Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/60078.htm
Timestamp: 2019-10-17 17:32:54+00:00

Document:
Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des Ã¶ffentlichen Rechts im Sinne des Art.s 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14, SaudaÃ§oIII
Mit BMF-Schreiben v. 18.9.2019 hat die Finanzverwaltung auf die EuGH- und BFH-Rechtsprechung zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des Ã¶ffentlichen Rechts im Sinne des Art.s 13 MwStSystRL reagiert.
BMF-Schreiben v. 18.9.2019 - C 2 -S 7107/19/10006 :003, DOK2019/0796519
UStG Â§ 2b
Mit Urteil vom 29. Oktober 2015 (EuGH-Rs. C-174/14, SaudaÃ§or) hat der EuGH Ã¼ber eine TÃ¤tigkeit entschieden, die darin besteht, dass eine Gesellschaft an eine Region gemÃ¤ÃŸ ProÂ­gramm-VertrÃ¤gen, die sie mit ihr geschlossen hat, Dienstleistungen im Bereich der Planung und Verwaltung des regionalen Gesundheitsdienstes erbringt. Vorausgesetzt, dass die TÃ¤tigÂ­keit als wirtschaftlich im Sinne von Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL anzusehen ist, wird sie von Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL als nicht mehrwertsteuerpflichtig erfasst, wenn diese GesellÂ­schaft als Einrichtung des Ã¶ffentlichen Rechts einzustufen ist und wenn sie die betreffende TÃ¤tigkeit im Rahmen der Ã¶ffentlichen Gewalt ausÃ¼bt. Zudem darf eine Behandlung der TÃ¤tigÂ­keit als nichtsteuerbar nicht geeignet sein, zu grÃ¶ÃŸeren Wettbewerbsverzerrungen zu fÃ¼hren. In diesem Zusammenhang ist der Begriff der sonstigen Einrichtung des Ã¶ffentlichen Rechts im Sinne von Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL nicht unter Heranziehung der Definition des Begriffs der Einrichtung des Ã¶ffentlichen Rechts in Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18/EG Ã¼ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe Ã¶ffentlicher BauauftrÃ¤ge, LieferauftrÃ¤ge und DienstleistungsauftrÃ¤ge auszulegen (Vergaberichtlinie). In dem Urteil vom 22. Februar 2018, C-182/17, Ntp. NagyszÃ©nÃ¡s, entschied der EuGH, dass Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL dahin auszulegen sei, dass - vorbehaltlich einer ÃœberprÃ¼fung der relevanten tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde und des relevanten nationalen Rechts durch das vorlegende Gericht - eine TÃ¤tigkeit, die darin bestehe, dass ein Unternehmen aufgrund eines Vertrags zwischen ihm und einer Gemeinde bestimmte Ã¶ffentliche Aufgaben wahrnimmt, nicht von der in dieser Bestimmung vorgesehenen Regel der Behandlung als nicht mehrwertsteuerpflichtig erfasst werde, wenn es sich bei dieser TÃ¤tigkeit um eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie handelt. Nachfolgend hat sich auch der BFH mit dieser Problematik auseinandergesetzt (BFH - Beschluss v. 21. 3. 2018, XI B 113/17).
Die Finanzverwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Die Regelung des Art. 13 MwStSystRL ist durch Â§ 2b UStG umgesetzt. Dabei handelt es sich um eine EinschrÃ¤nkung der nach Â§ 2 Abs. 1 UStG grundsÃ¤tzlich gegebenen UnternehmereiÂ­genschaft. Diese ist neben dem Vorliegen eines Leistungsaustauschs vorab nach den allgeÂ­meinen Regelungen zu prÃ¼fen. Juristische Personen des privaten Rechts werden von Â§ 2b UStG grundsÃ¤tzlich nicht erfasst. Ausnahmsweise kann sich eine juristische Person des privaten Rechts auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. SaudaÃ§or, C-174/14, berufen und wie eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts nach Â§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG behandelt werden. Der EuGH hat zwei Voraussetzungen benannt, die hierfÃ¼r erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen:
die fragliche juristische Person ist eine Einrichtung des Ã¶ffentlichen Rechts und
die Vornahme der fraglichen TÃ¤tigkeiten erfolgt im Rahmen der Ã¶ffentlichen Gewalt.
Kommt die zustÃ¤ndige FinanzbehÃ¶rde zum Ergebnis, dass eine Berufung auf Art. 13 Abs. 1 Erster Unterabsatz MwStSystRL mÃ¶glich ist, ist anschlieÃŸend die WettbewerbsprÃ¼fung nach Â§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG vorzunehmen. Soweit Â§ 2b UStG anwendbar ist, besteht kein Anspruch auf Abzug der VorsteuerbetrÃ¤ge.
Bei der PrÃ¼fung ist zu beachten, dass Â§ 2b UStG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist. Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung im Einzelfall durch die zustÃ¤ndige FinanzbehÃ¶rde.
Beruft sich eine juristische Person des privaten Rechts fÃ¼r ZeitrÃ¤ume vor dem 1. 1. 2017 auf Art. 13 Abs. 1 Erster Unterabschnitt MwStSystRL und erfÃ¼llt sie die Voraussetzungen einer Einrichtung des Ã¶ffentlichen Rechts, sind die weiteren Voraussetzungen des Art. 13 MwStSystRL nach den GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung des BFH zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts in richtlinienkonformer Auslegung des Â§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG zu prÃ¼fen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.09.2019 10:10

References: EuGH 
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13