Source: http://www.haefele-briefumschlaege.de/cms.htm?c=agb
Timestamp: 2019-05-26 00:13:04+00:00

Document:
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Häfele Briefumschläge, Große Falterstraße 21, 70597 Stuttgart, Deuschland, bei Verträgen über unseren Online-Shop und gegenüber Verbrauchern bei ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel
(1) Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verwender, Häfele Briefumschläge, und dem Kunden bei Verträgen, die über unseren Online-Shop zustande kommen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gelten die nachfolgenden Verkaufsbedingungen weiterhin für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verwender, Häfele Briefumschläge, und dem Kunden bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Fernkommunikationsmittel im Sinne dieser Verkaufsbedingungen sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
(2) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt und von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Kunden im Sinne dieser Verkaufsbedingungen sind Verbraucher, Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird, soweit für diese vorrangige Bedingungen gelten, die Bezeichnung „Unternehmenskunde“ verwandt.
(4) Bestellungen werden nur von Kunden mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz angenommen, ebenso erfolgen Lieferungen nur nach Deutschland, Österreich und der Schweiz.
(1) Die Präsentation unseres Sortiments im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation.
(2) Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von sechs Tagen annehmen.
§ 3 Zusätzliche Bestimmungen zum Bestellablauf und Vertragsschluss bei Bestellungen über den Online-Shop
(1) Um Waren aus dem Sortiment über unseren Online-Shop kaufen zu können, ist zunächst eine Registrierung erforderlich. Der Kunde hat für die Aktualität seiner Daten Sorge zu tragen, Einsichtnahme und Änderungen bzw. Löschungen können Online jederzeit vorgenommen werden.
(2) Eine Bestellung durch den Kunden kann nur abgegeben und an uns übermittelt werden, wenn der Kunde vorab durch Anklicken des Buttons "AGB akzeptieren" unsere vorliegenden Verkaufsbedingungen akzeptiert.
(3) Vor dem Absenden des Angebots kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbes sowie die Bestelldaten jederzeit einsehen, ändern oder löschen.
(4) Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen", gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in seinem Warenkorb befindlichen Ware ab.
(5) Der Kunde erhält hiernach eine automatisch generierte Eingangsbestätigung, welche
ausdruckbar die Angebotsdaten des Kunden nochmals wiedergibt. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch uns dar. Wir können die Bestellung des Kunden Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von sechs Tagen annehmen.
§ 4 Speicherung des Bestelltextes bei Bestellungen über den Online-Shop
Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann den Bestelltext aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
§ 5 Preise – Versandkosten – Kostentragungsvereinbarung bei Gebrauch des Widerrufsrechts – Zahlung
(1) Unsere ausgezeichneten Preise verstehen sich in Euro, inklusive Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
(2) Die Kosten des Versands werden gemäß unserer Versandkostenliste gesondert in Rechnung gestellt. Die Versandkosten sind vor Abgabe der Bestellung für den Kunden im Warenkorb angegeben.
(3) Ist der Kunde Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht (siehe nachfolgend § 12 Absatz 1) Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.
(4) Die folgenden Zahlungsarten stehen Ihnen zur Verfügung: Rechnung, Lastschrift, Paypal, Vorkasse, Barzahlung bei Abholung oder Kreditkarte über Paypal. Das Recht zur Vorkasse unsererseits bleibt jedoch vorbehalten, insbesondere bei Neukunden. Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Bei Zahlung per Bankeinzug oder per Kreditkarte über Paypal, erfolgt die Belastung Ihres Kontos zwei Tage nach Auslieferung der Ware. Rechnungen sind 14 Tage nach Auslieferung der Ware fällig
§ 6 Versand - Gefahrenübergang – Versandkosten – Teillieferungen – Selbstbelieferungsvorbehalt bei Unternehmenskunden
(1) Unsere Lieferungen erfolgen bei Unternehmenskunden „ab Werk“, sofern im Einzelfall mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die in unserer Versandkostenliste angegebenen Pauschalen enthalten auch eine Pauschale für die Verpackungskosten.
(4) Haben wir bei Unternehmenskunden ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und werden wir von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden mit der vom Unternehmenskunden bestellten Kaufsache nicht beliefert, steht uns ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Unternehmenskunden zu. In einem solchem Fall benachrichtigen wir den Unternehmenskunden unverzüglich hiervon und erstatten dem Unternehmenskunden eine bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich zurück.
§ 7 Beschaffenheit – Mängelhaftung
(1) Die Auftragsausführung erfolgt entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität. Dies gilt auch soweit der Bestellung ein Muster zu Grunde lag.
(2) Die gelieferte Kaufsache kann von Produktbildern im Onlineshop geringfügig abweichen, dies stellt keinen Mangel dar, soweit die Abweichung zumutbar und handelsüblich ist und auf die Gebrauchstauglichkeit der Kaufsache keinen Einfluss hat.
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir bei Unternehmenskunden nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) berechtigt. Voraussetzung für unsere Haftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt und der Unternehmenskunde seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sollte diese für den Kunden unzumutbar sein oder sollten wir beide Arten der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten (Rücktritt) oder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung). Weitere Ansprüche unterliegen - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – den in § 8 geregelten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 24 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache.
(6) Bei Unternehmenskunden beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
§ 8 Sonstige Haftung unsererseits
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, als solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB -ausgeschlossen.
(5) Dieser § 8 gilt entsprechend für den Fall des Aufwendungsersatzes, mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB.
(6) Ein Ausschluss oder eine Einschränkung unserer Haftung wirkt auch im Hinblick auf die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7) Eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung ist mit keiner der vorstehenden Klauseln bezweckt.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Kaufsache in unserem Eigentum (Vorbehaltsware). Bei Vertragsverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
(2) Für Unternehmenskunden gelten zusätzlich § 9 Abs. 3 - 5.
(3) Der Unternehmenskunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs berechtigt; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert wird. Ungeachtet unserer Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. Solange und soweit der Unternehmenskunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf ein Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt, verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen. Tritt einer der vorbezeichneten Fälle ein, können wir verlangen, dass uns der Unternehmenskunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, die zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung bekannt gibt.
(4) Verarbeitet der Unternehmenskunde Vorbehaltsware oder bildet er sie um, so erfolgt dies stets für uns. Die durch Verarbeitung oder Umbildung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung oder Umbildung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten oder umgebildeten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Gleiches gilt bei Verbindung der Vorbehaltsware mit einer anderen beweglichen Sache. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt uns der Unternehmenskunde bereits jetzt seinen Anspruch aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer ab. Die Abtretung gilt in der Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht, im Übrigen gilt die Regelung in § 9 Abs. 3, Satz 2-4.
(5) Auf Verlangen des Unternehmenskunden werden wir nach seiner Wahl die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freigeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 20% übersteigt.
§ 10. Bestell- und Vertragssprache
§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort - Anwendbares Recht
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist Heilbronn Gerichtsstand, wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht seines Aufenthaltslandes zum Schutz des Verbrauchers bestehenden geltenden Bestimmungen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Rechtswahlvereinbarung unberührt. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
§ 12 Widerrufsbelehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB 3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Fax: +49 711 72 20 356
E-Mail: info[at]haefele-briefumschlaege.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(3) Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
(4) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer +49 711 78 27 003 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellst-mögliche Zuordnung der Produkte.
(5) Bitte beachten Sie, dass die in § 12 Absatz 3 bis 5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
(Stand Mai 2014)

References: § 3

§ 4

§ 5
 § 12

§ 6

§ 7
 § 377
 § 439
 § 8

§ 8
 § 823
 § 8
 § 439
 § 9
 § 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 312
 § 3
 § 12