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Timestamp: 2017-11-23 12:36:42+00:00

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Der Erblasser entzieht den Pflichtteil in seinem Testament. Wichtig ist, dass auch die Gründe für die Pflichtteilsentziehung in das Testament geschrieben werden müssen.7 Hierzu ist ein gewisser Aufwand erforderlich. Ich helfe Ihnen gern.
Der ordentliche Pflichtteilsanspruch ist der Kern des Pflichtteilsrechts. Der ordentliche Pflichtteilsanspruch besteht, wenn der Pflichtteilsberechtigte enterbt ist.8 Der Erblasser kann den Pflichtteilsberechtigten ausdrücklich enterben oder er kann einfach andere Personen als Erben einsetzen. Der Pflichtteilsberechtigte erhält als ordentlichen Pflichtteilsanspruch einen Geldbetrag in der Höhe seiner Pflichtteilsquote. Dieser Geldbetrag wird aus dem sogenannten Reinnachlass (= Wert der Nachlassgegenstände minus Nachlassverbindlichkeiten) berechnet. Dabei ist der Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich.9 Der ordentliche Pflichtteilsanspruch wird aus dem gezahlt, was beim Erbfall da ist. Spätere Veränderungen wirken sich nicht aus. Frühere Abflüsse spielen hier ebenfalls keine Rolle (es sei denn, es gibt ein Rückforderungsrecht).
Kann der Erblasser den Pflichtteilsanspruch einfach dadurch aushebeln, dass er sein Vermögen verschenkt? Nein, das kann er nicht - zumindest nicht ohne Weiteres. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch beteiligt den Pflichtteilsberechtigten an Gegenständen, die der Erblasser verschenkt hat. Damit wird verhindert, dass der Erblasser kurzfristig Gegenstände verschenkt, um den ordentlichen Pflichtteilsanspruch zu umgehen. In den meisten Fällen schmilzt der Wert des Geschenks jedoch jedes Jahr um ein Zehntel ab.10 Im Gegensatz zum ordentlichen Pflichtteilsanspruch muss der Pflichtteilsberechtigte für den Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht enterbt sein. Dies ergibt sich aus dem Gedanken, dass der Pflichtteilsberechtigte auch dann vor einer Aushöhlung des Nachlasses geschützt werden muss, wenn er Erbe wird. Ist der Nachlass zum Beispiel leer, weil der Erblasser vor seinem Tod sein einziges Grundstück verschenkt hat, so würde ein Abkömmling als Erbe noch nicht einmal seinen Pflichtteilsanspruch erhalten. Deshalb steht ihm der Pflichtteilsergänzungsanspruch zu.
Zur Pflichtteilsergänzung ist zunächst (nur) der Erbe verpflichtet. Er muss dafür den gesamten Nachlass einsetzen. Ist er selbst pflichtteilsberechtigt, darf er allerdings soviel zurückbehalten, wie sein eigener Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch betragen würden.11 Ist der Erbe zur Pflichtteilsergänzung nicht (mehr) verpflichtet, so besteht der (restliche) Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten.12 Der Anspruch gegen den Beschenkten beschränkt sich allerdings im Grundsatz auf die Herausgabe des Geschenks und nicht auf eine Geldzahlung. Der Beschenkte kann die Herausgabe jedoch durch eine Zahlung abwenden.13
Schwieriger wird es, wenn sogenannte Ausgleichungspflichten eingreifen. Ein Beispiel hierfür ist, dass ein Abkömmling zu Lebzeiten vom Erblasser eine Ausstattung in Form eines Grundstücks erhalten hat. Dadurch verschiebt sich im Ergebnis die Erbquote und damit auch die Pflichtteilsquote.14
Die Höhe des Pflichtteilsanspruch bemisst nach dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls.15 Hierbei tritt oft Streit auf, ob bestimmte Gegenstände zum Nachlass gehören oder nicht. Zum einen kann aus tatsächlichen Gründen fraglich sein, ob der Gegenstand dem Erblasser gehörte. Zum anderen gibt es Gegenstände, die bereits rechtlich nicht als Nachlassgegenstände oder Nachlassverbindlichkeiten eingeordnet werden.
