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Timestamp: 2018-07-21 23:11:34+00:00

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(2) Erfasste Kapitalverkehrsvorgänge : Ertragsteuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Spaltungen von Rechtsträgern
(2) Erfasste Kapitalve...
Ertragsteuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Spaltungen von Rechtsträgern
Unter besonderer Beachtung der Vorgaben des Unionsrechts
Aus dem Streben nach einer an betriebswirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichteten Konzernstruktur kann bei international agierenden Unternehmen die Notwendigkeit einer Implementierung grenzüberschreitender Aufspaltungen, Abspaltungen und Ausgliederungen erwachsen. Neben der Abhandlung der steuerlichen Folgen solcher Unternehmensumstrukturierungen nach deutschem Recht wird im Rahmen dieser Arbeit analysiert, inwiefern ein Spannungsverhältnis zwischen den maßgeblichen nationalen Steuerrechtsnormen und dem Recht der EU besteht. Soweit angezeigt, werden konzeptuelle Vorschläge über unionsrechtskonforme nationale Regelungen unterbreitet, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten sowie der einzelnen Steuerpflichtigen herstellen.
978-3-653-98718-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04218-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXVI, 477 S., 3 Graf.
(2) Erfasste Kapitalverkehrsvorgänge
Nach Art. 64 Abs. 1 AEUV erfasst die Stillstandsklausel nur den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich der Anlagen in Immobilien, der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten. Die Durchführung grenzüberschreitender Spaltungen könnte sowohl unter den Begriff der Direktinvestition als auch den der ← 124 | 125 → Niederlassung fallen. Als Hilfe bei der Auslegung des Begriffs der Direktinvestitionen kann auf die Begriffsbestimmungen sowie die Nomenklatur in Anhang I der Kapitalverkehrsrichtlinie zurückgegriffen werden.675 Direktinvestitionen sind demnach „Investitionen jeder Art … zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen, und den Unternehmern oder Unternehmen, für die die Mittel zum Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit bestimmt sind.“ Hierunter sind nach den Gliederungspunkten I.1. und I.2. der nicht abschließenden Nomenklatur insbesondere die „Gründung und Erweiterung von Zweigniederlassungen oder neuen Unternehmen, … [sowie die] vollständige Übernahme bestehender Unternehmen“ zu verstehen. Den Begriffsbestimmungen ist hinsichtlich der Unternehmensbeteiligungen zu entnehmen, dass vom Begriff der Direktinvestitionen nur Beteiligungen, die eine Teilhabe an der Kontrolle der jeweiligen Gesellschaft ermöglichen, erfasst sind.676 Sofern eine Beteiligung nicht geeignet ist, eine dauerhafte und direkte Beziehung zwischen dem Inhaber der Anteile und der Gesellschaft, an der die Anteile bestehen, herzustellen, ist demnach keine Direktinvestition i.S. des Art. 64 Abs. 1 AEUV gegeben.677
Fraglich ist das Verhältnis des Begriffs der Direktinvestition zu dem ebenfalls in Art. 64 Abs. 1 AEUV aufgeführten, aber nicht in der Kapitalverkehrsrichtlinie definierten Begriff der Niederlassung....
Teil 1: Unionsrechtliche Vorgaben
A. Vorgaben des primären Unionsrechts
I. Binnenmarktkonzept
II. Leistungsfähigkeitsprinzip als Fundamentalprinzip der europäischen Steuerrechtsordnung
III. Grenzüberschreitender Bezug
IV. Unmittelbare Anwendbarkeit und Vorrangigkeit der Grundfreiheiten
V. Adressaten der grundfreiheitlichen Verpflichtungen
