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Timestamp: 2017-03-25 19:34:07+00:00

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Anlage 1: Abwägung zu eingegangenen Stellungnahmen | Politik Bei Uns
Datei: Anlage 1: Abwägung zu eingegangenen Stellungnahmen
https://session.bochum.de/bi/getfile.php?id=310772&type=do
In der Vorlage Bebauungsplan Nr. 928 - Franziskusstraße -; hier: Auslegungsbeschluss als weitere Anlage
Anlage 1 zur Vorlage Nr.: 20132582
Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen
Bebauungsplan Nr. 928
- Franziskusstraße -
Öffentlichkeitsund
Behördenbeteiligung sowie die jeweiligen Antworten der Verwaltung sind nachfolgend
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
gingen folgende Stellungnahmen ein, die im Zuge der Planaufstellung zu berücksichtigen waren:
Es wird angeregt, eine Verbindung zwischen dem Neubaubereich und der
zukünftigen Fahrradtrasse zu planen.
Grundsätzlich wird das geplante hochwertige Konzept mit locker bebauten
Grundstücken begrüßt. Die geplanten Grundstücksgrößen (ca. 600 qm) im
westlichen Bereich werden aber als zu groß betrachtet, da nach solchen
Immobilien keine Nachfrage besteht. Es wird beispielhaft auf ein zum Verkauf
stehendes Haus in räumlicher Nähe verwiesen.
Die Verbindung zur Fahrradtrasse wird innerhalb des Plangebietes durch den
Bebauungsplan festgelegt. Außerhalb des Plangebietes wird kein „wilder
Weg“ entstehen, sondern eine Verbindung durch die Stadt Bochum geplant
werden. Dies ist jedoch nicht Belang dieses Bebauungsplans. Dieser sichert
die Verbindung innerhalb des Plangebietes bis zum Rand des Geltungsbereiches. Insoweit wird der Anregung gefolgt.
Der Bebauungsplan verfolgt das Ziel, ein breites Nutzerspektrum innerhalb
des hochwertigen Wohnungsmarktsegments anzusprechen. Damit entspricht
er den Zielen der Stadtentwicklung, wie sie in der Begründung zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) formuliert sind. Es soll Wegzug von einkommensstarken Bevölkerungsschichten vermieden werden. Dazu ist ein
qualitätvolles Angebot an Wohnungen und Baugrundstücken notwendig, das
bislang in zu geringem Maße vorhanden ist.
Dieser Zielsetzung entspricht der Bebauungsplan. Zudem sei darauf hingewiesen, dass Grundstücksgrößen nicht durch den Bebauungsplan festgesetzt
Die Verkaufssituation einer einzelnen Immobilie kann von hier aus nicht beurteilt werden und kann auch nicht Gegenstand städtebaulicher Entscheidungen
Der Anregung wird teilweise gefolgt.
Thema 1, „Eingriffe in die Natur“
Das Plangebiet ist Teil eines seit Jahrzehnten bestehenden Grüngürtels mit
teilweise altem Baumbestand (vom Wiesental über die neu angelegte
Begrünung der Mülldeponie „An der Holtbrügge“ bis hin zum Schlosspark und
dem Weimarer Holz). Dieser Grüngürtel werde zu Gunsten der
Wohnbebauung aufgegeben.
Die Objektivität des Artenschutzbeitrags wird angezweifelt, da er durch den
Bauträger und nicht durch die Stadt Bochum beauftragt wurde. Bedenken
bestehen gegen die Aussage des Gutachtens, dass Fledermäuse im
Plangebiet nicht vorhanden seien. Es habe lediglich eine einmalige Begehung
in den Morgenstunden stattgefunden, Langzeituntersuchungen seien nicht
vorgenommen worden. „Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass
die vorliegenden angeblich eingeholten Gutachten ergebnisorientiert erstellt
Es ist nicht erkennbar, in welcher Weise durch die Planung ein intakter Grüngürtel vernichtet wird. Bei dem Plangebiet handelt es sich zum überwiegenden
Teil um eine gewerblich genutzte und weitgehend versiegelte Fläche, dazu
kommen bestehende Wohngebäude und private Gartenbereiche. Die umliegenden Grünstrukturen werden durch die Planung nicht angetastet.
Die Alternative zur Planung ist nicht das Entstehen einer Grünfläche, sondern
die Beibehaltung der in Privatbesitz befindlichen Gewerbefläche und somit
auch die Möglichkeit der erneuten Intensivierung gewerblicher Nutzung. Dies
wäre in der heutigen Situation zulässig.
Es besteht kein Zweifel an der Zuverlässigkeit und Objektivität des Gutachters. Zum Vorhaben erfolgte zum einen eine morgendliche Begehung am
21.06.2011 (Artenschutzprüfung Seite 8). Dabei wurde die Vogelwelt verhört,
zudem erfolgte eine sorgfältige Überprüfung der Gebäude auf Spuren von
Gebäudefledermäusen (Kotspuren etc.). Des Weiteren wurde, wie der Artenschutzprüfung (S. 8) zu entnehmen ist, am 22.06.2011 eine abendliche Begehung zu Beginn der Aktivitätsphasen der potentiell vorkommenden Arten mit
BAT-Detektor durchgeführt. Dabei wurde auf ausfliegende Fledermäuse aus
dem Gebäudebestand sowie auf Fledermausaktivitäten im Umfeld geachtet.