Beamtenrechtliche Beihilfeansprüche (Ansprüche auf Erstattung von medizinschen Kosten, die zu Lebzeiten des Erblassers verauslagt wurden)16
Umstritten ist, ob eine noch nicht angenommene Erbschaft oder ein noch nicht angenommenes Vermächtnis, das sich im Nachlass befindet, zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen ist.17
Auflösend bedingte Rechte, bei Eintritt der Bedingung hat eine Ausgleichung zu erfolgen18
Aufschiebend bedingte Rechte, bei Eintritt der Bedingung hat eine Ausgleichung zu erfolgen19
Gegenstände, für die ein gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht erklärt wurde (notarielle Form!20)
Beerdigungskosten21
Zugewinnausgleichsanspruch des überlebenden Ehegatten, wenn dieser enterbt ist oder die Erbschaft oder ein Vermächtnis ausschlägt und den Zugewinnausgleich fordert22
Rückforderungsansprüche des Sozialhilfeträgers nach § 102 SGB XII23
Kosten der Wertermittlung des Nachlasses24
Auflösend bedingte Verbindlichkeiten, bei Eintritt der Bedingung hat eine Ausgleichung zu erfolgen25
Grabpflegekosten, da diese erst nach der Beerdigung entstehen und nicht zu den Beerdigungskosten gehören.26 Anders, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einen Bestattungsvertrag abgeschlossen hat, der die Grabpflege mit enthält. Eine Mindermeinung will auch die Grabpflegekosten zu den Beerdigungskosten zählen.27
Kosten für die Testamentseröffnung und den Erbschein, weil diese bei gesetzlicher Erbfolge nicht entstehen würden28
Aufschiebend bedingte Verbindlichkeiten, bei Eintritt der Bedingung hat eine Ausgleichung zu erfolgen29
Grundschulden auf Grundstücken, die zum Nachlass gehören, solange die tatsächliche Inanspruchnahme unsicher ist.30
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch wird unter Einbeziehung der Schenkung berechnet. Oftmals genügt die Formel Wert des Geschenks x Pflichtteilsquote. Der Rechenweg ist jedoch komplexer. So wird das Geschenk zum Nachlass hinzuaddiert und daraus die Pflichtteilsquote ermittelt.31 Dies wirkt sich aus, wenn der verbleibende Nachlass überschuldet ist. Dann reduzieren die Schulden auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Zu beachten ist weiterhin, dass bei Todesfällen seit dem 01.01.2010 das sogenannte Abschmelzungsmodell gilt. Danach reduziert sich der Wert des Geschenks - abgesehen von Ausnahmefällen - jedes Jahr seit der Schenkung um 1/10.32 Nach zehn Jahren findet keine Pflichtteilsergänzung mehr statt33, es sei denn die Schenkung erfolgte an den Ehegatten des Erblassers oder der Erblasser hat sich Nutzungsrechte zurückbehalten.
Wenn der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser Geschenke erhalten hat, muss er sich diese im Regelfall auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen,34 nicht aber auf seinen ordentlichen Pflichtteilsanspruch.35 Der Erblasser kann aber vor oder bei der Schenkung anordnen, dass dass Geschenk auch auf den ordentlichen Pflichtteilsanspruch angerechnet werden muss. Der Erblasser kann auch anordnen, dass das Geschenk überhaupt nicht, also auch nicht auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anzurechnen ist. Die Anrechnung berechnen Sie am besten mit meinem interaktiven Nachlassverzeichnis.
