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Timestamp: 2020-08-07 21:58:51+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2006, 617 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Jena, 08.11.2005 | OLG Frankfurt, 15.11.2005 | OLG Karlsruhe, 24.05.2006 | OLG Düsseldorf, 03.11.2005
OLG Celle, 08.06.2006 - 4 W 82/06
https://dejure.org/2006,4827
OLG Celle, 08.06.2006 - 4 W 82/06 (https://dejure.org/2006,4827)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.06.2006 - 4 W 82/06 (https://dejure.org/2006,4827)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Juni 2006 - 4 W 82/06 (https://dejure.org/2006,4827)
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Widerruf der Stimmabgabe; schriftliches Zustimmungsverfahren
Eindeutiges Tätigwerden im Hinblick auf die Herbeiführung einer schriftlichen Universalentscheidung als Voraussetzung einer wirksamen Beschlussfassung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Widerruflichkeit von Zustimmungserklärungen in schriftlichen Beschlussverfahren; ...
WEG § 23 Abs. 3
WEG : Widerruf der Stimmabgabe - Schriftliches Zustimmungsverfahren
Zustimmungserklärung im schriftlichen Beschlussverfahren
Umbauzustimmung widerruflich bis zur Bekanntgabe des Universalbeschlusses! (IMR 2006, 53)
AG Celle, 24.01.2006 - 1 II 37/05
LG Lüneburg, 10.04.2006 - 5 T 13/06
NJW-RR 2006, 1605
NZM 2006, 784
NZG 2006, 824
Eine solche Beschlussfassung setzt aber eine unmissverständliche Initiative und damit das Bewusstsein der Wohnungseigentümer voraus, einen verbindlichen Beschluss zu fassen (vgl. OLG Celle, NZM 2006, 784;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 106;… Schultzky in Jennißen, 4. Aufl., § 23 Rn. 129).
Kann ein Wohnungseigentümer seine Zustimmungserklärung bis zur Feststellung des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter noch widerrufen (OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2006 - 4 W 82/06, NZM 2006, 784, Rn. 9 ff., zitiert nach juris;… Kümmel/Vandenhouten in: Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O., § 23 Rdnr. 80), muss dies auch für eine ursprünglich erklärte Ablehnung und deren Wechsel in eine Zustimmung gelten.
OLG Jena, 08.11.2005 - 6 W 206/05
https://dejure.org/2005,6861
OLG Jena, 08.11.2005 - 6 W 206/05 (https://dejure.org/2005,6861)
OLG Jena, Entscheidung vom 08.11.2005 - 6 W 206/05 (https://dejure.org/2005,6861)
OLG Jena, Entscheidung vom 08. November 2005 - 6 W 206/05 (https://dejure.org/2005,6861)
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GmbHG § 4a; GmbHG § 69 Abs. 1
Sitzverlegung; Liqidations-GmbH
GmbHG § 4a § 69 Abs. 1
Voraussetzungen für eine Sitzverlegung bei einer Liquidations-GmbH
"Sitz" einer GmbH; Voraussetzungen für die Verlegung des Firmensitzes einer GmbH im Inland; "Betrieb" im Sinne des § 4a Abs. 2 Gesetz für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG); Erforderlichkeit der Aufgabe des Grundsatzes der Übereinstimmung von tatsächlichem ...
Sitzverlegung bei GmbH i.L.
GmbHG §§ 4a, 67; HGB § 13
Verlegung der am Ort der aufgelösten Gesellschaft sitzenden Liquidatoren an weiteren Geschäftssitz nur bei nachvollziehbaren Gründen
AG Meiningen, 21.02.2005 - 4 I AR 66/04
LG Meiningen, 17.03.2005 - H KT 3/05
LG Meiningen, 17.03.2005 - HKT 3/05
DB 2006, 150
Satzungsänderungen können daher beanstandungswürdig sein, wenn sie dazu führen, dass die Gesellschaft sich ihren gegenüber Dritten, insbesondere den Gläubigern, bestehenden Verpflichtungen entziehen würde und/oder die Durchsetzung erschweren könnte, wie dies etwa bei Firmenänderungen oder Sitzverlegungen naheliegt (vgl. dazu etwa OLG Jena, Beschluss vom 8. November 2005, 6 W 206/05, GmbHR 2006, 765 = ZInsO 2006, 1277).
KG, 25.07.2011 - 25 W 33/11
Handelsregisterverfahren: Anmeldung einer GmbH-Sitzverlegung bei …
Die Vorschrift des § 4a GmbHG muss auch bei der förmlichen Sitzverlegung gewahrt bleiben (vgl. zum früheren § 4a Abs. 2 GmbHG: BayObLG…, Beschluss vom 08.09.2003, 1Z AR 86/03, zitiert nach juris Rn. 9; Thüringisches OLG, Beschluss vom 08.11.2005, 6 W 206/05, zitiert nach juris Rn. 20).
