Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2014/09
Timestamp: 2017-11-21 10:10:25+00:00

Document:
Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (September 2014)
Rechtslupe - Artikel vom September 2014
Die Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid kann – soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung im Raum steht – auch nicht auf die Vorschrift des § 32a KStG gestützt werden. Zum einen trifft diese Vorschrift keine materiell-rechtliche Regelung, sondern hat ausschließlich verfahrensrechtliche Bedeutung.
Rechtslupe- 27 Leser - September 29, 2014 4:54am
Es besteht keine im Rahmen des Kindergeldbezugs beachtliche ungeschriebene Meldepflicht des (volljährigen) arbeitsuchenden Kindes nach § 38 SGB III n.F. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21.
Rechtslupe- 24 Leser - September 12, 2014 4:41am
Die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Aufgrund der eingeholten Vorabentscheidung des EuGH1 ist geklärt, dass die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform ist.
Abwehr- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG entstehen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beeinträchtigung des Grundstückseigentums und dem ersatzlosen Fortfall der bisherigen öffentlichrechtlichen Widmung. Der ersatzlose Fortfall der bisherigen Widmung des Grundstücks als Schutzbau liegt nicht schon in der Aufgabe dieser Nutzung, son ...
Die Versäumung der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung ist auch dann verschuldet, wenn der Rechtsanwalt Beschwerde einlegt und dabei übersieht, dass die Frist zur Einlegung der Beschwerde (hier: zwei Wochen) aufgrund falscher Notierung durch seine Angestellte bereits verstrichen war. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass der Rechtsanwalt die zutreff ...
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - September 24, 2014 4:47am
Für einen Wiedereinsetzungsantrag müssen außergewöhnliche Umstände glaubhaft gemacht werden, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit erreichen, um die mit der Zustellung verbundene Kenntnisnahme in Form eines Gegenbeweises erschüttern zu können. Dem genügt der Vortrag, einen durch Einwurf in den Hausbriefkasten zugestellten Brief weder selbst noch über die Ehefrau erhalten zu ...
Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechn.
Rechtslupein Steuerrecht- 67 Leser - September 12, 2014 4:44am
Die Entscheidung eines gemeindlichen Satzungsgebers, für Lager bzw. Logistikhallen auf den beitragsrechtlichen Vollgeschossmaßstab abzustellen, ist rechtlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn die maßgebliche Zahl der Vollgeschosse wegen einer fehlenden planungsrechtlichen Festsetzung anhand der zulässigen Gebäudehöhe fiktiv zu ermitteln ist und es dadurch zu verhältnismäßig ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser - September 12, 2014 4:43am
Mit der Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung fristgebundener Schriftsätze hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ein Verfahren, bei dem die Beschwerdebegründung nicht an das Beschwerdegericht (Oberlandesgericht), sondern an das erstinstanzliche Amtsgericht gefaxt worden war.
Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser - September 29, 2014 4:21am
Eine Grundschule ist vorläuig zu schließen, wenn im Hinblick auf die seit einigen Monaten auf der Annahme der Schließung der Grundschule basierende Planung der Gemeinde zu Lehrereinsatz, Schülertransport und räumlichen Kapazitäten das öffentliche Interesse an der Schließung der Schule überwiegt gegenüber dem Interesse der Eltern und Schüler, diese zunächst fortzuführen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser - September 1, 2014 4:05am
Leistungsfähigkeit einer Unterhaltspflichtigen – und die in der Vergangenheit liegenden Unterhaltszeiträume
Die Leistungsfähigkeit einer Unterhaltspflichtigen ist für in der Vergangenheit liegende Unterhaltszeiträume grundsätzlich nach den in dieser Zeit tatsächlich erzielten Einkünften zu bestimmen. Aus Vereinfachungsgründen können u. U. Jahresdurchschnittsbeträge gebildet werden. 2. Bei einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse infolge der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhöh ...
Rechtslupe- 24 Leser - September 25, 2014 4:29am
Das Bestehen einer luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung der Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt. Die Energiesteuerbefreiung kann daher auch von Dienstleistungsgesellschaften beansprucht werden, die – etwa für die Konzernvorstände – Flugdienstleistungen mit einem ihr gehörenden Konzern-Jet erbringt. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst.
Die Höhe des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.
