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Timestamp: 2019-10-14 19:37:57+00:00

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AGB | BRÖTJE WERBEMITTELSHOP
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den BRÖTJE WERBEMITTELSHOP
gegenüber Privatpersonen und Fachhandwerkern (anzeigen/downloaden)
gegenüber Großhändlern (anzeigen/downloaden)
gegenüber Privatpersonen und Fachhandwerkern
§ 1 Anbieterinformation
Living Bytes Kundenbindungs- und Kundengewinnungsprogramme GmbH, Holsteiner Chaussee 183a, 22457 Hamburg, Tel.: +49 40 / 55 620 34 - 0, Fax: +49 40 / 55 620 34 - 60, E-Mail: info@livingbytes.de.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbestimmungen gelten für alle mit der Living Bytes Kundenbindungs- und Kundengewinnungsprogramme GmbH („Anbieter“, „Wir“, „Uns“) geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware über den Webshop unter der Internetadresse werbemittelshop.broetje.de.
(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers („Kunde“) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(1) Die in unserem Webshop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, nicht aber die Versandkosten. Die geltende Währung ist Euro.
(2) Bei jeder Bestellung fällt eine Versandgebühr in Höhe von EUR 4,90 (inkl. USt.) für Lieferungen innerhalb Deutschlands an.
(1) Die Bestellung ist volljährigen Nutzern, die einen Wohnsitz in Deutschland haben, vorbehalten. Wir liefern ausschließlich an Anschriften in Deutschland.
(2) Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
(3) Nach Ihrer Online-Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung. Dies ist noch nicht die Vertragsannahme durch uns. Die Annahme des Vertrages durch uns erfolgt durch die Warenlieferung an Sie.
Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 6 Nicht lieferbare Artikel, Lieferfrist
(1) Nehmen wir eine Bestellung nicht an, weil zum Beispiel ein von Ihnen bestellter Artikel nicht mehr verfügbar ist, teilen wir Ihnen dies umgehend mit. Etwaig geleistete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Fall zurück.
(2) Die Lieferfrist beträgt ca. 5 Werktage ab dem Tag, an den Ihnen unsere Bestellbestätigung zugegangen ist.
§ 7 Nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete
Wir behalten uns vor, für nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete 10,- EUR für die entstandenen Kosten (z.B. für Abwicklung, Verpackung, Fracht) zu berechnen. Ein solches Recht steht uns nicht zu, wenn Sie uns gegenüber nachweisen, dass uns keine oder lediglich geringere Kosten entstanden sind. Ebenso haben Sie keine Kosten für nicht angenommene oder nicht abgeholte Pakete zu entrichten, wenn Sie bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an Sie bzw. Auslieferung der Ware an den von Ihnen bestimmten Paketshop den Widerruf Ihrer Vertragserklärung uns gegenüber erklärt haben. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Absendung Ihres Widerrufs.
(1) Falls Sie Verbraucher sind, gilt Folgendes: Wir halten uns bei Warenmängeln an die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Soweit wir Ihnen eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Falls Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, Sie also bei Abschluss eines Vertrags auf der Webseite in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, gelten die Regelungen folgender Absätze 3 bis 9.
(3) Befindet sich die Ware nicht am Lieferort, trägt der Kunde alle zusätzlichen Kosten, die uns dadurch bei der Behebung des Mangels entstehen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch.
(4) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt wird. Zur Fristwahrung ist der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige maßgeblich.
(5) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein (1) Jahr ab Lieferung der Ware. Die unbeschränkte Haftung von uns für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt. Hierfür gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(6) Die Verjährungsfrist beginnt mit der Lieferung der Ware, spätestens jedoch sobald sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
(7) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377 HGB) nachgekommen ist, insbesondere die Ware bei Erhalt oder vor Abnahme überprüft und uns offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzeigt. Versteckte Mängel hat der Kunde uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(8) Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den Mangel ausgeschlossen. Der Kunde hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an uns in Textform zu beschreiben.
(9) Gewährleistungsansprüche dürfen nur vom Kunden gegen uns geltend gemacht werden und nicht abgetreten werden.
(1) Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt Folgendes: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
(2) Sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten folgende Regelungen der Absätze 3 bis 6.
(3) Bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.
(4) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Kunde hat uns bei der Durchsetzung unserer Eigentumsrechte nach besten Kräften unentgeltlich zu unterstützen, insbesondere alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Erklärungen abzugeben. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
(5) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab, die Ihnen aus dem Weiterverkauf zustehen. Diese Abtretung nehmen wir bereits jetzt an, Sie sind aber für die Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen.
(6) Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, verpflichten wir uns diese Sicherungen insoweit freizugeben.
§ 11 Bild- und Urheberrechte
Der Inhalt unseres Webshops einschließlich der Texte, Grafiken, Fotos, Bilder, Illustrationen, Geräusche ist urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung ohne vorherige schriftliche Einwilligung ist nicht gestattet.
Grundsätzlich bieten wir Ihnen die Zahlarten Kreditkarte (Visa und Mastercard), PayPal und SOFORT Überweisung an.
Die europäische Kommission hat eine Plattform zur Streitbelegung (OS) bereitgestellt, die Sie unter dem folgenden Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zu dieser Angabe rechtlich verpflichtet. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und bieten die Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht an.
(1) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Vereinbarung im Übrigen gültig und es gelten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen über den Erwerb und die Lieferung von Waren über den Webshop der Sitz des Anbieters.
(3) Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

References: § 1

§ 6

§ 7
 § 14
 § 438
 § 13
 § 14

§ 11