Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/gesetze/kleinanlegerschutzgesetz-wird-der-graue-kapitalmarkt-wirklich-an-die-kandarre-genommen-p942874605.html
Timestamp: 2017-05-23 12:32:21+00:00

Document:
Kleinanlegerschutzgesetz - wird der graue Kapitalmarkt wirklich an die Kandarre genommen? - Gesetze - Finanznachrichten
5.390 User online, 50.416 Mitglieder	Erweiterte Suche
Dieses Thema wurde 4327 mal besucht und hat 11 Antworten.
Die Bundesregierung erhöht will den Schutz von Anlegern erhöhen.Dazu hat das Bundeskabinett am 12. November 2014 das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen.
Zitat	„Wir erhöhen den Schutz der Verbraucher im Finanzsektor. Anleger können sich künftig noch besser informieren. Wir weiten die strikten Regeln zum Anlegerschutz auf weitere Produkte aus, verbieten irreführende Werbung und geben der Aufsicht neue Rechte. Die Entscheidung über eine Anlage und das damit verbundene Risiko kann nur jeder selbst treffen. Wir stellen sicher, dass dafür alle wichtigen Informationen bekannt sind.“ Dr. Wolfgang Schäuble Künftig kann die BaFin auf ihrer Internetseite Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen bekannt machen, wenn Anbieter gegen Regeln des Anlegerschutzes verstoßen. Bei erheblichen Bedenken für den Anlegerschutz oder Gefahren für das Funktionieren oder die Integrität der Finanzmärkte kann sie den Vertrieb bestimmter Finanzprodukte beschränken oder verbieten.
Zugänglichkeit und Aktualität von Anlageprospekten wird verbessert
Prospekte werden in ihrer Gültigkeit auf 12 Monate befristet. Außerdem müssen sie auf der Internetseite des Anbieters zur Verfügung stehen, auch in einer um sämtliche Nachträge ergänzten Fassung. Verflechtungen von Unternehmen mit den Emittenten und Anbietern einer Vermögensanlage müssen verstärkt offengelegt werden. Weiter müssen Anbieter auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen alle Tatsachen unverzüglich veröffentlichen, die geeignet sind, die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Anlegern erheblich zu beeinträchtigen.
Die Werbung für Vermögensanlagen im öffentlichen Raum wie z. B. Bussen und Bahnen wird künftig nicht mehr zulässig sein. In Printmedien bleibt sie zulässig, muss aber einen deutlichen Hinweis auf das Verlustrisiko enthalten. In sonstigen Medien ist die Werbung für Vermögensanlagen künftig nur noch erlaubt, wenn der Schwerpunkt dieser Medien zumindest gelegentlich auch auf der Darstellung von wirtschaftlichen Sachverhalten liegt und die Werbung im Zusammenhang mit einer solchen Darstellung erfolgt.
Für alle Vermögensanlagen wird eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten sowie eine Kündigungsfrist von mindestens 12 Monaten eingeführt. In der Vergangenheit kam es zu Problemen in Fällen, in denen ein Anbieter nicht in der Lage war, eingeworbene Mittel auf Verlangen des Anlegers kurzfristig wieder zurückzuzahlen. Durch die jetzt eingeführte Mindestlaufzeit im Verbund mit der Kündigungsfrist entsteht eine doppelte Schutzwirkung: Zum einen erhält der Anbieter einer Vermögensanlage für die Dauer von 24 Monaten eine stabile Finanzierungsgrundlage. Zum anderen wird der Anleger gewarnt, dass seine Vermögensanlage eine unternehmerische Investition von gewisser Dauer darstellt. Beide werden damit angehalten zu prüfen, ob und in welchem Umfang Verzinsung und Rückzahlung im Hinblick auf die Anlageziele und Anlagepolitik tatsächlich sichergestellt sind.
Das Gesetz schließt ferner Regelungslücken, die in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass Anleger die
Risiken von Vermögensanlagen nicht richtig einschätzen konnten. Daher müssen künftig grundsätzlich auch Anbieter von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen einen Prospekt erstellen. In der Vergangenheit wurden derartige Darlehen auch beim Crowdinvesting, bei bestimmten sozialen und gemeinnützigen Projekten sowie bei Genossenschaften zur Finanzierung eingesetzt. Um hier eine Überforderung zu vermeiden, wird es folgende Ausnahmen von der Prospektpflicht geben:
Ausgenommen sind neue Finanzierungsformen kleinerer Unternehmen mittels Crowdinvesting über Internet-Dienstleistungsplattformen bis zu einem Betrag von 1 Mio. € für angebotene Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen eines Anbieters, wenn
•die Vermittlung über eine Internetplattform erfolgt,
•ein Anleger ohne weitere Auskünfte nicht mehr als 1.000 € anlegen kann,
•bei einer Anlage von mehr als 1.000 € bis 10.000 € der Anleger in einer Selbstauskunft darlegt, dass er über ein Vermögen von mindestens 100.000 € verfügt oder nicht mehr als den zweifachen Betrag seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens anlegt, höchstens jedoch 10.000 €.
