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Timestamp: 2019-12-06 23:48:34+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1981, 100 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 29.10.1980 | BGH, 12.11.1980 | BGH, 31.07.1980
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BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80 (https://dejure.org/1980,109)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1980 - 3 StR 376/80 (https://dejure.org/1980,109)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1980 - 3 StR 376/80 (https://dejure.org/1980,109)
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Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Vorliegen besonderer Umstände in der Tat bei einer Gesamtfreiheitsstrafe - Anforderungen an die Gesamtwürdigung der Tatseite
StGB § 56 Abs. 2, § 58 Abs. 1
Eine Strafaussetzung zur Bewährung kommt in Betracht, wenn sie trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, nicht als unangebracht erscheint und den allgemeinen vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderläuft (vgl. BGHSt 29, 370, 371; st. Rspr., z. B. BGH, wistra 1997, 22).
Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (besondere Umstände: überspannte …
Es genügt, dass Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechtsgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGHSt 29, 370, 371; BGH NStZ 1986, 27 m.w.N.).
Diese unangemessen lange Verfahrensdauer hätte in die gebotene Gesamtbetrachtung (BGHSt 29, 370, 372) zu Gunsten des Angeklagten einbezogen werden müssen.
Für die neue Hauptverhandlung verweist der Senat auf die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 56 Abs. 2 StGB a.F. (BGHSt 29, 370 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NStZ 1982, 114, 285; 1984, 360, 361; StV 1981, 21; 1982, 570; 1983, 18; zuletzt BGH, Beschluß vom 3. April 1986 - 4 StR 151/86) und auf § 56 Abs. 2 StGB in der Fassung des 23. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 13. April 1986 (BGBl I S. 393).
Das hält sich aber im Rahmen des vom Senat hinzunehmenden tatrichterlichen Ermessens, zumal sich die Strafkammer der Wechselwirkung zwischen besonderen Umständen in der Tat und solchen in der Persönlichkeit des Täters sowie des Erfordernisses einer Gesamtbetrachtung bewußt war (vgl. BGHSt 29, 370, 380) [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80].
Gelangt er aufgrund der Besonderheiten des Falles zu der Überzeugung, daß die Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat nicht als unangebracht erscheint und auch nicht den allgemeinen vom Strafrecht geschützten Interessen zuwiderläuft (vgl. BGHSt 29, 370 f.), so ist dies vom Revisionsgericht grundsätzlich auch dann hinzunehmen, wenn eine gegenteilige Würdigung möglich gewesen wäre (…BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 14).
Wenn es ungeachtet der strafrechtlichen Vorbelastung des Angeklagten und der Tatschwere die Strafaussetzung gleichwohl als "nicht unangemessen, sondern vertretbar" angesehen und den "ausgeführten strafmildernden Gesichtspunkten bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung" besonderes Gewicht beigemessen hat, so hält sich dies im Rahmen des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums, zumal die Entscheidung nicht auf Ausnahmefälle beschränkt ist (vgl. BGHSt 29, 370 f.;… BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 6, 11).
Daß diese Umstände den Straftaten nicht selbst anhaften, ihnen nicht das Gepräge geben, ändert nichts daran, daß sie für die Bewertung des strafbaren Tuns unter dem Aspekt, welche strafrechtliche Reaktion angemessen erscheint, relevant sind; unter Berücksichtigung aller Strafzwecke können auch sie das Bedürfnis nach Vollstreckung der verhängten Strafe verringern (BGHSt 29, 370 [372]; Urteile vom 14.07.1981 - 1 StR 259/81 und vom 17.08.1982 - 1 StR 402/82; Beschluß vom 03.11.1982 - 3 StR 358/82).
Unter diesem Gesichtspunkt hätte das Landgericht im Rahmen der gemäß §§ 58 Abs. 1, 56 Abs. 2 StGB erforderlichen Gesamtwürdigung der "Tatseite" (BGHSt 29, 370 [373 ff.]; BGH NStZ 1982, 419 [420]) in Betracht ziehen müssen, daß der Angeklagte durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß die in den Urteilsgründen aufgeführten Taten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnten.
