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Timestamp: 2020-01-19 13:24:16+00:00

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Unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung der Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen – und die Durch­griffs­haf­tung | Rechtslupe
Unzureichende Insolvenzsicherung der Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen - und die Durchgriffshaftung
Haf­tung nach § 311 Abs. 3 BGB»">Haf­tung nach § 311 Abs. 3 BGB
§ 7e Abs. 7 SGB IV»">Erstat­tung des erdien­ten Wert­gut­ha­bens, § 7e Abs. 7 SGB IV
Haf­tung nach § 311 Abs. 3 BGB[↑]
Der Arbeit­neh­mer beruft sich vor­lie­gend nicht dar­auf, dass er auf­grund sei­nes Ver­trau­ens in die Per­son der Geschäfts­füh­rer davon aus­ge­gan­gen ist, dass sei­ne im Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis erwor­be­nen Ansprü­che von der Arbeit­ge­be­rin erfüllt wer­den.
Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers ist auch nicht nach dem Rechts­in­sti­tut des Ver­tra­ges mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­ter gerecht­fer­tigt.
Soweit die Ansicht ver­tre­ten wird, der jewei­li­ge Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag mit der Gemein­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) ent­fal­te jeweils bezüg­lich der Fra­ge der vor­zu­neh­men­den Insol­venz­si­che­rung nach § 8a Alt­T­ZG Schutz­wir­kung zu Guns­ten der betrof­fe­nen 136 Arbeit­neh­mer, so ver­mag das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern dem nicht zu fol­gen.
Zwar ist aner­kannt, dass auch drit­te Per­so­nen, die nicht unmit­tel­bar an einem Ver­trag betei­ligt sind, in den Schutz­be­reich eines sol­chen Ver­tra­ges ein­be­zo­gen wer­den kön­nen 4. Dies setzt jedoch neben der not­wen­di­gen Leis­tungs­nä­he wei­ter vor­aus, dass ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Drit­ten in den Schutz­be­reich des Ver­tra­ges gege­ben sein muss. Ein sol­ches Schutz­be­dürf­nis ist jeden­falls dann abzu­leh­nen, wenn dem Drit­ten – hier der Arbeit­neh­me­rin – ein eige­ner ver­trag­li­cher Anspruch – gleich gegen wen – zusteht, der über den sel­ben bzw. einen gleich­wer­ti­gen Inhalt ver­fügt 5.
Zudem ver­fügt der Arbeit­neh­mer nicht über das not­wen­di­ge Schutz­be­dürf­nis im oben genann­ten Sinn. Denn auch der Arbeit­neh­mer stellt nicht in Abre­de, dass dies­be­züg­lich direk­te Ansprü­che der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer gegen die Gemein­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) selbst bestehen. Die vom Arbeit­neh­mer ver­tre­te­ne Auf­fas­sung wür­de im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass die Fra­ge der not­wen­di­gen Schutz­be­dürf­tig­keit drit­ter Per­so­nen nicht auf der Grund­la­ge einer dies­be­züg­li­chen Aus­le­gung des Ver­tra­ges zwi­schen dem Gläu­bi­ger und dem Schuld­ner zu beant­wor­ten wäre, son­dern viel­mehr von der zu erzie­len­den – zufäl­li­gen – (Befriedigungs-)quote nach Abwick­lung und Abschluss eines Insol­venz­ver­fah­rens abhän­gig wäre. Ein sol­ches Ergeb­nis ver­mag nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern recht­lich nicht zu über­zeu­gen.
Auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung der Geschäfts­füh­rer nach den Grund­sät­zen der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on sind nicht gege­ben.
