Source: http://www.advoexpert.de/34743.html
Timestamp: 2018-12-13 06:08:43+00:00

Document:
BVerfG 4.12.2013, 1 BvR 1154/10
BeschrÃ¤nkte MÃ¶glichkeiten der Vaterschaftsanfechtung fÃ¼r den biologischen Vater sind verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschlieÃŸen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schÃ¼tzen. Dies gilt auch, wenn der mutmaÃŸliche biologische Vater vortrÃ¤gt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozialfamiliÃ¤re Beziehung zum Kind aufgebaut zu haben.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist Ã¼berzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe ihrer Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren wurde. Der Ehemann ist rechtlicher Vater des Kindes. Die Beziehung der Mutter zum BeschwerdefÃ¼hrer endete, als das Kind vier Monate alt war. Seit das Kind elf Monate alt ist, lebt es mit der Mutter, deren Ehemann und mit den minderjÃ¤hrigen Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt.
Eine Vaterschaftsanfechtungsklage des BeschwerdefÃ¼hrers blieb erfolglos; zur BegrÃ¼ndung verwiesen die Fachgerichte im Wesentlichen darauf, dass die sozial-familiÃ¤re Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater einer Anfechtung entgegenstehe. Hiergegen wandte sich der BeschwerdefÃ¼hrer. Er hielt die Abweisung seiner Vaterschaftsanfechtungsklage fÃ¼r verfassungswidrig; sie verletze u.a. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 8 EMRK).
Der Gesetzgeber sei verfassungsrechtlich verpflichtet, dem biologischen Vater die rechtliche Elternstellung einzurÃ¤umen, es sei denn, nach einer InteressenabwÃ¤gung im Einzelfall stÃ¼nden ausnahmsweise gleichrangige Interessen anderer Beteiligter entgegen. GefÃ¤hrde eine Anfechtung im konkreten Einzelfall weder das Kindeswohl noch den Familienfrieden, mÃ¼sse sich der biologische Vater durchsetzen.
Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG war der Ansicht, dass die Annahmevoraussetzungen des Â§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlagen.
Die Verfassungsbeschwerde warf keine klÃ¤rungsbedÃ¼rftige verfassungsrechtliche Frage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf.
Der BeschwerdefÃ¼hrer konnte nicht darlegen, dass die angegriffenen Entscheidungen seine Grundrechte
verletzten. Das BVerfG hat bereits im Jahr 2003 entschieden (BVerfGE 108, 82), dass es mit dem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar ist, den mutmaÃŸlichen biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung auszuschlieÃŸen, was im Ãœbrigen auch der jÃ¼ngeren Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte entspricht.
Dies gilt auch, wenn der mutmaÃŸliche biologische Vater vortrÃ¤gt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozialfamiliÃ¤re Beziehung zum Kind aufgebaut zu haben. In einem solchen Fall steht ihm aber ein Recht auf Umgang mit dem Kind zu, das sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ableitet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.12.2013 10:07
Quelle: BVerfG PM Nr. 77 vom 20.12.2013

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6