Die festgestellten Umstände hätten dem Landgericht Anlaß zu näherer Erörterung geben müssen, ob die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in dieser Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheint (vgl. BGH NJW 1977, 639; BGHSt 29, 370 [371 f.]; BGH NStZ 1981, 61 [62] und 1982, 285 [286]; BGH Urteile vom 03.06.1982 - 1 StR 176/82 und vom 17.08.1982 - 1 StR 402/82).
Die so weitgehende Verbüßung ist aber bei der im Rahmen des § 56 Abs. 2 StGB gebotenen Beurteilung, ob die Strafaussetzung als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheint (vgl. BGHSt 29, 370, 371), von maßgeblicher Bedeutung (BGH StV 1992, 63 und 156).
BGH, 01.04.1981 - 2 StR 72/81
Eingreifen eines Revisionsgerichtes in die dem Tatrichter obliegende …
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren kann gemäß § 56 Abs. 2 StGB dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn - bei günstiger Sozialprognose - besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den allgemeinen vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 24, 3, 5; 29, 370 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 1980 - 4 StR 683/80 - und 11. Dezember 1980 - 4 StR 660/80).
Es genügt, wenn Milderungsgründe vorliegen, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen und einfachen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht haben (vgl. BGHSt 29, 370 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1979 - 2 StR 357/79 - und Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80).
Der Tatrichter hat deshalb Tat und Täterpersönlichkeit in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (BGHSt 29, 370 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 419/80 - und Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80 - sowie Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 StR 663/80).
Bei einer so gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe, deren Einsatzstrafe nur wenig über einem Jahr lag, waren Ausführungen zu § 56 Abs. 2 StGB erforderlich (vgl. BGHSt 29, 370 ).
Das Revisionsgericht hat in Grenzfällen die Wertung des Tatrichters hinzunehmen (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1980 - 3 StR 376/80, BGHSt 29, 370, 371; BGH…, Beschluss vom 29. April 1987 - 3 StR 103/87, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1; BGH, Urteil vom 15. Februar 1994 - 5 StR 692/93, wistra 1994, 193;… vgl. auch SSW-StGB/Mosbacher, § 56, Rn. 40).
BGH, 19.11.1981 - 4 StR 566/81
Strafaussetzung zur Bewährung - Besondere Umstände der Tat, die eine …
BGH, 06.11.1985 - 1 StR 520/85
Strafmaßbestimmung nach Schuldschwere und Tatunrecht im Einzelfall
BGH, 24.01.1985 - 1 StR 827/84
Anforderungen an die Begründung der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung - …
BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr zur Bewährung (besondere …
BGH, 14.07.1981 - 1 StR 259/81
Starfbarkeit wegen Beihilfe zur Untreue - Begründung einer günstigen …
BGH, 03.06.1982 - 4 StR 231/82
Aussetzung einer Strafvollstreckung zur Bewährung - Beschränkung einer …
BGH, 03.11.1982 - 3 StR 358/82
Prüfung der besonderen Umstände der Tat - Strafaussetzung zur Bewährung
BGH, 27.03.1984 - 1 StR 104/84
Strafaussetzung zur Bewährung - Strafaussetzung bei einer Verurteilung zur …
BGH, 31.01.1984 - 1 StR 4/84
Besondere Umstände - Tat - Notwendigkeit der Erörterung
OLG Dresden, 31.08.2004 - 2 Ws 183/04
Voraussetzungen für den automatischen Eintritt der Führungsaufsicht kraft …
