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Timestamp: 2019-01-23 06:15:10+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 349/14 | bag-urteil.com
Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK – Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 6 AZR 349/14
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2014 – 7 Sa 1832/13 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. September 2013 – 58 Ca 5857/13 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu 25 %, die Beklagte zu 75 % zu tragen.
6 AZR 349/14 > Rn 1
6 AZR 349/14 > Rn 2
6 AZR 349/14 > Rn 3
Zeitraum Rechtsgrundlage Tätigkeit Nebeninstrument
1. August 1981 Arbeitsvertrag stellv. 1. (Solo-)Klarinettist ./.
1. Januar 1987 Weisung/Vertrag vom 21. November 1991 1. (Solo-)Klarinettist bis 30. November
bis 1999: ./.
31. August 2002 ab 1. Dezember 1999: Hohe Klarinette
1. September 2002 Änderungsvertrag vom 18. Juli 2002 stellv. 1. (Solo-)Klarinettist Hohe Klarinette
seit 1. Juli 2009 Änderungsververtrag vom 24. Juni 2009 2. Klarinettist Hohe Klarinette, Bassklarinette
6 AZR 349/14 > Rn 4
6 AZR 349/14 > Rn 5
6 AZR 349/14 > Rn 6
6 AZR 349/14 > Rn 7
6 AZR 349/14 > Rn 8
6 AZR 349/14 > Rn 9
6 AZR 349/14 > Rn 10
6 AZR 349/14 > Rn 11
Unabhängig von dem Anspruch auf die Besitzstandszulage habe er Anspruch auf eine weitere, nach den Maßgaben des § 20 Abs. 5 Unterabs. 1 bzw. Unterabs. 2 TVK nF zu berechnende Zulage für das Spielen zweier Nebeninstrumente. Diese Zulage betrage 50 % der Stufe 3, sofern er mit seinem Begehren auf Weiterzahlung der Besitzstandszulage obsiege. Unterliege er dagegen mit seinem ersten Begehren, fehle es an einem Zusammentreffen einer Zulage nach den Stufen 2 und 3. Dann betrage die weitere Zulage 100 % der Zulage der Stufe 3, weil die Kürzungsregelung nicht zum Zuge komme. Aus Sinn und Zweck des § 20 Abs. 5 TVK nF folge, dass jedes Instrument, das verpflichtend in den Arbeitsvertrag aufgenommen werde, gesondert zu vergüten sei. Der in § 20 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 3 TVK nF enthaltene Verweis auf die Unterabsätze 1 und 2 des § 20 Abs. 5 TVK nF ergebe nur Sinn, wenn für jedes Nebeninstrument – gewöhnlich oder ungewöhnlich – eine gesonderte Vergütung zu zahlen sei. Werde dem Kläger nur eine einzige Nebeninstrumentenvergütung gezahlt, stelle dies eine Schlechterstellung der Berufsgruppe der Klarinettisten dar, bei der es anders als bei den übrigen Holzbläsergruppen zwei vom Normalinstrument abweichende Instrumente gebe.
6 AZR 349/14 > Rn 12
Der Kläger hat – unter Berücksichtigung der in der Revisionsinstanz erfolgten Klarstellungen – zuletzt beantragt,
6 AZR 349/14 > Rn 13
6 AZR 349/14 > Rn 14
6 AZR 349/14 > Rn 15
6 AZR 349/14 > Rn 16
6 AZR 349/14 > Rn 17
6 AZR 349/14 > Rn 18
a) Allerdings weist die Revision zurecht darauf hin – was auch die Beklagte konzediert – dass es nach dem Zweck der Zulage sinnvoll erschiene, die zulageberechtigende Tätigkeit als Stellvertreter als wesensgleiches Minus zur Tätigkeit des Solisten anzusehen und deshalb die Tätigkeitszeiten des Klägers als 1. (Solo-)Klarinettist sowie als dessen Stellvertreter zusammenzuzählen und nicht jede Zulagenstufe isoliert zu betrachten. Ein solches Normverständnis hätte, wie die Beklagte zutreffend darstellt, zur Folge, dass auch hinsichtlich der jeweiligen Höhe des Anspruchs auf die Besitzstandszulage zwischen den einzelnen Zulagenstufen zu differenzieren wäre. Dabei wäre allerdings zu beachten, dass nach dem Zweck der Zulage nach § 20 Abs. 7 TVK nF, die allein der Besitzstandssicherung dient, die Zulage nicht zu zahlen ist, soweit dem Musiker eine Tätigkeitszulage nach § 20 Abs. 3 TVK nF derselben oder einer höheren Stufe zusteht (vgl. Bolwin/Sponer Bühnen- und Orchesterrecht Stand November 2014 Teil A II § 20 TVK Rn. 56). Bei einem Wechsel aus einer Tätigkeit der Stufe 2 in die Stufe 1 ist darum keine Besitzstandszulage zu zahlen, bei einem Wechsel von der Stufe 1 in die Stufe 2 nur in Höhe der Differenz zwischen den beiden Stufen. Im Übrigen wird die Besitzstandszulage von der Tätigkeitszulage der höheren Stufe „aufgesogen“.
