Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/der-rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-3132447
Timestamp: 2020-04-03 08:44:47+00:00

Document:
Der Rund­funk­bei­trag vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt | Rechtslupe
Die Rund­funk­bei­trags­pflicht ist in sei­ner jet­zi­gen Form im pri­va­ten und im nicht pri­va­ten Bereich im Wesent­li­chen mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar ist ledig­lich, dass auch für Zweit­woh­nun­gen ein Rund­funk­bei­trag zu leis­ten ist.
Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­den drei­er bei­trags­pflich­ti­ger Bür­ger und eines Unter­neh­mens hin ent­schie­den und die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zur Bei­trags­pflicht für Zweit­woh­nun­gen für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt. Er hat den zustän­di­gen Lan­des­ge­setz­ge­bern auf­ge­ge­ben, inso­fern bis zum 30.06.2020 eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen. Nach dem Urteil steht das Grund­ge­setz der Erhe­bung von Bei­trä­gen nicht ent­ge­gen, die die­je­ni­gen an den Kos­ten einer öffent­li­chen Ein­rich­tung betei­li­gen, die von ihr – poten­ti­ell – einen Nut­zen haben. Beim Rund­funk­bei­trag liegt die­ser Vor­teil in der Mög­lich­keit, den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk nut­zen zu kön­nen. Auf das Vor­han­den­sein von Emp­fangs­ge­rä­ten oder einen Nut­zungs­wil­len kommt es nicht an. Die Rund­funk­bei­trags­pflicht darf im pri­va­ten Bereich an das Inne­ha­ben von Woh­nun­gen anknüp­fen, da Rund­funk typi­scher­wei­se dort genutzt wird. Inha­ber meh­re­rer Woh­nun­gen dür­fen für die Mög­lich­keit pri­va­ter Rund­funk­nut­zung aller­dings nicht mit ins­ge­samt mehr als einem vol­len Rund­funk­bei­trag belas­tet wer­den.
Die Zustim­mungs­ge­set­ze und Zustim­mungs­be­schlüs­se der Län­der zu Arti­kel 1 des Fünf­zehn­ten Staats­ver­trags zur Ände­rung rund­funk­recht­li­cher Staats­ver­trä­ge vom 15.12 2010 sind, soweit sie § 2 Absatz 1 des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trags 1 in Lan­des­recht über­füh­ren, mit Arti­kel 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes inso­weit unver­ein­bar, als Inha­ber meh­re­rer Woh­nun­gen über den Bei­trag für eine Woh­nung hin­aus zur Leis­tung von Rund­funk­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den.
Das bis­he­ri­ge Recht ist bis zu einer Neu­re­ge­lung mit der Maß­ga­be wei­ter anwend­bar, dass ab dem Tag der Ver­kün­dung die­ses Urteils bis zum Inkraft­tre­ten einer Neu­re­ge­lung die­je­ni­gen Per­so­nen, die nach­weis­lich als Inha­ber einer Woh­nung ihrer Rund­funk­bei­trags­pflicht nach § 2 Absatz 1 und 3 des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trags nach­kom­men, auf Antrag von einer Bei­trags­pflicht für wei­te­re Woh­nun­gen zu befrei­en sind. Ist über Rechts­be­hel­fe noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den, kann ein sol­cher Antrag rück­wir­kend für den Zeit­raum gestellt wer­den, der Gegen­stand des jeweils ange­grif­fe­nen Fest­set­zungs­be­scheids ist.
Die Gesetz­ge­ber sind ver­pflich­tet, spä­tes­tens bis zum 30.06.2020 eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen.
Das Urteil in Leit­sät­zen:
Rund­funk­bei­trag – Die Neu­ord­nung der Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts
Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Bun­des­län­der
Der Rund­funk­bei­trag als nicht­steu­er­li­che Abga­be
Rund­funk­bei­trag und all­ge­mei­ner Gleich­heits­satz
Rund­funk­bei­trag im pri­va­ten Bereich
Son­der­fall: Rund­funk­bei­trag für Zweit­woh­nun­gen
Rund­funk­bei­trag für Betriebs­stät­ten und Kraft­fahr­zeu­ge
Rund­funk­bei­trag – und das Grund­recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit
Rund­funk­bei­trag und das Bestimmt­heits­ge­bot
Rund­funk­bei­trag – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht
Unver­ein­bar­er­klä­rung und Über­gangs­re­ge­lung
Das Urteil in Leit­sät­zen:[↑]
Das Grund­ge­setz steht der Erhe­bung von Vor­zugs­las­ten in Form von Bei­trä­gen nicht ent­ge­gen, die die­je­ni­gen an den Kos­ten einer öffent­li­chen Ein­rich­tung betei­li­gen, die von ihr – poten­ti­ell – einen Nut­zen haben.
Der mit der Erhe­bung des Rund­funk­bei­trags aus­ge­gli­che­ne Vor­teil liegt in der Mög­lich­keit, den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk nut­zen zu kön­nen.
Auch eine unbe­stimm­te Viel­zahl oder gar alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen zu Bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den, sofern ihnen jeweils ein Vor­teil indi­vi­du­ell-kon­kret zuge­rech­net wer­den kann und soweit des­sen Nut­zung rea­lis­ti­scher­wei­se mög­lich erscheint.
Die Lan­des­ge­setz­ge­ber durf­ten die Rund­funk­bei­trags­pflicht im pri­va­ten Bereich an das Inne­ha­ben von Woh­nun­gen in der Annah­me anknüp­fen, das Pro­gramm­an­ge­bot des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks wer­de typi­scher­wei­se in der Woh­nung in Anspruch genom­men. Auf das Vor­han­den­sein von Emp­fangs­ge­rä­ten oder einen Nut­zungs­wil­len kommt es nicht an.
Die Nut­zungs­mög­lich­keit zu betrieb­li­chen Zwe­cken recht­fer­tigt die geson­der­te Inan­spruch­nah­me von Inha­bern von Betriebs­stät­ten und von nicht aus­schließ­lich zu pri­va­ten Zwe­cken genutz­ten Kraft­fahr­zeu­gen zusätz­lich zur Rund­funk­bei­trags­pflicht im pri­va­ten Bereich.
Ein Bei­trags­schuld­ner darf zur Abschöp­fung des­sel­ben Vor­teils nicht mehr­fach her­an­ge­zo­gen wer­den.
Inha­ber meh­re­rer Woh­nun­gen dür­fen für die Mög­lich­keit pri­va­ter Rund­funk­nut­zung nicht mit ins­ge­samt mehr als einem vol­len Rund­funk­bei­trag belas­tet wer­den.
Rund­funk­bei­trag – Die Neu­ord­nung der Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks[↑]
Der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk finan­ziert sich neben Ein­nah­men aus Rund­funk­wer­bung und sons­ti­gen Ein­nah­men vor­ran­gig aus dem Rund­funk­bei­trag (§ 13 Satz 1 des Staats­ver­trags für Rund­funk und Tele­me­di­en vom 31.08.1991, zuletzt geän­dert durch Art. 1 des Ein­und­zwan­zigs­ten Staats­ver­trags zur Ände­rung rund­funk­recht­li­cher Staats­ver­trä­ge vom 05.12 2017 – Rund­funk­staats­ver­trag – RStV). Durch den Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag wur­de die nach dem Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag vor­ge­se­he­ne "Rund­funk­ge­bühr" durch einen "Rund­funk­bei­trag" ersetzt. Im Lau­fe des Jah­res 2011 stimm­ten sämt­li­che Lan­des­par­la­men­te dem Ände­rungs­staats­ver­trag zu. Die wesent­li­chen Rege­lun­gen tra­ten jeweils am 1.01.2013 in Kraft.
In den Begrün­dun­gen zum baden-würt­tem­ber­gi­schen Umset­zungs­ge­setz und zu den Zustim­mungs­be­schlüs­sen in Bay­ern und Nord­rhein-West­fa­len heißt es, mit der Ände­rung wer­de vor dem Hin­ter­grund der tech­ni­schen Kon­ver­genz der Emp­fangs­ge­rä­te sowie eines zuneh­men­den struk­tu­rel­len Erhe­bungs- und Voll­zugs­de­fi­zits ein gerä­te­un­ab­hän­gi­ges Bei­trags­mo­dell geschaf­fen, mit dem die Unter­schei­dun­gen zwi­schen neu­ar­ti­gen und her­kömm­li­chen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­ten sowie zwi­schen Grund- und Fern­seh­ge­bühr auf­ge­ho­ben wür­den und mehr­fa­che Gebüh­ren in den pri­va­ten Haus­hal­ten künf­tig ent­fie­len. Mit der Reform wer­de die bis­he­ri­ge nut­zungs­un­ab­hän­gi­ge Rund­funk­ge­bühr zu einem Bei­trag fort­ent­wi­ckelt, der nicht mehr an das Bereit­hal­ten eines Emp­fangs­ge­räts anknüp­fe. Dies die­ne unter ande­rem dem Ziel, die gesamt­ge­sell­schaft­li­che Akzep­tanz zu ver­bes­sern. Dabei blei­be die Auf­tei­lung des Bei­trags­auf­kom­mens zwi­schen dem pri­va­ten Bereich einer­seits sowie dem unter­neh­me­ri­schen und öffent­li­chen (nicht pri­va­ten) Bereich ande­rer­seits grund­sätz­lich gleich. Zudem wer­de das Erhe­bungs­ver­fah­ren künf­tig deut­lich ver­ein­facht, weil sich die Ermitt­lung von Art und Zahl der Emp­fangs­ge­rä­te in den Woh­nun­gen oder Betriebs­stät­ten erüb­ri­ge. Somit kön­ne der Beauf­trag­ten­dienst wesent­lich redu­ziert und der Schutz der Pri­vat­sphä­re der Bür­ger dadurch ver­bes­sert wer­den. Im nicht pri­va­ten Bereich sei aus Grün­den der Abga­ben­ge­rech­tig­keit eine Staf­fe­lung nach der Zahl der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­tig­ten vor­ge­se­hen 2.
Der Rund­funk­bei­trag wird im pri­va­ten und im nicht pri­va­ten Bereich erho­ben. Die wesent­li­chen Vor­schrif­ten über sei­ne Erhe­bung fin­den sich im Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag.
Aus­gangs­norm für die Rund­funk­bei­trags­pflicht im pri­va­ten Bereich ist § 2 RBStV:
§ 2 Rund­funk­bei­trag im pri­va­ten Bereich
(1) Im pri­va­ten Bereich ist für jede Woh­nung von deren Inha­ber (Bei­trags­schuld­ner) ein Rund­funk­bei­trag zu ent­rich­ten.
(2) Inha­ber einer Woh­nung ist jede voll­jäh­ri­ge Per­son, die die Woh­nung selbst bewohnt. Als Inha­ber wird jede Per­son ver­mu­tet, die
dort nach dem Mel­de­recht gemel­det ist oder
im Miet­ver­trag für die Woh­nung als Mie­ter genannt ist.
(3) Meh­re­re Bei­trags­schuld­ner haf­ten als Gesamt­schuld­ner ent­spre­chend § 44 der Abga­ben­ord­nung. …
Woh­nung im Sin­ne des § 2 RBStV ist unab­hän­gig von der Zahl der dar­in ent­hal­te­nen Räu­me jede orts­fes­te, bau­lich abge­schlos­se­ne Raum­ein­heit, die zum Woh­nen oder Schla­fen geeig­net ist oder genutzt wird und durch einen eige­nen Ein­gang unmit­tel­bar von einem Trep­pen­haus, einem Vor­raum oder von außen, nicht aus­schließ­lich über eine ande­re Woh­nung, betre­ten wer­den kann (§ 3 Abs. 1 Satz 1 RBStV). Ein­schrän­kun­gen von der Rund­funk­bei­trags­pflicht erge­ben sich durch ver­schie­de­ne Aus­nah­men vom Woh­nungs­be­griff (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 RBStV) sowie in per­sön­li­cher Hin­sicht auf­grund der Rege­lung des § 4 RBStV, wel­cher für Emp­fän­ger bestimm­ter Sozi­al­leis­tun­gen sowie für Taub­blin­de und Emp­fän­ger von Blin­den­hil­fe (vgl. § 4 Abs. 1 RBStV) auf Antrag Befrei­un­gen und für Men­schen mit ande­ren Behin­de­run­gen eine Reduk­ti­on des Rund­funk­bei­trags auf ein Drit­tel vor­sieht (vgl. § 4 Abs. 2 RBStV). Fer­ner kann eine Befrei­ung in beson­de­ren Här­te­fäl­len auf Antrag gewährt wer­den (vgl. § 4 Abs. 6 RBStV). Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn die Ein­künf­te eines Bei­trags­schuld­ners die Bedarfs­gren­ze für den Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen um weni­ger als die Höhe des Rund­funk­bei­trags über­schrei­ten (§ 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV).
Aus­gangs­norm für die Rund­funk­bei­trags­pflicht im nicht pri­va­ten Bereich ist § 5 RBStV:
§ 5 Rund­funk­bei­trag im nicht pri­va­ten Bereich
(1) Im nicht pri­va­ten Bereich ist für jede Betriebs­stät­te von deren Inha­ber (Bei­trags­schuld­ner) ein Rund­funk­bei­trag nach Maß­ga­be der fol­gen­den Staf­fe­lung zu ent­rich­ten. Die Höhe des zu leis­ten­den Rund­funk­bei­trags bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inha­ber Beschäf­tig­ten und beträgt für eine Betriebs­stät­te
mit kei­nem oder bis acht Beschäf­tig­ten ein Drit­tel des Rund­funk­bei­trags,
mit neun bis 19 Beschäf­tig­ten einen Rund­funk­bei­trag,
mit 20 bis 49 Beschäf­tig­ten zwei Rund­funk­bei­trä­ge,
mit 50 bis 249 Beschäf­tig­ten fünf Rund­funk­bei­trä­ge,
mit 250 bis 499 Beschäf­tig­ten zehn Rund­funk­bei­trä­ge,
mit 500 bis 999 Beschäf­tig­ten 20 Rund­funk­bei­trä­ge,
mit 1.000 bis 4.999 Beschäf­tig­ten 40 Rund­funk­bei­trä­ge,
mit 5.000 bis 9.999 Beschäf­tig­ten 80 Rund­funk­bei­trä­ge,
mit 10.000 bis 19.999 Beschäf­tig­ten 120 Rund­funk­bei­trä­ge und
mit 20.000 oder mehr Beschäf­tig­ten 180 Rund­funk­bei­trä­ge.
(2) Unbe­scha­det der Bei­trags­pflicht für Betriebs­stät­ten nach Absatz 1 ist jeweils ein Drit­tel des Rund­funk­bei­trags zu ent­rich­ten vom
Inha­ber einer Betriebs­stät­te für jedes dar­in befind­li­che Hotel- und Gäs­te­zim­mer und für jede Feri­en­woh­nung zur vor­über­ge­hen­den ent­gelt­li­chen Beher­ber­gung Drit­ter ab der zwei­ten Raum­ein­heit und
Inha­ber eines Kraft­fahr­zeugs (Bei­trags­schuld­ner) für jedes zuge­las­se­ne Kraft­fahr­zeug, das zu gewerb­li­chen Zwe­cken oder einer ande­ren selb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit oder zu gemein­nüt­zi­gen oder öffent­li­chen Zwe­cken des Inha­bers genutzt wird; auf den Umfang der Nut­zung zu die­sen Zwe­cken kommt es nicht an; Kraft­fahr­zeu­ge sind Per­so­nen­kraft­wa­gen, Last­kraft­wa­gen und Omni­bus­se; aus­ge­nom­men sind Omni­bus­se, die für den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr nach § 2 des Geset­zes zur Regio­na­li­sie­rung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs ein­ge­setzt wer­den.
ein Rund­funk­bei­trag nach Satz 1 Nr. 2 ist nicht zu ent­rich­ten für jeweils ein Kraft­fahr­zeug für jede bei­trags­pflich­ti­ge Betriebs­stät­te des Inha­bers.
(3) – (6)…
Zudem sind Betriebs­stät­ten, die sich inner­halb einer bei­trags­pflich­ti­gen Woh­nung befin­den, für die bereits ein Rund­funk­bei­trag ent­rich­tet wird, bei­trags­frei (§ 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV). Die Betriebs­stät­te ist defi­niert als jede zu einem eigen­stän­di­gen, nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Zweck bestimm­te oder genutz­te orts­fes­te Raum­ein­heit oder Flä­che inner­halb einer Raum­ein­heit (§ 6 Abs. 1 RBStV). Beschäf­tig­te in die­sem Sin­ne sind alle sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten sowie Bediens­te­ten in einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis mit Aus­nah­me der Aus­zu­bil­den­den (§ 6 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Befrei­un­gen und Redu­zie­run­gen des Rund­funk­bei­trags auf ein Drit­tel sieht § 5 Abs. 3 RBStV für bestimm­te gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen vor.
Nach § 8 Abs. 1 RBStV bestehen Anzei­ge­pflich­ten des Bei­trags­schuld­ners. Sie bezie­hen sich jedoch nicht auf das Bereit­hal­ten eines Rund­funk­emp­fangs­ge­räts, son­dern auf das Inne­ha­ben einer Woh­nung, einer Betriebs­stät­te oder eines bei­trags­pflich­ti­gen Kraft­fahr­zeugs. Die Anzei­ge muss im Ein­zel­nen bestimm­te Daten ent­hal­ten, die auf Ver­lan­gen der Rund­funk­an­stalt nach­zu­wei­sen sind (§ 8 Abs. 4 RBStV). Ent­spre­chend ist auch das Ende des Inne­ha­bens einer Woh­nung, einer Betriebs­stät­te oder eines bei­trags­pflich­ti­gen Kraft­fahr­zeugs anzu­zei­gen (Abmel­dung, § 8 Abs. 2 RBStV). Fer­ner bestehen Aus­kunfts- und Nach­weis­rech­te der Lan­des­rund­funk­an­stal­ten (§ 9 Abs. 1 RBStV). Der Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag ent­hält dar­über hin­aus Mög­lich­kei­ten der Daten­er­he­bung bei öffent­li­chen und nicht-öffent­li­chen Stel­len (§ 11 Abs. 4 RBStV). Zudem war eine gene­rel­le Erhe­bung bei­trags­re­le­van­ter Daten zum 1.01.2013 und zum 1.01.2018 vor­ge­se­hen (§ 14 Abs. 9, Abs. 9a RBStV).
Der Rund­funk­bei­trag wird monat­lich geschul­det und ist für jeweils drei Mona­te zu leis­ten (vgl. § 7 Abs. 3 RBStV). Das Bei­trags­auf­kom­men ist gemäß § 10 Abs. 1 RBStV in dem im Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trag vom 26.08.1996 (RFinStV), zuletzt geän­dert durch den Zwan­zigs­ten Staats­ver­trag zur Ände­rung rund­funk­recht­li­cher Staats­ver­trä­ge vom 08.12 2016, bestimm­ten Umfang den Lan­des­rund­funk­an­stal­ten, dem ZDF, dem Deutsch­land­ra­dio sowie den Lan­des­me­di­en­an­stal­ten zuge­wie­sen, in deren Bereich sich die Woh­nung oder die Betriebs­stät­te des Bei­trags­schuld­ners befin­det oder das Kraft­fahr­zeug zuge­las­sen ist. Die Fest­set­zung rück­stän­di­ger Rund­funk­bei­trä­ge erfolgt durch die zustän­di­ge Lan­des­rund­funk­an­stalt (vgl. § 10 Abs. 5 RBStV). Die Höhe des Rund­funk­bei­trags ergibt sich aus § 8 RFinStV und beträgt seit 1.04.2015 17,50 € (vor­mals: 17,98 €) monat­lich. Nach § 1 RBStV dient der Rund­funk­bei­trag zunächst der funk­ti­ons­ge­rech­ten Finanz­aus­stat­tung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks sowie der Finan­zie­rung der Auf­ga­ben nach § 40 Abs. 1 RStV. Dies sind zum einen die Zulas­sungs- und Auf­sichts­funk­tio­nen der Lan­des­me­di­en­an­stal­ten ein­schließ­lich hier­für not­wen­di­ger pla­ne­ri­scher, ins­be­son­de­re tech­ni­scher Vor­ar­bei­ten (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RStV). Zum ande­ren fal­len dar­un­ter die För­de­rung Offe­ner Kanä­le (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RStV) sowie der tech­ni­schen Infra­struk­tur und von Pro­jek­ten für neu­ar­ti­ge Rund­funk­über­tra­gungs­tech­ni­ken, fer­ner For­men der nicht­kom­mer­zi­el­len Ver­an­stal­tung von loka­lem und regio­na­lem Rund­funk sowie Pro­jek­te zur För­de­rung der Medi­en­kom­pe­tenz (§ 40 Abs. 1 Satz 2 bis 4 RStV). Die Höhe die­ser soge­nann­ten zusätz­li­chen Antei­le beträgt 1,8989 % des Rund­funk­bei­trags­auf­kom­mens (§ 10 Abs. 1 RFinStV).
