Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-20-11
Timestamp: 2019-06-27 06:10:37+00:00

Document:
BVerwG, 6 C 20.11: Grundstück, Berufliche Tätigkeit, Moratorium, Begriff
Urteil des BVerwG vom 17.08.2011, 6 C 20.11
Grundstück, Berufliche Tätigkeit, Moratorium, Begriff
Grundstück, Berufliche Tätigkeit, Moratorium, Begriff, Trennung, Bier, Entstehungsgeschichte, Einfamilienhaus, Ferienwohnung, Urlaub
BVerwG 6 C 20.11 VGH 7 BV 10.443
1Der Kläger ist im Teilzeitverhältnis angestellt und daneben freiberuflicher Softwareentwickler und Systembetreuer. Er wendet sich gegen die Heranziehung
zu Rundfunkgebühren für seinen Personalcomputer (PC) mit Internetzugang,
den er für seine selbstständige Tätigkeit nutzt.
2Unter der von der GEZ mit Schreiben vom 23. März 2007 vergebenen Teilnehmernummer setzte der Beklagte mit Bescheid vom 1. Juni 2008 für den Zeitraum Januar bis März 2008 rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von
16,56 € und einen Säumniszuschlag in Höhe von 5,11 € fest. Nach Zurückweisung des hiergegen erhobenen Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid des
Beklagten vom 28. Januar 2009 hat der Kläger mit Schreiben vom 25. Februar
2009 Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht mit dem Antrag, den
Gebührenbescheid vom 1. Juni 2008 aufzuheben. Seit seinem Umzug in ein
Einfamilienhaus befänden sich seine private Wohnung und sein Büro im selben
Anwesen ohne jegliche bauliche Trennung. Zu seiner Büroausstattung gehöre
ein Computer als notwendiges Arbeitsgerät. Weitere Rundfunkempfangsgeräte
seien in seinem Bürobereich nicht vorhanden. Er beschäftige auch keine Angestellten oder sonstigen Mitarbeiter und nutze kein Kraftfahrzeug für gewerbliche
Zwecke. Zum Rundfunkempfang nutze er ausschließlich die im Privathaushalt
vorhandenen Geräte. Er berufe sich daher auf die „Zweitgerätebefreiung“.
3Mit Urteil vom 28. Dezember 2009 hat das Verwaltungsgericht den Gebührenbescheid vom 1. Juni 2008 und den Widerspruchsbescheid vom 28. Januar
4Mit Urteil vom 27. April 2011 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des
Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt, im Einklang
mit der bisher zur aufgeworfenen Frage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH Kassel, Beschluss vom 30. März 2010 - 10 A 2910/09 - MMR
2010, 500; OVG Koblenz, Urteil vom 17. Juni 2010 - 7 A 10416.10 - ;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Januar 2011 - 4 LA 342/10 - ZUM 2011, 273)
sei der Senat der Auffassung, dass für nicht ausschließlich privat genutzte neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Trennung zwischen privatem und nicht privatem Rundfunkteilnehmerverhältnis und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift keine Rundfunkgebühren
anfielen, wenn deren Inhaber ein anderes (herkömmliches) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalte und die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien, unabhängig
davon, ob das Erstgerät zu privaten oder zu nicht privaten Zwecken genutzt
werde. Nachdem das vom Kläger selbst privat bereitgehaltene herkömmliche
Rundfunkempfangsgerät und sein beruflich genutzter PC seit seinem Umzug in
ein Einfamilienhaus ein und demselben Grundstück zuzuordnen seien, sei somit für den PC gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV für den streitgegenständlichen Zeitraum keine Rundfunkgebühr zu entrichten.
5Zur Begründung seiner - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision bringt
der Beklagte u.a. vor, bei § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV handele es sich um eine
restriktiv auszulegende Ausnahmevorschrift, die keine Verquickung privater und
beruflicher Rundfunkteilnehmerverhältnisse zulasse. Demnach greife die Zweitgerätefreiheit des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV nur dann, wenn auf demselben
Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zu nicht privaten Zwecken bereitgehalten werde. Bereits der Wortlaut des Gesetzes lege es
nahe, dass sich die Norm insgesamt lediglich auf Geräte im nicht privaten Bereich beziehe. Die Anrechnung privater Rundfunkempfangsgeräte auf nicht privat genutzte Geräte sei außerdem gesetzessystematisch nicht haltbar. Die Unterscheidung in den privaten und den nicht privaten Bereich sei ein grundlegendes Konzept des Rundfunkgebührenrechts, das gerade am Aufbau des § 5
RGebStV deutlich werde: Während Absatz 1 für den Privatbereich eine umfassende Zweitgerätefreiheit innerhalb der Wohnung festlege, regelten die folgenden Absätze durchgehend den nicht privaten Bereich. Daher erscheine es nicht
nachvollziehbar, warum einzig § 5 Abs. 3 RGebStV einen „Mischtatbestand“ für
den privaten und den nicht privaten Bereich enthalten solle. Auch der Wille des
Gesetzgebers spreche gegen die Gebührenfreiheit im vorliegenden Fall. Dies
lasse sich der Gesetzesbegründung zum 8. RÄStV ebenso entnehmen wie derjenigen zum 15. RÄStV und den Feststellungen der Rundfunkreferenten der
Länder. Schließlich spreche aber auch die Entstehungsgeschichte der Norm
dafür, dass sie sich insgesamt und ausnahmslos auf den nicht privaten Bereich
beziehe. Da nämlich bereits das Moratorium wegen der Zweitgerätefreiheit im
privaten Bereich nahezu ausschließlich im nichtprivaten, d.h. öffentlichen oder
gewerblichen Bereich „praktisch bedeutsam“ gewesen sei (BVerwG, Urteil vom
27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 21.09 - MMR 2011, 258, 259 Rn. 18), sei auch
die Anschlussregelung des § 5 Abs. 3 RGebStV dementsprechend auf den
nicht privaten Bereich zu beziehen.