Zudem muss bei Anlagen von mehr als 250 € dem Anleger ein Vermögensanlagen-Informationsblatt übergeben und vom Anleger unterschrieben zurückgesandt oder mittels Telekopie oder als elektronisches Dokument übermittelt werden.
Weiter sind von einer Prospektpflicht ausgenommen Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen bis 1Mio.€. Euro an soziale und gemeinnützige Projekte, wenn
•die Darlehen von einer Kleinstkapitalgesellschaft emittiert wurden, deren Gesellschafter eingetragene Vereine mit einer sozialen oder gemeinnützigen Zielsetzung sind und
•der Sollzinssatz der Darlehen unter dem Zinssatz von Pfandbriefen mit gleicher Laufzeit liegt.
Auch die Gewährung von Darlehen und partiarischen Darlehen von Mitgliedern einer Genossenschaft an ihre
Genossenschaft werden von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn der Vorstand der Genossenschaft den Mitgliedern die wesentlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat.
Die BaFin kann künftig die Rechnungsunterlagen eines Unternehmens des „Grauen Kapitalmarkts“ bei Hinweisen auf bestehende Missstände durch einen externen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen.
Damit wird der Druck auf Unternehmen erhöht, künftig Bilanzierungsfehler zu vermeiden. Um den Anreiz für eine fristgerechte Veröffentlichung von Jahresabschlüssen zu erhöhen, wird die Höchstgrenze des für Offenlegungsverstöße angedrohten Ordnungsgeldes von bisher 25.000 € auf zukünftig 250.000 € verzehnfacht.
Geschrieben von Dr. Thomas Schulte:
Darstellung mit BaFin Journal skeptisch - Der BaFin Mitarbeiter Dr. Jean-Pierre Bußalb (BaFin-Referat für Vermögensanlagenprospekte) schreibt im BaFin-Journal Dezember 2014 (Kürzungen durch Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB):
"In jüngster Zeit haben Anleger durch Investitionen in Vermögensanlagen zum Teil erhebliche Verluste erlitten. Obwohl die Risiken von Vermögensanlagen in den zugehörigen Prospekten ausführlich beschrieben sind, war vielen Kleinanlegern im Vorfeld nicht klar, dass hohe Renditechancen immer auch mit hohen Risiken verbunden sind. In einigen Fällen waren die Schäden aber auch Folge betrügerischen Handelns der Anbieter und Hintermänner der Vermögensanlagen und Wertpapiere.
Im Mai 2014 hatte die Bundesregierung darum ein Maßnahmenpaket vorgestellt (Panikpaket Mai 2014), das zum Ziel hat, Verbraucher besser zu schützen und die Transparenz von Angeboten des Grauen Kapitalmarkts weiter zu erhöhen. Voraussichtlich im Frühjahr 2015 soll das Maßnahmenpaket mit dem Kleinanlegerschutzgesetz umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat dem Bundestag bereits einen entsprechenden Entwurf vorgelegt."
Kleinanlegerschutzgesetz - Zusammenfassung
Der Beitrag in im BaFin-Journal behandelte die zentralen Themen der geplanten Gesetzesnovelle. "Sie wird die Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnIG) erweitern und dabei Regelungslücken schließen, die es Anlegern bisher erschwerten, die Risiken bestimmter Vermögensanlagen richtig einzuschätzen. Für die Anbieter soll das Gesetz ferner zusätzliche Informations- und Mitteilungspflichten mit sich bringen. Die BaFin wiederum erhält weitere Eingriffskompetenzen und Veröffentlichungsrechte."
Wichtiger Hinweis der Aufsichtsbehörde: Eigenverantwortung des Anlegers weiterhin gefordert
"Das Gesetz trägt somit dazu bei, dass Anleger die Seriosität und Erfolgsaussichten von Vermögensanlagen besser einschätzen können. Dies erleichtert es ihnen, eine fundierte und risikobewusste Entscheidung treffen. Für seine Entscheidung ist und bleibt jeder Anleger jedoch selbst verantwortlich: Tritt ein Risiko ein, so hat er die Folgen zu tragen. Der Anleger muss sich außerdem darüber im Klaren sein, dass Anbieter und Emittenten von Vermögensanlagen, anders als Banken oder Finanzdienstleistungsinstitute, auch weiterhin nicht von der BaFin beaufsichtigt werden. Vor einem öffentlichen Angebot müssen die Anbieter und Emittenten bei der BaFin lediglich einen Prospekt hinterlegen und diesen veröffentlichen, nachdem die BaFin ihn gebilligt hat. Das Prospektrecht ist also ausschließlich darauf angelegt, Anlegern umfassende Transparenz über die Vermögensanlage, deren Anbieter und Emittenten zu verschaffen. Kriminelles Handeln einzelner Anbieter wird die Prospektprüfung auch künftig nicht gänzlich verhindern können."
