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Timestamp: 2017-11-23 22:09:39+00:00

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AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Archiv - JuraBlogs (Februar 2015)
AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom Februar 2015
Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung
Der Bundesgerichtshofs hat mit über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in einer Lebensversicherung entschieden. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung. Nach Vertragsablauf 2008 rechnete die Beklagte den Vertrag ab und zahlte dem Kläger 28.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - February 12, 2015 2:56am
Im vorliegenden Fall haftete der Beklagte der Klägerin als Täter einer zumindest fahrlässigen Urheberrechtsverletzung auf lizenzanalogen Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG und auf Erstattung der Kosten der Abmahnung gemäß § 97a UrhG a. F. Durch den unbestrittenen Vortrag der Klägerin über die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss des Beklagten stand fest, dass über diesen Anschluss am 05.03.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Medienrecht- 39 Leser - February 25, 2015 2:10am
Pferde-Einstellvertrag und die behauptete Verletzung vertraglicher Pflichten
Will der Eigentümer eines Pferdes Schadensersatz wegen (angeblich) falscher Fütterung vom Inhaber eines Reitbetriebes geltend machen, so muss der Eigentümer beweisen, dass tatsächlich eine fehlerhafte Fütterung erfolgt ist, die zum Tod des Tieres geführt hat. Im vorliegenden Fall war der Eigentümer des Pferdes "Don Diego" der Auffassung, dass falsches Futter den Tod seines Pf ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 41 Leser - February 27, 2015 1:51am
Vorliegend ging es um ein Dressurpferd, dass zum Preis von 500.000 € unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft wurden war. Im Kaufvertrag war vermerkt, dass die Ankaufsuntersuchung durch zwei Tierärzte zufriedenstellend erfolgt sei. Nach lediglich zwei Monaten lahmte das Pferd. Ein Tierarzt stellte mittels einer Ultraschalluntersuchung einen "frischen isolierten Faserschad ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 54 Leser - February 27, 2015 1:51am
Abbruch einer e-Bay Internetauktion wegen nachträglich erkannten Irrtums über Mangelfreiheit der Sache Der Anbieter eines Verkaufsangebots bei eBay kann nach den im September 2013 auf der Internet-Plattform vorfindlichen Hinweisen sein Angebot unter anderem dann vorzeitig beenden, "wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben".
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - February 19, 2015 1:45am
Beinahe-Absturz und Schadenersatz bzw. Minderung
Im Falle einer erheblichen Verspätung des Fluges, hat der betroffene Passagier das Recht, zu wählen, ob der Flug später noch angetreten werden soll oder ob vom Flug endgültig Abstand genommen wird. Dieses Wahlrecht besteht neben der Ausgleichsza ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - February 2, 2015 12:14am
Flugverspätung und Ersatzbeförderung - Ausgleichsleistung bleibt!
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Flugversptung und Ersatzbefrderung - Ausgleichsleistung bleibt! Streik des Sicherheitspersonals - Fluggesellschaft nicht in der Verantwortung ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - February 2, 2015 12:14am
Unterbliebene Einzahlung in gesetzliche Rentenversicherung - Ausschluss des Versorgungsausgleichs?
Der Umstand, dass ein Ehegatte über einen längeren Zeitraum keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung erbracht hat, führt nicht zu einer Beschränkung oder einen Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn dieses Verhal ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 14 Leser - February 2, 2015 12:14am
Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende K ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 22 Leser - February 4, 2015 4:19am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 40 Leser - February 20, 2015 2:47am
Auch nicht (unmittelbar) straßenverkehrsrechtliche Alkoholauffälligkeiten begründen einen die Anordnung eines medizinisch - psychologischen Gutachtens erfordernden Verdacht auf Alkoholmissbrauch, wenn weitere tatsächliche Umstände hinzukommen, die in der Gesamtschau mit einer vermuteten ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 28 Leser - February 19, 2015 1:45am
Stuhldrang ist keine notstandsähnliche Situation - Fahrverbot
Stuhldrang ist keine notstandsähnliche Situation - Fahrverbot Starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom Regelfahrverbot aus dem Gesichtspunkt einer sogenannten "notstandsähnlichen Situation", wenn der Betroffene sich dahin eingelassen hat, er habe bereits vor Erreichen ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - February 11, 2015 2:20am
Streik des Sicherheitspersonals - Fluggesellschaft nicht in der Verantwortung!
