Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/skinheadkonzerte-321360
Timestamp: 2020-02-27 03:49:23+00:00

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Skin­head­kon­zer­te | Rechtslupe
Skin­head­kon­zer­te
Ein Kon­zert rechts­ex­tre­mis­ti­scher Skin­head­bands dient typi­scher­wei­se nicht nur dem Musik­kon­sum und der Unter­hal­tung, son­dern auch der Rekru­tie­rung neu­er Anhän­ger und deren ideo­lo­gi­scher Fes­ti­gung. Lässt sich im Ein­zel­fall nicht zwei­fels­frei fest­stel­len, dass die nicht auf die Mei­nungs­bil­dung zie­len­den Moda­li­tä­ten der Ver­an­stal­tung über­wie­gen, ist ein sol­ches Kon­zert wie eine Ver­samm­lung zu behan­deln 1.
Die Auf­lö­sung eines unter dem Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit ste­hen­den Skin­head­kon­zerts zur Bekämp­fung nicht ver­samm­lungs­spe­zi­fi­scher Gefah­ren (hier: Brand­ge­fahr) auf der Grund­la­ge der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel kommt im Ein­zel­fall in Betracht, soweit bei Erlass der Ver­fü­gung die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt war, dass kon­kre­te Gefah­ren für ele­men­ta­re Rechts­gü­ter wie Leben und Gesund­heit von Men­schen droh­ten. Bei der Anwen­dung der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel ist der hohe Rang der durch Art. 8 GG geschütz­ten Ver­samm­lungs­frei­heit zu berück­sich­ti­gen.
Skin­head­kon­zer­te und das Ver­samm­lungs­recht
Das Instru­men­ta­ri­um des Ver­samm­lungs­ge­set­zes
Rück­griff auf das all­ge­mei­ne Poli­zei­recht
Skin­head­kon­zer­te und das Ver­samm­lungs­recht[↑]
Art. 8 Abs. 1 GG ver­leiht allen Deut­schen das Recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis fried­lich und ohne Waf­fen zu ver­sam­meln. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit will das unge­hin­der­te Zusam­men­kom­men mit ande­ren Men­schen zum Zweck der gemein­sa­men Mei­nungs­bil­dung und Mei­nungs­äu­ße­rung (kol­lek­ti­ve Aus­sa­ge) schüt­zen 2. Eine Ver­samm­lung wird dadurch cha­rak­te­ri­siert, dass eine Per­so­nen­mehr­heit durch einen gemein­sa­men Zweck inhalt­lich ver­bun­den ist. Das Grund­recht schützt die Frei­heit der Ver­samm­lung als Aus­druck gemein­schaft­li­cher, auf Kom­mu­ni­ka­ti­on ange­leg­ter Ent­fal­tung. Der beson­de­re Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit beruht auf ihrer Bedeu­tung für den Pro­zess der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung in der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Ord­nung des Grund­ge­set­zes. Für die Eröff­nung des Schutz­be­reichs von Art. 8 Abs. 1 GG reicht es wegen sei­nes Bezugs auf den Pro­zess öffent­li­cher Mei­nungs­bil­dung nicht aus, dass die Teil­neh­mer bei ihrer kom­mu­ni­ka­ti­ven Ent­fal­tung durch einen belie­bi­gen Zweck ver­bun­den sind. Vor­aus­ge­setzt ist viel­mehr zusätz­lich, dass die Zusam­men­kunft auf die Teil­nah­me an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­tet ist. Ver­samm­lun­gen im Sin­ne des Art. 8 GG sind dem­nach ört­li­che Zusam­men­künf­te meh­re­rer Per­so­nen zu gemein­schaft­li­cher, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung 3. Ent­schei­dend ist, dass die Mei­nungs­bil­dung und ‑äuße­rung mit dem Ziel erfolgt, auf die Öffent­lich­keit ent­spre­chend ein­zu­wir­ken 4. Der Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit umfasst auch die Ent­schei­dung, wel­che Maß­nah­men der Ver­an­stal­ter zur Erre­gung der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit für sein Anlie­gen ein­set­zen will 5. Die vom Ver­samm­lungs­recht geschütz­ten Ver­an­stal­tun­gen sind nicht auf Zusam­men­künf­te tra­di­tio­nel­ler Art beschränkt, son­dern umfas­sen viel­fäl­ti­ge For­men gemein­sa­men Ver­hal­tens 6. Volks­fes­te und Ver­gnü­gungs­ver­an­stal­tun­gen fal­len aller­dings unter den Ver­samm­lungs­be­griff eben­so wenig wie Ver­an­stal­tun­gen, die der blo­ßen Zur­schau­stel­lung eines Lebens­ge­fühls die­nen oder die als eine auf Unter­hal­tung aus­ge­rich­te­te öffent­li­che Mas­sen­par­ty gedacht sind, einer­lei, ob der dort vor­herr­schen­de Musik­typ ein Lebens­ge­fühl von soge­nann­ten Sub­kul­tu­ren aus­drückt oder dem Mas­sen­ge­schmack ent­spricht 7. Ande­rer­seits erstreckt sich der Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­frei­heit auch auf sol­che Ver­an­stal­tun­gen, die ihre kom­mu­ni­ka­ti­ven Zwe­cke unter Ein­satz von Musik und Tanz ver­wirk­li­chen. Dies ist zu beja­hen, wenn die­se Mit­tel zur kom­mu­ni­ka­ti­ven Ent­fal­tung mit dem Ziel ein­ge­setzt wer­den, auf die öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung ein­zu­wir­ken.
