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Timestamp: 2018-03-19 22:12:21+00:00

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BGH: Haftung für ungesicherten W-Lan Anschluss | Juraexamen.info
14. Mai 2010 | von Johannes Traut
Die folgenden Musterlösung basiert auf der Presseerklärung des BGH, NICHT auf den URTEILSGRÜNDEN, die noch nicht veröffentlicht sind. Sie stellt den Inhalt der Presseerklärung in Form einer Klausurlösung dar. Es ist also möglich, dass die Urteilsgründe hiervon abweichen!!!
Der BGH hat der Revision nur teilweise stattgegeben. Anders als die Vorinstanz sah er die Voraussetzungen der Ansprüche auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten als gegeben an, nicht aber den Anspruch auf Schadensersatz.
Ein Anspruch auf Unterlassung der Urheberrechtsverletzung folgt aus § 97 Abs. 1 UrhG:
Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
Die Rechtsprechung legt den Begriff der „Verletzung“ in § 97 Abs. 1 UrhG in Anlehnung an § 1004 Abs. 1 BGB weit aus. Unabhängig von der Haftung für Täterschaft und Teilnahme kann auch derjenige als Störer zur Unterlassung und Beseitigung verpflichtet sein, der ohne eigenes Verschulden adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer Urheberrechtsverletzung mitgewirkt hat, z.B. indem er die Verletzung durch Dritte ermöglicht hat. Um einer uferlosen Ausdehnung der Störerhaftung vorzubeugen, ist die Störerhaftung Dritter nach § 97 Abs. 1 UrhG durch das Kriterium der Zumutbarkeit eingegrenzt; Art und Umfang der gebotenen Kontrollmaßnahmen bestimmen sich nach Treu und Glauben.
Vorliegend hat die Beklagte die Verletzung des Urherberrechts adäquat kausal verursacht. Ihr wäre es ferner zumutbar gewesen, die Verletzung zu verhindern: Auch privaten Anschlussinhabern obliegt eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann zwar nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.
Deshalb besteht ein Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG. Dieser stellt eine Kodifikation des allgemeinen negatorischen Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 s. 1 BGB, der analog auf alle absoluten Rechte Anwendung findet und verdrängt diesen.
Nach § 97 a Abs. 1 S. 2 hat die Klägerin daher Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten. Dieser ist nunmehr (allerdings noch nicht zum für die Entscheidung relevanten Zeitpunkt) im Regelfall einer Verbraucherabmahnung auf 100 € gedeckelt.
Daneben besteht ein Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 670, 683 S. 1, 677 BGB (vgl. auch § 102a UrhG).
Ein Anspruch auf Schadensersatz ließe sich auf § 97 Abs. 2 UrhG stützen:
Auf Schadensersatz haftet nach § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG nur, wer ein fremdes Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht „verletzt“. Das ist jeder, der die Rechtsverletzung als Täter entweder selbst adäquat kausal begeht oder daran als Teilnehmer (Anstifter, Gehilfe) beteiligt ist. Hier sind – trotz des identischen Wortlauts – strengere Maßstäbe anzulegen als bei der Störerhaftung nach § 97 Abs. 1 UrhG, die sich an § 1004 BGB orientiert. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.
Daneben (vgl. § 102a UrhG) in Betrach zu ziehende Ansprüche aus GoA (§§ 687 Abs. 2, 678 BGB) oder § 823 Abs. 1 BGB scheitern am der fehlenden Kenntnis (GoA) bzw. an der Sperrwirkung des spezielleren § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG. Ferner sind für das Verschulden nach § 823 Abs. 1 BGB höhere Anforderungen anzusetzen als für die Störerhaftung nach § 1004 BGB, so dass auch aus diesem Grund ein Anspruch ausscheiden kann.
Mit der Entscheidung stellt der BGH erstmals klar, welche Sorgfaltsanforderungen für die Bereitstellung eines W-Lan-Zugangs gelten. Damit trägt er zur rechtlichen Erfassung dieses bisher relativ unregulierten Bereichs bei. Das ist richtig: Das Recht muss mit den Möglichkeiten neuer Technologie Schritt halten – auch für sie gelten die allgemeinen Vorgaben der Rechtsordnung. Der BGH sorgt dafür, dass das Internet und der Zugang zu ihm kein „rechtsfreier Raum“ bleiben und trägt damit deren gestiegenen Bedeutung Rechnung.
Inhaltlich fordert er nur „marktübliche“ Vorkehungen. Dies sollte keine allzu großen Schwierigkeiten bedeuten. Dieser Sorgfaltsmaßstab wird sich auch auf die allgemeine zivilrechtliche Störerhaftung aus § 1004 Abs. 1 BGB analog übertragen lassen. Die Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € sorgt ferner dafür, dass keine unbilligen Härten entstehen.
Unmittelbar examensrelevant ist die Entscheidung wohl nur in einem Kurzvortrag mit Angabe der relevanten Normen. Ersetzt man die Verletzung des Urheberrechts durch die Verletzung eines anderen absoluten Rechtsguts (z.B. Nutzung des W-Lans für Hackerangriffe), so gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Normen (§§ 1004, 823, 677ff. BGB). Dies wäre ein schöner Fall für die mündliche Prüfung, da er die Prüfung bekannter Normen im unbekannten Kontext ermöglicht. So kann die Fähigkeit zu eigenständiger Argumentation geprüft werden.
BGH, Urteil v. 12.5.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens
Verfahrensgang: OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07 (GRUR-RR 2008, 279), LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07
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Unterlassung ja, Abmahnung nein.
Wer hatte denn den Geistesblitz in der Überschrift
Vertippt: Das muss Schadensersatz heißen, danke für den Hinweis.
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Bekanntes Spiel. Hatte das selbe Problem.. Mein Nachbar aus meinem Miethaus hatte sich in mein ungesichertes W-Lan geloggt und erstmal schön was aus dem Internet geladen und veröffentlicht.. Die Überraschung kam nach 6 Wochen.. Bin Rechtlich mit meinem Anwalt gegen vor gegangen und recht bekommen
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References: BGH 
 § 97
 § 97
 § 1004
 § 97
 § 97
 § 1004
 § 97
 § 102
 § 97
 § 97
 § 97
 § 1004
 § 102
 § 823
 § 97
 § 823
 § 1004
 BGH 
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 § 1004
 BGH