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Timestamp: 2019-04-20 12:46:47+00:00

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Vermögensauseinandersetzung | Basics zum Gesamtschuldnerausgleich und Freistellungsanspruch nach Scheitern der Ehe
| Ein wichtiger Bestandteil der Vermögensauseinandersetzung ist der Gesamtschuldnerausgleich. Dazu folgendes Beispiel aus der Praxis: |
Die Eheleute M und F haben während der Ehe gemeinsam ein Darlehen für ein Haus aufgenommen, das im Alleineigentum von F steht. Sie zahlen jeweils 50 % auf die monatliche Darlehensrate. Sie trennen sich. M zieht aus dem Haus aus. F will, dass M - wie bisher auch - weiterhin 50 % auf die monatliche Rate für das Haus bezahlt. Zu Recht?
Struktur des § 426 BGB
Gem. § 426 Abs. 1 BGB haften Ehegatten bei einer Gesamtschuld im Innenverhältnis nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gegenstand. Etwas anderes gilt, wenn etwas anderes bestimmt ist. Diese anderweitige Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache ergeben, also aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens.
Bis zum Scheitern der Ehe: M und F haben während der Ehe gemeinsam das Haus bewohnt und bestimmt, dass jeder 50 % der monatlichen Verbindlichkeiten bezahlt. Die Haftung war durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert.
Nach dem Scheitern der Ehe: Es besteht im Allgemeinen kein Grund mehr für einen Ehegatten, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen. Es besteht kein Gegenseitigkeitsverhältnis mehr, in dem beiderseitige Beiträge zur gemeinsamen Lebensführung erbracht werden (BGH FamRZ 93, 676; 08, 602).
Nach dem BGH kann dies mit der endgültigen Trennung der Ehepartner, der Zustellung des Scheidungsantrags oder der Rechtskraft der Scheidung sein (BGH FamRZ 97, 487). Überwiegend wird darauf abgestellt, ob ein Ehegatte aus der Wohnung ausgezogen ist (Hausleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 3. Aufl., Kap. 6 R.n. 38). Grund: Ab diesem Zeitpunkt erbringt der nichtzahlende Ehegatte keine gleichwertigen Gegenleistungen mehr.
Hätte M während der Ehe die Verbindlichkeiten zu 100 % getragen und würde er dies auch nach dem Scheitern der Ehe weiterhin tun, hätte er einen Ausgleichsanspruch gegen F. Denn mit dem Scheitern der Ehe leben Ausgleichsansprüche eines die gemeinsamen Schulden der Ehepartner allein bedienenden Ehegatten nach § 426 Abs. 1 BGB wieder auf.
Denn das Gesamtschuldverhältnis wird nicht mehr durch die eheliche Gemeinschaft überlagert. Da M kein Miteigentum am Haus hat, hätte er einen Ausgleichsanspruch von 100 %. F hätte keinen Ausgleichsanspruch gegen M, da sie Alleineigentümerin ist. Wurden Verbindlichkeiten gemeinsam, aber ausschließlich im Interesse eines Ehegatten eingegangen, muss sie dieser im Innenverhältnis allein abtragen. Einen Ausgleich dafür gibt es nicht (BGH FamRZ 97, 487; 88, 596).
Der Ausgleichsanspruch kann rückwirkend ohne vorherige Mahnung oder vorherigen Hinweis geltend gemacht werden (BGH FamRZ 95, 216).
Freistellungsanspruch von M
F haftet im Innenverhältnis allein für das Darlehen. Dies schützt M aber nicht vor dem Zugriff der Gläubiger, vgl. § 421 BGB. Die Mithaftung des M beruht auf einem Auftrag gem. § 662 BGB (BGH FamRZ 89, 835). Das Scheitern der Ehe ist ein wichtiger Grund, der eine Kündigung gem. § 671 BGB rechtfertigt. Gem. § 670 BGB kann M als Beauftragter Ersatz für seine Aufwendungen verlangen. Diese bestehen in der Übernahme der Verbindlichkeiten. Davon kann M Befreiung gem. § 257 BGB verlangen. F hat als Schuldnerin ein Wahlrecht, wie sie die Freistellung vornehmen will (Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 257 BGB Rn. 2): Durch vollständige Zahlung an den gemeinsamen Gläubiger, befreiende Schuldübernahme oder anderweitige Sicherung des Drittgläubigers (BGH, a.a.O.). Da F als Schuldnerin ein Wahlrecht hat, kann M von F aber nicht die Zahlung der Gesamtschuld verlangen. Bei wiederkehrenden Leistungen kann gem. § 258 ZPO auch die Freitstellung von den jeweils künftig monatlich fällig werdenden Darlehensverbindlichkeiten verlangt werden.
Musterformulierung / Freistellung
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller von den monatlich künftig fällig werdenden Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Bank ... freizustellen.
Die Befreiung von Verbindlichkeiten wird gem. § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V. mit § 887 BGB vollstreckt, da es sich um eine vertretbare Handlung handelt.
Musterformulierung / Vollstreckung der Befreiung einer Verbindlichkeit
Der Antragsteller wird ermächtigt, die mit Beschluss des AG - Familiengericht - … angeordnete Freistellung von den künftig monatlich fällig werdenden Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Bank … auf Kosten der Antragsgegnerin so vorzunehmen, dass er die Darlehensverbindlichkeiten bezahlt.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die dafür anfallenden Kosten von … EUR an den Antragsteller vorauszubezahlen.
Dieser Beschluss ist gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1 FamFG i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 3, §§ 803 ff. ZPO zu vollstrecken.
FK 11, 5, zur Darlegungs- und Beweislast bei § 426 Abs. 1 S. 1 BGB
FK 11, 30, dazu, wie man die Gesamtschuld im ZGA richtig berücksichtigt
Quelle: Ausgabe 10 / 2011 | Seite 179 | ID 29028280

References: § 426
 § 426
 BGH 
 § 426
 § 421
 § 662
 § 671
 § 670
 § 257
 § 257
 § 258
 § 95
 § 887
 § 95
 § 794
 § 426