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Timestamp: 2019-07-21 20:22:00+00:00

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Zulassung als Kassenarzt - öffentlich-rechtlicher Akt - Übernahme einer bestimmten Praxis - Verpflichtung zum Verzicht auf Zulassung bei Ausscheiden aus Gemeinschaftspraxis - Sittenwidrigkeit - angemessener Ausgleich / OLG Stuttgart / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung in der Berufungsinstanz
Aktienrechtliche Nichtigkeitsklage - Veranlassung durch Nichtaktionär - sachfremde Motive - Rechtsmissbräuchlichkeit der Klagerhebung - Erwerb einer Splitterbeteiligung - Befangenheitsantrag nach Vergleichsvorschlag - Unzulässigkeit der Klage - Beitritt w
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - Titulierung von Unterhaltsansprüchen - Aufforderung ohne Zusage der Kostenübernahme - keine Klageveranlassung
Abwälzung der Kosten zur Wildschadensverhütung als Preisbestandteil in formularmäßigem Jagdpachtvertrag
Beitritt zu einem Immobilienfonds (GbR); Fortwirkung einer Haustürsituation auf einen späteren Zeitpunkt; Unwirksamkeit des Beitritts aufgrund Widerrufs des gleichzeitig geschlossenen Darlehnsvertrags
Unterhalt- vereinfachtes Verfahren - irrtümliche Annahme des Gerichts - außerordentliche Beschwerde
Nebenklage im Verfahren gegen Jugendliche
Anforderungen an die Unternehmenskontinuität nach Durchführung eines Jubiläumsverkaufs
Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Kostenerstattung - vorprozessuales Privatgutachten - Prüfung der Einstandspflicht auf Kosten der Versicherung - Deckungsprozess
Unbegründete Schadensersatzansprüche aus Belegarztvertrag bei Schließung der Privatklinik
Arzthaftung - Verwendung peripherer Kunststoffdauerkanüle - Aufklärung vor Legen des Venenverweilkatheters
Zur unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB
Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Eigentümerbeschluss - Aufhebung durch Mehrheitsbeschluss - Rechtsschutzinteresse an Gültigkeit des Zweitbeschlusses
Internet-Adresse - Zulässigkeit allgemeiner Begriffe wie Gattungs- und Branchenbezeichnungen
Nichtbeachtung eines außer Kraft getretenen amtlichen Verkehrszeichens
Gesamtstreitwert bei mehreren Anfechtungsklagen - Vertretung durch verschiedene Bevollmächtigte
Urteilsberichtigung - Rechtsmittel gegen Zurückweisung - offenbare Unrichtigkeit - Streitwertberichtigung
Schranken eines Sondernutzungsrechts
Zulassung als Kassenarzt - öffentlich-rechtlicher Akt - Übernahme einer bestimmten Praxis - Verpflichtung zum Verzicht auf Zulassung bei Ausscheiden aus Gemeinschaftspraxis - Sittenwidrigkeit - angemessener Ausgleich
Zur Frage des Vorliegens eines ärztlichen Behandlungsfehlers, wenn nach einer Operation Heparin und Asprin verabreicht, dabei aber die Kontrolle der Thrombozytenzahl unterlassen wird, sowie zur Frage, wann Beweiserleichterungen wegen unterlassener Befunde
körperliche Misshandlung als gravierendes eheliches Fehlverhalten
Preiswerbung für Markenmöbel - Heraushebung prozentualer Herabsetzungen gegenüber Preisempfehlungen der Hersteller
Zeitpunkt der Aufklärung über die Risiken eines Heileingriffs
Eidesstattliche Versicherung - Wiederholung - selbständig Tätige - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Erwerb neuen Vermögens
Wirksamkeit öffentlicher Zustellung bei nachträglichem Bekanntwerden der Anschrift des Angeklagten
Umfang der Baurisikoklausel
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters unter Einbeziehung der mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Massegegenstände