unter Abänderung der angefochtenen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. April 2011 und des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. Dezember 2009 die Klage gegen den Gebührenbe-
scheid des Beklagten vom 01. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Januar 2009 abzuweisen.
8Er verteidigt das Berufungsurteil.
9Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht legt näher
dar, für die streitigen Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sei die
vom Kläger bezweifelte Gesetzgebungskompetenz der Länder gegeben.
S. 451, 472) in der zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des Neunten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006 (BayGVBl
2007 S. 132, 138; zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags vgl.
auch die Bekanntmachung vom 17. März 2007, BayGVBl S. 239 - (1.)). Danach
ist ein internetfähiger PC zwar ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1
Abs. 1 Satz 1 RGebStV (2.), jedoch ist der PC des Klägers als Zweitgerät nach
§ 5 Abs. 3 RGebStV von der Gebührenpflicht befreit (3.).
verlangt wird. Das ist hier der Zeitraum von Januar bis März 2008. Maßgeblich
sind danach die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der zum
1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006. Obwohl diese Regelungen
dem Landesrecht angehören, ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der Revisibilität (§ 137 Abs. 1 VwGO) keine Einschränkungen der revisionsgerichtlichen
Überprüfungsbefugnis. Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des
Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2
ist, oder (Nr. 2.) als der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbare Rundfunkempfangsgeräte vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung oder vorübergehend außerhalb ihres Kraftfahrzeuges zum Empfang bereitgehalten werden.
2008 § 5 RGebStV Rn. 22). Wie sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV ergibt,
eine Klarstellung beabsichtigt (BayLTDrucks 15/1921 S. 19). Verdeutlicht werden sollte der Normzweck, die Gebührenfreiheit für solche Geräte auszuschließen, die einer gewinnbringenden, auf den unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil
gilt somit grundsätzlich auch für den hier gegebenen Fall eines Rundfunkempfangsgerätes im Büro eines freiberuflichen Softwareentwicklers und Systembetreuers und schlösse eine Gebührenfreiheit für den PC des Klägers an sich aus.
(cc)); ferner werden andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten (dd)), ohne dass es darauf ankommt, ob auch die anderen Rund-
funkempfangsgeräte zu dem nicht ausschließlich privaten Bereich gehören
Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., 2008 § 5 RGebStV Rn. 55). Dies ist hier der
demselben Einfamilienhaus, in dem sich seine privaten Wohnräume mit den
herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten befinden, ein Büro mit seinem PC
für seine berufliche Tätigkeit.
(BayLTDrucks 15/1921 S. 20).
- „dort" - bereitgehalten werden. Aus dem „dort“ in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
ausschließlich privaten Bereich ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte ...
Hierzu gehören vielfach tragbare Geräte, wie Laptops und internetfähige Mobiltelefone, wie die gemeinsame Begründung des Staatsvertrags (BayLTDrucks
15/1921 S. 20) ausdrücklich hervorhebt. Sie sind nach ihrer Eigenart im Unterschied zu den herkömmlichen Geräten von einem festen Standort in bestimmten Räumen unabhängig. Das legt nahe, in der Wendung „im nicht ausschließlich privaten Bereich“, die mit dem Begriff des neuartigen Rundempfangsgeräts
„nicht ausschließlich privaten Bereich“ auf dem betreffenden Grundstück bezo-
gen und damit ein festes räumliches Zusammentreffen von neuartigen und herkömmlichen Geräten zur Tatbestandsvoraussetzung der Gebührenfreiheit von
zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten sei (BayLTDrucks 15/1921 S. 20).
36Diese Auslegung führt nicht zu einer völligen Freistellung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die zu einer allgemeinen „Flucht aus der Rundfunkgebühr"

References: § 5
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 Art. 99
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