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Timestamp: 2017-07-21 14:36:21+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 09.07.2003, 11 S 420/03 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 420/03Urteil vom 09.07.2003
Leitsatz:1. Zu den Kriterien und den unterschiedlichen Anforderungen an die Wiederholungsgefahr (Wahrscheinlichkeit) bei einer Ermessensausweisung nach §§ 45, 46 Nr. 2 AuslG von Straftätern ohne besonderen Ausweisungsschutz und solchen mit besonderem Ausweisungsschutz - hier: nach Art. 3 Abs. 3 ENA bzw. nach § 48 Abs. 1 AuslG.
2. Straftaten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176a Abs.1 StGB gehören zu den Deliktsgruppen, die regelmäßig auch nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 3 ENA die Ausweisung aus generalpräventiven Gründen rechtfertigen.Rechtsgebiete:AuslG, ENA, StGBVorschriften:§ 45 AuslG, § 46 Nr. 2 AuslG, § 48 AuslG, § ENA Art. 3 Abs. 1, § ENA Art. 3 Abs. 3, § 56 StGB, § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGBStichworte:Ermessensausweisung, Grundtatbestand, Besonderer Ausweisungsschutz, Spezialprävention, Wiederholungsgefahr, Anforderungen, Geminderte Wiederholungsgefahr, Wiederholungsgefahr im weiteren Sinn, Differenzierung nach Schadensausmaß, Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Qualifizierte Wiederholungsgefahr, Hinreichende Wahrscheinlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Generalprävention, Schwerer sexueller Missbrauch eines KindesVerfahrensgang:VG Karlsruhe 1 K 1234/02 vom 12.07.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:82 - A ;cht = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1070/03 vom 09.07.2003Ergeben sich Gründe, welche gegen die ursprüngliche oder gegen die fortdauernde Eignung der Pflegeperson sprechen, so muss der Jugendhilfeträger prüfen, ob das Pflegeverhältnis beendet und das Kind oder der Jugendliche einer anderen Pflegeperson anvertraut werden soll. Er kann indes nicht das Pflegeverhältnis bestehen lassen und lediglich die künftige Zahlung von Pflegegeld verweigern.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 17 S 2/03 vom 07.07.20031. Der Unterhaltsbeitrag ist Ausdruck einer das Beamtenverhältnis überdauernden Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
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References: Art. 3
 § 48
 § 176
 Art. 3
 § 46
 § 48
 Art. 3
 Art. 3
 § 56
 § 176