Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Landesverordnung
Timestamp: 2020-01-23 11:53:03+00:00

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Umwelt-online: Landesverordnung
"Landesverordnung"
... § 5 Absatz 6 legt über die sich aus § 31 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung ergebenden Verpflichtungen fest, dass Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen sind, über den 31. Dezember eines Jahres bis zum Ablauf des 15. Februar des Folgejahres bestehen bleiben müssen, bzw. bei Vorliegen einer entsprechenden Landesverordnung bis zum Ablauf des 14. Januar des Folgejahres. In dieser Zeit ist nur eine Beweidung zulässig. Im Jahr 2018 wurde als Folgeänderung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung auch die Schnittnutzung in diesem Zeitraum ermöglicht. Durch die Änderungen des § 5 Absatz 6 Satz 5 wird diese Möglichkeit auf den Anfang des Jahres 2020 übertragen.
... . Dabei bedarf die Bestimmung eines Einzugsbereiches keiner Landesverordnung, sondern kann im Wege eines Verwaltungsaktes geschehen (Buchstabe a).
... /EG bis 3. Oktober 2015 die Antragsteller dazu aufgefordert haben, den geografischen Geltungsbereich der Genehmigung bzw. Anmeldungen oder Anträge so anzupassen, dass ihr Hoheitsgebiet oder Teile ihres Hoheitsgebiets vom Anbau ausgeschlossen sind, wurde mit den Antragstellern eine Einigung dahingehend erzielt, dass den Aufforderungen vollständig stattgegeben wurde. Der Erlass von Rechtsverordnungen im Rahmen der 2. Phase dürfte sich deshalb künftig auf sehr wenige Fälle beschränken. Vor diesem Hintergrund erfolgt die Berechnung des Erfüllungsaufwands für die Verwaltung des Bundes und der Länder nur beispielhaft für einen Anbauzulassungsantrag. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die dargestellten Kosten teilweise alternativ zu verstehen sind. Wurde beispielsweise die 1. Phase ausgeübt oder hat die Bundesregierung in der 2. Phase eine Rechtsverordnung für das gesamte Bundesgebiet erlassen, so entfallen sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Erlass von Landesverordnungen.
Drucksache 67/16
... Die Gebiete mit Mietpreisbremse und abgesenkter Kappungsgrenze sind durch Landesverordnungen festgelegt und somit für jeden Bearbeiter, auch in anderen Bundesländern unschwer zu ermitteln. Die Gemeinden mit Mietenstufen IV bis VI sind als Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung ausgewiesen und damit auch leicht feststellbar.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3624: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
II.1 Inhalt des Regelungsvorhabens
II.4 Alternativen
II.6 Definition des Gesetzesziels
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 2. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
a Alternativen
c One in, one out-Regelung
... Die Landesregierungen sollten die Möglichkeit haben, die Ermächtigung für eine Landesverordnung auf Grund von § 3 Absatz 5 Nummer 7 (Auszeichnungspflichten und über die Vorlage-, Melde- und Mitteilungspflichten der Anwender) auf andere Behörden zu übertragen (Subdelegation). Die Subdelegation ist für den Verwaltungsvollzug in den Ländern sinnvoll.
... ), die die bestehenden Landesverordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ablösen soll, ist aufgefallen, dass umfassende und aktuelle statistische Bezugszahlen fehlen. Die derzeitige Anlagenstatistik liefert nur alle fünf Jahre Angaben zu diesen Anlagen, allerdings nur zu Anlagen, die wiederkehrend prüfpflichtig sind. Insofern können hier die erforderlichen Daten nicht entnommen werden. So wird zum Beispiel die Anzahl neu genehmigter Anlagen, für die z.B. nur eine Prüfung vor Inbetriebnahme angeordnet ist, in der Statistik momentan nicht nachgewiesen. Auch über die Zahl der stillgelegten Anlagen liefert diese Erhebung ebenso wenige Angaben wie über eventuelle Mängel der geprüften Anlagen, die über die Prüfberichte der Sachverständigen erfasst werden.
