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Reglement über die Abfallbewirtschaftung (Abfallreglement) - PDF
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Rosa Nadine Abel
1 Stadt Frauenfeld Reglement über die Abfallbewirtschaftung (Abfallreglement)
2 Stadt Frauenfeld Reglement über die Abfallbewirtschaftung vom 2. Oktober 2013
3 I INHALTSVERZEICHNIS Seite I. Allgemeine Bestimmungen 1 Art. 1 Zweck 1 Art. 2 Geltungsbereich 1 Art. 3 Abgabepflicht 1 Art. 4 Sammeln von Abfällen 1 Art. 5 Private Sammlungen 2 II. Organisation und Grundsätze 2 Art. 6 Zuständigkeit 2 Art. 7 Information 2 Art. 8 Kontrolle 2 Art. 9 Sammeldienste, Sammelplätze, Wertstoff-Sammelstellen 3 Art. 10 Standplätze für Container 3 Art. 11 Entsorgungsgrundsätze 3 Art. 12 Kehricht 4 Art. 13 Kompostierbare Abfälle 4 Art. 14 Veranstaltungen 4 III. Finanzierung 5 Art. 15 Gebühren 5 Art. 16 Spezialfinanzierung 5 IV. Strafbestimmung und Rechtsmittel 6 Art. 17 Strafbestimmung 6 Art. 18 Rechtsmittel 6 V. Schlussbestimmungen 6 Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts 6 Art. 20 Inkrafttreten 7 Gebührentarif zum Abfallreglement 8
4 1 Gestützt auf die 6, 21 und 28 des kantonalen Abfallgesetzes vom 4. Juli 2007 (RB ) sowie Art. 31 Ziff. 2 lit. b der Gemeindeordnung vom 27. April 1994 erlässt der Gemeinderat das folgende Reglement über die Abfallbewirtschaftung der Stadt Frauenfeld: I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 1 Das Reglement bezweckt die Vermeidung von Abfällen, die Verminderung der Abfallmenge, die sinnvolle Wiederverwendung und Verwertung sowie die schadlose Beseitigung der Abfälle. Zweck 2 Die Stadt Frauenfeld fördert diese Grundsätze durch Öffentlichkeitsarbeit sowie eine angemessene Sammelorganisation und Gebührenregelung. Art. 2 1 Die Bestimmungen dieses Reglements gelten für das ganze Gebiet der Stadt Frauenfeld und die vertraglich angeschlossenen Gebiete. Geltungsbereich 2 Das Reglement gilt für alle Haushaltungen, Handels-, Gewerbe- und Industriebetriebe sowie Verwaltungen, Schulen, Spitäler, Heime, Anstalten und anderweitige Abfalllieferanten. Art. 3 Siedlungsabfälle sind der Kehrichtabfuhr oder den Spezialabfuhren mitzugeben beziehungsweise bei den Sammelplätzen bereitzustellen oder zu den festgelegten Zeiten an den Wertstoff-Sammelstellen abzugeben. Abgabepflicht Art. 4 Unter Benützung des öffentlichen Grundes dürfen Abfälle ausschliesslich durch Angestellte oder Beauftragte der Stadt Frauenfeld bzw. des Verbandes KVA Thurgau eingesammelt werden. Sammeln von Abfällen
5 2 Art. 5 Private Sammlungen Führen Privatpersonen, Firmen oder Organisationen Kleider-, Schuh- oder andere Wertstoffsammlungen unter Benützung des öffentlichen Grundes durch, sind diese bewilligungspflichtig. Gesuche sind mindestens sechs Wochen vor der geplanten Sammlung schriftlich dem Stadtrat einzureichen. II. Organisation und Grundsätze Art. 6 Zuständigkeit 1 Der Stadtrat vollzieht dieses Reglement sowie die übergeordneten Bestimmungen des Bundes und des Kantons, soweit die Stadt Frauenfeld zuständig ist. 2 Der Stadtrat kann: a. Dritte mit der Organisation von Sammeldiensten und der Verwertung der Abfälle beauftragen. b. Die von Kanton und Bund erlassenen Trennungsvorschriften ergänzen. c. Vorschriften von Verbänden für verbindlich erklären. Art. 7 Information Die Verwaltung informiert die Bevölkerung regelmässig, insbesondere über Sammeltouren, Sammelplätze, Wertstoff- Sammelstellen und spezielle Entsorgungsaktionen. Art. 8 Kontrolle 1 Die Verwaltung ist berechtigt, die Abfallanlagen jederzeit ohne Vorankündigung zu kontrollieren. Die Anlagenbetreiber haben bei diesen Kontrollen mitzuwirken. 2 Die Verwaltung ist berechtigt, widerrechtlich deponierte oder angelieferte Abfälle auf Hinweise über deren Herkunft und Verursacher zu untersuchen.
