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Timestamp: 2020-07-04 21:59:18+00:00

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§ 12 StromStV Strom zur Stromerzeugung Stromsteuer-Durchführungsverordnung
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§ 12 - Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV)
(3) 1Absatz 2 gilt nur, wenn der entnommene Strom selbst erzeugt oder als Versorger bezogen worden ist. 2Wird der Strom als Letztverbraucher bezogen und sind keine Mess- und Zähleinrichtungen vorhanden, die eine Abgrenzung der zur Stromerzeugung steuerfrei entnommenen Strommengen von den zu versteuernden Mengen ermöglichen, so wird die Strombegünstigung nur in Form einer Steuerentlastung nach § 12a gewährt. 3Das zuständige Hauptzollamt kann darüber hinaus verlangen, dass die Steuerbegünstigung nur in Form der Steuerentlastung nach § 12a gewährt wird, wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen.
Frühere Fassungen von § 12 StromStV
Zitierungen von § 12 StromStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 StromStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StromStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 12a StromStV Steuerentlastung für Strom zur Stromerzeugung (vom 01.07.2019)
... zu dem in § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes genannten Zweck entnommen worden ist. § 12 gilt entsprechend. (2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen ...
§ 21 StromStV Übergangsregelung (vom 01.01.2018)
... 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes erlöschen in den Fällen nach § 12 Absatz 3 Satz 2 und in den Fällen nach § 12 Absatz 4 mit Ablauf des 31. Dezember 2017. Der ... erlöschen in den Fällen nach § 12 Absatz 3 Satz 2 und in den Fällen nach § 12 Absatz 4 mit Ablauf des 31. Dezember 2017. Der Erlaubnisschein ist unverzüglich ...
... der Erlaubnis gilt § 3 Absatz 3 bis 7 sinngemäß." 11. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „im Sinne ... 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes erlöschen in den Fällen nach § 12 Absatz 3 Satz 2 und in den Fällen nach § 12 Absatz 4 mit Ablauf des 31. Dezember 2017. Der ... erlöschen in den Fällen nach § 12 Absatz 3 Satz 2 und in den Fällen nach § 12 Absatz 4 mit Ablauf des 31. Dezember 2017. Der Erlaubnisschein ist unverzüglich ...
... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 12 folgende Angabe eingefügt: „§ 12a Anlage zur Stromerzeugung und ...
... „§ 10 Allgemeine Erlaubnis". g) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 12a Steuerentlastung für ... vorlegt." e) Der bisherige Absatz 7 wird aufgehoben. 14. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a Steuerentlastung für ... der zu dem in § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes genannten Zweck entnommen worden ist. § 12 gilt entsprechend. (2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen ...
... 10. § 11 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 8 wird aufgehoben. 11. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a Anlage zur Stromerzeugung ...
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References: § 12

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