Ausfliegende Fledermäuse wurden nicht registriert. Im Umfeld des Plangebietes wurden einzelne wenige Kontakte von Zwergfledermäusen registriert. Die
Zwergfledermaus ist die häufigste Art und auch in Siedlungsgebieten (Gebäudefledermaus) verbreitet nachzuweisen.
Eine Langzeitbeobachtung ist bei dem Vorhaben, dem Umfeld und dem artenschutzrechtlichen Konfliktpotential des Vorhabens nicht zu rechtfertigen.
Thema 2, „Erforderlichkeit des Bebauungsplans“
Der Bebauungsplan entspreche nicht den Wohnbedürfnissen der
Bevölkerung, sondern vernichte Wohn- und Lebensqualität durch
Immissionen, insbesondere durch CO2-Ausstoß der Häuser und Fahrzeuge.
Bei der geplanten Baumaßnahme mit einer Vielzahl von Baukörpern werde
Umwelt- und Klimaschutzbelange dem Profit von zwei Bauträgern
An einer Planungsbefugnis der Stadt fehle es, wenn die Aufstellung eines
Bebauungsplans nur deshalb erfolgt, um dem Eigentümer aus wirtschaftlichen
Gründen den Verkauf von Baugrundstücken zu ermöglichen (BverGE 34,
301/305; OVG Koblenz BauR 1986, 412).
Es fehle die „Erforderlichkeit“ für das Aufstellen eines Bebauungsplanes im
nordwestlich gelegenen Plangebiet. Bei diesem Baugelände handele es sich
um einen seit Jahrzehnten bestehenden Grüngürtel. In der Vergangenheit sei
eine Bebauung strikt untersagt worden. Gründe zur nun geplanten Bebauung
seinen nicht nachvollziehbar. Für die 7 Einzelhäuser bestehe kein Erfordernis
und kein Bedürfnis. In der Begründung der Planungsziele heißt es:
„Untersuchungen“ für Bochum hätten gezeigt, dass vor allem die Gruppe der
selbst nutzenden Bauherren wegen eines „teilweise“ unzureichenden
Angebotes in Bochum in Nachbargemeinden abwandert. Der Anreger bittet
um Einblick in die Untersuchungen
Der Anreger führt anhand eines Zeitungsartikels auf, dass an zwei anderen
potenziellen Baugebieten von Seiten der Stadt eine bauliche Entwicklung
verhindert wurde. Gründe seien der Schutz einer Wiese, der fehlende Bedarf
für Bauträgermaßnahmen und der demografische Wandel gewesen. Höher
wurden die Erhaltung von Freiflächen und der Klimaschutz bewertet.
Der Anreger fordert daher, dass eine Abwägung mit sämtlichen anderen
Freiflächen im Stadtgebiet vorgenommen werden muss.
Im Rahmen der Abwägung sei der Bebauungsbedarfs konkret zu ermitteln
und den im Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Bebauungsplanflächen
Eine Bedarfsuntersuchung hat im Rahmen der Aufstellung des Regionalen
Flächennutzungsplans (RFNP) stattgefunden. Dessen Begründung mit Verweisen auf die zugrunde liegenden Untersuchungen steht auf den Internetseiten der Stadt Bochum zum Download zur Verfügung. Der Flächennutzungsplan ist das vom Gesetzgeber vorgesehene Instrument, um die Abwägung der
Bebauung von Flächen im gesamten Stadtgebiet untereinander durchzuführen. Im Ergebnis wird die gesamte Fläche des Bebauungsplans „Franziskusstraße“ als Wohnbaufläche dargestellt.
Im Rahmen der Aufstellung des RFNP wird ein Bedarf an qualitativ hochwertigen Wohnbauflächen ermittelt. „Die Wohnungspolitik ist als ganzheitlicher, integrativer und kooperativer Ansatz weiterzuverfolgen und zu einem stadtplanerischen Steuerungsinstrument zu entwickeln. Das grundlegende Ziel der
Planung ist es, die Anzahl der Fortzüge - insbesondere von einkommensstärkeren Haushalten in der Familiengründungs- und Eigentumsbildungsphase - in
das Umland der Städte weiter zu reduzieren.
