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Timestamp: 2019-01-15 23:58:19+00:00

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MieterMagazin 12/12, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 12/12, Inhalt in Kürze
Mythos Dichte: Berlins Stadtplanung diskutiert
über die Nachverdichtung der Innenstadt
Die Aufstockung der Wohnungsneubauzahlen, zunehmender Wohnungsmangel in der Innenstadt und die Vorbereitung einer internationalen Bauausstellung (IBA) haben die Diskussion darüber angestoßen, wieviel Nachverdichtung die Gebiete innerhalb des S-Bahn-Rings vertragen. Selten trifft die Planung dabei solche sprichwörtlichen Freiräume an wie auf dem ehemaligen Tempelhofer Flugfeld. Im Normalfall findet die Debatte vor einer Stadtkulisse mit dem wilhelminischen Erbe hoher Baudichten und widersprüchlichen Anforderungen an Klimaschutz und Klimaanpassung statt. Was also spricht für und gegen die Planer-Forderung nach einer weiteren Innenstadtverdichtung? Und macht die Debatte überhaupt Sinn?
Mietrechtsänderung: Ablehnung auf breiter Front
Ob der Gesetzentwurf in seiner bisherigen Form bestehen bleibt, ist unklar. Von der Tagesordnung des Bundestags Mitte November wurde er abgesetzt. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags haben sich mit Ausnahme der Eigentümer- und Vermieterlobby alle Experten gegen die geplante Neufassung des Mietrechts ausgesprochen.
Hundehalter und Kritiker im Dialog: Begrüßungsgebell wie gewohnt
Hunde in Berlin – das Thema polarisiert. Auf der einen Seite die Halter, auf der anderen ihre Kritiker. In der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz saßen sie sich nun zum zweiten Mal gegenüber. 30 Berlinerinnen und Berliner, die miteinander ins Gespräch kommen sollen: ergebnisoffen, so betonen die Gastgeber.
Schwules Wohnprojekt „Lebensort Vielfalt“: In Europa einzigartig
Vor zehn Jahren wurde im Arbeitskreis „Anders Altern“ innerhalb der Berliner Schwulenberatung die Idee zu einem gemeinschaftlichen Wohnprojekt für homosexuelle Senioren geboren. Im Sommer diesen Jahres wurde der „Lebensort Vielfalt“ eröffnet.
Ledigenwohnheime: Damenbesuch tabu
Oft konnten junge Männer im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert nur als sogenannte Schlafgänger ein Bett finden. Die Ledigenheime, die damals von Vereinen, Gesellschaften, Gemeinden oder Philantrophen gegründet wurden, schufen dringend benötigte Übernachtungsmöglichkeiten. Das Konzept findet heute wieder Anklang – wobei das Angebot natürlich nicht mehr auf unverheiratete Männer beschränkt ist.
Energie sparen: Die Festbeleuchtung nur zum Fest
Strompreiserhöhungen zwischen 11 und 13 Prozent haben Deutschlands Versorger für Anfang des kommenden Jahres angekündigt. Auch die Preise für Heizöl, Fernwärme und Gas werden steigen. Bereits mit kleinen Maßnahmen können Verbraucher den Wärme- und Stromverbrauch in der Wohnung senken und außerdem etwas für die Umwelt tun. Eine im Oktober 2012 durchgeführte Forsa-Studie ergab, dass 71 Prozent der Berliner aller Alters- und Einkommensgruppen beim Stromverbrauch sparen wollen. Das MieterMagazin macht Vorschläge.
„Charlotte“: Beachtliches Einsparpotenzial ausgeschöpft
Die Kosten für Energie und Wärme werden weiter steigen, energieeffiziente Wohnungen sind für die Bewohner ein geldwerter Vorteil, lassen sich problemlos vermieten und schonen die Umwelt. Die „Charlottenburger Baugenossenschaft“ hat in Spandau-Hakenfelde sieben Wohnblöcke mit 146 Wohnungen so umgebaut, dass künftig für Beheizung und Warmwasserbereitung über 80 Prozent weniger Energie benötigt werden.
Der Mietrechtstipp: Mängelanzeige ist ein Muss
Nach § 536 c BGB ist der Mieter verpflichtet, jeden Mangel der Wohnung dem Vermieter beziehungsweise der Hausverwaltung unverzüglich anzuzeigen. Andernfalls droht vom Vermieter Schadensersatz, falls sich aus der unterlassenen Mängelanzeige weitere Schäden und Kosten ergeben.
Der Literaturtipp: Genossenschaften im Überblick
Die über 90 Berliner Wohnungsgenossenschaften verfügen über einen Bestand von 185.000 Wohnungen – und ihr Anteil am Wohnungsmarkt wächst weiter.
IVD zu Neuvertragsmieten: Ein Spitzenwert für Neukölln
In seiner alljährlichen Übersicht über den Berliner Immobilien- und Mietwohnungsmarkt verzeichnet der Maklerverband IVD einen deutlichen Anstieg der Neuabschlussmieten.
Der Broschürentipp: Tipps für die Wohnung am Studienort
Pünktlich zum Semesterbeginn legte der Deutsche Mieterbund (DMB) eine neue Informationsbroschüre „Mietrecht für Studierende“ auf.
Urteilen Sie Selbst! Licht aus
