Source: https://schreibergmbh.de/de-DE/agb/
Timestamp: 2019-11-22 18:25:51+00:00

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1.1. Für die gesamte Geschäftsverbindung gelten ausschließlich diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende oder diese ergänzenden Bedingungen des Beststellers werden von der Schreiber GmbH nicht anerkannt, es sei denn, die Schreiber GmbH stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese Zustimmungserfordernis sowie diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedinungen gelten auch dann, wenn die Schreiber GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Schreiber GmbH und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Individuelle Nebenabreden mit dem Besteller haben in jedem Fall Vorrang. Für den Ihnhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Schreiber GmbH maßgebend. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der Schreiber GmbH nicht berechtigt, hiervon abweichende Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend .
1.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragschluß vom Besteller abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Jede Form von Beratung in Wort und Schrift geben wir nach bestem Wissen aufgrund von Erfahrungen. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren der Schreiber GmbH sind unverbindlich und befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung der Waren der Schreiber GmbH ist der Besteller verantwortlich .
3. Angebot, Abruf, Verkaufsunterlagen
3.1.Angebote der Schreiber GmbH erfolgen stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Verträge mit der Schreiber GmbH kommen grundsätzlich erst durch schriftliche Bestätigung durch die Schreiber GmbH zustande, in jedem Falle jedoch durch den Beginn mit der Ausführung des Auftrages bzw. Lieferung der Ware. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung von der Schreiber GmbH. Bestellungen sollen grundsätzlich schriftlich erfolgen; telefonische Aufträge werden auf Gefahr des Bestellers ausgeführt.
3.2. Die Schreiber GmbH behält sich technische, konstruktive und gestalterische Änderungen, insbesondere Verbesserungen, auch nach Auftragsbestätigung vor, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.
3.3. Soweit eine als Leistung- bzw. Produktbeschreibung bezeichnete Erklärung von der Schreiber GmbH vorliegt, werden dadurch die Eigenschaften bzw. Beschaffenheiten des Liefergegenstandes abschließend und umfassend festgelegt. Solche Leistungs- bzw. Produktbeschreibungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Die Übernahme einer Garantie ist bei derartigen Leistungsbeschreibungen, Abbildungen, Bezugnahmen auf DIN-/ ISO-Normen etc. im Zweifel nicht anzunehmen. Im Zweifel sind insoweit nur ausdrückliche schrifltiche Erklärungen von der Schreiber GmbH über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
3.4. Die Schreiber GmbH behält sich vor, innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss durch schriftliche Erklärung zurückzutreten, sollte die Schreiber GmbH im Rahmen einer vorgenommenen Bonitätsprüfung des Kunden Kenntnis von Tatsachen erlangen, die die Bonität des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen und die vertragsgemäßen Leistungen des Kunden gefährden. Im Rahmen der Bonitätsprüfung ist die Schreiber GmbH berechtigt, Aufkünfte (Bankauskunft, Kreditauskunft, Schufa) einzuholen.
3.5 An allen von der Schreiber GmbH überlassenen Unterlagen behält diese sich das Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine Offenlegung oder Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Schreiber GmbH. Bei Nichterteilung des Auftrages sind die gesamten Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Unterlagen des Bestellers dürfen solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen die Schreiber GmbH Lieferungen oder Leistungen übertragen wollen. Kataloge, Prospekte Preislisten usw., bleiben Eigentum der Schreiber GmbH, auch wenn dafür eine Leihgebühr berechnet wurde. Ohne Genehmigung dürfen diese Unterlagen weder vervielfältigt, noch unberufenen Personen oder Konkurrenzfirmen überlassen oder zugänglich gemacht werden. Der Empfänger ist verpflichtet, die Unterlagen, auf Verlangen, zurückzugeben. Bei Verwendung der Verkaufsunterlagen der Schreiber GmbH in einer interessensschädigenden Weise, behält sich diese rechtliche Schritte vor. Alle Abbildungen und Maßangaben sind unverbindlich. Die Instrumente der Schreiber GmbH werden erforderlichenfalls aufgrund technisch bedingter Modelländerungen und gemäß den Anforderungen an die moderne Chirurgie modifiziert. Jede Verantwortung für Unzulänglichkeiten, die sich aus Druckfehlern oder sonstigen Irrtümern ergeben sollten, wird abgelehnt.
