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Timestamp: 2016-10-01 08:41:12+00:00

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6B_900/2015 (29.01.2016)
6B_900/2015 � � Urteil vom 29. Januar 2016
Rechtm�ssigkeit der Hausdurchsuchung; Willk�r; Widerhandlung gegen das Waffengesetz,
Infolge einer Einbruchsmeldung durchsuchte die Polizei am 15. August 2012 das Elternhaus von X.________ nach der allf�llig noch anwesenden T�terschaft. Dabei stiess sie in dessen Zimmer auf einen offenen Koffer mit mehreren Schachteln Munition und daneben liegend ein leeres Pistolenmagazin. Bei der folgenden Durchsuchung des Zimmers von X.________ fand die Polizei unter seinem Bett drei Koffer mit mehreren Handfeuerwaffen sowie eine Maschinenpistole und einen Schalld�mpfer. Deshalb durchsuchten die Polizisten das Zimmer noch einmal, wobei sie weitere Waffen und Zubeh�rteile fanden. Abkl�rungen ergaben, dass von elf Waffen nur f�nf registriert waren.
Mit Strafbefehl vom 27. August 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X.________ wegen Vergehens gegen das Waffengesetz und mehrfacher �bertretung desselben zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 120.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 800.--.
Auf Einsprache von X.________ erachtete der Amtsgerichtspr�sident von Bucheggberg-Wasseramt die Hausdurchsuchung als unrechtm�ssig durchgef�hrt und befand in der Folge s�mtliche Beweise f�r unverwertbar. Er sprach X.________ am 6. M�rz 2014 vollumf�nglich frei. Gegen dieses Urteil legte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Berufung ein.
Das Obergericht des Kantons Solothurn erkannte am 25. Juni 2015 hinsichtlich verschiedener Vorhalte ebenfalls auf Freispruch. Hingegen sprach es X.________ schuldig wegen Vergehens gegen das Waffengesetz durch verbotenen Besitz einer Seriefeuerwaffe und eines Schalld�mpfers sowie wegen �bertretung des Waffengesetzes durch unsorgf�ltige Aufbewahrung einer Seriefeuerwaffe. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 400.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. Juni 2015 sei aufzuheben und er von s�mtlichen Vorw�rfen freizusprechen. Die Sache sei zur neuen Entscheidung �ber Kosten und Entsch�digungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 241 und 245 StPO. Er macht geltend, f�r die Durchsuchung seines Zimmers w�re mindestens ein m�ndlicher und nachtr�glich schriftlich best�tigter Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft notwendig gewesen (Beschwerde, S. 6 ff.).
1.2.�Die Vorinstanz stellt in sachverhaltlicher Hinsicht fest (Urteil, S. 6 ff.), dass die wegen des Einbruchdiebstahls ausger�ckte Polizeipatrouille das Elternhaus des Beschwerdef�hrers nach der T�terschaft abgesucht habe und dabei in dessen Zimmer auf einen offenen Aktenkoffer mit mehreren Schachteln Munition sowie ein leeres Pistolenmagazin gestossen sei. Der Vater des Beschwerdef�hrers habe daraufhin erkl�rt, sein Sohn sei ein Waffennarr und besitze diverse Waffen. W�hrend der eine Polizist anschliessend mit dem Vater des Beschwerdef�hrers die Formalit�ten betreffend den Einbruchdiebstahl erledigte, habe sich der andere mit der Mutter des Beschwerdef�hrers noch einmal in dessen Zimmer begeben. Dort habe er unter dem Bett drei unverschlossene Koffer gefunden. Da aus polizeilicher Sicht nicht habe ausgeschlossen werden k�nnen, dass die Einbrecher auch Waffen mitgenommen hatten, habe er die Koffer ge�ffnet und darin mehrere Handfeuerwaffen festgestellt. Ausserdem h�tten sich unter dem Bett eine Maschinenpistole und ein Schalld�mpfer befunden. In der Folge sei nach R�cksprache mit den Eltern des Beschwerdef�hrers in dessen Zimmer eine "freiwillige" Hausdurchsuchung durchgef�hrt worden, wobei weitere Waffen und Zubeh�r zum Vorschein kamen. Die Polizeipatrouille habe den diensthabenden Pikettoffizier in Kenntnis gesetzt, der telefonisch die Sicherstellung der sechs nicht registrierten und der allenfalls verbotenen Waffen, des entsprechenden Zubeh�rs sowie der Munition verf�gte. Am n�chsten Tag sei die zust�ndige Staatsanw�ltin �ber die Sachlage orientiert worden.
