Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1989/EuGH/1.-Soziale-Sicherheit-der-Wanderarbeitnehmer-Freiwillige-Versicherung-oder-freiwillige-Weiterversicherung-Befugnis-zur-Nachentrichtung-von-Rentenversicherungsbeitraegen-die-von-der-Zugehoerigkeit-zum-nationalen-Pflichtversicherungssystem-abhaengt-Voraussetzung-nicht-erfuellt-bei-Zugehoerigkeit-zum-Pflichtversicherungssystem-eines-anderen-Mitgliedstaats
Timestamp: 2019-12-07 21:38:35+00:00

Document:
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung - Befugnis zur Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen, die von der Zugehörigkeit zum nationalen Pflichtversicherungssystem abhängt - Vora / EuGH / 1989 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisationen - Fette - Olivenöl - Erzeugungsbeihilfe - Durchführung mit Hilfe von anerkannten Erzeugerorganisationen - Durch die gemeinschaftsrechtliche Regelung aufgestellte Kriterien für die Anerkennung - Befugnis der
1. Beamte - Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde - Zulässigkeit;
Beamte - Rückforderung zuviel gezahlter Beträge - Voraussetzungen - Offensichtlicher Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung - Begriff;
1. Gemeinsamer Zolltarif - Auslegung - Unterschiedlichkeit je nach der technischen Entwicklung - Unzulässigkeit -
1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte - Gleichgestellte Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an Tonträgern - Anwendung des Artikels 36 EWG-Vertrag
1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte - Gleichgestellte Vervielfältigungs - und Verbreitungsrechte an Tonträgern - Anwendung des Artikels 36 EWG-Vertrag;
1. Beamte - Klage gegen die Zurückweisung einer Beschwerde - Zulässigkeit;
Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Nicht fristgemäß angefochtene stillschweigende Ablehnung eines Antrags - Ausschlußwirkung; [Beamtenstatut, Artikel 90 und 91]
Beamte - Dienstbezuege - Familienzulagen - Haushaltszulage - Voraussetzungen für die Gewährung - Ehegatte, der eine Vergütung wegen endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst bezieht - Gleichstellung mit Einkünften aus einer beruflichen Erwerbstätigkeit - Un
Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Staatliche Entschädigung der Opfer von Gewalttätigkeiten - Diskriminierung von Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die insbesondere als D
1. Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Gesundheitsschutz - Einfuhrverbot für ein Lebensmittel, weil es einen geringeren Nährwert als ein bereits auf dem Markt befindliches Erzeugnis besitzt - Unzulässigkeit
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Vorhandensein nationaler Rechtsvorschriften die die vollständige Anwendung der Richtlinie ge
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Vereinbarkeit der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften - Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände - [EWG-Vertrag, Artikel 38 - Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 2 u
EWG-Vertrag - Artikel 235 - Tragweite - Inanspruchnahme zur Regelung der Benutzung von Behältern im Binnenverkehr im Rahmen eines Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung, das aufgrund anderer Bestimmungen des EWG-Vertrags festgelegt werden kann - Re
1. Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Gesundheitsschutz - Einfuhrverbot für ein Lebensmittel, weil es einen geringeren Nährwert als ein bereits auf dem Markt befindliches Erzeugnis besitzt - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 36] -
1. Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist - Verteidigungsmittel - Absolute Unmöglichkeit der Durchführung
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Vorhandensein nationaler Rechtsvorschriften, die die vollständige Anwendung der Richtlinie g
Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Anfechtbare Unterlassungen - Unterlassung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Reis - Produktionserstattungen für die Verwendung von Stärke - Voraussetzungen für die Gewährung - Verwendung von Erzeugnissen, die ausschließlich aus bestimmten Rohstoffen hergestellt worden sind
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der ein Mitgliedstaat zum Erlaß von Schutzmaßnahmen ermächtigt wird - Wirtschaftsteilnehmer, denen vor
1. Beamte - Klage - Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde - Zulässigkeit;
Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Anfechtbare Unterlassungen - Unterlassung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit;
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Maßgebliche Verpflichtung - Verpflichtun