6 3 Art. 9 1 Die zuständige Verwaltungsabteilung organisiert und bezeichnet in Absprache mit Dritten: a) die Sammeldienste und Sammelplätze für Siedlungsabfälle, sowie den Zeitpunkt der Bereitstellung; b) die Sammeldienste, Sammelplätze und Wertstoff- Sammelstellen für Separatsammlungen; c) die Sammeldienste und Wertstoff-Sammelstellen für Sonderabfälle und problematische Abfälle. Sammeldienste, Sammelplätze, Wertstoff-Sammelstellen Die zuständige Verwaltungsabteilung ist berechtigt, zur Durchsetzung die notwendigen Gebote und Verbote zu erlassen. 2 Private Eigentümer haben Sammelplätze auf ihrem Grundstück entschädigungslos zu dulden. Die Verwaltung nimmt dabei auf berechtigte Anliegen der Grundeigentümer angemessen Rücksicht. Entsteht im Sinne eines Sonderopfers ein wesentlicher Nachteil zu Lasten eines Grundeigentümers, ist ihm hierfür eine Entschädigung zu leisten. Art. 10 Bei Mehrfamilienhäusern haben die Grundeigentümer auf privatem Grund ausreichend Standplätze für Container zu schaffen. Art Die städtischen Sammelplätze und Wertstoff-Sammelstellen stehen ausschliesslich den Einwohnern der Stadt Frauenfeld sowie den dort angesiedelten Gewerbe- und Industriebetrieben zur Verfügung. Standplätze für Container Entsorgungsgrundsätze 2 Gewerbe- oder Industriebetriebe können von der Verwaltung verpflichtet werden, ihre Abfälle sowie Wertstoffe direkt und auf eigene Kosten der ordnungsgemässen Entsorgung zuzuführen. 3 Verantwortlich für die vorschriftsgemässe Bereitstellung der Abfälle ist der Liegenschaftseigentümer oder eine von ihm beauftragte Person. 4 Wiederverwertbare Wertstoffe sind vom Abfall zu trennen und dem Recycling zuzuführen.
7 4 5 Defekte oder überfüllte Sammelbehälter sowie unordentlich bereit gestellte oder verletzungsgefährliche Sperrgüter werden nicht entleert bzw. entsorgt. 6 Die Verwaltung kann ergänzende Ausführungsvorschriften für die Bereitstellung der Abfälle und den Sammeldienst erlassen. 7 Die Stadt Frauenfeld lehnt jede Haftung für entwendete oder durch Abnutzung beschädigte Container ab. Art. 12 Kehricht 1 Kehrichtcontainer für Privathaushalte dürfen nur verpackte Abfälle enthalten. Die Entsorgungsgebühr ist über die Verwendung von offiziellen Kehrichtsäcken bzw. Gebührenmarken des Verbandes KVA Thurgau zu entrichten. Die Container sind als solche zu kennzeichnen. 2 Kehrichtcontainer für Industrie und Gewerbe dürfen Abfälle in offener Schüttung enthalten. Sie müssen gemäss den Verbandsvorschriften plombiert oder bei Entrichtung einer Jahrespauschale besonders gekennzeichnet sein. 3 Sperrgutbündel und einzelne Sperrgutstücke können der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Gebührenmarken sind gut sichtbar aufzukleben. Art. 13 Kompostierbare Abfälle 1 Kompostierbare Abfälle sollen wenn möglich privat kompostiert werden. 2 Die Stadt Frauenfeld kann eine Grüngutsammlung betreiben oder Dritte damit beauftragen. 3 Die Stadt Frauenfeld stellt den Anwohnern an verschiedenen Standorten öffentliche Container zur Verfügung. Diese sind ausschliesslich für kompostierbare Abfälle bestimmt. In Containern und anderen Sammelbehältern für kompostierbare Abfälle dürfen keine anderen Abfallarten entsorgt werden. Art. 14 Veranstaltungen Der Stadtrat kann bei Veranstaltungen Abfallentsorgungskonzepte verlangen sowie Auflagen und Weisungen verfügen.
