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Timestamp: 2016-10-28 23:50:34+00:00

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§ 91 BbgKVerf, Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 BbgKVerf, Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung Suche
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Landesrecht Brandenburg…§ 91 BbgKVerf, Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung§ 92 BbgKVerf, Kommunale Unternehmen§ 93 BbgKVerf, Eigenbetriebe§ 94 BbgKVerf, Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts§ 95 BbgKVerf, Innere Verfassung und Verwaltung der kommunalen Anstalten§ 96 BbgKVerf, Unternehmen in privater Rechtsform§ 97 BbgKVerf, Vertretung der Gemeinde in rechtlich selbstständigen Unternehmen§ 98 BbgKVerf, Beteiligungsverwaltung§ 99 BbgKVerf, Verbot von Monopolmissbrauch§ 100 BbgKVerf, Anzeige- und Genehmigungspflichten§ 101 BbgKVerf, Rechnungsprüfungsamt§ 102 BbgKVerf, Örtliche Prüfung§ 103 BbgKVerf, Prüfungsverfahren§ 104 BbgKVerf, Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 105 BbgKVerf, Überörtliche Prüfung§ 106 BbgKVerf, Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben§ 107 BbgKVerf, Ausführung von Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts§ 108 BbgKVerf, Grundsatz§ 109 BbgKVerf, Kommunalaufsicht§ 110 BbgKVerf, Kommunalaufsichtsbehörden§ 111 BbgKVerf, Genehmigungen…§ 141 BbgKVerf, Überleitungs- und Übergangsvorschriften
§ 91 BbgKVerf, Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung
§ 91 BbgKVerfKommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Landesrecht BrandenburgTitel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKVerfReferenz: 202-3Abschnitt: Kapitel 3 – Gemeindewirtschaft → Abschnitt 3 – Wirtschaftliche Betätigung (1) Wirtschaftliche Betätigung im Sinne dieses Gesetzes ist das Herstellen, Anbieten oder Verteilen von Gütern, Dienstleistungen oder vergleichbaren Leistungen, die ihrer Art nach auch mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnten. Die nachfolgenden Regelungen dienen ausschließlich dem Schutz der Leistungsfähigkeit der Gemeinden.(2) Die Gemeinde darf sich zur Erledigung von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft wirtschaftlich betätigen, wenn1.der öffentliche Zweck dies rechtfertigt, wobei die Gewinnerzielung allein keinen ausreichenden öffentlichen Zweck darstellt, und2.die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht.(3) Die Gemeinde hat im Interesse einer sparsamen Haushaltsführung dafür zu sorgen, dass Leistungen, die von privaten Anbietern wirtschaftlicher erbracht werden können, diesen Anbietern übertragen werden. Dazu sind Angebote einzuholen oder Vergleichsberechnungen vorzunehmen, die der Gemeindevertretung oder in den Fällen des § 50 Absatz 2 dem Hauptausschuss vorzulegen sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Gemeindevertretung oder in den Fällen des § 50 Absatz 2 der Hauptausschuss eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde im öffentlichen Interesse für erforderlich hält; die Entscheidung ist zu begründen.(4) Eine wirtschaftliche Betätigung außerhalb der Versorgung der örtlichen Gemeinschaft sowie der Nutzung von Einrichtungen beziehungsweise Angeboten in der Gemeinde ist zulässig 1.für die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Fernwärme,2.im Rahmen von Vereinbarungen oder Konzessionen der betroffenen Gemeinden, Gemeindeverbände oder kommunalen Unternehmen. Die wirtschaftliche Betätigung im Ausland ist unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 zulässig, wenn Interessen des Bundes oder des Landes Brandenburg nicht entgegenstehen; die Kommunalaufsichtsbehörde ist rechtzeitig vor Aufnahme der Betätigung zu unterrichten.(5) Im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung dürfen Nebenleistungen erbracht werden, 1.die im Wettbewerb üblicherweise zusammen mit der Hauptleistung angeboten werden und den öffentlichen Hauptzweck nicht beeinträchtigen; mit der Durchführung dieser Nebenleistung sollen private Anbieter beauftragt werden, es sei denn, dies ist mit berechtigten Interessen der Gemeinde oder des Unternehmens nicht vereinbar, oder2.die der Ausnutzung bestehender, sonst brachliegender Kapazitäten bei der Gemeinde oder dem Unternehmen dienen.(6) Im Beteiligungsbericht gemäß § 82 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 oder § 83 Absatz 4 Satz 2 Nummer 5 soll erstmalig für das 2012 beginnende Wirtschaftsjahr, danach alle zehn Jahre ein ausführlicher Nachweis über die fortdauernde Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 Satz 1 und 3 sowie Absatz 5 geführt werden.(7) Keine wirtschaftliche Betätigung ist die Verwaltung des Gemeindevermögens, insbesondere das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn mit dem Vermögen keine kommunale Aufgabenerfüllung verbunden ist.
§ 90 BbgKVerf, Örtliche Stiftungen§ 92 BbgKVerf, Kommunale Unternehmen

References: § 91

§ 91

§ 91
 § 50
 § 50
 § 82
 § 83

§ 90