BGH, 03.11.1999 - 3 StR 406/99
Minderschwerer Fall der Geldfälschung; Strafaussetzung zur Bewährung
BGH, 17.02.1983 - 4 StR 71/82
Schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und versuchtem Betrug …
BGH, 10.07.1992 - 3 StR 217/92
Voraussetzungen für eine Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
BGH, 13.01.1993 - 3 StR 586/92
Soziale Eingliederung des Angeklagten als Kriterium für eine Entscheidung über …
BGH, 16.07.1985 - 1 StR 53/85
Verzicht auf weitere Beweisanträge als Verzicht auf die Vernehmung nicht …
KG, 16.09.2004 - 1 W 153/03
Verfahren der einstweiligen Verfügung: Entstehen der anwaltlichen Beweisgebühr
BGH, 25.02.1986 - 4 StR 56/86
Versagung einer Strafaussetzung - Bewährungsstrafe - Vorstrafen - Familiäre …
BGH, 03.12.1980 - 3 StR 419/80
BGH, 30.04.1997 - 5 StR 189/97
Zulässigkeit der Berücksichtigung anderer Verurteilungen als Strafschärfungsgrund …
BGH, 03.06.1988 - 2 StR 255/88
Aufhebung eines Urteils auf Grund von Mängeln in der Darlegung hinsichtlich des …
BGH, 26.03.1985 - 1 StR 118/85
Strafschärfung bei Vorliegen einer Absicht von Gewinnerzielung beim Handeltreiben …
BGH, 23.08.1983 - 5 StR 88/83
Grenzen der Vertretbarkeit für die Strafaussetzung zur Bewährung
BGH, 08.03.1989 - 3 StR 62/89
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung trotz günstiger Prognose und der …
BGH, 28.10.1982 - 1 StR 568/82
BGH, 11.12.1980 - 4 StR 640/80
OLG Köln, 21.05.1985 - 1 Ss 5/85
Strafaussetzung zur Bewährung; Strafaussetzung
BGH, 21.12.1983 - 3 StR 444/83
Hinweise in Urteilsgründen die nicht auf Erkenntnissen beruhen, die in der …
BGH, 30.05.1983 - 3 StR 142/83
Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen bei der ersten Straftat - …
BGH, 05.05.1983 - 2 StR 753/82
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Weinvergehen - Voraussetzungen für die …
BGH, 09.11.1982 - 5 StR 493/82
Zulässigkeit der Berücksichtigung der Vorgeschichte und die Folgen des …
BGH, 11.12.1980 - 4 StR 660/80
BGH, 22.01.1986 - 2 StR 735/85
Strafaussetzung - Gesamtstrafe - Einzelstrafen - Bewährung - Revision gegen die …
BGH, 15.12.1983 - 4 StR 702/83
Aufklärungspflicht des Tatrichters bei Schuldunfähigkeit und verminderter …
BGH, 16.06.1983 - 3 StR 214/83
Wiedergabe des Gesetzeswortlauts in der Begründung für die Versagung der …
BGH, 19.06.1981 - 2 StR 295/81
BGH, 15.11.1988 - 4 StR 511/88
Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung
BGH, 23.10.1985 - 3 StR 418/85
Anforderungen an die Gewährung der Strafaussetzung zur Bewährung
BGH, 25.09.1984 - 1 StR 552/84
Zu hohe Anforderungen an die Annahme besonderer Umstände bei der Versagung der …
BGH, 13.07.1984 - 4 StR 385/84
Voraussetzungen des Ausreichens einer formelhaften richterlichen Begründung im …
OLG Düsseldorf, 06.09.1983 - 5 Ss 277/83
BGH, 13.03.1981 - 4 StR 83/81
Berücksichtigung von Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Täters bei …
BGH, 28.01.1981 - 3 StR 508/80
Begriff des gefährlichen Werkzeugs - Strafaussetzung bei niedrigen Einzelstrafen
BGH, 06.03.1986 - 1 StR 101/86
Wandlung der Rechtsprechung betreffend die Auslegung des § 56 Abs. 2 …
BGH, 27.08.1985 - 1 StR 347/85
Anforderungen an eine Gewährung von Strafaussetzung zur Bewährung
BGH, 18.07.1985 - 1 StR 257/85
Zurückverweisung einer Revision mangels Erörterung von tätergünstigen Umständen
BGH, 04.06.1985 - 1 StR 237/85
Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung trotz günstiger Sozialprognose
