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Timestamp: 2018-04-21 11:16:51+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17
- 2 BvR 424/17 -
Rechtsanwälte Dr. Gerhard Strate und Dr. Ole-Steffen Lucke,
Holstenwall 7, 20355 Hamburg -
den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 2017 - Ausl 81/16 -,
den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Januar 2017 - Ausl 81/16 -
am 19. Dezember 2017 beschlossen:
Die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Januar 2017 - Ausl 81/16 - und vom 19. Januar 2017 - Ausl 81/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben.
Nach der Rechtsprechung des EuGH (unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198) sei klargestellt, dass der in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1) verankerte Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens die Mitgliedstaaten zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verpflichte. Allerdings sei unter außergewöhnlichen Umständen eine Beschränkung der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens möglich, die etwa in einem Verstoß gegen das in Art. 4 GRCh aufgestellte Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung begründet sein könnten. Im Rahmen der vom EuGH dafür geforderten zweistufigen Prüfung erkenne der Senat zwar substantiierten Anhalt für das Vorliegen systemischer und allgemeiner Mängel der Haftbedingungen in Rumänien. Die zweite Voraussetzung, eine „echte Gefahr“ unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung für den Beschwerdeführer, liege jedoch nicht vor.
Mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege innerhalb der Europäischen Union sei zudem zu bedenken, dass die in Rumänien begangenen Straftaten ungesühnt blieben, wenn die Bundesrepublik Deutschland die begehrte Auslieferung zur Strafverfolgung ablehne. Ein etwaiges Ersuchen der rumänischen Behörden, die dort mutmaßlich begangenen Straftaten hier aufzuklären und gegebenenfalls abzuurteilen, sei ersichtlich unzweckmäßig und mit Blick auf die in Rumänien zu erhebenden Beweise kaum praktisch durchführbar. Aber auch die Konsequenzen aus einer verweigerten Auslieferung zur Strafvollstreckung erschienen - jedenfalls soweit rumänische Staatsangehörige ohne Verwurzelung in Deutschland betroffen seien - mit Blick auf die durch die Sprachbarriere hier verringerten Resozialisierungschancen durchgreifend verfehlt. Schließlich würde die Schaffung eines „safe haven“ in Deutschland solche rumänischen Beschuldigten und Verurteilten privilegieren, die sich nach Begehung ihrer Straftaten in Rumänien erfolgreich nach Deutschland hätten absetzen können. All das liefe den Zielen der Europäischen Union und namentlich einer wirksamen innereuropäischen Strafrechtspflege erkennbar diametral entgegen. Möglicherweise vor diesem Hintergrund sei die Haltung der eine Auslieferung für unzulässig erklärenden deutschen Oberlan-desgerichte innerhalb der Europäischen Union auch nahezu singulär. In den meisten anderen Mitgliedstaaten werde die Gefahr menschenrechtswidriger Haftbedingungen im Falle Rumäniens nicht gesehen.
2. Die Rechtsprechung des EuGH zu der entscheidungserheblichen Frage ist nicht vollständig. Zwar hat der EuGH in seinem Urteil vom 5. April 2016 festgestellt, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung der betroffenen Person im Zielstaat führen dürfe und dass eine Verpflichtung der vollstreckenden Justizbehörden bestehe, bei Vorliegen von Anhaltspunkten für systemische Mängel im Strafvollzug des Zielstaats zu prüfen, ob es unter den konkreten Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gebe, die betroffene Person werde im Anschluss an ihre Übergabe der echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in diesem Mitgliedstaat ausgesetzt sein (EuGH, Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 88 ff.). Könne das Vorliegen einer solchen Gefahr nach Anforderung zusätzlicher Informationen vom Zielstaat und Anordnung eines Aufschubs der Auslieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, müsse die vollstreckende Justizbehörde darüber entscheiden, ob das Übergabeverfahren zu beenden sei (EuGH, Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 103 f.).
Der Gerichtshof hat jedoch die hier entscheidungserhebliche Frage, welche Mindestanforderungen an Haftbedingungen aus Art. 4 GRCh konkret abzuleiten sind und nach welchen Maßstäben Haftbedingungen unionsgrundrechtlich zu bewerten sind, bisher nicht abschließend geklärt. Zwar ist mit Blick auf Art. 52 Abs. 3 GRCh und dessen Zweck, ein Auseinanderlaufen der Gewährleistungen der Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verhindern, davon auszugehen, dass die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK bei der Bestimmung des Gewährleistungsgehalts von Art. 4 GRCh zu berücksichtigen ist. Der EuGH hat aber eine vollständige Übertragung dieser Rechtsprechung weder in seinem Urteil in den Sachen Aranyosi und Căldăraru noch in vorangegangenen Entscheidungen explizit vorgenommen (vgl. Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/ AEUV-Kommentar, 5. Aufl. 2016, Art. 52 GRCh Rn. 32 f.; Becker, in: Schwarze/ Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar, 3. Aufl. 2012, Art. 52 GRCh Rn. 16). Auch nach dem Urteil des Gerichtshofs in den Sachen Aranyosi und Căldăraru bleibt dessen Rechtsprechung hinsichtlich der Frage, welche Anforderungen Art. 4 GRCh an die Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung stellt, demnach unvollständig.
3. Das Oberlandesgericht hat den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen im Hinblick auf seine Vorlagepflicht in unvertretbarer Weise überschritten und dadurch den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Es fehlt eine sachliche Begründung dafür, warum im Hinblick auf den Gewährleistungsgehalt von Art. 4 GRCh in Bezug auf konkrete Haftbedingungen eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage vorliegt. Das Oberlandesgericht stellt grundrechtliche, unions-rechtliche und konventionsrechtliche Prüfungsmaßstäbe nebeneinander, ohne einen Zusammenhang mit den spezifischen Anforderungen von Art. 4 GRCh herzustellen. Ob und warum die sich aus Art. 4 GRCh ergebenden Mindestanforderungen an Haftbedingungen durch den EuGH abschließend geklärt oder so eindeutig sind, dass es einer Klärung durch den EuGH nicht bedarf, bleibt offen. Das Oberlandesgericht geht insbesondere nicht, jedenfalls nicht explizit, davon aus, dass die Reichweite von Art. 4 GRCh wegen Art. 52 Abs. 3 GRCh durch die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK abschließend geklärt sei.
b) Nach der Rechtsprechung des EGMR, insbesondere nach der Entscheidung vom 20. Oktober 2016 (Muršić v. Kroatien, Nr. 7334/13), folgt aus einer Unterschreitung des persönlichen Raums von 3 m² pro Gefangenem in einem Gemeinschaftshaftraum die starke Vermutung einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Diese kann normalerweise nur widerlegt werden, wenn es sich lediglich um eine kurze, gelegentliche und unerhebliche Reduzierung des persönlichen Raums handelt, ausreichende Bewegungsfreiheit und Aktivitäten außerhalb des Haftraums gewährleistet sind und die Strafe in einer geeigneten Haftanstalt vollzogen wird, wobei es keine die Haft erschwerenden Bedingungen geben darf (vgl. EGMR, Muršić v. Kroatien, Urteil vom 20. Oktober 2016, Nr. 7334/13, §§ 124, 132 - 138). Es deutet vieles darauf hin, dass die drei genannten Faktoren kumulativ vorliegen müssen, um das Unterschreiten eines persönlichen Raums von 3 m² aufzuwiegen (vgl. EGMR, Muršić v. Kroatien, Urteil vom 20. Oktober 2016, Nr. 7334/13, § 138), zumal tendenziell ein noch strikterer Maßstab galt, bevor die Große Kammer die Rechtsprechung des EGMR in der Muršić-Entscheidung zusammengeführt hat. So hat der EGMR zuvor etwa eine Verletzung des Art. 3 EMRK angenommen, wenn auf einen Gefangenen ein persönlicher Raum von weniger als 3 m² Bodenfläche entfiel (vgl. EGMR, Ananyev u.a. v. Russland, Urteil vom 10. Januar 2012, Nr. 42525/07 und 60800/08 [Piloturteil], §§ 145, 148). Von der Möglichkeit einer Entkräftung durch weitere Faktoren ist er in seiner älteren Rechtsprechung regelmäßig ebenso wenig ausgegangen wie davon, dass bei einem persönlichen Raum von lediglich 2 m² pro Gefangenem noch eine „Gesamtbetrachtung“ der Haftbedingungen vorgenommen werden könne.
Das Oberlandesgericht problematisiert in den angegriffenen Beschlüssen schon nicht, ob die durch Rumänien zugesicherten 2 m² persönlicher Raum, die im offenen und halboffenen Regime in einem mehrfachbelegten Haftraum auf den Beschwerdeführer entfallen würden, angesichts der deutlichen Unterschreitung von 3 m² noch eine unerhebliche (sowie kurze und gelegentliche) Reduzierung des persönlichen Raums darstellen würde. Dies wäre aber erforderlich gewesen, weil nach der neueren Rechtsprechung des EGMR nur eine solche unerhebliche Reduzierung sicher durch die oben genannten Faktoren hätte aufgewogen werden können (vgl. dazu EGMR, Muršić v. Kroatien, Urteil vom 20. Oktober 2016, Nr. 7334/13, §§ 130 ff. mit einer Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung).
Darüber hinaus zieht das Oberlandesgericht im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit dem Verweis auf verbesserte Heizungsanlagen, sanitäre Anlagen und Hygienebedingungen Umstände heran, die vom Gerichtshof zwar als kompensatorische Faktoren angesehen werden, von denen aber unklar ist, inwieweit sie nach seiner neueren Rechtsprechung die starke Vermutung eines Konventionsverstoßes durch räumliche Beengtheit entkräften können (vgl. EGMR, Muršić v. Kroatien, Urteil vom 20. Oktober 2016, Nr. 7334/13, § 138). Liegen diesbezüglich Mängel vor, so kann das selbst dann zur Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, wenn einem Gefangenen etwas mehr als 3 m² persönlicher Raum zustehen (vgl. EGMR, Muršić v. Kroatien, Urteil vom 20. Oktober 2016, Nr. 7334/13, § 139).
c) Über die Rechtsprechung des EGMR hinaus führt das Oberlandesgericht in den angegriffenen Entscheidungen schließlich Gesichtspunkte wie die Aufrechterhaltung des zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehrs, die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege innerhalb der Europäischen Union sowie die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens, die potentielle Straflosigkeit mutmaßlicher Straftäter bei Nichtauslieferung und die Schaffung eines „safe haven“ als entscheidungserhebliche Belange in die Prüfung ein, ob dem Beschwerdeführer eine echte Gefahr droht, in Rumänien unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gemäß Art. 4 GRCh beziehungsweise Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein. Einige dieser Gesichtspunkte sind in der Rechtsprechung des EuGH zwar im Rahmen der Auslegung der mitgliedstaatlichen Pflichten, die aus dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl folgen, herangezogen worden. Die Frage, ob sie für die Bestimmung des Gewährleistungsumfangs von Art. 4 GRCh beziehungsweise Art. 3 EMRK angesichts deren absoluten Charakters (vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 85 f., mit Verweis auf Art. 15 Abs. 2 EMRK) überhaupt eine Rolle spielen können, ist bisher aber weder in der Rechtsprechung des EuGH noch des EGMR beantwortet worden.
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017
- 2 BvR 424/17 - Rn. (1-61),
http://www.bverfg.de/e/rs20171219_2bvr042417.html
Nr. 3/2018 vom 11. Januar 2018

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 52
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 52
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 § 138
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 § 138
 Art. 3
 § 139
 EGMR 
 Art. 4
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 15
 EuGH 
 EGMR