Source: https://www.balluff.com/local/de/documents/general-terms-and-conditions/
Timestamp: 2020-08-09 06:38:25+00:00

Document:
Rücknahme von Elektrogeräten – Rücknahme Verpackungen
1. Für unsere Lieferungen und Leistungen (nachfolgend „Leistung(en)“) gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“). Ihre entgegenstehenden, abweichenden oder solche Bedingungen, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht festgelegt sind, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder in unseren Geschäftsbedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausführen, oder, wenn Sie in ihrer Anfrage, in ihrer Bestellung oder sonst im Zusammenhang Vertragsabwicklung auf die Geltung Ihrer Bedingungen verweisen.
4. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind unsere Liefer-, Leistungs- und Preisangebote freibleibend. Die Bestellung wird für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder schlüssig durch Lieferung bzw. Leistung oder Rechnungserteilung angenommen wurde.
6. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, bleiben Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige produkt-, anwendungs- oder projektbezogene Unterlagen, die werthaltiges Know-how oder werthaltige Informationen beinhalten, unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht, auch wenn wir sie Ihnen überlassen; sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.
1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die vereinbarten Zeitangaben über die Lieferungen und Leistungen grundsätzlich keine Fixtermine (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB).
2. Die Liefer- und Leistungsfrist beginnt erst, sobald alle Einzelheiten geklärt sind und beide Vertragspartner sich über sämtliche Konditionen des Vertrages geeinigt haben. Voraussetzungen für die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfristen sind:
– Sämtliche Unterlagen, die von Ihnen beizustellen sind, gehen rechtzeitig bei uns ein;
– Sämtliche von Ihnen zu besorgende Genehmigungen und Freigaben wurden rechtzeitig erteilt;
– Ihre Vertragspflichten, insbesondere Ihre Zahlungsverpflichtungen, werden vollständig und rechtzeitig erfüllt.
3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die Ware unser jeweiliges Werk innerhalb der vereinbarten Lieferfrist verlassen hat.
4. Die Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich angemessen, wenn
– die Nichteinhaltung der Liefer- und Leistungsfrist auf ein Ereignis höherer Gewalt, d. h. auf ein unvorhergesehenes Ereignis, auf das wir keinen Einfluss und das wir nicht zu vertreten haben (z. B. Behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Kriege, Revolutionen, Embargos, Pandemien, Epidemien, Feuer, Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen) zurückzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Ereignis während eines Lieferverzuges oder bei einem unserer Vorlieferanten eintritt;
– von Ihnen zu besorgende, notwendige Genehmigungen oder Unterlagen Dritter nicht rechtzeitig vorliegen; – die erforderlichen Angaben von Ihnen nicht rechtzeitig gemacht werden.
5. Soweit Ihnen dies zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, die wir jeweils gesondert in Rechnung stellen können.
1. Sollte es uns wegen eines Ereignisses höherer Gewalt (vgl. Ziff. II.4) nicht möglich sein, die Lieferung und Leistung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen, haben beide Parteien das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt auch bei nachträglicher Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, die nicht von uns zu vertreten ist. Schadenersatzansprüche wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Beabsichtigt eine Partei, vom Vertrag aus den vorgenannten Gründen zurückzutreten, so hat sie dies unverzüglich der anderen Partei mitzuteilen.
1. Bis zur vollständigen Zahlung all Ihrer gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsverbindung mit uns bleiben wir Eigentümer der Ware. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, von Ihnen bezeichnete Waren bezahlt worden ist. Ist der Eigentumsvorbehalt an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften in Ihrem Lande geknüpft, so sind Sie verpflichtet, uns darauf hinzuweisen und für die Erfüllung auf Ihre Kosten zu sorgen.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten durch Sie, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet zugleich die Erklärung des Rücktritts. Zahlen Sie den fälligen Kaufpreis nicht, so dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
3. Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Ware erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis der Rechnungsbeträge der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Erzeugnisse auf uns übergeht. Sie verwahren das (Mit-) Eigentum unentgeltlich für uns.
