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Timestamp: 2018-09-22 07:44:55+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360095/10/WEI/ER/Ba
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VwSen-360095/10/WEI/ER/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof; Berichter: Dr. Weiß; Beisitzerin: Dr. Lukas) über die Berufung des W E, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F W, S, W, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 18. Jänner 2013, Zl. S 2457/ST/12, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 18. Jänner 2013, Zl. S 2457/ST/12, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
„Sie haben, wie
am um (von bis) in
28.03.2012 13.32 Uhr S, E, im Lokal
mit der Bezeichnung ‚V‘,
von Organen des Finanzamtes Salzburg-Stadt anlässlich einer Kontrolle festgestellt worden ist, als Geschäftsinhaber der Einzelfirma mit der Bezeichnung „V", etabliert in S, V, und Lokalbetreiber und somit als Unternehmer iSd § 2 Abs 2 GSpG verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, zugänglich gemacht, da Sie Glücksspielautomaten mit den Bezeichnungen
Finanzamtnr. Gehäusebezeichnung Seriennr. Typenbezeichnung Versiegelungsplaketten
1 KAJOT MG 9070108000183 A-T2 19014-19020
2 KAJOT 9071107002814 A-T2 19023-19029
3. Kajot-Laptop AAOAAS018640 VN 2913 19030
eingeschaltet und betriebsbereit gehalten haben, bei welchen (laut Anzeige zumindest seit 01.10.2009) angelastet wird der gegenständliche Sachverhalt ab in Kraft treten der GSpG-Novelle 2008. BGBl 54/2010 zumindest ab 20.07.2010 wiederholt Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen durchgeführt wurden und aufgrund der möglichen Einsätze und der in Aussicht gestellten Gewinne in das Glückspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, weil die dafür erforderliche Konzession des Bundesministerium für Finanzen nicht vorlag. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§§1,2 Abs. 1, 2 u. 4 GSpG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 3. Tatbild GSpG
Geldstrafe von Euro Falles diese uneinbringlich ist, Freiheitsstrafe von Gemäß §
4.000,-- 7 Tagen § 52 Abs 1 GSpG
Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zu zahlen:
€ 400,-- Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d. s. 10% der Strafe
=€ 0,00 Als Ersatz der Barauslagen für
4.400,-- ...‘‘
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der von der Finanzpolizei durchgeführten Kontrolle die im Spruch angeführten Geräte betriebsbereit und eingeschaltet vorgefunden worden seien. Mit diesen Geräten seien Glücksspiele, d.h. Spiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhänge, in der Form von Ausspielungen durchgeführt worden, obwohl dafür keine Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz oder für eine Landesausspielung vorgelegen haben. Aus diesem Grund handle es sich um verbotene Ausspielungen und sei daher auf diesem Wege in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden.
1.2. Gegen dieses am 24. Jänner 2013 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die am 28. Jänner 2013 zur Post gegebene, rechtzeitige Berufung.
1.3. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 26. Februar 2013 die Berufung samt dem bezughabenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
2.1. Mit Schreiben vom 7. März 2013 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen den Beschuldigten des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG ausgesetzt.
Aufgrund der Ergebnisse einer am 28. März 2012 von den Organen der nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) zuständigen Abgabenbehörde durchgeführten Glücksspielkontrolle wurde von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschuldigten W E, geb. X, ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG eingeleitet, welches nunmehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich anhängig ist.
Die im vorliegenden Fall in Aussicht gestellten Höchstgewinne von 20 Euro pro Spiel und die damit verbundene außergewöhnlich günstige Relation zwischen dem Einzeleinsatz von 0,20 Euro und dem dazu in Aussicht gestellten Höchstgewinn indizieren die Möglichkeit eines besonderen Anreizes für Serienspiele mit gewinnsüchtiger Absicht i.S.d. höchstgerichtlichen Judikatur (vgl. etwa OGH 20.4.1983, 11 Os 39/83, in welcher das Verhältnis von zehn Schilling Höchsteinsatz zu 600 Schilling Höchstgewinn als eine derartige außergewöhnlich günstige Relation erachtet wurde) und bewirkt damit die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
2.2. Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 wurde der Oö. Verwaltungssenat von der zuständigen Staatsanwaltschaft davon benachrichtigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt wurde. „Die Einstellung erfolgte im Hinblick auf die Entscheidung des LG Steyr, 17 Bl 11/13b“.
