Source: https://www.fohlenliste.de/index.php?id=13
Timestamp: 2019-03-22 10:29:11+00:00

Document:
FOHLENLISTE: AGB
Dieser Internetauftritt mit dem Titel FOHLENLISTE (im Folgenden: „FOHLENLISTE“) versteht sich als Online-Portal für Warmblutpferdezucht. FOHLENLISTE ist ein Treffpunkt für Züchter und Kaufinteressenten von Warmblutpferden zum gegenseitigen Informationsaustausch und stellt in diesem Zusammenhang verschiedene Dienste zu den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Bereits geborene Fohlen sowie auch noch nicht geborene Fohlen (im Folgenden: „geglückte Anpaarungen“) können auf FOHLENLISTE inseriert bzw. entsprechend in der Datenbank gesucht werden. FOHLENLISTE möchte durch die Inserate Anbieter und Nachfrager von Fohlen und geglückten Anpaarungen zusammen führen.
Die folgenden AGB gelten für alle zwischen „FOHLENLISTE“ und den Nutzern dieser Plattform (im Folgenden: Nutzer) bei Nutzung des Angebots entstehenden Rechtsverhältnisse:
§ 1 Informationen zum Angebot, Geltungsbereich
(1) Das Angebot von FOHLENLISTE betrifft ausschließlich die Warmblutpferdezucht, weitläufig bekannt unter den beispielhaft aufgeführten Reitpferderassen Hannoveraner, Oldenburger, Holsteiner, Westfalen, Trakehner, Deutsches Sportpferd, Österreichisches Warmblut, KWPN, Belgisches Warmblut etc., und bietet hierfür ein Online-Portal mit Inseraten. Inserate von Ponyrassen, Haflinger, Friesen, Kaltblut, Quater etc. finden sich nicht auf FOHLENLISTE und werden nicht veröffentlicht.
(2) FOHLENLISTE bietet kostenlose sowie kostenpflichtige Dienste an. Kostenpflichtige Dienste sind als solche erkennbar und werden entsprechend gekennzeichnet.
(3) Nutzer der Plattform sind sowohl Gäste ohne Login und Registrierung, als auch registrierte Nutzer und aktive Inserenten (im Folgenden: Züchter). Abgesehen von Gästen ohne Registrierung ist eine Nutzung von FOHLENLISTE nur durch volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen zulässig. Vor Inanspruchnahme kostenpflichtiger Angebote werden die Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen.
(4) FOHLENLISTE stellt lediglich die entsprechende Plattform zur Verfügung, ist jedoch nicht Vertragspartner des zwischen Züchter und dem Dritten geschlossenen Vertrags.
(5) Von diesen AGBs abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur anerkannt, wenn sie von FOHLENLISTE ausdrücklich in Textform (z.B. E-Mail) oder schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch bei einem Verzicht auf das Erfordernis der Textform bzw. Schriftform.
§ 2 Nutzung des Angebots sowie Registrierung der Nutzer
(1) Das Angebot von FOHLENLISTE kann in seiner Grundversion (Überblick über die einzelnen Inserate ohne Sichtbarkeit des Züchters) auch von Gästen ohne Login und Registrierung genutzt werden. Um weitere Informationen zu den Angeboten (wie etwa Telefonnummer der Züchter) zu erhalten und diese einsehen zu können, ist jedoch eine unentgeltliche Registrierung erforderlich. Für eine erfolgreiche Registrierung ist ein Nutzerkonto anzulegen. Hierfür sind E-Mail-Adresse und Passwort anzugeben. Diese Angaben sind zugleich Zugangsdaten für das Nutzerkonto. Nach entsprechender elektronischer Bestätigung der Anmeldung wird das Nutzerkonto freigeschaltet. Für weitere Infos zu den im Rahmen der Registrierung erho-benen personenbezogenen Nutzerdaten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
(2) Züchter können sich auf der Plattform registrieren und dort eine entsprechende kostenpflichtige Daten-Flat in unterschiedlichem Umfang zu den hier geregelten Konditionen buchen.