4. Wiederverkäufern ist der Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang bis auf Widerruf gestattet. Dieses Recht können wir widerrufen, wenn Sie die Zahlungen einstellen, wenn Sie sich im Zahlungsverzug befinden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Für Waren, an denen uns das (Mit-) Eigentum zusteht, treten Sie bereits jetzt sicherungshalber Ihre Forderungen, die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund resultieren, in Höhe des Rechnungswertes der Ware an uns ab. Auf unser Verlangen sind Sie verpflichtet, schriftliche Abtretungserklärungen zu erteilen. Sie sind widerruflich ermächtigt, im gewöhnlichen Geschäftsgang die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann unter denselben Voraussetzungen wie das Recht zum Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang widerrufen werden.
5. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter müssen Sie uns unverzüglich benachrichtigen.
6. Sofern Sie es wünschen, geben wir die Sicherheiten nach unserer Wahl frei, wenn ihr Wert unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung „ex works“ (Incoterms in der jeweils gültigen Version, aktuell Incoterms 2020) in unserem Angebot oder unserer Annahme benannter Ort, oder, sofern in unserem/unserer Angebot/Annahme kein Bestimmungsort angegeben ist, „ex works“ Neuhausen.
3. Werden im Vertrag international gebräuchliche Versand- und Gefahrtragungsklauseln verwendet, sind diese nach den internationalen Regeln für die Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln (Incoterms in der jeweils gültigen Version, aktuell Incoterms 2020) auszulegen.
4. Der Abschluss einer Transportversicherung durch uns erfolgt nur auf Vereinbarung und auf Ihre Kosten.
3. Etwaige Nacherfüllungen durch uns erfolgen grundsätzlich nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Leistungspflicht, es sei denn, wir haben mit Ihnen etwas anderes vereinbart, oder, wir haben vor oder im Zusammenhang mit der Nacherfüllungsleistung gegenüber Ihnen einen Anspruch auf Nacherfüllung ausdrücklich anerkannt.
4. Wir tragen - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung für uns eintritt.
5. Soweit sich die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen dadurch erhöhen, dass Sie die Ware nach Lieferung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht haben, sind dadurch entstehende Mehrkosten durch Sie zu tragen.
6. Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Lieferung (offene Mängel) oder Entdeckung des Mangels, schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.
7. Mit einer Einschränkung Ihrer Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (insbesondere der aus § 377 HGB und der aus Art. 38, 39 CISG folgenden) sind wir nicht einverstanden.
8. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 24 Monaten nach Gefahrübergang.
Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 438 Abs. 3, 479 Abs. 1 und § 634a BGB längere Verjährungsfristen vorschreibt und für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
9. Sofern für ein Produkt eine bestimmte Anzahl von Betätigungen oder Schaltspiele vereinbart ist, gilt diese Vereinbarung maximal solange, bis die in der vorstehenden Ziff. VI.8 aufgeführten Verjährungsfristen verstrichen sind. Wird die für ein Produkt etwa vereinbarte Anzahl von Betätigungen oder Schaltspiele vor Verstreichen der in der vorstehenden Ziff. VI.8 aufgeführten Verjährungsfristen erreicht, enden damit sämtliche aus einer solchen Vereinbarung etwa folgenden Erfüllungs- und Mängelansprüche gegen uns. Im Übrigen entfaltet die Vereinbarung einer bestimmten Anzahl von Betätigungen oder Schaltspielen nur dann ihre Wirkung, wenn das Produkt zu den im zugehörigen Datenblatt oder in der zugehörigen Betriebsanleitung umschriebenen Umgebungsbedingungen eingesetzt wird.
10. Mängelansprüche sind unter anderem ausgeschlossen bei:
–	nicht fristgemäßer und ordnungsgemäßer Untersuchung und Rüge des Mangels gemäß Ziff. VI.6 und VI.7;
–	nachträglicher unbefugter Veränderung der Ware, es sei denn, dass der Mangel nachweislich nicht durch diese Veränderungen entstanden ist;
–	Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder unsachgemäße Lagerung der Ware entstanden sind.
