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Timestamp: 2019-03-20 08:05:29+00:00

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Lexikon Steuer: Buchführungspflicht nach § 140 AO
> Buchführungspflicht nach § 140 AO
Nach § 140 AO hat derjenige, der nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die Besteuerung zu erfüllen. Damit werden insbesondere die handelsrechtlichen Regelungen zur Buchführung ( §§ 238 ff. HGB ) im Grundsatz auf das Steuerrecht übertragen.
Im Rahmen der allgemeinen Verfahrensgrundsätze der AO ist in § 90 geregelt, dass der Steuerpflichtige zur Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung verpflichtet ist. Dabei hat er Beweismittel ( § 92 AO ) anzugeben.
Solche Beweismittel sind u.a. die in § 140 AO genannten Bücher und Aufzeichnungen; die Verpflichtung, diese zu führen, ist also eine Konkretisierung der Mitwirkungspflicht des § 90 Abs. 1 AO .
Die Bücher und Aufzeichnungen haben insbesondere nach § 158 AO für die Steuerfestsetzung Beweiskraft. Sie sind, wenn sie den Vorschriften der §§ 140 ff. AO entsprechen, der Besteuerung zu Grunde zu legen, sofern kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Im Umkehrschluss heißt dies, dass eine Buchführung, die nicht den Vorschriften der §§ 140 ff. AO entspricht, nicht der Besteuerung zu Grunde zu legen ist. Dies ist insbesondere gegeben, wenn gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ( GoB ) verstoßen wurde oder deren sachliche Richtigkeit zu beanstanden ist. In diesem Fall greift die Schätzungsbefugnis der Finanzbehörden nach § 162 AO .
§ 141 AO kodifiziert als Spezialvorschrift originäre steuerrechtliche Buchführungsvorschriften und betrifft einen Personenkreis, der durch § 140 AO nicht erfasst wird (siehe Buchführungspflicht nach § 141 AO ). Durch § 140 AO hingegen werden alle außersteuerlichen Buchführungspflichten zu steuerlichen Pflichten erklärt (abgeleitete Buchführungspflicht); vgl. auch Buchführungspflicht - Prüfungsschema .
Der Begriff des Kaufmanns ergibt sich aus § 1 HGB : Kaufmann im Sinne des HGB ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
für jeden Gewerbetreibenden, bei dem die Art und der Umfang des Unternehmens einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (zum Begriff: siehe Kaufmann ) erfordert, vgl. auch Buchführungspflicht - Prüfungsschema .
Nach § 241a HGB (Fassung des BilMoG ) sind Einzelkaufleute , die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr als 500.000 Euro Umsatzerlöse und 50.000 Euro Jahresüberschuss aufweisen, von den handelsrechtlichen Buchführungspflichten der §§ 238 bis 241 ab 2008 befreit (erstmalige Anwendung auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2007 beginnende Geschäftsjahr).
§§ 14 , 19 SchfG
§§ 5 , 13 TÄHAV

References: § 140
 § 140
 § 140
 § 90
 § 92
 § 140
 § 90
 § 158
 § 162

§ 141
 § 140
 § 141
 § 140
 § 1
 § 241