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gerichtsstand des Erfuellungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Maßgebliche Verpflichtung - Verpflichtu
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Erschöpfende Regelung - Einseitige Einführung weiterer Steuerbefreiungen durch die Mitgliedstaaten - Verbot - Rechtfertigung - Kei
1. Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Aktiver Veredelungsverkehr - Von den nationalen Behörden nach Konsultation der Kommission bewilligte Dreieckgeschäfte - Nichterhebung von innergemeinschaftlichen Währungsausgleichsbeträgen - Späte
Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Feststellung und Zurverfügungstellung durch die Mitgliedstaaten - Gutschrift auf dem Konto der Kommission - Verspätete Gutschrift - Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen - Fehler der nationalen Diensts
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Gerätekombination Fernsehkamera/Videoaufzeichnungsgerät, die ein Sonderzubehör für die Aufzeichnung von Fernsehsendungen benötigt - Zuweisung zur Tarifstelle 92.11 B - Voraussetzungen
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit - Voraussetzungen - Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften - [EWG-Vertrag, Artikel 51 - Verordnung Nr. 1408/71 des Rates]
Landwirtschaft - Währungsausgleichsbeträge - Zahlung der von einem anderen Mitgliedstaat bei der Einfuhr zu gewährenden Währungsausgleichsbeträge durch den Ausfuhrmitgliedstaat - Erstattung zu Unrecht gezahlter Beträge - In den Kontrollexemplaren enthalte
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Beihilfe für Ölsaaten - Vorausfestsetzung - Aussetzung - Voraussetzung - Anomale Verhältnisse auf dem Markt - Blosse Möglichkeit einer Störung infolge einer unrichtigen Festsetzung der Umrechnungskur
1. Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen - Nichtzulassung zu den Prüfungen - Begründungspflicht - Umfang;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver - Beihilfe zur Verarbeitung von Magermilchpulver - Berechnung - Koeff
1. Beamte und sonstige Bedienstete - Einstellung - Freie Planstelle - Besetzung - Modalitäten - Ermessen der Organe - Grenzen - Posten, mit dem eine Entscheidungsbefugnis verbunden ist - Wahl einer der im Beamtenstatut und in den Beschäftigungsbedingungen
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71, der ein speziell auf Arbeitnehmer, die den Rechtsvorschriften eines der Mitgliedstaaten unterliegen, anwendbares System schafft - Vom Gerichts
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung die die Einfuhr von im Einfuhrmitgliedstaat zugelassenen und rezeptfrei erhältlichen, aber in einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats gekauften Arzneimitteln dur
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung, die die Einfuhr von im Einfuhrmitgliedstaat zugelassenen und rezeptfrei erhältlichen, aber in einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats gekauften Arzneimitteln d
1. Beamte - Klage - Klage gegen die Zurückweisung einer Beschwerde - Zulässigkeit - [Beamtenstatut, Artikel 90 und 91] -
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen für Waisen - Waise eines verstorbenen Arbeitnehmers - Begriff - Waise des verstorbenen Ehegatten eines Arbeitnehmers - Ausschluß;
1. Beamte - Klage - Beurteilung -Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fakultativer Charakter - [Beamtenstatut, Artikel 90 und 91] -
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Belegung von der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen mit anderen nationalen Abgaben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben - Unzulässigkeit - [Richtlinie 77/388 de
Gemeinsamer Zolltarif - Zollbefreiung bei der Einfuhr - Wissenschaftliche Instrumente, Apparate und Geräte - Gleichwertigkeit des eingeführten Apparats mit anderen, in der Gemeinschaft hergestellten Apparaten - Beurteilung - Gleichwertigkeit, die durch An
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Beförderungsmittel im Sinne der Sechsten Richtlinie - Segeljachten - Einbeziehung - Vermietung - Steuerrechtlicher Anknüpfungspunkt für die Dienstleistung;
1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bei einer internationalen Organisation beschäftigter Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats - Einbeziehung;
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers; [EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2] Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Dringl
1. Wettbewerb - Kartelle - Bilaterale oder multilaterale Tarifvereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen - Nichtigkeit - Voraussetzungen