... weiterhin Bedeutung zugemessen werden muss. In § 7 der Landesverordnung über Qualitätswein des bestimmten Anbaugebietes Rheinhessen und "Rheinischer Landwein" vom 18. Juli 1995 (GVBl. S. 314) ist ausdrücklich das Gütezeichen "Selection Rheinhessen" in Verbindung mit dem "Deutschen Weinsiegel" der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft zugelassen. Jährlich wird in aller Regel für mehr als 50 000 Flaschen dieser hochwertigen Weine eine amtliche Prüfungsnummer erteilt. Im Vergleich dazu wurden in den Jahren 2013 und 2014 bezogen auf alle Anbaugebiete in Rheinland-Pfalz nur noch amtliche Prüfungsnummern für Weine, die die Angabe "Selection" im Sinne der §§ 32b und 32c
Drucksache 322/15
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte
... § 114a GVG-E regelt die Einführung von Kammern für Bau- und Architektensachen. Die Regelung orientiert sich an § 93 GVG. Die Kammern für Bau- und Architektensachen bestehen nicht kraft Gesetzes. Sie werden vielmehr konstitutiv durch Landesverordnungen eingerichtet. Der Verordnungsgeber entscheidet, ob ein Bedürfnis für die Einrichtung von Kammern für Bau- und Architektensachen besteht. Der Verordnungsgeber muss dabei auch die Anzahl der einzurichtenden Kammern für Bau- und Architektensachen bestimmen (siehe zu den Kammern für Handelssachen Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 7. Aufl., § 93 Rn. 6). Regelmäßig haben die Kammern für Bau- und Architektensachen ihren Sitz am Sitz des Landgerichts. Aufgrund des Erfordernisses der örtlichen Nähe zu den Bauwerken kann aber bei flächenmäßig großen Landgerichtsbezirken das Bedürfnis bestehen, dass die Kammern für Bau- und Architektensachen an einem anderen Ort innerhalb des Landgerichtsbezirks ihren Sitz nehmen.
§ 114f
§ 114g
§ 114h
§ 114i
§ 141j
349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen und Vorsitzender der Kammer für Bau- und Architektensachen
... 4. Die Struktur der Lebensmittelüberwachung berücksichtigt die jeweiligen länderspezifischen Gegebenheiten. Dies spiegelt sich auch in den Prüfungsmodalitäten der ländereigenen Prüfungsordnungen wider, die weiterhin Bestand haben sollten. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, eine Ermächtigungsgrundlage aufzunehmen, die es den Ländern gestattet, Einzelheiten per Landesverordnung zu regeln.
... § 556d Absatz 2 BGB-E soll alsbald wirksam werden, damit dem Landesverordnungsgeber ausreichend Zeit zum Erlass der Verordnungen zur Verfügung steht, durch die die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt werden sollen.
... Die durch den fliegenden Gerichtsstand hervorgebrachte (faktische) Zuständigkeits- und Sachkenntniskonzentration lässt sich durch eine ergänzende Regelung erhalten, wonach das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung bzw. seinen Wohnsitz hat, zuständig ist. Damit wird den Beklagten nur eine Anreise zu dem Amtsgericht am Ort ihres Landgerichts zugemutet, wo sich eine entsprechende Sachkunde ausbilden kann. Deswegen bleibt die Möglichkeit zur Zuständigkeitskonzentration durch Landesverordnung aufgrund von § 105
... Die Regelungen über die Ordnungswidrigkeiten sind in gleicher oder ähnlicher Form bisher in den Landeswassergesetzen oder in entsprechenden Landesverordnungen enthalten. Zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft kann daher nicht entstehen.
... Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 hat die Wertermittlung für die steuerrechtliche Bewertung - insbesondere im Bereich des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts - erheblich an Bedeutung gewonnen. Es ist daher sachgerecht, dass der Bedienstete der Finanzbehörde nicht nur im Rahmen der Bodenrichtwertermittlung im Gutachterausschuss mitwirkt, sondern auch bei der Ermittlung sonstiger für die Wertermittlung erforderlicher Daten (zum Beispiel Umrechnungskoeffizienten, Liegenschaftszinssätze, Sachwertfaktoren, Vergleichsfaktoren). Die regelmäßige Mitwirkung bei der Erstattung von Gutachten ist dagegen nicht vorgesehen. Die Mitwirkung des Bediensteten der zuständigen Finanzbehörden bei Gutachten kann in Verbindung mit § 199 Absatz 2 Nummer 1 BauGB durch die Landesverordnung geregelt werden.
2. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 4b Satz 2 BauGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b - neu - § 5 Absatz 6 - neu - BauGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 11a - neu - § 15 Absatz 3 Satz 4 - neu - BauGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 12a - neu - § 24 Absatz 2 BauGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a § 35 Absatz 1 Nummer 7 BauGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a § 35 Absatz 1 Nummer 8 BauGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a § 35 Absatz 1 Satz 2 - neu - BauGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b § 35 Absatz 4 Satz 2 und 3 BauGB
10. Zu Artikel 1 Nummer 19 § 136 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und d - neu -, Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 BauGB
11. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a und b § 179 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 bis 4 - neu -, Absatz 3 Satz 1 und Satz 1a - neu - BauGB
12. Zu Artikel 1 Nummer 23 § 192 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 BauGB
13. Zu Artikel 1 Nummer 23a - neu - § 193 Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 - neu - BauGB und Nummer 24a - neu - § 196 Absatz 3 BauGB
14. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 195 Absatz 1 Satz 1 BauGB
15. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 195 Absatz 1 Satz 1 und 2 BauGB
16. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 197 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 BauGB
17. Zu Artikel 1 Nummer 25a - neu - § 198 Absatz 2 Satz 1 und 1a - neu - BauGB
18. Zu Artikel 1 Nummer 28 § 245a Absatz 2 Satz 1 BauGB
19. Zu Artikel 1 Nummer 28 § 245a Absatz 3 BauGB
20. Zu Artikel 1 Nummer 28a - neu - § 249 Absatz 1 Satz 1a - neu - und Absatz 3 - neu - BauGB
21. Zu Artikel 1 Änderung des Baugesetzbuchs
22. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a § 3 Absatz 2 Nummer 2 BauNVO
23. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - § 11 Absatz 3 BauNVO
24. Zu Artikel 2 §§ 4a und 7 BauNVO
25. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b § 14 Absatz 1 Satz 2 BauNVO
... Absatz 2 enthält die Kostenregelung für diejenigen Länder, die schon vor dem 1. Januar 2013 einen automatisierten Datenabgleich unter Vermittlung der Datenstelle durchführen. Absatz 3 regelt die Kosten für die neu hinzukommenden Länder unter teilweiser Verweisung auf Absatz 2. Die getrennte Regelung hat folgenden Grund: Es wäre nicht gerechtfertigt, die Länder, die bereits den automatisierten Datenabgleich über die Datenstelle eingerichtet haben, zur Erstattung der einmaligen Kosten der Datenstelle für die Einrichtung nach Absatz 3 Satz 1 zu verpflichten, weil diese Kosten bereits angefallen sind und - entsprechend den Festlegungen der jeweiligen Landesverordnungen - bezahlt wurden.
... bilden die Grundlage für die geplante Ablösung der bisherigen Landesverordnungen durch bundeseinheitliche Regelungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Von den überwiegend stoff- und anlagenbezogenen Regelungen darf durch Landesrecht nicht abgewichen werden (vgl. Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 GG).
... ) werden die Länder zum Erlass der erforderlichen Landesverordnungen verpflichtet, die alle relevanten Einrichtungen erfassen.
... für den Bund eine Sperrwirkung für entsprechende Landesverordnungen.
