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Timestamp: 2018-09-18 13:46:41+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 25.02.2005, RV/0459-W/04
RV/0459-W/04-RS1 Permalink
Werbeabgabe, Katalog
Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Mag. Helga Preyer, Ing. Helmut Jörg und David Mum im Beisein der Schriftführerin FOI Christine Seper über die Berufungen der B.GmbH, W.,H., vertreten durch Hoffmann-Ostenhof, Rechtsanwalts GmbH, 1010 Wien, Seilergasse 16, vom 18. November 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 15. Oktober 2003 betreffend Werbeabgabe 2001, 2002 sowie 1 bis 7/2003 nach der am 15. Februar 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Bei der Bw. handelt es sich um ein Großhandelsunternehmen mit 17 beteiligten Firmen, wobei der Unternehmensgegenstand der Handel mit Waren aller Art, insbesondere jedoch mit Baustoffen, Bauteilen, Installations- und Kleinmaterial, Wohnbedarfs- und Kleinmaterial, Wohnbedarfs- und Einrichtungsgegenständen, Werkzeugen und Gartengeräten, ist.
Im Rahmen einer BP über den Zeitraum 1998 bis 2001 wurden folgende das Berufungs-verfahren betreffende Feststellungen getroffen.
Tz. 15 Werbeabgabe) "Die Firma B.GmbH legt einen Katalog auf, welcher sich in drei Bereiche - Garten - Fenster, Türen, Tore - Innenausbau, Dachausbau gliedert. In diesen Anzeigen werden die Produkte der Lieferfirmen dargestellt und auch Anleitungen für den Einbau oder deren Verwendung gegeben. Von der Firma wird zur Erstellung des Kataloges an die liefernden Firmen der Druckkostenbeitrag für die Werbung in Rechnung gestellt.
Zur Werbeabgabe (in Kraft getreten mit 1. Juni 2000): Steuergegenstand ist gemäß Werbeabgabengesetz: § 1(1) Der Werbegabe unterliegen Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. § 1(2) Als Werbeleistung gilt: 1. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetztes und 2. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen und 3. Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. § 3(1) Abgabenschuldner ist derjenige, der Anspruch auf ein Entgelt für die Durchführung einer Werbeleistung im Sinne des § 1 hat.
Weiters tritt Steuerpflicht dann ein, wenn ein Werbeleister mit einer Werbeleistung beauftragt wird. Werbeleister sind unter anderen Personen und Institution, die Flächen und Räume zur Verbreitung von Werbebotschaften zur Verfügung stellen. Ebenso unterliegen gegen Entgelt (in der Regel in Form von so genannten Druckkostenbeiträgen) erfolgende Einschaltungen in Werbeprospekten einer Abgabe, da das Prospekt in Auftrag gebende Unternehmen anderen Unternehmen die Duldung der Benützung seiner (Prospekt-) Fläche gegen Entgelt gestattet."
Ziel der Werbeabgabe sei somit die Verbreitung von Werbebotschaften, soweit hierbei Dritte dem Werbeinteressenten gegenüber Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen, einer Abgabe zu unterwerfen, wobei als Bemessungsgrundlage eben dieses Entgelt herangezogen würde.
Auf Grund dieses Sachverhaltes würden die obigen Kataloge der Werbeabgabe unterliegen, und die Bemessungsgrundlagen im Prüfungszeitraum 1998-2001, sowie im Nachschauzeitraum 2002-2003 wie folgt ermittelt:
Der Betriebsprüfung wären die Sachkonten der einzelnen Bereichskataloge für den Prüfungszeitraum und den Nachschauzeitraum übergeben worden. Durch das unterjährige Inkrafttreten des Werbeabgabengesetzes (1. Juni 2000) wären nur jene Fakturen herangezogen worden, die nach dem 31. Mai 2000 ausgestellt worden wären.
