Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-236/08
Timestamp: 2018-02-24 16:00:44+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-236/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 08.07.2008 | Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009
EuGH, 23.03.2010 - C-236/08 bis C-238/08, C-236/08, C-237/08, C-238/08
Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 - Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine - Richtlinie 2000/31/EG ('Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr')
Zulässigkeit von Google AdWords ("Keyword Advertising”)
Werbung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes - Google Adwords
Google-Adwordswerbung mit Schlüsselwörtern, die mit Markenbezeichnungen identisch sind
"Keyword advertising" in Suchmaschinen
Google France und Google
Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 - Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine - Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")
Reichweite des Markenrechts, um die Anzeige von schlüsselwortbasierten Werbelinks zu untersagen
Google verletzt mit AdWord-Werbung keine Markenrechte
Keyword-Advertising in Internet-Suchmaschinen
Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. markenähnlichen Schlüsselwörtern im Internet [\'keyword advertising\']; Unterlassungsanspruch der Markeninhabers; Google France SARL und Google Inc. Gegen Louis Vuitton Malletier SA u.a.
Rechtsangleichung - Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt
Art. 5 Abs. 1 lit. a. EU-RL 89/104; Art. 14 EU-RL 2000/31
Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
Google verletzt mit AdWords keine Markenrechte
EuGH erlaubt Googlead
Google verstößt mit Adwords-System nicht gegen Markenrecht
Nutzung von Markennamen in Google AdWords
heise.de (Pressebericht)
Google-Anzeigendienst ist EU-rechtskonform
heise.de (Pressebericht, 22.12.2010)
Fremde Marken im Googles Adwords-Programm
Google haftet nicht für unzulässige Adword-Werbung
Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schlüsselwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen
EuGH Generalanwalt Maduro: Schlussanträge zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Keyword bei Google Adwords
Markennamen: Zulässigkeit von Google AdWords
Google-Markenrichtlinie für AdWords in Kraft
Kein Markenrechtsverstoß bei Google-Adwords-Werbung
Zur Nutzung markenrechtlich geschützter Begriffe durch Nichtberechtigte in kommerziellen Werbeanzeigen
Die Verwendung eines Schlüsselwortes im Rahmen des Keyword-Advertising" kann eine Markenverletzung durch den Unternehmer sein!
Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
Keine Markenrechtsverletzung durch Google mit "AdWords" - Für Internetnutzer muss eindeutig erkennbar sein von welchem Unternehmen die beworbenen Waren stammen
markenmagazin:recht (Entscheidungsbesprechung)
Leitfaden Marken als Keywords - Markenschutz in Google-AdWords
nomos.de , S. 37 (Entscheidungsbesprechung)
heise.de (Kurzanmerkung)
EuGH-Entscheidung zu Google Adwords bringt noch keine Rechtssicherheit
Werbung im Internet - Google Adwords sind rechtmäßig!
Grenzen für AdWord-Werbung
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 3. Juni 2008 - Google France /CNRRH, Pierre-Alexis Thonet, Bruno Raboin, Tiger, Franchisenehmer von "UNICIS
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.03.2010, Rs. C-236/08 bis C-238/08 (Werbung mittels Marken entsprechenden Schlüsselwörtern in Internetsuchmaschine - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers...)" von RA Dr. Roland Knaak und Wiss. Mit. Philipp Venohr, original erschienen in: GRUR Int. 2010, 395 - 398.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 23.03.2010, Rs.: C - 236/08, C- 237/08, C-238/08 (Gemeinschaftsrechtskonforme Möglichkeit zum Kauf von den Marken von Mitbewerbern entsprechender Marken ...)" von RA/FAGewRSchutz Dr. Lars Jaeschke, LL.M., original erschienen in: EuZW 2010, 419 - 427.
Kurznachricht zu "Fremde Marken als Keywörter - Orakelsprüche des EuGH als Antwort auf biblische Fragen" von Dr. Stephan Ott und Mag. Maximilian Schubert, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2010, 160 - 166.
Zusammenfassung von "Google France und Google - Klärung bei Markenrechtsverletzungen" von RA Dr. Andreas Splittgerber, original erschienen in: NJW 2010, 2014 - 2017.
