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Timestamp: 2016-10-24 01:50:29+00:00

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113 II 25947. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. September 1987 i.S. Frau X. gegen Firma Z. (Berufung)
R�siliation du contrat de travail en temps inopportun. 1. Art. 336 et 336e al. 2 CO. En tant que manifestation de volont� qui exige r�ception, la r�siliation ne d�ploie ses effets que lorsqu'elle parvient au destinataire. Cette r�gle s'applique aussi lorsque celui qui r�silie ne sait pas que la r�siliation pourrait tomber dans une p�riode o� le contrat ne peut �tre r�sili�; fardeau de la preuve, cons�quences juridiques (consid. 2a). Cumul possible des p�riodes pr�vues par l'art. 336e al. 1 lettres b et c CO (consid. 2b). 2. Art. 324a CO. L'obligation de l'employeur de payer le salaire s'�teint en principe lors de la fin des rapports de travail, sauf convention contraire expresse (consid. 3). Faits � partir de page 259
A.- Frau X. trat am 18. Oktober 1982 als B�roangestellte in die Dienste der Firma Z., die im Apparatebau t�tig ist. Sie bezog monatlich einen Bruttolohn von Fr. 2'700.--, der sich 1984 auf Fr. 2'755.-- erh�hte.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 1983 k�ndigte die Firma das Arbeitsverh�ltnis auf den 29. Februar 1984. Frau X. erhielt das Schreiben am 28. Dezember. Am gleichen Tag suchte sie einen Arzt auf, der sie bis auf weiteres f�r arbeitsunf�hig erkl�rte. Sie war damals, wie ihre Arbeitgeberin wusste, bereits seit einigen Monaten schwanger. Am 2. Februar schrieb sie der Firma, dass sie die K�ndigung als ung�ltig betrachte. Die Arbeitgeberin liess ihr am 24. Februar antworten, dass von einer K�ndigung zur Unzeit keine Rede sein k�nne.
Frau X. blieb weiterhin krank und nahm ihre Arbeit nicht mehr auf. Am 25. Mai gebar sie ein Kind. Mit Brief vom 28. Mai k�ndigte sie ihrerseits das Vertragsverh�ltnis auf den 31. Juli 1984.
B.- Im April 1985 klagte Frau X. gegen die Firma Z. auf Zahlung von Fr. 11'754.65 nebst Zins. Sie beanspruchte damit ihren Lohn f�r die Zeit von anfangs M�rz bis Ende Juli 1984.
Mit Urteil vom 21. November 1985 beschr�nkte das Bezirksgericht Hinwil den Lohnanspruch der Kl�gerin auf Fr. 4'860.-- nebst Zins. Es fand, dass die K�ndigungsfrist der Beklagten wegen Krankheit der Kl�gerin unterbrochen, die K�ndigung aber auf Ende April 1984 wirksam geworden sei. Auf Appellation beider Parteien �nderte das Obergericht des Kantons Z�rich dieses Urteil am 16. September 1986 lediglich dahin ab, dass es die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1'993.30 nebst 5% Zins seit verschiedenen Verfalldaten verpflichtete, weil sie die Klage im Betrage von Fr. 2'755.-- bereits im erstinstanzlichen Verfahren anerkannt habe.
C.- Die Kl�gerin hat Berufung eingereicht mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 8'532.45 nebst Zins zu verpflichten.
2. Nach Auffassung der Vorinstanzen ist eine K�ndigung, die vom Arbeitgeber vor Beginn einer Sperrfrist erkl�rt wird, unabh�ngig davon g�ltig, ob der betroffene Arbeitnehmer sie zur Kenntnis nimmt oder nehmen kann; erforderlich sei bloss, dass der Arbeitgeber gutgl�ubig handle. Treffe dies wie hier zu, so d�rfe die K�ndigung nicht als empfangsbed�rftige Willenserkl�rung angesehen werden; wenn die Erkl�rung in eine Sperrfrist falle, habe dies bloss zur Folge, dass die K�ndigungsfrist um die Dauer der Sperre verl�ngert werde. Die Kl�gerin ist dagegen der Meinung, eine BGE 113 II 259 S. 261K�ndigung k�nne ihre Wirkungen erst vom Zeitpunkt ihres Empfanges an entfalten, die K�ndigungsfrist folglich auch nicht vorher zu laufen beginnen oder gar unterbrochen werden, wie die Vorinstanzen ann�hmen.