1-7/2003 in Euro
Garten netto lt. Sachkonto
546.612,--
43.002,04
44.255,95
F/T/T "
1.185.091,75
72.625,70
77.651,42
I/D "
1.096.895,30
73.448,77
79.239,74
Summe Bereichskataloge netto
2.828.599,05
189.076,51
201.147,11
2.693.903,86
180.072,87
191.568,68
134.695,19
9.003,64
Lt. Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes B 171/02 vom 28. September 2002 würde auf den Begriff Eigenwerbung wie folgt Bezug genommen: "Werbeleistungen" für die der Werbeinteressent nichts aufwenden muss, unterliegen ebenso wenig der Abgabe wie die Eigenwerbung, die der Werbeinteressent ohne Einschaltung Dritter für sich selbst macht."
Es wäre somit zu klären, ob eine Werbeleistung für den Hersteller eines Produktes vorliegt, wenn ein Handelsverbund für die Produkte, die seine Mitglieder verkaufen würden, in einem zentral herausgegebenen Katalog wirbt. Der Begriff Werbeeinschaltung für einen Dritten sei somit vom Begriff der Eigenwerbung abzugrenzen.
Weiters sei auf die Rechtsprechung zum Wr. Anzeigenabgabegesetz (LGBl.Nr. 14/1946) bzgl. einen völlig einschlägigen Fall zu verweisen, der von der Bw. selbst veranlasst und Recht erhalten worden wäre.
Lt. Erkenntnis des VwGH Zl. 84/17/0114 vom 20.6.1986 wäre unter einer "Anzeige" eine von Auftraggeber veranlasste Bekanntgabe von Tatsachen zu verstehen, die in welcher Form auch immer - zu diesem Zweck dem Kreis der Leser der zur Veröffentlichung benützten Druckzeitschrift mitteilen wollte und deren Verbreitung nach dem Inhalt oder nach der Aufmachung vornehmlich im Interesse des Anzeigers (Auftraggeber) gelegen wäre. Dazu weiters wörtlich: "Trifft es nämlich zu, dass wie die Beschwerdeführerin vorgebracht hat, der Gegenstand ihres Unternehmens der Handel mit Waren aller Art ist; weiters, dass die Aufnahme einer Einschaltung (in den Katalog) davon abhängt, ob das angebotene Produkt für die Beschwerdeführerin wirtschaftlich interessant ist, und dass diese Kataloge für die Märkte der Beschwerdeführerin und den dort erfolgten Verkauf der im Katalog angeführten Waren werben sollen, dann wird die Beschwerdeführerin bei Herausgabe der gegenständlichen Kataloge in erster Linie im eigenen Interesse tätig, womit ein wesentliches Tatbestandselement der "Anzeige" im Sinne des § 1 Abs. 1 Anzeigenabgabegesetzes fehlt. Dem von der belangten Behörde ins Treffen geführten Umstand, dass die Veröffentlichungen darüber hinaus eine weitere allgemeine Werbefunktion für die einzelnen Hersteller an sich hätten, kommt demgegenüber keine entscheidende Bedeutung zu; dies unabhängig davon ob der einzelne Hersteller anonym oder sehr wohl namentlich genannt wird."
Die Bw. würde heute wie damals dieselben Kataloge herausgeben und hätte sich am eigenen Interesse der Herausgabe bis heute nichts geändert. Zum Beweis würde auf den Geschäfts-führer W.F. per Adresse der Bw. verwiesen.
Da § 117 BAO einen Vertrauensschutz bis zur klaren Änderung der Rechtsprechung der Höchstgerichte gewähren würde, ein vergleichbarer Fall wie der vorliegende zur Zl. 84/17/0114 bisher nicht gegenteilig entschieden worden wäre, und die Begriffe der Werbung und der Eigenwerbung in der Rechtsprechung zum Werbeabgabegesetz gleich behandelt worden wäre wie nach dem Anzeigenabgabegesetz, die die vorgenommene Abgabenvorschreibung für die Zeiträume nach dem 25.6.2002 nicht zulässig.
