Source: https://www.va-kasse.de/Service/haeufig-gestellte-Fragen/der-Versorgungsberechtigten/
Timestamp: 2019-02-17 09:37:33+00:00

Document:
häufig gestellte Fragen der Versorgungsberechtigten
Vorteile und Leistungen Gesetzlicher Auftrag Online Rechner Abfindungen durch die Versorgungsausgleichskasse Service häufig gestellte Fragen der Gerichte der Versorgungsberechtigten der Versorgungsträger / Arbeitgeber der ausgleichspflichtigen Personen Downloadbereich Datenschutz Cookies Anregungen und Kritik
Einführungstext (keine Pflichteingabe)
Welche Rolle spielt die Versorgungsausgleichskasse bei einem Versorgungsausgleich?
Unter welchen Voraussetzungen wird ein Anrecht bei der Versorgungsausgleichskasse begründet?
Kann ein Anrecht in der Versorgungsausgleichskasse auch aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Eheleuten oder durch Versicherungsvertrag begründet werden?
Welche Leistungen bietet die Versorgungsausgleichskasse an?
Was ist bei der Beitragszahlung zu beachten?
Was ist zu beachten, nachdem ein Anrecht bei der Versorgungsausgleichskasse begründet wurde?
Wie wirken sich die Kosten auf meine Versicherung aus?
Unter welchen Voraussetzungen wird die Rentenzahlung abgefunden und wirkt sich die Abfindung auf die Rente aus?
Was ist bei Rentenbeginn zu beachten?
Warum kann die Höhe der Rente aus einer Direktzusage nach dem Versorgungsausgleich von der ursprünglichen Zusage abweichen?
Können auch Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis in Falle einer externer Teilung bei der Versorgungsausgleichskasse ausgeglichen werden?
1. Welche Rolle spielt die Versorgungsausgleichskasse bei einem Versorgungsausgleich?
Grundlage der Versorgungsausgleichskasse ist § 15 Absatz 5 des Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) i. V. m. dem Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse.
Die ausgleichsberechtigte Person hat bei der externen Teilung ein Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung. Übt der Ausgleichsberechtigte dieses Wahlrecht nicht aus, ist die Versorgungsausgleichskasse die Auffanglösung für die Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung.
§15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
(3) Die Zahlung des Kapitalbetrags nach § 14 Abs. 4. an die gewählte Zielversorgung darf nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen bei der ausgleichspflichtigen Person führen, es sei denn, sie stimmt der Wahl der Zielversorgung zu.
(4) Ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder aus einem Vertrag, der nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, erfüllt stets die Anforderungen der Absätze 2 und 3.
2. Unter welchen Voraussetzungen wird ein Anrecht bei der Versorgungsausgleichskasse begründet?
Anrechte in der Versorgungsausgleichskasse werden ausschließlich durch eine gerichtliche Entscheidung begründet.
Mit der Begründung des Anrechts entsteht zwischen der ausgleichsberechtigten Person und der Versorgungsausgleichskasse ein Versicherungsverhältnis. Für die ausgleichsberechtigte Person wird eine Rentenversicherung bei der Versorgungsausgleichskasse eingerichtet.
→ Was bedeutet dies im Detail für die Praxis? Der scheidungswillige Ehegatte stellt einen Scheidungsantrag. Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs benötigt das Familiengericht Auskünfte über alle Versorgungsanrechte aus der Ehezeit. D.h. beide Ehegatten müssen angeben, welche Versorgungen jeweils zu ihren Gunsten bestehen. Daraufhin müssen die Versorgungsträger auf amtlich vorgeschriebenen Formularen Auskünfte über den Ehezeitanteil der Versorgung und den Ausgleichswert geben und mitteilen, ob externe Teilung verlangt wird (hierfür gibt es bestimmte Höchstgrenzen) bzw. mit der ausgleichsberechtigten Person vereinbart ist. Anschließend prüft das Familiengericht die erteilten Auskünfte und leitet die Unterlagen an die Eheleute (bzw. ihre Anwälte) mit Fristsetzung zur Stellungnahme zu den Wertangaben und ggf. Benennung einer Zielversorgung weiter. Danach wird der Versorgungsausgleich mit den Eheleuten und Anwälten bei einer mündlichen Verhandlung erörtert. Daraufhin ergeht ein gerichtlicher Beschluss über den Versorgungsausgleich, in dem angeordnet wird, dass ein Anrecht bei der Versorgungsausgleichskasse begründet wird. Dieser ist die Grundlage für das Zustandekommen des Versorgungsverhältnisses mit der Versorgungsausgleichskasse. Eines gesonderten Antrags bedarf es dabei nicht.
