Source: https://archiv.grundrechte.org/2014/09/
Timestamp: 2019-09-15 17:56:52+00:00

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September 2014 – Grundrechtepartei (Archive 2010-2019)
Ob Unrechtssstaat oder Rechtsstaat ist immer eine Frage des eigenen Standpunktes sowie der jeweiligen Definition von Recht und Unrecht, so dass der DDR-Gysi von seiner Warte und sicherlich der der SED-Nachfolgepartei Die LINKE Recht hat, wenn er behauptet, die DDR war kein Unrechtsstaat.
Aufregung um Thüringer Papier. Gregor Gysi: Die DDR war kein Unrechtsstaat. SPD, Linke und Grüne in Thüringen hatten in der vergangenen Woche in ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung ein Papier mit dem Titel „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ verfasst. Darin heißt es: „Weil durch unfreie Wahlen bereits die … Weiterlesen ↷
Auch der Focus-Dönch ist laut Presse-Codex verpflicht, objektiv und wahrheitsgedreu die Geschehnisse zu berichten und das im Lichte des Bonner Grnrdgesetzes auc, wenn es um staatliche Verfassungskriminalität, wie diese das bundesdeutsche Steuerrecht seit 65 Jahren bildet, geht.
Kalte Progression. Bei der Steuer zeigt die Politik eine perfide Doppelmoral. Die deutschen Politiker plündern uns nicht nur aus. Sie weigern sich auch noch, uns das zu Unrecht geraubte Geld zurückzuzahlen. Eine Übertreibung? Im Gegenteil. Genau dieses Spielchen treibt die Bundesregierung nun schon seit vielen Jahren: Die „heimliche Steuererhöhung“ durch die „kalte Progression“. (Quelle: Focus-online, … Weiterlesen ↷
Martin Sonneborn ist alles andere als ein Parlamentarier, denn er wurde auf der Basis von ungültigen bundesdeutschen Europawahlgesetzen gewählt, sein Mandat ist somit wirkungslos, der Mann ist also nicht sur Satiriker, sondern auch ein „Diäten-Betrüger“, mithin ein „billiger Verfassungs-Krimineller“.
Günther Oettinger hat sich bei einer dreistündigen Anhörung im Europaparlament den kritischen Fragen der Parlamentarier gestellt – und der aggressiven Ironie von Parlamentarier Martin Sonneborn. Der Satiriker und einzige Abgeordnete der deutschen „Die Partei“ löcherte Oettinger mit ironischen Fragen. „Werden Sie sich in ihrer Funktion als Digitalkommissar für das Recht auf Vergessen im Internet einsetzen?“, … Weiterlesen ↷
Mißbrauchsfälle nennt man es in Deutschland, wenn Asylsuchende in deutschen Asylunterkünften misshandelt werden, von Folter spricht man besser nicht, denn bis heute ist die Folter in Deutschland nicht einmal unter Strafe gestellt.
Es sind schockierende Aufnahmen, die an die Zustände im US-Gefangenenlager Guantanamo erinnern. In einer Notunterkunft in Nordrhein-Westfalen haben private Sicherheitskräfte Flüchtlinge misshandelt. Das ist in Deutschland leider kein Einzelfall – Experten sprechen sogar von sexuellem Missbrauch. Männer, die auf dem Boden liegen, wehrlos und gedemütigt. Wachleute, die sich über sie beugen, schreien und sie niedermachen. … Weiterlesen ↷
„Wegen EZB-Kritik. Schuldenstaaten greifen deutsche Verfassungsrichter an“, vermeldet Focus-online am 28.09.2014, leider stellen die EU-Staaten bisher nicht die Rechtsprechung des BVerfG in Frage, obwohl diese seit September 1951 aus unheilbaren formellen Gründen versus den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes null und nichtig ist.