Vorliegend befinden sich maßgebliche Geschäftsunterlagen der letzten Tätigkeitsjahre der Gesellschaft in Frankreich beim Liquidator und dieser betreibt aktiv die Liquidation von dort aus (zu diesem Zuständigkeitsmerkmal nach § 3 InsO für den Sitz des Liquidators bei aktiver Liquidation auch OLG Braunschweig ZIP 2000, 1118; OLG Rostock, ZInsO 2001, S.1064;… LG Hamburg, ZInsO 2000, S. 118; OLG Schleswig, NZI 1999, S.416; OLG Jena, ZInsO 2005, 1277;… MünchKomm.InsO-Ganter, § 3 Rn. 8).
https://dejure.org/2005,4814
OLG Frankfurt, 15.11.2005 - 20 W 130/03 (https://dejure.org/2005,4814)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.11.2005 - 20 W 130/03 (https://dejure.org/2005,4814)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. November 2005 - 20 W 130/03 (https://dejure.org/2005,4814)
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Wohnungseigentümer; Jahresabrechnung; Ungültigkeit
Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über eine Jahresabrechnung; Beschlussfähigkeit und Stimmrecht; Anfechtbarkeit mangels rechnerischer Schlüssigkeit
WEG § 16 § 28 § 43
Anfechtung einer Jahresabrechnung bzw. einzelner Positionen
LG Frankfurt/Main - 9 T 369/00
Rechtsfehlerfrei hat das Amtsgericht - und dem folgend das Landgericht - der weit überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung entsprechend, die Eigentümerbeschlüsse betreffend die Jahresabrechnungen trotz uneingeschränkter Anfechtung nur hinsichtlich derjenigen selbständigen Abrechnungsposten für ungültig zu erklärt, die mit Mängeln behaftet sind (vgl. dazu Senat ZMR 2003, 769 und OLGRep 2006, 617, jeweils mit vielfältigen weiteren Nachweisen).
Der Eigentümerbeschluss vom 25.09.2006 über die Nebenkostenabrechnung 2005 (TOP 4) ist deshalb nur hinsichtlich der Position H 16 der Einzelabrechnungen 2005 für die Wohnungen Nr. 1 bis Nr. 17 ungültig, im übrigen ist die Anfechtung erfolglos (zur teilweisen Ungültigerklärung der Genehmigung einer Jahresabrechnung vgl. BGH…, Beschluss vom 15.03.2007, V ZB 1/06, Rdn. 12, 13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2005,20 W 130/03, Rdn. 34, beides zitiert nach juris).
https://dejure.org/2006,6111
OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05 (https://dejure.org/2006,6111)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.05.2006 - 7 U 242/05 (https://dejure.org/2006,6111)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 7 U 242/05 (https://dejure.org/2006,6111)
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Arzthaftung: Reichweite einer Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers; Pflicht eines nicht verantwortlich handelnden Assistenten einer Operation zur Prüfung einer wirksamen Patienteneinwilligung
Geltung der Umkehr der Beweislast beim Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers für den haftungsbegründenden Primärschaden; Behandlungsfehler auf Grund der verzögerten Erkennung einer Peritonitis; Verletzung eines deliktsrechtlich absolut geschützten Rechtsguts
Arzthaftung, Beweislastumkehr
LG Baden-Baden, 30.09.2005 - 2 O 415/03
Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass hier voraussichtlich auch die Voraussetzungen für eine Ausdehnung der Beweislastumkehr auf die haftungsausfüllende Kausalität, das heißt den Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlichen Primärschädigungen und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten vorliegen, weil dafür spricht, dass der sekundäre Gesundheitsschaden typischer Weise mit dem Primärschaden verbunden ist und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregeln gerade auch solcher Art Schädigung vorbeugen sollte (vgl. BGH, VersR 2005, 228, 229;… 1994, a.a.O.; 1989, 145; Senat, VersR 2008, 545, Tz. 16; NJOZ 2006, 3042, 3043).
Auf die haftungsausfüllende Kausalität, das heißt den Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlichen Primärschädigungen und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten wird die Beweislastumkehr nicht ausgedehnt, es sei denn, der sekundäre Gesundheitsschaden wäre typisch mit dem Primärschaden verbunden und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregeln sollte gerade auch solcher Art Schädigung vorbeugen (BGH, VersR 1989, 145; VersR 1994, 52, 54; VersR 2005, 228, 229; NJW 2008, 1381 ff., Tz. 13, Senat, OLGR Karlsruhe 2006, 617 ff., juris Tz. 12; VersR 2008, 545, Tz. 16).
Sind mehrere Ärzte an einer Behandlung beteiligt, so ist grundsätzlich zunächst jeder für diejenigen Eingriffe und Behandlungsmaßnahmen aufklärungspflichtig, die er selbst durchführt (vgl. OLG Karlsruhe OLGR 2006, 617, 619).
OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - I-24 U 123/05
https://dejure.org/2005,8193
OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - I-24 U 123/05 (https://dejure.org/2005,8193)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.11.2005 - I-24 U 123/05 (https://dejure.org/2005,8193)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. November 2005 - I-24 U 123/05 (https://dejure.org/2005,8193)
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Existenzgründereigenschaft eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers bei erster Selbständigkeit
Pachtrecht - Pachtvertrag: Verbindung mit Verbraucherkreditvertrag
Voraussetzungen für eine Existenzgründung eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers; Folgen eines Verstoßes der Warenbezugsverpflichtung eines Pächters gegen Verbraucherschutzbestimmungen; Warenbezugsverpflichtung als Kreditgeschäft besonderer Art; Voraussetzungen für eine ...
LG Duisburg - 2 O 363/02

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 4
 § 69
 § 4
 § 69
 § 4
 § 13
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 16
 § 28
 § 43