Source: http://kgv-heidebach.de/satzung.html
Timestamp: 2019-05-26 07:06:09+00:00

Document:
KgV Heidebach e.V. - Vereinssatzung
KGV Heidebach e. V. seit 1988
Eine druckfreundliche PDF-Version der Satzung gibt es unter folgendem Link:
Das Bundeskleingartengesetz und das BGB, auf die an einigen Stellen Bezug genommen wird, sind im Internet einsehbar und lassen sich in unserer Linkliste finden.
Satzung und Gartenordnung des Kleingärtner-Vereins Heidebach e. V.
§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11
§12, §13, §14, §15, §16, §17, §18, §19, §20, §21, §22, §23, §24, §25, §26, §27, §28
Teil III: Recht und Pflicht zur kleingärtnerischen Nutzung
§29, §30, §31, §32, §33, §34, §35, §36, §37
§38, §39, §40
Teil V: Schlußbestimmungen
(1) Der Verein führt den Namen ''KGV Heidebach e. V.''
(2) Er hat seinen Sitz in Hagen und muß im Vereinsregister eingetragen sein; er hat dann den Zusatz ''e. V."
(1) Der Kleingärtnerverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“. Dem Zweck des Kleingärtnervereins sollen vor allem dienen:
a) als Zwischenpächter oder Verwalter der Anlagenflächen mit seinen Mitgliedern Pachtverträge nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz auf der Grundlage des geschlossenen Zwischenpacht- oder Verwaltungsvertrages zu begründen;
f) daß die Mitglieder im Rahmen der Kollektivversicherung gegen Haftpflicht- und Unfallschäden versichert sind und mit der Verbandszeitung beliefert werden;
(6) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitgliedes bis zum 31. August gegenüber dem Vorstand; er wird in diesem Falle zum 30. November des laufenden Geschäftsjahres wirksam. (Auch Ende des Pachtjahres, § 9 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz).
§ 8: Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen wenn 1. der Pächter mit der Entrichtung des Pachtzinses für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher Mahnung die fällige Pachtzinsforderung erfüllt oder 2. der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stören, daß dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. § 9: Ordentliche Kündigung Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert;
b) nach Fälligkeit und schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen und sonstigen
Gemeinschaftsleistungen länger als 2 Monate im Rückstand ist;
k) Einrichtung und Besetzung von Ausschüssen zur Durchführung besonderer oder vorübergehender Vereinsaufgaben;
l) Abberufung von Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung in ein Amt gewählt worden sind;
m) Entscheidungen über Anträge und Beschwerden sowie über wichtige Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand unterbreitet werden;
n) Satzungsänderungen;
o) Auflösung des Vereins.
(3) Gültige Beschlüsse können nur zu Tagungsordnungspunkten gefaßt werden, die den Mitgliedern mit der schriftlichen Einberufung der Mitgliederversammlung bekannt geworden sind. Anträge zu Tagungsordnungspunkten können schriftlich und mündlich jederzeit gestellt werden.
(2) Der erweiterte Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung berufen werden. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei timmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
k) die Bestellung des Abschätzers bzw. des Abschätzungsausschusses;
l) die Behandlung von Einwänden des scheidenden Nutzungsberechtigten gegen die Wertermittlung;
m) die Erledigung besonderer Aufgaben, die ihm übertragen werden.
(3) Der Vorstand wird auf die Dauer von 4 Jahren gewählt, mit der Maßgabe, dass jährlich ein Vorstandsmitglied ausscheidet. Wiederwahl ist zulässig.
Läuft die Amtszeit aller Vorstandsmitglieder nach der bis zur Annahme dieser Satzung bestehenden Regelung zu einem Zeitpunkt aus, werden einmalig der Vorsitzende für 4 Jahre, der STellvertreter für 3 Jahre, der Schriftführer für 2 Jahre und der Kassierer für 1 Jahr gewählt.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Bezirks-/Stadtverband Hagen der Kleingärtner e.V., der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der unter § 2 Abs. 1 der Satzung genannten Zwecke ( Förderung des Kleingartenwesens ) zu verwenden hat.
Nicht erfasste Verbrauchsmengen (Schwund, Verluste, Zählergebühr) sind anteilig zusätzlich auf die Verbraucher umzulegen.
Teil III: Das Recht und die Pflicht zur kleingärtnerischen Nutzung