4. Preis, Preisänderungen
4.1. Die Preise sind in Euro FCA („Frei Frachtführer“, Incoterms 2010) oder einer anderen vereinbarten Währung ohne Mehrwertsteuer angegeben. Die Mehrwertsteuer wird zum jeweils gültigen Satz in Rechnung gestellt.
4.2. Der Preisberechnung werden die am Tage der Lieferung/Leistung gültigen Preise zugrunde gelegt, sofern hierüber nichts Abweichendes vereinbart ist. Hinzukommen die am Tag der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer, Zoll-, Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Preise gelten für den Einzelauftrag, nicht rückwirkend oder für künftige Aufträge. Nachbestellungen sind neue Aufträge.
4.3. Die Schreiber AG behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, marktmäßigen Einstandspreisen oder Materialpreissteigerungen, eintreten.
4.4 Bei Aufträgen mit einem Netto-Rechnungs-Wert von unter 300 Euro behält sich die Schreiber Gmbh das Recht vor, einen Mindermengenzuschlag von bis zu 25 Euro extra zu belasten. Dieser Zuschlag gilt nicht für Nachlieferungen aus einem höheren Gesamtauftrag.
5.1. Rechnungen sind spätestens ab dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum ohne jeden Abzug und spesenfrei zu begleichen. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig, es sei denn, er wurde ausdrücklich vereinbart. Ist ein Skontoabzug mit dem jeweiligen Angebot/Vertrag oder in der jeweiligen Rechnung niedergelegt, so wird dieser nur insoweit gewährt, als im Zeitpunkt des Zahlungseingangs kein fälliger Saldo zu Gunsten der Schreiber GmbH bestehen bleibt.
5.2. Zahlungen gelten an dem Tage als geleistet, an dem die Schreiber GmbH über den Betrag verfügen kann. Schecks werden zahlungshalber und unter dem üblichen Vorbehalt angenommen. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber unter dem üblichen Vorbehalt angenommen. Sämtliche mit den Schecks und Wechseln zusammenhängende Kosten trägt der Besteller. Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und sodann auf die jeweils ältere Hauptforderung verrechnet.
5.3. Dem Besteller stehen Aufrechnungsrechte nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Schreiber GmbH anerkannt sind. Eventuelle Zurückbelastungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Bestellers sind ausgeschlossen soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen .
5.4. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Beststeller verpflichtet, ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe von jährlich 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch in Höhe von 12% zu zahlen. Das Recht von der Schreiber GmbH, einen höheren Schaden und Recht des Bestellers, einen wesentlich niedrigeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt. In jedem Fall schuldet der Besteller jedoch die gesetzlichen Verzugszinsen. Anzahlungen oder Vorauszahlungen des Käufers werden nicht verzinst. Die Schreiber GmbH ist außerdem berechtigt, Lieferungen auch aus anderen Aufträgen - in angemessenem Maß und Umfang - zurückzuhalten und ohne Vorankündigung nur noch gegen Vorkasse oder per Nachnahme auszuführen.
5.5. Ungeachtet der in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen aufgeführten Rechte bleiben der Schreiber GmbH die gesetzlichen Rechte aufgrund des Zahlungsverzuges und Zahlungsfälligkeit erhalten. Gegen die Schreiber GmbH laufende Lieferfristen werden um die Dauer des Zahlungsverzuges verlängert.
5.6. Im Falle der spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers, seiner Zahlungseinstellung, seiner Überschuldung, der Beantragung eines Insovlenzverfahrens über sein Vermögen oder der Nichteinlösung von Schecks durch den Besteller, werden sämtliche Forderungen von der Schreiber GmbH sofort zur Zahlung fällig. In diesen Fällen ist die Schreiber GmbH berechtigt, nach Wahl unter Bestimmung einer angemessenen Frist, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und, wenn der Besteller die Vertragserfüllung bzw. Sicherheitsleistung endgültig verweigert oder nach Fristsetzung nicht die Gegenleistung bewirkt bzw. die Sicherheit geleistet hat, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das Recht Schadenersatz neben Rücktritt zu verlangen, bleibt unberührt.
