Source: https://glock-konzept.de/news/steuerrecht/lebensarbeitszeitkonten
Timestamp: 2019-03-19 20:07:34+00:00

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Arbeitszeitkonten in der innerbetrieblichen Praxis
Arbeitszeitkonten haben sich in den letzten Jahrzehnten des vorherigen Jahrhunderts in der betrieblichen und tariflichen Praxis entwickelt. Ihr Ziel war zunächst die fortlaufende Flexibilisierung der Arbeitszeit nach betrieblichen und/oder persönlichen Bedürfnissen. Langsam kamen Konten für einmalige und langfristige Freistellungen hinzu, so etwa für einen Vorruhestand, außerbetriebliche Ausbildungen und Sabbaticals. Der Gesetzgeber hat 1998 eingegriffen und die ganze Regelung einschließlich der Insolvenzsicherung in das Sozialgesetzbuch (SGB) eingestellt. Arbeits- und Steuerrecht mussten sich mit den allgemeinen Regelungen behelfen.
Als Sonderfall kam die Altersteilzeit im Blockmodell hinzu. Sie war von Anfang an durch das Altersteilzeitgesetz (ATG) gesetzlich geregelt.
Mit dem seit dem 01.01.2009 geltenden „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ (kurz: Flexi II-Gesetz) und der in 2010 wirksam gewordenen Änderung des ATG ist das Recht der Arbeitszeitkonten neu geregelt worden.
Wichtige Begriffe und Funktionsweisen von Arbeitszeitkonten sollen anhand der nachfolgenden Fragen und Antworten dargestellt werden.
Ein Zeitwertkonto, Langzeitkonto oder Wertguthaben hat das Ziel, eine längerfristige sozialversicherungsrechtlich geschützte Freistellung z.B. für Pflegezeit, Elternzeit, Vorruhestand oder Teilzeit aus dem Einkommen des Arbeitnehmers zu finanzieren. Hierfür ist eine freiwillige schriftliche Wertguthabenvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gem. § 7b ff SGB IV erforderlich. Flankierend können hierzu Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge abgeschlossen werden.
Auf Basis einer Wertguthabenvereinbarung wird Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber geführten Wertguthaben angespart, verzinst und im Falle einer Freistellung oder bei Teilzeit durch den Arbeitgeber wieder ausgezahlt. Das Wertguthaben muss in Geld geführt und gegen Insolvenz geschützt sein. Der Nominalwert des eingezahlten Arbeitsentgelts muss durch den Arbeitgeber garantiert sein. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer mindestens einmal jährlich über den Stand des Wertguthabens informieren.
Im Gegensatz zur betrieblichen Altersversorgung über Entgeltumwandlung gibt es keine finanzielle Höchstgrenze und auch keinen Mindestzeitraum für die Einbringung von Arbeitsentgelt in das Wertguthaben.
Wird das Wertguthaben nicht vereinbarungsgemäß verwendet (Beispiele: Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Tod, einvernehmliche Auszahlung außerhalb der Freistellung) muss das Wertguthaben an den Arbeitnehmer bzw. seine Erben wieder ausgezahlt, versteuert und verbeitragt werden (Störfall).
Welche Vorteile hat eine Finanzierung einer Freistellung über ein Zeitwertkonto für einen Arbeitnehmer gegenüber einer unbezahlten Freistellung?
Während der Freistellungsphase besteht das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers fort. Sein arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Status bleibt unberührt. Es besteht weiterhin Versicherungsschutz in allen Zweigen der Sozialversicherung.
Was sind die Rechtsgrundlagen von Zeitwertkonten?
Die Rechtsgrundlagen von Zeitwertkonten finden sich in den §§ 7b – 7f, 23b SGB IV. Zusätzlich gibt es ein BMF-Schreiben vom 17.06.2009 - IV C 5 - S 2332/07/0004 Bundessteuerblatt 2009 I S1286 und Durchführungsvorschriften der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung Rundschreiben vom 31. März 2009.
Für wen kommen Zeitwertkonten in Frage?
Ein Zeitwertkonto kommt für alle unbefristet beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für leitende Angestellte, auch und für Geschäftsführer, sofern sie keine beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer sind in Frage (letzteres noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt).
