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Timestamp: 2013-05-23 15:16:03+00:00

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108 neue deutsche Thesen Herbst 2011 | Beamtendumm
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108 neue deutsche Thesen Herbst 2011	Veröffentlicht am 9. Dezember 2011	von beamtendumm Was ist eigentlich los
mit und in unserem Land? „In Zeiten universeller Täuschung, ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt!“
George Orwell Feststellungen und Forderung an die integre Völkergemeinschaft.
2. Deutschland ist nicht die „BRD“. Diese „BRD“ war bis gestern nur ein alliiertes vorübergehendes Verwaltungskonstrukt für eine Übergangszeit nach den waffentechnischen Kriegshandlungen des Zweiten Weltkrieges.
Anmerkung: korrekter Weise muß es „Bundesrepublik von Deutschland“ heißen, also BRvD“. Damit wir keinen Zungenbrecher bekommen lassen wir es bei diesem Hinweis und schreiben nur „BRD“ (Federal Republic of Germany, Republic Federal d´Allmagne), obwohl „BRvD“ richtig wäre!
5. Wir, das Deutsche Volk sind auch nicht zu verwechseln mit einer augenblicklichen, vom Deutschen Volk getrennte, nur scheinbare und fremdbestimmte Macht- und Entscheidungselite der „BRD“.
7. Alle ausländischen Streitkräfte -bewaffnet und unbewaffnet- werden hiermit aufgefordert unser Deutsches Land friedvoll und in Würde bedingungslos zu verlassen und uns nur im Bedarfsfall auf ausdrückliche Anforderung des Deutschen Volkes in Not zu helfen und beizustehen. Ist der Notfall der Hilfe beendet -hierüber entscheidet
ausschließlich das Deutsche Volk-, haben uns die ausländischen Kräfte bedingungslos zu verlassen. Umgekehrt hilft auch das Deutsche Volk anderen Völkern, allerdings mit materiell waffenlosen Abwehrtechniken, die dem Neuen Goldenen Zeitalter entsprechen. – Wir heißen dieses neue positive Zeitalter ausdrücklich herzlich
9. Wir, das Deutsche Volk werden ab sofort an keinen Kriegshandlungen mehr teilnehmen, keine Kriege weder materiell noch finanziell unterstützen und werden auch unser Wissen und unsere materiellen Technologien hierzu nicht weiterreichen. Konflikte werden von uns ausschließlich friedlich gelöst, sogar selbst ohne
„…Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. ….
(zitiert nach Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in “Die Deutschlandakte” S. 17)
15. Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister:
17. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27.Februar 2010:
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010 . (http://www.youtube.com/watch?v=WIAHYcChrvY):
Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M. –
Völkerrechtlich fehlende Legitimation der „BRD“
27. Das Deutsche Reich allerdings hat diese drei notwendigen Merkmale eines Staates:Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht (letzteres bis heute nur ohne Organisation!
Historisches 28. Vom 8. bis 10.Juli 1948 berieten die damaligen Ministerpräsidenten in Koblenz über die „Frankfurter Dokumente“ der Alliierten. Diese Dokumente beinhalteten die Empfehlung der Gründung eines westdeutschen Staates. Die Ministerpräsidenten aber weigerten sich dem Volk Westdeutschlands das Grundgesetz vorzulegen, damit es zu einer Verfassung würde. In ihrem Schreiben an die Militärgoverneure v. 10.07.1948 steht:
„Ein Volksentscheid würde dem Grundgesetz ein Gewicht verleihen, daß nur einer endgültigen Verfassung zukommen sollte. Eine Verfassung kann erst dann geschaffen werden, wenn das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung darüber entscheiden kann.“
Diese Überlegungen der damaligen Ministerpräsidenten haben bis heute immer noch uneingeschränkt Gültigkeit! Die Ministerpräsidenten hatten also schwere Bedenken gegen eine Teilung Deutschlands und trugen diese vor. Denn es sollte vermieden werden, daß eine irreversible Ausgrenzung der Ostzone durch eine endgültig erscheinende Staatsgründung in Westdeutschland stattfindet. Daher wurde keine verfassungsgebende Versammlung, sondern nur ein parlamentarischer Rat zur Ausarbeitung eines Grundgesetzes installiert. An diesem Umstand hat sich bis heute nichts geändert!
29. Nach dem Fall der Mauer 1989 kam die 1990 die Geburtsstunde der 4+2 Verhandlungen. Verhandelt haben dabei die 4 Besatzungsmächte (die Vier) und als Gäste und Weisungsempfänger waren Vertreter von BRD und DDR (die Zwei) geladen. Daraus erwuchs der 4+2-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland). Eine wesentliche Verhandlungsbedingung seitens der Westalliierten war, daß diese Verhandlungen nach dem Motto des Deutschlandvertrages von 1952 (vollständiger amtlicher Titel:
Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten)
durchzuführen seien:
nach außen scheinbar was Neues schaffen, nach innen bleibt alles beim Alten.
30. Zum Abschluß der 4+2-Verhandlungen am 17.07.1990 auf der Pariser Konferenz wurden Hans-Dietrich Genscher (Außenminister der BRD) und Markus Meckel (Außenminister der DDR) hinzugezogen. James Baker, US-Außenminister wies an, daß Art. 23 Grundgesetz und die Präambel zum Grundgesetz hierzu mit Wirkung bereits zum 18.07.1990 (0:00 Uhr) erloschen seien. Parallel dazu: die Verfassung der DDR erlischt durch Weisung auch am 18.07.1990 von Schewardnadse, damaliger Außenminister der UdSSR. Die Alliierten haben es gegeben, die Alliierten haben es genommen. Der Bundestag und die Kammer der DDR haben darüber nie (!!) abgestimmt; dies wurde dann einfach so im sogenannten Einigungsvertrag schriftlich festgehalten (siehe Artikel 4 (2)).
