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Timestamp: 2017-09-21 10:57:13+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (November 2010)
beck-blog - Artikel vom November 2010
Höchstgebühr im Widerspruchsverfahren?
Das OVG Magdeburg hat sich im Beschluss vom 11.10.2010 – 1 O 140/10- mit der Frage befasst, welche Gebühren erstattungsfähig sind, wenn das Verwaltungsgericht nach einem obsiegenden Urteil die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt hat. Systematisch richtig hat das Gericht in diesem Zusammenhang entschieden, dass maßgeblich dann nur die G ...
beck-blog- 86 Leser - November 8, 2010 8:29am
(Gerichts-) kostenlose Beschwerde
Befangenheitsgesuche gegen Gerichtspersonen sind häufig zum Scheitern verurteilt, und nach § 49 Abs. 3 ArbGG kann gegen einen Beschluss, mit dem ein Befangenheitsgesuch zurückgewiesen wird, auch kein Rechtsmittel eingelegt werden. Belehrt aber das Arbeitsgericht fehlerhaft dahinge ...
beck-blog- 89 Leser - November 1, 2010 12:24pm
Aus einer Entscheidung des Kammergerichts zum Umgangsrecht mit einem 16-Jährigen, der zwar Kontakt zu seinem Vater haben will, feste Umgangszeiten jedoch ablehnt. Jedenfalls bei einem 16jährigen Jugendlichen kann in einer so ernsten und privaten Angelegenheit wie der Frage eines Umgangs mit seinem Vater nicht das Recht auf einen freien Willen abgesprochen werden.
beck-blog- 63 Leser - November 1, 2010 6:10am
BGH: Regelgeschäftsgebühr bei durchschnittlichem Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
Neben der anderen wichtigen Streitfrage, ob die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB auch auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung anzuwenden ist, hat sich der BGH im Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/08 - auch mit der Frage befasst, welche Anwaltskosten bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend gemacht werden können.
beck-blogin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 37 Leser - November 1, 2010 12:21pm
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Ungeeignet zum Führen von Kfz?
Bin vor ein paar Tagen auf LG Zweibrücken: Beschluss vom 17.09.2010 - Qs 94/10 = BeckRS 2010, 23067 gestoßen. Der Beschuldigte hatte während einer Fahrverbotszeit sein Fahrzeug geführt. Hier kann man durchaus einen Eignungsmangel i.S.d. § 69 StGB annehmen. Das LG Zwibrücken hat aber den § 111a StPO-Beschluss des AG aufgehoben, weil seit der Tat 6 Monate verstrichen waren und in ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 96 Leser - November 1, 2010 6:12pm
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr präsentiert, das in §312e BGB eingefügt werden soll. Ziel ist, dass die Anbieter bei kostenpflichtigen Online-Angeboten die Verbraucher demnach künftig mit einem deutlichen Hinweis u.a. vor versteckten Kosten warnen.
beck-blogin Medienrecht- 25 Leser - November 1, 2010 10:32pm
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2011 bringt höhere Selbstbehalte
Bereits hier hatte ich berichtet, dass das OLG Frankfurt/Main seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2011 ändern will. Nun verlautet aus Düsseldorf, dass die DT zum 01.01.2011 wie folgt geändert werden soll. Bedarfssätze der Kinder: unverändert (Ausnahme Bedarf des Volljährigen mit eigenem Hausstand 670 € statt bislang 640) Notwendiger Selbstbehalt des Unterhaltspf ...
beck-blog- 202 Leser - November 24, 2010 8:44am
BGH-Rechtsprechung nicht gekannt - Ein klarer Haftpflichtfall
Die Eheleute hatten 1980 geheiratet, 1995 wurde die Ehe geschieden. Der Ehemann muss Aufstockungsunterhalt zahlen, zuletzt war er im März 2007 zur Zahlung von 669 € monatlich verurteilt worden. Eine zeitliche Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts wurde von ihm in diesem Verfahren nicht geltend gemacht und demgemäß vom OLG auch nicht angesprochen.
beck-blog- 91 Leser - November 2, 2010 6:07am
Vertypte und nicht vertypte...
...Strafmilderungsgründe - ein immer wieder fehlerträchtiges juristisches Gebiet wenn es um "minder schwere Fälle" geht. Der BGH Beschluss des 2. Strafsenats vom 29.9.2010 - 2 StR 463/10 hatte gerade einmal wieder solch einen Fall (aus dem allgemeinen Strafrecht). Zwar hatte das LG zahlreiche Milderungsgründe aufgeführt, diese aber nicht in der richtigen Reihenfolge geprüft.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 420 Leser - November 2, 2010 5:59pm
Vollmachtsnichtvorleger...mal wieder ausgebremst
Bei Openjur habe ich gerade die Entscheidung KG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Az. 3 Ws (B) 84/10 gefunden, auf die auch im VollMachtsBlog bereits hingewisesn worden ist. Es geht einmal mehr um das Nichtvorlegen einer Vollmacht im Bußgeldverfahren. Das Kammergericht hat in der schon länger zurückliegenden Entscheidung trotz fehlender Vollmacht eine solche für erteilt erachtet: "...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 107 Leser - November 3, 2010 7:00pm
Mietrechtsänderung: energetische Modernisierung und Duldung
Im Mietrechtsänderungsgesetz, wozu der Regierungsentwurf auf meiner Homepage unter „Aktuelles“ (www.ld-ra.de) abgerufen werden kann, ist erstmals die energetische Modernisierung definiert. Nach § 555a Abs. 1 Nr. 1 RegE liegt sie vor, wenn durch die geplante Maßnahme nachhaltig der Wasserverbrauch reduziert wird oder nachhaltig Primär- oder Endenergie eingespart (vgl. dazu BGH v. 24.9.
beck-blogin Mietrecht- 29 Leser - November 3, 2010 5:51pm
Der Wachtmeister hat einen Stapel Neueingänge gebracht. Ich schlage die erste Akte auf: Ein Vater beantragt unter Hinweis auf die bekannte Entscheidung des BVerfG die elterliche Mitsorge für sein nichteheliches Kind. Gut, Termin zur Erörterung bestimmen und Beteiligte sowie Jugend ...