Gibt es einen Rechtsanspruch auf ein Zeitwertkonto?
Einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Errichtung eines Zeitwertkontos durch den Arbeitgeber gibt es von Gesetzes wegen nicht. Es ist aber möglich, in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung eine solche Verpflichtung vorzusehen.
Muss ein Wertguthaben in Zeit oder in Geld geführt werden?
Seit dem 1.1. 2009 darf ein Wertguthaben gem. § 7d Abs. 1 SGB IV nur in Geld und nicht mehr in Zeit geführt werden. Wertguthaben, die vor dem 1.1. 2009 als Zeitguthaben errichtet wurden, dürfen nach der Übergangsregelung des § 116 Abs. 1 SGB IV abweichend von § 7d Absatz 1 SGB IV weiter als Zeitguthaben geführt werden. Dies gilt auch für neu vereinbarte Wertguthabenvereinbarungen auf der Grundlage früherer Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge.
Welches Arbeitsentgelt kann eingebracht werden?
Gem. § 7b Nr. 3 SGB IV kann jegliche Form von Arbeitsentgelt eingebracht werden. Infrage kommen das regelmäßige Bruttoarbeitsentgelt, Sondervergütungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auch Überstundenvergütungen usw. Sofern es sich um tarifliches Arbeitsentgelt handelt und Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden sind, ist für die Einbringung aber eine Tariföffnungsklausel notwendig.
Kann auch ein Zeitwertguthaben eingebracht werden?
Auch ein Zeitwertguthaben z.B. aus einem nicht abgebauten Gleitzeit- oder Flexikonto oder Urlaubsansprüche, die über den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen, können nach Umrechnung in Geld gutgeschrieben werden (§ 7d Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Bei tariflichen Urlaubsansprüchen ist hierfür eine Tariföffnungsklausel notwendig.
Muss auch der Sozialversicherungsbeitrag eingebracht werden?
Neben dem Arbeitsentgelt muss nach § 7d Abs. 1 SGB IV auch zusätzlich der entsprechende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung mit eingebracht werden. Dies gilt auch für Bestandteile des Arbeitsentgelts oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung. Das Wertguthaben setzt sich deshalb aus dem Arbeitsentgeltguthaben und dem Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zusammen.
Gibt es Mindest- oder Höchsteinzahlungsbeträge oder einen Mindestzeitraum für die Einbringung von Arbeitsentgelt?
Diese gibt es gesetzlich nicht. Arbeitnehmer können deshalb die Dauer und Höhe ihrer Einzahlung frei wählen, sofern eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag nichts Anderes bestimmt.
Allerdings darf ein Arbeitnehmer nur so viel Arbeitsentgelt in ein Wertguthaben einbringen, wie einschließlich der Zinsen zur Finanzierung von Freistellungen bis zum Bezug einer Altersrente maximal benötigt wird .
Welche Freistellungszwecke gibt es?
Die Freistellungszwecke sind in § 7c SGB IV geregelt. Es handelt sich insbesondere um eine Freistellung für eine Pflegezeit, Elternzeit, Vorruhestand, Fort- und Weiterbildung, Sabbatical. Eine Beschränkung auf nur bestimmte Freistellungszwecke ist gem. § 7c Abs. 2 SGB IV zulässig.
Ist auch eine teilweise Freistellung oder eine Arbeitszeitreduzierung über ein Wertguthaben finanzierbar?
Ja, auch hierfür kann ein Wertguthaben verwendet werden zB zum Ausgleich von Einkommensverlusten, die bei einer (freiwilligen) Reduzierung von Arbeitszeit nach § 8 TzBfG entstehen.
Welches Arbeitsentgelt erhält der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase?
Der Arbeitnehmer kann die Höhe des aus dem Wertguthaben ausgezahlten Arbeitsentgelts im Rahmen von Angemessenheitsgrenzen (§ 7 Abs. 1a SGB IV) frei bestimmen. Als angemessen gilt ein Arbeitsentgelt in Höhe von mindestens 70 bis maximal 130 % des durchschnittlichen Arbeitsentgelts der vorangegangenen zwölf Monate vor der Freistellung.
