Source: http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2014/780.html
Timestamp: 2014-11-28 01:14:21+00:00

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Jusletter - 24. November 2014
24. November 2014 E-Mail Version 24. November 2014
Liebe Leserinnen und Leser In ihrer Rechtsprechungsübersicht kommentieren Christoph Brunner und Markus Vischer die wichtigsten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2013 und führen damit die Besprechungen früherer Jahre weiter (vgl. etwa Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2012 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide, in: Jusletter 2. Dezember 2013). Die Autoren setzen sich unter anderem mit kaufrechtlichen Problemstellungen zum Unternehmens- und Grundstückkauf sowie zum UN-Kaufrecht (CISG) auseinander. Die verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht und die strafprozessuale Selbstbelastungsfreiheit geraten in der Praxis oftmals in Konflikt. Erstere fordert geradezu staatlichen Zwang zur Mitwirkung, während die zweite jeglichen staatlichen Zwang verbietet (vgl. Simon Roth, Die Geltung von nemo tenetur im Verwaltungsverfahren, in: Jusletter 17. Februar 2014). Simon Roth nimmt zum Urteil des Bundesgerichts vom 27. Mai 2014 betreffend das Spielbankgesetz unter Berücksichtigung der Praxis des EGMR kritisch Stellung. Der Autor begrüsst, dass das Bundesgericht die strafprozessualen Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf repressive finanzielle Verwaltungssanktionen anwendet. Er bemängelt aber die Nichtbeachtung von «nemo tenetur» bei Beweisen, die von einem Unternehmen unter verwaltungsrechtlichem Mitwirkungszwang erhoben worden sind. Tizian Troxler schliesslich gibt einen Überblick zur 25. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler, welche im September 2014 in Köln zum Thema richterliche Rechtsfortbildung und kodifiziertes Richterrecht stattfand. Der Autor fasst die wichtigsten Tagungsinhalte zusammen und weist darauf hin, dass die behandelten Fragestellungen und Lösungsthesen auch aus schweizerischer Sicht von Interessen und Nutzen seien und sich die Erkenntnisse ebenfalls für die Schweiz verwerten lassen. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche. Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw Sandrine Lachat Leiterin Jusletter Suisse Romande Kommentierte Rechtsprechungsübersicht Christoph Brunner / Markus Vischer
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2013 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide
Der Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2013 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert.
Urteilsbesprechungen Simon Roth
Zum Zweiten: Die Geltung von nemo tenetur im Verwaltungsverfahren
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 27. Mai 2014 (2C_776/2013, zur Publikation vorgesehen) zum Verhältnis zwischen verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem nemo tenetur-Grundsatz Stellung genommen. In einem das Spielbankengesetz betreffenden Fall hat es entschieden, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) Unterlagen von der Konzessionärin (Spielbank) einfordern und anschliessend diese als Beweismittel verwerten darf, um der Konzessionärin eine finanzielle Verwaltungssanktion aufzuerlegen. Der Autor nimmt zum Urteil des Bundesgerichts im Lichte der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechts (EGMR) kritisch Stellung.
Tagungsberichte Tizian Troxler
Richterliche Rechtsfortbildung und kodifiziertes Richterrecht
Die 25. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler stand unter dem Titel «Richterliche Rechtsfortbildung und kodifiziertes Richterrecht». Die Veranstaltung zeichnete sich nicht nur durch die thematisch spannenden und inhaltlich auf höchstem Niveau vorgetragenen Referate aus, sondern auch durch den interessanten Teilnehmerkreis, den die über 180 nach akademischem Alter jungen Zivilrechtswissenschaftlerinnen und Zivilrechtswissenschaftler aus dem deutschen Sprachraum bildeten. Abgerundet wurde die Tagung durch ein sehr attraktives Rahmenprogramm in der Domstadt Köln.
Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
Kein übermässiger Gewalteinsatz der Genfer Polizei
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Genfer Polizei bei der Festnahme eines Franzosen nicht unverhältnismässig vorgegangen ist. Der Mann wies nach der Festnahme eine Schulterverletzung auf. (Urteil 66773/13)
Schweiz darf Iraner nicht in sein Heimatland ausweisen