Zwar liegen erst seit gut einer Woche die Entscheidungsgründe des BAG in der Rechtssache "Emmely" (Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09) vor. Doch schon die Pressemitteilung des BAG scheint die Instanzgerichte ermuntert zu haben, von der einst strengen Linie abzugehen und nicht mehr jedes Bagatelldelikt als die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden wichtigen Grund einzustufen.
Das Amtsgericht hatte im Wege der einstweiligen Anordnung nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss das Umgangsrecht des Antragsgegners mit dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten geregelt. Fälschlich erteile das FamG eine Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass gegen diesen beschluss die sofortige Beschwerde zulässig sei.
Tja - eine endlose Geschichte ist das mit dem Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO, siehe zuletzt Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 3 . Herr Burhoff berichtet in seinem Blogbeitrag “Handstreich” (?) im Bundesrat – die (neue) Gleichrangigkeit von StA und Polizei g ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 57 Leser - November 4, 2010 7:00pm
Aha, die unendliche Geschichte geht weiter. Beck-Aktuell meldet u.a.: "Der Bundesrat hat dem niedersächsischen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (BR-Drs. 615/10) zugestim ...
Der Antragsgegner und die Antragstellerin des Scheidungsverfahrens sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, das mit dem vom Antragsgegner bewohnten Einfamilienhaus bebaut ist. Den Wert des Grundstücks hat der Antragsgegner nachvollziehbar mit EUR 180.000,- angegeben, dem stehen Belastungen in Höhe von insgesamt ca. EUR 102.000,- gegenüber.
Muss ein Telekommunikationsunternehmen für seine Reseller im Rahmen der Beauftragtenhaftung nach § 8 Abs. 2 UWG einstehen? Der BGH hat hierzu in einer in einer Entscheidung vom 28.10.2010, Az. I ZR 174/08, Stellung bezogen und mit „nein“ beantwortet: . Der Zentrale für unlauteren Wettbewerb, die das Verfahren wohl auf Beschwerde der DTAG hin betrieb, beanstandete dass eine Pres ...
beck-blogin Medienrecht- 18 Leser - November 5, 2010 2:20pm
Herr Burschel (Danke schon mal!) hat mich auf diese Meldung der SZ hingewiesen, die vielleicht etwas OT ist, aber sehr amüsant: Auf dem St ...
BGH: Nur 0,5 Gebühr bei Notarbeschwerden
Im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen eine Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen, entsteht lediglich eine 0,5 Beschwerdegebühr nach Nr. 3500 VV RVG und nicht eine volle Verfahrensgebühr von 1,3 bzw.1,6. Dies hat der BGH nunmehr im Beschluss vom 07.10.2010 - V ZB 147/09 -entschieden. In dieser Konstellation nehme der Notar die Stelle der ersten Instanz ein.
beck-blog- 82 Leser - November 9, 2010 7:42pm
Haben Sie Anmerkungen und Anregungen zu einer Verbesserung der EU-Datenschutzregeln? Dann können Sie diese am besten gleich in Brüssel abgeben: Die EU-Kommission will die Meinung von Bürgern, Unternehmen und Experten zu ihrer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Mitteilung über einen umfassenderen Ansatz zum Datenschutz einholen. Einsendeschluss: 15. Januar 2011.
Linktipps zur Ladungssicherung
Ladungssicherung ist ein Thema, von dem man als Jurist natürlich erst einmal keine Ahnung hat. Für die Bearbeitung in OWi-Sachen (§§ 22, 23 StVO) braucht man aber als Verteidiger und Richter zumindest eine grobe Ahnung, wovon in technischer Hinsicht gesprochen wird und zwar auch und vor allem dann, wenn ein Sachaverständiger zur Lad ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 11 Leser - November 6, 2010 7:00pm
Rechtsstreit um 500.000 Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung: Vergleich in zweiter Instanz
Ein Rechtsstreit, der für große Schlagzeilen (siehe Blog-Beitrag vom 18.2.2008) gesorgt hatte, ist nunmehr beendet. Es war eine der höchsten Schadensersatzklagen wegen Diskriminierung, die je vor deutschen Arbeitsgerichten verhandelt worden ist. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin türkischer Abstammung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und ihres Geschlechts.
beck-blogin Arbeitsrecht- 218 Leser - November 7, 2010 5:17pm
Bsirske und Lafontaine für Legalisierung des politischen Generalstreiks
Der Streik als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist in Deutschland nach bislang nahezu unangefochtener Meinung unzulässig. Der Streik muss - so die tradierte Sichtweise - auf ein tariflich regelbares Ziel ausgerichtet sein. Dies ist in der neueren Rechtsprechung des BAG, die zuletzt das Streikrecht der Gewerkschaften deutlich ausgeweitet hatte (vgl. BAG 19.6.
beck-blogin Arbeitsrecht- 25 Leser - November 7, 2010 4:55pm
judex calculat - Rechengrößen im Versorgungsausgleich
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 19,9 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 66.000 €/jährlich (West; Ost: 55.800 €). Die Beiträge werden in Entgeltpunkte (EP) umgerechnet. 1,0 Entgeltpunkte erhält, wer genau den Jahresdurchschnittsverdient getroffen hat. Die Jahresdurchschnittsverdiente betrugen 2009 30.506 € 2010 32.
beck-blog- 100 Leser - November 8, 2010 8:36am
Weigerung des Angeklagten, seinen Anwalt von der Schweigepflicht zu entbinden = Teilschweigen?
Das Teilgeständnis kennt man: Der Angeklagte lässt sich geständig ein, mauert aber bei einzelnen Fragen/Tatkomplexen. Das kann dann auch zu seinen Ungunsten wirken. Bei der Wahrnehmung prozessualer Rechte eines ansonsten sich einlassenden Angeklagten ist dies allerdings anders, vgl. BGH, Beschluss vom 5.10.2010 - 3 StR 370/10: "...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 55 Leser - November 8, 2010 7:00pm
Billiger geht`s nicht: 1 Euro - Tagessatzhöhe!