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Pfändung bei einem Organ - Einwände des betroffenen Organs - Erfordernis einer Ermächtigung des Gerichtshofes - Umfang der Zuständigkeit des Gerichtshofes - Pfändung der von einem Organ einem Mit
1. Wettbewerb - Kartelle - Bilaterale oder multilaterale Tarifvereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen - Nichtigkeit - Voraussetzungen;
1. Beamte - Personalstatut der EGKS - Rechtliche Bedeutung -
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Ausschließlich aufgrund des nationalen Rechts bestehender Anspruch - Anwendbarkeit - Grenzen - Für den Arbeitnehmer günstigere gemeinschaftsrechtliche Reg
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Prämie für die Nichtvermarktung von Milch - Bedingungen für die Gewährung und vom Erzeuger eingegangene Verpflichtungen - Begriff - Erfordernisse im Zusammenhang mit den Kontr
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete - Abgrenzung der Anbaugebiete durch die Mitgliedstaaten - Anwendung von Kriterien, die durch die gemeinschaftsrechtliche Regelung festgelegt sind - Ermessen -
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers; [EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2]
Beamte - Krankheitsurlaub - Ärztliche Kontrolle - Feststellung, daß das Fernbleiben vom Dienst unbefugt ist - Verwendung der Ergebnisse eines Ärzteausschusses, der zur Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Stellung nehmen soll -
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer vollständigen und genauen Anwendung - [EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3] -
Freizuegigkeit - Einreise - und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Verpflichtung, die Aufenthalts - oder Niederlassungserlaubnis ständig bei sich zu tragen - Kontrolle bei der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats -
1. Beamte - Klage - Fristen - Beginn - Ausdrückliche Zurückweisung der vorherigen Verwaltungsbeschwerde innerhalb der Klagefrist nach stillschweigender Zurückweisung; [Beamtenstatut, Artikel 91 Absatz 3] 2. Beamte - Klage - Gegenstand - Anordnung an die V
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Ersatzerzeugnissen für ein Lebensmittelerzeugnis - Unzulässigkeit - Verbraucherschutz - Lauterkeit des Handelsverkehrs - Keine Rechtferti
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die mehr als eine bestimmte Menge einer bestimmten Zutat enthalten - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Lauterkeit des Handels
1. Beamte - Beschwerende Verfügung - Entscheidungen betreffend die Ausübung des Koalitionsrechts;
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung, die den für das erste Inverkehrbringen eines Erzeugnisses Verantwortlichen verpflichtet, zu prüfen, ob das Erzeugnis den Vorschriften über die Sicherheit und die G
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden; [EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2]
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Versicherungs- und Beschäftigungszeiten - Begriffe
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Durchführung des Verfahrens - Dauer von mehr als einem Jahr - Zulässigkeit - Voraussetzung - Angemessene Dauer;
1.Wettbewerb - Kartelle - Gewerbliche Schutzrechte - Patentrecht - Ausübung des Rechts - Grundsätzliche Zulässigkeit;
1.Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Versicherungs - und Beschäftigungszeiten - Begriffe;
Öffentliches Recht; Europarecht; Die Freiheit des Warenverkehrs; Verbot mengenmäßiger Beschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung; Die »Cassis«-Rechtsprechung des EuGH; Beschränkungen des freien Warenverkehrs aus Gründen des Verbraucherschutzes
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot der Kundenwerbung an der Haustür für den Verkauf von pädagogischem Material - Rechtfertigung - Verbraucherschutz;
Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit zwingender Rechtswirkung - Stellungnahme der Kommission gegenüber den nationalen Stellen, die für die Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung im Rahmen einer gemeinsamen Agra
Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur bei Belegung einer angemessenen Wohnung - Unzulässige Voraussetzung
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung - Befugnis zur Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen, die von der Zugehörigkeit zum nationalen Pflichtversicherungssystem abhängt - Vora
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur bei Belegung einer angemessenen Wohnung - Unzulässige Voraussetzung;
