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Timestamp: 2018-10-23 20:11:49+00:00

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Dr. Schlitt & Coll. | Aktuelles
Ein Vermächtnisnehmer ist im Erbscheinsverfahren nicht beschwerdeberechtigt
Im Erbscheinsverfahren ist neben dem Antragsteller auch materiell beschwerdeberechtigt, wer auch die Entscheidung eine Beeinträchtigung seiner erbrechtlichen Stellung geltend machen kann. Hierbei ist unerheblich, ob der Beschwerdeberechtigte einen eigenen Antrag gestellt hat – dieser kann mit der Beschwerde nachgeholt werden. Ein Vermächtnisnehmer kommt dagegen keine Beschwerdebefugnis zu.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.5.2018 – 8 W 302/16 + 8 W 340/16
Eidesstattliche Versicherung für Erbscheinsantrag durch Bevollmächtigten
Grundsätzlich hat der Antragsteller die Richtigkeit der im Erbscheinsantrag gemachten Angaben an Eides statt zu versichern, denn dies stellt eine höchstpersönliche Erklärung dar, bei der eine Vertretung nicht zulässig ist. Ist der Antragsteller allerdings gesundheitlich außerstande, die Versicherung abzugeben, kann dies ein Betreuer, für ihn übernehmen. Jene gibt die Erklärung jedoch nicht als eigene und nicht für den Vertretenen ab. Ein Vorsorgebevollmächtigter steht einem Betreuer als gesetzlicher Vertreter gleich, da nach Sinn und Zweck des § 1896 II 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht die Betreuungsanordnung ersetzt werden soll.
Das OLG Celle hat daher den Kreis der für einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins Antragsberechtigten auf den Vorsorgebevollmächtigten erweitert.
OLG Celle, Beschluss vom 20.6.2018 – 6 W 78/18= NJW-Spezial 2018, 455
Keine Erhöhung des Ehegattenerbteils bei türkischem Erblasser mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland bei Errungenschaftsbeteiligung nach türkischem Recht
Im Falle der gesetzlichen Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen letzten Wohnsitz in Deutschland hatte und nach türkischem Recht verheiratet war, kommt es nicht zu einer Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten nach § 1371 BGB. Aufgrund von Art. 20 des Deutsch-Türkischen Nachlassabkommens ergibt sich, dass § 1371 BGB keine Anwendung findet. Das über Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB anwendbare türkische internationale Privatrecht, Art. 15 Abs. 2 TIPRG, enthält keine Rückverweisung auf § 1371 Abs. 1 BGB.
OLG Karlsruhe, Beschluss v. 27.02.2018 – 14 W 113/16 (Wx)
am Mittwoch, 12. Dezember 2018, um 10:30 Uhr
in Kürzell statt. Näheres, wie Thema des Vortrags und Veranstaltungsort werden alsbald bekannt gegeben.
Vererben-Schenken-Übergeben / Wie ist vorzusorgen bei Krankheit, Alter und Tod?
Diese Veranstaltung fand am Mittwoch, 12. Juni 2018, um 10:00 Uhr im Versammlungsraum des Polizeipräsidiums Osthessen, Severingstr. 1-7, 36041 Fulda statt.
Der deutsch-türkische Erbfall
in den Räumlichkeiten der „Türkische Gemeinde Fulda“ musst leider wegen schwerer Krankheit des Referenten, Rechtsanwalt Jonathan Schlitt, ausfallen.
„Türkische Gemeinde Fulda“, vertreten durch Herr Nihat Dalmis, Schumannstraße 3, 36043 Fulda
Diese Veranstaltung fand am Dienstag, 15. Mai 2018, um 19:00 Uhr an der Hochschule Fulda statt. Ein ausführlicher Bericht folgt.
Richtig schenken und vererben – Vorsorge bei Krankheit, Alter und Tod –
Diese Veranstaltung fand
am Dienstag, den 06. März 2018, um 19:00 Uhr in der Katholische Familienbildungstätte Fulda, Neuenberger Str. 3-5, 36041 Fulda, statt. Hier auf dem Veranstaltungsprogamm der Katholischen Familienbildungsstätte Fulda für das Jahr 2017/2018 können Sie mehr erfahren!
Aufrechnung des Pflichtteils mit Darlehensschuld
Sofern eine Erbe gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann, muss sie er keinen Pflichtteil zahlen, so das OLG Hamm in seinem Urteil. Das Urteil liegt nunmehr allerdings dem BGH vor (Az.: IV ZR 118/17).
OLG Hamm, Urteil v. 14.03.2017 – 10 U 62/16

References: § 1896
 § 1371
 Art. 20
 § 1371
 Art. 15
 Art. 15
 § 1371
 BGH