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Timestamp: 2019-10-22 06:55:36+00:00

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Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats bei Streit über die Beendigung dessen Amts / BAG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich des Sitzungsorts einer Bezirksbetriebsvertretung
LAG Rheinland-Pfalz (3 TaBV 13/16) | Datum: 22.05.2017
Rechtstellung der Mitglieder des Konzernbetriebsrats Anspruch auf Freistellung
LAG Berlin-Brandenburg (9 TaBV 577/16) | Datum: 02.12.2016
Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Gerüstbauhandwerk
LAG Frankfurt/Main (12 Sa 1060/15) | Datum: 22.06.2016
BAG, Beschluss vom 27.05.2015 - Aktenzeichen 7 ABR 20/13
DRsp Nr. 2015/18279
Orientierungssätze: 1. Der unstreitige Verlust der Beteiligtenfähigkeit in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren führt zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels. Ist hingegen die Beteiligtenfähigkeit streitig, wird sie hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittels unterstellt. 2. Einem Feststellungsantrag fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird. Die Rechtskraft muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Beteiligten strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen. 3. Ein Feststellungsinteresse besteht nicht für einen Antrag, mit dem allein festgestellt werden soll, dass das Amt eines Betriebsrats zur Wahrnehmung eines Restmandats fortbesteht. Dies ist eine Vorfrage, die im Rahmen eines Rechtsstreits über das Bestehen eines im Rahmen eines Restmandats wahrzunehmenden Mitbestimmungsrechts zu klären ist.
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 9 TaBV 35/11 - wird zurückgewiesen.
BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 3 ; BetrVG § 21b; BetrVG § 112 ; ArbGG § 72 Abs. 5 ; ArbGG § 92 Abs. 2 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; ZPO § 256 Abs. 1 ; ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ;
Die Arbeitgeberin sowie weitere Unternehmen des R-Konzerns hatten am 27. Januar 2010 mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di e.V. einen "Tarifvertrag nach § 3 Betriebsverfassungsgesetz " (im Folgenden: Zuordnungstarifvertrag) abgeschlossen. Dieser hat auszugsweise folgenden Inhalt:
"Tarifvertrag nach § 3 Betriebsverfassungsgesetz
1. Räumlich: Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der in der Anlage 1 und 2 gekennzeichneten Grenzen,
2. Fachlich: Für alle als Betriebe, Betriebsteile und Nebenbetriebe anzusehenden Betriebsstätten der R GmbH, der R D S KGaA, der R R GmbH, der P GmbH, des Fleischwerks F und der L S GmbH
3. Persönlich: Für alle Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Betriebsverfassungsgesetz im räumlichen und fachlichen Geltungsbereich.
1. Um die Bildung von Betriebsräten zu erleichtern und ein erfolgreiches Zusammenwirken zwischen Arbeitnehmern und Geschäftsleitung in Fragen der Betriebsverfassung zu gewährleisten, sind sich die Parteien einig, nach § 3 Betriebsverfassungsgesetz eine Regelung über die Zusammenfassung von Betrieben, Betriebsteilen und Nebenbetrieben vorzunehmen. Zu diesem Zweck werden das weitverzweigte Filialnetz und die Verwaltungs- und Logistikstandorte in Regionen aufgeteilt.
Region West 1 - Vertrieb einschl. Außendienst, Verwaltung SGE Discount sowie Logistikstandorte nach folgender Maßgabe: neue Logistikstandorte, die innerhalb der Gebietsgrenzen der (bisherigen) Region West errichtet oder übernommen werden, werden gemäß § 4 des Tarifvertrages der Betriebsratsregion West 1 zugeordnet der Logistikstandort Es wird der Region West 1 zugeordnet; dies gilt auch für den neuen Standort Es, der 2010 in Betrieb genommen wird.
Region West 2 - die Standorte H (Verwaltung und Logistik), La, Ko, Ei und Verwaltung SGE Vollsortiment bilden die Betriebsratsregion 'West 2'
Region Mitte 1 - Vertrieb einschl. Außendienst
Region Mitte 2 - Verwaltungs- und Logistikstandorte und Fleischwerk F
Region Südwest die bisherigen Regionen Südwest-W und Südwest-N bilden die Betriebsratsregion Südwest
Region Süd 1 die bisherige Region Süd bildet die Region 'Süd 1'
Region Süd 2 die Verwaltungs- und Logistikstandorte Bu, Ec und E bilden die Betriebsratsregion 'Süd 2'
2. Sämtliche in der jeweiligen Region gelegenen Betriebsstätten werden untereinander zugeordnet mit der Folge, dass die in dieser Region tätigen Mitarbeiter gemeinsam einen Betriebsrat wählen, dessen Zuständigkeit sich auf alle zusammengefassten Betriebsstätten erstreckt.
Die geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen der R D S KGaA behalten ihre Gültigkeit für Mitarbeiter der im Geltungsbereich der jeweiligen GBR -Vereinbarung benannten Betriebe der R D S KGaA, der R GmbH und der P GmbH.
