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Timestamp: 2019-10-15 00:45:25+00:00

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Rechtsprechung: 4 U 74/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 30.09.2004
https://dejure.org/2004,995
OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04 (https://dejure.org/2004,995)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.09.2004 - 4 U 74/04 (https://dejure.org/2004,995)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. September 2004 - 4 U 74/04 (https://dejure.org/2004,995)
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Kein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung bei Erlass der Praxisgebühr durch niederländische Versandapotheke
Grenzüberschreitender Arzneimittelversand durch niederländische Apotheke unter den Abgabepreisen der Arzneimittelpreisverordnung; Verstoß gegen wettbewerbsbezogene Normen; Zwingende Geltung von Preisregelungen; Verletzung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs; ...
Zulässigkeit eines über das Internet abgewickelten Medikamentenversands aus den Niederlanden nach Deutschland
Eingriffsnormen des Forumstaates - Anwendungsfälle - Normen, die auf eine wirtschaftspolitische Steuerung abzielen
Arzneimittelpreisverordnung auf ausländische Internetapotheke (u.a. DocMorris) nicht anwendbar
Arzneimittelversand und Preisverordnung
Internet-Apotheke: Arzneiversand rechtens
DocMorris darf weiterhin günstige Arzneimittel anbieten
Preisbindung bei Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken
123recht.net (Pressemeldung, 21.9.2004)
DocMorris darf Arznei billiger anbieten als deutsche Apotheker // Klage gegen niederländische Online-Apotkeke abgewiesen
123recht.net (Pressemeldung, 12.2.2007)
Doc Morris darf weiter Medikamente verschicken // Wettbewerber zieht Klage vor Bundesgerichtshof zurück
MMR 2005, 101
BB 2004, 943
K&R 2005, 274
Die gegenteilige Ansicht des OLG Hamm (MMR 2005, 101, 102 - Preisbindung bei Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken), auf welche sich die Beklagte maßgeblich stützen will, vermag den Senat nicht zu überzeugen.
Zum anderen kann auch dahinstehen, ob die Bindung ausländischer Versandapotheken an die Festpreisregelung eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S.d. Dassonville-Formel ist, wie dies die Beklagte mit Blick auf die dadurch verwehrte Anlockung von Patienten durch Preisvorteile behauptet (befürwortend OLG Hamm MMR 2005, 101 ff., Rn. 64 ff.; ablehnend: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 306, 307 - Bonusgewährung auf Arzneimittel durch Versandapotheke), denn jedenfalls wäre eine solche Maßnahme nach Art: 36 AEUV (vormals Art. 30 EGV) zum Schutze der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt.
Auch Normen, die den Wettbewerb in der Weise beeinflussen, dass sie ihn auf dem Gebiet des Preises unterbinden, regeln das Marktverhalten unter den Apothekern, und weisen daher den für § 4 Nr. 11 UWG erforderlichen Wettbewerbsbezug auf (OLG Hamm MMR 2005, 101, 102 -Preisbindung bei Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken).
Die detaillierte Regelung der Nichtanwendung des Arzneimittelgesetzes ohne Erfassung des vorliegenden Sachverhalts zeigt, dass der Gesetzgeber die Geltung auch des § 78 AMG für grenzüberschreitend an Endverbraucher im Inland versandte Arzneimittel wollte (a. A. OLG Hamm, Urt. v. 21. September 2004 - 4 U 74/04, juris, dort Tz. 59).
Zur Begründung hat sie insbesondere auf das Urteil des Landgerichts Münster vom 26. März 2004, Az. 23 O 202/02 (Anlage AG 2), und das entsprechende Berufungsurteil des OLG Hamm vom 21. September 2004, Az. 4 U 74/04 (MMR 2005, 101 ff. = Anlage AG 3), Bezug genommen.
Die gegenteilige Ansicht des OLG Hamm (MMR 2005, 101, 102 - Preisbindung bei Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken), auf welche sich die Antragsgegnerin maßgeblich stützen will, vermag den Senat nicht zu überzeugen.
Es kann dahinstehen, ob die Bindung ausländischer Versandapotheken an die Festpreisregelung eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S.d. Dassonville-Formel ist, wie dies die Antragsgegnerin mit Blick auf die dadurch verwehrte Anlockung von Patienten durch Preisvorteile behauptet (befürwortend OLG Hamm MMR 2005, 101 ff., Rn. 64 ff.; ablehnend: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 306, 307 - Bonusgewährung auf Arzneimittel durch Versandapotheke), denn jedenfalls wäre eine solche Maßnahme nach Art. 30 EG zum Schutze der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt.
Ermittlungen drängen sich in dieser Hinsicht nicht auf (vgl. auch etwa die entsprechenden Feststellungen des OLG Hamm im Urteil v. 21.9.2004, - 4 U 74/04 - wonach die Klägerin in den N. eine Präsenzapotheke betreibt, sowie noch im Folgenden unter IV 4).
Dafür mag sprechen, dass der Versandhandel von Arzneimitteln an Endverbraucher durch eine dazu berechtigte ausländische Apotheke gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG nach den deutschen Vorschriften erfolgt, zu denen auch die Bestimmung in § 11a ApoG gehört, wonach der Versand nach den dafür geltenden Vorschriften und damit auch nach dem einschlägigen Preisrecht zu erfolgen hat (so wohl LG Hamburg, Urt. v. 17.8.2006, - 315 O 340/06 -, auch LG Saarbrücken, Urt. v. 31.1.2007, - 71 O 103/06 - anders OLG Hamm, Urt. v. 21.9.2004, - 4 U 74/04 -).
