Source: https://www.taxcess.de/agb/
Timestamp: 2019-04-18 20:31:53+00:00

Document:
AGB | taxcess
I. Geltung der AGB, Vertragssprache
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der taxcess Steuerberatungsgesellschaft mbH, Karl – Heine – Straße 99, 04229 Leipzig (im Weiteren „taxcess“ oder „Anbieter“ genannt) gelten für alle Dienste und Produkte, die – entgeltlich oder unentgeltlich – im Rahmen eines Mandatsverhältnisses bereitgestellt werden, insbesondere über die Internetseiten www.taxcess.de und www.taxcess.eu.
Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen finden nur mit ausdrücklicher Zustimmung von taxcess Anwendung, die mindestens der Textform bedarf. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden insbesondere nicht dadurch in den Vertrag mit dem Anbieter einbezogen, dass der Kunde lediglich darauf Bezug nimmt und sie an den Anbieter übermittelt oder der Anbieter der Geltung der abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht oder der Anbieter ohne Vorbehalt einen Auftrag ausführt bzw. eine Funktionalität für den Kunden freischaltet.
Die Dienste von taxcess sind für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts konzipiert. Nimmt ein Kunde ausnahmsweise einen Dienst von taxcess in der Eigenschaft als Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Anspruch, das heißt als natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, wird er im Rahmen der Bestellung des jeweiligen Dienstes und hier unter Ziffer XVI über seine weiteren Rechte belehrt. Der Anbieter akzeptiert ausschließlich Kunden, die uneingeschränkt geschäftsfähig sind. Anhand dieser Prämissen sind die auf der Website präsentierten Dienste und Produkte des Anbieters verfasst.
II. Vertragsparteien, Vertragsgegenstand
Vertragsparteien sind der Anbieter und der Kunde.
Der Kunde kann auf der Website unverbindlich erste Informationen abrufen sowie steuerlich nutzbare Dienste in den jeweilig auf der Website beschriebenen Umfang buchen. Der Kunde kann dabei zwischen den Produktpaketen taxcess Basic, taxcess Comfort und taxcess Premium wählen, welche unterschiedliche Dienstleistungen beinhalten und vom Kunden weiter spezifiziert werden können. Der Kunde erhält darüber hinaus die Möglichkeit, einen Testzugang zu den Produkten zu erhalten, welcher mit funktionaler Einschränkung die Nutzung der auf der Website in Zusammenhang mit dem jeweiligen Testzugang genannten Module ermöglicht.
Für den Umfang der vom Anbieter bzw. der vom Anbieter eingesetzten Steuerberater oder sonstige Erfüllungsgehilfen zu erbringenden Leistungen ist der vom Anbieter bestätigte Auftrag des Kunden maßgeblich (hierzu Ziff. III). Der Auftrag über die vom Kunden gewählten Dienste und Produkte wird von dem Anbieter bzw. eingesetzten Steuerberater nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
Sämtliche Dienste und Produkte des Anbieters werden ausschließlich für Angelegenheiten erbracht, die dem deutschen Steuerrecht unterliegen.
Kommt ein Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zustande, ist darin nicht bereits eine Vollmacht für die Vertretung des Kunden vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen enthalten. Eine solche ist vom Kunden bei Bedarf gesondert zu erteilen. Ist aufgrund der Abwesenheit des Kunden eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist der Anbieter bzw. der für die Auftragserfüllung eingeschaltete Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.
III. Zustandekommen des Vertrages, Vertragstextspeicherung, Berichtigungsmöglichkeiten
Der Kunde kann sich über die auf der Website bzw. im Internet präsentierten Leistungen des Anbieters (im Weiteren „Dienste und Produkte“ genannt) informieren und die gewünschten Dienste und Produkte auswählen und im auf der Website dargestellten Umfang unverbindlich testen.
Die präsentierten Dienste und Produkte sind nur dann bereits auf der Website rechtsverbindlich zur Bestellung bzw. Beauftragung eingestellt, wenn es ausdrücklich am jeweiligen Dienst oder Produkt vermerkt ist (z.B. „sofort verfügbar“). Solche Dienste und Produkte erwirbt bzw. beauftragt der Kunde rechtsverbindlich (Vertragsschluss), wenn er die Schaltfläche betätigt, die ihn auf die Übernahme einer Kosten- bzw. Zahlungspflicht hinweist. Der Anbieter wird dem Kunden dann den Vertragsschluss in Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten unverzüglich in elektronischer Form bestätigen, Diese Bestätigung ist jedoch nicht entscheidend für den Vertragsschluss.
