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Abschluss und Beendigung von GewinnabfÏhrungsvertrÌgen im GmbH-Konzern im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen
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Nicolas Heintze
1 MICHAEL INHESTER/CHRISTIAN TÚNIES Abschluss und Beendigung von GewinnabfÏhrungsvertrÌgen im GmbH-Konzern im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen I. UnternehmensvertrÌge als gesellschaftsrechtliche OrganisationsvertrÌge 1. Merkmale eines Unternehmensvertrags 291 Abs. 1 Satz 1 AktG bezeichnet UnternehmensvertrÌge als VertrÌge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt Beherrschungsvertrag) oder sich verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzufïhren GewinnabfÏhrungsvertrag). DemgegenÏber ist der Begriff,,Unternehmensvertrag`` selbst nicht legaldefiniert.vom Gesetzgeber wurde die Bezeichnung,,Unternehmensvertrag`` ausgewìhlt, weil die Vertragsarten gemìþ den 291, 292 AktG Einfluss auf die jeweilige Struktur der beteiligten Unternehmen haben, etwa durch die Unterstellung unter eine fremde Leitung oder die AbfÏhrung des eigenen Gewinns. 1 Neben dem Beherrschungs- und dem GewinnabfÏhrungsvertrag kennt das Gesetz gemìþ 292 Abs. 1 AktG weitere Arten von UnternehmensvertrÌgen. Diese sind die Gewinngemeinschaft, der TeilgewinnabfÏhrungsvertrag, der Betriebspachtvertrag sowie der BetriebsÏberlassungsvertrag. 2 Wegen der erheblichen Eingriffe in die Struktur der jeweils beteiligten Gesellschaften werden die in den 291, 292 AktG genannten UnternehmensvertrÌge nicht als schuldrechtliche AustauschvertrÌge, sondern als gesellschaftsrechtliche OrganisationsvertrÌge angesehen, die,,satzungsgleich den rechtlichen Status der Gesellschaft`` Ìndern. So verwendet die Gesellschaft im Falle eines GewinnabfÏhrungsvertrages ihren Gewinn nicht mehr fïr eigene Investitionen oder zur AusschÏttung an ihre Anteilseigner, sondern fïhrt ihn an den anderen Vertragsteil ab; das Gewinnbezugsrecht ihrer Anteilseigner ruht. Im Falle eines Beherrschungsvertrages wird die Weisungskompetenz auf den anderen Vertragsteil verlagert. Der Preis der vertraglich vereinbarten,,fusion`` ist die Durchbrechung der HaftungsbeschrÌnkung: Weil sich die untergeordnete Gesellschaft den Weisungen des anderen Vertragsteils unterwirft Beherrschungsvertrag) beziehungsweise an diesen ihr Ergebnis abfïhrt GewinnabfÏhrungsvertrag) und sich damit 1 Kropff, Aktiengesetz, Textausgabe des Aktiengesetzes vom mit BegrÏndung des Regierungsentwurfs und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, 1965, S. 376; Mues,RNotZ2005,1 2). 2 Vgl. zur Ûbersicht Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl. 2006, SchlAnhKonzernR Rn. 27.
2 70 Michael Inhester/ChristianTÎnies ihrer SelbstÌndigkeit weitgehend begibt, ist der andere Vertragsteil gemìþ 302 AktG verpflichtet, fïr die Verluste der untergeordneten Gesellschaft einzustehen. 3 Gemeinsamkeit der UnternehmensvertrÌge ist, dass mindestens ein Vertragspartner sich wesentlicher Elemente seiner SelbstÌndigkeit begibt mit der Folge, dass dieverfassung der Gesellschaft berïhrt wird. 4 Der Abschluss von UnternehmensvertrÌgen ist in Deutschland in Konzernstrukturen gìngige Praxis. In der Ïberwiegenden Anzahl der FÌlle sind allerdings nicht zwei Aktiengesellschaften Ïber einen GewinnabfÏhrungsvertrag verbunden, sondern eine Aktiengesellschaft mit einer GmbH oder eine GmbH mit einer anderen GmbH. Ein kodifiziertes Konzernrecht fïr die GmbH existiert bislang nicht. Werden die Anteile an einer in einen Beherrschungs- und GewinnabfÏhrungsvertrag eingebundenen Gesellschaft in der Rechtsform der GmbH ver- ÌuÞert, stellt sich die Frage, welche Folgen die VerÌuÞerung fïr den GewinnabfÏhrungsvertrag hat und mit welchen Risiken die VerÌuÞerung fïr den Erwerber und den VerÌuÞerer verbunden ist. WÌhrend die Voraussetzungen fïr den wirksamen Abschluss eines GewinnabfÏhrungsvertrags mit einer GmbH im Wesentlichen geklìrt sind, stellen sich die Voraussetzungen fïr dessen Beendigung als problematisch dar. Unklar ist insbesondere, ob der Beherrschungs- und GewinnabfÏhrungsvertrag anlìsslich der VerÌuÞerung aufgehoben oder gekïndigt werden kann und welche zivil- und steuerrechtlichen Wirkungen eine Aufhebung bzw. KÏndigung hat. 2.Wirkungen des Abschlusses eines Unternehmensvertrags Ziel des Abschlusses eines Beherrschungs- und GewinnabfÏhrungsvertrags ist in der Regel die Herstellung einer sog. steuerlichen Organschaft. Von den in den 291, 292 AktG genannten Vertragsarten ist allein der GewinnabfÏhrungsvertrag zur Erlangung der steuerrechtlichen Anerkennung einer Organschaft geeignet, denn nur aufgrund eines GewinnabfÏhrungsvertrages kann unter den in den 14 ff. KStG genannten weiteren Voraussetzungen eine kîrperschaftsteuerliche Organschaft begrïndet werden. Der Abschluss eines sog.,,beherrschungsvertrags`` ist seit dem Veranlagungszeitraum 2001 mit der Streichung des Merkmals der,,organisatorischen Eingliederung`` durch das Steuersenkungsgesetz 5 aus steuerrechtlicher Sicht nicht mehr erforderlich. In der Praxis ist der Beherrschungsvertrag nach wie vor aber sehr hìufig in Verbindung mit einem GewinnabfÏhrungsvertrag anzutreffen, da dieser der herrschenden Gesellschaft ein unmittelbares, das heiþt von der Gesellschafterversammlung unabhìngiges Weisungsrecht einrìumt, so dass bei Vorhandensein mehrerer Gesellschafter eine Mitwirkung der nicht am Beherrschungsvertrag beteiligten Gesellschafter entbehrlich ist. 6 3 Vgl. zur Darstellung BGH v ^ II ZR 170/187 BGHZ 103, 1 4 f.); Mues,RNotZ 2005, 1ff.; Priester, in: Scholz, GmbH Gesetz, 9. Aufl. 2002, 53 Rn. 166 ff. 4 Baumbach/Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR Rn Steuersenkungsgesetz v , BGBl.I 2000, Hoffmann-Becking, WiB 1994, 57 58); Roth/Altmeppen, GmbHG,5.Aufl.2005,Anh. 13 Rn. 27.
3 Abschluss und Beendigung von GewinnabfÏhrungsvertrÌgen im GmbH-Konzern 71 Die kîrperschaftsteuerliche Organschaft bewirkt, dass mehrere eigenstìndige Unternehmen nicht getrennt voneinander besteuert werden, sondern ihre steuerlichen Ergebnisse konsolidiert werden, d. h., das Einkommen der untergeordneten GmbH,,Organgesellschaft``) wird der Ïbergeordneten Gesellschaft,,OrgantrÌger``) zugerechnet und unterliegt daher direkt beim OrgantrÌger der Besteuerung. Nach der zur kîrperschaftsteuerlichen Organschaft entwickelten Zurechnungstheorie sind Organgesellschaft und OrgantrÌger aber dennoch weiterhin zivilrechtlich und steuerrechtlich verschiedene RechtstrÌger, deren Einkommen zunìchst unabhìngig voneinander ermittelt wird. 7 Bei Bestehen einer Organschaft erfolgt ein zeitnaher Gewinntransfer ohne AusschÏttung der Organgesellschaft. Die Zurechnung des Gewinns erfolgt bei gleichlaufenden GeschÌftsjahren gleichzeitig, d. h., das am Ende eines GeschÌftsjahrs entstehende Einkommen der Organgesellschaft erhîht den Gewinn des OrgantrÌgers ebenfalls bereits zum Ende des laufenden GeschÌftsjahres. Die Zurechnung der steuerlichen Ergebnisse ermîglicht demnach nicht nur eine sofortige Verrechnung der Verluste des OrgantrÌgers mit Gewinnen der Organgesellschaft, sondern etwa auch die Verrechnung von Finanzierungsaufwendungen des OrgantrÌgers mit dem operativen Ergebnis der Organgesellschaft. Die Steuerbelastung wird daher im Organkreis bereits im Jahr der Entstehung des Aufwandes gemildert. Ferner wird die Gefahr von verdeckten GewinnausschÏttungen reduziert. Zwar sind grundsìtzlich auch im Organkreis verdeckte GewinnausschÏttungen mîglich. Diese gelten aber im Allgemeinen als vorweggenommene GewinnabfÏhrungen und stellen deshalb die tatsìchliche DurchfÏhrung des GewinnabfÏhrungsvertrags nicht infrage. Die Organschaft kann daher auch zu einem LiquiditÌtsvorteil beitragen, da die organschaftliche GewinnabfÏhrung keine AusschÏttung darstellt und insoweit keine Kapitalertragsteuer einzubehalten ist. II. BegrÏndung einer steuerlichen Organschaft 1. Rechtsform der Organgesellschaft Zur BegrÏndung einer kîrperschaftsteuerlichen Organschaft kommen als untergeordnete Gesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht. GemÌÞ 17 Satz 1KStG sind die 14 ff. KStG entsprechend auch auf andere Kapitalgesellschaften als die in 14 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Aktiengesellschaft anzuwenden. Allerdings mïssen die Organgesellschaften ihre GeschÌftsleitung und ihren Sitz im Inland haben. Damit ist es nicht ausreichend, dass sie nach 1KStG unbeschrìnkt steuerpflichtig sind, denn dies erfordert lediglich, dass entweder die GeschÌftsleitung oder der Sitz im Inland liegen. 8 Dieser doppelte Inlandsbezug soll der besseren NachprÏfbarkeit der Organschaftsvoraussetzungen im Inland dienen. 7 Mues, RNotZ 2005, 1 2); BFH v ^ XI R 95/97, GmbHR 2002, 699 m. w. N.; Frotscher/ Berg/Pannen/Stifter/Thiel, Abzugsverbot fïr Finanzierungskosten einer Organbeteiligung, DB 2002, ); Schaden/Franz,GmbHR2002, ). 8 Mues, RNotZ 2005, 1 8); Eilers/R.Schmidt, in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand: Mai 2007, 17 KStG Rn. 4.
