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Timestamp: 2019-11-14 12:08:56+00:00

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Entgeltfortzahlung an Feiertagen - und der Tarifvertrag - Rechtslupe
Entgeltfortzahlung an Feiertagen - und der Tarifvertrag
Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen – und der Tarif­ver­trag
§ 12 EFZG ver­bie­tet nur Abwei­chun­gen von der Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen "zuun­guns­ten" des Arbeit­neh­mers. Die Vor­schrift ver­langt – anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz abwei­chen­de Rege­lung "zuguns­ten des Arbeit­neh­mers" erfolgt. Des­halb sind tarif­li­che Rege­lun­gen der Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen auch dann wirk­sam, wenn sie im Ver­hält­nis zur gesetz­li­chen Rege­lung nicht stets güns­ti­ger, son­dern ambi­va­lent oder neu­tral sind.
Ein Tarif­ver­trag, der bestimmt, dass Arbeit­neh­mer für jeden gesetz­li­chen Fei­er­tag, der auf die Wochen­ta­ge Mon­tag bis Frei­tag fällt, einen Anspruch auf Gut­schrift von 1/​261 des indi­vi­du­el­len Jah­res­ar­beits­zeit­solls haben, weicht nicht zu Unguns­ten der Arbeit­neh­mer von der gesetz­li­chen Rege­lung der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen in § 2 Abs. 1 EFZG ab.
Die Arbeit­ge­be­rin ist in die­sem Fall nicht ver­pflich­tet, dem Arbeits­zeit­kon­to der Arbeit­neh­me­rin die fei­er­tags­be­dingt tat­säch­lich aus­fal­len­de Arbeits­zeit gut­zu­schrei­ben. Ein Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf die begehr­te Zeit­gut­schrift ergibt sich weder aus dem Tarif­ver­trag (hier: Funk­ti­ons­grup­pen­spe­zi­fi­sche Tarif­ver­trag für Tätig­kei­ten der Funk­ti­ons­grup­pe 6 – All­ge­mei­ne Auf­ga­ben – ver­schie­de­ner Unter­neh­men des DB Kon­zerns ‑FGr 6‑TV-) noch aus dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz.
Die Arbeit­neh­me­rin hat gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGr 6‑TV iVm. § 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 TVG für gesetz­li­che Wochen­fei­er­ta­ge an ihrem Arbeits­ort, die auf die Tage Mon­tag bis Frei­tag fal­len, einen Anspruch auf Gut­schrift von 1/​261 des Jah­res­ar­beits­zeit­solls auf dem Arbeits­zeit­kon­to. Den tarif­li­chen Anspruch erfüllt die Arbeit­ge­be­rin, indem sie für die betref­fen­den Tage auf dem Arbeits­zeit­kon­to der Arbeit­neh­me­rin 3 Stun­den und 54 Minu­ten gut­schreibt. Das steht zwi­schen den Par­tei­en außer Streit.
Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Zeit­gut­schrift folgt nicht aus § 2 Abs. 1 EFZG. Den Umfang der für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge gut­zu­schrei­ben­den Arbeits­stun­den bestimmt im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en allein § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6‑TV. Die von der gesetz­li­chen Rege­lung abwei­chen­de tarif­li­che Bestim­mung steht in Ein­klang mit § 12 Abs. 1 EFZG. Sie ver­drängt § 2 Abs. 1 EFZG.
Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeit­ge­ber für Arbeits­zeit, die infol­ge eines gesetz­li­chen Fei­er­tags aus­fällt, dem Arbeit­neh­mer das Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das er ohne den Arbeits­aus­fall erhal­ten hät­te 1. Der Arbeit­neh­mer ist so zu stel­len, als hät­te er an dem Fei­er­tag im Umfang der für die­sen Tag geschul­de­ten Arbeits­zeit gear­bei­tet. Er ist nicht zur unent­gelt­li­chen Vor- oder Nach­ar­beit der durch den Fei­er­tag aus­ge­fal­le­nen Arbeits­zeit ver­pflich­tet 2. Bei Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos ist der Arbeit­ge­ber nach § 2 Abs. 1 EFZG ver­pflich­tet, die Anzahl von Stun­den gut­zu­schrei­ben, die der Arbeit­neh­mer an dem Fei­er­tag ohne den Aus­fall gear­bei­tet hät­te 3.
