Source: http://brd-schwindel.ru/der-deutsche-amtseid-und-warum-widerstand-auf-dem-rechtsweg-nichts-bringt/
Timestamp: 2019-03-26 02:07:17+00:00

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Der deutsche Amtseid – und warum Widerstand auf dem Rechtsweg nichts bringt – Der BRD-Schwindel
11. März 2018 18. November 2015
von Norbert Richter
„Sich mit Entschiedenheit zum Prinzip des Vorrangs der Verfassung zu bekennen, mag eine weise Entscheidung sein, das eigentliche Problem besteht jedoch darin, diesem Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen.“ – Prof. Dr. Dres. h.c. Jutta Limbach (1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts)
Es eröffnet sich hier als erstes die Frage, welchen Wert hat ein Amtseid, welcher keinerlei rechtliche Bedeutung hat und gegen dessen Verletzungen nicht juristisch vorgegangen werden kann? Weshalb nennt man ihn dann Amtseid und weshalb muss er überhaupt geleistet werden? Und wer ist vor allem diese „herrschende Rechtsmeinung“, welche entgegen dem Inhalt des Grundgesetzes, also immerhin der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, bezüglich des Amtseides der „herrschenden Rechtsmeinung“ ist, dass zwei wichtige Artikel (hier Art. 56, 64 GG) des Grundgesetzes faktisch nicht gültig seien?
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
„Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht.“
Was hier zunächst auffällt ist die Behauptung, die Vorschrift des Grundgesetzes „Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid“ und „Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid“, würde lediglich zeitnah mit dem Beginn der Amtszeit zusammenhängen, aber ansonsten keine Bedeutung haben.
Wenn diese Grundgesetzartikel lediglich bestimmen, dass dieser Eid zeitnah zu erbringen wäre, er aber ansonsten keine Relevanz hätte, stellt sich hier und auch im folgenden immer wieder die einfache Frage: Warum man es dann nicht so, wie es angeblich gemeint sei, in das Grundgesetz geschrieben hat? Warum steht dort etwas anderes, nämlich, dass der Eid zu leisten ist?
Eine weitere Frage wäre hinsichtlich der unzulässigen Anführung einfachgesetzlicher Regelungen in Bezug auf eine grundgesetzliche Vorschrift zu stellen, da jede grundgesetzliche Vorschrift vor einfachgesetzlichen Regelungen zu bewerten ist.
Das Grundgesetz hat stets den Vorrang gegenüber dem einfachen Recht, womit sich jede Erklärung einer Vorschrift aus dem Grundgesetz mittels einer einfachgesetzlichen Regelung schlichtweg verbietet.
„Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“
Zu dieser keinesfalls „denkbaren Beziehung“ folgender Abschnitt aus der Strafprozessordnung:
§ 154 StPO – Meineid
Es bleiben hier zwei Alternativen. Entweder ist der Amtseid ein Eid wie jeder andere, also rechtsfähig, weil vom Gesetz gefordert und ihm gemäß geleistet, dann ist seine Unterlassung bzw. der Meineid strafbewehrt, oder es ist gar kein Eid, obwohl er im Gesetz der Gesetze, dem Grundgesetz, exakt als solcher bezeichnet ist.
In diesem Fall stellt sich die Frage: Was ist sein Sinn? Dazu stellt sich die weiterführende Frage: Wenn schon der Amtseid im Grundgesetz keine Bedeutung für den politischen Amtsträger hat, wie verhält es sich dann mit der Bedeutung und Ernsthaftigkeit der Amtseide aller anderen Amtsträger?
In diesem Sinne, nämlich der Bedeutungslosigkeit eines grundgesetzlichen Eides, wären, unter Berücksichtigung des Vorrangs des Grundgesetzes gegenüber einfachgesetzlichen Regelungen, der einfache Beamteneid gemäß § 64 BBG sowie der Eid des Richters gemäß § 38 DriG umso bedeutungsloser, womit auch deren Bindung an das Grundgesetz unerheblich wäre, bzw. de facto unerheblich ist.
„Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind.“
Diese Behauptung mag an das Gute im Menschen appellieren, jedoch zeigt die politische Wirklichkeit der vergangenen Jahre der Bundesrepublik Deutschland ein anderes Bild auf.
Die große Mehrheit der Bevölkerung bringt der Politik, gleich welcher Farbe, nicht mehr Vertrauen entgegen als einem windigen Gebrauchtwagenverkäufer, von welchem sie für ihr Vertrauen vielleicht und wenigstens sogar noch ein defektes Auto bekommt, immerhin. Selbst wenn es nicht so wäre, gäbe es keinen vernünftigen Grund – schon gar nicht in Zeiten präemptiver Sicherheitspolitik – einem Angestellten des Souveräns keine Kontrolle seiner Arbeit angedeihen zu lassen.