4 72 Michael Inhester/ChristianTÎnies 2. Finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft Die Organgesellschaft muss ferner finanziell in das Unternehmen des OrgantrÌgers eingegliedert sein. Finanzielle Eingliederung liegt dann vor, wenn dem OrgantrÌger die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft zusteht, der OrgantrÌger also in der Gesellschafterversammlung seinen Willen aufgrund seiner Stimmrechtsmehrheit bei allgemeinen BeschlÏssen durchzusetzen vermag. Zur ErfÏllung dieses Tatbestandsmerkmals kommt es nicht auf die Mehrheit der Beteiligung am statutarischen Kapital, sondern allein auf die Stimmrechtsmehrheit an; demnach kann auch eine unter fïnfzig Prozent liegende Kapitalbeteiligung durch die Vereinbarung von Mehrstimmrechten eine finanzielle Eingliederung im Sinne von 14 Abs.1 Nr.1KStG vermitteln. 9 FrÏher wurde durch die Finanzverwaltung vertreten, dass eine Zusammenrechnung von unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen zu unterbleiben hat. 10 Nach jetziger und richtiger Auffassung sind auch mittelbare Beteiligungen zu berïcksichtigen, wenn die Beteiligung an jeder vermittelnden Gesellschaft die Mehrheit der Stimmrechte gewìhrt. 11 Ob die Mehrheit der Stimmrechte bei dem herrschenden Unternehmen liegt, richtet sich nach den aufgrund der Satzung und des allgemeinen Gesellschaftsrechtes auf BeschlÏsse anzuwendenden Mehrheitserfordernissen. 12 Hervorzuheben ist, dass die finanzielle Eingliederung vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an bestehen muss. Jede auch nur kurzfristige Unterbrechung der finanziellen Eingliederung ist schìdlich. 3. GewinnabfÏhrungsvertrag Ûber die finanzielle Eingliederung hinaus ist fïr die Organschaft der Abschluss eines GewinnabfÏhrungsvertrags im Sinne des 291 Abs. 1 AktG erforderlich. Der GewinnabfÏhrungsvertrag muss dabei bestimmten handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Kriterien genïgen. a) Abschlusskompetenz der GeschÌftsfÏhrung FÏr den Abschluss eines GewinnabfÏhrungsvertrags ist ausreichend, wenn sowohl die Ïbergeordnete als auch die untergeordnete GmbH jeweils in vertretungsberechtigter Zahl von ihrer GeschÌftsfÏhrung vertreten wird. Im AuÞenverhÌltnis wirksam wird der GewinnabfÏhrungsvertrag aber erst, wenn sowohl die Gesellschafterversammlung der Ïber- als auch die der untergeordneten Gesellschaft dem Abschluss zugestimmt haben und eine Eintragung im Handelsregister der untergeordneten Gesellschaft erfolgt. 13 Es handelt sich bei einem GewinnabfÏhrungsvertrag insoweit um ein zwingend der Gesellschafterver- 9 Mues,RNotZ2005,1 9);Streck, KÎrperschaftsteuer, 4. Aufl. 1995, 14 Anm Richtlinie 49 Satz 6 KStR Richtlinie 57 Satz 3 KStR BFH v ^ V R 50/00, BStBl. II 2002, 167, BGH v ^ II ZB 7/88, BGHZ105, ); s. hierzu II. 3. b), c) und f).
5 Abschluss und Beendigung von GewinnabfÏhrungsvertrÌgen im GmbH-Konzern 73 sammlung zugewiesenes GrundlagengeschÌft. 14 Damit ist der Grundsatz der unbeschrìnkten AuÞenvertretung aus 37 Abs. 2 GmbHG durch die GeschÌftsfÏhrer einer GmbH durchbrochen. 15 Der Zustimmungsbeschluss kann imvoraus gefasst werden, wobei allerdings dem Beschluss der exakte Wortlaut des GewinnabfÏhrungsvertrags beigefïgt werden muss. Zu ErmessensÌnderungen durch die GeschÌftsfÏhrung kann der Beschluss nicht ermìchtigen. Sofern somit eine nachtrìgliche Ønderung erforderlich wìre, wìre ein neuer Zustimmungsbeschluss einzuholen. 16 b) Zustimmungsbeschluss aufseiten der untergeordneten Gesellschaft UnternehmensvertrÌge greifen in das GrundgefÏge der beherrschten, zur GewinnabfÏhrung verpflichteten Gesellschaft ein und kommen daher in der Wirkung einer SatzungsÌnderung gleich. 17 Nach heute h. M. sind auf den Zustimmungsbeschluss bei der untergeordneten GmbH wegen der satzungsìnderndenwirkung des GewinnabfÏhrungsvertrages die 53, 54 GmbHG entsprechend anwendbar. Der Zustimmungsbeschluss der untergeordneten Gesellschaft bedarf daher jedenfalls der notariellen Beurkundung. 18 Wenngleich dem Unternehmensvertrag materiellrechtlich satzungsìndernde Wirkung beigemessen wird, ist der Vertragstext nicht in die Satzung der hauptverpflichteten Gesellschaft aufzunehmen. FÏr den GewinnabfÏhrungsvertrag selbst genïgt in der Regel die einfache Schriftform; in dieser ist er dem Beschluss bei der Einreichung zum Handelsregister beizufïgen. Etwas anderes kann sich etwa dann ergeben, wenn der Inhalt des Vertrags aus besonderen GrÏnden formbedïrftig ist, wie z. B. wenn Abfindungen in GeschÌftsanteilen gewìhrt werden sollen. Dann wìre gemìþ 15 GmbHG eine notarielle Beurkundung erforderlich. 19 c) Mehrheitserfordernis fïr den Zustimmungsbeschluss Strittig ist, welche Mehrheit fïr den Zustimmungsbeschluss der untergeordneten Gesellschaft erforderlich ist. Der BGH hatte in seiner Supermarkt-Entscheidung 20 offengelassen, welche Mehrheiten fïr den Zustimmungsbeschluss erforderlich sind, weil in diesem Fall nur eine Alleingesellschafterin vorhanden war. Nach heute wohl h. M. 21 bedarf der Abschluss eines GewinnabfÏhrungsvertrags der Zustimmung aller Gesellschafter. Etwas anderes gilt nur bei einer anderwei- 14 Baumbach/Hueck, a. a. O. Fn. 2), SchlAnhKonzernR Rn. 52, BGH v ^ II ZB 7/88, BGHZ105, ); Rix, MittRhNotK 1986, 29 32); Schwarz, MittRhNotK1994, 49 60). 16 Ulmer,in:Hachenburg, GmbHG, 8. Aufl. 1992, 53 Rn Baumbach/Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR Rn BGH v ^ II ZB 7/88, BGHZ105, ); a. A. z. B. Pache, GmbHR1995, Baumbach/Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR Rn BGH v ^ II ZB 7/88, BGHZ105, Baumbach/Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR Rn. 55 m. w. N.; BayObLG v ^ BReg 3 Z 62/88; Ulmer, in:hachenburg, GmbHG Fn.16), 53 Rn.145; Karsten Schmidt, GesR, 4. Aufl. 2002, 38 III; Priester, in:scholz, GmbHGesetz Fn.3), 53 Rn.171; Timm, ZIP 1986, 1387; Koerfer/Selzner, GmbHR 1997, 285, 286; Ebenroth/MÏller, BB 1991, ); Zeidler, NZG 1999, ).
6 74 Michael Inhester/ChristianTÎnies tigen gesellschaftsvertraglichen Regelung. Von der Gegenansicht wird vertreten, dass das fïr Ønderungen des Gesellschaftsvertrages nach 53 Abs. 2 GmbHG anwendbare Mehrheitserfordernis von drei Vierteln der bei der Beschlussfassung mitwirkenden Gesellschafter ausreichend ist. 22 Eine in der Sache Ìhnliche Auffassung verlangt zwar fïr den Beschluss nur eine Dreiviertelmehrheit, jedoch insgesamt die ggf. nachtrìgliche) Zustimmung aller Gesellschafter. 23 Zum Schutz Ïberstimmter Minderheitsgesellschafter wird von dieser Ansicht verlangt, dass dervertrag analog 304 f. AktG Abfindungs- und Ausgleichsregeln fïr die auþenstehenden Minderheitsgesellschafter enthalten mïsse 24 beziehungsweise sachlich gerechtfertigt sein mïsse. 25 Teilweise wird auch gefordert, dass der Ïbergeordneten Gesellschaft gemìþ 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG bei der Abstimmung kein Stimmrecht zustehe. 26 FÏr diese Meinung spricht zwar, dass auch in allen FÌllen der StrukturÌnderung nach dem UmwG nur eine satzungsìndernde Mehrheit ausreichend ist. Vor dem Hintergrund eines effektiven Schutzes der Minderheitsgesellschafter muss aber eine Zustimmung aller Gesellschafter verlangt werden, da der Abschluss eines GewinnabfÏhrungsvertrags den Kernbereich des Mitgliedschaftsrechts der Gesellschafter berïhrt. d) Unternehmensvertragsbericht und -prïfung Geht man davon aus, dass fïr den Abschluss eines GewinnabfÏhrungsvertrages die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist, finden die Vorschriften der 293 aff. AktG Ïber die Berichts- und PrÏfpflichten auf die abhìngige GmbH keine Anwendung. 27 Die Zustimmung kann insoweit ohnehin von der Vorlage der von den Gesellschaftern als erforderlich angesehenen Nachweise und Unterlagen abhìngig gemacht werden. Eine analoge Anwendung der Berichts- und PrÏfpflichten wird aber von den Stimmen in der Literatur angenommen, die aufseiten der untergeordneten GmbH fïr den Zustimmungsbeschluss eine Dreiviertelmehrheit ausreichen lassen. 28 Aber selbst dann dïrften die Berichts- und PrÏfpflichten keine Anwendung finden, daden Gesellschaftern ohnehin gemìþ 51aGmbHG ein jederzeitiges Auskunfts- und Einsichtsrecht zusteht. In der Praxis empfiehlt es sich in 22 Vgl. zur Darstellung Mues, RNotZ 2005 Fn.1) 16 f.; Heckschen, DB 1989, 29 30); Richter/Stengel, DB1993,1861;Halm, NZG 2001, ); Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 16. Aufl. 2004, Anh. 13 Rn Vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Fn. 22), Anh. 13 Rn. 51; K. Schmidt, GmbHR 1979, ); Priester,in:Scholz,GmbHGesetz Fn.3), 53, Mues, RNotZ 2005, 1 17); LG Dortmund v ^ 20 AktE 4/97, GmbHR1998, 941; Richter/Stengel, DB 1993, ); Koerfer/Selzner, GmbHR1997, ). 25 Heckschen, DB 1989, 29 30). 26 Kort, Der AbschluÞ von Beherrschungs- und GewinnabfÏhrungsvertrÌgen im GmbH- Recht, 1986, S Streitig, wie hier Baumbach/Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR Rn. 59; HÏffer, Aktiengesetz, 7. Aufl. 2006, 293aRn. 5; Bungert, DB 1995, ); Mues, RNotZ2005,1 17); a. A. Humbeck, BB1995, 1893; Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Fn. 22), Anh. 13 Rn Vgl. II. 3. b).
7 Abschluss und Beendigung von GewinnabfÏhrungsvertrÌgen im GmbH-Konzern 75 jedem Fall ^ unabhìngig davon, welcher Meinung man folgt ^, in den Zustimmungsbeschluss eine entsprechende VerzichtserklÌrung der Gesellschafter aufzunehmen. e) Zustimmungsbeschluss aufseiten der Ïbergeordneten Gesellschaft GemÌÞ 293 Abs. 2 Satz 1 AktG wird ein GewinnabfÏhrungsvertrag bei einer Ïbergeordneten Aktiengesellschaft nur wirksam, wenn deren Hauptversammlung ihm mit einer Dreiviertelmehrheit zustimmt. Wie schon dargestellt tragen im GmbH-Konzern die aus UnternehmensvertrÌgen fïr die Ïbergeordnete Gesellschaft erwachsenden Rechte und Pflichten im Normalfall nicht den Charakter einer SatzungsÌnderung. Die Erforderlichkeit eines Zustimmungsbeschlusses ergibt sich daher nicht aus 53 GmbHG. Gleichwohl ist ein Zustimmungsbeschluss der Ïbergeordneten Gesellschaft in entsprechender Anwendung von 293 Abs. 2 AktG erforderlich. 29 Die Beteiligung der Gesellschafter beim Abschluss des Unternehmensvertrages erklìrt sich mit den weitreichenden Verpflichtungen fïr die Obergesellschaft, insbesondere mit der aus dem GewinnabfÏhrungsvertrag resultierenden Verlustausgleichspflicht gemìþ 302 AktG. 30 Bei der Beschlussfassung der Ïbergeordneten Gesellschaft ist ein Beschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der in der Gesellschafterversammlung vertretenen Stimmen ausreichend. 31 FÏr den Zustimmungsbeschluss genïgt die Schriftform, eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich. 32 f) Eintragung im Handelsregister Der GewinnabfÏhrungsvertrag sowie der Zustimmungsbeschluss der untergeordneten Gesellschaft sind zum Handelsregister ihres Sitzes anzumelden. Der Anmeldung ist der Zustimmungsbeschluss der Ïbergeordneten Gesellschaft beizufïgen. Die Eintragung in das Handelsregister der untergeordneten Gesellschaft ist Wirksamkeitserfordernis desvertrages. 33 Nicht eindeutig entschieden ist bislang, ob der Abschluss des GewinnabfÏhrungsvertrags auch in das Handelsregister der Ïbergeordneten Gesellschaft einzutragen ist. In diesem Zusammenhang wird Ïberwiegend davon ausgegangen, dass eine Eintragung zwar mîglich, aber nicht erforderlich ist Baumbach/Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR, Rn. 57; BGH v ^ II ZB 7/88, BGHZ 105, ); OLG ZweibrÏcken, AG 1999, Vgl. II. 3. i); Mues,RNotZ2005,1 18)m.w.N. 31 In Anlehnung an das Aktienrecht: Baumbach/Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR Rn. 57; Priester,in:Scholz, GmbH Gesetz Fn. 3), Rn.173; Altmeppen,DB1994, Baumbach/Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR Rn. 57; a. A. Heckschen, DB1989, 29f. 33 Mues, RNotZ 2005, 1 19 f.), mit Darstellung des PrÏfungsumfangs des Handelsregisters. 34 BGH v ^ II ZB 7/88, BGHZ105, );Timm, GmbHR1989, 11 14); Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Fn. 22), Anh. 13 Rn. 47; Baumbach/Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR Rn. 57.
8 76 Michael Inhester/ChristianTÎnies g) Vertragsbeginn/Laufzeit Die Vertragslaufzeit von GewinnabfÏhrungsvertrÌgen ist in der Regel steuerlich motiviert. Handelsrechtlich gibt es hinsichtlich einer Mindestlaufzeit keine Vorgaben. FÏr die Herstellung der kîrperschaftsteuerlichen Organschaft muss der GewinnabfÏhrungsvertrag gemìþ 14 Abs.1 Sa tz 1 Nr.3 Sa tz 1 KStG fïr eine Dauer von mindestens fïnf Kalenderjahren 35 abgeschlossen und grundsìtzlich wìhrend seiner gesamten Geltungsdauer durchgefïhrt werden. Hervorzuheben ist, dass der Abschluss auf unbestimmte Zeit nicht ausreichend ist, selbst wenn der GewinnabfÏhrungsvertrag tatsìchlich mindestens fïnf Jahre durchgefïhrt wird. Im Rahmen der Vertragsgestaltung sollte daher darauf geachtet werden, dass das Recht zur ordentlichen KÏndigung vor Ablauf von fïnf Kalenderjahren vertraglich ausgeschlossen ist. 36 Steuerrechtlich wird es nìmlich als schìdlich angesehen, wenn der GewinnabfÏhrungsvertrag Beendigungs- oder KÏndigungstatbestÌnde enthìlt, die bereits wìhrend der ersten fïnf Jahre der Organschaft Geltung beanspruchen. DarÏber hinaus sollte klargestellt werden, wann der genaue Beginn des GewinnabfÏhrungsvertrags ist. UnabhÌngig von der umstrittenen Frage, inwieweit eine rïckwirkende Geltung handelsrechtlich mîglich ist, 37 beginnt die steuerliche Organschaft nìmlich erst mit dem GeschÌftsjahr, in dem der GewinnabfÏhrungsvertrag in das Handelsregister eingetragen wird 14 Abs.1 Satz 2 KStG). Ab diesem Zeitpunkt muss er mindestens fïnf Jahre durchgefïhrt werden. Insoweit bietet sich eine dynamische Formulierung an, wonach der Beginn das GeschÌftsjahr sein soll, in dem die Eintragung im Handelsregister erfolgt, um Rechtsnachteile bei einer verzîgerten Eintragung zu vermeiden. h) GewinnabfÏhrung Wesentliches Merkmal des GewinnabfÏhrungsvertrags fïr die untergeordnete Gesellschaft ist die AbfÏhrung des Gewinns. Soweit, wie in den praktisch hìufigsten FÌllen, die steuerliche Anerkennung einer Organschaft intendiert ist, verlangt 14 Abs. 1 Satz 1 KStG, dass der gesamte Gewinn an den OrgantrÌger abzufïhren ist. Die Verpflichtung zur GewinnabfÏhrung betrifft demnach den gesamten JahresÏberschuss, der sich ergìbe, wenn kein GewinnabfÏhrungsvertrag bestïnde. JahresÏberschuss ist nach 275 Abs. 2 Nr. 20 HGB das Ergebnis der gewîhnlichen GeschÌftstÌtigkeit zuzïglich der auþerordentlichen ErtrÌge und abzïglich der auþerordentlichen Aufwendungen sowie der Steuern. 38 GemÌÞ 14 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 KStG kînnen allerdings bei der Organgesellschaft 35 Vgl. Richtlinie 60 Abs. 2 Satz1KStR Kerssenbrock,RIW2002, ). 37 Jedenfalls kann eine RÏckwirkung auf den Beginn des laufenden GeschÌftsjahres der abhìngigen Gesellschaft vereinbart werden, vgl. BGH v ^ II ZR 238/91, BGHZ122, ff.); Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Fn. 22), Anh. 13 Rn Kessler/KrÎner/KÎhler/DÎtsch, Konzernsteuerrecht, 2004, 5 Rn. 59; DÎtsch, in:herzig, Organschaft, laufende und aperiodische Besteuerung, nationale und internationale Aspekte, Hinweise zum EU-Recht, 2003, ).
