Source: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=228048&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=7881846
Timestamp: 2020-08-15 14:51:29+00:00

Document:
vom 2. Juli 2020(1)
Rechtssache C‑441/19
(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch [Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Herzogenbusch, Niederlande])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 5 Buchst. a – Art. 6 Abs. 1 und 4 – Art. 8 Abs. 1 – Art. 10 – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Rückkehrentscheidung – Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger – Prüfung des Vorliegens einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Herkunftsland – Unterscheidung nach dem Alter des Minderjährigen – Rückkehrentscheidung ohne nachfolgende Abschiebungsmaßnahmen – Folgen“
1. In der vorliegenden Rechtssache, die ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV zum Gegenstand hat, legt die Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Herzogenbusch, Niederlande), dem Gerichtshof drei Fragen vor, die die Auslegung der Art. 4, 21 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), von Art. 5 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger(2) sowie von Art. 15 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes(3) betreffen.
2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen TQ, einem unbegleiteten Minderjährigen, der als Staatsangehöriger eines Drittstaats illegal aufhältig ist, und dem Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Niederlande; im Folgenden: Staatssekretär) wegen einer gegen diesen Minderjährigen ergangenen Rückkehrentscheidung. Mit seinem Vorabentscheidungsersuchen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen klären, ob die gegenwärtig in den Niederlanden geltende Verwaltungspraxis betreffend die Behandlung von unbegleiteten Minderjährigen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
3. Die vorliegende Rechtssache wird es dem Gerichtshof ermöglichen, den Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber dieser Kategorie schutzbedürftiger Personen zu präzisieren, insbesondere der Verpflichtung, sicherzustellen, dass jeder unbegleitete Minderjährige einem Familienangehörigen, einem offiziellen Vormund oder geeigneten Aufnahmeeinrichtungen im Rückkehrstaat übergeben wird. Dabei wird der Gerichtshof veranlasst werden, auf die Bedeutung hinzuweisen, die dem Wohl des Minderjährigen im Rahmen des Erlasses von Verwaltungsentscheidungen zukommt, die sich auf den Status seines Aufenthalts auswirken. Der Gerichtshof wird auch darauf zu achten haben, dass die Wirksamkeit der von der Union verfolgten Politik der Rückführung und Rückübernahme illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhältiger Drittstaatsangehöriger nicht gefährdet wird, vor allem im Hinblick auf den derzeit zu beobachtenden erheblichen Anstieg der Migrationsströme nach Europa. Da die Wirksamkeit einer anderen wichtigen Politik der Union, nämlich der Asylpolitik, an dem Erfolg gemessen wird, mit dem der Schutz derjenigen gewährt wird, die ihn am meisten benötigen, wird es die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen durch den Gerichtshof der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, die persönlichen und materiellen Mittel bereitzustellen, die erforderlich sind, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden.
4. Art. 21 Abs. 1 der Charta bestimmt:
5. In Art. 24 der Charta ist bestimmt:
(2) Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.“
6. Der 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115 sieht vor:
„In Übereinstimmung mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Richtlinie insbesondere das ‚Wohl des Kindes‘ im Auge behalten. In Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sollte bei der Umsetzung dieser Richtlinie der Schutz des Familienlebens besonders beachtet werden.“
7. Art. 1 („Gegenstand“) dieser Richtlinie bestimmt:
8. Art. 2 („Anwendungsbereich“) dieser Richtlinie bestimmt in seinem Abs. 1:
9. Art. 3 Nr. 9 dieser Richtlinie enthält die folgende Definition:
9. ‚schutzbedürftige Personen‘: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.“
10. Art. 5 („Grundsatz der Nichtzurückweisung, Wohl des Kindes, familiäre Bindungen und Gesundheitszustand“) der Richtlinie 2008/115 bestimmt:
c) den Gesundheitszustand der betreffenden Drittstaatsangehörigen, und halten den Grundsatz der Nichtzurückweisung ein.“
11. Art. 6 („Rückkehrentscheidung“) Abs. 1 und 4 dieser Richtlinie hat folgenden Wortlaut:
(4) Die Mitgliedstaaten können jederzeit beschließen, illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen wegen Vorliegen eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. In diesem Fall wird keine Rückkehrentscheidung erlassen. Ist bereits eine Rückkehrentscheidung ergangen, so ist diese zurückzunehmen oder für die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der sonstigen Aufenthaltsberechtigung auszusetzen.“
12. Art. 8 („Abschiebung“) Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt:
13. Art. 9 („Aufschub der Abschiebung“) Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor:
„Die Mitgliedstaaten schieben die Abschiebung auf:
b) solange nach Artikel 13 Absatz 2 aufschiebende Wirkung besteht.“
14. Art. 10 („Rückkehr und Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger“) der Richtlinie 2008/115 bestimmt:
„(1) Vor Ausstellung einer Rückkehrentscheidung für unbegleitete Minderjährige wird Unterstützung durch geeignete Stellen, bei denen es sich nicht um die für die Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen zuständigen Behörden handelt, unter gebührender Berücksichtigung des Wohles des Kindes gewährt.
(2) Vor Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates vergewissern sich die Behörden dieses Mitgliedstaats, dass die Minderjährige[n] einem Mitglied ihrer Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Rückkehrstaat übergeben werden.“
3. Richtlinie 2011/95
15. Art. 1 („Zweck“) der Richtlinie 2011/95 bestimmt:
„Zweck dieser Richtlinie ist es, Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben, sowie für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes festzulegen.“
16. Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) Buchst. f sieht vor:
[„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck]
f) ‚Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz‘ einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikel 15 zu erleiden, und auf den Artikel 17 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will.“
17. Art. 15 („Ernsthafter Schaden“) dieser Richtlinie, der die Voraussetzungen für subsidiären Schutz betrifft, bestimmt:
4. Richtlinie 2013/33/EU
18. Die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen(4), enthält Bestimmungen im Bereich des Asyls.
19. Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) dieser Richtlinie sieht vor:
d) ‚Minderjähriger‘ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unter 18 Jahren;
e) ‚unbegleiteter Minderjähriger‘ einen Minderjährigen, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem einzelstaatlichen Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut eines solchen Erwachsenen befindet; dies schließt Minderjährige ein, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dort ohne Begleitung zurückgelassen wurden;
20. Art. 24 („Unbegleitete Minderjährige“) Abs. 3 dieser Richtlinie bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten beginnen – erforderlichenfalls mit Unterstützung internationaler oder anderer einschlägig tätiger Organisationen – baldmöglichst nach Eingang eines Antrags auf internationalen Schutz mit der Suche nach Familienangehörigen des unbegleiteten Minderjährigen und tragen gleichzeitig für sein Wohl Sorge. …“
21. Art. 14 Abs. 1 der Wet tot algehele herziening van de vreemdelingenwet (Gesetz über die vollständige Reform des Ausländergesetzes) vom 23. November 2000 (Stb. 2000, Nr. 495, im Folgenden: Ausländergesetz von 2000) sieht vor:
„Der Minister ist befugt,
a) dem Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zu entsprechen, ihn abzulehnen oder nicht über ihn zu entscheiden;
e) eine befristete Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen zu erteilen oder ihre Gültigkeitsdauer zu verlängern;
22. Art. 64 dieses Gesetzes sieht vor:
„Die Abschiebung wird aufgeschoben, solange der Gesundheitszustand des Ausländers oder eines seiner Familienangehörigen eine Reise nicht zulässt.“
23. Art. 3.6a des Vreemdelingenbesluit 2000 (Ausländerverordnung von 2000) bestimmt:
„1 Im Fall der Ablehnung des ersten Antrags auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigte kann eine reguläre Aufenthaltserlaubnis dennoch befristet erteilt werden:
a) an Ausländer, deren Abschiebung gegen Artikel 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen würde; oder
b) im Rahmen einer Beschränkung im Zusammenhang mit vorübergehenden humanitären Gründen an den Ausländer, der Zeugnis erstattendes Opfer, Opfer oder Zeuge des Menschenhandels im Sinne von Artikel 3.48 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c ist.
4 Die Aufenthaltserlaubnis wird auf der Grundlage des ersten anwendbaren Grundes im Sinne von Absatz 1 erteilt.
24. Abschnitt B8/6.2.1 des Vreemdelingencirculaire 2000 (Ausländerrunderlass 2000) lautet:
„Die befristete reguläre Aufenthaltserlaubnis kann ohne weitere Prüfung von Amts wegen erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
– der Ausländer hat zum Zeitpunkt des ersten Antrags auf Aufenthalt das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet;
– der Ausländer hat glaubwürdige Angaben über seine Identität, Staatsangehörigkeit, Eltern und andere Familienangehörige gemacht;
– aus den Erklärungen des Ausländers geht hervor, dass es weder einen Familienangehörigen noch eine andere Person gibt, die ihn angemessen aufnehmen und zu der er zurückkehren könnte;
– der Ausländer hat während des Verfahrens die Untersuchung der Aufnahmemöglichkeiten im Herkunftsland oder in einem anderen Land nicht behindert;
– es ist allgemein bekannt, dass eine angemessene Aufnahme nicht möglich ist, und es wird vermutet, dass eine solche Aufnahme in naher Zukunft im Herkunftsland oder in einem anderen Land, in das der Ausländer vernünftigerweise zurückkehren könnte, nicht möglich ist. In einer solchen Situation wird angenommen, dass der Dienst Terugkeer en Vertrek (Rückkehr- und Ausreisedienst, Ministerium der Justiz, Niederlande) nicht in der Lage sein wird, innerhalb der Frist von drei Jahren eine angemessene Form der Aufnahme zu finden.“
III. Sachverhalt und Verfahren des Ausgangsverfahrens und Vorabentscheidungsfragen
25. TQ erklärte, am 14. Februar 2002 in Guinea geboren zu sein.
26. Nach der Darstellung in seinem Asylantrag lebte er bereits in jüngstem Alter bei seiner Tante in Sierra Leone. Nach dem Tod seiner Tante habe TQ Kontakt mit einem aus Nigeria kommenden Mann aufgenommen, der ihn nach Europa gebracht habe. In Amsterdam (Niederlande) sei er Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung geworden, weshalb er derzeit unter schwerwiegenden psychischen Störungen leide.
27. TQ beantragte als unbegleiteter Minderjähriger auf der Grundlage des Ausländergesetzes von 2000 eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Asylbewerber.
