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Timestamp: 2019-07-23 01:06:18+00:00

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Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst – Leitstelle der Feuerwehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2014, 10 AZR 293/13
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 – 3 Sa 871/12 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 293/13 > Rn 1
10 AZR 293/13 > Rn 2
10 AZR 293/13 > Rn 3
10 AZR 293/13 > Rn 4
10 AZR 293/13 > Rn 5
10 AZR 293/13 > Rn 6
10 AZR 293/13 > Rn 7
10 AZR 293/13 > Rn 8
10 AZR 293/13 > Rn 9
10 AZR 293/13 > Rn 10
10 AZR 293/13 > Rn 11
10 AZR 293/13 > Rn 12
10 AZR 293/13 > Rn 13
10 AZR 293/13 > Rn 14
10 AZR 293/13 > Rn 15
10 AZR 293/13 > Rn 16
10 AZR 293/13 > Rn 17
aa) § 20 Abs. 1 EZulV/BEZulV folgt in Bezug auf das Vorliegen von Wechselschichtarbeit grundsätzlich dem tariflichen Verständnis des § 7 Abs. 1 TV-L/TVöD (BAG 11. Dezember 2013 – 10 AZR 480/13 – Rn. 17). Es muss in dem jeweiligen Arbeitsbereich ununterbrochen „rund um die Uhr“ 24 Stunden gearbeitet werden. Wechselschichtarbeit liegt nicht vor, wenn an Sonn- und Feiertagen keine Schichtarbeit anfällt bzw. die tägliche Arbeit, sei es auch nur in geringer Form, unterbrochen wird (BAG 24. September 2008 – 10 AZR 770/07 – Rn. 25, BAGE 128, 42; 18. Mai 2011 – 10 AZR 255/10 – Rn. 13, 14 [zu § 7 Abs. 1 TVöD]; 20. Januar 2010 – 10 AZR 990/08 – Rn. 17 ff. [zu § 7 Abs. 1 TV Charité]). Eine zulagenschädliche Unterbrechung der Arbeit liegt nach § 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV/BEZulV auch vor, wenn Bereitschaftsdienst für alle Beschäftigten des Arbeitsbereichs, in dem der Arbeitnehmer tätig ist, angeordnet ist (BAG 11. Dezember 2013 – 10 AZR 480/13 – Rn. 16; vgl. 18. Mai 2011 – 10 AZR 255/10 – Rn. 13, 14 [zu § 7 Abs. 1 TVöD]).
10 AZR 293/13 > Rn 18
bb) Im Arbeitsbereich der Feuerwehrleitstelle des beklagten Landes wird „rund um die Uhr“ Volldienst geleistet, eine Wechselschichtarbeit ausschließende Unterbrechung durch einen im Dienstplan ausgewiesenen Bereitschaftsdienst gibt es nicht (abweichend in den Feuerwachen des beklagten Landes, vgl. BAG 11. Dezember 2013 – 10 AZR 480/13 -). Der Kläger wird in allen Schichten „rund um die Uhr“ eingesetzt (vgl. BAG 24. September 2008 – 10 AZR 140/08 – Rn. 13).
10 AZR 293/13 > Rn 19
10 AZR 293/13 > Rn 20
aa) Soweit die Erschwerniszulagenverordnungen Rechtsfolgen an einzelne Formen der Dienstausübung wie den Bereitschaftsdienst knüpfen, nehmen sie Bezug auf das allgemeine arbeitszeitrechtliche Verständnis dieser Dienstform im Beamtenrecht (BVerwG 22. Januar 2009 – 2 C 90.07 – Rn. 13). Nach dem für das beklagte Land geltenden § 6 Abs. 1 AZVO kann die regelmäßige Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen verlängert werden, wenn sie ganz oder teilweise in „Bereitschaft“ besteht; nach § 6 Abs. 2 AZVO liegt „Bereitschaftsdienst“ vor, wenn sich der Beamte in seiner Dienststelle oder an einem anderen von seiner Dienstbehörde oder seinem Dienstvorgesetzten bestimmten Ort außerhalb seiner Häuslichkeit aufzuhalten hat, um bei Bedarf zur Dienstleistung herangezogen werden zu können, und die Zeitdauer seiner Inanspruchnahme erfahrungsgemäß durchschnittlich weniger als 50 vom Hundert der Bereitschaftsdienstzeiten beträgt. § 6 AZVO differenziert nicht zwischen Bereitschaftszeiten und Bereitschaftsdienst, die Anordnung von Bereitschaft(-sdienst) eröffnet die Möglichkeit der Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit. Im Gegensatz hierzu ist nach § 7 Abs. 3 TV-L Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten und zu Bereitschaftszeiten nach § 9 TV-L abzugrenzen; Zeiten der Bereitschaft schließen einen Anspruch auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD nicht aus (vgl. BAG 24. September 2008 – 10 AZR 669/07 – Rn. 21 ff., BAGE 128, 29).
