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Timestamp: 2016-09-27 15:33:14+00:00

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Online-Banking – und der (Anscheins-)Nachweis der Authorisierung eines Zahlungsvorgangs	13. April 2016 | Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und BankrechtGeschätzte Lesezeit: 25 Minuten	Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises, dass auf Grundlage aktueller Erkenntnisse die allgemeine praktische Unüberwindbarkeit des eingesetzten Sicherungsverfahrens sowie dessen ordnungsgemäße Anwendung und fehlerfreie Funktion im konkreten Einzelfall feststehen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Annahme rechtsfehlerhaft, dass Voraussetzung einer Beweisaufnahme über die Sicherheit des eingesetzten Authentifizierungssystems substantiierter Vortrag der Bankkundin als Zahlungsdienstnutzer zu konkreten Defiziten im Sicherheitssystem des Online-Bankings der Bank sei. Da grundsätzlich die beweisbelastete Partei die Darlegungs- und Beweislast auch für die Tatsachen trägt, die der Anwendung eines Anscheinsbeweises zugrunde liegen18, hat vielmehr der Zahlungsdienstleister hier die Bank die konkrete Ausgestaltung des von ihm eingesetzten Authentifizierungssystems und dessen Sicherheitsniveau darzulegen und im Falle des Bestreitens zu beweisen. Hierdurch werden die Anforderungen an ein Erschüttern des von ihm angenommenen Anscheinsbeweises überspannt.
Ein Anscheinsbeweis ist erschüttert, wenn der Beweisgegner Tatsachen darlegt und gegebenenfalls zur vollen Überzeugung des Gerichts beweist26, die die ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit einer anderen Ursache nahelegen6. Danach muss der Zahlungsdienstnutzer zur Erschütterung des Anscheinsbeweises keinen konkreten und erfolgreichen Angriff gegen das Authentifizierungsinstrument beweisen, sondern nur solche Umstände, die gegen die Autorisierung durch ihn und für ein missbräuchliches Eingreifen eines Dritten sprechen. Diese Anforderungen kann der Zahler auch dadurch erfüllen, dass er außerhalb des Sicherheitssystems des Zahlungsdienstleisters liegende Indizien, die für einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang sprechen, substantiiert darlegt und bei Bestreiten nachweist.
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob von Dritten unter Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments einschließlich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale veranlasste Zahlungsvorgänge dem Zahler nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden können27.
Die Auffassung, ein Kontoinhaber müsse Zahlungsaufträge, die ein Dritter unter missbräuchlicher Verwendung eines Authentifizierungsinstruments erteilt hat, nach diesen Rechtsscheingrundsätzen gegen sich gelten lassen, wenn ihm das Handeln des Nichtberechtigten bekannt war oder er es hätte erkennen können28, ist mit den nach § 675e Abs. 1 BGB im Grundsatz abschließenden29 Regelungen in § 675j Abs. 1 Satz 4, § 675u Satz 1 BGB nicht zu vereinbaren30. Denn nach dem zwischen Bank und Kunde geschlossenen Vertrag ist bei Nutzung eines personalisierten Zahlungsauthentifizierungsinstruments, das ohnehin nach § 675l BGB geheim zu halten ist, eine Bevollmächtigung Dritter ausnahmslos ausgeschlossen. Das Handeln eines Dritten bei der förmlichen Authentifizierung nach § 675j Abs. 1 Satz 4 BGB mit den personalisierten Sicherheitsmerkmalen des Kontoinhabers ist damit unwirksam und kann auch dann einen Zahlungsauftrag mittels des betreffenden Authentifizierungsverfahrens nicht autorisieren, wenn die persönlichen Sicherheitsmerkmale vom Dritten mit Zustimmung des Kontoinhabers eingesetzt worden sein sollten. Zudem ist der in § 675v Abs. 2 BGB festgelegte Grundsatz, dass der Kontoinhaber für einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einzustehen hat, berührt, wenn daneben dessen Haftung nach den Regeln eines Handelns unter fremdem Namen auch für einfache Fahrlässigkeit in Betracht käme31.
Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters32. Zudem ist im Grundsatz erforderlich, dass das Verhalten des Geschäftsherrn, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten schließt, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist32.
Erweckt das verdeckte Handeln unter fremdem Namen bei dem Geschäftspartner den Eindruck, tatsächlich werde die Erklärung vom Namensträger abgegeben, und wird dadurch eine falsche Vorstellung von der Identität des Handelnden hervorgerufen, können die Grundsätze der Anscheinsvollmacht entsprechend anzuwenden sein33. Dies kann auch für Geschäfte gelten, die vergleichbar der vorliegenden Konstellation über das Internet abgewickelt werden34.
