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Timestamp: 2019-05-21 08:55:06+00:00

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BGH: Ist der Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ eine „gesundheitsbezogene Angabe“? / Vorlage an den EuGH › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Ist der Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ eine „gesundheitsbezogene Angabe“? / Vorlage an den EuGH
BGH, Beschluss vom 05.12.2012, Az. I ZR 36/11
Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 EU-VO 1924/2006, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 EU-VO 1924/2006
Der BGH hat dem EuGH die Auslegung des Begriffs „gesundheitsbezogene Angabe“ zur Entscheidung vorgelegt. Er ist der Auffassung, dass die Werbung für den Früchtequark „Monsterbacke“ mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ im Wege einer weitgehenden Auslegung als solche zu verstehen ist. Zur Pressemitteilung Nr. 200/2012 (Auszug):
„Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung „Monsterbacke“. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der sogenannten Health-Claim-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006), weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten. Im Übrigen sei der Slogan irreführend nach § 11 Abs. 1 LFGB, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Der Erfolg des Rechtsmittels hängt demnach davon ab, ob die Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in dem für die Beurteilung des Falles relevanten Zeitraum im Jahr 2010 bereits anwendbar war. Hierfür spricht der Wortlaut des Art. 28 Abs. 5 der Verordnung, in dem Art. 10 Abs. 2 der Verordnung nicht genannt ist. Nach der gegenteiligen Ansicht spricht der systematische Zusammenhang der Regelung dafür, dass die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erst ab der – nach wie vor ausstehenden – Verabschiedung der Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung gelten.“
OLG Stuttgart, Urteil vom 03.02.2011, Az. 2 U 61/10
LG Stuttgart, Urteil vom 31.05.2010, Az. 34 O 19/10 KfH

References: EuGH 
 EuGH

Art. 2
 Art. 2
 BGH 
 EuGH 
 § 4
 Art. 9
 § 11
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 13