Ent­hält eine Ver­an­stal­tung sowohl Ele­men­te, die auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­tet sind, als auch sol­che, die die­sem Zweck nicht zuzu­rech­nen sind, ist ent­schei­dend, ob die­se "gemisch­te" Ver­an­stal­tung ihrem Gesamt­ge­prä­ge nach eine Ver­samm­lung ist. Blei­ben inso­weit Zwei­fel, so bewirkt der hohe Rang der Ver­samm­lungs­frei­heit, dass die Ver­an­stal­tung wie eine Ver­samm­lung behan­delt wird 8.
Die Beur­tei­lung, ob eine "gemisch­te" Ver­an­stal­tung ihrem Gesamt­ge­prä­ge nach eine Ver­samm­lung dar­stellt, ist im Wege einer Gesamt­schau aller rele­van­ten tat­säch­li­chen Umstän­de vor­zu­neh­men. Das beson­de­re Gewicht, das die Ver­fas­sung der Ver­samm­lungs­frei­heit bei­misst, gebie­tet, dass alle wesent­li­chen Umstän­de in die Beur­tei­lung ein­be­zo­gen und ihrer Bedeu­tung ent­spre­chend gewür­digt wer­den. Die Gesamt­schau hat in meh­re­ren Schrit­ten zu erfol­gen. Zunächst sind alle die­je­ni­gen Moda­li­tä­ten der geplan­ten Ver­an­stal­tung zu erfas­sen, die auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung zie­len. Zu ver­nach­läs­si­gen sind sol­che Anlie­gen und die ihrer Umset­zung die­nen­den Ele­men­te, bei denen erkenn­bar ist, dass mit ihnen nicht ernst­haft die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung bezweckt wird, die mit­hin nur vor­ge­scho­ben sind, um den Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit bean­spru­chen zu kön­nen. Bei der Aus­klam­me­rung von an sich auf die Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Ele­men­ten unter Hin­weis auf die man­geln­de Ernst­haf­tig­keit des Anlie­gens ist mit Blick auf die beson­de­re Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit Zurück­hal­tung zu üben und ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. In die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen sind nur Ele­men­te der geplan­ten Ver­an­stal­tung, die sich aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Betrach­ters als auf die Teil­ha­be an der Mei­nungs­bil­dung gerich­tet dar­stel­len. Abzu­stel­len ist in ers­ter Linie auf einen Außen­ste­hen­den, der sich zum Zeit­punkt der Ver­an­stal­tung an ihrem Ort befin­det. Im Anschluss an die Erfas­sung der zu berück­sich­ti­gen­den Gesichts­punk­te sind die­se ihrer Bedeu­tung ent­spre­chend zu wür­di­gen und in ihrer Gesamt­heit zu gewich­ten 9.
Dar­an schließt sich der zwei­te Schritt der Gesamt­schau an, bei dem die nicht auf die Mei­nungs­bil­dung zie­len­den Moda­li­tä­ten der Ver­an­stal­tung, wie etwa Tanz, Musik und Unter­hal­tung, zu wür­di­gen und ins­ge­samt zu gewich­ten sind. Schließ­lich sind – in einem drit­ten Schritt – die auf den ers­ten bei­den Stu­fen fest­ge­stell­ten Gewich­te der die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung betref­fen­den Ele­men­te einer­seits und der von die­sen zu unter­schei­den­den Ele­men­te ande­rer­seits zuein­an­der in Bezie­hung zu set­zen und aus der Sicht eines durch­schnitt­li­chen Betrach­ters zu ver­glei­chen. Über­wiegt das Gewicht der zuerst genann­ten Ele­men­te, ist die Ver­an­stal­tung ihrem Gesamt­ge­prä­ge nach eine Ver­samm­lung. Im umge­kehr­ten Fall genießt die Ver­an­stal­tung nicht den Schutz des Ver­samm­lungs­rechts. Ist ein Über­ge­wicht des einen oder des ande­ren Bereichs nicht zwei­fels­frei fest­zu­stel­len, ist die Ver­an­stal­tung wie eine Ver­samm­lung zu behan­deln 9.
Bei Zugrun­de­le­gung die­ses auch vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 10 ver­tre­te­nen sog. engen Ver­samm­lungs­be­griffs kön­nen auch kul­tu­rel­le Ver­an­stal­tun­gen wie Musik­ver­an­stal­tun­gen, Thea­ter­stü­cke oder Dich­ter­le­sun­gen als „gemisch­te“ Ver­an­stal­tun­gen unter dem Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit ste­hen. Wenn die Teil­neh­mer der­ar­ti­ger Ver­an­stal­tun­gen durch ihre Anwe­sen­heit Anteil­nah­me aus­drü­cken wol­len – etwa für die Men­schen­rech­te, um die es einem Autor geht, oder bei „Rock gegen rechts“, um gegen Rechts­ex­tre­mis­mus anzu­tre­ten -, han­delt es sich um eine Mei­nungs­kund­ga­be zwecks Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung 11.