6. Lieferung, Lieferfrist
6.1. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Der Beginn der von der Schreiber GmbH angegebenen Lieferfrist setzt die vollständige Klärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Frist erfordert den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung von Plänen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen sowie die rechtzeitige Lieferung der vom Besteller beigestellten Sachen. Ansonsten wird die Frist angemessen verlängert. Lieferfristen (Liefertermine) sind nur verbindlich, soweit sie von der Schreiber GmbH ausdrücklich als verbindlich schrftlich bestätigt sind. Im Übrigen handelt es sich um „circa“-Fristen. Unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt zum Abschluss kongruenter Deckungsgeschäfte erfolgt die Bestimmung der Lieferfrist vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen bedingt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Besteller .
6.2. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Lieferfrist zum Versand gebracht oder die Bereitstellung der Lieferung angezeigt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert, gilt die Frist mit Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist als eingehalten .
6.3. Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen, Lieferbeschränkungen durch Behörden oder behördenähnliche Organisationen, wie z.B. FDA, und ähnliche Ereignisse, die die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien die Schreiber GmbH von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Gleiches gilt, wenn solche Umstände bei Unter- bzw. Zulieferern eintreten. In diesen Fällen ist die Schreiber GmbH berechtigt, wahlweise die Lieferfrist um die Dauer des Vorliegens der höheren Gewalt zu verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein Anspruch auf Ersatz der dadurch entstandenen Schäden steht dem Besteller nicht zu .
6.4 Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer der Schreiber GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt im Übrigen unberührt.
6.5. Wird der Versand oder die Zustellung der Ware durch Umstände verzögert, die im Verantwortungsbereich des Bestellers liegen, ist die Schreiber GmbH berechtigt, die der Schreiber GmbH dadurch entstehenden Mehrkosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.
6.6 Teillieferungen sind zulässig. Sie gelten als Erfüllung selbstständiger Verträge und sind gesondert zu bezahlen. Bei Verzug mit der Bezahlung einer Teillieferung ist die Schreiber GmbH berechtigt, die weitere Ausführung der Bestellung zu verweigern .
6.7 Technische Änderungen, die sich aus Fertigungsgründen, aus Gründen der Produktpflege, aus Forderungen des Gesetzgebers oder aus sonstigen Gründen als notwendig erweisen, sind zulässig. Erhält der Besteller Kenntnis von Änderungen, hat er unverzüglich zu melden, wenn er diese für unzulässig erachtet.
6.8 Für Prüfungen, bei denen bestimmte Temperaturen, Zeiten und sonstige Mess- oder Regelwerte gelten sollen, müssen vor Lieferbeginn die entsprechenden Messmethoden festgelegt und von beiden Seiten anerkannt werden. Wenn keine Festlegung erfolgt, gelten die Messmethoden der Schreiber GmbH.
6.9 Aufträge nach uns übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden auf Gefahr des Bestellers ausgeführt. Wenn infolge der Ausführung solcher Bestellungen in fremde Schutzrechte eingegriffen wird, stellt der Besteller die Schreiber GmbH von Ansprüchen dritter Rechtsinhaber frei. Weitergehende Schäden trägt der Besteller .
6.10. Lieferungen nach USA/Kanada: Sofern Lieferungen an Besteller außerhalb von USA/Kanada erfolgen, ist der Besteller verpflichtet, bei eigenen Exporten der Lieferprodukte nach USA/Kanada eine Produkt-Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. Euro abzuschließen und aufrecht zu erhalten .
7. Verpackung, Verpackung
7.1. Der Versand erfolgt, falls nicht anderes vereinbart, von einem durch die Schreiber GmbH zu bestimmenden Ort. Die Versandart steht im Ermessen von der Schreiber GmbH. Sonderwünsche des Bestellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Der Besteller trägt dadurch entstehende Mehrkosten (siehe Ziffer 4.2 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen).
7.2. Die Ware wird in einer versand- und transportgerechten Verpackung geliefert. Werden darüber hinausgehende Verpackungs- oder Transportmittel gewünscht, trägt der Besteller die Mehrkosten.
7.3. Sollte für beschädigte Verpackungen Ersatz erforderlich werden, behält sich die Schreiber GmbH vor, diese insoweit zu berechnen, als die Beschädigung nicht von der Schreiber GmbH herbeigeführt wurde .
