Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-01-2001-1P-419-2000
Timestamp: 2016-10-28 04:44:55+00:00

Document:
1P.419/2000 (16.01.2001)
1P.419/2000/hzg
Minist�re public de l'Etat de Fribourg, Tribunal p�nal de la Gruy�re, Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, Cour d'appel p�nal,
(Art. 6 Ziff. 3 EMRK), hat sich ergeben:
A.-Mit Urteil vom 5. Oktober 1999 verurteilte das Tribunal p�nal de la Gruy�re X.________ wegen Drohung und Sachbesch�digung zu drei Monaten Gef�ngnis bedingt.
Die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wies das Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (Cour d'appel p�nal) mit Entscheid vom 11. Mai 2000 ab.
B.-Gegen diesen Entscheid gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Juni 2000 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. a und c EMRK und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
C.-Der Minist�re public de l'Etat de Fribourg, das Tribunal p�nal de la Gruy�re und das Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg haben auf eine Vernehmlassung je ausdr�cklich verzichtet.
1.-In der Regel wird das Urteil des Bundesgerichtes in der Sprache des angefochtenen Entscheides verfasst. Sprechen die Parteien eine andere Amtssprache, so kann die Ausfertigung in dieser Sprache erfolgen (Art. 37 Abs. 3 OG).
2.-a) Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG).
Rechtliche Noven sind grunds�tzlich ausgeschlossen, d.h., die dem Bundesgericht unterbreiteten R�gen m�ssen schon im kantonalen Verfahren (zumindest sinngem�ss) geltend gemacht worden sein. Der Grundsatz von Treu und Glauben verlangt jedenfalls, dass Verfahrensr�gen rechtzeitig gegen�ber den prozessleitenden kantonalen Beh�rden erhoben werden (BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.; 118 Ia 462 E. 5b S. 470, je mit Hinweisen).
Insbesondere ist es Sache des Angeschuldigten bzw.
seines Rechtsvertreters, Antr�ge auf �bersetzung von wichtig erscheinenden Teilen der Strafprozedur rechtzeitig geltend zu machen (BGE 118 Ia 462 E. 2b S. 465 mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt vor Bundesgericht, die Hauptverhandlung vor dem Tribunal p�nal de la Gruy�re sei in franz�sischer Sprache erfolgt. Da er des Franz�sischen nicht m�chtig sei, habe er nicht verstanden, was "der Richter", "die Anw�ltin meiner Kontrahenten" sowie der Pflichtverteidiger anl�sslich der Gerichtsverhandlung sprachen. Ein solches Verfahren verstosse gegen den in Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK verankerten Anspruch des Angeklagten, in einer ihm verst�ndlichen Sprache in allen Einzelheiten �ber Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden.
Da er "kein Wort verstanden" habe, habe er sich entgegen der Vorschrift von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK auch nicht selbst verteidigen k�nnen. Es sei ihm lediglich gestattet worden, an ihn gerichtete Fragen "mit ja oder nein" zu beantworten.
c) Es ist zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer diese Vorbringen rechtzeitig im kantonalen Verfahren erhoben und insofern den Instanzenzug ersch�pft hat.
Wie sich aus den Akten des Berufungsverfahrens ergibt, liess der Beschwerdef�hrer am 22. Dezember 1999 durch seinen Rechtsvertreter eine Berufung gegen das Strafurteil des Tribunal p�nal de la Gruy�re vom 5. Oktober 1999 einreichen. Weder ausdr�cklich noch sinngem�ss wurden darin prozessuale Beanstandungen zum Ablauf der Hauptverhandlung erhoben. Folglich setzt sich der angefochtene Entscheid mit solchen (gar nicht geltend gemachten) Vorbringen auch nicht auseinander. Ebenso wenig l�sst sich den Akten des erstinstanzlichen Strafverfahrens entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer oder sein damaliger Verteidiger anl�sslich der Hauptverhandlung einen Antrag auf �bersetzung von Akten oder Verhandlungsabschnitten gestellt h�tten, der vom Gericht abgewiesen worden w�re.
d) Bei dieser Sachlage widerspricht es dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV), wenn der Beschwerdef�hrer erst nachtr�glich, im Verfahren vor Bundesgericht, vorbringt, anl�sslich der Hauptverhandlung vor dem Tribunal p�nal de la Gruy�re seien die genannten Verteidigungsrechte missachtet worden. Auf die Beschwerde kann insofern nicht eingetreten werden.
3.-Dar�ber hinaus erwiesen sich die vorgebrachten R�gen auch materiell als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt ausreichend substanziiert erscheinen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er anl�sslich der Hauptverhandlung durch einen Offizialverteidiger verbeist�ndet war, der sowohl franz�sisch als auch deutsch sprach. Zur Verhandlung wurde gem�ss Protokoll auch eine Gerichtsdolmetscherin beigezogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes besteht grunds�tzlich kein Anspruch eines fremdsprachigen Angeklagten auf integrale �bersetzung s�mtlicher Akten, des Urteils oder der ganzen Hauptverhandlung (BGE 121 I 196 E. 5a S. 204 f.; 118 Ia 462 E. 2a S. 464 f.; 115 Ia 64 E. 6b - c S. 65).
Wie den Akten zu entnehmen ist, wurden im vorliegenden Fall wichtige Teile der Verhandlung auf deutsch �bersetzt.
So r�umt der Beschwerdef�hrer selbst ein, dass z.B. seine Befragung (mittels Dolmetscherin) auf deutsch erfolgte. Wie aus dem Protokoll hervorgeht, wurde er durch den Gerichtspr�sidenten und die Anklagevertreterin befragt, und gewisse Aktenstellen wurden ihm auf deutsch vorgelesen. Seine Behauptung, er habe auf Fragen nur "mit ja oder nein" antworten k�nnen, ist aktenwidrig. Wie dem Protokoll zu entnehmen ist, konnte er auf Befragung des Gerichtspr�sidenten und der Staatsanw�ltin ausf�hrlich Stellung nehmen. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welche weiteren wesentlichen Vorg�nge der Hauptverhandlung - entgegen seinen Antr�gen oder denjenigen seines Verteidigers - nicht auf deutsch �bersetzt worden w�ren (vgl. BGE 118 Ia 462 E. 2a - b S. 464 f.). Auch die nicht n�her substanziierte Behauptung, er sei von seinem Rechtsvertreter �ber den Prozessverlauf nicht ausreichend informiert worden, findet in den Akten keine St�tze.
4.- Soweit appellatorische Vorbringen gegen den angefochtenen Entscheid erhoben werden bzw. sinngem�ss geltend gemacht wird, die strafrechtliche Verurteilung verstosse gegen Bestimmungen des materiellen Bundesstrafrechts, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 und 272 BStP; Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Unzul�ssig und unbehelflich sind sodann Vorbringen, die sich nicht auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheides beziehen (namentlich, die kantonalen Untersuchungsbeh�rden seien zu Unrecht auf Strafklagen des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten). Insofern liegt kein fristgem�ss angefochtener Entscheid vor (Art. 84 Abs. 1, Art. 89 OG).
5.-Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer stellt sinngem�ss das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Da die Voraussetzungen von Art. 152 OG erf�llt erscheinen und insbesondere die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers ausreichend glaubhaft gemacht wird, kann dem Ersuchen entsprochen werden, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Minist�re public de l'Etat de Fribourg, dem Tribunal p�nal de la Gruy�re und dem Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, Cour d'appel p�nal, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 269
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 152