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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 13/2014
Eingetragen oder aktualisiert am 31.03.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 13/2014
1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B
1.2 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 27.02.2014 - L 4 AS 432/11 ZVW
Ebenso Bayrisches LSG, Beschluss vom 23.05.2013 - L 16 AS 141/13 B ER und Beschluss vom 27.06.2013 - L 7 AS 330/13 B ER
1.3 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.03.2014 - L 7 AS 234/14 B ER
1.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.02.2014 - L 19 AS 26/13
Bei der begehrten Ausstattung mit einem Kühlschrank und einem Herd handelt es sich nicht um eine Erstausstattung i.S.v. § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II, sondern um eine Ersatzbeschaffung, für die das Gesetz eine Übernahme der Kosten als Zuschuss nicht vorseht, denn allein die durch Alter und Abnutzung eingetretene Unbrauchbarkeit von Einrichtungsgegenständen stellt unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass die Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers aus § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II wegen ihres Ausnahmecharakters eng begrenzt ist (Beschluss des Senats vom 04.12.2013 - L 19 AS 2069/13 B) keine atypische Bedarfslage dar.
1.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13
Es ist auch nicht erkennbar, dass der Eingliederungsverwaltungsakt die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) des Leistungsbeziehers einschränkt. Dies gilt sowohl für die in der Eingliederungsvereinbarung enthaltene Pflicht (die der Sache nach eine Obliegenheit darstellt) monatlich mindestens fünf Bewerbungen u.a. bei Zeitarbeitsfirmen oder auf befristete oder geringfügige Stellen nachzuweisen, als auch für die weitere Verpflichtung, sich zeitnah auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben und die damit verbundene Sanktionsandrohung im Falle eines Verstoßes (vgl. LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2013 - L 4 AS 73/12).
2.1 - Sozialgericht Aachen, Urteil vom 18.02.2014 - S 14 AS 444/13
Muslimischer Mann, welcher mit der Leistungsbezieherin seit ca. 5 Jahren geschlechtlich verkehrt und mit ihr bewusst ein gemeinsames Kind im Wege einer Insamination gezeugt hat, betrachtet die Familie mit der LB und dem gemeinsamen Sohn - trotz des vorhandenen Verantwortungsgefühls - letztlich als zweitrangig - insofern sei hier zu Lande von einer "Freundin" zu sprechen, gehört " nicht " zur Bedarfsgemeinschaft der Leistungsbezieherin mit Kind.
In der Anlehnung an das Wesen einer eheähnlichen Gemeinschaft, gemeinsam einen Haushalt so führen, wie es für zusammenlebende Ehegatten typisch ist, ist für das Bestehen einer Partnerschaft i. S. d. § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II damit neben einer entsprechenden inneren Bindung weiterhin (wiederrum kumulativ) prägend, dass eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine Lebensgemeinschaft gleicher Art daneben zulässt. So erhält die Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft verfassungsrechtlich gebotene Schärfe (vgl. LSG NRW, Urteil vom 06.06.2013 - L 7 AS 914/12).
Vgl. zur Ausschließlichkeit der Beziehung - LSG NRW, Beschluss vom 06.06.2013 - L 7 AS 914/12, anhängig beim BSG unter dem Az.: B 14 AS 338/13 B
2.2 - SG Dresden, Beschluss vom 25.03.2014 - S 40 AS 1666/14 ER
Quelle: SG Dresden - Pressemitteilungen: www.justiz.sachsen.de
2.3 - Sozialgericht Dresden, Urteil vom 14.02.2014 - S 21 AS 6348/10 - Die Berufung wird zugelassen.
Ein horizontaler Verlustausgleich innerhalb derselben Einkommensart ist zulässig- § 5 ALG II-V
2.4 - Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 17.02.2014 - S 43 AS 1100/12
Quelle: Anwaltskanzlei Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen, zum Volltext: www.anwaltskanzlei-adam.de
2.5 - Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 25.10.2013 - S 15 AS 2495/11 - Die Berufung wird zugelassen
Vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - Vom BSG wird ein "Sicherheitszuschlag" iHv 10% zum jeweiligen Tabellenwert im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraumes als erforderlich angesehen.
3.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.02.2014 - L 9 SO 51/13 ER
Ebenso BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R
4.1 - Sozialgericht Nürnberg, Beschluss vom 11. Dezember 2013 (Az.: S 20 SO 199/13 ER):
Dieser Anspruch beruht auf § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII in Verbindung mit § 12 der Eingliederungshilfeverordnung sowie § 17 Abs. 2 SGB I und § 19 Abs. 2 Satz 4 SGB X. Es handelt sich hier um eine "begleitende" Dolmetscherleistung aus Anlass einer Sozialleistung, hier der Sozialhilfe (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 SGB I).
5. Hier finden Sie eine Übersicht über die Urteile des Bundessozialgerichts im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende seit 2011.
Diese werden monatlich von der Servicestelle SGB II aktualisiert. Zum Link: www.sgb2.info
Hier: www.bfdi.bund.de
Volltext: dejure.org
Hier: rechtsanwalthassiepen.wordpress.com
Hier: www.info-also.nomos.de (pdf)
7. Neue Ausgabe der Zeitschrift quer
Ausgabe 9/März 2014 - hier: www.also-zentrum.de
Wenn Arbeitslose den Beruf wechseln, um einen Job zu ergattern, müssen sie mit deutlichen Statuseinbußen rechnen. Insbesondere für Hartz-IV-Empfänger ist das ein Problem. Hier zum Link: www.boeckler.de
Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren eklatante Schwächen. Hier zum Link: www.boeckler.de
9. Paritätischer warnt vor zweifelhaften Maßnahmen, die Vorurteile schüren könnten
Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern: www.der-paritaetische.de
S. Pkt. 2 Thomé Newsletter 27.03.2014: www.tacheles-sozialhilfe.de
"Hartz IV für Unionsbürger_innen: Jetzt Anträge auf vorläufige Leistungen stellen!" : www.der-paritaetische.de

References: § 24
 § 24
 § 7
 § 5
 § 54
 § 12
 § 17
 § 19