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Timestamp: 2016-10-21 00:34:13+00:00

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100 II 42062. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. November 1974 i.S. Intholding SA gegen Real Estate Investment Company AG
Loi f�d�rale sur les fonds de placement. Art. 53 al. 1 et 54 al. 1 LFP. Depuis l'entr�e en vigueur de la LFP l'application de r�glements ou de conventions contraires est exclue dans les rapports entre porteurs de parts et direction. Art. 21 al. 1 LFP. Le droit de r�vocation du porteur de parts ne peut pas �tre exclu ou limit� par le r�glement ou des conventions individuelles (consid. 2). Art. 21 al. 2 et 36 al. 1 et 2 LFP. Rapport entre ces dispositions (consid. 4b). Art. 29 al. 1 LFP. Des porteurs de parts qui sont encore li�s contractuellement lors de la dissolution du fonds ne peuvent pas invoquer � l'�gard d'un porteur qui a valablement r�voqu� le contrat de placement collectif avant la dissolution un droit � l'�galit� de traitement (consid. 5). Faits � partir de page 421
A.- Die Real Estate Investment Company AG mit Sitz in Zug (REIC) errichtete am 17. November 1961 unter dem Namen "World Investment Fund" (WIF) einen internationalen Liegenschaften-Anlagefonds. Ihr waren gem�ss Ziffer 12 der Verwaltungsordnung die Leitung, Verwaltung und Vertretung des Fonds �bertragen. Sie gab Anteilscheine �ber einen oder zehn Anteile zum Preise von Fr. 1000.-- pro Anteil heraus.
Am Fonds in erheblichem Umfange beteiligt war Graf Augusto Chiericati in Mailand. Er schloss mit der REIC am 11. Dezember 1963 eine Vereinbarung ("Convenzione"), welche davon ausgehend, dass ihm bereits 7030 WIF-Anteile geh�rten und er durch Option Inhaber von insgesamt 9726 Anteilen sein werde, im Interesse beider Parteien terminierte R�cknahmen von Anteilscheinen festlegte. F�r davon nicht erfasste Anteilscheine wurde bestimmt dass sie, vorbeh�ltlich des Einverst�ndnisses der REIC, bis 31. Dezember 1968 weder zur R�cknahme vorgelegt noch verkauft werden durften.
Die Firma Intholding SA hatte am 28. Dezember 1965 von Graf Chiericati 3594 Anteile erworben. Mit Schreiben vom BGE 100 II 420 S. 42215. September 1967 verlangte sie von der REIC die R�cknahme der Anteile auf den 1. Januar 1969. Dieses Begehren wurde von der REIC am 3. Januar 1968 so - wie gestellt - best�tigt.
Die REIC bzw. deren Verwaltungsratspr�sident hatten vor dem 31. Dezember 1968 eine gr�ssere Anzahl Anteile zur�ckgenommen. Am 1. Januar 1969 besass die Intholding SA noch 1.725 Anteile.
B.- Am 1. Februar 1967 war das Bundesgesetz �ber die Anlagefonds vom 1. Juli 1966 in Kraft getreten. Als Folge davon beschloss die REIC laut entsprechender Mitteilung vom 11. Februar 1969 an die Inhaber von Anteilscheinen WIF Serie A, "den Fonds ab 1. M�rz 1969 aufzul�sen und alle Verm�genswerte des Fonds unter Wahrung der Interessen aller Anteilscheininhaber zu ver�ussern und diesen das Ergebnis der Liquidation auszuzahlen". Gem�ss Art. 29 des Gesetzes k�nne "allf�lligen R�cknahmebegehren nicht entsprochen werden".
Mit der Intholding SA ergab sich eine Meinungsverschiedenheit dar�ber, ob deren Anteile am 1. Januar 1969 oder am 1. Januar 1970 h�tten zur�ckbezahlt werden m�ssen und ob je nachdem Art. 29 des Anlagefonds-Gesetzes auf das R�cknahmebegehren anwendbar sei oder nicht. Daher belangte die Intholding SA am 10. Juli 1970 die REIC auf Zahlung von Fr. 1714876.-- sowie eines Verzugszinses von 5% ab 15. Februar 1970 auf dem Kapital von Fr. 1614600.--. Die Gerichte des Kantons Zug, das Obergericht mit Urteil vom 5. M�rz 1974, wiesen die Klage ab.
C.- Das Bundesgericht hob auf Berufung der Kl�gerin am 5. November 1974 das Urteil des Obergerichtes auf und verpflichtete die Beklagte in Gutheissung der Klage, der Kl�gerin Fr. 1559045.60 nebst 5% Zins ab 15. M�rz 1973 auf Fr. 1226475.-- zu bezahlen.
