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Timestamp: 2018-02-20 05:41:21+00:00

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Ralf Hansen - Rechtsanwalt: 2013
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Schadensersatz für den Ausfall eines privat genutzten Internetanschlusses
BGH, Pressemitteilung Nr. 14/2013
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
Entscheidungen zur Schadensersatzpflicht der Telekommunikationsprovider wegen Ausfalls der Telekommunikationseinrichtungen - etwa nach verspäteter Portierung - sind rar und die Provider ziehen sich gerne auf die Konstruktion "Schädigung ohne Schaden" zurück. Die Haftung dem Grunde nach ist oftmals gegeben.
In der Tat ist die Berechnung des Schadensersatzes nicht unproblematisch und in Kenntnis dessen bieten viele TK - Provider den Kunden allenfalls geringe Pauschalen an, zumal die Kunden in Kenntnis der betreffenden Schwierigkeiten oftmals von einem Rechtsstreit absehen, der durchaus zu Kostennachteilen führen kann, wenn man die Sache realistisch betrachtet und der Schadensersatz weder konkret noch abstrakt schlüssig begründet werden kann.
Nunmehr hat einer diese Fälle den BGH erreicht, der damit Gelegenheit hatte ein Grundsatzurteil zu fällen, dass aber hinsichtlich der Höhe in einer Rückverweisung an das Berufungsgericht endete. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz in Montabaur Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt, weil infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen konnte. Der Kläger wickelte über diesen Anschluss auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP). Neben Mehrkosten, die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während des genannten Zeitraums für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen, in Höhe von pauschal 50 € täglich, was einer abstrakten Berechnung des Schadensersatzes entspricht. Es handelt sich hier um einen rein privat genutzten TL - Anschluss, nicht etwa um unternehmerische oder freiberufliche Nutzung, was sich auch in der Schadenshöhe ausdrückt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. In Anwendung dieses Maßstabs hat der III. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint. Dabei kommt es allerdings auf den Einzelfall an. Eine solche Verneinung wäre nach hiesiger Auffassung bei Unternehmen, die in erheblichem Umfang auf Faxverkehr angewiesen sind - etwa Rechtsanwaltskanzleien - kaum vernünftig zu argumentieren.
Nach Auffassung des BGH vermittelt der Telefaxverkehr lediglich die Möglichkeit, Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden. Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus, zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird (Bsp. E-Mail mit pdf - Anhang).
Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt, was in der Pressemitteilung nicht näher begründet wird. Allerdings stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist.
Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und ihm der hierfür anfallende Mehraufwand ersetzt wird. Dies war vorliegend der Fall, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitraum ein Mobiltelefon nutzte und er die dafür angefallenen zusätzlichen Kosten ersetzt verlangen konnte. Ob dies immer und stets so sein muss, lässt sich durchaus in Zweifel ziehen, weil ein funktionierender und im Geschäftsleben eingeführter Telefonanschluss mit einem Mobilfunkanschluss nicht völlig substituieren lässt. Bei privater Nutzung mag dies noch angehen.
Demgegenüber hat der Senat dem Kläger dem Grunde nach Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen und äußert sich detailliert zu den Funktionen der Medien des Internets:
Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt.
Zur Höhe des Schadensersatzes hat der Senat ausgeführt, dass der Kläger in Übertragung der insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf die vorliegende Fallgestaltung einen Betrag verlangen kann, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung angefallen wären, bereinigt um die auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbwirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren. Es liegt auf der Hand, dass dieser Schadensersatzanspruch angesichts der derzeitigen Kostensituation am DSL - Markt nicht allzu hoch sein wird.
Zur näheren Sachaufklärung hierzu hat der Senat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das über die konkrete Höhe des Schadensersatzes nach der präzisen "Segelanweisung" des BGH zu befinden haben wird.
