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SteuLi-Ausgabe 244 - 20.05.2010
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Online-Ausgabe Nr. 244 vom 20.05.2010
Die E-Mail-Ausgabe ging an 38.464 Empfänger
Subvention für Agrardiesel wird verlängert
Statistik über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung 2009
Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen
Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Vorsteuer-Vergütungsverfahren
555 Excel-Tools für das Controlling
Handbuch der Steuerveranlagungen 2009: ESt, KSt, GewSt, USt
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden.
Quelle: Bundesfinanzhof, 19.05.2010
Im vom BFH entschiedenen Fall erbte der Kläger u.a. festverzinsliche Wertpapiere. Die bis zum Tod des Erblassers angefallenen Zinsen wurden nach dem Tode des Erblassers dem Kläger ausbezahlt, der sie der Einkommensteuer unterwarf. Das Finanzamt setzte bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer neben dem Wert der Wertpapiere auch die Zinsforderung an und ließ die Einkommensteuerschuld des Klägers nicht zum Abzug als Nachlassverbindlichkeit zu. Der Kläger wehrte sich gegen die doppelte Belastung der Zinsen mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer. Er argumentierte, dass ohne den Abzug seiner Einkommensteuerschuld gegen das Bereicherungsprinzip verstoßen werde. Der doppelte Steuerzugriff führe außerdem zu einer verfassungswidrigen Übermaßbesteuerung.
Dem ist der BFH nicht gefolgt. Das erbschaftsteuerliche Stichtagsprinzip schließt eine Berücksichtigung der zukünftigen Einkommensteuerschuld des Erben aus, da diese beim Tod des Erblassers noch nicht absehbar ist, sondern insbesondere von dem weiteren Einkommen des Erben und seinen sonstigen für die Besteuerung maßgebenden Merkmalen abhängt. Der BFH verwies den Kläger zur Abwehr einer etwaigen Übermaßbesteuerung auf einen Rechtsbehelf gegen den Einkommensteuerbescheid, weil sich die tatsächliche Gesamtbelastung aus Erbschaftsteuer und Einkommensteuer erst mit der späteren Festsetzung der Einkommensteuer offenbart.
Die Entscheidung hat nur eine zeitlich beschränkte Bedeutung. Der Gesetzgeber milderte bis einschließlich 1998 die Doppelbelastung ab, indem er die Erbschaftsteuerlast bei der späteren Einkommensteuerfestsetzung anrechnete (§ 35 des Einkommensteuergesetzes - EStG - a.F.). Ab 2009 führte er die Vorschrift nahezu wortgleich wieder ein (§ 35b EStG), so dass die Doppelbelastung seitdem wieder deutlich entschärft wird.
Mit Urteil vom 11. Februar 2010 VI R 61/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten muss. Die Eltern können die Unterhaltsaufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastungen bei ihrer Einkommensteuerfestsetzung abziehen.
Der Kläger hatte in dem Verfahren 1999 bei der DENIC eine Internet-Domain registrieren lassen und diese 2001 für 15.000 DM verkauft. Das Finanzamt sah hierin eine nach § 22 Nummer 3 EStG zu besteuernde sonstige Leistung. Denn der Kläger habe gegen Zahlung eines Entgelts auf seine Nutzungsmöglichkeit der Domain verzichtet. Dem ist der 8. Senat in seinem Urteil nicht gefolgt. Eine sonstige Leistung setze voraus, dass der Kläger aus einem eigenen Recht die Domain fortlaufend überlasse. Nach den Vertragsbedingungen der DENIC bedürfe die Übertragung einer Domain jedoch der Kündigung des bisherigen Registrierungsvertrags. Damit habe der Kläger sein Recht an der Domain endgültig verloren.
Der 8. Senat hat die Revision zum BFH zugelassen, da der BFH bisher noch nicht entschieden hat, ob der Verkauf einer Domain als sonstige Leistung steuerbar ist.
Einnahmen werden nur dann mit Einkommensteuer belastet, wenn sie unter eine der 7 Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes fallen (§ 2 Absatz 1 EStG). Da der Verkauf einer Internet-Domain im Urteilsfall nicht als sonstige Leistung nach § 22 Nummer 3 EStG zu besteuern war, der Verkauf auch außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 EStG erfolgte und ein Bezug zu den übrigen Einkunftsarten nicht vorlag, hatte eine Besteuerung zu unterbleiben.
Quelle: Finanzgericht Köln, 17.05.2010
Bei Erhebung einer Klage wegen Kindergelds für ihr erstes Kind versäumte die Klägerin die einmonatige Klagefrist, die mit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beginnt. Sie beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, sie sei wegen der Geburt ihres zweiten Kindes schuldlos gehindert gewesen, die Klage rechtzeitig zu erheben.