Kurznachricht zu "Nochmals: AdWord-Werbung unter Verwendung fremder Kennzeichen - markenrechtsverletzend?" von RA Dr. Alexander R. Klett und RAin Daja Apetz, LL.M., original erschienen in: K&R 2010, 289 - 292.
Kurznachricht zu "Keyword Advertising - eine europäische Rechtsprechungsrichtlinie beginnt..." von Prof. Gerald Spindler und Aileen Prill, original erschienen in: CR 2010, 303 - 311.
spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.08.2010)
Neue Werberichtlinien: Google erlaubt das Kapern von Markennamen
rechtzweinull.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Google Adwords & Markenrecht - Google ändert Richtlinien in Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1), des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) und des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178, S. 1) - Begriff der "Benutzung" der Marke und Rechte des Markeninhabers - Erbringer entgeltlicher Referenzierungsdienstleistungen im Internet, der nicht für eigene Waren oder Dienstleistungen wirbt, jedoch Anzeigenkunden Stichwörter zur Verfügung stellt, die eingetragene Marken wiedergeben oder nachahmen, und der nach dem Referenzierungsvertrag dafür sorgt, dass auf der Grundlage dieser Stichwörter verkaufsfördernde Links zu Websites, auf denen nachgeahmte Waren angeboten werden, gebildet und an herausgehobener Stelle angezeigt werden - Voraussetzungen, unter denen der Dienstleistungserbringer, der durch die Empfänger seiner Dienstleistungen eingegebene Informationen speichert, von einer Verantwortlichkeit befreit ist
EuGH, 08.07.2008 - C-236/08
Slg. 2010, I-2417
NJW 2010, 2029
GRUR 2010, 445
GRUR Int. 2010, 385
EuZW 2010, 419
MMR 2010, 315
K&R 2010, 320
Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG ist auf die Bereitstellung der Dienstleistungen von Suchmaschinen anwendbar, wenn die betreffende Tätigkeit des Suchmaschinenbetreibers rein technischer, automatischer und passiver Art ist und er weder Kenntnis noch Kontrolle über die von ihm gespeicherte oder weitergeleitete Information besitzt (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 - C-236/08 bis C-238/08 Tz. 114 - Google France/Louis Vuitton).
(2) Die im Hinblick auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG einschränkende Auslegung des § 4 Nr. 8 UWG kommt im Falle eines Internet-Bewertungsportals allerdings nur in Betracht, wenn dessen Betreiber sich darauf beschränkt, seinen Dienst mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 114, 120 - Google und Google France;… EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. - L"Oréal/eBay).
Die Tätigkeit der Beklagten ist andererseits aber nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art (anders liegen die Fälle: Google France/Louis Vuitton EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, NJW 2010, 2029 Rn. 114 und BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder - jeweils zum Hostprivileg nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG).
EuGH, 12.07.2011 - C-324/09
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
In Bezug auf die im Internet erscheinende Werbung anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein solches Schlüsselwort das vom Werbenden verwendete Mittel ist, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, und daher Gegenstand einer Benutzung "im geschäftlichen Verkehr" im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 ist (Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 51 und 52, und vom 25. März 2010, BergSpechte, C-278/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 18).
Der Umstand nämlich, dass ein Wirtschaftsteilnehmer ein einer Marke entsprechendes Zeichen für Waren benutzt, die in dem Sinne, dass er keine Rechte an ihnen hat, nicht seine eigenen sind, verhindert für sich genommen nicht, dass diese Benutzung unter Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 fällt (vgl. Urteil Google France und Google, Randnr. 60, und Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 43).
Was schließlich die Frage betrifft, ob die Benutzung eines einer Marke entsprechenden Schlüsselworts eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann, hat der Gerichtshof in anderen Rechtssachen ausgeführt, dass eine solche Beeinträchtigung gegeben ist, wenn aus der Werbung für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (Urteile Google France und Google, Randnr. 99, und vom 8. Juli 2010, Portakabin und Portakabin, C-558/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 54).