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BGH, Pressemitteilung Nr. 12/2013
Das Glücksspiel - und Gewinnspielrecht ist seit geraumer Zeit in deutlicher Bewegung. Es hatte erst letzten Herbst aufgrund einer Vorlage aus Wales den EuGH beschäftigt. Die zentrale Regelung in Deutschland ist der Glücksspielstaatsvertrag der deutschen Bundesländer nebst Ausführungsgesetzen, der in unterschiedlichen Fassung Anwendung findet. Hier geht es noch um die Fassung des Glücksspielstaatsvertrages 2008, der inzwischen durch den Glücksspielstaatsvertrag 2012 ersetzt worden ist. Dieser Wechsel der Regimes führt zu zahlreichen Problemen hinsichtlich des Verdikts der Wettbewerbswidrigkeit vor und nach Inkrafttreten der jeweiligen Rechtsänderungen und zwar jeweils vor dem Hintergrund einer Konformität mit europäischem Recht, da es sich um Anbieter aus dem EU -Ausland handelt, die sich auf die Grundfreiheiten berufen können, hier auf die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV.
In diesem Zusammenhang ist erheblich, dass Schleswig - Holstein diesem Glückspielsstaatvertrag nicht beigetreten ist und unter der Vorgängerregierung das Glücksspielrecht erheblich liberalisiert hat. Im Fokus dieses Rechtsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft von Nordrhein - Westfalen als Klägerin und digibet als international operierendem Sportwettenanbieter - der auch zahlreiche Gewinnspiele anbietet - stehen lauterkeitsrechtliche Fragestellungen, die aber Bedeutung für den gesamten Bereich des Glücksspielrechts haben.
Seit 1.Januar 2012 gilt in Schleswig-Holstein ein liberalisiertes Glücksspielrecht. Danach sind Vertrieb und Werbung für Glücksspiele im Internet grundsätzlich zulässig; unter bestimmten objektiven Voraussetzungen ist die Genehmigung für den Vertrieb öffentlicher Wetten jedem Antragsteller aus der EU zu erteilen. In den übrigen Bundesländer gilt dagegen inzwischen ein neuer Glücksspielstaatsvertrag (1.Glücksspieländerungsstaatsvertrag GlüStV 2012).
Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele, Gewinnspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre Unterlassungsklage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.
Nach der Rechtsprechung des BGH handelte die Beklagte bis zum 31. Dezember 2011 wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Vertriebs- und Werbeverbote für Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag 2008 (GlüStV 2008) verstieß (vgl. BGH, Urt. v. 28.9.2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 - Sportwetten im Internet II).
Nach Rechtsänderungen stellt sich aber die Frage, ob das deutsche Glücksspielrecht noch mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren deshalb ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) vorgelegt.
Der GlüStV 2012 enthält weiterhin Vertriebs- und Werbeverbote für Glücksspiel im Internet. Zwar kann die Verwendung des Internets zu diesen Zwecken unter bestimmten Voraussetzungen nunmehr erlaubt werden. Auf die Erlaubniserteilung besteht aber kein Rechtsanspruch. Damit unterscheidet sich die Rechtslage im übrigen Bundesgebiet wesentlich von der Schleswig-Holsteins, wobei allerdings die amtierende Landesregierung Änderungen in Aussicht gestellt hat und einen Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 angekündigt hat. Nach Vollzug dieser Ankündigung wird es in der Bundesrepublik Deutschland ein einheitliches Glücksspielrechtsregime geben, so dass diese einschlägigen Entscheidungen in absehbarer Zeit "overrult" sein könnten. Der BGH berücksichtigt dies bereits in seinem Beschluss und Hinweis auf Übergangsfristen für in der Zwischenzeit rechtswirksam erteilte Lizenzen.
Mit der ersten Frage des Vorabentscheidungsersuchens möchte der Bundesgerichtshof wissen, ob eine Verletzung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots wegen der unterschiedlichen Rechtslage in Schleswig-Holstein gegenüber dem übrigen Bundesgebiet schon deshalb ausscheidet, weil die Regelung des Glücksspielwesens in die Gesetzeskompetenz der Länder fällt und die Möglichkeit unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern daher eine Folge der bundesstaatlichen Verfassung Deutschlands ist.
