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von andr.k » 11. März 2013, 20:50
Das Dokument endet mit: "Zur Kenntnis genommen… Unterschrift…"
Handelt es sich hier um einen IM – Auftrag oder Befehl des MfS?
von augenzeuge » 11. März 2013, 22:02
Interessante Dokumente!
Eine Frage. Aus früheren Aktenfunden wurde das Wort liquidieren diskutiert. Einige MfS-Insider meinten dazu, dass man hier nicht das töten verstehen muss. Hier ist es ja wohl eindeutig, oder?
von augenzeuge » 11. März 2013, 22:03
Für den Edelknaben gibts auch etwas...... (letzter Punkt...)
Diskreminierung ist sicher Dialekt....
von zonenhasser » 11. März 2013, 22:31
Bezeichnend die Reihenfolge auf S. 2: Vor der Ersten Hilfe für den Verletzten diesen aus dem Blickfeld des "Gegners" bringen.
@Augenzeuge, zum Stasi-Begriff der "Liquidierung " hier ein Aufsatz.
von Interessierter » 12. März 2013, 09:24
Erschreckend zu lesen, daß auch von der Schußwaffe gebrauchzumachen ist, wenn Frauen und Kinder dabei sind. Was Deine Frage angeht an wen dieser Auftrag gerichtet ist, so kann man nur spekulieren.
Da von der Einführung in eine " Schwerpunktkompanie " und seine spezielle Ausbildung die Rede ist, kann es sich meiner Meinung nach nicht nur um einen IM handeln, sondern um einen Auftrag der eher an zahlreiche " Spezialisten " ging.
Wie gesagt, das ist reine Spekulation.
von Merkur » 12. März 2013, 10:47
So ist es. Etwas anderes war auch nicht zu erwarten.
von Interessierter » 12. März 2013, 10:53
Vielen Dank für Deinen sehr aussagekräftigen Beitrag zur Sache.
von Janko » 12. März 2013, 19:08
Kann zwar jetzt nicht die Formulierung "Spezialisten" einordnen, aber aus meinen Er-und -Kenntnissen handelt es sich um einen IM-Auftrag konkretisiert für einen ganz bestimmten Schwerpunkt , sprich für die bewußte Einsatzkompanie.
Diese extra verfasste Schreiben bestimmt den zu erwartenden Schwerpunkt, neben den bestehenden "Komplexauftrag" den der IM generell hatte
Die inhaltliche Bewertung lass ich da mal bewußt aussen vor, da mir im Detail die Aufgabenstellungen und Arbeitsweise in dem Bereich/ Grenze nicht bekannt ist.
von andr.k » 12. März 2013, 21:39
Bittbrief des MfS/AfNS
Bitte 1.JPG
Bitte 2.JPG
…wir sind für die Aufarbeitung der Geschichte…usw…
von andr.k » 15. März 2013, 20:28
Jugend 1.jpg
Jugend 2.jpg
Die Organisation der inoffiziellen Arbeit unter Jugendlichen und Jungerwachsenen…
von augenzeuge » 15. März 2013, 22:26
von Interessierter » 16. März 2013, 08:42
Was diese " Juristische Hochschule " alles so lehrte ? !
von andr.k » 16. März 2013, 19:40
Staatsvertrag vom 21.05.1949.
Staatsvertrag 21.05.1949.jpg
von Janko » 17. März 2013, 10:43
Dieses Blatt Papier "Staatsvertrag...." einzustellen, ist zwar die eine Sache.
Aber evtl. könntest du auch erläutern, wenn du das nicht schlecht findest, was ist daran gut ....?...und ob es überhaupt gut ist...
von pentium » 17. März 2013, 10:54
Es wäre auch hilfreich eine Quelle zu benennen. Woher stammt dieses Dokument? In welchen Zusammenhang wurde es erstellt?
von andr.k » 17. März 2013, 21:04
Der geheime Staatsvertrag von 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter "Strengste Vertraulichkeit" eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der
Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert.
Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte "Kanzlerakte" zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.
Wer es ausführlicher möchte --> http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
von Neun » 19. März 2013, 05:45
Was ist da Nachweisbar und was Verschwörungstheorie?
Würde ja gewaltig an den Grundfesten der BRD rütteln. Passt aber sehr gut zur Schäuble Aussage, dass auch die BRD seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän war.
Nicht das hier manchem seine Illusionen verlustig gehen...
von icke46 » 19. März 2013, 07:15
Mal was zu dem "geheimen Staatsvertrag":
Wir entwickeln uns langsam zum verschwörungstheoretischen Forum .
von augenzeuge » 19. März 2013, 08:40
Neun hat geschrieben: Was ist da Nachweisbar und was Verschwörungstheorie?
Wenn es das gegeben hätte, wäre das doch sicher beim MfS "ausgewertet" worden....
Oder sollte das Offizier Mr. G. nicht mitbekommen haben....?
von andr.k » 10. Mai 2013, 21:50
Erich Honecker ordnete 1983 als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR den Abbau von Selbstschussgeräten und die Räumung von Bodenminen an der innerdeutschen Grenze an.
