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Timestamp: 2020-08-07 15:48:39+00:00

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Tierschutz 3 | Rechtslupe
Kei­ne Wind­ener­gie bei brü­ten­dem Vogel­pär­chen
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat erneut einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt, mit dem sich ein Betrei­ber gegen Beschrän­kun­gen des Betriebs einer Wind­kraft­an­la­ge durch eine Ver­fü­gung des Land­krei­ses Aurich wand­te. Der Land­kreis Aurich hat die­sem Betrei­ber in der Zeit vom 24. Juni bis 1. August 2011 zum Schutz eines etwa
Gemäß § 11 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG bedarf, wer Tie­re für ande­re in einem Tier­heim oder in einer ähn­li­chen Ein­rich­tung hal­ten will, der Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Mit der Aus­übung die­ser Tätig­keit darf erst nach Ertei­lung der Erlaub­nis begon­nen wer­den (Abs. 3 Satz 1).
Ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung von Pfer­den und Rin­dern
Die Vete­ri­när­be­hör­de kann bei tier­schutz­recht­li­chen Män­geln die ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung der Tie­re anord­nung. So hat jetzt etwa das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter eine tier­schutz­recht­li­che Ver­fü­gung des Krei­ses Stein­furt für offen­sicht­lich recht­mä­ßig erklärt, mit der das Kreis­ve­te­ri­när­amt 48 Pfer­de und 23 Rin­der aus einem Gestüt in Gre­ven genom­men und sie an ver­schie­de­nen Stand­or­ten zur
Auch Tier­lie­be muss ihre Gren­zen haben, auch wenn sie in der Gestalt eines „Gna­den­ho­fes“ daher kommt. Plas­tisch zeigt dies ein jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­ner Fall einer Hun­de­hal­te­rin aus Var­rel im Land­kreis Diep­holz: Die Antrag­stel­le­rin bewohnt einen Rest­hof in einem Orts­teil von Var­rel und hielt dort neben zahl­rei­chen Tie­ren (Kat­zen,
Die Täto­wie­rung eines Ponys mit einer „Rol­­ling-Stones-Zun­­­ge“ ver­stößt gegen Tier­schutz­recht. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in einem Eil­ver­fah­ren das an den Hal­ter eines Schim­mel­po­nys aus Lüding­hau­sen gerich­te­te Ver­bot des Land­rats des Krei­ses Coes­feld, das Pony mit einer „Rol­­ling-Stones-Zun­­­ge“ zu täto­wie­ren. Der Hal­ter hat­te bereits eine grö­ße­re Flä­che Haa­re
Tier­ver­suchs­richt­li­nie
Künf­tig sol­len weni­ger Ver­suchs­tie­re zu wis­sen­schaft­li­chen Zwe­cken ein­ge­setzt wer­den. Das sieht eine EU-Rich­t­­li­­nie vor, der jetzt das Euro­päi­sche Par­la­ment zuge­stimmt hat. Der Kom­pro­miss zur über­ar­bei­te­ten Richt­li­nie wur­de vor­ab mit dem Rat aus­ge­han­delt. Die Abstim­mung bedeu­tet daher, dass die neue Tier­ver­suchs­richt­li­nie end­gül­tig ver­ab­schie­det wur­de. Die Mit­glied­staa­ten haben nun zwei Jah­re Zeit,
„Bull-Riding“ in Köln
Ver­stößt ein „Bull-Riding“ auf einer Rodeo-Show gegen das Tier­schutz­ge­setz? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln meint nein und setz­te das von der Stadt Köln ver­füg­te Ver­bot des „Bull-Riding“ beim 5. Köl­ner Rodeo & Coun­try Wee­kend, das am kom­men­den Wochen­en­de auf der Renn­bahn in Köln-Wei­­den­­pesch statt­fin­den wird, vor­erst außer Kraft. Die Fir­ma Rodeo Ame­ri­ca ver­an­stal­tet
