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Timestamp: 2016-10-26 07:27:52+00:00

Document:
BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag sportwetten
Urteile vom 28.01.2016
2 S 1019/15
2 S 2067/14
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass kommunale Satzungen, die eine Vergnügungssteuerpflicht für Wettbüros vorsehen, unwirksam sind.
Die Pressemitteilung des VGH:
"Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten bekannt gegebenen Urteilen vom 28.01.2016 in zwei Normenkontrollverfahren von Wettbürobetreibern (Antragsteller) die Satzungen der Städte Mannheim (Az. 2 S 1019/15) und Lahr (Az. 2 S 2067/14) über eine Vergnügungssteuer für Wettbüros für unwirksam erklärt. In parallelen Berufungsverfahren zur Vergnügungssteuer für Wettbüros in den Städten Rastatt (Az. 2 S 1231/15, 2 S 1232/15, 2 S 1233/15) und Kehl (Az. 2 S 1025/14, 2 S 1026/14, 2 S 1027/14) hat der VGH die gegenüber den klagenden Wettbüros ergangenen Steuerbescheide für rechtswidrig erklärt.
Die Antragsteller und Kläger der einzelnen Verfahren sind Betreiber von Wettbüros im Gebiet der genannten Gemeinden. Sie wenden sich gegen die Besteuerung von Wettbüros und machen insbesondere geltend, die Regelung und Erhebung einer Vergnügungssteuer sei mit höherrangigem Recht unvereinbar. Die kommunale Wettbürosteuer sei kompetenzwidrig, da es insoweit an einem mit einer Vergnügungssteuer besteuerbaren örtlichen Aufwand im Sinne von § 9 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz (KAG) und Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) mangele. Die Steuer sei im Übrigen gleichartig mit der bundesgesetzlichen Besteuerung von Sportwetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG). Zudem verstoße die Steuer gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, da sie die Zielsetzungen des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) und des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) konterkariere. Schließlich liege eine Ungleichbehandlung von Wettbüros gegenüber sonstiger Wettvermittlung (Wettannahmestelle, Onlinewette) und sonstigen Vergnügungsbetrieben vor.
Der 2. Senat des VGH gab den Normenkontrollanträgen und Klagen statt. Die kommunalen Satzungen über eine Wettbürosteuer seien unwirksam. Den Gemeinden stehe grundsätzlich das in § 9 Abs. 4 KAG und Art. 105 Abs. 2a GG normierte Recht zur Regelung örtlicher Verbrauch- und Aufwandsteuern zu, solange und soweit diese nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Die Kompetenz zum Erlass einer Aufwandsteuer im Sinne von § 9 Abs. 4 KAG setze jedoch als unverzichtbares Merkmal das Bestehen eines entgeltlichen Aufwands voraus, weil Anknüpfungspunkt einer solchen Steuer ein privater Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustands sei, für den finanzielle Mittel verwendet werden. Die Wettbürosteuer knüpfe an eine Kombination von Wettvermittlung/-veranstaltung und dem Ermöglichen, die Wettereignisse mit zu verfolgen, an. Daher fehle es an einem mit einer kommunalen Aufwandsteuer im Sinne von § 9 Abs. 4 KAG besteuerbaren entgeltlichen Aufwand. Insbesondere könne ein solcher Aufwand hinsichtlich des Ermöglichens des Mitverfolgens der Wettereignisse nicht im gewerblichen Aufwand des Wettbürobetreibers gesehen werden. Auf den entgeltlichen Aufwand in Form des Wetteinsatzes oder eines sonstigen Entgelts z.B. in Form von Eintrittsgeld könne hier nicht abgestellt werden. Denn die Steuer bemesse sich nach der Fläche des jeweiligen Wettbüros. Ein solcher Flächenmaßstab sei nicht hinreichend realitätsnah und verstoße daher gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidungen können innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteile durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden."