Mit anderen Worten: der kriminelle graue Markt ist nicht beendet. Durch das aktuelle Gesetz kann der Kleinanleger nicht geschützt werden.
Wie versucht der Gesetzgeber den Kleinanleger zu schützen? Dr. Bußalb weiter:
Nach dem Gesetzesentwurf müssen künftig auch Anbieter von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen grundsätzlich einen Prospekt erstellen. Diese Produkte wurden bislang in zahlreichen Marktsegmenten prospektfrei angeboten, beispielsweise bei der Finanzierung der Herstellung von Möbeln, Tierfutter, Lebensmitteln und medizinischen Artikeln, aber auch bei der Inbetriebnahme und Unterhaltung von Radiosendern oder Apps, der Organisation von Konzerten und der Vermarktung von Kunstgegenständen.
Prospektpflichtig werden darüber hinaus alle Anlagen, die den bisher prospektpflichtigen Vermögensanlagen wirtschaftlich gleichwertig sind, insbesondere weil sie einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren. Hierunter dürften je nach vertraglicher Ausgestaltung zum Beispiel Beteiligungen an Teakholzplantagen in Übersee oder bestimmte Container-Kaufmodelle gehören. Die BaFin wird im Einzelfall prüfen, ob ein Angebot prospektpflichtig ist.
Das Kleinanlegerschutzgesetz wird darüber hinaus für Vermögensanlagen eine grundsätzliche Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten einführen. Dadurch entsteht eine doppelte Schutzwirkung: Zum einen erhält der Anbieter einer Vermögensanlage für 24 Monate eine stabile Finanzierungsgrundlage. Zum anderen weiß der Anleger von vornherein, dass seine Vermögensanlage eine unternehmerische Investition von gewisser Dauer darstellt, deren Rückzahlung er nicht kurzfristig einfordern kann. Beide werden daher prüfen müssen, ob und in welchem Umfang Verzinsung und Rückzahlung im Hinblick auf die Anlageziele und Anlagepolitik tatsächlich sichergestellt sind. In der Vergangenheit hatte es Fälle gegeben, in denen Anbieter nicht in der Lage waren, Anlegern ihre Mittel auf Verlangen kurzfristig wieder auszuzahlen, und darum Insolvenz anmelden mussten.
Aktualität und Zugänglichkeit der Prospekte
Auch die Aktualität und die Zugänglichkeit von Anlageprospekten werden verbessert. Prospekte sollen nur noch maximal zwölf Monate lang gültig sein. Will ein Anbieter eine Vermögensanlage länger im Markt lassen, muss er den Prospekt aktualisieren und erneut von der BaFin billigen lassen. Außerdem muss der An-bieter den Prospekt, ergänzt um sämtliche Nachträge, auf seiner Internetseite zur Verfügung stellen. Auch nach dem Ende des öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen müssen Anbieter alle Tatsachen unverzüglich veröffentlichen, die die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Anlegern erheblich beeinträchtigen könnten. Zusätzlich wird die BaFin die Tatsachen auch auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
Die Bewerbung von Vermögensanlagen wird ebenfalls stärker reguliert. Werbung für Vermögensanlagen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel in Bussen und Bahnen, auf Plakaten und mittels Postwurfsendungen, wird künftig nicht mehr erlaubt sein. In Presseerzeugnissen bleibt sie zulässig, muss aber einen deutlichen Hinweis auf das Verlustrisiko enthalten. In anderen Medien ist die Werbung für Vermögensanlagen künftig nur noch erlaubt, wenn diese zumindest gelegentlich auch über wirtschaftliche Sachverhalte berichten und die Werbung im Zusammenhang mit einem solchen Bericht geschaltet wird. Auch hier müssen Anleger darauf hingewiesen werden, dass sie den Totalverlust des eingesetzten Vermögens riskieren. Die BaFin kann Missstände bei der Werbung für Vermögensanlagen künftig unterbinden. Täuscht der Anbieter vor, dass die Rückzahlung der Anlegergelder sicher sei, oder erweckt er in irreführender Weise den Anschein eines besonders günstigen und renditestarken Angebots, so kann die BaFin die Werbung untersagen.
Um die Finanzierung kleiner und mittlerer innovativer Unternehmen nicht zu behindern, soll Crowdfunding in Form des Crowdinvesting unter bestimmten Voraussetzungen von der Prospektpflicht ausgenommen bleiben.