Gegen­stand der Ver­fah­ren ist die Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Erhe­bung eines Rund­funk­bei­trags nach dem Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag (RBStV), der durch den Fünf­zehn­ten Staats­ver­trag zur Ände­rung rund­funk­recht­li­cher Staats­ver­trä­ge (Fünf­zehn­ter Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag) vom 15.12 2010 ein­ge­führt wur­de (Art. 1 des Geset­zes zum Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag und zur Ände­rung medi­en­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 18.10.2011, Gesetz­blatt für Baden-Würt­tem­berg S. 477, Bekannt­ma­chung des Fünf­zehn­ten Staats­ver­tra­ges zur Ände­rung rund­funk­recht­li­cher Staats­ver­trä­ge vom 07.06.2011, Baye­ri­sches Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt S. 258, berich­tigt S. 404, § 1 des Geset­zes zum Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag vom 20.05.2011, Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt für Ber­lin S. 211, § 1 des Geset­zes zu dem Fünf­zehn­ten Staats­ver­trag zur Ände­rung rund­funk­recht­li­cher Staats­ver­trä­ge vom 09.06.2011, Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt für das Land Bran­den­burg I Nr. 9 S. 1, Art. 1 des Geset­zes zum Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag vom 25.11.2011, Gesetz­blatt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men S. 425, Art. 1 des Geset­zes zum Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag vom 15.02.2011, Ham­bur­gi­sches Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt S. 63, Art. 1 § 1 des Geset­zes zu dem Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag und zur Ände­rung des Hes­si­schen Pri­vat­rund­funk­ge­set­zes vom 23.08.2011, Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt für das Land Hes­sen I S. 382, Art. 1 des Geset­zes zum Fünf­zehn­ten Staats­ver­trag zur Ände­rung rund­funk­recht­li­cher Staats­ver­trä­ge vom 04.07.2011, Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt für Meck­len­burg-Vor­pom­mern S. 766, Art. 1 Abs. 1 des Geset­zes zum Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trags vom 29.06.2011, Nie­der­säch­si­sches Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt S. 186, Bekannt­ma­chung des Fünf­zehn­ten Staats­ver­trags zur Ände­rung rund­funk­recht­li­cher Staats­ver­trä­ge vom 13.12 2011, Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt für das Land Nord­rhein-West­fa­len S. 675, § 1 des Lan­des­ge­set­zes zu dem Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag vom 23.11.2011, Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt für das Land Rhein­land-Pfalz S. 385, Art. 1 Abs. 1 des Geset­zes Nr. 1760 über die Zustim­mung zum Fünf­zehn­ten Staats­ver­trag zur Ände­rung rund­funk­recht­li­cher Staats­ver­trä­ge vom 30.11.2011, Amts­blatt des Saar­lan­des I S. 1618, Art. 1 des Geset­zes zum Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag und zur Ände­rung wei­te­rer Geset­ze vom 06.12 2011, Säch­si­sches Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt S. 638, Art. 1 § 1 des Vier­ten Medi­en­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes vom 12.12 2011, Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt für das Land Sach­sen-Anhalt S. 824, § 1 Abs. 1 des Geset­zes zum Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag vom 16.12 2011, Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt für Schles­wig-Hol­stein S. 345, Art. 1 § 1 des Thü­rin­ger Geset­zes zur Neu­ord­nung der Rund­funk­fi­nan­zie­rung vom 30.11.2011, Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt für den Frei­staat Thü­rin­gen S. 479). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den rich­ten sich mit­tel­bar gegen die Zustim­mungs­be­schlüs­se zum Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag in den Län­dern Bay­ern und Nord­rhein-West­fa­len sowie gegen das Zustim­mungs­ge­setz zum Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag in Baden-Würt­tem­berg. Sie bean­stan­den schon das Feh­len einer Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz, da die Abga­be der Sache nach kein Bei­trag son­dern eine Steu­er sei. Des Wei­te­ren wen­den sie ein, dass der Rund­funk­bei­trag im pri­va­ten Bereich an die Woh­nung anknüpft und deren Inha­ber gesamt­schuld­ne­risch für nur einen Bei­trag her­an­ge­zo­gen sowie dass für Zweit­woh­nun­gen über­haupt Bei­trä­ge erho­ben wer­den. Schließ­lich rügen sie, dass gewerb­li­che Nut­zer auf­grund der Zahl der Betriebs­stät­ten und dort Beschäf­tig­ten sowie der Zahl der Kraft­fahr­zeu­ge Rund­funk­bei­trä­ge ent­rich­ten müs­sen.
Drei der der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den wen­den sich gegen die Erhe­bung des Rund­funk­bei­trags im pri­va­ten Bereich, wobei einer der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re die Bei­trags­pflicht für Zweit­woh­nun­gen angreift. Die vier­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines im Bereich der Auto­ver­mie­tung täti­gen Unter­neh­mens rich­tet sich gegen die Bei­trags­er­he­bung im nicht-pri­va­ten Bereich und hier ins­be­son­de­re gegen die Ent­rich­tung von zusätz­li­chen Bei­trä­gen für Kraft­fahr­zeu­ge.
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts[↑]
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 3 erach­te­te die Erhe­bung des Rund­funk­bei­trags ‑auch für eine Zweit­woh­nung- für ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Rege­lun­gen des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trags sei­en von der Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit der Län­der für das Rund­funk­recht gedeckt 4.
Hin­sicht­lich der Bei­trags­er­he­bung im pri­va­ten Bereich sei das Abstel­len allein auf die Mög­lich­keit des Rund­funk­emp­fangs zuläs­sig 5. Dass damit auch Per­so­nen, die kein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät besit­zen, zum Rund­funk­bei­trag her­an­ge­zo­gen wür­den, sei durch die Typi­sie­rungs­be­fug­nis der Gesetz­ge­ber gerecht­fer­tigt 6. Durch die Bei­trags­aus­ge­stal­tung kom­me es zwar zu Ungleich­be­hand­lun­gen von Allein­woh­nen­den gegen­über den Inha­bern von Mehr­per­so­nen­woh­nun­gen. Die Gesetz­ge­ber sei­en jedoch nicht ver­pflich­tet, die Bei­trags­er­he­bung als Pro-Kopf-Bei­trag aus­zu­ge­stal­ten, da bei der Anknüp­fung an Woh­nun­gen die Fluk­tua­ti­on der Woh­nungs­be­woh­ner uner­heb­lich sei und damit weni­ger Daten erho­ben wer­den müss­ten 7. Die Gesetz­ge­ber sei­en zudem nicht gehal­ten, für Per­so­nen, die als Inha­ber meh­re­rer Woh­nun­gen als Bei­trags­schuld­ner zur Zah­lung ver­pflich­tet sei­en, im Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lun­gen zu schaf­fen. Befrei­ungs- oder Ermä­ßi­gungs­re­ge­lun­gen für Zweit­woh­nungs­in­ha­ber wür­den in ihrer Durch­set­zung zu einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand füh­ren, da kon­ti­nu­ier­lich die per­so­nel­le Fluk­tua­ti­on in den Woh­nun­gen des Inha­bers über­wacht und Ände­run­gen bei der Anzahl der bei­trags­pflich­ti­gen Mit­be­woh­ner nach­ver­folgt wer­den müss­ten 8.
Hin­sicht­lich der Erhe­bung des Rund­funk­bei­trags im nicht pri­va­ten Bereich stel­le die Rund­funk­emp­fangs­mög­lich­keit einen Vor­teil dar, den die Gesetz­ge­ber den Inha­bern von Betriebs­stät­ten und betrieb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeu­gen indi­vi­du­ell hät­ten zurech­nen dür­fen. Denn die Gesetz­ge­ber hät­ten davon aus­ge­hen kön­nen, dass die­se Raum­ein­hei­ten nahe­zu lücken­los mit Emp­fangs­ge­rä­ten aus­ge­stat­tet sei­en und von ihnen auch in unter­neh­mens­spe­zi­fi­scher Wei­se Gebrauch gemacht wer­de. Dass auch Inha­ber von Betriebs­stät­ten und betrieb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeu­gen bei­trags­pflich­tig sei­en, in deren Betriebs­stät­ten und Kraft­fahr­zeu­gen kei­ne Emp­fangs­ge­rä­te vor­han­den sei­en, sei durch die Typi­sie­rungs­be­fug­nis der Gesetz­ge­ber gerecht­fer­tigt 9. Es lie­ge zudem weder eine Ver­let­zung des Kos­ten­de­ckungs­prin­zips noch ein struk­tu­rel­les Erhe­bungs­de­fi­zit vor 10. Die Gesetz­ge­ber hät­ten typi­sie­rend auf die Anzahl der Beschäf­tig­ten in einer Betriebs­stät­te abstel­len dür­fen, weil die Vor­tei­le, die durch eine Nut­zungs­mög­lich­keit ver­mit­telt wür­den, nicht exakt zu bemes­sen sei­en. Auch die degres­si­ve Staf­fe­lung der Bei­trags­hö­he in Abhän­gig­keit von der Beschäf­tig­ten­zahl bil­de den abzu­gel­ten­den Vor­teil mit Blick auf die Nut­zen­pro­por­tio­na­li­tät hin­rei­chend ab 11. Die Erhe­bung des Bei­trags für betrieb­lich genutz­te Kraft­fahr­zeu­ge genü­ge eben­falls dem Gebot der Belas­tungs­gleich­heit, da die Nut­zungs­mög­lich­keit des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks für den Kraft­fahr­zeug­inha­ber einen geson­dert abzu­gel­ten­den Vor­teil dar­stel­le 12.
Das Bun­des­ve­fas­sungs­ge­richt hielt nur die eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die Fest­set­zung des Rund­funk­bei­trags auch für eine Zweit­woh­nung rich­te­te,
Für die Rege­lun­gen zur Erhe­bung des Rund­funk­bei­trags haben die Län­der die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz. Auch mate­ri­ell ist die Rund­funk­bei­trags­pflicht im Wesent­li­chen mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den ist, dass sie im pri­va­ten Bereich an Woh­nun­gen anknüpft. Mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht ver­ein­bar ist aller­dings, dass auch für Zweit­woh­nun­gen ein Rund­funk­bei­trag zu leis­ten ist; dem­ge­gen­über ist die Bei­trags­pflicht für Betriebs­stät­ten und Kraft­fahr­zeu­ge im nicht pri­va­ten Bereich gleich­heits­ge­mäß. Auch ansons­ten bestehen gegen die Rund­funk­bei­trags­pflicht sowie die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.
Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Bun­des­län­der[↑]
Die Rund­funk­bei­trags­pflicht für Woh­nungs­in­ha­ber, Betriebs­stät­ten­in­ha­ber und Inha­ber nicht aus­schließ­lich pri­vat genutz­ter Kraft­fahr­zeu­ge (§ 2, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 RBStV) ist for­mell ver­fas­sungs­mä­ßig. Für die Erhe­bung des Rund­funk­bei­trags besit­zen die Län­der gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz.
Anders als für Steu­ern, deren Kom­pe­tenz­grund­la­gen in den Art. 105 ff. GG gere­gelt sind, wird die Kom­pe­tenz für die Erhe­bung nicht­steu­er­li­cher Abga­ben von der­je­ni­gen für die jewei­li­ge Sach­ma­te­rie umfasst 13. Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Sach­ma­te­rie des Rund­funk­rechts liegt gemäß Art. 70 Abs. 1 GG bei den Län­dern; die aus­schließ­li­che Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG für das Post­we­sen und die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on umfasst nur den hier nicht ein­schlä­gi­gen sen­de­tech­ni­schen Bereich des Rund­funks unter Aus­schluss der soge­nann­ten Stu­dio­tech­nik 14.
Beim Rund­funk­bei­trag in der hier zur Prü­fung gestell­ten Aus­ge­stal­tung han­delt es sich finanz­ver­fas­sungs­recht­lich um eine nicht­steu­er­li­che Abga­be und nicht etwa um eine Steu­er, die ande­ren Anfor­de­run­gen an ihre for­mel­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit, vor allem Art. 105 GG, unter­lä­ge.
Der Rund­funk­bei­trag als nicht­steu­er­li­che Abga­be[↑]
Das Grund­ge­setz kennt kei­ne Legal­de­fi­ni­ti­on der Steu­er. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht aller­dings seit jeher davon aus, dass das Grund­ge­setz für den Begriff "Steu­er" an die Defi­ni­ti­on in § 3 Abs. 1 AO anknüpft 15. Danach sind Steu­ern "Geld­leis­tun­gen, die nicht eine Gegen­leis­tung für eine beson­de­re Leis­tung dar­stel­len und von einem öffent­lich-recht­li­chen Gemein­we­sen zur Erzie­lung von Ein­nah­men allen auf­er­legt wer­den, bei denen der Tat­be­stand zutrifft, an den das Gesetz die Leis­tungs­pflicht knüpft". Kenn­zeich­nend für eine Steu­er ist somit, dass sie ohne indi­vi­du­el­le Gegen­leis­tung und unab­hän­gig von einem bestimm­ten Zweck ("vor­aus­set­zungs­los") zur Deckung des all­ge­mei­nen Finanz­be­darfs eines öffent­li­chen Gemein­we­sens erho­ben wird 16. Ihre Höhe ist nicht durch die mit ihnen finan­zier­ten staat­li­chen Auf­ga­ben begrenzt 17. Zweck­bin­dun­gen des Auf­kom­mens aus einer Steu­er sind aller­dings grund­sätz­lich zuläs­sig, es han­delt sich dann um soge­nann­te Zweck­steu­ern 18. Die Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­ben, zu deren Finan­zie­rung Zweck­steu­ern die­nen, hat aber nicht den Cha­rak­ter einer Gegen­leis­tung der Abga­be­be­rech­tig­ten zuguns­ten der Abga­be­pflich­ti­gen; die Zweck­bin­dung beruht auf einer gleich­zei­ti­gen Ent­schei­dung des Haus­halts­ge­setz­ge­bers über die Ver­wen­dung des Steu­er­auf­kom­mens. Der Kreis der Abga­be­pflich­ti­gen knüpft dar­um bei den Zweck­steu­ern nicht an sol­che Per­so­nen an, die einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil aus dem öffent­li­chen Vor­ha­ben zie­hen 19.
Bei­trä­ge und Gebüh­ren wer­den dem­ge­gen­über als Vor­zugs­las­ten bezeich­net 20 und fal­len mit wei­te­ren Abga­ben in die Kate­go­rie der nicht­steu­er­li­chen Abga­ben. Für Vor­zugs­las­ten gibt es kei­nen all­ge­mei­nen, ver­fas­sungs­recht­lich eigen­stän­di­gen Begriff. Das Grund­ge­setz steht deren Erhe­bung nicht ent­ge­gen; es kennt kei­nen abschlie­ßen­den Kanon zuläs­si­ger Abga­ben­ty­pen 21.
Als Gebüh­ren wer­den öffent­lich-recht­li­che Geld­leis­tun­gen bezeich­net, die aus Anlass indi­vi­du­ell zure­chen­ba­rer Leis­tun­gen dem Gebüh­ren­schuld­ner durch eine öffent­lich-recht­li­che Norm oder sons­ti­ge hoheit­li­che Maß­nah­me auf­er­legt wer­den. Bei­trä­ge unter­schei­den sich von Gebüh­ren dadurch, dass sie bereits für die poten­ti­el­le Inan­spruch­nah­me einer öffent­li­chen Ein­rich­tung oder Leis­tung erho­ben wer­den. Durch Bei­trä­ge sol­len die­je­ni­gen an den Kos­ten einer öffent­li­chen Ein­rich­tung betei­ligt wer­den, die von die­ser – jeden­falls poten­ti­ell – einen Nut­zen haben 22. Der Gedan­ke der Gegen­leis­tung, also des Aus­gleichs von Vor­tei­len und Las­ten, ist der den Bei­trag im abga­ben­recht­li­chen Sin­ne bestim­men­de Gesichts­punkt 23. Hier­durch unter­schei­det sich der Bei­trag not­wen­dig von der Steu­er.
Maß­geb­lich für die Qua­li­fi­zie­rung einer Abga­be als Steu­er oder nicht­steu­er­li­che Abga­be ist die Aus­ge­stal­tung des betref­fen­den Geset­zes 24. Die kom­pe­tenz­recht­li­che Ein­ord­nung einer Abga­be als Steu­er oder nicht­steu­er­li­che Abga­be rich­tet sich nicht nach ihrer gesetz­li­chen Bezeich­nung, son­dern nach ihrem tat­be­stand­lich bestimm­ten mate­ri­el­len Gehalt 25. Dabei ist kei­ne aus­drück­li­che Bezug­nah­me auf die Leis­tung im Abga­ben­tat­be­stand erfor­der­lich, son­dern es genügt, dass – erfor­der­li­chen­falls im Wege der Aus­le­gung – erkenn­bar ist, für wel­che öffent­li­che Leis­tung die Abga­be erho­ben wird und wel­che Zwe­cke der Gesetz­ge­ber mit der Abga­ben­be­mes­sung ver­folgt 26.
Ob eine Abga­be hin­ge­gen nach ihrem Grund und ihrer Höhe dem Grund­satz der Belas­tungs­gleich­heit (Art. 3 Abs. 1 GG) ent­spricht, muss für die Abgren­zung unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Ist eine Abga­be wegen der recht­li­chen Ver­knüp­fung von Leis­tung und Gegen­leis­tung der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung nach als nicht­steu­er­lich zu qua­li­fi­zie­ren, so bleibt es bei ihrer for­ma­len Zuord­nung unab­hän­gig davon, ob ihre Erhe­bung sach­lich gerecht­fer­tigt ist 27. Fra­gen der mate­ri­el­len Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Abga­be, ins­be­son­de­re ihrer Ver­ein­bar­keit mit den Gleich­heits- und Frei­heits­rech­ten, sind ohne Ein­fluss auf die Beur­tei­lung der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz, denn die Kom­pe­tenz­nor­men des Grund­ge­set­zes ent­hal­ten grund­sätz­lich kei­ne Aus­sa­ge zu die­sen mate­ri­el­len Fra­gen 28. Es wür­de der auf For­men­klar­heit und For­men­bin­dung ange­leg­ten und ange­wie­se­nen Finanz­ver­fas­sung zuwi­der­lau­fen, wenn Abga­ben dadurch ganz oder teil­wei­se ihre Kom­pe­tenz­grund­la­ge ver­lö­ren, dass sie etwa über­höht oder sonst untaug­lich bemes­sen wer­den 29.
Dem­nach han­delt es sich beim Rund­funk­bei­trag nicht um eine Steu­er, son­dern um eine nicht­steu­er­li­che Abga­be, näm­lich um einen Bei­trag.
Der Rund­funk­bei­trag wird für die Mög­lich­keit erho­ben, das Pro­gramm des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks zu emp­fan­gen, und dient gemäß § 1 RBStV der funk­ti­ons­ge­rech­ten Finanz­aus­stat­tung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks. Das Auf­kom­men aus dem Rund­funk­bei­trag steht den Lan­des­rund­funk­an­stal­ten und in dem im Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trag bestimm­ten Umfang dem ZDF, dem Deutsch­land­ra­dio sowie den Lan­des­me­di­en­an­stal­ten zu (§ 10 Abs. 1 RBStV). Es fließt nicht in den all­ge­mei­nen Haus­halt 30. Die Abga­be dient viel­mehr der funk­ti­ons­ge­rech­ten Finanz­aus­stat­tung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks und wird damit für einen beson­de­ren Finanz­be­darf erho­ben 31.
Auch wenn die media­le Grund­ver­sor­gung durch die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten 32 als "eine Art infor­ma­tio­nel­ler Daseins­vor­sor­ge für die Gesamt­be­völ­ke­rung" ver­stan­den wird 33, steht dies der Erhe­bung von Bei­trä­gen nicht ent­ge­gen. Auch wenn Rund­funk von fast allen Per­so­nen emp­fan­gen wer­den kann und die Abga­be des­halb von einer Viel­zahl von Abga­be­pflich­ti­gen ent­rich­tet wer­den muss, ver­liert sie nicht den Cha­rak­ter einer Son­der­last und eines Bei­trags und wird damit nicht zur Steu­er. Denn sie wird für die jeweils indi­vi­dua­li­sier­ba­re Mög­lich­keit des Rund­funk­emp­fangs durch die ein­zel­ne Per­son erho­ben; in Aus­nut­zung die­ser Mög­lich­keit indi­vi­dua­li­siert sich der kon­kre­te Emp­fang bei jedem ein­zel­nen Nut­zer.