28. Mit Bescheid vom 23. März 2018 lehnte der Staatssekretär diesen Antrag als unbegründet ab und entschied von Amts wegen, dass TQ keine befristete Aufenthaltserlaubnis nach Art. 14 Abs. 1 des Ausländergesetzes von 2000 in Verbindung mit Art. 3.6a der Ausländerverordnung von 2000 gewährt werde. Mit demselben Bescheid wurde der vorläufige Aufschub der Abschiebung von TQ gemäß Art. 64 des Ausländergesetzes von 2000 genehmigt, und zwar für eine Dauer von bis zu sechs Monaten, höchstens aber bis aufgrund der Prüfung durch das Bureau Medische Advisering (Büro für medizinische Beratung des Ministeriums für Sicherheit und Justiz, Niederlande) von Amts wegen eine Entscheidung getroffen wird, ob sein Gesundheitszustand seine Abschiebung erlaubt.
29. Am 16. April 2018 erhob TQ gegen diesen Bescheid Klage bei der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Herzogenbusch), dem vorlegenden Gericht.
30. Mit Bescheid vom 18. Juni 2018 erklärte der Staatssekretär, dass TQ kein Aufschub der Abschiebung aus medizinischen Gründen gewährt werde, und verpflichtete ihn zur Ausreise innerhalb von vier Wochen. TQ legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, über den der Staatssekretär zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückkehrentscheidung noch nicht befunden hatte.
31. Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass das Ausländergesetz von 2000 vorsehe, dass bei der Prüfung eines ersten Asylantrags in dem Fall, dass der Ausländer keinen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus oder auf subsidiären Schutz habe, von Amts wegen geprüft werde, ob ihm der reguläre Aufenthalt zu gewähren sei. Dieses Gesetz bestimme auch, dass die Entscheidung, mit der ein Asylantrag abgelehnt werde, als Rückkehrentscheidung gelte.
32. Bei unbegleiteten Minderjährigen unter 15 Jahren sehe der Ausländerrunderlass 2000 die Verpflichtung vor, zu untersuchen, ob eine geeignete Aufnahmemöglichkeit in einem Rückkehrland bestehe. Ohne eine solche Aufnahmemöglichkeit werde dem unbegleiteten Minderjährigen eine reguläre Aufenthaltserlaubnis (sogenannte „buitenschuld-beleid“ [Verfahren bei unverschuldeten Rückkehrhindernissen]) erteilt.
33. Im vorliegenden Fall ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass TQ weder den Flüchtlingsstatus noch subsidiären Schutz beanspruchen könne. In Bezug auf eine reguläre Aufenthaltserlaubnis weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass TQ 15 Jahre und vier Monate alt gewesen sei, als er seinen Asylantrag gestellt habe. In einem solchen Fall sehe das niederländische Recht eine rechtliche Verpflichtung vor, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, ohne dass die Gewissheit erlangt werden müsse, dass im Herkunftsland oder anderswo außerhalb der Union eine geeignete Aufnahmemöglichkeit bestehe.
34. Das vorlegende Gericht hat unter Berufung auf das Wohl des Kindes Zweifel an der Relevanz dieser Unterscheidung zwischen Minderjährigen unter und über 15 Jahren. In Anbetracht von Art. 3 der Richtlinie 2008/115, der unbegleitete Minderjährige als „schutzbedürftige Personen“ einstufe, könne der Unionsgesetzgeber nicht die Absicht gehabt haben, die Gewährung der Hilfe unter gebührender Berücksichtigung des Kindeswohls bei Erlass der Rückkehrentscheidung nicht mehr zu verlangen.
35. Im vorliegenden Fall macht TQ geltend, dass er nicht wisse, wo seine Eltern wohnten und ob er sie bei seiner Rückkehr wiedererkennen würde. Er kenne keinen anderen Familienangehörigen und wisse nicht einmal, ob es Familienangehörige gebe. Er könne nicht in sein Herkunftsland zurückkehren, weil er dort nicht aufgewachsen sei, dort niemand kenne und dessen Sprache nicht spreche. Er betrachte die Pflegefamilie, bei der er in den Niederlanden wohne, als seine Familie.
36. Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass im Fall einer Entscheidung, mit der der Asylantrag abgelehnt werde, der Aufenthalt eines solchen Antragstellers im Hoheitsgebiet der Niederlande rechtswidrig sei. Der Rückkehr- und Ausreisedienst, der mit der Rückkehr einer Person in eine solche Situation betraut sei, habe regelmäßig Gespräche mit TQ geführt, um ihn auf die Rückkehr in sein Herkunftsland vorzubereiten, was zu einer Zunahme seiner psychischen Störungen geführt habe.
37. Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass der Staatssekretär, solange die Untersuchung über das Vorhandensein einer Aufnahmeeinrichtung nicht stattgefunden habe, einen Asylbewerber, der minderjährig sei, nicht abschiebe. Daher scheine der Staatssekretär in der Praxis abzuwarten, bis der Asylbewerber das Alter von 18 Jahren erreiche und damit rechtlich volljährig sei, was zur Folge habe, dass eine Untersuchung nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 nicht mehr erforderlich sei.
38. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts kann der Staatssekretär keine Rückkehrverpflichtung auferlegen und auf diese Weise entscheiden, dass die Verlängerung des Aufenthalts rechtswidrig sei, wenn er anschließend keine Abschiebungsmaßnahme erlasse und lediglich darauf warte, bis der Antragsteller volljährig sei.
39. Das vorlegende Gericht fügt hinzu, dass der Raad van State (Staatsrat, Niederlande) die in der vorliegenden Rechtssache aufgeworfenen Rechtsfragen zu keinem Zeitpunkt behandelt und auch den Gerichtshof noch nicht im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens angerufen habe.
40. Unter diesen Umständen hat die Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Herzogenbusch) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Sind Art. 10 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit den Art. 4 und 24 der Charta, dem 22. Erwägungsgrund und Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 sowie Art. 15 der Richtlinie 2011/95 dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, bevor er einem unbegleiteten Minderjährigen eine Rückkehrpflicht auferlegt, sich vergewissern – und Ermittlungen anstellen – muss, ob im Herkunftsland jedenfalls grundsätzlich eine geeignete Aufnahmemöglichkeit vorhanden und verfügbar ist?
2. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit Art. 21 der Charta dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht befugt ist, bei der Zuerkennung rechtmäßigen Aufenthalts in seinem Hoheitsgebiet nach dem Lebensalter zu unterscheiden, wenn festgestellt wird, dass ein unbegleiteter Minderjähriger weder den Flüchtlingsstatus noch subsidiären Schutz beanspruchen kann?
3. a) Ist Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 dahin auszulegen, dass die Rückkehrpflicht auszusetzen und damit ein rechtmäßiger Aufenthalt zuzuerkennen ist, wenn ein unbegleiteter Minderjähriger seiner Rückkehrpflicht keine Folge leistet und der Mitgliedstaat keine konkreten Abschiebungshandlungen vornimmt und vornehmen wird?
b) Ist Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 dahin auszulegen, dass von einem Verstoß gegen den Loyalitätsgrundsatz und den Grundsatz der Unionstreue auszugehen ist, wenn gegen einen unbegleiteten Minderjährigen eine Rückkehrentscheidung erlassen wird, ohne dass danach Abschiebungshandlungen vorgenommen werden, bis der unbegleitete Minderjährige das Lebensalter von 18 Jahren erreicht?
41. Der Vorlagebeschluss vom 12. Juni 2019 ist am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen.
42. Das vorlegende Gericht hat den Gerichtshof darum ersucht, diese Rechtssache im Eilverfahren nach Art. 107 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu behandeln.
43. Mit Entscheidung des Gerichtshofs vom 27. Juni 2019 ist dieser Antrag nach Anhörung des Generalanwalts zurückgewiesen worden.
44. TQ, die niederländische und die belgische Regierung sowie die Europäische Kommission haben innerhalb der in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Frist schriftliche Erklärungen eingereicht.
45. Mit prozessleitender Maßnahme vom 17. März 2020 hat der Gerichtshof der niederländischen Regierung Fragen zur schriftlichen Beantwortung gestellt. Die schriftlichen Erklärungen zu den mit diesen prozessleitenden Maßnahmen gestellten Fragen sind fristgerecht abgegeben worden.
46. Unbegleitete Minderjährige stellen ein wachsendes Phänomen an den Außengrenzen der Union dar(5). Jedes Jahr kommen viele Minderjährige ohne ihre Eltern oder einen offiziellen Vormund im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten an und beantragen internationalen Schutz(6). Wegen ihrer Schutzbedürftigkeit im Zusammenhang mit u. a. der mangelnden Rechtsfähigkeit, dem Fehlen von Bezugspersonen, der fehlenden Reife und fehlenden Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts benötigen unbegleitete Minderjährige eine besondere Aufmerksamkeit der zuständigen Behörden in den Aufnahmemitgliedstaaten(7). Im Bewusstsein dieser Situation hat der Unionsgesetzgeber mehrere Gesetzgebungsakte in den Bereichen Asyl und Einwanderung erlassen, die Bestimmungen enthalten, die den Besonderheiten dieser Personengruppe Rechnung tragen(8). Zu diesen Rechtsakten kommen verschiedene interpretative Akte der Kommission und spezialisierter europäischer Agenturen(9) hinzu, mit denen den nationalen Behörden praktische Leitlinien für die korrekte Anwendung der genannten Rechtsakte in ihrem jeweiligen Kontext gegeben werden sollen.
47. Auch wenn die Richtlinie 2008/115 auf alle illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen – einschließlich unbegleiteter Minderjähriger – anwendbar ist, gibt es somit Rechtsvorschriften, die den nationalen Behörden bestimmte Verpflichtungen auferlegen, die diese zwingend zu beachten haben, wie etwa die in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehene Verpflichtung, wonach „[v]or Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates … sich die Behörden dieses Mitgliedstaats [vergewissern], dass die Minderjährige[n] einem Mitglied ihrer Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Rückkehrstaat übergeben werden“. Aufgrund des sensiblen Charakters der die Rechte minderjähriger Flüchtlinge betreffenden Rechtssachen und ihrer tatsächlichen Komplexität kann es für die nationalen Behörden bisweilen schwierig sein, mit Sicherheit festzustellen, ob sie ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht ordnungsgemäß nachgekommen sind. Eine unzutreffende Auslegung des Umfangs der durch das einschlägige Unionsrecht auferlegten Verpflichtung kann gegebenenfalls zur Begründung einer Verwaltungspraxis auf nationaler Ebene führen, die sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweist. In diesem Fall kommt dem Gerichtshof die wichtige Rolle zu, den Umfang dieser Verpflichtung im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen zu ermitteln und es damit den nationalen Behörden zu ermöglichen, ihre Verwaltungspraxis zu korrigieren.