Weiter f�hrt die Vorinstanz aus (Urteil, S. 8 f.), s�mtliche im Berufungsverfahren noch tatrelevanten Waffen habe die Polizei anl�sslich der zweiten Durchsuchung des Zimmers gefunden. Die Tatsache, dass die Polizei erst danach eine auf Art. 241 ff. StPO gest�tzte (dritte) Durchsuchung vorgenommen habe, lasse darauf schliessen, dass sie das Zimmer des Beschwerdef�hrers zuvor nur zu Ermittlungszwecken in Bezug auf den Einbruchdiebstahl ein zweites Mal durchsucht habe. Der im Rahmen der ersten Durchsuchung gemachte Zufallsfund h�tte zwar einen gewissen Anfangsverdacht gegen den Beschwerdef�hrer begr�nden k�nnen, aber einen handfesten Verdacht gegen ihn habe es erst mit dem Auffinden der illegalen Waffe bei der zweiten Durchsuchung gegeben. Erst ab diesem Zeitpunkt habe sich die Ermittlung gegen den Beschwerdef�hrer und nicht mehr gegen die unbekannte T�terschaft des Einbruchs gerichtet. Auch aus dem Polizeibericht lasse sich schliessen, dass die Polizei das Zimmer des Beschwerdef�hrers ein zweites Mal durchsuchte, um Spuren eines allf�lligen Waffendiebstahls zu orten ("Da zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden konnte, ob durch die uT Waffen mitgenommen wurden,..."). Dabei habe sie aber keine Hinweise auf einen Diebstahl sondern den Beschwerdef�hrer belastendes Material vorgefunden. Dieses sei damit als Zufallsfund zu qualifizieren. Da sich die Ermittlungen in diesem Moment noch gegen die unbekannte T�terschaft des Einbruchs und nicht gegen den Beschwerdef�hrer gerichtet h�tten, seien dessen Verfahrensrechte nicht betroffen gewesen. In diesem Stadium sei allein das Hausrecht seiner Eltern ber�hrt gewesen. Deren Einwilligung in die Durchsuchung s�mtlicher R�ume habe vorgelegen. Es sei darum gegangen, in ihrem Interesse den Einbruchdiebstahl aufzukl�ren, und die Durchsuchung seines Zimmers nach Spuren sei nicht zuletzt auch im Interesse des Beschwerdef�hrers erfolgt. Unter diesen Umst�nden sei ein Hausdurchsuchungsbefehl nicht erforderlich gewesen. Eine andere Frage sei, ob die Eltern auch in der letzten Phase rechtsg�ltig einwilligen konnten, als die Polizei das Zimmer des Beschwerdef�hrers aufgrund des Verdachts gegen ihn ein drittes Mal durchsuchte, oder ob in diesem Moment dessen eigene Einwilligung und/oder ein Durchsuchungsbefehl n�tig gewesen w�ren. Dieser Punkt k�nne aber offen gelassen werden, da die in dieser letzten Phase sichergestellten Gegenst�nde im vorliegenden Verfahren nicht mehr relevant seien.
1.3.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Feststellung, wonach die zweite Durchsuchung seines Zimmers, welche die inkriminierten Gegenst�nde hervorbrachte, noch den Ermittlungen in Sachen Einbruchdiebstahl gedient habe. Diese habe sich vielmehr bereits gegen ihn als beschuldigte Person gerichtet und allein der Abkl�rung gedient, ob er gegen das Waffengesetz verstossen habe.
1.3.2.�Die Frage, ob sich die Ermittlungen der Polizei im fraglichen Zeitpunkt noch auf den Einbruchdiebstahl bezogen oder bereits gegen den Beschwerdef�hrer als Beschuldigten richteten, ist Tat- und nicht Rechtsfrage.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (vgl. BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Die Willk�rr�ge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 II 489 E. 2.8 S. 494; je mit Hinweisen).
