Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2088094.html
Timestamp: 2020-02-28 00:19:44+00:00

Document:
DFR - BGE 88 II 94
BGE 88 II 94
i.S. Danzas A.-G. gegen Ceta SA
Frachtvertrag, Haftung des Frachtführers bei Beschädigung des Gutes, Art. 448 OR.
Einfluss des Umstandes, dass der Absender mit dem Lieferanten des Gutes die Aufhebung des Kaufvertrags unter Rückerstattung des Kaufpreises vereinbart (Erw. 3).
Der Frachtführer haftet grundsätzlich auch für bloss mittelbaren Schaden des Absenders (Erw. 4).
3.- Die Beklagte macht geltend, die Klägerin könne gegen sie keine Schadenersatzansprüche mehr erheben, weil die Verkäuferin die Maschine zurückgenommen und der Klägerin den Kaufpreis zurückerstattet habe. Dieser Sachverhalt sei einem Totalverlust des Gutes im Sinne des Art. 447 OR gleichzustellen; da die genannte Bestimmung den Ersatz auf den vollen Warenwert begrenze, stehe der Klägerin, die diesen Wert mit der Rückerstattung des Kaufpreises erhalten habe, kein weiterer Schadenersatzanspruch zu.
4.- Nach Art. 448 Abs. 1 OR hat der grundsätzlich haftbare Frachtführer für allen Schaden einzustehen, der aus Verspätung in der Ablieferung, aus Beschädigung oder aus teilweisem Untergang des Gutes entstanden ist; jedoch kann gemäss Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung ohne besondere Verabredung kein höherer Schadenersatz als der für den gänzlichen Verlust des Gutes vorgesehene, d.h. also höchstens der volle Sachwert, begehrt werden.
Die Beklagte vertritt demgegenüber (unter Hinweis auf BECKER, N. 7 zu Art. 448 OR) die Auffassung, die Bestimmung beschränke die Haftung des Frachtführers nicht bloss summenmässig, sondern begrenze sie auf die Wertverminderung der beschädigten Sache und erstrecke sich daher nicht auf bloss mittelbaren Schaden.
Für die Auslegung des Art. 448 OR im oben dargelegten Sinne sprechen schliesslich auch noch die folgenden Überlegungen: Gemäss den in Art. 97 ff. OR niedergelegten Grundsätzen hat im Falle der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung von Obligationen der Schuldner allen daraus entstandenen Schaden, somit auch mittelbaren Schaden zu ersetzen, sofern er nicht den Exkulpationsbeweis zu erbringen vermag. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur zuzulassen, soweit der Gesetzgeber einen dahingehenden Willen unmissverständlich zum Ausdruck bringt. Das ist in Art. 447 geschehen, nicht dagegen in Art. 448 OR. Es ist daher für die letztere Gesetzesbestimmung derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, welche dem erwähnten, das Vertragsrecht beherrschenden Grundsatz näher steht.

References: BGE 

BGE 
 Art. 448
 Art. 447
 Art. 448
 Art. 448
 Art. 448
 Art. 97
 Art. 447
 Art. 448