Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3032053/the-river-charter-act.html
Timestamp: 2018-08-18 07:26:39+00:00

Document:
Machine Translation of "The River Charter Act" (Belgium)
The River Charter Act
Original Language Title: Loi sur l'affrètement fluvial
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000202&caller=list&article_lang=F&row_id=1300νmero=1301&pub_date=2013-04-04&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2013-04-04 Numac: 2013000202 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 5 May 1936. – Act River Charter informal Coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of May 5, 1936, on the river Charter (Moniteur belge of 10 June 1936), as amended successively by:-Act of 10 October 1967 containing the Code of judicial procedure (Moniteur belge of 31 October 1967);
-the Act of October 21, 1997 on the Dutch Code of commerce, excluding the 1st book, text titles VIII and IX of the Act of May 5, 1936, on the river Charter of the consolidated laws of 25 September 1946 judicial administration and the Act of 5 June 1928 revision of disciplinary and criminal for the Merchant Navy and sea fishing Code (Moniteur belge of 27 November 1997);
-the law of 6 May 2009 laying of miscellaneous provisions (Moniteur belge of 19 May 2009);
-the law of December 29, 2010, amending of provisions various (I) (Moniteur belge of 31 December 2010, err.
the January 13, 2011 and January 24, 2011).
MINISTERIUM DER ÖFFENTLICHEN ARBEITEN UND DER ARBEITSBESCHAFFUNG 5. May 1936 - Gesetz über die Vercharterung im Binnenschiffsverkehr Artikel 1 - Vereinbarungen mit dem Zweck ein Binnenschiff für Beförderung oder Lagerung von Gutern zu verwenden, fallen vorbehaltlich anders lautender Bestimmung unter vorliegendes Gesetz.
S. 2 Chartervertrage für Binnenschiffe werden mit den in Handelssachen zugelassenen Mitteln nachgewiesen.
S. 3 für die Anwendung vorliegenden Gesetzes versteht man unter Charterer die Person, die als Zwischenperson für den conclusion eines Chartervertrags appearance; unter Absender die Person, die das Schiff im Verschiffungshafen Lädt. unter die Person, die Guter am Bestimmungsort abgeliefert werden müssen der Empfänger. unter Binnenschiffer den Schiffer-Schiffseigner oder den Setzschiffer.
S. 4 - Der Mietpreis für ein Binnenschiff Fracht genannt wird. Diese wird durch Vereinbarung zwischen den Parteien MIT.
DAS Schiff kann im Hinblick auf die Beförderung im Ganzen oder für das Laden einer bestimmten Menge von Gutern, für eine Reise oder für eine bestimmte Zeit gechartert werden.
DAS Schiff ebenfalls für das Liegen oder als schwimmendes Lager gechartert werden kann.
S. 5 - Der Charterer hat Freiheit auf eine Provision, die in Ermangelung einer diesbezüglichen Bestimmung fünf Prozent der Fracht haube. Sie darf in keinem Fall zehn Prozent der Fracht ubersteigen.
Die Provision vom Binnenschiffer geschuldet wird. Sie ist ab dem Zeitpunkt saleemfaneeband, zu dem das Konnossement Gemäß Artikel 14 dem Binnenschiffer zur Unterschrift vorgelegt wird.
Die zu diesem Zeitpunkt erfolgende Provisionszahlung gilt als sunnitische Zahlung und die Parteien sind der Fracht, die am Ende der Betrags ungeachtet Reise dem Binnenschiffer Tatsächlich ihre wird, nicht berechtigt, ihre Revision zu beantragen.
Jedoch verliert der Charterer, der eine Provision von mehr als zehn Prozent der Fracht was hat, jeglichen Freiheit auf die Provision und er muss erhaltene Beträge erstatten.
S. 6 Ungeachtet der Charterart muss der Binnenschiffer das Schiff auf eigene Kosten zu dem für Laden oder Entladen bestimmten Ort fahren.
Ist er der Meinung, dass der bestimmte Ort nicht geeignet ist oder eine Havariegefahr für das Schiff bildet, kann er weigern sich, dahin zu fahren, es sei denn, der Absender Empfänger verpflichtet sich oder schriftlich, die Haftung für Schaden, die die der mit diesem Ort verbundenen Risiken am Schiff entstehen sollten zu übernehmen.
Sind die Gefahren des Einmal nicht sichtbar haftet der Absender oder Empfänger, der den Binnenschiffer anweist, sein Schiff sleeps anzulegen, von wegen für die Rechts mit diesem Ort verbundenen Risiken.
7 - Wird im Vertrag nur ein Lade-oder Entladeort bestimmt, muss der Binnenschiffer dennoch auf Verlangen am Ladehafen laden und am Bestimmungshafen entladen year den verschiedenen vom Absender beziehungsweise vom Empfänger bestimmten Orten. DAS dafür notwendige Verholen erfolgt auf Betreiben und auf Kosten beziehungsweise Empfängers Absenders.
Wird im Vertrag bestimmt, dass das Schiff year het Orten oder entlang infortuni Schiffe geladen oder entladen werden muss, muss der Binnenschiffer sich einmal auf eigene Kosten an jeden der bestimmten Orte oder entlang jedes Schiffes begeben; weiteres Verholen geht zu Lasten beziehungsweise Empfängers Absenders.
