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Timestamp: 2019-05-22 04:53:01+00:00

Document:
Notare | Oberlandesgericht Braunschweig
Dienstordnung für Notare (DONot) und Allg. Verfügung
Auslegungs- und Anwendungshinweise für Notare nach dem Geldwäschegesetz (GwG)
Hinweise zu den Stellenausschreibungen
Ablauf des Notarbestellungsverfahren
Häufig gestellte Fragen (FAQs) und die Antworten zum Bestellungsverfahren
Grundlegende Entscheidungen des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle
Dieser Bereich wendet sich an Notarinnen und Notare sowie an Bewerberinnen und Bewerber für dieses Amt. Für den interessierten Laien sei an dieser Stelle erklärend angemerkt, dass Notare als Träger eines öffentlichen Amtes Funktionen aus dem Aufgabenbereich der Justiz erfüllen. Hauptaufgabe ist die Urkundstätigkeit. Dabei werden Notare regelmäßig auch beratend und betreuend tätig.
Notare sind freiberuflich tätig, üben jedoch kein Gewerbe aus. Ihre Stellung ist der eines Beamten ähnlich. Die Einrichtung des Amtes steht den Ländern zu (Art. 84 Abs. 1 GG). Davon haben die Bundesländer in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht. Insoweit kann grob zwischen dem Nurnotariat und dem Anwaltsnotariat unterschieden werden. Unter dem Nurnotariat versteht man die hauptberufliche Amtsausübung auf Lebenszeit. Die Bundesnotarordnung nennt diese Notariatsform als Regelform, von der Zahl her überwiegen jedoch die Anwaltsnotare bei weitem. Auch Niedersachsen hat sich für das Anwaltsnotariat entschieden. Hier übt der Notar sein Amt neben seinem Beruf als Rechtsanwalt aus. Die Bestellung von Anwaltsnotaren erfolgt durch die Justizverwaltung auf der Grundlage eines formalisierten Auswahlverfahrens unter den Bewerbern um eine Notarstelle nach der persönlichen und fachlichen Eignung. Dem Auswahlverfahren kommt naturgemäß in den Ballungszentren mit hoher Anwaltsdichte besondere Bedeutung zu. Notarstellen werden nur ausgeschrieben, wenn auf der Grundlage des Urkundsaufkommens in einem Amtsgerichtsbezirk ein Bedürfnis für eine weitere Bestellung in diesem Bezirk besteht. Im gesamten Oberlandesgerichtsbezirk sind derzeit etwa 200 Notarinnen und Notare bestellt. Ist ein Bewerber zum Notar bestellt worden, so unterliegt er bei der Ausübung seines Amtes der Dienstaufsicht der Justizverwaltung.
DONot und AVNot
Die aktuelle Dienstordnung für Notare (DONot) und die aktuelle Allgemeinverfügung "Angelegenheiten der Notarinnen und Notare" (AVNot) stehen nachfolgend als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.
Die Dienstordnung ist eine bundeseinheitlich von den Justizverwaltungen vereinbarte Verwaltungsvorschrift für die Führung der Amtsgeschäfte. Sie ist für die Notare bindend. Verstöße können disziplinarrechtlich geahndet werden.
Vollversion der Allgemeinverfügung "Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot)" in der zuletzt durch ÄnderungsAV v. 21.03.2012 geänderten Fassung - Download (PDF, 7,43 MB)
AV Notariatsangelegenheiten vom 07.04.2014 - Download (PDF, 0,12 MB)
Dienstordnung für Notare (DONot) i. d. F. v. 16.08.2013 - Download (PDF, 0,11 MB)
Hinsichtlich der Auslegungs- und Anwendungshinweise für Notare nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wird auf die Internetauftritte der Landgerichte Braunschweig und Göttingen hingewiesen.
Die Grundsätze für die Ausschreibung von Bedürfnis- und Altersstrukturstellen ergeben sich aus § 3 AVNot i.d.F. v. 22.6.2011 - Nds. Rpfl. S. 231 -.
