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Timestamp: 2019-08-19 21:07:29+00:00

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Backustic | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtsgeschäfte zwischen der Fa. BacKustic und Verbrauchern.
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen der Fa. BacKustic und Verbrauchern.
Entgegenstehende und von diesen AGB´s abweichende Bestimmungen werden nicht anerkannt und werden hiermit vorsorglich ausdrücklich widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Verbraucher für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen tritt nur dann ein, wenn ihre Anwendung schriftlich und ausdrücklich von der Fa. BacKustic bestätigt worden ist.
Die offerierten Waren stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote der Fa. BacKustic gemäß § 145 BGB dar, sondern sind unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, eine verbindliche Warenbestellung aufzugeben.
Durch die Aufgabe einer Bestellung gibt der Verbraucher ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit der Auftragserteilung sichert der Verbraucher seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit zu. Mit der Aufgabe der Bestellung werden die AGB´s durch den Verbraucher anerkannt. Das Angebot des Verbrauches wird mit Eingang bei der Fa. BacKustic verbindlich.
Die Fa. BacKustic ist berechtigt, innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware das Angebot des Verbrauchers anzunehmen. Der Verbraucher verzichtet auf die Abgabe einer ausdrücklichen Annahmeerklärung. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot des Verbrauchers als abgelehnt.
Sollte eine bestellte Ware nicht geliefert werden können, behält sich die Fa. BacKustic vor, dem Verbraucher eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware durch Zusendung anzubieten. Dem Verbraucher steht es selbstverständlich frei, dieses Angebot anzunehmen. Sollte das Angebot von dem Verbraucher nicht angenommen werden, wird der Verbraucher gebeten, die Ware auf Gefahr und Kosten der Fa. BacKustic zurückzusenden.
Ergeben sich nach der Auftragsannahme begründete Bedenken gegen die Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit des Verbrauchers, ist die Fa. BacKustic berechtigt, die Erfüllung des Vertrages entweder von einer Vorrauszahlung bzw. Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
Brief: Fa. BacKustic, Bronsfeldstr. 23, 41066 Mönchengladbach
Können die empfangenen Leistungen vom Verbraucher ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Verbraucher insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sachen ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache durch den Verbraucher nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen wird, und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind auf die Gefahr der Fa. BacKustic zurückzusenden.
Beruhen Verzögerungen der Lieferungen auf Gründen, die die Fa. BacKustic nicht zu vertreten hat (etwa: höhere Gewalt, Verschulden Dritter) wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Verbraucher wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Verzögerungen länger als 4 Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Weitere Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen.
Sollte sich nach der Annahmebestätigung durch die Fa. BacKustic die Nichtlieferbarkeit einer Ware ergeben, so ist die Fa. BacKustic zum Rücktritt berechtigt. Die Fa. BacKustic verpflichtet sich, den Verbraucher unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
Im Falle eines von der Fa. BacKustic verschuldeten Lieferverzuges steht dem Verbraucher ein Recht zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag zu, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung von 2 Wochen gesetzt hat, die mit Abgabe der Nachfristsetzung durch den Verbraucher zu laufen beginnt.
Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn die Fa. BacKustic oder deren Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung des § 287 BGB wird ausgeschlossen.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Verzug
Die Fa. BacKustic behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und Bestellungen nur gegen Vorauszahlung Nachnahme/ oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Der Kaufpreis wird fällig, sobald die Bestellung von der Fa. BacKustic bestätigt wurde oder die bestellte Ware bei dem Verbraucher angeliefert wurde.
Der Verbraucher kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. Im übrigen tritt Verzug ein, wenn eine fällige Zahlungsaufforderung nicht innerhalb der von der Fa. BacKustic gesetzten Zahlungsfrist geglichen wird.
Die bestellte bzw. gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Fa. BacKustic.
Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Verwendung, Sicherungsübereignung, sonstige Verfügungen ohne Einwilligung der Fa. BacKustic nicht zulässig.
Der Gewährleistungsanspruch des Verbrauchers erstreckt sich nach der Wahl der Fa. BacKustic entweder auf die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung. Dem Verbraucher bleibt das Recht vorbehalten, im Falle einer fehlgeschlagenen Nachbesserung und/oder Nacherfüllung den Kaufpreis zu mindern oder von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Der Verbraucher hat die beanstandete Ware zur Verfügung zu halten und nach Rücksprache mit der Fa. BacKustic diese ordnungsgemäß verpackt auf Kosten und Gefahr der Fa. BacKustic an diese zurückzusenden, wenn durch die Fa. BacKustic eine Nachbesserung erfolgen soll. Sollte eine Ersatzlieferung vereinbart werden, ist der Verbraucher nach Erhalt der Ersatzlieferung verpflichtet, die mangelhafte Wahre ordnungsgemäß verpackt auf die Gefahr und die Kosten der Fa. BacKustic an diese zurückzusenden.
Der Anspruch des Verbrauchers auf Leistung eines Schadensersatzanspruches ist ausgeschlossen, es sei denn es liegt eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Verbrauchers vor, die auf eine fahrlässige Pflichtverletzung der Fa. BacKustic oder eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Fa. BacKustic zurückzuführen ist oder sonstige Schäden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. BacKustic oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Fa. BacKustic beruhen.
§ 8 anzuwendendes Recht und Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für beide Teile der Geschäftssitz der Fa. BacKustic in Mönchengladbach.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen diese AGB´s unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit im übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die - gesetzlich zulässige - angemessene Regelung, die dem verfolgten Zweck, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, am nächsten kommt.
Rechtsgeschäfte zwischen der Fa. BacKustic und Gewerbetreibenden sowie Unternehmern.
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne des § 10 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur dann anerkannt, wenn die Fa. BacKustic eine ausdrückliche Zustimmungserklärung abgibt.