Wenn schon nicht mit permanenter Video- und Audioüberwachung und Vorratsdatenspeicherung, so doch zumindest mit einem verbindlichen Amtseid, zumal der Angestellte seinem Vorgesetzten, dem Souverän, nicht auch nur annähernd so viel Vertrauen entgegenbringt, wie er von ihm selbstverständlich und ungefragt annimmt und nötigenfalls mit Gewalt einfordert.
„Immer wird es ihnen darum gehen, „etwas zu bewirken“, d. h. Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen.“
Man muss es genau und aufmerksam lesen und deshalb wird es hier wiederholt.
„Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen.“
Gleichgültig! Das mag nach freier Kandidatur klingen, erscheint jedoch hinsichtlich der (hier vom Grundgesetz) unabhängigen Möglichkeiten doch ein bisschen zuviel des blinden Vertrauens. Wäre der Bürger hier nicht mit einem an das Grundgesetz gebundenen Politiker viel besser beraten?
„Auf diese Grundpositionen, die für den einzelnen u. U. wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung), verpflichtet sich der neue Amtsträger vor der Öffentlichkeit zusätzlich, und wenn er sie halbwegs ernst nimmt, erwächst für ihn daraus ein Bündel zusätzlicher – eben außerrechtlicher – Motive, das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.“
Welche „außerrechtlichen“, also nicht dem Grundgesetz unterworfenen Motive können aus Grundpositionen „gleichgültig wie diese im einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen“ und welche für den einzelnen (Politiker) „wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung)“ – sic! – entstehen, welche den vom Souverän gewählten Vertreter befähigen, „das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.“?
Das erinnert nicht ohne Grund ein wenig an die Stellung eines Monarchen; nicht dem Gesetze unterworfen, welchem ausschließlich das Volk zu gehorchen hat. Primus inter pares – Erster unter den Gleichen.
Aus diesen Zitaten lässt sich sehr wohl erkennen, dass der Amtseid keineswegs der oben zitierten „herrschenden Meinung“ der Kommentatoren entspricht. Nichtsdestotrotz findet sich auch hier ein seinen Inhalt „auslegender“ Umkehrschluss:
Rn 19: Hingegen ist jedermann verpflichtet, vor Gericht als Zeuge auszusagen und nach Maßgabe der Gesetze die Wahrheit seiner Aussage zu beschwören. Die Eidespflicht darf mit den im Gesetz (vgl. § 70 StPO, § 390 ZPO) vorgesehenen Zwangsmitteln durchgesetzt werden. In allen Fällen, in denen ein Gericht die Vereidigung eines Zeugen anordnet, der den Eid aus Glaubensgründen verwirft, entsteht ein Konflikt, dem der betroffene Bürger nicht ausweichen kann. Bereits dieser grundlegende Unterschied zwischen Zeugeneid und Amtseid schließt es aus, beide Eidesarten gleich zu behandeln und die Zulässigkeit staatlicher Sanktionen gegen die Eidesverweigerung eines Zeugen mit den gleichen Maßstäben zu beurteilen, die für den Amtseid gelten.“
Letztendlich stellt hier das Bundesverfassungsgericht ohne jede Begründung fest, dass der Amtseid, obwohl im Grundgesetz vorgesehen, durch die Freiwilligkeit zur Amtsausübung quasi ebenfalls freiwillig sei, womit es klar entgegen dem Grundgesetz argumentiert, weshalb sich aus dieser „Freiwilligkeit“ keine Möglichkeit zur Sanktionierung einer Verletzung dieses Amtseides ergäbe.
Es geht jedoch hier nicht soweit, der Verweigerung oder Verletzung des Amtseides die Sanktionsmöglichkeit generell abzusprechen, wie es im eingangs erwähnten Kommentar zum Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Trotzdem kann hier der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts aus Gründen des offensichtlichen Widerspruchs zum Wortlaut des Grundgesetzes nicht gefolgt werden, da in diesem Falle auch der „normale“ Amtseid eines Beamten als Angestellten des Souveräns als freiwillig in obigem Sinne deklariert sein müsste, da der Beamte sich mangels Zwang freiwillig zur Verbeamtung zur Verfügung stellt. Demzufolge könnte auch sein eventueller Meineid nicht sanktioniert werden.
Was hier als Widerspruch herausgestellt wird, ist wie wir später erkennen werden, eine juristische Methode zur Begründung einer Straffreiheit bei Verletzung des Amtseides, welche durch das Bundesverfassungsgericht – entgegen seiner Vollmacht – mehr oder weniger legitimiert und durch Kommentare „gewisser Herren“ zum Grundgesetz juristisch vorformuliert wird.
Man zitiert sich gegenseitig und verleiht so seiner und dem Wortlaut des Grundgesetzes oft widersprechenden Meinung den Anschein der „herrschenden Meinung“, welcher man darüber hinaus so den Anschein ungeschriebenen Verfassungsrechts verleiht. Dies nennt man auch Erweckung eines Rechtsscheins.
