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Timestamp: 2019-06-20 17:33:13+00:00

Document:
Urteile für Urlaub
Urteile (1,941)
BAG (589)
BPatG (173)
BSG (100)
BVerwG (91)
2011 - 2014 (862)
bis 2010 (237)
BAG 9. Senat, Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
...Januar 2007 geänderten Fassung lautet auszugsweise wie folgt: „§ 16 Urlaub … (6) Während der Dauer des Urlaubs wird der Lohn nach folgender Maßgabe fortgezahlt: Die Lohnfortzahlung erfolgt auf der Basis von 8 Std. pro Tag bei einer 5-Tage-Woche bzw. 7 Std. pro Tag bei einer 6-Tage-Woche unter Zugrundelegung des Tabellenlohnes. … § 18 Krankenbezüge, Lohnzahlung bei Krankheit und Arbeitsunfall ... (3...
9 AZR 279/12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Der frühere Soldat sei nicht der irrigen Überzeugung gewesen, er habe wegen der Verlagerung seiner Wehrübungen in den Urlaub Anspruch auf Lohnfortzahlung und ungekürzte Unterhaltssicherungsleistungen. Er habe für die Wehrübungen nach einer mündlichen Vereinbarung mit den Geschäftsführern seines Arbeitgebers seinen Urlaub zur Verfügung gestellt....
2 WD 4/15
BAG 9. Senat, Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt
...Senat 9 AZR 488/16 Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. Mai 2016 - 3 Sa 79/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche für die Jahre 2014 und 2015. 2 Der Kläger trat am 1....
9 AZR 488/16
BVerwG 2. Senat, Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
...C-337/10, Neidel - NVwZ 2012, 688). 1 Der Kläger erstrebt eine finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub. 2 Der 1953 geborene Kläger stand zuletzt als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes. Er war ab Anfang Juli 2007 ununterbrochen erkrankt. Mit Wirkung vom 1....
2 C 10/12
BFH 6. Senat, Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage
...Streitig ist der Zufluss vertraglich zugesagten, jedoch seit mehreren Jahren nicht zur Auszahlung gebrachten Urlaubs- und Weihnachtsgelds. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1999 bis 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Die Kläger waren zu jeweils 50 % an einer GmbH beteiligt....
VI R 24/12
BAG 9. Senat, Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
...Diesem Ziel dienten die im Vergleich zu den Regelungen in den Landesurlaubsgesetzen wesentlich striktere zeitliche Begrenzung des Urlaubsanspruchs und die eingeschränkte Möglichkeit der Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr. Nicht zeitgerecht in Anspruch genommener Urlaub sollte verfallen (BAG 26....
BAG 4. Senat, Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung - Vorliegen eines Verhinderungsgrundes - subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden
...Tut er dies, ersetzt der Verhinderungsvermerk die Unterschrift nach § 315 Abs. 1 ZPO auch dann, wenn die Prognose sich im Nachhinein als fehlerhaft herausstellt, etwa wegen einer dem Vorsitzenden unrichtig erteilten Information des Arbeitgebers über den Urlaub des verhinderten Richters....
4 AZB 23/09
BAG 9. Senat, Tarifliches Fortzahlungsentgelt - arbeitnehmerähnliche Personen - Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
...Der Kläger erhielt auf seinen Antrag im Mai, Juni, August, September und Oktober 2007 jeweils Urlaub. Für die in Anspruch genommenen Urlaubstage berechnete und zahlte ihm die Beklagte nach dem Durchführungstarifvertrag Nr. 1 zum TVaäP DW vom 1. Januar 1978 in der Fassung vom 29....
9 AZR 271/09
BAG 9. Senat, Tarifliches Urlaubsentgelt - Berechnung
.... … … § 15 Urlaub … 2. Urlaubslohn 2.1 Während des Urlaubs erhält der/die Beschäftigte den durchschnittlichen Lohn der letzten zwölf Monate für seine/ihre aktuelle regelmäßige Arbeitszeit; unberücksichtigt bleiben dabei unverschuldete Fehltage, wie z. B....
9 AZR 238/17
...Juni 2012 (- 3 Ca 143/12 -) teilweise abgeändert und festgestellt hat, dass dem Kläger 32 Tage bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung als Ersatz für den Urlaub aus dem Jahr 2008 zustehen....
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen
...Juli 2014 verlangte die Klägerin vom Beklagten ohne Erfolg, den dem Erblasser vor seinem Tod zustehenden Urlaub abzugelten. 5 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte die Abweisung der Klage weiter. 6 B....
9 AZR 196/16 (A)
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche für die Jahre 2014 und 2015. 2 Der Kläger trat im November 2002 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten und ist seit September 2011 Mitglied der IG Metall. Mit Wirkung vom 1....
9 AZR 505/16
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn - einmalige und anlassbezogene Zahlung - Teil an der Gesamtvergütung - Gleichbehandlungsgrundsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Verträgen - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsacheninstanz - unvollständige Verwertung festgestellter Tatsachen
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob das der Klägerin bewilligte Elterngeld unter Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld höher zu bemessen ist. 2 Die Klägerin war vor der Geburt ihrer Tochter am 8.6.2014 bei der C. GmbH (Arbeitgeberin) beschäftigt....
B 10 EG 5/16 R
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
.... … § 17 Urlaub … (2) Der Erholungsurlaub des/der Beschäftigten, dessen durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist (Fünftagewoche), beträgt je Kalenderjahr … mit Beginn einer Betriebszugehörigkeit ab 5 Jahren 30 Arbeitstage....
9 AZR 132/18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
...Juli 2008 geendet hat. 5 Urlaub war dem Kläger nicht gewährt worden. Er verlangte deshalb mit Schreiben vom 6. Januar 2009 vom Beklagten die Abgeltung von 16 Urlaubstagen aus dem Jahr 2008. Das lehnte dieser durch Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 15....
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
...März 2015 (Urlaub in den Niederlanden) verhindert“ sei. Auf fernmündliche Bitte der Mitarbeiterin der Schöffengeschäftsstelle, eine Buchungsbestätigung vorzulegen, teilte der Schöffe mit, dass er „sich im eigenen Ferienhaus“ aufhalte, „welches für die kommende Saison hergerichtet werden“ müsse....
2 StR 342/15
BAG 9. Senat, (Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche - § 26 TVöD)
...Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt....
BAG 9. Senat, (Wartezeit iSd. § 4 BUrlG - Teilurlaubsanspruch)
...Der MTV enthält bezüglich des Urlaubs ua. folgende Regelungen: „§ 5 Urlaub 1. Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr einen unabdingbaren Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. 2. Der Urlaub beträgt 26 Werktage. … 4....
BAG 9. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen - Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
...Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf Urlaub unter Fortzahlung seiner Bezüge. Der Urlaub wird auf der Basis von vollen Kalendertagen (00:00 bis 24:00 Uhr) gewährt. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. … 6....
9 AZR 504/10
BAG 9. Senat, Urlaub und Urlaubsabgeltung
...Senat 9 AZR 183/09 Urlaub und Urlaubsabgeltung Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog....

References: § 18
 § 315
 § 15
 § 17

BGH 
 § 26
 § 4
 Art. 7