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1 Volksabstimmung Ab jetzt...demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen Arbeit Frieden Freiheit Gesundheit Gerechtigkeit Dr. Helmut Fleck, Gneisenaustraße 52c, Siegburg, Tel./Fax Siegburg, den Bundesverfassungsgericht vorab per Fax: Herrn Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle Herrn Bundespräsidenten Dr. Joachim Gauck Schloßbezirk 3 vorab per Fax: Karlsruhe Eilantrag - bitte sofort vorlegen Verfassungsbeschwerde AR 4716/12 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und O r g a n k l a g e zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Europäischen Fiskalpakt und zur Rettung der spanischen Banken Hier: Anträge Bund der Steuerzahler in Bayern e.v. und Volksabstimmung Erweiterung und Zusammenfassung zu den Verfassungsbeschwerden Volksabstimmung vom , , , , , und Die politische Partei -Volksabstimmung- Ab jetzt...demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Dr. Helmut Fleck, Gneisenaustraße 52c, Siegburg (Antragstellerin / Beschwerdeführerin / Klägerin) nimmt Bezug auf ihre Verfassungsbeschwerden vom , , , , , und nebst Gegenvorstellung/Gehörsrüge vom (Aktenzeichen: AR 4716/12) und beantragt gegen 1. den Bundespräsidenten, Herrn Joachim Gauck, Bundespräsidialamt, Spreeweg 1, Berlin (Antragsgegner) 2. den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Bundestagspräsidenten, Herrn Norbert Lammert, Platz der Republik 1, Berlin (Beschwerdegegner / Beklagte) 3. den Deutschen Bundesrat, vertreten durch den Bundesratspräsidenten, Herrn Horst Seehofer, Leipziger Straße 3-4, Berlin (Beschwerdegegner / Beklagte) - Volksabstimmung - Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen Bundesvorsitzender, Mitglied im Rat der Kreisstadt Siegburg und Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises: Dr.-Ing. Helmut Fleck, Gneisenaustraße 52c, Siegburg, Stellvertretender Bundesvorsitzender: Dr. med. Artur Dreischer, Reutlingen, Bundesschatzmeister: Lothar Bollwig, Wachtberg, Bundesgeneralsekretär: Herbert Settele, Augsburg, Bundesschriftführer: Klaus Augustinowski, Troisdorf.2 durch Erlass einer einstweiligen Anordnung, dem Bundespräsidenten zu untersagen, die Gesetze zu unterzeichnen, 2. die Gesetze für rechts- und verfassungswidrig zu erklären, damit für nichtig zu erklären, Anträge Bund der Steuerzahler Bayern e.v. DER EURO MUSS WEG! Alle zukünftigen Geschäfte, Handlungen und Verträge der unkontrollierbaren ESM-Mega-Bank sind ohne vorherige ESM-Volksabstimmung grundsätzlich Null und Nichtig! Diese offensichtliche Nichtigkeit kann durch ESM-Genehmigung seitens Parlament, Verfassungsgericht und Bundespräsident nicht beseitigt werden. 3. Anträge Volksabstimmung (Alternativen gemäß Eingaben vom , ), 8 Punkte aus dem Grundsatzprogramm Volksabstimmung, über die bundesweit die Wählerinnen und Wähler abstimmen sollen (Volksabstimmung gemäß Art. 20(2) GG): 1. Gebt uns unsere D-Mark zurück! Rückkehr zur nationalen Währung in den 17 Euroländern und Einbindung in ein europäisches Wechselkursbündnis (Professor Dr. Wilhelm Hankel u.a.), 2. Geld für 0%, zinsloses Geld, für alle öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) durch eine öffentlich-rechtliche Bank (14(2), 15, und 73 Nr. 4 GG: Währungshoheit), Art. 123 Lissabon-Vertrag ändern, damit die EZB Kredite direkt an Regierungen ihrer Mitgliedsländer vergeben kann (Ellen Brown), 3. keine staatlichen Zinszahlungen aus Steuergeldern an Privatbanken, Bankensubvention (60 Mrd. Euro/Jahr) beenden, 4. keine Staatsverschuldung bei privaten Banken (siehe Punkt 2), 5. Einstellung sämtlicher staatlichen Zins- und Tilgungsleistungen an Privatbanken (Luftund Buchgeld), 6. Stornierung aller Staatsschulden bei Privatbanken, 7. Stornierung aller Banken-Rettungsschirme (EFSF, ESM, ), 8. sofortige strengste Gewaltentrennung zwischen Staat und Privatbanken durch Einstellung sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen an die Privatbanken (ungerechtfertigte Bereicherung), keine Staatsverschuldung bei privaten Banken. Begründung zu Antrag 2 Die Antragstellerin / Beschwerdeführerin / Klägerin verweist hier vollinhaltlich auf die Ausführungen des Bundes der Steuerzahler Bayern e.v. unter (Anlage 1) und schließt sich den Ausführungen vollinhaltlich an: DER EURO MUSS WEG! Aus Anlage 1 (www.stop-esm.org ): Die Betriebsaufnahme der ESM-Mega-Bank (mit Dr. Schäuble als Gouverneur!) 1. soll Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden, 2. führt zu unbegrenzter Haftung Deutschlands für andere Euro-Länder und deren Banken3 ruiniert finanziell den deutschen Nationalstaat und die Masse seiner Bürger, 4. eliminiert Deutschland als freien Nationalstaat und löst ihn in einer Euro-Fiskalunion auf, 5. liefert Europas Bürger unkontrollierbarer Gewalt der ESM-Bank und ihrer Gouverneure aus, 6. treibt Deutschland und seine Bürger über Fiskalunion und ESM-Bank in die Hände der internationalen Finanz- und Machtoligarchie und gibt sie zur Plünderung frei. Genaue Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Die ESM-Haftung entspricht Eurobonds. Der Haftungsfall würde Deutschland und seine Bürger finanziell in die Steinzeit zurückwerfen. Deshalb stellen wir fest: Kein Abgeordneten-/Parteien-Mandat umfasste Vollmacht zu Beschlüssen dieser Tragweite. Die Bundestagszustimmung zum ESM war Mandatsüberschreitung und Vertrauensmissbrauch. Die BT-Genehmigung des ESM-Vertrages ( ) ist offensichtlich Null und Nichtig. und wir fordern: Die originären Verfasser des ESM-Vertrages müssen benannt werden. Alle Parlamentarier/Parteien, die dem ESM zugestimmt haben, sind zukünftig zur Verantwortung zu ziehen (namentliche Abstimmung siehe Seite 5). Vorherige Volksabstimmung über die Genehmigung des ESM-Vertrag/weitere Rettungsmaßnahmen. danach Wiederholung des Parlamentarischen Verfahrens. Tangierte Gesetze (nicht abschließend): Art. 125 AEUV (No-Bailout-Klausel), Art 20 GG (Widerstandsrecht der Bürger gegen Beseitigung der nationalen, demokratischen Ordnung), Art 79 III GG (Unzulässigkeit der Einschränkung des Mitwirkungsrechts der Länder bei der Gesetzgebung), Art 146 GG (Veränderung der Identität des Grundgesetzes). Unsere Verfassungsklagen laufen. Ottmar Issing (Ex-Bundesbank Chefökonom) äußerte sich im März 2012 wie folgt: Wer immer Eurobonds propagiere, solle wenigstens der Bevölkerung auch ehrlich die Folgen mitzuteilen: Enteignung, Inflation und Verlust der Souveränität. (Wir fügen hinzu: Hyperinflation und Platzen der T2-Aufschwungblase, siehe Siehe auch Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung auf:4 - 4 - Die Antragstellerin / Beschwerdeführerin / Klägerin verweist hier ferner vollinhaltlich auf die Ausführungen des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.v., vertreten durch ihren Präsidenten Rolf von Hohenhau, im Schreiben vom an alle Initiatoren und Zeichner von ESM.org (Anlage 2). Präsident Rolf von Hohenhau über die Bundeskanzlerin und den Bundesfinanzminister (siehe Anlage 2, Seite 1 unten, Seite 2 oben):... Bemerkenswert ist, dass es den Hauptverantwortlichen, also der Kanzlerin und dem Finanzminister Dr. Schäuble, bislang in staunenswerter Weise gelungen ist, sich als Verteidiger solider deutscher Finanzen auszugeben, obschon genau das Gegenteil richtig ist, denn die Regierung Merkel hat den Vertrag unterzeichnet und Art. 