Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/16-01/
Timestamp: 2017-09-22 11:43:52+00:00

Document:
HRRS Januar 2016: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
HRRS-Ausgabe Januar 2016:
Brodowski - Bestechung und Bestechlichkeit europäisch-ausländischer Amtsträger de lege praevia und de lege nova Zugl. Anm. zu BGH HRRS 2015 Nr. 759
Berster - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht – Kontaktverbot Bespr. zu BGH HRRS 2015 Nr. 1054
Lutz - Die Kriminalisierung des Sports – Anti-Doping-Maßnahmen des Strafrechts und der Sportverbände im Vergleich
Würdinger - Die Zeitenwende im Klageerzwingungs­verfahren
Bittmann - Brennpunkte des (nicht nur: Wirtschafts-)Strafrechts, Schwerpunkt: Schaden – Rezension zu Leipold / Tsambikakis / Zöller (Hrsg.), Anwalt­Kommentar StGB 2. Auflage
S. 1 (Heft 1/2016)
1. EGMR Nr. 9154/10 (Große Kammer) – Urteil vom 15. Dezember 2015 (Schatschaschwili v. Deutschland)
Recht auf Konfrontation und Befragung von Zeugen (Al-Khawaja-Test; Recht auf ein faires Verfahren: Mindestrechte und Abwägung; mangelnde Verteidigungsteilhabe bei Vernehmung durch den Ermittlungsrichter im Ermittlungsverfahren trotz Anzeichen für eine unmögliche spätere Befragung; Vernehmung im Wege der Rechtshilfe; prinzipielles Verbot der Verwertung als entscheidendes oder einziges Beweismittel; besonders vorsichtige Beweiswürdigung; Zeugenbegriff; anonyme und nicht erreichbare Zeugen; legitime Gründe für Rechtseinschränkungen; Gesamtrecht und Gesamtbetrachtung); Sondervoten.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 168c StPO; § 140 StPO; § 141 Abs. 3 StPO; § 240 StPO; § 251 StPO; § 261 StPO
1. Nach dem Al-Khawaja-Test ist es erforderlich, nach den folgenden drei Prüfungsschritten zu untersuchen, ob Strafverfahren, in denen Aussagen nicht von der Verteidigung befragter Zeugen verwertet worden sind, mit Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK vereinbar sind. Das Gericht muss prüfen,
(a) ob es einen legitimen Grund für die Nichtanwesenheit des Zeugen und folglich auch für die Zulassung der unkonfrontierten Zeugenaussage als Beweismittel gab;
(b) ob der Zeugenbeweis die einzige oder die entscheidende Grundlage für die Verurteilung des Angeklagten gewesen ist und
S. 2 (Heft 1/2016)
(c) ob es hinreichende Ausgleichsmaßnahmen insbesondere in Gestalt starker prozessualer Schutzinstrumente gab, welche die für die Verteidigung aus der Zulassung des Beweismittels resultierenden Nachteile kompensieren und damit einen insgesamt fairen Strafprozess sichern konnten.
2. Fehlt es an einem legitimen Grund für die Abwesenheit des Zeugen, bedeutet dies nicht stets eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK. Allerdings kann dieser besonders wichtige Umstand für eine Verletzung in der Abwägung ausschlaggebend sein.
3. Auch dann, wenn die nicht auf einer konfrontativen Befragung beruhende Aussage nicht das einzige oder entscheidende Beweismittel war, müssen ausgleichende Faktoren die Fairness des Verfahrens sicherstellen. Dies gilt besonders dann, wenn die Beurteilung als einziges oder wesentliches Beweismittel umstritten ist.
4. Der Umstand, dass die nationalen Strafverfolgungsbehörden den Zeugen nicht lokalisieren konnten oder dass der Zeuge sich im Ausland befand, ist allein kein legitimer Grund, auf eine Vernehmung unter Gewährung der Verteidigungsrechte zu verzichten. Die Staaten müssen positive Schritte unternehmen, um dem Angeklagten die Wahrnehmung seiner Rechte zu ermöglichen. Dies schließt die aktive Suche nach dem Zeugen ebenso ein wie – grundsätzlich – den Rückgriff auf vorhandene Rechtshilfeinstrumente.
5. Die prozessualen Ausgleichsinstrumente, die Nachteile der Verteidigung kompensieren sollen, müssen eine faire und taugliche Prüfung der Zuverlässigkeit des Beweismittels gewährleisten.
6. Einzelfall einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren unter dem Gesichtspunkt des Konfrontationsrechts durch die Verwertung entscheidender Zeugenaussagen, die unter Ausschluss der prinzipiell organisierbaren Verteidigungsteilhabe im Ermittlungsverfahren, in der Annahme einer ungesicherten späteren Zeugenvernehmung und ohne Anfertigung einer Videoaufzeichnung gemacht worden sind (§ 168c III StPO), und bei denen eine Gewährung des Fragerechts in einem Rechtshilfeverfahren an der (legitimen) Furcht der Zeuginnen bzw. an ihrem Gesundheitszustand gescheitert ist.
3. BVerfG 2 BvR 767/15 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 7. Dezember 2015 (Pfälzisches OLG Zweibrücken)
Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem Verteidiger in Bürogemeinschaft tätigen Rechtsanwalts mit dem Zusatz „i. V.“; Anspruch auf effektiven Rechtsschutz; Anforderungen an die Anerkennung der Unterzeichnung; keine bloße Beurkundung fremder Ausführungen; Übernahme von Verantwortung für die Revisionsbegründung; Zu-Eigen-Machen des Schriftsatzes eines anderen Anwalts; Abgrenzung zu einem nur „im Auftrag“ handelnden Erklärungsboten; keine Zweifel an der Verantwortungsübernahme wegen des Zusatzes „nach Diktat verreist“).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 345 Abs. 2 StPO; § 53 BRAO
