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Timestamp: 2019-05-26 22:32:19+00:00

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BGH, 03.05.1994 - VI ZR 278/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,469
BGH, 03.05.1994 - VI ZR 278/93 (https://dejure.org/1994,469)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1994 - VI ZR 278/93 (https://dejure.org/1994,469)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1994 - VI ZR 278/93 (https://dejure.org/1994,469)
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Verjährung nach DDR-Recht - Hemmung - Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung - Fehlender rechtsstaatlicher Klageweg - Faktische Nichtdurchsetzbarkeit - Verjährungsunterbrechung
Möglichkeit der Verjährungshemmung nach DDR-Recht wegen Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung
Arzthaftung; Verjährungshemmung wegen Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung (DDR)
Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung in der ehemaligen DDR
BGHZ 126, 87
NJW 1994, 1792
ZIP 1994, 983
MDR 1994, 666
NJ 1994, 463
VersR 1994, 825
DB 1994, 2339
JR 1995, 368
c) Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Rechtsschutz nach § 472 Abs. 2 ZGB trotz eingetretener Verjährung (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 126, 87).«.
Zu Recht hat daher das Berufungsgericht auf der Grundlage des maßgeblichen Rechts der DDR geprüft, ob vor diesem Zeitpunkt bereits eine Verjährung der hier geltend gemachten Ansprüche eingetreten war (vgl. Senatsurteil BGHZ 126, 87, 91; ferner BGHZ 122, 308, 310).
Da aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht von einer entsprechenden Kenntnis des Klägers ausgegangen werden kann, käme auf der Grundlage dieser Regelungen des ZGB nur die zehnjährige Verjährungsfrist in Betracht; diese konnte, da den Verjährungsvorschriften des ZGB keine rückwirkende Kraft zukommt, erst ab dem 1. Januar 1976, dem Inkrafttreten des ZGB, zu laufen beginnen (vgl. Senatsurteil BGHZ 126, 87, 95 m.w.N.).
Gleiches kann ausnahmsweise auch dann gelten, wenn gerichtliche Hilfe in der praktischen Lebenswirklichkeit wegen konkreter politischer Zwänge vom Betroffenen nicht in Anspruch genommen werden konnte (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 126, 87, 98; ferner BGHZ 127, 57, 70; BGH, Urteil vom 20. März 1996 - IV ZR 366/94 - JZ 1996, 971, 972).
Eine Hemmung der Verjährung kann hingegen durch derartige subjektive Gegebenheiten nicht herbeigeführt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 126, 87, 97).
dd) Die in § 477 Abs. 1 Ziffer 4 ZGB getroffene Regelung ist mit derjenigen in § 203 BGB vergleichbar (vgl. Senatsurteil BGHZ 126, 87, 97; ferner BGHZ 122, 308, 311; BGH…, Urteil vom 20. März 1996 - IV ZR 366/94 - aaO), so daß hier auch Rechtsgedanken herangezogen werden können, die für § 203 BGB von Bedeutung sind.
aa) Der Senat hat bereits früher bei Beurteilung eines Sachverhalts, in welchem einem Geschädigten die für die Geltendmachung seines Schadensersatzanspruchs wesentliche Einsichtnahme in Unterlagen einer staatlichen Einrichtung der DDR verwehrt war (dort: Geburtsbericht einer Klinik), grundsätzliche Bedenken dagegen geäußert, daß derartige Umstände geeignet sein könnten, eine Verjährungshemmung nach § 477 Abs. 1 Ziffer 4 ZGB herbeizuführen (Senatsurteil BGHZ 126, 87, 100).
Erforderlich ist vielmehr eine besonders schwere Beeinträchtigung der Lebensverhältnisse des Gläubigers, die unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Schuldners und seines Verhaltens die Durchbrechung der Verjährung zwingend gebietet (vgl. Senatsurteil BGHZ 126, 87, 103 f.; BGH…, Beschluß vom 17. Mai 1995 - XII ZA 3/95 aaO).
aa) Eine Verjährungsdurchbrechung auf der Grundlage des § 472 Abs. 2 ZGB, an die bereits in der Rechtsprechung der DDR strenge Anforderungen gestellt wurden (vgl. z.B. Bezirksgericht Neubrandenburg, NJ 1985, 209 f.), kommt daher vor allem dann in Betracht, wenn ein Verhalten des Schuldners maßgeblich dazu beigetragen hat, daß der Gläubiger seinen Anspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 126, 87, 103 f.; Thüringer OLG, OLG-NL 1994, 149; 1994, 150, 153; OLG Dresden, OLG-Report 1996, 118).
e) Eine andere Beurteilung ergibt sich ferner nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, der als übergesetzlicher Rechtssatz allen Rechtsordnungen immanent und auch bei der Auslegung der Verjährungsbestimmungen des ZGB heranzuziehen ist; auch der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet keine Lockerung der Anforderungen an eine Verjährungsdurchbrechung nach § 472 Abs. 2 ZGB (vgl. Senatsurteil BGHZ 126, 87, 104 f.).
Die Zielrichtung des Zivilgesetzbuchs ging dahin, Schadensersatzansprüche aus Verträgen und aus deliktischem Verhalten möglichst gleichen Regelungen zu unterwerfen und insoweit eine Anspruchskonkurrenz zu vermeiden (vgl. Senatsurteil BGHZ 126, 87, 93 f. m.w.N.).