(a) Für die Registrierung als Züchter ist zunächst ein Benutzerkonto erforderlich. Um dieses anzulegen, sind Angaben zum Züchter zur leichteren Kontaktaufnahme (wie etwa Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail) zu machen und ein Passwort zu vergeben. E-Mail und Passwort sind zugleich Zugangsdaten für das Nutzerkonto. Die jeweiligen Angaben (ausgenommen E-Mail) können bei der Registrierung sowie zu einem späteren Zeitpunkt berichtigt, an-gepasst und abgeändert werden. Die entsprechenden Daten sind vom Züchter auf dem aktuellen Stand zu halten. Weiter setzt eine Registrierung als Züchter die Buchung einer kostenpflichtigen Daten-Flat mit einer Laufzeit von 12 Monaten voraus, um die jeweiligen Leistungen von FOHLENLISTE während dieses Zeitraums in Anspruch nehmen zu können. Erst mit Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ und damit erfolgender Übermittlung der Registrierungsdaten gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. (Entscheidet sich der Nutzer im Rahmen des Anmeldeprozesses gegen eine Bestellung, so kann der Bestellprozess jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters beendet werden.) FOHLENLISTE behält sich die Ablehnung von Züchter-Registrierungen ohne Angabe von Gründen vor. Bei erfolgreicher Registrierung schickt FOHLENLISTE eine entsprechende Zahlungsaufforderung (Rechnung) an den Züchter ausschließlich in elektronischer Form (per E-Mail), die er binnen einer Woche per Überweisung zu begleichen hat. Kommt er dieser innerhalb der Frist nicht nach, so kann die Bestellung ohne Angabe von Gründen abgelehnt und die Registrierung gelöscht werden.
(b) Nach Buchung und Zahlung der Gebühr für 12 Monate sowie nach geprüftem Zahlungseingang wird der Zugang frei geschaltet. Erst ab diesem Zeitpunkt kommt ein Vertragsschluss zustande. Der Züchter wird über die Freischaltung per E-Mail informiert. Ab dem Zeitpunkt der Freischaltung kann der Züchter die auf FOHLENLISTE verfügbaren Angebote für einen Zeitraum von 12 Monaten in dem jeweils gebuchten Umfang nutzen. Er erhält insbesondere detailliertere Informationen (wie etwa Kontaktdaten) zu den verfügbaren Inseraten und kann dazu eine festgelegte Anzahl eigener Inserate anlegen – sofern diese den Kriterien von FOHLENLISTE (siehe hierzu u.a. § 1) entsprechen. Andere Inserate werden nicht aktiviert. Der Züchter ist selbst für die Prüfung verantwortlich, ob seine Fohlen und /oder geglückten Anpaarungen in das Profil der FOHLENLISTE passen. Bei Unsicherheiten kann der Züchter vor Buchung der Daten-Flat weitere Auskünfte über einen Servicekontakt einholen.
Bereits geleistete Zahlungen akzeptierter Züchter für die 12 monatige Daten-Flat werden – abgesehen vom Fall eines erfolgreichen Widerrufs – nicht, auch nicht anteilig zurückerstattet.Sollte ein abgelehnter Züchter bereits seine Zahlung für die Daten-Flat geleistet haben, wird diese wieder zurücküberwiesen.
(c) Zwei Monate vor Ablauf der 12 monatigen Laufzeit der Daten-Flat wird der Züchter über dessen kommendes Ende und anstehende Laufzeitverlängerung informiert. Im Falle einer Kündigung endet der Status als Züchter auf der Plattform und das Nutzerprofil wird – soweit vom Nutzer keine komplette Löschung vorgenommen wird – in den Status eines registrierten Nutzers versetzt. (Im Übrigen vgl. § 5 (2).)
(d) Eine Nutzung oder Mitbenutzung dieser Züchter-Registrierung durch Dritte ist nicht gestattet.
(3) Die im Rahmen der Registrierung (als registrierter Nutzer bzw. Züchter) hinterlassenen Daten sowie Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (bei Züchtern) werden von FOHLEN-LISTE gespeichert.
§ 3 Inserate (Möglichkeiten, Inhalt, Rechtsverletzungen)
(1) Züchter können im Rahmen ihrer Daten-Flat Inserate auf FOHLENLISTE schalten, die sie mit Angaben zum Fohlen bzw. zur geglückten Anpaarung sowie Informationen über sich und solchen zur Kontaktaufnahme versehen. Registrierte Nutzer können hierzu mit dem Züchter Kontakt aufnehmen.