Erfolgt die Freistellung während eines Kalenderjahres für weniger als 6 Monate, besteht weiterhin der volle Urlaubsanspruch. Bei einer Freistellung von mehr als 6 Monaten wird auf Basis des Rechtsgedankens des § 17 BEEG der Urlaubsanspruch für jeden vollen Kalendermonat der Freistellung um ein Zwölftel gekürzt. Wird nur die tägliche Arbeitszeit reduziert, ändert sich am Urlaubsanspruch nichts. Wird die wöchentliche Arbeitszeit reduziert, z. B. von einer 5-Tage-Woche auf eine 4-Tage-Woche, wird der Urlaubsanspruch entsprechend gekürzt, so dass zB anstelle eines ursprünglichen Urlaubsanspruchs von 30 Arbeitstagen nur noch ein Urlaubsanspruch von 24 Arbeitstagen besteht.
Was geschieht, wenn ein Arbeitnehmer in der Zeit der vollständigen Freistellung arbeitsunfähig erkrankt?
Erkrankt ein Arbeitnehmer während einer vollständigen Freistellung, so werden die Zeiten seiner Arbeitsunfähigkeit auf den Freistellungzeitraum angerechnet, dh dieser verlängert sich durch die Arbeitsunfähigkeit nicht.
Ein Störfall liegt vor, wenn ein Wertguthaben nicht für eine vollständige oder teilweise Freistellung verwendet wird (Beispiele: Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Tod, einvernehmliche Auszahlung außerhalb der Freistellung). In diesem Fall ist das Wertguthaben nach den §§ 19,34 EStG (Fünftelungsregelung) zu versteuern und ohne Berücksichtigung von Beitragsbemessungsgrenzen in dem Umfang zu verbeitragen, wie es ohne eine Wertguthabenvereinbarung beitragspflichtig gewesen wäre (§§ 23b Abs. 2 oder 2a SGB IV - SVLuft).
Was geschieht bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
Bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann das Zeitwertkonto auf einen neuen Arbeitgeber übertragen werden, wenn dieser zustimmt. Eine Übertragung ist steuer- und sozialversicherungsfrei möglich. Erst bei späterer Auszahlung sind Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu zahlen.
Weiterhin besteht die Möglichkeit der Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund, sofern das Wertguthaben einen Betrag in Höhe von 16.170 € (2013) erreicht hat. Die Übertragung erfolgt nach § 3 Nr. 53 EStG steuer- und sozialversicherungsfrei und erst bei späterer Auszahlung sind Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu zahlen. Das Wertguthaben auf dem Zeitwertkonto kann auch an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden. In diesem Fall muss das Wertguthaben versteuert und verbeitragt werden (Störfall).
Was geschieht, wenn der Arbeitnehmer stirbt?
In diesem Fall muss das Wertguthaben ebenfalls verbeitragt und versteuert werden. Der Nettobetrag wird dann an die gesetzlichen Erben (nicht nur an die Hinterbliebenen) ausgezahlt (Störfall).
Was geschieht, wenn der Arbeitnehmer in den Ruhestand geht, ohne das Wertguthaben verbraucht zu haben
Auch hier liegt ein Störfall vor. Das Wertguthaben muss versteuert und verbeitragt und der Nettobetrag an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden.
Ist eine Auszahlung des Wertguthabens auf dem Zeitwertkonto auch ohne Freistellung möglich?
Aus steuerlichen Gründen darf bei Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung eine vollständige oder teilweise vorzeitige Auszahlung ohne Freistellung nur bei existenziellen Notlagen vereinbart werden. Allerdings ist eine nachträgliche einvernehmliche Beendigung der Wertguthabenvereinbarung arbeitsrechtlich zulässig. Insoweit ist auch ein Störfall eingetreten. Das Wertguthaben muss versteuert und verbeitragt und der Nettobetrag an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden.
Muss vor Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld das Wertguthaben verbraucht werden?
Nein. Da das Wertguthaben kein Flexi- oder Gleitzeitkonto ist und deshalb § 96 Abs. 4 Nr. 3 SGB III nicht gilt, ist es geschützt und muss nicht verbraucht werden, sofern es ausschließlich für die in § 7c SGB IV genannten Freistellungszwecke benutzt werden soll.
