Source: http://www.entmuendigungsterror.ch/infos/europaeischer-gerichtshof.htm
Timestamp: 2018-11-15 02:39:35+00:00

Document:
(DEU) The correct way to lodge an application with the Court (German Version)
Veröffentlicht am 15.09.2014 von European Court of Human Rights
This video clip is a tutorial explaining how the application form must be completed in order to be examined by the Court. https://youtu.be/Cd0PYyhFWIc
(DEU) ECHR - COURTalks-disCOURs, Die Zulässigkeit einer Beschwerde
(German version) Veröffentlicht am 28.10.2015 von European Court of Human Rights
Dieses Video zeigt einen fünfzehnminütigen Vortrag eines Rechtsreferenten der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int) und wurde im Hauptsitzungssaal des Gerichtshofes gedreht.
Es erklärt die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die jede Beschwerde erfüllen muss, damit sie vom Gerichtshof untersucht werden kann und richtet sich hauptsächlich an Juristen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Das Video wurde vom Gerichtshof, in Zusammenarbeit und mit der Unterstützung des Europarat-Programms "Menschenrechtsschulung von Juristen" (HELP; www.coe.int/help), produziert.
Gesamter Vortrag: www.echr.coe.int/Documents/COU... Relevante EGMR Rechtsprechung: www.echr.coe.int/Documents/COU... Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen: www.echr.coe.int/Documents/Adm... Inhaltsverzeichnis:
1. Beschwerdeformular und Artikel 47 der Verfahrungsordnung des Gerichtshofs 0:44
2. Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe und die Sechsmonatsfrist (Artikel 35 § 1 der Konvention) 02:18
3. Missbrauch des Beschwerderechts (Artikel 35 § 3 der Konvention) 04:37
4. Beschwerde, die bereits bei einer anderen internationalen Instanz eingelegt wurde (Artikel 35 § 2 der Konvention) 05:30
5. Opfereigenschaft (Artikel 34 der Konvention) 05:58
6. Verantwortlichkeit von Staaten (Ratione personae) (Artikel 35 § 3 der Konvention) 07:29
7. Örtliche Zuständigkeit (Ratione loci) (Artikel 35 § 3 der Konvention) 08:41
8. Zeitliche Zuständigkeit (Ratione temporis) (Artikel 35 § 3 der Konvention) 09:17
9. Gegenstand der Rechtssache (Ratione materiae) (Artikel 35 § 3 der Konvention) 10:18
10. Kein wesentlicher Nachteil (Artikel 35 § 3 (b) der Konvention) 11:22
11. Offensichtlich unbegründet (Artikel 35 § 3 der Konvention) 12:50
12. Abschließende Bemerkungen 14:27
© Europarat/Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Haftungsausschluss: Der Inhalt dieses Videos bindet nicht den Gerichtshof. EGMR: http://www.echr.coe.int HUDOC Datenbank: http://hudoc.echr.coe.int/ https://youtu.be/n6kLJOtab_0
Europäischen Menschenrechtskonvention in Grundzügen
www.menschenrechtskonvention.eu/
Der aktuelle Stand der Unterzeichnungen und Ratifizierungen der Konvention samt Zusatzprotokollen ist unter www.conventions.coe.int abrufbar. Einzig die englische und französische Fassung der Menschenrechtskonvention sind verbindlich. Diese Übersetzung ist keine offizielle Version der Menschenrechtskonvention.
2. Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikel s betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
3. Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikel s gilt
(a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikel s 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
5. Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikel s von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.
ABSCHNITT II EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
1. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs umfasst alle die Auslegung und Anwendung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffenden Angelegenheiten, mit denen er nach den Artikel n 33, 34, 46 und 47 befasst wird.
(c) eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gründen nicht gerechtfertigt ist. Der Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, dies erfordert.
Urteile der Kammern werden nach Maßgabe des Artikel s 44 Absatz 2 endgültig.
2, Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht seine Durchführung.
3. Der Beschluss des Ministerkomitees, ein Gutachten beim Gerichtshof zu beantragen, bedarf der Mehrheit der Stimmen der zur Teilnahme an den Sitzungen des Komitees berechtigten Mitglieder. Artikel 48 Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs Der Gerichtshof entscheidet, ob ein vom Ministerkomitee gestellter Antrag auf Erstattung eines Gutachtens in seine Zuständigkeit nach Artikel 47 fällt.
Die Richter genießen bei der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und Immunitäten, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats und den aufgrund jenes Artikel s geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind.
5. Der Generalsekretär des Europarats notifiziert allen Mitgliedern des Europarats das Inkrafttreten der Konvention, die Namen der Hohen Vertragsparteien, die sie ratifiziert haben, und jede spätere Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde. Geschehen zu Rom am 4. November 1950, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnern beglaubigte Abschriften.
Zusatzprotokoll: Weitere Seite

References: EGMR 
 § 1
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
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