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Timestamp: 2016-10-26 02:32:36+00:00

Document:
6B_220/2011 (24.02.2012)
6B_220/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas B�rgi,
2. Sortenorganisation Appenzeller K�se GmbH, Poststrasse 12, Haus Salesis, 9050 Appenzell,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Tsch�mperlin, Zinggentorstrasse 4, 6006 Luzern,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 16. Dezember 2010.
X.________ und A.________ kauften und verkauften als Gesch�ftsf�hrer und je h�lftig Beteiligte der B.________ AG Appenzeller K�se. Die Sortenorganisation Appenzeller K�se GmbH (nachfolgend: Sortenorganisation) als Inhaberin der Marke "Appenzeller" hat die Verwendung der Appenzeller K�se-Marken in einem Markenreglement festgelegt, dessen Einhaltung sie �berwacht. Sie vergibt die entsprechenden Lizenzen an die K�seh�ndler. Im September 2001 schloss sie einen Lizenzvertrag mit der B.________ AG ab. Zwischen Mai und Dezember 2003 brachte dieses Unternehmen Etiketten, die f�r den sortenechten Appenzeller K�se bestimmt waren, auf Schnittk�se-Laiben an. Sie verkaufte insgesamt 27'345 kg ins Ausland, wodurch sie aufgrund des tieferen Ankaufspreises f�r Schnittk�se einen Mehrerl�s von mindestens Fr. 76'566.-- erzielte. Im gleichen Zeitraum verkaufte die B.________ AG im Inland Schnittk�se als Appenzeller K�se und generierte hierbei Mehreinnahmen von Fr. 57'266.55. Weiter erhielt sie von der Sortenorganisation Exportpr�mien in der H�he von Fr. 13'672.50. Am 3. und 10. Dezember 2003 versuchte die B.________ AG erneut, Schnittk�se als sortenechten Appenzeller K�se zu exportieren. Diese K�selieferungen mit einem potentiellen Mehrerl�s von Fr. 13'052.20 hielten die Zollbeh�rden jedoch zur�ck.
Das Amtsstatthalteramt Sursee verurteilte X.________ am 30. Januar 2007 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, gewerbsm�ssiger Warenf�lschung sowie gewerbsm�ssigen betr�gerischen Markengebrauchs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 130 Tagess�tzen zu Fr. 150.--. A.________ hatte es zuvor mittels Strafverf�gung vom 1. Dezember 2006 wegen Warenf�lschung und betr�gerischen Markengebrauchs zu einer Gef�ngnisstrafe von acht Wochen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt.
X.________ focht die Strafverf�gung beim Kriminalgericht des Kantons Luzern an. Das Gericht sprach ihn am 23. Oktober 2009 des gewerbsm�ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf�lschung sowie des gewerbsm�ssigen betr�gerischen Markengebrauchs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 180.--, je bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Gegen dieses Urteil appellierte X.________ beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses verurteilte ihn am 16. Dezember 2010 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, gewerbsm�ssiger Markenrechtsverletzung sowie gewerbsm�ssigen betr�gerischen Markengebrauchs zu einer Geldstrafe von 330 Tagess�tzen zu Fr. 180.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf�lschung sprach es X.________ frei.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und Ziff. 1 (Schuldspruch), Ziff. 3 (Strafe) und Ziff. 5 (Kostenregelung) des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 16. Dezember 2010 seien aufzuheben. Ausserdem sei er von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellt den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten von X.________ abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei die Vorinstanz zur teilweisen Anpassung der Parteientsch�digung f�r das Untersuchungsverfahren anzuweisen. Die Sortenorganisation beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten von X.________ abzuweisen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz gehe davon aus, es bestehe ein Unterschied zwischen sortenechtem Appenzeller K�se und Appenzeller Schnittk�se. Die Annahme, nur der sortenechte Appenzeller K�se erf�lle die Qualit�tsvorgaben und durchlaufe s�mtliche vorgeschriebenen Verfahrensabl�ufe, sei willk�rlich. Es sei im Urteil nicht ersichtlich, aus welchen Untersuchungsergebnissen diese Feststellung abgeleitet werde. Die Produktions- und Kontrollabl�ufe seien von den Strafbeh�rden bei dem von ihm verkauften Schnittk�se nicht abgekl�rt worden. Die Vorinstanz verletze den Untersuchungsgrundsatz, indem sie den sichergestellten Schnittk�se nie durch einen Experten untersucht habe. Es f�nden sich in den Akten nicht einmal Hinweise, dass der Appenzeller Schnittk�se generell einer weniger strengen Qualit�tskontrolle unterliege. Selbst wenn dies der Fall w�re, k�nne dem Beschwerdef�hrer kein strafbares Verhalten angelastet werden. Die Vorinstanz m�sste im konkreten Fall die Nichtdurchf�hrung der Qualit�tskontrolle nachweisen. Sie verletze daher die Grunds�tze der Unschuldsvermutung sowie "in dubio pro reo" (Beschwerde, S. 5 f.).
