Source: https://www.lwv-hessen.de/top-themen/corona-virus/
Timestamp: 2020-08-05 19:55:32+00:00

Document:
Landeswohlfahrtsverband Hessen: Corona-Virus
Schutzmaßnahmen des LWV
Letzte Aktualisierung: 28. Juli 2020, 12.03 Uhr
Sehr geehrte Kooperationsparterinnen und -partner,
sehr geehrte Leistungsberechtigte,
wir haben zum Schutz vor Verbreitung des Corona-Virus einige Vorsichtsmaßnahmen ergriffen:
Die Außendiensttätigkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere des Fachdienstes zur Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung, wird auf das dringend erforderliche Maß reduziert, um Sie, Ihre Bezugspersonen und Beschäftigte in Einrichtungen und Diensten gleichermaßen zu schützen. Weitere Informationen enthalten die von uns erarbeiteten Übergangsregelungen zur Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung.
Unsere Frühförderinnen und Frühförderer haben unter Beachtung der gültigen Hygienevorschriften ihre Arbeiten auch im Außendienst wieder aufgenommen und stehen für alle Formen der Beratung und Förderung bereit.
Wenn Sie uns an unseren Verwaltungsstandorten besuchen möchten, bitten wir sie, zuvor einen Termin zu vereinbaren. Bitte nehmen Sie telefonisch oder per Mail Kontakt mit Ihrer Sachbearbeiterin/Ihrem Sachbearbeiter auf. Sie erreichen uns auch über die Nummern der Telefonzentralen (ganz unten auf dieser Seite) oder unter info@lwv-hessen.de. Bitte tragen Sie beim Besuch einen Mund-Nase-Schutz und beachten Sie die Abstandsregeln.
Die Gedenkstätte Hadamar ist zu den regulären Öffnungszeiten (Dienstag von 9 bis 16 Uhr und Freitag von 9 bis 13 Uhr) für einzelne Personen geöffnet. Während der hessischen Sommerferien ist die Gedenkstätte zusätzlich an Samstagen und Sonntagen in der Zeit von 12.30 bis 17 Uhr geöffnet. Sowohl für Einzelbesuche als auch für Führungen ist wegen der geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen eine telefonische Voranmeldung unter 06433 917 - 172 erforderlich.
Das Archiv des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen in der Kölnischen Straße 30 in Kassel steht wieder für Forschungszwecke zur Verfügung. Geöffnet ist immer mittwochs von 9 bis 17 Uhr. Eine Voranmeldung ist notwendig: Telefon 0561 1004 - 2277, E-Mail kontakt-archiv@lwv-hessen.de. Bücher und Archivalien müssen vorbestellt werden. Zu den Beständen des LWV-Archivs kann vorab im Archivinformationssystem arcinsys.hessen.de recherchiert werden.
Unsere Kantine in der Hauptverwaltung in Kassel ist zur Abholung des (unter 1004 - 2608) vorbestellten Essens auch für externe Besucher geöffnet. Aufgrund des zu erwartenden erhöhten Besucherverkehrs ist während des Aufenthalts in der Kantine ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Unsere Kantine in der Regionalverwaltung Darmstadt ist weiterhin für Gäste geschlossen.
LWV sagt Unterstützung für Wohnungslosenhilfe zu
In einem Brief informiert der Erste Beigeordnete Dr. Andreas Jürgens darüber, wie der LWV Leistungserbringer unterstützt, die Hilfen nach den §§ 67 ff. SGB XII in sachlicher Zuständigkeit des LWV Hessen erbringen.
Betretungsverbot für Tagesförderstätten
In Tagesförderstätten fand noch keine Lockerung des Betretungsverbotes statt, so dass die bisherige Regelung (keine Anrechnung von Fehltagen) unverändert weiter gilt.
Über die Anpassung der Fehltage-Regelung hat der LWV die hessischen Träger von WfbM und Tagesförderstätten in einem Rundschreiben informiert.
Antworten auf häufig gestellte Fragen infolge der Corona-Krise
Für welchen Zeitraum gilt die Verordnung des Landes Hessen?
Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus, die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), Tagesförderstätten und Tagesstätten betrifft, ist am 23. März 2020 in Kraft getreten und wurde zuletzt durch Verordnung vom 01. Juli 2020 bis zum 16. August 2020 verlängert.
Fragen zum Betretungsverbot/Teilnahmebefreiung/Aufnahmeregularien
Welche Personenkreise sind von dem Betretungsverbot in Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten betroffen?