Im vorliegenden Fall war es zu einem Streik des Sicherheitspersonals am Flughafen gekommen, was dazu führte, dass die späteren Kläger den Flug verpassten. Sie traten die Reise dann mit Ersatzflügen an, deren Kosten sie von der Airline erstat ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - February 2, 2015 12:14am
Ausgleich geringwertiger Anrechte - Gericht ist in der Begründungspflicht
Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des ihm durch § 18 Abs. 2 VersAusglG eingeräumten Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründ ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser - February 17, 2015 2:21am
Strafbarer Bezug von Kindergeld - Hemmung der Festsetzungsverjährung
Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, so kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden. Dabei ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 15 Leser - February 11, 2015 2:21am
Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das Bundessozialgerichts hat vorliegend zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - February 2, 2015 12:13am
Geschäftsraummietvertrag als Haustürgeschäft - inklusive Widerrufsrecht!
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch beim Abschluss eines Mietvertrags ein Haustürgeschäft vorliegen. Hierzu müssen die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für einen Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz vorliegen. Die in der Rechtsprechung ergangenen Entscheidungen, insbesondere der Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Koblenz, betreffen zwar Wohnraummie ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 20 Leser - February 3, 2015 2:05am
Marktwert eines Arbeitnehmers nicht beachtet - Klausel über Vermittlungsprovision unzulässig
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage einer Leiharbeitsfirma auf Zahlung einer Vermittlungsprovision ebenso wie zuvor das Landgericht Oldenburg abgewiesen. Die klagende Leiharbeitsfirma hatte der Beklagten zwei Arbeitnehmer überlassen. Als sie sich im Betrieb der Beklagten, einer Pflegeeinrichtung, bewährt hatten, wurden sie dort übernommen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 26 Leser - February 23, 2015 2:48am
Wohnung und Treppenhaus vollgemüllt - Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter im Treppenhaus Möbel und weitere Gegenstände abgestellt, die Wohnung vermüllt und einen kleinen Zoo in der 51 qm großen Wohnung gehalten: 80 Vogel, eine Katze und ein Kaninchen. Der Mieter wurde deswegen (mehrfach) abgemahnt, doch gebessert hatte sich nichts. Ein solches Mieterverhalten rechtfertigt die fristlose Kündigung, u.a.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 25 Leser - February 2, 2015 12:14am
Duldung einer unentgeltlichen Nutzung eines Kellerverschlags
Zahlungsverzug - Kündigung erst nach einem Monat
Hat ein Mieter Mietrückstände, die der Höhe nach eine Monatsmiete übersteigen und liegt der Zahlungsverzug über mindestens einen Monat vor, so ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis wegen der Rückstände ordentlich zu kündigen. Kündigt der Vermieter, e ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 18 Leser - February 18, 2015 2:03am
Kfz-Diebstahl mit Ersatzschlüssel - Leistungskürzung!
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 18 Leser - February 10, 2015 3:08am
Kind verursacht Radunfall - Mutter haftet
Ruft ein Elternteil ein selbst schuldunfähiges Kind in einer Weise zu sich zurück, dass dieses sofort losläuft, so kommt seine eigene Haftung nach § 823 BGB in Betracht, wenn er sich nicht vergewissert hat, dass dies ohne Gefahr für Dritte möglich ist und das Kind dadurch - ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser - February 2, 2015 12:13am
Falschparker auf Supermarktparkplatz - nicht immer sofort abschleppen!