Im Übrigen wählt der Kunde das/den von ihm zur entgeltlichen Nutzung gewünschte/n Dienst bzw. Produkt aus und übermittelt die auf der Website angeforderten Daten und Informationen an den Anbieter. Die Angaben des Kunden, die zur Prüfung des Mandatierungsangebotes bzw. zur Durchführung der Verifizierung des Kunden nach dem GWG erforderlich sind, werden vom Kunden als Pflichtfelder abgefragt. Mit dem Absenden des Auftrages über die jeweilige Schaltfläche, die ihn auf die Übernahme einer Zahlungs- bzw. Kostenpflicht hinweist, gibt der Kunde ein verbindliches Mandatierungsangebot gegenüber dem Anbieter zu den auf der Website ersichtlichen Konditionen ab. Der Anbieter prüft das Mandatierungsangebot des Kunden, fordert ggf. unter Nutzung der hinterlegten Kontaktdaten fehlende Informationen nach, und wird – vorbehaltlich der erfolgreichen Verifizierung des Kunden (der natürlichen Person bzw. bei Gesellschaften des Geschäftsführers) – binnen 3 Werktagen ab Absendung des Angebotes und mindestens unter Einhaltung der Textform (z.B. per E-Mail) das Mandatierungsangebot des Kunden entweder bestätigen (Vertragsschluss) oder ablehnen oder dem Kunden ein modifiziertes Gegenangebot unterbreiten, welches der Kunde in der im Gegenangebot genannten Frist (ohne Fristnennung innerhalb der Fristen, die das BGB vorsieht) und Form annehmen kann. Ohne erfolgreiche Verifikation des Kunden kommt kein Mandatsverhältnis mit dem Kunden zustande. Erfolgt keine Rückmeldung des Anbieters innerhalb von maximal 5 Werktagen nach erfolgreicher Übermittlung des Mandatierungsangebot kommt kein Vertrag zu Stande und der Anbieter wird die übermittelten Daten bzw. Informationen löschen bzw. für die weitere Verwendung sperren.
Der Kunde hat bei der Bestellung bzw. Beauftragung über die Website die Möglichkeit, die Beauftragung jederzeit abzubrechen bzw. seine Eingaben zu ändern oder zu berichtigen, insbesondere über die Funktion „zurück“ des von ihm verwendeten Internetbrowsers bzw. die üblichen Funktionen seines Endgerätes.
Reicht der Kunde beim Anbieter im Rahmen der Vertragsanbahnung Informationen, Unterlagen und Zahlen (insbesondere Buchführung und Bilanzen) ein, schuldet der Anbieter grundsätzlich nicht deren Prüfung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit, es sei denn, eine solche zusätzliche Prüfung wurde mit dem Anbieter vorab ausdrücklich vereinbart.
Vertragssprache ist im Verhältnis zum Anbieter deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung bzw. Beauftragung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern; er erhält nach dem Vertragsschluss einen Zugang zu seinem persönlichen Account auf der Website, wo er den Vertragstext einsehen und bei Bedarf herunterladen kann.
Gebührenkalkulatoren und andere Funktionalitäten auf der Website, die der Kunde anonym nutzen kann, stellen kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Steuerberatungsvertrages dar. Der Gebührenkalkulator basiert auf den geltenden gesetzlichen Regelungen (Vergütungsverordnung für Steuerberater StBVV, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften; Berufsordnung für Steuerberater), die darüber abrufbaren Informationen verstehen sich jedoch als unverbindliche erste Schätzung.
IV. Kompatibilität, Systemanforderungen
Die Nutzung der Dienste von taxcess setzt die Verwendung der jeweils aktuellen Version der gängigen Internetbrowser voraus (z.B. Firefox, Chrome, Safari, Internet Explorer oder Edge). Für die Nutzung der Videoberatung von taxcess ist ein flash-player erforderlich, dieser kann z.B. unter https://get.adobe.com/de/flashplayer/ erworben werden. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie Fragen zu den erforderlichen technischen Voraussetzungen haben.