Allerdings ohne Angabe eines räumlichen Geltungsbereiches kann das Grundgesetz daher auch nicht gelten (s. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, BVerfGE 1 C 74/61 vom 28.11.1963)! Die Aufhebung des Grundgesetzes und der Verfassung der DDR waren die zwingende Voraussetzung des sogenannten vereinigten Deutschlands. Damit Gorbatschow sein Gesicht wahren konnte, mußten zunächst beide Besatzungskonstrukte aufgelöst werden. Die Sowjetunion war aufgrund der staatlichen Umgliederung nicht mehr in der Lage ihre Funktion als Besatzer zu erfüllen. Es kam also nicht zu einer Endlösung (= freies, souveränes Deutschland), sondern nur zu einer Umstrukturierung der Besatzungssituation. „BRD“ und „DDR“ wurden im 4+2-Vertrag angewiesen über einen Vereinigungsvertrag das vereinigte Deutschland bilden. Berlin war und ist bis heute nicht Bestandteil des vereinten Verwaltungskonstrukts Deutschland und Ostdeutschland (Ostpreußen, Pommern und Schlesien) war erst gar nicht inbegriffen. Nicht einmal die Reichshauptstadt sollte dazugehören. Berlin war noch nie Hauptstadt der BRD und wird es auch nicht sein. Genauso schreiben das bereits die 3 Besatzungsmächte am 08.06.1990 (Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat aus BGBl. Nr. 27 vom 20.06.1990, Seite 1068):
Merke: Was keine Einheit war, kann sich auch nicht „wiedervereinigen“, sondern nur „vereinigen“. Es war also lediglich eine „Vereinigung“ der beiden Besatzungskonstrukte „BRD“ und „DDR“, dieses aber ohne eine staatsrechtlich gültige Rechtsgrundlage! Es gab auch KEINEN völkerrechtlich rechtsgültigen Betritt der Länder der „DDR“ zur „BRD“ gemäß Art. 23. a.F. GG, wie seitens der „BRD“ wahrheitswidrig immer behauptet wurde, denn Artikel 23 Grundgesetz war ja 2½ Monate zuvor seitens der alliierten Besatzermacht USA aufgehoben worden!
32. Den Vollzug von wesentlichen Teilen des Besatzungsrechtes haben die Alliierten sogar bis zum Inkrafttreten des 4+2-Vertrages (15.03.1991) vorrübergehend suspendiert, also zeitlich ausgesetzt! Die Alliierten setzten ihre Rechte allerdings sofort wieder in Kraft, weil seitens der verantwortlichen Personen Kohl und Genscher, vermutlich auf Druck der Westalliierten keine abschließende Lösung gewünscht war. In dem neuen Überleitungsvertrag v. 27.09.1990, also wenige Tage vor der vermeintlichen Wiedervereinigung, wurde altes Besatzungsrecht wieder festgeschrieben: Überleitungsvertrag v. 27.09.1990 (BGBl. 1990 II Nr. 42 S.1386 ff:
3.Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrags bleiben jedoch in Kraft: Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis » . . . Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern« sowie Absätze 3, 4 und 5; Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel, Dritter Teil: Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs. Die Chance souverän zu werden, wurde also sinnlos und vermutlich sogar grob fahrlässig verschenkt. Der letzte Akt der DDR-Volkskammer war es zu beschließen die künftigen 5 Länder der DDR zum 14.10.1990 zu bilden. Am 03.10.1990 sind aufgrund dieses völkerrechtlich nichtigen Einigungsvertrages, die noch nicht gegründeten Länder der ehemaligen DDR, der nicht mehr existierenden „BRD“ eingetreten. Dieser Beitritt der neuen Bundesländer nach Art. 23 (alter Fassung) war gar nicht mehr möglich. Oder etwas ketzerisch: ein Toter heiratete ein ungeborenes Kind. Und keiner hat diesen Schwindel bemerkt?! – Die negativ-konditionierte Mehrheit unseres Volkes konnte dies bis heute nicht erkennen.
33. Als oberste Instanz für die sogenannte und nach wie vor unfreie „Bundesrepublik Deutschland“ bestehen noch immer die Militärgesetze (SHAEF-Gesetzgebung) von 1944 ff. Bestätigt wurde dieses durch die zwischen der OMF-„BRD“ und den westlichen Besatzungsmächten am 28.07.1990 geschlossene Vereinbarung (BGBl. 1990 II Nr. 42 S.1386 ff., „Artikel 3: Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft….) und durch Art. 79 Abs.1, Satz 2 „GG“. Die OMF-”BRD“ (Organisationsform einer Modalität der Feindmächte des Deutschen Reiches“) ist also weiterhin lediglich ein von den 3 westlichen Besatzungsmächten geschaffenes und von diesen abhängiges Selbstverwaltungskonstrukt, ein Pseudostaat, in Wirklichkeit nur bis zuletzt ein Verwaltungsgebiet der Alliierten!
35. Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Westdeutschland hatte im Gegensatz zur DDR noch nie eine Verfassung gehabt. Auch wurde das Grundgesetz zu keinem Zeitpunkt vom Volk in freier, souveräner Wahl angenommen.
Wir, das Deutsche Volk, haben bis heute nicht an einer solchen Wahl teilgenommen. Und der Artikel 146 Grundgesetz ist auch nicht aufgehoben worden bzw. ist dies bis heute nicht amtlich bekanntgegeben worden. In Frankfurt am Main wurde am 12.05.1949 das Grundgesetz in einem Schreiben an Adenauer von den Alliierten genehmigt. Verbindliche Auflage der Besatzer war: Damit das Grundgesetz zu einer Verfassung würde, müßte es vom Volk genehmigt werden. Das “Grundgesetz” ist nach dem Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung aus dem Jahre 1907 ein Provisorium zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit. Es heißt auch: Grundgesetz FÜR die „Bundesrepublik Deutschland“, so bereits in 1949 und auch wiederum so in 1990. Das Grundgesetz ist nur eine Verwaltungsordnung mit Gesetzeskraft der alliierten Mächte für ein bestimmtes Wirtschaftsgebiet – der „BRD“. Es besaß Gültigkeit nur von 1949 bis 1990.
Die BRD ist jedoch nicht Deutschland. In den SHAEF-Gesetzen Nr. 52 (vgl. Punkt 21) wird das Deutsche Reich begrifflich als Deutschland bezeichnet, wahrscheinlich um peinlichst das Wort „Deutsches Reich“ zu vermeiden.
36. Und Berlin – ist bis heute immer noch kein Bundesland der „BRD“ geworden. Der 4+2-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) trägt eine Unterüberschrift:
Diese Vorschrift gilt nicht in Berlin (West) gem. § 3 Nr. 2 G v. 25.9.1990 I 2106 und nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Artikel 11 und Anl. I Kap. I Nr. 2 EinigVtr v. 31.8.1990 i.V.m Art. 1 G v.23.9.1990 II 885, 908
Haben Länderverfassungen überhaupt Bezugspunkte zum Grundgesetz der „BRD“ oder dessen Bevölkerung? Dies ist uns jedenfalls nicht bekannt.