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Maßnahmen einer Standesorganisation der Apotheker;
Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Interesse des Antragstellers am Erlaß der beantragten Anordnung - [Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2]
1. Nichtigkeitsklage - Fristen - Ausgangspunkt - Dem Kläger von den nationalen Behörden bekanntgegebene Handlung - Genaue Kenntnis des Inhalts;
1. Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung der Waren - Kriterien - Objektive Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses - Art und Weise der Herstellung und geographische Herkunft der Bestandteile - Verarbeitung des Erzeugnisses - Voraussetz
Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Aufnahme von Obligationsanleihen - Erhebung von Abgaben, ohne daß einer der in der Richtlinie 69/335 vorgesehenen Ausnahmefälle vorliegt - Unzulässigkeit - [Richtlinie 69/33
1. Schadensersatzklage - Verjährung - Prüfung von Amts wegen - Ausschluß
1. EWG-Vertrag - Artikel 235 - Tragweite -
1. Verkehr - Seeverkehr - Beitritt der Mitgliedstaaten zum Verhaltenskodex für Linienkonferenzen - Keine Verpflichtung;
1. Schadensersatzklage - Verjährung - Prüfung von Amts wegen - Ausschluß;
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Rechtsvorschriften, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten beim Erwerb und der Nutzung von Rechten an Immobilien diskriminieren - Unzulässigkeit;
1. Freizuegigkeit - Ausnahmen - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Begriff - Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und der Wahrung der allgemeinen Belange des Staates - Fremdsprachenlektoren an Universitäten;
Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Erhebung der Kosten der von den Zollstellen an den Grenzuebergängen während ihrer üblichen Öffnungszeiten, wie sie gemeinschaftsrechtlich festgelegt sind, vorgenommenen Handlungen von den Wirtschaft
1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten - Unbeachtlichkeit anderer Erwägungen
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 169]
1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten - Unbeachtlichkeit anderer Erwägungen;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Spezifische Interventionsmaßnahmen - Differenzierung nach Mitgliedstaaten - Keine diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern oder Diskriminierung aus Gründen der Staat
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden; [Verfahrensordnung, Artikel 83, § 2]
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Abwägung sämtlicher betroffener Belange; [EWG-Vertrag, Artikel 185; Ver
1. EGKS - Erzeugung - System von Erzeugungs - und Lieferquoten für Stahl - Festsetzung angemessener Quoten - Anpassung der Relation zwischen Erzeugungs - und Lieferquote - Erlaß von Vorschriften durch die Kommission, die nicht dem entsprechen, was die Kom
EGKS - Erzeugung - System von Erzeugungs - und Lieferquoten für Stahl - Übertragung der Vergleichsproduktionen und -mengen - Änderung der relativen Marktposition der Unternehmen - Vorschriften zugunsten der Monoproduzenten zur Aufrechterhaltung ihrer Mark
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Produktionsbeihilfe - Erzeugervereinigungen - Begriff - Zugehörigkeit von Nichterzeugern - Zulässigkeit - Voraussetzungen;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Enge Auslegung - Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die v
1. Beamte - Beförderung - Begründungspflicht - Keine - [Beamtenstatut, Artikel 45] -
1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Erteilung des Zuschlags - Ungewöhnlich niedrige Angebote - Automatischer Ausschluß - Unzulässigkeit - Verpflichtung zur Durchführung eines Überprüfungsverfahrens -
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken - Ermessen der Kommission - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung, die von den Unternehmen veranlasst werden kann, deren Antrag auf Erlaß von Schutzmaßnahmen abgelehnt worden ist - Beu
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Gefluegelfleisch - Vermarktungsnormen - Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen - Einzelheiten der Kontrolle - Festsetzung durch die Mitgliedstaaten - Vorläufiger Ausschlu
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 - Erwerbsbevölkerung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie - Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausgeuebt hab
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Private Nutzung eines ohne Recht zum Vorsteuerabzug gekauften Betriebsgegenstands - Besteuerung der Abschreibung des Gegenstands - Unzulässigkeit - B
