Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.09.2001&Aktenzeichen=B%205%20RJ%2028/00%20R
Timestamp: 2019-07-22 15:08:15+00:00

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BSG, 06.09.2001 - B 5 RJ 28/00 R - dejure.org
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BSG, 06.09.2001 - B 5 RJ 28/00 R (https://dejure.org/2001,1647)
BSG, Entscheidung vom 06.09.2001 - B 5 RJ 28/00 R (https://dejure.org/2001,1647)
BSG, Entscheidung vom 06. September 2001 - B 5 RJ 28/00 R (https://dejure.org/2001,1647)
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Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Anrechenbarkeit eines durch den Arbeitgeber gewährten Ruhegeldes auf die Hinterbliebenenrente - Betriebsrente
Witwenrente - Vorzeitiges Ruhegeld - Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Altersrente - Vergleichbares Einkommen
Ruhegeld als dem Arbeitsentgelt "vergleichbares Einkommen"?
Vorruhestandsgeld kürzt Witwenrente
Rentenversicherung; Anrechnung von Ruhegeld und Überbrückungszulage auf Witwerrente
Einkommensanrechnung auf die RV-Hinterbliebenenrente
SG Itzehoe, 05.03.1998 - 4 J 117/96
BSG, 22.04.2002 - B 5 RJ 28/00 R
Für sonstige sozialrechtliche Vorschriften außerhalb des VRG, die auf Vorruhestandsleistungen Bezug nehmen, blieb jedoch trotz dieser Befristung der Anwendungsbereich erhalten (…vgl zu § 118b Arbeitsförderungsgesetz [AFG] Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26.11.1992, 7 RAr 46/92, BSGE 71, 265 = SozR 3-4100 § 118b Nr. 1; vgl auch BSG, Urteil vom 6.9.2001, B 5 RJ 28/00 R, SozR 3-2400 § 18a Nr. 7, und BSG…, Urteil vom 1.2.2005, B 8 KN 6/04 R, SozR 4-2600 § 34 Nr. 1).
Dementsprechend hat bisher die Rechtsprechung für die Qualifizierung einer Leistung als "Vorruhestandsgeld" ua iS des § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI als notwendig, aber auch hinreichend angesehen, wenn sie durch den früheren Arbeitgeber im Anschluss an die Beendigung der bei ihm bestehenden Beschäftigung aufgrund eines Tarifvertrages oder einer individuellen Vereinbarung gezahlt wurde und der Sicherstellung des Lebensunterhaltes während des Zeitraums diente, in der der frühere Beschäftigte nach dem konkreten Inhalt der Parteivereinbarung bereits endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden war (…vgl dazu BSG, Urteile vom 26.11.1992, 7 RAr 46/92, BSGE 71, 265, 270 = SozR 3-4100 § 118b Nr. 1; vom 6.9.2001, B 5 RJ 28/00 R, SozR 3-2400 § 18a Nr. 7, …und vom 1.2.2005, B 8 KN 6/04 R, SozR 4-2600 § 34 Nr. 1).
Es handelt sich bei der Rente also um keine von § 142 SGB III nicht erfasste Betriebsrente oder ein dem Arbeitsentgelt vergleichbares Erwerbsersatzeinkommen (zur Differenzierung vgl BSG SozR 3-2400 § 18a Nr. 7; vgl zum Rechtscharakter der BVG-Rente Brombacher-Steiner in Rentenpolitik in Europa, 2000, 93 ff).
Mangels gesetzlicher Definition wird als "vergleichbares Einkommen" iS von § 18a Abs. 2 S 1 SGB IV Einkommen verstanden, das unmittelbar aus einer auf Einkommenserwerb gerichteten Tätigkeit stammt, also Erwerbseinkommen ist und das von seiner Funktion her und in seiner rechtlichen Ausgestaltung dem Einkommen aus einer selbstständigen oder nicht selbstständigen Erwerbstätigkeit vergleichbar ist (…BSG vom 23.1.2008 - SozR 4-5868 § 3 Nr. 3 RdNr 24, 26; BSG vom 6.9.2001 - SozR 3-2400 § 18a Nr. 7 S 22 f;… BSG vom 27.1.1999 - SozR 3-2400 § 15 Nr. 6 S 20) .
Der 5. Senat des BSG (Urteil vom 6.9.2001 - SozR 3-2400 § 18a Nr. 7) hat demgemäß entschieden, dass Ruhe- und Überbrückungsgelder, die in der Zeit zwischen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und dem Beginn einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden, grundsätzlich dem Arbeitsentgelt vergleichbare Leistungen und damit als Erwerbseinkommen auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen sind , wenn es sich um Leistungen des Arbeitgebers handele, die in Nachwirkung des Beschäftigungsverhältnisses - aufgrund einer einseitigen Zusage, tarifvertraglicher Regelungen oder auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung, jedoch weiterhin basierend auf den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis - zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards in der Übergangszeit zwischen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und dem Beginn einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden (…vgl BSG aaO S 22 ff).
