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Timestamp: 2016-10-26 13:17:25+00:00

Document:
C 49/04 (02.08.2004)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
M.________, 1966, Beschwerdef�hrerin,
Amt f�r den Arbeitsmarkt, Boulevard de P�rolles 24, 1700 Freiburg, Beschwerdegegner
Mit rechtskr�ftig gewordener Verf�gung vom 11. Dezember 2000 forderte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg von der 1966 geborenen M.________ Taggelder der Arbeitslosenversicherung in H�he von Fr. 3849.95 zur�ck, da diese f�r die Monate Februar bis Mai und Juli bis November 2000 zu viel ausgerichtet worden seien. Ein Gesuch um Erlass dieser R�ckerstattungsschuld lehnte das Amt f�r den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg mangels Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug mit Verf�gung vom 28. Februar 2002 ab.
Die gegen die Verweigerung des Erlasses der R�ckerstattungsschuld erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 19. Februar 2004 ab.
Das kantonale Amt f�r den Arbeitsmarkt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Vom Pr�sidenten des Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mit Verf�gung vom 13. April 2004 - unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall - zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- innert 14 Tagen aufgefordert, ersucht M.________ mit Schreiben vom 14. April 2004 um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung. Am 28. April 2004 schickt sie das ihr vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht zugestellte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege: Pers�nliche Angaben �ber den Gesuchsteller" ausgef�llt und mit mehreren Belegen versehen zur�ck.
Die Frage nach dem Erlass der R�ckerstattung zu viel zur Auszahlung gelangter Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat rechtsprechungsgem�ss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 134 OG zum Gegenstand (BGE 122 V 136 Erw. 1), weshalb f�r das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Gerichtskosten zu erheben sind (Umkehrschluss aus Art. 134 OG).
1.1 Gem�ss dem laut Art. 135 OG auch im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anwendbaren Art. 150 Abs. 1 OG hat, wer das Bundesgericht anruft, nach Anordnung des Pr�sidenten die mutmasslichen Gerichtskosten sicherzustellen (Kostenvorschuss; Satz 1); wenn besondere Gr�nde vorliegen, kann das Gericht die Sicherstellung teilweise oder ganz erlassen (Satz 2). Wer zu einem Kostenvorschuss verhalten ist, kann um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege nachsuchen; wird dem Begehren stattgegeben, so entf�llt die Pflicht zur �bernahme von Gerichtskosten und damit auch zur Leistung eines Vorschusses (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 Abs. 1 OG).
1.2 Auf die Aufforderung des Pr�sidenten des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 13. April 2004 hin, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 700.- zu bezahlen, hat die Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Es ist daher zun�chst dar�ber zu befinden, ob diesem entsprochen und von der Erhebung von Gerichtskosten resp. des verlangten Vorschusses abgesehen werden kann.
Nach Gesetz (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 Abs. 1 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint und die Partei bed�rftig ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a, 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
2.1 Im Rahmen der f�r die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vorzunehmenden summarischen �berpr�fung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als aussichtslos zu betrachten, sind doch deren Erfolgsaussichten der Wahrscheinlichkeit eines Unterliegens im Prozess mindestens ebenb�rtig (vgl. BGE 128 I 236 Erw. 2.5.3).
2.2 Als bed�rftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG gilt eine Person, wenn sie ohne Beeintr�chtigung des f�r sie und ihre Familie n�tigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten, wobei das Einkommen beider Ehegatten zu ber�cksichtigen ist. Die Grenze f�r die Annahme prozessualer Bed�rftigkeit liegt h�her als das betreibungsrechtliche Existenzminimum. Bei der Pr�fung der prozessualen Bed�rftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verf�gungen zu treffen. Wohl d�rfen von der Gesuch stellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll sich aber nicht gezwungen sehen, sich in eine Notlage zu begeben und die f�r den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. F�r die Annahme prozessualer Bed�rftigkeit gen�gt es, dass die Gesuch stellende Person nicht �ber mehr Mittel verf�gt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts n�tig sind. Dabei sind nicht nur die Einkommensverh�ltnisse, sondern vielmehr die gesamten finanziellen Verh�ltnisse ausschlaggebend (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 f. Erw. 2 mit Hinweisen).
