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Timestamp: 2020-01-22 12:49:08+00:00

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VG Ansbach, Beschluss vom 07.01.2013 - AN 11 E 13.30011 - openJur
Beschluss vom 07.01.2013 - AN 11 E 13.30011
VG Ansbach, Beschluss vom 07.01.2013 - AN 11 E 13.30011
openJur 2013, 2966
(Rück-) Überstellung eines (volljährigen) Afghanen nach Ungarn;Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf nach Rechtslage zu erwartende Entscheidung des BAMF;Anhaltspunkte für systemische Mängel der Asylpraxis in Ungarn;Interessenabwägung;Dagegen Antragsablehnung für weiter geltend gemachtes Verpflichtungsbegehren auf förmliche Entscheidung über den gestellten Asylantrag
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vorläufig (bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung über seinen Asylantrag) nicht nach Ungarn zu überstellen und die zuständige Bundespolizeiinspektion sowie ggfs.die zuständige Ausländerbehörde von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin jeweils zur Hälfte.
3. Der Gegenstandswert beträgt 1500 EUR.
Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben am ... geborener afghanischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz in Zusammenhang mit einer bevorstehenden Überstellung nach Ungarn.
Er reiste nach eigenen Angaben am ... illegal auf dem Landweg aus Österreich kommend in das Bundesgebiet ein und stellte mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 (Bl. 50 der Bundesamtsakte = BA: „So we need asylum here in ... Germany. Please help us for asylum here“) einen Asylantrag. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 (Bl. 56 BA) bestätigte das BAMF, dass der Antragsteller am 13.12.2012 aus der Haft heraus Antrag auf Asylanerkennung gestellt hat und wegen des Überstellungsverfahrens nach Ungarn der Asylantrag nicht in Behandlung genommen wird.
Mit Telefax seines Bevollmächtigten vom 4. Januar 2013 ließ der Antragsteller Eilantrag nach § 123 VwGO stellen und beantragen,
(erstens) die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
den Asylantrag des Antragstellers nach § 31 AsylVfG zu bescheiden,
und (zweitens) die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Bundespolizei mitzuteilen,
dass der Antragsteller vorläufig nicht nach Ungarn abgeschoben werden darf.
Der Antragsteller habe einen Anspruch darauf, dass sein Asylantrag zur Kenntnis genommen und schriftlich verbeschieden werde. Das BAMF habe im Rahmen einer beabsichtigten Rückführung nach der Dublin II Verordnung auch zu prüfen, ob etwa vom Selbsteintrittsrecht Ge-brauch gemacht wird. Eine solche Prüfung sei aber nur möglich, wenn der Asylantrag dem BAMF überhaupt zur Kenntnis gebracht werden könne. Der Antragsteller sei seit dem ... 2012 in Zurückschiebungshaft. Seine Ehefrau und die beiden minderjährigen, 5 Jahre bzw. 4 Monate alten Kinder seien derzeit in der GU ..., ... untergebracht und sollen mit ihm zurückgeschoben werden. Sollte der Antragsteller nach Ungarn zurückgeschoben werden, werde sein dort bereits gestellter Asylantrag nicht fortgeführt, sondern als Folgeantrag behandelt mit der Konsequenz, dass er in Verwaltungshaft genommen wird und ein Folgeantrag aussichtslos sei, da er keinen neuen relevanten Sachvortrag bringen könne. Auf Berichte zum Asylsystem in Ungarn und erstinstanzliche Rechtsprechung wurde verwiesen. Die Überstellung nach Ungarn sei für Dienstag, den 8. Januar 2013 vorgesehen.
Das BAMF stellte keinen Antrag.
Der hier gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem insoweitigen Begehren, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr sinngemäß vorläufig (bis zur Bestands- bzw. Rechtskraft einer Entscheidung über den gestellten Asylantrag) zu untersagen, den Antragsteller nach Ungarn zu überstellen, ist mit der tenorierten Maßgabe zulässig, wobei wegen der Aufenthaltsnahme des Antragsteller in der JVA ... nach hiesiger Ansicht an sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ... gegeben wäre, aber angesichts der Eilbedürftigkeit aus den Gründen des Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise von einer Verweisung dorthin abgesehen wird, und auch begründet, da insoweit sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurden (1). Dagegen besteht für die weiter begehrte Entscheidung des BAMF über den gestellten Asylantrag des Antragstellers kein Anordnungsgrund bzw. Rechtsschutzinteresse jedenfalls in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, weshalb der Eilantrag im Übrigen abzulehnen ist (2).
Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag (auch schon vor Klageerhebung) eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Dabei ist stets zwischen dem Anordnungsgrund, der insbesondere die Eilbedürftigkeit der vorläufigen Regelung begründet, und dem Anordnungsanspruch, der mit dem materiellen Anspruch identisch ist, zu unterscheiden (Kopp/Schenke § 123 VwGO RdNr. 6). Das Vorliegen beider ist glaubhaft zu machen, §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO. In diesem Zusammenhang hat das Gericht eine Abwägung der für und gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gesichtspunkte zu treffen und dabei auch die Aussichten in einem anhängigen oder zu erwartenden Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen (Kopp/Schenke § 123 VwGO RdNrn. 23 ff.).
