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Timestamp: 2019-01-18 15:21:31+00:00

Document:
von RaimundHH » 19.06.2018, 14:18
bzgl. des BMF-Schreibens vom 29.05.2018
wie schon das unsägliche und inhaltliche falsche Schreiben von 2010, ist auch dieses Schreiben
weder rechtsbindend, weil kein Gesetz, noch in in seinem Inhalt logisch bzw. für
Taxameterdaten anwendbar.
Interessanterweise wird in dem Schreiben nicht einmal der §146a AO erwähnt, dieser ist jedoch
Voraussetzung für eine Kassen-Nachschau von elektronisch erfassten Daten.
§146a AO:
(1) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet
Das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen nach Satz 1 sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Diese zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle bestehen. Die digitalen Aufzeichnungen sind auf dem Speichermedium zu sichern und für Nachschauen sowie Außenprüfungen durch elektronische Aufbewahrung verfügbar zu halten.
Und daß ein Taxameter eben nicht jeden Geschäftsvorfall aufzeichnet sollte inzwischen auch beim Finanzministerium angekommen sein.
Nicht umsonst wurde in der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an
elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
(Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) vom 26.09. 2017
Taxameter ausdrücklich davon ausgenommen.
Also laut KassenSichV (Gesetz!!) sind Taxameter keine Kassensysteme gemäß §146a AO und somit ist auch §146b AO (Kassen-Nachschau für elektronische Aufzeichnungssysteme
nach §146a AO) nicht für elektronische Taxameterdaten anwendbar.
Vielleicht kann mal jemand den Beamten des Finanzministeriums die Funktionsweise eines Taxameters, wie er nach der Europäischen Meßgeräterichtlinie
und der deutschen BOKraft definiert ist, erklären.
von sivas » 19.06.2018, 14:29
Danke, dass Du wieder auf das eigentliche Thema zurückgekommen bist.
Durch die Vornehmung eines Kassensturzes (Vergleich von Soll-Stand gemäss Taxameterdaten und Ist-Bestand in der Geldbörse) sollen Unregelmässigkeiten aufgedeckt werden. Dass ich nicht lache
Das eine spiegelt nicht den Umsatz wieder, das andere nicht die Bar-Einnahmen.
von Thomas-Michael Blinten » 19.06.2018, 14:31
Wir können jetzt noch wochenlang weiterdiskutierten ohne zu einer gemeinsamen Meinung zu kommen.
Wenn mein Chef auf die Idee käme das Trinkgeld einzustreichen und nach Gutdünken zu verteilen hätte er am nächsten Ersten nur noch halb so viele Fahrer.
Mir käme auch nie in den Sinn mir ein Porte­mon­naie mit Wechselgeld aushändigen zu lassen welches schon durch dutzend Hände gegangen ist.
In jedem Beruf gibt es das eigene Werkzeug.
Der Zimmermann hat seinen eigenen Werkzeugkasten.
Der Maurer seine eigene Kelle und einen eigenen Hammer.
Der Bauzeichner seinen eigenen Satz Stifte und Lineale.
Der Taxifahrer sein eigenes Porte­mon­naie und solange ich mich um immer ausreichendes Wechselgeld kümmere hat mein Unternehmer in diesem nicht zu suchen.
von Sascha1979 » 19.06.2018, 15:51
Thomas-Michael Blinten hat geschrieben: Bei allen Bargeldlosen Zahlungen (egal ob Kredit-, Ec-Karte oder App-Payment) wird bei uns das Trinkgeld separat (und ohne Mehrwertsteuer) aufgeführt.
Es hat weder von den Geschäftsleuten noch von den Privatkunden jemals irgendeine Kritik daran gegeben, geschweige denn das die Zahlungen mit diesen weniger geworden wären.
Im Gegenteil, der ePaymentanteil erreicht inzwischen den der Kartenzahlung.
Ihr macht kein mytaxi payment?
von Thomas-Michael Blinten » 19.06.2018, 18:31
Sascha1979 hat geschrieben: Echt?
