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Timestamp: 2020-03-29 15:07:10+00:00

Document:
Coronavirus AT - www.epsilontreuhand.at
Erleichterungen bei Steuervorauszahlungen, etc
Vorabinformation des BMF
Gehäuft auftretende Infektionen mit dem SARS-CoV-_-Virus („____ neuartiges
Coronavirus“) sowie damit einhergehende angeordnete behördliche Maßnahmen wie
häusliche Quarantäne sowie die Schließung von Bildungseinrichtungen, Absage von
Veranstaltungen und generell die Einschränkung des täglichen Lebens können dazu führen,
dass es – beginnend mit Mitte März ____ – zu Liquiditätsengpässen und
Zahlungsverzögerungen kommen kann.
Voraussetzung für die Anwendung der unten angeführten Maßnahmen ist in allen Fällen,
dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er von einem Liquiditätsengpass
betroffen ist, der konkret auf eine SARS-CoV-_-Virus-Infektion zurückzuführen ist. Dazu
zählen zB außergewöhnlich hohe Stornierungen von Hotelreservierungen, Ausfall von Sportund
Kulturveranstaltungen aufgrund behördlicher Verbote, Ausfall oder Beeinträchtigung
von Lieferketten oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens. Für die
Glaubhaftmachung kann unbürokratisch der unter Punkt < angeführte Text verwendet
Sämtliche Anträge, die die unten angeführten Maßnahmen betreffen, sind sofort zu
_. Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für ! !
Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für können gemäß § _( Abs. _
EStG _,__ herabgesetzt oder mit Null Euro festgesetzt werden (Punkt _._). Darüber
hinausgehend kommt eine gänzliche oder teilweise Nichtfestsetzung von Einkommen- oder
Körperschaftsteuervorauszahlungen für gemäß § 3 Abs. _ lit. a BAO in Betracht
(Punkt _. ).
_._. Herabsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen
(§ %& Abs. % und & EStG _)**)
Steuerpflichtige, die von einer durch das SARS-CoV- -Virus bedingten Ertragseinbuße
betroffen sind, können bis :_._. einen Antrag auf Herabsetzung von Einkommenoder
Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr ! ! stellen. In diesem
Antrag hat der Steuerpflichtige die voraussichtliche Minderung der Bemessungsgrundlage
auf Grund der konkreten Betroffenheit glaubhaft zu machen. Der Antrag kann in
FinanzOnline gestellt werden. Für Steuerpflichtige, die FinanzOnline nicht verwenden, wird
ein Musterformular zur Verfügung gestellt.
Das Finanzamt hat die Vorauszahlungen für entsprechend zu reduzieren. Ergibt sich für
das Kalenderjahr voraussichtlich keine Steuervorschreibung, hat das Finanzamt die
Vorauszahlungen für das Kalenderjahr mit Null Euro festzusetzen. Derartige Anträge
sind sofort zu erledigen.
_. . Nichtfestsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen
(§ %& Abs. % EStG _)** iVm § !1 Abs. _ lit. a BAO)
Sofern die Festsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das
Kalenderjahr gemäß Punkt _._ nicht ohnedies mit Null Euro erfolgt, ist die
Vorauszahlung auf jenen Betrag herabzusetzen, der sich für das Kalenderjahr
voraussichtlich ergeben wird.
Wird der Steuerpflichtige von den Folgen des durch das SARS-CoV- -Virus ausgelösten
Notstandes liquiditätsmäßig derart betroffen, dass er die Vorauszahlung in der gemäß § _(
Abs. _ EStG _,__ festzusetzenden Höhe nicht bezahlen kann, kann er bei seinem Finanzamt
anregen, die Einkommensteuer- oder die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das
Kalenderjahr zur Gänze nicht festzusetzen oder die Festsetzung auf einen Betrag zu
beschränken, der niedriger ist, als die voraussichtliche Jahressteuer .
Das Finanzamt hat den Betrag der Einkommensteuer- oder der
Körperschaftsteuervorauszahlung gemäß § 3 Abs. _ lit. a BAO dementsprechend mit
einem niedrigeren Betrag oder mit Null Euro festzusetzen. Voraussetzung ist, dass der
Steuerpflichtige die konkrete Betroffenheit von den Folgen des durch das SARS-CoV- -
Virus ausgelösten liquiditätsmäßigen Notstandes glaubhaft macht. Derartige Anregungen
_.3. Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen (§ !& iVm
§ !1 Abs. _ lit. a BAO).
Das Finanzamt hat von einer Festsetzung gemäß § 3 Abs. _ lit. a BAO von Amts wegen
Abstand zu nehmen, wenn aus der Herabsetzung oder dem Wegfall der Vorauszahlungen bei
der (nach Ablauf des Jahres erfolgenden) Veranlagung der Einkommen- oder
Körperschaftsteuer für Nachforderungszinsen resultieren.