Der Beschwerdef�hrer erw�hnt weiter, Appenzeller K�se werde in einem einheitlichen Produktionsgang hergestellt. Ob das Endprodukt als Appenzeller K�se oder als Appenzeller Schnittk�se auf den Markt komme, entscheide sich erst, wenn die vorgeschriebene Lagerung und Pflege bereits vollst�ndig abgeschlossen seien. W�hrend der Lagerung f�nden alle vorgeschriebenen Kontrollen statt. Der Grund der sp�teren unterschiedlichen Einteilung erfolge nicht aufgrund der unterschiedlichen Qualit�t, sondern aufgrund der Mengensteuerpolitik der Sortenorganisation. Der Schnittk�se unterliege nicht der von der Sortenorganisation verordneten Absatzbeschr�nkung. Welches Produkt auf den Markt gelange, h�nge mit anderen Worten lediglich davon ab, ob der Produzent bzw. H�ndler sein Kontingent f�r den sortenechten Appenzeller bereits aufgebraucht habe oder nicht. Er h�tte daher seinen K�se als sortenechten Appenzeller beziehen k�nnen, wenn der Lieferant nicht sein Kontingent bereits ausgesch�pft h�tte (Beschwerde, S. 7).
Es widerspreche der wirtschaftlichen Vernunft, den teureren Appenzeller zu kaufen, wenn die beiden K�sesorten dieselbe Qualit�t aufwiesen. Vor allem die zahlungskr�ftigen Konsumenten leiteten aufgrund des h�heren Preises Exklusivit�t und bessere Qualit�t ab. Dies zeige sich nicht nur bei Luxusg�tern, sondern auch bei Lebensmitteln wie zum Beispiel Mineralwasser. Es gehe nicht an, ihn wegen dieses unvern�nftigen Kaufverhaltens verantwortlich zu machen (Beschwerde, S. 7 f.).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, es sei nicht entscheidend, ob sich sortenechter Appenzeller K�se und Schnittk�se in Bezug auf die Zusammensetzung und Verarbeitung unterschieden. Der Unterschied bestehe bereits darin, dass die beiden K�searten nicht dieselbe Qualit�tskontrolle durchliefen. Die Sortenorganisation �be eine gesamtheitliche Kontrolle und Steuerung des sortenechten Appenzeller K�ses von der Herstellung bis zum Vertrieb aus und habe ein entsprechendes Kontroll- und Vermarktungssystem aufgebaut, das eine gleichbleibende Qualit�t garantiere. Nur jener K�se werde einheitlich gekennzeichnet, trage die Marke Appenzeller und erhalte Exportpr�mien, der die Qualit�tskriterien erf�lle und die vorgeschriebenen Verfahren und Kontrollen durchlaufe. Indem die Kunden auf die Qualit�t und Kontrolle vertrauen k�nnten, seien sie bereit, einen h�heren Preis zu bezahlen (angefochtenes Urteil, S. 10 f.).
1.3 Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (Urteil 6B_1090/2010 vom 14. Juli 2011 E. 1.5; 120 Ia 31 E. 4d). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweis).
