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Timestamp: 2019-03-19 05:39:54+00:00

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Außerdem unterliegt der Bilgenentwässerungsverband in seiner Eigenschaft als innerstaatliche Institution der Fachaufsicht der beteiligten Länder
In Satz 2 des Absatzes 5 neu werden nach den Worten unter Beachtung der Entscheidung nach Absatz 1 folgende Worte eingefügt und der Vorgaben nach Absatz 4 Ausgegeben
Das unter anderem zur Bekämpfung dieser Problematik und zur Sicherung einheimischer Arbeitsplätze erlassene Saarländische Bauaufträge und Vergabegesetz vom
Tariftreuepflicht 1 Aufträge für Leistungen deren Erbringung dem Geltungsbereich des AEntG unterfällt werden nur an Auftragnehmer Unternehmen vergeben die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten ihren
1955 II S 1123 4 dem Übereinkommen Nr 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 BGBl 1956 II S 24 5 dem Übereinkommen Nr 105 über die
In Überschneidungsbereichen von Bundes und Landeskompetenzen aber auch von Unterarten der konkurrierenden Gesetzgebung kommt es auf den stärkeren Sachzusammenhang an bzw
Nicht kommerzielle Verkehre werden als öffentliche Dienstleistungsaufträge auch in Form von Dienstleistungskonzessionen nach Maßgabe der EGVO 13702007 oder gemäß der Richtlinien 200417EG oder 200418EG vergeben
Aus diesem Grund muss für den Wettbewerb um öffentliche Aufträge die Ausgangslage für alle Unternehmen insbesondere hinsichtlich der Lohn und Gehaltstarife angeglichen werden
Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden die insbesondere die nachhaltige Entwicklung sowie soziale umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen wenn sie im sachlichen
Ziel des vorliegenden Saarländischen Vergabe und Tariftreuegesetzes ist es einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen
Zu § 7 Die genaue Angabe der einschlägigen Lohn und Gehaltstarife in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen ist erforderlich um die notwendige Transparenz für alle am Vergabeverfahren Beteiligten sicherzustellen und so
Über die Anerkennung wird auf Antrag eine Urkunde ausgestellt
Zu Nummer 2 § 2 Voraussetzungen für die Anerkennung Durch Buchstabe a wird ein im Lichte der Richtlinie 2006123EG als problematisch angesehenes Genehmigungserfordernis abgebaut das sich nur auf Dienstleistungserbringer
Zu Buchstabe b Absatz 5a beinhaltet eine Regelung für Gerichtsdolmetscher und übersetzer aus anderen EUMitgliedstaaten und aus anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums EWR im Folgenden ausländische Gerichtsdolmetscher
Finanzielle Auswirkungen. Das Saarland erhält nach einem in § 4 Abs
Gleichzeitig wurde das bisherige Saarländische Wassergesetz SWG grundsätzlich aufgehoben Artikel 31 des Grundgesetzes GG und gilt nur insofern weiter als das Bundesrecht keine Regelungen enthält Artikel 72 Absatz 1 GG
Die derzeitige Aufgabenwahrnehmung durch das LSGV hindert die selbständige Leitung der Geschäftsbereiche des gegenüber dem Landtag verantwortlichen Ministers für Gesundheit und Verbraucherschutz Art
Die auf der letzten Seite abgedruckte Statistik zum Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz 15 September 2006 bis 31 März 2010 wurde zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit an die Statistiken zum Informationsfreiheitsgesetz des
Abweichend von § 8 Absatz 7 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes können die Festlegungen nach § 8 Absatz 5 außer den in § 8 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Raumordnungsgesetzes genannten Gebieten auch Gebiete bezeichnen in denen
Im Raumordnungsverfahren für Vorhaben die in der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24 Februar 2010 BGBl I S 94 in der jeweils geltenden Fassung oder in der
Nach bisher geltendem EURecht waren Leistungen der Länder an blinde Menschen über eine Sonderregelung von dem grundsätzlichen Anspruch abhängig Beschäftigter auf gleiche Ansprüche aus Systemen der sozialen Sicherheit ausgeschlossen
Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSETests Falltieren und Schlachtabfällen präzisiert den Ausnahmetatbestand vom Verbot aus staatlichen Mitteln gewährter Beihilfen gemäß Art
Verordnung über die Zuständigkeiten von Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz § 1 Absatz 5 Satz 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten von Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 10 August 1961
Daneben bedingen Änderungen verschiedener Bundesgesetze sowie das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19 April 2006 eine Reihe von
