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Timestamp: 2017-11-22 11:04:36+00:00

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46/2014 | die-online-bibliothek.de
Zumutbarkeit von Beweiserhebungen und Wohnungsbetroffenheit im Zivilprozess - NJW 46/2014, Seite 3329
Autor: Christoph Basler/Professor Dr. Klaus Meßerschmidt
Die Durchführung von Beweisverfahren ist mit Duldungs- und Mitwirkungspflichten von Beweisgegnern und Dritten verbunden, die nur über begrenzte Weigerungsrechte verfügen. Einen Sonderfall bildet der bei „Wohnungsbetroffenheit" eingreifende letzte Halbsatz des § 144 I 3 ZPO! Dessen Voraussetzungen und Reichweite bedürfen der Klärung. Ferner gibt die neuere Rechtsprechung Anlass zu untersuchen, inwieweit auch der Eigentumsschutz einer Beweisaufnahme entgegenstehen kann.
Gelegenheitsverkehr oder neue Verkehrsgelegenheiten - Taxi-Apps und Ridesharing als Herausforderung für das Personenbeförderungsrecht - NJW 46/2014, Seite 3334
Autor: Dr. Albert Ingold
Der personenbeförderungsrechtliche Gelegenheitsverkehr sieht sich grundlegend durch internetfähige Mobilgeräte und Plattformbetreiber herausgefordert, weil diese eine Vermittlung von Beförderungsdienstleistungen fernab etablierter Strukturen ermöglichen. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit solche neuen Mobilitätsformen öffentlich-rechtlich realisiert werden können,
Personalberaterhaftung bei Verschwiegenheitspflichtverletzung - NJW 46/2014, Seite 3339
Die „Abo-Falle“ im Internet – Mitverschulden des Betrogenen und Europarecht - NJW 46/2014, Seite 3342
Autor: Professor Dr. Christian F. Majer/Dr. Felix Buchmann
Die Entwicklung des Gesundheitsrechts 2013/2014 - Versicherungs-, Leistungs- und Leistungserbringungsrecht in der Gesetzlichen Krankenversicherung - NJW 46/2014, Seite 3345
Autor: Professor Dr. Thorsten Kingreen
Die Rechtsprechungsübersicht erfasst im Anschluss an den Vorjahresbericht (Kingreen, NJW 2013, 3491) den Zeitraum vom 1.7.2013 bis zum 30.4.20J4. Ergänzend wird der Bericht von Spickhoff (zuletzt NJW 2014, 1636) über die zivilrechtliche Entwicklung im Arztrecht empfohlen.
Besonderheiten des Verfahrens zur Abänderung von Unterhaltsbeschlüssen und -urteilen - NJW 46/2014, Seite 3352
Autor: Dr. Uta Ehinger
Erlöschen vereinbarter Zuständigkeit für Entscheidungen zur elterlichen Verantwortung - NJW 46/2014, Seite 3355
Autor: EuGH, 01.10.2014 - C-436/13
Die nach Art 12 III der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vereinbarte Zuständigkeit eines von den Trägern der elterlichen Verantwortung einvernehmlich angerufenen Gerichts eines Mitgliedstaats für Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung erlischt mit dem Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung in dem entsprechenden Verfahren.
Überspitzte Äußerungen eines Prozessbeteiligten gegenüber dem Richter - NJW 46/2014, Seite 3357
Autor: BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13
Auslagenentscheidung im Adhäsionsverfahren nach Verfahrenseinstellung - NJW 46/2014, Seite 3358
Autor: BerlVerfGH, 20.06.2014 - VerfGH 128/12
Sieht das Gericht nach Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 a StPO von der Entscheidung über einen Adhäsionsantrag ab und erlegt es die gerichtlichen Auslagen des Adhäsionsverfahrens sowie die Auslagen des Geschädigten nach § 472 a II StPO wegen einer sehr hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit im Strafverfahren dem Angeklagten auf, verletzt es die durch Art. 9 II BlnVerf. gewährleistete Unschuldsvermutung.
Aufklärungspflichten der Bank über Provision für Vermittlung einer Lebensversicherung - NJW 46/2014, Seite 3360
Autor: BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12
Die beratende Bank ist auf Grund eines mit ihrem Kunden geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass ihr für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision zufließt.
Verletzung von Prüfpflichten bei der Emission von Schuldverschreibungen - NJW 46/2014, Seite 3362
Autor: BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13
1. Der BGH ist nicht Prozessgericht im Sinne des § 8 11 Kap-MuG.
2. Eine auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierende international tätige Bank, gegen die Ansprüche aus Prospekthaftung verjährt sind, haftet ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht wegen einer entgegen den Verlautbarungen im Prospekt unzureichenden Überprüfung des Basiswerts.