Leuchtreklame, U-Bahn-Schilder oder Straßenlaternen sind nützliche und unangefochtene Licht-„Emittenten“, wenn es draußen dunkel ist. In der Vorweihnachtszeit schmücken stimmungsvolle Lichterketten manchen Balkon und Gartenbaum, ebenfalls ohne Ärger zu erregen. Im Gegenteil: Viele erfreuen sich daran. Aber wie hell darf eine Außenlampe sein, die rund ums Jahr in Betrieb ist? Sorgt sie gar für mehr Orientierung, Schutz und Sicherheit?
Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau: Kein Mut, wenig Interesse
Weg von der Straße, rein ins Abgeordnetenhaus: Mit einer Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau wollten im November Bürgerinitiativen ihren Protest gegen Verdrängung und Mietenexplosion in die Politik tragen. Dabei geht es dort momentan noch kälter zu als vor der Tür. Der Senat erhielt nun Rat, wie die Mieter im Sozialen Wohnungsbau geschützt werden können.
Der Mietrechtstipp: Keine Mietminderung bei Bagatellen
Unerhebliche Mängel oder solche, die sich nur optisch auswirken, berechtigen gemäß § 536 Abs. 1 BGB nicht zu einer Mietminderung.
Der Literaturtipp: Pimp your Billy
IBA 2020: Alles wird anders
„Anders hinschauen und rechnen, anders kooperieren, anders bauen“ sind Leitlinien, die die dritte in Berlin stattfindende Internationale Bauausstellung im Jahre 2020 prägen sollen. Quartiersbezogene und gebäudeübergreifende Konzepte sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Was darf man sich darunter vorstellen?
Mietzahlungsverzug: Bundesgerichtshof vereinfacht Kündigung
Ist ein Mieter mit einer Monatsmiete im Rückstand, kann der Vermieter fristgemäß kündigen. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das vom Deutschen Mieterbund (DMB) heftig kritisiert wird.
Erfolgreiche Zivilcourage
Mit einer Blockadeaktion verhinderten rund 150 Menschen Ende Oktober die Zwangsräumung der Familie Gülbol in der Kreuzberger Lausitzer Straße.
Der Webtipp: Alte Nachbarn
Wer sich für die Vergangenheit seines Mietshauses interessiert, sollte einen Blick in alte Adressbücher werfen. Diese kleine, sehr authentische Zeitreise ermöglicht zum Beispiel das Online-Archiv der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, das die Berliner Adressbücher der Jahre 1799 bis 1943 in digitalisierter Form kostenlos zur Ansicht bereit hält.
Stuttgarter Platz: Angekündigte Verschlimmbesserung
Der Mietrechtstipp: Mietminderung muss angemessen sein
Erfahrungsgemäß führt der subjektive Leidensdruck eines von einem Wohnungsmangel geplagten Mieters dazu, dass die Höhe einer Mietminderung überschätzt wird. Daher Vorsicht: Wer sich beim Minderungsbetrag vergreift, dem droht nach Erreichung einer Monatsmiete die ordentliche Kündigung.
Der Literaturtipp: Stylisch wachsen
Nein, Kinderzimmer im Barbie- oder Piratenlook empfiehlt der Autor nicht. Ein Raum für Kinder muss flexibel sein, um sich den einzelnen Entwicklungsstufen des Kindes anzupassen, zugleich jedoch für Kontinuität und ein Gefühl der Geborgenheit zu sorgen.
Mietenübersicht der Bundesregierung: Tanker auf Schlingerkurs
„Die Immobilienwirtschaft ist wie ein Tanker – das Umsteuern braucht seine Zeit, bis es wirkt“, so Bundesbauminister Peter Ramsauer bei der Vorstellung des zweiten Berichts über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland. Er verwies auf einen Anstieg der Baugenehmigungen und der Baufertigstellungen, musste aber auch einen gravierenden Anstieg der Mieten zugeben. Doch der Kapitän steuert nicht, sondern manövriert, der Tanker schlingert und die gesamte Branche läuft aus dem Ruder.
Der Buchtipp: Wohngeschichte im mondänen Westen
Das 100-jährige Bestehen ihres Hauses war für die Stadtplanerin Heidede Becker, langjährige wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Urbanistik, der Anlass, die Geschichte des Gebäudes Roscherstraße 5 und seiner Umgebung genauer unter die Lupe zu nehmen.
Soziale Mischung ohne Belang?
Er kommt so positiv daher, der Begriff „soziale Durchmischung“. Aber die Berliner Stadtsoziologen Serhat Karakayali und Andrej Holm sehen darin lediglich einen Mythos.
Strompreiserhöhung 2013: Vattenfall spielt vorne mit
Ein großer Teil der deutschen Stromversorger hat zum 1. Januar 2013 massive Tariferhöhungen angekündigt. Der Berliner Versorger Vattenfall liegt mit 13 Prozent in der „Führungsgruppe“.
BGH vom 11.7.2012 – VIII ZR 36/12 –
BGH vom 18.7.2012 – VIII ZR 1/11 –
Zahlungsverzug (2)
BGH vom 15.8.2012 – VIII ZR 238/12 –
Betriebskostenvorschüsse
BGH vom 26.9.2012 – VIII ZR 315/11 –
LG Berlin vom 21.2.2012 – 65 S 288/11 –
LG Berlin vom 2.4.2012 – 67 S 191/11 –
AG Mitte vom 21.3.2012 – 17 C 380/11 –
AG Spandau vom 7.6.2011 – 11 C 347/10 –

References: § 536
 § 536

BGH 

BGH 

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