Falschparker auf Supermarktparkplatz - nicht immer sofort abschleppen! Soll ein Falschparker von einem Supermarktparkplatz abgeschleppt werden, so ist die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Denn das Selbsthilferecht des Supermarktbetreibers gegenüber falsch parkenden Kunden besteht nicht unabhängig davon, ob Selbsthilfe notwendig, geboten oder angemessen ist.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 58 Leser - February 2, 2015 12:14am
Sturz auf Schiff - selber Schuld?
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AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 16 Leser - February 2, 2015 12:14am
Schulverweigerung - Sorgerechtsentziehung?
Die Einhaltung der Schulpflicht dient nicht allein öffentlichen Interessen, sondern auch dem Kindeswohl, weil dem Kind durch den Schulbesuch das Erlernen bestimmter sozialer Kompetenzen, aber auch der Erwerb formaler Bildungsabschlüsse ermöglicht wird, von dem künftige Lebenschancen abhängen. Von daher steht die Absicht der Kindeseltern, ...
Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 30 Leser - February 17, 2015 2:21am
Wechselmodell - trotzdem Barunterhaltspflicht
Im vorliegenden Fall zog sich ein Umgangsrechtsstreit mit der Kindesmutter seit 2005 hingezogen - das Kind war 2003 geboren wurden. Der Vater wollte ein Umgangsrecht erhalten. Der Vater führte an, dass die Gerichte keine zügigen und wirksamen Maßnahmen ergriffen haben, um einen Umgang zu ermöglichen, insbesondere nicht um eine gerichtliche Umgang ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - February 5, 2015 2:35am
Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen - Umdeutung möglich?
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AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 19 Leser - February 19, 2015 1:45am
Dem Verteidiger des Betroffenen ist im Bußgeldverfahren auch Material zugänglich zu machen, das sich nicht in der Akte, sondern bei der Bußgeldbehörde befindet. Einsicht in den vollständigen Messfilm ist dem Verteidiger durch Übersendung einer Kopie des Messfilms zu gewähren. Der Verteidiger des Betroffenen hat gem. § 46 I OWiG i.V.m.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 34 Leser - February 2, 2015 12:14am
Unbekannte Funktion des Messgeräts - Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung?
Handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, so führen fehlende Informationen über die Funktion eines Geschwindigkeitsmessgeräts nicht zur Unverwertbarkeit der Messung. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ESO 3.0 handelt es sich um eine solche in einem standardisierten Messverfahren. Durch eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bunde ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 69 Leser - February 16, 2015 1:50am
'Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles' - unwirksame Erbeinsetzung
"Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" - unwirksame Erbeinsetzung Es handelt sich bei der Formulierung "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" nicht um eine wirksame Erbeinsetzung, weil ohne die Klärung nach dem "Beistehen" und den "letzten Stunden" durch einen Dritten (zB ein Gericht) ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser - February 2, 2015 12:13am
Sofern sich die Eltern eines Kindes nicht darüber einigen können, ob das Kind zum begleiteten Fahren ab 17 angemeldet werden darf, so kann die Entscheidungsbefugnis auf nur einen Sorgeberechtigten übertragen werden. Die Entscheidungsbefugnis war im vorliegenden Fall auf die Mutter zu übertragen, weil deren Vorschlag dem Kindeswohl besser gerecht wird.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 20 Leser - February 9, 2015 2:29am
Abschleppkosten nach Unfall - wer zahlt?