Wirksame Abtretung einer Teilgrundschuld bei Briefübergabe durch Dritten
Weiterverkauf von Waren im sog. Streckengeschäft - Untersuchungspflicht des Käufers
Insolvenzrecht - unentgeltliche Verfügung des Gemeinschuldners - Erfüllung oder Übernahme fremder Schuld - Rückgewähranspruch des Gemeinschuldners gegen Bank des Empfängers - Girokonto im Soll
Wechselprozess - Domizilwechsel - Bestimmung der Zahlstelle
Haftung des Anlageberaters - Kenntnis notarieller Verträge - Immobilienerwerb mittels Fernbeurkundung - Abweichungen vom Prospekt
Pfändungsfreier Betrag - notwendiger Lebensunterhalt - Kindergeld
Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Kfz-Kauf
Arzthaftung - unterlassene Kernspintomographie - keine reaktionspflichtige Befunderhebung - Beweiserleichterung
Eigentumserwerb durch Verarbeitung - künstlerisches Werk - Entwicklungsstufen
Ehescheidung nach kroatischem Recht
Verteidigerbestellung im Wiederaufnahmeverfahren
»1. Das Bestreiten der Berechtigung der Verurteilung und eine hohe Verschuldung eines Gefangenen reichen ohne weitere Begründung nicht aus, um eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr nach § 11 Abs. 2 StVollzG zu begründen.2. Gelangt die Strafvollstreckungskam
»Der rechtzeitig in einer später ausgesetzten Hauptverhandlung erhobene Widerspruch gegen die Verwertung der Aussagen von Zeugen über Angaben, die vom Beschuldigten und späteren Angeklagten unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht über seine Aussagefreih
Sicherungsgrundschuld - Fälligkeit von Zinsen - nachträgliche sachliche Unzuständigkeit - Kostenregelung
Erzwingung von Handlungen - Ordnungsgeld - Antrag nach Ablauf der Titelfrist - Verstoß aufgrund anwalrlicher Empfehlung
Autovermietung - Formularklausel - Haftungsfreistellung - nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung - leicht fahrlässiger Bedienungsfehler
Rechts- und Parteifähigkeit katholischer Kirchengemeinden - Leistungen der Alten- und Krankenpflege - Wettbewerbsverhältnis - Preisnachlässe für Fördergemeinschaften
Lostenerstattung - Zeitversäumnis - Parteivertreter - juristische Person - Terminswahrnehmung
»Ist die nach § 472 Abs. 1 StPO erforderliche Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers unterblieben, so kann ein vom Nebenkläger gestellter Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO ausgelegt werden
Elektrosmog an Eisenbahnstrecke - Anspruch aus enteignendem Eingriff - Planfeststellung - Nutzungsbeeinträchtigung - Bildverzerrung auf Computermonitoren
»1. Über die Beschwerde gegen die vom Amtsgericht neben dem Urteil getroffene Entscheidung nach § 111 a StPO entscheidet, wenn gegen das Urteil Berufung eingelegt ist, vor Aktenübersendung nach § 321 StPO das Landgericht als Beschwerdegericht mit der Folg
»Zur Korrektur einer missglückten Gesamtstrafenbildung durch eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts, wenn der Tatrichter im Falle der Zurückverweisung unter Beachtung des Verschlechterungsverbots nicht anders hätte entscheiden können.«
Bürgschaft - Aufgabe einer Sicherheit - Grundschuld - Sicherungszweck - Verrechnung auf von Bürgschaft nicht erfasste Verbindlichkeit des Hauptschuldners
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Zahnarzt, Unzureichende Risikoaufklärung bei Durchführung einer älteren Behandlungsmethode
Zulässigkeit der Auslieferung bei nach deutschem Recht eingetretener Vollstreckungsverjährung
»Wird eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe in ein späteres Urteil einbezogen, mit dem wiederum Strafaussetzung bewilligt wird, so kann der Widerruf der Strafaussetzung nicht auf eine Straftat gestützt werden, die nach dem einbezogenen Urteil, ab
