Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/m-4-nr-11-uwg/3-einzelfaelle/tdatenschutz/telemediengesetz-tmg
Timestamp: 2020-04-10 05:52:31+00:00

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Telemediengesetz (TMG) | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Es war streitig, ob ein Verstoß gegen § 13 TMG, der die Unterrichtung des Nutzers von Telemedien über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten betrifft, gleichzeitig gegen § 3a UWG verstößt, d.h. ob § 13 TMG eine Marktverhaltensregelung ist. Diese Frage könnte obsolet sein, wenn § 13 TMG wegen der DSGVO nicht mehr angewendet werden dürfte. Dafür:
OLG Hamburg, Hinweisbeschl. v. 10.12.2019, 15 U 90/19 (WRP 2020, 505)
Der Senat neigt zu der Auffassung, dass § 13 Abs. 1 nach Inkrafttreten der DSGVO keinen Anwendungsbereich mehr hat bzw. vollständig verdrängt ist. Die DSGVO ist eine Verordnung i. S. d. Art. 288 Abs. 2 AEUV, welche unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten hat. Der Vorrang des Unionsrechts ist zwar nur ein Anwendungs- und kein Geltungsvorrang. Kollidierendes mitgliedstaatliches Recht wird danach unanwendbar, verliert jedoch nicht seine Gültigkeit (Ruffert in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Auflage 2016, Art. 1 AEUV Rn. 18 m. w. N.). Bedeutet der Anwendungsvorrang, dass nur entgegenstehendes nationales Recht unanwendbar wird, könnte dies im Umkehrschluss zur Folge haben, dass nicht entgegenstehendes nationales Recht weiter gültig ist.
Art. 13 DSGVO regelt die Informationspflichten bei der Erhebung von personenbezogenen Daten, wobei die dort getroffenen Regelungen sich mit denen des § 13 Abs. 1 TMG nicht vollständig decken. Die Regelungen des Art. 13 DSGVO gelten gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO umfassend für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Davon ist auch der von § 13 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 TMG erfasste Regelungsbereich umfasst. Art. 1 Abs. 3 DSGVO schließt – jedenfalls im Zusammenspiel mit Art. 288 Abs. 2 AEUV – weitergehende nationale Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten aus. Die DSGVO harmonisiert das Datenschutzrecht in der EU vollständig, soweit sie die Mitgliedstaaten nicht selbst zu abweichenden oder konkretisierenden Regelungen ermächtigt (Schantz in: BeckOK Datenschutzrecht, 29. Edition, Stand: 01.02.2019, Art. 1 DSGVO Rn. 8). Sie bildet somit einen abschließenden legislativen Konsens innerhalb der EU ab, wie personenbezogene Daten zu schützen sind. Die Mitgliedstaaten sind daher grundsätzlich daran gehindert, die „Tragweite“ der Regelungen der DSGVO zu verändern und das Datenschutzniveau der DSGVO zu überschreiten oder zu unterschreiten (Schantz, a. a. O. Rn. 8, 10). Dies ist nur dann zulässig, wenn die DSGVO dies explizit erlaubt.
Abweichungen von Art. 13 DSGVO sind nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 23, Art. 85 Abs. 2 und Art. 88 DSGVO möglich (Schmidt-Wudy in: BeckOK Datenschutzrecht, 29. Edition, Stand: 01.08.2019; Art. 13 DSGVO Rn. 9; …). Außerhalb dessen bewirkt die DSGVO eine „Vollharmonisierung“ (Schantz in: BeckOK Datenschutzrecht, 29. Edition, Stand: 01.02.2019, Art. 1 DSGVO Rn. 8 f.). Die Datenschutzregelungen der §§ 11 ff. TMG werden, soweit sie in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen, vollständig verdrängt. Daher ist für § 13 Abs. 1 TMG kein Anwendungsbereich mehr gegeben, die Norm ist „obsolet“ (Bäcker in: Kühling/Buchner, DSGVO/BDSG, 2. Auflage 2018, Art. 13 DSGVO Rn. 101 m. w. N.; …) und daher nicht mehr anwendbar, auch wenn der Gesetzgeber dem Normaufhebungsgebot nach Inkrafttreten der DSGVO nicht nachgekommen ist (Hullen/Roggenkamp, a. a. O.). Das hat zur Folge, dass für den Telemediendatenschutz (nur) die Regelungen der DSGVO gelten (Hullen/Roggenkamp in: Plath, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2018, Einleitung zum TMG Rn. 5 f. m. w. N.). Denn nach der Grundkonzeption der DSGVO, die eine technikneutrale Regelung des Datenschutzes vorsieht, bleibt kein Raum mehr für nationales Datenschutzrecht, welches – wie § 13 Abs. 1 TMG – spezifische Regelungen mit Rücksicht auf die verwendete Technik aufstellt. …
In der Literatur wird mit gewichtigen Argumenten vertreten, dass Regelungen der DSGVO generell keine Normen i. S. v. § 3a UWG seien und bzw. oder dass die DSGVO ein abgeschlossenes Sanktionssystem etabliert habe, so dass die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber deswegen ausgeschlossen sei (s. nur Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 37. Auflage 2019, § 3a UWG Rn. 1.74b; Hohlweck, in: Büscher, UWG, 1. Auflage 2019, § 3a Rn. 284). Nach anderer Ansicht sei es hingegen nicht generell ausgeschlossen, Verstöße gegen die DSGVO auch lauterkeitsrechtlich anzugreifen (Hans. OLG, GRUR 2019, 86 Rn. 34 ff. – Allergenbestellbögen; dem folgend jüngst OLG Naumburg, Urt. v. 7.11.2019, 9 U 6/19 Tz. 49 ff.). Dann käme es jedoch darauf an, ob die in Rede stehende Vorschrift – hier Art. 13 DSGVO – eine solche i. S. d. § 3a UWG ist (vgl. Hans. OLG, GRUR 2019, 86 Rn. 53 – Allergenbestellbögen).
