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Timestamp: 2019-08-25 15:32:43+00:00

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Amtsgericht Wilhelmshaven – Tobias Bruns Wertersatzzahlung – einfach-gedacht.de
Amtsgericht Wilhelmshaven – Tobias Bruns Wertersatzzahlung
Um den Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Landgericht Oldenburg die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von insgesamt 50.555,90 Euro angeordnet.
Gemäß § 459i Abs. 1 und Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) wird hiermit öffentlich über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung benachrichtigt.
Bitte beachten Sie folgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf:
Der Erlös aus der Verwertung der durch das Gericht gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten ausgekehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist
(§ 459h Abs. 2 StPO).
Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen
(§ 459k Abs. 1 StPO).
Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.
Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 Zivilprozessordnung glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung, soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).
Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch das Gericht erlangten Sicherungsrechte; die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte des Verurteilten werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).
Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei dem Gericht anmelden, und stellt das Gericht fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt das Gericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten (§ 459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).
Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 459m Abs. 1 S. 1-3 StPO).
Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Betroffene in dem Umfang der von ihm geleisteten Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit der Verwertungserlös unter den vorgenannten Voraussetzungen an den Verletzten auszukehren gewesen wäre. Die Befriedigung des Anspruchs muss dabei durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte (oder dessen Rechtsnachfolger) wird – soweit möglich – vor der Entscheidung über den geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Betroffenen angehört.
Dem Gericht ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Deshalb wird gebeten von telefonischen Rückfragen abzusehen und geraten sich ggf. anwaltlich beraten zu lassen.
P&R: Rückübertragung von Grundstücken zugunsten der Insolvenzmasse durchgesetzt
Die erste Gläubigerversammlung (Berichtstermin) im Insolvenzverfahren über das Privatvermögen des Gründers der P&R-Gruppe hat den vom Amtsgericht München bestellten Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Miguel Grosser von der Kanzlei Jaffé Rechtsanwälte Insolvenzverwalter einstimmig bestätigt.
Staatsanwaltschaft Bayreuth – Alexander Kareis Wertersatz
Unter dem Az.: 1 KLs 240 Js 11918/17 wurde mit Entscheidung des Landgerichts Bayreuth vom 12.11.2018 der Einziehungsbetroffene Alexander Kareis zur Zahlung von Wertersatz rechtskräftig verurteilt.
Luxussanierungen sollen erschwert werden
Ein "Riesenproblem" - so beschreibt Justizministerin Barley die Miethöhe in den Ballungszentren. Dagegen will die neue Regierung vorgehen. Im "Bericht aus Berlin" kündigt Barley an, die Mietpreisbremse bald zu verschärfen.
von factum 23. April 2019
Staatsanwaltschaft München I – Alexander Karges Wertersatzzahlung
Staatsanwaltschaft Köln – Peter Joachim Heuer Strafbefehl

References: § 459
 § 794
 § 704
 § 294
 § 111
 § 794
 § 459