BGH, 09.05.1985 - 1 StR 179/85
Hohe Anforderungen an die Gewährung einer Strafaussetzung
BGH, 06.03.1985 - 2 StR 812/84
Abhängigkeit der Strafaussetzung zur Bewährung von der Begehung der Taten in …
BGH, 11.08.1983 - 4 StR 344/83
Anforderungen an die Gesamtwürdigung der Tat bezüglich der Strafaussetzung zur …
BGH, 29.07.1983 - 3 StR 267/83
Voraussetzung der Aussetzung der Strafe zur Bewährung - Umfang der …
BGH, 08.06.1983 - 3 StR 102/83
Anforderungen an die innere Tatseite der Kindesmisshandlung durch Quälen
BGH, 05.05.1983 - 2 StR 745/82
Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine Strafaussetzung - …
BGH, 23.09.1982 - 1 StR 548/82
Auf die Revision hin wird das Urteil aufgehoben, soweit dem Angeklagten …
BGH, 17.09.1982 - 2 StR 409/82
Urteilsgründe - Notwendige Feststellungen - Strafaussetzung - Bewährung - …
BGH, 25.03.1982 - 4 StR 76/82
Bestehen eines tatrichterlichen Beurteilungsspielraum bezüglich der Annahme …
BGH, 29.04.1981 - 3 StR 122/81
Verwirklichung des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern in einem …
BGH, 24.10.1980 - 3 StR 213/80
Gesetzliche Voraussetzungen der Aussetzung längerer Freiheitsstrafen
BGH, 28.02.1986 - 2 StR 51/86
Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei der Entscheidung über eine Aussetzung …
BGH, 19.02.1986 - 3 StR 36/86
Unterlassene Gesamtwürdigung von Tat und Täter im Rahmen einer Gewährung der …
BGH, 19.04.1985 - 2 StR 59/85
Notwendigkeit der Prüfung einer Aussetzung der Gesamtfreiheitsstrafe zur …
BGH, 04.04.1984 - 2 StR 824/83
Außerachtlassung erheblicher Strafschärfungsgründe - Begriff der besonderen …
BGH, 22.02.1984 - 3 StR 537/83
Erwägungen bei der gerichtlichen Entscheidung zugunsten der Aussetzung einer …
BGH, 01.02.1984 - 4 StR 1/84
Gesamtstrafenbildung bei einer Vielzahl von Taten bei denen einige vor und einige …
BGH, 17.05.1983 - 5 StR 207/83
Rechtsfolgen des Gebots einer fairen Verfahrensgestaltung - Anforderungen an …
BGH, 15.07.1982 - 4 StR 359/82
Vorliegen besonderer Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters bei …
BGH, 25.03.1982 - 4 StR 105/82
Anforderungen an den Rechtsbegriff der besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. …
BGH, 20.10.1981 - 1 StR 633/81
Unzureichende Substantiierung Nichtgewährung einer Strafaussetzung zur Bewährung
BGH, 26.02.1981 - 4 StR 19/81
Aufhebung eines Urteils, weil ein Verstoß gegen § 48 Strafgesetzbuch (StGB) nicht …
BGH, 22.01.1986 - 2 StR 750/85
Voraussetzungen der Berücksichtigung des Zurückliegens von Straftaten bei der …
BGH, 28.11.1984 - 2 StR 458/84
BGH, 26.08.1982 - 4 StR 228/82
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Aufstachelung zum Rassenhass …
BGH, 14.04.1981 - 4 StR 151/81
Vorliegen von besonderen Umständen bei Strafaussetzung zur Bewährung
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BGH, 29.10.1980 - 2 StR 207/80 (https://dejure.org/1980,740)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1980 - 2 StR 207/80 (https://dejure.org/1980,740)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - 2 StR 207/80 (https://dejure.org/1980,740)
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Wahlfälschung durch Einbringung von Stimmzetteln für Insassen eines Altenheimes in eine Wahl - Unbefugtes Wählen als eine selbständige Begehungsweise der Wahlfälschung - Möglichkeiten der Herbeiführung eines unrichtigen Wahlergebnisses nach der Rechtsprechung des ...
