Source: https://shop.mielo.eu/agb-vorvertragliche-informationen/
Timestamp: 2020-02-17 14:16:00+00:00

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AGB und vorvertragliche Information | Mielo Shop
Alle Angebote, Leistungen, Lieferungen, die sich aus Verträgen ergeben, die über shop.mielo.eu abgeschlossen werden, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) von Kunden gelten nicht. Vertragserfüllungshandlungen von Dr. Ernst Brandl, Imkerei Brandl, (im Folgenden auch „Imkerei“, „wir“; „Verkäufer“) gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
Bei allen Einkäufen über „shop.mielo.eu“ schließen Sie einen Vertrag mit:
Tel. +43 676 412 82 13
UID: ATU62467333
a) Alle Angebote auf der Website „shop.mielo.eu“ sind freibleibend. Der Kunde wird lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
b)Wenn der Käufer (im Folgenden auch „Sie“) im Onlineshop ein Honigglas erwerben will, erfolgt sein Angebot durch
i) Auswahl der gewünschten Ware;
ii) Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, E-Mail- Adresse); nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E- Mail-Adresse und Kennwort erforderlich;
iii) Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG;
iv) Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung);
v) Prüfen der Angaben im Warenkorb;
vi) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“;
vii) nochmaliges Prüfen und gegebenenfalls Berichtigen der jeweils eingegebenen Daten durch den Kunden;
viii) verbindliches Absenden der Bestellung. Damit geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Außerdem erkennen Sie mit dem Absenden der Bestellung die vorvertragliche Information für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit uns für maßgeblich an. Die Imkerei ist nicht verpflichtet, Ihr Angebot anzunehmen.
c) Nach dem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ schicken wir Ihnen eine automatisch generierte E-Mail-Nachricht auf die von Ihnen bekannt gegebene Adresse („Bestätigungsmail“). Mit diesem E-Mail bestätigen wir lediglich den Erhalt Ihres Angebots. Das Bestätigungsmail ist noch keine Annahme dieses Angebots. Bitte überprüfen Sie unsere Angaben in diesem E-Mail. Wenn Sie einen Fehler finden, geben Sie uns bitte so rasch wie möglich Bescheid.
d) Wenn Sie uns ein Angebot zum Kauf eines unserer Honiggläser machen, können wir Ihr Angebot dadurch annehmen, dass wir Ihnen den Kauf in einem weiteren E-Mail oder auf sonstige Art ausdrücklich bestätigen oder Ihnen die gekaufte Ware zusenden.
a) Wir liefern ausschließlich nach Österreich.
b) Wir behalten uns vor, Bestellungen bis zu 14 Werktage nachdem Sie uns eine Zahlungsbestätigung per E-Mail an office@mielo.eu zugesandt haben und uns dieses zugegangen ist zu verschicken.
c) Die Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Bestellers.
d) Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Käufer all seinen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises, nachgekommen ist.
e) Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu 2 Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
a) Hat der Käufer die Ware nicht wie vereinbart übernommen, ist er im Annahmeverzug. Wir sind in diesem Fall berechtigt, nach fruchtlosem Setzen einer Nachfrist die Ware entweder bei uns oder auf Kosten und Gefahr des Käufers bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Hierfür können wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrags pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen können.
b) Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzen einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
a) Unsere im Onlineshop angeführten Preise beinhalten alle Steuern. Die angegebenen Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Die verbindlichen Prei- se werden im „Einkaufswagen“ und in der Bestellübersicht vor dem Abschluss der Bestellung angezeigt.
b) Wenn nichts Abweichendes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Zustandekommen des Kaufvertrags zur Zahlung fällig. Der Kaufvertrag entsteht bei Annahme durch tatsächliches Entsprechen mit dem Zugang der Honiggläser bzw. bei Annahme durch E-Mail durch Zugang des E-Mails.
