedervoltlampen werden -wie das Gericht richtigerweise ausführt - gerade nicht von der Kennzeichnungspflicht gemäß Anlage 1 Zeile 6 der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) erfasst.
LG München: Irreführung durch Hinweis "unverbindliches Zeitschriftenabo", wenn tatsächlich auch ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird
LG München Urteil vom 03.8.2011 17 HK O 1489/11 unverbindliches Zeitschriftenabo Das LG München hat völlig zu Recht entschieden, dass die Werbung mit dem Hinweis "unverbindliches Zeitschriftenabo" irreführend ist, wenn der ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 178 Leser - October 10, 2011 8:34am
Die Europäische Kommission plant ein einheitliches europäisches Kaufrecht. Dabei sollen die Vertragsparteien die Geltung des europäischen Kaufrechts freiwillig vereinbaren können. Aus der Pressemitteilung der Europäischen Kommission: "Heute hat die Kommission ein fakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgeschlagen, das diese Hindernisse beseitigen und Verbrauchern mehr ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 132 Leser - October 12, 2011 11:03am
OLG Frankfurt Beschluss vom 27.07.2011 6 W 55/11 Lieferung in der Regel innerhalb ... Das OLG Frankfurt hat nochmals bekräftigt, dass unpräzise Angaben zur Lieferzeit wettbewerbswidrig sind (siehe dazu auch Abmahngefahr: Unpräzise Angaben zur Lieferzeit in Online-Shops sowie bei eBay & Co.). Vorliegend verwendete der Shop Betreiber die Formulierung "in der Regel innerhalb vo ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 206 Leser - October 13, 2011 8:13am
EuGH, Urteil vom 13.10.2011 C-439/09 Pierre Fabre Dermo-Cosmétique Die Entscheidung des EuGH: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einem physischen Raum und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten erfolgen muss und die ein Verbot ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 163 Leser - October 14, 2011 8:23am
BPatG Urteil vom 13.10.2011 30 W (pat) 33/09 Schwarzwälder Schinken Das BPatG hat entschieden, dass "Schwarzwälder Schinken" nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch im Schwarzwald geschnitten ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 79 Leser - October 17, 2011 12:46pm
OLG Köln Urteil vom 30.09.2011 6 U 82/11 Das OLG Köln hat nochmals bekräftigt, dass Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sein können. Aus den Entscheidungsgründen: "Je länger ein Text ist, desto größer sind jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt werden kann.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 92 Leser - October 19, 2011 1:35pm
BGH Urteil vom 19. Oktober 2011 I ZR 140/10 Vorschaubilder II Der BGH hat nochmals bekräftigt, dass die von Google betriebene Bildersuche und die bei Google aufrufbaren Vorschaubilder urheberrechtlich unbedenklich sind (siehe dazu auch BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 69/08 - Vorschaubilder I) In der Pressemitteilung des BGH heißt es : "In der heute verkündeten Entscheidung ste ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 40 Leser - October 20, 2011 7:10pm
BGH Urteil vom 28.09.2011 I ZR 188/09 Landgut Borsig Der BGH hat entschieden, dass mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks auch das Recht verbunden sein kann, das Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Der BGH hat die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Kammergericht Berlin muss nun ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 71 Leser - October 21, 2011 6:07pm
Das wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Gutachten zu Facebook Fanpages, dem Gefällt-Mir-Button und anderen Social-Plugins veröffentlicht. Es überrascht nicht, dass das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Rechtslage unklar ist. Am Ende des Gutachtens heißt es : "Vielmehr ist das geltende Datenschutzrecht von Unsicherheiten geprägt und macht die eindeu ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 143 Leser - October 22, 2011 11:31am
Bundesgerichtshof Urteil vom 24. Oktober 2011 KZR 7/10 Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag aus kartellrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden und somit rechtmäßig ist. In der Pressemitteilung des BGH heißt es: "Die Bauer Media Group gehört zu den führenden deutschen und europäischen Zeitschriftenverlagen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 69 Leser - October 24, 2011 6:04pm
BGH: Zum Geschmackmusterschutz, wenn der Schutz für die Erscheinungsform eines Teils des Erzeugnisses besteht
BGH Urteil vom 24.03.2011 I ZR 211/08 Schreibgeräte GeschmMG § 1 Nr. 1, §§ 2, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 5, § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 1 und 2, § 46; Brüssel-I-VO Art. 27 Leitsätze des BGH: a) Verfolgt der Kläger in getrennten Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten territorial begrenzten Rechtsschutz aus unterschiedlichen Geschma ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 44 Leser - October 26, 2011 9:07am
BGH Urteil vom 25.10.2011 VI ZR 93/10 blogspot.com blogger.com Der BGH hat entschieden, dass Hostprovider im Alllgemeinen und im hier entschiedenen Fall Google als Betreiber der Dienste blogger.com und blogspot.com ggf. für rechtswidrige Blog-Einträge des Nutzers haften können. Der BGH fasst die Voraussetzungen für eine Haftung wie folgt in seiner Pressemitteilung zusammmen: "Ei ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 114 Leser - October 25, 2011 8:48am
LG Bonn Urteil 19.09.2011 1 O 448/10 Drosselung bei hohem Datentransfervolumen Die Deutsche Telekom muss bei der Werbung für VDSL-Anschlüsse und Flatratetarife deutlich auf eine Drosselung bei hohem Datentransfervolumen hinweisen. Es genügt nicht, wenn dieser Hinweis im Kleingedruckten versteckt ist. Völlig zu Recht bejahte das Gericht eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 117 Leser - October 26, 2011 11:39am
BGH Beschluss vom 17.08.2011 PROTI Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1) Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a; MarkenG § 26 Abs. 3 Satz 1 und 2 Leitsätze des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 122 Leser - October 29, 2011 3:06pm
LG Aschaffenburg Urteil vom 19.08.2011 2 HK O 54/11 Facebook Impressum Das LG Aschaffenburg hat wenig überraschend entschieden, dass Nutzer, welche ihr Facebook-Account oder Facebook-Fanpages (zumindest auch) geschäftsmäßig nutzen,eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG leicht erkennbar vorhalten müssen. Andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 149 Leser - October 27, 2011 2:50pm
BGH Urteil vom 27.10.2011 I ZR 131/10 regierung-oberfranken.de Der BGH hat entschieden, dass die DENIC Domains bei eindeutigen Missbrauchsfällen löschen muss. Vorliegend ging es um die Domain regierung-oberfranken.de. Geklagt hatte der Freistaat Bayern. Aus der Pressemitteilung der DENIC: "Zwar treffen die DENIC, die die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinnerzi ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 116 Leser - October 27, 2011 3:32pm
BGH: Wettbewerbswdrige Rufbeeinträchtigung setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus
BGH, Urteil vom 09.September 2011 I ZR 48/10 Teddybär UWG § 6 Abs. 4 Nr. 2 Leitsatz des BGH: Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung d ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 79 Leser - October 31, 2011 10:51am
BGH Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10 - Barmen Live Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt Der BGH hat entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten na ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 79 Leser - October 31, 2011 3:43pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 24, 2017 4:02pm (2017-09-24 16:02:12 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:22am .

References: BGH 
 § 7
 § 33
 BGH 

BGH 
 § 6
 § 6

BGH 
 § 14
 § 23
 § 49
 § 253
 § 291

EuG 

BGH 
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BGH 
 § 709
 § 47

BGH 
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 Art. 101

BGH 
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 § 1
 § 37
 § 38
 § 42
 § 46
 Art. 27

BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 Art. 10
 § 26
 Art. 10
 § 5

BGH 
 BGH 
 § 6
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