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Timestamp: 2017-03-01 20:12:38+00:00

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Bundesgerichtshof: Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - BGH legt EuGH Fragen zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht bei Internetveröffentlichungen zur Vorabentscheidung vor. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - BGH legt EuGH Fragen zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht bei Internetveröffentlichungen zur Vorabentscheidung vor.
BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - Az. VI ZR 217/08; Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 18.01.2008 - Az. 324 O 548/07, OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.07.2008 - Az. 7 U 22/08
MIR 2009, Dok. 232, Rz. 1
Mit Beschluss vom 10.11.2009 (Az. VI ZR 217/08) hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) Fragen zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß unter anderem, beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat.
Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Vorlagefragen sollen internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen und Fragen des Herkunftslandprinzip klären Der Bundesgerichtshofs hat das Verfahren nunmehr ausgesetzt und die Sache dem EuGH vorzulegen. Im Wege der Vorabentscheidung (Art. 234 EG) soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Ferner soll die Frage gekläret werden, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000) nach österreichischem Recht richtet oder nach deutschem Recht zu beurteilen ist.
(tg) - Quelle: PM Nr. 227/2009 des BGH vom 10.11.2009
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OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 - Az. I-4 U 70/11 Fehlende Grundpreisangabe immer wesentlich - Fehlt bei einem Warenangebot die notwendige Angabe des Grundpreises nach § 2 PAngV, ist eine solche Rechtsverletzung immer spürbar und stellt auch eine wesentliche Irreführung der Verbraucher durch Unterlassen nach § 5a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 UWG dar. BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - Az. I ZB 11/13 grill meister - Eine Marke kann zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.10.2012 - Az. 6 U 186/11 Stiftung Warentest Endnote "GUT (2,2)" - Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist der Rang der Bewertung innerhalb des betreffenden Tests auch dann anzugeben, wenn die Bewertung im Einzelfall (knapp) über dem Durchschnitt liegt. BGH, Urteil vom 22.03.2012 - Az. I ZR 21/11 Sandmalkasten - Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.Bundesgerichtshof Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen (war) ausreichend. Rechtsprechung

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 2
 § 5