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Timestamp: 2018-01-19 11:45:26+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.12.2005, FSRV/0043-W/04
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen I.M., über die Beschwerde des Beschuldigten vertreten durch Rechtsanwälte Konrad Gasser & Kollegen, Belgradstrasse 9/II, 80796 München vom 31. März 2004 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 20. Februar 2004, Zl. 91.949/2003-Str.I/Oe, betreffend Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinstrG) zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 20. Februar 2004 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschlagnahme eines Motocross Kraftrades der Marke K. durch Beamte des Zollamtes Klingenbach angeordnet.
Das oben genannte Motorrad sei nicht unter Verletzung der zollrechtlichen Bestimmungen und ohne Entrichtung der Einfuhrabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt worden.
Das Motorrad sei am 24. November 2003 von Ungarn über Österreich nach Deutschland verbracht worden. Es handle sich deswegen um keinen zollpflichtigen Vorgang, da das Motorrad von der D. dem Beschwerdeführer (Bf.) zu Testzwecken geliehen wurde und am 15. Jänner 2004 wieder zurückgebracht hätte werden müssen.
Darüber hinaus sei der (Bf.) nicht Eigentümer des Fahrzeuges.
Die Sachlage wäre nicht anders, auch wenn der Bf. bei der Einreise nach Österreich das Fahrzeug auf dem Auskunftsblatt, wie das andere Fahrzeug, das nach Ungarn mitgebracht wurde, angegeben hätte. Beide Fahrzeuge unterlägen keiner Steuer, sodass auch kein Schaden entstanden sei.
Im übrigen wurde auf die im wesentlichen inhaltlich gleichlautende Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den Beschuldigten verwiesen.
Am 24. November 2004 stellte sich der Bf. beim Zollamt Klingenbach zur Eingangsabfertigung. Nach Verneinung der Frage des Zollorganes nach mitgeführten bzw. anzumeldenden Waren legte der Bf. angesprochen auf die beiden mitgeführten Motorräder ein Rückwarenregelung Auskunftsblatt INF 3 Nr. 953634 vor. Dieses wurde am 5. Mai 2003 vom Hauptzollamt München ausgestellt.
Auf dem vorgenannten Dokument war ein Motorrad T. eingetragen und das verfahrensgegenständliche Motorrad der Marke K. vom Bf. handschriftlich hinzugefügt worden.
In der Niederschrift über die Wiedereinfuhr von Reisegut als Rückware gab der Bf. am 24. November 2003 an, er habe das Motorrad der Marke K. am 19. November 2003 vom Vorbesitzer, Z. durch Kauf erworben.
Der Bf. legte in der Folge dem Zollamt Klingenbach einen am 22. Oktober 2003 ausgestellten Vertrag vor, nach dem die D. mit Sitz in Budapest das verfahrensgegenständliche Motorrad dem Z-P Racing Team (Madarasz Imre) zum Dauertest überlässt. Der Vertrag sieht einen Rücktransport nach Ungarn bis zum 15. Jänner 2004 vor.
Am 20. Februar 2004 erfolgte anlässlich der beabsichtigten Rückbringung des Motorrades nach Ungarn die verfahrensgegenständliche Beschlagnahme.
Der vorstehende Sachverhalt ist durch die Aussagen des Bf. vor dem Zollamt Klingenbach, dem Zollfahndungsamt München und dem Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz erwiesen und wird durch den Bf. auch nicht bestritten.
Der Bf. hat somit bei Passieren der Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge keine spontane Zollanmeldung abgegeben, obwohl es sich bei dem Motorrad der Marke K. um eine einfuhrabgabepflichtige und anmeldepflichtige Nichtgemeinschaftsware handelte.
Das Motorrad gilt demnach gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht.
Gemäß § 35 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht
Gemäß § 17 FinStrG darf auf die Strafe des Verfalls nur in den im II. Hauptstück dieses Abschnittes vorgesehenen Fällen erkannt werden.
Dem Verfall unterliegen die Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, samt Umschließungen;
Das vom Bf. gesetzte Verhalten erfüllt sohin in subjektiver, wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 Buchstabe a FinStrG.
Die subjektive Tatseite ist durch die Aussagen des Bf. über die nachträgliche Eintragung des Motorrades in das Rückwareninformationsblatt als erwiesen anzunehmen. Der Bf. gab niederschriftlich einvernommen an, er habe das Motorrad deswegen in das vom Hauptzollamt München ausgestellte Rückwareninformationsblatt nachträglich handschriftlich eingetragen, um ohne Probleme über die Grenze zu kommen.
Dem Einwand in der Beschwerde hinsichtlich des Eigentumsrechtes kann schon deshalb keine Berechtigung zukommen, als zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Eigentumsrechte keineswegs als erwiesen festgestellt werden konnten, zumal der Bf. vorerst am 24. November 2003 angab, das Motorrad gekauft zu haben. Darauf folgte die Vorlage des Vertrages mit D. , wonach das verfahrensgegenständliche Motorrad zu Testzwecken überlassen worden ist, wobei der Bf. am 12. Februar 2004 zur Niederschrift erklärte, der Vertrag habe zum Zeitpunkt der Einreise am 24. November 2003 nicht existiert und sei nachher zur Vorlage bei den österreichischen Behörden aufgesetzt worden. Das Datum 22. Oktober habe die D. auf seine Bitte hin eingesetzt.
Da die Eigentumsverhältnisse an dem Motorrad zum Zeitpunkt der Beschlagnahme nicht als gesichert festgestellt bezeichnet werden können, erfolgte die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles jedenfalls als gerechtfertigt. Des weiteren erfolgte auch die Beschlagnahme zur Beweissicherung zu Recht, weil diese im Hinblick auf den festzustellenden Zustand und Wert des Motorrades, von welchem die Höhe der Eingangsabgaben und damit der strafbestimmende Wertbetrag abhängt, rechtlich geboten war.
Beschlagnahmeanordnung, Schmuggel, Verfall
Findok-Nr: 19818.1, aufgenommen am: 21.03.2006 12:14:46, Dokument-ID: e5d6fca5-a10b-4ae1-a0e8-44f8dfce6e43, Segment-ID: 1a309cc9-3b0d-46aa-82e7-3e5a6ba9fcda

References: § 89
 Art. 202
 Art. 234
 § 35
 § 17
 § 35