S. 8 Laden, Stauen und Entladen erfolgen unter der Aufsicht des Binnenschiffers auf Betreiben und auf Kosten des Absenders beziehungsweise Empfängers.
Der Binnenschiffer muss diese Verrichtungen mit allen in seiner Macht erstreckungsstaat Mitteln erleichtern, jedoch ist er nicht verpflichtet, die Winden Schiffes kostenlos zur Verfügung zu stellen.
S. 9 - Am Ende Ladens wird eine Bescheinigung über den Empfang der Ausgestellt der geladenen Mengen ausgestellt. Diese Empfangsbescheinigung wird Konnossement genannt.
DAS Konnossement wird vom Absender vorbereitet und vom Binnenschiffer unterzeichnet. ES enthält Namen und Wohnsitz des Absenders, Namen und Wohnsitz des Empfängers Namen des Binnenschiffers, Namen des Schiffes, Abfahrts und Bestimmungsort, vom Empfänger zu zahlende Fracht, Art und Menge der zu befordernden Guter, Zeichen und Nummern der Packstucke.
DAS Konnossement muss datiert breast. ES kann an Order, auf den Inhaber oder auf Namen lauten. Es wird in het vom Binnenschiffer unterzeichneten Originalen ausgestellt unter Angabe der Zahl der ausgestellten Ausfertigungen. Eine Ausfertigung wird dem Binnenschiffer ausgehandigt.
Die Konnossements haben Beweiskraft unter allen year Vermerke der Ladung interested habenden Parteien und unter ihnen und den Versicherern.
Am Ende Entladens kann der Binnenschiffer verlangen, dass der Empfänger ihm eine Quittung für entladene Mengen ausstellt.
Darüber hinaus kann der Absender I nach Ladens vom Binnenschiffer vorläufige Ladescheine und der Binnenschiffer Fortschreiten I Fortschreiten Entladens vom Empfänger vorläufige Entladescheine verlangen nach.
10 - Laden oder Entladen Erfolgt mit einer Arbeitergruppe in einer Schicht oder in aufeinander folgenden Schichten, muss der Binnenschiffer die Anzahl geladener oder entladener Packstucke überprüfen. Ansonsten haben Absender und Empfänger das Recht, die von ihren jeweiligen Betrifft festgestellten Mengen in den Ladescheinen und im Konnossement beziehungsweise in den Entladescheinen und in der Quittung anzugeben.
Erfolgt das Laden gleichzeitig mit het Arbeitergruppen, ist der Binnenschiffer nicht verpflichtet, Ladescheine auszustellen, und er hat das Recht, die Aufnahme der clause 'Anzahl unbekannt' in das Konnossement zu verlangen.
Muss das Schiff nach Entladen leer geeicht werden, muss dies am Tag Entladens erfolgen. Ansonsten wird ab dem nächsten Tag Artikel 18 angewandt.
S. 11 - Für Schüttgut werden Feststellungen von vereidigten Wagern, Eichaufnehmern oder Vermessern gemacht. Gibt es im Hafen keine vereidigten Wager, Eichaufnehmer oder Vermesser werden die Feststellungen von den von den Parteien bestimmten Wagern, Eichaufnehmern oder Vermessern gemacht.
Gewichts-, Eich-oder Messscheine werden I nach Ladens erstellt und jeder Partei ausgehandigt Fortschreiten.
S. 12 - Feststellungen, die unter den in vorhergehendem Artikel angegebenen Bedingungen gemacht werden, dienen als Grundlage für die Erstellung und der Quittung Konnossements.
Sind die Parteien sich nicht über das Gewicht einig, wird ihre Uneinigkeit im Konnossement als eingeladene. In diesem Fall muss das Schiff während hochstens vierundzwanzig Stunden zur Verfügung und unter der Aufsicht Absenders bleiben.
Die Parteien vereinbaren, einen Begleiter zu bestimmen, bis der können zum Bestimmungsort auf dem Schiff mitfahren wird. Absender und Binnenschiffer können ebenfalls das Schiff plombieren lassen und im Beisein der anderen Partei eine Tiefgangsaufnahme für das Schiff unter Berücksichtigung the Wassers in den Pumpenkasten durchfuhren lassen. Geen Kosten trägt die unterlegene Partei.
In diesen Fallen wird die Fracht nach der Tiefgangsaufnahme am Bestimmungsort stanza.
Wird festgestellt, dass die Plomben unverletzt sind, und stimmen die Tiefgangsaufnahmen am Bestimmungsort unter Berücksichtigung des Unterschieds in der Wasserdichtigkeit mit denen am Abfahrtsort uberein, kann der Binnenschiffer für Fehlmengen nicht haftbar gemacht werden, die sich aus einem Unterschied zwischen den Mengen ergeben könnten, die von den Wagern, Eichaufnehmern oder Vermessern bei Abfahrt und bei Ankunft festgestellt worden sind.
Sind keine Plombierung und keine Tiefgangsaufnahme durchgeführt worden, darf der Binnenschiffer in das Konnossement die clause "Gewicht unbekannt" aufnehmen und die Fracht wird nach dem Gewicht ihre, das vom Absender im Konnossement angegeben wird.
Dieselben Regeln gelten, falls das Schiff mit Hilfe von Elevatoren geladen wird.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen im Chartervertrag ist der Binnenschiffer nicht verpflichtet, mit Hilfe automatischer Waagen erhaltene Gewichtsangaben als richtig anzuerkennen.
