Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.03.2018&Aktenzeichen=1%20WB%208.17
Timestamp: 2019-07-23 12:55:03+00:00

Document:
BVerwG, 28.03.2018 - 1 WB 8.17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,9767
BVerwG, 28.03.2018 - 1 WB 8.17 (https://dejure.org/2018,9767)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2018 - 1 WB 8.17 (https://dejure.org/2018,9767)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2018 - 1 WB 8.17 (https://dejure.org/2018,9767)
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GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3 Abs. 1, § 27; SLV § 40
Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung | Altersdiskriminierung; Kosten-Nutzen-Analyse; Laufbahn; Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Restdienstzeit; Vorbehalt des Gesetzes; Zulassung zur Laufbahn; Zulassungsaltersgrenze; Zulassungsvoraussetzung
Dies ist rechtlich nicht zu erinnern; die Rechtsvorschriften stellen zugleich die erforderliche (formell-gesetzliche) Rechtsgrundlage dafür dar, die Antragstellerin bei einer - erneuten - Auswahlentscheidung nach den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG unberücksichtigt zu lassen ( insoweit eine Verordnungsregelung als ausreichend ansehend: BVerwG, Beschluss vom 28. März 2018 - 1 WB 8.17 -, juris Rn. 23 ).
Werden damit im gegebenen Fall Ziel, Sinn und Zweck der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe unter Übertragung des angestrebten Beförderungsstatusamtes verfehlt, kommt es nicht mehr darauf an, ob Art. 33 Abs. 2 GG nicht ohnehin das Weiterbestehen einer hinreichenden Restdienstzeit entnommen werden kann ( vgl.: BVerwG…, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 1 WB 18.10 -, juris Rn. 28 ff. [m. w. N.], dort: drei Jahre;… Beschluss vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, juris Rn. 22, dort: Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG angenommen wegen der Auswahl eines seit einem Jahr dienstunfähig erkrankten Beamten, der bereits drei Wochen nach der Auswahlentscheidung in den Ruhestand versetzt wurde; siehe andererseits: BVerwG, Beschluss vom 28. März 2018, a. a. O., Rn. 27 ff. ).
Wenn sich das beklagte Land durch seinen Beurteilungserlass hinsichtlich der Art und Weise der Beurteilung und der Bildung von Gesamtnoten selbst gebunden hat, ist eine solche Praxis wegen Artikel 3 Abs. 1 GG auch in Ansehung von Artikel 33 Abs. 2 GG zwingend zu berücksichtigen (zur Selbstbindung durch Verwaltungsrichtlinien vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 28.03.2018, 1 WB 8/17 Rn. 18).
Dessen Entscheidung, die Zulassung zu der angestrebten Laufbahn abzulehnen, kann vom Wehrdienstgericht nur auf Ermessensfehler (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO, § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO) sowie darauf überprüft werden, ob die im Wege der Selbstbindung an eine tatsächliche Verwaltungspraxis (Art. 3 Abs. 1 GG) vom Bundesministerium der Verteidigung in Verwaltungsvorschriften (z.B. in Erlassen, Zentralen Dienstvorschriften oder Richtlinien) festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind; gegebenenfalls ist die Prüfung auf die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Erlassbestimmung mit höherrangigem Recht zu erstrecken (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 2004 - 1 WB 21.04 - Buchholz 236.110 § 2 SLV 2002 Nr. 5…, vom 20. September 2011 - 1 WB 48.10 - BVerwGE 140, 342 Rn. 28 und vom 28. März 2018 - 1 WB 8.17 - juris Rn. 18).

References: Art. 33
 § 3
 § 27
 § 40
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 23
 § 114
 § 2