Source: http://bsg-wf.de/index.php?id=satzung&type=1
Timestamp: 2018-11-15 09:19:26+00:00

Document:
Berliner Sportgemeinschaft Fernsehelektronik e.V.: Satzung
Die am 27. Juni 1990 gegründete SG Fernsehelektronik e.V. wird mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20. Juni 2006 umbenannt. Der Verein führt den Namen Berliner SG Fernsehelektronik e.V. und hat seinen Sitz in Berlin. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.
Der Verein ist Mitglied im Landessportbund Berlin e.V. sowie in den Fachverbänden deren Sportarten im Verein betrieben werden und erkennt deren Satzungen und Ordnungen an. Im Verein werden folgende Sportarten betrieben: Badminton, Freizeitsport, Fußball, Handball, Kegeln, Radwandern und Volleyball.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, und zwar durch Ausübung des Sports. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung und regelmäßige Ausübung des Breiten- und Freizeitsports im Trainings- und Wettkampfbetrieb.
Die Organe des Vereins (§ 10) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mittel des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Vereins-Farben und -abzeichen
1. Die Farben des Vereins sind Rot und Weiß.
2. Das Vereins-Abzeichen ist oval. Auf blauem Untergrund befindet sich die Fahne in den Farben Rot und Weiß und in der Mitte das blaue Firmenzeichen "WF", (ein Quadrat auf Spitze gestellt).
Über dem Firmenzeichen "WF" die gelben Buchstaben "BSG", im unteren Teil der Fahne in gelben Buchstaben "Fernsehelektronik".
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die die Satzung anerkennt und sich den Zielen des Vereins verbunden fühlt.
2.1 Den erwachsenen Mitgliedern:
2.2 Den jugendlichen Mitgliedern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich, unter Kenntnisnahme der Vereinssatzung zu beantragen.
Bei Minderjährigen muß der Aufnahmeantrag durch den gesetzlichen Vertreter unterschrieben und die Haftung für die Beitragsschuld des Minderjährigen übernommen werden.
Über die Aufnahme entscheidet die Abteilung unter Einbeziehung des Vorstandes.
Mit dem Aufnahmeantrag ist die Aufnahmegebühr zu entrichten.
§ 5 Verlust und Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluß. Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
Die Kündigungsfrist der Mitgliedschaft im Verein beträgt 3 Monate zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres. Der Austritt muß schriftlich gegenüber der Abteilung erklärt werden.
Austritt von Minderjährigen kann nur vom gesetzlichen Vertreter erklärt werden.
Ein Austritt rückwirkend ist nicht möglich.
Die verbandsrechtliche Freigabe ist vom Eingang der Austrittserklärung ab möglich, sofern das Mitglied sein materiellen und finanziellen Pflichten gegenüber dem Verein erfüllt hat.
a) bei festgestellter grober Verletzung der Satzung,
b) bei einem Zahlungsrückstand von Beiträgen von mehr als 6 Monaten trotz Mahnung.
c) wegen vereinsschädigenden Verhaltens, eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins, groben unsportlichen Verhaltens oder unehrenhafter Handlungen.
Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von 4 Wochen Gelegenheit zu geben, persönlich vor dem Vorstand oder auch schriftlich Einspruch zu erheben. Der Ausschluß ist dem Mitglied schriftlich und mit ausreichender Begründung versehen, bekanntzugeben. Gegen die Entscheidung über den Ausschluß steht dem betroffenen Mitglied das Recht der Beschwerde beim Beschwerdeausschuß des Vereins (§16/2) innerhalb von 4 Wochen zu.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den Ordnungen sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu verhalten, Maßnahmen und Verhaltensweisen zu unterlassen, die den Verein schädigen.
Jedes Mitglied hat im Rahmen der Satzung des Vereins gleiche Rechte und Pflichten.
Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung des Mitgliedsbeitrages in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Jedes Mitglied hat das Recht, sich in allen Abteilungen des Vereins zu beteiligen, sofern es der Übungsbetrieb erlaubt, sowie an sämtlichen sportlichen, kulturellen und sonstigen Veranstaltungen teilzunehmen.
Jedes Mitglied ist anläßlich der Ausübung von Rechten der nach § 6, Abs. 4, bezeichneten Art verpflichtet, neben der Zahlung des regulären Mitgliedsbeitrages gem. § 8/3 dann Zusatzbeiträge zu entrichten, wenn diese je nach Abteilung erforderlich und beschlossen sind.
Der Beitrag ist zum Ersten eines Kalenderquartals fällig und im voraus zu entrichten.
Wahl- und stimmberechtigt im Verein sind volljährige Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Mitglieder vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Jugendliche im Sinne der Satzung) besitzen nur für die Wahl von Jugendvertretern Stimmrecht.
Die Ausübung von Vereins-Funktionen hat persönlich zu erfolgen
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Beschlüsse des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung verstoßen oder sich eines unsportlichen Verhaltens schuldig machen, können nach vorheriger Anhörung Maßregelungen verhängt werden:
b) befristetes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb sowie an Veranstaltungen des Vereins und
c) Ausschluß aus dem Verein nach § 5 (6).
Dem betroffenen Mitglied steht das Recht zu, gegen diese Entscheidung binnen zwei Wochen den Beschwerdeausschuß des Vereins anzurufen.
§ 8 Mitgliedsbeitrag, Aufnahmegebühr