48. Meines Erachtens ist der Gerichtshof im vorliegenden Fall mit einer solchen Situation konfrontiert, da das vorlegende Gericht mehrere grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Verpflichtung aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 aufwirft. Es verschleiert nicht die Zweifel, die es hinsichtlich der Art und Weise hat, mit der die niederländischen Behörden dieser Verpflichtung nachgekommen sind und die das vorlegende Gericht veranlasst hat, um eine Auslegung dieser Bestimmung durch den Gerichtshof zu ersuchen. Wie bereits in der Einleitung der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof mit seinem Vorabentscheidungsersuchen um Klarstellung, in welchem Stadium des Verfahrens vor den nationalen Behörden Ermittlungen durchgeführt werden müssen, um festzustellen, ob im Rückführungsstaat angemessene Aufnahmebedingungen bestehen. Das vorlegende Gericht möchte auch wissen, ob ein Mitgliedstaat eine Unterscheidung nach dem Alter vornehmen darf, indem er die Verpflichtung zur Durchführung der genannten Ermittlungen auf Fälle beschränkt, die Minderjährige unter 15 Jahren betreffen. Schließlich ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof, sich zur Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und zu den rechtlichen Folgen einer nationalen Verwaltungspraxis zu äußern, bei der gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen offenbar auf konkrete Abschiebungsmaßnahmen verzichtet wird, obwohl eine ihn betreffende Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Ich werde diese Fragen in der Reihenfolge prüfen, in der sie vom vorlegenden Gericht gestellt worden sind.
49. Mit seiner ersten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob sich ein Mitgliedstaat, bevor er einem unbegleiteten Minderjährigen eine Rückkehrverpflichtung auferlegt, vergewissern muss, ob das Herkunftsland grundsätzlich eine geeignete Aufnahmemöglichkeit bietet.
50. Zur Beantwortung dieser Frage ist es erforderlich, Art. 10 der Richtlinie 2008/115 anhand der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannten Auslegungsmethoden, insbesondere der wörtlichen, der systematischen und der teleologischen Auslegungsmethode, zu prüfen(10).
51. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es grundsätzlich möglich wäre, auf der Grundlage einer rein wörtlichen und isolierten Auslegung von Art. 10 der Richtlinie 2008/115 davon auszugehen, dass die den Behörden des Mitgliedstaats durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtung, sicherzustellen, dass der unbegleitete Minderjährige „einem Mitglied [seiner] Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Rückkehrstaat übergeben [wird]“, nur dann Anwendung finden soll, wenn eine Rückkehrentscheidung bereits erlassen wurde und die nationalen Behörden die Abschiebung des Minderjährigen vornehmen.
52. Es ließe sich nämlich die Auffassung vertreten, dass Art. 10 der Richtlinie 2008/115 zwei verschiedene Kategorien von Verpflichtungen unterscheidet, die in Abs. 1 bzw. Abs. 2 geregelt sind und in verschiedenen Stadien des Verfahrens gelten, nämlich beim Erlass der Rückkehrentscheidung und bei der Abschiebung. Auf der Grundlage einer solchen Auslegung könnte die Auffassung vertreten werden, dass die Verpflichtung, sich zu vergewissern, dass der Rückkehrstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit bietet, erst in Abs. 2 erwähnt wird, der nur das Stadium der Abschiebung betrifft.
53. Ich bin jedoch überzeugt, dass eine solche Auslegung von Art. 10 der Richtlinie 2008/115 fehlerhaft wäre, da sie andere unerlässliche Auslegungskriterien unberücksichtigt ließe, die ich im Folgenden im Rahmen meiner Analyse darstellen werde.
54. Aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 geht eindeutig hervor, dass die genannte Verpflichtung vor der Abschiebung des Minderjährigen entsteht, was darauf hindeutet, dass der Mitgliedstaat dieser Verpflichtung gegebenenfalls in einem früheren Stadium des Verfahrens nachkommen muss, und zwar sogar schon dann, wenn darüber zu entscheiden ist, ob die Rückkehr des Minderjährigen anzuordnen ist oder nicht. Mit anderen Worten lässt der Wortlaut dieser Bestimmung keineswegs den Schluss zu, dass es ausreicht, dass sich die nationalen Behörden während des Abschiebungsverfahrens vergewissern, ob im Rückkehrstaat angemessene Aufnahmebedingungen bestehen.
55. Für eine solche Auslegung sprechen meines Erachtens rein logische Gründe, zumal nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, warum der Mitgliedstaat einen so wichtigen tatsächlichen Aspekt wie das Fehlen einer geeigneten Aufnahmemöglichkeit im Herkunftsland zum Zeitpunkt des Erlasses einer Rückkehrentscheidung außer Acht lassen und diese Aufgabe auf den letzten Verfahrensabschnitt aufschieben sollte. Eine Rückkehrentscheidung in dem gesicherten Wissen zu erlassen, dass es keine geeignete Aufnahmemöglichkeit im Herkunftsland gibt, liefe auf den Erlass einer Entscheidung hinaus, von der bereits von Anfang an feststeht, dass sie unmittelbar im Anschluss daran nicht umgesetzt werden kann, da andernfalls das Unionsrecht, insbesondere die Grundrechte, die jeder Person garantiert werden, gegen die ein Abschiebungs- und Rückübernahmeverfahren durchgeführt wird, verletzt würde.
56. Dabei ist zu bedenken, dass die Bestimmung in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 den unbegleiteten Minderjährigen schützen soll, indem sie verhindert, dass er in seinem Herkunftsland einem ungewissen Schicksal zugeführt wird. Die Notwendigkeit, ihn zu schützen, vorzugsweise in einem Anfangsstadium des Verfahrens, ergibt sich aus seiner Einstufung als „schutzbedürftige Person“, die als solche in Art. 3 Nr. 9 der Richtlinie 2008/115 ausdrücklich anerkannt ist und auf die ich in meinen Vorbemerkungen Bezug genommen habe(11).
57. Der den Mitgliedstaaten obliegenden Schutzpflicht kommt in den Fällen besondere Bedeutung zu, in denen der Minderjährige, nachdem er erfolglos Asyl beantragt hat, einer tatsächlichen Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in seinem Herkunftsland im Sinne von Art. 15 der Richtlinie 2011/95 ausgesetzt ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass mehrere Bestimmungen des Unionsrechts im Bereich Asyl und Einwanderung die Verpflichtung widerspiegeln, den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten, nämlich Art. 19 Abs. 2 der Charta, Art. 78 Abs. 1 AEUV und Art. 5 der Richtlinie 2008/115, um nur einige zu nennen.
58. In diesem Kontext ist anzumerken, dass die Richtlinie 2008/115 nach ihrem zweiten Erwägungsgrund eine Festlegung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik zum Ziel hat, die auf gemeinsamen Normen beruht, „die gewährleisten, dass die betreffenden Personen unter vollständiger Achtung der Grundrechte auf menschenwürdige Weise zurückgeführt werden“(12). Dieses Ziel wird in Art. 1 der Richtlinie 2008/115 wieder aufgenommen, soweit diese Bestimmung vorsieht, dass die in dieser Richtlinie festgelegten gemeinsamen Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger „im Einklang mit den Grundrechten als allgemein [anerkannten] Grundsätzen des [Unions]- und des Völkerrechts, einschließlich der Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen und zur Achtung der Menschenrechte, anzuwenden sind“(13).
59. Meines Erachtens liegt es auf der Hand, dass Art. 10 der Richtlinie 2008/115 nicht ausgelegt werden kann, ohne andere im vorliegenden Fall anwendbare Bestimmungen zu berücksichtigen, die den Schutz der Rechte des unbegleiteten Minderjährigen zum Gegenstand haben, wie Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115. Als Teil von Kapitel I der Richtlinie 2008/115, das „Allgemeine Bestimmungen“ enthält, die unter allen Umständen anzuwenden sind, sieht diese Bestimmung vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie das Wohl des Kindes in gebührender Weise berücksichtigen(14). Wie ich in den vorliegenden Schlussanträgen näher erläutern werde(15), stützt sich die Bestimmung des Kindeswohls auf eine individuelle Beurteilung unter Berücksichtigung mehrerer mit der Situation des Kindes zusammenhängender Faktoren, einschließlich der im Rückkehrstaat geltenden Aufnahmebedingungen.
60. Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 fügt die Verpflichtung nach Art. 24 der Charta, den Schutz und die Fürsorge zu bieten, die für das Wohlergehen der Kinder notwendig sind(16), sowie dafür zu sorgen, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen, die Kinder betreffen, eine vorrangige Erwägung ist, in das Einwanderungsrecht der Union ein. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Union nach Art. 3 Abs. 3 EUV den Schutz der Rechte des Kindes fördert. Angesichts der Bedeutung, die das Unionsrecht dem Schutz des Kindes offensichtlich zuweist, indem es ihn sogar im Primärrecht verankert hat, ist Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 im Licht der vorgenannten höherrangigen Bestimmungen auszulegen.
61. Auf der Ebene des Völkerrechts bestimmt Art. 3 Abs. 1 des – im Übrigen von allen Mitgliedstaaten der Union ratifizierten – internationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes(17), dass „[b]ei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, … das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt [ist], der vorrangig zu berücksichtigen ist“(18). Nach Art. 12 Abs. 2 dieses Übereinkommens „wird dem Kind … Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren … gehört zu werden“(19), wodurch auch jedes Rückkehrverfahren gegen einen unbegleiteten Minderjährigen erfasst wird. Daher ist festzustellen, dass, auch wenn die Union selbst nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, ihr internes Recht die Bestimmungen des Übereinkommens getreu widerspiegelt(20), wodurch es den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, die eingegangenen Verpflichtungen bei der Durchführung des Unionsrechts und, was für die vorliegende Rechtssache besonders wichtig ist, der – vom Gerichtshof auszulegenden – Richtlinie 2008/115, zu beachten.
