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Timestamp: 2020-07-10 18:43:56+00:00

Document:
Unerlaubte Rechtsberatung ist Wettbewerbsverstoss
Veröffentlicht am 4. November 2017 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
1 Allgemeiner Überblick zum Rechtsdiensteistungsgesetz
1.1 Rechtsdienstleistung
1.2 Fremd
1.3 Rechtliche Prüfung
1.4 Ausnahmen von regulierten Rechtsdienstleistungen
1.5 Rechtsdienstleistung als Nebenleistung
1.6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistung
2 Konsequenzen des Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
3 Exkurs: Inkassodienstleistung und RDG
Allgemeiner Überblick zum Rechtsdiensteistungsgesetz
Das Rechtsdiensteistungsgesetz (RDG) ist eigentlich ganz einfach: Wer außergerichtliche Rechtsdienstleistungen erbringen möchte, muss sich auf eine Erlaubnisnorm des RDG berufen können (§3 RDG). Dabei wird man immer als erstes fragen müssen, ob überhaupt eine Rechtsdienstleistung vorliegt (die in §2 RDG) definiert ist. Wenn eine Rechtsdienstleistung vorliegt, ist Vorsicht angebracht und man sollte umsichtig handeln.
Fremd ist dabei jede Angelegenheit, die nicht zumindest auch eine eigene Rechtsposition des Beratenden betrifft. Dabei muss es um einen konkreten Einzelfall gehen, also keine an die Allgemeinheit gerichtete allgemeine Information darstellen. Das OLG hierzu:
Ob eine eigene oder fremde Angelegenheit vorliegt, richtet sich danach, in wessen wirtschaftlichem Interesse die Besorgung der Angelegenheit liegt (BGH, GRUR 2007, 978 Rn. 21 – Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; BGH, GRUR 2016, 1189 Rn. 26 – Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur).
Schwieriger Knackpunkt ist die “rechtliche Prüfung“. Zu weit gefasst wäre es wohl, hierunter jegliche Arbeit mit gesetzen zu verstehen. Vielmehr wird man damit zumindest eine gewisse “Prüfungstiefe” verlangen müssen. Kriterium bei der Beurteilung ist hier einmal entweder die Verkehrsanschauung oder aber die subjektive Erwartungshaltung desjenigen, der da Beraten wird. Das Risiko ist also durchaus beachtlich.
Ausnahmen von regulierten Rechtsdienstleistungen
Wer am Ende zu einer Rechtsdienstleistung kommt, muss als nächstes §2 III RDG prüfen, der bestimmte Tätigkeiten ausdrücklich aus dem Begriff der Rechtsdienstleistung ausnimmt. Hierzu gehören u.a.:
Erstellung wissenschaftlicher Gutachten,
Schiedsrichtertätigkeit,
die über Medien/Presse an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung von Rechtsfällen.
Die weitere Ausnahme in Form erlaubter Tätigkeit sind im Zusammenhang mit einer Hauptätigkeit, quasi reflexartig vorgenommene, Rechtsdienstleistungen entsprechend §5 Abs.1 RDG. Hiernach sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Abs. 1 S. 1 RDG). Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 RDG nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Ziel der Vorschrift ist es einerseits, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechts-dienstleistenden Beruf tätig sind, in ihrer Berufsausübung nicht zu behindern und andererseits den erforderlichen Schutz der Rechtssuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten. Das Vorliegen der Voraussetzungen einer Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 S. 2 RDG ist nach objektiven Kriterien und nicht nach der vertraglichen Vereinbarung als Haupt- oder Nebenleistung zu bestimmen. Typisches Beispiel, sind Vertragsentwürfe von Maklern jedenfalls hinsichtlich der Makler-Beauftragung. Oder die Tätigkeit von Banken im Rahmen von “Finanzierungsfragen”. Gleichwohl handelt es sich hier um einen sehr undifferenzierten Bereich, der ohne fachkundige Beratung nicht ins Blaue hinein beschritten werden sollte.
Unentgeltliche Rechtsdienstleistung
Eine zusätzliche ganz wichtige Ausnahme im Alltag sind die grundsätzlich erlaubten unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen. Diese sind einmal unter der Auflage des §6 II RDG möglich, dass nämlich eine qualifizierte Kontrollperson mitagiert, oder man sich nur im Rahmen familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen engagiert. Sprich: Im Freundes- und Familienkreis darf man durchaus “ein wenig” helfen ohne Ärger befürchten zu müssen. Jedenfalls im Rahmen des RDG.
Konsequenzen des Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
Exkurs: Inkassodienstleistung und RDG
Andersrum ist eine Inkassodienstleistung mit §2 II RDG regelmäßig eine Rechtsdienstleistung, die nach §10 I Nr.1 RDG besonderer Sachkunde und einer Registrierung bedarf. Es gibt noch weitere erlaubte Tätigkeiten, die nach Registrierung aufgenommen werden dürfen, die ich hier aber nicht erörtere. Registrierungen lassen sich im http://www.rechtsdienstleistungsregister.de nachprüfen. Zu dem typischen Fall des Forderungseinzugs äussert sich das OLG so:
Als Rechtsdienstleistung gilt u.a. die Einziehung fremder Forderungen, wenn sie als eigenständiges Geschäft betrieben wird (§ 2 Abs. 2 S. 1 RDG). Das Forderungsinkasso ist unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 S. 1 RDG unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 RDG als Rechtsdienstleistung anzusehen und daher nach § 3 RDG erlaubnispflichtig (vgl. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 2, § 11 Abs. 1 RDG). Erlaubnispflichtig ist nach § 2 Abs. 2 S. 1 RDG „die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird“.
Die Rechtslage zum Forderungseinzug als nachgelagerte Tätigkeit habe ich an Hand der Tätigkeit von Mietwagenunternehmen beschrieben.
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