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Timestamp: 2016-10-21 20:24:16+00:00

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126 V 1
126 V 11. Auszug aus dem Urteil vom 24. Januar 2000 i. S. B. gegen Ausgleichskasse Promea und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 29sexies al. 1 LAVS : Bonifications pour t�ches �ducatives. Le tuteur, � qui a �t� confi�e la garde d'un enfant mineur, doit �tre assimil� au d�tenteur de l'autorit� parentale au sens de l'art. 29sexies al. 1 LAVS. D�s lors, il a droit � des bonifications pour t�ches �ducatives pour les ann�es durant lesquelles l'enfant a v�cu sous sa garde. Consid�rants � partir de page 1
BGE 126 V 1 S. 1
2. In BGE 125 V 245 hat das Eidg. Versicherungsgericht dargelegt, dass der Gesetzgeber den Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften nicht auf Pflegekindverh�ltnisse ausdehnen wollte und der Anspruch grunds�tzlich davon abh�ngig ist, dass der Versicherte �ber eines oder mehrere Kinder die elterliche Gewalt im Sinne von Art. 296 ff. ZGB ausge�bt hat. Nach diesen Bestimmungen haben Pflegeeltern keine elterliche Gewalt, sondern lediglich die Befugnis, die leiblichen Eltern in der elterlichen Gewalt zu BGE 126 V 1 S. 2vertreten, soweit es zur geh�rigen Erf�llung ihrer Aufgaben angezeigt ist (Art. 300 Abs. 1 ZGB). Eine Ausnahme von der Voraussetzung der elterlichen Gewalt sieht das AHVG lediglich insofern vor, als der Bundesrat Vorschriften �ber die Anrechnung von Erziehungsgutschriften u.a. f�r den Fall erlassen kann, dass Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne die elterliche Gewalt �ber sie auszu�ben (Art. 29sexies Abs. 1 lit. a AHVG). Die vom Bundesrat gest�tzt hierauf erlassene Bestimmung von Art. 52e AHVV beschr�nkt sich darauf, einen Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften auch f�r Jahre vorzusehen, in denen Eltern Kinder in ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Gewalt zustand. Geregelt wird damit der Fall, dass den leiblichen Eltern, Stief- oder Adoptiveltern die elterliche Gewalt entzogen wurde, die Kinder jedoch einem Elternteil zur Pflege und Erziehung �berlassen werden (Art. 311 ff. ZGB; vgl. hiezu BGE 112 II 21 Erw. 5).
3. a) Gesetz und Verordnung enthalten keine Bestimmung dar�ber, wie es sich hinsichtlich des Anspruchs auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften verh�lt, wenn ein Kind nach Art. 368 Abs. 1 ZGB bevormundet ist und faktisch unter der Obhut eines Vormundes oder einer Vormundin lebt. Nach Auffassung der Vorinstanz liegt diesbez�glich eine L�cke im Gesetz vor. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet das Vorliegen einer Gesetzesl�cke und macht geltend, sie habe als Vormundin seit dem 10. Mai 1968 im Sinne von Art. 29sexies AHVG die elterliche Gewalt �ber das Kind ausge�bt. Aus dem Gesetz erg�ben sich keine Hinweise, dass nur leibliche Kinder einen Anspruch auf Erziehungsgutschriften zu begr�nden verm�chten.
b) Gem�ss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG werden den Versicherten Erziehungsgutschriften f�r Jahre angerechnet, in welchen sie die elterliche Gewalt �ber eines oder mehrere Kinder ausge�bt haben, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Der Begriff der elterlichen Gewalt ist im Sinne von Art. 296 ff. ZGB zu verstehen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes und den Materialien beruht der Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften grunds�tzlich auf einem Kindesverh�ltnis im Sinne von Art. 252 ff. ZGB. Anspruchsberechtigt sind daher nicht nur die leiblichen Eltern, sondern auch Adoptiveltern, nicht dagegen die Pflegeeltern (BGE 125 V 246 Erw. 2a).
Entgegen der von der Beschwerdef�hrerin vertretenen Meinung folgt aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht, dass ein Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften auch dann besteht, wenn ein Kind in der Obhut (Pflege und Erziehung) eines Vormundes steht.
BGE 126 V 1 S. 3