9 Abschluss und Beendigung von GewinnabfÏhrungsvertrÌgen im GmbH-Konzern 77 GewinnrÏcklagen 39 gebildet werden, soweit dies bei vernïnftiger kaufmìnnischer Beurteilung wirtschaftlich begrïndet ist. Zu beachten ist, dass der JahresÏberschuss gemìþ 301 Satz 1 AktG um einen Verlustvortrag zu vermindern ist, der aus der Zeit vor Abschluss des GewinnabfÏhrungsvertrags stammt. Dies wird in der Praxis hìufig Ïbersehen.Werden Gewinne entgegen 14 Abs. 1 Satz 1 KStG nicht vollstìndig abgefïhrt oder werden unter Missachtung von 301 AktG vorvertragliche RÏcklagen abgefïhrt, gilt der GewinnabfÏhrungsvertrag als nicht durchgefïhrt und seine steuerrechtliche Anerkennung entfìllt. 40 i) VerlustÏbernahme FÏr die GewinnabfÏhrung muss sich der OrgantrÌger entsprechend 302 AktG i.v. m. 17 Satz 2 Nr. 2 KStG im Gegenzug verpflichten, jeden wìhrend der Vertragszeit entstehenden Jahresfehlbetrag der Organgesellschaft auszugleichen, soweit dieser nicht durch eine Entnahme aus solchen GewinnrÏcklagen ausgeglichen werden kann, die wìhrend der Vertragsdauer gebildet wurden. Der Vertrag muss insoweit einenverweis auf 302 AktG enthalten oder dessen Inhalt wiedergeben. 41 Zumindest fïr die ertragsteuerliche Organschaft im Zusammenhang mit einer GmbH gemìþ 17 KStG sind zwingend die einzelnen AbsÌtze des 302 AktG wortwîrtlich im GewinnabfÏhrungsvertrag zu wiederholen. 42 Unterbleibt eine solche Referenzierung, kînnte die Organschaft aufgrund fehlender DurchfÏhrung gefìhrdet sein. Zur Klarstellung bietet es sich an, eine dynamische Verweisung dergestalt aufzunehmen, dass auf 302 AktG in seiner jeweils gïltigen Fassung verwiesen wird. III. Beendigung im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen 1. In Betracht kommende BeendigungstatbestÌnde Wird die Organgesellschaft verìuþert, stellt sich die Frage, welche Folgen die VerÌuÞerung fïr einen bestehenden GewinnabfÏhrungsvertrag hat. Fraglich ist insbesondere, ob ein GewinnabfÏhrungsvertrag anlìsslich der VerÌuÞerung aufgehoben oder gekïndigt werden kann und welche zivilrechtlichen und steuerrechtlichenwirkungen die Aufhebung bzw. die KÏndigung hat Abs. 3, 4 HGB. 40 Kessler/KrÎner/KÎhler/DÎtsch, Konzernsteuerrecht Fn. 38), 5 Rn. 60; DÎtsch, in:herzig, Organschaft Fn. 38), ). 41 Richtlinie 66 Abs. 3 Satz 2 und 3 KStR BMF-Schreiben v , BStBl. I 2006, 12; das FG KÎln hat in zwei neueren Entscheidungen ^ entgegen dem ausdrïcklichen Wortlaut des 17 Satz 2 Nr. 2 KStG ^ die Vereinbarung einer VerlustÏbernahme nicht mehr fïr erforderlich gehalten. Vielmehr sei auf dem Stand des aktuellen GmbH-Konzernrechts davon auszugehen, dass 302 AktG im GmbH- Vertragskonzern ohnehin gilt, sei es unmittelbar oder im Wege der Analogie. Deshalb ist die organschaftliche Vorgabe des 17 KStG durch die Fortentwicklungen des Gesellschaftsrechts Ïberholt, so zuletzt FG KÎln v ^ 13 K 5299/04, Der Konzern 2006, 231.
10 78 Michael Inhester/ChristianTÎnies Das Aktiengesetz trifft fïr die Beendigung von UnternehmensvertrÌgen nur eine rudimentìre Regelung: Die 296, 297 AktG betreffen lediglich die Beendigung durch Aufhebung oder KÏndigung. Sonstige BeendigungstatbestÌnde erfahren Ïberhaupt keine gesetzliche Regelung. ZunÌchst ist festzustellen, dass die VerÌuÞerung der Organgesellschaft nicht, wie man vermuten kînnte, dazu fïhrt, dass der Erwerber kraft Rechtsnachfolge in die Rechtsstellung des VerÌuÞerers eintritt. 43 Soll die Entstehung weiterer AnsprÏche bzw. Verpflichtungen aus einem bis zur VerÌuÞerung bestehenden GewinnabfÏhrungsvertrag vermieden werden, ist dessen Beendigung spìtestens zum Stichtag der VerÌuÞerung erforderlich. Will der neue Anteilseigner ebenfalls die Leitung der abhìngigen Gesellschaft im Wege eines GewinnabfÏhrungsvertrags Ïbernehmen, bedarf es des Abschlusses eines neuenvertrags. 44 FÏr die Beendigung eines GewinnabfÏhrungsvertrags kommen der Abschluss eines Aufhebungsvertrags, eine ordentliche sowie eine auþerordentliche KÏndigung in Betracht. a) Beendigung durch Aufhebungsvertrag Ein Unternehmensvertrag kann durch einvernehmliche Aufhebung beendet werden, wobei eine ausdrïckliche gesetzliche Regelung insoweit in 296 AktG nur fïr die Aktiengesellschaft kodifiziert ist. Die analoge Anwendung auf UnternehmensvertrÌge im GmbH-Konzernverbund ist in vielen Teilen nicht hîchstrichterlich geklìrt, so dass viele Einzelfragen im Detail umstritten sind. aa) Aufhebungszeitpunkt und RÏckwirkung GemÌÞ 296 Abs.1 AktG, der nach h. M. 45 auch bei der GmbH als abhìngiger Gesellschaft Anwendung findet, kann der GewinnabfÏhrungsvertrag einvernehmlich aufgehoben werden. Die Aufhebung bedarf, ebenso wie dessen BegrÏndung 296 Abs.1Satz 3 AktG), der Schriftform. GemÌÞ 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann der GewinnabfÏhrungsvertrag mit der Organgesellschaft im Falle der Beteiligung von Aktiengesellschaften nur zum Ende eines GeschÌftsjahres oder des sonst vereinbarten Abrechnungszeitraums) aufgehoben werden. Auch ist eine rïckwirkende Aufhebung gemìþ 296 Abs.1 Satz 2 unzulìssig. Ein VerstoÞ gegen diese Regelungen des 296 Abs.1 AktG fïhrt gemìþ 134 BGB zur Nichtigkeit der den Beendigungszeitpunkt regelnden Klausel. 46 Dies kann wiederum gemìþ 139 BGB zur Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags insgesamt fïhren, sofern nicht eine Umdeutung 140 BGB) dahingehend mîglich ist, dass die Aufhebung zum nìchstmîglichen gesetzlichen Zeitpunkt erfolgen soll. 47 Sinn dieser Regelung ist die FÎrderung von Rechtssicherheit und -klarheit. Gleichzeitig sollen Manipulationen zum Schutz der 43 Bauschatz, DStZ 2005, Bauschatz, DStZ 2005, ); Neumann,in:Gosch, KStG, 2005, 14 Rn Halm, NZG 2001, ) m. w. N.; Ulrich, GmbHR2004, ); Bauschatz, DStZ 2005, ). 46 Mues, RNotZ 2005, 1 26). 47 Bauschatz, DStZ 2005, ).
