Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.03.2013&Aktenzeichen=VI%20ZB%2053/12
Timestamp: 2020-01-25 10:36:18+00:00

Document:
https://dejure.org/2013,10692
BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12 (https://dejure.org/2013,10692)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12 (https://dejure.org/2013,10692)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2013 - VI ZB 53/12 (https://dejure.org/2013,10692)
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Vorprozessuale Anwaltskosten können Streitwert der Berufung erhöhen
AnwBl Online 2013, 210
Die neben der Hauptsache (restliche Sachverständigengebühren und restliche Unkostenpauschale) geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten sind bei der Berechnung der Berufungssumme i. S. d. § 511 II Nr. 1 ZPO hier hinzuzurechnen (vgl. BGH NJW 2013, 2123; 2014, 3100).
Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung erklärt worden ist oder weil der Kläger die Hauptforderung aus anderen Gründen nicht weiterverfolgt, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (vgl. BGH NJW 2013, 2123 m. w. N.).
Der Antrag, die durch das Landgericht erfolgte Verurteilung wegen der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten abzuändern und die Klage insoweit abzuändern, wirkt gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 2 GKG i.V.m. § 43 Abs. 1 GKG bzw. § 4 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO insoweit nicht werterhöhend, als der noch Anspruch neben der Hauptforderung geltend gemacht wird, aus der er sich herleitet (BGH, Beschluss vom 26. März 2013 - VI ZB 53/12 -, Rn. 5, juris).
Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (BGH, Beschluss vom 26. März 2013 - VI ZB 53/12 -, Rn. 6, juris).
OLG Braunschweig, 26.11.2019 - 1 W 82/19
Gerichtsstandsbestimmung bei nicht mitgeteilter Unzuständigkeitserklärung im …
Ist außergerichtlich zunächst ein höherer Betrag geltend gemacht worden, so ist zu der später eingeklagten (geringeren) Hauptforderung nur der Teil der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten als streitwerter-höhende Hauptforderung hinzuzurechnen, der sich nicht auf die eingeklagte Hauptforderung bezieht; der andere Teil der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten stellt eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO dar (Anschluss an BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 -, juris, Rn. 4, 6 = NJW-Spezial 2009, S. 380; Beschluss vom 26. März 2013 - VI ZB 53/12 -, NJW 2013, S. 2123 [2124 Rn. 6]).
Ist außergerichtlich zunächst ein höherer Betrag geltend gemacht worden (hier 6.911,58 EUR), so ist zu der später eingeklagten Hauptforderung (hier 4.304,99 EUR) nur der Teil der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten als streitwerterhöhende Hauptforderung hinzuzurechnen, der sich nicht auf die eingeklagte Hauptforderung bezieht; der andere Teil der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten stellt eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO dar (BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 -, juris, Rn. 4, 6 = NJW-Spezial 2009, S. 380; Beschluss vom 26. März 2013 - VI ZB 53/12 -, NJW 2013, S. 2123 [2124 Rn. 6]).
BGH, 27.06.2019 - III ZR 190/18
Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren; Festsetzung des Werts …

References: § 511
 BGH 
 BGH 
 § 43
 § 4
 § 4
 § 4