. Abgabeneinhebung
._. Stundung und Entrichtung in Raten
Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt beantragen, das Datum der Entrichtung
einer Abgabe hinauszuschieben (Stundung) oder deren Entrichtung in Raten zu gewähren
(§ _ Abs. _ BAO). Im Antrag ist die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen glaubhaft
Das Finanzamt hat bei der Erledigung des Antrags im Rahmen der Ermessensübung auf die
besondere Situation, die im Einzelfall durch das Auftreten des SARS-CoV- -Virus entstanden
ist, entsprechend Bedacht zu nehmen. Der Antrag ist sofort zu bearbeiten.
. . Stundungszinsen
Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt (zB im Antrag auf Stundung oder
Ratenzahlung) anregen, von der Festsetzung der nach § _ Abs. BAO anfallenden
Stundungszinsen abzusehen. Die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen ist glaubhaft
Liegt diese vor, hat das Finanzamt der Anregung zu entsprechen und gemäß § 3 Abs. _
lit. a BAO die Stundungszinsen auf einen Betrag bis zu Null Euro herabzusetzen. Die
Anregung ist gleichzeitig mit der Erledigung des Antrags auf Stundung oder Ratenzahlung zu
.3. Säumniszuschläge
Säumniszuschlag gemäß § __ Abs. _ BAO herabzusetzen oder nicht festzusetzen. Im Antrag
Das Finanzamt hat bei der Erledigung des Antrags des Steuerpflichtigen auf Herabsetzung
bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § __ Abs. _ BAO davon auszugehen,
dass kein grobes Verschulden an der Säumnis vorliegt, wenn die konkrete Betroffenheit vom
Steuerpflichtigen glaubhaft gemacht wurde.
Liegt auf Grund der SARS-CoV- -Virus-Infektion eine Ertragseinbuße vor, die sich auf die
Höhe der Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr auswirkt
und/oder liegt ein dadurch verursachter Liquidationsengpass vor, kann die
Glaubhaftmachung folgendermaßen erfolgen:
3._. Herabsetzung von Vorauszahlungen (Textbaustein)
Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche…) von den Auswirkungen der der
SARS-CoV-_-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt, dass die bisherige Festsetzung von
Vorauszahlungen für das Kalenderjahr ____ zu hoch ist. Ich habe die Auswirkungen der SARSCoV-
_-Virus-Infektion auf die Höhe der Steuerbemessungsgrundlage für ____ sorgfältig
abgeschätzt und beantrage …..
3. . Abgabeneinhebung (Textbaustein)
SARS-CoV-_-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt einen Liquiditätsengpass, der für mich einen
Notstand darstellt. Ich beantrage daher ……
Corona-Kurzarbeit – Betriebe sichern, Arbeitsplätze erhalten
 eine Sozialpartnervereinbarung zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft,
 diese Vereinbarung ist gleichzeitig eine Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat eine Einzelvereinbarung.
 die Zustimmung des Arbeitsmarktservice.
Die Sozialpartner haben ein vereinfachtes Modell vereinbart. Es gibt ein Muster für die Sozialpartnervereinbarung/Einzelvereinbarung und ein Muster für die Sozialpartnervereinbarung/Betriebsvereinbarung.
Diese finden Sie auf wko.at/corona, ebenso eine ausführliche Handlungsanleitung zum Ausfüllen. Das sind die Eckpunkte:
Nettoentgeltgarantie:
§ Arbeitnehmer mit Bruttoentgelten unter 1.700 Euro erhalten vom Arbeitgeber ein Entgelt von 90% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts
§ Bei Bruttoentgelten zwischen 1.700 Euro und 2.685 Euro sind es 85%
§ Bei Bruttoentgelten über 2.685 Euro sind es 80%
Die Mehrkosten trägt das AMS (bis zur Höchstbeitragsgrundlage), nicht das Unternehmen. Um eine leichtere Lesbarkeit des Textes zu gewährleisten, wurde auf die explizit geschlechtsspezifische Schreibweise verzichtet. IMPRESSUM Medieninhaber, Herausgeber: WKÖ, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, Stand: 15.03.2020 Coronavirus Infopoint der Wirtschaftskammer unter https://wko.at/coronavirus
 Ein Arbeitnehmer erhält ein Bruttoentgelt vor Kurzarbeit von 2.000 Euro (netto 1.500 Euro). Die Arbeitszeit wird um 50% verringert.
 Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber während der Kurzarbeit netto 1.275 Euro (das sind 85% Nettoentgeltgarantie), brutto ca. 1.585 Euro.
 Diese 1.585 Euro sind um 585 Euro mehr als es der 50%-Arbeitszeit entspricht (50% von brutto 2.000 sind 1.000 Euro). Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber diese 585 Euro an Mehrkosten.
