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Timestamp: 2016-10-21 21:53:14+00:00

Document:
2C_528/2007 (26.11.2007)
Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, Migrationsamt, 8090 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 22. August 2007.
Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1974) heiratete im Mai 2000 eine Landsfrau, die �ber eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Z�rich verf�gte. Darauf wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Im Oktober 2004 wurde X.________ verhaftet; er befindet sich seither in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug. Mit Urteil vom 1. Februar 2006 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Z�rich wegen mehrfachen vollendeten und versuchten bandenm�ssigen Raubes sowie wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Zuchthausstrafe von viereinhalb Jahren. Hierauf gest�tzt verweigerte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 11. August 2006 die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat am 4. April 2007 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 22. August 2007 abgewiesen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Oktober 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, eventualiter die Sache an den Regierungsrat oder an das Verwaltungsgericht "zur Kl�rung des Sachverhalts, zur Bestellung eines Gutachtens zur Legalprognose des Beschwerdef�hrers und Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung respektive Neubeurteilung zur�ckzuweisen".
Das Verwaltungsgericht ist zum Schluss gelangt, dass der dem Beschwerdef�hrer nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) und Art. 8 EMRK grunds�tzlich zustehende Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung wegen Verstosses gegen die �ffentliche Ordnung erloschen ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz ihre Pr�fungsbefugnis dabei nicht unzul�ssig beschr�nkt. Sie durfte offen lassen, ob diesem grunds�tzlich nur ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung oder zus�tzlich auf die Niederlassungsbewilligung nach Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG zusteht, da sie die Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung auch auf die zweite Variante bezogen hat (vgl. im �brigen BGE 122 I 267 E. 1a S. 269 f.; 127 II 60 E. 1c S. 63 f., die hier eher gegen das Entstehen eines Anspruchs auf eine Niederlassungsbewilligung sprechen). Dabei hat sie die zu ber�cksichtigenden Interessen in zutreffender Weise gegeneinander abgewogen. Insoweit kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Das Ergebnis der Interessenabw�gung entspricht der st�ndigen bundesgerichtlichen Praxis. Unbehelflich ist der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf einen anderen Entscheid der Vorinstanz (VB.2000.00413 vom 14. M�rz 2000 [recte: 2001]). Dort wurde die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nur deshalb bewilligt, weil der straff�llige Ausl�nder vier schulpflichtige Kinder hatte, die in der Schweiz geboren oder hierher im Alter von zwei Jahren eingereist waren, wobei die beiden �ltesten Kinder inzwischen das 12. und 15. Lebensjahr erreicht hatten. Der Beschwerdef�hrer hat demgegen�ber keine Kinder.
Der Beschwerdef�hrer macht eine ungen�gende Sachverhaltsabkl�rung und eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.
3.1 Die Vorinstanz h�tte unter anderem seine Ehefrau als Zeugin zu seiner Integration in der Schweiz einvernehmen m�ssen. Diese R�ge geht fehl. Der Beschwerdef�hrer hatte hinreichend Gelegenheit darzulegen, inwieweit er in der Schweiz integriert ist. Was er dazu vorgebracht hat, hat die Vorinstanz ber�cksichtigt; dies bestreitet der Beschwerdef�hrer auch nicht. Mithin durfte die Vorinstanz von der Einvernahme der Zeugen absehen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt ausserdem, die Vorinstanz h�tte ihn pers�nlich zu der Frage anh�ren m�ssen, ob von ihm eine Gefahr f�r die Gesellschaft ausgehe; dazu h�tte sie auch ein Gutachten bestellen m�ssen. Die Vorinstanz geht - in nicht zu beanstandender Weise - davon aus, dass selbst wenn die R�ckfallgefahr gering sein sollte, die Interessenabw�gung zu Lasten des Beschwerdef�hrers ausf�llt. Demnach war sie nicht gehalten, zum erw�hnten Beweisthema die pers�nliche Anh�rung des Beschwerdef�hrers sowie die Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens anzuordnen. Nur erg�nzend sei bemerkt, dass das Bestehen einer R�ckfallgefahr - entgegen den Andeutungen des Beschwerdef�hrers - mit Blick auf Art. 8 EMRK und das nationale Ausl�nderrecht (ANAG) keine unabdingbare Voraussetzung f�r die Verweigerung der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung darstellt (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185, mit Hinweisen).
3.3 Schliesslich dringt der Beschwerdef�hrer auch mit seiner R�ge nicht durch, die Vorinstanz habe zu Unrecht keinen zweiten Schriftenwechsel durchgef�hrt. Zum einen hatten sich die vom Verwaltungsgericht zur Vernehmlassung eingeladenen Beh�rden nicht ge�ussert (Sicherheitsdirektion) oder ohne weitere Ausf�hrungen nur Abweisung des Rechtsmittels beantragt (Staatskanzlei im Auftrag des Regierungsrates). Zum anderen war die Vernehmlassung der Staatskanzlei dem Beschwerdef�hrer Ende Juni 2007 zur Kenntnisnahme weitergeleitet worden. Bis zum Ergehen des angefochtenen Entscheids am 22. August 2007 �usserte sich der Beschwerdef�hrer nicht mehr. Insoweit wurde Art. 29 Abs. 2 BV nicht verletzt (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47). Eine etwaige Verfahrensnorm, die zwingend einen zweiten Schriftenwechsel vorschreiben w�rde, macht der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht geltend.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, weswegen sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abgewiesen werden kann. Diesem Ausgang entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig, wobei mit R�cksicht auf seine Einkommensverh�ltnisse eine reduzierte Gerichtsgeb�hr festgesetzt wird (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 17
 Art. 8
 Art. 17
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 109