... Für eine effektivere Durchführung der Risikoanalyse zur Auswahl der Kontrollstichproben bezüglich der Ausbringung von Klärschlamm soll neben der Ausbringung im aktuellen Jahr die Ausbringung im vorhergehenden Kalenderjahr abgefragt werden. Angaben zu der Abgabe von Lebens- und Futtermitteln an die Endverbraucher sind zur Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nicht mehr erforderlich. Die entsprechende Verpflichtung zur Angabe derartiger Informationen im Sammelantrag kann daher entfallen. Mit der Einfügung eines Satzes 2 in den Absatz 3 wird klargestellt, dass die Länder auf Grundlage einer Landesverordnung weitere Angaben des Betriebsinhabers fordern können, wenn dies auf Grund landesspezifischer Besonderheiten für die Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen erforderlich ist. Dies ist insbesondere mit Blick auf Unterschiede bei der Durchführung der Risikoanalyse relevant.
... Da derzeit Landesverordnungen zur Bestimmung der zuständigen Stelle für die Anerkennung der Prüfstellen fehlen, ist ab 1. Januar 2011 ein Mangel an anerkannten Prüfstellen zu befürchten.
Drucksache 489/10
... Durch die Änderungen des § 6e werden alle Regelungen aufgehoben, die nur zur Ausgestaltung eines zeitlich befristeten Modellvorhabens benötigt wurden. Dies betrifft insbesondere die Ermächtigung der Länder, das "Begleitete Fahren ab 17" durch Landesverordnungen in den jeweiligen Ländern einzuführen. Mit der Überführung in das Dauerrecht besteht ausschließlich die Ermächtigungsgrundlage in Absatz 1 zum Erlass der notwendigen Vorschriften durch Rechtsverordnung mit bundesweiter Geltung.
Drucksache 5/10
... § 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
Drucksache 661/10
... XII ein Abweichungsrecht gegenüber der Neufestsetzung und Fortschreibung. Die vom Bund ermittelten und fortgeschriebenen Regelsätze werden in der Anlage zu § 28 SGB XII veröffentlicht. Die durch Landesverordnung abweichend festgesetzten oder fortgeschriebenen Regelsätze gelten nach § 29 Absatz 5 SGB XII ebenfalls als Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 SGB XII. In den Nummern 1 und 2 des § 115 Absatz 1 Satz 3 wird daher einheitlich auf die Anlage zu § 28 SGB XII Bezug genommen, um sowohl die Neufestsetzungen per Bundesgesetz oder Länderverordnung als auch die Fortschreibungs- Verordnungen des Bundes und der Länder zu erfassen. Sollten die Länder von ihrem Recht zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten gemäß § 29 Absatz 2 oder 4
Artikel 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)
Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung
Gültigkeit und Abrechnung der Gutscheine
Erbringung der Leistungen durch Kostenübernahmeerklärung
Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen
Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
Verteilung von Teilzahlungen
Geschäftsführerin, Geschäftsführer.
