Source: http://vergabetip.de/index.php/vergabetip/aktuelle-themen.html?start=85
Timestamp: 2019-03-20 09:06:31+00:00

Document:
Weiterlesen: Preisnachlässe
Keine Inhouse-Vergaben zwischen Behörden
Überträgt eine Behörde einer anderen Behörde eine Tätigkeit gegen Vergütung, liegt keine Inhouse-Vergabe vor. Die Tätigkeit muss in einem ordentlichen Vergabeverfahren vergeben werden.
Weiterlesen: Inhouse-Geschäfte
Eine weitere Entscheidung aus einer Serie von Rückforderungsentscheidungen belegt das schwerwiegende Risiko, das bei Beihilfen und Zuschüssen nach nationalem und europäischem Recht besteht. Wird „schwerwiegend“ gegen die Vergabevorschriften verstoßen, z.B. durch die falsche Wahl der Vergabeart, droht eine Kürzung und/oder Rückzahlung bewilligter Zuschüsse und Beihilfen.
Weiterlesen: Rückforderung von Zuschüssen
Was entscheidet der Europäischen Gerichtshof?
Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Ärztekammern dem Vergaberecht unterfallen. Nach dem EuGH-Generalanwalt soll die Ärztekammer Westfalen-Lippe kein öffentlichen Auftraggeber i. S. des GWB sein, obwohl die Ärztekammern nach dem Anhang der Richtlinie 2004/18/EG zu den „staatsnahen“ Einrichtungen gehören. Die EuGH-Entscheidung könnte sich auch auf andere öffentliche Auftraggeber auswirken.
Weiterlesen: Unterfallen die Ärztekammern nicht mehr dem Vergaberecht?
Ein Urteil, das man kennen sollte
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei Rahmenverträgen Bestimmtheit, Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung nur eingeschränkt gelten und der Vertragsumfang lediglich so genau wie möglich zu ermitteln ist, aber nicht abschließend festgelegt zu werden braucht.
Weiterlesen: Rahmenverträge und Leistungsbeschreibung
In EU-Verfahren sollten Nebenangebote nur in Kombination mit dem Kriterium „wirtschaftlich günstigstes Angebot“ vorgesehen werden. Andernfalls werden Überprüfungsverfahren provoziert, in deren Verlauf dann eine Vorlage an den EuGH droht. Dies folgt aus einem Urteil des BGH.
Weiterlesen: In EU-Verfahren: Bei Nebenangeboten „wirtschaftlich günstigster Preis“ oder „niedrigster Preis“?
1. Zur Rechtsverbindlichkeit von Unterschriften
2. Zur Aufhebung von Vergabeverfahren, wenn die Angebote sämtlich über dem Schätzwert liegen und die Haushaltsmittel nicht reichen
Wiederum werden einem Kläger Schadensersatzansprüche nach rechtswidriger Aufhebung zugebilligt. Aufhebungen wegen nicht ausreichender Haushaltsmittel sind nicht i. S. d. § 17 VOL/a rechtmäßig, sondern rechtwidrig.
Wird nach Beschaffung der Haushaltsmittel ein 2. Vergabeverfahren durchgeführt, so hat der Bieter, der in dem ersten Verfahren den Zuschlag erhalten hätte, Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber. In dem Urteil des BGH vom 20.11.2012 (Aktenzeichen: X ZR 108/10) wurden diese Grundsätze, die der BGH erstmalig bereits 1998 feststellte, nochmals bestätigt.
Der Fall wies noch die Besonderheit auf, dass eine “rechtsverbindliche Unterschrift’” des Angebots verlangt wurde. Das Angebot war unterschrieben, aber ohne “Vertretungszusatz”. Die Vergabestelle wertete das Angebot als “nicht abgegeben.”
Weiterlesen: Zwei “Entscheidungen” in einem “Urteil”
Der EuGH zieht engere Grenzen
Nachdem letzter Zeit für die öffentliche Hand mehrere erfreuliche Entscheidungen zu Kooperationen öffentlicher Einrichtungen gefällt wurden, wurde nun in einem EuGH-Urteil eine neue Hürde für „Inhouse-Geschäfte“ geschaffen. Danach sind „gemeinsame Aufgaben“ von Auftraggeber und Auftragnehmer Voraussetzung für ein vergabefreies Inhouse-Geschäft.
