Source: http://www.eimcomponents.de/unternehmen/agb.html
Timestamp: 2019-01-16 06:00:49+00:00

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AGB - EIMcomponents.com
»Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.«
Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von EIMcomponents.
§ 1.Inhaltsverzeichnis
§ 2.Allgemeines – Geltungsbereich
2.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2.2 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der EIMcomponents GmbH erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, es sei denn, die Parteien treffen ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung.
2.3 Vertragsbedingungen, die der Kunde oder ein Dritter stellt, werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn die EIMcomponents GmbH den Bedingungen nicht widerspricht.
2.4 Der Kunde kann Vertragsrechte weder abtreten, noch verpfänden.
2.5 Die EIMcomponents GmbH vertreibt Produkte (Waren, Dienstleistungen, Lizenzen etc.) ausschließlich an Unternehmer. Ein Vertrieb an Verbraucher scheidet aus. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 3.Vertragsabschluss/Lieferung
3.1 Werbung und Angebote der EIMcomponents GmbH im Internet oder anderen Medien stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots (Bestellung). Mit der Beauftragung einer Dienstleistung, dem Antrag auf Abschluss eines Lizenzvertrages oder der Bestellung einer Ware gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Annahme durch die EIMcomponents GmbH kann entweder schriftlich (Auftragsbestätigung) oder durch Erbringung der Dienstleistung bzw. Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3.2 Die Angebote der EIMcomponents GmbH sind freibleibend und widerruflich, solange der Kunde ein Angebot nicht rechtsverbindlich bestellt und die EIMcomponents GmbH eine schriftliche Auftragsbestätigung dem Kunden zur Annahme der Bestellung zugestellt hat.
3.3 Die dem Kunden mitgeteilten Auslieferdaten sind unverbindlich. Sie stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der Abklärung aller technischen Fragen und der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der EIMcomponents GmbH.
3.4 Bestellt der Kunde Produkte (Waren, Dienstleistungen, Lizenzen etc.) per Brief, Internet, Fax, wird die EIMcomponents GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.5 Die EIMcomponents GmbH behält sich vor, bei Produktänderungen, Nichtverfügbarkeit der Ware oder Dienstleistung oder verzögerter Lieferung durch den Hersteller eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen oder, falls dies nicht möglich ist, die Leistung nicht zu erbringen.
3.6 Liegt ein Fall im Sinne der Ziffer vor, so wird die EIMcomponents GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder verzögerte Lieferung informieren.
3.7 Für den Fall, dass sich die EIMcomponents GmbH gemäß den Ziffern und vom Vertrag löst, werden bereits erfolgte Zahlungen durch die EIMcomponents GmbH erstatten.
3.8 Sofern der Kunde die Ware auf schriftlichem Wege bestellt, wird der Vertrag von der EIMcomponents GmbH elektronisch gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.
3.9 Lieferungen von Waren durch der EIMcomponents GmbH erfolgen unfrei auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die EIMcomponents GmbH die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Das gleiche gilt auch bei Übernahme von Franko-Lieferungen. Frachtbriefvermerke wie "mangelhaft verpackt" sind als Beweismittel ausgeschlossen.
3.10 Die Kosten der Verpackung sowie einer vom Kunden etwa verlangten Transportversicherung gehen zu Lasten des Bestellers.
3.11 Soweit der Kunde individuelle Software erwirbt, gelten vorrangig und zusätzlich zu den hier genannten Bedingungen, die Vereinbarungen des Pflichtenheftes.
3.12 Die Preise verstehen sich als Netto-Preise. Die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist den Netto-Preisen hinzuzurechnen.
§ 4.Zahlung und Zahlungsverzug
4.1 Der Kunde kommt nach Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum in Zahlungsverzug, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
4.2 Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so ist die EIMcomponents GmbH berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.
4.3 Zur Annahme von Schecks und Wechseln ist die EIMcomponents GmbH nicht verpflichtet; werden Schecks oder Wechsel angenommen, werden sie nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer endgültigen Einlösung als Zahlung.
4.4 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass die Ansprüche der EIMcomponents GmbH infolge wesentlicher Vermögensbeeinträchtigung des Kunden gefährdet sind, so kann die EIMcomponents GmbH die Leistung verweigern (Unsicherheitseinrede). Die EIMcomponents GmbH ist auch berechtigt, Leistungen von der Stellung angemessener Sicherheiten durch den Kunden abhängig zu machen.
§ 5.Einwendungen und Aufrechnung
5.1 Einwendungen gegen die Höhe einer Rechnung der EIMcomponents GmbH müssen schriftlich innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung vorgebracht werden. Gesetzliche Ansprüche, die auch nach Fristablauf geltend gemacht werden können, bleiben unberührt.
5.2 Die Aufrechnung des Kunden mit Forderungen der EIMcomponents GmbH aus diesem Vertrag ist nur möglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6.Haftung und Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistung und Haftung bestimmt sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff und 633 ff BGB, soweit nachfolgende Regelungen nicht etwas anderes bestimmen.