1.4 Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht h�tte, indem sie den sortenechten Appenzeller K�se und den Schnittk�se als nicht identisch einstufte. Sie legt die Unterschiede ausf�hrlich dar (angefochtenes Urteil, S. 10 f.) und weist ausserdem auf das von der Sortenorganisation erlassene Markenreglement hin (Doss. I Fasz. kl. Bel. I act. 7 der Vorakten). Ziff. 4 und 5 dieses Reglements regeln Herkunft und Qualit�t der unter der Marke Appenzeller verkauften K�se. Detaillierte Qualit�tsanforderungen ergeben sich �berdies aus dem Basisreglement der Sortenorganisation vom 23. Februar 1999 (Amtl. Bel. Obergericht act. 1 der Vorakten). Art. 19 dieses Reglements legt zum Beispiel ausf�hrlich die Qualit�tskriterien f�r die verschiedenen sortenechten Appenzeller K�se fest und teilt diese ausserdem in die Klassen Ia, IIa und IIIa ein. Gem�ss Art. 20 l�sst die Sortenorganisation die �bernommenen K�se auf Fett- und Wassergehalt untersuchen, wobei die Proben "von jeder Tagesproduktion, jedem Kessi, jeder Wanne oder Charge" von der milchwirtschaftlichen Zentralstelle Flawil erhoben werden. Art. 21 regelt den Fettgehalt in der Trockenmasse des K�ses, wobei der K�seproduzent die Abweichungen des idealen Fettgehalts bis � 5 % finanziell abgelten muss. Ausserhalb dieser Toleranz wird der K�se von der Sortenorganisation bestm�glich (als nicht sortenechten K�se) verwertet. Art. 26 Abs. 3 schliesslich verlangt, dass Appenzeller K�se fr�hestens nach drei Monaten durch die Handelsfirmen freigegeben werden d�rfen.
Die Schnittk�se unterstehen diesen Anforderungen nicht, weshalb die Vorinstanz, ohne in Willk�r zu verfallen, annehmen durfte, dass der h�here Preis f�r den sortenechten Appenzeller K�se auf Qualit�tsunterschiede zur�ckzuf�hren ist.
1.5 Nicht stichhaltig ist das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt, weil die Vorinstanz nicht auf seinen Einwand eingegangen sei, den Deliktsbetrag nach dem Nettoprinzip zu berechnen und nicht auf den Bruttoerl�s abzustellen (Beschwerde, S. 18). Er macht nicht geltend, die inkriminierten Handlungen seien aufgrund des von ihm berechneten tieferen Deliktsbetrags nicht gewerbsm�ssig gewesen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet zudem nicht, inwiefern die Vorinstanz die Strafzumessung nicht korrekt vorgenommen h�tte oder die Strafe unzul�ssig hoch ausgefallen w�re. Er spricht an anderer Stelle vielmehr davon, die Vorinstanz habe bei der Strafsanktion "eine wesentliche reformatio in melius" durchgef�hrt (Beschwerde, S. 20).
1.6 Unbehelflich sind die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, wonach die Vorinstanz die Nichtdurchf�hrung der Qualit�tskontrolle f�r den Schnittk�se im konkreten Fall nachweisen m�sste. Entgegen seiner Auffassung kann mit Blick auf das Markenreglement der Sortenorganisation nicht auf einen einheitlichen Produktionsgang des sortenechten K�ses sowie des Schnittk�ses geschlossen werden, worauf die Vorinstanz denn auch hinweist. Entsprechend entscheidet sich nicht zwingend erst nach Abschluss der vorgeschriebenen Lagerung und Pflege sowie aufgrund der Mengensteuerpolitik der Sortenorganisation, ob das Endprodukt als Appenzeller K�se oder als Schnittk�se auf den Markt kommt. Vielmehr ist es m�glich und sogar wahrscheinlich, dass diejenigen K�se, welche die vorgegebenen Qualit�tskriterien nicht erf�llen, als Schnittk�se verwertet werden, worauf Art. 21 des Markenreglements hindeutet, der diesfalls eine "bestm�gliche Verwertung" vorschreibt.