(2) Der Züchter, nicht aber FOHLENLISTE, ist für den Inhalt des von ihm eingestellten Inserats sowie von ihm gelieferte Bilder, Texte etc. verantwortlich. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.) verletzen. FOHLENLISTE ist nicht zur Prüfung der Inhalte in Bezug auf mögliche Rechtsverletzungen Dritter verpflichtet. Kommt es diesbezüglich zu Konflikten mit Dritten wird FOHLENLISTE den Züchter entsprechend darüber informieren und die Inhalte – soweit eine unmittelbare Klärung nicht erfolgen kann – zumindest vorübergehend sperren und das Inserat inaktiv schalten.Falls FOHLENLISTE von Dritten (einschließlich staatlicher Institutionen) wegen Rechtsverletzungen der Züchter in Anspruch genommen wird, stellt der betroffene Züchter FOHLENLISTE von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten frei. FOHLENLISTE behält sich zudem das Recht vor, sich gegenüber dem Züchter – einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung – schadlos zu halten, wobei hierfür unmittelbar nach Kenntnisnahme des Verstoßes eine unverzügliche und umfassende schriftliche Information (z.B. per E-Mail) des Züchters zu erfolgen hat und ihm die Gelegenheit zu geben ist, sich auf seine Kosten gegen sämtliche Vorwürfe zur Wehr zu setzen.
(3) Der Züchter hat außerdem dafür zu sorgen, dass die von ihm im Rahmen der Inseratsgestaltung übermittelten Dateien keine Viren oder ähnliche Schadprogramme beinhalten.
§ 4 Richtigkeit der Angaben und Folgen bei Verstößen
(1) Um die ordnungsgemäße Funktion des Angebots zu gewährleisten, ist unbedingt erforderlich, dass die vom Züchter in den Eingabefeldern der Insertion eingegebenen Informationen 100 % zutreffend und aktuell sind, der Wahrheit entsprechen und an der richtigen Stelle stehen. So dürfen etwa in den freien Textfeldern für Angaben zum Mutterstamm und Angaben zum Fohlen nur solche Informationen hinterlegt werden, die diesbezüglich exakt sind. Statusänderungen (wie etwa die Geburt bei geglückten Anpaarungen oder der Verkauf eines Fohlens) sind vom Züchter unverzüglich kenntlich zu machen bzw. beim Administrator der FOHLENLISTE zu melden. Es ist nicht gestattet, in den freien Textfeldern anderweitige Informationen, wie etwa Kontaktdaten z.B. E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummern sowie sinnfremde Informationen, anzugeben. Die Züchter sind dafür verantwortlich und garantieren, dass zu jedem Inserat ein existierendes Fohlen oder zumindest eine tatsächlich geglückte Anpaarung existiert.
(2) Bloße Scheininserate sind verboten und stellen einen Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Bei begründetem Verdacht auf ein Scheininserat kann das Inserat so lange von FOHLENLISTE deaktiviert werden, bis vom Züchter ein Nachweis für die Existenz der geglückten Anpaarung und /oder des Fohlens erbracht wird. Als Nachweis reicht eine Kopie des Deckscheins oder ein anderes geeignetes Dokument.
(1) Die Preise für die Nutzung von FOHLENLISTE als Züchter sind der zur Zeit der Auftragserteilung gültigen Preisübersicht zu entnehmen. Für die Modalitäten bei möglichen Preiserhöhungen bei Laufzeitverlängerungen vgl. oben § 2 (2) (c).
(2) Die erstmalige Zahlung des Züchters für die 12 monatige Daten-Flat erfolgt mittels Überweisung auf das Konto von FOHLENLISTE. Bei einer anschließenden Laufzeitverlängerung wird dem Züchter zusammen mit dem Hinweis auf das baldige Laufzeitende ein Lastschriftmandat übermittelt, das er mindestens drei Wochen vor Vertragsende ausgefüllt an FOHLENLISTE zu senden hat. Sollte das Lastschriftmandat ungeeignet oder fehlerhaft ausgefüllt worden sind und ein Einzug des Beitrags dadurch nicht möglich sein, so hat FOHLENLISTE das Recht, die veröffentlichten Inserate nach Ende der aktuellen Laufzeit zu deaktivieren und den Züchter in den Status eines registrierten Nutzers zu versetzen. Der Zahlungsanspruch von FOHLENLISTE bleibt in diesem Fall weiterhin bestehen.Sollte diesbezüglich keine kurzfristige Klärung der Lastschriftzahlung erfolgen können, so kann FOHLENLISTE das Nutzerprofil insgesamt deaktivieren.