Einschub: was ist Crowdfunding - Crowdinvesting
Der Begriff Crowdfunding, wörtlich übersetzt Schwarmfinanzierung, bezeichnet eine Finanzierungsform, bei der eine Vielzahl von Geldgebern ein konkretes Projekt finanziert. In der Regel werden die Gelder über Crowdfunding-Plattformen im Internet eingesammelt. Crowdfunding-Plattformen sind sehr vielfältig ausgestaltet. In der Praxis unterscheidet man heute im Wesentlichen vier Modelle: das spendenbasierte und das gegenleistungsbasierte Crowdfunding, die auch als Crowdsponsoring bezeichnet werden, sowie das kreditbasierte Crowdfunding (Crowdlending) und das Crowdinvesting. Beim Crowdinvesting erhält der Geldgeber eine Beteiligung an zukünftigen Gewinnen des finanzierten Projekts oder, wenn das Investment mit Wertpapieranlagen verbunden ist, Anteile oder Schuldinstrumente.
Die Prospektpflicht wird nach dem Entwurf nicht für Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen gelten, mit denen ein Unternehmen mittels Crowdinvesting maximal 1 Million Euro einnimmt, wenn sie über eine Internet-Plattform vermittelt werden und jeder Anleger ohne weitere Auskünfte maximal 1.000 Euro anlegen kann. Bei einer Anlage von mehr als 1.000 Euro bis 10.000 Euro muss der Anleger in einer Selbstauskunft darlegen, dass er über ein Vermögen von mindestens 100.000 Euro verfügt oder nicht mehr als den zweifachen Betrag seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens anlegt.
Der Anbieter hat jedem Anleger, der mehr als 250 Euro investiert, ein Vermögensanlagen-Informationsblatt zu übergeben. Der Anleger muss dieses unterschrieben zurücksenden.
Außerdem sollen auch Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen von bis 1 Million Euro für soziale und gemeinnützige Projekte nicht prospektpflichtig sein, wenn die Darlehen von einer Kleinstkapitalgesellschaft gemäß § 267a Handelsgesetzbuch emittiert wurden, deren Gesellschafter eingetragene Vereine mit einer sozialen oder gemeinnützigen Zielsetzung sind, und wenn der Sollzinssatz der Darlehen unter dem marktüblichen Zinssatz von Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit liegt. Auch die Darlehen und partiarischen Darlehen von Mitgliedern einer Genossenschaft an ihre Genossenschaft sind von der Prospektpflicht befreit, wenn sie ausschließlich den Mitgliedern der Genossenschaft angeboten werden und diese die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlage erhalten.
Hat die BaFin erhebliche Bedenken, dass der Schutz der Anleger oder die Funktionsfähigkeit oder Integrität der Finanzmärkte gefährdet sein könnten, kann die BaFin den Vertrieb bestimmter Finanzprodukte beschränken oder verbieten. Der neue Tatbestand der Produktintervention hat keinen bestimmten Adressaten und betrifft daher auch freie Finanzvermittler sowie den Direktvertrieb von Finanzinstrumenten und strukturierten Einlagen. Sie ist also nicht auf Vermögensanlagen beschränkt. Die Produktintervention kann als Allgemeinverfügung ergehen; die BaFin kann aber auch einzelnen Marktteilnehmern mittels eines individuellen Verwaltungsakts beispielsweise bestimmte Finanzpraktiken untersagen.
Ferner kann die BaFin künftig die Rechnungslegung eines Emittenten einer Vermögensanlage durch einen externen Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß hat. Damit wird der Druck auf Unternehmen erhöht, jedes Jahr eine ordnungsgemäße Rechnungslegung zu erstellen.
Um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse fristgerecht veröffentlicht werden, soll die Höchstgrenze des Ordnungsgeldes für Offenlegungsverstöße von bisher 25.000 Euro auf 250.000 Euro verzehnfacht werden.
Zusätzliche Befugnisse der BaFin
Um potenzielle Anleger zu warnen, kann die BaFin künftig auf ihrer Internetseite Maßnahmen bekannt machen, die sie wegen Verstößen gegen das Vermögensanlagengesetz ergriffen hat, insbesondere auch Bußgeldentscheidungen."
Die Erwartungen an die Novellierung des Kleinanlegerschutzgesetzes dürfen nicht zu hoch angesetzt werden. Sogar die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht warnt vor zu großen Erwartungen an den Schutz der Kleinanleger. „Die Eigenverantwortung des Anlegers ist auch nach der Gesetznovellierung klar erforderlich, aber das Ziel, Verbraucher besser zu schützen und die Transparenz von Angeboten des Grauen Kapitalmarkts weiter zu erhöhen ist wünschenswert sollte den Schwerpunkt der Umsetzung bilden. Des Weiteren Betrachtet und diskutierten werden sollte, in wieweit die BaFin wiederum weitere Eingriffskompetenzen und Veröffentlichungsrechte erhält und welche Auswirkungen dies für die Kleinanleger hat“, so die Rechtsanwälte für Verbraucher- und Anlegerschutz Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB . Weitere Diskussionen und Änderungen für einen konformen Kleinanlegerschutz sind zu begrüßen.