Übergangsregelung zur Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe
Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6
Übergangsregelung zur Rücknahme von Verwaltungsakten
§ 28 Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Verordnung
Änderung der Einstiegsgeld-Verordnung
Weitere Folgeänderungen
2. Verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe
3. Transparente Gestaltung der Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung
4. Neugestaltung der Erwerbstätigenfreibeträge
5. Praxisgerechte und vereinfachte Gestaltung der Sanktionstatbestände
6. Redaktionelle Änderungen und Klarstellungen
7. Änderungen im Bundeskindergeldgesetz
8. Änderung der Zivilprozessordnung
1. Ermittlung der Regelbedarfe
2. Leistungen für Bildung und Teilhabe
3. Weitere Leistungsänderungen
1. Zahlung der Leistungen für Unterkunft und Heizung direkt an den Vermieter
2. Bekanntmachung einer kommunalen Satzung
3. Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung eines Gutscheins
4. Information an Darlehensnehmer über Aufrechnung
5. Nachweis über die Inanspruchnahme einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung
1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 1.1 Auftrag an den Gesetzgeber
1.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen
1.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Ermittlungsmethode
2. Statistikmodell auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2.1 Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
2.2 Statistikmodell
3. Sonderauswertungen der EVS 2008
4.1 Einpersonenhaushalte
4.2 Familienhaushalte
4.2.1 Verteilungsschlüssel
a Verteilungsschlüssel auf Grundlage von Gutachten
b Verteilung nach Köpfen pK
c Verteilung nach neuer OECD-Skala O
d Verteilung allein auf Erwachsene und Kinder E und K
4.2.2 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben für unter 6jährige Kinder:
4.2.3 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren
4.2.4 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren
5. Begründung der Vorschriften
Zu § 36a
Zu § 43a
Zu § 27a
Zu § 27b
... (4) Eine auf Grund der in Schleswig-Holstein geltenden Landesverordnung über die Berufsausbildung zur oder zum Operationstechnischen Angestellten (OTA-VO) vom 8. Juni 2004 (GVOBl. 2004, S. 190) erteilte Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "
Drucksache 330/09 (Beschluss)
... Die zusätzlich zu schaffende Sonderfahrberechtigung für Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t beruht auf dem Umstand, dass Einsatzfahrzeuge infolge des technischen Fortschritts immer schwerer werden. Sie ist erforderlich, um langfristig die Einsatzfähigkeit der betroffenen Organisationen sicherzustellen. Den Belangen der Verkehrssicherheit wird dadurch Rechnung getragen, dass für den Erwerb der Sonderfahrberechtigung neben einem mindestens zweijährigen Vorbesitz der Fahrerlaubnis Klasse B zusätzlich eine praktische Unterweisung erforderlich ist. Die Ausgestaltung der Unterweisung und die konkreten Anforderungen an die sachkundige Begleitperson sind durch Landesverordnung zu regeln.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 10a - neu - StVG
2. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 2 Absatz 11 Satz 2 StVG
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 - neu - § 28 Absatz 3 Nummer 6 StVG
4. Zu Artikel 1a - neu - § 3 Nummer 1 und 2 und § 5 Absatz 2 Satz 2 - neu - BKrFQG
... in eine bundesrechtliche Verordnungsermächtigung um, die dem Bund die vollständige Ablösung der Landesverordnungen zur Umsetzung der
Drucksache 330/1/09
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 10a - neu - StVG
3. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 2 Absatz 11 Satz 2 StVG
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 6 Absatz 5 StVG
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 - neu - § 28 Absatz 3 Nummer 6 StVG
7. Zu Artikel 1a - neu - § 3 Nummer 1 und 2 und § 5 Absatz 2 Satz 2 - neu - BKrFQG
Drucksache 238/08
... Auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen erstellt das Statistische Bundesamt methodische Vorgaben für die statistischen Ämter der Länder. Die statistischen Landesämter ermitteln anhand dieser Vorgaben, der Daten aus dem Realsteuervergleich und der von der Bundesagentur für Arbeit übermittelten Daten verbindliche Grunddaten zum Gewerbesteueraufkommen, den Beschäftigten und Entgelten sowie den Hebesätzen für die einzubeziehenden Jahre nach einem einheitlichen aktuellen Gebietsstand und übermitteln diese Grunddaten an das Statistische Bundesamt. Das Statistische Bundesamt berechnet auf Grundlage dieser verbindlichen Grunddaten aus den Gemeindedaten Länderschlüssel und übermittelt diese an das Bundesministerium der Finanzen für die Rechtsverordnung zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die Länder. Die Bundessumme der Länderschlüssel wird auf den Wert Eins normiert. Die statistischen Ämter der Länder erhalten vom Statistischen Bundesamt jeweils die dabei ermittelten, sie betreffenden Landes- und Gemeindeangaben. Die statistischen Ämter der Länder errechnen aus den vom Statistischen Bundesamt übermittelten Daten ihre Gemeindeschlüssel für die Landesverordnungen, wobei die Landessummen jeweils auf den Wert Eins normiert werden.