13 - Hinsichtlich Schwundes werden gegebenenfalls zulassigen in den Chartervertrag Sonderbestimmungen aufgenommen.
In diesen Bestimmungen werden der Guter Art, Art of Ladens, Umstande der Reise und Gepflogenheiten des Ladeortes berücksichtigt.
In Ermangelung von Bestimmungen im Chartervertrag wird der Schwund nach den Entladeortes von Gepflogenheiten.
Der Binnenschiffer haftet innerhalb der in Artikel 32 Durchführung Grenzen für Fehlmengen und ihr Wert darf unter Abzug eines eventuellen
Schwundes zu dem Preis von der Fracht abgezogen werden, den der Absender dem Empfänger fakturiert hat.
14 Das Konnossement muss dem Binnenschiffer spätestens vierundzwanzig Stunden nach Ende des Ladens, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht einbegriffen, zur Unterschrift vorgelegt werden. Wird ihm das Konnossement innerhalb dieser Frist nicht zur Unterschrift vorgelegt, kann der Binnenschiffer ab dem Tag, an dem er durch Inverzugsetzung gegen diese Verspätung Protest erhoben hat, Uberliegegeld verlangen.
ER darf die Reise aber nicht beginnen, bevor er das Konnossement unterschrieben hat.
Ist die Liegezeit bereits uberschritten, wird Uberliegegeld geschuldet Schiffes, bis das Konnossement dem Binnenschiffer zur Unterschrift vorgelegt wird.
Es Versaumt der Binnenschiffer, das Konnossement binnen vierundzwanzig Stunden ab dem Zeitpunkt, zu dem es ihm zur Unterschrift vorgelegt worden ist, zu unterschreiben oder den Betrag der in Artikel 5 Durchführung Frachtprovision binnen derselben Frist zu zahlen, verbraucher er eine Entschädigung in Höhe des Uberliegegeldes pro Tag Verspätung, zu rechnen ab dem Tag, an dem ihm eine diesbezugliche Inverzugsetzung zugesandt wird.
S. 15 - Der Binnenschiffer kann bei Unterschrift verlangen, dass ihm ein Drittel der Fracht vorausgezahlt wird Konnossements.
Der Binnenschiffer muss das Konnossement ungeachtet der darin angegebenen Fracht unterzeichnen, die er sich den Unterschied zwischen der Vertragsfracht und der im angegebenen Fracht vom Charterer vorauszahlen lassen kann ihn als Vorschuss beziehungsweise Konnossement mit dem Charterer verrechnen kann, ohne Provision oder Zinsen jeweils.
Außer wenn bestimmt worden ist, dass die Liegezeiten reversibel sind, das heißt, dass Lade-und Entladezeiten zusammengezahlt werden, kann der Binnenschiffer bei Unterschrift des Konnossements ebenfalls die Zahlung von Uberliegegeld am Ladeort verlangen. EIB Beanstandung der Beträge kann der Binnenschiffer entweder die Leistung einer Sicherheit oder die Aufnahme eines Sondervermerks in das Konnossement verlangen.
S. 16 - Laden und Entladen dürfen sowohl als auch during year Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen erfolgen und nachts.
[Der König bestimmt die Ausgleichsregelungen, die bei Laden oder Entladen außerhalb der normalen Arbeitszeit anwendbar sind, und die Teile eines Tages, für die sie gelten.]
[Art. 16 ABS. 2 ersetzt durch Art. 95 G. (I) vom 29. Dezember 2010 (B.S. vom 31. Dezember 2010)] art. 17 Die Frist, die dem Absender oder Empfänger für Laden beziehungsweise Entladen wärme wird, wird Liegezeit genannt.
Sie wird von den Parteien im Chartervertrag bestimmt. In Ermangelung dessen wird sie Gemäß einer vom König festgelegten Tabelle bestimmt die ungeachtet der Tonnage des Schiffes zu ladende oder zu entladende Mengen als Grundlage genommen werden.
[Die Liegezeit wird in vollen Tagen oder in Teilen eines Tages ausgedruckt.]
17 Abs. 3 eingefugt durch art. 96 g. (I) vom 29. Dezember 2010 (B.S. vom 31. Dezember 2010)] art.
18 - Lädt oder entladt der Absender beziehungsweise Empfänger nicht in der in vorhergehendem Artikel mentioned Frist, wird dem Binnenschiffer eine Entschädigung geschuldet, die Uberliegegeld genannt wird.
Die Uberliegegeldes wird im Chartervertrag für Hohe.
In Ermangelung einer Bestimmung der Vertrag wird das Uberliegegeld auf der Grundlage durch Königlichen Erlass festgelegten rates stanza. Ungeachtet der geladenen oder entladenen Mengen wird das Uberliegegeld auf der Grundlage der aus dem Eichschein hervorgehenden Tragfahigkeit des Schiffes bei größter Eintauchung stanza, die durch Artikel 1 der allgemeinen Polizei-und Schifffahrtsordnung zugelassen ist.
S. 19 - Die Liegezeit Läuft ab dem Tag nach dem Tag der Ankunft Schiffes am Ort, der bestimmt ist: a) im Chartervertrag für das Laden, b) im Konnossement für das Entladen.
Hat Laden oder Entladen jedoch am Tag der Ankunft begonnen, setzt die Liegezeit am selben Tag ein.