Verpflichtungen des Vereins gegenüber Dritten sind, soweit sie den Nutzer des Gartens betreffen, von diesem zu erfüllen (pachtrechtliche Vertragspflicht). Die nach dem Pachtvertrag zu entrichtende Pacht ist an den Verein unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 1 S. 2 Bundeskleingartengesetz termingerecht zu entrichten.
Der Kleingärtner erwirbt als Mitglied des Vereins sein Nutzungsrecht an dem Einzelgarten durch Abschluss eines Kleingartenpachtvertrages (Nutzungsvertrages) mit dem Vorstand auf der Grundlage der Entscheidung des erweiterten Vorstandes (§ 7 Abs. 5 Buchst. c.). Der Vertrag kommt zustande mit schriftlicher Zuweisung des Gartens durch den Vorstand unter Anerkennung der Verbindlichkeit der Satzung und der in den Teilen II – IV getroffenen Regelungen. Es gelten daneben ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Pacht sowie die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes.
(1) Das Kleingartenpachtverhältnis zwischen Organisation und Kleingärtner endet:
d) durch schriftliche Kündigung des Kleingärtners nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Ablauf der gesetzlichen halbjährlichen Kündigungsfrist (§ 584 Abs. 1 BGB) zum Ende des Pachtjahres.
(2) Der Entschädigungsbetrag wird auf der Grundlage der ministeriell genehmigten Richtlinien des Landesverbandes Westfalen und Lippe der Kleingärtner e.V. für die Wertermittlung von Aufwuchs, Gartenlauben und sonstigen Einrichtungen in Kleingärten durch den vom erweiterten Vorstand beauftragten Schätzer (Ausschuss) ermittelt. Der Vorstand übersendet dem Kleingärtner eine Abschrift des Abschätzungsprotokolls mit dem schriftlichen Hinweis, dass eventuelle Einwände innerhalb von 2 Wochen schriftlich erhoben werden können.
Nach Ablauf der Frist stellt der erweiterte Vorstand ggfls. nach Überprüfung von Einwendungen abschließend die Entschädigungssumme schriftlich fest und stellt das Ergebnis dem Kleingärtner zu.
Gegen diese abschließende Wertfestlegung kann innerhalb von 2 Wochen schriftlich Beschwerde bei dem Schlichtungsausschuß des Bezirks-/Stadtverbandes erhoben werden.
(4) Der Verein ist berechtigt und verpflichtet, die Zahlung des Entschädigungsbetrages an sich zu verlangen und vor der Weitergabe an den Garteninhaber etwaige Kosten und Gegenforderungen einzubehalten.
Ist nach Herausgabe des Gartens an den Verein kein Nachfolger vorhanden oder kann der Garten zu dem Abschätzungsbetrag nicht vergeben werden, so hat der frühere Garteninhaber keinen sofort erfüllbaren Anspruch gegen den Verein auf Entschädigung. Diese kann er nur in solcher Höhe und erst dann verlangen, wenn der Verein von dem Nachfolger eine entsprechende Zahlung erhalten hat.
(5) Kann der Garten zu dem als angemessenen Ausgleich ermittelten Schätzbetrag nicht innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Pachtverhältnisses durch den Verein weiter vergeben werden, hat der erweiterte Vorstand mit dem ausgeschiedenen Kleingärtner eine Einigung über eine billige Entschädigung anzustreben. Kommt keine Einigung zustande, so ist der erweiterte Vorstand berechtigt, den Abfindungsbetrag nach billigem Ermessen gem. § 317 Abs. 1 BGB niedriger festzusetzen. Der Betrag sollte 70% des festgestellten Schätzwertes nicht unterschreiten. Diese Entscheidung ist dem scheidenden Kleingärtner schriftlich mit Begründung bekannt zu geben.
Kann der Kleingärtner nicht wenigstens mit 70% des Schätzwertes der zurückgelassenen Einrichtungen abgefunden werden und kann eine Einigung über eine niedrigere Abgeltung nicht erreicht werden, bleibt ihm das Wegnahmerecht (§§ 547a Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB) vorbehalten. Dieses Recht ist binnen Monatsfrist auszuüben. Die Frist beginnt mit dem festgestellten Scheitern der Einigungsbemühungen.
Bei Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses durch Tod des Kleingärtners (§ 12 Bundeskleingartengesetz) werden Rechtsnachfolger dessen Erben; jedoch ohne Anspruch auf Fortsetzung des Kleingartenpachtverhältnisses. Die Erbfolge ist durch eröffnetes notarielles Testament oder Erbschein nachzuweisen. Der Entschädigungsbetrag ist an den oder die Erben auszuzahlen. Besteht Ungewissheit über die Anspruchsberechtigten, kann der Verein den Entschädigungsbetrag zugunsten der Erben unter Verzicht auf die Rücknahme bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichtes hinterlegen.

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9
 §10
 §11

§12
 §13
 §14
 §15
 §16
 §17
 §18
 §19
 §20
 §21
 §22
 §23
 §24
 §25
 §26
 §27
 §28

§29
 §30
 §31
 §32
 §33
 §34
 §35
 §36
 §37

§38
 §39
 §40
 § 4
 § 9

§ 8
 § 9
 § 2
 § 5
 § 317