Source: http://www.jurablogs.com/blog/anwaltonline-beratung-und-informationen/archives/2014/08
Timestamp: 2017-10-17 02:24:16+00:00

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AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Archiv - JuraBlogs (August 2014)
AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom August 2014
Kappungsgrenze in Bremen bei 15%
Der Bremer Senat hat eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze beschlossen, so dass ab 1.9.2014 Mieterhöhungen auf 15% - statt der üblichen 20% - in drei Jahren b ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 58 Leser - August 14, 2014 2:34am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 31 Leser - August 6, 2014 2:39am
Vorliegend sah eine Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung vor, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt blieben. Die Verwendung dieser Klausel wurde nun gerichtlich untersagt, da die Klausel den Darlehensnehmer unangemessen benachteiligt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 97 Leser - August 13, 2014 4:56am
Belehrung der Kinder über die Teilnahme an Tauschbörsen
Sofern Eltern ihrer Pflicht, ihre Kinder über das Verbot der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen im Internet zu belehren, nicht oder nur unzureichend nachgekommen sind oder ist das Vorliegen der Belehrung zweifelhaft, da es den Eltern nicht möglich ist, anzugeben, wann und mit welchem Inhalt eine Belehrung erfolgte, so kann eine Haftung wegen Aufsichtspflich ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Medienrecht- 35 Leser - August 5, 2014 3:44am
Die Beklagte stellte einen in den aktuellen Charts befindlichen Titel, für den der Klägerin als Tonträgerherstellerin das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung zustand, mittels eines Filesharing-Programms für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download zur Verfügung. Sie wurde hierfür von der Klägerin abgemahnt und sodann auf den sog.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Medienrecht- 35 Leser - August 21, 2014 3:50am
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im �Cache� der Festp ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Medienrecht- 65 Leser - August 29, 2014 2:12am
Befürchtet ein Luftfahrtunternehmen einen Streik und wird aus diesem Grunde ein Passagier nicht befördert, so hat dieser Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung. Der Verdacht eines Streiks ist kein außergewöhnlicher Um ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - August 1, 2014 5:08am
Hört ein Autofahrer während der Fahrt Musik, indem er von seinem Mobiltelefon MP3-Dateien abspielt und hierzu das Gerät ans Ohr hält, so liegt ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a) StVO vor. Dies ist eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit. Die Benutzung eines Mobiltelefons ist untersagt, wenn das Gerät aufgenommen oder gehalten wird. W ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 43 Leser - August 1, 2014 5:08am
Unangemessene Benachteiligung der Ehefrau - Ehevertrag sittenwidrig!
Im Rahmen der konkreten Bedarfsbemessung genügt es, dass der Bedürftige die in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Kosten überschlägig darstellt, so dass sie nach § 287 ZPO, der über § 113 Abs. 2 FamFG Anwendung findet, geschätzt werden können. Mit Erreichen der Regelaltersgrenze kann grundsätzlich die Ausübung einer Berufstätigkeit nicht mehr verlangt werden kann.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 80 Leser - August 19, 2014 2:15am
Busreise - Endpreis nennen!
Bei einer im Internet geschalteten Blickfangwerbung auf der eigenen Webseite muss der Busreiseveranstalter als bestimmten Reisepreis den Endpreis nennen. Kommen noch Servicepauschalen (vorliegend 1,50 € für nationale bzw. 3,00 € für internationale Reisen) hinzu, so handelt es sich nicht um den Endpreis. Der ...
Fahrzeugpapiere im Kfz - grobe Fahrlässigkeit?