V. Nutzung der Website, Kommunikation
Der Anbieter stellt auf der Website ausgewählte Funktionalitäten zur Verfügung, insbesondere zur Kontaktaufnahme und zum elektronischen Vertragsschluss. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angebotenen Funktionalitäten bzw. den Zuschnitt der Website jederzeit zu erweitern, zu verbessern oder anderweitig zu verändern, insbesondere, wenn dies dem technischen Fortschritt dient und/ oder zur Verhinderung strafrechtliche relevanter Praktiken oder des Missbrauchs der Website bzw. seiner darüber angebotenen Dienste zweckdienlich ist.
Die Kommunikation über der Website bzw. mit dem Anbieter erfolgt vorrangig auf dem elektronischen Weg. Der Anbieter behält sich vor, mit dem Kunden auf unterschiedlichen Wegen elektronisch zu kommunizieren, z.B. per E-Mail, per Textnachrichten, per API (Application Programming Interface), per Chat, per In-App-Push-Nachrichten sowie mittels elektronischer Nachrichten auf der Website; dies gilt, wenn der Kunde dem Anbieter entsprechende Kontaktdaten mitgeteilt und den vom Anbieter ausgewählten elektronischen Kommunikationswegen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Der Kunde akzeptiert, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die der Anbieter ihm elektronisch mitteilt, der gesetzlichen Schriftform nicht bedürfen, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Kommunikationsform im Einzelfall. Der Kunde erklärt sich bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung damit einverstanden, dass der Anbieter bzw. die Erfüllungsgehilfen des Anbieters ihm ohne Einschränkungen über jene Kontaktdaten mandatsbezogene Informationen zusenden. Der Kunde sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Empfangs­ bzw. Sendegerät bzw. den E­Mail­Account haben und dass er dortige Sendungseingänge regelmäßig überprüft. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Empfangs­ bzw. Sendegerät bzw. der E­Mail­Account nur unregelmäßig auf Sendungseingänge überprüft wird oder Einsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.
Soweit der Kunde die zum Einsatz von Signatur- und Verschlüsselungsverfahren erforderlichen technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies dem Anbieter rechtzeitig mit; damit einhergehende Kosten des Anbieters (bspw. zur Anschaffung und Einrichtung notwendiger Soft­ bzw. Hardware) trägt der Kunde.
Der Kunde stellt sicher, dass der Empfang von elektronischen Nachrichten des Anbieters sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter seines E-Mail-Accounts bzw. Endgerätes verhindert wird.
Die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Website und die darüber abrufbaren geschützten Inhalte (z.B. Logos, Marken, Fotografien, Bilder, Grafiken, Beschreibungen, Texte, Designs) liegen beim Anbieter bzw. den Kooperationspartnern des Anbieters (im Weiteren zusammenfassend „Berechtigte“). Eine Übernahme der Website durch den Kunden – sei es ganz oder teilweise im Wege der Übernahme von Fotografien, Bildern, Beschreibungen, Texten, Grafiken oder des Designs – ist ausdrücklich untersagt. Abweichend hierzu ist der Kunde berechtigt, einzelne Seiten und/oder Ausschnitte der Website ausschließlich zu Zwecken der Dokumentation zu sichern, auszudrucken, darzustellen bzw. herunterzuladen oder zu teilen, sofern er dabei die Quelle durch einen leicht verständlichen, gut lesbaren und fest angebrachten Hinweis angibt.
VI. Preise, Vergütung, Vorschuss, Aufrechnung, Abtretung
Die für die jeweiligen Dienste und Produkte angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die ggf. anfallenden gesetzlichen Steuern, die zusätzlich zu entrichten sind. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter auf der Webseite veröffentlichten Preise. Soweit der Kunde und der Anbieter im Einzelfall Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese weder für parallel laufende noch für künftige Vertragsverhältnisse.
Kostenvorschläge, die dem Kunden übersendet werden (z.B. per E-Mail) oder die er anhand des Gebührenkalkulators auf der Website erstellt, sind unverbindlich. Die vom Kunden übersendeten Daten können erheblich von den tatsächlichen Daten im jeweiligen Leistungszeitraum abweichen, daher wird die Vergütung für sämtliche Produkte und Leistungen des Anbieters erst nach der Leistungserbringung auf Grundlage aller ermittelten Daten und unter Berücksichtigung der vereinbarten Stundensätze abgerechnet. Die Höhe der Stundensätze bemisst sich dabei nach der bei Vertragsschluss vereinbarten Vergütung, anderenfalls nach der üblichen Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB). Sofern eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten ist, gilt Ziff. VIII Abs. 4 dieser AGB.
Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Anbieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen zulässig.
Für bereits entstandene und entstehende Gebühren und/ oder Auslagen kann der Anbieter vom Kunden die Zahlung eines angemessenen Vorschusses verlangen. Wird der geforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Kunden einstellen, bis der Vorschuss beglichen wurde. Der Anbieter ist verpflichtet, es dem Kunden rechtzeitig mitzuteilen, wenn er beabsichtigt, die Tätigkeit einzustellen und dem Kunden hieraus Nachteile erwachsen können.
Der Anbieter ist berechtigt, Gebührenforderungen an andere Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte abzutreten. Der Anbieter darf an andere Personen, die nicht als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte zugelassen sind, Gebührenforderungen gegen den Kunden abtreten, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt ist, ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos verlaufen ist und der Kunde dem Steuerberater die ausdrückliche schriftliche Einwilligung erteilt hat.
VII. Zahlung, Abrechnung
Die Zahlung des Kunden erfolgt per Lastschrift. Er erteilt taxcess hierzu die folgende Einzugsermächtigung:Hiermit erteilt der Kunde dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und verpflichtet sich, sein Kredit- bzw. Geldinstitut anzuweisen, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer des Anbieters lautet: [DE12 ZZZ 0000 2143744]. Die Mandatsreferenznummer wird dem Kunden zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Diese ist vom Kunden an den Anbieter unterschrieben zurückzusenden. Innerhalb von acht Wochen kann der Kunde, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die zwischen Kunden und Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Die fällige Forderung gegen den Kunden bleibt auch im Fall einer Rücklastschrift bestehen. Der Kunde ermächtigt den Anbieter bis auf Widerruf, den Rechnungsbetrag im Wege des Einzugsverfahrens nach Ablauf von 5 Werktagen ab Rechnungsdatum abzubuchen.
Wird ein Abbuchungsauftrag des Anbieters nicht bedient oder infolge des vom Kunden eingereichten Widerspruchs zurückgebucht, so ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden eine Kostenpauschale in Höhe von 3,00 EUR pro Rücklastschrift in Rechnung zu stellen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass dem Anbieter tatsächlich keine oder geringere Kosten als die genannten Pauschale entstanden sind.
VIII. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung
Der Vertrag endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistung/en, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet insbesondere nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Kunden oder durch Gesellschaftsauflösung. Der Vertrag endet bei einmaligen Leistungen mit deren vollständiger Erfüllung.
Der Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden, es sei denn, es handelt sich um ein Dienstverhältnis mit festen Bezügen, § 627 Abs. 1 BGB; die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer Vereinbarung, die zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln ist.
Die Kündigungsfrist für DATEV-Leistungen beträgt abweichend zum Voranstehenden 4 Wochen zum Monatsende. Im Falle der Kündigung werden dem Kunden die DATEV-Leistungen bis zum Ablauf der zuvor genannten Kündigungsfrist weiterberechnet. Die Kündigung muss mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber dem Anbieter erklärt werden.
Sofern eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten ist, ist der Anbieter verpflichtet, vor der weiteren Ausführung der beauftragten Leistungen, Rücksprache mit dem Kunden zu halten. Kündigt der Kunde daraufhin den Vertrag, richtet sich die Vergütung des Anbieters für die bis dahin erbrachten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Fall der Vertragsbeendigung durch den Anbieter sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten auf Seiten des Kunden noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die dem Anbieter zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z.B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf).
Endet der Vertrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Anbieters für seine erbrachten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden alles, was er zur Ausführung des Auftrages erhalten oder im Rahmen der Geschäftsbesorgung erlangt hat, herauszugeben. Der Anbieter wird dem Kunden die erforderlichen Nachrichten geben und auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft erteilen und/ oder Rechenschaft ablegen.
Unverzüglich nach der Beendigung des Vertrags muss der Kunde die ggf. eingesetzte Hard- und/ oder Software (bei Software einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen) an den Anbieter herausgeben und/ oder von seinen Endgeräten entfernen. Die Kosten der Rückgabe an taxcess trägt der Kunden.
Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es für die ordnungsmäßige Erledigung des Auftrags erforderlich und ihm zumutbar ist. Er hat dem Anbieter alle Informationen, Nachweise, Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Erledigung des Auftrags erforderlich sind und für den Kunden erkennbar mit der Leistungserbringung des Anbieters in Zusammenhang stehen oder von diesem angefordert werden, dem Anbieter so rechtzeitig zur Einsichtnahme zu überlassen, dass der Anbieter eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung hat. Gleiches gilt für Auskünfte, die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig sind oder werden.
Der Kunde hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Anbieters bzw. seiner Erfüllungsgehilfen bzw. der mit ihm kooperierenden Steuerberater beeinträchtigen könnte.
Der Kunde verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Anbieters bzw. des vom Anbieter eingesetzten Steuerberaters nur mit schriftlicher Einwilligung des Absenders weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
Kommt der Kunde einer ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nach oder kommt er mit der Annahme der vom Anbieter angebotenen Leistung bzw. Arbeitsergebnisse in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden eine nach den Umständen des Einzelfalls angemessene Frist zu setzen, nach deren erfolglosen Ablauf der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer weiteren Frist kündigen darf. Unberührt bleibt der Anspruch des Anbieters auf Ersatz der ihm aus dem Verzug des Kunden oder die unterlassene Mitwirkung des Kunden resultierenden Schäden, das gilt auch dann, wenn der Anbieter von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
X. Mitwirkung Dritter
Der Anbieter ist berechtigt, bei der Ausführung der vom Kunden übertragenen steuerlichen Angelegenheiten nach seinem pflichtgemäßen Ermessen geeignete Mitarbeiter, fachkundige Dritte, sowie Unternehmen einzusetzen, die Datenverarbeitungstätigkeiten in seinem Auftrag durchführen. Die Verantwortlichkeit des Anbieters bleibt hiervon unberührt. Werden allgemeine Vertreter im Sinne von § 69 StBerG bzw. Praxistreuhändern im Sinne von § 71 StBerG bestellt, ist der Anbieter berechtigt, diesen Einsichtnahme in die Handakten im Sinne von § 66 Abs. 2 StBerG zu gewähren.
Der Anbieter ist berechtigt, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern dieser Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Ziff. XI der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Anbieter dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
Der Anbieter ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Kunde entbindet ihn von dieser Verpflichtung. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Anbieters.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters erforderlich ist. Der Anbieter ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
Gesetzliche Auskunft- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO und § 383 ZPO bleiben unberührt.
Die Verschwiegenheitspflicht des Anbieters bzw. des von ihm eingesetzten Steuerberaters besteht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (Ziff. VIII) fort. Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen, die aufgrund oder anlässlich seines Auftrags gefertigt wurden, darf der Anbieter bzw. eingesetzte Steuerberater Dritten, außer im Fall der Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht, nur mit Einwilligung des Kunden aushändigen. Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Anbieters bzw. von ihm eingesetzten Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – vom Anbieter bzw. Steuerberater abgelegte und geführte – Handakte genommen wird.
Im gleichen Umfang wie für den Anbieter bzw. eingesetzten Steuerberater selbst besteht die Verschwiegenheitspflicht auch für die Mitarbeiter und Hilfskräfte.
Zieht der Anbieter fachkundige Dritte und/oder datenverarbeitende Unternehmen hinzu, hat er dafür Sorge zu tragen, dass diese ebenfalls die Verschwiegenheitsregeln bewahren.
Der Kunde hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Dem Anbieter ist die Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Der Kunde hat das Recht – wenn und soweit es sich bei dem jeweiligen Auftrag um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB handelt – die Nacherfüllung durch den Anbieter abzulehnen, wenn der Auftrag bzw. das Mandat beendet ist und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Auftrags durch einen anderen Steuerberater festgestellt wird.
Offensichtliche Unrichtigkeiten (z.B. Schreibfehler, Rechenfehler) können vom Anbieter jederzeit – auch Dritten gegenüber – berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Anbieter bzw. vom Anbieter eingesetzte Steuerberater Dritten gegenüber nur mit Einwilligung des Kunden berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Anbieters den Interessen des Kunden vorgehen.