Tags für diesen Artikel: abgaben, kommunale satzung, satzung, sportwetten, steuerbescheid, unwirksam, vergnügungssteuer, vgh mannheim, wettbüro, wettbüros
Digibet II
"Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Beschluss vom 7. Mai 2015 – I ZR 171/10 – Digibet II
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Revision in dem Verfahren I ZR 171/10 – Digibet - wirksam zurückgenommen worden ist. Über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 wird der Bundesgerichtshof deshalb in diesem Verfahren nicht mehr entscheiden.
Die Beklagte bietet seit dem Jahr 2008 im Internet Sportwetten und sog. Casinospiele an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre unter anderem auf Unterlassung gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen im Wesentlichen Erfolg.
Nachdem über die dagegen gerichtete Revision der Beklagten am 22. November 2012 mündlich verhandelt worden war, hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der vorübergehenden Liberalisierung von Internetvertrieb und Werbung in Schleswig-Holstein Fragen zur unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) vorgelegt (vgl. Pressemitteilung Nr. 12/2013). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 12. Juni 2014 (C-156/13, GRUR 2014, 876) entschieden.
In dem zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmten Termin am 12. Februar 2015 haben die Beklagten vor mündlicher Verhandlung zur Hauptsache ihre Revision zurückgenommen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass diese Rücknahme wirksam ist, obwohl die Klägerin ihr nicht zugestimmt hat.
Zwar bestimmt § 565 Satz 2 ZPO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung, dass die Revision ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden kann. Diese Vorschrift findet im Streitfall jedoch keine Anwendung. Andernfalls ergäbe sich eine unechte Rückwirkung, die im vorliegenden Fall zu einem unzulässigen Eingriff in das Prozessgrundrecht der Revisionskläger auf ein faires, vorhersehbares Verfahren führte, weil der Termin vom 22. November 2012, in dem die Parteien mündlich verhandelt haben, vor Verkündung der Bestimmung des § 565 Satz 2 ZPO stattgefunden hat.
Der für den Internetvertrieb von Sportwetten nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 geltende Erlaubnisvorbehalt ist auch Gegenstand des Verfahrens I ZR 203/12, über das der Bundesgerichtshof am 12. November 2015 verhandeln wird.
OLG Köln - Urteil vom 3. September 2010 - 6 U 196/09"
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Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 24. Januar 2013
Der BGH hat diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Insbesondere geht es um die Frage, ob ein Verstoß gegen das Kohärenzgebot durch die vergleichsweise liberale Neuregelung in Schleswig-Holstein vorliegt, da dadurch in Deutschland keine einheitliche Regelung mehr vorliegt.
Der BGH hat folgende Fragen vorgelegt:
"1.Stellt es eine inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors dar,
4.Kommt es für die Antwort auf die dritte Frage darauf an, ob während der mehrjährigen Übergangszeit die Eignung der in den übrigen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels aufgehoben oder erheblich beeinträchtigt wird?"
"BGH legt diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH vor - Verstoß gegen Kohärenzgebot durch Neuregelung in Schleswig-Holstein - digibet" vollständig lesen
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BGH: Sportwettenanbieter haben keinen Anspruch aus Staatshaftung wegen europarechtswidrigem deutschem Verbot
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 18. Oktober 2012
BGH Urteile vom 18.10.2012
Der BGH hat entschieden, dass Sportwettenanbieter keinen Anspruch aus Staatshaftung gegen den Staats wegen europarechtswidriger Untersagungsverfügungen haben.
