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Timestamp: 2013-05-18 13:50:37+00:00

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Aus dem Leben eines Szlauszafs - Entries tagged as BGH
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Continue reading "Beweisverwertungsverbote II: Heimliches Abh�ren in der Haft"
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“Verdeckte Ermittler” (VE) spielen im Straf- und Ermittlungsverfahren eine wichtige Rolle insbesondere bei der Bek�mpfung Organisierter Kriminalit�t. Ihr Einsatz ist jedoch in vielerlei Hinsicht nicht unproblematisch: (potentiell lebens)gef�hrlich f�r den VE selbst, schwierig im Umgang unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens und der Unmittelbarkeit der Beweisf�hrung, weil der VE regelm��ig nicht im Zeugenstand auftreten kann und die ihn betreffenden Akten aus Sicherheitsgr�nden gesperrt sind, so da� zumeist nur der VE-F�hrer als Zeuge vom H�rensagen auftreten kann und hinsichtlich des VE selbst allenfalls eine Videovernehmung mit Stimmverfremdung in Ausnahmef�llen in Betracht kommt. Jenseits dieser komplexen Fragen gibt es aber - wie bei anderen verdeckten Ermittlungsma�nahmen auch - F�lle, in denen man sich eigentlich nur wundern kann, wie Ermittlungsbeh�rden und Gerichte auf den Gedanken verfallen sind, in dieser Weise vorzugehen. �ber einen solchen Fall hatte Anfang des Jahres der BGH mit Urteil vom 27.01.2009 - 4 StR 296/08 - zu entscheiden. Die Angeklagte hatte nach den Feststellungen des erkennenden Landgerichts am 23. Juli 2001 ihre
schon zu Lebzeiten �berwiegend andere Personen gek�mmert hatten, “l�stig” geworden waren, weil sich die Beziehungen zu den
jeweiligen V�tern abgek�hlt hatten, die Angeklagte neue Beziehungen
eingegangen war und die Kinder diesen “im Wege” standen. Am 30. April 2004 wurde die Angeklagte wegen des Verdachts, ihre drei
Kinder get�tet zu haben, nach Belehrung �ber ihre Rechte polizeilich
als Beschuldigte vernommen. Sie erkl�rte, zu dem Tod ihrer Kinder
Chantal und Pascal wolle sie keine Angaben machen, weil “die Sache” f�r
sie abgeschlossen sei. Bez�glich ihres Sohnes Kevin war sie zu einer
umgebracht zu haben. Schlie�lich erkl�rte sie, zu den gegen sie
erhobenen Vorw�rfen nichts mehr sagen zu wollen. Continue reading "Beweisverwertungsverbote I: "Vernehmung" durch Verdeckten Ermittler"
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Wie schon in dem Beitrag �ber die Spielchen mit der Verteidigervollmacht angeklungen ist, ist auch das Verhalten von Strafverteidigern nicht immer so, wie man das angesichts ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege vermuten sollte. Mit einem solchen Verteidiger hatte sich bereits im M�rz auch der 2. Strafsenat des BGH zu befassen (Urteil vom 27.03.2009 - 2 StR 302/08 -).
Der betreffende Strafverteidiger hatte in einem Verfahren seinem damaligen Mandanten gegen�ber ge�u�ert, der in dem damaligen Verfahren t�tige Vorsitzende Richter sei ein “unf�higer und fauler Richter, an dessen Verstand man mit Fug und Recht zweifeln muss”. Diese �u�erung wurde in einem an den Mandanten gerichteten Schreiben des Strafverteidigers festgestellt, das bei der Durchsuchung von dessen Haftraum sichergestellt wurde. Mag diese Feststellung bereits zu Erstaunen f�hren, weil die Korrespondenz des Beschuldigten mit seinem Verteidiger keiner Kontrolle zu unterliegen pflegt, stellt sich der Sachverhalt, der zu dieser Durchsuchung f�hrte, noch weit ungew�hnlicher dar (“Angeklagter” ist hier nun der Strafverteidiger):