Die von dem Betretungsverbot betroffenen Personen sind in § 4. Abs. 1 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus aufgeführt. Damit ist im Gegensatz zur bisherigen Regelung ein weitaus geringerer Personenkreis vom Betretungsverbot betroffen, so dass für die Mehrzahl der Menschen die Teilhabeleistungen wieder in Anspruch genommen werden können.
Welche Personenkreise haben die Möglichkeit auch weiterhin nicht die Werkstätten, Tagesförderstätten sowie Tagesstätten aufzusuchen bzw. diesen fernzubleiben?
Nach § 4 Abs. 2 der o.a. Verordnung können auf Antrag in Werkstätten oder bei anderen Leistungsanbietern beschäftigte Menschen mit Behinderungen von der Teilnahme am Präsenzbetrieb befreit werden, wenn sie oder Personen, mit denen sie in einem Hausstand leben, bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgrund einer vorbestehenden Grunderkrankung oder Immunschwäche dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind.
Dem der Werkstatt oder dem anderen Leistungsanbieter vorzulegende Antrag ist eine ärztliche Bescheinigung der Grunderkrankung oder Immunschwäche beizufügen, es sei denn, der Werkstatt oder dem anderen Leistungsanbieter liegt bereits ein hinreichender Nachweis des Risikos vor. Eine konkrete Diagnose/medizinische Einzelheiten zur Erkrankung selbst sind nicht anzugeben.
Der LWV Hessen hat sich bereit erklärt, diese Regelung auch für die Personen anzuwenden, die in einer Tagesförderstätte bzw. Tagesstätte betreut werden und dort unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung einen Antrag stellen.
Darüber hinaus wird das Kriterium des gemeinsamen Hausstandes auch bei Personen in besonderen Wohnformen Anwendung finden.
Haben Beschäftigte, die Leistungen im Rahmen des Budgets für Arbeit nach § 61 SGB IX erhalten, einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
Da für diese Personen der Arbeitgeber keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen muss, da sie als dauerhaft voll erwerbsgemindert gelten, besteht auch bei entsprechender Kurzarbeit des Betriebes für diese Personen kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB III.
Welche Möglichkeiten bestehen, um diese Personen weiter zu beschäftigen?
Zunächst ist zu klären, ob die Person, sofern der Betrieb nicht vollständig Kurzarbeit angemeldet hat, ggf. in anderen Bereichen des Betriebes eingesetzt werden kann. Darüber hinaus ist zwischen dem Beschäftigten und dem Arbeitgeber zu klären, ob er für die Dauer der Kurzarbeit Überstunden nutzen kann oder Erholungsurlaub nehmen muss.
Des Weiteren ist die Möglichkeit zu prüfen, inwieweit für die Dauer der Kurzarbeit der Beschäftigte ggf. seine Arbeitszeit reduzieren kann, damit es dem Arbeitgeber weiterhin möglich ist, ihn zu beschäftigen.
Ergänzend ist im Einzelfall zusammen mit dem LWV Hessen abzustimmen, inwieweit durch die Nutzung des IFDs bzw. eines Job-Coaches die Beschäftigung auch weiterhin gesichert werden kann, indem die Person in anderen Bereichen des Betriebes beschäftigt wird. Letztendlich ist auch in Erwägung zu ziehen, ob nicht je nach Branche Heimarbeit möglich ist, um das Beschäftigungsverhältnis aufrechtzuerhalten.
Wichtig: Die Beschäftigung während bzw. nach der Krise hat oberste Priorität.
Insofern sind die Arbeitgeber dazu aufgerufen, in Abstimmung mit dem LWV Hessen als Eingliederungshilfeträger kreative Lösungen für die Weiterbeschäftigung der Personen zu finden.
Fragen zu Betriebsintegrierten Beschäftigungsplätzen (BiB)
Fallen Personen, die auf einem Betriebsintegrierten Beschäftigungsplatz in einem Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig sind, ebenfalls unter das Betretungsverbot?
Nach Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration greift das Betretungsverbot für diesen Personenkreis nicht, da sie die Werkstatt nicht betreten, sondern auf einem BiB beschäftigt sind. Allerdings dürfen diese Personen nicht unnötigen Infektionsgefahren ausgesetzt werden und die Betriebe sollten den besonderen Schutz dieser Personen im Blick haben.