3. Kann ein Anrecht in der Versorgungsausgleichskasse auch aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Eheleuten oder durch Versicherungsvertrag begründet werden?
Nein. Bei der Versorgungsausgleichskasse kann nur im Falle einer externen Teilung nach § 14 VersAusglG ein Anrecht begründet werden. Das Anrecht kann ausschließlich aufgrund der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich begründet werden.
4. Welche Leistungen bietet die Versorgungsausgleichskasse an?
Für die ausgleichsberechtigte Person wird eine Rentenversicherung bei der Versorgungsausgleichskasse eingerichtet. Je nach Eintrittsalter der ausgleichsberechtigten Person wird eine Sofortrente oder eine Zukunftsrente eingerichtet.
Sofortrente: Die Sofortrente ist eine sofort beginnende Rentenversicherung. Das Eintrittsalter der versicherten Person beträgt mindestens 65 Jahre.
Rentenbeginn ist der Erste des Monats, in dem die Entscheidung über den Versorgungsausgleich rechtskräftig wird. Die Rente wird lebenslang an die versicherte Person gezahlt. Die Zahlung erfolgt nachschüssig am ersten eines Monats nach Rentenbeginn.
Zukunftsrente: Die Zukunftsrente ist eine aufgeschobene Rentenversicherung. Das Eintrittsalter der versicherten Person beträgt weniger als 65 Jahre. Nach Vollendung des 65. Lebensjahrs wird eine lebenslange Rente an die versicherte Person gezahlt. Die Zahlung erfolgt vorschüssig am Ersten eines Monats.
Bei Tod vor oder nach Rentenbeginn wird keine Leistung fällig.
5. Was ist bei der Beitragszahlung zu beachten?
Der Beitrag für die Rentenversicherung bei der Versorgungsausgleichskasse ist von dem in der Entscheidung des Familiengerichts verpflichteten Versorgungsträger zu entrichten. Es handelt sich hierbei um einen Einmalbeitrag in Höhe des vom Familiengericht in der Entscheidung festgelegten Ausgleichswerts.
Außer der Zahlung des Ausgleichswerts durch den Versorgungsträger ist keine weitere Beitragszahlung durch den Versicherungsnehmer möglich.
6. Was ist zu beachten, nachdem ein Anrecht bei der Versorgungsausgleichskasse begründet wurde?
Der Versicherungsnehmer erhält jährlich eine Standmitteilung zu der versicherten Leistung, die sich ggf. jährlich durch die Überschussbeteiligung erhöht.
Eine vorzeitige Kündigung oder Auszahlung des Rückkaufwerts ist aufgrund eines gesetzlichen Verwertungsverbotes nicht möglich (§ 5 Abs. 1 VersAusglKassG).
7. Wie wirken sich die Kosten auf meine Versicherung aus?
Die Auswirkung der Kosten auf die Wertentwicklung Ihrer Altersvorsorge stellen wir Ihnen mit Hilfe der Gesamtkostenquote dar. Die Gesamtkostenquote gibt an, um wie viel sich die jährliche Wertentwicklung nach Abzug aller Kosten bis zum vereinbarten Rentenbeginn reduziert.
In den nachfolgend in der Tabelle ausgewiesenen Gesamtkostenquoten - in Abhängigkeit von der Aufschubdauer - wurden beispielhaft ein Einmalbeitrag in Höhe von 10.000 Euro und die derzeit gültigen Überschussanteilsätze (2019: 3,00 %) unterstellt. Die Aufschubdauer berechnet sich als Differenz zwischen dem Jahr Ihres Rentenbeginns (=Geburtsjahr + 65) und dem Jahr Ihres Versicherungsbeginns (z. B. 2019).
Aufschubdauer in Jahren
Gesamtkostenquote in Prozent 0,70 % 0,57 % 0,53 % 0,51 %
Die jährliche Wertentwicklung nach Abzug der Kosten ergibt sich als Differenz aus der jährlichen Wertentwicklung vor Abzug der Kosten und der Gesamtkostenquote.
8. Unter welchen Voraussetzungen wird die Rentenzahlung abgefunden und wirkt sich die Abfindung auf die Rente aus?
Die Versorgungsausgleichskasse kann gem. § 5 VersAusglKassG Kleinstrenten (unter 31,15 EUR monatliche Garantierente in 2019) eigenständig abfinden.
§ 5 Beschränkung des Anrechts
(1) Satz 3: Die Versorgungsausgleichskasse kann ein Anrecht ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person bis zu der Wertgrenze in § 3 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsrentengesetzes abfinden.
