Source: http://ales.univie.ac.at/gesetzesvorhaben/archiv/
Timestamp: 2018-04-26 13:33:34+00:00

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Richtlinie 2016/346 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren
Univ.-Ass. MMag. Barbara Kraml
Als ein Bestandteil des Legislativpakets der Europäischen Kommission zur Stärkung des Rechts auf ein faires Strafverfahren wurde nunmehr die Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren angenommen, die bis 1. April 2018 in innerstaatliches Recht umzusetzen ist. Mehr ...
Einführung einer Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden
Am 31.03.2016 wurde ein Entwurf für eine Änderung der Strafprozessordnung sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes vorgelegt. Ziel der Neuerungen ist es, eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, zu schaffen. Die vorgesehene Ermittlungsmaßnahme orientiert sich in Hinblick auf ihre materiellen und formellen Voraussetzungen an den bereits bestehenden Bestimmungen zur optischen und akustischen Überwachung von Personen in § 136 StPO. Mehr ...
Antrag zur Änderung des SMG (1613/A BlgNR XXV.GP)
Am 17.03.2016 haben die Abgeordneten zum Nationalrat Steinacker, Jarolim, Ottenschläger und Spindelberger einen Initiativantrag eingebracht, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert werden soll. Damit soll der gestiegenen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch verstärkten Drogenhandel im öffentlichen Bereich entgegengewirkt werden. Mehr ...
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016 I (StPRÄG 2016 I) – Die Regierungsvorlage
Die Regierung hat aufbauend auf dem Ministerialentwurf zu einem Strafprozessrechtsänderungs-gesetz 2015 (171/ME 25. GP) nunmehr die Regierungsvorlage zu einem Strafprozessrechts-änderungsG 2016 I (StPRÄG 2016 I) beschlossen. Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Ministerialentwurf werden im Folgenden dargestellt. Zu den sonstigen Neuerungen des StPRÄG 2016 I gegenüber der geltenden Rechtslage darf auf die Ausführungen zum ME verwiesen werden. Mehr ...
Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JHA zur Terrorismusbekämpfung
In Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda und im Gefolge der Anschläge von Paris im November 2015 hat die Europäische Kommission am 2. Dezember 2015 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt, die Vorbereitungshandlungen sowie Beihilfe, Anstiftung und Versuch der Begehung einer terroristischen Handlung kriminalisieren und den Rahmenbeschluss 2002/475/JHA vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung ersetzen soll. Mehr...
Jugendgerichtsgesetz-Änderungsgesetz 2015
Am 1.1.2016 trat das Jugendgerichtsgesetz-Änderungsgesetz 2015 (JGG-ÄndG) in Kraft. Die Regierungsvorlage wurde größtenteils wortgleich übernommen. Zu einer Änderung kam es im Parlament noch in Bezug auf die Haftfristen bei jugendlichen Angeklagten. Nun verlängert schon das Einbringen einer Anklage die jeweilige Haftfrist um eine Woche. Mehr...
Verordnung (EU) zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
In Umsetzung der Strategie für eine bessere Rechtsetzung in der Europäischen Union wurden mit zwei Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates, je datiert mit 20. Jänner 2016, mehrere überholte Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen aufgehoben. Mehr...
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015 (StPRÄG 2015)
Univ.-Ass. Mag. Angelika Zotter
Mit 05.11.2015 wurde vom Bundesministerium für Justiz ein Ministerialentwurf zum Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geändert werden, (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015) in Begutachtung geschickt. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Bankkontenöffnung sowie die Rechte von Beschuldigten und Opfern. Mehr...
Regierungsvorlage zum Jugendgerichtsgesetz-Änderungsgesetz 2015
Die Regierungsvorlage zum Jugendgerichtsgesetz-Änderungsgesetz 2015 (JGG-ÄndG) sieht zahlreiche Neuerungen innerhalb des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) vor. Sie ist am 24.10.2015 im Nationalrat eingelangt. Die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen sind die Neueinführung der Sozialnetzkonferenz, die Änderungen bezüglich Diversion und Haft, die Neuregelungen bezüglich junger Erwachsener und die geänderten Gerichtszuständigkeiten. Zusätzlich soll es zu Änderungen bei der Tilgung von Straftaten kommen. Für weitere Informationen wird auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage verwiesen.. Mehr...
