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Timestamp: 2019-09-20 03:53:48+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 9 A 795/99: OVG NRW: vorprüfung, öffentliches interesse, amtshandlung, unnötige kosten, straftat, meldung, anmerkung, gegenleistung, gebäude, unternehmen
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2000, 9 A 795/99
Aktenzeichen: 9 A 795/99
OVG NRW: vorprüfung, öffentliches interesse, amtshandlung, unnötige kosten, straftat, meldung, anmerkung, gegenleistung, gebäude, unternehmen
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 795/99
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 10247/97
2Die Klägerin errichtet, unterhält und überwacht Überfall- und Einbruchmeldeanlagen. Durch Ordnungsverfügung vom 20. November 1990 des Oberstadtdirektors der Stadt D. in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidenten D. vom 14. März 1991 wurde die Gewerbeerlaubnis der Klägerin mit folgenden Auflagen verbunden:
3"Alarmmeldungen durch die bei Ihnen aufgeschalteten Anlagen sind nur dann an die Polizei weiterzugeben - wenn Sie an Ort und Stelle eine Vorprüfung vorgenommen haben und sich daraus die Notwendigkeit polizeilicher Tätigkeit ergibt oder - wenn besondere Umstände des Einzelfalls, die im nachhinein darzulegen sind, ein Tätigwerden der Polizei ohne Vorprüfung als unabdingbar erscheinen lassen. - Gegen die Auflage wird nicht verstoßen, wenn Bewachungsun- ternehmen die Polizei bei Alarmmeldungen von Einbruchmelde- anlagen über eine beabsichtigte Vorprüfung an Ort und Stelle und über deren Ergebnis unterrichten. - Bei Alarmmeldungen von Überfallmeldeanlagen liegen die besonderen Umstände des Einzelfalls vor, die eine Weitergabe der Alarmmeldung an die Polizei ohne Vorprüfung rechtferti- gen."
Die Klägerin hat u.a. im Gebäude Kruppstraße 5 in Dormagen- Hackenbroich eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage installiert, die einen eventuellen Alarm still (nur) an die Zentrale für Gefahrmeldungen der Klägerin nach D. weiterleitet.
5Am 24. Juni 1997 wurde dort gegen Mitternacht ein Alarm ausgelöst. Ein Mitarbeiter der Klägerin teilte den Alarm der Polizeiinspektion Süd in D. mit und kündigte gleichzeitig eine eigene Vorprüfung des Objekts an. Auf Grund des Anrufs wurden Beamte der Polizei eingesetzt, nach deren Feststellungen vor Ort keine Anhaltspunkte für eine Straftat ersichtlich waren.
6Durch Bescheid vom 30. Juni 1997 zog der Funktionsvorgänger des Beklagten (im Folgenden für beide: der Beklagte) die Klägerin zu einer Gebühr von 170,00 DM heran. Er führte zur Begründung aus, die Überfall- und Einbruchmeldeanlage habe einen Fehlalarm ausgelöst, so dass ein gebührenpflichtiger Polizeieinsatz erforderlich geworden sei. Zahlungspflichtig sei grundsätzlich der Betreiber der Anlage, d.h. regelmäßig der Nutzer des Gebäudes. Sei die Anlage an eine Zentrale für Gefahrenmeldung angeschlossen und die Benachrichtigung der Polizei auch durch diese erfolgt, so sei das Unternehmen zahlungspflichtig, das die Zentrale betreibe. Somit sei die Klägerin zahlungspflichtig.
7Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein mit der Begründung, die Benachrichtigung der Polizeidienststelle sei mit dem Hinweis erfolgt, dass ein Mitarbeiter bereits eine Vorprüfung durchführe und er nach Überprüfung des Objekts über das Ergebnis Mitteilung machen werde. Die Polizeidienststelle sei anschließend über den Fehlalarm unterrichtet worden. Damit habe sie sich exakt an den Erlass des Regierungspräsidenten D. gehalten, der diese Vorgehensweise vorschreibe.
