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Timestamp: 2019-06-19 18:33:43+00:00

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umwelt-online-Demo: Archivdatei - TRG 700 - Richtlinie für das Verfahren der Bauartzulassung von Druckgasbehältern (1)
TRG 700 - Richtlinie für das Verfahren der Bauartzulassung von Druckgasbehältern
(ArbSch. 8/9 1977 S. 229 aufgehoben)
1.1 Diese Richtlinie gilt für das Verfahren der Bauartzulassung nach § 14 DruckgasV von Druckgasbehältern, ausgenommen Einwegbehälter (Druckgasdosen und Druckgaskartuschen) nach TRG 300.
1.2 Es wird verwiesen auf die Richtlinie des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung:
TRG 760 Richtlinie für das Prüfen von Druckgasbehältern durch den Sachverständigen.
2.1 Druckgasbehälter dürfen im Geltungsbereich der DruckgasV nur gefüllt oder gefüllt in ihren Geltungsbereich verbracht werden, wenn sie von der Zulassungsbehörde der Bauart nach zugelassen und mit den von ihr bestimmten Kennzeichen und Angaben versehen sind ( §§ 7, 9 und 11 DruckgasV). Dies gilt nicht für Druckgasbehälter
in Sonderanfertigung nach § 10 DruckgasV,
mit einem Fassungsraum von nicht mehr als 220 cm3( § 11 DruckgasV),
auf die § 12 oder § 13 DruckgasV Anwendung findet.
2.2 Sollen Druckgasbehälter nicht in ein und demselben Werk hergestellt und betriebsfertig hergerichtet werden, so kann neben der Bauartzulassung für den nicht betriebsfertigen Behälter eine zweite Bauartzulassung für den betriebsfertigen Behälter erforderlich werden. Bei Raschen und Fässern ist eine zweite Bauartzulassung für das Anbringen der lösbaren Ausrüstungsteile nicht erforderlich.
2.3 Für das Verfahren der Zulassung von porösen Massen und von Lösungsmitteln für Acetylen-Flaschen gilt TRG 702.
2.4 Für die Bauartzulassung von Ausrüstungsteilers gilt TRG 710.
3. Antrag auf Bauartzulassung
3.1 Der Antrag auf Bauartzulassung ist in vier Ausfertigungen über den Sachverständigen an die Zulassungsbehörde zu richten.
3.2 Aus dem Antrag müssen hervorgehen:
Gegenstand (z.B. Fässer nach TRG 330) und Umfang (s. Nr. 3.3) des Antrages sowie die Angabe, ob die Bauartzulassung beantragt wird
für Druckgasbehälter, die in ein und demselben Werk hergestellt und betriebsfertig hergerichtet werden,
für nicht betriebsfertig hergerichtete Behälter oder
für das betriebsfertige Herrichten von Druckgasbehältern,
Firmenbezeichnungen und Anschriften des Herstellerwerkes und/oder des Montagewerkes sowie des Einführers,
Liste der Antragsunterlagen (s. Nr. 4.1).
3.3 Der Antrag kann sich auf eine Größe oder auf mehrere gleichartige und im selben Werk hergestellte und/oder betriebsfertig hergerichtete Größen (Baugruppe) erstrecken. Kriterien der Gleichartigkeit sind die Merkmale nach Anlage 1.
3.4 Weichen die Baumuster von Bestimmungen der für die Behältergattung geltenden TRG ab, muß im Antrag angegeben sein, auf welche andere Weise die Sicherheit gewährleistet ist.
4. Antragsunterlagen und Baumuster
4.1 Dem Antrag müssen die für das Prüfen nach Nr. 5 erforderlichen Unterlagen in vier Ausfertigungen beigefügt sein. Erforderlich sind - soweit zutreffend - folgende Antragsunterlagen
für die Bauart:
1.1 allgemeine Beschreibung der Bauart; aus der Beschreibung müssen auch hervorgehen
die Kriterien der Gleichartigkeit (s. Anlage 1),
die Kenndaten (s. Anlage 1),
die vorgesehene Betriebsweise,
etwaige besondere Merkmale der Bauart,
1.2 Zeichnungen und dazugehörige Unterlagen nach TRG 240 Anlage 1 Nr. 1.1 (d.h. Zeichnungen und Unterlagen betr. Herstellen),
1.3 Zeichnungen und dazugehörige Unterlagen nach TRG 240 Anlage 1 Nr. 1.2 (d.h. Zeichnungen und Unterlagen betr. betriebsfertiges Herrichten),
1.4 Werkstoffnormen, -gutachten des Sachverständigen (s. TRG 200 Nr. 3.3), -blätter,
1.5 Werkstoffgutachten der Bundesanstalt für Materialprüfung (s. TRG 200 Nr. 3.4),
für die Baumuster:
2.1 Nachweise zum Vormaterial (Behälter, Verschlüsse, Kleinteile und unlösbar verbundene Ausrüstung),
2.2 Nachweise zu den von Dritten bezogenen Behälter-Teilen (z.B. Böden),
2.3 Nachweise zur Wärmebehandlung,
2.4 Nachweise zur lösbar verbundenen Ausrüstung,
für das Herstellen; Nachweise, daß die Voraussetzungen entsprechend TRG 240 Nr. 3.2 erfüllt sind. Unterlagen nach Ziffer 2 dürfen nachgereicht werden; sie müssen dem Sachverständigen beim Prüfen der Baumuster vorliegen. Nachweise nach Ziffer 3 können im Zusammenhang mit dem Herstellen der Baumuster erbracht werden.
