Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1958&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-06 21:07:22+00:00

Document:
unalex Rechtsprechung BayObLG (DE) 29.03.1990 - BReg 3 Z 31/89
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1958
Entscheidung DE-1958
BayObLG München (DE) 29.03.1990 - BReg 3 Z 31/89
Art. , , allgemeine Grundsätze EuGVÜ – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit, eheliches Güterrecht – Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit – In der Brüssel I-VO nicht geregelte Gebiete
BayObLG München (DE) 29.03.1990 - BReg 3 Z 31/89, unalex DE-1958
Eine staatsvertragliche Regelung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung geht grundsätzlich den Anerkennungsvorschriften des nationalen (autonomen) Rechts vor; etwaige Anerkennungshindernisse nach autonomem Recht bleiben außer Betracht, wenn die Entscheidung nach dem Staatsvertrag anerkennungsfähig ist. Scheitert hingegen die Anerkennung an einem Versagungsgrund des Staatsvertrags, so kann eine ausländische Entscheidung dennoch anerkannt werden, wenn sie nach autonomem Recht anerkennungsfähig ist. Es gilt das Günstigkeitsprinzip. (Leitsatz des Gerichts)
Das EuGVÜ findet nach seinem Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 auf Ehesachen keine Anwendung. Soweit Staatsverträge bestehen, sind diese in Ehesachen weiterhin geltendes Recht (Artt. 55, 56 EuGVÜ). (Leitsatz des Gerichts)
I. 1. Die Antragstellerin, welche seit Geburt deutsche Staatsangehörige ist, und der Antragsgegner, welcher seit Geburt italienischer Staatsangehöriger ist, haben ... 1958 vor dem Standesamt Stein a.d.Traun die Ehe geschlossen; dadurch erwarb die Antragstellerin auch die italienische Staatsangehörigkeit.
Auf ihre Klage wurde mit Urteil des Tribunale Civile e Penale di Perugia (Italien) vom 20.12.1985 die Trennung von Tisch und Bett ausgesprochen. Das Urteil wurde am 24.3.1986 bei der Registratur des Gerichts (Ufficio del registro) in Perugia vermerkt. Nach den Angaben der Antragsstellerin hatten die Eheleute ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Italien; dort habe die Ehefrau auch heute noch ihren Wohnsitz. Der Ehemann lebte während des Scheidungsverfahrens in München.
2. Die Antragstellerin beantragte bei der Landesjustizverwaltung (Bayerisches Staatsministerium der Justiz) die Anerkennung des italienischen Urteils über die Trennung von Tisch und Bett gemäß Art. 7 FamRÄndG.
Der Antragsgegner widersetzte sich diesem Antrag.
Die Landesjustizverwaltung stellte mit ihrer Entscheidung vom 15.12.1988 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils des Tribunale Civile e Penale di Perugia (Italien) ... vom 20.12.1985, No. 048/1980, gegeben sind, soweit es auf Trennung lautet.
3. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Antragsgegner mit seinen Schriftsätzen vom 14.2., 7.4. und 2.5.1989 nebst Anlagen. Ersichtlich erstrebt er, die Entscheidung der Landesjustizverwaltung aufzuheben und den Antrag auf Anerkennung des Urteils des Tribunale Civile e Penale di Perugia vom 20.12.1985 zurückzuweisen. Die Antragstellerin widersetzt sich diesem Antrag.
II. 1. Der nicht fristgebundene Antrag auf Entscheidung durch das Bayerische Oberste Landesgericht ist statthaft und formgerecht gestellt (Art. 7 § 1 Abs. 5 Satz 1 iVm Abs. 6 FamRÄndG, § 199 Abs. 1 FGG, Art. 11 Abs. 3 Nr. 3 BayAGGVG); der zulässige Antrag ist auch begründet.
