Source: http://www.adelaideinstitute.org/Dissenters1/Mahler/offenkundigkeit.htm
Timestamp: 2017-12-12 23:33:35+00:00

Document:
Die Fremdherrschaft brechen - den Lügen Beine machen!
Horst Mahler - 9 October 2005
Geschehen zu Potsdam am 7.Oktober 2005: Der von der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen „Leugnung des Holocausts“ angeklagte Tätige Reichsbürger Dirk Reinecke übergab dem Amtsgericht Potsdam die von seiner Verteidigerin, RAin Sylvia Stolz, verfaßte Stellungnahme, damit am Tage der Befreiung die „schrecklichen Holocaustjuristen“ sich nicht mehr mit der Ausrede verteidigen können, „sie hätten das alles nicht gewußt.“
Dazu muß man wissen, daß in diesen Prozessen in schriftlicher Form alles gesagt werden kann, was zu sagen ist – die geschichtliche Wahrheit. Denn die durch ein Gerichtsverfahren veranlaßten und dem Gericht vorgelegten Schriftsätze sind nicht zur Verbreitung bestimmt und deshalb keine Schriftwerke im Sinne des Holocaustmaulkorbgesetzes (§ 130 Abs. 4 StGB-BRD).[1]
Der Zeitgeschichtsforscher Germar Rudolf hat mit seinem neuen Buch „Vorlesungen über den Holocaust“[2] die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen – und damit die Welt schon verändert.
In die gleiche Richtung argumentierte noch im Jahre 2003 Winfried Brugger im Archiv des öffentlichen Rechts, Band 128 (2003) S. 372 [403])
„Wenn die Feindschaft und die Abneigung gegen die Juden nur in einem Lande und in einer bestimmten Zeit bestanden hätte, wäre es leicht, die Ursache dieser Wut zu ergründen. Aber im Gegenteil, diese Rasse ist seit jeher das Ziel des Hasses aller Völker gewesen, in deren Mitte sie lebte. Da die Feinde der Juden den verschiedensten Rassen angehörten, die in weit voneinander entfernten Gebieten wohnten, verschiedene Gesetzgebung hatten, von entgegengesetzten Grundsätzen beherrscht waren, weder dieselben Sitten noch dieselben Gebräuche hatten und von unähnlichem Geiste beseelt waren, so müssen die allgemeinen Ursachen des Antisemitismus immer in Israel selbst bestanden haben und nicht bei denen, die es bekämpfen.“[3]
„Fast durch alle Länder von Europa verbreitet sich ein mächtiger, feindselig gesinnter Staat, der mit allen übrigen im beständigen Kriege steht, und der in manchen fürchterlich schwer auf die Bürger drückt; es ist das Judenthum. [Fiche Werke Bd. 6. S. 149]
Die Gefährlichkeit sieht er nicht darin, daß die Juden einen Staat im Staate bilden. Es sei der Umstand, daß dieser Staat auf den Haß gegen alle Völker gegründet sei, der ihn gefährlich mache. [4]
Beamtete Juristen neigen bekanntlich dazu, jegliches staatliches Handeln zu idealisieren und prinzipiell in Übereinstimmung mit den Geboten des Rechts und der Moral zu wähnen. In einer Welt, die vom Jüdischen Geist beherrrscht wird, bedeutet diese Einstellung einen totalen Realitätsverlust. Man könnte diesen für die Berufskrankheit der Richterschaft halten. Dieses Leiden muß in allen Holocaustverfahren energisch bewußt gemacht werden, um der Tendenz zur Unrechtssprechung, die aus dem vorstehend angesprochenen Unverständnis resultiert, entgegenzuwirken.
Der Konzipierung dieses Antrages liegt der Geschichtsbegriff der Deutschen Idealistischen Philosophie (hier insbesondere der Hegelsche) zugrunde, der die Welt und die in ihr erscheinende Geschichte als Heilsgeschichte, d.h. als Arbeit und Werden Gottes begreift[5], in dem Knechtschaft und Tyrannei notwendige Stufen sind[6] auf dem Weg zur Freiheit[7]
Hier ist vorrangig das atheistische Vorurteil zu bekämpfen. Von Beaudelaire ist der Ausspruch überliefert: „Der klügste Trick des Teufels ist es, uns glauben zu machen, daß es ihn nicht gibt.“ Doch sein allerklügster Trick ist es, uns glauben zu machen, daß es Gott nicht gibt! Dieser Irrglaube ist für uns tödlich.