1.3.3.�Der Beschwerdef�hrer bezeichnet als unhaltbar und aktenwidrig, wenn die Vorinstanz ausf�hre, die Polizei habe die zweite Durchsuchung seines Zimmer im Rahmen der Einbruchsermittlungen vorgenommen und lediglich pr�fen wollen, ob und welche Gegenst�nde daraus gestohlen worden waren. Sein Vater habe der Polizei gegen�ber angegeben, nicht zu wissen, wie viele Waffen er in seinem Zimmer aufbewahre. Dieses zu durchsuchen sei deshalb offensichtlich untauglich gewesen zur Feststellung, ob Waffen fehlten. Ausserdem belegten die Akten, dass sich die zweite Durchsuchung seines Zimmers als Ermittlungshandlung bereits gegen ihn als beschuldigte Person gerichtet habe, da er im Durchsuchungsprotokoll ausdr�cklich als solche aufgef�hrt sei.
Diese Ausf�hrungen verm�gen keine Willk�r zu begr�nden. Zum einen erscheint die vorinstanzliche Erw�gung, dass die Polizei das Zimmer des Beschwerdef�hrers ein zweites Mal aufsuchte, um einen allf�lligen Waffendiebstahl zu �berpr�fen, nicht abwegig. Selbst wenn sein Vater bereits erkl�rt hatte, dass er �ber die Anzahl Waffen im Besitze seines Sohnes keine Angaben machen k�nne, ist durchaus vorstellbar, dass ein Diebstahl h�tte festgestellt werden k�nnen. So beispielsweise, wenn sich im Zimmer des Beschwerdef�hrers �berhaupt keine Waffen mehr befunden h�tten, oder wenn die f�r die einzelnen Waffen vorgefertigten Abteile in den schwarzen Koffern teilweise leer gewesen w�ren. Zum andern geht die Vorinstanz gest�tzt auf den Bericht der Polizei davon aus, dass diese erst nach Auffinden der verbotenen Seriefeuerwaffe (bei der zweiten Zimmerdurchsuchung) eine auf Art. 241 ff. StPO gest�tzte (dritte) Durchsuchung vornahm und das entsprechende Protokoll erstellte. Dass der Beschwerdef�hrer zu diesem Zeitpunkt schliesslich als beschuldigte Person aufgef�hrt wurde, stimmt mit den �brigen vorinstanzlichen Ausf�hrungen �berein und bedeutet keinen Widerspruch. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, worauf sich seine Ansicht st�tzt, das besagte Durchsuchungsprotokoll sei bereits im Rahmen der zweiten Durchsuchung erstellt worden. Inwiefern die kritisierten Erw�gungen der Vorinstanz aktenwidrig sein sollen, ist deshalb nicht ersichtlich. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist insgesamt vertretbar und steht weder in klarem Widerspruch zur tats�chlichen Situation noch zur Aktenlage.
1.4.1.�Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Durchsuchung seines Zimmers sei als Beschr�nkung der Unverletzlichkeit seiner Wohnung und als Eingriff in seine Privatsph�re gem�ss Art. 13 BV und Art. 8 EMRK zu qualifizieren. Die Einwilligung seiner Eltern verm�ge daran nichts zu �ndern, denn diese seien nicht befugt gewesen, an seiner Stelle �ber seine Grundrechte zu verf�gen. Abgesehen davon �ndere die Einwilligung in eine strafprozessuale Zwangsmassnahme ohnehin nichts an deren Natur, weshalb ein Durchsuchungsbefehl in jedem Fall notwendig gewesen w�re.
1.4.2.�Ob die Eltern hinsichtlich des von ihrem Sohn bewohnten Zimmers als berechtigte Personen im Sinne von Art. 244 Abs. 1 StPO anzusehen sind, ist unter Ber�cksichtigung der zu Art. 186 StGB entwickelten Kriterien zum Tr�ger des Hausrechts zu beurteilen. Demnach ist die Einwilligung jeweils vom faktischen Inhaber der zu durchsuchenden R�ume einzuholen. Die ausschliessliche Einwilligung eines Mitinhabers ist dann ungen�gend, wenn sich klar ergibt, dass sie gegen den Willen des anderen Mitinhabers erfolgt (THORMANN/BRECHB�HL, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Z�rich 2014, N. 9 zu Art. 244 mit Verweis auf das bundesgerichtliche Urteil 6B_490/2013 vom 14. Oktober 2014 E. 2.4.2).