1.7 Ebenso wenig verletzt die Verurteilung wegen Betrugs den Grundsatz "nulla poena sine lege". Die Vorinstanz widerlegt mit ihren Sachverhaltsfeststellungen seine Begr�ndung, wonach er nichts anderes getan habe, als sortenechten Appenzeller K�se zu einem besonders g�nstigen Preis einzukaufen, um diesen dann zum markt�blichen Preis weiter zu verkaufen (Beschwerde, S. 17 f.).
1.8 Der Beschwerdef�hrer behauptet, die Vorinstanz stelle auf den angeblichen Verkauf von K�se ab, der nicht die gleichen Qualit�tskontrollen durchlaufen habe wie der sortenechte Appenzeller K�se. Dieses Unterscheidungsmerkmal sei nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen (Beschwerde, S. 18). In der Anklageschrift wird dem Beschwerdef�hrer hinreichend deutlich vorgeworfen, er habe die Kunden �ber die Qualit�t, die Echtheit sowie den markengerechten Preis des ihnen verkauften Produkts get�uscht. Zudem sei ihm bewusst gewesen, dass der Schnittk�se nicht nach den Vorgaben der Sortenorganisation hergestellt und erfasst worden war (Anklageschrift, S. 12). Die vom Beschwerdef�hrer monierte Verletzung des Anklagegrundsatzes liegt somit nicht vor.
1.9 Ohne Relevanz sind schliesslich die Argumente des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit dem Lizenzvertrag vom 6. September 2000 zwischen der B.________ AG und der Sortenorganisation (Doss. I Fasz. kl. Bel. I act. 28 der Vorakten). Er habe gest�tzt auf diesen Vertrag nicht annehmen m�ssen, dass eine Mengenbeschr�nkung bestehe und habe sich auch nicht an die Mengensteuerpolitik halten m�ssen. Der Vertrag enthalte zwar ausdr�cklich eine Bestimmung �ber die Qualit�t, nicht jedoch �ber die zul�ssige Menge des Einkaufs oder Weiterverkaufs. Als Nichtgesellschafterin der Sortenorganisation komme der B.________ AG die Stellung "Drittunternehmen" zu, das lediglich den Verpflichtungen des Lizenzvertrags unterliegt. Es sei ihr daher nicht untersagt gewesen, die Marke "Appenzeller K�se" beim Schnittk�se zu verwenden. Vielmehr sei sie dazu nach Ziff. 4 des Lizenzvertrags verpflichtet gewesen (Beschwerde, S. 9 ff.). Die Vorinstanz weist ausf�hrlich nach, inwiefern der Beschwerdef�hrer um die Bedeutung des Markenschutzes sowie der korrekten Bezeichnung der K�se f�r die Sortenorganisation und die Beteiligten wusste oder zumindest h�tte wissen m�ssen. Seine gegenteiligen �usserungen stellten Schutzbehauptungen dar. Auf die vorinstanzlichen Ausf�hrungen (angefochtenes Urteil, S. 10 ff.) kann gest�tzt auf Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt verschiedene Fehler bei der Rechtsanwendung, weshalb eine Verurteilung wegen Betrugs nicht in Frage komme. Er habe seinen Kunden stets den bestellten sortenechten Appenzeller K�se verkauft, weshalb nie eine T�uschung stattgefunden habe. Die K�ufer h�tten auch keinen Schaden erlitten. Ebenso wenig habe eine T�uschung in Bezug auf die Exportpr�mien gegen�ber der Beschwerdegegnerin 2 stattgefunden. Voraussetzung dieser Pr�mie sei einzig der Vertrieb von Appenzeller K�se ins Ausland gewesen. Es liege kein Beweis vor, wonach dieser Anspruch auf kontingentierten K�se beschr�nkt gewesen sei. Dass seine Lieferantin keine Abgabe an die Sortenorganisation bezahlt habe, k�nne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Er habe sich um deren Pflichten nicht k�mmern m�ssen. Es w�re Sache der Beschwerdegegnerin 2 gewesen zu pr�fen, ob die Abgabe f�r den von ihm exportierten K�se bezahlt und damit der Anspruch auf eine Exportpr�mie berechtigt gewesen sei. Die Vorinstanz verletze ihre Begr�ndungspflicht, indem sie lediglich festhalte, eine �berpr�fung sei f�r die Beschwerdegegnerin 2 nicht m�glich oder zumutbar gewesen. Aufgrund der Opfermitverantwortung sei ein Betrug zu verneinen (Beschwerde, S. 16 f.).