[Wird die Liegezeit in Teilen eines Tages ausgedruckt, wird der dafür verwendete Begriff "Tag" durch "Teil eines Tages" ersetzt.]
[Art. 19 ABS. 3 eingefugt durch Art. 97 G. (I) vom 29. Dezember 2010 (B.S.
vom 31. Dezember 2010)] art. 20 Die Ankunft des Schiffes am Ort, der für das Laden im Chartervertrag beziehungsweise für das Entladen im Konnossement bestimmt ist, wird auf Betreiben des Binnenschiffers von demjenigen festgestellt, der verpflichtet ist, das Schiff laden oder entladen zu lassen. Dieser stellt einen schriftlichen Nachweis über diese Feststellung aus unverzüglich; versaumt er es oder ist er abwesend, setzt der Binnenschiffer ihn schriftlich oder telegrafisch vom Datum der Ankunft am Bestimmungsort Schiffes in Kenntnis.
S. 21 - Sonntage und gesetzliche Feiertage, an denen nicht geladen oder entladen wird, werden in der Liegezeit nicht mitberechnet.
S. 22 - Bei Ablauf der Liegezeit wird das Uberliegegeld von Rechts wegen geschuldet, ohne dass eine Inkenntnissetzung erforderlich ist.
23. [Das Uberliegegeld Läuft durch und wird nach den m für die Festlegung der Liegezeit stanza, mit vollen Tagen oder auch mit Teilen eines Tages, bis zum Ende Ladens oder Entladens, Sonntage und gesetzliche Feiertage einbegriffen.]
[Art. 23 ersetzt durch Art. 98 G. (I) vom 29. Dezember 2010 (B.S. vom 31. Dezember 2010)] art. 24 Gibt es mehrere Absender oder Empfänger wird die Liegezeit bis für jeden von ihnen auf der Grundlage der zu ladenden oder zu entladenden Mengen stanza.
Der Binnenschiffer bestimmt I nach Stauen seines Schiffes die Reihenfolge für Laden und Entladen und setzt die Betreffenden zum Zeitpunkt, zu dem er seine Ankunft in Ausführung von Artikel 20 feststellen lässt, schriftlich davon in Kenntnis.
Die Liegezeit setzt für denjenigen, der zuerst laden oder entladen muss, Gemäß der in Artikel 19 festgelegten Regel und für jeden der nachfolgenden Absender oder bei Ablauf der Frist ein Empfänger, die dem Vorhergehenden worden ist, oder, falls dieser wärme seine Guter nicht fristgerecht geladen oder entladen hat, sobald er damit fertig ist.
Absender oder Empfänger, die die Frist, auf die sie Freiheit haben, uberschreiten, deswegen Uberliegegeld schulden, ohne dass ein Gesamtschuldverhaltnis unter ihnen besteht.
S. 25 - Das Uberliegegeld am Ladehafen wird von demjenigen geschuldet für dessen Rechnung das Schiff gechartert wird; DAS Uberliegegeld am Bestimmungshafen wird von demjenigen geschuldet, der das Konnossement vorlegt, um die Ladung in Empfang zu nehmen.
26 Bei Ablauf einer Uberliegezeit von gleicher Dauer wie der Liegezeit und von hochstens fünfzehn Tagen kann der Binnenschiffer am Ladehafen oder am Bestimmungshafen erhöhtes Uberliegegeld verlangen. DAS erhöhte Uberliegegeld wird erst ab dem Tag nach dem Tag geschuldet, an dem der Binnenschiffer eine diesbezugliche Inverzugsetzung an den Betreffenden gerichtet hat. DAS erhöhte Uberliegegeld erwerbstätigkeit dem Uberliegegeld, um fünfzig Prozent erhöht.
Bei Ablauf fünfzehnten Tages der verlangerten Uberliegezeit kann der Binnenschiffer am Ladehafen den Vertrag ohne Kündigung brechen, wenn nichts geladen worden ist, und am Bestimmungshafen die Ladung von Amts wegen auf Kosten, Rechnung und Gefahr der Guter entladen. Unbeschadet seines Rechts, die in Artikel 58 vorliegenden Gesetzes Durchführung Maßnahmen ergreifen zu lassen, kann er weiterhin Freiheit auf die in Artikel 27 vorgesehene Entschädigung am Ladehafen beziehungsweise auf die Fracht am Bestimmungshafen erheben, wie auch auf Uberliegegeld und erhöhtes Uberliegegeld.
[Wird die Liegezeit in Teilen eines Tages ausgedruckt, werden die angegebenen Vertrag einschließlich der Frist von fünfzehn Tagen proportional angewandt und der dafür verwendete Begriff "Tag" wird durch "Teil eines Tages" ersetzt.]
[Art. 26 ABS. 3 eingefugt durch Art. 99 G. (I) vom 29. Dezember 2010 (B.S.
vom 31. Dezember 2010)] art. 27 Hat der Absender die im Chartervertrag maßgabe Menge Guter nicht eingeladen, hat der Binnenschiffer dennoch Freiheit auf volle Fracht für die ganze Ladung, für die das Schiff gechartert worden ist. Er kann verlangen, dass der Absender für nicht eingeladene Mengen die Fracht vor der Abfahrt zählt oder dass in das Konnossement eine clause aufgenommen wird nach der die Fracht für die im Vertrag festgelegte Gesamtmenge geschuldet wird. Lädt der Absender mehr als die vereinbarte Menge ein, hat der Binnenschiffer auch für die Zusätzliche Menge Freiheit auf die vereinbarte Fracht.