10 AZR 293/13 > Rn 21
10 AZR 293/13 > Rn 22
cc) Dieses Normverständnis entspricht dem Willen der Verordnungsgeber. § 20 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 EZulV wurden durch die Verordnung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 17. Juni 1998 (Besoldungsänderungsverordnung 1998 – BesÄndV 98, BGBl. I S. 1378) eingefügt bzw. neu gefasst. Die Gewährung von Wechselschichtzulagen an Beamte sollte ausgeschlossen werden, sofern der Dienst auch Bereitschafts- und Ruhezeiten enthält (vgl. Beschluss des Bundesrats vom 8. Mai 1998, BR-Drucks. 187/98 S. 5); nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtszustand vor Änderung der EZulV (BVerwG 11. Dezember 1997 – 2 C 36.96 -; insbesondere 21. März 1996 – 2 C 24.95 – Rn. 29) führten Zeiten des Bereitschaftsdienstes nicht zum Ausschluss von Ansprüchen auf Wechselschicht- und Schichtzulagen. Die Verordnungsgeber wollten durch § 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV/BEZulV sicherstellen, dass ein Anspruch nicht besteht, wenn Bereitschaftsdienst im Dienstplan ausgewiesen ist; durch § 20 Abs. 3 Satz 1 EZulV/ BEZulV sollte ein Anspruch ausgeschlossen werden, wenn Bereitschaftsdienst nicht im Dienstplan ausgewiesen ist.
10 AZR 293/13 > Rn 23
d) Entgegen der Auffassung der Revision verstößt die Verweisung in § 47 Nr. 2 TV-L iVm. § 15 Abs. 1 Angleichungs-TV Land Berlin auf die beamtenrechtlichen Vorschriften nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Den Tarifvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, die Voraussetzungen für die Zahlung von Zulagen festzulegen (BAG 20. Januar 2010 – 10 AZR 990/08 – Rn. 21). Sie können ihre Rechtssetzungsbefugnis auch im Wege einer Verweisung auf Vorschriften des Beamtenrechts ausüben (BAG 24. Februar 2010 – 10 AZR 1038/08 – Rn. 22; 15. Dezember 2005 – 6 AZR 227/05 – Rn. 16 ff., BAGE 116, 346), diese Vorschriften gelten dann regelmäßig als tarifliche Rechtsnormen. Da nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FeuerwehrG Berlin vom 23. September 2003 (GVBl. S. 457) für Angehörige der Berufsfeuerwehr die beamtenrechtlichen Vorschriften gelten, ist es nicht zu beanstanden, die in einem Angestelltenverhältnis beschäftigten Angehörigen der Berufsfeuerwehr mit ihren beamteten Kollegen gleichzubehandeln. Anders als die Revision meint, unterliegt es allein der Beurteilung der Tarifpartner, für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Dienst, deren Arbeitszeit Bereitschaftszeiten enthält, keine Wechselschichtzulagen vorzusehen, sie aber anderen Beschäftigten nach Maßgabe der §§ 7 ff. TV-L zu gewähren.
10 AZR 293/13 > Rn 24
10 AZR 293/13 > Rn 25
a) Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleichzubehandeln. Damit verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz eine sachfremde Gruppenbildung und die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe. Er findet stets Anwendung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (st. Rspr., zuletzt BAG 27. Juni 2012 – 5 AZR 317/11 – Rn. 17 mwN). Im bloßen Normvollzug oder einer Erfüllung vertraglicher Pflichten liegt keine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers; eine solche trifft dieser erst dann, wenn er in Kenntnis einer unwirksamen Rechtsgrundlage Leistungen (weiter) gewährt (BAG 27. Juni 2012 – 5 AZR 317/11 – Rn. 17 mwN).
10 AZR 293/13 > Rn 26
10 AZR 293/13 > Rn 27
10 AZR 293/13 > Rn 28
Leitstelle der Feuerwehr,
Das Urteil BAG – 10 AZR 293/13 wird zitiert in:

References: § 20
 § 7
 § 7
 § 7
 § 20
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 9
 § 8
 § 20
 § 20
 § 20
 § 47
 § 15
 Art. 3
 § 5