[1] Zum Tatbestandsmerkmal „Verbreiten“ im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1a StGB hat der 2. Strafsenat des Bundesgferichtshofes in seinem Latussek-Urteil vom 22. 12. 2004 - 2 StR 365/04 (LG Erfurt) – abgedruckt in NJW 10/2005 S. 689 ff. – ausgeführt:
[4] Fichte a.a.O. „Ich glaube nicht, ..... dass dasselbe dadurch, dass es einen abgesonderten und so fest verketteten Staat bil- det, sondern dadurch, dass dieser Staat auf den Hass des ganzen menschlichen Geschlechtes aufgebaut ist, so fürchterlich werde.“
Sent: Thursday, 6 October 2005 10:29 AM
Subject: AW: Geschlossener Vollzug für EGK
Hinter der Verlegung von Ernst Günter Kögel in den geschlossenen Vollzug steckt Staatsanwalt Heinrichs (StA Remscheid). Den Namen muß man sich unbedingt merken!
Günter Kögel stand am 11.08.05 erneut vor Gericht wegen derselben Artikel, für deren Verbreitung in Druckerzeugnissen er bereits rechtskräftig zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt ist. Er sitzt diese Strafe gegenwärtig ab und war als sogenannter Selbststeller im "offenen Vollzug" untergebracht. Die neuerliche Verurteilung (jetzt 3 Jahre Freiheitsentzug insgesamt) erfolgte, weil Günter Kögel die Texte auch im Internet veröffentlicht hat. (Er hatte den für strafbefangen erachteten Text in der Druckfassung an den Drucker und in der elektronischen Fassung für das Internet auf einer CD an den Netzmeister gleichzeitig zur Beförderung durch die Post aufgegeben!!!) Hinzu kam am 11.08.05 eine Verurteilung wegen seiner damals vor Gericht bezüglich der Anklage wegen der Druckfassung gehaltenen Verteidigungsrede!
In der Verhandlung vom 11.08.05 betreffend die Internet-Version der Texte verlas Günter Kögel im Rahmen seines Schlußworts das Interview, das David Cole - ein Jude - mit Franciczeck Piper (Direktor des Auschwitzmuseeums) geführt hatte.
Alle Anklagen flossen aus der Feder von StA. Heinrichs. Dieser war auch Sitzungsvertreter der StA in der Verhandlung vom 11.08.05. Er unterbrach Günter Kögel während seines Schlußworts mehrfach mit der Ankündigung, er werde wegen der Verlesung des Cole/Piper-Textes eine weitere Anklage erheben.
Diese Anklage wegen der "Schlußwort-Tat Nr. 2" ist inzwischen erhoben. Gleichzeitig mit der Anklageerhebung veranlaßte Heinrichs die Verlegung von Günter Kögel in den geschlossenen Vollzug.
Die Verteidigung sowohl bezüglich der Berufung gegen das Urteil vom 11.08.05 als auch gegen die neue Anklage hat RAin Sylvia Stolz übernommen. Sie hat in der neuen Sache dem Gericht eine 84-seitige Stellungnahme vorgelegt. (mit den Anlagen umfaßt der Schriftsatz mehr als eintausendeinhundert Seiten). Das neue Buch des Zeitgeschichtsforschers Germar Rudolf "Vorlesungen über den Holocaust" ist in vollem Umfang Bestandteil der Stellungnahme, ebenso mein Beweisantrag aus dem Berliner Judaismus-Prozeß 2004 mit ca. 490 Seiten).
Die vermeintlichen "Holocaustleugner" gehen zum Angriff über (vergleiche unten die "Kostproben"). Die Front der "schrecklichen Holocaustjuristen" beginnt zu wanken!!
In Heft 21/2005 (Mai 2005) der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) auf S. 1476schreibt der Holocaust-Richter Günter Bertram (VRiLG Hamburg i.R.):
Kostproben aus der Stellungnahme der Rechtsanwältin Sylvia Stolz:
" Der erhobene Vorwurf ist unschlüssig.
Gegenstand der Anklage ist das Schlußwort, das der Angeschuldigte in einem anderen Verfahren wegen „Leugnung des Holocausts“ als Angeklagter in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Remscheid vorgetragen hat.
