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Timestamp: 2016-10-23 18:02:56+00:00

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130 V 570
130 V 57083. Urteil i.S. Z. gegen IV-Stelle Nidwalden und Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden
I 164/04 vom 23. September 2004
Art. 52 al. 3 LPGA: Droit aux d�pens en proc�dure d'opposition. L'opposant qui, en cas de perte du proc�s, aurait pu pr�tendre l'assistance judiciaire, a droit � des d�pens lorsqu'il obtient gain de cause (consid. 2.1 et 2.2). Question laiss�e ouverte de savoir si un droit aux d�pens peut �tre reconnu dans d'autres cas d'exception - d�penses ou difficult�s particuli�res - (consid. 2.3). Faits � partir de page 570
A. Mit Verf�gung vom 2. April 2003 sprach die IV-Stelle Nidwalden dem 1953 geborenen Z. r�ckwirkend ab 1. Mai 1996 eine halbe Invalidenrente zu. Die Nachzahlung der beiden Kinderrenten f�r O. und R. im Betrag von Fr. 67'822.-, einschliesslich des Verg�tungszinses und der Betreffnisse f�r den Monat April 2003, erfolgte gem�ss einer weiteren Verf�gung vom 2. April 2003 an die geschiedene Ehefrau E.
Z. liess gegen die verf�gte Ausrichtung der Kinderrenten an seine geschiedene Ehefrau Einsprache erheben. Mit Entscheid vom 7. Juli 2003 hob die IV-Stelle die angefochtene Verf�gung vom 2. April 2003 in Gutheissung der Einsprache insoweit auf, als darin die Nachzahlung der Kinderrenten an die Mutter angeordnet wurde, und veranlasste die Nachzahlung des Betrages von Fr. 67'822.- an Z. Weiter verpflichtete sie sich, von E. diesen zu Unrecht ausbezahlten Betrag zur�ckzufordern. Den in der Einsprache gestellten Antrag auf Zusprechung einer Parteientsch�digung lehnte die IV-Stelle ab. BGE 130 V 570 S. 571
B. Z. liess Beschwerde f�hren mit dem Begehren, unter teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm f�r das Einspracheverfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Z. den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern.
1. Gem�ss Art. 52 ATSG kann gegen Verf�gungen innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen (Abs. 1). Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begr�ndet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Abs. 2). Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientsch�digungen werden in der Regel nicht ausgerichtet (Abs. 3).
2. Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer f�r das Einspracheverfahren, in welchem er obsiegt hat, eine Parteientsch�digung zu Lasten der IV-Stelle beanspruchen kann. Dabei ist zu pr�fen, unter welchen Voraussetzungen von der in Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG statuierten Regel, wonach f�r das Einspracheverfahren keine Parteientsch�digungen ausgerichtet werden, abgewichen werden kann, und ob im vorliegenden Fall ein derartiger Ausnahmetatbestand gegeben ist.
2.1 Im Bericht und Entwurf zu einem Allgemeinen Teil der Sozialversicherung einer Arbeitsgruppe der Schweizerischen Gesellschaft f�r Versicherungsrecht zur Verbesserung der Koordination in der Sozialversicherung (publiziert in einem Beiheft zur SZS, Bern 1984) war vorgesehen, dass im Einspracheverfahren, welches nach dem Vorbild der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 105 UVG und 130 UVV je in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) konzipiert war, keine Parteientsch�digungen ausgerichtet werden (S. 52 und 76).
Im Bericht der st�nder�tlichen Kommission zur Parlamentarischen Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung vom 27. September BGE 130 V 570 S. 5721990, der sich an denjenigen der Arbeitsgruppe der Schweizerischen Gesellschaft f�r Versicherungsrecht anlehnt, ist f�r das Einspracheverfahren wiederum kein Parteientsch�digungsanspruch vorgesehen (BBl 1991 II 201 oben). In den Erl�uterungen zum Einspracheverfahren wird im Einklang mit den Ausf�hrungen der Arbeitsgruppe auf den Zweck dieses Rechtsbehelfs hingewiesen (Vermeiden unn�tiger Prozesse) sowie darauf, dass das Einspracheverfahren kostenlos und weitgehend formlos sei, wie es in der obligatorischen Unfallversicherung mit Erfolg angewendet werde (BBl 1991 II 262).