Entscheidungen 1 Gegen Entscheidungen der Hinterlegungsstellen findet die Beschwerde statt
Sie können mit Zustimmung der Beteiligten in gesetzliche oder gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel umgewechselt werden
Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wird eine Sicherheit nach den §§ 116 und 116a der Strafprozessordnung hinterlegt ist unverzüglich die zuständige Staatsanwaltschaft zu
Die Regelung der Kosten in Hinterlegungssachen wird sich auch zukünftig weiter nach den Bestimmungen des Landesjustizkostengesetzes richten das an die neue Rechtslage anzupassen
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts BGBl I 2007 S 2631 die hier relevante Änderung trat zum 1 Januar 2008 in Kraft ist die in Bezug genommene Regelung zu korrigieren
Zu § 14 Besorgung von Wertpapiergeschäften während der Hinterlegung § 14 trägt dem Interesse der Beteiligten Rechnung auch während der Hinterlegung von Wertpapieren ein Mindestmaß an deren Verwaltung sicherzustellen
Zentralelement für Wettbewerbsfähigkeit Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt ist eine gute Ausbildung der Bevölkerung
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2011 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3559715500
Wird ein dienstunfähiger Beamtereine dienstunfähige Beamtin zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand im Landesdienst weiterverwendet so kann ersie auch auf einer Planstelle in einer niedrigeren Besoldungsgruppe
Hinsichtlich der übermäßigen Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2011 ist darauf hinzuweisen dass nach wie vor erhebliche Sonderbelastungen für das Saarland zu konstatieren sind die durch wissenschaftlich belegte Verwerfungen im
Die Vorschrift enthält wichtige Bestimmungen personalwirtschaftlicher Art etwa zur Ermöglichung von Teilzeitarbeit zur Besetzung freier Stellen mit anderen als dafür vorgesehenen Bediensteten und zur Stellenbewirtschaftung im Bereich
Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer. Der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer beträgt 4 % für Rechtsvorgänge die sich auf ein im Saarland belegenes Grundstück
Beihilfeverordnung. Die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits Pflege Geburtsund Todesfällen Beihilfeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10 März 1987 Amtsbl
Die vorgesehene Neuregelung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst beruht nicht auf einer anderen Bewertung der Eingangsämter sondern auf einer veränderten Einschätzung der möglichen Bandbreite des Besoldungsrahmens
Die Regierungschefs der Länder haben am 10 Juni 2010 den 14 Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet
Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt dass der 14 Rundfunkänderungsstaatsvertrag nachstehend veröffentlicht
Absatz 4 bestimmt dass Altersfreigaben für Filme Film und Spielprogramme der obersten Landesjugendbehörden oder unter Beteiligung der obersten Landesjugendbehörden nach § 14 Abs
In der Nummer 2 werden die übrigen technischen Mittel als Alternative aufgeführt
Für die Beurteilung durch die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle gelten ebenfalls die Voraussetzungen nach Absatz 2 Dabei hat die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle auch zu prüfen ob ein ihr
werden die Handlungsmöglichkeiten der KJM gegenüber den Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle erweitert und damit ein abgestuftes Sanktionsinstrumentarium im Rahmen der regulierten
Sinne der vorgenannten Bestimmungen sind die auf Grund öffentlich rechtlicher Vorschriften des Staats und Verwaltungsrechts für bestimmte Sachgebiete auf bestimmte Zeit bestellten Sachverständigen zu
Die in Absatz 1 genannten Ärztinnen und Ärzte sind im Rahmen ihrer Bestellung befugt und verpflichtet alle Aufträge auszuführen die ihnen seitens der Staatsanwaltschaft Saarbrücken oder ihren Ermittlungspersonen oder eines
Hierbei mussten die unabdingbare Aufhebung des Schornsteinfegermonopols mit dem zumindest übergangsweise erforderlichen Schutz des bisherigen Schornsteinfegerhandwerks miteinander in Einklang gebracht werden
Der für die Aufwandserhöhung maßgebliche Erlass des Zweitbescheids wird allerdings nur in einer geringen Anzahl von Fällen auszuführen sein
als Körperschaft des öffentlichen Rechts Schulverband errichtet
Die überörtliche Prüfung der Haushalts und Wirtschaftsführung des Schulverbandes erfolgt durch das Landesverwaltungsamt

References: § 7
 § 2
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14