F�r den vorliegenden Fall folgt daraus e contrario, dass die Eltern des Beschwerdef�hrers als Hausrechtsmitinhaber befugt waren, an dessen Stelle in die Durchsuchung seines Zimmers einzuwilligen, solange diese nicht offensichtlich seinen Interessen zuwider lief. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass dies in Bezug auf die zweite Zimmerdurchsuchung nicht der Fall war. Die verbotene Seriefeuerwaffe wurde erst bei dieser Durchsuchung festgestellt. Zuvor richteten sich die polizeilichen Ermittlungen noch nicht gegen den Beschwerdef�hrer, sondern erfolgten in Bezug auf den Einbruchdiebstahl. In diesem Zusammenhang lag es auch in seinem Interesse, dass die Polizei abkl�rte, ob allenfalls Waffen und Zubeh�r aus seinem Zimmer entwendet worden waren.
1.4.3.�Die Vorinstanz gelangt zutreffend zum Schluss, dass f�r die Rechtm�ssigkeit der Haus- bzw. Zimmerdurchsuchung aufgrund der vorliegenden Einwilligung kein Hausdurchsuchungsbefehl erforderlich war.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers und sein Vergleich mit der Untersuchungshaft, bei der auch im Falle einer Einwilligung des Beschuldigten nicht auf Hafter�ffnung, Haftentscheid etc. verzichtet werden d�rfe (Beschwerde, S. 10), hinkt insofern, als bei den Voraussetzungen von Untersuchungs- und Sicherheitshaft nirgends von einer m�glichen Einwilligung die Rede ist. Art. 244 StPO hingegen erw�hnt die "Einwilligung der berechtigten Person" ausdr�cklich. Stellt das Gesetz F�lle mit Einwilligung der berechtigten bzw. betroffenen (vgl. Art. 249 StPO) Person solchen ohne die entsprechende Einwilligung gegen�ber, kann dies sinnvollerweise nur bedeuten, dass die fragliche Zwangsmassnahme bei Vorliegen einer rechtsg�ltigen Einwilligung nicht mehr in der grunds�tzlich vorgeschriebenen Form angeordnet zu werden braucht. Davon, dass R�umlichkeiten gem�ss Art. 244 StPO entweder gest�tzt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl oder aufgrund einer Einwilligung der berechtigten Person betreten werden d�rfen, ging im �brigen auch der Gesetzgeber aus (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1222).
1.5.�Der Einwand des Beschwerdef�hrers, wonach bei der relevanten (zweiten) Durchsuchung seines Zimmers kein ausreichender Tatverdacht gegen ihn bestanden habe, greift nicht. Wie dargelegt (vgl. E. 1.3.3) erfolgte die fragliche Durchsuchung im Rahmen der Ermittlungen gegen die unbekannte T�terschaft des Einbruchdiebstahls. Ein hinreichender Tatverdacht gegen ihn war deshalb nicht erforderlich.
1.6.�Nachdem die zweite Durchsuchung seines Zimmers als strafprozessuale Zwangsmassnahme im Rahmen der Einbruchsermittlungen rechtm�ssig erfolgte, ist auf die Argumentation des Beschwerdef�hrers, wonach die Durchsuchungshandlungen der Polizei nach dem ersten Kontrollgang durch das Haus nicht mehr sicherheitspolizeilich zu rechtfertigen gewesen seien (Beschwerde, S. 6), nicht einzugehen.
