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Timestamp: 2019-06-15 20:34:14+00:00

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Artikel 1 ErbVerjRÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Gesetz zur Änderung des Erb- und
nur in ErbVerjRÄndG
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (ErbVerjRÄndG k.a.Abk.)
G. v. 24.09.2009 BGBl. I S. 3142 (Nr. 63); Geltung ab 01.01.2010
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2010 BGB § 197, § 199, § 207, § 1302, § 1378, § 1390, § 1513, § 1600b, § 1836e, § 1936, § 2057a, § 2182, § 2183, § 2204, § 2287, § 2297, § 2305, § 2306, § 2325, § 2331a, § 2332, § 2333, § 2334, § 2335, § 2336, § 2352, § 2376
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 10 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,".
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Soweit" die Wörter „Ansprüche nach Absatz 1 Nummer 2 regelmäßig wiederkehrende Leistungen oder Unterhaltsleistungen und" gestrichen.
§ 199 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Höchstfristen" durch das Wort „Verjährungshöchstfristen" ersetzt.
In Absatz 1 werden nach dem Wort „beginnt" die Wörter „, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist," eingefügt.
„(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an."
„(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an."
§ 207 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes,".
§ 1302 wird wie folgt gefasst:
„§ 1302 Verjährung
Die Verjährungsfrist der in den §§ 1298 bis 1301 bestimmten Ansprüche beginnt mit der Auflösung des Verlöbnisses."
§ 1378 Absatz 4 wird aufgehoben.
§ 1390 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit der Beendigung des Güterstands."
In § 1513 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „bis 4" durch die Angabe „und 3" ersetzt.
In § 1600b Absatz 5 Satz 3 wird nach dem Wort „sind" die Angabe „§ 204 Absatz 1 Nummer 4, 8, 13, 14 und Absatz 2 sowie" eingefügt.
§ 1836e wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 wird die Zahl „2" durch die Zahl „3" ersetzt.
§ 1936 wird wie folgt gefasst:
„§ 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates
Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Übrigen erbt der Bund."
§ 2057a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat."
§ 2182 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Gewährleistung" durch das Wort „Haftung" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „eine nur der Gattung nach bestimmte Sache" durch die Wörter „ein nur der Gattung nach bestimmter Gegenstand" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „die Sache" durch die Wörter „den Gegenstand" ersetzt.
§ 2183 wird wie folgt geändert:
„Hat der Beschwerte einen Sachmangel arglistig verschwiegen, so kann der Vermächtnisnehmer anstelle der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz statt der Leistung verlangen, ohne dass er eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss."
In Satz 3 werden die Wörter „Gewährleistung wegen Mängeln einer verkauften" durch die Wörter „Sachmängelhaftung beim Kauf einer" ersetzt.
In § 2204 wird die Angabe „2056" durch die Angabe „2057a" ersetzt.
§ 2287 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit dem Erbfall."
In § 2297 Satz 2 wird die Angabe „bis 4" durch die Angabe „und 3" ersetzt.
Dem § 2305 wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 bezeichneten Art außer Betracht."
In § 2306 Absatz 1 werden die Wörter „so gilt die Beschränkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt. Ist der hinterlassene Erbteil größer, so kann der Pflichtteilsberechtigte" durch die Wörter „so kann er" ersetzt.
§ 2325 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
§ 2331a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
§ 2332 wird wie folgt gefasst:
„§ 2332 Verjährung
(2) Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und des Anspruchs nach § 2329 wird nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden können."
Die §§ 2334 und 2335 werden aufgehoben.
§ 2336 wird wie folgt geändert:
„Für eine Entziehung nach § 2333 Absatz 1 Nummer 4 muss zur Zeit der Errichtung die Tat begangen sein und der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen; beides muss in der Verfügung angegeben werden."
In § 2352 wird die Angabe „, 2348" durch die Angabe „bis 2349" ersetzt.
§ 2376 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Recht beschränkt sich auf die Haftung dafür" durch die Wörter „Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel beschränkt sich darauf" ersetzt.
„(2) Für Sachmängel eines zur Erbschaft gehörenden Gegenstands haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, dass er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Gegenstands übernommen hat."
In der Inhaltsübersicht werden die einzelnen Paragraphen und die zugehörigen Angaben gestrichen.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 ErbVerjRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ErbVerjRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3142) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 197
 § 199
 § 207
 § 1302
 § 1378
 § 1390
 § 1513
 § 1600
 § 1836
 § 1936
 § 2057
 § 2182
 § 2183
 § 2204
 § 2287
 § 2297
 § 2305
 § 2306
 § 2325
 § 2331
 § 2332
 § 2333
 § 2334
 § 2335
 § 2336
 § 2352
 § 2376

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§ 207

§ 1302

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 § 1513
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§ 1836

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§ 2182

§ 2183
 § 2204

§ 2287
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§ 2376