Skin­head­kon­zer­te wie das hier auf­ge­lös­te sind dadurch geprägt, dass mit der Musik zugleich eine poli­ti­sche Bot­schaft ver­mit­telt wird. Einer­seits the­ma­ti­sie­ren die Tex­te rechts­ex­tre­mis­ti­scher Skin­head­bands das Selbst­ver­ständ­nis und Lebens­ge­fühl der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Skin­head­sze­ne. Ande­rer­seits ist die­se Musik das wich­tigs­te Pro­pa­gan­da­me­di­um, über das rechts­ex­tre­mis­ti­sche Inhal­te in die Skin­head­sze­ne trans­por­tiert wer­den. So rich­ten sich nicht weni­ge die­ser Lie­der gegen sze­ne­ty­pi­sche Feind­bil­der wie Aus­län­der, Juden, Isra­el, die USA, Homo­se­xu­el­le, „Lin­ke“, Pun­ker, gegen die Pres­se sowie staat­li­che Insti­tu­tio­nen und Reprä­sen­tan­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Der sze­ne­eige­nen Musik und ins­be­son­de­re den Kon­zer­ten kommt ein hoher iden­ti­täts­stif­ten­der Stel­len­wert zu. Die Kon­zer­te die­nen auch der Rekru­tie­rung neu­er Anhän­ger und deren ideo­lo­gi­scher Fes­ti­gung. Sie tra­gen zur För­de­rung einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ori­en­tie­rung vor allem bei jugend­li­chen und her­an­wach­sen­den Kon­zert­be­su­chern bei. Zu die­sem Zweck erfolgt auch der Ver­kauf ein­schlä­gi­ger CDs und sons­ti­gen Pro­pa­gan­da­ma­te­ri­als. Über den Kon­sum der Musik fin­den umso mehr Jugend­li­che zum Rechts­ex­tre­mis­mus, je prä­sen­ter die Sze­ne durch ein viel­fäl­ti­ge­res CD- und ein flä­chen­de­cken­de­res Kon­zertan­ge­bot wird 12. Durch die ent­spre­chen­de Musik wer­den die Kon­zert­be­su­cher poli­tisch indok­tri­niert; die Musik ist sozu­sa­gen das „Par­tei­pro­gramm“ der nicht par­tei­po­li­tisch gebun­de­nen rechts­ex­tre­mis­ti­schen Skin­head­sze­ne. Kon­zert­ver­an­stal­tun­gen kommt die Funk­ti­on von „Kon­takt­bör­sen“ für rechts­ex­tre­mis­ti­sche Gesin­nun­gen zu. Rechts­ex­tre­mis­ti­sche Skin­head­bands fun­gie­ren als die poli­ti­schen Pro­pa­gan­dis­ten inner­halb der Skin­head­sze­ne 13. Anders als etwa bei einem nor­ma­len Pop­kon­zert wer­den bei einem Skin­head­kon­zert die übri­gen Besu­cher nicht nur in Kauf genom­men, son­dern als Gleich­ge­sinn­te emp­fun­den, mit denen man sich zusam­men­fin­den will, um sich beim gemein­sa­men Musik­ge­nuss in der eige­nen Über­zeu­gung zu bestär­ken und die glei­che Gesin­nung zur Schau zu stel­len 14.
Die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­an­stal­tung erfüll­te alle skiz­zier­ten typi­schen Merk­ma­le eines Skin­head­kon­zerts. Sie wur­de auch im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt BW 2006 in der Rubrik „Gewalt­be­rei­ter Rechts­ex­tre­mis­mus“ unter der Über­schrift „Die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Skinhead(musik)szene: Ein Boom schwächt sich ab?“ aus­drück­lich auf­ge­führt 15. Auf der einen Sei­te dien­te die Ver­an­stal­tung als Musik­kon­zert zwei­fel­los der Unter­hal­tung. Auf der ande­ren Sei­te wur­den den Kon­zert­be­su­chern durch die Lied­tex­te rechts­ex­tre­mis­ti­sche Inhal­te ver­mit­telt. Dass die poli­ti­schen Bot­schaf­ten in ers­ter Linie durch die Lied­tex­te trans­por­tiert wer­den, steht auch bei Zugrun­de­le­gung des engen Ver­samm­lungs­be­griffs dem Ver­samm­lungs­cha­rak­ter eines sol­chen Kon­zerts nicht ent­ge­gen. Die inne­re Bin­dung der Besu­cher auf ideo­lo­gi­scher Ebe­ne, der Zweck, die eige­ne welt­an­schau­li­che und poli­ti­sche Iden­ti­tät zu stär­ken und ins­be­son­de­re die auf (noch) nicht der Skin­head-sze­ne ange­hö­ren­de Kon­zert­be­su­cher zie­len­de Rekru­tie­rungs­funk­ti­on heben ein sol­ches Skin­head­kon­zert deut­lich von ande­ren Kon­zer­ten ab, bei denen der Musik­ge­nuss im Vor­der­grund steht. Der Klä­ger zu 2 hat auf Fra­gen zur poli­ti­schen Bot­schaft der Ver­an­stal­tung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat bekun­det, es sei dar­um gegan­gen, Leu­te anzu­wer­ben und für ihre poli­ti­schen Vor­stel­lun­gen zu begeis­tern. Sie sei­en gegen Über­frem­dung und für den Erhalt der deut­schen Nati­on. Die mul­ti­kul­tu­rel­le Gesell­schaft lehn­ten sie ab. Für einen Außen­ste­hen­den, der sich zum Zeit­punkt des Kon­zerts zufäl­lig vor Ort befun­den hät­te, wäre nicht zwei­fels­frei fest­zu­stel­len gewe­sen, ob die Ver­an­stal­tung in ers­ter Linie dem Musik­ge­nuss dient oder ob die mit den Lied­tex­ten ver­mit­tel­ten poli­ti­schen Bot­schaf­ten und damit die auf Teil­ha­be an der Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Ele­men­te über­wie­gen.
Lässt sich nach alle­dem ein Über­ge­wicht des unter­hal­ten­den Cha­rak­ters der Ver­an­stal­tung nicht fest­stel­len, so ist das Kon­zert jeden­falls nach der Zwei­fels­re­gel wie eine Ver­samm­lung zu behan­deln.
Die selbst gewähl­te Ein­ord­nung als pri­va­te Fei­er steht der Ein­ord­nung als Ver­samm­lung nicht ent­ge­gen, weil der Ver­samm­lungs­cha­rak­ter aus der Sicht eines außen­ste­hen­den durch­schnitt­li­chen Betrach­ters zu beur­tei­len ist. Recht­lich irrele­vant ist auch die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Aus­rich­tung der Ver­an­stal­tung, da Art. 8 GG nicht nach dem Inhalt der bei einer Ver­samm­lung geäu­ßer­ten Mei­nung unter­schei­det und auch das Infra­ge­stel­len von Ver­fas­sungs­wer­ten – soweit dies nicht in kämp­fe­ri­scher Wei­se geschieht und kei­ne ein­schlä­gi­gen Straf­tat­be­stän­de ver­wirk­licht wer­den – erlaubt ist.
