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Timestamp: 2019-04-24 18:57:53+00:00

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Rechtsprechung: StV 2006, 683 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.04.2006 | OLG Bamberg, 10.10.2005
BGH, 26.04.2006 - 5 StR 21/06
§ 275 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 7 StPO
Urteilsabsetzungsfrist (keine rechtliche oder tatsächliche Verhinderung eines Beisitzers bei Abordnung an die Justizbehörde)
Verhinderung eines beisitzenden Richters an der Urteilsunterzeichnung durch dessen Abordnung zur Justizbehörde
StPO § 275 Abs. 2
Keine Verhinderung durch Abordnung zu einer Justizbehörde
BGH, 06.03.2008 - 5 StR 192/07
NStZ 2006, 586
StV 2006, 683
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine solche Pflicht bislang für den Fall "zulässiger Ausschöpfung' der Frist aus § 275 Abs. 1 StPO angenommen (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2006 - 5 StR 21/06, NStZ 2006, 586 f. …und vom 8. Juni 2011 - 3 StR 95/11 Rn. 14 mit zahlr. Nachw.).
Schusswaffengebrauch bei Verfolgung von Einbrechern (Totschlag; Tötungsvorsatz: …
Der Senat hat durch Beschluss vom 26. April 2006 (BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 6) auf die Revision des Angeklagten dieses Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
BGH, 27.10.2010 - 2 StR 331/10
Absoluter Revisionsgrund der unbeachteten Urteilsabsetzungsfrist (tatsächliche …
Bei der Unterzeichnung eines Strafurteils handelt es sich nämlich um ein dringliches unaufschiebbares Dienstgeschäft, weshalb der Vorsitzende verpflichtet ist, rechtzeitig organisatorische Vorsorge für die Erfüllung dieser Pflicht zu treffen (BGH NStZ 2006, 586).
BGH, 08.06.2011 - 3 StR 95/11
Serienstraftaten (Teilfreispruch); Verfall (entgegenstehende Ansprüche …
Zu Recht weisen sie darauf hin, dass der Vorsitzende im Falle zulässiger Ausschöpfung der Frist des § 275 Abs. 1 StPO verpflichtet ist, rechtzeitig organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, welche die Unterzeichnung des Urteils durch den Beisitzer sicherstellen (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 2 StR 331/10, NStZ 2011, 358; Beschluss vom 26. April 2006 - 5 StR 21/06, NStZ 2006, 586; Beschluss vom 23. Januar 1991 - 3 StR 415/90, NStZ 1991, 297; Urteil vom 14. November 1978 - 1 StR 448/78, BGHSt 28, 194).
BGH, 26.04.2006 - 1 StR 90/06
Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit: fehlende Erörterung einer nahe liegenden Geschehensmöglichkeit; Falschbelastungsmotiv und Detailreichtum der Aussage)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Fehlerhaftigkeit einer Beweiswürdigung; Zweifel an der Glaubhaftigkeit einer Aussage; Verneinung eines Falschbelastungsmotivs; Argument der Aussagekonstanz
Würdigung einer belastenden Zeugenaussage bei Falschbelastungsmotiv
Aussagekonstanz und Falschbelastungsmotiv
Ähnlich wie in Fällen, in denen Angaben von Mittätern zu ihren Tatgenossen durch die Wiedergabe selbst erlebter Tatdetails nicht wesentlich gestützt werden (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2006 - 1 StR 90/06, StV 2006, 683, und vom 16. Juli 2009 - 5 StR 84/09 mN), eignen sich detaillierte Angaben eines Fantasiebegabten über ein Verbrechen nicht unbedingt zur Entscheidung der Frage, ob sie noch Fiktion oder bereits Ausdruck verbrecherischen Willens sind.
Ein geständiger Angeklagter bekundet selbst erlebtes Tatgeschehen; allein hieraus ergeben sich für die Mitwirkung eines bestimmten Mittäters regelmäßig keine wesentlichen glaubhaftigkeitssteigernden Aspekte zu dessen Identität und der Art seiner Mitwirkung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 2011 - 5 StR 581/10, vom 17. April 2007 - 5 StR 99/07, StV 2007, 402, vom 6. Februar 2008 - 5 StR 597/07, insoweit in NStZ 2008, 421 nicht abgedruckt, vom 16. Juli 2009 - 5 StR 84/09 und vom 26. April 2006 - 1 StR 90/06, StV 2006, 683).