Um langfristig die Alters- und Sozialstruktur zu stabilisieren, gilt es darüber
hinaus, das Angebot so zu verbessern, dass in die Region Zuziehende auch
den Ballungskern wieder in ihre Wohnstandortsuche einbeziehen. Denn die
Abwanderung führt zu Einnahmeverlusten durch Steuerausfälle und schränkt
den Handlungsspielraum der Kommunen bei gleich bleibenden Infrastrukturkosten erheblich ein. Darüber hinaus sind durch eine Reduzierung der Fortzüge in das Umland positive Auswirkungen auf die Umwelt durch eine Verringerung der Pendlerströme zu erwarten.“
„Trotz sinkender Bevölkerungs- und Haushaltszahlen ist in der Planungsregion mit einem Bedarf an neuen Wohnbauflächen zu rechnen. Ein großer Teil
des Bedarfs erklärt sich aus dem strukturell bedingten Nachholbedarf am
Wohnungsmarkt, da nur ein Teil der Nachfrage nach neuen Qualitäten durch
Maßnahmen im Bestand befriedigt werden kann.“ Es wird festgestellt, dass
sowohl die durchschnittliche Wohnungsgröße, als auch die Wohnfläche pro
Kopf und der Anteil an Ein- und Zweifamilienhäusern in den Städten des
RFNP geringer als im Bundes- und Landesdurchschnitt ist.“
„Weitere Bestimmungsgrößen der Wohnungsnachfrage sind z. B. die Wohnstandortqualität, die Verfügbarkeit von Baugrundstücken sowie der öffentlich
geförderte Wohnungsbau. Bedeutsam ist hier zum einen die Mobilisierung von
preiswertem Bauland für den Bau von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen. Dabei spielt die Wiedernutzung von Flächenpotenzialen, die z. B.
im Zuge des Rückbaus nicht mehr vermarktbarer Altbaubestände entstehen,
eine wichtige Rolle. Zum anderen besteht ein wichtiger Ansatzpunkt in der
qualitativen Aufwertung des Mietwohnungsbestandes. Neben der Qualitätsverbesserung der Wohnungen und des Wohnumfeldes gehört dazu auch die
Entwicklung von Neubaugebieten an geeigneten Standorten ggf. mit Anteilen
für den Mietwohnungsbau im höheren Marktsegment. Dazu zählen Arrondierungen bestehender Siedlungsbereiche ebenso wie die Nutzung klassischer
Baulücken in attraktiven Lagen oder die Entwicklung besonderer Standorte,
beispielsweise auf ehemaligen Industriearealen.“
Somit ist auch die Erforderlichkeit der Planung gegeben. Dass es sich bei der
Fläche größtenteils um die Um- und Wiedernutzung einer Gewerbefläche und
zu weiteren Teilen um bereits genutzte Wohnbaufläche – in der die Zulässigkeit von Bauvorhaben heute nach § 34 BauGB zu beurteilen ist - handelt, qualifiziert sie in besonderem Maße gegenüber noch nicht in Anspruch genommenen Flächen, wie sie in der Anregung genannt werden. Ob das Plangebiet
aus ökologischer Sicht in allen Teilbereichen für eine Bebauung geeignet ist,
oder ob aufgrund dieses Belanges die Planung in Teilbereichen geändert
werden muss, wurde aufgrund einer ökologischen Bestandsaufnahme im weiteren Verfahren geklärt. Diese ergab eine grundsätzliche Eignung für eine Bebauung, listete jedoch auch eine Reihe erhaltenswerter Bäume auf. Deren Erhalt bzw. Ausgleich richtet sich nach der Baumschutzsatzung der Stadt Bochum. Der Entwurf kann teilweise darauf Rücksicht nehmen, auch indem die
westlichen Baufelder weiter von den Grundstücksgrenzen der Grundstücke
„Am Diekmannshof“ und damit von den dort stehenden Buchen abgerückt
wurden. Zwei dieser Bäume werden zum Erhalt festgesetzt.
Generell ist das Plangebiet als künftiges Wohngebiet geeignet. Ein Bedarf an
hochwertigen Wohnbauflächen wird aufgrund der Aussagen zum RFNP gesehen.
Das Plankonzept ist geeignet, diese Zielsetzung zu erreichen. Durch das Interesse der Eigentümer kann von einer kurz- und mittelfristigen Umsetzung der
Planung nach Herstellung des Baurechts ausgegangen werden. In einer Einzelfallbetrachtung wird von Seiten des Rats der Stadt Bochum somit die Aufstellung des Bebauungsplans abgewogen. Hierbei ist es nicht notwendig und
auch nicht möglich, jede einzelne potentielle Baufläche an anderer Stelle im
Stadtgebiet im direkten Vergleich heranzuziehen, wie es vom Anreger gefordert wird.
Thema 3 „Verkehrserzeugung / Infrastrukturauslastung“
Es wird bezweifelt, dass das Vorhaben die Standortbindung stärke und die
Infrastrukturauslastung verbessere. Die Wasserstraße sei bereits äußerst
verkehrsbelastet. Der durch das Baugebiet verursachte Verkehr führe zu
erheblichen Staubildungen. Die in dem Planentwurf vorgegebene Anbindung
über die Clevinghausstraße zur Hattinger Straße gibt es durch ein
bestehendes Durchfahrverbot nicht. Die durch das hohe Verkehrsaufkommen
ausgehenden Immissionen seien für die Anlieger der umgebenden Straßen
nicht hinnehmbar und würden durch Wegzüge zu Wohnungsleerständen
führen. Der Anreger befürchtet zudem die Notwendigkeit umfangreicher
Maßnahmen in den umgebenden Straßen (z. B. neue Ampelanlagen).