In Anbetracht des Interesses der Lauterkeit des Geschäftsverkehrs und des Verbraucherschutzes wird in Art. 6 der Richtlinie 2000/31 die Regel aufgestellt, dass die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag eine zu einem Dienst der Informationsgesellschaft gehörende kommerzielle Kommunikation erfolgt, klar identifizierbar sein muss (Urteil Google France und Google, Randnr. 86).
Soweit dieser Dritte aber eine Dienstleistung erbringt, die darin besteht, seinen Kunden zu ermöglichen, im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten wie ihrer Verkaufsangebote Marken entsprechende Zeichen auf seiner Website erscheinen zu lassen, benutzt er im Sinne der genannten Rechtsvorschriften der Union diese Zeichen auf dieser Website nicht selbst (vgl. in diesem Sinne Urteil Google France und Google, Randnrn. 56 und 57).
Soweit er seinen Kunden diese Benutzung ermöglicht, kann die Rolle des Betreibers des Online-Marktplatzes nicht nach den Bestimmungen der Richtlinie 89/104 und der Verordnung Nr. 40/94, sondern muss nach anderen Rechtsvorschriften beurteilt werden, etwa denen der Richtlinie 2000/31, insbesondere ihres Kapitels II Abschnitt 4, der die "Verantwortlichkeit der Vermittler" im elektronischen Geschäftsverkehr betrifft und die Art. 12 bis 15 dieser Richtlinie umfasst (vgl. entsprechend Urteil Google France und Google, Randnr. 57).
Die Voraussetzungen für die Feststellung einer solchen Verantwortlichkeit sind daher dem nationalen Recht zu entnehmen, wobei jedoch nach den vorgenannten Artikeln dieser Richtlinie in bestimmten Fällen keine Verantwortlichkeit dieser Vermittler festgestellt werden darf (Urteil Google France und Google, Randnr. 107).
Der Gerichtshof hat hierzu bereits erläutert, dass die wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Anbieter eines Internetdienstes vom Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31 erfasst werden kann, darin besteht, dass er "Vermittler" in dem vom Gesetzgeber im Rahmen von Kapitel II Abschnitt 4 dieser Richtlinie gewollten Sinne ist (vgl. Urteil Google France und Google, Randnr. 112).
Dies ist nicht der Fall, wenn der Anbieter des Dienstes, anstatt sich darauf zu beschränken, diesen mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen, eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis dieser Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte (Urteil Google France und Google, Randnrn. 114 und 120).
Wie die Regierung des Vereinigten Königreichs zutreffend bemerkt hat, kann der bloße Umstand, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes die Verkaufsangebote auf seinem Server speichert, die Modalitäten für seinen Dienst festlegt, für diesen eine Vergütung erhält und seinen Kunden Auskünfte allgemeiner Art erteilt, nicht dazu führen, dass die in der Richtlinie 2000/31 hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen auf ihn keine Anwendung finden (vgl. entsprechend Urteil Google France und Google, Randnr. 116).
Sollte das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis gelangen, dass eBay nicht in der in Randnr. 116 des vorliegenden Urteils angesprochenen Weise gehandelt hat, wird es zu prüfen haben, ob dieses Unternehmen unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen die Voraussetzungen erfüllt hat, von denen Art. 14 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2000/31 die Inanspruchnahme der Ausnahme im Bereich der Verantwortlichkeit abhängig macht (vgl. entsprechend Urteil Google France und Google, Randnr. 120).
BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07
Bananabay II
Darin liegt eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen (EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 71 - Google France).
Der Inhaber einer Marke kann der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens nicht widersprechen, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (…EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 60 - L'Oréal/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 76 - Google France).
Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. - Google France;… GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de).
Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (…EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de; EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France).
Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France;… GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de).
Soweit das Berufungsgericht als gerichtsbekannt festgestellt hat, dass der Werbende nicht selten mit dem Markeninhaber identisch sei, weil dieser mit der Schaltung einer Anzeige sicherstellen wolle, im Anzeigenteil einen vorrangigen Platz zu erhalten (vgl. dazu auch EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 94 - Google France), ergibt sich daraus zugleich, dass der Teil des Verkehrs, welcher ebenfalls entsprechende Erfahrungen gemacht hat, in Rechnung stellen wird, dass regelmäßig auch Dritte bezahlte Anzeigen bei Google schalten, die bei Eingabe der Marke als Suchwort ebenfalls - gegebenenfalls neben der Anzeige des Markeninhabers - in der Anzeigenspalte erscheinen.