Abschleppkosten nach Unfall - wer zahlt? Die Kosten, die einem Geschädigten aus einem Verkehrsunfall durch das Abschleppen des Fahrzeugs entstanden sind, gehören grundsätzlich zum ersatzfähigen Schaden nach § 249 BGB infolge eines Unfalls. Im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB ist einzig der erforderliche Geldbetrag zu erstatten, das heißt die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtsc ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 35 Leser - February 20, 2015 2:31am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - February 3, 2015 2:05am
Wiederholte Trunkenheitsfahrt und die Nichtvorlage eines Gutachtens
Wiederholte Trunkenheitsfahrt und die Nichtvorlage eines Gutachtens Nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Von der Nichteignung darf die Behörde im Entzugsverfahren auf Grund der Vorschrift des § 11 Abs. ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 18 Leser - February 11, 2015 2:20am
So einfach ist die Frage nicht zu beantworten. Bereits wenige Millimeter Wasser genügen um die Fahrzeuge aus der Bahn zu bringen, insbesondere bei Spurrillen, die zusätzlich Wasser aufnehmen, erhöht sich die Aquaplaning-Gefahr. Daher sollte man den Wasserstand auf der Fahrbahn aufmerksam beobachten.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser - February 2, 2015 12:14am
Kein Notanwalt, wenn man erst am Tage des Fristablaufs einen Anwalt sucht
Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat. Davon ist nicht auszugehen, wenn der Antragsteller die Mandatsablehnung dadurch pr ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 24 Leser - February 2, 2015 12:13am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 20 Leser - February 16, 2015 1:50am
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat wegen des Tarifkonflikts bei der Deutsche Bahn AG um 14:50 Uhr ein Urteil verkündet. Die zuständige 9. Kammer hat die Fortsetzung des Streiks nicht verboten und den Streik auch nicht zeitlich oder räumlich beschränkt. Die Antragsteller hatten um kurz vor 08:00 Uhr eine Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (10 Ga 162/14) eingelegt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 23 Leser - February 5, 2015 2:35am
In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite facebook-Seite.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 16 Leser - February 2, 2015 12:13am
Ein inländischer Wohnsitz wird während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthaltes nicht durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, beibehalten oder begründet.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 20 Leser - February 9, 2015 2:29am
Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG vorbringt oder solche gerichtsbekannt sind und die Entschei ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 14 Leser - February 2, 2015 12:13am
Kündigung zum nächstzulässigen Termin
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 18 Leser - February 2, 2015 12:13am
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Rechtsstreit über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Befristungsabrede
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Rechtsstreit über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Befristungsabrede Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitgeber aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs grundsätzlich auch dann für die weitere Dauer des Rechtsstreits zur Beschäftigu.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 15 Leser - February 2, 2015 12:13am
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholun.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 22 Leser - February 12, 2015 2:56am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 34 Leser - February 12, 2015 2:56am
Da die Kinderzulage zum Entgelt des Arbeitnehmers gehört, richtet sie sich aber nach den zwischen ihm und dem Arbeitgeber vereinbarten Bedingungen des Arbeitsverhältnisses. Ist der Arbeitnehmer nach den Bedingungen dieses Arbeitsverhältnisses teilzeitbeschäftigt, ist die Berechn ...
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschäd ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 42 Leser - February 20, 2015 2:47am
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei eine ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 42 Leser - February 17, 2015 2:21am
Zeitarbeitsverträge sind möglich in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen: Seit 01.01.2001 regelt das TzBfG die Zulässigkeit einer Befristung. Nach § 14 TzBfG sind befristete Arbeitsverträge zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt oder der Zeitvertrag auch nach höchstens dreimaliger Verlängerung die Gesamtdauer von 2 Jahren nicht überschreitet.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser - February 2, 2015 12:13am
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AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 18 Leser - February 13, 2015 2:03am
Adipositas kann eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein. Zwar gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der als solcher Diskriminierungen wegen Adipositas verböte, doch fällt Adipositas unter den Begriff „Behinderung“, wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Tei ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 24 Leser - February 6, 2015 2:22am
Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, verliert mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) versäumt. Das hat der 11.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 34 Leser - February 18, 2015 2:03am
Fahrertür in den fließenden Verkehr geöffnet ...
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Fahrertr in den flieenden Verkehr geffnet ... Unfall Aufpassen b ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 21 Leser - February 25, 2015 2:10am
Dübellöcher sind zu verschließen!
