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Timestamp: 2019-10-15 02:55:36+00:00

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BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,230
BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 (https://dejure.org/2009,230)
BAG, Entscheidung vom 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 (https://dejure.org/2009,230)
BAG, Entscheidung vom 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 (https://dejure.org/2009,230)
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Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung; Globalantrag
Mitbestimmung Betriebsrat - Verschwiegenheitserklärung
Zur Mitbestimmung des Betriebsrat bezüglich der Gestaltung von Verschwiegenheitserklärungen
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Verschwiegenheit, Ordnungsverhalten
Arbeitsrecht: BAG: Zur Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärungen
Nicht immer Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Betriebsrat hat nur in bestimmten Fällen ein Mitbestimmungsrecht bei Verschwiegenheitserklärungen - Bundesarbeitsgericht weist sogenannten Globalantrag ab
123recht.net (Pressemeldung, 10.3.2009)
Praktisch keine Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärungen // Betriebsrat eines EDV-Unternehmens
Mitbestimmung bei Geheimhaltungsvereinbarungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.03.2009, Az.: 1 ABR 87/07 (Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärungen)" von RA Dr. Markus Lang, original erschienen in: AuA 2010, 376 - 377.
ArbG Frankfurt/Main, 12.09.2006 - 7 BV 355/06
BAGE 129, 364
NZA 2010, 180
BB 2009, 661
BB 2010, 512
BB 2010, 771
DB 2009, 2275
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag die Maßnahme, für die ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Parteien oder Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (st. Rspr., vgl. für Mitbestimmungsrechte zB BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11).
Die Klage ist nicht schon deshalb unbegründet, weil es sich um einen sog. Globalantrag handelt (vgl. für Mitbestimmungsrechte BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11, 14 ff.;… im Bereich der Arbeitszeit LAG Berlin-Brandenburg 19. Februar 2009 - 26 Sa 1991/08 - Rn. 50 ff.).
Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf dadurch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11;… 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 2; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 106, 188 = AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 1).
Mitbestimmungsfrei sind deshalb Anordnungen, mit denen lediglich die Arbeitspflicht konkretisiert wird (BAG, Beschluss vom 10.03.2009 - 1 ABR 87/07, NZA 2010, 180).
aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag die Maßnahme, für die ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (st. Rspr., vgl. für Mitbestimmungsrechte zB BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11, EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 4).
LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2015 - 3 TaBV 35/14
Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Geheimhaltungsinteresse, Personalabbau, …
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, wenn dieser an deren Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat (BAG vom 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 - zitiert nach Juris, Rz. 25 m.w.N.;… BAG vom 26.02.1987, 6 ABR 46/87 - Juris, Rz. 16 m.w.N.).
Weitere Voraussetzung ist, dass der "Betriebsinhaber" an der Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat (vgl. etwa BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 25, BAGE 129, 364; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 32 mwN, BAGE 121, 139) , etwa weil die Aufdeckung der Tatsache(n) dazu geeignet wäre, ihm Schaden zuzufügen (vgl. etwa BAG 30. September 2014 - 3 AZR 613/12 - Rn. 93; BGH 4. September 2013 - 5 StR 152/13 - Rn. 21) .
aa) Danach muss der Antrag die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht beansprucht oder in Abrede gestellt wird, so präzise bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (vgl. etwa BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 129, 364) .
Unter den Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsachen, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen (BAG v. 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 25, AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972;… BAG v. 13.02.2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 32, AP Nr. 81 zu § 118 BetrVG 1972; BAG v. 26.02.1987 - 6 ABR 46/84 - AP Nr. 2 zu § 79 BetrVG 1972; BAG v. 16.03.1982 - 3 AZR 83/79 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis).
LAG Nürnberg, 07.03.2012 - 2 TaBV 60/10
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …
ArbG Köln, 22.09.2017 - 1 BV 122/17
Ordnungsgemäße Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Untersagung der …
LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 5 TaBV 21/10
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei nicht fristgerechter Unterrichtung bei …
ArbG Köln, 29.06.2012 - 1 Ca 9861/11
Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückzahlung von Kostenerstattungen an einen …

References: § 253
 § 3
 § 3
 § 89
 § 89
 § 253
 § 87
 BGH 
 § 87
 § 118
 § 79
 § 611