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Timestamp: 2018-07-22 06:48:48+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2012, 587 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.03.2012
Notare Bayern , S. 49 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
BGB § 1896 Abs. 1, 2
§ 1896 Abs 1 S 1 BGB, § 1896 Abs 2 BGB
Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Vermögenssorge; Zuweisung nur einer einzigen Angelegenheit
BGB § 1896 Abs. 1 u. 2
BGB § 1896 Abs. 1; BGB § 1896 Abs. 2
Familienrecht - Vorsorgevollmacht und Bestellung eines Betreuers
Betreuung wegen 39 €
Keine gerichtliche Betreuung bei Vorsorgevollmacht
AG Alzey, 31.08.2011 - 2 XVII 293/10
LG Mainz, 26.10.2011 - 8 T 206/11
NJW-RR 2012, 772
DNotZ 2012, 753
FGPrax 2012, 109
FamRZ 2012, 868
Rpfleger 2012, 383
BGH, 07.08.2013 - XII ZB 671/12
Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht
Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. März 2012, XII ZB 583/11, FamRZ 2012, 868).
Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers jedoch dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen (Senatsbeschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 583/11 - FamRZ 2012, 868 Rn. 12).
Soweit dem Senatsbeschluss vom 7. März 2012 (XII ZB 583/11 - FamRZ 2012, 868) etwas anderes entnommen werden könnte, hält der Senat daran nicht fest.
Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen (BGH, NJW-RR 2012, 772 m.w.N.).
BGB §§ 1572, 1578 b; ZPO § 323 aF
§ 1572 BGB, § 1578b BGB, § 323 ZPO vom 05.12.2005, Art 4 URechtÄndG
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung
Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs nach dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Unterhaltsberechtigten
BGB § 1572; BGB § 1578; ZPO a.F. § 323
Familienrecht - Herabsetzung eines Unterhaltsanspruchs
AG Hamburg, 13.01.2004 - 271 F 26/92
OLG Hamburg, 04.11.2009 - 2 UF 52/08
NJW 2012, 1807
NZS 2012, 586 (Ls.)
FamRZ 2012, 772
Der sich daraus ergebende ehebedingte Nachteil entfällt allerdings - aber auch erst - mit dem Beginn der Altersrente, weil für diese nach den §§ 35 ff. SGB VI neben der Erfüllung der Wartezeit und der Altersvoraussetzung keine Mindestzahl von Pflichtbeiträgen erforderlich ist (siehe zum Ganzen BGH FamRZ 2012, 772; 2011, 713 und 1381; 2009, 406 und 1207, jeweils m.w.N.).
Weiter gilt zu beachten, das die Prüfung der Zumutbarkeit im Sinne des § 36 Nr. 1 EGZPO der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zufolge nicht gesondert zu erfolgen hat, sondern in dem insoweit umfassenderen Tatbestand des § 1578b BGB aufgeht und ihr dort in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2012 - XII ZR 179/09 -, FamRZ 2012, 772 [bei juris Rz. 27] sowie Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schürmann, Menne, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 1 Rn. 1374ff.; 2274, 2277 [Fn. 4392 und Text]).

References: § 1896

§ 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 323

§ 1572
 § 1578
 § 323
 § 1572
 § 1578
 § 323
 BGH 
 § 36
 § 1578