Zum Thema Infrastrukturauslastung sei einführend darauf hingewiesen, dass
es sich hierbei um mehr als den Autoverkehr handelt. Beispielhaft genannt
seien die Abwasserleitungen ebenso wie Schulen, Kindergärten oder
Der Kfz-Verkehr von und zu dem Plangebiet wird kaum spürbar sein. Zur
konkreten Verkehrserzeugung im Plangebiet: Die Parkplatzlärmstudie des
bayrischen Landesamtes für Umwelt nennt für oberirdische Stellplatzanlagen
in Wohngebieten eine durchschnittliche Frequentierung von 0,22 Fahrzeugen
je Stellplatz und Stunde (Kapitel 5.3, Seite 29). Damit ist bei einer Anzahl von
100 Garagen und Stellplätzen, also zwei pro Wohneinheit, von lediglich 22
Fahrzeugbewegungen je Stunde auszugehen. Für die Spitzenstunde wird ein
Wert von 0,39, entsprechend 39 Fahrzeuge, genannt. Probleme der
Verkehrsbewältigung oder unzumutbare Belästigungen in der Umgebung sind
damit sicher auszuschließen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die
Verkehrserzeugung des geplanten Wohngebietes deutlich geringer sein wird,
als derjenige einer - heute zulässigen - gewerblichen Nutzung auf dem
östlichen Geländeteil. Dazu käme in diesem Fall, dass nicht nur Pkw sondern
auch vermehrt Lkw und Lieferwagen die Wohnsituation in der Umgebung
beeinträchtigen können. Somit wird durch die Planung kein Verkehr erzeugt,
Verkehrliche Maßnahmen in der Umgebung des Plangebietes wie eine
Änderung der Verkehrsführung in der Clevinghausstraße sind nicht
Gegenstand des Bebauungsplans und auch ansonsten nicht seitens der Stadt
Bochum vorgesehen. Die in der Anregung genannte Stelle der Begründung
bezieht sich nicht allein auf dem Autoverkehr. Die ÖPNV-Linien in der
Hattinger Straße sind fußläufig am besten durch die Clevinghausstraße zu
erreichen. Die im weiteren Planverfahren zu erstellende Entwurfsfassung der
Begründung wird in diesem Abschnitt nach Verkehrsträgern differenzierte
Ausführungen enthalten.
Thema 4, „Bauträger“
Die Anregung wendet sich gegen die Durchführung der Baumaßnahmen
durch Bauträger, da diese allein an ihrer Gewinnmaximierung interessiert
seien. Dies ginge zu Lasten der Allgemeinheit und der ansässigen
Die allgemeine Kritik an Bauträgern hat keinen Bezug zur städtebaulichen
Planung. Diese schreibt keine spezielle Form der Umsetzung vor. Der Verkauf
von Einzelgrundstücken an Bauherren ist ebenso möglich. Zudem sei darauf
hingewiesen, dass die Erzielung von Gewinn oder Einkommen Bestandteil jeder beruflichen Tätigkeit ist.
Thema 5, „Einfügen in die Umgebung“
Die im nordwestlichen Teil des Plangebietes vorgesehene Bebauung mit 7
Einzelhäusern verstößt gegen die Eigenart der näheren Umgebung. Dies wird
an der Lage der geplanten Gebäude zur Straße und an der Nähe zu den
benachbarten Gärten festgemacht. Hierbei würden ausreichende Freiflächen
als Abstände fehlen.
Es wird im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 GG angeregt, die
Häuser „Am Dieckmannhof“ in den Bebauungsplan einzubeziehen, so dass
auch hier die bestehenden Gebäude in die Gärten erweitert werden können.
Heute richtet sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben in dem Bereich „Am
Dieckmannshof“ nach § 34 BauGB. Die an das Plangebiet grenzenden
Grundstücke sind zwischen knapp 500 und gut 600 qm groß und aufgrund der
bestehenden Bebauung kaum noch für eine Nachverdichtung in Form einer
Hinterlandbebauung geeignet. Sollte dennoch Interesse der Grundstückseigentümer an einer Nachverdichtung über die nach § 34 BauGB bestehenden
Möglichkeiten hinaus bestehen, so ist dies in einem gesonderten Verfahren zu
klären und ggf. zu realisieren. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht erkennbar.
Die geplante Bebauung im Plangebiet wird hier mehr als den bauordnungsrechtlich notwendigen Abstand zu den Nachbargrundstücken einhalten. Durch
Baugrenzen wird die Lage der Häuser bestimmt. In der Entwurfsfassung wurde der Abstand zu den Nachbargrenzen gegenüber der dieser Anregung
zugrunde liegenden Vorentwurfsfassung erhöht und beträgt nun mindestens 5
m bei den Nachbargrundstücken „Am Dieckmannshof“ am nächsten liegenden
Baufeldern. Heute bestehende Gebäude wie die Garagenanlage liegen deutlich näher an der Nachbargrenze.
Der Bebauungsplan nimmt mit Art und Maß der baulichen Nutzung Bezug auf
die Nachbarbebauung. Es sind in diesem Bereich maximal zwei Vollgeschosse und eine Grundflächenzahl von 0,4 zulässig. Durch die Einhaltung der in
der Baunutzungsverordnung definierten Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung sowie die Abstandflächenregelung ist die Wahrung der gesunden Wohnverhältnisse gesichert.
Thema 6, „Bodenbelastungen“
Die Anregung macht auf inzwischen vorgenommene Erdanschüttungen
aufmerksam und bittet um bauordnungsrechtliche Prüfung. Es wird in diesem
Zusammenhang auf ggf. vorhandene Kontaminationen verwiesen.