Hier­von weicht § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6‑TV ab. Der Tarif­ver­trag sieht zwar für die an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen aus­fal­len­de Arbeits­zeit die unver­än­der­te Zah­lung des nach § 3 Abs. 2 Satz 2 FGr 6‑TV iVm. § 29 Abs. 2 Buchst. b BasisTV geschul­de­ten ver­ste­tig­ten Monats­ent­gelts vor. Er stellt den Arbeit­neh­mer damit im Hin­blick auf die aus­be­zahl­te Monats­ver­gü­tung so, als hät­te er an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen gear­bei­tet. Abwei­chend von § 2 Abs. 1 EFZG gewährt § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6‑TV jedoch kei­nen "tag­ge­nau­en" Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch, son­dern für jeden gesetz­li­chen Fei­er­tag, der auf die Wochen­ta­ge Mon­tag bis Frei­tag fällt, einen Anspruch auf Gut­schrift von 1/​261 des indi­vi­du­el­len Jah­res­ar­beits­zeit­solls. Uner­heb­lich ist, ob und in wel­chem Umfang durch den Fei­er­tag Arbeits­zeit aus­fällt.
§ 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6‑TV ver­stößt nicht gegen § 12 Abs. 1 EFZG. Die Rege­lung weicht von den Vor­schrif­ten des Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­set­zes nicht "zuun­guns­ten" des Arbeit­neh­mers ab.
Abge­se­hen von § 4 Abs. 4 EFZG kann nach § 12 EFZG von den Rege­lun­gen des Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­set­zes im Übri­gen, dh. auch von der in § 2 Abs. 1 EFZG gere­gel­ten Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen, nicht zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers abge­wi­chen wer­den. § 12 EFZG ver­bie­tet nicht jede Abwei­chung, son­dern nur die zuun­guns­ten der Arbeit­neh­mer 4.
Eine Kol­li­si­on zwi­schen kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit für das Arbeits­ver­hält­nis nor­ma­tiv gel­ten­den Tarif­re­ge­lun­gen und den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen ist unter Beach­tung des Güns­tig­keits­prin­zips zu lösen. Ob die tarif­li­che Rege­lung ungüns­ti­ger ist, ergibt ein Ver­gleich zwi­schen der tarif­ver­trag­li­chen und der gesetz­li­chen Rege­lung (sog. Güns­tig­keits­ver­gleich).
Der nach § 12 EFZG gefor­der­te Güns­tig­keits­ver­gleich bezieht sich auf die jewei­li­ge Abwei­chung von der gesetz­li­chen Anord­nung. Es ist kein Gesamt­ver­gleich, dh. eine Gegen­über­stel­lung von Tarif­ver­trag und Gesetz ins­ge­samt, vor­zu­neh­men. Eine Kom­pen­sa­ti­on einer ungüns­ti­gen Abwei­chung mit einer für den Arbeit­neh­mer güns­ti­gen Abwei­chung vom Gesetz an ande­rer Stel­le erfolgt nicht 5. Für die Durch­füh­rung des Güns­tig­keits­ver­gleichs sind die abs­trak­ten Rege­lun­gen maß­ge­bend, nicht das Ergeb­nis ihrer Anwen­dung im Ein­zel­fall.
Danach sind vor­lie­gend § 2 Abs. 1 EFZG und § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6‑TV zu ver­glei­chen. Bei­de Bestim­mun­gen tref­fen beson­de­re Rege­lun­gen für die Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen.
§ 12 EFZG bestimmt den Prü­fungs­maß­stab für den Güns­tig­keits­ver­gleich im Anwen­dungs­be­reich des Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­set­zes. Wäh­rend § 4 Abs. 3 TVG von unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Tarif­be­stim­mun­gen abwei­chen­de ver­trag­li­che Abma­chun­gen nur "zuguns­ten" des Arbeit­neh­mers zulässt und damit for­dert, dass die mit dem Tarif­ver­trag kol­li­die­ren­de ver­trag­li­che Rege­lung "stets güns­ti­ger" ist 6, eröff­net § 12 EFZG den Tarif­ver­trags­par­tei­en für die Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen einen wei­ter­ge­hen­den Rege­lungs­spiel­raum. Die Bestim­mung ver­bie­tet, wie sich aus ihrem von § 4 Abs. 3 TVG abwei­chen­den Wort­laut ergibt, nur tarif­li­che Rege­lun­gen "zuun­guns­ten" des Arbeit­neh­mers. Allein in die­sem Fall führt die Abwei­chung vom Gesetz zur Nich­tig­keit der tarif­li­chen Rege­lung, § 12 EFZG iVm. § 134 BGB 7. Wirk­sam sind dem­zu­fol­ge von § 2 Abs. 1 EFZG abwei­chen­de tarif­li­che Rege­lun­gen der Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen nicht nur, wenn sie "stets güns­ti­ger" als das Gesetz sind, son­dern auch dann, wenn nach objek­ti­ven Maß­stä­ben – sei es, weil es sich um eine "ambi­va­len­te" Rege­lung han­delt, bei der es von den Umstän­den des Ein­zel­falls abhängt, ob sie sich für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ger oder ungüns­ti­ger aus­wirkt 8, sei es, weil die Rege­lung neu­tral ist – nicht zwei­fels­frei fest­stell­bar ist, dass sie für den Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ger sind.