Manchmal fragt man sich schon, was der tatsächliche Hintergrund einer Entscheidung ist. Der BGH (BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - 2 StR 498/10) hatte jedenfalls gerade einen Fall wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG, in dem es unter anderem um die Tagessatzhöhe ging: "...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 78 Leser - November 8, 2010 8:46pm
BGH: So wird die Einlassung des Angeklagten wiedergegeben!
Die Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten kann vor allem bei umfangreicheren Vorwürfen schwierig sein. Schildert man sie "in einem Rutsch" läuft man Gefahr, die spätere Beweiswürdigung nicht komplett verstehen zu können. Teil man sie aber auf, so kann ein falscher Eindruck hinsichtlich der Einlassung enstehen.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 57 Leser - November 8, 2010 7:00pm
EU: Kommission veröffentlicht Konsultationseingaben zum Thema Netzneutralität
Neues aus Brüssel zum schönen Thema Netzneutralität (Gleichhandlung der Datenpakete auf der Datenautobahn), das wir hier im Blog und in der MMR schon mehrfach hatten. Die EU Kommission hat als Ergebnis ihrer Konsultation „nahezu einhellige Zustimmung zur Erhaltung eines offenen Internet“ festgestellt.
beck-blogin Medienrecht- 15 Leser - November 9, 2010 6:32pm
Hasenrecht - Teil 2
Vor einiger Zeit - es war Ostern - gab es einen Beitrag zum "Hasenrecht". Nun hat mich ein Richterkollege auf das AG Reutl ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 27 Leser - November 9, 2010 7:00pm
Mehr Transparenz und ehrliche Meinungsäußerung durch Twitter, soziale Netzwerke und Bewertungsplattformen? Die Glaubwürdigkeit von Beiträgen in diesen Medien steht immer mehr in Frage. Unter dem Beitrag „Falsche Online-Vögel“ berichtet Technology Review Online heute über den Missbrauch des Kurznachrichtendienstes Twitter durch politische Aktivisten in den USA.
beck-blog- 40 Leser - November 9, 2010 10:34am
Korsakow in Love
Die Beteiligten hatten am 21.10.2008 geheiratet. Die Trauung fand wegen der Erkrankung des Ehemannes nicht im Standesamt, sondern im Pflegeheim statt. Der Mann leidet u. a. unter dem sog. Korsakow-Syndrom, bei dem sich der Patient nichts merken kann. Er stand deswegen in medizinischer Behandlung. Das brandenburgische Innenministerium erhob als zuständige Verwaltungsbehörde weg ...
beck-blog- 53 Leser - November 9, 2010 7:14am
Kautionszahlung nur auf insovenzfetses Konto
Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Eine ausdrückliche Regelung darüber, ob der Mieter von vornherein verlangen kann, die Kautionssumme nur auf ein insolvenzfestes Konto einzuzahlen, enthält die Vorschrift allerdings nicht.
beck-blogin Mietrecht- 29 Leser - November 9, 2010 8:57pm
BGH-Rechtsprechung: Fahren ohne Fahrerlaubnis = Dauerstraftat!
Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ist bekanntlich eine Dauerstraftat. Einzelne (kürzere) Fahrtunterbrechungen unterbrechen den Straftatbestand nicht. Dies hat der BGH jetzt nochmals klargestellt (BGH, Urteil vom 30.9.2010 - 3 StR 294/10): "...Die Wertung der Strafkammer, die Rückfahrt des Angeklagten mit dem fahrerlaubnispflichtigen Motorroller von der Bank in A. zur Wohnung des Zeugen S.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 99 Leser - November 10, 2010 7:00pm
Das große Internet-Thema des vergangenen Jahres - das kurz vor der Bundestagswahl entgegen massiver Kritik verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung kinderpornographischer Netzinhalte (siehe hier) - Stichwort Netzsperren bzw. "Stopp-Schilder", wird heute wieder im Bundestag diskutiert.
beck-blogin Strafrecht- 69 Leser - November 10, 2010 11:13am
Liebe in der Rechtsgeschichte
Ralf Zosel (dem einen oder anderen Leser sicher noch bekannt) berichtet hier von den Recherchebemühungen des amerikanischen Autors Eric T. Hansen zu o.g. Thema. Wurde „Liebe“ jemals als Verteidigung benutzt? Spielt „Liebe“ in Scheidungsrecht eine Rolle? Und vor allem: Wenn das Wort in der Rechtsgeschichte überhaupt präsent war, hatte es zu verschiedenen Zeiten andere Definitione ...
beck-blog- 43 Leser - November 10, 2010 8:10pm
F R E I S P R U C H!
Selten findet man einen Kollegen vorne auf der BILD-Zeitung - heute früh aber schon! Das AG Herford spricht nämlich w ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 100 Leser - November 10, 2010 7:00pm
Hundebedingter Mehrbedarf
Die damals 13-jährige Tochter lebte nach der Trennung ihrer Eltern vorübergehend bei der Mutter. Diese schaffte auf Drängen der Tochter einen Hund an. 8 Monate später wechselte Töchterchen wieder in den Haushalt des Vaters - samt Hund. Die Tochter (vertreten durch den Vater) begehrt von der Mutter die Zahlung der Hundehaltungskosten in Höhe von monatlich € 70,00 zusätzlich zu ...
beck-blog- 90 Leser - November 10, 2010 7:05am
Was man in letzter Zeit als Gesetzgebungsentwürfe liest, schlägt einem auf den Magen. Sei es die Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes oder das Buttongesetz gegen Internetabzocke - man wird den Verdacht nicht los, daß hier Legatheniker am Werke waren, die erst nach mehrfachen Anläufen ihr Jurastudium an irgendeiner C-Universität zu Ende gebracht haben.
beck-blog- 109 Leser - November 30, 2010 4:33pm
Der BGH lässt keine Gelegenheit aus, die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der gemischten Nutzung zu festigen. Bereits am 11.8.2010 hatte er noch einmal festgestellt, dass der Mieter die für eine notwendige Vorerfassung maßgeblichen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen hat (BGH v. 11.8.2010 – VIII ZR 45/10, NZM 2010, 784).
