Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ubererbeiteter-sicherheitsbericht-der-storag-ag-fur-die-kavernenalgabe-etzel/
Timestamp: 2019-01-22 14:20:35+00:00

Document:
1. den o.a. Sicherheitsbericht,
2. das dazugehörende Gutachten des TÜV Rheinland zur Berechnung des Sicherheitsabstandes, inkl. der Rahmenbedingungen, die der Antragsteller dieses Gutachtens dem Gutachter in Auftrag gegeben hat (z. B. max.-Werte für Massenstrom, Ausströmdruck, Rohrdurchmesser etc.)
3. Den Prüfbericht Ihrer Behörde mit dem Sie der STORAG die Vollständigkeit und Plausibilität des Sicherheitsberichtes bescheinigt haben.
4. Bitte beantworten Sie mir die Frage, warum die Genehmigung des überarbeiteten Sicherheitsberichtes nicht gem. § 18 Störfallverordnung in Bezug auf §23b BImSchG durchgeführt worden ist.
Peter Prill – 24.09.2018
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) – 27.09.2018 Peter Prill – 28.09.2018
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) – 10.10.2018 Peter Prill – 10.10.2018
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) – 24.10.2018
Frist – 24.10.2018
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) – 26.11.2018 Peter Prill – 26.11.2018
Übererbeiteter Sicherheitsbericht der STORAG AG für die Kavernenalgabe Etzel [#33704]
1. den o.a. Sicherheitsbericht, 2. das dazugehörende Gutachten des TÜV Rheinland zur Berechnung des Sicherheitsabstandes, inkl. der Rahmenbedingungen, die der Antragsteller dieses Gutachtens dem Gutachter in Auftrag gegeben hat (z. B. max.-Werte für Massenstrom, Ausströmdruck, Rohrdurchmesser etc.) 3. Den Prüfbericht Ihrer Behörde mit dem Sie der STORAG die Vollständigkeit und Plausibilität des Sicherheitsberichtes bescheinigt haben. 4. Bitte beantworten Sie mir die Frage, warum die Genehmigung des überarbeiteten Sicherheitsberichtes nicht gem. § 18 Störfallverordnung in Bezug auf §23b BImSchG durchgeführt worden ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Prill <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Peter Prill << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Peter Prill
4 Monate her24. September 2018 14:26: Peter Prill hat eine Nachricht an Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gesendet.
GZ LÖA/L10001/03-02_04/2018-0180/002 Eingang und Kosten
Eingang_und_Koste... Eingang_und_Kosten_27.09.2018_geschwaerzt.pdf 914,4 KB öffentlich geschwärzt
3 Monate, 3 Wochen her27. September 2018 10:20: E-Mail von Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erhalten.
3 Monate, 3 Wochen her27. September 2018 13:42: Peter Prill veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übererbeiteter Sicherheitsbericht der STORAG AG für die Kavernenalgabe Etzel.
AW: GZ LÖA/L10001/03-02_04/2018-0180/002 Eingang und Kosten [#33704]
Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich einer Kostenübernahme zustimmen kann, möchte ich Sie bitten, mir die Obergrenze für Ihren "unteren Gebührenrahmen" zu benennen. Mit freundlichen Grüßen Peter Prill Anfragenr: 33704 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Peter Prill << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
3 Monate, 3 Wochen her28. September 2018 15:22: Peter Prill hat eine Nachricht an Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gesendet.
GZ LÖA/L10001/03-02_04/2018-0180/002 Eingang und Kosten [#33704]
10. Oktober 2018 16:37
Sehr geehrter Herr Prill, eine persönliche Grenze bzgl. des Umfangs der gewünschten Bearbeitung können Sie nur selber festlegen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages wünschen. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 1 Woche her10. Oktober 2018 16:38: E-Mail von Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erhalten.
10. Oktober 2018 18:51
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit bitte ich um die weitere Bearbeitung meiner Anfragen in den Punkten 1 bis 4 Mit freundlichen Grüßen Peter Prill Anfragenr: 33704 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Peter Prill << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
3 Monate, 1 Woche her10. Oktober 2018 18:51: Peter Prill hat eine Nachricht an Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gesendet.
GZ LÖA/L10001/03-02_04/2018-0180/007 Fristverlängerung
Fristverlngerung_... Fristverlngerung_24.10.2018.pdf 197,4 KB öffentlich
3 Monate her24. Oktober 2018 14:13: E-Mail von Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erhalten.
2 Monate, 4 Wochen her24. Oktober 2018 18:13: Peter Prill veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übererbeiteter Sicherheitsbericht der STORAG AG für die Kavernenalgabe Etzel.
2 Monate, 4 Wochen her25. Oktober 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
WG: GZ LÖA/L10001/03-02_04/2018-0180/008 Antrag auf Informationszugang
Antrag_auf_Inform... Antrag_auf_Informationszugang_26.11.2018.pdf 387,8 KB öffentlich
1 Monat, 3 Wochen her26. November 2018 13:47: E-Mail von Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erhalten.
1 Monat, 3 Wochen her26. November 2018 15:51: Peter Prill veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übererbeiteter Sicherheitsbericht der STORAG AG für die Kavernenalgabe Etzel.
AW: WG: GZ LÖA/L10001/03-02_04/2018-0180/008 Antrag auf Informationszugang [#33704]
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die termingerechte Beantwortung meiner Anfrage. In Ihrem Schreiben sprechen Sie von einer „digitalen vorab Kopie“. Ich konnte alle als „Download“ gekennzeichneten Unterlagen lesen. Eine Zusendund dieser Dokuments auf postalischem Wege ist daher nicht erforderlich. Ich betrachte daher diese Anfrage aus meiner Sicht für vorläufigabgeschlossen. Sollten sich mir nach dem Studium der Dokumente neue Erkenntnisse ergeben, dann werde ich mit Verweis auf diesen Vorgang einen erneuten Antrag nach NUIG stellen. Mit freundlichen Grüßen Peter Prill Anfragenr: 33704 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Peter Prill << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
1 Monat, 3 Wochen her26. November 2018 16:03: Peter Prill hat eine Nachricht an Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gesendet.
1 Monat, 3 Wochen her26. November 2018 16:04: Peter Prill hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 18
 §23
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 § 2
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