Source: https://www.reguvis.de/vergabe/online-neu/datenbanken/vergabedatenbank-veris.html
Timestamp: 2020-08-15 00:56:36+00:00

Document:
Aktueller Bestand: 13778 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 03.07.2020, VII ZR 144 / 19
Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, BGHZ...
VK Rheinland, Beschluss vom 23.06.2020, VK 15 / 20 - K
1. Örtliche Zuständigkeit der Vergabekammer nach Verweisung 2. Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabe von Einzelaufträgen nach Abschluss einer...
Kooperationsvertrag und Inhouse-Unteraufträge
EuGH, Beschluss vom 18.06.2020, C - 328 / 19
VK Nordbayern, Beschluss vom 18.06.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 5 - 7
1. Der Vergabestelle steht bei der Bewertung einzelner Angebote allgemein ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Die Vergabekammer prüft die Bewertung der Vergabestelle nur daraufhin, ob diese...
Unterschrift unter Beschluss
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2020, Verg 1 / 20
Die Entscheidung einer Vergabekammer, die nicht von allen an ihr mitwirkenden Mitgliedern der Vergabekammer eigenhändig unterschrieben wurde, ist rechtlich nicht wirksam und bringt das...
BVerwG, Urteil vom 17.06.2020, 10 C 22 . 19
1. § 6 Satz 2 IFG schützt jedenfalls im Sinne eines Mindeststandards Geschäftsgeheimnisse nach § 2 Nr. 1 GeschGehG (Art. 2 Nr. 1 RL (EU) 2016/943). 2. Das Bekanntwerden eines...
Bieter ohne Gewinnerzielungsabsicht
EuGH, Urteil vom 11.06.2020, C - 219 / 19
Art. 19 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der...
Gebühren für erneutes Beschwerdeverfahren
OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2020, 13 Verg 4 / 19
Im Falle einer Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und einer erneuten sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer,...
OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2020, 13 Verg 9 / 19
VK Lüneburg, Beschluss vom 08.06.2020, VgK - 09 / 2020
Innerstaatliche Kooperation
EuGH, Urteil vom 04.06.2020, C - 429 / 19
Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...
BGH, Beschluss vom 03.06.2020, XIII ZR 22 / 19
a) Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. b)...
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.06.2020, 19 Verg 1 / 20
Es bestehen keine vernünftigen Zweifel an der unionsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage für Art. 85 Abs. 2 Richtlinie 2014/25/EU und damit für den diese Vorschrift umsetzenden...
EuGH, Urteil vom 02.06.2020, C - 472 / 19
1. Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung...
Vom Auftraggeber verschuldetes Nachprüfungsverfahren
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020, 15 Verg 2 / 20
Grundsätzlich darf sich der Auftraggeber ohne Überprüfung darauf verlassen, dass ein Bieter die mit seinem Angebot verbindlich eingegangenen Verpflichtungen einhalten wird. Lediglich...
VK Bund, Beschluss vom 29.05.2020, VK 2 - 19 / 20
Anforderungen an einen Kooperationsvertrag
EuGH, Urteil vom 28.05.2020, C - 796 / 18
1. Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin...
EuGH, Schlussantrag vom 28.05.2020, C - 367 / 19 - SchlussA
1. Der Begriff „entgeltlicher Vertrag“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die...
VK Bund, Beschluss vom 28.05.2020, VK 2 - 29 / 20
VK Südbayern, Beschluss vom 27.05.2020, 3194 . Z 3 - 3 - 01 - 20 - 7
1. Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben im Sinne des § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14). Die...

References: § 6
 § 2

Art. 19
 Art. 80

Art. 12
 Art. 85
 Art. 38
 Art. 2
 § 13