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Timestamp: 2017-12-14 06:33:28+00:00

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eine Ablehnung gewesen sei Die Atteste seien stets in Ordnung und die Vorlage eines Attests sei auch nie ein Ausschlusskriterium gewesen Zum ersten zum Die Auktion einer Piaget Armbanduhr die auf der entsprechenden Seite des Justizministeriums des Landes Nordrhein Westfalen läuft stößt auf große Resonanz Die Uhr gehörte einst Thomas Middelhoff dem ehemaligen Vorstandschef von Bertelsmann und Arcandor ehemals Karstadt Konzern Ein Gerichtsvollzieher hatte sie im August bei einer sogenannten Taschenpfändung einkassiert als Middelhoff gerade das Gericht verließ Beantragt hatte die Pfändung das Berliner Wohnungsbauunternehmen Gewobag dem Middelhoff eine Million Euro schuldet Insgesamt verlangt eine Reihe von Gläubigern von dem ehemaligen Vorstandschef mehr als 70 Millionen Euro Für die Uhr wurden kurz vor Redaktionsschluss 6 800 Euro geboten Aufgespießt Engländer streiten in Frankreich Frankreich In einem kleinen beschaulichen Ort in Südfrankreich ist ein bizarrer Nachbarschaftsstreit unter britischen Zuwanderern ausgebrochen Einer der Streithähne mauerte dem anderen das halbe Haus zu Faith und John Dyson waren 2004 nach Brugairolles gezogen Kurz danach kauften sich Krystina und Robert James Dunlop das Nachbarhaus Irgendwann gerieten die britischen Nachbarn in dem französischen Dorf aneinander Zuletzt blockierte Robert James Dunlop mit einem Kleinbus die Haustü re und ein Fenster der Nachbarn Dann verbarrikadierte er die Haustür mit Pfählen und das Fenster mit Nägeln und Steinen Danach begann er eine Mauer zu errichten Die übrigen Dorfbewohner wollten diese Schikane nicht länger mit ansehen Sie schlugen sich auf die Seite der Dysons und rissen die Barrikade ein Häuser aus dem 3 D Drucker Shanghai Ein chinesisches Unternehmen baut bis zu zehn Häuser in 24 Stunden indem es die Bauteile mit einem riesigen 3 D Drucker ausdruckt Verwandt wird dabei eine Zementmischung aus Recyclingmaterial Das chinesische Unternehmen Shanghai WinSun Decoration Design and Enginee ring hat dafür einen gigantischen 3 D Drucker Länge 150 Meter Breite zehn Meter und Höhe 6 60 Meter entwickelt Dieser druckt Bauteile von 50 Zentimetern Breite die senkrecht aufgerichtet und dann Stück für Stück zusammengefügt werden Die Häuser haben eine Grundfläche von vier mal sechs Metern Ein Haus kostet rund 4 800 US Dollar circa 3 750 Euro Teures Sparhaus Heizkostennachzahlungen von mehreren hundert Euro in einem Fall sogar von über 1 000 Euro sollen die Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Neu Ulm NUWOG jetzt aufbringen Das Pikante daran Sie wohnen in einem Haus das vor zwei Jahren noch von der bayerischen Baubehörde als Pilotprojekt in Sachen energieeffizienter Wohnungsbau ausgezeichnet worden war Der Energieverbrauch sollte 55 Prozent unter der aktuellen Energieeinsparverordnung liegen Die Mieter protestierten Sie vermuten Fehler bei der Messung Ein Mieter stellte verwundert fest dass er in der ungedämmten Wohnung in der er vorher gelebt hat lediglich 700 bis 800 Euro Heizkosten im Jahr zahlen musste Nun soll er trotz Wärmedämmung 2 300 Euro im Jahr zahlen Die Stadtwerke Ulm Neu Ulm die das Gebäude mit Fernwärme beliefern prüfen derzeit ob es ein technisches Problem beim Messen gab Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat mit den Stadtwerken vereinbart dass keine Nachzahlungen fällig werden bevor technische und bauliche Mängel nicht ausgeschlossen werden können Ein Schwein im Wohnzimmer Auch wenn 120 000 Pfund rund 150 000 Euro für englische Makler kaum der Mühe wert sind ließ jetzt ein Makler bei einer Anzeige für ein kleines Appartement jede Aufmerksamkeit vermissen Auf einem Foto der angebotenen Zweizimmerwohnung in Suffolk hatte es sich ein Schwein im Wohnzimmer gemütlich gemacht Das Zimmer ähnelte auch sonst eher einem Schweinestall denn einem Wohnzimmer Es war weder aufgeräumt noch irgendwie sauber gemacht worden Nachfragende Journalisten der BBC er hielten zur Antwort dass es sich bei dem Schwein um das Haustier des vorigen Bewohners handele Das Foto sei aus Versehen hochgeladen und inzwischen entfernt worden erklärte eine Sprecherin des Maklerunternehmens Cabrio eingesperrt Duisburg Seit fast einem Jahr kommt ein Duisburger mit seinem Cabriolet nicht mehr aus der Tiefgarage Hintergrund Die Bauaufsichtsbehörde der Stadt hat die Tiefgarage gesperrt als der Cabriolet Besitzer in Urlaub war Die Tiefgarage gilt als einsturzgefährdet Alle Versuche das Auto aus der Tiefgarage zu bekommen scheiterten bisher Die Aufsichtsbehörde zieht sich auf den Standpunkt zurück dass die Garage so stark einsturzgefährdet sei dass wir da niemanden reinlassen können Handeln müsse der Eigentümer Ein kurzfristiger gefahrloser Zugang sei nur dann möglich wenn dieser die Garage absichere so die Bauaufsicht Kündigung wegen quietschender Schaukel Eine laut quietschende Sex Schaukel brachte jahrelang die Nachbarn um ihren Schlaf und dem Mieter jetzt die Wohnungskündigung Das Amtsgericht München Az 417 C 17705 13 ließ die Kündigung der Vermieterin aufgrund der nächtlichen Lärmbelästigungen zu Die Lärmbelästigungen durch sexuelle sportliche und quietschende Geräusche entsprächen weder dem normalen Mietgebrauch noch seien sie sozialadäquat Sie müssten weder von anderen Mietern noch von der Vermieterin hingenommen werden urteilte das Gericht Gruseln im eigenen Haus Großkmehlen Wann immer Anne Kaubisch die kleine Holzluke zum Dachboden öffnet gruselt sie sich vor ihren Mitbewohnern Rund 100 Fledermäuse haben sich dort einquartiert um ihren Nachwuchs aufzuziehen Die Untermieter kommen jedes Jahr ab April Wenn die Jungen groß sind ziehen sie wieder aus Weil die Hausbesitzerin die Fledermäuse als Untermieter duldet ist sie kürzlich vom Land Brandenburg ausgezeichnet worden Verschiedene Fledermausarten