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Timestamp: 2019-08-19 04:29:56+00:00

Document:
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes („Verordnungsgemeinde“) im Jahr 2003 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.01.2006, RV/1848-W/04
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes („Verordnungsgemeinde“) im Jahr 2003
RV/1848-W/04-RS1 Permalink
wie RV/0356-I/02-RS1
Beträgt die Entfernung zwischen Ausbildungs(Studien)- und Wohnort weniger als 80 km und gilt die tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen den beiden Orten gemäß der zu § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 ergangenen Verordnungen als zeitlich zumutbar, erfolgt die Berufsausbildung eines Kindes innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Die durch eine solche Berufsausbildung verursachten Aufwendungen können weder nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 noch - im Hinblick auf die Anordnungen in § 34 Abs. 7 EStG 1988 - nach den allgemeinen Bestimmungen des § 34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
Auswärtige Berufsausbildung, Verordnungsgemeinde, Katastralgemeinde, Fahrzeit, Wartezeit, Wegzeit, Nachweis längerer Wegzeit
RV/1848-W/04-RS2 Permalink
wie RV/2672-W/02-RS2
Bei Katastralgemeinden ist zu prüfen, ob die Ortsgemeinde, der sie zugehören, in einer der Verordnungen nach dem Studienförderungsgesetz genannt ist.
§ 2 Abs. 2 Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995
§ 1 StudFG - Erreichbarkeit von Studienorten (BMWF), BGBl. Nr. 605/1993
RV/1848-W/04-RS3 Permalink
wie RV/4223-W/02-RS3
Der Gegenbeweis der längeren Fahrdauer als einer Stunde ist bei “Verordnungsgemeinden” seit 1. 10. 2001 (Beginn des Studienjahres 2001/2002, § 6 Abs. 1 UniStG) auch im Abgabenverfahren zulässig.
RV/1848-W/04-RS4 Permalink
wie RV/4223-W/02-RS4
Da die Verordnung BGBl. 624/1995 i.d.F. BGBl. II Nr. 449/2001 hinsichtlich der Nachweisführung einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde (den Wohnort bzw. den Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte (und die Entfernung von Ein- und Ausstieggstellen öffentlicher Verkehrsmittel von diesen) abstellt, ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 unter anderem die Gewährung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung.
Der Bw. wurde vom Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln mit Bescheid vom 16. August 2004 zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 veranlagt. Hiebei wurde der Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung nicht gewährt und ausgeführt, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum oder vom Studienort nach einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar ist. Im gegebenen Fall sei die Hin- und Rückfahrt zumutbar und somit die geltend gemachte Berufsausbildung steuerlich nicht abzugsfähig.
Mit Schreiben vom 31. August 2004 erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 Berufung mit dem Antrag, "den erhöhten Aufwand für die Berufsausbildung anzuerkennen", und führte hierzu aus:
1. Mollersdorf sei nicht in der Liste der "zumutbaren Orte für den Studienort Wien enthalten".
2. Die Fahrzeit betrage (mit je einer Ausnahme - Mollersdorf ab 6:22 und Wien ab 15:25) mehr als eine Stunde zwischen Mollersdorf und Wien Franz-Josefs-Bahnhof.
3. Die letzte öffentliche Zug- und Busverbindung von Wien Franz-Josefs-Bahnhof nach Mollersdorf fahrte um 16:25 von Wien ab. An drei Tagen (Montag, Donnerstag und Freitag) endeten die Vorlesungen und Übungen erst später, sodass eine Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich sei.
Beigeschlossen waren Kopien von Fahrplanausdrucken aus dem VOR, wonach unter anderem folgende Verbindungen bestehen:
Tulln Bfh
Wien FJB-Bhf
Fahrzeit Mollersdorf - Wien
1:138
Fahrzeit Tulln - Wien
Laut einer Zusammenstellung aus dem Vorlesungsverzeichnis seien die letzten Vorlesungen des Tages:
Montag: Teilgebiet der griechischen Literatur: Aristoteles, Politik. 17:00 - 19:00
Dienstag: Tiberius und Gaius Gracchus: soziale Probleme und politische Auseinandersetzungen im Rom des 2. Jh. v. Chr. 12:00 - 14:00
Mittwoch: Die ersten Jahrhunderte der römischen Republik. Mo., Mi., Fr.: 12:00 - 13:00
Donnerstag: Warten auf die Barbaren - Der entnologische Vergleich und seine geistesgeschichtliche Wirkung (Teil I: Die Antike Welt). 15:00 - 16:30
Freitag: Römisches Staatsrecht. 15:00 - 17:00.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Oktober 2004 wies das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln die Berufung des Bw. als unbegründet ab.
