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Timestamp: 2020-01-24 19:16:36+00:00

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OLG Stuttgart, 26.08.2003 - 1 Ws 231/03 - dejure.org
OLG Stuttgart, 26.08.2003 - 1 Ws 231/03
https://dejure.org/2003,6043
OLG Stuttgart, 26.08.2003 - 1 Ws 231/03 (https://dejure.org/2003,6043)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.08.2003 - 1 Ws 231/03 (https://dejure.org/2003,6043)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. August 2003 - 1 Ws 231/03 (https://dejure.org/2003,6043)
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Strafaussetzung: Beschwerde gegen ermessensfehlerhafte Änderung von Bewährungsauflagen und Nichtanerkennung geleisteter gemeinnütziger Arbeitsstunden
Beschwerde bei Widerruf der Bestimmung des Begünstigten einer Arbeitsauflage; Voraussetzungen für die nachträgliche Änderung oder Aufhebung von Bewährungsauflagen; Beschwerde bei Ermessenfehlern in bereits erlassenen Bewährungsanordnungen
Nachträgliche Abänderung von Bewährungsauflagen - Voraussetzungen und Anfechtung
LG Stuttgart, 04.08.2003 - 6 KLs 155 Js 33364/97
NStZ-RR 2004, 89
Sinn und Zweck des § 68d StGB ist es, Weisungen während der Dauer der Führungsaufsicht den wechselnden Verhältnissen anzupassen, namentlich Fortschritten oder Rückschritten des Verurteilten in Bezug auf kriminalprognostisch relevante Umstände Rechnung zu tragen (…vgl. OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89 [zur Änderung einer Arbeitsauflage nach §§ 56 b, 56e StGB];… Stree/Kinzig a.a.O., § 68d Rdn. 4, 6 und § 56e Rdn. 2).
Weil die Erteilung von Auflagen und damit auch deren Abänderung gem. § 56e StGB im Ermessen des (erkennenden) Gerichts steht (…S/S-Stree, StGB, 26. Aufl., § 56b Rn 17), kann zwar auch ein Ermessensmissbrauch oder -fehlgebrauch durch dieses Gericht ebenso zur Gesetzwidrigkeit führen wie der Umstand, dass die aufrechterhaltene Auflage oder Weisung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2004, 89 m.w.N.; KK-Fischer, StPO, 5.Aufl., § 453 Rn 13).
Strafaussetzung zu Bewährung: Nachträgliche Änderung von Bewährungsauflagen oder …
Von Gesetzwidrigkeit ist auszugehen, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen ist bzw. in der angewendeten Vorschrift keine ausreichende Rechtsgrundlage hat, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 453 Rdnr. 12; OLG Stuttgart in NStZ-RR 2004, 89).
Der Verurteilte muss zwar damit rechnen, dass das Gericht nachträglich geändertes Verhalten oder geänderte Verhältnisse des Verurteilten oder sonst neu hervorgetretene Tatsachen berücksichtigen kann, muss sich aber andererseits darauf verlassen können, dass allein eine geänderte Bewertung des Gerichts zu Rechtsfragen oder zu bereits bekannten Tatsachen zu keiner Änderung sanktionsähnlicher Auflagen oder Weisungen führen wird (…vgl. Stree/Kinzig in Schönke-Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56 e Rdnr. 2;… Fischer, a.a. O., Rdnr. 2; OLG Stuttgart in NStZ-RR 2004, 89 und 362).
5 Sinn und Zweck § 68 d StGB ist es, Weisungen während der Dauer der Führungsaufsicht den wechselnden Verhältnissen anzupassen, namentlich Fortschritten und/oder Rückschritten des Verurteilten in Bezug auf kriminalprognostisch relevante Umstände Rechnung zu tragen (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2004, 89 - für die Parallelvorschrift des § 56 e StGB).
Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, wenn sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessen überschreitet (OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2012, III-2 Ws 190 u. 191/12; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2004, 89;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 55. Aufl., § 453 Rdnr. 12).
Strafrestaussetzung unter Auflagen: Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts …
Eine erteilte Weisung ist gesetzwidrig, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2008, 27; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89 je m.w.N.).
OLG Brandenburg, 04.08.2008 - 1 Ws 135/08
Anspruch eines wegen gefährlicher Körperverletzung Verurteilten auf Aufhebung …
VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 8/03

References: § 68
 § 68
 § 56
 § 56
 § 56
 § 453
 § 453
 § 56
 § 68
 § 56
 § 453