Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-12-2006-C_33-2006
Timestamp: 2016-10-23 23:54:12+00:00

Document:
C 33/06 (15.12.2006)
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA), Rain 53, 5000 Aarau, Beschwerdef�hrer,
Der 1985 geborene M.________ meldete sich im Februar 2005 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ab 1. M�rz 2005 an. Mit Schreiben vom 18. M�rz 2005 wies ihn die Verwaltung an, sich bis 22. M�rz 2005 schriftlich f�r eine angebotene Stelle zu bewerben. Nachdem M.________ dies unterlassen hatte, stellte ihn das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) mit Verf�gung vom 13. Juni 2005 f�r die Dauer von 38 Tagen ab 19. M�rz 2005 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das AWA mit Einspracheentscheid vom 9. September 2005 fest.
M.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat nach zutreffender Darstellung der Rechtsgrundlagen erkannt, dass sich der Beschwerdegegner nicht f�r eine amtlich zugewiesene, zumutbare Stelle beworben hat, was wie die Ablehnung einer solchen Stelle zu behandeln ist, und er deswegen gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist. Dies ist zu Recht nicht umstritten. Streitig ist das Mass der Sanktion.
Die Dauer der Einstellung wird gem�ss den im angefochtenen Entscheid ebenfalls korrekt wiedergegebenen Bestimmungen nach dem Grad des Verschuldens festgesetzt (Art. 30 Abs. 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV), wobei ein schweres Verschulden vorliegt, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Das AWA hat diese Bestimmung angewandt und den Beschwerdegegner in dem bei schwerem Verschulden gegebenen Rahmen von 31-60 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) f�r 38 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Das kantonale Gericht ist demgegen�ber von einem nur mittelschweren Verschulden ausgegangen und hat die Dauer der Sanktion innerhalb der hief�r vorgesehenen 16-30 Einstelltage (Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV) auf 25 Tage festgesetzt. Die Vorinstanz begr�ndet dies damit, dass das Verschulden aufgrund bestimmter Gesichtspunkte als geringer anzusehen sei.
4.1 Wie im angefochtenen Entscheid richtig erwogen, ist bei der Ablehnung einer zumutbaren Stelle nicht zwingend von einem schweren Verschulden auszugehen, wenn ein entschuldbarer Grund vorliegt, da diesfalls Art. 45 Abs. 3 AVIV nicht anwendbar ist. Das gilt unabh�ngig davon, ob die Stelle amtlich zugewiesen wurde oder nicht. Entschuldbar sind Gr�nde, die - ohne zur Unzumutbarkeit der betreffenden Stelle zu f�hren, ansonsten es schon an der Erf�llung der in Art. 45 Abs. 3 AVIV erw�hnten Einstellungstatbest�nde fehlte - das Verschulden als mittelschwer oder leicht erscheinen lassen k�nnen. Ein solcher im konkreten Einzelfall liegender Grund kann die subjektive Situation der Person oder eine objektive Gegebenheit beschlagen (zum Ganzen: BGE 130 V 125 ff., namentlich 130 f. Erw. 3.4.3 und Erw. 3.5 mit Hinweisen).
4.2 Die Annahme eines nur mittelschweren Verschuldens ist nach Auffassung des kantonalen Gerichts gerechtfertigt, weil der Beschwerdegegner die zuweisende Amtsstelle �ber die Nichteinhaltung der Bewerbungsfrist orientiert habe. Sodann sei ihm zugutezuhalten, dass er sich intensiv um eine neue Stelle bem�ht und dadurch bereits im Oktober 2005 �ber eine entsprechende Zusage verf�gt habe.
4.3 Diese Erw�gungen �berzeugen nicht. Die von der Vorinstanz genannten Gesichtspunkte m�gen allenfalls bei der ermessensweisen Festsetzung der Einstelldauer innerhalb des f�r den entsprechenden Verschuldensgrad geltenden Rahmens relevant sein. Ein entschuldbarer Grund, welcher im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV den Schluss auf ein nicht schweres Verschulden gestattet, kann darin aber mit der Verwaltung nicht gesehen werden.