Sollte die Beschäftigung auf einem BiB jedoch nicht weiter möglich sein und somit die Rückkehr in die Werkstatt notwendig werden, gilt das entsprechende Betretungsverbot, wenn diese Person unter die in § 4 Abs. 1 der zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus beschriebenen Personenkreise fällt.
Für alle anderen ist eine Beschäftigung in der Werkstatt sicherzustellen mit Ausnahme der Personen nach § 4 Abs. 2 der VO.
Was ist für einen BiB-Beschäftigten zu veranlassen, wenn der Betrieb aktuell schließen muss?
Beschäftigte auf einem BiB-Platz sind weiterhin Werkstattbeschäftigte und verfügen über einen Werkstattvertrag. Insoweit haben sie zu jeder Zeit, gerade dann, wenn eine Betriebsschließung gegeben ist, einen Anspruch auf Rückkehr in die zuständige Werkstatt. Sollte die Person auf einem BiB-Platz nicht weiterbeschäftigt werden können, ist die weitere Betreuung bzw. Beschäftigung durch den Werkstattträger sicherzustellen. Theoretisch hat die Werkstatt aufgrund des geschlossenen Beschäftigungsvertrages mit dem Beschäftigungsgeber im Rahmen der Kündigungsfrist einen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt, wobei diese Fragen einvernehmlich mit dem Beschäftigungsgeber zu klären sind, da höchstwahrscheinlich alle Beteiligten davon ausgehen, dass nach Beendigung der Krise die betroffenen Personen wieder in dem bis dahin geschlossenen Betrieb beschäftigt werden sollen.
Wichtig: Weiterbeschäftigung nach der Krise auf einem BiB hat oberste Priorität!
Was geschieht, wenn der Betrieb Kurzarbeit angemeldet hat?
Wenn Kurzarbeit angeordnet wird, erhält der BiB-Beschäftigte kein Kurzarbeitergeld, da er kein Arbeitnehmer im Sinne des SGB III ist. Wenn er weiterhin eine Arbeitsleistung in dem Betrieb erbringen sollte, da nicht die gesamte Belegschaft des Betriebes Kurzarbeit macht, gilt auch weiterhin das im Beschäftigungsvertrag vereinbarte Entgelt, es sei denn, der Beschäftigungsgeber kommt auf die Werkstatt zu und möchte für die Dauer eine entsprechende Anpassung des Beschäftigungsentgeltes vertraglich vereinbaren. Auch dies sollte möglich sein, um den BiB nicht zu gefährden.
Wie ist zu verfahren, wenn zum aktuellen Zeitpunkt bei manchen BIB-Plätzen die Betriebsstätten noch nicht wieder den Regelbetrieb aufgenommen haben und für die Menschen keine Möglichkeit besteht, der Tätigkeit nachzugehen? Sollen die betreffenden Mitarbeiter zwischenzeitlich in den Werkstätten aufgenommen werden? Es gibt unter den Betreffenden aber auch Mitarbeiter mit Behinderung, die bisher nie in einer Werkstatt tätig waren.
Wenn das eigentliche BiB-Angebot noch geschlossen ist, ist eine Beschäftigung in der WfbM anzubieten. Wenn dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, verzichtet der LWV Hessen in diesen Einzelfällen auf eine Anrechnung der Fehltage. Dies unter der Voraussetzung, dass die von Seiten der WfbM eingesetzten Mitarbeiter Unterstützung des Klienten in anderer Form (z. B. Heimarbeit, Nutzung von arbeitsbegleitenden Maßnahmen etc.) leisten. Sollte dies nicht der Fall sein, wären die Fehltage anzurechnen und im üblichen Rahmen zu dokumentieren.
Fragen zur Werkstatt-Beschäftigung
Erhalten die Werkstattbeschäftigten für die Zeit des Betretungsverbotes/der Teilnahmebefreiungen weiterhin ihren Lohn und sind sie sozialversichert?
Die Werkstattbeschäftigten haben einen Anspruch auf Zahlung des Lohnes. Dies beinhaltet auch das monatliche Arbeitsförderungsgeld. Gleichzeitig sind sie weiterhin nach den bekannten Regelungen sozialversichert. Anderslautende Regelungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind nicht bekannt.
Können die Werkstattmitarbeiter zur Aufrechterhaltung der Produktion bzw. zur Abarbeitung wichtiger Aufträge herangezogen werden?
