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Timestamp: 2018-12-14 07:53:56+00:00

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Buchstelle Lage | Grunderwerbsteuerbefreiung für den Erwerb von Miteigentumsanteilen unter Geschwistern
Vorsteuerabzug für bezahltes, aber nicht geliefertes Blockheizkraftwerk (BHKW) Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen bei Erbauseinandersetzung
Grunderwerbsteuerbefreiung für den Erwerb von Miteigentumsanteilen unter Geschwistern
In sein­er Entschei­dung vom 16.12.2015 – II R 49/14 hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit der Befreiung von der Grun­der­werb­s­teuer für den Erwerb von Miteigen­tum­san­teilen von Geschwis­tern befasst.
Der Vater des in Okto­ber 1988 gebore­nen Klägers übertrug mit Ver­trag im März 1988 dessen bei­den Schwest­ern im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge Miteigen­tum­san­teile an einem Grund­stück zu gle­ichen Teilen mit der Verpflich­tung der Schwest­ern, für den Fall der Geburt weit­er­er, ehe­lich­er Kinder des Vaters ihre (kün­fti­gen) Geschwis­ter so zu stellen, als ob diese zu densel­ben Bedin­gun­gen einen Miteigen­tum­san­teil erwor­ben hät­ten. Der Vater behielt sich ein Nießbrauch­srecht an dem über­tra­ge­nen Grund­stück vor. Im Jahr 2012 übertru­gen die Schwest­ern im Hin­blick auf ihre Verpflich­tung dem Kläger gegen teil­weise Über­nahme der Nießbrauchsverpflich­tung jew­eils ein Sech­s­tel des Grund­stücks, sodass alle Geschwis­ter Miteigen­tümer zu gle­ichen Teilen, näm­lich je einem Drit­tel wur­den.
Das Finan­zamt set­zte gegen den Kläger für den Erwerb der Miteigen­tum­san­teile Grun­der­werb­s­teuer fest auf der Grund­lage des anteili­gen Werts der vom Kläger über­nomme­nen Nießbrauchsverpflich­tung.
Der Kläger wehrte sich gegen die Grund­s­teuer­fest­set­zung und erhielt vom Finanzgericht Düs­sel­dorf Recht (Urteil vom 16.7.2014 – 7 K 1201/14 GE). Auch der BFH fol­gte dieser Entschei­dung. Gemäß § 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz/GrEStG (Grund­stück­süber­tra­gung von Eltern auf ein Kind auf­grund ein­er Schenkung) und § 3 Nr. 6 GrEStG (Grund­stück­süber­tra­gung durch in ger­ad­er Lin­ie Ver­wandte) bleibt eine schenkweise Grund­stück­süber­tra­gung von Eltern auf ein Kind von der Grun­der­werb­s­teuer befre­it.
Hier ging es jedoch um die Frage, ob auch eine spätere direk­te Weit­erüber­tra­gung des geschenk­ten Grundbe­sitzes durch das Kind auf Geschwis­ter von der Grun­der­werb­s­teuer befre­it ist.
Nach den Aus­führun­gen des BFH ist vor­liegend auch die direk­te Grund­stück­süber­tra­gung unter Geschwis­tern auf­grund inter­polieren­der Betra­ch­tung nach § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG befre­it, weil lediglich ein abgekürzter Weg ein­er freige­bi­gen Zuwen­dung der Eltern an das Geschwis­terkind vor­liegt und der unterbliebene Zwis­ch­en­er­werb der Eltern eben­falls grun­der­werb­s­teuer­frei wäre. Eine Über­tra­gung der Miteigen­tum­san­teile von jew­eils einem Sech­s­tel von den Schwest­ern auf ihren Brud­er wäre nach § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG (und gegebe­nen­falls auch nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG) steuer­frei gewe­sen. Die anschließende Über­tra­gung dieser Miteigen­tum­san­teile vom Vater auf den Kläger wäre nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grun­der­werb­s­teuer befre­it gewe­sen. Diese inter­polierende Betra­ch­tung knüpft an den real ver­wirk­licht­en Sachver­halt der Über­tra­gung der Miteigen­tum­san­teile von den Schwest­ern auf den Kläger an.
Die direk­te Grund­stück­süber­tra­gung ist kein Gestal­tungsmiss­brauch gemäß § 42 Abgabenord­nung (AO). Ein Gestal­tungsmiss­brauch kön­nte vor­liegen, wenn bei ein­er beab­sichtigten Grund­stück­süber­tra­gung zwis­chen Geschwis­tern das Grund­stück zunächst auf die Eltern und von diesen sodann auf das Geschwis­terkind über­tra­gen wird, um so eine Steuer­be­freiung bei­der Rechtsvorgänge gemäß § 3 Nr. 6 GrEStG zu erre­ichen. Ein die Anwen­dung des § 42 AO auss­chließen­der beachtlich­er Grund für die Direk­tüber­tra­gung des Grund­stücks auf ein Geschwis­terkind liegt jedoch vor, wenn eine Grund­stück­süber­tra­gung nach dem Eltern­willen der gle­ich­mäßi­gen Berück­sich­ti­gung erst später geboren­er Geschwis­ter dient.
Die Ein­räu­mung eines Nießbrauchrechts ste­ht der Entschei­dung nach den weit­eren Aus­führun­gen im Urteil des BFH nicht ent­ge­gen.
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References: § 3
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