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Timestamp: 2019-08-24 19:46:50+00:00

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Art. 7 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die bei – auch nur vorübergehenden – Zuweisungen von für Bodenabfertigungsdienste bestimmten Flächen ohne Entrichtung einer Vergütung durch den Flughafenbetreiber keine vorherige öffentliche Ausschreibung vorsieht, nicht entgegensteht. | aopajur Urteile
Art. 7 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die bei – auch nur vorübergehenden – Zuweisungen von für Bodenabfertigungsdienste bestimmten Flächen ohne Entrichtung einer Vergütung durch den Flughafenbetreiber keine vorherige öffentliche Ausschreibung vorsieht, nicht entgegensteht.
13. Juli 2017	// Urteil EuGH - C-701/15
Az.: C-701/15
Fundstelle: ZLW 2017, 715 ff.
Datei: ESB71660.DOC
(C-701/15) *
In der Rechtssache C-701/15
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunale amininistrativo regionale per la Lombardia (Regionales Verwaltungsge richt für die Lombardei, Italien) mit Entscheidung vom 4. November 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Dezember 2015, in dem Verfahren
Societä Esercizi Aeroportuali SpA (SEA),
Der Gerichtshof (Neunte Kammer) {…]
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(AB1. 2004, L 134, S. 1).
Das Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Malpensa Logistica Europa SpA und der Societä Esercizi Aeroportuali SpA (SEA) (im Folgenden: SEA), der Betreibergesellschaft des Flughafens Mailand-Malpensa (Italien), über die Zuweisung von Flughafenflächen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf diesem Flughafen ohne vorheriges Ausschreibungsverfahren.
SEA als Betreibergesellschaft des Flughafens Mailand-Malpensa wies der Beta-Trans SpA auf diesem Flughafen einen Hangar mit einer Fläche von etwa 1 000 m2 zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu.
Mit einer am 18. April 2015 beim Tribunale amministrativo regionale per Fa
Lombardia (Regionales Verwaltungsgericht für die Lombardei, Italien) erhobenen Klage beantragte Malpensa Logistica Europa, Konzessionärin für zum
Frachthandling am Boden bestimmte Flughafenflächen auf dem Flughafen
Mailand-Malpensa, die vorläufige Aussetzung sowie die Nichtigerklärung der
Handlung, mit der diese Zuweisung vorgenommen worden war.
Malpensa Logistica Europa hält diese Handlung wegen fehlender vorheriger Ausschreibung für rechtswidrig. Sie macht insbesondere geltend, dass sie auf dem Gelände des Flughafens Mailand-Malpensa nicht über ausreichende Flächen für die Ausübung ihrer Tätigkeit des Frachthandlings verfüge. Deshalb habe sie sich im Hinblick auf neu zuzuweisende Flächen in derselben Erwartungshaltung wie Beta-Trans befunden, und durch die Entscheidung, mit der SEA die betreffende Fläche, die ursprünglich als Hangar habe dienen sollen, ohne Ausschreibung direkt Beta-Trans zugewiesen habe, sei ihr ein Schaden entstanden.
SEA und Beta-Trans führten vor dem vorlegenden Gericht aus, dass die streitige Fläche Beta-Trans nur vorübergehend zur Verfügung gestellt worden sei, um ihr als neuem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit zu geben, ihre Bodenabfertigungsdienste auf dem Flughafen Mailand-Malpensa aufzunehmen, bis die Arbeiten zur Herrichtung der Flächen abgeschlossen seien, die Beta-Trans im Anschluss an ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, an dem auch Malpensa Logistica Europa teilgenommen habe, zugewiesen worden seien. Darüber hinaus verfüge Malpensa Logistica Europa bereits über Lagerflächen von ca. 18 000 qm, zu denen zwei überdachte Flächen von 2 700 qm und 3 227 qm zur vorübergehenden Lagerung von Fracht bei schlechtem Wetter hinzukämen.
Das vorlegende Gericht stellt fest, dass, abstrakt betrachtet, zwei nationale Regelungen, mit denen die Richtlinie 2004/17 und die Richtlinie 96/67 umgesetzt würden, auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar seien.
Was die Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/17 betreffe, sei SEA als Betreiberin des Flughafens Mailand-Malpensa ein Auftraggeber, der zur Einhaltung der Regelung über die öffentlichen Aufträge in den besonderen Sektoren verpflichtet sei. Darüber hinaus gehöre die Tätigkeit von SEA zur Kategorie der Tätigkeiten zur Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Bereitstellung von Flughäfen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr gemäß Art. 7 der Richtlinie 2004/17. Nach der nationalen Rechtsprechung falle jede Art der Nutzung von Flughafenflächen (geografisch abgegrenzten Gebieten), also auch von Innenflächen, für die üblichen Tätigkeiten von Luftfahrt- unternehmen in den sachlichen Anwendungsbereich der Regelung über die besonderen Sektoren.
Daraus folge, dass Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen, für die geografisch abgegrenzte Gebiete genutzt würden, auch in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Regelung fielen.
Der Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/17 könnten jedoch die besonderen Vorschriften des die Richtlinie 96/67 umsetzenden Gesetzesdekrets Nr. 18/1999 entgegenstehen. Danach gelte die Verpflichtung zur vorherigen öffentlichen Ausschreibung nämlich nur für die Auswahl von Dienstleistern derjenigen Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten, bei denen der Zugang Beschränkungen oder Ausnahmevorschriften unterliege.
