Source: http://www.bedarfs-energieausweis.de/html/agb.html
Timestamp: 2020-08-10 05:53:39+00:00

Document:
der Ingenieurbüro Rödel & Beul GmbH im folgenden "R&B" genannt, für das Internet-Angebot zur Bestellung von Online-Energieausweisen.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Ingenieurbüro Rödel & Beul GmbH, nachfolgend “R&B” genannt, und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers, sofern ihrer Geltung zuvor nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde, werden nicht anerkannt.
(1) Indem der Kunde online per Internet eine Bestellung an R&B absendet, gibt er ein Angebot im Sinne der §§145 ff BGB auf Abschluss eines Vertrages mit R&B ab. Der Kunde erhält eine Empfangsbestätigung der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern lediglich eine Information über den Eingang der Bestellung bei R&B.
(2) Der Vertrag mit R&B kommt zustande, wenn R&B dieses Angebot annimmt, indem das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. der Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird.
(3) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit der bestellten Leistung. Kann R&B das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Bestellannahme über den Umstand informiert, dass die bestellte Leistung nicht erbracht werden kann. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
(1) Die Bestellung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware oder in Textform (per Brief, Fax, email) ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (in Form einer Nutzungsgebühr) herauszugeben. Kann durch den Kunden die empfangene Leistung nicht ganz, nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgegeben werden, muss ggf. Wertersatz geleistet werden.
Verpflichtungen des Kunden zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.
Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für R&B mit deren Empfang.
(3) Ausschluss des Widerrufs:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn R&B mit der Ausführung von Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder er dies selbst veranlasst hat (z. B. durch Durchführung der Plausibilitätsüberprüfung etc.).
Der Energieausweis wird an die vom Kunden im Online-Formular angegebene Adresse versandt. Der Kunde versichert, dass die richtige und vollständige Anschrift hinterlegt wurde. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten beim Versand kommen, so hat der Kunde diese in vollem Umfang zu tragen.
Der Preis richtet sich nach der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisangabe im Online-Angebot. Im Preis sind die gesetzliche Umsatzsteuer und alle sonstigen Kostenanteile enthalten. Durch die Nutzung weiterer Fernkommunikationsmittel, z.B. bei Rückfragen durch R&B, entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. Versandkosten sind im Preis enthalten und werden nicht gesondert berechnet.
§ 6 Zahlungsarten, Fälligkeit
(1) Es werden nur die bei Online-Bestellung angebotenen Zahlungsarten akzeptiert.
(2) Bei Zahlungsart ‘Vorkasse’ ist der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet. Die Zahlung hat per Banküberweisung zu erfolgen.
(3) Im Einzelfall behält sich R&B das Recht vor, andere Zahlungsarten zu akzeptieren.
(4) Die Zahlung wird spätestens mit Vertragsschluss fällig. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Vetragsleistung, der Energieausweis, Eigentum von R&B.
(5) Sämtliche Bestellungen per Zahlungsart 'Vorkasse' werden erst nach Eingang der Zahlung bearbeitet.
(6) Sind ggf. außerhalb dieser Handelsplattform andere Zahlungsarten als 'Vorkasse' vereinbart und kommt der Kunde in Verzug, ist R&B berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz (§247 BGB) zu verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht, einen höheren Schaden geltend zu machen.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, bei Zahlungsverzug je Mahnschreiben pauschale Mahnkosten in Höhe von je € 5,00 an R&B zu zahlen.
(8) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von R&B anerkannt sind. Der Kunde ist nur dann zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vetragsverhältnis beruht.
(1) Die bestellte Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von R&B.
(2) Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn er seiner Zahlungsverpflichtung trotz Zahlungsaufforderung nicht nachkommt, kann R&B nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten sowie die Herausgabe evtl. noch in seinem Eigentum befindlicher Ware verlangen. Die Zurücknahme bedeutet ein Rücktritt vom Vertrag.
(1) Der Kunde hat sicher zustellen, dass alle notwendigen Daten rechtzeitig, im erforderlichen Umfang, ordnungsgemäß und unentgeltlich für R&B bereitgestellt werden, die für die Ausstellung des Energieausweises erforderlich sind.
(2) Der Kunde versichert, dass die zu liefernden Daten vollständig und inhaltlich richtig sind. Der Kunde hat die Daten vor Übermittlung an R&B auf Fehler und Unvollständigkeiten nach bestem Wissen und Gewissen zu überprüfen.