In Hinblick auf das eingewendete VwGH-Erkenntnis vom 20. Juni 1986, Zl 84/17/0114 die herausgegebenen Kataloge die Bw. betreffend, wird ergänzend ausgeführt, dass lt. diesem Erkenntnis mit der Herausgabe des Werbemittels Katalog möglichst viele Kunden zum Besuch der Baumärkte angeregt werden sollten und sollten die Kataloge ausschließlich für die Baumärkte der Bw. werben. Damit sei die Bw. lt. obgenannten Erkenntnis des Verwaltungs-gerichtshofes bei der Herausgabe der gegenständlichen Kataloge in erster Linie "im eigenen Interesse" tätig geworden, wenn auch ein allgemeines Werbeinteresse der Lieferanten ebenfalls vorliegen würde.
Konkrete Feststellungen, in welchem Ausmaß nach dem 25. Juni 2002 im Jahre 2002 Werbeleistungen erbracht worden wären, würden im angefochtenen Bescheid fehlen. Betreffend das Jahr 2003 wäre die Werbeabgabe für die Kataloge, die die Bw. im Eigeninteresse herausgegeben hätte, somit jedenfalls nicht rechtmäßig.
Die angefochtenen Bescheide hätten selbst keine Begründung enthalten, sondern auf den Prüfbericht vom 20. Oktober 2003 verweisen, welcher erst am 13. November 2003 zugestellt worden wäre.
In diesem Bericht würde sich keine Feststellung finden, dass auch nur für eine einzige Druckseite ein Werbeauftrag eines Dritten vorgelegen wäre. Dies hätte sich auch bei einer Nachprüfung als richtig erwiesen. Tatsächlich würde kein Anspruch gegen die Bw. auf eine bestimmte Werbeleistung, einen bestimmten Inhalt oder Mitsprache am Werbekonzept bestehen.
Weiters wäre die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe aus den Sachkonten der Buchhaltung für die Bereichskataloge entnommen worden. Ob tatsächlich Rechnungen über den Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage ausgestellt worden wären, wäre nie geprüft worden. Dies wäre nämlich nicht der Fall gewesen und wären die Kataloge lediglich durch Umbuchungen aus anderen Budgetposten der Bw. selbst finanziert worden.
Die Bw. sei die Systemzentrale einer Baustoffhandelskooperation mit derzeit 17 Gesellschaftern. Es wäre in den so genannten Systemverträgen festgelegt, dass der Zweck der Kooperation das gemeinsame Auftreten durch Abschluss von Rahmenverträgen mit Lieferanten, Aufbau von Eigenmarken und gemeinsamer, einheitlicher Werbeaktivitäten sei. Das einheitliche Auftreten bedinge auch eine kartellrechtliche Genehmigung und würde aus diesem Grunde die Herausgabe von Katalogen im Eigeninteresse erfolgen.
Die BP hätte wörtlich festgestellt, dass "von der Firma zur Erstellung des Kataloges an die Systempartner der Druckkostenbeitrag für die Werbung in Rechnung gestellt" worden wäre. Dabei würde es sich jedoch nicht um eine Leistung an Dritte, sondern einer Leistung im eigenen Interesse der Systempartner handeln.
Als Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe sei das Entgelt heranzuziehen, und würde das Entgelt erst nach Erbringung einer Werbeleistung fällig. Daher sei festzustellen, ob und wann eine Werbeleistung erbracht und wann das Entgelt vereinnahmt worden wäre. Der Tatbestand der Werbeabgabepflicht sei nämlich erst mit dem Erbringen der Werbeleistung erfüllt.
Der von der Bw. aufgelegte Katalog würde sich in drei Bereiche - Garten - Fenster/Türen/Tore - Innenausbau/Dachausbau - gliedern. In diesen Anzeigen würden die Produkte der liefernden Unternehmen dargestellt und beworben.
Von der Bw. würde zur Erstellung des Kataloges an die liefernden Firmen ein Serienbrief geschickt bzgl. der Angaben über die Auflage, den Preis der Einschaltung pro Seite A4 oder A5, über die Laufzeit des Kataloges, die Beschaffenheit der Druckunterlagen und die Anmeldeformalitäten.
Laut Durchführungserlass zur Werbeabgabe sei Steuergegenstand die Erbringung von Werbeleistungen durch einen "Werbeleister". Werbung sei weiters die auf eine direkte oder indirekte Werbewirkung abzielende besondere Anpreisung der Vorzüge von am Markt angebotenen Leistungen. Als Werbeleistung sei somit die Besorgung von Leistungen zu verstehen, die eine Werbewirksamkeit in der Öffentlichkeit verbreitet.
