Source: http://www.1amakler.de/gewerbe.firmenrechtsschutz.strafrs.html
Timestamp: 2019-01-24 03:58:01+00:00

Document:
Straf - Rechtsschutzversicherung
§2 Abs. i) ARB AVB
...für die Verteidigung wegen des Vorwurfes
a ) eines verkehrsrechtlichen Vergehens.
Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen Vorwurfes eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat;
b ) eines sonstigen Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird.
Wird dem Versicherungsnehmer dagegen vorgeworfen, ein solches Vergehen vorsätzlich begangen zu haben, besteht rückwirkend Versicherungsschutz, wenn nicht festgestellt wird, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Es besteht also bei dem Vorwurf eines Verbrechens kein Versicherungsschutz; ebenso wenig bei dem Vorwurf eines Vergehens, dass nur vorsätzlich begangen werden kann (z.B. Beleidigung, Diebstahl, Betrug). Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfes noch auf den Ausgang des Strafverfahrens an.
Disziplinär- und Standesrechtsschutz
Spezial - Straf- Rechtsschutz (SSR)
Beratung - Rechtsschutz im Familien,- Lebenspartnerschaft- und Erbrecht
§2 Abs. h) ARB AVB
... für die Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren; ...
Die SSR ist immer ein rechtlich selbstständiger Vertrag und wird im Versicherungsschein gesondert ausgewiesen.
Der SSR kann auch als Einzelrisiko versichert werden:
wenn die Ergänzungsversicherung nach §28 ARB nicht in Betracht kommt
wenn nur die Absicherung des Straf - Rechtsrisikos gewünscht wird
wenn der SSR als Anschluss an einen anderen Rechtsschutzvertrag nach §24 oder §21 ARB abgesichert werden soll
Der SSR kann von Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder Selbstständigen, auch von Ärzten, Heilpraktikern, medizinischen Heilberufen, Apotheken, ambulanten Kranken- und Altenpflegediensten, Hörgeräteakustikern und Augenoptikern abgesichert werden.
Der Vertragsgegenstand ist die:
Verteidigung von Strafverfahren
Verteidigung in Ordnungswidrigkeitsverfahren
Verteidigung in disziplinar- und standesrechtlichen Verfahren
Der Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Sonderbedingungen der SSR (in Abschnitt V der ARB-Anhang) und unter Bezugnahme auf §1-20 ARB
Die Versicherung umfasst den:
Disziplinar- und Standes - Rechtsschutz
Verwaltungs - Rechtsschutz für besondere Anwaltstätigkeiten
Rechtsschutz für Zeugenbeistand
Rechtsschutz für Firmenstellungnahmen
Verfahren zur Verteidigung wegen des Vorwurfes der Verletzung
wenn vom Versicherungsnehmer oder einem berechtigten Fahrer (eines Motorfahrzeuges) die Verkehrsvorschriften verletzt wurden.
Vorschriften des Kartellrechtes oder eines anderen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechtes, das im Zusammenhang mit einem Verfahren aus dem Kartellrecht steht
Steuerstraftaten, wenn das Ermittlungsverfahren durch Selbstanzeige ausgelöst wurde
Werden weiterhin Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so ist insoweit der Versicherungsschutz ausgeschlossen.
§2 Abs.f) ARB AVB
... für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten; ...
§2 Abs. a) ARB AVB
... für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dringlichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen; ...
§2 Abs. j) ARB AVB
...für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit; ...
§2 Abs. k) ARB AVB
... für Rat und Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwaltes in Familien, lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten, wenn diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Rechtsanwaltes zusammenhängen; ...
Johannes Foppe
Lingener Str. 50
05921-76660
0176-96021233
05921-7295565
jofono@t-online.de
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References: §2

§2
 §28
 §24
 §21
 §1

§2

§2

§2

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