Source: https://www.gesetz-dem-fall.de/2017/09/14/was-ist-eine-pruefbare-schlussrechnung/
Timestamp: 2019-06-26 16:02:56+00:00

Document:
Was ist eine prüfbare Schlussrechnung? – Süß & Nolte Rechtsanwälte Dresden Schwarzheide
Süß Rechtsanwälte PartG mbB
Ulrich Nolte Rechtsanwalt
Zweigstelle Schwarzheide
Was ist eine prüfbare Schlussrechnung?
In fast jedem Rechtsstreit über Werklohnansprüche des Auftragnehmers versucht sich der Auftraggeber mit dem Einwand, die Abrechnung des Auftragnehmers sei „nicht prüffähig“, zu verteidigen und die Bezahlung (zumindest vorläufig) abzuwenden. Insbesondere beim VOB-Vertrag ist diese Problematik von besonderer Bedeutung, da eine prüfbare Abrechnung gemäß § 14 Nr. 1 VOB/B eine Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch darstellt. Anders ausgedrückt: Ist die Abrechnung nicht „prüfbar“ im Sinne der VOB/B, gerät der Auftraggeber mit der Bezahlung nicht in Verzug, und die auf die „ungenügende“ Schlussrechnung gestützte Werklohnklage wird als „derzeit unbegründet“ zurückgewiesen.
Was die VOB unter einer „prüfbaren Abrechnung“ versteht, wird aus § 14 Nr. 1 S. 2 – 4 deutlich: Danach hat der Unternehmer die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten entsprechend dem Auftrag einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Leistungsverzeichnis und Schlussrechnung müssen sozusagen „spiegelbildlich“ zueinander passen.
Die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangen getrennt abzurechnen.
Der Nachweis des konkreten Leistungsumfanges ist grundsätzlich nur beim Einheitspreisvertrag, nicht aber beim Pauschalpreisvertrag erforderlich; hier genügen die Angabe des vertraglich vereinbarten Pauschalpreises sowie etwaiger Änderungen bzw. Zusatzleistungen.
Dem gegenüber ist beim Einheitspreisvertrag die Aufstellung und Vorlage des Aufmaßes Voraussetzung für die Prüfbarkeit der Schlussrechnung. Haben sich die Parteien ausdrücklich auf ein gemeinsames Aufmaß vertraglich geeinigt, wird der Werklohn auch erst nach Erstellung dieses gemeinsamen Aufmaßes fällig. Verweigert jedoch der Auftraggeber die Mitwirkung am gemeinsamen Aufmaß, kann der Auftragnehmer ein einseitiges Aufmaß erstellen und auf dieser Grundlage abrechnen.
Die Abrechnung muss nicht so erstellt werden, dass sie für jedermann verständlich ist. Prüfbarkeit ist vielmehr dann gegeben, wenn sie derjenige prüfen kann, der die Bauleitung hatte. Die Abrechnung muss also für den Fachkundigen (z. B. der Architekt des Auftraggebers) prüfbar sein.
Gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B wird die Schlusszahlung spätestens zwei Monate nach Zugang der Schlussrechnung fällig; in der Regel bedeutet dies allerdings auch, dass die Zahlung frühestens nach Ablauf der zweimonatigen Prüfungsfrist fällig wird, da der Auftraggeber nur selten die Schlussrechnungsprüfung vorher abschließt und den Auftragnehmer über das Ergebnis informiert. Auch diese lange Fälligkeitsfrist der VOB sollte dem Auftragnehmer Anlass sein, bei Erstellung der Schlussrechnung sorgfältig auf die Prüfbarkeit zu achten, da jede (möglicherweise im Verlauf des Rechtsstreits) neu erstellte Schlussrechnung erst zwei Monate nach Zugang fällig, d. h. einklagbar wird.
Welche Konsequenzen zieht es nach sich, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer kein Schlussrechnungsprüfungsergebnis mitteilt, jedoch auch keine Zahlung leistet? Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf, auf das auch das Landgericht Dresden in einem anderen Urteil Bezug genommen hat, kann der Auftraggeber gegen einzelne Rechnungsposten der Schlussrechnung keine Einwendungen mehr erheben, wenn er in der zweimonatigen Prüfungsfrist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B keine Unrichtigkeiten bemängelt oder sonstige Fehler, z. B. in der Berechnungsmethode, geltend macht. Diese Rechtsprechung ist allerdings umstritten, da derartige Rechtsfolgen in der VOB/B selbst nicht vorgesehen sind. Allerdings geht die herrschende Meinung jedenfalls von einer Umkehr der Beweislast nach Ablauf der Prüfungsfrist aus; danach muss nicht mehr der Auftragnehmer die Richtigkeit der Abrechnung, z. B. der Mengenansätze lt. Aufmaß, beweisen, sondern der Auftraggeber die Unrichtigkeit.