Der Durchsuchung des Haftraums und Beschlagnahme des Briefes liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: Der Angeklagte war in dem Verfahren [...] vor der 3. (Gro�en) Strafkammer f�r den dortigen Angeklagten T. als Verteidiger in der Hauptverhandlung t�tig. T. lag u. a. zur Last, versucht zu haben, den Privatdetektiv P. zur Begehung einer r�uberischen Erpressung zu bestimmen, indem er ihn beauftragte, den Gesch�digten H. gewaltsam zur Unterzeichnung eines von ihm vorgefertigten Kaufvertrages zu zwingen. Dieser Vorwurf beruhte im Wesentlichen auf den Angaben des Zeugen P. Dieser bekundete im Hauptverhandlungstermin vom 21. Juni 2005 der Wahrheit zuwider, dass er T. nicht kenne und dieser nicht sein Auftraggeber gewesen sei. Nach einer Unterbrechung der Hauptverhandlung berichtigte er seine Aussage und erkl�rte, dass er vor seiner Vernehmung mit dem Verteidiger des T., dem Angeklagten, telefoniert und �ber seine Aussage gesprochen habe. Aufgrund dieser Aussage leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten und seinen Mitverteidiger wegen des Verdachts der Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung ein. Bei einer Durchsuchung der Kanzleir�ume des Angeklagten wurden am 1. Juli 2005 u. a. an der Postkontrolle vorbeigeleitete Schreiben des T. an Zeugen in dem dortigen Verfahren sichergestellt.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht Trier am 5. Juli 2005 in dem Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten und den Mitverteidiger wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung pp. gem�� �� 94, 98, 103, 105 StPO auch die Durchsuchung des Haftraums des T. und Beschlagnahme dort vorgefundener Beweismittel an. Gegen den Angeklagten bestehe der Verdacht, Briefe seines Mandanten an der gerichtlichen Postkontrolle vorbei aus der JVA Tr. verbracht und weitergeleitet zu haben, obwohl diese ihrem Inhalt nach dazu geeignet und bestimmt gewesen seien, Zeugen in ihrem Aussageverhalten zu beeinflussen und zu Falschaussagen zu bestimmen. Es sei nicht auszuschlie�en, dass in gleicher Weise Briefe in die JVA Tr. verbracht und an T. ausgeh�ndigt worden seien.
Am 5. Juli 2005 wurde auf Grund dieses Beschlusses der Haftraum von T. durchsucht und der verfahrensgegenst�ndliche Brief des Angeklagten gefunden. Am 14. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht Trier die Beschlagnahme des sichergestellten Schreibens wegen des Verdachts der Beleidigung des Vorsitzenden Richters und des Betruges zum Nachteil seines Mandanten an.
Im Termin vom 15. Juli 2005 legte das Landgericht Trier auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ausschlie�ung des Angeklagten als Verteidiger in dem Verfahren gegen T. die Akten dem Oberlandesgericht Koblenz vor und ordnete gem�� � 138c Abs. 3 StPO das Ruhen seiner Verteidigerrechte an. Das Ausschlie�ungsverfahren wurde vom Oberlandesgericht eingestellt, nachdem der Angeklagte sein Mandat f�r T. niedergelegt und erkl�rt hatte, dass er es nicht mehr aufnehmen werde.
Der angeklagte Rechtsanwalt hat sich also nicht nur schriftlich in unangemessener und beleidigender Weise �ber den Vorsitzenden des erkennden Gerichts ge�u�ert, sondern auch Gefangenenpost - als Verteidigerpost getarnt - an der Postkontrolle vorbeigeschmuggelt und an der Beeinflussung von Zeugen mit dem Ziel der Strafvereitelung durch falsche Aussagen zumindest mitgewirkt.
Wenig �berraschend hat er sich dann gegen die Verwertbarkeit des sichergestellen Schreibens gewandt mit dem Argument, dabei handele es sich um Verteidigerkorrespondenz.
Continue reading "Verwertung beschlagnahmter Verteidigerpost"
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Continue reading "B�cker, B�cker und kein Ende"
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Die sachliche Zust�ndigkeit in Strafsachen ist f�r Neueinsteiger ins Strafproze�recht nicht ganz leicht zu durchschauen, denn sie ergibt sich zwar aus dem Gesetz (konkret: dem Gerichtsverfassungsgesetz), aber nur durch Verweisungen und das Zusammenwirken verschiedener Normen. So kann man � 74 Abs. 1 GVG entnehmen, da� die Landgerichte erstinstanzlich immer dann zust�ndig sind, wenn weder Amtsgerichte noch Oberlandesgerichte zust�ndig sind - was nur begrenzt weiterhilft. Aus � 24 GVG erf�hrt man dann die Zust�ndigkeit der Amtsgerichte (und im weiteren noch die dortige Aufteilung zwischen Strafrichter und Sch�ffengericht, die auch sehr genaues Lesen der Norm erfordert, uns hier aber nicht weiter interessieren soll) und aus � 120 GVG die (sehr seltene) erstinstanzliche Zust�ndigkeit der Oberlandesgerichte, die insbesondere in gravierenden Staatsschutzsachen, namentlich in F�llen des Terrorismus, Gerichtsbarkeit