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Timestamp: 2017-01-20 01:56:58+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBundGWB - Wettbewerbsbeschränkungen-Gesetz§§ 97 - 184, Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen§§ 97 - 154, Kapitel 1 - Vergabeverfahren§§ 136 - 154, Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen§§ 148 - 154, Unterabschnitt 3 - Vergabe von Konzessionen
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 154 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 155 GWB, Grundsatz§ 156 GWB, Vergabekammern§ 157 GWB, Besetzung, Unabhängigkeit§ 158 GWB, Einrichtung, Organisation§ 159 GWB, Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern§ 160 GWB, Einleitung, Antrag§ 161 GWB, Form, Inhalt§ 162 GWB, Verfahrensbeteiligte, Beiladung§ 163 GWB, Untersuchungsgrundsatz§ 164 GWB, Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen§ 165 GWB, Akteneinsicht§ 166 GWB, Mündliche Verhandlung§ 167 GWB, Beschleunigung§ 168 GWB, Entscheidung der Vergabekammer§ 169 GWB, Aussetzung des Vergabeverfahrens§ 170 GWB, Ausschluss von abweichendem Landesrecht§ 171 GWB, Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 172 GWB, Frist, Form, Inhalt§ 173 GWB, Wirkung§ 174 GWB, Beteiligte am Beschwerdeverfahren…Anlage 1 GWB (weggefallen)
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§ 154 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtAbschnitt 3 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen → Unterabschnitt 3 – Vergabe von KonzessionenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: GesetzIm Übrigen sind für die Vergabe von Konzessionen einschließlich der Konzessionen nach § 153 folgende Vorschriften entsprechend anzuwenden:1.§ 118 hinsichtlich vorbehaltener Konzessionen,2.die §§ 123 bis 126 mit der Maßgabe, dassa)Konzessionsgeber nach § 101 Absatz 1 Nummer 3 ein Unternehmen unter den Voraussetzungen des § 123 ausschließen können, aber nicht ausschließen müssen,b)Konzessionsgeber im Fall einer Konzession in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen können, wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen; der Nachweis kann auch mithilfe geschützter Datenquellen erfolgen,3.§ 131 Absatz 2 und 3 und § 132 mit der Maßgabe, dassa)§ 132 Absatz 2 Satz 2 und 3 für die Vergabe von Konzessionen, die Tätigkeiten nach § 102 Absatz 2 bis 6 betreffen, nicht anzuwenden ist undb)die Obergrenze des § 132 Absatz 3 Nummer 2 für Bau- und Dienstleistungskonzessionen einheitlich 10 Prozent des Wertes der ursprünglichen Konzession beträgt,4.die §§ 133 bis 135,5.§ 138 hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 an verbundene Unternehmen,6.§ 139 hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 an ein Gemeinschaftsunternehmen oder durch Gemeinschaftsunternehmen an einen Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und7.§ 140 hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten.Zu § 154: Eingefügt durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
§ 153 GWB, Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere…§ 155 GWB, Grundsatz
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§ 154

§ 154
 § 153
 § 101
 § 123
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 § 102
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