Der Geschäftsherr wird aber auch in diesem Fall nur verpflichtet, wenn er das Handeln des Scheinvertreters bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und dieses Handeln von einer gewissen Dauer und Häufigkeit war35. Beide Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn lediglich ein einmaliger missbräuchlicher Kontozugriff in Betracht kommt, der entsprechend dem auch hier zugrunde zu legenden Sachverhalt von dem Zahlungsdienstnutzer erst im Nachhinein erkannt wurde.
In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob bei missbräuchlicher Verwendung von PIN und TAN durch einen Dritten im Online-Banking ein Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers in Anspruch genommen werden kann36.
Grobe Fahrlässigkeit erfordert einen in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht schlechthin unentschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der konkret erforderlichen Sorgfalt37. Selbst ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich noch keinen zwingenden Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden38.
Die Regeln des Anscheinsbeweises sind auf den Nachweis der subjektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit grundsätzlich dann nicht anwendbar, wenn es sich wie hier um ein individuelles Versagen handelt39. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn der Missbrauch des Online-Bankings auf einem Umstand aus der Sphäre des Zahlungsdienstnutzers beruht. Denn ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein gesteigertes personales Fehlverhalten, selbst wenn dieses in vergleichbaren Fällen häufig vorliegen sollte40.
Die Regeln des Anscheinsbeweises können aber auch nicht zum Nachweis der objektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers im Online-Banking herangezogen werden. Zwar ist der Anscheinsbeweis zum Nachweis grober Fahrlässigkeit grundsätzlich zulässig, wenn damit lediglich die Annahme eines bestimmten tatsächlichen Verhaltens gestützt werden soll und dieses erst in einem weiteren Schritt rechtlich als grob fahrlässig bewertet wird41.
Im Falle eines Missbrauchs des Online-Bankings gibt es aber keine Erfahrungssätze, die auf ein bestimmtes typisches Fehlverhalten des Zahlungsdienstnutzers hinweisen würden. Die Vielzahl von Authentifizierungsverfahren, die sich zum Teil erheblich im Sicherungskonzept und in dessen Ausgestaltung unterscheiden42, können jeweils auf unterschiedliche Weise angegriffen werden, wozu wiederum verschiedene Pflichtverletzungen des Zahlungsdienstnutzers beitragen können, sodass anders als bei Nutzung von Zahlungskarten an Geldautomaten43 ein Missbrauch des Online-Bankings nicht auf ein bestimmtes Verhalten des Zahlungsdienstnutzers hinweist, das sodann als grob fahrlässig eingeordnet werden könnte.
Sollte das Ergebnis dieser Beweiserhebung nach Auffassung des Berufungsgerichts eine Anwendung des Anscheinsbeweises für die Autorisierung der Überweisung durch die Bankkundin rechtfertigen, werden die von der Bankkundin zu dessen Erschütterung angebotenen Beweise zu erheben sein. Dabei kann nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast der Zahlungsdienstleister hier die Bank im Rahmen des Zumutbaren44 gehalten sein, das verwendete Sicherheitssystem und eventuell bestehende weitere Sicherheitsvorkehrungen darzustellen, soweit dies nicht bereits im Rahmen der Begründung des Anscheinsbeweises geschehen ist. Dadurch soll der Zahler in die Lage versetzt werden, Beweis für von ihm vermutete konkrete Sicherheitsmängel antreten zu können45. Der Zahlungsdienstleister wird weiter auf Grundlage des Girovertrags in seinem Besitz befindliche technische Aufzeichnungen, die die streitigen sowie im selben Zeitraum ausgeführte Zahlungsvorgänge betreffen oder hierüber Aufschluss geben können, bis zur Klärung der Angelegenheit aufzuheben und sie dem Zahler gegebenenfalls zugänglich zu machen haben46.
Dem steht ein allgemeines Interesse der Kreditwirtschaft an der Geheimhaltung von Sicherungssystemen nicht entgegen. Einem im konkreten Einzelfall bestehenden berechtigten Geheimhaltungsinteresse des betroffenen Kreditinstituts an den technischen Grundlagen des von ihm eingesetzten Sicherungssystems kann in einem gerichtlichen Verfahren dadurch Rechnung getragen werden, dass nach § 172 Nr. 2 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird und nach § 174 Abs. 3 GVG die Verfahrensbeteiligten zur Verschwiegenheit verpflichtet werden47.
Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 675w Rn. 2; MünchKomm-BGB/Casper, 6. Aufl., § 675w Rn. 4; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 72 f.; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb.2012, § 675w Rn. 4 f.; Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 675w BGB Rn. 16↩
Franck/Massari, WM 2009, 1117, 1126; Jungmann in Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler Bd.2007, 2008, S. 329, 356; Scheibengruber, BKR 2010, 15, 21; kritisch auch: Erman/Graf von Westphalen, BGB, 14. Aufl., § 675w Rn. 16 ff.↩
z.B. AG Berlin-Mitte, NJW-RR 2010, 407, 408↩
OLG Düsseldorf, ZIP 2012, 2244, 2245; OLG Dresden, ZIP 2014, 766, 768; Beesch in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 2. Aufl., § 675w Rn. 37; Beesch/WillershausenPR-BKR 9/2012 Anm. 1; Bunte, ABG-Banken und Sonderbedingungen, 4. Aufl., 4. Teil Rn. 31; MünchKomm-BGB/Casper, 6. Aufl., § 675w Rn. 13; Herresthal in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2013, § 675w Rn. 13; Hofmann, BKR 2014, 105, 112; Lohmann/Koch, WM 2008, 57, 63; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankrechtsHandbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 80; Meckel, jurisPR-BKR 2/2010 Anm. 1; Nobbe, WM 2011, 961, 968; ders. in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 675w Rn. 27; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb.2012, § 675w Rn. 7; Schmalenbach in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 675w Rn. 12; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 675w Rn. 4; Werner in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn.07.774↩
st. Rspr. BGH, z.B. Urteile vom 05.02.1987 – I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 34; und vom 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 319↩
BGH, Urteile vom 03.07.1990 – VI ZR 239/89, NJW 1991, 230, 231 mwN; und vom 17.01.1995 – X ZR 82/93, VersR 1995, 723, 724↩↩
MünchKomm-BGB/Casper, 6. Aufl., § 675w Rn. 12; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 80; siehe auch Burgard, WM 2006, 2065, 2069↩
Erwägungsgrund 33 der Zahlungsdiensterichtlinie↩
BT-Drs. 16/11643, S. 115↩
vgl. Hofmann, BKR 2014, 105, 112; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 81; siehe auch Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb.2012, Vorbemerkungen zu §§ 675c 676c Rn.203 aE↩
vgl. Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb.2012, Vorbemerkungen zu §§ 675c 676c Rn.203 aE; siehe dazu auch Schinkels in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl., Kap. 16 Rn. 56↩
vgl. Erfurth, WM 2006, 2198, 2206↩
vgl. dazu BGH, Urteile vom 03.07.1990 – VI ZR 239/89, NJW 1991, 230, 231 mwN; und vom 17.01.1995 – X ZR 82/93, VersR 1995, 723, 724↩
BGH, Urteile vom 05.02.1987 – I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 33; vom 17.02.1988 IVa ZR 277/86, NJW-RR 1988, 789, 790; vom 06.03.1991 – IV ZR 82/90, VersR 1991, 460; vom 23.01.1997 – I ZR 29/94, WM 1997, 1493, 1496; und vom 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313↩
einen Anscheinsbeweis wohl generell verneinend: Casper/Pfeiffle, WM 2009, 2343, 2348; Kind/Werner, CR 2006, 353, 359; Erman/Graf von Westphalen, BGB, 14. Aufl., § 675w Rn. 21; Wiesgickl, WM 2000, 1039, 1047; einen Anscheinsbeweis bei Nutzung des einfachen PIN/TAN-Verfahrens ablehnend: AG Wiesloch, WM 2008, 1648, 1650; AG Krefeld, MMR 2013, 164, 165; Bunte, ABG-Banken und Sonderbedingungen, 4. Aufl., 4. Teil Rn. 26; Dienstbach/Mühlenbrock, K&R 2008, 151, 154; Erfurth, WM 2006, 2198, 2205; Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 675w Rn. 51; Spindler in Festschrift Nobbe, 2009, S. 215, 232; auch für das iTAN-Verfahren zweifelnd MünchKomm-BGB/Casper, 6. Aufl., § 675w Rn.20; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb.2012, § 675w Rn. 10; einen Anscheinsbeweis bei Nutzung des mTAN(=smsTAN)Verfahrens bejahend: LG Köln, WM 2014, 2372 f.; Borges in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., Rn. 157; ders., BKR 2009, 85; MünchKomm-BGB/Casper, 6. Aufl., § 675w Rn.20; einen Anscheinsbeweis bei Verwendung des einfachen PIN/TAN- oder iTAN-Verfahrens ablehnend, jedoch für das mTAN, Sm@rtTAN plus- und Sm@rtTAN optic-Verfahren bejahend: Köbrich, VuR 2015, 9, 12; einen Anscheinsbeweis nur für optimierte eTAN bzw. chipTAN-Verfahren annehmend Hoeren/Kairies, ZBB 2015, 35, 37; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 85, 87; generell für das Eingreifen eines Anscheinsbeweises bei Nutzung der richtigen PIN und TAN unabhängig vom konkret verwendeten System: Bock in Neumann/Bock, Zahlungsverkehr im Internet, 2004, Rn. 180; Borges, NJW 2005, 3313, 3317; van Gelder in Festschrift Nobbe, 2009, S. 55, 67; Gößmann/Bredenkamp in Festschrift Nobbe, 2009, S. 93, 111; Karper, DuD 2006, 215, 218; Weber, Recht des Zahlungsverkehrs, 4. Aufl., S. 304; Werner, MMR 1998, 232, 235; Werner in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn.07.774↩
siehe Hoeren/Kairies, ZBB 2015, 35, 36 f. und WM 2015, 549, 552 zum chipTAN-Verfahren; vgl. dazu auch Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn.19, 85↩
BGH, Urteile vom 04.10.1983 – VI ZR 98/82, VersR 1984, 40; und vom 06.03.1991 – IV ZR 82/90, VersR 1991, 460, 461↩
BGH, Urteil vom 14.09.2005 – VIII ZR 369/04, NJW 2006, 300 Rn. 11↩↩
BGH, Urteile vom 27.05.1957 – II ZR 132/56, BGHZ 24, 308, 312; vom 05.02.1987 – I ZR 210/84, BGHZ 100, 31, 33; vom 06.03.1991 – IV ZR 82/90, VersR 1991, 460, 461; vom 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313; und vom 14.09.2005 – VIII ZR 369/04, NJW 2006, 300 Rn. 9 f.↩
vgl. dazu BGH, Urteile vom 14.11.2006 – XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 31; und vom 29.11.2011 – XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 37; BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 12↩
vgl. dazu Laumen in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., Kap. 17 Rn. 26↩
vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 12 und BGH, Urteil vom 29.11.2011 – XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 37↩
vgl. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Pressemeldung vom 04.03.2011, Neue Schadsoftware liest mTAN-Nummern mit↩
siehe Bundeskriminalamt, Bundeslagebericht 2013 – Cybercrime, S. 8↩
Bundeskriminalamt, Bundeslagebericht 2014 Cybercrime, S. 7 f. und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2014, S. 30; siehe dazu auch Köbrich, VuR 2015, 9, 10; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 85, 87; Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 675w Rn. 53; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb.2012, § 675w Rn. 10↩
BGH, Urteil vom 18.12 1952 – VI ZR 54/52, BGHZ 8, 239, 240↩
für eine generelle Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht: Gößmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 55 Rn. 26; Gößmann/Bredenkamp in Festschrift Nobbe, 2009, S. 93, 102 ff.; eine Anscheinsvollmacht im Falle eines Maninthe-Middle-Angriffs bei Verwendung des Smart-TANplus-Verfahrens bejahend: LG Darmstadt, ZIP 2014, 1972, 1974; die Anwendbarkeit von Rechtsscheingrundsätzen ablehnend: KG, WM 2011, 493, 494; LG Berlin, Urteil vom 11.08.2009 37 O 4/09 15; Borges, NJW 2005, 3313, 3314; Dienstbach/Mühlenbrock, K&R 2008, 151, 154; Köbrich, VuR 2015, 9, 12; Linardatos, BKR 2015, 96, 98; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 68; Omlor, ZfRV 2013, 80, 86; Spindler in Festschrift Nobbe, 2009, S. 215, 218 ff.; Erman/Graf von Westphalen, BGB, 14. Aufl., § 675w Rn. 22↩
vgl. OLG Schleswig-Holstein, CR 2011, 52; KG Berlin, WM 2012, 493, 494; LG Darmstadt, ZIP 2014, 1972, 1974 f.; Fischer/Klanten/Koch, Bankrecht, 4. Aufl., Rn. 10.475 f.; MünchKomm-HGB/Häuser/Haertlein, 3. Aufl., Bd. 6, Bankkartenverfahren, Rn. E 37; Herresthal in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2013, § 675u Rn. 7↩
vgl. auch BGH, Urteil vom 16.06.2015 – XI ZR 243/13, WM 2015, 1631 Rn. 23↩
Linardatos, BKR 2015, 96, 98; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 68; siehe auch MünchKomm-BGB/Schubert, 7. Aufl., § 167 Rn. 126 und Stöber JR 2012, 225, 231↩
Linardatos, BKR 2015, 96, 98; Köbrich, VuR 2015, 9, 12; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 68; vgl. auch Stöber, JR 2012, 225, 231↩
st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10.01.2007 – VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 25; vom 16.03.2006 – III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17; und vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16 jeweils mwN↩↩
vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1966 – II ZR 18/64, BGHZ 45, 193, 195 f.; und vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 12↩
vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011, aaO Rn. 12; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 172 Rn. 18↩
vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16↩
mangels Typizität einen Anscheinsbeweis generell bezweifelnd: Erman/Graf von Westphalen, BGB, 14. Aufl., § 675w Rn. 21; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 166; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb.2012, § 675w Rn. 10; Schulte am Hülse/Klabunde, MMR 2010, 84, 87; Spindler in Festschrift Nobbe, 2009, S. 215, 232; einen Anscheinsbeweis für einfache Fahrlässigkeit bejahend, für grobe Fahrlässigkeit verneinend: Grundmann, WM 2009, 1157, 1163; kein Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung bei Anwendung des klassischen PIN/TAN-Verfahrens: LG Mannheim, WM 2008, 2015; Borges, BKR 2009, 85, 87; Dienstbach/Mühlenbrock, K&R 2008, 151, 154; Erfurth, WM 2006, 2198, 2206; Kind/Werner, CR 2006, 353, 359; Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 675w Rn. 52; Herresthal in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2013, § 675w Rn. 15, der jedoch für das iTAN, eTAN- und mTAN-Verfahren einen Anscheinsbeweis für grobe Fahrlässigkeit annimmt; kein Anscheinsbeweis bei Verwendung des mTAN-Verfahrens: LG Köln, WM 2014, 2372; einen Anscheinsbeweis allgemein bejahend: Bender, WM 2008, 2049, 2058; Bock in Neumann/Bock, Zahlungsverkehr im Internet, 2004, Rn. 183; Borges, BKR 2009, 85; van Gelder in Festschrift Nobbe, 2009, S. 55, 67; Gößmann/Bredenkamp in Festschrift Nobbe, 2009, S. 93, 110; Werner in Hoeren/Sieber/Holznagel, Hdb. Multimedia-Recht, Teil 13.5, Stand Juli 2013 Rn. 63; Wiesgickl, WM 2000, 1039, 1050↩
BGH, Urteile vom 30.01.2001 – VI ZR 49/00, NJW 2001, 2092, 2093; vom 11.07.2007 XII ZR 197/05, NJW 2007, 2988 Rn. 15; und vom 10.10.2013 – III ZR 345/12, BGHZ 198, 265 Rn. 26 mwN↩
BGH, Urteile vom 30.01.2001 – VI ZR 49/00, NJW 2001, 2092, 2093; und vom 10.10.2013 – III ZR 345/12, BGHZ 198, 265 Rn. 28↩
vgl. BGH, Urteile vom 21.04.1970 – VI ZR 226/68, VersR 1970, 568; vom 07.05.1974 – VI ZR 138/72, VersR 1974, 853; vom 29.01.2003 – IV ZR 173/01, NJW 2003, 1118, 1119; und vom 21.03.2007 – I ZR 166/04, NJW-RR 2007, 1630 Rn.20; Bacher in BeckOK ZPO, Stand: 1.09.2015, § 284 ZPO Rn. 96; Staudinger/Georg Caspers, BGB, Neubearb.2014, § 276 Rn. 97; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 277 Rn. 7; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 286 Rn. 142; Saenger/Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 286 Rn. 43↩
vgl. dazu BGH, Urteile vom 12.01.1988, – VI ZR 158/87, NJW 1988, 1265, 1266; und vom 30.01.2001 – VI ZR 49/00, NJW 2001, 2092, 2093↩
vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 319↩
vgl. Hoeren/Kairies, ZBB 2015, 35; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 7 ff.↩
BGH, Urteile vom 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 317 f.; und vom 29.11.2011 – XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – XI ZR 224/09, WM 2010, 924 Rn. 10↩
BGH, Urteil vom 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320↩
vgl. BGH, Urteile vom 15.05.2003 – III ZR 7/02 15; und vom 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320↩
BGH, Urteil vom 05.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 320 mwN↩
vgl. dazu BGH, Urteil vom 09.12 2015 – IV ZR 272/15 9 ff.↩
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 § 172
 § 174
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 § 55
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 § 167
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 § 172
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 § 55
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 § 284
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 § 277
 § 286
 § 286
 § 55