Aktuelle Stellenausschreibungen(Nds Rpfl. 7/2018)
Für folgende Stellen für Notarinnen und Notare wird Bewerbungen bis zum 31. Oktober 2018 entgegengesehen:
9 Stellen im Bezirk des AG Braunschweig
3 Stellen im Bezirk des AG Goslar
2 Stellen im Bezirk des AG Helmstedt
5 Stellen im Bezirk des AG Salzgitter
1 Stelle im Bezirk des AG Wolfenbüttel
2 Stellen im Bezirk des AG Wolfsburg
1 Stelle im Bezirk des AG Duderstadt
3 Stellen im Bezirk des AG Göttingen
1 Stelle im Bezirk des AG Hann. Münden
Das Niedersächsische Justizministerium hat in der Ausschreibung noch auf Folgendes hingewiesen:
Für die Bewerbung soll der bei den Landgerichten erhältliche Bewerbungsvordruck verwendet werden. Dabei wird darum gebeten, sicherzustellen, dass ausschließlich der aktuelle Vordruck Stand Juni 2018 verwendet wird, der als solcher gekennzeichnet ist. Die Bewerbungsunterlagen sind - auch bei wiederholter Bewerbung ‑ vollständig beizufügen.
Ab 1. Mai 2011 ist der Zugang zum Anwaltsnotariat gesetzlich neu geregelt worden.
Das bisherige, für die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern maßgebliche Punktesystem ist geändert worden. Bewerber um eine Notarstelle müssen sich einer "Notariellen Fachprüfung" unterziehen. Bei der Auswahlentscheidung zählen die Ergebnisse des 2. juristischen Staatsexamens zu 40 % und der Fachprüfung zu 60 %.
Weitere Informationen hierzu ergeben sich aus der Info-Broschüre "Der Zugang zum Anwaltsnotariat nach neuem Recht", die das Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung gemeinsam mit der Bundesnotarkammer veröffentlicht hat. Sie steht auf der Homepage des Prüfungsamtes (www.pruefungsamt-bnotk.de) zum Download zur Verfügung. An dieser Stelle finden Sie auch Informationen zu den Prüfungsterminen.
Die Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig bestimmt auf Antrag des Bewerbers den Ausbildungsnotar und erteilt hierüber dem Bewerber eine Bescheinigung.
Die Ausbildungsnotarin/der Ausbildungsnotar bescheinigt dem Bewerber die durchlaufene Praxisausbildung.
Die Bescheinigung der Ausbildungsnotarin/des Ausbildungsnotars ist dem Oberlandesgericht Braunschweig im Original oder in beglaubigter Ablichtung als Nachweis der absolvierten Praxisausbildung vorzulegen. Erst nach Vorlage dieser Bescheinigung kann die Bestellung zum Notar durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde erfolgen.
Die Bescheinigung der Ausbildungsnotarin/des Ausbildungsnotars enthält auch Angaben über den Ausbildungszeitraum und die Zahl der Ausbildungsstunden. Dieser Bescheinigung ist deshalb auch die Entscheidung der Notarkammer über eine etwaige Verkürzung der Praxisausbildung im Original oder in beglaubigter Ablichtung beizufügen.
Ferner ist zum Nachweis der Bestimmung des Ausbildungsnotars die entsprechende Bescheinigung der Notarkammer ebenfalls im Original oder in beglaubigter Ablichtung vorzulegen.
Für die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung zum Notar wird eine Gebühr in Höhe von bis zu 500.--€ erhoben (vgl. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kosten im Bereich der Justizverwaltung und anderer Gesetze vom 24. März 2006, Nds. GVBl. Nr. 11/2006, S. 181:
Nr. 6.1 Bestellung zur Notarin oder zum Notar
(§§ 6, 6b und 12 der Bundesnotarordnung) 500 EUR
In wie vielen Ausfertigungen müssen Vordruck und Anlagen eingereicht werden?
