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Timestamp: 2017-02-25 18:33:32+00:00

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§ 145 KostO, Entwürfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 145 KostO, Entwürfe Inhaltsübersicht
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 145 KostO, Entwürfe§ 146 KostO, Vollzug des Geschäfts§ 147 KostO, Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte§ 148 KostO, Auseinandersetzungen§ 148a KostO, Vollstreckbarerklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen§ 149 KostO, Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kos...§ 150 KostO, Bescheinigung§ 151 KostO, Zuziehung eines zweiten Notars§ 151a KostO, Umsatzsteuer§ 152 KostO, Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen§ 153 KostO, Reisekosten§ 154 KostO, Einforderung der Kosten§ 154a KostO, Verzinsung des Kostenanspruchs§ 155 KostO, Beitreibung der Kosten und Zinsen§ 156 KostO, Einwendungen gegen die Kostenberechnung§ 157 KostO, Zurückzahlung, Schadensersatz§ 157a KostO, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 158 KostO, Landesrechtliche Vorschriften§ 159 KostO, Andere Behörden und Dienststellen§ 160 KostO, Gerichtstage, Sprechtage§ 161 KostO, Übergangsvorschrift…Anlage 1 KostO
§ 145 KostO, Entwürfe
§ 145 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtZWEITER TEIL – Kosten der NotareTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).(1) 1Fertigt der Notar auf Erfordern nur den Entwurf einer Urkunde, so wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben. 2Überprüft der Notar auf Erfordern einen ihm vorgelegten Entwurf einer Urkunde oder einen Teil des Entwurfs, so wird die Hälfte der für die Beurkundung der gesamten Erklärung bestimmten Gebühr, mindestens jedoch ein Viertel der vollen Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn der Notar den Entwurf auf Grund der Überprüfung ändert oder ergänzt. 3Nimmt der Notar demnächst aufgrund des von ihm gefertigten oder überprüften Entwurfs eine oder mehrere Beurkundungen vor, so wird die Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsgebühren in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet. 4Beglaubigt der Notar demnächst unter einer von ihm entworfenen oder überprüften Urkunde Unterschriften oder Handzeichen, so wird für die erste Beglaubigung keine Gebühr erhoben, für weitere gesonderte Beglaubigungen werden die Gebühren gesondert erhoben.(2) Fertigt der Notar über ein Rechtsgeschäft, das der behördlichen Nachprüfung unterliegt, im Einverständnis mit den Beteiligten einen Entwurf zur Vorlegung bei einer Behörde, kommt das Rechtsgeschäft jedoch auf Grund der behördlichen Maßnahme nicht zu Stande, so wird die Hälfte der für die Beurkundung bestimmten Gebühr, mindestens aber eine volle Gebühr, erhoben; jedoch wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben, wenn sie geringer ist als eine volle Gebühr.(3) 1Die im Absatz 2 bestimmte Gebühr wird auch erhoben, wenn der Notar auf Erfordern den Entwurf einer Urkunde für ein Rechtsgeschäft, das der notariellen Beurkundung bedarf, aushändigt, die Beurkundung aber infolge Zurücknahme des Auftrags oder aus ähnlichen Gründen unterbleibt. 2Daneben werden die im § 57 und im § 130 Abs. 2 bestimmten Gebühren nicht erhoben.Zu § 145: Geändert durch G vom 28. 8. 1969 (BGBl I S. 1513) und 9. 12. 1986 (BGBl I S. 2326).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 56 BeurkG, Beseitigung von Doppelzuständigkeiten§ 144 KostO, GebührenermäßigungUrteileBGH, 02.12.2010 - V ZB 52/10 - Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer als Teil des Kaufpreises im Falle mangelnder abweichender Vereinbarung; Annahme desselben Gegenstands bei einem…RechtswörterbuchNotar
§ 144a KostO, Besondere Gebührenermäßigung§ 146 KostO, Vollzug des Geschäfts

References: § 145

§ 145

§ 145
 § 57
 § 130
 § 145

§ 144