Am 12. Dezember 1984 informiert der Minister für Nationale Verteidigung der DDR, Heinz Hoffmann, ihn und Egon Krenz über den Abbau der Minensperren und die Fortsetzung der Arbeiten im Jahre 1985.
Minen 1.jpg
Minen 2.jpg
von andr.k » 15. Mai 2013, 20:47
Zur Herstellung der erhöhten Einsatzbereitschaft vom 13.August 1961
Befehl 1.png
Befehl 2.png
Befehl 3.png
von andr.k » 5. Juni 2013, 21:50
ISOR e.V.'s Klage auf Herausgabe von elektronisch gespeicherten Daten wird abgewiesen.
Der Kläger, die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR e.V.), begehrt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Herausgabe von elektronisch gespeicherten und anonymisierten Daten betreffend Bruttoarbeitsentgelte früherer hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit bzw. Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS).
Die früheren Angehörigen des MfS/AfNS gehörten in der DDR einem Sonderversorgungssystem außerhalb der allgemeinen Sozialversicherung an. Beschäftigungszeiten und Arbeitsentgelte dieser Personengruppe werden nach dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets - Anspruchs- und Überleitungsgesetz - AAÜG – vom 25. Juli 1991 in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik übergeleitet. Zuständiger Versorgungsträger für die Aufbereitung der Entgeltdaten und deren Übergabe an die gesetzliche Rentenversicherung ist das Bundesministerium für Inneres (BMI), das diese Aufgabe an das BVA delegiert hat. Die für die Erfassung der Daten durch das BVA erforderlichen Unterlagen zu Beschäftigungszeiten und Bruttoarbeitsentgelten werden auf einzelfallbezogene Anfragen des BVA von der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) den dort vorhandenen Personalakten des früheren MfS/AfNS entnommen und an das BVA übersandt; seit Anfang der achtziger Jahre liegen die Daten für die einzelnen Mitarbeiter in Form elektronischer Dateien (Jahresübersichten des sog. Gehaltsprojekts des MfS/AfNS) vor und werden mit den die vorangegangenen Zeiträume erfassenden Papierunterlagen ebenfalls an das BVA übermittelt. Die Unterlagen bzw. Dateien weisen die monatlichen Bezüge der Mitarbeiter, aufgeschlüsselt in Brutto-Vergütung, VK-Beiträge, Verpflegungsgeld, Wohnungsgeld, Bekleidungsgeld, Kindergeld und Ehegattenzuschlag, Grundgebühr Telefon aus. Aus diesen Unterlagen erstellt das BVA für die einzelnen Mitarbeiter Überführungsbescheide, in denen festgestellt wird, für welche Zeiten eine Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem bestand, welche tatsächlichen Jahresbruttoarbeitsentgelte erzielt wurden und welche Arbeitsausfälle auftraten. Die Daten werden jeweils in der Anlage 1 (Entgeltbescheinigung nach § 8 Abs. 2 AAÜG und Bescheinigung von Zeiten der Unterbrechung der Arbeitspflicht) tabellarisch aufgestellt und in elektronisch lesbarer Form – zugleich als „Schablone J 2“ und „Schablone J 5“ aufbereitet - an den Rentenversicherungsträger übermittelt, der darüber entscheidet, in welchem Umfang die festgestellten Bruttoarbeitsverdienste rentenrechtlich berücksichtigungsfähig sind.
Den Umfang der aus den Sonderversorgungssystemen überzuleitenden Einkommen regelt § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG i.V.m. Anl. 6 zu diesem Gesetz. Nach der ursprünglichen Fassung dieser Bestimmung konnten Arbeitsentgelte oder –einkommen der betroffenen Personen, insbesondere der früheren Mitarbeiter des MfS/AfNS, nur bis zu höchstens 70 v.H. des jeweiligen Durchschnittsentgelts aller Beschäftigten im Beitrittsgebiet rentenwirksam sein. Diese Regelung erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. April 1999 – 1 BvL 11/94, 33/95, 1 BvR 1560/97 – (BVerfGE 100, 138) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für nichtig, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder -einkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt werde. Zur Begründung heißt es in der Entscheidung: Der Gesetzgeber sei zwar berechtigt gewesen, für Angehörige des MfS/AfNS eine Sonderregelung zu treffen und Umfang und Wert der zu berücksichtigenden Einkommen grundsätzlich niedriger einzustufen als bei anderen Versicherten aus dem Beitrittsgebiet. Dem Gesetzgeber sei bekannt gewesen, dass die große Mehrheit der hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit innerhalb der relativ nivellierten Einkommensverteilung der DDR deutlich oberhalb des Durchschnitts angesiedelt gewesen sei. Es hätten außerdem Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass Arbeitseinkommen beim MfS/AfNS die allgemein in der DDR für eine vergleichbare Tätigkeit oder eine Position mit gleichwertiger Qualifikation erzielbaren Verdienste überstiegen hätten. Die Anwendung der im Anspruchs- und Überleitungsgesetz enthaltenen Jahreshöchstverdienstgrenzen führe aber zu einer Schlechterstellung des betroffenen Personenkreises gegenüber allen anderen Bestands- und Zugangsrentnern aus dem Beitrittsgebiet. Deren tatsächlich erzielte Arbeitsverdienste würden bei der Rentenberechnung bis zur Beitragsbemessungsgrenze voll berücksichtigt. Die besonders ungünstige Anrechnung von Arbeitsverdiensten bei Angehörigen des MfS/AfNS führe dazu, dass sogar in der Sozialpflichtversicherung der DDR versicherte Personen mit unterdurchschnittlichen Arbeitseinkommen besser gestellt seien. - In Umsetzung dieses Urteils wurde durch Gesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939) die Anlage 6 zum Anspruchs- und Überleitungsgesetz dahingehend geändert, dass die darin enthaltenen Werte dem im jeweiligen Jahr im Beitrittsgebiet erzielten Durchschnittsentgelt entsprechen. Mit Beschluss vom 22. Juni 2004 – 1 BvR 1070/02 – (JURIS) lehnte das Bundesverfassungsgericht in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung des § 7 Abs. 1 AAÜG ab. Der Vortrag des dortigen Beschwerdeführers und insbesondere die von ihm vorgelegten Gutachten seien nicht geeignet, die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 in Frage zu stellen.
