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Timestamp: 2017-01-22 22:43:57+00:00

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§ 23 VereinsG, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Suche
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Vereinsgesetz Bundesrecht…§ 23 VereinsG, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 24 VereinsG, Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 25 VereinsG, Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen G...§ 26 VereinsG, Änderung der Strafprozessordnung§ 27 VereinsG, Änderung der Gerichtsverfassungsgesetzes§ 28 VereinsG, Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht§ 29 VereinsG, Änderung des Versammlungsgesetzes§ 30 VereinsG, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften§ 31 VereinsG, Übergangsregelungen§ 32 VereinsG, Einschränkung von Grundrechten§ 33 VereinsG, In-Kraft-Treten
§ 23 VereinsG, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 23 VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzBundesrechtFünfter Abschnitt – SchlussbestimmungenTitel: Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VereinsGGliederungs-Nr.: 2180-1Normtyp: Gesetz Die Verwaltungsgerichtsordnung wird wie folgt geändert: 1.§ 48 erhält folgende Fassung:"§ 48(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über Klagen gegen die von einer obersten Landesbehörde nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen.(2) Das Oberverwaltungsgericht Berlin entscheidet im ersten Rechtszug über Klagen gegen die vom Senat von Berlin getroffenen Feststellungen nach § 5 Abs. 2 des Vereinsgesetzes."2.§ 50 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:"2. über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen,".3.§ 51 erhält folgende Fassung:"§ 51(1) Ist gemäß § 5 Abs. 3 des Vereinsgesetzes das Verbot des Gesamtvereins an Stelle des Verbots eines Teilvereins zu vollziehen, so ist ein Verfahren über eine Klage dieses Teilvereins gegen das ihm gegenüber erlassene Verbot bis zum Erlass der Entscheidung über eine Klage gegen das Verbot des Gesamtvereins auszusetzen.(2) Wird eine vom Senat von Berlin getroffene Feststellung nach § 5 Abs. 2 des Vereinsgesetzes mit der Begründung angefochten, das Verbot oder die Verfügung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes sei nicht rechtmäßig, so hat das Oberverwaltungsgericht das Verfahren bis zum Erlass der Entscheidung über eine Klage gegen das Verbot oder die Verfügung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes auszusetzen. § 16 Abs. 4 des Vereinsgesetzes bleibt unberührt.(3) Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bindet in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Oberverwaltungsgerichte.(4) Das Bundesverwaltungsgericht unterrichtet die Oberverwaltungsgerichte über die Klage eines Vereins nach § 50 Abs. 1 Nr. 2."3)Bundesgesetzbl. III 340-1
§ 22 VereinsG, Änderung des Strafgesetzbuches§ 24 VereinsG, Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 3
 § 8
 § 5
 § 3
 § 8
 § 5
 § 5
 § 8
 § 8
 § 16
 § 50

§ 22