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens des Europarates gegen die Manipulation von Sportwettbewerben
Am 02.03.2015 beschloss die Europäische Kommission gestützt auf Art 114 und 165 AEUV gem Art 218 AEUV den gegenständlichen Vorschlag. Diesem Vorschlag geht die von der Kommission verabschiedete „Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, sich im Namen der EU an den Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportereignissen zu beteiligen“ voraus. Diesem folgte ein Beschluss des Rates zu Aspekten in Zusammenhang mit Sportwetten und ein Beschluss des Rates betreffend die Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit. Mehr...
„StGB 2015“ – Strafrechtsänderungsgesetz 2015
Am 16.6.2015 passierte der Vorschlag für ein Strafrechtsänderungsgesetz 2015 den Ministerrat. Die nunmehr vorliegende Regierungsvorlage enthält gegenüber dem Ministerialentwurf eine Reihe von Neuerungen. So wurden die Wertgrenzen in den Wertqualifikationen der Vermögensdelikte anders als noch im Ministerialentwurf auf „nur“ 300.000 Euro angehoben, zur Annahme von Gewerbsmäßigkeit (nunmehr „Erwerbstätigkeit“ ) ist nicht mehr zwingend die Begehung von Vortaten vorgesehen und im Sexualstrafrecht wurde nach der Kritik im Begutachtungsverfahren eine Präzisierung der vorgeschlagenen Verschärfungen vorgenommen.
Regierungsvorlage zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015
Ministerialentwurf zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015
Stellungnahme zum ME von Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf
Stellungnahme zum ME von Ass.-Prof. Mag. Dr. Farsam Salimi
Neue Rechtsgrundlage für den Staatsschutz (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) und Neuerungen im SPG
Ein am 31.3.2015 vorgelegter Ministerialentwurf sieht eine eigene Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Staatsschutzes vor. In einem neuen Polizeilichen StaatsschutzG (PStSG) werden die staatsschutzrelevanten Aufgaben neu konzipiert und die Befugnisse zum Teil erweitert. Zudem sind Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz geplant. Mehr…
Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird (BMJ-S604.000/0005-IV 3/2015)
Der Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird, wurde vorgelegt. Kernstück der beabsichtigten Novelle ist die gesetzliche Etablierung des so genannten „Weisenrates“. Mehr ...
Abkommen zwischen Österreich und Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität
Gegenstand der Plenarberatungen des NR ist derzeit eine Regierungsvorlage für ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität. Mehr...
Aus für das Amtsgeheimnis? - Die Regierungsvorlage zu Art 22a B-VG neu
Im ME 19/ME XXV.GP war eine Änderung des B-VG vorgesehen, die weitgehend eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses für einen großen Bereich der öffentlichen Vollziehung vorsah. Mehr...
Am 25.02.2015 beschloss der Nationalrat ein Drittes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Mehr...
Erlass des "Informationsordnungsgesetzes"
Univ.-Ass. Mag. Marina Prunner
Der am 22.10.2014 eingebrachte Initiativantrag auf Erlass eines Informationsordnungsgesetzes (720/A XXV. GP) wurde nunmehr parlamentarisch beschlossen. Inhaltlich wurde der Antrag größtenteils wortgleich übernommen. Lediglich in Bezug auf die Strafbestimmung gem § 18 InfOG ist darauf hinzuweisen, dass diese nunmehr gänzlich als Offizialdelikt ausgestaltet wurde.
Das InfOG ist mit BGBl I 102/2014 am 01.01.2015 in Kraft getreten.
Neue Tatbestände zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie eine Änderung im Umweltstrafrecht
Mit BGBl 106/2014 hat das StGB eine umfassende Ergänzung erfahren. Zur Umsetzung des materiellrechtlichen Teils des Römischen Status des Internationalen Gerichtshofs (BGBl III 2002/180) wurden insgesamt 11 neue Bestimmungen in den 22. Abschnitt (§312b) und den 25. Abschnitt des StGB (§§321a bis 321j) eingefügt. Mehr...