11 Abschluss und Beendigung von GewinnabfÏhrungsvertrÌgen im GmbH-Konzern 79 GlÌubiger und etwaiger auþenstehender Gesellschafter verhindert werden. 48 Diese BegrÏndung ist auch auf die Fallgestaltung der abhìngigen GmbH anzuwenden. 49 In der Literatur 50 wird die Pflicht zur Beendigung zum Ende des GeschÌftsjahres allerdings mit dem Argument bestritten, dass bei einer unterjìhrigen Beendigung des Vertrages, gleichgïltig wodurch sie eintritt, eine Zwischenbilanz als besondere Vertragsbilanz zur Abrechnung des Ergebnisses aufzustellen ist. Die Pflicht zur Aufstellung einer Zwischenbilanz ist hîchstrichterlich geklìrt. 51 Insoweit sei kein Grund mehr fïr das Verbot der unterjìhrigen Aufhebung ersichtlich. Eine entsprechende Anwendung der Regelung des 296 Abs.1 Satz 1 AktG sei daher schon mangels RegelungsbedÏrfnisses nicht geboten. 52 Hinsichtlich der rïckwirkenden Aufhebung hat der BGH bereits 2002 entschieden, dass auch im GmbH-Konzern die rïckwirkende Aufhebung eines Unternehmensvertrags unzulìssig ist. 53 Ûberzeugender scheint in diesem Zusammenhang allerdings die vermittelnde Auffassung, wonach abweichend von der Norm des 296 AktG ein beliebiger Zeitpunkt fïr die Aufhebung vorgesehen werden kann, dies allerdings nur mit Zustimmung aller, die dadurch AnsprÏche verlieren wïrden. 54 bb) Zustimmungsbeschluss der Organgesellschaft Umstritten ist die Frage, ob die Aufhebung eines GewinnabfÏhrungsvertrags bei der abhìngigen GmbH eine,,strukturìnderung`` darstellt mit der Folge des Erfordernisses eines Gesellschafterbeschlusses) oder reine GeschÌftsfÏhrungsmaÞnahme ist. 296 AktG geht fïr die Aktiengesellschaft davon aus, dass der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung eine reine GeschÌftsfÏhrungsmaÞnahme darstellt, die allein in die ZustÌndigkeit der Vertretungsorgane der beteiligten Aktiengesellschaften fìllt; allenfalls im InnenverhÌltnis bedarf es einer Zustimmung des Aufsichtsrats. 55 Die Zustimmung der Hauptversammlungen der beteiligten Gesellschaften ist fïr die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages nicht erforderlich. 56 Ein Sonderbeschluss ist nur dann erforderlich, wenn durch die Aufhebung etwaige Rechte auþenstehender AktionÌre aus dem Unternehmensvertrag betroffen sind 296 Abs. 2 AktG). DemgegenÏber ist die Frage, ob die Vertragsaufhebung auch im Falle einer GmbH als untergeordneter Gesellschaft eine MaÞnahme der GeschÌftsfÏhrung darstellt, nicht eindeutig zu beantworten. Der BGH hatte in seinem Beschluss 48 Mues, RNotZ 2005, 1 26) m.w.n.; HÏffer, AktG Fn. 27), 296 Rn So auch Roth/Altmeppen, GmbHG Fn. 6), Anh. 13 Rn. 98, BGH v ^ IX ZR17/01, NZG 2002, 138; Wirth, DB 1990, ); Vetter, ZIP1995, ); Ulrich, GmbHR2004, ). 50 Hoffmann-Becking,WiB1994, 57 63); Krieger/Janott, DStR 1995, ); Baumbach/ Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR, Rn BGH v ^ II ZR170/87, GmbHR1988, Ulrich, GmbHR 2004, ). 53 BGH v ^ II ZR119/00, BGH NJW 2002, 822 ff. 54 Baumbach/Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR, Rn Mues,RNotZ2005,1 26);Bauschatz, DStZ 2005, ). 56 Altmeppen, in: MÏnchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl. 2000, 296 Rn.8; Bungert, NJW 1995, ).
12 80 Michael Inhester/ChristianTÎnies vom ,,Supermarkt-Beschluss``) die Voraussetzungen einer einvernehmlichen Aufhebung eines GewinnabfÏhrungsvertrags offengelassen. Auch die nachfolgende Judikatur im Hinblick auf die Beendigung von GewinnabfÏhrungsvertrÌgen ist teilweise widersprïchlich. Das OLG Oldenburg hat mit seiner Entscheidung vom angedeutet, dass ein zustimmender Gesellschafterbeschluss der abhìngigen GmbH erforderlich sei, wobei insoweit auf den Actus-contrarius-Gedanken sowie den satzungsìndernden Charakter einer Aufhebung rekurriert wurde. 59 Ebenso hatte das LG Konstanz mit Beschluss vom unter Bezugnahme auf den Supermarkt-Beschluss des BGH entsprechende zustimmende GesellschafterbeschlÏsse fïr erforderlich gehalten. Dieser Beschluss wiederum wurde vom OLG Karlsruhe 60 aufgehoben, da der Actuscontrarius-Gedanke kein durchgìngig verfolgter rechtlicher Grundsatz sei und die GmbH lediglich eine,,rechtliche Fessel`` abwerfe und in ihren ursprïnglichen satzungsmìþigen Zustand zurïckkehre. Die in der Literatur wohl h. M. 61 sieht in der Aufhebung eine MaÞnahme, die derjenigen des Abschlusses des GewinnabfÏhrungsvertrags vergleichbar ist. Die Vertragsaufhebung unterliege als actus contrarius denselben Anforderungen wie dervertragsabschluss; wie dieser weise sie satzungsìndernden Charakter auf. Danach sind die gleichen Voraussetzungen wie fïr den Abschluss erforderlich, d. h., ein zustimmender Gesellschafterbeschluss ist erforderlich. Zumindest stellt die Aufhebung eine so auþergewîhnliche MaÞnahme dar, dass auf jeden Fall die interne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der abhìngigen GmbH mit einfacher Mehrheit erforderlich ist. 62 Die Gegenauffassung 63 bemïht das Argument, dass der Actus-contrarius-Gedanke im Zivilrecht nicht existiere und der Aufhebung Ïberhaupt keine satzungsìndernde QualitÌt zukomme. FÏr die Annahme der Erforderlichkeit eines Zustimmungsbeschlusses sprechen die weitreichenden Konsequenzen der Aufhebung, insbesondere der Wegfall der VerlustÏbernahmepflicht. Dies kann fïr die GmbH,,existentielle`` Konsequenzen nach sich ziehen. Im Hinblick darauf, dass bislang keine hîchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, sollte jedenfalls, auch wenn in der Praxis von den Handelsregistern nicht gefordert, vorsorglich ein notariell beurkundeter Gesellschafterbeschluss der abhìngigen Gesellschaft gefasst werden. 57 BGH v ^ II ZB 7/88, BGHZ105, OLG Oldenburg v ^ 1 U 175/99, NZG 2000, Urteil wurde von BGH aufgehoben: BGH v ^ II ZR119/00, GmbHR 2002, OLG Karlsruhe v ^ 4 W 122/93, GmbHR1994, 807; ebenso OLG Frankfurt a. M. v ^ 20 W 317/93, GmbHR1994, Priester, in:hommelhoff, Entwicklungen im GmbH-Konzernrecht, ZGR-Sonderheft 6, 1986, ); Wirth, DB 1990, ); Ehlke, ZIP1995, ); DNotI-Report 1996, ); SchlÎgell, GmbHR1995, ); HÏffer, AktG Fn. 27), 296 Rn. 5; a. A. ZÎllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR Rn Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Fn. 22), Anh. 13 Rn GrÏner, NZG 2001, 35 36); Priester, ZGR1996, ); Bungert, NJW1995, );Timm/Geuting, GmbHR1996, ff.); Ulrich, GmbHR2004, ).
13 Abschluss und Beendigung von GewinnabfÏhrungsvertrÌgen im GmbH-Konzern 81 cc) Zustimmungsbeschluss aufseiten der Ïbergeordneten Gesellschaft Im Aktienrecht ist gemìþ 296 AktG fïr die Aufhebung von UnternehmensvertrÌgen kein zustimmender Hauptversammlungsbeschluss erforderlich. FÏr die GmbH ist wiederum umstritten, ob ein Zustimmungsbeschluss der herrschenden Gesellschaft erforderlich ist. So wird vertreten, dass es sich fïr die Obergesellschaft nicht um eine Grundlagenentscheidung handelt, die nur im InnenverhÌltnis der Zustimmung der Gesellschafter bedarf. Die Vertretungsmacht der GeschÌftsfÏhrer nach auþen bleibe davon aber unberïhrt. 64 Nach anderer Auffassung ist wiederum ein Zustimmungsbeschluss erforderlich, dem abweichend von 37 Abs. 2 GmbHG AuÞenwirkung zukomme. 65 Vorsorglich sollte demnach auch bei der Obergesellschaft ein Zustimmungsbeschluss eingeholt werden. dd) HandelsregisterpublizitÌt Die Aufhebung eines Beherrschungs- und/oder GewinnabfÏhrungsvertrages ist zur Eintragung in das Handelsregister der untergeordneten Gesellschaft anzumelden. 66 Welche Bedeutung die Eintragung fïr die Wirksamkeit der Aufhebung hat, ist unklar. Im Schrifttum 67 wird teilweise davon ausgegangen, die Eintragung sei in Analogie zu 54 GmbHG konstitutiv. Dain der Praxis die Anmeldung der Aufhebung aber erst nach Eintritt des Beendigungszeitpunktes mîglich ist, wïrde die Beendigung bei einer konstitutiven Wirkung erst lange nach dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt wirksam. 68 Die Folgen wìren in der Praxis unter UmstÌnden kaum vorhersehbar, so dass schon vor diesem Hintergrund davon auszugehen ist, dass die Eintragung im Handelsregister lediglich eine deklaratorische Wirkung entfaltet. Ob die deklaratorische Eintragung vor oder nach dem Ende des GeschÌftsjahres erfolgt, ist damit fïr die Wirksamkeit der Beendigung unerheblich. Eine spìtere Eintragung fïhrt allerdings zu einer spìteren Bekanntmachung und damit zu einem lìngeren Zeitraum der Sicherheitsleistung 69 gegenïber GlÌubigern der abhìngigen Gesellschaft. b) Beendigung durch ordentliche KÏndigung Neben einer einvernehmlichen Aufhebung besteht die MÎglichkeit, GewinnabfÏhrungsvertrÌge ordentlich zu kïndigen. Dies gilt allerdings nur, wenn ein entsprechendes KÏndigungsrecht vertraglich vereinbart ist SchlÎgell, GmbHR1995, ); Ulrich, GmbHR2004, ); MÏther, DasHandelsregister in der Praxis, 2003, 11 Rn Mues,RNotZ2005,1 27);Ehlke,ZIP1995, );Priester, ZGR1996, ). 66 Baumbach/Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR Rn Mues, RNotZ2005,1 28);Wirth, DB 1990, ); Hoffmann-Becking,WiB1994, 57 63); Ehlke, ZIP1995, ); Halm, NZG 2001, ); Ulmer, in: Hachenburg, GmbHG Fn.16), 53 Rn Vgl. insoweit zum Streitstand Mues,RNotZ2005,1 28). 69 Vgl. III. 2. c). 70 Baumbach/Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR Rn. 71; Emmerich,in:Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 3. Aufl. 2003, 297 Rn. 4 ff.