Nein, wir arbeiten mit Taxi.eu und vorher mit einer eigenen App.
von taxipost » 21.06.2018, 06:50
taxipost hat geschrieben: es ist sehr fraglich, quasi unmöglich,
im o.g. falle von einer provision zu sprechen.
verbietet das pbefg.
Mal wieder einer Behauptung ohne Beleg.
taxipost hat geschrieben: das du wieder nicht mitkommst,
dass ist auch klar.
§47 pbefg
(1) Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen,
die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und
mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. ...
KlareWorte hat geschrieben: ich sag es immer wieder, du laberst viel und meist nur unnützes. Das Pbefg verbietet keinerlei Provisionszahlungen weder in die eine noch in die andere Richtung. Das war deine Behauptung. und das der Fahrgast das Ziel der Fahrt bestimmt ändert daran gar nichts.Die Zahlung von/an (durch/an) Nicht-Fahrgästen/Dritte ist kein Trinkgeld sofern eine Provision.
a) die zahlung ist keine provision,
b) tip auch nicht.
das möglichsein einer provision setzt ein rechtsgeschäft
zw. bordell und taxi voraus,
dh. der eine bezahlt den anderen für die erbrachte leistung.
das pbefg schreibt vor,
dass einzig und alleine der fahrgast das fahrziel festlegt.
taxi ist also gar nicht in der lage,
dem bordellbesitzer etwas " zu liefern", i.s.v. leistung erbringen und
daher ist bordell auch zu keiner zahlung verpflichtet.
weil diese pflicht eben nicht besteht,
ist die zahlung freiwillig und
somit eine provision nicht möglich !
Zuletzt geändert von taxipost am 21.06.2018, 06:51, insgesamt 1-mal geändert.
von taxipost » 21.06.2018, 06:55
ein klares "falsch" !!!
kassennachschau ist NICHT vom 146a abhängig !!!
wurde ein gerät i.s.v. 146a verwendet,
so kann zusätzlich nachgeschaut werden,
ob das gerät "ordungsmässig" ist.
wurde kein gerät verwendet,
so kann kein gerät zusätzlich nachgeschaut werden.
in allen fällen spielt das gerät selbst nur eine untergeordnete rolle.
Zuletzt geändert von taxipost am 21.06.2018, 07:09, insgesamt 1-mal geändert.
von TaxiBabsi » 21.06.2018, 06:56
Der Taxifahrer akquiriert Kunden zum Puff und erhält dafür Kopfgeld, pro Puffkopf eine Prämie, Provision oder wie immer das genannt werden möchte.
Gleiches gilt für schlecht laufende Hotels, zugegeben nur bei sehr wenigen.
von RaimundHH » 21.06.2018, 14:41
(1) Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (Kassen-Nachschau). Der Kassen-Nachschau unterliegt auch die Prüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungssystems nach § 146a Absatz 1.
was bitte schön, soll denn der "ordnungsmäßige Einsatz des elektronischen Aufzeichnungssystems nach §146a Absatz1" sein,
wenn nicht die elektronische Erfassung und Speicherung von Geschäftsvorfällen und anderen Vorgängen gemäß §146a AO.
Also wenn kein Aufzeichnungssystem nach § 146a AO verwendet wird, wie im Falle Taxameter, dann wird bei der Kassen-Nachschau auch nicht
die elektronische Erfassung und Speicherung überprüft.
Das heißt jedoch nicht, daß grundsätzlich auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der (manuellen) Aufzeichnungen verzichtet wird.
Spätestens jetzt sollte jeder Taxiunternehmer hellhörig werden und dafür sorgen, daß die Aufzeichnungen vollständig sind.
von sivas » 21.06.2018, 15:06
Der Schichtzettel enthält alle, die Vermögensverhältnisse des Unternehmens betreffende Vorgänge: BAR-Einnahmen, Kreditkarten-Zahlungen, in Rechnung zu stellende Forderungen, BAR-Ausgaben.
