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Timestamp: 2019-12-13 17:26:53+00:00

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Urteil des VGH München, 16.10.2000, 20 ZS 00.2587 (Boden)
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VGH München, 16.10.2000, 20 ZS 00.2587
Titel VGH München, 16.10.2000, 20 ZS 00.2587
Orientierungssatz Zeitliche Begrenzung der Möglichkeit der Inanspruchnahme
Norm BBodSchG § 9 Abs. 1; BBodSchG § 9 Abs. 2; KrW-/AbfG § 36 Abs. 2; VwVfG-BY Art. 24 Abs. 1
Leitsatz Bei Erkennung einer Gefahrenlage in Verbindung mit der Ablagerung von Abfällen steht es im Ermessen der Behörde, von Amts wegen tätig zu werden oder einen potentiell Verantwortlichen pflichtig zu machen, wenn über eine Störung verlässliche Erkenntnisse vorliegen und lediglich über den Umfang bzw. die Auswirkung der Störung Unsicherheit besteht
Entscheidungsdatum 16.10.2000
Aktenzeichen 20 ZS 00.2587
Der auf § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Er vermag keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beschlusses aufzuzeigen (1.); die Rechtssache weist auch weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf noch kommt ihr grundsätzliche Bedeutung zu (2).
Zu Unrecht stellt die Antragstellerin die Notwendigkeit der Anordnung in Frage. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (seit BayVGH BayVBl 1986, 590; ebenso 12.8.1994 - 20 B 93.1524; 6.2.1995 - 20 CS 94.3372; 3.8.2000 - 20 ZB 00.2035) davon aus, dass es im Ermessen der Behörde steht, bei Erkennung einer Gefahrenlage in Verbindung mit der Ablagerung von Abfällen von Amts wegen tätig zu werden (Art. 24 Abs. 1 BayVwVfG) oder einen potentiell Verantwortlichen pflichtig zu machen, wenn über eine Störung verlässliche Erkenntnisse vorliegen und lediglich über den Umfang bzw. die Auswirkung der Störung Unsicherheit besteht. Der bisher schon in Literatur und Rechtsprechung erörterte und von einer Anordnung zur Gefahrenabwehr abzugrenzende Gefahrenerforschungseingriff erhielt nunmehr in § 9 Abs. 1 und Abs. 2 BBodSchG seine gesetzliche Ausprägung.
Für die Annahme einer (bereits vorliegenden) Gefahr kann insbesondere nicht verlangt werden, dass der befürchtete Schaden mit Sicherheit, sondern lediglich nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten wird. An den Grad der Wahrscheinlichkeit sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je höher der Rang des gefährdeten Rechtsguts und je folgenschwerer der möglicherweise entstehende Schaden ist. Dies gilt insbesondere, wenn mit der Ablagerung von Abfällen bzw. mit den hierdurch entstandenen Altlasten die Möglichkeit der Beeinträchtigung des Grundwassers einhergeht (BayVGH 20.9.1992 - 20 CS 92.2614). Unter diesen Gesichtspunkten kann vorliegend das Bestehen einer Gefahr nicht in Abrede gestellt werden, wenn seit den sechziger Jahren der ehemalige Granitsteinbruch in D mit Abfällen der damals noch selbstständigen Gemeinden D und B verfüllt worden ist und sich das Wasserwirtschaftsamt mit mehreren Schreiben (u.a. vom 15.10.1970) gegen eine Verfüllung des Steinbruchs wegen des anstehenden Grundwassers wandte.
Zu der von der Antragstellerin aufgeworfenen Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Stilllegung einer Deponie und der Anordnung von Sicherungs- / Sanierungsmaßnahmen hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (BayVGH BayVBl 1997, 529), dass nämlich die Grundpflicht, Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu entsorgen, erst endet, wenn eine gemeinwohlverträgliche Endablagerung auf Dauer gesichert ist. Aus verfassungsrechtlichen Gründen mag zwar eine zeitlich unbeschränkte Verantwortlichkeit bedenklich sein. Das zum 1. März 1999 in Kraft getretene Bundes-Bodenschutzgesetz enthält keine Bestimmung einer zeitlichen Abfolge von Stilllegung von Deponien und der Anordnung von Sicherungs- / Sanierungsmaßnahmen. Soweit die Rechtsprechung (BVerwG NVwZ 1997, 1000) die Zehn-Jahres-Frist des § 17 Abs. 4a BImSchG in Erwägung gezogen hat, innerhalb der nach ordnungsgemäßer Anzeige der Stilllegung (§ 10 AbfG / § 36 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG) eine Sanierungsanordnung zu ergehen hat, enthält die entsprechende, neu gefasste Regelung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes lediglich mehr eine Frist von einem Jahr, die vernünftigerweise nicht in Betracht gezogen werden kann. Geht man zutreffenderweise davon aus, dass die Deponie im Granitsteinbruch von D nicht bereits mit dem Aufstellen von Verbotsschildern (Ende der 60-er/Anfang der 70-er Jahre) stillgelegt worden ist, sondern die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin (bis 1972) und später diese selbst die weiteren Ablagerungen (stillschweigend) duldeten, könnte eine Frist frühestens mit der Planung und der Aufnahme der Sanierungsarbeiten im Jahre 1978 angelaufen sein. Die damaligen