Das Bundesverfassungsgericht gerät für seine Kritik am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) selbst unter Beschuss. Kurz vor der Verhandlung über dieses Kaufprogramm vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kritisieren die Regierungen Spaniens und Italiens die Einmischung der deutschen Verfassungsrichter in europäische Belange. Ein solches nationales Verfahren widerspreche den EU-Verträgen, schreibt die spanische Regierung in ihrer Stellungnahme … Weiterlesen ↷
„Judenhass gehört nicht in die Politik“, Zentralrat der Juden sieht antisemitische Tendenzen bei der AfD“, titel Focus-online am 28.09.2014, übersieht jedoch gewollt oder ungewollt, dass die AfD ebenso wie andere bundesdeutsche politische Parteien kaum bis gar nicht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes tatsächlich politisch stehen und handeln, sondern es klammheimlich bekämpfen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über die jüngsten antisemitischen Vorfälle bei der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland. Präsident Dieter Graumann sagte der „Bild am Sonntag“: „Judenhass gehört nicht in die Politik, sondern geächtet. Gerade eine neue Partei wie die AfD wäre gut beraten, sich glaubwürdig an diesen Grundsatz deutscher Politik zu halten.“ … Weiterlesen ↷
„Einblick in NSA-Klageschrift: Grüne und Linke werfen Merkel Missachtung des Grundgesetzes vor“, vermeldet die SPIEGEL-Redakteurin Anett Meiritz.
Eine Klage gegen die Amtsführung von Kanzlerin Merkel – das kommt nicht alle Tage vor. Grüne und Linke sind wegen der NSA-Affäre nach Karlsruhe gezogen. In der Klageschrift erheben sie harte Vorwürfe. (Quelle: Spiegel-online, 28.09.2014) Die harten Vorwürfe stellt die Spiegelredakteurin wie folgt dar: „Konkret wirft die Opposition der Bundesregierung vor, Artikel 44 des Grundgesetzes … Weiterlesen ↷
Die SPIEGEL-Redaktion bekennt am 27.09.2014 öffentlich: „Die Aufgabe von Journalisten ist klar: objektiv und wahrheitsgetreu über das Geschehen zu berichten. Das gehört zu unserem Beruf.“
„In eigener Sache: Zum Unglück im Himalaja. Zwei Menschen werden vermisst, vieles deutet darauf hin, dass sie tot sind. Die Aufgabe von Journalisten ist klar: objektiv und wahrheitsgetreu über das Geschehen zu berichten. Das gehört zu unserem Beruf. Wir überbringen Todesnachrichten und Schreckensmeldungen, beispielsweise aus den Kriegen in Nahost und der Ukraine, aus den Ebola-Gebieten, … Weiterlesen ↷
„Schäuble vergleicht AfD mit rechten Republikanern“, vermeldet Focus-online am 27.09.2014 unter Bezugnahme auf den Berliner Tagesspiegel, selbst führt derselbe Schäuble jedoch verfassungswidrig eine verfassungskriminelle Vereinigung in Gestalt der bundesdeutschen Finanzverwaltung an, denn deren Amtsträger sind verfassungswidrig persönlich unantastbar gestellt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Union zu einer härteren Gangart gegenüber der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). In einem Interview des Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag warf der CDU-Politiker der AfD eine „hemmungslose Demagogie“ vor. Sie propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und schimpfe auf offene Grenzen. Das sei unfassbar und erinnere ihn an die Republikaner im … Weiterlesen ↷
Grundrechtepartei informiert die Fahrdienst-App Uber in Berlin über die Ungültigkeit der bundesdeutschen Verwaltungsgerichtsordnung wegen deren Verstoßes gegen das absolut gefasste Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Folge, dass alle bundesdeutschen Verwaltungsgerichtsentscheidungen nichtig sind.
Die Fahrdienst-App Uber muss einen erneuten Rückschlag einstecken: Auch im Land Berlin darf sie nicht angeboten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt in einem Eilverfahren und bestätigte damit ein vom Senat verhängtes Verbot. Der Dienst, der per App Fahrdienste von Privatleuten oder Mietautos inklusive Fahrer vermittelt, verstoße gegen die Gewerbeordnung und gefährde die Nutzer. … Weiterlesen ↷
„Wie kann Steuerrecht gerechter werden“, will die „Küstenbarbie“ und Familienministerin Manuela Schwesig zusammen mit dem Preisträger des „Großen-Anton-Hynkel-Preises“ in Gestalt des Bundesfinanzministers Schäuble derzeit beraten.
