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Timestamp: 2017-01-19 17:07:32+00:00

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§ 6 HessAbgG, Zusätzliche Entschädigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 HessAbgG, Zusätzliche Entschädigungen Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hes...…§ 6 HessAbgG, Zusätzliche Entschädigungen§ 7 HessAbgG, Reisen§ 8 HessAbgG, Anspruch auf Übergangsgeld§ 9 HessAbgG, Höhe und Zahlungsweise des Übergangsgeldes§ 10 HessAbgG, Anspruch auf Altersentschädigung§ 11 HessAbgG, Höhe der Altersentschädigung§ 12 HessAbgG, Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 13 HessAbgG, Gesundheitsschäden§ 14 HessAbgG, Versorgungsabfindung§ 15 HessAbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 16 HessAbgG, Beihilfen und Beitragszuschüsse§ 17 HessAbgG, Unterstützungen§ 18 HessAbgG, Mehrere aktive Bezüge§ 19 HessAbgG, Aktive und passive Bezüge§ 20 HessAbgG, Passive und aktive Bezüge§ 21 HessAbgG, Mehrere passive Bezüge§ 22 HessAbgG, Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen§ 23 HessAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 24 HessAbgG, Zahlungsweise§ 25 HessAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 26 HessAbgG, Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften…§ 40 HessAbgG, In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts, Ausführungsbestimmu...
§ 6 HessAbgG, Zusätzliche Entschädigungen
§ 6 HessAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Landesrecht HessenDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Erster Abschnitt – Leistungen an AbgeordneteTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessAbgGGliederungs-Nr.: 12-11gilt ab: 07.07.2016Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1989 S. 261 vom 24.10.1989(1) 1Ein Mitglied des Landtags erhält zur Ausübung des Mandats eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung. 2Sie umfasst: 1.Die Benutzung der im Landtagsgebäude vorhandenen Einrichtungen. 2Dazu gehören insbesondere die Räume und die Informations- und Kommunikationseinrichtungen.2.Die Benutzung staatlicher Verkehrsmittel nach den hierfür geltenden Vorschriften. 2Im Übrigen werden Fahrkosten nach § 7 erstattet.3.Ersatz des mandatsbedingten Aufwandes für Verpflegung und Übernachtung. 2Dieser wird als Tage- und Übernachtungsgeld in sinngemäßer Anwendung des Hessischen Reisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erstattet. 3Für Übernachtungen außerhalb Hessens werden die notwendigen Auslagen auf Nachweis, aber ohne weitere Begründung erstattet. 4Einem Mitglied des Landtags, das außerhalb Wiesbadens wohnt und in einer gemieteten oder eigenen Wohnung in Wiesbaden übernachtet, kann je Übernachtung ein Pauschbetrag in Höhe von 50 vom Hundert des Betrags nach den Ausführungsbestimmungen zu § 6 Abs. 1 Nr. 3 erstattet werden; höchstens können 12 Übernachtungen im Monat geltend gemacht werden.4.Vergütungen für Mitarbeiter. 2Für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden auf Nachweis die Arbeitgeberaufwendungen übernommen. 3Der Höchstbetrag der Summe der monatlichen Entgelte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Mitglieds des Landtags entspricht dem auf volle Euro aufgerundeten Entgelt der Entgeltgruppe 9 Stufe 5 der Entgelttabelle für die Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen.5.Eine Kostenpauschale. 2Die Aufwendungen für Büromaterial, Fachliteratur, Zeitungen, Porto und Telefon werden durch Zahlung einer monatlichen Kostenpauschale abgegolten. 3Diese beträgt ab 1. Juli 2016 monatlich 587 Euro. 4Die Kostenpauschale wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres an die Preisentwicklung in Hessen angepasst. 5Zugrunde gelegt wird die durchschnittliche Veränderungsrate des Verbraucherpreisindex des abgelaufenen Jahres. 6Die Veränderungsrate teilt das Hessische Statistische Landesamt bis 1. Mai eines Jahres der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags mit. 7Diese oder dieser veröffentlicht den neuen Betrag der Kostenpauschale im Gesetz- und Verordnungsblatt. (1)(1) Red. Anm.:siehe hierzu Veröffentlichung des Präsidenten des Hessischen Landtags über die Beträge der Entschädigungen der Abgeordneten und von Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2016 vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 131). (2) Einzelheiten regeln die Ausführungsbestimmungen des Ältestenrats.
§ 5 HessAbgG, Grundentschädigung§ 7 HessAbgG, Reisen

References: § 6

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 § 7
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