Source: http://oliverscheiber.blogspot.com/2012/02/das-trojanische-pferd.html
Timestamp: 2019-01-23 09:15:35+00:00

Document:
Oliver Scheiber: Das trojanische Pferd (SPG-Novelle)
Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes steht unmittelbar bevor - samt bedenklicher Ausweitung der Polizeibefugnisse
Alle Warnungen von Rechtsanwaltschaft, Richterschaft und NGOs haben nichts gefruchtet. Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben sich im Innenausschuss des Parlaments auf eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) geeinigt, die Beschlussfassung im Plenum wird wohl demnächst folgen. Der neue § 21 Absatz 3 SPG wird der Polizei umfassende Befugnisse zur Observierung von Einzelpersonen im Rahmen der so genannten Gefahrenerforschung geben - in schwammig formulierten Verdachtsfällen kann die Polizei künftig ohne richterliche Genehmigung schalten und walten. Ja, unter den aktuellen politischen Machtverhältnissen werden diese Befugnisse die Demokratie nicht zum Einsturz bringen. Eine Regierung mit autoritären Neigungen jedoch hat mit den neuen Bestimmungen alle Mittel zur Überwachung und Verfolgung ihrer GegnerInnen in der Hand.
Der vom Innenausschuss beschlossene Text lautet:
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (SPG-Novelle 2011)
„5a. die Mitwirkung an der Feststellung der geistigen und körperlichen Eignung von Aufnahmewerbern in den Exekutivdienst und von Bewerbern für bestimmte Verwendungen, unbeschadet der Mitwirkungsbefugnisse des Bundeskanzleramtes nach dem Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85,“
§ 13a. (1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, sich bei der Dokumentation aller Amtshandlungen und Verwaltung von Dienststücken im Rahmen der Wahrnehmung gesetzlich übertragener Aufgaben der automationsunterstützten Datenverarbeitung zu bedienen. Die Löschung der Daten erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungs- oder sonstigen Skartierungspflichten.
„4. nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, ausgenommen der Erwerb oder Besitz von Suchtmitteln zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch (§§ 27 Abs. 2, 30 Abs. 2 SMG), oder
5. nach dem Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 (ADBG 2007), BGBl. I Nr. 30,
2. einer Gruppierung, wenn im Hinblick auf deren bestehende Strukturen und auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld damit zu rechnen ist, dass es zu mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundener Kriminalität, insbesondere zu weltanschaulich oder religiös motivierter Gewalt kommt.“
„7. für die Analyse und Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit durch die Verwirklichung eines Tatbestandes nach dem Vierzehnten und Fünfzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches.“
21. Dem § 55a Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Mit Zustimmung des Betroffenen kann ebenfalls eine Sicherheitsüberprüfung vor Ablauf dieser Fristen durchgeführt werden.“
„10a. der Betroffene Opfer eines Missbrauchs seiner Identität durch einen nach Z 1 bis 4 ausgeschriebenen oder nach Z 5, 6, 11 und 11a von den dort aufgeführten Ermittlungsmaßnahmen betroffenen Menschen wurde und der Betroffene der Verarbeitung nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 zugestimmt hat;“
39. Dem § 83a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Gleiches gilt für das Tragen einer Uniform oder von Uniformteilen, die auf Grund ihrer Farbgebung und Ausführung geeignet sind, den Anschein einer gemäß Abs. 2 bezeichneten Uniform oder eines Uniformteiles zu erwecken.“
„6. einem mit Verordnung gemäß § 37 Abs. 1 angeordneten Betretungsverbot zuwiderhandelt,“
44. In § 91c Abs. 2 wird nach der Wortfolge „§ 54 Abs. 6 und 7“ die Wortfolge „ , eine Datenverwendung nach 53 Abs. 1 Z 7“ eingefügt und im dritten Satz das Wort „Datenanwendung“ durch die Wortfolge „Datenanwendung oder -verwendung“ ersetzt.
„Die Sicherheitsbehörde hat jede Einholung einer Ermächtigung entsprechend zu begründen. Eine Ermächtigung gemäß § 21 Abs. 3 Z 1 darf nur für die Dauer von höchstens drei Monate erteilt und grundsätzlich nur einmal um diesen Zeitraum verlängert werden; eine darüber hinausgehende Verlängerung um weitere drei Monate ist nur zulässig, wenn dies auf Grund der bis dahin ermittelten Informationen unbedingt notwendig ist, um abzuklären, ob sich hinsichtlich des Betroffenen keine Aufgabe gemäß § 21 Abs. 3 stellt.“
„insbesondere ist darin auf Genehmigungen nach § 91c Abs. 3 Bezug zu nehmen.“
50. Dem § 94 wird folgender Abs. 31 angefügt:
„(31) Die §§ 10 Abs. 2 Z 5a und Abs. 7, 16 Abs. 2 Z 4 und 5, 21 Abs. 3, 24 Abs. 1 Z 2, 38 Abs. 2 und 5, 49b, 53 Abs. 1 Z 6 und 7, 53 Abs. 3b und 5, 54 Abs. 2a, 55a Abs. 2 Z 1 und Abs. 4, 57 Abs. 1 Einleitungsteil sowie Z 1 und 10a, 58 Abs. 1 Z 8, 58c Abs. 2, 63 Abs. 1a und 1b, 65 Abs. 1, 68 Abs. 1, 73 Abs. 6, 74 Abs. 3, 75 Abs. 1, 76 Abs. 1, 2 und 6, 80 Abs. 1, 81 Abs. 1, 82 Abs. 1, 83 Abs. 1, 83a Abs. 1, 83b samt Überschrift, 84 Abs. 1 und 1a, 86 Abs. 2, 91c Abs. 1 bis 3 sowie 91 d Abs. 4, die Überschrift des 7. Teiles, 92 samt Überschrift, 93a Abs. 1 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2012 treten mit 1. April 2012 in Kraft, gleichzeitig tritt § 76 Abs. 7 außer Kraft. § 13a samt Überschrift tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft, gleichzeitig treten die Absatzbezeichnung in § 13 sowie § 13 Abs. 2 außer Kraft.“
Das Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation (Polizeikooperationsgesetz - PolKG), BGBl. Nr. 104/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2009, wird wie folgt geändert:
„(6) § 5 Abs. 3 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2011 tritt mit 1. April 2012 in Kraft.“
„(2) Die §§ 1, 4 und 6 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2012 treten mit 1. April 2012 in Kraft.“
Eingestellt von Oliver Scheiber um 22:26

References: § 21

§ 13
 § 55
 § 68
 § 83
 § 37
 § 91
 § 21
 § 21
 § 91
 § 94
 § 76
 § 13
 § 13
 § 13
 § 5