Wichtigste Änderungen: §§ 100 - 100c, 101a, b etc. GWB -
Weiterlesen: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Neuer Stand 2010:
Weiterlesen: Vergaberechtsfreform 2009/2010
Pressedienstleistungen ohne Vergabeverfahren
Eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist demnächst in der Rechtssache C-454/06 – zu erwarten. In dem Verfahren geht es um die Vergabe von Pressedienstleistungen ohne Vergabeverfahren. Der betreffende Vertrag wurde mit Kündigungsverzicht auf unbestimmte Zeit vor dem Beitritt Österreichs geschlossen. Neben weiteren grundsätzlichen Fragen sind auch die Probleme der Vertragsänderung und Vertragsverlängerung derartiger langfristiger Verträge betroffen – eine Frage, die auch in der deutschen Entscheidungspraxis und Literatur teils streitig beurteilt worden ist.
Weiterlesen: Pressedienstleistungen ohne Vergabeverfahren
Tariftreueklärung - Mindestlohn
Tariftreue - Soziale Aspekte – Mindestlohn – EuGH vom 12.2.2015 – Mindestlohn in Finnland
EuGH, Urt. v. 12.2.2015 – C-396/13 – finnischer Mindestlohn für in Finnland tätige polnische Arbeitnehmer
EuGH, Urt. v. 18.9.2014 – C-549/13 – Bundesdruckerei – Nachunternehmer des Bieters mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat – Mindestlohn
Halm, Christian, Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW), VergabeR 2013, 63
Hilgenstock, Christopher, Mindestlohngesetz, 2014
Müller, Andreas, Mindestlohn und Unternehmerhaftung im Transport- und Speditionsgewerbe. TranspR 2014, 402
Richert/Nimmerjahn, Mindestlohngesetz, 2015
Zeiss, Christopher, Landesvergaberecht NRW – Der richtige Umgang mit TVgG NRW & Co in der Praxis2015
ILO-Kernarbeitsnormen II – OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.6.2014 – VII-Verg 39/14 VergabeR 2014, 803, m. Anm. v. Hübner, Alexander – Interferon - ILO-Kernarbeitsnormen II – Förderung von Beruf und Familie – Rabattrahmenvertrag gemäß § 130a VIII SGB V – Ausschlussgründe wegen der „persönlichen Lage“ - „besondere Anforderungen“ für die Ausführung des Auftrags – unzutreffende Einordnung durch Vergabestelle – sachlicher Zusammenhang – aus der Entscheidung: „Die Forderung der Abgabe von Verpflichtungserklärungen gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 TVgG NRW zu den ILO-Kernarbeitsnormen in den Anlagen 12 und 12a der Bewerbungsbedingungen sowie zur Förderung von Beruf und Familie gemäß §§ 19 TVgG, 16 ff. RVO TVgG NRW in Anlage 12b der Bewerbungsbedingungen war als Nachweis zur persönlichen Lage des Bieters vergaberechtswidrig. ... falsche Einordnung der an sich zulässigen Verpflichtungserklärungen führt zur Zurückversetzung des Verfahrens zumindest von der Angebotsaufforderung an – keine zu kurze Vorlaufzeit – vgl. im Übrigen Beschl. v. 29.1.2014 – VII-Verg 28/13 – Hinweise: Wiederum zeigt eine Entscheidung, dass zwischen Eignung, Anforderungen für die Ausführung und daneben auch Zuschlagskriterien strikt zu unterscheiden ist. Das entspricht zwar dem Wortlaut des § 97 IV und V GWB sowie der einschlägigen Kommentierung, wohl aber nicht dem für das Vergabeverfahren auch zu beachtenden Beschleunigungsgrundsatzes. Die Entscheidung der Vergabekammer Bund, Beschl. v. 5. 11. 2013 - VK 2 - 100/13 darf als praxisnäher eingestuft werden. Das OLG Düsseldorf entscheidet m. E. formalistisch.
