Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/literaturauswertung-zum-erbstg-und-zum-bewg-stand-315-213-13c-erbstg-verschonungsabschlag-bei-grosserwerben-von-beguenstigtem-vermoegen_idesk_PI16039_HI8020208.html
Timestamp: 2019-07-23 22:27:28+00:00

Document:
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.5. ... / 2.13 § 13c ErbStG (Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Vermietungsabsicht / Erbbaurecht / Grundstück im Zustand der Bebauung / § 13c ErbStG a.F.
Der BFH hat sich in drei Urteilen (BFH v. 11.12.2014, II R 24/14, II R 25/14, II R 30/14) zur Problematik des § 13c ErbStG geäußert. Die Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG gilt sowohl für Grundstücke, die vermietet sind, als auch für Grundstücke, die zur Vermietung bestimmt sind. Verwirklicht werden müssen diese Umstände durch den Erblasser bzw. Schenker. Maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Steuerentstehung. § 13c ErbStG findet keine Anwendung, wenn der Erbe bzw. der Beschenkte erstmals nach dem Erwerb eine Vermietungsabsicht begründet. Zum Zwecke des Nachweises sollte die Absicht zur Vermietung durch den Schenker bzw. Erblasser dokumentiert werden. Für ein erbbaurechtsbelastetes Grundstück gilt § 13c ErbStG mangels bebauten Grundstücks nicht. Die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts ist dagegen ein begünstigungsfähiges Grundstück i. S. d. § 13c ErbStG. Grundstücke im Zustand der Bebauung sind ebenfalls im Rahmen von § 13c ErbStG nicht begünstigt. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Bewertung und der Nichtanwendung von § 13c ErbStG ist zu prüfen, ob sich die Übertragung eines Grundstücks im Zustand der Bebauung rechnet. Im Übrigen beinhaltet § 13c ErbStG auch nur eine geringe Entlastungswirkung.
(so Regierer/Vosseler, Steuerbefreiung für Wohnimmobilien gemäß § 13c ErbStG - Analyse der BFH-Rechtsprechung v. 11.12.2014, DStR 2015, 1351)
Abschmelzungsmodell / Begünstigungsgrenze / Grenze von 26 Mio. EUR
Das Abschmelzungsmodell nach § 13c ErbStG führt ab einem bestimmten Betrag des begünstigten Vermögens zu Nachteilen. Die kritische Grenze, ab der der Begünstigungseffekt des Abschmelzungsmodells umkippt, liegt bei Übertragungen im Rahmen der Steuerklasse I bei der Optionsverschonung bei etwa 51 Mio. EUR und bei der Regelverschonung bei etwa rund 45 Mio EUR. Hat das begünstigte Vermögen die kritische Grenze erreicht, führt jedes zusätzliche begünstigte Vermögen zu einem höheren steuerpflichtigen Erwerb und damit zu einer höheren Grenzsteuerbelastung, als wenn das zusätzliche Vermögen nicht begünstigt wäre. Zu beachten ist dieser Effekt auch bei Teilübertragungen. Ansonsten kann versucht werden, begünstigtes Vermögen teilweise in das Privatvermögen zu übernehmen oder in Verwaltungsvermögen umzuwandeln. Bei der Ermittlung der Grenze von 26 Mio. EUR sind Alterwerbe nicht einzubeziehen. Sollte die FinVerw dies anders sehen, ist zu beachten, dass sich die kritische Grenze um die Hälfte des Alterwerbs vermindert.
(so Korezkij, Erbschaftsteuerreform: Finger weg vom Abschmelzungsmodell bei Erwerben begünstigten Vermögens ab 51 Mio. EUR, DStR 2017, 189)
Neue Erlasse zum ErbStG / Abschmelzungsmodell / Stundung / Verschonungsbedarfsprüfung / § 13c ErbStG / § 28 ErbStG / § 28a ErbStG
Zur Vermeidung der nachteiligen Folgen einer Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe begünstigten Vermögens im Rahmen des Abschmelzungsmodells kann es sich empfehlen, entweder die Frist von 10 Jahren verstreichen zu lassen oder eine Kettenschenkung vorzunehmen. Nicht relevant ist eine derartige Zusammenrechnung bei Familienstiftungen und Familienvereinen, da die Ersatzerbschaftsteuer nur alle 30 Jahre entsteht. Im Rahmen der Stundung nach § 28 ErbStG kann die auf das nicht begünstigte Vermögen entfallende Steuer nur nach § 222 AO gestundet werden. Stundungsschädlich ist auch die unentgeltliche Übertragung durch Weiterschenkung. Dies ist bedenklich. Vor dem Hintergrund nicht zufließender Liquidität fehlt ein Grund für die Beendigung der Stundung. Von besonderer Bedeutung im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung ist das Merkmal des verfügbaren Vermögens. Hier kann sich die Übertragung auf vermögenslose Familienstiftungen oder Familienvereine empfehlen.
(so Eisele, Unternehmenserbschaftsteuerrecht: Die Anwendungserlasse zur Umsetzung der Erbschaftsteuerrefrom 2016 – Teil 2: Abschmelzungsmodell, Stundungsregelung sowie Verschonungsbedarfsprüfung, NWB 2017, 2751)

References: § 13
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 § 28
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 § 222