Die genann­ten Vor­ga­ben sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob eine Anwen­dung der Grund­sät­ze der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on hier bereits an der unter I. 2. beschrie­be­nen Haf­tungs­be­schrän­kung auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG schei­tert, ist jeden­falls die Vor­aus­set­zung einer zufäl­li­gen Scha­dens­ver­la­ge­rung nicht gege­ben. Denn der Scha­den – sofern man mit der Arbeit­neh­me­rin von einer feh­len­den Insol­venz­si­che­rung aus­geht – ist von vorn­her­ein bei den betrof­fe­nen 136 Arbeit­neh­mern ange­sie­delt und ent­stan­den, ver­bun­den mit einem dar­aus resul­tie­ren­den Ersatz­an­spruch unmit­tel­bar gegen die Gemein­schuld­ne­rin. Mit­hin sind Anhalts­punk­te für eine zufäl­li­ge Scha­dens­ver­la­ge­rung nicht erkenn­bar. Der Scha­den ist – wenn er denn zu beja­hen ist – unter Ver­let­zung der Pflich­ten der Gemein­schuld­ne­rin aus den jewei­li­gen Arbeits­ver­trä­gen ori­gi­när bei den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern und mit­hin bei der Arbeit­neh­me­rin mit der Fol­ge dar­aus resul­tie­ren­der Ersatz­an­sprü­che gegen die Gemein­schuld­ne­rin ent­stan­den. Ver­ein­facht gesagt ist es für die recht­li­che Argu­men­ta­ti­on der Arbeit­neh­me­rin erfor­der­lich, die Vor­aus­set­zung der zufäl­li­gen Scha­dens­ver­la­ge­rung durch das Erfor­der­nis einer not­wen­di­gen Ver­la­ge­rung des Insol­venz­ri­si­kos zu erset­zen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin ist mit­hin kei­ne ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­kon­stel­la­ti­on mit den in der Recht­spre­chung aner­kann­ten Fäl­len der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on gege­ben. Viel­mehr geht es der Arbeit­neh­me­rin um eine Erwei­te­rung der Anwen­dung der Grund­sät­ze der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on auf einen bis­her nicht umfass­ten Sach­ver­halt. Dafür besteht aber nach Auf­fas­sung des Gerichts ange­sichts des aner­kannt restrik­ti­ven Anwen­dungs­be­rei­ches der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on kei­ne Rechts­grund­la­ge.
Delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin gegen die Geschäfts­füh­rer sind eben­falls nicht gege­ben.
Eine Haf­tung aus § 823 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, da ein Wert­gut­ha­ben, wel­ches ein Arbeits­neh­mer in der Alters­teil­zeit ange­spart hat, kein sons­ti­ges Recht im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB dar­stellt.
Eine Haf­tung der Geschäfts­füh­rer gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 8a Abs. 1 Alt­T­ZG kommt nicht in Fra­ge. Zwar stellt § 8a Alt­T­ZG ein Schutz­ge­setz im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber dar. Dies bezieht sich jedoch nur auf die Gemein­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin). Die Vor­schrift begrün­det kei­ne Durch­griffs­haf­tung von gesetz­li­chen Ver­tre­tern juris­ti­scher Per­so­nen. Für organ­schaft­li­che Ver­tre­ter fehlt der beson­de­re Haf­tungs­grund, da die­se kei­ne Normadres­sa­ten sind.
Schließ­lich bie­tet der Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin kei­ner­lei Anhalts­punk­te für eine Haf­tung der Geschäfts­füh­rer nach § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit §§ 263, 266 StGB.
Dies gilt eben­so für die Fra­ge einer sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung gemäß § 826 BGB. Auch hier bie­te der Sach­ver­halt kei­ner­lei Hin­wei­se.
Erstat­tung des erdien­ten Wert­gut­ha­bens, § 7e Abs. 7 SGB IV[↑]
Die Arbeit­neh­me­rin ver­fügt gegen die Geschäfts­füh­rer nicht über einen Anspruch auf Erstat­tung des – erdien­ten – Wert­gut­ha­bens gemäß § 7e Abs. 7 SGB IV.
Die Kam­mer ist in Anwen­dung der aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­geln zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung fin­det. Der Gesetz­ge­ber hat die unter­schied­li­chen Rege­lungs­ma­te­ri­en von Wert­gut­ha­ben aus Arbeits­ver­hält­nis­sen einer­seits und sol­chen aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen ande­rer­seits mit jeweils abschlie­ßen­den gesetz­li­chen Nor­mie­run­gen abwei­chend von­ein­an­der gere­gelt. Nach dem Wort­laut des § 8a Abs. 1, zwei­ter Halb­satz Alt­T­ZG ist eine Anwend­bar­keit des § 7e SGB IV aus­nahms­los nicht gege­ben. Ansons­ten hät­te eine text­li­che Klar­stel­lung – z. B.: mit Aus­nah­me des § 7e Abs. 7 SGB IV – nahe gele­gen. Soweit die kla­gen­de Par­tei die Auf­fas­sung ver­tritt, auf der Grund­la­ge des uner­gie­bi­gen Wort­lau­tes des § 8a Abs. 1, zwei­ter Halb­satz Alt­T­ZG bie­te die Geset­zes­sys­te­ma­tik bereits über­wie­gen­de Anhalts­punk­te für die Anwend­bar­keit der Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV, jeden­falls sei sie aber nach ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung gebo­ten, so ver­mag sich die Kam­mer dem nicht anzu­schlie­ßen.