2.2.1 Gem�ss den dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eingereichten Sal�rabrechnungen f�r den Monat M�rz 2004 verdiente die Gesuchstellerin Fr. 2544.90 netto (zuz�glich 13. Monatslohn), w�hrend ihr Ehemann ein Gehalt (einschliesslich Familienzulagen und - angeblich unregelm�ssig anfallende - Zulagen) von netto Fr. 4314.10 erzielte. Das gemeinsame monatliche Erwerbseinkommen liegt damit netto bei Fr. 6859.-, was bei zw�lf Monatsl�hnen j�hrliche Eink�nfte von Fr. 82'308.- und bei dreizehn Fr. 89'167.- ausmacht. Angesichts dieser doch recht g�nstigen Einkommensverh�ltnisse ist das Vorliegen einer prozessualen Bed�rftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG fraglich.
Als Verm�gen deklariert die Gesuchstellerin zwei Motorfahrzeuge (VW-Golf und BMW), deren Kaufwert sie mit Fr. 16'000.- resp. Fr. 2000.- angibt.
2.2.2 Auf der Ausgabenseite sind Mietkosten f�r Wohnung und Parkplatz von Fr. 1115.-, Krankenkassenpr�mien von insgesamt Fr. 778.40 sowie monatliche Kosten f�r die Kinderkrippe von Fr. 1049.30 ausgewiesen. Zudem werden nicht weiter belegte Berufsauslagen von Fr. 700.- geltend gemacht. Betreibungsrechtlich w�rde zus�tzlich f�r die aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter sechs Jahren bestehende Familie ein Aufwand von Fr. 2050.- als Grundbetrag anerkannt (Fr. 1550.- + [2 x Fr. 250.-]; Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG, in: BlSchKG 2001/2002 S. 14), welcher f�r die Bed�rftigkeitspr�fung im Rahmen der Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung rechtsprechungsgem�ss (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 156 Erw. 3a) um 25 % (Fr. 512.50) auf Fr. 2562.50 anzuheben ist. Damit stehen monatlichen Eink�nften von Fr. 6859.- monatliche Auslagen von Fr. 6205.20 gegen�ber, was zu einem Einnahmen�berschuss von Fr. 653.80 f�hrt.
Nicht ber�cksichtigt sind dabei Steuer- und �brige Schulden. Den Angaben der Beschwerdef�hrerin zufolge noch ausstehend sind offenbar seit dem Jahr 2002 f�llig gewordene Steuern im Gesamtbetrag von ann�hernd Fr. 14'000.-. Es kann offen bleiben, ob �berhaupt und gegebenenfalls inwiefern auch �ber Jahre hinweg aufgelaufene Steuerschulden Eingang in die Bed�rftigkeitspr�fung finden k�nnen. Allein schon die f�r das Jahr 2003 angegebenen und angesichts der konkreten Verh�ltnisse als realistisch erscheinenden monatlichen Ratenzahlungen (Kantons- und Gemeindesteuern) machen mit Fr. 655.10 ziemlich genau den oben ermittelten Einnahmen�berschuss (Fr. 653.80) aus, sodass die vorhandenen Eink�nfte die Auslagen gerade noch knapp zu decken verm�gen. Damit ist klar, dass die Beschwerdef�hrerin allf�llige Prozesskosten nicht bestreiten k�nnte, ohne den ihr und ihrer Familie f�r die Bestreitung des Lebensunterhalts zuzugestehenden Grundbedarf anzutasten. Er�rterungen zur Frage nach der Bedeutung der Tilgung dar�ber hinaus gehender Schulden durch monatliche Ratenzahlungen f�r die Bed�rftigkeitspr�fung k�nnen unter diesen Umst�nden unterbleiben (vgl. dazu nicht ver�ffentlichte Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 6. November 1996 in Sachen S. [5P.356/1996] und vom 7. November 1997 in Sachen N. [2P.90/1997]).
2.3 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde demnach nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist (Erw. 2.1 hievor) und auch die Bed�rftigkeit als ausgewiesen gelten kann (Erw. 2.2 hievor), steht einer materiellen Beurteilung der Erlassfrage ohne vorg�ngige Bezahlung des zun�chst verlangten Kostenvorschusses nichts entgegen.
3.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, gelangt das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 28. Februar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Zur Diskussion steht die Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug in den Monaten Februar bis November 2000, ein Sachverhalt also, der sich in einer vor dem In-Kraft-Treten des ATSG liegenden Zeitspanne verwirklicht hat.