»Trifft das Amtsgericht im Rahmen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens nicht die gebotene Entscheidung über Entschädigungsansprüche nach dem StrEG und legt die Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung sofortige Beschwerde ein, darf das Landg
Prüfung internationaler Zuständigkeit in der Berufungsinstanz - Schutz des Nachnamens als Teil des Künstlernamens - Wortgleiche Getränkemarke
Selbständiges Beweisverfahren - Gerichtskosten - Gerichtskosten des Hauptprozesses
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch Veröffentlichung einer Pressemitteilung
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen das Gebot der Unterlassen einer unzulässigen Sonderveranstaltung
Verjährung der Gerichtskostenschuld - Vollstreckungsversuche gegen einen von mehreren Erstschuldnern
Haustürgeschäfte - vollständige Erbringung der Leistung - Erfüllung der Hauptleistungspflichten
Kein Beschwerderecht des Kindes bei zurückgewiesener Abberufung des Verfahrenspflegers
Anwaltswechsel im Mahnverfahren - Abgabe an Gericht in anderem Landgerichtsbezirk - Mahnverfahren durch Rechtsbeistand
Rechtsstellung des anderen Kontoinhabers bei Pfändung eines Guthabens auf einem Oderkonto
Verfahrensgebühr bei alsbaldiger Teil-Erledigungerklärung und Versäumnisurteil bezüglich des geringeren Restes - voller Anfangsstreitwert
Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine asylrechtliche Aufenthaltsbeschränkung
Vermögensschaden bei Erschleichen von Grundstückskaufverträgen durch einen zahlungsunfähigen Käufer
Streitgenossenschaft - Mehrwertsteuerschuld obsiegender Streitgenossen gegenüber gemeinsamen Anwalt - Erstattungsfähigkeit
Aussetzung des Strafverfahrens wegen sexuellen Mißbrauchs wegen Zeugnisverweigerung des Opfers durch den Vormund
Bedingte Kapitalerhöhung - Bedienung eines Aktienoptionsplanes - Anknüpfung an Kurssteigerung eigener Aktien als zulässiges Erfolgsziel - Auskunftsrechts des Aktionärs
Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit im Berufungsverfahren; Grenzen des Handelns gesetzlicher Krankenkassen
Gegenstandswert bei Zwangsvollstreckung aus Titel über Löschung einer Sicherungshypothek
Zu den Voraussetzungen einer Anpassung des Unterhalts nach § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz
»1. Der Arzt muss vor einem Eingriff nur über eingriffspezifische Risiken aufklären, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen.2. 1996 musste vor einer Le-Fort-I-Osteotomie nicht über das Risiko einer Erblindung aufgeklärt werden, weil damals nur in d
Unterhalt - Auskunftspflicht des Unterhaltschuldners - Einkünfte aus Börsen-Spekulationsgeschäften
Unfallversicherung - Einschränkung der Leistungspflicht - Vorerkrankungen des Versicherten - Bandscheibenvorfall
Taschengeldanspruch des Schuldners gegenüber unterhaltspflichtigem Ehegatten - Pfändungsgrenze des Unterhaltsanspruchs
Pfändbarkeit von Trinkgeld - keine Forderungspfändung gegenüber Gastwirt
Kostenfestsetzungsverfahren - Kostengrundentscheidungen aus gleichartigen Prozessen - keine Nachholung der unterbliebenen Verbindung - Feststellung nicht vertretbarer Mehrkosten
Haftung der nicht beweispflichtigen Partei als Zweitschuldnerin
Umwandlungsrechtliches Spruchverfahren - Gebühren des Sachverständigen - verweigerte Zustimmung zu höheren Stundensätzen - Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht
Beginn der Beschwerdefrist im Nachprüfungsverfahren; Übersendung der Entscheidung der Vergabekammer durch Telefax; Verlängerung der Beschwerdefrist; Beschwerdebefugnis nicht am Vergabeverfahren beteiligter Bieter; Verlängerung der aufschiebenden Wirkung d
