Source: http://audio-tuning-pithan.de/agb.htm
Timestamp: 2018-04-24 16:02:39+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Privatpersonen der Firma
AUDIO-TUNING-PITHAN (im Folgenden ATP genannt). Stand: 01.01.2008
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und ATP gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Im Falle von Unstimmigkeiten gilt zwischen den Vertragspartnern folgende Regelung als Rangfolge: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Gesetzliche Regelung.
1.3 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen:
ATP versteht sich hauptsächlich als Versandfirma, jedoch ist ein Abholen der Ware am Firmenort nach Terminabsprache möglich. Alle Angebote sind freibleibend. Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands sowie weltweit i.d.R. als Paket, das Höchstgewicht beträgt 20 kg. ATP wählt das Versandunternehmen nach eigenem Ermessen aus.
ATP akzeptiert folgende Zahlungsweisen:
1.) Vorkasse, dabei wird ein Abzug von 2% auf den Kaufpreis gewährt,
2.) Nachnahme innerhalb Deutschlands, dabei wird eine zusätzliche Gebühr von Euro 8,- erhoben.
Wird die Annahme der Lieferung verweigert, so erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 30,-.
3.) Lieferung auf Rechnung; nur bei bekannten Kunden, zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Wareneingang ohne Abzug.
4.) Barzahlung bei Abholung nach Terminvereinbarung.
5.) Vorkasse mit PayPal auf das E-Mail-Konto: info@audio-tuning-pithan.de, ohne Abzug.
ATP schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Staat weltweit (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot von ATP von einem Kunden nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Eingang der Bestellung angenommen wurde, ist ATP binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt. Angebote sind, soweit nicht im Einzelnen anders festgelegt, 3 Monate gültig.
ATP liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte ATP nachträglich erkennen, dass sich bei ATP ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird ATP den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist ATP zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch ATP zustande. Die Kundenbestellung kann durch Ausfüllen und Abschicken des auf der ATP-Website bereitgestellten Online-Bestellformulares, einer E-Mail an info@audio-tuning-pithan.de oder telefonisch unter der Nummer 02821-6726 erfolgen. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von ATP durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird ATP jedoch den Zugang der Bestellungen innerhalb einer angemessenen Frist auf elektronischem Wege bestätigen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Koppelstr. 13, 47551 Bedburg-Hau
4.3 Ausschlüsse
Das Widerrufsrecht gilt u.a. nicht für folgende Warengruppen: Bild-, Ton- und Datenträger, LP´s, CDs, DVD's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet, diese gebraucht gekauft oder online heruntergeladen wurde(n); Meterware; Verbrauchsmaterial; Netzleisten mit überbrücktem Schalter; Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Weiterhin für Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z.B. individuell konfigurierter Kabel; Raumtuning-Elemente oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde; Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc. Das Widerrufsrecht gilt nicht für gewerbliche Betriebe, sofern die gekaufte Ware in direktem Zusammenhang mit dem Gewerbe steht. Bei Abholung oder direkter Übergabe der Ware entfällt das Widerrufsrecht.
4.4 Rückgabevorbehalt
ATP behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.
Sollte ATP nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei ATP verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann ATP entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird ATP umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag dem Kunden erstatten.
6.1 Leistungsort
Leistungsort für alle Waren ist das Auslieferungslager von ATP. Lagerware wird in der Regel unmittelbar ausgeliefert. Sonderanfertigungen können längere Lieferzeiten haben, die jedoch im Einzelfall angegeben werden.
6.2 Warenbeschaffenheit
Die Warenbeschaffenheit kann geringfügig gegenüber den bei ATP sichtbaren Abbildungen in Farbe, Form, Größe und Material variieren. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass ein Foto niemals in Farbton und Helligkeit exakt dem realen Artikel entspricht, oder Zulieferer die Wareneigenschaft ohne Ankündigung abändern können. Die aufgeführten Abweichungen sind daher kein Reklamationsgrund. Die beschriebenen Eigenschaften des Artikels werden davon nicht betroffen.
Alle Preisangaben sind Endpreise in Euro incl. der momentan gültigen MwSt. ATP behält sich vor, Preise ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Bereits bestellte Ware wird jedoch zu dem zur Zeit der Bestellung gültigen Preis berechnet. Die Rechnung ist für eventuelle spätere Gewährleistungsansprüche aufzubewahren und ATP auf Aufforderung vorzulegen.
ATP behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit ATP im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf ATP bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits ATP die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von ATP erhält. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber ATP aller unter 4.3 (Ausschlüsse) aufgeführten Waren beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei ATP.
9.1 Beschaffenheit
ATP gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von ATP bzw. des Herstellers erwarten kann.
9.2 Warenüberprüfung
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
9.3 Gewährleistungsdauer
9.4 Verhalten im Mängelfall
Im Fall eines Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. ATP kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
9.5 Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche aufgrund von Mängeln der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ATP die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. Schadenersatzansprüche für unbeabsichtigte Beschädigungen durch ATP im Rahmen des Reinigungsservice für Langspielplatten sind ausdrücklich ausgeschlossen.
9.6 Voraussetzungen für Ansprüche
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es ATP frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10.1 Haftungsgründe
ATP haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet ATP im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung von ATP begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Umfang einer Haftung von ATP nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3 Haftungsumfang
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von ATP, wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen ATP und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
11.2 Zwingende Regelungen
12.1 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von ATP. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort bei ATP, Koppelstr. 13, 47551 Bedburg-Hau.
12.3 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen gegen ATP an Dritte ist ausgeschlossen, sofern ATP der Abtretung nicht ausdrücklich vorher zugestimmt hat.
ATP verpflichtet sich, Kundendaten ausschließlich zu internen Zwecken zu speichern und diese Daten weder in mündlicher, schriftlicher noch elektronischer Form an Dritte weiterzugeben. Ausnahmen hiervon können in dem Falle gemacht werden, wenn ATP Tatsachen oder ein begründeter Verdacht vorliegt über Missbrauch von geschützten Daten, illegalen Handlungen sowie öffentlichen Äußerungen, die dazu geeignet sind, das Ansehen von ATP zu schädigen. Personen, bei denen die o.g. Bedingungen vorliegen, können ohne vorherige Ankündigung vom Kauf aller Produkte, die ATP anbietet, ausgeschlossen werden. ATP behält sich in diesem Fall rechtliche Schritte vor. Das Versenden von Informationen zum Zwecke der Werbung findet nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden statt.

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 439
 § 439
 § 439
 § 437