(3) Es werden folgende Zahlungsarten angeboten:
– Bei erstmaliger Buchung der 12 monatigen Daten-Flat: Überweisung
– Bei Laufzeitverlängerungen: Lastschrifteinzug (obligatorisch) (In Ausnahmefällen: Überweisung)
(1) Die vom Betreiber von FOHLENLISTE erstellten Inhalte und Werke (z.B. Bilder, Texte etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Deren Nutzung (z.B. Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, anderweitige Veröffentlichung) ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Urhebers erlaubt. Ein Auslesen oder Kopieren einzelner Inhalte der Seite ist nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit von FOHLENLISTE bereitgestellte Inhalte nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet.
(2) FOHLENLISTE sieht vor, dass Züchter von geborenen Fohlen Bildmaterial zum jeweiligen Inserat hochladen können. Dabei ist stets anzugeben wer Urheber des Bildes ist und bei wem die jeweiligen Rechte liegen. Durch das Hochladen eines Bildes bestätigt der Züchter, dass er die entsprechenden Nutzungsrechte bzw. ggf. erforderliche Lizenzen daran hat. Falls ein Dritter dennoch einen Urheberrechtsverstoß geltend macht, wird FOHLENLISTE dem dafür verantwortlichen Züchter die dadurch entstandenen Kosten zzgl. einer Bearbeitungspauschale von 100,00 Euro je Einzelfall in Rechnung stellen. Im Übrigen ist § 3 (2) anwendbar.
Mit der Einstellung von Inhalten auf FOHLENLISTE räumt der Züchter FOHLENLISTE das Recht ein, diese unbefristet sowie örtlich und inhaltlich unbeschränkt für die Bereithaltung in der Datenbank und der damit verbundenen Abrufmöglichkeit für Dritte zu nutzen, und diese Inhalte u.a. zu speichern, zu bearbeiten und zu vervielfältigen. Dies schließt das Recht ein, einzelne Bilder zu Werbezwecken in- und außerhalb der Plattform sowie in gedruckten Veröffentlichungen zu nutzen.
§ 7 Datenbankrecht
FOHLENLISTE ist Inhaberin an dem aus verschiedenen Inseraten etc. bestehenden Datenbankwerk. Mögliche Rechte Dritter (z.B. der Züchter) an deren eingestellten Inhalten sind davon unberührt. Ein Anspruch auf Löschung einzelner Datensätze zu Pferden besteht nicht.
§ 8 Datenschutz & Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) FOHLENISTE ist an die im Internetauftritt abrufbare Datenschutzerklärung in jeweils aktueller Version gebunden. Eine Weitergabe der von den Züchtern bereitgestellten Daten an Dritte findet nur nach deren ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers statt.
(2) Nutzen Verbraucher die kostenpflichtigen Angebote auf FOHLENLISTE, so steht diesen das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Hierüber werden sie vor Vertragsschluss im Rahmen einer Widerrufsbelehrung informiert. Ein Musterwiderrufsformular wird ebenfalls bereitgestellt und den Nutzern im Rahmen der Bestellung übermittelt.
§ 9 Gewährleistungsrechte, Verfügbarkeit des Angebots
(1) Für das Angebot von FOHLENLISTE gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) FOHLENLISTE übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Züchtern gemachten Angaben sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
(3) Weiter sind die Betreiber von FOHLENLISTE darum bemüht, dass das Online-Portal permanent verfügbar und abrufbar ist. Ausnahmefälle (etwa technische Wartungsarbeiten und/oder höhere Gewalt) können jedoch dazu führen, dass der Zugang zeitweise nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist. FOHLENLISTE bemüht sich jedoch darum, mögliche Ausfälle so kurz wie möglich zu halten. Eine Gewährleistung für technische Mängel kann jedoch nicht übernommen werden.
FOHLENLISTE haftet für etwaige Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit ihrem Angebot – gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich unerlaubter Handlung) – entstehen, in folgendem Umfang:
– Für aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit folgende Schäden, bzw. bei schuldhafter Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (in den Vertragszweck gefährdender Weise), haftet FOHLENLISTE unbeschränkt. Gleiches gilt bei leichter Fahrlässigkeit hinsichtlich einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit der Nutzer.
