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Urteil des VG Gelsenkirchen, 26.10.2005, 10 L 1250/05 (Boden)
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Titel VG Gelsenkirchen, 26.10.2005, 10 L 1250/05
Orientierungssatz Bestimmtheit einer Duldungsanordnung
Norm GG Art. 20 Abs. 3; BBodSchG § 9 Abs. 1 Satz 1; BodSchG-NW § 15 Abs. 2 Satz 1; BodSchG-NW § 3 Abs. 2 Satz 1; VwVfG-NW § 37 Abs. 1
Leitsatz Zu den Rechtsgrundlagen für die Anordnung der Duldung behördlicher Untergrunduntersuchungen.
Entscheidungsdatum 26.10.2005
Aktenzeichen 10 L 1250/05
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 29. Juli 2005 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Juli 2005 hinsichtlich der Duldungsanordnung wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung sowie hinsichtlich der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr anzuordnen, hat nur in geringem Umfang Erfolg.
Soweit es das unter Ziffer l der angefochtenen Ordnungsverfügung erlassene Duldungsgebot betrifft, geht die im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse der Antragsteller und dem öffentlichen Vollziehungsinteresse zu Lasten der Antragsteller aus. Der von ihnen erhobene Widerspruch wird sehr wahrscheinlich ohne Erfolg bleiben, denn die Duldungsanordnung des Antragsgegners Ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.
Die Duldungsanordnung ist zunächst in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist sie im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG NRW inhaltlich hinreichend bestimmt. Adressat der Verfügung ist jeder der Antragsteller als Miteigentümer des Grundstücks Straße in. Ausreichend bestimmt ist auch der Regelungsinhalt dieses Verwaltungsakts. Der Grundstücksbereich, wo die vorgesehenen Grundwassermessstellen P 1, P 2 und P 3 installiert werden sollen, ist den Antragstellern bekannt, der Antragsgegner hat sie insoweit am 19. Oktober 2004 in einem Informationsgespräch im Kreishaus entsprechend informiert und ihnen mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 einen entsprechenden Lageplan mit den vorgesehenen Messstellen übersandt. Die Verfügung des Antragsgegners, dass die Antragsteller alle mit der Installation der Messstellen in Zusammenhang stehenden Arbeiten und die dazugehörigen erforderlichen Probeentnahmen auf dem Grundstück Straße durch die vom beauftragten Firmen und Sachverständigen zu dulden haben, ist klar und eindeutig. Welche Firmen bzw. Sachverständige die untere Bodenschutzbehörde mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten beauftragt hat, können die Antragsteller zur Not durch Rückfrage bei der Behörde klären.
In materieller Hinsicht findet die ausgesprochene Duldungsanordnung ihre Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 Satz 1 BodSchG-NW. Danach kann der Antragsgegner als zuständige untere Bodenschutzbehörde zur Erfüllung der sich aus dem zweiten bis fünften Teil dieses Gesetzes und der auf Grundlage dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten die notwendigen Anordnungen treffen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BodSchG-NW ist ein Grundstückseigentümer verpflichtet, das Betreten und die Besichtigung von Grundstücken sowie von Geschäfts- und Betriebsräumen während der Geschäfts- oder Betriebszeiten, die Erhebung von Bodendaten, die Entnahme von Boden-, Wasser-, Bodenluft-, Deponiegas- und Pflanzenproben, Untersuchungen von Gegenständen und Stoffen sowie die Einrichtung und den Betrieb von Sicherungs- und Überwachungseinrichtungen einschließlich Messstellen und die Vornahme sonstiger technischer Ermittlungen und Prüfungen durch die Bediensteten der Behörden und deren Beauftragten zu gestatten und zu dulden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder diesem Gesetz erforderlich ist.
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Es ist nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG erforderlich, dass das Grundstück Straße in von den in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners benannten beauftragten Personen betreten wird und diese die näher bezeichneten Untersuchungen durchführen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG soll die zuständige Behörde zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen, wenn ihr Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind hier mit hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt. Dem Antragsgegner liegen als zuständiger unterer Bodenschutzbehörde ausreichende Anhaltspunkte für die Existenz einer schädlichen Bodenveränderung vor. Seit 1995 ist der fragliche Bereich der Innenstadt (-Straße) auf schädliche Bodenveränderungen und Verunreinigungen des Grundwassers untersucht worden. Der Antragsgegner hat dies in der angefochtenen Ordnungsverfügung sowie in seiner Antragserwiderung vom 08. September 2005 im Einzelnen dargestellt, hierauf wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen. Hinreichende Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung im fraglichen Grundstücksbereich sind damit offensichtlich gegeben. Dies hat zur Folge, dass der Antragsgegner nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG die zur Ermittlung des Sachverhalts geeigneten Maßnahmen ergreifen soll. Näher konkretisiert wird diese Ermittlungspflicht in § 3 Abs. 4 und 5 BBodSchV. Der Antragsgegner hat sich hier entschlossen, zur weiteren Gefährdungsabschätzung durch ein von ihm beauftragtes Gutachterbüro weitere in der angefochtenen Ordnungsverfügung im Einzelnen bezeichnete - Untersuchungen auf den betroffenen Grundstücken entlang der Straße in durchzuführen. Geklärt werden soll auf diese Weise, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen den festgestellten Bodenluftkontaminationen und den festgestellten Grundwasserbelastungen in den Betriebsbrunnen der Metzgerei auf dem Grundstück Straße sowie im Grundwasserbrunnen GWM 1 auf der Straße vor dem Grundstück Haus Nr. gegeben ist. An der Geeignetheit dieser ergriffenen Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung im Sinne von § 9 Abs. 1 BBodSchG hat die Kammer keine Zweifel, solche werden auch von den Antragstellern nicht dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht.
