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Timestamp: 2019-11-13 20:35:12+00:00

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Zwangsversteigerung - Seite 6 - Rechtslupe
Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in der Zwangs­ver­stei­ge­rung
Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann einem eige­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren, das im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG betrie­ben wird, im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bei­tre­ten . Ein sol­cher Bei­tritt setzt nach § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG i. V. m. § 18 Abs. 2 Satz 2 WEG vor­aus, dass die zu voll­stre­cken­de
Been­di­gung einer Organ­schaft bei ange­ord­ne­ter Zwangs­ver­wal­tung
Die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung auf­grund der Ver­mie­tung eines Grund­stücks, das die räum­li­che und funk­tio­na­le Grund­la­ge der Geschäfts­tä­tig­keit der Organ­ge­sell­schaft bil­det, ent­fällt, wenn für das Grund­stück Zwangs­ver­wal­tung und Zwangs­ver­stei­ge­rung ange­ord­net wird. Die für eine Organ­schaft erfor­der­li­che orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung setzt vor­aus, dass die mit der finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung ver­bun­de­ne Mög­lich­keit der Beherr­schung der Organ­ge­sell­schaft
Anfech­tung eines Grund­stück­ver­kaufs
Die Über­tra­gung eines wert­aus­schöp­fend belas­te­ten Grund­stücks durch den Schuld­ner ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs objek­tiv gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend, wenn die bei der Über­tra­gung noch bestehen­den Belas­tun­gen im Nach­hin­ein ver­trags­ge­mäß von ihm besei­tigt wer­den. Für eine Anfech­tung nach § 3 Abs. 2 AnfG ist eine unmit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung erfor­der­lich . Dies erfor­dert, dass ohne
Neue­run­gen in der Zwangs­voll­stre­ckung
Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben zwei Ge­setz­ent­wür­fe zur Mo­der­ni­sie­rung des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts be­schlos­sen. Die Ände­run­gen betref­fen zum einen die Sach­auf­klä­rung durch Gerichts­voll­zie­her im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung, hier kön­nen Ge­richts­voll­zie­her künf­tig auch von drit­ter Sei­te In­for­ma­tio­nen über die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se von Schuld­nern er­hal­ten, damit sie ti­tu­lier­te For­de­run­gen er­folg­reich bei­trei­ben kön­nen. Zum ande­ren beschloss
Beschwer­de­frist und Wie­der­ein­set­zung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung
Der Bun­des­ge­richts­hof hat im März 2009 ent­schie­den, dass sich für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befris­te­ten Rechts­mit­tel in Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung das Erfor­der­nis einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ergibt und feh­len­des Ver­schul­den des Rechts­mit­tel­füh­rers unwi­der­leg­lich zu ver­mu­ten ist, wenn der Beleh­rungs­man­gel für die Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist ursäch­lich ist. Nichts ande­res
Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nur ohne Ein­zel­aus­ge­bot
Bei der Grund­stücks­ver­stei­ge­rung zum Zweck der Auf­he­bung der Gemein­schaft ist das Ein­zel­aus­ge­bot der Mit­ei­gen­tums­an­tei­le unzu­läs­sig. Ent­spre­chend § 63 Abs. 1 Satz 1 ZVG sind bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks, an dem Bruch­teils­ei­gen­tum besteht, die Eigen­tums­an­tei­le ein­zeln aus­zu­bie­ten; das nach § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG zuläs­si­ge Gesamt­aus­ge­bot ver­drängt das Ein­zel­aus­ge­bot nicht, son­dern die­ses
Zwangs­ver­stei­ge­rung und Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft
Wird eine Eigen­tums­woh­nung zwags­ver­stei­gert, kann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wegen fäl­li­ger Ansprü­che auf Zah­lung der Bei­trä­ge zu den Las­ten und Kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums bei­tre­ten. In die­sem Fall sind die­se Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in der Rang­fol­ge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmit­tel­bar nach den Ver­fah­rens­kos­ten und
Woh­nungs­ei­gen­tum in der Zwangs­ver­stei­ge­rung
Tritt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren eines ihrer Eigen­tums­woh­nung wegen fäl­li­ger Ansprü­che auf Zah­lung der Bei­trä­ge zu den Las­ten und Kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums bei, so sind die­se Ansprü­che in der Rang­fol­ge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmit­tel­bar nach den Ver­fah­rens­kos­ten und noch vor den die Eigen­tums­woh­nung