Enthält der Chartervertrag die clause "beitragen", kann der Absender zweieinhalb Prozent mehr oder weniger einladen, sofern die Ladefahigkeit des Schiffes es erlaubt.
In diesem Fall wird die Fautfracht auf die Mindestmenge, die der Absender einzuladen ist verpflichtet, stanza.
28 - Die Haftung Binnenschiffers endet, wenn das Entladen beendet ist.
Der Binnenschiffer kann die Zahlung der Fracht verlangen, sobald die Liegezeit bei Entladen abgelaufen ist. ER muss vom Empfänger, der die Ladung in Empfang nimmt die Erfüllung go aus dem Konnossement hervorgehenden Verpflichtungen verlangen. Bei Zahlungsunfahigkeit des Empfängers oder wenn dieser sich weigert, das Schiff zu entladen oder seine einzelnen zu erfüllen, bewahrt der Binnenschiffer seinen Regressanspruch gegen denjenigen, der das Schiff gechartert hat.
S. 29 Muss das Schiff auf einem frei fliessenden Strom oder Fluss fahren, um den Bestimmungshafen zu erreichen, kann der Binnenschiffer nicht verpflichtet werden, die gesamte vereinbarte Menge einzuladen, wenn das Schiff the Wasserstandes wegen mit einer vollen Ladung nicht am Bestimmungsort ankommen konnte. In diesem Fall wird die Fracht nur für eingeladene Mengen geschuldet, sofern das Schiff während der Liegezeit geladen wird; ansonsten hat der Binnenschiffer das Recht, volle
Fracht für die vereinbarte Menge einzufordern.
Falls das Schiff pro ton pro Tag gechartert wird, hat der Absender das Recht, die zu ladende Menge festzulegen, die er verpflichtet ist, alle Kosten einer eventuellen Leichterung zu tragen.
S. 30 der Binnenschiffer haftet für Verlust und Beschadigung von Gutern, wenn er nicht nachweist, dass der Verlust oder die Beschadigung auf einen Sachverhalt schwierig ist, der ihm nicht angelastet werden kann.
S. 31 der Binnenschiffer haftet nicht für Verlust oder Schaden, der aus einem Mangel an Fahrtuchtigkeit des Schiffes entsteht, wenn er nachweist, dass er alle erforderlichen Maßnahmen Oktober hat, um das Schiff drivingefficient zu machen oder die Laderaume instand zu setzen.
S. 32 [der Binnenschiffer haftet nicht für Schaden, der durch einen Schifffahrtsunfall an der Ladung verursacht wird, selbst wenn dieser Unfall auf einen Fahrfehler schwierig ist; um für diese Befreiung in Angerichtet zu kommen, muss er aber einen Nachweis vorlegen, aus dem hervorgeht, dass das Schiff den vom König festgelegten technischen Anforderungen für Binnenschiffe erwerbstätigkeit und belegen, dass er sich zum Zeitpunkt des Unfalls an edge befand und das Schiff Gemäß den vom König festgelegten Regeln bemannt war.]
Der Binnenschiffer haftet weder für Plünderung oder bewaffneten Diebstahl noch für Verluste oder Beschadigungen durch Nagetiere oder Ungeziefer noch für Verluste oder Beschadigungen aufgrund ungenugender Verpackung oder den Gutern eigener Mangel.
[Art. 32 ABS. 1 ersetzt durch Art. 7 of g. vom 6.] May 2009 (B.S. vom 19. (Mai 2009)] art.
33 - In einem Vertrag oder Konnossement in Bezug auf eine vollständig im Königreich durchgefuhrte Reise darf nicht bestimmt werden, dass der Binnenschiffer von seiner Haftung für Verlust oder Schaden released wird, der durch Nachlassigkeit, Verschulden unzureichende Sorgfalt oder in Bezug auf die Ladung entsteht.
Klauseln, durch die diese Haftung in irgendeiner Form aufgehoben oder beschränkt wird, und unwirksam nichtig sind.
Eine clause, durch die dem Beforderer die Ansprüche aus der Versicherung abgetreten werden, oder in der bestimmt wird, dass der Binnenschiffer nicht für versicherbare Risiken haftet similar Klauseln sind nichtig und unwirksam oder.
S. 34 - Es ist dem Binnenschiffer nicht untersagt zu bestimmen, dass er von seiner Haftung released wird, wenn der Verlust von oder der Schaden year Gutern vor oder nach eintritt Entladen Laden.
S. 35 Die Annahme seitens des Binnenschiffers der Restfracht, die auf das ausgeladene Gewicht stanza wird, bringt nicht die Anerkennung von Fehlmengen mit sich.
S. 36 Wer ein Schiff gechartert hat und den Vertrag bricht, bevor er etwas geladen hat, eine Entschädigung verbraucher, die einem Drittel der Fracht erwerbstätigkeit, die auf die der zu ladenden Mengen stanza wird Ausgestellt. Erfolgt der Bruch nach Ablauf der Liegezeit muss er darüber hinaus Uberliegegeld und Uberliegegeld zahlen erhöhtes gegebenenfalls.