Mehr muss er nicht enthalten, schon gar keine Taxameterwerte. Auch die Preisdaten der Einzelfahrt gemäss Taxameter sind nicht aufzeichnungspflichtig.
von taxipost » 23.06.2018, 09:07
TaxiBabsi hat geschrieben: Der Taxifahrer akquiriert Kunden zum Puff und erhält dafür Kopfgeld, pro Puffkopf eine Prämie, Provision oder wie immer das genannt werden möchte.
taxi akquiriet nix,
weil taxi nur leistungen i.s.v. 47pbefg ausführen darf !
akquirieren gehört nicht dazu !!
ferne hat taxi keinen anspruch auf zahlung eines "kopf-geld-provision" !!!
allein schon deswegen kommt eine auslegung dieses geldes
als provision nicht in frage.
wenn man sich nicht sicher ist,
welche antwort richtig ist,
dann kann man das ausschlussverfahren anwenden.
man schiesst nacheinander aus,
bis nur eine antwort übrig bleibt.
die letzte übrig beliebe möglichkeit,
ist dann die einzig richtige antwort.
egal wie abwegig sie erscheint.
dass die maschiene rund läuft,
muss man richtig schieren.
Zuletzt geändert von taxipost am 23.06.2018, 09:34, insgesamt 5-mal geändert.
von taxipost » 23.06.2018, 09:22
...Der Kassen-Nachschau unterliegt auch die Prüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungssystems nach § 146a Absatz 1.
Also wenn kein Aufzeichnungssystem nach § 146a AO verwendet wird, wie im Falle Taxameter, dann wird bei der Kassen-Nachschau auch nicht die elektronische Erfassung und Speicherung überprüft.
wenn du nix aufzeichnest,
dann kann auch das "nicht aufgezeichnetet" auch nicht geprüft werden.
dass eine kassen-nachschau auch in diesem falle stattfinden kann.
dass du aufzeichnungspflichtig bist !
wenn du elektronisch aufzeichnest und
dein auszeichnungsgerät eines i.s.v. 146a ist,
dann kann auch geprüft werden,
ob alle "sicherheitsvorschriften" des 146a erfüllt werden.
wenn dein gerät nicht zu der geräte-klasse 146a gehört,
dann werden keine "sicherheitsvorschriften" i.s.v. 146a geprüft,
weil dieses gerät diese nicht erfüllen muss.
trotzdem können diue vorhanden aufzeichnungen geprüft werden und
damit auch das gerät,
ob es zb. nicht manipuliert ist.
in welcher form, das lassen wir aber jetzt hier offen und
beschränken uns nur auf die sog. schichtzettel.
a) aufbewahrungspflichtig und
b) sie haben u.a. die taxametersummen zu enthalten !
allein das rechtferig bereits,
dass derr prüfer bei der nachschau den taxameter prüfen will/darf.
dein taxameter muss die voraussetzungen des 146a nicht erfüllen,
aber er kann trotzdem geprüft werden.
von RaimundHH » 23.06.2018, 14:07
und ich dachte immer das Eichamt wäre die Behörde, die den ordnungsmäßigen Zustand des
Taxameters überprüft
Aber interessant finde ich deine Schlußfolgerung schon, daß die Kassen-Nachschau sich explizit auf
Kassensysteme gemäß §146a AO bezieht, um dann Deiner Meinung nach auch andere
(Meß)geräte auf den ordnungsmäßigen Zustand und Einsatz zu überprüfen,
vielleicht noch eine kleine Fahrzeugkontrolle, wenn man schon am Prüfen ist?!