Auch im übrigen bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Duldungsverfügung. In dem Umstand, dass der Antragsgegner das Duldungsgebot nicht ausdrücklich auf § 15 Abs. 2 Satz 1 BodSchG-NW gestützt hat, liegt kein relevanter Ermessensfehler im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner hat seine Erwägungen, gegen die Antragsteller einzuschreiten, in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen niedergelegt. Diese Erwägungen tragen auch ein Duldungsgebot auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 Satz 1 BodSchG-NW; im übrigen kann dieser Mangel im schwebenden Widerspruchsverfahren korrigiert werden.
Die Anwendung der zitierten Normen des Bodenschutzrechts bedeutet für die Antragsteller entgegen ihrer Auffassung auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zwischen einer prinzipiell unzulässigen echten Rückwirkung und einer grundsätzlich zulässigen unechten Rückwirkung zu unterscheiden. Die Anordnung, eine Rechtsfolge solle schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der einschlägigen Norm liegenden Zeitraum eintreten (Rückbewirkung von Rechtsfolgen, ?echte" Rückwirkung), ist grundsätzlich unzulässig. Der von einem Gesetz Betroffene muss nämlich grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der Verkündung einer Neuregelung darauf vertrauen können, dass er nicht nachträglich einer bisher nicht geltenden Belastung unterworfen wird. Demgegenüber betrifft die tatbestandliche Rückanknüpfung (?unechte" Rückwirkung) nicht den zeitlichen, sondern den sachlichen Anwendungsbereich einer Norm. Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung ?ins Werk gesetzt" worden sind. Diese Tatbestände unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfG, B. v. 03. Dezember 1997, -2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 78 f.; B. v. 14. Mai 1986 -2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 242, 254; Sachs in GG-Kommentar, 3. Auflage, Art. 20 Rz 132 ff. m.w.N.; speziell zum Bodenschutzrecht BGH, U. v. 02. April 2004 - V ZR 267/03, UPR 2004, 310, 311).
Gemessen daran ist mit dem Erlass des Duldungsgebots für die Antragsteller im vorliegenden Fall bei summarischer Prüfung keine unzulässige Rückwirkung verbunden. Die schädlichen Bodenveränderungen sind hier schon lange vor dem Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes am 01. März 1999 ins Werk gesetzt worden. Dieser Sachverhalt wird nach den Bestimmungen des heutigen Bodenschutzrechts beurteilt, womit im Sinne der Terminologie des Bundesverfassungsgerichts eine grundsätzlich zulässige ?unechte" Rückwirkung gegeben ist. Dass hier ausnahmsweise wegen eines spezifischen Vertrauens der Antragsteller ihre Inanspruchnahme unzulässig ist, ist für das Gericht nicht ersichtlich, wird von den Antragstellern im übrigen auch selbst nicht substantiiert geltend gemacht.
Ist der Erlass der Duldungsanordnung gegenüber den Antragstellern nach allem mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an deren sofortiger Vollziehung. Es besteht ein hohes Interesse der Allgemeinheit am Schutz des Grundwassers und der Bodenluft vor Beeinträchtigungen durch Schadstoffe. Die verfügten Untersuchungen des Antragsgegners sind zur weiteren Gefährdungsabschätzung geeignet und notwendig. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Antragsteller diese Gefährdungsabschätzung bis zum Einritt der Unanfechtbarkeit durch ihre Weigerung, die verfügten Untersuchungsmaßnahmen auf ihrem Grundstück in zu dulden, verhindern.
Soweit die Antragsteller sich gegen die Zwangsgeldandrohung unter Ziffer III der angefochtenen Ordnungsverfügung wenden, ist ihr Antrag zulässig und begründet. Die Zwangsmittelandrohung ist offensichtlich rechtswidrig, mit der Folge, dass der Widerspruch der Antragsteller insoweit Erfolg haben wird. Die Androhung ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG-NW. Es ist nach dem Inhalt der Verfügung unklar, ob das Zwangsgeld im Falle der Nichterfüllung des Duldungsgebots gegenüber jedem Miteigentümer in Höhe von 4.000.- ? festgesetzt werden soll oder ob jeder der Antragsteller nur eine Festsetzung in Höhe eines Teils des angedrohten Zwangsgeldes bis zur Höhe von insgesamt 4.000.- ? erwarten muss.
Soweit die Antragsteller sich schließlich gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 100.- ? unter Ziffer IV der Ordnungsverfügung wenden, ist ihr Aussetzungsbegehren schon unzulässig. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der hier einschlägig ist, nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Einen entsprechenden Aussetzungsantrag haben die Antragsteller beim Antragsgegner nach dem Inhalt der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgänge aber nicht gestellt. Eine Ausnahmekonstellation nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO ist hier nicht erkennbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 3 und 159 Satz 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 und §§ 52 Abs. 1 bzw. 52 Abs. 3 GKG. Den Streitwert für das Duldungsgebot bemisst das Gericht in der Hauptsache mit 5.000.- ?, wovon hier, da nur eine vorläufige Regelung erstrebt wird, die Hälfte anzusetzen war. Das angedrohte Zwangsgeld fällt streitwertmäßig nicht eigenständig ins Gewicht. Der Aussetzungsantrag hinsichtlich der festgesetzten Verwaltungsgebühr war mit 1/4 des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes zu berücksichtigen (vgl. Ziffer 1.5 des ?Streitwertkatalogs" für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327)).

References: Art. 20
 § 9
 § 15
 § 3
 § 37
 § 80
 § 80
 § 37
 § 15
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 3
 § 9
 § 15
 § 114
 § 15
 Art. 20
 § 37
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 53