Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/14/4-109-14.php
Timestamp: 2019-04-22 22:12:30+00:00

Document:
BGH 4 StR 109/14 - 7. Mai 2014 (LG Bielefeld) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 109/14 - 7. Mai 2014 (LG Bielefeld) [= HRRS 2014 Nr. 654]
BGH 4 StR 109/14:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 654
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 109/14, Beschluss v. 07.05.2014, HRRS 2014 Nr. 654
BGH 4 StR 109/14 - Beschluss vom 7. Mai 2014 (LG Bielefeld)
Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Wohnungseinbruchsdiebstahls unter Einbeziehung zweier Vorverurteilungen zu der Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Den Angeklagten N. hat es wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Wohnungseinbruchsdiebstahls zu der Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Angeklagten R. und K. hat es wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls verurteilt, R. unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu der Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, K. zu der Jugendstrafe von neun Monaten. Die gegen die Angeklagten N. und K. erkannten Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt; hinsichtlich des Angeklagten R. hat es sich die Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung vorbehalten. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen; der Angeklagte E. erhebt ferner die unausgeführte Verfahrensrüge. Dessen Rechtsmittel ist unzulässig. Die Revisionen der übrigen Angeklagten - diejenige des Angeklagten R. nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Revision des Angeklagten E. ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist (§§ 344, 345 StPO). Die Revisionsbegründung vom 9. Januar 2014 war entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einer mit diesem in Sozietät verbundenen Rechtsanwältin unterzeichnet; auf sie konnte der Pflichtverteidiger des Angeklagten seine Befugnisse indes nicht wirksam übertragen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277 mwN). Anhaltspunkte dafür, dass die Unterzeichnerin als allgemeine Vertreterin des Pflichtverteidigers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig geworden war, sind nicht ersichtlich. Hierauf hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 20. März 2014 hingewiesen; dem ist der Angeklagte nicht entgegengetreten.
Im Übrigen wäre die Revision des Angeklagten E. auch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
2. Die Revisionen der Angeklagten N., R. und K. sind unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieser Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 349
 § 345
 § 53
 § 349