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Timestamp: 2020-03-31 21:54:15+00:00

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§ 122 StPO - Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht - rewis.io
Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
(2) 1Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte und der Verteidiger zu hören. 2Das Oberlandesgericht kann über die Fortdauer der Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung entscheiden; geschieht dies, so gilt § 118a entsprechend.
(3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. Für die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) ist das 1Oberlandesgericht zuständig, bis ein Urteil ergeht, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt. 2Es kann die Haftprüfung dem Gericht, das nach den allgemeinen Vorschriften dafür zuständig ist, für die Zeit von jeweils höchstens drei Monaten übertragen. In den Fällen des § 118 Abs. 1 entscheidet das 3Oberlandesgericht über einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach seinem Ermessen.
(4) Die Prüfung der Voraussetzungen nach § 121 Abs. 1 ist auch im weiteren 1Verfahren dem Oberlandesgericht vorbehalten. 2Die Prüfung muß jeweils spätestens nach drei Monaten wiederholt werden.
Urteile zu § 122 StPO
Bundesgerichtshof: AK 63/17 vom 06.12.2017
Bundesgerichtshof: AK 34/17 vom 17.08.2017
Bundesgerichtshof: StB 20/08 vom 26.03.2009
Bundesgerichtshof: AK 4/18, StB 29/17 vom 22.02.2018
Bundesgerichtshof: AK 5/18 vom 22.02.2018
§ 118b StPO (Anwendung von Rechtsmittelvorschriften)
§ 119 StPO (Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft)
§ 119a StPO (Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde)

References: § 118
 § 114
 § 118
 § 121
 § 122

§ 118

§ 119

§ 119