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Timestamp: 2017-11-17 23:32:00+00:00

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Zeitarbeit bezieht sich auf ein imaginäres Telefonat- wie vorgehen? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.03.2017, 02:30 #26
AW: Zeitarbeit bezieht sich auf ein imaginäres Telefonat- wie vorgehen?
Zitat von Andy1971
Da könnte auch das JC nachfragen warum man den Arbeitgeber vorher gefragt hat ob er die Fahrtkosten übernehmen tut.
Nun erkläre das mal einem SB warum du das den Arbeiter fragen tust ob er die Fahrtkosten übernehmen tut wenn er sie nicht schon im voraus ablehnen tut.
Hallo Andy1971,
nun ganz einfach, weil das JC im/zum Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten eine schriftliche Erklärung braucht, aus der die Ablehnung der Kostenübernahme durch den AG herausgeht.
Außerdem umgeht man damit unangenehme Diskussionen beim AG vor Ort. Klar, wenn AG die Übernahme der Kosten nicht im Voraus ausschließt, ist er zur Übernahme verpflichtet.
Aber, wer hat schon Lust auf diese Diskussion vor Ort? Klar, wird AG in dem Fall vor Ort, die Übernahme weiterhin ausschließen. Der/die Bewerber/in kann zwar dem AG in dem Fall androhen, ihn zu verklagen. Aber was bringt das? Der AG wird nur müde lächeln und der/die Bewerber/in muss dann tatsächlich den Rechtsweg bestreiten, um an das Fahrgeld zu kommen.
Warum also diesen Stress auf sich nehmen, wenn man diese Frage vorher klären kann? Aber jede/r kann den Weg gehen, den er/sie für erfolgversprechender hält ;)
Zitat von IchHabeEineFrage
Ich habe gestern nun das Schreiben fertig gemacht und den Termin aufgrund der Fahrtkostenbeantragung verschoben, da in der Einladung Bewerbungskosten ausgeschlossen sind.
Hallo IchHabeEineFrage,
bedenke bitte dabei, dass du i.d.R. keinen Anspruch auf Vorschuss des Fahrgeldes seitens des JC hast, es sei denn es gäbe Tatsachen, die für einen Vorschuss sprechen.
Wenn nun die ZAF das Vorstellungsgespräch komplett absagt und dies an JC damit begründet, dass du den Termin, bzw. die Terminvereinbarung unnötig verzögert hast, wird dich JC fragen, warum du den Termin nicht bereits nach Versenden des Antrages auf Fahrtkosten an das JC mit der ZAF vereinbart hast.
Das kann passieren, muss aber nicht. Ich denke, dass solltest du im Hinterkopf behalten ;)
15.03.2017, 07:30 #27
Hallo arbeitsloskr
Du hast recht und alles was du sagst stimmt.
Du gibst die richtigen Tipps und mit deinen Tipps geht man einer Sanktion aus dem weg.
Und damit bin ich aus dem Thema raus!
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15.03.2017, 11:50 #28
Bei IchHabeEineFrage wurde im Einladungsschreiben der ZAF die Fahrtkosten ausgeschlossen. Somit beginnt der Fahrtkostentango.
Wenn in der Einladung kein Ausschluss der Fahrtkosten vermerkt ist, greift § 670 BGB. Man sollte auch nicht sich scheuen den gerichtlichen Weg zu gehen. Meistens werden solche klaren Fälle bereits auf Verwaltungsebene des Arbeitsgerichts geklärt, ohne das ein Richter das jemals zu Gesicht bekommt.
Gericht zu ZAF: Wie, sie wollen nicht zahlen? Jetzt aber zackig, das Gesetz ist da eindeutig!
Natürlich werden die es so nicht formulieren. Aber schon unterschwellig der ZAF zu verstehen geben, das so etwas nicht sein muss.
Natürlich muss man ein starkes Nervenkostüm für solche Vorgänge haben.
Man könnte auch vorab um Überweisung bitten. Aber hier kennt man ja die ZAF´s .
15.03.2017, 15:23 #29
Hallo Imaginaer,
die Frage ist, ob das auf dem "kleinen" Dienstweg geht oder ob es doch zur Verhandlung vor Gericht kommt und wie du schreibst, man braucht dafür ein starkes Nervenkostüm.
Da man in dem Falle die ZAF vor Fahrtantritt kontaktiert, haben sie zu dem Zeitpunkt immer noch die Möglichkeit zu schreiben, dass sie die Fahrtkosten nicht übernehmen. Damit wäre dann der Tango beendet.
15.03.2017, 17:03 #30
Ist das JC bei einem VV nicht automatisch zur Übernahme der Fahrtkosten verpflichtet, wenn der AG die ausschließt?
Kann natürlich auch sein, dass sie das dann nicht wollen und hoffen die Fahrtkosten werden anderweitig getragen.
Wenn nicht, macht der Fahrtkostentango keinen Sinn und wäre gefährlich.
15.03.2017, 17:26 #31
Ja, das ist es. Aber dafür braucht man einen schriftlichen Nachweis, dass der AG die Fahrtkosten nicht übernimmt.
Der Fahrtkostentango ist, aus meiner Sicht generell fragwürdig, denn jede eLB hat entweder eine Fahrtkostenregelung in der EGV stehen, bzw. sofern eLB keine EGV hat, gelten die jeweiligen rechtlichen Grundlagen. Somit weiß jede eLB, dass das JC die Fahrtkosten übernimmt, wenn der AG diese ausschließt.
Man könnte sogar noch weiter gehen und sagen, dass gerade Langzeitbezieher von ALG 2 diese Regelungen kennen sollten, vorallem, dass ein Vorschuss nur in Sonderfällen gewährt wird (bspw. wenn man nicht über die notwendigen Barmittel verfügt).
Wenn jetzt also eine ZAF wegen dieses Tangos vermutet, dass es dabei nur um Zeitschinderei geht (was der Sinn dieses Tangos sein soll) und daher das Vorstellungsgespräch ganz absagt und dies mit dem entsprechenden Schriftverkehr dem JC meldet, kann man sich eigentlich schon auf die mögliche Anhörung vorbereiten.
JC würde dann in dieser Anhörung die grundlegende Frage stellen, warum es eLB nicht möglich war, zeitnah das Vorstellungsgespräch wahrzunehmen, bzw. zu terminen, wenn er/sie doch wissen müsste, dass es i.d.R. keine Vorschüsse für die Fahrtkosten gibt.
Es gibt hier im Forum auch bereits Threads in denen der Tango misslang und es eben zu einer Anhörung bzw. Sanktion kam.
15.03.2017, 23:35 #32
Nein da braucht man kein starkes Nervenkostüm.