62. Die Bedeutung des Schutzes der Rechte des Kindes im Bereich der Einwanderung wird auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt(21). So hat der Gerichtshof im Urteil Parlament/Rat(22), das sich auf die Auslegung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung bezieht(23), festgestellt, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts „dafür Sorge … tragen, dass das Wohl minderjähriger Kinder gebührend berücksichtigt wird“. Der Hinweis darauf, dass die Beachtung der Grundrechte auch dann geboten ist, wenn das Unionsrecht den Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum einräumt, erscheint mir für die vorliegende Rechtssache relevant, weil auch die Richtlinie 2008/115 den Erlass legislativer und exekutiver Umsetzungsmaßnahmen erlaubt, ohne im Einzelnen darzulegen, auf welche Weise die Mitgliedstaaten der Verpflichtung aus Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie nachkommen müssen.
63. Angesichts der Bedeutung, die das Unionsrecht dem Schutz des unbegleiteten Minderjährigen beimisst, erscheint es mir unvorstellbar, dass der Gesetzgeber die Mitgliedstaaten dazu verpflichten wollte, nur bei der Abschiebung zu prüfen, ob es im Rückkehrstaat angemessene Aufnahmebedingungen gibt. Um den Schutz des Kindeswohls wirksam zu gewährleisten, ist es meines Erachtens vielmehr erforderlich, eine solche Prüfung in jedem relevanten Stadium des Verfahrens, einschließlich in dem Zeitpunkt, in dem der Erlass einer Rückkehrentscheidung in Betracht gezogen wird, vorzunehmen.
64. Die Bestimmung in Art. 24 Abs. 3 der Richtlinie 2013/33 scheint mir diese Auslegung zu bestätigen. Denn sie schreibt vor: „Die Mitgliedstaaten beginnen – erforderlichenfalls mit Unterstützung internationaler oder anderer einschlägig tätiger Organisationen – baldmöglichst nach Eingang eines Antrags auf internationalen Schutz mit der Suche nach Familienangehörigen des unbegleiteten Minderjährigen und tragen gleichzeitig für sein Wohl Sorge.“(24) Die wichtigsten Schlüsse, die sich meines Erachtens aus der Analyse dieser Bestimmung ziehen lassen, stelle ich im Folgenden dar.
65. Zum Ersten wird dem Wohl des Minderjährigen besser gedient, wenn die Einheit der Familie gewährleistet wird(25), was sich im Übrigen aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 ergibt, der ausdrücklich die Möglichkeit einer Übergabe an ein „Mitglied [der] Familie“ erwähnt. Dieses Ergebnis wird auch durch die Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil Parlament/Rat bestätigt, in dem der Gerichtshof die Bedeutung der Familienzusammenführung für das zuwandernde Kind hervorgehoben hat, weil es ihm dadurch ermöglicht wird, ein „Familienleben“ zu führen(26). Der Gerichtshof hat sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zum Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) gestützt(27). Der Vollständigkeit halber möchte ich die Erwägungen des Gerichtshofs mit einem Verweis auf das Urteil Mubilanzila Mayeka und Kaniki Mitunga/Belgien ergänzen(28), das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einige Monate nach dem Urteil Parlament/Rat erlassen hat, in dem dieses Gericht einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK im Rahmen eines Rückkehrverfahrens mit der Begründung angenommen hat, dass das Königreich Belgien nicht die geeigneten Maßnahmen ergriffen habe, um die Zusammenführung eines Minderjährigen mit seiner Familie in seinem Herkunftsland sicherzustellen, was meines Erachtens im Hinblick auf die vorliegende Rechtssache von besonderer Relevanz ist. Was schließlich das Urteil Parlament/Rat betrifft, weise ich darauf hin, dass, obwohl zum damaligen Zeitpunkt rechtlich nicht bindend, unser Gerichtshof nicht die Gelegenheit ausließ, auf Art. 7 der Charta Bezug zu nehmen, in dem das Recht jeder Person auf Achtung ihres Familienlebens verankert ist(29).
66. Für den Fall, dass der unbegleitete Minderjährige keine Familie hat oder kein Familienangehöriger in seinem Herkunftsland gefunden werden kann, sieht Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 die Alternativen vor, dass er einem „offiziellen Vormund“ oder einer „geeigneten Aufnahmeeinrichtung“ übergeben wird. Es liegt auf der Hand, dass diese Alternativen letztlich darauf abzielen, den Schutz des unbegleiteten Minderjährigen zu gewährleisten, indem dem etwaigen Fehlen familiärer Bindungen abgeholfen wird. Speziell durch Gesetz bestimmte Vertreter und spezialisierte soziale Einrichtungen tragen somit die Verantwortung dafür, dass für das – im Allgemeinen der Familie obliegende – Wohlergehen des Kindes Sorge getragen wird.
67. Zum Zweiten ist anzumerken, dass die nationalen Behörden verpflichtet sind, bereits im Anfangsstadium des Asylverfahrens, d. h. zum Zeitpunkt der „Einreichung eines Antrags auf internationalen Schutz“, tätig zu werden, was logischerweise fast gleichzeitig zur Folge hat, dass die Verpflichtung entsteht, sicherzustellen, dass im Rückführungsstaat angemessene Aufnahmebedingungen gegeben sind.
68. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs liefert mehrere Anhaltspunkte für eine Auslegung, die einer möglichst frühen Beurteilung der angemessenen Aufnahmebedingungen im Herkunftsland auf der Grundlage der jeweiligen Untersuchungen den Vorzug gibt. So hat der Gerichtshof im Urteil Boudjlida(30) festgestellt, dass einem illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen „[der] Anspruch [zusteht], vor dem Erlass einer ihn betreffenden Rückkehrentscheidung seinen Standpunkt zur Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts, zur etwaigen Anwendung der Art. 5 und 6 Abs. 2 bis 5 der Richtlinie 2008/115 und zu den Modalitäten seiner Rückkehr vorzutragen“(31). Nach den Feststellungen des Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2008/115 in gebührender Weise das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen berücksichtigen(32), womit unter Berücksichtigung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie auch die der Abschiebung vorangehenden Stadien einschließlich des Erlasses einer Entscheidung über die Rückkehr erfasst werden. Folglich „muss die zuständige nationale Behörde, wenn sie eine Rückkehrentscheidung zu erlassen beabsichtigt, zwingend die Verpflichtungen nach Art. 5 der Richtlinie 2008/115 einhalten und den Betroffenen hierzu anhören“(33). Insoweit „obliegt es dem Betroffenen, bei seiner Anhörung mit der zuständigen nationalen Behörde zu kooperieren, um ihr alle relevanten Informationen über seine persönliche und familiäre Situation zu geben, insbesondere jene, die es rechtfertigen können, dass von einer Rückkehrentscheidung abgesehen wird“(34). Aus diesem Urteil geht eindeutig hervor, dass die Erwägungen betreffend das Wohl des Kindes gegebenenfalls dazu führen können, dass die zuständige Behörde „vom Erlass einer Rückkehrentscheidung absieht“(35). Der Gerichtshof scheint somit von der Prämisse auszugehen, dass die Beurteilung des Wohls des Kindes vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung erfolgen muss. Da das Vorhandensein angemessener Aufnahmebedingungen im Herkunftsland diese Beurteilung entscheidend beeinflusst, ist dieser Umstand als einer von mehreren Faktoren anzusehen, die von den nationalen Behörden im Zeitpunkt der Entscheidung, ob die Rückkehr des Minderjährigen anzuordnen ist, zu berücksichtigen sind.
69. Dies vorausgeschickt, teile ich die Ansicht der Kommission, dass die in Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 vorgesehene Verpflichtung bedeutet, dass die nationalen Behörden, wenn sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, eine Reihe von Faktoren berücksichtigen müssen(36), wie das Alter des Minderjährigen, sein besonderes Schutzbedürfnis sowohl als unbegleiteter Minderjähriger als auch als Opfer von Menschenhandel, seine Unterbringung in einer Aufnahmefamilie im Zeitpunkt der Rückkehrentscheidung, sein soziales Umfeld und sein seelischer Gesundheitszustand, die mögliche Anwesenheit von Mitgliedern seiner Familie im Rückkehrland und – in einem allgemeineren Sinn – die Verfügbarkeit von geeigneten Aufnahmeeinrichtungen im Rückkehrstaat(37). Die zuständigen Behörden müssen diese Faktoren beurteilen, wie sie in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem sie beabsichtigen, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Nur eine umfassende Beurteilung auf der Grundlage dieser Faktoren macht es möglich, das Wohl des Kindes zu ermitteln und eine Entscheidung zu treffen, die den Anforderungen der Richtlinie 2008/115 entspricht.
70. Ich bin davon überzeugt, dass eine Auslegung von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine solche Prüfung in jedem relevanten Stadium des Verfahrens und nicht nur bei der Vornahme der Abschiebung anzustellen, dem Wohl des Minderjährigen am besten entspricht, zumal dieses Interesse je nach den Umständen variieren kann(38). Beispielsweise ist darauf hinzuweisen, dass eine Untersuchung, die vor einer Entscheidung über ein etwaiges Aufenthaltsrecht durchgeführt worden ist und ergeben hat, dass angemessene Bedingungen für eine Rückkehr vorliegen, normalerweise den Erlass einer entsprechenden Entscheidung rechtfertigen wird. Diese Voraussetzungen können sich jedoch im Laufe der Zeit erheblich ändern und sogar ungünstig entwickeln, so dass sie der Durchführung dieser Entscheidung entgegenstehen. Um einer etwaigen Verschlechterung der Aufnahmebedingungen abzuhelfen, kommt es entscheidend darauf an, dass das Verfahren hinreichend flexibel ist und die zuständigen Behörden ermächtigt, die erforderliche Prüfung zu den kritischen Zeitpunkten vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund möchte ich darauf hinweisen, dass der Gerichtshof selbst im Urteil Gnandi(39) festgestellt hat, dass „die Mitgliedstaaten … es den Betroffenen ermöglichen [müssen], sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretenen Änderung der Umstände zu berufen, die in Anbetracht der Richtlinie 2008/115 und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann“(40). Diesem Urteil entnehme ich, dass sich der Gerichtshof bewusst ist, dass nur eine flexible Handhabung des Verfahrens, die eine Prüfung in jedem relevanten Stadium ermöglicht, eine angemessene Berücksichtigung des Kindeswohls gewährleistet.