Mangels Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung er�brigt sich auch ein Eingehen auf seine Vorbringen zur geltend gemachten Verletzung von Art. 141 Abs. 2 und 4 StPO sowie zur Frage, ob es sich bei den Normen zur Anordnung einer Hausdurchsuchung um Ordnungs- oder G�ltigkeitsvorschriften handle.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 3 StPO (Beschwerde, S. 10 f.). Er sei wegen verbotenem Besitz eines Schalld�mpfers verurteilt worden, obschon nicht feststehe, wann er diesen erworben habe. Der unberechtigte Erwerb (und damit auch der anschliessende Besitz) eines Schalld�mpfers sei erst per 12. Dezember 2008 strafbar geworden. Die Vorinstanz verfalle in Willk�r, wenn sie ohne jeglichen aktenm�ssig belegten Anhaltspunkt festhalte, dass der Schalld�mpfer sicher nicht vor Erwerb der Waffe stattgefunden habe. Diese Sachverhaltsfeststellung komme gleichsam aus dem Nichts, zumal die Vorinstanz selbst ausdr�cklich zugestehe, dass der Erwerbszeitpunkt nicht feststehe. In Anwendung von Art. 10 Abs. 3 StPO h�tte die Vorinstanz von der f�r ihn g�nstigeren Sachlage ausgehen und annehmen m�ssen, er habe den Schalld�mpfer vor dem 12. Dezember 2008 gekauft.
Ausserdem verletze seine Verurteilung Art. 33 Abs. 1 lit. a WG. Als Waffenzubeh�r sei der Besitz eines Schalld�mpfers gem�ss Art. 5 Abs. 2 WG nicht verboten und damit auch nicht strafbar nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG. Weil Schalld�mpfer nicht unter Art. 5 Abs. 2 WG fielen, sei er als dessen Besitzer auch nicht verpflichtet gewesen, gem�ss Art. 42 Abs. 6 Satz 1 und 3 WG nachtr�glich eine Ausnahmebewilligung zu beantragen.
2.2.�Die Vorinstanz erw�gt (Urteil, S. 11), der Beschwerdef�hrer behaupte, den Schalld�mpfer zusammen mit der Pistole Smith & Wesson A.22 am 31. M�rz 1999 gekauft zu haben. Den Akten zufolge treffe dies indes nicht zu. Es k�nne aber festgehalten werden, dass er den Schalld�mpfer sicher nicht fr�her als die Waffe, sondern irgendwann nach deren Erwerb und somit nach Inkrafttreten des Waffengesetzes gekauft habe. Der Erwerb von Waffenzubeh�r sei auch in der Fassung vom 1. Januar 1999 bereits verboten gewesen, weshalb von einem verbotenen Erwerb des Schalld�mpfers und folglich von unrechtm�ssigem Besitz ausgegangen werden m�sse.
2.3.�Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers erweisen sich als unzutreffend. Zum einen geht die Vorinstanz entgegen seiner Darstellung nicht von einem Erwerb des Schalld�mpfers nach dem 12. Dezember 2008 aus. Zum andern schliesst sie zu Recht auf unrechtm�ssigen Besitz desselben. Gem�ss Art. 12 des Bundesgesetzes �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54) ist zum Besitz einer Waffe oder eines Waffenzubeh�rs berechtigt, wer den Gegenstand rechtm�ssig erworben hat. Der Erwerb von Waffenzubeh�r, worunter unter anderem Schalld�mpfer fielen (aArt. 4 Abs. 2 lit. a und b WG), war schon nach altem Recht nur mit einer Ausnahmebewilligung zul�ssig (aArt. 5 Abs. 1 lit. e i.V.m. aArt. 5 Abs. 3 lit. a WG). Da weder den Akten zu entnehmen ist, noch vom Beschwerdef�hrer selbst geltend gemacht wird, er habe �ber eine solche Bewilligung verf�gt, ist nicht von einem rechtm�ssigen Erwerb im Sinne von Art. 12 WG auszugehen. Der Beschwerdef�hrer war zum Besitz des Schalld�mpfers unter neuem Recht folglich nicht berechtigt. Der vorinstanzliche Schuldspruch ist bundesrechtskonform.

References: Art. 241
 Art. 241
 Art. 95
 BGE 
 Art. 241
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 244
 Art. 186
 Art. 244
e contrario
 Art. 244
 Art. 249
 Art. 244
 Art. 141
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 42
 Art. 12
 Art. 12