Der Ver­samm­lungs­cha­rak­ter ist schließ­lich nicht auf­grund der Schutz­be­reichs­ein­schrän­kung des Art. 8 Abs. 1 GG, nach wel­cher für die Aus­übung der Ver­samm­lungs­frei­heit die Gebo­te der Fried­lich­keit und der Waf­fen­lo­sig­keit gel­ten, zu ver­nei­nen. Die Ver­fas­sung bewer­tet die Unfried­lich­keit in glei­cher Wei­se wie das Mit­füh­ren von Waf­fen. Unfried­lich ist eine Ver­samm­lung erst, wenn Hand­lun­gen von eini­ger Gefähr­lich­keit gegen Per­so­nen oder Sachen oder sons­ti­ge Gewalt­tä­tig­kei­ten statt­fin­den 16. Das Fried­lich­keits­ge­bot ist somit auf das Ver­bot gewalt­tä­ti­gen Ver­hal­tens zu redu­zie­ren 17.
Dar­an gemes­sen war hier die Fried­lich­keit der Ver­samm­lung nicht in Fra­ge gestellt. Das durch die Mischung von aggres­si­ver Musik und Alko­hol­kon­sum mög­li­cher­wei­se ent­stan­de­ne Gewalt­po­ten­zi­al konn­te auf der Ver­an­stal­tung nicht zum Aus­bruch kom­men, da man „unter sich“ war und das Gegen­über, der poli­ti­sche Geg­ner bzw. die mög­li­chen Opfer wie Homo­se­xu­el­le oder Aus­län­der, fehl­ten.
Bei dem Skin­head­kon­zert han­del­te es sich auch um eine öffent­li­che Ver­samm­lung im Sin­ne des Ver­samm­lungs­ge­set­zes.
Nach § 1 Abs. 1 Ver­sammlG hat jeder­mann u.a. das Recht, öffent­li­che Ver­samm­lun­gen zu ver­an­stal­ten. Der Ver­samm­lungs­be­griff des Ver­samm­lungs­ge­set­zes ent­spricht dem­je­ni­gen des Grund­ge­set­zes 9. Die Gleich­set­zung bei­der Ver­samm­lungs­be­grif­fe erweist sich als ver­fas­sungs­ge­mäß 18. Hin­zu­tre­ten muss nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz ledig­lich das Merk­mal der Öffent­lich­keit der Ver­samm­lung.
Die Öffent­lich­keit bestimmt sich danach, ob die Ver­samm­lung einen abge­schlos­se­nen oder einen indi­vi­du­ell nicht abge­grenz­ten Per­so­nen­kreis umfasst 19. Wesent­li­che Vor­aus­set­zung hier­für ist also, dass jeder, der von einer sol­chen Zusam­men­kunft Kennt­nis erhält, die Mög­lich­keit hat, an ihr teil­zu­neh­men. Dies war vor­lie­gend der Fall. Der Teil­neh­mer­kreis der Ver­an­stal­tung war von vorn­her­ein weder nach bestimm­ten Kri­te­ri­en fest­ge­legt noch begrenzt wor­den. Zwar wur­de die Ver­an­stal­tung, bei der ein­schlä­gig bekann­te Skin­head­bands auf­tre­ten soll­ten, kon­spi­ra­tiv vor­be­rei­tet. Zeit und Ort wur­den nicht öffent­lich bekannt­ge­ge­ben, son­dern aus­schließ­lich per E‑Mail und SMS einem Kreis bekann­ter Gleich­ge­sinn­ter mit­ge­teilt. Dar­über hin­aus bestand die Mög­lich­keit, über ein sog. „natio­na­les Info­te­le­fon“ Kennt­nis von dem Kon­zert zu erlan­gen. Die­se Ein­la­dungs­pra­xis dürf­te in ers­ter Linie des­halb gewählt wor­den sein, um die Ver­an­stal­tung vor den Ord­nungs­be­hör­den und vor mög­li­chen Stö­rern etwa aus der links­au­to­no­men Sze­ne geheim zu hal­ten. Hin­ge­gen ist nicht ersicht­lich, dass der Teil­neh­mer­kreis abschlie­ßend beschränkt wer­den soll­te. Bei der gewähl­ten Vor­ge­hens­wei­se hat­ten die Ver­an­stal­ter es auch nicht mehr in der Hand, zu bestim­men, wer von der Ver­an­stal­tung erfuhr und an ihr teil­nahm; im Hin­blick auf die oben beschrie­be­ne Rekru­tie­rungs­funk­ti­on der Ver­an­stal­tung lag dies auch gar nicht in ihrer Absicht. Es sind auch sonst kei­ne Anhalts­punk­te dafür erkenn­bar, dass die Teil­neh­mer ein­zeln ein­ge­la­den wor­den wären und dass nur bestimm­te Per­so­nen Zugang zu der Ver­an­stal­tung erhal­ten soll­ten. Das Merk­mal der Öffent­lich­keit ent­fällt auch nicht des­halb, weil Ein­tritts­gel­der erho­ben wor­den sind 20.
Das Instru­men­ta­ri­um des Ver­samm­lungs­ge­set­zes[↑]
Han­del­te es sich bei dem Skin­head­kon­zert um eine öffent­li­che Ver­samm­lung, so kam zur Bekämp­fung ver­samm­lungs­spe­zi­fi­scher Gefah­ren nur das Instru­men­ta­ri­um des Ver­samm­lungs­ge­set­zes in Betracht, das mit sei­nen spe­zi­al­ge­setz­li­chen Ermäch­ti­gun­gen Vor­rang vor dem Poli­zei­recht hat.