Und wer sagt denn, daß auf einem Schichtzettel die Taxameterdaten stehen müssen,
eine Einzelaufzeichnung der Einnahmen mit Endsummen der verschiedene Einnahmearten
reicht vollkommen, um die Aufzeichnungspflichten gemäß AO zu erfüllen.
von RaimundHH » 23.06.2018, 14:18
taxipost hat geschrieben: taxi akquiriet nix,
ach dann sind wohl Botenfahrten, Überbrücken, Lotsenfahrten, Ferntouren, etc.
auch nicht erlaubt?!
von taxipost » 23.06.2018, 15:44
nicht soviel denken,
eichamt prüft nur,
ob dein taxameter richtig zählt.
du verstehst das thema einfach nicht.
taxameter = fahrpreisanzeiger
1. diesen hast du in deiner taxe zu haben !
2. deine aufzeichnungen enthalten immer die fahrpreisanzeiger-daten.
zumindest sollen sie diese enthalten.
auch wenn du keine schichtzettel führst,
hast du die fahrpreise einzeln aufzuzeichnen.
und komm jetzt nicht mit
- tip verändert den fahrpreis und daher kann die aufzeichnung nie mit taxameter übereinstimmen -.
das ist die grösste dummheit überhaupt.
der fahrpreis ist stets mit dem taxameter-wert (tarifpflicht) identisch.
lediglich deine "fahrt"einnahme kann von diesem abweichen.
deine einzelaufzeichnung hat aber alle einnahmen einzeln aufzulisten,
dh. fahrpreis und tip separat !!!
werden deine aufzeichnungen geprüft,
so kann automatisch der taxameter geprüft werden,
weil du in deinen aufzeichnungen den fahrpreis gemäss fahrpreisanzeiger aufführst.
so schwer ist das doch wirklich nicht ?!
[quote="RaimundHH]...
Und wer sagt denn, daß auf einem Schichtzettel die Taxameterdaten stehen müssen...[/quote]
schau einfach ins bmf 11-2010.
da steht explizit was auf dem stichtzettel stehen soll und
wer das bestimmt hat, sogar mit AZ und entscheidungsjahr.
Zuletzt geändert von taxipost am 23.06.2018, 15:49, insgesamt 5-mal geändert.
von taxipost » 23.06.2018, 16:02
ich glaube es ist deutlich erkennbar,
dass ich mich auf das akquirieren bezog, oder ?!
aber weil du so nett fragst,
ja, eine kundenakquise zb. für fernfahrten ist taxi nicht erlaubt.
dieses geschäft ist dem mietwagen vorbehalten.
taxi darf fernfahrten ausführen,
wenn zb. ein fahrgast ins auto steigt und als fahrziel Paris nennt (s.§47),
aber taxi darf dem fahrgast nach Paris nicht "suchen" oder
diesen zb. mit "sonderpreisen" locken.
Zuletzt geändert von taxipost am 23.06.2018, 16:03, insgesamt 1-mal geändert.
von sivas » 23.06.2018, 22:23
taxipost,
das mit dem Werbeverbot für Taxi-Fernfahrten kann so nicht sein.
Ab welcher Entfernung beginnt die Fernfahrt ?
Sie beginnt mit dem Verlassen des Tarifgebietes, ab da ist der Taxler an keinen Tarif mehr gebunden und zwar von Anbeginn der Fahrt an.
Wie viele Genossenschaften werben mit Festpreisen für z.B. Flughafenfahrten ?
Oft wird solch ein Preis sogar in der Tarifverordnung erwähnt, obwohl das Fahrtziel ausserhalb des Tarifgebietes liegt.
Ich glaube mich zu erinnern, dass in München solch einen Preisangebot gemacht wird, eventuell sogar nur für ein bestimmtes Fahrtziel in München.
von KlareWorte » 23.06.2018, 23:23
von Thomas-Michael Blinten » 24.06.2018, 05:17
Das machen doch auch genügend Unternehmen und bewerben Fernfahrten zu Festpreisen...warum sollte das verboten sein.
von Löwenzahn » 24.06.2018, 09:12
Taxipost meint, dass der Fahrgast das Taxiunternehmen suchen darf aber nicht umgekehrt.

References: §146

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