Source: http://www.wasserpfeifenversand.de/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2013-05-23 02:39:14+00:00

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Bong Wasserpfeifen Versand und Headshop - Bong Shop Gataoversand AGB
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Canabis legal Kifferforum Allgemeine Gesch�ftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel (1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden, die über den Internet – Shop Gataoversand begründet werden, gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden durch seine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Er erklärt sich mit seiner Bestellung mit den vorliegenden ABG einverstanden. (3) Bevor der Kunde seine Bestellung verbindlich bestätigt, wird ihm eine Zusammenfassung seiner Bestellung angezeigt, damit er etwaige Eingabefehler korrigieren kann. (4) Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er sich zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. (5) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail, welche noch keine Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter darstellt. Die Empfangsbestätigung dient nur zur Information des Kunden, dass seine Bestellung beim Anbieter zugegangen ist. (6) Der Anbieter erklärt die Annahme des Vertrages im Folgenden entweder ausdrücklich oder durch die Auslieferung der Ware.
(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. (8) Der Kunde kann seine Bestellung über sein Kundenkonto einsehen, speichern und ausdrucken. Kunden, die als Gast bestellen und kein Kundenkonto haben, können ihre Bestellung nach Bestätigung einsehen, speichern oder ausdrucken. Der Kunde erhält seine Bestellung außerdem zusammen mit einer Rechnung, die die Vertragsbestimmungen wiedergibt. (9) Den Text der AGB kann der Kunde über den entsprechenden Button auf der Internetseite einsehen, speichern und drucken. (10) Das Mindestbestellalter beträgt 18 Jahre!
(1) Bei den angebotenen Pfeifen handelt es sich um Tabakpfeifen.
(2) Da es sich bei einigen Produkten um speziell gefertigte Handarbeit handelt, kann es Abweichungen in Farbe und Größe geben. § 4 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Zahlungsarten Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung oder Nachnahme ab einem Mindestbestellwert in Höhe von 15 €.
(1) Die Lieferung erfolgt per Nachnahme ab einem Mindestbestellwert von 15 € innerhalb von Deutschland. Der Versand ins europäische Ausland erfolgt ab einem Mindestbestellwert von 35 €uro. Als Mindestbestellwert gilt der Warenwert, ohne Porto und Nachnahmegebühr. Der Versand erfolgt mit der Post.
(2) Für einen Versand per Nachnahme werden dem Kunden Versandkosten in Höhe von 5 Euro + 4 Euro Nachnahmegebühr (plus 2,00 € Postgebühr, wird direkt bei Erhalt an den Postboten gezahlt) berechnet. Für die Lieferung ins europäische Ausland und in die Schweiz werden Versandkosten in Höhe von 15 € berechnet.
(3) Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von 3 Tagen bis spätestens einer Woche in einer neutralen Verpackung geliefert. (4) Ab einem Warenwert von 250 Euro erfolgt der Versand portofrei. Dies gilt nicht für Bestellungen aus dem Ausland.
§ 8 Rabatt
Ab einem Warenwert in Höhe von 75 € werden dem Kunden 5% Rabatt gewährt, ab 125 € Warenwert - 7% Rabatt und ab 250 € Warenwert - 10% Rabatt. Artikel ohne Rabatt sind gesondert gekennzeichnet!
Für Widerruf und Rücktritt gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 10 Widerrufsrecht Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Anja Bourgeois
Auf dem Komp 10
53773 Hennef kontakt@wasserpfeifenversand.de
§ 11 Folgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde nur Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Wertersatz für gezogene Nutzungen muss nur geleistet werden, soweit der Kunde die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerruferklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang. Besondere Hinweise Das Widerrufrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufrecht ausgeübt hat.
§ 12 Gewährleistung (1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.
§ 11 Haftungsausschluss (1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. (2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 12 Abtretungs- und Verpfändungsverbot Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 13 Aufrechnung Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 14 Rechtswahl & Gerichtsstand (1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 15 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Da wir Artikel verkaufen, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir nach der Batterieverordnung verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet (gesetzliche Rückgabepflicht), damit diese ordnungsgemäß und umweltschonend entsorgt werden können. Nach Gebrauch der Batterien können Sie diese entweder an uns zurücksenden (gesetzliche Rücknahmepflicht) oder an vielen Stellen Ihrer Nähe (z.B. im Handel oder bei kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Batterien sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und Abkürzungen für die enthaltenen Schadstoffe versehen: Cd = Batterie enthält Cadmium Hg = Batterie enthält Quecksilber Pb = Batterie enthält Blei Shopsoftware by Gambio.de © 2010

References: § 1

§ 2
 § 4

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§ 8

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§ 11

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§ 15