6.2 Beanstandungen, die den Lieferumfang, Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen betreffen, sind, soweit dies durch zumutbare Untersuchungen feststellbar ist, unverzüglich nach Erhalt des Produkts schriftlich geltend zu machen. Erkennbar beschädigte Verpackungen sind unmittelbar bei Zugang beim Zustelldienst zu beanstanden.
6.3 Die EIMcomponents GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die EIMcomponents GmbH bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder durch Erfüllungsgehilfen der EIMcomponents GmbH. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der EIMcomponents GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters der EIMcomponents GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen der EIMcomponents GmbH beruhen, sowie für eine Beschaffenheit der Sache, für die die EIMcomponents GmbH eine Garantie übernommen hat.Die EIMcomponents GmbH übernimmt die Haftung in Höhe des mximalen Auftragswertes.
6.6 Für Mängel der Ware, der Dienstleistung oder des Werkes leistet die EIMcomponents GmbH nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Soweit Ergänzungen in der Anwendung von Computerprogrammen, insbesondere in Kombination mit anderen Programmen durchzuführen sind und diese Anwendungen nicht vereinbart sind, sind diese zusätzlich zu vergüten und gelten nicht als Mängel.
6.7 Der Kunde muss der EIMcomponents GmbH offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang bzw Entgegennahme des Produkts schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.8 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung EC-Schadenersatz, verbleibt das Produkt beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert des mangelhaften Produkts. Dies gilt nicht, wenn die EIMcomponents GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
6.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, ab der Übergabe der Gegenstände, bzw. bei geschuldeter Dienstleistung, mit der vollständigen Installation. Dies gilt nicht, wenn der Kunde einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
6.10 Als Beschaffenheit des Produkts gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe des Produkts dar.
6.11 Wird bei Ankunft der Sendung eine Beschädigung festgestellt, so muss der Empfänger sich dieses sofort auf dem Frachtbrief bestätigen lassen. Bei Versand durch ein Transportmittel wie LKW, ist ein Protokoll aufzunehmen, in dem der Umfang der Beschädigung genau verzeichnet ist. Dieses Protokoll ist vom Fahrer zu unterzeichnen.
6.12 Bei Zahlungsverzug kann die EIMcomponents GmbH die Gewährleistung verweigern, bis der Besteller seine Zahlungspflicht in dem Umfang erfüllt, die dem Wert der Lieferung von EIMcomponents GmbH abzüglich eines den vorhandenen Mängel entsprechenden Kaufpreises entspricht.
6.13 Die Leistungs- und Vergütungsgefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem sie ihm übergeben wird.
6.14 Bei Einsatz eines Spediteurs oder Frachtführers geht die Gefahr bei Verlassen der Gegenstände aus dem Lager über.
7.1 Das Produkt bleibt bis zur vollständigen und dauerhaften Kaufpreiszahlung Eigentum der EIMcomponents GmbH. Ist der Kunde ein Kaufmann, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst bei Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Produkts berechtigt, solange er den Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommt.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, Produkte, auf denen ein Eigentumsvorbehalt von der EIMcomponents GmbH liegt, pfleglich zu behandeln.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, der EIMcomponents GmbH den Zugriff Dritter auf Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Produkte, unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel des Produkts, sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Kunde unverzüglich gegenüber der EIMcomponents GmbH anzuzeigen.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der EIMcomponents GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die EIMcomponents GmbH nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die EIMcomponents GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät.
7.5 Bei einer Be- und Verarbeitung der Produkte mit Gegenständen, die nicht im Eigentum der EIMcomponents GmbH stehen, erwirbt die EIMcomponents GmbH an dem neuen Gegenstand das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der EIMcomponents GmbH gelieferten Produkte zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Produkte mit anderen, der EIMcomponents GmbH nicht gehörenden Gegenständen vermischt werden.
7.6 Soweit Entgeltforderungen des Kunden in ein Kontokorrent eingehen, tritt der Kunde in gleicher Weise eine ihm zustehende Saldoforderung an die EIMcomponents GmbH ab.
7.7 Bei Pflichtverletzung des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die EIMcomponents GmbH zum Rücktritt, oder zur Rücknahme berechtigt; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
7.8 Die Rücknahme, beziehungsweise die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt von dem Vertrag durch die EIMcomponents GmbH. Durch den Rücknahme der Ware, oder einer Pfändung, liegt kein Rücktriff durch die EIMcomponents GmbH vom Vertrag vor, es sei denn, die EIMcomponents GmbH erklärt dies ausdrücklich.
§ 8.Daten
8.1 Der Kunde wird davon in Kenntnis gesetzt, dass sein Name, seine Anschrift und weitere zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten gespeichert werden. Soweit die EIMcomponents GmbH sich zur Erbringung von Leistungen, die dem vertragsgemäßen Zweck dienen, Dritter bedient, ist die EIMcomponents GmbH berechtigt, dem Dritten die Daten des Kunden offenzulegen.
8.2 Um eine reibungslose Durchführung jeder Bestellung zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei Änderungen der Kundendaten sind die Änderungen der EIMcomponents GmbH unverzüglich mitzuteilen.
9.1 Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Notwendigkeit der Schriftform gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz der EIMcomponents GmbH zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
9.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist München.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8