Source: https://www.km-rae.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-12-13 13:48:41+00:00

Document:
Aktuelles – Klein Mirtschink Partnerschaft
Klein Mirtschink Partnerschaft > Aktuelles
Karlsruhe, 9. August 2017 – Anfechtungserfolg vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe
Unser Mandant war als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines eingetragenen Kaufmanns bestellt worden. Der Schuldner betrieb mehrere Optikgeschäfte im norddeutschen Raum. Im Laufe der umfangreichen Ermittlungen wurde deutlich, dass sich das schuldnerische Unternehmen bereits seit mehr als sieben Jahren vor der Insolvenzantragstellung im April 2012 in einer gravierenden und dauerhaften Liquiditätskrise befunden hatte. Zahlreiche Insolvenzanfechtungsansprüche gegen die beteiligten Finanzämter, Sozialversicherungsträger und Lieferanten, soweit diese nachweisbar Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatten, wurden deshalb außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht.
In dem Verfahren vor dem Landgericht Karlsruhe haben wir den Insolvenzanfechtungsanspruch auf Grundlage des § 133 Abs. 1 InsO in voller Höhe durchgesetzt. Die über Jahre hinweg bestehende Liquiditätsunterdeckung des schuldnerischen Unternehmens wurde durch zahlreiche Beweisanzeichen und eine stichtagsgenaue Liquiditätsbilanz dargelegt. Das Zahlverhalten des Schuldners gegenüber dem beklagten Lieferanten war durch Rücklastschriften, erfolglose Mahnungen sowie Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen gekennzeichnet. Die Gesamtheit dieser Indizien war für das Landgericht Karlsruhe auschlaggebend, um den Insolvenzanfechtungsanspruch anzuerkennen und die Beklagte zur Rückgewähr der im Zeitraum 2006 bis 2009 vom Schuldner vereinnahmten Zahlungen zu verurteilen. Die Beklagte nahm ihre Berufung nach dem Hinweis des OLG Karlsruhe zu deren Aussichtslosigkeit in der mündlichen Verhandlung zurück.
Landgericht Karlsruhe 20 O 17 / 16
Oberlandesgericht Karlsruhe 3 U 6 / 17
Magdeburg, 11. Mai 2017 – Anfechtungserfolg vor dem Landgericht Magdeburg (Vergleichsquote 50,0%)
Der Insolvenzverwalter hatte sämtliche Zahlungen des Insolvenzschuldners an einen Lieferanten nach § 133 InsO angefochten. Die Zahlungen waren rund 18 Monate vor dem Insolvenzantrag geleistet worden. Nachdem auf das Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters und einer Mahnung keine Reaktion erfolgte, wurde der Anspruch mit gerichtlicher Hilfe weiterverfolgt. Vor dem Landgericht Magdeburg einigten sich die Parteien auf einen Vergleich.
Berlin, 6. April 2017 – Außergerichtlicher Vergleich mit der Finanzverwaltung (Vergleichsquote 73,6%)
Der Insolvenzverwalter hatte sämtliche Zahlungen des Insolvenzschuldners an ein Finanzamt nach § 133 InsO angefochten, die dieser in den letzten vier Jahren vor der Insolvenzantragstellung geleistet hatte. Der Anspruch wurde zunächst nicht anerkannt. Nach anwaltlicher Beauftragung unserer Kanzlei wurde rasch eine außergerichtliche Einigung erreicht. Dadurch konnten ca. 73,6 % der angefochtenen Zahlungen wieder der Insolvenzmasse zur Verfügung gestellt werden.
Berlin, 3. April 2017 – Außergerichtlicher Vergleich mit einem Sozialversicherungsträger (Vergleichsquote 64,8%)
Der Insolvenzverwalter hatte sämtliche Zahlungen des Insolvenzschuldners an einen Sozialversicherungsträger nach § 133 InsO angefochten, die dieser in den letzten vier Jahren vor der Insolvenzantragstellung geleistet hatte. Der Anfechtungsanspruch wurde zunächst nicht anerkannt. Nach anwaltlicher Beauftragung unserer Kanzlei wurde rasch eine außergerichtliche Einigung erreicht. Dadurch konnten ca. 64,8 % der angefochtenen Zahlungen wieder der Insolvenzmasse zur Verfügung gestellt werden.
Frankfurt a.M. , 14. Februar 2017 – Anfechtungserfolg vor dem Landgericht Frankfurt / Main (Vergleichsquote 73,8%)
Der Insolvenzverwalter hatte sämtliche Zahlungen des Insolvenzschuldners an einen Lieferanten nach § 133 InsO angefochten. Die Zahlungen waren im Zeitraum März 2006 bis Juli 2007 geleistet worden und somit fünf bis sechs Jahre vor der Insolvenzantragstellung. Der Anfechtungsanspruch wurde außergerichtlich nicht anerkannt. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wurde ein Vergleich geschlossen, so dass ein beträchtlicher Teil der angefochtenen Zahlungen zugunsten der Insolvenzgläubiger vereinnahmt werden konnte.
