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Timestamp: 2019-11-20 01:13:16+00:00

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BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5871
BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03 (https://dejure.org/2005,5871)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03 (https://dejure.org/2005,5871)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - 1 BvR 1828/03 (https://dejure.org/2005,5871)
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Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch sachwidrige und objektiv willkürliche Versagung von Prozesskostenhilfe
Verfassungsverstoß bei gerichtlichen Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots; Voraussetzungen der Annahme der Willkürlichkeit eines Richterspruchs; Berücksichtigung des nicht realisierten Wertes der eigenen Arbeitskraft als Vermögen bei der Entscheidung ...
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2; ZPO § 114
LG Köln, 17.01.2003 - 20 O 365/01
OLG Köln, 19.05.2003 - 22 U 133/02
LG Köln, 06.06.2003 - 20 O 365/01
LG Köln, 26.06.2003 - 20 O 365/01
OLG Köln, 25.07.2003 - 22 W 28/03
NJW-RR 2005, 1725
(2) Ebenso fehlt es zur Vermeidung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2005, 1725) an jeder Erläuterung, warum der Kläger keiner Tätigkeit nachgeht, deren Einkünfte ihn unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen auch in dem eröffneten Insolvenzverfahren in die Lage versetzen könnten, die Prozesskosten zumindest teilweise aufzubringen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 436 f; LAG Schleswig, NZA-RR 2007, 265).
Sofern auch durch die Zurechnung fiktiver Einkünfte die Bedürftigkeit nicht voll entfällt, ist gegebenenfalls nach § 115 Abs. 2 ZPO Ratenzahlung anzuordnen (BVerfG NJW-RR 2005, 1725, 1726) .
Sofern auch durch die Zurechnung fiktiver Einkünfte die Bedürftigkeit nicht voll entfällt, ist gegebenenfalls nach § 115 Abs. 2 ZPO Ratenzahlung anzuordnen (BVerfG NJW-RR 2005, 1725, 1726).
Bei einer fiktiven Berechnung ist von einem Arbeitseinkommen in erzielbarer Höhe auszugehen und, sofern durch die Zurechnung der fiktiven Einkünfte die Bedürftigkeit nicht voll entfällt, gegebenenfalls nach § 115 Abs. 2 ZPO Ratenzahlung anzuordnen (BVerfG NJW-RR 2005, 1725;… BGH a.a.O.).
Selbst wenn man der von der Amtsrichterin vertretenen Ansicht folgen wollte, so müsste sie, um die Bedürftigkeit der Klägerin zu verneinen, dieser ein fiktives Einkommen zurechnen, welches sich an der beruflichen Ausbildung und überhaupt an ihrem beruflichen Werdegang zu orientieren hätte (s. hierzu BVerfG NJW-RR 2005, 1725).
OLG Brandenburg, 13.11.2006 - 15 WF 473/06
Prozesskostenhilfe: Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen die Mutter
Der nicht realisierte Wert der eigenen Arbeitskraft kann allenfalls dann als Vermögen im Sinne von § 115 ZPO angesehen werden, wenn es die bedürftige Partei in Ansehung des konkreten Prozesses in vorwerfbarer Weise unterlässt, ein ihr zumutbares Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2005, 1725).
Arbeitet die Prozesskostenhilfe beantragende Partei nicht, obwohl sie könnte, sind ihr fiktive Einkünfte in der erzielbaren Höhe zuzurechnen (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 1725, 1726;… OLG Köln a.a.O.).
OLG Hamm, 24.05.2013 - 6 WF 87/13
Berücksichtigung fiktiven Einkommens wegen eigener Kündigung des …
Vielmehr ist von einem fiktiven Einkommen auszugehen, das der Antragsgegner ohne die Kündigung erzielen würde (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 1725;… Zöller-Geimer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 115 Rn. 6).

References: Art. 3
 Art. 20
 § 114
 § 115
 § 115
 § 115
 BGH 
 § 115
 § 115