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Timestamp: 2016-10-26 21:10:49+00:00

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2P.153/2001 (18.10.2001)
2P.153/2001/sch
Ingenieurb�ro X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Urs Emch, Bollwerk 15, Postfach 5576, Bern,
Y.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Samuel Lemann, Speichergasse 5, Postfach 681, Bern, Einwohnergemeinde A.________, handelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch F�rsprecher Urs Eymann, Monbijou- strasse 36, Bern, Regierungsstatthalter von B.________, Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Art. 8, 27 und 94 BV (Submission), hat sich ergeben:
B.- Gegen die Zuschlagsverf�gung erhob die Y.________ AG Einsprache, welche der Gemeinderat von A.________ mit Entscheid vom 10. Januar 2000 abwies. Eine dagegen eingereichte Beschwerde �berwies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zust�ndigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt des Amtsbezirks B.________, das sie mit Entscheid vom 4.
August 2000 abwies. Die Y.________ AG zog diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Mit Urteil vom 4. Mai 2001 hiess dieses die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Regierungsstatthalters sowie den Einspracheentscheid und die Zuschlagsverf�gung der Einwohnergemeinde A.________ auf und erteilte den Zuschlag f�r die Erneuerung des amtlichen Vermessungswerkes der Gemeinde der Y.________ AG.
C.- Dagegen hat die Ingenieurb�ro X.________ AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Mai 2001 aufzuheben.
Die Y.________ AG und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsstatthalter von B.________ schliesst sinngem�ss auf Gutheissung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde A.________ hat sich im vorliegenden Verfahren nicht vernehmen lassen. Sie hat den Entscheid des Verwaltungsgerichts jedoch selbst�ndig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten (Verfahren 2P.154/2001).
D.- Mit Verf�gung vom 4. Juli 2001 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, mit welchem der Zuschlag f�r die Erneuerung des amtlichen Vermessungswerks der Gemeinde A.________ der Beschwerdegegnerin erteilt wurde. Derartige Vergebungsentscheide sind nach der neueren Rechtsprechung als mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbare Hoheitsakte zu betrachten (BGE 125 II 86 E. 2 - 4 S. 92 ff.). Die Beschwerdef�hrerin ist als �bergangene Submittentin im Sinne von Art. 88 OG zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. Auch wenn sie am Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht teilgenommen hat, ist sie durch den angefochtenen Entscheid beschwert, hat das Verwaltungsgericht darin doch die zu ihren Gunsten lautende Zuschlagsverf�gung der Gemeinde aufgehoben und ihr damit ein Recht entzogen (K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde,
2. Aufl. , S. 229). Auf die Beschwerde ist daher entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin einzutreten.
2.- Die Auftragssumme der streitigen Vergebung erreicht den Schwellenwert von Art. 7 Abs. 1 lit. b der Interkantonalen Vereinbarung �ber das �ffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 (IV�B; SR 172. 056.4), der auch der Kanton Bern beigetreten ist (vgl. das Gesetz �ber den Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung �ber das �ffent-liche Beschaffungswesen vom 27. November 1997; BSG 731. 2) nicht. Das GATT/WTO-�bereinkommen �ber das �ffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (GPA; SR 0.632. 231.422) ist auf Submissionen von Gemeinden grunds�tzlich nicht anwendbar (vgl. BGE 125 II 86 E. 1a S. 90). Massgebend ist damit ausschliesslich das kantonale Recht, namentlich die kantonale Submissionsverordnung vom 29. April 1998 (BSG 731. 21), die in Art. 1 Abs. 1 lit. e ausdr�cklich auf Auftr�ge des Kantons und der Gemeinden f�r Arbeiten der amtlichen Vermessung (ohne laufende Nachf�hrung) anwendbar erkl�rt wird. Die Anwendung des kantonalen Submissionsrechts kann das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r �berpr�fen. Das gilt auch insoweit, als das Verwaltungsgericht auf die "im �ffentlichen Beschaffungswesen allgemein g�ltigen Grunds�tze" verweist. Zwar r�gt die Beschwerdef�hrerin auch eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (vgl. Art. 49 BV), was das Bundesgericht an sich mit freier Kognition pr�fen kann (vgl.
BGE 123 I 313 E. 2b S. 317). Sie begr�ndet jedoch nicht n�her, inwiefern das massgebliche kantonale Recht mit den von ihr angerufenen bundesrechtlichen Bestimmungen (Art. 1 und 5 des Bundesgesetzes �ber den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 [Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943. 02]) nicht vereinbar sein soll. Die Beschwerdeschrift gen�gt insoweit den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.
Jede auf diese Weise ermittelte Einzelnote wurde alsdann gem�ss dem nachfolgenden Schema mit einem je nach Gewichtung des einzelnen Zusachlagskriteriums festgelegten Faktor multipliziert:
Nach einer auf diesem Schema aufbauenden Bewertungstabelle wurden die Angebote der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin und der Z.________ AG als die wirtschaftlich g�nstigsten ermittelt. Von der maximal m�glichen Punktzahl von 100 erreichten diese drei Anbieterinnen je 92 Punkte (gerundet; ungerundet h�tten die Beschwerdef�hrerin 92,25, die Beschwerdegegnerin 92,00 und die Z.________ AG 91,75 Punkte erhalten). Das Vermessungsamt empfahl daher der Gemeinde, die Arbeiten an eines dieser drei Ingenieurb�ros zu vergeben. In der Folge entschied sich die Gemeinde f�r die Beschwerdef�hrerin.
Das Vermessungsamt habe dargelegt, diese Bewertungsmethode solle verhindern, dass ein billiger Preis gegen�ber den qualitativen Kriterien ein �bergewicht erhalte. Diese Erkl�rung �berzeuge indessen nicht. Wohl sei grunds�tzlich w�nschbar, dass beim Entscheid �ber die Vergabe eines Auftrags auch auf die Qualit�t der angebotenen Arbeit R�cksicht genommen werde. Dies sei aber durch entsprechende Festle- gung und Bekannntgabe der Bedeutung der Zuschlagskriterien sicherzustellen, damit die Anbieter in der Lage seien, ein den Beschaffungsbed�rfnissen entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Vorliegend habe die Gemeinde den Preis als das mit Abstand wichtigste Kriterium bekannt gegeben; gest�tzt darauf h�tten die Anbieter ihre Kalkulation vorgenommen.
Indem in der Folge bei der Bewertung der Offerten in Bezug auf das Kriterium "Preis" erhebliche Preisdifferenzen unber�cksichtigt geblieben seien, sei gegen den im Vergabewesen geltenden Grundsatz der Wettbewerbsf�rderung verstossen worden.
Diese Bewertung halte einer rechtlichen �berpr�fung nicht stand, weshalb sich die Zuschlagsverf�gung als rechtswidrig erweise.
Im vorliegenden Fall h�tte sich jedenfalls am Ergebnis nichts ge�ndert, h�tten doch sowohl die Beschwerdef�hrerin als auch die Beschwerdegegnerin unver�ndert die Maximalnote 4 erzielt, wenn das h�chste und das tiefste Angebot bei der Berechnung des Mittelwerts mitber�cksichtigt worden w�ren.
Indem das Vermessungsamt aber alle Offerten, die 15 % oder mehr unter dem Mittelwert lagen, ohne weitere Differenzierung mit der Maximalnote 4 bewertete, konnte das Preiskriterium seine Funktion, zur Ermittlung des g�nstigsten Angebots beizutragen, gar nicht erf�llen. Dabei unterschieden sich die Preisangebote der vier mit der Note 4 bedachten Submittenten nicht unwesentlich voneinander. So offerierte die Beschwerdegegnerin die Arbeiten f�r Fr. 196'725.--, die Beschwerdef�hrerin f�r Fr. 215'000.-- (d.h. 9 % mehr), der dritte Anbieter f�r 225'750.-- (d.h. 15 % mehr) und der vierte f�r 231'125.-- (d.h. 17 % mehr). Diese Differenzen kamen aber im Bewertungsmodell des Vermessungsamtes �berhaupt nicht zum Ausdruck. Nachdem die drei preisg�nstigsten Offerenten bei den �brigen Kriterien praktisch die gleiche Punktzahl erreicht hatten, w�re dem Kriterium des Preises umso gr�ssere Bedeutung zugekommen, um aus den am ehesten in Frage kommenden Angeboten das wirtschaftlich g�nstigste zu ermitteln. Gerade hier versagte aber das Modell des Vermessungsamtes.
Wenn das Verwaltungsgericht unter diesen Umst�nden zum Ergebnis gelangte, dieses Modell halte einer rechtlichen Pr�fung nicht stand und der Zuschlag an die Beschwerdef�hrerin sei deshalb aufzuheben, so kann das weder als willk�rlich bezeichnet werden, noch verst�sst es gegen allgemeine Grunds�tze des Submissionsrechts.
5.- Das Verwaltungsgericht f�hrt in der Folge aus, die Bewertung der Offerten in Bezug auf das Kriterium "Preis", die nach dem Gesagten der Rechtskontrolle nicht standhalte, m�sste an sich grunds�tzlich neu durch die zust�ndigen Stellen vorgenommen werden, wobei in Bezug auf die Frage, wie diese Bewertung vorzunehmen sei, verschiedene sachlich haltbare Antworten denkbar w�ren. Im vorliegenden Fall wirke sich aber jede Neubewertung zwingend zugunsten der Y._______ AG aus, da diese das mit Abstand billigste Preisangebot eingereicht habe und sich die Gemeinde auf der von ihr bekanntgegebenen Gewichtung der Zuschlagskriterien behaften lassen m�sse. Unter diesen Umst�nden erreiche deren Offerte ohne weiteres die h�chste Punktzahl. Ihr Angebot sei daher als das wirtschaftlich g�nstigste und damit namentlich als das im Vergleich zur Offerte der Beschwerdef�hrerin wirtschaftlich g�nstigere Angebot zu betrachten. Es bedeute daher einen prozessualen Leerlauf und stelle eine unn�tige Verz�gerung des Verfahrens dar, wenn die Akten zur Neuvergabe des Auftrags an die Vergabebeh�rde zur�ckgewiesen w�rden.
Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass das Verwaltungsgericht nicht befugt gewesen sei, den Zuschlag im Rechtsmittelverfahren anstelle des submittierenden Gemeinwesens selber zu erteilen. Das Bundesgericht hat sich daher mit dieser Frage nicht weiter zu befassen. Mit der Beschwerde wird einzig ger�gt, dass das Verwaltungsgericht gegen das Willk�rverbot verstossen und das Transparenzgebot verletzt habe, indem es, nachdem die Offerten eines jeden Anbieters unter Einschluss des Preiskriteriums in differenzierter Weise bewertet worden seien, die billigste Offerte aus der Bewertung herausgenommen und ihr den Zuschlag erteilt habe. Damit habe es dem Preiskriterium eine Bedeutung zuerkannt, die nicht den urspr�nglich ver�ffentlichen Zuschlagskriterien entspreche. Auch habe es ausser Acht gelassen, dass die Beschwerdef�hrerin bei Betrachtung der Qualit�tskriterien vor dem Runden eine um 0,25 Punkte h�heres Ergebnis als die Beschwerdegegnerin erreicht habe.
Indessen trifft es nicht zu, dass das Verwaltungsgericht seinen Entscheid, den Zuschlag der Beschwerdegegnerin zu erteilen, einzig oder vorab auf das Kriterium des Preises gest�tzt hat. Es ist vielmehr davon ausgegangen, dass die beiden noch verbliebenen Bewerber mit Bezug auf die �brigen Zuschlagskriterien praktisch ebenb�rtig waren. Bei dieser Konstellation musste aber bei der Bestimmung des wirtschaftlich g�nstigsten Angebots dem Kriterium des Preises notgedrungen die entscheidende Bedeutung zukommen.
Das war umso weniger zu beanstanden, als dieses Kriterium in der Ausschreibung, in welcher die Zuschlagskriterien gem�ss Art. 17 lit. h der Submissionsverordnung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung anzugeben sind, an erster Stelle genannt und es vom Vermessungsamt in seinem Evaluationsbericht mit dem Faktor 11 gewichtet wurde. Freilich w�re es im Hinblick auf zuk�nftige Arbeitsvergebungen auf dem Gebiet des Vermessungswesens w�nschbar gewesen, dass das Verwaltungsgericht n�her dargelegt h�tte, wie eine korrekte Bewertung des Preises h�tte erfolgen m�ssen, wenn es schon die Arbeiten selber vergeben wollte. Dass es davon absah, ist unter den konkreten Umst�nden indessen nicht zu beanstanden. Zwischen dem Angebot der Beschwerdef�hrerin und demjenigen der Beschwerdegegnerin bestand hinsichtlich des Angebotspreises ein Unterschied von immerhin 9 %. Nachdem dem Kriterium des Preises nach der Ausschreibung und nach der vom Vermessungsamt verwendeten und als solcher unbestrittenen Beurteilungsmatrix erhebliche Bedeutung zukam, ist dieser Unterschied beachtlich und h�tte bei der Benotung in irgendeiner Weise zum Ausdruck kommen m�ssen. Dabei h�tte schon eine geringf�gige Differenz den Ausschlag zugunsten der Beschwerdegegnerin geben m�ssen. Dass die Beschwerdef�hrerin bei den �brigen Kriterien ohne Ber�cksichtigung der Rundungen gegen�ber der Beschwerdegegnerin einen minimen Vorsprung von 0,25 Punkte aufwies, vermag daran nichts zu �ndern, h�tte doch bei einer Gewichtung mit dem Faktor 11 schon eine Differenz von nur einem Zehntelspunkt diesen Vorsprung mehr als aufgewogen. Insoweit l�sst sich in der Tat sagen, dass sich jede Neubewertung zwingend zugunsten der Beschwerdegegnerin ausgewirkt h�tte. Unter diesen Umst�nden verst�sst der Zuschlag an diese aber weder gegen das Willk�rverbot noch das Transparenzgebot.
6.- Die Beschwerdef�hrerin kritisiert schliesslich den Kostenspruch des Verwaltungsgerichts. Inwiefern dieses damit verfassungsm�ssige Rechte verletzt haben soll, legt sie indessen entgegen Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht dar. Auf die Beschwerde kann daher insoweit nicht eingetreten werden.
7.- Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Diese hat der Beschwerdegegnerin �berdies eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG). Bei deren Bemessung ist zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin auch im Parallelverfahren 2P.154/2001 eine Vernehmlassung mit teilweise gleichlautenden Argumenten eingereicht hat.

References: Art. 8
 Art. 88
 Art. 7
 BGE 
 Art. 1
 Art. 49

BGE 
 Art. 90
 Art. 17
 Art. 90
 Art. 153
 Art. 153