Soziale Aspekte - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013, VII - Verg 35 / 12 – NZBau 2013, 329 – Reinigungsleistungen – Verstoß durch Vorgabe: nur sozialversicherungspflichtiges Personal – Schulungskonzept als Wertungskriterium – Zulässigkeit der Loslimitierung (nur 5 von 21 Losten) – beschränkte Überprüfbarkeit der Losentscheidung - § 97 Abs. 4 S. 2 GWB, § 19 Abs. 8 VOB/A-EG, § 9 Abs. 1 lit. c VOL/A-EG, Art. 44 Abs. 2 RL 2004/18/EG - b) Die Anforderung, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen, ist darüber hinaus vergaberechtswidrig, weil der erforderliche sachliche Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand fehlt. Gemäß § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB können für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an den Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Ein hinreichender sachlicher Zusammenhang ist hier nicht erkennbar. Zu Unrecht beruft sich der Antragsgegner darauf, den Mietern sei der Einsatz von täglich wechselndem Personal nicht zumutbar, ebenso wenig eine permanent andauernde Einarbeitungsphase des Personals; täglich wechselndes Personal garantiere auch kein hohes Niveau an Reinigungsleistung. Der Einsatz von nicht sozialversicherungspflichtigem Personal ist nicht notwendigerweise mit diesen Nachteilen verbunden. Die Antragstellerin hat unwidersprochen vorgetragen, dass der Einsatz von geringfügig Beschäftigten in aller Regel in kleineren Reinigungsrevieren mit einem Zeitaufwand von etwa bis zu zwei Stunden täglich erfolge. Es handele sich um fest eingestellte Mitarbeiter, die täglich zur Reinigung erschienen. Dies biete bessere Dispositionsmöglichkeiten beim Ausfall einer Reinigungskraft. Auch böten beispielsweise vier noch nicht von der Arbeit ermüdete Zwei-Stunden-Kräfte ein besseres Reinigungsergebnis als eine Acht-Stunden-Kraft. Auch im Übrigen hat der Antragsgegner einen sachlichen Zusammenhang der Anforderung, dass der Auftragnehmer zur Erbringung seiner Leistungen sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen hat, mit dem Auftragsgegenstand nicht dargelegt. Der öffentliche Auftraggeber hat zwar bereits auf Grund seiner Verpflichtung zur Wahrung des Allgemeinwohls in besonderem Maß soziale Belange zu beachten und zu fördern. Dies allein reicht jedoch nicht aus, einem Auftragnehmer sozialrelevante, aber arbeitsrechtlich erlaubte Gestaltungsmöglichkeiten zu versagen. Die arbeitsrechtlichen und sozialen Belange von geringfügig und zeitlich begrenzt beschäftigten Arbeitnehmern werden durch nationales und europäisches Recht geschützt (vgl. AÜG (BGBl. I 1995, S. 158), AEntG 2009 (BGBl. I 2009, S. 799), Richtlinie 2008/104/EG vom 19. November 2008 (ABl. EU L 327/9), Richtlinie 91/383/EWG vom 29. Juli 1991 (ABl. EU L 206/19) sowie Richtlinie 96/71/EG vom 16. Dezember 1996 (ABl. EU L 18/1)). Insbesondere durch den gesetzlich festgelegten tariflichen Mindestlohn nach § 3a Abs. 2 AÜG, Art. 2 lit. f) und Art. 5 RL 2008/104/EG und die durch das Arbeitnehmerentsendegesetz begründete Pflicht des Arbeitgebers, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen zu gewähren, § 3 AEntsG, Art. 3 RL 96/71/EG, werden vor allem diejenigen Arbeitnehmer geschützt, die in Gewerbebranchen beschäftigt sind, in denen typischerweise eine Vielzahl auch ungelernter Arbeiter auf Zeit eingesetzt werden. Zu solchen Branchen gehört neben dem Baugewerbe auch das Gebäudereinigerhandwerk. Infolge der Versagung arbeitsrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch die Ausschreibungsbedingungen werden die Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB in ihren Rechten verletzt, weil dies Einfluss auf die Preiskalkulation und ihre wettbewerblichen Möglichkeiten hat.