Lässt ein Versicherungsnehmer die Papiere in einem auf öffentlichem Verkehrsgrund geparkten Kfz, so ist grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ni ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 127 Leser - August 4, 2014 3:35am
Trifft ein Hotelier für das Gästeinternet die richtigen Vorsichtsmaßnahmen, so kann er für Urheberrechtsverletzungen, die über diesen Internetzugang gemacht wurden nicht haftbar gemacht werden. Eine täterschaftliche Haftung aus § 97 Abs. 2 UrhG war vorliegend nicht gegeben, weil nicht bewiesen war, dass der Hotelier das streitgegenständliche Filesharing betrieben hat.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser - August 19, 2014 2:15am
Quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung. Der beklagte Mieter bewohnt seit 2009 ein Appartement der Klägerin in München-Moosach. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass die Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr nicht gestört werden darf.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 68 Leser - August 25, 2014 2:50am
Unfall-Normaltarif - Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel
Der Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung, nach der der Normaltarif anhand des gewichteten Mittels der Schwacke-Liste bemessen wurde, ausdrücklich auf, da er es aufgrund der Preisentwicklung der Schwacke-Liste in den letzten Jahren nicht mehr für sachgerecht hält, diese als alleinige Schätzgrundlage h ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 66 Leser - August 18, 2014 2:58am
Wohnungsschlüssel gestohlen - muss der Mieter zahlen?
Im vorliegenden Fall waren einem Wohnungsmieter Haus- und Wohnungsschlüssel gestohlen worden. Der Vermieter ließ daraufhin sämtliche Haus- und Kellertürschlösser austauschen und fertigte neue Schlüssel an - für gut 1000 € und wollte diese dem best ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 28 Leser - August 1, 2014 5:08am
Eine Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die den Reisenden verpflichtet, bis zu 11 Monate vor dem geplanten Flug den vollen Flugpreis zu zahlen, ist aufgrund unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unzulässig. Die streitgegenständliche Klausel lautete: "(a) Mit Zustandekommen des Vertrags werden sämtliche Zahlungen sofort fällig.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser - August 1, 2014 5:08am
Reisemängel sind von dem Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Rechtsanwaltskosten hierfür können vom Reiseunternehmen nicht verlangt werden, da ein Rechtsanwalt für die Geltendmachung des Mangels nicht erforderlich ist. Die Kläger, eine fünfköpfige Familie aus Mainz, verlangen von ihrem Reiseveranstalter Ersatz von Anwaltskosten in Höhe von Euro 413,64, ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - August 20, 2014 2:13am
Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet. Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, war bis Ende 2009 Betreiberin eines Krematoriums.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 38 Leser - August 25, 2014 2:50am
Blutige Nase auf Kreuzfahrt - Schmerzensgeld?
Im vorliegenden Fall war eine Reisende auf dem Kreuzfahrtschiff in einem Restaurant verunfallt. Dabei stieß ein schräg von hinten kommender Steward mit einem Tablett verseh ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser - August 1, 2014 5:08am
Beinaheunfall - Schmerzensgeld?
Es ist durchaus möglich, dass einen "Beinaheunfall" als konkret gefährdendes Unfallgeschehen durchlebt und ohne körperliche Verletzungen an einer Gesundheitsbeschädigung in Gestalt einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge leidet. Die typischen Beeinträchtigungen sind in einem solchen Fall Schlafstörungen mit albtraumartigem Durchleben des Unfallges ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 67 Leser - August 14, 2014 2:34am
Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 33 Leser - August 4, 2014 3:35am
Vorsicht beim rückwärts ausparken - sonst kann's teuer werden!
Im vorliegenden Fall war ein Pkw rückwärts aus einem Parkplatz ausgefahren und hierbei mit einem anderen Pkw kollidiert, der im absoluten Halteverbot parkte. D ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 87 Leser - August 25, 2014 2:50am
Einstellung bei falscher Namensangabe des Betroffenen - Verjährungsunterbrechung?
Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, wenn der Name des Betroffenen und dessen Anschrift stets bekannt war und lediglich behördenintern aktenkundige Angaben unrichtig zur ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 57 Leser - August 12, 2014 3:16am
Wasserschäden bei durchrosteten Wasserleitung - wer haftet?
Im vorliegenden Fall wurde ein Wasserversorgungsunternehmen für innerhalb des Anwesens des Geschädigten liegende Schadstellen haftbar gemacht. Der Versorger war nämlich seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer F ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 27 Leser - August 1, 2014 5:08am
Pflanzen im Gemeinschaftsgarten – wer ist verantwortlich?
