Source: https://www.wf-frank.com/detail/article/erwerbsanzeige-nach-30-erbschafts-und-schenkungsteuergesetz-im-erbfall-1210.html
Timestamp: 2019-07-17 18:44:10+00:00

Document:
Als Fachanwälte für Erbrecht beraten wir umfassend im Erbfall. Da den Erwerber im Erbfall auch steuerliche Pflichten treffen und viele Steuerberater mit Fragen des (internationalen) Erbschaftsteuerrechts sich nicht beschäftigen können oder wollen, liegt der Schwerpunkt unserer Tätigkeit oft im Erbschaftssteuerrecht. Der Beitrag erläutert, ob und ggf. wie der Erwerb dem Erbschafts- und Schenkungssteuerfinanzamt anzuzuzeigen ist.
Eine Person, die von Todes wegen (z.B. durch Erbanfall, Vermächtnis oder Pflichtteil) erwirbt (Erwerber), ist nur dann zur Abgabe einer Erbschaftssteuererklärung, wenn ihn das Finanzamt zur Erklärung aufgefordert hat (§ 31 ErbStG). Das Erbschaftssteuerfinanzamt fordert zur Erklärung der Steuer auf, wenn die Erhebung einer Steuer in Betracht kommt, d.h. wenn der Wert des Erwerbs möglicherweise über dem Freibetrag liegt. Für die somit erforderliche Vorprüfung benötigt das Finanzamt Informationen, die es von vielen Seiten erhält (siehe Beitrag Information des Erbschaftsteuerfinanzamtes im Erbfall). Nicht in jedem Fall erhält das Finanzamt aber über solche Quellen die benötigten Informationen. Daher ist der Erwerber in bestimmten Fällen, insbesondere bei einer Erbschaft im Ausland, zur Anzeige des Erwerbs verpflichtet.
Zur Erwerbsanzeige verpflichtete Personen
Die Anzeigepflicht trifft den Erwerber, bei Zweckzuwendungen den Empfänger der Zuwendung und Auflageschuldner. Die Pflicht des Erwerbers gilt auch für gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte (§§ 34, 35 AO) sowie für Vermögensverwalter, soweit ihre Verwaltung reicht (§ 34 (3) AO). Ob hierunter auch der Testamentsvollstrecker fällt, ist nicht abschließend geklärt.
Vorsicht: Die Anzeigepflicht des Erben entfällt nicht schon deswegen, weil der Testamentsvollstrecker eine Erbschaftsteuererklärung abgibt (Beschluss BFH vom 11.05.2012 II B 63/11).
Die Anzeigepflicht trifft auch Bevollmächtigte (§ 80 AO), wenn diese gleichzeitig Verfügungsberechtigte sind.
Die Anzeige hat binnen einer Frist von drei Monaten zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der zur Anzeige Verpflichtete von dem Erbfall Kenntnis hat (RFH RStBl 34, 89). Der Erwerber muss mit einer solchen Zuverlässigkeit und Gewissheit von seinem unangefochtenen Erwerb Kenntnis erlangt haben, dass von ihm erwartet werden kann, nunmehr das Finanzamt zu verständigen:
Bei gewillkürter Erbfolge (d.h. durch Testament oder Erbvertrag) ist eine zuverlässige Kenntnis von dem Anfall in der Regel jedenfalls noch nicht anzunehmen, solange eine letztwillige Verfügung noch nicht eröffnet worden ist und die Frist für die Ausschlagung der Erbschaft noch nicht begonnen hat (BFH BStBl II 82, 277).
Im Fall gesetzlicher Erbfolge muss der Erwerber sicher wissen, dass ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung nicht vorhanden ist. Bei völlig unklaren Verhältnissen kann demgegenüber im Einzelfall Kenntnis erst mit der Erteilung des Erbscheins vorliegen (BFH/NV 90, 444).