Das geplante Kleinanlegerschutzgesetz soll für mehr Transparenz auf dem Kapitalmarkt sorgen und Anleger davor bewahren, zu hohe Risiken einzugehen. Bei einer Informationsveranstaltung in Essen in Essen gaben zwei Profis ihre Einschätzung über das Gesetz ab: Dirk Elberskirch, Chef der Börse Düsseldorf, und Florian Weber, Vorstandsvorsitzender der Schnigge Wertpapierhandelsbank.
Der Bundestag hat das Kleineanlegerschutzgesetz verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz sollen sichergestellt werden, dass private Anleger vor dem Erwerb bestimmter Produkte, vor allem aus dem Bereich des sogenannten Grauen Kapitalmarktes, in Zukunft besser informiert werden. Dabei wurden einige Änderungen berücksichtigt, die der Finanzausschuss des Parlamentes zuvor beschlossen hatte. Dazu zählt der Wegfall eines öffentlichen Werbeverbotes für Vermögensprodukte. Quelle: FONDS professionell ONLINE Signatur
Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag das Kleinanlegerschutzgesetz. Wie das rund 500-seitige Regelwerk zustande kam und was das für Vermittler von Nachrangdarlehen, Direktinvestments oder partiarischen Darlehen konkret bedeutet, erklärt Frank Rottenbacher, Vorstand beim Finanzdienstleisterverband AfW. Quelle: DasInvestment Signatur
Mit dem neuen Kleinanlegerschutzgesetz kommen auch neue Bestimmungen dazu, wem und wann man Werbung zum Thema “Kapitalanlagen” versenden darf bzw. generelle Aussagen zum Thema Werbung für Kapitalanlagen. Laut Gesetzesbegründung ist Zielsetzung, dass ausschließlich diejenigen potenziellen Anleger angesprochen werden, die eine gewisse Bereitschaft zur Aufnahme entsprechender wirtschaftsbezogener Sachinformationen mitbringen und von denen erwartet werden kann, dass sie auch die weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Produktinformationen (Verkaufsprospekt, VIB-Vermögenslageninformationsblatt) zu Rate ziehen und lesen.
Die Bewerbung darf nur erfolgen, wenn:
- die Werbung in der Presse erfolgt,
- die Werbung in sonstigen Medien erfolgt, deren Schwerpunkt zumindest gelegentlich auch auf der Darstellung von wirtschaftlichen Sachverhalten liegt, und sie im Zusammenhang mit einer solchen Darstellung platziert wird,
- der Empfänger seine ausdrückliche Zustimmung zur Übersendung von Werbung zu Vermögensanlagen erklärt hat,
- sich die Werbung an Personen oder Unternehmen richtet, die jeweils eine Erlaubnis nach dem KWG, dem KAGB oder § 34f oder § 34h der GewO besitzen oder vertraglich gebundene Vermittler i.S. des KWG sind, oder
- sich die Werbung an Personen richtet, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken.
Die BaFin kann bei Missständen bzgl. der Werbung umfassen Vertriebsverbote und Vertriebsbeschränkungen für bestimmte Produkte oder Produktgruppen erlassen.
Das Kleinanlegerschutzgesetz steht am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung. Wenn es in der bisherigen Fassung (Drucksache 226/15) verabschiedet wird, dann sind für manche Vermittler nicht mehr alle Produkte von der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gedeckt. Darauf weist jetzt die Hans John Versicherungsmakler GmbH hin, die sich auf diese Policen spezialisiert hat. Quelle: Procontra Online Signatur
Ende April 2015 wurde das Kleinanlegerschutzgesetz vom Bundestag beschlossen (BT-Drucksache 18/3994 vom 11.02.2015 und BT-Drucksache 18/4708 vom 22.04.2015). Es wird voraussichtlich die notwendige Zustimmung im Bundesrat finden und dann im Juni/Juli 2015 wohl in Kraft treten. Kernstück des Gesetzes ist die umfassende Reform des Vermögensanlagenrechtes mit dem Ziel, Anleger vor unseriösen und oft dubiosen Angeboten am grauen oder freien, also nicht regulierten Kapitalmarkt zu schützen.
Mit dem neuen Vermögensanlagengesetz versucht der Gesetzgeber, alle möglichen öffentlich angebotenen Formen von Beteiligungen und Geldanlagen, egal in welcher Rechtsform und egal in welcher rechtlichen Ausgestaltung, einer Regulierung bzw. einer Aufsicht zu unterwerfen. Der Gesetzgeber hat dabei keine neue Behörde geschaffen, sondern vielmehr den Weg eingeschlagen, für alle Formen von Geldanlagen, gleich in welcher Ausgestaltung, eine umfassende Prospektpflicht festzulegen.
Dazu wurde zunächst der Begriff der „Vermögensanlage“ umfassend erweitert.
Als Vermögensanlagen gelten dann folgende, nicht in Wertpapieren (z. B. Aktien, Anleihen) oder Fondsanteilen (UCITs = OGAWs = Investmentfonds nach Kapitalanlagengesetzbuch KAGB) verbriefte Anlageprodukte:
- Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren
- Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen)
- Partiarische Darlehen
- Namensschuldverschreibungen
- Sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln.
