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Heft Nr. 5/1983 – 64. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Funktionen des Dienstbarkeitsvertrages
Rey Heinz, PD Dr. iur., Chef des Eidg. Grundbuchamtes, Bern 257
ZGB Art. 730, 781. - Inhalt einer Dienstbarkeit kann nur die Beschränkung der aus dem Grundeigentum fliessenden Befugnisse sein. 268
ZGB Art. 730, 781. - Inhalt einer Dienstbarkeit kann nur die Beschränkung der aus dem Grundeigentum fliessenden Befugnisse sein. Verpflichtungen, die bloss die persönliche Freiheit des Grundeigentümers oder anderer Beteiligten beschränken, sind nicht als Dienstbarkeiten begründbar.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Beschluss vom 5. Juni 1979 i.S. Kanton Zürich gegen Grundbuchamt Affoltern a.A.
Erbrecht; Güterrecht. Formelle und materielle Gültigkeit eines Erbverzichtsvertrages. 273
Erbrecht; Güterrecht. Formelle und materielle Gültigkeit eines Erbverzichtsvertrages zwischen einer verheirateten Österreicherin mit Wohnsitz in Osterreich und einem Deutschen; Vertragsschluss in der Schweiz.
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 7. August 1979 (VPB 44 S. 48 Nr. 11).
Parzellarvermessungen. Rechtliche Qualifikation. 275
Parzellarvermessungen. Rechtliche Qualifikation von Verträgen zu deren Durchführung weder als Auftrag noch als Arbeitsvertrag, sondern als Vertrag sui generis mit weitgehender Unterstellung unter das Werkvertragsrecht. Vergleich mit dem Architektenvertrag.
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 10. Dezember 1979 (VPB 44 S. 62 Nr. 17).
Güterrecht, Erbrecht. Anwendbares Recht. 277
Güterrecht, Erbrecht. Anwendbares Recht auf Italiener in der Schweiz mit erstem ehelichem Wohnsitz in Italien. Materielles italienisches Güter- und Erbrecht.
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 15. November 1979 (VPB 44 S. 196 Nr. 46).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 Ib 193
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Die Handlungsfähigkeit ausländischer Personen ist im Anwendungsbereich des BewB nach den allgemeinen internationalrechtlichen Normen zu entscheiden. Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB. 281
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Die Handlungsfähigkeit ausländischer Personen ist im Anwendungsbereich des BewB nach den allgemeinen internationalrechtlichen Normen zu entscheiden (Erw. 1).
Nach schweizerischem und deutschem Recht können Rechtsgeschäfte, die eine urteilsfähige Person vor Erreichen der Mündigkeit abgeschlossen hat, von ihr nach Eintritt der Mündigkeit genehmigt werden. Diese Genehmigung ist an keine Form gebunden (Erw. l b).
Da ein Aufenthalt zu Studienzwecken nicht die Voraussetzungen für die Begründung eines Wohnsitzes schafft, gilt ein Student als Person im Ausland, auch wenn er sich mehr als fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Erw. 2).
Fehlen der in Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer Erwerbsbewilligung (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Urteil vom 28. März 1980 i.S. Bundesamt für Justiz gegen Jenner und Stucky (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 Ib 199
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Art. 105 Abs. 2 OG, Art. 23 BewV. 286
1. Der Regierungsrat ist auch dann keine unabhängige Rekurskommission im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG, wenn er als Rechtsmittelinstanz im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren entscheidet (Erw. 1).
2. Umfang der den kantonalen Behörden gemäss Art. 23 BewV obliegenden Untersuchungspflicht (Erw. 2).
3. Verletzung dieser Untersuchungspflicht bei Verneinung einer beherrschenden finanziellen Beteiligung von Personen im Ausland (Erw. 3) und der Bewilligungspflicht wegen ungewöhnlicher Finanzierung ( Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung. Urteil vom 2. Mai 1980 i.S. Bundesamt für Justiz gegen Indupart Anlagen AG und Regierungsrat des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 Ib 209
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Art. 6 Abs. 2 lit. b BewB, Art. 13 Abs. 4 lit. b BewV. 294
