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Timestamp: 2019-09-21 09:12:11+00:00

Document:
10 L 1188/10
VG Saarlouis Beschluß vom 15.10.2010, 10 L 1188/10
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs
Der Antrag, mit dem die Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis ihres Rechtsschutzzieles die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller zu 1) bis 3) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 02.09.2010 begehren, mit dem der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 3) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und sie unter Androhung der Abschiebung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche aufgefordert worden sind, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 SAGVwGO statthaft. Der auch im Übrigen insbesondere hinsichtlich des Antragstellers zu 4) als deutschem Ehemann der Antragstellerin zu 1) zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
Weder die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung des Antragsgegners, der Antragstellerin zu 1) als Ehegattin des Antragstellers zu 4) sowie deren minderjährigen Kindern, den Antragstellern zu 2) und 3) eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, noch die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung begegnen bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens allein möglichen summarischen Prüfung durchgreifenden Bedenken. Die Verfügung des Antragsgegners erweist sich vielmehr als offensichtlich rechtmäßig mit der Folge, dass das Interesse der Antragsteller an einem vorläufigen weiteren Verbleib der Antragsteller zu 1) bis 3) im Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an deren umgehenden Ausreise zurückzutreten hat.
Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der erfolgten Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Antragstellerin zu 1) zum Zwecke des Ehegattennachzuges zu dem Antragsteller zu 4) ergibt sich bereits daraus, dass die Antragstellerin zu 1) schon nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des von ihr insoweit geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt. Danach ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Die Antragstellerin zu 1) ist Ehegattin eines deutschen Staatsangehörigen, dem Antragsteller zu 4), mit derzeit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet, und Zweifel am Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet sind ebenfalls nicht begründet. Allerdings setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG weiter voraus, dass sich der ausländische Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Davon kann im Falle der Antragstellerin zu 1) derzeit indes nicht ausgegangen werden. Sowohl dem anlässlich der Vorsprache der Antragstellerin zu 1) sowie des Antragstellers zu 4) beim Antragsgegner am 23.08.2010 gefertigten Vermerk
vgl. Bl. 200 der Ausländerakte,
als auch dem angefochtenen Bescheid selbst ist zu entnehmen, dass die Antragstellerin zu 1) der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Dem ist die Antragstellerin zu 1) im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht in hinreichender Weise entgegengetreten. Die bloße Behauptung der Antragstellerin, sie verfüge über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, reicht als Nachweis von im Verständnis des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlicher Sprachkompetenz jedenfalls nicht aus.
Eine Unbeachtlichkeit des Erfordernisses ausreichender Sprachkenntnisse nach § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist ebenfalls nicht gegeben. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass bei der Antragstellerin zu 1) ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne der nach § 43 Abs. 4 AufenthG erlassenen Integrationskursverordnung (IntV) bestehen würde (§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG). Für die Annahme, dass die Antragstellerin zu 1) sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird, sind Anhaltspunkte auch nicht ansatzweise erkennbar (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 2 IntV).
Darüber hinaus steht der Erteilung der von der Antragstellerin zu 1) begehrten Aufenthaltserlaubnis aber auch entgegen, dass sie ohne das für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Visum eingereist ist. Die Antragstellerin zu 1) war im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland lediglich im Besitz eines Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, während es für den von ihr nunmehr begehrten längerfristigen Aufenthalt gemäß § 6 Abs. 4 AufenthG eines grundsätzlich vor der Einreise einzuholenden, dem angestrebten Aufenthaltszweck entsprechenden nationalen Visums bedurft hätte.
Die Antragstellerin zu 1) war auch nicht gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i. V. m. § 39 AufenthV berechtigt, den von ihr begehrten Aufenthaltstitel nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen. Die in § 39 AufenthV normierten Voraussetzungen, nach denen über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern kann, liegen nicht vor. Insbesondere ist hier § 39 Nr. 3 AufenthV, der neben einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verlangt, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind, nicht einschlägig. Zwar ist die Antragstellerin zu 1) mit einem entsprechenden Schengen-Visum eingereist. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind unabhängig von den fehlenden Sprachkenntnissen i. S. v. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG indes nicht nach der Einreise entstanden. Unter Einreise i. S. d. § 39 Nr. 3 AufenthV ist dabei nicht lediglich die letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in den Schengen-Raum mit einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte zu verstehen. Vielmehr fällt darunter jede Einreise ins Bundesgebiet, also auch die Wiedereinreise aus einem Schengenstaat, wie hier aus Dänemark, nachdem die Antragstellerin zu 1) dort am 18.08.2010 die Ehe mit dem Antragsteller zu 4) geschlossen hatte.