In der zweiten Frage geht es darum, ob die Antwort auf die erste Frage davon abhängt, in welchem Maß die unterschiedliche Rechtslage die Wirksamkeit der im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkungen des Glücksspiels beeinträchtigt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshof sprechen insbesondere die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sowie der Verhältnismäßigkeit dafür, in der bundesstaatlichen Ordnung begründete unterschiedliche Regelungen innerhalb eines Mitgliedstaats nicht als inkohärente Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit anzusehen, soweit sie in der EU nicht harmonisierte Sektoren wie das Glücksspiel betreffen. Jedenfalls sollte es aber nicht zu einer Inkohärenz der im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkungen führen, wenn ihre Eignung durch eine liberalere Regelung in einem einzelnen kleineren Bundesland nur unerheblich beeinträchtigt wird.
Da die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein beabsichtigt, dem GlüStV 2012 beizutreten, hat der Bundesgerichtshof den EuGH für den Fall, dass ein solcher Beitritt bis zur Entscheidung des EuGH erfolgt ist, um die Beantwortung der dritten Vorlagefrage gebeten: Mit ihr soll geklärt werden, ob eine möglicherweise bestehende unionsrechtliche Inkohärenz dadurch beseitigt wird, dass Schleswig-Holstein die im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkungen des Glücksspiels übernimmt, auch wenn die großzügigeren Regelungen in diesem Bundesland für dort bereits erteilte Konzessionen noch während einer mehrjährigen Übergangszeit fortgelten, weil sie nicht oder nur gegen hohe Entschädigungen widerrufen werden können.
Auch hier möchte der Bundesgerichtshof - dies ist die vierte Frage - wissen, ob es für die Antwort darauf ankommt, ob während der Übergangszeit die Wirksamkeit der im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkungen des Glücksspiels aufgehoben oder erheblich beeinträchtigt wird.
Die Entscheidung des EuGH wird erheblichen Einschluss auf die Zukunft der Sportwetten im Anwendungsbereich der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland haben
1.Stellt es eine inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors dar, -wenn einerseits in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat die Veranstaltung und die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet nach dem in der überwiegenden Mehrheit der Bundesländer geltenden Recht grundsätzlich verboten ist und - ohne Rechtsanspruch - nur für Lotterien und Sportwetten ausnahmsweise erlaubt werden kann, um eine geeignete Alternative zum illegalen Glücksspielangebot bereitzustellen sowie dessen Entwicklung und Ausbreitung entgegenzuwirken, -wenn andererseits in einem Bundesland dieses Mitgliedstaats nach dem dort geltenden Recht unter näher bestimmten objektiven Voraussetzungen jedem Unionsbürger und jeder diesem gleichgestellten juristischen Person eine Genehmigung für den Vertrieb von Sportwetten im Internet erteilt werden muss und dadurch die Eignung der im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkung des Glücksspielvertriebs im Internet zur Erreichung der mit ihr verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls beeinträchtigt werden kann?
2.Kommt es für die Antwort auf die erste Frage darauf an, ob die abweichende Rechtslage in einem Bundesland die Eignung der in den anderen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels zur Erreichung der mit ihnen verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls aufhebt oder erheblich beeinträchtigt? Falls die erste Frage bejaht wird:
Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
BGH - Pressemitteilung Nr. 13/2013
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss, um eine hinreichende Abgrenzung zwischen unterschiedlichen, aber gleichnamigen Unternehmen vornehmen zu können. Der Streit zieht sich seit Jahren, ohne das eine einvernehmliche Lösung möglich war. Die Gründe für die heftigen Auseinandersetzungen hängen eng mit der Unternehmensgeschichte der beiden konkurrierenden Modeunternehmen zusammen. Das Düsseldorfer Unternehmen ist mit ca. 50 Filialen deutlich größer als die Hamburger Konkurrenz mit ca. 25 Filialen und im Internetvertrieb wesentlich aktiver.