2.4. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Beschlagnahmen der in Rede stehenden Geräte mit den Entscheidungen des Oö. Verwaltungssenats vom 26. September 2012, Zlen. VwSen-740136/5/MB/Wb, VwSen-740137/3/MB/Wb und VwSen-740138/3/MB/Wb, als rechtmäßig bestätigt wurden.
3.2. Der Oö. Verwaltungssenat geht sohin von dem unter Punkte 1.1. und 1.2. dargestellten Sachverhalt aus. Zusammengefasst ist festzuhalten:
Der vorliegenden Anzeige vom 20. April 2012 ist zu entnehmen, dass Organe der Finanzpolizei des Finanzamtes Salzburg-Stadt am 28. März 2012 um ca. 15.15 Uhr im Lokal „V“ in S, E eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durchführten und die im angefochtenen Bescheid angeführten Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt haben. Mit diesen Geräten wurden – wie sich zuletzt auch aus den hinsichtlich der in Rede stehenden Geräte erfolgten Beschlagnahmeentscheidungen es Oö. Verwaltungssenats vom 26. September 2012, VwSen-740136/5/MB/Wb, VwSen-740137/3/MB/Wb und VwSen-740138/3/MB/Wb, ergibt, seit der Aufstellung (wohl rund 2,5 Jahre nach den Angaben in der Niederschrift mit Frau V E vom 28. März 2012) wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. dazu die Ausführungen in der Fotodokumentation des Finanzamtes über die erfolgten Probespiele sowie der Dokumentation der Überprüfung der oa. Geräte, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht: Mindesteinsatz von 0,20 Euro bis 0,50 Euro – in Aussicht gestellter Gewinn von 20,00 Euro + 14 SG [SuperGames] bis 20,00 Euro + 898 SG [SuperGames]).
Der konkrete Spielablauf stellt sich für die erkennende Kammer des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf den Aktenvermerk vom 28. März 2012, dessen Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, wie folgt dar:
Dabei ist festzuhalten, dass bei dem am Gerät mit der FA-Nr. 1 vorgenommenen finanzpolizeilichen Probespiel ein Spieleinsatz von 0,50 Euro geleistet wurde, dem ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 898 „Supergames“ gegenüber gestanden ist. Beim am Gerät mit der FA-Nr. 2 durchgeführten finanzpolizeilichen Probespiel wurde einem Einsatz von 0,50 Euro ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 398 „Supergames“ gegenübergestellt.
Insbesondere vor dem Hintergrund der für den Spieler besonders attraktiven „Supergames“ (vgl dazu OGH 20.3.2013, 6 0b 118/12: „Ein Supergame ist im Ergebnis 10 EUR wert.“) verleiten diese Gewinn – Verlust – Relationen nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates unzweifelhaft zu Serienspielen iSd OGH - Judikatur.
Bei beiden Geräten stellte die Finanzpolizei eine funktionsfähige Auto-Start-Taste fest, welche nur einmal betätigt werden muss, um die beschriebenen Spielabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird“ (vgl die Ausführungen in der finanzpolizeilichen Anzeige).
Auch in den Feststellungen, die der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 20. März 2013, Zl. 6 Ob 118/12i, zugrunde lagen, wird die Automatik-Start-Taste – betreffend den gegenständlichen Geräten vergleichbare Gerätschaften – wie folgt beschrieben: "Durch Betätigung einer 'Automatiktaste' werden die Spielabläufe extrem verkürzt. Es sind zwei Spiele in fünf Sekunden möglich. Das Wort 'Game Over', das das Ende des Spiels anzeigt, leuchtet dann – wenn überhaupt – nur so kurz auf, dass es für den Spieler gar nicht wahrnehmbar ist. … Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigung der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund."