Beitragsfreie Kitas, Elterngeld Plus und eine familiengerechte Arbeitswelt: Familienministerin Schwesig verteidigt ihre ambitionierten Pläne – und verrät, warum sie sich von alternden Politikern nicht mit „Küstenbarbie“ aufziehen lässt. (Quelle: Spiegel-online, 26.09.2014) Im Verlauf dieses Spiegel-Gespräches äußerte sich Schwesig auch wie folgt zum Steuerrecht: „Das Ehegattensplitting ist ideologisch heiß umkämpft. Es ist eine enorme steuerliche Förderung, … Weiterlesen ↷
Die chemische Zusammensetzung von Freistoßspray auf Fußballplätzen ist der bundesdeutschen Journaille wichtiger als die systematische Hintertreibung der unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte eines jeden einzelnen Grundrechtsträgers von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt.
Der TÜV hat neun Tage lang das neue Freistoßspray getestet und kommt zu dem Urteil: In Deutschland darf es nicht eingesetzt werden. Dafür gibt es mehrere Gründe. Schiedsrichtern, die es trotzdem in der Bundesliga einsetzen, droht eine Geldbuße. (Quelle: Focus-online, 26.09.2014) Neun Tage lang hat der TÜV Rheinland das in Argentinien hergestellte Freistoßspray getestet. Weiter … Weiterlesen ↷
Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms wurde als „Unerwünschte Person“ an der Einreise nach Russland gehindert, zu Recht, sagt die Grundrechtepartei, denn Harms wurde jüngst zum wiederholten Male verfassungswidrig aufgrund der wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Europawahlgesetze ins Europaparlament „gewählt“.
Trotz Diplomatenpass hat Russland der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, die Einreise verwehrt. Als sie am Flughafen in Moskau ankam, wurde sie zurückgehalten, wie das Brüsseler Büro der Politikerin mitteilte. Nach drei Stunden des Wartens sei ihr schließlich gesagt worden, dass sie eine „unerwünschte“ Person und ihre Einreise ein krimineller Akt sei. Kurz … Weiterlesen ↷
Die Bundesrepublik Deutschland hat seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ein verfassungsfeindliches Problem in der öffentlichen Gewalt, nämlich den verfassungswidrig handelnden Gesetzgeber, die verfassungswidrig handelnde vollziehende Gewalt und die ebenso verfassungswidrig rechtsprechende Gewalt.
Seit dem 23.05.1949 bildet das Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und bindet auf der einen Seite mit seinen unverbrüchlichen Rechtsbefehlen die gesamte bundesdeutsche öffentliche Gewalt und zwar ausnahmslos, während das Bonner Grundgesetz auf der anderen Seite ebenfalls unverbrüchlich ausnahmslos allen Grundrechtsträgern ihre grundgesetzlich verankerten Grund- und Menschenrechte sowohl gegenüber dem Gesetzgeber als … Weiterlesen ↷
Verfassungswidrige bundesdeutsche Rechtsprechung erlaubt sich auf der Grundlage des ungültigen Gerichtsverfassungsgesetzes seit 65 Jahren immer wieder Grundrechtsträger wegen Ungebühr mit Ordnungsgeldern oder Ordnungshaft zu „bestrafen“, anstatt erst einmal selbst grundgesetz- und konventionskonform zu handeln.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 GG ist die bundesdeutsche Rechtsprechung in Gestalt der bundesdeutschen Richter unverbrüchlich an die Normenhierarchie des bundesdeutschen Rechtssystems, an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes sowie an die unmittelbares Recht auch gegenüber der Rechtsprechung bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden. Das … Weiterlesen ↷
Seit 65 Jahren bilden Steuerberater- und Anwaltskammern ein verfassungswidriges Bollwerk gegen den Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und ausgerechnet wirkt der auf diese Weise systematisch benachteiligte Grundrechtsträger daran kräftig mit.
Der Parlamentarische Rat als der Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes hat es in den Jahren 1948 und 1949 in seinen Wortprotokollen unzweideutig hinterlassen, dass es nämlich mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes keinen wie auch immer gearteten Kammerzwang mehr geben wird. Die Grundrechtepartei hat aufgrund dessen, dass sich entgegen des ausdrücklichen Kammerzwangverbotes gemäß Art. 2 und … Weiterlesen ↷
Ex-Arbeitsminister und immer noch CDU-Mann Norbert Blüm resümiert: “Mit dem Recht gegen Richter ist es so aussichtslos wie mit dem Kopf gegen die Wand“ in seinem Buch „Einspruch“, verschweigt aber, dass es sich hier um das Ergebnis 65jähriger bundesdeutscher verfassungswidriger Politik zu Lasten der auszuplündernden Bevölkerung handelt.
