Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=67-BImSchG
Timestamp: 2018-11-19 19:54:56+00:00

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§ 67 BImSchG Übergangsvorschrift
§ 67 Abs. 1 Satz 1 BImSchG
(1) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach diesem Gesetz fort.
§ 67 Abs. 2 Satz 1 BImSchG
(2) 1Eine genehmigungsbedürftige Anlage, die bei Inkrafttreten der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 errichtet oder wesentlich geändert ist, oder mit deren Errichtung oder wesentlichen Änderung begonnen worden ist, muss innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen Behörde angezeigt werden, sofern die Anlage nicht nach § 16 Absatz 1 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung genehmigungsbedürftig war oder nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung angezeigt worden ist.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 BImSchG
2Der zuständigen Behörde sind innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige Unterlagen gemäß § 10 Absatz 1 über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 vorzulegen.
§ 67 Abs. 3 Satz 1 BImSchG
§ 67 Abs. 4 Satz 1 BImSchG
§ 67 Abs. 5 Satz 1 BImSchG
(5) 1Soweit durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) neue Anforderungen festgelegt worden sind, sind diese Anforderungen von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie erst ab dem 7. Januar 2014 zu erfüllen, wenn vor dem 7. Januar 2013
§ 67 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
die Anlage sich im Betrieb befand oder
§ 67 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BImSchG
eine Genehmigung für die Anlage erteilt wurde oder vom Vorhabenträger ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.
§ 67 Abs. 5 Satz 2 BImSchG
2Bestehende Anlagen nach Satz 1, die nicht von Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8), die durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist, erfasst wurden, haben abweichend von Satz 1 die dort genannten Anforderungen ab dem 7. Juli 2015 zu erfüllen.
§ 67 Abs. 6 Satz 1 BImSchG
§ 67 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
§ 67 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BImSchG
§ 67 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 BImSchG
§ 67 Abs. 6 Satz 2 BImSchG
§ 67 Abs. 7 Satz 1 BImSchG
§ 67 Abs. 7 Satz 2 BImSchG
§ 67 Abs. 7 Satz 3 BImSchG
§ 67 Abs. 7 Satz 4 BImSchG
§ 67 Abs. 8 Satz 1 BImSchG
§ 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG
(9) 1Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern, die bis zum 1. Juli 2005 erteilt worden sind, gelten als Genehmigungen nach diesem Gesetz.
§ 67 Abs. 9 Satz 2 BImSchG
§ 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG
3Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig geworden sind, werden nach den Vorschriften der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bisherigen Fassung abgeschlossen; für die in diesem Zusammenhang erteilten Baugenehmigungen gilt Satz 1 entsprechend.
§ 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG
§ 67 Abs. 10 Satz 1 BImSchG
(10) § 47 Absatz 5a gilt für die Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen nach § 47, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind.
§ 67 Abs. 11 Satz 1 BImSchG
(11) 1Für Kraftstoffe, die bis zum 31. Dezember 2014 in Verkehr gebracht werden, finden die §§ 37a bis 37f in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung Anwendung.
§ 67 Abs. 11 Satz 2 BImSchG
2Die weitere Behandlung von Biokraftstoffmengen, die den Mindestanteil für das Kalenderjahr 2014 übersteigen und deren Anrechnung auf das Verpflichtungsjahr 2015 vom Verpflichteten beantragt wurde, richtet sich ausschließlich nach den am 1. Januar 2015 geltenden Regelungen.

References: § 67
 § 16
 § 25

§ 67
 § 4
 § 16
 § 25
 § 16

§ 67
 § 10
 § 4

§ 67

§ 67

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§ 67
 § 47
 § 47

§ 67

§ 67