beck-blogin Mietrecht- 36 Leser - November 23, 2010 9:46pm
Der 7. Senat des BAG überdenkt offenbar seine Rechtsprechung zum Befristungsrecht, jedenfalls soweit es um die Vereinbarkeit mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG geht. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden.
beck-blogin Arbeitsrecht- 51 Leser - November 19, 2010 4:58pm
13 Befristungen sind zu viel +++ Deutsche Befristungsregelung europarechtswidrig? +++ 7. Senat des BAG legt dem EuGH erneut eine Frage zur Befristung von Arbeitsverhältnissen vor +++
BGH: § 323 BGB bei Gegenleistungen auf den Erbvertrag ausnahmsweise anwendbar
Hat ein durch Erbvertrag Begünstigter sich im Gegenzug zu Pflegeleistungen verpflichtet und kommt diesen nicht nach, so kann dem BGH vom 05.10.2010 zufolge der Erblasser von dem Vertrag sowohl gem. § 323 BGB als auch gem. § 2295 BGB von dem Erbvertrag zurücktreten (Az.: IV ZR 30/10). Mit Vertrag vom 15.04.
beck-blogin Erbrecht- 26 Leser - November 16, 2010 6:01pm
Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen berichtet hier über einen "Musterantrag" des Vereins pappa.com zum Sorgerecht nichtehelicher Väter. Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen meint: Die 08/15 -Formulierung kann von vorneherein dazu führen, dass das Gericht den Antrag als nicht ernsthaft ansieht und entsprechend damit umgeht.
beck-blog- 95 Leser - November 15, 2010 6:58am
OLG Bamberg: Keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Abstandsverstoßes
Eine Vorsatzverurteilung in Bußgeldsachen ist die Ausnahme. Das OLG Bamberg BeckRS 2010, 27674 hatte gerade eine Sache zu entscheiden, in der der Tatrichter wegen des Maßes der Abstandsunterschreitung (bei 126 km/h gerade mal 17,85 Meter) Vorsatz angenommen hatte: "....Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde (§ 79 I 1 Nr.
beck-blogin Verkehrsrecht- 33 Leser - November 15, 2010 7:00pm
Kurios, aber korrekt
Mann (M) muss seiner Frau (F) Trennungsunterhalt zahlen - tut dies aber nicht. Nach Zustellung des Scheidungsantrags stellt er in der anschließenden Zugewinnausgleichsauseinadersetzung die aufgelaufenen 1.818 € Unterhaltsschulden als Negativposten in seine Endvermögensbilanz ein! Korrekt, sagt der BGH. Bereits entstandene Verbindlichkeiten mindern das Endvermögen, das gil ...
beck-blog- 147 Leser - November 30, 2010 7:00am
Tja, der Angeklagte hätte trotz Verständigung gerne gegen sein Urteil Revision eingelegt. Vielleicht hätte das sein Verteidiger auch getan, wenn er nicht von einem Kollegen abgelöst worden wäre. So war die schließlich tatsächlich eingelegte Revision verspätet ... und WE gab`s auch nicht - BGH Beschl. v. 19.10.2010 - 1 StR 510/10 -: "....
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 210 Leser - November 20, 2010 6:58pm
Die Sachaufklärung konnte der Betroffene durch sein Schweigen nicht verhindern
Man kann schon sagen: Das ging schnell! Eine etwas schräge Formulierung im Urteil und schon wird die Rechtsbeshwerde zugelassen und das Urteil aufgehoben (KG: Beschluss vom 26.07.2010 - 3 Ws (B) 306/10 - 2 Ss 118/10, 3 Ws (B) 306/10 = BeckRS 2010, 24502): Ein Betroffener ist nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 136 Abs.
beck-blog- 57 Leser - November 24, 2010 6:58pm
Aus einem Brief eines Mannes an seine geschiedene Ehefrau: Ruf mich nie wieder an. Ich will mit Dir und (unserem Sohn) Marvin nichts mehr zu tun haben. Meine Familie ist hier und das soll auch so bleiben. Ich stimme dem Namen ...
beck-blog- 379 Leser - November 25, 2010 7:00am
Gegner über die Berufungsrücknahme informieren!
Dass es sinnvoll sein kann, nicht nur das Gericht, sondern möglichst zeitgleich auch den Prozessgegner darüber zu informieren, dass man das eigene Rechtsmittel zurücknimmt, zeigt die Entscheidung des OLG München vom 22.10.2010 – 11 W 1560/09- . In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Kläger seine Berufung mit Schriftsatz vom 12.01.
beck-blog- 275 Leser - November 22, 2010 11:49am
Neues vom BVerwG: Radwegbenutzungspflicht - Überholverbote auf Autobahnen
Blogleser Jens Müller hat Interessantes gefunden: "Zu den Urteilen des BVerwG betreffend die Anfechtungsfrist von Verkehrszeichen liegen inzwischen die Begründungen vor, siehe http://blog.tessarakt.de/archiv/2010/11/18/bundesverwaltungsgericht-zur-... . Das ist sicher ganz interessant ... Außerdem gab es gestern das langer ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 151 Leser - November 20, 2010 6:58pm
Wichtig für alle Richter und Verteidiger: Das OLG Celle, Beschluss v. 16.09.2010 - 2 Ws 312/10 hat zur Mehrfachverteidigung Stellung genommen und zwar in dem nicht ganz selten vorkommenden Fall, dass diese erst durch eine Verfahrensverbindung des Gerichts zustandekommt. Beschwert hatten sich Angeklagter und entpflichteter Verteidiger: "...Die Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt H.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 74 Leser - November 12, 2010 6:41pm
Revsionsgrund leicht gemacht!