Die Rege­lung in § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6‑TV ist für den Arbeit­neh­mer nicht ungüns­ti­ger.
In den Güns­tig­keits­ver­gleich sind ange­sichts des nach § 37 Abs. 1 FGr 6‑TV zu errei­chen­den Jah­res­ar­beits­zeit­solls und des hier­auf abstel­len­den Rege­lungs­ge­halts von § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6‑TV alle gesetz­li­chen Fei­er­ta­ge des Jah­res ein­zu­be­zie­hen, die auf die Tage Mon­tag bis Frei­tag fal­len. Es ist kein punk­tu­el­ler, auf ein­zel­ne Fei­er­ta­ge beschränk­ter Ver­gleich zwi­schen gesetz­li­cher und tarif­li­cher Rege­lung vor­zu­neh­men.
Hier­von aus­ge­hend ist die Rege­lung in § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6‑TV, indem sie einen vom tat­säch­li­chen fei­er­tags­be­ding­ten Arbeits­an­fall unab­hän­gi­gen Anspruch auf Gut­schrift von 1/​261 des Jah­res­ar­beits­zeit­solls begrün­det, im Ver­gleich zu § 2 Abs. 1 EFZG ambi­va­lent: Die Gut­schrift ist einer­seits zum Vor­teil des Arbeit­neh­mers selbst dann zu gewäh­ren, wenn der Arbeit­neh­mer auch ohne den Fei­er­tag nicht zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet gewe­sen wäre, eben­so, wenn der Fei­er­tag nicht die allei­ni­ge Ursa­che für den Arbeits­aus­fall gewe­sen ist und/​oder auch dann, wenn der tat­säch­lich fei­er­tags­be­ding­te Arbeits­aus­fall gerin­ger ist als 1/​261 des Jah­res­ar­beits­zeit­solls. Sie ist ande­rer­seits, was für den Arbeit­neh­mer nach­tei­lig ist, auf 1/​261 des indi­vi­du­el­len Jah­res­ar­beits­zeit­solls auch dann beschränkt, wenn der tat­säch­lich (allein) fei­er­tags­be­ding­te Arbeits­aus­fall höher ist. Wäh­rend in den erst­ge­nann­ten Fäl­len die für Fei­er­ta­ge – als Äqui­va­lent der geschul­de­ten Ver­gü­tung – vor­zu­neh­men­de Zeit­gut­schrift die aus­ge­fal­len­de Arbeits­zeit über­steigt, bleibt im letzt­ge­nann­ten Fall die tat­säch­lich gebuch­te Ist-Zeit hin­ter der Ist-Zeit zurück, die ohne Fei­er­tag an den betref­fen­den Tagen zuguns­ten des Arbeit­neh­mers gebucht wor­den wäre.
Die Ambi­va­lenz der Rege­lung in § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6‑TV ist Fol­ge des Fei­er­tags­rechts, das auf bestimm­te Wochen­ta­ge fest­ge­leg­te Fei­er­ta­ge – in Hes­sen gemäß § 1 Abs. 1 HFei­er­tagsG Kar­frei­tag, Oster­mon­tag, Him­mel­fahrt, Pfingst­mon­tag und Fron­leich­nam – vor­sieht und sol­che, die auf bestimm­te Kalen­der­ta­ge fest­ge­legt sind – in Hes­sen der 1. Janu­ar (Neu­jahr), 1. Mai (Tag der Arbeit), 3. Okto­ber (Tag der deut­schen Ein­heit) sowie 25. und 26. Dezem­ber (ers­ter und zwei­ter Weih­nachts­fei­er­tag)) – und auf jeden Wochen­tag fal­len kön­nen. Die tarif­li­che Rege­lung wirkt sich infol­ge­des­sen für Arbeit­neh­mer, deren Jah­res­ar­beits­zeit, wie bei der Arbeit­neh­me­rin, nicht gleich­mä­ßig auf die Tage Mon­tag bis Frei­tag ver­teilt ist, im Ver­gleich zur gesetz­li­chen Rege­lung in ein­zel­nen Jah­ren vor­teil­haft, in ande­ren nach­tei­lig aus.