Die offerierten Waren stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote der Fa. BacKustic gemäß § 145 BGB dar, sondern sind unverbindliche Aufforderungen an den Besteller, eine verbindliche Warenbestellung aufzugeben.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc. behält sich die Fa. BacKustic Eigentums- und Uhrheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn die Fa. BacKustic ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt.
Durch die Aufgabe einer Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit der Auftragserteilung sichert der Besteller seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit zu. Mit der Aufgabe der Bestellung werden die AGB´s durch den Besteller anerkannt. Das Angebot des Bestellers wird mit Eingang bei der Fa. BacKustic verbindlich.
Die Fa. BacKustic ist berechtigt, innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware das Angebot des Bestellers anzunehmen. Der Besteller verzichtet auf die Abgabe einer ausdrücklichen Annahmeerklärung. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot des Bestellers als abgelehnt.
Ergeben sich nach der Auftragsannahme begründete Bedenken gegen die Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit des Unternehmers, ist die Fa. BacKustic berechtigt, die Erfüllung des Vertrages entweder von einer Vorrauszahlung bzw. Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Beginn der von der Fa. BacKustic angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verschuldet er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Fa. BacKustic berechtigt, die insoweit entstehenden Schäden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Bestellung über, indem dieser in den Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Beruhen Verzögerungen der Lieferungen auf Gründen, die die Fa. BacKustic nicht zu vertreten hat (etwa: höhere Gewalt, Verschulden Dritter) wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Unternehmer wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Verzögerungen länger als 4 Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Weitere Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen.
Sollte sich nach der Annahmebestätigung durch die Fa. BacKustic die Nichtlieferbarkeit einer Ware ergeben, so ist die Fa. BacKustic zum Rücktritt berechtigt. Die Fa. BacKustic verpflichtet sich, den Unternehmer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
Im Falle eines von der Fa. BacKustic verschuldeten Lieferverzuges steht dem Unternehmer ein Recht zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag zu, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung von 2 Wochen gesetzt hat, die mit Abgabe der Nachfristsetzung durch den Unternehmer zu laufen beginnt.
Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Unternehmer nur verlangen, wenn die Fa. BacKustic oder deren Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung des § 287 BGB wird ausgeschlossen.
Die Fa. BacKustic behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen auch wenn sich die Fa. BacKustic nicht ausdrücklich darauf beruft. Die Fa. BacKustic ist berechtigt, die Sache zurückzunehmen, wenn sich der Besteller vertragswidrig verhält.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller unverzüglich die Fa. BacKustic zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder durch sonstige Eingriffe Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtliche und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den der Fa. BacKustic entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung und Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an die Fa. BacKustic in Höhe des mit der Fa. BacKustic vereinbarten Faktura- Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Fa. BacKustic, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Fa. BacKustic wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Öffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag der Fa. BacKustic. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrechts des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Fa. BacKustic nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Fa. BacKustic das Miteigentum im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache der Fa. BacKustic zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in dieser Weise erfolgt, dass die Sache des Herstellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Erstellter der Fa. BacKustic anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Fa. BacKustic bewahrt. Zur Sicherung der Forderung der Fa. BacKustic gegen die Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an die Fa. BacKustic ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltswaren mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Abtretungserklärung wird schon jetzt angenommen.
Die der Fa. BacKustic zustehenden Sicherheiten werden frei, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von der Fa. BacKustic gelieferten Ware bei dem Besteller. Beim Verbrauch gebrauchter Güter wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Vorstehende Bedingungen gelten nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 479 Abs. 1 BGB und § 634 a Abs. 1 BGB längere Fristen vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung einzuholen.
Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorlag, so wird die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach der Wahl der Fa. BacKustic nachgebessert oder eine Ersatzware geliefert. Es ist der Fa. BacKustic die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Rückrufansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Der Unternehmer hat die beanstandete Ware zur Verfügung zu halten und nach Rücksprache mit der Fa. BacKustic diese ordnungsgemäß verpackt auf Kosten und Gefahr der Fa. BacKustic an diese zurückzusenden, wenn durch die Fa. BacKustic eine Nachbesserung erfolgen soll. Sollte eine Ersatzlieferung vereinbart werden, ist der Unternehmer nach Erhalt der Ersatzlieferung verpflichtet, die mangelhafte Ware ordnungsgemäß verpackt auf die Gefahr und Kosten der Fa. BacKustic an diese zurückzusenden.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die von der Fa. BacKustic gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verfrachtet worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rücktrittansprüche des Bestellers gegen die Fa. BacKustic bestehen nur in soweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rücktrittanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Ziff. 6.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Fa. BacKustic, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzliche Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. die diese Lücke ausfüllt.
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References: § 145
 § 287

§ 5

§ 8
 § 10
 § 145
 § 287
 § 771
 § 438
 § 479
 § 634