Da ist das Landgericht ganz schön auf den Verteidiger reingefallen (BGH, Beschluss des 1. Strafsenats vom 5.10.2010 - 1 StR 264/10 -): "...Das Landgericht hat am ersten und am fünften Hauptverhandlungstag die Geschädigte, die 1992 geborene Zeugin R. (Stieftochter des Angeklagten), vernommen und jeweils für die Dauer der Vernehmung die Ent-fernung des Angeklagten gemäß § 247 StPO angeordnet.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 231 Leser - November 16, 2010 6:10pm
Als wären da der Kuriosa in diesem Verfahren nicht genug: Ein vor dem Gerichtsgebäude in sein Diktiergerät sprechender Journalist wird wegen des Verdachts einer Straftat nach § 201 StGB festgenommen, das Gerät beschlagnahmt. Grund: Hinter verschlossenem Fenster im Erdgeschoss beriet das Gericht. So entstand der Verdacht, der Journalist habe die Beratungen aufgezeichnet oder aufzeichnen wollen.
beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 303 Leser - November 11, 2010 8:39am
Kachelmann-Prozess: Streit über Glaubwürdigkeit der Ex-Geliebten
Mitte Juli hatte sie Jörg Kachelmann ein zynisches Geburtstagsgeschenk ins Gefängnis geschickt: Kondome und ein Stück Intimwaschseife. Zuvor schon war eine Rechnung an seinen Anwalt Reinhard Birkenstock gegangen, in Höhe von 3700 Euro.
Vorsicht: Druckfehler im Leitsatz des BGH?
Um sicher zustellen, dass ein Ehegatte im Zugewinnausgleich nicht an dem Vermögen profitiert, dass der andere während der Ehe geschenkt, geerbt oder als Ausstattung erworben hat, bestimmt § 1374 II BGB, dass solches durch privilegierten Erwerb erlangtes Vermögen dem Anfangsvermögen des Beschenkten zugerechnet wird.
beck-blog- 62 Leser - November 11, 2010 8:54am
Im September vergangenen Jahres erregte ein im Internet verrbeitetes Video Aufsehen. Es zeigte, wie ein Teilnehmer einer Demonstration in Berlin ohne erkennbaren Grund von Polizeibeamten mit Faustschlägen traktiert wurde (Diskussion hier im Blog). Nach 14 Monaten Ermittlungen hat die StA nun Anklage gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt erhoben (Quelle).
beck-blogin Strafrecht- 187 Leser - November 24, 2010 8:27am
OLG München: Keine Rubrumsberichtigung auf Erbengemeinschaft möglich
Eine Klage sah als Kläger den „verstorbenen W. D.“ vor, „vertreten durch den Miterben G. F.“ Nach Klageerhebung beantragte die Klägerseite, die Klägerin soll die „Erbengemeinschaft W. D., vertreten durch den Miterben G. F.“ sein. In doppelter Hinsicht sei dies nicht möglich, so ...
beck-blogin Erbrecht- 186 Leser - November 20, 2010 9:33am
Zu einer Compliance-Organisation gehört auch ein effizientes Forderungsmanagement. Dies soll dazu beitragen, mögliche Forderungsausfälle frühzeitig zu erkennen und zu reduzieren. Die Verjährung einer Forderung ist dabei ein Grund, warum eine an sich bestehende Forderung gegenüber dem Schuldner nicht mehr durchsetzbar ist.
beck-blog- 25 Leser - November 17, 2010 3:18pm
Achtung! Forderungsverlust durch Verjährung
Frage an die Anwälte: Lohnt sich so was?
Aus meiner Post: Stellen Sie sich das einmal vor: ein Mandant kommt zu Ihnen, hat alle erforderlichen Unterlagen dabei, liefert Ihnen schriftlich die nötigen Informationen und Sie müssen nicht schon wieder all das erzählen, was Sie auch schon den 100 Mandanten vorher erzählt haben. Mehr noch: Der Mandant ruft nicht laufend an, um sich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen.
beck-blog- 449 Leser - November 11, 2010 7:00am
Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 6
Der Niedersächsische JM Busemann meldet sich einmal mehr zum Richtervorbehalt zu Wort, wie man etwa bei RAin Rüber hier nachlesen kann. ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 46 Leser - November 19, 2010 7:00pm
Hinterlegung des Persos als Schutz vor Entführung nicht mehr möglich
Um sicher zu stellen, dass der Umgangsberechtigte den Besuch nicht als Gelegenheit nutzt, das Kind zu entführen, ist vielfach von den Gerichten angeordnet worden, dass der Umgangsberechtigte seinen Personalausweis für die Dauer des Umgangs bei dem betreuenden Elternteil (oder einer dritten Stelle) hinterlegen muss.
beck-blog- 140 Leser - November 16, 2010 8:46am
Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (X)
Meine Ehefrau und ich sind geschieden. Damit endet automatisch ihre bisherige Bezugsberechtigung in meiner Lebensversicherung. Sie bekommt nichts. Mitnichten. Der BGH hat immer wieder betont dass zwischen dem Deckungsverhältnis und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis) zwischen dem Verfügenden und dem Begünstigten zu unterscheiden ist.
beck-blog- 103 Leser - November 19, 2010 7:00am
Bessere Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erstmals den Prüfbericht über die Arbeitsmarktlage für Ältere vorgelegt. Aus diesem Bericht geht hervor, dass sich die Beschäftigungsquote der 60- bis 65-Jährigen innerhalb von zehn Jahren auf zuletzt 38 Prozent verdoppelt hat. Die Entwicklung schaffe - so von der Leyen - die Voraussetzung, an der für 2012 beschlossenen sch ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 12 Leser - November 17, 2010 9:12am
Selten führt ein gebührenrechtlicher Begriff in kurzen zeitlichen Abstand zu gleich mehreren Entscheidungen des BGH. So verhält es sich aber mit dem Begriff der gebührenrechtlichen „Angelegenheit“, auf dem das gesamte Vergütungssystem des RVG aufbaut, der aber leider im Gesetz nicht definiert ist. Während der VI. Zivilsenat im Urteil vom 03.08.
beck-blog- 43 Leser - November 17, 2010 5:05pm
Rechtsanwaltsvergütung bei mehreren Unterlassungsschuldnern
Kein Sonderurlaub für Veranstaltung der Zeugen Jehovas
Das BVerwG (Urteil vom 25.11.2010 – 2 C 32.09) hat einen beamtenrechtlichen Fall entschieden, den man sich auch in arbeitsrechtlicher Einkleidung vorstellen könnte. Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas.
