Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/eugh-bio-lebensmittel-zertifizierungspflicht.html
Timestamp: 2019-07-21 15:32:32+00:00

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News vom 18.10.2017, 17:32 Uhr | 1 Kommentar
C. Ausnahme auch im Online-Handel?
D. Die Vorlagefrage des BGH
E. Die Entscheidung des EuGH: Keine Ausnahme für Online-Handel mit Bio-Produkten
Eine Ausnahme von der Kontrollpflicht findet sich jedoch in § 3 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG). Danach unterliegen Händler, die biologische Erzeugnisse direkt an Endnutzer abgeben, ohne diese selbst zu erzeugen, aufzubereiten oder zu importieren, nicht der Zertifizierungspflicht.
Dementsprechend sind sie auch nicht dazu verpflichtet, die Kontrollnummer der prüfenden Stelle abzugeben.
Angesichts der wachsenden Bedeutung des Online-Handels und der steigenden Zahl an wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen die Nennung der Kontrollnummer wurde kontrovers diskutiert, ob die Ausnahme von der Zertifizierungspflicht auch für den Online-Handel gilt. Dreh- und Angelpunkt der Diskussionen war dabei die Auslegung des Begriffs „direkte“ Abgabe an Endverbraucher. So wurde teilweise argumentiert, dass auch Online-Händler ihre Produkte „direkt“ an Verbraucher veräußern. Andere tendierten dazu, dass die Ausnahmevorschrift auf den Online-Handel nicht anwendbar ist.
Als der BGH anlässlich eines Verfahrens der Wettbewerbszentrale gegen einen Online-Händler von „Bio“-Gewürzen mit eben dieser Problematik konfrontiert wurde, nutzte dieser die Gelegenheit und setzte das Verfahren mit Beschluss vom 24.03.2016 (BGH Az. I ZR 243/14) aus.
Konkret legte der BGH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:
"Liegt ein im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 „direkter“ Verkauf an den Endverbraucher bereits vor, wenn der Unternehmer oder sein Verkaufspersonal dem Endverbraucher die Erzeugnisse ohne Zwischenschaltung eines Dritten verkauft, oder setzt ein „direkter“ Verkauf darüber hinaus voraus, dass der Verkauf am Ort der Lagerung der Erzeugnisse unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt?"
Der EuGH entschied mit Urteil vom 12.10.2017 (C-289/16) dass der Verkauf von Bio-Produkten im Internet nur durch einen zertifizierten Online-Händler gestattet ist. Die Ausnahme von der Zertifizierungspflicht nach § 3 Abs. 2 ÖLG gilt nur für den „direkten“ Verkauf an Endverbraucher. „Direkt“ meine dabei, dass der Verkauf „unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt.“
Die Kontrollpflicht für den Online-Handel sei auch gerechtfertigt, da „die Lagerung der Erzeugnisse – in der Regel in nicht geringen Mengen – und die Auslieferung durch zwischengeschaltete Dritte ein Risiko der Umetikettierung, des Vertauschens und der Kontaminierung bergen, das nicht als generell gering eingestuft werden kann.“
Händler, die online Bio-Lebensmitteln vertreiben, unterliegen der Zertifizierungspflicht und müssen dementsprechend die Nummer der prüfenden Öko-Kontrollstelle angeben. Sie können sich nicht auf die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 ÖLG berufen. Online-Händler, die die Prüfnummer nicht ordnungsgemäß angeben, müssen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.
Zertifizierung für eigene oder auch fremde Produkte?
02.11.2017, 09:58 Uhr
Die Entscheidung ist insofern nachvollziehbar, wenn es sich um eigene Produkte handelt. Die Frage, die wir uns jetzt stellen: Wenn Bio-Lebensmittel aus einem EU-Staat importiert werden und bereits...

References: BGH

 § 3
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 28
 EuGH 
 § 3
 § 3