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Timestamp: 2019-01-17 01:00:38+00:00

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Wohngeld Urteile
Urteile für Wohngeld
2011 - 2014 (52)
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf Wohngeldzahlung; Schadensersatzansprüche bei Nichtzahlung des Wohngeldes
des Wohngeldes 1. Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes...
aus Schmerzensgeld Bei der Berechnung von Wohngeld sind Zinseinkünfte auch dann als Einkommen...
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Mindesteinkommensgrenze - Kosten der Unterkunft - Kopfteil - Existenzminimumbericht 2005
kalendertäglich) sowie Wohngeld für sich und ihre beiden Kinder in Höhe von 96 Euro monatlich für die Zeit...
B 14 KG 1/08 R
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht eines Wohnungseigentümers unter Aufhebung einer vereinbarten Kostenbefreiung
, das Dachgeschoss zu Wohnzwecken auszubauen und in Wohnungseigentum umzuwandeln, wobei er das Wohngeld...
V ZR 225/11
BVerwG 5. Senat, Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; erhebliches Vermögen; Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
von Wohngeld; erhebliches Vermögen; Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes 1. Die Inanspruchnahme...
5 C 21/12
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
auf Wohngeld, die der Gesetzgeber durch Einführung der Vorschrift in § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I...
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 - keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF - verfassungskonforme Auslegung)
-Leistungsbetrages betroffene Begünstigte nachträglich Wohngeld beantragen könne. Eine Lücke liege...
als für Ansprüche auf Wohngeld, die der Gesetzgeber durch Einführung der Vorschrift in § 54 Abs. 3 Nr...
VII ZB 31/12
. Insoweit dürfe nichts anderes gelten als für Ansprüche auf Wohngeld, die der Gesetzgeber...
VII ZB 74/11
) Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld Schmerzensgeld ist im Rahmen...
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Kinderzuschlag - Berechnung des Mindesteinkommens - Arbeitslosengeldbezieher
des Wohngeldes und des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten...
B 14 KG 1/16 B
Der Kläger begehrt für den Zeitraum von September 2009 bis Mai 2013 die Bewilligung von Wohngeld...
BSG 14. Senat, (Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunftskosten durch Betriebskostengutschrift - keine Begrenzung bzw Herabsetzung der Erstattungsforderung nach § 40 Abs 2 SGB 2 aF - Verfassungsmäßigkeit)
, im Folgenden: WoGG 2009) Empfänger ua von Alg II von Wohngeld ausgeschlossen, wenn bei der Berechnung...
B 14 AS 56/13 R
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Beginn der Verjährung; Bedeutung des Beschlusses über die Jahresabrechnung
. Für die Durchsetzung von Ansprüchen der Gemeinschaft auf Zahlung von Wohngeld und Sonderumlagen...
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beschränkung einer Erstattungsforderung gem § 328 Abs 3 SGB 3 nach § 40 SGB 2 - Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge von einer Einkommensteuererstattung - nicht...
SGB III mit dem Argument abgelehnt, Empfänger von vorläufigen Leistungen seien nicht vom Wohngeld...
B 14 AS 1/16 B
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Schuldner der Wohngeldnachzahlungsforderungen nach Wohnungseigentümerwechsel
Im Frühjahr 2005 verklagte die Klägerin die Voreigentümerin der Wohnungen auf Zahlung der Wohngelder...
BSG 14. Senat, (Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip bzw nach dem im Existenzminimumbericht genannten Verhältnis - Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens - nachträglicher Antrag auf Wohngeld...
des zu berücksichtigenden Einkommens - nachträglicher Antrag auf Wohngeld - Beiladung der Wohngeldstelle...
B 14 KG 1/15 R
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche
in das Grundstück Forderungen wegen rückständigen Wohngelds im Umfang von 5 % des festgesetzten Verkehrswerts...
V ZB 95/11
BSG 14. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Wohngeldantrag und -bewilligung - unterlassene Antragstellung nach SGB 2 - Anwendung des § 28 SGB 10 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
Wohngeld bewilligt worden; weitergehende Hinweise seien nicht erfolgt. Die fehlende Antragstellung beim...
B 14 AS 36/12 B
des Beklagten, die Klägerin beziehe Elterngeld und Wohngeld, unberücksichtigt geblieben sei, bleibt...

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 54
 § 328
 § 40
 § 54
 § 11
 § 40

BGH 
 § 328
 § 40

BGH 
 § 6

BGH 
 § 28