Manchmal verschenkt der Erblasser einen Gegenstand an eine Person zurück, von der er ihn zuvor als Geschenk erhalten hat. Dann entsteht bei den Beteiligten häufig die Fehlvorstellung, dass sich die beiden Schenkungen aufheben. Im Gesetz ist für diesen Fall jedoch keine Ausnahme vorgesehen. Auch aus der Rückschenkung entstehen Pflichtteilsergänzungsansprüche. Das Landgericht Berlin bestätigte dies in einem Grundurteil vom 28.09.2010.36
Der Pflichtteilsberechtigte trägt die volle Darlegungs- und Beweislast über den Wert der Nachlassgegenstände.37 Der Pflichtteilsberechtigte kann jedoch vom Erben die Ermittlung des Wertes der Nachlassgegenstände verlangen.38 Praktisch bedeutsam ist dies vor allem bei Grundstücken und Kunstgegenständen. Hierüber wird in der Regel auf Kosten des Nachlasses ein Sachverständigengutachten angefertigt. Verkauft der Erbe den Gegenstand allerdings zeitnah, so ist nicht der vom Gutachter ermittelte Wert, sondern der tatsächlich Verkaufspreis maßgeblich, solange keine besonderen Umstände vorliegen.39 Diese besonderen Umstände können darin liegen, dass sich die Sache seit dem Tod des Erblassers verändert hat. Sie können auch darin liegen, dass der Erbe verdeckte Nebenabreden getroffen hat. Dann steht allerdings ein Betrug im Raum. Die Darlegungs- und Beweislast für die besonderen Umstände trägt der Pflichtteilsberechtigte.40
Wurde ein Grundstück nach dem Erbfall verkauft, stellt sich die Frage, ob der Pflichtteilsberechtigte trotzdem ein Sachverständigengutachten verlangen kann. Diese Frage wurde vom OLG Frankfurt a.M. mit einer sehr knappen Begründung bejaht.41 Das OLG Frankfurt a.M. meint, das Sachverständigengutachten diene auch dazu, dass der Pflichtteilsberechtigte prüfen kann, ob besondere Umstände vorliegen, nach denen ausnahmsweise nicht der tatsächliche Verkaufspreis maßgeblich ist. Das kann man auch anders sehen. Der Pflichtteilsberechtigte kann die besonderen Umstände auch so mitteilen. Und zumindest wenn er danach gefragt wird, wird er dies auch tun müssen. Der Sachverstand eines Grundstückgutachters ist hierfür nicht erforderlich. Nur wenn tatsächlich besondere Umstände vorliegen, muss ein Sachverständiger ermitteln, in welchem Maß sich diese auswirken.
Eine Gegenansicht argumentiert daher, dass sich ein Anspruch auf Belegvorlage aus § 2314 BGB als der spezielleren Norm herleiten lasse.42 Leider steht dort auch nichts von Belegen.
Ein Anspruch auf die Vorlage von Belegen wird teilweise aus dem Wertermittlungsanspruch in § 2314 Absatz 1 Satz 2 BGB abgeleitet. Der Pflichtteilsberechtigte kann nicht nur die Bewertung durch einen Sachverständigen verlangen, sondern er kann auch die Herausgabe aller notwendigen Unterlagen und Informationen verlangen, damit er den Nachlassgegenstand selbst bewerten kann.43 Die Rechtsprechung erkennt einen Anspruch auf Vorlage von Belegen an, wenn zum Nachlass ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung gehört. In diesem Fall muss der Erbe die Geschäftsunterlagen vorlegen, die den Pflichtteilsberechtigte in die Lage versetzen, die Wertermittlung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.44
Es gibt für den Pflichtteilsberechtigten jedoch eine Möglichkeit, wenigstens Einsicht in die Belege zu erhalten. Nach § 2314 Absatz 1 Satz 2 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass er bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses hinzugezogen wird. Für die Erstellung des Nachlassverzeichnisses ist die Auswertung der Belege erforderlich. Deshalb darf sie der Pflichtteilsberechtige in diesem Zusammenhang einsehen.45
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren ab Kenntnis vom Erbfall und von der Enterbung, immer zum Jahresende. Kenntnisunabhängig verjährt der Anspruch 30 Jahre nach dem Erbfall.46
Der Pflichtteilsberechtigte kann nach dem Erbfall jederzeit formfrei auf seinen Pflichtteilsanspruch oder Teile davon verzichten. Das ist mit dem Pflichtteilsverzicht aber nicht gemeint. Der Pflichtteilsverzicht ist der Verzicht auf den Pflichtteil, solange der Erblasser noch lebt. Im Gesetz wird der Pflichtteilsverzicht als Unterfall des Erbverzichts genannt.47
Der Pflichtteilsverzicht muss notariell beurkundet werden.48 Der Erblasser muss bei der Beurkundung persönlich anwesend sein.49 Der Pflichtteilsberechtigte kann sich hingegen vertreten lassen.