Mit der Corona-Krise und dem Betretungsverbot für den überwiegenden Teil der behinderten Werkstattmitarbeiter kommt es zu erheblichen Problemen bei der Abarbeitung der Aufträge der Werkstatt. In dieser Notsituation kann es notwendig werden, dass das Werkstattpersonal wichtige noch abzuarbeitende Aufträge erledigt, um eine ordnungsgemäße Fertigstellung zu garantieren. Dies gilt insbesondere für "systemrelevante" Tätigkeiten, z. B. Arbeiten für Krankenhäuser, Pflege- oder Wohneinrichtungen in der Küche, in der Wäscherei etc.
Gibt es vorrangige Leistungen nach anderen gesetzlichen Vorschriften, die die betroffenen Leistungserbringer in Anspruch nehmen müssen?
Aufgrund des Betretungsverbotes durch die Zweiten Verordnung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration auf Basis des Infektionsschutzgesetzes haben die Werkstätten ggf. einen Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz. Dieses ist jedoch durch die zuständige Behörde, das Regierungspräsidium Gießen, zu prüfen.
Fragen zu besonderen Wohnformen
Gibt es Einschränkungen, bei den Besuchen der in besonderen Wohnformen lebenden Menschen?
Mit § 1 Abs. 3 a der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus wurden die Besuchsmöglichkeiten für Personen, die in besonderen Wohnformen (ehem. stationäre Einrichtung) leben, aktualisiert und erweitert. Demnach können unter Beachtung der dort beschriebenen Voraussetzungen die betroffenen Personen täglich eine Besucherin/einen Besucher empfangen.
Gibt es einen Aufnahme-Stopp bei den Trägern besonderer Wohnformen?
Von einem generellen Aufnahme-Stopp bei den Trägern besonderer Wohnformen liegen keine näheren Erkenntnisse vor. Die Verordnungen des Landes Hessen sehen keinen Aufnahme-Stopp vor, jedoch wird dem Träger der besonderen Wohnformen empfohlen, sich mit den zuständigen Aufsichtsbehörden (Betreuungs- und Pflegeaufsicht, ggf. örtliches Gesundheitsamt) in Verbindung zu setzen, um die jeweilige Situation vor Ort zu klären.
Fragen zur Vergütung/Sicherstellung von Leistungen
Zahlt der LWV Hessen die Vergütung während des Zeitraumes des Betretungsverbotes weiter?
Ja, der LWV Hessen zahlt die Vergütung für die vom Betretungsverbot betroffenen Menschen während der Dauer des Betretungsverbotes weiter. Dies ist allerdings an die Erwartung geknüpft, dass in den besonderen Wohnformen eine bedarfsgerechte Betreuung erfolgt. Gleiches gilt im Betreuten Wohnen.
Fallen die Zeiten des Betretungsverbotes unter die Regelung der Abwesenheitszeiten nach § 18 des Rahmenvertrages?
Die bisherigen Regelungen lauteten wie folgt: Diese Zeiten fallen nicht unter die Abwesenheitszeiten-Regelung des § 18 des Hessischen Rahmenvertrages, weder im Bereich des Wohnens (60 Tage) noch im Bereich der Werkstätten etc. (82 Tage). Bei den Trägern besonderer Wohnformen kann es zu vermehrten Fehlzeiten kommen, da zum Beispiel Leistungsberechtigte über einen längeren Zeitraum bei ihren Angehörigen verbleiben und somit nicht zurückkehren. Eine etwaige interne Erfassung der entsprechenden Zeiträume kann jedoch erfolgen.
Aufgrund der inzwischen eingetretenen Lockerungen sowohl der Betretungsverbote als auch allgemeiner Natur sind die nachfolgenden Maßstäbe anzuwenden:
WfbM: Mit dem Wegfall der Betretungsverbote für die Mehrzahl der bisher betroffenen Menschen aufgrund der 15. Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 01.07.2020 finden die üblichen Abwesenheitsregularien für diejenigen WfbM-Mitarbeiter ab 20.07.2020 wieder Anwendung, die nicht mehr von den Betretungsverboten betroffen sind. Für die in § 4 Abs. 1 der zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus genannten, vom Betretungsverbot weiterhin betroffenen Mitarbeiter gelten die bisherigen Regelungen (keine Anrechnung auf die Abwesenheitsregelung nach § 18 RV) unverändert weiter. Die Zugehörigkeit zu einer der Personengruppen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der zweiten VO ist ggf. durch die WfbM nachzuweisen.
