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Timestamp: 2016-10-26 04:01:03+00:00

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140 III 14523. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde der Stadt Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_600/2013 vom 21. M�rz 2014
Art. 490 al. 3; art. 544 al. 1bis et art. 545 al. 1 CC. Contestation de la substitution fideicommissaire par le grev�; sauvegarde des int�r�ts de l'appel�. Dans le cas concret, l'instauration d'une curatelle en application, par analogie, de l'art. 544 al. 1bis CC suffit � sauvegarder les int�r�ts de l'appel� (consid. 3). Faits � partir de page 146
BGE 140 III 145 S. 146
A. A.a Am 25. September 1990 verfasste A. (geb.1909) ein Testament, mit dem sie ihrem einzigen gesetzlichen Erben B. ihr Grundst�ck Nr. x, Grundbuch C. als Vorerbschaft �bertrug mit der Pflicht, es bei seinem Ableben seinen zuk�nftigen Nachkommen, bei deren Fehlen seiner k�nftigen Frau auszuh�ndigen. Des weiteren setzte sie X. als Willensvollstrecker ein.
A.b A. verstarb am 28. Januar 1997. B. erwirkte in der Folge die Eintragung als Eigent�mer des Grundst�cks Nr. x, Grundbuch C. ohne Vormerkung der testamentarisch verf�gten Auslieferungspflicht an die Nacherben. Am 21. November 2012 reichte B. beim Friedensrichteramt der Stadt Y. gegen seine potentiellen Nacherben im Nachlass der A. ein Schlichtungsgesuch betreffend negative Feststellungsklage ein. Er beantragte damit, es sei festzustellen, dass er im Nachlass von A. als Alleinerbe nicht mit einer Nacherbschaft belastet sei.
B. X. beantragte in seiner Eigenschaft als Willensvollstrecker bei der damaligen Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Y. die Errichtung einer Beistandschaft zur Sicherung der Anwartschaft der nicht vorhandenen Nacherben im Nachlass von A. Die angerufene Instanz wies das Begehren ab. Der gegen diesen Entscheid erhobenen Beschwerde von X. gab das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern nicht statt. Die von X. dagegen beim Kantonsgericht Luzern erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde blieb erfolglos.
C. X. hat den Entscheid des Kantonsgerichts beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, f�r die potentiellen Nacherben des B. im Nachlass der A. eine Beistandschaft zu errichten und durch die zust�ndige Erwachsenenschutzbeh�rde einen Beistand ernennen zu lassen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
3. Nach der geltenden Rechtsordnung kann die Erbschaft oder eine Erbschaftssache auf dem Wege der Nacherbeneinsetzung oder des Nachverm�chtnisses einer Person zugewendet werden, die zur Zeit des Erbfalls nicht lebt bzw. nicht gezeugt worden ist (Art. 545 Abs. 1 ZGB).
3.1 Mit Bezug auf die Frage der Bestellung eines Beistands hat das Bundesgericht in BGE 73 II 85/86 unter dem Recht von 1912 in BGE 140 III 145 S. 147 einem obiter dictum zur Interessenwahrung von Destinat�ren einer Stiftung die Bestellung einer Beistandschaft f�r zuk�nftige Generationen erwogen; dabei hat es allerdings nicht pr�zisiert, welche Bestimmung als gesetzliche Grundlage f�r eine solche Beistandschaft dienen k�nnte. Unter dem Recht von 1912 hat sich die Lehre zur hier strittigen Frage verschiedentlich ge�ussert: F�r HANS MICHAEL RIEMER (Beistandschaften f�r m�gliche Personen, insbesondere f�r m�gliche Erben, in: Familie und Recht, Festgabe [...] Bernhard Schnyder, 1995,S. 563) kam die Bestellung eines Beistands - wohl unter Berufung auf die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung - n�tigenfalls auch f�r den noch nicht gezeugten Nacherben (nondum conceptus) infrage. Der gleichen Auffassung war PAUL EITEL (Die Funktionen der[nach Erbrecht oder Vormundschaftsrecht] "zust�ndigen Beh�rden" bei der Nacherbeneinsetzung, AJP 2000 S. 630/634 ff.), wobei dieser Autor zur umfassenden Wahrung der Interessen der nondum concepti die Beistandschaft gem�ss Art. 393 Ziff. 3 ZGB in der Fassung von 1912 (Verm�gensverwaltungsbeistandsschaft infolge Ungewissheit der Erbfolge; nachfolgend aArt. 393 Ziff. 3 ZGB) meinte. Demgegen�ber war ein anderer Teil der Lehre der Ansicht, eine Verm�gensverwaltungsbeistandschaft nach aArt. 393 Ziff. 3 ZGB sei in jedem Fall nur f�r namentlich bekannte Erben m�glich; bei mutmasslichem Vorhandensein namentlich unbekannter Erben sei dagegen die Erbschaftsverwaltung anzuordnen (SCHNYDER/MURER, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1984, N. 11 zu Art. 393 ZGB; ERNST LANGENEGGER, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 4. Aufl. 2010, N. 3 zu Art. 393 ZGB).
