Source: https://www.drherter.com/erben-in-der-schweiz/stiftung-liechtenstein/
Timestamp: 2018-12-11 18:35:13+00:00

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Haftung Erben Steuer Stiftung Liechtenstein - DR. HERTER Rechtsanwalt Frankfurt
Bankkonto-Stiftung, Hinterziehungsstiftung
a)Gründet der Stifter eine unwiderrufliche diskretionäre Stiftung, bei der die Kontrolle über das in die transferierte Stiftungsvermögen sofort endgültig endgültig auf die Stiftung übergeht, dann löst dieser in Geldtransfer Deutschland Schenkungsteuer aus. Diese Stiftungen „intransparent“, weil der Stifter die Kontrolle über das Stiftungsvermögen verliert und hinter die Stiftung zurücktritt.
Steuern bei der "transparenten" Stiftung
Der Erblasser lebte in Deutschland und verstarb im Jahr 2015. Im Jahr 1989 war über einen Treuhänder in Vaduz die Gründung einer Liechtensteiner Stiftung erfolgt. Mehrere Millionen CHF zahlte er in die Stiftung ein. Das Stiftungsvermögen wurde auf einem Konto bei einer Bank in der Schweiz auf den Namen der Stiftung angelegt. Gemäß dem Stiftungsreglement und Beistatuten war der Erblasser der alleinige Bezugsberechtigte an dem Stiftungsvermögen und dem Bankkonto der Stiftung. Die Kapitalerträge aus dem Stiftungsvermögen wurden über die Jahre in Deutschland nicht versteuert. Nach dem Tod des Stifters sollte aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens eine gemeinnützige Organisation als alleinige Bezugsberechtigte Zahlungen erhalten. Die ahnungslosen Erben des Stifters sollten leer ausgehen. 2017, zwei Jahre nach dem Tod des Erblassers erhielt das deutsche Finanzamt Kenntnis von dem Konto in der Schweiz und der Bezugsberechtigung des Erblassers. Von den Erben verlangt das Finanzamt nun die Nachzahlung hinterzogener Einkommensteuer des Vaters aus den Kapitaleinkünften des Schweizer Kontos für die letzten 10 Jahre.
Deutsche Finanzgerichte sehen in der Gründung einer Liechtensteiner Stiftung zum Zweck der Steuerhinterziehung einen Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 Abgabenordnung (AO) und verneinen die wirksame Gründung der Stiftung. Sie verkennen dabei, dass für die Frage der Wirksamkeit der Gründung ausschließlich liechtensteinisches Recht maßgeblich ist. Solche Urteile haben in Liechtenstein keine Bedeutung.
Für Steuerschulden ihres Vaters gegenüber dem deutschen Finanzamt haften die Erben als Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 45 AO in Verbindung mit § 1922 BGB. Erben haben für die aus dem Nachlass zu begleichenden Schulden des Erblassers nach deutschen BGB einzustehen.
Einkommensteuerrechtlich sind die zu Lebzeiten des Erblassers angefallenen Erträge aus dem in der Schweiz angelegten Stiftungsvermögen dem Erblasser als laufende ausländische Einkünfte zuzurechnen. Dies folgt aus § 39 AO. Denn obwohl das Geld bei der Schweizer Bank auf den Namen der Stiftung angelegt war, behandelt der deutsche Fiskus den Erblasser und Stifter als sog. wirtschaftlich Berechtigten. Er hatte sich die alleinige Bezugsberechtigung und die faktische Zugriffsmöglichkeit an dem Bankkonto in der Schweiznvorbehalten.
Wird die Geldanlage in der Schweiz durch eine familiäre Indiskretion oder durch einen Zufallsfund („Steuer- CD“) dem deutschen Fiskus bekannt, zieht er die Erben des Stifters wegen hinterzogener Einkommensteuer ihres Vaters heran und fordert von ihnen berichtigte Einkommensteuer-erklärungen. Die Erben können sich nicht damit entschuldigen, dass ihnen die Kontoauszüge der Schweizer Bank und die Erträgnisaufstellungen nicht vorliegen, weil die Stiftung formal Kontoinhaberin war. Werden die Einkommensteuererklärung nicht nachgereicht, ist das Finanzamt gemäß § 162 AO zur großzügigen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt. Gemäß § 169 f. AO dauert die Verjährung für die Steuerfestsetzung 10 Jahre. 2017 kann das Finanzamt die hinterzogenen Einkommensteuern also noch bis ins Steuerjahr 2007 rückwirkend schätzen. Routinemäßig leiten die deutschen Finanzämter sogar Steuerstrafverfahren gegen die Erben ein, die aber meist zur Einstellung führen.
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References: § 42
 § 45
 § 1922
 § 39
 § 162
 § 169