Es wird so laufen wenn du deine Kosten nach § 670 vor Gericht geltend machst.Das Arbeitsgericht wird die ZAF anschreiben und auf die Rechtslage verweisen.Ihnen eine Frist setzen um zu zahlen und erst nach verstreichen der Frist bei Nichtzahlung ein Termin vor Gericht ansetzen.
16.03.2017, 13:24 #33
@noillusions
@arbeitsloskr Nur weil es irgendwo steht, heißt es noch lange nicht das man es bekommt.
Wenn der ZAF alles zu langsam geht, wieso schließt Sie dann die Fahrtkosten aus? Wäre eine Übernahme im Einladungsschreiben, ist es realistisch die Termine wahrzunehmen. Mit dem Ausschluss hat die ZAF die Verzögerung zu verantworten. Da kann sie petzen wie sie will.
Warum soll ich aus meinem Existenzminimum etwas vorstrecken? Vorstellungstermin bedeutet noch lange keine Einstellung!
Der Fahrtkostentango ist nicht fragwürdig, solange man ihn von Anfang bis zum Ende konsequent durchzieht. Einige Fälle hier im Forum wo Anhörung und Sanktion folgten, lag es nicht am Fahrtkostentango. Es lag viel mehr an dieses schnell reagieren oder ich rufe da jetzt an und ähnlichem. Also am Wesen des Einzelnen.
Und ich habe bisher keine EGV gesehen wo ein Passus steht, das wenn AG die Fahrtkosten ausschließt das JC diese übernimmt. Auch eine gesetzliche Regelung im SGB 2 ist mir nicht bekannt. Da müsstest Du mal liefern lieber arbeitsloskr. EGV wo so etwas drin steht bzw. die gesetzliche Regelung.
Es steht in den EGV´s meistens drin das Fahrtkosten auf vorherigen Antrag übernommen werden.
Bei mir in der EGV steht drin:
Der Antrag auf Kostenübernahme muss vor Fahrtantritt durch Sie gestellt werden
Also tue ich doch das, was von mir verlangt wird. Und dafür soll ich bestraft werden? Die Fahrtkosten für Vorstellungstermine sind im Regelsatz nicht enthalten. Daher schließt sich Vorkasse (kostenfreier Kredit für JC) generell aus.
@karuso Manche Menschen sind geistig so stabil wie eine Salzstange. Da reicht einmal Paragraphen werfen und die knicken ein. Als Beistand mehrmals mitbekommen, aber erst als es zu spät war.
Man muss hier die Fälle isoliert sehen und das Menschen lügen. Hier im Forum sind schon einige Fälle gewesen wo die Leute sich widersprochen haben, weigerten sich Dokumente hochzuladen und/oder verheimlichten diese.
Wenn ich von Leuten höre die schlechte Erfahrungen mit Anwälten gemacht haben, bin ich da kritischer geworden. Denn auch ein Anwalt kann nur mit dem arbeiten, was der Mandant ihm preisgibt.
Und das Thema Regelsatz und Existenzminimum unterschreiten ist schon öfters durchgekaut worden. Hatte hier das ausführlich mal aufgesetzt.
Geändert von Imaginaer (16.03.2017 um 13:57 Uhr)
16.03.2017, 16:56 #34
Weil das vom SG schon verlangt wurde, wenn das der Kontostand hergibt?
16.03.2017, 17:57 #35
Dann widerspricht das SG der Gesetzeslage und dem Bundesverfassungsgerichts Urteil das die Gesetzeslage bestätigt.
16.03.2017, 18:20 #36
Hast du mal ein Aktenzeichen oder einen weiterführenden link zu dem BSG-Urteil?
In diesem Thread wird ein wie ich finde sehr hartes Urteil diskutiert, daß dem entgegensteht (LSG NRW):
https://www.elo-forum.org/reise-fahr...ahrnehmen.html
16.03.2017, 19:03 #37
Wenn der ZAF alles zu langsam geht, wieso schließt Sie dann die Fahrtkosten aus?
Warum sollte ein AG die Fahrtkosten übernehmen müssen, wenn er die Übernahme dessen rechtzeitig vor Fahrtantritt ausschließen kann?
Wäre eine Übernahme im Einladungsschreiben, ist es realistisch die Termine wahrzunehmen. Mit dem Ausschluss hat die ZAF die Verzögerung zu verantworten. Da kann sie petzen wie sie will.
Warum soll ich aus meinem Existenzminimum etwas vorstrecken?
Selbst dann wäre es aber immernoch ein Vorauslegen der Fahrtkosten oder kennst du ein Urteil oder eine andere Rechtsgrundlage, die besagt, dass der AG die Fahrtkosten vorab an den/die eingeladene/n Bewerber/in auszahlen muss? Wenn ja, dann immer her damit ;)
Da gibt es das Vermittlungsbudget nach §16 SGB 2 in Verbindung mit §44 SGB 3.
Weiterhin sollte man aus §20 (1) SGB 2 den letzten Teilsatz nicht unterschlagen: "dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen."
Damit wird direkt gesagt, dass der Regelsatz zwar zur freien Verwendung steht, dieser jedoch wirtschaftlich verwendet werden soll, so dass möglichst noch etwas gespart werden kann.
Bevor jetzt eine Debatte über die (Un-)Möglichkeit des Sparens angefangen wird, erlaube ich mir den Hinweis auf die Rückzahlungsmodalitäten bei Darlehen seitens des JC.
Abschließend mal ganz ehrlich die Frage, über welche Höhe der Fahrtkosten reden wir eigentlich hier meistens? Sind das wirklich so hohe Beträge, die man nicht vorstrecken kann? Ich will damit hier niemanden angreifen und auch keine AG schützen, nur denke ich, dass es für solche Debatten um den Fahrtkostentango schon hilfreich wäre, wenn man mal den genauen Betrag für die Fahrkarte mit erwähnt, bzw. wieviele Fahrtkosten man im jeweiligen Monat bereits vorausgelegt und noch nicht erstattet bekommen hat. Daraus ergeben sich je nachdem andere Ausgangslagen, bzw. Argumentationslagen sollte es zu Anhörungen kommen.
16.03.2017, 20:32 #38
So sehe ich das auch. Da sich auch schon (mindestens) ein Gericht mit der Frage befasst hat, ist die Sache allein durch die Paragrafen offenbar nicht geklärt.
16.03.2017, 21:33 #39
@arbeitsloskr
Das beinhaltet aber nur Bedarfe die zur persönlichen Lebensführung gedacht sind. Beispiel Waschmaschine defekt, Anziehsachen verschließen/kaputt.
Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen gehören nicht dazu! Dazu gibt es das Vermittlungsbudget. Und in der Gesetzbegründung steht es doch.