Die (wirksame) vertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen umfasst auch das Verschließen von Dübellöchern, die um Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs gesetzt wurden. Bunt ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 15 Leser - February 2, 2015 12:14am
Beschaffenheitsvereinbarung 'kein Wasserschaden' bei Autokauf
Beschaffenheitsvereinbarung "kein Wasserschaden" bei Autokauf Es handelt sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 I S.1 BGB, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag durch Ankreuzen eines entsprechenden Kästchens angibt, dass das Fahrzeug während seiner Eigentumszeit keinen Wasser-/Feuchtigkeitsschaden erlitten hat. Dies gil ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 17 Leser - February 2, 2015 12:14am
Verkehrsunfall und fehlende Bremsspuren
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> AUTOVERMIETUNG Erstattung von Zusatzkosten für Winterreifen am Mietfahrzeug? Nach § 2 III a StVO n.F. besteht keine Winterreifen-Pflicht, so dass Mietwagenfirmen ihre Fahrzeuge auch mit Ganzjahresreifen oder Allwetterreifen ausrüsten könnten, die eine M+S Kennzeichnung aufweisen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser - February 24, 2015 2:52am
Aufstehen während der Fahrt im Omnibus
Den Fahrgast eines Omnibusses trifft das alleinige Verschulden an einer sturzbedingten Verletzung nach einer Busbremsung, wenn er während der Busfahrt seinen Sitzplatz verlassen hat, ohne für eine hinreichende Eigensicherung zu sorgen. Ein Fahrgast muss sich selbst gegen typische Fahrzeugbewegungen, darunter auch verkehrsbedingte Bremsmanöver, ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser - February 2, 2015 12:14am
Auf Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung kann verzichtet werden
Diebstahl eines eingebauten Navigationsgerätes
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 14 Leser - February 19, 2015 1:45am
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert, so genügt bereits ein solcher einmaliger Konsum für die Annahme des Eignungsausschlusses. Auf ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten komme es für die Feststellung des Regeltatbestandes nicht an. Die Glaubhaftmachung eines unbewussten oder durch Dritte manipulierten Konsums harter Drogen se ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 34 Leser - February 6, 2015 2:22am
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Scheidungsprozesskosten sind auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen Aufwendungen zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 13 Leser - February 2, 2015 12:13am
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. Die Beklagte bewohnt aufgrund eines mit dem Kläger am 14. April 2011 abgeschlossenen, unbefristeten Mietvertrags eine Zweizimmerwohnung in Mannheim.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 28 Leser - February 5, 2015 2:35am
Unauffindbares Originaltestament
Es spricht nicht für die Vernichtung des Originaltestaments durch den Erblasser, wenn dieses nicht auffindbar ist. Die Errichtung und der Inhalt des Testaments kann durch durch sämtliche Beweismittel nachgewiesen werden (zB. Zeugen), wobei je ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - February 4, 2015 4:19am
Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen
FAMILIENRECHT >> URTEILE >> ERBRECHT Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder Stiftung liechtensteinischen Rechts eingebracht hat. BGH, 3.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - February 24, 2015 2:52am
REISERECHT >> TIPPS VON A-Z >> VOR REISEBEGINN Ersatzreisender Die Stellung eines Ersatzreisenden für den Fall, daß der Reisende verhindert ist, stellt rechtlich einen Vertragsübergang dar, den § 651 b BGB regelt. Demnach hat der Reisende bis zum Reisebeginn das Recht zu verlangen, daß ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt.
Zugewinnausgleich und illoyale Vermögensminderung
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser - February 10, 2015 3:08am
Gerade beim Kindesunterhalt gibt es eine Vielzahl von Reibungspunkten - dies fängt bei der Frage der Unterhaltspflicht an und geht zu detaillierten Problemen, zB. welche Ausgaben konkret zum Sonderbedarf gehören und wann es somit zu weiteren Zahlungsverpflichtungen kommt. Die häufigsten Fra ...