Die für den Voll­zug des Ver­samm­lungs­ge­set­zes zustän­di­gen Behör­den kön­nen Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men vor ihrem Beginn nach Maß­ga­be des § 5 Ver­sammlG ver­bie­ten oder nach ihrem Beginn nach Maß­ga­be des § 13 Ver­sammlG auf­lö­sen. Des Wei­te­ren kann – außer­halb der in § 13 Abs. 1 Ver­sammlG ange­führ­ten Auf­lö­sungs­grün­de – die Auf­lö­sung einer zuläs­si­ger­wei­se ver­bo­te­nen Ver­samm­lung in Betracht kom­men.
Für ein Ver­bot öffent­li­cher Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men sowie das Ver­bot erset­zen­de Minus­maß­nah­men (beschrän­ken­de Ver­fü­gun­gen) ist § 5 Ver­sammlG die spe­zi­el­le und abschlie­ßen­de Rege­lung. Nur für nicht ver­samm­lungs­spe­zi­fi­sche Gefah­ren kann auf die Ermäch­ti­gun­gen des beson­de­ren Poli­zei- und Ord­nungs­rechts bzw. auf all­ge­mei­nes Poli­zei­recht zurück­ge­grif­fen wer­den 21.
Eine Ver­samm­lung in geschlos­se­nen Räu­men kann vor ihrem Beginn nach dem hier in Betracht kom­men­den § 5 Nr. 4 Ver­sammlG ver­bo­ten wer­den, wenn Tat­sa­chen fest­ge­stellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Ver­an­stal­ter oder sein Anhang Ansich­ten ver­tre­ten oder Äuße­run­gen dul­den wer­den, die ein Ver­bre­chen oder ein von Amts wegen zu ver­fol­gen­des Ver­ge­hen zum Gegen­stand haben.
Die­se Vor­schrift ist im Lich­te von Art. 8 GG aus­zu­le­gen. Das Grund­recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis fried­lich und ohne Waf­fen zu ver­sam­meln, unter­liegt, soweit die Ver­samm­lung nicht unter frei­em Him­mel statt­fin­det, kei­nem Geset­zes­vor­be­halt. Soweit das Ver­samm­lungs­ge­setz in § 5 die Mög­lich­keit eröff­net, Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men zu ver­bie­ten, liegt hier­in gleich­wohl kei­ne gegen Art. 8 Abs. 2 GG ver­sto­ßen­de Grund­rechts­be­schrän­kung; das Ver­samm­lungs­ge­setz erfüllt inso­weit viel­mehr ver­fas­sungs­kon­kre­ti­sie­ren­de Funk­ti­on 22, das heißt, das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit greift unter ande­rem nicht ein, wenn die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Nr. 4 Ver­sammlG vor­lie­gen, weil das Bege­hen von Ver­bre­chen oder von Amts wegen zu ver­fol­gen­der Ver­ge­hen einer Ver­samm­lung den Cha­rak­ter der "Fried­lich­keit" neh­men wür­de und die­se damit aus dem Gel­tungs­be­reich der Grund­rechts­ge­währ­leis­tung aus­schei­det 23. Dabei darf jedoch der Begriff der Fried­lich­keit nicht zu eng ver­stan­den wer­den, weil ansons­ten der für Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel gel­ten­de Geset­zes­vor­be­halt weit­ge­hend funk­ti­ons­los wür­de 24.
Die­se Grund­sät­ze erfor­dern, den Ver­bots­tat­be­stand des § 5 Nr. 4 Ver­sammlG dahin aus­zu­le­gen, dass zum einen die dar­in erfass­ten Mei­nungs­äu­ße­rungs­de­lik­te von beträcht­li­chem Gewicht sein sowie zur Unfried­lich­keit füh­ren müs­sen und zum ande­ren die das Ver­bot tra­gen­den Tat­sa­chen mit einer ver­nünf­ti­ge Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Sicher­heit fest­ge­stellt sein müs­sen, damit die zusätz­lich erfor­der­li­che Pro­gno­se des Ver­hal­tens des Ver­an­stal­ters oder sei­nes Anhangs eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge hat 25. Nur wenn erkenn­ba­re Umstän­de dar­auf schlie­ßen las­sen, dass das Ver­tre­ten straf­ba­rer Ansich­ten bzw. das Dul­den straf­ba­rer Äuße­run­gen das maß­ge­ben­de Anlie­gen der Ver­samm­lung ist, kommt ein Total­ver­bot in Fra­ge. Lässt eine gesi­cher­te Gefah­ren­pro­gno­se die­sen Schluss nicht zu, sind nur weni­ger ein­schnei­den­de Beschrän­kun­gen zuläs­sig 26. Weil blo­ße Beschrän­kun­gen gegen­über dem Ver­bot gerin­ge­re Ein­grif­fe sind, darf in Anwen­dung des Grund­sat­zes der Erfor­der­lich­keit ein Schluss von der Ver­bots­er­mäch­ti­gung auf die Ermäch­ti­gung zum Erlass ver­bots­ver­mei­den­der aber gleich­wohl zweck­taug­li­cher Maß­nah­men gezo­gen wer­den 27. Fin­den sich im Reper­toire einer Band nur ein­zel­ne Musik­stü­cke, deren Auf­füh­rung einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht, so ist zu prü­fen, ob das Ver­bot des Spie­lens die­ser Musik­stü­cke als mil­de­res Mit­tel gegen­über einem Total­ver­bot in Betracht kommt. Besteht das Reper­toire einer Band durch­weg aus straf­recht­lich rele­van­ten Musik­stü­cken und/​oder kommt es bei Auf­trit­ten einer Band regel­mä­ßig zu Straf­ta­ten, so kann ein Ver­samm­lungs­ver­bot aus­ge­spro­chen wer­den, wenn der Auf­tritt die­ser Band der ein­zi­ge Ver­samm­lungs­zweck ist. Sol­len jedoch dane­ben noch wei­te­re – unbe­denk­li­che – Bands auf­tre­ten, ist es ange­zeigt, vor­ran­gig die Ver­hän­gung eines Auf­tritts­ver­bots für die betref­fen­de Band zu prü­fen.
