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Timestamp: 2016-10-21 13:22:07+00:00

Document:
5C.256/2001 (07.02.2002)
5C.256/2001/bmt
G.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Dr. Ren� M�ller, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, 5201 Brugg,
H.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Ubald Bisegger, Mellingerstrasse 6, 5402 Baden,
Nebenfolgen der Ehescheidung, hat sich ergeben:
A.- Die Parteien heirateten 1965. Auf Klage von G.________ wurde ihre Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes Brugg vom 11. August 2000 geschieden. Beide Parteien erkl�rten die Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau, und zwar je bez�glich der Vorsorgeleistung im Sinne von Art. 124 ZGB und die Beklagte auch bez�glich des ehelichen G�terrechts.
Mit Urteil vom 23. August 2001 wurde die Berufung des Kl�gers abgewiesen, diejenige der Beklagten dagegen teilweise gutgeheissen.
B.- Der Kl�ger beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung, es sei in Gutheissung derselben aus Ziff. 2 lit. a des vorinstanzlichen Urteils folgende Passage zu streichen:
"- Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteils dahingehend
abge�ndert, dass die Entsch�digung auf
Fr. 30'000.-- festgesetzt wird.
- Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteils dahingehend
erg�nzt, dass der Kl�ger und Widerbeklagte gest�tzt
auf Art. 124 Abs. 1 ZGB zus�tzlich verpflichtet
wird, der Beklagten und Widerkl�gerin
ab 1.2.2005 eine passiv vererbliche Rente von
monatlich Fr. 500.-- zu bezahlen.
Es sei danach Ziff. 1 des Urteils des Obergerichtes
des Kantons Aargau von Amtes wegen dahin zu korrigieren,
dass die Appellation des Kl�gers und Widerbeklagten
teilweise gutgeheissen wird.. "
C.- Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Die Vorinstanz hat auf das Anbringen von Bemerkungen verzichtet.
D.- Der Kl�ger hat gegen das vorinstanzliche Urteil auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, auf welche mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten wurde.
1.- Der Kl�ger ist vollumf�nglich invalid und bezieht unter anderem von seiner Pensionskasse eine Invalidenrente von Fr. 1'930.-- pro Monat. Die Anwendbarkeit von Art. 124 ZGB ist dementsprechend vorliegend unbestritten. Strittig ist einzig die H�he der vom Kl�ger an die Beklagte im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB zu leistenden Entsch�digung. Die erste Instanz hatte den Kl�ger unter diesem Titel zu einem Betrag von Fr. 20'000.-- verpflichtet, die Vorinstanz hingegen zu einem solchen von Fr. 30'000.--; zus�tzlich wurde er in diesem Zusammenhang verpflichtet, der Beklagten ab
1. Februar 2005 eine passiv vererbliche monatliche Rente von Fr. 500.-- zu bezahlen.
2.-a) Soweit der Kl�ger die seiner Meinung nach unrichtig berechneten Verm�gensverh�ltnisse der Parteien erw�hnt und dabei auf seine staatsrechtliche Beschwerde verweist, ist darauf hinzuweisen, dass auf diese nicht eingetreten wurde und die von der Vorinstanz festgestellten Verm�gensverh�ltnisse daher f�r das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 55 Abs. 1 lit. d, 63 Abs. 2 OG). Selbst wenn die vom Kl�ger in seiner staatsrechtlichen Beschwerde erw�hnten Zahlen richtig w�ren, w�re die von der Vorinstanz festgesetzte Entsch�digung nicht unangemessen (vgl. E. 2c hiernach).
b) Soweit der Kl�ger gest�tzt auf eine in der Literatur ge�usserte Meinung geltend macht, eine Invalidenrente sei im Zusammenhang mit Art. 124 ZGB nur teilweise (bez�glich ihres auf die Zeit nach dem Altersr�cktritt entfallenden Teils) zu ber�cksichtigen, ist ihm entgegenzuhalten, dass eine derartige Differenzierung im Gesetz keine St�tze findet.
c) Im �brigen kritisiert der Kl�ger als unangemessen und daher gegen Art. 124 Abs. 1 ZGB verstossend, dass die Beklagte aufgrund des vorinstanzlichen Urteils in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2005 und dem 1. Februar 2007 insgesamt ein Einkommen von Fr. 4'190.-- haben werde, w�hrend ihm in dieser Zeit nur rund Fr. 3'414.-- zur Verf�gung st�nden; zudem h�tte bei der Festlegung der Entsch�digung ber�cksichtigt werden m�ssen, dass er g�nzlich invalid, die Beklagte indessen noch voll erwerbsf�hig sei.