Beseitigt der Anbieter die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Kunde auf Kosten des Anbieters die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
XIII. Pflichten zur Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltung von Arbeitsergebnissen und Handakten
Der Anbieter fertigt für den Kunden von allen Steuererklärungen und Anträgen sowie sonstigen Schriftsätzen Abschriften oder Ablichtungen an und leitet diese dem Kunden nach dessen Wunsch auf Papier oder in elektronischer Form (PDF) unverzüglich zu.
Der Anbieter ist verpflichtet, Handakten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Anbieter den Kunden aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Kunde dieser Aufforderung binnen sechs Monaten ab Zugang nicht nachgekommen ist. Handakten sind nur die Schriftstücke, die der Anbieter bzw. vom Anbieter eingesetzte Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Kunden oder für ihn erhalten hat. Dies gilt nicht für den Briefwechsel zwischen dem Anbieter bzw. vom Anbieter eingesetzten Steuerberater und seinem Kunden und nicht für die Schriftstücke, die der Anbieter bzw. der vom Anbieter eingesetzte Steuerberater bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat sowie nicht für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
Der Anbieter bzw. der von ihm eingesetzte Steuerberater kann dem Kunden die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen der Gebühren und Auslagen befriedigt ist, sofern nicht die Vorenthaltung der Handakten oder einzelner Schriftstücke nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, nach den Umständen unangemessen wäre bzw. gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
Auf Anforderung des Kunden, spätestens aber nach Vertragsbeendigung, hat der Anbieter bzw. eingesetzte Steuerberater dem Kunden die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Anbieter bzw. der vom Anbieter eingesetzte Steuerberater kann von den Unterlagen, die er an den Kunden zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
Die Haftung des Anbieters und seiner Erfüllungsgehilfen für einen Schaden, der aus einer oder – bei einheitlicher Schadensfolge – aus mehreren Pflichtverletzungen anlässlich der Erfüllung eines Auftrags resultiert, wird auf 1.000.000,00 € (in Worten: eine Million €) begrenzt. Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz bleibt insoweit unberührt.
Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Haftungsansprüche wegen arglistig verschwiegenen Fehlern und die sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsansprüche, z.B. aus dem Produkthaftungsgesetz.
Die Haftungsbegrenzung gilt für die gesamte Tätigkeit des Anbieters für den Kunden, also insbesondere auch für eine Ausweitung des Auftragsinhalts; einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbegrenzung bedarf es insoweit nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt auch bei Bildung einer Sozietät/Partnerschaft und Übernahme des Auftrags durch die Sozietät/Partnerschaft sowie für neu in die Sozietät/Partnerschaft eintretende Sozien/Partner.
Die Haftungsbegrenzung gilt ferner auch gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des Mandatsverhältnisses fallen; § 334 BGB wird insoweit ausdrücklich nicht abbedungen. Einzelvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarungen gehen dieser Regelung vor, lassen die Wirksamkeit dieser Regelung jedoch – soweit nicht ausdrücklich anders geregelt – unberührt.
XV. Schlussbestimmungen (Rechtswahl, Gerichtsstand)
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.
Sofern es sich bei taxcess und dem Kunden um Vollkaufleute nach deutschem Recht handelt oder für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder für den Fall, dass der im Klagewege in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Leipzig vereinbart. Zwingende gesetzliche Vorschriften zum ausschließlichen Gerichtsstand bleiben hiervon unberührt.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schrift- oder Textform. Für die Änderung, Aufhebung oder Ergänzung dieser Klausel ist die Einhaltung der Schriftform erforderlich.
Verbrauchern steht gemäß § 312g Abs. 1 BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen, die jeweils entgeltlich mit einem Unternehmer geschlossen werden, ein Widerrufsrecht zu, sofern dieses nicht in den gesetzlich genannten Fällen ausgeschlossen (§ 312g Abs. 2 und 3 BGB) oder bereits erloschen ist.
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. taxcess ist Unternehmer in diesem Sinne.
„Fernabsatzverträge“ sind Verträge, bei denen beide Beteiligte für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Telefon: 0800 / 20 20 468
Telefax: 0341 / 97 85 65 99

References: § 14
 § 13
 § 632
 § 627
 § 69
 § 71
 § 66
 § 102
 § 53
 § 383
 § 334
 § 312