39. Wenn überhaupt eine Verfassung gilt, dann kann es nicht die „Weimarer Verfassung“ von 1919 sein, da uns diese bereits durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges in Paris aufoktroyiert wurde. Daher spricht man seit 90 Jahren von einem „diktierten Frieden“.
40. Es darf bereits auch in Zweifel gestellt werden, ob zum Waffenstillstandsvertrag von Compiègne 1918 nachfolgende Herren überhaupt zur Unterschrift berechtigt waren: Staatssekretär Matthias Erzberger, Reichsregierung; Graf Alfred von Oberndorff, Auswärtiges Amt; General Detlef von Winterfeldt, Deutsches Reichsheer; Kapitän zur See Ernst Vanselow, Kaiserliche Marine.
41. So bleibt dann noch die „Verfassung des Deutschen Reichs“ v. 16.04.1871 als gültige, wenngleich auch nicht gelebte Verfassung. Nicht umsonst hat seiner Zeit der Reichspräsident Hindenburg sich ausdrücklich in seiner Rechtsstellung unwidersprochen und von allen als selbstverständlich akzeptiert, auf die Reichsverfassungen 1871 berufen. Somit heißt der Nationalstaat des Deutschen Volkes seit dem 18. Januar 1871 unverändert Deutsches Reich!
42. Mit dem neuen Art. 23 GG wird kein neuer Geltungsbereich beschrieben, sondern Deutschland hat sich verpflichtet sich in Europa zu engagieren oder dort aufzugehen, um die „BRD“ letztlich Stück für Stück aufzulösen, um uns unsere Identität und Selbstbestimmung zu nehmen. Das gilt jedoch alles nicht für das Deutsche Reich!
Dieses schaut quasi als unbeteiligter Beobachter gelassen zu und wartet der Dinge, die da kommen. Alles hat seine Zeit und die des Deutschen Volkes wird jetzt kommen, weil die Menschen weltweit aufwachen. – Ohne Angabe eines räumlichen Geltungsbereiches kann das Grundgesetz daher aber auch nicht gelten! (s. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, BVerfGE 1 C 74/61 vom 28.11.1963).
Warum werden wir – das Deutsche Volk – zum EU-Vertrag gar nicht erst gefragt, wie es in anderen Ländern der Fall ist, wenn im EU-Vertrag von Lissabon sogar die Todesstrafe wieder erlaubt wird? Dies steht nicht im Einklang mit traditioneller deutscher Ethik eines aufgeklärten Deutschen Volkes!
44. Es muß leider festgestellt werden, daß das Bundesverfassungsgericht allenfalls ein Bundesgrundgesetzgericht sein kann, da das „vereinigte deutsche Wirtschaftsgebiet“ in der Struktur- und Namensgebung BRD, eben keine Verfassung hat, sondern sich aus dem Provisorium der Grundordnung zur Aufrechterhaltung von militärisch besetzten Gebieten aus der Haager Landkriegsordnung von 1907 speist, wonach Besatzungsmächte in den besetzten Gebieten die Verpflichtung auferlegt bekommen haben, eben als anerkanntes internationales Recht feststehend, für eine Grundordnung zu sorgen. Das allerdings ist nur das Grundgesetz – und keine Verfassung! Somit leisten wir uns seit etwa 60 Jahren ein BundesVerfassungsgericht, das angeblich über eine Verfassung wacht und sie interpretiert. –
Es hat den Anschein, daß die Richter in Karlsruhe funktional ihre Sätze bilden: mal sprechen sie vom Grundgesetz in der Funktion eines Bundesgrundgesetzgerichtes und wenn es um die Verfassung geht, schlüpfen sie in die Rolle eines Bundesverfassungsgerichtes. Kaum einer merkt diesen feinen Unterschied. Hans-Jürgen Papier war bis vor kurzem Präsident des Bundesverfassungsgerichts und mußte in einer öffentlichen Anhörung an seinem Gericht (sinngemäß) zugeben, „daß man am Gericht sich dieser Unterschiede bewußt sei. Wenn man dies seitens des Gerichts explizit darlegen würde, hätte man aber etwas gegen sie (die Richter) in der Hand“. Welch´ satanisches Machwerk ist hier in Gange gekommen?
46. Das Wort Polizei© ist als Wortmarke von der Bayerischen Landesregierung geschützt. Warum muß ein angeblich ordentlicher Staat das Wort „Polizei“ lizensieren lassen? Und die Bayerische Landesregierung verkauft diese Lizenz an die anderen Bundesländer weiter.
Die privat organisierte kommunale Verkehrsüberwachung ist gemäß bayerischen Gesetzen, so sie denn Bestandskraft haben, illegal. Daher fordert Hermann Benker, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die bayerischen Städte und Gemeinden auf, dem Beispiel von Stockheim (Landkreis Kronach) zu folgen und die kommunale Verkehrsüberwachung durch Privatfirmen unverzüglich einzustellen und damit stellt heraus, daß die bayerische Landesregierung diesbezüglich illegal herumtrickst.
Warum haben der Bundestag und sehr viele andere Behörden eine Steueridentifikationsnummer?
Warum wird beim Jobcenter (Agentur für Arbeit) oder auf dem Rathaus mittlerweile vom Kunden gesprochen?
47. Und warum heißt unser Personenausweis PERSONALausweis? Warum steht im Personal-Ausweis unter Staatsangehörigkeit „deutsch“ und nicht „Bundesrepublik Deutschland“, wie es in anderen Ländern der Fall ist und vor allem wo befindet sich der Staat „deutsch“ auf unserem Planeten Erde? – Warum heißt es überhaupt Personal– und nicht Personenausweis, wie es in anderen Ländern der Fall ist? Sind wir etwa Personal und wenn ja, von wem!? Der Personalausweis ist kein Personenausweis, sondern kennzeichnet uns als Personal der „BRD“.
Als Staatsangehörigkeit ist deutsch und nicht Deutschland angegeben, denn die „BRD“ selber darf keine Staatsangehörigkeit für den Staat „Deutsche Reich“ ausstellen. Dies kennzeichnet nochmals deutlich den Besatzerstatus der „BRD“. Uns jedenfalls ist keine Behörde in der „BRD“ bekannt, die einen Personenausweis mit der Staatsangehörigkeit Deutsches Reich oder Deutschland ausstellt bzw. ausstellen darf.Das Bayerische Innenministerium empfiehlt auf seiner Homepage
(http://www.innenministerium.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/)
„Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine
Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der
Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein
Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der
Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“
Gibt es überhaupt eine Staatsangehörigkeitsbehörde?! Und wenn ja, darf diese dann gegen Entgelt eine Bescheinigung hierzu ausstellen und rechtskräftig und rechtswirksam beurkunden?! Welch´ satanisches Machwerk ist auch hier am Werke?