EGMR – Weil einem iranischen Asylsuchenden in seiner Heimat Folter und unmenschliche Behandlung drohen, darf er nicht dorthin weggewiesen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden und kippt damit einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. (Urteil 52589/13)
Zufallsfund bei Ermittlung gegen Polizist noch nicht verwendbar
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Polizisten teilweise gutgeheissen. Das Freiburger Kantonsgericht muss nun nochmals überprüfen, ob ein Zufallsfund aus der Telefonüberwachung eines Asylbewerbers auch für die Strafuntersuchung gegen den Polizisten verwendet werden darf. (Urteil 1B_220/2014)
Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
Zehn Jahre ohne Führerausweis gefahren
BGer – Die Neuenburger Staatsanwaltschaft hat den Wagen eines Mannes beschlagnahmt, der ein Jahrzehnt ohne Billett gefahren ist. Das Bundesgericht stützt diesen Entscheid. (Urteil 1B_252/2014)
Verurteilter Lehrer erhält Berufsverbot
BGer – Ein Lehrer aus dem Berner Jura darf drei Jahre nicht an öffentlichen Schulen unterrichten. Seine Diplome muss er während dieser Zeit aber nicht abgeben. Dies hat das Bundesgericht aufgrund einer Beschwerde des Betroffenen entschieden. (Urteil 2C_889/2013)
Kündigung eines INSIEME-Kadermannes
BVGer – Der Arbeitsvertrag mit einem leitenden Angestellten des gescheiterten Informatikprojekts INSIEME ist korrekt aufgelöst worden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-969/2014)
Keine Freilassung für mutmassliches Bandenmitglied
BStGer – Obwohl kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, lehnt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Freilassung eines seit über vier Jahren inhaftierten Georgiers ab. Seine Verurteilung zu siebeneinhalb Jahren Haft ist im September 2013 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben worden. (Urteil BH.2014.14)
Urteil gegen Frédéric Hainard begründet
BStGer – Zwei Monate nach der Verurteilung des ehemaligen Neuenburger Staatsrats, liegt der begründete Entscheid des Bundesstrafgerichts vor. Dieses hat Frédéric Hainard wegen Delikten, die er 2009 als stellvertretender Bundesanwalt begangen hat, verurteilt. (Urteil SK.2014.16)
Verletzung der Berufs- und Amtspflicht,
Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt
Mehrwertsteuer: Saldosteuersätze
Strafregister: Sonderprivatauszug
Zusätzlich zum Strafregisterauszug für Privatpersonen kann ab dem neuen Jahr ein Sonderprivatauszug bestellt werden. Die notwendigen rechtlichen Anpassungen hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.
Der Bundesrat revidiert die Verordnung über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht ESA. Die neue Verordnung tritt auf den 1. Januar 2015 in Kraft.
Gebührenverordnung für Bundespublikationen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2014 beschlossen, die geltende Verordnung über die Gebühren für den Vertrieb von Publikationen des Bundes zu ändern. weiter lesen
Geänderte Basler Mindeststandards
Die Basler Mindeststandards für die Eigenmittelunterlegung und Risikoverteilung bei Banken sind in verschiedenen Bereichen angepasst worden. Die FINMA wird diese Änderungen gemäss dem internationalen Zeitplan umsetzen.
Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2013 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide
Simon Roth, Zum Zweiten: Die Geltung von nemo tenetur im Verwaltungsverfahren
Tizian Troxler, Richterliche Rechtsfortbildung und kodifiziertes Richterrecht
Jurius, Kein übermässiger Gewalteinsatz der Genfer Polizei
Jurius, Schweiz darf Iraner nicht in sein Heimatland ausweisen
Jurius, Zufallsfund bei Ermittlung gegen Polizist noch nicht verwendbar
Jurius, Zehn Jahre ohne Führerausweis gefahren
Jurius, Verurteilter Lehrer erhält Berufsverbot
Jurius, Kündigung eines INSIEME-Kadermannes
Jurius, Keine Freilassung für mutmassliches Bandenmitglied
Jurius, Urteil gegen Frédéric Hainard begründet
Jurius, Mehrwertsteuer: Saldosteuersätze
Jurius, Strafregister: Sonderprivatauszug
Jurius, Verordnung über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
Jurius, Gebührenverordnung für Bundespublikationen
Jurius, Geänderte Basler Mindeststandards
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (100%) mit Schwerpunkt Gesellschafts- und Handelsrecht
Übersetzer/in Deutsch-Französisch 20%
Traducteur/trice Allemand-Français 20%
Making Off - Grittibänz Podcast

References: EGMR 
 Art. 6

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