Weiter habe er nicht gegen das Markenschutzgesetz verstossen, da er ausschliesslich Markenware in Verkehr gesetzt habe, wozu er als lizenzierter K�seh�ndler berechtigt gewesen sei. Es sei offensichtlich, dass er die Marke Appenzeller nicht unrechtm�ssig verwendet habe. In rechtlicher Hinsicht werde �berdies der betr�gerische Markengebrauch durch den Betrugstatbestand konsumiert (Beschwerde, S. 16).
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe den K�ufern Schnittk�se als sortenechten Appenzeller K�se verkauft, wobei es f�r diese weder m�glich noch zumutbar gewesen sei, dies zu �berpr�fen. Die Unterschiede zwischen den beiden K�searten seien dem Beschwerdef�hrer bekannt gewesen bzw. h�tten ihm bekannt sein m�ssen. Die K�ufer seien davon ausgegangen, es handle sich um sortenechten Appenzeller K�se, der die von der Sortenorganisation vorgeschriebenen Verfahrensabl�ufe und Kontrollen durchlaufen habe. Sie seien deshalb bereit gewesen, hierf�r einen h�heren Preis zu bezahlen, wodurch sie sich am Verm�gen gesch�digt und dem Beschwerdef�hrer einen Verm�gensvorteil verschafft h�tten (angefochtenes Urteil, S. 14).
Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, der Beschwerdef�hrer habe die Beschwerdegegnerin 2 �ber die Menge des tats�chlich ausgef�hrten sortenechten Appenzeller K�ses get�uscht. Eine �berpr�fung sei f�r diese weder m�glich noch zumutbar gewesen. Sie sei daher von einer zu hohen Menge an exportiertem sortenechten Appenzeller K�se ausgegangen, habe die Exportpr�mien ausgerichtet und sich selbst am Verm�gen gesch�digt (angefochtenes Urteil, S. 14 f.).
Die Vorinstanz stuft die deliktische T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als gewerbsm�ssig ein, weil er w�hrend acht Monaten mehrfach Schnittk�se als sortenechten Appenzeller K�se verkauft und unberechtigterweise Exportpr�mien bezogen habe. Er habe �ber einen l�ngeren Zeitraum einen erheblichen Aufwand betrieben und betr�chtliche Eink�nfte erwirtschaftet. Er habe damit seine T�tigkeit nach Art eines Berufes ausge�bt und so Mehrertr�ge im Umfang von rund Fr. 150'000.-- erzielt (angefochtenes Urteil, S. 15).
Die Vorinstanz bejaht auch eine gewerbsm�ssige Markenrechtsverletzung nach Art. 61 des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 �ber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11). Der Beschwerdef�hrer habe durch das Anbringen der Laibetiketten f�r sortenechten Appenzeller K�se auf Schnittk�se die Marke der Beschwerdegegnerin 2 gewerbsm�ssig benutzt und damit tatbestandsm�ssig gehandelt. Vom ebenfalls erf�llten Tatbestand der Urkundenf�lschung spricht sie ihn frei, da die widerrechtliche Kennzeichnung mit einer fremden Marke nur als Markenverletzung zu bestrafen sei (angefochtenes Urteil, S. 17 ff.).
Ebenso habe er sich durch das widerrechtliche Kennzeichnen von Schnittk�se mit der Marke der Beschwerdegegnerin 2 des gewerbsm�ssigen betr�gerischen Markengebrauchs nach Art. 62 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Abs. 2 MSchG schuldig gemacht. Er habe den Anschein erweckt, es handle sich um sortenechten Appenzeller K�se, womit er den Tatbestand mehrfach erf�llt und auch gewerbsm�ssig gehandelt habe (angefochtenes Urteil, S. 19 ff.).
