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Timestamp: 2019-06-19 22:15:44+00:00

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OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 3 Ws 174/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4233
OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 3 Ws 174/03 (https://dejure.org/2003,4233)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.12.2003 - 3 Ws 174/03 (https://dejure.org/2003,4233)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 3 Ws 174/03 (https://dejure.org/2003,4233)
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StGB § 339; StGB § 258a; DRiZ § 26 Abs. 2
Strafbarkeit eines Richters der Jugendschöffengerichtsabteilung wegen Nichtförderung anhängiger Verfahren und dadurch bewirkter Vereitelung des staatlichen Strafanspruchs; Sperrwirkung des Rechtsbeugungstatbestandes; Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit ; Allgemein normiertes Verbot rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen
Untätiger Jugendrichter - Faulheit oder "Strafvereitelung im Amt"?
ihr-internetservices.de (Kurzanmerkung)
Fa(o)ulSpiel
NJW 2004, 1469
NStZ-RR 2005, 12
a) Der Angeklagte war als Staatsanwalt tauglicher Täter einer Rechtsbeugung (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2007 - 1 StR 394/07, juris; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 1469;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 339 Rn. 6 m.w.N.;… Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 339 Rn. 2;… Mückenberger in Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl., § 339 Rn. 11;… Hilgendorf in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 339 Rn. 20 unter Ablehnung von OLG Bremen, NStZ 1986, 120).
Freiheitsstrafe wegen exhibitionistischer Handlungen: Aussetzung zur Bewährung …
Die erweiterte Aussetzungsmöglichkeit nach § 183 Abs. 3 StGB hat der Gesetzgeber auch im Rahmen der verschiedenen Reformen der Sexualdelikte nicht geändert (s. dazu BGH NStZ-RR 2005, 12 m.w.N.).
Leitung der Rechtssache ist daher der Inbegriff aller Maßnahmen, die auf die Erledigung der Sache hinzielen (vgl. hierzu BGHSt 12, 191, 192; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09. Dezember 2003 - 3 Ws 174/03).
Dem trägt die in Rechtsprechung und Lehre dem Rechtsbeugungstatbestand zuerkannte Sperrwirkung Rechnung, wonach eine Verurteilung wegen eines Verhaltens bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache nach anderen Strafvorschriften nur möglich ist, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 339 StGB gegeben sind (BGH, Urteil vom 07. Dezember 1956 - 1 StR 56/56; Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09. Dezember 2003 - 3 Ws 174/03 m. w. N.).
Bei Leitung einer Rechtssache ist eine Bestrafung nach anderen Tatbeständen nämlich nur dann möglich, wenn zugleich auch die Voraussetzungen der Rechtsbeugung nach § 339 StGB gegeben sind (BGHSt 10, 294/32, 357, 364/41, 247, 255; OLG Düsseldorf, NJW 1990, 1374; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 1469).
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die vom OLG Naumburg verwendete Formulierung, die Sperrwirkung des Rechtsbeugungstatbestands greife nur dann ein, wenn die den anderweitigen strafrechtlichen Vorwurf begründende Verhaltensweise mit der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache derart in einem inneren funktionalen Zusammenhang steht, dass es objektiv als ein auf der Leitungs- oder Entscheidungskompetenz des Amtsträgers beruhendes Tun oder auch Unterlassen erscheine, zwar vom zitierten Beschluss des OLG Karlsruhe vom 9.12.2003 - 3 Ws 174/03 -, NJW 2004, 1469, in dieser Form aber nicht durch die dazu als Fundstelle angegebene Entscheidung des Bundesgerichtshofs gedeckt wird.

References: § 339
 § 258
 § 26
 § 339
 § 339
 § 339
 § 339
 § 183
 BGH 
 § 339
 § 339