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Timestamp: 2019-11-13 22:40:26+00:00

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Abmahnung / 9.1 Beteiligung des Personalrats/Betriebsrats | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Abmahnung / 9.1 Beteiligung des Personalrats/Betriebsrats
Die Abmahnung ist im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mitbestimmungsfrei. Es handelt sich hierbei nicht um eine Maßnahme i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gleiches gilt im Rahmen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Auch dort bedarf eine Abmahnung nicht der vorherigen Beteiligung des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG. Die Abmahnung ist keine kollektivrechtliche Maßnahme, sondern eine aus der Stellung des Arbeitgebers als Gläubiger abzuleitende individualrechtliche Rüge wegen einer Leistungsstörung aufseiten des Schuldners (Beschäftigten).
Unterschiedlich ist die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern nach deren jeweiligem Landespersonalvertretungsgesetz.
Nach § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LPVG Baden-Württemberg hat der Personalrat bei Erteilung schriftlicher Abmahnungen mitzuwirken, wenn der Beschäftigte dies beantragt. In diesen Fällen gilt § 75 Abs. 5 Nr. 1 LPVG entsprechend (§ 81 Abs. 2 Satz 2 LPVG). Demzufolge hat der Personalrat kein Mitwirkungsrecht, wenn die Abmahnung gegenüber Beschäftigten ausgesprochen werden soll, die nach ihrem Entgelt der Besoldungsgruppe A 16 und höher entsprechen, sowie bei Abmahnungen gegenüber leitenden Beschäftigten öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute.
Das Verfahren der Mitwirkung ist in § 82 LPVG geregelt. Danach unterrichtet die Dienststelle den Personalrat über die beabsichtigte Maßnahme (§ 82 Abs. 1 LPVG), nämlich über die schriftliche Abmahnung im Entwurf. Im Falle der beabsichtigten Erteilung einer schriftlichen Abmahnung gilt § 76 Abs. 3 LPVG entsprechend (§ 82 Abs. 2 LPVG). Danach wiederum sind die Beschäftigten von der beabsichtigten Abmahnung rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen und auf ihr Antragsrecht hinzuweisen.
Mitwirkungsfrei sind demnach mündlich erteilte Abmahnungen. Gleichfalls werden vom Wortlaut des Gesetzes z. B. auch Aktenvermerke über mündlich erteilte Abmahnungen nicht erfasst.
Der Personalrat kann verlangen, dass die Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme begründet (§ 82 Abs. 3 LPVG). Erhebt der Personalrat Einwendungen gegen eine beabsichtigte Abmahnung, so hat er der Dienststelle die Gründe mitzuteilen (§ 82 Abs. 5 Satz 1 LPVG). In diesem Fall gilt § 76 Abs. 9 Satz 2 LPVG entsprechend. Danach hat die Dienststelle dem Beschäftigten, der abgemahnt werden soll, Gelegenheit zur Äußerung zu geben, soweit dabei Beschwerden oder Behauptungen tatsächlicher Art vorgetragen werden, die für den Beschäftigten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können. Dies ist bei einer beabsichtigten Abmahnung regelmäßig der Fall, da dem Beschäftigten für den Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht werden. Entspricht die Dienststelle den Einwendungen des Personalrats nicht oder nicht in vollem Umfang, so teilt sie dem Personalrat ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich mit (§ 82 Abs. 6 LPVG).
Das Stufenverfahren der Mitwirkung (§ 83 LPVG) gilt bei Abmahnungen nicht (§ 82 Abs. 2 LPVG).
Das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG) enthält keine Regelung zur Beteiligung des Personalrats im Zusammenhang mit Abmahnungen.
Das Personalvertretungsgesetz (PersVG) des Landes Berlin sieht lediglich bei Disziplinarverfügungen ein Mitwirkungsrecht des Personalrats vor (§ 90 Nr. 8 PersVG). Abmahnungen sind jedoch keine "Disziplinarverfügungen". Darunter sind nur beamtenrechtliche Maßnahmen zu verstehen, nicht aber auf dem Arbeits- und Schuldrecht beruhende individualrechtliche Rügen des Arbeitgebers. Daher besteht auch in Berlin kein Beteiligungsrecht des Personalrats bei Abmahnungen.
Das Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (PersVG) sieht ein Mitwirkungsrecht bei Abmahnungen vor (§ 68 Abs. 1 Nr. 1 PersVG). Dies gilt unabhängig davon, ob die Abmahnung schriftlich oder mündlich erfolgt.
Das Verfahren der Mitwirkung ist in § 67 PersVG geregelt. Danach ist die beabsichtigte Maßnahme vor Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und umgehend mit dem Personalrat zu erörtern. Erhebt der Personalrat Einwendungen gegen eine beabsichtigte Abmahnung, so hat er dem Leiter der Dienststelle die Gründe mitzuteilen (§ 67 Abs. 1 PersVG).
Das Bremische Personalvertretungsgesetz enthält in § 52 Abs. 1 Satz 1 eine Generalklausel. Danach hat der Personalrat die Aufgabe, für alle in der Dienststelle weisungsgebunden tätigen Personen in allen sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten gleichberechtigt mitzubestimmen. Eine Abmahnung ist jedoch keine personelle Angelegenheit in dem vorgenannten Sinne.
Der Zustimmung des Personalrats unterliegen nämlich nur Regelungen mit Maßnahmecharakter (§ 58 BremPersVG). Dabei handelt es sich um solche, die eine Veränderung des bestehenden Zustands bewirken (z. B. Einstellung, Versetzung, Höhergruppierung). Die Abmahnung hat jedoch keine unmittelbaren rechtlichen und praktischen Auswirkungen. Sie macht lediglich dem Beschäftigten eine Pflichtverletzung zum Vorwurf und droht für den Fall erneuter P...

References: § 87
 § 75
 § 81
 § 75
 § 82
 § 76
 § 76
 § 67
 § 52