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Timestamp: 2018-05-24 02:28:59+00:00

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"Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung" - Seite 8 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
09.11.2012, 23:38 #176
Also, mir würde da ad hoc ein Schaden entstehen und Schmerzen auch ^^
Und was für welche http://smiles.kolobok.us/artists/snoozer/mafia.gif
09.11.2012, 23:38 #177
Hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 18.7.2012 doch klar gesagt (Rn 126):
09.11.2012, 23:41 #178
Sieh an, thunder war da klüger und hat gefunden.
09.11.2012, 23:42 #179
achso, der einzelne merkt natürlich schon, wann das existenzminumum unterschritten wird
dann ist man nämlich tot
Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verfügbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
echt knorke und keine zahlen genannt
09.11.2012, 23:46 #180
Das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vom 24. März 2011 besagt in § 8 Regelbedarfsstufen:
Link noch kurz dazu:
09.11.2012, 23:48 #181
Also, ich versteh dich net.
Die Regelsatzhöhe wurde vom Verfassungsgericht ja nie wirklich in Frage gestellt, so viel ich weiß. Lediglich die Berechnung. Ergo ist die Regelsatzhöhe, welche die der Gesetzgeber vorgibt das Existenzminimum, welches die physische Existenz und Teilhabe sichert.
Soweit so gut. Unterschreitet man diese bis dato nicht in Frage gestellte Regelsatzhöhe, so greift man doch die physische Existenz des jeweiligen LE an. Dies aber ist ja laut BVG nicht zulässig.
Es ist nicht nachvollziehbar, worauf du eigentlich hinaus willst. Willst du partout Recht haben, gehts dir darum?
09.11.2012, 23:53 #182
dank der tapete wissen wir jetzt was der regelsatz ist.
hartz4 liegt aber über dem existensminimum
das existenminimum liegt irgendwo zwischen 0€ und regelsatzhöhe.
sanktionsstufen sind übrigens10, 30, 60, 90 und 100%
so und welche sanktionsstufe verstösst jetzt gegen das gg und wann ist das existenzminimum "evident" unterschritten
wahrscheinlich dann, wenn die leute wie die fliegen wegsterben.
also quais nie, weil es gibt ja die öffentlichen mültonnen, bzw die tafeln
09.11.2012, 23:56 #183
Unterschreitet man diese bis dato nicht in Frage gestellte Regelsatzhöhe, so greift man doch die physische Existenz des jeweiligen LE an. Dies aber ist ja laut BVG nicht zulässig.
Mein Beschluss vom SG besagt "Dass das physische Existenzminimum des Antragstellers bei einer zwei Monate andauernden Kürzung um jeweils 101,10 EUR gefährdet wird, steht nicht zu befürchten."
09.11.2012, 23:58 #184
, also dem Bauchgefühl nach...
90% = X
60% = noch mehr als die Hälfte, dürfte also auch X. sein
30% = möglicherweise noch X., dürfte jedoch schon i.O sein.
10% = müsste i.O sein.
10.11.2012, 00:00 #185
Das menschenwürdige Existenzminimum setzt sich nach Definition aus dem Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 SGB II, den Leistungen zur Kranken- und Pflegeversicherung bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung, besonderen Mehrbedarf nach § 21 und der Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 zusammen. Hastes jetzt?
10.11.2012, 00:02 #186
Jede Unterschreitung des Existenzminimums ist rechtswidrig, auch 10%.
10.11.2012, 00:05 #187
Sagt das SG. Und was sagt das LSG oder gar BSG? Mal Hand aufs Herz - die Sicherung der physischen Existenz ist doch mit 0€, wie alh annimmt, nicht zu bewerkstelligen. Ist das jetzt hier eine Rosinenpickerei?
Ok, seis drum. Ich möchte euch sicherlich nicht vorschreiben wie ihr zu leben habt und womit, respektive mit wie viel. Ich habe meinen Part diesbezüglich durch. Habe mich juristisch gut wehren können und habe meinen damaligen Hartz-Bezug hinter mir lassen können.