Berlin, 22. Dezember 2016 – Außergerichtlicher Vergleich mit Sozialversicherungsträger (Vergleichsquote 64,9 %)
Die Insolvenzverwalterin hatte sämtliche Zahlungen an einen Sozialversicherungsträger angefochten, die in den letzten 15 Monaten vor der Insolvenzantragstellung durch die Insolvenzschuldnerin geleistet wurden. Zunächst wurde nur der Anfechtungsanspruch nach § 131 InsO anerkannt und zugunsten der Insolvenzmasse ausgezahlt. Die nach § 133 InsO angefochtenen Zahlungen wurden hingegen nicht anerkannt. Nachdem unsere Kanzlei mit der anwaltlichen Durchsetzung des Anspruchs beauftragt wurde, konnte rasch eine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien erzielt werden.
Berlin, 19. Dezember 2016 – Außergerichtlicher Vergleich mit einem Lieferanten (Vergleichsquote 51,2 %)
Der Insolvenzverwalter hatte sämtliche Zahlungen des Insolvenzschuldners an einen Lieferanten nach § 133 InsO angefochten. Die Zahlungen waren ein bis zwei Jahre vor dem Insolvenzantrag geleistet worden. Der Anfechtungsanspruch wurde zunächst nicht anerkannt. Nach anwaltlicher Beauftragung unserer Kanzlei wurde eine außergerichtliche Einigung in Höhe von 51,2% der angefochtenen Zahlungen erzielt.
Münster, 15. Dezember 2016 – Anfechtungserfolg vor dem Landgericht Münster (Vergleichsquote 52,2%)
Der Insolvenzverwalter hatte sämtliche Zahlungen des Insolvenzschuldners an einen Lieferanten nach § 133 InsO angefochten. Die Zahlungen waren rund sieben Jahre vor dem Insolvenzantrag geleistet worden. Der Anfechtungsanspruch wurde außergerichtlich nicht anerkannt. Vor dem Landgericht Münster konnte ein den Prozessrisiken angemessener Vergleich geschlossen werden, so dass schließlich eine erhebliche Summe zugunsten der Insolvenzgläubiger vereinnahmt werden konnte.
Passau, 21. November 2016 – Anfechtungserfolg vor dem Landgericht Passau (Vergleichsquote 63,8%)
Der Insolvenzverwalter hatte sämtliche Zahlungen des Insolvenzschuldners an einen Lieferanten nach § 133 InsO angefochten. Die Zahlungen waren in den letzten drei bis vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgt. Nachdem auf das Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters und einer Mahnung keine Reaktion erfolgte, wurde der Anspruch mit gerichtlicher Hilfe weiterverfolgt. Vor dem Landgericht Passau wurde ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Anfechtungsgegner zur Zahlung einer Vergleichssumme in Höhe von 63,8 % der angefochtenen Zahlungen verpflichtete.
München, 20. Juli 2016 – Anfechtungserfolg vor dem Landgericht München II (Vergleichsquote 50,0%)
Der Insolvenzverwalter hatte sämtliche Zahlungen des Insolvenzschuldners an einen Lieferanten nach § 133 InsO angefochten. Die Zahlungen waren rund drei bis vier Jahre vor dem Insolvenzantrag erfolgt. Der Anfechtungsanspruch wurde außergerichtlich nicht anerkannt, so dass Klage vor dem Landgericht München II erhoben wurde. Vor dem Landgericht München II wurde schließlich ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Anfechtungsgegner zur Zahlung einer Vergleichssumme in Höhe von 50,0 % der angefochtenen Zahlungen verpflichtete.
Berlin, 31. Mai 2016 – Außergerichtlicher Vergleich mit einem Sozialversicherungsträger (Vergleichsquote 66,7%)
Der Insolvenzverwalter hatte sämtliche Zahlungen an einen Sozialversicherungsträger nach § 133 InsO angefochten, die in den letzten vier Jahren vor der Insolvenzantragstellung durch den Insolvenzschuldner geleistet wurden. Der Anfechtungsanspruch wurde zunächst nicht anerkannt. Nachdem unsere Kanzlei mit dem Mandat betraut wurde, konnte der Rechtsstreit zeitnah außergerichtlich beendet werden. Es wurde eine Vergleichssumme in Höhe von 66,7% der angefochtenen Zahlungen vereinbart.