Unter Hinweis auf diese Sach- und Rechtslage beantragte der Kläger beim BMI im Juni 2004, das BVA zu veranlassen, die nach dem Stand der Ermittlungen mögliche Auskunft über die Einkommensverhältnisse im MfS/AfNS zu erteilen, welche für die weitere Gesetzgebung im Bereich der Versorgungsüberleitung von grundlegender Bedeutung seien. In dem sich anschließenden Schriftwechsel präzisierte der Kläger seinen Auskunftsantrag dahin gehend, dass die Herausgabe der im BVA elektronisch erfassten (mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 näher beschriebenen) Einkommensdaten für die früheren Angehörigen des MfS/AfNS benötigt würden, für die nach dem Anspruchs- und Überleitungsgesetz Arbeitsentgelte aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit für das MfS/AfNS zu ermitteln sei und für die ein Entgeltbescheid bereits erteilt sei. Diesen Antrag lehnte das BMI mit Schreiben vom 1. August 2005 ab, weil nach § 29 Abs. 1 Stasi-Unterlagengesetz (StUG) die Weitergabe der Daten, die dem BVA durch die BStU auf der Grundlage von Ersuchen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG erteilt worden sei, unzulässig sei. Sei eine Rentenangelegenheit eines hauptamtlichen Mitarbeiters Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, so sei nur das Gericht nach § 20 Abs. 1 Nr.9 StUG ersuchensberechtigt. Im Übrigen könne jeder einzelne hauptamtliche Mitarbeiter Auskunft über seine personenbezogenen Informationen, also auch über seine Vergütung erhalten. Gegen dieses nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Schreiben hat der Kläger am 21. Oktober 2005 Klage erhoben (VG 1 A 216.05).
Unter dem 25. August beantragte der Kläger bei der BStU, ihm in elektronisch lesbarer Form folgende vom BVA aus den Unterlagen des MfS/AfNS ermittelten Daten zu übermitteln: Bezogen auf die einer beliebigen laufenden Nummer zugeordnete Person Beträge des Bruttoarbeitsentgelts ohne Wohnungsentgelt und Zeitpunkt der entsprechenden Erstfeststellung bzw. Änderung sowie den Geburtsjahrgang der Person, und zwar auf alle im Zuge der Erteilung von Bescheiden nach § 8 AAÜG (Entgeltbescheide) geklärten Fälle sowie auf die darüber hinaus auf Datenträgern des Gehaltsprojekts des MfS/AfNS elektronisch lesbaren Fälle. Grundlage sei § 20 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 29 Abs. 1 StUG. Zweck der Auswertung der Daten sei die Feststellung des tatsächlichen Einkommensniveaus im MfS/AfNS im Verhältnis zu demjenigen in der Volkswirtschaft der DDR, um eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Satz i.V.m. Anl. 6 AAÜG i.d.F. des Gesetzes vom 27. Juli 2001 zu erreichen. Diesen Antrag lehnte die BStU mit Bescheid vom 22. September 2005 ab, weil die Anerkennung von Beschäftigungszeiten sowie Überführung und Zahlung der Renten ehemaliger Angehöriger der Staatssicherheit in der alleinigen Zuständigkeit des BVA liege. Folglich könne lediglich das BVA ein Ersuchen auf § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG stützen, im Einzel(streit)fall auch ein Gericht. Auskunft an einzelne ehemalige Mitarbeiter würden auf Antrag gem. § 16 StUG erteilt. Die Zugangsmöglichkeit des Klägers als nichtöffentliche Stelle beschränke sich gem. § 19 Abs. 2 i.V.m. § 26 StUG auf allgemeine Unterlagen wie Struktur- und Stellenpläne des Staatssicherheitsdienstes. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die BStU mit Bescheid vom 22. Dezember 2006 zurück. Die begehrten elektronisch lesbaren Daten des BVA lägen ihr – der BStU – nicht vor. Ungeachtet dessen wäre eine Übermittlung aus den im Ausgangsbescheid genannten Gründen, die der Widerspruchsbescheid vertiefend darlegt, unzulässig. Ergänzend führt der Widerspruchsbescheid aus: Das Stasi-Unterlagengesetz regele die Zugangsrechte zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes abschließend. Zugangsrechte zu anderen als in den §§ 20 – 23, 25 und 26 StUG genannten Zwecken seien daher abzulehnen. § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG sei auf den Kläger nicht anwendbar. Nach § 19 Abs. 2 StUG sei er deshalb auch nicht ersuchensberechtigt. Gegen die vorgenannten Bescheide der BStU hat der Kläger am 13. Januar 2006 Klage erhoben (VG 1 A 17.06).