Die Landesjustizverwaltung hat ausgeführt:
Die Anerkennung des Urteils richte sich nach dem Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien vom 9. März 1936 (RGBl. 1937 II S. 145 ff). Es sei von der Rechtskraft des Urteils auszugehen. Seit der Neuregelung des Internationalen Privatrechts, die am 1.9.1986 in Kraft getreten sei, sei nach § 606a Abs. 1 Satz 2 ZPO eine ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte entfallen; im übrigen seien aber auch unter Geltung des alten Rechts (606 ff ZPO aF) die deutschen Gerichte nicht ausschließlich zuständig gewesen. Art. 4 des Abkommens stehe der Anerkennung nicht entgegen, da die dort genannten Voraussetzungen nicht vorlägen. Selbst wenn man aber eine Anerkennung des Urteils nach Art. 3 des Abkommens wegen Doppelstaatigkeit der Ehefrau ablehnen wollte, wäre das Urteil nach § 328 ZPO anerkennungsfähig; denn das Abkommen wolle die Anerkennung nicht erschweren, sondern erleichtern. Die Vorschrift des § 328 ZPO stehe einer Anerkennung nicht entgegen. Aus dem Schreiben des Antragsgegners ergäben sich schließlich keine Anhaltspunkte für Anerkennungshindernisse, insbesondere sei die Rüge der Zuständigkeit italienischer Gerichte unbegründet.
2. Die Voraussetzungen für die Anerkennung der ausländischen Entscheidung sind nicht gegeben.
Die Anerkennung des Urteils richtet sich nach dem Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien vom 9.März 1936 (RGBl. 1937 II S. 145 ff.).
a) Eine staatsvertragliche Regelung der Anerkennung geht grundsätzlich den Anerkennungsvorschriften des innerstaatlichen (autonomen) Rechts vor. Ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach einem Staatsvertrag möglich, so können auch etwaige Anerkennungshindernisse nach dem autonomen Recht die Anerkennung nicht hindern. Scheitert aber die Anerkennung an einem Versagungsgrund im Staatsvertrag, so kann dennoch die ausländische Entscheidung anerkannt werden, wenn dies nach dem autonomen Recht möglich ist; es gilt das Günstigkeitsprinzip (vgl. BGH IPRax 1989, 104/106 mit Besprechung Siehr aaO S. 93/95; Martiny Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts Bd. III/1 Rn. 222 und 223 mwN; Geimer/Schütze Internationale Urteilsanerkennung Bd. I/2 5.1383 f.)
b) Die Anwendbarkeit des Abkommens scheitert nicht an Art. 55 des EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 – BGBl. 1972 II 773 (EuGVÜ) idF vom 9.Oktober 1978. Zwar ersetzt nach dieser Bestimmung das Übereinkommen auch das deutsch–italienische Abkommen vom 9.3.1936. Nach Art. 56 EuGVÜ behält aber dieser Staatsvertrag seine Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, auf die das EuGVÜ nicht anzuwenden ist; das ist nach Art. 1 Abs. 2 EuGVÜ für Ehesachen der Fall (vgl. Zöller/Geimer ZPO 15. Aufl. Anh. II Art. 1 EuGVÜ Rn. 13; Kropholler Europäisches Zivilprozeßrecht 2. Aufl. Art. 1 EuGVÜ Rn. 20 und 21; Jayme/Hausmann Jahrbuch für Italienisches Recht Bd. 2 Eherecht S. 17 f. mwN).
c) Nach Art. 1 Abs. 2 des Abkommens bestimmt sich das Verfahren für die Anerkennung nach dem Recht des angerufenen Staates; hier also nach deutschem Recht.
(1) Die Antragstellerin, die auch deutsche Staatsangehörige ist, hat nach wie vor ein rechtliches Interesse an der Anerkennung der italienischen Entscheidung über die Trennung von Tisch und Bett; von der Anerkennungsentscheidung hängt u.a. die rechtliche Beurteilung des zwischen den Eheleuten bei dem Amtsgericht Traunstein – Az. 10 FF 370/87 – anhängigen Unterhaltsverfahrens ab. Dieses Verfahren hat das Amtsgericht im Hinblick auf das vorliegende Anerkennungsverfahren gemäß § 148 ZPO ausgesetzt.