Auch sei hier eine weitere gängige Begründung zur Vernachlässigung des Amtseides angeführt, nämlich die Tatsache, dass diese Vereidigung auf das Grundgesetz nicht von einem Richter oder einem Gericht abgenommen wird, weshalb die „herrschende Meinung“, unter Vernachlässigung der Funktion des Amtsträgers als Angestellter des Souveräns und damit diesem verpflichtet, wiederum unter Umgehung bzw.Umdeutung des Grundgesetzes erklärt, dass daher beim Bruch des Amtseides diese Verletzung nicht strafbar wäre.
Wir können also festhalten, dass gemäß „herrschender Meinung“ und entgegen der Bestimmungen des Grundgesetzes dem Amtseid keinerlei rechtlich durchsetzbare Funktion zugrunde gelegt wird, womit nicht nur der Amtseid in ein jederzeit zurückzunehmendes leeres Versprechen verwandelt wird, sondern auch die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes schlichtweg außer Funktion gestellt sind. Von der öffentlich ausgesprochenen Lüge gegenüber dem Souverän einmal abgesehen.
Die Grundlage für das Grundgesetz legte der Parlamentarische Rat, welcher 1948 von den Alliierten als Verfassunggeber zur Formulierung des Grundgesetzes eingesetzt wurde. Wichtig ist sich zu vergegenwärtigen, dass dessen Arbeit und die daraus entstandenen Protokolle das wichtigste Hilfsmittel zum Verständnis der Absichten hinter den einzelnen Artikeln des Grundgesetzes darstellen und jede wenn überhaupt mögliche „Auslegung“ ausschließlich im Sinne dieser Protokolle erfolgen darf, da es nicht angängig ist, dem Grundgesetz eine ihm und den Protokollen des Parlamentarischen Rates widersprechende Bedeutung zu „verleihen“.
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Dr. Menzel (SPD): Ich stelle den Antrag, hinter dem Wort: „wahren“ einzufügen: „und verteidigen“. Ich möchte, daß in der Eidesformel zum Ausdruck kommt, daß auch der Bundespräsident verpflichtet ist, aktiv tätig zu werden und den Staat im Rahmen seiner Kompetenz zu verteidigen.
Vors. Dr. Schmidt (SPD): Ich lasse […] abstimmen über den Antrag Dr. Menzel, hinter den Worten „die Gesetze wahren“ einzufügen: „und verteidigen“. – Einstimmig angenommen.
Wir können hier also erkennen, dass der Parlamentarische Rat mitnichten die Absicht hatte dem Amtseid die ihm heute unterstellte „Bedeutungslosigkeit“ zu verleihen, sondern ihn als Verpflichtung, demnach verbindliche Pflicht ansah, denn eine Pflicht den Amtseid zu leisten kann nicht von der Pflicht zu seiner Erfüllung getrennt werden.
Wie wäre es dann auch zu verstehen, dass der Bundestag oder der Bundesrat den Bundespräsidenten gemäß Artikel 61 GG „wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen“ können, wenn der Amtseid bedeutungslos wäre?
Es bleibt also abschließend festzuhalten, dass der Amtseid keineswegs ein leeres Versprechen darstellen kann, sondern eine grundgesetzliche Grundlage der Kontrolle einer jeden Amtsperson. Ohne diese Kontrolle, also ohne rechtliche Bindung durch und an den Amtseid, wäre es jedem dienstverpflichteten Angestellten des Volkes jederzeit „erlaubt“, seinen Dienstherren ohne rechtliche Sanktionsmöglichkeit zu betrügen.
In Zeiten, wo Gerichte einem Arbeitgeber das gesetzlich begründete Recht geben, einen Arbeitnehmer, welcher eine Frikadelle „stiehlt“, fristlos zu entlassen, sollte es eine rechtliche Selbstverständlichkeit sein, einem Amtseid eine ebensolche, wenn nicht höherrangige Geltung zukommen zu lassen, zumal sich diese aus dem Wortlaut des Grundgesetzes selbst ergibt.
Die deutsche Geschichte und die sich aus ihr ableitende freiheitliche-demokratische Grundordnung verbieten eine solche Möglichkeit der Abkehr vom demokratischen Prinzip der Herrschaft des Volkes gemäß Artikel 20 GG
Ein Arbeiter wurde vor Gericht gefragt, ob er die weltliche oder die kirchliche Form des Eides benutzen wolle. Er antwortete: „Ich bin arbeitslos.“
– „Dies war nicht nur Zerstreutheit. Durch diese Antwort gab er zu erkennen, daß er sich in einer Lage befand, wo solche Fragen, ja vielleicht das ganze Gerichtsverfahren als solches, keinen Sinn mehr haben.“
Wir möchten an dieser Stelle auch in Erinnerung rufen, was etliche (auch von uns) eingebrachte Klagen bisher gebracht haben:

References: Art. 56
 Art. 56
 Art. 56

§ 154
 § 64
 § 38
 § 70
 § 390