1. Die Vorinstanz ist mit dem Kantonsgericht der Meinung, dass der Auszahlungsanspruch der Kl�gerin den Widerruf des Kollektiv-Anlagevertrages voraussetze, der unbestrittenermassen mit Schreiben der Kl�gerin vom 15. September 1967 erkl�rt worden sei. Sie anerkennt, dass das am 1. Februar BGE 100 II 420 S. 4231967 in Kraft gesetzte AFG eine neue Rechtslage schaffte und folglich die Beklagte die Anteile der Kl�gerin unges�umt auszuzahlen h�tte, wenn der WIF noch bestehen w�rde. Die Beklagte habe jedoch mit Schreiben vom 11. Februar 1969 den Anteilschein-Inhabern mitgeteilt, dass der WIF ab 1. M�rz 1969 aufgel�st werde. Sie habe ab diesem Zeitpunkt gem�ss Art. 29 Abs. 1 AFG keine Anteilscheine zur�cknehmen d�rfen. Da sie nicht schon am 1. Januar 1969, sondern erst am 1. Januar 1970 zur Auszahlung verpflichtet gewesen sei, gelte das gesetzliche R�cknahmeverbot.
2. In grunds�tzlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass im Verh�ltnis zwischen Anleger und Fondsleitung seit dem Inkrafttreten des AFG kein Raum f�r die weitere Geltung abweichender Reglemente oder Vereinbarungen besteht (vgl. Art. 53 Abs. 1 und 54 Abs. 1 AFG). Diese Regelung gilt nicht nur f�r die �ffentliche Aufsicht und die Revision der Anlagefonds, sondern "auch f�r die privatrechtliche Ordnung der Beziehungen zwischen Fondsleitung, Depotbank und Anleger, soweit das Gesetz zum Schutze der Anleger zwingende Vorschriften aufstellt" (Botschaft des Bundesrates, BBl. 1965 III 313 ff.). Nach Art. 8 Abs. 4 AFG gehen die Bestimmungen "dieses Titels", das heisst der Art. 8 bis 36 dem Fondsreglement vor, "wo nicht abweichende Vorschriften ausdr�cklich vorbehalten sind". Der Kollektiv-Anlagevertrag untersteht grunds�tzlich den Vorschriften �ber den Auftrag (Art. 8 Abs. 3 AFG). Der Anleger kann ihn daher wie diesen (Art. 404 OR) jederzeit frei widerrufen (Art. 21 Abs. 1 AFG). Dieses Widerrufsrecht darf durch das Fondsreglement oder individuelle Vereinbarungen weder ausgeschlossen noch eingeschr�nkt werden (z.B. Vorbehalt einer K�ndigungsfrist; vgl. BGE 98 II 307 Erw. 2 betreffend Art. 404 OR; Botschaft, a.a.O. S. 297). Solange nicht der Anlagefonds aufgel�st oder gek�ndigt wird und das R�cknahmeverbot des Art. 29 AFG gilt, ist Art. 21 Abs. 1 AFG absolut wirksam (vgl. J�GGI, La loi sur les fonds de placement, in JdT 19671 S. 228, 239; JEANPRETRE, Le contrat de placement collectif dans le syst�me du droit des obligations, in Festgabe f�r Wilhelm Sch�nenberger 1968, S. 289, 292, 302 f; HAEFLIGER, Die Aufl�sung des Kollektivanlagevertrages, Diss. Z�rich, 1969, S. 58 ff; LOREZ, Das Fondsreglement nach dem Bundesgesetz �ber die Anlagefonds, Diss. Z�rich 1972, S. 7 f; SCHUSTER, Anlagefondsgesetz, BGE 100 II 420 S. 424zu Art. 21 Anm. 1). Die Zweijahresfrist des Art. 54 Abs. 2 AFG f�r die Anpassung der Fondsreglemente �ndert nichts. Sie betrifft die "formelle Bereinigung der Situation durch Anpassung des Wortlautes des Fondsreglementes an das neue Recht", w�hrend materiell mit dem Inkrafttreten des Gesetzes "die ihm widersprechenden Bestimmungen des Fondsreglementes aufgehoben und durch die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes ersetzt" worden sind (Botschaft, a.a.O. S. 314).