(1) Die Werbefunktion bezeichnet die Fähigkeit der Marke, sie als Element der Verkaufsförderung oder Instrument der Handelsstrategie einzusetzen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 92 - Google France).
Möchte er zum Beispiel seine Marke selbst als Schlüsselwort registrieren, um in der Rubrik "Anzeigen" eine Anzeige erscheinen zu lassen, muss er mit anderen Verwendern des Schlüsselworts um die vordere Position der Werbeanzeige konkurrieren (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 94 - Google France).
Infolgedessen ist die Sichtbarkeit der Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers für den Internetnutzer unabhängig davon gewährleistet, ob es dem Markeninhaber gelingt, eine Anzeige auch in der Rubrik "Anzeigen" unter den Ersten zu platzieren (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 97 - Google France).
(2) Für eine eigenständige Verletzung anderer Funktionen als der Werbefunktion und der Herkunftsfunktion ist im Streitfall nichts ersichtlich (vgl. auch EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 81 - Google France;… EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 21 - Eis.de).
EuGH, 22.09.2011 - C-323/09
Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist das von dem Werbenden als Schlüsselwort im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählte Zeichen das von diesem verwendete Mittel, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, und ist daher Gegenstand einer Benutzung im geschäftlichen Verkehr im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 (vgl. insbesondere Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417, Randnrn. 49 bis 52, und vom 25. März 2010, BergSpechte, C-278/08, Slg. 2010, I-2517, Randnr. 18).
In diesem Fall darf der Markeninhaber eine solche Benutzung nur verbieten, wenn sie eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Google France und Google, Randnr. 79, sowie BergSpechte, Randnr. 21; vgl. ferner Urteile vom 18. Juni 2009, L"Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 60, sowie vom 8. Juli 2010, Portakabin, C-558/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 29).
Diese Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 wurde vielfach wiederholt und in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 übernommen (vgl. insbesondere zur Richtlinie 89/104 Urteile vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 16, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 57, und zur Verordnung Nr. 40/94 Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 42, sowie Urteil Google France und Google, Randnr. 75).
Sie wurde ferner dahin präzisiert, dass die genannten Bestimmungen es dem Markeninhaber erlauben, sein ausschließliches Recht geltend zu machen, wenn eine der Funktionen der Marke, sei es ihre Hauptfunktion, auf die Herkunft der von der Marke erfassten Ware oder Dienstleistung hinzuweisen, oder eine ihrer anderen Funktionen, wie die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen, beeinträchtigt wird oder werden kann (Urteile L"Oréal u. a., Randnrn. 63 und 65, sowie Google France und Google, Randnrn. 77 und 79).
Hinsichtlich der Benutzung von mit Marken identischen Zeichen im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes als Schlüsselwörter für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marken eingetragen sind, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass neben der herkunftshinweisenden Funktion die Werbefunktion relevant sein kann (vgl. Urteil Google France und Google, Randnr. 81).
Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (Urteile Google France und Google, Randnrn. 83 und 84, und Portakabin, Randnr. 34).
In einer solchen Situation, die im Übrigen dadurch gekennzeichnet ist, dass die fragliche Anzeige sofort erscheint, sobald die Marke als Suchwort eingegeben wurde, und zu einem Zeitpunkt gezeigt wird, zu dem die Marke auf dem Bildschirm auch in ihrer Eigenschaft als Suchwort sichtbar ist, kann sich der Internetnutzer hinsichtlich des Ursprungs der betroffenen Waren oder Dienstleistungen irren (Urteil Google France und Google, Randnr. 85).
Ebenso ist auf eine Beeinträchtigung dieser Funktion zu schließen, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (Urteile Google France und Google, Randnrn. 89 und 90, und Portakabin, Randnr. 35).
Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu würdigen, ob nach dem Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke, wie sie in den vorstehenden Randnummern beschrieben ist, vorliegt oder vorliegen könnte (vgl. entsprechend Urteil Google France und Google, Randnr. 88).
