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Timestamp: 2016-12-09 20:12:07+00:00

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§ 25 PAG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 PAG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Suche
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei(Polizeiaufgabenges...…§ 25 PAG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 26 PAG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 27 PAG, Sicherstellung§ 28 PAG, Verwahrung§ 29 PAG, Verwertung, Vernichtung§ 30 PAG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 31 PAG, Grundsätze der Datenerhebung§ 32 PAG, Datenerhebung§ 33 PAG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an be...§ 34 PAG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 34a PAG, Überwachung der Telekommunikation§ 34b PAG, Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten§ 34c PAG, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten§ 34d PAG, Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation§ 34e PAG, Erhebung von Bestandsdaten§ 35 PAG, Wohnraumüberwachung§ 36 PAG, Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten Datener...§ 37 PAG, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontroll...§ 38 PAG, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 39 PAG, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzu...§ 40 PAG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten…§ 79 PAG, In-Kraft-Treten
§ 25 PAGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Befugnisse der Polizei → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-2Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 17 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 19 in Gewahrsam genommen werden darf,2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache oder ein Tier befindet, die oder das nach § 27 Nr. 1 sichergestellt werden darf,3.das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen oder Tiere von bedeutendem Wert erforderlich ist,4.von der Wohnung Emissionen oder durch Personen verursachter Lärm ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, die Gesundheit in der Nachbarschaft wohnender Personen zu schädigen.Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zulässig.(3) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn1. auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass dorta)Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verübenb)sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oderc)sich Straftäter verbergen, oder2. sie der Prostitution dienen.(4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 2 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.
§ 24 PAG, Durchsuchung von Sachen§ 26 PAG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

References: § 25

§ 25
 § 17
 § 19
 § 27

§ 24