(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:
(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16.html)
Kann Leistung also. Wenn nicht eine Konkretisierung in der EGV steht, kann das Jobcenter auch ablehnen. Und wer sitzt auf dem Schaden?
Was ist wenn man nicht abschätzen kann wieviel Bewerbungsgespräche man hat im Monat und wo (je weiter weg umso teurer). Wer zahlt das?
Es spricht auch nichts dagegen wenn das JC die Fahrtkosten im voraus überweist. Und die Höhe spielt dabei keine Rolle, da es sich summieren kann und dann zum Problem wird für den ELO.
Bisher hatte ich noch nie das Problem das der AG die Fahrtkosten nicht zahlt. Innerhalb einer Woche war es drauf. Aber das waren seriöse Firmen. Was ich der ZAF Branche prinzipiell abspreche. Das ist deren Geschäftsmodell. Und es geht gar nicht darum das ZAF noch irgendwas übernimmt, nachdem es die Fahrtkostenübernahme ausgeschlossen hat. Es geht darum das ZAF sich dann nicht wundern soll, wenn das Vorstellungsgespräch vorerst nicht stattfinden kann. Das ZAF sich darüber beschwert das es so lange dauert, ist schon der Gipfel der Unverschämtheit und wird eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht gerade fördern. Warum übernimmt Sie diese nicht sofort, sondern schließt Sie aus? Warum wird von der ZAF diese Kosten der Allgemeinheit aufgelastet? Das ist doch DEREN Aufgabe und Kosten.
@noillusions Bitte mal in meinem Beitrag unten auf "hier" klicken. Dort ist die Gesetzeslage + das Urteil vom Bundesverfassungsgericht verlinkt.
https://www.elo-forum.org/zeitarbeit...ml#post2182816
Schade das so wenige Erwerblose gegen diese indirekte Unterschreitung des Existenzminimums vorgehen. Wir sollen Rücklagen bilden für Haushaltsgeräte oder Anziehsachen. Und wenn wir dies tun, sollen wir es zweckentfremden? Und wovon soll ich die kaputte Waschmaschine, Herd, Anziehsachen bezahlen?
17.03.2017, 03:18 #40
Bist du dir absolut sicher, dass es in jedem Fall unbillige Härte ist, dass eLB sich aus seinem angespartem "Vermögen" die Kosten für Fahrkarten vorauszulegen? Ich beziehe mich dabei auf §2(2) SGB 2: "in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten."
Das ist richtig. Aber das gilt dann auch für den Fall, dass man die Fahrtkosten im Voraus vom JC ausgezahlt bekommen möchte. Und was machst du dann? Sagst du dann dem JC, dass du das Vorstellungsgespräch nicht wahrnehmen wirst, weil du die Fahrtkosten nicht im Voraus überwiesen bekommen hast (obwohl du eigentlich das Geld in Form von Ersparnissen aufbringen könntest)? Wie wird JC reagieren? Ich tippe mal auf Anhörung und darauf dann eine Sanktion.
Du hast jeden Monat soviele Vorstellungsgespräche? Selbst wenn es tatsächlich so wäre, würde dieser Tango zumindest bei den ersten Gesprächen direkt zu Monatsbeginn nicht funktionieren, da zu dem Zeitpunkt i.d.R. noch der Großteil des Regelsatzes vorhanden sein sollte und du damit die Möglichkeit hast, diese ersten Fahrkarten des Monats vorauszulegen.
Solltest du wirklich so viele Vorstellungsgespräche haben, bzw. es sich um so hohe Fahrtkosten je Gespräch handeln, dass du diese nicht aus dem Regelsatz oder Ersparnissen vorauslegen kannst, dann sieht das natürlich anders aus.
Aber wie sieht den die Realität tatsächlich aus? Hast bspw. du wirklich so viele, bzw. so hohe Fahrtkosten jeden Monat?
Auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Aussage von dir?
Bisher hatte ich noch nie das Problem das der AG die Fahrtkosten nicht zahlt. Innerhalb einer Woche war es drauf. Aber das waren seriöse Firmen. Was ich der ZAF Branche prinzipiell abspreche. Das ist deren Geschäftsmodell. Und es geht gar nicht darum das ZAF noch irgendwas übernimmt, nachdem es die Fahrtkostenübernahme ausgeschlossen hat.
Ist das jetzt deine Vermutung oder liegen dir dafür eigene Erfahrungswerte vor, dass ZAF sich nicht an die Auszahlung zugesagter Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen halten?
Es ist richtig, dass sich ZAF weigern können, die Fahrtkosten zu übernehmen, aber dann müssen sie das vor Fahrtantritt machen, entweder in der Einladung oder auf Nachfrage durch den/die Bewerber/in.
Es geht darum das ZAF sich dann nicht wundern soll, wenn das Vorstellungsgespräch vorerst nicht stattfinden kann. Das ZAF sich darüber beschwert das es so lange dauert, ist schon der Gipfel der Unverschämtheit
Nun hier wird dich JC aber fragen, warum du
1) nicht bei ZAF bzgl. der Fahrtkostenübernahme nachgefragt hast, und
2) welche genauen Gründe bei dir vorlagen, warum du die Fahrtkosten nicht vorauslegen konntest.
Warum übernimmt Sie diese nicht sofort, sondern schließt Sie aus? Warum wird von der ZAF diese Kosten der Allgemeinheit aufgelastet? Das ist doch DEREN Aufgabe und Kosten.
Dann reiche eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages ein, dass unmissverständlich in §670 BGB aufgenommen wird, dass grundsätzliche das einladende Unternehmen die Fahrtkosten, bzw. Bewerbungskosten zu übernehmen hat und damit der Ausschluss der Kostenübernahme durch rechtzeitige Ankündigung des Ausschlusses generell entfällt.
17.03.2017, 11:49 #41
(...)Schade das so wenige Erwerblose gegen diese indirekte Unterschreitung des Existenzminimums vorgehen. Wir sollen Rücklagen bilden für Haushaltsgeräte oder Anziehsachen. Und wenn wir dies tun, sollen wir es zweckentfremden?[...]
das ist ja sogar noch schlimmer: denn wenn wir "Rücklagen bilden" würden, wird unterstellt, dass wir zu viel Geld haben und es zweckentfremden . Also typische Patt-Situation.
Und zum Thema "FK-Kosten vorschießen müssen" verwechselt arbeitsloskr da anscheinend etwas. Bei ALG I wird ggf "Eingenleistungsfähigkeit" vorausgesetzt. Bei ALG II liegt ein ausdrücklicher Posten im Regelsatz vor, um die 20.- €. Dieser ist ausdrücklich für private Mobilität vorgesehen.