Das soll auch für § 13 Abs. 2 und 3 TMG gelten (WRP 2020, 505 a.E.)
Zu § 13 TMG wurden folgende Auffassungen vertreten:
KG, Beschl. v. 29.4.2011, 5 W 88/11, II. 2
Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf dem Markt zu sehen, durch die ein Unternehmer auf die Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer einwirkt. Dazu gehören nicht nur das Angebot und die Nachfrage von Waren und Dienstleistungen, sondern auch die Werbung und der Abschluss und die Durchführung von Verträgen, (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., §4, Rn. 11.34; Schaffert in: Münchener Kommentar, Lauterkeitsrecht, §4 Nr. 11, Rn. 54). Das Erfassen personenbezogener Daten der F.-mitglieder, die die Webseite des Antragsgegners besuchen, und die Weiterleitung der Daten an F. sowie die an diese Vorgänge anknüpfende Informationspflicht des § 13 Abs. 1 TMG betreffen den Marktauftritt des Antragsgegners jedenfalls nicht unmittelbar. Es besteht nur insoweit ein Zusammenhang zwischen dem Marktauftritt des Antragsgegners sowie Datenerfassung und -weiterleitung, als das vom Antragsteller installierte Programm die Daten anlässlich eines Kontakts des F.-mitglieds mit dem werbenden Internetauftritt des Antragsgegners erhebt und weiterleitet.
In diesem Sinne betrifft ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG ein Verhalten, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist und nur dann als Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG anzusehen ist, wenn ihm eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion innewohnt (vgl. BGH GRUR 2010, 654 - Zweckbetrieb, Rn. 18).
Die Vorschriften im vierten Abschnitt des TMG mit der Überschrift „Datenschutz“ verfolgen ebenso wie bereits die Vorgängerregelungen in dem bis zum 28. Februar 2007 gültigen TDDSG das Ziel, „eine verlässliche Grundlage für die Gewährleistung des Datenschutzes im Bereich der Teledienste zu bieten und einen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach freiem Wettbewerb, berechtigten Nutzerbedürfnissen und öffentlichen Ordnungsinteressen zu schaffen“ (vgl. BT-Drucksache 13/7385, S. 21, zum TDDSG; Schmitz in: Hoeren/Sieber, Handbuch Multimediarecht, 16.2, Rn. 15).
Für die Beurteilung, ob ein Verstoß im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG vorliegt, ist es unerheblich, ob sich ein Unternehmer durch die Missachtung einer derart auf den Datenschutz bezogenen Informationspflicht einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft (Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., §4, Rn. 11.35c).
OLG Hamburg, Urt. v. 27.6.2013, 3 U 26/12, Tz. 57f
Siehe dazu auch OLG Hamburg, Urt. v. 25.10.2018, 3 U 66/17, II.2.b
OLG Köln, Urt. v. 11.3.2016, 6 U 121/15, Tz. 39
Diesen Ausführungen schließt sich der Senat nach eigener Überprüfung an. Vorliegend sollen nach den Erwägungsgründen die Interessen der Mitbewerber und auch die der Verbraucher geschützt werden. Eine Norm dient dem Schutz der Interessen der Mitbewerber, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen Zweck oder nur Folge der Vorschrift ist. Da ausdrücklich in den Erwägungsgründen zur Datenschutzrichtlinie die Angleichung des Schutzniveaus als Ziel erklärt wird, „um Hemmnisse für die Ausübung der Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene zu beseitigen“, ist ein Marktverhaltensbezug mit dem OLG Hamburg zu bejahen.
Ein Verstoß gegen § 13 TMG ist auch relevant.
OLG Köln, Urt. v. 11.3.2016, 6 U 121/15, Tz. 49f
Das Fehlen der entsprechenden Informationen ist geeignet, die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern iSd § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen. Es erscheint jedenfalls als tatsächlich möglich, dass ein Verbraucher sich durch einen klar erteilten Hinweis auf die Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten davon abhalten lassen würde, das Kontaktformular auszufüllen bzw. sich wegen des Fehlens eines entsprechenden Hinweises, davon abhalten lässt, eine etwaige Einwilligung wieder zu widerrufen.
Eine spürbare Beeinträchtigung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das Verhalten des Unternehmers den Durchschnittsverbrauchers davon abhalten kann, die Vor- und Nachteile einer geschäftlichen Entscheidung zu erkennen, abzuwägen und eine „effektive Wahl“ zu treffen. Da auch die Kontaktaufnahme über ein Kontaktformular unmittelbar mit der Inanspruchnahme oder Nichtinanspruchnahme der beworbenen Dienstleistungen zusammenhängt, ist von einer spürbaren Auswirkung auf eine geschäftliche Entscheidung auszugehen.

References: § 13
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 288
 Art. 1

Art. 13
 § 13
 Art. 13
 Art. 2
 § 13
 § 1
 Art. 1
 Art. 288
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 23
 Art. 85
 Art. 88
 Art. 13
 Art. 1
 § 13
 Art. 13
 § 13
 § 3
 § 3
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 Art. 13
 § 3
 § 13
 § 13
 §4
 §4
 § 13
 § 13
 § 4
 BGH 
 § 4
 §4
 § 13
 § 3