In seinem Urteil vom 17. März 2010 hat der Einzelrichter eine Wiedereinsetzung abgelehnt und die Klage wegen nicht fristgerechter Erhebung als unzulässig abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts war die Klägerin durch die am 8. August 2009 stattgefundene Geburt ihres zweiten Kindes nicht gehindert bis spätestens 13. August 2009 Klage zu erheben. Bei normalem Verlauf ist die Geburt eines Kindes keine Krankheit. Nichtsdestotrotz kann die werdende Mutter durch die Dauer der Geburt kurzfristig ihre Pflichten nicht wahrnehmen. Sofern wie im Streitfall keine Komplikationen aufgetreten und die Geburt normal verläuft, ist es der Mutter aber regelmäßig nach einem Tag möglich Klage zu erheben oder jedenfalls eine Person hiermit zu beauftragen. Hieran ändert auch eine durch die Hebamme verordnete Bettruhe nichts.
Quelle: Finanzgericht Baden-Württemberg, 10.05.2010 - Urteil des Einzelrichters vom 17.3.2010, 2 K 3539/09, rechtskräftig
In genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten kann ein Steuerpflichtiger die Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerliche Beurteilung dieses künftigen Sachverhalts beantragen. Derartige verbindliche Auskünfte sind infolge einer Änderung der Abgabenordnung seit dem Jahr 2007 gebührenpflichtig.
Mit Urteil vom 17. März 2010 hat der 1. Senat entschieden, dass die Erhebung dieser Gebühr mit der Verfassung vereinbar ist. Sie ist durch den bei der Bearbeitung des Antrags auf Erteilung der verbindlichen Auskunft entstehenden zusätzlichen Verwaltungsaufwand und durch den mit der Auskunft verbundenen persönlichen Vorteil für den Steuerpflichtigen gerechtfertigt. Auch die häufig beklagte Komplexität des geltenden Steuerrechts verpflichtet den Staat nicht dazu, verbindliche Auskünfte gebührenfrei anzubieten. Gegen die Bemessung der Gebührenhöhe bestehen gleichfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision an den Bundesfinanzhof zugelassen.
Quelle: Finanzgericht Baden-Württemberg, 10.05.2010 - Urteil des 1. Senats vom 17.3.2010, 1 K 681/08, nicht rechtskräftig
Die Bundesregierung will das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ändern. Es gehe dabei um Klarstellungen in Bezug auf die Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/1643 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/1448 [pdf]). Die Klarstellung bedeute, dass die Belieferung von anderen Unternehmen als solchen des Produzierenden Gewerbes mit steuerlich begünstigt erzeugter Nutzenergie nur noch in begrenzten Ausnahmefällen möglich sein soll. Außerdem soll die unbegrenzte Agrardiesel-Steuerbegünstigung für weitere drei Jahre (2010 bis 2012) verlängert werden. Die früheren Einschränkungen dieser Vergünstigung durch einen Selbstbehalt von 350 Euro und die Obergrenze von 10.000 Liter pro Betrieb sollen für weitere drei Jahre aufgehoben bleiben.
Zum Bundeshaushalt versichert die Regierung, der Bund werde im Einklang mit der neuen Verschuldungsregel die strukturelle Nettokreditaufnahme bis 2016 in gleichmäßigen Schritten auf die dann geltende Obergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen. ”Der strukturelle Konsolidierungsbedarf für die Jahre 2011 bis 2016 beläuft sich demnach auf jährlich rund 10 Milliarden Euro“, heißt es in der Antwort. Bereits im Jahre 2013 müsse das gesamtstaatliche Defizit im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder unter den Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt werden. Im Vorwort zu der Kleinen Anfrage hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Finanzierungslücke des Bundes bis 2013 mehr als 300 Milliarden Euro betrage.
Quelle: Deutscher Bundestag 19.05.2010, hib Nr. 162
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2009 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von über 1,9 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem Mehrergebnis nicht enthalten.
Umsatzsteuer-Sonderprüfungen werden unabhängig vom Turnus der allgemeinen Betriebsprüfung und ohne Unterscheidung der Größe der Betriebe vorgenommen. Im Jahr 2009 wurden 96.992 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durchgeführt. Im Jahresdurchschnitt waren 1.981 Umsatzsteuer-Sonderprüfer eingesetzt.
Jeder Prüfer führte im Durchschnitt 49 Sonderprüfungen durch. Dies bedeutet für jeden eingesetzten Prüfer ein durchschnittliches Mehrergebnis von knapp 0,97 Mio. Euro.