Tariftreue - Vergabekammer Arnsberg, Beschl. v. 26.09.2013 - VK 18/13 – Aktendigitalisierung § 3 I Richtlinie 96/71/EG, Art. 267 AEUV, § 4 TariftG NW – Vorlage EuGH zur Vorabentscheidung: „Stehen Art. 56 AEUV und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG einer nationalen Rechtsvorschrift und/oder einer Vergabebedingung eines öffentlichen Auftraggebers entgegen, der zufolge ein Bieter, der einen bzw. den ausgeschriebenen öffentlichen Auftrag erhalten will, (1.) sich verpflichten muss, dem zur Auftragsausführung eingesetzten Personal einen in der Rechtsvorschrift festgelegten Tarif- oder Mindestlohn zu zahlen, und (2.) einem eingesetzten oder in Aussicht genommenen Nachunternehmer eine ebensolche Verpflichtung auferlegen und dem Auftraggeber eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers vorlegen muss, wenn (a) die Rechtsvorschrift eine solche Verpflichtung nur für die Vergabe öffentlicher Aufträge, nicht aber auch die Erteilung privater Aufträge vorsieht, und (b) der Nachunternehmer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässig ist und die Arbeitnehmer des Nachunternehmers bei der Ausführung der auftragsgegenständlichen Leistungen ausschließlich in dessen Heimatland tätig werden?“ ....Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- u. Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW). Danach müssen die Bieter die folgende Erklärung abgeben: „Ich erkläre / wir erklären, (...) dass meinen/unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung einer Leistung, die nicht dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20.04.2009 (BGBL. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt und sich nicht auf den Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene erstreckt sowie den nach § 2 Abs. 5, S. 2 TVgG NRW einschlägigen Auftragswert übersteigt, wenigstens ein Mindeststundenentgelt von € 8,62 gezahlt wird. Auf Anforderung der Vergabestelle werde ich/wir - die Art der tariflichen Bindung - die gezahlten Mindeststundenentgelte für die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Beschäftigten nachweisen (..l.) Ich erkläre/wir erklären, dass ich mir/wir uns von einer/einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmen bzw. Nachunternehmer oder beauftragten Verleiherin bzw. Verleiher von Arbeitskräften eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer der Nachunternehmerin bzw. des Nachunternehmers ...)" - Einziges Zuschlagskriterium ist nach Ziff. IV.2.1 der EU-Bekanntmachung der niedrigste Preis. Die Antragstellerin ist u.a. auf dem Gebiet der Dokumentenerfassung- und Digitalisierung tätig. Bei der Ausführung von Aufträgen in diesem Bereich greift sie regelmäßig auf die Leistungen ihrer 100%igen Tochtergesellschaft, der XXX Spolka sp. Z o.o. (im Folgengen: XXX , zurück. Bei der XXX handelt es sich um eine Gesellschaft polnischen Rechts mit Sitz in Polen. Die XXX unterhält auch ihre Betriebsstätten ausschließlich in Polen. Mit Schreiben vom 24.06.2013, unterrichtete die Antragstellerin die Antragsgegnerin über ihre Absicht, im Falle der Auftragserteilung die Leistungen unter Einbeziehung eines im EU-Ausland ansässigen Nachunternehmers zu erbringen. Sie teilte der Antragsgegnerin ferner mit, dass der Nachunternehmer seine Leistungen vollständig an seinem Firmensitz im EU-Ausland erbringen würde, wo es keine mit den Vorgaben des TVgG-NRW vergleichbaren Tarif- bzw. Mindestlohnregelungen gebe und die Zahlung eines Mindestlohns in der im TVgG-NRW vorgesehenen Höhe nach den dortigen Lebensverhältnissen auch nicht üblich sei.
Tariftreue – Vergabekammer Bund, Beschl. v. 5.11.2013 - VK 2 – 100/13 – Arzneimittel-Rabattrahmenvertrag - §§ 107 II, 97 VII GWB – zu kurze Frist zwischen Zuschlag und Arbeitsbeginn (verneint) - Verlangen von Verpflichtungserklärungen (Tariftreueerklärung – ILO-Kernarbeitsnormen – TVgG NRW) - Rüge der Europarechtswidrigkeit – eventueller Verstoß gegen EU-Vergaberecht bzw. EU-Vertrag hier nicht „kausal“ infolge der Angebotsvorlage mit den Verpflichtungserklärungen – dadurch Ausschluss des Schadenseintritts (keine Verminderung der Zuschlagschancen): „Der ASt war die Abgabe eines Angebots insofern möglich und sie hat selbst erklärt, diesbezüglich nicht mehr beschwert zu sein. Das Unterliegen der ASt im Wettbewerb ist somit nach dem eigenen Vortrag der ASt nicht kausal auf die Vorlageverpflichtung der angegriffenen Verpflichtungserklärungen zurückzuführen.