Die Vergütung wird ebenfalls für die Personen nach § 4 Abs. 2 der zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ohne Anrechnung auf die Abwesenheitszeiten weitergezahlt, wenn der Leistungsberechtigte/der rechtliche Betreuer eine ärztliche Bescheinigung vorlegt.
Tagesförderstätte/Tagesstätten: Hier findet zum 06.07.2020 eine erstmalige bzw. weitere Öffnung statt, wobei es wiederum wie auch bei den Werkstätten für behinderte Menschen Betretungsverbote gibt.
Für die Personen, die unter die Personenkreise nach § 4 Abs. 1 und 2 der zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus fallen, wird die Vergütung ohne Anrechnung auf die Abwesenheitszeiten weitergezahlt.
Die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und Tagesstätten wurden mit Schreiben vom 09.07.2020 über das Vorgehen informiert.
Besondere Wohnformen: Hier gab/gibt es seitens der Verordnungen des Landes keine Einschränkungen betreffend der Rückkehr von Leistungsberechtigten in die besondere Wohnform. Analog den Regelungen zur WfbM halten wir eine Rückkehr der betroffenen Leistungsberechtigten in die besondere Wohnform wieder für angezeigt, sofern diese nicht zu der Personengruppe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 der zweiten VO gehören bzw. kein Infektionsgeschehen im Sinne der Nr. 2 der zweiten VO in der besonderen Wohnform vorliegt.
Diese Regelungen finden ab dem 15.06.2020 Anwendung, bis dahin gelten die bisherigen Regelungen unverändert weiter. Die Werkstattträger und die Träger von besonderen Wohnformen werden über das Vorgehen informiert.
Leistet der LWV Hessen auch weiterhin die kalendertägliche Vergütung, wenn Eltern ihre behinderten Kinder zu Hause selbst betreuen?
Der LWV Hessen zahlt die kalendertägliche Vergütung weiterhin, allerdings unter Anrechnung auf die Abwesenheitszeiten nach § 18 des Rahmenvertrages.
Durch die Betretungsverbote/Teilnahmebefreiungen von Werkstätten etc. müssen die Leistungsberechtigten innerhalb der besonderen Wohnformen auch an den Arbeitstagen betreut werden. Wie werden die Mehraufwendungen hierfür finanziert?
Zunächst sind für die Betreuung personelle Ressourcen von den Angeboten mit Betretungsverboten zu nutzen, dies ggf. auch trägerübergreifend, siehe unsere Schreiben vom 24.03.2020 und 31.03.2020.
Da sich der Personenkreis, der von Betretungsverboten betroffen war, erheblich verringert hat, werden die bisher genutzten personellen Ressourcen wieder in den Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten benötigt.
Sofern die Betreuungsbedarfe nicht vollumfänglich gedeckt werden können, erfolgt eine Prüfung und Bewertung durch den LWV Hessen. Die entstehenden Aufwendungen sind uns im Vorfeld darzustellen.
Eine Lösung über den Einzelfall (durch Höhergruppierung der Bedarfs- oder Leistungsgruppe, Zahlung der Bedarfs- oder Leistungsgruppe aus der WfbM für die Tagesstruktur usw.) oder durch den Abschluss/die Anpassung entsprechender Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen für die Tagesstruktur ist nicht vorgesehen.
Gilt die Möglichkeit der Teilnahmebefreiung auch für Leistungsberechtigte, die in besonderen Wohnformen leben?
Nach Aussage des HMSI soll die Möglichkeit nach § 4 Abs. 2 der zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus auch für diesen Personenkreis gelten. Voraussetzungen sie oben.
Durch die Betretungsverbote/Teilnahmebefreiungen von Werkstätten etc. müssen die Leistungsberechtigten in ihrem häuslichen Umfeld auch an den Arbeitstagen betreut werden. Wie werden die Mehraufwendungen hierfür finanziert?
Für den Fall, dass die Betreuung im häuslichen Umfeld nicht sichergestellt werden kann, sollten die Träger von Werkstätten etc. entsprechende Notgruppen zur Verfügung stellen.
Dies ist mit der neuen Verordnung nicht mehr vorgesehen, da davon ausgegangen wird, dass die Personen nunmehr wieder die Teilhabemöglichkeiten nutzen.
