Source: https://www.urlaubsregion-pyhrn-priel.at/agb/anlage-a.html
Timestamp: 2020-06-04 02:07:33+00:00

Document:
Anlage A - Urlaubsregion Pyhrn-Priel
Anlage ./A zu den AGB
Belehrung über Rücktritts und Widerrufsrechte
1. Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 3 des Konsumentenschutzgesetzes
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 des Konsumentenschutzgesetzes idgF („KSchG“) sind und die ihre Vertragserklärung weder in den von Pyhrn-Priel Tourismus GmbH für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von Pyhrn-Priel Tourismus GmbH dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben haben, können von ihrem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz zurücktreten.
Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 (vierzehn) Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Kunden, die zumindest den Namen und die Anschrift von Pyhrn-Priel Tourismus GmbH, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechtes enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht für eine Frist von 12 (zwölf) Monaten und 14 (vierzehn) Tagen ab Vertragsabschluss zu. Wenn Pyhrn-Priel Tourismus GmbH die Urkundenausfolgung innerhalb von 12 (zwölf) Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 (vierzehn) Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Urkunde erhält.
Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu:
wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit Pyhrn-Priel Tourismus GmbH oder ihren Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind, oder
bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz idgF („FAGG“) unterliegen.
Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden, er ist jedoch mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, an Pyhrn-Priel Tourismus GmbH (Kontaktdaten siehe Punkt 1. Allgemeiner Teil der AGB) zu richten. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die Absendung der Rücktrittserklärung vor Ablauf der Rücktrittsfrist.
2. Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 3a des Konsumentenschutzgesetzes
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz sind, können von ihrem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemäß § 3a Konsumentenschutzgesetz auch zurücktreten, wenn ohne ihre Veranlassung für ihre Einwilligung maßgebliche Umstände, welche die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.
die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung von Pyhrn-Priel Tourismus GmbH erbracht oder vom Kunden verwendet werden kann,
Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Kunden erkennbar ist, dass die vorstehenden Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens 1 (einen) Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner.
3. Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (Waren)
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz sind, können von einem außerhalb von Geschäftsräumen des Pyhrn-Priel Tourismus GmbH abgeschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) oder von einem Fernabsatzvertrag (§ 3 Z 2 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen:
b) wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden, er ist jedoch mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, an Pyhrn-Priel Tourismus GmbH (Kontaktdaten siehe Punkt 1. Allgemeiner Teil der AGB) zu richten. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die Absendung der Rücktrittserklärung vor Ablauf der Rücktrittsfrist.
Tritt der Kunde vom Vertag zurück, wird Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ihm unverzüglich nach Zugang der Rücktrittserklärung eine Bestätigung über den Eingang der Rücktrittserklärung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Tritt der Kunde von einem Vertrag zurück, so hat Pyhrn-Priel Tourismus GmbH ihm weiters alle Zahlungen, welche Pyhrn-Priel Tourismus GmbH von ihm erhalten hat, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwendet Pyhrn-Priel Tourismus GmbH dasselbe Zahlungsmittel, welches der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die uns angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten. Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen ist Pyhrn-Priel Tourismus GmbH berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis Pyhrn-Priel Tourismus GmbH entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat; dies gilt nicht, wenn Pyhrn-Priel Tourismus GmbH angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.
Tritt der Kunde von einem Kaufvertrag oder einem sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an Pyhrn-Priel Tourismus GmbH zurückzustellen; dies gilt nicht, wenn Pyhrn-Priel Tourismus GmbH angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (§ 3 Z 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) und bei denen das vom Kunden zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50,00 nicht überschreitet,
über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die von Pyhrn-Priel Tourismus GmbH im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Kunden geliefert werden,
über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
über alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 (dreißig) Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die die Pyhrn-Priel Tourismus GmbH keinen Einfluss haben.

References: § 3
 § 1
 § 3
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 § 1
 § 3
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