Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4345-2-Aend-Gesetz-Volksantrag-Volksbegehren-und-Volksentscheid
Timestamp: 2018-09-19 00:14:50+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - 2.Änd. Gesetz Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Vollzitat: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136)
Das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 949), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426), wird wie folgt geändert:
Die Überschrift vor § 1 erhält folgende Fassung:
(3) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.“
Nach § 2 erhalten die Überschriften folgende Fassung:
und deren Bestätigung durch die Gemeinde“.
„(2) Vor- und Familienname des Stimmberechtigten, sein Geburtsdatum, seine Hauptwohnung sowie der Tag der Unterzeichnung sind leserlich einzutragen. Bei Stimmberechtigten, die in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung haben, ist an Stelle der Hauptwohnung der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes einzutragen. In diesem Falle hat der Stimmberechtigte dem Unterschriftenbogen eine schriftliche Erklärung darüber beizufügen, dass die einzelnen Voraussetzungen des § 2 erfüllt sind und er noch nicht anderweitig eine Unterstützungsunterschrift geleistet hat.“
In Absatz 3 werden die Worte „durch körperliche Gebrechen“ durch die Worte „wegen einer körperlichen Beeinträchtigung“ ersetzt.
(3) Die Bestätigung wird auf dem Unterschriftenbogen unentgeltlich und unverzüglich erteilt. Liegt keine gültige Unterstützungsunterschrift vor oder ist die Gemeinde örtlich nicht zuständig, wird die Bestätigung verweigert. Der Verweigerungsgrund ist auf dem Unterschriftenbogen anzugeben. Die örtlich unzuständige Gemeinde ist zur Weiterleitung des Unterschriftenbogens an die zuständige Gemeinde nicht verpflichtet.“
Die Abschnittsüberschrift vor § 8 erhält folgende Fassung:
Einreichung, Prüfung und Kosten“.
„Er ist bei der Überprüfung der Gültigkeit der Unterstützungsunterschriften nicht an die Entscheidungen der Gemeinde gemäß § 6 gebunden.“
In § 11 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „den Gesetzentwurf“ durch das Wort „diesen“ ersetzt.
In Absatz 2 werden das Wort „Gesetzentwurf“ durch das Wort „Volksantrag“ und die Worte „den Volksantrag“ durch das Wort „diesen“ ersetzt.
„(3) Die Entscheidungsformel wird durch den Landtagspräsidenten im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht.“
§ 15 Abs. 1 Halbsatz 2 erhält folgende Fassung:
„§ 6 Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.“
Die Überschriften nach § 15 erhalten folgende Fassung:
Allgemeines“.
Die Abschnittsüberschrift nach § 17 erhält folgende Fassung:
deren Bestätigung durch die Gemeinde“.
Die §§ 5 und 6 finden entsprechende Anwendung.“
Die Abschnittsüberschrift nach § 19 erhält folgende Fassung:
Der Landtagspräsident entscheidet unverzüglich darüber, ob das Volksbegehren den formellen Voraussetzungen genügt. Bei der Prüfung der Gültigkeit der Unterstützungsunterschriften ist er nicht an die Entscheidung der Gemeinde gemäß § 19 in Verbindung mit § 6 gebunden.“
Die Überschriften nach § 25 erhalten folgende Fassung:
Vorbereitung und Organisation der Abstimmung“.
In der Überschrift wird die Angabe „, Abstimmungszeit“ gestrichen.
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 32 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 32 Abs. 3“ ersetzt.
„(4) Jeder Stimmberechtigte darf sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.“
In Absatz 3 werden nach dem Wort „bildet“ die Worte „in der Regel“ eingefügt.
„(4) Der Kreisabstimmungsleiter kann für kleine Gemeinden einen gemeinsamen Stimmbezirk bilden.“
Nach § 30 werden folgende §§ 30a bis 30c eingefügt:
Stimmberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit, wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder aus einem sonstigen wichtigen Grund gehindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben.“
In § 31 Satz 2 wird das Wort „Einvernehmen“ durch das Wort „Benehmen“ ersetzt.
„(1) Zur Durchführung eines Volksentscheids stellen die Gemeinden für jeden Stimmbezirk ein Verzeichnis der Stimmberechtigten auf. Hierfür dürfen Daten des Melderegisters genutzt werden.“
„(2) Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Abstimmung während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen Personen haben Stimmberechtigte während dieses Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Stimmberechtigtenverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 34 des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 1997 (SächsGVBl. S. 377), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89, 92) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen ist.“
§ 33 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Stimmzettel und die Umschläge für die Briefabstimmung (§ 38 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.“
Die Abschnittsüberschrift nach § 33 erhält folgende Fassung:
Abstimmungshandlung“.
In § 35 Abs. 2 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen.
In Satz 1 werden die Worte „in den Abstimmungsumschlag legen“ durch das Wort „falten“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Abstimmungsumschläge“ durch das Wort „Stimmzettel“ ersetzt.
Die Worte „durch körperliche Gebrechen“ werden durch die Worte „wegen einer körperlichen Beeinträchtigung“ ersetzt.
Die Worte „in den Abstimmungsumschlag zu legen, diesen“ werden durch die Worte „zu falten,“ ersetzt.
Stimmabgabe mit Stimmzetteln“.
