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Timestamp: 2019-08-25 07:08:20+00:00

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3 A 1/09 - Urteil BVerwG vom 18.11.2010
3 A 1/09
BVerwG 18.11.2010 - 3 A 1/09
§ 1 Nr 2 ÜblG 1
§ 6 Abs 1 Nr 2 ÜblG 1
§ 6 Abs 2 ÜblG 1
Art 120 Abs 1 S 1 GG
Teil 3a Nr 3 PotsdamAbk
§ 50 Abs 1 VwGO
1. Die vom Bund zu tragenden Aufwendungen zur Durchführung einer von den Besatzungsmächten angeordneten Entmilitarisierung (hier einer ehemaligen Sprengstofffabrik) schließen die Beseitigung von Folgeschäden ein, wenn diese mit der Entmilitarisierung zwangsläufig oder typischerweise verbunden sind.
2. Der Zurechnungszusammenhang wird unterbrochen, wenn ein Folgeschaden durch ein Verhalten herbeigeführt wird, das von der Entmilitarisierungsanordnung nicht mehr umfasst ist. Das ist bei Folgeschäden anzunehmen, die durch eine grob unsachgemäße Ausführung einer angeordneten Maßnahme eingetreten sind.
3. Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG bietet eine unmittelbare Grundlage für Erstattungsansprüche eines Landes gegen den Bund, wenn die in der Vorschrift vorgegebene Lastenverteilung im einfachen Gesetzesrecht nicht verfassungskonform ausgestaltet ist (Fortführung der Rechtsprechung in den Urteilen vom 14. Juni 2006 - BVerwG 3 A 6.05 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 8 und vom 20. Februar 1997 - BVerwG 3 A 2.95 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5).
Während des Zweiten Weltkriegs betrieb die Dynamit AG (DAG) im hessischen Ort Allendorf eines der größten Sprengstoffwerke Europas. Ab 1941 wurde dort Trinitrotoluol (TNT) hergestellt. Die für die Produktion benötigten flüssigen Ausgangsstoffe waren in unterirdischen Tanks gelagert. Deren Befüllung und Entleerung sowie die Weiterleitung der Chemikalien an die Produktionsstätten erfolgte über ein unterirdisches Rohrleitungsnetz. Die Fließrichtung konnte mithilfe von Absperrschiebern gesteuert werden, die in Schieberschächten eingebaut waren. Das Tanklager II mit einer Kapazität von 6 000 Tonnen in Einzeltanks à 100 cbm befand sich im Bereich der heutigen Kinzigstraße von Stadtallendorf. Die Produktion dort wurde im März 1945, kurz vor der Besetzung des Ortes durch amerikanische Panzerverbände, eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren im Werk noch umfangreiche Bestände an Munition, Sprengstoffen, Vor- und Zwischenprodukten sowie Hilfsstoffen vorhanden. Die Militärregierung Groß-Hessen erteilte dem Hessischen Wirtschaftsminister unter dem 19. Januar 1946 den Befehl, sofortige Anweisungen zur nachhaltigen Zerstörung des Werkes zu erlassen. Der Betrieb sei durch Einstellung jeglicher Herstellung völlig stillzulegen, alle brauchbaren Rohstoffe seien zu entfernen und die nicht brauchbaren zu vernichten, alle größeren Zu- und Ableitungen trockenzulegen und zu zerstören. Das Ministerium kam dem Demontagebefehl mit Anordnungen an die Geschäftsleitung des Werks vom 24. Januar 1946 nach. Die Demontagearbeiten begannen im Juni 1946 und zogen sich bis Ende Januar 1949 hin. Dabei wurden unter anderem die Rohrleitungen entleert und unbrauchbar gemacht und die Tanklager ausgebaut. Auf dem Gelände wurden später Betriebe angesiedelt und Wohnnutzung zugelassen.
1. Die Klage ist zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in erster und letzter Instanz zuständig. Der Rechtsstreit betrifft eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Maßgeblich ist die Rechtsnatur des geltend gemachten Erstattungsanspruchs, den der Kläger aus öffentlich-rechtlichen Normen herleitet, indem er sich auf das Erste Überleitungsgesetz und auf Art. 120 Abs. 1 GG beruft. Dieser Erstattungsanspruch ist dem Verwaltungsrecht zuzurechnen (vgl. Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 3 A 2.03 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 7 S. 5 = NVwZ 2004, 1125 m.w.N.).
a) Das Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) vom 28. November 1950, zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2317; bereinigte Fassung in BGBl III, Gliederungsnummer 603-3), rechtfertigt den Erstattungsanspruch nicht. Gemäß § 1 Nr. 2 dieses Gesetzes trägt der Bund die in § 6 bezeichneten Aufwendungen. Zu diesen zählen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Aufwendungen "zur Durchführung der Entmilitarisierung". Diese gehen allerdings nach § 6 Abs. 2 nur insoweit auf den Bund über, als sie durch Anordnungen der Besatzungsmacht verursacht sind. Die Schäden, deren Beseitigung die Sanierung des Geländes an der Kinzigstraße diente, sind zwar auf die Entmilitarisierung des Werkes in Allendorf zurückzuführen; sie sind jedoch keine der Besatzungsmacht zurechenbare Folge der Entmilitarisierungsmaßnahmen.
b) Auch aus Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG kann der Kläger keine Erstattung verlangen.
c) Auch die von Art. 120 Abs. 1 Satz 3 GG in Bezug genommene Staatspraxis (dazu Urteil vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 10) ergibt keinen Anspruch des Klägers. Eine Übung des Bundes, auch Aufwendungen zu tragen, die durch ein dem jeweiligen Land zuzurechnendes Fehlverhalten verursacht worden sind, behauptet auch der Kläger nicht.

References: § 1

§ 6

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§ 50
 Art. 120
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 Art. 2
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