gelten als besonders bedroht Zimmer nur gegen ärztliches Attest München Eine ärztliche Bescheinigung bezüglich ansteckender Krankheiten sollte ein Student für die Bearbeitung seiner Bewerbung für einen Wohnheimplatz im Kolpinghaus Haidhausen vorlegen Das Attest durfte zum gewünschten Einzugstermin nicht älter als sechs Monate sein Außerdem verlangte die Katholische Zentralgesellenhausstiftung Kolpinghaus München Betreiber des Wohnheimes von den Interessenten auch Angaben zur Konfession sowie zur Mitgliedschaft bei der Kolpingfami lie Gefragt wurde auch nach schuli schen betrieblichen kirchlichen und verbandlichen Referenzen Auf Nachfrage erhielt die taz die Antwort dass die Forderung nach einem Attest schon vor Jahren ins Bewerbungsformular aufgenommen worden sei Im zentralen Kolpinghaus lebten 220 Menschen auf engem Raum Die Bewohner teilten sich nicht nur die Küche die meisten wohnten im Doppelzimmer Die Duschen und Toiletten lägen im Gangbereich so die Stellungnahme der Heimleitung Wegen der Einheitlichkeit habe man dies auch für die Bewerbung für das Wohnheim in Haidhausen aufgenommen Dort gibt es allerdings nur Einzelzimmer mit eigenem Bad Das Kolpingwerk versicherte allerdings dass die Forderung eines Attests noch nie ausschlaggebend für eine Ablehnung gewesen sei Die Atteste seien stets in Ordnung und die Vorlage eines Attests sei auch nie ein Ausschlusskriterium gewesen Kommentar Preiswerter Bauen Private Investoren freie Wohnungsun ternehmen immer häufiger aber auch kommunale Gesellschaften investieren in den Bau teurer und komplett ausgestatteter Wohnungen mit entsprechend hohen Mieten Die teuren Mietwohnungen können sich aber nur gut verdienende Mieter leisten Die Errichtung preiswerter Wohnungen rechnet sich nicht heißt es aus der Wohnungswirtschaft Das stimmt nicht Es kann kostengünstig gebaut werden Seriöse Studien wie die des Pestel Instituts oder der ARGE beweisen das Geringere städtebauliche und energetische Auflagen niedrigere Grundstückskosten abgespeckte kommunale Auflagen und der Verzicht auf unnötige Ausstattungsmerkmale senken die Baukosten Die Mieten können so sinken Die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung mit Mietpreisbindung wie es sie noch vor wenigen Jahren gab in Gebieten mit Wohnungsmangel würde einerseits helfen mehr Investoren in den Mietwohnungsbau zu locken andererseits aber auch die kalkulatorischen Kosten für das Bauen zu senken Bezahlbare Mieten im Wohnungsneubau das war einst das oberste Ziel des sozialen Wohnungsbaus lassen sich auch durch den sozialen Wohnungsbau realisieren Eine Renaissance dieses wichtigen Förderinstruments ist überfällig Der Gesetzgeber muss jetzt Regelungen schaffen die Mietenexplosion zu stoppen und die Kaufkraft der Mieter zu stärken Die Mietpreisbremse die das Bundeskabinett jetzt endlich beschlossen hat und ein höheres Wohngeld ergänzt um eine Heizkostenkomponente sind der richtige Weg Social Media Im Dialog über Social Media Am 23 September 2014 um 6 23 Uhr war es Ulrich Kelber Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz der auf Twitter mit der kurzen Mitteilung Guten Morgen Heute unter anderem Gespräche zur Mietpreisbremse eine wahre Flut von weiteren Kurznachrichten zum Thema Mietpreisbremse auslöste Um 9 13 Uhr zog dann sein Minister nach Die Mietpreisbremse kommt Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben twitterte Justizminister Heiko Maas An seine Nachricht hängte er die Pressemitteilung des Justizmi nisteriums an Kurz später sendet das Bundesjustizministerium einen Internetlink zu einem Video in dem Maas die Einigung der Koalition über die Mietpreisbremse erklärt Danach sendeten die meisten Tageszeitungen Links zu ihrer Online Berichterstattung Bundestagsab geordnete der SPD freuten sich mit ihrem Minister und lobten ihn Ab geordnete von Bündnis 90 Die Grünen und der Linkspartei kritisierten dagegen die Ausnahmen Interessanterweise wurden die Ausnahmen auch von Kommunalpolitikern der SPD kritisiert teilweise ent wickelten sich regelrechte Twitter Diskussionen wie etwa zwischen UlrichKelber und Winfried Kropp von der SPD in Konstanz Natürlich melden sich auch Vermieter Makler und FDP Politiker zu Wort und verteufeln die Mietpreisbremse Genauso aber auch viele Mieter die sich freuen dass endlich wenigstens ein kleiner Schritt gegen die ständig steigenden Mieten getan wird Wenn Sie auf twitter com nach der Mietpreisbremse suchen können Sie alle diese Meinungsäußerungen nachlesen Auch der Deutsche Mieterbund nutzt Facebook unter dem Namen DMBMieterbund und Twitter als DMBMieterbund regelmäßig um auf seine Pressemeldungen aufmerksam zu machen So war es der DMBMieterbund der als Erstes vom 6 Wohnungsbau Tag die Meldung twitterte dass Bauministerin Barbara Hendricks angekündigt hat das Wohngeld zum 1 Juli 2015 erhöhen zu wollen Auch auf die Rede von Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten wurde aufmerksam gemacht per Link auf die DMB Internetseite Alle Pressemeldungen werden natürlich auch auf der Facebookseite eingepflegt Immer häufiger wird der Deutsche Mieterbund als wohnungspolitische Interessenvertretung auch über Facebook und Twitter kontaktiert Am 21 August etwa machte der MDR Sachsen Anhalt auf einen Bericht über skandalöse Bedingungen in einem Wohnblock in Magdeburg aufmerksam Der Twitter Nutzer wasbringtuns schickte diese Meldung dem DMBMieterbund zur Kenntnis Der Mieterbund empfahl den Mieterverein vor Ort einzuschalten entweder über Stadt oder Jobcenter Die Nachfrage des MDR Sachsen Anhalts ob der Mieterverein nicht direkt tätig werden könnte beantwortete der DMB direkt Mietervereine dürfen nur für Mitglieder tätig werden Stadt Jobcenter können nach Vereinbarung Mitgliedsbeiträge übernehmen Der MDR Sachsen Anhalt bedankte sich für die schnelle Antwort der Twitter Nutzer wasbringtuns fragte beim Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt nach ob