8Die Bezirksregierung D. wies den Widerspruch durch Bescheid vom 24. November 1997 mit folgender Begründung zurück: Die Gebührenfestsetzung sei nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. der Tarifstelle 18.4 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) gerechtfertigt, weil der Gebührentatbestand durch die im Ergebnis unberechtigte Alarmierung der Polizei erfüllt sei. Die Tarifstelle stehe mit höherrangigem Recht im Einklang. Auch wenn sich der Einsatz der Polizei bei nachträglicher Betrachtungsweise als nicht erforderlich erweise bzw. sich die Notwendigkeit nicht mehr klären lasse, handele es sich bei dem Einsatz um eine besondere Verwaltungsleistung, deren Kosten umzulegen seien. Die bei der Verwendung automatischer Überwachungssysteme auftretenden Unsicherheiten bezüglich der Berechtigung der Alarmierung lägen in der Risikosphäre des Anlagenbetreibers und seien von diesem zu tragen. Die Klägerin sei Gebührenschuldnerin. Sie habe die Polizei alarmiert und dies ersichtlich nicht ausschließlich im Interesse und namens ihrer Auftraggeber getan, sondern auch in ihrem eigenen Interesse in Wahrnehmung der ihren Auftraggebern gegenüber bestehenden Überwachungspflichten. Sie sei nicht nur Mittlerin, sondern eigenverantwortliche Veranlasserin des Einsatzes. Die Polizei habe nicht das Ergebnis der Vorprüfung der Klägerin abwarten können. Aufgrund der hohen Wertigkeit der möglicherweise bedrohten Rechtsgüter sei die Polizei grundsätzlich zur Intervention verpflichtet.
Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen, der Einsatz der Polizei sei im Hinblick auf die angekündigte Vorprüfung der Gefahrenlage durch ihren Mitarbeiter nicht erforderlich gewesen. Wenn die Polizei trotzdem auf einen Anruf der Klägerin hin 4
tätig werde, fehle es bereits an einer Alarmierung i.S.d. Tarifstelle 18.4 AGT. Die Mitteilung einer Vorprüfung beinhalte nämlich die Erklärung, dass so lange von einem Fehlalarm auszugehen sei, bis ihre Mitarbeiter der Polizei meldeten, dass deren Einsatz erforderlich werde. Sie habe sich entsprechend der ihr erteilten gewerberechtlichen Erlaubnis verhalten und trage keine Verantwortung dafür, dass die Beamten der Polizei der Meldung über das Ergebnis der Vorprüfung zuvor gekommen seien. Außerdem stelle der Polizeieinsatz keine adäquate Verwaltungstätigkeit dar, für die eine Gegenleistung in Form der erhobenen Gebühr verlangt werden könne. Eine Gebührenerhebung sei unvereinbar mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie - die Klägerin - habe den Einsatz nicht veranlasst.
den Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 24. November 1997 aufzuheben. 11
14Zur Begründung hat er sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. bezogen.
15Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
16Mit der zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend, die Erhebung der Gebühr sei rechtswidrig, weil schon der Polizeieinsatz auf Grund eines Ermessensfehlers rechtswidrig sei, wenn die Polizei grundsätzlich bei jeder Alarmmeldung ausrücke. Selbst wenn der Polizeieinsatz rechtmäßig sein sollte, folge daraus noch nicht zwangsläufig die Rechtmäßigkeit der für den Einsatz erhobenen Gebühr. Es fehle schon an der Erfüllung des Gebührentatbestandes. Es sei zu berücksichtigen, dass ihre Mitarbeiter bei der Meldung ausdrücklich darauf hinwiesen, vor einer "Alarmierung" i.S.d. Tarifstelle werde zunächst eine Vorprüfung durchgeführt. Von dem Ergebnis der Vorprüfung hänge es ab, ob die Polizei eingeschaltet werden solle oder nicht. Wenn die Polizei gleichwohl tätig werde, geschehe dies nicht "auf Grund einer Alarmierung", sondern aus Eigeninitiative. Sie sei auch nicht Kostenschuldnerin. Auf Grund des ausdrücklichen Hinweises auf die Vorprüfung liege eine Veranlassung ihrerseits nicht vor. Allein der Betrieb einer bei ihr aufgeschalteten Überfall- und Einbruchmeldeanlage sei keine willentliche Inanspruchnahme. Die Anlage sei nämlich so angelegt, dass nur die Meldezentrale auf das zu schützende Objekt aufmerksam werde. Die Polizei werde erst dann beteiligt, wenn das Ergebnis der von ihr vorgenommenen Vorprüfung eine polizeiliche Beteiligung erfordere. Die Amtshandlung sei auch nicht zu ihren Gunsten vorgenommen worden. Der Polizeieinsatz sei ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, der Einsatz erfolge zum Schutze ihrer Mitarbeiter. Die Erfahrung habe nämlich gezeigt, dass die Polizeibeamten das Gefahrpotential für ihre Mitarbeiter eher vermehrten, als es zu vermindern. Der Gebührenerhebung stünden außerdem Heranziehungshindernisse entgegen. Ein einleuchtender Grund für eine Ungleichbehandlung ihrer Anlagen gegenüber solchen Anlagen, die an die Polizei angeschlossen seien, sei nicht ersichtlich, denn ihre Anlagen erfüllten den gleichen Qualitätsstandard wie die Anlagen, die für eine
Aufschaltung unmittelbar bei der Polizei zugelassen seien. Die Gebührenerhebung verstoße auch gegen das Verbot widersprüchlichen Verwaltungshandelns. Einerseits sei ihr gewerberechtlich auferlegt, eine Vorprüfung vorzunehmen und dies zur Vermeidung unnötiger Einsätze der Polizei zu melden. Andererseits würden ihr Gebühren auferlegt, weil sie mit ihrer Meldung unnötige Polizeieinsätze verursache.
21Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts D. in dem angefochtenen Urteil.
22Der Vertreter des öffentlichen Interesses trägt vor, bei den von den Mitarbeitern der Klägerin gemeldeten Alarmen sei in allen Fällen ein Polizeieinsatz gefahren worden; eine Rückmeldung über das Ergebnis der Vorprüfung werde nicht abgewartet. Grundsätzlich werde bei einer Alarmmeldung von einem echten Alarm ausgegangen. Eine durch die Vorprüfung der Klägerin eintretende zeitliche Verzögerung könne deshalb nicht hingenommen werden. Die Polizei sehe sich auf Grund ihres gesetzlichen Auftrages zur Gefahrenabwehr nach § 1 Polizeigesetz NRW verpflichtet, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens über die Notwendigkeit und den Umfang eines sofortigen Polizeieinsatzes zu entscheiden. Eine Ermessensbindung der Polizei oder sogar eine Verpflichtung der Polizei, das Ergebnis einer Vorprüfung der Klägerin abzuwarten, bestehe nicht. Auch wenn die Ordnungsverfügung des Oberstadtdirektors der Stadt D. vom 20. November 1990 eine bestimmte Vorgehensweise der Klägerin bei einem Alarm vorsehe, könne diese Regelung für die Polizei keine Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung des polizeilichen Handelns haben.
23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung D. sowie der vorgelegten Unterlagen der Klägerin Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Die Berufung hat keinen Erfolg. 25
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zutreffend abgewiesen. Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 30. Juni 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 24. November 1997 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Gebührenbescheid findet seine Rechtsgrundlage in §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1971, GV NRW S. 354, in der Fassung vom 19. März 1985, GV NRW S. 256, (GebG NRW a.F.) i.V.m. § 1 AVwGebO NRW in der zur Zeit der Beendigung des Polizeieinsatzes (§ 11 Abs. 1 2. Alternative GebG NRW a.F.) geltenden Fassung der 17. 26
Verordnung zur Änderung der AVwGebO NRW vom 10. September 1996, GV NRW S. 360, und der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW.
28Nach Tarifstelle 18.4 Satz 1 AGT zur AVwGebO NRW fällt bei dem Einsatz von Polizeikräften auf Grund einer Alarmierung durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage eine Gebühr von 170,00 DM an; die Gebührenpflicht besteht nicht, wenn - abgesehen von der Alarmgebung der Anlage - Anhaltspunkte für eine Straftat festgestellt werden.
29Nach dem Wortlaut der Tarifstelle muss es zunächst zu einem Einsatz von Polizeikräften gekommen sein. Dieser muss seinen Grund in einer Alarmierung haben, die ihrerseits durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage erfolgt sein muss.
30Eine Alarmierung "durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage" i.S.d. Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW ist jede Meldung eines Überfalls oder Einbruchs, die durch das Auslösen der technischen Alarmvorrichtung unmittelbar bedingt und ihrem Bedeutungsgehalt nach auf die Gewährung von Schutz und Hilfe gerichtet ist. Denn wer eine Alarmanlage unterhält, setzt darauf, dass dann, wenn er selbst ortsabwesend ist und deshalb die Polizei nicht herbeirufen kann, ein Dritter - ein Nachbar, ein Passant - die Polizei verständigt. Er wird auch unter Berücksichtigung etwaiger Fehlmeldungen voraussetzen, dass die Polizeibeamten, von dem Alarm unterrichtet, so schnell wie möglich herbeikommen, um dessen Ursache zu erforschen und gegebenenfalls zu veranlassen, was der Schutz der gefährdeten Rechtsgüter erfordert. Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 24. November 1997 - BF III 35/97 -, NVwZ-RR 1998, 560.
31Ein Polizeieinsatz "auf Grund" einer solchen Alarmierung ist sicher dann gegeben, wenn das - in jedem Fall notwendige -Alarmsignal der Anlage Polizeidienstkräften auf Grund eigener Wahrnehmung unmittelbar zur Kenntnis gelangt und daraufhin ein Einsatz stattfindet.