Zunächst ist offen­bar auch der Gesetz­ge­ber inso­weit von zu dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lungs­ma­te­ri­en aus­ge­gan­gen, als in der vor­be­nann­ten Bun­des­tags-Druck­sa­che auf Sei­te 11 aus­ge­führt wird: "Der auf die Beson­der­hei­ten der Alters­teil­zeit zuge­schnit­te­ne Insol­venz­schutz im Alters­teil­zeit­ge­setz ist für eine wir­kungs­vol­le Ver­bes­se­rung des Insol­venz­schut­zes für all die bis­wei­len völ­lig unter­schied­li­chen For­men und Model­le von Wert­gut­ha­ben nur bedingt geeig­net und auch nicht auf alle fle­xi­blen Arbeits­zeit­mo­del­le anwend­bar. Dane­ben unter­liegt der nor­mier­te Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung wie alle ver­gleich­ba­ren Rechts­hand­lun­gen der Insol­venz­an­fech­tung und bie­tet für das Wert­gut­ha­ben selbst kei­nen hin­rei­chen­den Insol­venz­schutz. Im Übri­gen muss der Insol­venz­schutz anders als bei der Alters­teil­zeit in vie­len Fäl­len auf eine Lauf­zeit von Wert­gut­ha­ben von meh­re­ren Jahr­zehn­ten, im Extrem­fall auf 50 Jah­re abge­stimmt sein, so dass die Anfor­de­run­gen hier­an in beson­de­rer Wei­se zuge­schnit­ten wer­den müs­sen."
Es ist auch kein ande­res Ergeb­nis im Rah­men einer vor­zu­neh­men­den ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung wegen Besorg­nis der Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes gebo­ten 10. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Arti­kel 3 Abs. 1 Grund­ge­setz wird bei der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht tan­giert. Die­ser ver­bie­tet grund­sätz­lich die unter­schied­li­che Behand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te. Ein sol­cher Tat­be­stand ist aber vor­lie­gend bereits des­halb – unge­ach­tet des gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­rau­mes – nicht gege­ben, weil es sich bei der gesetz­lich aus­ge­stal­te­ten Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG einer­seits und sol­chen aus Arbeits­ver­hält­nis­sen gemäß § 7e SGB IV ande­rer­seits nicht um ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te han­delt. Die Kam­mer hält dies bezüg­lich an ihrer Rechts­auf­fas­sung aus den am 11.02.2015 ver­kün­de­ten Par­al­le­l­ent­schei­dun­gen fest. Wert­gut­ha­ben aus Arbeits­ver­hält­nis­sen kön­nen sofort abge­wi­ckelt wer­den, wenn es an einer – hin­rei­chen­den – Insol­venz­si­che­rung fehlt, da es ledig­lich um Beträ­ge geht, die in der Ver­gan­gen­heit durch den Arbeit­neh­mer erdient und ange­spart wor­den sind und zwar in der Regel ohne Zusatz­leis­tun­gen durch den Arbeit­ge­ber. Im Fal­le von Alters­teil­zeit­ver­trä­gen ins­be­son­de­re im Block­mo­dell stellt sich dem­entge­gen das Pro­blem, dass für die Ver­gan­gen­heit Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen gezahlt wor­den sind und im Block­mo­dell die ange­spar­ten Wert­gut­ha­ben suk­zes­siv wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se ver­braucht wer­den sol­len. In die­sen Fäl­len ist die sofor­ti­ge Abwick­lung im Fall einer nicht bestehen­den bzw. nicht nach­ge­wie­se­nen Insol­venz­si­che­rung gesetz­lich gera­de nicht vor­ge­se­hen. Auf Grund der Zukunfts­wir­kung sieht § 8a Abs. 4 Alt­T­ZG des­halb in Abwei­chung von § 7e SGB IV einen sofor­ti­gen und durch­setz­ba­ren Siche­rungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber in Höhe des bestehen­den Wert­gut­ha­bens vor, so dass es offen­bar nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers kei­ner gestei­ger­ten Schutz­maß­nah­me im Wege der Ver­an­ke­rung einer Durch­griffs­haf­tung nach dem Vor­bild des § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV bedarf.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 28. Okto­ber 2015 – 3 Sa 132/​14
Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen – und die… Die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son fin­det auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von…
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References: § 311
 § 311

§ 7
 § 7
 § 311
 § 8
 § 13
 § 823
 § 823
 § 823
 § 8
 § 8
 § 823
 § 826
 § 7
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 § 8
 § 8
 § 7
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 § 8
 § 7
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 § 7
 § 8
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 § 7
 § 7
 § 3
 § 60