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Timestamp: 2019-10-15 05:25:23+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2000, 562 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2416
BayObLG, 19.11.1999 - 3Z BR 233/99 (https://dejure.org/1999,2416)
BayObLG, Entscheidung vom 19.11.1999 - 3Z BR 233/99 (https://dejure.org/1999,2416)
BayObLG, Entscheidung vom 19. November 1999 - 3Z BR 233/99 (https://dejure.org/1999,2416)
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Betreuer; Vergütung; Rückgriff; Staatskasse; Ratenzahlung; Einkommensgrenze
AG Bamberg - XVII 237/94
LG Bamberg - 3 T 102/99
NJW-RR 2001, 584
FamRZ 2000, 562
Dass der entstandene Anspruch mit Leistungserbringung seitens der Staatskasse auf diese gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB im Wege der cessio legis übergeht, die Staatskasse den Regressanspruch gegenüber dem Betreuten wegen dessen Mittellosigkeit aber nicht durchsetzen kann (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 562, 563), lässt den bereits eingetretenen Beginn der Verjährung unberührt.
LG Koblenz, 21.06.2000 - 2 T 187/00
Einsatz des Einkommens eines Betreuten für die Kosten seiner Betreuung; Zur …
Anlehnend an eine Entscheidung des BayObLG vom 19. November 1999 - Az.: 3 Z BR 233/99 - errechnet der Beteiligte zu 2) einen Restbetrag in Höhe von monatlich 264, 84 DM, die nach der Auffassung des Beteiligten zu 2) die Betroffene nach Maßgabe des § 84 BSHG für die Betreuerkosten einzusetzen habe.
Unterstellt, man geht davon aus, dass die Zahlungen der Pflegeversicherung als Einkommen im Sinne von § 76 BSHG zu berücksichtigen seien, da diese Einnahmen sind, die dem Versicherten unmittelbar aufgrund der Leistungspflicht der Pflegeversicherung zugute kommen (so BayObLG, BtPrax 2000, Seite 83 ff.), so ergibt sich tatsächlich ein Restbetrag in Höhe von 264, 84 DM, der nach Maßgabe des § 84 BSHG für die Betreuungskosten einzusetzen ist.
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Ausgaben die Betroffene noch zu bestreiten hat, um ihre Lebensführung nicht unzumutbar einschränken zu müssen und inwieweit dieser Restbetrag sozusagen als reines Taschengeld zu betrachten ist (vgl. hierzu auch BayObLG BTPrax 2000, 83, 85).
LG Koblenz, 28.09.2004 - 2 T 601/04
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung eines Betreuers; …
Gemäß § 1 der VO zur Durchführung des § 76 BSHG vom 28.11.1962 (BGBl.1 S. 692) in der Fassung der Änderungs-VO vom 23.11.1976 (BGB1/I S. 3234) fallen unter § 76 BSHG alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den Einkommensarten im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 562 f. m.w.N.).
Diese Regelung verweist zwingend auf die vorhandenen einsetzbaren Mittel und bestimmt - im vorliegenden Zusammenhang - nicht ob, sondern nur, in welchem Umfang der Betreute im Wege des Regresses von der Staatskasse in Anspruch genommen werden kann (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 562 f. m.w.N.).
Abzustellen ist auf die Verhältnisse des Einzelfalles (BayObLG FamRZ 2000, 562 f.).
Gemäß § 1 der VO zur Durchführung des § 76 BSHG vom 28.11.1962 (BGBl. I S. 692) in der Fassung der Änderungs-VO vom 23.11.1976 (BGBl. I S. 3234) fallen unter § 76 BSHG alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den Einkommensarten im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 562 f. m.w.N.).
Abzustellen ist auf die Verhältnisse des Einzelfalles (BayObLG FamRZ 2000, 562 f. ).
b) Demgegenüber geht der hier angefochtene Beschluss mit der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass Betreuten immer der höhere Grundbetrag des § 81 Abs. 1 BSHG zugute kommt, das heißt ohne Rücksicht darauf, ob die Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift, von denen ihre Anwendung im Sozialhilferecht abhängt, im Einzelfall erfüllt sind (…vgl. Soergel/Zimmermann, 13. Aufl. 2000, § 1836 c BGB Rn. 5;… Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Aufl. 2001, § 1836 c BGB Rn. 8;… Winhold-Schött in: Heidelberger Kommentar zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht, heraugegeben von Bauer, Klie und Rink, Abschnitt 1100, § 1836 c BGB Rn. 19; Deinert, FamRZ 1999, 1187, 1192; Bayerisches Oberstes Landesgericht, BTPrax 2000, 83; jetzt auch LG Koblenz - 2 T 187/00 -, BTPrax 2000, 222).