Ihr habt meinen Segen und könnt weiter EGV unterschreiben, die Verträge sind und euch sanktionieren lassen, weil das alles nicht die Existenz angreift. Was will ich dazu noch sagen?
10.11.2012, 00:06 #188
tja, das ist jetzt aber doof, weil sich das mit dem dumpinglöhnen völlig unvereinbar ist. (lohn plus miete/strom, kv, pfv usw)
und schon beim 2ten verstoss bei U25, gibt es 100%plus keine miete mehr
10.11.2012, 00:20 #189
Jedoch ist dem Anschein nach, Hartz4, über diesem Minimum.
10.11.2012, 00:28 #190
Weiß nicht was Du meinst, Hartz IV genauso wie Sozialhilfe festgelegt durch § 28 ff. SGB XII sind das Existenzminimum, da liegt nichts über dem Minimum, das ist das Minimum, angeblich menschenwürdig, aber das lasse ich jetzt mal dahingestellt.
10.11.2012, 00:34 #191
Naja, wir bräuchten da mal eine genaue Zahl.
Am besten mit Quelle.
& noch besser wäre, wenn die Quelle auch das BVferG ist.
10.11.2012, 00:39 #192
das bverfg hat doch selbst festgestellt, dass die regelsätze nicht "evident zu niedrig" sind.
in den regelsätzen ist also noch "luft" und zwar nach unten.
also irgendwo zwischen 10-30% von den rs könnte das existenzminimum evtl. "evident" unterschritten sein.
und welcher zufall: erst bei über 30% sanktion, besteht eine möglichkeit, lebensmittelgutschene zu erhalten.
also scheint wohl bei 60% sanktion das existenzminimum "evident" unterschritten zu sein
weswegen man in den sgb'en überhaupt sanktionen über 30% zulässt, wenn das doch mit den GG unvereinbar ist
und bei U25 ist diese rechenarie sowieso nonsens, weil 100% vom rs eben 0€ ist.
10.11.2012, 00:44 #193
§20 SGB II, der Regelbedarf ist ja wohl klar.
§21 SGB II, Mehrbedarf, wenn Mehrbedarf
§22 SGB II, Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe, soweit angemessen.
Kosten der Krankenversicherung noch dazu.
Das kann man nicht in Zahlen ausdrücken. Muss man auch nicht. Im Urteil vom 09.02.2010 in Rn 100 wird darauf hingewiesen, wenngleich auch nur in Bezug auf den Regelbedarf
Es sei unmöglich, das aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 20 GG abgeleitete Recht auf Gewährung des Existenzminimums exakt zu beziffern
10.11.2012, 00:46 #194
Gäbe es statt des variablen Regelsatzes ein tatsächliches Existenzminimum, dann dürfte es gar nicht unterschritten werden.
10.11.2012, 00:47 #195
Was hast du eigentlich, das Urteil sagt, dass das Existenzminimum konkret zu bestimmen ist Rn. 126
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält.
10.11.2012, 00:58 #196
das existenzminimum ist bis heute noch nicht definiert bzw auf € und cent benannt oder berechnet worden.
und wie hamburgeryn richtig bemerkte:
würde es ein definiertes existenminimum geben, dürften sanktionen dieses minimum nicht unterschreiten, weil sonst wäre es kein minimum.
aber, so wird eben fröhlich weiter sanktioniert, weil man kein existenzminimum unterschreiten kann, weil es gar keines gibt
10.11.2012, 01:05 #197
Was ist an dem Regelsatz variabel, die einzigen Varablen sind KdU und Krankenversicherung.
10.11.2012, 01:08 #198
der sog. "variable" teil sind die sanktionen
die "variabilität" fällt bei U25 leider weg,
bei U25 scheint auch bei 100% das existenzminimum noch nicht unterschritten zu sein.
10.11.2012, 01:25 #199
Politisch tut sich in Sachen Sanktion vielleicht demnächst auch was.
Bin mal gespannt wie die von der Leyen reagiert.
10.11.2012, 01:26 #200
Was ist an dem Regelsatz variabel,
Die Tatsache, dass er prozentual abgesenkt werden kann.
Es ist nur möglich etwas zu unterschreiten, was auch tatsächlich existiert!

References: § 8
 § 20
 § 21
 § 22
 § 28

§20

§21

§22
 Art. 1
 Art. 20