Allgemeine Voraussetzung für die Abgabepflicht sei die Verbreitung einer Werbebotschaft gegen Entgelt. Weiters trete Steuerpflicht ein, wenn ein Werbeleister mit einer Werbeleistung beauftragt würde. Werbeleister seien Personen und Institutionen, die Flächen und Räume zur Verbreitung von Werbebotschaften zur Verfügung stellen würden. Weiters würden entsprechend gegen Entgelt erfolgende Einschaltungen in Werbeprospekten (i.d.R. in Form von Druckkostenbeiträgen) der Abgabe unterliegen. Ziel der Abgabe sei somit die Verbreitung von Werbebotschaften, soweit Dritte dem Werbeinteressenten gegenüber Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen, der Abgabe zu unterwerfen.
Für die Berechnung der Werbeabgabe ab Inkrafttreten des Werbeabgabengesetzes mit 1. Juni 2000 wären die Fakturen, die nach dem 31. Mai 2000 ausgestellt worden wären, herangezogen worden.
Auf den Sachkonten zu den Bereichskatalogen würden die einzelnen Firmen im Buchungstext genau angeführt (wie Bramac, Hrachowina, Internorm, etc). Diesen Lieferfirmen wäre für die Einschaltung im Bereichskatalog Rechnungen ausgestellt worden. Auf den Sachkonten seien auch keine Umbuchungen ersichtlich, und würden diese auch nicht die Bemessungsgrundlage zur Werbeabgabe schmälern.
Betreffend die Einwendung "Vertrauensschutz gemäß § 117 BAO" hätte die Bw. ein VwGH-Urteil unter der Zahl 84/17/014 (bzgl. Anzeigenabgabe) erwirkt. Nach Ansicht der Bw. hätte dieses Urteil Folgewirkung für die ab 1.6.2000 in Kraft getretene Werbeabgabe. Lt. Ansicht der BP sei nach Inkrafttreten der Werbeabgabe die Überprüfung der Umstände neu zu beurteilen, auch wenn lt. jüngsten Entscheidungen des VfGH und VwGH Begriffe aus der Anzeigenabgabe für die Werbeabgabe heranzuziehen seien. Lt. Ansicht der BP würde es sich bei der Erstellung des Kataloges nicht um Eigenwerbung, sondern um Raumanzeigen handeln, da den Lieferfirmen für ihre Anzeige im Katalog die Seitenformate A4 und A5 zur Schaltung zu einem bestimmten Preis - Druckkostenbeitrag - angeboten würden.
In der Stellungnahme der BP würde zugestanden, dass von der Rechtsprechung des VfGH und VwGH zum Werbeabgabegesetz i.S. des früheren Anzeigenabgabegesetz abgewichen worden wäre. Die Ansicht der BP würde somit der Rechtsprechung der Höchstgerichte widersprechen und würde auch nicht der Entstehungsgeschichte des WerbeAbgG noch den Materialen oder Bericht des Finanzausschusses Deckung finden.
Über Aufforderung durch die Referentin des UFS wurden ein anonymisierter Mustersystemvertrag, eine Vereinbarung mit einem Lieferanten sowie die streitgegenständlichen Kataloge zum Nachweis der Eigenwerbung übermittelt. Ergänzend wurde dabei ausgeführt, dass der Geschäftsbereich der Bw. nicht mit einem Heimwerkermarkt verwechselt werden dürfe. Die Bw. hätte umfassende Lager und sei auf die Herausgabe von Katalogen angewiesen, da es keine Schauräume gäbe.
Das Auftreten in den Katalogen würde nicht von der Industrie bzw. liefernden Firmen selbst bestimmt, jedoch schließe dies Hinweise auf Marken und Qualitäten der Lieferanten nicht aus. Das Erscheinungsbild würde auch nach den Vorgaben der Bw. gestaltet, und gäbe es keinen Anspruch der Lieferanten auf eine bestimmte Werbeart oder Werbung. Weiters würden weder Filme, Unterlagen oder Vorlagen für die Druckseiten in den Katalogen von den Lieferanten geliefert.
Das Finanzamt hätte der Bw. auch Zahlungen aus den so genannten Systemverträgen als werbeabgabepflichtig angelastet, dazu wäre ein Mustersystemvertrag vorgelegt worden. Die Vorlage der entsprechenden Buchhaltungsunterlagen, auf Grund derer das Finanzamt die Werbeabgabe festgesetzt habe, wäre zu umfangreich, und wäre die grundlegende Klärung dieses Sachverhaltes Aufgabe des Finanzamtes gewesen. Diesbzgl. würde der Antrag auf Zurückweisung an die erste Instanz gestellt.
In der am 15. Februar 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt Die Bw. betreibe einen Baustoffhandel und verfüge nur über große Lagerhallen und Freihallen. Im Unterschied zu herkömmlichen Baumärkten, in welchen der Kunde in der Regel das gesamte Sortiment besichtigen kann, sei daher die Bw. auf die Herausgabe der verkaufsunterstützenden Kataloge angewiesen. Es würden viele Produkte auch nur über Auftrag angefertigt. In die Kataloge würden lediglich Produkte von Firmen, die an die Bw. liefern, aufgenommen werden. Wenn diese Firmen für die Bw. besonders wichtig sind, würden diese auch dann in den Katalog eingeschaltet werden, wenn sie keinen gesonderten Druckkostenbeitrag bezahlen.
Die Kataloge würden von der Bw. zentral aufgelegt und seien für sämtliche Systempartner ident, lediglich auf der Umschlagseite könnten diese jeweils ein eigenes Firmenlogo aussuchen. Da die Kataloge, die von der Bw. vor 20 Jahren aufgelegt wurden, unverändert den heutigen Katalogen entsprechen würden, sei der zu beurteilende Sachverhalt mit jenem, der bereits Gegenstand eines VwGH-Verfahrens betreffend das Wiener Anzeigenabgabe-gesetz war, ident. Zum Nachweis dafür, dass der Inhalt der Kataloge sich im Laufe der Jahre nicht verändert hat, wurden dem Berufungssenat zwei Kataloge aus den Jahren 1980/1981 bzw. 1984/1985 zur Ansicht vorgelegt.
Die Kataloge würden von der Druckerei direkt an die Systempartner versendet, und dort zur freien Entnahme aufliegen bzw. von diesen auch (insbesondere an Stammkunden) versendet. Die Kataloge der Bw. würden jeweils für ein Jahr mit einer Auflage von rund 250.000 bis 400.000 Stück aufgelegt und im März bzw. Mai erscheinen.
Beispielhaft wurde auf das Kontoblatt der Fa. Bramac verwiesen, welches auf Grund des Umstandes, dass die Fa. Bramac den Kostenbeitrag für den Katalog nicht bezahlt hat, eine Umbuchung auf die Bw. ausweist. In jenen Fällen, in denen keine Gegenverrechnung mit Bonifikationen etc. erfolge, würde auf Grund der gelegten Rechnungen der ausgewiesene Betrag entrichtet. Zum Nachweis der Verrechnungspraxis wurde im Zuge der Berufungsverhandlung ein Konvolut an Unterlagen vorgelegt.
Für die Internetauftritte wäre eine eigene Firma beauftragt worden, und wäre durch den Internetauftritt die Anzahl der Katalogauflagen zum jetzigen Zeitpunkt bereits um 30 bis 40% zurückgegangen. Jeder Systempartner hätte eine eigene Homepage, und sei der Baustoffkatalog über einen Link oder auch direkt abrufbar.
Unter Verweis auf die Beibehaltung der alten Terminologie zum Begriff Werbung bzw. Eigenwerbung durch die Höchstgerichte wäre lt. Ansicht des steuerlichen Vertreters jedenfalls weiterhin von Eigenwerbung auszugehen.
Tz. 3.4.1.2. Unter "jegliche Nutzung" fällt das Bekleben der Fläche, der Aufdruck auf der Fläche, das Montieren von Tafeln, die Projektion auf Flächen (Hindergrundprojektion wie zB beim Info-Screen, "An der Wand-Projektion") sowie das Aufstellen von entsprechenden geräten auf Flächen.
