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Timestamp: 2019-05-20 19:47:54+00:00

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Strafrecht Besonderer Teil 1 - 1. Objektiver und subjektiver Tatbestand
Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT I | 1. Objektiver und subjektiver Tatbestand
Als Tatopfer kommen inländische Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2) und Soldaten der Bundeswehr sowie über § 115 auch andere gleichgestellte Personen in Betracht.
Sofern Sie in der Klausur als Tatopfer eine in § 115 genannte, gleichgestellte Person haben, zitieren Sie im Obersatz den § 115 mit dem jeweiligen Absatz bitte direkt mit.
Diese Personen müssen bei § 113 Abs. 1 „zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen“ berufen sein.
In der Praxis sind das vor allem Gerichtsvollzieher, § 753 ZPO, und Polizisten, z.B. über § 163 StPO.
Die Tat muss begangen werden bei der Vornahme einer „solchen Diensthandlung“, also einer Vollstreckungshandlung (Tatsituation). Sonstige Diensthandlungen, wie z.B. das Streifefahren oder die informative Zeugenbefragung unterfallen nunmehr § 114.
Definition: Vollstreckungshandlung
Eine Vollstreckungshandlung ist eine gezielt hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines konkreten Einzelfalls.
Fischer § 113 Rn. 7.
Dazu zählen z.B. Weisungen der Polizei gem. § 36 StVO, das Festhalten einer Person zur Identitätsfeststellung gem. § 163b Abs. 1 S. 2 StPO, die Pfändung beim Schuldner gem. § 808 ZPO.
„Bei der Vornahme“ der Diensthandlung bedeutet, dass die Vollstreckungshandlung jedenfalls unmittelbar bevorstehen muss und/oder noch nicht beendet ist. Trifft der Täter früh Vorkehrungen, die sich dann aber erst bei der Vollstreckungshandlung auswirken, reicht das zur Tatbestandsverwirklichung aus.
Wessels/Hettinger/Engländer SR BT I Rn. 695; Joecks/Jäger/Jäger § 113 Rn. 14.
A weiß, dass am Nachmittag der Gerichtsvollzieher G kommt, um einen Räumungstitel zu vollstrecken. Aus diesen Grund bindet er schon 2 Stunden vorher seinen Dobermann an der Haustüre fest, der– entsprechend aggressiv geworden durch das Anleinen – den erscheinenden Gerichtsvollzieher Zähne fletschend anspringt, so dass G die Räumung unterlässt.
Hier wurde die Tathandlung zeitlich noch vor dem Beginn der Vollstreckungshandlung ausgeführt, sie wirkte jedoch erst zum Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungshandlung. Der zeitliche Kontext ist damit gegeben.
Die Tathandlung besteht im Widerstandleisten durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt.
Unter Gewalt ist die durch tätiges Handeln gegen die Person des Vollstreckenden gerichtete Kraftäußerung zu verstehen, mit der eine Verhinderung oder Erschwerung der Diensthandlung bezweckt wird.
Schönke/Schröder-Eser § 113 Rn. 42.
Dazu gehört z.B. das Einsperren des Gerichtsvollziehers, das kraftvolle Sich-Losreißen aus einem festhaltenden Griff, aber auch Schüsse auf die Reifen eines Polizeiwagens, da sich die Gewalt hier jedenfalls mittelbar körperlich auswirkt. Nicht ausreichend ist aber die Flucht oder das Durchbrechen einer durch Barrieren errichteten Straßensperre auf der Flucht, da hier das nötigende Element fehlt.
Definition: Drohung
Drohung ist das In-Aussicht-Stellen körperlicher Gewalt, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss zu haben vorgibt
Schönke/Schröder-Eser § 113 Rn. 45..
Die Drohung muss der Verhinderung der jetzigen Vollstreckungshandlung dienen und sich gegen den Vollstreckungsbeamten richten. Da mit körperlicher Gewalt gedroht werden muss, reichen Drohungen z.B. mit einer Strafanzeige, einer Dienstaufsichtsbeschwerde, einer kompromittierenden Presseveröffentlichung oder mit Selbsttötung nicht aus.
Täter kann nach überwiegender Auffassung jedermann sein, also nicht nur derjenige, der unmittelbar von der Vollstreckungshandlung betroffen ist, sondern auch herbeieilende Dritte.
Wessels/Hettinger/Engländer SR BT I Rn. 699; Schönke/Schröder-Eser § 113 Rn. 60.
Gem. § 15 muss der Täter bezüglich der soeben geschilderten Voraussetzungen vorsätzlich handeln, wobei dolus eventualis ausreicht. Ein Irrtum gem. § 16 Abs. 1 ist möglich, wenn der Täter z.B. nicht erkennt, dass es sich um einen Vollstreckungsbeamten oder um eine Vollstreckungshandlung handelt.
A wehrt sich gegen das Festhalten durch eine zivile Polizeistreife, die sich nicht als solche zu erkennen gibt. Hier will er nicht Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten leisten.
Hinsichtlich der möglichen Irrtümer in Bezug auf die Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit der Maßnahme enthalten die Absätze 3 S. 2 und 4 Sonderregelungen, die getrennt zu prüfen sind.

References: § 115
 § 115
 § 115
 § 113
 § 753
 § 163
 § 114
 § 113
 § 36
 § 163
 § 808
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 15
 § 16