Regierungsvorlage zum 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 - Änderung des Finanzstrafgesetzes
Mit 18.11.2014 ist im Nationalrat die Regierungsvorlage zum 2. Abgabenrechtsänderungsgesetz 2014 eingelangt, welche insbesondere auch Änderungen des FinStrG vorsieht. Die vorgeschlagenen Modifikationen sowie die Abweichungen der Regierungsvorlage vom zuvor eingebrachten Ministerialentwurf werden im Folgenden beleuchtet. Mehr...
Initiativanträge zum Erlass eines "Informationsordnungsgesetzes"
Am 22.10.2014 wurden durch die Parlamentsparteien drei in Zusammenhang stehende Initiativanträge eingebracht. Zum einen sollen eine neue Verfahrensordnung für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse implementiert und das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats geändert werden. Zum anderen soll ein Informationsordnungsgesetz (InfOG) neu zur Regelung des Schutzes und der Geheimhaltung von Informationen im Bereich des Nationalrates und des Bundesrates erlassen werden. Mehr...
Regierungsvorlage zur Änderung des EU-JZG, ARHG und StRegG
Im Dezember 2011 wurde die RL über die Europäische Schutzanordnung mit dem Ziel erlassen, dass die von einem Mitgliedstaat angeordneten Maßnahmen zum „Schutz einer Person vor einer strafbaren Handlung einer anderen Person“ im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates fortgeführt werden können. Nunmehr hat das BMJ eine entsprechende Regierungsvorlage eingebracht, mit welcher zum einen die Vorgaben der RL über die Europäische Schutzanordnung implementiert, zum anderen Änderungen im ARHG und im StRegG vorgenommen werden sollen. Mehr...
Gerichtsgebühren-Novelle 2014: Änderung des Gerichtsgebührengesetzes und des gerichtlichen Einbringungsgesetzes
Mit der geplanten Gerichtsgebühren-Novelle 2014 sollen zum einen Gebührenerleichterungen im Pflegschaftsverfahren und die Gebühren für Minderjährige in vielen Bereichen entfallen. Zum anderen sollen im Einbringungsverfahren Zweifelsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz ergeben haben, beseitigt werden. Mehr...
Regierungsvorlage Änderung des Grenzkontrollgesetzes und des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985
Sowohl die Änderungen im Grenzkontollgesetz als auch jene im Staatsbürgerschaftsgesetz stehen in erster Linie im Zusammenhang mit der Teilnahme österreichischer Staatsbürger an Terrormilizen wie "IS" und den Kampfhandlungen in Syrien und Nordirak. Mehr...
Mit einem StrafvollzugsreorganisationsG 2014 soll die Organisation des Strafvollzugs restrukturiert werden. Mehr...
Regierungsvorlage zur Reorganisation der Bezirksgericht in Graz
Mit der Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz, über den Übergang der Zivil- und Strafsachen und die Änderung der Zuständigkeit bei der Auflassung von Bezirksgerichten geändert und das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz aufgehoben wird. Mehr...
Regierungsvorlage Symbole Gesetz
Mit der Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderen Gruppierungen verboten wird. Mehr...
2. Abgabenänderungsgesetz 2014 - Änderungen des FinStrG
Mit 02.10.2014 ist im Nationalrat ein Ministerialentwurf eingelangt, der nicht nur den Erlass eines Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern insbesondere gravierende Änderungen des Finanzstrafgesetzes vorsieht. Mehr...
Ministerialentwurf zur Änderung des Anti-Doping-Bundesgesetzes
Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport hat einen Entwurf zur Änderung des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 in den Nationalrat eingebracht. Von Interesse vor allem für den strafrechtlichen Bereich ist die vorgeschlagene Änderung des § 22a Anti-Doping-Bundesgesetz, um klarzustellen, dass auch die private und sogar uneigennützige Weitergabe von Dopingmitteln selbst außerhalb organisierter oder auch nur auf Gewinn ausgerichteter Sportaktivitäten strafbar ist. Mehr...
Einführung einer gerichtlichen Strafbestimmung im ChemikalienG und Änderung des BundeskriminalamtsG
Das Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat einen Entwurf (51/ME XXV. GP) vorgelegt, dass Änderungen des ChemikalienG 1996 sowie des Bundeskriminalamt-G beinhaltet. Mehr...
Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der EU
Der Vorschlag zur Schaffung einer Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen Vorschriften über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der EU wurde nunmehr von Europäischem Parlament und Rat als Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union angenommen. Nach derzeitigem Stand muss der österr Gesetzgeber tätig werden, um die europäischen Vorgaben zu erfüllen – So bedarf es wohl einiger Änderungen und Anpassungen der Bestimmungen des Verfalls, des erweiterten Verfalls sowie der Einziehung nach österr Recht. Mehr...
Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Justizbetreuungsagentur-Gesetzes und der Rechtsanwaltsordnung
Univ.-Ass. MMag. Stefan G. Huber
Das Budgetbegleitgesetz 2014 wurde beschlossen und am 12 Juni 2014 kund gemacht. Damit wurden ua das Gerichtsorganisationsgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert. Mehr…
Geplante Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz - Regierungsvorlage
Nach der Begutachtung des Ministerialentwurfs zur SPG-Novelle 2014 liegt nunmehr eine Regierungsvorlage vor, die gegenüber dem Ministerialentwurf in nur wenigen Punkten eine Änderung erfahren hat. Mehr...
Als Reaktion auf das Urteil des EuGH vom 8.4.2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 wurde der Initiativantrag 373/A 25. GP vom Nationalratsabgeordneten Steinhauser und weiteren Abgeordneten zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung eingebracht.
Geplante Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz - (Ministerialentwurf zur SPG-Novelle 2014)
Im Ministerialentwurf zur SPG-Novelle 2014 werden eine Reihe unterschiedlicher Änderungen des SPG vorgeschlagen. Die zentralen Inhalte dieses Entwurfes sollen im Folgenden beleuchtet werden. Mehr...
Änderung des § 52 Glücksspielgesetz
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl I 2014/13, kundgemacht am 28. Februar 2014, wurde ua die Verwaltungsstrafnorm des § 52 Glücksspielgesetz geändert.
Abs 2 wird insofern geändert, als hier für den Tatbestand des Abs 1 Z 1 geltende Qualifikationen geregelt werden, die sich an der Anzahl der zum Verstoß gegen das Glücksspielgesetz verwendeten Automaten bzw Eingriffsgegenstände, an der Wiederholung des Verstoßes oder einer Kumulierung dieser beiden Fälle orientieren.
Die grundlegende Änderung erfährt dieser Verwaltungsstraftatbestand jedoch durch den neu geregelten bzw eingeschobenen Abs 3 (die bisherigen Abs 3 und 4 werden zu den Abs 4 und 5): Nunmehr ist die gerichtliche Strafnorm des § 168 StGB subsidiär zur Verwaltungsstrafnorm des § 52 GSpG. Der Gesetzgeber verfolgt damit zwei Ziele:
Zum einen sollen „verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf eine Doppelbestrafungssituation durch § 168 StGB und § 52 Abs. 1 und 2“ ausgeräumt werden. Zum anderen soll die Zuständigkeit bei den Verwaltungsbehörden konzentriert werden, um Zuständigkeitsfragen zu vermeiden und die Verfahren effektiver zu gestalten.
Obschon die Materialien davon auszugehen scheinen, dass durch „eine gänzliche Konzentration der Zuständigkeiten bei den Verwaltungsbehörden für alle Glücksspielstraftatbestände […] kein Anwendungsbereich für § 168 StGB [verbleibt]“, wird dieser nicht gestrichen. Tatsächlich bleibt auch weiterhin nur nach § 168 StGB strafbar, wer sich sonst am verbotenen Glücksspiel gewerbsmäßig beteiligt. Mehr...
Europäische Grenzüberwachung durch EUROSUR
Mit Verordnung der EU vom 22.10.2013 wurde das Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR (EUROpean border SURveillance system) ins Leben gerufen. Dieses System soll durch Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur und Instrumente den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten unter einander sowie mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union (Frontex) verstärken. Mehr...