Vorsicht: Auf die tatsächliche Auszahlung kommt es bei einem Erwerb von Todes wegen regelmäßig nicht an. Hingegen ist der der Schenkungssteuer unterliegende Erwerb Seitens einer Vermögensmasse ausländischen Rechts erst bei Auszahlung anzuzeigen.
Entfallen der Anzeigepflicht
Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament oder Erbvertrag) beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt.
Beispiel: Erblasser E hat vor einem deutschen Notar ein Testament errichtet. Da der Tod in Deutschland festgestellt wurde, informiert das Standesamt ordnungsgemäß das Gericht, welches das Testament verwahrt vom Eintritt des Erbfalls. Daraufhin wird das Testament eröffnet. Eine Anzeigepflicht besteht nicht.
Einer Anzeige bedarf es allerdings auch in diesem Fall, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 unterliegen.
Beispiel: Im vorherigen Beispiel hat Erblasser E ein einzelkaufmännisches Unternehmen betrieben. Die Erwerber sind zur Anzeige verpflichtet.
Einer Anzeige bedarf es auch, wenn zum Erwerb Auslandsvermögen gehört.
Beispiel: Im vorherigen Beispiel hat Erblasser E eine Finca auf Mallorca. Der Erwerber ist zur Anzeige verpflichtet.
Eine Anzeigepflicht besteht nicht, wenn zweifelsfrei feststeht, dass eine Steuerpflicht bzw. Steuerzahlungspflicht nicht besteht oder das Finanzamt auf andere Weise unterrichtet ist (BFH v. 30. 10. 1996, II R 70/94, BStBl II 1997, 11, ZEV 1997, 38, DStRE 1997, 78).
Anzeigepflicht bei späterem Auffinden von Nachlassgegenständen
Ist der Erwerber nicht zur Anzeige und Erklärung verpflichtet und findet er später weitere Nachlassgegenstände auf, besteht keine Anzeigepflicht oder Richtigstellungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 (BFH v. 30.1.2002 II R 52/99).
Beispiel: Erblasser E hat ein notarielles Testament errichtet. Auf seinen Tod wird dieses eröffnet, so dass sein Alleinerbe A von der Anzeige nach § 30 ErbStG befreit sind. Drei Jahre nach dem Tod des E erfährt A davon, dass der E noch eine Darlehensforderung gegen seinen Gläubiger G hat. A ist zur Anzeige nach § 30 ErbStG nicht verpflichtet.
Inhalt der Anzeige nach § 30 ErbStG
Folgen der unterlassenen Erwerbsanzeige nach § 30 ErbStG
Unterlässt der Erwerber die Anzeige, begeht er hierdurch keine Steuerordnungswidrigkeit i. S. des § 377 AO. Wird allerdings auf Grund der fehlenden Anzeige keine Steuer festgesetzt, kann sich der Erwerber unter Umständen einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bzw. einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) strafbar machen.
Tipp: Oftmals wird keine Steuer geschuldet, z.B. weil die Freibeträge nicht ausgeschöpft wurden oder eine Steuerbefreiung besteht. In solchen Fällen ist die fehlende Erwerbsanzeige straflos.
Wird durch die fehlende oder nicht rechtzeitige Erwerbsanzeige keine Steuer festgesetzt und somit eine Steuerstraftat begangen, ist die Rückkehr in die Legalität unter den Voraussetzungen von §§ 371, 378 AO durch Selbstanzeige möglich.
Kommt der Steuerpflichtige seiner Anzeigepflicht nicht nach, ist die Festsetzungsverjährung bis zu 3 Jahre gehemmt, § 170 Absatz 2 Nr. 1 AO.
Steuerpflichten der Erben - Deutsche Erbschaftssteuer Der Erwerber (z.B. Erbe oder Vermächtnisnehmer) hat den Erwerb von Todes wegen anzuzeigen, wenn die Anzeige nicht ausnahmsweise nach § 30 (3)... Mehr
15 Bewertungen (91 %)

References: § 33
 § 153
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 377
 § 170
 § 30