52. Verschiedenste Artikel des Grundgesetzes enthalten immer noch Besatzungsrechte, u.a.
Art. 79 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht: „…die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben…“
53. Art. 120 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht: „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten…“
54. Art. 125 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht: „1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt, …“.
55. Art. 127 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht: „…vereinigtes Wirtschaftsgebiet“. Und: gibt es die Länder Baden, Groß-Berlin, und Württemberg-Hohenzollern…. .
Was wurde hier denn verschlafen? Oder gibt es diese Länder völkerrechtlich doch noch?
57. Art. 133 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht: „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“
58. Art. 135a GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht: „…zur Durchführung von Anordnungen der Besatzungsmächte…“
59. Art. 139 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht und bezieht sich auf die SMAD-Befehle und die SHAEFGesetzgebung der Siegermächte und lautet vollständig: Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
60. Art. 146 GG impliziert heute immer noch Besatzungsrecht: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
62. Da gibt es das „1.Bereinigungsgesetz“ v. 19.04.2006 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers der Justiz (Brigitte Zypries), in Kraft getreten mit Verkündigung im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 18, S. 866 ff. 24.4.2006).
In diesem 1.Bereinigungsgesetz wird verfügt, daß die Artikel 1 der Einführungsgesetze zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), zur Zivilprozeßordnung (ZPO) u. Strafprozeßordnung (StPO) ersatzlos gestrichen werden. Wenn man die Inhalte dieser Artikel nachliest, wird schnell klar, was die Veranlasser der Streichungen damit bezwecken: die Inhalte dieser Artikel 1 dieser Einführungsgesetze waren der Geltungsbereich und die Inkrafttretungsklausel. Hebt man eines oder beides in einer Rechtsverordnung oder Rechtsnorm auf, so erlischt das jeweilige Gesetz und wird nichtig. Hier werden die wesentlichen Handwerkzeuge und Bestandteile unserer bisherigen Rechtsordnung, das GVG, die ZPO und die StPO ersatzlos außer Dienst gestellt!
63. Eine “-ordnung” ist kein Gesetz. Eine Zivilprozess-, Strafprozeß- oder Hausordnung ist ein Regelkomplex, das nur in Verbindung mit einem Vertrag oder mit einem Gesetz rechtsverbindlich wird. Beispiel: die Hausordnung ist an den Mietvertrag gekoppelt. Ohne einen Mietvertrag kann eine keine Hausordnung wirksam werden. Das Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung läßt die Zivilprozeßordnung wirksam werden. Wird nun der Vertrag oder das Gesetz unwirksam, oder besitzt ein Gesetz keinen Geltungsbereich, hat dies eine direkte Auswirkung auf die daran gebundene „Ordnung”. Die “-ordnung” verliert ihre Rechtsverbindlichkeit und ist mit sofortiger Wirkung nichtig. Ansonsten müßte es lauten z.B.: Zivilprozeßordnungsgesetz, das tut es aber nicht. Diesen „Ordnungen“ ermangelt es der rechtserforderlichen Angabe des räumlichen Geltungsbereiches und sie verstoßen damit gegen das grundgesetzliche Gebot der Rechtssicherheit (Art. 20 GG), das Bestimmtheitsgebot (Art. 80 I 2 GG) sowie teilweise auch gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 I GG (ius cogens)! Sie sind damit „unvollständige Gesetze“ (lex imperfecta)! Infolge gemäß deutscher Rechtstradition und Rechtsprechung sind diese Gesetze unheilbar außer Kraft.
64. Mit dem „2.Bereinigungsgesetz v. 23.11.2007“ (BGBl. Teil I Nr. 59, S. 2614 ff. 29.11.2007) (im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers der Justiz, Brigitte Zypries) werden über 200 Gesetze und Verordnungen ersatzlos aufgehoben. Die Alliierten haben angeblich bewirkt, daß dieses 2.Bereinigungsgesetz wohl ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft getreten ist. Laut Bundesjustizministerium war dieses Gesetz angeblich nicht zustimmungsbedürftig; es wurde daher ohne Zustimmung von Bundesrat in Kraft gesetzt. U.a. wurde hierbei das OWiG (über Artikel 57 des 2.Bereinigungsgesetzes – Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Ordnungswidrigkeitengesetz [EGOWiG]) nichtig. – So wurde nun folgerichtig an dem privaten Unternehmen „Amtsgericht Günzburg“, welches weltweit durch seinen gefälschten und zum Teil nur paraphierten Geschäftsverteilungsplan (1.Ergänzung 2011) illegal auffällig geworden ist, am 24.10.2011 um 08:45 Uhr das unter der Geschäftsnummer: 1 OWi 227 Js 12428/11 anhängige Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Herrn M.W. bei Günzburg wg. Nichtigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes (so der Antrag des Beklagten) auf Staatskosten eingestellt. Normalerweise hätte dies nicht auf Kosten der Allgemeinheit, sondern auf private Kosten des Richters eingestellt werden müssen.
66. Die Konsequenz: Durch die Bereinigungsgesetze ist ein totales juristisches Vakuum einfach dadurch entstanden, daß bereits 1990 Art. 23 GG und inkl. Präambel gelöscht sowie die Verfassung der DDR aufgehoben wurden und nun mit den Gesetzesänderungen in den Paketen der Bundesbereinigungsgesetze, insbesondere aus 2006 und 2007 uns der judikative Ast nahezu völlig weggebrochen ist.
Diese Gesetzesänderungen (Bundesbereinigungsgesetze) wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erzwungen. Denn dieser Internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die „BRD“ nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeitet (Az. EGMR 75529/01 vom 8.6.2006)! Dadurch haben sich die Alliierten zunächst einmal pro Forma gerettet und uns somit ins Abseits gestellt. Damit allerdings hat man uns Menschen in Deutschland die letzten verbindlichen zivilrechtlichen Regelungen fortgenommen. Dennoch sind wir heute in der Lage unser Recht einzufordern, da wir in voller Kenntnis dieser nichtigen Umstände sind.
Eine souverän legitimierte Rechtsordnung gibt es derzeit auf dem Territorium des Deutschen Reiches nicht. Im Konstrukt “BRD” herrscht Hierarchie und Bandenwesen, denn nimmt man lt. Augustinus (ca. 400 n.Chr.) das
Recht weg, was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande?
