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Timestamp: 2017-10-18 18:11:31+00:00

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§ 113a TKG Verpflichtete; Entschädigung- MeinRechtsportal.de
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Gesetzestexte: § 113a TKG Verpflichtete; Entschädigung
§ 113a TKG Verpflichtete; Entschädigung
(1) Die Verpflichtungen zur Speicherung von Verkehrsdaten, zur Verwendung der Daten und zur Datensicherheit nach den §§ 113b bis 113g beziehen sich auf Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für Endnutzer. Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, aber nicht alle der nach Maßgabe der §§ 113b bis 113g zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat
1. sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung seines Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Daten gemäß § 113b Absatz 1 gespeichert werden, und
(2) Für notwendige Aufwendungen, die den Verpflichteten durch die Umsetzung der Vorgaben aus den §§ 113b, 113d bis 113g entstehen, ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen, soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. Für die Bemessung der Entschädigung sind die tatsächlich entstandenen Kosten maßgebend. Über Anträge auf Entschädigung entscheidet die Bundesnetzagentur.
Fassung ab 18. Dez 2015
Fassung bis einschl 17. Dez 2015
§ 113a TKG Speicherungspflichten für Daten *)
*) § 113a verstößt gegen Art. 10 Abs. 1 GG und ist nichtig gemäß BVerfG v. 2. März 2010 I 272 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 und gemäß B. v. 10. März 2010 (BGBl. I S. 272)
Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 23135
Kurzlink: p8n.net/?23135
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 Art. 10
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