Wird das Wertguthaben bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes bzw. des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt?
Wird ein Wertguthaben bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ausgezahlt und wird der Arbeitnehmer arbeitslos, erfolgt keine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld. Die Höhe des Arbeitslosengeldes mindert sich auch nicht durch eine Wertguthabenvereinbarung, da gem. § 151 Abs. 2 Nr. 2 SGB III für die Beitragszahlung und die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das ohne die Wertguthabenvereinbarung erzielt worden wäre.
Wenn das Wertguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer ausgezahlt wurde, gilt es aber als Einkommen und Vermögen im Sinne der §§ 11,12 SGB II und wird bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II berücksichtigt. Zur Vermeidung einer Anrechnung kann das Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden.
Kann ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer durch eine Wertguthaben-vereinbarung wieder in der GKV versicherungspflichtig werden?
Ja. Unterschreitet aufgrund der Wertguthabenvereinbarung das in der Ansparungsphase ausgezahlte Bruttoarbeitsentgelt für ein Jahr die jeweils geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze, führt dies zu einer Krankenversicherungspflicht in der GKV, sofern der Arbeitnehmer noch nicht 55 Jahre alt ist.
Welchen Aufwand hat der Arbeitgeber bei der Verwaltung von Wertguthaben?
Der Arbeitgeber muss nach § 7d Abs. 1 Satz 1 SGB IV sozialversicherungsrechtliche und lohnsteuerliche Aufzeichnungspflichten erfüllen. Er muss auch nach § 7d Abs. 2 SGB IV die Arbeitnehmer mindestens einmal jährlich in Textform über die Höhe ihres Wertguthabens unterrichten.
Muss das Wertguthaben insolvenzgesichert sein?
Nach § 7e SGB IV ist ein Wertguthaben zwingend gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers abzusichern, wenn der Arbeitgeber insolvenzfähig ist und das Wertguthaben einen Betrag in Höhe von 2.695 € (2013) übersteigt. Die Insolvenzsicherung ist den Arbeitnehmern gem. § 7e Abs. 4 SGB IV schriftlich mitzuteilen.
In Frage kommen Treuhandvereinbarungen (doppelte Treuhand durch Verwaltungstreuhand und Sicherungstreuhand, CTA), Avalbürgschaften durch Banken und eine Verpfändung der Wertguthaben durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer.
Der Arbeitnehmer hat nach § 7e Abs. 5 SGB IV ein Recht zur fristlosen Kündigung der Wertguthabenvereinbarung, wenn der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zum Insolvenzsicherung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung durch den Arbeitnehmer nachgekommen ist. Auch der Rentenversicherungsträger hat zu prüfen, ob der Arbeitgeber der Insolvenzsicherungspflicht nachgekommen ist.
Die Erträge aus den Wertguthaben stehen dem Arbeitnehmer zu. Die Höhe der Erträge hängt von der Kapitalanlage ab. Nach § 7d Abs. 3 SGB IV ist eine Anlage in Aktien oder Aktienfonds bis zu einer Höhe von 20 % zulässig. Wenn das Wertguthaben für eine Vorruhestandsfreistellung dienen soll, ist auch eine höhere Aktienquote zulässig.
Eine gewisse Mindestverzinsung des Wertguthabens muss nicht zugesagt werden. Der Arbeitgeber muss aber nach § 7d Abs. 3 SGB IV zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens mindestens die Höhe der angelegten Beiträge einschließlich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung zu garantieren (Nominalwertgarantie).
Wie werden Wertguthaben lohnsteuerlich behandelt?
Wie werden Wertguthaben im Jahresabschluss eines Unternehmens berücksichtigt?
In der Handelsbilanz sind für Wertguthaben als ungewisse Verbindlichkeiten auf der Passivseite nach § 249 HGB Rückstellungen zu bilden. Das Anlagevermögen ist zu aktivieren. In gewissen Fallkonstellationen zB bei CTA-Modellen ist eine Saldierung der Passiva mit den Aktiva nach § 246 HGB möglich.