8.1. Grundsätzlich ist Lieferung „Frei Frachtführer“ vereinbart (FCA , Incoterms 2010). Für alle Lieferungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen trägt der Besteller die Gefahr, auch wenn frachtfreie Lieferungen, wie FOB-, CIF- oder CIP- Lieferungen (Incoterms 2010), vereinbart sind. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung das Lager von der Schreiber Gmbh oder ein von der Schreiber GmbH unterhaltenes Drittlager verlässt. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft für die Dauer der Verzögerung auf ihn über .
8.2. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, wird das Transportmittel und der Transportweg von der Schreiber GmbH bestimmt. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport soll unverzüglich eine Bestandsaufnahme veranlasst und davon Mitteilung an die Schreiber GmbH gemacht werden .
8.3. Wird der Versand oder die Zustellung auf Veranlassung des Bestellers verzögert, wird, vorbehaltlich eines höheren Schadennachweises, Lagergeld in Höhe von 1% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, max. 5% des Nettobetrages, beansprucht. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten .
9.1. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller der Schreiber GmbH gegen den Besteller zustehenden gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von der Schreiber GmbH (Vorbehaltsware). Die Forderungen von der Schreiber GmbH gehen durch Aufnahme in einen kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung nicht unter. Der Besteller hat Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten ausreichend zu versichern. Ber Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges entweder gegen Barzahlung oder Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes berechtigt. Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung so wie jede andere Verfügung über die Vorbehaltsware, die den Sicherungszweck des Eigentumbsvorbehaltes vereitelt oder erschwert, ist dem Besteller untersagt. Wird die Vorbehaltsware von Dritten beim Besteller gepfändet, hat dieser den pfändenden Dritten auf den Eigentumsvorbehalt der Schreiber GmbH hinzuweisen und die Schreiber GmbH sofort unter Beifügung des Pfändungsprotokolles sowie einer eidesstattlichen Erklärung, die die Identität der gepfändeten Ware mit der gelieferten Vorbehaltware bestätigt, schriftlich zu benachrichtigen. Die durch die Abwehr des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware entstehenden Kosten trägt der Besteller, falls die Intervention efolgreich war und falls beim beklagten Dritten die Zwangsvollstreckung vergeblich versucht worden ist.
9.2. Etwaige Be- oder Verarbeitungen der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für die Schreiber GmbH vor, ohne daß für die Schreiber GmbH daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit an deren der Schreiber GmbH nicht gehörenden Waren steht der Schreiber GmbH der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt er der Schreiber GmbH im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache ein und wird diese unentgeltlich für die Schreiber GmbH verwahren.
9.3. Bei Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt die ihm gegen seine Kunden aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung zustehenden Ansprüche in Höhe des Wertes der jeweils verkauften und unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils an die Schreiber GmbH sicherheitshalber ab, bis alle Forderungen von der Schreiber GmbH aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller ausgeglichen sind. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren anderer Lieferanten unter Ausstellung einer Gesamtrechnung weiterveräußert oder vermietet, tritt der Besteller an die Schreiber GmbH den Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der auf die in der Gesamtrechnung enthaltene Vorbehaltsware entfällt. Für die Nebenrechte (Vorbehaltseigentum, Sicherungseigentum, Wechsel u.ä.) gilt entsprechendes .
Der Besteller ist berechtigt, als Treuhänder und auf Rechnung der Schreiber GmbH die an die Schreiber GmbH abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen und Nebenrechte zu verwerten. Die Einziehungsermächtigung und die Befugnis zur Verwertung von Nebenrechten des Bestellers können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage, widerrufen werden. Die vorgenannten Befugnisse, insbesondere die Einziehungsermächtigung des Bestellers, erlöschen ohne Widerruf, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen der Schreiber GmbH gegenüber nicht nachkommt, ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet, oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens gegen ihn mangels Masse abgelehnt wird. Der Besteller ist nicht befugt, über die abgetretenen Forderungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Schreiber GmbH in anderer Weise, z.B. durch Abtretung an Dritte (insbesondere an Finanzierungsinstitute) zu verfügen.