(2) Der Anerkennung steht Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 3 FamRÄndG nicht entgegen. Allerdings hängt nach dieser Bestimmung die Anerkennung dann nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab, wenn ein Gericht des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben (Heimatstaatsentscheidung). Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob unter den genannten Voraussetzungen das Anerkennungsverfahren zwingend. ausgeschlossen (so OLG Frankfurt/Main NJW 1971, 1528; Zöller/Geimer § 328 Rn. 245.; Geimer IZPR 1987 Rn. 2284) oder dennoch möglich ist (so OLG Stuttgart vom 10.4.1987 – 1 VA 1/87 – bei Krzywon. Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen StAZ. 1989. 93/95 Fn.18; Landesjustizverwaltung NRW IPRax 1986, 167/169, Kleinrahm/Partikel. Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen 2. Aufl. S. 92 f., je mwN; Haecker. Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen. 1989, S. 20 f.); denn nach herrschender Meinung setzt eine sog. Heimatstaatsentscheidung voraus, daß ein Ehegatte zur Zeit der Entscheidung neben der Staatsangehörigkeit des Staates, dessen Gericht entschieden hat, jedenfalls nicht auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß (vgl. BayObLGZ 1977, 180/182 mwN; Kleinrahm/Partikel S. 94; Zöller/Geimer Rn. 245, Baumbach/Hartmann ZPO 48. Aufl. Anm.7 B e, je zu § 328 mwN). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, da die Antragstellerin bei ihrer Eheschließung zwar die italienische Staatsangehörigkeit erworben hat, dennoch aber weiterhin deutsche Staatsangehörige geblieben ist. In einem solchen Fall bedarf die Auslandsentscheidung der Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung, um in der Bundesrepublik Deutschland wirksam zu werden (vgl. Haecker aaO).
(3) Urteile ausländischer Gerichte, die auf Trennung von Tisch und Bett lauten, sind nach Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 FamRÄndG grundsätzlich anerkennungsfähig (vgl. Baumbach/ Hartmann § 328 Anm.7 B a aa). Allgemeine Voraussetzung hierfür ist, daß ein solches Urteil nach ausländischem Recht diejenigen Eigenschaften besitzt, die das deutsche Recht mit dem Begriff der formellen Rechtskraft verbindet (Art. 1 Abs. 1 des Abkommens; vgl. Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. § 328 Rn. 111); nach Art. 1 des Abkommens muß die anzuerkennende Entscheidung Rechtskraft nach italienischem Recht erlangt haben. Hierfür kommt es darauf an, ob ein Rechtsbehelf zur Anfechtung innerhalb des italienischen Verfahrens noch statthaft ist (vgl. Kleinrahm/Partikel S. 70; Martiny Rn. 483 und 487 mwN; vgl. auch Zöller/Geimer § 328 Rn. 69 mwN; Haecker S. 14 f.)
Das Urteil des italienischen Gerichts hat eine streitige Ehetrennung – das Verfahren richtet sich nach Art. 706 bis 711 c.p.c. (Codice di procedura civile) – zum Gegenstand, wobei hier der Trennungsausspruch zulässigerweise mit Nebenentscheidungen verbunden wurde. Während letztere nach Art. 710 c.p.c. abänderbar sind, kann der Trennungsausspruch selbst in Rechtskraft erwachsen (vgl. auch Art. 3 Nr. 2 lit. b des Gesetzes Nr. 898 vom 1. Dezember 1970 idF des Gesetzes Nr. 72 vom 6.3.1987; abgedruckt bei Bergrmann/Ferid Internationales Ehe– und Kindschaftsrecht Art. Italien S. 65).
d) Das vorgelegte Urteil trägt keinen Rechtskraftvermerk. Hierzu hat die Landesjustizverwaltung in ihrer Entscheidung ausgeführt: Das Urteil über die Trennung habe in Italien – Rechtskraft erlangt. Von der Rechtskraft des Urteils sei auszugehen, weil auf dem Urteil bestätigt sei, daß es am 24. März 1926 beim Registeramt in Perugia (Italien) eingetragen worden sei. Da auch die Beteiligten keine gegenteiligen Ausführungen machten, sei davon auszugehen, daß keine Rechtsmittel gegen das Trennungsurteil eingelegt worden seien.
Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Ein ausreichender Nachweis für die Rechtskraft des Urteils ist damit nicht erbracht.