Die Vor­schrift des § 57c ZVG, wonach bei vor­ausent­rich­te­ten Miet­zin­sen und bei ver­lo­re­nen Bau­kos­ten­zu­schüs­sen des Mie­ters das Kün­di­gungs­recht des Erstei­ge­rers für eine bestimm­te Zeit aus­ge­schlos­sen war, ist durch Arti­kel 11 Zif­fer 5 des 2. Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes zum 1. Febru­ar 2007 ersatz­los auf­ge­ho­ben wor­den. Ist ein Ver­stei­ge­rungs­ter­min vor dem Außer­kraft­tre­ten der bis zu
Rechts­mit­tel­be­leh­rung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren
Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befris­te­ten Rechts­mit­tel in Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ergibt sich unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung das Erfor­der­nis einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung. Unter­bleibt die Rechts­mit­tel­be­leh­rung, steht dies weder der Wirk­sam­keit der gericht­li­chen Ent­schei­dung noch dem Beginn des Laufs der Rechts­mit­tel­frist ent­ge­gen. Ist jedoch der Beleh­rungs­man­gel für die Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist ursäch­lich,
Das Bun­des­ka­bi­nett hat den vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf zur Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Künf­tig soll die Ver­stei­ge­rung von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her in der Zwangs­voll­stre­ckung gepfän­det wur­den als Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort auch als Inter­net­auk­ti­on ermög­licht wer­den. Bis­her sieht die Zivil­pro­zess­ord­nung
Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net-Auk­ti­on
Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf über die Inter­net­ver­stei­ge­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung auf den Weg gebracht. Mi die­sem Gesetz soll die Inter­net­auk­ti­on von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her gepfän­det wur­den, als wei­te­rer Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort eta­bliert wer­den. Bis­lang ist die Ver­stei­ge­rung von sog. beweg­li­chen Sachen – also kei­ne Grund­stü­cke – vor Ort
Rechts­schutz gegen den Tei­lungs­plan im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren
Beschlüs­se über die Auf­stel­lung oder die Aus­füh­rung des Tei­lungs­plans, die der sofor­ti­gen Beschwer­de unter­lie­gen, sind den Betei­lig­ten zuzu­stel­len; die Frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de beginnt mit der Zustel­lung. Die zwei­wö­chi­ge Frist für die Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen den Tei­lungs­plan beginnt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht abwei­chend
Die Amts­pflicht des Ver­stei­ge­rungs­ge­richts zur Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren schützt auch den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger. Der Schutz­zweck die­ser Amts­pflicht umfasst den Ver­lust, der dadurch ein­tritt, dass der Zuschlags­be­schluss wegen eines Zustel­lungs­feh­lers wie­der auf­ge­ho­ben wird und in einem nach­fol­gen­den Ver­stei­ge­rungs­ter­min ein gerin­ge­rer Erlös erzielt wird . Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 22. Janu­ar
Rechts­schutz für den Schuld­ner in der Zwangs­ver­wal­tung
Der Eigen­tums­ga­ran­tie kommt im sozia­len Rechts­staat eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Sie will den kon­kre­ten Bestand des Eigen­tums in der Hand des Eigen­tü­mers sichern. Ihr kommt von Ver­fas­sungs wegen die Auf­ga­be zu, dem Trä­ger des Grund­rechts einen Frei­heits­raum im ver­mö­gens­recht­li­chen Bereich zu erhal­ten und dem Ein­zel­nen damit eine Ent­fal­tung und eigen­ver­ant­wort­li­che
Voll­stre­ckungs­schutz und Insol­venz
Der Schuld­ner ist auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver-mögen befugt, in einem Ver­fah­ren über die Zwangs­ver­stei­ge­rung eines zur Mas­se gehö­ren­den Grund­stücks Voll­stre­ckungs­schutz nach § 765a ZPO wegen einer Sui­zid­ge­fahr für sich oder einen nahen Ange­hö­ri­gen zu bean­tra­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2008 – V ZB 57/​08
Zwei­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz
Der Bun­des­rat hat heu­te dem vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Zwei­ten Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz zuge­stimmt. Das Gesetz ent­hält wie schon das Ers­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom August 2004 ein umfang­rei­ches Maß­nah­men­pa­ket, das nahe­zu alle Berei­che der Jus­tiz betrifft. Es beruht auf einem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, der im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens noch um

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 18
 § 3
 § 63
 § 63
 § 10
 § 10
 § 57
 § 765