Im vorliegenden Fall ging es um einen Streit über die Bepflanzung eines Gemeinschaftsgartens. Ein Eigentümer verlangte von ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 20 Leser - August 1, 2014 5:08am
Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat grundsätzlich die Behandlungskosten unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Der Hundehalter muss sich bei unsachgemäßem Anleinen des Hundes ein Mitverschulden zurechnen lassen. Die Klägerin aus München ist Eigentümerin und Halterin des 8 Jahre alten und 35 cm großen Terrier-Misch ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 55 Leser - August 18, 2014 2:58am
Im vorliegenden Fall wurde der Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, abgelehnt. Der Mann hatte behauptet, er sei zeugungsunfähig und das Kind sei im Wege der Fremdbefruchtung gezeugt worden. Seine Ehefrau habe ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung über das Internet einen Samenspender gesucht und gefunden.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 40 Leser - August 6, 2014 2:41am
Einstellungswandel bei Cannabis-Abstinenz für weniger als 1 Jahr?
Der Betroffene kann seine Kraftfahreignung zurückgewonnen haben, ohne zuvor einen forensisch gesicherten Nachweis über eine einjährige Abstinenz erbracht zu haben. Die Wiedergewinnung der Kraftf ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 58 Leser - August 21, 2014 3:50am
Eine Änderung des Abflugtermins bei Pauschalreisen (nicht zu verwechseln mit nicht geplanten Abflugverspätungen!) ist heutzutage eher die Regel als eine Ausnahme. Die Änderungen schwanken zwischen wenigen Stunden und gut einem Tag. Zwar ist der Reiseveranstalter verpflichtet den Reisevertrag einzuhalten; in seinen AGB behält er sich jedoch regelmäßig das Recht der einseitigen Änderung vor.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - August 1, 2014 5:08am
Wartezeit bei der Messung der Atemalkoholkonzentration
Wurde die Wartezeit nicht beachtet, ist eine Verwertbarkeit des gemessenen Wertes der Atemalkoholkonzentration dennoch möglich, wenn dieser sich weit oberhalb des Gefahrengrenzwertes befindet. Für die Beantwortung der Frage nach der Möglichkeit des Ausgleichs der durch die Nichtbeachtung der Wartezeit verursachten Schwankungen der Messwerte durch Vornahme eines Sicherheitsabs ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 65 Leser - August 28, 2014 3:05am
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt
Vorliegend ging es um folgenden Sachverhalt: Am 25.11.2012 nahm der Angeklagte an einer Sparkastenleerung in einer Gaststätte teil. Im Rahmen dieser Feier konsumierte er Alkohol. Gegen 02:50 Uhr verließ er die Veranstaltung mit einem PKW der Marke Daimler Chrysler mit dem Kennzeichen pp. in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand. Er befuhr unter anderem die pp.straße.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 43 Leser - August 7, 2014 2:19am
Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist. Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, hatte seine deutsche Fahrerlaubnis bereits im Jahre 2003 durch einen ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 65 Leser - August 11, 2014 2:27am
Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt, eine andere Person zur Pfl ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 41 Leser - August 7, 2014 2:19am
Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, mit der die Mutter eines Kindes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 € und Ausgleich weiteren Schadensersatzes verurteilt worden ist. Vier Kinder im Alter zwischen 10 und 13 Jahren spielten am 11. August 2010 zusammen auf einem Parkplatz in der Gemeinde Friedeburg.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 39 Leser - August 7, 2014 2:19am
Es liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Aufsichtspflichtigen vor, wenn der zweieinhalbjährige Sohn in einem Taxi abgeschnallt und allein gelassen wird, der Sohn daraufhin die Tür des Taxis öffnet und so eine Kollision mit einer Straßenbahn verursacht. Ein Taxifahrer ist nicht ...
