Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/317
Timestamp: 2020-06-03 06:37:14+00:00

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§ 317 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Bezeichnung des Empfangsberechtigten - JUSLINE Österreich
§ 317 Geo. Bezeichnung des Empfangsberechtigten
(1) Der Ausfolgeauftrag muß den Empfangsberechtigten nach Namen, Beruf und Wohnort genau bezeichnen. Soll an einen Machthaber ausgefolgt werden, so muß dieser im Auftrag ausdrücklich genannt sein. Die Ausfolgung an andere als im Auftrag genannte Personen ist unzulässig. Soll persönlich ausgefolgt werden (Behebung, § 323), so muß auch dann eine physische Person als empfangsberechtigt angegeben sein, wenn die Ausfolgung an eine Firma oder eine Körperschaft verfügt wird.
(2) Wird die Ausfolgung an ein Amt angeordnet, so hat die persönliche Ausfolgung (§ 323) an den Amtsvorstand oder eine nach amtlichen Urkunden zum Empfange von Werten berechtigte Amtsperson zu geschehen.
(3) Soll ein Verwahrnis an einen Vollstrecker zur Vornahme einer Exekutionshandlung ausgefolgt werden, so hat das Verwahrschaftsgericht die Ausfolgung „an den Vollstrecker des . . . gerichtes“ ohne Anführung eines Namens anzuordnen. Die Verwahrungsabteilung hat dann an die Person auszufolgen, die den Bedingungen des § 323 entspricht. Zur Berichtigung der Verwahrungsgebühr ist der betreibende Gläubiger vom Exekutionsgericht zu verhalten; dies hat das Verwahrschaftsgericht zu überwachen. Im Ausfolgeauftrag ist erforderlichenfalls auszusprechen, daß die Verwahrungsgebühr zu stunden ist.
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§ 307 Geo. Erlagsbericht, Verwahrauftrag§ 308 Geo.§ 309 Geo. Allgemeines§ 310 Geo. Exekution und einstweilige Verfügung§ 311 Geo. Wirkung der Vormerkung§ 312 Geo. Umsatzgeschäfte§ 313 Geo.§ 314 Geo. Ausfolgung bei Gericht§ 315 Geo. Ausfolgung aus Verwahrungsabteilungen; Ausfolgeauftrag (Erfolglassungsauftrag)§ 316 Geo.§ 317 Geo. Bezeichnung des Empfangsberechtigten§ 318 Geo. Bezeichnung des Gegenstandes der Ausfolgung§ 319 Geo. Arten der Ausfolgung§ 320 Geo. Ausfolgung von Geld§ 321 Geo. Ausfolgung von Wertpapieren und ausländischem Geld§ 322 Geo. Ausfolgung von Juwelen und anderen Kostbarkeiten§ 323 Geo. Persönliche Ausfolgung (Behebung)§ 324 Geo.§ 325 Geo. Berichte der Verwahrungsabteilung§ 326 Geo. Ausfolgungshindernisse§ 327 Geo. Versendung von Verwahrnissen mit der Post
§ 316 Geo.
§ 318 Geo.

References: § 317
 § 323
 § 323
 § 317
 § 317
 § 317
 § 317
 § 317

§ 307

§ 316

§ 318