Verzögert sich die Prüfung der Schlussrechnung, ist nach § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen. Ein solches „Guthaben“ liegt aber nicht schon dann vor, wenn einzelne Positionen der Schlussrechnung unstreitig sind; prüfbar berechnete und sachlich begründete oder unstreitige Einzelpositionen der Schlussrechnung können nur dann isoliert geltend gemacht werden, sofern „die Gesamtabrechnung des Vertrages ein entsprechendes unstreitiges oder prüfbar berechnetes und sachlich begründetes Guthaben ergibt.“ (BGH BauR 1997,468).
Legt der Auftragnehmer eine prüfbare Rechnung nicht vor, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer hierfür eine angemessene Frist setzen (§ 14 Nr. 4 VOB/B). Lässt der Auftragnehmer diese Frist verstreichen, kann der Auftraggeber die Rechnung auf Kosten des Auftragnehmers selbst erstellen lassen. Erstellt der Auftraggeber die Rechnung, steht dem Auftragnehmer ebenfalls eine Prüfungsfrist von zwei Monaten zu.
Ob auch beim BGB-Bauvertrag die Fälligkeit des Werklohns von der Erteilung einer Rechnung abhängig ist, ist umstritten. Der Begriff der Rechnung wird in den Werkvertragsvorschriften des BGB nicht erwähnt. Nach Auffassung des BGH wird der Vergütungsanspruch schon mit der Abnahme „fällig im Sinne des Verjährungsrechtes“, d. h. beim BGB-Vertrag kann der Werklohnanspruch verjähren, obwohl der Unternehmer überhaupt keine Schlussrechnung erstellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart haben, dass der Werklohn erst nach Erteilung einer Rechnung verlangt werden kann.
Da auch beim BGB-Bauvertrag, insbesondere beim Einheitspreisvertrag, anhand des Aufmaßes die tatsächlich angefallenen Mengen ermittelt werden müssen, um die Positionspreise und damit den Gesamtpreis feststellen zu können, wird man auch beim BGB-Vertrag die Vorlage einer Rechnung als Fälligkeitsvoraussetzung ansehen müssen.
Etwas anderes gilt nur, wenn im Zeitpunkt der Abnahme die Forderung des Unternehmers der Höhe nach bestimmt ist, z. B. als (unveränderter) Pauschalpreis.
Wenn die Vorlage einer Rechnung erforderlich ist, muss diese auch beim BGB-Vertrag prüfbar sein; die Gerichte ziehen hier die Regelungen des § 14 Nr. 1 VOB/B analog heran.
Dem Prüfvermerk unter der Schlussrechnung des Unternehmers kann verschiedene rechtliche Bedeutung zukommen. Der Prüfvermerk stellt grundsätzlich nur den Nachweis für die durchgeführte rechnerische Prüfung und Feststellung der Einzelpositionen (Mengen- und Einheitspreise) und des Gesamtergebnisses dar; dagegen ist der Prüfvermerk kein Anerkenntnis des Werklohnsanpruchs des Unternehmers. Wurde der Prüfvermerk vom Architekten auf die Schlussrechnung nach erfolgter Prüfung gesetzt, gilt dasselbe: Mit der Prüfung der Schlussrechnung erfüllt der Architekt lediglich eine Aufgabe, zu der er gegenüber dem Bauherren verpflichtet ist; der Unternehmer kann hieraus in aller Regel nichts herleiten. Grundsätzlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Architekt bevollmächtigt ist, für den Bauherrn verbindliche rechtsgeschäftliche Erklärungen im Rahmen von Schuldanerkenntissen oder Vergleichen abzugeben.
Auch die Mitteilung eines öffentlichen Auftraggebers über das Ergebnis der Prüfung und Feststellung der Schlussrechnung gem. § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B stellt kein Schuldanerkenntnis hinsichtlich des mitgeteilten Schlusszahlungsbetrages dar, da dieser Kreis von Auftraggebern nach öffentlichem Haushaltsrecht der staatlichen Rechnungsprüfung unterliegt.
14. September 2017 /von Annett Süß
https://www.gesetz-dem-fall.de/wp-content/uploads/2017/09/logo_new.png 0 0 Annett Süß https://www.gesetz-dem-fall.de/wp-content/uploads/2017/09/logo_new.png Annett Süß2017-09-14 15:12:372017-09-14 15:30:28Was ist eine prüfbare Schlussrechnung?
© Copyright - Bürogemeinschaft Süß & Nolte Rechtsanwälte Dresden Schwarzheide - Enfold Theme by Kriesi
Welche Ansprüche hat der Auftragnehmer bei Änderung oder Verlängerung der... Sind Kinder zur Mitarbeit im Haushalt der Eltern gesetzlich verpflichtet?

References: § 14
 § 14
 § 16
 § 16
 § 16
 BGH 
 § 14
 § 16