Das Anbringen von Werbebotschaften auf Fahrzeugen (zB auf Straßenbahnen, nicht jedoch die Firmenaufschrift am Unternehmensfuhrpark) einschließlich Luftfahrzeuge.
Bei der Bw. handelt es sich um eine Großhandelsfirma, deren Geschäftsgegenstand der Handel mit Baustoffen ist. Die Bw. hat derzeit 17 Gesellschafter. Zweck der Kooperation ist das gemeinsame Auftreten durch Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit Industrieunternehmen, Aufbau von Eigenmarken und gemeinsame einheitliche Werbeaktivität.
Die Bw. legt Kataloge auf, welche sich in drei Bereiche - Garten - Fenster, Türen, Tore - Innenausbau, Dachausbau - gliedern. In diesen Katalogen werden die Produkte der Lieferanten dargestellt. Vor der Katalogerstellung werden jene Firmen, deren Proodukte nach Ansicht der Bw. in deren Sortiment passen, eingeladen, die Unterlagen in CD-Form für die Kataloge zu übermitteln. Für die Einschaltung im Katalog werden den Zulieferfirmen je Seite A4 und A5 Druckkostenbeiträge verrechnet. Um ein gleichmäßiges Erscheinungsbild des Kataloges zu gewährleisten, obliegt die im Katalog vorgenommene Darstellung der Produkte bzw. Produktbeschreibungen hinsichtlich Layout sowie Satzaufbau der Bw., d.h. Inhalt, Umfang und Form der Einschaltung werden von der Bw. festgelegt, den Lieferantenfirmen wird lediglich ein geringfügiges Mitgestaltungsrecht bei der Beschreibung und Bebilderung eingeräumt. Die Einschaltung in den Katalog hängt davon ab, ob das angebotene Produkt für die Bw. wirtschaftlich interessant ist.
Die Kataloge werden von der Bw. zentral aufgelegt und sind für sämtliche Systempartner ident, lediglich auf der Umschlagseite können diese jeweils ein eigenes Firmenlogo aussuchen. Die Kataloge werden von der Druckerei direkt an die Systempartner versendet, und liegen dort zur freien Entnahme auf bzw. werden die Kataloge von den Systempartnern auch (insbesondere an Stammkunden) versendet. Die Kataloge werden jeweils für ein Jahr mit einer Auflage von rund 250.000 bis 400.000 Stück aufgelegt und erscheinen im März bzw. Mai jeden Jahres.
Die Kataloge enthalten zum weitaus überwiegenden Teil Produktdarstellungen der Lieferantenfirmen, wobei darin in der Regel auch Namen bzw. Firmenlogos sowie E-Mail Adressen der Lieferfirmen angegeben werden.
Strittig ist, ob dadurch der Tatbestand der Werbeabgabepflicht nach dem WerbeAbgG 2000 verwirklicht wird.
Nach Ansicht der BP ist der vorliegende Sachverhalt unter den Tatbestand der Bestimmung nach § 1 Abs. 2 Z 3 WerbeAbgG "Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften durch Personen und Institutionen, die Flächen und Räume zur Verbreitung von Werbebotschaften zur Verfügung stellen" zu subsumieren, da das den Prospekt (hier Katalog) in Auftrag gebende Unternehmen (hier Bw.) anderen Unternehmen (hier Lieferantenfirmen) die Duldung der Benützung seiner Fläche (im Prospekt, hier Katalog) gegen Entgelt gestattet.
Zu prüfen bleibt, ob auch eine Verbreitung der Werbebotschaften stattfindet.
Eine "Verbreitung" ist unter Verweis auf die allgemeine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des MedienG bzw. PresseG zu beurteilen, wenn Vertrieb, Verschleiß, Verteilung des Druckwerkes, dessen Anschlagen und Aushängen bzw. Auflegen einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht wird (§ 3 PresseG). Im Anwendungsbereich des Mediengesetzes versteht die hM unter "Verbreitung" bereits eine Tätigkeit, die die Möglichkeit schafft, dass ein größerer Personenkreis den Inhalt zur Kenntnis nehmen könnte (vgl. Thiele, Kommentar zum WerbeAbgG, Rz 69 mwN).