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Aussetzung des Leistungsanspruchs im Beschäftigungsstaat - Leistungen, die nach dem Recht des Wohnstaats der Familienangehörigen zu zah
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Berücksichtigung aussergewöhnlicher Ereignisse, die die Erzeugung betroffen hab
1. Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Begriff - Gehaltsabrechnung, aus der sich eine Entscheidung über die Einstufung in die Dienstaltersstufe ergibt;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke - Beihilfe für Buttermilch - Voraussetzungen für die Gewährung - Verfahren der Gewinnung - Zusätzliche Behandlung -
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Maßnahmen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnungsbestimmungen über die Voraussetzungen für den Absatz einer bestimmten Zuckerart und die Versorgung der Zuckerraffinerien in de
Gemeinsamer Zolltarif - Befreiung von den Eingangsabgaben - Regelung für Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren - Von der Regelung ausgeschlossene Erzeugnisse - Erschöpfende Regelung des Rates - Änderung durch die Kommission aufgrund i
1.Beamte - Organisation der Dienststellen - Verwendung des Personals - Schaffung einer neuen Stelle - Ermessen der Verwaltung -
1. Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang;
1. Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Erhebung einer nach dem Wert berechneten Abgabe für die Zollabfertigung der Waren in Privaträumen - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 9 und 13 - Beitrittsakte 1985, Artikel 35 - Richtlinie 7
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Besondere Bestimmungen zugunsten von Erzeugern, die sich zur Durchführung eines
1. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilungskriterien - Vereinbarung zur Festsetzung gemeinsamer Preise - Vereinbarung mit dem Ziel der Wettbewerbsbeschränkung - Missachtung der Vereinbarung - Unerheblich;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Mitverantwortungsabgabe - Verarbeitung von Getreide aus einem anderen Mitgliedstaat - Berechnung der Abgabe - Anwendbarer grüner Wechselkurs - Im Mitgliedstaat der ersten Verarbeitung geltender
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Mitverantwortungsabgabe - Rechtsgrundlage;
Steuerrecht - Inländische Abgaben - Bestimmungen des Vertrages - Gegenstand - Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen - Konkurrierende Waren - Rum und Branntwein aus Wein oder Trester - Steuerregelung, die die einheimischen W
Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Alters - und Todesfallversicherung - Leistungen - Änderung des Feststellungsverfahrens - Neuberechnung - Grenzen - Änderung, die die vor ihrem Inkrafttreten festgestellten Renten unberührt lässt - [Verordnung Nr. 1408
Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben - Irrtum der Zollverwaltung, der darauf zurückgeht, daß diese bei der Berechnung der Abgaben einen nationalen Gebrauchszolltarif mit reinem Hinweischarakter ve
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Nationale Regelung, die bestimmte Teilzeitbeschäftigte von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausnimmt - Ausnahme, die hauptsächlich weibliche Arbeitnehmer trifft - Unzulässigkei
Beamte - Beamteneigenschaft - Voraussetzungen für den Erwerb nicht erfuellt - Berechnung des Dienstalters eines Beamten im Hinblick auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften - Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten, die vor dem Eintritt in den Diens
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Schweinefleisch - Frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch aus Drittländern - Gesundheitsbehördliche Kontrollen, die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/433 durchgeführt werden - Gebühren - Zulässigkeit - A
Gemeinsamer Zolltarif - Zulassung zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund der besonderen Verwendung der Waren - Übertragung der Waren in der Gemeinschaft - Verpflichtung des Übernehmers, im Besitz der nach der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Bewilligung
1. Beamte - Klage - Klagerecht - Personen, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines anderen als örtlichen Bediensteten für sich in Anspruch nehmen -
1. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Verträge zwischen nationalen Gesellschaften zur Wahrnehmung von Urheberrechten über die gegenseitige Vertretung - Zulässigkeit - Ausschließlichkeitsklausel - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Arti
1.Beamte - Klage - Klagerecht - Personen, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines anderen als örtlichen Bediensteten für sich in Anspruch nehmen -