das Jobcenter Magdeburg die Beiträge übernehmen könne Eine Reaktion von Heinrich Alt ist uns leider nicht bekannt Kommentar Preiswerter Bauen Private Investoren freie Wohnungsun ternehmen immer häufiger aber auch kommunale Gesellschaften investieren in den Bau teurer und komplett ausgestatteter Wohnungen mit entsprechend hohen Mieten Die teuren Mietwohnungen können sich aber nur gut verdienende Mieter leisten Die Errichtung preiswerter Wohnungen rechnet sich nicht heißt es aus der Wohnungswirtschaft Das stimmt nicht Es kann kostengünstig gebaut werden Seriöse Studien wie die des Pestel Instituts oder der ARGE beweisen das Geringere städtebauliche und energetische Auflagen niedrigere Grundstückskosten abgespeckte kommunale Auflagen und der Verzicht auf unnötige Ausstattungsmerkmale senken die Baukosten Die Mieten können so sinken Die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung mit Mietpreisbindung wie es sie noch vor wenigen Jahren gab in Gebieten mit Wohnungsmangel würde einerseits helfen mehr Investoren in den Mietwohnungsbau zu locken andererseits aber auch die kalkulatorischen Kosten für das Bauen zu senken Bezahlbare Mieten im Wohnungsneubau das war einst das oberste Ziel des sozialen Wohnungsbaus lassen sich auch durch den sozialen Wohnungsbau realisieren Eine Renaissance dieses wichtigen Förderinstruments ist überfällig Der Gesetzgeber muss jetzt Regelungen schaffen die Mietenexplosion zu stoppen und die Kaufkraft der Mieter zu stärken Die Mietpreisbremse die das Bundeskabinett jetzt endlich beschlossen hat und ein höheres Wohngeld ergänzt um eine Heizkostenkomponente sind der richtige Weg Urteile in Kürze Kurzurteile Kleinreparaturen Eine Kleinreparaturklausel welche eine jährliche Belastung von mehr als sechs Prozent der Jahresbruttokaltmiete vorsieht ist unwirksam AG Stuttgart Bad Canstatt 2 C 1438 13 WuM 2014 22 Mietspiegel Die Bezugnahme auf den qualifizierten Mietspiegel einer Nachbargemeinde zur Begründung einer Mieterhöhung ist nicht zulässig wenn für die eigene Gemeinde ein einfacher Mietspiegel vorhanden ist AG Ludwigsburg 3 C 1475 13 WuM 2014 30 Heizung Das Fehlen einer Heizungsanlage in der Heizperiode und die daraus resultierende mangelnde Beheizbarkeit der Wohnung rechtfertigen eine Minderung des Mietzinses um 70 Prozent AG Charlottenburg 216 C 7 13 WuM 2014 91 Schimmel Beim Auftreten bauseitig bedingter Feuchtigkeits und Schimmelpilzerscheinungen in Küche Wohn und Schlafzimmer sowie Putzschäden ist eine Mietminde rungsquote von 20 Prozent angemessen AG Osnabrück 48 C 31 12 5 WuM 2014 137 Videoüberwachung Eine am Balkon eines Wohnungseigentü mers angebrachte funktionsunfähige Kameraattrappe stellt keine unzulässige Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer dar LG Frankfurt a M 2 13 S 24 13 WuM 2014 162 Wartungskosten Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht BGH VIII ZR 119 12 WuM 2013 31 Leserfragen Mietrückforderung Gerhard B Sondershausen Meine kürzlich verstorbene Mutter hatte ihre Vermieterin bereits vor fast 20 Jahren über Risse in den Wänden ihrer Mietwohnung informiert Geschehen ist nie etwas Meine Mutter hat auch nie die Miete gemindert Können wir nun als Erben die Miete die die Mutter zu viel gezahlt hat zurückfordern Antwort Nein In diesem Fall hatte die Mutter ihr Minderungsrecht wohl verwirkt Verwirkung tritt ein wenn der Mieter bei langem Zeitablauf durch sein Verhalten beim Vermieter das Vertrauen erweckt hat er werde keine Mängelrechte mehr geltend machen Hatte die Mutter die Vermieterin vor 20 Jahren auf die Risse hingewiesen in der Folgezeit aber nichts weiter unternommen hatte sie das Minderungsrecht durch Verwir kung verloren Die Erben haben daher kein Rückforderungsrecht wegen zu viel gezahlter Miete Zigarettenqualm Michaela F Pulheim In unserem Waschkeller wird von einigen Mietern geraucht Die Wäsche können wir aufgrund des unangenehmen Qualms schon gar nicht mehr im Waschkeller trocknen Trotz Nicht Rauchen Aufkleber des Vermieters und einem entsprechenden Rundschreiben wird weiter geraucht Der Vermieter meint wir hätten keinen Anspruch auf den Keller und auch kein Minderungsrecht Stimmt das Antwort Nein Sie haben das Recht den Waschkeller im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen Können Sie Ihre Wäsche dort nicht mehr aufhängen ist der vertragsgemäße Gebrauch beein trächtigt so dass Sie die Miete min dern können wenn und solange im Waschkeller geraucht wird Außerdem muss sich der Vermieter darum kümmern dass sein Rauchverbot eingehalten wird Trittschall Michael S Berlin Ich wohne in einer Altbauwohnung im dritten Stock Da in allen Wohnungen noch die alten Dielen liegen höre ich von meiner Nachbarin über mir im vierten Stock jeden Schritt Die Geräusche rauben mir den letzten Nerv Muss ich das hinnehmen Antwort Ja Wer in eine ältere Wohnung zieht muss grundsätzlich damit rechnen dass die Wohnung nur unzureichend gedämmt ist Für den Schallschutz gelten die Bestimmungen als das Haus gebaut wurde Für ältere Gebäude gab es damals aber nur sehr schwach ausgeprägte Anforderungen an den Trittschallschutz Wurden diese Normen eingehalten und sind im Mietvertrag keine anderen Standards vereinbart können Sie gegen die störenden Geräusche nichts unter nehmen Hundegebell Jessica K Eiserfeld Meine Nachbarin hat einen Hund Die Nachbarin muss oft nachts arbeiten und den Hund dann alleine in der Wohnung lassen In diesen Nächten finde ich kaum Schlaf da der Hund dann verständlicherweise ständig und sehr laut jault Ist das noch zumutbar Antwort Nein Hundegebell das hin und wieder aus der Nachbarwohnung zu hören ist muss als normales Wohngeräusch hingenommen werden Ständiges Bellen und Jaulen insbesondere nachts ist aber nicht mehr zumutbar Eine Mietminderung wäre dann gerechtfertigt der Vermieter muss einschreiten Inhaltsverzeichnis Politik Kommentar Lukas Siebenkotten Preiswerter bauen Regierung beschließt Mietpreisbremse