Art. 6 Abs. 2 lit. b BewB, Art. 13 Abs. 4 lit. b BewV. Eine Betriebsstätte im Sinne dieser Bestimmungen liegt vor, wenn die hotelmässigen Dienstleistungen gegenüber dem gewerbsmässigen Uberlassen von Wohnraum in den Vordergrund treten; Anforderungen an die hotelmässigen Dienstleistungen.
BUNDESGERICHT, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 27. Juni 1980 i.S. Bundesamt für Justiz gegen Ennia Recreatiebedrijven N.V. und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verwaltungsgerichts-beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 II 329
Eine resolutiv bedingte Grunddienstbarkeit kann grundsätzlich nicht mit der Bedingung in das Grundbuch eingetragen werden. 300
Eine resolutiv bedingte Grunddienstbarkeit kann grundsätzlich nicht mit der Bedingung in das Grundbuch eingetragen werden (Erw. 3c, Bestätigung der Praxis). Eine Ausnahme gilt für das mit der Wiederverheiratung dahinfallende Wohnrecht des geschiedenen Ehegatten (Erw. 3 c, Praxisänderung). Eintragung der Dienstbarkeit ohne die Bedingung, aber mit obligatorischer Wirkung der letzteren? (Erw. 3d, Frage offen gelassen).
BUNDESGERICHT: II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 18. September 1980 i.S. AX und BX gegen CX. (Berufung) Praxis 70 S. 478 Nr. 182 in italienischer Sprache).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 107 II 331
Art. 736 ZGB. Ablösung einer Dienstbarkeit durch den Richter. 303
1. Unter dem Interesse für das berechtigte Grundstück im Sinne von Art. 736 ZGB ist das Interesse des Eigentümers dieses Grundstücks an der Ausübung der Dienstbarkeit gemäss deren Inhalt und Umfang zu dem Zweck, zu dem sie errichtet worden ist, zu verstehen. Ermittlung des ursprünglichen Zwecks der Dienstbarkeit. Abstellen auf die damaligen Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks (Erw 3).
2. Eine Ablösung gegen Entschädigung gemäss Art. 736 Abs. 2 ZGB fällt auch dann in Betracht, wenn die Belastung durch die Dienstbarkeit seit deren Errichtung in einem Mass zugenommen hat, dass das Interesse des Eigentümers des herrschenden Grundstücks an der Aufrechterhaltung der Dienstbarkeit im Vergleich dazu als unverhältnismässig gering erscheint (Erw. 4). Anwachsen der Belastung, weil das mit einem Bauverbot belastete Grundstück, das früher landwirtschaftlichen Charakter hatte, heute Bauland ist? (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 25. Juni 1981 i.S. Klossner gegen Haus + Herd Herzogenbuchsee AG (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 107 II 343
Baurechtsvertrag. Art. 23 und 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR. Art. 2 Abs. 2 ZGB. 313
1. Art. 23 und 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR. Ein Irrtum hinsichtlich der Überbaubarkeit einer Parzelle, die mehrere Jahre nach Abschluss des Vertrages von einem Baustopp erfasst wird, lässt sich nicht als wesentlich ausgeben; Tat- und Rechtsfragen (Erw. 1).
2. Art. 2 Abs. 2 ZGB. Voraussetzungen für die Anwendung der Clausula rebus sic stantibus (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 18. September 1981 i.S. Baumann gegen Rohr (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 II 114
Stiftungen. Teilweise kirchlicher Zweck, deshalb vollständige Unterstellung unter die Aufsicht der zivilen Behörden. 317
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 19. Juni 1980 i.S. Fondazione Opera Pia San Giovanni Bosco gegen Staatsrat des Kantons Tessin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (Praxis 69 S. 603 Nr. 231 in italienischer Sprache).
Gesetzgebung Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungseinrichtungen.
Änderung vom 13. Juni 1983. AS 1983 S. 722. 320
Änderung Bundesrat vom 6. Juli 1983, Änderungen EJPD vom 15. Juni, 7. Juli und 31. August 1983. AS 1983 S. 622, 782, 783 und 1182. 320

References: Art. 730
 Art. 730
sui generis
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 105
 Art. 23
 Art. 105
 Art. 23
 BGE 
 Art. 6
 Art. 13

Art. 6
 Art. 13
 BGE 
 BGE 

Art. 736
 Art. 736
 Art. 736
 BGE 
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 2
 BGE