Source: https://rewis.io/urteile/urteil/p6t-17-02-2020-1-b-1120/
Timestamp: 2020-04-03 10:47:44+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht | 1. Senat: 1 B 11/20
1 B 11/20
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. November 2019 wird zurückgewiesen.
Die auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt jedenfalls ohne Erfolg. Der von den Klägern mit Blick darauf, dass das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege getroffen hat, geltend gemachte Verfahrensfehler einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt jedenfalls nicht vor. Es bedarf daher nicht der Entscheidung, ob den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren oder - was angesichts der geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründe, nach denen ein anwaltliches Organisations- und Aufsichtsverschulden zumindest nicht fern liegt - die Beschwerde bereits wegen schuldhafter Versäumung der Begründungsfrist zu verwerfen gewesen wäre.
Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe seine Entscheidung nicht durch Beschluss gemäß § 130a VwGO treffen dürfen, weil der Senat bei unveränderter Auskunftslage nach Zulassung der Berufung zunächst durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung positiv habe entscheiden wollen, im Jahr 2019 dann aber eine negative Entscheidung ohne mündliche Verhandlung angekündigt habe. Da offenbar Nuancen für das "Umschwenken" ausgereicht hätten, habe auf die von den Klägern gewünschte mündliche Verhandlung zwecks persönlichen Vortrags zu den Lebensbedingungen in Bulgarien und ihren persönlichen Umständen, namentlich ihres Alters und einer behandlungsbedürftigen Erkrankung des Klägers zu 1 nicht verzichtet werden dürfen. Es könne auch nicht als Verzicht auf eine mündliche Verhandlung gewertet werden, dass die Kläger nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren gegen den dort ergangenen Gerichtsbescheid Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hätten, denn ein solcher Antrag wäre angesichts der seinerzeit gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sinnlos gewesen.
Aus diesem Vorbringen ergibt sich nicht, dass das Berufungsgericht durch seine im Beschlusswege nach § 130a VwGO getroffene Entscheidung das Recht der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt hat.
a) Das Berufungsgericht hat die Beteiligten zu seiner Absicht, durch Beschluss nach § 130a VwGO zu Lasten der Kläger zu entscheiden, mit Verfügung vom 4. Oktober 2019 vorab gehört. Dabei hat es auf seine im Juli 2019 ergangenen Urteile Bezug genommen, nach denen es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass anerkannt schutzberechtigte Personen in Bulgarien mit einer EMRK-widrigen Behandlung rechnen müssen. Aus diesen war für die Kläger auch zu ersehen, dass die - im Vergleich zu einer früheren Anhörungsmitteilung geänderte - Einschätzung des Berufungsgerichts nicht nur auf einer entsprechend aktualisierten, auch in das vorliegende Berufungsverfahren eingeführten Erkenntnismittelliste beruhte, sondern auch auf der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des EuGH im Verfahren "Jawo" (Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218]), mit der der EuGH die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit der beanstandeten Behandlung im Mitgliedstaat konkretisiert bzw. die Anforderungen partiell verschärft habe (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 55 ff.).
Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat daraufhin zwar auf die Lage in Bulgarien verwiesen, die Anlass gebe, den Klägern Gelegenheit zu geben, persönlich zu den Umständen vorzutragen, die für eine besondere Vulnerabilität sprächen, sowie auf die in erster Instanz eingereichten Atteste, nach denen der Kläger zu 1 ständig Medikamente benötige, und auf dessen Alter hingewiesen. Sie haben aber weder konkret neu zur Sache vorgetragen noch einen konkreten Beweisantrag zu einer bestimmten Beweistatsache gestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.07 - juris). Damit bestand für das Berufungsgericht kein Anlass, von einer Entscheidung nach § 130a VwGO abzusehen oder die Ermessensentscheidung über das Absehen zu ergänzen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach dann keine neue mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erklärungen der Parteien angemessen lösen lassen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 [ECLI:EU:C:2017:591], Moussa Sacko - Rn. 47 m.w.N.). Für die Berufungsinstanz gelten jedenfalls keine strengeren Maßstäbe (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 29. Oktober 1991 - Nr. 22/1990/213/275, Helmers - NJW 1992, 1813). Auf das Lebensalter der Kläger sowie die geltend gemachte Erkrankung des Klägers zu 1 geht das Berufungsgericht in Würdigung der erstinstanzlich vorgelegten Atteste ein.
d) Das Ermessen des Berufungsgerichts, im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO zu entscheiden, war auch nicht dadurch eingeschränkt, dass bereits die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zunächst durch Gerichtsbescheid und damit ohne mündliche Verhandlung ergangen ist. Denn die Kläger haben - abweichend von ihrem eigenen Vorbringen - mit Schriftsatz vom 12. April 2016 beantragt, die mündliche Verhandlung durchzuführen, die am 8. Juni 2016 durchgeführt worden ist und in der die Kläger ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 8. Juni 2016 informatorisch angehört worden sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 1. November 2019, Az: 4 LB 26/17

References: Art. 103
 § 130
 § 130
 § 130
 EuGH 
 EuGH 
 § 130
 § 130
 § 154
 § 159
 § 100
 § 83
 § 30
 § 30