1. Beamte - Beschwerende Verfügung - Begründungspflicht - Zweck;
1. Rechtsangleichung - Abfälle - Richtlinie 75/442 - Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf und den Gebrauch biologisch nicht abbaubarer Behältnisse einschränken - Zulässigkeit;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbefreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Ausnahme für die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen - Umfan
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern mit dem Charakter von Umsatzsteuern zu erheben - Zweck - Begriff Umsatzsteuern - Bedeutung - Besondere Verbrauchsteuer von der Art der niede
1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte - Schutz - Grenzen - Tonträger, die in einem Mitgliedstaat mit Zustimmung des Urhebers in den Verkehr gebracht worden sind - Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat - Verhinde
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Nationale Regelung, die bestimmte Teilzeitschäftigte von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausnimmt - Ausnahme, die hauptsächlich weibliche Arbeitnehmer trifft - Unzulässigkeit
1. Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Mitteilung - Begriff - Beweislast für die Mitteilung - Anwendung auf die Beamtenklage;
1. Beamte - Klage - Klagegründe - Ermessensmißbrauch - Begriff;
Verkehr - Internationaler und innerstaatlicher Verkehr - Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs - Untätigkeit des Rates - Rechtsfolgen - Keine unmittelbare Wirkung des Artikels 75 EWG-Vertrag;
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung;
Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit; [EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2]
Freier Warenverkehr - Protokoll über den innerdeutschen Handel - Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, die im Rahmen der durch das Protokoll eingeführten Sonderregelung in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden sind - Wied
1. Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten - Gutschrift auf dem Konto der Kommission - Verspätete Gutschrift - Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen;
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Voraussetzungen für die Aufnahme der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe - Anerkennung der tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen Mitglie
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Portugal - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Seit einem Zeitpunkt vor dem Beitritt an Bord eines Schiffes aus einem der Mitgliedstaaten beschäftigter portugiesischer Staatsangehöriger
Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Rechtfertigung durch Berufung auf die interne Rechtsordnung - Unzulässigkeit; [EWG-Vertrag, Artikel 169 und 171]
1. Vertragsverletzungsverfahren - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Klageschrift - Identität der Gründe und des Vorbringens; [EWG-Vertrag, Artikel 169] 2. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Obliegenheit der Kommission - V
Vorläufiger Rechtschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Angemessenheit der beantragten Anordnung - Abwägung sämtlicher betroffe
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag - Begriff
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige für die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeuebten Tätigkeiten - Begri
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag - Begriff;
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechte der Verteidigung - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren;
1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Auskunftsverlangen - Befugnisse der Kommission - [Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 11 und 14] -
1. Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Bekanntgabe - Begriff;
1. Gemeinsame Handelspolitik - Ausfuhrbeschränkungen - Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über den Handel mit Stahlrohren - Ausfuhrlizenzsystem - Neue Stahlrohrhersteller - Begriff - Anspruch auf einen angemessenen Anteil a
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Magermilchpulver im Besitz der Interventionsstellen - Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefügel zu einem herabgesetzten Preis - Kontrolle der Denaturierung - Syste
EWG-Vertrag - Verteilung der Zuständigkeiten und Bedingungen ihrer Ausübung - Kommission - Vom Rat eingeräumte Durchführungsbefugnisse, die nach von ihm festgelegten Modalitäten ausgeuebt werden müssen - Durchführung - Begriff - Erlaß individueller Rechts