Zur Begründung seiner mit Beschluss der Kammer vom 16. Februar 2006 zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Klagen trägt der Kläger vor: Der Gesetzgeber habe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nichts unternommen, um das tatsächliche Verhältnis der Erhöhungstatbestände im MfS/AfNS gegenüber den Einkommen in der Volkswirtschaft der DDR zu klären. Er habe auch nicht auf die beim BVA hierzu vorliegenden Daten zurückgegriffen. In dieser Lage hätten die von § 7 AAÜG Betroffenen nur die Möglichkeit, selbst eine Klärung der Voraussetzungen herbeizuführen, die für eine erneute Überprüfung des § 7 AAÜG durch das Bundesverfassungsgericht bestünden. Jeder Betroffene habe aber nur Zugriff auf die ihn selbst betreffenden Daten. Deshalb habe der Kläger als Interessenvertreter der von § 7 AAÜG Betroffenen darum ersucht, als nicht öffentliche Stelle gem. § 19 Abs. 1 StUG Zugang zu den zur Klärung der Einkommensverhältnisse erforderlichen Unterlagen zu erlangen. Das Begehren des Klägers verfolge einen im Rahmen der Überführung von Renten zulässigen Verwendungszweck i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. Dies ergebe sich aus den satzungsmäßigen Aufgaben des Klägers, natürliche Personen zu unterstützen, die wegen ihrer früheren Tätigkeit Beschränkungen oder Verletzungen ihrer sozialen Rechte unterlägen. § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG ziele nicht ausschließlich auf das für die verwaltungstechnische Rentenüberleitung zuständige BVA. Die restriktive Auslegung der Beklagten sei nicht notwendig und deshalb unverhältnismäßig, weil sie den Kläger in der Ausübung seiner verfassungsrechtlich geschützten Vereinsfreiheit unzumutbar behindere. Auf andere als die vom Kläger beantragte Weise könne die nach wie vor offene Klärung der Frage, ob Einkommen der beim MfS/AfNS Tätigen überhöht gewesen seien, nicht geklärt werden. Für den Fall, dass die vom Kläger begehrten Unterlagen nicht unter das Stasi-Unterlagengesetz fielen, ergebe sich der Herausgabeanspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes – IFG -.
1.die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der BStU vom 23. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 22. Dezember 2005 zu verpflichten,a.in allen im Zuge der Erteilung von Überführungsbescheiden nach § 8 Abs. 2 AAÜG vom BVA anhand der Unterlagen der BStU geklärten Fällen undb.in allen auf Datenträgern des Gehaltsprojekts des MfS/AfNS elektronisch lesbaren Fällenfolgende anonymisierte Daten in elektronischer Form für den jeweiligen Fall herauszugeben:
- das Bruttoarbeitsentgelt der ehemaligen Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes ohne Wohnungsgeld und den Zeitpunkt der entsprechenden Erstfeststellung bzw. Änderung
- die Zeiten der Unterbrechung der Beitragspflicht (Ausfalltage)
- den Geburtsjahrgang
2.hilfsweise, die Beklagte, vertreten durch die BStU, zu verpflichten, der Weitergabe der vorgenannten Daten durch das BVA zuzustimmen,3.die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des BMI vom 1. August 2005 zu verpflichten,a.in allen im Zuge der Erteilung von Überführungsbescheiden nach § 8 Abs. 2 AAÜG vom BVA anhand der Unterlagen der BStU geklärten Fällen undb.in allen beim BVA auf Datenträgern des Gehaltsprojekts des MfS/AfNS elektronisch lesbaren Fällenfolgende anonymisierte Daten in elektronischer Form für den jeweiligen Fall herauszugeben:
Sie hält an dem angefochtenen Schreiben des BMI und den angefochtenen Bescheiden der BStU aus deren Gründen, die sie vertiefend darlegt, fest. Ergänzend führt sie aus: Die begehrten Unterlagen fielen sämtlich unter das Stasi-Unterlagengesetz, und zwar auch insoweit, als Daten in die vom BVA erstellten Überführungsbescheide übernommen worden seien. Maßgeblich sei insoweit, dass die Überleitungsbescheide ausschließlich auf Grundlage von Informationen aus Stasi-Unterlagen erstellt worden seien. § 20 Abs. 1 Nr.. 9 StUG als einzig in Betracht kommende Grundlage für die Bereitstellung der Daten an den Kläger sei nicht erfüllt. Es sei unerheblich, dass nach ihrer – der Beklagten – Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG allein entscheidungsbefugte öffentliche Stellen – hier: das BVA oder ein Gericht - ersuchensberechtigt seien. Normadressaten des § 20 StUG seien zwar grundsätzlich öffentliche und nichtöffentliche Stellen. Nicht jeder Verwendungszweck richte sich aber an beide. Bei einigen Verwendungszwecken liege es in der Natur der Sache, dass jeweils nur eine öffentliche oder eine nichtöffentliche Stelle zur Erfüllung der in § 20 StUG beschriebenen Aufgabe zuständig sei. So gälten z.B. § 20 Abs. 1 Nr. 6 a und b und Nr. 8 StUG ebenfalls nur für die Verwendung durch öffentliche Stellen; der darin geregelte Verwendungszweck könne nur durch eine öffentliche Stelle erreicht bzw. durch ein Gericht überprüft werden. – Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sei hier wegen des Vorrangs des Stasi-Unterlagengesetzes nicht einschlägig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird neben der Gerichtsakte auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (BMI: 2 Hefte, eine Musterakte des BVA; BStU: ein Heft) verwiesen.