Also wenn der ELO die FK für ein VG vorschießen soll, dann hat er ja praktisch für seine Privatfahrten kaum mehr etwas übrig. ~> Dieses leidige Thema wurde wohl ganz bewusst bis jetzt noch nicht konkret ausgeurteilt.
Es liegt aber nahe, dass zumindest bei FK iHv ~ 20,- € die FK durch das JC oder wen auch immer vorab erstattet werden müssten, weil sonst keinerlei FK mehr aus dem RL übrig sind. Sollte mal dringend ausgeurteilt werden - und nicht irgendwie mit "Vergleich" oder so, sondern endlich mal "rechtskräftig"..
ich würde in so einem Fall mal gezielt einen Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I stellen mit Frist zur rechtsmittelfähigen, schriftlichen und ausführlichen Auskunft unter Benennung der Rechtsgrundlagen darüber, in welcher Höhe genau ich monatlich Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche im Voraus selbst auslegen muss.
~> dann hätte man zumindest mal einen handfesten "Bescheid", mit dem man - wie auch immer - "umgehen" könnte
Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
~> "goldene Überlebensregeln":
1 Nur mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen, alles mitschreiben
2 Nicht provozieren lassen, stets nach Rechtsgrundlagen fragen
3 Auf "heikle" Fragen mit Gegenfragen antworten
4 Alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren
5 Bei "Unklarheiten" *Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I* stellen
6 Das "Amt" mag keine Arbeit :bigsmile:
Geändert von yukiko (17.03.2017 um 12:45 Uhr) Grund: Nachtrag eingefügt
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17.03.2017, 13:04 #42
Stimme Yukiko da vollkommen zu.
@arbeitsloskr Ich habe Dir nun mehrmals die Rechtsgrundlage genannt und das Urteil des Bundesverfassungsgericht das dieses bekräftigt. Was ist daran nicht zu verstehen, das der Regelsatz voll und ganz zu deiner Verfügung steht?
Wenn DU auf die Argumentation der Jobcenter reinfällst, ist das deine Sache. Du argumentiert sogar wie diese Schergen!?. Kommst an mit "Fordern und Fördern".
Ich beziehe mich dabei auf §2(2) SGB 2: "in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten."
Ziemlich allgemein gehalten, wa? Sehe nichts konkretes, das man seinen Regelsatz und daraus angesparte Rücklagen für etwas vorstrecken muss.
Und seit wann kann man durch ein Vorstellungstermin seine Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten? Zahlt da schon wer Gehalt? Deine Argumentation hinkt gewaltig.
Die Mittel sind nicht im Regelsatz enthalten. Die Kräfte sind somit erschöpft und es fängt das Fördern an...also das JC die Fahrtkosten übernimmt. Und wenn ich sage das ich es nicht vorstrecken kann, dann ist das mein Selbstbestimmungsrecht. Und KEINER hat das Recht mir irgendwas (hier Fahrtkosten vorstrecken) abzuverlangen.
Auch ein paar Vor Instanz Entscheidungen (die den Einzelfall berücksichtigen) sind nicht auf ALLE anwendbar.
Wenn JC will, dann sanktioniert es. Aber das die Sanktion stand hält vor Gericht mag ich zu bezweifeln. Yukiko´s Begründung ist plausibel und nachvollziehbar. So würde ich auch argumentieren.
Wenn Firmen mich einladen und es sind Kosten von der Preisstufe A (hier Verkehrsbund Rhein Ruhr), dann fahre ich hin. Sofern die Fahrtkosten nicht ausgeschlossen wurden, hole ich mir diese vom AG zurück. Sollte dieser zicken, geht dies ohne Umwege zum Arbeitsgericht.
Aber dann fahre ich nirgends mehr hin bevor ich es auf dem Konto habe. Wenn die Firmen die Fahrtkosten ausschließen in der Einladung, beantrage ich es beim JC. Beim JC kann man aber vieles beantragen, bekommen tut man es aber nicht automatisch. Bevor man das durchgeklagt hat vergehen Monate. Also Vorabüberweisung auf mein Konto. Es gibt in den Anträgen dafür sogar das Feld "Nachweise für Kostenvoranschläge". Ups, wofür wohl das da ist?
Außerdem gibt es die Möglichkeit über ein Darlehn vom Jobcenter sich Fahrtkosten vorstrecken zu lassen bis der AG zahlt. § 42a SGB II. Das die das nicht bewilligen wollen, ist schon klar. Und suchen sich dann wieder Ausreden...a la das ist dafür nicht vorgesehen.
Also warum "muss" ich das vorstrecken aus einem nicht existenten Posten im Regelsatz? Muss dafür 2-3 Mahlzeiten nach hinter verschieben. Oder den lang ersehnten Kinobesuch absagen...nur weil AG eine Gesetzlücke ausnutzt? Nur weil JC seiner Pflicht von Fördern nicht nachkommt?
Es ist von Yukiko richtig angesprochen worden, es gibt noch kein eindeutiges Urteil. Aber der oben beschriebene Gesetzestext und die Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht lässt darauf schließen, das für solche Fahrten kein Posten vorgesehen ist.
Und hier nochmals der Beitrag mit der Gesetzesgrundlage + Bundesverfassungsgerichtsurteil: https://www.elo-forum.org/zeitarbeit...ml#post2141063
Und nun zerfleddere wieder meinen Beitrag, schmeiße irgendwelche Paragraphen rein und zitiere Einzelfallentscheidungen der Instanzen.
Zusatz: Und die Bedürftigkeitsprüfung erfülle ich mit dem Antrag bzw. dem Weiterbewilligungsantrag. Somit muss ich meine Bedürftigkeit zur Erstattung (inklusive Vorabüberweisung) von Fahrtkosten zu Vorstellungsterminen nicht nochmal beweisen.
Geändert von Imaginaer (17.03.2017 um 13:32 Uhr)
18.03.2017, 10:17 #43
nehmen wir das als Ausgangspunkt, dann stellt sich die Frage, warum die JC bis jetzt noch nicht verpflichtet sind (Gesetz/Urteil), die Fahrtkosten generell im Voraus an eLB zu überweisen.
Solange diese Verpflichtung der JC fehlt, fehlt auch die Grundlage für diesen Fahrtkostentango, oder war schon jemand damit erfolgreich? Somit fehlt in meinen Augen der Sinn für die Empfehlung dessen, schließlich gibt es noch andere Mittel, um eine Bewerbung bei ZAF entsprechend zu beeinflussen (Bewerbungsanschreiben, Gesprächsführung).
18.03.2017, 13:30 #44
Generell ist wie eine Automatisierung anzusehen. Dies wäre schon vom Grund her rechtlich problematisch, da ein "ermessen" (Überprüfung) durch Behörden, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter usw. nicht mehr möglich wäre. Will man das wirklich?