Sofern die Nutzung nicht möglich ist (dürfte nur in Einzelfällen gegeben sein, z.B. bei Quarantänefällen etc.), kommen zusätzliche Leistungen durch ambulante Dienste in Frage. Dies ist im Einzelfall zwischen dem Leistungsberechtigten/seinem rechtlichen Betreuer und dem Sachbearbeiter des LWV Hessen zu klären.
Für welche Leistungsbereiche können Anträge nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) gestellt werden?
Aufgrund der Regelungen des LWV Hessen zur Fortzahlung der bewilligten Leistungen im (ehemals) stationären, teilstationären und ambulanten Bereich ist eine Antragstellung nach dem SodEG nicht erforderlich.
Der LWV Hessen hat sich aufgrund der Darstellungen der Träger der Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten die Bereitschaft erklärt, über den 30.04.2020 hinaus die Leistungen weiter sicherzustellen, so dass keine Mindereinnahmen bestehen, die über das SodEG finanziert werden könnten. Bezogen auf diese Angebote hat sich mittlerweile dieses Thema erledigt, da Betretungsverbote für die überwiegende Mehrzahl der Leistungsberechtigten aufgehoben worden ist.
Wie wird die Weiterzahlung der ambulanten Leistungen (Ausnahme Betreutes Wohnen) umgesetzt bzw. wie errechnen sich die zu zahlenden Beträge?
Nach dem Schreiben vom 09.04.2020 werden die tatsächlich erbrachten Leistungen gezahlt.
Sofern diese aufgrund Corona-bedingter Ausfälle (der Leistungsberechtigte ruft die Leistung nicht ab, der Dienst kann die Leistung aufgrund von Personalausfällen o. ä. nicht vollumfänglich sicherstellen) nicht in dem üblichen Maß der letzten 3 Monate erbracht werden konnten, ermittelt der Leistungserbringer den Durchschnittswert der letzten 3 Monate (üblicherweise 12/2019 bis 02/2020) und stellt diesen im Einzelfall in Rechnung. Dies unter den im Schreiben vom 09.04.2020 beschriebenen Voraussetzungen (Einsatz freier Kapazitäten in anderen Bereichen etc.). Sofern die Zuständigkeit im Monat 12/2019 noch beim örtlichen Träger der Sozialhilfe lag, ist dies für die Ermittlung unschädlich.
Ab dem Monat Juni 2020 ist eine rechtsverbindliche Erklärung des Leistungserbringers zur Bereitstellung von Personal etc. gemäß Schreiben vom 27.07.2020 erforderlich, um nicht erbrachte Leistungen im Durchschnitt der letzten 3 Monate abrechnen zu können. Anderenfalls können nur erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt werden.
Sofern im Einzelfall Leistungen über das bewilligte Maß hinaus erbracht werden, können diese nicht in Rechnung gestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass dies durch freie (und schon finanzierte) Kapazitäten anderer Leistungsberechtigter abgedeckt ist.
Anpassungen der Kostenzusagen/Leistungssätze sind demnach nicht erforderlich.
Wichtig: Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Leistungen der ambulanten Pflege nach dem SGB XI. Hier werden nur die tatsächlich erbrachten Leistungen, max. bis zur Höhe der Bewilligung, übernommen. Etwaige Mindereinnahmen oder Mehraufwendungen werden über Regelungen des SGB XI von den Pflegekassen übernommen.
Müssen Träger von besonderen Wohnformen aufgrund der Betreuung von Werkstattbeschäftigten im Rahmen der Tagesstruktur einen entsprechenden Antrag auf Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen stellen?
Der LWV Hessen hat mit seinen Rundschreiben vom 24.03.2020 bzw. 31.03.2020 Hinweise und Erwartungen formuliert, wie die Betreuung unter anderem in besonderen Wohnformen durch Personal der durch die Betretungsverbote betroffenen Werkstätten etc. sichergestellt werden kann bzw. muss. Von einem Abschluss derartiger Vereinbarungen möchte der LWV Hessen absehen, zumal die Vereinbarungen nur prospektiv abgeschlossen werden können. Ferner ist derzeit der damit verbundene Aufwand für beide Vertragsparteien nicht leistbar. Da der LWV Hessen davon ausgeht, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbringern des Wohnens sowie der Gestaltung des Tages in diesen besonderen Zeiten stattfindet, erübrigt sich ein solches Vorgehen.
Durch den Wegfall des Betretungsverbotes ist dieser Sachverhalt in den Hintergrund getreten.
