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Timestamp: 2018-07-16 17:49:42+00:00

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Heft 5/2017 (September/Oktober)
Kornbeck, Brüssel, erwidert in seinem Beitrag „EU-Sportpolitik Anno 2017: Viel Soft Law, aber auch Hard Law“ auf den Beitrag von Hellmund, SpuRt 2017, 145. In diesem Beitrag beschrieb Hellmund den 3. EU-Arbeitsplan für Sport (2017 – 2021) und bedauerte dabei die Abwesenheit von „Hard-Law-Themen“. Diese Kritik ist wohl berechtigt, bedarf aber einer zusätzlichen Kommentierung. Den bisherigen Arbeitsplänen könne man einen Erfolg nicht absprechen, insbesondere entspreche der Art. 165 AEUV in Bemühungen der Sportverbänden, deren Initiativen dadurch auf rechtlich relevante Art umgesetzt werden könnten. Die Kritik an der Anwendung des EU-Kartellrechtes Hellmund`s war berechtigt, das Hard-Law setze sich aber durch. Dies begründet Kornbeck mit der Entwicklung und der Arbeit an den einzelnen relevanten Themen ausführlich. Die Diskussion, ob Sportverbände schließlich Kartelle sein können oder nicht, ist im sportrechtlichen Schrifttum noch nicht endgültig geklärt, weshalb auch der Ausgang des ISU-Falles der Kommission von großer Bedeutung sein wird.
Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Sanktionsentscheidung eines Verbandes haben die staatlichen Gericht voll zu überprüfen, ob die Entscheidung auf eine gesetzliche oder satzungsrechtliche Rechtsgrundlage gestützt werden kann, ob das Verfahren der Verbandsordnung elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht und eingehalten wurde und, ob die der Sanktionierung zu Grunde liegenden Tatsachen fehlerfrei ermittelt wurden.
Im Übrigen ist die Sanktionierung hinsichtlich Subsumtion und Strafzumessung aufgrund des Selbstbestimmungsrechtes privatautonomer Verbände grundsätzlich nur auf grobe Unbilligkeit und Willkür überprüfbar. Bei sozial mächtigen Verbänden gilt aber ein strengerer Maßstab der Billigkeit.
§ 25, 32 BGB
Die seitens eines betroffenen Vereinsmitglieds zu erhebende Feststellungsklage gegen beeinträchtigende Vereinsmaßnahmen ist grundsätzlich nicht fristgebunden.
Da Vereinsmitglieder keinen Anspruch auf Beibehaltung einer satzungswidrigen Praxis haben, können diese sich insofern auch nicht auf einen Bestands- bzw. Vertrauensschutz berufen.
Zwar kann bei der Auslegung der Satzung eines Vereines unter besonderen Umständen ausnahmsweise auch eine ständige Übung (ergänzend) berücksichtigt werden. Eine solche Übung kann – wegen der Allgemeingültigkeit der Satzung und der Bindungswirkung auch künftiger Mitglieder – aber grundsätzlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sie zum einen als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann, zum anderen auch nicht dem ausdrücklichen bzw. eindeutigen – jedenfalls durch Auslegung eindeutig ermittelbaren – Satzungszweck und Wortlaut entgegensteht.
Ein schlichter, mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss der Mitgliederversammlung des Hannoverschen Sportvereins von 1896 e. V. bindet den Vorstand dieses Vereins nicht.
Beim Hannoverschen Sportverein von 1896 e. V. ist durch das Satzungsregime eine sog. „Vorstandsdiktatur“ in dem Sinne errichtet, dass dem Vereinsvorstand ganz weitgehende und von der Meinungsbildung der Mitgliederversammlung unabhängige Entscheidungsbefugnisse eingeräumt sind, die auch Grundlagen erfassen. (Leitsätze der Redaktion)
Die örtlichen und zeitlichen Anwesenheitspflichten von Schiedsrichtern im Bereich des DFB und die Spielregeln des DFB als Inhalt der von ihnen vertraglich übernommenen Aufgabe Spiele zu leiten, bedürfen keinen weitergehend konkretisierten Weisungen.
Schiedsrichter der DFB-Lizenzligen sind mangels Weisungsgebundenheit keine Arbeitnehmer mit der Folge, dass § 14 TzBfG auf das ihrer Tätigkeit zu Grunde liegende Vertragsverhältnis nicht anwendbar ist. (Leitsätze der Redaktion)
§ 2 I Nr. 1,8 I, 136 III Nr. 1 SGB VII, 7 I SGB IV, 163 SGG
Eine Handballspielerin kann während des Trainings in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein, wenn sie Beschäftigte eines das Management ihrer Mannschaft betreibenden Vereins ist.
Die Zahlung eines Entgelts ist keine zwingende Voraussetzung für den Versicherungsschutz von Sportlerinnen und Sportlern. (amtliche Leitzsätze)
Aus der Generalklausel des § 52 Absatz 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Absatz 2 Satz 1 Nr. 21 genannten Katalogzweck „Schach“ ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären ist.
Eine „entsprechende“ Förderung i. S. des § 52 Absatz 2 Satz 2 AO verlangt, dass der Zweck die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise fördert wie die in § 52 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 – 25 genannten Zwecke.
Erfüllt der von einer Körperschaft verfolgte Zweck die Voraussetzungen des § 52 Absatz 2 Satz 2 AO, ist er für gemeinnützig zu erklären; ein Ermessen der Verwaltung besteht nicht.

References: Art. 165

§ 25
 § 14

§ 2
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52