In der Steuerbilanz der Unternehmen sind für die Verpflichtungen aus Wertguthabennach § 5 EStG Rückstellungen zu bilden. Das Anlagevermögen ist in der Bilanz des Unternehmens zu aktivieren. Eine Saldierung mit den Verpflichtungen aus den Wertguthaben ist in der Steuerbilanz nicht möglich. Es gelten die allgemeinen steuerbilanziellen Grundsätze.
Wie werden Wertguthaben sozialversicherungsrechtlich behandelt?
Während der Ansparungsphase wird gemäß §§ 23 Abs. 1, 23b Abs. 1 SGB IV nur das tatsächlich ausgezahlte Arbeitsentgelt verbeitragt (Ausnahme Arbeitslosenversicherung, §§ 151 Abs. 2 Nr. 2 SGB III. In der Freistellungsphase ist dann das aus dem Wertguthabenfließende ausgezahlte Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung von Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zu verbeitragen. In einer Freistellungsphase sind die Arbeitnehmer trotz Freistellung sozialversichert.
Wie unterscheiden sich Zeitwertkonten und betriebliche Altersversorgung?
Ein Zeitwertkonto hat das Ziel, eine längerfristige sozialversicherungsrechtlich geschützte vollständige oder teilweise Freistellung z.B. für Pflegezeit, Elternzeit, Vorruhestand oder Teilzeit aus dem Einkommen des Arbeitnehmers zu finanzieren. Die betriebliche Altersversorgung hat dagegen das Ziel, den Arbeitnehmer im Alter, bei Invalidität oder Tod nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu versorgen.
Ein Wertguthaben kann aber faktisch eine betriebliche Altersversorgung darstellen, sofern es nicht für Freistellungszwecke verwendet wird und deshalb zB bei Eintritt des Ruhestandes, oder bei Ausscheiden wegen Invalidität im Störfall an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird.
Welche Auswirkungen hat ein Wertguthaben auf den Versorgungsausgleich bzw. den Zugewinnausgleich bei einer Scheidung?
Wertguthaben fallen nicht unter den Versorgungsausgleich bei einer Scheidung, gehen aber vermutlich in den Zugewinnausgleich ein (eine höchstrichterliche Entscheidung fehlt bisher zu diesem Thema).
Welche Auswirkungen hat das Wertguthaben auf Unterhaltsverpflichtungen?
Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung hängen von der Unterhaltsfähigkeit dh vom maßgeblichen Einkommen des Arbeitnehmers ab. Durch eine Wertguthabenvereinbarung wird das maßgebliche Einkommen nicht reduziert.
Welches Arbeitsentgelt ist bei einer Wertguthabenvereinbarung für Gehaltserhöhungen maßgeblich?
In der Wertguthabenvereinbarung oder in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag wird regelmäßig festgehalten, dass das ungekürzte Arbeitsentgelt für künftige Entgelterhöhungen maßgeblich sein soll.
Was kommt eigentlich dabei raus, wenn ein Arbeitnehmer für eine Freistellung anspart?
Die Freistellungsdauer hängt von mehreren Faktoren ab, nämlich vom Ansparbetrag, der Anspardauer, der Verzinsung des Wertguthabens und vom Gehaltstrend.
Wenn monatlich 1 % des Arbeitsentgelts in ein Wertguthaben eingebracht wird, kann bei einem Gehaltstrend von 2,5 % nach 40 Jahren bei einer unterstellten Verzinsung von 3% bzw. 4 % bzw. 5 % eine vollständige Freistellung von 5,6 bzw. 6,9 bzw. 8,5 Monaten bei 100%iger Entgeltfortzahlung finanziert werden.
Kann der Arbeitgeber das Wertguthaben mit eigenen Mittel aufstocken?
Der Arbeitgeber kann das Wertguthaben des Arbeitnehmers mit eigenen Mittel zusätzlich aufstocken. In diesem Falle sind die Bestimmungen der §§ 7b ff. SGB IV analog anzuwenden. Der Arbeitgeberzuschuss kann auch unter der aufschiebenden Bedingung erfolgen, dass der Arbeitnehmer eine Mindestbetriebszugehörigkeit absolviert hat.

References: § 7
 § 7
 § 116
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 17
 § 3
 § 96
 § 7
 § 151
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 249
 § 246
 § 5