Auf Grund des von den Beteiligten im Erörterungstermin am 14. Februar 2007 erklärten Einverständnisses konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe der begehrten Daten, die bei der BStU in elektronischer Form geführt werden (Dateien des sog. Gehaltsprojekts des MfS/AfNS) bzw. in den vom BVA erstellten Anlagen zu den Überführungsbescheiden (insbes. Entgeltbescheinigungen) enthalten sind. Die dies ablehnenden Bescheide des BMI und der BStU sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
1. Rechtsgrundlage für das Klagebegehren kann das vom Kläger für einschlägig erachtete Stasi-Unterlagengesetz nur insoweit sein, als der Kläger die Herausgabe der bei der BStU geführten elektronischen Dateien des sog. Gehaltsprojekts des MfS/AfNS begehrt. Es handelt sich um Dateien i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a) StUG.
Soweit das BVA Daten aus den von der BStU in Papierform übersandten Besoldungsunterlagen der früheren Stasi-Mitarbeiter herauszieht, aufbereitet, zusammengefasst (Jahres- statt Monatsentgelte) und in jeweils neue Unterlagen mit anderem Datenformat (Entgeltbescheinigungen) übernimmt, ist das Stasi-Unterlagengesetz hingegen nicht einschlägig. Insoweit handelt es sich nicht um Unterlagen im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes.
Das Stasi-Unterlagengesetz geht in seiner Begriffsbestimmung der Unterlage in § 6 Abs. 1 und 2 vom archivrechtlichen Unterlagenbegriff (vgl. § 2 Abs. 8 und 9 BArchG) aus. Dieser fasst Unterlagen – anders als das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes – nicht vom Inhalt her als Informationen auf, sondern begreift sie im physikalischen Sinne als Informationsträger unabhängig von der Form der Speicherung (Akten, Dateien, Schriftstücke, Karten, Pläne, Filme, Bild-, Ton- und sonstige Aufzeichnungen) einschließlich Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate der Informationsträger. Ein mit Hilfe von Stasi-Unterlagen erstelltes Dokument, in das aus Stasi-Unterlagen stammende Daten eingehen (hier: ein mit Hilfe von Daten aus Stasi-Unterlagen erstellter Verwaltungsakt), kann aber auch bei weitem Begriffsverständnis nicht mehr als Kopie, Abschrift oder sonstiges Duplikat eines Informationsträgers i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StUG aufgefasst werden. Er ist ein (neuer) Informationsträger, auf den das Stasi-Unterlagengesetz nicht anwendbar ist. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass das Stasi-Unterlagengesetz eine Nutzung der Stasi-Unterlagen nicht um ihrer selbst willen, sondern wegen der Fragwürdigkeit und Brisanz der in ihnen enthaltenen Informationen einschränkt. Dieses Anliegen ändert aber nichts daran, dass Schutzobjekt die „Unterlage“ und nicht die aus ihr gewonnene Information ist. Anderenfalls würden kaum überwindbare Abgrenzungsprobleme entstehen, wenn Informationen aus Stasi-Unterlagen verarbeitet und in anderer Form publiziert werden. Ob Informationen aus Stasi-Unterlagen als solche - etwa im Rahmen einer Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes - den Verwendungsbeschränkungen des Stasi-Unterlagengesetzes unterliegen, bedarf hier keiner Entscheidung.