Die Ver­knüp­fung der finan­zi­el­len Belas­tung mit dem Zweck der Abga­be und mit einer öffent­li­chen Leis­tung ist im gesetz­li­chen Tat­be­stand hin­rei­chend ver­an­kert. Aus § 1 RBStV ergibt sich die Bezug­nah­me auf die funk­ti­ons­ge­rech­te Finanz­aus­stat­tung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks als Zweck des Rund­funk­bei­trags. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV ist Rund­funk die Ver­an­stal­tung und Ver­brei­tung von Ange­bo­ten in Bewegt­bild und Ton. Zudem nennt die Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs die "Mög­lich­keit der Nut­zung" und die "Emp­fangs­mög­lich­keit" des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks als Belas­tungs­grund 34. Wei­ter­hin soll im pri­va­ten Bereich ein zur Befrei­ung füh­ren­der beson­de­rer Här­te­fall nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV vor­lie­gen, wenn es einem Rund­funk­bei­trags­schuld­ner objek­tiv unmög­lich ist, Rund­funk zu emp­fan­gen 35, wenn also die Mög­lich­keit zur Nut­zung objek­tiv aus­ge­schlos­sen ist; dem­entspre­chend sind nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 RBStV taub­blin­de Men­schen vom Rund­funk­bei­trag befreit. Im nicht pri­va­ten Bereich gilt Ent­spre­chen­des, wenn die Betriebs­stät­te min­des­tens drei zusam­men­hän­gen­de vol­le Kalen­der­mo­na­te vor­über­ge­hend still­ge­legt (§ 5 Abs. 4 Satz 1 RBStV) oder wenn in einer Betriebs­stät­te kein Arbeits­platz ein­ge­rich­tet ist (§ 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV). Schließ­lich han­del­te es sich bereits bei der frü­he­ren Rund­funk­ge­bühr um eine gegen­leis­tungs­be­zo­ge­ne Abga­be und nicht um eine Steu­er 36. Mit der Ein­füh­rung des Rund­funk­bei­trags woll­ten die Gesetz­ge­ber dar­an erkenn­bar nichts ändern, son­dern ledig­lich die Defi­zi­te der frü­he­ren Rund­funk­ge­bühr im Hin­blick auf deren Anknüp­fung an das Bereit­hal­ten eines Emp­fangs­ge­räts ver­mei­den 37.
An der Qua­li­fi­ka­ti­on als nicht­steu­er­li­che Abga­be ändert nichts, dass der Rund­funk­bei­trag über die Finan­zie­rung der Rund­funk­an­stal­ten hin­aus mit einem Anteil von 1, 8989 % des Rund­funk­bei­trags­auf­kom­mens (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RFinStV) der Finan­zie­rung wei­te­rer Auf­ga­ben nach § 40 Abs. 1 RStV dient. Ob sich die Ver­wen­dung eines gerin­gen Teils des Bei­trags­auf­kom­mens mög­li­cher­wei­se außer­halb des­sen bewegt, was die Finan­zie­rung durch eine Vor­zugs­last zulässt, ist kei­ne Fra­ge der kom­pe­ten­zi­el­len Ein­ord­nung der Abga­be.
Rund­funk­bei­trag und all­ge­mei­ner Gleich­heits­satz[↑]
Die Anfor­de­run­gen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes aus Art. 3 Abs. 1 GG wer­den durch die Aus­ge­stal­tung des Rund­funk­bei­trags im pri­va­ten Bereich mit Aus­nah­me der Bei­trags­pflicht für Zweit­woh­nun­gen ein­ge­hal­ten. Die Bei­trags­pflicht für Betriebs­stät­ten und Kraft­fahr­zeu­ge im nicht pri­va­ten Bereich ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz.
Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Das hier­aus fol­gen­de Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln, gilt für unglei­che Belas­tun­gen und unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Dabei ver­wehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen 38. Aus dem all­ge­mei­nen Gleich-heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die von gelo­cker­ten, auf das Will­kür­ver­bot beschränk­ten Bin­dun­gen bis hin zu stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­sen rei­chen kön­nen. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers kann sich aus den jeweils betrof­fe­nen Frei­heits­rech­ten erge­ben. Zudem ver­schär­fen sich die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, je weni­ger die Merk­ma­le, an die die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung anknüpft, für den Ein­zel­nen ver­füg­bar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annä­hern 39.
Aus dem Gleich­heits­satz folgt für das Abga­ben­recht der Grund­satz der Belas­tungs­gleich­heit 40. Der Gesetz­ge­ber hat bei der Aus­wahl des Abga­ben­ge­gen­stands und bei der Bestim­mung des Abga­ben­sat­zes zwar einen weit­rei­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­raum 41. Der Schuld­ner einer nicht­steu­er­li­chen Abga­be ist jedoch regel­mä­ßig zugleich Steu­er­pflich­ti­ger und wird als sol­cher zur Finan­zie­rung der die Gemein­schaft tref­fen­den Las­ten her­an­ge­zo­gen. Neben die­ser steu­er­li­chen Inan­spruch­nah­me bedür­fen nicht­steu­er­li­che Abga­ben, die den Ein­zel­nen zu einer wei­te­ren Finanz­leis­tung her­an­zie­hen, zur Wah­rung der Belas­tungs­gleich­heit der Abga­be­pflich­ti­gen eines über den Zweck der Ein­nah­me­er­zie­lung hin­aus­ge­hen­den, beson­de­ren sach­li­chen Recht­fer­ti­gungs­grun­des 42. Die­ser muss einer­seits eine deut­li­che Unter­schei­dung gegen­über der Steu­er ermög­li­chen und ande­rer­seits auch im Hin­blick auf die zusätz­li­che Belas­tung neben den Steu­ern geeig­net sein, der Belas­tungs­gleich­heit der Abga­be­pflich­ti­gen Rech­nung zu tra­gen 43.
Wer­den Bei­trä­ge erho­ben, ver­langt Art. 3 Abs. 1 GG daher, dass die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Bei­trags­pflich­ti­gen und nicht Bei­trags­pflich­ti­gen nach Maß­ga­be des Vor­teils vor­ge­nom­men wird, des­sen Nut­zungs­mög­lich­keit mit dem Bei­trag abge­gol­ten wer­den soll 44. Die Erhe­bung von Bei­trä­gen erfor­dert hin­rei­chen­de sach­li­che Grün­de, wel­che eine indi­vi­du­ell-kon­kre­te Zurech­nung des mit dem Bei­trag belas­te­ten Vor­teils zum Kreis der Belas­te­ten recht­fer­ti­gen 45. Denn wesent­lich für den Begriff des Bei­trags ist der Gedan­ke der ange­bo­te­nen Leis­tung: Wenn das Gemein­we­sen in Erfül­lung einer öffent­li­chen Auf­ga­be eine beson­de­re Ein­rich­tung zur Ver­fü­gung stellt, so sol­len die­je­ni­gen, die dar­aus beson­de­ren wirt­schaft­li­chen Nut­zen zie­hen oder zie­hen kön­nen, zu den Kos­ten ihrer Errich­tung und Unter­hal­tung bei­tra­gen 46. Die indi­vi­du­ell-kon­kre­te Zure­chen­bar­keit lässt sich ins­be­son­de­re aus der recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft oder ‑nähe und der damit ver­bun­de­nen Mög­lich­keit her­lei­ten, aus der Sache kon­kre­te Vor­tei­le oder Nut­zen zu zie­hen 45.
Auch eine unbe­stimm­te Viel­zahl oder gar alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen zu Bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den, sofern ihnen jeweils ein Vor­teil indi­vi­du­ell-kon­kret zuge­rech­net wer­den kann 45. Bezugs­punkt für die Fest­stel­lung eines beson­de­ren Vor­teils ist nicht die Stel­lung der Abga­be­pflich­ti­gen im Ver­gleich zur All­ge­mein­heit; ent­schei­dend ist viel­mehr die Abgren­zung der zu finan­zie­ren­den Auf­ga­be von den Gemein­las­ten als all­ge­mei­nen staat­li­chen Auf­ga­ben 47. Der Vor­teil recht­fer­tigt die Erhe­bung einer Vor­zugs­last neben der Steu­er. Eben­so, wie es der Erhe­bung einer Steu­er nicht ent­ge­gen­steht, dass das Gesetz nur einen eng begrenz­ten Kreis von Steu­er­pflich­ti­gen betrifft 48, steht es auch der Erhe­bung einer Vor­zugs­last nicht ent­ge­gen, dass das Gesetz einen unbe­stimm­ten Kreis von Bei­trags­pflich­ti­gen vor­sieht. Vor­aus­set­zung ist dann aller­dings, dass für alle Bei­trags­pflich­ti­gen eine rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit besteht, die öffent­li­che Leis­tung oder Ein­rich­tung nut­zen zu kön­nen.
Bei der Ent­schei­dung dar­über, ob ein Sach­ver­halt in den Anwen­dungs­be­reich eines Abga­ben­ge­set­zes ein­be­zo­gen wird, kommt dem Gesetz­ge­ber hier ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu, weil Anhalts­punk­te für eine stren­ge­re gleich­heits­recht­li­che Bin­dung nicht bestehen. Der Gestal­tungs­spiel­raum ist aller­dings dann über­schrit­ten, wenn kein kon­kre­ter Bezug zwi­schen dem gesetz­lich defi­nier­ten Vor­teil und den Abga­be­pflich­ti­gen mehr erkenn­bar ist 49. Der Gleich­heits­satz ist ein­ge­hal­ten, wenn der Gesetz­ge­ber einen Sach­grund für sei­ne Wahl des Abga­ben­ge­gen­stands vor­brin­gen kann, die Berück­sich­ti­gung sach­wid­ri­ger, will­kür­li­cher Erwä­gun­gen aus­ge­schlos­sen ist und die kon­kre­te Belas­tungs­ent­schei­dung nicht mit ande­ren Ver­fas­sungs­nor­men in Kon­flikt gerät 50. Maß­geb­lich ist, ob es für die getrof­fe­ne Unter­schei­dung einen sach­li­chen Grund gibt, der bei einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se nicht als will­kür­lich ange­se­hen wer­den kann 51.
Der Gedan­ke der Gegen­leis­tung muss auch die recht­li­che Gestal­tung und vor allem den Ver­an­la­gungs­maß­stab des Bei­trags bestim­men 52. Eine Vor­zugs­last ist aber erst dann als sach­lich nicht gerecht­fer­tigt zu bean­stan­den und läuft dem Gleich­heits­grund­satz zuwi­der, wenn sie in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zu den ver­folg­ten legi­ti­men Abga­ben­zwe­cken steht 53.
Dabei ist in der Regel ein Bei­trags­schuld­ner zur Deckung glei­cher Kos­ten einer Leis­tung oder zur Abschöp­fung des­sel­ben Vor­teils nicht mehr­fach her­an­zu­zie­hen 54. Mehr­fach Bei­trags­pflich­ti­ge sol­len aus der Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me der Leis­tung einen nicht nur insi­gni­fi­kant grö­ße­ren Vor­teil zie­hen als nur ein­fach Bei­trags­pflich­ti­ge. Bei der bei­trags­recht­li­chen Vor­teils­be­mes­sung hat sich der Gesetz­ge­ber an einem Wirk­lich­keits­maß­stab oder zumin­dest an einem Ersatz- oder Wahr­schein­lich­keits­maß­stab zu ori­en­tie­ren. Zwar besteht kei­ne Ver­pflich­tung, den zweck­mä­ßigs­ten, ver­nünf­tigs­ten, gerech­tes­ten und wahr­schein­lichs­ten Maß­stab zu wäh­len. Gleich­wohl ist der Gesetz­ge­ber jedoch auf einen sol­chen Maß­stab beschränkt, der einen eini­ger­ma­ßen siche­ren Schluss auf den Vor­teil zulässt oder einen sol­chen wenigs­tens wahr­schein­lich macht 55.
Neben den Zwe­cken des Vor­teils­aus­gleichs und der Kos­ten­de­ckung kön­nen auch Zwe­cke der Ver­hal­tens­len­kung sowie sozia­le Zwe­cke die Bemes­sung einer Vor­zugs­last recht­fer­ti­gen 56. Auch bei Ent­las­tungs- oder Befrei­ungs­tat­be­stän­den hat der Gesetz­ge­ber einen wei­ten Spiel­raum. In der Ent­schei­dung dar­über, wel­che Sach­ver­hal­te, Per­so­nen oder Unter­neh­men geför­dert wer­den sol­len, ist er weit­ge­hend frei 57. Eben­so ver­fügt er über einen gro­ßen Spiel­raum bei der Ein­schät­zung, wel­che Zie­le er für för­de­rungs­wür­dig hält. Bei der Aus­ge­stal­tung von Bei­trags­re­ge­lun­gen darf sich der Gesetz­ge­ber in erheb­li­chem Umfang auch von Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen mit dem Ziel der Ein­fach­heit der Erhe­bung lei­ten las­sen. Dies gilt in beson­de­rem Maße bei Mas­sen­ver­fah­ren. Aller­dings bleibt er auch hier an den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz gebun­den. Sach­be­zo­ge­ne Gesichts­punk­te ste­hen ihm jedoch in wei­tem Umfang zu Gebo­te, solan­ge die Rege­lung sich nicht auf eine der Lebens­er­fah­rung gera­de­zu wider­spre­chen­de Wür­di­gung der jewei­li­gen Umstän­de stützt und ins­be­son­de­re der Kreis der von der Maß­nah­me Begüns­tig­ten sach­ge­recht abge­grenzt ist 58. Begrenzt wird sein Spiel­raum auch dadurch, dass die von ihm geschaf­fe­nen Bei­trags­re­ge­lun­gen grund­sätz­lich in der Lage sein müs­sen, den Abga­ben­zweck rea­li­täts­ge­recht abzu­bil­den. Erweist sich eine gesetz­li­che Rege­lung als in sub­stan­zi­el­lem Umfang grund­sätz­lich gleich­heits­wid­rig, kön­nen in der Regel weder ein Höchst­maß an Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung noch die durch eine sol­che Ver­ein­fa­chung weit­aus bes­se­re Kos­ten-/Nut­zen­re­la­ti­on zwi­schen Erhe­bungs­auf­wand und Abga­ben­auf­kom­men dies auf Dau­er recht­fer­ti­gen 59.
Wird die Gleich­heit im Belas­tungs­er­folg durch die recht­li­che Gestal­tung des Erhe­bungs­ver­fah­rens prin­zi­pi­ell ver­fehlt, so kann auch dies die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Grund­la­ge nach sich zie­hen und die Abga­be­pflich­ti­gen in ihrem Grund­recht auf Abga­ben­gleich­heit ver­let­zen 60. Das ist aller­dings nicht schon bei einer Belas­tungs­un­gleich­heit der Fall, die durch Voll­zugs­män­gel bei der Abga­ben­er­he­bung her­vor­ge­ru­fen wird, wie sie immer wie­der vor­kom­men kön­nen und sich auch tat­säch­lich ereig­nen. Nur wenn sich die Erhe­bungs­re­ge­lung gegen­über einem Abga­ben­tat­be­stand in der Wei­se struk­tu­rell gegen­läu­fig aus­wirkt, dass der Abga­ben­an­spruch weit­ge­hend nicht durch­ge­setzt wer­den kann, und die­ses Ergeb­nis dem Gesetz­ge­ber zuzu­rech­nen ist, führt die dadurch bewirk­te Gleich­heits­wid­rig­keit zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit auch der mate­ri­el­len Norm 61. Für die Prü­fung, ob nor­ma­ti­ve Defi­zi­te einen gleich­mä­ßi­gen Belas­tungs­er­folg ver­hin­dern, ist maß­geb­lich auf den Regel­fall des Erhe­bungs­ver­fah­rens abzu­stel­len 62. Es kommt dar­auf an, wie­weit beim Voll­zug einer bestimm­ten Norm die Erhe­bung im Rah­men gewöhn­li­cher Ver­wal­tungs­ab­läu­fe im Gro­ßen und Gan­zen auf Gleich­heit im Belas­tungs­er­folg ange­legt ist und wie­weit ins­be­son­de­re auch unzu­läng­li­che Erklä­run­gen der Abga­be­pflich­ti­gen mit einem ange­mes­se­nen Ent­de­ckungs­ri­si­ko ver­bun­den sind. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, ob beson­de­re Veri­fi­ka­ti­ons­in­stru­men­te regel­mä­ßig zur Anwen­dung kom­men oder eher die sel­te­ne Aus­nah­me dar­stel­len 63.
Rund­funk­bei­trag im pri­va­ten Bereich[↑]
Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Erhe­bung des Rund­funk­bei­trags im pri­va­ten Bereich weit­ge­hend gerecht. Der Rund­funk­bei­trag gilt einen indi­vi­du­el­len Vor­teil ab, der im Tat­be­stand der Woh­nungs­in­ha­ber­schaft sach­ge­recht erfasst wird. Die dabei ent­ste­hen­den Ungleich­hei­ten errei­chen nicht eine sol­che Qua­li­tät oder ein sol­ches Aus­maß, dass sie ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den wären; aller­dings ist die Bei­trags­be­mes­sung inso­weit zu bean­stan­den, als ein Rund­funk­bei­trag auch für die Inha­ber­schaft von Zweit­woh­nun­gen erho­ben wird.
Durch den Rund­funk­bei­trag wird ein indi­vi­du­el­ler Vor­teil abge­gol­ten, so dass es sich um einen Bei­trag im finanz­ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne han­delt.
Aller­dings liegt der indi­vi­du­el­le Vor­teil noch nicht dar­in, dass "der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk der gesam­ten Gesell­schaft nutzt" und in beson­de­rem Maße die Grund­la­gen der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft för­dert und "einen wich­ti­gen Bei­trag zur Inte­gra­ti­on und Teil­ha­be an demo­kra­ti­schen, kul­tu­rel­len und wirt­schaft­li­chen Pro­zes­sen" leis­tet 64. Der Rund­funk­bei­trag stell­te dann eine nicht durch Vor­zugs­las­ten finan­zier­ba­re "Demo­kra­tie­ab­ga­be" dar. Ein sol­cher gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Vor­teil schafft jedoch kei­nen indi­vi­du­el­len Vor­teil, der im Hin­blick auf die zusätz­li­che Belas­tung neben den Steu­ern geeig­net wäre, der Belas­tungs­gleich­heit der Abga­be­pflich­ti­gen Rech­nung zu tra­gen. Die Erhe­bung einer Vor­zugs­last ist viel­mehr nur dann sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn die Abga­be­pflich­ti­gen aus der staat­li­chen Leis­tung einen beson­de­ren Nut­zen zie­hen oder zie­hen kön­nen 46. Eine medi­en­be­ding­te oder medi­en­ge­stütz­te Infor­ma­ti­ons­kul­tur ver­schafft zwar einen all­ge­mei­nen und auf die Gesamt­be­völ­ke­rung bezo­ge­nen Nut­zen 65. Ein gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Nut­zen begrün­det aber kei­nen indi­vi­du­el­len Vor­teil im abga­ben­recht­li­chen Sin­ne, son­dern kommt sol­chen Vor­tei­len gleich, die auch mit steu­er­lich finan­zier­ten staat­li­chen Leis­tun­gen ein­her­ge­hen.
Ein gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Vor­teil schließt aller­dings nicht aus, dass dane­ben auch ein indi­vi­du­el­ler Vor­teil für die Abga­be­pflich­ti­gen besteht und des­halb eine nicht­steu­er­li­che Finan­zie­rung zuläs­sig ist 66. Auch eine unbe­stimm­te Viel­zahl oder gar alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen daher zu Bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den, sofern ihnen jeweils ein Vor­teil indi­vi­du­ell-kon­kret zuge­rech­net wer­den kann 67. Auf die tat­säch­li­che Nut­zung und die Nut­zungs­ge­wohn­hei­ten der Emp­fän­ger kommt es dabei eben­so wenig an 68 wie dar­auf, ob die Abga­ben­schuld­ner von der Nut­zungs­mög­lich­keit nahe­zu geschlos­sen Gebrauch machen 69. Erfor­der­lich ist allein, dass für alle Abga­be­pflich­ti­gen eine rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit zur Nut­zung der öffent­li­chen Leis­tung oder Ein­rich­tung besteht. Ein sol­cher die Erhe­bung des Rund­funk­bei­trags recht­fer­ti­gen­der Vor­teil liegt hier in der indi­vi­du­el­len Mög­lich­keit, den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk nut­zen zu kön­nen.
