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Timestamp: 2017-11-21 19:20:34+00:00

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BGBl. 2006 Teil I Nr. 66 S.3416, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2006
(2. Justizmodernisierungsgesetz)
1. Dem § 47 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die
Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, werden
Haft- und Unterbringungsbefehle sowie sonstige
Anordnungen, die zum Zeitpunkt des Eintritts
der Rechtskraft bestanden haben, wieder wirksam.
Bei einem Haft- oder Unterbringungsbefehl ordnet
das die Wiedereinsetzung gewährende Gericht dessen
Aufhebung an, wenn sich ohne weiteres ergibt,
dass dessen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Anderenfalls hat das nach § 126 Abs. 2 zuständige
Gericht unverzüglich eine Haftprüfung
2. Dem § 116a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Davon abweichende Regelungen in einer auf
Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr
mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen
Rechtsverordnung bleiben unberührt.“
3. Nach § 176 Abs. 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
4. In § 267 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort „anordnen,“
die Wörter „oder bei Verwarnungen mit
Strafvorbehalt“ eingefügt.
5. Dem § 357 wird folgender Satz angefügt:
„§ 47 Abs. 3 gilt entsprechend.“
6. Dem § 379 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
7. In § 454 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 wird die Angabe „§ 57
Abs. 6“ durch die Angabe „§ 57 Abs. 7“ ersetzt.
8. In § 454a Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 57
Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 56f“ durch die
Angabe „§ 57 Abs. 5“ ersetzt.
9. Dem § 454b Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Treten die Voraussetzungen für eine Unterbrechung
der zunächst zu vollstreckenden Freiheitsstrafe
bereits vor Vollstreckbarkeit der später zu
vollstreckenden Freiheitsstrafe ein, erfolgt die Unterbrechung
rückwirkend auf den Zeitpunkt des
Eintritts der Vollstreckbarkeit.“
10. § 459a Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.
„§ 690 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.“
Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I
S. 718), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes
vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), wird wie
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50 wie
„Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben
für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem
der in Satz 1 genannten Verfahren im Zusammenhang
3. § 7 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Jahresgebühr wird jeweils mit Ablauf eines Kalenderjahres,
die letzte Jahresgebühr mit der Aufhebung
des Verfahrens fällig.“
(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen
ist. Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich
Rechtsmittel in der Hauptsache oder wegen der
mitgeteilt worden ist.“
5. In § 22 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Nr. 1
Buchstabe b, c und o und Nr. 2 bis 4“ durch die
Angabe „§ 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, c und o
und Nr. 2 bis 4 sowie Satz 2“ ersetzt.
6. In § 31 Abs. 3 Satz 1 werden der Punkt am Ende
durch ein Komma ersetzt und die Wörter „soweit es
1. § 107 wird wie folgt geändert:
„2. für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Bedienstete der Verwaltungsbehörde pauschal 3,50 Euro;“.
b) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Rücksendung“ durch die Wörter „der Rücksendung durch Behörden“ ersetzt.
neue Fassung bis 31.12.2007 alte Fassung
In der Fassung vom 1.1.2008: alte Fassung ab 31.12.2006 bis 31.12.2007
2. In § 129 wird die Angabe „§§ 126 bis 128“ durch die Angabe „§§ 124, 126 bis 128“ ersetzt.
a) Die Angabe zu § 146 wird wie folgt gefasst:
„Gerichtskosten § 146“.
„Anlage (zu § 146 Satz 1)“.
Die Länder können für das Verfahren ein länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen.“
„Die Länder können auch die Übertragung der Zuständigkeit auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.“
(2) Abweichend von Absatz 1 treten Artikel 11 am 1. Februar 2007 und Artikel 10 Nr. 8 am 1. Dezember 2008 in Kraft; Artikel 16 Nr. 12 Buchstabe x, Artikel 17 Nr. 8, 10, 11 und 13, Artikel 18 Nr. 3 und Artikel 24 Nr. 1 Buchstabe a treten am 1. Januar 2008 in Kraft.

References: § 47
 § 126
 § 116
 § 176
 § 267
 § 357
 § 379
 § 454
 § 454
 § 56
 § 454
 § 459
 § 50
 § 7
 § 22
 § 31
 § 107
 § 129
 § 146
 § 146
 § 146