3.2 Mit Bezug auf das neue Recht h�lt RUDOLF BAK (Herabsetzungs- und Ung�ltigkeitsklage gegen noch nicht gezeugte Nacherben [nondum concepti], AJP 2013 S. 446)daf�r, die Einsetzung des nondum conceptus als Nacherben gest�tzt auf Art. 545 Abs. 1 ZGB k�nne mit dem bundesrechtlich einger�umten Pflichtteils- und Ung�ltigkeitsschutz (Art. 519/531 ZGB) des Vorerben kollidieren. Sowohl die Herabsetzungs- als auch die Ung�ltigkeitsklage sei innerhalb einer einj�hrigen Verwirkungsfrist zu erheben. In einem allf�lligen Testamentsanfechtungsverfahren gelte es daher, dem nondum conceptus die Parteif�higkeit zuzuerkennen. Zur Gew�hrleistung der Prozessf�higkeit sei ferner die Zul�ssigkeit bzw. Notwendigkeit eines Vertretungsbeistandes gem�ss Art. 394 ZGB (in der Fassung gem�ss Ziff. I 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2013, AS 2011 725, BBl 2006 7001; nachfolgend: geltende Fassung) zu bef�rworten. BGE 140 III 145 S. 148
3.3 Im Gegensatz zum alten Vormundschaftsrecht beschr�nkt sich das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht bei den beh�rdlichen Massnahmen auf Beistandschaften f�r vollj�hrige nat�rliche und somit rechtsf�hige Personen (Art. 390 Abs. 1 1. Satz ZGB). Beistandschaften f�r juristische Personen und Sammelverm�gen sind im neuen Recht nicht mehr zu finden (MEIER/LUKIC, Introduction au nouveau droit de la protection de l'adulte, 2011, S. 17 Rz. 33; HELMUT HENKEL, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 1 zu Art. 390 ZGB; DANIEL ROSCH, in: Das neue Erwachsenenschutzrecht, 2011, N. 1 zu Art. 390 ZGB). Eine aArt. 393 Ziff. 3 ZGB (Verm�gensverwaltungsbeistandschaft infolge Ungewissheit der Erbfolge) entsprechende Norm ist nicht Gesetz geworden. Hingegen wurde mit der Revision die neue Bestimmung des Art. 544 Abs. 1bis ZGB geschaffen, die den Art. 544 ZGB erg�nzt. Danach ernennt die Kindesschutzbeh�rde dem Kind vor der Geburt (nasciturus) einen Beistand, falls es seine Interessen erfordern. Damit soll die Kindesschutzbeh�rde k�nftig namentlich einer allf�lligen Interessenkollision zwischen Mutter und ungeborenem Kind Rechnung tragen k�nnen. Nach Auffassung des Bundesrates wurde folglich die Regelung von aArt. 393 Ziff. 3 ZGB �berfl�ssig (Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006 zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7106 zu Art. 544 Abs. 1bis neu). Damit wurde indes �bersehen, dass die genannte Bestimmung zwei Sachverhalte, n�mlich die Verwaltung des Verm�gens bei Ungewissheit der Erbfolge einerseits und die Wahrung der Interessen des Kindes vor der Geburt anderseits regelte. Da nach dem geltenden Recht (Art. 545 Abs. 1 ZGB) eine Erbschaftssache auf dem Wege der Nacherbeneinsetzung oder des Nachverm�chtnisses einer zurzeit des Erbgangs noch nicht gezeugten Person zugewendet werden kann, gilt es, die Wahrung ihrer Interessen auch unter dem geltenden Recht sicherzustellen.
3.4 Gem�ss Art. 554 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB ist die Erbschaftsverwaltung anzuordnen, wenn das Vorhandensein von Erben ungewiss ist. Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB sieht die Erbschaftsverwaltung f�r den Fall vor, dass nicht alle Erben bekannt sind. Nach Art. 490 Abs. 2 ZGB erfolgt die Auslieferung der Erbschaft an den Vorerben nur gegen Sicherstellung, sofern ihn der Erblasser nicht ausdr�cklich von dieser Pflicht befreit hat. Bei Grundst�cken kann die Sicherstellung durch Vormerkung der Auslieferungspflicht im Grundbuch geleistet werden. Vermag der Vorerbe eine Sicherstellung nicht zu BGE 140 III 145 S. 149leisten oder gef�hrdet er die Anwartschaft des Nacherben, ist die Erbschaftsverwaltung anzuordnen (Art. 490 Abs. 3 ZGB).
3.5 Da es im konkreten Fall einzig darum geht, sich gegen die Klage des Vorerben zur Wehr zu setzen, rechtfertigt es sich nicht, eine Erbschaftsverwaltung gest�tzt auf Art. 490 Abs. 3 bzw. Art. 554 Abs. 1 Ziff. 2 oder 3 ZGB anzuordnen bzw. den Willensvollstrecker mit dieser Aufgabe zu betrauen. Die Wahrnehmung der Interessen des nondum conceptus im Prozess durch einen Beistand in analoger Anwendung von Art. 544 Abs. 1bis ZGB sowie die Vormerkung der Auslieferungspflicht des Vorerben im Grundbuch gen�gen im konkreten Fall, um dem Bed�rfnis nach Sicherstellung berechtigter Interessen gerecht zu werden.
art. 544 al. 1bis et art. 545 al. 1 CC,
Art. 545 Abs. 1 ZGB,
Art. 390 ZGB suite... ,
Art. 393 Ziff. 3 ZGB,
Art. 390 Abs. 1 1,
Art. 544 ZGB,
Art. 554 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB,
Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB,
Art. 490 Abs. 2 ZGB,
Art. 490 Abs. 3 ZGB

References: Art. 490
 art. 544
 art. 545

BGE 
 BGE 
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 Art. 393
 Art. 393
 Art. 393
 Art. 545
 Art. 394
 BGE 
 Art. 390
 Art. 390
 Art. 544
 Art. 544
 Art. 544
 Art. 554
 Art. 554
 Art. 490
 BGE 
 Art. 490
 Art. 554
 Art. 544

art. 544
 art. 545

Art. 545

Art. 390

Art. 393

Art. 390

Art. 544

Art. 554

Art. 554

Art. 490

Art. 490