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Timestamp: 2020-08-06 17:08:22+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Computerbetrug, Diebstahl, Täuschung Scankasse / OLG Hamm, Beschl. v. 08.08.2013 - 5 RVs 56/13 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 08.08.2013 - 5 RVs 56/13
Leitsatz: Der Tatbestand des § 263 a StGB erfordert, dass die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar eine vermögensrelevante Disposition des Computers verursacht. Die Vermögensminderung muss unmittelbar, d.h. ohne weitere Zwischenhandlung des Täters, des Opfers oder eines Dritten durch den Datenverarbeitungsvorgang selbst eintreten. Daran fehlt es, wenn durch die Manipulation der Datenverarbeitung nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Straftat geschaffen werden, z.B. beim Ausschalten oder Überwinden elektronischer Schlösser oder beim Einscannen eines Strichcodes einer vorgeblich ausgewählten Ware, das zur Anzeige eines im Verhältnis zu der tatsächlich ausgewählten Ware geringeren Kaufpreises führt.
III-5 RVs 56/13 OLG Hamm
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der VIII. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 15. Oktober 2012 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 8. August 2013 durch auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Angeklagten bzw. seines Verteidigers einstimmig gem. §§ 349 Abs. 2, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
Die Revision wird mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass sich der Angeklagte des Diebstahls in drei Fällen schuldig gemacht hat und in den beiden Fällen zu Ziff. II 2 des angefochtenen Urteils (Taten vom 17. Februar 2011) jeweils eine Einzelgeldstrafe von 5 Tagessätzen zu je 10,- € festgesetzt wird.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 28. Februar 2012 wegen Computerbetruges und Diebstahls zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu 10,- € verurteilt und ihn im Übrigen - soweit ursprünglich weitere Straftaten angeklagt waren - freigesprochen. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 15. Oktober 2012 verworfen.
„Am frühen Nachmittag des 17. Februar 2011 begab sich der Angeklagte in den Supermarkt X in Y. Er ging zu dem dortigen Zeitschriftenregal und entnahm einen „Playboy“ für 5 €. Mit diesem lief er zur Selbstbedienungskasse. Dort scannte er nicht den auf dem „Playboy“ befindlichen Strichcode ein, sondern hielt den zuvor von der Tageszeitung „WAZ“ ausgerissenen Strichcode, den er in seinem Portemonnaie mit sich geführt hatte, unter das Lesegerät. Die Kasse warf daraufhin den Preis für eine „WAZ“ von 1,20 € aus, welchen der Angeklagte bezahlte. Sodann verließ er mit dem „Playboy“ das Geschäft.
Nach etwa einer Stunde erschien der Angeklagte gegen 15.30 Uhr erneut in dem Supermarkt. Wiederum ging er zum Zeitschriftenregal, welchem er diesmal einen „Stern“ für 3,40 € entnahm. Er ging zur Selbstbedienungskasse und hielt anstelle des Strichcodes der Zeitschrift wieder den ausgerissenen Strichcode der „WAZ“ unter das Lesegerät. Die Kasse warf einen Preis von 1,20 € aus, welchen der Angeklagte bezahlte. Sodann wurde er von dem Zeugen P., welcher als Detektiv in dem X beschäftigt ist, angesprochen.
Am 21. Juni 2011 begab sich der Angeklagte gegen 14.45 Uhr in die Geschäftsräume der Firma F, …….. Er steckte drei Musik-CDs zum Verkaufspreis von insgesamt 28,97 € in einen mitgeführten Stoffbeutel. Ohne zu bezahlen lief er an der Kasse vorbei und wurde sodann von dem Zeugen Z, welcher als Detektiv bei F beschäftigt ist, angesprochen.“
Das Landgericht hat das Geschehen am 17. Februar 2011 als Computerbetrug gewertet und insoweit eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen erachtet. Das Geschehen am 21. Juni 2011 hat das Landgericht als Diebstahl angesehen und hier auf 25 Tagessätze erkannt. Als Gesamtgeldstrafe sind sodann 30 Tagessätze zu je 10 € festgesetzt worden.
Die am 17. Februar 2011 begangenen Taten sind jeweils als selbständiger Diebstahl gem. § 242 Abs. 1 StGB zu werten.
Entgegen der vom Amts- und Landgericht vertretenen Ansicht tragen die Feststellungen keine Verurteilung wegen Computerbetruges gem. § 263 a Abs. 1 StGB.