Wahlfälschung durch "richtige" Stimmabgabe
StGB § 107a
BGHSt 29, 380
NJW 1981, 588
MDR 1981, 242
JR 1981, 517
Dabei kommt es weder darauf an, ob durch den Eingriff das Gesamtergebnis der Wahl geändert wurde noch ob ein betroffener Wahlberechtigter bei ordnungsgemäßer Durchführung der Wahl in gleicher Weise gestimmt hätte, denn das Wahlergebnis ist bereits unrichtig im Sinne des § 107a Abs. 1 StGB, wenn im Rahmen der Auszählung auch nur eine ungültige Stimme als gültig gewertet und mitgezählt wird (OLG Zweibrücken, NStZ 1986, 554; BGH, NJW 1981, 588).
Daß sich die Verfälschung des Wahlergebnisses auf die Wahl der einzelnen Kandidaten nicht ausgewirkt hat, steht der Vollendung des Delikts nicht entgegen (vgl. BGHSt 29, 380, 383).
BGH, 12.11.1980 - 3 StR 385/80
https://dejure.org/1980,982
BGH, 12.11.1980 - 3 StR 385/80 (https://dejure.org/1980,982)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1980 - 3 StR 385/80 (https://dejure.org/1980,982)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1980 - 3 StR 385/80 (https://dejure.org/1980,982)
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Mord - Niedriger Beweggrund
NStZ 1981, 100
Zwar kann ein Mord aus niedrigen Beweggründen vorliegen, wenn der Täter einen anderen Menschen zum Objekt seiner Wut und Gereiztheit macht, an deren Entstehung der andere nicht den geringsten Anteil hat (BGH NStZ 1981, 100, 101).
Dabei wäre auf die Motivation des Angeklagten zum Zeitpunkt der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlungen abzustellen gewesen (vgl. BGH NStZ 1981, 100, 101).
Darin kommt eine Gesinnung zum Ausdruck, die Lust an körperlicher Mißhandlung und willkürliches Aufwerfen zum Herrn über die körperliche Unversehrtheit anderer zum Inhalt hat und deshalb sittlich auf tiefster Stufe stehend, somit als niedrig gewertet werden muß (BGH NStZ 1981, 100, 101).
Er nimmt dabei Bezug auf die zum Mordmerkmal "niedrige Beweggründe" entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. NStZ 1981, 100; vgl. Eser NStZ 1981, 383, 386).
(1.) Das bewusste Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem Opfer, das mit der Entstehung der Unzufriedenheit und Angespanntheit des Täters verantwortlich weder personell noch tatsituativ etwas zu tun hat, lässt auf das Vorliegen niedriger Beweggründe schließen (BGH, Urteil vom 12. November 1980 - 3 StR 385/80, NStZ 1981, 100 f.; BGH…, Urteil vom 23. August 1990 - 4 StR 306/90, BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 19): Derjenige, der einen anderen Menschen zum Objekt seiner Wut, Gereiztheit, Enttäuschung oder Verbitterung macht, obschon dieser an der Entstehung solcher Stimmungen nicht den geringsten Anteil hat, bringt mit der Tat eine Gesinnung zum Ausdruck, die Lust an körperlicher Misshandlung zum Inhalt hat (…MünchKomm/Schneider, StGB, 2. Aufl., § 211 Rn. 86 mwN).
Das Oberlandesgericht hat die Frage, ob der Angeklagte die Schüsse aus einer Gesinnung heraus abgegeben hat, die ein "willkürliches Aufwerfen zum Herrn über die körperliche Unversehrtheit der Polizeibeamten" bedeutet hätte und deshalb als sittlich auf tiefster Stufe stehend zu werten gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 1981, 100 f.), geprüft und ausdrücklich verneint (UA S. 333).