14 82 Michael Inhester/ChristianTÎnies Die Frage einer ordentlichen KÏndigungsmÎglichkeit ist in der Praxis in der Regel von untergeordneter Bedeutung, dain den meisten FÌllen aufgrund der steuerlichen Mindestlaufzeit von fïnf Jahren 71 die ordentliche KÏndigung in diesem Zeitraum entsprechend dem Parteiwillen ausgeschlossen ist. Allerdings wird hìufig nach Ablauf der festen Mindestlaufzeit eine ordentliche KÏndigungsmÎglichkeit vorgesehen. Frist und Zeitpunkt einer ordentlichen KÏndigung sind im AktG nicht geregelt. Die RegierungsbegrÏndung verweist insoweit auf die vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien. 72 Vorrangig richtet sich die KÏndigungsfrist demnach nach den individuellen Vereinbarungen der Vertragsparteien. Fehlen konkrete Absprachen, kommt eine Analogie zu 723 BGB in Betracht, der eine jederzeitige KÏndigungsmÎglichkeit vorsieht, sowie eine Analogie zu 132 HGB, 73 was dazu fïhren wïrde, dass die KÏndigung nur mit halbjìhrlicher Frist zum Ende eines GeschÌftsjahres mîglich wìre.vorzugswïrdig erscheint die letztgenannte Ansicht, da die Regelung des 723 BGB eher auf die kurzlaufende Gelegenheitsgesellschaft zugeschnitten ist und 132 HGB fïr eine organisatorisch verfestigte Dauergesellschaft gilt. Dies ist vergleichbar mit der Situation bei einem Unternehmensvertrag. Hinsichtlich des KÏndigungstermins wurde frïher angenommen, dass eine ordentliche KÏndigung eines GewinnabfÏhrungsvertrags in Analogie zu 296 Abs. 1 AktG ausschlieþlich zum Ende eines GeschÌftsjahres der abhìngigen Gesellschaft mîglich ist. 74 Der BGH verneint jedoch mangels Vorliegen einer RegelungslÏcke die analoge Anwendung der GrundsÌtze aus 296 Abs. 1 AktG und billigt den Vertragsparteien bei der Ausgestaltung der Vertragslaufzeit und der KÏndigungsrechte erhebliche Freiheiten zu. 75 Der Zeitpunkt der Vertragsbeendigung sei fïr die Gesellschafter und die GlÌubiger durch die vertragliche KÏndigungsregelung hinreichend bestimmbar, und Manipulationsgefahren bestïnden nicht in grîþerem MaÞe als bei einer VertragsauflÎsung zum Ende des GeschÌftsjahres. Danach kann ein KÏndigungsrecht nicht nur zum Ende des GeschÌftsjahres, sondern zu einem frei gewìhlten Termin vereinbart werden, nicht jedoch die MÎglichkeit einer rïckwirkenden KÏndigung. 76 Ist keine gesonderte Vereinbarung getroffen, bietet sich der RÏckgriff auf 132 HGB an, so dass mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des GeschÌftsjahres gekïndigt werden kann. aa) Inhaltliche Anforderungen an die KÏndigung In Analogie zu 297 Abs. 3 AktG bedarf eine KÏndigung der Schriftform. Falls im Vertrag nicht anderweitig geregelt, mïssen der KÏndigung alle ausgleichsberechtigten Gesellschafter zustimmen Vgl. II. 3. g). 72 Kropff, AktG Fn.1), S HÏffer, AktG Fn. 27), 297 Rn Emmerich,in:Emmerich/Habersack Fn. 70), 297 Rn.11; Autenrieth,DStZ1989, ). 75 BGH v ^ II ZR 238/91, BGHZ122, 211, Mues,RNotZ2005,1 29)m.w.N. 77 Baumbach/Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR Rn. 71.
15 Abschluss und Beendigung von GewinnabfÏhrungsvertrÌgen im GmbH-Konzern 83 bb) Zustimmungsbeschluss der untergeordneten Gesellschaft Im Fall der Beteiligung von Aktiengesellschaften stellt die KÏndigung ebenso wie der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung eine GeschÌftsfÏhrungsmaÞnahme dar 297 Abs. 2 AktG). Bei Beteiligung einer GmbH stellen sich dieselben Fragen hinsichtlich der Zustimmung der Gesellschafterversammlung wie bei der Aufhebung. 78 Auch hier sollte, wenn auch nach der Handelsregisterpraxis bislang nicht erforderlich, im Sinne des Vorsichtsprinzips ein notariell zu beurkundender Gesellschafterbeschluss gefasst werden. Die ErklÌrung der KÏndigung hat selbstverstìndlich durch die GeschÌftsfÏhrer der jeweiligen GmbH zu erfolgen. Erfolgt die KÏndigung durch das Ïbergeordnete Unternehmen und damit zwangslìufig ohne Beteiligung der Gesellschafter der untergeordneten GmbH, kann von einem Organisationsakt mit satzungsgleicher Wirkung bei der untergeordneten GmbH schwerlich die Rede sein. Die Frage nach der analogen Anwendung der 53, 54 GmbHG satzungsìndernde Wirkung) stellt sich somit nicht, 79 so dass ein Zustimmungsbeschluss in diesem Fall ausscheidet. cc) Zustimmungsbeschluss der Ïbergeordneten Gesellschaft FÏr die Frage der Zustimmungspflicht der Gesellschafterversammlung der Ïbergeordneten Gesellschaft gilt das zur Aufhebungsvereinbarung Gesagte, 80 so dass, wenn nicht ohnehin schon im InnenverhÌltnis der Obergesellschaft vorgesehen, vorsorglich ein entsprechender Gesellschafterbeschluss auf Ebene der Ïbergeordneten Gesellschaft gefasst werden sollte. dd) HandelsregisterpublizitÌt FÏr die Verpflichtung zur Anmeldung der Beendigung des Unternehmensvertrages durch ordentliche KÏndigung kann auf das zur Anmeldung eines Aufhebungsvertrags AusgefÏhrte verwiesen werden. 81 Dem Gericht ist die KÏndigung in Schriftform zu belegen. Ferner ist dem Gericht der Zeitpunkt des Eingangs beim anderen Vertragsteil nachzuweisen, da die KÏndigung erst mit Zugang wirksam wird und der Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags entsprechend 298 AktG anzumelden und in das Handelsregister einzutragen ist. 82 c) Beendigung durch auþerordentliche KÏndigung Entsprechend 297 AktG kann ein Unternehmensvertrag auþerordentlich ohne Einhaltung einer KÏndigungsfrist gekïndigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Hierbei handelt es sich um einen allgemein gïltigen Rechtsgrundsatz, wonach eine KÏndigung aus wichtigem Grund nicht ausgeschlossen werden kann. Da eine ordentliche KÏndigung wìhrend der steuerlich geforderten Min- 78 Vgl. III.1. a) bb). 79 Mues, RNotZ 2005, 1 29);Vetter,ZIP1995, ). 80 Vgl. III.1. a) cc). 81 Vgl. III.1. a) dd). 82 Mues, RNotZ 2005, 1 29) m.w.n.