Die seit 1911 praktizierte friedliche Koexistenz endete vor ca. zehn Jahren in einem hart umkämpften Markt. Das Unternehmen in Düsseldorf ist länger am Markt (gegr. 1900) und das Unternehmen in Hamburg beruht auf einer Gestattung innerhalb der Familie aus dem Jahre 1911. Den Markt wollte man sich teilen zwischen Norden, Süden und Westen. Vor etwa zehn Jahren befand das Hamburger Unternehmen erstmals, dass die Abgrenzung der Unternehmen in der Werbung des Unternehmensaus Düsseldorf nicht hinreichend zum Ausdruck kommen würde. Die Folge war eine Kette von Rechtsstreitigkeiten im Werberecht. Das die Abgrenzung besonders deutlich wird, lässt sich bei identischen Logos, ähnlichen Internetadressen und ähnlichen Werbestrategien auch kaum behaupten. Der BGH hat diesen "gordischen Knoten" jetzt weitgehend entwirrt.
Das Berufungsgericht hat der Beklagten die beanstandete Werbung verboten. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Berufungsgerichts (Hanseatisches Oberlandesgericht) in den fünf Verfahren aufgehoben und wendet hier völlig konsequent das Recht der Gleichnamigen an und kommt zu einer pragmatischen Lösung, die sich fast wie ein Vergleich ließt, auf den man schon länger hätte kommen können. Die Entscheidungen sind auch hinsichtlich klarstellender Hinweise in Werbeanzeigen von höchster Relevanz, gerade aufgrund der pragmatischen Lösungsansätze.
Zwischen den Parteien besteht aufgrund der seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzten identischen Unternehmensbezeichnungen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anwendbar sind.
Diese Gleichgewichtslage hat die Beklagte durch die Ausdehnung ihrer Werbemaßnahmen auf den norddeutschen Raum gestört, in dem nur die Klägerin tätig ist. Da die Beklagte an einer Werbung in bundesweit vertriebenen Medien aber ein anzuerkennendes Interesse hat, kann ihr die Werbung nicht generell verboten werden.
Die Beklagte muss vielmehr in der Werbung die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufklären, dass es zwei Gesellschaften mit der identischen Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" gibt und von welchem der beiden Unternehmen die Werbung stammt. Dies ist in den beanstandeten Anzeigen auch geschehen.
Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof diese Hinweise als ausreichend erachtet. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass unter dem Firmennamen "Peek & Cloppenburg" in etwas kleinerer Schrift der Zusatz "Düsseldorf" und darunter ein dreizeiliger Text steht, der darüber aufklärt, dass es zwei unabhängige Unternehmen "Peek & Cloppenburg" mit Sitzen in Düsseldorf und Hamburg gebe und dass es sich bei dieser Anzeige ausschließlich um eine Information des Düsseldorfer Unternehmens handele.
Der Bundesgerichtshof hat es ausreichen lassen, dass dieser Hinweis dem Unternehmensnamen zugeordnet sei. Keinesfalls müsse der Zusatz in seiner Größe und Gestaltung der Werbebotschaft - etwa den dort abgebildeten Modellen - entsprechen.
und Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 59/11
und Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11
und Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 61/11
und Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 65/11
Siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 65/11 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 60/11 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 58/11 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 61/11 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 24.1.2013 - I ZR 59/11 -
Posted by Ralf Hansen at 04:33 Keine Kommentare:
Bundesgerichtshof - Pressemitteilung Nr. 7/2013
Immer öfter stellen sich im Steuerstrafrecht Probleme im Bereich der organisierten Umsatzsteuerhinterziehung, meist unter Einsatz sog. "rechtswidriger Zwischengesellschaften", jedenfalls aus der Sicht des deutschen, internationalen Steuerrechts.
