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Timestamp: 2020-06-07 10:14:51+00:00

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ZEIT FÜR EIN DEXIT-REFERENDUM! - npd-oberpfalz.de - NPD BV Oberpfalz
WER ZU SPÄT KOMMT, DEN BESTRAFT DAS LEBEN:
Eine Entscheidung gegen die EU wäre keine Entscheidung gegen Europa!
Das Brexit-Votum dürfte vielen die Augen dafür geöffnet haben, daß der Souveränitätsschwamm Europäische Union kein unumkehrbarer Prozeß und die Brüsseler Kommissionspolitik keineswegs alternativlos ist. Es spricht auch nicht zwingend für die Güte deutscher Politik, daß sich in keinem nennenswerten Ausmaß Freidenker fanden, die außerhalb der Maastricht- und Lissabon-Schemata zu denken in der Lage waren.
Zumal insbesondere in der vergangenen Dekade die krisenhaften Folgen systemimmanenter Fehlkonstruktionen zunehmend zu Tage traten, jedoch zeitgleich zum vermehrten Auftreten politischer Problemlagen mit Angstpropaganda – bar jeglicher argumentativer Untermauerung – versucht wurde, eine Denkverbotszone jenseits des EU-Integrationsprozesses bzw. der Euro-Zone zu schaffen. Neben der Behauptung wirtschaftlichen Niedergangs wurde die Währungsunion zuweilen sogar zur Frage von Krieg und Frieden stilisiert. Der in realiter die Völker und deren Gesellschaften desintegrierende EU-Integrationsprozeß erfordert längst eine Bestandsaufnahme, die Lösungsansätze ergebnisoffen und abseits ausgetretener EU-Pfade erlaubt. Nicht nur die sich zu gravierenden Systemfehlern hinzugesellende Reformunfähigkeit rechtfertigt es, eine EU-unabhängige Deutschland-Vorstellung zu entwickeln. Es ist angesichts der immer sichtbarer werdenden Sollbruchstellen sogar fahrlässig, keine politische Vorstellung von einem »Post- EU-System« zu haben. Vor allem, da sogar die Euro-Zone selbst eine maßgebliche EU-Sollbruchstelle darstellt. Bereits im Zuge der Euro-Einführung hat das für viele Mitgliedsstaaten deutlich zu niedrige Zinsniveau eine enorme Verschuldungsorgie ausgelöst, die uns sukzessive auf die Füße fällt - doch ist die Problemlage damit allein nicht beschrieben. Während in den sich inzwischen zu Problemfällen entwickelten südeuropäischen EU-Staaten nach der Euro-Einführung wirtschaftlich ungerechtfertigte Lohnsteigerungen deren Wettbewerbsfähigkeit untergruben, reagierte die deutsche Wirtschaft auf die bei Beitritt speziell für sie volkswirtschaftlich zu hohen Zinsen und den ungünstigen Wechselkurs mit einem ungesund-einseitigen Ausbau der Exportorientierung zulasten binnenwirtschaftlicher Wertschöpfungskreisläufe. Ein Abbau der Schulden gelingt seither innerhalb der Euro-Zone ebenso wenig wie die Beseitigung der Wettbewerbsunterschiede. Zudem leiden die institutionellen Strukturen der EU in einem erheblichen Ausmaß unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung. Zwar sieht das Grundgesetz das Parlament als den zentralen gesetzgeberischen Gestalter des politischen Gemeinwesens vor, tatsächlich aber herrscht über den EU-Ministerrat eine im Widerspruch zum Gewaltenteilungsprinzip stehende europäische Exekutivdominanz vor. Dies ist um so bedenklicher, da deutlich mehr als 80 Prozent der in Deutschland gültigen Rechtsakte Brüsseler Ursprungs sind.
