Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.07.2015&Aktenzeichen=XII%20ZB%20674%2F14
Timestamp: 2019-09-16 23:27:10+00:00

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BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14 - dejure.org
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BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14 (https://dejure.org/2015,21982)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2015 - XII ZB 674/14 (https://dejure.org/2015,21982)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 (https://dejure.org/2015,21982)
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BGB § 1896; FamFG § 303 Abs. 4
§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 2 FamFG, § ... 303 Abs. 4 FamFG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 168 Satz 2 BGB, § 671 Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 47 FamFG, § 62 FamFG, § 287 Abs. 1 FamFG, § 64 Abs. 3 FamFG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 1896 Abs. 3 BGB, § 168 Satz 1 BGB,  §§ 3 Nr. 2, 15 Abs. 1 S. 2 RPflG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 1902 BGB, § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 666 BGB
§ 1896 BGB, § 303 Abs 4 FamFG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung
Voraussetzungen für Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer
Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer bei ausdrücklicher Zuweisung dieser Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis; Befürchtung einer künftigen Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere bei ...
Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer nur dann, wenn ihm diese Befugnis ausdrücklich zugewiesen ist; zu den Voraussetzungen, unter denen diese Befugnis einem Betreuer übertragen werden darf; zur Befugnis der Person, deren Vollmacht widerrufen wurde, im ...
Betreuungsrecht - Vorsorgevollmacht - kann der Betreuer sie widerrufen?
Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer nur bei ausdrücklicher Zuweisung dieses Aufgabenkreises zulässig
Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer?
Vorsorgevollmachten - Rechte von Vollmachtgebern und Bevollmächtigten gestärkt
Kurznachricht zu "Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.07.2015" von Prof. Walter Zimmermann, original erschienen in: FamRZ 2015, 1702 - 1706.
Kurznachricht zu "Zum Widerrufvon Vollmachten" von Prof. Dr. Werner Bienwald, original erschienen in: BtPrax 2015, 230 - 231.
Kurznachricht zu "Widerruf der Vorsorgevollmacht durch Betreuer - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.07.2015" von Horst Bestelmeyer, original erschienen in: Rpfleger 2015, 704 - 705.
Kurznachricht zu "Voraussetzungen für einen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.07.2015" von RA Dr. Gabriele Müller, original erschienen in: NotBZ 2016, 34 - 35.
BGHZ 206, 321
NJW 2015, 3572
MDR 2015, 1072
DNotZ 2015, 848
FamRZ 2015, 1702
FamRZ 2015, 702
WM 2015, 1670
Rpfleger 2015, 704
Rpfleger 2016, 26
Das Landgericht wird sich dann auch mit den Einwänden der Rechtsbeschwerde zur Betreuerauswahl und dazu, ob die Voraussetzungen für die Ermächtigung zum Widerruf der Vollmacht vorliegen, auseinanderzusetzen haben (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 33 ff.).
Diese Möglichkeit der vorsorgenden Bevollmächtigung ist Ausfluss des von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 11).
b) Dass das Beschwerdegericht dem Betreuer die Überprüfung aufgegeben hat, ob die General- und Vorsorgevollmacht zu widerrufen sei, gibt zu dem Hinweis Anlass, dass die Rechtsmacht des Betreuers zu einem solchen Widerruf die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss erfordert (Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 10 ff. mwN).
Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheinen, ist die Ermächtigung zum Widerruf der Vollmacht - als ultima ratio - verhältnismäßig (…Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 177/15 - FamRZ 2016, 117 Rn. 16;… vom 23. September 2015 - XII ZB 624/14 - FamRZ 2015, 2163 Rn. 17 und vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 33 ff. mwN).
Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder es aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende Schäden auf diese Weise abzuwenden, ist die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf, der die ultima ratio darstellt, verhältnismäßig (Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 33 ff.).
Die Befugnis zum Vollmachtwiderruf beinhaltet einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff und muss deswegen dem Betreuer als eigener Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen werden (Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 10 ff.).
Der Aufgabenkreis Vollmachtwiderruf kann daher einem Betreuer nur dann übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt (vgl. etwa Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 33).
Zu den Voraussetzungen der Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015, XII ZB 674/14, BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702).
Nach der Senatsrechtsprechung stellt bereits die Ermächtigung des Betreuers zum Vollmachtwiderruf einen gewichtigen staatlichen Eingriff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen dar, weshalb sich der Eingriff am Grundrechtsschutz messen lassen muss und es einer gesonderten gerichtlichen Feststellung der Notwendigkeit der Maßnahme bedarf (Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 11, 18).
Diese zusätzliche Prüfung orientiert sich an der Frage, ob das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt (Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 33 ff.).
Hierauf kommt es auch an, nachdem der vom Betreuer im Juni 2015 ausgesprochene Widerruf der Vollmacht keine Wirksamkeit erlangen konnte, weil dem Betreuer nicht der Aufgabenkreis des Widerrufs der Vorsorgevollmacht ausdrücklich zugewiesen war (vgl. hierzu Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 20).
Insbesondere ist die Betroffene wirksam durch die Bevollmächtigte gemäß § 303 Abs. 4 FamFG, der auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde anzuwenden ist (Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 7), vertreten.
Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheinen, ist die Ermächtigung zum Widerruf der Vollmacht - als ultima ratio - verhältnismäßig (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 34 ff. …und vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 177/15 - FamRZ 2016, 117 Rn. 16).
Diese Möglichkeit der vorsorgenden Bevollmächtigung ist Ausfluss des von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 11).
Für die Bestellung eines Kontrollbetreuers ist der Rechtspfleger gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 RPflG zuständig, wenn sie nicht zugleich eine Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf enthält (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 10 ff., 22).
Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht" (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015, XII ZB 674/14, FamRZ 2015, 1702).
Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheinen, ist die Ermächtigung zum Widerruf der Vollmacht - als ultima ratio - verhältnismäßig (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2015 - XII ZB 624/14 - juris Rn. 17 und vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 34 ff.).
BGH, 03.02.2016 - XII ZB 307/15
Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei …
BGH, 11.01.2017 - XII ZB 373/16
Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Geschäftswertbemessung im Verfahren gegen …
BGH, 03.02.2016 - XII ZB 454/15
LG Kassel, 31.07.2018 - 3 T 502/17
LG Regensburg, 10.09.2015 - 5 T 269/15

References: § 1896
 § 303

§ 70
 Art. 1
 § 168
 § 671
 § 47
 § 62
 § 287
 § 64
 Art. 2
 § 1896
 § 168
 Art. 19
 § 1902
 § 303
 § 1896
 § 666

§ 1896
 § 303
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 303
 Art. 2
 Art. 1
 § 15