Die Fälle haben in der Regel internationale Organisationsformen zum Gegenstand, die auf hochriskanten Konstrukten beruhen, die es nahe gelegt hätten, bereits bei ihrer Installierung die steuerrechtlichen Risiken angemessen in die Bewertung der Konstruktionen einzuziehen.
Im vorliegenden Fall ging es um Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von 260 Millionen Euro im Bereich des Emissionszertifikatehandels vor Einführung des "Reverse - Charge - Modells" unter dem gefährlichen Einsatz eines "Missing Traders" als Ersterwerber ohne Umsatzsteuerzahlung, der aber dem "Buffer" die nicht gezahlte Umsatzsteuer in Rechnung stellt, der die Zertifikate dann weiter vertrieb. Distributor war eine deutsche Großbank. Das Modell wird in der Pressemitteilung ausführlich hinsichtlich der bestehenden Risiken und Gefahren geschildert.
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in der ersten Instanz sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen) wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil haben vier der Angeklagten erfolglos Revision eingelegt; die Staatsanwaltschaft hat ihre Revisionen zurückgenommen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
Nach dem europäischen Emissionshandelssystem werden den Betreibern genehmigungspflichtiger Anlagen für definierte Handelsperioden bestimmte Mengen an Emissionsberechtigungen (sog. Emissionszertifikate) zugeteilt. Dieses System basiert auf einer europäischen Richtlinie (Richtlinie 2003/87/EG vom 13. Oktober 2003), die in Deutschland am 15. Juli 2004 umgesetzt wurde. Die bei nationalen Registrierstellen (in Deutschland bei der Deutschen Emissionshandelsstelle) ausschließlich elektronisch geführten Emissionszertifikate berechtigen einen Anlagenbetreiber zur Emittierung von CO2 oder anderer Treibhausgase. Diese Zertifikate können auch verkauft werden. Der Handel kann u.a. online über bei den nationalen Registrierstellen bestehende elektronische Emissionshandelskonten erfolgen. Hierdurch ist ohne großen Aufwand die sekundenschnelle (buchmäßige) Übertragung auch großer Zertifikatemengen im Wert von mehreren Millionen € möglich.
Bis zur Einführung des – weniger betrugsanfälligen – sog. Reverse-Charge-Verfahrens für Emissionszertifikate zum 1.Juli 2010 auch in Deutschland (andere Mitgliedstaaten der EU hatten dies bereits im Jahr 2009 eingeführt) konnte ein Unternehmer, der mit solchen Zertifikaten handelt, seine eigene Umsatzsteuerzahllast verringern oder sogar Steuervergütungen bewirken, indem er in den von ihm abzugebenden Umsatzsteueranmeldungen die in den Rechnungen der Verkäufer ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 15 UStG als Vorsteuer geltend machte.
Die Betrugsanfälligkeit dieses (früheren) Systems haben sich die Angeklagten zu Nutze gemacht. Sie etablierten ein aus anderen Handelsbereichen bereits bekanntes Umsatzsteuerhinterziehungssystem: In einer hintereinander geschalteten Leistungskette von Verkäufern und Käufern wird das Emissionszertifikat aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat zunächst an einen ersten inländischen Erwerber (den sog. "Missing Trader") verkauft. Dieser verkauft das Zertifikat mit einem geringen Aufschlag an einen Zwischenhändler (sog. "Buffer") weiter. Es können auch mehrere Buffer zwischengeschaltet sein. Der (letzte) Buffer verkauft das Zertifikat – wiederum mit einem geringen Preisaufschlag – schließlich an den letzten inländischen Erwerber der Leistungskette, den sog. "Distributor".
Das Hinterziehungssystem der Angeklagten war für diese deshalb lukrativ, weil der "Missing Trader" keine Umsatzsteuer abführt und so dem Buffer einen Gewinn in Höhe seines Preisaufschlags ermöglicht. Es ging wie folgt vonstatten:
Der "Missing Trader" stellt dem "Buffer" eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis. Die aus dem Weiterverkauf von ihm zu entrichtende Umsatzsteuer führt er allerdings plangemäß nicht ab. Seine tatsächlichen Umsätze verheimlicht er den Finanzbehörden; in der Regel verschwindet er nach kurzer Zeit vom Markt (deswegen die Bezeichnung "Missing Trader"). Der "Buffer" nutzt die in der Rechnung des Missing Traders ausgewiesene Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug. Die in der Rechnung des Buffers ausgewiesene Umsatzsteuer macht dann der Distributor als Vorsteuer geltend.