Die Aussagen zu den Aufschüttungen werden an die zuständige Stelle der
Stadt Bochum weitergeleitet. Hierbei ist zu bedenken, dass es sich bei dem
Grundstück heute um eine gewerblich nutzbare Fläche handelt und diese Nutzung somit auch ausgeübt werden darf. Mittlerweile wurde ein Umnutzungskonzept erarbeitet, auf dessen Basis die teilweise Aufhöhung des Plangebietes geregelt wird.
Die genannte Überschreitung der Prüfwerte der BBodSchV ist durch die Altnutzungen, nicht durch Aufschüttungen verursacht worden. Es gibt keine Hinweise darauf, dass kontaminierter Boden aufgeschüttet worden ist, dies wäre unabhängig von dem Planverfahren - auch nicht zulässig.
Thema 7, „Alternativen zur Planung“
Es wird angeregt, den Fußballplatz von „Weitmar 45“ auf das frühere
Eggemann-Grundstück zu verlegen, so dass der derzeit vorhandene
Fußballplatz bebaut werden kann.
Die grundsätzliche planerische Entscheidung zu einer Wohnbebauung wurde
bereits im Rahmen des regionalen Flächennutzungsplans getroffen.
Abgesehen von dieser Vorgabe (der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln) und davon, dass das Plangebiet nicht der Stadt Bochum, sondern Privateigentümern gehört, würde diese Nutzung neben dem
eigentlichen Sportbetrieb auch Verkehr zu Trainingszeiten und bei Sportveranstaltungen, insbesondere in den Abendstunden und an den Wochenenden,
auslösen. Auch bei einer solchen Sportnutzung wäre somit eher von einer höheren Belastung als durch die geplante Wohnnutzung auszugehen.
Kenntnisnahme. Den Anregungen, andere Nutzungen im Plangebiet zu
etablieren und in anderen Teilen die Planung nicht weiter zu verfolgen,
wird nicht gefolgt.
Es wird angeregt, das Plangebiet zu erweitern und zumindest „die chaotische
und hässliche Altbausubstanz beiderseits der Einmündung der Stichstraße in
den Straßenzug Am Kuhlenkamp/Franziskusstraße gegenüber der
Clevinghausstraße“ einzubeziehen. Darüber hinaus sei der Übergang zur
begrünten Halde in größerem Umfang in die Planungsüberlegungen
einzubeziehen. Ziel sollte eine vorausschauende städtebauliche Planung sein,
um ästhetisch und städtebaulich überzeugende Zukunftskonzepte zu
realisieren und Bausünden der Vergangenheit zu heilen.
Das primäre Ziel der Planung ist die Schaffung eines Wohngebietes. Sie
bezieht deshalb die dafür geeigneten Flächen in das Plangebiet ein. Die
entlang der Franziskusstraße bestehenden Misch- und Gewerbenutzungen
werden nicht überplant, da hier kein Interesse der Grundstückeigentümer
besteht und gewerbliche Nutzungen nicht verdrängt werden sollen. Es besteht
auch kein planerisches Erfordernis, diese Flächen - möglicherweise gegen
den Willen der Grundstückseigentümer - zu überplanen.
Die Halde (ehemalige Deponie) wird nicht in das Plangebiet einbezogen, da
dafür ebenfalls kein städtebauliches Erfordernis besteht. Im Sinne der
Anregung ist jedoch im weiteren Planverfahren in dem Übergangsbereich aus
ökologischen Gründen die Planung überprüft worden. Ergebnis ist ein Bedarf
an Ausgleichsmaßnahmen, der nunmehr in der Entwurfsfassung des
Bebauungsplans berücksichtigt wird.
Stellungnahme 4 und Stellungnahme 5
Die Anreger fragen jeweils nach Erwerbsmöglichkeiten im Plangebiet.
Die Frage wurde erledigt durch Telefonat mit dem Anregenden unter Verweis
auf das Architekturbüro.
Die Schreiben der Bürger sind der Mitteilung zum nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB gingen von folgenden Institutionen
Emschergenossenschaft, Kronprinzenstraße 24, 45128 Essen
E.ON AG, Bruchstraße 5c, 45883 Gelsenkirchen
LWL - Archäologie für Westfalen, In der Wüste 4, 57462 Olpe
Stadt Hagen, Umweltamt als gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der
Städte Bochum, Dortmund und Hagen
Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 53
Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, Brößweg 40, 45897
RWE Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH, Spezialservice Strom
Schreiben vom 15.11.2011
Gegen den o.g. Bebauungsplan bestehen keine Bedenken. Die folgenden
Hinweise sollten jedoch beachtet werden: Eine Entwässerung des
Plangebietes im Trennsystem ist durchzuführen und das Regenwasser gem. §
51a LWG naturnah zu bewirtschaften. Sollten aufgrund der Bodenverhältnisse
keine ober- oder unterirdische Versickerung möglich sein, so sollten auch
Maßnahmen wie Dachbegrünungen oder durchlässige Befestigung von
Flächen vorgesehen werden.
