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Timestamp: 2017-10-21 14:09:09+00:00

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§ 1610 BGB - Maß des Unterhalts - Gesetze - JuraForum.de
§ 1610 BGB - Maß des Unterhalts
Weitere Vorschriften um § 1610 BGB
§ 1607 BGB - Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
§ 1608 BGB - Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 1609 BGB - Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
§ 1611 BGB - Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
§ 1612 BGB - Art der Unterhaltsgewährung
§ 1612a BGB - Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
§ 1612b BGB - Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
Tierschützer gehen über zulässiges Maß der Kritik hinaus (29.01.2014, 10:38)
Oldenburg (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen „gestaffelten Boykottaufruf“ von Tierschützern gegen die Volksbank Melle gestoppt. Protest sei erlaubt, der Boykottaufruf gehe aber zu weit, urteilte das OLG am Dienstag, 28. Januar...
Juristischer Bibliotheksservice nach Maß (20.12.2013, 16:10)
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft fördert den Aufbau des Fachinformationsdiensts für internationale und interdisziplinäre RechtsforschungDie Staatsbibliothek zu Berlin gehört zu den fünf deutschen Bibliotheken, die als erste mit Unterstützung...
So wird das richtige Maß an Komplexität zum Wettbewerbsvorteil in der Logistik (26.11.2013, 12:10)
Das Fraunhofer IPA stellt ein neues Konzept zum Umgang mit Komplexität vor.Steigende Komplexität in Unternehmen und in deren direktem Umfeld stellt viele Manager vor Entscheidungsprobleme, vor allem im Bereich des Managements der inner- und...
Optimierte Skischlitten nach Maß (01.02.2013, 13:10)
Bei den Paralympics 2014 werden die Wettkämpfer mit optimierten Skischlitten antreten, die individuell auf ihre Bedürfnisse abgestimmt sind. Möglich macht das ein neues Fertigungsverfahren, an dem Fraunhofer-Forscher beteiligt sind.Mit hohem Tempo...
Pflanzenschutzmittel: Anwendung mit Maß und Ziel in Deuschland (13.12.2012, 12:10)
Julius Kühn-Institut (JKI) stellt Daten der 5-jährigen Erhebungen aus deutschem Vergleichsbetriebsnetz Pflanzenschutz vor. Bericht veröffentlicht.(Kleinmachnow) In der Öffentlichkeit hält sich oft das Vorurteil, dass in der Landwirtschaft zu viel...
Diabetes Herbsttagung: Individualisierte Medizin – Prävention und Therapie nach Maß (13.11.2012, 12:10)
Berlin – Die Zahl der derzeit etwa sechs Millionen Diabetes-Patienten in Deutschland steigt. Schätzungen zufolge werden es im Jahr 2030 fast acht Millionen sein. Was einen Diabetes auslöst oder den jeweiligen Patienten anfällig für bestimmte...
Hirntumoren bei Älteren – Therapie nach Maß dank Genanalyse (28.09.2012, 14:10)
Ob Patienten über 65 Jahren von einer Chemotherapie profitieren, lässt sich am Aktivierungsstatus des MGMT Genpromotors ablesenAngesichts steigender Lebenserwartung und einer im Durchschnitt immer älteren Bevölkerung rechnen Neuroonkologen damit,...
Forscher entwickeln Materialien nach Maß, indem sie Nanopartikel über die Temperatur steuern (25.09.2012, 10:10)
Diamanten, Grillbrickets und Bleistifte haben eines gemeinsam: Sie bestehen aus Kohlenstoff. Lediglich die Anordnung der Atome entscheidet darüber, in welchem Zustand der Kohlenstoff erscheint: Hoch geordnet als harter Edelstein, wirr und pulverig...
AG München: Hausmeistergutschein für Wiesenhändl und eine Maß auf Mieter umlegbar (24.09.2007, 15:39)
Wiesenbesuch ortüblich - Kosten für Wiesengutscheine für den Hausmeister können vom Vermieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden Die spätere Beklagte hatte von den späteren Klägern eine Wohnung in einem größeren Anwesen...
Entscheidungen zu § 1610 BGB
KG, 27.01.2016, 13 UF 234/14
1. Der Umstand, dass ein Elternteil dem volljährigen, privilegierten und unterhaltsberechtigten Kind ein dingliches Wohnrecht an dem von beiden bewohnten Familienheim einräumt, führt nicht dazu, dass deshalb die gesteigerte Unterhaltsobliegenheit des anderen Elternteils nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB entfiele, weil das...
OLG-KARLSRUHE, 13.08.2015, 5 UF 238/13
Der die Abänderung seiner durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.04.2015, 3 K 1915/14.F
Auch ein (schwer )behinderter Auszubildender hat die förderungsrechtliche Obliegenheit, seine Ausbildung umsichtig zu planen und im Rahmen der behinderungsbedingten Einschränkungen zielstrebig durchzuführen.
VG-AUGSBURG, 16.12.2014, Au 3 K 14.921
Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung vor Antragstellung (bejaht); grob fahrlässige Nichtangabe bei Antragstellung; Einhaltung der Jahresfrist; ordnungsgemäße Ermessensausübung
OLG-HAMM, 03.12.2014, 2 WF 144/14
Dient eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nach § 51 SGB III nicht der Vorbereitung auf einen Schulabschluss, sondern allein der allgemeinen Verbesserung vorhandener Fähigkeiten, ist die Maßnahme einer allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht gleichzusetzen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 17.03.2014, 19 E 920/13
Ein Rechtsstreit gegen eine Schulordnungsmaßnahme nach § 53 SchulG NRW betrifft eine persönliche Angelegenheit im Sinne der §§ 1610 Abs. 2, 1360 a Abs. 4 BGB, in welcher der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern in die Berechnung der Prozesskostenhilfe einzubeziehen ist.
KG, 27.01.2014, 17 WF 12/14
1. Ein Ausbildungsunterhaltsanspruch, um zu ermöglichen, dass die unterhaltsbedürftige Jugendliche das angestrebte Abitur erlangen kann, besteht nur, wenn die Schulausbildung die Zeit und die Arbeitskraft der Jugendlichen zumindest überwiegend in Anspruch nimmt und die Ausbildung zügig und planvoll betrieben wird. Eine Erwerbstätigkeit...
AG-MARL, 27.10.2010, 36 F 182/10
Ein 36 Jahre alter Volljähriger hat keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, weil ein Studium keine angemessene Ausbildung darstellt. Er muss seinen Bedarf entweder durch eine Erwerbstätigkeit oder durch Grundsicherungsleistungen gem. § 41 ff SGB XII decken, sofern ihm krankheitsbedingt eine Erwerbstätigkeit nicht möglich sein sollte.
OLG-THUERINGEN, 08.01.2009, 1 UF 245/08
Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch dann noch bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (hier: Nichtbestehen des Abiturs) und der Aufnahme der Ausbildung (nach dem Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen, wenn der Unterhaltsberechtigte zwischenzeitlich ein Jahr krank war und während eines weiteren Jahres seinen Realschulabschluss...
OLG-NAUMBURG, 05.12.2008, 3 WF 294/08
Die Orientierungsphase, die einem Unterhaltsberechtigten nach Abschluss der Schule zuzubilligen ist, ist bei einem Abiturienten spätestens mit den Ablehnungsbescheiden der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen beendet.
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§ 1611

§ 1612

§ 1612

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 § 1610
 § 1603
 § 51
 § 1603
 § 53
 § 41