Ob gegen eine etwaige Bindung der Klägerin an die Arzneimittelpreisverordnung wohl durchgreifende Bedenken im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 EG bestehen (so OLG Hamm, Urt. v. 21.9.2004, - 4 U 74/04 -) kann der Senat ebenfalls offen lassen.
Allerdings vertritt das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 U 74/04, Entscheidung vom 21.09.2004, zitiert nach juris) in diesem Zusammenhang die Auffassung, die Arzneimittelpreisverordnung solle nach dem Willen des Gesetzgebers für den grenzüberschreitenden Arzneimittelversand nicht gelten.
Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 21.09.2004 (4 U 74/04 - GesR 2005, 31) rechnete die Klägerin bereits seinerzeit zu 95 Prozent unmittelbar mit den deutschen Krankenkassen ab.
Sollte die Klägerin nicht an dieses Preisrecht gebunden sein (so OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2004 - 4 U 74/04 - GesR 2005, 31, 32; ferner EuGH…, Urteil vom 11.12.2003 - Rs. C-322/01 - Slg 2003, I-14887, Rn. 133 = NJW 2004, 131 [EuGH 11.12.2003 - C 322/01] [DocMorris] bezüglich des Reimports von Arzneimitteln), könnte sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Apotheken dadurch erlangen, dass sie geringere Zuschläge als den nach § 3 AMPreisV vorgesehenen Festzuschlag vorsieht.
Für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V besteht, ist es rechtlich irrelevant, wenn der Klägerin auf anderen Stufen der Leistungserbringung ein rechtlicher Verstoß vorgeworfen werden könnte (vgl. dazu LG Hamburg, Urteil vom 17.08.2006 - 315 O 340/06 - PharmaR 2006, 477, 480; für die Unbeachtlichkeit der AMPreisVOLG Hamm, Urteil vom 21.09.2004 - 4 U 74/04 - GesR 2005, 31, 32).
Nach Abwägung der dafür angeführten Gründe und der insbesondere vom Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 21.09.2004 - 4 U 74/04, MMR 2005, 101) und (im Zusammenhang mit der Versagung einer Herstellerrabatterstattung gemäß § 130a Abs. 1 SGB V) vom Bundessozialgericht (…Urt. v. 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R, PharmR 2008, 595, hier zitiert nach juris) vorgebrachten Gegengründe vermag sich der Senat dieser Auffassung indessen nicht anzuschließen (vgl. zum Streitstand auch Kappes, WRP 2009, 250 m.w.N.).
Diese Annahme einer in mehrfacher Hinsicht (nämlich bezüglich der Regeln zum Versandhandel wie auch bezüglich der üblichen Apothekenbetriebsvorschriften) weit ausgelegten gesetzlichen Verweisung überzeugt nicht: Hätte das GMG den Apotheken des Europäischen Wirtschaftsraumes, die "für den Versandhandel nach ihrem nationalen Recht, soweit es dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht, oder nach dem deutschen Apothekengesetz befugt" sind (§ 73 Abs. 1 Nr. 1a), nicht nur (über die harmonisierten Bestimmungen für Fernabsatzverträge gemäß §§ 312a ff. BGB hinaus) die tatsächliche Einhaltung der besonderen deutschen Sicherheitsstandards gemäß § 11a ApoG (…vgl. insoweit BGH, GRUR 2008, 275 = WRP WRP 2008, 356 [Rn. 23 ff.]), sondern auch eine Bindung an die AMPreisV auferlegen wollen, wäre schon aus Gründen der Rechtsklarheit eine deutlichere Bezugnahme auf das inländische Preisrecht und nicht nur auf die für den "üblichen Apothekenbetrieb ... geltenden Vorschriften" (die nachfolgend sogar ausdrücklich von den Sondervorschriften für den Versandhandel unterschieden werden) zu erwarten gewesen (vgl. zu Systematik und Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Neuregelung eingehend OLG Hamm, MMR 2005, 101 [102 f.];… BSG, a.a.O. [Rn. 24 ff.] m.w.N.).
https://dejure.org/2004,11955
OLG Naumburg, 30.09.2004 - 4 U 74/04 (https://dejure.org/2004,11955)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.09.2004 - 4 U 74/04 (https://dejure.org/2004,11955)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. September 2004 - 4 U 74/04 (https://dejure.org/2004,11955)
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Anspruch auf Unterhaltsschaden; Betreuung eines hinterbliebenen Kindes durch Familienangehörige; Berechnung des Betreuungsunterhalts nach dem Tod der unterhaltspflichtigen Mutter
BGB § 844 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2
Zur Berechnung des Betreuungsunterhaltes nach dem Tod der unterhaltspflichtigen Mutter
Familienrecht - Betreuungsunterhalt nach Tod der Mutter
LG Magdeburg, 25.05.2004 - 6 O 1779/03

References: Art. 30
 § 4
 § 78
 Art. 30
 § 73
 § 11
 Art. 28
 § 3
 § 130
 § 130
 § 11
 § 844
 § 1606