Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/31/das-grosse-rtselheft
Timestamp: 2016-10-25 19:37:18+00:00

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Blogskanzlei.bizOktober 2012DAS GROSSE RÄTSELHEFTAmtlicher Leitsatz: a) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen - hier: Rätselhefte - bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegenstände abzustellen. b) Das in § 7 Abs. 1 HWG geregelte Verbot der Wertreklame soll der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann; diese Gefahr ist im Sinne einer individuellen Beeinflussbarkeit der Zuwendungsempfänger zu bewerten. c) Auch im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 UWG kommt eine Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB in Betracht.Bundesgerichtshof Urteil vom 25.04.2012 Az.: I ZR 105/10Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. ... und die Richter Prof. Dr. ..., Prof. Dr. ..., Dr. ... und Dr. ... für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger verlegt die Rätselzeitschrift �Rätsel aktuell�, die Apotheken im entgeltlichen Abonnement zum Stückpreis von 0,50 � beziehen können, um sie an ihre Kunden weiterzugeben. Die Beklagte zu 2, ein Tochterunternehmen der Beklagten zu 1, ist Inhaberin der Zulassung für das apothekenpflichtige Arzneimittel K. . Um für dieses zu werben, verteilte sie an Apotheken unentgeltlich ein zur kostenlosen Weitergabe an die Apothekenkunden bestimmtes, 68 Seiten umfassendes Heft mit dem Titel �DAS GROSSE RÄTSELHEFT 2007�, dessen Seiten 1, 2, 67 und 68 nachfolgend verkleinert und in Schwarz-Weiß wiedergegeben sind: Auf den übrigen 64 Innenseiten waren Rätsel samt Auflösungen abgedruckt ...Zum vollständigen Artikel39 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-13141 LeserKanzlei Rader:OLG Celle: Dem geschenkten Gaul ins Maul geschaut….11 LeserRechtslupe:Rabatt in der Apotheke73 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...46 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Ärztliche Werbung mit kostenloser Zweitbegutachtung unzulässig: LG Hamburg 14-12-201443 LeserVersandhandelsrecht.de:OLG Frankfurt zur Abgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken64 LeserJus@Publicum:BGH zu Fahrdienst nach Augenoperation als unzulässiger Werbeabgabe einer Augenklinik36 LeserJus@Publicum:Fahrdienst nach Augenoperation als unzulässige Werbeabgabe einer Augenklinik?10 verwandte ArtikelBGH: Die kostenlose Überlassung von Rätselheften an Apotheker zur Weitergabe an Kunden stellt nicht per se eine unzulässige Beeinflussung
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References: § 7
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 § 8
 § 831
 BGH 
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