Der mit Telefax seines Bevollmächtigten vom 4. Januar 2013 gestellte Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der zuständigen Polizeistelle mitzuteilen, dass der Antragsteller vorläufig nicht nach Ungarn überstellt werden darf, kann dahingehend ausgelegt werden, dass letztlich begehrt wird, die beabsichtigte Überstellung nach Ungarn untersagen zu lassen mit dem weitergehenden Ziel, letztlich ein Asylverfahren in Deutschland durchführen zu können. Bei dieser Auslegung stellt sich das Konkurrenzverhältnis zum grundsätzlich vorrangigen Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO), insbesondere nach einer Bekanntgabe einer bereits erlassenen Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG nämlich nicht (so VG Aachen vom 28.10. 2010 und VG Hamburg vom 11.4.2011, zitiert nach juris). Im Übrigen ist soweit ersichtlich eine Abschiebungsanordnung nach Ungarn wohl noch gar nicht erlassen worden und entgegen der Rechtslage nach § 31 Abs. 1 Sätze 4 bis 6 AsylVfG vom BAMF aktenkundig wohl auch nicht beabsichtigt.
Es wurde auch ein Anordnungsgrund vom Antragsteller glaubhaft gemacht. Es ist unstreitig ein Überstellungsverfahren nach Ungarn anhängig. Nach Angaben seines Bevollmächtigten und aktenkundig soll die Überstellung am 8. Januar 2013 erfolgen. Daher ist nach der maßgeblichen Rechtslage hinreichend wahrscheinlich davon auszugehen, dass der Asylantrag des Antragstellers als unzulässig erklärt und die Abschiebung nach Ungarn angeordnet werden und diese Entscheidung nach Maßgabe der genannten Vorschriften des AsylVfG zugestellt werden müsste. Nichts Anderes kann gelten, wenn das BAMF abweichend davon nach §§ 18,20 AsylVfG verfährt.
Schließlich ist auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden. Der gestellte Eilantrag erscheint bei der hier gebotenen Prüfung auch nicht nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen. Zwar darf danach die Abschiebung nach Abs. 1 nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. Nach der hier zu beachtenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (insbesondere vom 8. und 23.9.2009, vom 22.12.2009 und vom 25.1.2011, sowie EGMR vom 21.1. 2011 unter Aufgabe der Entscheidung vom 2.12.2008, und zuletzt des EuGH vom 21.12. 2011, zitiert nach juris) gilt dieser Ausschluss des Eilrechtsschutzes zwar nur in den Grenzen des Konzepts der sog. normativen Vergewisserung (BVerfG vom 14.5.1996, zitiert nach juris). Zum Einen wurde aber schon vom Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang als offen und Anlass zu einer entsprechend eingehenden Untersuchung gebend angesehen, wenn vorgetragen wird, dass das Asylsystem eines Mitgliedsstaates - insbesondere, aber nicht nur aus Gründen der Überforderung - defizitär ist, insbesondere die dortigen Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen europäischen Mindeststandards nicht genügen. Zum Anderen ist maßgebliches Unionsrecht zu beachten. Unionsrecht steht nämlich der Geltung einer entsprechenden unwiderlegbaren Vermutung entgegen. Asylbewerber dürfen nicht an einen nach der Dublin-II-Verordnung an sich zuständigen Mitgliedsstaat überstellt werden, wenn nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass dieser tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EuGH aaO). Einen solchen Fall hat der Antragsteller aber hier vortragen lassen. Aus den vom Antragsteller in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Berichten, nämlich UNHCR Positionspapier von April 2012 und Bericht von Pro Asyl vom 15. März 2012 ergibt sich, dass die Unterbringungsmöglichkeiten insbesondere bei Minderjährigen in Ungarn europäischen Standards nicht entsprächen, weil regelmäßige Misshandlungen in der Haft vorkämen, und renitente Flüchtlinge durch Medikamente ruhig gestellt würden. Insbesondere deuten der Bericht des UNHCR von April 2012 und weiter auch gerichtsbekannte neuerliche Angaben des Ungarischen Helsinki-Komitees auf eine Beibehaltung dieses Zustands und nicht auf eine Verbesserung oder gar völlige Abstellung des beanstandeten Zustands hin (vgl. auch die entsprechenden Ausführungen im Urteil vom 13.10. 2011, das einen damals minderjährigen Asylbewerber betraf, gegen das der BayVGH mit Beschluss vom 8.6.2012 wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen hat, ferner die hiesigen Beschlüsse vom 24.8.2012, vom 8. und 9.11.2012, VG Stuttgart vom 14.8. und 20.9.2012, zitiert nach juris, EGMR vom 20.9.2011 und vom 23.10.2012). Auch das BAMF hat in diesem Kontext den Ausführungen in diesen Berichten nichts Substantiiertes entgegengesetzt. Nach alledem liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass in Ungarn die vom EuGH so bezeichneten systemischen Mängel im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen vorliegen können. Ob dies tatsächlich und rechtlich so ist, muss der Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, falls nicht die EU-Kommission oder die Bundesrepublik Deutschland in Vollzug der Dublin-II-Verordnung entsprechend eingreift.