VI. Aktive und passive Schutzwirkung der Grundfreiheiten
VII. Gewährleistungsgehalt der Grundfreiheiten
a) Vertikale Vergleichspaarbildung
b) Horizontale Vergleichspaarbildung
2. Verbot nicht-diskriminierender Beschränkungen
a) Doppelregulierungen
b) Juristische Doppelbesteuerung
c) Wirtschaftliche Doppelbesteuerung
d) Kein grundfreiheitliches Freiheitsrecht im Bereich des Steuerrechts
3. Grundfreiheitlich immunisierte Bereiche
a) Vertikale Vergleichspaare
aa) Vergleichbarkeit bei Inbound-Fällen
bb) Vergleichbarkeit in Outbound-Fällen
cc) Ausschluss der Vergleichbarkeit
(1) Anerkennungsgrundsatz
(2) Vollständiger Nachteilsausgleich
b) Horizontale Vergleichspaare
aa) Rechtsformwahlfreiheit
bb) Finanzierungsneutralität
cc) Abkommensrechtliche Meistbegünstigung
dd) Unilaterale Meistbegünstigung
aa) Nicht anerkannte Rechtfertigungsgründe
(1) Verlust von Steueraufkommen
(2) Fehlende Harmonisierung
(3) Fehlende Reziprozität von Steuervorteilen
(4) Konformität mit DBA-Bestimmungen
(5) Zufälliger Nachteilsausgleich
bb) Anerkannte Rechtfertigungsgründe
(1) Wahrung der steuerlichen Kontrolle
(2) Wirksame Durchsetzung des Steueranspruchs
(3) Wahrung der Kohärenz des Steuersystems
(i) Berücksichtigung kompensatorischer Effekte innerhalb Gesamtbetrachtung
(ii) Kein Ausschluss des Kohärenzarguments aufgrund der Makro-Kohärenz
(4) Verhinderung der Steuerumgehung
(5) Verhinderung der Steuerumgehung und Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse und bzw. oder Verhinderung der doppelten Geltendmachung steuerlicher Abzüge
c) Verhältnismäßigkeitsprüfung
aa) EU-interne Sachverhalte
bb) Besonderheiten bei Sachverhalten mit Bezug zu Nicht-EU-Staaten
VIII. Auslegungskompetenz des EuGH
IX. Einschränkung der zeitlichen Rückwirkung der Rechtsprechung des EuGH
1. Einschränkung durch innerstaatliche Verfahrensvorschriften
2. Einschränkung durch Anordnung des EuGH
a) Erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich unionsrechtlicher Implikationen
b) Schwerwiegende Steuerausfälle
c) Folgen der Einschränkung der Rückwirkung
X. Grundfreiheitlicher Schutz grenzüberschreitender Spaltungen
aa) Selbständige Erwerbstätigkeit
bb) Feste, dauerhafte Einrichtung
cc) Grenzüberschreitende Spaltungen als Ausdruck der Ausübung der Niederlassungsfreiheit
b) Persönlicher Anwendungsbereich
d) Schutz der grenzüberschreitenden Niederlassung außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 49 AEUV
aa) Mittelbare Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit aufgrund abkommensrechtlicher Diskriminierungsverbote
bb) Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit des EWR-Abkommens
bb) Einschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs bei Drittstaatensachverhalten
(1) Zeitliche Komponente der Stillstandsklausel
3. Abgrenzung von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit
B. Vorgaben des sekundären Unionsrechts
I. Regelungskompetenz und Sperrwirkung
II. Umsetzung und normhierarchische Stellung von Richtlinien der EU
III. Maßgebliche Richtlinien
1. Fusionsrichtlinie
a) Persönlicher Anwendungsbereich der FRL
c) Sachlicher Anwendungsbereich
2. Mutter-Tochter-Richtlinie
a) Persönlicher und räumlicher Anwendungsbereich
Teil 2: Ertragsteuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Spaltungen
A. Anwendungsbereich des UmwStG
I. Zweiter bis Fünfter Teil des UmwStG
a) EU-/EWR-Gesellschaften
b) Einordnung nach dem Typenvergleich
aa) Rechtspersönlichkeit
bb) Gründung