Zur Werbefunktion hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Benutzung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes wie "AdWords" diese Funktion der Marke nicht beeinträchtigt (Urteile Google France und Google, Randnr. 98, und BergSpechte, Randnr. 33).
Insbesondere wird der Markeninhaber, wenn er bei dem Anbieter des Referenzierungsdienstes seine eigene Marke als Schlüsselwort registriert, um in der Rubrik "Anzeigen" eine Anzeige erscheinen zu lassen, und seine Marke auch von einem Mitbewerber als Schlüsselwort ausgewählt wurde, gelegentlich einen höheren Preis-pro-Klick als dieser zahlen müssen, wenn er will, dass seine Anzeige vor der Anzeige dieses Mitbewerbers erscheint (vgl. Urteil Google France und Google, Randnr. 94).
Die Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, stellt eine solche Praxis dar, da sie im Allgemeinen lediglich dazu dient, den Internetnutzern eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieser Markeninhaber vorzuschlagen (vgl. insoweit Urteil Google France und Google, Randnr. 69).
Im Übrigen hat die Auswahl eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens im Rahmen eines Referenzierungsdienstes mit den Merkmalen von "AdWords" nicht zur Folge, dass dem Inhaber dieser Marke die Möglichkeit genommen wird, seine Marke wirksam einzusetzen, um die Verbraucher zu informieren und zu überzeugen (vgl. insoweit Urteil Google France und Google, Randnrn. 96 und 97).
Was zunächst die Anwendbarkeit der in den genannten Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c enthaltenen Regeln angeht, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung, obzwar diese Bestimmungen nach ihrem Wortlaut nur den Fall betreffen, in dem ein mit einer bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die denjenigen nicht ähnlich sind, für die diese Marke eingetragen ist, der in ihnen vorgesehene Schutz erst recht auch für die Benutzung eines solchen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen gilt, die mit denjenigen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 30, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnrn. 18 bis 22, sowie Google France und Google, Randnr. 48).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, zielt ein Werbender durch die Auswahl eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort darauf ab, dass die Internetnutzer, die dieses Wort als Suchbegriff eingeben, nicht nur auf die vom Inhaber dieser Marke herrührenden angezeigten Links klicken, sondern auch auf den Werbelink des Werbenden (Urteil Google France und Google, Randnr. 67).
Dies kann, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, insbesondere für Fälle anzunehmen sein, in denen Werbende im Internet mittels Benutzung von Schlüsselwörtern, die bekannten Marken entsprechen, Waren zum Verkauf anbieten, die Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marken sind (Urteil Google France und Google, Randnrn. 102 und 103).
BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10
MOST-Pralinen
Da er das als Schlüsselwort ausgewählte Zeichen verwendet, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, benutzt er das Zeichen auch im geschäftlichen Verkehr (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 50 bis 59 - Google France und Google;… Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 18 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 17 - Eis.de/BBY;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 27 = WRP 2010, 1350 - Portakabin/Primakabin;… Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 30 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S Interflora Inc.).
Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erreichen möchte, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich öffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 60 bis 74 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 19 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 18 - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 42 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 31 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).
Es hat mit Recht angenommen, dass es deshalb auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankommt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 78 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 22 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 841 Rn. 50 - Portakabin/Primakabin) und der Schutz einer Marke vor Verwechslungsgefahr auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2010 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison, mwN; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608 Rn. 24, mwN).
Ist aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt (vgl. zum mit der Marke identischen Schlüsselwort EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 82 bis 87 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/M&S Interflora Inc.;… zum der Marke ähnlichen Schlüsselwort GRUR 2010, 451 Rn. 38 f. - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 841 Rn. 52 - Portakabin/Primakabin).
Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 36 und 40 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 35 und 53 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 45 - Interflora/M&S Interflora Inc.).
Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 37 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de/BBY;… GRUR 2010, 841 Rn. 36 - Portakabin/Primakabin;… EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora/M&S Interflora Inc.).
