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Timestamp: 2016-10-25 22:41:01+00:00

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130 V 24135. Urteil i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen A., S. und T., alle vertreten durch ihre Mutter C. und Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel
Art. 29sexies al. 1 LAVS; art. 298 al. 1 et art. 298a al. 1 CC: Droit du p�re non mari� � la prise en compte de bonifications pour t�ches �ducatives. Le crit�re de distinction d�terminant est l'autorit� parentale au sens des art. 296 ss CC. Jusqu'� la fin de l'ann�e 1999, le droit suisse ne connaissait pas l'exercice de l'autorit� parentale conjointe; c'est pourquoi le p�re non mari�, qui faisait m�nage commun avec ses enfants et la m�re de ces derniers (d�tentrice de l'autorit� parentale) et qui contribuait par moiti� � l'�ducation et � l'assistance des enfants, ne pouvait se voir attribuer des bonifications pour t�ches �ducatives pour les p�riodes d'assurances accomplies avant le 1er janvier 2000. L'attribution de bonifications pour t�ches �ducatives pour les p�riodes d'assurance post�rieures suppose que l'autorit� tut�laire conf�re effectivement l'autorit� parentale conjointe au p�re non mari� (et � la m�re de ses enfants) selon l'art. 298a al. 1 CC. Faits � partir de page 242
A. Am 28. Januar 2001 verstarb der 1958 geborene K. Mit Verf�gung vom 19. M�rz 2001 sprach die Ausgleichskasse Basel-Stadt seinen Kindern A. (geb. 1987), S. (geb. 1990) und T. (geb. 1994) ab 1. Februar 2001 je eine ordentliche Waisenrente der AHV im Betrag von Fr. 594.- pro Monat zu. Diesen Hinterlassenenrenten liegt die Vollrentenskala 44 sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen des verstorbenen Vaters von Fr. 33'372.- zu Grunde. Erziehungsgutschriften wurden nicht angerechnet, weil K. mit der Mutter seiner Kinder, C., nicht verheiratet war und die elterliche Sorge nur ihr zustand.
B. Die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 gut und wies die Sache zur Neuberechnung der Waisenrenten unter Mitber�cksichtigung halber Erziehungsgutschriften an die Ausgleichskasse zur�ck.
C. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
C. l�sst f�r ihre Kinder Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, w�hrend die Ausgleichskasse auf deren Gutheissung schliesst.
1. Streitig und zu pr�fen ist, ob bei der Berechnung der den Beschwerdegegnern zustehenden Waisenrenten BGE 130 V 241 S. 243Erziehungsgutschriften zu Gunsten ihres verstorbenen Vaters (Art. 33 Abs. 1 AHVG) mit zu ber�cksichtigen sind. Dabei ist unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass die unverheirateten Eltern "zusammen in der gleichen Liegenschaft lebten" und von der Geburt der ersten Tochter an bis zum Tode des Vaters die gesamte Kinderbetreuungs- und -erziehungsarbeit untereinander h�lftig aufteilten. Der Verstorbene konnte deshalb in seinem Beruf als selbstst�ndiger Anwalt stets nur ein Teilpensum verrichten.
2. 2.1 Nach Art. 29quater AHVG wird die Rente nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus dem Erwerbseinkommen, den Erziehungs- und den Betreuungsgutschriften zusammensetzt. Gem�ss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG (in der hier anwendbaren, ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung) wird Versicherten f�r diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge (bis Ende 1999: "elterliche Gewalt") f�r eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gew�hrt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn (a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht, (b) lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist, (c) die Voraussetzungen f�r die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht w�hrend des ganzen Kalenderjahres erf�llt werden und (d) geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht.