Bei ver­samm­lungs­spe­zi­fi­schen Gefah­ren, die im Zusam­men­hang mit nicht ver­bo­te­nen Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men ent­ste­hen, sind die Vor­aus­set­zun­gen für das poli­zei­li­che Ein­schrei­ten nach Beginn der Ver­samm­lung und des­sen Umfang in § 13 Ver­sammlG spe­zi­ell und abschlie­ßend gere­gelt 28. Im Lich­te der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten, durch einen Geset­zes­vor­be­halt nicht ein­ge­schränk­ten Ver­samm­lungs­frei­heit in geschlos­se­nen Räu­men stel­len sich die gesetz­li­chen Ein­griffs­er­mäch­ti­gun­gen des § 13 Ver­sammlG als Kon­kre­ti­sie­rung der ver­fas­sungs­im­ma­nen­ten Schran­ken der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung dar. Auf das all­ge­mei­ne Poli­zei­recht kön­nen poli­zei­li­che Maß­nah­men inner­halb von Ver­samm­lun­gen nur gestützt wer­den, wenn und soweit es dar­um geht, Gefah­ren zu bekämp­fen, die nicht spe­zi­fisch in der Ver­samm­lung und deren Ablauf ihre Ursa­che haben.
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Ver­sammlG kann die Poli­zei eine öffent­li­che Ver­samm­lung in geschlos­se­nen Räu­men nur dann und unter Anga­be des Grun­des auf­lö­sen, wenn einer der in Nr. 1 bis 4 genann­ten Grün­de vor­liegt.
Auch die münd­li­che Auf­lö­sungs­ver­fü­gung bedarf – abwei­chend von § 39 LVwVfG – einer Begrün­dung. Es ist hin­rei­chend, aber auch erfor­der­lich, dass der maß­ge­ben­de Auf­lö­sungs­grund des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des der Nr. 1, 2, 3 oder 4 ver­ständ­lich bezeich­net wird 29.
Die Auf­lö­sung einer Ver­samm­lung in geschlos­se­nen Räu­men nach ihrem Beginn kommt u.a. in Betracht, wenn durch den Ver­lauf der Ver­samm­lung gegen Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen wird, die ein Ver­bre­chen oder von Amts wegen zu ver­fol­gen­des Ver­ge­hen zum Gegen­stand haben, oder wenn in der Ver­samm­lung zu sol­chen Straf­ta­ten auf­ge­for­dert oder ange­reizt wird und der Lei­ter dies nicht unver­züg­lich unter­bin­det (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Ver­sammlG).
Die Auf­lö­sungs­grün­de des § 13 Abs. 1 Ver­sammlG berück­sich­ti­gen nicht den Fall, dass eine Ver­samm­lung trotz eines recht­mä­ßi­gen Ver­samm­lungs­ver­bots gleich­wohl durch­ge­führt wird. Der Gesetz­ge­ber hat die Pflicht zur Auf­lö­sung einer ver­bo­te­nen Ver­samm­lung nur für Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel und Auf­zü­ge aus­drück­lich vor­ge­se­hen (vgl. § 15 Abs. 4 Ver­sammlG). Es spricht viel dafür, inso­weit für Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men von einer plan­wid­ri­gen Geset­zes­lü­cke aus­zu­ge­hen. So ist es etwa mög­lich, dass eine Ver­samm­lung gemäß § 5 Nr. 4 Ver­sammlG ver­bo­ten wur­de, weil Tat­sa­chen fest­ge­stellt waren, die die Pro­gno­se recht­fer­tig­ten, dass der Ver­an­stal­ter Ansich­ten ver­tre­ten wer­de, die ein Ver­bre­chen oder ein von Amts wegen zu ver­fol­gen­des Ver­ge­hen zum Gegen­stand haben. Wenn die­se Ver­samm­lung nun trotz des Ver­bots durch­ge­führt wird, kann es nicht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­spre­chen, dass die Poli­zei so lan­ge war­ten muss, bis die pro­gnos­ti­zier­ten Straf­ta­ten tat­säch­lich began­gen wer­den, um die Ver­samm­lung erst dann gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 Ver­sammlG auf­lö­sen zu kön­nen 30.
Rück­griff auf das all­ge­mei­ne Poli­zei­recht[↑]
Auf das all­ge­mei­ne Poli­zei­recht kön­nen poli­zei­li­che Maß­nah­men inner­halb von Ver­samm­lun­gen nur gestützt wer­den, wenn und soweit es dar­um geht, Gefah­ren zu bekämp­fen, die nicht spe­zi­fisch in der Ver­samm­lung und deren Ablauf ihre Ursa­che haben 31. Ent­schei­dend kommt es inso­weit dar­auf an, ob die in Bezug auf die nicht ver­samm­lungs­spe­zi­fi­schen Gefah­ren getrof­fe­ne Gefahr­pro­gno­se geeig­net ist, die Auf­lö­sung der Ver­samm­lung, d. h. ihre Been­di­gung durch Ver­wal­tungs­akt, selbst­stän­dig zu tra­gen. Ist dies der Fall, so sind die mit der poli­zei­li­chen Maß­nah­me ver­bun­de­nen (mit­tel­ba­ren) Ein­schrän­kun­gen des Ver­samm­lungs­rechts als zwangs­läu­fi­ge Neben­fol­ge in Kauf zu neh­men. Dar­auf, ob auch eine Ein­schrän­kung des Ver­samm­lungs­rechts bezweckt war 32, kommt es dann nicht mehr an. Frei­lich ist zu beach­ten, dass wegen des hohen Rangs der durch Art. 8 GG geschütz­ten Ver­samm­lungs­frei­heit das blo­ße Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit die Auf­lö­sung einer Ver­samm­lung nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Im Hin­blick auf den (zwangs­läu­fi­gen) Ein­griff in das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit sind an die Anwen­dung der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len 33. Erfor­der­lich ist eine kon­kre­te Gefahr für ele­men­ta­re Rechts­gü­ter wie Leben und Gesund­heit von Men­schen.