Ein Gebrauchtwagenhändler ist nicht verpflichtet, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrz ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 29 Leser - August 1, 2014 5:08am
Schwacke-Liste oder Fraunhofer-Liste?
Wegen der in § 287 ZPO geregelten Befugnisse des Tatrichters ist es auch möglich, als Schätzgrundlage nur die Schwacke-Liste bzw. nur die Fraunhofer-Liste zu verwenden. Die Kammer hält ausdrücklich an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest, dass beide Listen auch fü ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 36 Leser - August 15, 2014 2:00am
Mietwagenkosten auch bei verunfalltem Fahrschul-Kfz
Der Unfallschädiger muss im Rahmen des Schadensersatzes auch die Kosten für die Anmietung eines Fahrschulwagens tragen, wenn die Kosten erforderlich waren. Dies war vorliegend der Fal ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 39 Leser - August 4, 2014 3:35am
Kfz-Diebstahl und die Beweislast des Versicherungsnehmers
Der Versicherungsnehmer ist für die Entwendung seines Kfz darlegungs- und beweispflichtig. Die Nachweispflicht erstreckt sich auf den Abstellort und das Nichtwiederauffinden des Kfz. ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 40 Leser - August 15, 2014 2:00am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 7,16 1925 7,16 1955 6,99 1965 7,28 1975 7,28 1985 7,72 1995 8,16 2000 8,51 2005 8,51 2010 8,89 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 8,09 2000 8,43 2005 8,43 2010 8,81 *Vergleichsmi ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - August 15, 2014 2:00am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 k.A. 1925 5,25 - 5,40 - 5,60 1955 5,60 - 5,70 - 5,75 1965 5,60 - 5,70 - 5,75 1975 5,75 - 6,15 - 6,50 1985 5,75 - 6,15 - 6,50 1995 6,50 - 6,65 - 6,80 2000 6,50 - 6,65 - 6,80 2005 6,50 - 6,65 - 6,80 2010 6,50 - 6,65 - 6,80 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 6,50 - 6,65 - 6,80 2000 6,50 - 6,65 - 6,80 2 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - August 15, 2014 2:00am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,79 - 4,79 - 5,98 1925 3,79 - 4,79 - 5,98 1955 3,79 - 4,79 - 5,98 1965 3,79 - 4,79 - 5,98 1975 4,60 - 4,96 - 5,24 1985 4,60 - 4,96 - 5,24 1995 keine Werte 2000 keine Werte 2005 keine Werte ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 keine Werte 2000 keine Werte 2005 keine Werte Anmerkung: Für nach 1990 e ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - August 8, 2014 2:19am
Ausgleichszahlungen, die zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Ehescheidung gezahlt wurden, sind steuerlich nicht absetzbar. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich nicht � auch nicht anteilig � um sofort abziehbare, vorweggenommene Werbungskosten im Zusammenhang mit den sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst.
Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs und zweite Ehescheidung
Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versor ...
Pflegefamilie und der teilsorgeberechtigte Elternteil
Der Elternteil, dem u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, ist in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pfl ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 37 Leser - August 4, 2014 3:35am
Irrtum bei der Testamentsabfassung
Im vorliegenden Fall hatte sich der Erblasser bei Abfassung seines Testaments über das maßgebende Erbstatut geirrt. Daher verwendete er materiell-re ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser - August 1, 2014 5:08am
Nachweisbarkeit des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie
Kann zum Nachweis des testamentarischen Erbrechts die Urschrift der Urkunde, auf die das Erbrecht gestützt wird, ...