Es fallen für Sie keine Versandkosten an. Die Versandkosten für die Lieferung werden von der Imkerei getragen. Die Kosten für einen etwaigen Rückversand trägt der Besteller.
a) Alle Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur voll- ständigen Bezahlung Eigentum von Imkerei.
b) In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
9. Rücktrittsrecht gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“)
a) Käufer, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes sind, können innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen – sofern keine gesetzliche Ausnahme vorliegt – von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Dies trifft auch auf die über shop.mielo.eu abgeschlossenen Kaufverträge zu.
b) Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Käufer) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Käufer) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Käufer) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
c) Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, muss der Käufer seinen Rücktritt erklären (zB mittels eines mit der Post versandten Briefes oder eines E-Mails). Diese Erklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie können aber auch das elektronische Rücktrittsformular auf shop.mielo.eu verwenden.
d) Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit.
e) Der Käufer hat die Waren vollständig und original versiegelt innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung des Rücktrittsrechts an die Imkerei Brandl, Kampfeld 23, 3543 Krumau am Kamp, zurückzusenden.
f) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises binnen 14 Tagen nach Erhalt der vollständigen und original versiegelten Rücksendung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Rücksendekosten sind vom Käufer zu tragen.
g) Die Ware muss in ungenütztem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Insbesondere dürfen die Honiggläser nicht geöffnet worden sein. Wird das Siegel der Honiggläser nach der Lieferung entfernt, verliert der Verbraucher gemäß § 18 Abs 1 Z 5 FAGG sein Rücktrittsrecht, denn dann sind die Honiggläser aus Hygienegründen nicht mehr zur Rückgabe geeignet.
h) Bei Waren, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.
10. Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen
a) Die Zahlung kann per Kreditkarte (Visa, Mastercard), per Sofortüberweisung, mittels PayPal oder per Vorauskasse erfolgen. Die Zahlung per Vorauskasse hat in voller Höhe direkt auf unser Bankkonto zu erfolgen
IBAN: AT49 2011 1202 7680 7405
b) Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.
c) Wir sind berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Käufers ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
a) Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
b) Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
a) Der Käufer verpflichtet sich, für den Fall des Zahlungsverzugs die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
b) Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Das Geltendmachen weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
13. Rücktrittsrecht der Imkerei und unberechtigter Rücktritt des Käufers
a) Bei Annahmeverzug (Punkt 5.) oder anderen wichtigen Gründen, insb. Zahlungsverzug des Käufers, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
b) Für den Fall des Rücktritts haben wir bei Verschulden des Käufers die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrags oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
c) Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungspflichten entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
d) Tritt der Käufer – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf das Erfüllen des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im zweiten Fall ist der Käufer verpflichtet, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrags oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
a) Mit ihrer Bestellung erklären Sie sich damit einverstanden, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Die an uns übermittelten Daten werden vertraulich behandelt.
b) Sie können Ihre Einwilligung zum Übertragen und Verarbeiten Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit schriftlich widerrufen. Den Widerruf können Sie gegenüber Imkerei jederzeit mittels E-Mail an office@mielo.eu erklären.
c) Sie sind Betroffener im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (VO [EU] 2016/679), weil Ihre personenbezogenen Daten übermittelt bzw. verarbeitet werden. Ihnen stehen somit die „Rechte der betroffenen Person“ gemäß Art 12 bis 23 EU-Datenschutzgrundverordnung zu, von denen Sie jederzeit Gebrauch machen können.
d) Sie sind verpflichtet, Änderungen Ihrer Wohn- oder Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt von Ihnen bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Lieferungen gelten dann als schuldbefreiend zugegangen, wenn Sie an die von Ihnen bekanntgegebene Lieferadresse geliefert oder mangels Zustellbarkeit beim Zustelldienst hinterlegt wurden.
Bei Erbringen einer mangelhaften Leistung durch die Imkerei hat der Käufer das Recht, Gewährleistungsansprüche im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen geltend zu machen.
Der Käufer willigt ein, von der Imkerei oder von Unternehmen, die hierzu von der Imkerei beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz („TKG“) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter office@mielo.eu widerrufen werden.
Sollten Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten gültige und durchsetzbare Bestimmungen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so weit wie möglich und rechtlich zulässig entsprechen.
a) Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
d) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Für Klagen gegen Verbraucher gilt jedoch § 14 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – PDF

References: § 5
 § 4
 § 11
 § 18
 § 458
 § 107
 § 14