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Timestamp: 2017-03-26 16:58:29+00:00

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14.122 Archivbenutzungsgebührenordnung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
14.122 Archivbenutzungsgebührenordnung
§ 1 Gebühren- und Kostenerstattungspflicht
Anlage zu § 5: Archivbenutzungsgebührenordnung
.Gebührenordnungfür die Benutzung kirchlicher Archive (Archivbenutzungsgebührenordnung) (Anlage 2 zu § 11 Archiv- und Archivbenutzungsordnung)vom 17. März 1988Aufgrund von § 11 der Archiv- und Archivbenutzungsordnung vom 17. März 1988 erlässt der Landeskirchenrat die folgende Gebührenordnung:Inhaltsverzeichnis§ 1Gebühren- und Kostenerstattungspflicht§ 2Gebührenpflicht§ 3Gebührenbefreiung§ 4Kostenerstattung§ 5FälligkeitAnlage zu § 5: ArchivbenutzungsgebührenordnungGebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive####§ 1Gebühren- und Kostenerstattungspflicht
Für die Benutzung des im kirchlichen Besitz befindlichen Archivgutes einschließlich der Kirchenbücher werden Gebühren erhoben.
Gleiches gilt für das Recht der Wiedergabe/Reproduktion von Archivalien unbeschadet der Ansprüche Dritter.
Die dem Archiv durch die Benutzung entstehenden Kosten sind zu erstatten.#§ 2GebührenpflichtGebühren werden erhoben:bei Benutzung in den Diensträumenfür private Zwecke, an denen kein öffentliches Interesse besteht (z. B. genealogische Arbeiten),bei Registrierung und Übersetzung fremdsprachlicher Texte,bei Anfertigung historischer Gutachtenbei mündlichen und schriftlichen Auskünften,bei Benutzung in anderen kirchlichen oder staatlichen Archiven, an die Archivalien zu diesem Zweck versandt werden,für das Recht der Wiedergabe/Reproduktion von Archivgut.#§ 3Gebührenbefreiung
Gebühren werden nicht erhoben von kirchlichen (evangelisch und katholisch), staatlichen und kommunalen Dienststellen, soweit ein amtliches Interesse vorliegt, die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und die Benutzung in eigener Sache erfolgt.
Gebühren werden nicht erhoben für Auskünfte über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst, für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungsanstalten u. dgl., sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt und die Unterlagen bereits an das Archiv abgegeben worden sind.
1 Gebühren können aus Billigkeitsgründen ermäßigt oder erlassen werden. 2 Sie werden nicht erhoben, wenn die Inanspruchnahme des Archivs sich in vertretbarem Umfang hält und der wissenschaftlichen Forschung dient oder ein öffentliches Interesse besteht.#§ 4KostenerstattungKosten sind zu erstatten:für den Gebrauch technischer Hilfsmittel,für die Wiedergabe bzw. Vervielfältigung,für die Ausfertigung bzw. Beglaubigung von Urkunden und Abschriften,für den Versand von Archivgut.#§ 5Fälligkeit 1 Die Gebühren und Kosten werden mit dem Tätigwerden des Archivs fällig. 2 Die Höhe der zur Zeit geltenden Gebühren und Kosten regelt die Anlage.#Anlage zu § 5:Archivbenutzungsgebührenordnung###Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher ArchiveGebühren und Kosten1.Für private Benutzung in den Diensträumen (§ 2 Abs. 1a) sind an Gebühr zu entrichtenbis zu ½ Tag (4 Stunden)5,– DMbis zu 1 Tag8,– DMbis zu 1 Woche25,– DMbis zu 1 Monat60,– DM2.Bei Inanspruchnahme des Archivs für Registrierung, Übersetzung, Gutachten sowie mündliche und schriftliche Auskünfte (§ 2 Abs. 1b, § 2 Abs. 1c, § 2 Abs. 2) betragen die Gebühren je angefangene halbe Stunde bis zu einem Höchstbetrag von 130,– DM bei Tätigwerden einerwissenschaftlichen Fachkraft (höherer Dienst)22,– DMgeprüfte