2.3 Gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt. Handelt der T�ter gewerbsm�ssig, so wird er nach Art. 146 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagess�tzen bestraft.
Auf Antrag des Verletzten wird gem�ss Art. 61 Abs. 1 MSchG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vors�tzlich das Markenrecht eines anderen verletzt, indem er sich die Marke des anderen anmasst oder diese nachmacht oder nachahmt (lit. a); unter der angemassten, nachgemachten oder nachgeahmten Marke Waren in Verkehr setzt oder Dienstleistungen erbringt, solche Waren oder Dienstleistungen anbietet, ein-, aus- oder durchf�hrt oder f�r sie wirbt (lit. b). Handelt der T�ter gewerbsm�ssig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden (Abs. 3).
Nach Art. 62 Abs. 1 MSchG wird auf Antrag des Verletzten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer Waren oder Dienstleistungen zum Zwecke der T�uschung widerrechtlich mit der Marke eines anderen kennzeichnet und auf diese Weise den Anschein erweckt, es handle sich um Originalwaren oder -dienstleistungen (lit. a); widerrechtlich mit der Marke eines anderen gekennzeichnete Waren oder Dienstleistungen als Originalwaren anbietet oder in Verkehr setzt oder als Originaldienstleistungen anbietet oder erbringt (lit. b).
Handelt der T�ter gewerbsm�ssig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden (Abs. 2).
2.4 Die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Gr�nde, weshalb ihn die Vorinstanz zu Unrecht wegen Betrugs verurteilt habe, sind unbehelflich. Die Vorinstanz weist �berzeugend nach, dass er seinen Kunden im In- und Ausland Schnittk�se als (teureren) sortenechten Appenzeller K�se verkauft hat. Die Kunden sind hier�ber durch den Beschwerdef�hrer get�uscht worden und haben einen finanziellen Schaden erlitten. Auf die vorinstanzlichen Ausf�hrungen kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Ausrichtung von Exportpr�mien durch die Sortenorganisation ist an die Ausfuhr von sortenechtem Appenzeller K�se gebunden, was dem Beschwerdef�hrer bekannt war (Einvernahme des Amtsstatthalters Sursee, Fasz. Rogatorien 1, S. 13, Frage 81 der Vorakten). Dass gem�ss Vorinstanz eine systematische �berpr�fung s�mtlicher Ausfuhren durch die Sortenorganisation unm�glich bzw. unzumutbar ist, erscheint einleuchtend. Eine Opfermitverantwortung ist daher zu verneinen.
Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit den nicht bezahlten Abgaben an die Sortenorganisation durch die Lieferantin des Schnittk�ses k�nnen hieran nichts �ndern, zumal erst er den Schnittk�se als sortenechten Appenzeller K�se weiterverkaufte. Die Lieferantin war daher nicht gehalten, Abgaben an die Sortenorganisation zu entrichten. Die Vorinstanz hat zu Recht den Tatbestand des Betrugs bejaht.
2.5 Unzutreffend erweisen sich auch die Vorbringen des Beschwerdef�hrers in Bezug auf die Anwendung der Markenschutzgesetzgebung, zumal die Vorinstanz nachweist, dass er Markenware auf unerlaubte Weise in Verkehr gesetzt hat. Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur Anwendung der Art. 61 und Art. 62 MSchG erweisen sich als korrekt, worauf verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.6 Ob im Verh�ltnis des betr�gerischen Markengebrauchs zum Betrug von einem Vorrang des Betrugstatbestandes oder echter Konkurrenz auszugehen ist, wird in der Lehre unterschiedlich beurteilt. W�hrend R�ETSCHI von einem Vorrang des Betrugstatbestandes aufgrund der h�heren Strafdrohung ausgeht (DAVID R�ETSCHI, in: Michael Noth/Gregor B�hler/Florent Thouven [Hrsg.], St�mpflis Handkommentar zum Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 62 N 21), besteht nach anderen Autoren echte Konkurrenz zwischen den beiden Tatbest�nden (CORSIN BLUMENTHAL, Der strafrechtliche Schutz der Marke, Diss. Freiburg, Bern 2002, S. 347 ff.; CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz Kommentar, Z�rich 2002, Art. 62 N 7, zumindest, wenn der Betrug �ber die widerrechtliche Kennzeichnung hinausgeht). Von echter Konkurrenz geht auch die Vorinstanz aus (angefochtenes Urteil, S. 20 f.).