11.	Schadenersatz können Sie von uns nur nach der Maßgabe der Ziff. VIII. verlangen.
1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen lediglich im Land des Herstell- und des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter (nachfolgend „Schutzrechte“) zu erbringen. „Schutzrechte“ in diesem Sinne sind Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken, einschließlich deren jeweiligen Anmeldungen, sowie Urheberrechte. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen und Leistungen gegen Sie berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber Ihnen innerhalb der in Ziffer VI.8 bestimmten Frist wie folgt:
2. Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen und Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen Ihnen die gesetzlichen Rücktrittsoder Minderungsrechte zu. Unsere Pflicht zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Ziffer VIII.
3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, wenn und soweit Sie uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkannt haben und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
5. Ihre Ansprüche sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch Ihre speziellen Vorgaben, durch eine uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung und Leistung durch Sie nachträglich unbefugt verändert wird.
7. Sofern im Zusammenhang mit den vertraglichen Pflichten ein schutzrechtsfähiges Ergebnis resultiert, stehen uns sämtliche Schutzrechte an diesem Ergebnis ausschließlich zu, es sei denn, dass Sie maßgeblich an der Erstellung des Ergebnisses beteiligt waren. In solch einem Fall oder in allen sonstigen Fällen, in welchen ein schutzrechtsfähiges Ergebnis gemeinsam erstellt wurde, sind wir uns darüber einig, dass uns zumindest ein unentgeltliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zusteht.
1. Wir haften auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz“) wegen Mängeln der Lieferungen und Leistungen oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz vertragstypischer Schäden beschränkt, die wir bei Vertragsschluss aufgrund für uns erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
3. Die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden im Sinne von Ziff. VIII.2 sind:
(a) pro Schadensfall: Schäden maximal in Höhe des Nettoeinkaufspreises des betroffenen Vertrages.
(b) pro Kalenderjahr: Schäden maximal in Höhe des Nettoumsatzes, zu welchem Sie im vorherigen Kalenderjahr Produkte von uns erworben haben. Im ersten Vertragsjahr Schäden maximal in Höhe des Nettoumsatzes, zu welchen Sie bis zum Eintritt des Schadensfalls Produkte von uns erworben haben.
4. In jedem Fall sind vertragstypische, vorhersehbare Schäden im Sinne von Ziff. VIII.2 keine indirekten Schäden (z. B. entgangener Gewinn oder Schäden, die aus Produktionsunterbrechungen resultieren).
5. Unabhängig von Ziff. VIII.3 und Ziff. VIII.4 sind bei der Festsetzung eines Betrages, welchen wir an Sie als Schaden zu zahlen haben, die wirtschaftlichen Gegebenheiten von uns, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge von Ihnen nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbausituation des Produktes angemessen zu unseren Gunsten zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die wir tragen sollen, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Produktes stehen.
6. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
7. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Ziff. VIII.1 und VIII.2 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
1. Unsere Preise sind Nettopreise. Sie gelten „ex works“ (Incoterms in der jeweils gültigen Version, aktuell Incoterms 2020). Kosten für die Verpackung, Transport und Versicherung berechnen wir extra, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Bei Bestellungen bis zu einem Nettowarenwert von € 75,00 erheben wir einen Minderpreiszuschlag von € 25,00 netto.
2. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt sind oder in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Forderung von uns stehen.
3. Sie sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder wenn sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen oder erkennbar werden, die die Annahme rechtfertigen, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, sind wir berechtigt, für unsere Lieferungen und Leistungen angemessene Sicherheiten verlangen und/oder evtl. gewährte Zahlungsziele, auch für andere Forderungen widerrufen. Falls Sie die von uns geforderten, angemessenen Sicherheiten nicht in angemessener Frist stellen, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits bestehende Ansprüche aus erbrachten Lieferungen und Leistungen oder wegen Verzug bleiben ebenso unberührt, wie unsere Rechte aus § 321 BGB.
5. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354a HGB bleibt unberührt.