In den Entwurf des Bebauungsplans wird entsprechend der Anregung eine
Festsetzung zu Dachbegrünungen auf Garagendächern aufgenommen.
Ergebnisse der Bodenuntersuchung zeigen auf, dass Massnahmen zur
Förderung der Versickerung aus Gründen des Grundwasserschutzes
(Bodenbelastungen) und der Bergbausituation nicht empfohlen werden.
Deshalb können solche - ansonsten sinnvolle - Festsetzungen nicht in den
Bebauungsplan aufgenommen werden.
Der Anregung wird überwiegend gefolgt.
Schreiben vom 17.11.2011
Die Stellungnahme enthält einen gesonderten Lageplan. Es wird die
Kennzeichnung angeregt: Umgrenzung von Flächen, bei deren Bebauung
besondere Vorkehrungen gegen Einwirkungen des früheren Bergbaus
erforderlich werden können (§ 9 Abs. 5 BauGB).
Der Abbau Dritter, den die E.ON AG nicht zu vertreten hat, kann nicht
Teilbereiche des Bebauungsplans sind mit einem Bergschadensverzicht zu
Gunsten der E.ON AG belastet.
Es wird empfohlen, rechtzeitig vor Baubeginn eine Einsichtnahme in das
Grubenbild
Die Hinweise in der Begründung (Entwurf, Stand 17.10.2011) unter 3.4.1
Bergbau kann nachvollzogen und bestätigen werden.
Im nördlichen Teil des Geltungsbereichs befindet sich eine tot-gelegte
Pressluftleitung der E.ON AG.
Die angeregte Kennzeichnung wird als textliche Kennzeichnung in den
Entwurf des Bebauungsplans eingefügt. Diese Kennzeichnung wird auch die
o. g. Empfehlung zur Einschaltung eines Sachverständigen im
Baugenehmigungsverfahren enthalten.
Die Lage des Wetterschachtes Nordfeld ist bereits in die Plankarte des
Vorentwurfes eingetragen. Die Entwurfsfassung beruht auf dem Lageplan
eines ÖBVI und enthält den Standort des Schachtes Flora. Zu der weiteren
Tagesöffnung (Schurf) im Zufahrtsbereich, die in der Anregung genannt wird,
sagt das Bodengutachten (Gutachten zum Umnutzungskonzept) aus: „Für
eine weitere benannte ehemalige Tagesöffnung im Bereich der Zufahrt zum
Bebauungsplangebiet liegen bei der E.ON SE keine weiteren Hinweise über
Art, Zustand und ehemalige Tiefe vor. Hier ist nach den Grubenbildern davon
auszugehen, dass die ehemalige Öffnung nicht im Bebauungsplangebiet liegt.
Weiterhin sind entsprechende vermutlich kleine Tagesöffnungen in den
oberflächennahen Bergbau inzwischen meist „zugegangen“ und der Bereich
damit auch nicht mehr auffindbar. Solche Bereiche besitzen
bergschadenstechnisch dann keine Tagesbruchgefahr mehr sondern
höchstens aufgrund der entstandenen Auflockerung ein höheres
Setzungspotential.“ Eine Kennzeichnung der weiteren Tagesöffnung ist daher
Die Hinweise zur Pressluftleitung werden an den Grundstückseigentümer
weitergeleitet und in die Begründung aufgenommen.
Der Anregung wird im Wesentlichen gefolgt.
Schreiben vom 04.01.2011
Die bergbaulichen Verhältnisse wurden bereits durch den zuständigen
Grubenfeldeigentümer und die involvierten Gutachter hinreichend dargestellt.
Den Empfehlungen der im Vorfeld beteiligten Sachverständigen und des
Grubenfeldeigentümers schließt sich die Bezirksregierung an.
Ergänzend wird empfohlen, in der Begründung und in den textlichen
Sicherungsmaßnahmen hinaus ggf. auch / oder geotechnische
Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.
Die Kennzeichnung wird in die Begründung und die Plankarte aufgenommen.
Schreiben vom 16.11.2011
Wir verweisen auf den von Ihnen genannten Punkt Kennzeichnungen und
Hinweise „Denkmalschutz / Bodendenkmalpflege“.
Ansonsten bestehen unsererseits keine Bedenken.
Der Bebauungsplan enthält einen Hinweis zum Thema Denkmalschutz /
Stadt Hagen, Umweltamt als gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde
der Städte Bochum, Dortmund und Hagen
Schreiben vom 18.11.2011
Gegen die Planung bestehen aus Sicht der gemeinsamen Unteren
Wohngebietes soll neben mischgebietsähnlichen Nutzungen und gewerblicher
Nutzung erfolgen. Diese Nutzungen haben zukünftig Werte von 50 dB(A) tags
und 35 dB(A) nachts an den geplanten Wohnhäusern einzuhalten.
Zu der gewerblichen Nutzung gehört auch ein Schrottverwerter an der Straße
Am Kuhlenkamp. Im Rahmen eines Bauantrages für Wohnhäuser Am
Kuhlenkamp 26 (WA-Einstufung) wurden die Lärmimmissionen der
Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Das geplante reine Wohngebiet liegt
zwar weiter entfernt, hier sind aber 5 dB(A) geringere Werte einzuhalten.