Jahrelang hat er für die Rente gekämpft. Nun knöpft sich Norbert Blüm die deutsche Justiz vor: In seinem neuen Buch prangert er Urteile an, die an Zynismus und Tragik kaum zu überbieten sind. In seinem neuen Buch “Einspruch!“ lässt Blüm am deutschen Rechtssystem kein gutes Haar. Er wittert eine „Verlotterung der dritten Gewalt in unserem … Weiterlesen ↷
Kein Gesetz, das Folter unter Strafe stellt, das haben die Bundesrepublik Deutschland und Nigeria übrigens gemeinsam.
„Willkommen im Höllenfeuer. „Amnesty: Nigerianische Polizei foltert systematisch. Der AI-Bericht mit dem Titel „Willkommen im Höllenfeuer“ wurde am Donnerstag in Abuja und Berlin vorgestellt. Amnesty sprach mit hunderten Betroffenen und inspizierte zahlreiche Polizeiwachen und Gefängnisse in Nigeria.“ (Quelle: Focus-online, 18.09.2014) Es sind fürchterliche menschenverachtende Details, die Amnesty International da in seinem Bericht zusammengetragen und nun … Weiterlesen ↷
Ob der russische Präsident Vladimir Putin derzeit über den deutschen Herrn Joachim Gauck lacht, ist nicht bekannt, bekannt ist jedoch, dass Herr Gauck nicht verfassungskonform das Amt des bundesdeutschen Bundespräsidenten bekleidet.
Bundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Führung einen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen. Dies mache zurzeit einen Staatsbesuch in Russland unmöglich, sagte Gauck der „Rheinischen Post“. Zugleich warf er der Führung in Moskau vor, mit Schutzbehauptungen eine angebliche Bedrohung durch den Westen als Vorwand dafür zu nehmen, das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker einzuschränken. Er … Weiterlesen ↷
Weil eine christsoziale Großbäuerin in Bayern eventuell Kommunalwahlstimmzettel gefälscht haben soll, schreibt sich der Spiegeljournalist Björn Hengst die Finger wund, über die wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültigen bundesdeutschen Wahlgesetze verliert derselbe Björn Hengst jedoch kein Sterbenswörtchen.
Wahlfälschung in Bayern: Erntehelfer als Stimmvieh. Im niederbayerischen Geiselhöring hat die CSU die Kommunalwahl gewonnen. Dann fiel auf: Etliche Stimmzettel wurden mit derselben Handschrift ausgefüllt. Eine christsoziale Großbäuerin steht unter Fälschungsverdacht. (Quelle: Spiegel-online, 18.09.2014) Schlimm genug, wenn es sich denn bewahrheitet im schönen Bayernland, doch schlimmer ist die Tatsache, dass das bayerische Gesetz über die … Weiterlesen ↷
Blitz-Marathon auf bundesdeutschen Straßen wird irrig als effektives Mittel gegen den Verkehrstod tituliert, klammheimliches Ziel ist jedoch das außerplanmäßige Kasse machen beim solventen Fahrzeugführer.
Zum zweiten Mal werden am 18. September bundesweit mehr als 10.000 Polizisten mit Radargeräten und Lasern an über 7500 Orten zum „Blitz-Marathon“ in Stellung gehen. Die Aktion steht unter dem Motto „Respekt vor Leben – Ich bin dabei“. Jeder dritte Verkehrstote stirbt aufgrund zu hoher Geschwindigkeit. (Quelle: t-online, 17.09.2014) Hört sich im ersten Moment richtiggehend … Weiterlesen ↷
36 mal verfassungs- und konventionsrechtlich unanfechtbar hat seit 2010 die Grundrechtepartei inzwischen mit ihren meingungsfreien, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Expertisen faktisch nachgewiesen, dass der im Bonner Grundgesetz verankerte Verfassungsrechtsstaat systematisch seitens der öffentlichen Gewalt zu Lasten der Grundrechtsträger ausgehebelt wird.
