Source: http://spreepirat.de/?p=495
Timestamp: 2017-04-26 13:51:32+00:00

Document:
spreepirat´s Infoseite » Post Topic » Schlag nach im Grundgesetz
admin in Kommentare Wir wissen alle, daß das Grundgesetz die freizügigste Verfassung ist, die es je in Deutschland gegeben hat. Das Grundgesetz gewährt und garantiert die Menschenrechte, schreibt sie als unveräußerlich fest. Zumindest wird uns das immer wieder eingeredet, es wird in den Schulen gelehrt und diese Aussagen werden ganz selten hinterfragt.
Ja, das ist ein bißchen schwer zu verstehen. Vielleicht hilft dieses Beispiel weiter: Sie dürfen glauben, daß es vernünftig ist, mit Tempo 120 km/h durch die städtische Fußgängerzone zu fahren. Sie dürfen sich sogar öffentlich dazu bekennen, daß Sie das gerne tun würden. Das erlaubt Ihnen das Grundgesetz. Sie dürfen es trotzdem niemals machen, denn das ist verboten. Frei ist nur der Glaube, nicht die Handlung.
Das ist typisch für das Grundgesetz: Der erste Absatz erlaubt alles, der zweite kassiert dies wieder ein. Sie dürfen meinen, was das Gesetz erlaubt. Okay, meinen dürfen Sie alles, das erlaubt Ihnen Artikel 4. Nur sagen, was Sie meinen, dürfen Sie nicht immer. Der berühmte Gummiparagraph 130 StGB regelt in immer neuen Erweiterungen, was staatlicherseits nicht erlaubt ist zu sagen. Und er ist so schwammig formuliert, daß zwar alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, jedoch Gerichte nach Willkür entscheiden, was das Gesetz erlaubt und was nicht. Beachten Sie, daß im Artikel die Mehrzahl verwendet wird. In jedem der allgemeinen Gesetze und in allen Bestimmungen zum Schutze der Jugend dürfen Meinungsäußerungsverbote eingebaut werden.
Das Recht der persönlichen Ehre ist ebenfalls schwammig. Früher war das eindeutig, der Beleidigte hat den Beleidiger zum Duell herausgefordert, und die Angelegenheit war bereinigt. Heute ist Ehre überaus zweifelhaft. Deutsche dürfen fast beliebig beleidigt und beschimpft werden, sie sind weitgehend ehrlos. Bis auf einige wenige, deren Ehre von den Gerichten beschützt wird. Das sind dann so herausragende Persönlichkeiten wie Claudia Roth. Den Deutschen, also denen, die schon länger hier wohnen, ist das Ehrgefühl ansonsten untersagt, während die Zuwanderer, also jene, die noch nicht solange hier wohnen, bei jeder Gelegenheit in ihrer Ehre verletzt sein dürfen. Wenn sie dann ein Messer ziehen oder einem, der schon länger hier wohnt, den Kopf zertrampeln, ist das in Ordnung, zumindest zeigen die Gerichte dafür viel Verständnis. Es ist eben die persönliche Ehre, also das eigene Ehrgefühl, das da beleidigt wurde, nichts, was irgendwie nachgewiesen werden muß.
Absatz 3 ist ebenfalls dehnbar. Sie dürfen herumkünstlern und drauflosforschen, aber – Sie dürfen das, was Sie gestalten oder herausfinden, nicht allgemein lehren. Die Treue zur Verfassung besagt, daß Sie sich an alle Einschränkungen halten müssen, die Ihnen die Verfassung auferlegt. Und, wie weiter oben ausgeführt, war die Verfassung 1923 und 1937 dieselbe. Nicht nur das, auch 1953 und 2017 hatten wir das gleiche Grundgesetz. Allerdings ist das, was heute als verfassungstreu gilt, etwas anderes als 1953. Die Verfassungstreue hängt am Zeitgeist, und dieser Zeitgeist unterliegt der Regierungspolitik.
Art. 7 (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
Klingt das gut? Die Regierung gibt vor, was den nachwachsenden Wählern vermittelt wird. Das klingt weniger gut. Die staatliche Aufsicht sorgte einst dafür, daß die Kinder zu guten Sowjetmenschen erzogen wurden. In der Sowjetunion hat das nicht so ganz geklappt, aber dort herrschte ja auch keine deutsche Gründlichkeit. Im Buch „1984“ wird ein „Ministerium für Wahrheit“ beschrieben, das die Gedanken der Menschen kontrolliert, indem es den Wortschatz einschränkt. Wenn das gesamte Schulsystem unter Aufsicht des Staates steht, bestimmt der Staat, was seine Bürger denken. Es ist sehr schwer, aus dem Gedankengemäuer auszubrechen, das in der Schule angelegt wurde. Nur starke und interessierte Personen schaffen das, die meisten Menschen gehen derart im Alltagstrott auf, daß sie niemals aus diesem Gedankengefängnis ausbrechen werden.
