Source: https://foerderverein.zwoetzener-schule.de/satzung
Timestamp: 2020-07-05 13:14:00+00:00

Document:
Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 27.05.2014 einstimmig beschlossen und am 25.06.2014 durch Vorstandsbeschluss geändert.. ( Download )
§ § 1-3, Name, Sitz, Geschäftsjahr sowie Zweck und Ziel des Vereins, Gemeinnützigkeit
Der Verein trägt den Namen .Förderverein der Zwötzener Grundschule" und soll ins Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung führt er den Zusatz e.V Der Verein hat seinen Sitz in 07551 Gera, Fritz-Reuter-Straße 7. 3. Geschäftsjahr ist das Schuljahr (01.08. - 31.07.).
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Zweck des Vereins ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die erforderlichen Finanzierungen werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen aufgebracht. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Organe des Vereins werden ehrenamtlich tätig. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit trifft die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und -bedingungen
b) Finanzierung von Lehr-, Lern- und Anschauungsmaterial sowie Ausstattungsgegenständen einschließlich Wartung und Pflege
e) Außendarstellung der Schule
f) Durchführung und Mitgestaltung von Schulveranstaltungen
g) Unterstützung und Mitgestaltung von Arbeitsgemeinschaften, Unterstützung der Kooperation mit Sportvereinen (Dies umfasst die Finanzierung ggfs. Einstellung von Hilfskräften, die in Abstimmung mit der Schulleitung die pädagogischen und fachlichen Anliegen der Schule unterstützen, wie z.B. Schülerbetreuungspersonal, Fachkräfte für Arbeitsgemeinschaften, Ergänzungsunterricht für Begabte, für Benachteiligte.)
h) Unterstützung von Klassen- und Gruppenfahrten, Teilnahme an Wettkämpfen (Im Einzelfall können auch einzelne Schüler/innen oder Gruppen Zuwendungen erhalten)
i) Aufbau und Organisation einer Schulbibliothek
k) Anschaffung von Spielgeräten
l) Unterstützung von Projekten bei Notlagen im In- und Ausland
m) Unterstützung von Projekten in Entwicklungsländern
n) die Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Schulen, mit Hochschulen und Universitäten, mit der Wirtschaft, mit Kirchen, mit kulturellen Einrichtungen, mit Einrichtungen der Jugendpflege, mit medizinischen und psychologischen Diensten
Die genannten Zwecke können auch in Zusammenarbeit mit Organisationen und Institutionen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung erfolgen
Zur Erreichung des Vereinszwecks kann der Vorstand auf der Grundlage eines Beschlusses der Mitgliederversammlung Institutionen gründen, die dem Verein rechtlich und wirtschaftlich verbunden sind.
Der Verein fördert die Bildung und Erziehung gem. § 52 Abgabenordnung (AO) und mildtätige Zwecke gem. § 53 AO. Dies sind unterrichtliche und außerunterrichtliche Aktivitäten der Schule, die nicht über den Haushaltsplan der Schule abgedeckt werden können aber für den pädagogischen Auftrag der Schule notwendig sind.
§ § 4-5, Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung werden, die die Ziele und Zwecke des Vereins unterstützt und die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bejaht. Als korrespondierende Mitglieder können Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Wissenschaft angenommen werden, die die Ziel des Vereins fördern (z.B. wissenschaftlicher Beirat). Die Mitgliedschaft korrespondierender Mitglieder ist beitragsfrei. Die Mitgliedschaft im Verein wird erworben durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag gegenüber dem Vorstand und bedarf dessen Zustimmung, eine Ablehnung des Antrags braucht nicht begründet zu werden. Gegen die ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung durch eingeschriebenen Brief die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung beantragt werden.
Mitgliedbeiträge werden als Jahresbeiträge erhoben. Dieser Jahresbeitrag ist unabhängig vom Eintrittsdatum in den Verein für das Geschäftsjahr des Vereinbeitritts in voller Höhe zu zahlen.
Für das Rumpfgeschäftsjahr der Vereinsgründung und das nachfolgende Geschäftsjahr wird nur ein Jahresbeitrag fällig.
Für die Höhe der jährlichen Mitgliedbeiträge, Förderbeiträge u.ä. ist die jeweilige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung geeignete Personen, die sich in besonderer Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben, als Ehrenmitglieder vorschlagen, die von der Beitragszahlung befreit sind.
Die Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen und dem Vorstand drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres zugehen. Die verspätete Kündigung wird erst zum Ablauf des nächsten Geschäftsjahres wirksam.
b. durch Tod des Mitglieds bzw. Auflösung der juristischen Person;
c. durch Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Mitglieds
d. durch Streichung. Wenn das Mitglied trotz schriftlicher Mahnung des Vorstand mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist, kann es per Vorstandsbeschluss als Mitglied gestrichen werden;
e. durch Ausschluss.
einen schweren Verstoß gegen die Ziele des Vereins begeht oder das Ansehen des Vereins schädigt,