cc) Ausscheiden von Gesellschaftern und Auflösung der Gesellschaft
dd) Selbst- bzw. Fremdorganschaft
ee) Haftung
ff) Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen
gg) Gewinn- und Verlustverteilung
hh) Anzahl der Gesellschafter und persönliches Vertrauen der Gesellschafter untereinander
ii) Wirtschaftliche Stellung im Heimatstaat
a) Doppelter EU- bzw. EWR-Bezug
b) Verlegung des Verwaltungssitzes
aa) Hereinverlegung des Verwaltungssitzes
(1) Vorgaben des Unionsrechts
(2) Hereinverlegung des Verwaltungssitzes nach deutschem Recht
bb) Hinausverlegung des Verwaltungssitzes
(1) Unionsrechtliche Vorgaben
(2) Hinausverlegung des Verwaltungssitzes nach deutschem Recht
a) Auf- und Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 1 und 2 UmwG
aa) Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht innerstaatliche Spaltungen
bb) Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht grenzüberschreitende Spaltungen
(2) Behandlung nach deutschem Gesellschaftsrecht
II. Sechster und Siebter Teil des UmwStG
a) Übernehmender Rechtsträger
b) Übertragender Rechtsträger
aa) Sechster Teil des UmwStG
bb) Siebter Teil des UmwStG
III. Vereinbarkeit der persönlichen und räumlichen Anwendungsvoraussetzungen mit den Vorgaben des Unionsrechts
B. Steuerliche Behandlung des übertragenden Rechtsträgers
I. Spaltung nach § 15 UmwStG
1. Vermeidung einer Sofortbesteuerung
a) Teilbetriebserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG
b) Missbrauchsregelungen des § 15 Abs. 2 UmwStG
c) Spätere Besteuerung mit Körperschaftsteuer
d) Sicherstellung des deutschen Besteuerungsrechts
aa) Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebsstätten
(1) Spaltungsbedingter Zuordnungswechsel
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt der Überprüfung der steuerlichen Zuordnung
bb) Folgen der geänderten Zuordnung
cc) Fallkonstellationen
e) Antragstellung
aa) Zuständiges Finanzamt
bb) Einheitlichkeitsgrundsatz
f) Vereinbarkeit der Sofortbesteuerung mit den Vorgaben der FRL
g) Vereinbarkeit der Sofortbesteuerung mit den Vorgaben der Grundfreiheiten
aa) Identifikation einer Beschränkung
(5) Vermeidung der Steuerumgehung und doppelten Geltendmachung von steuerlichen Abzügen
(6) Vermeidung der Steuerumgehung und Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse
h) Konzeptueller Vorschlag unionsrechtskonformer Entstrickungsregelungen
aa) Diskriminierungsfreie Regelung
bb) Rechtfertigbare Diskriminierung
(1) Die N-Rechtsprechung des EuGH
(2) Die National Grid Indus-Rechtsprechung des EuGH
(i) Einschlägiger Rechtfertigungsgrund
(ii) Berücksichtigung späterer Wertminderungen
(iii) Zeitpunkt der Steuererhebung
(iv) Stundungszinsen und Gestellung von Sicherheiten
(3) Eigener Lösungsansatz
(i) Entstrickte Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens
(ii) Entstrickte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
(iii) Betroffenheit von Nicht-EU Staaten
2. Berücksichtigung ausländischer Verluste im Inland
a) Vereinbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung mit Unionsrecht
aa) Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 2a Abs. 1 EStG
bb) Symmetriethese
b) Konzept einer unionsrechtskonformen Verlustbeschränkungsregelung
3. Anrechnung einer fiktiven ausländischen Steuer
a) Sekundärrechtliche Würdigung des § 3 Abs. 3 UmwStG
b) Primärrechtliche Würdigung der Anrechnung fiktiver Steuern
aa) Eingeschränkter Anwendungsbereich des § 3 Abs. 3 UmwStG
bb) Anrechnungshöchstbetrag
a) Voraussetzungen und Modalitäten des Kapitalertragsteuerabzugs