Das vorlegende Gericht führt insoweit aus, dass nach den ihm vorliegenden Informationen in Bezug auf den Flughafen Mailand-Malpensa derzeit keine solchen Beschränkungen oder Ausnahmen gälten. Daher sei die Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 1 des Gesetzesdekrets Nr. 18/ 1999, in dem der freie Zugang der Dienstleister zum Markt der Bodenabfertigungsdienste ohne vorheriges öffentliches Ausschreibungsverfahren verankert sei, unter dem Vorbehalt zu bejahen, dass die Aufteilung der verfügbaren Flächen des Flughafens unter den verschiedenen Dienstleistern und unter den verschiedenen Selbstabfertigern „nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Regeln und Kriterien [erfolgt], soweit dies für die Wahrung ihrer Rechte und zur Gewährleistung eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs erforderlich ist“, wie es Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 96/67 verlange.
In Anbetracht dieser Erwägungen hat das Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia (Regionales Verwaltungsgericht für die Lombardei) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Steht Art. 7 der Richtlinie 2004/17 dadurch, dass er Tätigkeiten der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Bereitstellung von Flughäfen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr, wie sie in der in den Abschnitten 6.4 und 6.5 des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens angeführten nationalen Rechtsprechung festgelegt wurden, der europarechtlichen Regelung der öffentlichen Aufträge unterwirft, einer nationalen Regelung entgegen, wie sie sich aus den Art. 4 und 11 des Gesetzesdekrets Nr. 18/1999 ergibt, die nicht für jeden Fall einer auch nur vorübergehenden Zuweisung von hierfür bestimmten Flächen eine vorherige öffentliche Ausschreibung vorsieht?
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 der Richtlinie 2004/17 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die nicht für jeden Fall einer auch nur vorübergehenden Zuweisung von für Bodenabfertigungsdienste bestimmten Flächen eine vorherige öffentliche Ausschreibung vorsieht.
Gemäß Art. 7 der Richtlinie 2004/17 gehören zu den Tätigkeiten, die unter diese Richtlinie fallen, Tätigkeiten zur Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Bereitstellung von Flughäfen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr.
Es ist jedoch zu prüfen, ob der Vertrag über die Bereitstellung der im Ausgangsverfahren fraglichen Flughafenfläche in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17 fallen kann.
Wie insbesondere die Europäische Kommission ausführt, lässt sich der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vertrag, wie ihn das vorlegende Gericht dargestellt hat, nicht als „Dienstleistungsauftrag“ einstufen, da die Betreiberin des Flughafens Mailand-Malpensa keine vom Dienstleister gegen Vergütung erbrachte Dienstleistung erworben hat.
Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, zu prüfen, ob dieser Vertrag als „Konzession“ qualifiziert werden kann, da Dienstleistungskonzessionen für die Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Bereitstellung von Flughäfen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr gemäß Art. 18 der Richtlinie 2004/17 jedenfalls von deren Anwendungsbereich ausgenommen sind.
In Anbetracht der Angaben des vorlegenden Gerichts ist daher nicht ersichtlich, dass die in Rede stehende Zuweisung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17 fällt.
Hingegen finden die Vorschriften der Richtlinie 96/67 auf einen Flughafenbetreiber wie SEA Anwendung.
Gemäß Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 96/67 hat der betreffende Betreiber die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Vorgaben einzuhalten, wonach die für Bodenabfertigungsdienste verfügbaren Flächen des Flughafens unter den verschiedenen Dienstleistern und unter den verschiedenen Selbstabfertigern — einschließlich der Neubewerber —‚ nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Regeln und Kriterien aufzuteilen sind, soweit dies für die Wahrung ihrer Rechte und zur Gewährleistung eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs erforderlich ist, ohne dass er jedoch zur vorherigen Ausschreibung verpflichtet wäre.
Das vorlegende Gericht hat deshalb zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die in der vorstehenden Randnummer genannten Vorgaben eingehalten wurden.
Demnach ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 7 der Richtlinie
2004/17 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die bei — auch nur vorübergehenden — Zuweisungen von für Bodenabfertigungsdienste bestimmten Flächen ohne Entrichtung einer Vergütung durch den Flughafenbetreiber keine vorherige öffentliche Ausschreibung vorsieht, nicht entgegensteht.
Art. 7 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die bei – auch nur vorübergehenden - Zuweisungen von für Bodenabfertigungsdienste bestimmten Flächen ohne Entrichtung einer Vergütung durch den Flughafenbetreiber keine vorherige öffentliche Ausschreibung vorsieht, nicht entgegensteht.

References: Art. 7
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 7

Art. 7