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Timestamp: 2020-05-28 02:23:27+00:00

Document:
7. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Landtag Brandenburg
7. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
13.02.2020, 10:00 Uhr	- 13.02.2020, 00:00 Uhr
1. Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 18 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2019 / 2020, Übersichten der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Mio. Euro per 30.09.2019 – öffentlich
Schreiben des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 13.12.2019
2. Bericht zum Stand der Erarbeitung eines Verkehrswertgutachtens zur Umsetzung des Verkaufs eines Grundstücks in Grünheide/Freienbrink an Tesla – öffentlich
(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])
3. Jahresbericht 2019 – öffentlich
Bericht des Landesrechnungshofes - Drucksache 7/249 vom 29.11.2019
Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2017, Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa - Drucksache 7/529 vom 21.01.2020
Mitberatung gemäß § 52 Absatz 1 Satz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung, ggf. Bestimmung von Berichterstattern für Berichtsgegenstände des Jahresberichtes 2019
4. Berichtspflicht gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz – öffentlich
Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 16.01.2020
5. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2020 gemäß § 5 LHO (Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2020 – HWR 2020) – öffentlich
Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 20.12.2019
6. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum vorläufigen Jahresabschluss 2019 – öffentlich
7. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum Stand der Umsetzung der novellierten Grundsteuer – öffentlich
8. Verschiedenes – öffentlich
8.1 Zeitlicher Ablauf hinsichtlich des Verfahrens zum Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 – öffentlich
8.2 Änderung des Ausschusssitzungsplans 2020 (vgl. Anlage) – öffentlich
Änderung Sitzungsplan AHF 2020
9. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags über die 640 m² große Liegen-schaft August-Bebel-Str. 29a in Neuruppin, Gemarkung Neuruppin, Flur 20, Flurstück 402, mit erheblichem Wert i.S.v. § 64 Abs. 2 LHO i. V. m. § 4 Abs. 2 Grundstücksverwertungsgesetz – nichtöffentlich
10. Einwilligung in das Eingehen zusätzlicher Verpflichtungen zu Lasten des Lan-des nach § 10 Haushaltsgesetz 2019 / 2020 - Antrag des Ministeriums für Wirt-schaft, Arbeit und Energie auf Zustimmung des Ministeriums der Finanzen und für Europa sowie Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2019 / 2020 vom 30.01.2020 – nichtöffentlich
Einladung 7. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 13.02.2020 [PDF, 470.7 KB] Termin im .ics-Format

References: § 18
 § 52
 § 8
 § 5
 § 64
 § 4
 § 10
 § 10