Source: http://www.landkreis.neu-ulm.de/de/sozialleistungen.html
Timestamp: 2018-02-24 13:44:51+00:00

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Wie sieht die Versorgung von Asylbewerbern mit Brillen und Sehtests aus?
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Welche Sozialleistungen erhalten Asylbewerber
Asylbewerber erhalten während der Dauer des Asylverfahrens Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Leistungen dienen zur Sicherung des Existenzminimums von Asylbewerbern in Deutschland und orientieren sich an den allgemeinen Sätzen, die Sozialhilfe- oder Hartz IV-Empfänger erhalten.
Wie hoch sind die laufenden monatlichen Geldleistungen?
Die Regelbedarfsstufe 1 für einen alleinstehenden Erwachsenen beinhaltet monatlich folgende Beträge (Stand 17.03.2016):
Taschengeld gerundet 135,00 €
Nahrungsmittel 143,82 €
Wohnen und Energie 33,86 €
Gesundheitspflege 7,29 €
Das Taschengeld gliedert sich auf in:
Verkehr einschließlich Kosten für den Kauf von Fahrrädern
und Ersatzteilen 25,49 €
Nachrichtenübermittlung 35,76 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 36,36 €
Gaststättenleistungen 8,01 €
Andere Waren und Dienstleistungen 29,38 €
Das Taschengeld und die Beträge für Nahrungsmittel, Bekleidung und Schuhe, Schulbedarf und Gesundheitspflege werden als Geldleistung ausgezahlt.
Die weiteren Beträge werden als Sachleistung gewährt. Die Beträge für Ehepaare, Partner und Kinder werden prozentual von der Regelbedarfsstufe 1 abgeleitet.
Erhalten Asylbewerber Leistungen für Bildung und Teilhabe?
Asylbewerber können Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen. Das Bildungs- und Teilhabepaket beinhaltet Leistungen für Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen sowie Leistungen für Jugendliche und Kinder für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
Soweit die Leistungsvoraussetzungen vorliegen, sind folgende Leistungen möglich:
Schulbedarf (70,00 € im ersten Halbjahr, 30,00 € im zweiten Halbjahr),
Schülerbeförderungskosten, soweit diese nicht durch Dritte übernommen werden und nicht selbst bestritten werden können,
Kosten für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler und Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
Für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres monatlich insgesamt 10,00 € für
Beiträge für Unterricht in künstlerischen Fächern, z. B. Musikschule,
Der Schulbedarf wird von Amts wegen gewährt, wenn bereits laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen werden.
Die übrigen Leistungen werden auf Antrag vom Fachbereich Soziales, Team Bildung und Teilhabe gewährt. Das Team Bildung und Teilhabe ist im Jobcenter Neu-Ulm erreichbar unter Tel. 0731/7040-2660 (Fax 0731/7040-2699).
Wie wird Einkommen auf Sozialleistungen von Asylbewerbern angerechnet?
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden nur gewährt, soweit der Asylbewerber und seine mit ihm im selben Haushalt lebenden Angehörigen nicht über Einkommen verfügen.
Einkommen ist jede Einnahme in Geld oder Geldeswert. Verfügt der Asylbewerber über Einkommen, muss er dies dem Sozialamt unverzüglich mitteilen.
Nicht als Einkommen berücksichtigt werden lediglich
eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird,
eine Aufwandsentschädigung, die im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt wird.
eine Mehraufwandsentschädigung, die Leistungsberechtigten im Rahmen einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme im Sinne von § 5 a Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt wird
ein Fahrtkostenzuschuss, der vom BMAS zur Sicherung der Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG oder einer berufsbezogenen Deutschförderung nach § 45 a AufenthG gewährt wird.
Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, einer Ausbildung, eines Bundesfreiwilligendienstes und Ähnliches muss dem Sozialamt unverzüglich mitgeteilt werden.
Von dem aus den o. g. Tätigkeiten erzielten Einkommen können folgende Absetzbeträge in Abzug gebracht werden:
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben sind,
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (z. B. Fahrtkosten, Arbeitsmittel). Als Aufwendungen für Arbeitsmittel wird ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 5,20 € berücksichtigt, soweit nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden. Als Fahrtkosten wird die tariflich günstigste Zeitkarte für öffentliche Verkehrsmittel berücksichtigt, falls die Wegstrecke nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann. Die Aufwendungen sind zu belegen.
Von dem so ermittelten Nettoerwerbseinkommen wird ein Freibetrag in Höhe von 25 % in Abzug gebracht.
Der Freibetrag ist jedoch begrenzt auf 50 % der maßgeblichen Bedarfsstufen nach § 3 Abs. 1, 2 und 4 Asylbewerberleistungsgesetz.
Derzeit beträgt die Höchstgrenze für den Freibetrag
bei Regelbedarfsstufe 1 177,00 €
bei Regelbedarfsstufe 2 159,00 €
bei Regelbedarfsstufe 3 142,00 €
bei Regelbedarfsstufe 4 138,00 €
Ein alleinstehender volljähriger Asylbewerber arbeitet geringfügig und verdient 450,00 €. Die Arbeitsstelle ist 5 km vom Wohnort entfernt, es fallen monatliche Kosten für den Bus in Höhe von 20,00 € an. Arbeitsmittel werden nicht gesondert geltend gemacht.
Brutto/Netto-Erwerbseinkommen 450,00 €
./. Arbeitsmittelpauschale 5,20 €
./. Fahrtkosten 20,00 €
bereinigtes Einkommen 424,80 €
./. Freibetrag 25 % 112,50 €
anzurechnendes Einkommen 312,30 €
Ein alleinstehender volljähriger Asylbewerber arbeitet und verdient 1.200,00 € brutto und 917,00 € netto. Die Monatskarte für den Bus kostet 50,00 €, Arbeitsmittel werden nicht konkret geltend gemacht.
Netto-Erwerbseinkommen 917,00 €
bereinigtes Einkommen 891,80 €
./. Freibetrag * 177,00 €
anzurechnendes Einkommen 714,80 €
* Der Freibetrag ist auf 177,00 € begrenzt.
Ein alleinstehender volljähriger Asylbewerber verdient 50,00 € monatlich. Fahrtkosten fallen nicht an, Arbeitsmittel werden nicht geltend gemacht.
Netto-Erwerbseinkommen 50,00 €
bereinigtes Einkommen 44,80 €
./. Freibetrag * 12,50 €
anzurechnendes Einkommen 32,30 €
Wird Einkommen aus dem Bundesfreiwilligendienst bei den Sozialleistungen berücksichtigt?
Einkommen aus dem Bundesfreiwilligendienst wird wie sonstiges Erwerbseinkommen berücksichtigt. Vom Einkommen wird ein Freibetrag in Höhe von 25 % in Abzug gebracht. Der Freibetrag ist jedoch begrenzt auf maximal 50 % der maßgeblichen Bedarfsstufe.
Häufig erhalten die Tätigen neben dem Taschengeld in Höhe von 330,00 € auch Sachbezüge (z. B. Mittagessen). Sachbezüge sind grundsätzlich nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten und ebenfalls zu berücksichtigen.
Wird Vermögen bei den monatlichen Sozialleistungen berücksichtigt?
Für den Asylbewerber und seine Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, besteht jeweils ein Freibetrag in Höhe von 200,00 €. Vermögen, das diese Freibeträge übersteigt, ist bei den Leistungen nach dem AsylbLG zu berücksichtigen.
Vermögensgegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, bleiben außer Betracht.
Wie hoch sind die Kosten der Unterkunft bei bedarfsdeckendem Erwerbseinkommen des Asylbewerbers?
Erzielt ein Asylbewerber bedarfsdeckendes Erwerbseinkommen, werden monatlich folgende Unterkunftsgebühren erhoben:
für Alleinstehende oder dem Haushalt vorstehende Personen 278,00 €
für jeden Haushaltsangehörigen 97,00 €
Für Haushaltsenergie werden monatlich folgende Beiträge erhoben:
bei Alleinstehenden oder Alleinerziehenden 33,00 €
für übrige Erwachsene 31,00 €
für Kinder von 14 bis 17 Jahren 18,00 €
für Kinder von 6 is 13 Jahren 13,00 €
für Kinder von 0 bis 5 Jahren 8,00 €
Diese Beträge ergeben sich aus § 23 und 24 DVAsyl.
Diese Gebühren gelten auch für anerkannte Asylbewerber, die noch in der Unterkunft wohnen (sog. Fehlbeleger).
Welche Vergünstigungen kann ein Asylbewerber erhalten?
Asylbewerber können unter Vorlage des Bescheides über die Leistungen nach dem AsylbLG dieselben Vergünstigungen in Anspruch nehmen wie Bezieher von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII. Dies gilt z. B. für einen ermäßigten Eintritt für die Nutzung des städtischen Hallenbades in Neu-Ulm. Unter Vorlage des Bescheides können die Asylbewerber bei der Stadt Neu-Ulm zudem einen kostenlosen Leseausweis für die Stadtbücherei beantragen.
Können Asylbewerber ein Bankkonto eröffnen?
Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung können ein eigenes Bankkonto eröffnen. Die monatlichen Geldleistungen nach dem AsylbLG können auf dieses Bankkonto überwiesen werden. Durch die Direktüberweisung der Geldleistungen nach dem AsylbLG entfallen die monatlichen Vorsprachen beim Sozialamt. Allerdings müssen die betreffenden Asylbewerber alle drei Monate mit den Kontoauszügen der letzten drei Monate beim Sozialamt vorsprechen. Erfolgt keine Vorsprache oder werden die Kontoauszüge nicht vorgelegt, kann keine weitere Überweisung erfolgen.