§ 26 Studienförderungsgesetz 1992, auf den die Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 i.d.F. BGBl. II Nr. 449/2001 verweise, gehe von der Fahrzeit zwischen Wohnort und Studienort aus, nicht aber von der tatsächlichen Fahrzeit zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte. Es seien daher die Fahrzeiten mit innerörtlichen Verkehrsmitteln im Heimatort oder im Studienort (z.B. Straßenbahn, U-Bahn) nicht in diese Fahrzeit einzurechnen.
Maßgebend sei die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei sei die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet werde. Dies sei der jeweilige (Haupt)Bahnhof (hier: Tulln und Wien Franz-Josefs-Bahnhof).
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2004 beantragte der Bw. "Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz", da das Finanzamt "in der Ablehnung meiner Berufung auf keines meiner Argumente eingegangen" sei und wiederholte sein Berufungsvorbringen.
Mit Bericht vom 16. November 2004 legte das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln die Berufung des Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Schreiben vom 24. März 2005 übermittelte das Finanzamt dem Bw. die anonymisierten Berufungsentscheidungen des UFS [Wien], Senat 17 [Referent], vom 12. 8. 2003, RV/4223-W/02, und vom 19. 1. 2004, RV/0415-W/03, und verwies darauf, dass Mollersdorf eine Katastralgemeinde von Tulln ist.
Auf das Ersuchen, hierzu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls die Berufung zu ergänzen, erfolgte durch den Bw. keine Reaktion.
Auf Grund der Akten des Finanzamtes sowie der vom Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Ermittlungen steht folgender Sachverhalt fest:
Familienwohnsitz der Familie des Bw. ist Mollersdorf. Mollersdorf ist eine Katastralgemeinde von Tulln.
Ein Kind des Bw. studiert in Wien an der Universität Wien. Die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung trägt der Bw.
Tulln ist von Wien weniger als 80 km entfernt.
Von Tulln kann der Franz Josefs-Bahnhof in Wien unter Tags in zumindest halbstündlichen Intervallen in weniger als einer Stunde erreicht werden; Gleiches gilt für die Rückfahrt.
So verkehren am Vormittag etwa folgende Züge:
Wien Franz Josefs Bf
nicht 25., 26. Dez, 1., 6. Jan, 12. Apr, 20., 31. Mai, 10. Jun
nicht 25., 26. Dez, 1., 6. Jan, 12. Apr, 1., 20., 31. Mai, 10. Jun
Am Nachmittag bis Abend sind folgende Verbindungen im ÖBB-Fahrplan ausgewiesen:
nicht täglich
nicht 24., 31. Dez
Vorlesungsende war am Montag um 19:00 Uhr, am Dienstag um 14:00 Uhr, am Mittwoch um 13:00 Uhr, am Donnerstag um 16:30 Uhr und am Freitag um 17:00 Uhr.
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. Nr. 307/1997 und BGBl. II Nr. 295/2001 ist von der Gemeinde Tulln die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar.
Der Unabhängige Finanzsenat folgt hierbei grundsätzlich dem Vorbringen der Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrenes. Die Verbindungen mit dem Zug zwischen Wohnort und Studienort wurden mit dem ÖBB-Planer "HAFAS" ermittelt.
Rechtlich folgt hieraus:
Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.
Zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, ergangen (im Folgenden als Verordnung bezeichnet). Diese Verordnung wurde mit BGBl. II Nr. 449/2001 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 geändert:
Unter "Einzugsbereich des Wohnortes" i.S.d. § 34 EStG 1988 ist jener Bereich zu verstehen, in dem die tägliche Hin- und Rückfahrt zum Ausbildungsort zeitlich als noch zumutbar anzusehen ist (vgl. VwGH 31. 1. 2000, 95/15/0196; VwGH 14. 9. 1994, 91/13/0229).
Beträgt die Entfernung zwischen Ausbildungs(Studien)- und Wohnort weniger als 80 km und gilt die tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen den beiden Orten gemäß der zu § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 ergangenen Verordnungen als zeitlich zumutbar, erfolgt die Berufsausbildung eines Kindes innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Die durch eine solche Berufsausbildung verursachten Aufwendungen können weder nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 noch - im Hinblick auf die Anordnungen in § 34 Abs. 7 EStG 1988 - nach den allgemeinen Bestimmungen des § 34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (UFS [Innsbruck], Senat 3 [Referent], 18.3.2003, RV/0356-/I/02; UFS [Linz], Senat 6 [Referent], 11.3.2003, RV/1360-L/02; UFS [Linz], Senat 2, 10.6.2003, RV/1297-L/02; UFS [Linz], Senat 7 [Referent], 21.3.2003, RV/1281-L/02; UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 1.8.2003, RV/2672-W/02, u.v.a.).
Bei Katastralgemeinden ist zu prüfen, ob die Ortsgemeinde, der sie zugehören, in einer der genannten Verordnung angeführt ist (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 69 m.w.N.; UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 1.8.2003, RV/2672-W/02).
