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Timestamp: 2017-01-23 21:31:41+00:00

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§ 114 VGG, Ergebnis der empirischen Untersuchung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 114 VGG, Ergebnis der empirischen Untersuchung Suche
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 114 VGG, Ergebnis der empirischen Untersuchung§ 115 VGG, Verwertung von Untersuchungsergebnissen§ 116 VGG, Beteiligung von Verbraucherverbänden§ 117 VGG, Kosten des Verfahrens§ 118 VGG, Fälligkeit und Vorschuss§ 119 VGG, Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes§ 120 VGG, Entscheidung über Einwendungen§ 121 VGG, Entscheidung über die Kostenpflicht§ 122 VGG, Festsetzung der Kosten§ 123 VGG, Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen§ 124 VGG, Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle§ 125 VGG, Aufsicht§ 126 VGG, Beschlussfassung der Schiedsstelle§ 127 VGG, Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle§ 128 VGG, Gerichtliche Geltendmachung§ 129 VGG, Zuständigkeit des Oberlandesgerichts§ 130 VGG, Entscheidung über Gesamtverträge§ 131 VGG, Ausschließlicher Gerichtsstand§ 132 VGG, Übergangsvorschrift für Erlaubnisse§ 133 VGG, Anzeigefrist§ 134 VGG, Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses ...…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 114 VGG, Ergebnis der empirischen Untersuchung
§ 114 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtAbschnitt 1 – Schiedsstelle → Unterabschnitt 2 – Besondere VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Die Schiedsstelle stellt fest, dass das Ergebnis der empirischen Untersuchung den Anforderungen entspricht, die im Hinblick auf die Aufstellung eines Tarifes gemäß § 40 zu stellen sind. Andernfalls veranlasst sie seine Ergänzung oder Änderung.(2) Sie stellt das den Anforderungen entsprechende Ergebnis den Beteiligten zu und veröffentlicht es in geeigneter Form. § 105 ist nicht anzuwenden.
§ 113 VGG, Durchführung der empirischen Untersuchung§ 115 VGG, Verwertung von Untersuchungsergebnissen
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References: § 114

§ 114

§ 114
 § 40
 § 105

§ 113
 BGH