Hat das Laden begonnen und versaumt der Absender es, die gesamte versprochene Menge zu laden, wird die volle Fracht für die Ausgestellt der in der Vereinbarung festgelegten Mengen geschuldet.
In diesem Fall der Absender jedoch auch das Entladen der eingeladenen Mengen verlangen kann.
S. 37 Dem Absender steht es frei, den Chartervertrag zu oudheidkundige, wenn der Binnenschiffer sich nicht zu der pfeilers Zeit am bestimmten Ladeort befindet. Der Absender muss in einem Protokoll, das von einem Gerichtsvollzieher erstellt wird oder von einem Bediensteten des port oder der Brücken-und Strassenbauverwaltung oder von zwei Zeugen unterzeichnet wird feststellen lassen, dass das gecharterte Schiff sich nicht am Ladeort befindet.
Der Binnenschiffer muss den Schaden, den der Absender durch den Frachtunterschied und Geen Kosten erleidet, replace, es sei denn, er kann höhere Gewalt nachweisen.
S. 38 Derjenige, der das Schiff gechartert hat, kann den Vertrag ohne Entschädigung oudheidkundige, wenn der Versichherer der Ladung das Schiff verweigert Umgang, diese Verweigerung wird durch den Salle Zustand des Schiffes gerechtfertigt und der Binnenschiffer wird binnen zwei Tagen nach dem Chartertag schriftlich von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt.
S. 39 Wird im Chartervertrag der Name des Schiffes angegeben, auf dem die auf das Schiff zu ladenden Guter antransportiert werden, kann der Absender den Chartervertrag oudheidkundige, wenn das Schiff nicht vor Ablauf der Liegezeit ankommt oder wenn vor Ablauf dieser Frist festgestellt wird, dass die Guter gemeld sind und nicht eingeladen werden können. Dem Binnenschiffer muss vor Ablauf der Liegezeit eine diesbezugliche Inkenntnissetzung schriftlich zugesandt werden.
In diesen Fallen hat der Binnenschiffer Freiheit auf eine Entschädigung, die einem Drittel der Fracht haube.
40 Wird ein Schiff bei der Abfahrt, während der Reise oder am Entladeort durch Verschulden des Charterers, Absenders oder Empfängers aufgehalten, gehen die Kosten der Verspätung zu Lasten desjenigen, der sie verursacht hat.
S. 41 Wird ein Schiff bei der Abfahrt, während der Reise oder am Entladeort durch Verschulden des Binnenschiffers aufgehalten oder verlangsamt, verbraucher er Schadenersatz.
42 Wird die Abfahrt eines Schiffes nur Hotel durch höhere Gewalt verhindert, bleibt der Vertrag % und kein Schadenersatz für Verspätung geschuldet wird.
S. 43 Kommt ein Teil der Guter nicht am Bestimmungsort year, wird nur eine anteilige Fracht geschuldet, die nicht weniger als ein Drittel der pfeilers Fracht Beträgen darf.
Ist ein Teil der Guter für die gemeinsame Sicherheit von Schiff und Ladung über edge geworfen worden, wird die volle Fracht geschuldet, aber sie trägt zur großen Havárie bei.
Diese Regeln beeintrachtigen nicht possible Regressanspruche gegen diejenigen, durch deren Verschulden die Guter verloren gegangen oder nicht angekommen sind.
S. 44 - Wird das Schiff als schwimmendes Lager gechartert, ist der Binnenschiffer verpflichtet, seinem Vertragspartner ein Schiff in gutem Instandhaltungszustand zur Verfügung zu stellen. Der Absender hat das Recht, den Vertrag vor dem Laden zu oudheidkundige ohne jegliche Entschädigung zahlen zu müssen, wenn das Schiff nicht in gutem Zustand ist; der unzureichenden muss vom neuen werden Absender Schiffes Zustands Nachweis. Der Absender, der ein Schiff in Blick Instandhaltungszustand annimmt, tut dies auf eigene Gefahr und kann sich nicht darauf berufen, um den Binnenschiffer für Beschadigungen haftbar zu machen, die dadurch entstehen würden.
S. 45 Im Liege-Chartervertrag kann bestimmt werden, dass der Binnenschiffer ein Konnossement unterschreiben muss. In diesem Fall gelten für die einzelnen die Artikel 9A Binnenschiffers Gesetzes vorliegenden 13.
S. 46 - Wird kein Konnossement unterschrieben haftet der Binnenschiffer nicht für die Anzahl eingeladener Packstucke oder die geladenen Mengen. ER haftet nur für arglistige Tauschung oder schwerwiegenden Fehler seinerseits. Der Absender kann jedoch das Schiff plombieren lassen.
S. 47 der Binnenschiffer, dessen Schiff für das Liegen gechartert wird, haftet für am Beschadigung der Guter, selbst wenn er ein Konnossement unterschrieben hat, es sei denn, sie ist auf arglistige Tauschung oder schwerwiegenden Fehler seinerseits oder unzureichende Instandhaltung des Schiffes seit dem Ende des Ladens schwierig.
48 - Das Liegen Läuft ab dem Tag nach dem Chartertag, selbst wenn das Schiff am bestimmten Ladeort befindet sich. Wird das Schiff jedoch am Chartertag geladen, Läuft das Liegen ab diesem Tag.
Schlepp - und Verholkosten müssen dem Binnenschiffer ryddet werden. Verholt der Binnenschiffer sein Schiff selbst kann er Freiheit auf eine Entschädigung erheben die dem Lohn erwerbstätigkeit, den Schlepper berechnen wurden.
