Source: http://www.privacy-regulation.eu/de/6.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:33:15+00:00

Document:
Artikel 6 EU Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO)
Artikel 6EU DS-GVO"Rechtmäßigkeit der Verarbeitung"
=> Erwägungsgrund: 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 155=> Bußgeldbestimmung: Art. 83 (5) lit a=> BDSG-neu: § 3, § 4, § 23, § 24, § 25, § 26 (1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
=> Artikel: 9 (Rechtmäßigkeit besonderer Kategorien von Daten)=> BDSG: § 4 BDSG ("Zulässigkeit") a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
=> Artikel: 7 (Nachweisbarkeit von Einwilligungen), 20 (Datenübertragbarkeit)=> Erwägungsgrund: 42 (Mindest-Information, die geliefert werden muss), 171 (Alt-Einwilligungen gelten weiter fort)=> BDSG: § 4a ("Einwilligung") b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
=> Artikel: 20 (Datenübertragbarkeit)=> BDSG: § 28 Abs. 1 Nr. 1 ("Rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis") c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
=> BDSG: § 4 Abs. 1 ("soweit eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet") d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
=> BDSG: § 28 Abs. 6 Nr. 1 (... eine ganz grobe Entsprechung) e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
=> Artikel: 13 Abs. 1d (Informationspflicht über diese Interessen an den Betroffenen bei Erhebung!!!), 21 (Widerspruch gegen "berechtigte Interessen")=> Erwägungsgrund: 113 (erlaubt auch Übermittlungen in Drittstaaten, sofern dies zwingenden berechtigten Interessen dient), 47 (Direktwerbung)=> BDSG: § 28 Abs. 1 Nr. 2 (allerdings in der DS-GVO mit Verschärfung hinsichtlich Kindern), § 28 Abs. 2=> TOM-Guide® Kapitel: 3.23.7 und 3.23.9 (eigene Interessen, bzw. Dritt-Interessen), 3.27 (Interessenabwägung) Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.
=> Artikel: 5 Abs. 1 b (Zweckbindung), 13 Abs. 3, 14 Abs. 4 (in beiden Fällen müssen die Betroffenen schon bei der Datenerhebung über mögliche Zweckänderungen ausführlich informiert werden müssen)=> Erwägungsgrund: 50=> TOM-Guide® Kapitel: 3.29 ("Zweckänderung") a) jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung,

References: Art. 83
 § 3
 § 4
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 4
 § 4
 § 28
 § 4
 § 28
 § 28
 § 28