Die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 26. Juni 1998 brachte im Rahmen von Scheidungs- und Kindesrecht als grosse Neuerung die M�glichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge f�r geschiedene oder unverheiratete Eltern (Art. 133 Abs. 3 und Art. 298a Abs. 1 ZGB). Nach fr�herem Recht konnten unverheiratete oder geschiedene Eltern die elterliche Gewalt nie gemeinsam aus�ben (BGE 114 II 415 Erw. 2; BGE 117 II 523). Aber auch nach neuem Recht gilt der Grundsatz, dass bei unverheirateten Eltern das Sorgerecht der Mutter zusteht, und zwar von Gesetzes wegen von der Geburt an (Art. 298 Abs. 1 ZGB; TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Z�rich 2002, S. 430). Die BGE 130 V 241 S. 244gemeinsame elterliche Sorge setzt gem�ss Art. 298a Abs. 1 ZGB die entsprechende �bertragung durch die Vormundschaftsbeh�rde bei Erf�llung besonderer Erfordernisse voraus (genehmigungsf�hige Vereinbarung der unverheirateten Eltern �ber ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten, gemeinsamer Antrag der Eltern, Vereinbarkeit der L�sung mit dem Kindeswohl).
2.2 Das AHV-Gesetz macht den Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften grunds�tzlich davon abh�ngig, dass der versicherten Person f�r eines oder mehrere Kinder die elterliche Sorge zustand. Dieser Begriff ist im Sinne der Art. 296 ff. ZGB zu verstehen. Eine Ausnahme von der Voraussetzung der elterlichen Sorge sieht Art. 29sexies Abs. 1 AHVG lediglich insofern vor, als der Bundesrat Vorschriften �ber die Anrechnung von Erziehungsgutschriften u.a. f�r den Fall erlassen kann, dass Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht (lit. a der letztgenannten Gesetzesvorschrift). Die vom Bundesrat gest�tzt hierauf erlassene Bestimmung von Art. 52e AHVV beschr�nkt sich darauf, einen Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften auch f�r Jahre vorzusehen, in denen die Eltern Kinder unter ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zustand. Mit dieser Verordnungsbestimmung soll nicht etwa Versicherten ein Anspruch auf Erziehungsgutschrift einger�umt werden, denen von Gesetzes wegen keine elterliche Sorge zusteht. Geregelt werden damit vielmehr die F�lle, in denen den leiblichen Eltern oder Adoptiveltern die elterliche Sorge entzogen wurde, die Kinder jedoch einem Elternteil zur Pflege und Erziehung �berlassen werden (Art. 311 ff. ZGB; vgl. hiezu BGE 112 II 21 Erw. 5; zum Ganzen: BGE 126 V 2 Erw. 2, BGE 126 V 431 f. Erw. 2a und 2b in fine, BGE 125 V 246 Erw. 2a).
3. 3.1 Mit Blick auf diese grundlegende Abgrenzungs- und Scharnierfunktion, welche nicht nur der Verordnungs- (AHI 1996 S. 35), sondern bereits der Gesetzgeber (Amtl. Bull. 1993 N 255 f., 1994 S 550 und 597 sowie N 1355 f.) der elterlichen Gewalt im Rahmen von Art. 29sexies Abs. 1 AHVG beigemessen hat, verneinte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht einen (eigenen) Anspruch auf die Anrechnung von Erziehungsgutschriften bei Stief- und Pflegekindverh�ltnissen (BGE 126 V 432 Erw. 2b, BGE 125 V 245), weil Stief- und Pflegeeltern keine elterliche Gewalt (heute: elterliche Sorge) BGE 130 V 241 S. 245zukommt (Art. 299 und 300 Abs. 1 ZGB). Dagegen wurde in BGE 126 V 1 der Anspruch auf Erziehungsgutschriften im Falle einer Vormundin bejaht, welche einen unm�ndigen Neffen in pers�nlicher Obhut hatte. Als ausschlaggebend hief�r erachtete das Gericht, dass der Vormund bei Unm�ndigkeit des Bevormundeten zwar nicht �ber die elterliche Gewalt verf�gt, ihm nach Art. 405 Abs. 2 ZGB unter Vorbehalt der Mitwirkung der vormundschaftlichen Beh�rden aber grunds�tzlich die gleichen Rechte zustehen wie den Eltern und er �ber Befugnisse verf�gt, welche der elterlichen Gewalt nahe kommen (BGE 126 V 3 Erw. 4a). Diese in Anwendung von Art. 29sexies Abs. 1 AHVG in seiner bis Ende 1999 geltenden Fassung ergangene Rechtsprechung beansprucht ohne weiteres auch G�ltigkeit f�r F�lle, welche nach der ge�nderten Gesetzesbestimmung zu beurteilen sind. Denn die mit Wirkung ab 1. Januar 2000 vorgenommenen �nderungen von Art. 29sexies Abs. 1 AHVG beschr�nken sich zum einen auf die Ersetzung des bisherigen Ausdrucks "elterliche Gewalt" durch "elterliche Sorge" und zum andern auf den Umstand, dass nach der bereits dargelegten (Erw. 2.1 hievor), ebenfalls auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzten Revision des Scheidungs- und Kindsrechts nunmehr auch f�r geschiedene oder unverheiratete Eltern die M�glichkeit der gemeinsam ausge�bten elterlichen Sorge besteht.
3.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat denn auch mit Urteil G. vom 24. Oktober 2003 (H 234/03 Erw. 3.2), in welchem bereits die neue Fassung von Art. 29sexies Abs. 1 AHVG zur Anwendung gelangte, einen Anspruch des unverheirateten, mit seinem Sohn und dessen Mutter im gemeinsamen Haushalt lebenden Vaters auf die Anrechnung von Gutschriften f�r Erziehungszeiten vor dem 1. Januar 2000 verneint, weil in einem solchen Fall die elterliche Gewalt von Gesetzes wegen der Mutter zustand und das schweizerische Recht eine gemeinsame Aus�bung damals noch nicht zuliess (vgl. Erw. 2.1 hievor). Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Entgegen der Auffassung von Rekurskommission und Beschwerdegegnern gen�gt die Tatsache, dass Letztere praktisch auch unter der v�terlichen Obhut aufwuchsen und die Mutter als Inhaberin des elterlichen Sorgerechts dieses faktisch mit dem Vater ihrer Kinder gemeinsam aus�bte, nicht f�r den Anspruch auf Erziehungsgutschriften, weil die dargelegte gesetzliche Konzeption in diesem Bereich auf das formelle zivilrechtliche Erfordernis der elterlichen Sorge abstellt (vgl. auch Urteil BGE 130 V 241 S. 246Y.Z. vom 17. Januar 2001, H 346/00). Nichts anderes kann sich mit Bezug auf die hier ebenfalls zu beantwortende Rechtsfrage nach der Anrechnung von Erziehungsgutschriften f�r Versicherungszeiten nach Inkrafttreten des revidierten Kindsrechts, d.h. ab 1. Januar 2000 ergeben: Eine entsprechende Gutschrift setzt voraus, dass die Vormundschaftsbeh�rde dem unverheirateten Vater (und der Mutter seiner Kinder) die gemeinsame elterliche Sorge nach Art. 298a Abs. 1 ZGB tats�chlich �bertragen hat. Eine solche vormundschaftsbeh�rdliche �bertragung des Sorgerechts hat im vorliegenden Fall nicht stattgefunden. Den in diesem Zusammenhang angestellten Rechtsgleichheits�berlegungen der Beschwerdegegner kann nicht gefolgt werden. Gerade weil die Revision des Zivilgesetzbuchs nicht nur geschiedenen, sondern auch unverheirateten Eltern die M�glichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge einr�umt, kann von einer Besserstellung der geschiedenen gegen�ber den unverheirateten V�tern nicht die Rede sein.
Nach dem Gesagten hat die Ausgleichskasse bei der Berechnung der Waisenrenten zu Recht keine Erziehungsgutschriften ber�cksichtigt.
126 V 2 suite... ,
126 V 431,
126 V 432,
art. 298a al. 1 CC,
art. 298 al. 1 et art. 298a al. 1 CC,
art. 296 ss CC suite... ,
Art. 133 Abs. 3 und Art. 298a Abs. 1 ZGB,
Art. 299 und 300 Abs. 1 ZGB,
Art. 405 Abs. 2 ZGB

References: Art. 29
 art. 298
 art. 298
 art. 296
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 298
 BGE 
 BGE 
 Art. 298
 Art. 296
 Art. 29
 Art. 52
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 405
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 298

art. 298

art. 298
 art. 298

art. 296

Art. 133
 Art. 298

Art. 299

Art. 405