Für die weitere Planung empfehle ich, WR 6 und WR 7 als allgemeines
Wohngebiet auszuweisen, WR 2 als allgemeines Wohngebiet auszuweisen
oder die Lärmimmissionen des Schrottverwerters zu überprüfen. Hierzu kann
das Lärmgutachten für den Bauantrag „Am Kuhlenkamp 26“ als Grundlage
Der Vorentwurf des Bebauungsplans beinhaltete die Festsetzung von reinen
Wohngebieten (WR). Es ist nunmehr vorgesehen, dass der Entwurf für den
gesamten Bereich allgemeine Wohngebiete (WA) festsetzen wird. Gründe
dafür sind städtebaulicher Art. Das Plangebiet grenzt an Mischnutzungen in
der Franziskusstraße und Wohnnutzungen „Am Dieckmannshof“ an. Diese
Nachbarschaft rechtfertigt die Festsetzung von WA-Gebieten, sie entspricht
der von der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Reihenfolge bzw.
Abstufung. Auf den anderen Seiten des Plangebietes grenzen, außer der
Kleingartenanlage, keine baulichen Nutzungen unmittelbar an, deshalb kann
hier keine Baugebietskategorie aus der Nachbarbebauung abgeleitet werden.
Jedoch erscheint im Zuge der Konkretisierung der Planungen auch für die
übrigen Teile des Plangebietes eine WA-Nutzung vorteilhafter. So lässt der
Zulässigkeitskatalog der BauNVO hier einen größeren Spielraum beispielsweise für eine Pflegestation im Rahmen von Altenwohnen. Einzelne
Nutzungen, die dem Ziel der Planung nicht entsprechen, können
ausgeschlossen werden. Auf diese Weise wird auch der Nachbarschaftskonflikt hinsichtlich der Immissionssituation entschärft und die berechtigten
Interessen des genannten Betriebes - Stichwort: Heranrücken störungsempfindlicher Nutzungen - werden nicht beeinträchtigt.
Das in der Anregung genannte Lärmgutachten wurde wie empfohlen als
Beurteilungsgrundlage herangezogen. Dieses Gutachten hatte die
unmittelbare Nachbarschaftssituation zwischen einem geplanten Neubauvorhaben von Wohnhäusern und dem Gewerbebetrieb (Schrottverwerter) nördlich
der Straße „Am Kuhlenkamp“ und südlich des Plangebietes des Bebauungsplans Nr. 928 zu beurteilen.
Die Entfernung zwischen dem als Flächenschallquelle beurteilten
Gewerbebetrieb und den nächsten geplanten Wohnhäusern am Kuhlenkamp
beträgt nur ca. 15 m, während die Entfernung von diesem Betriebsgrundstück
zu der nächstgelegenen überbaubaren Grundstücksfläche im Plangebiet des
Bebauungsplans Nr. 928 ca. 55 m und zur Plangebietsgrenze (Garten) knapp
45 m beträgt. Das am Kuhlenkamp beurteilte Neubauvorhaben wurde im
Gutachten hinsichtlich seiner Schutzbedürfnisse als Allgemeines Wohngebiet
(WA) beurteilt, so dass eine Vergleichbarkeit mit der geplanten
Baugebietsfestsetzung im Bebauungsplan besteht.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der
Gewerbeemissionen die Geräuschimmsissions-Richtwerte (WA: 55 dB(A) tags
und 40 dB(A) nachts sowie das Spitzenpegelkriterium eingehalten werden.
Lediglich an denjenigen Häusern, die dem Betrieb am nächsten liegen (also in
einer Entfernung von ca. 15m), waren aktive Lärmschutzmaßnahmen in Form
einer zwei Meter tiefen Lärmschutzwand erforderlich. In einer Entfernung von
mehr als 50 m (also entsprechend der Entfernungsituation zu den
überbaubaren Grundstücksflächen im Plangebiet „Franziskusstraße“) hat das
Gutachten Werte zwischen 45 und 52 dB(A) tags und 28 und 35 dB(A) nachts
festgestellt. In einer Entfernung von ca 45 m (also bezogen auf das Vorhaben
zur äußerten möglichen Gartennutzung) werden tags 52 dB(A) und nachts 35
dB(A) ebenfalls nicht überschritten. Damit werden in dieser Entfernung die
Richtwerte für allgemeine Wohngebiete (WA) deutlich unterschritten, in dieser
Situation wäre hinsichtlich des Immissionsschutzes sogar die Festsetzung
eines reines Wohngebietes (WR) möglich. Die 2m tiefen Lärmschutzwände
am Beginn der Bebauung „Am Kuhlenkamp 26“ haben bei dieser Entfernung
Der Betrieb selbst wird keinesfalls durch heranrückende Wohnbebauung
beeinträchtigt, da seine Nachbarschaftssituation schon heute durch wesentlich
näher liegende Wohnbebauung gekennzeichnet ist. Auch weitere, kleinere
Gewerbebetriebe im Umfeld des Plangebietes (Franziskusstraße) liegen
wesentlich näher an schon bestehender Wohnbebauung.
immissionsschutzrechtlichen Bedenken.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, im Rahmen des weiteren Verfahrens zu
berücksichtigen, dass durch das geplante Vorhaben Wohnnutzungen an
bestehende gewerbliche Betriebe heranrücken werden. Dieses kann zu
Konflikten hinsichtlich Geräuschimmissionen führen. Diesbezüglich ist zu
anzusetzenden
Lärmimmissionsrichtwerte eingehalten werden können.