BRD größter Nettozahler
Das EU-Finanzumverteilungskonstrukt teilt sich in zwölf Nettozahler- und 16 Nettoempfängerländer, wobei mit Großbritannien ein Schwergewicht unter den Nettozahlern künftig keinen Beitrag mehr zum EU-Haushalt leisten wird, der sich im letzten Jahr immerhin auf 11,5 Mrd. Euro bezifferte. Größter Nettofinanzier der EU ist allerdings Deutschland, das im vergangenen Jahr 14,3 Mrd. Euro und das Jahr zuvor sogar 15,5 Mrd. Euro netto EU-Mitgliedsbeitrag bezahlte. Platz drei der Nettozahler nahm Frankreich mit deutlich geringeren 5,5 Mrd. Euro ein. Die Nummer Eins unter den Empfängerländern war 2015 Polen, das von Brüssel knapp 9,5 Mrd. Euro mehr ausbezahlt erhielt, als es eingezahlt hatte. Dem nicht genug, gehen erste politische Verlautbarungen schon davon aus, daß der Löwenanteil der durch den Brexit ausfallenden Mittel von Deutschland zu tragen sein wird, und zwar mit jährlich etwa zusätzlichen drei Milliarden Euro. Zum einen war es hauptsächlich die Diskrepanz der Wirtschaftsdynamik, die innerhalb des Euroraums seit Beginn der Währungsunion wuchs, so wie auch die Preise in Schweden, Dänemark, Schweiz und Großbritannien in der jüngeren Vergangenheit stabiler waren als im Euroraum. Der Wohlstandsvorsprung, den die dem Euroraum beigetretenen Nationen vor der Euro-Einführung gegenüber der gesamten EU hatten, schrumpfte zusehends, während hingegen zeitgleich der Vorsprung beispielsweise der Schweiz beim kaufkraftbereinigten BIP pro Kopf im Vergleich zum Euroraum wuchs. Die Folgen der Haftungsbelastungen aus den diversen Rettungsprogrammen sind letztendlich noch nicht einmal in Gänze absehbar. Und der deutsche Export entwickelte sich ausgerechnet in den Euroraum am langsamsten, wohingegen er sich sogar noch besser als in den EU-Binnenmarkt in den Rest der Welt entwickelte. Genau genommen schadet der deutsche Export in den Euroraum sogar, da dadurch in den Zielländern erhebliche Leistungsbilanzdefizite aufgebaut werden, die diese dazu zwingen, ihre Importüberschüsse über Kredite zu finanzieren, die zunehmend nicht mehr über den Kapitalmarkt gewährt werden, sondern welche die Deutsche Bundesbank mittels seinem Target-II-Saldo finanziert. Letztendlich verhindert zudem die EZB-Politik, daß Schuldensünder durch marktgerechte Zinsen zur Disziplin gezwungen werden. Betrachtet man aber das Brüsseler Technokratiemonster jenseits der oberflächlichen Allgemeinplatzpropaganda, stellt diese sich als eine von sachwidriger Zentralisierung von Zuständigkeiten geprägte dysfunktionale Organisation dar. Wenngleich auch die vier EU-Freizügigkeiten dogmengleich verherrlicht werden, karikiert eine ausufernde Richtliniendiktatur die Freiheit selbst. Es ließe sich trefflich darüber streiten, ob es ein gesellschaftlicher Fortschritt ist, über fünf EU-Richtlinien für Kissenbezüge und 109 Verordnungen für Kissenfüllungen, 39 Gesetze über Bettlaken, 31 Richtlinien für Zahnbürsten, 454 Vorschriften für Handtücher oder 210 Gesetze für Löffel zu verfügen. Die EU erweist sich als reformunfähiges Konstrukt, in dem eine schleichende Zentralisierung über die europäische Rechtsprechung des EuGH durch Art. 1 und Art. 5 des EU-Vertrages regelrecht institutionalisiert wird. Hingegen wird es mit anderen Vertragsinhalten nicht so genau genommen. Der Bruch des Art. 123 AEUV betreffend einem Verbot der Kreditaufnahme für öffentliche Haushalte bei Notenbanken und/oder EZB sowie Art. 125 AEUV betreffend dem Ausschluß einer Haftung der Gemeinschaft für Kredite anderer öffentlicher Hände ist seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise zur ausschließlichen EU-Krisenreaktionspolitik geworden. Der Bruch des Art. 126 AEUV zur Vermeidung von Budgetdefiziten oberhalb drei Prozent vom BIP sowie einer Gesamtschuldengrenze von 60 Prozent vom BIP hat innerhalb der EU geradezu Tradition.