"Die Vorinstanzen haben einen unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch verneint. Dies hat der III. Zivilsenat bestätigt. Voraussetzung für einen solchen Schadensersatzanspruch ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass die betreffende öffentliche Körperschaft in "hinreichend qualifizierter" Weise gegen Unionsrecht verstoßen hat. Hierfür sind unter anderem entscheidend das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie die Fragen, ob der Verstoß vorsätzlich begangen wurde und ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist. Dass die Behörden und die Gerichte in Bayern aufgrund des in dem seinerzeit gültigen Staatsvertrag geregelten Sportwettenmonopols die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers der Klägerin unterbanden und der bayerische Gesetzgeber das Monopol aufrecht erhielt, stellte hiernach keinen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht dar. "
"BGH: Sportwettenanbieter haben keinen Anspruch aus Staatshaftung wegen europarechtswidrigem deutschem Verbot" vollständig lesen
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EuGH: Fußballspielpläne sind regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt
C‑604/10
Der EuGH hat völlig zu Recht entschieden (siehe zum Thema auch unsere Meldung "DFL will juristisch gegen die kommerzielle Nutzung der Bundesliga-Spielpläne vorgehen"), dass Fußballspielpläne regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt sind, da die Erstellung üblicherweise durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen Die Entscheidung des EuGH:
Tags für diesen Artikel: abmahnung, abmahnungswelle, berichtserstattung, bundesliga, dfl, eugh, internet, premier league, pressefreiheit, spielplan, spielpläne, sportwetten, urheberrecht, urheberrechtsverletzung, urhg
Leitsatz der Entscheidung I ZR 93/10 Poker im Internet
OVG Münster: Staatliches Sportwetten-Monopol ist europarechtswidrig - Unterlassungsverfügungen gegen private Sportwettbüros rechtswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 1. Oktober 2011
4 A 17/08
Das OVG Münster hat entschieden, dass das staatliche Sportwetten-Monopol gegen die Dienstleistungsungsfreiehit und die Niederlassungsfreiheit verstößt und somit europarechtswidrig ist. Entsprechende Unterlassungsverfügungen gegen private Sportwettbüros sind - so das OVG Münster - rechtswidrig.
"Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind rechtswidrig, weil das Monopol nicht mit Europarecht vereinbar ist. Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 29. September 2011 entschieden und damit seine bisher in Eilverfahren vertretene Rechtsauffassung aufgegeben (vgl. Pressemitteilungen vom 13. März 2008 und 15. November 2010)."
Wirksam ist hingegen nach wie vor, dass Verbot von Sportwetten im Internet - BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10.
"OVG Münster: Staatliches Sportwetten-Monopol ist europarechtswidrig - Unterlassungsverfügungen gegen private Sportwettbüros rechtswidrig" vollständig lesen
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Dienstag, Oktober 25 2016
Volltext BGH: 10 Jahre Verjährung für Lizenzschaden in Filesharing-Fällen aus ungerechtfertigter Bereicherung - es ist eine fiktive Lizenz anzusetzen
Volltext BGH: Gegenstandswert in Filesharing-Fällen und bei anderen Schutzrechtsverletzungen orientiert sich nicht am Doppelten des Lizenzschadens - Rechtsprechung des OLG Hamm verworfen
Volltext BGH: Gegenstandswert in Filesharing-Sachen bei Filmen ist mit mindestens 10.000 EURO anzusetzen - bei aktuellen Filmen vor Beginn der DVD-Auswertung höher
OLG Celle: Arzt muss wettbewerbswidrige Werbung mit seinem Bild und Namen für Diätprodukte verhindern - sonst handelt er selbst wettbewerbswidrig
Montag, Oktober 24 2016
OLG Frankfurt: Verwendung der Zeichenfolge "Think Green" auf Hang-Tags von Bekleidung als Hinweis auf Umweltverträglichkeit keine markenmäßige Benutzung
OLG Hamm: Werbung mit Garantie in Online-Shop oder auf Handelsplattformen ohne Angabe der Garantiebedingungen abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcenter - Funktionsfähigkeit der Behörden und Datenschutz stehen dem entgegenc
BGH: Eltern haben Schadensersatz bei Verschulden der Gemeinde wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze im Wege der Amtshaftung
BSI: Entwurf des neuen Risikomanagement-Standards 200-3 - Modernisierungsprozess des IT-Grundschutzes
EuGH: Betreiber einer Webseite darf dynamische IP-Adressen zur Abwehr von Cyberattacken speichern - dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
OLG Celle: Betrieb eines Card-Sharing-Servers für Pay-TV ist als Computerbetrug nach § 263a StGB strafbar
LG Frankfurt: Fliegender Gerichtsstand gilt auch für Vertragsstrafen aus Unterlassungserklärungen wegen Wettbewerbsverstößen

References: § 9
 Art. 105
 § 9
 Art. 105
 § 9
 § 9
 Art. 3
 § 565
 § 565
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 

BGH 
 BGH 
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 § 263