XII. Rücknahme von Elektrogeräten – Rücknahme Verpackungen
1. Sie sind verpflichtet, gelieferte Produkte nach Ende der Nutzung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere jenen der WEEE-Richtlinie 2012/19/EU und den jeweiligen nationalen Umsetzungen dieser Richtlinie oder entsprechenden Regelungen in Nicht-EU-Mitgliedsstaaten ordnungsgemäß zu entsorgen. Sie stellen uns damit von unseren Rücknahmepflichten als Hersteller gemäß Artikel 3) der WEEE-Richtlinie und von damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Sie haben gewerbliche Dritte, an die Sie die gelieferten Produkte weitergeben, vertraglich zu verpflichten, dass diese die Produkte nach Beendigung der Nutzung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere jenen der WEEE-Richtlinie 2012/19/EU und den jeweiligen nationalen Umsetzungen dieser Richtlinie oder entsprechenden Regelungen in Nicht-EU-Mitgliedsstaaten, ordnungsgemäß entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe der Produkte eine entsprechende Weiterverpflichtung auferlegen. Verletzen Sie Ihre Pflicht zur Weitergabe der Verpflichtungen auf Ihre Abnehmer, so sind Sie verpflichtet, die gelieferten Produkte nach Beendigung der Nutzung auf Ihre Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften, die sich aus der WEEE-Richtlinie 2012/19/EU und den jeweiligen nationalen Umsetzungen dieser Richtlinie oder entsprechenden Regelungen in Nicht-EU-Mitgliedsstaate ergeben, zu entsorgen.
2. Sofern wir gemäß den gesetzlichen Regelungen dazu verpflichtet sind, werden wir auf Ihren Wunsch hin die Transportverpackungen zurücknehmen. Die Kosten für einen solchen Rücktransport der Transportverpackungen tragen Sie.
XIII. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Neuhausen a.d.F., Deutschland.
Für die Nutzung von separat bezogener Software ("Software as a Product") gelten vorrangig unsere Bedingungen für die entgeltliche Überlassung von Standardsoftware oder unsere Bedingungen für die unentgeltliche Überlassung von Standardsoftware oder unsere Bedingungen für die entgeltliche, individuelle Anpassung von Standardsoftware. Soweit im Lieferumfang eines Produktes Software (nachfolgend "Software") enthalten ist und diese entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen, wobei im Falle von Widersprüchen zwischen den vorstehenden und den nachfolgenden Regelungen in Bezug auf Software die nachfolgenden Regelungen vorgehen:
XIV. Nutzungsrechte
2. Sie dürfen die Software ausschließlich mit der in dem Datenblatt oder der Betriebsanleitung genannten Hardware nutzen, in Ermangelung einer solchen Nennung nur mit dem gemeinsam mit der Software gelieferten Produkt. Die Nutzung der Software mit einem anderen Gerät bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung; im Falle einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung sind wir berechtigt, eine angemessene Zusatzvergütung zu fordern. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.
3. Falls in dem Datenblatt oder der Betriebsanleitung mehrere Geräte genannt sind, dürfen Sie die Software zeitgleich nur auf jeweils einem dieser Geräte nutzen (Einfachlizenz), sofern nicht ausnahmsweise eine Mehrfachlizenz (vgl. Ziff. XIV.11) vereinbart wurde. Bestehen bei einem Gerät mehrere Arbeitsplätze, an denen die Software selbstständig genutzt werden kann, so erstreckt sich die Einfachlizenz nur auf einen Arbeitsplatz.
7. Wir räumen Ihnen das – bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufliche – Recht ein, das Nutzungsrecht an der Software auf Dritte zu übertragen. Eine Weitergabe an Dritte darf aber nur gemeinsam mit dem Produkt, das Sie im Zusammenhang mit der Software erworben haben, erfolgen. Im Falle einer Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte haben Sie sicherzustellen, dass dem Dritten keine weitergehenden Nutzungsrechte an der Software eingeräumt werden, als Ihnen nach diesen Geschäftsbedingungen und den in dem zugehörigen Datenblatt oder der zugehörigen Betriebsanleitung zustehen, und dem Dritten mindestens die bezüglich der Software bestehenden Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen auferlegt werden. Im Falle einer Weitergabe dürfen Sie keine Kopien der Software zurückbehalten.
