Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/fachinfo-magazin-mkg-03-2019/62702908/17
Timestamp: 2020-06-06 12:28:01+00:00

Document:
RVG & CO. ................................................................................................................................................................................................................... Der BGH, der auf eine analoge Anwendung des § 11 Abs. 4 RVG abstellt, übersieht dabei allerdings, dass sich der Zwang zur Aussetzung bereits aus dem auch im Kostenfestsetzungsverfahren anwendbaren § 148 ZPO ergibt, so dass es einer Analogie zu § 11 Abs. 4 RVG nicht bedarf. Verfahren ist auszusetzen Im Ausgangsfall muss also das Kostenfestsetzungsverfahren ausgesetzt werden, bis das Prozessgericht rechtskräftig über den Gegenstandswert der Terminsgebühr im Verfahren nach § 33 RVG entschieden hat. Die vorgeschriebene Aussetzung ist auch gegebenenfalls von einem Rechtsmittelgericht zu beachten, das ebenfalls auszusetzen und das Festsetzungsverfahren nachzuholen hat. Ist der gerichtlich festgesetzte Wert für die Anwaltsgebühren nicht maßgeblich, ist das Verfahren bei Bestreiten des angegebenen Gegenstandswertes bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über den maßgeblichen Wert auszusetzen, wobei die Aussetzung auch noch im Beschwerdeverfahren erfolgen kann. OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.3.2013 – 3 WF 1/12, AGS 2014, 65 1. Wird der Gegenstandswert einer zur Kostenfestsetzung angemeldeten Gebühr bestritten, muss der Rechtspfleger das Verfahren aussetzen, bis die fehlende Wertfestsetzung nachgeholt ist. 2. Auch das im Kostenfestsetzungsverfahren tätige Beschwerdegericht kann die ausstehende Wertfestsetzung nicht an sich ziehen. Bei der Pflicht zur Aussetzung handelt es sich auch nicht um unnötige „Förmelei“, da die Zuständigkeiten und die Rechtsmittel unterschiedlich ausgestaltet sind. So kann z. B. im Wertfestsetzungsverfahren gegen die Entscheidung des LG eine weitere Beschwerde zum OLG erhoben werden, die im Kostenfestsetzungsverfahren nicht vorgesehen ist. Andererseits können Vergütungsprozess, Vergütungsfestsetzung und Kostenfestsetzung bis zum BGH gehen, während in Wertfestsetzungsverfahren eine Zuständigkeit des BGH ausgeschlossen ist. 4. PRAXISHINWEIS Ergibt sich im Kostenfestsetzungsverfahren, im Vergütungsprozess oder im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ein Streit über die Höhe des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit, so ist unbedingt darauf zu achten, dass das Verfahren ausgesetzt und die Wertfestsetzung im Verfahren nach § 33 RVG nachgeholt wird. Mit kollegialen Grüßen OLG Koblenz, Beschl. v. 7.3.2018 - 14 W 89/18, AGS 2019, 199 Norbert Schneider Meine Fälle bearbeite ich jetzt voll digital. Mit Legal Tech von DATEV. Jetzt neu: Juristische Textanalyse für Anwälte Als Rechtsanwalt bekommen Sie bei DATEV in jedem Fall mehr: Die Juristische Textanalyse zum Beispiel, die Sie bei der Fallbearbeitung unterstützt. Oder weitere professionelle Lösungen rund um Recherche, digitale Zusammenarbeit in der Kanzlei, Abrechnung und betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Für einen durchgängig digitalen Workflow. 16 // FACHINFO-MAGAZIN www.datev.de/anwalt
MKG-VIDEO ................................................................................................................................................................................................................... INTERVIEW/TOOL-TIPP: WIE VEREINFACHT DREBIS DIE KOMMUNIKATION ZWISCHEN ANWÄLTEN UND VERSICHERUNGEN? Die Plattform drebis soll die Kommunikation zwischen Anwalt und Versicherungen (Kfz, Haftpflicht, Rechtsschutz) wesentlich einfacher machen – und das kostenlos. Dabei werden Deckungsanfragen und Schadensmeldungen in Richtung Versicherung sowie die nachfolgende Kommunikation bis hin zur Übersendung der (Vorschuss-)Kostennote in einem übersichtlichen Tool elektronisch abgewickelt. Jan Langkau von der adesso insurance solutions GmbH betreut das Produkt und verrät, welche Vorteile es Anwälten bringt. Das Wichtigste zuerst! Ihr juris Zugang! juris Starter ist die ideale Lösung für alle jungen Anwälte, die sich mit eigener Kanzlei oder als freie Mitarbeiter selbstständig machen. Arbeiten Sie von Beginn an mit Deutschlands bester Online-Datenbank! Stichwort Berufshaftungsrisiko: Gerade in der Anfangsphase benötigen Sie ein verlässliches Recherche-Instrument, damit Ihnen garantiert keine wichtige Information entgeht. Mit juris Starter nutzen Sie zu besonders günstigen Einstiegskonditionen mit Sicherheit alle Rechtsquellen. Bestellen Sie jetzt » hier Ihren persönlichen Gratistest! 17 // FACHINFO-MAGAZIN

References: § 11
 § 148
 § 11
 § 33
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 33