Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GE%202006,%20647
Timestamp: 2019-02-16 08:23:16+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, 02.03.2006 - I-10 U 120/05 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 02.03.2006 - I-10 U 120/05
Mischmietverhältnis; Verrechnung von Minderzahlungen; Betriebskostenvorschüsse; Parteivereinbarung; Wirtewohnung
Gewerberaummietrecht - Mietzinsanspruch wegen Minderungsausschluss entfallen?
Zulässigkeit einer formularmietvertraglichen Klausel, nach welcher dem Mieter die Aufrechnung, die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts und die Mietminderung gegen den Mietzins untersagt sind; Maßgeblichkeit der überwiegenden Nutzungsart der Mietsache für die Beantwortung der Frage, ob bei einem Mischmietverhältnis die Vorschriften über Wohnraummiete oder die Vorschriften über gewerblich genutzte Räume Anwendung finden; Erfordernis zur Verrechnung anteiliger Mietzahlungen bei fehlender Tilgungsbestimmung zunächst auf die Nebenkostenvorauszahlungen und danach auf die restliche Miete
Mischmietverhältnis: Wann ist Minderungsausschluss in AGB zulässig? (IMR 2006, 79)
MDR 2006, 1164
ZMR 2006, 685
GE 2006, 647
Hinsichtlich dessen weiterer Einzelheiten und Umstände wird auf dessen Inhalt auf den Inhalt der Beiakte 10 U 120/05 OLG Hamm (Blatt 28 der dortigen Akte) Bezug genommen .
Der Kläger nahm in dem vor dem Landgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen 22 O 60/05 bzw. dem Oberlandesgericht Hamm obengenannten unter 10 U 120/05 geführten Verfahren seine Schwester auf Zahlung eines Pflichtteils in Höhe von 109.311,00 EUR in Anspruch.
Die insoweit seitens des Oberlandesgerichts im Verfahren 10 U 120/05 vorgenommene Beweiswürdigung sei grob unzutreffend und gehe an der Realität des Erblasserwillens vorbei.
Auf Verjährung könne sich der Beklagte zu 1) nicht berufen, da insoweit die im Verfahren 10 U 120/05 OLG Hamm der G S Partnerschaft am 08.08.2005 zugestellte Streitverkündung im Verhältnis auch zum Beklagten zu 1) persönlich verjährungsunterbrechend wirke.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen, insbesondere auch das Vorbringen des Klägers im nachgelassenen Schriftsatz vom 29.4.2009 , den Inhalt der beigezogenen Akte OLG Hamm 10 U 120/05, sowie die Erklärungen der Parteien in den Terminen vom 20.01.
Auch eine Hemmung im Verhältnis zu ihm ist durch die Streitverkündung im Verfahren 10 U 120/05 OLG Hamm nicht im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bewirkt worden.
Nicht mehr entscheidend ist daher, dass, anders als vom Kläger angeführt, nicht 1.203,04 EUR, sondern nur 629, 88 EUR als Nebenkostenvorauszahlungsforderung in dem Vollstreckungstitel enthalten waren, da in den Monaten August 2005 sowie Januar 2007 bis einschließlich April 2007, für die Restmieten zuerkannt worden waren, jeweils die Nebenkostenvorauszahlungsforderungen übersteigende Zahlungen des Klägers erfolgt waren, die nach § 366 II BGB zunächst auf die Nebenkostenvorauszahlungsforderungen zu verrechnen waren (Senat, Urteil vom 10.10.2014 - I-30 U 74/14 - n.v.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2006 - 10 U 120/05 - Tz. 21, Juris; OLG Rostock OLGR 2001, 440, 441, Juris;… Bartholomäi/Lindner-Figura/Stellmann in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Aufl., Kapitel 10 Rn. 249), so dass diese nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits 8 O 396/09 LG Essen waren.
Auch ein Zurückbehaltungsrecht an den anteiligen Nebenkostenvorauszahlungen hinsichtlich der streitgegenständlichen Miete kommt hier nicht in Betracht, weil der Kautionsrückzahlungsanspruch gemäß §§ 396 Abs. 1, 366 Abs. 2 BGB bei - wie hier - fehlender bindender Tilgungsbestimmung zunächst auf die Nebenkostenvorauszahlungen und erst dann auf die restliche Miete zu verrechnen ist (vgl. jeweils für die gleichgelagerte Verrechnung von eingehenden Mietzahlungen Senat, Urt. v. 2.3.2006, GE 2006, 647 = MDR 2006, 1164 = ZMR 2006, 685 - I-10 U 120/05 m.w.N.; Schmid, NZM 2001, 705).
Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den Inhalt der beigezogenen Akte 22 O 60/05 - LG Dortmund (vormals 15 O 230/05 - LG Dortmund) = 10 U 120/05 - OLG Hamm, das Sitzungsprotokoll sowie den Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 14. Januar 2010 Bezug genommen.
Teilzahlungen auf die geschuldete Miete sind nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 2.3.2006, GE 2006, 647 = MDR 2006, 1164 = ZMR 2006, 685 - I-10 U 120/05 m.w.N.) bei - wie hier - fehlender bindender Tilgungsbestimmung zunächst auf die Nebenkostenvorauszahlungen und erst dann auf die restliche Miete zu verrechnen, sodass in der für Juni 2005 geltend gemachten Restmiete keine Nebenkostenvorauszahlung mehr enthalten ist.
Die Zahlungen, die der Beklagte in den einzelnen Monaten geleistet hat (erst 225 EUR, dann fast durchgängig 200 EUR), waren auf die Mietforderung für den jeweiligen Monat zu verrechnen (insoweit konkludente Tilgungsbestimmung gem. § 366 I BGB) und zwar entsprechend § 366 II Alt. 2 BGB zunächst auf die (ebenfalls nur in geminderter Höhe geschuldete) Nebenkostenvorauszahlung (vgl. OLGR Rostock 01, 440; OLG Düsseldorf ZMR 06, 685), allerdings nicht auf die Erhöhungsbeträge von monatlich 17 EUR aus der Nebenkostenvorauszahlungserhöhung zum 1.2.2010, die der Beklagte durch gleichbleibende Zahlung ignoriert hat (insoweit § 366 I BGB).
Der aus der Verrechnungsabrede verbleibende Restbetrag von 4.028, 18 EUR ist gemäß § 366 Abs. 2 BGB mangels gegenteiliger Tilgungsbestimmung des Beklagten in dieser Reihenfolge zunächst auf die Mieten für Januar bis April 2006 (4 x 941, 31 EUR = 3.765,24 EUR) und in Höhe verbleibender 262, 94 EUR zunächst auf die Nebenkostenvorauszahlungen für Mai 2006 (Senat, Urt. v. 2.3.2006, GE 2006, 647 = MDR 2006, 1164 = ZMR 2006, 685 - I-10 U 120/05) und in restlicher Höhe von 145, 34 EUR auf die Nettomiete (= 262, 94 EUR - 117, 60 EUR) zu verrechnen.

References: § 204
 § 366
 § 366
 § 366
 § 366
 § 366