Der Antragsteller hat mit der Antragsschrift vom 23. September 2010 zunächst die Feststellung begehrt, dass seine Amtszeit nicht wegen des Übergangs des Betriebs auf die Arbeitgeberin am 31. Mai 2010 geendet habe. Der Übergang des Frischelagers G auf die Arbeitgeberin habe nicht dazu geführt, dass für das Frischelager der bei der Arbeitgeberin und anderen Unternehmen aufgrund des Zuordnungstarifvertrags für die Region Mitte 2 gebildete Betriebsrat zuständig geworden sei. Der Zuordnungstarifvertrag entspreche nicht den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und sei deshalb unwirksam. Angesichts der Anzahl der zusammengefassten Betriebsstätten und der örtlichen Ausdehnung des Betriebs könne nicht nachvollzogen werden, dass der durch die Zusammenfassung gebildete Betriebsrat die Interessen der Beschäftigten wirksamer wahrnehmen könne als einzelne nach der gesetzlichen Betriebsverfassung gebildete Betriebsräte. Auch sei nicht zu erkennen, weshalb die Interessen der in einem Fleischwerk beschäftigten Arbeitnehmer wirksamer durch Betriebsratsmitglieder vertreten würden, die überwiegend in Lagerbetrieben beschäftigt seien. Der Zuordnungstarifvertrag sei zudem rechts-unwirksam, weil sich der tarifvertraglich gebildete Gesamtbetriebsrat nicht hinreichend zum gesetzlich vorgesehenen Konzernbetriebsrat abgrenzen lasse.
a) Nach § 92 Abs. 2 , § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Rechtsbeschwerdebegründung die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe. Bei einer Sachrüge muss die Rechtsbeschwerdebegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Rechtsbeschwerdeangriffs erkennbar sind. Deshalb muss die Rechtsbeschwerdebegründung eine Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen der angefochtene Beschluss rechtsfehlerhaft sein soll. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Rechtsbeschwerdeführers den angefochtenen Beschluss im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. Außerdem soll die Rechtsbeschwerdebegründung durch ihre Kritik an der angefochtenen Entscheidung zur richtigen Rechtsfindung durch das Rechtsbeschwerdegericht beitragen. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen der Beschwerdeentscheidung genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung vor diesem Hintergrund nicht (vgl. zur Revision BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - Rn. 10 mwN).
Zwar führt ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels. Ist jedoch die Beteiligtenfähigkeit gerade streitig, so wird sie hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittels unterstellt. Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, eine Sachentscheidung zu erlangen (vgl. etwa BAG 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - zu B I der Gründe mwN; 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 19, BAGE 119, 279 ; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 12). So verhält es sich hier. Der Betriebsrat nimmt als Antragsteller für sich in Anspruch, im Restmandat amtierender Betriebsrat und damit eine nach dem Betriebsverfassungsgesetz beteiligte Stelle zu sein. Da es um die Feststellung seines Bestehens geht, ist die Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats gegeben. Könnte der Betriebsrat keine Rechtsbeschwerde einlegen, würde die vorinstanzlich zu seinem Nachteil wirkende Sachentscheidung, dass seine Amtszeit bereits mit dem Übergang des Frischelagers von der RLS GmbH auf die Arbeitgeberin am 31. Mai 2010 geendet hat und deshalb im Zeitpunkt der Schließung des Frischelagers im vierten Quartal 2011 kein Restmandat mehr entstehen konnte, in Rechtskraft erwachsen. Damit verlöre der Betriebsrat aus verfahrensrechtlichen Gründen seine Existenzgrundlage, ohne dass die dafür maßgebliche Rechtsfrage in der Rechtsbeschwerde geklärt werden könnte.
a) Das Rechtsbeschwerdegericht hat die gestellten Anträge als prozessuale Willenserklärungen selbstständig auszulegen. Maßgeblich sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Prozesserklärungen dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Verfahrensbeteiligten nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten sind zu berücksichtigen (vgl. ua. BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 29 mwN; 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 27; 18. September 2014 - 8 AZR 757/13 - Rn. 18).
2. Mit diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO . Der Feststellungsantrag erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen des auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO . Es geht nicht um ein Rechtsverhältnis, an dessen alsbaldiger Feststellung durch richterliche Entscheidung ein rechtliches Interesse des Betriebsrats besteht.
a) Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Er kann sich auch auf daraus folgende einzelne Beziehungen, Ansprüche oder Verpflichtungen und auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch ebenso wie abstrakte Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein. Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 20. Januar 2009 - 1 ABR 78/07 - Rn. 28; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334 ; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 6. November 2013 - 7 ABR 76/11 - Rn. 16). Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird. Die Rechtskraft muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Beteiligten strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 26). Das Feststellungsinteresse fehlt ferner, wenn dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen, oder wenn die begehrte Feststellung zu einer abschließenden Beilegung des Streits nicht geeignet ist (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 19, BAGE 118, 131 ).
III. Einer Anhörung des Betriebsrats Region Mitte 2 im Rechtsbeschwerdeverfahren bedurfte es nicht mehr. Der Antrag des Betriebsrats Frischelager G wird als unzulässig abgewiesen. Hierdurch entsteht weder eine Rechtskraft noch eine Bindungswirkung in Bezug auf betriebsverfassungsrechtliche Rechte oder Pflichten des antragstellenden Betriebsrats und/oder des Betriebsrats Region Mitte 2. Damit steht fest, dass der Betriebsrat Region Mitte 2 durch die Entscheidung in diesem Verfahren nicht in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen ist (vgl. auch BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 20).
Zu OS 1.: Bestätigung und Anwendung von BAG 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 -; 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - BAGE 119, 279 ; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 -
Zu OS 2.: Bestätigung und Anwendung von BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 -; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 -
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 12.04.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 9 TaBV 35/11
Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 26.01.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 29/10
AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 15
Zitieren: BAG - Beschluss vom 27.05.2015 (7 ABR 20/13) - DRsp Nr. 2015/18279

References: § 256
 § 3
 § 21
 § 112
 § 72
 § 92
 § 253
 § 256
 § 551
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 4
 § 3
 § 92
 § 72
 § 551
 § 133
 § 253
 § 256
 § 256
 § 256
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