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Timestamp: 2019-11-18 17:21:20+00:00

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Änderungen AtG vom 27.07.2013 durch Artikel 2 des StandAG
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Synopse aller Änderungen des Atomgesetz am 27.07.2013
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 27. Juli 2013 durch Artikel 2 des StandAG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des AtG.
(1) 1 Die Errichtung und der Betrieb der in § 9a Abs. 3 genannten Anlagen des Bundes sowie die wesentliche Veränderung solcher Anlagen oder ihres Betriebes bedürfen der Planfeststellung. 2 § 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß die zuständige Behörde nur dann auf Antrag oder von Amts wegen an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilen kann, wenn die wesentliche Veränderung der in Satz 1 genannten Anlagen oder ihres Betriebes beantragt wird und die Veränderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut haben kann. 3 § 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
(2) 1 Bei der Planfeststellung ist die Umweltverträglichkeit der Anlage zu prüfen. 2 Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist Teil der Prüfung nach Absatz 4.
(4) 1 Der Planfeststellungsbeschluß darf nur erteilt werden, wenn die in § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Er ist zu versagen, wenn
3. 1 Die Planfeststellung erstreckt sich nicht auf die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Berg- und Tiefspeicherrechts. 2 Hierüber entscheidet die dafür sonst zuständige Behörde.
(2) 1 Für Genehmigungen nach den §§ 7, 7a und 9 sowie deren Rücknahme und Widerruf sowie die Planfeststellung nach § 9b und die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses sind die durch die Landesregierungen bestimmten obersten Landesbehörden zuständig. 2 Diese Behörden üben die Aufsicht über Anlagen nach § 7 und die Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen aus. 3 Sie können im Einzelfall nachgeordnete Behörden damit beauftragen. 4 Über Beschwerden gegen deren Verfügungen entscheidet die oberste Landesbehörde. 5 Soweit Vorschriften außerhalb dieses Gesetzes anderen Behörden Aufsichtsbefugnisse verleihen, bleiben diese Zuständigkeiten unberührt.
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References: § 9
 § 74
 § 2
 § 76
 § 7
 § 9
 § 7