Die Höhe des Mitgliedsgrundbeitrages wird durch den Beschluß der Mitgliederversammlung (Delegiertenkonferenz) jährlich festgelegt.
Die Aufnahmegebühr wird jährlich durch die Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen.
Die Zusatzbeiträge der einzelnen Abteilungen sind auf Beschluss dieser durch den Vorstand zu bestätigen und in den jährlichen Finanzplänen auszuweisen.
§ 9 Organisation - Gliederung
Die Leitung der Abteilung besteht aus dem Abteilungsleiter und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. Sie werden von den Mitgliedern der Abteilung für zwei Jahre gewählt.Abteilungen mit Kindern und Jugendlichen gemäß § 6, Abs. 9, haben in ihrer Leitungstätigkeit die Eigenständigkeit der Erwachsenen und der Jugendbereiche zu sichern.
Den Abteilungen obliegen die sportlichen Aufgaben ihrer Fachbereiche sowie die Vertretung bei ihren Fachverbänden, sofern die Abteilungen Wettkampfsport betreiben.
Die Abteilungsleitungen sind für die satzungsgemäße Verwaltung ihrer Mittel verantwortlich.
Sie fördern kulturelle Veranstaltungen als Mittel zur Bildung und Pflege der Gemeinschaft.
Die Abteilungsversammlungen finden jährlich statt und werden vom Abteilungsleiter einberufen. An ihr nehmen Abteilungsmitglieder ab vollendetem 14. Lebensjahr teil. Stimmberechtigt sind Mitglieder nach § 6, Abs. 8 und 9.
Die Leitungen der Abteilungen haben dem Vorstand regelmäßig über die Arbeit der Abteilung zu unterrichten. Wichtige Vorkommnisse sind dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.
Die Leiter der Abteilungen vertreten den Verein in den Fachverbänden.
a) die Mitgliederversammlung (Delegiertenkonferenz)
§ 11 Mitgliederversammlung (Delegiertenkonferenz)
Die Mitgliederversammlung ist die höchste Instanz des Vereins. Sie ist einmal im Jahr unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen durch den Vorstand schriftlich mit Tagesordnung einzuberufen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig.
Jede Abteilung wählt für die Mitgliederversammlung des Vereins einen Delegierten. Abteilungen mit über 25 Mitgliedern wählen je angefangene weitere 25 Mitglieder einen weiteren Delegierten. Die Delegierten werden auf den Abteilungsversammlungen in offener Abstimmung gewählt.
b) Entgegennahme des Berichtes der vereinsinternen Kassenprüfer oder externer Wirtschafts-/Steuerprüfer,
f) Genehmigung des Finanzplanes,
g) Wahl des Beschwerdeausschusses,
j) Berufung gegen den Ausschluß eines Mitgliedes nach § 5 (6),
Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. "Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen mindestens drei Wochen, andere Anträge mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit Zweidrittelmehrheit bejaht wird. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
a) von jedem erwachsenen Mitglied nach § 4 (2.1),
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es.
b) mindestens ein Drittel der Mitglieder beantragen.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter bzw. seinem Beauftragten und dem Protokollführer unterzeichnet werden muss.
Mitglieder ,die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimm- und Wahlrecht.
Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können mit Rederecht an den Mitgliederversammlungen als Gäste teilnehmen.
b) der 1. Stellvertreter
Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Vertreters. Er ordnet und überwacht die Tätigkeit des Vereins und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
Der Vorstand wird jeweils für drei Jahre gewählt, bleibt aber bis zur Neuwahl im Amt.
Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Bedingungen dazu sind in der Auszeichnungsordnung festzulegen. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit, wenn zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten dem Vorschlag zustimmen.
Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung Stimmrecht und sind nach § 6 (7) von der Entrichtung von Beiträgen befreit.
Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlichen Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwartes und des übrigen Vorstandes.
Alternativ wird auch die Prüfung der Konten, Kasse, Bücher und Belege durch einen Wirtschaftsprüfer oder ein Steuerberatungsbüro anerkannt. Der Versammlungsleiter verliest in der Mitgliederversammlung den zuletzt ausgefertigten Prüfbericht und beantragt die Entlastung des Vorstandes.
§ 16 Beschwerdeausschuss
Der Beschwerdeausschuss besteht aus 3 Mitgliedern, die keinem Vorstand angehören dürfen.
Sie haben die Aufgabe, über Einsprüche gegen Vereinsbeschlüsse und Beschwerden aller Art zu befinden.
Gegen seine Entscheidung kann innerhalb eines Monats der Beschluss der nächsten Mitgliederversammlung beantragt werden.
Die Änderung der Satzung kann nur mit einer 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Antrag ist mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes gem. § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Landessportbund Berlin e.V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung des Sportes im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat.
Die Satzungsneufassung, verbunden mit einem Nameswechsel, wurde am 20. Juni 2006 von der Mitgliederversammlung beschlossen und lt. Schreiben vom Amtsgerich Charlottenburg vom 6.9.2006 in der Mitgliederversammlung am 19.10.2006 korrigiert.
gez. Bernd Schneider gez. Wolfram Wittek

References: § 3

§ 5
 § 6
 § 8
 § 5

§ 8

§ 9
 § 6
 § 6

§ 11
 § 5
 § 4
 § 6

§ 16
 § 2