Das nennt sich dann Ermessensentscheidung und ist elementarer Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit: https://de.wikipedia.org/wiki/Ermessen
Nur in wenigen Ausnahmen ist eine Automatisierung in den Gesetzen erlaubt. Die Bundestagsabgeordneten haben das für sich beschlossen. Diätenerhöhung an der Grenze zum Verfassungsbruch: So trickst die Koalition Karlsruhe aus - n-tv.de
Also hat der JC/SB in seiner Ermessensentscheidung die Beantragung des ELO Fahrtkosten im voraus zu überweisen zu berücksichtigen und in einem Bescheid zu erfassen mit Begründung wieso, weshalb, warum nicht? Gegen diesen Bescheid kann der ELO Klage einreichen.
Das ist unser Rechtssystem. Es prüft jeden Einzelfall. Sammelklagen sind zwar nicht verboten, aber eher selten zu beobachten. Beispiel VW Klagen. USA klagen mehrere tausend Geschädigte, und hier muss jeder mühsam alleine sich mit einem Konzern anlegen.
Wenn der ELO ist seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung die Verauslagung von Fahrtkosten nicht zustimmt, muss die Behörde in Ihrer Ermessensentscheidung dies berücksichtigen. Dabei müssen die auch andere Alternativen in Erwägung ziehen. Alternativen wären die Fahrtkosten zu überweisen oder es über ein Darlehn nach § 42a SGB 2 zu überweisen. Ziel erreicht und ELO fährt zum Vorstellungstermin.
Das dicke Problem sind die ELO selbst in der Maße. Schlafschafe die sogar die Fahrtkosten überwiegend auf ihre Kappe nehmen. Als Beistand mehrmals mitbekommen. Ich wies sie darauf hin das es das JC zahlen muss. Einige Sagen...oh ja, ehrlich? Dann mach ich das. Aber viele andere, ach ne lass mal. Und auf die letzten, darauf bauen die Jobcenter Ihr Selbstverständnis darüber auf das ELO es ja tragen muss, der will ja schließlich in Arbeit.
Gerichte und deren Mitarbeiter/Richter haben mit solchen Fällen wenig bis gar nichts am Hut. Daher kommt auch von denen diese Selbstverständlichkeit das ELO das ja so machen muss. Und dort arbeiten auch nur Menschen. Man muss es den Gerichten mal vorlegen und erklären.
Aber eigentlich müsste es selbstverständlich sein, das JC die Fahrtkosten trägt. Ich habe im Forum schon öfters gelesen das Leute alles beantragt haben, gefahren sind und es in Vorkasse bezahlt haben und am Ende das JC die Anträge verschleppt oder gar abgelehnt hat. Toll, oder?
Jedenfalls kann man da keine Pflichtverletzung des ELO draus stricken, wenn dieser sich an das JC wendet um Hilfestellung zu erfahren, da sein Regelleistungen dafür nicht gedacht sind.
Eins von Dir ist mir beim nochmaligen durchlesen aufgefallen:
Es wäre eine Vermutung und noch lange kein Beweis. Sollte zudem eine solche "Vermutung" in der Anhörung auftauchen gibt es erst einmal eine Anzeige wegen Verleumdung von mir. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__187.html
Und ich bin mit Sicherheit nicht in der Bringschuld. Ich beantrage die Fahrtkostenerstattung auf mein Konto zu überweisen, damit ich den Termin wahrnehmen kann. Was JC dann macht, liegt nicht in meinem Verantwortungsbereich.
Geändert von Imaginaer (18.03.2017 um 13:52 Uhr)
18.03.2017, 13:56 #45
IchHabeEineFrage
Nachdem ich vom JC den Fahrtkostenantrag erhalten hatte, hatte ich mich sofort postalisch mit der ZA wegen eines neuen Termines in Verbindung gesetzt. Diesen habe ich nun nächste Woche, die ausgeschriebene Stelle ist laut deren Schreiben auch noch frei und das Vorstellungsgespräch bezieht sich darauf. Da die Betreuung meines Kindes ab nächster Woche wieder gesichert ist, werde ich mit vielen eurer Tipps zum Gespräch hingehen...
Ich danke für eure Mithilfe!
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18.03.2017, 16:39 #46
@yukiko:
Rücklagen sollen ja für WaMa, Herd, KS gebildet werden. Nur wenn sich Gerichte am Kontostand orientieren bei der Frage ob man vorstrecken muß oder nicht, wird es unübersichtlich.
Nach Ansicht solcher Gerichte kann man gefälligst sein ganzes Schonvermögen für Fahrt - und Bewerbungskosten verballern und kriegt es vllt. mal irgendwann wieder wenn das JC mal gute Laune hat.
Braucht nur mal in eine dieser "Joboffensiven" zu geraten.
Wenn du Auskunft begehrst bekommst du unter Umständen abenteuerliche Antworten. Im direkten Gespräch hörst du schonmal dass selbst Fahrtkosten für Meldetermine im Regelsatz enthalten seien. Ob eine schriftliche Antwort da mehr "Qualität" haben wird?
18.03.2017, 18:52 #47
was wäre denn so schlecht daran, wenn es im Fall der Fahrtkosten diesen Automatismus gäbe?
Es gäbe keine Probleme in dem Sinne, das eLB gegen eine negative Entscheidung von JC (keine Vorkasse der Fahrtkosten durch JC) in Widerspruch bzw. Klage gehen müsste.
Der/die eLB bekäme also direkt auf Antrag die Fahrtkosten im Voraus von JC zeitnah überwiesen und kann daher entsprechend zeitnah das Vorstellungsgespräch wahrnehmen.
Da du hier die Möglichkeit eines Darlehens ansprichst, dann sollte man nicht vergessen, dass in §42a (1) SGB II aussagt: "Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann". Damit wäre aber der Fahrtkostentango für alle eLB, die über entsprechendes Schonvermögen (bzw. Guthaben auf dem Bankkonto) verfügen, an der Stelle beendet.
Da stimme ich dir dahingehend zu, dass das JC die Fahrtkosten zu übernehmen hat (sofern diese ordnungsgemäß nachgewiesen wurden, also Antrag mit Fahrkarten und Bestätigung der Nichtübernahme durch AG). Der Streitpunkt ist nur, wann diese Leistung seitens JC zu erbringen ist.
Es wäre eine Vermutung und noch lange kein Beweis. Sollte zudem eine solche "Vermutung" in der Anhörung auftauchen gibt es erst einmal eine Anzeige wegen Verleumdung von mir.