Welche Unterlagen müssen in beglaubigter Form vorgelegt werden?
Sind Eigenbeglaubigungen zulässig?
Können Bescheinigungen über die Eignung oder erbrachte bewertungsrelevante Leistungen nachgereicht werden?
Wo bekomme ich Bewerbervordrucke?
Wo und wann müssen die Bewerbungsunterlagen eingereicht werden?
Tatsächlicher Fristablauf
Wann kommt eine Abkürzung der Wartezeiten des § 6 Abs. 2 BNotO in Betracht?
Warum soll ich eine Verpflichtungserklärung abgeben, mit dem Notaramt unvereinbare Nebentätigkeiten, berufliche Verbindungen, Gesellschaftsbeteiligungen oder ähnliche Umstände für den Fall der Notarbestellung aufzugeben?
An wen kann ich mich wenden, wenn ich noch weitere Informationen benötige?
Der Bewerbervordruck ist (jeweils unterschrieben) 3-fach, die Anlagen 2-fach einzureichen. Soweit der Platz auf dem Vordruck nicht ausreicht, sind auch die gesondert unterzeichneten Ergänzungsblätter 3-fach einzureichen.
Gemäß § 5 Abs. 3 AVNot sind die Zeugnisse über den Erwerb der Befähigung zum Richteramt und über das Bestehen der notariellen Fachprüfung jeweils zweifach in beglaubigter Abschrift beizufügen.
Nein. Zulässig ist jedoch die Beglaubigung durch Notare, mit denen der/die Bewerber(in) in beruflicher Zusammenarbeit verbunden ist.
Dies ist grundsätzlich möglich, setzt jedoch voraus, dass ein Nachreichen der Bescheinigungen in der Bewerbung im Einzelfall angekündigt worden ist. Mit diesem Entgegenkommen (der BGH verlangt in ständiger Rechtsprechung, dass die Nachweise bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorliegen) soll praktischen Schwierigkeiten etwa durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen unter Ausnutzung der vollen Bewerbungsfrist entgegen gewirkt werden. Näheres regelt § 4 Abs. 2 AVNot i.d.F. v. 22.6.2011 - Nds. Rpfl. S. 231 -.
Hiernach kann der Nachweis, dass Sie mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut sind, auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist erbracht werden.
Bewerbervordrucke können über das zuständige Landgericht bezogen werden. Sie stehen zudem in dieser Rubrik zum Herunterladen zur Verfügung.
Die Bewerbung muss bei Fristablauf dem Oberlandesgericht vorliegen. Die Einreichung beim Landgericht oder dem Niedersächsischen Justizministerium ist nicht fristwahrend.
Im Interesse einer zügigen Bearbeitung ist es sinnvoll, die Bewerbungsfrist (bis 31. Oktober eines jeden Jahres) nicht in jedem Fall auszuschöpfen. Notarbewerbungen können bereits dann vorgelegt werden, wenn das Zeugnis über das Bestehen der notariellen Fachprüfung vorliegt.
Weitere ergänzende Bewerbungsunterlagen können ggf. bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nachgereicht werden. Dies dient der Beschleunigung der einzelnen Bewerbungsverfahren. Ferner ist nur bei frühzeitiger Bewerbung gewährleistet, dass die Bewerbungsunterlagen noch vor Ablauf der Bewerbungsfrist auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft werden und bei Fehlerhaftigkeit entsprechende Hinweise an die Bewerber ergehen können.
Es gilt § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG.