Berlin, 25. Februar 2016 – Außergerichtlicher Vergleich mit einem Lieferanten (Vergleichsquote 69,7%)
Der Insolvenzverwalter hatte sämtliche Zahlungen an einen Lieferanten nach § 133 InsO und § 130 InsO angefochten, die in den letzten sechs Monaten vor der Insolvenzantragstellung durch den Insolvenzschuldner geleistet wurden. Der Anfechtungsanspruch wurde zunächst nicht anerkannt. Nach anwaltlicher Beauftragung unserer Kanzlei konnte schnell eine außergerichtliche Einigung erreicht werden. Der Lieferant verpflichtete sich außergerichtlich zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 69,7 % der angefochtenen Zahlungen.
Berlin, 30. Dezember 2015 – Anfechtungserfolg gegenüber Leasingunternehmen
Der Insolvenzverwalter hatte sämtliche Zahlungen an ein Leasingunternehmen, die in den letzten Monaten vor der Insolvenzantragstellung durch den Insolvenzschuldner geleistet wurden, nach §§ 133, 130 InsO angefochten. Auf das Anfechtungsschreiben erfolgte keine Reaktion. Nach der Beauftragung unserer Kanzlei wurde der Anfechtungsanspruch in voller Höhe zuzüglich Zinsen anerkannt und wieder der Gläubigergesamtheit zur Verfügung gestellt.
Berlin, 15. Oktober 2015 – Außergerichtlicher Vergleich mit einem Sozialversicherungsträger (Vergleichsquote 68,8%)
Der Insolvenzverwalter hatte sämtliche Zahlungen an einen Sozialversicherungsträger nach §§ 133, 130, 131 InsO angefochten, die in den letzten Monaten vor der Insolvenzantragstellung durch die Insolvenzschuldnerin geleistet wurden. Der Anfechtungsanspruch wurde zunächst nicht anerkannt. Nach anwaltlicher Beauftragung unserer Kanzlei wurde zügig eine außergerichtliche Einigung erreicht. Dadurch konnte ein Betrag in Höhe von ca. 68,8 % der angefochtenen Zahlungen wieder der Insolvenzmasse zur Verfügung gestellt werden.
Berlin, 9. April 2015 – Außergerichtlicher Vergleich mit einem Lieferanten (Vergleichsquote 73,8%)
Der Insolvenzverwalter hatte sämtliche Zahlungen an einen Lieferanten nach § 133 InsO angefochten, die etwa ein Jahr vor dem Insolvenzantrag durch den Insolvenzschuldner geleistet wurden. Der Anfechtungsanspruch wurde zunächst nicht anerkannt. Nach anwaltlicher Beauftragung unserer Kanzlei konnte schnell eine außergerichtliche Einigung erreicht werden. Der Lieferant verpflichtete sich außergerichtlich, einen Betrag in Höhe von 73,8 % der angefochtenen Zahlungen zu leisten.
Berlin, 21. März 2015 – Außergerichtlicher Vergleich mit einem Sozialversicherungsträger (Vergleichsquote 81%)
Der Insolvenzverwalter hatte sämtliche Zahlungen an einen Sozialversicherungsträger nach § 133 InsO angefochten, die in den letzten zwei bis drei Jahren vor der Insolvenzantragstellung durch den Insolvenzschuldner geleistet wurden. Der Anfechtungsanspruch wurde zunächst nicht anerkannt. Nach anwaltlicher Beauftragung unserer Kanzlei wurde zügig eine außergerichtliche Einigung erreicht. Dadurch konnte ein Betrag in Höhe von ca. 81 % der angefochtenen Zahlungen wieder der Insolvenzmasse zur Verfügung gestellt werden.
BAG http://juris.bundesarbeitsgericht.de
BFH https://www.bundesfinanzhof.de
BGH http://juris.bundesgerichtshof.de
Baden-Württemberg http://www.justizportal-bw.de
Bayern http://www.gesetze-bayern.de
Berlin-Brandenburg http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de
Hamburg http://www.rechtsprechung-hamburg.de
Hessen http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de
Mecklenburg-Vorpommern http://www.landesrecht-mv.de
Niedersachsen http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de
Nordrhein-Westfalen https://www.justiz.nrw
Rheinland-Pfalz http://www.landesrecht.rlp.de
Saarland http://www.rechtsprechung.saarland.de
Sachsen (OLG Dresden) https://www.justiz.sachsen.de
Sachsen-Anhalt http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de
Schleswig-Holstein http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de
Thüringen (OLG Jena) http://www.thueringen.de
https://www.handelsregisterbekanntmachungen.de

References: § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 131
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 130
 § 133
 § 133

BGH