Das sonstige unbefugte Einwirken auf den Ablauf (4. Var.) erfasst - im Sinne eines Auffangtatbestandes - solche strafwürdige Maßnahmen, die nicht unter Var. 1 bis 3 fallen, jedoch beinhaltet das Einscannen des Strichcodes der „WAZ“ keine Einwirkung auf den Ablauf, d.h. auf das Programm oder den Datenfluss (vgl. hierzu Fischer, a.a.O., § 263 a Rdnr. 18). Außerdem kann § 263 a StGB vor dem Hintergrund seiner Entstehungsgeschichte nicht derart weit ausgelegt werden, dass auch solche Verhaltensweisen erfasst werden, die ohnehin bereits nach § 242 StGB unter Strafe gestellt sind. Beide Tatbestände schließen sich aus (vgl. Tiedemann/Valerius, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 263 a Rdnr. 65).
Eine Wegnahme liegt vor, weil der Angeklagte mit dem Passieren des Kassenbereichs neuen, eigenen Gewahrsam an den Zeitschriften begründet hat, ohne dass der frühere Gewahrsamsinhaber - der Geschäftsinhaber bzw. Geschäftsführer - hierzu sein Einverständnis erklärt hätte. Zwar ist davon auszugehen, dass mit dem Aufstellen von Selbstbedienungskassen durchaus ein generelles Einverständnis in einen Gewahrsamsübergang erklärt werden soll, weil - nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Einsparung von Personalkosten - gerade kein Kassenpersonal zur Verfügung steht, das den einzelnen Kauf- bzw. Zahlvorgang abwickeln soll; die in dem Kassenbereich anwesenden Mitarbeiter dienen allein der Unterstützung bei etwaigen technischen Schwierigkeiten. Jedoch ist unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung und hier namentlich der berechtigten Geschäftsinteressen des Verkäufers zu unterstellen, dass dieser sein Einverständnis nur unter der Bedingung erteilt, dass die Selbstbedienungskasse äußerlich ordnungsgemäß bedient wird. Hierzu gehört unzweifelhaft das korrekte Einscannen und Bezahlen der tatsächlich zur Selbstbedienungskasse mitgebrachten Ware. Da der Angeklagte in beiden Fällen eine andere als die zuvor eingescannte und bezahlte Zeitschrift mitgenommen hat, sind die Bedingungen für ein Einverständnis in den Gewahrsamswechsel nicht gegeben. Soweit die Mitnahme der Zeitschriften durch einen als Detektiv angestellten Mitarbeiter beobachtet worden ist, schließt dies die Gewahrsamserlangung durch den Angeklagten nicht aus, weil § 242 StGB Heimlichkeit gerade nicht voraussetzt (vgl. BGHSt 16, 271, 273 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 1335; Fischer, a.a.O., § 242 Rdnr. 21).
Das Verbot der Schlechterstellung (§ 331 StPO) steht weder der notwendigen Änderung des Schuldspruchs noch der vom Senat vorgenommenen Bildung von Einzelstrafen entgegen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 331 Rdnr. 8, 18). Zwar ist grundsätzlich die Zurückverweisung der Sache geboten, wenn das Revisionsgericht das Urteil dahingehend abändert, dass statt Tateinheit Tatmehrheit gegeben ist (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 354 Rdnr. 22), jedoch konnte der Senat - unter Beachtung des Verschlechterungsverbots - entsprechend § 354 Abs. 1 StPO für die vorgenannten Taten jeweils die Mindeststrafe von 5 Tagessätzen (§ 40 Abs. 1 StGB) festsetzen, weil damit die frühere Einheitsstrafe nicht überschritten wird und zugleich ausgeschlossen werden kann, dass sich der Angeklagte gegenüber dem Vorwurf des Diebstahls in zwei Fällen anders als geschehen hätte verteidigen können.
Es bedurfte keiner abschließenden Entscheidung, ob der Wert der entwendeten CDs mit knapp 29 € bereits die Grenze der Geringwertigkeit im Sinne des § 248 a StGB überschritten hat - der BGH zieht die Grenze derzeit bei 25 € (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Juli 2004, 2 StR 176/04) -, denn jedenfalls ist auch in diesem Fall ein Strafantrag gestellt worden.

References: § 263
 § 242
 § 263
 § 263
 § 263
 § 242
 § 263
 § 242
 § 242
 § 331
 § 354
 § 354
 § 248
 BGH