32Hierauf ist der Anwendungsbereich der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW aber schon nach ihrem Wortlaut "auf Grund" nicht beschränkt. Denn danach reicht es aus, wenn die Alarmierung durch die Überfall- und Einbruchmeldeanlage die bestimmende Ursache für den Einsatz der Polizeikräfte gesetzt hat. Dies ist auch dann zu bejahen, wenn das Alarmsignal der Überfall- und Einbruchmeldeanlage nicht auf direktem Weg zur Kenntnis der Polizei gelangt, sondern etwa über dritte Personen telefonisch oder auf sonstige Art und Weise der Polizei übermittelt wird.
33Diese Auslegung der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW entspricht auch dem Sinn und Zweck der Tarifbestimmung. Denn Anlass und innere Rechtfertigung der Einführung der Tarifstelle ist der Umstand gewesen, dass derartigen Anlagen ein konstruktions-, wartungs- oder organisationsbedingtes Fehlerpotential innewohnt, das über das sonst übliche Maß hinaus zu Fehlalarmen führt oder solche jedenfalls nicht ausschließt, damit Polizeikräfte bindet und unnötige Kosten verursacht. Dieser Umstand prägt den Bedeutungsgehalt der nach dem Wortlaut der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW erforderlichen Beziehungen zwischen dem Einsatz von Polizeikräften und der Alarmierung (auf Grund); er gebietet demnach die Anwendung der Tarifstelle in allen Fällen, in denen sich in dem jeweiligen (Fehl-)Einsatz der Polizei das anlagentypische Fehlerpotential realisiert hat und daher die Verursachung des Polizeieinsatzes im Rahmen einer wertenden Betrachtung letztlich der - fehlerbehafteten - Überfall- und Einbruchmeldeanlage zuzurechnen ist.
34Dementsprechend findet die Anwendung der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW dann ihre Grenzen, wenn Dritte - gegebenenfalls veranlasst durch das Signal einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage - auf Grund eigener Wahrnehmung konkreter und über das Alarmsignal hinausgehender Anhaltspunkte für einen Überfall oder Einbruch die Polizei telefonisch oder auf sonstige Weise alarmieren. Handelt es sich insoweit um einen Fehlalarm, realisiert sich in dem fehlgeschlagenen Polizeieinsatz nicht das - auch in diesem Fall fehlerhafte - Signal der Anlage, sondern die Fehleinschätzung des Dritten, die den Einsatz der Polizei maßgeblich ausgelöst hat.
35Soweit danach gemäß Satz 1 Halbsatz 1 der Tarifstelle eine Gebührenpflicht in Betracht kommt, ist diese gemäß Satz 1 2. Halbsatz der Tarifstelle jedoch ausgeschlossen, wenn - abgesehen von der Alarmgebung der Anlage selbst - Anhaltspunkte für eine Straftat festgestellt werden. Das bedeutet umgekehrt, dass ein gebührenpflichtiger Polizeieinsatz im Sinne der Tarifstelle auch dann zu bejahen ist, wenn für die Alarmauslösung letztlich ein zureichender Grund vorhanden gewesen sein mag, dieser aber nicht festgestellt werden kann.
36Die oben dargelegten tatbestandlichen Voraussetzungen der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW liegen hier vor. Ein Einsatz von Polizeibeamten ist erfolgt. Beamte der zuständigen Polizeiinspektion Süd der Polizeiwache D. haben am 24. Juni 1998 das alarmanlagengesicherte Gebäude K. straße 5 in D. - H. aufgesucht, um eine Überprüfung durchzuführen, ob dort ein Einbruch oder Einbruchsversuch stattgefunden hat.
37Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt auch eine Alarmierung durch eine Überfallund Einbruchmeldeanlage im Sinne der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW vor, da die Überfall- und Einbruchmeldeanlage ein Alarmsignal abgegeben hat und damit die Meldung eines Überfalls oder Einbruchs unmittelbar durch das Auslösen der technischen Alarmvorrichtung erfolgt ist.