beck-blogin Arbeitsrecht- 82 Leser - November 29, 2010 7:36pm
Das OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010 - III - 4 RBs 374/10 hat einmal mehr Stellung bezogen zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes: "...Die im Ergebnis zu knappen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen (fahrlässigen) Rotlichtverstoßes nicht.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 113 Leser - November 26, 2010 7:00pm
USA: Google Street View jetzt vor der Federal Communications Commission (FCC)
Jetzt ist die Auseinandersetzung in Sachen Datensammlung bei Google Street View über Deutschland, GB und Kanada auch bei der Federal Communications Commission (FCC) angekommen. Die Behörde prüft, ob das Unternehmen gegen US-Gesetze verstoßen hat, als es Tausende von E-Mails, Passwörter und andere private Daten sammelte, die über ungesicherte WLAN-Anschlüsse verschickt wurden.
beck-blogin Medienrecht- 7 Leser - November 11, 2010 7:18pm
Google Being Investigated by FCC for Wireless Data Collection
Google Inc. ’s collection of wireless data using cars taking photographs for the company’s Street View product is being investigated by the U.S. Federal Communications Commission, the agency said today.
Nur reduzierte Einigungsgebühr bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich
Die vergütungsrechtliche Behandlung eines Vergleichsmehrwerts ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn beantragt werden muss, die bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den Vergleichsmehrwert zu erstrecken. Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg – Beschluss vom 07.09.2010 - 5 Ta 132/10 - entsteht – anders als ohne Prozesskostenhilfeantrag – für die beteiligten Anwäl ...
beck-blog- 115 Leser - November 11, 2010 7:14pm
Die Landeskasse trägt die notwendigen Auslagen der Nebenklage ???
Zwar dürfen die Kosten des Nebenklägers der Staatskasse in keinem Fall auferlegt werden, weil § 472 StPO eine solche Regelung nicht vorsieht. Trifft aber ein Gericht eine solche fehlerha ...
beck-blog- 48 Leser - November 22, 2010 11:58am
Bundesverwaltungsgericht verlangt Kohärenz im Glücksspielrecht
Das Glücksspielrecht und insbesondere das Recht der Sportwetten sind eine in der Bundesrepublik seit vielen Jahren sowohl politisch als auch rechtlich umstrittene Materie des öffentlichen Rechts. Das kann kaum verwundern, da hier wirtschaftliche Interessen privater und staatlicher Wettanbieter mit der Staatsaufgabe des Schutzes vor Spielsucht kollidieren.
beck-blog- 27 Leser - November 29, 2010 8:09am
Nicht geringe Aufmerksamkeit hat die jüngst publizierte Studie "Unzureichende Bildung: Folgekosten durch Kriminalität" der Volkswirtschaftler Horst Entorf und Philip Sieger erhalten. Sie wurde im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt, auf deren Website sie kostenlos heruntergeladen werden kann (pdf-Dokument, 81 Seiten).
beck-blogin Strafrecht- 36 Leser - November 19, 2010 12:27pm
Die Gewerkschaft Ver.di hat nun kürzlich ihr Positionspapier zum Urheberrecht veröffentlicht http://www.netzpolitik.org/wp-upload/verdi_Urheberrecht_Position.pdf Das Papier sorgt in vielen Kreisen für Unmut. Es zeigt aber auch, wes Geistes Kind viele Gewerkschaften im Urheberrecht sind. Die Sachkompetenz läßt dort zu wünschen übrig, da man das Urheberrecht zu spät als eigenes Thema begriffen hat.
beck-blog- 22 Leser - November 16, 2010 8:41am
Drei schwere Anwaltsfehler in nur einem Verfahren
Der Beklagte (wir sind noch im alten Recht) hatte in 1. Instanz verloren, das Urteil war am 18.03.2009 zugestellt worden. Am 20.04.2009 trudelte beim OLG ein Schriftsatz ein, mit dem Wiedereinsetzung und Prozesskostenhilfe begehrt wurde. Dieser Schriftsatz enthielt die verhängnisvollen Sätze: "zeige ich an, dass ich den Beklagten/Berufungskläger auch in dem beabsichtigten ...
beck-blog- 547 Leser - November 22, 2010 7:00am
Compliance in der Anwaltskanzlei
Selbstverständlich muss auch eine Anwaltskanzlei organisatorische Vorkehrungen treffen, um „compliant“ zu sein. In Sachen Datenschutz hat der ...
beck-blog- 39 Leser - November 11, 2010 4:59pm
Papa, wieviel verdient denn Deine neue Frau so?
Er ist seinem Sohn verschärft zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, kommt dieser Verpflichtung aber nur äußerst schleppend nach. Ein Strafverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung läuft. Er ist wieder verheiratet und arbeit als selbständiger Hausmeister, wo er ein Einkommen weit unterhalb des Selbstbehalts verdient.
beck-blog- 200 Leser - November 26, 2010 7:00am
Beschwer im Prozess um Anwaltshonorar
Wie die Beschwer in einem Prozess um restliches Anwalthonorar zu berechnen ist, ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn es um die Regelungen des § 628 Abs. 1 und 2 BGB geht. In dem vom BGH nunmehr am 14.10.2010 – IX ZR 2/09 – entschiedenen Sachverhalt hatte der auf restliches Anwaltshonorar in Anspruch genommene Beklagte eingewandt, der klagende Anwalt habe durch pfli ...
beck-blog- 45 Leser - November 11, 2010 6:55pm
EuGH: Entschädigung für überlange Arbeitszeiten
Ein verbeamteter Feuerwehrmann, namens Fuß, aus Halle hat vor dem EuGH in Luxemburg im Kampf gegen überlange Arbeitszeiten einen bemerkenswert Sieg errungen (EuGH 25.11.2010 - Rechtssache C-429/09). Bis zum Januar 2007 wurde Herr Fuß im Einsatzdienst „abwehrender Brandschutz“ der Feuerwehr der Stadt Halle als Fahrzeugführer verwendet.
beck-blogin Arbeitsrecht- 152 Leser - November 26, 2010 6:37pm
Das ist doch selbstverständlich, oder? Überstunden werden vergütet oder in Freizeit ausgeglichen.