Damit verliert aber zugleich das Argument der Aussagekonstanz an besonderem Gewicht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2006 - 1 StR 90/06, StV 2006, 683).
b) Soweit das Landgericht der den Angeklagten belastenden Aussage des Zeugen B. eine größere Zuverlässigkeit wegen der Selbstbelastung hinsichtlich der ersten - zunächst unbekannt gewesenen - Teillieferung und der dargestellten Komplikationen im Handlungsablauf zugebilligt hat, lässt solches besorgen, dass einem bloßen schlüssig geschilderten Tatgeschehen eines Mittäters - was stets die Aktionen eines anderen Mittäters umfasst, aber nicht dessen wahre Identität umfassen muss - eine zu große Bedeutung für die Glaubhaftigkeit der Angaben zur Identifizierung des genannten Mittäters beigemessen worden sein kann (vgl. BGH StV 2006, 683; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 494/06).
BGH, 16.07.2009 - 5 StR 84/09
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; besondere Anforderungen)
Dies stößt, wie der Senat bereits im Beschluss vom 6. Februar 2008 - 5 StR 597/07 (insoweit in NStZ 2008, 421 nicht abgedruckt) ausgeführt hat, auf Bedenken, weil ein Mittäter selbst Erlebtes leicht schildern kann, ohne dass sich aus den mitgeteilten Handlungen des anderen Mittäters Umstände ergeben müssen, die für die Identität dieses Mittäters Wesentliches belegen (vgl. BGH StV 2006, 683; StraFo 2007, 202; 294).
BGH, 16.07.2009 - 5 StR 597/07
OLG Bamberg, 10.10.2005 - 2 Ss OWi 269/2005, 2 Ss OWi 269/05
StPO § 24 § 213
Anordnung einer Geldbuße und eines einmonatigen Fahrverbots wegen Missachtung des länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Ampelanlage
NJW 2006, 2341
NStZ 2006, 588 (Ls.)
VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 8-IV-19
Er setzt sich nicht mit der Rechtsprechung auseinander, wonach in Bezug auf die notwendige "verständige Würdigung des Sachverhalts" diejenigen Vorstellungen maßgebend sind, "die sich ein geistig gesunder, bei voller Vernunft befindlicher Prozessbeteiligter bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann" (vgl. BGH…, Urteil vom 6. September 1968 - 4 StR 339/68 - juris Rn. 15; OLG Bamberg, Beschluss vom 10. Oktober 2005, NJW 2006, 2341 [2342]; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2016, NStZ-RR 2016, 319).
OLG Bamberg, 20.10.2011 - 3 Ss OWi 1364/11
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Notwendiger Vortrag zur Verfahrensrüge …
In allen Fällen hat das Gericht deshalb bei der Entscheidung über den Verlegungsantrag im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens die Interessen der Beteiligten und das Gebot der Verfahrensbeschleunigung gegeneinander abzuwägen (OLG Braunschweig StV 2008, 293 f. sowie Beschluss vom 27.02.2009 - Ss 37/09 [bei Juris]; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschluss vom 04.03.2011 - 2 Ss OWi 209/11 = StraFo 2011, 232 f. und schon OLG Bamberg NJW 2006, 2341 f. = StV 2006, 683 ff., jeweils m.w.N.).
Der Senat ist dabei nicht auf die isolierte Prüfung jedes einzelnen Befangenheitsantrages für sich genommen beschränkt, sondern kann auch auf die Gesamtschau der oben dargestellten Ablehnungsgesuche zurückgreifen, weil das Landgericht alle oben dargestellten Ablehnungsanträge in einer einheitlichen Entscheidung beschieden hat und somit das beanstandete prozessuale Verhalten des Strafkammervorsitzenden in einer Gesamtschau zu würdigen war (vgl. RGSt 74, 296 (297); BGH StV 1993, 339 und NStZ 2008, 172 (173); OLG Karlsruhe StV 2005, 539 (540); OLG Bamberg NJW 2006, 2341 (2342).

References: § 275
 § 338
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 BGH 
 BGH 
 § 24
 § 213
 BGH