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Timestamp: 2019-03-25 23:16:04+00:00

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BGH, 24.05.2000 - I ZR 80/98 - dejure.org
BGH, 24.05.2000 - I ZR 80/98
CMR Art. 27
Zinspflicht des Frachtführers - Rückgriff gegen den Unterfrachtführer - Konkrete Verzugsschäden des Hauptfrachtführers - Vorprozeßkosten
Zinspflicht des Frachtführers schließt Rückgriff gegen Unterfrachtführer wegen Verzugsschäden des Hauptfrachtführers nicht aus
Zur Frage, ob der Unterfrachtführer dem Hauptfrachtführer Vorprozesskosten durch die gerichtliche Inanspruchnahme von Seiten des Absenders erstatten muss
CMR Art. 27; BGB § 286; HGB § 425
Anspruch des Hauptfrachtführers gegen Unterfrachtführer auf Ersatz über den Zinsverlust hinausgehenden Verzugsschadens
NJW-RR 2001, 170
MDR 2001, 341
VersR 2001, 397
WM 2001, 82
BB 2001, 370
Denn die T. hätte sich gegenüber den Ansprüchen ihrer Vertragspartnerin nicht streitig gestellt, wenn sie gewusst hätte, dass die Beklagte als Subunternehmerin ihrerseits zur Leistung von Schadensersatz bereit war (vgl. BGH, NJW-RR 2001, 170).
Wenn ein Frachtführer - wie die Beklagte - mit der Zahlung der Entschädigung in Verzug gerät, sind daher die Vorschriften über die Verzugsfolgen im BGB neben den Regeln der CMR anwendbar (vgl. hierzu ausführlich BGH, NJW-RR 2001, 170).
Dabei geht aus den Entscheidungsgründen nicht eindeutig hervor, ob in dieser Entscheidung die sich aus der früheren Entscheidung (BGH, NJW-RR 2001, 170) ergebende Differenzierung übersehen wurde (davon geht Thume, Transportrecht 2012, 61 aus), oder ob in der neueren Entscheidung (anders als im Sachverhalt der früheren Entscheidung) die Voraussetzungen für einen Verzug nicht festgestellt waren.
Jedenfalls ergibt sich aus der Entscheidung vom 01.07.2010 nicht, dass damit die bis dahin anerkannte Differenzierung im Rahmen von Artikel 23 CMR (gemäß BGH, NJW-RR 2001, 170) aufgegeben werden sollte.
Weil Art. 27 CMR die Anwendung nationalen Rechts für Verzugsschäden, die nicht die Kapitalnutzung betreffen, nicht ausschließt (BGH VersR 2001, 397), hat der Beklagte die eingeklagten Rechtsanwaltskosten aufgrund seines Verzugs mit der Begleichung der Schadensersatzforderung gemäß §§ 249, 286 BGB zu erstatten (OLG Hamm TranspR 1998, 459;… Koller, Transportrecht, 7. Aufl. 2010, Art. 27 CMR Rn. 6).
OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 206/04
Internationale Zuständigkeit bei Diebstahl von Transportgut im Ausland - …
Ein solcher ist unabhängig vom Vorliegen eines groben Verschuldens i.S.d. Art. 29 CMR nach Maßgabe des ergänzend anwendbaren nationalen Rechts zu ersetzen (BGH 24.05.2000, VersR 2001, 397, 398); im Übrigen ist grobes Verschulden hier gegeben (s.o. I 1).
Unter diesen Umständen lag es in der Hand des Beklagten, ob sie ihrer Verpflichtung zur Befriedigung von H. rechtzeitig nachkam, oder ob sie es auf das Verfahren 24 O 123/03 LG Duisburg ankommen ließ, in welchem sie auf Seiten der hiesigen Klägerin beitrat und den Anspruch von H. mit ihr zusammen in vollem Umfang bekämpfte (vgl. BGH 24.05.2000, VersR 2001, 397, 398).
OLG Düsseldorf, 27.01.2010 - 18 U 116/09
Abweisung der Schadensersatzklage eines Transportversicherers aus übergegangenem …
Die Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR schließt einen Rückgriff gegen den Unterfrachtführer wegen konkreter Verzugsschäden des Hauptfrachtführers, die nicht im Zinsverlust auf Grund der vorenthaltenen Kapitalnutzung des Entschädigungsbetrages bestehen, sondern im anderweitigen Vermögensbereich eingetreten sind, nicht aus; dies gilt namentlich für Vorprozesskosten des Hauptfrachtführers durch gerichtliche Inanspruchnahme von Seiten des Absenders (BGH NJW-RR 2001, 170 f.;… MünchKomm/Jesser-Huß, HGB, 2. Aufl., Art. 27 CMR Rdnr. 22;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Art. 27 CMR Rdnr. 9;… Koller, Transportrecht, 6. Aufl., Art. 27 CMR Rdnr. 6).
Entgegen der Auffassung der Klägerin zielt auch die den Rückgriff gegen einen Unterfrachtführer betreffende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2000 - I ZR 80/98 - (NJW-RR 2001, 170 ff.) keineswegs in eine solche Richtung.
OLG Hamburg, 19.08.2004 - 6 U 58/04
Anforderungen an die Ankündigung der Fehlfracht
Denn es ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Frachtführer seinen Gläubiger entschädigt und einen Vorprozess vermeidet, wenn sein Unterfrachtführer rechtzeitig an ihn zahlt oder einen Regressanspruch jedenfalls anerkennt (so ausdrücklich BGH, TranspR 2000, 455).
OLG Köln, 15.10.2013 - 3 U 209/12
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass insoweit etwa auch die Vorschriften über den Schuldnerverzug entsprechende Anwendung finden (BGH, Urteil vom 25.05.2000 - I ZR 80/98 = NJW-RR 2001, 170).
Ansprüche auf den Ersatz von Verzugsschäden werden nach der CMR nur ausgeschlossen, soweit die CMR Regelungen enthält, z.B. in Art. 27 CMR für die Verzinsung (vgl. BGH VersR 2001, 397).
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und ist seit dem Grundsatzurteil des BGH vom 24.05.2000 (I ZR 80/98 - TransportR 2000, 455) allgemein anerkannt (…Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Bahnsen, HGB, 2. Aufl. 2009, Art. 27 CMR Rn. 9;… Koller, Transportrecht, 7. Aufl. 2010, Art. 27 CMR Rn. 8;… MüKoHGB-Jesser-Huß, 2. Aufl. 2009, Art. 27 CMR Rn. 22).
LG Verden, 19.01.2018 - 9 O 20/16
Entgegen der Auffassung der Beklagten umfasst die Schadenersatzforderung der Klägerin auch die Zinsforderung und die Inkassokosten, da diese Forderungen keine unmittelbare Folge des Ladungsverlustes sind, sondern erst aus dem Zahlungsverzug folgen (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2000 zu I ZR 80/98 und BGH, Urteil vom 17.09.2015 zu I R 212/13; jeweils zitiert nach juris).
LG Memmingen, 16.03.2016 - 2 HKO 952/15
Anpruch auf Zahlung der Haftungshöchstsumme wegen eines Transportschadens bei …

References: Art. 27
 Art. 27
 § 286
 § 425
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 29
 BGH 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 BGH 
 BGH 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27