21 ESM bringt die berüchtigten Eurobonds. Die Kanzlerin und Schäuble, die vorgeben, Eurobonds abzulehnen, sprechen also mit gespaltener Zunge. Lassen Sie sich davon nicht täuschen! Diese beiden sind die finanziellen Totengräber Deutschlands, das nach dem Kriege in Jahrzehnten mit so viel Mühe wieder aufgerichtet wurde. Finanzminister Dr. Schäuble ist - aus unserer Sicht - der für den weiteren Bestand des deutschen Staates gefährlichste Politiker seit Bestehen der Bundesrepublik. Er ist die Haupttriebfeder hinter dem verhängnisvollen ESM, der nicht etwa in seinem Ministerium gefertigt wurde (1.900 Beschäftigte), sondern durch eine angloamerikanische Kanzlei nach fremden Rechtsregeln.... Mit hat Herr Präsident Rolf von Hohenhau auch einen eindringlichen Brief an den Herrn Bundespräsidenten geschickt (Kopie anbei, Anlage 3). Die Antragstellerin / Beschwerdeführerin / Klägerin verweist hier vollinhaltlich auf die Ausführungen und schließt sich diesen an. Deutschland haftet in der Euro-Krise rechts- und verfassungswidrig bereits mit einer Billion Euro tausend Milliarden Euro Carsten Schneider, SPD-MdB aus Thüringen, Bankkaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, beziffert das deutsche Haftungsrisiko für die Krisenländer auf die atemberaubende Summe von einer Billion Euro (tausend Milliarden Euro). Billion.html Euro;art29, Bemerkenswert: Carsten Schneider hat diese Haftungssumme mit verantwortet, indem er u.a. im Deutschen Bundestag am dem ESM und am dem Rettungsprogramm für die spanischen Banken zugestimmt hat.5 - 5 - Die namentlichen Abstimmungen: Mit diesen Beträgen zur Euro-Rettung haben die führenden Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE den deutschen Steuerzahler u.a. belastet (Angaben Handelsblatt ): Rettungsfonds EFSM: 12 Milliarden Euro, 1. Rettungspaket für Griechenland: 17 Milliarden Euro, Einlagensicherungsfonds: 55 Milliarden Euro, EZB-Staatsanleihenkäufe: 57 Milliarden Euro, IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen: 15 Milliarden Euro, geplanter ESM: 190 Milliarden Euro, Bürgschaften im Rettungsfonds: 95 Milliarden Euro, Target-Verbindlichkeiten: 349 Milliarden Euro. Macht zusammen: 790 Milliarden Euro, entspricht dem 2,58-fachen Betrag des Bundeshaushalts 2012 (306 Milliarden Euro). Quelle: Handelsblatt So viel kostet Europa : Begründung zu den 8 Punkten des Antrags 3 (Volksabstimmung) Den 8 Punkten ist zwingend zu entsprechen, wenn die folgenden Fragen beantwortet werden: Woher kommt unser Geld? Gibt der Staat unser Geld in Umlauf? Erzeugen Banken Geld aus dem Nichts in Form von Krediten? Wird Geld von den Zentralbanken in Umlauf gebracht? Ist Geld immer da? Die Antwort: Die Banken machen das Geld. Sie erzeugen es selbst. : Und dafür muss die Bank keine Anstrengungen unternehmen. Gemeint ist das Giralgeld, nicht das Geld in Papierform. Wenn Sie einen Kredit erhalten, wird Ihnen die gewünschte Summe aufs Konto "eingetragen. Fertig. Es wird kein Geld von anderen Kunden der Bank benötigt. Sie erhalten ganz frisches, neues Geld, was es vorher nicht gab. Die Bank muss für diesen neuen Kredit eine minimale Sicherheit bei der Zentralbank hinterlegen, die sogenannte Mindestreserve, z.b. 2% des neu erzeugten Kreditbetrags. Sie als Kunde müssen Ihrer Bank jedoch ein Pfand in voller Höhe Ihres Kredites abtreten. Es kann nun durchaus passieren, dass Sie dieses Pfand verlieren, wenn Sie Ihren Kredit nicht mehr bedienen können. Wer hier einen versteckten Weg der Enteignung vermutet, liegt gar nicht so falsch. Das kann doch nicht sein, das wäre der ja Hammer, nicht wahr? Nun, es ist der Hammer. Geld wird tatsächlich einfach durch Kredite erzeugt. Und es