das Mitglied der bürgerlichen Ehrenrechte verliert,
kann der Vorstand dessen Ausschluss beschließen, der ihm schriftlich mitgeteilt wird.
Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen eines Monats beim Vorstand schriftlich gegen diese Entscheidung Einspruch einlegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann über den Ausschluss. Bis dahin ruhen seine Rechte und Pflichten als Mitglied.
f. Im Falle des Ausscheidens besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages.
§ § 6-7, Organe des Vereins, Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres durch den Vorstand einzuberufen. Zu der Mitgliederversammlung werden die Mitglieder vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zwischen Absendetermin und Versammlungstermin in Textform (Mail, Schreiben oder Briefpost) unter Angabe der Tagesordnung eingeladen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder mindestens 20% der Mitglieder schriftlich beantragen. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Ersuchens beim Vorstand einzuberufen. Im Übrigen gelten die für die ordentliche Mitgliederversammlung geltenden Bestimmungen entsprechend.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend oder repräsentiert sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann in jedem Falle beschlussfähig ist. In der Einladung ist hierauf besonders hinzuweisen.
Sie beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit der Anwesenden, soweit sie nicht Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins betreffen.
Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nur persönlich abgegeben werden kann. Nicht volljährige Mitglieder sind durch eine gesetzliche Vertretung, die bei der Abstimmung persönlich anwesend sein muss, stimmberechtigt. Im Fall der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Werden auf einer Mitgliederversammlung Dringlichkeitsanträge gestellt, beschließt die Versammlung zunächst mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die Dringlichkeit. Bei Bestätigung der Dringlichkeit wird über den Antrag selbst durch einfache Mehrheit entschieden.
die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen
die Wahl von mindestens zwei Kassenprüfer/innen
der Beschluss der Beitragsordnung
die Bestätigung der vom Vorstand vorgeschlagenen Ehrenmitglieder (§ 4 Abs. 4) und Beisitzer/innen (§ 8 Abs. 6)
die Zustimmung zum Abschluss von Arbeitsverträgen
die Änderung der Satzung (Ausnahme § 10 Abs.3)
§ § 8-11, Vorstand, Kassenprüfer/-innnen, Satzungsänderungen, Auflösung
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende und die/der Schatzmeister/in. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand im Sinne des § 26 BGB vertreten; jedes dieser Vorstandsmitglieder kann den Verein allein vertreten, wobei es an die Vorstandsbeschlüsse gebunden ist. Die einzelnen Mitglieder des Vorstandes werden jeweils für 2 Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte einschließlich der Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens. Er gibt sich eine Geschäftsordnung geben, die der Mitgliederversammlung mitzuteilen ist. Die/der Vorsitzende, bei Verhinderung, die/der stellvertretende Vorsitzende, lädt zu Vorstandssitzungen telefonisch oder in Textform (Mail, Schreiben oder Briefpost) ein. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnehmen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Sitzungsleitung. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen. Der Vorstand kann durch mehrere Beisitzer/innen ergänzt werden, die vom Vorstand benannt und von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Sie werden vom Vorstand mit Aufgaben betraut und können zu den Sitzungen des Vorstandes eingeladen werden. Beisitzer haben beratende Stimme.
§ 9 Kassenprüfer/-innen
Die Kassenführung des Vereins wird mindestens einmal im Jahr von mindestens zwei Vereinsmitgliedern geprüft, die hierzu von der Mitgliederversammlung für jeweils ein Geschäftsjahr zu wählen sind. Die Kassenprüfer/innen dürfen weder Mitglied des geschäftsführenden noch des erweiterten Vorstands sein. Sie erstatten in der dem Geschäftsjahr folgenden Mitgliederversammlung Bericht und empfehlen bei ordnungsgemäßer Kassenführung der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes.
Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einberufung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt gesondert aufgeführt ist. Eine Satzungsänderung bedarf einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch einer Mehrheit von 50% aller Vereinsmitglieder. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die die zuständige Registerbehörde oder das Finanzamt vorschreiben, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch 2/3 aller Vereinsmitglieder beschlossen werden Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Thüringer Landesverband für Schulfördervereine e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung der Bildung und Erziehung zu verwenden hat.

References: § 1
 § 3
 § 52
 § 53
 § 4
 § 6
 § 10
 § 8
 § 26
 § 26

§ 9