Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.08.2008&Aktenzeichen=B%208/9b%20SO%2016/07%20R
Timestamp: 2019-04-22 21:13:06+00:00

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BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 16/07 R - dejure.org
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Kindergeld des volljährigen Kindes außerhalb des Elternhaushaltes - Weiterleitung - keine Anrechnung bei Kindergeldberechtigtem
Sozialgerichtliches Verfahren; Beteiligtenfähigkeit; Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Einkommenseinsatz; Kindergeld des volljährigen Kindes außerhalb des Elternhaushaltes; Weiterleitung; keine Anrechnung bei Kindergeldberechtigtem
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung bei der Berechnung der Leistung von an ein Elternteil gezahltes Kindergeld als Einkommen des außerhalb des elterlichen Haushalts wohnenden behinderten Kindes; Qualifizierung einer Person als erwerbsgemindert i.S.v. § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) aufgrund betreuten Wohnens und der Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte; Anspruch auf zusätzliche 154,00 Euro monatlich zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
SG Duisburg, 21.11.2006 - S 2 (27) SO 50/05
NVwZ-RR 2009, 961
FamRZ 2009, 44
Der Senat hat bereits früher angedeutet (Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 16/07 R - FamRZ 2009, 44 - RdNr 15), dass es sich bei § 2 Abs. 1 SGB XII nicht um eine isolierte Ausschlussnorm handelt, was sich insbesondere aus der Systematik des SGB XII insgesamt ergibt.
Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII vor, werden diese unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen gegen Eltern und Kinder gewährt (vgl. BSG FamRZ 2009, 44 Rn. 16).
Diese Vorschrift ist, wenn andere Leistungen - wie hier - tatsächlich nicht erbracht werden, keine eigenständige Ausschlussnorm, sondern ihr kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu; ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist mithin allenfalls in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne weiteres realisierbar sind (BSG, Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - RdNr 13;… Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1; Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 16/07 R - RdNr 15) .
Hierfür spricht der Standort dieser Normen in den Allgemeinen Vorschriften des Ersten Kapitels des SGB II und der Umstand, dass das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den §§ 31 ff SGB II konkrete Leistungsausschlussnormen enthält (vgl zur Sozialhilfe BSG Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 16/07 R - FEVS 60, 346 ff;… BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 ff = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 20) , die hier nicht einschlägig sind.
Bereits mit Urteil vom 29.9.2009 (B 8 SO 23/08 R - RdNr 20) hat der Senat indes - unter Hinweis auf ein früheres Urteil (Senatsurteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 16/07 R - RdNr 15) - entschieden, dass die bezeichneten Vorschriften über den Nachrang der Sozialhilfe regelmäßig keine eigenständigen Ausschlussnormen darstellen, sondern lediglich im Zusammenhang mit ergänzenden bzw konkretisierenden Vorschriften des BSHG bzw SGB XII die Bedürftigkeit verneinen lassen.
Dem stehe der in § 2 Abs. 1 SGB XII enthaltenen Nachranggrundsatz nicht entgegen, weil es sich bei dieser Bestimmung nicht um eine isolierte Ausschlussnorm handele, was sich bereits aus dem Wortlaut der Norm ergebe, der nicht auf bestehende andere Leistungsansprüche, sondern auf den Erhalt anderer Leistungen abstelle (vgl. BSG, a.a.O., unter Hinweis auf BSG vom 26.08.2008 - B 8/9 b SO 16/07 R - ).
Denn das Kindergeld ist eine Einnahme dessen, an den (als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten) es ausgezahlt wird (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 22 mwN; BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 16/07 R).
Der Klägerin kann auch nicht entgegengehalten werden, sich nicht um eine Abzweigung des an den Elternteil gezahlten Kindergeldes an sie bemüht zu haben (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 24; BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 16/07 R).
Soweit im Recht der Sozialhilfe das an den Kindergeldberechtigten ausgezahlte Kindergeld dann nicht als dessen Einkommen angesehen wird, wenn ein Betrag in Höhe des Kindergeldes zeitnah an das außerhalb des Haushaltes lebende volljährige Kind weitergeleitet wird (…BSG, Urteile vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 23/06 R = SozR 4-3500 § 82 Nr. 3 und vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 16/07 R), ist dies bereits deshalb nicht übertragbar, weil sich eine dem § 1 Abs. 1 Nr. 8 Alg II-V vergleichbare Regelung im SGB XII nicht findet (…vgl BSG SozR 4-3500 § 82 Nr. 3 RdNr 21).
Ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist danach allenfalls in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne weiteres realisierbar sind (vgl. BSG, Urt. v. 26.08.2008 - B 8/9b SO 16/07 R -, juris Rn. 15;… Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R -, juris Rn. 20;… Urt. v. 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R -, juris Rn. 13;… Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 25;… ausführlich dazu auch Coseriu, in: jurisPK-SGB XII, § 2 Rn. 8 ff.).
Lebt ein volljähriges Kind nicht im Haushalt des Kindergeldberechtigten, ist das Kindergeld an das Kind abgezweigt oder leitet der Kindergeldberechtigte das Kindergeld laufend zeitnah an das Kind weiter, welches andernfalls einen Abzweigungsanspruch hätte, und bezieht das Kind selbst keine nachrangigen Sozialleistungen (z.B. aufgrund einer erzielten Ausbildungsvergütung), ist das Kindergeld nicht auf die dem Kindergeldberechtigten erbrachten nachrangigen Leistungen nach dem SGB XII als Einkommen anzurechnen (BSG, Urteil vom 11.12.2007, B 8/9 b SO 23/06 R, BSGE 99, 262, Urteil vom 26.08.2008, B 8/9 b SO 16/07 R, RegNr 28442 BSG-Intern, FamRZ 2009, 44, BFH Urteil vom 17.04.2008, III R 33/05, BFHE 221, 47, BStBl 2009, 919, BFH Beschluss vom 15.10.2009, III B 57/08, BFH/NV 2010, 196, Decker in Oestreicher, Loseblattkommentar zum SGB II / SGB XII, Rdz. 44 ff., 46 zu § 82 SGB XII).
SG Düsseldorf, 30.11.2010 - S 42 SO 51/09
BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 32/17 B
SG Dortmund, 09.03.2012 - S 41 SO 59/12
SG Aachen, 14.07.2009 - S 20 SO 2/09
SG Aachen, 14.07.2009 - S 20 SO 26/09
SG Aachen, 14.07.2009 - L 20 SO 45/09
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung
SG Osnabrück, 21.03.2017 - S 5 SO 222/16
Streitigkeiten nach dem SGB XII - keine Streitsachengebühren
SG Osnabrück, 04.02.2016 - S 5 SO 226/15

References: § 43
 § 2
 § 74
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 § 2
 § 44
 § 44
 § 82
 § 1
 § 82
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