Armutsrisiko in den Großstädten wächst Mehr Wohngeld Mietrecht Streitpunkt Untermiete Aktuelle Urteile Kein Schadensersatz Gasrechnung Kurzurteile Heizperiode beginnt Laub fegen Bundesweiter Heizspiegel 2014 Nachrichten Stadt mit Herz Papiertiger Energieausweis Informierte Mieter verbrauchen weniger Schlechte Bedingungen für Radfahrer Leute Leute Wohnen Mieter wehren sich Aufstand der Senioren Preisträger 2014 Soziale Stadt Viel soziales Engagement in den Stadtquartieren Verbraucher Tipps für Mieter Temperaturen rauf Energiekosten runter Der Blaue Engel Buchtipps Anregungen für die eigenen vier Wände Rubriken Zitiert Neu erschienen Ihr Mieterverein informiert Streitfrage Leser antworten Leser schreiben Leser fragen Preisrätsel Lösen und gewinnen Aufgespießt Impressum Social Media Im Dialog über Social Media Am 23 September 2014 um 6 23 Uhr war es Ulrich Kelber Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz der auf Twitter mit der kurzen Mitteilung Guten Morgen Heute unter anderem Gespräche zur Mietpreisbremse eine wahre Flut von weiteren Kurznachrichten zum Thema Mietpreisbremse auslöste Um 9 13 Uhr zog dann sein Minister nach Die Mietpreisbremse kommt Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben twitterte Justizminister Heiko Maas An seine Nachricht hängte er die Pressemitteilung des Justizmi nisteriums an Kurz später sendet das Bundesjustizministerium einen Internetlink zu einem Video in dem Maas die Einigung der Koalition über die Mietpreisbremse erklärt Danach sendeten die meisten Tageszeitungen Links zu ihrer Online Berichterstattung Bundestagsab geordnete der SPD freuten sich mit ihrem Minister und lobten ihn Ab geordnete von Bündnis 90 Die Grünen und der Linkspartei kritisierten dagegen die Ausnahmen Interessanterweise wurden die Ausnahmen auch von Kommunalpolitikern der SPD kritisiert teilweise ent wickelten sich regelrechte Twitter Diskussionen wie etwa zwischen UlrichKelber und Winfried Kropp von der SPD in Konstanz Natürlich melden sich auch Vermieter Makler und FDP Politiker zu Wort und verteufeln die Mietpreisbremse Genauso aber auch viele Mieter die sich freuen dass endlich wenigstens ein kleiner Schritt gegen die ständig steigenden Mieten getan wird Wenn Sie auf twitter com nach der Mietpreisbremse suchen können Sie alle diese Meinungsäußerungen nachlesen Auch der Deutsche Mieterbund nutzt Facebook unter dem Namen DMBMieterbund und Twitter als DMBMieterbund regelmäßig um auf seine Pressemeldungen aufmerksam zu machen So war es der DMBMieterbund der als Erstes vom 6 Wohnungsbau Tag die Meldung twitterte dass Bauministerin Barbara Hendricks angekündigt hat das Wohngeld zum 1 Juli 2015 erhöhen zu wollen Auch auf die Rede von Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten wurde aufmerksam gemacht per Link auf die DMB Internetseite Alle Pressemeldungen werden natürlich auch auf der Facebookseite eingepflegt Immer häufiger wird der Deutsche Mieterbund als wohnungspolitische Interessenvertretung auch über Facebook und Twitter kontaktiert Am 21 August etwa machte der MDR Sachsen Anhalt auf einen Bericht über skandalöse Bedingungen in einem Wohnblock in Magdeburg aufmerksam Der Twitter Nutzer wasbringtuns schickte diese Meldung dem DMBMieterbund zur Kenntnis Der Mieterbund empfahl den Mieterverein vor Ort einzuschalten entweder über Stadt oder Jobcenter Die Nachfrage des MDR Sachsen Anhalts ob der Mieterverein nicht direkt tätig werden könnte beantwortete der DMB direkt Mietervereine dürfen nur für Mitglieder tätig werden Stadt Jobcenter können nach
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dieses Jahres versuchte ein Vermieter Mietschulden mit einer laufenden Kettensäge einzutreiben Als die Polizei eintraf ging er auf die Beamten los Erst nach mehrfacher Androhung des Schusswaffengebrauchs schaltete er die Kettensäge ab und ließ sich festnehmen Heimlich gefilmt Über Jahre hinweg hat ein 57 jähriger Vermieter seine sechs möblierten Wohnungen nur an Frauen vermietet und sie heimlich überwacht und gefilmt Als das Gebaren des Mannes auffiel fand die Polizei 24 Minikameras in den Schlafzimmern und Bädern seiner Mieterinnen Außerdem stellte die Polizei mehrere Festplatten Computer Speicherkarten und etliche Kameras sicher Im Keller hatte er sich für seine perversen Spielchen eigens einen Regieraum ein gerichtet in dem die Bilder aus den diversen Zimmern auf einem Computer zusammenliefen Dort zeichnete er die Bilder auch auf Er hat die Tat im Prozess gestanden Das Amtsgericht Landau verurteilte den Vermieter jetzt zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe Den betroffenen Mieterinnen muss er zwischen 500 und 1 500 Euro zahlen Weitere 15 000 Euro Geldstrafe gehen an soziale Einrichtungen Die betroffenen Mieterinnen die im Prozess gegen ihn aussagten sind bis heute traumatisiert Mauer gegen Kinderlärm Berlin Dahlem Eine fünf Meter hohe neue Wand schirmt im Berliner Villenviertel Dahlem eine neue Luxuswohnanlage vor dem Krach von Kindern und Jugendlichen ab Die Wand gehört zu den Auflagen die das Bezirksamt für die Erteilung einer Baugenehmigung vorgeschrieben hat Damit soll Lärmklagen der neuen Eigentümer vorgebeugt werden Betroffen von der Maßnahme sind eine Skaterbahn ein Sportplatz und das Kinderhaus Tom Sawyer Die Kosten für den Bau musste der Investor zahlen Holger Hofmann Bundesgeschäftsführer des deutschen Kinderhilfswerks sprach von einem Verstoß gegen die UN Kinderrechtskonvention die einen Vorrang des Kindeswohls auch bei Verwaltungsentscheidungen vorsehe Es ist ein Skandal dass das Wohl von Investoren und Bewohnern von Luxuswohnungen über den Interessen von Kindern und Jugendlichen steht sagte er Die Leiterin des Kinderhauses Anna Pallada kann sich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht erschließen Können Sie sich das Bild vorstellen wenn ein Sechsjähriger vor einer fünf Meter hohen Wand spielt fragt sie Die