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,96 - 4,70 - 5,97 1925 3,96 - 4,70 - 5,97 1955 4,20 - 4,70 - 5,20 1965 4,20 - 4,70 - 5,20 1975 3,59 - 4,00 - 4,60 1985 3,59 - 4,00 - 4,603,14 1995 4,50 - 5,19 - 5,85 2000 4,50 - 5,19 - 5,85 2005 4,50 - 5,19 - 5,85 2010 4,50 - 5,19 - 5,85 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser - August 29, 2014 3:06am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,80 1925 5,67 1955 5,89 1965 6,09 1975 6,31 1985 6,56 1995 7,19 2000 7,19 2005 7,19 2010 7,52 ...für 100qm-Wohnungen** 1995 7,20 2000 7,20 2005 7,20 2010 7,54 *Vergleichsmiete Netto ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - August 29, 2014 3:06am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 6,40 - 7,10 - 7,80 1925 6,40 - 7,10 - 7,80 1955 6,40 - 7,10 - 7,80 1965 6,40 - 7,10 - 7,80 1975 7,00 - 7,70 - 8,40 1985 7,40 - 8,10 - 8,80 1995 7,75 - 8,45 - 9,15 2000 7,75 - 8,45 - 9,15 2005 8,05 - 8,75 - 9,45 2010 8,05 - 8,75 - 9,45 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 39 Leser - August 29, 2014 3:06am
Radfahrer in falsche Richtung auf dem Gehweg und die Kollision an der Grundstücksausfahrt
Im vorliegenden Fall befuhr ein Radfahrer verbotswidrig einen Gehweg in der falschen Richtung und nicht mit Schrittgeschwindigkeit. Hierbei kam es zu einer Kollision mit einem Pkw, der aus einem Grundstück ausfuhr und sich hierbei auf den Gehsteig hinausgetastet hatte. Das Verschulden des Radfahrers aufgrund des Verstoßes gegen §§ 1 II, 2 V StVO ist im vorliegen ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 80 Leser - August 21, 2014 3:50am
Im vorliegenden Fall war ein Fahrradfahrer entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung auf einem Radweg unterwegs. Hierbei kam es zu einer Kollision mit einem Fußgänger, der dem Rad dreht durch eine Reihe parkender Fahrzeuge passieren wollte. Hierbei hatte der Fußgänger nicht nach links geblickt. Das Gericht hielt nach Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge einer Haf ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 39 Leser - August 1, 2014 5:08am
Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung
§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigten Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und dem damit einhergehenden Risiko Kenntnis erlangt, dass die gemeinsamen ...
Ein Reserveoffiziersanwärter wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob er einen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit oder die Übernahme als Berufssoldat stellen oder am Ende seiner Dienstzeit aus der Bundeswehr ausscheiden und sodann einen anderen Beruf ergreifen wird. Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser - August 26, 2014 2:23am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 143 Leser - August 11, 2014 2:27am
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können. Der Kläger lebt seit 1997 mit seinem Partner, dem er vertraglich zum Unterhalt verpflichtet war, in einer Lebensgemeinschaft.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - August 20, 2014 2:13am
Interne Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts
Bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts kommt eine "offene Beschlussfassung", nach der ein Prozentsatz des am ersten Börsentag nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses bestehenden Werts des Versorgungsvermögens übertragen wird, nicht in Betracht. Auch insoweit beschränkt sich die Entscheidung des Familiengerichts darauf, den Ausgleichswert ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser - August 27, 2014 2:53am
Umgangsrecht für leibliche Mutter?
Hat eine Mutter ihr Kind zur Adoption freigegeben, so kann später kein Kontakt zum Kind erzwungen werden. Vorliegend hatten die Zwillinge nicht einmal drei Wochen nach der Geburt bei ihrer Mutter verbracht. Hierzu hatte bereits das BVerfG wie folgt argumentiert: Eine soziale, familiäre Beziehung haben in dieser kurzen Zeit nicht aufgebaut werden können.
Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Zum Nettoeinkommen gehören im Wesentlichen alle steuerpflichtigen Einkünfte und alle steuerfreien Einnahmen. D ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - August 21, 2014 3:50am
Verrechnungsabrede zweier Beamter im Versorgungsausgleich
Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartsch ...