Dem öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk kommt im Rah­men der dua­len Rund­funk­ord­nung die Erfül­lung des klas­si­schen Funk­ti­ons­auf­trags der Rund­funk­be­richt­erstat­tung zu. Er hat die Auf­ga­be, als Gegen­ge­wicht zu den pri­va­ten Rund­funk­an­bie­tern ein Leis­tungs­an­ge­bot her­vor­zu­brin­gen, das einer ande­ren Ent­schei­dungs­ra­tio­na­li­tät als der der öko­no­mi­schen Anrei­ze folgt und damit eige­ne Mög­lich­kei­ten der Pro­gramm­ge­stal­tung eröff­net. Er hat so zu inhalt­li­cher Viel­falt bei­zu­tra­gen, wie sie allein über den frei­en Markt nicht gewähr­leis­tet wer­den kann 70. Denn der publi­zis­ti­sche und öko­no­mi­sche Wett­be­werb führt nicht auto­ma­tisch dazu, dass in den Rund­funk­pro­gram­men die Viel­falt der in einer Gesell­schaft ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen, Erfah­run­gen, Wert­hal­tun­gen und Ver­hal­tens­mus­ter abge­bil­det wird. Auch wegen des erheb­li­chen Kon­zen­tra­ti­ons­drucks im pri­vat­wirt­schaft­li­chen Rund­funk und der damit ver­bun­de­nen Risi­ken einer ein­sei­ti­gen Ein­fluss­nah­me auf die öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung sind daher Vor­keh­run­gen zum Schutz der publi­zis­ti­schen Viel­falt gebo­ten 71.
Indem der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk jeden­falls im Wesent­li­chen öffent­lich finan­ziert ist, wird er dazu befä­higt, wirt­schaft­lich unter ande­ren Ent­schei­dungs­be­din­gun­gen zu han­deln. Auf die­ser Basis kann und soll er durch eige­ne Impul­se und Per­spek­ti­ven zur Ange­bots­viel­falt bei­tra­gen und unab­hän­gig von Ein­schalt­quo­ten und Wer­be­auf­trä­gen ein Pro­gramm anbie­ten, das den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen gegen­ständ­li­cher und mei­nungs­mä­ßi­ger Viel­falt ent­spricht 72. Er hat hier­bei ins­be­son­de­re auch sol­che Aspek­te auf­zu­grei­fen, die über die Stan­dard­for­ma­te von Sen­dun­gen für das Mas­sen­pu­bli­kum hin­aus­ge­hen oder sol­chen ein eige­nes Geprä­ge geben. Zugleich kön­nen so im Neben­ein­an­der von pri­va­tem und öffent­lich-recht­li­chem Rund­funk ver­schie­de­ne Ent­schei­dungs­ra­tio­na­li­tä­ten auf­ein­an­der ein­wir­ken 73. Die­se Wir­kungs­mög­lich­kei­ten gewin­nen zusätz­li­ches Gewicht dadurch, dass die neu­en Tech­no­lo­gi­en eine Ver­grö­ße­rung und Aus­dif­fe­ren­zie­rung des Ange­bots und der Ver­brei­tungs­for­men und ‑wege gebracht sowie neu­ar­ti­ge pro­gramm­be­zo­ge­ne Dienst­leis­tun­gen ermög­licht haben 74.
Die­ses Leis­tungs­an­ge­bot wird durch die Ent­wick­lung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gie und ins­be­son­de­re die Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tung über das Inter­net wei­ter­hin nicht infra­ge gestellt 75. Allein der Umstand eines ver­brei­ter­ten Ange­bots pri­va­ten Rund­funks und einer Anbie­ter­viel­falt führt für sich noch nicht zu Qua­li­tät und Viel­falt im Rund­funk. Die Digi­ta­li­sie­rung der Medi­en und ins­be­son­de­re die Netz- und Platt­form­öko­no­mie des Inter­net ein­schließ­lich der sozia­len Netz­wer­ke begüns­ti­gen – im Gegen­teil – Kon­zen­tra­ti­ons- und Mono­po­li­sie­rungs­ten­den­zen bei Anbie­tern, Ver­brei­tern und Ver­mitt­lern von Inhal­ten. Sind Ange­bo­te zum größ­ten Teil wer­be­fi­nan­ziert, för­dern sie den publi­zis­ti­schen Wett­be­werb nicht unbe­dingt; auch im Inter­net kön­nen die für die Wer­be­wirt­schaft inter­es­san­ten grö­ße­ren Reich­wei­ten nur mit den mas­sen­at­trak­ti­ven Pro­gram­men erreicht wer­den. Hin­zu kommt die Gefahr, dass – auch mit Hil­fe von Algo­rith­men – Inhal­te gezielt auf Inter­es­sen und Nei­gun­gen der Nut­ze­rin­nen und Nut­zer zuge­schnit­ten wer­den, was wie­der­um zur Ver­stär­kung gleich­ge­rich­te­ter Mei­nun­gen führt. Sol­che Ange­bo­te sind nicht auf Mei­nungs­viel­falt gerich­tet, son­dern wer­den durch ein­sei­ti­ge Inter­es­sen oder die wirt­schaft­li­che Ratio­na­li­tät eines Geschäfts­mo­dells bestimmt, näm­lich die Ver­weil­dau­er der Nut­zer auf den Sei­ten mög­lichst zu maxi­mie­ren und dadurch den Wer­be­wert der Platt­form für die Kun­den zu erhö­hen. Inso­weit sind auch Ergeb­nis­se in Such­ma­schi­nen vor­ge­fil­tert und teils wer­be­fi­nan­ziert, teils von "Klick­zah­len" abhän­gig. Zudem tre­ten ver­stärkt nicht-publi­zis­ti­sche Anbie­ter ohne jour­na­lis­ti­sche Zwi­schen­auf­be­rei­tung auf.
Dies alles führt zu schwie­ri­ger wer­den­der Trenn­bar­keit zwi­schen Fak­ten und Mei­nung, Inhalt und Wer­bung sowie zu neu­en Unsi­cher­hei­ten hin­sicht­lich Glaub­wür­dig­keit von Quel­len und Wer­tun­gen. Der ein­zel­ne Nut­zer muss die Ver­ar­bei­tung und die mas­sen­me­dia­le Bewer­tung über­neh­men, die her­kömm­lich durch den Fil­ter pro­fes­sio­nel­ler Selek­tio­nen und durch ver­ant­wort­li­ches jour­na­lis­ti­sches Han­deln erfolgt. Ange­sichts die­ser Ent­wick­lung wächst die Bedeu­tung der dem bei­trags­fi­nan­zier­ten öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk oblie­gen­den Auf­ga­be, durch authen­ti­sche, sorg­fäl­tig recher­chier­te Infor­ma­tio­nen, die Fak­ten und Mei­nun­gen aus­ein­an­der­hal­ten, die Wirk­lich­keit nicht ver­zerrt dar­zu­stel­len und das Sen­sa­tio­nel­le nicht in den Vor­der­grund zu rücken, viel­mehr ein viel­falts­si­chern­des und Ori­en­tie­rungs­hil­fe bie­ten­des Gegen­ge­wicht zu bil­den 76.
In der Mög­lich­keit, den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk in die­ser Funk­ti­on zu nut­zen, liegt der die Erhe­bung des Rund­funk­bei­trags recht­fer­ti­gen­de indi­vi­du­el­le Vor­teil 77. Dies ent­spricht sowohl nach der Geset­zes­be­grün­dung der Lan­des­re­gie­run­gen als auch nach dem Ergeb­nis der münd­li­chen Ver­hand­lung dem Wil­len der Gesetz­ge­ber. Zur Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks hat bei­zu­tra­gen, wer die all­ge­mein zugäng­li­chen Ange­bo­te des Rund­funks emp­fan­gen kann, aber nicht not­wen­dig emp­fan­gen muss 78. Es han­delt sich daher beim Rund­funk­bei­trag um einen Bei­trag, der für die poten­ti­el­le Inan­spruch­nah­me einer öffent­li­chen Leis­tung erho­ben wird 79.
Die Mög­lich­keit der Rund­funk­nut­zung ist für alle Bei­trags­pflich­ti­gen rea­lis­tisch, weil das flä­chen­de­cken­de Ange­bot des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks bei Vor­han­den­sein geeig­ne­ter Emp­fangs­ge­rä­te jeder­zeit abge­ru­fen wer­den kann. Es kommt dane­ben nicht dar­auf an, ob die­se Nut­zungs­mög­lich­keit tat­säch­lich weit­ge­hend in Anspruch genom­men wird 80. Im Übri­gen ver­füg­ten nach der Ein­kom­mens- und Ver­brauchs­stich­pro­be des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts zum 1.01.2013 in den ein­zel­nen Län­dern min­des­tens 90, 9 % und maxi­mal 98, 6 % aller Haus­hal­te über Fern­seh­ge­rä­te, min­des­tens 79, 8 % bis hin zu 88, 7 % über Per­so­nal Com­pu­ter (ein­schließ­lich Lap­tops, Net­books und Tablet-PCs), 90 % bis 94 % über Mobil­te­le­fo­ne (ein­schließ­lich Smart­pho­nes) sowie 73, 6 % bis zu 82, 8 % über einen Inter­net­zu­gang 81.
Die Finan­zie­rungs­zwe­cke des § 40 Abs. 1 RStV die­nen eben­falls der Ver­an­stal­tung von öffent­lich-recht­li­chem Rund­funk. Die Lan­des­me­di­en­an­stal­ten (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RStV) haben die Auf­ga­be, pri­va­te Rund­funk­ver­an­stal­ter zu lizen­zie­ren und die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen und in den Lizen­zen kon­kre­ti­sier­ten Vor­ga­ben zu kon­trol­lie­ren 82. Es han­delt sich um dem Staat gegen­über recht­lich ver­selb­stän­dig­te und von ihm unab­hän­gi­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten, die ihre Tätig­keit inner­halb der gesetz­li­chen Schran­ken unab­hän­gig und in eige­ner Ver­ant­wor­tung aus­üben 83. Die von ihnen aus­ge­üb­te Auf­sicht über den pri­va­ten Rund­funk kommt auch dem öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk zugu­te. Weil der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk die Grund­ver­sor­gung gewähr­leis­tet, sind die Anfor­de­run­gen an die Zulas­sung pri­va­ter Rund­funk­an­bie­ter im Hin­blick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in sei­ner objek­tiv-recht­li­chen Kom­po­nen­te gerin­ger. Auch der pri­va­te Rund­funk ist jedoch – wenn auch anders und weni­ger als der öffent­lich-recht­li­che – zu gleich­ge­wich­ti­ger Viel­falt ver­pflich­tet. Der Gesetz­ge­ber muss daher Maß­nah­men tref­fen, die dazu bestimmt und geeig­net sind, ein mög­lichst hohes Maß gleich­ge­wich­ti­ger Viel­falt im pri­va­ten Rund­funk zu errei­chen und zu sichern. Denn das Rund­funk­sys­tem muss in sei­ner Gesamt­heit dem ver­fas­sungs­recht­lich Gebo­te­nen im Rah­men des Mög­li­chen ent­spre­chen 84. Damit kommt die durch die Zulas­sungs- und Auf­sichts­re­ge­lun­gen bezweck­te Ver­hin­de­rung von Mei­nungs­vor­macht ein­zel­ner Trä­ger, aber auch die Siche­rung des gebo­te­nen Mini­mums an gegen­ständ­li­cher Brei­te und Mei­nungs­viel­falt im Pri­vat­funk allen Rund­funk­teil­neh­mern zugu­te 85.
Die För­de­rung von Offe­nen Kanä­len (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RStV) sowie der nicht­kom­mer­zi­el­len Ver­an­stal­tung von loka­lem und regio­na­lem Rund­funk (§ 40 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 1 RStV) ist eben­falls Teil der Ver­an­stal­tung von Rund­funk 86. Die in der För­de­rung der tech­ni­schen Infra­struk­tur und neu­er Über­tra­gungs­tech­ni­ken (§ 40 Abs. 1 Satz 2, 3 RStV) lie­gen­de Ver­bes­se­rung des Rund­funk­we­sens kommt gleich­falls allen Teil­neh­mern zugu­te 87. Auch Pro­jek­te zur För­de­rung der Medi­en­kom­pe­tenz (§ 40 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 2 RStV) die­nen der Ver­an­stal­tung von öffent­lich-recht­li­chem Rund­funk, jeden­falls soweit sie einen Bezug zum Medi­en­nut­zer auf­wei­sen und des­sen Kennt­nis­se des Medi­ums sowie den Umgang mit ihm ver­bes­sern sol­len 88. Denn auf­grund der fort­schrei­ten­den tech­ni­schen Ent­wick­lung der Rund­funk­me­di­en etwa durch die Ver­la­ge­rung der Über­tra­gungs­we­ge auf das Inter­net und die Fül­le der hier­über ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen ist es auch als Auf­ga­be des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks zu begrei­fen, die Kom­pe­ten­zen in die­sen Berei­chen zu för­dern.
Die Zulei­tung der Nut­zungs­mög­lich­keit in die Woh­nung zählt hin­ge­gen nicht mehr zu dem Vor­teil, den der Rund­funk­bei­trag abde­cken soll. Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und dem Vor­trag in der münd­li­chen Ver­hand­lung geht her­vor, dass die Gesetz­ge­ber den loka­len Emp­fang des Rund­funk­an­ge­bots in der Woh­nung nicht als Teil der zwin­gend zu erbrin­gen­den öffent­li­chen Leis­tung, son­dern ledig­lich als mög­li­che Zusatz­leis­tung ange­se­hen haben, bei deren Nicht­er­fül­lung die Bei­trags­pflicht bestehen blei­ben soll­te. Hier­zu kön­nen wei­te­re Vor­keh­run­gen erfor­der­lich sein, um den Emp­fang über Satel­lit, Kabel, Inter­net oder Mobil­funk zu ermög­li­chen. Nur wenn der Rund­funk­emp­fang objek­tiv unmög­lich ist, ist nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV ein Här­te­fall anzu­neh­men, in dem auf Antrag von der Bei­trags­pflicht befreit wird 35. Glei­ches gilt, wenn aus Grün­den, die in der Per­son des Bei­trags­pflich­ti­gen lie­gen, der Rund­funk­emp­fang für die­sen schon von vorn­her­ein von kei­nem denk­ba­ren Nut­zen ist, wie ins­be­son­de­re für taub­blin­de Men­schen, für die der Staats­ver­trag aus­drück­lich eine Befrei­ung von der Bei­trags­pflicht auf Antrag vor­sieht (§ 4 Abs. 1 Nr. 10 RBStV); dar­über hin­aus redu­ziert der Staats­ver­trag die Bei­trags­pflicht auf Antrag auf ein Drit­tel für die­je­ni­gen, die das Ange­bot nur teil­wei­se nut­zen kön­nen, ins­be­son­de­re für tau­be oder blin­de Men­schen (§ 4 Abs. 2 RBStV).
Mit der Anknüp­fung an die Woh­nungs­in­ha­ber­schaft (§ 2 Abs. 1 RBStV) haben die Gesetz­ge­ber den Kreis der Vor­teils­emp­fän­ger in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se erfasst. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die­se sehr weit gefasst ist. Der durch die Mög­lich­keit der Nut­zung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks eröff­ne­te Vor­teil ist sämt­li­chen Woh­nungs­in­ha­bern indi­vi­du­ell zure­chen­bar.
Der Gesetz­ge­ber hat einen wei­ten Spiel­raum bei der Aus­ge­stal­tung der Bei­trags­ver­pflich­tung, ins­be­son­de­re auch bei der Bestim­mung der Zure­chen­bar­keit des Vor­teils. Mit der Anknüp­fung der Bei­trags­pflicht an die Inha­ber­schaft einer Woh­nung hal­ten sich die Gesetz­ge­ber inner­halb die­ses Spiel­raums. Ihr liegt die nicht zu bean­stan­den­de und durch sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen gedeck­te Erwä­gung zugrun­de, dass die Adres­sa­ten des Pro­gramm­an­ge­bots den Rund­funk typi­scher­wei­se in der Woh­nung emp­fan­gen kön­nen und nut­zen 34 und dass des­halb das Inne­ha­ben einer sol­chen Raum­ein­heit aus­rei­chen­de Rück­schlüs­se auf die Nut­zungs­mög­lich­keit als abzu­gel­ten­den Vor­teil zulässt 89.
Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, die in der münd­li­chen Ver­hand­lung mit dem Ziel der mög­lichst weit­ge­hen­den Kon­gru­enz des Rund­funk­bei­trags mit der vor­he­ri­gen Rund­funk­ge­bühr erklärt wur­de, ist von Ver­fas­sungs wegen grund­sätz­lich zuläs­sig. Der Gesetz­ge­ber muss kei­nen Wirk­lich­keits­maß­stab wäh­len, son­dern kann auch einen Ersatz- oder Wahr­schein­lich­keits­maß­stab zugrun­de legen und damit auch auf die tat­säch­lich über­wie­gen­de Nut­zung in der Woh­nung abstel­len 90. Aller­dings wäre auch ein ande­rer, ins­be­son­de­re ein Pro-Kopf-Maß­stab, ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig gewe­sen, der jede und jeden in Deutsch­land Wohn­haf­ten zu einem vol­len Bei­trag her­an­ge­zo­gen hät­te, vor­be­halt­lich von Befrei­un­gen aus sozia­len Grün­den. Ein sol­cher Maß­stab wür­de min­des­tens eben­so die Pri­vat­sphä­re scho­nen, weil er eine Zuord­nung von Per­so­nen zu Woh­nun­gen ent­behr­lich mach­te.
Dem­ge­gen­über kommt es nicht dar­auf an, ob in jeder bei­trags­pflich­ti­gen Woh­nung tat­säch­lich Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te bereit­ge­hal­ten wer­den oder ob der Bei­trags­pflich­ti­ge das Rund­funk­an­ge­bot tat­säch­lich nut­zen will.
Die Gesetz­ge­ber dür­fen die Erhe­bung des Bei­trags auch unab­hän­gig von dem Besitz eines Emp­fangs­ge­räts vor­se­hen. Zwar ver­schafft sich der Bei­trags­schuld­ner erst durch das Bereit­hal­ten eines Emp­fangs­ge­räts eine kon­kre­te Nut­zungs­mög­lich­keit 91. Ein Bezug zwi­schen dem in der Nut­zungs­mög­lich­keit lie­gen­den Vor­teil und den Schuld­nern des Rund­funk­bei­trags besteht aber schon dann, wenn die­se nicht über Emp­fangs­ge­rä­te ver­fü­gen. Denn die Mög­lich­keit des Rund­funk­emp­fangs ist grund­sätz­lich im gesam­ten Bun­des­ge­biet gege­ben. Dass erst ein Emp­fangs­ge­rät erfor­der­lich ist, hat für den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Vor­teil und Bei­trags­last kei­ne Bedeu­tung 92. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der bei­trags­re­le­van­te Vor­teil wahr­ge­nom­men wird; maß­geb­lich ist, dass eine rea­lis­ti­sche Nut­zungs­mög­lich­keit besteht. Sie ist stets gege­ben, weil den Bei­trags­schuld­nern ein Emp­fang durch das Beschaf­fen von ent­spre­chen­den Emp­fangs­ge­rä­ten mög­lich ist 93. Wo es Bei­trags­schuld­nern objek­tiv unmög­lich ist, zumin­dest über irgend­ei­nen Über­tra­gungs­weg Rund­funk zu emp­fan­gen, soll auf Antrag eine Befrei­ung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV erfol­gen 35.
Dar­über hin­aus erwie­se sich eine Anknüp­fung an Emp­fangs­ge­rä­te auch als nicht mehr prak­ti­ka­bel. Die frü­he­re Rund­funk­ge­bühr konn­te durch ihre Gerä­te­be­zo­gen­heit nur bei denen erho­ben wer­den, die Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te bereit­hiel­ten. Kon­troll­mög­lich­kei­ten hat­ten die Rund­funk­an­stal­ten – vor allem bei mobi­len Gerä­ten – trotz erheb­li­chen Auf­wands nur begrenzt. Anders als im Steu­er­recht bestan­den weder Betre­tungs­rech­te noch konn­te bei feh­len­der Mit­wir­kung die Gebüh­ren­schuld geschätzt wer­den 94. Dies führ­te schon frü­her dazu, dass tat­säch­lich vor­han­de­ne Emp­fangs­ge­rä­te nicht oder nicht voll­stän­dig ange­zeigt wur­den, was wie­der­um Zwei­fel an der Abga­ben­ge­rech­tig­keit auf­kom­men ließ 95. Ange­sichts der Diver­si­fi­zie­rung der Emp­fangs­mög­lich­kei­ten wären effek­ti­ve Kon­trol­len nun­mehr kaum noch mög­lich.