Rechtslupe- 20 Leser - September 18, 2014 4:31am
Ist an einer Kapitalgesellschaft ausschließlich eine GbR beteiligt, an der wiederum drei Geschwister zu gleichen Teilen beteiligt sind, und ist der Ehepartner einer der Geschwister alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co. KG, besteht zwischen der GbR und der KG ein Näheverhältnis, das für fremdunübliche Leistungen der Kapitalgesellschaft an die KG die Annahme einer verdeckt ...
Rechtslupe- 73 Leser - September 29, 2014 4:00am
Mit Beginn des Monats September sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die sich finanziell auf den Geldbeutel auswirken können: Für Gerüstbauer ist ab dem 1. September im gesamten Bundesgebiet ein Mindestlohn in Höhe von 10,25 Euro vorgeschrieben. Diese Erhöhung steht im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz, das ab dem 1.
Rechtslupe- 23 Leser - September 1, 2014 4:35am
Bei der Anforderung von Gerichtsakten sind Steuergeheimnis bzw. Daten-schutz vom anfordernden Spruchkörper zu prüfen und dürfen die Akten nicht von der Verwaltung zurückgehalten werden. Anlass zu dieser Klarstellung in einem Obiter dictum bestand für das Finanzgericht Hamburg aufgrund aktueller parlamentarischer Kritik an der “Arbeit der Justiz” nach der Anhörung einer Richter ...
Rechtslupein Steuerrecht- 21 Leser - September 17, 2014 4:34am
Lässt der an einer Körperschaft (wesentlich) Beteiligte dieser Geldmittel zukommen, kommt ein Abzug der hierfür entstandenen Refinanzierungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 (Gewinnanteile) oder Nr. 7 EStG (Erträge aus Kapitalforderungen) in Betracht, ggf. auch eine anteilige Zuordnung.
Rechtslupe- 42 Leser - September 25, 2014 4:24am
Der Gemeinderat, das Auschussmitglied mit beratender Stimme – und das Akteneinsichtsrecht
Einem fraktionslosem Stadtverordneten steht in den Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses das Recht zu, mit beratender Stimme teilzunehmen – und zwar auch dann, wenn dieser aufgrund eines Beschlusses als Akteneinsichtsausschuss “Hotel Rosenberg” tätig wird. Ein Akteneinsichtsrecht ist allerdings allein den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses vorbehalten.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser - September 19, 2014 4:33am
Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 16 Leser - September 19, 2014 4:23am
Bei den der GmbH von dem Gesellschafter gewährten Sanierungszuschüssen kann es sich um verdeckte Einlagen in die GmbH handeln, die zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führen. Inhalt[↑] Sanierungszuschüsse als verdeckte Einlagen Sanierungszuschüsse als nachträgliche Anschaffungskosten Abschreibung der Sanierungszuschüsse Abschreibung bei fortl ...
Rechtslupe- 28 Leser - September 18, 2014 4:14am
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann der Vorsitzende bzw. das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen bzw. eine mündliche Verhandlung vertagen. Die erheblichen Gründe für die begehrte Terminsänderung sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Dies gilt auch für den Fall einer Mandatsniederlegung.
Rechtslupein Steuerrecht- 117 Leser - September 12, 2014 4:14am
Eine nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit schließt sich rückwirkend an das ursprüngliche Ende der Bewährungszeit an. Eine nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und vor Erlass eines Verlängerungsbeschlusses begangene, in die zwischenzeitlich verlängerte Bewährungszeit fallende Straftat kann auch dann nicht zum Anlass für einen Widerruf der Bewährung genommen wer ...
Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser - September 5, 2014 4:38am
Erteilung eines Buchauszugs – und der Streitwert
Soweit der zur Erteilung eines Buchauszugs Verpflichtete für ohne weiteres selbst zu erbringende Eigenleistungen Hilfspersonen heranzieht, ist der anzusetzende Stundensatz auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG ergebenden Höchstsatz beschränkt1. Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs ist, wie bei einem Anspruch auf ...
Rechtslupe- 65 Leser - September 15, 2014 4:35am
§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a Abs.
Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser - September 24, 2014 4:21am
Rechtslupe- 28 Leser - September 24, 2014 4:44am
Führt eine tarifliche Vergütungsordnung in mehreren Vergütungsgruppen unterschiedliche Beispielsfälle auf (hier: Angestellte in der Gesundheitsberatung einerseits und Angestellte in der Gesundheitsberatung mit Einzel- und Gruppenberatung andererseits), so kann zur Abgrenzung auf die allgemeinen Obermerkmale der jeweiligen Vergütungsgruppe zurückgegriffen werden.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser - September 29, 2014 4:26am
Rechtslupein Strafrecht- 48 Leser - September 26, 2014 4:31am
Rechtslupe- 30 Leser - September 2, 2014 4:25am
Die Leistungsfähigkeit einer Unterhaltspflichtigen ist für in der Vergangenheit liegende Unterhaltszeiträume grundsätzlich nach den in dieser Zeit tatsächlich erzielten Einkünften zu bestimmen. Aus Vereinfachungsgründen können u. U. Jahresdurchschnittsbeträge gebildet werden. Bei einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse infolge der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhöht s ...
Rechtslupe- 22 Leser - September 24, 2014 4:29am
In einem Strafverfahren besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf kein grundsätzlicher “Anspruch” eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen.
Rechtslupein Strafrecht- 14 Leser - September 26, 2014 4:48am
Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen. Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten von Arbeitg ...
Rechtslupe- 35 Leser - September 30, 2014 4:01am
Gemäß § 4 Abs. 1 EFZG ist dem Arbeitnehmer für den in § 3 Abs. 1 EFZG bezeichneten Zeitraum das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Der Entgeltfortzahlung liegt damit ein modifiziertes Lohnausfallprinzip zugrunde. Für die Entgeltfortzahlung ist maßgeblich, welche Arbeitszeit aufgrund der Arbeitsunfähigkeit ausgefallen ist1.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 265 Leser - September 11, 2014 4:02am
Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzsch ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser - September 12, 2014 4:55am
Die Mitgliedstaaten der EU sind zur Wahrung der den Verbrauchern nach der Richtlinie 93/13 zustehenden Rechte verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu erlassen, um der Verwendung als missbräuchlich eingestufter Klauseln ein Ende zu setzen. Dabei ist von den nationalen Gerichten das Grundrecht auf eine Wohnung zu berücksichtigen.
Rechtslupein Zivilrecht- 6 Leser - September 16, 2014 4:19am
Die für den Betrieb eines Ärzebewertungsportals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten berühren den Arzt nur in seiner sogenannten “Sozialsphäre”, in der sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen muss. Das Recht eines Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht des Portals ...
Die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns bei einem Mobilfunkvertrag (“Flatrate”) erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der ersparten Spezialunkosten. Es ist nicht wahrscheinlich im Sinne des § 252 Satz 2 BGB, dass ein Mobilfunkanbieter bei Nichtdurchführung eines Flatratevertrages in Folge Kündigung – mit Ausnahme der Kosten des Rechnungsversa ...
Versetzungen – und die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung der Zustimmung nicht frist- und formgerecht mitteilt. Voraussetzung für den Eintritt dieser gesetzlichen Fiktion ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser - September 15, 2014 4:32am
Soweit eine Krankenkasse aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Sachleistung “Versorgung mit Hörhilfen” (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) auf der Grundlage einer Festbetragsregelung (§ 36 SGB V) zu erbringen hat, erfüllt sie zwar im Regelfall ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag (§ 12 Abs. 2 SGB V). Dann muss aber eine sachgerechte Versorgung des Versicherten zu den festgesetzten ...
Für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung ist der Nachweis der Zahlungen und die Bedürftigkeit des Zahlungsempfängers nachzuweisen. Bargeldzahlungen müssen vom Empfänger bestätigt werden. Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechti ...
Rechtslupe- 12 Leser - September 15, 2014 4:19am
§ 14 Abs. 1 StrG Baden-Württemberg stellt für die Straßenbaubehörde keine Ermächtigungsgrundlage für eine auf Dauer angeordnete Tonnagebeschränkung dar. § 45 Abs. 2 StVO ermächtigt die Straßenbaubehörde lediglich zu vorläufigen Maßnahmen, bis die Straße wieder verkehrssicher ist. Verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen – zu denen auch das hier in Rede steh ...
Art. 6 Abs. 3 MRK hindert nicht die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG, wenn im Termin für den abwesenden Betroffenen ein vertretungsbefugter Verteidiger auftritt, der Betroffene aber von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war. Voraussetzung für eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör wäre, dass das Amtsgericht den Betroffenen ...