Mit der kalten Jahreszeit nahen die Unbilden feuchter, schlecht belüftbarer und eventuell gar zu Schimmelbildung neigender Wohnungen. Doch auch in neuen Wohnungen kommt es aufgrund der immer besseren Abdichtung der Wohnungen immer wieder zu Feuchtigkeitsschäden. Für den Mieter ein ernstzunehmendes Problem, da die Wohnung nicht nur schlecht riecht und unwohnlich wird, sondern w ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser - February 2, 2015 12:14am
Sturz eines Fußgängers über Straßenbahngleise
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FAHRRADFAHRER Sturz eines Fußgängers über Straßenbahngleise Im vorliegenden Fall war es unstreitig ohne Weiteres erkennbar, dass im Fußgängerbereich Straßenbahnschienen queren, so dass von dem dort passierenden Fußgänger erwartet werden kann, dass er sich auf Unebenheiten und etwaige "Stolperfallen" durch besondere Obacht beim Passieren einstellt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 23 Leser - February 23, 2015 2:48am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,00 - 5,26 - 5,79 1925 5,00 - 5,26 - 5,79 1955 5,00 - 5,26 - 5,79 1965 5,00 - 5,26 - 5,79 1975 5,05 - 5,64 - 6,15 1985 5,05 - 5,64 - 6,15 1995 5,36 - 6,34 - 7,70 2000 5,36 - 6,34 - 7,70 2005 5,36 - 6,34 - 7,70 2010 5,36 - 6,34 - 7,70 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser - February 6, 2015 2:38am
Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf der L 3149 in Neuental im Ortsteil Gilsa aufgehoben. Die Geschwindigkeitsbeschränkung war aufgrund einer Petition eines Anwohners der L 3149, der übermäßigen Durchgangsverkehr geltend machte, durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesen ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 23 Leser - February 18, 2015 2:03am
Reichweite einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn
Reichweite einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn Eine Geschwindigkeitsbeschränkung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrst ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 29 Leser - February 20, 2015 2:31am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,80 1925 4,80 1955 4,80 1965 4,90 1975 5,00 1985 5,40 1995 5,70 2000 5,70 2005 6,90 2010 6,90 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,70 2000 5,70 2005 6,90 2010 6,90 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete f ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - February 6, 2015 2:38am
Nachbesichtigung des Unfallwagens durch Kfz-Haftpflichtversicherung?
Die Kfz-Haftpflichtversicherung hat i.d.R. keinen Nachbesichtigungsanspruch hinsichtlich des beschädigten Kfz. Denn es gilt der Grundsatz, dass der Geschädigte seinen Schaden allein auf der Grundlage des von ihm eingeholten Gutachtens abrechnen darf, sofern dieses Gutachten nicht derart gravierende Mängel aufweist, dass dessen Mangelhaftigkeit auch für ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 35 Leser - February 3, 2015 2:05am
Grundloses Abbremsen im Baustellenbereich
Auf der Autobahn, wenn auch im Baustellenbereich mit einer erheblichen Tempobegrenzung, bei Nacht stark bis zumindest fast zum Stillstand abzubremsen, gefährdet zumindest grob fahrlässig Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer. Daher war es vorliegend es unter ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 24 Leser - February 26, 2015 2:52am
Rotlichtverstoß und die Zeitschätzung durch einen Polizisten
Rotlichtverstoß und die Zeitschätzung durch einen Polizisten Zwar sind an die Feststellung von so genannten qualifizierten Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte gerade bei längeren Beobachtungszeiten nicht zu hohe Anforderungen zu stellen und insbesondere keine echten Messungen zu verlangen – bei einer nicht gezielte Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei einfachen Zeitschätzungen muss das Geri.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - February 20, 2015 2:31am
MIETRECHT >> URTEILE >> VERMIETERFRAGEN Duldung einer unentgeltlichen Nutzung eines Kellerverschlags Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter jahrelang geduldet, dass ein Mieter einen Kellerverschlag unentgeltlich nutzte, obwohl dieser nicht vom Mietvertrag umfasst war. Die Mieter leiteten aus dieser Duldung ein Nutzungsrecht her, der Vermieter jedoch widerrief die N ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 26 Leser - February 2, 2015 12:14am
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Motorroller im Stau
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 22 Leser - February 23, 2015 2:48am
Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt und der Schlüsselnotdienst
Der Kläger betreibt einen Schlüsselnotdienst und verlangt von der Beklagten, für die eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögensangelegenheiten angeordnet ist, Vergütung in Höhe von 319,50 € (nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten) für die Öffnung der Tür zur Wohnung der Beklagten am späten Abend des 13. Juni 2010, einem Sonntag.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser - February 2, 2015 12:13am
Wenn Mieter einen Balkon fotografieren ...
