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Timestamp: 2019-09-20 09:59:11+00:00

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﻿ II B 84/18 - caselaw.de
II B 84/18
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.6.2019, II B 84/18 ECLI:DE:BFH:2019:B.250619.IIB84.18.0 Schweizer Steuerberatungsgesellschaft Leitsätze
Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2018 - 3 K 1114/17 wird als unzulässig verworfen.
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die als Steuerberatungsgesellschaft tätig wird. Eine Eintragung nach § 3a Abs. 3 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) besteht nicht. Sie wurde ab 2016 für ein im Inland ansässiges Unternehmen steuerberatend gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) tätig. Dazu gehörten die Steuerberatung, Rechtsbehelfe, Steuererklärungen und die Erstellung von Jahresabschlüssen. Die Leistungen führte sie in der Schweiz aus. Das FA wies die Klägerin unter Berufung auf § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung i.d.F. des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8. April 2008 (BGBl I 2008, 666) --AO a.F.-- zurück.
Einspruch und Klage, mit der sich die Klägerin auf fehlenden Grenzübertritt sowie das Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 2. September 2001 (BGBl II 2001, 810) --FZA-- berief, blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) geht davon aus, dass die Klägerin nach nationalem Recht nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sei, sich als Drittstaatsgesellschaft nicht auf die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr. C-115, 47) berufen könne und das FZA auf Dienstleistungen ohne Grenzübertritt nicht anwendbar sei. Zudem habe sie keine die grenzüberschreitende steuerberatende Dienstleistung umfassende Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen. Das FG-Urteil wurde der Klägerin am 9. August 2018 zugestellt.
Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin zunächst sinngemäß die grundsätzliche Bedeutung der Frage geltend, ob das FZA auch auf Dienstleistungen ohne Grenzübertritt anwendbar sei, und beruft sich hierfür auf das Schrifttum. Die Behandlung der Korrespondenzdienstleistungen habe für alle "remote"-Dienstleistungen Bedeutung (Auseinanderfallen von Ort des Leistenden und des Servers). Ferner beanstandet sie sinngemäß einen Widerspruch zu dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) "X-Steuerberatungsgesellschaft" vom 17. Dezember 2015 - C-342/14 (ECLI:EU:C:2015:827), der auch Korrespondenzleistungen als von Art. 56 AEUV erfasst sehe. Schließlich habe sie beantragt, die Fragen dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen.
1. Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Januar 2017 - III B 20/16, BFH/NV 2017, 740, Rz 20). Dies hat innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nach § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zu geschehen. Denn die Gründe für die Zulassung der Revision müssen innerhalb der Begründungsfrist in der gebotenen Form dargelegt werden. Nach Ablauf der Frist ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nur noch eine Erläuterung und Vervollständigung der fristgerecht geltend gemachten Zulassungsgründe möglich (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2015 - I B 68/14, BFH/NV 2016, 558, Rz 20).
a) Das FG hat seine Entscheidung --neben seinen verschiedenen Erwägungen zum materiellen Recht einschließlich der Anwendbarkeit des AEUV und des FZA-- unter Berufung auf die Urteile des Senats vom 21. Juli 2011 - II R 6/10 (BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906) und vom 18. Januar 2017 - II R 6/14 (BFH/NV 2017, 621) auf das Erfordernis und den fehlenden Nachweis einer die grenzüberschreitende steuerberatende Dienstleistung umfassenden Berufshaftpflichtversicherung gestützt. Zu dieser Begründung, die für sich allein das FG-Urteil trüge, hat die Klägerin bis zum Ablauf der verlängerten Beschwerdebegründungsfrist am 9. November 2018 nichts vorgetragen. Ihre später vorgebrachten Einwendungen sind eine erstmalige Begründung und gehen über "Ergänzung" oder "Vervollständigung" hinaus.
b) Im Übrigen könnten Einwände gegen die sachliche Richtigkeit der Rechtsprechung des BFH --hier zur Berufshaftpflichtversicherung-- für sich genommen regelmäßig die Zulassung der Revision auch nicht rechtfertigen, so dass der Beschwerde auch dann der Erfolg versagt bliebe, wenn diese innerhalb der Frist erhoben wären.
Paragraphen in II B 84/18
2 56 AEUV
1 3 StBerG
Original von II B 84/18
Teilen von II B 84/18

References: § 3
 § 80
 Art. 56
 Art. 56
 EuGH 
 § 115
 § 116