Schon Winterreifen gekauft?
Blogleser Sascha Weppelmann (Danke!) hat mich nochmals darauf hingewiesen, dass ein kurzer Blogbeitrag zur neuen Winterreifenpflicht gut wäre, da ja überall die Zustimmung des Bundesrates zu den geplanten Änderungen gemeldet wird. Hier die Pressemitteilung des Bundesrates: Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Neufassung der Winterreifenpflicht mit Änderungen zugestimmt.
beck-blogin Verkehrsrecht- 27 Leser - November 26, 2010 7:00pm
Da ist sie nun: Die Winterreifenpflicht – wenn auch mit Änderungen……
Schreibfehler beim BGH: Ich hab`s sofort bemerkt !
Aus BGH, Beschl. vom 26.10.2010 - 2 StR 111/09 -: "....Das Senatsurteil vom 27. August 2010 wird wegen eines Schreibversehens in den Gründen dahingehend berichtigt, dass in Rn. 32 auf S ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 35 Leser - November 30, 2010 7:00pm
Nicht nur wegen des Wortes "Querulantenwahn", sondern auch wegen der Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme rechtlich Interessant ist BGH, Beschl. v. 28.10.2010 - 4 StR 388/10 -: "....Der Verteidiger hatte auch die gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme eines Rechtsmittels erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 98 Leser - November 17, 2010 7:00pm
StPO intensiv: Die Festschreibung von Beweisergebnissen
Ein für Verteidiger absolut wichtiges Thema ist die Festschreibung von Beweisergebnissen durch die Stellung von Beweisanträgen. Super kann man das etwa als Verteidiger mit zahlreiche ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 52 Leser - November 18, 2010 6:09pm
Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (XI)
Ich bin Deutsche. Wenn ich mich von meinem ausländischen Ehemann scheiden lassen will, so sind die deutschen Gerichte immer zuständig und es kommt immer deutsches Scheidungsrecht zur Anwendung. Das ist so nicht richtig. Beispiel: Mario (Italiener) und Frieda (Deutsche) leben in Rom. Nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung kehrt Frieda nach D zurück und beantragt hier die Scheidung.
beck-blog- 51 Leser - November 29, 2010 6:57am
Arbeitsgericht Frankfurt a.M. untersagt Streik bei Air Berlin
Die Pilotenvereinigung Cockpit hat beim Arbeitsgericht Frankfurt a.M. eine Niederlage erlitten. Die Vereinigung Cockpit e. V. hatte in Zusammenhang mit der laufenden Tarifauseinandersetzung insbesondere über die Verbesserung von Dienst-, Ruhe- und Bereitschaftszeiten der Piloten bei der Air Berlin Arbeitskampfmaßnahmen angedroht.
beck-blogin Arbeitsrecht- 31 Leser - November 24, 2010 1:59pm
Ein Bericht der Rheinischen Post bestätigt, was man schon bisher befürchten musste: Ärzte, die über 24 Stunden am Stück arbeiten müssen, sind jedenfalls in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern keine Seltenheit. Auf Initiative der FDP sind in zehn Prozent der NRW-Krankenhäuser die Arbeitszeiten der Ärzte untersucht worden.
beck-blogin Arbeitsrecht- 27 Leser - November 15, 2010 7:28pm
Die beste Freundin, der Amerikaner und ein Lama
Am 29.4.2010 hat die Antragstellerin vor dem Standesamt in München die Ehe mit dem Antragsgegner, einem US-Staatsbürger, geschlossen. Sie beantragte unter dem 12.07.2010 VKH für eine Härtescheidung (Trennung unter einem Jahr) Sie habe am Abend des 2.5.2010, also drei Tage nach der Hochzeit, telefonisch von einer engen Freundin erfahren, dass der Antragsgegner neben ihr (der F ...
beck-blog- 132 Leser - November 12, 2010 6:58am
Schon lange gab es diese Rubrik nicht mehr - daher nur ein paar ausgewählte Beiträge der letzten 2 Wochen oder so: Burhoff: “Die Erfahrung und die “empfindliche Nase” eines Polizeibeamten… Kümmerle: AG Charlottenburg: kein Schmerzensgeld nach Parkplatzstreit Müller: Die uneinsichtige Bußgeldstelle und Die Suche nach einem Terminsvertreter Rueber: OWi-Quickie Siebers: Richtervorbehalt bei Bl.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 46 Leser - November 25, 2010 8:00pm
Er bezweifelte, der Vater des 1992 geborenen Kindes zu sein und führte daher ein Verfahren nach § 1598 a BGB. Und tatsächlich, das eingeholte Gutachten ergab, dass er nicht der Vater ist. Anstatt nun erst einmal ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren zu betreiben, kamen er (bzw. sein Anwalt) auf die suboptimale Idee die Mutter zu verklagen und zu beantragen, sie zu verurteilen, ...
beck-blog- 185 Leser - November 23, 2010 6:57am
MietRÄndG: Minderungsausschluss bei energetischer Modernisierung
Die Bundesregierung plant in, § 536 Abs. 1 BGB zu ergänzen. Nach dem vorliegenden Entwurf (download unter www.ld-ra.de/3.html) kommt eine Minderung nicht in Betracht für „eine Minderung der Tauglichkeit, soweit die Minderung auf einer ordnungsgemäß durchgeführten energetischen Modernisierung nach § 555b Absatz 1 Nummer 1 beruht und der Vermieter zu deren Durchführung rechtlich verpflichtet ist.
beck-blogin Mietrecht- 35 Leser - November 16, 2010 7:33pm
Die Eltern lebten seit 2008 zusammen, 2009 kam die Tochter auf die Welt. Im Jahr 2010 dann die Trennung. Der Vater beantragt die gemeinsame Sorge. Die Antragsgegnerin und Kindesmutter will das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Vermögenssorge weiterhin allein ausüben. Im Übrigen erklärt sie sich mit der gemeinsamen Sorge durch beide Elternteile einverstanden.
