Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=11.05.2005&Aktenzeichen=T-160/02
Timestamp: 2020-05-26 21:51:59+00:00

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EuG, 11.05.2005 - T-160/02 bis T-162/02, T-160/02, T-161/02, T-162/02 - dejure.org
EuG, 11.05.2005 - T-160/02 bis T-162/02, T-160/02, T-161/02, T-162/02
https://dejure.org/2005,14824
EuG, 11.05.2005 - T-160/02 bis T-162/02, T-160/02, T-161/02, T-162/02 (https://dejure.org/2005,14824)
EuG, Entscheidung vom 11.05.2005 - T-160/02 bis T-162/02, T-160/02, T-161/02, T-162/02 (https://dejure.org/2005,14824)
EuG, Entscheidung vom 11. Mai 2005 - T-160/02 bis T-162/02, T-160/02, T-161/02, T-162/02 (https://dejure.org/2005,14824)
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Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Bildmarke mit der Darstellung eines Schwertes eines Kartenspiels - Bildmarke mit der Darstellung eines Stab-Reiters eines Kartenspiels - Bildmarke mit der ...
'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Roi d''épée)'
'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)'
Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d'un jeu de cartes)
Klage gegen die Zurückweisung der Eintragung von Bildzeichen, welche die Farben Schwert bzw. Stab spanischer Spielkarten darstellen, als Gemeinschaftsmarke für Spielkarten als Waren der Klasse 16 wegen ihres beschreibenden Charakters ; Antrag auf Nichtigkeitserklärung ...
EuG, 10.07.2008 - T-160/02
GRUR Int. 2005, 833
GRUR-RR 2005, 378 (Ls.)
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …
24 Dazu genügt der Hinweis, dass sich die Streithelferin nicht gegen die Rechtsfolgen der angefochtenen Entscheidung wendet, mit der ihrem Widerspruch stattgegeben wurde, und weder deren Aufhebung noch Abänderung beantragt, so dass ihre "Einleitende Bemerkung" nicht dazu dient, ihre Anträge zu stützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2005 in den Rechtssachen T-160/02 bis T-162/02, Naipes Heraclio Fournier/HABM - France Cartes [Schwert eines Kartenspiels, Stab-Reiter und Schwert-König], Slg. 2005, II-0000, Randnrn. 17 bis 20).
In den verbundenen Rechtssachen T-160/02 bis T-162/02.
2 In der Rechtssache T-160/02 wurde die Eintragung als Marke für das nachfolgend wiedergegebene Bildzeichen beantragt, das nach der Beschreibung im Antrag die Farben blau, hellblau, gelb und rot aufweist und ein "Schwert" darstellt.
Was die Darstellung des Schwertes angeht (Rechtssache T-160/02), so entspricht sie nicht als solche der Darstellung einer dieser Karten, besteht aber in einem Element, einem Symbol, das auf Karten der Farbe Schwert zur Darstellung dieser Farbe verwendet wird.
Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet wurde, im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 beschreibend ist, vorbehaltlich der Anwendbarkeit von Abs. 3 dieses Artikels keine Unterscheidungskraft im Hinblick auf diese Waren oder Dienstleistungen besitzt (…vgl. Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung und vom 11. Mai 2005, Naipes Heraclio Fournier/HABM - France Cartes [Schwert-König eines Kartenspiels], T-160/02 bis T-162/02, Slg, EU:T:2005:167, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich können die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens nicht als erstattungsfähige Kosten angesehen werden (vgl. Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2005, Naipes Heraclio Fournier/HABM - France Cartes [Schwert eines Kartenspiels, Stab-Reiter und Schwert-König], T-160/02 bis T-162/02, Slg. 2005, II-1643, Randnrn. 22 und 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zweitens ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung ein Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet wurde, im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibend ist, vorbehaltlich der Anwendbarkeit von Abs. 3 dieses Artikels keine Unterscheidungskraft im Hinblick auf diese Waren oder Dienstleistungen besitzt (…vgl. Urteile Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 43 angeführt, EU:C:2011:139, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. Mai 2005, Naipes Heraclio Fournier/HABM - France Cartes [Schwert eines Kartenspiels], T-160/02 bis T-162/02, Slg, EU:T:2005:167, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen fehlt nach ständiger Rechtsprechung einer Marke, die im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 11. Mai 2005, Naipes Heraclio Fournier/HABM - France Cartes [Schwert eines Kartenspiels, Stab-Reiter und Schwert-König], T-160/02 bis T-162/02, Slg. 2005, II-1643, Randnr. 59, vom 10. Oktober 2006, PTV/HABM [map&guide], T-302/03, Slg. 2006, II-4039, Randnr. 34, und vom 4. März 2010, Monoscoop/HABM [SUDOKU SAMURAI BINGO], T-564/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 15.12.2016 - T-330/15
Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) - …
Zweitens ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung ein Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es als Marke angemeldet wurde, beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist, vorbehaltlich der Anwendung von Abs. 3 dieses Artikels keine Unterscheidungskraft hinsichtlich dieser Waren oder Dienstleistungen besitzt (…vgl. Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Mai 2005, Naipes Heraclio Fournier/HABM - France Cartes [Schwert eines Kartenspiels], T-160/02 bis T-162/02, EU:T:2005:167, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 24.03.2011 - T-419/09
Cybergun / OHMI - Umarex Sportwaffen (AK 47)
Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die betreffenden Waren, die ihrer Beschreibung nach in den Bereich Spiele, Spielzeug, Turn- und Sportartikel gehören, zur allgemeinen Benutzung und nicht nur für Gewerbetreibende oder Liebhaber bestimmt sind, da jedermann früher oder später, sei es regelmäßig oder einmalig, solche Waren erwerben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2005, Naipes Heraclio Fournier/HABM - France Cartes [Schwert eines Kartenspiels, Stab-Reiter und Schwert-König], T-160/02 bis T-162/02, Slg. 2005, II-1643, Randnr. 45).
EuG, 29.09.2016 - T-335/15
Universal Protein Supplements / EUIPO (Représentation d'un culturiste)
Dès lors, la possibilité de dessiner un peu différemment un culturiste n'enlève rien au fait que la marque demandée est descriptive des caractéristiques des produits et des services en cause [voir, en ce sens, arrêt du 11 mai 2005, Naipes Heraclio Fournier/OHMI - France Cartes (Épée d'un jeu de cartes), T-160/02 à T-162/02, EU:T:2005:167, point 50].
Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Anmeldung auch von Fallgestaltungen, in denen sich die angemeldete Abbildung z.B. in dekorativen Elementen der beanspruchten Waren (vgl. BGH GRUR 2011, 158) oder in der Abbildung einer Betriebsstätte für Herstellung bzw. Vertrieb der beanspruchten Waren (vgl. BGH GRUR 2005, 419) oder von typischen Bildelementen der beanspruchten Waren (vgl. EuG GRUR Int 2005, 833) oder der Bestimmung dieser Waren (…vgl. EuG GRUR Int 2010, 727) erschöpft und der Verkehr deswegen ohne weiteres den Sachbezug zu den jeweils beanspruchten Waren herzustellen vermag.

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
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 BGH 
 BGH 
 EuG 
 EuG