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Kataloge in den Filialen zur freien Entnahme aufliegen, wodurch diese damit jedermann bzw. jedem potentiellen Kunden zugänglich sind. Damit ist nach Auffassung des UFS die Voraussetzung der Verbreitung als erfüllt anzusehen.
Eine Steuerpflicht nach WerbeAbgG tritt weiters nur dann ein, wenn ein Werbeleister im Sinne des § 1 Abs. 2 WerbeAbgG mit einer Werbeleistung "beauftragt" wird. Werbeleister sind die Verleger von Printmedien im Sinne des MedienG (d.h. Zeitungsverlage) sowie Personen und Institutionen, die Flächen und Räume zur Verbreitung von Werbebotschaften zur Verfügung stellen (wie Vermieter von Plakatflächen, Transparenten u.ä.).
Nach Ansicht der Bw. kann im Hinblick darauf, dass zwischen dem Handel und der Industrie traditionell diverse Skonti, Rabatte, Boni etc. alljährlich ausgehandelt werden, von einer Werbebeauftragung durch den einzelnen Lieferanten iS eines Werbemarketings durch einen Dritten keine Rede sein.
Wenngleich im zu beurteilenden Fall die Bw. zur Erstellung des Kataloges an die liefernden Unternehmen herantritt, die Initiative für eine allfällige Einschaltung somit von der Bw. ausgeht, ändert dies nichts an der "Auftragserteilung" (vergleichbar dazu die Rechtsprechung des VwGH zum Begriff "Veranlassen", wonach es nicht darauf ankommt, von wem die Initiative für das Zustandekommen des zwischen Auftraggeber und einem ausführenden Unternehmer geschlossenen Vertrages ausgeht).
Der Hinweis des Bw. auf das Erkenntnis des VwGH vom 20. Juni 1986, Zl. 84/17/0114, wonach die Herausgabe der gg. Kataloge in erster Linie im eigenen Interesse der Bw. erfolgt, geht insoferne ins Leere, als dieses Erkenntnis zum Wr. Anzeigenabgabegesetz ergangen ist, während nunmehr der Sachverhalt im Geltungsbereich des Werbeabgabengesetzes zu beurteilen ist. Nach dem WerbeAbgG können nunmehr - im Gegensatz zu den bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben der Länder bzw. Gemeinden - durch die Aufnahme des Tatbestandes des § 1 Abs 2 Z 3 entgeltliche Werbebotschaften in Prospekten als "Duldung der Benutzung von Flächen" zur Werbeabgabe herangezogen werden (vgl. auch Leithner, Kurzkommentar zur Werbeabgabe, S. 90).
Dem Einwand, dass im vorliegenden Fall von Eigenwerbung, welche nicht der Werbeabgabe unterliegt, auszugehen sei, ist entgegenzuhalten, dass dabei nicht das Werbeinteresse der in den Katalogen angeführten Produkte bzw. deren Hersteller übersehen werden darf. Wenn es auch zutreffen mag, dass die Bw. mit der Herausgabe der gegenständlichen Kataloge bzw. mit der Aufnahme der von ihr angebotenen Produkte in diese Kataloge in erster Linie Eigenwerbung bezweckt, so haben dennoch die Kataloge auch eine nicht nur allgemeine Werbefunktion für die einzelnen, angeführten Produkte und deren Hersteller.
Insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass einige der liefernden Unternehmen auch unter Angabe ihrer E-Mail Adressen in den Katalogen aufscheinen oder Kataloganforderungen direkt bei den Lieferfirmen anbieten, ist auszuführen, dass nach Ansicht des UFS jedenfalls ein nicht zu vernachlässigendes Interesse der Lieferanten an den Einschaltungen in den Katalogen vorliegt, zumal bedingt durch die beschriebenen Hinweise die Möglichkeit einer jederzeitigen und direkten Kontaktaufnahme mit den liefernden Firmen gegeben ist. Über den Internetzugriff besteht zudem die Möglichkeit, gegebenenfalls über Links direkt auf die Homepage der Lieferfirmen zuzugreifen. Insoweit liegt daher nicht nur bzw. nicht Eigenwerbung (ohne Einschaltung Dritter) vor.