In dieser hatte sich der Angeschuldigte im Rahmen seines Schlußwortes in der Weise verteidigt, daß er die Umschrift einer Videodokumentation des Jüdischen Publizisten David Cole „David Cole im Gespräch mit Franciszek Piper“ in Deutscher Übersetzung verlas.
Dieser Vortrag vor Gericht, der in sachlichem Ton gehalten und frei von aufpeitschenden Redewendungen war, wird von Staatsanwalt Heinrichs, der als Vertreter der Staatsanwaltschaft an der Sitzung teilnahm, als neuerliche Verletzung des Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 Abs. 3 StGB) gewertet.
Die Anklageschrift selbst gibt für die Beantwortung nichts her. In ihr wird lediglich der Vortrag auszugsweise zitiert und dann lakonisch behauptet, daß dieser volksverhetzend sei.
Beweisanträge, die die auf eine Offenkundigkeit begründete Über¬zeugung des Gerichts durch den Nachweis angreifen wollen, daß die Tatsache oder der Erfahrungssatz falsch oder doch in seiner Geltung nicht unangefochten, also nicht allgemeinkundig ist und daher des Beweises bedarf, müssen aber immer sachlich gewürdigt werden . Das gilt sowohl für allgemeinkundige als auch für gerichtskundige Tatsachen oder Erfahrungssätze.
Die Entscheidung darüber, ob dem Antrag stattzugeben ist, steht unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht nach 5 244 Abs. 2 . Nach¬trägliche Zweifel an der Richtigkeit einer als offenkundig behandelten Tatsache oder eines Erfahrungssatzes verpflichten das Gericht, Beweise zu erheben . Es kommt darauf an, ob in dem Beweisantrag ein vernünftiger Grund zu Zweifeln an der Wahrheit der Tatsache vorgebracht wird. Wo diese Zweifel beginnen, hat auch die Freiheit des Gerichts ihre Grenze, Beweisanträge mit der Begründung abzulehnen, die Beweistatsache sei denk- oder erfahrungsgesetzlich unmöglich. Die durch die Entwicklung der Geisteswissenschaften überreich belegte Erschei¬nung, daß der Schatz unseres Erfahrungswissens ständigen Schwankungen unter¬worfen ist, wird das Gericht zuweilen veranlassen, selbst zu solchen Forschungser¬gebnissen, die allgemein anerkannt zu sein scheinen, Beweis zu erheben. Entschei¬dend ist, ob das angebotene Beweismittel dem Träger der Offenkundigkeit sach¬lich überlegen, ob etwa die Kenntnis des benannten Zeugen unmittelbarer erwor¬ben, genauer und eingehender ist als die des Trägers der Offenkundigkeit .
Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages (Pet 4-12-07-45-5699 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode – Drucksache 12/2849) hat einen Petenten, der Zeitgeschichtsforschung bezüglich des Holocausts aus dem Drohbereich des § 130 Abs. 3 StGB-BRD herausgenommen sehen wollte, im Hinblick auf die vorstehend dargestellte Rechtslager wie folgt beschieden:
Hinsichtlich der vom Petenten verlangten Verschärfung der Anwen¬dungsvoraussetzungen des § 244 StPO weist der Petitionsausschuß darauf hin, daß das Strafgericht gem. § 244 Abs.2 StPO verpflich¬tet ist, zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Eine Ausnahme besteht nach § 244 Abs.3 Satz 2 StPO hinsichtlich solcher Beweiserhebungen, die wegen Offenkundigkeit überflüssig sind. Solche offenkundigen Tatsachen können allgemein bekannte Tatsachen sein, von denen verständige Menschen regelmäßig Kenntnis haben oder über die sie sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde sicher unterrichten können.
Als offenkundig gelten ferner gerichtskundige Tatsachen, worunter solche Tatsachen zu verstehen sind, die das Gericht im Zusammen¬hang mit seiner amtlichen Tätigkeit zuverlässig in Erfahrung ge¬bracht hat. Dabei hat der BGH die Annahme der Gerichtskundigkeit als unbedenklich auf Gebieten erachtet, die im Hintergrund des Geschehens stehen und gleichsam den Boden für die Verübung einer größeren Zahl gleichgearteter Verbrechen abgeben.