1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG folgt im Hinblick auf gerichtliche Entscheidungen – ebenso wie aus Art. 19 Abs. 4 GG bezüglich Akten der vollziehenden Gewalt – ein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Die Gerichte dürfen die von der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Betroffenen „leer laufen“ lassen.
2. Die Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 StPO, wonach sich die Mitwirkung des Verteidigers nicht in einer bloßen Beurkundung der Revisionsbegründung erschöpfen darf, sondern er sich gestaltend an ihr beteiligen sowie die Verantwortung für sie übernehmen muss, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
3. Zweifel an der Verantwortungsübernahme dürfen nicht allein daraus hergeleitet werden, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt zuvor noch nicht für den Angeklagten tätig geworden ist. Auch ist das Erfordernis, den Schriftsatz zu verantworten, nicht gleichzusetzen mit dem Erfordernis, den Schriftsatz selbst zu verfassen.
4. Entwirft der bisherige Verteidiger eine Rechtsmittelbegründung und unterschreibt dann ein anderer bevollmächtigter Rechtsanwalt derselben Kanzlei diesen Schriftsatz, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass letzterer sich den Inhalt des Schreibens zu eigen gemacht hat. Anderes kann nur gelten, wenn der Unterzeichner sich vom Inhalt distanziert oder sonst zu erkennen gibt, dass er die Verantwortung nicht übernehmen kann oder will.
5. Der Zusatz „i. V.“ bei der Unterzeichnung belegt nicht, dass der Unterzeichner keine Verantwortung für den Inhalt des Revisionsbegründungsschriftsatzes übernimmt und sich von ihm distanzieren und dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftreten will, wie dies etwa eine Unterzeichnung „im Auftrag“ nahelegen würde.
6. Auch der weitere Zusatz „nach Diktat verreist“ lässt sich – nicht als Distanzierung von dem Inhalt des Schriftsatzes auffassen; denn Zweifel an der Verantwortungsübernahme dürfen nicht daraus abgeleitet werden, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt die Rechtsmittelbegründung nicht auch selbst ausgearbeitet hat.
2. BVerfG 1 BvQ 47/15 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 2. Dezember 2015 (LG Dresden)
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage für einen Kapitalanleger; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Offenbarwerden von Daten; keine einstweilige Anordnung zugunsten eines in einer Anklage erwähnten Steuerberaters).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1; § 32 BVerfGG; § 406e StPO
1. Es begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, einen Anleger, der eine Orderschuldver-
S. 3 (Heft 1/2016)
schreibung bei einer dem Angeklagten zuzurechnenden Gesellschaft gezeichnet hat, als Verletzten im Sinne des § 406e Abs. 1 S. 1 StPO anzusehen und ihm ein Akteneinsichtsrecht zuzubilligen.
2. Wird dem Verletzten einer Straftat Einsicht in die strafrechtlichen Ermittlungsakten gewährt, so greift dies in das informationelle Selbstbestimmungsrecht desjenigen ein, dessen personenbezogene Daten dadurch offenbart werden.
3. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder andere Grundrechte sind jedoch nicht verletzt, wenn sich die dem Verletzten offenbarte Information über den Betroffenen darauf beschränkt, dass dieser für die Gesellschaft eines Angeklagten steuerberatend tätig geworden ist.
4. BVerfG 2 BvR 2577/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 19. November 2015 (KG)
Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren (übersteigerte Darlegungsanforderungen an die Antragsbegründung; keine Einschaltung eines Rechtsanwalts bereits zur Begründung des Prozesskostenhilfeantrags).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 406e StPO
1. Nach Art. 19 Abs. 4 GG dürfen die Gerichte ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Betroffenen leer laufen lassen. Dies gilt auch in Bezug auf die Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren.
2. Verlangt das Oberlandesgericht, ein Prozesskostenhilfeantrag im Klageerzwingungsverfahren müsse mitteilen, was die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen habe, so ist dies jedenfalls dann überzogen, wenn die dem Antragsteller erteilten staatsanwaltschaftlichen Bescheide insoweit keine Angaben enthalten, so dass er diese Kenntnisse nur erlangen kann, indem er einen Rechtsanwalt hinzuzieht, der für ihn die Akte einsieht.
3. Mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar ist auch die Anforderung, dem Antragsvorbringen müsse sich – über den Inhalt der staatsanwaltschaftlichen Bescheide hinausgehend – entnehmen lassen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sich der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren eingelassen habe und ob Zeugen vernommen worden seien; denn auch dies hätte zur Folge, dass sich der Antragsteller zur Begründung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe eines Rechtsanwalts bedienen müsste.

References: EGMR 
 BGH 
 BGH 
 EGMR 

Art. 6
 Art. 2
 Art. 20
 § 168
 § 140
 § 141
 § 240
 § 251
 § 261
 Art. 6
 Art. 6

Art. 2
 Art. 19
 Art. 20
 § 345
 § 53
 Art. 2
 Art. 19
 § 345

Art. 1
 Art. 2
 § 32
 § 406
 § 406

Art. 19
 § 172
 § 406
 Art. 19
 Art. 19