Skateranlage gebe es seit etwa zehn Jahren und noch nie hätte es Beschwerden von Anwohnern gegeben Mietertipp Temperatur rauf Energiekosten runter Der Sommer ist da die Tage sind lang und die Temperaturen hoch Das ist angenehm außerdem spart man Energiekosten da nicht geheizt werden muss und das Licht erst spät und kurz zum Einsatz kommt Aber auch im Sommer kann man Energie sparen und damit die Nebenkosten senken und das Klima schützen Nutzen Sie kaltes Wasser zum Händewaschen Das reinigt genauso gut wie warmes außerdem regt es den Kreislauf an und spart Geld Wer trotz Sommertemperaturen nicht auf eine heiße Dusche verzichten möchte kann mit einem Sparduschkopf den Wasserverbrauch beispielsweise in einem Dreipersonenhaushalt jährlich um bis zu 25 000 Liter und damit um rund 180 Euro reduzieren Von besonderer Bedeutung im Sommer der Kühlschrank Wussten Sie dass Kühlschrank Co für bis zu 50 Prozent des Stromverbrauchs eines Haushaltes verantwortlich sind Der Austausch gegen effiziente Geräte lohnt sich daher schnell selbst wenn das derzeitige Gerät noch intakt ist So verbraucht beispielsweise eine neun
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kündigt Mietrechtsänderung an fünf Personen gefällt die Meldung Jost Hemming kommentiert die Meldung acht Personen haben die Meldung geteilt Twitter Anders als bei Facebook legen Sie bei Twitter nicht eine komplette Präsentationsseite an Twitter kommt aus dem Englischen und heißt Gezwitscher Wenn sie sich bei Twitter anmelden können Sie sich auf der Internetseite www twitter com an Diskussionen zu den unterschiedlichsten Themen beteiligen Die einzelnen Diskussionsbeiträge dürfen bei Twitter nicht länger als 140 Zeichen sein Der Deutsche Mieterbund beteiligt sich an Twitterdiskussionen unter dem Namen DMBMieterbund Twitter Wörterbuch Tweet Nachricht Follower digitale Freunde auf Twitter Retweet Nachricht wird an die eigenen Freunde weitergetwittert teilen Hashtag Betreff Suchbegriff zum Beispiel mietpreisbremse Hierzu ein Beispiel RegioKonzept twittert etwas zur Mietpreisbremse der Stadtsoziologe Andrej Holm reagiert RegioKonzept antwortet und erwähnt in der Antwort den DMBMieterbund der Deutsche Mieterbund reagiert daraufhin mit einer eigenen Stellungnahme Facebooker und Twitterer und die die es über diesen Artikel werden Wir freuen uns über Likes Kommentare geteilte Artikel Tweets Retweets neue Follower Vorschläge und Ideen Aber Vorsicht alle anderen Nutzer lesen mit Leserfragen Neuer Eigentümer Gerhard T Neumünster Durch den Verkauf des Hauses in dem ich zur Miete wohne habe ich nun einen neuen Vermieter Dieser hat mir Anfang Oktober gekündigt da er die Wohnung selbst bewohnen möchte Nun habe ich erfahren dass er erst im November als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde Ist seine Kündigung wirksam Antwort Nein Der Erwerber kann seine Rechte als Vermieter erst ab Eintragung in das Grundbuch geltend machen Er müsste also erneut kündigen wenn er die Wohnung selbst beziehen möchte Waschküche Martina M Zwingenberg Muss ich akzeptieren dass in der nur zehn Quadratmeter großen Waschküche unseres Miethauses von anderen Mietern Schmutzwäsche gelagert wird und die Waschmaschine auch sonntags permanent lärmt obwohl laut Hausordnung sonntags nicht gewaschen werden darf Antwort Nein Sieht die Hausordnung vor dass die Waschküche sonntags nicht benutzt werden darf müssen sich die Mieter daran halten Wird der Mieter aufgrund des Lärms der Waschmaschine in seiner Wohnung beeinträchtigt darf er die Miete mindern Die anderen Mieter müssen Rücksicht nehmen und dürfen ihre Schmutzwäsche nicht im gemeinsamen Waschraum lagern Auch hier kann der Mieter Abhilfe vom Vermieter verlangen und die Miete mindern wenn er die Waschküche aufgrund der gelagerten Schmutzwäsche nicht mehr benutzen kann Reparaturpflicht Carolin A Ulm In unserem Treppenhaus ist ein Fenster defekt und schließt nicht mehr richtig Unser Vermieter verweigert die Reparatur mit dem Argument ein solcher Schaden sei bei Altbauten eben üblich Ist das rechtens Antwort Nein Der Vermieter muss die Mietsache in einem ordnungsgemäßen Zustand halten Diese Pflicht erstreckt sich auch auf die gemeinschaftlich genutzten Hausteile Der Vermieter kann die Beseitigung von Mängeln nicht mit der Begründung verweigern diese Schäden stünden im Zusammenhang mit Nachteilen eines Altbaus Besichtigungsrecht des Vermieters Annabell T Weimar Mein Vermieter klingelt oft ohne Ankündigung und auch zu später Stunde um in meine Wohnung eingelassen zu werden Einen besonderen Grund für seine ständigen Besuche gibt es nicht Muss ich ihm Zutritt gewähren Antwort Nein In seiner Wohnung hat der Mieter das
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Nein Der Mieter darf für mehrere Wochen circa sechs bis acht auch ohne Einwilligung des Vermieters Besucher in seiner Wohnung aufnehmen wenn darin keine Untermiete zu sehen ist und die Wohnung durch die Aufnahme des Besuchers nicht überbelegt wird Terrasse Bernd A Dresden Ich zahle für meine Terrasse sowohl Miete als auch anteilige Betriebskosten Ist das rechtens Antwort Ja Die Fläche einer Terrasse zählt dann zur Wohnfläche wenn diese an den vermieteten Wohnraum angrenzt Der Vermieter darf die Terrassenfläche bei der Berechnung der Nebenkosten anteilig berücksichtigen Verdienstausfall Peter R Berlin Aufgrund eines Wasserschadens musste ich an mehreren Tagen zwecks Sanierungsarbeiten Handwerkern Zugang zu meiner Wohnung gewähren und mir dafür extra Urlaub nehmen Kann ich die dadurch verlorenen Arbeitsstunden gegenüber meinem Vermieter geltend machen Antwort Ja Der Vermieter hat alle Mangelfolgeschäden zu ersetzen Dies sind alle Nachteile die durch den Mangel verursacht worden sind also auch der Verdienstausfall Türspion Robert F Münster Ich möchte aus Sicherheitsgründen einen Türspion in meine Wohnungseingangstür einbauen Mein Vermieter verbietet mir das Zu Recht Antwort Nein