Die Produktdarstellungen haben darüber hinaus ein Erscheinungsbild, das auch für Werbeeinschaltungen im Geschäftsleben für Unternehmen üblich ist. Auch werden die von den Lieferanten selbst zur Verfügung gestellten CDs den Einschaltungen zugrunde gelegt.
Im gegenständlichen Fall liegen somit Druckwerke iSd MedienG vor, da es sich bei den gegenständlichen Katalogen um selbständige Werbekataloge handelt. Die Werbung muss somit nicht in Druckwerken "eingeschaltet" werden, dh. neben der Werbung muss kein anderes Druckwerk iSd MedienG vorliegen
Betreffend die Einwendungen zu angeblichen Verfahrensmängel wird wie folgt ausgeführt:
Gemäß § 2 Abs. 1 WerbeAbgG ist Bemessungsgrundlage das Entgelt iSd § 4 UStG 1994, dass der Übernehmer eines Auftrages dem Auftraggeber in Rechnung stellt.
Zum Einwand, dass die diesbezüglichen Rechnungen, welche als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Werbeabgabe dienen, nicht überprüft worden wären, ist auszuführen, dass diese - wie auch in der mündlichen Berufungsverhandlung vom Vertreter des FA eingewendet wurde - von der BP eingesehen und auch vereinzelt Kopien angefertigt wurden, wie die im Arbeitsbogen der BP abgelegten Kopien der Rechnungen vom 31.5.2000 und 30.8.2000 belegen. Dass einige Rechnungen nicht gesondert bezahlt, sondern mit den ausverhandelten Skonti, Rabatten, Bonifikationen etc. gegenverrechnet werden, ändert nichts daran, dass auch diese Werbeleistung entgeltlich erbracht wird. Die Bezahlung der Rechnungen in Form von Bonusgegenverrechnungen verändert auch nicht die steuerliche Bemessungsgrundlage. Die als Bemessungsgrundlagen herangezogenen Beträge wurden zudem auf Basis der Kontoblätter der Bw. berechnet. Es kann somit nicht als unrichtig beurteilt werden, die Kontoaufstellungen der Bw. lt. Aktenlage bei ordnungsmäßiger Buchführung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen.
Zum Einwand, dass die Kosten für die Internetwerbung aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden seien, wird ausgeführt, dass entsprechend der Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. August 2000 das Schalten von Wort- und Bildanzeigen auf einer Webseite nicht werbeabgabepflichtig ist. Dieser Ansicht schließt sich der Berufungssenat 11 an.
Laut Ausführungen des Geschäftsführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung wird bei der Kostenverrechnung die Internetaufbereitung mit berücksichtigt, und werden weiters Druckunterlagen wie CDs von den Lieferfirmen an die Bw. zur Erstellung der Kataloge übermittelt.
Laut weiteren Ausführungen des Geschäftsführers würden diese Aufwendungen rund 50% ausmachen, und entspricht dies auch den ermittelten Aufwendungen der BP im Zuge des Prüfungsverfahrens betreffend die Firma B. , an der die Bw. mit 49% beteiligt ist. Entsprechend den Angaben des Geschäftsführers werden somit die darüber hinausgehenden Aufwendungen für Internetkosten iHv rund 50% aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden. Insofern ist der Berufung teilweise Folge zu geben.
Die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe im Zeitraum 2001 bis 7/2003 lautet wie folgt:
1.346.951,90
90.036,64
95.784,34
67.347,60
4.501.83
4.789,22
4.501,83
UFSaktuell 2005, 322
Findok-Nr: 14285.1, aufgenommen am: 01.04.2005 10:33:51, zuletzt geändert am: 05.09.2006, Dokument-ID: 643e54d5-13f8-4882-9b6e-8ebe6edd15b4, Segment-ID: 3249453d-516d-47eb-aff2-2b009aa1c216

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