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Timestamp: 2018-03-25 01:20:07+00:00

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Fusg.ch — § 4 Umwandlung > VI. Arbeitnehmer > 3. Schutz der Arbeitnehmerforderungen
I. GrundrissII. Bewertungsfragen bei der UmwandlungIII. Materielles und VerfahrenIV. GesellschafterV. GläubigerVI. Arbeitnehmer1. Keine Informations- und Konsultationspflicht2. Kündigungsmodalitäten3. Schutz der Arbeitnehmerforderungen
4. Sonderfall Konzernverhältnisse5. Rechtsbehelfe
Die Forderungen der Arbeitnehmer unterliegen dem gleichen Schutz wie die Forderungen der anderen Gläubiger. Gemäss Art. 68 Abs. 1 FusG (mit Verweis auf Art. 26 FusG) bleiben Gesellschafter, welche vor der Umwandlung per­sönlich hafteten, auch für Arbeitnehmerforderungen weiterhin haftbar. Diese persönliche Haftung erlischt gemäss Art. 26 Abs. 2 FusG spätestens nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist. Anders als bei der Fusion, Spaltung und Vermögensübertragung1538 sieht das Fusionsgesetz bei der Umwandlung keine Pflicht zur Sicherstellung der Forderungen vor.
Gemäss Art. 68 Abs. 2 FusG (mit Verweis auf Art. 27 Abs. 3 FusG) bezieht sich die persönliche Weiterhaftung der Gesellschafter nicht nur auf bereits bestehende Forderungen; erfasst werden auch all jene künftigen Forderungen der Arbeitnehmer, die vor dem Zeitpunkt entstehen, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte.1539 Die Anknüpfung an die mög­liche ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist ist sachgerecht.1540 Die Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, vor einem allfälligen Wegfall der persönlichen Haftung eines Gesellschafters das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Forderungen, die während der Kündigungsfrist entstehen, noch der allfälligen persönlichen Haftung der bisherigen Gesellschafter unterliegen.1541 Der Hinweis in Art. 27 Abs. 3 FusG auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Ablehnung des Übergangs hat hier jedoch keine Bedeutung, da Art. 333 OR und damit das entsprechende Ablehnungsrecht bei der Umwandlung nicht anwendbar ist.1542
Allfällige Ansprüche aus persönlicher Haftung, welche unter der bisherigen Rechtsform bestanden und mit der Umwandlung weggefallen sind, verjähren1543 drei Jahre nach Eintritt der Rechtswirksamkeit der Umwandlung (Art. 26 Abs. 2 FusG). Für die soeben erwähnten, zusätzlich geschützten zukünftigen Forderungen der Arbeitnehmer enthält Art. 68 Abs. 2 FusG i.V.m. Art. 27 Abs. 3 FusG betreffend die Dauer der Solidarhaftung weder eine eigenständige Regelung noch einen Verweis auf Art. 26 Abs. 2 FusG. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Verjährungsfrist von drei Jahren auch für diesen Bereich analog anwendbar ist.1544
Art. 25 FusG (Fusion), Art. 46 FusG (Spaltung) sowie Art. 75 Abs. 3 FusG (Ver­mögensübertragung).
Art. 27 Abs. 3 FusG stellt zwar für die zeitliche Begrenzung des sicherzustellenden Forderungsumfangs auf die Fälligkeit der entsprechenden Forderungen ab, was dem Forderungsumfang für die Solidarhaftung nach Art. 333 Abs. 3 OR entspricht. Im Unterschied zu Art. 333 Abs. 3 OR ist bei Art. 76 Abs. 2 FusG aber nicht der Zeitpunkt der Fälligkeit, sondern – wie für die gewöhnlichen Gläubigerforderungen nach Art. 68 FusG i.V.m. Art. 26 FusG – der Zeitpunkt ihres Entstehens massgeblich. Ansonsten würde eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer gegenüber gewöhnlichen Gläubigern eintreten, weil Forderungen, die im Zeitpunkt der Fusion bereits entstanden, aber noch nicht fällig sind, nicht sicherzustellen wären; vgl. Botschaft, 4428; Winkler, Arbeitnehmerschutz, 481; von Salis-Lütolf, 193; BSK FusG-Baumgartner, Vor Art. 27, N 43.
Nach BSK FusG-Ehrat/Colombini/Baumgartner/Oertle, Art. 68 N 18, beginnt diese Kündigungsfrist mit Ablauf einer Überlegungsperiode von einigen Wochen bis zu einem Monat nach Kenntnisnahme des Umwandlungsvorhabens durch die Arbeitnehmer. A.M. Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 68 N 13 f., welche der Auffassung sind, dass sich eine zeitliche Ausdehnung der persönlichen Haftung zugunsten der Arbeitnehmer dank der konkursrechtlichen Privilegien und des geringen Gefährdungspotenzials der Umwandlung grundsätzlich nicht rechtfertigen lässt.
Affentranger/Reinert, Stämpflis Handkommentar, FusG 68, N 7.
Vgl. auch Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 68 N 12.
Botschaft, 4427; diese Verjährungsfrist kann gemäss Art. 135 OR unterbrochen werden.
Winkler, Arbeitnehmerschutz, 485; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 27 N 15.

References: § 4
 Art. 68
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 333
 Art. 68
 Art. 27
 Art. 26

Art. 25
 Art. 46
 Art. 75

Art. 27
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 76
 Art. 68
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 68
 Art. 135