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Timestamp: 2020-02-19 10:36:55+00:00

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Rechtsprechung: 3 UE 3457/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 26.04.2005
VGH Hessen, 23.03.2005 - 3 UE 3457/04.A
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VGH Hessen, 23.03.2005 - 3 UE 3457/04.A (https://dejure.org/2005,2065)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23.03.2005 - 3 UE 3457/04.A (https://dejure.org/2005,2065)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23. März 2005 - 3 UE 3457/04.A (https://dejure.org/2005,2065)
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Abschiebeverbog, Genitalverstümmelung, Geschlecht, Mindeststandards, soziale Gruppe
Abschiebungsverbot bei drohender Verfolgung im Zielstaat; Vorliegen einer Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe; Genitalverstümmelung als geschlechtsspezifische Verfolgung; Voraussetzungen für das Vorliegen der Gefahr einer ...
VwGO § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 d
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Sierra Leone, Genitalverstümmelung, Flüchtlingsfrauen, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, Latente Gefährdungslage, Vorverfolgung, Anerkennungsrichtlinie
Sierra Leone: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG bei drohender Genitalverstümmelung
NVwZ-RR 2006, 504
Das nationale Recht geht damit über die Vorgabe des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Satz 4 RL 2011/95/EU, geschlechtsbezogene Aspekte (lediglich) zu berücksichtigen, hinaus (vgl. BT-Drs. 17/13063, S. 19 f.; vgl. auch zu § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG a. F.: VGH Kassel, Urteil vom 23. März 2005 - 3 UE 3457/04.A - juris, Rn. 29, 34,).
Das nationale Recht geht damit über die Vorgabe des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Satz 4 RL 2011/95/EU, geschlechtsbezogene Aspekte (lediglich) zu berücksichtigen, hinaus (vgl. BT-Drs. 17/13063, S. 19 f.; vgl. auch zu § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG a.F.: VGH Kassel, Urteil vom 23. März 2005 - 3 UE 3457/04.A - juris, Rn. 29, 34,).
Dies hat jedoch keine einschränkende Auslegung des § 60 Abs. 1 S. 3 AufenthG zur Folge, da die Qualifikationsrichtlinie lediglich Mindeststandards festlegt und dem nationalen Gesetzgeber nicht verwehrt ist, diese Mindeststandards zu überschreiten (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 23.03.2005 - 3 UE 3457/04.A - Juris = Asylmagazin 6/2005, 35).
Von geschlechtsspezifischer Verfolgung sind danach insbesondere betroffen Frauen, die geschlechtsbezogener Diskriminierung entweder von Seiten staatlicher Stellen oder von Seiten Privater ausgesetzt sind, wenn der Staat sie nicht ausreichend schützen kann oder will, zudem Frauen, die Verfolgung befürchten, weil sie kulturelle oder religiöse Normen übertreten haben oder sich diesen nicht beugen wollen sowie Frauen, die Verfolgung auf Grund der Aktivitäten oder der Ansichten von Familienangehörigen befürchten (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 23.03.2005 aaO).
vgl.: dazu ausführlich: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung vom 23. März 2005 - 3 UE 3457/04.
zu dieser offensichtlich typischen Situation in Sierra Leone: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung vom 23. März 2005 - 3 UE 3457/04.A -, zitiert nach juris, Ausführungen der Eltern der dortigen Klägerinnen, mit weiteren Nachweisen.
Dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Durchsetzung der Werte und Normen der traditionellen Kultur von der traditionellen Gesellschaft erzwungen werden, vgl. dazu; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung vom 23. März 2005 - 3 UE 3457/04.A -, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen und Quellenangaben,.
Danach bestimmt das Aufenthaltsgesetz nun ausdrücklich, dass die Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen könne, wenn die Bedrohung von Leib und Leben allein an das Geschlecht anknüpft, und legt den bis dato herrschenden Streit bei, ob die Anknüpfung von Verfolgungshandlung allein an das Geschlecht das Kriterium der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfüllt und damit abschiebungsverbotsrelevant sein kann (vgl. hierzu auch VGH Kassel, U.v. 23.3.2005 - 3 UE 3457/04.A -).
Die genannte Richtlinie enthält jedoch lediglich Mindeststandards für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; dem nationalen Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, diese Mindeststandards für einen besseren Schutz von Flüchtlingen zu überschreiten; das ist mit der Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG erfolgt (vgl. VGH Kassel, U.v. 23.3.2005 - 3 UE 3457/04.A -, m.w.N.).
VG Düsseldorf, 24.10.2006 - 2 K 3222/06
Iran, häusliche Gewalt, geschlechtsspezifische Verfolgung, Frauen, …
VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 3 K 10.30665
Somalia; geschlechtsbezogene Verfolgung; nicht-Staatliche Akteure; inländische …
VG Kassel, 21.03.2012 - 3 K 464/10
Afghanistan, Kabul, Frauen, alleinstehende Frauen, islamischer Moralkodex, …
VG München, 27.09.2007 - M 21 K 07.60160
Nigeria, Genitalverstümmelung, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
VG Karlsruhe, 09.02.2007 - A 9 K 1386/06
Gambia, Frauen, Flüchtlingsfrauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
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VGH Hessen, 26.04.2005 - 3 UE 3457/04 (https://dejure.org/2005,34770)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.04.2005 - 3 UE 3457/04 (https://dejure.org/2005,34770)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. April 2005 - 3 UE 3457/04 (https://dejure.org/2005,34770)
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References: § 60
 § 60
 Art. 10
 § 60
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 § 60
 § 60
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