§ 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6‑TV ver­stie­ße selbst dann nicht gegen § 12 EFZG, wenn im Ein­zel­fall eines bestimm­ten Arbeit­neh­mers auch bei einer jah­res­be­zo­ge­nen, nicht auf ein ein­zel­nes Kalen­der­jahr beschränk­ten Betrach­tung nicht gewähr­leis­tet wäre, dass der fei­er­tags­be­ding­te Arbeits­aus­fall im Ergeb­nis in vol­lem Umfang durch Gut­schrif­ten auf dem Arbeits­zeit­kon­to kom­pen­siert wird und die pau­scha­lier­te Bewer­tung sich des­halb als ungüns­ti­ger erweist.
Das Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz lässt, indem den Tarif­ver­trags­par­tei­en durch § 12 EFZG ein Rege­lungs­spiel­raum eröff­net wird, der nicht auf Abwei­chun­gen "zuguns­ten" des Arbeit­neh­mers beschränkt ist, son­dern allein Abwei­chun­gen zuun­guns­ten der Beschäf­tig­ten ver­bie­tet, pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen der Ent­gelt­fort­zah­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen durch Tarif­ver­trag zu, sofern sie im Regel­fall mit dem Gesetz gleich­wer­tig oder ambi­va­lent sind und struk­tu­rell nicht auf eine Benach­tei­li­gung der Arbeit­neh­mer aus­ge­rich­tet sind. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en ist es dabei gestat­tet, im Inter­es­se der Prak­ti­ka­bi­li­tät, der Ver­ständ­lich­keit und der Über­sicht­lich­keit typi­sie­ren­de Rege­lun­gen zu tref­fen. Sie dür­fen sich am Regel­fall ori­en­tie­ren und sind nicht gehal­ten, allen Beson­der­hei­ten jeweils durch Son­der­re­ge­lun­gen Rech­nung zu tra­gen. Die dabei auf­tre­ten­den Abwei­chun­gen und im Ein­zel­fall mög­li­cher­wei­se auf­tre­ten­den Här­ten sind einer tarif­li­chen Pau­scha­lie­rung imma­nent 9.
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6‑TV. Die Bestim­mung führt im Ver­gleich zur gesetz­li­chen Rege­lung nicht zu einer struk­tu­rel­len Schlech­ter­stel­lung der Arbeit­neh­mer bei der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen. Die Tarif­be­stim­mung rückt vom kon­kre­ten Ent­gelt­aus­fall­prin­zip des § 2 EFZG zuguns­ten einer pau­scha­lie­ren­den Bewer­tung ab, um zu gewähr­leis­ten, dass alle Arbeit­neh­mer für die auf Mon­tag bis Frei­tag fal­len­den Wochen­fei­er­ta­ge die durch­schnitt­li­che Ver­gü­tung erhal­ten, auch wenn der kon­kre­te Arbeits­aus­fall auf­grund der unre­gel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zufäl­lig ist 10. Ange­sichts der Viel­zahl denk­ba­rer Arbeits­zeit­ge­stal­tun­gen ist es nicht mög­lich, eine Ent­gelt­fort­zah­lungs­re­ge­lung zu schaf­fen, die kei­ne Nach­tei­le für ein­zel­ne Beschäf­tig­te oder Beschäf­tig­ten­grup­pen mit sich bräch­te. Auch die gesetz­li­che Rege­lung kann dazu füh­ren, dass Arbeit­neh­mer mit unre­gel­mä­ßig ver­teil­ter oder nur auf einen Wochen­tag fal­len­der Arbeits­zeit in gerin­ge­rem Umfang von der Ent­gelt­fort­zah­lung für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge pro­fi­tie­ren als Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­zeit gleich­mä­ßig auf die Wochen­ta­ge ver­teilt ist.
