Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.01.2019&Aktenzeichen=AK%2057/18
Timestamp: 2019-11-17 05:25:31+00:00

Document:
BGH, 24.01.2019 - AK 57/18 - dejure.org
https://dejure.org/2019,2690
BGH, 24.01.2019 - AK 57/18 (https://dejure.org/2019,2690)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2019 - AK 57/18 (https://dejure.org/2019,2690)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - AK 57/18 (https://dejure.org/2019,2690)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,2690) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aufgrund des dringenden Tatverdachts einer Straftat nach § 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB besteht - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (…BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - unter Zugrundelegung der vorgenannten Aspekte überdies der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO).
Terroristische Vereinigung ("Revolution Chemnitz"; Vereinigungsbegriff; …
Es genügt schon die zwar nicht mit bestimmten Tatsachen belegbare, aber nach den Umständen des Falls doch nicht auszuschließende - auch verhältnismäßig geringe oder entfernte - Fluchtgefahr (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 31 mwN).
Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - derjenige der Schwerkriminalität.
BGH, 18.09.2019 - AK 50/19
Fortdauer der Untersuchungshaft auch über neun Monate hinaus wegen des dringenden …
BGH, 05.09.2019 - AK 49/19
Vorliegen der Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über …
b) Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (…BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - derjenige der Schwerkriminalität.
BGH; Beschwerde (noch nicht vollstreckter Haftbefehl: Erfolg nicht bereits …
Aus den vorstehend dargelegten Gründen kann nicht ausgeschlossen werden, dass ohne den Vollzug der Untersuchungshaft die alsbaldige Ahndung und Aufklärung der Tat gefährdet wäre (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 33 ff.).
Es sind ferner Umstände gegeben, welche die Gefahr begründen, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Angeschuldigten vereitelt werden könnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift auf den Haftgrund der Schwerkriminalität gestützt werden kann (…BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 33 ff.).

References: § 211
 § 27
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112