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Timestamp: 2020-01-22 20:02:14+00:00

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Einzelner Wohnungseigentümer hat bei Wasserschaden eigenen Anspruch aus Gebäudeversicherung; §§ 10 Abs. 6 WEG; 43 Abs. 1, 95 Abs. 1 VVG
Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese verpflichtet, die Versicherungsleistung an diejenige Person auszuzahlen, der sie nach den versicherungsvertraglichen Regeln zusteht. Dies folgt aus dem zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden Treuhandverhältnisses.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 29/16, 16.09.2016
Wohnungseigentümer kann bei Schäden am Gemeinschaftseigentum Bauträger in Anspruch nehmen, wenn das Sondereigentum betroffen ist; §§ 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG; 633 Abs. 1, Abs. 2 BGB
Auch wenn die mit einem Schallmangel behafteten Wohnungstrennwände das Gemeinschaftseigentum betreffen, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einem solchen Fall der unmöglichen Mangelbeseitigung der einzelne Erwerber ausnahmsweise direkt den Bauträger auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (BGHZ 110, 258).
OLG München, AZ: 9 U 4327/15, 23.08.2016
Verwalterzustimmung bei Veräußerung von Wohneigentum der GbR an einen Gesellschafter auch dann erforderlich, wenn unter den Gesellschaftern ein Verwandtschaftsverhältnis besteht; §§ 12 WEG, 705 ff BGB
Eine nach dem Inhalt des Sondereigentums zustimmungsfreie Veräußerung eines Wohnungseigentums an einen Verwandten liegt dann nicht vor, wenn die Veräußerung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgt, deren Gesellschafter sämtlichst Verwandte des Veräußerers sind.
Entsprechendes gilt, wenn die Gesellschaft eine Eigentumswohnung an einen ihrer Gesellschafter veräußert.
KG Berlin, AZ: 1 W 166/16, 14.06.2016
Zur Vermietung eines gewerblichen Sondereigentums als Ferienwohnung; §§ 1004 Abs. 1 BGB; 15 Abs. 3 WEG
Der Betrieb einer Pensions- oder Ferienwohnung mit wechselnden Gästen ist selbst dann zulässig, wenn die Teilungserklärung ausdrücklich eine Beschränkung der Nutzung der im Sondereigentum stehenden Einheiten zu Wohnzwecken enthält.
Unter Zugrundelegung dessen muss dies erst recht gelten, wenn eine gewerbliche Nutzung (hier: Nagelstudio) durch die Gemeinschaftsordnung ausdrücklich zugelassen ist. Denn bekanntermaßen ist die gewerbliche Nutzung stets mit einem höheren Abnutzungsgrad verbunden.
AG Erfurt, AZ: 5 C 63/14, 25.05.2016
Teilrechtsfähiger Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft kann Eigentum an unbeweglichen Sachen erwerben; §§ 29 Abs. 1 GBO; 10 Abs. 6 Satz 1 WEG
Der teilrechtsfähige Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft kann Eigentum an unbeweglichen Sachen erwerben.
Ein solcher Immobilienerwerb berührt nicht die sachenrechtliche Grundlage der Eigentümergemeinschaft, denn durch ihn entsteht nicht Gemeinschaftseigentum, sondern in das Verwaltungsvermögen des Verbands fallendes Verbandseigentum.
Die Fähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Erwerb von Miteigentum nach Bruchteilen (hier an Teileigentum), § 1008 BGB, ist nicht anders zu beurteilen als die Fähigkeit zum Erwerb des Vollrechts selbst.
OLG München, AZ: 34 Wx 73/15, 11.05.2016
Gemeinschaftsliche Heizungsanlage in Sondereigentum stehenden Räumen zulässig; §§ 15, 71f , 81 Abs. 1 GBO; 5 Abs. 2, 8 WEG
Nach § 5 Abs. 2 WEG sind Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden.
Ein Raum, der eine Gemeinschaftseinrichtung beherbergt, muss seinerseits nicht zwingend Gemeinschaftseigentum sein.
OLG Bremen, AZ: 3 W 28/15, 28.04.2016
Schwimmendes Haus wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks???; §§ 1, 3 Abs. 2, 8 Abs. 1 WEG; 93, 94, 95 BGB; 18 Abs. 1 GBO
Die materiellrechtliche Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und damit auch dessen Eintragung im Grundbuch kommt nur in Betracht, wenn das Sondereigentum an Wohnungen oder an anderen Räumen in Gebäuden auf dem betroffenen Grundstück gebildet werden soll.
Die Teilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum ist nicht schon dann möglich, wenn das aufstehende Bauwerk als Gebäude auf fremdem Grund und Boden im bewertungsrechtlichen Sinne anzusehen ist, sachenrechtlich aber als bloßer Scheinbestandteil im Sinne des § 95 BGB nicht im Eigentum des teilenden Grundstückseigentümers steht.
OLG Schleswig, AZ: 2 Wx 12/16, 19.04.2016
Anfechtungsbegründungsfrist muss nicht fristgerecht unterzeichnet sein/ Rolladen und Rolladengurte sind Sondereigentum; §§ 5, 46 WEG
Die Klagebegründungsfrist ist auch dann eingehalten, wenn das vorab eingegangene Telefaxschreiben ohne Unterschrift übermittelt worden war.
Rollladenkasten und der Panzer stehen im gemeinschaftlichen Eigentum.
Rollläden und Zugvorrichtung sind Sondereigentum.
AG Würzburg, AZ: 30 C 820/15, 12.04.2016
Innenhof kann sondereigentumsfähig sein; § 3 Abs 2 WEG
Die fehlende Überdachung steht der Anerkennung der Sondereigentumsfähigkeit eines von Sondereigentumsräumen umschlossenen Innenhofes nicht entgegen. Die unmittelbare räumliche Zuordnung des Innenhofes, der von den anderen Sondereigentumen nicht zugänglich ist, lässt diesen bei lebensnaher Betrachtung ohne Weiteres als Bestandteil des Sondereigentums der ihn umgebenden Räume erscheinen.
OLG Hamm, AZ: 15 W 398/15, 05.01.2016
Erstmalige Herstellung einer Trennwand zwischen zwei Sondereigentumseinheiten ist Gemeinschaftssache; §§ 6 Abs. 1, 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG; 242, 925 BGB
Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. Eine hiervon abweichende tatsächliche Bauausführung stellt unabhängig von ihrem Ausmaß einen Umstand außerhalb des Grundbuchs dar, der nicht für jedermann erkennbar ist.
Eine nicht tragende Trennwand muss jedenfalls dann wie gemeinschaftliches Eigentum behandelt werden, wenn es um ihre erstmalige plangerechte Herstellung geht.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 284/14, 20.11.2015
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References: BGH 
 § 1008
 § 5
 § 95
 § 3

BGH