Weg­nah­me einer Kat­ze
Die Weg­nah­me eines Tie­res aus Grün­den des Tier­schut­zes ist abschlie­ßend in der Son­der­vor­schrift des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG gere­gelt. Die all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen des Nds. SOG über die unmit­tel­ba­re Aus­füh­rung in § 64 Abs. 2 Nds. SOG fin­den dane­ben kei­ne Anwen­dung . Das nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG vor­ge­se­he­ne Gut­ach­ten
Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz haben die zustän­di­ge Behör­de einem Mann aus Rhein­hes­sen, der seit meh­re­ren Jah­ren eine Zucht mit Ben­­gal-Kat­­zen betreibt, zu Recht mit sofor­ti­ger Wir­kung die gewerbs­mä­ßi­ge Zucht von Kat­zen und den Han­del mit ihnen unter­sagt. Der Antrag­stel­ler hält in sei­nem Wohn­haus zu Zucht­zwe­cken zwei weib­li­che
Rodeo­ver­an­stal­tun­gen genie­ßen in Deutsch­land kei­ne tier­schutz­recht­li­che Pri­vi­li­gie­rung als „Sport­ver­an­stal­tung“. Bei ihnen ist daher sicher­zu­stel­len, dass den Tie­ren kei­ne Schmer­zen, Lei­den oder Schä­den jeg­li­cher Art zuge­fügt wer­den. Bei den drei Rodeo­dis­zi­pli­nen des Bul­len­rei­tens und des Wild­pfer­drei­tens mit und ohne Sat­tel muss der Ein­satz der Tie­re den Anfor­de­run­gen des § 3 Nr. 6 TierSchG
Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, der die Anfor­de­run­gen an die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Schäch­ten, dem betäu­bungs­lo­sen Schlach­ten von Tie­ren, ver­schärft. Zukünf­tig soll hier­nach eine Geneh­mi­gung zum Schäch­ten nur noch erteilt wer­den dür­fen, wenn der Antrag­stel­ler gegen­über der Behör­de Bewei­se erbringt, dass das Schäch­ten aus reli­giö­sen Grün­den
Ein warm­blü­ti­ges Tier darf nach der Bestim­mung des § 4a TierSchG nur geschlach­tet wer­den, wenn es vor Beginn des Blut­ent­zugs betäubt wor­den ist. Aller­dings kann die zustän­di­ge Behör­de von die­sem Ver­bot des Schäch­tens eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung inso­weit ertei­len, als es erfor­der­lich ist, den Bedürf­nis­sen von Ange­hö­ri­gen bestimm­ter Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten im Gel­tungs­be­reich die­ses
Land­en­ten mit Feder­hau­ben (Hau­ben­en­ten) wei­sen sovie­le gene­ti­sche Defek­te auf, dass ihre Zucht nach einem Urteil des Hes­si­schen Ver­wal­tug­ns­ge­richts­hofs gegen das Tier­schutz­ge­setz ver­stößt . Die­ses Urteil hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Revi­si­on des betrof­fe­nen Züch­ters nun jedoch auf­ge­ho­ben. Ob die Zucht von Enten mit Feder­hau­ben (Hau­ben­en­ten) eine ver­bo­te­ne Qual­züch­tung ist, muss
Arme Bul­len
Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ver­trägt sich ein Rodeo nicht mit dem Tier­schutz­recht. So ent­schied jetzt das Koblen­zer Ver­wal­tungs­ge­richt, dass ein im Rah­men einer Rodeo-Ver­­an­stal­­tung auf dem Nür­burg­ring­ge­län­de am Sams­tag geplan­tes Bul­len­rei­ten nicht statt­fin­den dür­fe. Der Land­kreis Ahr­wei­ler nahm die dem Antrag­stel­ler, einem Rodeo-Ver­­an­stal­­ter, vom Land­kreis Darm­­­stadt-Die­­burg erteil­te Erlaub­nis für

References: § 11
 § 16
 § 64
 § 16
 § 3
 § 4