Betreffend den KAJOT-Laptop führt die Finanzpolizei in ihrer Anzeige – die diesen Laptop im Übrigen NICHT umfasst – aus, dass damit die vor Ort erzielten Gewinne ausgebucht worden seien, sodass Geräte, an denen Gewinne erzielt wurden, für weitere Spiele freigeschaltet werden konnten. Dieser Laptop sei mit dem Internet verbunden gewesen und habe über eine „wlan“-Verbindung zu den Geräten mit den FA-Nummern 1 und 2 verfügt. Ferner stellt die Finanzpolizei die bloße Vermutung auf, dass mit diesem Laptop auch direkt die Buchhaltung der Geräte angesprochen werden könne.
Weder aus der Anzeige noch aus der Begründung des bekämpften Straferkenntnisses, noch aus sonstigen im Verwaltungsakt befindlichen Unterlagen lässt sich ableiten, dass mit diesem Laptop Glücksspiele veranstaltet werden konnten. Auch der Aktenvermerk über die gegenständliche Glücksspielkontrolle nimmt ausschließlich auf die beiden Geräte mit den FA-Nummern 1 und 2 Bezug. Der Laptop diente – wie sich aus diesen Unterlagen ergibt – ausschließlich administrativen Zwecken in Zusammenhang mit den Geräten mit den FA-Nummern 1 und 2.
„Ungeachtet der Formulierung des § 52 Abs. 2 GSpG (iVm dem Straftatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG) kann diesem nicht der (verfassungswidrige) Inhalt unterstellt werden, dass die Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde nach dem Glücksspielgesetz und der Strafgerichte nach § 168 StGB nach den vom jeweiligen Spieler tatsächlich geleisteten Einsätzen (höchstens oder über € 10,-) abhängt. Der Verwaltungsstraftatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG erfasst nämlich das Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG. Die Strafbarkeit knüpft somit nicht - wie dies aus der Textierung des § 52 Abs. 2 GSpG missverstanden werden könnte - an das Verhalten des konkreten Spielers - also daran, ob dieser im Einzelfall einen Einsatz von höchstens oder unter € 10,- an einem Glücksspielautomaten tatsächlich leistet - an, sondern stellt auf das Verhalten jener Person ab, die einem Spieler verbotene Ausspielungen ermöglicht ("wer ... veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht ..."-§ 52 Abs. 1Z 1 GSpG). Bei der Abgrenzung der Strafbarkeit nach § 52 Abs. 1 (Z 1) GSpG und nach § 168 StGB sowie damit auch der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden und der Strafgerichte ist somit - bei einer verfassungskonformen, das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 4 Abs. 1 7. ZPEMRK berücksichtigenden Auslegung (vgl. VfSlg. 15.199/1998 mwN) - darauf abzustellen, ob derjenige, der eine Ausspielung etwa mit einem Glücksspielapparat oder Glücksspielautomaten bzw. mit einem darauf installierten Spielprogramm veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht, der bzw. das Einsätze von höchstens € 10,- oder mehr als €10,-ermöglicht. Würde auf die tatsächlichen Einsätze des jeweiligen Spielers abgestellt (wie dies der Verwaltungsgerichtshof in der zitierten Rechtsprechung [Anm: VwGH vom 22.08.2012, 2012/17/0156, VwGH vom 27.02.2013, 2012/17/0342 und VwGH vom 15.03.2013, 2012/17/0365) und die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid tun), würde eine Tat, also ein Lebenssachverhalt bzw. dasselbe Verhalten einer Person (nämlich des in § 52 Abs. 1 [Z 1] GSpG und § 168 StGB umschriebenen Täterkreises), in mehrere strafbare Handlungen zerlegt, obwohl diese strafbaren Handlungen dieselben wesentlichen Elemente ("essential elements") aufweisen und die eine strafbare Handlung den Unrechtsgehalt der anderen in jeder Beziehung mitumfasst. Das Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen, bei denen Einsätze bis zu € 10,- pro Spiel geleistet werden können, erschöpft sich vollständig in dem gemäß § 168 Abs. 1 StGB strafbaren Verhalten in Bezug auf (Automaten)Glücksspiele bzw. die darauf installierten Spielprogramme mit Einsätzen über € 10,-.
Dieser Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofs schließt sich nunmehr auch der Verwaltungsgerichtshof – in ausdrücklicher Abkehr von seiner zuvor zitierten Rechtsansicht – an (VwGH 23.07.2013, Zl. 2012/17/0249).