(3) R&B hat keine Verpflichtung zur Datenerhebung und Überprüfung der kundenseitig zur Verfügung gestellten Daten.
§ 9 Plausibilität der Daten
(1) Der Aussteller führt eine Plausibilitätsprüfung der für die rechtsgültige Energieausweiserstellung kundenseitig übermittelten Daten durch. Darüber hinausgehende freiwillige Angaben jeglicher Art, die keinen Einfluss auf die Rechtsgültigkeit haben, sind von der Plausibilitätsprüfung ausgenommen.
(2) Der Aussteller kann die Ausweiserstellung verweigern, soweit die kundenseitig übermittelten Daten begründeten Anlass zu Zweifeln an ihrer Richtigkeit geben. Die Haftung des Ausstellers beschränkt sich daher lediglich auf die von ihm vorgenommene Plausibilitätsprüfung und die danach durchgeführten Berechnungen.
(3) Kann aufgrund der Prüfung kein Ausweis erstellt werden oder verzögert sich die Ausweiserstellung wesentlich, weil kundenseitig gelieferte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, so sind hieraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Zusatzkosten durch Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.
(1) R&B ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Leistung zurückzutreten, wenn der Kunde die in § 8 vereinbarten Mitwirkungspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, insbesondere wenn gem. § 9 im Rahmen der Plausibilitätsprüfung sich herausstellt, dass keine Ausweiserstellung möglich ist und keine korrekten Daten zeitnah nachgeliefert werden.
(2) Im Falle des Rücktritts sind bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und vom Kunden zu zahlen.
§ 11 Gewährleistung, Haftung, Abnahme
(1) Liegt ein Mangel der Leistung vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist die erbrachte Leistung mangelhaft, hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung. R&B ist jedoch berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann grundsätzlich eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangt werden. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Im Falle von Schadensersatzansprüchen gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 12 dieser AGB.
(5) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr, beginnend mit Abnahme der Leistung.
(6) Die Leistung gilt als abgenommen nach einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt des Energieausweises. Geht R&B nicht innerhalb der Frist eine Mitteilung zu, mit der durch den Kunden Mängel am Energieausweis gerügt, gilt die Leistung als abgenommen. Nach Ablauf der Frist liegt die Darlegungs- und Beweislast für behauptete Mängel beim Kunden.
(1) Die Haftung des Ausstellers beschränkt sich auf die von ihm vorgenommene Plausibilitätsprüfung und die danach durchgeführten Berechnungen auf Basis der überprüften, kundenseitig bereitgestellten Daten.
(1) Sämtliche vertraglichen Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.
§ 13 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, Datenschutz
(1) R&B verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen, die online Bestellungen vornehmen, zu schützen und die übermittelten, insbesondere personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
(3) Mit der Online-Bestellung werden Daten durch Anmeldemasken erfasst, u.a. Name, Anschrift, Telefon, E-Mail, Zahlungsart und die Angaben zum jeweiligen Auftrag.
(4) Es werden nur soviele Daten erhoben, wie sie in ihrem Umfang zur vollständigen Bearbeitung eines Auftrags notwendig sind. Hierzu gehören auch alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Buchhaltung gemäß gesetzlicher Bestimmungen verarbeitet werden müssen.
(5) Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Für die vollständige Abwicklung der Bestellung ist ggf. eine Zusammenarbeit mit Dienstleistern erforderlich, denen bestimmte Daten (Name, Vorname, Straße) zur Auftragserfüllung übermittelt werden. Dies sind Dienstleister für die Zustellung von Paketen und für die Abwicklung von Zahlungen. Die Dienstleister sind verpflichtet, die Daten nur zu oben genanntem Zweck zu verwenden ohne Weitergabe an Dritte und somit die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und R&B gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG).
(2) Gerichtsstand ist Saarbrücken für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB's ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
(4) Mit der Veranlassung zur Ausstellung eines Energieausweises kommt der Kunde einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) nach. Ihm ist bekannt, dass der Energieausweis ausschließlich informativen Charakter hat. Die Aussage über den energetischen Zustand des Gebäudes darf nicht zum Gegenstand einer Beschaffenheitsangabe in Kauf-, Miet-, Pacht- oder Leasingverträgen mit Dritten gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich, dies zu beachten und den Energieausweis insbesondere nicht zum Bestandteil solcher Verträge zu machen

References: § 6

§ 9
 § 8
 § 9

§ 11
 § 12

§ 13