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Timestamp: 2019-06-16 21:55:41+00:00

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BGH, 16.06.1977 - VII ZR 66/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,1107
BGH, 16.06.1977 - VII ZR 66/76 (https://dejure.org/1977,1107)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1977 - VII ZR 66/76 (https://dejure.org/1977,1107)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1977 - VII ZR 66/76 (https://dejure.org/1977,1107)
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Voraussetzungen für die Verjährung einer Werklohnforderung - Anforderungen an die Auslegung eines Werkvertrages - Zeitpunkt der Fälligkeit eines Werklohnanspruches
NJW 1977, 2075 (Ls.)
MDR 1978, 46
WM 1977, 1053
DB 1977, 1942
BauR 1977, 354
Das Berufungsgericht trägt der Tatsache nicht genügend Rechnung, daß § 27 Abs. 1 AVBGasV die Fälligkeit und damit das Entstehen der Ansprüche des Versorgungsunternehmens und den Beginn ihrer Verjährung im Sinne der §§ 198, 201 BGB eindeutig an den Zeitpunkt knüpft, in welchem das Versorgungsunternehmen die Abrechnung erteilt hat und nicht an den Zeitpunkt, in welchem diese hätte erteilt werden können oder nach § 24 Abs. 1 AVBGasV hätte erteilt werden sollen (so auch - im Hinblick auf den inhaltlich mit § 27 Abs. 1 AVBGasV übereinstimmenden Abschnitt VIII Nr. 3 der Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz der Elektrizitätsversorgungsunternehmen vom 27. Januar 1942 - Senatsurteil vom 8. Juli 1981 (aaO) und - für den vergleichbaren Fall des § 16 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOB/B - BGH Urteil vom 16. Juni 1977 - VII ZR 66/76 = WM 1977, 1053).
Aus der Entstehungsgeschichte der §§ 199, 200 BGB ergibt sich, daß der Gesetzgeber einen erweiterten Anwendungsbereich für diese Vorschriften gerade nicht gewollt hat (vgl. dazu im einzelnen BGH, Urteil vom 16.6.1977, aaO, unter 2 a).
Diese Notwendigkeit besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung immer dann, wenn nach dem für das Gericht ersichtlichen oder gegebenenfalls auf Verlangen des Gerichts (vgl. § 227 Abs. 2 ZPO) glaubhaft gemachten Sachstand durch die Ablehnung einer Vertagung der eine solche beantragenden Partei die Möglichkeit entzogen wäre, sich in der betreffenden Instanz sachgemäß und erschöpfend über alle Tatsachen, Beweisergebnisse oder sonstigen verhandelten Fragen zu erklären (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1997 - 5 CB 69.74, Buchholz 310, § 108 Nr. 100), die Grundlage der zu treffenden Entscheidung sind (BVerfGE 7, 239, 241; BGH, Urt. v. 16.05.1977 - VIII ZR 311/75, MDR 1978, 46 m.w.N.).
Gemäß § 198 Satz 1 BGB ist für den Verjährungsbeginn der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Forderung erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann, d.h. der Zeitpunkt, in dem sie fällig wird (BGHZ 53, 222, 225 [BGH 12.02.1970 - VII ZR 168/67] , Senatsurteil vom 16. Juni 1977 - VII ZR 66/76 = BauR 1977, 354, BGHZ 79, 180; BGHZ 83, 382, 384, 385 [BGH 22.04.1982 - VII ZR 191/81]; BGH NJW 1984, 1757; Senatsurteil vom 22. Januar 1987 - VII ZR 96/85 = BauR 1987, 329, 332 = ZfBR 1987, 146, 147, 148 m.w.N.).
Daraus hat der Senat in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß der Werklohnanspruch des Auftragnehmers erst zu diesem Zeitpunkt fällig wird und daß sich der Beginn der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch erst nach diesem Zeitpunkt richtet, gleichviel, ob der Auftragnehmer seine Schlußrechnung schon früher hätte erteilen können oder nach dem Vertrag hätte erteilen müssen (vgl. z.B. Senat BauR 1977, 354 aaO.).
Unter diesen Umständen ist die Sonderregelung des § 199 BGB a.F. schon deswegen nicht anwendbar, weil sie sich nicht auf Ansprüche erstreckt, die von einer Rechnungserteilung abhängen (BGH, WM 1977, 1053).
Mit der allgemeinen, nur in Einzelheiten unterschiedlich begründeten Meinung ist davon auszugehen, daß die Verjährung regelmäßig erst in dein Zeitpunkt beginnt, in dem der Gläubiger die Leistung fordern kann, also erst mit der Fälligkeit eines Anspruchs (BGH, DB 1977, 1942; BGHZ 55, 340, 341 [BGH 17.02.1971 - VIII ZR 4/70]; KG JW 1929, 576, 578 f;… Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen bürgerlichen Rechts, 3. Aufl. S. 206 jeweils m.w.Nachw.).
In Fällen eines geänderten Sach- und Streitstands entsteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann die Notwendigkeit, einen Schriftsatznachlass zu gewähren oder die mündliche Verhandlung zu vertagen, wenn der beantragenden Partei hierdurch die Möglichkeit genommen wäre, sich in der betreffenden Situation sachgemäß zu den anstehenden Fragen zu erklären (vgl. BGH MDR 1978, 46 - m. w. N.).

References: § 27
 § 24
 § 27
 § 16
 BGH 
 § 227
 § 108
 § 198
 BGH 
 § 199
 BGH