Die Annahme der Offenkundigkeit schränkt jedoch in keinem Falle die Verteidigungsmöglichkeiten der Angeklagten unzumutbar ein. Das Gericht ist verpflichtet, solche Tatsachen, die es für offen¬kundig erachtet, in der Hauptverhandlung zu erörtern und damit dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu neh¬men. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Offenkundigkeit nicht für alle Zeiten unverändert fortzubestehen braucht. Neue Erfahrungen oder Ereignisse können hinzukommen, die geeignet sind, eine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Tragen die Beteiligten solche bisher noch nicht berücksichtigten und erör¬terten Umstände vor, so kann die Offenkundigkeit dadurch erschüt¬tert und eine erneute Beweiserhebung über diese Tatsachen notwen¬dig werden. Damit haben der Angeklagte und sein Verteidiger die
Die Entscheidung über die Offenkundigkeit einer Tatsache im Sinne des § 244 StPO obliegt damit ausschließlich dem jeweils erkennen¬den Gericht und unterliegt damit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter. In den einzelnen Instanzen kann zudem durchaus eine unterschiedliche Beurteilung erfolgen.
Dem Staatsanwalt Heinrichs scheint nicht bewußt geworden zu sein, daß er im Begriff ist, Angeklagte in sog. Holocaust-Prozessen das Recht zur Verteidigung zu nehmen. Das ist ein schwerer Angriff auf die Würde des Menschen (Artikel 1 Grundgesetz), denn durch diese Einschränkung der Verteidigung würde ein Angeklagter zum bloßen Objekt strafrechtlicher Sanktionierung degradiert.....
Der Verteidiger des Angeschuldigten hatte im Referenzverfahren - der Angeschuldigte hatte sich auch in diesem wegen einer Verteidigungsrede in einem noch früheren Verfahren wegen Volksverhetzung zu rechtfertigen – erfolglos den Ausschluß der Öffentlichkeit beantragt. Er wollte auf diesem Wege einer neuerlichen Anklage gegen seinen Mandanten vorbeugen. Das soll den Angeschuldigten besonders schwer mit Schuld beladen haben. Welche Barbarei!
Schon diese einfachen Überlegungen sollten ausreichen, um die Anklage zum Scheitern zu bringen."
" Es wird seitens der Verteidigung gezeigt werden, daß die der Anklage zugrundegelegte Bestimmung (§ 130 Abs. 3 StGB-BRD) keine Rechtsnorm, sondern nur eine Anordnung der Fremdherrschaft ist, die zudem der Selbstbindungszusage des Art. 5 GG (Meinungsäußerungsfreiheit) widerspricht.
Als Erscheinungsform eines Völkerrechtsdeliktes (Verstoß gegen Art. 43 der Haager Landkriegsordnung von 1907) hat § 130 Abs. 3 StGB-BRD keine rechtliche, sondern nur eine rein tatsächliche Bedeutung.
Die Anwendung dieser Vorschrift auf dem Boden des Deutschen Reiches gegen Bürger des Deutschen Reiches ist nach Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches nach den fortgeltenden Gesetzen des Reiches zu ahnden.
§ 130 Abs. 3 StGB- ist zudem offensichtlich unvereinbar mit Art 5 GG. Es ist an der Zeit, daß sich die Tatrichter ein Herz fassen und durch Vorlagebeschlüsse gem. Artikel 100 GG das Bundesverfassungsgericht in die Pflicht nehmen, hier für die erforderliche Rechtssicherheit zu sorgen. Sie könnten die Gelegenheit beim Schopfe fassen und sich dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Hamburg i.R. Günter Bertram anschließen, der sich jüngst in einem wissenschaftlichen Artikel wie folgt geäußert hat (NJW 21/2005 S. 1476 ff.):......"
In der Stellungnahme für Günter Kögel wird auch bezug genommen auf meine Schutzschrift betreffend die gegen mich vor der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam erhobene Anklage u.a. wegen Leugnung des Holocausts - 24 KLs 42/05 - in der es in etwa heißt:
" In dem Buch von Germar Rudolf sind alle denkbaren Grundlagen der Offenkundigkeit des Holocausts wissenschaftlich auf akribische Art und Weise widerlegt.