Nicht-fortschreibungsfähiger Bestandteil des Verteilungsschlüssels
Fortschreibungsfähiger Bestandteil des Verteilungsschlüssels
Übermittlung statistischer Ergebnisse
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 390: Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze
... Vergleichbare Anforderungen bestehen bereits durch Landesverordnungen, die nach Erlass dieser Verordnung durch die Länder aufzuheben sind.
... 8. die Landesverordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren der Auflösungsbehörden in Fideikommisssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7811-3-c, veröffentlichten bereinigten Fassung;
... II, sieht jedoch eine Ermächtigung der Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung vor. Eine Landesverordnung kann jedoch nur das Verwaltungsverfahren bei den beteiligten Landes- bzw. Kommunalbehörden des jeweiligen Landes, nicht aber das Verwaltungsverfahren bei den beteiligten Bundesbehörden regeln; entsprechendes gilt für Kostenregelungen. Der Bund hat zudem das Verwaltungsverfahren für Sozialleistungen bereits umfassend im
... Bei einer Aufgabenübertragung auf eine Steuerberaterkammer gemäß § 158 Abs. 2 wird die Steuerberaterkammer je nach Umfang der übertragenen Aufgaben auch Gläubiger der nach § 39 zu entrichtenden Gebühren. Dies kann in der Landesverordnung, durch die die Aufgabenübertragung erfolgt, klargestellt werden.
... "Die Staatliche Technische Überwachung Hessen (TÜH) mit Sitz in Darmstadt ist durch Landesverordnung als Zulassungsbehörde bestimmt worden. Sie soll ebenfalls das Unterscheidungskennzeichen DA führen.
... Das Zugangsrecht wird dadurch nicht beeinträchtigt, da der Zugang auch zu Eisenbahninfrastrukturen, die nach den Regelungen für nichtöffentliche Eisenbahnen betrieben werden, gewährleistet ist. Die Bestimmungen über die Betriebssicherheit nichtöffentlicher Eisenbahnen sind in Landesverordnungen enthalten. Die aufgrund der technischen und betrieblichen Besonderheiten notwendigen Bestimmungen zur Wahrung der Betriebssicherheit legt der Betreiber des Schienenweges fest.
... 5. über die Qualifikation zur Leitung oder zur Tätigkeit als Lehrkraft an einer Schule, die Operationstechnische Angestellte auf Grundlage der in Schleswig-Holstein geltenden Landesverordnung über die Berufsausbildung zur oder zum Operationstechnischen Angestellten vom 8. Juni 2004 (GVOBl. S. 190) ausbildet, verfügen,
... § 556d Absatz 2 Satz 5 BGB sieht eine Begründungspflicht für eine solche Landesverordnung vor, die in § 556 Absatz 2 Satz 6 und 7 BGB näher präzisiert wird. Rechtsverordnungen unterliegen grundsätzlich keiner verfassungsrechtlichen Begründungspflicht (vergleiche Maunz/Dürig/Remmert,
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References: § 5
 § 31
 § 5
 § 1
 § 6
 § 3
 § 7
 § 114
 § 93
 § 93

§ 114

§ 114

§ 114

§ 114

§ 141
 § 556
 § 105
 § 199
 § 4
 § 5
 § 15
 § 24
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 136
 § 179
 § 192
 § 193
 § 196
 § 195
 § 195
 § 197
 § 198
 § 245
 § 245
 § 249
 § 3
 § 11
 § 14
 § 6
 § 47
 § 28
 § 29
 § 28
 § 115
 § 28
 § 29
 § 28

§ 28
 § 28
 § 36
 § 43
 § 27
 § 27
 § 2
 § 2
 § 28
 § 3
 § 5
 § 2
 § 2
 § 6
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 § 3
 § 5
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 § 158
 § 39
 § 556
 § 556