Die Kosten eines ihm zustehenden Umgangsrechts - auch für Übernachtung und Verpflegung - hat ein Elternteil grundsätzlich selbst zu tragen. Dies gilt auch bei größeren Entfernungen zwischen Elternteil und Kind. Nach der Rechtsprechung muss in diesem Fall die Gestaltung des Umgangsrechts der größeren Entfernung Rechnung tragen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser - August 1, 2014 5:08am
Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird. Eine Münchnerin besitzt eine Ferienwohnung Montecatini in Italien und vermietet diese über das Internet. Dort ist es beschrieben als "romantisches Landhaus voller Atmosphäre in einem Naturparadies mit Meerblick".
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - August 5, 2014 3:44am
Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen ohne außergewöhnliche Umstände
Das Amtsgericht Hannover hat zwei Klagen wegen Flugverspätung stattgegeben. Den Klägern steht jeweils 800 € Ausgleichszahlung zu. In einem Fall war das Flugzeug von Köln/Bonn nach Fuerteventura am 4.3.2014 statt um 11.55 Uhr um 16.30 Uhr gestartet und um 20.14 Uhr, mit 3 Stunden 44 Minuten Verspätung gelandet.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 46 Leser - August 12, 2014 3:16am
Vorauszahlungspflicht bei Flugbuchung?
Die AGB eines Luftfahrtunternehmens, nach denen der Fluggast zur Vorauszahlung des vollen Flugpreises auch weiter vor dem gebuchten Flug verpflichtet ist, benachteiligen den Verbraucher unangemessen. Daher ist diese Regelung unzulässig. Grundsätzlich sind Luftbeförderungsverträge ...
Wohnsitzerfordernis bei der Fahrerlaubnis
Fehlt in einer Beschwerdebegründung im Streit über die Nutzung einer Fahrerlaubnis in der BRD eine Auseinandersetzung mit der europarechtlichen Rechtsprechung zu den Prüfungsrechten des Aussteller- und des Aufnahmemitgliedstaates bzgl. des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses, so ist die Revision nicht zuzula ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 21 Leser - August 1, 2014 5:08am
Entziehung der Fahrerlaubnis bei kreislaufabhängiger Störung der Hirntätigkeit
Geht aus einem Fahreignungsgutachten hervor, dass der Fahrerlaubnisinhaber an neurologischen und psychopathologischen Defiziten leidet (vorliegend: u.a. spastische Halbseitenlähmung linksseitig), so ist die Fahr ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 33 Leser - August 6, 2014 2:41am
Urteilsbegründung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Bei Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, grundsätzlich neben dem angewandten Messverfahren jeweils auch den berück ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 35 Leser - August 6, 2014 2:40am
Bei einem gewerblichen Mietvertrag begründet es für sich genommen noch keinen Mietmangel, wenn die Beheizung einen vergleichsweise hohen Kostenaufwand erfordert, weil das Objekt lediglich eine Einfachverglasung aufweist. Die Einfachverglasung stellt keinen Verstoß gegen das einschlägige technische Regelwerk dar, da der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab (hier: Wärmes ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 17 Leser - August 1, 2014 5:08am
Nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemiete
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 31 Leser - August 5, 2014 3:44am
Kündigung eines Mietvertrags wegen Überhitzung
Ein gewerblicher Mieter kann im Winter keine fristlose Kündigung wegen (angeblicher) Gesundheitsgefahr im Sommer (Überhitzung der Büroräume) aussprechen, da in ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 37 Leser - August 28, 2014 3:05am
130%-Grenze gilt nicht bei Verkauf innerhalb von 6 Monaten
Für den Nachweis des Integritätsinteresse in dem Bereich oberhalb des Wiederbeschaffungswertes und innerhalb der ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 36 Leser - August 1, 2014 5:08am
Auch ein blendendes Handy kann ein Bußgeld nach sich ziehen!
