Source: https://openjur.de/g/gg/14-rspr.html
Timestamp: 2020-01-25 03:52:11+00:00

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Art. 14 GG - openJur
a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies k ...
Urteil vom 02.04.2015 - I ZR 59/13 (Springender Pudel)
§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 9 Abs. 1 Nr. 3, 51 Abs. 1 MarkenG; Artt. 5 Abs. 3, 5 Abs. 1, 14 GG; §§ 11 Abs. 1, 13, 17 Abs. 2 GRC
Beschluss vom 08.10.2013 - II ZB 26/12
Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktiona?re keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschluss ...
§ 119 AktG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 1 SpruchG; § 39 Abs. 2 BörsenG
Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall
Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1 GG
Beschluss vom 17.04.2013 - 1 BvR 2614/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21
Urteil vom 14.03.2013 - III ZR 253/12
a) Dem Vermieter einer Wohnung steht fu?r Scha?den, die im Zuge einer rechtma?ßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden s ...
Verfassungsrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Öffentliches Recht
§ 102 StPO; Art. 14 GG
Urteil vom 22.01.2013 - II ZR 80/10
Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktiona?r, wonach der Aktiona?r seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu u?bertragen hat, wenn der Vertrag beendet w ...
Bank- und Börsenrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 237 AktG; § 138 Abs. 1 BGB; Art. 14 Abs. 1 GG
Urteil vom 17.12.1953 - 1 BvR 335/51
1. Der in Art. 131 GG umschriebene Personenkreis wird nicht dadurch unzulässig erweitert, daß das G 131 an Stelle der Worte "aus anderen ... Gründen ausgeschieden sind", die Worte gebraucht: "aus ande ...
Artt. 3 Abs. 1, 14 Abs. 3, 14 Abs. 1, 97 Abs. 2 Satz 2, 97 Abs. 1 GG
Norm Rechtsprechung 55 Fachbeiträge
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References: § 765

§ 119
 Art. 14
 § 1
 § 39

§ 102
 Art. 14

§ 237
 § 138
 Art. 14
 Art. 131
 Art. 14