Ob bei Anwendung des Rechts der DDR (§ 475 Nr. 3 ZGB), das für den Beginn der Verjährung von vor dem 3. Oktober 1990 entstandenen Ansprüche maßgebend ist (vgl. BGHZ 126, 87, 91 ff.) die Verjährung schon zu einem früheren Zeitpunkt vollendet war, kann deshalb dahinstehen.
Nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages war der nach den Bestimmungen des ZGB von Amts wegen zu berücksichtigende Eintritt der Verjährung nur noch auf Einrede zu beachten (Senat, BGHZ 122, 308; BGHZ 126, 87, 103).
Die Zielrichtung des ZGB ging dahin, Schadensersatzansprüche aus Verträgen und aus deliktischem Verhalten möglichst gleichen Regelungen zu unterwerfen und insoweit eine Anspruchskonkurrenz zu vermeiden (vgl. Senatsurteile BGHZ 126, 87, 93 f.;… vom 1. März 2005 - VI ZR 101/04 - aaO, S. 700).
Denn im ersten Fall wäre jedenfalls die kenntnisunabhängige Zehnjahresfrist nach § 475 Nr. 2 Satz 2 ZGB (vgl. Senatsurteil BGHZ 126, 87, 95) längstens in diesem Zeitraum vollendet gewesen, im zweiten Fall wäre die Zehnjahresfrist des § 474 Abs. 1 Nr. 4 ZGB kenntnisunabhängig spätestens in dem von § 476 Abs. 2 ZGB bestimmten Zeitpunkt angelaufen, da nichts dafür ersichtlich ist, dass die Ansprüche ab dem 1. Februar 1989 bzw. dem 1. August 1990 nicht hätten geltend gemacht werden können (…vgl. Senatsurteil aaO, S. 96).
Dieses Rechtsverständnis ist grundsätzlich auch für die heutige Auslegung und Anwendung der in Rede stehenden Normen maßgeblich (vgl. BGHZ 126, 87, 91); es entspricht dem allgemeinen Grundsatz, daß Bestimmungen des Sachenrechts zwingend sind.
Das fortgeltende Recht ist so anzuwenden, wie es von den Gerichten der DDR angewendet worden wäre (BGH NJW 1994, 1792, 1793).
Weil den Verjährungsvorschriften des ZGB keine rückwirkende Kraft zukommt, beginnt diese Frist nicht bereits mit dem Zeitpunkt der Vollendung der schädigenden Handlung, sondern erst mit dem Inkrafttreten des ZGB zum 01.01.1976 (vgl. BGH NJW 1994, 1792, 1794).
Auch wenn es um die Zehn-Jahres-Frist des § 475 Ziff. 2 Satz 2 ZGB geht, ist eine Verjährungshemmung gemäß 477 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB zu prüfen, denn die Vorschrift des § 475 Ziff. 2 Satz 12 ZGB läßt den Beginn und die Vollendung der Verjährung unabhängig von der ansonsten erforderlichen Kenntnis des Anspruchsberechtigten zu, normiert aber keine absolute Ausschlußfrist (BGH NJW 1994, 1792, 1794).
bb) Die Voraussetzungen des § 477 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB sind jedoch nicht erfüllt, denn den Klägern stand ein rechtlicher Klageweg zur gerichtlichen Durchsetzung ihres Beseitigungsanspruchs zu und sie haben nicht vorgetragen, daß sie gerichtliche Hilfe wegen konkreter politischer Zwänge in der früheren DDR nicht in Anspruch nehmen konnten (vgl. BGH NJW 1994, 1792, 1795).
Zwar ist § 472 Abs. 2 ZGB trotz der Regelung des Art. 231 § 6 EGBGB auf Fälle, in denen sich der Eintritt der Verjährung nach dem Recht des ZGB bestimmt, weiter anwendbar (BGH NJW 1994, 1792, 1796;… Palandt/Heinrichs, BGB , 54. Aufl., Art. 231 § 6 EGBGB Rn. 2).
Die Voraussetzungen der Norm liegen aber nicht vor, denn es ist nicht ersichtlich, daß eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensverhältnisse der Kläger unter Berücksichtigung der Verhältnisse der Beklagten und ihres Verhaltens eine Durchbrechung der Verjährung zwingend gebietet (vgl. BGH NJW 1994, 1792, 1796).
Dies schließt an den im intertemporalen Zivilrecht des Einigungsvertrages festgelegten Grundsatz an, daß die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften aus der Zeit der DDR sich nach dem damals geltenden Recht bestimmt (Art. 232 § 1 EGBGB) und dieses entsprechend der seinerzeitigen Praxis anzuwenden ist (BGH, Urt. v. 3. Mai 1994, VI ZR 278/93, NJW 1994, 1792 f, für BGHZ 126, 87 bestimmt).
BSG, 17.07.2008 - B 9/9a VM 1/06 R
Unterstützungsabschlussgesetz - Ausschlussfrist - Fristbeginn - medizinische …

References: § 472
 § 477
 § 203
 § 203
 § 477
 § 472
 § 472
 § 475
 § 474
 § 476
 BGH 
 § 475
 § 475
 § 477
 BGH 
 § 472
 Art. 231
 § 6
 Art. 231
 § 6
 BGH 
 § 1