2. Hinsichtlich der – wie gesagt - unter das Stasi-Unterlagengesetz fallenden Dateien aus dem sog. Gehaltsprojekt des MfS/AfNS kann Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren nur § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 StUG sein. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 StUG macht der Bundesbeauftragte Mitteilung an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen und gibt ihnen Unterlagen heraus, soweit deren Verwendung nach den §§ 20 – 23, 25 und 26 zulässig ist. § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG lässt die Verwendung von Unterlagen, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen in dem erforderlichen Umfang für die Anerkennung von Beschäftigungszeiten, Zahlung und Überführung der Renten ehemaliger Angehöriger des Staatssicherheitsdienstes zu. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
Soweit sich die Klage gegen den Ablehnungsbescheid des BMI richtet, kann sie auf der Grundlage des Stasi-Unterlagengesetzes schon deshalb keinen Erfolg haben, weil für die Freigabe von Stasi-Unterlagen – sei es von Originalen, sei es von Kopien - allein die Bundesbeauftragte zuständig ist (§§ 2, 19 Abs. 1 – 3 StUG).
Aber auch soweit der Kläger den Ablehnungsbescheid der BStU in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides angreift, ist die Klage unbegründet. Der Kläger ist zwar als eingetragener Verein eine nicht-öffentliche Stelle i.S. der hier einschlägigen §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. Er verfolgt indes nicht den in der letztgenannten Bestimmung beschriebenen, eine Herausgabe der Unterlagen legitimierenden Zweck.
35Die hier einschlägige Regelung in § 20 Abs. 1 StUG wendet sich in dem Satzteil, der den anschließend aufgezählten Verwendungszwecken vorangestellt ist, an öffentliche und nichtöffentliche Stellen. Das bedeutet aber nicht, dass sich jeder einzelne der in § 20 Abs. 1 Nrn. 1 – 10 StUG genannten Verwendungszwecke sowohl auf öffentliche als auch auf nichtöffentliche Stellen beziehen kann. Soweit die Vorschrift in den Einzeltatbeständen Verwaltungsaufgaben umschreibt, kann Normadressat nach Sinn und Zweck des Gesetzes nur diejenige öffentliche Stelle sein, die als Verwaltungsbehörde für die im Gesetz beschriebene Aufgabe zuständig ist (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 StUG). Zu diesen allein auf die verwaltungsmäßige Nutzung der Unterlagen abhebenden Verwendungstatbeständen zählt auch § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG, da nur die hierfür zuständige Behörde Beschäftigungszeiten anerkennen und Mitarbeiterrenten zahlen und überführen kann. Dieses auf die (verwaltungsrechtliche) Handlungskompetenz abhebende Verständnis des § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG trifft auf die Tätigkeit von Interessenverbänden im Zusammenhang mit den in § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG beschriebenen Verwaltungsaufgaben nicht zu. Der Kläger wird dadurch nicht kategorisch daran gehindert, sich die von ihm begehrten Informationen zu beschaffen. Der Sache nach geht es ihm um eine Aufarbeitung der Tätigkeit und Funktionsweise der Staatssicherheit, zu der auch die statistische Erfassung und Bewertung der Vergütung der Mitarbeiter der Staatssicherheit gehört. Diese regelt § 32 StUG, der hier anwendbar sein dürfte, sofern ein entsprechender Antrag für ein Forschungsprojekt gestellt werden sollte (zu den hierfür geltenden Anforderungen s. Rapp/Lücke, zu: Geiger/Klinghardt, StUG, 2. Aufl. 2006, § 32 Rdn. 5 ff.). Angesichts dieser für den Kläger selbst als Interessenverband nicht einschlägigen Option bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, die Verwendung von Stasi-Unterlagen in den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG auf öffentliche Stellen zu beschränken.
3. Soweit der Kläger sein Begehren (mit Schriftsatz vom 1. März 2007) vorsorglich auf das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes - Informationsfreiheitsgesetz/IFG - vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) stützt, ist die Klage unzulässig. Es fehlt an einem vorherigen Antrag bei der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dieser ist hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil der beim BMI gestellte und auf das Stasiunterlagengesetz gestützte Antrag als auf Herausgabe der begehrten Daten nach jedweder Rechtsgrundlage gerichtet hätte aufgefasst werden müssen. Denn das Informationsfreiheitsgesetz ist erst am 1. Januar 2006 und damit nach Klageerhebung gegen den Bescheid des BMI in Kraft getreten. Das BMI konnte den Antrag mithin nicht nach den Maßstäben des Informationsfreiheitsgesetzes prüfen und bescheiden, was aber Voraussetzung für eine zulässige Klage ist (vgl. § 75 VwGO).