Fragen zur Kooperation von Einrichtungsträgern
Handelt es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Werkstätten, Tagesförderstätten oder Tagesstätten in besonderen Wohnformen in anderer Trägerschaft bei der Betreuung behinderter Menschen unterstützen?
Der LWV Hessen geht von einer kooperativen Zusammenarbeit von allen Trägern aus, die in diesen Notsituationen die Betreuung der behinderten Menschen sicherstellen. Insofern handelt es sich aus unserer Sicht nicht um eine Arbeitnehmerüberlassung, da der betroffene Arbeitnehmer in Abstimmung mit seinem Arbeitgeber an einem anderen Ort tätig wird.
Wo und wie können die betroffenen Personen weiter betreut werden, wenn sie die maßgeblichen Einrichtungen nicht betreten können?
Der LWV Hessen, wie auch alle anderen zuständigen Eingliederungshilfeträger, haben ihre Erwartung formuliert, dass die Träger dieser Einrichtungen mit Trägern von besonderen Wohnformen bzw. des Betreuten Wohnens eng zusammenarbeiten, um zum Wohl der betroffenen Menschen die Betreuung sicherzustellen. D. h. zum Beispiel dürfen Werkstattbeschäftigte innerhalb der Räumlichkeiten der besonderen Wohnformen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werkstatt betreut werden. Darüber hinaus wird es Tagesstättenträgern möglich sein, ihre Klienten mittels Telefon, Whatsapp, Skype oder ähnlichem anzusprechen und zu betreuen. Verschiedene Träger sind bereits damit befasst, Klienten in ihrer Wohnung Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls werden Spaziergänge mit Klienten zum Kontakthalten etc. genutzt.
Müssen Träger von besonderen Wohnformen einen Antrag auf die Leistungen der Gestaltung des Tages stellen, wenn Werkstattbeschäftigte nunmehr im Wohnheim mitbetreut werden müssen?
Nein, da der LWV Hessen auch weiterhin die Vergütung für die Werkstattbeschäftigten, Tagesförderstätten- oder Tagesstättenbesucher sicherstellt und davon ausgeht, dass das dortige Betreuungspersonal die Unterstützung in den besonderen Wohnformen gewährleistet.
Besteht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der entsprechenden, durch die Verordnung betroffenen Einrichtungen ein Beschäftigungsverbot in Hessen?
Nein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Träger können weiterhin in Hessen ihrer Beschäftigung nachgehen und sollen weiterhin die Betreuung der behinderten Menschen in Kooperation mit den Trägern der besonderen Wohnformen sicherstellen.
Müssen die entsprechenden Leistungserbringer darstellen, wie sie allein bzw. gemeinsam mit anderen Leistungserbringern die Betreuung sicherstellen?
Der LWV Hessen hat mit Rundschreiben vom 24.03.2020 die von dem Betretungsverbot erfassten Träger gebeten, dem LWV Hessen eine Mitteilung zu übermitteln, aus der hervorgeht, in welcher Weise die Betreuung vor Ort gewährleistet ist. Dies wurde durch Rundschreiben vom 31.03.2020 konkretisiert. Die Träger der betroffenen Einrichtungen sollen bis 20.04.2020 mitteilen, wie Sie in Wohnheimen und/oder im Betreuten Wohnen aushelfen.
Fragen zu Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
Sind die Leistungen im Rahmen des § 67 auch weiterhin trotz Corona-Krise sicherzustellen?
Die Leistungserbringer und der LWV Hessen teilen die Auffassung, dass es eminent wichtig ist, die Beratung und die persönliche Unterstützung in den stationären Wohnheimen, in der eigenen Häuslichkeit (Betreutes Wohnen) sowie durch die Fachberatungsstellen und Tagesaufenthaltsstätten weiterhin sicherzustellen. Dabei kommt der Beachtung der geltenden Hygienemaßnahmen und der Abstandsregeln eine wichtige Bedeutung zu.
Ist der LWV Hessen bereit, zusätzliche Aufwendungen für Ausweichquartiere von auszulagernden Plätzen für die Dauer der Kontaktbeschränkungen durch das Land Hessen mitzufinanzieren?
Der LWV Hessen ist bereit, etwaige Veränderungen bei Mehrbettzimmern im Rahmen der Prävention und bei angeordneten Schutzmaßnahmen zugunsten von Einzelzimmern bzw. der Vereinzelung von Bewohnern mitzutragen. Eine Platzzahlerweiterung über die geschlossene Leistungsvereinbarung nach den §§ 75 ff. SGB XII hinaus ist damit nicht verbunden.