Asylbewerber mit einer BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) können aus rechtlichen Gründen kein Bankkonto eröffnen. Die BÜMA bescheinigt lediglich, dass die betreffende Person sich zum Zwecke der Asylantragstellung in Deutschland aufhält.
Weitere Informationen sowie das Merkblatt zur Kontoeröffnung erhalten Sie von:
Tel. 0731/7040-2612
E-Mail: alisha.heckel@lra.neu-ulm.de
Welche Leistungen können anerkannte Asylbewerber beantragen?
Anerkannte erwerbsfähige Asylbewerber, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln sichern können, können beim Jobcenter Grundsicherung für Arbeitssuchende beantragen (sog. Hartz V).
Die Grundsicherung umfasst den Regelbedarf, evtl. Mehrbedarfszuschläge (z. B. bei notwendiger kostenaufwändiger Ernährung) sowie Unterkunftskosten. Unterkunftskosten werden nur in angemessener Höhe übernommen.
Vor Abschluss eines Mietvertrages soll beim Jobcenter die Zustimmung zur Wohnungsnahme eingeholt werden. Liegt eine Zustimmung nicht vor, ist das Jobcenter nur zur Übernahme angemessener Unterkunftskosten verpflichtet.
Auch Mietkautionen können vom Jobcenter übernommen werden.
Voraussetzung ist jedoch, dass vor Unterzeichnung des Mietvertrages beim Jobcenter die Zusicherung zur Übernahme der Kaution eingeholt wurde und die Wohnung angemessen ist.
Kautionen werden grundsätzlich nur als Darlehen übernommen.
Bei Bezug einer Wohnung kann beim Jobcenter Antrag auf Erstausstattung der Wohnung mit Einrichtungsgegenständen und Haushaltsgeräten gestellt werden.
Die Erstausstattung umfasst nur Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung objektiv erforderlich sind.
Der Bedarf orientiert sich am Verbrauchsverhalten unterer Einkommensschichten.
Grundsätzlich ist daher der Verweis auf Gebrauchtmöbelangebote zumutbar (z. B. Angebote in der örtlichen Presse „Die gute Tat“, Second-Hand-Markt der Neuen Arbeit).
Die laufende Miete kann auf Antrag des Leistungsberechtigten direkt an den Vermieter überwiesen werden, soweit dies aufgrund der Höhe der bewilligten Leistungen möglich ist.
Anerkannte Asylbewerber, die das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben oder voll erwerbsgemindert sind, können beim Sozialamt Neu-Ulm Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) beantragen. Auch im Rahmen dieser Leistungen werden Unterkunftskosten nur in angemessener Höhe übernommen. Ein entsprechendes Informationsblatt ist beim Sozialamt erhältlich.
Für die Wohnungsnahme und die Übernahme von Mietkautionen und Beihilfen für die Erstausstattung gelten die Ausführungen zu den Leistungen des Jobcenters entsprechend.
Merkblatt zur Übernahme von Unterkunftskosten in der Sozialhilfe
Merkblatt zur Übernahme von Unterkunftskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II)
Grundsätzlich beschränkt sich gemäß § 4 Asylbewerberleistungsgesetz auch bei Brillen die Versorgung auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände. Bei Brillen dürfte eine akute Behandlung in der Regel nicht vorliegen. Allerdings kann eine Brille im Einzelfall als eine unerlässliche Leistung zur Sicherung der Gesundheit nach § 6 AsylbLG zu gewähren sein.
Hier gilt jedoch, dass der Asylbewerber nicht besser gestellt werden darf als Hilfeempfänger nach dem SGB II oder SGB XII. Kosten für Brillen und Brillengestelle werden daher nur in dem Umfang übernommen, in dem sie im Rahmen des § 33 SGB V auch von gesetzlichen Krankenkassen gezahlt werden (vgl. GKV Spitzenverband, Festbeträge für Sehhilfen, Inkrafttreten am 01.03.2008).
Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres haben Anspruch auf Versorgung mit einer notwendigen Sehhilfe.
Bei Volljährigen besteht Anspruch auf eine Sehhilfe, wenn sie auf beiden Augen eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1 aufweisen (das ist der Fall, wenn das Sehvermögen 30 % oder weniger beträgt).
Die Untersuchung beim Augenarzt erfolgt wie alle ärztlichen Untersuchungen über unsere Krankenscheine.
Mit der Verordnung oder dem Kostenvoranschlag kann beim Sozialamt der Antrag auf Kostenübernahme gestellt werden. Es wird dann im Einzelfall geprüft, welche Kosten übernommen werden können. In der Regel werden 10,00 €/Glas und 20,00 € für die Fassung bewilligt.

References: § 253
 § 5
 § 5
 § 43
 § 45
 § 3
 § 23
 § 4
 § 6
 § 33