Die französische Cour de cassation hat nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs in einer der Sachen "Google France und Google" (GRUR 2010, 445) die Annahme des Berufungsgerichts als nicht rechtsfehlerhaft erachtet, dass nicht jede Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei, auch wenn die Anzeige die fragliche Marke nicht erwähne, das eigene, nicht verwechselbare Unterscheidungszeichen verwende und in einer separaten Kolumne unter der Überschrift "geschäftliche Links" oberhalb oder rechts von den Ergebnissen der eigentlichen Recherche erscheine (…Urteil vom 13. Juli 2010, GRUR Int. 2011, 625, 627 - CNRRH;… vgl. dazu Henning-Bodewig, GRUR Int. 2011, 592).
Die markenmäßige Benutzung eines Zeichens kann sich auch auf Waren oder Dienstleistungen einer anderen Person beziehen, die der Dritte im eigenen wirtschaftlichen Interesse bewirbt (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 60 - Google und Google France;… Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 91 - L´Oréal/eBay;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rn. 80).
Zu den weiteren Funktionen der Marke gehören unter anderem die Gewährleistung der Qualität mit ihr gekennzeichneter Ware oder Dienstleistung sowie die Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L´Oréal/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 77 - Google und Google France; BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 11 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).
Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. - Google und Google France;… BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 61 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).
Die Vorlagefrage ist auch Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-278/08) und der drei Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation vom 20. Mai 2008 (Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-236/08, C-237/08 und C-238/08).
Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 76 f. - Google France und Google;… Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. - Portakabin; BGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 88/08, GRUR 2010, 726 Rn. 16 = WRP 2010, 1039 - Opel Blitz II).
Eine Beeinträchtigung der Werbefunktion ist gegeben, wenn durch die beanstandete Benutzung die Möglichkeit des Markeninhabers beeinträchtigt wird, die Marke als Element der Verkaufsförderung oder als Instrument der Handelsstrategie einzusetzen (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 92 - Google France und Google).
Versucht ein Dritter sich durch Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung der Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, liegt regelmäßig eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke vor (…vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 102 - Google France und Google).
OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15
Markenrechtsverletzung im Internet: Kennzeichenmäßige Verwendung einer fremden …
EuGH, 26.03.2010 - C-91/09
Eis.de - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Internet - Werbung …
BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11
BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12
Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch …
KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12
OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11
Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen …
OLG München, 12.05.2016 - 29 U 3500/15
Markenmäßige Benutzung in Suchmaschinen
OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08
Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu …
EuGH, 15.12.2011 - C-119/10
Rechtsangleichung - Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, …
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15
W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
EuGH, 03.03.2016 - C-179/15
Rechtsangleichung - Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für …
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10
Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des …
Rechtsangleichung - Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin …
OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 W 136/10
Verwendung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens als Google-AdWord
EuGH, 19.04.2012 - C-523/10
Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und …
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12
Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind …
LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11
AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
OLG Düsseldorf, 18.04.2011 - 20 W 2/11
Benutzung einer Marke durch Verwendung als AdWord für die Bewerbung identischer …
OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 6 U 16/15
Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer …
LG Hamburg, 20.05.2015 - 327 O 222/15
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines Keywords
EuGH, 12.04.2011 - C-235/09
Gemeinschaftsmarke - Das von einem nationalen Gericht als …
BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
EGMR, 10.10.2013 - 64569/09
Internetportale sind für Kommentare der Nutzer verantwortlich
BGH, 06.02.2013 - I ZR 67/12
Markenrecht: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch die Annahme …
BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08
Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …
OLG München, 11.01.2018 - 29 U 486/17
Marke, Wortmarke, Kostenerstattung, Berufung, Abmahnkosten, Gemeinschaftsmarke, …
OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15
EuGH, 16.07.2015 - C-379/14
TOP Logistics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 48/10
Duravit - AdWords-Markenbeschwerde
EuGH, 19.07.2012 - C-376/11
Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber …
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09
Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von …
BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14
OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11
Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …
OLG Hamburg, 13.07.2015 - 3 W 52/15
Gemeinschaftsmarkenschutz im Internet: Werbung mit einer fremden Marke als …
OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12
Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Preissuchmaschinenbetreibers …
EuGH, 06.02.2014 - C-98/13
Blomqvist - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - …
Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet …
OLG Frankfurt, 21.03.2013 - 6 U 170/12
Markenverletzung durch irreführende Verwendung einer fremden Marke; Verwirkung …
KG, 23.05.2012 - 5 U 119/11
Markenverletzung oder Werktitelverletzung bei Einsatz der Domain "de.de" durch …
LG Köln, 13.04.2011 - 84 O 6/11
Die für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkei ist …
OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11
OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10
Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die …
OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10
Markenmäßige Benutzung durch google-Adword
LG Köln, 21.07.2011 - 81 O 45/11
Unternehmen auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung kann Unterlassung der …
LG Köln, 13.04.2011 - 84 O 318/10
Durch die Verwendung eines durch einen Anderen markenrechtlich geschützten …
OLG München, 24.02.2011 - 29 U 3633/10
Markenzeichenschutz: Beurteilungskriterien für die rechtserhaltende Benutzung …
LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11
Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Verwendung einer Wortmarke; …
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15
EuGH, 21.02.2013 - C-561/11
Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarken - Verordnung (EG) Nr. …
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur …
OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1819/16
Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes
EuG, 16.06.2015 - T-660/11
Polytetra / OHMI - EI du Pont de Nemours (POLYTETRAFLON)
EuGH, 10.03.2015 - C-491/14
Rosa dels Vents Assessoria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
LG Berlin, 10.02.2015 - 15 O 221/14
Haftung von Online-Händlern für von Amazon begangene Markenrechtsverletzung
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15
combit Software - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
LG Frankfurt/Main, 02.10.2013 - 8 O 103/13
Zur markenrechtswidrigen Nutzung einer fremden Marke in AdWords-Anzeigen
OLG Hamburg, 23.06.2010 - 5 U 220/08
BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN …
LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2014 - 3 O 1565/14
Wer ein Buch mit dem Titel "You & Me" vertreibt, verstößt nicht gegen die Rechte …
Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10
Wintersteiger - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche …
BPatG, 27.11.2015 - 24 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" - …
BPatG, 08.05.2015 - 27 W (pat) 39/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Miss Merci/Merci" - keine Warenähnlichkeit - zur …
ArbG Oberhausen, 15.12.2010 - 1 BV 58/10
Nutzung Logo Betriebsrat Markenschutz
KG, 03.11.2015 - 5 U 29/14
Haftung des Betreibers einer Online-Verkaufsplattform ür …
EuG, 04.06.2014 - T-161/12
Free / OHMI - Conradi + Kaiser (FreeLounge)
LG Düsseldorf, 02.03.2011 - 2a O 275/10
OLG Hamburg, 24.09.2015 - 5 U 43/14
Markenverletzungsverfahren: Anzeige eines Fremdprodukts nach Eingabe der Marke in …
LG Düsseldorf, 27.05.2015 - 2a O 359/13
EuGH, 23.03.2010 - C-236/08
Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08, C-237/08, C-238/08
Art. 14 der EU-RL 2000/31; Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 der EU-VO Nr. 40/94; Art. 5 der EU-RL 89/104
Google darf Anzeigenkunden erlauben, fremde Marken als Stichwörter zu verwenden
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS M. POIARES MADURO
gewrs.de , S. 19 (Volltext und Kurzanmerkung)
Rechtsangleichung - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE VERLETZT, INDEM SIE ANZEIGENKUNDEN ERLAUBTE, STICHWÖRTER ZU ERWERBEN, DIE EINGETRAGENEN MARKEN ENTSPRECHEN
markenmagazin:recht (Kurzinformation)
Haftung von Google für AdWords
Verletzt Google Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Stichwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen?
spiegel.de (Pressemeldung, 22.09.2009)
Streit um Luxusmarken: EU-Generalanwalt sieht Google im Recht
Der Schlussstrich unter AdWords?
MMR 2009, 797 (Ls.)

References: Art. 5
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 9

Art. 5
 Art. 14

EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 14

Art. 14
 § 7
 § 4
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 9
 § 14
 Art. 5
 Art. 104
 § 3
 Art. 99

Art. 14
 Art. 9
 Art. 5