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Timestamp: 2020-06-02 15:11:42+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - SHOP Fancy Food & Lifestyle
§ 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort anwendbares Recht, salvatorische Klausel
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fancy Food & Lifestyle E.K., vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Solveig Gerz (nachfolgend: „FFL“ genannt) und deren Kunden (nachfolgend „Kunden“ genannt).
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an FFL zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Eingang der Bestellung wird FFL den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren (Information Bestellungseingang). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebots durch FFL zustande. Die Annahme erfolgt durch die Auftragsbestätigung per E-Mail oder der übersendete Auslieferungsbestätigung der Bestellung oder durch Lieferung der Ware. Innerhalb von zwei Wochen kann FFL das Angebot des Bestellers annehmen. Hier gilt der Eingang der Bestellung bei FFL
FFL ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn FFL von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch dann nicht, wenn FFL die Nichtverfügbarkeit der Ware in sonstiger Weise zu vertreten hat. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich zurückerstattet.
Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, behält sich FFL vor, die Lieferung eines Ersatzartikels - preislich und qualitativ gleichwertig - anzubieten. Es steht dem Besteller frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.
Sollte bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer ermittelten Nettopreise (im folgenden "Nettopreise") berechnet.
Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Diese Kosten werden nach Aufwand berechnet und sind vom Besteller zu tragen. Sendungen in nicht EU Länder können erst ab einem Warenwert von 100,--€ erfolgen.
Im Falles eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der bestellten Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware insgesamt einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.
Die Zahlung erfolgt durch Vorauskasse. Der Rechnungsbetrag ist bei Überweisung auf folgendes Konto zu überweisen:
Konto: 50099851
IBAN: DE34 7601 0085 0050 0998 51 BIC: PBNKDEFF
6.1. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
6.2 Widerrufsfolgen im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paket versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
1. )Die gelieferten Waren bleiben Eigentum der FFL bis zur Zahlung ihrer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Einlösung sämtlicher an FFL in Zahlung gegebener Wechsel und Checks, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung der FFL. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrag der FFL und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für diese derart, dass die FFL als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen ist, also zu jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behält.
2. ) Die Forderung des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen der FFL aus dem Geschäftsverhältnis an FFL abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob Sie an einen oder mehrere Abnehmer weiter veräußert wird.
3. ) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf Grund eines Kauf-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrages nun berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf die FFL übergeht. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen der FFL ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an die Firma bekannt zu geben.
1. ) Die Haftung der FFL sind auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt beim Vertragsabschluss nachdem damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. FFL haftet nicht für mittelbare Schäden, mangels Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
2. ) Die Haftung von FFL für vorsätzliches und grobfahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von FFL - Mitarbeitern, die als Erfüllungsgehilfen von FFL tätig geworden sind, ist ausgeschlossen
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, sind wir zunächst zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) berechtigt. Wird die Nacherfüllung in angemessener Frist nicht erbracht oder wird sie verweigert, so können Sie bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, eine dem Mangel angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Schadenersatz verlangen.
Gemäß § 33 BDSG weist FFL darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen.
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundes-datenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienst-Datenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
1. ) „Gegen Ansprüche der FFL kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder mit FFL. anerkannten Ansprüchen aufrechnen“.
) Dem Kunden steht Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu. In jedem Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, welche er wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und er fällige Beträge in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert des mit Mängeln behafteten Kaufgegenstand steht.
3. ) Außer im Falle der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von FFL dürfen Forderungen des Kunden gegen FFL nicht an Dritte abgetreten werden.
1. ) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der FFL.
Fancy Food & Lifestyle E.K.,
84030 Landshut, Dieselstr.4
vertreten durch die Geschäftsführerin Solveig Gerz
FFL ist aber auch berechtigt, im allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. ) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung des zugrunde liegenden Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
4.) Die Parteien werden sich in einem solchen Fall auf eine Regelung einigen, dem der Sinn und Zweck des Vertrages am Besten entspricht und der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
5. ) Die Vertragssprache ist deutsch. Der deutsche Vertragstext dieser AGB und Ihrer Bestandteile besitzt im Zweifel vorrangig gegenüber Übersetzungen in andere Sprachen.

References: § 12
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 950
 § 33