beck-blog- 27 Leser - November 18, 2010 7:00am
Porsche sperrt Facebook für Mitarbeiter
Rund ein Viertel der knapp 13.000 Mitarbeiter des Stuttgarter Sportwagenherstellers Porsche pflegt Kontakte über Facebook und andere soziale Netzwerke - doch vom Arbeitsplatz ist es damit vorbei. Wie schon zahlreiche andere Unternehmen zuvor hat Porsche die sozialen Netzwerke auf den Index gestellt und den Zugriff auf auf diese populären Internet-Seiten gesperrt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 45 Leser - November 11, 2010 5:26pm
beck-blog- 58 Leser - November 24, 2010 6:58am
Weiter Streit um Tarifeinheit
Nach der Entscheidung des BAG, den Grundsatz der Tarifeinheit aufzugeben (hierzu Blog-Beitrag vom 23.6.2010), geht der Streit um mögliche gesetzgeberische Eingriffe weiter. BDA und DGB hatten sich für eine gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit ausgesprochen. Die kleineren Berufsgewerkschaften wehren sich energisch gegen derartige Bestrebungen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 14 Leser - November 23, 2010 4:20pm
Urteilsbesprechung: Leistungskürzung der Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit bei Trunkenheit
Bei Beck-Aktuell findet sich einmal wieder eine interessante Urteilsbesprechung: KG: Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit bei Trunkenheit. Dabei geht es um KG, Beschluss vom 28.09.2010 - 6 U 87/10 (LG Berlin), BeckRS 2010, 27180, der die versicherungsrechtliche Problematik einer Trunkenheitsfahrt aufarbeitet.
beck-blogin Verkehrsrecht- 52 Leser - November 28, 2010 7:00pm
Hohe Strafe für Airline-Kartell
Die Europäische Union hat gegen 11 Fluggesellschaften wegen illegaler Preisabsprachen in den Jahren 1999 - 2006 eine Geldbuße in Höhe von insgesamt EUR 799,4 Millionen verhängt (siehe hierzu den Artikel von Spiegel-Online). Das höchste Bußgeld muss die Air France-KLM, gefolgt von British Airways bezahlen. Die Fluggesellschaf ...
beck-blog- 46 Leser - November 25, 2010 9:20am
Merkel unterstützt Forderung nach gesetzlicher Regelung der Tarifeinheit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin zu erkennen gegeben, dass sie die nach der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das BAG erhobene Forderung nach einer gesetzlichen Regelung prinzipiell unterstütze. Sie sei – sagte Merkel – „persönlich überzeugt, dass eine Regelung zur sogenannten Tarifeinheit notwendig ist.
beck-blogin Arbeitsrecht- 11 Leser - November 24, 2010 1:36pm
NZV-Lesetipp: Fortwirkung des Entbindungsbeschlusses nach § 73 Absatz II OWiG bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins
In der letzten Ausgabe der NZV findet sich ein sicher für Anwälte als Argumentationshilfe gut geeigneter Aufsatz von Richter am Amtsgericht Torsten Meyer, Bayreuth : Fortwirkung des Entbindungsbeschlusses nach § 73 Absatz II OWiG bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins = NZV 2010, 496. Meyer befassts ich mit der Frage, ob die Entbindungsentscheidung im OWiG nur für den näch ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 14 Leser - November 11, 2010 6:58pm
BfDI: Vorratsdatenspeicherung oder Quick Freeze?
Wie sehen Sie die neueste Entwicklung zur Vorratsdatenspeicherung und "Quick Freeze"? Spiegel-Online berichtet, dass Innenminister De Mazière, sich zunehmend entschlossen zeigt, die verdachtslose Vorratdatenspeicherung schnell wieder einzuführen. Demgegenüber geht es beim Quick-Freeze"-Ansatz um die vorübergehende Ad-hoc-Speicherung von Daten gleichsam auf Zuruf der Polizei.
beck-blogin Medienrecht- 17 Leser - November 18, 2010 1:41pm
BVerfG: Auch nichtbetreuender Elternteil kann das Privileg des § 116 VI SGB X in Anspruch nehmen
Kommt eine Person zu Schaden und muss eine Sozialbehörde daraufhin Sozialleistungen erbringen, so geht der Schadensersatzanpruch des Geschädigten gegen den Schädiger gemäß § 116 I SGB X auf die Sozialbehörde über. Der Anspruchsübergang ist gemäß § 116 VI SGB X ausgeschlossen, wenn - eine unvorsätzliche Tat vorliegt und - Schädiger und Geschädigter als Familienangehörige in h ...
beck-blog- 25 Leser - November 16, 2010 6:57am
Dammbruch beim OLG KOblenz
Bislang waren die PKH/VKH-Unterlagen für die Gegenseite streng geheim. Die Geschäftsstelle hat peinlich genau darauf geachtet, dass das sog. PKH-Heft bei einer Akteneinsicht nicht an die Gegnseite mitgeschickt wird. Das OLG Koblenz hat nun entschieden, dass ein getrennt lebender Ehegatte bei einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den ...
beck-blog- 143 Leser - November 17, 2010 7:00am
USA: SAP muss US$ 1.3 Mrd. an Oracle zahlen - Urheberrechtsverletzungen und Datendiebstahl
SAP hat offensichtlich eine empflindliche Niederlage vor der Jury in Kalifornien kassiert. Gibt es Kommentare zu diesem Urteil? Hier eine Zusammenfassung eben aus der dt. Presse. SAP muss Oracle 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen Entscheidung im Datenklau-Prozess: Ein US-Gericht verurteilt SAP zu einem Rekord-Schadensersatz.
beck-blogin Strafrecht- 28 Leser - November 24, 2010 1:42pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 21, 2017 10:02am (2017-09-21 10:02:36 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:19am .

References: § 49
 § 174
 BGH 
 § 69
 § 111
 §312
 BGH 
 § 555
 BGH 
 § 81
 § 8
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 551
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 323
 BGH 
 § 323
 § 2295
 BGH 
 § 247
 § 201
 § 1374
 BGH 
 § 472
 § 628
 BGH 
 EuGH 
 § 302
 § 1598
 § 536
 § 555
 § 73
 § 73
 § 116
 § 116
 § 116