Nachdem sich im August 2010 die Grundrechtepartei gemäß Art. 21 GG gegründet hat, hat sie inzwischen 36 mal verfassungs- und konventionsrechtlich unanfechtbar nachgewiesen, dass die den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes zwingend unterworfenen drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung sich seit 65 Jahren alles andere als verfassungs- und konventiontreu gegenüber … Weiterlesen ↷
Fußballverein SC Osterbek meldet seine wegen Nazi-Verdacht inkriminierte dritte Herren-Mannschaft vom diesjährigen Spielbetrieb ab, vermelden Hamburger Medien. Bleibt zu hoffen, dass grundgesetztreue Amtsträger diesem Beispiel folgen und die in den eigenen Reihen als grundgesetzfeindlich identifizierten Amtsträger achtkantig rausschmeißen.
Tattoos mit Nazisymbolen und ein Spieler, der die erste Strophe des Deutschlandliedes vor dem Anstoß gesungen haben soll: Wegen mutmaßlicher rechtsradikaler Vorkommnisse bei einigen Kickern hat der SC Osterbek die dritte Herren-Mannschaft vom Spielbetrieb abgemeldet. (Quelle: t-online, 16.09.2014) Hier kann man nur lobend den Hut ziehen, denn das „braune Gesockse“ darf in der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen ↷
Die verfassungswidrigen Wahlen in Brandenburg und Thüringen haben zwar zu Ergebnissen geführt, doch sind und bleiben diese nichtig, denn das absolut gefasste Zitiergebot in beiden Landesverfassungen sowie im Bonner Grundgesetz kann nicht verfassungskonform ausgehebelt werden.
Landtagswahlen: CDU siegt in Thüringen, SPD in Brandenburg. Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Landtagswahlen stehen fest: In Thüringen ist die CDU mit 33,5 Prozent die stärkste Partei. In Brandenburg siegt die SPD mit 31,9 Prozent. (Quelle: Spiegel-online, 14.09.2014) Wer das glaubt, wird selig, denn Fakt ist und bleibt, dass Gesetze, die gegen das sowohl im Bonner … Weiterlesen ↷
Elite-Soldaten der israelischen Armee verweigern Einsätze gegen Palästinenser, denn ihre Arbeit verletze die Rechte von Millionen Menschen. Wann kommen bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Amtsträger endlich dahinter, dass sie nur grundgesetzkonform hoheitlich handeln dürfen, ansonsten grundgesetz- und / oder konventionswidrige Gesetze, Rechtsverordnungen, Erlasse und Weisungen und selbst Befehle zwingend verweigern müssen?
43 Elite-Aufklärer der israelischen Armee lehnen es ab, sich weiter an Einsätzen zu beteiligen, die sich gegen die Palästinenser richten. Die Informationen der Einheit würden benutzt, um unschuldigen Zivilisten zu schaden, schreiben die Soldaten in einem offenen Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon, den israelische Medien verbreiteten. Ihre Arbeit ermögliche politische Verfolgung … Weiterlesen ↷
„Wir spielen nicht gegen Nazis“, titelt seit dem 11.09.2014 der Spiegel-online, doch was steckt dahinter?
Das hat es in Hamburg noch nicht gegeben: Ein Amateur-Team weigert sich zu einem Ligaspiel anzutreten, weil beim Gegner offenbar Rechtsextreme mitspielen. Der Fall stürzt den Hamburger Fußballverband in ein Dilemma. (Quelle: Spiegel-online, 11.09.2014) Rechtsextreme Bürger sind das Eine, sich nicht an die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes haltende auf … Weiterlesen ↷
Sowohl das Brandenburgische als auch das Thüringische Landeswahlgesetz ist wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig, die Landtagswahlen am 14.09.2014 mithin nichtig, doch das „granitenen dumme Wahlvolk“ wird artig seine Stimme dem Grunde nach unwirksam abgeben.
Sowohl das Brandenburgische als auch das Thüringische Landeswahlgesetz schränkt zitierpflichtige Grundrechte ein und müsste demnach gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige Grundrecht namentlich unter Angabe seines Artikels im Landeswahlgesetz nennen. Weil dieses nicht der Fall ist, sind beide Landeswahlgesetze ex tunc ungültig, die Landtagswahl am 14. September 2014 de facto nichtig. … Weiterlesen ↷

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 19
 Art. 19