“ – keine Amtsermittlungspflicht hinsichtlich der EU-Rechtswidrigkeit: “Die Kammer ist auch nicht im Wege der ihr grundsätzlich obliegenden Amtsermittlung (vgl. § 110 GWB) gehalten, vergaberechtliche Fragen zu klären, durch die die ASt nicht in ihren Rechten verletzt sein kann (so ausdrücklich: Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 1. Aufl. 2011, Rn. 6 zu § 110 GWB). Es findet gerade keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle statt. Selbst wenn man eine Überprüfungspflicht bejahen sollte, hält die Kammer an ihrer Rechtsauffassung (vgl. Beschluss vom 31. Juli 2013, VK 2 – 58/13) fest, dass die Antragsgegnerin zu 1) als öffentliche Auftraggeberin in der Rechtsform einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts an Recht und Gesetz gebunden ist. Sie könnte die Anforderungen nach dem TVgG-NRW selbst dann nicht unbeachtet lassen, wenn sie von deren Europa- bzw. Bundesrechtswidrigkeit ausginge. Es stellt keinen Vergabefehler dar, wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Vorgaben eines Landesgesetzes beachtet; es kann ihm nicht zugemutet werden, die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu prüfen und die Vorgaben auf Verdacht unangewendet zu lassen.“ – weitere Rüge: zu kurze Vorlauffrist zwischen Zuschlag und Arbeitsbeginn – hier im Einzelfall nicht durchgreifend insbesondere auch mit Blick auf den Rahmenvertrag: „Dem hier zu vergebenden Rahmenvertrag ist ohnehin eine grundsätzliche Ungewissheit immanent, ob sich die aufgrund der in der Vergangenheit abgegebenen Arzneimittel-Packungen theoretisch zu prognostizierenden Absatzzahlen auch tatsächlich bei der Vertragsdurchführung realisieren werden. Daher ist die ASt ohnehin schon gehalten, ihre Bestellmengen nicht punktgenau an den Erfahrungswerten auszurichten, sondern vielmehr eine gewisse Volatilität zu antizipieren.“ Frage: Wie wird die Vergabekammer entscheiden, wenn ein Bewerber vorträgt, er könne wegen der Verpflichtungserklärungen kein Angebot abgeben (vgl. Vergabekammer Arnsberg, Beschl. v. 2.9.2013 - Aktenzeichen VK 17/13.). Diesen Fall hat die Vergabekammer Bund, aaO, nicht entschieden. Die Entscheidung ist aber auch deshalb bedenklich, weil auch die Vergabekammer Bund – wie alle staatlichen Einrichtungen – an EU-Recht gebunden sind. Es geht auch im Übrigen nicht um Amtsermittlung, sondern um Rechtsanwendung.
Weiterlesen: Tariftreueklärung - Mindestlohn
Änderungen des Vergaberechts 2012 und 2013
Vorschriften werden weiter zersplittert
Im Jahre 2012 wurden bekanntlich einige Vorschriften des Vergaberechts nochmals geändert (VgV, VOB/A – neu VSVgV sowie Novellierung des PBefG). Leider fahren auch die Länder damit fort, durch Landesvergabegesetze und weitere Vorschriften das Vergaberecht weiter zu zersplittern.
Weiterlesen: Änderungen des Vergaberechts 2012 und 2013
Praxisprobleme nach der Vergaberechtsreform meistern
Notwendige Unterstützung von oben fehlt
Einkaufen kann nur die Fachkraft mit Ausbildung. Ob allerdings die Leitung der öffentlichen Auftraggeber der Beschaffung das richtige Gewicht beimisst? Das fragen sich die Fachleute der CitoExpert GmbH.
Weiterlesen: Praxisprobleme nach der Vergaberechtsreform meistern
Vorschriften des Vergabewesens
Letzte Änderung 5.5.2012 - beachte die Neufassungen der §§ 97 ff GWB 2011, der VgV 2012, der SektVO 2011!
Weiterlesen: Vorschriften des Vergabewesens
Normenflut hält weiter an
Fast jedes Land der Bundesrepublik trägt dazu bei
Die Normenflut in Deutschland ist ungebrochen – und fast jedes Land der Bundesrepublik trägt dazu bei, dass es so bleibt. Und dass – im Gegenteil – die Vorschriften von Tag zu Tag mehr werden.
Weiterlesen: Normenflut hält weiter an
Neue EU-Richtlinie liegt weiter auf Eis
Auch wenn die Landesgesetzgeber sehr aktiv sind:
Die neue EU-Richtlinie zum Vergaberecht lässt wohl bis Ende 2013 weiter auf sich warten. Dafür wird in diesem Jahr aber kaum ein Monat vergehen, in dem sich nicht wiederum ein Landesgesetzgeber mit einer Neuerung oder Änderung befasst.
Weiterlesen: Neue EU-Richtlinie liegt weiter auf Eis
Doch Rechtsschutz unterhalb der europäischen Schwellenwerte vor Zuschlag?
Schuldrechtsreform änderte nichts
Wenn Angebote ohne geforderte Nachweise abgegeben werden
Geschichtsträchtiges EuGH-Urteil
Anforderungen müssen nachvollziehbar sein
Kein Reformstillstand
Gleichbehandlungsgrundsatz darf auf keinen Fall verletzt werden
Unzumutbare Rechtsunsicherheit für Krankenkassen und Bieter bei Millionenaufträgen
Bei Überschreiten greifen die EU-Verfahren
Dienstleistungskonzessionen und Vergaberecht

References: EuGH 
 EuGH 
 § 17
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 130
 § 18
 § 97
 § 97
 § 19
 § 9
 Art. 44
 § 97
 § 3
 Art. 2
 Art. 5
 § 3
 Art. 3
 § 97
 § 3
 Art. 267
 § 4
 EuGH 
 Art. 56
 Art. 3
 § 2
 § 110
 § 110