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Timestamp: 2019-06-25 06:07:39+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 27. September 2002
Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 27. September 2002
Veröffentlichungsdatum:28.02.2003 Inkrafttreten01.10.2016 Zuletzt geändert durch:mehrfach geändert, §§ 11, 12 neu gefasst, §§ 19a, 19b, 25 und 27, § 28 aufgehoben durch Artikel 5 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 03./07.12.2015 als Anlage des Gesetzes vom 30.08.2016 (Brem.GBl. S. 476) - Entsprechend der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2016 (Brem.GBl. S. 598) ist der Neunzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemäß seinem Artikel 2 Abs. 2 mit Ausnahme des Artikel 4 am 01.10.2016 in Kraft getreten, Artikel 4 tritt zum 01.01.2017 in Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2003, 33
Zitiervorschlag: "Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 27. September 2002 (Brem.GBl. 2003, 33), zuletzt mehrfach geändert, §§ 11, 12 neu gefasst, §§ 19a, 19b, 25 und 27, § 28 aufgehoben durch Artikel 5 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 03./07. Dezember 2015 als Anlage des Gesetzes vom 30. August 2016 (Brem.GBl. S. 476) - Entsprechend der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2016 (Brem.GBl. S. 598) ist der Neunzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemäß seinem Artikel 2 Abs. 2 mit Ausnahme des Artikel 4 am 01. Oktober 2016 in Kraft getreten, Artikel 4 tritt zum 01. Januar 2017 in Kraft"
juris-Abkürzung: JMStV
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, §§ 11, 12 neu gefasst, §§ 19a, 19b, 25 und 27, § 28 aufgehoben durch Artikel 5 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 03./07.12.2015 als Anlage des Gesetzes vom 30.08.2016 (Brem.GBl. S. 476) - Entsprechend der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2016 (Brem.GBl. S. 598) ist der Neunzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemäß seinem Artikel 2 Abs. 2 mit Ausnahme des Artikel 4 am 01.10.2016 in Kraft getreten, Artikel 4 tritt zum 01.01.2017 in Kraft
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 10. April 2003 (Brem.GBl. S. 183) tritt der Staatsvertrag nach seinem § 28 Abs. 1 am 01.04.2003 in Kraft.]
III .Abschnitt Vorschriften für Telemedien
(4) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Gleiches gilt, wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren anzunehmen ist, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder unter zwölf Jahren anzunehmen freigegeben sind, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.
(3) Die KJM besteht aus zwölf Sachverständigen. Hiervon werden entsandt
(1) Die durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichtete gemeinsame Stelle Jugendschutz aller Länder („jugendschutz.net “) ist organisatorisch an die KJM angebunden. Die Stelle „jugendschutz.net “ wird von den Landesmedienanstalten und den Ländern gemeinsam finanziert. Die näheren Einzelheiten der Finanzierung dieser Stelle durch die Länder legen die für den Jugendschutz zuständigen Minister der Länder in einem Statut durch Beschluss fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Stelle.
(2) „jugendschutz.net “ unterstützt die KJM und die obersten Landesjugendbehörden bei deren Aufgaben.
(3) „jugendschutz.net “ überprüft die Angebote der Telemedien. Daneben nimmt „jugendschutz.net “ auch Aufgaben der Beratung und Schulung bei Telemedien wahr.
(4) Bei möglichen Verstößen gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages weist „jugendschutz.net “ den Anbieter hierauf hin und informiert die KJM. Bei möglichen Verstößen von Mitgliedern einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ergeht der Hinweis zunächst an diese Einrichtung. Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle haben innerhalb einer Woche ein Verfahren einzuleiten und dies „jugendschutz.net “ mitzuteilen. Bei Untätigkeit der anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle informiert „jugendschutz.net “ die KJM.
Zuständigkeit und Verfahren der Einrichtungen der Freiwilligen
(7) Treten die KJM, eine Landesmedienanstalt oder „jugendschutz.net “ an einen Anbieter mit dem Vorwurf heran, er habe gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstoßen, so weisen sie ihn auf die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle und die damit verbundenen Rechtsfolgen hin.
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder die Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze.
entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 kinderpornografisch im Sinne des § 184b Abs. 1 des Strafgesetzbuches oder jugendpornografisch im Sinne des § 184c Abs. 1 des Strafgesetzbuches oderpornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
gez. Reinhold Bocklet
gez. Dr. Henning Scherf
gez. Ole von Beust
gez. Dr. Harald Ringstorff
gez. Sigmar Gabriel
gez. Wolfgang Clement
gez. Dr. Bernhard Vogel
Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag werden innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren nach In-Kraft-Treten insgesamt überprüft. Dabei sind alle Erfahrungen auszuwerten, die hinsichtlich der Zuordnung der Regelungskompetenzen, der Geltungsbereiche von Bundesgesetz und Länderstaatsvertrag, der Praxistauglichkeit der zugrunde gelegten Jugendschutzkriterien, der Leistungsfähigkeit und Effizienz der Aufsichtsstruktur sowie der Einbeziehung von Einrichtungen der Selbstkontrolle angefallen sind. Die Überprüfung ist insbesondere nach den Kriterien vorzunehmen, inwieweit mit der Neuregelung eine Verbesserung des Jugendschutzes erreicht wurde und ob die neue Struktur eine wirksame und praxisgerechte Aufsicht gewährleistet.
Das Land Baden-Württemberg sowie die Freistaaten Bayern und Sachsen halten die Einbeziehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seinen Angeboten in ein einheitliches Aufsichts- und Kontrollsystem im Jugendschutz über § 15 Abs. 2 Satz 2 hinaus weiterhin für erforderlich und gehen daher davon aus, dass die Rundfunkkommission diese Frage im Rahmen der Evaluierung nach § 20 Abs. 7 prüft und das Ergebnis den Regierungschefs der Länder anschließend vorlegt.
Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg, des Freistaates Bayern, der Länder Berlin und Brandenburg, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland, des Freistaates Sachsen, des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaates Thüringen zu § 2 Abs. 1 und zu § 3 Abs. 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg, des Freistaates Bayern, der Länder Berlin und Brandenburg, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland, des Freistaates Sachsen, des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaates Thüringen zu § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 9 und 10 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg, des Freistaates Bayern, der Länder Berlin und Brandenburg, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland, des Freistaates Sachsen, des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaates Thüringen zu §§ 23 und 24 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 27. September 2002 01.04.2003
Inhaltsverzeichnis 01.10.2016
I. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften 01.04.2003
§ 1 - Zweck des Staatsvertrages 01.04.2003
II. Abschnitt - Vorschriften für Rundfunk 01.04.2003
III. Abschnitt - Vorschriften für Telemedien 01.04.2003
IV. Abschnitt - Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 01.04.2003
§ 13 - Anwendungsbereich 01.04.2003
§ 18 - „jugendschutz.net" 01.10.2016
V. Abschnitt - Vollzug für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 01.04.2003
§ 21 - Auskunftsansprüche 01.04.2003
§ 22 - Revision zum Bundesverwaltungsgericht 01.04.2003
VI. Abschnitt - Ahndung von Verstößen der Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 01.04.2003
§ 23 - Strafbestimmung 01.04.2003
VII. Abschnitt - Schlussbestimmungen 01.04.2003
Protokollerklärung 01.10.2016

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 4
 § 4
 § 184
 § 184
 § 15
 § 20
 § 2
 § 3
 § 4

§ 1

§ 13

§ 18

§ 21

§ 22

§ 23