Kostenentscheidung nach Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Vergleich
Prozesskostenhilfe - Verzicht des beigeordneten Anwalts auf Vergütung - Vertretung durch bevorzugten Anwalt
Klagveranlassung für Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses einer KG
»Um einen Betrugsversuch und nicht um zwei tatmehrheitlich zusammentreffende Betrugsversuche handelt es sich, wenn der Täter aufgrund eines vorgefassten Stufenplans unberechtigte Ansprüche gegenüber einer Versicherung geltend macht und nach deren Weigerun
Lebensversicherung - Umwandlungsverlangen - Prämienfreiheit auf Dauer
Anrechnung von Kindergeld - Ausnahmeregelung - Verfassungsmäßigkeit
Kosten bei Rücknahme der Widerklage - Verfahrensgebühr - Entscheidung über Klage
Gebühren und Kosten: Kostenverteilung nach Erledigterklärung der Hauptsache im einstweiligen Wettbewerbsverfahren
Berechnung des Schwellenwerts für die Nachprüfung von Vergabeverfahren
Schadensersatzanspruch bei Behandlung einer lokalen Wunde ohne Antibiotika
Gebäudeversicherung - Haftungsausschluss - Mängel des Gebäudes oder einzelner Gebäudeteile
»Auch nach der Neufassung des § 176 StGB durch das 6. StRG und dem damit verbundenen Wegfall des Merkmals der Absicht, sich, das Kind oder einen anderen sexuell zu erregen, bei Vergehen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern durch Vornahme sexueller Handlun
»Werden im Urteil die Maßregeln der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in einem psychiatrischen Krankenhaus nebeneinander angeordnet, so darf die vorweg vollzogene Unterbringung in der Entziehungsanstalt zwei Jahre übersteigen.«
»1. Für die Entscheidung, ob Gegenstände, die in einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren beschlagnahmt worden waren, an den letzten Gewahrsamsinhaber oder einen anderen herauszugeben sind, ist nicht das Gericht, sondern die Staatsanwaltschaft z
Grenzen für die Anpassung eines statischen Unterhaltstitels im vereinfachten Verfahren
Einsatz von Lebensversicherungen
»Der Antragsteller muss die Einschätzung der Beweislage durch die Staatsanwaltschaft in seinem Klageerzwingungsantrag ohne Auslassungen vollständig wiedergeben; verschweigt er eine gegen ihn in der selben Sache erhobene Anklage, so macht der Vortragsmange
»Die vom anwaltlichen Vertreter des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung, dass der Antragsgegner dem Scheidungsantrag nicht entgegentritt, stellt eine sachliche Stellungnahme zum Scheidungsantrag und damit ein mündliches Verha
Zur Zulässigkeit der Bestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
»Allein die Tatsache, dass der Unterhaltspflichtige den Mindestbedarf des Kindes wegen langfristiger Hausschulden nicht in vollem Umfang decken kann (dass also wegen dieser Schulden ein sogenannter Mangelfall vorliegt), rechtfertigt es nicht, eine unterha
»1. Die Äußerung des Arztes in seiner Stellungnahme gegenüber seiner Haftpflichtversicherung, ihm scheine eine Haftung gegeben, ist in der Regel kein Schuldanerkenntnis gegenüber dem Geschädigten.2. Es entsprach 1995 den Regeln der Tiermedizin bei einem P
Beistandschaft bei gemeinsamer elterlicher Sorge der noch verheirateten Eltern
Unzulässigkeit einer auf Räumung gem. § 885 ZPO gerichteten Zwangsvollstreckung bei fehlender Aufforderung an Ehepartner, die Ehewohnung binnen einer bestimmten Frist zu räumen
»Zum Umfang der Auskunftsverpflichtung eines Unterhaltsschuldners, der nachhaltige Einkünfte aus Spekulationsgeschäften an der Börse erzielt.«