Nach dem Pflichtteilsverzicht besteht kein Pflichtteilsrecht mehr. Wenn nichts anderes vereinbart wird, erstreckt sich der Pflichtteilsverzicht auch auf die Abkömmlinge.50
8 § 2303 Absatz 1 Satz 1 BGB.
9 § 2311 Absatz 1 Satz 1 BGB.
10 § 2325 Absatz 3 Satz 1 BGB.
11 § 2328 BGB.
12 § 2329 Absatz 1 Satz 1 BGB.
13 § 2329 Absatz 2 BGB.
14 § 2316 Absatz 1 Satz 1 BGB.
15 § 2311 Absatz 1 Satz 1 BGB.
16 BVerwG, Urteil vom 29.04.2010 - 2 C 77/08 - ZEV 2011, 590.
17 Dafür: Leve, ZEV	2010, 75.
18 § 2313 Abatz 1 BGB.
20 § 2348 BGB.
21 § 1968 BGB.
22 § 1371 Absätze 2 und 3 BGB.
23 § 102 Absatz 2 Satz 1 SGB XII.
24 § 2314 Absatz 2 BGB.
25 § 2313 Abatz 1 BGB.
26 OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2009 - 3 U 98/08 - ZEV 2010, 196 (197).
27 LG Heidelberg, Urteil vom 31.05.2011 - 5 O 306/09 - ZEV 2011, 583.
28 OLG München, Urteil vom 04.04.2012 - 3 U 4952/10 - Rn. 31; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.10.2009 - 3 U 98/08 - Rn. 45 f.
29 § 2313 Abatz 1 BGB.
30 BGH, Urteil vom 10.11.2010 - IV ZR 51/09 - Rn. 7.
31 § 2325 Absatz 1 BGB
32 § 2325 Absatz 3 Satz 1 BGB.
33 § 2315 Absatz 3 Satz 2 BGB.
34 § 2327 Absatz 1 Satz 1 BGB.
35 § 2315 Absatz 1 BGB.
36 LG Berlin, Urteil vom 28.09.2010 - 2 O 287/10 - BeckRS 2011, 00896.
37 BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - IV ZR 124/09 - ZEV 2011, 29.
38 § 2314 Absatz 1 Satz 2, 2. Hs. BGB.
39 BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - IV ZR 124/09 - ZEV 2011, 29.
40 BGH, Beschluss vom 25.11.2010 - IV ZR 124/09 - ZEV 2011, 29 (30).
41 OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.05.2011 - 1 U 249/10 - ZEV 2011, 379 mit zustimmender Anmerkung Schneider.
42 Dr. Fleischer, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf, bei seinem Vortrag zum Erbrechtstag in Berlin am 16.03.2013.
45 Fleischer/Horn, ZErb 2013, 105 (108 ).
46 § 199 Absatz 3a BGB.
47 § 2346 Absatz 2 BGB.
48 § 2348 BGB.
49 § 2347 Absatz 2 BGB.
50 § 2349 BGB.

References: § 102
 § 2314
 § 2314
 § 2314
 § 2303
 § 2311
 § 2325
 § 2328
 § 2329
 § 2329
 § 2316
 § 2311
 § 2313
 § 2348
 § 1968
 § 1371
 § 102
 § 2314
 § 2313
 § 2313
 § 2325
 § 2325
 § 2315
 § 2327
 § 2315
 § 2314
 § 199
 § 2346
 § 2348
 § 2347
 § 2349