Entscheidend ist, dass der Beschwerdegegner durch Unterlassen der Bewerbung um die zugewiesene Stelle eine Chance vers�umt hat, die Arbeitslosigkeit rasch und auch wesentlich fr�her als mit der im Oktober 2005 erhaltenen Zusage, zu beenden. Sodann trifft zwar zu, dass der Versicherte der zust�ndigen Amtsstelle rasch mitteilte, dass er die Bewerbungsfrist ungenutzt hatte verstreichen lassen. Dieser Gesichtspunkt vermag ihn aber entgegen der Vorinstanz nicht entscheidend zu entlasten. Entsprechendes liesse sich auch nicht aus dem im angefochtenen Entscheid erw�hnten Urteil H. vom 9. Dezember 2003 (C 58/03) herleiten. Dort war ebenfalls zu pr�fen, ob der Grad des schweren Verschuldens bei einer versicherten Person, welche die Bewerbungsfrist f�r eine zugewiesene Stelle nicht eingehalten hatte, wegen eines entschuldbaren Grundes unterschritten werden k�nne. Dabei wurde der versicherten Person zugutegehalten, dass sie die zuweisende Amtsstelle �ber das Vers�umnis umgehend in Kenntnis gesetzt hatte. Dies geschah aber zum einen vor einem Hintergrund, der mit dem hier gegebenen nur teilweise vergleichbar ist. Denn dort wurde die Bewerbungsfrist wegen einer Unterlassung im Zusammenhang mit dem Versand des Bewerbungsschreibens verpasst, w�hrend es hier nicht einmal zu einem solchen Bewerbungsversuch gekommen ist. Zum anderen gen�gte auch im damaligen Verfahren alleine die umgehende Mitteilung �ber die verpasste Bewerbungsfrist nicht zur Annahme eines weniger als schweren Verschuldens. Hief�r war vielmehr mitverantwortlich, dass der versicherten Person, deren Einstellung in der Anspruchsberechtigung zur Diskussion stand, in der Arbeitslosigkeit ein �ber eineinhalb Jahre hinweg arbeitslosenversicherungsrechtlich nicht zu beanstandendes Verhalten angerechnet werden konnte. Ein derartiger Tatbeweis des guten Willens liegt hier nicht vor.
4.4 Was der Versicherte vorbringen l�sst, rechtfertigt ebenfalls keine andere Betrachtungsweise. Er wurde mit der amtlichen Stellenzuweisung vom 18. M�rz 2005 unmissverst�ndlich aufgefordert, sich bis 22. M�rz 2005 um die angebotene Stelle zu bewerben. Dies hat er unterlassen. Dass dies nicht etwa auf ein - unter Umst�nden entschuldbares - falsches Verst�ndnis des Zuweisungsschreibens zur�ckzuf�hren war, geht aus seiner Stellungnahme an die Verwaltung vom 10. Mai 2005 hervor. Danach hatte er sich vorgenommen, eine Bewerbung einzureichen. Dass dies nicht geschehen sei, liege darin begr�ndet, dass er einige Tage Stress gehabt habe und somit erst nach Ablauf der Frist dazu gekommen sei, sich mit der Bewerbung zu befassen. Dabei habe er realisiert, dass die gesetzte Frist bereits abgelaufen gewesen sei, und er habe, da versp�tete Bewerbungen ohnehin nicht ber�cksichtigt w�rden, von der Einreichung einer solchen abgesehen.
Dass der Versicherte die Bewerbungsfrist nicht eingehalten hat, ist demnach darauf zur�ckzuf�hren, dass er die Stellenzuweisung erst mit zeitlicher Verz�gerung genau durchgelesen hat. Dieses Vers�umnis l�sst sich nicht mit Stress entschuldigen, ist doch der Versicherte, der Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchen will, gehalten, im Rahmen der Schadenminderungspflicht alles Notwendige zur Vermeidung oder Verk�rzung der Arbeitslosigkeit zu tun. Das umgehende und sorgf�ltige Durchlesen arbeitsamtlicher Zustellungen stellt einen elementaren Bestandteil dieser Verpflichtung dar. Der Beschwerdegegner kann sich auch nicht mit dem Vorbringen entlasten, die Amtsstelle habe ihn nach Erhalt seiner Mitteilung �ber die vers�umte Bewerbungsfrist nicht dar�ber informiert, ob eine nachtr�gliche Bewerbung noch m�glich sei. Denn es w�re an ihm gelegen, sich seinerseits zumindest nach einer allf�lligen solchen M�glichkeit zu erkundigen.
Bei dem demnach gegebenen schweren Verschulden ist eine Einstellung zwischen 31 und 60 Tagen auszusprechen (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV). Die Verwaltung hat die Dauer der Sanktion auf 38 Tage festgesetzt. Es bestehen indessen keine triftigen Gr�nde, �ber das Minimum bei schwerem Verschulden hinauszugehen, zumal es um die erstmalige Einstellung eines noch jungen und beruflich unerfahrenen Versicherten geht, welcher sich ansonsten fleissig um eine neue Arbeitsstelle bem�ht und die Unterlassung betreffend die zugewiesene Stelle umgehend gemeldet hat. Die Dauer der Einstellung wird daher auf 31 Tage festgesetzt.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der Beschwerdegegner ist nicht anwaltlich oder in anderer Weise qualifiziert vertreten, weshalb ihm keine Parteientsch�digung zusteht. Eine solche wird denn auch nicht geltend gemacht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 10. Januar 2006 aufgehoben und der Einspracheentscheid des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau vom 9. September 2005 insoweit abge�ndert wird, als die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 31 Tage festgesetzt wird.

References: Art. 30
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45