In Absatz 1 werden die Worte „in amtlichen Abstimmungsumschlägen“ gestrichen.
„Der Abstimmende faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Stimmurne.“
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „18.00 Uhr“ durch die Worte „zum Ende der Abstimmungszeit“ ersetzt.
„(3) Im Falle einer Anordnung des Kreisabstimmungsleiters nach § 30 Abs. 2 tritt an die Stelle des Kreisabstimmungsleiters in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 die Gemeinde, bei der der zuständige Briefabstimmungsvorstand bestellt ist.“
Die Abschnittsüberschrift nach § 38 erhält folgende Fassung:
des Abstimmungsergebnisses“.
(5) Die Stimme eines Abstimmenden, der an der Briefabstimmung teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Abstimmungstag stirbt, aus dem Abstimmungsgebiet wegzieht oder sein Abstimmungsrecht nach § 2 Abs. 2 verliert.“
Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Sind in einem Stimmbezirk mehrere Stimmbezirksvorstände für verschiedene Abstimmungsräume oder -tische gebildet worden, kann auf Anordnung des Kreisabstimmungsleiters die Ergebnisermittlung gemeinsam durch einen Stimmbezirksvorstand erfolgen, wenn ansonsten aufgrund der geringen Stimmenzahl das Abstimmungsgeheimnis gefährdet wäre.“
Die Abschnittsüberschrift nach § 41 erhält folgende Fassung:
Zustandekommen und Prüfung“.
„Er gibt das Ergebnis der Prüfung der Vertrauensperson, der stellvertretenden Vertrauensperson, den Mitgliedern des Landtages, der Staatsregierung und dem Landesabstimmungsleiter bekannt.“
In Nummer 3 werden das Wort „Zehntel“ durch das Wort „Viertel“ und der Punkt durch ein Komma ersetzt.
„4. die Staatsregierung.“
„(3) Kommt der Verfassungsgerichtshof zu der Überzeugung, dass der Volksentscheid gemäß § 43 Abs. 2 für ungültig zu erklären ist, erklärt er zugleich das gemäß § 42 angenommene Gesetz für unwirksam.
(4) Die Entscheidungsformel des Verfassungsgerichtshofes wird vom Landtagspräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Sachsen bekannt gemacht.“
Die Abschnittsüberschrift nach § 44 erhält folgende Fassung:
Vorschriften über besondere Abstimmungen“.
Die Abschnittsüberschrift nach § 46 erhält folgende Fassung:
„(2) Er erstattet den Gemeinden (Verwaltungsverbänden) die durch die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids entstandenen notwendigen Kosten durch einen festen, nach der Zahl der Stimmberechtigten abgestuften Betrag je Stimmberechtigten. Die bei den Kreisabstimmungsleitern und Kreisabstimmungsausschüssen entstandenen notwendigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Stimmberechtigten erstattet. Die Beträge werden vom Staatsministerium der Justiz im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen festgesetzt. Bei der Festsetzung werden laufende persönliche und sachliche Kosten und Kosten für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Gemeinden (Verwaltungsverbände) und Landkreise nicht berücksichtigt.“
„(4) Das Land erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.“
Die Überschrift nach § 48 erhält folgende Fassung:
Verfassungsänderung durch Volksentscheid“.
Die Überschrift nach § 50 erhält folgende Fassung:
In Nummer 1 werden die Worte „die Stimmrechtsbescheinigung“ durch die Worte „das Verfahren der Bestätigung der Unterstützungsunterschriften durch die Gemeinde“ ersetzt.
die Abstimmungszeit,“.
Die bisherigen Nummern 3 bis 5 werden Nummern 4 bis 6.
In der neuen Nummer 5 wird vor dem Wort „Voraussetzungen“ das Wort „einzelnen“ eingefügt und das Wort „Auslegung“ durch das Wort „Einsichtnahme“ ersetzt.
In der neuen Nummer 6 wird vor dem Wort „Voraussetzungen“ das Wort „einzelnen“ eingefügt.
Nach der neuen Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt:
den Nachweis der Abstimmungsvoraussetzungen,“
Die bisherigen Nummern 6 bis 8 werden Nummern 8 bis 10.
In der neuen Nummer 8 werden die Worte „und über den Abstimmungsumschlag“ gestrichen.
Nach der neuen Nummer 10 wird folgende Nummer 11 eingefügt:
die Abstimmung in Krankenhäusern, Alten-, Erholungs- und Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten,“.
Die bisherigen Nummern 9 bis 11 werden Nummern 12 bis 14.
In der neuen Nummer 14 werden der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern 15 und 16 angefügt:
das Bußgeldverfahren.“
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2864) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist
bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Landesabstimmungsleiter.“
In Satz 1 werden eingefügt:
nach dem Wort „Volksanträge“ die Worte „oder Volksbegehren“,
nach den Worten „Inkrafttreten dieses Gesetzes“ die Worte „oder einer Änderung dieses Gesetzes“,
nach den Worten „Bestimmungen dieses Gesetzes“ die Worte „in der nunmehr geltenden Fassung“.
Nach dem Wort „Gesetz“ werden die Worte „und in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen“ eingefügt.
Durch dieses Gesetz wird das Recht aus Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt.“
des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Artikel 1 Nr. 44 dieses Gesetzes tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
SächsGVBl. 2003 Nr. 7, S. 136
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4345-2-Aend-Gesetz-Volksantrag-Volksbegehren-und-Volksentscheid Stand vom 19.09.2018

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 8
 § 6
 § 11

§ 15
 § 15
 § 17
 § 19
 § 19
 § 6
 § 25
 § 30
 § 31
 § 34

§ 33
 § 33
 § 35
 § 30
 § 38
 § 2
 § 40
 § 41
 § 43
 § 42
 § 44
 § 46
 § 48
 § 50
 § 36