3. Das R�cknahmebegehren f�r die WIF-Anteile wurde von der Kl�gerin am 15. September 1967, mithin nach dem Inkrafttreten des AFG, "per" 1. Januar 1969, d.h. auf ein Datum vor der Fondsaufl�sung, gestellt und so von der Beklagten in der Antwort vom 3. Januar 1968 entgegengenommen. Da nach dem Gesagten (vgl. Erw. 2) seit dem 1. Februar 1967 und bis zum 1. M�rz 1969 f�r das Widerrufsrecht des Anlegers und die Auszahlungspflicht der Fondsleitung Art. 21 Abs. 1 AFG allein galt, kommt nichts darauf an, dass die Kl�gerin in ihrem Schreiben ausser auf die eidgen�ssische Gesetzgebung auch auf die Verwaltungsordnung WIF und die "Convenzione" vom 11. Dezember 1963 Bezug nahm. Innerhalb der genannten Periode konnte sie ohnehin den Zeitpunkt des Widerrufs frei w�hlen. Fondsreglement und Vereinbarung bestanden nicht mehr, soweit sie Art. 21 Abs. 1 AFG widersprachen. Es geht also im vornherein nicht an, daraus in Verbindung mit dem Korrespondenzwechsel zwischen den Parteien entscheidende Folgerungen zu ziehen, die auf eine unzul�ssige Abweichung von der zwingenden gesetzlichen Widerrufsbestimmung hinauslaufen, wie die kantonalen Gerichte es tun.
b) Das Obergericht erkl�rt wie nach Ziff. 10 des Reglementes k�nne der Anleger gem�ss Art. 21 und 36 AFG die "Auszahlung verlangen", wobei der Fondsleitung hief�r zw�lf Monate zur Verf�gung st�nden. Ziff. 10 des Reglementes und Art. 21 AFG stimmten mit der Formulierung �berein, welche die Kl�gerin in ihrem Schreiben vom 15. September 1967 verwendet habe. Da "beide Bestimmungen eine zw�lfmonatige R�ckzahlungsfrist" enthielten, k�nne aus dem Begriff "R�ckkaufsgesuch" nicht abgeleitet werden, "es sei keine K�ndigungs- oder Wartefrist einzuhalten".BGE 100 II 420 S. 425
Entscheidend ist indessen nicht, dass der Anleger nach Ziff. 10 des Reglementes und Art. 21 AFG die R�ckzahlung "verlangen" kann. Massgebend ist vielmehr, dass Ziff. 10 des Reglementes f�r den R�ckkauf der Anteile eine K�ndigungsfrist vorsieht, w�hrend Art. 21 Abs. 1 AFG das Widerrufsrecht und den Auszahlungsanspruch "jederzeit" gew�hrt. Nach Art. 21 Abs. 2 AFG hat die Fondsleitung sogleich Anlagen zu verwerten, wenn der Fonds nicht die f�r die Auszahlung ben�tigten fl�ssigen Mittel enth�lt. In Abweichung davon gew�hrt Art. 36 Abs. 1 AFG dem Immobilienfonds eine Frist von zw�lf Monaten; nach Abs. 2 kann diese im Fondsreglement verk�rzt oder auf h�chstens 24 Monate verl�ngert werden. Im BGE 94 I 488 /9 wurde erkl�rt, diese M�glichkeit sei an keine besonderen Voraussetzungen gebunden; nach dem neuen Gesetz k�nne daher jeder Immobilienfonds ohne weiteres die Verwertungsfrist auf 24 Monate ansetzen. Reglemente, die bei Inkrafttreten des Gesetzes eine solche Regelung enthielten, w�rden durch Art. 54 Abs. 1 AFG nicht aufgehoben. Damit wird bloss gesagt, dass der Gesetzgeber die Befugnis zur reglementarischen Verl�ngerung der Verwertungsfrist nicht von bestimmten Voraussetzungen abh�ngig macht. Das bedeutet nicht, dass es der Leitung eines Immobilien- oder eines gemischten Anlagefonds freigestellt sei, ob sie sofort nach Widerruf des Kollektiv-Anlagevertrages oder zu einem beliebigen Zeitpunkt innert der gesetzlichen Frist die Grundst�cke verwerten und die Anleger auszahlen wolle. Die Bedingung des Art. 21 Abs. 2 AFG gilt f�r den Immobilien-Anlagefonds wie f�r den Wertschriften-Anlagefonds. Nur wo sie erf�llt ist, d.h. der Anlagefonds nicht �ber f�r die Auszahlung ben�tigten fl�ssigen Mittel verf�gt und deswegen Grundst�cke zu verwerten sind, kann von der in Art. 21 Abs. 1 aufgestellten Regel, dass der Auszahlungsanspruch des Anlegers mit dem Widerruf des Kollektiv-Anlagevertrages f�llig wird, abgewichen und die Frist des Art. 36 AFG angewendet werden. Dar�ber lassen Sinn und Zweck der zitierten Bestimmungen in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 AFV keine Zweifel offen. Sie werden denn auch so ausgelegt (vgl. Botschaft a.a.O. S. 302 ff; HAEFLIGER, a.a.O. S. 60; desgleichen offenbar auch J�GGI, a.a.O. S. 239). Art. 36 AFG w�re also zugunsten der Beklagten nicht schlechthin, sondern nur dann anzuwenden, wenn ihr am 1. Januar 1969 fl�ssige Mittel zur sofortigen BGE 100 II 420 S. 426Befriedigung der Kl�gerin gefehlt h�tten. Das zu behaupten und n�tigenfalls zu beweisen, war Sache der Beklagten. Das Obergericht stellt indessen nicht fest, dass die Beklagte dieser Pflicht nachgekommen sei. Daher kann offen bleiben, ob die zw�lf-monatige Frist des Art. 36 AFG f�r die Grundst�ckverwertung am 1. Januar 1969 oder - wie die Kl�gerin annimmt - bereits mit dem Empfang des R�ckzahlungsbegehrens der Kl�gerin vom 15. September 1967 zu laufen begonnen h�tte.