Welche Ausweichquartiere kommen in Frage?
Hierbei sind z.B. die derzeit freien Kapazitäten in Pensionen und Hotels in den Regionen zu beachten.
Wie werden solche Maßnahmen finanziert?
Der LWV Hessen spricht sich dafür aus, dazu keine separaten Verhandlungen zur Anpassung der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung zu führen, sondern vielmehr nach vorheriger Abstimmung zwischen dem Leistungserbringer und dem LWV Hessen diese zusätzlichen Ausgaben durch entsprechende "Sonderzahlungen" sicherzustellen.
Wer ist Ansprechpartner, sofern diese Bedarfe entstehen?
Bitte nehmen Sie bei Anfragen und Anträgen zur bzw. auf die Nutzung und Finanzierung von Ausweichquartieren vorab Kontakt auf mit
Bitte stellen Sie dabei ebenfalls eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern der Sozialhilfe sicher, da etwaige Auswirkungen auf die in räumlicher Nähe befindlichen Übernachtungsplätze und Notschlafstellen zu beachten sind.
Welche weitergehenden Unterstützungsmöglichkeiten gibt es durch den LWV Hessen?
Der LWV Hessen ist bereit zu prüfen, inwieweit er Aufwendungen für Schutzmaßnahmen bei den Fachberatungsstellen sowie Tagesaufenthaltsstätten sowie den Wohnraumhilfen aufgrund der strengeren Hygienebedingungen sowie des Abstandsgebotes übernehmen wird. Dabei sind die durch das Land Hessen zur Verfügung gestellten Schutzausrüstungen zu berücksichtigen.
Fragen zum Persönlichen Budget (PB)
Ist der Unterstützer verpflichtet, die Leistungen des Persönlichen Budgets auch während der Corona-Pandemie zu erbringen?
Da er mit dem Budgetnehmer einen privatrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht mit der Krise endet, ist er weiterhin verpflichtet, die Leistungen zu erbringen. Inwieweit sich die Form der Unterstützung in der besonderen Situation verändern kann (telefonische Beratung, Gespräche außerhalb der Wohnung etc.), ist zwischen dem Unterstützer und dem Budgetnehmer abzustimmen.
Wie ist zu verfahren, wenn sich der Unterstützer weigert, Leistungen zu erbringen?
Die Verweigerung ist ein Kündigungsgrund und nicht erbrachte Leistungen müssen nicht gezahlt werden. Der Budgetnehmer kann den Betrag zurückfordern, sofern er schon im Vorfeld gezahlt hat. Er kann sich dann einen anderen Unterstützer suchen.
Wie ist mit der Unterstützung durch die Werkstätten umzugehen, wenn Budgetnehmer neben dem Persönlichen Budget analog eines Betreuten Wohnens (BW) Werkstattleistungen als Sachleistungen erhalten?
In den Werkstätten besteht, wie unter dem Punkt "Fragen zum Betretungsverbot" dargestellt, derzeit ein Betretungsverbot. Dieses gilt auch für die Leistungsberechtigten, die neben der Werkstattleistung ein Persönliches Budget analog eines Betreuten Wohnens bekommen. In der Sachleistung erwartet der LWV Hessen eine Kooperation zwischen Leistungserbringern wie z.B. Werkstatt und Träger des Betreuten Wohnens. Dies kann jedoch nicht auf den Leistungserbringer im Persönlichen Budget übertragen werden. Die Werkstatt muss die Unterstützung daher unabhängig von der Leistung durch das Persönliche Budget sicherstellen. Eine freiwillige Abstimmung der Leistungserbringer ist jedoch nicht ausgeschlossen.
Gehören die Unterstützer im Persönlichen Budget auch zu dem Personenkreis, die Ihre Kinder zur Schule oder Kita in die Notbetreuung bringen können?
Sofern Sie nicht nur reine Vermittlungsaufgaben (Budgetassistenz) haben, gehören sie nach § 36 (1) Nr.7 IfSG auch zu dem Kreis der Personen, die Ihre Kinder in die Notbetreuung bringen können.

References: § 4
 § 4
 § 61
 § 4
 § 4
 § 1
 § 18
 § 18
 § 4
 § 18
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 18
 § 4
 § 67
 § 36