kommt noch viel besser: Die Bank möchte für Ihren Kredit natürlich Zinsen haben. Sie möchte Zinsen für ihr selbstgemachtes, ungedecktes Geld haben. Doch woher sollen die Zinsen kommen? Wenn Sie der erste Kreditkunde überhaupt wären, gäbe es überhaupt keine Möglichkeit für Sie, jemals Zinsen zu bezahlen. Diese Zinsen müssen ebenfalls durch Kredit als Geld neu gemacht werden. Nicht unbedingt durch Sie, aber durch Ihren Arbeitgeber, der selbst auch einen Kredit für sein Unternehmen hat oder die Kunden des Unternehmens usw. Unser Geldsystem ein Schneeballsystem? So ungefähr könnte man es bezeichnen - Schneeballsysteme mit Geld sind6 - 6 - aber doch verboten? Nicht, wenn Sie eine Bank haben. Wie heißt es so schön: Amateure überfallen eine Bank - Profis gründen eine. Das moderne Bankensystem erzeugt Geld aus dem Nichts. Dieser Prozess ist vielleicht der erstaunlichste Taschenspielertrick, der jemals erfunden wurde. Die Bankiers besitzen die Erde. Wenn Sie ihnen diese wegnehmen, ihnen aber die Macht zur Geldschöpfung lassen, dann werden sie mit einem Federstrich genug Geld schöpfen, um die Erde wieder zurückzukaufen. Wenn Sie ihnen diese große Macht nehmen, dann werden alle großen Vermögen, wie z.b. meines, verschwinden; und dann wäre dies eine bessere Welt, in der man glücklicher leben könnte. Aber, wenn Sie weiterhin die Sklaven der Bankiers sein und die Kosten Ihrer eigenen Sklaverei bezahlen wollen, dann lassen Sie es zu, dass die Bankiers weiterhin Geld schöpfen und die Kreditvergabe kontrollieren. (Sir Josiah Stamp , ehemaliger Chef der Bank of England und zweitreichste Mann Großbritaniens, anläßlich einer Rede an der University of Texas 1927) Gut, dass die Amerikaner unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen; denn verstünden sie es, dann hätten wir wohl eine Revolution, noch bevor der morgige Tag anbricht. (Henry Ford ) Professor Franz Hörman erklärt, wie Banken beliebig Luftgeld durch Kredite erzeugen, wie die Geldmaschine der Banken und das Enteignungssystem funktionieren: Andreas Popp erklärt das Schuldgeldsystem: - Also: Mit per Mausklick am Computergeld erzeugtem Geld (Schuldgeld), das die Banken ohne eigene Leistung aus dem Nichts erzeugen, kassieren die Banken allein in Deutschland von öffentlichen und privaten Haushalten und Unternehmen jährlich rd. 400 Milliarden Euro Zinsen, die auf alle Waren und Dienstleistungen umgelegt werden. In den öffentlichen Haushalten von Bund, Länder und Kommunen müssen von den Steuereinnahmen über 60 Milliarden Euro Zinsen jährlich abgezweigt werden (siehe Anlage 4). Antragstellerin / Beschwerdeführerin / Klägerin sagt: Wenn wir die ungeheuren Subventionen an Privatbanken einstellen, können wir die Steuern und Abgaben senken und haben noch reichlich Geld zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildungsinvestitionen und Investitionen in die Infrastruktur. Die Parteienherrschaft muss durch Volksabstimmungen demokratisiert werden, damit Politik für die Menschen gemacht werden kann, nicht für die Banken-, Pharma- und Energie-Lobby. Dr. Helmut Fleck Bundesvorsitzender -Volksabstimmung- Anlagen: 4 - Volksabstimmung - Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen Bundesvorsitzender, Mitglied im Rat der Kreisstadt Siegburg und Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises: Dr.-Ing. Helmut Fleck, Gneisenaustraße 52c, Siegburg, Stellvertretender Bundesvorsitzender: Dr. med. Artur Dreischer, Reutlingen, Bundesschatzmeister: Lothar Bollwig, Wachtberg, Bundesgeneralsekretär: Herbert Settele, Augsburg, Bundesschriftführer: Klaus Augustinowski, Troisdorf. Ähnliche Dokumente
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