Es ist jetzt offensichtlich, daß mit Rücksicht auf die von Germar Rudolf aus der Geschichtsforschung zusammengetragenen Erkenntnisse in Holocaustprozessen die Gerichte gar nicht mehr in der Lage sind, Grundlagen für ihre Überzeugung von der Offenkundigkeit des Holocausts zu benennen, die nicht sofort mit zielgerichteten Beweisanträgen widerlegt werden würden.
Offenkundige Tatsachen bedürfen keines Beweises mehr, weil sich außerhalb eines gerichtlichen Erkenntnisverfahrens bereits eine allgemeingültige Überzeugung von ihrem Gegebensein eingestellt hat. Diese nicht-forensische Überzeugungsbildung ist aber nicht die Folge eines spirituellen Offenbarungsgeschehens, sondern ist selbst ein geschichtliches Geschehen, also ein Geschehen in Raum und Zeit, das nur dann legitimerweise dauerhaft eine Überzeugung im Sinne eines Wissens von Tatsachen begründen kann, wenn der geschichtliche Werdegang dieses Wissens als solcher einer verständigen Betrachtung zugänglich bleibt. Es ist nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht im Sinne von Verantwortung , jegliche Wahrheit immer erneut dadurch zu erhärten, daß die je besonders konzipierte Behauptung des Gegenteils als Arbeitshypothese zugelassen wird, um zu sehen, ob sich die Offenkundigkeit ihr gegenüber behaupten kann. . Die Geschichte ist voller Beispiele dafür, daß auf diesem Wege ganze Legionen vermeintlicher Wahrheiten als Irrtümer nachgewiesen werden konnten.
Mit der Überreichung eines Computerausdrucks des neuen Buches von Germar Rudolf „Vorlesungen über den Holocaust“, ist dessen Inhalt jetzt in den Horizont der richterlichen Wahrnehmung gerückt und damit die Ermittlungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO gezielt auf die Erschütterung der Offenkundigkeit des Holocausts aktualisiert worden. Auch ohne weitere Mitwirkung des Angeschuldigten und seiner Verteidigung wird das Gericht – schon im Zwischenverfahren, d.h. vor Eröffnung des Hauptverfahrens - von Amts wegen der Frage nachgehen müssen, ob und inwieweit die von dem Verfasser aufbereiteten Tatsachenmitteilungen einen ernst zu nehmenden Einspruch gegen die Gültigkeit der offiziellen –als offenkundig geltenden – Geschichtsschreibung darstellen.
Der Verteidigung wird ggf. in einem ersten Schritt in der Hautverhandlung beantragen, daß das Gericht die Grundlagen benenne, auf die es seine eigene Überzeugung von der Offenkundigkeit des Holocausts stützt.
Wissen die Juristen in den Diensten der BRD, daß es 13 lange Jahre gedauert hat, bis strafrechtliche Ermittlungen in Sachen des „singulären Menschheitsverbrechens“ eingeleitet wurden? Daß die Ermittlungen von einem Strafgefangenen angestoßen wurden? (Hermann Langbein, Der Auschwitzprozeß – Eine Dokumentation, Bd I. Büchergilde Gutenberg 1995, unveränderter Nachdruck der 1965 im Europa-Verlag erschienenen Erstausgabe, ISBN 3-7632 4400 X, S. 21)
Warum hat die Weltjudenheit nicht sofort – nicht schon 1945, als die Erinnerung noch frisch war - gefordert, den behaupteten Völkermord zu untersuchen und die greifbaren Täter zur Verantwortung zu ziehen? Kennen sie die „Romane“, die Jüdische Zeugen – zum Beispiel der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel - der Welt als Erlebnisberichte untergejubelt haben? Wie ist es zu erklären, daß ein nachweislicher Lügner und Haßprediger der Welt als Friedennobelpreisträger präsentiert werden konnte?
