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Timestamp: 2020-04-09 17:00:17+00:00

Document:
Das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz
Behindertenrecht, 2006, 45. Jahrgang (Heft 6), Seite 155-161, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888
Das Bremische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze ist am 24.12.2003 in Kraft getreten. Es enthält in Artikel 1 das Bremische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung - Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) sowie Änderungen und Ergänzungen bestehender Landesgesetze und Rechtsverordnungen in den Artikeln 2 bis 29.
Das Ziel des Gesetzes ist die Beseitigung von Benachteiligung behinderter Menschen sowie die Gewährleistung einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Begründung wird auf Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG und auf Artikel 2 Absatz 3 der Bremischen Landesverfassung (BremLV) gestützt. Durch entsprechende Ergänzungen des Artikels 3 Absatz 3 GG und des Artikels 2 Absatz 3 BremLV wird deutlich, dass benachteiligende und diskriminierende Bestimmungen gesellschaftlich nicht akzeptiert werden.
Darüber hinaus hat sich das Bundesland Bremen dazu verschrieben, behinderten Menschen gleiche Chancen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten. Auf landesrechtlicher Ebene sollen möglichst viele Barrieren beseitigt werden. Zudem ergänzt das BremGG die gesetzgeberischen Maßnahmen auf Bundesebene.
Der erste Abschnitt enthält neben dem §§ 1 die Definition der Begriffe Behinderung, Benachteiligung und Barrierefreiheit. Es werden die Definitionen des Bundesrechts übernommen, um unterschiedliche Interpretationen der Bestimmungen zu vermeiden.
Das BremBGG gilt für die Behörden des Landes Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Sie sollen nach Maßgabe der §§ 8 bis 11 BremBGG geeignete Maßnahmen ergreifen, um Barrierefreiheit zu gewährleisten, und gemäß den §§ 6 und 7 BremBGG Benachteiligungen beseitigen und vermeiden.
Eine Behörde im Sinne des BremVwVfG ist nach § 1 Absatz 2 BremVwVfG eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. § 5 Satz 2 BremBGG befasst sich mit den Aufgaben der Adressaten des BremBGG. Die benannten Stellen müssen die dort beschriebenen Maßnahmen ergreifen, sofern nicht atypische Umstände vorliegen.
§ 6 Absatz 1 BremBGG besagt, dass behinderte Menschen gegenüber nicht behinderten Menschen nicht benachteiligt werden dürfen. Zudem werden die Adressaten dazu angehalten, Benachteiligungen durch besondere Maßnahmen abzubauen. Benachteiligungsverbote anderer Rechtsvorschriften bleiben gemäß § 6 Absatz 1 BremBGG unberührt.
Die Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Frauen gilt es laut § 7 BremBGG zu berücksichtigen. Diese sind oftmals in zweifacher Hinsicht benachteiligt, gegenüber nicht behinderten Menschen und aufgrund von Benachteiligungen, denen Frauen auch trotz rechtlicher Gleichstellung nach wie vor ausgesetzt sind.
Neubauten sowie Um- und Erweiterungsbauten sollen gemäß § 8 Absatz 1 BremBGG entsprechend der anerkannten Technik barrierefrei gestaltet werden. Barrierefreiheit bezieht sich nicht nur auf die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sondern auch auf die von Menschen mit Sinnesbehinderungen oder geistiger Behinderung. Die in § 5 BremBGG genannten Stellen sind zum barrierefreien Bauen verpflichtet.
Die Stellen müssen außerdem ihre Internet- und Intranetseiten technisch so gestalten, dass sie auch von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.
Die Deutsche Gebärdensprache ist nach § 10 Absatz 1 BremBGG als eigenständige Sprache, und lautsprachbegleitende Gebärden nach § 10 Absatz 2 BremBGG als Kommunikationsform der deutschen Sprache anerkannt. Gehörlose und hörbehinderte Menschen haben nach § 10 Absatz 4 BremBGG das Recht, mit den in § 5 BremBGG genannten Stellen in deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Diese Stellen haben auf Wunsch der Berechtigten, die Übersetzung durch GebärdendolmetscherInnen oder die Verständigung mit Kommunikationshilfen sicherzustellen.
Die in § 5 BremBGG genannten Stellen haben gemäß § 11 Absatz 1 BremBGG bei der Gestaltung von Bescheiden, öffentlichen Verträgen und Vordrucken die besonderen Belange davon betroffener behinderter Menschen zu berücksichtigen. Blinden und sehbehinderten Menschen sind nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 2 BremBGG die in Satz 1 genannten Dokumente auf ihren Wunsch ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.
Anerkannten Verbänden räumt das BremBGG ein Verbandsklagerecht ein. Ein anerkannter Verband kann nach § 12 Absatz 1 BremBGG ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung Klage erheben. Dem Verbandsklagerecht unterliegen allerdings nicht alle Bestimmungen. Eine Klage ist dann nicht zulässig, wenn die ergriffene Maßnahme den Verband nicht in seinem satzungsmäßigen Aufgabenbereich berührt, aufrgund einer Entscheidung in einem gerichtlichen Verfahren erlassen worden ist oder in einem gerichtlichen Verfahren als rechtmäßig bestätigt worden ist.
Der Senat berichtet einmal in jeder Legislaturperiode über die Erfahrungen mit dem BremBGG, seine Auswirkungen und Anwendungsprobleme in der Praxis.
Zwar enthält das BremBGG keine Regelung über eine Landesbehindertenbeauftragte, doch die bremische Bürgerschaft hat die Einsetzung einer Landesbehindertenbeauftragten für jeweils eine Legislaturperiode beschlossen.
Zusammenzufassen ist, dass das BremBGG die Gewährleistung einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie einer selbstbestimmten Lebensführung als Ziel hat. Erreicht werden sollen diese Ziele vor allem durch den Abbau von Barrieren. Der Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik birgt allerdings auch Risiken. So besteht die Möglichkeit, dass aufgrund von Sparzwängen die finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt werden und Nachteilsausgleiche nicht mehr gewährt werden. Der Erfolg der Zielsetzungen des BremBGG hängt also maßgeblich von den zukünftigen sozialpolitischen Weichenstellungen in Deutschland ab.
R/ZS0059/3408

References: § 1
 § 5

§ 6
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 § 7
 § 8
 § 5
 § 10
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 § 5
 § 5
 § 11
 § 11
 § 12