Source: http://www.klickpool.de/swimmingpool/agb.php
Timestamp: 2017-11-23 18:20:54+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB - Klikpool
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle abgeschlossenen und künftig zu schließenden Verträge, insbesondere Kauf-, Werk-, Miet-, Überlassungs-, Reparatur-, Wartungs- und Beratungsverträge, sowie für Fa. Klikpool auf den jeweiligen Vertragsabschluß bezogenen Angebote.
2. Die AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Geschäftspartners erkennt Fa. Klikpool nicht an, es sei denn, Fa. Klikpool hätte ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Die AGB gelten deshalb auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Geschäftspartners dessen Auftrag ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen Klikpool und Geschäftspartnern zur Vertragsausführung getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1. Angebote sind freibleibend, sofern sich nicht ausdrücklich aus Angebot oder Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt.
2. Bestellungen und Aufträge meines Geschäftspartners an Klikpool sind bindende Angebote, die Fa. Klikpool innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Vertragsausführung annehmen kann, wenn der Geschäftspartner nicht ausdrücklich eine kürzere Annahmefrist bestimmt.
3. An sämtlichen dem Geschäftspartner im Rahmen der Vertragsanbahnung übergebenen Unterlagen, Mustern und Produkten behält Fa. Klikpool sich im eigenen Namen und im Namen meiner Lieferanten alle Urheber- und Eigentumsrechte vor; sie dürfen nur mit meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung kopiert oder Dritten zugänglich gemacht werden.
1. Liefertermine, die nicht im Rahmen eines ausdrücklich so bezeichneten sog. Fixgeschäftes schriftlich von mir bestätigt werden, sind stets unverbindlich und annähernd. Ihre Nichteinhaltung berechtigt den Geschäftspartner weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz, es sei denn, der Geschäftspartner kündigt mir diese Folgen unter schriftlicher Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen ab genannten Liefertermin an. Lieferfristen beginnen erst ab Zugang meiner Auftragsbestätigung oder meiner letzten Änderungsbestätigung zu laufen.
3. Im Interesse der ständigen Weiterentwicklung der von Klikpool hergestellten oder vertriebenen Produkte behalten ich mir das Recht vor, Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder der Anpassung an Vorschriften dienen, ohne Benachrichtigung des Geschäftspartners vorzunehmen, sofern jenem daraus kein objektiv erkennbarer Nachteil entsteht.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Auslieferung durch Freistellung der Ware auf meinem Betriebsgelände vereinbart.
2. Ist Anlieferung beim Geschäftspartner vereinbart, so steht die Wahl des Transportmittels im Ermessen der Fa. Klikpool. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gehen die Transportkosten (Fracht) zu Lasten des Geschäftspartners. Ist “Frei-Haus-Lieferung” nach Weisung meines Geschäftspartners vereinbart, so berechtigt eine etwa trotzdem erfolgende Selbstabholung durch den Geschäftspartner jenen nicht, Vergütung von Fracht und Nebenkosten zu verlangen.
3. Erfolgt die Auslieferung an den Geschäftspartner nicht durch Fa. Klikpool, Mitarbeiter oder direkt durch meine Lieferanten, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges des Artikels mit dem Verlassen meines Betriebsgeländes oder des vereinbarten Freistellungsortes auf meinen Geschäftspartner über.
4. Erfolgt die Auslieferung an den Geschäftspartner der Fa. klikpool durch eigene Transportfahrzeuge oder die meiner Lieferanten, so geht die Gefahr mit Bereitstellung des Artikels auf dem Transportfahrzeug am Bestimmungsort über. Die Gefahr der sachgerechten Entladung des Artikels liegt ausschließlich beim Geschäftspartner, soweit nicht mein Lieferant sie ausdrücklich zuvor übernommen hat. Stauhilfen (Durchlegehölzer, Paßstücke, etc.) bleiben in meinem Eigentum oder dem meines Lieferanten, auch wenn ihre Abholung erst später möglich sein sollte.
5. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Geschäftspartners und auf dessen zusätzliche Rechnung abgeschlossen.
Von Klikpool bezogene Artikel entsprechen allen jeweils zur Zeit ihrer Auslieferung für sie geltenden deutschen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen; zur Vermeidung von Konflikten mit etwa abweichenden ausländischen Vorschriften bedarf deshalb die Verbringung dieser Artikel in das Ausland meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wird diese Zustimmung nicht eingeholt oder verweigert und der Artikel trotzdem vorübergehend oder dauernd in das Ausland verbracht, ist Fa. Klikpool von jeglicher Gewährleistung und Haftung für den Artikel frei.
§ 7 Preise, Zahlung und Folgen des Zahlungsverzuges
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise der Fa. Klikpool ohne jeden Nachlaß (kein Skonto!) in Euro ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung; die hierauf etwa entfallenden Beträge werden gesondert berechnet.
2. Gegenüber Endverbrauchern ist in dem sich aus Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung ergebenden Preis die Umsatzsteuer in jeweils geltender Höhe bereits enthalten; gegenüber Unternehmern verstehen sich meine sämtlichen Preisangaben “netto”, also zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungstellung.
3. Alle Preise sind ohne Abzug sofort nach Rechnungszugang beim Geschäftspartner fällig. Befindet sich der Geschäftspartner trotz Erinnerung ganz oder teilweise im Zahlungsverzug, so bin ich unbeschadet meines Rücktrittsrechts berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. dem entsprechenden Zinssatz des Nachfolgeinstituts zu fordern. Der Nachweis eines höheren Zinsschadens bleibt mir unbenommen, wobei jedoch der Rechnungsempfänger seinerseits berechtigt ist, mir einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen.