a) Unter dem K�ndigungsrecht ist die Befugnis jeder Partei zu verstehen, das Vertragsverh�ltnis durch einseitige Willenserkl�rung aufzul�sen, wenn die gesetzlichen Erfordernisse erf�llt sind. Es handelt sich um ein typisches Gestaltungsrecht, das durch eine Erkl�rung des Berechtigten an die Gegenpartei ausge�bt wird. Die Erkl�rung bedarf in der Regel keiner besonderen Form; sie ist aber stets empfangsbed�rftig, muss folglich dem andern Vertragspartner zugegangen sein; erst dann gilt der Erkl�rungsvorgang als abgeschlossen. Dieser Begriff liegt auch Art. 336 OR zugrunde (KRAMER, N. 29 zu Art. 1 OR). Die K�ndigung eines Arbeitsverh�ltnisses ist daher rechtzeitig und unter Vorbehalt von Hinderungsgr�nden im Sinne von Art. 336e und 336f OR auch wirksam, wenn die Erkl�rung vor Beginn der K�ndigungsfrist beim Adressaten eintrifft. Den Beweis f�r die Rechtzeitigkeit oder allf�llige Hinderungsgr�nde tr�gt nach der allgemeinen Regel des Art. 8 ZGB jene Partei, die daraus Rechte ableitet.
Dass und warum der Begriff in Art. 336e OR, der sich mit K�ndigungen des Arbeitgebers zur Unzeit befasst, einen andern Sinn haben sollte, wie die Vorinstanzen anzunehmen scheinen, ist nicht zu ersehen. Gewiss leuchtet nicht ohne weiteres ein, dass gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung die K�ndigung nichtig ist, wenn sie w�hrend einer in Abs. 1 festgesetzten Sperrfrist erkl�rt wird, eine schon vorher abgegebene Erkl�rung dagegen die K�ndigungsfrist bloss unterbricht und nach Beendigung der Sperre weiterlaufen l�sst. Die Rechtfertigung derart unterschiedlicher Folgen ist offenbar darin zu erblicken, dass nach dem geltenden Verst�ndnis zu den Gestaltungsrechten eine K�ndigung sich nicht als nichtig ausgeben l�sst, wenn der Hinderungsgrund erst eintritt, nachdem der Betroffene die K�ndigung erhalten hat. Der Wortlaut von Art. 336e Abs. 2 OR ist indes eindeutig und l�sst keinen Raum zum Streit dar�ber, ob Nichtigkeit einer K�ndigung das geeignete Mittel ist, den Arbeitnehmer entsprechend dem Grundgedanken des Gesetzes vor sozialwidrigen K�ndigungen zu sch�tzen. Der Richter hat sich daher an die Unterscheidung des Gesetzes zu halten (BGE 109 II 331 /32).
Ein anderer Sinn ergibt sich auch nicht daraus, dass in Art. 336e Abs. 2 OR von der "K�ndigung, die ... erkl�rt wird" bzw. "erfolgt" BGE 113 II 259 S. 262ist, in Art. 336 bis 336d sowie in Art. 336f und 336g OR dagegen durchwegs von "k�ndigen" die Rede ist. Es handelt sich um Wendungen gleicher Bedeutung; sie werden in den romanischen Gesetzestexten denn auch bald mit "r�silier" bzw. "disdire", bald mit "donner cong�" bzw. "dare la disdetta" wiedergegeben. Zu bedenken ist ferner, dass Art. 336e OR nicht den Arbeitgeber massregeln, sondern nur den Arbeitnehmer vor K�ndigungen mit unerw�nschten Auswirkungen, die sich aus den in Abs. 1 erw�hnten Umst�nden ergeben k�nnen, w�hrend einer bestimmten Zeit bewahren will. Der billige Interessenausgleich, der gem�ss Botschaft zur Novelle mit der Vorschrift angestrebt wird (BBl 1967 II 379), wird entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht dadurch erreicht, dass die Bestimmung zulasten des Arbeitgebers weit ausgelegt wird; er liegt vielmehr in den zeitlichen K�ndigungsbeschr�nkungen als solchen, die sinngem�ss �brigens auch vom Arbeitnehmer zu beachten sind (Art. 336f OR).
Bei Erkrankung des Arbeitnehmers ist daher unerheblich, ob der Arbeitgeber, der das Vertragsverh�ltnis durch K�ndigung aufl�sen will, darum weiss oder nicht; das leuchtet namentlich dann ein, wenn ein Arbeitnehmer im Aussendienst t�tig ist oder w�hrend der Ferien erkrankt. Daraus erhellt, dass stets von einer empfangsbed�rftigen Willenserkl�rung auszugehen, f�r die Beurteilung der Frage, ob ein Hinderungsgrund im Sinne von Art. 336e OR vorliegt, folglich der Zeitpunkt massgebend ist, zu dem die Erkl�rung dem Betroffenen zugeht. Ist der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt bereits erkrankt, so ist die K�ndigung nichtig; ein Vorbehalt d�rfte immerhin f�r den Fall angebracht sein, dass die Erkl�rung offensichtlich verfr�ht ist und der Arbeitnehmer sich noch vor Beginn der K�ndigungsfrist erholt (U. STREIFF, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 4. Aufl. S. 244 N. 2 zu Art. 336e-f OR). Erkrankt er dagegen erst nach Empfang der Erkl�rung, so wird diese Frist f�r die Dauer der Sperre unterbrochen und dann fortgesetzt.