Unionsweites Recht auf Rechtsbeistand
Am 22.10.2013 wurde von Europäischem Parlament und Rat die Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und Verfahren zur Vollstreckung Europäischer Haftbefehle verabschiedet. Ziel dieser Richtlinie ist die Etablierung von Mindestvorschriften für die Rechte von beschuldigten Personen in Strafverfahren sowie in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, auf Benachrichtigung eines Dritten vom Freiheitsentzug sowie auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden. Mehr…
Internationale Schritte zur Bekämpfung der "Legal Highs"
Von Woche zu Woche tauchen immer mehr neue psychoaktive Substanzen im EU-Raum auf, die die Wirkung von gemäß dem UN-Drogenübereinkommen kontrollierten Stoffen imitieren und als sogenannte „Legal Highs“, also legale Alternativen zu Drogen, in Umlauf gebracht werden. Zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Substanzen, die zurzeit nur einer ungenügenden Beschränkung unterliegen, wurden von der Kommission nunmehr zwei Vorschläge zu Neuerungen auf europäischer Ebene unterbreitet: Zum einen soll eine Verordnung über neue psychoaktive Substanzen erlassen, zum anderen der Rahmenbeschluss zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition mittels Richtlinie geändert werden. Mehr…
UN - Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen
Univ.-Ass. Mag. Christoph Hurich
Mit der Regierungsvorlage 2132 soll das "Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität" umgesetzt werden. Mehr...
Mit dem BGBl I 2013/134 wurden der "Mafiaparagraph" (§ 278a StGB) eingeschränkt sowie der Tatbestand der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) ausgeweitet. Mehr...
Änderungen in der justiziellen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG-ÄndG 2013)
Am 6. Juli 2013 hat der Nationalrat umfassende Änderungen des EU-JZG beschlossen. Die in erster Linie der Umsetzung europäischer Rechtsakte dienen. Mehr...
Ausgehend von dem Ministerialentwurf 526/ME sieht die Regierungsvorlage 2434 BlgNR 24.GP Änderungen der Regelungen zum Betretungsverbot nach dem SPG vor. Neben der Bestimmung des § 38a SPG und den begleitenden Regelungen im SPG ist aber auch die Schaffung einer neuen Verwaltungsstrafbestimmung bei Verstößen gegen einstweilige Verfügungen nach der EO Gegenstand der Novelle. Mehr...
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Inneres - VwGAnpG-Inneres
Mit dem VwGAnpG-Inneres vollzieht der Gesetzgeber die notwendigen Anpassungen der Gesetze im Wirkungsbereich des Bundesministerium für Inneres an die Einführung der Landesverwaltungsgerichte. Mehr...
Eurodac - Eine supranationale Fingerabdruckdatenbank
Am 26. Juni 2013 wurde von Europäischem Rat und dem Europäischem Parlament eine Verordnung verabschiedet, mit welcher Eurodac, ein übernationales System zum elektronischen Fingerabdruckvergleich, eingerichtet werden soll. Mehr...
Änderung des Mafiaparagraphen
SPÖ und ÖVP haben einen Initiativantrag zur Abänderung des §278a StGB eingebracht. Mehr...
Regierungsvorlage zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013
Vor kurzem wurde dem Nationalrat die Regierungsvorlage zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013 vorgelegt. Die bereits im ME enthaltenen Änderungen der Bestimmungen der StPO sowie des Strafregistergesetzes wurden größtenteils inhaltlich unverändert übernommen. Mehr...
Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetznovelle 2013
Basierend auf dem Ministerialentwurf des BMF ist nunmehr die Regierungsvorlage zur Änderung des Finanzstrafgesetzes beim Nationalrat eingelangt. Mit der vorgeschlagenen Novelle sollen zum einen zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt, zum anderen die bestehenden Normen an die Judikatur des VfGH angepasst werden. Mehr...
Geplante Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und der StPO - Regierungsvorlage
Mit der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle BGBl I Nr 114/2013 wurde die Möglichkeit ausgeweitet, die Prüfung von Verordnungen, Gesetzen und Staatsverträgen beim VfGH zu beantragen. Hervorzuheben ist vor allem die hierdurch geschaffene Möglichkeit, dass auch Personen, die Partei einer von einem ordentlichen Gericht entschiedenen Rechtssache sind, unter bestimmten Voraussetzungen einen solchen Antrag auf Normenkontrolle stellen können.
Die der Novelle entsprechenden einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen sollen nunmehr durch das Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden sollen, festgelegt werden. Mehr...