Für alle diese Produkte ist, sofern sie öffentlich angeboten werden, zwingend vorher ein Prospekt zu erstellen, bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zwecks Billigung und Hinterlegung einzureichen und anschließend zu veröffentlichen. Das Verfahren im Zusammenhang mit Billigung, Hinterlegung und Veröffentlichung ist neu gestaltet worden. Die Gültigkeitsdauer eines solchen Prospektes ist auf 12 Monate beschränkt. Auch in der Werbung gibt es nun erhebliche Beschränkungen. Der BaFin wurden weitgehende Rechte im Zusammenhang mit dem Einschreiten z. B. gegen unerlaubte Werbung eingeräumt.
Was bedeuten nun konkret die vorgenannten Kategorien von Vermögensanlagen?
Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren, sind – völlig unabhängig, wie das Unternehmen rechtlich strukturiert ist – alle solche, die ein Recht auf Zinsen, Dividenden, Gewinn etc beinhalten. Konkret gehören dazu alle Beteiligungen als (Direkt-) Kommanditist, GmbH-Gesellschafter, GbR-Gesellschafter, stiller (typisch und atypisch still) Gesellschafter, oHG-Gesellschafter, Beteiligter an einer Ltd., PLC, LLC, SE, EWiR, SA usw.
Treuhandvermögen sind solche, bei denen ein Treuhänder eingeschaltet ist, also z. B. bei der PublikumsKG, in der die einzelnen Kommanditisten nicht direkt beteiligt sind, sondern ein Treuhandkommanditist diese Anteile insgesamt hält. Aber auch jede andere Form von Treuhandlösung wird erfasst.
Partiarische Darlehen sind solche, bei denen der Kapitalgeber einem Unternehmen ein Darlehen gewährt und neben einem festen Zins zusätzlich Anspruch auf einen Anteil am Gewinn hat.
Nachrangdarlehen sind solche, bei denen ein Darlehen an ein Unternehmen gewährt wird, die Rückzahlung aber erst Ablösung aller anderen Verbindlichkeiten, also nachrangig, erfolgt. Dabei handelt es sich im Grunde um eine quasi „unternehmerische Beteiligung“, da der Darlehensgeber nicht besichert ist und in vollem Umfang das unternehmerische Risiko mit trägt.
Genussrechte sind überwiegend schuldrechtlich ausgestaltete Beteiligungen an Unternehmen, bei denen der Anleger eine bestimmte Summe an das Unternehmen zahlt, dafür einen Zins erhält und bestimmte zusätzlich Rechte hat, ohne jedoch Gesellschafter zu werden und ohne Gesellschafterrechte (wie z. B. das Stimmrecht) zu haben.
Namensschuldverschreibungen sind Anleihen, also festverzinsliche Anlagen, die auf den Namen lauten und nur durch Indossament (schriftlicher Übertragungsvermerk auf der Rückseite) übertragen werden können, also damit nicht allgemein handelbar sind
Sonstige Anlagen sind alle anderen Anlageformen wie z. B. Mietkauf mit Rückkaufoption, Sachwertdarlehen etc. Hierunter soll nach Ansicht des Gesetzgebers alles fallen, bei dem – wirtschaftlich betrachtet – eine Geldüberlassung auf Zeit gegen Zinsen oder gegen eine andere Form einer „Vergütung“ für die zeitliche Überlassung erfolgt. Damit fallen auch alle Arten des „Sachkaufes“ mit jeglicher Form von Verzinsung und Rückzahlung/Rückkauf etc. unter den Begriff der Vermögensanlagen.
Die Konsequenz daraus ist, dass mit dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes, also voraussichtlich ab Juni/Juli 2015, solche Angebote ohne hinterlegten und veröffentlichten Prospekt nicht mehr als öffentliche Angebote auf den Markt kommen dürfen.
Angebote betreffend partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und sonstige „verzinsliche“ Angebote, die vor dem Inkrafttreten bereits öffentlich gemacht wurden, ohne dass ein Prospekt hinterlegt und veröffentlicht wurde, dürfen nur noch bis zum 31.12.2015 am Markt bleiben. Dies gilt jedoch nur, wenn die entsprechenden Verkaufsunterlagen mit dem Hinweis auf die Beschränkungen entsprechend der Regelung in § 32 Abs. 10 VermAnlG in der neuen Fassung versehen werden. Alle anderen Angebote sind grundsätzlich unzulässig. Hier kann die BaFin nunmehr umfassend gegen solche öffentliche Angebote einschreiten.
