Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20W%20(pat)%20524/15
Timestamp: 2020-06-03 00:10:39+00:00

Document:
BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 524/15 - dejure.org
BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 524/15
https://dejure.org/2016,47247
BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 524/15 (https://dejure.org/2016,47247)
BPatG, Entscheidung vom 02.11.2016 - 24 W (pat) 524/15 (https://dejure.org/2016,47247)
BPatG, Entscheidung vom 02. November 2016 - 24 W (pat) 524/15 (https://dejure.org/2016,47247)
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§ 61 Abs 1 S 1 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "kerzenzauber (Wort-Bild-Marke)" - Verfahrensmangel - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Warenverzeichnis ist nicht im Ansatz erkennbar - Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung - Rückzahlung der ...
Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft eines Wort-/Bildzeichens
Gegen diese Begründungspflicht wird allerdings dann verstoßen, wenn verschiedene/gleichartige Waren und/oder Dienstleistungen ohne weitere Begründung gleich/ungleich behandelt oder überhaupt nicht gewürdigt werden (BPatG, Beschluss vom 02.11.2016, 24 W (pat) 524/15;… vgl. auch Knoll in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 70 Rn. 8).
Die Anmelderin geht dabei zu Recht davon aus, dass die Begründung sich regelmäßig auf alle von der Zurückweisung betroffenen Waren und Dienstleistungen zu erstrecken hat (…vgl. EuGH GRUR 2007, 425, Rdnr. 32 und 36 - MT&C/BMB;… BGH GRUR 2009, 952, Rdnr. 9 - DeutschlandCard; BPatG, Beschluss vom 2. November 2016, 24 W (pat) 524/15 - kerzenzauber).
Ungeachtet der Bedeutung, die dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung zukommt, kann es nicht zu den Aufgaben des Patentgerichts gehören, in der Sache die dem DPMA obliegende differenzierte Erstprüfung einer Anmeldung zu übernehmen (vgl. BPatG 24 W (pat) 524/15 - kerzenzauber;.
Ungeachtet der Bedeutung, die dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung zukommt, kann es nicht zu den Aufgaben des Patentgerichts gehören, in der Sache die dem DPMA obliegende differenzierte Erstprüfung einer Anmeldung zu übernehmen (vgl. BPatG 24 W (pat) 524/15 - kerzenzauber).
Ungeachtet der Bedeutung, die dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung zukommt, kann es nicht zu den Aufgaben des Patentgerichts gehören, in der Sache die dem DPMA obliegende differenzierte Erstprüfung zu übernehmen (vgl. BPatG 24 W (pat) 524/15 - kerzenzauber).

References: § 61
 § 70
 § 71
 § 70
 EuGH 
 BGH