(1) Nach Art. 124 der Durchführungs- und Übergangsbestimmungen zur Zivilprozeßordnung (Disposizioni di attuazione del codice di procedura civile e disposizioni transitorie – Regio decreto 18 dicembre 1941, n. 1368, con successive modificazioni fino al 30.4.1982) bestätigt der Kanzleibeamte zum Nachweis der Rechtskraft des Urteils (Art. 324 c.p.c.) am Ende der Abschrift, die den Zustellungsbericht enthält, daß innerhalb der gesetzlichen Fristen weder Berufung noch Kassationsbeschwerde noch Antrag auf Wiederaufnahme aus den in Nr. 4 und 5 des Art. 395 c.p.c. vorgesehenen Gründen eingelegt worden ist. Eine solche Rechtskraftbestätigung (Certificato di passaggio in giudicato della sentenza) liegt nicht vor. Zwar würde zum Nachweis der Rechtskraft auch ein Auszug aus dem Zivilstandsregister (registro dello stato civile) des für die Antragstellerin. zuständigen Standesamts ausreichen, sofern das Urteil dort eingetragen ist; denn nach Art. 10 des Gesetzes Nr. 898 übersendet das Gericht nur rechtskräftige Urteile zur Eintragung an das Zivilstandsregister. Ein solcher Auszug liegt aber ebenfalls nicht vor. Hingegen besagt die registermäßige Erfassung des Urteils am 24.3.1986 nichts über dessen Rechtskraft, weil es sich dabei lediglich um eine Eintragung des Urteils in dem für das Gericht geführten Register (ufficio del registro) handelt. Auch, die von der Antragstellerin vorgelegte Bescheinigung des Grundbuchamts in Perugia besagt nichts für die Rechtskraft der Trennungsentscheidung.
(2) Obwohl auch im Anerkennungsverfahren der Grundsatz der Amtsermittlung gilt, kann einem Antragsteller des Verfahrens die Beibringung von Unterlagen aufgegeben werden (vgl. Jansen FGG 2. Auf 1. FamRÄndG Art. 7 § 1 Rn. 38). Der Senat hat im vorliegenden Fall. die Antragstellerin seit Oktober 1989 mehrfach, zuletzt mit Fristsetzung zum 10.3.1990 aufgefordert, entweder ein Urteil mit Rechtskraftvermerk oder einen Auszug aus dem Zivilstandsregister zum Nachweis der Rechtskraft des Urteils vorzulegen. Die Antragstellerin ist dem ohne Begründung nicht nachgekommen, obwohl sie darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß es zur Versagung der Anerkennung des Urteils kommen könne, wenn sie die erforderlichen Unterlagen nicht vorlege. Der Senat sieht im vorliegenden Fall davon ab, von Amts wegen zu ermitteln, ob das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Da die Antragstellerin. italienische Staatsangehörige ist, in Italien wohnt und dort ebenfalls anwaltlich vertreten ist, konnte sie ohne größere Schwierigkeiten die erforderlichen Nachweise beschaffen und dem Senat vorlegen; dies ist ihr zumutbar.
Da somit die Antragstellerin unter Verletzung ihrer Beibringungspflicht den Nachweis für die Rechtskraft des Urteils, dessen Anerkennung sie beantragt, nicht erbracht hat, sind die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. l des Abkommens nicht nachgewiesen.
e) Aus demselben Grund kommt auch eine Anerkennung des Urteils nach innerstaatlichem Recht nicht in Betracht; denn auch hierfür ist Voraussetzung, daß das Urteil im Entscheidungsstaat rechtskräftig ist (OLG Düsseldorf FamRZ 1976, 355/356; Staudinger/Gamillscheg BGB 10./11.Aufl. § 328 ZPO Rn. 47 und 453; Jansen aaO Rn. 9; Martiny Rn. 487; Baumbach/ Hartmann § 328 Anm. 7 B a aa)
3. Der Antrag auf Anerkennung war somit zurückzuweisen; einer Prüfung der sonstigen Anerkennungsvoraussetzungen bedurfte es bei dieser Sachlage nicht.

References: Art. 1
 Art. 7
 § 1
 § 199
 Art. 11
 § 606
 Art. 4
 Art. 3
 § 328
 § 328
 BGH 
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 148
 Art. 7
 § 1
 § 328
 § 328
 Art. 7
 § 1
 § 328
 § 328
 Art. 1
 § 328
 Art. 706
 Art. 710
 Art. 3
 Art. 124
 Art. 395
 Art. 10
 Art. 7
 § 1
 Art. 1
 § 328
 § 328