Zulässigkeit der Aufforderung zur Bezugssperre nach § 21 Abs. 1 GWB
Zur Umstellung von vor dem 1. 7. 1998 ergangener Unterhaltstitel über Festbeträge auf dynamische Vomhundertsätze der Regelbeträge gem. § 1612a BGB
»1. § 1612 b Abs. 5 BGB in der seit 01.01.2001 gültigen Fassung ist nicht verfassungswidrig.2. § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 ZPO ist nicht verfassungswidrig, soweit das Vereinfachte Verfahren nach diesen Bestimmungen sich auf
Begriff der Rückgabe eines Kindes im HKiEntÜVollstreckung von Entscheidungen nach dem HKiEntÜ
Ersatzabsonderungsrecht bei unberechtigter Verwendung eines Schecks im Rahmen einer Globalabtretung
Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Rechtshilfeersuchens eines Rechtspflegers an einen anderen Rechtspfleger
Zulässigkeit der Erteilung des Zuschlags auf ein Einzelausgebot bei Versteigerung mehrerer Grundstücke
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung sowie zur Wirksamkeit der trotz Fehlens dieser Voraussetzungen richtig ausgeführten Zustellung
»1. Im Widerrufsverfahren nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB muss zu der Feststellung des Vorliegens einer Anlasstat eine Prüfung der Frage, ob sich dadurch die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, nicht erfüllt hat, hinzukommen. Dabei stehen auch
»Werden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt sowie die Vertretungsbefugnis ihres Geschäftsführers nur auf diese Haftungsmasse bezogen, so ist eine solche Klausel gemä
§ 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 GG ) unvereinbar
Das Auskunftsbegehren eines Ehegatten zur Darlegung der Vermögensverhältnisse nach kroatischem Recht im Anschluss an eine Ehescheidung kann sich nur auf das während der Ehezeit gemeinsam erworbenedd Vermögen beziehen. Außerdem müssen in dem Antrag die Rec
Zur Unwirksamkeit einer Erbunfähigkeitsklausel im Erbvertrag eines Adelsgeschlechts- Bindung des Richters im Instanzenzug
Gerichtsstand bei gleichzeitiger Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen und eines privilegierten volljährigen Kindes aus derselben Familie
»1. Bei einer aktinischen Keratose ist eine Gewebeprobe zu entnehmen, um sie auf ein Plattenepithelkarzinom zu untersuchen.2. Beweiserleichterungen wegen unterlassener Befunderhebung setzen voraus, dass der unterbliebene Befund wahrscheinlich ein medizini
Voraussetzungen der Auskunftsverpflichtung eines türkischen Ehegatten; Verjährung des Genugtuungsanspruchs nach ZGB-Türkei
Sorgerechtsentzug wegen psychozozialen Minderwuchses des Kindes
Rechtsfolgen der Erledigungserklärung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahrens
»Eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift liegt nur dann vor, wenn dieser an deren Abfassung gestaltend mitwirkt. Es genügt nicht, wenn er unter der vom Gefangenen verfassten Schrift vermerkt, er mache sich die Beschwerde seines Mandanten zu eig
»1. Die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO ist mit der Beschwerde anfechtbar, wenn die Zustimmung des Angeklagten fehlt.2. Ist der Angeklagte krankheitsbedingt nicht in der Lage, die Erfolgsaussichten seiner von ihm eingelegten Berufung rea
OLG Stuttgart (20 U 57/00)
Fundstelle: NZG 2001, 660; OLGReport-Stuttgart 2001, 165
Die Parteien sind Internisten. Der Beklagte war kurzzeitig Partner der von den Klägern geführten Gemeinschaftspraxis. Diese nehmen ihn auf Schadenersatz in Anspruch, da er bei seinem Ausscheiden aus der Praxis [...]

References: § 1565
 § 11
 § 472
 § 464
 § 111
 § 321
 § 2
 § 176
 § 885
 § 21
 § 1612
 § 1612
 § 2
 § 655
 § 56

§ 2
 Art. 20
 § 153