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Timestamp: 2020-08-14 02:23:36+00:00

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Berufsausbildung 2 | Rechtslupe
Die Neben­ab­re­de zur Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten (hier: in einem Prak­ti­kums­ver­trag im Rah­men eines dua­len Stu­di­ums) unter­fällt der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Sol­che lie­gen vor, wenn Ver­trags­be­din­gun­gen für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen von Arbeit­ge­ber­sei­te vor­for­mu­liert wer­den und sie dem Ver­trags­part­ner (hier: der
Ein Kind wird auch dann für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn es neben sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit ein Stu­di­um ernst­haft und nach­hal­tig betreibt. Das Tat­be­stands­merk­mal einer Berufs­aus­bil­dung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ent­hält kein ein­schrän­ken­des Erfor­der­nis eines zeit­li­chen Min­dest­um­fangs von Aus­bil­dungs­maß­nah­men. Die Grund­sät­ze, die der Bun­des­fi­nanz­hof für die Aner­ken­nung
Bei der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung im Sin­ne des § 54 a SGB III han­delt es sich um ein Aus­bil­dungs­ver­hält­nis eige­ner Art, das weder ein Arbeits­ver­hält­nis noch ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis dar­stellt. Es liegt ein ande­res Ver­trags­ver­hält­nis im Sin­ne von § 26 BBiG vor. Weder die Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung noch eine in der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung absol­vier­te Pro­be­zeit von zwei
Die §§ 26, 17 BBiG fin­den auf ein Prak­ti­kums­ver­hält­nis im Rah­men der Aus­bil­dung zum Ret­tungs­as­sis­ten­ten (§ 7 Ret­tAssG) Anwen­dung. Die­se Rege­lun­gen wur­den nicht durch spe­zi­el­le­re Vor­schrif­ten des Ret­tAssG ver­drängt . Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Die Rege­lung ist – wie schon die Vor­gän­ger­norm
Kin­der­geld – und das Stu­di­um nach der Aus­bil­dung
Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung ein Stu­di­um auf, wel­ches eine Berufs­tä­tig­keit vor­aus­setzt, stellt sich das Stu­di­um nicht mehr als inte­gra­ti­ver Bestand­teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung dar. Setzt der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt eine Berufs­tä­tig­keit vor­aus oder nimmt das Kind vor Beginn der zwei­ten Aus­bil­dung eine Berufs­tä­tig­keit auf, die nicht nur
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG steht dem­je­ni­gen, der ‑wie die Klä­­ge­­rin- einen inlän­di­schen Wohn­sitz hat, Kin­der­geld nur für die Kin­der zu, die im Inland, in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat, auf den das Abkom­men über
Prak­ti­kum vor der Berufs­aus­bil­dung – und die Pro­be­zeit­kün­di­gung
Die Dau­er eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Prak­ti­kums ist auf die Pro­be­zeit im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht anzu­rech­nen. Nach § 22 Abs. 1 BBiG kann ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis wäh­rend der Pro­be­zeit jeder­zeit ohne Ein­hal­ten einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung wur­de form­ge­recht wäh­rend der im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag vom 22.06.2013 ver­ein­bar­ten Pro­be­zeit erklärt. Die Zeit der Tätig­keit des
Kin­der­geld wäh­rend der Berufs­aus­bil­dung
In Berufs­aus­bil­dung befin­det sich, wer sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­haft und nach­hal­tig dar­auf vor­be­rei­tet. Die­ser Vor­be­rei­tung die­nen alle Maß­nah­men, bei denen Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen erwor­ben wer­den, die als Grund­la­gen für die Aus­übung des ange­streb­ten Berufs geeig­net sind . Hier­zu zäh­len auch berufs­spe­zi­fi­sche Prak­ti­ka, z.B. ein
Pro­be­zeit – und das vor­aus­ge­gan­ge­ne Prak­ti­kum
Die Zeit eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Prak­ti­kums ist auf die Pro­be­zeit im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht anzu­rech­nen. § 20 Satz 1 BBiG ord­net zwin­gend an, dass das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis mit einer Pro­be­zeit beginnt. Bei­de Ver­trags­part­ner sol­len damit aus­rei­chend Gele­gen­heit haben, die für die Aus­bil­dung im kon­kre­ten Aus­bil­dungs­be­ruf wesent­li­chen Umstän­de ein­ge­hend zu prü­fen. Dies ist nur unter
Kün­di­gung eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses – und die Frist zur Anru­fung des Schlich­tungs­aus­schus­ses
Ist ein Aus­schuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebil­det, sind auf sei­ne Anru­fung die Vor­schrif­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes über die frist­ge­bun­de­ne Kla­ge­er­he­bung nicht ana­log anzu­wen­den. Der Kla­ge­er­he­bung kann allein der Ein­wand der Pro­zess­ver­wir­kung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Besteht dage­gen kein Aus­schuss, muss die Kla­ge gegen die Kün­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses inner­halb von drei Wochen

References: § 307
 § 32
 § 54
 § 26
 § 17
 § 62
 § 63
 § 22
 § 20
 § 111