Rechtslupein Strafrecht- 75 Leser - September 26, 2014 4:10am
Trotz Monopolbildung kann ausnahmsweise nach den Grundsätzen der Sanierungsfusion ein Zusammenschluss zweier Zeitungen stattfinden, wenn einem Unternehmen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Insolvenz droht und seine Marktposition ohnehin dem Erwerber zufallen würde und es insbesondere auch keinen alternativen Erwerber gibt.
Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser - September 25, 2014 4:19am
Der Wartepflichtige darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, so dass der Wartepflichtige gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann. Vielmehr bedarf es zumindest eines weiteren Anzeichens, das aus Sicht des Wartepflichtigen diesen Schluss zulässt, sei es dass der Vorfahrtberechtigte sich ber ...
Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser - September 25, 2014 4:20am
Ursächlichkeit liegt bei (unechten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung der tatbestandsmäßige Schadenserfolg ausgeblieben wäre, dieser also entfiele, wenn die Handlung hinzugedacht würde. Der im Schrifttum weithin vertretenen Auffassung, es genüge bereits, dass die Vornahme der unterlassenen Handlung das Risiko des Erfolgseintritts (erhebli ...
Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser - September 26, 2014 4:19am
Die Berechnung der ERA-Strukturkomponente nach den Tarifverträgen über die ERA-Strukturkomponente der Metall- und Elektroindustrie erfolgt auf Grundlage des individuellen regelmäßigen Monatsentgelts des jeweiligen Auszahlungsmonats und nicht nach dem Durchschnitt der letzten sechs Monate vor der Auszahlung.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 19 Leser - September 8, 2014 4:04am
Die auf den öffentlichen Verkehrsflächen aufgebrachte Beschriftung stellt eine Sondernutzung dar, die einer vorherigen Erlaubnis bedarf. Genügt die in der Anordnung, die Beschriftung zu beseitigen, vorhandene Begründung des Sofortvollzugs nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist die sofortige Vollziehung aufzuheben.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser - September 19, 2014 4:39am
Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung beschäftigten Fachseminarleiters liegt außerhalb seines häuslichen Arbeitszimmers. Gemäß § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG 20101 kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen.
Rechtslupe- 26 Leser - September 3, 2014 4:13am
Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen. Das Bundespatentgericht unterliegt im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren der Vorlagepflicht des Art.
Rechtslupein Markenrecht- 6 Leser - September 16, 2014 4:16am
Werden die mit dem Kraftwerksbetrieb mittels Durchlaufkühlung verbundenen Einwirkungen auf die Oberflächenwasserkörper Hafen und Elbe West sowie auf Fischarten, die unter die Schutzziele von Natura-2000-Gebieten fallen, nicht so gravierend sein, dass bis zur voraussichtlichen Entscheidung über die Revision irreversible Nachteile eintreten, darf das Kraftwerk Moorburg mit der geplanten Durchlaufk.
Rechtslupe- 16 Leser - September 19, 2014 4:29am
Die Weisung gegenüber einem Lehrer, die von ihm vorgenommene Bewertung einer (Abitur-)Klausur schulaufsichtlich überprüfen zu lassen, stellt gegenüber dem Lehrer auch dann keinen Verwaltungsakt dar, wenn hierdurch im Einzelfall, etwa wegen diskriminierender Begleitumstände, Rechte des Lehrers betroffen sein sollten.
Die VBL-Rente im Versorgungsausgleich – und der Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten
Nach § 37 Abs. 1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anpassung findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat (§ 37 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 96 Leser - September 19, 2014 4:58am
Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung der genannten Mängel wirksam an sich gezogen hat, gegen die Antragsgeg.
Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser - September 29, 2014 4:40am
Altersbedingte Makuladegeneration – und die Kosten der Behandlung mit Lucentis
Die Kosten für die Behandlung mit Lucentis sind nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts – und entgegen der bisherigen Praxis – von der Krankenkasse vollständig zu übernehmen. Lucentis ist als Arzneimittel für die Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration, einer weit verbreiteten Augenkrankheit, in einer “Durchstechflasche zum einmaligen Gebrauch” zugelassen.