38Das Alarmsignal war auch, dem typischen Bedeutungsgehalt entsprechend, auf die Gewährung von Schutz und Hilfe gerichtet. Dem steht nicht entgegen, dass im vorliegenden Fall ein Mitarbeiter der Klägerin im Rahmen der telefonischen Weitergabe des Alarms der Einbruchmeldeanlage mitgeteilt hat, dass zunächst Mitarbeiter des Wachunternehmens eine eigene Vorprüfung durchführen und über das Ergebnis unverzüglich Meldung machen würden. Denn durch die Ankündigung einer Vorprüfung (oder den Hinweis auf eine noch laufende Vorprüfung) wird die dem Alarmsignal der Alarmanlage innewohnende Appellfunktion nicht entkräftet. Dies tritt vielmehr frühestens dann ein, wenn das Signal endgültig als Fehlmeldung erkannt wird und dies der - über das Signal der Anlage vorab informierten - Polizei zur Kenntnis gelangt, so dass der Bedeutungsgehalt des Signals "neutralisiert" wird. Denn so lange die Appellfunktion des Anlagensignals fortbesteht, ist die Polizei im Rahmen ihres Aufgabenbereichs der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW) gefordert, über einen Einsatz im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, eine Entscheidung, die angesichts der bei Alarmsignalen von Überfall- /Einbruchmeldeanlagen auf dem Spiel stehenden hochwertigen Individualrechtsgütern, wie Leib, Leben und Eigentum, regelmäßig zu Gunsten der Betroffenen ausfallen dürfte.
39Eine andere rechtliche Bewertung folgt auch nicht aus den der Klägerin durch Bescheid des Oberstadtdirektors D. vom 20. November 1990 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten D. vom 14. Mai 1991 erteilten gewerberechtlichen Auflagen. Denn diese enthalten schon keine zwingende Verpflichtung der Klägerin zur Vorabbenachrichtigung der Polizei vom Auflaufen einer Alarmmeldung durch eine Einbruchmeldeanlage, unabhängig von der Frage, ob selbst das Bestehen einer derartigen Verpflichtung die einem Anlagenalarm innewohnende Appellfunktion entfallen lässt. Vielmehr sind die Auflagen so gestaltet, dass lediglich ein Verstoß gegen die Gewerbeerlaubnis verneint wird, wenn die Klägerin vor einer eigenen Vorprüfung unter Hinweis auf diese die Polizei von dem Alarm verständigt. Entscheidet sich die Klägerin - wie hier - für eine frühzeitige Unterrichtung der Polizei über einen allein bei ihr aufgelaufenen und damit im Übrigen unbemerkt gebliebenen Alarm, ohne das Ergebnis der Vorprüfung abzuwarten, versetzt sie die Polizei in die Lage, eine Entscheidung über einen Einsatz im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags treffen zu müssen.
40Der Einsatz der Polizeikräfte ist auch "auf Grund" des Alarmsignals der Anlage erfolgt. Denn das nicht "neutralisierte" Alarmsignal der Anlage, das der Polizei telefonisch zur Kenntnis gebracht worden ist, initiierte die Entscheidung der Polizei für die Durchführung des Einsatzes und setzte damit die diesen Einsatz bestimmende Ursache, so dass sich in dem Einsatz der Polizei das anlagentypische Fehlerpotential verwirklichen konnte und hier auch verwirklicht hat.
41Konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat, die nach Satz 1 2. Halbsatz der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW eine Gebührenpflicht nicht entstehen lassen, sind nicht festgestellt worden; im Gegenteil, im vorliegenden Fall ist sogar festgestellt worden, dass der Alarm der Anlage durch einen Windzug ausgelöst worden ist und damit ein Fehlalarm positiv feststeht.
42Die Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
43Sie findet ihre gesetzliche Grundlage im Gebührengesetz für das Landes Nordrhein- Westfalen. Besondere Kostenregelungen i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GebG NRW, die der Anwendung des Gebührengesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Tarifstelle entgegenstehen könnten, sind in anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen.
44Die Tarifstelle steht auch im Einklang mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW a.F. Nach der Norm werden Verwaltungsgebühren als "Gegenleistung für die besondere öffentlichrechtliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung) einer Behörde des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts" erhoben. In Ermangelung eines bundesgesetzlich vorgegebenen Gebührenbegriffs ist die Bestimmung der gebührenpflichtigen Amtshandlung allein nach Landesrecht und seiner Auslegung vorzunehmen. Danach setzt die Erhebung einer Verwaltungsgebühr eine besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit voraus. Damit grenzt das Gesetz diese Tätigkeiten von den allgemeinen Verwaltungstätigkeiten ab, für die eine Gebührenpflicht ausgeschlossen bleiben soll. Aus dieser Abgrenzung folgt als Kennzeichen der besonderen Verwaltungstätigkeiten, dass sie im Rahmen einer konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung erfolgen, die den von der Amtshandlung Betroffenen aus der Allgemeinheit hervorhebt,
45vgl. Zdunek, Kommentar zum GebG NRW a.F. in: Praxis der Gemeindeverwaltung, Loseblattsammlung, Stand: Mai 1994, Anm. 4 zu § 1 Abs. 1,
46und ihn damit als Zurechnungssubjekt für die Amtshandlung bestimmt. Denn aus Sicht des Betroffenen können nur die Amtshandlungen im Rahmen einer entsprechend geprägten Sonderrechtsbeziehung "als Gegenleistung" - wie das Gesetz weiter formuliert - gebührenpflichtig sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1991 - 8 C 37.90 -, NJW 1992, 2243. 47
48Weitere Anforderungen erhebt das Gesetz mit diesem Merkmal allerdings nicht. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass die Verwaltungstätigkeit dem Betroffenen einen speziellen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringt.