5. Nach Art. 29 Abs. 1 AFG d�rfen Anteilscheine weder zur�ckgenommen noch neu ausgegeben werden, wenn der Anlagefonds aufgel�st oder von der Fondsleitung oder der Depotbank gek�ndigt wird. Es fragt sich, ob dieses R�cknahmeverbot auch dann gilt, wenn, wie hier, die Kl�gerin den Kollektiv-Anlagevertrag auf den 1. Januar 1969 widerrufen hat, ihr aber die Anteile vor dem Beschluss �ber die Aufl�sung des Fonds ab 1. M�rz 1969 nicht ausbezahlt worden sind. Diese Frage wird vom Sekret�r der Kammer f�r Anlagefonds der Eidgen�ssischen Bankenkommission in einer bei den Akten liegenden schriftlichen Auskunft an den Rechtsvertreter der Beklagten vom 20. Oktober 1972 bejaht. Er betrachtet es als stossend, wenn ein Anleger zu Lasten des Fondsverm�gens zu einem Inventarwert ausbezahlt w�rde, der auf Sch�tzungen beruhe; Art. 29 Abs. 1 AFG liege der Gedanken zugrunde, dass nach dem Aufl�sungsbeschluss auf alle an diesem Zeitpunkt ausgegebenen Anteile das tats�chliche Liquidationsergebnis nach Verkauf aller Anlagen ausbezahlt werde und kein Anleger durch eine auf Sch�tzung beruhende Auszahlung gegen�ber den anderen Anlegern beg�nstigt oder benachteiligt werden solle. So zutreffend diese Ansicht auch sein mag (vgl. Botschaft a.a.O. S. 326), so wenig ist sie f�r die Auseinandersetzung der Parteien massgebend. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Kl�gerin den Kollektiv-Anlagevertrag auf den 1. Januar 1969 berechtigterweise widerrufen, jedoch die Beklagte die Auszahlung der Anteile pflichtwidrig unterlassen hat. In einem solchen Falle kann der Anleger nach Art. 23 Abs. 1 AFG auf Erf�llung klagen, und zwar auch "dann, wenn die Klage Auswirkungen auf alle Anleger hat" (vgl. dazu Botschaft, a.a.O. S. 297). Die Durchsetzung des Klagerechts geht der Verwirklichung des in Art. 29 Abs. 1 AFG angestrebten Grundgedankens vor, wenn es, wie hier, BGE 100 II 420 S. 427vor der Aufl�sung des Fonds entstanden und die Erf�llung nicht m�glich ist. Art. 29 Abs. 1 AFG trifft nach Sinn und Zweck auf den vorliegenden Fall nicht zu. Ein Gleichbehandlungsanspruch kommt Anlegern, die bei der Aufl�sung des Fonds vertraglich noch gebunden sind, gegen�ber einem Anleger, der den Kollektiv-Anlagevertrag vor der Aufl�sung des Fonds g�ltig widerrufen hat, nicht zu. Er kann somit nicht dadurch verletzt werden, dass der unbefriedigt gebliebene Anleger auf Erf�llung klagen darf. Unm�glichkeit der Erf�llung wendet die Beklagte nicht ein. Sie ist weder zu vermuten noch ergibt sie sich daraus, dass der Fonds seit dem 1. M�rz 1969 sich in Aufl�sung befindet.
Die Klage ist somit grunds�tzlich zu sch�tzen.
94 I 488
Art. 21 al. 1 LFP,
Art. 29 al. 1 LFP,
Art. 21 und 36 AFG,
Art. 21 Abs. 2 AFG,
Art. 29 AFG,
Art. 54 Abs. 2 AFG,
Art. 36 Abs. 1 AFG,
Art. 23 Abs. 1 AFG

References: Art. 53
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 53
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 404
 Art. 29
 Art. 21
 BGE 
 Art. 21
 Art. 54
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 36
 BGE 
 Art. 54
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 36
 Art. 3
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 23
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29

Art. 21

Art. 29

Art. 21

Art. 21

Art. 29

Art. 54

Art. 36

Art. 23