Auch hier stimme ich dir zu, nur wie sieht die Realität aus? Da sind doch ZAF unter Umständen ziemlich schnell mit der Meldung an JC, welche dann ggfs. entsprechende Folgen für eLB haben kann.
Vielleicht kommt es mir nur so vor, aber ich habe das Gefühl, dass dieser Fahrtkostentango generell einfach empfohlen wird, ohne auf die möglichen Risiken hinzuweisen. Seien wir mal ehrlich, wer wirklich kein Geld für die Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch hat, der hat i.d.R. auch keine Reserven, um eine mögliche Sanktion, bzw. den Zeitraum einer Sanktionsabwehr finanziell abzufedern.
Ob eine schriftliche Antwort da mehr "Qualität" haben wird?
Eine schriftliche Auskunft seitens JC ist zumindest ein beleghafter Beweis für deren Aussage. Ob diese Aussage korrekt oder falsch ist, spielt dabei erstmal keine Rolle. Ist die Aussage von JC falsch, dann kann man diesen Beleg ggfs. anschließend für den Rechtsweg nutzen.
19.03.2017, 16:27 #48
Der/die eLB bekäme also direkt auf Antrag die Fahrtkosten im Voraus von JC zeitnah überwiesen und kann daher entsprechend zeitnah das Vorstellungsgespräch wahrnehmen..
Dazu müsstest Du das Jobcenter fragen. Die werden auf den Gesetzgeber verweisen. Klar wäre es in dieser Hinsicht erwünscht von uns. Aber von Politik nicht gewollt, sonst hätten Sie es längst gemacht.
Jetzt schlägt es aber dreizehn bei Dir, oder wie? Der ELO soll sich noch verschulden bzw. sein Vermögen aufbrauchen für Fahrtkosten, die anderweitig durch andere Leistungen geregelt sind?
Das Vermögen fällt wie der Regelsatz unter das Selbstbestimmungsrecht. Dieses "Vermögen" ist für private Zwecke gedacht. Da wären wieder Anschaffungen die durch Ansparungen aus dem Regelsatz zu tätigen sind. Haushaltsgeräte, Kleidung, einmalige Bedarfe zur privaten Lebensführung. Und da kann man auch das Schonvermögen zuerst angreifen bevor man ein Darlehn (das eh 1:1) zurückgezahlt werden muss für verbrauchen.
Wie oben beschrieben ist es mit Sicherheit nicht für Fahrtkosten zum Bewerbungsgespräch die "vielleicht" irgendwann vom Jobcenter erstattet werden. Wenn das Jobcenter einen wirklich fördern will in Arbeit zu kommen, dann würden Sie auch vorab überweisen.
Generell ab Antrags Eingang. Nur haben die dann 6 Monate Zeit denn zu bearbeiten. Und selbst da werden die nicht aktiv, sondern man muss per Untätigkeitsklage die dazu bewegen. Habe derzeit ein paar am Laufen und warte auf Bewerbungskosten Erstattungen. Die lassen es bis zur Klage ankommen.
Das Spiel hat System, da viele dann resignieren und aufgeben.
Deswegen ist die Vorab Überweisung nicht gewollt vom Jobcenter. Die Leute meinen unter Zugzwang zu sein, da sie sonst nicht den Arbeitsplatz bekommen könnten. Und laufen am Ende ihrem Geld her und müssen am Essen, Trinken und kulturellen wie politischen Aktivitäten einsparen.
Als Beistand hab ich einen Schützling gehabt der noch an alles glaubt. Strenge dich an, mach was aus Dir, wenn Du keine Arbeit hast muss es an Dir liegen und den anderen Stuss.
Er ist gelernter Schweißer und 3 Jahre im ALG 2 Bezug (Aufstocker). Er bewarb sich auf einen VV/RFB bei einer ZAF mit dem Ziel als Schweißer eingestellt zu werden.
Lief auch alles prima, wie er dachte. Man unterhielt sich über die Lohn, Arbeitszeiten, Urlaub, dem Entleiher und alles relevanten Punkten zu einem Arbeitsverhältnis. Die ZAF Angestellte war begeistert und sagte ihm das sie sich beim ihm melden würden.
2 Wochen später kam eine Anhörung vom Jobcenter wo man ihm unmotiviertes Verhalten und zu hohe Lohnforderung vorwarf aufgrund der ZAF Meldung. Der war außer sich und wollte erst zur ZAF fahren und die zusammenschei**sen. Konnte ihn beruhigen und wir gingen das nach und nach ab. Formulierten die Anhörung kurz und knapp. Die Sanktion kam dennoch.
Ich gab ihm 3 Möglichkeiten. 1) Zum Gericht bzw. Rechtspfleger fahren 2) zum Anwalt 3) es auf sich beruhen lassen. 2 und 3 wollte er nicht. Wir fuhren zum Rechtspfleger am Sozialgericht. Dieser schaute sich nur das Sanktionsschreiben auf und telefonierte kurz mit dem Jobcenter (wie ich am Namen den er sagte erkannte war es die Dame der Rechtsstelle des JC) und wies an das Geld weiterhin laufen zu lassen. Weiteres folgte per Post/Fax sagte der Rechtspfleger.
Geld war auch drauf. Die Sanktion wurde 2 Tage nach Zahlungseingang zurückgenommen.
Also wonach sieht das aus? Willkür? Schikane?
Du kannst dich soviel bemühen wie Du willst, kannst den Hampel machen. Wenn die Sanktionieren wollen, tun sie das. Ein Arbeitsvermittler ist Ankläger, Richter und Vollstrecker. Gewaltenteilung in der JC Verwaltung? Gibt es nicht.
Schriftliches geht vor allem. Und man muss die sehr konkret in die Zange nehmen, das sie keine Fluchtversuch starten können.
Da ELO´s fast immer in Vorkasse treten, hat das Jobcenter wenig bis kein Risiko. Später im Antragsverfahren wird abgeschmettert.
Die FK Erstattung durch AG ist geregelt. Auch wenn die durch Ausschluss, da ein Türchen haben. Sollte aber nichts in der Einladung vermerkt sein muss dieser zahlen. Sobald der ELO also Vorstellungstermin war>Erstattung.
Deswegen würde ich telefonischen Kontakt vermeiden. Auch E-Mail. Man ist gerade auf dem Weg und die schicken eine E-Mail "Fahrtkosten werden nicht erstattet). Das haben gerade ZAF´s drauf.
19.03.2017, 17:35 #49
nein bei mir schlägt es nicht 13, sondern ich habe nur auf diese Gesetzesstelle bei Darlehen hinweisen wollen, da du in Beitrag 44 geschrieben hast, dass das JC auf Ermessen zu prüfen hat, ob es Fahrtkosten im Voraus überweisen muss, weil eLB diese nicht vorauslegen kann.
