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Timestamp: 2019-11-12 18:13:28+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2008, 276 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2897
BGH, 04.12.2007 - 5 StR 324/07 (https://dejure.org/2007,2897)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2007 - 5 StR 324/07 (https://dejure.org/2007,2897)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - 5 StR 324/07 (https://dejure.org/2007,2897)
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Garantenstellung aus enger Gemeinschaftsbeziehung und aus Ingerenz (Totschlag; Übernahme bedingter Hilfspflichten; gefahrerhöhendes Vorverhalten); Beihilfe zur unerlaubten Einreise; Einschleusen; unterlassene Hilfeleistung (Erforderlichkeit; Unglücksfall und ...
Notwendigkeit der Würdigung einer gemeinsamen illegalen Einreise im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe zur unerlaubten Einreise; Förderung einer illegalen Einreise durch bloße Mitnahme und Übernahme der Kosten für die Beschaffung von Unterkunft und ...
AufenthG § 95 Abs. 1; StGB § 323 c
D (A), Strafrecht, unerlaubte Einreise, Beihilfe, Unterlassen, Garantenstellung
Voraussetzungen der Garantenstellung aufgrund Ingerenz und in eine Gemeinschaft
Die Übernahme von Beschützer- und Überwachungsgarantenstellungen (Prof. Dr. Dr. Kristian Kühl)
Zusammenfassung von "Hilfeleistungspflichten unter Straftätern" von RA und PD Dr. Endrik Wilhelm, original erschienen in: NStZ 2009, 15 - 18.
NStZ 2008, 276
NStZ-RR 2008, 272
StV 2008, 182
Denn jedenfalls muss die Pflichtwidrigkeit in der Verletzung eines Gebotes bestehen, das gerade dem Schutz des konkret gefährdeten Rechtsguts zu dienen bestimmt ist (BGH, Urteile vom 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 115 f. und vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 324/07, NStZ 2008, 276, 277; Beschluss vom 8. März 2017 - 1 StR 540/16, wistra 2017, 437, 440;… Schönke/Schröder/Bosch, aaO, § 13 Rn. 35a).
Nicht anders als in dem Fall eines illegal eingereisten Ausländers, der nicht den Freitod wählt, um der Bestrafung wegen illegaler Einreise zu entgehen (BGH StV 2008, 182, 184), dürfte auch hier nicht angenommen werden, dass der nicht vorbestrafte C. seinem Leben hätte ein Ende setzen wollen, um nicht wegen eines Vergehens des unerlaubten Handeltreibens mit 0, 5 g Kokaingemisch bestraft zu werden.
In der Sache handelt es sich um eine nicht erschöpfende Bewertung eines fehlerfrei festgestellten Umstands, weil eine diesem innewohnende Eigenschaft übersehen worden ist (vgl. BGH StV 2008, 182, 184; BGH…, Urteil vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404/06 Rdn. 23 bis 26).
bb) Das Urteil des Senats vom 4. Dezember 2007 (5 StR 324/07, StV 2008, 182) betrifft einen anders gelagerten Sachverhalt und steht der Entscheidung schon deswegen nicht entgegen.
Dabei hätte sich die Erörterung aufgedrängt, ob es nicht jeder kriminalistischen Erfahrung widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08), dass die kurdischen Nichtrevidenten aus Altruismus ein unverhältnismäßig hohes Bestrafungsrisiko eingegangen sind, nur um einen Landsmann, zu dem keine näheren Bindungen bestanden, in eher geringem Umfang finanziell besser zu stellen (vgl. auch BGH StV 2008, 182, 184).
BGH, 28.05.2008 - 2 StR 140/08
https://dejure.org/2008,7816
BGH, 28.05.2008 - 2 StR 140/08 (https://dejure.org/2008,7816)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2008 - 2 StR 140/08 (https://dejure.org/2008,7816)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - 2 StR 140/08 (https://dejure.org/2008,7816)
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§ 56 StGB; § 67b StGB
Strafaussetzung und Maßregelaussetzung zur Bewährung (Beurteilungsspielraum des Tatrichters; besondere Umstände; positive Prognose)
Vorliegen eines weiten Beurteilungsspielraums des Tatrichters bei Aussetzungsentscheidungen
StGB § 56 § 67 b; StPO § 337 Abs. 1
Beurteilungsspielraum bei Entscheidung über die Bewährung
NStZ-RR 2008, 276
Die ganz maßgeblich auf dem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck beruhende Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - 5 StR 95/01, StV 2001, 676 und vom 28. Mai 2008 - 2 StR 140/08, NStZ-RR 2008, 276 und Beschluss vom 27. Juni 2012 - 1 StR 201/12).
BGH, 16.04.2015 - 3 StR 605/14
Fehlgeschlagener Versuch bei der räuberischen Erpressung; Strafzumessung …
Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts; das Revisionsgericht hat dessen, ganz maßgeblich auf dem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck beruhende Wertungen bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - 5 StR 95/01, StV 2001, 676; Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 StR 140/08, NStZ-RR 2008, 276).
Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung besteht für das Tatgericht ein weiter Beurteilungsspielraum, den das Revisionsgericht zu beachten und die Entscheidung bis an die Grenze des noch Vertretbaren zu akzeptieren hat (vgl. BGH NStZ 1981, 61, 62; NStZ 2008, 276).

References: § 95
 § 323
 § 13
 BGH 
 BGH 

§ 56
 § 67
 § 56
 § 67
 § 337
 BGH