Vgl. Urteil des Senats vom 16. Juni 1999 - 9 A 3817/98 - zu § 64 AMG. 49
50Die Sonderrechtsbeziehung wird im vorliegenden Fall durch den Alarm der technischen Überfall- und Einbruchmeldeanlage sowie dessen Kenntnisnahme seitens der Polizei vermittelt und die erforderliche konkret-individuelle Zurechenbarkeit der Verwaltungstätigkeit dadurch geschaffen, dass Polizeikräfte das alarmanlagengesicherte Grundstück/Gebäude aufsuchen, unabhängig von der Frage, ob der Polizeieinsatz für den Betroffenen konkret nützlich gewesen ist oder nicht.
Vgl auch BVerwG, Urteil vom 23. August 1991, a.a.O. 51
52Die Tarifstelle verstößt auch nicht gegen § 6 Satz 2 GebG NRW a.F. Danach kann der Verordnungsgeber eine Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung für Amtshandlungen vorsehen und zulassen, die einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden öffentlichen Interesse dienen. Die Norm eröffnet dem Verordnungsgeber grundsätzlich ein entsprechendes Ermessen. Ob das Verordnungsermessen in den Fällen, in denen die Amtshandlung ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt, dahingehend eingeschränkt ist, dass nur ein Absehen von der Schaffung einer Tarifstelle für diese Amtshandlung ermessensgerecht ist (Ermessensreduzierung auf Null), kann dahinstehen, denn ein Fall ausschließlichen öffentlichen Interesses ist hier nicht gegeben. In den in der Tarifstelle geregelten Fällen ist das private Interesse desjenigen, der in einer Sonderrechtsbeziehung im oben beschriebenen Sinn steht, an dem polizeilichen Einsatz nicht so gering, dass es völlig hinter dem öffentlichen Interesse an dem Einsatz der Polizeikräfte zurücktritt. Denn es ist insoweit nicht zu verkennen, dass die Polizei bei ihrem Einsatz, der durch einen Alarm privater Anlagen bedingt ist, einem ausdrücklichen bzw. schlüssigen Hilfeersuchen des Anlagenbetreibers zum Schutz privaten Eigentums nachkommt.
53Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. August 1986 - 1 S 528/86 -, DÖV 1987, 257; OVG Berlin, Urteil vom 9. Juli 1980 - 1 B 74.77 -, OVGE 15, 171.
54Dass gleichwohl ein gewisses öffentliches Interesse daran besteht, dass sich Bürger durch Überfall- und Einbruchmeldeanlagen schützen, schließt die Erhebung einer Gebühr für Fehlalarm nicht aus; insoweit ist es eine Frage der Bemessung der Gebühr, den individuellen Vorteil zu erfassen.
Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 24. November 1997, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. Mai 55
1984 - 8 C 55.82 -, NVwZ 1984, 650.
56Die Höhe der in der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW bestimmten Verwaltungsgebühr von 170,-- DM ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.
57Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nach § 3 GebG NRW a.F. sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass zwischen dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung ein angemessenes Verhältnis besteht. Dass insoweit die Höhe der Gebühr fehlerhaft oder gar willkürlich ermittelt sein könnte, ist angesichts des relativ niedrigen und wohl im Wesentlichen den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Betrages von 170,-- DM weder erkennbar noch von der Klägerin vorgetragen worden.
58Die Tarifstelle, insbesondere die Regelung über die Gebührenfreistellung nur für die Fälle, in denen - abgesehen von der Alarmgebung der Anlage - Anhaltspunkte für eine Straftat festgestellt werden, verstößt nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
59Vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 27. April 1993 - 1 BA 36/92 -, NJW 1994, 1170, zu einer gleichlautenden Bestimmung.