b) Nach dem angefochtenen Urteil muss angenommen werden, dass die Kl�gerin pl�tzlich erkrankt ist. Wann dies geschehen ist, ob vor oder nach Erhalt des K�ndigungsschreibens, geht aus dem Urteil nicht hervor. Wie schon das Bezirksgericht, �bergeht auch das Obergericht die Frage in der Meinung, dass die K�ndigung vorliegend so oder anders als g�ltig anzusehen sei, weil die Beklagte das K�ndigungsrecht gutgl�ubig ausge�bt habe. Das widerspricht indes dem klaren Wortlaut des Art. 336e Abs. 2 OR, der BGE 113 II 259 S. 263die unterschiedlichen Rechtsfolgen unbek�mmert um das Wissen des Arbeitgebers vom Zeitpunkt abh�ngig macht, an dem die K�ndigung dem Betroffenen zugeht. Das angefochtene Urteil ist daher gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG aufzuheben und die Sache zur Kl�rung der offengelassenen Frage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Sollte zutreffen, dass die Kl�gerin schon am Morgen des 28. Dezember 1983 wegen Erkrankung den Arzt aufgesucht und das K�ndigungsschreiben erst nachher erhalten hat, wie sie im kantonalen Verfahren behauptete, so fiel die K�ndigung in die Sperrfrist von acht Wochen gem�ss Art. 336e Abs. 1 lit. b OR, war folglich nichtig; andernfalls begann die K�ndigungsfrist sp�testens am 22. Februar 1984 zu laufen, als die Sperre von acht Wochen zu Ende ging. Im ersten Fall fragt sich ferner, ob die Beklagte die K�ndigung mit Schreiben vom 24. Februar 1984, das dem Vertreter der Kl�gerin am 27. Februar 1984 zuging, wiederholt habe, was sie schon im kantonalen Verfahren geltend gemacht hat. Ist das zu bejahen, so h�tte sie das Arbeitsverh�ltnis auf Ende April 1984 gel�st. Im einen wie im andern Fall stellt sich zudem die Frage einer Kumulation von Sperrfristen (BGE 109 II 333), da Ende M�rz 1984 die Sperre von acht Wochen gem�ss Art. 336e Abs. 1 lit. c OR wegen Niederkunft der Kl�gerin zu laufen begann.
3. Die Kl�gerin macht geltend, dass die Lohnzahlungspflicht der Beklagten selbst bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses auf Ende April 1984 in jedem Fall noch bis Ende Juli 1984 bestanden habe; gem�ss Ziff. 5 des Arbeitsvertrages habe sie n�mlich ab dem 91. Tag einer Krankheit noch Anspruch auf 80% des Lohnes gehabt.
Diese Auffassung ist unhaltbar. Die Vorinstanzen halten der Kl�gerin mit Recht entgegen, dass mangels einer ausdr�cklichen Abrede eine Lohnzahlungspflicht, die �ber die Dauer des Vertragsverh�ltnisses hinausginge, zu verneinen ist. Das deckt sich mit der herrschenden Lehre, die diesfalls einen Vorbehalt nur f�r den Fall macht, dass der Arbeitgeber das Vertragsverh�ltnis in der Absicht k�ndigt, seiner Lohnzahlungspflicht zu entgehen (SCHWEINGRUBER, Kommentar zum Arbeitsvertrag, S. 113; STAEHELIN, N. 51/52 und REHBINDER, N. 26 zu Art. 324a OR). F�r einen solchen Sachverhalt liegt hier jedoch nichts vor.
Die Berufung wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 16. September 1986 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
109 II 331,
Art. 336e OR,
Art. 336e Abs. 2 OR,
Art. 336 et 336e al. 2 CO,
Art. 324a CO suite... ,
Art. 336e und 336f OR,
Art. 336f und 336g OR,
Art. 336e-f OR,
Art. 336e Abs. 1 lit. c OR

References: Art. 336
 Art. 324
 BGE 
 Art. 336
 Art. 1
 Art. 336
 Art. 8
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 336
 BGE 
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 336
 BGE 
 Art. 64
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 324

Art. 336

Art. 336

Art. 336

Art. 324

Art. 336

Art. 336

Art. 336

Art. 336