Nach den Feststellungen des Landgerichts handelten die Angeklagten teils als "Missing Trader", teils als "Buffer". Die "Buffer" gaben zwar Umsatzsteueranmeldungen ab, "neutralisierten" aber ihre Steuerzahllast, indem sie Vorsteuern aus Scheinrechnungen (von Firmen mit denen tatsächlich eine Leistungsbeziehung nicht bestand) gegenrechneten.
Die "Buffer" machten jeweils Vorsteuern aus den ihnen vom "Missing Trader" gestellten Rechnungen mit Umsatzssteuerausweis geltend. Distributor war nach den Feststellungen des Landgerichts in den verfahrensgegenständlichen Fällen eine deutsche Großbank. Diese erwarb Emissionszertifikate von den Buffern in der Weise, dass ein Mitarbeiter dieser Bank jeweils mitteilte, welche Zertifikatmengen die Bank zu welchen Preisen ankaufen würde. Erst dann fragte dieser "Buffer" bei seinen Lieferanten nach. Der Ankauf erfolgte erst, nachdem der Weiterverkauf gesichert war. Zahlungen an seine Lieferanten leistete der Buffer – insofern völlig risikolos – erst, nachdem er seinerseits den Kaufpreis vereinnahmt hatte.
Das Landgericht hat hinsichtlich der für die jeweiligen Firmen abgegebenen Umsatzsteueranmeldungen den Tatbestand der vorsätzlichen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bejaht. Es sah in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 1 StR 24/10) die aus Rechnungen der vermeintlichen "Lieferanten" geltend gemachte Vorsteuer in einer Gesamthöhe von mehr als 260 Mio. € als hinterzogen an, weil eine Vorsteuerabzugsberechtigung nicht bestand: Soweit es sich nicht ohnehin um Scheinrechnungen nicht existierender Firmen handelte, war eine Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 UStG deshalb nicht gegeben, weil es an einer unternehmerischen Tätigkeit von Rechnungssteller und -empfänger fehlte. Alle Angeklagten erkannten die Möglichkeit einer Einbindung in eine Hinterziehungskette, handelten aber wegen persönlicher Vorteile gleichwohl.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten, mit denen die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird, als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Insbesondere steht es einer vollendeten Steuerhinterziehung nicht entgegen, dass Finanzbehörden – wie mit einem Beweisantrag behauptet wurde – zwar einen Tatverdacht hatten, gleichwohl aber aus ermittlungstaktischen Gründen (um den Erfolg der äußerst umfangreichen Ermittlungen zur Aufdeckung und Zerschlagung eines groß angelegten Umsatzsteuerhinterziehungssystems nicht zu gefährden) Steuervergütungen gemäß § 168 Satz 2 AO zugestimmt haben. Denn Straftäter haben keinen Anspruch darauf, dass die Finanz- oder die Ermittlungsbehörden so rechtzeitig gegen sie einschreiten, dass der Eintritt des Taterfolgs verhindert wird. Die Staatsanwaltschaft hat ihre gegen das Urteil gerichteten Revisionen, mit der sie u.a. die nach ihrer Ansicht zu geringe Höhe der verhängten Strafen angreift, zurückgenommen.
Landgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 15. August 2011 – 5/2 KLs 4/11 7510 Js 258673/09 Wl Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Posted by Ralf Hansen at 05:45 Keine Kommentare:

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 BGH 
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 EuGH 
 Art. 56
 BGH 
 § 4
 § 5
 EuGH 
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 EuGH 
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BGH 
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 168