Sanierungsbemühungen stellen sich aber nach Akteninhalt lediglich als vorläufige Sicherungsmaßnahme dar, da ausweislich der Erhebungsbögen vom 7. Juli 1978 die Behörden auf einem "Ausfahren" des abgelagerten Mülls bestanden, die Antragstellerin sich dem aber widersetzte und es somit lediglich zur (provisorischen) Abdeckung des Deponiekörpers kam (Gemeinderatsbeschluss vom 22.9.1978). Konnte die Antragstellerin somit zum einen nicht darauf vertrauen, dass es mit der provisorischen Sanierung sein Bewenden haben wird, und hatte sie zum anderen Kenntnis vor allem von dem im Müllkörper anstehenden Grundwasser, so musste die Antragstellerin auch in der Folgezeit noch mit dem Ergehen einer endgültigen Sicherungs- / Sanierungsanordnung rechnen. Diese erging zwar erst im Jahre 2000, nachdem 1997 die Sanierungsbemühungen wieder aufgenommen worden waren. Nunmehr aber bereits von einer "Verwirkung" des Rechts der Behörde auszugehen, in einem ersten Schritt Erkundungsmaßnahmen anzuordnen, scheidet schon deshalb aus, weil die Antragstellerin angesichts des beschriebenen Sachverhalts nicht darauf vertrauen konnte, für eine endgültige Sanierung der Altlasten künftig nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Eine zeitliche Begrenzung der Inanspruchnahme dürfte im Ablauf einer Frist von 30 Jahren zu sehen sein, zumal im Zivilrecht vorgegebene Verjährungsfristen dem Bundes-Bodenschutzgesetz nicht fremd sind (vgl. wenn auch im anderen Zusammenhang § 24 Abs. 2 Satz 3 und 5 BBodSchG). Die Antragstellerin ist auch in zutreffender Weise als ehemalige Inhaberin / Betreiberin der Deponie in Anspruch genommen worden (§ 36 Abs. 2 KrW-/AbfG), sie ist zudem Gesamtrechtsnachfolgerin der ehemaligen Gemeinde D (vgl. insoweit § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG). Dabei konnte die Behörde auch angesichts der Ablagerungen aus dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde B ihr Auswahlermessen dahingehend treffen, für die Altlastenerkundung vorerst allein die Antragstellerin in Anspruch zu nehmen (vgl. insoweit BayVGH NuR 1998, 101; 13.1.1994 - 20 CS 93, 3044). Dies hat zur Folge, dass diese als in Anspruch genommene Störerin auch für die Kosten der Erkundungsmaßnahmen haftet. Ob aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine weitere alleinige Inanspruchnahme der Antragstellerin insbesondere wegen künftiger, möglicherweise im erheblichen Umfang anstehender Kosten (im Zusammenhang mit einer möglichen Auskofferung der Deponie) zulässig ist (auch mit einer Verweisung auf vor den Zivilgerichten geltend zu machende Ausgleichsansprüche nach § 24 Abs. 2 BBodSchG gegenüber dem Markt W als Rechtsnachfolger der Gemeinde B ), oder ob angesichts der positiven Kenntnis der Anordnungsbehörde über frühere Ablagerungen der ehemaligen Gemeinde B in der streitigen Deponie auch die Inanspruchnahme deren Rechtsnachfolgers geboten ist (i.S. einer abschließenden Regelung der Sache auf der Verwaltungsebene), wird in den gegebenenfalls weiterer anstehenden Verfahren zu entscheiden sein. Die mit dem angegriffenen Bescheid aufgegebenen Pflichten belasten die Antragstellerin vorerst nicht über Gebühr (voraussichtliche Kosten der Erkundungsmaßnahmen: 12.000.- DM); doch wird auch dieser Betrag in eine künftige Kostenteilung aufgehen müssen. Ob der Antragsgegner wegen der erteilten Baugenehmigung ebenso zu den Sanierungskosten wird beitragen müssen oder ob angesichts des sehr niedrigen Grunderwerbspreises die Beigeladene in Kenntnis des Sachverhalts und damit auf ihr eigenes Risiko das Deponiegrundstück bebaut hat, bedarf vorerst keiner Entscheidung.
Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der Sachverhalt ist einfach gelagert und geklärt. Die grundsätzliche Pflichtigkeit der Antragstellerin folgt aus § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG i.V.m. § 9 Abs. 2 BBodSchG. Darüber hinaus ist im Regelfall eine Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu erwarten (vgl. die Benennung der Rechtsprechung bei Kopp / Schenke, VwGO, 12. Aufl. Anm. 15 zu § 146), vielmehr ergeht in derartigen Fällen eine Entscheidung dann meist aufgrund einer Interessenabwägung. Aus demselben Grunde scheidet auch eine Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache aus (§ 146 Abs. 7 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Denn ein gerichtliches Aussetzungsverfahren, in dem regelmäßig aufgrund kursorischer Prüfung eine (prognostische) Entscheidung ergeht, ist nicht geeignet Rechtsfragen grundsätzlich zu klären (vgl. die Benennung der Rechtsprechung bei Happ in Eyermann, VwGO, 11. Aufl., Anm. 18 zu § 146).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 GKG, wobei der Senat den Erwägungen des Erstgerichts folgt.

References: § 9
 § 9
 § 36
 Art. 24
 § 146
 § 124
 § 9
 § 17
 § 36
 § 24
 § 4
 § 24
 § 124
 § 36
 § 9
 § 146
 § 124
 § 146
 § 154
 § 13
 § 14