71. Im Falle einer ungünstigen Entwicklung der Umstände halte ich es für angemessen, die Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen oder ihre Vollstreckung aufzuschieben, um eine Situation zu vermeiden, die die Grundrechte des unbegleiteten Minderjährigen beeinträchtigen könnte. Umgekehrt kann es vorkommen, dass das Fehlen angemessener Bedingungen für eine Rückkehr des Minderjährigen es erfordert, überhaupt keine Rückkehrentscheidung zu treffen, zumindest solange noch keine geeigneten Aufnahmeeinrichtungen gefunden worden sind. Ungeachtet dessen – und dieses Szenario kann auch auftreten – muss der Minderjährige abgeschoben werden, wenn sein Wohl die Rückkehr in das Herkunftsland rechtfertigt und dieser Option kein Hindernis entgegensteht. Ich werde auf die verschiedenen Möglichkeiten, die sich im Laufe eines Asylverfahrens ergeben können, im Rahmen der Prüfung der dritten Frage eingehen.
72. Auf der Grundlage dieser Analyse ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit ihrem Art. 5 Buchst. a und im Licht von Art. 24 der Charta dahin auszulegen ist, dass sich die Behörden des Mitgliedstaats, bevor sie einem unbegleiteten Minderjährigen eine Rückkehrverpflichtung auferlegen, vergewissern müssen, dass für den unbegleiteten Minderjährigen im Rückkehrstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit zur Verfügung steht.
73. Mit seiner zweiten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob ein Mitgliedstaat bei der Genehmigung des Aufenthalts in seinem Hoheitsgebiet nach dem Alter eines unbegleiteten Minderjährigen unterscheiden darf, wenn feststeht, dass dieser Minderjährige weder den Flüchtlingsstatus noch subsidiären Schutz beanspruchen kann.
74. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen(41). Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass das Unionsrecht im Bereich Asyl und Einwanderung selbst den Begriff des „Minderjährigen“ definiert, was nach meiner Auffassung jegliche Verweisung auf das nationale Recht ausschließt.
75. Es ist nämlich daran zu erinnern, dass dieser Begriff in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2013/33 definiert wird als ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser unter 18 Jahren. Die Richtlinie 2013/33 sieht somit keine Unterscheidung zwischen Minderjährigen nach dem Alter vor. Das Gleiche gilt für die Richtlinie 2008/115, um deren Auslegung das vorlegende Gericht den Gerichtshof ersucht. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach dem 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115 „[d]ie Mitgliedstaaten … die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne Diskriminierung aufgrund … des Alters … [umsetzen sollten]“(42). Dieses Erfordernis konkretisiert auf der Ebene des abgeleiteten Rechts das Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta vorgesehen ist, die, wie der Gerichtshof im Urteil Kücükdeveci unter Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 1 EUV ausgeführt hat, den gleichen rechtlichen Rang wie die Verträge hat(43).
76. Angesichts des recht klaren rechtlichen Rahmens erscheint es mir kaum vorstellbar, dass eine Verwaltungspraxis, die bewirkt, dass eine nach dem Alter definierte Kategorie Minderjähriger schlechter behandelt wird als eine andere, als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen werden kann(44), es sei denn, sie lässt sich aus objektiven Gründen rechtfertigen. Auf der Grundlage der sich aus den Akten ergebenden Informationen ist eine Prüfung der in Rede stehenden Verwaltungspraxis geboten, insbesondere der mit ihr verbundenen Vorgehensweise und der Gründe, auf denen sie beruht.
77. Was die im vorliegenden Fall in Rede stehende Verwaltungspraxis betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das angebliche Versäumnis der nationalen Behörden, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die erforderlichen Überprüfungen hinsichtlich des Vorliegens einer geeigneten Aufnahmemöglichkeit im Herkunftsland durchzuführen, eine weniger günstige Behandlung unbegleiteter Minderjähriger darstellt, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, da keine Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass diese Minderjährigen in einem Umfeld heranwachsen, das ihre Sicherheit bei ihrer Rückkehr gewährleistet. Dieser Umstand kann negative Auswirkungen auf ihre persönliche Entwicklung haben. Um die Folgen einer solchen Unterlassung zu verstehen, muss man sich bewusstmachen, dass den nationalen Behörden eine Aufgabe zugewiesen wird, die ein unbegleiteter Minderjähriger wegen seiner Schutzbedürftigkeit kaum erfüllen könnte, wie das vorlegende Gericht zu Recht ausführt.
78. Ein unbegleiteter Minderjähriger unter 15 Jahren kann bei der Suche nach seiner Familie oder zumindest nach geeigneten Aufnahmeeinrichtungen von der Unterstützung durch die zuständigen Behörden profitieren, was einen Beitrag zu seiner Integration im Herkunftsland leistet. Dagegen muss der Minderjährige, der 15 Jahre alt oder älter ist, damit rechnen, ohne eine entsprechende Perspektive zurückkehren zu müssen. Denn auch wenn die im vorliegenden Fall in Rede stehende Verwaltungspraxis keine sofortige Rückkehr des Betroffenen vorsieht, da sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bis zur Vollendung der Volljährigkeit geduldet wird, kann davon ausgegangen werden, dass seine Situation weniger günstig ist, da ihm bei seiner Rückkehr in das Herkunftsland weder eine Bezugsperson noch eine Aufnahmeeinrichtung zur Verfügung steht, die ihm eine echte Integrationsmöglichkeit bieten könnte.
79. Zu den Gründen, die eine solche unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, möchte ich feststellen, dass nach den Angaben der niederländischen Regierung die Unterscheidung darauf beruht, dass ein Asylverfahren in den Niederlanden normalerweise drei Jahre dauert. Die niederländische Regierung weist darauf hin, dass in den Niederlanden eine besondere Aufenthaltsregelung erlassen worden sei, um Minderjährige nicht mehr als drei Jahre im Ungewissen über ihre Aufenthaltssituation zu belassen und ihnen eine Perspektive für die Zukunft zu geben. Nach dieser Sonderregelung wird dem Asylbewerber, der nach Ablauf von drei Jahren noch minderjährig ist, ein rechtmäßiges Aufenthaltsrecht gewährt. Folglich können nur Kinder unter 15 Jahren für ein solches Aufenthaltsrecht in Betracht kommen. Daraus folgt die Voraussetzung, dass der Minderjährige zum Zeitpunkt des ersten Antrags auf Aufenthalt jünger als 15 Jahre sein muss.
80. Wie die niederländische Regierung ausführt, beurteilen die nationalen Behörden die Situation des Minderjährigen anhand dieser besonderen Aufenthaltsregelung, sobald entschieden wird, dass er keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigte hat. In Ausnahmefällen könne – aus Gründen des Kindeswohls – einem unbegleiteten Minderjährigen bereits zu diesem Zeitpunkt ein Aufenthaltstitel erteilt werden, um so einen illegalen Aufenthalt auszuschließen. Es müsse dann bereits zu diesem Zeitpunkt klar sein, dass gegen den unbegleiteten Minderjährigen in einem Zeitraum von drei Jahren keine Rückkehrentscheidung ergehen könne. Für unbegleitete Minderjährige, die zum Zeitpunkt des ersten Antrags auf Aufenthalt älter als 15 Jahre seien, gelte weiter die allgemeine Regelung. Der niederländischen Regierung zufolge können Letztere jedoch für die Gewährung eines anderen Status in Betracht gezogen werden, der ihnen ein Aufenthaltsrecht verleiht, das für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige gilt, die die Niederlande unverschuldet nicht verlassen können.
81. Ich teile die Zweifel, die das vorlegende Gericht hinsichtlich der Vereinbarkeit einer nationalen Verwaltungspraxis mit der sich aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 ergebenden Verpflichtung geäußert hat, die sich auf eine bloße Vermutung im Zusammenhang mit der behaupteten Höchstdauer eines Asylverfahrens stützt, um eine Unterscheidung aufgrund des Alters zwischen den Mitgliedern einer bestimmten Gruppe von Personen zu treffen, obwohl sich diese alle in der gleichen Situation befinden. Einzelpersonen scheinen unterschiedlich behandelt zu werden, obwohl es keinen vernünftigen Grund für eine solche Unterscheidung gibt, mit Ausnahme der Absicht, die Arbeit der nationalen Behörden zu vereinfachen. Diese Unterscheidung scheint nämlich im Wesentlichen darauf gerichtet zu sein, den Aufenthalt unbegleiteter Minderjähriger im Hinblick auf das niederländische Recht in vorhersehbarer Weise zu regeln, wodurch Personen unter 15 Jahren gegenüber älteren Personen bevorzugt werden. Wie das vorlegende Gericht ausführt, wird dieser Kategorie von Minderjährigen ein Aufenthaltsrecht gewährt, wenn sie nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können oder das Hoheitsgebiet der Niederlande nicht verlassen können. Diese Minderjährigen erwerben Aufenthaltsrechte, solange sie minderjährig sind, kehren nicht zurück und können nicht abgeschoben werden, wenn die Ermittlungen nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 nicht durchgeführt worden sind oder zu keinem Ergebnis geführt haben. Dagegen scheint die in Rede stehende Verwaltungspraxis bei unbegleiteten Minderjährigen, die älter als 15 Jahre sind, die nationalen Behörden eher dazu zu bewegen, auf die notwendigen Untersuchungen zu verzichten, wodurch es ihnen sogar ermöglicht wird, von der Abschiebung des Minderjährigen abzusehen, solange dieser nicht volljährig ist. Meines Erachtens wurde die Altersgrenze von 15 Jahren von den nationalen Behörden absichtlich als ein angeblich klares und zuverlässiges Kriterium festgelegt, um genau bestimmen zu können, wie in jedem Einzelfall vorzugehen ist.
82. Abgesehen davon, dass ein solcher Ansatz keine Grundlage in der Richtlinie 2008/115 findet, bin ich überzeugt, dass er ernsthafte Risiken für ihre korrekte Anwendung mit sich bringt, die im Folgenden zu prüfen sind.