Den Austritt vernünftig vorbereiten
Nach dem Brexit-Votum wäre auch Deutschland gut beraten, in dieser zur Haftungsunion mutierten Schuldengemeinschaft rechtzeitig die Reißleine zu ziehen, da am Ende einzig der noch Zahlungsfähige haften wird. Wenn sich beispielsweise die Völker eines Kunststaates wie der Tschechoslowakei 1993 staatlich trennen konnten, ohne daß die Welt unterging, so können auch die Verträge von Maastricht und Lissabon revidiert werden. Alternativ zu einer EUMitgliedschaft könnte man in Deutschland auch über eine EFTA-Mitgliedschaft nachdenken. Grundsätzlich könnte man im Zuge eines Austrittsprozederes bestehende unmittelbare und mittelbare EU-Regelungen solange gelten lassen, bis eine nationale Regelung erfolgt, um einen harmonischen Transformationsprozeß zu gewährleisten. Als eine der wichtigen Erstmaßnahmen zur Souveränitätsherstellung würde sich die Aufkündigung des Schengen-Abkommens und die Wiedererrichtung des Bundesgrenzschutzes geradezu aufdrängen. Weiter gälte es, sich vom Automatismus der Multilateralisierung von Abkommen loszusagen zugunsten temporärer bi- oder plurilateraler Wirtschaftspartnerschaften. Bei Handelsstreitigkeiten sollte die eigenständige Verfahrenseinleitung durch Unternehmen unter Umgehung der staatlichen Ministerien durch interministerielle Streitbeilegungsverfahren ersetzt werden, was eine Aufkündigung der Handelshemmnisverordnung bedingt. Eine Abwicklung des Lissabon-Vertrags würde es ermöglichen, Direktinvestitionen unter nationale Zuständigkeit zu stellen. Demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Grundsätze dürfen auch durch Wirtschaftsbeziehungen nicht ausgehebelt werden, weshalb bilaterale Investitionsschutzverträge an die Stelle staatlich losgelöster Schiedsgerichte treten sollten. Betreffend Begünstigter aus EU-Fördertöpfen, die vielleicht um deren Planungssicherheit über den jeweiligen Förderzeitraum hinweg Besorgnis hätten, wäre es als EU-Nettozahler ein Leichtes, diesen eine entsprechende Finanzierungsgarantie zu geben. Das für Minister David Davis arbeitende Brexit-Koordinationsteam verfügt über sechs Abteilungen, die nach den Fachbereichen Marktzugang und Haushalt, Justiz, Sicherheit und Migration, Interministerielle Koordination, Strategie und Planung, Handel und Wirtschaftsbeziehungen sowie einer Analyseabteilung aufgegliedert sind. Den Abteilungen unterstehen insgesamt 24 Referate. Ähnlich könnte auch Deutschland vorgehen, wobei personell Vertreter der Außenhandelskammern, des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, der Spitzen- und Branchenverbände der Wirtschaft sowie der Berufsverbände und Gewerkschaften einzubinden wären.
Ausscheiden aus der Währungsunion ist legitim
Nicht zuletzt hat sogar das Bundesverfassungsgericht in seinem »Maastricht-Urteil« eine Währungsunion nur unter der Bedingung einer Stabilitätsgemeinschaft für grundgesetzkonform erklärt und es dabei ausdrücklich offengehalten, beim Scheitern der Stabilitätsgemeinschaft auch wieder aus der Währungsunion auszuscheiden. Damit brachte das höchste Gericht zum Ausdruck, eine nationale Währungswiederherstellung sowohl für möglich als auch legitim zu halten. Deutschland könnte nach einer Wiedererlangung seiner Währungshoheit wieder eine seiner volkswirtschaftlichen Entwicklung entsprechende Zinspolitik betreiben. Einer möglichen Belastung des Exports aufgrund einer durch Kapitalzuflüsse aufgewerteten D-Mark ist die erhebliche Entlastungswirkung betreffend dem hohen Anteil der importierten Vorleistungen der deutschen Ausfuhren, d.h. sinkender Produktionskosten für die Exportwirtschaft, entgegenzuhalten. Darüber hinaus war es zu Zeiten der starken D-Mark kein Schaden für die Innovationsstärke der deutschen Wirtschaft, seine Wettbewerbsfähigkeit weniger über den Preis als über die Qualität erwirtschaftet zu haben. Ein Dexit hieße keineswegs, Europa hinter sich zu lassen, sondern lediglich, sich selbstbestimmt auf seine eigenen Stärken und Möglichkeiten zu besinnen anstatt die weitere Insolvenzverschleppung der EU zu finanzieren.
Dieser Artikel erschien in der Oktober-Ausgabe der Deutschen Stimme (DS). Die DS können Sie hier abonnieren:
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References: EuGH 
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 123
 Art. 125
 Art. 126