Wenn demnach der einfachgesetzliche Ausschluss des Eilrechtsschutzes hier nicht greift, führt dies dazu, dass sich die letztlich zu erwartende Unzulässigerklärung des Asylantrags des Antragstellers nach § 27 a AsylVfG und die Abschiebungsanordnung nach Ungarn nach § 34 a Abs. 1 AsylVfG als offensichtlich rechtswidrig erweisen würden. Dies gilt unabhängig davon, ob dann der Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung zu erfolgen hätte oder die Zuständigkeitsprüfung nach den weiteren Kriterien der Dublin-II-Verordnung fortzusetzen wäre (EuGH aaO).
Da die Frage, ob höherrangiges Recht eine Überstellung nach Ungarn zulässt oder ausschließt, im Anschluss an die vorgenannte Rechtslage als offen zu beurteilen ist, kommt es entscheidend auf eine Abwägung der widerstreitenden Interessen an. Angesichts der in Bezug genommenen Berichte über die entsprechende Asylsituation in Ungarn ist dabei mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers Vorrang vor dem Vollzugsinteresse der Behörde einzuräumen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil bei einer Überstellung des Antragstellers nicht sichergestellt zu sein scheint, dass er in Zusammenhang mit der weiteren Behandlung seines dort gestellten Asylantrags Haft bzw. Haftbedingungen ausgesetzt wäre, die mit seinem Status als Asylbewerber unionsrechtlich unvereinbar wären.
Dagegen ist der Eilantrag im Übrigen abzulehnen, soweit mit ihm begehrt wird, das BAMF zu einer (förmlichen) Entscheidung über den vom Antragsteller gestellten Asylantrag zu verpflichten. Dem entsprechenden Verpflichtungsbegehren fehlt nämlich bereits der Anordnungsgrund bzw. das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Es bedarf hier nämlich keines Verpflichtungsausspruchs, da bereits ein Aufhebungsausspruch hinsichtlich der Überstellung nach Ungarn zur Rechtsverfolgung als ausreichend anzusehen wäre. Es wäre hier nämlich ein gegen die nach der maßgeblichen Rechtslage zu erwartende Abschiebungsanordnung nach Ungarn zu erhebendes Aufhebungsbegehren ausnahmsweise statthaft, da die Entscheidungen nach §§ 27a und 34 a Abs. 1 AsylVfG Verwaltungsakte im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO darstellen, wobei bei dem Verfahrenshindernis des § 27 a AsylVfG die im Fall eines Verpflichtungsbegehrens ansonsten nicht zulässige isolierte Aufhebung (Kopp/Schenke § 42 VwGO RdNr. 30) ausnahmsweise ausreichend ist, weil schon ihre Beseitigung zur formellen und materiellen Prüfung des gestellten Antrags führt (BVerwG vom 7.3.1995 zur vergleichbaren Verfahrensweise bei § 33 AsylVfG). Dies wird auch in der Literatur so gesehen (Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG § 27 a AsylVfG RdNr. 18 und § 34 a AsylVfG RdNr. 64; Marx § 34 a AsylVfG RdNr. 10; vgl. auch die hiesigen Urteile vom 25.11.2010, vom 8.7.2011 und vom 13.10.2011 sowie VG Stuttgart vom 20.9.2012, zitiert nach juris). Weiter ist nach der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH das Entscheidungsprogramm des BAMF auch nicht derart eingeschränkt, dass zwingend die Bearbeitung des Asylantrags des Antragstellers nur in Deutschland erfolgen müsste. Scheidet die Überstellung nach Ungarn aus den vorgenannten Gründen aus, ist vielmehr (zunächst) die Zuständigkeitsprüfung nach den weiteren Kriterien der Dublin II Verordnung fortzusetzen. Im Übrigen besteht auch grundsätzlich kein Anspruch auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren bzw. auf eine förmliche Entscheidung ohne sachliche Begründung, zumal im Verfahren nach dem AsylVfG.
Nach alledem ist dem Eilantrag teilweise stattzugeben. Die Unterrichtungspflicht der zuständigen Polizeistelle und ggfs. der Ausländerbehörde von diesem Beschluss beruht auf § 40 Satz 2 AsylVfG entsprechend. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 2. HS RVG, Nrn. 1.1.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs (zwei Anträge mit selbständiger Bedeutung).
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 § 80
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 § 31
 § 34
 § 80
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 EuGH 
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 Art. 19
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