Wie festgestellt, nennt § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. Nr. 307/1997 und BGBl. II Nr. 295/2001 als Gemeinde, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, unter anderem Tulln.
Da Mollerdorf eine Katastralgemeinde von Tulln ist, kommt die Vermutung der Verordnung, dass eine tägliche Hin- und Rückfahrt zumutbar ist, zum Tragen.
Punkt 1 der Argumentation des Bw. in seiner Berufung bzw. in seinem Vorlageantrag ist daher nicht zutreffend.
Es ist freilich im Berufungszeitraum im Abgabenverfahren der Gegenbeweis der längeren Fahrtdauer zulässig (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 69; vgl. auch Lohnsteuerprotokoll 2002, 1.18.2).
Dieser Nachweis ist an Hand der Grundsätze des StudienförderungsG 1992 - und nicht an Hand der Ermittlungsgrundsätze des § 2 Abs. 1 Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Stammfassung für jene Ausbildungsorte, die in keiner Verordnung nach § 26 Abs. 3 StudienförderungsG 1992 genannt sind - zu führen (UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 12. 8. 2003, RV/4223-W/02, u.v.a.).
Nach Ansicht des VfGH kann der in § 26 StudienförderungsG 1992 verwendete Begriff des "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels" nicht anders als dahin verstanden werden, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden besteht, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt (VfGH 11. 12. 1986, B 437/86). Diese Rsp fand auch in Rz 883 LStR 2002 Eingang.
Daher sind nach § 2 Abs. 2 Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 i.V.m. § 22 Verordnung BGBl. Nr. 605/1993 i.d.F. BGBl. II Nr. 295/2001 (anders als nach § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Stammfassung) zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes (regelmäßig) anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl. Rz 883 LStR 2002).
Da die Verordnung hinsichtlich der Nachweisführung einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde (den Wohnort bzw. den Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw die Ausbildungsstätte abstellt, ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die Fahrzeit mit dem "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 71; Lohnsteuerprotokoll 2002, Punkt 1.18.3).
Auch die Studie des Österreichischen Instituts für Raumplanung, die den Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 zugrunde liegt, rechnete mit dem jeweiligen Stadtzentrum bzw. zentralen Bahnhöfen und Haltestellen, wobei abgesehen von Linz und Wien der jeweilige (Haupt)Bahnhof, in diesen beiden Städten folgende Aus- bzw. Einstiegsstellen herangezogen wurden: Linz: Hauptbahnhof, Bahnhof Linz-Urfahr, (aus dem Mühlviertel) Linz Hessenplatz. Wien: Bahn: Wien Westbahnhof, Wien Franz Josefs-Bahnhof, Wien Nord, Wien Südbahnhof, (aus Richtung Wolfsthal) Wien Mitte; Regionalbusverkehr: Wien Brigittaplatz, Wien Nord, Gürtel (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 71).
Maßgebend ist daher die Fahrzeit Tulln Bahnhof - Wien Franz-Josefs-Bahnhof. Diese Fahrzeit liegt deutlich unter einer Stunde. Der Nachweis einer eine Stunde überschreitenden Fahrzeit wurde somit vom Bw. nicht geführt.
Auch Punkt 2 der Argumentation des Bw. in seiner Berufung bzw. in seinem Vorlageantrag vermag der Berufung daher nicht zum Erfolg verhelfen.
Die Zugsverbindungen Tulln - Wien - Tulln - sind für das Kind des Bw. auch bei Besuch der erst am Nachmittag bzw. Abend endenden Vorlesungen benutzbar. In Abständen von weniger als einer halben Stunde fahren noch bis am Abend Züge mit einer Fahrzeit von weit unter einer Stunde. Die Benützung dieser Züge ist im Sinne von Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 70, weder unmöglich noch unzumutbar.
Dass innerhalb der Ortsgemeinde Tulln zwischen Tulln und Mollersdorf möglicherweise am Abend keine Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestehen, hat nach den vorstehenden Ausführungen außer Betracht zu bleiben. Dieses Auslegungsergebnis mag zwar unbefriedigend erscheinen, entspricht aber der nur auf die jeweiligen (Orts)Gemeinden abstellenden typisierenden Betrachtungsweise der Verordnungen.
Somit ist auch Punkt 3 der Argumentation des Bw. in seiner Berufung bzw. in seinem Vorlageantrag nicht geeignet, eine stattgebende Berufungsentscheidung zu begründen.
Wien, 9. .Jänner 2006
Findok-Nr: 20227.1, aufgenommen am: 23.01.2006 14:06:55, zuletzt geändert am: 07.02.2006, Dokument-ID: 1ef7d94e-98bf-4937-8852-459499e1cdb5, Segment-ID: fde798b3-c3e7-48b9-9533-4c653606c42b

References: § 26
 § 34
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