Kündigungen, Behaltepflicht:
Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Mehrkosten ab dem 4. Kurzarbeitsmonat, also erst bei Verlängerung.
1. Schritt: Information einholen bei AMS oder WKO - möglichst zuerst im Internet, dann per Telefon/E-Mail
2. Schritt: Folgende Dokumente ausfüllen / Vereinbarungen abschließen:
§ Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat Einzelvereinbarung (Muster auf wko.at/corona)
§ Begründung über wirtschaftliche Schwierigkeiten (Verweis auf Corona und Maßnahmen)
3. Schritt: Dokumente dem AMS schicken (wenn möglich via eAMS-Konto, sonst per E-Mail)
4. Schritt: Sozialpartner unterschreiben binnen 48 Stunden
5. Schritt: Rückmeldung AMS an Unternehmen über Genehmigung / Nachbesserungsbedarf / Ablehnung
Sozialversicherungsbeiträge und Coronavirus
1. Ist eine Herabsetzung oder Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) möglich?
Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, wird von der SVS bestmöglich unterstützt. Betroffene sollen sich direkt und unkompliziert bei der SVS melden. Die SVS bietet allen SVS-Versicherten im Bedarfsfall folgende Möglichkeiten:
https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.843257&portal=svsportal&viewmode=content
2. Wie kann ich meine SVS-Beiträge reduzieren?
Durch Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage können die laufenden Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden, wenn die laufenden Einkünfte niedriger sind als im drittvorangegangenen Jahr. Eine Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage ist generell maximal bis auf die jeweilige Mindestbeitragsgrundlage möglich. Entspricht Ihre vorläufige Beitragsgrundlage bereits der Mindestbeitragsgrundlage, ist eine Herabsetzung daher im Regelfall nicht mehr möglich.
3. Welche Unterstützung gibt es, wenn ich als EPU / Unternehmer erkranke?
Wenn behördliche Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz über Sie verhängt werden (Quarantäne, Betriebsschließung, Betriebseinschränkung) haben Sie einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs gegenüber dem Bund. (mehr Infos)
Wer vom Corona-Virus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, wird von der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) bestmöglich unterstützt. Betroffene sollen sich direkt und unkompliziert bei der SVS melden.
Link zu Formularen für Kurzarbeit
neue Regelungen betreffend Corona Maßnahmen per 25.3.2020
Der 2. COVID-19-Gesetzesentwurf ist im Plenum des Nationalrates ohne Änderungen beschlossen worden und im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 16/2020) kundgemacht worden.
Das Gesetz enthält aus abgabenrechtlicher Sicht folgende Eckpunkte:
BAO (Artikel 13)
Fristenunterbrechung (§ 323c BAO): Alle Fristen im Rechtsmittelverfahren werden (vorerst) bis 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Im Einzelfall kann die Abgabenbehörde sich unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Fristunterbrechung aussprechen und einen neue angemessene Frist festsetzen.
Landes- und Gemeindeabgaben (§ 323d BAO): Ist die für Landes- oder Gemeindeabgaben zuständige Behörde geschlossen, kann bei der Oberbehörde im Ausnahmefall beantragt werden, dass eine andere sachlich zuständige Behörde zur Vornahme von dringende Verfahrenshandlungen bestimmt wird.
FinStrG (Artikel 25)
Fristenunterbrechung (§ 265a FinStrG): Der Lauf der Einspruchsfrist, der Rechtsmittelfrist und der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde wird bis 30. April 2020 unterbrochen. Die genannten Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Im Einzelfall kann sich die Finanzstrafbehörde unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Fristunterbrechung aussprechen und einen neue angemessene Frist festsetzen.
Kurzarbeitsmodell / DG-SozVers-Beiträge (Artikel 5 / § 37b AMS-G)
Die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die im Rahmen des neuen COVID-19-Kurzarbeitszeitmodell auf Basis der ungekürzten Arbeitszeit zu leisten sind, sind durch die Kurzarbeit-Beihilfe abzudecken.
Gebührenbefreiung (Artikel 11/ § 35 Abs 8 GebG)
Schriften und Amtshandlungen iZm der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation sind gebührenbefreit. Dies betrifft Gebühren gemäß § 14 GebG oder Bundesverwaltungsabgaben.
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen (Artikel 43 / § 733 ASVG)
Die Beiträge zur Sozialversicherung für die Monate Februar bis April 2020 werden bei behördlich angeordneter Schließung von Unternehmen zinsfrei gestundet. Andere Unternehmen die glaubhaft machen durch die Krise in ihrer Liquidität betroffen zu sein, können ebenfalls zinsfreie Stundung beantragen.
Das BMF hat den Erlass zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus überarbeitet und veröffentlicht (HIER abrufbar). Die ersten beiden Punkte wurden konkretisiert, Punkt 3 und 4 ergänzt. Der Erlass enthält folgende Ergänzungen:

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 37
 § 35
 § 14
 § 733