Der Vermieter ist verpflichtet dem Mieter den Einbau eines Türspions zu gestatten Es besteht ein schützenswertes Interesse des Mieters zu wissen wer vor seiner Tür steht Zu beachten ist allerdings dass falls keine andere Vereinbarung getroffen wird am Ende des Mietverhältnisses der ursprüngliche Zustand der Tür wiederhergestellt werden muss Heizkosten Marcus M Dresden Nach dem Auszug meiner Nachbarn die über und neben mir wohnten befürchte ich steigende Heizkosten in diesem Winter da die Wohnungen nun nicht mehr beheizt werden Ist dies so hinzunehmen Antwort Nein Sind die Leerstände in einem Haus besonders hoch zahlen die verbleibenden Mieter mehr Heizkosten Der Vermieter muss daher bei erheblichem Leerstand nach Wohnfläche abrechnen da die übliche Verteilung der Kosten nach Verbrauch nicht mehr angemessen ist Social Media web1 0 und web2 0 Im März wurde die komplett überarbeitete Internetseite des Deutschen Mieterbundes www mieterbund de freigeschaltet Neu ist auch die direkte Verknüpfung mit unseren Auftritten bei Facebook und Twitter Mit nur einem Klick auf das Facebook oder das Twitter Symbol erreichen Sie unsere Profile auf diesen beiden Online Plattformen Seit Veröffentlichung der letzten MieterZeitung wurde insbesondere unsere Facebook Seite häufig aufgerufen Immer häufiger sind auch die politischen Institutionen und Entscheidungsträger in den sozialen Netzwerken aktiv so etwa das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Bund Bundesjustizminister Heiko Maas HeikoMaas und der Staatssekretär für Verbraucherschutz Gerd Billen Gerdbillen Am 17 März twitterten sowohl BMJV Bund und Gerdbillen dass Justizminister Heiko Maas beim Berliner Mieterverein mit betroffenen Mietern zum Thema Mietpreisbremse diskutierte Beide Nachrichten hat der DMBMieterbund natürlich an seine Follower retweetet Auf unserer Facebook Seite verbreiten wir natürlich nicht nur die Pressemeldungen des Deutschen Mieterbundes Wir beschreiben auch unsere Aktivitäten die wir als Dachorganisation der Mietervereine in Deutschland wahrnehmen Dazu gehören beispielsweise Treffen mit der Opposition im Deutschen Bundestag So trafen sich am 11 März Mieterbund Präsident Dr Franz Georg Rips Bundesdirektor Lukas Siebenkotten und Geschäftsführer Ulrich Ropertz mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Dr Gregor Gysi der wohnungsbaupolitischen Sprecherin Heidrun Bluhm und ihrem Mitarbeiter
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denen aus einer Dachgeschosswohnung zwei Wohnungen gemacht werden fallen nicht hierunter BGH VIII ZR 287 12 Heizkosten Kann der am Heizkörper abgelesene Messwert aus zwingenden physikalischen Gründen nicht dem tatsächlichen Verbrauchswert entsprechen muss der Vermieter den Wärmeverbrauch des Mieters schätzen BGH VIII ZR 310 12 Hierzu kann der Vermieter entweder auf den Verbrauch der Räume in vergleichbaren früheren Zeiträumen oder auf den Verbrauch vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum zurückgreifen Geschieht das nicht kann der Vermieter die Heizkosten auch nach der Wohnfläche verteilen Dann muss er aber in der verbrauchsunabhängigen Abrechnung die Kosten von vornherein um 15 Prozent kürzen Betriebskosten Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die von der Gemeinde für die Wohnung erhobene Grundsteuer ohne weitere Rechenoperationen direkt in die Betriebskostenabrechnung für seinen Mieter einstellen Kosten die speziell für eine Wohnung erhoben werden sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht weiterzuleiten BGH VIII ZR 252 12 Vorauszahlungen Mieter können die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann kürzen wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben BGH VIII ZR 184 12 Schönheitsreparaturen Nach der sogenannten Quotenklausel in Mietverträgen müssen Mieter anteilige Renovierungskosten zahlen wenn sie vor Ablauf der normalen Renovierungsfristen ausziehen beispielsweise 20 Prozent nach einem Jahr Wohndauer oder 40 Prozent nach zwei Jahren Ist dann im Mietvertrag formuliert dass Berechnungsgrundlage für die anteiligen Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts sein soll ist das unwirksam BGH VIII ZR 285 12 Grund Der Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts ist nie bindend denn Mieter haben immer das Recht einen alternativen Kostenvoranschlag zu fordern oder selbst vorzulegen Bunte Wände Wer beim Auszug seine Wohnung mit kräftigen Farbanstrichen und bunten Wänden zurückgibt muss Schadensersatz zahlen Das gilt auch wenn Mieter laut Mietvertrag überhaupt nicht verpflichtet waren Schönheitsreparaturen durchzuführen BGH VIII ZR 416 12 Eine Neuvermietung der Wohnung mit roten gelben und blauen Wänden sei praktisch unmöglich gewesen Der Schaden des Vermieters habe darin bestanden dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen musste Schadensersatz Kümmert sich der Vermieter trotz Mängelanzeige Mahnung und Kündigungsandrohung nicht um den starken Schimmelbefall in der Wohnung kann der Mieter fristlos kündigen Dann kann er auch Schadensersatz geltend machen Hierzu gehört auch die Mietdifferenz zwischen der alten und der neu angemieteten vergleichbaren Wohnung Daran ändert sich auch nichts wenn die Kündigung des Mieters unwirksam war weil dem Schreiben die Vollmacht des Mieteranwalts nicht beigefügt war Entscheidend ist dass ein Wohnungsmangel vorlag der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug war und hierdurch ein Schaden entstand BGH VIII ZR 191 12 Urteile in Kürze Eigenbedarf Ein berechtigtes Interesse an einer Eigenbedarfskündigung liegt nicht vor wenn die Vermieterin ihre 102 Quadratmeter große Maisonette Wohnung bestehend aus fünf Zimmern Küche und Bad in Berlin für die 18 jährige Tochter kündigt die weder über eine Ausbildungsstelle oder einen Arbeitsplatz in Berlin noch über eigenes Einkommen verfügt AG Köpenick 14 C 16 13 WuM 2013 678 Mietaufhebungsvertrag