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe liegendes Handy, welches aufblendet und hierdurch anzeigt, dass der Akku aufgeladen werden muss, wegen der Blendung beim Fahr ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 124 Leser - August 12, 2014 3:16am
Hotelfenster und das heraufziehende Unwetter
Im vorliegenden Fall war ein Reisender aufgrund eines aufspringenden Hotelfensters zu Schaden gekommen. Strittig war, ob ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 59 Leser - August 13, 2014 4:56am
Das Bereithalten einer Bewertungsfunktion und das Publizieren fremder Hotelbewertungen auf einem Hotelbuchungsportal stellen geschäftliche Handlungen im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG dar, jedenfalls dann, wenn das Bewertungsportal lediglich Teil eines ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser - August 25, 2014 2:50am
Ersatzfähigkeit eines Teilschadens und der abgrenzbare Vorschaden
Maßgeblich für das Bestehen eines Ersatzanspruchs nach einem Kfz-Unfall ist die Abtrennbarkeit von Alt- und Neuschaden. Sind trotz Vorliege ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - August 1, 2014 5:08am
Haftpflicht: Ausschluss von Unfallschäden in Kfz-Werkstatt?
Aus einer Haftpflichtversicherung können solche Fahrzeugschäden ausgenommen werden, die durch einen Unfall entstanden sind. In Bezug auf solche Schäden kann dann eine Kaskodeckung abgeschlossen werden. Das Herunterrutschen des Fahrzeugs von der Hebebühne einer Kfz-Werkstatt ist ein solcher Unfall i.S.d. allgemeinen Versicherungsbedingungen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 57 Leser - August 13, 2014 4:56am
Indizienbeweis für Kfz-Unfallmanipulation
Im Wege des Indizienbeweises ist der Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls erbracht, wenn der Schädiger einen Fahrstreifenwechsel gezielt gegen das andere Fahrzeug ohne Abwehrbewegung fortführt, dessen Fahrzeugführer wiederum ohne Ausweichbewegung über 15m gegen eine Leitplanke "ausweicht� und die ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 82 Leser - August 7, 2014 2:19am
Unfall mit die doppelte Rückschaupflicht nicht beachtenden Linksabbieger
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: � 61 Abruf im automatisierten Verfahren nach � 30a des Stra�enverkehrsgesetzes Bundesverfassungsgericht st�rkt Richtervorbehalt bei Entnahme ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 33 Leser - August 27, 2014 2:53am
Vorfahrtsverletzung und der Anscheinsbeweis
Kommt es auf Straßenkreuzungen oder -einmündungen zu einem Zusammenstoss zwischen den Fahrzeugen eines nach links einbiegenden Wartepflichtigen und eines Vorfahrt ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 121 Leser - August 13, 2014 4:56am
Das Parkverbot ergibt sich entweder aus Verkehrsvorschriften (§ 12 StVO), Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen. § 12 StVO Abs. 3 listet diverse Parkverbote auf: 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, 2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert, 3.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser - August 1, 2014 5:08am
Verkehrsunfall mit Sonderrechten und die Halterhaftung
Hat ein Beamter, der beim Gebrauch von Sonderrechten nach § 35 VI StVO einen Verkehrsunfall verursacht, so gilt der Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern nicht. Es handelte si ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 59 Leser - August 19, 2014 2:15am
Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und Tod eines Radfahrers
Ist es durch einen Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Pkw gekommen, bei dem der Radfahrer eine Oberschenkelhalsfraktur, einen Schambeinbruch und Blutergüsse am ganzen Körper erlitt, so dass eine Operation notwendig wurde und kam es weiterhin zu einer durch die Liegezeit verursachte Lungenentzündung mit brodelndem Atemgeräusch und Fieberschüben sowie einem Krankenhausaufenthalt von 9 Ta.
Wird bei einem Mieterfest ein Foto eines Mieters ohne seine Einwilligung gemacht und dieses dann in einer Informationsbroschüre des Vermieters veröffentlicht, so ist dies zulässig, wenn das angefertigte und veröffentlichte Foto aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt. In diesem Fall besteht auch kein Anspruch auf eine Geldentschädigung oder auf Zahlung von Abmahnkosten gegen den Vermieter.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 35 Leser - August 14, 2014 2:34am
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 16, 2017 10:11pm (2017-10-16 22:11:26 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:55am .

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 § 23
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