Die 5-jährige allgemeine Wartefrist des § 6 Abs. 2 Ziff. 1 BNotO setzt den Mindeststandard einer hinreichenden Zeit praktischer Einführung in die Rechtsbesorgung und wird deshalb nur in ganz besonderen (kaum praktisch werdenden) Ausnahmefällen abgekürzt werden können. Auch eine Abkürzung der 3-jährigen örtlichen Wartezeit (§ 6 Abs. 2 Ziff. 2 BNotO) ist "auf seltene Ausnahmefälle beschränkt; sie kommt nur in Betracht, wenn angesichts eines ganz außergewöhnlichen Sachverhalts die Abkürzung der Regelzeiten aus Gerechtigkeitsgründen oder aus Bedarfsgründen zwingend erscheint" (BGH, Beschluss v. 31.7.2000 - NotZ 4/00 -, DNotZ 2000, 941, 942). Außerdem muss anderweitig sichergestellt sein, dass die/der Bewerber/in mit den örtlichen Verhältnissen hinreichend vertraut ist sowie die organisatorischen Voraussetzungen für die Notariatsgeschäftsstelle und die wirtschaftliche Grundlage für die Notariatspraxis geschaffen hat (BGH, Beschluss v. 3.12.2001 - NotZ 17/01 - hier als pdf-Datei zum Download; vgl. auch Beschluss v. 16.7.2001 - NotZ 8/01 -, Nds. Rpfl. 2001, 403 = DNotZ 2001, 966). Die maßgeblichen Grundsätze hat der BGH mit dem o. a. Beschluss v. 3.12.2001 nochmals zusammengefasst und weiter entwickelt.
Nach einer Entscheidung des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 8.11.2001 - Not 25/01 - sind Gesellschaftsbeteiligungen, Nebentätigkeiten, berufliche Verbindungen aller Art (z. B. Sozietäten, Bürogemeinschaften, Angestelltenverhältnisse, usw.) sowie sonstige vergleichbare Umstände Merkmale der persönlichen Eignung für das Notaramt (§ 6 Abs. 1 BNotO). Die persönliche Eignung muss nach gefestigter und in der Entscheidung zitierter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorliegen.
Allerdings hatte es der Bundesgerichtshof noch mit Beschluss vom 14.7.1997 - NotZ 31/96 - (DNotZ 1997, 902) für unerheblich gehalten, dass eine unvereinbare Nebentätigkeit bei Ablauf der Bewerbungsfrist noch ausgeübt wurde, wenn der Bewerber schon im Bestellungsverfahren die Bereitschaft erklärt hatte, diese Nebentätigkeit bei Unvereinbarkeit mit dem Notaramt aufzugeben. Ausgehend von dieser Entscheidung des BGH soll die verlangte Verpflichtungserklärung Rechtssicherheit erreichen, ohne die/den Bewerber/in unzumutbar zu belasten: Mit der abgegebenen Erklärung wird die Gefahr der Ablehnung durch die Notarbestellungsbehörde wegen mangelnder Eignung abgewendet; die Vereinbarkeit mit dem Notaramt kann bei unterschiedlichen Auffassungen darüber ggf. gerichtlich geklärt werden.
Falls Sie sich um eine der vom Niedersächsischen Justizministerium in der Nds. Rechtspflege ausgeschriebenen Notarstellen bewerben wollen, sollen Ihnen die vorstehenden Hinweise helfen, Rückfragen zu vermeiden und damit im Interesse aller Zeit zu sparen. Wie gewohnt steht Ihnen die Sachbearbeiterin für Notariatsangelegenheiten, Frau Frank, für telefonische Auskünfte zur Verfügung. Es wäre uns jedoch sehr daran gelegen, wenn Sie eine Antwort auf Ihre Fragen zunächst hier suchen würden.
Telefon: 0531 488-2479
Telefax: 0531 488-2664
Entscheidungen des für Niedersachsen zuständigen Notarsenates beim Oberlandesgericht Celle finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank
der niedersächsischen Justiz.
Dokumente Notariatsangelegenheiten
Bewerbungsvordruck Juni 2018
Erklärung über den Nachweis der allgemeinen Erfahrungszeit (Mandate/Mandanten)
Antrag auf Bestellung eine(r/s) Notarvertreter(in/s)
Übersicht über die frei werdenden Notarstellen (Stand 06.12.2018)

References: § 3
 § 6
 § 5
 BGH 
 § 4
 § 31
 § 6
 BGH 
 BGH