StrafprozessrechtsänderungsG 2014 beschlossen - BGBl I 2014/71
Finanzstrafgesetznovelle 2014 beschlossen - BGBl I 2014/65
Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013 im Nationalrat beschlossen
Mag. Martin Meissnitzer
Entwurf des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2013
Anfang Mai veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz einen Entwurf zur Änderung der Strafprozessordnung sowie des Strafregistergesetzes (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013) , mit welchem dem österreichischen Strafrecht Neuerungen in unterschiedlichen Bereichen eingefügt werden sollen. Die Novellierungen betreffen zum einen internationale Vorgaben, die in nationale Gesetzesformen gegossen werden sollen, zum anderen auch die Umsetzung iwS verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Außerdem soll es zu einer Angleichung des § 18 StPO an die organisationsrechtlichen Bestimmungen des SPG kommen. Mehr...
Braucht es wegen des Pferdefleischskandals neue gerichtliche Strafnormen?
Die Regierungsvorlage zu Leistungsverbesserungen für Verbrechensopfer
Strafverschärfung und Neukriminalisierung im Sexualstrafrecht: Der Entwurf eines Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013
Ein aktuell vorliegender Entwurf des BMJ versucht, die Gratwanderung zwischen der Umsetzung internationaler Vorgaben, den Systematisierungsbestrebungen der bestehenden einschlägigen Strafrahmen sowie dem zunehmenden öffentlichen Wunsch nach Anpassungen im Sexualstrafrecht zu meistern. En passant werden auch noch Neukriminalisierungen im Bereich des Menschenhandels (§104a StGB) und der verbotenen Adoptionsvermittlung (§194 StGB) in Angriff genommen. Mehr...
Neuer Folterparagraph des § 312a StGB mit 1.Jänner 2013 in Kraft getreten
Im Zuge der Dienstrechtsnovelle 2012 (BGBl I 120/2012) trat am 1.Jänner 2013 auch der neue Straftatbestand "Folter" gem & 312a StGB in Kraft. Gegenüber der Regierungsvorlage erfolgten weder im zuständigen Verfassungsausschuss noch im Plenum des Nationalrats Änderungen des Gesetzestextes, sodass die zur Regierungsvorlage geäußerten Bedenken (mehr dazu hier) weiterhin aufrecht bleiben.
Leistungsverbesserungen für Verbrechensopfer
Ein jüngst vorgelegter Ministerialentwurf soll beachtliche Weiterentwicklungen in der Versorgung von Verbrechensopfern nach dem VOG bringen. Mehr...
Neuerungen im Strafvollzug in Kraft
Im Dezember 2012 wurde ein ganzes Bündel an Neuerungen im Strafvollzug vom Parlament verabschiedet. Mehr...
Änderungen im BAK-G geplant
Das BMI hat aufgrund des am 01.01.2013 in Kraft getretenen KorrStrÄG 2012 einen Ministerialentwurf (448/ME) vorgelegt, mit dem ua das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden soll. Der Entwurf enthält neben formalen auch inhaltliche Änderungen. Mehr...
Univ.-Ass. Mag. Stefan G. Huber
Zum Ministerialentwurf 413/ME, mit dem die auch für das Strafrecht relevanten §§ 82b - 82d ins AMG eingefügt werden sollen, liegt nunmehr eine Regierungsvorlage vor, die zum Teil auch inhaltliche Änderungen gebracht hat. Diese werden im Folgenden kurz dargestellt. Mehr...
SPG - Haftung für Schäden auch im Rahmen der Hilfeleistung?
Am 6. Dezember 2012 wurde ein Initiativantrag für die Änderung des § 92 SPG vorgelegt. Darin wird eine Haftung des Bundes auch für Schäden vorgesehen, die im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht entstehen. Mehr...
Regierungsvorlage zur Dienstrechts-Novelle 2012
Am 13.11.2012 wurde die Regierungsvorlage zur Dienstrechts-Novelle 2012 (2003 BlgNR 24.GP) vom Ministerrat beschlossen. Neben Änderungen des Beamtendienstrechtsgesetzes und sonstigen typischen dienstrechtlichen Materien enthält die Novelle überraschenderweise in Artikel 20 eine Änderung des Strafgesetzbuches. Es wird darin ein völlig neuer Straftatbestand, betitelt mit "Folter" als § 312a Strafgesetzbuch eingeführt. Mehr...
