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Timestamp: 2019-04-25 19:02:28+00:00

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Rechtsprechung: X ZR 53/04 - dejure.org
PatG § 10; BGB § 823 Abs. 1
Verwarnung des Vertreibers eines vermeintlich patentverletzenden Erzeugnisses durch den Patentinhaber; "Mittelbare Patentverletzung" bei Lieferung von notwendigen Mitteln für ein wesentliches Element einer Erfindung ins Ausland und anschließender Herstellung eines Erzeugnisses; Lieferung des hergestellten Erzeugnisses nach Deutschland; Ansprüche des Herstellers wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung; Rechtswidriger Eingriff in das Recht des Herstellers des beanstandeten Produkts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei einer unberechtigten Verwarnung eines Abnehmers
"Funkuhr II"; Verletzung eines Patents durch Lieferung eines wesentlichen Elements der Erfindung in das Ausland; Ansprüche gegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
Patentrecht - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
CIPReport , S. 10 (Kurzinformation)
Wird der Vertreiber eines Erzeugnisses unberechtigt wegen Patentverletzung abgemahnt, so kann der dahinter stehende Hersteller des Erzeugnisses Ansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung haben, nicht mehr aber der Zulieferer dieses Herstellers
LG München I, 05.03.2003 - 21 O 18137/00
BGHZ 171, 13
GRUR 2007, 313
Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen (BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; Beschl. v. 26.2. 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
Ein vorwerfbares Verhalten in diesem Sinne kann zum Beispiel darin liegen, dass auf die Benutzung des Patents gerichtete Handlungen eines Dritten pflichtwidrig nicht unterbunden werden (BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import; Urteil vom 30. Januar 2007 - X ZR 53/04, BGHZ 171, 13 = GRUR 2007, 313 Rn. 17 - Funkuhr II; Beschluss vom 26. Februar 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen (BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; BGH GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
Hierzu wäre - ebenso wie beim Erzeugnispatent (BGH GRUR 2007, 313, 314 - Funkuhr II ) - erforderlich, dass die Mobilfunkgeräte die beanspruchten Maßnahmen vollständig durchführen.
Eine so weitgehende Ausdehnung des Tatbestands der unmittelbaren Patentverletzung auf alle notwendigen Bedingungen der Anwendung des patentgemäßen Verfahrens würde die durch § 10 PatG gezogenen Grenzen der Verantwortlichkeit für bloß mittelbare Verursachungsbeiträge unterlaufen (BGH GRUR 2007, 313, 314 f. - Funkuhr II ).
Unabhängig davon, ob für Fälle der vorsätzlichen Patentverletzung andere Grundsätze gelten können (BGH GRUR 2007, 313, 315 bei [17] - Funkuhr II ), sind die entsprechenden subjektiven Elemente eines bewussten Eingriffs in einen fremden Rechtskreis vorliegend nicht zur Überzeugung der Kammer dargetan.
Soweit der Beitrag zu einer Verletzungshandlung eines anderen in der Lieferung oder dem Anbieten eines Mittels besteht, hat der erforderliche Zurechnungszusammenhang in § 10 PatG eine eigenständige gesetzliche Ausprägung erfahren und ist an die dort aufgestellten Voraussetzungen gebunden (BGH GRUR 2007, 313, 314 f. - Funkuhr II ).
Denn die Instrumente der Mit- und Nebentäterschaft dürfen nicht dazu führen, den Tatbestand der unmittelbaren Patentverletzung auf Fälle notwendiger Teilnahme zu erstrecken, die der Tatbestand nach seinem Sinn und Zweck nicht erfassen soll (BGH GRUR 2007, 313, 314 - Funkuhr II).
Im Übrigen stellen auch die von der Beklagten zu 3) vorgenommenen Handlungen keine fahrlässige alleintäterschaftliche Verursachung einer Patentverletzung dar, denn die Instrumente der Mit- und Nebentäterschaft dürfen - wie ausgeführt - nicht dazu führen, den Tatbestand der unmittelbaren Patentverletzung auf Fälle notwendiger Teilnahme zu erstrecken, die der Tatbestand nach seinem Sinn und Zweck nicht erfassen soll (BGH GRUR 2007, 313, 314 - Funkuhr II).
a) Ansprüche gegen Mitbewerber wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung gegenüber eigenen Abnehmern können sich allerdings zum einen unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus § 823 Abs. 1 BGB ergeben (Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 15.07.2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung), was Unterlassungsansprüche gemäß dem Rechtsgedanken des § 1004 BGB einschließt (…vgl. Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.112 unter Hinweis auf die Begründung des Beschlusses des Großen Senats [GRUR 2005, 882 [884 f.], der wie das Ausgangsverfahren vor dem I. Zivilsenat [BGH, GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II] und zwei neuere Verfahren vor dem X. Zivilsenat [BGH, GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung II; GRUR 2007, 313 - Funkuhr II] nur Schadensersatzansprüche betraf).
Behauptet der Verwarnende nicht (wie etwa bei der Inanspruchnahme des letzten Abnehmers in einer Lieferkette) zugleich eine Schutzrechtsverletzung durch den Anbieter der vorangegangenen Vertriebsstufe, sondern nimmt er einen Hersteller in Anspruch, der sich bei der Herstellung des Erzeugnisses auf die Zuliefertätigkeit eines Dritten stützte, so stehen diesem Dritten Ansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung nicht zu, da er den angeblichen Schutzrechtsverletzer lediglich beliefert hat, ohne selbst nach der Rechtsauffassung des Verwarnenden als Verletzer zu erscheinen (BGH [X. ZS], GRUR 2007, 313 [315] - Funkuhr II).
Für diese lediglich mittelbare Gefährdung fremder Marktchancen muss derjenige, der einen anderen unberechtigt aus einem Schutzrecht verwarnt, aber nicht mehr einstehen (vgl. BGH, GRUR 2007, 313 [316] - Funkuhr II).
Ausreichend ist dabei aber, wenn das Mittel im Ausland zu einer patentgemäßen Vorrichtung vervollständigt wird, die dann wiederum bestimmungsgemäß nach Deutschland gelangt (BGH GRUR 2007, 313, 315 - Funkuhr II).
Damit muss das nachgeahmte Produkt eine gewisse Bekanntheit haben (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege, mwN), wenn die Produkte nicht nebeneinander vertrieben werden, so dass der Verkehr die Produkte unmittelbar miteinander vergleichen kann (vgl. BGH, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; Urteil vom 21.09.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 313 - Stufenleitern;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO, § 4 Rn. 3.41a, mwN).

References: § 10
 § 823
 § 840
 § 840
 BGH 
 § 10
 § 10
 § 823
 § 1004
 § 8
 § 4