b) Kapitalertragsteuer und Unionsrecht
aa) Kapitalertragsteueranrechnung
bb) § 43 Abs. 2 Satz 3 EStG
cc) Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer
dd) Erstattung zu viel einbehaltener Quellensteuern
5. Steuerliche Rückwirkung
a) Folgen kollidierender Rückbeziehungsregelungen
b) Einschränkung der steuerlichen Rückwirkung durch § 2 Abs. 3 UmwStG
aa) Hinausspaltungen
(1) Hinausspaltung bei kürzerem ausländischen Rückwirkungszeitraum
(2) Hinausspaltung bei längerem ausländischen Rückwirkungszeitraum
bb) Hereinspaltungen
(1) Hereinspaltung bei kürzerem ausländischen Rückwirkungszeitraum
(2) Hereinspaltung bei längerem ausländischen Rückwirkungszeitraum
d) Unionsrechtliche Würdigung der deutschen Rückbeziehungsregelungen
aa) Einschränkung der steuerlichen Rückwirkung
bb) Doppelbesteuerungssituation
II. Spaltung nach § 16 UmwStG
III. Spaltung nach § 20 UmwStG
1. Einbringungsgegenstand
a) Teilbetrieb
c) Mitunternehmeranteil
2. Neue Anteile als Gegenleistung
3. Vermeidung einer Sofortbesteuerung
a) Sicherstellung des deutschen Besteuerungsrechts
b) Vereinbarkeit der Sofortbesteuerung mit Unionsrecht
4. Erstmalige steuerliche Verstrickung von Betriebsvermögen
5. Bewertung der als Gegenleistung erhaltenen Anteile
6. Anrechnung einer fiktiven ausländischen Steuer
a) Einbringung von ausländischem Betriebsstättenvermögen
b) Einbringung durch hybride ausländische Gesellschaften
7. Steuerliche Rückwirkung
8. Besondere steuerliche Folgen innerhalb der Sperrfrist
a) Rückwirkende Besteuerung des ursprünglichen Einbringungsvorgangs
b) Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Unionsrechts
aa) Typisierende Missbrauchsvermutung
(1) Vorgaben der FRL
(2) Vorgaben der Grundfreiheiten
bb) Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 UmwStG
IV. Spaltungen nach § 21 UmwStG
1. Gewährung neuer Anteile
2. Vermeidung einer Sofortbesteuerung
V. Spaltungen nach § 24 UmwStG
2. Besondere steuerliche Folgen innerhalb der Sperrfrist
C. Steuerliche Behandlung des übernehmenden Rechtsträgers
I. Spaltungen nach § 15 UmwStG
1. Bewertung von übernommenem Betriebsvermögen
a) Identifikation der zu bewertenden Wirtschaftsgüter
b) Maßgeblicher Wertansatz
aa) Bewertungsgrundsatz
bb) Erstmalige Verstrickung von Wirtschaftsgütern
3. Bilanzierungspflicht
4. Steuerliches Einlagekonto
1. Besteuerung des Übernahmeergebnisses
2. Einlagefiktionen
3. Durchbrechung der Wertverknüpfung
4. Unionsrechtliche Beurteilung der Übernahmeergebnisbesteuerung
a) Sekundärrechtliche Würdigung
b) Primärrechtliche Würdigung
5. Missbrauchsklausel des § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG
D. Steuerliche Behandlung der Anteilseigner
1. Vermeidung der Sofortbesteuerung
b) Anwendbarkeit des Art. 8 FRL
c) Alternativverhältnis der Voraussetzungen für den Buchwertansatz
2. Primärrechtliche Würdigung der Sofortbesteuerung
a) Einschlägige Grundfreiheit
b) Identifikation einer Beschränkung
3. Konzeptueller Vorschlag einer unionsrechtskonformen Regelung
II. Spaltungen nach § 16 UmwStG
1. Besteuerung von Dividendenbezügen
2. Unionsrechtliche Würdigung
a) Entstehung von steuerpflichtigen Einkünften
b) Höhe der Bezüge i.S. des § 7 UmwStG
c) Quellensteuerausschluss bei bestimmten EU-Konzernen
d) Abkommensrechtliche Quellensteuerbegrenzung

References: Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 EuGH

 EuGH

 EuGH

 Art. 49
 § 123
 § 15
 § 15
 § 15
 EuGH

 EuGH

 § 2
 § 3
 § 3
 § 43
 § 2
 § 16
 § 20
 § 22
 § 21
 § 24
 § 15
 § 18
 Art. 8
 § 16
 § 7