Die Rechtsprechung hat allerdings auch bei zugrunde liegenden gefühlsmäßigen Regungen mehrfach ausgesprochen, daß dann ausnahmsweise auf eine nähere Erörterung der subjektiven Tatseite verzichtet werden kann, wenn der Gesamtzusammenhang der vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zeigt, daß am Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen kein Zweifel bestehen kann ( BGH, Beschl. vom 22. Mai 1980 - 3 StR 152/80; BGH NStZ 1981, 100, 101; BGH bei Holtz MDR 1981, 266) bzw. solche Zweifel fernliegen (…BGHR a.a.O. niedrige Beweggründe 6).
Sie vertritt jedoch unter Hinweis auf eine Entscheidung des 3. Strafsenats (BGH NStZ 1981, 100 Nr. 7) die Auffassung, das Tatgericht hätte sich im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der Angeklagte nicht bereits vor der Affektentladung und dem auf ihr beruhenden bedingten Tötungsvorsatz jedenfalls den Vorsatz einer gefährlichen Körperverletzung gefaßt und dabei niedrige Beweggründe gehabt habe.
Eine solche Einstellung, bei der der Täter meint, nach eigenem Gutdünken über das Leben des Opfers verfügen zu können, steht auf sittlich tiefster Stufe und ist besonders verachtenswert (BGHSt 47, 128, 132 m.w.N.; vgl. auch BGH NStZ 1981, 100, 101; BGH, Urteil vom 26. Juli 1979 - 4 StR 298/79).
Einer Prüfung, ob darüber hinaus nicht auch aus subjektiven Gründen eine Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen scheitern müßte, weil es fraglich erscheint, ob der Angeklagte in diesem Augenblick seinen gefühlsmäßigen Freiheitsdrang gedanklich beherrschen und aufgrund einer Abwägung aller Umstände willensmäßig steuern konnte (BGH, Beschluß vom 13. November 1978 - 4 StR 571/78, bei Holtz MDR 1979, 280 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; vgl. auch BGH NStZ 1981, 100, 101; 258, 259), bdurfte es daher nicht mehr.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1974, 546 f; BGH bei Holtz MDR 1977, 460; BGHSt 28, 210, 212 [BGH 29.11.1978 - 2 StR 504/78]; BGH, Beschluß vom 15. Mai 1979 - 5 StR 222/79; Beschluß vom 4. September 1979 - 5 StR 474/79; Beschluß vom 25. September 1979 - 5 StR 583/79; Urteil vom 11. Dezember 1979 - 1 StR 714/79; Urteil vom 26. März 1980 - 3 StR 65/80; Beschluß vom 25. Juni 1980 - 3 StR 223/80; Urteil vom 12. November 1980 - 3 StR 385/80; Beschluß vom 15. Dezember 1980 - 3 StR 479/80) muß sich der Täter bei der Tat nicht nur der Umstände bewußt sein, die den Antrieb zum Handeln als besonders verwerflich erscheinen lassen.
BGH, 03.12.1980 - 3 StR 404/80
Niedrige Beweggründe bei der Misshandlung eines Säuglings durch den Vater - …
BGH, 14.11.1980 - 3 StR 381/80
Voraussetzungen für ein Handeln aus niedrigen Beweggründen - Antrieb zum Handeln …
BGH, 22.08.1984 - 3 StR 177/84
Ablehnung des Antrags auf Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens …
OLG Bremen, 29.04.1981 - Ws 1/81
Erforderlichkeit des Vortragens von Tatsachen und Beweismitteln bzgl. der …
BGH, 31.07.1980 - 2 StR 317/80
https://dejure.org/1980,810
BGH, 31.07.1980 - 2 StR 317/80 (https://dejure.org/1980,810)
BGH, Entscheidung vom 31.07.1980 - 2 StR 317/80 (https://dejure.org/1980,810)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 (https://dejure.org/1980,810)
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Grundsatz des fairen Verfahrens - Strafschärfung aufgrund der vorläufigen Einstellung des Verfahrens unterliegenden Taten - Verurteilung des Angeklagten wegen der vorläufigen Einstellung des Verfahrens unterliegenden Taten vor Wiederaufnahme des Verfahrens - Vorläufige ...