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkung - Maßnahmen gleicher Wirkung - Im freien Verkehr befindliche Waren - Erfordernis einer Einfuhrlizenz - Verbot - Ausnahme - Ermächtigung durch die Kommission gemäß Artikel 115 - Anforderungen an die Angabe de
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Im freien Verkehr befindliche Waren - Erfordernis einer Einfuhrlizenz - Verbot - Ausnahme - Ermächtigung durch die Kommission gemäß Artikel 115 - Anforderungen an die Angabe
1. Rechtsangleichung - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 79/117 - Auswirkungen auf die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften auf von der Richtlinie nicht erfasste Produkte - Keine - [Richtlinie 79/117 des Rates] -
1. Schadensersatzklage - Klage gegen das Organ, das angeblich die Haftung der Gemeinschaft ausgelöst hat - Zulässigkeit;
Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften - Modalitäten - Berechnung des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückk
Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Erstattung oder Erlaß von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben - Verordnung Nr. 1430/79 - Zeitliche Geltung - Unanwendbarkeit auf einen nach Inkrafttreten der Verordnung gestellten Antrag auf Erstattung von Eingan
1. Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Klage auf Wiedergutmachung eines immateriellen Schadens - Zulässigkeit;
Völkerrechtliche Verträge - Assoziationsabkommen EWG/Türkei - Im Rahmen der Assoziierung gewährte Sonderhilfe für die Türkei - Einzelheiten der Durchführung - Festlegung durch einen Beschluß des Assoziationsrats - Festlegung der Modalitäten der Verwendung
Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangkontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erhaltungspolitik - Unanwendbarkeit auf im Rahmen von durch die Gemeinschaft mit bestimmten Entwicklungsländern geschlossenen Fischereiabkommen getätigten Fänge - Vero
Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage - [EWG-Vertrag, Artikel 38 Absatz 2, 39, 43 und 100 - Richtlinie 87/519 des Rates] -
Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Regelung des Handelsverkehrs mit Drittländern - Rechtsgrundlage - [EWG-Vertrag, Artikel 38 Absatz 2, 39, 40 Absatz 3, 43, 100 und 113 - Richtlinie 87/64 des Rates] -
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von anderen Tieren als Kälbern - Mischbetrieb - Tierhalter, die Milch aus eigener Erzeugung verfüttern - Angabe des Tierbestands und d
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Maßnahmen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung über die Aussetzung der Vorausfestsetzung einer Beihilfe im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation;
Freier Warenverkehr - Mengenmäßge Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung, die es Einzelhändlern verbietet ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen - Zulässigkeit - Voraussetzung
1. Zuständigkeit des Gerichtshofes - Frage, deren Beantwortung dem vorlegenden Gericht die Feststellung der Vereinbarkeit des Rechts eines anderen Mitgliedstaats mit dem Gemeinschaftsrecht erlauben soll - Zulässige Frage - [EWG-Vertrag, Artikel 177] -
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung, die es Einzelhändlern verbietet, ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen - Zulässigkeit - Voraussetzung - [EWG-Vertrag, Artikel 30] -
EGKS - Erzeugung - System von Erzeugungs - und Lieferquoten für Stahl - Quotenüberschreitung - Geldbusse - Schwierigkeiten infolge der dem Unternehmen zugewiesenen Quote - Berücksichtigung - Herabsetzung der Geldbusse; [EGKS-Vertrag, Artikel 36 Absatz 2 u
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumping - oder Subventionspraktiken von Drittstaaten - Ermessen der Gemeinschaftsorgane - Umfang der gerichtlichen Überprüfung - [Verordnungen Nrn. 3017/79 und 2176/84 des Rates] -
1. Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - [EWG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2] -
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Erfordernis einer Voranmeldung für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch, um den Einsatz von Tierärzten bei der Durchführung der Verwaltungsformalitäten sicherzustellen
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Zugang zum Beruf - Stelle eines Dozenten einer öffentlichen Unterrichtseinrichtung - Verlangen von Sprachkenntnissen - Zulässigkeit - Grenzen;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Preisbildung - Nationale Maßnahmen - Unvereinbarkeit mit der gemeinschaftsrechtlichen Regelung
