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Timestamp: 2019-03-22 07:58:50+00:00

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§ 330 HGB Handelsgesetzbuch
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§ 330 - Handelsgesetzbuch (HGB)
§ 330 hat 9 frühere Fassungen und wird in 31 Vorschriften zitiert
(4) 1In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 kann bestimmt werden, daß Versicherungsunternehmen, auf die die Richtlinie 91/674/EWG nach deren Artikel 2 in Verbindung mit den Artikeln 4, 7 und 9 Nummer 1 und 2 sowie Artikel 10 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1) nicht anzuwenden ist, von den Regelungen des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts ganz oder teilweise befreit werden, soweit dies erforderlich ist, um eine im Verhältnis zur Größe der Versicherungsunternehmen unangemessene Belastung zu vermeiden; Absatz 1 Satz 2 ist insoweit nicht anzuwenden. 2In der Rechtsverordnung dürfen diesen Versicherungsunternehmen auch für die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses, für die Erstellung von Anhang und Lagebericht und Konzernanhang und Konzernlagebericht sowie für die Offenlegung ihrer Größe angemessene Vereinfachungen gewährt werden.
Frühere Fassungen von § 330 HGB
aktuell vorher 29.12.2011 Artikel 7 Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
aktuell vorher 09.03.2011 Artikel 8 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
aktuell vorher 31.10.2009 Artikel 6 Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz
Zitierungen von § 330 HGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 330 HGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... oder des Vermerks über seine Versagung. (4) Die Rechtsverordnung nach § 330 Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 kann dem Betreiber des Bundesanzeigers Abweichungen von der Kontoform nach ...
... einer Vorschrift des § 328 über Form oder Inhalt oder 6. einer auf Grund des § 330 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...
... Maßgabe des § 337 Absatz 4 und § 338 Absatz 4 anwenden. (3) § 330 Abs. 1 über den Erlaß von Rechtsverordnungen ist entsprechend ...
... einer Vorschrift des § 328 über Form oder Inhalt oder 6. einer auf Grund des § 330 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie für einen bestimmten ...
... einer Vorschrift des § 328 über Form oder Inhalt oder 6. einer auf Grund des § 330 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie für einen bestimmten ...
... anzuwenden. In der nach Artikel 1 des Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetzes (§ 330 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs) zu erlassenden Verordnung kann ...
... Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist sinngemäß anzuwenden. (3) § 330 des Handelsgesetzbuchs über den Erlaß von Rechtsverordnungen gilt auch für ...
... oder Teilkonzernabschluß hätte in Anspruch nehmen können. (4) § 330 des Handelsgesetzbuchs über den Erlass von Rechtsverordnungen gilt auch für Konzernabschlüsse, ...
... 6. einer auf Grund des § 5 Abs. 3 oder des § 13 Abs. 4, jeweils in Verbindung mit § 330 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs , erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...
... (2) Absatz 1 gilt nicht für Versicherungsunternehmen, die auf Grund des § 330 Absatz 1, 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs und der auf Grund dieser Ermächtigung erlassenen ...
... in den jeweils bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassungen sowie den gemäß § 330 des Handelsgesetzbuchs und § 65 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen ...
... Artikel 6, 7 Nummer 3 sowie Artikel 8 Nummer 1, soweit sich die dortige Änderung auf § 330 Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs bezieht, treten am Tag nach der Verkündung in ...
... landesrechtliches öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ist." 9. In § 330 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Richtlinie 2009/138/EG nach deren Artikeln 4 und ...
... die Wörter „§ 285 Nr. 2 und 8 Buchstabe a," ersetzt. 66. In § 330 Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter „des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen" ...
... ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) § 330 des Handelsgesetzbuchs über den Erlass von Rechtsverordnungen gilt auch für ...
... 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die Rechtsverordnung nach § 330 Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 kann dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers Abweichungen von der ... 340o und 341o zuständige Verwaltungsbehörde unterrichtet." 26a. § 330 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... § 330 Absatz 2 Satz 1 und in § 340 Absatz 5 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der im ...
... ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 330 Absatz 2 Satz 1, § 340 Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie ...
... In § 330 Absatz 2 Satz 1 und § 340 Absatz 5 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, ...
... Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) wird wie folgt geändert: 1. In § 330 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „soweit sie nach dessen § 2 Abs. 6 oder 10 ...
... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 5. In § 330 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für ...
... Versicherungsunternehmen auf Grund des § 330 Abs. 1, 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs und der auf Grund dieser Ermächtigung erlassenen ...
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