Dem lie­ße sich auch nicht dadurch abhel­fen, dass die Beweis­last für das Feh­len eines Emp­fangs­ge­räts den Bei­trags­pflich­ti­gen auf­er­legt wür­de. Der hier­für erfor­der­li­che Nach­weis einer nega­ti­ven Tat­sa­che lie­ße sich prak­ti­ka­bel letzt­lich nur durch eine Ver­si­che­rung an Eides statt erbrin­gen. Neben der Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines sol­chen Nach­wei­ses, bei dem Falsch­an­ga­ben mit straf­recht­li­chen Sank­tio­nen bedroht sind 96, bil­det die Ver­si­che­rung an Eides statt vor allem nur eine Moment­auf­nah­me ab 97. Sie müss­te regel­mä­ßig erneu­ert wer­den, was kaum prak­tisch über­prüft wer­den könn­te. Ent­spre­chen­des gilt für den Nach­weis, dass vor­han­de­ne Gerä­te nicht zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den.
Eben­falls uner­heb­lich ist, ob ein­zel­ne Bei­trags­schuld­ner bewusst auf den Rund­funk­emp­fang ver­zich­ten, denn die Emp­fangs­mög­lich­keit besteht unab­hän­gig vom Wil­len des Emp­fän­gers. Es wider­sprä­che dem Bei­trags­cha­rak­ter, wenn die Zurech­nung des Vor­teils vom Wil­len abhin­ge, von der bestehen­den Nut­zungs­mög­lich­keit Gebrauch zu machen.
Die Bemes­sung des Rund­funk­bei­trags im pri­va­ten Bereich ist im Wesent­li­chen belas­tungs­gleich aus­ge­stal­tet.
Die Gesetz­ge­ber haben den bestehen­den wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum bei der Fest­set­zung des Rund­funk­bei­trags zum 1.01.2013 in Höhe von zunächst 17, 98 Euro und ab 1.04.2015 17, 50 Euro nicht über­schrit­ten. Die Län­der woll­ten sich bei der Fest­set­zung des Rund­funk­bei­trags an den Berech­nun­gen der Kom­mis­si­on zur Ermitt­lung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stal­ten ori­en­tie­ren 98. Die tat­säch­li­chen Mehr­ein­nah­men aus Rund­funk­bei­trä­gen lagen auch nicht wesent­lich über den von der Kom­mis­si­on pro­gnos­ti­zier­ten Ein­nah­men 99.
Im Übri­gen wer­den gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV Über­schüs­se am Ende der Bei­trags­pe­ri­ode vom Finanz­be­darf für die fol­gen­de Peri­ode abge­zo­gen. Letzt­lich ist ver­fas­sungs­recht­lich ent­schei­dend, dass die Bei­trä­ge nicht ent­ge­gen § 1 RBStV für ande­re Zwe­cke als die funk­ti­ons­ge­rech­te Finanz­aus­stat­tung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks und die Finan­zie­rung der Auf­ga­ben nach § 40 Abs. 1 RStV erho­ben wer­den.
Die ein­heit­li­che Erhe­bung des Rund­funk­bei­trags pro Woh­nung ver­stößt nicht gegen den Grund­satz der Belas­tungs­gleich­heit. Dem Rund­funk­bei­trag steht eine äqui­va­len­te staat­li­che Leis­tung gegen­über. Dar­in, dass sich meh­re­re Woh­nungs­in­ha­ber den Bei­trag unter­ein­an­der auf­tei­len kön­nen und dadurch weni­ger belas­tet wer­den als Ein­zel­per­so­nen, liegt zwar eine Ungleich­be­hand­lung, die­se beruht jedoch auf Sach­grün­den, die den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen noch genü­gen.
Ein Miss­ver­hält­nis zwi­schen gebo­te­ner Leis­tung und Bei­trags­hö­he besteht nicht. Der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk bie­tet ein Pro­gramm an, das so auf dem frei­en Markt nicht erhält­lich ist. Das Ange­bot umfasst gegen­wär­tig zehn bun­des­wei­te Fern­seh­pro­gram­me von ARD und ZDF in Form von Voll, Spar­ten­pro­gram­men und Pro­gram­men als Zusatz­an­ge­bo­ten, neun "Drit­te Fern­seh­pro­gram­me" sowie ein Bil­dungs­pro­gramm (vgl. § 11b RStV). Im Bereich Hör­funk wer­den der­zeit ins­ge­samt 67 Pro­gram­me ange­bo­ten (vgl. § 11c RStV; 21. KEF-Bericht, Tz. 39). Hin­zu kom­men zahl­rei­che Tele­me­di­en­an­ge­bo­te (vgl. § 11d RStV). Der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk beschränkt sich auf einen mini­ma­len Teil an Wer­bung (vgl. § 16 Abs. 1 RStV: durch­schnitt­lich 20 Minu­ten werk­täg­lich). Pri­va­ter Rund­funk hin­ge­gen geht mit der Zulas­sung deut­lich gestei­ger­ter Wer­be­fi­nan­zie­rung ein­her (vgl. § 45 Abs. 1 RStV: 20 % je Stun­de). Ent­gelt­pflich­ti­ge Voll­pro­gram­me kos­ten deut­lich mehr, ande­re ent­gelt­pflich­ti­ge Pro­gram­me hin­ge­gen erfas­sen ledig­lich Spar­ten und bie­ten nur einen Aus­schnitt aus dem Leis­tungs­spek­trum des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks. Vor die­sem Hin­ter­grund steht dem Rund­funk­bei­trag auch bei Belas­tung mit der vol­len Höhe des Rund­funk­bei­trags eine äqui­va­len­te Leis­tung gegen­über.
Der Rund­funk­bei­trag führt zu einer Ent­las­tung von Mehr­per­so­nen­haus­hal­ten. Er ist von jedem Woh­nungs­in­ha­ber zu ent­rich­ten (§ 2 Abs. 1 RBStV), das ist jede voll­jäh­ri­ge Per­son, die die Woh­nung bewohnt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV). Meh­re­re Woh­nungs­in­ha­ber haf­ten für den Rund­funk­bei­trag gesamt­schuld­ne­risch (§ 2 Abs. 3 RBStV unter Ver­weis auf § 44 AO), des­sen Höhe nicht nach der Anzahl der in der Woh­nung leben­den Per­so­nen unter­schei­det 100. Dies bedeu­tet, dass ein allein leben­der Woh­nungs­in­ha­ber den vol­len Rund­funk­bei­trag auch allein trägt, wäh­rend meh­re­re Woh­nungs­in­ha­ber den Bei­trag unter­ein­an­der auf­tei­len kön­nen, wobei sie im Innen­ver­hält­nis im Zwei­fel zu glei­chen Antei­len haf­ten (vgl. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Damit ist die Belas­tung der ein­zel­nen Bei­trags­schuld­ner des­to gerin­ger, je mehr Per­so­nen die Woh­nung bewoh­nen 101. Die­se Belas­tungs­ver­tei­lung folgt kei­ner ent­spre­chen­den Dif­fe­renz in der Mög­lich­keit der Rund­funk­nut­zung und führt dadurch zu einer Ent­las­tung von Mehr­per­so­nen­haus­hal­ten.
Zur Bemes­sung des Vor­teils kann nicht auf eine Gebrauchs­wert­stei­ge­rung der Woh­nung Bezug genom­men wer­den. Zwar kann ein bei­trags­re­le­van­ter Vor­teil auch grund­stücks­be­zo­gen bemes­sen wer­den, wenn die staat­li­che Leis­tung geeig­net ist, den Gebrauchs­wert eines Grund­stücks posi­tiv zu beein­flus­sen 102. Dies ist bei der Rund­funk­emp­fangs­mög­lich­keit jedoch nicht der Fall, weil sie per­so­nen­be­zo­gen ist 103. Die Woh­nung ermög­licht zwar die Bestim­mung der Vor­teils­emp­fän­ger, weil Rund­funk typi­scher­wei­se in ihr emp­fan­gen wer­den kann und emp­fan­gen wird. Das stei­gert ihren Gebrauchs­wert aber nicht. Denn es fehlt – anders als bei grund­stücks­be­zo­ge­nen Vor­tei­len – an der zwin­gen­den Ver­knüp­fung der staat­li­chen Leis­tung mit der Raum­ein­heit der Woh­nung.
Gleich­falls kann weder auf die tat­säch­li­che Nut­zung in der Woh­nung noch auf einen ver­mu­te­ten Nut­zungs­um­fang in dem Sin­ne abge­stellt wer­den, dass sich unter­schied­li­che Nut­zungs­ar­ten und ‑gewohn­hei­ten inner­halb der Woh­nung aus­gli­chen 104. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Annah­me genügt weder einem Wirk­lich­keits- noch einem Wahr­schein­lich­keits­maß­stab. Eine Bei­trags­be­mes­sung auf Grund­la­ge eines Wirk­lich­keits­maß­stabs kommt nicht in Betracht, da sich der Vor­teil aus der tat­säch­li­chen Rund­funk­nut­zung inner­halb einer Woh­nung nicht mes­sen lässt. Es kann nicht fest­ge­stellt wer­den, wer in einer Woh­nung in wel­chem Umfang das Rund­funk­an­ge­bot tat­säch­lich nutzt 105. Die Annah­me, dass sich unter­schied­li­che Nut­zungs­ar­ten und ‑gewohn­hei­ten inner­halb der Woh­nung aus­gli­chen, genügt auch nicht einem Wahr­schein­lich­keits­maß­stab. Die­se Annah­me kann weder durch Tat­sa­chen belegt wer­den 106, noch erscheint sie rea­li­täts­ge­recht. Näher liegt viel­mehr die Annah­me, dass Haus­hal­te ange­sichts der Viel­zahl vor­han­de­ner und vor allem neu­ar­ti­ger Emp­fangs­ge­rä­te das Rund­funk­an­ge­bot umso stär­ker kon­su­mie­ren, je mehr Per­so­nen sie umfas­sen.
Der per­so­nen­be­zo­ge­ne Vor­teil kann damit nur abs­trakt bestimmt wer­den. Denn der Wert der Emp­fangs­mög­lich­keit ist abs­trakt bei allen Woh­nungs­in­ha­bern gleich, da alle über die glei­che Emp­fangs­mög­lich­keit ver­fü­gen und im glei­chen Umfang davon pro­fi­tie­ren kön­nen 107. Ist jeder Woh­nungs­in­ha­ber glei­cher­ma­ßen Adres­sat des Rund­funk­an­ge­bots, hat auch jeder die glei­che Mög­lich­keit, das Rund­funk­an­ge­bot zu nut­zen, unab­hän­gig davon, ob und in wel­chem Umfang es tat­säch­lich genutzt wird. Denn die Bei­trags­pflicht besteht ohne Rück­sicht auf die Nut­zungs­ge­wohn­hei­ten der Emp­fän­ger 108.
Die Ent­las­tung von Mehr­per­so­nen­woh­nun­gen ist von aus­rei­chen­den Sach­grün­den getra­gen und damit ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar. Dabei haben die Gesetz­ge­ber einen wei­ten Ein­schät­zungs­spiel­raum.
Sie stüt­zen die woh­nungs­be­zo­ge­ne Erhe­bung des Rund­funk­bei­trags aus­ge­hend von die­sem Spiel­raum hier dar­auf, dass der pri­va­te Haus­halt in der Viel­falt der moder­nen Lebens­for­men häu­fig Gemein­schaf­ten abbil­det, die auf ein Zusam­men­le­ben ange­legt sind, und dass die an die­ser Gemein­schaft Betei­lig­ten typi­scher­wei­se das Rund­funk­an­ge­bot in der gemein­sa­men Woh­nung nut­zen 109. An die­se gesell­schaft­li­che Wirk­lich­keit darf der Gesetz­ge­ber anknüp­fen. Die Gemein­schaf­ten unter­fal­len dar­über hin­aus viel­fach dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG.
Die Ungleich­be­hand­lung kann auch des­halb hin­ge­nom­men wer­den, da die unglei­che Belas­tung das Maß nicht über­steigt, wel­ches das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in ver­gleich­ba­ren Fäl­len ange­legt hat. Die Leis­tung des öffent­lich-recht­li­chen Pro­gramm­an­ge­bots ist auch dann der Bei­trags­hö­he äqui­va­lent, wenn der Inha­ber eines Ein­per­so­nen­haus­halts zu einem vol­len Bei­trag her­an­ge­zo­gen wird.
Son­der­fall: Rund­funk­bei­trag für Zweit­woh­nun­gen[↑]
Hin­ge­gen ver­stößt die Bemes­sung des Bei­trags bei Zweit­woh­nun­gen gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abge­lei­te­ten Grund­satz der Belas­tungs­gleich­heit. Soweit Woh­nungs­in­ha­ber nach der der­zei­ti­gen Rege­lung für eine Woh­nung bereits zur Leis­tung eines Rund­funk­bei­trags her­an­ge­zo­gen wor­den sind, ist der Vor­teil bereits abge­gol­ten; Zweit­woh­nungs­in­ha­ber wür­den für den glei­chen Vor­teil mehr­fach her­an­ge­zo­gen. Grün­de der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung tra­gen die Rege­lung nicht. Auch Miss­brauchs- und Umge­hungs­mög­lich­kei­ten sind nicht erkenn­bar. Aller­dings dür­fen die Gesetz­ge­ber Vor­keh­run­gen tref­fen, um den Ver­wal­tungs­auf­wand für die Erfas­sung von Zweit­woh­nun­gen im Rah­men zu hal­ten. Dabei darf die­sel­be Per­son jedoch für die Mög­lich­keit der pri­va­ten Rund­funk­nut­zung nicht zu ins­ge­samt mehr als einem vol­len Bei­trag her­an­ge­zo­gen wer­den.
Nach der der­zeit gel­ten­den Rechts­la­ge wird der Zweit­woh­nungs­in­ha­ber für den­sel­ben Vor­teil dop­pelt her­an­ge­zo­gen. Der Vor­teil ist per­so­nen­be­zo­gen in dem Sin­ne, dass es auf den­je­ni­gen Vor­teil aus dem Rund­funk­emp­fang ankommt, den die Bei­trags­pflich­ti­gen selbst und unmit­tel­bar zie­hen kön­nen. Das Rund­funk­an­ge­bot kann aber von einer Per­son auch in meh­re­ren Woh­nun­gen zur glei­chen Zeit nur ein­mal genutzt wer­den. Das Inne­ha­ben wei­te­rer Woh­nun­gen erhöht den Vor­teil der Mög­lich­keit zur pri­va­ten Rund­funk­nut­zung nicht, und zwar unab­hän­gig davon, wie vie­le Per­so­nen in den jewei­li­gen Woh­nun­gen zusam­men­woh­nen. Die Inha­ber­schaft einer Woh­nung ist ledig­lich der gesetz­li­che Anknüp­fungs­punkt zur typi­sie­ren­den Erfas­sung der dem Indi­vi­du­um grund­sätz­lich flä­chen­de­ckend bereit­ge­stell­ten Mög­lich­keit des pri­va­ten Rund­funk-emp­fangs. Da der durch den Bei­trag abge­schöpf­te Vor­teil nicht in einer Wert­stei­ge­rung der Woh­nung liegt, erhöht sich der Vor­teil der Mög­lich­keit des Rund­funk­emp­fangs durch die Nut­zung einer wei­te­ren Woh­nung nicht. Nach der der­zei­ti­gen Rege­lung ist mit der Her­an­zie­hung einer Per­son in der Erst­woh­nung der Vor­teil abge­schöpft, und kommt inso­weit eine erneu­te Her­an­zie­hung einer Zweit­woh­nung nicht in Betracht.
Grün­de der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung tra­gen die Rege­lung gleich­falls nicht. Unter die­sem Gesichts­punkt wäre eine Bei­trags­pflicht für Zweit­woh­nun­gen nur in Betracht gekom­men, wenn es erheb­li­che, die Bei­trags­er­he­bung beein­träch­ti­gen­de Schwie­rig­kei­ten berei­te­te, die Eigen­schaft einer Woh­nung als Zweit­woh­nung zu ermit­teln.
Den Rund­funk­an­stal­ten wur­den gemäß § 14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 7, Abs. 9a RBStV im Rah­men zwei­er bun­des­wei­ter Mel­de­ab­glei­che in den Jah­ren 2013 und 2018 die Daten zur gegen­wär­ti­gen und letz­ten Anschrift von Haupt- und Neben­woh­nun­gen über­mit­telt, ein­schließ­lich aller vor­han­de­nen Anga­ben zur Lage der Woh­nung. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 12, § 21 Abs. 4 Satz 1 und 2 Bun­des­mel­de­ge­setz (BMG) wer­den Haupt- und Neben­woh­nun­gen mel­de­recht­lich erfasst. Im Rah­men des Ver­fah­rens der regel­mä­ßi­gen Daten­über­mitt­lung durch die Mel­de­be­hör­den wer­den zudem den Rund­funk­an­stal­ten die Daten der An- und Abmel­dung von Woh­nun­gen gemel­det (vgl. § 11 Abs. 4 Satz 8 RBStV in Ver­bin­dung mit lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen, etwa Baden-Würt­tem­berg: § 17 der Ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums zur Durch­füh­rung des baden-würt­tem­ber­gi­schen Aus­füh­rungs­ge­set­zes zum Bun­des­mel­de­ge­setz vom 28.09.2015, GBl S. 853; Bay­ern: § 35 der Ver­ord­nung zur Über­mitt­lung von Mel­de­da­ten vom 15.09.2015, GVBl S. 357, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 15.05.2018, GVBl S. 260; Nord­rhein-West­fa­len: § 7 der Ver­ord­nung über die Zulas­sung der Daten­über­mitt­lung von Mel­de­be­hör­den an ande­re Behör­den oder sons­ti­ge öffent­li­che Stel­len des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vom 20.10.2015, GV.NW S. 707). Anhand die­ser Daten kön­nen die Rund­funk­an­stal­ten die Inha­ber­schaft von meh­re­ren Woh­nun­gen einer Per­son fest­stel­len. Die Anzei­ge­pflicht nach § 8 Abs. 4 RBStV könn­te zudem um die Anga­be der Eigen­schaft als Erst- oder Zweit­woh­nung ergänzt wer­den. Pro­ble­me bei der Zuord­nung bestimm­ter Per­so­nen zu Woh­nun­gen hin­ge­gen wei­sen kei­nen spe­zi­fi­schen Zusam­men­hang mit der Bei­trags­pflicht für Zweit­woh­nun­gen auf, son­dern sind durch die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung bedingt, die Bei­trags­pflicht woh­nungs- und nicht per­so­nen­be­zo­gen zu erhe­ben. Im Übri­gen ergibt sich auch bei Erst­woh­nungs­in­ha­bern die Not­wen­dig­keit, Ände­run­gen, die zwi­schen den Zeit­punk­ten der Mel­de­ab­glei­che auf­tre­ten, zu erfas­sen. Der Mehr­auf­wand für Zweit­woh­nun­gen ist daher nicht wesent­lich höher als für die bis­he­ri­ge Woh­nungs­er­fas­sung, da jeweils fest­ge­stellt wer­den muss, wer unter der gemel­de­ten Adres­se wel­che Woh­nung inne­hat und für sie bei­trags­pflich­tig ist.
Die Bei­trags­be­las­tung für eine Zweit­woh­nung ist bei der der­zei­ti­gen Rege­lung auch nicht aus Grün­den einer Miss­brauchs- und Umge­hungs­ge­fahr gerecht­fer­tigt. Denn in dem Moment, in dem Bei­trags­pflich­ti­ge eine Woh­nung als Erst­woh­nung inne­ha­ben, blei­ben sie unab­hän­gig von der zusätz­li­chen Prä­senz von Zweit­woh­nungs­in­ha­bern gemäß § 2 RBStV zur Zah­lung des Rund­funk­bei­trags ver­pflich­tet. Durch einen Mel­de­ver­stoß kön­nen auch Inha­ber von Erst­woh­nun­gen der Bei­trags­zah­lung rechts­wid­rig ent­ge­hen; in die­sem Fall kön­nen jedoch bewusst fal­sche Anga­ben als Ord­nungs­wid­rig­keit (§ 54 Abs. 2 Nr. 1 BMG) oder gar als Straf­tat (§ 263 Abs. 1 StGB) ver­folgt wer­den. Zudem ist der Rund­funk­bei­trag nicht so hoch, dass er Anreiz für das miss­bräuch­li­che Hal­ten einer Zweit­woh­nung bie­ten könn­te.
Bei einer Neu­re­ge­lung kön­nen die Gesetz­ge­ber die Befrei­ung von dem Rund­funk­bei­trag für Zweit­woh­nun­gen von einem Antrag sowie einem Nach­weis der Anmel­dung von Erst- und Zweit­woh­nung als sol­che abhän­gig machen, um Ver­wal­tungs­schwie­rig­kei­ten zu ver­mei­den. Dabei kön­nen sie auch für sol­che Zweit­woh­nungs­in­ha­ber von einer Befrei­ung abse­hen, die die Ent­rich­tung eines vol­len Rund­funk­bei­trags für die Erst­woh­nung durch sie selbst nicht nach­wei­sen. Auf kei­nen Fall dür­fen die Gesetz­ge­ber aber von der­sel­ben Per­son Bei­trä­ge für die Mög­lich­keit der Rund­funk­nut­zung über die Erhe­bung eines ins­ge­samt vol­len Bei­trags hin­aus ver­lan­gen.
Rund­funk­bei­trag für Betriebs­stät­ten und Kraft­fahr­zeu­ge[↑]
Im nicht pri­va­ten Bereich ver­sto­ßen weder die Bei­trags­pflicht für Betriebs­stät­ten noch die Bei­trags­pflicht für nicht zu aus­schließ­lich pri­va­ten Zwe­cken genutz­te Kraft­fahr­zeu­ge gegen den Grund­satz der Belas­tungs­gleich­heit. Die Mög­lich­keit des Rund­funk­emp­fangs ver­mit­telt einen Vor­teil, der den Inha­bern von Betriebs­stät­ten und betrieb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeu­gen zure­chen­bar und gesetz­lich belas­tungs­gleich erfasst ist.
Auch Inha­bern von Betriebs­stät­ten und betrieb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeu­gen wird durch das Rund­funk­an­ge­bot ein Vor­teil zuteil, der ihre Inan­spruch­nah­me mit Rund­funk­bei­trä­gen recht­fer­tigt. Die Mög­lich­keit der Medi­en­nut­zung weist einen betrieb­li­chen Bezug auf, der dem unter­neh­me­ri­schen Wir­ken zu Erwerbs­zwe­cken zugu­te­kommt 110. Die Bei­trags­schuld­ner kön­nen sich aus dem Rund­funk­an­ge­bot Infor­ma­tio­nen für den Betrieb beschaf­fen sowie das Rund­funk­an­ge­bot zur Infor­ma­ti­on oder Unter­hal­tung ihrer Beschäf­tig­ten und ihrer Kund­schaft nut­zen 111. Die­se ande­re Vor­teils­la­ge recht­fer­tigt die geson­der­te Inan­spruch­nah­me von Betriebs­stät­ten­in­ha­bern und Inha­bern betrieb­lich genutz­ter Kraft­fahr­zeu­ge neben der Bei­trags­pflicht im pri­va­ten Bereich.
Durch die Mög­lich­keit, Rund­funk in betrieb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeu­gen zu emp­fan­gen, erwächst dem Betriebs­stät­ten­in­ha­ber ein zusätz­li­cher erwerbs­wirt­schaft­li­cher Vor­teil, der anders aus­ge­prägt ist als der Nut­zungs­vor­teil inner­halb der Betriebs­stät­te. Er bezieht sich zum einen auf Tei­le des Rund­funk­pro­gramms, deren Nut­zungs­vor­teil sich spe­zi­fisch wäh­rend der Nut­zung eines Kraft­fahr­zeugs rea­li­sie­ren lässt (etwa der Emp­fang von Ver­kehrs­mel­dun­gen). Zum ande­ren wird im Ver­gleich zu den Betriebs­stät­ten von der Mög­lich­keit des Rund­funk­emp­fangs in einem Kraft­fahr­zeug in einem gestei­ger­ten Maß Gebrauch gemacht 112. Die­se anders gela­ger­te Aus­prä­gung des Nut­zungs­vor­teils besteht etwa in Unter­neh­men mit Außen­dienst­mit­ar­bei­tern. Sie wird beson­ders deut­lich bei Unter­neh­men, deren erwerbs­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung schwer­punkt­mä­ßig in der Nut­zung von Kraft­fahr­zeu­gen liegt, wie etwa bei Unter­neh­men der Per­so­nen­be­för­de­rung oder Logis­tik­un­ter­neh­men. Hier ver­schiebt sich der Nut­zungs­vor­teil von einem zusätz­li­chen Vor­teil neben der Emp­fangs­mög­lich­keit in der Betriebs­stät­te hin zum Haupt­vor­teil. Bei Miet­wa­gen schließ­lich liegt der abgel­tungs­fä­hi­ge Vor­teil im preis­bil­den­den Fak­tor der Emp­fangs­mög­lich­keit. Die Gesamt­heit die­ser zusätz­li­chen Vor­tei­le haben die Gesetz­ge­ber daher mit der Bei­trags­pflicht für betrieb­lich genutz­te Kraft­fahr­zeu­ge in ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Wei­se erfasst.
Bei Kraft­fahr­zeu­gen, die zur Ver­mie­tung bestimmt sind, zieht der Inha­ber hin­ge­gen zwar nicht unmit­tel­bar einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Nut­zen aus dem Pro­gramm­an­ge­bot. Hier liegt in der Mög­lich­keit des Rund­funk­emp­fangs aber ein erwerbs­wirt­schaft­li­cher und damit abgel­tungs­fä­hi­ger Vor­teil, weil die Mög­lich­keit der Kun­den, öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk zu emp­fan­gen, einen preis­bil­den­den Fak­tor für den Ver­mie­ter von Kraft­fahr­zeu­gen dar­stellt 113 und er dadurch bei der Ver­mie­tung höhe­re Ent­gel­te erzie­len kann.
Gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­stößt auch nicht, dass Kraft­fahr­zeu­ge nur im betrieb­li­chen Bereich der Bei­trags­pflicht unter­wor­fen sind, nicht aber im pri­va­ten Bereich. Im betrieb­li­chen Bereich erwei­tert der Inha­ber den Umfang sei­ner erwerbs­wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung über die sta­tio­nä­re Betriebs­stät­te hin­aus und zieht dar­aus auch einen zusätz­li­chen erwerbs­wirt­schaft­li­chen Vor­teil 114, der bei pri­va­ter Nut­zung nicht exis­tiert und damit die vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung recht­fer­tigt.
Die­ser Vor­teil ist den Inha­bern von Betriebs­stät­ten und betrieb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeu­gen zure­chen­bar. Aus­ge­hend von einem wei­ten Spiel­raum der Gesetz­ge­ber 49 ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass die Bei­trags­pflicht zum einen an die Inha­ber­schaft einer Betriebs­stät­te (§ 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV) und zum ande­ren an die Inha­ber­schaft eines Kraft­fahr­zeugs im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 RBStV anknüpft. Bei­den Anknüp­fungs­punk­ten liegt ent­spre­chend dem pri­va­ten Bereich die nicht zu bean­stan­den­de Erwä­gung zugrun­de, dass in die­sen Raum­ein­hei­ten übli­cher­wei­se eine Rund­funk­nut­zung statt­fin­det 115, sich dort also typi­scher­wei­se die Mög­lich­keit der Rund­funk­nut­zung ent­fal­tet.
Nach einer von den Rund­funk­an­stal­ten in Auf­trag gege­be­nen und im Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Stu­die des Umfra­ge­insti­tuts Emnid waren im Jahr 2010 je nach Grö­ße des Betriebs und Art der Bran­che zwi­schen 59, 9 % und 100 % der Arbeits­plät­ze mit min­des­tens einem Emp­fangs­ge­rät aus­ge­stat­tet, im Gesamt­mit­tel betrug die Aus­stat­tungs­quo­te dem­nach 85, 1 %. Spe­zi­ell die Aus­stat­tung von Betrie­ben mit min­des­tens einem neu­ar­ti­gen Emp­fangs­ge­rät stieg zudem im Jahr 2015 nach einer Stu­die von Infra­test Sozi­al­for­schung auf 98 % 116. Die Aus­stat­tungs­quo­te mit Auto­ra­di­os lag im Jahr 2011 bei 96 % für Bestands­fahr­zeu­ge und bei 97 % für Neu­fahr­zeu­ge und Gebraucht­fahr­zeu­ge 117. Ange­sichts die­ser Aus­stat­tung durf­ten die Gesetz­ge­ber an die Betriebs­stät­te und das Kraft­fahr­zeug als typi­sche Orte der Rund­funk­nut­zung in sach­ge­rech­ter Wei­se anknüp­fen.
Eben­so wenig wie im pri­va­ten Bereich kommt es im nicht pri­va­ten Bereich auf das tat­säch­li­che Vor­hal­ten von Emp­fangs­ge­rä­ten im Ein­zel­fall an. Maß­geb­lich ist allein, dass von der Nut­zungs­mög­lich­keit in rea­lis­ti­scher Wei­se Gebrauch gemacht wer­den kann, was dadurch gewähr­leis­tet ist, dass sich Emp­fangs­ge­rä­te ohne gro­ßen finan­zi­el­len Auf­wand beschaf­fen las­sen. Gleich­falls uner­heb­lich ist die kon­kre­te Nut­zungs­si­tua­ti­on inner­halb der jewei­li­gen Betriebs­stät­te. Zwar kann – anders als im pri­va­ten Bereich, in dem Emp­fangs­ge­rä­te regel­mä­ßig mit umfas­sen­der Nut­zungs­mög­lich­keit aus­ge­stat­tet sind – im nicht pri­va­ten Bereich die tat­säch­li­che Nut­zung ein­ge­schränkt sein, wenn Betriebs­stät­ten­in­ha­ber ihren Beschäf­tig­ten den Rund­funk­emp­fang nicht gestat­ten, tech­ni­sche Sper­ren ein­rich­ten oder die Betriebs­ab­läu­fe kei­ne Nut­zung zulas­sen. Sol­che Umstän­de las­sen den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang jedoch nicht ent­fal­len, weil sie allein vom Wil­len des Vor­teils­emp­fän­gers abhän­gen. Feh­len­des Inter­es­se, das Ange­bot zu nut­zen, ent­las­tet im betrieb­li­chen eben­so wenig wie im pri­va­ten Bereich von der Bei­trags­pflicht.
Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Bei­trags­pflicht für Betriebs­stät­ten und Kraft­fahr­zeu­ge ist belas­tungs­gleich. Ein struk­tu­rel­les Erhe­bungs­de­fi­zit ist eben­falls nicht fest­stell­bar.
Der Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag macht die Höhe des Bei­trags von der Anzahl der in der jewei­li­gen Betriebs­stät­te neben dem Inha­ber Beschäf­tig­ten abhän­gig, wobei mit zuneh­men­der Belas­tung eine Degres­si­on ein­tritt (§ 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 RBStV). Die­se Bemes­sung ist vor­teils­ge­recht. Dass es dabei je nach Ver­tei­lung der Beschäf­tig­ten auf die Betriebs­stät­ten zu unter­schied­li­chen Belas­tun­gen des Unter­neh­mens kom­men kann, liegt in dem vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Anknüp­fungs­punkt der Betriebs­stät­te begrün­det.
Die gesetz­ge­be­ri­sche Annah­me, der Vor­teil aus der Mög­lich­keit, den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk zu nut­zen, stei­ge mit der Betriebs­grö­ße, unter­liegt kei­nen gleich­heits­recht­li­chen Beden­ken. Mit der Anknüp­fung an die Beschäf­tig­ten­zahl ori­en­tie­ren sich die Gesetz­ge­ber an dem Umstand, dass der Vor­teil durch eine grö­ße­re Zahl der Beschäf­tig­ten auch für den Inha­ber der Betriebs­stät­ten steigt. Die degres­si­ve Staf­fe­lung trägt der Tat­sa­che Rech­nung, dass der betrieb­li­che Vor­teil nicht mit der Anzahl der Beschäf­tig­ten line­ar ansteigt. Wie sich die Vor­tei­le aus der Rund­funk­nut­zungs­mög­lich­keit zuein­an­der ver­hal­ten, lässt sich nicht all­ge­mein quan­ti­fi­zie­ren und hängt vor allem von der Art der Betriebs­stät­te ab 118. Die Gesetz­ge­ber waren daher berech­tigt, die Viel­ge­stal­tig­keit der Nut­zungs­vor­tei­le typi­sie­rend zu erfas­sen und zuzu­ord­nen. Wenn sie in die­sem Zusam­men­hang eine degres­si­ve Bei­trags­be­las­tung wäh­len, über­schrei­tet dies ihren Gestal­tungs­spiel­raum nicht 119; Men­gen­ra­bat­te sind im Bei­trags­recht üblich und sach­lich grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt.
Dass es bei glei­cher Beschäf­tig­ten­zahl zu unter­schied­li­chen Belas­tun­gen kommt, je nach­dem auf wie vie­le Betriebs­stät­ten sich die Beschäf­tig­ten ver­tei­len, bewirkt kei­nen Gleich­heits­ver­stoß. Die Gesetz­ge­ber durf­ten die Bei­trags­pflicht sowohl an die Betriebs­stät­te als den­je­ni­gen Ort anknüp­fen, in dem von der Mög­lich­keit der Rund­funk­nut­zung typi­scher­wei­se Gebrauch gemacht wird, als auch den nach der Grö­ße einer Betriebs­stät­te zu bemes­sen­den Vor­teil im Wege einer degres­si­ven Staf­fe­lung an die Beschäf­tig­ten­zahl knüp­fen. Dabei kommt es nicht dar­auf an, dass es bezo­gen auf die Gesamt­zahl der Beschäf­tig­ten mit­un­ter zu unter­schied­lich hohen Belas­tun­gen kom­men kann 120. Denn die Gesetz­ge­ber haben nicht die Beschäf­tig­ten­zahl eines Unter­neh­mens, son­dern die der Betriebs­stät­te zur Bemes­sung des Rund­funk­bei­trags her­an­ge­zo­gen 121.
Für betrieb­lich genutz­te Kraft­fahr­zeu­ge ist deren Inha­ber für jedes zuge­las­se­ne Fahr­zeug zur Zah­lung eines Drit­tels des Rund­funk­bei­trags ver­pflich­tet (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV). Davon ist nach § 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV jeweils ein Kraft­fahr­zeug für jede bei­trags­pflich­ti­ge Betriebs­stät­te des Inha­bers aus­ge­nom­men. Die­se zusätz­li­che Bei­trags­pflicht ist eben­falls vor­teils­ge­recht aus­ge­stal­tet. Ins­be­son­de­re liegt dar­in kei­ne erneu­te Abschöp­fung des­sel­ben, bereits mit dem auf die Betriebs­stät­te bezo­ge­nen Bei­trag voll­stän­dig abge­schöpf­ten Vor­teils, wie dies bei der Bei­trags­pflicht für Zweit­woh­nun­gen der Fall ist.
Die ein­heit­li­che Belas­tung jedes bei­trags­pflich­ti­gen Kraft­fahr­zeugs mit einem Drit­tel­bei­trag ist unge­ach­tet der unter­schied­li­chen Nut­zung belas­tungs­gleich. Die Gesetz­ge­ber konn­ten auch Kraft­fahr­zeu­ge als Orte, an denen der Rund­funk typi­scher­wei­se inten­siv genutzt wird, mit einem eige­nen (Teil-)Beitrag belas­ten, um damit auch Unter­neh­mer ohne Betriebs­stät­te zu errei­chen 122.
Ins­be­son­de­re muss­ten die Gesetz­ge­ber nicht zwi­schen sol­chen Kraft­fahr­zeu­gen unter­schei­den, die der Betriebs­stät­ten­in­ha­ber unmit­tel­bar für die Zwe­cke des Betriebs ein­setzt, und sol­chen, die an Kun­den ver­mie­tet wer­den. Zwar wer­den die Kraft­fahr­zeu­ge im ers­te­ren Fall nicht anders kom­mu­ni­ka­tiv genutzt als inner­be­trieb­lich, näm­lich zur Infor­ma­ti­on und Unter­hal­tung von Betriebs­an­ge­hö­ri­gen, wäh­rend im letz­te­ren Fall der kom­mu­ni­ka­ti­ve Nut­zen bei der Kund­schaft liegt und der Betriebs­stät­ten­in­ha­ber über die Ver­mie­tungs- und Ser­vice­ent­gel­te pro­fi­tiert; die Gesetz­ge­ber muss­ten die­se Unter­schei­dung aber nicht in unter­schied­li­che Bei­trags­re­ge­lun­gen über­set­zen. Sie konn­ten sich viel­mehr dar­auf beschrän­ken, die Bei­trags­last auf drei ver­schie­de­ne Nut­zungs­ar­ten im Betrieb auf­zu­tei­len, um ins­ge­samt die Viel­ge­stal­tig­keit der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten im betrieb­li­chen Bereich zu erfas­sen und die Betriebs­stät­ten in ange­mes­se­ner Höhe zu belas­ten. Inso­fern ist eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 RBStV im Gleich­klang mit § 5 Abs. 2 Nr. 1 RBStV, der­zu­fol­ge nur die Kraft­fahr­zeu­ge belas­tet wären, die der ent­gelt­li­chen Über­las­sung an Drit­te die­nen, von Ver­fas­sungs wegen schon nicht gebo­ten; über­dies schließt der ent­ge­gen­ge­setz­te Wil­le der Gesetz­ge­ber eine sol­che Aus­le­gung aus 123.
In jedem Fall wird auch das hier beschwer­de­füh­ren­de Miet­wa­gen­un­ter­neh­men nicht zu Unrecht zum Rund­funk­bei­trag für ihre Kraft­fahr­zeu­ge her­an­ge­zo­gen, obwohl sie selbst den Rund­funk nicht kom­mu­ni­ka­tiv nutzt. Sie pro­fi­tiert vom kom­mu­ni­ka­ti­ven Nut­zen ihrer Kund­schaft dadurch, dass sie Kraft­fahr­zeu­ge mit Mög­lich­keit zur Rund­funk­nut­zung teu­rer bezie­hungs­wei­se über­haupt ver­mie­ten kann. Die­ser Nut­zen ist durch den Bei­trag der Betriebs­stät­te noch nicht erfasst, kann also als Leis­tung von den Gesetz­ge­bern mit einer Pflicht zur Gegen­leis­tung in Form eines (Drittel-)Beitrags belegt wer­den.
Das Erhe­bungs­ver­fah­ren des Rund­funk­bei­trags im nicht pri­va­ten Bereich ist auch belas­tungs­gleich. Die Rund­funk­an­stal­ten ver­fü­gen über hin­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, die bei­trags­re­le­van­ten Tat­be­stän­de zu ermit­teln, und machen davon auch Gebrauch. Ein struk­tu­rel­les Erhe­bungs­de­fi­zit ist nicht erkenn­bar.
Nach den Vor­schrif­ten des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trags kön­nen die Rund­funk­an­stal­ten Aus­künf­te ver­lan­gen, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass eine Per­son Bei­trags­schuld­ner ist und dies nicht oder nicht umfas­send ange­zeigt hat (§ 9 Abs. 1 Satz 1 RBStV). Ent­spre­chen­des gilt für Per­so­nen, die bereits nach dem Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag im Daten­be­stand der frü­he­ren Gebüh­ren­ein­zugs­zen­tra­le als Gebüh­ren­schuld­ner erfasst waren (§ 14 Abs. 2 RBStV). Das Inter­es­se der betrof­fe­nen Per­so­nen, von Aus­kunfts­be­geh­ren ver­schont zu blei­ben, ver­dient dabei gegen­über dem Finan­zie­rungs­in­ter­es­se der Rund­funk­an­stal­ten und dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer voll­stän­di­gen und kor­rek­ten Erfas­sung aller Bei­trags­schuld­ner kei­nen Vor­rang 124. Tat­säch­li­che Anhalts­punk­te kön­nen daher bereits dann vor­lie­gen, wenn sich etwa in einem Geschäfts­be­richt oder einem Inter­net­auf­tritt Anga­ben über die Betriebs­stät­ten und die Zahl der Beschäf­tig­ten fin­den 125. Bestehen Anhalts­punk­te in die­sem Sin­ne, kön­nen die Rund­funk­an­stal­ten Nach­wei­se for­dern (§ 9 Abs. 1 Satz 5 RBStV). Erteilt ein Teil­neh­mer kei­ne Aus­kunft oder legt kei­ne Nach­wei­se vor, kann der Aus­kunfts- und Nach­weis­an­spruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 5 RBStV nach der Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 6 RBStV im Wege des Ver­wal­tungs­zwangs durch­ge­setzt wer­den.
Bleibt eine vor­he­ri­ge Daten­er­he­bung unmit­tel­bar beim Betrof­fe­nen erfolg­los oder ist sie nicht mög­lich, kön­nen die Rund­funk­an­stal­ten nach § 11 Abs. 4 Satz 1 RBStV für Zwe­cke der Bei­trags­er­he­bung sowie zur Fest­stel­lung, ob eine Bei­trags­pflicht besteht, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten bei öffent­li­chen Stel­len ohne Kennt­nis des Betrof­fe­nen erhe­ben, ver­ar­bei­ten oder nut­zen (§ 11 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Öffent­li­che Stel­len sind ins­be­son­de­re Mel­de­be­hör­den, Han­dels­re­gis­ter, Gewer­be­re­gis­ter und Grund­buch­äm­ter (§ 11 Abs. 4 Satz 3 RBStV). Hier­durch kön­nen die Rund­funk­an­stal­ten anlass­be­zo­gen Infor­ma­tio­nen über die Exis­tenz von Betriebs­stät­ten erlan­gen. Zudem kön­nen die Rund­funk­an­stal­ten bei den genann­ten Stel­len auch Tele­fon­num­mern und E‑Mail-Adres­sen erhe­ben (§ 11 Abs. 5 RBStV).
Spe­zi­ell in Bezug auf betrieb­lich genutz­te Kraft­fahr­zeu­ge sind zwar die Mög­lich­kei­ten des Daten­ab­gleichs ein­ge­schränkt, weil öffent­li­che Stel­len in § 11 Abs. 4 Satz 2, Satz 3 RBStV nur als sol­che defi­niert sind, die zur Über­mitt­lung der Daten ein­zel­ner Inha­ber von Woh­nun­gen oder Betriebs­stät­ten befugt sind, nicht aber zur Über­mitt­lung der Hal­ter­da­ten von Kraft­fahr­zeu­gen. Bereits aus dem Daten­be­stand der frü­he­ren Gebüh­ren­ein­zugs­zen­tra­le ver­füg­ten die Rund­funk­an­stal­ten jedoch über die Anzahl der gebüh­ren­pflich­ti­gen Emp­fangs­ge­rä­te in Kraft­fahr­zeu­gen 126, so dass bei feh­len­den oder erkenn­bar feh­ler­haf­ten Anzei­gen tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für Aus­künf­te nach § 9 Abs. 1 Satz 1 RBStV bestehen kön­nen. Im Übri­gen kön­nen die Anga­ben zur Anzahl der Betriebs­stät­ten, der Anzahl der Beschäf­tig­ten und der Anzahl der Kraft­fahr­zeu­ge einer ein­heit­li­chen Plau­si­bi­li­täts­prü­fung zuge­führt wer­den. Erkenn­bar feh­len­de oder feh­ler­haf­te Anga­ben zur Anzahl der betrieb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeu­ge kön­nen in die­sem Zusam­men­hang auch ohne die Mög­lich­keit des Daten­ab­gleichs auf­ge­deckt wer­den.
Von die­sen Mög­lich­kei­ten machen die Rund­funk­an­stal­ten auch Gebrauch. Kennt­nis über nicht bekann­te Bei­trags­schuld­ner erlan­gen sie bei­spiels­wei­se über Daten aus dem Gewer­be­re­gis­ter und aus dem Adress­han­del. Poten­ti­el­le Bei­trags­schuld­ner wer­den vom Bei­trags­ser­vice schrift­lich über die Grund­sät­ze der Bei­trags­pflicht im gewerb­li­chen Bereich infor­miert und zur Anga­be der Anzahl der Betriebs­stät­ten, Beschäf­tig­ten und der betrieb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeu­ge auf­ge­for­dert. Die­se Anga­ben wer­den sodann auf Plau­si­bi­li­tät geprüft und mün­den gege­be­nen­falls in wei­te­re Ermitt­lun­gen.
In die­sem Zusam­men­hang kommt es nicht dar­auf an, ob in den Län­dern Bran­den­burg, Sach­sen und Thü­rin­gen die der­zei­ti­gen Rege­lun­gen zur Erhe­bung, Spei­che­rung, Ver­wen­dung und Wei­ter­ga­be von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wegen Ver­sto­ßes gegen Lan­des­ver­fas­sungs­recht nich­tig sind. Die Nach­prü­fung der vom Lan­des­ge­setz­ge­ber in eige­ner Kom­pe­tenz erlas­se­nen Geset­ze auf ihre Ver­ein­bar­keit mit der Lan­des­ver­fas­sung ist grund­sätz­lich Sache der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te 127 und daher einer Ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Das Ver­wer­fungs­mo­no­pol bei Ver­stö­ßen von Lan­des­ge­set­zen gegen Lan­des­ver­fas­sungs­recht liegt bei den Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­ten. Solan­ge die­se Geset­ze wei­ter in Kraft sind, bestehen jeden­falls dort hin­rei­chend wirk­sa­me Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten.
Rund­funk­bei­trag – und das Grund­recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit[↑]
Auch im Übri­gen ist die Rund­funk­bei­trags­pflicht ver­fas­sungs­ge­mäß.
Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 GG fol­gen­de Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit schützt den Zugang zu all­ge­mein zugäng­li­chen Infor­ma­ti­ons­quel­len 128 und zugleich die eige­ne Ent­schei­dung dar­über, sich aus sol­chen Quel­len zu infor­mie­ren 129. Der Aspekt des Aus­wäh­len­kön­nens ist der Grund­tat­be­stand jeder Infor­ma­ti­on 130. Ob das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit dar­über hin­aus auch gleich­ran­gig im Sin­ne einer nega­ti­ven Kom­po­nen­te davor schützt, sich gegen den eige­nen Wil­len Infor­ma­tio­nen auf­drän­gen zu las­sen 131, oder ob inso­weit der Schutz­be­reich des Art. 2 Abs. 1 GG ein­schlä­gig ist 132, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Denn die Rund­funk­bei­trags­pflicht begrün­det kei­nen Zwang zur Kon­fron­ta­ti­on mit den über den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk ver­brei­te­ten Infor­ma­tio­nen, so dass es jeden­falls an einem Ein­griff fehlt. Es wird weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar Zwang aus­ge­übt, die Pro­gram­me der öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten anzu­se­hen oder anzu­hö­ren 133.
Rund­funk­bei­trag und das Bestimmt­heits­ge­bot[↑]
Es liegt auch nicht des­halb ein Ver­stoß gegen das aus Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­de Bestimmt­heits­ge­bot vor, weil die Höhe des Rund­funk­bei­trags nicht im Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag, son­dern im Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trag in § 8 gere­gelt ist. Das rechts­staat­li­che Gebot der Bestimmt­heit ver­langt, dass die Betrof­fe­nen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach ein­rich­ten kön­nen 134. Der Zweck eines Geset­zes kann dabei aus dem Geset­zes­text in Ver­bin­dung mit den Mate­ria­li­en deut­lich wer­den und sich auch aus dem Zusam­men­hang erge­ben, in dem die Rege­lung zu dem zu regeln­den Lebens­be­reich steht 135. Unge­ach­tet des Umstands, dass die Höhe des Rund­funk­bei­trags all­ge­mein bekannt ist und sich zudem aus den frei ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen des ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice ergibt, weist auch die Geset­zes­be­grün­dung zum Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag aus­drück­lich auf das nach dem Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trag bestehen­de Fest­set­zungs­ver­fah­ren hin 78.
Rund­funk­bei­trag – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht[↑]
Im Übri­gen begeg­nen auch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ins­be­son­de­re des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Sie ent­zie­hen den Beschwer­de­füh­rern nicht ihren gesetz­li­chen Rich­ter. Ins­be­son­de­re begrün­det es kei­nen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Durch­füh­rung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV über die Fra­ge unter­las­sen hat, ob durch den Sys­tem­wech­sel von der Rund­funk­ge­bühr zum Rund­funk­bei­trag eine Bei­hil­fe im Sin­ne des Art. 107 Abs. 1 AEUV umge­stal­tet wur­de, die der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV hät­te noti­fi­ziert wer­den müs­sen.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 136. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fach­ge­rich­te daher von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen 137. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nicht nach, kann dem Rechts­schutz­su­chen­den des Aus­gangs­rechts­streits der gesetz­li­che Rich­ter ent­zo­gen sein 138.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss ein letzt­in­stanz­li­ches natio­na­les Gericht sei­ner Vor­la­ge­pflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, es sei denn, dass die gestell­te Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Bestim­mung bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof war oder dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt 139.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det die Aus­le­gung und Anwen­dung von Nor­men, die die gericht­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung regeln, aller­dings nur, wenn sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erschei­nen und offen­sicht­lich unhalt­bar sind 140. Durch die grund­rechts­ähn­li­che Gewähr­leis­tung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu einem Kon­troll­organ, das jeden die gericht­li­che Zustän­dig­keits­ord­nung berüh­ren­den Ver­fah­rens­feh­ler kor­ri­gie­ren müss­te. Viel­mehr ist es gehal­ten, sei­ner­seits die Kom­pe­tenz­re­geln zu beach­ten, die den Fach­ge­rich­ten die Kon­trol­le über die Befol­gung der Zustän­dig­keits­ord­nung über­tra­gen 141.
Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die uni­ons­recht­li­che Zustän­dig­keits­vor­schrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Daher stellt nicht jede Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht zugleich einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar 142. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 143. Dabei kommt es für die Prü­fung einer Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in ers­ter Linie auf die Ver­tret­bar­keit der fach­ge­richt­li­chen Aus­le­gung des für den Streit­fall maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Uni­ons­rechts an, son­dern auf die Ver­tret­bar­keit der Hand­ha­bung der Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV 144. Durch die zurück­ge­nom­me­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung behal­ten die Fach­ge­rich­te bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Uni­ons­recht einen Spiel­raum eige­ner Ein­schät­zung und Beur­tei­lung, der dem­je­ni­gen bei der Hand­ha­bung ein­fach­recht­li­cher Bestim­mun­gen der deut­schen Rechts­ord­nung ent­spricht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wacht allein über die Ein­hal­tung der Gren­zen die­ses Spiel­raums. Ein "obers­tes Vor­la­gen­kon­troll­ge­richt" ist es nicht 145.
Dem­nach wird die Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fäl­len offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein letzt­in­stanz­li­ches Haupt­sa­che­ge­richt eine Vor­la­ge trotz der – sei­ner Auf­fas­sung nach bestehen­den – Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selbst Zwei­fel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beant­wor­tung der Fra­ge hegt und das Uni­ons­recht somit eigen­stän­dig fort­bil­det (grund­sätz­li­che Ver­ken­nung der Vor­la­ge­pflicht) 146. Glei­ches gilt in den Fäl­len, in denen das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung bewusst von der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt (bewuss­tes Abwei­chen ohne Vor­la­ge­be­reit­schaft) 147. Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Uni­ons­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Recht­spre­chung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs nicht nur als ent­fern­te Mög­lich­keit (Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrei­tet 148. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn das Fach­ge­richt das Vor­lie­gen eines "acte clair" oder eines "acte éclai­ré" will­kür­lich bejaht 149.
Das Gericht muss sich daher hin­sicht­lich des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts hin­rei­chend kun­dig machen. Etwai­ge ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs muss es aus­wer­ten und sei­ne Ent­schei­dung hier­an ori­en­tie­ren 150. Auf die­ser Grund­la­ge muss das Fach­ge­richt unter Anwen­dung und Aus­le­gung des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts 151 die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung bil­den, dass die Rechts­la­ge ent­we­der von vorn­her­ein ein­deu­tig ("acte clair") oder durch Recht­spre­chung in einer Wei­se geklärt ist, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel offen­lässt ("acte éclai­ré") 152.
Unver­tret­bar gehand­habt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Fal­le der Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re dann, wenn das Fach­ge­richt eine von vorn­her­ein ein­deu­ti­ge oder zwei­fels­frei geklär­te Rechts­la­ge ohne sach­lich ein­leuch­ten­de Begrün­dung bejaht 153. Dies kann fer­ner der Fall sein, wenn mög­li­che Gegen­auf­fas­sun­gen zu der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Uni­ons­rechts gegen­über der vom Gericht ver­tre­te­nen Mei­nung ein­deu­tig vor­zu­zie­hen sind 154.
Dem­zu­fol­ge liegt kein Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine etwai­ge Vor­la­ge­pflicht weder ver­kannt noch ist es bewusst von bestehen­der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on abge­wi­chen. Es durf­te in ver­tret­ba­rer Wei­se davon aus­ge­hen, die Rechts­la­ge zur Noti­fi­zie­rungs­pflicht sei in einer Wei­se geklärt, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel offen­lässt.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zur Aus­le­gung der Fra­ge einer geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Umge­stal­tung im Sin­ne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV die Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on über die Anwen­dung der Vor­schrif­ten über staat­li­che Bei­hil­fen auf den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk vom 27.10.2009 155 (im Fol­gen­den: Rund­funk­mit­tei­lung) her­an­ge­zo­gen. In die­ser Mit­tei­lung hat die Kom­mis­si­on ihre Prü­fungs­pra­xis für die Bewer­tung noti­fi­zie­rungs­pflich­ti­ger Bei­hil­fen im Rund­funk­be­reich nie­der­ge­legt. Danach prüft die Kom­mis­si­on, ob es sich bei der ursprüng­li­chen Finan­zie­rungs­re­ge­lung für öffent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­stal­ten um eine bestehen­de Bei­hil­fe han­delt, ob spä­te­re Ände­run­gen die ursprüng­li­che Maß­nah­me in ihrem Kern betref­fen oder ob es sich dabei um rein for­ma­le oder ver­wal­tungs­tech­ni­sche Ände­run­gen han­delt und schließ­lich, ob sich die spä­te­ren Ände­run­gen, sofern sie wesent­li­cher Natur sind, von der ursprüng­li­chen Maß­nah­me tren­nen las­sen, oder ob die ursprüng­li­che Maß­nah­me ins­ge­samt zu einer neu­en Bei­hil­fe wird 156. Zum Kern der Maß­nah­me gehö­ren die Art des Vor­teils oder die Finan­zie­rungs­quel­le, das Ziel der Bei­hil­fe sowie der Kreis und die Tätig­keits­be­rei­che der Begüns­tig­ten. Die­ser Ansatz begeg­net nicht des­halb Beden­ken, weil die Rund­funk­mit­tei­lung der Kom­mis­si­on ledig­lich die Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­pra­xis der Kom­mis­si­on wie­der­gibt. Die­se Pra­xis ent­spricht der Recht­spre­chung der euro­päi­schen Gerich­te, so dass sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in ver­tret­ba­rer Wei­se zur Beur­tei­lung der bei­hil­fen­recht­li­chen Rechts­la­ge auf die Rund­funk­mit­tei­lung stüt­zen durf­te.
Das Pri­mär­recht selbst spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV ledig­lich von der "Ein­füh­rung oder Umge­stal­tung von Bei­hil­fen", defi­niert die­se Begrif­fe aber nicht wei­ter. Der Begriff "neue Bei­hil­fen" wird in Art. 1 Buch­sta­be c Ver­ord­nung (EU) Nr.2015/1589 des Rates vom 13.07.2015 über beson­de­re Vor­schrif­ten für die Anwen­dung von Arti­kel 108 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on 157 – Bei­hil­fe­Ver­fO – durch eine nega­ti­ve Abgren­zung defi­niert. Dar­un­ter wer­den alle Bei­hil­fen ver­stan­den, die kei­ne bestehen­den Bei­hil­fen sind, ein­schließ­lich Ände­run­gen bestehen­der Bei­hil­fen. Die Ände­rung einer bestehen­den Bei­hil­fe ist jede Ände­rung nicht nur rein for­ma­ler oder ver­wal­tungs­tech­ni­scher Art, die Ein­fluss auf die Wür­di­gung der Ver­ein­bar­keit der Bei­hil­fe­maß­nah­me mit dem Gemein­sa­men Markt haben kann (Art. 4 Abs. 1 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1125/​2009 der Kom­mis­si­on vom 23.11.2009 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 794/​2004 zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 659/​1999 des Rates über beson­de­re Vor­schrif­ten für die Anwen­dung von Arti­kel 93 des EG-Ver­trags 158 – Durch­füh­rungs­ver­ord­nung).
Für die Ein­stu­fung als neue oder umge­stal­te­te Bei­hil­fe hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf abge­stellt, ob die Rechts­vor­schrif­ten, mit denen die Begüns­ti­gung gewährt wur­de, geän­dert wur­den, ins­be­son­de­re was die Natur der Vor­tei­le und die Tätig­keit der öffent­li­chen Ein­rich­tung betraf 159. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat dar­aus geschlos­sen, dass die ursprüng­li­che Rege­lung durch die Ände­rung nur dann in eine neue Bei­hil­fe­re­ge­lung umge­wan­delt wird, wenn sie von der in der Geneh­mi­gungs­ent­schei­dung zuge­las­se­nen Rege­lung wesent­lich abweicht, ins­be­son­de­re, wenn die Ände­rung sie in ihrem Kern betrifft 160.
Auf die­ser Grund­la­ge hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Vor­lie­gen einer geklär­ten Rechts­la­ge nicht will­kür­lich und nicht ohne sach­lich ein­leuch­ten­de Begrün­dung bejaht. Von Ver­fas­sungs wegen ist nicht zu bean­stan­den, dass es eine Ände­rung im Kern ver­neint, weil der Rund­funk­bei­trag eben­so wie die Rund­funk­ge­bühr als Gegen­leis­tung für das Rund­funk­pro­gramm­an­ge­bot erho­ben wird, um die staats­fer­ne bedarfs­ge­rech­te Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks sicher­zu­stel­len 161. Dass nun auch wei­te­re Per­so­nen abga­be­pflich­tig sind, obwohl sie kein Emp­fangs­ge­rät besit­zen, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wegen ihres gerin­gen Anteils am Gesamt­auf­kom­men als nicht wesent­lich ein­ge­stuft. Auch dies leuch­tet ohne wei­te­res ein.
Unver­ein­bar­er­klä­rung und Über­gangs­re­ge­lung[↑]
Die lan­des­ge­setz­li­chen und staats­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen sind inso­weit mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar, als sie gemäß § 2 Abs. 1 RBStV Zweit­woh­nungs­in­ha­ber mit einem zusätz­li­chen Rund­funk­bei­trag belas­ten. Dem­nach sind die Zustim­mungs­ge­set­ze und ‑beschlüs­se der Län­der, soweit sie § 2 Abs. 1 RBStV in Lan­des­recht über­füh­ren, im fest­ge­stell­ten Umfang für unver­ein­bar mit der Ver­fas­sung zu erklä­ren. Bis zu einer Neu­re­ge­lung haben die Gesetz­ge­ber Inha­ber von meh­re­ren Woh­nun­gen auf Antrag von der Bei­trags­pflicht frei­zu­stel­len, wenn die­se nach­wei­sen, dass sie bereits für ihre Erst­woh­nung ihrer Rund­funk­bei­trags­pflicht nach § 2 Abs. 1 und 3 RBStV nach­kom­men.
Nach § 82 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 78 Satz 1 BVerfGG erklärt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Gesetz für nich­tig, das nach sei­ner Über­zeu­gung mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar ist. Die blo­ße Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Norm ist hin­ge­gen regel­mä­ßig gebo­ten, wenn der Gesetz­ge­ber ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten hat, den Ver­fas­sungs­ver­stoß zu besei­ti­gen. Das ist grund­sätz­lich bei der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes der Fall 162. Der Ver­zicht auf eine Nich­tig­erklä­rung ist zudem dann gebo­ten, wenn durch eine sol­che ein Zustand geschaf­fen wür­de, der der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung noch fer­ner stün­de als die ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rege­lung. Dies ist der Fall, wenn die Nach­tei­le des sofor­ti­gen Außer­kraft­tre­tens gegen­über den Nach­tei­len über­wie­gen, die mit der vor­läu­fi­gen Wei­ter­gel­tung ver­bun­den wären 163.
Auf die­ser Grund­la­ge erklärt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rege­lung ledig­lich für mit der Ver­fas­sung unver­ein­bar. Die Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung ist auf die Umset­zungs­ge­set­ze und ‑beschlüs­se sämt­li­cher Län­der zu erstre­cken.
Soweit die woh­nungs­be­zo­ge­ne Bei­trags­pflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV unter Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu einer gleich­heits­wid­ri­gen Bei­trags­be­las­tung von Inha­bern meh­re­rer Woh­nun­gen führt, kön­nen die Gesetz­ge­ber dies dadurch besei­ti­gen, dass sie inso­weit eine antrags­ge­bun­de­ne Befrei­ung von der Bei­trags­pflicht vor­se­hen oder auf ande­re Wei­se sicher­stel­len, dass Bei­trags­pflich­ti­ge nicht mit ins­ge­samt mehr als einem vol­len Rund­funk­bei­trag belas­tet wer­den, etwa durch eine Beschrän­kung der Bei­trags­pflicht auf Erst­woh­nun­gen. Dem­ge­gen­über wäre bei einer rück­wir­ken­den 164 Nich­tig­keit der Nor­men die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich gefor­der­te Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks gefähr­det, wenn die als ver­fas­sungs­wid­rig anzu­se­hen­de Rege­lung nicht mehr ange­wen­det wer­den dürf­te und Bei­trags­schuld­nern die Mög­lich­keit der Rück­for­de­rung bereits geleis­te­ter Bei­trä­ge eröff­net wäre 165.
Die Unver­ein­bar­keit trifft unmit­tel­bar das hier in dem Aus­gangs­ver­fah­ren zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de 1 BvR 981/​17 ent­schei­dungs­er­heb­li­che Zustim­mungs­ge­setz des Lan­des Baden-Würt­tem­berg. Dar­über hin­aus ist die Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung auf die Zustim­mungs­ge­set­ze der übri­gen Län­der, soweit sie § 2 Abs. 1 RBStV in Lan­des­recht über­füh­ren, im Inter­es­se der Rechts­klar­heit ent­spre­chend § 78 Satz 2 BVerfGG zu erstre­cken, weil die­se aus den­sel­ben Grün­den wie die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rege­lun­gen mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar sind. Nach § 78 Satz 2 BVerfGG, der im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­spre­chend anwend­bar ist 166, kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­te­re Bestim­mun­gen des glei­chen Geset­zes aus den­sel­ben Grün­den gleich­falls für nich­tig erklä­ren. Dies gilt auch für die Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung 167 und für inhalts­glei­che Bestim­mun­gen ande­rer Geset­ze des­sel­ben Norm­ge­bers 168. Nichts ande­res hat auch für Nor­men unter­schied­li­cher Norm­ge­ber jeden­falls dann zu gel­ten, wenn es sich wie hier um Rege­lun­gen han­delt, die ohne inhalt­li­che Unter­schie­de auf Grund­la­ge eines Staats­ver­trags in Lan­des­recht über­führt wer­den und damit auf einen ein­heit­li­chen Wil­len der Norm­ge­ber zurück­ge­hen. In die­sen Fäl­len ist aus Grün­den der Rechts­klar­heit und der ein­heit­li­chen Rechts­an­wen­dung auch eine Erstre­ckung auf inhalts­glei­che Rege­lun­gen unter­schied­li­cher Norm­ge­ber ange­zeigt.
Eine Neu­re­ge­lung durch die Gesetz­ge­ber hat spä­tes­tens bis zum 30.06.2020 zu erfol­gen. Ab dem Tag der Ver­kün­dung die­ses Urteils sind bis zu einer Neu­re­ge­lung die­je­ni­gen Per­so­nen, die nach­weis­lich als Inha­ber ihrer Erst­woh­nung ihrer Rund­funk­bei­trags­pflicht nach­kom­men, auf ihren Antrag hin von einer Bei­trags­pflicht für wei­te­re Woh­nun­gen zu befrei­en. Wer bereits Rechts­be­hel­fe anhän­gig gemacht hat, über die noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den ist, kann einen sol­chen Antrag rück­wir­kend für den Zeit­raum stel­len, der Gegen­stand eines noch nicht bestands­kräf­ti­gen Fest­set­zungs­be­scheids ist. Bereits bestands­kräf­ti­ge Fest­set­zungs­be­schei­de vor der Ver­kün­dung die­ses Urteils blei­ben hin­ge­gen unbe­rührt (vgl. § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Even­tu­el­le Ein­bu­ßen der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks sind ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar, weil sie weit über­wie­gend nicht rück­wir­kend ein­tre­ten und damit für die Gesetz­ge­ber kal­ku­lier­bar und kom­pen­sier­bar sind. Im Übri­gen machen sie nur einen nied­ri­gen Anteil der Gesamt­erträ­ge des Rund­funk­bei­trags aus.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/​16, 1 BvR 745/​17, 1 BvR 836/​17 und 1 BvR 981/​17
abge­druckt in der Anla­ge zu Arti­kel 1 des Geset­zes zum Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag und zur Ände­rung medi­en­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 18.10.2011, Gesetz­blatt für Baden-Würt­tem­berg Sei­ten 477, 478[↩]
Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​197, S. 31 ff.; Baye­ri­scher Land­tag, Druck­sa­che 16/​7001, S. 11 f.; Land­tag Nord­rhein-West­fa­len, Druck­sa­che 15/​1303, S. 31 ff.; im Fol­gen­den zitiert nach Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​197[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.01.2017 – 6 C 15.16[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 – 6 C 7.15 12 ff.; Urteil vom 25.01.2017 – 6 C 11.16 12 ff.; Urteil vom 25.01.2017 – 6 C 15.16 12 ff.; BVerw­GE 156, 358, 364 f. Rn. 24[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 – 6 C 7.15 27 ff.; Urteil vom 25.01.2017 – 6 C 11.16 29 ff.; Urteil vom 25.01.2017 – 6 C 15.16 28 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 – 6 C 7.15 34 ff.; Urteil vom 25.01.2017 – 6 C 11.16 37 ff.; Urteil vom 25.01.2017 – 6 C 15.16 36 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 – 6 C 7.15 43 ff.; Urteil vom 25.01.2017 – 6 C 11.16 46 ff.; Urteil vom 25.01.2017 – 6 C 15.16 46 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.01.2017 – 6 C 15.16 51 ff.[↩]
BVerw­GE 156, 358, 368 ff. Rn. 33 ff.[↩]
BVerw­GE 156, 358, 373 ff. Rn. 44 ff.[↩]
BVerw­GE 156, 358, 380 ff. Rn. 59 ff.[↩]
BVerw­GE 156, 358, 385 ff. Rn. 73 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 137, 1, 19 Rn. 45; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 12, 205, 225 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 113, 128, 146[↩]
vgl. auch BVerfGE 110, 370, 384; 137, 1, 19 Rn. 44[↩]
vgl. BVerfGE 73, 118, 158; 74, 297, 324 f.; 83, 238, 297; 87, 181, 199; 90, 60, 90[↩]
vgl. Wald­hoff, AfP 2011, S. 1, 2[↩]
vgl. Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​197, S. 34, 43[↩][↩]
vgl. Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​197, S. 41[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 90, 60, 91, 106; BVerfGK 20, 37, 41[↩]
vgl. Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​197, S. 31 f.[↩]
vgl. BVerfGE 138, 136, 180 Rn. 121 m.w.N.; BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/​14 u.a., Rn. 94; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 138, 136, 180 f. Rn. 122; 139, 1, 13 Rn. 39; 141, 1, 38 f. Rn. 93 f.; 145, 20, 87 Rn. 171; BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/​14 u.a., Rn. 95; stRspr[↩]
vgl. für nicht­steu­er­li­che Abga­ben BVerfGE 124, 235, 244; 132, 334, 349; 137, 1, 20 Rn. 48; für Steu­ern BVerfGE 138, 136, 181 Rn. 123; 139, 1, 13 Rn. 40, BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/​14 u.a., Rn. 96[↩]
vgl. BVerfGE 137, 1, 20 Rn. 49; 138, 136, 181 Rn. 123; 139, 1, 13 Rn. 40; BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/​14 u.a., Rn. 96[↩]
vgl. BVerfGE 108, 1, 16; 124, 235, 243; 132, 334, 349 Rn. 47; 137, 1, 20 f. Rn. 49; 144, 369, 397 Rn. 62; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 93, 319, 342 f.; 108, 1, 16; 123, 132, 141; 124, 235, 243; 124, 348, 364; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 137, 1, 21 Rn. 51[↩]
vgl. BVerfGE 137, 1, 22 Rn. 52[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 14, 312, 317; 137, 1, 22 Rn. 52[↩][↩]
vgl. VerfGH RP, Urteil vom 13.05.2014 – VGH B 35/​12, NVwZ 2015, S. 64, 71[↩]
vgl. BVerfGE 145, 171, 207 Rn. 103[↩]
vgl. BVerfGE 137, 1, 23 Rn. 54[↩][↩]
vgl. BVerfGE 137, 350, 367 Rn. 42[↩]
vgl. BVerfGE 137, 350, 370 Rn. 51; 141, 1, 39 Rn. 94[↩]
vgl. BVerfGE 9, 291, 298[↩]
vgl. BVerfGE 20, 257, 270; 83, 363, 392; 108, 1, 19; 132, 334, 350 Rn. 51; 144, 369, 398 f. Rn. 66[↩]
vgl. BVerfGE 108, 1, 21; 132, 334, 357 Rn. 66; 144, 369, 406 Rn. 93[↩]
vgl. BVerfGE 123, 1, 20 f.[↩]
vgl. BVerfGE 50, 217, 230 f.; 97, 332, 345 ff.; 107, 133, 144; 108, 1, 18; 132, 334, 349 Rn. 49; 144, 369, 397 Rn. 64; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 17, 210, 216; 93, 319, 350; 110, 274, 293; 138, 136, 182 Rn. 125[↩]
vgl. BVerfGE 138, 136, 182 Rn. 125[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/​14 u.a., Rn. 131, 133[↩]
vgl. BVerfGE 84, 239, 268; 110, 94, 112[↩]
vgl. BVerfGE 84, 239, 272; 110, 94, 113[↩]
vgl. BVerfGE 84, 239, 275; 110, 94, 114[↩]
vgl. BVerfGE 110, 94, 114[↩]
dazu Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​197, S. 32, 34[↩]
vgl. auch Degen­hart, ZUM 2011, S.193, 196[↩]
vgl. auch BVerw­GE 112, 194, 205[↩]
vgl. BVerfGE 137, 1, 22 Rn. 52 unter Bezug­nah­me auf VerfGH RP, Urteil vom 13.05.2014 – VGH B 35/​12, NVwZ 2015, S. 64, 71[↩]
vgl. BVerfGE 90, 60, 91[↩]
vgl. aber BVerw­GE 154, 275, 285 f. Rn. 27 f.[↩]
vgl. BVerfGE 73, 118, 158 f.; 74, 297, 324 f.; 83, 238, 297 f.; 90, 60, 90; 114, 371, 388 f.; 119, 181, 215 f.; 136, 9, 29 Rn. 31[↩]
vgl. BVerfGE 119, 181, 217; 136, 9, 29 Rn. 31[↩]
vgl. BVerfGE 90, 60, 90; 119, 181, 219; 136, 9, 29 f. Rn. 32[↩]
vgl. BVerfGE 114, 371, 387?f.; 119, 181, 217; 136, 9, 30 Rn. 32[↩]
vgl. BVerfGE 119, 181, 214 f.; 136, 9, 28 Rn. 29[↩]
vgl. BVerfGE 57, 295, 322 f.; 73, 118, 160; 95, 163, 173; 119, 181, 217; 136, 9, 28 Rn. 29[↩]
vgl. dazu Brink­mann, ZUM 2013, S.193, 195, 198; Dörr/​Holznagel/​Picot, ZUM 2016, S. 920, 936 f., 940 f.; Drexl, ZUM 2017, S. 529, 530 ff.; Langbauer/​Ripel, MMR 2015, S. 572, 573; Mil­ker, ZUM 2017, S. 216, 221[↩]
vgl. zur Rund­funk­ge­bühr BVerfGE 90, 60, 106; BVerfGK 20, 37, 41[↩]
vgl. Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​197, S. 34[↩][↩]
vgl. BVerfGE 9, 291, 297 f.; 92, 91, 115; 110, 370, 388; 113, 128, 148; 137, 1, 18 Rn. 43[↩]
a.A. BVerw­GE 154, 275, 285 Rn. 27[↩]
vgl. Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt, Ein­kom­mens- und Ver­brauchs­stich­pro­be, Aus­stat­tung pri­va­ter Haus­hal­te mit aus­ge­wähl­ten Gebrauchs­gü­tern 2013, Tabel­le 2.8[↩]
vgl. Held, in: Paschke/​Berlit/​Meyer, Ham­bur­ger Kom­men­tar Gesam­tes Medi­en­recht, 3. Auf­la­ge 2016, 75. Abschnitt Rn. 10 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 73, 118, 164 f.; 97, 298, 314[↩]
vgl. BVerfGE 73, 118, 157 ff.[↩]
vgl. BVerw­GE 108, 108, 121[↩]
vgl. auch Fie­big, Gerä­te­be­zo­ge­ne Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht und Medi­en­kon­ver­genz, 2008, S. 263[↩]
vgl. auch BVerfGE 90, 60, 106 f.[↩]
vgl. Kro­ne, in: Spindler/​Schuster, Recht der elek­tro­ni­schen Medi­en, 3. Auf­la­ge 2015, § 40 RStV Rn. 16[↩]
vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 15.05.2014 – Vf. 8‑VII-12, NJW 2014, S. 3215, 3217 Rn. 75[↩]
vgl. BVerfGE 123, 1, 20 f. und oben Rn. 70[↩]
vgl. BVerfGE 90, 60, 91; BVerfGK 20, 37, 41[↩]
vgl. Röß, Die Neu­ord­nung der Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks durch den Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag, 2015, S. 97; anders aber BVerw­GE 154, 275, 287 Rn. 32[↩]
vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 15.05.2014 – Vf. 8‑VII-12, NJW 2014, S. 3215, 3222 Rn. 112[↩]
vgl. Gall, in: Hahn/​Vesting, Rund­funk­recht, 3. Auf­la­ge 2012, § 4 RGebStV Rn. 22[↩]
vgl. Ditt­mann, Die Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks durch eine Medi­en­ab­ga­be, 2011, S. 11[↩]
vgl. Schnei­der, NVwZ 2013, S.19, 22; Wag­ner, Abkehr von der gerä­te­ab­hän­gi­gen Rund­funk­ge­bühr, 2011, S. 166 ff.[↩]
eben­so BVerw­GE 154, 275, 290 Rn. 37[↩]
vgl. Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​197, S. 29, 65[↩]
vgl. 18. KEF-Bericht, Tz. 416 Tabel­le 81; 21. KEF-Bericht, Tz. 300 Tabel­le 118[↩]
vgl. Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​197, S. 35[↩]
vgl. BVerw­GE 154, 275, 292 Rn. 43[↩]
vgl. BVerfGE 137, 1, 24 f. Rn. 58[↩]
eben­so BVerw­GE 154, 275, 293 Rn. 45[↩]
so aber Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​197, S. 34[↩]
eben­so im Ergeb­nis BVerw­GE 154, 275, 294 Rn. 46 f.[↩]
vgl. BVerw­GE 154, 275, 293 f. Rn. 46[↩]
vgl. auch Kube, Der Rund­funk­bei­trag, 2014, S. 32; ähn­lich Wink­ler, K&R 2016, S. 478, 480[↩]
vgl. BVerfGE 90, 60, 91 zur Rund­funk­ge­bühr und oben Rn. 76[↩]
vgl. Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​197, S. 37[↩]
vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 15.05.2014 – Vf. 8‑VII-12, NJW 2014, S. 3215, 3218 Rn. 81[↩]
vgl. BVerw­GE 156, 358, 367 Rn. 29; VerfGH RP, Urteil vom 13.05.2014 – VGH B 35/​12, NVwZ 2015, S. 64, 73[↩]
vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 15.05.2014 – Vf. 8‑VII-12, NJW 2014, S. 3215, 3223 Rn. 121[↩]
vgl. BVerw­GE 156, 358, 386 Rn. 74[↩]
vgl. BVerw­GE 156, 358, 387 Rn. 77[↩]
vgl. Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck-sache 15/​197, S. 43[↩]
vgl. Gen­si­cke et al., Digi­ta­le Medi­en in Betrie­ben – heu­te und mor­gen, Eine reprä­sen­ta­ti­ve Bestands­ana­ly­se, 2016, S. 26[↩]
vgl. Deut­sches Kraft­fahr­zeug­ge­wer­be, Zen­tral­ver­band, Zah­len & Fak­ten 2011, Aus­ga­be 2012, S. 29[↩]
vgl. Schneider/​Siekmann, in: Binder/​Vesting, Rund­funk­recht, 4. Auf­la­ge 2018, § 5 RBStV Rn. 10[↩]
vgl. BVerw­GE 156, 358, 383 f. Rn. 67 f.[↩]
vgl. BVerw­GE 156, 358, 385 Rn. 71[↩]
vgl. Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​197, S. 42[↩]
vgl. Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​197, S. 15[↩]
vgl. Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​197, S. 43[↩]
vgl. Lent, LKRZ 2013, S. 57, 59[↩]
vgl. Gall, in: Binder/​Vesting, Rund­funk­recht, 4. Auf­la­ge 2018, § 9 RBStV Rn. 30[↩]
vgl. 18. KEF-Bericht, Tz. 397[↩]
vgl. BVerfGE 6, 376, 382; 60, 175, 209; 64, 301, 317 f.[↩]
vgl. BVerfGE 103, 44, 60; 145, 365, 372 Rn.20[↩]
vgl. BVerfGE 15, 288, 295[↩]
vgl. BVerfGE 27, 71, 83[↩]
in die­se Rich­tung BVerfGE 44, 197, 203 f.[↩]
vgl. zusam­men­fas­send Fikentscher/​Möllers, NJW 1998, S. 1337, 1340 m.w.N.[↩]
vgl. zur Rund­funk­ge­bühr auch BVerw­GE 108, 108, 117[↩]
vgl. BVerfGE 103, 332, 384; 113, 348, 375; 128, 282, 317[↩]
vgl. BVerfGE 65, 1, 54[↩]
(vgl. BVerfGE 82, 159, 195; 126, 286, 316; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106; 135, 155, 232 Rn. 181[↩]
ABl Nr. C 257 vom 27.10.2009, S. 1[↩]
Rund­funk­mit­tei­lung, Rn. 31[↩]
ABl Nr. L 248 vom 24.09.2015, S. 9[↩]
ABl Nr. L 308 vom 24.11.2009, S. 5[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 09.08.1994, Namur-Les Assuran­ces du Cré­dit, – C‑44/​93, EU:C:1994:311, Rn. 28 f.[↩]
vgl. EuG, Urteil vom 30.04.2002, Gibral­tar, T‑195/​01 u.a., EU:T:2002:111, Rn. 111; Urteil vom 28.11.2008, Hotel Cipria­ni, T‑254/​00 u.a., EU:T:2008:537, Rn. 358, 362; Urteil vom 20.09.2011, Regio­ne auto­no­ma del­la Sar­degna, T‑394/​08 u.a., EU:T:2011:493, Rn. 175 f.; bestä­tigt von EuGH, Urteil vom 13.06.2013, Regio­ne auto­no­ma del­la Sar­degna, – C‑630/​11 P u.a., EU:C:2013:387, Rn. 90 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 18.07.2013, P Oy, – C‑6/​12, EU:C:2013:525, Rn. 47[↩]
vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 15.05.2014 – Vf. 8‑VII-12, NJW 2014, S. 3215, 3219 f. Rn. 90[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 99; 138, 136, 249 Rn. 286; 142, 313, 352 Rn. 102; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 33, 303, 347; 61, 319, 356; 83, 130, 154; 85, 386, 401; 87, 153, 177 f.; 128, 282, 321 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 1, 14, 37; 7, 377, 387; 8, 51, 71; 132, 334, 359 Rn. 71; 144, 369, 411 Rn. 111[↩]
dazu vgl. BVerfGE 108, 1, 33; 132, 334, 359 f. Rn. 72; 144, 369, 411 f. Rn. 112[↩]
vgl. BVerfGE 94, 241, 265; 99, 202, 216; 128, 326, 404; 129, 49, 75 f.[↩]
vgl. BVerfGE 128, 326, 404; 132, 179, 192 Rn. 41[↩]
vgl. BVerfGE 94, 241, 265 f.; für Nach­fol­ge­ge­set­ze auch BVerfGE 99, 202, 216; 104, 126, 150[↩]
AbgabenBeitragBeiträgeGebührenÖffentlich-rechtlicher RundfunkRundfunkbeitragSteuern

References: § 2
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 Art. 1
 § 2

§ 2
 § 44
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
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 § 5

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 § 8
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 § 7
 § 10
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 § 40
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 § 1
 § 5
 Art. 70
 Art. 105
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 Art. 73
 Art. 105
 § 3
 § 1
 § 1
 § 2
 § 4
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 § 40
 Art. 3

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 § 40
 Art. 5
 § 4
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 § 11
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 § 16
 § 45
 § 44
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 § 14
 § 3
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 § 5
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 § 9
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 § 9
 Art. 5
 Art. 2
 Art.20
 § 8
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
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 Art. 267
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 Art. 101
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 1
 Art. 3
 § 2
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 § 78
 § 2
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 Art. 5
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 § 78
 § 78
 § 79
 § 40
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 § 5
 § 9