Der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages in der Wohnung des Mieters kann ein Haustürgeschäft sein Der Mieter hat ein Widerrufsrecht AG Freiburg 53 C 1059 13 WuM 2013 728 Wohnungsgröße Für das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ist grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Wohnfläche maßgeblich auch wenn die tatsächliche Wohnfläche darüber hinausgehen sollte Anders erst bei Flächenabweichungen von mehr als 10 Prozent LG Berlin 63 S 298 12 WuM 2013 725 Kleinreparaturklausel Bagatellschäden muss der Mieter nur zahlen wenn im Mietvertrag eine wirksame Kleinreparaturklausel vereinbart ist Voraussetzung ist eine Begrenzung für die einzelne Reparaturmaßnahme auf 100 Euro und eine Begrenzung der jährlichen Gesamtbelastung durch alle Kleinreparaturen auf sechs Prozent der Jahresbruttokaltmiete AG Stuttgart Bad Cannstatt 2 C 1438 13 WuM 2014 229 Kündigung Auch wenn der Mieter mit der Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist ist das kein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes um das Mietverhältnis fristlos zu kündigen AG Köpenick 13 C 66 13 WuM 2013 679 Abrechnung Der Mieter hat zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verbrauchsdaten aller Nutzer wenn er anderenfalls nicht nachvollziehen könnte ob die Verteilung der Kosten an sich gerechtfertigt ist LG Berlin 67 S 164 13 WuM 2014 28 Leserfragen Gewerbliche Nutzung Friedhelm S Berlin Ich möchte in meiner Wohnung regelmäßig Musikunterricht erteilen Muss ich meinen Vermieter um Erlaubnis dafür fragen Antwort Ja Will der Mieter die Wohnung gewerblich nutzen ist dies nur mit Erlaubnis des Vermieters zulässig Beschränkt sich der Musikunterricht auf sechs bis sieben Stunden in der Woche muss der Vermieter aber in der Regel seine Zustimmung erteilen Kaution Siegfried S Obernburg Ich habe den Verdacht dass mein Vermieter die von mir geleistete Kaution nicht auf ein Extra Konto eingezahlt hat Habe ich das Recht von meinem Vermieter zu erfahren wo sich das Geld befindet Antwort Ja Der Mieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf den Nachweis des Vermieters dass die Mietkaution getrennt von seinem Vermögen angelegt wurde Erbringt der Vermieter den Nachweis nicht kann der Mieter unter Umständen die Mietzahlung bis zur Höhe der eingezahlten Kaution zurückhalten Nebenkosten Peter H Rudersdorf Wir haben trotz Aufforderung nunmehr seit drei Jahren keine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter erhalten Können wir verlangen dass er für die zurückliegenden Jahre abrechnet obwohl bereits so viel Zeit vergangen ist Antwort Ja Für die Abrechnung über die Nebenkosten hat der Vermieter zwölf Monate Zeit Rechnet er in diesem Zeitraum nicht ab kann der Vermieter nichts mehr nachfordern Der Mieter kann aber auch nach Ablauf der Frist verlangen dass der Vermieter abrechnet Ergibt sich ein Guthaben kann der Mieter Auszahlung verlangen Um den Vermieter zur Abrechnung zu bewegen kann der Mieter die monatlichen Vorauszahlungen für die laufenden Nebenkosten so lange einbehalten bis die Abrechnung vorliegt Lärm Anna M Köln Jedes Jahr zu Silvester und Karneval feiern die anderen Hausbewohner bei lauter Musik rücksichtslos bis in die frühen Morgenstunden Muss ich das hinnehmen Antwort Nein Zwar ist es bei besonderen Anlässen ausnahmsweise einmal zumutbar dass Mitmieter gestört werden Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme erfordert aber ein Ausdehnen der Feier bis in die frühen Morgenstunden ohne Rücksicht auf die Nachbarn zu unterlassen Kehrwoche Kerstin G Karlsruhe
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Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Mieterzeitung Mieter Zeitung 2015 Dezember 2015 Oktober 2015 August 2015 Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mieterzeitung Mieter Zeitung 2013 Mieter Zeitung 2015 Mieter Zeitung 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Mieterzeitungen 2013 Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen Ortsnamen ein und erhalten Sie die vollständigen Kontaktdaten Ihres örtlichen Mietervereins Standortsuche Mieterzeitung Titel August 2015 Titel Dezember 2015 Die Deutsche Umwelthilfe e V führt derzeit eine Umfrage unter Wohnungs suchenden durch und bittet diese um Mitteilung zu deren Erfahrungen mit dem Energie ausweis bei Wohnungs besichtigungen
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und dann verkauft wurde haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht Das bedeutet sie haben die Möglichkeit in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten Kaufvertrag einzutreten Sie können die Wohnung zu diesen Konditionen selbst kaufen Anders so jetzt der Bundesgerichtshof BGH V ZR 96 12 wenn eine Eigentümergemeinschaft ein Mehrfamilienhaus kauft und die Wohnungen untereinander aufteilt Hier nimmt nicht der Verkäufer die Teilung des Grundstücks vor sondern erst die Käufer schaffen Wohnungseigentum so dass für den Mieter nach dem Wortlaut des Gesetzes eben gerade kein Vorkaufsrecht besteht Der Bundesgerichtshof betont dass sich das Vorkaufsrecht nicht auf den Erwerb des gesamten Hauses bezieht Der Mieter soll auch keinen bloßen Miteigentumsanteil an der Immobilie sondern nur das Eigentum an der von ihm gemieteten Wohnung erwerben können Das aber funktioniert nicht mehr wenn ein Haus von einer Eigentümergemeinschaft gekauft wird Nur im Einzelfall bei Rechtsmissbrauch kann so der BGH das Vorkaufsrecht entstehen zum Beispiel wenn der Verkäufer der Immobilie und die Käufer die Vertragskonstruktion nur gewählt haben um das gesetzliche Vorkaufsrecht der Mieter auszuschalten Ein derartiger Nachweis dürfte in der Praxis aber so gut wie nicht zu führen sein Immerhin gilt seit Mitte dieses Jahres in vergleichbaren Fällen dass die Käufer des Hauses und der Wohnungen Kündigungssperrfristen einhalten müssen wie jeder andere Käufer einer umgewandelten Wohnung auch Hier