Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/501/A1P32/NOR40106534
Timestamp: 2020-06-05 16:33:10+00:00

Document:
Art. 1 § 31a am 30.06.2009
Art. 6 am 30.06.2009
1 191 Euro
3 577 Euro
4 769 Euro
5 962 Euro
1,2% vom jeweiligen Streitwert zuzüglich 1 661 Euro
9. Für Verfahren erster Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die Pauschalgebühren 210 Euro. Die Anmerkungen 1 bis 7 gelten auch für diese Verfahren.
1 753 Euro
5 260 Euro
7 014 Euro
8 768 Euro
1,8% vom jeweiligen Beru- fungsinteresse zuzüglich 2 443 Euro
6. Für Verfahren zweiter Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die Pauschalgebühren 279 Euro. Die Anmerkungen 1 bis 4 gelten auch für diese Verfahren.
1 168 Euro
2 337 Euro
4 676 Euro
9 352 Euro
2,4% vom jeweiligen Revisionsinteresse zuzüglich 3 258 Euro
6. Für Verfahren dritter Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die Pauschalgebühren 418 Euro. Die Anmerkungen 1 bis 4 gelten auch für diese Verfahren.
je 152 Euro mehr
je 172 Euro mehr
1a. Die Pauschalgebühr nach lit. b ist für jeden Schriftsatz eines Gläubigers zu entrichten, der eine Forderungsanmeldung enthält; dies gilt auch für Schriftsätze, mit denen eine bereits angemeldete Forderung erhöht werden soll. Werden Forderungsanmeldungen eines oder mehrerer Gläubiger in einem Schriftsatz zusammengefasst, so ist für jede der angemeldeten Forderungen die Pauschalgebühr nach lit. b zu entrichten.
15 vH der Entlohnung des Masseverwalters nach §§ 82 bis 82c KO, mindestens jedoch 364 Euro
15 vH der Entlohnung des Ausgleichsverwalters, mindestens jedoch 364 Euro
7,5 vH der Entlohnung des Reorganisationsprüfers, mindestens jedoch 364 Euro
ein Viertel der Entschädigung, die der Person zuerkannt wird, der die Vermögensverwaltung obliegt, mindestens jedoch 110 Euro
3 vT des reinen Nachlaßvermögens, mindestens jedoch 46 Euro
2. Für die Ermittlung der Pauschalgebühr ist der Wert nachträglich
2a. Ergeht in der Verlassenschaftsabhandlung auf Grund
3. Neben der Pauschalgebühr nach Tarifpost 8 sind keine weiteren
5. Die Pauschalgebühr ist auch für die gerichtlichen Amtshandlungen
a) an mehreren nicht verbücherten Liegenschaften oder Bauwerken (Anmerkung 11) oder
b) einerseits an einer nicht verbücherten Liegenschaft oder einem Bauwerk (Anmerkung 11) und andererseits an einem Grundbuchskörper
131 Eoro
für je 850 angefangene Zeilen 9 Euro
4. Die Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr wird vom Ausgang
5. Die Anregung auf Vornahme einer amtswegigen Löschung ist
10. Die Eintragungsgebühr für die Neueintragung, Änderung oder
je 23 Euro mehr
7a. Für die Beglaubigung einer Unterschrift ist zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifpost 11 lit. a eine wertunabhängige weitere Gebühr von 14 Euro zu entrichten. Die Zusatzgebühr fällt auch dann bloß einmal an, wenn gleichzeitig die Unterschriften mehrerer Personen auf einer Urkunde beglaubigt werden.
3. Für die Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 EheG ist – unabhängig davon, ob sie dem Gericht unterbreitet oder vor Gericht geschlossen wurde – neben der Gebühr nach Tarifpost 12 lit. a Z 2 eine weitere Pauschalgebühr von 198 Euro zu entrichten. Ist Gegenstand der Vereinbarung die Übertragung des Eigentums an einer unbeweglichen Sache oder die Begründung sonstiger bücherlicher Rechte, so beträgt die Pauschalgebühr 297 Euro.
4. Wird eine der in Tarifpost 12 lit. d angeführten Amtshandlungen nicht bis zum Ende durchgeführt, so ist eine Gebühr von 110 Euro zu entrichten.
1 057 Euro
6. Für unbeglaubigte Aktenabschriften oder -ablichtungen und sonstige Kopien ist eine Gebühr in Höhe von 90 Cent für jede angefangene Seite zu entrichten, werden sie von der Partei selbst hergestellt, eine Gebühr in Höhe von 40 Cent für jede Seite.
6a. Für Ausdrucke aus der Ediktsdatei, die im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung bei Gericht hergestellt werden, betragen die Gerichtsgebühren 9 Euro.
6b. Für die Ausstellung einer Apostille nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 28/1968 ist eine Gebühr von 11 Euro zu entrichten.
NOR40106534
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/501/A1P32/NOR40106534

References: § 31

Art. 6
 § 49
 § 49
 § 49
 § 55