9.4. Für den Fall, dass der Besteller der Schreiber GmbH gegenüber in Zahlungsverzug gerät, fällige Wechsel oder Schecks nicht einlöst oder für den Fall, dass Zahlungseinstellung oder Überschuldung vorliegt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späteren Fälligkeiten laufen. In diesem Falle hat der Besteller der Schreiber GmbH auf deren Verlangen ein Verzeichnis aller noch bei ihr vorhandenen, unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie eine Liste der an die Schreiber GmbH abgetretenen Forderungen mit Namen, Adresse des Schuldners und Höhe der Forderungen auszuhändigen. Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen hat der Besteller auf Verlangen der Schreiber GmbH seinen Schuldnern die Abtretung der Forderungen an die Schreiber GmbH anzuzeigen. Der Schreiber GmbH ist es gestattet, diese Anzeige gegenüber den Drittschuldnern selbst zu bewirken. Die Schreiber GmbH ist außerdem berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt der Schreiber GmbH stehenden Waren zur Verwertung und Tilgung der Restschuld zurückzuholen. Der Besteller ist verpflichtet, der Schreiber GmbH den Besitz an den Waren zu verschaffen und der Schreiber GmbH oder deren Beauftragten den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der üblichen Geschäftszeiten zu gestatten. Das Herausgabeverlangen oder die Inbesitznahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
9.5 Auf Verlangen des Bestellers ist die Schreiber GmbH verpflichtet, der Schreiber GmbH zustehende Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die Ansprüche von der Schreiber GmbH gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20% übersteigt .
9.6 Ist der vorgesehene Eigentumsvorbehalt nach dem Recht, in dessen Geltungsbereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die nach jenem Recht zulässige Sicherheit, die dem Wesen des Eigentumsvorbehaltes am nächsten kommt als vereinbart. Sofern es dafür besonderer Voraussetzungen bedarf, ist der Besteller verpflichtet, diese Voraussetzungen auf seine Kosten herbeizuführen.
10. Kombination von Produkten
10.1. Soweit in den mitgelieferten Bedienungsanleitungen nicht ausdrücklich aufgeführt, trifft die Schreiber GmbH keine Aussage zur Kompatibilität der gelieferten Produkte.
10.2. Eine Kombination von gelieferten Medizinprodukten und/oder Nicht-Medizinprodukten und/oder Produkten aus dem Bestand des Bestellers erfolgt ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Bestellers. Ein Inverkehrbringen der Kombination nach § 10 MPG durch die Schreiber GmbH findet nicht statt.
10.3. Der Besteller ist als Betreiber gem. § 2 Abs. 3 und 5 MPBetreibV für den gefahrlosen Betrieb von Kombinationen verantwortlich.
10.4. Der Besteller kann nach den medizinprodukterechtlichen Vorschriften zu Prüfungen, Bewertungen und Erklärungen verpflichtet sein, bevor er eine Kombination von Produkten betreiben darf.
11. Reklamationen, Gewährleistung
Reklamationen wegen unvollständiger, unrichtiger oder mangelhafter Lieferung sind unverzüglich nach Ablieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich gegenüber der Schreiber GmbH anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Für Mängel haftet die Schreiber GmbH nach folgender Maßgabe:
11.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt - soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart - 12 Monate und beginnt mit der Übergabe an den Besteller. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Nutzungsmöglichkeit des Liefergegenstandes wegen erforderlicher Mängelbeseitigung oder Nachlieferung entfällt. Durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung wird jedoch keine neue Gewährleistungsfrist in Gang gesetzt, es sei denn, die Mängelbeseitigung oder Nachlieferung ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als konkludentes Anerkenntnis einer Mängelbeseitigungspflicht anzusehen; eine Nachbesserung setzt im Übrigen eine neue Gewährleistungsfrist nur in Gang, als es sich um denselben Mangel oder um die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung handelt. Die gesetzlich vorgeschriebene Verjährung gilt bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, bei Vorsatz, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und grob fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist gilt auch dann nicht, wenn der den Schaden verursachende Mangel Gegenstand einer Garantievereinbarung zwischen der Schreiber GmbH und dem Besteller ist oder arglistig verschwiegen wurde. Die Regelungen der §§ 478, 479 BGB bleiben insgesamt unberührt.