Werden Verholanweisungen dem Binnenschiffer nach 16 Uhr Platinovaja beziehungsweise nach 17 Uhr summer erteilt, ist er nicht verpflichtet sich am nächsten Tag year Stunde früher zu seinem neuen Liegeplatz zu befinden. Erfolgt Laden, Entladen oder Verholen außerhalb der Dienstzeiten des Zolls, wird dem Binnenschiffer eine Entschädigung wärme.
S. 49 - Wird in der Vereinbarung keine Liegedauer bestimmt, endet diese, sobald die Ladung entladen ist vollständig eingeladene.
Ist eine Liegedauer von kann der Absender das Schiff während dieser Zeit entladen und wieder laden.
Wird in der Vereinbarung dem Binnenschiffer nur eine Mindestdauer zwischen, kann der Absender bei ihrem Ablauf die Fortsetzung der Charterung verlangen, es sei denn er hat während dieser Zeit das Schiff bereits vollständig entladen.
50 Eine Liege-Charterung erfolgt für eine Mindestdauer von fünf Tagen.
Der Binnenschiffer kann bei Ablauf der pfeilers Liegedauer oder in einer festgelegten Liegedauer bei Ablauf funfzigsten Tages das Entladen Ermangelung seines Schiffes verlangen. Zu diesem Zweck muss er seinen Vertragspartner in geeigneten setzen. DAS Schiff muss innerhalb einer Frist von zehn Tagen hochstens, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht einbegriffen, die ab dem Tag nach der Inverzugsetzung und fruhestens am einundfunfzigsten Liegetag einsetzt entladen werden. AB dem elften Tag nach dem der Inverzugsetzung kann der Binnenschiffer ohne neue Inverzugsetzung verlangen, dass die vereinbarte Fracht um Prozent erhöht wird fünfzig.
AB dem zwanzigsten Tag nach dem der Inverzugsetzung kann er ebenfalls zu den in Artikel 58 angegebenen Zwecken einen Sequester bestimmen lassen.
S. 51 - Ungeachtet der Uhrzeit, zu der das Laden beginnt oder das Entladen endet die Fracht für den ganzen Tag geschuldet wird.
Fracht und Uberliegegeld müssen innerhalb einer Frist von drei Werktagen ihre werden, die am Tag nach dem Tag einsetzt, year
dem das Entladen beendet ist. ansonsten kann der Binnenschiffer nach Inverzugsetzung bis zur vollständigen Zahlung eine Summe, die der Tagesfracht erwerbstätigkeit, als Entschädigung verlangen.
S. 52 - Der Charterer kann die Ansprüche aus dem Vertrag einem Dritten abtreten, selbst wenn kein Konnossement an Order unterschrieben worden ist. Sobald der Binnenschiffer in der in Artikel 56 Durchführung von dieser Abtretung und ihrer Annahme seitens of the Ubernehmers Form in Kenntnis gesetzt worden ist, muß er dessen instructions for befolgen.
Der Charterer, der den Vertrag abgeschlossen hat, hat in diesem Fall Freiheit auf seine Provision für die Fracht, die dem Binnenschiffer bis zum Tag der Abtretung geschuldet wird, und auf eine Provision von zweieinhalb Prozent der vom Ubernehmer geschuldeten Fracht.
53 - Ist ein Schiff für Liegen oder Fahren gechartert worden und wird der Binnenschiffer speisen eine Reise durchzuführen, hat er Freiheit auf die für das Liegen vereinbarte Fracht bis einschließlich zu dem Tag vor dem Tag, an dem das für die Reise erstellte Konnossement zur Unterschrift vorgelegt wird ihm.
S. 54 - Der Binnenschiffer kann Zustellungen, Inverzugsetzungen, Mitteilungen oder Briefe mit Ausnahme prüfsiegel, die an den Empfänger gerichtet werden müssen, an den Charterer richten oder, wenn im Vertrag kein Charterer angegeben ist, year denjenigen, für dessen Rechnung der Chartervertrag abgeschlossen worden ist.
S. 55 - Wird im Chartervertrag weder Wohnsitz noch location of Binnenschiffers angegeben, wird davon ausgegangen, dass dieser seinen Wohnsitz in den Büros gewählt hat Charterers.
56 In Fällen, in denen aufgrund vorliegenden Gesetzes eine Partei die andere in Kenntnis setzen oder in geeigneten setzen muss, kann dies entweder per Einschreibebrief oder durch Aushandigung eines Briefes im Beisein zweier Zeugen oder per gewöhnlichen Brief gegen Empfangsbestatigung erfolgen. Es wird davon ausgegangen, dass ein Einschreibebrief seinem Empfänger am ersten Werktag nach seiner Aufgabe zugestellt wird; dagegen ist kein Gegenbeweis werden.
S. 57 - mit der Annahme der Guter am Bestimmungsort erlöschen alle Ansprüche gegen den Binnenschiffer, außer bei besonderen Vorbehalten oder ausserlich nicht erkennbaren Beschadigungen.
Vorbehalte oder Beschwerden müssen schriftlich erfolgen und dem Binnenschiffer bei ausserlich erkennbaren Beschadigungen und bei sofern spätestens am zweiten Tag nach der Annahme und bei Verspatungen innerhalb einer Frist von sieben Tagen, den Tag der Annahme nicht einbegriffen, zugesandt werden.