6 AZR 349/14 > Rn 19
6 AZR 349/14 > Rn 20
6 AZR 349/14 > Rn 21
6 AZR 349/14 > Rn 22
b) Der Senat hat jedoch erhebliche Zweifel, ob eine solche höchst ausdifferenzierte Auslegung noch mit dem Wortlaut des § 20 Abs. 7 TVK nF in Einklang zu bringen wäre. Danach ist Voraussetzung für die tarifliche Besitzstandszulage, dass „die“ zulageberechtigende Tätigkeit aufgegeben wird, für die der Musiker „die Zulage“ für die verlangte Dauer „ihres Bezugs“ erhalten hat. Dieser Wortlaut spricht dafür, dass der Bezug unterschiedlicher Zulagen für die Tätigkeit auf der ersten bzw. zweiten Position auch dann keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage gewährt, wenn sich die unterschiedlichen Zulagen ununterbrochen aneinanderreihen und in der Summe der Zulagenzahlung die geforderte Zeit erfüllt ist (so Bolwin/Sponer Bühnen- und Orchesterrecht Stand November 2014 Teil A II § 20 TVK Rn. 54). Das stünde im Einklang damit, dass die Tarifvertragsparteien bei der Tätigkeitszulage nach § 26 Abs. 3 TVK aF bzw. § 20 Abs. 3 TVK nF zwischen der Tätigkeit auf der ersten Position und der auf der zweiten Position als jeweils selbständige und anderweitige Tätigkeiten differenzieren (vgl. BAG 1. September 1993 – 10 AZR 326/92 – zu II 1 der Gründe).
6 AZR 349/14 > Rn 23
6 AZR 349/14 > Rn 24
6 AZR 349/14 > Rn 25
6 AZR 349/14 > Rn 26
(1) Dem Arbeitgeber obliegt zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er aber Auskünfte, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein (BAG 31. Juli 2014 – 6 AZR 993/12 – Rn. 27).
6 AZR 349/14 > Rn 27
6 AZR 349/14 > Rn 28
6 AZR 349/14 > Rn 29
6 AZR 349/14 > Rn 30
6 AZR 349/14 > Rn 31
6 AZR 349/14 > Rn 32
6 AZR 349/14 > Rn 33
6 AZR 349/14 > Rn 34
c) Soweit der Kläger geltend macht, nur bei Klarinetten gebe es zwei vom Normalinstrument abweichende Instrumente, weil die Klarinettisten die einzige Holzbläsergruppe mit mehreren „normalen“ Nebeninstrumenten seien, und es könne nicht von den Tarifvertragsparteien gewollt sein, dass die Gruppe der Klarinettisten als einzige benachteiligt sei, kann dahinstehen, ob für die aus Sicht des Klägers bestehende Zurücksetzung der Klarinetten ein vernünftiger Grund besteht, was der Kläger in Abrede stellt. Die Tarifvertragsparteien müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht die sachgerechteste oder auch nur eine zweckmäßige Regelung finden (vgl. zuletzt BAG 15. Januar 2015 – 6 AZR 646/13 – Rn. 32). Die Tarifautonomie schließt vielmehr auch die Befugnis der Tarifvertragsparteien zu Entgeltregelungen ein, die den Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen (BAG 17. Dezember 2009 – 6 AZR 665/08 – Rn. 19).
6 AZR 349/14 > Rn 35
Spelge Krumbiegel Rinck
NZA-RR 2015, 588
Das Urteil BAG – 6 AZR 349/14 wird zitiert in:

References: § 20
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 § 26
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