Anderseits schliesst das Gesetz einen solchen Anspruch auch nicht aus. Zwar kn�pft Art. 29sexies Abs. 1 AHVG an ein Kindesverh�ltnis an, setzt ein solches jedoch nicht ausdr�cklich voraus. Massgebendes Abgrenzungskriterium bildet die elterliche Gewalt. Unter diesem Gesichtspunkt ist aber nicht von vornherein auszuschliessen, dass ein Anspruch auf Erziehungsgutschriften auch dann gegeben ist, wenn das nach Art. 368 Abs. 1 ZGB bevormundete Kind in der Obhut eines Vormundes steht, welchem nach Art. 405 Abs. 2 ZGB, unter Vorbehalt der Mitwirkung der Vormundschaftsbeh�rde, die gleichen Rechte zustehen wie den Eltern. Es liegt diesbez�glich auch kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor, wie es f�r den Anspruch auf Erziehungsgutschriften bei Pflegeverh�ltnissen anzunehmen ist (BGE 125 V 248 Erw. 3).
4. a) Nach Auffassung der Vorinstanz l�sst es der klare Wille des Gesetzgebers nicht zu, der Beschwerdef�hrerin, welche nicht die elterliche Gewalt �ber ihren Neffen innegehabt und zudem ein Kostgeld erhalten habe, Erziehungsgutschriften anzurechnen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung h�lt dem zu Recht entgegen, dass - im Gegensatz zu den Pflegeeltern, welche lediglich die Befugnis haben, die Eltern in der elterlichen Gewalt zu vertreten, soweit es zur geh�rigen Erf�llung ihrer Aufgaben angezeigt ist (Art. 300 Abs. 1 ZGB) - dem Vormund bei Unm�ndigkeit des Bevormundeten grunds�tzlich die gleichen Rechte wie den Eltern zustehen, unter Vorbehalt der Mitwirkung der vormundschaftlichen Beh�rden (Art. 405 Abs. 2 ZGB). Aus Sinn und Zweck dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Vormundschaft die elterliche Gewalt ersetzt und der Vormund (als Elternersatz) auch f�r den Aufgabenbereich der Eltern einzustehen hat, soweit dieser nicht unmittelbar von einer besonderen Beziehungsn�he oder dem rechtlichen Kindesverh�ltnis abh�ngig ist (AFFOLTER, in: Kommentar zum schweiz. Privatrecht, N 4 zu Art. 405 ZGB). Der Vormund hat zwar nicht die elterliche Gewalt, verf�gt jedoch �ber Befugnisse, welche der elterlichen Gewalt gleichkommen. Er �bt diese nicht bloss vertretungsweise, sondern grunds�tzlich selbstst�ndig aus, weil die elterliche Gewalt den leiblichen Eltern entzogen worden ist oder aus anderen Gr�nden (insbesondere wegen des Todes) nicht mehr ausge�bt werden kann. Lebt das Kind - wie im vorliegenden Fall - auch faktisch in der Obhut des Vormundes, so verh�lt es sich nicht wesentlich anders, als wenn das Kind unter der elterlichen Gewalt der leiblichen Eltern oder eines Elternteils als alleinigen Inhabers der elterlichen Gewalt steht. Anderseits besteht gegen�ber BGE 126 V 1 S. 4einem einfachen Pflegekindverh�ltnis insofern ein wesentlicher Unterschied, als der Vormund die Rechte und Pflichten des Kindes grunds�tzlich selbstst�ndig und nicht wie die Pflegeeltern neben dem Inhaber oder den Inhabern der elterlichen Gewalt (oder einem Vormund) wahrnimmt. Damit entf�llt auch die Gefahr eines doppelten Anspruchs auf Erziehungsgutschriften, wie sie der Gesetzgeber mit dem Ausschluss der Pflegekindverh�ltnisse von der Anspruchsberechtigung verhindern wollte (Amtl. Bull. 1994 S 550). Insgesamt rechtfertigt es sich daher, den Vormund, welcher ein unm�ndiges Kind in seiner pers�nlichen Obhut hat, dem Inhaber der elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 29sexies Abs. 1 AHVG gleichzustellen. Dementsprechend ist sein Anspruch auf Erziehungsgutschriften zu bejahen, so lange das nach Art. 368 Abs. 1 ZGB bevormundete Kind in seiner Obhut gelebt hat.
b) Nach dem Gesagten hat die Beschwerdef�hrerin f�r die Jahre ab 1969 (Art. 52f AHVV) Anspruch auf Erziehungsgutschriften nach Art. 29sexies AHVG. Hieran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin vom leiblichen Vater des Kindes vor�bergehend ein Kostgeld bezogen hat. So werden auch bei geschiedenen Frauen Erziehungsgutschriften unabh�ngig davon angerechnet, ob und gegebenenfalls inwieweit der geschiedene Mann zu Unterhaltsbeitr�gen verpflichtet war.
125 V 245,
112 II 21,
Art. 368 Abs. 1 ZGB,
Art. 300 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 252 ff. ZGB,
Art. 52f AHVV

References: Art. 29

BGE 
 BGE 
 Art. 296
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 368
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 296
 Art. 252

BGE 
 Art. 29
 Art. 368
 Art. 405
 Art. 405
 BGE 
 Art. 29
 Art. 368
 Art. 29

Art. 368

Art. 300

Art. 252

Art. 52