Vgl. Kammerbeschluss vom 20.01.2010, 10 L 51/10; ebenso BayVGH, Beschlüsse vom 23.12.2008, 19 Cs 08.577, 19 C 08.3068 und vom 29.06.2010, 19 Cs 10.447, HessVGH, Beschluss vom 22.09.2008, 1 B 1628/08, sowie NiedersOVG, Beschluss vom 28.08.2008, 13 ME 131/08, jeweils zitiert nach juris
Da die den Anspruch der Antragstellerin zu 1) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG begründende Eheschließung bereits vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorlag, kommt die Ausnahmeregelung des § 39 Nr. 3 AufenthV mithin nicht zum Tragen
so ausdrücklich HessVGH, Beschluss vom 22.09.2008, a. a. O., sowie BayVGH, Beschluss vom 23.12.2008, a. a. O.; a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2008, 11 S 1041/08, wonach für den erforderlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf die erst nach der Einreise erfolgte Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abzustellen sei,
und dementsprechend greift auch § 39 Nr. 5 AufenthG, der den Erwerb eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Grund einer – hier nicht vorliegenden - Eheschließung im Bundesgebiet voraussetzt, nicht ein.
Zwar kann im Weiteren von dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch dann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Indes steht der Antragstellerin zu 1) mangels der nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderten deutschen Sprachkenntnisse weder ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu, noch sind besondere Umstände erkennbar, aufgrund derer es ihr unzumutbar wäre, das Visumverfahren nachzuholen. Insbesondere ist eine Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens nicht mit dem Vorbringen der Antragstellerin zu 1) aufgezeigt, sie habe durch die am 30.09.2010 erfolgte Ingewahrsamnahme einen Nervenzusammenbruch erlitten und sei gesundheitlich schwer angeschlagen, zumal sie ohnehin an einer Herzschwäche leide. Zwar ist dem von der Antragstellerin zu 1) vorgelegten ärztlichen Attest des Facharztes für Allgemeinmedizin, Chirotherapie/Akupunktur C… vom 01.10.2010 zu entnehmen, dass bei ihr eine Adaptionsstörung und Depression aus der anamnestischen Vorgeschichte bekannt sei und sie aufgrund aktueller psychischer Dekompensation und hypertensiver Entgleisung im Moment nicht flugfähig sei. Die danach im Raum stehende Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 1) hindert deren Ausreise zur Durchführung des Visumverfahrens allerdings nur vorübergehend. Insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Falle einer freiwilligen Ausreise der Antragstellerin zu 1) keine zusätzlichen psychischen Belastungen eintreten dürften, kann jedenfalls von einer auf unabsehbare Zeit bestehenden Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 1), die die Nachholung des Visumverfahrens als unzumutbar im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erscheinen ließe, nicht ausgegangen werden. Ebenso wenig reicht die von der Antragstellerin zu 1) anlässlich ihrer Vorsprache beim Antragsgegner am 23.08.2010 bloß behauptete Schwangerschaft für die Annahme einer die üblicherweise mit der Nachholung des Visumverfahrens verbundenen Beschwernisse und Unannehmlichkeiten übersteigenden Unzumutbarkeit aus. Dass die Nachholung des Visumverfahrens gegebenenfalls zu Verzögerungen bei der Verfolgung des begehrten Aufenthaltszwecks führt, gehört zu den normalen Risiken einer Einreise ohne das erforderliche Visum. Auch vor dem Hintergrund von Art. 6 GG ist dabei ein zeitweilige Trennung von Eheleuten grundsätzlich hinnehmbar
vgl. GK-AufenthG, Stand: August 2010, § 5 Rdnr. 173 unter Hinweis u. a. auf BVerwG, Beschluss vom 19.03.1990, 1 B 32.90, sowie BVerfG, Beschluss vom 07.11.1984, 2 BvR 1299/84.
Die Antragstellerin zu 1) kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihr aufgrund festgestellter Reiseunfähigkeit ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zustehe. Nach dieser Vorschrift kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Unter Ausreise im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Dass die Antragstellerin zu 1) aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an einer freiwilligen Rückkehr nach Russland zur Durchführung des Visumverfahrens gehindert wäre, einer solchen insbesondere eine auf unabsehbare Zeit bestehende Reiseunfähigkeit entgegenstünde, ist wie oben dargelegt, allerdings nicht annehmbar.
Steht der Antragstellerin zu 1) danach kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu, gilt Entsprechendes für die Antragsteller zu 2) und 3), weil ein Kindernachzug nach der maßgeblichen Vorschrift des § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG voraussetzt, dass die Eltern bzw. der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt.
Erweist sich nach alledem die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Antragsteller zu 1) bis 3) als offensichtlich rechtmäßig, unterliegt im Weiteren auch die mit ihr verbundene und den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG entsprechende Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken.
Die Festsetzung des im vorläufigen Rechtsschutzverfahrens mit der Hälfte des Hauptsachewertes anzunehmenden Streitwertes in Höhe von (3 x 2.500,-- Euro =) 7.500,-- Euro folgt aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.

References: § 80
 § 84
 § 80
 § 20
 § 28
 § 30
 § 30
 § 28
 § 30
 § 43
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 99
 § 39
 § 39
 § 39
 § 6
 § 30
 § 39
 § 39
 § 28
 § 39
 § 5
 § 5
 § 30
 § 5
 Art. 6
 § 5
 § 25
 § 11
 § 32
 § 59