Mit September 2012 wurde vom Europarat das vierte Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen veröffentlicht. Neben begrifflichen Anpassungen und Modernisierungen enthält es jedoch zwei Neuerungen, welche von besonderem Interesse sind. Diese betreffen zum einen die Berücksichtigung der Verjährung zum anderen den Grundsatz der Spezialität. Mehr...
Fußfessel, bedingte Entlassung, Videoüberwachung - Aktuelle Neuerungen im Strafvollzug
Ein jüngst vorgelegter Ministerialentwurf bringt ein ganzes Bündel an Neuerungen im Strafvollzug mit sich. Während die meisten Änderungen bloße Klarstellungen, Anpassungen oder gänzlich unstrittige Neuerungen darstellen, sorgen vor allem Einschränkungen des elektronisch überwachten Hausarrests im Bereich der Sexualdelikte für Kontroversen. Mehr...
Im Ministerialentwurf 413/ME über ein "Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gesundheits- und Ernährungsgesetz, das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz und das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert werden" soll, sind ua Straftatbestände im AMG vorgesehen. Diese sollen der Umsetzung der Richtlinie 2011/62/EU dienen und im Folgenden kurz dargestellt werden. Mehr...
Problemfall: sukzessive Europäische Haftbefehle
In einer aktuellen Entscheidung hatte der EuGH eine brisante Frage zu den Durchführungsvoraussetzungen bei mehreren, nachfolgenden Europäischen Haftbefehlen gegen eine Person zu klären. Wurde nämlich eine Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bereits einmal an einen Mitgliedstaat übergeben und möchte der Ausstellungsmitgliedstaat die Person aufgrund eines weiteren Europäischen Haftbefehls an einen dritten Mitgliedstaat übergeben, hat er diesbezüglich grundsätzlich die Zustimmung des vorherigen Vollstreckungsstaates einzuholen. Wie sieht es jedoch aus, wenn es mehr als nur einen vorhergehenden Vollstreckungsstaat gibt? Welcher der Vollstreckungsmitgliedstaaten ist um Zustimmung zu ersuchen? Diese Frage wurde durch die Entscheidung des EuGH zu C-192/12 geklärt. Mehr...
Neues aus Europa: Konfiskation-Einziehung-Verfall
Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität zählt zu den vorrangigen Zielen der EU. Im Rahmen einer umfassenden strategischen Initiative, die auf den Schutz der legalen Wirtschaft vor krimineller Unterwanderung ausgerichtet ist, wurde von der Kommission Mitte März 2012 ein Vorschlag für eine RL vorgelegt, durch welche die nationalen Vorschriften über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der EU harmonisiert werden soll. Ob die derzeitigen österreichischen Bestimmungen zur Einziehung, Konfiskation und zum Verfall dem RL-Entwurf bereits gerecht werden würden, oder ob der Gesetzgeber tätig werden müsste, soll der folgende Beitrag näher beleuchten. Mehr...
Rechtsbelehrung in Strafverfahren - Alles beim Alten
Mit Amtsblatt L 142 vom 1.6.2012 wurde eine neue Richtlinie veröffentlicht, welche Mindeststandards hinsichtlich der Belehrung über die Beschuldigtenrechte und die Unterrichtung über den Tatvorwurf gegenüber Beschuldigten und Festgenommenen festlegt. Die Vorschriften dieser RL sind ab dem Zeitpunkt der Information des Beschuldigten über den gegen ihn erhobenen Verdacht der Begehung einer Straftat bis zum Abschluss des Verfahrens anzuwenden. Künftig hat damit jeder europäische Bürger das Recht auf Rechtsbelehrung. Mehr...
Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 - Änderungen gegenüber dem Initiativantrag
Wie geplant hat der Gesetzgeber das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 mit nur wenigen Änderungen gegenüber dem Initiativantrag noch vor dem Sommer beschlossen. Mehr...
Neufassung des § 112 StPO
Mit 1.6.2012 tritt die Neufassung des Widerspruchs von Berufsgeheimnisträgern gegen die Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern (§ 112 StPO) in Kraft. Mehr...
Nach langer und teils heftiger Kritik an den aktuellen Regelungen des Antikorruptionsstrafrechts hat sich der Gesetzgeber dazu durchgerungen, Nachschärfungen vorzunehmen und im Zuge dessen auch verschiedene GRECO-Empfehlungen umzusetzen. Nunmehr liegt der Initiativantrag 1950/A vor, der diese Änderungen beinhaltet.
