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Timestamp: 2017-04-23 15:59:45+00:00

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OVG-RHEINLAND-PFALZ - 13.06.2007, 10 B 10457/07.OVG - JuraForum.de
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 B 10457/07.OVGBeschluss vom 13.06.2007
Leitsatz:1. Bei der Beschlussfassung des rheinland-pfälzischen Richterwahlausschusses sind Stimmenthaltungen zulässig. Sie zählen bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mit, können also insbesondere nicht als Nein-Stimmen gewertet werden.
7. Eine analoge Anwendung des § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel, das zu besetzende Amt solange nicht vergeben zu lassen, bis das Bundesverfassungsgericht eine dahingehende Zwischenregelung getroffen hat, ist dem Oberverwaltungsgericht nicht möglich.Rechtsgebiete:GG, LV, LRiG, VwGOVorschriften:§ GG Art 33 Abs. 2, § GG Art. 42 Abs. 2, § LV Art. 88 Abs. 2, § 16 Abs. 1 LRiG, § 17 Abs. 1 LRiG, § 22 LRiG, § 149 VwGO, § 152 Abs. 1 VwGOStichworte:Richterwahlausschuss, Mitglieder, Beschlussfassung, Abstimmung, Motive, Stimmenthaltung, Abstimmungsergebnis, Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Bestenauslese, Kontrolldichte, dienstliche Beurteilung, letzte, frühere, Gleichstand, Auswahlkriterien, Anforderungsprofil, Amt, Eignung, Leistung, Gewicht, Ermessen, Präsident des Oberlandesgerichts, Spitzenamt, Rechtsprechung, Gerichtsverwaltung, Leitungsfunktion, Quereinstieg, andere Gerichtsbarkeit, oberes Landesgericht, Bewährung, aufschiebende Wirkung, Vollziehung, Oberverwaltungsgericht, Verfassungsbeschwerde, Zwischenregelung, Unzulässigkeit, UnanfechtbarkeitVerfahrensgang:VG Koblenz VG 6 L 258/07.KO vom 25.04.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:74 - V,i er = Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11527/06.OVG vom 12.06.2007Zahnärzte sind mit Rücksicht auf die Integrität ihres Status als Freiberufler an der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen gehindert, die die Bagatellgrenze überschreiten, wie z.B. Preisnachlässe auf das von ihnen empfohlene Implantatmaterial, ohne dass höherrangiges Recht dem entgegen steht.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10323/07.OVG vom 12.06.2007Hat sich eine Gemeinde zu einer satzungsrechtlichen Verschonungsregelung i.S.d. § 10 Abs. 8 Satz 1 KAG entschieden, wonach Grundstücke, für die in den vergangenen Jahren Ansprüche auf Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder einmalige Ausbaubeiträge entstanden sind, für einen bestimmten Zeitraum bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags nicht berücksichtigt werden, darf sie nach der erstmaligen Herstellung und der Widmung einer weiteren Verkehrsanlage auf eine Verschonung auch der dort liegenden Grundstücke nur verzichten, wenn besondere Umstände eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen. Sind solche Umstände nicht gegeben, müssen die übrigen Beitragspflichtigen mit einer auch rückwirkenden Satzungsänderung rechnen, die diese Grundstücke in den Kreis der zeitweilig vom wiederkehrenden Beitrag verschonten einbezieht.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10286/07.OVG vom 08.06.2007Der fehlende Haushaltsausgleich einer Gemeinde (§ 93 Abs. 3 GemO) rechtfertigt im Hinblick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 49 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 LV) grundsätzlich nicht die kommunalaufsichtliche Beanstandung einer als solche rechtmäßig ausgewiesenen Planstelle.
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 Art. 42
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