Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_7-O-1471912_LG-Muenchen-I-legt-EuGH-Frage-zur-Haftung-eines-Gewerbetreibenden-wegen-Bereitstellen-eines-oeffentlich-zugaenglich-nicht-gesicherten-WLAN-Netzes-vor.news19230.htm
Timestamp: 2017-08-19 16:59:16+00:00

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Beschluss > 7 O 14719/12 | LG München I - LG München I legt EuGH Frage zur Haftung eines Gewerbetreibenden wegen Bereitstellen eines öffentlich zugänglich nicht gesicherten WLAN-Netzes vor < kostenlose-urteile.de
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 wurde über ein öffentlich zugängliches und ungesichertes WLAN-Netz ein Musikwerk über eine Internet-Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten. Die Rechteinhaberin mahnte daraufhin den Inhaber des Internetanschlusses ab. Dieser sah sich für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich. Er habe im Rahmen seines Gewerbes das WLAN-Netz der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Wenn unbekannte Dritte darüber Urheberrechtsverletzungen begangen haben sollen, sei er dafür nicht haftbar zu machen. Er berief sich insofern auf § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG. Der Fall kam schließlich vor Gericht.
Das Landgericht München I führte zum Fall aus, dass grundsätzlich derjenige für Urheberrechtsverletzungen hafte, der ohne angemessene und gebotene Sicherungsmaßnahmen ein offenes WLAN-Netz betreibt. Für Privatpersonen stehe dies zweifelsfrei fest. Erst recht müsse dies auch für Gewerbetreibende gelten. An diesem seien regelmäßig höhere Prüfungs- und Sorgfaltspflichten zu stellen, als an einer unter Umständen fahrlässig handelnden Privatperson. Eine Haftung sei aber ausgeschlossen, wenn sich der Gewerbetreibende auf § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG und dem zugrundeliegenden Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 EG berufen kann. Zur Klärung unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist, setzte das Landgericht das Verfahren aus und legte dem EuGH mehrere Fragen vor.
Des Weiteren fragte das Landgericht, ob die Anwendung des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 EG dazu führt, dass der Gewerbetreibende wegen der über seinen Anschluss getätigten Urheberrechtsverletzung nicht auf Unterlassung, Schadenersatz, Zahlung der Abmahnkosten sowie der Gerichtsgebühren haftbar ist? In einem weiteren Schritt stellt sich für das Landgericht die Frage, ob der Gewerbetreibende nach Kenntnis der Rechtsverletzung für unterlassende Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann.
Das Landgericht gab schließlich zu bedenken, dass die Verneinung einer völligen Haftung des Gewerbetreibenden dazu führen würde, dass illegales Filesharing faktisch nicht verfolgt und unterbunden werden kann. Denn während die Haftung des Anschlussinhabers ausgeschlossen sei, können die unmittelbaren Täter mangels Feststellung ihrer Identität nicht aufgefunden werden. Es stellt sich für das Landgericht daher die Frage, ob nicht Maßnahmen zum Schutz der Rechteinhaber zu treffen sind. Zu fragen sei etwa nach einer zusätzlichen ungeschriebenen Voraussetzung, wonach zwischen dem Geschäftszweck des Gewerbetreibenden und dem Bereitstellen des offenen WLAN-Zugangs ein innerer Zusammenhang bestehen muss.
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Jahrgang: 2014, Seite: 827 K&R 2014, 827 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2014, Seite: 772 MMR 2014, 772
Dokument-Nr. 19230
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BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vorVolker Beck gegen "Spiegel Online" »

References: EuGH 
 § 8
 § 8
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 12

BGH