60Mit der Inbetriebnahme einer Alarmanlage nimmt ein Betreiber zugleich die im Einzelfall niemals völlig auszuschließende Fehlfunktion derartiger technischer Geräte und damit auch einen überflüssigen Einsatz der Polizei in Kauf. Derartig überflüssige Einsätze kann die Polizei auch nicht von sich aus vermeiden, weil sie im Rahmen ihrer Aufgaben auf Grund einer Alarmierung eine Einscheidung über die Durchführung eine Einsatzes zu treffen hat, ohne zuvor die Plausibilität des Alarms einschätzen zu können. Die Verantwortung für einen Fehlalarm und einen daraus resultierenden Fehleinsatz der Polizei liegt folglich ausschließlich in der Sphäre dessen, der die Kontrollmöglichkeit über die Überfall- und Einbruchmeldeanlage inne hat. Von daher ist es nur folgerichtig, ihm auch das Risiko zu überbürden, dass im Alarmfalle mangels entsprechender Anhaltspunkte für einen durch einen Straftäter ausgelösten Alarm ein technisch bedingter Fehlalarm nicht ausgeschlossen werden kann,
61vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1991, a.a.O.; Hamb. OVG, Urteil vom 24. November 1997, a.a.O.; OVG Bbg., Urteil vom 23. Mai 1996 - 2 A 151/95 -, Seite 6 f des Urteilsabdrucks; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Oktober 1985 - 12 A 130/83 -, NJW 1986, 2007,
62zumal die Gebühr weder absolut noch im Verhältnis zur erbrachten Verwaltungsleistung sonderlich ins Gewicht fällt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1991, a.a.O. 63
64Die in der Tarifstelle getroffene Differenzierung, wonach die Gebührenregelung nicht für Einsätze der Polizei auf Grund von Alarmierungen durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage mit Anschluss an die Polizei gilt, verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Die insoweit gegebenen Sachverhalte sind von Besonderheiten geprägt, welche die entsprechende Ungleichbehandlung rechtfertigen.
65Während die Einrichtung und der Betrieb privater Alarmanlagen in das Belieben des Anlagenbetreibers gestellt ist, dürfen Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei nur errichtet und betrieben werden, wenn u.a. ein öffentliches Interesse an der Sicherheit der geschützten Personen, Sachen, Einrichtungen besteht (vgl. Runderlass des Innenministers vom 6. Juli 1987 in der Fassung vom 30. Dezember 1994 in Verbindung mit Ziffer 1.5 der als Anlage 1 beigefügten Richtlinie für Überfall- und Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei (ÜEA)(MBl. NRW 1995 S. 190). Der Einsatz der Polizei auf Grund eines Alarms erfolgt damit im Interesse der Öffentlichkeit. Letzterer Umstand ist für diese Fallgruppe prägend, während bei den privaten Alarmanlagen der Schutz privater Belange eindeutig im Vordergrund steht. Die Frage, in wessen Interesse eine Amtshandlung erfolgt, ist gerade gebührenrechtlich von Bedeutung und vermag eine Differenzierung bei der Gebührenerhebung jedenfalls sachlich zu rechtfertigen. Im Übrigen ist die Ungleichbehandlung auch mit Rücksicht auf die im Rahmen der ÜEA geforderten technischen Standards (vgl. Nr. 3 der Richtlinie), die ein einwandfreies Funktionieren der automatischen Meldeanlagen sicherstellen und Fehlalarme ausschließen sollen, gerechtfertigt. Dabei ist nicht in Abrede zu stellen, dass private Anlagen und speziell die Anlagen der Klägerin diesen Standards entsprechen können. Entscheidend - und für eine differenzierte Behandlung im Sinne des Gebührenrechts ausreichend - ist aber, dass bei der hier angezeigten generalisierenden Betrachtungsweise die an die Polizei angeschlossenen Anlagen den betreffenden Standards ausnahmslos entsprechen müssen, während dies bei privat betriebenen Anlagen offensichtlich nicht der Fall ist. Insoweit kann hier dahinstehen, ob auch bereits zum Zeitpunkt des hier maßgeblichen Alarms die Anlagen der Klägerin den gleichen Qualitätsstandard wie die Anlagen, die für die Aufschaltung bei der Polizei zugelassen sind, erfüllt haben oder ob die Klägerin erst durch im Jahre 1997 aufgetretene Fehlalarme veranlasst worden ist, die Qualität ihrer Anlagen zu verbessern, um damit Fehlalarme in Zukunft zu vermeiden.
66Der Beklagte hat die Klägerin auch zu Recht als Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen.
67Als Rechtsgrundlage der Gebührenschuldnerschaft kommt allerdings nicht die "Anmerkung" erster bis dritter Spiegelstrich zur Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW in Betracht. Die dortige Regelung der Gebührenschuldner ist - sofern sie als ausschließliche und abschießende gemeint ist - nicht von der gesetzlichen Ermächtigung des § 2 Abs. 1 GebG NRW a.F. gedeckt. Nach der Verordnungsermächtigung sind nur die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden, und die Gebührensätze der Bestimmung durch die Landesregierung überlassen. Die weitergehende Regelung in der Tarifstelle 18.4 AGT ist nichtig und damit unwirksam.
