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Timestamp: 2019-10-23 06:09:32+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.10.2019 08:09h
Welche Anforderungen im Einzelnen an die Veröffentlichung von Rechtsnormen zu stellen sind, richtet sich nach dem jeweils einschlägigen Recht, d. h. bei dem hier in Rede stehenden kommunalen Satzungsrecht nach den Bekanntmachungsvorschriften des Landes- und Ortsrechts. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der zu dem Veröffentlichungszeitpunkt der Denkmalbereichssatzung (19. Juli 2000) geltenden Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen, geändert durch Verordnung vom 12. November 1994 (GVBl. II S. 970) - BekanntmV a. F. - sind Satzungen mit ihrem vollen Wortlaut in der durch die Bekanntmachungsverordnung vorgeschriebenen Form bekannt zu machen. Dies ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BekanntmV a. F. bei amtsangehörigen Gemeinden die Veröffentlichung im amtlichen Verkündungsblatt des Amtes. (Leitsatz der Redaktion)
BekanntmV §§ 1 Abs. 2 Nr. 2 a. F., 2 a. F., 2 Abs. 1 a. F., BbgDSchG §§ 9 Abs. 4 a. F., 34 Abs. 1 a.F. VerzeichnisVO § 5 Abs. 2 Denkmalbereichssatzung § 3 VwGO § 114 Satz 2
Aktenzeichen: 2B5.06 Paragraphen: BekanntmV§1 BekanntmV§2 BbgDSchG§9 BbgDSchG§34 VerzeichnisVO§5 Denkmalbereichssatzung§3 Datum: 2007-04-25
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1 CS 06.2678
Denkmalschutzrechtliche Anordnungen; sofortige Vollziehbarkeit; Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung; Verbot, denkmalschutzrechtlich geschützte Ausstattungsstücke aus einem Baudenkmal zu entfernen; denkmalschutzrechtliches Auskunftsverlangen; Erforderlichkeit der Auskünfte
DSchG Art. 1 Abs. 2
DSchG Art. 4 Abs. 4
DSchG Art. 6 Abs. 1
DSchG Art. 16 Abs. 2
Aktenzeichen: 1CS06.2678 Paragraphen: DSchGArt.1 DSchGArt.4 DSchGArt.6 DSchGArt.16 Datum: 2007-03-22
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10 A 1544/05
1. § 3 Abs. 4 DSchG NRW ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Eigentümer eines Denkmals einen Rechtsanspruch auf die Löschung des Denkmals aus der Denkmalliste hat, wenn die Denkmaleigenschaft des eingetragenen Objekts entfallen ist.
2. Der Anspruch auf Löschung eines Denkmals aus der Denkmalliste ist auf Fälle beschränkt, in denen die Eintragungsvoraussetzungen nachträglich entfallen. Er stellt kein Instrument dar, die Unterschutzstellung selbst einer - erneuten - Prüfung zu unterziehen.
3. Die Löschung eines Denkmals aus der Denkmalliste kommt nicht in Betracht, wenn Beeinträchtigungen des Denkmals auf Verstößen gegen §§ 7, 9 DSchG NRW - Erhaltungspflicht des Eigentümers, Erlaubnispflichtigkeit von Veränderungen des Denkmals oder seiner engeren Umgebung - beruhen. In derartigen Fällen sind Anordnungen nach §§ 7 Abs. 2, 27 DSchG NRW zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes vorrangig.
DSchG NRW § 3 Abs. 4
Aktenzeichen: 10A1544/05 Paragraphen: DSchGNRW§3 Datum: 2007-03-12
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Denkmalrechtliche Wiederherstellungsanordnung; sofortige Vollziehung; Baugerüstwerbung; Wohnhaus; Denkmaleigenschaft; städtebauliche und künstlerische Bedeutung; Veränderung des Erscheinungsbildes; Minderung des Denkmalwerts; Schutzzweck und -umfang; Denkmalwert einer Brandwand; Auswirkungen auf das Erscheinungsbild anderer Gebäudeteile (Straßenfassade)
Baugerüstwerbung, Wohnhaus Voßstraße, Berlin-Mitte
DSchG Bln §§ 2, 4 Abs. 1 Satz 1, 10, 11, 13 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 2S13.07 Paragraphen: VwGO§80 DSchGBln§2 DSchGBln§4 DSchGBln§10 DSchGBln§11 DSchGBln§13 Datum: 2007-03-09
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7 ME 62/06
Beeinträchtigung, Denkmalschutz, Verunstaltung, Windkraftanlage
Kein Anspruch des Eigentümers eines Baudenkmals auf Verhinderung potentiell denkmalsbeeinträchtigender Windkraftanlagen in seiner Nachbarschaft
BJagdG § 3
Aktenzeichen: 7ME62/06 Paragraphen: BJagdG§3 NBauO§53 NDSchG§8 Datum: 2006-11-17
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2 B 13.04
Denkmalbereich, Ensemble, städtebauliche Bedeutung, Erhaltungsgebiet, schützenswerte Baustruktur, dreiflügelige "offene" Hofanlage, Treppenhausanlage, Außenaufzugsanlage im Hof, optische Beeinträchtigung der Freiraumfunktion, (keine) Schutzminderung durch frühere bauliche Veränderungen
Bei einem Denkmalbereich in Form eines Ensembles von städtebaulicher Bedeutung ist es für die Prüfung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit unerlässlich, die Frage einer etwaigen Minderung der Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte Veränderungen nicht nur "kategorienadäquat", sondern auch beschränkt auf die durch die beabsichtigten baulichen Maßnahmen betroffenen Bauteile zu beantworten. Schutzmindernde Vorbelastungen durch andere Bestandteile des Bauwerks sind dabei nicht zu berücksichtigen, solange sie sich nicht auf die von den beabsichtigten Änderungen betroffenen Bauteile auswirken.
BauGB § 172 Abs. 1 Nr. 1
DSchG Bln § 2 Abs. 2
DSchG Bln § 11 Abs. 5
BauO Bln § 62 Abs. 1
BauO Bln § 51 Abs. 1
BauO Bln § 39 Abs. 4
Aktenzeichen: 2B13.06 Paragraphen: BBauG§172 DSchGBln§2 DSchGBln§62 BauOBln§62 BauOBln§51 BauOBln§39 Datum: 2006-11-08
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Hess DenkmalschutzG § 16 Abs. 3 S. 2
Aktenzeichen: 3UE1628/06 Paragraphen: HessDenkmalschutzG§16 Datum: 2006-10-30
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References: § 1
 § 1
 § 5
 § 3
 § 114
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 16
 § 3
 § 3
 § 3
 § 172
 § 2
 § 11
 § 62
 § 51
 § 39
 § 16