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Timestamp: 2017-02-22 22:34:16+00:00

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§ 139 LWG, Zulassung von Häfen und Anlagen, Konzessionierung von Seeverkehrsleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 139 LWG, Zulassung von Häfen und Anlagen, Konzessionierung von Seeverkehrsleistungen Inhaltsübersicht
Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) Landesrecht Schl...…§ 139 LWG, Zulassung von Häfen und Anlagen, Konzessionierung von Seeverkehrsleis...§ 140 LWG, Genehmigungsverfahren§ 140a LWG, Sportboothäfen§ 141 LWG, Hafenabgaben§ 142 LWG, Verkehrsbehörden§ 143 LWG, Aufgaben der Verkehrsbehörden§ 144 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 145 LWG, Alte Rechte und alte Befugnisse (zu § 15 WHG)§ 146 LWG, Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (zu § 16 WHG)§ 147 LWG, Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse (zu §§ 15, 17 WHG)§ 148 LWG, Sonstige aufrechterhaltene Rechte§ 149 LWG, Verweisung§ 150 LWG, Übergangsvorschrift§ 151 LWG, (Inkrafttreten)Anlage 1 LWG, FlussgebietseinheitenAnlage 2 LWG
§ 139 LWG, Zulassung von Häfen und Anlagen, Konzessionierung von Seeverkehrsleistungen
§ 139 LWGWassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)Landesrecht Schleswig-HolsteinVierzehnter Teil – Verkehrsrechtliche VorschriftenTitel: Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: LWG,SHGliederungs-Nr.: 753-2Normtyp: Gesetz(1) Die Errichtung oder wesentliche Änderung eines Handelshafens in oder an einer Seeschifffahrtsstraße, eines Hafens für die Binnenschifffahrt an einem schiffbaren Gewässer erster Ordnung oder eines Landungssteges zum Laden und Löschen von Schiffen mit mehr als 1.350 t Tragfähigkeit bedarf der vorherigen Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens, das den Anforderungen des Landes-UVP-Gesetzes entspricht.(2) Einer Genehmigung bedürfen1.die Errichtung oder wesentliche Änderung eines Hafens oder eines Landungssteges, die keiner Planfeststellung bedarf, und die Errichtung oder wesentliche Änderung eines Sportboothafens2.die Einrichtung oder der Betrieb einer Fähre über Gewässer erster Ordnung; das gleiche gilt für einen sonstigen Übersetzverkehr über die Elbe,3.die Errichtung oder die wesentliche Änderung von Anlagen in, über oder unter den Wasserflächen der in § 136 genannten Gewässer oder an ihren Ufern,4.Baggerungen oder die Entnahme von Sand, Kies und Steinen sowie Anschüttungen in öffentlichen Häfen,5.das Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen in den Häfen.(3) Für Vorhaben, die in der Anlage 1 zum Landes-UVP-Gesetz aufgeführt sind, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, die den dort genannten Anforderungen entspricht.(4) Seeverkehrsdienstleistungen im Verkehr mit Inseln und Halligen bedürfen einer Genehmigung der nach § 142 zuständigen Verkehrsbehörde (Genehmigungsbehörde), wenn dies zur Sicherstellung der ganzjährigen, angemessenen Versorgung der Inseln und Halligen erforderlich ist. Werden für einen gemeinwirtschaftlichen Linienverkehr Ausgleichszahlungen gefordert, kann die Genehmigungsbehörde verschiedene Linienverkehre durch Netzbildung zusammenfassen. Vor der Netzbildung sind die betroffenen Unternehmen und die Gemeinden zu hören. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Schifffahrtsunternehmen die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt.(5) Absatz 2 Nr. 3 bis 5 gilt nicht für die Häfen und für die Teile der Häfen, die in Bundeswasserstraßen im Sinne des Bundeswasserstraßengesetzes einbezogen sind, sowie nicht für Anlagen, die einer erlaubnis- oder bewilligungspflichtigen Benutzung dienen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 56 LWG, Genehmigung (zu § 36 WHG)§ 140 LWG, Genehmigungsverfahren§ 142 LWG, Verkehrsbehörden§ 143 LWG, Aufgaben der Verkehrsbehörden§ 144 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 150 LWG, ÜbergangsvorschriftAnlage VerwGebV, Allgemeiner Gebührentarif
§ 138 LWG, Besondere Pflichten im Interesse der Schifffahrt§ 140 LWG, Genehmigungsverfahren

References: § 139
 § 15
 § 16

§ 139

§ 139
 § 136
 § 142
 § 36

§ 138