16 84 Michael Inhester/ChristianTÎnies destlaufzeit von fïnf Jahren regelmìþig steuerschìdlich ist, kommt der ^ steuerunschìdlichen 83 ^ auþerordentlichen KÏndigung in der Praxis besondere Bedeutung zu. 297 Abs. 1 AktG nennt als beispielhaften wichtigen Grund, dass der andere Vertragsteil voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine aufgrund des Vertrages bestehenden Verpflichtungen zu erfïllen. Die Vorschrift des 297 AktG ist auf UnternehmensvertrÌge unter Beteiligung einer GmbH entsprechend anwendbar. 84 Sie ist zwingendes Recht. Die KÏndigung aus wichtigem Grund muss im zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten des Grundes erfolgen. 85 Entsprechend allgemeinen GrundsÌtzen 314 Abs. 1, 626 Abs.1BGB) liegt ein wichtiger Grund auch dann vor, wenn dem kïndigenden Vertragsteil die Fortsetzung des Vertrages nach den UmstÌnden des Einzelfalles und unter InteressenabwÌgung bis zum Ablauf der ordentlichen KÏndigungsfrist oder dem vereinbarten Vertragsende nicht mehr zuzumuten ist. 86 Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn infolge einer bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren, nachteiligen VerÌnderung der wirtschaftlichen VerhÌltnisse die Existenz des kïndigenden Vertragsteils durch den Fortbestand des Vertrages bedroht wìre. 87 Bei einem als Beherrschungs- und GewinnabfÏhrungsvertrag eingetragenen Unternehmensvertrag ist eine isolierte KÏndigung nur des GewinnabfÏhrungsteils nicht mîglich. 88 GemÌÞ dem Wortlaut von 297 Abs.1 Satz 2 kînnte man vermuten, dass die KÏndigungsmÎglichkeit aus wichtigem Grund nur fïr die abhìngige Gesellschaft gilt, wenn das Ïbergeordnete Unternehmen, nìmlich der,,andere Vertragsteil, seine Vertragsverpflichtungen, also insbesondere diejenige zum Ausgleich allfìlliger Verluste, voraussichtlich nicht wird erfïllen kînnen. Dem ist aber nach h. M. nicht so, d. h., jeder Vertragsteil kann kïndigen, da dem,,anderen Vertragsteil`` nicht angesonnen werden kann, bis zum eigenen Untergang zu erfïllen. 89 Die Verschlechterung der Ertragslage bei der untergeordneten Gesellschaft muss demnach einen wichtigen Grund darstellen kînnen, wenn bei Fortbestand des Unternehmensvertrages die Verlustausgleichspflicht der herrschenden Gesellschaft die Existenz des gesamten Konzerns bedroht. 90 Heftig diskutiert wird, ob die VerÌuÞerung der GeschÌftsanteile an dem OrgantrÌger fïr die Obergesellschaft ein wichtiger Grund fïr die KÏndigung des Beherrschungs- und GewinnabfÏhrungsvertrags ist. WÌhrend die VerÌuÞerung 83 Vgl. III Mues, RNotZ 2005, 1 30); OLG DÏsseldorf v ^ 3 Wx 178/94, ZIP 1994, ); Krieger/Janott, DStR 1995, ); Baumbach/Hueck, GmbHG Fn. 2), SchlAnhKonzernR Rn Ulrich, GmbHR2004, ). 86 HÏffer, AktG Fn. 27), 297 Rn.6; LG Frankenthal v ^ 2 HK) O 178/87, AG 1989, 253, 254; Laule, AG1990, Mues,RNotZ2005,1 30)m.w.N. 88 OLG Karlsruhe, Beschl. v ^ 11Wx 77/00, GmbHR 2001, HÏffer, AktG Fn.27), 297 Rn. 5; Koppensteiner, in: KÎlner Kommentar AktG, 3. Aufl., 2004, 297 Rn Timm, GmbHR1987, 8 13); Krieger/Janott, DStR 1995, ); Philippi/Neveling, BB2003, ) m.w.n.
17 Abschluss und Beendigung von GewinnabfÏhrungsvertrÌgen im GmbH-Konzern 85 fïr steuerliche Zwecke einen wichtigen Grund bildet, mit der Folge, dass der Vertrag fïr den Zeitraum seiner DurchfÏhrung von der Finanzverwaltung als wirksam anerkannt wird, ist die Frage handelsrechtlich umstritten: Vereinzelt wird die VerÌuÞerung als ein die auþerordentliche KÏndigung rechtfertigender Grund angesehen. Diese Ansicht ÏbertrÌgt die steuerrechtliche Wertung, wonach dem Interesse der Ïbergeordneten Gesellschaft, sich anlìsslich der VerÌuÞerung von dem Unternehmensvertrag zu lîsen, der Vorzug vor dem Interesse der abhìngigen Gesellschaft an dem Fortbestand des Vertrages zukomme. 91 Dieser Grundsatz sei auch fïr das Handelsrecht maþgeblich. Ebenfalls angefïhrt wird, dass die AnteilsÏbertragung eine schwerwiegende wirtschaftliche MaÞnahme sei, die eine KÏndigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Ûberwiegend wird jedoch vertreten, dass die VerÌuÞerung der Beteiligung indes keinen wichtigen Grund zur KÏndigung darstellt, insbesondere da es gerade nicht zu einer schwerwiegenden Vertragsverletzung kommt. 92 Das OLG DÏsseldorf hat mit Beschluss vom festgestellt, dass die VerÌuÞerung aller Anteile an der Untergesellschaft fïr die Obergesellschaft kein wichtiger Grund fïr eine vorzeitige KÏndigung eines GewinnabfÏhrungsvertrags ist, wenn eine vertragliche Aufhebung oder eine ordentliche KÏndigung zumutbar und mîglich ist. Anderenfalls kînne sich der andere Vertragsteil den Grund fïr die auþerordentliche KÏndigung nìmlich selbst schaffen. 94 Das Ïbergeordnete Unternehmen soll sich nicht durch Verkauf der Anteile an der abhìngigen Gesellschaft und einer anschlieþenden KÏndigung seiner Verpflichtungen aus dem GewinnabfÏhrungsvertrag entziehen kînnen. 95 Diese Argumentation erscheint zutreffend: Wie bei jedem DauerschuldverhÌltnis kann eine KÏndigung aus wichtigem Grund nicht auf in der SphÌre des KÏndigenden liegende UmstÌnde gestïtzt werden. Dass das Steuerrecht den Fall der VerÌuÞerung als Anlass der steuerlich unschìdlichen Beendigung des GewinnabfÏhrungsvertrages anerkennt, rechtfertigt zivilrechtlich keine andere Beurteilung. Im Ûbrigen steht es den Vertragsbeteiligten in gewissen Grenzen offen, den Kreis der KÏndigungsgrÏnde vertraglich zu erweitern. 96 Mit der Ïberwiegenden Meinung ist daher davon auszugehen, dass im Falle der KÏndigung ohne Einhaltung einer KÏndigungsfrist durch das herrschende Unternehmen mit der BegrÏndung der AnteilsverÌuÞerung der abhìngigen Gesellschaft zwar die steuerrechtlichen Wirkungen des Vertrags entfallen, die handelsrechtlichen aber bestehen bleiben. 91 LG Dortmund v ^ 18 AktE 1/87, DB 1993, 1916; LG Bochum Teilurteil v ^ 12 O 67/86, GmbHR 1987, 24, 25; SchlÎgell, GmbHR 1995, ). 92 Fenzl/Antoszkiewicz, FR2003, );Timm, GmbHR 1987, 8 14). 93 OLG DÏsseldorf v , DB 1994, 2125; vgl. auch LG Frankenthal v , ZIP1988, 1460; Wirth, DB 1990, 2105; a. A. LG Bochum v ^ 12 O 67/86, AG 1987, Mues, RNotZ 2005, 1 28); OLG Oldenburg v ^ 1 U 175/99, NZG 2000, 1138, 1140, mit zustimmender Anm. Fleischer/Rentsch; LG Frankenthal AG 1989, 251; Wirth, DB 1990, ); Ulrich, GmbHR 2004 Fn.45), ); Fenzl/Antoszkiewicz, FR 2003, ); LG Duisburg v ^ 16 T 2/93, AG 1994, 379 f. 95 Bauschatz, DStZ 2005, ). 96 BGH v ^ II ZR 238/91, BGHZ122, 211, 229; Philippi/Neveling, BB2003, ).
18 86 Michael Inhester/ChristianTÎnies Zu unterscheiden davon ist die Fragestellung, ob die VerÌuÞerung mîglicherweise fïr die untergeordnete Gesellschaft einen wichtigen Grund zur KÏndigung darstellt. Zumindest kann hier nicht das Argument angefïhrt werden, dass sich die herrschende Gesellschaft ihren Verpflichtungen entziehen will. Richtigerweise kann insoweit davon ausgegangen werden, dass fïr die Organgesellschaft ein wichtiger Grund vorliegt, da sich aus Sicht der beherrschten Gesellschaft mit VerÌuÞerung die GeschÌftsgrundlage Ìndert. 97 Im Regelfall dïrfte daher ein Festhalten an dem Vertrag fïr die beherrschte Gesellschaft unzumutbar sein. FÏr die beherrschte Gesellschaft stellt die VerÌuÞerung daher einen wichtigen Grund zur KÏndigung dar. Aus vertragsgestaltender Sicht ist in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung, die VerÌuÞerung der Untergesellschaft vertraglich als,,wichtigen Grund`` oder sonstigen KÏndigungsgrund zu vereinbaren. Nach Ïberwiegender Auffassung kann nìmlich in dem GewinnabfÏhrungsvertrag selbst festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine KÏndigung aus wichtigem Grund zulìssig ist. 98 Einer dieser zulìssigen GrÏnde ist auch die VerÌuÞerung der abhìngigen Gesellschaft durch das herrschende Unternehmen. Durch eine derartige Klausel kann somit die Verlustausgleichspflicht auf den Zeitraum vor dem Ûbertragungsstichtag beschrìnkt werden. FÏr die Ermittlung der von der Obergesellschaft auszugleichendenverluste ist dann die Erstellung eines Zwischenabschlusses auf den Ûbertragungsstichtag erforderlich. In Bezug auf die formellen Anforderungen an die KÏndigung ^ die ZustimmungsbedÏrftigkeit durch die Gesellschafterversammlungen sowie die HandelsregisterpublizitÌt ^ wird auf die vorherigen AusfÏhrungen zur ordentlichen KÏndigung verwiesen. 2. Zivilrechtliche Rechtsfolgen der Beendigung a) VerlustÏbernahmepflicht Im Zeitpunkt der Beendigung des GewinnabfÏhrungsvertrags, unabhìngig von der endjìhrigen oder unterjìhrigen Beendigung, konkretisiert sich die Verlust- Ïbernahmeverpflichtung entsprechend 302 Abs. 1 AktG. GemÌÞ 302 Abs.1 AktG ist die herrschende Gesellschaft verpflichtet, jeden wìhrend der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag 275Abs.2Nr.20undAbs.3Nr.19 HGB) auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen GewinnrÏcklagen BetrÌge entnommen werden, die wìhrend der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind. Diese Vorschrift findet auch auf UnternehmensvertrÌge mit Gesellschaften mit beschrìnkter Haftung als Untergesellschaft Anwendung. 99 FÌllig wird der Anspruch der abhìngigen Gesellschaft auf 97 Bauschatz, DStZ 2005, ); Altmeppen, in: MÏnchener Kommentar, AktG Fn. 56), 297 Rn BGH v ^ II ZR 238/91, BGHZ122, 211; Knott/Rodewald, BB1996, ); Ulrich, GmbHR 2004, ), der die VerÌuÞerung in diesem Fall nicht als,,wichtigen Grund``, sondern als Vereinbarung eines Grunds zur ordentlichen KÏndigung qualifiziert. 99 Philippi/Neveling,BB2003, )m.w.N.
