Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-schwogler-bad-abbach/
Timestamp: 2020-04-03 11:52:23+00:00

Document:
Landratsamt Kelheim – 24.01.2019
Landratsamt Kelheim – 31.01.2019 << Anfragesteller/in >> – 31.01.2019 Landratsamt Kelheim – 31.01.2019
Kontrollbericht zu Schwögler, Bad Abbach [#41999]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schwögler Stinkelbrunnstraße 18 93077 Bad Abbach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
AW: Kontrollbericht zu Schwögler, Bad Abbach [#41999]
Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben am 15.01.2019 einen Antrag auf Erteilung einer Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Bezug auf den Lebensmittelbetrieb: Schwögler Stinkelbrunnstraße 18 93077 Bad Abbach beim Landratsamt Kelheim gestellt. Der Antrag ist beim Landratsamt Kelheim eingegangen und wird bearbeitet. Im Rahmen der ersten Prüfung des Antrages wurde festgestellt, dass Sie mit dem Antrag der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte, insbesondere auch den angesprochenen Betrieb bzw. dessen Inhaber, widersprochen haben. Wir weisen Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Landratsamt Kelheim aufgrund der Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers die Daten (Namen und Anschrift) des Antragstellers offenlegen muss und ein Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DSGVO nicht besteht. Daraus folgt, dass Ihr Antrag nur bearbeitet werden kann, wenn Sie Ihren Widerspruch in Bezug auf die Weitergabe Ihrer Daten zurücknehmen. Als Frist für die Rücknahme Ihres Widerspruches merken wir uns den 31.01.2019 vor. Wir weisen weiter darauf hin, dass nach § 5 Abs. 1 VIG der Betroffene Betrieb vor der beantragten Bekanntgabe von Informationen regelmäßig anzuhören ist. Die Frist zur Bearbeitung Ihres Antrages verlängert sich in diesem Fall gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG auf zwei Monate. Die Entscheidung über Ihren Antrag ist gem. § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG nicht nur Ihnen, sondern auch dem betroffenen Betrieb bzw. Betriebsinhaber bekanntzugeben. Der tatsächliche Informationszugang darf gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 VIG erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung und Einräumung eines ausreichenden Zeitraumes zur Einlegung von Rechtsbehelfen erfolgen. Der Zeitraum soll gem. § 5 Abs. 4 Satz 3 VIG 14 Tage nicht überschreiten. Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrtAntragsteller/in wir kommen zurück auf Ihren Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz v. 15.01.2019 in Sachen des Lebensmittelbetriebes: Schwögler Stinkelbrunnstraße 18 93077 Bad Abbach Sie haben Ihren Widerspruch zur Weitergabe personenbezogener Daten in der Sache bisher nicht zurückgenommen. In unserer Mitteilung v. 24.01.2019 hatten wir darauf hingewiesen, dass eine Bearbeitung des Antrages nur bei Rücknahme des Widerspruches erfolgen kann. Zwischenzeitlich wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz jedoch mitgeteilt, dass Anträge auch bei dieser Sachlage bearbeitet werden müssen. Wir weisen Sie deshalb nochmals auf folgendes hin: Gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO besteht insoweit nicht, da die Verarbeitung dieser Daten entsprechend zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO. Sollten Sie Ihren Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz über den 06.02.2019 hinaus aufrechterhalten, werden wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln. Wenn Sie dies nicht wünschen, müssen Sie für jeden Antrag die Rücknahme schriftlich oder per E-Mail erklären. Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 41999 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
31. Januar 2019 14:21
Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihre E-Mail v. 31.01.2019 erhalten und teilen dazu folgendes mit: Gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. So kann der Antrag des Unternehmers etwa auch zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem Sie die Informationen bereits erhalten haben. Eine Mitteilung an Sie liefe ins Leere, da eine Antragsrücknahme dann nicht mehr möglich ist. Sollten Sie folglich Ihren Antrag über den 06.02.2019 hinaus aufrechterhalten, werden wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln. Mit freundlichen Grüßen

References: § 5
 Art. 21
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 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 21
 Art. 6
 § 5
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