4.6.1. Am 5. November 2011 wurde in einer LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz die grundsätzliche Anwendbarkeit der Serienspieljudikatur des OGH und damit des § 168 StGB auf Sachverhalte betreffend Geräte, die mit "Automatic-Start-Tasten" ausgestattet sind, ausdrücklich bestätigt.
Durch den Verwaltungsakt ist eindeutig belegt, dass die Geräte mit den FA-Nummern 1 und 2 mit "Automatik-Start-Tasten" ausgestattet sind. Dies indiziert – wie bereits im Anzeigeschreiben vom 7. März 2013 dargelegt – die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten. Diese Schlussfolgerung wurde nicht zuletzt durch die Ausführungen zur finanzbehördlichen Anzeige betreffend die Funktionsweise der „Automatic-Start-Taste“ bestärkt, wonach bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch und kontinuierlich hintereinander“ durchführen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.“
4.6.2. Aufgrund der eindeutig belegten Ausgestaltung der Geräte mit den FA-Nummern 1 und 2 mit "Automatic-Start-Tasten" und der beschriebenen Funktionsweise dieser Tasten werden nach Auffassung der erkennenden Kammer des Oö. Verwaltungssenats erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst bzw. ermöglicht und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des VfGH – somit die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin einschlägig. Dies wird im Übrigen auch durch die unter Punkt 3.2. dargelegten Ausführungen in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 20. März 2013, Zl. 6 Ob 118/12i, klar zum Ausdruck gebracht (arg.: "Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigen der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund.").
Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, mit den Geräten mit den FA-Nummern 1 und 2 Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgeräten schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Serienglücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des zur Verfügung Stellens derartiger Geräte durch den Geräteeigentümer stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Schließlich liegt bei den oa. Geräten – insbesondere unter Berücksichtigung der für den Spieler besonders attraktiven „Supergame“ – Optionen (vgl. dazu abermals OGH 20.3.2013, Zl. 6 0b 118/12i) – eine zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn – Verlust – Relation iSd OGH-Judikatur vor. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur ein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibs muss verneint werden. Dadurch liegt der strafbare Versuch einer gemäß § 168 iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor.
4.7. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt hinsichtlich der Geräte mit den FA-Nummern 1 und 2 ist nach der selbstständigen Beurteilung und nicht zuletzt auch im Lichte des Ergebnisses der zitierten LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz grundsätzlich dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB zu unterstellen und nach dem § 168 Abs 1 iVm. § 15 Abs 2 StGB gerichtlich strafbar. Zu diesem Schluss führt auch die oben zitierte Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter RZ 14 festhält, dass § 168 StGB seit Erlassung des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974 unverändert besteht. Da somit auch dem Verfassungsgerichtshof zufolge die strafrechtliche Gesetzeslage (§ 168 StGB) seit 1974 keine Änderung erfahren hat, findet das in der LeiterInnenbesprechung vom 5. November 2012 erzielte Ergebnis Bestätigung. Der bisherigen Judikaturlinie des OGH zu § 168 StGB in Bezug auf Serienspiele ist daher weiterhin zu folgen, und wonach bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz die gerichtliche Strafbarkeit wegen Spielens nicht „bloß zum Zeitvertreib“ vorliegt.
Auch aus der von der zuständigen Staatsanwaltschaft gemäß § 190 Z 1 StPO verfügten Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens ergibt sich, dass die Justiz dem Grunde nach den gegenständlichen Sachverhalt dem Straftatbestand des § 168 StGB unterstellt hat. Dies folgt aus dem begründenden Hinweis auf den Beschluss des Landesgerichts Steyr als Beschwerdegericht vom 15. Mai 2013,Zl. 17 Bl 11/13b, zumal in dieser Entscheidung – ob zu Recht oder nicht kann dahingestellt bleiben – davon ausgegangen wird, dass strafrechtliche Sanktionen im Glücksspielbereich wegen unionsrechtswidriger Umstände im Grunde der Judikatur des EuGH ausgeschlossen sind, nicht aber das Vorliegen des § 168 StGB an sich bezweifelt wird. Die Einstellung des angezeigten Sachverhalts aus dem rechtlichen Grund der Unionsrechtswidrigkeit ist einem Freispruch des Angeklagten gleichzuhalten.