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes (Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004, BGBl. I S. 718) auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
von andr.k » 8. Juni 2013, 21:38
Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode Drucksache 2/3888
THÜRINGER LANDTAG 2. Wahlperiode 24.08.1999
K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kachel (PDS) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Justiz und Europaangelegenheiten Verfolgung von durch das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zu verantwortenden Straftaten Die Kleine Anfrage 1291 vom 9. Juli 1999 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche rechtskräftigen Urteile sind bis heute im Freistaat Thüringen gegen Mitarbeiter des ehemaligen MfS der Deutschen Demokratischen Republik wegen Begehung von Straftaten im Rahmen ihrer Tätigkeit für das MfS ergangen (erbeten wird eine Auflistung der einzelnen Fälle unter - Angabe der Straftaten mit verletzter Rechtsnorm, - Angabe des Sachverhalts (Tathergang), - Angabe des Jahres der Begehung der Straftat, - Angabe der jeweils zur Ahndung ergangenen Urteile und gerichtlich festgelegten Nebenfolgen)? 2. Welche noch nicht rechtskräftigen Urteile sind bis heute im Freistaat Thüringen gegen Mitarbeiter des ehemaligen MfS der Deutschen Demokratischen Republik wegen Begehung von Straftaten im Rahmen ihrer Tätigkeit für das MfS ergangen (erbeten wird eine Auflistung der einzelnen Fälle unter Angaben oben genannter Erläuterungen)? 3. Welche Anklagen sind gegenwärtig im Freistaat Thüringen gegen Mitarbeiter des ehemaligen MfS der Deutschen Demokratischen Republik wegen Begehung von Straftaten im Rahmen ihrer Tätigkeit für das MfS noch bei Gericht anhängig?
4. Wie viele Anzeigen wurden seit 1990 im Freistaat Thüringen gegen Mitarbeiter des ehemaligen MfS der Deutschen Demokratischen Republik wegen Begehung von Straftaten im Rahmen ihrer Tätigkeit für das MfS erstattet? Wie viele dieser Anzeigen kamen aus der Bevölkerung, wie viele kamen von der Gauck-Behörde und wie viele von anderen Behörden, z. B. der Staatsanwaltschaft?
Drucksache 2/3888 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. August 1999 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Freistaat Thüringen sind bis heute die nachfolgend aufgeführten rechtskräftigen Urteile gegen Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik wegen Straftaten im Rahmen ihrer Tätigkeit ergangen:
Strafbefehl des Amtsgerichts Erfurt vom 5. Oktober 1992 gegen einen Angeklagten Straftat: Körperverletzung und Aussageerpressung gemäß § 115 Abs. 1, § 243 StGB/DDR Sachverhalt: Der Angeklagte hatte als Untersuchungsführer der Untersuchungsabteilung des MfS einen Beschuldigten körperlich misshandelt, um ihn zu einem Geständnis zu nötigen.
Tatzeit: Mai und Juni 1986
Verurteilung zu: Geldstrafe
Urteil des Amtsgerichts Worbis vom 28. August 1997 gegen zwei Angeklagte Straftat: Gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung gemäß § 131 Abs. 1; § 22 Abs. 1 StGB/DDR; § 239 Abs. 1, § 25
Abs. 1; § 2 Abs. 1 und 3 StGB; Artikel 315 Abs. 1; Artikel 315a Abs. 2 EGStGB Sachverhalt: Die Angeklagten waren als Major bzw. Oberleutnant beim MfS tätig. Sie hatten einen Zeugen ohne gesetzliche Grundlage an einen konspirativen Vernehmungsort verschleppt und drei Tage festgehalten, um ihn dort mit verbotenen Vernehmungsmethoden zu vermeintlich begangenen Straftaten zu vernehmen.
Tatzeit: 1981
Strafbefehle des Amtsgerichts Suhl vom 22. Februar 1999 gegen vier Angeklagte Straftat: Aussageerpressung gemäß § 243 StGB/DDR Sachverhalt: Die Angeklagten waren Untersuchungsführer bei der Bezirksverwaltung des MfS. Der damals Beschuldigte befand sich in der Zeit zwischen dem 26. Mai 1970 bis zu seiner Verurteilung durch das Oberste Gericht der DDR am 11.April 1972 in Untersuchungshaft und anschließend bis zu seiner Entlassung am 18. März 1978 in Strafhaft. Die Angeklagten hatten diesen Beschuldigten unter Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden zu einem nicht der Wahrheit entsprechenden Geständnis genötigt.
Tatzeit: 1969 bis 1971
Verurteilung zu: Verwarnung mit Strafvorbehalt
Urteil des Amtsgerichts Mühlhausen gegen zwei Angeklagte Straftat: Beihilfe zur Freiheitsberaubung gemäß § 131 Abs. 1; § 22 Abs. 2 Ziffer 3 StGB/DDR Sachverhalt: entspricht dem unter Nummer 2 geschilderten Tatzeit: 1981
Strafbefehl des Amtsgerichts Suhl vom 13. Dezember 1996 gegen einen Angeklagten Straftat: Körperverletzung und Aussageerpressung gemäß § 340 Abs. 1; § 343 StGB in der Fassung vom 15. Mai 1871; §§ 243, 115, 63 Abs. 2 StGB/DDR; §§ 340, 240, 52, 53 Abs. 2 StGB; Artikel 315 EGStGB Sachverhalt: Der Angeklagte hatte als Untersuchungsführer einen Beschuldigten, der in Untersuchungshaft einsaß, wiederholt durch Schläge zu einer Aussage erpresst.