83. Zum Ersten führt dieser Lösungsansatz zu einer Schwächung des Schutzes, den die Mitgliedstaaten unbegleiteten Minderjährigen nach Völkerrecht und Unionsrecht gewähren müssen. Soweit die nationalen Behörden darauf verzichten, ihren Verpflichtungen aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 zugunsten einer verstärkten Vorhersehbarkeit des Verwaltungshandelns nachzukommen, handeln sie gegen das in den Verträgen festgelegte Ziel, das Wohlergehen des Kindes sicherzustellen. Wenn die nationalen Behörden nicht selbst prüfen, ob im Rückführungsstaat angemessene Aufnahmebedingungen bestehen, bedeutet dies, dass sie letztlich entgegen der genannten Bestimmung die von ihnen zu tragende Verantwortung auf die unbegleiteten Minderjährigen abwälzen.
84. Zum Zweiten steht ein solcher Ansatz dem Ziel entgegen, „eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik“ festzulegen, die auf gemeinsamen Normen beruht, wie dies in den Erwägungsgründen 2 und 4 der Richtlinie 2008/115 vorgesehen ist. Diese Richtlinie verlangt gemäß den Art. 6 und 8, dass die Mitgliedstaaten „gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen“ eine Rückkehrentscheidung erlassen und „alle erforderlichen Maßnahmen zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung“ ergreifen(45). Wie ich im Rahmen meiner Prüfung der dritten Vorlagefrage im Einzelnen darlegen werde, könnte eine nationale Politik der sogenannten „Toleranz“ gegenüber illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die auf einer nachsichtigen oder sogar gleichgültigen Verwaltungspraxis der nationalen Behörden beruht, das ordnungsgemäße Funktionieren des Asyl- und Einwanderungsrechts der Union beeinträchtigen. Sie hat zur Folge, dass eine illegale „Grauzone“ geschaffen wird, die den längeren Aufenthalt minderjähriger Migranten im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats trotz des Vorliegens einer Rückkehrentscheidung ermöglicht. Ein solcher Ansatz scheint mir der Rechtssicherheit abträglich zu sein und dem Ziel der Richtlinie 2008/115 zu widersprechen, das darin besteht, sicherzustellen, dass das Aufenthaltsrecht der Migranten so bald wie möglich durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 dieser Richtlinie geklärt wird und dass die nationalen Behörden gegebenenfalls unverzüglich konkrete Durchführungsmaßnahmen ergreifen. Folglich ist ein solcher Ansatz als mit den Anforderungen des Unionsrechts unvereinbar anzusehen, da er einer wirksamen Anwendung der Richtlinie 2008/115 entgegensteht.
85. Daraus folgt, dass eine Verwaltungspraxis wie die hier in Rede stehende, die unbegleitete Minderjährige nach Maßgabe ihres Alters unterschiedlich behandelt, insbesondere in Bezug auf die Verpflichtung, sicherzustellen, dass das Herkunftsland ihnen grundsätzlich eine geeignete Aufnahmemöglichkeit bietet, nicht aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist. Sie stellt daher eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar.
86. Nach alledem schlage ich vor, auf die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 im Licht von Art. 21 der Charta dahin auszulegen ist, dass er es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, bei der Genehmigung des Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet eine Unterscheidung nach dem Alter eines unbegleiteten Minderjährigen vorzunehmen, wenn feststeht, dass dieser Minderjährige weder den Flüchtlingsstatus noch subsidiären Schutz beanspruchen kann.
87. Die dritte Vorlagefrage besteht aus zwei Fragen, die ich getrennt voneinander prüfen werde. Mit der Frage 3 a) möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob es den Mitgliedstaaten freisteht, eine Rückkehrentscheidung gegen einen unbegleiteten Minderjährigen zu erlassen, ohne anschließend Abschiebungsmaßnahmen zu ergreifen. Mit der Frage 3 b) soll geklärt werden, ob der Mitgliedstaat, der keine konkrete Abschiebungsmaßnahme ergreift, verpflichtet ist, die Rückkehrverpflichtung auszusetzen und damit den Aufenthalt eines unbegleiteten Minderjährigen zu gestatten, der der Rückkehrverpflichtung nicht freiwillig nachkommt.
1. Frage 3 a)
88. Zur Frage 3 a) ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Richtlinie 2008/115, wie es sich aus ihren Erwägungsgründen 2 und 4 ergibt, darin besteht, eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik festzulegen. Diese Richtlinie enthält nach ihrem Art. 1 „gemeinsame Normen und Verfahren“, die in den Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger anzuwenden sind(46).
89. Sodann ist anzumerken, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 vorrangig eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorsieht, „gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung“ zu erlassen(47). Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zu beachten, dass „[wenn] … sich heraus[stellt], dass der Aufenthalt illegal ist, … [die] Behörden … nach Art. 6 und unbeschadet der in Art. 6 Abs. 2 bis 5 vorgesehenen Ausnahmen eine Rückkehrentscheidung erlassen [müssen]“(48).
90. Wie aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes(49) hervorgeht, endet die darin vorgesehene Berechtigung zum Verbleib mit dem Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde. Mangels einer Aufenthaltsberechtigung oder eines Aufenthaltstitels aufgrund anderer Rechtsgrundlage, insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115, die es dem erfolglosen Antragsteller ermöglicht, die Voraussetzungen für Einreise, Aufenthalt oder Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat zu erfüllen, hat diese ablehnende Entscheidung zur Folge, dass der Antragsteller mit ihrem Erlass diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so dass sein Aufenthalt illegal wird(50).
91. Im Übrigen hat der Gerichtshof erklärt, dass, wenn eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen erlassen worden ist, dieser der Rückkehrpflicht jedoch nicht nachgekommen ist, sei es, dass er dieser Pflicht nicht innerhalb der für die freiwillige Ausreise gewährten Frist nachgekommen ist oder dass eine solche Frist nicht eingeräumt wurde, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 die Mitgliedstaaten verpflichtet, „um die Effizienz von Rückkehrverfahren zu gewährleisten“, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zur Vornahme der Abschiebung des Betroffenen zu ergreifen, d. h. gemäß Art. 3 Nr. 5 dieser Richtlinie die Maßnahmen, die zu seiner tatsächlichen Verbringung aus dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlich sind(51).
92. Im Übrigen hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich sowohl aus der „Pflicht“ der Mitgliedstaaten „zur loyalen Zusammenarbeit“ als auch aus den „Erfordernissen der Wirksamkeit“, auf die u. a. im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115 hingewiesen wird, ergibt, dass die den Mitgliedstaaten durch Art. 8 dieser Richtlinie auferlegte Pflicht, die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den in Abs. 1 dieser Vorschrift genannten Fällen vorzunehmen, „innerhalb kürzester Frist“ zu erfüllen ist(52). Nach der jüngsten Rechtsprechung sind die Mitgliedstaaten bei Vorliegen der Voraussetzungen sogar berechtigt, eine Abschiebung „unverzüglich“ vorzunehmen(53).
93. In diesem Zusammenhang darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 – als letztes Mittel – „Zwangsmaßnahmen zur Durchführung der Abschiebung“ eines Drittstaatsangehörigen, der sich seiner Abschiebung widersetzt, anwenden können(54), soweit diese Maßnahmen verhältnismäßig sind und nicht in einer über die Grenzen des Vertretbaren hinausgehenden Anwendung von Gewalt bestehen(55).
94. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof die Mitgliedstaaten daran erinnert hat, dass sie keine Vorschrift anwenden dürfen, die die Verwirklichung der mit einer Richtlinie verfolgten Ziele gefährden und dieser Richtlinie damit ihre praktische Wirksamkeit nehmen könnte(56). Deshalb hat der Gerichtshof geurteilt, dass die Richtlinie 2008/115 jeder nationalen Regelung entgegensteht, die „die Anwendung“ der in dieser Richtlinie festgelegten „gemeinsamen Normen und Verfahren vereiteln“ könnte, z. B. durch eine Verzögerung oder anderweitige Behinderung der Rückkehr(57).
95. Da der Gerichtshof die Verpflichtung betont hat, alle zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, und dabei auf das Erfordernis der Wirksamkeit sowie auf die Loyalitätspflicht hingewiesen hat, scheint es mir auf der Hand zu liegen, dass sich ein Mitgliedstaat nicht darauf beschränken darf, einfach abzuwarten, bis der Minderjährige das gesetzliche Volljährigkeitsalter erreicht, um dann die Abschiebung vorzunehmen.
96. Wie ich bereits in meinen Ausführungen zur zweiten Vorlagefrage erläutert habe(58), bin ich der Ansicht, dass eine Verwaltungspraxis, mit der sich ein Mitgliedstaat trotz des Erlasses einer Rückkehrentscheidung der Verpflichtung entzieht, zu prüfen, ob der unbegleitete Minderjährige im Herkunftsland angemessen aufgenommen wird, und sich vielmehr dafür entscheidet, seinen illegalen Aufenthalt zu dulden, bis der Minderjährige das Volljährigkeitsalter erreicht, dazu führt, dass, zumindest für eine längere Zeit, eine Grauzone der Illegalität geschaffen wird. Ein solcher Ansatz scheint mir der Rechtssicherheit abträglich und mit dem Ziel der Richtlinie 2008/115 unvereinbar zu sein, das darin besteht, sicherzustellen, dass das Aufenthaltsrecht der Migranten so bald wie möglich durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 dieser Richtlinie geklärt wird und gegebenenfalls von den nationalen Behörden innerhalb kürzester Frist Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden.
97. Vor diesem Hintergrund bin ich der Ansicht, dass es gleichwohl Umstände geben kann, die eine Aussetzung oder zumindest einen Aufschub der Vollstreckung der Rückkehrentscheidung rechtfertigen, da die Mitgliedstaaten nach Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 bei der Umsetzung dieser Richtlinie „das Wohl des [Minderjährigen] gebührend berücksichtigen“ müssen. Eine Aussetzung oder ein Aufschub der Vollstreckung der Rückkehrentscheidung erscheint mir jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Situation im Rückkehrstaat nach dem Erlass der Rückkehrentscheidung geändert hat, so dass der Mitgliedstaat nicht mehr gewährleisten kann, dass der Minderjährige einem Mitglied seiner Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 übergeben wird. Ich werde auf diesen Aspekt im Rahmen der Prüfung der Frage 3 b) eingehen.