Zwar dürfen Taten, deretwegen das Verfahren vorläufig eingestellt worden ist, bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigt werden; doch setzt dies - abgesehen vom prozessualen Erfordernis eines entsprechenden Hinweises - stets voraus, daß der Tatrichter sie prozeßordnungsgemäß festgestellt hat (st. Rspr., BGH NStZ 1981, 100;… BGHR StPO § 154 Abs. 1 Hinweispflicht 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Aufl. § 154 a Rdn. 2;… KK-Schoreit, 3. Aufl. § 154 Rdn. 48;… Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 154 Rdn. 56).
Anders wäre es gewesen, wenn es ihn ausdrücklich darauf hingewiesen hätte, daß sein aus dem Verfahren ausgeschiedenes Verhalten trotz der Beschränkung der Strafverfolgung strafschärfend berücksichtigt werden könne (BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80).
Eine strafschärfende Berücksichtigung des Gebrauchs einer wertlosen Urkunde (UA S. 15) ist dann nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter hiermit zum Ausdruck bringen wollte, daß es sich um eine gefälschte Urkunde handelte, und der Angeklagte auf die Möglichkeit der strafschärfenden Verwertung des ausgeschiedenen Verfahrensstoffs hingewiesen worden war (vgl. BGHSt 30, 147 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]; BGH NStZ 1981, 100).
Zudem kann das aus dem Verfahren ausgeschiedene Verhalten trotz der Beschränkung der Strafverfolgung - nach einem entsprechenden Hinweis - grundsätzlich strafschärfend berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 -, Rn. 4;… Beschluss vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78 -, juris, Rn. 2).
BGH, 16.03.1983 - 2 StR 826/82
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Verwertung von Tatteilen - …
So darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus ausgeschiedenen Taten oder Tatteilen nur dann ein Strafschärfungsgrund hergeleitet werden, wenn der unter die Einstellung oder Beschränkung fallende Tatkomplex prozeßordnungsgemäß festgestellt und der Angeklagte ausdrücklich auf die Möglichkeit der strafschärfenden Verwertung hingewiesen wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 10; 27. August 1980 - 2 StR 450/80; 11. März 1981 - 2 StR 715/80; 11. Juni 1981 - 3 StR 173/81 = BGHSt 30, 147 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]; 12. Januar 1982 - 1 StR 320/81).
Zu Recht macht die Revision zwar mit der Verfahrensrüge geltend, daß das Landgericht einen Teil des in der Anklage erhobenen Vorwurfs, den es in der Hauptverhandlung gemäß § 154 a Abs. 2 StPO eingestellt hat, bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten verwertet hat, ohne ihn zuvor auf die Möglichkeit dieser Verwertung hingewiesen zu haben (vgl. BGHSt 30, 197; BGH NStZ 1981, 100; 1983, 20).
Er wird ferner darauf Bedacht nehmen müssen, daß gemäß §§ 154, 154 a StPO von der Strafverfolgung ausgeschiedene Taten oder Tatteile nicht ohne weiteres zum Nachteil der Angeklagten berücksichtigt oder sonst verwertet werden dürfen (vgl. etwa BGHSt 31, 302; BGH NStZ 1981, 100; 1982, 40; 1983, 20; NJW 1985, 1479).
BGH, 11.03.1981 - 2 StR 715/80
BGH, 01.12.1992 - 5 StR 559/92
BtMG § 31 Nr. 1; StPO § 154 Abs. 2, § 244 Abs. 3 Satz 2, § …

References: § 56
 § 58
 BGH 
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 § 48
 § 107
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 § 211
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 BGH 
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 § 154
 § 154
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 § 31
 § 154
 § 244