Die Besonderheit im Kleinanlegerschutzgesetz ist auch, dass der Vertrieb solcher Vermögensanlagen neu geregelt wird und auf Grund der Bestimmungen in § 157 Abs. 5 bis 7 GewO dann nur noch mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO, einer Erlaubnis nach § 32 KWG oder als sogenannter gebundener Vermittler eines mit einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz ausgestatteten Wertpapierdienstleistungsunternehmen zulässig ist. Ein Vertrieb solcher Produkte nach dem 15.10.2015 durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c GewO (Darlehensvermittlung) ist dann unzulässig.
Quelle: Kanzlei Dr. Machunsky Signatur
Am heutigen Mittwoch tritt das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft. Was sich damit für Anbieter, Vermittler und Verbraucher ändert.
Das Investment schreibt: Welche Produkte sind betroffen?
Alle Produkte des Grauen Marktes. Dazu zählen Unternehmensbeteiligungen, Beteiligungen an Treuhandvermögen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen sowie Nachrangdarlehen.
Was kommt auf die Anbieter zu?
Prospektpflicht ab 2,5 Millionen Euro verwalteten Vermögen, Mindestlaufzeit von 2 Jahren, höhere Verjährungs- und kürzere Kündigungsfristen.
Und auf die Vermittler?
Vermittler von partiarischen Darlehen, Nachrangdarlehen und von unter das neue Gesetz fallenden Direktinvestments benötigen künftig eine Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Abs. 1 Nr. 3 Gewerbeordnung (GewO).
Welche Fristen müssen Vermittler beachten?
Die Übergangsregelungen sind im Gesetz leider äußerst kompliziert formuliert worden. Daher fasste der AfW diese für DAS INVESTMENT.com kurz zusammen: 1. Vermittler von Nachrang- und partiarischen Darlehen: Diese müssen eine Erlaubnis gem. §34f GewO Kategorie III (Vermögensanlagen) bis zum sechsten Monat nach Gesetzesverkündigung (also wahrscheinlich bis Dezember 2015) beantragt haben. Wenn noch der Sachkundenachweis fehlen sollte, kann dieser sogar bis 12 Monate nach Gesetzesverkündigung nachgereicht werden.
2. Vermittler von unter das Gesetz fallenden Direktinvestments haben eine Übergangsfrist bis zum 15.10.2015. Ab dem 16.10.2015 müssen sie somit eine gültige § 34f Erlaubnis der Kategorie III (Vermögensanlagen) vorliegen haben.
Neben einer VSH-Deckung ist für den Erlaubniserhalt auch der Nachweis der Sachkunde für „Vermögensanlagen“ erforderlich. Wer also keinen Vertriebsstopp erleben möchte, der muss sich nun beeilen, denn vor dem Stichtag 15.10.2015 gibt es nur noch zwei Prüfungstermine für die IHK-Sachkundeprüfung Finanzanlagenfachfrau/-mann: 1. Mittwoch, 22. Juli 2015 2. Mittwoch, 16. September 2015 * Das Investment Signatur
Am 3. Juli 2015 ist das Einlagensicherungsgesetz in Kraft getreten. Damit hat der deutsche Gesetzgeber auf Grundlage von Entwürfen der BaFin die europäischen Einlagensicherungsrichtlinien in nationales Recht umgesetzt
Die Einleger aller Kreditinstitute, einschließlich der Kunden von Sparkassen und Genossenschaftsbanken, haben nun einen gesetzlichen Anspruch auf eine Entschädigung von bis zu 100.000 Euro, wenn ihr Institut nicht mehr in der Lage ist, ihre Einlagen auszuzahlen. Dieser Anspruch schließt – anders als bisher – auch Konten ein, die auf die Währung eines Staates außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums lauten, wie zum Beispiel US Dollar. Darüber hinaus ist in besonderen Fällen für sechs Monate ab Gutschrift ein Betrag von bis zu 500.000 Euro geschützt, zum Beispiel, wenn dieser aus dem Verkauf einer privat genutzten Immobilie stammt oder an bestimmte Lebensereignisse eines Einlegers geknüpft ist, wie Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Ruhestand oder Kündigung.
Auch Kunden von Instituten aus anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, die Zweigstellen im Sinne des Kreditwesengesetzes in Deutschland betreiben, profitieren von den Neuregelungen. Sie müssen sich nicht mehr an das ausländische Einlagensicherungssystem wenden, sondern bekommen die Entschädigung von dem deutschen Einlagensicherungssystem ausgezahlt, das den Entschädigungsfall im Auftrag und mit den Mitteln des beteiligten europäischen Einlagensicherungssystems abwickelt.
Damit die Einleger ihren Anspruch auf Entschädigung kennen und wissen, an wen sie sich in einem solchen Fall wenden können, müssen die Einlagenkreditinstitute ihre Kunden künftig schriftlich, unter Verwendung eines gesetzlich vorgegebenen Musters über ihre Rechte aufklären – und zwar sowohl bei der Eröffnung eines Kontos als auch regelmäßig einmal jährlich. (BaFin)
Der Bundesrat hat am 12.06.2015 das Kleinanlegerschutzgesetz gebilligt. Aufgrund des Gesetzes sind wesentliche Änderungen für Unternehmensfinanzierungen eingetreten. Veröffentlicht und damit rechtskräftig wurde das Gesetz dann Anfang Juli 2015.
