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Timestamp: 2019-08-18 21:01:38+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 974 – Eigentumserwerb nach Verschweigung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 974 – Eigentumserwerb nach Verschweigung
Unter den Voraussetzungen des § 973 erwirbt der Finder das Eigentum an der Fundsache. Bis zu diesem Zeitpunkt liegt ein gewisser Schwebezustand vor. Daher ermöglicht § 974 dem Finder, durch eine Aufforderung an alle Empfangsberechtigten, einen gewissen Druck auszuüben und zur Bereinigung der Rechtslage beizutragen. Verschweigen sich sämtliche Empfangsberechtigten, erwirbt der Finder nach 3 das Eigentum wie im Falle des § 973.
Soweit sich auch nur ein einziger Empfangsberechtigter iSd 1 äußert oder seine Rechte bei der zuständigen Behörde (§ 967) anmeldet, scheidet ein Eigentumserwerb aus und der Finder kann seine Rechte nach den §§ 970 ff, 1000 ff geltend machen. Soweit eine unangemessen kurze Frist gesetzt wurde, bedarf es einer neuen angemessenen Fristsetzung. Soweit die Ansprüche des Finders aus den §§ 970 ff bestritten werden, kommt eine Feststellungsklage in Betracht.
Die Rechtsfolge aus § 974 ist also entweder der Eigentumserwerb des Finders oder die Durchsetzung der Rechte aus den §§ 970 ff. Diese Rechtsfolge kann jedoch nur ausgelöst werden, wenn die Aufforderung an alle Empfangsberechtigten ergangen ist.

References: § 974
 § 974
 § 973
 § 974
 § 973
 § 974