67. Außerdem sind die Aufhebungsgesetze von 4 Besatzungsrechtspaketen aus 1956 bis 1960 (u.a. über das 2.Bereinigungsgesetz mit Artikel 4 §2) aufgehoben worden. Was bedeutet es, wenn mittels doppelter Negation Aufhebungen aufgehoben werden? Sie treten damit unmittelbar wieder voll in Kraft! Dieses Besatzungsrecht war zuvor suspendiert und ist wieder nun in Kraft getreten! In Artikel 4 §1 des 2.Bereinigungsgesetzes ist u.a. auch geregelt, daß nur Ausgleichs- und Schiedsgerichte in Arbeitsstreitigkeiten ohne besondere Zulassung nach Kontrollratsgesetz der Alliierten Hohen Kommission (AHK) gültig sind. Demnach sind alle anderen Gerichte als Staatsgerichte unzulässig. Bis auf die Arbeitsgerichte sind deutsche Gerichte private Unternehmungen unter einem vorgeblich amtlichen rechtsstaatlichen Deckmantel. Somit hat sich scheinbar für den Bürger nach außen hin nichts geändert. Wie sollte er das, was hier hinter den Gerichtsmauern verändert wurde, mitbekommen? Nach außen MUSSTE alles so erhalten bleiben wie bisher. Der Bürger wurde einfach NICHT informiert. Wir wurden an der Nase herumgeführt. Ähnliches haben wir schon mit der Vereinigung Deutschlands vor 20 Jahren durchlebt. Die Juristen (Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Notar) wissen im Allgemeinen darüber Bescheid.
WARUM ABER WIRD KEIN JURISTISCHER BESCHEID, BESCHLUSS, URTEIL von den Urhebern (verantwortlichen Juristen) mehr unterschrieben? Die sogenannte Angestellte als Urkundsbeamtin unterschreibt; und wir fallen ALLE darauf herein! Warum wohl? Die Staatshaftung fehlt! Die “behördlichen“ sowie die privaten Juristen sind für ihr Handeln eigenverantwortlich; sie sind jeweils privat- und völkerrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen und haften mit ihrem gesamten Privatvermögen bis in die dritte Generation, ob sie unterschreiben oder nicht.
Versuchen Sie einmal ein Bescheid, Beschluss, Urteil in Kopie vom Gericht zu erhalten. Angeblich liegt z.B. das „Originalurteil“ in der Akte. Das Gesetz kennt jedoch den Begriff „Original“ nicht! Wir als Betroffene haben Anspruch ein handschriftlich unterschriebenes Dokument vom Verantwortlichen (z.B. Richter) zu erhalten. Und auch nur so kann es rechtskräftig werden, wenn alle anderen Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind (vgl. §§ 125/126 BGB). Da aber alle anderen Voraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt sind und es sich um private Unternehmen handelt, dürfen wir dies von Beginn an bis zum Schluß immer und immer wieder sofort zurückweisen, solange bis der letzte dies im illegalen Justizgebäude verstanden hat.
69. Dies steht letztlich auch so sinngemäß im Art. 146 GG: (Geltungsdauer des Grundgesetzes / Einigungsauftrag):
- Deshalb handeln die „Beamten“ und Bediensteten von Körperschaften des öffentlichen Rechts der „BRD“ nicht als Vertreter einer verfassungsgemäßen Körperschaft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), sondern als Verwaltungspersonal eines Verwaltungskonstrukts der Alliierten Namens „BRD“. Jede Körperschaft des öffentlichen Rechtes der „BRD“ handelt nur in dem von den Besatzungsmächten gesetzten Rahmen und damit weder souverän noch unabhängig. Die Verwalter („Beamte“) müssen möglicherweise Handlungen vollziehen, die von den Bewohnern (Zwangsmitgliedern) der jeweiligen Körperschaften nicht gewollt sind.
70. Bis auf die Arbeitsgerichte sind deutsche Gerichte also private Unternehmungen unter einem vorgeblich amtlichen Deckmantel. Denn es gelten in Deutschland nur noch Schiedsgerichte für Arbeitsstreitigkeiten (AHK Kontrollratsgesetz 35). Das sind offenkundige Tatsachen (vgl. auch analog § 291 ZPO). Durch die Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt ist dies auch überall gerichtsbekannt dokumentiert.
72. Hat jemand schon einmal ein Schriftstück (z.B. Beschluss, Bescheid, Urteil etc.) erhalten, das von einem Richter handschriftlich unterschrieben wurde? Urkundsbeamte gibt in den meisten Fällen gar nicht. Justizbedienstete, die als Urkundsbeamte handeln, sind nicht mit öffentlichem Glauben ausgestattet. Man erhält von diesen allenfalls heute in den meisten Fällen nur noch eine paraphierte Abzeichnung von einem Justizangestellten, der sich als Urkundsbeamter ausgibt.
77. Ist man von seinen Vorgesetzten zu den Bereinigungsgesetzen und dem tatsächlichen Justizvakuum nicht aufgeklärt oder nachweislich geschult worden, so haben diese Vorgesetzte eine grobe und ggf.vorsätzliche Dienstaufsichtspflichtverletzung begangen. Mittlerweile sollten jedoch alle Beamte und Angestellte um diese Situation wissen, da bereits so viele Justizopfer, -leidtragende und -geschädigte sich hierzu geäußert und insistiert haben. Niemand kann mehr behaupten, er hätte von nichts gewußt!
80. Wenn gegen uns Gewalt angewendet wird, ein Haus nur mit einem ungültigen Durchsuchungsbeschluss durchsucht wird, der beispielsweise nur von einer Justizbeschäftigten unterschrieben wurde (also ohne Original-Unterschrift des anordnenden Richters), wenn wir auf der Straße angehalten werden, ohne daß sich die Beamten legitimieren und ohne dass Gefahr im Verzug ist, wenn Zwangsversteigerungen ohne rechtsgültige rechtsstaatliche Gesetzesgrundlage illegal durchgeführt werden, Konten illegal gepfändet werden, Autos gestohlen und der Hehlerei unterworfen werden, ist dies u.a. Rechtsbeugung (§339 StGB), Umdeutung von Unrecht zu Recht (§138 ZPO), Nötigung im Amt (§ 240 StGB), Täuschung, Betrug im Rechtsverkehr (§§ 123 ff und 138 StGB) sowie vieles andere mehr und bei Bedrohung und Amtsanmaßung gelten dann § 132 StGB und § 241 StGB zusätzlich. Die unzähligen auch strafbaren Menschenrechtsverletzungen, die international geahndet werden können, hier gar nicht mal aufgezählt.