Nach der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel (§§ 1, 3 PolG B‑W) hat die Poli­zei die Auf­ga­be, von dem Ein­zel­nen und dem Gemein­we­sen Gefah­ren abzu­weh­ren, durch die die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung bedroht wird, und Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung zu besei­ti­gen, soweit es im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten ist. Dabei hat die Poli­zei inner­halb der durch das Recht gesetz­ten Schran­ken zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben die­je­ni­gen Maß­nah­men zu tref­fen, die ihr nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen erfor­der­lich erschei­nen. Ein Tätig­wer­den zum Zwe­cke der Gefah­ren­ab­wehr setzt eine kon­kre­te Gefahr vor­aus. Eine sol­che liegt vor, wenn ein bestimm­ter ein­zel­ner Sach­ver­halt, d. h. eine kon­kre­te Sach­la­ge oder ein kon­kre­tes Ver­hal­ten bei unge­hin­der­tem Ablauf des objek­tiv zu erwar­ten­den Gesche­hens mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu einem Scha­den für die Schutz­gü­ter der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung füh­ren wür­de. Der Scha­dens­ein­tritt braucht nicht mit Gewiss­heit zu erwar­ten sein. Ande­rer­seits ist aber die blo­ße Mög­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts nicht aus­rei­chend. Der erfor­der­li­che Grad der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts ist dabei abhän­gig vom Rang des Rechts­gu­tes, in das ein­ge­grif­fen wer­den soll, sowie vom Rang des poli­zei­li­chen Schutz­gu­tes 34. Auf der einen Sei­te ist daher bei der Anwen­dung der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel der hohe Rang der durch Art. 8 GG geschütz­ten Ver­samm­lungs­frei­heit zu berück­sich­ti­gen. Auf der ande­ren Sei­te ist in Rech­nung zu stel­len, dass es um den Schutz beson­ders hoch­wer­ti­ger Rechts­gü­ter, näm­lich Leben und Gesund­heit von Men­schen, geht, so dass auch die Anfor­de­run­gen an die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts nicht über­spannt wer­den dür­fen 35.
Die Auf­lö­sung der Ver­samm­lung, d. h. ihre Been­di­gung durch All­ge­mein­ver­fü­gung (§ 35 Satz 2 LVwVfG), war zur Bekämp­fung der Gefahr geeig­net und erfor­der­lich. Die Auf­lö­sungs­ver­fü­gung begrün­det die Pflicht der Teil­neh­mer, sich vom Ver­samm­lungs­ort zu ent­fer­nen. Ein mil­de­res Mit­tel zur Bekämp­fung der bezeich­ne­ten Gefahr war nicht gege­ben. Die Fort­set­zung des Kon­zerts in dem frag­li­chen Kel­ler­raum wäre unter kei­nen Umstän­den ver­tret­bar gewe­sen.
Die Auf­lö­sung erweist sich schließ­lich nicht des­halb als rechts­wid­rig, weil mit ihr zugleich eine Ein­schrän­kung des Ver­samm­lungs­rechts bezweckt wur­de. Zwar hat­te die Beklag­te bei der Aus­übung ihres Ermes­sens nicht berück­sich­tigt, dass es sich bei dem frag­li­chen Kon­zert um eine unter dem Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit ste­hen­de öffent­li­che Ver­samm­lung han­del­te. Dies führt jedoch vor­lie­gend nicht zu einem Ermes­sens­feh­ler, weil der Ermes­sens­spiel­raum der Beklag­ten auf Null redu­ziert war. Aus der maß­geb­li­chen ex-ante-Sicht droh­te ein so erheb­li­cher Scha­den für das Leben und die Gesund­heit der Kon­zert­be­su­cher 36, dass die Beklag­te ange­sichts der gro­ßen Zahl der erwar­te­ten – zum Teil noch min­der­jäh­ri­gen – Teil­neh­mer zum Ein­schrei­ten durch Erlass einer Auf­lö­sungs­ver­fü­gung ver­pflich­tet war. Ein Untä­tig­blei­ben wäre ermes­sens­feh­ler­haft gewe­sen.