98. Nach alledem bin ich der Ansicht, dass es den Mitgliedstaaten nicht freisteht, eine Rückkehrentscheidung gegen einen unbegleiteten Minderjährigen zu erlassen, ohne anschließend Abschiebungsmaßnahmen zu ergreifen.
2. Frage 3 b)
99. Mit seiner Frage 3 b) will das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Mitgliedstaat, der keine konkrete Abschiebungsmaßnahme ergreift, verpflichtet ist, die Rückkehrverpflichtung auszusetzen und damit den Aufenthalt eines unbegleiteten Minderjährigen zu gestatten, der der Rückkehrverpflichtung nicht freiwillig nachkommt.
a) Allgemeine Regel, wonach die Mitgliedstaaten alle zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung erforderlichen Maßnahmen treffen müssen
100. Wie bereits ausgeführt, sieht Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 als allgemeine Regel vor, dass „[d]ie Mitgliedstaaten … alle erforderlichen Maßnahmen zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung [ergreifen]“. Der Wortlaut dieser Bestimmung sowie ihre oben wiedergegebene Auslegung durch den Gerichtshof sind so klar, dass sie meines Erachtens keinen vernünftigen Zweifel zulassen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht vorstellbar, dass es den Mitgliedstaaten gestattet sein könnte, vom Erlass konkreter Abschiebungsmaßnahmen abzusehen, weil sie dann gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstießen.
101. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass bestimmte Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, die sich illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, nicht in allen Fällen unmittelbar abschieben, mehrere Gründe haben kann, insbesondere verschiedene Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Abschiebungsverfahren – z. B. Fehlen des erforderlichen Personals, mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der Asylbewerber oder der Herkunftsstaaten, sobald es darum geht, ihre Identität festzustellen, Reisedokumente zu erhalten(59) und herauszufinden, ob angemessene Aufnahmebedingungen bestehen – sowie Probleme, die bei Erkundigungen in fernen Ländern zwangsläufig auftreten. Es liegt daher auf der Hand, dass einige der genannten Faktoren der ausschließlichen Kontrolle durch die Mitgliedstaaten entzogen sind. Folglich erscheint es mir nicht gerechtfertigt, anzunehmen, dass jede Verzögerung bei der Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung zwangsläufig auf die Passivität der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist.
102. Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen zu Recht ausführt, sieht das Unionsrecht ausnahmsweise – je nach Fall – Alternativen zur Abschiebung vor, die ich nachstehend darstellen werde. Diese Alternativen haben den Vorteil, dass sie zur Rechtssicherheit beitragen und dem unbegleiteten Minderjährigen eine Perspektive geben und sich damit im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht erheblich von der in den vorliegenden Schlussanträgen geprüften Verwaltungspraxis unterscheiden.
b) Verpflichtung, die Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung auszusetzen, wenn im Herkunftsland keine geeignete Aufnahmemöglichkeit besteht
103. Gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit Art. 5 Buchst. a dieser Richtlinie und Art. 24 der Charta sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung auszusetzen, wenn im Herkunftsland keine geeignete Aufnahmemöglichkeit besteht. Wie bei der Prüfung der ersten Frage festgestellt worden ist, ist das Wohl des Kindes in jedem relevanten Stadium des Verfahrens gebührend zu berücksichtigen(60). Darüber hinaus ergibt sich, wie ich bereits ausgeführt habe, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs eindeutig, dass Erwägungen im Zusammenhang mit dem Kindeswohl dazu führen können, dass die nationalen Behörden manchmal vom Erlass einer Rückkehrentscheidung „absehen“ müssen(61). Meines Erachtens gilt diese Schlussfolgerung erst recht für die Entscheidung, Vollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen, da die Abschiebung, die in Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie 2008/115 als die tatsächliche Verbringung aus dem Mitgliedstaat definiert wird, das letzte Stadium des mit dieser Entscheidung geregelten Verfahrens darstellt.
104. Es liegt auf der Hand, dass die Möglichkeiten, über die die Mitgliedstaaten verfügen, um die Situation einer von einer Abschiebung betroffenen Person zu beeinflussen, sehr begrenzt sind, wenn sich diese Person bereits in ihrem Herkunftsland befindet. Es lässt sich nicht ausschließen, dass das Rückkehrverfahren einen fast irreversiblen Punkt erreicht, z. B. wenn die zuständigen Behörden den Kontakt mit ihr verlieren. Daher ist die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte des Kindes im Stadium der Abschiebung größer, vor allem, wenn es sich um eine schutzbedürftige Person handelt. Dies vorausgeschickt, scheint mir, dass sich der Unionsgesetzgeber dieser Gefahr voll und ganz bewusst ist, da die Verpflichtung nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 in Worten formuliert ist, die für das Vorliegen einer unerlässlichen Voraussetzung (vor Abschiebung; vergewissern sich …, dass die Minderjährige[n] … übergeben werden) sprechen, die die zuständigen Behörden erfüllen müssen, bevor sie in das letzte Stadium des Verfahrens eintreten dürfen. Mit anderen Worten ist die Nichterfüllung dieser Voraussetzung rechtlich als ein der Abschiebung entgegenstehender Faktor zu verstehen. Folglich ist es den nationalen Behörden untersagt, die Rückkehrentscheidung zu vollstrecken, solange sie nicht die Gewissheit haben, dass im Rückkehrstaat angemessene Bedingungen erfüllt sind. Angesichts dieser rechtlichen Unmöglichkeit wäre es für die nationalen Behörden meines Erachtens am zweckmäßigsten, die Rückkehrentscheidung auszusetzen.
c) Möglichkeit, einen eigenständigen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu erteilen
105. Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 erlaubt es den Mitgliedstaaten, illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen wegen des Vorliegens eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. Nach dieser Bestimmung bewirkt die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts, dass keine Rückkehrentscheidung ergeht. Ist bereits eine Rückkehrentscheidung ergangen, so ist diese zurückzunehmen oder für die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der sonstigen Aufenthaltsberechtigung auszusetzen. Festzustellen ist, dass diese Bestimmung auf eine den Mitgliedstaaten überlassene Möglichkeit Bezug nimmt, ihnen aber keine Verpflichtung auferlegt(62).
106. Da Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 den Mitgliedstaat verpflichtet, zwischen der Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Aufenthaltsrecht zu erteilen, und der Möglichkeit, das Rückkehrverfahren einzuleiten, zu wählen, wäre es zweckmäßig – wie im Übrigen in dem von der Kommission erstellten Rückkehr-Handbuch(63) empfohlen wird – klare Regeln betreffend die Rechtsstellung unbegleiteter Minderjähriger aufzustellen, die sowohl den Erlass einer Rückkehrentscheidung und ihre Vollstreckung als auch die Gewährung eines Aufenthaltsrechts gemäß dem nationalen Recht ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, dafür zu sorgen, dass Verfahren zur Bestimmung der Rechtsstellung für jene unbegleiteten Minderjährigen verfügbar sind, die nicht rückgeführt werden. Eine solche Lösung kann die Grauzonen verringern und die Rechtssicherheit für alle Beteiligten verbessern. Darüber hinaus stellt der vorgeschlagene Ansatz eine dauerhafte Lösung dar, mit der Minderjährigen langfristig eine gewisse Normalität und Stabilität geboten werden sollte.
107. Aus der vorstehenden Analyse ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung auszusetzen, wenn im Herkunftsland keine geeignete Aufnahmemöglichkeit besteht. Sie können illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen wegen des Vorliegens eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung erteilen.
108. Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat, der gegen einen unbegleiteten Minderjährigen eine Rückkehrentscheidung erlassen hat, nach Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise alle für die Vollstreckung der Entscheidung erforderlichen Abschiebungsmaßnahmen ergreifen muss und sich nicht darauf beschränken darf, einfach abzuwarten, bis der unbegleitete Minderjährige das Volljährigkeitsalter erreicht. Eine Aussetzung oder Aufschiebung der Vollstreckung der Rückkehrentscheidung durch den Mitgliedstaat ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Situation im Rückkehrstaat nach dem Erlass der Rückkehrentscheidung geändert hat, so dass der Mitgliedstaat nicht mehr gewährleisten kann, dass der Minderjährige einem Mitglied seiner Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 übergeben wird. Gemäß Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 können die Mitgliedstaaten einem illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen wegen des Vorliegens eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung erteilen.
109. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Herzogenbusch, Niederlande), wie folgt zu antworten:
1. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Verbindung mit ihrem Art. 5 Buchst. a und im Licht von Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass sich die Behörden des Mitgliedstaats, bevor sie einem unbegleiteten Minderjährigen eine Rückkehrverpflichtung auferlegen, vergewissern müssen, dass für den in Rede stehenden unbegleiteten Minderjährigen im Rückkehrstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit zur Verfügung steht.
2. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 ist im Licht von Art. 21 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, bei der Genehmigung des Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet eine Unterscheidung nach dem Alter eines unbegleiteten Minderjährigen vorzunehmen, wenn feststeht, dass dieser Minderjährige weder den Flüchtlingsstatus noch subsidiären Schutz beanspruchen kann.
3. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der gegen einen unbegleiteten Minderjährigen eine Rückkehrentscheidung erlassen hat, nach Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise alle für die Vollstreckung der Entscheidung erforderlichen Abschiebungsmaßnahmen ergreifen muss und sich nicht darauf beschränken darf, einfach abzuwarten, bis der unbegleitete Minderjährige das Volljährigkeitsalter erreicht. Eine Aussetzung oder Aufschiebung der Vollstreckung der Rückkehrentscheidung durch den Mitgliedstaat ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Situation im Rückkehrstaat nach dem Erlass der Rückkehrentscheidung geändert hat, so dass der Mitgliedstaat nicht mehr gewährleisten kann, dass der Minderjährige einem Mitglied seiner Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 übergeben wird. Gemäß Art. 6 Abs. 4 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten einem illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen wegen des Vorliegens eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung erteilen.
4 ABl. 2013, L 180, S. 96.
5 Vgl. „Unaccompanied Minors in the Migration Process“, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Warschau, 2010, S. 3, und „VEGA Handbook: Children at airports“, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Warschau, 2017, S. 7.
6 Vgl. „Returning unaccompanied children: fundamental rights considerations“, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), 2019, S. 3.
7 Vgl. „Guidance on reception conditions for unaccompanied children: operational standards and indicators“, Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), 2018, S. 7.
