Source: https://www.mdr-recht.de/62979.htm
Timestamp: 2020-08-07 15:37:40+00:00

Document:
Territoriale BeschrÃ¤nkung der Deckung der Haftpflichtversicherung in Vertrag zwischen Medizinproduktehersteller und Versicherung wirksam
Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus GrÃ¼nden der StaatsangehÃ¶rigkeit gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV kann nicht geltend gemacht werden, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschrÃ¤nkt. Ein solcher Sachverhalt fÃ¤llt nach dem gegenwÃ¤rtigen Stand des Unionsrechts nicht in dessen Anwendungsbereich.
Die KlÃ¤gerin, eine in Deutschland wohnende deutsche StaatsangehÃ¶rige, lieÃŸ sich im Jahr 2006 in Deutschland Brustimplantate einsetzen, die von der Poly Implant ProthÃ¨ses SA (im Folgenden: PIP), einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich, hergestellt worden waren. Seit 1997 hatte PIP die beklagte TÃœV Rheinland LGA Products GmbH gem. der Richtlinie 93/42 Ã¼ber Medizinprodukte mit der Bewertung des QualitÃ¤tssicherungssystems beauftragt, das fÃ¼r die Entwicklung, Herstellung und Endkontrolle der von ihr hergestellten Brustimplantate geschaffen worden war. Nach mehreren bei PIP durchgefÃ¼hrten Inspektionen hatte TÃœV Rheinland das QualitÃ¤tssicherungssystem genehmigt und die EG-PrÃ¼fungsbescheinigungen erneuert, die die KonformitÃ¤t der Brustimplantate mit den Anforderungen der Richtlinie garantieren.
Des Weiteren hatte PIP mit dem Unternehmen AGF IARD SA, deren Nachfolgerin die ebenfalls beklagte Allianz IARD SA ist, einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der ihre Haftpflicht wegen der Herstellung der Brustimplantate abdeckte. Der Vertrag enthielt eine Klausel, die die geografische Reichweite des Versicherungsschutzes auf im metropolitanen Frankreich oder in den franzÃ¶sischen Ã¼berseeischen Departements und Gebieten eingetretene SchadensfÃ¤lle beschrÃ¤nkte. In 2010 stellte die FranzÃ¶sische Agentur fÃ¼r die gesundheitliche Sicherheit von Gesundheitserzeugnissen fest, dass die von PIP hergestellten Brustimplantate mit nicht zugelassenem Industriesilikon befÃ¼llt waren. PIP wurde 2011 liquidiert. Des Weiteren empfahl das Bundesinstitut fÃ¼r Arzneimittel und Medizinprodukte (Deutschland) den betroffenen Patientinnen im Jahr 2012, die von PIP hergestellten Implantate wegen der Gefahr ihres vorzeitigen ReiÃŸens und der EntzÃ¼ndungswirkung des verwendeten Silikons vorsorglich entfernen zu lassen.
Die KlÃ¤gerin erhob in Deutschland eine Schadensersatzklage, die sich gegen den beklagten Arzt, der ihr die fehlerhaften Brustimplantate eingesetzt hatte, sowie die weiteren Beklagten TÃœV Rheinland und Allianz als Gesamtschuldner richtete. Sie macht u.a. geltend, dass ihr nach franzÃ¶sischem Recht ein Direktanspruch gegen Allianz zustehe, obwohl der Versicherungsvertrag eine Klausel enthalte, die den Versicherungsschutz auf in Frankreich eingetretene SchadensfÃ¤lle beschrÃ¤nke, da diese Klausel gegen das Unionsrecht verstoÃŸe.
Das LG wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Berufung der KlÃ¤gerin. Das mit der Sache befasste OLG fragt sich, ob diese Klausel mit dem Verbot jeder Diskriminierung aus GrÃ¼nden der StaatsangehÃ¶rigkeit nach Art. 18 Abs. 1 AEUV vereinbar sei. Es hat das Verfahren daher ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung hÃ¤ngt die Anwendung von Art. 18 Abs. 1 AEUV (auf die vorliegende Rechtssache) davon ab, dass zwei kumulative Voraussetzungen erfÃ¼llt sind: Der Sachverhalt, der der geltend gemachten Diskriminierung zugrunde liegt, muss in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und auf diesen Sachverhalt darf kein in den VertrÃ¤gen vorgesehenes besonderes Diskriminierungsverbot aus GrÃ¼nden der StaatsangehÃ¶rigkeit anwendbar sein.
Um zu ermitteln, ob die erste Voraussetzung vorliegend erfÃ¼llt ist, war zu prÃ¼fen, ob der im Ausgangsverfahren fragliche Sachverhalt unionsrechtlich geregelt ist. Im sekundÃ¤ren Unionsrecht (insbesondere in den Richtlinien 93/42 und 85/3743) existiert keine Bestimmung, die einen Hersteller von Medizinprodukten dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Risiken abzuschlieÃŸen, die mit Medizinprodukten verbunden sind, oder die eine solche Versicherung regelt. Die Haftpflichtversicherung der Hersteller von Medizinprodukten fÃ¼r SchÃ¤den im Zusammenhang mit diesen Produkten ist durch das Unionsrecht nach dessen gegenwÃ¤rtigen Stand also nicht geregelt.
Weiterhin war zu prÃ¼ften, ob die fragliche Situation dadurch in den Anwendungsbereich einer der im AEU Vertrag geregelten Grundfreiheiten fÃ¤llt, dass zwischen dieser Situation und einer solchen Grundfreiheit ein konkreter Bezug besteht, der es ermÃ¶glicht, die Situation in den Anwendungsbereich der VertrÃ¤ge i.S.v. Art. 18 Abs. 1 AEUV einzubeziehen. Hinsichtlich der FreizÃ¼gigkeit der UnionsbÃ¼rger ist festzustellen, dass die KlÃ¤gerin vorliegend von ihrer FreizÃ¼gigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, da sie die Zahlung einer VersicherungsentschÃ¤digung wegen der SchÃ¤den beansprucht, die durch das Einsetzen von Brustimplantaten in dem Mitgliedstaat, in dem sie wohnt, verursacht wurden, so dass kein konkreter Bezug der im Ausgangsverfahren in Frage stehenden Situation zu dieser Freiheit besteht.
Im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr ist festzuhalten, dass der fragliche Sachverhalt auch keinen konkreten Bezug zu dieser Freiheit aufweist, zum einen weil die KlÃ¤gerin in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat medizinische Leistungen erhalten hat und zum anderen weil der in Rede stehende Versicherungsvertrag zwischen zwei Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, vorliegend Frankreich, geschlossen wurde. Was den freien Warenverkehr angeht, gilt, dass der Ausgangsrechtsstreit nicht den grenzÃ¼berschreitenden Warenverkehr als solchen betrifft - und im Ãœbrigen der grenzÃ¼berschreitende Verkehr der fraglichen Brustimplantate durch keine diskriminierende BeschrÃ¤nkung beeintrÃ¤chtigt wurde -, sondern die SchÃ¤den, die durch Waren verursacht wurden, die Gegenstand eines solchen Verkehrs waren. Folglich weist der fragliche Sachverhalt auch keinen konkreten Bezug zum freien Warenverkehr auf.
Daher ist der EuGH zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts i.S.v. Art. 18 Abs. 1 AEUV fÃ¤llt, so dass die Anwendung dieser Bestimmung auf die vorliegende Rechtssache ausgeschlossen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.06.2020 14:05
Quelle: EuGH PM Nr. 69 vom 11.6.2020

References: Art. 18
 Art. 18
 EuGH 
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 EuGH 
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