hat der Gesetzgeber Missbrauch per Gesetz ausgeschlossen Nachgefragt Heizkosten ablesen MZ Zum Jahresende stehen Mitarbeiter von Messdienstfirmen vor Millionen Wohnungen um die Heizkostenverteiler abzulesen Muss ich die in die Wohnung lassen und müssen sie sich vorher anmelden Ropertz Ja Der Ablesetermin muss zehn bis 14 Tage vorher angekündigt werden Mieter können einzeln per Brief benachrichtigt werden oder per Aushang im Treppenhaus oder an den Briefkästen Dem Ableser muss die Tür geöffnet werden Er liest die Stände an den Heizkostenverteilern ab tauscht bei Verdunstern die Ampullen aus oder erneuert gegebenenfalls bei elektronischen Verteilern die Batterien MZ Und wenn ich an dem vorgegebenen Termin nicht zu Hause bin Ropertz Wer aus beruflichen Gründen weil er erkrankt oder weil er verreist ist den Ablesetermin nicht einhalten kann muss den Vermieter oder die Messdienstfirma informieren Dann muss ein zweiter Termin angesetzt werden Am besten ist es den individuell zu vereinbaren Zumindest sollte der zweite Ablesetermin die Berufstätigkeit des Mieters berücksichtigen Denkbar ist sogar dass ein dritter Termin angesetzt werden muss Die Kosten hierfür dürfen nicht direkt beim Mieter einkassiert werden MZ Darf der Verbrauch auch geschätzt werden wenn Mieter die Ablesetermine nicht einhalten Ropertz Nur in Ausnahmefällen darf geschätzt werden beispielsweise wenn es zu einem Geräteausfall gekommen ist eine Ablesung unmöglich ist oder keine verwertbaren Ergebnisse zu erwarten sind Lässt der Mieter ohne triftige Gründe einen Ablesetermin nach dem anderen platzen muss der Verbrauch dieser Wohnung auch geschätzt werden Mietertipp Weihnachtsdekoration Adventsschmuck Girlanden oder Lichterketten sind in der Wohnung in den Fenstern oder auf dem Balkon erlaubt Durch die weihnachtliche Festbeleuchtung darf aber das Schlafzimmer des Nachbarn nicht ausgeleuchtet werden Wird der durch grell blinkende oder ständig flackernde Weihnachtsdekoration am Schlaf gehindert kann er sich wehren und verlangen dass die Beleuchtung ab
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auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit geschlossen wird Das Mietverhältnis sollte bis zum 31 Oktober 2011 laufen mit der Möglichkeit einer zweimal dreijährigen Verlängerung Rein rechtlich handelt es sich bei einer derartigen Vereinbarung um einen einfachen Zeitmietvertrag Was der Mieter offensichtlich nicht wusste Seit 2001 können Mieter und Vermieter einfache Zeitmietverträge nicht mehr abschließen Derartige Verträge gelten grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Konsequenz ist dann aber dass die Vertragsparteien den als Zeitmietvertrag gedachten Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen immer kündigen können Und das passierte dann auch Der Vermieter der die Rechtslage offensichtlich kannte kündigte wegen Eigenbedarf und berief sich auf die Unwirksamkeit der im Mietvertrag vereinbarten zeitlichen Befristung Allerdings hatte der Vermieter die Rechnung ohne den Bundesgerichtshof gemacht Der wies die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage des Vermieters ab BGH VIII ZR 388 12 Die Karlsruher Richter entschieden man müsse sich an dem orientieren was Mieter und Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages tatsächlich gewollt hatten hier eine feste Mietzeit in der Kündigungen ausgeschlossen sein sollten Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung müsse in diesem Fall der im Mietvertrag vereinbarte einfache Zeitmietvertrag als ein Kündigungsverzicht interpretiert werden Auch dann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen Nachgefragt Sonderkündigungsrecht MZ Gilt der gesetzliche Kündigungsschutz auch wenn Vermieter und Mieter zusammen in einem Haus wohnen Ropertz Ja in Mehrfamilienhäusern gilt der volle Kündigungsschutz Anders aber wenn Mieter und Vermieter zum Beispiel in einem Zweifamilienhaus oder Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung unter einem Dach also auf Tuchfühlung wohnen Der Vermieter hat ein Sonderkündigungsrecht wenn die beiden Vertragspartner die einzigen Bewohner im Haus sind Keine Rolle spielt es beispielsweise ob noch zusätzliche Gewerberäume im Haus existieren MZ Was bedeutet Sonderkündigungsrecht Ropertz Der Vermieter kann das Mietverhältnis kündigen ohne dass einer der im Gesetz aufgeführten Kündigungsgründe vorliegen muss Also auch dann wenn die Mieter immer pünktlich die Miete zahlen und auch kein Eigenbedarf vorliegt Bei der Kündigung muss der Vermieter dann aber eine um drei Monate verlängerte Kündigungsfrist einhalten also in den ersten fünf Jahren der Mietzeit sechs statt drei Monate MZ Kann sich der Mieter gar nicht gegen solche grundlosen Kündigungen wehren Ropertz Er kann der Kündigung widersprechen und sich auf Härtegründe berufen Sozialklausel Notfalls muss dann ein Gericht entscheiden ob die Härtegründe des Mieters schwerer wiegen als das Vermieterinteresse Liegen auf Seiten des Mieters konkrete Härtegründe vor und hat der Vermieter ohne weitere Begründung oder nur mit fadenscheinigen Gründen gekündigt wird die Abwägung des Gerichts zugunsten des Mieters ausfallen Mietertipp Bleirohre Ab dem 1 Dezember 2013 gilt ein neuer Grenzwert für Blei im Trinkwasser Statt bisher 25 Mikrogramm sind dann nur noch zehn Mikrogramm Blei pro Liter erlaubt das heißt 0 01 Milligramm Werden noch Bleirohre als Trinkwasserleitungen im Haus benutzt kann dieser Grenzwert kaum eingehalten werden Mieter sollten ihren Vermieter deshalb auffordern die Bleibelastung zu überprüfen und zu erklären dass die neuen Grenzwerte tatsächlich beachtet werden Unternimmt der Vermieter nichts kann der Mieter sein Trinkwasser selbst überprüfen lassen zum Beispiel durch städtische Gesundheitsämter oder Wasserversorger Der örtliche Mieterverein hilft hier weiter Bleileitungen kann es noch in
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