Richtig sind die Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts zu dem Grundlage f�r den Erlass einer R�ckerstattungsschuld gegen�ber der Arbeitslosenversicherung bildenden Art. 95 Abs. 2 Satz 1 AVIG und zu den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Beurteilung der f�r einen solchen Erlass unter anderm vorausgesetzten Gutgl�ubigkeit des Taggeldbez�gers oder der Taggeldbez�gerin (BGE 122 V 223 Erw. 3, 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 f. Erw. 3c). Darauf wird verwiesen.
3.2 Der ehemalige Arbeitgeber der Beschwerdef�hrerin gab in seiner am 20. Dezember 1999 zuhanden der Arbeitslosenversicherung ausgef�llten Bescheinigung - offenbar versehentlich - an, seiner nunmehr arbeitslos gewordenen Angestellten (der heutigen Beschwerdef�hrerin) einen Monatslohn von Fr. 4500.- bezahlt zu haben, wobei sich der tats�chlich ausgerichtete Monatslohn indessen auf lediglich Fr. 3500.- belief. Unbestrittenermassen hat die Beschwerdef�hrerin dieses Dokument selbst nie zu Gesicht bekommen. Nachdem sich die Arbeitslosenkasse bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes auf diese Arbeitgeberauskunft st�tzte, stellt sich das beschwerdegegnerische Amt f�r den Arbeitsmarkt auf den Standpunkt, anl�sslich der Pr�fung der monatlichen Abrechnungsbl�tter h�tte die Beschwerdef�hrerin bei der von ihr zu erwartenden Sorgfalt bemerken m�ssen, dass die Kasse den versicherten Verdienst - trotz dem nach der Geburt des zweiten Kindes auf 60 % reduzierten Bereitschaftsgrad zur Arbeitsaufnahme - auf mehr als 60 % des letzten Verdienstes festgelegt hatte; nach der Feststellung, dass der versicherte Verdienst nicht korrekt berechnet sein konnte, h�tte sie sich nicht mit einem passiven Verhalten begn�gen und die f�lschlicherweise ausbezahlten Taggelder kommentarlos entgegen nehmen d�rfen; Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug k�nne ihr daher nicht zugebilligt werden.
3.3 Weil die Arbeitgeberbest�tigung vom 20. Dezember 1999 einen Monatslohn von Fr. 4500.- statt bloss Fr. 3500.- auswies, wurde der versicherte Verdienst von der Arbeitslosenkasse auf Fr. 2925.- statt auf Fr. 2275.- festgelegt. Auf den monatlich ausgestellten Abrechnungsbl�ttern angef�hrt ist indessen lediglich der versicherte Verdienst selbst, nicht aber der f�r die Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit angenommene Lohn, welcher Grundlage f�r die Bestimmung des versicherten Verdienstes bildet. Entgegen der Meinung der kantonalen Amtsstelle kann unter diesen Umst�nden nicht gesagt werden, der Leistungsbez�gerin h�tte der der Taggeldabrechnung innewohnende Fehler bei Aufwendung der gebotenen Aufmerksamkeit auffallen m�ssen. Immerhin liegen sowohl der f�lschlicherweise angenommene wie auch der effektive versicherte Verdienst deutlich unter dem an der letzten Arbeitsstelle erzielten Lohn von Fr. 3500.-. Auch machten die ausbezahlten Entsch�digungen lediglich in den beiden Monaten M�rz und Mai 2000 wenig mehr als 60 % des fr�heren Lohnes aus, womit selbst im Hinblick auf die beabsichtigte und der Arbeitslosenkasse korrekt gemeldete Beschr�nkung des k�nftigen Arbeitspensums auf 60 % nicht ohne weiteres ersichtlich wurde, dass die ausbezahlte Arbeitslosenentsch�digung effektiv zu hoch ausgefallen war.