Es geht letztlich um das Märchen vom wohlwollenden Staat. Dieser mag zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehen, doch das ist nicht in alle Ewigkeit festgeschrieben. In einer Demokratie möchte eine Regierung wiedergewählt werden, die Mittel dazu sind weitgehend beliebig. Das Endziel ist die ewige Herrschaft, weil die Menschen gar nicht mehr fähig sind, sich anderweitig zu entscheiden. Genau dafür kann dieser Artikel mißbraucht werden.
Art. 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
So wie in Absatz 1 war es einmal gedacht, so wie in Absatz 2 ist es mittlerweile üblich. Sie müssen Demonstrationen und Kundgebungen heutzutage überall anmelden. Die Gesetze sind inzwischen so, daß es nicht etwa erlaubt ist und verboten werden kann, sondern daß es verboten ist und erlaubt werden muß. Die Worte „friedlich“ und „ohne Waffen“ gelten übrigens nicht für die Merkeljugend; die Schläger der Antifa sind in aller Regel nicht friedlich und Steine und Flaschen, die auf Polizisten und andere Menschen geworfen werden, sind durchaus als Waffen anzusehen.
„Versammlungen“ beginnen ab drei Personen, ein Vatertagsausflug könnte demnach „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ untersagt werden. Alles ganz im Sinne des Grundgesetzes, im Sinne der Demokratie und der Freiheit. Für ein Gesetz genügt die Kanzlermehrheit, und was im Gesetz steht, bestimmt im Zweifelsfall derjenige, der den Polizeiknüppel schwingt.
Art. 10 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Das Muster wiederholt sich: Was in Absatz 1 noch unverletzlich ist, wird in Absatz 2 umgehend einkassiert. Ein kleines Gesetz und alle Briefe werden geöffnet, alle Gespräche abgehört. Ganz legal, und gemäß der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Letztere ist wiederum Definitionssache. Die AfD ist eine harmlose Partei, die sich gerade selbst zerfetzt, aber stellen wir uns mal vor, sie würde stramm auf die 40% zumarschieren, also die Herrschaft der etablierten Parteien gefährden. Da wird schnell eine Gefährdung des Bundes oder eines Bundeslandes konstruiert und schon legen die „Organe und Hilfsorgane“ los.
„Durch die Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane“ klingt, als müsse das Parlament entscheiden, daß Sie oder ich abgehört werden dürfen. Dabei reicht eine Bestimmung wie „die Polizei darf bei begründetem Verdacht abhören“, und schon gibt es ein „Organ“, das generell abhören darf. Als Hilfsorgane dienen notfalls die altbekannten Blockwarte. Es klingt nur nicht so gut, wenn dort stünde: Die Geheime Staatspolizei und der zuständige Blockwart entscheiden, ob ein Lauschangriff und eine Postüberwachung zulässig sind. Aber eben dies steht hier, im Grundgesetz.
Art. 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Meines Wissens gibt es keine Straßenbahnschaffner mehr, und es ist sehr unwahrscheinlich, daß der Beruf des Straßenbahnschaffners verboten werden könnte. Aber wie sieht es mit Heilpraktikern aus? Die Ärztelobby mag die gar nicht, und wenn sie ein Gesetz durchbringt, daß man die Bevölkerung in Zukunft vor diesen Leuten schützen muß, dürfen die Heilpraktiker zu Hundesittern umschulen. Lernen dürfen Sie das noch, nur eben den Beruf nicht ausüben. Es ist zwar unwahrscheinlich, daß Versicherungsvertreter oder Bankberater verboten werden, doch das Werkzeug dafür liegt bereit, festgeschrieben im Grundgesetz.