In einer Ermessensprüfung geht es doch darum zu prüfen, ob hier die Fahrtkosten im Voraus vom JC gezahlt werden "müssen", weil eLB diese nicht aufbringen kann. Dabei wird JC sicherlich auch die finanzielle Lage von eLB berücksichtigen. Daher habe ich auf die allgemeine Verfahrensweise bei Darlehen verwiesen oder habe ich da einen Gedankenfehler oder wie wird Ermessen definiert?
Dem stimme ich soweit zu, aber wie wir alle wissen, gibt es derzeit keine Pflicht, dass das JC diese Kosten in Vorkasse zu leisten hat.
Kennst du Beispiele, in denen sich das JC auf diese Vorkasse eingelassen hat, insbesondere in Fälle wo eLB über entsprechendes Bankguthaben bzw. Schonvermögen verfügt?
Da wir hier nicht zu einer übereinstimmenden Meinung kommen werden, fasse ich zusammen, dass dieser Fahrtkosten-Tango ausschließlich zur ZAF-Abwehr dient, dabei jedoch nicht risikolos ist.
Es wäre zumindest ratsam, wenn jeder, der diesen Tango empfiehlt auch auf die Risiken hinweisen würde, die in Form von Sanktionen wg. Verzögerung oder Verhinderung der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses drohen können.
Die Sanktionsgrundlage wäre dabei bspw. das (aus Sicht des JC bzw. ZAF) unnötige Verzögern der Wahrnehmung des von ZAF angebotenen Vorstellungsgespräches, wobei JC dazu zusätzlich anmerken könnte, dass es i.d.R. eben keine Verpflichtung des JC derzeit gibt, die Fahrtkosten im Voraus zu überweisen.
Ob eine solche Sanktion Bestand hat oder nicht, spielt dabei erstmal keine Rolle. Eine Sanktionsabwehr bedeutet meiner Meinung nach nur unnötige Arbeit und Zeitverbrauch, die man selbst mit für einem wichtigeren Dingen verbringen kann ;)
26.03.2017, 18:50 #50
Da hat sich in der Zwischenzeit so einiges bei mir angesammelt ~> gibt es eben einen langen Beitrag!
Ich bin der Meinung; Es lohnt sich, diesen bis zum Ende durchzulesen
Der Fahrtkostentango ist, aus meiner Sicht generell fragwürdig, denn [Vollzitat]
Interessante Schlussfolgerung ... soll ich jetzt davon ausgehen, dass schon das Stellen des Fahrtkostenantrages unzulässig ist, weil es Teil des Fahrtkostentangos ist?
Du scheinst nicht begriffen zu haben, dass im Fahrtkostentango die rechtlich zulässigen (Tanz)Schritte aufgezählt sind, wie man sich korrekt gegenüber ZAF und Amt während einer Bewerbung verhält.
und sagen, dass gerade Langzeitbezieher von ALG 2 diese Regelungen kennen sollten,
... ebenso wie die JC-SBs, dass ein LZA, in den meisten Fällen, keine Rücklagen hat, um auf die Fahrtkosten über einen längeren Zeitraum verzichten zu können.
warum es eLB nicht möglich war, zeitnah das Vorstellungsgespräch wahrzunehmen, bzw. zu terminen, wenn er/sie doch wissen müsste, dass es i.d.R. keine Vorschüsse für die Fahrtkosten gibt.
Ach großartig ... schon wieder der Irrglaube, dass ein gestellter Fahrtkostenantrag mit der Bewilligung gleichzusetzen ist ~> schon mal gehört, dass Anträge auch abgelehnt werden können?
Renn du nur hinter den, im Voraus ausgelegten, Fahrtkosten her obwohl der Antrag abgelehnt wurde ~> nicht PaL, sondern DEINES!
Wenn jetzt also eine ZAF wegen dieses Tangos vermutet, dass es dabei nur um Zeitschinderei geht
Erstens: vermuten ZAFen sehr viel.
Zweitens: es passt der Hinweis von @Pixelschieberin in JC-Anträgen: "Hinzunehmende zeitliche Verzögerungen habe ich nicht zu verantworten.", wie Faust auf Auge.
~> nur würde ich diesen Hinweis nicht in den Fahrtkostenantrag schreiben, weil das kontraproduktiv (beim zeitschinden) ist.
Will das JC sicherstellen, dass ein ZAF-VV schnellstmöglich in einen AV führt ... steht es SB frei im VV eine Fahrtkostenzusage zu geben, inkl. der Zusicherung; die ausgelegten Kosten werden innerhalb von 3(?) Banktagen überwiesen ~> natürlich mit der Einschränkung, dass die Zusage nur gilt, wenn die ZAF die Kostenübernahme ausschließt.
Wichtige Ergänzung von mir:
Es steht in den EGV´s meistens drin das Fahrtkosten auf vorherigen Antrag übernommen werden können.
Hast du eigentlich die Aussage von @Imaginaer begriffen?
~> Wenn die ZAF es so eilig hat, darf sie die Fahrtkosten nicht ausschließen, weil SIE es dann zu verantworten hat, wenn der eLB den Antrag beim JC - vor dem VG - beantragen muss.
Selbst dann wäre es aber immernoch ein Vorauslegen der Fahrtkosten oder kennst du ein Urteil oder eine andere Rechtsgrundlage, [...] Wenn ja, dann immer her damit ;)
Ja, und zwar mehrere ... auch das o. g. Urteil vom LSG NRW kann da genutzt werden! Nur muss man sich die Mühe machen und sich aus den ganzen Informationen eine individuelle Strategie zu erarbeiten.
Ich sage jetzt nur, weil die wenigsten in diese Richtung denken werden:
Sagt mir die ZAF zu, dass im VG die Fahrtkosten erstattet werden, dann kann ich auch mit etwas mehr auf dem Konto in Vorleistung gehen ... extra kursiv geschrieben, weil es keine echte Vorleistung ist.
Sagt mir das JC zu, dass die Kosten zeitnah (ca. 3-5 Tage) nach der Abgabe der Belege die Kosten erstattet werden ... kann ich auch in Vorleistung gehen ~> muss halt genügend Geld für die Tage auf dem Konto sein, bis das Geld überwiesen ist.
Habe ich - nachweislich - nicht genug Geld auf dem Konto ~> Vorkasse!!! Egal ob von ZAF oder JC.
Da gibt es das Vermittlungsbudget
Eine KANN-Leistung.
Damit sind aber nicht Fahrtkosten für ein VG gemeint, sondern; z. B. mein kaputt gegangener Kühlschrank!
erlaube ich mir den Hinweis auf die Rückzahlungsmodalitäten bei Darlehen seitens des JC.