Rechtslupe- 50 Leser - September 3, 2014 4:37am
Die Anfechtungstatbestände der §§ 129 ff. InsO sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch insoweit verfassungskonform, wie sie die Anfechtung von unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Zahlungen von Arbeitsentgelt ermöglichen. Die Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen sind auf den anfech ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 10 Leser - September 10, 2014 4:44am
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig oder unvollständig, weil sie nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung auf elektronischem Weg hinweist. Eine Einspruchsentscheidung ist nicht deswegen rechtsfehlerhaft, weil sie nicht auf die Möglichkeit hinweist, den Einspruch auf elektronischem Wege einzulegen.
Rechtslupein Steuerrecht- 43 Leser - September 25, 2014 4:34am
Rechtslupe- 44 Leser - September 10, 2014 4:17am
Die stundenweise Überlassung von Hotelzimmern unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG unabhängig davon, ob die Zimmer an Prostituierte oder deren Kunden vermietet werden. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG setzt für die “Vermietung von Wohn- und Schlafräumen” grundsätzlich voraus, dass dem Gast die Nutzungsmöglichkeit des Zimmers für mindestens eine ...
Rechtslupe- 22 Leser - September 3, 2014 4:22am
§ 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren abzusehen, auch rückwirkend treffen kann. Die Frage, ob im Beschlusskammerverfahren gemäß § 55 Abs. 9 TKG 2004 (§ 55 Abs.
Rechtslupe- 13 Leser - September 1, 2014 4:42am
Die Beleidigung des Mitmieters als Rechtsradikalen, nachdem dieser vom Hund angegriffen worden ist, und das mehrfache Nichtanleinen des Hundes können zu einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter führen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Räumungsklage der Vermieterin Recht gegeben, die einer Mieterin mit Hund fristlos gek ...
Rechtslupein Zivilrecht Abmahnung- 30 Leser - September 15, 2014 4:52am
Sind in einem Mietvertrag keine besonderen Vereinbarungen bezüglich einer behindertengerechten Ausstattung der Mieträume enthalten, besteht kein Anspruch auf behindertengerechte Rollläden bei einem Austausch der Rollläden im Rahmen einer Instandhaltungsmaßnahme. Entsprechen die Rollläden nicht den besonderen Bedürfnissen eines Mieters, liegt darin kein Mangel der Mietsache.
Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser - September 8, 2014 4:32am
Rechts vor links gilt auch im Fahrradverkehr. In einem vom Amtsgerichts Hannover entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von 319,43 € Schadensersatz und 500 € Schmerzensgeld verklagt. Zwischen den Parteien hatte sich am 18.4.2013 kurz nach 19.00 Uhr ein Unfall im Kreuzungsbereich von Gustav-Adolf-Str. und Türkstr. in Hannover ereignet.
Die deutschen Gerichte sind für Kündigungsschutzverfahren von Botschaftspersonal jedenfalls dann zuständig und haben den Rechtsstreit regelmäßig auch auf der Grundlage deutschen Kündigungsschutzrechts zu entscheiden, wenn dem Arbeitnehmer keine hoheitlichen Aufgaben übertragen wurden. Die algerische Botschaft in Berlin beschäftigt einen algerischen Fahrer.
Bei der Festsetzung der Sachverständigen-Vergütung durch Beschluss des (Beweisaufnahme-)Gerichts handelt sich nicht um ein Erinnerungs- oder kontradiktorisches Verfahren; das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit es dies für angemessen hält, unabhängig davon, ob bereits eine Entscheidung des Urkundsbeamten vorliegt.
Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser - September 11, 2014 4:13am
Mit der Pflicht des Sachverständigen zur Prüfung eingezahlter Vorschüsse im Rahmen von § 13 JVEG hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe befasst. Anlass hierfür bot ein Verfahren, in dem einer Partei, dem Beklagten, Prozesskostenhilfe bewilligt worden war: Die besondere Vergütung nach § 13 JVEG kann nur gewährt werden, wenn deren Voraussetzungen vorliegen und andere ...
Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser - September 2, 2014 4:28am
Von Arglist des Versicherungsnehmers kann bei einem Zusatzkrankenversicherungsantrag nicht ohne weiteres ausgegangen werden, wenn wegen Schwerhörigkeit des Versicherungsnehmers nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser die Aufklärung des Arztes über eine objektiv bestehende und im Antrag nicht angegebene Vorerkrankung nicht gewusst hat.
