Source: http://www.recht-finanzen.de/faq/1390-beschluss-reichensteuer-teilweise-verfassungswidrig
Timestamp: 2016-10-20 21:31:10+00:00

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Tipps Steuerrecht Beschluss: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig Stellen Sie Ihre Frage
Der seit dem 01.01.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45% ("Reichensteuer") ist teilweise verfassungswidrig. Das ging aus Düsseldorfer Finanzgericht beschlossen. Einen Auszug aus dem Urteil finden Sie in diesem Beitrag:
Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist "..." war im Streitjahr Gesellschafter-Geschäftsführer der "E-GmbH". Aus dieser Geschäftsführertätigkeit erzielte der Kläger im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 1.517.476.- €. Außerdem erzielte der Kläger Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 25.579.- €, Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung an einer KG in Höhe von 6.948.- €, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ./. 16.097.- € und Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 113.522.- €. Die Klägerin erzielte im Streitjahr keine steuerpflichtigen Einkünfte. Die Summe der Einkünfte betrug mithin 1.647.428.- €, wobei es sich in Höhe von 32.527.- € um Gewinneinkünfte im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG und in Höhe von 1.614.901.- € um Überschusseinkünfte im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG handelte.
Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 28.01.2009 setzte das Finanzamt - FA - "O-Stadt" die Einkommensteuer auf 705.634 € fest, wobei es die Einkünfte aus Kapitalvermögen - aufgrund unvollständiger Angaben in der Steuererklärung - mit 115.761.- € statt 113.522.- € ansetzte. Bei der Berechnung der Einkommensteuer berücksichtigte das FA "O-Stadt" die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % gemäß § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 und gewährte nur für die in dem zu versteuernden Einkommen der Kläger anteilig enthaltenen Gewinneinkünfte einen Entlastungsbetrag für Gewinneinkünfte gemäß § 32c EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 (und des Jahressteuergesetzes 2007) in Höhe von 669.- €.
Mit dem gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 28.01.2009 eingelegten Einspruch machten die Kläger geltend, die durch § 32a EStG 2007 und § 32c EStG 2007 erfolgte Privilegierung der Gewinneinkünfte gegenüber den Überschusseinkünften sei verfassungswidrig. Den Einspruch wies das FA "O-Stadt" mit Einspruchs­entscheidung vom 25.05.2009 als unbegründet zurück".
(Quelle:Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2012, 1 K 2309/09 E) Lesen Sie auch :
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