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Timestamp: 2016-06-25 05:03:24+00:00

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Strafverteidiger & Anwalt Barduhn | Frankfurt Strafrecht » Strafverteidiger Sven Schnitzer
• Anforderungen an die Beweiswürdigung der Strafkammer hinsichtlich des Verdachts der billigenden Inkaufnahme der Einbindung im ein Umsatzsteuerkarussell des Lieferanten bei Abschluss der Geschäfte mit einem sog. "missing trader"; Bundesgerichtshof 1 StR 219/14 - Beschluss vom 19. November 2014, Vorinstanz Landgericht Mannheim
• Notwendigkeit der detaillierten Aufführung der den Mangel enthaltenden Tatsachen zum Zwecke der Prüfung durch das Revisionsgericht allein aufgrund der Revisionsbegründungsschrift; Anforderungen an die Darstellung der Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts des § 244 Abs. 3 StPO und der Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO; Bundesgerichtshof 1 StR 75/14 - Urteil vom 4. September 2014, Vorinstanz Landgericht München I
• Tangieren des Kernbereichs der grundgesetzlich gewährleisteten Selbstbelastungsfreiheit bei Unterlagen - Kontrollmitteilungen aus dem Besteuerungsverfahren - , die zum Zwecke der Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwendet werden; nemo tenetur - Grundsatz; Strafzumessungserwägung unter Bezugnahme auf Nähe zu Verbotsirrtum; Bundesgerichtshof 1 StR 516/13 - Urteil vom 16. April 2014, Vorinstanz Landgericht Landshut
• Unzulässige Beweisverwendung in Form einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführte Urkunde; Rüge in Form des Verstoßes gegen § 261 StPO, Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft zu haben, Bundesgerichtshof 1 StR 532/12 - Urteil vom 10. Juli 2013, Vorinstanz Landgericht Augsburg
• Untreue durch das Zur-Verfügung-Halten von durch Stellen überhöhter Rechnungen erlangter Gelder in einer schwarzen Kasse, Abfluss der Mittel als Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit wegen Untreue¸ Bundesgerichtshof 5 StR 181/14 - Beschluss vom 27. August 2014, Vorinstanz Landgericht Neuruppin
• Computerbetrug, Erfordernis einer Einschränkung im Sinne eines täuschungsäquivalenten Verhaltens; Fehlen dieses Täuschungsäquivalents bei selbständigem Finanzvermittler mit Kontoeröffnungsbefugnis ; Untreue gegenüber kontoführendem Bankinstitut; Bundesgerichtshof 3 StR 96/13 - Beschluss vom 23. Juli 2013, Vorinstanz Landgericht Wuppertal
• Umsatzsteuerhinterziehung; Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges; Frage des Bewusstseins im Sinne des Eventualvorsatzes der Beteiligung als sog. buffer an einem Umsatzsteuerkarussell, missing trader, untauglicher Versuch; Berechnungsdarstellung; Bundesgerichtshof 1 StR 219/14 - Beschluss vom 19. November 2014, Vorinstanz Landgericht Mannheim
• Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Beschränkung des Tatbestandes des § 299 Abs. 1 auf Angestellte und Beauftragte eines Geschäftsbetriebes, Straflosigkeit der Vorteilsannahme des Betriebsinhabers hinsichtlich des eigenen Betriebes; Vollendung des Tatbestand mit Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen des Vorteils; Angestelltenstellung als Voraussetzung für Tätertauglichkeit des Sonderdelikts § 299 Abs. 1 StGB zum Zeitpunkt der Tathandlung; strafrechtlich relevanter Vermögensnachteil i.S.v. der Untreue bei Schmiergeldzahlungen zugunsten der Geschäftsführer durch Erhöhung der Zahlungsverpflichtungen der vertretenen Gesellschaft; Beurteilung der Herbeiführung eines Vermögensnachteils und dessen Höhe nicht durch handelsrechtliche Regelungen über die Gewinn- und Verlustverteilung innerhalb einer Kommanditgesellschaft (§§ 167 ff. HGB) bestimmbar, Vereinbarkeit der Bedeutung zukünftiger Wertentwicklungen von Geschäftsanteilen von Gesellschaftern mit Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG; Bundesgerichtshof 1 StR 532/12 - Urteil vom 10. Juli 2013, Vorinstanz Landgericht Augsburg
• Insolvenzverschleppung; Frage des Entfalls der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags des Schuldners bei Stellung durch Gläubiger; Strafbarkeit des Liquidators nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse bei Zufall neuer Vermögenswerte; Feststellung des Leistungsunvermögens nicht allein am Maßstab der generellen Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO; Unterscheidung der Zusage der Begleichung von Geldforderungen und der Zusage der vertragsmäßigen Verwendung von Werklohnvorschüssen im Rahmen der Frage der konkludenten Täuschung beim Betrug; Berechnung der Höhe der nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile beim Vorenthaltung von Arbeitsentgelt; Schuldprinzip und Grundsatz „ne bis in idem“; Beendigung der Bankrotthandlung; Bundesgerichtshof 5 StR 166/08 - Beschluss vom 28. Oktober 2008, Vorinstanz Landgericht Görlitz
• Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Immobilien zu nicht dem Verkehrswert entsprechenden Preisen an verschuldete Käufer; Prognose zukünftiger Entwicklungen als tauglicher Täuschungsgegenstand i.S.v. § 263 StGB; Täuschung über Tatsachen trotz Zukunftsbezuges; Finanzierungskosten, Mieteinnahmen und Steuervorteile als objektiv nachprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen; Auswirkungen überhöhter Innenprovisionen auf die "Werthaltigkeit" einer Immobilie; Zurechenbarkeit von Täuschungshandlungen der Untervermittler; Prinzip der Gesamtsaldierung bei Bestimmung des Vermögensschadens; Bewertung des Vermögens und des Vermögensschadens nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten; Erfordernis der Stoffgleichheit zwischen Vermögensschaden und des erstrebten Vermögensvorteils; Bundesgerichtshof 1 StR 359/13 - Urteil vom 8. Oktober 2014, Vorinstanz Landgericht Passau

References: § 244
 § 244
 § 261
 § 299
 § 299
 Art. 103
 § 17
 § 263