Source: https://www.buzer.de/100a_StPO.htm
Timestamp: 2020-08-07 00:54:42+00:00

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§ 100a hat 21 frühere Fassungen und wird in 70 Vorschriften zitiert
Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2, Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 244 Absatz 4 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,
§ 100f StPO Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum (vom 26.11.2019)
§ 163d StPO Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen (vom 26.11.2019)
§ 18 BVerfSchG Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (vom 27.06.2020)
... Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1b und 3 nur zulässig, wenn ...
§ 59 IStGHG Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe l des Römischen Statuts) (vom 26.11.2019)
... an die Gestaltung der technischen Einrichtungen, die für die Umsetzung der a) in § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung , b) in den §§ 3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes, c) in den ...
... dient; 3. berechtigte Stelle a) im Sinne der Teile 2 und 3 die nach § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung , § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes, § 23a Absatz 1 Satz 1 des ... im Sinne des Teils 4 die Stelle, aa) die nach § 101a Absatz 1 in Verbindung mit § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung , § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit ... eine Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung , den §§ 3, 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c des ...
... Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung , dem § 3 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c des ...
... Auskunftsverlangen zu ihnen vorliegenden Verkehrsdaten unverzüglich beantworten können ( § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung ); dies gilt auch, wenn für die Auskünfte über gespeicherte Verkehrsdaten zu ...
§ 4 VereinsG Ermittlungen (vom 27.06.2020)
... Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte ...
... § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c". c) Die Angabe zu § 101b wird wie folgt gefasst: ... in künftigen Strafverfahren beim Bundeskriminalamt gespeichert werden." 8. § 100a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze ... sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den §§ 100, 100a Absatz 4 , b) Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung mit ... auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (4) § 100a Absatz 5 und 6 gilt mit Ausnahme von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 entsprechend." 10. § 100c wird ... tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, ist die ... Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen über solche ... 160a Absatz 4 gilt entsprechend. § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c (1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der ... bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c (1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr ... Informationen und ihre Bedeutung für das Verfahren, 5. bei Maßnahmen nach § 100a die Rufnummer oder eine andere Kennung des zu überwachenden Anschlusses oder des ... Tatsachen ergibt, dass diese zugleich einem anderen Endgerät zugeordnet ist; im Fall des § 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das eingegriffen ... (4) In der Begründung der Anordnung oder Verlängerung von Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. ... folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „ § 100a Absatz 3 und § 100b Absatz 1 bis 4" durch die Wörter „§ 100a Absatz 3 und 4 und ... „§ 100a Absatz 3 und § 100b Absatz 1 bis 4" durch die Wörter „ § 100a Absatz 3 und 4 und § 100e" ersetzt. bb) In Nummer 1 werden die Wörter „100b ... Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den §§ 100a , 100b, 100c und 100g. Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den im ... im Internet. (2) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100a sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a ... § 100a sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 angeordnet worden sind; 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § ... Absatz 1 angeordnet worden sind; 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a Absatz 1 , unterschieden nach Erst- und Verlängerungsanordnungen; 3. die jeweils zugrunde ... 3. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach der Unterteilung in § 100a Absatz 2 ; 4. die Anzahl der Verfahren, in denen ein Eingriff in ein von dem Betroffenen ... in denen ein Eingriff in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System nach § 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 a) im richterlichen Beschluss angeordnet wurde und b) tatsächlich ...
... „§ 81e Absatz 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt. 9. In § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe j werden nach den Wörtern „Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2" ein Komma ...
Artikel 2 StraVMoG Weitere Änderung der Strafprozessordnung
... § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe j der Strafprozessordnung , die zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden nach den ...
... dem vorgesehenen Empfänger abschriftlich mitzuteilen." 7. Die §§ 100a und 100b werden wie folgt gefasst: „§ 100a (1) Auch ohne Wissen ... 7. Die §§ 100a und 100b werden wie folgt gefasst: „§ 100a (1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und ... ist aktenkundig zu machen. § 100b (1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr ... Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Maßnahmen nach § 100a zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Ob und in ... Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach § 100a . Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den im Berichtsjahr bundesweit ... 5 sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a Abs. 1 angeordnet worden sind; 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach ... 1 angeordnet worden sind; 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a Abs. 1, unterschieden nach a) Erst- und Verlängerungsanordnungen sowie ... 3. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Maßgabe der Unterteilung in § 100a Abs. 2. --- 1) Amtlicher Hinweis: Die Internetadresse des Bundesamtes ... Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete, auch im Einzelfall schwerwiegende Straftat begangen oder in Fällen, in ...
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References: § 244
 § 244
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§ 100

§ 163

§ 18
 § 100

§ 59
 § 100
 § 100
 § 1
 § 23
 § 101
 § 100
 § 8
 § 100
 § 100
 § 3
 § 100

§ 4
 § 100
 § 101
 § 100
 § 99
 § 129
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