19 Abschluss und Beendigung von GewinnabfÏhrungsvertrÌgen im GmbH-Konzern 87 Verlustausgleich zum Bilanzstichtag der abhìngigen GmbH, auch wenn der Betrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht genau festgestellt werden kann. 100 WÏrde man bei der Frage der FÌlligkeit des Anspruchs erst auf den Zeitpunkt der Bilanzfeststellung abstellen, kînnte das herrschende Unternehmen den Verlustausgleich durch VerzÎgerung der Bilanzfeststellung hinauszîgern oder die Inanspruchnahme insgesamt durch vorherige KÏndigung des GewinnabfÏhrungsvertrags verhindern. 101 Im Falle der unterjìhrigen Beendigung ist deshalb zur Feststellung des bis zur Beendigung des GewinnabfÏhrungsvertrags entstandenen Ûberschusses bzw. Fehlbetrags auf den Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags eine Zwischen- bzw. Stichtagsbilanz aufzustellen. 102 Aus dieser Tatsache resultiert im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen ein gewisses Haftungsrisiko. Die verìuþerte Gesellschaft kann geltend machen, dass sie fïr zurïckliegende GeschÌftsjahre von dem VerÌuÞerer einen zu niedrigen Verlustausgleich bekommen habe oder dass die von ihr erbrachten GewinnabfÏhrungen in den zurïckliegenden Jahren zu hoch ausgefallen seien. Zur Geltendmachung eines solchen nachtrìglichen Anspruchs auf erhîhten Verlustausgleich bzw. geminderte GewinnabfÏhrung bedarf es keiner Ønderung des Jahresabschlusses und auch keiner NachtragsprÏfung. 103 Insoweit besteht das Risiko, dass der Erwerber zurïckliegende JahresabschlÏsse prïft und aus Unstimmigkeiten AnsprÏche herleitet. Derartige AnsprÏche auf Ausgleich eines etwaigen Verlusts verjìhren gemìþ 302 Abs. 4 AktG erst zehn Jahre nach Bekanntmachung der Beendigung des GewinnabfÏhrungsvertrags im Handelsregister. Im Rahmen der vertraglichen Dokumentation der M&A-Transaktion sollte insoweit Vorsorge getroffen werden, derartige AnsprÏche aus der,,vergangenheit``auszuschlieþen. In Betracht kommt in diesem Zusammenhang eine Freistellungsklausel zugunsten des Erwerbers. ZusÌtzlich bietet sich an, den Erwerber zu verpflichten, als neue,,herrschende Gesellschaft`` alle nîtigen Handlungen vorzunehmen, damit die verìuþerte Gesellschaft entsprechende AnsprÏche nicht geltend macht bzw. auf entsprechende AnsprÏche verzichtet. Ein solcher Verzicht ist aber erst drei Jahre nach Beendigung des Unternehmensvertrags bzw. drei Jahre nach Entstehung des Anspruchs aus 317 AktG mîglich und fïhrt eventuell zu AnsprÏchen der Zielgesellschaft aus 311 AktG. Ggf. kann auch eine Kompensationszahlung dergestalt zwischen Erwerber und VerÌuÞerer vereinbart werden, dass der VerÌuÞerer fïr die noch zu erfolgende VerlustÏbernahme im Falle seiner Inanspruchnahme auf Zahlung von dem Erwerber eine entsprechende Ausgleichszahlung erhìlt. 100 BGH v ^ II ZR120/98, NJW 2000, 210, 211; Henze, BB 2000, ). 101 BGH v ^ II ZR120/98, BGHZ142, 382, zuletzt bestìtigt durch BGH v ^ II ZR 361/02, DStR 2005, 750;Wernicke/Scheunemann, DStR 2006, Philippi/Neveling, BB 2003, ); Ulrich, GmbHR 2004, ). 103 Cahn/Simon, Der Konzern 2003, 1, 16; Simon/Leuering,NJW-Spezial2006, ).
20 88 Michael Inhester/ChristianTÎnies b) Verzinsung des VerlustÏbernahmeanspruchs GemÌÞ 352, 353 HGB ist der Verlustausgleichsanspruch ab FÌlligkeit, im Falle der Beendigung also ab dem Beendigungsstichtag, mit 5 % p. a. zu verzinsen. 104 Der Verlustausgleichsanspruch stellt nìmlich nach h. M. 105 einen Anspruch aus einem beiderseitigen HandelsgeschÌft unter Kaufleuten dar, so dass 352, 353 HGB grundsìtzlich anwendbar sind. Der Bundesgerichtshof begrïndet diese Auffassung mit dem Sinn und Zweck der Pflicht zum Verlustausgleich gem. 302 AktG. Das beherrschte Unternehmen, seine Gesellschafter und insbesondere auch seine GlÌubiger sollen geschïtzt werden. Gleiches gilt wohl, auch wenn nicht hîchstrichterlich geklìrt, umgekehrt auch fïr den GewinnabfÏhrungsanspruch, sofern dem herrschenden Unternehmen ein Anspruch auf GewinnabfÏhrung zusteht und dieser nicht unmittelbar beglichen wird. Nach anderer Ansicht ist der Verlustausgleichsanspruch nach 302 I AktG nicht nach 353 Satz 1, 352 I Satz 1 HGB zu verzinsen, weil es sich bei einem Beherrschungs- und/oder GewinnabfÏhrungsvertrag gerade nicht um ein HandelsgeschÌft i. S. des 343 HGB handele. Eine Verzinsung des Verlustausgleichsund GewinnabfÏhrungsanspruchs sei lediglich unter dem Gesichtspunkt des Verzugs mîglich. 106 Man kînnte daran denken, dass die Untergesellschaft im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrags einen Verzicht auf die Verzinsung des VerlustÏbernahmeanspruchs erklìrt. GrundsÌtzlich kann ein Anspruch auf Verzinsung nach 352, 353 HGB vertraglich abbedungen werden. 107 Fraglich ist insoweit allerdings, ob ein Verzicht auf den Zinsanspruch gegen 302 Abs. 3 AktG verstîþt. Konsequenterweise muss sich nìmlich die ZulÌssigkeit eines Verzichts auf den Anspruch auf Verzinsung nach dem zugrundeliegenden Hauptanspruch = VerlustÏbernahmeanspruch) richten, so dass 302 Abs. 3 AktG entsprechende Anwendung findet. 108 Nach 302 Abs. 3 AktG kann die Gesellschaft auf den Anspruch auf Verlustausgleich erst drei Jahre nach dem Tage, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach 10 HGB als bekannt gemacht gilt, verzichten oder sich Ïber ihn vergleichen. Die Anwendung von 302 AktG erscheint auch im Hinblick auf dessen Schutzzweck, dem Schutz der GlÌubiger gegenverlust ihrer bilanzmìþigenvermîgenssubstanz, 109 angemessen. Zumindest theoretisch ist es nicht ausgeschlossen, dass die aus einer Nichtverzinsung des Verlustausgleichsanspruchs entstehenden LiquiditÌtsnachteile GlÌubigerinteressen berïhren, fïr die die vom BGH fïr die Vorverlegung des FÌllig- 104 BGH v ^ II ZR120/98, GmbHR,1999, ). 105 BGH v ^ II ZR120/98, GmbHR 1999, 1299, 1300; OLG Oldenburg v , NZG 2000,1138; HÏffer, AktG Fn. 27), 302 Rn ThoÞ,DB2007, Schmidt, in: MÏnchner Kommentar, HGB, 2001, 353 Rn Wernicke/Scheunemann, DStR 2006, ); a. A. Walter, in:ernst & Young, KStG, Stand: Mai 2006, 14 Rn. 649, der annimmt, dass sich das Verbot des Verzichts nach 302 Abs. 3 AktG nur auf den VerlustÏbernahmeanspruch als solchen, nicht aber auf die Verzinsung als eine bloþe Nebenpflicht bezieht. 109 Altmeppen, in: MÏnchener Kommentar, AktG Fn. 56), 302 Rn. 2.

References: BGH 
 BGH 
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