Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202006,%20696
Timestamp: 2020-03-31 14:37:44+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2006, 696 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 16.02.2006
https://dejure.org/2006,3215
OLG München, 12.07.2006 - 31 Wx 47/06 (https://dejure.org/2006,3215)
OLG München, Entscheidung vom 12.07.2006 - 31 Wx 47/06 (https://dejure.org/2006,3215)
OLG München, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 31 Wx 47/06 (https://dejure.org/2006,3215)
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Handelsregistersache; gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern; Erledigung der Hauptsache; sofortige Beschwerde; Fristbeginn
AktG § 104 Abs. 2 und 5, § 106
Keine nachträgliche Überprüfung der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsrates nach Erlöschen dessen Aufsichtsratsamtes
Keine Entscheidung über Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach Wahl eines neuen Mitglieds
AktG § 104 Abs. 2, 5 § 106
Automatische Beendigung des Amts eines gerichtlich bestellten Mitglieds des Aufsichtsrats ; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde von nicht antragstellenden Aktionären im gerichtlichen Verfahren auf Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats ; Ergänzung des ...
AG München - HRB 42148
LG München I - 17 HKT 2752/06
ZIP 2006, 1770
DNotZ 2006, 949
FGPrax 2006, 228
Das Gericht hat bei der Ergänzung des Aufsichtsrates seine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, welches neben den gesetzlichen Kriterien des § 104 Abs. 4 AktG vor allem an den Interessen des Unternehmens auszurichten ist (vgl. OLG München, FGPrax 2006, 228, 229;… Schmidt/Lutter/Drygala, a.a.O., § 104 Rn. 9;… MüKo-Habersack, a.a.O., § 104 Rn. 31).
Zu überprüfen ist lediglich, ob das bestellende Gericht die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen einen Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände unerörtert gelassen oder Umstände mitberücksichtigt hat, die nach der ermächtigenden Norm nicht maßgebend sind (OLG München FGPrax 2006, 228/229; OLG Schleswig NZG 2004, 669;… Keidel/Meyer-Holz FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 23).
BGH, 21.10.2009 - AnwZ (B) 38/09
Rechtsschutzbedürfnis nach bestandskräftigem Widerruf einer Zulassung zur …
Mit der Erledigung entfällt das Rechtsschutzinteresse für das Rechtsmittel, soweit es trotz der Erledigung auf eine Änderung der Hauptsacheentscheidung zielt (vgl. BGHZ 83, 393, 395; BayObLG ZMR 2001, 993; OLG München ZIP 2006, 1770, 1771).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die gerichtliche Entscheidung aufgrund veränderter Umstände keine Wirkung mehr entfalten könnte (vgl. BGH NJW 1982, 2505, 2506; OLG München FGPrax 2006, 228).
Das ist insbesondere der Fall, wenn die gerichtliche Entscheidung aufgrund veränderter Umstände keine Wirkung mehr entfalten könnte (OLG München, FGPrax 2006, 228;… Hahne/Munzig/Gutjahr, BeckOK FamFG, 5. Edition, § 62 Rn. 1).
https://dejure.org/2006,8529
OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 107/03 (https://dejure.org/2006,8529)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.02.2006 - 8 U 107/03 (https://dejure.org/2006,8529)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 8 U 107/03 (https://dejure.org/2006,8529)
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Staatsanleihe; Staatsnotstand; Default
Aussetzung eines Zivilverfahrens gegen die Republik Argentinien; Gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs bei Vorliegen eines Staatsnotstandes; Aussetzung des Zivilverfahrens zur Durchführung eines Normenverifikationsverfahrens; Weiterführung des Verfahrens bei ...
Der Senat hat die Beklagte in seinem Beschluss vom 16.2.2005 (8 U 107/03) darauf hingewiesen, dass er den Staatsnotstand mittlerweile für beendet hält.
Beides ist nach den eindeutigen Hinweisen des Senats in seinem Beschluss vom 16.2.2006 und nach der Endentscheidung vom 13.6.2006 in dem Verfahren 8 U 107/03 sowie den weiteren danach gefällten Entscheidungen des Senats in den Verfahren 8 U 109 - 111/03 bzw. 8 U 213/03 nicht geschehen.
Beides ist nach den eindeutigen Hinweisen des Senats in seinem Beschluss vom 16.2.2006 (OLGR 2006, 696) und nach der Endentscheidung vom 13.6.2006 in dem Verfahren 8 U 107/03 sowie den weiteren danach gefällten Entscheidungen des Senats in den Verfahren 8 U 109 - 111/03 bzw. 8 U 213/03 nicht geschehen.

References: § 104
 § 106
 § 104
 § 106
 § 104
 § 104
 § 104
 § 27
 BGH 
 § 62