11.2. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller von der Schreiber GmbH nur nach gesonderter Vereinbarung. Durch Angaben in Produktbeschreibungen und Produktspezifikationen wird, vorbehaltlich ihrer Erfassung als Beschaffenheitsangaben im Sinne von § 434 BGB, jedenfalls keine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernommen.
11.3. Während der Gewährleistungsfrist wird die Schreiber GmbH solche Teile kostenlos nach Wahl der Schreiber GmbH entweder nachliefern oder die Mängel beseitigen, die infolge eines nachgewiesenen, vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurden. Solche Umstände sind insbesondere fehlerhafte Konstruktion, schlechtes Material oder mangelhafte Ausführung.
11.4. Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere auch die vereinbarten Zahlungsbedingungen, einzuhalten. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers hinsichtlich offener Zahlungen wegen eines Mangels besteht nur bei fristgemäß erhobener Mängelrüge. In einem solchen Fall hat die zurückbehaltene Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang des aufgetretenen Mangels zu stehen.
11.5. Der Besteller hat der Schreiber GmbH hinreichend Gelegenheit und eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Verweigert er dies, ist die Schreiber GmbH von der Gewährleistungsverpflichtung und Mängelhaftung befreit.
11.6. Für den Fall, dass die Schreiber GmbH eine angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne die Nacherfüllung vorzunehmen, oder diese verweigert, oder aber für den Fall, dass die Nacherfüllung fehl schlägt, steht dem Besteller das Recht des Rücktritts oder der Minderung zu.
11.7. Bei unsachgemäßen Instandsetzungen oder Änderungen durch den Besteller oder einen Dritten wird jede Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Mangel nicht auf diesen Eingriff zurückzuführen ist.
11.8. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung. Sie gilt ferner nicht für solche Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
11.9. Weitere Ansprüche oder Rechte des Bestellers gegen die Schreiber GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen aufgrund von Mängeln des Liefergegenstandes sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie bei Vorsatz. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch dann nicht, wenn der den Schaden verursachende Mangel Gegenstand einer Garantievereinbarung zwischen der Schreiber GmbH und dem Besteller ist oder arglistig verschwiegen wurde. Die Regelung des § 478 BGB bleibt unberührt.
11.10. Soweit das Erzeugnis der Schreiber GmbH mit von Drittfirmen stammendem Zubehör ausgestattet ist und für dieses Zubehör die Gewährleistungsbedingungen der Drittfirma dem Erzeugnis der Schreiber GmbH beigefügt sind, werden diese von der Schreiber GmbH insoweit übernommen, als diese für die Schreiber GmbH nicht ungünstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen; im Übrigen gelten diese.
12.1. Die Schreiber GmbH haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Schreiber GmbH, oder den gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Schreiber GmbH verursacht wurden. Für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten der Erfüllungsgehilfen der Schreiber GmbH verursacht werden, wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Für Schäden, die durch die Schreiber GmbH, oder den gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Schreiber GmbH weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haftet diese nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Wesentlich ist eine Verpflichtung, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Besteller in besonderem Maße vertrauen darf. Auch in diesem Fall gilt die Haftungsbeschränkung auf solche Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
12.2. Eine eventuelle Haftung der Schreiber GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt .
12.3. Sofern nach den vorstehenden Ziffern die Haftung der Schreiber GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der Schreiber GmbH bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Besteller.
12.4. Rückgriffsansprüche des Bestellers gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat .
12.5. Mögliche Schadenersatzansprüche gemäß §§ 437 Nr. 3. BGB beschränken sich auf den Umfang der Produkt-Haftpflichtversicherung der Schreiber GmbH in Höhe von max. 2,5 Mio. Euro und Produkt-Rückrufkosten in Höhe von max. 50.000,-- Euro. Dies gilt nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Die Ersatzpflicht der Schreiber GmbH für Sachschäden ist im Falle fahrlässiger Schadenverursachung auf die Ersatzleistung der Produkt-Haftpflichtversicherung der Schreiber GmbH von max. 2,5 Mio. Euro beschränkt .
12.6. Die Haftung für Schäden an den der Schreiber GmbH zur Reparatur überlassenen Gegenständen beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet. Hierbei beschränkt sich die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Unberührt bleibt die Haftung wegen schuldhafter Verletzung einer Person, der Gesundheit oder des Körpers, einschließlich ihrer Tötung .