Auch das ist ein schönes Werkzeug, das besagt, daß wir alle jederzeit zu einer öffentlichen Dienstleistung gezwungen werden können. Die Worte „allgemein“ und „für alle gleich“ dürfen Sie getrost überlesen. Wir müssen alle ran, Sandsäcke schleppen, nur nicht der Finanzbeamte, der ist unabkömmlich. Der Stadtrat zwei Häuser weiter ist ebenfalls unabkömmlich. Außerdem hat der einen Schwager, der leider auch unabkömmlich ist. Zwangsarbeit läßt sich jederzeit so organisieren, daß sie die Richtigen trifft.
Nachdem Absatz 2 schon die Zwangsarbeit für alle vorsieht, ist Absatz 3 eher eine Farce. Richtig formuliert steht da: Strafgefangene sind zur Zwangsarbeit verpflichtet. Mit anderen Worten, der Strafvollzug ist Zwangsarbeit, „Gefängnis“ klingt nur harmloser.
Absatz 1 ist die Streicheleinheit, Absatz 2 der Knüppel aus dem Sack. Glauben Sie wirklich, daß ein Richter, der irgendwann noch einmal befördert werden will, eine Hausdurchsuchung ablehnt? Zumal eine Unterschrift auf einem Durchsuchungsbefehl inzwischen „unüblich“ geworden ist. Da bekommen Sie ein Blatt Papier hingehalten, das irgendwie amtlich aussieht, und schon legt das Rollkommando los. „Gefahr im Verzug“ herrscht generell. Ich könnte ja den Hund Gassi führen und dann eine halbe Stunde nicht greifbar sein, deshalb muß sofort gehandelt werden.
Berechtigt dazu sind alle Organe, die gesetzlich dazu ermächtigt werden, also Stasi, Verfassungsschutz oder die Müllabfuhr. Und die Vorschriften können beliebig erweitert werden. Erst, wenn ein Schrank in Stücke gehackt wurde, darf man sicher sein, daß darin kein Geheimfach untergebracht ist.
Art. 14 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Sie dürfen alles besitzen und vererben, was der Staat Ihnen erlaubt. 45 PS sind für ein Auto doch wirklich genug, und wer braucht schon mehr als 30 Quadratmeter Wohnraum für sich allein? Ja, der Herr Bundestagsabgeordnete, der behält seinen 280-Quadratmeter-Bungalow, aber das müssen wir einsehen, daß dies seiner schweren Arbeit angemessen ist. Der freiheitliche Staat darf Ihnen vorschreiben, was Sie besitzen dürfen. Bisher hält sich der Staat zurück, beispielsweise bei der Erbschaftssteuer. Doch das kann sich jederzeit ändern.
Dem Wohl der Allgemeinheit ist ganz prächtig gedient, wenn vor Ihrer Haustür eine sechsspurige Autobahn gebaut wird, als Ergänzung für die Güterbahnstrecke hinter Ihrem Haus. Und die Einflugschneise des neuen Flughafens muß leider so geführt werden. Ja, Sie können einen Bürgerprotest organisieren. Das funktioniert derzeit noch sehr gut, doch das muß nicht bedeuten, daß es für alle Zeiten so bleiben wird.
Das Wohl der Allgemeinheit wird frei definiert, nach Zeitgeist. Gesetze werden bei Bedarf erlassen, und die Entschädigung… Also ehrlich, wieviel ist ein Grundstück noch wert, wenn daneben eine Müllverbrennungsanlage steht? Wen interessiert der Zeitwert, die Anlage wird gebaut, und dann zählt die normative Kraft des Faktischen. Grundstücks- und Hauspreise sind ohnehin fließend, ein strategisch plaziertes Asylantenheim sorgt dafür, daß die Entschädigungen viel niedriger ausfallen.
Art. 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
Tja, es lebe der Sozialismus! Das ist nicht die Verfassung der DDR, das steht so im Grundgesetz. Aber keine Sorge, wenn Produktionsmittel „vergesellschaftet“ werden, dann nicht für lange. Das funktioniert wie einst bei der Treuhand, was da weggenommen wurde, bekommt bei nächster Gelegenheit ein „Investor“, der zwar nichts investiert, dafür den Betrieb ausschlachtet und Arbeitsplätze vernichtet. Man sagt auch „Heuschrecken“ dazu.
Art. 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
