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Timestamp: 2017-01-25 00:06:11+00:00

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§ 17 LDG, Einleitung von Amts wegen | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLDG,SH - Landesdisziplinargesetz§§ 17 - 40, Dritter Teil - Behördliches Disziplinarverfahren§§ 17 - 19, Abschnitt I - Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 17 LDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 LDG, Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 19 LDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 LDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung der Beamtin oder des Beamten§ 21 LDG, Zentrale Disziplinarbehörde§ 22 LDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen und Bindungen§ 23 LDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 24 LDG, Beweiserhebung§ 25 LDG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige§ 26 LDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 LDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 LDG, Protokoll§ 29 LDG, Innerdienstliche Informationen§ 30 LDG, Abschließende Anhörung§ 31 LDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 LDG, Einstellungsverfügung§ 33 LDG, Disziplinarverfügung§ 34 LDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 LDG, Beteiligung der obersten Dienstbehörde§ 36 LDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfah...§ 37 LDG, Kostentragungspflicht…§ 50 LDG, Übergangsbestimmungen
§ 17 LDG, Einleitung von Amts wegen
§ 17 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-3Abschnitt: Dritter Teil – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt I – Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung (1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat die oder der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen. Die oberste Dienstbehörde ist unverzüglich von der Einleitung des Disziplinarverfahrens zu unterrichten. Sie kann das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen.(2) Ein Disziplinarverfahren wird nicht eingeleitet, wenn wegen § 5 Absatz 2, § 14 oder wegen § 15 eine Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ausgesprochen werden darf. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und der Beamtin oder dem Beamten bekannt zu geben.(3) Hat eine Beamtin oder ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, und beabsichtigt die oder der Dienstvorgesetzte, zu deren oder dessen Geschäftsbereich eines dieser Ämter gehört, ein Disziplinarverfahren gegen die Beamtin oder den Beamten einzuleiten, teilt sie oder er dies den Dienstvorgesetzten mit, die für die anderen Ämter zuständig sind. Ein weiteres Disziplinarverfahren kann gegen die Beamtin oder den Beamten wegen desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden. Hat eine Beamtin oder ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur die oder der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren gegen sie oder ihn einleiten, die oder der für das Hauptamt zuständig ist.(4) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 und 3 werden durch eine Beurlaubung, Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt.
§ 16 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 18 LDG, Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 5
 § 14
 § 15

§ 16