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Timestamp: 2020-04-06 16:37:17+00:00

Document:
§ 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 europarechtswidrig | Steuern | Haufe
Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividendenerträge
News 04.01.2018 EuGH
Der EuGH hat entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.
Der 2. Senat des FG Köln hatte dem EuGH diese Frage mit Beschlüssen vom 8.7.2016 (2 K 2995/12, Haufe Index 9907326) und vom 31.8.2016 (2 K 721/13, Haufe Index 10084708) zur Entscheidung vorgelegt.
Regelung zum 1.1.2012 etwas entschärft
Mit Wirkung zum 1.1.2012 wurde die Regelung zwar etwas entschärft. Der 2. Senat des FG Köln hat allerdings auch hinsichtlich der nachgebesserten Fassung des § 50d Abs. 3 EStG (2012) europarechtliche Bedenken. Er hat insbesondere Zweifel daran, ob diese Gesetzesänderung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung trägt. Denn nach wie vor werde einer im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Kapitalgesellschaft ggf. die Kapitalertragsteuererstattung versagt, auch wenn sie über eine angemessene Substanz verfüge.
Eine Entscheidung des EuGH zu dieser Frage, die der 2. Senat des FG Köln mit Beschluss vom 17.5.2017 (2 K 773/16, Haufe Index 11032537) vorgelegt hat, steht noch aus. Dieses Verfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-440/17 anhängig.
EuGH, Urteile v. 20.12.2017, C-504/16 und C-613/16.
FG Köln, Pressemitteilung v. 2.1.2018
FG Kommentierung: EuGH-Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG
Das FG Köln hat Bedenken, ob § 50d Abs. 3 EStG in seiner aktuellen Fassung mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Das Gericht hat zu dieser Rechtsfrage daher den EuGH angerufen, der die Vorschrift nun auf den europarechtlichen Prüfstand heben muss.
BMF Kommentierung: Reaktion auf EuGH-Urteil zu deutscher Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift
Mit Urteil vom 20.12.2017 hat der EuGH die Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG in der bis 2011 geltenden Fassung als europarechtswidrig eingestuft. Das BMF reagiert nun auf die Rechtsprechung mit Schreiben vom 4.4.2018 und äußert sich zu den Folgen.
BFH I R 27/19
Schlagwörter Beschränkte Steuerpflicht, Wandelanleihe, Zinsen, Kapitalertragsteuer, Erstattung, Kapitalverkehrsfreiheit Rechtsfrage (Thema) 1. Unterliegen Zinsen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben wurden, der beschränkten ...

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 EuGH 
 § 50
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