Source: https://www.kreis-euskirchen.de/umwelt/natur_und_landschaftsschutz/grundlagen_landschaftsplanung_33234.php
Timestamp: 2020-08-13 02:10:52+00:00

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Grundlagen der Landschaftsplanung | Kreis Euskirchen
Grundlagen der Landschaftsplanung
In den Landschaftsplänen werden Ziele für Naturschutz und Landschaftspflege in einem bestimmten Gebiet festgelegt.
Aufstellung eines Landschaftsplanes
Festsetzungen in Landschaftsplänen
Der Kreis Euskirchen legt großen Wert darauf, seine attraktiven Landschaften und die ökologisch intakten Gebiete zu erhalten. Ein Instrument dafür ist die Landschaftsplanung. Dabei bilden die ökologischen Gegebenheiten die Grundlage. Es ist zu prüfen, wie empfindlich und wie schutzbedürftig der jeweilige Landschaftsraum ist. Auf dieser Basis legt die Landschaftsplanung Ziele für Naturschutz und Landschaftspflege fest.
Der Landschaftsplan ist ein Fachplan, der auf örtlicher Ebene - in der Regel für eine Stadt oder Gemeinde - Ziele und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft festlegt. Er besteht aus:
den textlichen Festsetzungen und Erläuterungen
der Entwicklungszielkarte und
der Festsetzungskarte
Mit den Entwicklungszielen stellt der Landschaftsplan die zukünftige Landschafts- entwicklung dar und beschreibt:
den Schutz von ökologisch wertvollen Gebieten und Landschaftselementen,
die Anlage neuer Lebensräume für bedrohte Pflanzen und Tiere,
die Pflanzung von Gehölzen zur Belebung des Landschaftsbildes und der Biotopvernetzung.
Gebiete, die im öffentlichen Interesse besonders schutzwürdig sind, werden im Landschaftsplan als Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale und Geschützte Landschaftsbestandteile festgesetzt. Zu diesen Festsetzungen gehören Ge- und Verbotsvorschriften sowie Pflanz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen.
Der Kreistag beschließt zunächst, einen Landschaftsplan aufzustellen. Anschließend informiert er die Bürger in der Tageszeitung und auf der Internetseite des Kreises über den Beschluss und den Geltungsbereich des Landschaftsplans.
Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) erarbeitet einen Vorentwurf. Dann folgt die frühzeitige Bürgerbeteiligung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich hier über die Grundzüge, Inhalte und Maßnahmen der Planung informieren, gleichzeitig können sie sich dazu äußern und den Vorentwurf mit dem Fachpersonal erörtern.
Parallel hierzu beteiligt der Kreis Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind und von der Planung berührt werden können.
Daraufhin überarbeitet die UNB den Entwurf. Die neue Fassung legt sie einen Monat lang öffentlich aus. Ort und Zeitraum werden mindestens eine Woche vorher in der Tageszeitung und im Internet bekannt gemacht. Während dieser Zeit können die Bürger Anregungen und Bedenken zum Landschaftsplan schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen und erneut die vorgeschlagenen Maßnahmen erörtern.
Die UNB prüft die Anregungen und Bedenken fachlich und wägt sie ab. Dann legt sie dem Kreistag einen Verwaltungsvorschlag zur Entscheidung vor. Der Kreistag beschließt den entsprechend geänderten Landschaftsplan als Satzung, die anschließend der Höheren Naturschutzbehörde bei der Bezirksregierung Köln angezeigt wird.
Mit der ortsüblichen Bekanntmachung, dass das Anzeigeverfahren durchgeführt wurde, tritt der Landschaftsplan als Satzung des Kreises Euskirchen in Kraft.
Der Landschaftsplan hat die im öffentlichen Interesse zu schützenden Teile von Natur und Landschaft festzusetzen.
Das bedeutet, dass der Landschaftsplan z.B. ein Bachtal als Naturschutzgebiet oder einen besonderen Baum als Naturdenkmal definieren kann. Gleichzeitig legt er auch fest, warum der jeweilige Bereich geschützt werden soll und definiert Gebote und Verbote, die für den Schutz notwendig sind.
Außerdem kann der Landschaftsplan forstliche Festsetzungen treffen und Maßnahmen vorschreiben, mit denen die geschützten Bereiche entwickelt, gepflegt oder erschlossen werden. Für Brachflächen kann er einen Zweck bestimmen.
Der Landschaftsplan trifft aber auch Aussagen darüber, welche Nutzungen von den Verboten ausgenommen sind und unter welchen Bedingungen jemand von den Verboten befreit werden kann.
