Source: https://www.ra-kotz.de/ameisenplage.htm
Timestamp: 2017-09-26 02:08:25+00:00

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Ameisenplage – Recht zur Reisepreisminderung? - RA Kotz
In dem Rechtsstreithat das Amtsgericht Kleveaufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2000für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.068,75 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § l
Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 17.08.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. l S. l ZPO abgesehen.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch wegen der vom 27.06. bis 11.07.2000 in die Türkei in das Zielgebiet Belek in die Anlage der gehobenen Mittelklasse Cesar Belek durchgeführten Urlaubsreise in Höhe von 1.068,75 DM zu, §§ 812 Abs. l S. l, 651 d, 651 c, 472 BGB.
Die Beklagte ist mit einem Betrag in Höhe von 136,00 DMungerechtfertigt bereichert (§ 812 Abs. l S. l BGB).
Der von ihr nach Vertragsschluss erhobene Kerosinzuschlag war zurückzuerstatten, da eine rechtliche Grundlage für diese Forderung fehlt. Soweit Ziffer 4. a) der von der Beklagten verwendeten Reisebedingungen Pauschal-Reisen die Erhebung eines derartigen Betrages vorsieht, verstößt diese Klausel gegen §§ 651 a Abs. 3 BGB, 11 Nr. l, 9 AGBG. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Amtsgerichts (vgl. zur näheren Begründung: Reiserecht aktuell 2000, S. 166), die auch von der Beklagten hier nicht angegriffen wird. Ihr Einwand, die Klägerin habe den Kerosinzuschlag in ihrem Anmeldeschreiben nicht erwähnt, so dass ein entsprechender Anspruch gemäß § 651 g Abs. l BGB scheitert, geht fehl. Diese Vorschrift ist nicht anwendbar.
Die Anmeldefrist von einem Monat gilt nach dem Wortlaut des § 651 g Abs. l BGB für vertragliche Gewährleistungsansprüche des Reisenden nach §§ 651 c bis f BGB. Darüber hinaus ist der Anwendungsbereich auf Ansprüche, die sich im Rahmen des Reisevertragsverhältnisses aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht ergeben, aufgrund der weiten Auslegung des Fehlerbegriffs im Reiserecht ausgedehnt (MünchKomm-Tonner, BGB, 3. Aufl., § 651 g, RdNr. 2; Führich, Reiserecht, RdNr. 359; BGH NJW 1986, S. 1748). Nicht erfasst sind dagegen Bereicherungsansprüche. Letztere setzen tatbestandlich eine fehlende (wirksame) Leistungsvereinbarung voraus. Für diese Fallkonstellationen ist die Ausschlussfrist des § 651 g Abs. l BGB weder nach dem Wortlaut noch nach dem Regelungszweck der Vorschrift vorgesehen.
Gemäß § 651 d Abs. l BGB ist der Reisende berechtigt, eine Minderung des Reisepreises zu verlangen, wenn die Reise mit Fehlern (§ 651 c Abs. l BGB) behaftet war. Vorliegend wich die Reiseleistung der Beklagten insoweit von den vertraglichen Vereinbarungen ab, als der Aufenthalt der Klägerin am Urlaubsort durch ein fehlendes Zustellbett, durch Taschenkontrollen am Hoteleingang und durch wiederholtes Auftreten von Ameisen gestört wurde.
Wegen der o.g. Beeinträchtigungen war der Reisepreis (3731,00 DM) um 25 %, mithin 932,75 DM zu mindern, §§ 472 BGB, 287 Abs. 2 ZPO.
Einen Fehler der Reiseleistung der Beklagten wegen Geräuschen eines elektrischen Generators hat die Klägerin nicht hinreichend konkret begründet. Gemäß § 651 c Abs. l letzter Halbsatz BGB müssen Reisefehler wert- oder tauglichkeitsmindernd sein. Daher ist nicht jede negative Abweichung als Reisemangel aufzufassen. Geringe Unzulänglichkeiten und Unannehmlichkeiten hat der Reisende entschädigungslos hinzunehmen. Zur Annahme eines Reisefehlers bedarf es daher konkreter Beschreibungen des Reisenden, die es dem Gericht ermöglichen festzustellen, ob die dargelegte Störung bereits einen Fehler der Reiseleistung darstellt oder nur als hinzunehmende Unannehmlichkeit anzusehen ist. Bei subjektiv empfundenen Störungen, wie Geräuschen, ist eine objektive Beurteilung, ob das zumutbare Maß überschritten wurde, sehr schwierig. Dem Reisenden obliegt deshalb die Darlegung möglichst vieler objektiver Umstände, die die Art und die Intensität der Beeinträchtigung nachvollziehen lassen. Hieran fehlt es am Vorbringen der Klägerin. Ihre Darstellung des Geräuschs mit „erheblich“ stellt eine eigene unzureichende Wertung dar. Die geschätzte Entfernung von ca. 12 m Luftlinie zwischen Generator und Zimmer besagt ebenfalls wenig über die vorhandene Geräuschkulisse. Die insoweit verbleibenden Zweifel, ob nicht lediglich geringfügige Auswirkungen von dem Betrieb des Generators ausgingen, gehen jedoch zu Lasten der darlegungspflichtigen Klägerin.
Die Zinsentscheidung ergibt sich aus §§ 284 Abs. l, 286 Abs. l, 288 Abs. l S. l BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. l, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

References: § 313
 § 651
 § 651
 § 651
 BGH 
 § 651
 § 651
 § 651