10. Soweit wir Ihnen eine Software überlassen, für die wir nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzen (Fremdsoftware), gelten zusätzlich und vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziff. XIV die zwischen uns und unserem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen. Falls und soweit wir Ihnen eine Open Source Software überlassen, gelten zusätzlich und vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziff. XIV die Nutzungsbedingungen, denen die Open Source Software unterliegt. Wir werden in dem Datenblatt oder der Betriebsanleitung auf das Vorhandensein und die Nutzungsbedingungen überlassener Fremdsoftware und Open Source Software hinweisen sowie Ihnen die Nutzungsbedingungen auf Verlangen zugänglich machen. Bei einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen ist neben uns auch unser Lizenzgeber berechtigt, die daraus entstehenden Ansprüche und Rechte im eigenen Namen geltend zu machen.
11. Zur Nutzung der Software an mehreren Geräten oder zeitgleich an mehreren Arbeitsplätzen bedürfen Sie eines gesondert zu vereinbarenden Nutzungsrechts. Gleiches gilt für die Nutzung der Software in Netzwerken, auch wenn hierbei eine Vervielfältigung der Software nicht erfolgt. In den vorgenannten Fällen (im folgenden „Mehrfachlizenz“ genannt) gelten zusätzlich und vorrangig zu den Regelungen nach XIV.1 bis XIV.10 die nachfolgenden Reglungen (a) und (b):
(a) Voraussetzung für eine Mehrfachlizenz ist eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch uns über die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen, die Sie von der Software erstellen dürfen, und über die Anzahl der Geräte bzw. Arbeitsplätze, an denen die Software genutzt werden darf. Für Mehrfachlizenzen gilt Ziffer XIV.7 jedoch mit der Maßgabe, dass die Mehrfachlizenzen von Ihnen nur dann auf Dritte übertragen werden dürfen, wenn sie insgesamt und mit allen Geräten, auf denen die Software eingesetzt werden darf, übertragen werden.
XV. Gefahrübergang
XVI. Mitwirkungspflichten und Haftung
XVII. Sachmängel
1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Software generell nicht fehlerfrei erstellt werden kann; das gilt auch für die von diesen Geschäftsbedingungen erfassten Software.
2. Sachmängelansprüche bezogen auf die Software verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 438 Abs. 3, 479 Abs. 1 und § 634a BGB längere Verjährungsfristen vorschreibt, und für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
3. Als Sachmangel der Software gelten nur von Ihnen nachgewiesene und reproduzierbare Abweichungen von der in dem Datenblatt oder der Bedienungsanleitung abschließend enthaltenen Spezifikation. Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in der Ihnen zuletzt überlassenen Version der Software nicht auftritt und deren Verwendung für Sie zumutbar ist.
4. Sachmängelansprüche bestehen nicht
–	bei Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Software entstehen,
–	bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind,
–	für von Ihnen oder von Dritten vorgenommene Änderungen und die daraus entstehenden Folgen,
–	für von Ihnen oder einem Dritten über eine uns dafür vorgesehene Schnittstelle hinaus erweiterte Software,
–	dafür, dass sich die Software mit der von Ihnen verwendeten Datenverarbeitungsumgebung verträgt.
5. Der Anspruch auf Nacherfüllung wird im Falle von Software wie folgt erfüllt: Wir liefern als Ersatz einen neuen Ausgabestand (Update) oder eine neue Version (Upgrade) der Software, soweit diese bei uns vorhanden oder mit zumutbarem Aufwand beschaffbar sind.
XVIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – Rechtsmängel
Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten in Bezug auf die Software berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gemäß Ziff. VII innerhalb der in Ziff. XVII bestimmten Frist.
XVIV. Kontakt

References: § 376
 § 377
 Art. 38
 § 634
 § 284
 § 254
 § 321
 § 354
 § 634