Soweit die Beklag­te Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit, die ein Ein­schrei­ten nach den §§ 1, 3 PolG erfor­dern, auch in Ver­stö­ßen gegen bauordnungs‑, gast­stät­ten- und jugend­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten gese­hen hat, sind die­se Erwä­gun­gen wegen des hohen Rangs der durch Art. 8 GG geschütz­ten Ver­samm­lungs­frei­heit nicht trag­fä­hig. Ins­be­son­de­re ver­mag allein der Ver­stoß gegen bau­ord­nungs­recht­li­che Bestim­mun­gen (vgl. § 15 Abs. 3 LBO) die Auf­lö­sungs­ver­fü­gung nicht zu recht­fer­ti­gen 37. Hin­zu­tre­ten muss – wie aus­ge­führt – stets eine erheb­li­che Gefahr für ele­men­ta­re Rechts­gü­ter wie Leben und Gesund­heit von Men­schen.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12. Juli 2010 – 1 S 349/​10
Skin­head­kon­zer­te Ein Kon­zert rechts­ex­tre­mis­ti­scher Skin­head­bands dient typi­scher­wei­se nicht nur dem Musik­kon­sum und der Unter­hal­tung, son­dern auch der Rekru­tie­rung neu­er Anhän­ger und deren ideo­lo­gi­scher Fes­ti­gung. Lässt sich…
im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 – 6 C 23.06, BVerw­GE 129, 42[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 – 6 C 23.06[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 – 1 BvR 1190/​90 u.a., BVerfGE 104, 92, 104; BVerfG, Beschluss vom 12.07.2001 – 1 BvQ 28 und 30/​01, NJW 2001, 2459, 2460; VGH B‑W, Urteil vom 25.04.2007 – 1 S 2828/​06, VBlBW 2008, 60[↩]
vgl. End­ers, JURA 2003, 34, 38[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.09.2003 – 1 BvQ 32/​03, BVerfGK 2, 1, 6[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 – 6 C 23.06, m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2001 – 1 BvQ 28 und 30/​01 – a.a.O.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2001 – 1 BvQ 28 und 30/​01, a.a.O. S. 2461; BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 – 6 C 23.06[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 – 6 C 23.06[↩][↩][↩]
vgl. VGH B‑W, Urtei­le vom 26.01.1998 – 1 S 3280/​96; und v. 25.04.2007 – 1 S 2828/​06[↩]
vgl. Dietel/​Gintzel/​Kniesel, Ver­sammlG, Kom­men­tar, 15. Aufl., § 1 Rn. 13[↩]
Ver­fas­sungs­schutz­be­richt BW 2006, S. 136[↩]
vgl. Thal­mair, BayVBl 2002, 517, 518[↩]
vgl. Thal­mair, a.a.O. S. 519; sie­he zum Gan­zen auch Soi­né, JuS 2004, 382; und Ver­fas­sungs­schutz­be­richt BW 2008, S. 140 f.[↩]
S. 134 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 – 1 BvR 1190/​90 u.a.[↩]
vgl. Dietel/​Gintzel/​Kniesel, a.a.O. § 1 Rn. 140 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2001 – 1 BvQ 28 und 30/​01[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.03.1999 – 1 C 12.97, NVwZ 1999, 992; VGH B‑W, Urteil vom 26.01.1998 – 1 S 3280/​96; Thü­rO­VG, Beschluss vom 29.08.1997 – 2 EO 1038/​97 u.a., NVwZ-RR 1998, 497[↩]
vgl. VGH B‑W, Urteil vom 26.01.1998 – 1 S 3280/​96[↩]
vgl. Dietel/​Gintzel/​Kniesel, a.a.O. § 5 Rn. 7 f.[↩]
vgl. Schwäb­le, Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit, S. 191 und 162 ff.[↩]
vgl. Höf­ling in Sachs, GG, 5. Aufl., Art. 8 Rn. 26 f.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 11.11.1986 – 1 BvR 713/​83 u.a. – BVerfGE 73, 206, 248 f.[↩]
vgl. VGH B‑W, Beschluss vom vom 25.04.1998 – 1 S 1143/​98, VBlBW 1998, 426[↩]
vgl. Dietel/​Gintzel/​Kniesel, a.a.O. § 5 Rn. 33[↩]
vgl. Dietel/​Gintzel/​Kniesel, a.a.O. § 5 Rn. 43 m.w.N.[↩]
vgl. Dietel/​Gintzel/​Kniesel, a.a.O., § 13 Rn. 3[↩]
vgl. Dietel/​Gintzel/​Kniesel, a.a.O., § 13 Rn. 6[↩]
vgl. Dietel/​Gintzel/​Kniesel, a.a.O., § 13 Rn. 31; Köh­ler/­Dü­rig-Friedl, Demons­tra­ti­ons- und Ver­samm­lungs­recht, 4. Aufl., § 13 Ver­sammlG Rn. 2[↩]
vgl. Meß­mann, JuS 2007, 524 <526>; Kunig in v. Münch/​Kunig, GG, 5. Aufl., Art. 8 Rn. 30[↩]
dar­auf abstel­lend noch VGH B‑W, Urteil vom 26.01.1998 – 1 S 3280/​96; eben­so Dietel/​Gintzel/​Kniesel, a.a.O., § 13 Rn. 4[↩]
vgl. Schul­ze-Fie­litz in Drei­er, GG, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 72; Gusy in v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 4. Aufl., Art. 8 Rn. 58; Köh­ler/­Dü­rig-Friedl, Demons­tra­ti­ons- und Ver­samm­lungs­recht, 4. Aufl., Art. 8 GG Rn. 25; Deger in Wolf/​Stephan/​Deger, PolG für BW, 6. Aufl., § 4 Rn. 35[↩]
vgl. VGH B‑W, Urteil vom 28.07.2009 – 1 S 2200/​08 – VBlBW 2010, 29 m.w.N.[↩]
vgl. zu die­sem Maß­stab Deger, a.a.O. § 3 Rn. 19[↩]
vgl. zu einer bau­ord­nungs­recht­li­chen Nut­zungs­un­ter­sa­gung, die fak­tisch zu einem Ver­samm­lungs­ver­bot führt: OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 02.02.2007 – 3 M 12/​07 – LKV 2008, 79[↩]

References: Art. 8

Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 1
 § 5
 § 13
 § 13
 § 5
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 Art. 8
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 § 5
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 § 13
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 § 39
 § 13
 § 15
 § 5
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 Art. 8
 Art. 8
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 § 5
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 § 13
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 § 4
 § 3