13. Vertragsanpassung, Haftung, Freistellung, Regressverzicht
13.1 Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung
erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, soll der Vertrag angepasst werden. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten .
13.2 Soweit unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche des Bestellers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten oder Ansprüche des Bestellers aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB. Gleiches gilt bei Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen .
13.3 Der Besteller hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, sofern nicht nachweislich ausgeschlossen werden kann, dass der Schaden durch einen ärztlichen Kunstfehler oder sonstigen Fehler verursacht worden ist .
13.4 Der Besteller vereinbart mit seiner Versicherung einen Regressverzicht zugunsten des Lieferanten nach Maßgabe der §§ 86 VVG .
14. Annullierungskosten, Rücksendungen
14.1. Tritt der Besteller von einem erteilten Auftrag zurück, kann die Schreiber GmbH unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, bis zu 25% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten .
14.2. Der Rücktritt des Bestellers vom Vertrag ist im Falle von nicht-Lagerartikeln, Sonderanfertigungen, Sterilprodukten und Implantaten ausgeschlossen .
15. Abtretung von Ansprüchen
Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis sowie Ansprüche aus dem Verlust oder der Beschädigung von Vorbehaltsware gegen den Schädiger oder dessen Versicherer dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Schreiber GmbH an Dritte abgetreten werden.
16.1. Die Ausfuhr bestimmter Güter, Informationen, Software und Dokumentation kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszwecks oder Endverbleibs - der Genehmigung unterliegen. Der Besteller wird die für die Güter, Informationen, Software und Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedsstaaten sowie der USA strikt beachten.
16.2. Zur Befolgung der Vorschriften über die Exportkontrolle der Bundesrepublik Deutschland sowie der EU-Mitgliedsstaaten und den USA hat der Besteller die Verpflichtung, auf eigene Kosten vor dem jeweiligen Export der Güter oder technischen Informationen, die er von der Schreiber GmbH erhält, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und alle anderen erforderlichen Dokumente zu besorgen.
16.3. Der Besteller darf solche Güter oder technischen Informationen nicht an Personen, Firmen oder an andere Länder verkaufen, exportieren, re-exportieren, liefern oder anders weiterleiten, soweit dies direkt oder indirekt ein Verstoß gegen Gesetze und Richtlinien der Bundesrepublik Deutschland, der EU-Mitgliedsstaaten oder der USA wäre. Der Besteller ist verpflichtet alle Empfänger dieser Produkte und/oder technischen Informationen über das Erfordernis zu informieren, die Vorschriften dieser Gesetze und Regelungen einzuhalten.
16.4. Der Besteller muss auf seine Kosten alle Lizenzen und Dokumente, die für den Export und Import der Güter und die Nutzung der Produkte erforderlich sind, beschaffen. Eine Ablehnung der Exporterlaubnis berechtigt den Besteller nicht vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt nach Maßgabe des geltenden Rechts und unter Berücksichtigung der “privacy policy” der Schreiber GmbH. Alle vom Besteller erhobenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und /oder weiterer Vereinbarungen zwischen dem Besteller und der Schreiber GmbH erforderlich ist.
Sofern sich aus Vertrag oder Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Schreiber GmbH in Fridingen auch Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlungen und Gewährleistungen.
19. Gerichtsstand, Sonstiges
19.1. Für sämtliche Streitigkeiten - auch für Klagen im Urkunden- und Scheckprozess - wird der Gerichtsstand Stuttgart vereinbart. Das gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers nicht bekannt ist, im Ausland liegt oder dorthin verlegt wird .
19.2. Die Schreiber GmbH ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, stattdessen das für den Besteller zuständige Gericht anzurufen.
20. Gültigkeit der Schreiber GmbH Liefer- und Zahlungsbedingungen
20.1. Für alle Rechtsfragen zwischen dem Besteller, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, und der Schreiber GmbH gilt ausschließlich, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), das Recht der Bundesrepublik Deutschland .
20.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer-und Zahlungsbedingungen ungültig sein, berührt dies das übrige Bedingungswerk nicht. Ungültige Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit dieser Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird .
SCHREIBER GmbH Fridingen, Stand Januar 2017
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References: § 10
 § 2
 § 434
 § 478
 § 478
 § 823