Tatzeit: 1958 und 1959
Strafbefehl des Amtsgerichts Sömmerda vom 12. Dezember 1996 gegen einen Angeklagten Straftat: Körperverletzung und Aussageerpressung gemäß § 340 Abs. 1, § 343 StGB in der Fassung vom 15. Mai 1871; §§ 243, 115, 63 Abs. 2 StGB/DDR; §§ 340, 343, 52, 53, 2 Abs. 3 StGB; Artikel 315 EGStGB Sachverhalt: Der Angeklagte hatte einen nicht aussagebereiten Beschuldigten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, um ihn zu einer Aussage zu nötigen.
Tatzeit: 1988
Strafbefehl des Amtsgerichts Suhl vom 30. Mai 1997 gegen einen Angeklagten Straftat: Aussageerpressung in drei Fällen gemäß §§ 243, 115, 53 Abs. 2 StGB/DDR; §§ 340, 343, 53, 2 Abs. 3 StGB, Artikel 315 EGStGB 4
Drucksache 2/3888 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode Sachverhalt: Der Angeklagte, im Rang eines Leutnants des MfS, hatte als Untersuchungsführer nicht aussagebereite Beschuldigte gezwungen, stundenlang kerzengerade mit geschlossenen Beinen und auf den Knien aufliegenden Händen unter grellem Licht regungslos zu sitzen, wobei er ihnen bei jeder kleinsten Bewegung Strafe androhte. Auf diese Weise zwang der Angeklagte die damals Beschuldigten zu Aussagen.
Tatzeit: 1957
Verurteilung zu: Verwarnung mit Strafvorbehalt Zu 2.: Im Freistaat Thüringen ist bis heute das nachfolgend aufgeführte nicht rechtskräftige Urteil gegen einen Mitarbeiter des früheren Ministeriums der Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik wegen Straftaten im Rahmen seiner Tätigkeit ergangen: Urteil des Amtsgerichts Mühlhausen vom 12. Dezember 1997 gegen einen Angeklagten Straftat: gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung gemäß § 131 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 6 Abs. 2 StGB/DDR; § 2 Abs. 1
und 3 StGB; Artikel 315 Abs. 1, Artikel 315a Abs. 2 EGStGB Sachverhalt: Sachverhalt entspricht dem unter 1.2. geschilderten Tatzeit: 1981
Verurteilung zu: Geldstrafe Zu 3.: Gegenwärtig sind keine Anklagen gegen Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik wegen Straftaten im Rahmen ihrer Tätigkeit bei Gericht anhängig.
Zu 4.: Die Beantwortung der Frage ist ohne Durchsicht sämtlicher Verfahrensakten, die bisher von der Schwerpunktabteilung zur Verfolgung von Unrechtstaten des ehemaligen SED-Regims bei der Staatsanwaltschaft Erfurt bearbeitet wurden, nicht möglich. Dies würde einen Aufwand erfordern, der die Effektivität der Strafverfolgung erheblich beeinträchtigen könnte und deshalb der Staatsanwaltschaft nicht abverlangt worden ist.
von Interessierter » 9. Juni 2013, 05:53
Hallo Andreas, vielen Dank für das Einstellen dieses interessanten und für sich selbst sprechenden Beitrages.
von augenzeuge » 9. Juni 2013, 10:23
Erpressung von Aussagen? Was sagt dazu eigentlich unser Zeitzeuge, der Ex-Untersuchungsführer?
Von Ausnahmen kann man ja wohl kaum noch reden....
von HPA » 9. Juni 2013, 10:42
Bedauerliche Einzelfälle,was sonst? Welche natürlich durch die westdeutsche imperialistische Siegerjustiz genutzt wurden , die Staatssicherheit der DDR als Hort des Bösen darzustellen.
neun,gut so?
von andr.k » 9. Juni 2013, 10:59
augenzeuge hat geschrieben: Erpressung von Aussagen? Was sagt dazu eigentlich unser Zeitzeuge, der Ex-Untersuchungsführer?
Freiheitsberaubung, Körperverletzung und verbotenen Vernehmungsmethoden…
Quelle: @Neun
von andr.k » 22. Juni 2013, 21:54
Schwerin, Auswertung der Ereignisse seit dem 16. 6. 1953
von andr.k » 22. Juni 2013, 21:58
GVS-Neubrandenburg
GVS-Neubrandenburg.jpg
Zuletzt geändert von andr.k am 22. Juni 2013, 22:37, insgesamt 1-mal geändert.
von vs1400 » 22. Juni 2013, 22:05
andr 88-1 hat geschrieben: GVS-Neubrandenburg
GVS-NBG.png
ist a weng klein geraten Andreas.

References: § 8
 § 7
 Art. 3
 § 7
 § 29
 § 20
 § 20
 § 8
 § 20
 § 29
 § 7
 § 20
 § 16
 § 19
 § 26
 § 20
 § 19
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 19
 § 20
 § 20
 § 8
 § 8
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 6
 § 6
 § 2
 § 6
 § 19
 § 20
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 32
 § 32
 § 20
 § 75
 § 115
 § 243
 § 131
 § 22
 § 239
 § 25
 § 2
 § 243
 § 131
 § 22
 § 340
 § 343
 § 340
 § 343
 § 131
 § 22
 § 6
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