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Timestamp: 2020-06-02 03:01:54+00:00

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§ 132. ArbVG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenArbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)II. TEIL § 33. - § 134b.6. HAUPTSTÜCK § 132. - § 134b.§ 132. Betriebe mit besonderer Zweckbestimmung und Verwaltungsstellen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Dokument-ID: 073484
§ 132. Betriebe mit besonderer Zweckbestimmung und Verwaltungsstellen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
idF BGBl. Nr. 460/1993 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1994
(2) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen, sind die §§ 108 bis 112 insoweit nicht anzuwenden, als es sich um Angelegenheiten handelt, die die politische Richtung dieser Unternehmen und Betriebe beeinflussen. § 109 ist jedenfalls anzuwenden, soweit es sich um Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1a, 5 und 6 handelt. § 99 Abs. 3 ist hinsichtlich der Einstellung von Journalisten im Sinne des Journalistengesetzes, StGBl. Nr. 88/1920, insoweit nicht anzuwenden, als diese Einstellung die politische Richtung dieses Unternehmens oder Betriebes beeinflußt.

References: § 33
 § 134
 § 132
 § 134

§ 132
 § 109
 § 109
 § 99