Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=26.07.2017&Aktenzeichen=C-80/16
Timestamp: 2019-07-21 14:12:14+00:00

Document:
EuGH, 26.07.2017 - C-80/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,26075
EuGH, 26.07.2017 - C-80/16 (https://dejure.org/2017,26075)
EuGH, Entscheidung vom 26.07.2017 - C-80/16 (https://dejure.org/2017,26075)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juli 2017 - C-80/16 (https://dejure.org/2017,26075)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a Abs. 1 - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Beschluss 2011/278/EU - Gültigkeit - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Bestimmung der Produkt-Benchmark für Heißmetall - Verwendung von aus den BVT-Merkblättern zur Eisen- und Stahlerzeugung und den Leitlinien gewonnenen Daten bei der Festlegung der Benchmarks für Heißmetall - Begriff "ähnliche Produkte" - Referenzanlagen - Begründungspflicht
Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2017 - C-80/16
Mit dieser Bestimmung werden so, entsprechend dem zu Recht erfolgten Hinweis von ExxonMobil in ihren schriftlichen Erklärungen, Art. 10a Abs. 1 Unterabs. 3 Satz 2 und Art. 10a Abs. 7 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/87 durchgeführt, die für die Stromerzeugung die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten mit Ausnahme zum einen der Fälle des Art. 10c dieser Richtlinie, nach dem die Mitgliedstaaten kostenlose Zertifikate zur Modernisierung der Stromerzeugung gewähren können, und zum anderen des aus Restgasen erzeugten Stroms ausschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, ArcelorMittal Atlantique et Lorraine, C-80/16, EU:C:2017:588, Rn. 20).
Zweitens ist in Bezug auf die Ziele dieser Regelung festzustellen, dass Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 und der Beschluss 2011/278 im Kontext der Verwirklichung der in den Rn. 22 bis 24 des vorliegenden Urteils genannten Ziele Anreize für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und für energieeffiziente Techniken schaffen sollen, indem sie den effizientesten Techniken, u. a. der möglichst umfassenden energetischen Verwertung von Restgasen, Rechnung tragen, sofern diese Mittel zur Verfügung stehen und keine Anreize für eine Erhöhung der Emissionen bieten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 102, sowie vom 26. Juli 2017, ArcelorMittal Atlantique et Lorraine, C-80/16, EU:C:2017:588, Rn. 47).
Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, ist nämlich, wenn die Restgase ein unvermeidbares Nebenprodukt bei der Produktion darstellen, ihre Verwertung sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter ökologischen Gesichtspunkten weit besser als das Abfackeln der Gase (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, ArcelorMittal Atlantique et Lorraine, C-80/16, EU:C:2017:588, Rn. 22).
Endziel ist der Schutz der Umwelt (…vgl. dazu Urteil des EuGH vom 18.01.2018 - Az: C-58/17 - Rz. 43 und 22-24;… siehe auch Urteile des EuGH vom 08.09.2016 - Az: C-180/15 - Rz. 102, Urteil vom 26.07.2017 - Az: C-80/16 - Rz. 47 …und Urteil vom 17.05.2018 - Az: C-229/17 - Rz. 41).

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH