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Timestamp: 2019-10-21 20:17:09+00:00

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Parkometerabgabe (Nichterteilung von Lenkerauskünften) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.06.2015, RV/7500727/2014
Parkometerabgabe (Nichterteilung von Lenkerauskünften)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. A, GZ. B und GZ. C, vom 10. März 2014, betreffend Parkometerabgabe (Nichterteilung von Lenkerauskünften), zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt 195,00 € (jeweils 65,00 €, das sind jeweils 20% der verhängten Geldstrafen) zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag von 1.267,50 € (resultierend aus den mit dem angefochtenen Straferkenntnis festgesetzten Beträgen (Strafe, Kosten) von insgesamt 1.072,50 € zuzüglich den oben angeführten Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt 195,00 €) ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.
Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Streitzeitraum unbeschränkt haftender Gesellschafter der in Wien ansässigen Firma D, die ein Restaurant in 1180 Wien, E-Straße, betrieb (letztere Adresse stellte auch die Geschäftsanschrift dieser Firma dar). Die D war im Streitzeitraum Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen F.
Jeweils am 9. Juli 2013 ergingen seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, an die D drei Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (GZ. G, GZ. H und GZ. I) mit jeweils folgendem Wortlaut:
"Sie werden als Zulassungsbesitzer/in gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite!) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen F am 24.4.2013 um 08:50 Uhr [bzw. am 23.4.2013 um 08:57 Uhr (zweite Aufforderung) bzw. am 18.4.2013 um 09:35 Uhr (dritte Aufforderung)] überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 18, E-Straße gestanden ist."
Diese Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wurden mittels dreier RSb-Briefe versendet und vom Zusteller an der Restaurant- bzw. Geschäftsanschrift der D (1180 Wien, E-Straße) an eine Person übergeben, hinsichtlich derer der Zusteller auf den drei Rückscheinen jeweils den Vermerk "Geschäftsführer" anbrachte. Alle drei Rückscheine weisen die Unterschrift bzw. Paraphe der übernehmenden Person und den Passus "Übernahmebestätigung 16.07.2013" auf.
Alle drei Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers blieben unbeantwortet.
Daraufhin ergingen jeweils am 12. September 2013 drei Strafverfügungen (GZ. A, GZ. B und GZ. C) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, an den Bf. mit jeweils folgendem Wortlaut:
Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen F am 24.4.2013 um 08:50 Uhr [bzw. am 23.4.2013 um 08:57 Uhr (zweite Strafverfügung) bzw. am 18.4.2013 um 09:35 Uhr (dritte Strafverfügung)] in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 18, E-Straße folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers, nämlich als unbeschränkt haftender Gesellschafter der D, haben Sie dem am 16.7.2013 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 9.7.2013, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen.
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 325,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 66 Stunden."
Gegen diese drei Strafverfügungen erhob der Bf. am 30. September 2013 mittels Telefax Einspruch, der folgenden Wortlaut aufweist:
"Einspruch! Ich [Name des Bf.] bin nicht gefahren, sondern Herr X, Y-Gasse, 1080 Wien."
Am 10. März 2014 erging ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. A, GZ. B und GZ. C, an den Bf. mit folgendem Wortlaut:
Ad 1) [A]
Sie haben als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zulassungsbesitzerin D […] des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen F dem am 16.7.2013 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats vom 9.7.2013, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem Sie das gegenständliche Fahrzeug überlassen gehabt haben, welches am 24.4.2013 um 08:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 18, E-Straße abgestellt war, nicht entsprochen.
Ad 2) [B]
Sie haben als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zulassungsbesitzerin D […] des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen F dem am 16.7.2013 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats vom 9.7.2013, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem Sie das gegenständliche Fahrzeug überlassen gehabt haben, welches am 23.4.2013 um 08:57 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 18, E-Straße abgestellt war, nicht entsprochen.
Ad 3) [C]
Sie haben als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zulassungsbesitzerin D […] des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen F dem am 16.7.2013 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats vom 9.7.2013, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem Sie das gegenständliche Fahrzeug überlassen gehabt haben, welches am 18.4.2013 um 09:35 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 18, E-Straße abgestellt war, nicht entsprochen.
§ 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, in der geltenden Fassung.
Wegen dieser Verwaltungsübertretungen werden über Sie gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 Geldstrafen von je 325,00 €, falls diese uneinbringlich sind, Ersatzfreiheitsstrafen von je 66 Stunden verhängt.
Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, in der geltenden Fassung, je 32,50 € als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren zu zahlen.
Die zu zahlenden Gesamtbeträge (Strafe, Kosten) betragen daher je 357,50 €.
Die genannte Zulassungsbesitzerin haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen Herrn [Name des Bf.], geb. […] verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten (jeweils oben erwähnt) sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 € zu bestrafen.
Gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 in der geltenden Fassung, ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurden die Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 9.7.2013 durch die Übernahme eines RSb-Bevollmächtigten am 16.7.2013 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskünfte begann daher am 16.7.2013 und endete am 30.7.2013.
Mittels Strafverfügungen vom 12.9.2013 wurden Ihnen, als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen angelastet.
In den dagegen erhobenen Einsprüchen vom 30.9.2013 brachten Sie vor, dass Sie nicht Fahrzeuglenker waren, sondern Herr X, wohnhaft in Wien 08., Y-Gasse.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Nennung eines Fahrzeuglenkers, nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde (Strafverfügungen vom 12.9.2013), nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden kann. Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setzt somit gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft.
Zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr, es handelt sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit – die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt – bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,00 € reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.
Gegen das angeführte Straferkenntnis erhob der Bf. mit Schreiben vom 19. März 2014 Beschwerde:
Er lege hiermit fristgerecht gegen das Straferkenntnis zu den Punkten 1) bis 3) Beschwerde ein.
Er sei damals krank gewesen und habe die Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nicht selbst beheben können.
Er habe keinen RSb-Bevollmächtigten. Die Person, die die Aufforderungen übernommen und nicht an ihn weitergeleitet habe, habe bis jetzt nicht ermittelt werden können.
In den Punkten 1) bis 3) sei Herr X, wohnhaft in 1080 Wien, Y-Gasse, der Fahrzeuglenker gewesen.
Am Ende des Beschwerdetextes befindet sich der Passus: "[Name des Bf.] Geschäftsführung"
" (1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
§ 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 lautet:
§ 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991 weist folgenden Wortlaut auf:
"Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist."
§ 9 Abs. 7 VStG 1991 lautet:
"Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen haften für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand."
Der Bf. war im Streitzeitraum unbeschränkt haftender Gesellschafter der in Wien ansässigen Firma D, die ein Restaurant in 1180 Wien, E-Straße, betrieb (letztere Adresse stellte auch die Geschäftsanschrift dieser Firma dar). Die D war im Streitzeitraum Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen F.
Jeweils am 9. Juli 2013 ergingen seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, an die D drei Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers.
Diese Aufforderungen wurden mittels dreier RSb-Briefe versendet und vom Zusteller an der Restaurant- bzw. Geschäftsanschrift der D (1180 Wien, E-Straße) an eine Person übergeben, hinsichtlich derer der Zusteller auf den drei Rückscheinen jeweils den Vermerk "Geschäftsführer" anbrachte. Alle drei Rückscheine weisen die Unterschrift bzw. Paraphe der übernehmenden Person und den Passus "Übernahmebestätigung 16.07.2013" auf.
Daraufhin ergingen jeweils am 12. September 2013 drei Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, an den Bf., mit denen über diesen wegen Verletzung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 9 Abs.1 VStG 1991 (Nichterteilung von Lenkerauskünften als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers D) Geldstrafen von jeweils 325,00 € bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 66 Stunden verhängt wurden.
Gegen diese drei Strafverfügungen erhob der Bf. am 30. September 2013 Einspruch mit der Begründung, nicht er, sondern Herr X, Y-Gasse, 1080 Wien, sei gefahren.
Mit an den Bf. ergangenem Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 10. März 2014 wurde dessen Einspruch keine Folge gegeben und die verhängten Geldstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafen wurden bestätigt.
Gegen dieses Straferkenntnis hat der Bf. fristgerecht Beschwerde erhoben und darin ausgeführt, er sei damals krank gewesen und habe die Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nicht selbst beheben können. Er habe keinen RSb-Bevollmächtigten. Die Person, die die Aufforderungen übernommen und nicht an ihn weitergeleitet habe, habe bis jetzt nicht ermittelt werden können. Außerdem wiederholte er sein bisheriges Vorbringen, nicht er, sondern Herr X, wohnhaft in 1080 Wien, Y-Gasse, sei der Fahrzeuglenker gewesen.
Wie bereits oben ausgeführt, weisen alle drei zu den Bezug habenden RSb-Briefen, mit denen der Magistrat der Stadt Wien die drei Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 9. Juli 2013 versendet hat, gehörenden Rückscheine die Unterschrift bzw. Paraphe der übernehmenden Person auf. Bei Durchsicht der von der belangten Behörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegten, Bezug habenden Verwaltungsstrafakten ergibt sich, dass das Schriftbild dieser Unterschrift jener Unterschrift, die der Bf. auf seiner Beschwerde vom 19. März 2014 angebracht hat, durchaus ähnlich ist (vgl. die im Verwaltungsstrafakt GZ. B auf S 5 befindliche Unterschrift auf dem Rückschein und die auf S 17 desselben Verwaltungsstrafaktes enthaltene Unterschrift des Bf. auf seiner Beschwerde); die Paraphen auf den beiden anderen Rückscheinen (S 6 Verwaltungsstrafakt GZ. A und S 6 Verwaltungsstrafakt GZ. C), sind dem Anfang der Unterschrift des Bf. auf seiner Beschwerde ebenfalls ähnlich. Dazu kommt, dass der Zusteller, wie bereits oben ausgeführt, auf den drei Rückscheinen jeweils den Vermerk "Geschäftsführer" angebracht hat und somit nachgefragt haben muss, welche Funktion die die RSb-Briefe übernehmende (und die Bezug habenden Rückscheine unterschreibende bzw. paraphierende) Person innehat.
Dies lässt nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes den Schluss zu, dass der Bf. selbst die betreffenden RSb-Briefe übernommen und die dazu gehörigen Rückscheine unterschrieben bzw. paraphiert hat. Demgegenüber stellt sich die Argumentation des Bf. in seiner Beschwerde, eine Person, die bis jetzt nicht ermittelt habe werden können, habe die RSb-Briefe übernommen und nicht an ihn weitergeleitet, als unglaubwürdig dar, da es wohl kaum wahrscheinlich ist, dass sich eine andere Person als der Bf. dem Zusteller der RSb-Briefe gegenüber im Restaurantbetrieb als Geschäftsführer desselben ausgibt, der Unterschrift des Bf. ähnelnde Unterschriften bzw. Paraphen auf den Bezug habenden Rückscheinen leistet und die übernommenen RSb-Briefe nicht an den Bf. weiterleitet; dazu kommt, dass der Bf. wohl wissen müsste, wer, wenn nicht er selbst, vom Personal "seines" Restaurantbetriebes eingehende Rückscheinbriefe unterschreibt. Auch hat der Bf. seine in der Beschwerde erhobene Behauptung, zum Zeitpunkt der Zustellung krank gewesen zu sein, weshalb ihm die Übernahme der drei Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nicht selbst möglich gewesen sei, durch keine näheren Angaben zur Krankheit (zB durch Vorlage eines medizinischen Attestes oä.) nachgewiesen oder zumindest hinreichend glaubhaft gemacht.
Zusammenfassend ist daher in einer Gesamtwürdigung der in Betracht kommenden Umstände festzuhalten, dass nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes der Bf. selbst die drei Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers am 16. Juli 2013 übernommen hat und diese ihm daher an diesem Tag rechtswirksam zugekommen sind. Da der belangten Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Erteilung der Lenkerauskünfte, die am 30. Juli 2013 endete, keine Auskünfte erteilt wurden, sind die angefochtenen Strafverfügungen vom 12. September 2013 und das angefochtene Straferkenntnis vom 10. März 2014 zu Recht ergangen. Daran vermag auch die Behauptung des Bf. in seinem Einspruch und in seiner Beschwerde, nicht er, sondern Herr X, Y-Gasse, 1080 Wien, sei gefahren, nichts zu ändern, hat doch die belangte Behörde im Bezug habenden Straferkenntnis dazu zu Recht ausgeführt, dass die Nennung eines Fahrzeuglenkers, nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde (Strafverfügungen vom 12. September 2013), nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden kann; die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setzt die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen nicht außer Kraft.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500727.2014
Findok-Nr: 105314.1, aufgenommen am: 29.06.2015 15:29:32, Dokument-ID: 82cf8503-4215-4e8c-8f86-547444e4df73, Segment-ID: 1f845976-c7a4-4917-9f53-78fa4e74a843

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