8 Für einen kurzen Überblick über die relevanten Rechtsakte vgl. Requejo Isidro, M., „The protection of unaccompanied minors asylum-seekers: between competent state and responsible state“, Nr. 2, Oktober 2017, S. 485 ff.
9 Nämlich das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA).
10 Urteile vom 26. September 2018, Baumgartner (C‑513/17, EU:C:2018:772, Rn. 23), und vom 20. Dezember 2017, Vaditrans (C‑102/16, EU:C:2017:1012, Rn. 20).
11 Vgl. Nr. 46 der vorliegenden Schlussanträge.
12 Hervorhebung nur hier. Vgl. auch Urteile vom 5. Juni 2014, Mahdi (C‑146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 38), und vom 28. April 2011, El Dridi (C‑61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 31).
13 Hervorhebung nur hier.
14 Vgl. „Returning unaccompanied children: fundamental rights considerations“, a. a. O., S. 7 und 23, wo es heißt, dass Art. 10 Abs. 2 im Einklang mit Art. 5 und dem 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115 dahin auszulegen ist, dass die zuständigen Behörden während des gesamten Rückkehrverfahrens ihr Hauptaugenmerk auf die Wahrung des Wohls des Kindes richten müssen. Nach Auffassung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) muss dieser allgemeine Grundsatz für alle Handlungen gelten, die zur Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen führen.
15 Vgl. Nr. 68 der vorliegenden Schlussanträge.
16 Lemke, S., Europäisches Unionsrecht (von der Groeben, Schwarze, Hatje), 7. Aufl., Baden-Baden, 2015, Art. 24, Nr. 11, S. 664, vertritt die Ansicht, dass das Grundrecht im Sinne von Art. 24 Abs. 1 der Charta beeinträchtigt wird, wenn die aufgrund dieser Bestimmung verpflichteten Behörden nicht aktiv handeln und nicht in dem Maße für einen angemessenen Schutz und eine angemessene Fürsorge sorgen, wie es für das Wohl des Kindes erforderlich ist.
17 Angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1989 (Recueil des traités des Nations unies, Band 1577, S. 43).
20 Wie ich in Nr. 35 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Transportes Aéreos Portugueses (C‑74/19, EU:C:2020:135) ausgeführt habe, können bestimmte Parallelen normativer Art eine gemeinsame rechtliche Überzeugung zwischen dem Völkerrecht einerseits und dem Unionsrecht andererseits offenbaren.
21 Vgl. zur Bedeutung der Rechte des Kindes im Allgemeinen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs Urteil vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien (C‑244/06, EU:C:2008:85, Rn. 39).
22 Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat (C‑540/03, im Folgenden: Urteil Parlament/Rat, EU:C:2006:429, Rn. 10, 37 und 57).
23 ABl. 2003, L 251, S. 12.
25 Das Dokument „Returning unaccompanied children: fundamental rights considerations“, a. a. O., S. 23, sowie die Empfehlung (EU) 2017/2338 der Kommission vom 16. November 2017 für ein gemeinsames „Rückkehr-Handbuch“, das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen ist (ABl. 2017, L 339, S. 83, im Folgenden: Rückkehr-Handbuch), empfehlen, der Rückkehr zu Familienangehörigen den Vorzug zu geben, es sei denn das entspricht offensichtlich nicht dem Wohl des Kindes.
26 Urteil Parlament/Rat (Rn. 69); vgl. zur Bedeutung der Familienzusammenführung für das Wohlergehen des Migrantenkindes Schlussanträge von Generalanwalt Hogan in der Rechtssache B. M. M. und B. S. (Familienzusammenführung – Minderjähriges Kind) (C‑133/19, EU:C:2020:222, Nrn. 1, 2, 43).
27 Urteil Parlament/Rat (Rn. 52 ff. sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
28 Urteil des EGMR vom 12. Oktober 2006, Mubilanzila Mayeka und Kaniki Mitunga/Belgien, CE:ECHR:2006:0126DEC001317803.
29 Urteil Parlament/Rat (Rn. 58).
30 Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C‑249/13, EU:C:2014:2431).
31 Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C‑249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 68). Hervorhebung nur hier.
32 Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C‑249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 48).
33 Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C‑249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 49). Hervorhebung nur hier.
34 Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C‑249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 50). Hervorhebung nur hier.
35 Urteil vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C‑249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 55). Hervorhebung nur hier.
36 Die Bestimmung des Wohls des Kindes erfolgt mittels einer individuellen Beurteilung, die auf einer fachübergreifenden Lösung beruht, in die der offizielle Vormund des Minderjährigen oder die für den Schutz des Kindes zuständige Behörde eingebunden wird. Mehrere internationale Institutionen, wie die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen, das Kinderrechtskomitee der Vereinten Nationen und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen haben Auslegungsrichtlinien und operative Leitlinien erlassen. Mehrere in den vorliegenden Schlussanträgen angeführte von europäischen Agenturen veröffentlichte Dokumente geben einen nützlichen Überblick über die Kriterien, die die nationalen Behörden im Rahmen einer solchen Beurteilung berücksichtigen müssen.
37 Vgl. das Rückkehr-Handbuch, S. 121 und 122.
38 Diese Auslegung steht im Übrigen im Einklang mit der Empfehlung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, nach der das Wohl des Minderjährigen in regelmäßigen Zeitabständen im Licht der Entwicklung des individuellen Falls einer wiederholten Beurteilung unterzogen werden soll (vgl. „Returning unaccompanied children: fundamental rights considerations“, a. a. O., S. 12).
39 Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi (C‑181/16, EU:C:2018:465).
40 Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi (C‑181/16, EU:C:2018:465, Rn. 64). Hervorhebung nur hier.
41 Urteile vom 7. August 2018, Bichat u. a. (C‑61/17, C‑62/17 und C‑72/17, EU:C:2018:653, Rn. 29), sowie vom 11. April 2019, Tarola (C‑483/17, EU:C:2019:309, Rn. 36).
43 Urteil vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci (C‑555/07, EU:C:2010:21, Rn. 22).
44 Wie Lamont, R., „Article 24 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union“, in The UE Charter of Fundamental Rights, Oxford, 2014, S. 672, Art. 24, Nr. 24.23, ausführt, enthält die Charta neben den Kinderrechten im Sinne von Art. 24, in Art. 21 ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, was nach Ansicht des Verfassers bedeutet, dass jede Diskriminierung Minderjähriger (im Allgemeinen) verboten ist. Nach meiner Auffassung schließt diese Feststellung nicht aus, dass eine besondere altersdefinierte Kategorie von Minderjährigen (nämlich Minderjährige mit einem Mindestalter von 15 Jahren) sich auf dieses Verbot berufen kann, um die Rechtmäßigkeit einer (das Unionsrecht umsetzenden) nationalen Bestimmung in Frage zu stellen, die, wie im vorliegenden Fall, bewirkt, dass diese Kategorie von Minderjährigen im Wesentlichen wie Volljährige behandelt wird, da ihr der von Art. 24 der Charta garantierte und von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit Art. 5 Buchst. a dieser Richtlinie konkretisierte Schutz entzogen wird.
46 Urteil vom 23. April 2015, Zaizoune (C‑38/14, EU:C:2015:260, Rn. 30).
47 Urteile vom 23. April 2015, Zaizoune (C‑38/14, EU:C:2015:260, Rn. 31), und vom 28. April 2011, El Dridi (C‑61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 35). Hervorhebung nur hier.
48 Urteil vom 23. April 2015, Zaizoune (C‑38/14, EU:C:2015:260, Rn. 32). Hervorhebung nur hier.
49 ABl. 2013, L 180, S. 60.
50 Vgl. Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi (C‑181/16, EU:C:2018:465, Rn. 41).
51 Urteil vom 23. April 2015, Zaizoune (C‑38/14, EU:C:2015:260, Rn. 33). Hervorhebung nur hier.
52 Urteil vom 23. April 2015, Zaizoune (C‑38/14, EU:C:2015:260, Rn. 34).
53 Urteil vom 16. Januar 2018, E (C‑240/17, EU:C:2018:8, Rn. 50).
54 Allerdings lässt sich feststellen, dass es berechtigte Gründe gibt, gegenüber einem Kind Zwangsmaßnahmen nicht anzuwenden. Deshalb untersagen einige Mitgliedstaaten jegliche Zwangsrückführung eines unbegleiteten Minderjährigen (vgl. in diesem Sinne Dumas, P., „L’accès des mineurs non accompagnés à la protection dans les États membres de l’Union européenne“, Revue trimestrielle de droit européen, 2013, Nr. 1, S. 35 ff.).
55 Urteil vom 28. April 2011, El Dridi (C‑61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 38 und 57).
56 Urteile vom 23. April 2015, Zaizoune (C‑38/14, EU:C:2015:260, Rn. 39), vom 6. Dezember 2011, Achughbabian (C‑329/11, EU:C:2011:807, Rn. 32), und vom 28. April 2011, El Dridi (C‑61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 39).
57 Urteile vom 23. April 2015, Zaizoune (C‑38/14, EU:C:2015:260, Rn. 40), vom 6. Dezember 2012, Sagor (C‑430/11, EU:C:2012:777, Rn. 35), und vom 28. April 2011, El Dridi (C‑61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 59).
58 Vgl. Nrn. 83 ff. der vorliegenden Schlussanträge.
59 Vgl. „European Centre for Returns in brief“, Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex), Warschau, 2019, S. 2 und 5, woraus hervorgeht, dass die Wirksamkeit der Rückkehrverfahren in hohem Maße von der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten abhängt, wenn es darum geht, die von den Rückkehrentscheidungen betroffenen Personen zu identifizieren, die Reisedokumente auszustellen und die rückgeführten Personen in ihren Ländern aufzunehmen. In diesem Zusammenhang arbeiten die Mitgliedstaaten, die Kommission und Frontex mit den Rückkehrländern zusammen.
60 Vgl. Nrn. 63 und 69 der vorliegenden Schlussanträge.
61 Vgl. Nr. 67 der vorliegenden Schlussanträge.
62 Vgl. Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi (C‑146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 88).
63 Vgl. Rückkehr-Handbuch, S. 121.

References: Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 267
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 21
 Art. 24
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 24
 Art. 14
 Art. 64
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 64
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 107
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 78
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 24
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 24
 EGMR 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 24
 Art. 10
 Art. 5