Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201991,%20S.%20431
Timestamp: 2019-04-18 23:30:05+00:00

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OLG Schleswig, 10.07.1991 - 9 U 70/87 - dejure.org
OLG Schleswig, 10.07.1991 - 9 U 70/87
Unübersichliche Landstraße; Sicherheit des Straßenverkehrs; Halbe Sicht; Begegnung mit dem Gegenverkehr; Entgegenkommen; Abwägung
StVO § 2 Abs. 2 § 3 Abs. 1; StVG § 7 § 17
Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge bei enger Fahrbahn
NJW 1992, 57 (Ls.)
NZV 1991, 431
VersR 1992, 891
OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4173/13
Haftungsverteilung bei einer Kollision im Begegnungsverkehr auf einer schmalen …
Weiter hat die Rechtsprechung betont, dass dem Fahrer ein Beurteilungsfreiraum grundsätzlich nur innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte verbleibt (vgl. BGH VersR 1957, 588; OLG Schleswig NZV 1991, 431, 432).
b) Ohne Zweifel sind bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden aber die einander entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer gemäß § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO zum Fahren auf "halbe Sicht" verpflichtet (vgl. BGH NJW 1996, 3003, 3004 [BGH 09.07.1996 - VI ZR 299/95]; OLG Schleswig NZV 1991, 431, 432).
Sie läßt außer Betracht, daß stets mit Verkehrsteilnehmern zu rechnen ist, die - sei es aus Bedenkenlosigkeit oder sei es deshalb, weil sie die Straßenbreite falsch einschätzen - auf ihrer Fahrbahnseite auch in Engpässen schneller als auf "halbe Sicht" fahren, soweit überhaupt nur ein Passieren zweier sich begegnender Kraftfahrzeuge möglich ist (vgl. auch OLG Schleswig NZV 1991, 431).
Die von Kläger und Drittwiderbeklagter genannten weiteren Entscheidungen rechtfertigen ein anderes Ergebnis nicht, da sie anders gelagerte Sachverhalte betreffen (…vgl. etwa BGH VersR 1961, S. 809; OLG Schleswig NZV 1991, S. 431).
Da die Sicht des Beklagten zu 3) auf Teile der Straße nach der -in seiner Fahrtrichtung gesehen- Linkskurve eingeschränkt gewesen ist, und die Fahrbahn (zumal noch im Bereich einer Hangquerung) so eng gewesen ist, dass sein LKW und ein entsprechend breites Fahrzeug, wie etwa ein weiterer LKW oder der klägerische Bus - mit deren Auftauchen der Beklagte zu 3) jederzeit hat rechnen müssen - nicht gefahrlos passieren konnten, hat der Beklagte zu 3) die Anforderung des § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO einhalten und so langsam fahren müssen, dass er mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke hat halten können (vgl. auch OLG Schleswig, NZV 91, S. 431, 432).

References: § 2
 § 3
 § 7
 § 17
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 3