Schadensersatz wegen fehlender Möglichkeit der Nachbesserung einer Glasfassade (m. Anm. Ott) - NJW 46/2014, Seite 3365
Autor: BGH, 08.05.2014 - VII ZR 203/11
Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gem. §§ 634 Nr. 4, 311 a ll BGB zu.
Kein Neubeginn der Verjährung bei Kulanzerklärung zu Mängelbeseitigungsarbeiten - NJW 46/2014, Seite 3368
Autor: BGH, 09.07.2014 - VII ZR 161/13
Haftung des Erben für die Betreuervergütung - NJW 46/2014, Seite 3370
Autor: BGH, 27.08.2014 - XII ZB 133/12
1. Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836e I 2 Hs. 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang beanspruchen können.
Anfechtbarkeit einer Drittzahlung als unentgeltliche Leistung - NJW 46/2014, Seite 3372
Autor: BGH, 03.04.2014 - IX ZR 236/13
Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung – Zeugnisaktion - mit Anmerkung von Bisges - NJW 46/2014, Seite 3373
Autor: BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13
1. Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 III UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richtet. Daran fehlt es, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird.
2. Die im Rahmen einer „Zeugnisaktion" an Schulkinder gerichtete Werbung eines Elektronik-Fachmarkts mit einem Preisnachlass für jede Eins im Zeugnis verstößt nicht gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG, wenn für die Kinder auf Grund der Werbung der Umfang der Preisermäßigung klar erkennbar ist.
Schadensersatzpflicht eines Personalberaters - NJW 46/2014, Seite 3376
Autor: OLG Frankfurt a.M., 08.05.2014 - 16 U 175/13
Einstellung der Vollstreckung aus einem Kindesrückführungsbeschluss - NJW 46/2014, Seite 3378
Autor: OLG Hamburg, 25.06.2014 - 12 UF 111/13
1. Das Kindeswohl ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, sogar noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden Rückführungsbeschluss.
2. Von der Anordnung einer Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist.
3. Das Beschleunigungsgebot ist auch bei der Vollziehung einer Rückführungsanordnung besonders zu beachten.
Erbrecht bei Minderjährigenadoption vor dem 1.1.1977 - NJW 46/2014, Seite 3381
Autor: OLG Köln, 13.08.2014 - 2 Wx 220/14
Einer vor dem 1.1.1977 durchgeführten Minderjährigenadoption kommt grundsätzlich nur eine schwache Wirkung zu; eine Verwandtschaft zwischen dem Angenommenen und den Verwandten des Annehmenden wurde durch sie vorbehaltlich der Möglichkeit des Art. 12 § 7 II AdoptG nicht begründet.
Voluntatives Vorsatzelement bei im Affekt begangenem Tötungsdelikt - NJW 46/2014, Seite 3382
Autor: BGH, 14.08.2014 - 4 StR 163/14
Mitteilung von Verständigungs-Vorgesprächen nach Neubesetzung der Kammer - NJW 46/2014, Seite 3385
Autor: BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Verfassungsschutz - NJW 46/2014, Seite 3387
Autor: OVG Münster, 19.09.2014 - 5 B 226/14
1. Eine einstweilige Anordnung auf Erteilung von Auskünften des Bundesamts für Verfassungsschutz gegenüber einem Vertreter der Presse kommt nicht in Betracht, wenn hierdurch die Hauptsache vorweggenommen würde, der geltend gemachte Auskunftsanspruch aber nach eingehender Prüfung nicht mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht.
Sofort vollziehbare Untersagung der Vermittlung privater Fahrten – UberPop - NJW 46/2014, Seite 3389
Autor: OVG Hamburg, 24.09.2014 - 3 Bs 175/14
1. Das Personenbeförderungsgesetz ist auf die unter der Applikation „UberPop" betriebene, vom Unternehmer als „Vermittlung privater Fahrten" bezeichnete Tätigkeit anwendbar. Dabei handelt es sich im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes um entgeltliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, die nicht genehmigungsfähig ist.
2. Ein auf die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 I HmbSOG gestütztes Verbot der Personenbeförderung mit dem „Geschäftsmodell "UberPop" verstößt nicht gegen Art. 12 I GG. Es sprechen überragende Interessen der Allgemeinheit dafür, dass Gelegenheitsverkehr zur Personenbeförderung jedenfalls dann nicht genehmigt wird, wenn der Unternehmer für die gewerbliche Nutzung nicht versicherte Fahrzeuge einsetzt und das Entrichten von Einkommensteuern und Sozialabgaben für die Fahrer sowie von Umsatzsteuern für die Entgelte in dem Geschäftsmodell des Unternehmers nicht vorgesehen sind.
Anhörung des Arbeitnehmers vor Verdachtskündigung – Kündigungserklärungsfrist - NJW 46/2014, Seite 3389
Autor: BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

References: § 144
 § 153
 § 472
 Art. 9
 BGH 
 § 8
 § 1836
 § 3
 § 4
 Art. 12
 § 7
 § 3
 Art. 12