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Timestamp: 2020-02-20 21:22:27+00:00

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28.06.2017 | Preis: 59 € | Strafrecht
Ist das Entfernen eines schon gesetzten Stahlrahmens in den vorschriebenen Maßen 150 x 150 cm durch den Grabnachbarn, nur weil dessen neu zu setzender Steinrahmen leicht über Maß war und nicht passte, ein Strafbestand im Sinne von § 168? Unser Rahmen wurde auf der benachbarten Wiese abgestellt.
Zu prüfen ist eine Strafbarkeit nach § 168 StGB.
In Ihrem Fall kommt die Beschädigung einer Beisetzungsstätte nach § 168 II StGB in Betracht.
Eine Beisetzungsstätte ist ein Erdgrab. Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt.
Die Beschädigung ist definiert als: " eine nicht ganz unerhebliche Verletzung der Substanz, der äußeren Erscheinung oder der Form einer Sache, durch welche die Brauchbarkeit einer Sache zu einem bestimmten Zweck beeinträchtigt wird. "
Hier wird man wohl davon ausgehen können, dass die äußere Erscheinung des Grabes verletzt wurde; jedoch die Brauchbarkeit des Grabes dadurch nicht beeinträchtigt wird.
So gibt es auch eine Entscheidung, die besagt, dass das Entfernen des Grabsteins keine Störung der Totenruhe ist. (Reichsgericht, Band 53, 441).
In Frage kommt aber eine Sachbeschädigung nach § 304 StGB.
"§ 304
Auch hier haben wir aber die gleiche Definition der Beschädigung, so dass auch hier die Strafbarkeit nach Absatz 1 ausscheiden dürfte.
Allerdings kommt § 304 II StGB in Betracht, denn allemal ist durch die Entfernung des Stahlrahmens das Erscheinungsbild des Grabes erheblich verändert. Durch das Wegstellen auf eine Wiese ist das auch nicht nur vorübergehend.
Eine Strafbarkeit nach § 304 II StGB ist daher gegeben.
schnelle kompetente Auskunft zu meinem Problem, auch wenn ich mir eine andere Lösung gewünscht hätte
28.06.2017 11:31 Uhr
Die unangekündigte Entfernung des Rahmens hat eine nicht unerhebliche Wirkung auf unsere psychische Verfassung gehabt. Unsere Tochter ist erst vor 4 Monaten vorstorben.
Ist das in einem Strafbestand auch erfasst?
Ansonsten Danke für die schnelle und umfassende Antwort!
Leider ist aber kein entsprechender Straftatbestand denkbar.
1548415485

References: § 168
 § 168
 § 168
 § 304
 § 304
 § 304