84. Wo kann ein Deutscher Staatsbürger (mit BRD-PERSONALausweis und der Staatsangehörigkeit: “DEUTSCH”?) in der Wirtschafts-und Verwaltungseinheit „BRD“ gegen einen sogenannten “AMT”s-Richter der BRD, der ja kein gesetzlicher Richter (siehe § 101 (1), GG) sein kann, da es in der Wirtschafts-& Verwaltungseinheit „BRD“ keine ordentlichen Staatsgerichte mehr gibt (siehe §15, GVG), eine wirksame Strafanzeige einleiten? – Antwort: Nur in Den Haag oder vor einem alliiertem Militärgericht oder an einem noch zu schaffenden ordentlichen Gericht. So etwas wird es jetzt geben!
85. In der „BRD“ gibt es doch immer wieder noch Festnahmen unter dem Vorwand “Widerstand gegen die Staatsgewalt”. Daß es diese Möglichkeit der Festnahme gar nicht mehr gibt, sondern es seit locker 4 Jahren allenfalls nur noch als “Widerstand gegen Vollstreckungsbehörden” deklariert werden kann, läßt doch aufhorchen: denn die Staatsgewalt ist selbst von denen nicht nachweisbar, die sie vorzugeben täuschen. Diesen Behörden braucht man sich nicht unterzuordnen, denn sie verwalten nur die „BRD“, ein Wirtschaftskonstrukt, nicht aber uns, das Deutsche Volk, denn wir sind Staatsangehörige des Deutschen Reiches. Wir empfehlen: immer wieder auf sprachliche Feinheiten zu achten. die deutsche Sprache ist sehr präzise und genau; es ist daher gut eine präzise Sprache zu pflegen.
86. Die Regierung Kohl hat die Neufassung des Überleitungsvertrags gezeichnet. Darin heißt es u.a. in Art 3 Abs. 1 – 6.Teil: „Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.“ – Man könnte dies als Morgenthau- Plan durch die Hintertüre bezeichnen. Wir verzichten mit dieser Regelung gegen jede Einrede, wenn die Alliierten gegen deutsches Vermögen vorgehen. Gut, daß sich die Führungsspitze der Deutschen Bundesbank gegen die Vorstellungen einiger der 20 Gipfelstaaten in Canne Herbst 2011 gewehrt hat, daß die Goldreserven der „BRD“ in Höhe von 15 Mrd. Euro im Rahmen des ESFS verpfändet werden. Dann wundert es nicht, daß niemand und nichts mehr Bestand hat. Es gilt der Grundsatz: Es gibt nichts Richtiges im Falschen!
87. Volksentscheide werden angekündet und morgen wieder abgesagt (s. Griechenland – die Wiege der „Demokratie“). Wir in der „BRD-Demokratie“ dürfen überhaupt nicht über wirklich wesentliche Politikinhalte direkt abstimmen oder nur dann, wenn das Ergebnis bereits medial oder sonst wie gesichert ist. Wahlen allerdings stehen derzeit bei uns immer im Lande vor der Tür. Daher die unendlich vielen Versprechungen unserer Abgeordneten. „Wer jedoch glaubt, daß Volksvertreter das Volk vertreten, glaubt sicher auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten“ – so sagt man bei uns im Volksmund. Jede Wahl in der „BRD“ war bis heute völkerrechtlich ungültig, da wir keine eigene freibestimmte Verfassung haben. Die „BRD“ ist nur ein Verwaltungskonstrukt und wurde, nur um seitens der Besatzer das Gesicht zu wahren, als Staat namentlich umgetauft. Es ist und bleibt aber nur ein Verwaltungskonstrukt namens „BRD“. Denn die „BRD“ ist und war nur zur treuhänderischen Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes für die Alliierten eingesetzt. Alles andere ist ein riesengroßes nahezu perfekt inszeniertes Kasperle-Theater, in dem mit Taschenspielertricks gearbeitet wird. Wie will ein besetztes Land ein Rechtsstaat sein und frei, unabhängig und souverän entscheiden? Entweder ist man besetztes Land oder Rechtsstaat. – Darüber hinaus wählen wir beim Bundestag nur die Hälfte der Abgeordneten in freier Wahl; die Listen sind von Parteien bestimmt und diese Abgeordneten sind daher nicht vom Volk frei, direkt und geheim gewählt. D.h.: diese über Listen gewählte Abgeordneten sind noch weniger legitimiert wie die anderen Abgeordneten, weil wir noch nicht einmal eine Verfassung haben!
90. Legislative, Exekutive und Judikative werden kräftig völlig illegal miteinander vermischt. Z.B. der Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert: er ist sowohl Amtsträger als auch freier Abgeordneter, also sind hier Exekutive und Legislative miteinander vermischt worden. Ist dies überhaupt nach rechtsstaatlichen Prinzipien zulässig? Wenn ja, wo ist das festgelegt? Wann übernimmt Prof. Dr. Lammert welche Funktion als Amtsträger und wann als Abgeordneter? Und welche Kompetenzen stehen ihm im jeweiligen „Mäntelchen“ zu? Allein das Grundgesetz trennt diese Gewalten in Artikel 20 Abs. 2 und 3. – Und Abs. 4 des Art. 20 erlaubt den Widerstand gegen solche Personen, die die freiheitliche Grundordnung mißachten und beseitigen wollen.
92. Über 60 Jahre nach der Schaffung des Grundgesetzes entscheiden noch immer die Justizminister über die Auswahl, Anstellung und Beförderung von Richtern. Minister führen die oberste Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter. Gerichtspräsidenten sind Beamte und dem Justizminister untergeordnet. Als beamtete Vorgesetzte schreiben sie die Dienstzeugnisse der Richter. Auch hier findet eine unerlaubte Vermischung von Exekutive und Judikative statt.
93. Wem sind bereits die vielen Symbole auf der Rückseite des Personalausweises aufgefallen? – Der gehörnte Schädel mit der darüber befindlichen Feuerkrone, sind beides Symbole, die sich schon auf alten Darstellungen im Zusammenhang mit Luzifer und Ahriman / Satan zu finden sind. Dreht man dieselbe Seite des Ausweises um 180°, so sieht man, oben begrenzt von einem Halbkreis, das Phallussymbol, wie es unten in die skizzierte weibliche Scham eindringt. Auch diese pervertierte Darstellung der geschlechtlichen Vereinigung von Mann und Frau findet sich in älteren Bildern auf Satans Bauch dargestellt. Und was ist die offizielle Begründung für diese Zeichen auf unserem Personalausweis? Zitat Bundesdruckerei: „Die Hintergrundgestaltung des Personalausweises ist aus Gründen der Fälschungssicherheit mit Farben und Formen ausgestattet, die keinerlei tiefergehende Bedeutung haben.“ Wer´s glaubt wird selig! Was soll hiermit zum Ausdruck und damit bezweckt werden? Ist das Zufall? Nein, das ist es ganz sicher nicht! Wer genehmigte solche Torheit, und warum wurde sie genehmigt? Gehören solche Symbole auf ein Ausweisdokument? Mit Nichten gehören diese Symbole überhaupt auf irgendein offizielles Dokument; nein wir lassen so etwas nicht mehr zu!