Dem so formulierten Regelungsziel wird im Ergebnis allein die Auffassung gerecht, dass der sich aus § 81 Abs. 1 BSHG ergebende Freibetrag in die im Übrigen nach § 79 BSHG vorzunehmende Berechnung des heranziehungsfreien Einkommens hineinzulesen sei (…Jürgens a.a.O.; vgl. in diesem Sinne etwa Bayerisches Oberstes Landesgericht, BTPrax 2000, 83 im Anschluss an Deinert, FamRZ 1999, 1187, 1192).
Zudem ist das Land Hessen vertreten durch die Bezirksrevisorin beschwerdebefugt, da die Staatskasse zu Zahlungen verpflichtet worden ist (vgl. BayObLG, NJW-RR 2001, 584 [BayObLG 19.11.1999 - 3 Z BR 233/99] ;… Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 168 Rn. 41).
OLG Schleswig, 11.02.2005 - 2 W 99/04
Maßgeblicher Beurteilungszeitraum für Mittellosigkeit des Betreuten
LG Koblenz, 12.06.2001 - 2 T 109/01
Bestimmung von Zahlungen, die ein Betreuter an die Staatskasse zu zahlen hat; …
https://dejure.org/1999,3964
OLG Schleswig, 13.10.1999 - 2 W 155/99 (https://dejure.org/1999,3964)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.10.1999 - 2 W 155/99 (https://dejure.org/1999,3964)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - 2 W 155/99 (https://dejure.org/1999,3964)
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Regreßbestimmung; Betreuer; Vergütung
BGB §§ 1836 c-e; BtÄndG Art. 5
AG Pinneberg, 21.06.1999 - 42 XVII B 1280
LG Itzehoe, 13.08.1999 - 4 T 208/99
Von daher spricht vieles dafür, dass der gesetzliche Forderungsübergang erst für die ab diesem Zeitpunkt entstandenen Ansprüche greift (so jedenfalls OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 40; OLG Schleswig FamRZ 2000, 562;… Palandt/Diederichsen BGB 60. Aufl. (2001) § 1836 e Rn. 1).
Sie findet daher nur auf Sachverhalte Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten liegen (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Oktober 1999 - FamRZ 2000, 562; Chauvistré, Das Problem einer fehlenden Übergangsbestimmung im Betreuungsrechtsänderungsgesetz am Beispiel der Vergütungsfestsetzung für Zeiträume vor dem 31. Dezember 1998, BtPrax 1999, 100, 101; Zimmermann, Probleme des neuen Betreuervergütungsrechts, FamRZ 1999, 630, 636; Bundestags-Drucksache 13/7158 S. 77), während es im vorliegenden Fall um Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Tätigkeiten des Beteiligten zu 1. vor dem 1. Januar 1999 geht.
Auf diesen Teil ihrer Tätigkeit findet der erst am 1. Januar 1999 in Kraft getretene § 1 BVormVG keine Anwendung (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Oktober 1999 - 2 W 155/99, FamRZ 2000, 562; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 40; Chauvistré, Das Problem einer fehlenden Übergangsbestimmung im Betreuungsrechtsänderungsgesetz am Beispiel der Vergütungsfestsetzung für Zeiträume vor dem 31.12.1998, BtPrax 99, 100; Zimmermann, Probleme des neuen Betreuervergütungsrechts, FamRZ 1999, 630, 631).
Anders als die verfahrensrechtlichen Vorschriften, sind die neuen bzw. geänderten materiell-rechtlichen Vorschriften nur auf Aufwendungs- und Vergütungsansprüche anzuwenden, die für Tätigkeiten des Betreuers nach dem 01.01.1999 entstanden sind; dies gilt insbesondere auch für die Regressregelungen der §§ 1836c - e BGB (vgl. zu letzterem OLG Schleswig FamRZ 2000, 562).
Der gesetzliche Forderungsübergang des § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB gilt nur hinsichtlich solcher Tätigkeiten oder Aufwendungen, die nach dem Inkrafttreten des Betreuungsänderungsgesetzes zum 1.1.1999 (vgl. Art. 5 Abs. 2 BtÄndG) erbracht oder gemacht worden sind (OLG Schleswig FamRZ 2000, 562; OLG Zweibrücken BTPrax 2000, 40;… Jürgens/Winterstein Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836e Rn. 1;… Palandt/Diederichsen BGB 60. Aufl. § 1836e Rn. 1; Zimmermann FamRZ 1999, 630/636; vgl. auch BayObLGZ 1999, 21/23).

References: § 1836
 § 84
 § 76
 § 84
 § 1
 § 76
 § 76
 § 1
 § 76
 § 76
 § 81
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 81
 § 79
 § 168
 Art. 5
 § 1836
 § 1
 § 1836
 Art. 5
 § 1836
 § 1836