Eingeschränkt werden die Artikel… Das reicht aus, wobei jeder Jurist, der sich mit Gesetzen herumschlägt, die Artikel auch ohne diesen Zusatz kennt. Nebenbei, im § 130 StGB steht nirgendwo, welche Artikel des Grundgesetzes er einschränkt (Artikel 5, freie Meinungsäußerung). Der Staat hält sich nicht mal an seine eigenen Vorschriften. Ansonsten besagt dieser Artikel, daß ein Gesetz, das wegen Anton Slobotka erlassen wurde, auch für andere Personen gelten muß, die vergleichbare Handlungen wie Anton Slobotka begangen haben. Sollte sich da niemand finden, ist das trotzdem ein ganz allgemein gehaltenes Gesetz.
Natürlich nicht. Wenn ich für meine freie Meinungsäußerung eingesperrt werde, ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in seinem Wesensgehalt nicht angetastet. Die freie Meinungsäußerung ist zwar aufgehoben, denn jede Einschränkung greift das Grundrecht in seinem Wesensgehalt an, aber angetastet… Nein. Das ist wie im Paradies: Ihr dürft von allem essen, nur nicht… Im Endergebnis heißt das: Ihr dürft NICHT alles essen.
Diesen Absatz habe ich nur der Vollständigkeit halber hier aufgeführt. Er besagt, daß die Slobotka GmbH auch nicht mehr Grundrechte besitzt als Anton Slobotka.
Dieser Absatz ist eine Frechheit! Es ist sehr unwahrscheinlich, daß jemand, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, auf dem Rechtsweg zu seinem Recht gelangt. Die Richter sind allesamt Partei, und von ein paar Einzelfällen abgesehen, die der Kosmetik dienen, zieht der Bürger, der sein Recht sucht, vor den Gerichten den Kürzeren. Das ist eben so.
Heil…
Natürlich könnte hier Hitler stehen, aber auch der Name irgendeiner Person, die in naher oder ferner Zukunft diesen Staat übernimmt. Das Grundgesetz ist nicht dafür angelegt, dies zu verhindern. Es ist restriktiv, die Rechte, die es einräumt, sind allesamt eingeschränkt. Wer in diesem Land die Gesetze erläßt, hat die Möglichkeit, alle Menschen- und Bürgerrechte auszuhebeln. Oh ja, wir haben ein Bundesverfassungsgericht, das den Weg in die nächste Diktatur ein wenig hinauszögern kann. Verhindern kann es das allerdings nicht.
Hitler, Honecker oder Merkel – sie alle wären mit dem Grundgesetz bestens zurecht gekommen, Merkel zeigt das überaus deutlich. Das Grundgesetz wird eine Diktatur nicht verhindern. Ich kann es nur wiederholen: Ich bin nicht wegen der gewährten Freiheiten gegen das Grundgesetz, sondern deswegen, weil es alle Freiheiten einschränkt. Ich kann so wenig „ein bißchen frei“ sein, wie eine Frau „ein bißchen schwanger“ sein kann. Das Grundgesetz beschränkt uns, es ist keine freiheitliche und allenfalls eine scheindemokratische Grundordnung. Das Grundgesetz schränkt die Freiheiten ein, und die Demokratie, die sich darauf gründet, ist dazu angelegt, den Einfluß des Volkes auf die Regierung und die Politik so weit wie möglich zu reduzieren.
Es gibt noch einen weiteren Schwachpunkt im Grundgesetz: Es kann sehr leicht geändert werden. Dazu ist zwar eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich, die zahlreichen Änderungen seit 1949 zeigen jedoch deutlich, daß dies eine zu niedrige Hürde ist.
Ganz offiziell lautet der Titel „Grundgesetz FÜR DIE Bundesrepublik Deutschland“, nicht „Grundgesetz DER Bundesrepublik Deutschland“. Das Grundgesetz wurde als die Organisationsform einer Modalität der Fremdbeherrschung geschaffen (Carlo Schmidt). Es ist keine Verfassung, die sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung gegeben hat, sondern ein Regelwerk, um ein besetztes Land von den Bewohnern im Sinne der Besatzer zu verwalten. Insofern ist ein Stolz auf die Leistung, dieses Grundgesetz geschaffen zu haben, absolut nicht angebracht.
Keine Reaktionen zu “Schlag nach im Grundgesetz”
DEUTSCHLAND IN GEFAHR! WAS PASSIERT 2017 ? Suche

References: Art. 7

Art. 8

Art. 10

Art. 12

Art. 14

Art. 15

Art. 19
 § 130