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Timestamp: 2020-03-29 04:05:28+00:00

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BVerwG, 19.03.2002 - 2 WDB 15.01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,9265
BVerwG, 19.03.2002 - 2 WDB 15.01 (https://dejure.org/2002,9265)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.2002 - 2 WDB 15.01 (https://dejure.org/2002,9265)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 2002 - 2 WDB 15.01 (https://dejure.org/2002,9265)
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WDO § 82 Abs. 2 Nr. 3 a. F., § 106 a. F.; ZPO §§ 182, 208, 211, 418
Urteilszustellung im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren; Beweiskraft der Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung; Voraussetzungen für die Führung des Gegenbeweises nicht erfolgter Zustellung; Lauf der Berufungsfrist.
Erforderlichkeit der Zustellung unmittelbar an den Soldaten im Falle einer von ihm seinem Verteidiger erteilten Vollmacht zur Entgegennahme von Zustellungen - Umfang der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Voraussetzungen an einen Gegenbeweis für die inhaltliche ...
Disziplinarmaßnahme im Sinne einer Versetzung in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve; Lauf der Berufungsfrist mit dem Zeitpunkt der Zustellung; Zustellung unmittelbar an den Soldaten trotz erteilter Vollmacht an den Verteidiger zur Entgegennahme von ...
TDG Nord, 08.11.2001 - TDG N 11 VL 8/98
Diese Urkunde ist eine öffentliche Urkunde, die gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis unter anderem für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten der angegebenen Adresse zu dem angegebenen Zeitpunkt erbringt (BVerwG, Beschluss vom 19.03.2002 - 2 WDB 15.01 -, Buchholz 235.0 § 82 WDO Nr. 1; Beschluss des Senats vom 15.02.2016 - 6 S 1870/15 -, VBlBW 2016, 328).
Vielmehr wird bereits durch sie - als öffentliche Urkunde - gemäß § 418 Abs. 1 ZPO der Vollbeweis der Einlegung des Schriftstückes zu dem angegebenen Zeitpunkt erbracht (…BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8.86 -, Juris Rn. 3 und vom 19. März 2002 - 2 WDB 15.01 -, Juris Rn. 6).
Diese Urkunde ist eine öffentliche Urkunde, die gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis unter anderem für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten zu dem angegebenen Zeitpunkt erbringt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.05.1986 - 4 CB 8.86 -, NJW 1986, 2127 und vom 19.03.2002 - 2 WDB 15.01 -, Buchholz 235.0 § 82 WDO Nr. 1).
Die Beweiskraft erstreckt sich bei einer Postzustellungsurkunde über die erfolgte Ersatzzustellung nach § 180 ZPO insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Postsendung in betracht kommende Person angetroffen und das zu übergebende Schriftstück in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten des im Adressfeld genannten Empfängers oder eine ähnliche Vorrichtung eingelegt hat (vgl. BVerwG, B.v. 19.03.2002, Az: 2 WDB 15/01, Buchholz 235.0 § 82 WDO Nr. 1).
Ein schlichtes Bestreiten der Richtigkeit der beurkundeten Angaben über die erfolgte Einlegung der Postsendung in den Hausbriefkasten reicht aber ebenso wenig wie das Vorbringen bloßer Zweifel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellung zur Führung des Gegenbeweises aus (BVerwG, B. 19.03.2002, a.a.O.).
Hierfür muss der Beweispflichtige zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, etwa ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde, darlegen (vgl. BVerwG, B. v. 19.03.2002 - 2 WDB 15.01 - juris Rn. 6;… B. v. 10.11.1993 - 2 B 153.93 - juris Rn. 3;… B. v. 05.03.1992 - 2 B 22.92 - juris Rn. 4).
Hierfür muss der Beweispflichtige zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, etwa ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde, darlegen (vgl. BVerwG, B. v. 19.3.2002 - 2 WDB 15.01 - juris Rn. 6;… B. v. 10.11.1993 - 2 B 153.93 - juris Rn. 3;… B. v. 5.3.1992 - 2 B 22.92 - juris Rn. 4).
Vielmehr muss zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, etwa ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde, dargelegt werden (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2002 - 2 WDB 15.01 - juris Rn. 6;… B.v. 10.11.1993 - 2 B 153.93 - juris Rn. 3;… B.v. 5.3.1992 - 2 B 22.92 - juris Rn. 4).
Vielmehr muss ein anderer Geschehensablauf dargelegt werden, der zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, etwa ein Fehlverhalten des Zustellers, begründet (vgl. BVerwG, B. v. 19.3.2002 - 2 WDB 15.01 - juris Rn. 6).
VG München, 22.01.2014 - M 6a S 13.5318
Punktesystem; Zustellung der Verwarnung; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

References: § 82
 § 106
 § 418
 § 82
 § 418
 § 418
 § 82
 § 180
 § 82