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Timestamp: 2018-05-24 13:52:08+00:00

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BGBl. I 2006 S. 866 - Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der... - dejure.org
BGBl. I 2006 S. 866
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 24.04.2006, Seite 866
15.11.2005 BT Regierung will überflüssige Vorschriften im Justizwesen streichen
Grundbucheinsichtsantrag von Versorgungsunternehmen: Genehmigung für ganze …
Denn mit der Regelung in § 86a Abs. 1 GBV ist von der in § 12 Abs. 3 Nr. 2 GBO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht worden, dass bei Personen, bei denen es aufgrund ihrer Tätigkeit gerechtfertigt ist, von der Darlegung des berechtigten Interesses im Einzelfall abgesehen werden kann (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zur Neufassung von § 12 Abs. 3 GBO, BT-Drs. 16/47 S. 66;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 12 Rz. 89;… Demharter, GBO, 29. Aufl., § 12 Rz. 16).
§ 13a GVG sei durch Art. 17 Nr. 1 des 1. Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I, S. 866) in das GVG eingeführt worden.
§ 13a GVG ist durch Art. 17 Nr. 1 des 1. Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I, S. 866) in das Gerichtsverfassungsgesetz eingefügt worden.
Letztere hatte sich als partielles Bundesrecht für die neuen Bundesländer bewährt und sollte - beschränkt auf die ordentliche Gerichtsbarkeit - nunmehr auch den alten Bundesländern eröffnet werden (BT-Drs. 16/47, S. 49).
In der Begründung zum Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz gehe der Gesetzgeber von dem allgemeinen Grundsatz aus, "dass eine auf die Zukunft gerichtete Aufhebung auch von Verfahrensrecht (.....) alle hiervon tatbestandlich erfassten und (abstrakt) geregelten Fälle unberührt lässt." (Bundestagsdrucksache 16/47, Seite 39/40).
c) Der vom Präsidenten des Patentamts aus der Begründung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 3. November 2005 zitierte Absatz (Bundestagsdrucksache 16/47, Seite 39, 40 unter "Folgen der Aufhebung" Nr. 2 b):.
Der Hintergrund in den Ausführungen der Gesetzesbegründung wird in folgender Ansicht liegen (Bundestagsdrucksache 16/47, a. a. O. Nr. 2 a, 3. Abs.):.
Im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung Aufhebung der AnmeldeVO durch Art. 199 des am 25. April 2006 in Kraft getretenen 1. Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866, 890).
33 Der Widerspruchsbescheid ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass in dem - auch für die gerichtliche Prüfung maßgeblichen - Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch auf § 7 AnmVO ungeachtet des Umstandes zurückgegriffen werden konnte, dass die Anmeldeverordnung insgesamt durch Art. 199 des am 25. April 2006 in Kraft getretenen Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866, 890) ersatzlos aufgehoben worden ist.
Zur Begründung der Aufhebung der Anmeldeverordnung wird in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/47 v. 03. November 2005, S. 83) Folgendes ausgeführt:.
Auf Grund der Anordnung in § 3 Abs. 4 Satz 1 BRHG, dass die "Vorschriften über Unabhängigkeit" der Richter für die Mitglieder des Bundesrechnungshofs gelten, ist auch § 43 des Deutschen Richtergesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl I S. 713), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl I S. 866) - DRiG - entsprechend anzuwenden.
Aufgrund einer weiteren Gesetzesänderung durch das erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006 (BGBl. I 2006, S. 866, 875) ist aber seit Inkrafttreten des genannten Gesetzes (im Folgenden: Gesetz v. 19.04.2006) das Bestandsverzeichnis wiederum zu beeiden.
Hintergrund war die Erwägung des Gesetzgebers, für die allgemeinen und Übergangsvorschriften zum Offenbarungseid in Art. 2 § 15 des Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine eidesstattliche Versicherung enthalte das geltende Recht keinen Anwendungsbereich mehr, so dass die Vorschrift, die ausschließlich dem Umstand Rechnung getragen habe, dass seit dem Inkrafttreten des Gesetzes (01. Juli 1970) das frühere Offenbarungseid-Verfahren durch das Verfahren über eidesstattliche Versicherungen abgelöst worden ist, aufgehoben werden könne (BR-Drs. 329/05 S. 176).
Präsidium, Rechtspfleger, Verteilung der Geschäfte, Geschäftsverteilung, …
Die Streichung von § 1 EGZPO ( "Die Zivilprozessordnung tritt im Ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft" ) durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl 2006, 866) veranlasst das Beschwerdegericht weder zu einer anderen Einschätzung noch zu einer Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht.
Die Begründung zum Gesetzesentwurf lautet (BT-Drs. 16/47, Seite 59): "Mit der Aufhebung der aus dem 19. Jahrhundert stammenden §§ 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - EGZPO - wird das Gesetz von überflüssigen Reichsbegriffen befreit.
OLG Naumburg, 22.12.2006 - 6 Wx 19/06

References: § 86
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 13
 Art. 17

§ 13
 Art. 17
 Art. 199
 § 7
 Art. 199
 § 3
 § 43
 Art. 2
 § 15
 § 1