des Bundes aus�ben. Demnach sind - wenn wir die nicht besonders praxisrelevante Zust�ndigkeit des Oberlandesgerichts in der ersten Instanz einmal genauso ausklammern wie die Frage des Jugendrechts - bei den Landgerichten in Strafsachen die Gro�en Strafkammern zur Entscheidung berufen, wenn mit einer Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung zu rechnen ist, der Fall besonders umfangreich oder besonders bedeutend ist oder eine besondere Schutzbed�rftigkeit von Opferzeugen zu ber�cksichtigen ist oder die Staatsschutzstrafkammer oder das Schwurgericht zust�ndig ist. Die Gro�en Strafkammern unterteilen sich dann - wiederum unter Au�erachtlassung der Jugendkammern - in allgemeine Strafkammern, Staatsschutzstrafkammern (in der Diktion des Gesetzes nicht so benannt, sondern nur als “Strafkammer nach � 74a GVG” referenziert), Wirtschaftsstrafkammern (� 74c GVG) und Schwurgerichtskammern (� 74 Abs. 2 GVG), die auch in dieser “Rangfolge” stehen, d.h. die Zust�ndigkeit des Schwurgerichts geht der der Wirtschaftsstrafkammer vor, diese wiederum der der Staatsschutzstrafkammer, und die allgemeinen Strafkammern sind nur f�r F�lle zust�ndig, f�r die keine dieser besonderen Strafkammern zus�tzlich ist. Die Zust�ndigkeit des Schwurgerichts - fr�her einmal tats�chlich eine Art Geschworenengericht, wie wir es aus amerikanischen Fernsehserien kennen, heute nur noch eine Gro�e Strafkammer, die sich nur durch ihre Zust�ndigkeit und die verpflichtende “gro�e” F�nferbesetzung (drei Berufsrichter, zwei Sch�ffen) von allgemeinen Strafkammern unterscheidet, die im Regelfall in der “kleinen” Besetzung (� 76 Abs. 2 GVG) mit zwei Berufsrichtern und zwei Sch�ffen verhandeln - umfa�t versuchte und vollendete T�tungsdelikte und solche mit Todesfolge, allerdings nicht abstrakt definiert, sondern aus einem umfangreichen Katalog (was dazu f�hrt, da� Straftaten mit Todesfolge aus dem Nebenstrafrecht wie zum Beispiel die Abgabe von Bet�ubungsmitteln mit Todesfolge nach � 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG nicht erfa�t werden). Nicht immer werden Anklagen an das “richtige” Gericht erhoben; abgesehen von Irrt�mern und Versehen ist die Ursache daf�r entweder eine abweichende rechtliche W�rdigung der Staatsanwaltschaft auf der einen und des Gerichts auf der anderen Seite oder neue Erkenntnisse zum tats�chlichen Tathergang. So kann bspw. das Einstechen auf einen anderen Menschen mit einem gro�en Messer neben einer gef�hrlichen K�rperverletzung (zust�ndig Strafrichter oder Sch�ffengericht, jedenfalls das Amtsgericht) auch einen versuchten Totschlag darstellen (zust�ndig eine Gro�e Strafkammer des Landgerichts als Schwurgericht); ob ein hinreichender Tatverdacht eines versuchten T�tungsdelikts besteht, h�ngt zum einen davon ab, was tats�chlich geschehen ist (und was man davon wei�), zum anderen aber auch davon, wie man dieses tats�chliche Geschehen rechtlich bewertet, ob man n�mlich einen zumindest bedingten T�tungsvorsatz bejaht. Es kann durchaus sein, da� sich die Einsch�tzung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts insofern unterscheiden. In solchen F�llen kann das Gericht die Sache entweder noch vor Beginn der Hauptverhandlung (bindend) vor einem Gericht niedrigerer Ordnung er�ffnen oder einem Gericht h�herer Ordnung zur �bernahme vorlegen (� 209 StPO) oder, wenn die Hauptverhandlung schon begonnen hat, (in jedem Fall bindend) an das zust�ndige Gericht verweisen (� 270 StPO). Jedenfalls bei einer Entscheidung vor Beginn der Hauptverhandlung gilt auch hier die bereits skizzierte Rangfolge vom Strafrichter �ber das Sch�ffengericht und �ber die allgemeine Strafkammer, die Staatsschutzstrafkammer, die Wirtschaftskammer bis hin zum Schwurgericht (� 209a StPO). Der BGH (Urteil vom 11.12.2008 - 4 StR 376/08 -) hat sich nunmehr mit der Frage besch�ftigt, wie dies nach Beginn der Hauptverhandlung aussieht, wenn eine allgemeine Strafkammer die Zust�ndigkeit des Schwurgerichts f�r er�ffnet h�lt.
Continue reading "Verweisung von allgemeiner Strafkammer ans Schwurgericht"
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