Fachkraft (gehobener Dienst)18,– DMVerwaltungskraft (mittlerer und gehobener Dienst)13,– DM3.Bei Versendung von Archivalien (§ 2 Abs. 3)beträgt die Benutzungsgebühr je Archivalien-Einheit6,– DM4.Für das Recht auf Wiedergabe/Reproduktion sind je nach Art der Verwendung an Gebühren zu entrichten für Schwarz-Weiß-Aufnahmen:Buchdruck nach Auflagenhöhemin.20,– DMmax.70,– DMZeitungen, Zeitschriften nach Auflagenhöhemin.25,— DMmax.80,— DMBucheinband80,— DMSchallplattenhülle130,— DMPlakate bis 30 × 42 cm120,— DMGroßplakate und Kunstblätter im Großformat240,— DMPostkarte20,— DMPostkarten ab 3 Aufnahmenje15,— DMFilm, Fernsehenmin.70,— DMmax.150,— DMFarbaufnahmen: Buchdruck nach Auflagenhöhemin.60,— DMmax.210,— DMZeitungen, Zeitschriften nach Auflagenhöhemin.70,— DMmax.200,— DMBucheinband240,— DMSchallplattenhülle360,— DMPlakate bis 30 × 42 cm200,— DMGroßplakate und Kunstblätter im Großformat360,— DMPostkarte120,— DMPostkarten ab 3 Aufnahmenje80,— DMFilm, Fernsehenmin.150,— DMmax.360,— DMDem Archiv ist jeweils ein Belegstück unentgeltlich abzuliefern, bei Postkarten 2% der Auflage.5.Für den Gebrauch technischer Hilfsmittel wie Lesegerät, Quarzlampe etc. (§ 4 Abs. 1) gilt der Grundsatz der Kostendeckung.Der Mindestsatz beträgt je angefangene Stunde5,— DM6.Für Wiedergabe und Vervielfältigungen (§ 4 Abs. 2) werden folgende Sätze berechnet:6.1.Schreibarbeiten je Schreibmaschinenseite Abschriften oder Auszüge aus Archivalien je nach Schwierigkeitsgradmin.5,— DMmax.20,— DMDurchschriften—,30 DM6.2.Foto/Xerokopien für alle gängigen Formateje Kopie—,60 DM6.3.Fotoaufträge Schwarz-Weiß-Aufnahmen Negative und Diapositive je Aufnahme Format 33 × 45 mm unperforiert (Dokumentenfilm)bis zu 10 Aufnahmen—,45 DMab 10 Aufnahmen—,35 DMAufnahmen von Archivalien und Büchern, die wegen ihrer Eigenart oder wegen spezieller Wünsche besondere Vorkehrungen erfordern,sowie von Siegeln und Bildern1,— DMFormat 24 × 36 mm (Kleinbildfilm) Negativ7,— DMDiapositiv gerahmt, Mindestbestellung 3 Stückje2,— DMFormat 60 × 60 mm Negativ7,— DMDiapositiv gerahmt, Mindestbestellung 3 Stückje3,— DMAbzüge, Vergrößerungen, Details (Die Sätze für die Herstellung der erforderlichen Negative werden zusätzlich berechnet)DokumentenpapierDIN A5 (ca. 15 × 21 cm) und kleiner1,40 DMDIN A4 (ca. 21 × 30 cm)1,90 DMDIN A3 (ca. 30 × 42 cm)2,90 DMDIN A2 (ca. 42 × 59 cm)12,— DMHochglanzpapier 9 × 13 cm1,50 DM10,5 × 15 cm2,— DM13 × 18 cm3,— DM18 × 24 cm6,— DM24 × 30 cm10,— DMKarton 9 × 13 cm1,80 DM10,5 × 15 cm2,40 DM13 × 18 cm3,50 DM18 × 24 cm7,— DM24 × 30 cm12,— DM30 × 40 cm15,— DM40 × 50 cm24,— DM50 × 60 cm33,— DMLeihweise Überlassung von Negativen (nicht zur Veröffentlichung und nur mit besonderer Genehmigung des Dienststellenleiters)je Aufnahme5,— DMFarbaufnahmen Diapositive und Farbnegative je Aufnahme (im Format 24 × 36 mm sind die Diapositive gerahmt) Format 24 × 36 mmEinzelaufnahme9,— DMab 3 Aufnahmen derselben Vorlage5,— DMab 3 Aufnahmen verschiedener Vorlagen7,— DMFormat 60 × 60 mm Einzelaufnahme18,— DMab 3 Aufnahmen derselben Vorlage10,— DMab 3 Aufnahmen verschiedener Vorlagen14,— DM7.Für Urkunden und deren Beglaubigung (§ 4 Abs. 3) beträgt die Gebühr beiAusfertigung einer Urkunde6,— DMBeglaubigung einer Urkunde6,— DMBeglaubigung von Foto/Xerokopie bzw. Abschrift6,— DM8.Die beim Versand von Archivgut (§ 4 Abs. 4) dem Archiv anfallenden Kosten (z. B. Verpackung, Porto, Versicherung, Mahnkosten) gehen zu Lasten des Benutzers.

References: § 1
 § 5
 § 11
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 § 5
 § 5
 § 2
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