§ 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6‑TV führt nicht zu einer Benach­tei­li­gung von Teil­zeit­kräf­ten iSv. § 4 Abs. 1 TzB­fG. Die Vor­schrift gilt für alle Arbeit­neh­mer unab­hän­gig davon, ob sie in Voll­zeit oder Teil­zeit beschäf­tigt wer­den. Sie behan­delt Teil­zeit- und Voll­zeit­kräf­te gleich, denn nicht alle Voll­zeit­kräf­te sind stets an den Wochen­ta­gen Mon­tag bis Frei­tag mit gleich­blei­ben­dem Arbeits­zeit­um­fang ein­ge­setzt. Auch eine Voll­zeit­kraft erhält nach § 41 Abs. 3 Satz 1 FGr 6‑TV unab­hän­gig davon, wie vie­le Arbeits­stun­den für sie tat­säch­lich fei­er­tags­be­dingt aus­fal­len, für gesetz­li­che Wochen­fei­er­ta­ge, die auf die Tage Mon­tag bis Frei­tag fal­len, stets "nur" eine Gut­schrift von 1/​261 des indi­vi­du­el­len regel­mä­ßi­gen Jah­res­ar­beits­zeit­solls.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Dezem­ber 2017 – 5 AZR 118/​17
Pau­scha­lie­rung der Über­stun­den­ver­gü­tung für… Die Bestim­mung § 10 Abs. 5 der in Form einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­se­nen "All­ge­mei­nen Arbeits­be­din­gun­gen für die ver.di-Beschäf­tig­ten" (AAB) über den Über­stun­den­aus­gleich für Gewerk­schafts­se­kre­tä­re ist unwirk­sam.…
BAG 15.05.2013 – 5 AZR 139/​12, Rn. 9[↩]
vgl. BAG 14.08.2002 – 5 AZR 417/​01, zu II 1 der Grün­de[↩]
vgl. BAG 27.03.2014 – 6 AZR 621/​12, Rn. 31[↩]
HWK/​Schliemann 7. Aufl. § 12 EFZG Rn. 4; Schmitt/​Schmitt in Schmitt EFZG 8. Aufl. § 12 Rn. 31[↩]
all­gA vgl. BAG 22.08.2001 – 5 AZR 699/​99, zu I 3 d der Grün­de, BAGE 98, 375; ErfK/​Reinhard 17. Aufl. § 12 EFZG Rn. 7; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 12 EFZG Rn. 4; Tre­ber EFZG 2. Aufl. § 12 Rn. 18; Malk­mus in Feichtinger/​Malkmus 2. Aufl. § 12 EFZG Rn. 45; Kunz/​Wedde 2. Aufl. § 12 EFZR Rn. 15; Schmitt/​Schmitt in Schmitt EFZG 8. Aufl. § 12 Rn. 33[↩]
vgl. zum Güns­tig­keits­ver­gleich nach § 4 Abs. 3 TVG: BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 32, BAGE 151, 221; 20.09.2017 – 6 AZR 474/​16, Rn. 49; eben­so zum Güns­tig­keits­ver­gleich ver­trag­li­cher und gesetz­li­cher Kün­di­gungs­fris­ten BAG 29.01.2015 – 2 AZR 280/​14, Rn.19, BAGE 150, 337[↩]
vgl. BAG 26.09.2001 – 5 AZR 539/​00, zu I der Grün­de, BAGE 99, 112[↩]
vgl. dazu BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 29, BAGE 151, 221; 20.09.2017 – 6 AZR 474/​16, Rn. 49[↩]
vgl. zur Typi­sie­rungs­be­fug­nis von Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Rege­lung von Mas­sen­er­schei­nun­gen BVerfG 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, Rn. 72, BVerfGK 13, 455; zu Stich­tags­re­ge­lun­gen BAG 13.06.2012 – 10 AZR 247/​11, Rn.19 mwN; zur Berech­nung des Min­dest­net­to­be­trags im Rah­men eines Tarif­ver­trags zur Alters­teil­zeit­ar­beit vgl. BAG 19.02.2013 – 9 AZR 431/​11, Rn. 24 mwN[↩]
vgl. zu § 5 Abs. 2 Nr. 2b JazTV BAG 7.05.2003 – 5 AZR 256/​02, zu II 4 b der Grün­de, BAGE 106, 132[↩]
EntgeltfortzahlungFeiertagTarifvertrag

References: § 12
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 § 2
 § 41
 § 4
 § 3
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 § 12
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 § 41
 § 3
 § 29
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 § 2
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 § 37
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 § 10
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 § 4
 § 5