Ist der Eigentümer eines Grundstücks auf Grund einer von seinem Rechtsvorgänger übernommenen Baulast verpflichtet, eine Bebauung des Nachbargrundstücks zu dulden, bei der sich die erforderlichen Abstandsflächen teilweise auf sein eigenes Grundstück erstrecken, kann er trotz des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 7 Satz 1 LBO nicht die Aufhebung der für ein mit der Duldungspflicht konforme.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 74 Leser - September 10, 2014 4:11am
Aus Gründen der “prozessualen Waffengleichheit” ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch eine Gemeinde notwendig i.S.v. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, wenn sie von der zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörde den Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung begehrt, selbst aber nicht untere Straßenverkehrsbehörde ist. Gemäß § 162 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - September 18, 2014 4:18am
Bei einer Marktmanipulation durch tateinheitlich begangene, alsbald aufeinanderfolgende Verkaufs- und Rückkaufsgeschäfte unterliegt nur der einfache Wert der Wertpapiere dem Verfall. Das im Verfallsrecht geltende Bruttoprinzip steht dem nicht entgegen. Wird Wertersatzverfall nach § 73a Satz 1 StGB angeordnet, richtet sich die Höhe des Verfallsbetrags regelmäßig nach dem Wert de ...
Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser - September 1, 2014 4:12am
Überlange Gerichtsverfahren – Entschädigung für jeden Kläger
Der Anspruch auf Geldentschädigung steht in Fällen subjektiver Klagehäufung jeder an einem Gerichtsverfahren beteiligten Person einzeln zu. Mit dieser Rechtsprechung folgt der Bundesfinanzhof nun der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerihcts. Diese Rechtsprechung gilt insbesondere für Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide.
Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser - September 18, 2014 4:47am
Auch wenn objektiv ein Grund besteht, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, die Beteiligten dem Ruhen aber trotz einer entsprechenden Anfrage des Finanzgerichts nicht zustimmen, bleibt das Finanzgericht zur Verfahrensförderung verpflichtet. In derartigen Fällen kann jedoch bereits die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, eine ausreic ...
Rechtslupein Steuerrecht- 20 Leser - September 18, 2014 4:49am
Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt. Bei Eigentumswohnungen ist mithin eine Bescheinigung für das Gesamtgebäude nicht ausreichend.
Rechtslupe- 19 Leser - September 18, 2014 4:05am
Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – und die Prozessunfähigkeit
Ein beschränkt Geschäftsfähiger, für den ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB für gerichtliche Verfahren besteht, ist prozessunfähig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirksam stellen. Wenn der Betreuer einen solchen Antrag nicht ausdrücklich genehmigt, ist dieser Antrag von Anfang an unwirksam.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - September 18, 2014 4:36am
Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG a.F. steht dem nicht entgegen. Eine Doppelerfassung des Nießbrauchsrechts -sowohl bei der Nichtberücksichtigung als Abzugsposten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F. oder nach § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG a.F.
Rechtslupe- 34 Leser - September 25, 2014 4:49am
Gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO sind bei einem Angebot von Flugreisen neben dem Endpreis und dem Flugpreis unter anderem auch die Steuern und Gebühren gesondert auszuweisen, die unvermeidbar und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind. Dem Luftverkehrsunternehmen steht kein Wahlrecht zu, diese Steuern und Gebühren entweder schon in den Flugpreis ...
Rechtslupe- 20 Leser - September 30, 2014 4:44am
Einigungsgebühr, Vergleichsmehrwert – und die bewilligte Prozesskostenhilfe
Für einen Vergleichsmehrwert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt ist, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nur eine 1,0-fache Einigungsgebühr zu, es sei denn, es wäre Prozesskostenhilfe nur für die bloße Beurkundung des Vergleichs beantragt worden.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 92 Leser - September 29, 2014 4:57am
Die Frage, ob Zigaretten direkt aus einem Drittland eingeschmuggelt wurden, oder ob der Transport über einen anderen Mitgliedstaat erfolgt ist, kann nur dann offen bleiben, wenn die Tabaksteuer in beiden Fällen entstanden ist und der Adressat des Steuerbescheides in beiden Fällen Steuerschuldner geworden ist.
Während eines anhängigen Scheidungsverfahrens durch das Familiengericht eingeleitete Kindschaftsverfahren können nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines Ehegatten in den Scheidungsverbund einbezogen werden. Denn nach § 137 FamFG tritt der Verbund – mit Ausnahme des Versorgungsausgleichs – nur ein, wenn einer der Eheleute hinsichtlich der in Rede stehenden Angelegenh ...