4. Die Geschäftspartner ist zur Aufrechnung gegenüber Ansprüchen der Fa. Klikpool nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Gegenansprüchen berechtigt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Geschäftspartner nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Ist Abholung der Kaufsache vereinbart, hat der Geschäftspartner die Pflicht, die Kaufsache innerhalb von 8 Tagen nach dem ihm mitgeteilten Bereitstellungstermin an dem Bereitstellungsort abzunehmen. Bei vereinbarter Anlieferung des Kaufgegenstandes ist dieser bei Anlieferung abzunehmen.
2. Bleibt der Geschäftspartner mit der Abnahme des Kaufgegenstandes im Rückstand, so kann ich ihm schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Ankündigung, daß Fa. Klikpool nach fruchtlosem Fristablauf die Abnahme bzw. Auslieferung ablehnen würden und statt dessen vom Vertrag zurücktreten würden und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen würden. Der Setzung dieser Nachfrist bedarf es nicht, wenn mein Geschäftspartner ernsthaft und endgültig die Abnahme verweigert.
3. Verlange ich Schadensersatz, so beträgt dieser 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn ich einen höheren oder mein Geschäftspartner einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.
§ 9 Mängelgewährleistung, Nachbesserung, Produkthaftung
1. Für die von Klikpool verkauften Artikel gilt nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen die gesetzliche (derzeit 6 Monate) Gewährleistung ab Gefahrübergang gemäß §§ 459 ff. BGB. Dies gilt nicht für ausdrücklich als “gebraucht wie besehen” verkaufte Artikel; für solche Artikel ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Für die Qualität der entgeltlich erbrachten Dienst- und Werkleistungen steht Fa. klikpool ebenfalls im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein, haften jedoch nicht für Schäden, die aus der Befolgung unentgeltlich oder mündlich erteilter Ratschläge oder Empfehlungen entstehen.
2. Soweit ein von Fa. Klikpool zu vertretender Mangel einer Kaufsache vorliegt, ist Fa. Klikpool seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung trägt Fa. Kikpool alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch ergeben oder erhöhen, daß die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung nach jeweils angemessener schriftlicher Fristsetzung mindestens zweimal fehl oder wird sie von mir endgültig verweigert, so ist mein Geschäftspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag schriftlich zurückzutreten (Wandelung) oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
3.Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Geschäftspartners - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht die Schadensentstehung auf von Fa. Klikpool zu vertretendem Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit beruht oder auf dem Fehlen einer vertraglich zugesicherten Eigenschaft einer Kaufsache fußt. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften einer neuen Kaufsache, die ausdrücklich in der schriftlichen Auftragsbestätigung enthalten sind. Soweit die Haftung der Fa. Klikpool ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt und dessen Sicherung
1.Fa. Klikpool behält sich das Eigentum an den von mir verkauften Sachen bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Setzt der Geschäftspartner diese Vorbehaltsware dem Risiko der Vermengung mit Eigentum, Sicherungseigentum oder Pfandrechten Dritter aus, so hat er sie zuvor als mein Eigentum für Dritte sichtbar deutlich zu kennzeichnen oder die Drittgläubiger auf meinen Eigentumsvorbehalt schriftlich hinzuweisen. Bei Verstößen gilt § 8 Ziffer 3 dieser Bedingungen entsprechend.
2.Trifft der Geschäftspartner bei nur teilweiser Tilgung mehrerer offener Rechnungen keine gleichzeitige schriftliche Bestimmung, auf welche meiner Forderungen gezahlt wird, so ist Fa. Klikpool in Abweichung von § 366 II BGB berechtigt, zu bestimmen, auf welche Schulden des Geschäftspartners ich dessen Zahlung ganz oder verhältnismäßig verrechnen.
3.Bei Zahlungsverzug des Geschäftspartners ist Fa. Klikpool berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und sie bestmöglich zu verwerten. Den Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten rechnet Fa. Klikpool gemäß vorstehender § 10, Ziff. 2 auf die Verbindlichkeiten des Geschäftspartners an. In der Rücknahme durch Fa. Klikpool liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange ich dies nicht zugleich erklären.
4. Der Geschäftspartner ist trotz des fortbestehenden Eigentumsvorbehaltes der Fa., Klikpool berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Geschäftspartner der Fa. Klikpool bereits jetzt sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche gegen seinen Kunden ab; Fa. Klikpool nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Bei Zahlungsverzug des Geschäftspartners kann Fa. Klikpool verlangen, daß Fa. Klikpool alle zum Einzug der abgetretenen Ansprüche erforderlichen Angaben gemacht und belegt werden und daß dem Schuldner des Geschäftspartners diese Abtretung offengelegt wird.
5.Bei Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht Fa. Klikpool das Miteigentum an der dadurch entstehenden Sache zu, und zwar im Verhältnis des Preises der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt ihrer Fertigstellung.
§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Wirksamkeit
1. Soweit der Geschäftspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt Kassel als Gerichtsstand vereinbart; ich bin jedoch auch berechtigt, meinen Geschäftspartner an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Geschäftssitz der Fa. Klikpool Erfüllungsort.
3. Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam, unverbindlich oder nichtig sein oder werden, gilt der Vertrag im übrigen fort.

References: § 7

§ 9

§ 10
 § 8
 § 366
 § 10

§ 11