Hierin wird auch das von uns so oft kritisierte Nachrangdarlehen neu geregelt. Eine deutliche Verbesserung zu den bisherigen Regelungen.
Unternehmen, die sich bisher über partiarische Darlehen oder Nachrangdarlehen finanzierten, mussten bisher nur prüfen, ob ein Einlagengeschäft im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) vorlag. Waren bestimmte Rahmenbedingungen, die die BaFin formuliert hatte, erfüllt, lag kein Einlagengeschäft vor. Unabhängig von der Höhe der Beteiligung konnten Unternehmen dann Kapital einwerben und brauchten auch keinen Prospekt für Kapitalanlagen veröffentlichen. Das geht nun mit dem rechtskräftigen Kleinanlegerschutzgesetz nicht mehr. Partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und andere Konstruktionen unterliegen jetzt dem Vermögensanlagengesetz und damit grundsätzlich der Prospektpflicht, sofern kein Ausnahmetatbestand vorliegt. Eine Ausnahme ist zum Beispiel, wenn weniger als 100.000 € innerhalb von 12 Monaten eingeworben werden sollen.
Genossenschaften im neuen Kleinanlegerschutzgesetz
Durch das Gesetz kommen auf Genossenschaften eine Reihe von Änderungen zu:
- Für Mitgliedschaften in Genossenschaften und für die Beteiligung mit Genossenschaftsanteilen müssen auch weiterhin keine Prospekte aufgelegt werden, allerdings nur, wenn für die Mitgliedschaft und die Anteile ohne Provisionen geworben wird,
- die Genossenschaften können von ihren Mitgliedern ohne einen Prospekt Mitgliederdarlehen aufnehmen, allerdings muss die Genossenschaft den Mitgliedern vor Vertragsschluss die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlage zur Verfügung stellen,
- die Genossenschaften können bei der Werbung um neue Mitglieder darauf hinweisen, dass ein Finanzierungsbaustein Mitgliederdarlehen sind; es darf aber nicht gleichzeitig Mitgliedschaft und Mitgliederdarlehen beworben werden, sondern ein zwei-stufiges Verfahren eingehalten werden: Erst Mitgliedschaft, danach Information und Darlehensvertrag.
Nichtmitgliederdarlehen bleiben im Rahmen der Bagatellgrenze für alle Genossenschaften weiterhin möglich. Das betrifft Nichtmitgliederdarlehen in Höhe von insgesamt 100.000,00 € pro Jahr oder (bei Überschreitung dieser Grenze) maximal 20 einzelne Mitgliederdarlehen.
Wichtig: Auch weiterhin muss bei den Darlehen das Kreditwesengesetz beachtet werden. Nichtmitgliederdarlehen dürfen nur als Nachrangdarlehen aufgenommen werden. Bei Mitgliederdarlehen gibt es (neben den Nachrangdarlehen) noch die Möglichkeit von zweckbefristeten Mitgliederdarlehen.
Das Gesetz sieht darüber hinaus Erleichterungen für soziale und gemeinnützige Projekte vor.
Für die sozialen Projekte gilt insbesondere:
- Sie müssen ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) erstellen,
- bei der Werbung einen Warnhinweis beachten,
- die „Anleger“ bekommen ein 14-tägiges Widerrufsrecht,
- sie müssen einen handelsrechtlichen Jahresabschluss aufstellen und diesen sechs (!) Monate nach Schluss des Geschäftsjahres offenlegen,
- die Verzinsung darf maximal 1,5% betragen,
- die Befreiung gilt bis zu einer Gesamtanlage von 2,5 Mio. €,
- die Bilanzsumme darf höchstens 10 Mio. € betragen und die Umsatzerlöse dürfen ebenfalls maximal 10 Mio. € betragen.
Wie die „sozialen Projekte“ definiert werden, ist noch nicht klar. Nach der Regierungsbegründung können hier auch gemeinschaftliche Wohnprojekte mit umfasst sein. Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich für eine weite Auslegung ausgesprochen, so dass es nicht ausgeschlossen ist, dass auch Dorfläden unter diese Regelung fallen.
Quelle: ZDK-Hamburg Signatur
kleinanleger-schutzgesetz
Grauer Markt Schutz vor Finanzbetrügern - Grauer Markt bekommt mehr Regeln »
Nachrichten & Meldungen Grauer Kapitalmarkt - mehr Anlegerschutz »
Grauer Markt Graumarkt mit Katalogpflicht »
Andre Rüge (Belmont S.A.): Vertriebsstopp für 8 ...

References: § 267
 § 34
 § 34
 § 32
 § 157
 § 34
 § 32
 § 34
 §34
 § 34