Die Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit schliesslich hielt in ihrem Bericht vom 26. M�rz 1999 zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht u.a. fest, dass die Rechtsprechung in bestimmten F�llen des Einspracheverfahrens den Anspruch eines Minderbemittelten, dessen Standpunkt nicht aussichtslos ist, auf Verg�tung der Kosten f�r die notwendige anwaltschaftliche Vertretung zuerkannt habe. Der st�nder�tliche Antrag w�rde dem entgegenstehen. Die Kommission stellte sodann klar, dass die st�nder�tliche Fassung die normale, voraussetzungslos geschuldete Parteientsch�digung bei Obsiegen ausschliesse, und beantragte, den Grundsatz zu relativieren und festzuhalten, dass Parteientsch�digungen in der Regel nicht ausgerichtet werden. Damit soll - bei vorerst unentgeltlicher Verbeist�ndung - die Entsch�digung im Falle des Obsiegens erm�glicht werden (BBl 1999 4612).
Diese Fassung der nationalr�tlichen Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit erfuhr in den parlamentarischen Beratungen keine �nderung mehr und wurde in Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG vom 6. Oktober 2000 Gesetz.
2.2 Die Entstehungsgeschichte (zur Bedeutung der Materialien f�r die Gesetzesauslegung, insbesondere bei verh�ltnism�ssig jungen Gesetzen siehe BGE 126 V 439 Erw. 3b mit Hinweisen) des Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG mit der engen Anlehnung an die analoge Regelung in der obligatorischen Unfallversicherung, die den Anspruch auf Parteientsch�digung im Einspracheverfahren in Art. 130 Abs. 2 Satz 2 UVV (g�ltig bis 31. Dezember 2002) ausschloss, was vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht wiederholt als gesetzm�ssig erachtet wurde (BGE 117 V 402 Erw. [II.] 1.; RKUV 2003 Nr. U 490 S. 364), zeigt klar, dass der Gesetzgeber die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientsch�digung im Einspracheverfahren unter einer Bedingung als zul�ssig und geboten erachtete: Der BGE 130 V 570 S. 573Einsprecher, der nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, um die Anwaltskosten selbst zu tragen, und der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 37 Abs. 4 ATSG) h�tte beanspruchen k�nnen, soll bei Obsiegen vom unterliegenden Versicherungstr�ger entsch�digt werden. Dieser Tatbestand der Entsch�digung der prozessarmen Partei im Obsiegensfall ist hier unstreitig nicht gegeben.
2.3 2.3.1 Ob auch Ausnahmen vorzubehalten sind, wo gest�tzt auf Art. 8 BV im Einzelfall ein Anspruch auf Parteientsch�digung anzuerkennen ist (vgl. BGE 117 V 405 oben, Erw. [II.] 1/b), kann hier offen bleiben. Denn es spricht nichts daf�r, dass die Verweigerung einer Parteientsch�digung f�r das Einspracheverfahren im vorliegenden Fall in verfassungsm�ssig unhaltbarer Weise dem Gebot der Gerechtigkeit zuwiderliefe.
2.3.2 Nicht zu entscheiden ist hier schliesslich die Frage, ob der Wortlaut von Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG die Zusprechung einer Parteientsch�digung auch bei Vorliegen besonderer Umst�nde (etwa besonderer Aufwendungen oder Schwierigkeiten) zul�sst, wie UELI KIESER (ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Z�rich 2003, N 28 zu Art. 52) annimmt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers hatte im Einspracheverfahren keine �berm�ssigen Aufwendungen zu t�tigen, da der Fall weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bot. Dementsprechend konnte der Rechtsvertreter sich denn auch mit einer knapp gehaltenen Einsprache im Umfang von drei Seiten begn�gen. Denn die Verf�gung der IV-Stelle war insofern fehlerhaft, als die Nachzahlung der Kinderrentenbetreffnisse an die Mutter und geschiedene Ehefrau des Beschwerdef�hrers erfolgte, obwohl diese keinen entsprechenden Antrag (Art. 82 IVV in Verbindung mit Art. 71ter AHVV) gestellt hatte. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind nicht geeignet, zu einem abweichenden Ergebnis zu f�hren. Der Umstand, dass der Rechtsvertreter vor Abfassung der Einsprache einmal telefonisch und einmal schriftlich bei der Verwaltung intervenierte, diese aber unt�tig blieb, zeigt wohl die N�tzlichkeit des Einspracheverfahrens und dessen Zweck, Irrt�mer des Versicherungstr�gers zu korrigieren, ohne dass der Betroffene ein Gerichtsverfahren anstrengen muss, BGE 130 V 570 S. 574belegt aber keine besondere Komplexit�t des Verwaltungsverfahrens.
3. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
126 V 439,
117 V 402,
117 V 405
Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG,
Art. 52 al. 3 LPGA,
Art. 52 ATSG,
Art. 105 UVG suite... ,
Art. 130 Abs. 2 Satz 2 UVV,
Art. 37 Abs. 4 ATSG,
Art. 82 IVV,
Art. 71ter AHVV,
Art. 134 OG,
Art. 156 Abs. 1 OG

References: Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 130
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 71
 BGE 
e contrario
 Art. 156

Art. 52

Art. 52

Art. 52

Art. 105

Art. 130

Art. 37

Art. 82

Art. 71

Art. 134

Art. 156