Die meisten Landschaftspläne des Kreises Euskirchen enthalten die folgenden Festsetzungen:
Naturschutzgebiete (NSG) nach § 23 Abs. 1 BNatSchG
Landschaftsschutzgebiete (LSG) nach § 26 Abs. 1 BNatSchG
Naturdenkmale (ND) nach § 28 Abs. 1 BNatSchG
Geschützte Landschaftsbestandteile (GLB) nach § 29 Abs. 1 BNatSchG
Forstliche Festsetzungen nach § 12 LNatSchG NRW
Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen nach § 13 LNatSchG NRW
Je nach Gebietscharakter entfallen einzelne Festsetzungen.
Die Ver- und Gebotsvorschriften hängen davon ab, wie genau das jeweilige Schutzgebiet oder -objekt geschützt werden soll. Beispielsweise müssen Natuschutzgebiete strenger geschützt werden als Landschaftsschutzgebiete. Einzelheiten sind den Satzungen der Landschaftspläne zu entnehmen (unter "Allgemeine Festsetzungen zu NSG, LSG, ND und GLB). Im Anschluss daran finden Sie Angaben zur Unberührtheit sowie zu Ausnahmen und Befreiungen.
Details zu Festsetzungen
Der Landschaftsplan wird von den Kreisen und kreisfreien Städten als Träger der Landschaftsplanung in eigener Verantwortung aufgestellt. Im Kreis Euskirchen stellt die Untere Naturschutzbehörde in der Abteilung Umwelt und Planung unter Beteiligung der jeweiligen Kommune sowie weiterer Behörden die Landschaftspläne auf.
Da der Landschaftsplan Regelungen enthält, die für Bürger und Behörden verbindlich werden, hat der Kreistag diesen als Satzung zu beschließen.
Bei den im Entwurf des Landschaftsplanes vorgesehenen Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen sind vom Zeitpunkt der Beteiligung der Bürger an bis zum Inkrafttreten des Landschaftsplanes, längstens 3 Jahre lang, alle Änderungen verboten, soweit nicht in ordnungsbehördlichen Verordnungen oder Verfügungen abweichende Regelungen getroffen werden.
Die Inhalte des Landschaftsplanes werden abgestuft wirksam. Die in den Entwicklungszielen genannten Leitlinien für die zukünftige Landschaftsentwicklung werden "behördenverbindlich", das heißt, dass sie bei allen behördlichen Entscheidungen, Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen sind.
Die für die besonders geschützten Teile von Natur und Landschaft (Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile) festgesetzten Ge- und Verbote sind mit der Rechtskraft des Planes für jedermann gültig und verbindlich. Verstöße gegen diese Verbote können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden.
Für die in den Schutzgebieten wirkenden Verbote besteht eine sogenannte "Unberührtheitsklausel", die beinhaltet, dass im Regelfall keine Einschränkung der bisherigen Nutzung erfolgt.
Ein Landschaftsplan enthält in der Regel eine Vielzahl von Festsetzungen, die über die Erhaltung hinaus auch Maßnahmen zur Entwicklung der betroffenen Gebiete zum Inhalt haben. So werden zum Beispiel Bachtäler freigestellt, Gewässer umgestaltet oder Hecken angelegt.
Der Kreis Euskirchen setzt die im Landschaftsplan festgesetzten Maßnahmen grundsätzlich im Einvernehmen mit den Eigentümern bzw. Bewirtschaftern und auf freiwilliger Basis um. Vertragliche Vereinbarungen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) oder vergleichbarer Verträge binden die ortsansässigen Landwirte in die Umsetzung ein und entschädigen ggf. für Ertragseinbußen, die durch die Festsetzungen verursacht werden können.
Der Kreis Euskirchen engagiert sich seit Jahren intensiv für die Pflege und Entwicklung schutzwürdiger Biotope und extensiv bewirtschafteter Flächen durch die Landwirte. Mit der Festsetzung im Landschaftsplan sichert er den Schutz und die Pflege der Flächen, soweit dies durch die vom Land bereitgestellten Mittel möglich ist.
Nicht immer können vertragliche Regelungen für die Umsetzung von Maßnahmen geschlossen werden. In Einzelfällen kauft oder tauscht die öffentliche Hand diese Grundstücke. Hierzu kann auch ein Bodenordnungsverfahren durchgeführt werden.

References: § 23
 § 26
 § 28
 § 29
 § 12
 § 13