Die wesentlichen Eckpunkte der geplanten Reform finden Sie hier.
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 - Änderung des Art 94 B-VG
Im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, deren Schwerpunkt in der Einführung von Landesverwaltungsgerichten liegt, wird auch der Trennungsgrundsatz des Art 94 B-VG durch einen neu geschaffenen Abs 2 ergänzt. Näheres zu den unmittelbaren Auswirkungen auf den durch das Erkenntnis des VfGH G 259/09 ua geänderten § 106 Abs 1 StPO finden Sie hier.
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das GOG, die JN, das ASGG, das GGG und die StPO 1975 geändert werden („Stabilitätsgesetz 2012“)
Grenzenloser Opferschutz - Die Europäische Schutzanordnung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Im Zuge eines Strafverfahrens hat eine Frau gegen ihren gewalttätigen Ex-Gatten bereits in Österreich ein Betretungsverbot erwirkt. Sie will aber nach Frankreich umziehen. Doch wie soll sie sich dort vor ihrem Ex-Mann schützen?
Um in solchen oder ähnlichen Situationen den Schutz der Opfer auch grenzüberschreitend wahren zu können, wurde auf Europaebene eine Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung erlassen. Mit dieser soll in Zukunft jeder, der durch das EU-Strafrecht geschützt wird, einen ähnlichen Schutz beantragen können, wenn er in ein anderes Mitgliedsland zieht. Mehr…
aus 32 mach 9 – Die Polizeistrukturreform 2012
Im Rahmen der "INNEN.SICHER“-Strategie 2010 des Bundesministeriums für Inneres hat dieses einen Ministerialentwurf für eine grundlegende Änderung der Struktur polizeilicher Behörden vorgelegt. Kern der geplanten Reform, die mit 1. September 2012 in Kraft treten soll, stellt eine Zusammenfassung der neun Sicherheitsdirektionen, vierzehn Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden zu neun Landespolizeidirektionen dar. Mehr…
Neues aus dem Strafregister
Ein vom Bundesministerium für Justiz vorgelegter Ministerialentwurf (347/ME 24. GP) enthält zum einen Änderungen des StRegG und des TilgG. Diese dienen in erster Linie der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/315 JI des Rates vom 26. 2. 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten, der eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezweckt. Des Weiteren dient der ME der verstärkten Bekämpfung von Fällen des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen durch Schaffung eines Zugangs zu Strafregisterauskünften für private Jugendwohlfahrtsträger.
In einem zweiten Teil sind einige Änderungen der Strafprozessordnung vorgesehen. Es handelt sich weitgehend um Korrekturen einzelner Bestimmungen des reformierten Ermittlungsverfahrens. Mehr...
Hände weg von Kindern – Strafrechtliche Maßnahmen verstärken den Kinderschutz
Univ.-Ass. Mag. Julia Steinhardt
Das neue Jahr hat unter anderem Maßnahmen zum verstärkten Schutz von Kindern gebracht, welche mit 1. Jänner 2012 in Kraft traten. Diese nehmen zum Teil die Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie vorweg. Mehr…
Terrorismusgefahr? – Gefahr für Terrorismus!
Das Terrorismuspräventionspaket 2010 und seine Neuerungen für das StGB
Das Terrorismuspräventionspaket 2010 wurde - nach mehreren Anläufen - nunmehr endgültig geschnürt und mit 04.11.2011 vom Nationalrat in der derzeit geltenden Fassung verabschiedet. Ziel des „Terrorismuspräventionsgesetzes 2010“ war die Umsetzung internationaler Vorgaben zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus. Aus diesem Grund wurde dem StGB der Straftatbestand der bloßen Teilnahme an einem Terrorcamp im Inland oder Ausland beigefügt wie auch die sogenannten „Hassprediger“ in bestehende Straftatbestände einbezogen. Seit 01.01.2012 sind die nachfolgenden Bestimmungen in Kraft. Mehr…

References: § 136
 § 18
 § 22
 EuGH 
 § 52
 § 52
 § 168
 § 52
 § 168
 § 52
 § 168
 § 168
 § 38
 §278
 § 18
 § 312
 § 92
 § 312
 EuGH 
 EuGH 
 § 112
 § 106