Da du dich damit (scheinbar) auskennst ... gibt das JC zinslose Darlehen?
Nein? Dann werde ich mir bestimmt nicht diese zusätzliche Belastung für ein VG aufbürden ~> Wirtschaftlichkeit
Daraus ergeben sich je nachdem andere Ausgangslagen, bzw. Argumentationslagen sollte es zu Anhörungen kommen.
Dann werte DU auch aus; wie lange dauert es bis die Kosten erstattet waren, wie oft wurden ausgelegte Kosten nicht erstattet usw. ~> nicht immer nur den eLB in die Pflicht nehmen oder ihn als Schuldigen hinstellen!
ist die Sache allein durch die Paragrafen offenbar nicht geklärt.
Och, es ist schon durch die Paragrafen ausreichend geklärt ... nur haben die SG-Richter eine Einzelfallentscheidung getroffen, oder, ein reicher eLB wollte 5EUR nicht vorstrecken usw.
Und wovon soll ich die kaputte Waschmaschine, Herd, Anziehsachen bezahlen?
Von dem Geld, welches jeder kluge ALG2-Bezieher, unter dem Kopfkissen deponiert hat.
"in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten."
Yo ... und seit wann gehören VGs zu unserem Lebensunterhalt?
Mensch, stell endlich die geile Denkmaschine an und unterlasse es in den möglichen Bedeutungen - die du zu sehen glaubst - herumzustochern
(obwohl du eigentlich das Geld in Form von Ersparnissen aufbringen könntest)
Du gehörst - definitiv - nicht zu den klugen ALG2-Beziehern
Lass dir lieber das Gegenteil von deiner/m SB erklären ... uns glaubst du doch eh nicht.
Finde den Fehler ... als kleiner Hinweis; fett.
nicht bei ZAF bzgl. der Fahrtkostenübernahme nachgefragt hast,
Wenn sie schon ausgeschlossen wurden?
Dann reiche eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages ein, (usw.)
ABSOLUT unnötig!
~> kein Ausschluss in der Einladung = Pflicht gem. § 670 BGB,
wurden ausgeschlossen = die Möglichkeit diese beim JC zu beantragen und auf die Zusicherung der Erstattung warten
... alles schon gesetzlich geregelt.
Alleine schon mit deinem Vorschlag ...
dass grundsätzliche das einladende Unternehmen die Fahrtkosten, bzw. Bewerbungskosten zu übernehmen hat
... würde die Petition abgelehnt werden ~> da wundert es mich nicht, wenn man dem JC bzw. den Ausbeutern Werkzeuge in die Hand gibt, damit meine Rechte - in einem Gespräch - noch weiter beschnitten werden können.
Zitat von yukiko
Dieses leidige Thema wurde wohl ganz bewusst bis jetzt noch nicht konkret ausgeurteilt.
... ist eigentlich unnötig, weil es eindeutig im Gesetz geregelt ist!
Wenn sich aber einzelne - durch SB oder ZAF - übertölpeln lassen ... ist nicht das Gesetz schuld, sondern der dumme Geschädigte.
Zusätzlich wird mit dem einknicken von diesen Idioten ein anderer Wankelmütiger manipuliert
Darum dreht sich doch die ganze Diskussion bzgl. des Tangos.
NEIN!!! DU versuchst ständig, es in diese Richtung zu drängen.
Lies mal in den Forenregeln nach wie solche Leute bezeichnet werden.
Weil du bestimmt zu faul bist, das selbst nachzulesen ... hier die Antwort: Troll, U-Boot.
Wenn es ein solches Urteil gäbe, dann müsste das doch in den JC bekannt sein, dass diese generell zur Vorkasse verpflichtet sind oder irre ich mich da?
Ein gültiges Gesetz muss nicht ausgeurteilt, sondern angewendet, werden.
Es ist nicht neu, dass SBs gültige Gesetze ignorieren oder verschweigen ... obwohl sie nur Beratung, Auskunft und Aufklärung verpflichtet sind ... auch ohne Aufforderung durch den eLB.
Wieviele der Tango-Anwender/innen haben auch ohne Einschaltung eines Gerichtes (usw.)
JEDER, der beim JC die Fahrtkostenerstattung beantragt (egal im Voraus oder Später), IST ein Tango-Anwender!!!
aber man kann diese besser durch entsprechende Gesprächsführung und Argumentation abwehren,
Wer ist wohl besser in Gesprächsführung und Argumentation? SB, ZAF oder eLB
dann sollte man nicht vergessen, dass in §42a (1) SGB II aussagt:
Wenn du schon mit Paragrafen um dich wirfst, solltest du diese auch verstanden haben
Zusammengefasst von mir:
Vom Vermögen sind abzusetzen (d. h., die folgenden Positionen gehören nicht zum Vermögen gem. § 12): das Schonvermögen, ein Freibetrag für jedes Kind, die Altersvorsorge, - und tada - 750EUR für notwendige Anschaffungen.
Ergo, diese Aussage von dir ist Bullshit:
Damit wäre aber der Fahrtkostentango für alle eLB, die über entsprechendes Schonvermögen (bzw. Guthaben auf dem Bankkonto) verfügen, an der Stelle beendet.
Im Zweifelsfall muss man das dem SG-Richter unter die Nase reiben. Er wird not amused sein ... aber das wäre er auch nicht, wenn man an sein Konto geht ~> deshalb soll er sich an die SGB-Paragrafen halten.
[Btw]Dir ist schon klar, dass eine Person, die mehr besitzt als ihm diese genannten Grenzen/Beträge/Pauschalen zugestehen, gar nicht ALG2 berechtigt ist?
Deshalb ist der Bewilligungsbescheid der Beweis dafür, dass keine Eigenleistungsfähigkeit besteht.[/Btw]
nein bei mir schlägt es nicht 13, sondern ich habe nur auf diese Gesetzesstelle bei Darlehen hinweisen wollen,
... aber vom Inhalt des Paragrafen 12 keine Ahnung haben ~> siehe meine Erklärung oben.
Dabei wird JC sicherlich auch die finanzielle Lage von eLB berücksichtigen.
Mit welcher Rechtsgrundlage? ~> Durch den ALG2-Bewilligungsbescheid ist bewiesen, dass du hilfebedürftig bist und nicht genug Vermögen hast um dich selbst versorgen zu können!
Komm mir jetzt nicht mit den Mitwirkungspflichten, z. B. Kontoauszüge, als Beweis, vorlegen, ... dafür gibt es nämlich auch keine Rechtsgrundlage!
Wer natürlich so dumm ist und dieser Bitte von SB nachkommt ... selber schuld, wenn die Fahrtkosten abgelehnt werden.
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