Die Entsch�digung im Sinne Art. 124 Abs. 1 ZGB hat angemessen zu sein, d.h. sie ist nach Recht und Billigkeit festzusetzen (Art. 4 ZGB), unter Ber�cksichtigung s�mtlicher erheblicher Fallumst�nde; dazu geh�rt auch - wenn auch nicht nur - die Mitber�cksichtigung des Betrages, welcher aus einer h�lftigen Teilung gem�ss Art. 122 Abs. 1 ZGB f�r den Ansprecher bzw. die Ansprecherin einer Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB resultiert h�tte (BGE 127 III 433 E. 3 S. 439).
Im Lichte dieser Grunds�tze erscheint die L�sung der Vorinstanz nicht als unangemessen. Insbesondere ist auch der Betrag von Fr. 30'000.-- bedeutend geringer als die Fr. 167'242. 50, auf welche die Beklagte nach Art. 122 Abs. 1 ZGB Anspruch gehabt h�tte, so dass der zugesprochene Kapitalbetrag - unter Ber�cksichtigung der anderen vom Obergericht relevierten Faktoren - auf jeden Fall als angemessen bezeichnet werden kann. Entsprechendes gilt aber auch f�r die zus�tzliche Rente von Fr. 500.-- (an sich und in Kombination mit dem erw�hnten Kapitalbetrag), und zwar selbst bei Ber�cksichtigung des Umstandes, dass aufgrund des vorinstanzlichen Urteils der Beklagten w�hrend relativ kurzer Zeit unter Umst�nden ein etwas gr�sseres Einkommen zur Verf�gung stehen wird als dem Kl�ger. Der Grundbedarf des Rentenschuldners ist auf alle F�lle mehr als gedeckt, und seine Einkommenssituation wird sich nach dem angefochtenen Urteil in Zukunft leicht verbessern. Die Beklagte hat dagegen nach ihrem Eintritt ins Pensionierungsalter eine erhebliche Verschlechterung ihrer finanziellen Situation in Kauf zu nehmen.
Ab 1. August 2007 kann von einem monatlichen Einkommen von etwas mehr als Fr. 1'772.-- (AHV-Rente Fr. 1'714.--; Rente der Pensionskasse Fr. 58.--) ausgegangen werden (Art. 63 Abs. 2 OG); hinzu kommt die monatliche Rente von Fr. 500.-- nach Art. 125 ZGB unter der Voraussetzung, dass diese nicht gem�ss Art. 130 Abs. 1 ZGB wegf�llt. Das Ausser-Acht-Lassen der Erwerbsf�higkeit der Beklagten durch das Obergericht h�lt in Anbetracht der schwierigen pekuni�ren Aussichten der Rentengl�ubigerin vor Art. 4 ZGB Stand (BGE 126 III 223 E. 4a S. 227/228), zumal die Entsch�digung nicht losgel�st von den gesamten wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Parteien ermittelt werden kann (BGE 127 III 433 E. 3 S. 439). Der angefochtene Entscheid ist nicht nur vertretbar, sondern stellt eine angemessene und ausgewogene Regelung des nachehelichen Unterhalts dar.
3.- Unter diesen Umst�nden ist die Berufung abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu best�tigen, unter Kostenfolge zulasten des Kl�gers (Art. 156 Abs. 1 OG; die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die Beklagte entf�llt mangels Einholung einer Berufungsantwort.
1.-Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Obergerichts (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 23. August 2001 wird best�tigt.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 124
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 125
 Art. 130
 Art. 4