3.4 Fraglos stehen die jeweils konkret ausbezahlten Entsch�digungen gegen�ber dem - bloss ein Berechnungselement derselben bildendenden - versicherten Verdienst im Vordergrund des Interesses der Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchenden Personen, welche sich in aller Regel prim�r darum k�mmern m�ssen, wie sie mit den zufolge ihrer Arbeitslosigkeit verminderten Eink�nften ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Die Verwaltung muss sich auch vor Augen halten, dass einem durchschnittlichen Leistungsbez�ger der Begriff des versicherten Verdienstes als solcher und dessen Bedeutung f�r die Bestimmung der H�he der Arbeitslosenentsch�digung kaum je vertraut sind. Ohne spezielle Kenntnisse l�sst sich dessen Berechnung allein auf Grund der Angaben auf den den Leistungsempf�ngern ausgeh�ndigten Abrechnungsbl�ttern zudem kaum nachvollziehen. Gerade wegen der nicht leicht durchschaubaren Zusammenh�nge ist der Argumentation der Beschwerdef�hrerin darin beizupflichten, dass sich eine arbeitslose Person in der Regel auf die Richtigkeit der von den Organen der Arbeitslosenversicherung angestellten �berlegungen und durchgef�hrten Berechnungen verlassen k�nnen muss. Es ist nicht Aufgabe der Versicherten, nach allf�lligen Fehlern im Verwaltungshandeln zu suchen. Erweist sich, dass - wie im vorliegenden Fall - ein bei der Bestimmung des Taggeldanspruchs unterlaufener Fehler ohne eigene aufw�ndige Abkl�rungen der versicherten Person nicht leicht erkennbar ist, darf dieser gegen�ber nicht der Vorwurf erhoben werden, sie habe die gebotene Aufmerksamkeit pflichtwidrig vermissen lassen. Vorliegend erscheint dies umso stossender, als die Arbeitslosenkasse bei genauerer Pr�fung der - der Beschwerdef�hrerin nie gezeigten - Arbeitgeberauskunft vom 20. Dezember 1999 selbst h�tte merken m�ssen, dass diese insoweit in sich selbst widerspr�chlich ist, als sich die f�r die Jahre 1996 bis 1999 deklarierten Jahresl�hne in der Gr�ssenordnung von Fr. 45'000.- mit einem Monatsgehalt von Fr. 4500.- nicht vereinbaren lassen.
Indem das Amt f�r den Arbeitsmarkt die Gutgl�ubigkeit der Beschwerdef�hrerin mit der Begr�ndung verneint, diese habe nicht das erforderliche Mindestmass an Sorgfalt aufgewendet und ausser Acht gelassen, was jedem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umst�nden als beachtlich h�tte einleuchten m�ssen, �berspannt sie die Anforderungen an die den Versicherten obliegende Mitwirkungspflicht. Mit der Verneinung der f�r den Erlass der R�ckerstattungsschuld vorausgesetzten Gutgl�ubigkeit im Sinne von Art. 95 Abs. 2 Satz 1 AVIG wird diese Bestimmung und damit Bundesrecht verletzt.
Kann der Beschwerdef�hrerin demnach, entgegen der Betrachtungsweise von Vorinstanz und Verwaltung, kein Vorwurf gemacht werden, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit der Feststellung gutzuheissen, dass ihr die Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug zuzubilligen ist. Die Verwaltung, an welche die Sache zu diesem Zweck zur�ckzuweisen ist, wird pr�fen, ob auch die zweite, kumulativ zu erf�llende Erlassvoraussetzung der grossen H�rte der verlangten R�ckerstattung gegeben ist, und hernach �ber das Erlassgesuch neu verf�gen.
5.1 Da der Erlass einer R�ckerstattungsschuld nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Nach Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht unterliegenden Partei auferlegt. Gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG d�rfen dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verf�gungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist, in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. Die angefochtene Verf�gung betrifft die Verm�gensinteressen des kantonalen Amtes f�r den Arbeitsmarkt nicht, weshalb von einer Auferlegung der Gerichtskosten trotz Unterliegens abzusehen ist (ARV 1998 Nr. 41 S. 240 Erw. 5).
5.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, vom 19. Februar 2004 und die Verf�gung des Amtes f�r den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg vom 28. Februar 2002 aufgehoben und die Sache wird an das Amt f�r den Arbeitsmarkt zur�ckgewiesen, damit es, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber das Gesuch um Erlass der am 11. Dezember 2000 verf�gten R�ckerstattungsschuld neu verf�ge.

References: Art. 134
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 150
 Art. 152
 Art. 152
 BGE 
 Art. 152
 Art. 152
 Art. 93
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 156
 Art. 156