Als "vergleichbares Einkommen" iS dieser Vorschrift wird von Rechtsprechung (vgl BSG…, Urteil vom 27.1.1999 - B 4 RA 17/98 R, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6 S 20; BSG, Urteil vom 6.9.2001 - B 5 RJ 28/00 R, SozR 3-2400 § 18a Nr. 7 S 22 ff) und Literatur (vgl Seewald in KassKomm, § 18a SGB IV RdNr 6; Sehnert in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 18a RdNr 29 f; Vor in LPK-SGB IV § 18a RdNr 22) Erwerbseinkommen verstanden, das von seiner Funktion her und in seiner rechtlichen Ausgestaltung dem Einkommen aus einer selbstständigen oder nicht selbstständigen Erwerbstätigkeit vergleichbar ist (…so Sehnert, aaO;… Vor, aaO).
Denn in den Gesetzesmaterialien ist klargestellt, dass das Vorruhestandsgeld mit der neuen Formulierung nach wie vor erfasst sei (BT-Drucks 14/9442 S 52 f), also jetzt zu den "vergleichbaren Einkommen" zählt (zu diesem Begriff, der vordem bereits in § 18a Abs. 2 Satz 1 SGB IV verwendet wurde und das Vorruhestandsgeld umfasste, vgl mwN BSG Urteil vom 6. September 2001 - B 5 RJ 28/00 R - SozR 3-2400 § 18a Nr. 7).
Es kommt deshalb auch nicht auf die Bezeichnung an, sodass zB Anpassungsgeld, Überbrückungsgeld, Übergangsgeld, vorgezogenes Ruhegeld, vorgezogene Betriebsrente oder deren Kombination rechtlich Vorruhestandsgeld sein können (vgl BSG Urteil vom 6. September 2001 - B 5 RJ 28/00 R - SozR 3-2400 § 18a Nr. 7).
Maßgeblich ist, dass die zur Sicherung des Lebensunterhalts dienende laufende Leistung des früheren Arbeitgebers -oder einer gemeinsamen Einrichtung -im Anschluss an das vereinbarte Ende des Beschäftigungsverhältnisses auf der Grundlage eines Tarifvertrages oder einer individuellen Vereinbarung und bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird (Bundessozialgericht, Urteil vom 6. September 2001, Az.: B 5 RJ 28/00 R).
Auch führe das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 06. September 2001 (Az.: B 5 RJ 28/00 R) aus, dass eine betriebliche Altersversorgung (einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst), die zu oder anstelle einer gesetzlichen Rente erbracht werde, anrechnungsfrei zu bleiben habe.
Hinsichtlich der Definition von Erwerbseinkommen i.S.d. § 18 a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 SGB IV hat das BSG auch für den erkennenden Senat in nachvollziehbarer Art und Weise auf die allgemeine und bewusst sehr weit gefasste Begriffsbestimmung des § 14 Abs. 1 SGB IV zurückgegriffen, wonach unter Arbeitsentgelt alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung verstanden werden, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf diese Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (vgl. Urteil vom 06. September 2001, Az.: B 5 RJ 28/00 R, in HVBG-Info 10/2002, S. 857 ff., 861).
Dass er dies in pauschalierender Form tut, ist angesichts der Vielfalt der zu regelnden Fälle sachlich vertretbar (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2001, B 5 RJ 28/00 R).
Hierzu hätte sie aufzeigen müssen, dass sich die Frage aus der Rechtsprechung, insbesondere aus den vom LSG herangezogenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6.9.2001 (B 5 RJ 28/00 R = SozR 3-2400 § 18a Nr. 7) und vom 21.7.1977 (…GS 1/76, GS 2/76 - BSGE 44, 151 [BSG 21.07.1977 - GS - 1/76] = SozR 1500 § 43 Nr. 2 und SozR 2200 § 1302 Nr. 3) sowie den zahlreich zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht beantworten lässt.
Dies rechtfertigt ihre Zuordnung zu dem weitgefassten Begriff der dem Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen vergleichbaren Einkommen (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2001 - B 5 RJ 28/00 R = SozR 3-2400 § 18a Nr. 7 zu der mit § 65 Abs. 3 SGB VII/ 590 Abs. 3 RVO vergleichbaren Vorschrift des § 97 Abs. 1 SGB VI).

References: § 118
 § 118
 § 18
 § 34
 § 3
 § 118
 § 18
 § 34
 § 142
 § 18
 § 18
 § 3
 § 18
 § 15
 § 18
 § 15
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 14
 § 18
 § 43
 § 1302
 § 18
 § 65
 § 97