Im Hinblick auf die durch das Plangebiet verlaufende Hochspannungsleitung
ist die Einhaltung der Anforderungen der 26. Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV zu berücksichtigen und gutachterlich zu prüfen.
Immissionsschutz: Als Abwägungsgrundlage zum Immissionsschutz wurde ein
Lärmgutachten für das Bauvorhaben „Am Kuhlenkamp 26“ als
Nachbarschaftssituation
(Schrottverwerter) nördlich der Straße „Am Kuhlenkamp“ und südlich des
Plangebietes des Bebauungsplans Nr. 928 zu beurteilen.
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV gutachterlich überprüft worden. Ergebnis ist, dass
die Grenzwerte eingehalten werden.
2.7 Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, Brößweg 40,
Gegen den o.g. Plan bestehen Bedenken. Wie auf beiliegender Luftbildkopie
grün markiert, stockt Wald iS des § 1 Bundeswald- bzw. § 2
Landesforstgesetzes NRW im Plangebiet.
Nach § 39 Landesforstgesetz bedarf jede Umwandlung von Wald, auch die
planerische Umwandlung, in eine andere Nutzungsart, der Genehmigung
durch die Forstbehörde. Da hier kein förmliches Verfahren (z.B. B-Plan oder
Waldumwandlungsverfahren) bekannt ist, wonach in Rede stehende Parzelle
in eine andere Nutzungsart waldumgewandelt wurde, ist die fragliche Parzelle
dejure Wald IS oben genannter Gesetze.
Meine Bedenken gegen eine Waldumwandlung im fraglichen Bereich bleiben
solange bestehen, bis eine verbindliche Regelung einer Ersatzaufforstung im
Benehmen mit der zuständigen ULB im Flächen-/Funktionsverhältnis von 1:1
im B-Plan geregelt ist.
Diese Thematik ist Gegenstand der ökologischen Begleitplanung, die durch
das Büro Kuhlmann & Stucht aus Bochum erarbeitet wurde. Die
Umweltuntersuchung sagt dazu aus:
„Die Waldfunktionskarte (Waldfunktionskartierung 1974-1979, M = 1:25.000 1 : 50.000) stellt im Nordwesten einen Teil des dortigen Flurstücks als Wald
mit Waldfunktionen (Immissionsschutzfunktion und Landschaftsbild, Wertstufe
2) dar. Die Fläche im Plangebiet wird heute als Garten genutzt. Auch weiter
nordöstlich grenzt ein Garten an. In einem Luftbild von 1992 ist die Fläche im
Plangebiet ebenfalls kein Wald, sondern Garten mit Gehölzen. Die
vorliegende Untersuchung beurteilt den Status quo. Demnach ist durch die
Planung kein Wald betroffen, ein Waldausgleich nicht erforderlich.“
Somit wird deutlich, dass die Fläche innerhalb des Plangebietes nicht als Wald
einzustufen ist..
Schreiben vom 07.11.2011
Der Anreger weist auf Leitungen und andere Kabelbetreiber hin.
Es ist richtig, dass sich innerhalb des Plangebietes eine Hochspannungsleitung befindet. Diese wird planerisch durch Festsetzungen und Hinweise
berücksichtigt, wie sie zur folgenden Anregung der 2.9 RWE Westfalen Weser
Ems Netzservice GmbH, Spezialservice Strom, dargestellt sind.
Die Grundstückseigentümer werden auf ihre Erkundungspflicht hingewiesen,
indem ihnen diese Stellungnahme zugestellt wird.
RWE Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH,
Spezialservice Strom
Der Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplans liegt teilweise im
Schutzstreifen einer Hochspannungsfreileitung.
Dem o.g. Bauleitplan stimmen wir unter folgenden Bedingungen zu:
Die Hochspannungsfreileitung wird mit Leitungsmittellinie, Maststandorten und
Schutzstreifengrenzen
Bebauungsplanes dargestellt. Es werden weitere, im Bebauungsplan
umzusetzende Angaben gemacht.
Die gewünschten Festsetzungen werden in den Bebauungsplan
aufgenommen. Die Zugänglichkeit des Mastes nördlich des Plangebietes wird
durch die Planung nicht beeinträchtigt, da dieser heute nicht über das
Plangebiet, sondern von der Holtbrügge aus angefahren wird. Weitere
Festsetzungen sind hier nicht erforderlich.
Die Planung der Erschließungsanlagen soll mit RWE Westfalen Weser Ems
Netzservice GmbH, Spezialservice Strom, abgestimmt werden. Der
Bebauungsplan setzt im Bereich der Leitung Straßenhöhen von ca. 131 m u.
NHN fest, so dass eine Beeinträchtigung ausgeschlossen ist.. Diese Anregung
wird an die Eigentümer und das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro

References: § 3
 § 34
 Art. 3
 § 34
 § 34
 § 4
 §
51
 § 1
 § 2
 § 39