8 5 III. Finanzierung Art Der Gemeinderat legt die Kehrichtsack- und Recycling- Gebühren in einem separaten Gebührentarif nach dem Kostendeckungs-, Äquivalenz- und Verursacherprinzip fest. Gebühren 2 Soweit ein Verband Aufgaben der Stadt Frauenfeld übernimmt, gilt dessen Gebührentarif. 3 Die Bemessung der Recycling-Gebühr erfolgt nach der Art der Haushaltung oder der Einteilung als Handels-, Gewerbe-, Büro- und Industriebetrieb, Verwaltung, Schule, Spital und dergleichen. 4 Gebührenpflichtig für die Recycling-Gebühr sind die Liegenschaftseigentümer, die Mieter oder die Betreiber. Als Stichtag gilt der Zeitpunkt der Rechnungsstellung. 5 Die Verwaltung erhebt die Gebühren. Die Gebühr ist innert 30 Tagen nach Zustellung der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Recycling-Gebühr wird zumindest einmal pro Jahr erhoben. 6 Ändert bei der Recycling-Gebühr von Amtes wegen oder auf Gesuch hin die Kategorien-Einteilung, wird die neue Einteilung mit Rechtskraft des betreffenden Verwaltungsaktes wirksam und gilt in der Regel rückwirkend ab dem Zeitpunkt des amtlichen Erlasses bzw. ab dem Eingangsdatum des Gesuchs. Art Die Mittel der Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung dienen der Erreichung des Zwecks gemäss Art. 1 und werden aus den Abfallgebühren und Einlagen der Stadt geäufnet. Spezialfinanzierung 2 Wenn der jährliche Gesamtertrag der Abfallbewirtschaftung die jährlichen Aufwendungen übersteigt oder nicht erreicht, wird die Differenz dem Spezialfinanzierungskonto gutgeschrieben oder belastet. 3 Der Stadtrat erlässt für die Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung die erforderlichen Richtlinien.
9 6 IV. Strafbestimmung und Rechtsmittel Art. 17 Strafbestimmung 1 Wer gegen dieses Reglement oder gestützt darauf erlassene Vorschriften oder Anordnungen verstösst, wird mit Busse bestraft. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Umweltschutz- und des Gewässerschutzgesetzes (SR und SR ) sowie des kantonalen Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung (RB ). 2 Das Strafverfahren richtet sich nach der geltenden Strafprozessordnung. Art. 18 Rechtsmittel Gegen Entscheide der Verwaltung kann gemäss Art. 36 der Verwaltungsverordnung der Stadt Frauenfeld innert 20 Tagen beim Stadtrat schriftlich Rekurs geführt werden. V. Schlussbestimmungen Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts Mit Inkraftsetzung dieses Reglements wird das bisherige Abfallreglement vom aufgehoben.
10 7 Art. 20 Das vorliegende Reglement samt Gebührentarif tritt nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat und Genehmigung durch das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Inkrafttreten Frauenfeld, 2. Oktober 2013 NAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD Der Präsident Der Sekretär Christoph Regli Jost Kuoni Vom Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau genehmigt am 28. Januar 2014 und vom Stadtrat mit Beschluss vom 25. Februar 2014 rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.
11 8 Gebührentarif zum Abfallreglement Es werden folgende Gebühren erhoben: a) Kehrichtsackgebühren für Beseitigung (Thermische Verwertung) von Hauskehricht und Sperrgut gemäss Tarifordnung des Verbandes KVA Thurgau. b) Recycling-Gebühren für die Entsorgung kompostierbarer organischer und weiterer wiederverwertbarer Siedlungsabfälle sowie für den Betrieb und die Wartung öffentlicher Sammelstellen usw. Einzelpersonenhaushaltung, Mehrfamilienhaus Mehrpersonenhaushaltung, Mehrfamilienhaus Haushaltung Einfamilienhaus Handels-, Gewerbe-, Büro- und Industriebetriebe, Verwaltungen, Schulen, Spitäler und dergleichen 30 Franken pro Jahr 48 Franken pro Jahr 60 Franken pro Jahr 72 Franken pro Jahr Dieser Gebührentarif tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft Frauenfeld, 2. Oktober 2013 NAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD Der Präsident Der Sekretär Christoph Regli Jost Kuoni
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References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 31
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
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 Art. 1
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 Art. 19
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 Art. 4
 Art. 8