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Timestamp: 2020-04-04 05:50:46+00:00

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§ 12 ProdSG Anträge auf Notifizierung Produktsicherheitsgesetz
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§ 12 - Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
Zitierungen von § 12 ProdSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 ProdSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ProdSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zu bewältigen, für die sie gemäß ihrem Antrag nach § 12 Absatz 2 die Kompetenz beansprucht, gleichgültig, ob diese Aufgaben von ihr selbst, in ihrem ... und für jede Art und Kategorie von Produkten, für die sie einen Antrag nach § 12 Absatz 2 gestellt hat, über Folgendes verfügen: 1. die erforderliche Anzahl ... qualifiziert, für die die Konformitätsbewertungsstelle einen Antrag nach § 12 gestellt hat, 2. über eine ausreichende Kenntnis der Produkte und der ...
... 1. innerhalb von zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt, oder 2. innerhalb von zwei Monaten, sofern keine ... oder 2. innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt, weder die Europäische Kommission noch die übrigen ... die Bestätigung der Kompetenz nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß § 12 Absatz 2, legt die Befugnis erteilende Behörde der Europäischen Kommission und den ...
... von anerkannten unabhängigen Prüfstellen erfolgt nach den Vorschriften der §§ 12 bis 19 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) ...
... Die Notifizierung von Betreiberprüfstellen erfolgt nach den Vorschriften der §§ 12 und 14 bis 19 des Produktsicherheitsgesetzes sowie nach Artikel 25 der Richtlinie 2014/68/EU. ...
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References: § 12

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