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Wenn Mieter einen Balkon fotografieren ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 53 Leser - February 10, 2015 3:08am
Nebenkostenabrechnung als Briefkasteneinwurf an ehemalige Anschrift
Nebenkostenabrechnung als Briefkasteneinwurf an ehemalige Anschrift Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Nebenkostenabrechnung noch innerhalb der Ausschlussfrist zugestellt wurde. Die insoweit beweisbelastete Vermieterin hat nicht nachweisen können, dass die besagte Nebenkostenabrechnung innerhalb der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S.3 BGB zugegangen ist. Gemäß § 556 Abs.3 S.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 21 Leser - February 2, 2015 12:14am
MPU bei möglicher krankheitsbedingter Fahruntüchtigkeit
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 24 Leser - February 13, 2015 2:03am
Mieterhöhungsverlangen und Kriterien des (Stuttgarter) Mietspiegels
Die Begründung eines formal wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs.1 S.1 BGB, welche sich auf den Stuttgarter Mietspiegel und dessen überwiegend unbestimmte, wertende Kriterien bezieht, setzt voraus, dass der Vermieter die seiner Meinung nach einschlägigen Einordnungskriterien benennt. Anderenfalls ist eine auch nur ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 16 Leser - February 2, 2015 12:14am
Wenn der Mieter die Streupflicht hat, ist der Vermieter nicht mehr in der Verantwortung?
MIETRECHT >> URTEILE >> WINTERDIENST Wenn der Mieter die Streupflicht hat, ist der Vermieter nicht mehr in der Verantwortung? Wurde die Streupflicht seitens des Vermieters auf den Mieter wirksame abgewälzt (so wie vorliegend mit einem sog. Schneekartensystem), so ist kein Anscheinsbeweis für eine Pflichtverletzung zur Überwachung und Kontrolle des Mietobjekts durch d ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 21 Leser - February 23, 2015 2:48am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,40 - 4,60 - 4,90 1925 4,40 - 4,60 - 4,90 1955 4,45 - 4,70 - 5,30 1965 4,45 - 5,00 - 5,50 1975 4,45 - 5,25 - 5,80 1985 4,95 - 5,70 - 6,30 1995 5,65 - 6,60 - 7,15 2000 5,65 - 6,60 - 7,15 2005 6,30 - 7,10 - 7,70 2010 7,00 - 7,50 - 8,50 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser - February 27, 2015 2:23am
Verwertung bei einem nur teilweise vom Betreuten selbst bewohnten Wohnungsanteil
Bewohnt ein sonst in einem Wohnheim lebender, erwachsener Betreuter mit dauerhaften, mehrfachen Behinderungen regelmäßig an den Wochenenden eine ihm und seiner Mutter zu gleichen Teilen gehörende 3-Zimmer-Wohnung, und erfordert die Art seiner Behinderung, dass er sich regelmäßig alleine in einem Raum aufhalten kann, so stellt im Hinblick auf die Betreuervergütung sein Miteigentumsanteil an der Wo.
Verfahrenspflegervergütung nach RVG
Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - February 2, 2015 12:13am
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig .
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 38 Leser - February 5, 2015 2:35am
Mithaftung bei Kettenunfall
Gerät ein Fahrer auf die Gegenfahrbahn, weil die Fahrweise nicht an die witterungsbedingt schlechte Fahrbahn angepasst war, so trifft den Fahrer für Auffahrunfälle die sich dadurch auf der Gegenfahrbahn ereignen, eine Mithaftung i.H.v. 25%. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass wegen eines Hindernisses auf der Fahrbahn ein oder mehr ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 21 Leser - February 4, 2015 4:19am
Anmietung eines Behindertentaxis als Ersatzfahrzeug ist unverhältnismäßig
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 21 Leser - February 3, 2015 2:05am
Ausgeübte Verlängerungsoption steht Minderungsrecht nicht entgegen!
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 13 Leser - February 2, 2015 12:14am
Haltegebot nach Verkehrsunfall und das Halteverbot auf der Autobahn
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 22 Leser - February 2, 2015 12:14am
Schadensersatzansprüche bei nicht ermittelbarer und nicht abgrenzbarer Vorschäden
Ist streitig, ob der geltend gemachte Fahrzeugschaden durch eine Verkehrsunfall entstanden ist und wie hoch der Sachschaden zu beziffern ist, so hat das Gericht nach § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden. Der Geschädigte ist jedoch verpflichtet, die tatsächlichen Grundlagen und geeignete Schätzungsgrundlagen, die Anhaltspunkte für eine E ...
Schlierenbildung auf Chromteilen und Metalliclackierung eines Neuwagens
Der Käufer eines Neuwagens für knapp 76.000 € hatte moniert, dass sich bei direktem Sonnenlicht auf den Flanken des Fahrzeugs oberhalb der Zierleisten an Verkratzungen oder mangelhafte Lackierung erinnernde deutlich erkennbare unschöne Schlieren (Hologramme) zeigten. Hierzu hat der Sachverständige für das Fahrzeuglackiererhandwerk L. in seinem Gutachten vom 28.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 29 Leser - February 12, 2015 2:56am
Entziehung der Fahrerlaubnis und die vertauschten Punkte
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis findet das Tattagprinzip Anwendung. Wurde an beiden Tattagen die Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister überschritten, so ist das Vertauschen der Punkte für zwei unterschiedliche Taten unbeachtlich. Es ist nach dem Tattagprinzip allein entscheidend, dass der Antragsteller im Verkehrszentralregister mindestens 18 Punkte erreicht hat, ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 20 Leser - February 10, 2015 3:08am
Legionellenbefall nicht zwingend ein Mangel!
Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird. Der Kläger ist Vermieter einer Wohnung in der Innenstadt von München. Der Beklagte ist mit seiner Ehefrau und seiner am 1.2.12 geborenen Tochter Mieter der Wohnung. Die Miete betrug bis Mai 2013 2827,11 ?, ab Juni 2013 3000 ?. Der Beklagte hat am 5.3.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 28 Leser - February 24, 2015 2:52am
Erstattung von Zusatzkosten für Winterreifen am Mietfahrzeug?
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Verkehrsunfall und fehlende Bremsspuren Bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung von Fahrzeugen mit eingebautem Antiblockiersystem (ABS) bzw. "Automatischem Blockierverhinderer" (ABV) in der Wortwahl des § 41 b StVZO sprechen fehlende Bremsspuren weder für eine maßvolle Geschwindigkeit noch gegen eine Vollbremsung. OLG Naumburg, 10.1.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 21 Leser - February 24, 2015 2:52am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 23, 2017 5:12pm (2017-11-23 17:12:50 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:50am .

References: § 97
 § 97
 § 27
 § 6
 § 18
 § 171
 § 823
 § 46
 § 249
 § 249
 § 11
 § 78
 § 98
 § 2
 § 14
 § 434
 § 2
 § 33
 § 2325
 § 651
 § 556
 § 556
 § 558
 § 287
 § 41