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Keine Verpflichtung, bei Untätigkeit des Rates ersatzweise für diesen zu handeln;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt - Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvor
1.Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Versteckte Diskriminierungen - Einschluß;
Beamte - Statut - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Geltungsbereich - Sprachlehrer - Verträge, für die das Recht eines Mitgliedstaats gilt - Zulässigkeit
Verfahren - Drittwiderspruch - Urteil, mit dem über eine Vertragsverletzungsklage entschieden wird - Natürliche oder juristische Personen - Unzulässigkeit - [Satzung des Gerichtshofes der EWG, Artikel 37 und 39 - Verfahrensordnung, Artikel 97] -
Beamte - Statut - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Geltungsbereich - Sprachlehrer - Verträge, für die das Recht eines Mitgliedstaats gilt - Zulässigkeit;
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Spanien - Landwirtschaft - Übergangsmaßnahmen - Ergänzender Handelsmechanismus - Verfahren der Streichung eines Erzeugnisses von der in der Beitrittsakte festgelegten Liste der betreffenden Erzeugniss
Freizügigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Verwaltungsformalitäten - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Nichterfüllung - Sanktionen - Grenzen
1. Beamte - Klage - Frist - Beginn - Mitteilung - Begriff - Beweislast für die Mitteilung - [Beamtenstatut, Artikel 91 Absatz 3] -
Freizuegigkeit - Einreise - und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Verwaltungsformalitäten - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Nichterfuellung - Sanktionen - Grenzen;
Beamte - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Frühere Mitglieder der Organe - Leistungsanspruch - Voraussetzung - Keine Sicherung durch ein anderes Krankheitsfürsorgesystem;
1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Nationale Rechtsvorschriften, die bei Arbeitsunfähigkeit Leistungen gewährleisten, deren Betrag von den früheren Einkünften unabhängig ist - Ausnahme von diese
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe
1. Beamte - Einstellung - Probezeit - Im Statut vorgesehene Dauer - Berechnung - Modalitäten - Krankheitsurlaub bei einem Beamten auf Probe - Effektiv kürzere Dauer der Probezeit - Kein Verstoß gegen Artikel 34 Absatz 1 des Statuts - [Beamtenstatut, Artik
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Schaf - und Ziegenfleisch - Maßnahmen zur Marktstützung - Prämienregelung - Befugnis zur Gewährung einer variablen Schlachtprämie, die auf ein bestimmtes Gebiet nur eines Mitgliedstaats beschränkt ist - Glei
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Ausübung des Rechts - Voraussetzung - Steuer, die aufgrund eines der Mehrwertsteuer unterworfenen Umsatzes geschuldet wird - Steuer, die ausschließlich desh
EWG-Vertrag Art. 59;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Vermarktungsnormen - Kennzeichnung der Eier oder der Verpackungen - Anbringung des Legedatums - Verbot - Rechtmässigkeit;
1. Beamte - Beschwerende Verfügung - Begründungspflicht - Zweck - Umfang;
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe - Empfehlungen;
1. Warenursprung - Bestimmung - Wesentliche Be - oder Verarbeitung - Ausschluß einfacher Zusammensetzungsarbeiten - Begriff;
1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Ausnutzung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Zusammensetzung der Besatzungen von in diesem Staat registriert
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Begriff der Kumulierung bei Familienleistungen
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver - Voraussetzungen für die Gewährung bei Verwendung von Magermilchpulv
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Begriff der Kumulierung bei Familienleistungen;
Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Ausnutzung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Bedingungen, durch die sichergestellt werden soll, daß die Schiffe
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung - Befugnis zur Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen, die von der Zugehörigkeit zum nationalen Pflichtversicherungssystem abhängt - Voraussetzung nicht erfuellt bei Zugehörigkeit zum Pflichtversicherungssystem eines anderen Mitgliedstaats;
EuGH (Rs 368/87)
Datum: 18.05.1989
1 Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 10. September 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Dezember 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die in erster Linie die [...]

References: EuGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 59

EuGH