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstraf­bestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs keine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (etwa durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 57 StGB, die im vorliegenden Fall bereits am 28. März 2013 eingetreten ist) kann nach der zutreffenden, eine verbotene Doppelverfolgung vermeidenden Auffassung des Verwaltungs­gerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (vgl VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134 und VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181).
Gemäß § 57 Abs 3 StGB beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, wenn die Handlung – wie im Fall des § 168 StGB – mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht ist. Die Tathandlung wurde im konkreten Fall am 28. März 2012 gesetzt und ist somit iSd § 57 Abs 3 StGB nunmehr jedenfalls gerichtlich verjährt. Eine Fortführung von dem nach § 190 StPO beendeten Ermittlungsverfahren ist somit ausgeschlossen, da die Strafbarkeit der Tat gegenständlich bereits verjährt ist.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.9.2012, Zl. 2012/17/0040) hinzuweisen, der zufolge hinsichtlich der "verbotenen Ausspielungen" iSd § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG auf die einzelnen "im Lokal aufgestellten Geräte" abzustellen sei; wenn aber nach dieser Rechtsprechung für eine Bestrafung nach § 52 Abs 1 Z 1 GSpG auf die einzelnen Geräte und nicht auf die einzelnen auf den Geräten jeweils verfügbaren Spiele abzustellen ist, so scheint eine Abgrenzbarkeit des maßgeblichen Sachverhaltes in Bezug auf die jeweiligen Einzelspiele von vornherein unzulässig und im Übrigen auch faktisch kaum möglich. Im Übrigen sprach der Verfassungsgerichtshof in der oben zitierten Entscheidung unmissverständlich aus, dass § 52 Abs. 2 (iVm § 52 Abs 1 Z 1) GSpG ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt werde, wenn nicht auf den maximal möglichen Einsatz der betriebenen Glücksspielautomaten, sondern auf den jeweils von Spielern geleisteten Einsatz pro Spiel abgestellt werde (VfGH 13. Juni 2013, B 422-9 RZ 26).
4.10. Aufgrund der unter 3.2. getroffenen, sich eindeutig aus dem Verwaltungsakt ergebenden Feststellung, dass der ebenfalls vom bekämpften Straferkenntnis erfasste Laptop rein administrativen Zwecken in Zusammenhang mit den Geräten mit den FA-Nummern 1 und 2 dient, ergibt sich, dass die Verwendung dieses Laptops für sich zu keiner strafbaren Handlung iSd GSpG führen kann. Dies umso mehr, als – wie unter 4.1. bis 4.9. ausführlich dargestellt, nicht einmal das Bereithalten der Geräte mit den FA-Nummern 1 und 2 eine verwaltungsstrafrechtlich relevante Handlung darstellt.
5. Auf Grund der – in § 52 Abs 2 GSpG teilweise normierten bzw. sich im Lichte des verfassungsgesetzlich verankerten Doppelbestrafungs- und –verfolgungs­verbots gemäß Art. 4 des 7. ZPzEMRK stillschweigend ergebenden – Subsidiarität sowie nunmehr auch auf Grund der in § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 gesetzlich vorgesehenen generellen Subsidiarität hat somit eine Verfolgung wegen des verdrängten Verwaltungsstraftatbestands des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG zu unterbleiben (zur Reichweite und Wirkung der ausdrücklichen Subsidiarität siehe unter Punkt 4.4.).

References: § 2
 § 2
 § 52
 §
4
 § 52
 § 64
 § 78
 § 168
 § 30
 § 52
 OGH 
 § 190
 OGH 
 OGH 
 § 52
 § 52
 § 168
 § 52
 § 2
 § 52
 § 52
 § 168
 Art. 4
 § 52
 § 168
 § 168
 OGH 
 § 168
 OGH 
 OGH 
 § 168
 § 15
 § 15
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 §168
 OGH 
 § 168
 § 15
 § 168
 § 168
 § 15
 § 168
 OGH 
 § 168
 § 190
 § 168
 EuGH 
 § 168
 § 52
 § 22
 § 168
 § 57
 § 52
 § 57
 § 168
 § 57
 § 190
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 Art. 4
 § 22
 § 52