W�hrend beim strafrechtlichen Betrug das Verm�gen sowie Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr die gesch�tzten Rechtsg�ter darstellen, sch�tzt der betr�gerische Markengebrauch neben Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr nicht das Verm�gen des Abnehmers der entsprechenden Ware, sondern das ausschliessliche Recht des Markeninhabers an seiner Marke. Die Schutzobjekte der beiden Tatbest�nde erweisen sich daher als verschieden, weshalb diese richtigerweise in echter Konkurrenz anzuwenden sind (BLUMENTHAL, a.a.O., S. 347 f.).
Der Beschwerdef�hrer kennzeichnete nicht nur den Schnittk�se als sortenechten Appenzeller K�se, sondern traf zus�tzliche Machenschaften, die neben den Kunden auch die Sortenorganisation am Verm�gen sch�digte. Die Vorinstanz verletzt mit der Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Betrugs, Markenrechtsverletzung und betr�gerischen Markengebrauchs somit kein Bundesrecht.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe die Kostenauflage unrichtig vorgenommen und damit Art. 429 Abs. 1 StPO sowie Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. Es gehe nicht an, ihm die vollen Parteikosten im Untersuchungsverfahren von Fr. 8'056.-- zu �berbinden, obwohl sich gem�ss den Ausf�hrungen des Amtsstatthalteramts Sursee mindestens ein Drittel der kl�gerischen Aufwendungen auf das Verfahren in Sachen A.________ bezogen h�tten und diesem entsprechend ein Drittel dieser Kosten �berbunden worden seien. Er habe lediglich noch zwei Drittel der Parteikosten, d.h. Fr. 5'370.--, zu �bernehmen.
Zudem habe er keine Entsch�digung erhalten, obwohl im Laufe des Verfahrens einzelne Anklagepunkte fallen gelassen bzw. gerichtliche Teilfreispr�che erfolgt seien. So sei er bereits vom Kriminalgericht vom Vorwurf der Urkundenf�lschung freigesprochen worden, und eine Verurteilung wegen Warenf�lschung sei nicht erfolgt. Die Vorinstanz habe ihn bez�glich Urkundenf�lschung vollst�ndig freigesprochen, zudem habe es keine Verurteilung wegen Urkundenunterdr�ckung gegeben. Da diese Delikte als Verbrechen g�lten, habe er sich intensiv und mit entsprechendem Aufwand verteidigen m�ssen. Die Vorinstanz habe eine wesentlich mildere Sanktion als das Kriminalgericht ausgesprochen. Auch dies habe nicht unwesentliche Aufwendungen der Verteidigung bedingt (Beschwerde, S. 19 f.).
3.2 In Bezug auf die Frage des anwendbaren Prozessrechts ist die bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft stehende Strafprozessordnung des Kantons Luzern anwendbar (Art. 453 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]). Deren Anwendung �berpr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV (Urteil 6B_143/2010 vom 22. Juni 2010 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 116 la 162 E. 2f). Ausserdem pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG die Verletzung von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich lediglich auf die Schweizerische Strafprozessordnung. Er bringt jedoch nicht vor, welche kantonale Norm durch die Kostenauflage der Vorinstanz willk�rlich angewendet worden sein soll. Auf seine R�gen im Zusammenhang mit der Kostenauflage und Entsch�digung ist daher nicht einzutreten.
3.3 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: in dubio
 BGE 
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 26
 Art. 21
 Art. 109
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 429
 Art. 29
 Art. 9
 BGE 
 Art. 106