Rechtslupe- 22 Leser - September 25, 2014 4:25am
Die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft schließt einen Anspruch des Gesellschafters auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, nicht von vornherein aus. Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Bundesgerichtshof weiter entschieden hat, der Anleger, der si ...
Rechtslupe- 31 Leser - September 1, 2014 4:05am
Ein Reisepass kann einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden entzogen werden, damit der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht entziehen kann. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Steuerpflichtigen entschieden, der sich mit einem Eilantrag gegen seine Passentziehung gewehrt hat.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser - September 5, 2014 4:28am
Hinsichtlich der Behandlung sogenannter “finaler Verluste” und zur Hinzurechnungsbesteuerung ist es zweifelhaft, ob die hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit und ihrer steuerrechtlichen Folgen im Wesentlichen unstreitigen Regelungen des EStG i.V.m. dem KStG oder des DBA 2000 gegen Art. 49 des AEUV (Art. 43 EGV) verstoßen.
Rechtslupe- 33 Leser - September 3, 2014 4:31am
Sächsische Feuerwehrbeamte haben im Anschluss an einen Nachtdienst Anspruch auf einen dienstfreien Kalendertag i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 3 SächsAZVO, nicht aber auf lediglich vierundzwanzig Stunden Freizeit. So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in den hier vorliegenden Fällen entschieden und den Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz entsprochen. Am 2.
Rechtslupe- 34 Leser - September 17, 2014 4:18am
Bei der Überprüfung der Richtigkeit einer Beurteilung zur Ermittlung des Leistungsentgelts nach dem Entgeltrahmen-Tarifvertrag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16.09.2003 (ERA-TV) besteht ein System der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Derjenige, der einen Wert unterhalb oder oberhalb der tariflichen Normalleistung von 15 % be ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 118 Leser - September 15, 2014 4:57am
Es ist nicht mit dem Unionsrecht zu vereinbaren, dass nach den spanischen Rechtsvorschriften die Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, in jedem Fall für den Preis des Flugscheins ohne Zusatzkosten nicht nur den Fluggast zu befördern, sondern auch das von ihm aufgegebene Gepäck. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidun ...
Der Rechtsassessor in Untervollmacht – und die Terminsgebühr
Ein Rechtsassessor kann in einem gerichtlichen Termin gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auftreten, wenn dies “nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht”. Sein Auftreten in einem gerichtlichen Termin enthält daher stets die konkludente Erklärung, unentgeltlich tätig zu sein und keine Vergütung in Anspruch zu nehmen.
Rechtslupe- 270 Leser - September 23, 2014 4:42am
Wird eine Patientin trotz Sterilisation schwanger, haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn eine Information über die verbleibende Versagerquote und die daraus folgende Notwendigkeit weiterer Verhütungsmaßnahmen stattgefunden hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Patientin und deren Ehemann abgewiesen, die ...
Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser - September 19, 2014 4:39am
Beruft sich ein Prozessbevollmächtigter wegen Versäumung der Einspruchsfrist auf ein Büroversehen, gehört zum schlüssigen Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. Wird die nur versehentlich unterlassene Übermittlung eines fristwahrenden Einspruchs im Telefax-Verfahren geltend gemacht, indizieren die gleichwohl er ...
Rechtslupein Steuerrecht- 31 Leser - September 25, 2014 4:38am
Kindesunterhalt – und die Höhe des erzielbaren Nettoeinkommens
Welches bereinigte Nettoeinkommen ist von einem nicht gesundheitlich eingeschränkt Arbeitsfähigen mittleren Alters ohne formelle Berufsqualifikation erzielbar? Das Oberlandesgericht Celle legt hier für das Jahr 2014 aus einer möglichen Tätigkeit als Bauhelfer rund 1.280 € zugrunde1. Der Vater ist seinen minderjährigen unverheirateten Kindern gemäß § 1603 Abs.
Rechtslupe- 16 Leser - September 16, 2014 4:09am
Eine frühere Tätigkeits in der Finanzverwaltung begründet bei Richtern am Finanzgericht oder am Bundesfinanzhof nicht den Ablehnungsgrund des § 51 Abs. 3 FGO. Nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 ZPO i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung findet in diesen Fällen statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, ...