– In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von FOHLENLISTE (nach Art und Umfang) auf solche typische Sach- und Vermögensschäden beschränkt, die von FOHLENLISTE bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Bei Vermögensschäden findet eine Haftungsbeschränkung auf maximal 1.000,00 € statt.
Eine weitergehende Haftung von FOHLENLISTE auf Schadensersatz ist außer beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Dies betrifft auch die Haftung für mögliche Datenverluste.
Ein mögliches Mitverschulden der Nutzer ist stets zu berücksichtigen.
§ 11 Folgen bei Verstößen gegen die AGBs
Die Nichtbeachtung vorliegender AGBs berechtigt FOHLENLISTE nach entsprechendem Hinweis an den Nutzer zur Deaktivierung des/der betroffenen Inserate und zur Sperrung des Accounts. Der betroffene Nutzer wird dann über die erfolgte Deaktivierung des/der Inserate bzw. die drohende Sperrung seines Accounts informiert. Die Einleitung möglicher zivil- und strafrechtlicher Schritte (etwa wegen entsprechender Image- oder Folgeschäden) bleibt davon unberührt.
Ein wiederholter bzw. bewusster Verstoß (insbesondere gegen Ziffer §4) kann überdies zur Sperrung des Nutzerkontos (bei registrierten Nutzern und Züchtern) bis zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. Löschung vor dessen Ende führen und stellt einen Kündigungsgrund aus wichtigem Grund dar. Ein Rückzahlungs- oder Schadensersatzanspruch des Züchters für bereits geleistete Zahlungen besteht in diesem Fall nicht.
Bei bewusster Schädigung von FOHLENLISTE behält sich der Betreiber sämtliche zivil- und strafrechtlichen Schritte gegen die Beteiligten vor.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese OS-Plattform gibt Verbrauchern die Möglichkeit einer zunächst außergerichtlichen Klärung ihrer Streitigkeiten in Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung. Die OS-Plattform finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden ist: info@fohlenliste.de
§ 13 Änderung der AGBs
FOHLENLISTE kann diese AGB – bei einer Ankündigung von mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen AGB – jederzeit und ohne Nennung von Gründen ganz oder teilweise ändern. Die Änderung der AGBs wird den registrierten Nutzern sowie Züchtern entsprechend per E-Mail unter Hinweis auf die Bedeutung der zwei Wochen Frist mitgeteilt und wird außer-dem auch auf FOHLENLISTE unter Verweis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens auf FOHLENLISTE bekannt gegeben.
Findet zwischen Benachrichtigung und Inkrafttreten kein Widerspruch der Nutzer statt, so gelten die geänderten AGBs als angenommen.
Bei Widerspruch während dieser Zeit steht FOHLENLISTE das Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses – unter Wahrung berechtigter Interessen des Nutzers – zu. Handelt es sich bei den widersprechenden Nutzern um Züchter mit entsprechender Daten-Flat so haben die alten AGB – soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen – bis zu deren Ablauf durch eine Kündigung seitens FOHLENLISTE Gültigkeit.
§ 14 Schlussbestimmungen (Unwirksamkeit, Rechtswahl, Gerichtsstand)
(1) Eine Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Regelungen.
(2) Die bei Nutzung des Angebots von FOHLENLISTE entstehenden Rechtsverhältnisse zwischen FOHLENLISTE und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt es sich bei den Nutzern um Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur soweit, als zwingendes Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entgegensteht.
(3) Die Sprache der geschlossenen Verträge ist Deutsch.
(4) Soweit der klagende Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist – wird als ausschließlicher Gerichtsstand das Amtsgericht Eggenfelden für alle sich aus dem Angebot von FOHLENLISTE ergebenden Streitigkeiten, vereinbart (§ 38 ZPO). Dies gilt auch, wenn der Nutzer in Deutschland oder der Europäischen Union keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung einen unbekannten gewöhnlichen Auf-enthaltshort hat. FOHLENLISTE ist bei eigenen Klagen dazu berechtigt, Klage an einem an-deren gesetzlichen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben.

References: § 1

§ 2
 § 1
 § 5

§ 3

§ 4
 § 2
 § 3

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11
 §4

§ 13

§ 14