4.2 Die voraussichtliche Zahl der Baumuster folgt aus der Richtlinie TRG 760. Dem Errichten der Baumuster sollen Zeichnungen und dazugehörige Unterlagen nach TRG 240 Anlage 1 zu Grunde liegen, die bereits den Prüfvermerk des Sachverständigen tragen.
5. Prüfen durch den Sachverständigen
Für das Prüfen gilt die Richtlinie TRG 760.
6. Prüfen durch die Zulassungsbehörde 2
6.1 Die Zulassungsbehörde prüft, ob sich aus den Antragsunterlagen und der Stellungnahme des Sachverständigen ergibt, daß die Voraussetzungen der DruckgasV für das Erteilen der beantragten Bauartzulassung erfüllt sind.
6.2 Für den Fall der Abweichung von § 3 DruckgasV prüft die Behörde das Erfordernis und die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 5 DruckgasV.
7. Erteilen der Bauartzulassung
7.1 Die Bauartzulassung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen; andernfalls ist die Zulassung zu versagen.
7.2 Die Bauartzulassung kann inhaltlich beschränkt, befristet oder unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden. Das nachträgliche Beifügen, Ändern oder Ergänzen von Auflagen ist zulässig, soweit dies zum Schutz von Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter notwendig ist.
7.3 Sollen Druckgasbehälter dem Prüfen durch Sachverständige nicht unterliegen, muß das in der Bauartzulassung bestimmt sein (vgl. § 14 Abs. 3 Satz 2 DruckgasV). Es wird auf Anlage 2 verwiesen. 1
7.4 Der Antragsteller und der Sachverständige erhalten je eine Ausfertigung der Bescheinigung über die Bauartzulassung mit allen Unterlagen; eine Ausfertigung mit allen Unterlagen verbleibt bei der Zulassungsbehörde.
7.5 Einen Abdruck der Bescheinigung über die Bauartzulassung erhält der Deutsche Druckgasausschuß.
7.6 Die Zulassung kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrem Erteilen eine Anforderung nach der DruckgasV nicht erfüllt war. Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn
nachträgliche Tatsachen eintreten, die ein Versagen nach Nr. 7.1 rechtfertigen würden,
inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet oder Auflagen nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt sind.
TRG 700 Anlage 1 - Verzicht auf das Prüfen durch den Sachverständigen *
( § 22 Abs. 3 Satz 2 DruckbehV (jetzt BetrSichV) )
Ausgabe Januar 1987
(BArbBl. 1/1987 S. 72 aufgehoben)
Nach § 22 Abs. 3 Satz 2 DruckbehV (jetzt BetrSichV) kann die Zulassungsbehörde bestimmen, daß ein Druckgasbehälter der Prüfung durch Sachverständige nicht unterliegt, wenn sie feststellt, daß dies zum Schutz der Beschäftigten oder Dritter nicht erforderlich ist, In dieser Anlage sind Fälle genannt, in denen die Zulassungsbehörde auf die Forderung nach Sachverständigenprüfungen verzichten kann, weil der Schutz der Beschäftigten oder Dritter ausreichend gewährleistet ist.
Bei Einwegflaschen nach TRG 303 mit einem Prüfüberdruck< 40 bar und einem Fassungsraum< 20l und bei Druckgasbehältern ortsbeweglicher Feuerlöscher nach TRG 500 kann die erstmalige Prüfung bauartzugelassener Behälter (TRG 760 Anlage 4 Nummer 3) vom Hersteller durchgeführt werden. An die Stelle des Prüfzeichens des Sachverständigen tritt das Zeichen des Herstellers.
1) Anlagen 1 und 2 in Vorbereitung.
2) s. "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 14 Abs. 2, 17 Abs. 4, §§ 18 und 19 der Verordnung über ortsbewegliche Behälter und über Füllanlagen für Druckgase" vom 20. Juni 1968 (Bundesanzeiger Nr. 118 S. 7 vom 29.6. 68).
*) Im Inhaltsverzeichnis der TRG 700, Ausgabe August 1977 (ArbSch. 8-9/1977 S. 229), ist diese Anlage noch mit Anlage 2 bezeichnet. Im Rahmen einer Neuausgabe ist eine Richtigstellung vorgesehen.

References: § 14
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 3
 § 5
 § 14
 § 22
 § 22
 § 14