Die Versorgungsausgleichskasse macht i. d. R. von dieser Abfindungsmöglichkeit Gebrauch, sofern der Ausgleichsbetrag unter 5.000 EUR liegt. Davon profitieren vor allem die Ausgleichsberechtigten mit kleinen Ausgleichswerten, da durch eine Abfindung eine für alle Beteiligten unwirtschaftliche Verwaltung einer Kleinstversorgung vermieden werden kann.
Mit der Auszahlung der Abfindung erlischt der Anspruch auf die Rente.
9. Was ist bei Rentenbeginn zu beachten?
Die Zahlung der Altersrente ab dem 65. Lebensjahr erfolgt monatlich, jeweils am ersten Bankarbeitstag eines Monats.
Die Renten sind grundsätzlich beitragspflichtig zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner. Zum Rentenbeginn werden daher Bankverbindung und Krankenversicherungsdaten des Rentners / der Rentnerin (KVdR) angefordert.
10. Warum kann die Höhe der Rente aus einer Direktzusage nach dem Versorgungsausgleich von der ursprünglichen Zusage abweichen?
Mit dem Ausgleichsbetrag, der per richterlichen Beschluss im Namen des Ausgleichsberechtigten an die Versorgungsausgleichskasse überwiesen wird, wird eine neue Rentenversicherung eingerichtet. Dabei können sich Abweichungen zwischen dem Rentenwert der Pensionszusage vor der externen Teilung und der Leistung der Versorgungsausgleichskasse ergeben. Dies ist aber keine Besonderheit der Versorgungsausgleichskasse, sondern betrifft - aufgrund des für Lebensversicherer und Pensionskassen aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen höheren Sicherheitsniveaus bei den Rechnungsgrundlagen - alle Fälle der externen Teilung.
Eine Pensionszusage wird i.d.R. nach handelsrechtlichen Vorschriften bewertet; z. B. lag der dafür vorgeschriebene Zinssatz zum Jahresende 2015 bei 3,89 %. Die Rechnungsgrundlagen der Versorgungsausgleichskasse hingegen unterliegen anderen gesetzlichen Regelungen, die u. a. das Prinzip der vorsichtigen Kalkulation in den Vordergrund stellen. So beträgt der gesetzliche Höchstrechnungszins für im Jahr 2011 begründete Versicherungsverträge 2,25 %, für von 2012 bis 2014 begründete Versicherungsverträge 1,75 %, für von 2015 bis 2016 begründete Versicherungsverträge 1,25 % und für ab dem Jahr 2017 begründete Versicherungsverträge 0,9 %.
Neben den Rechnungsgrundlagen unterscheiden sich Pensionszusagen und Lebensversicherungen auch in ihren maßgeblichen Bewertungsgrundlagen. Bei der Ermittlung des Ausgleichswerts, welcher an den versorgungsberechtigten Ehepartner abzugeben ist, werden bei der Pensionszusage als maßgebliche Bewertungsgrundlagen die Richttafeln 2005G von Klaus Heubeck verwendet. Diese unterscheiden sich von den Sterbetafeln der Deutschen Aktuarsvereinigung (DAV), die in der Lebensversicherung Anwendung finden. Die Sterbetafeln der DAV gehen regelmäßig von einer längeren Lebenserwartung aus. Im Vergleich zu der Bewertung von Pensionsverpflichtungen, die allein die bilanzielle Sicht eines Unternehmens darstellen, muss die Lebensversicherung sehr viel vorsichtiger kalkulieren. Diese unterschiedlichen Bewertungsgrundlagen haben Einfluss auf die Höhe des Rentenwerts.
Im Gegenzug erhalten die Kunden der Versorgungsausgleichskasse entsprechend der jährlichen Deklaration der Überschussanteilsätze eine Überschussbeteiligung, die die Anrechte erhöht. Dies ist bei einer Pensionszusage durch den Arbeitgeber in der Regel nicht der Fall. Die zugesagte Rente durch den Arbeitgeber bleibt in der Regel dann so lange unverändert, bis dieser seine Zusage erhöht (z. B. aufgrund von einer neuen Funktion des Mitarbeiters).
11. Können auch Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis in Falle einer externer Teilung bei der Versorgungsausgleichskasse ausgeglichen werden?
Nein. Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis werden gemäß § 16 VersAusglG stets bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen.
§ 16 Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis
(3) Das Familiengericht ordnet an, den Ausgleichswert in Entgeltpunkte umzurechnen. Wurde das Anrecht im Beitrittgebiet erworben, ist die Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) anzuordnen.

References: § 15

§15
 § 14
 § 5
 § 14
 § 5

§ 5
 § 3
 § 16

§ 16