Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_10-AZR-325-08_Urteil_21.01.2009.html
Timestamp: 2019-06-19 10:57:01+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2009 mit dem Az.: 10 AZR 325/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 AZR 325/08
Rechtsgebiete: AEntG, VTV, BRTV, Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung, VO über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft
AEntG § 1 Abs. 3 S. 2
VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25
VTV § 3 Abs. 1
VTV § 18 Abs. 1
BRTV § 8 Nr. 15.1
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 17. Januar 2000 (BAnz. Nr. 20 vom 29. Januar 2000 S. 1385), Erster Teil, Einschränkungen der AVE auf Antrag (Einschränkungsklauseln) Abschn. I Abs. 1
VO über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 2. Juni 1999 (BGBl. I S. 1102) Anlage 14 zu § 74
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2009 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt als Vorsitzende, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Großmann und die ehrenamtliche Richterin Rudolph für Recht erkannt:
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2007 - 10 Sa 541/07 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte für die Monate Mai bis November 2002 Urlaubskassenbeiträge in rechnerisch unstreitiger Höhe von 10.614,20 Euro zu entrichten hat.
Zu den in den Abschnitten I - III genannten Betrieben gehören z.B. diejenigen, in denen Arbeiten der nachstehend aufgeführten Art ausgeführt werden:
Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag
1. Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland oder Ausland, die unter einen der im Anhang abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 1. Juli 1999 (Stichtag) geltenden Tarifverträge ... der Metall- und Elektroindustrie fallen.
Die maßgebenden fachlichen Geltungsbereiche von Tarifverträgen lauten wie folgt:
'Metall- und Elektroindustrie
1. ... Schweißerei, ... Stahl- und Leichtmetallbau, ...
3. Verwaltungen, Niederlassungen, Forschungs- und Entwicklungsbetriebe, Konstruktionsbüros, Montagestellen sowie alle Hilfs- und Nebenbetriebe vorgenannter Fachzweige und Betriebe, die über keine eigene Produktionsstätte verfügen, jedoch Montagen ausführen, die dem fachlichen Geltungsbereich entsprechen.
Für alle außerbetrieblichen Arbeitsstellen (Montagen) der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie einschließlich des Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbaues mit Ausnahme des Zentralheizungs- und Lüftungsbaues sowie der Arbeitsstellen auf Schiffen auf Fahrt.'"
1. Zu den Rohrleitungsbauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehört das Verlegen bzw. Montieren von Rohren, wobei nicht maßgeblich ist, in welchem Verfahren diese Arbeiten durchgeführt werden (BAG 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 194 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 80). Das Verschweißen ist eine typische Methode der Montage von Bauteilen. Die dazu benutzten Arbeitsmittel können nach Herkommen und Üblichkeit dem Baugewerbe zugerechnet werden. Wenn die Methode des Verschweißens von Rohrleitungen aus Metall auch außerhalb des Baugewerbes angewandt wird, zB in der Metallindustrie, und dabei dieselben Arbeitsmittel benutzt werden, schließt dies nicht aus, dass es sich beim Verschweißen von Rohrleitungen aus Metall als Bestandteilen von Raffinerien und industriellen Anlagen um eine typische Arbeitsmethode des Baugewerbes handelt (vgl. BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263).
III. Das Landesarbeitsgericht hat auch mit Recht erkannt, dass die Beklagte nicht dargetan hat, dass die Voraussetzungen des Abschn. I Abs. 1 der Einschränkungsklauseln erfüllt sind. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen war die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig (BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 386/07 -; 23. Februar 2005 - 10 AZR 382/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 270 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 117; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247).
a) Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb aufgrund seiner Betriebsgröße, der Anzahl seiner Beschäftigten sowie eines größeren Kapitalbedarfs infolge der Anlagenintensität. Die Industrie ist durch Produktionsanlagen und Produktionsstufen gekennzeichnet. Bei einem Handwerksbetrieb handelt es sich dagegen um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb, in dem die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks und nicht auf Vorrat, sondern für einen bestimmten Kundenkreis ausgeführt werden (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - Rn. 27 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 26 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 135). Zwar wird auch in Handwerksbetrieben modernste Technik eingesetzt. Kennzeichnend für einen Handwerksbetrieb ist jedoch, dass der Einsatz von Maschinen die handwerklichen Tätigkeiten unterstützt, nicht ersetzt, und diese in der Regel von Arbeitnehmern mit einer einschlägigen Berufsausbildung ausgeführt werden (vgl. Brockhaus Enzyklopädie 20. Aufl. Bd. 9 S. 463).
2. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die Voraussetzungen des Abschn. I Abs. 1 der Einschränkungsklauseln auch nicht deshalb erfüllt, weil der fachliche Geltungsbereich der am 1. Juli 1999 geltenden Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie ihren Betrieb als Montagestelle oder außerbetriebliche Arbeitsstelle erfasst hat. Mit Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass die von den Tarifvertragsparteien genannten Montage- und außerbetrieblichen Arbeitsstellen Teil eines Industriebetriebs sein müssen. Für eine Einbeziehung von Montage- und außerbetrieblichen Arbeitsstellen von Handwerksbetrieben in den fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie dürfte im Übrigen auch keine Tarifzuständigkeit der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie bestanden haben. Ein Tarifvertrag ist nichtig, soweit eine Vereinigung, die an sich tariffähig ist, für einen Geltungsbereich, für den sie nach ihrer Satzung nicht zuständig ist, einen Tarifvertrag abschließt (vgl. BAG 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - BAGE 99, 310). Ein solcher Tarifvertrag vermag die Wirkungen, die das Tarifvertragsgesetz dem Tarifvertrag beilegt, nicht auszulösen (BAG 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - BAGE 16, 329, 332 f.; 19. Dezember 1958 - 1 AZR 109/58 - BAGE 7, 153, 155 f.).

References: § 1
 § 1
 § 3
 § 18
 § 8
 § 74
 § 1
 § 1
 § 4
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 § 4
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