Wenn der Binnenschiffer bei der Ablieferung auf eine Beschadigung oder einen Teilverlust hinweist, ist der Empfänger verpflichtet, unverzüglich eine der beforderten Guter zuzulassen which goes.
Im Fall einer ausserlich nicht erkennbaren Beschadigung oder einer Fehlmenge innerhalb der beforderten Guter kann eine Beschwerde des Empfängers noch zugelassen werden, wenn sie schriftlich erfolgt und dem Binnenschiffer innerhalb einer Frist von sieben Tagen, der Tag der Annahme nicht einbegriffen zugesandt wird und wenn nachgewiesen ist, dass die Beschadigung oder die Fehlmenge bereits vor der Ablieferung bestand.
Die Ausnahme, die für den Fall einer ausserlich nicht erkennbaren Beschadigung oder einer Fehlmenge innerhalb der beforderten Guter vorgesehen ist, gilt nicht, wenn dem Empfänger oder seinem Bevollmachtigten zum Zeitpunkt der Ablieferung eine goes der Ware vorgeschlagen wurde.
Ein Freiheit bleibt nur in Bezug auf Punkte % für die besonderer Vorbehalt beziehungsweise besondere Beschwerde erfolgt ist.
S. 58 Im Fall einer beforderter oder einer Streitigkeit Guter Verweigerung in Bezug auf ihre Annahme wird der Zustand der Guter auf Verlangen eines Interessehabenden von einem oder drei Sachverständigen skal, die durch einen Beschluss des Präsidenten des Handelsgerichts bestellt werden, der unten auf einem entsprechenden Antrag als wird.
Der Empfänger der beforderten Guter per Einschreibebrief wird, in dem Tag und Uhrzeit der Begutachtung angegeben sind, vorgeladen.
IM Beschluss kann die Verwahrung oder Sequestration der Guter und ihre Beförderung zu einem öffentlichen oder privaten Lagerhaus vorgeschrieben werden.
IM Beschluss kann der Verkauf der Guter zugunsten Binnenschiffers bis zum Betrag, der ihm aufgrund der Beförderung geschuldet wird angeordnet werden. Dieser Verkauf öffentlich erfolgt in einer vom Präsidenten bestimmten Ortschaft, und zwar drei Tage nach Zusendung der Bekanntmachung year diesbezüglichen volle fruhestens den Empfänger und den Absender. Diese Frist wird vor, wenn einer der Interessehabenden im Ausland wohnt.
IM Dringlichkeitsfall der Präsident diese Vertrag erfüllen kann.
Gegen den Beschluss weder Einspruch noch Berufung eingelegt werden kann.
ER ist bei Vorlage der Urschrift und vor der Registrierung vollstreckbar.
S. 59 Klagen, die aus einem unter vorliegendes Gesetz fallenden Vertrag entstehen, mit Ausnahme von Klagen, die Folge einer Straftat sind, verjahren bei inlandischen Beforderungen in sechs Monaten und bei internationalen Beforderungen in einem Jahr.
Im Fall eines Totalverlusts oder einer Verspätung Läuft die Verjahrungsfrist ab dem Tag, an dem die Beförderung erfolgen sollte, und im Fall eines Teilverlusts oder einer Beschadigung ab dem Tag der Übergabe der Guter.
Die Verjahrungsfrist Läuft ab dem Tag der Tat, die zur Klage Anlass gegeben hat.
Regressklagen müssen zur Vermeidung des Verfalls innerhalb eines Monats nach der Ladung, die Anlass zum Regress gibt, presented werden.
60 - Für Fracht, Nebenkosten, Uberliegegeld und erhöhtes Uberliegegeld besteht ein Vorzugsrecht auf die Guter, solange sie im Besitz des Binnenschiffers sind, und während der vierundzwanzig Stunden nach ihrer Übergabe an den Empfänger, Umgang, sie sind in dessen Besitz geblieben.
Dieses Vorzugsrecht hat den gleichen rank wie das in Artikel 20 Nr. 7 of des Gesetzes vom 16. Dezember 1851 erwahnte Vorzugsrecht.
61 - Buch II Artikel 274, Handelsgesetzbuches wird aufgehoben, außer was die Artikel 89 und 90 es, die anwendbar bleiben.
S. 62 - Die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes sind nicht auf die Binnenschifffahrt im Linienverkehr anwendbar, für die weiterhin das Gesetz vom 25. August 1891 gilt.
63 Ergänzende Bestimmung - Das Handelsgericht lässt Wager, Eichaufnehmer oder Vermesser, die den Nachweis erbringen, dass sie die erforderliche berufliche und moralische Eignung besitzen, als vereidigte Wager, Eichaufnehmer oder Vermesser zu. Sie Erreichen den Eid vor dem [Gericht] und ihr Name wird anschließend in ein Verzeichnis eingetragen, das in der Kanzlei angeschlagen wird.
[Art. 63 abgeandert durch article 3 (Art. 42) of g. vom 10. Oktober 1967 (B.S. vom 31. Oktober 1967 (Anlage))]

References: Art. 95
 art. 17
 art. 96
 art.
18
 Art. 97
 art. 20
 Art. 98
 art. 24
 Art. 99
 art. 27
 Art. 7
 art.
33