68Die Nichtigkeit der "Anmerkung" als Regelung mit Normcharakter führt aber nicht zur Nichtigkeit der gesamten Tarifstelle. Denn die insoweit relevante Frage, ob der Verordnungsgeber die Tarifstelle auch ohne den nichtigen Teil erlassen hätte (vgl. § 139 BGB), ist zu bejahen. Dem Verordnungsgeber ging es eindeutig darum, die Allgemeinheit von den Kosten der dort geregelten Polizeieinsätze durch Schaffung eines neuen Gebührentatbestandes zu entlasten. Insoweit war eine Regelung des Kostenschuldners aber überflüssig, da die Gebührenschuldnerschaft bereits in § 13 GebG NRW gesetzlich geregelt ist. Ob die "Anmerkung" als eine Ermessensrichtlinie bezüglich der im Rahmen des § 13 Abs. 2 GebG NRW zu treffenden Kostenschuldnerauswahl zu verstehen ist, mag dahinstehen.
69Die Klägerin ist aber nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW a.F. gebührenpflichtig. Danach ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst (1. Alternative) oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird (2. Alternative). Die Klägerin hat den Einsatz der Polizeikräfte gebührenauslösend veranlasst. Die an die Veranlassung anknüpfende Gebührenpflicht lässt zwar nicht jede Verursachung ausreichen; vielmehr erfordert die Veranlassung eine "Zurechenbarkeit".
Vgl. hierzu: Urteil des Senats vom 16. Juni 1999, a.a.O., m.w.N. 70
71Diese Zurechenbarkeit ergibt sich in den in der Tarifstelle geregelten Fällen auch ohne ausdrücklichen Antrag - wie bereits im Zusammenhang mit der gebührenpflichtigen Amtshandlung ausgeführt - aus der besonderen Situation, die ein Unternehmen inne hat, das eine Zentrale für Gefahrenmeldungen/Gefahrenmeldeanlagen betreibt. Denn die Alarmierung der Polizeikräfte liegt in Bezug auf die Alarmgebung durch die Einbruch- und Überfallmeldeanlage im Pflichten- und Interessenkreis des Betreibers der Zentrale für Gefahrenmeldungen/Gefahrenmeldeanlagen; es steht - insbesondere in Fällen, in denen, wie hier, die Alarmanlage einen sogenannten "stillen" Alarm auslöst, der ausschließlich bei der Zentrale aufläuft - allein in dessen Macht, die Übermittlung des Alarms an die Polizei zu unterlassen, wenn er zureichende Anhaltspunkte für eine Straftat nicht nachzuweisen vermag.
OVG Berlin, Urteil vom 9. Juli 1980, a.a.O. 72
Die Klägerin ist deshalb bei Weitergabe des Alarms nicht nur Mittlerin, sondern Veranlasserin des Fehlalarms. 73
Vgl. OVG Bbg., Urteil vom 23. Mai 1996, a.a.O., Seiten 8/9 des Urteilsabdrucks. 74
75Die Heranziehung der Klägerin als Kostenschuldnerin steht auch nicht § 13 Abs. 2 GebG NRW a.F. entgegen. Nach der Norm sind mehrere Kostenschuldner Gesamtschuldner. Hier kann offen bleiben, ob und wer als weiterer Kostenschuldner hätte herangezogen werden können, jedenfalls ist die Heranziehung der Klägerin weder willkürlich noch unbillig. Denn es ist nicht zu bemängeln, dass der Beklagte entsprechend der "Anmerkung" in der Tarifstelle 18.4. AGT bei Anlagen, die an eine Zentrale für Gefahrenmeldungen/Gefahrenmeldeanlagen angeschlossen sind, das Unternehmen, das die Zentrale betreibt - hier also die Klägerin -, als veranlassenden Kostenschuldner heranzieht; diese hat letztlich die Kontrollmöglichkeiten über den Alarm der Anlage inne.
76Die Höhe der hier in dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Gebühr entspricht den Vorgaben der Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW, die ein Ermessen des Beklagten bei der Festlegung der Gebührenhöhe nicht gestattet.
77Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
78Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
9 A 795/99
Vorprüfung, öffentliches interesse, Amtshandlung, Unnötige kosten, Straftat, Meldung, Anmerkung, Gegenleistung, Gebäude, Unternehmen

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 64
 § 6
 § 3
 Art. 3
 § 2
 § 139
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 154
 § 167
 § 132