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Timestamp: 2019-08-21 22:35:39+00:00

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Fassung § 34 AtG a.F. bis 14.12.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1814)
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Änderung § 34 Atomgesetz vom 14.12.2010
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durch Artikel 1 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1814
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Genehmigung von Anlagen§ 36 Aufteilung der Freistellung zwischen Bund und Ländern§ 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes und der LänderAnlage 3 Elektrizitätsmengen nach § 7 Abs. 1a
(1) 1 Haben sich infolge von Wirkungen eines nuklearen Ereignisses gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen des Inhabers einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegenen Kernanlage nach den Bestimmungen des Pariser Übereinkommens in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4 sowie des Pariser Übereinkommens und des Gemeinsamen Protokolls in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4 oder auf Grund des auf den Schadensfall anwendbaren Rechts eines fremden Staates oder in den Fällen des § 26 Abs. 1a ergeben, so hat der Bund den Inhaber der Kernanlage oder den Besitzer radioaktiver Stoffe von Schadensersatzverpflichtungen freizustellen, soweit diese von der Deckungsvorsorge nicht gedeckt sind oder aus ihr nicht erfüllt werden können. 2 Der Höchstbetrag der Freistellungsverpflichtung beträgt 2,5 Milliarden Euro. 3 Die Freistellungsverpflichtung beschränkt sich auf diesen Höchstbetrag abzüglich des Betrages, in dessen Höhe die entstandenen Schadensersatzverpflichtungen von der Deckungsvorsorge gedeckt sind und aus ihr erfüllt werden können.
1. dem von der Bundesregierung bestimmten Bundesministerium dieses unverzüglich anzuzeigen,
2. dem zuständigen Bundesministerium unverzüglich von erhobenen Schadensersatzansprüchen oder eingeleiteten Ermittlungsverfahren Mitteilung zu machen und auf Verlangen jede Auskunft zu erteilen, die zur Prüfung des Sachverhalts und seiner rechtlichen Würdigung erforderlich ist,
3. bei außergerichtlichen oder gerichtlichen Verhandlungen über die erhobenen Schadensersatzansprüche die Weisungen des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums zu beachten,
4. nicht ohne Zustimmung des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums einen Schadensersatzanspruch anzuerkennen oder zu befriedigen, es sei denn, daß er die Anerkennung oder Befriedigung ohne offenbare Unbilligkeit nicht verweigern kann.
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References: § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 7
 § 25
 § 25
 § 26