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Timestamp: 2020-02-27 21:17:35+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Verwaltungsanweisung zu § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II (VANW zu § 24,3 SGB II) VANW zu § 24,3 SGB II
Verwaltungsanweisung zu § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II (VANW zu § 24,3 SGB II) VANW zu § 24,3 SGB II
Einmalige Bedarfe Verwaltungsvorschrift der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen vom 15. September 2011 - 20-01/2
Veröffentlichungsdatum:15.09.2011 Inkrafttreten15.09.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 15.09.2011 bis 05.03.2018Außer Kraft
Bezug (Rechtsnorm)SGB 2 § 22, SGB 2 § 23, SGB 2 § 24
Aktenzeichen: 20-01/2
Erlassdatum: 15.09.2011
Fassung vom: 15.09.2011
Normen: § 22 SGB 2, § 23 SGB 2, § 24 SGB 2
Verwaltungsanweisung zu § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II
(VANW zu § 24,3 SGB II)1
vom 15. September 2011 – 20-01/2
Nach § 20 Abs. 1 wird der gesamte Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Ausnahme der Mehrbedarfe und der Bedarfe für Unterkunft und Heizung mit den Regelbedarfen abgedeckt.
Bei den Ziffern 1–3 handelt es sich um eine abschließende Aufzählung.
Träger der Leistungen nach Ziffer 3 ist gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die Bundesagentur für Arbeit (BA), sodass auf die Fachlichen Hinweise SGB II der BA verwiesen wird.
Leistungen für Erstausstattungen sind Folgekosten eines Umzuges. Entscheidend für die Bewilligung ist, ob dieser Umzug erforderlich ist (s. Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II).
Bezug einer Wohnung nach einem längeren Haftaufenthalt, Heimaufenthalt, Aufenthalt in betreuten Wohnformen oder in Notunterkünften ohne eigenen Hausstand sowie nach Obdachlosigkeit
aus einem möblierten Zimmer.
Hinweis: Veranlasst der Leistungsträger einen Umzug in eine angemessene Wohnung sind Ersatzbeschaffungen im Rahmen der Erstausstattung zu gewähren, wenn vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch diesen Umzug unbrauchbar werden (z. B: defekt, zu groß) und somit in der neuen (angemessenen) Wohnung nicht mehr genutzt werden können.
Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und eigenen Wohnraum angemietet haben, werden Leistungen für die Erstausstattung von Wohnraum nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte. (s. Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II).
Teppichboden und Renovierungsbedarfe gehören nicht zur Erstausstattung einer Wohnung, sondern zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II gehört –s. Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II.
mit Kind ab 6 Jahren
Bei Einzimmerwohnungen und ggf. 2-Zimmer-Wohnungen für Alleinerziehende mit Kind entfällt die Bewilligung des Schlafzimmers. Die Pauschale für das Wohnzimmer ist dann um den Differenzbetrag zwischen den gewährten Sitzgelegenheiten und einem Schlafsofa sowie um Bettdecke, Kopfkissen und Bettwäsche aus der Pauschale Schlafzimmer zu erhöhen
Die Pauschale 3-Personenhaushalt ist bzgl. des Kinderzimmers entsprechend zu kürzen, wenn die Säuglingserstausstattung gewährt wird/wurde!
Eine Erstausstattung für Bekleidung kommt neben den im Gesetzestext genannten Ereignissen wie Schwangerschaft und Geburt insbesondere dann in Betracht, wenn der Gesamtverlust der Bekleidung (z.B. nach einem Wohnungsbrand) vorliegt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ein neuer Bedarf besteht.
Die Pauschale beträgt 277 EUR. Diese setzt sich wie folgt zusammen
3 × Unterwäsche
2 × Nachtwäsche
3 × Hemd/Bluse/Pullover
2 × Hose/Rock
Anlässlich der Geburt eines Kindes sind Schwangerschaftsbekleidung, Kinderwagen und Bett (einschl. Matratze und Bettwäsche) sowie eine Säuglingserstausstattung zu gewähren.
Die Pauschale beträgt 556 EUR. Sie setzt sich wie folgt zusammen.
Bei Geburt des ersten Kindes sind die Einzel-Pauschalen in voller Höhe zu gewähren.
Liegt die Geburt des nächstälteren Kindes nicht mehr als zwei Jahre zurück, ist davon auszugehen, dass Schwangerschaftsbekleidung, Kinderwagen usw. sowie die Erstausstattung noch vorhanden ist, für Ergänzungsbedarf sind lediglich 30 % der Pauschale für die Säuglingserstausstattung (30 % von EUR 256) zu bewilligen.
Liegt die Geburt des nächstälteren Kindes nicht mehr als drei Jahre zurück, ist für Ergänzungsbedarf 50 % der Pauschale für die Säuglingserstausstattung (50 % von 256) zu bewilligen.
Die Leistungen für Erstausstattungen für Wohnraum und Bekleidung können nach Satz 5 pauschaliert werden. Entsprechend sind die aufgeführten Pauschbeträge festgelegt worden. Für einen Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der grundsätzlich aus der Regelleistung zu finanzieren ist, kommt ggf. ein Darlehen gemäß § 24,1 SGB II in Betracht.
Diese Vorschrift ersetzt die Verwaltungsanweisung zu § 23 Abs. 3 SGB II v. 5. 2. 2009, die hiermit ihre Gültigkeit verliert.
Anlage Verwaltungsanweisung zu § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II (VANW zu § 24,3 SGB II) - Anlage: Zusammensetzung der Pauschalen bei Teilbedarfen

References: § 24
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 § 22
 § 23
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 § 20
 § 6
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 § 22
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 § 23
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