Source: http://www.ip-notiz.de/2012/12/
Timestamp: 2018-10-18 12:16:47+00:00

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IP|Notiz - Dezember, 2012
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt, nach der beim „Keyword-Advertising“ eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung – wie im Streitfall – in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall „Pralinen“ usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt. Diese Beurteilung steht – so der BGH – in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09, GRUR 2011, 1124 – Interflora/M&S Interflora Inc.). Danach ist es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion anhand der vom Gerichtshof entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen. Der BGH hat deshalb auch im Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (GRUR Int. 2011, 173, 175 – BergSpechte II) und der französischen Cour de cassation (GRUR Int. 2011, 625 – CNRRH), die bei der Beurteilung von Adwords-Anzeigen unter Berücksichtigung der von ihnen als relevant erachteten Faktoren zu anderen Ergebnissen gelangt sind, keine Vorlage an den EuGH für geboten erachtet. (mehr …)
Domainpfändung – aber wie?
Domains sind pfändbar. Spätestens seit der Entscheidung des BGH zu diesem Thema ist das weit verbreitetes Allgemeinwissen. Anwälte, deren Mandanten daher um Pfändung einer Domain bitten, kommen allerdings immer wieder in Teufels Küche. Denn die DENIC – laut Zöller und eigentlich allen anderen Drittschuldnerin – verweigert die Kooperation und behauptet auch ganz ungeniert, keine Drittschuldnerin zu sein. Und auch die Übertragung der Domain mag die DENIC nicht so gerne vornehmen. Was tun? Ärgerlicherweise ist sich die einschlägige Fachliteratur zu fein dazu, hier praktische Antworten zu bieten. Die Kommentare und Fachbücher (jedenfalls die, die wir kennen), verweisen etwa auf Urteile des BGH oder LG Frankfurt, was einem aber überhaupt nichts bringt, wenn sich der vermeintliche Drittschuldner einfach querstellt.
Der Kollege Bertermann hat auf den IT-Fachanwaltstagen eine hochinteressante Präsentation gehalten, die diesen praktischen Fragen nachgeht und Lösungen bereithält. Wir haben sie noch nicht auf ihre Validität hin geprüft, sind aber schonmal dankbar, dass ein paar Lösungswege aufgezeigt werden.
Hier ein kurzer Hinweis zu einer Präsentation des DPMA im Rahmen der „Industriebesprechung“, u.a. zum Thema IP Translator, aber auch zum – wichtig! – neuen Similarity Tool, das einige Arbeit einsparen dürfte.
Hier geht’s zum .pdf
Hier geht es zu den weiteren -.pdfs, die dann zB für Patentrechtlicher interessant sein könnten.
WordPress 4.9.8. 31 Abfragen in 0,135 Sekunden.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH