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Timestamp: 2019-12-06 08:56:12+00:00

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BFH, 25.06.2002 - X B 199/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,525
BFH, 25.06.2002 - X B 199/01 (https://dejure.org/2002,525)
BFH, Entscheidung vom 25.06.2002 - X B 199/01 (https://dejure.org/2002,525)
BFH, Entscheidung vom 25. Juni 2002 - X B 199/01 (https://dejure.org/2002,525)
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Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Mangelnde Sachaufklärung - Besteuerungsgrundlagen - Steuerlicher Betreuer - Steuerfahndung - Rechtliches Gehör - Gewerbebetrieb - Faires Verhalten - Schätzungsgrundsätze
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 § 116 Abs. 3
Es fehlt an der Angabe, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Entscheidungen vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, und vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332).
a) Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) mit der Begründung gerügt, das FG hätte auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so sind Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390; Senatsbeschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332).
Dies erfordert einen substantiierten Vortrag dazu, aus welchen (genau bezeichneten) Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung auch ohne entsprechenden Antrag aufdrängen musste, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, 394; BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332, 1333).
Wird vorgebracht, das FG hätte den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), ist unter anderem darzulegen, aus welchen (genau bezeichneten) Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag aufdrängen musste und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390; BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332).
BFH, 31.03.2010 - IV B 131/08
Zeitpunkt der Bilanzierung nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuwendungen beim …
aa) Wird gerügt, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht durch Übergehen von Beweisanträgen verletzt, ist u.a. auszuführen, inwiefern das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 69, m.w.N.).
Der Kläger, dessen Prozessbevollmächtigter sich auf die mündliche Verhandlung vor dem FG eingelassen hat, hat überdies nicht dargelegt, dass er keine Möglichkeit hatte, die geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs vor dem FG zu beanstanden, wie dies eine schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332, 1333;… vom 26. Juni 2002 I B 96/01, BFH/NV 2002, 1469).
a) Wird geltend gemacht, das FG hätte den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, ist substantiiert darzulegen, aus welchen (genau bezeichneten) Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung auch ohne entsprechenden Antrag aufdrängen musste, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, 394; BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332, 1333).
f) Die Rügen einer Verletzung der Amtsermittlungspflichten durch das FG bezeichnen gleichfalls nicht in schlüssiger Weise Verfahrensmängel i.S. von § 76 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (vgl. allgemein zu den Voraussetzungen BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332).
Weiter sind die Fundstelle des Beweisantrags und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme anzugeben und ist auszuführen, inwiefern das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 69, m.w.N.).
BFH, 26.03.2003 - III B 92/02
BFH, 25.07.2005 - X B 131/04
BFH, 27.03.2008 - II B 80/07
Vorübergehende Ausübung von Dienstleistungen --Art. 50 EG
BFH, 04.07.2007 - IV B 72/06
Keine Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
BFH, 28.03.2006 - IV B 119/05
Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines …
BFH, 29.06.2004 - III B 176/03
BFH, 07.11.2005 - III B 1/05
BFH, 05.03.2004 - II B 190/01
Tatsachenfrage ergibt keinen Revisionszulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 …
BFH, 29.07.2003 - III B 154/02
Instandsetzung einer durch Abnutzung unbrauchbar gewordenen Wohnung förderbar
BFH, 09.12.2002 - VI B 98/02
Beschwerde wegen Nichtzulassung der finanzgerichtlichen Revision - …
BFH, 03.12.2002 - VIII B 106/02
Aufklärungsrüge - Unterlassene Beweisaufnahme - Darlegung der Rechtserheblichkeit …
BFH, 22.05.2003 - III B 108/02
Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör und der gerichtlichen Hinweispflicht
BFH, 22.05.2003 - III B 107/02
Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels

References: § 115
 § 116
 § 120
 § 76
 § 115
 § 120
 § 115