Rechtslupein Steuerrecht- 19 Leser - September 12, 2014 4:06am
Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert, sind die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 zum 31.03.1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen. Die in Ziff. II. 1.
Rechtslupe- 22 Leser - September 4, 2014 4:59am
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt ein Treuhandverhältnis nur dann vor, wenn die mit der rechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht des Treuhänders in solchem Umfang zu Gunsten des Treugebers eingeschränkt ist, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft als “leere Hülle” erscheint1.
Rechtslupe- 392 Leser - September 5, 2014 4:27am
Wenn eine Behörde den Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts dadurch von der Beschreitung des Rechtswegs abhält, dass sie ihm durch Zusage eines späteren Neuerlasses des Bescheides nach dem Scheitern von Einigungsbemühungen die Motivation zur rechtzeitigen Klageerhebung nimmt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz vorsätzlicher Fristversäumnis nicht ausgeschlossen, wenn das .
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser - September 30, 2014 4:50am
§ 68 FGO (hier: in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19.12 2000, BGBl I 2000, 1757) soll dem Rechtsuchenden umfassenden Rechtsschutz sichern. Der Steuerpflichtige soll nicht durch den Erlass eines ändernden oder ersetzenden Bescheids aus dem Verfahren gedrängt werden1.
Die Denkmaleigenschaft einer Gartenanlage
Eine Gartenanlage kann mit einem Baudenkmal auch dann eine Einheit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bilden, wenn sie sich aufgrund mangelnder Pflegemaßnahmen in einem schlechten Erhaltungszustand befindet. Maßgeblich ist, ob sie im Auge eines sachkundigen Betrachters weiterhin als Gartenanlage erkennbar ist und die Aussagekraft des Baudenkmals steigert. Gemäß § 3 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser - September 30, 2014 4:45am
Die Versagung der Umsatzsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung nach den Grundsätzen des EuGH, Urteils “R” setzt voraus, dass der Lieferer sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung des Erwerbers beteiligt. Das gilt auch für ein innergemeinschaftliches Verbringen i.S. von § 6a Abs. 2, § 3 Abs. 1a UStG. Gemäß § 4 Nr. 1 Buchst.
Rechtslupe- 24 Leser - September 11, 2014 4:01am
Dauert eine Untersuchungshaft länger, steht dem Gefangenen ein vorrangiger Krankenbehandlungsanspruch gegenüber dem Land NRW nach § 25 UVollzG NRW zu, der auch zahnprothetische Leistungen und Sehhilfen beinhaltet. So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und dem Antrag eines Untersuchungshaftgefangenen auf Koste ...
Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 normierte Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet stellt eine Beschränkung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs dar, der grundsätzlich geeignet ist, seine Gemeinwohlziele (Bekämpfung der Spielsucht sowie Jugend- und Spielerschutz) zu erreichen.
Rechtslupe- 23 Leser - September 16, 2014 4:04am
Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird1.
Rechtslupe- 22 Leser - September 8, 2014 4:50am
Ein Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid – oder auch nur die darin getroffene Kostenentscheidung – ist nicht statthaft. Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Gemäß Absatz 2 der Vorschrift gilt für die Verpflichtungsklage Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme d ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 81 Leser - September 11, 2014 4:42am
35.149 Artikel, gelesen von 2.218.529 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 21, 2017 5:11am (2017-11-21 05:11:28 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:47am .

References: § 32
 § 38
 § 62
 § 63
 § 32
 § 1004
 § 19
 § 28
 § 4
 § 52
 § 180
 § 20
 § 622
 § 622
 § 622
 § 155
 § 227
 § 22

§ 89
 Art. 103
 § 89
 § 89
 § 4
 § 3
 § 727
 § 252
 § 99

§ 14
 § 45

Art. 6
 § 74
 § 9
 § 4
 § 83
 § 83
 § 37
 § 12
 § 12

§ 55
 § 55
 § 13
 § 13
 § 7
 § 162
 § 162
 § 73
 § 7
 § 7
 § 1903
 § 7
 § 25
 § 25
 § 10
 Art. 23
 § 137
 Art. 49
 § 2
 § 1603
 § 51
 § 42
 § 51

§ 68
 § 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 4
 § 25
 § 5
 Art. 56
 § 1906
 § 74