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Timestamp: 2018-04-26 07:40:13+00:00

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Auf dieser Seite haben wir wichtige Kernaussagen und Leitsätze aus Urteilen des BGH sowie einzelner OLG zusammengefasst. Die zitierten Urteile sind sehr bedeutsam, da zahlreiche Kreditinstitute es bis heute nicht für nötig befinden, der Rechtssprechung zu folgen.
Vorfälligkeitsentschädigung/Umfinanzierung
BGH XI ZR 197/96, XI ZR 198/96 XI ZR, XI ZR 27/00 und XI ZR 285/03
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Darlehensnehmer gegen Zahlung einer angemessenen Vorfälligkeitsentschädigung die vorzeitige Rücknahme eines grundpfandrechtlich gesicherten Festkredits verlangen kann, wenn er das haftende Grundstück veräußern will oder wenn er es als Sicherheit für eine weitere Kreditaufnahme benötigt.
In diesen Fällen überwiegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs das Interesse des Kreditnehmers an der freien Verfügung über das Grundstück gegenüber dem Interesse der wirtschaftlich voll zu entschädigenden Bank an ungestörter Vertragsabwicklung.
Der Kreditgeber kann jedoch als Vorfälligkeitsentschädigung nicht jeden beliebigen Preis bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) verlangen. Er kann vielmehr nur den Ausgleich der Nachteile beanspruchen, die ihm durch die vorzeitige Ablösung entstehen.
Dem zu Folge sind bei der Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung börsennotierte Hypothekenpfandbriefe als Berechnungsgrundlage zu nehmen - und nicht wie weit verbreitet - die die Pfandbriefe des "synthetischen" PEX-Indexes.
Wenn Sie umfinanzieren wollen und die Bank ist nicht bereit eine Darlehenskündigung zu akzeptieren, dann sollten Sie überlegen, ob Sie nicht für 5.000,00 € Ihr Badezimmer renovieren wollen und diesen Betrag im Rahmen einer neuen Hypothek benötigen - weil ihr Kreditinstitut nicht bereit ist ihnen diesen Betrag zusätzlich zu kreditieren. Dann muss das Kreditinstitut Ihre Darlehenskündigung akzeptieren und ordentlich abrechnen.
Trotz dieser eindeutigen Urteile versuchen noch immer einige Kreditinstitute ihre Kunden über den Tisch zu ziehen - und verlangen mehr als ihnen zusteht. In einem Fall - Darlehen über 550 T€ - waren es rd. 16.000,00 € zuviel.
Vorfälligkeitsentschädigung ohne Vertragsgrundlage
OLG Frankfurt/M. 23 U 301/03 und 23 U 52/04
Das OLG Frankfurt/M. sieht in seinem Urteilen 23 U 301/03 und 23 U 52/04 keine Rechtsgrundlage für eine Vorfälligkeitsentschädigung wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers dieses nicht ausdrücklich vorsehen.
Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen Entgelt gefordert wird, verstoßen gegen § 9 AGB.
Wenn Ihnen Ihr Kreditinstitut im Zuge einer Kontenpfändung - von welcher Seite auch immer diese gekommen ist - noch Gebühren für die Bearbeitung und / oder Überwachung dieser Pfändung abverlangt, so ist dieses gesetzeswidrig und Sie können die vereinnahmten Gebühren zurückfordern.
Ruinöse Bürgschaften
BGH XI ZR 28/04
Emotional, womöglich unter Druck, abgegebene Bürgschaften von finanziell krass überforderten Bürgen - nicht nur für Kredite zur Existenzgründung - sondern generell, sind in der Regel Sittenwidrig.
und XI ZR 325/03
Wenn Sie ein Darlehen mitunterschreiben, von dem Sie definitiv nichts haben, über dessen Verwendung Sie keine Mitsprache ausüben können usw., dann sind Sie nicht Mitdarlehnsnehmer für dieses Darlehen, sondern Bürge. Hieraus resultieren im Zweifelsfall erhebliche Rechte für Sie (s. Urteil BGH XI ZR 28/04).
Veröffentlichte Urteile der letzten Jahre des BGH
Veröffentlichte Urteile der letzten Jahre des BGH im Volltext - soweit sie von rechtlicher Relevanz hinsichtlich Krediten, Bürgschaften usw. sind - finden Sie auch zum downloaden auf unserer Homepage unter BGH-Urteile im Volltext.
Wenn Sie ein ganz spezielles Grundsatzurteil (sog. Leitsatzentscheidung) suchen, dann sollten Sie allerdings die Website des BGH besuchen:

References: BGH 

BGH 
 § 9

BGH 
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