Über den Wert dieser Historiographie sowie über die Methoden und Ziele der psychologischen Kriegsführung äußerte sich Walter Lippmann, unter Präsident Woodrow Wilson Chef des inoffiziellen Propagandaministeriums der USA und in den zwanziger bis fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts einer der einflußreichsten Journalisten in den USA, sich wie folgt:
Diese Äußerung liefert die Lösung für das Rätsel, daß der Große Auschwitzprozeß erst 13 Jahre nach der Kapitulation der Wehrmacht „losgetreten“ worden ist. Es mußten erst die auf dem Schein-Urteil des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg fußenden Ergebnisse der „Forschungsarbeiten“ der täuschungswilligen „Historiker“ geschrieben, veröffentlicht und als „allgemeinkundiges Wissen“ in die Geschichtsbücher und Lexika übertragen worden sein, ehe das „grausige Geschehen“ in den tatsächlich gar nicht vorhandenen Gaskammern der Konzentrationslager als nicht mehr bezweifelbarer Hintergrund der Anklagen gegen die Bewacher angenommen werden konnte. Diese Vorbereitungsarbeiten mussten bis zu einem gewissen Grade abgeschlossen sein, ehe der Bundesgerichtshof und das Bundes“verfassungs“gericht sich in der Lage sehen konnten, die von den strafverfolgten „Holocaustleugnern“ zur Widerlegung der Auschwitzlüge angebotenen Gegenbeweise zu unterdrücken mit der Behauptung, daß „das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen offenkundig sei.“
Allgemein zugängliche zuverlässige Quellen, aus denen man Wissen über die Zeitgeschichte der Jahre 1933 – 1945 schöpfen könnte, sind nicht vorhanden. Die Sieger des Zweiten Weltkrieges haben in Verfolgung ihrer Kriegsziele und in völkerrechtswidriger Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich und das Deutsche Volk eine intensive Lügenpropaganda entfaltet und jegliche unabhängige Geschichtsforschung verhindert. Dem Deutschen Volk wurde seine Geschichte regelrecht gestohlen. Die freie Geschichtsforschung mußte der „Geschichtspolitik“ (Habermas) der Sieger weichen. Wer im zeitgeschichtlichen Zusammenhang 1933 – 1945 bezüglich der Ereignisse im Deutschen Reich von „Offenkundigkeiten“ spricht, kennt die Tatsachen nicht oder ist ein Betrüger.
Wie gehen Juristen in den Diensten der Bundesrepublik Deutschland mit der Tatsache um, daß sich die Feinde des Deutschen Reiches über ihr völkerrechtswidriges Vorhaben, „Offenkundigkeiten“ zu erzeugen, unmißverständlich ausgesprochen haben, nämlich wie folgt :
"Die Prozesse gegen 'Holocaustleugner' können jetzt nicht mehr nach Schema-F durchgeführt werden." und „Wir müssen uns darauf anders vorbereiten.“ (Leitender Oberstaatsanwalt Weber am 28. Juni 2005 im Prozeß gegen die Bernauer Viererbande Wolfgang Hackert, Rainer Link, Dirk Reinecke und Gerd Walther vor dem Amtsgericht Bernau.
Von: DuMa.Greve@t-online.de
Gesendet: Montag, 3. Oktober 2005 22:26
Betreff: Geschlossener Vollzug für EGK
aus erster Hand erfuhr ich, daß der im November 79 Jahre alt werdende politische Häftling der OMF/B R D , Ernst-Günter Kögel, nach 11-Monatiger Haft, aus bis jetzt nicht bekannten Gründen vom offenen, in den g e s c h l o s s e n e n Vollzug umverlegt worden ist. Herr Kögel sitzt nicht mehr in seinem Heimatort der JVA Remscheid, sondern nunmehr in der Justizvollzugsanstalt 40476 Düsseldorf, Ulmenstraße 95 in Haft. Was die Machthaber damit erreichen wollen, ist mir unerklärlich, denn schließlich hat z.B. der verantwortliche für Mauermorde an der Zonengrenze, Egon Krenz, nur im offenen Vollzug eingesessen und häufig Interviews gegeben. Herr Kögel dagegen wurde von der OMF/BRD wegen § 130 StGB, so genannter Volksverhetzung bestraft, weil er seine Wahrheitserkenntnisse veröffentlichte bzw. vorm Gericht aussagte, die inzwischen zehntausende von Bundesbürgern auch kennen und wissen.
Ich habe die Hoffnung, daß für die jetzigen Machthabern nicht jede WENDE so verläuft wie die in der Z O N E 1989! Vorstellbar ist die Bestrafung der Täter, die für solche juristischen Entscheidungen gegenüber dem aufrechten, anständigen Herrn Kögel die Verantwortung tragen. Der Tag wird kommen!
Mit volks- und reichstreuem Gruß

References: § 130
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 § 244
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 BGH 
 § 244
 Art. 5
 Art. 43
 § 130

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