Quelle: Bundesfinanzministerium, 17.05.2010
Das BMF-Schreiben nimmt ausführlich zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen und insbesondere zu den diesbezüglich bestehenden Nachweispflichten sowie zu den Grundsätzen des Vertrauensschutzes Stellung und ersetzt das in gleicher Sache ergangene BMF-Schreiben vom 6. Januar 2009 (BStBl I S. 60).
BMF-Schreiben vom 05.05.2010 (PDF - 21 Seiten - 115 KB)
BMF-Schreiben vom 14. Mai 2010 - IV D 3 - S 7359/10/10002 - (2010/0367256) -
BMF-Schreiben vom 14.05.2010 (PDF - 2 Seiten - 42 KB)
Vordrucksmuster (PDF - 1 Seite - 18 KB)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. Mai 2010.
BMF-Schreiben vom 11.05.2010 (PDF - 4 Seiten - 62 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Dezember 2009 II R 28/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Mai 2010 VI R 44/09 )
Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen - aktive Rechnungsabgrenzung fürdBetriebsvermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Mai 2010 I R 77/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. März 2010 IV R 25/08 )
Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse - Übernahme von Kosten für eine Regenerierungskur eines Fluglotsen durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. März 2010 VI R 7/08 )
StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. März 2010 VIII R 50/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Februar 2010 IV R 49/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Februar 2010 II R 23/09 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Februar 2010 I R 2/08 )
Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge - Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG - Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Februar 2010 VI R 61/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Februar 2010 V R 2/09 )
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Jeder der Einzelbände des Handbuchs zur Steuerveranlagung 2009 ist konsequent abgestellt auf den Veranlagungs-/ Erhebungszeitraum 2009. Zusätzlich sind auch alle Gesetzesänderungen ab 1. Januar 2010 bereits enthalten: - mit konsequenter Zuordnung der Richtlinien zur jeweiligen Gesetzesvorschrift; - mit Abdruck der aktuellen Verwaltungsanweisungen bei der jeweiligen Gesetzesvorschrift; - vorweg komplette Wiedergabe des jeweiligen Steuergesetzes; - Abdruck der einschlägigen Nebengesetze mit den dazugehörigen Verwaltungsanweisungen im Anhang; - mit der aktuellen und relevanten Rechtsprechung - ESt-Band mit Grund- und Splittingtabelle. Zur Ausgabe 2009 Der ESt-Teil berücksichtigt alle Gesetzesänderungen zum 1.1.2010 sowie die Einkommensteuerrichtlinien mit den umfangreich geänderten Einkommensteuerhinweisen 2009. Im Anhang sind als relevante Nebengesetze mit Verwaltungsanordnungen wiedergegeben: Wohnflächenverordnung, Betriebskostenverordnung, InvZulG 2007 nebst Ausführungsschreiben, InvZulG 2010 und SolZG. Der KSt-Teil berücksichtigt die KStR 2004 mit den aktuellen KStH 2008. Zahlreiche neue Verwaltungserlasse und aktuelle Rechtsprechung zur KSt in Hauptteil und Anhang runden das Werk ab. Der USt-Teil enthält neben der geschlossenen Wiedergabe des UStG im Hauptteil die einzelnen USt-Vorschriften in Verbindung mit den zuständigen Bestimmungen der UStDV, UStR und den einschlägigen Verwaltungsanweisungen. Im Anhang sind USt-ZuständigkeitsV und die USt-ErstattungsV wiedergegeben. Alle Änderungen in UStG und UStDV sind eingearbeitet, die Verwaltungsanweisungen und die Rechtsprechung von EuGH und BFH sind auf dem neuesten Stand. Der GewSt-Teil bietet zur schnellen Übersicht als geschlossene Wiedergabe das GewStG mit allen aktuellen Änderungen. Im Hauptteil sind enthalten: die einzelnen GewStG-Vorschriften in Verbindung mit den zugehörigen Einzelbestimmungen der GewStDV, mit den Einzelanweisungen der GewStR und mit weiteren Verwaltungsanweisungen. Allen Bestimmungen ist die einschlägige und weiterführende Rechtsprechung jeweils genau zugeordnet. Im Anhang sind wiedergegeben: Rechtsbehelfe bei der Gewerbesteuer (zweifacher Rechtsweg), Gewerbesteuerhebesätze bundesweit in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern.

References: § 4
 § 6
 § 22
 § 22
 § 23
 § 4
 § 6
 § 33
 § 33
 § 33
 EuGH