94. Der Reichsadler enthält 6 Federn pro Schwinge. Im Dezember 2007 liest sich das mit der unterschiedlichen Anzahl von Gefieder in den Reisepässen laut Bundesministerium des Inneren (Christian Almes) so: „Der auf dem Reisepass befindliche Bundesadler wurde ursprünglich als Muster für Zierschmuck mit sechs Schwingen (Gefieder) entworfen. Dagegen zeigen die einzelnen Seiten des Reisepasses sowie der Personalausweis den Bundesadler mit sieben Schwingen (Gefieder). Der Bundesadler wird also nicht nur in einer Form geführt, deren Vielfalt bereichert die in ihnen zum Ausdruck gebrachte Präsenz des Staates.“ – Anmerkung: Dokumente, Zollpapiere etc., die im Ausland verwendet werden, müssen das echte Hoheitszeichen des Staates Deutsches Reich aufweisen. Ansonsten besteht Ablehnungsgefahr durch ausländische Behörden. Daß das Verwaltungsorgan „Bundesrepublik Deutschland“ juristisch nach der Aufhebung des Grundgesetzes eigentlich gar nichts mehr darf, wird aus wirtschaftlichen Gründen geduldet, so lange die „BRD“ dafür an die UN und an andere bezahlt. Im Volksmund nennt man dies auch Schutz- oder Schweigegeld. Merke! Im Ausland ist das Originalsiegel, der Reichsadler zu verwenden. Und daher ist der Reichsadler außen auf dem Dokument angebracht.
Verfassungsrechtliche Grundlagen 95. Das Grundgesetz hat keine Staatsangehörigkeit der „Bundesrepublik Deutschland“ geschaffen, sondern hält an der deutschen Staatsangehörigkeit (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913) fest, wie sich aus den Vorschriften der Artikel 16 und Artikel 116 GG ergibt. – Im Parlamentarischen Rat wurde eine sogenannte Bundesangehörigkeit sogar ausdrücklich abgelehnt (Parl. Rat HA Stern. Berichte S 537f 580; JöR nF Bd 1 (1951), S 160ff; Stern, Staatsrecht Bd I S. 260; Doehring, Staatsrecht S. 92f). Es gibt daher auch keine “Bundesangehörigkeit”, aus der sich Rechte und Pflichten von “Bundesbürgern” ableiten ließen. Wir, das Deutsche Volk, sind Angehörige des Deutschen Reiches.
96. Deutschland ist das Land innerhalb der Grenzen von 1937. Die „Bundesrepublik von Deutschland“ ist nur ein Teil davon. Neben der ehemaligen DDR und dem Land Berlin gehören noch dazu: Ostpreußen, Posen, Westpreußen, Danzig,Hinterpommern, Vorpommern das Gebiet von Stettin westlich der Oder, Ostbrandenburg, Schlesien, Böhmen, Mähren, dem Hultschiner Ländchen und schließlich Elsaß-Lothringen und das Saarland. – Die Menschen, die dort wohnen, sind alles Deutsche. Sie bekommen auch auf Antrag von der Bundesdruckerei einen Paß mit Staatsangehörigkeit Deutsches Reich! Gleiches Recht für alle, nein, dies ist ungleiches Recht! Es ist wirklich kurios: aber sie dürfen nicht mit bei uns abstimmen, schon gar nicht über eine Verfassung. Daher bleibt es weiterhin dabei – auch wenn das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung dies volksverräterisch nicht so sieht: wir haben ein Grundgesetz und keine Verfassung. Und: das Grundgesetz ist mangels Geltungsbereichs nichtig geworden. Welch´ satanische Unglaublichkeiten sind vor unseren Augen passiert?!
Diese Situation zeigt umso mehr, daß uns jetzt alle Möglichkeiten gegeben sind das Deutsche Reich wieder neu zu organisieren. Denn gerade diese Recht- und Gesetzlosigkeit ist der Freiraum und der Schlüssel der unbegrenzten Möglichkeiten des Deutschen Volkes. Das Deutsche Volk wacht langsam aus seinem narkotisierenden Schlaf auf und erkennt immer mehr die Möglichkeiten des zurzeit zunehmenden vorherrschenden Justiz-Vakuums.
„Niemand darf wegen … seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Nimmt man das wörtlich, dann darf niemand wegen seiner Zugehörigkeit oder Nähe zu einer Partei ein öffentliches Amt erhalten. Allein das Fachwissen und die Leistungen sollten entscheidend sein. Dennoch werden die höchsten Richter dieses Landes, die Verfassungsrichter, nach dem Parteienproporz bestimmt. Mal dürfen die Vertreter der SPD einen Kandidaten bestimmen, mal die Vertreter der CDU. Dies widerspricht allerdings krass dem Art. 3 GG.
Mit derartigen Formulierungen schauen wir immer und immer wieder auf das nichtige Grundgesetz. Denn dieses ist seit dem 18.07.1990 um 0.00 Uhr nichtig geworden! So müssen wir uns zunehmend ins Bewußtsein rufen, daß nur und nur das Völkerrecht noch für die Deutschen bestand hat. Daraus müssen wir einen Vorteil ziehen und uns nicht gebetsmühlenartig immer und immer wieder mit dem Falschen beschäftigen. Denn der Betrug an uns wird nicht besser, wenn wir ihn gesellschaftsfähig machen. Es gibt nun Mal nichts Richtiges im Falschen!
98. Wir erinnern uns an die diversen Parteispendenaffären und die quasi-Machtübernahme der Hochfinanz im letzten Jahrtausend. Auch Ex-Kanzler Kohl hat unerlaubte Parteispenden entgegen genommen und sich geweigert, die Namen der Spender bekannt zu geben. Mit 300.000 DM Strafe durfte er sich, mit Billigung der Bonner Staatsanwaltschaft, Unrecht wg. „geringer Schuld“ erkaufen. Dabei hat das Volk das Recht zu erfahren, welche Parteien von welchen Konzernen gekauft werden. Mit dem juristischen Beschluß wurde deutlich: Alle Macht geht vom Kapital aus, das sich ungeniert Parteien kauft, die ihre Vertreter als Volksvertreter ausgeben. Und die Richterschaft deckt diesen Betrug.
99. Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes haben die Parteien gar keine Macht auszuüben. Parteien haben lediglich bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Parteien haben nicht mehr zu tun, als dieser Vortrag leistet. Sie sollen mit den vielen politischen Aufklärern mitwirken. Parteien sollen keine Macht ausüben können. – Haben wir denn aus der Vergangenheit überhaupt keine Lehren ziehen können? Parteien sind nun mal parteiisch und nur ein Teil vom Ganzen. Allein das Wort Partei zeigt auf, daß es per Definition nichts unparteiisches sein kann.
100. Es gibt aufmerksame Menschen in diesem Land, die Strafanzeige gegen unsere Regierung wg. unerlaubter Kriegsführung erstattet haben. Zuständig für derartige Strafanzeigen ist die Bundesanwaltschaft. Die Spitzen dieser Ämter erfolgen natürlich im Parteienproporz. Die Bundesanwaltschaft urteilt, daß “nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar” seien, “so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist” (AZ 3 ARP 8/06-3). Also zusammengefaßt: Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist strafbar, das Führen des Krieges allerdings nicht. Mit anderen Worten: Unsere Soldaten gehen unvorbereitet in die Kampfhandlungen, denn sie durften nicht dafür ausgebildet werden. Eine völlig verquirlte Logik äußert sich in diesen Worten seitens unserer höchsten „Staatsschützer“. Außerdem stellt diese Auffassung der Bundesanwaltschaft die Moral auf den Kopf und mißachtet Menschenrechte.
102. Die Behörden der „BRD“ machen pro Tag ca. 200 Mio. Euro Schulden, das sind ca. 2.300 Euro pro Sekunde. Wie kommt es, dass wir so viele Schulden haben, wenn der Haushalt ausgeglichen sein muss? Nun, das machen unsere Politiker so: Die Neuschulden zählen als Einnahmen. Damit gleichen sie die Ausgaben aus. Die angehäuften Schulden selbst tauchen dann im Haushaltsplan nicht mehr auf. Sie werden ausgelagert und wachsen und wachsen und wachsen… zur Freude der Bankenwelt. Niemand von uns wird das je zurückzahlen können – nicht mit diesem jetzigen Finanz- und Wirtschaftssystem. Wir Menschen werden dabei Stück für Stück versklavt.
104. Den Leser dieser Thesen fordern wir auf, diesen Text mehrfach zu lesen und selbst zu hinterfragen. Diese Thesendarstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es könnten nahezu unendlich viele weitere Thesen hier aufgestellt werden. Wir wollen es jedoch zunächst dabei bewenden lassen, denn wir glauben, die wesentlichen Punkte hier veröffentlicht zu haben. ALL DIESEN THESEN HAT BIS HEUTE NOCH NIEMAND RECHTSKRÄFTIG UND RECHTSWIRKSAM WIDERSPRECHEN KÖNNEN! Das auf Lügen aufgebaute System WOLLEN WIR NICHT MEHR! Wachen wir endlich auf! Gewaltloser Widerstand ist zur Pflicht geworden. Dies ist unsere Bürgerpflicht beim Ausfall staatlicher Stellen. Auch Kollaborateure wollen wir nicht dulden! Sogar das nichtige Grundgesetz erlaubt ausdrücklich den Widerstand (Art. 20 (4)). Da die „BRD“ unter dem Namen des vereinten Deutschlands bisher keine Anstalten unternommen hat, die Rechtslage in Deutschland zu ändern, ist jeder von uns aufgefordert, sein Recht einzufordern, denn seit Juli 1990 haben die Alliierten das Deutsche Volk in eine innerdeutsche jedoch nicht völkerrechtlich rechtsfreie Zone geschickt. Sie haben uns damit uns selbst überlassen. Die Errichtung des deutschen Rechtsstaates ist Pflicht eines jedes Deutschen. – Wir haben mit diesen Thesen festgestellt, daß wir in keinem völkerrechtlichen Rechtsstaat leben, obwohl dieser sich als solcher verkauft. Daher nehmen wir nun unsere menschenwürdige Zukunft selbst nach völkerrechtlichen Maßstäben in die Hand, ohne uns von Behörden, die keinerlei hoheitliche Aufgaben für ein souveränes Volk erfüllen, Vorschriften machen zu lassen. Wir packen es jetzt einfach gemeinsam an! WIR SIND DAS VOLK und es ist nun an der Zeit für unsere Kinder, Enkel und Urenkel eine gerechte und rechtsstaatliche Zukunft aufzubauen.
106. Und was hat die Welt von uns zu erwarten? – Dem Rest der Welt ist es zunächst egal, daß wir wieder Chef im eigenen Haus sein wollen. Dies ist aber für uns und letztlich auch für die gesamte Welt wichtig, daß wir wieder ein Rechtsgebäude haben, wie wir es ursprünglich gewöhnt sind. Der Rest der Welt muß von uns wissen, welche Ethik wir in die Welt hinaus tragen, wenn ein deutscher souveräner Staat wieder gleichberechtigt und als verläßlicher Partner in der Völkergemeinschaft handelt und seinen Platz einnimmt und die Feindstaatenklausel aus den Statuten der Vereinten Nationen (UN) verschwunden ist. Dies tun wir jetzt qualifiziert durch unser Reden und Handeln. Wir wollen, daß wir uns so darstellen, daß der Rest der Welt sagt: „Mit denen können wir! Die wollen wir!“ Das ist unsere Aufgabe, das steht im Potsdamer Abkommen.
107. Laden wir aber auch alle diejenigen ein, die bis heute ohne Unterlaß Rechtsbeugung und Schlimmeres betreiben, sich an einem Neubau zu beteiligen. Wir wissen, daß es manchen schwer fällt aus dem Rechtsbeuge-System auszubrechen, weil sie Familie haben, ein Haus, welches noch nicht abbezahlt worden ist und ggf. morgen kein Gehalt mehr auf dem Konto steht sowie die Karriere fraglich wird. Das bedeutet aber auch, daß viele von denen das Recht und Gerechtigkeit egal geworden sind und keine oberste Priorität mehr hat! Wie viel Rechtsbeugung lädt sich allerdings derjenige Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr, Jahrzehnt um Jahrzehnt auf seine Schultern? Und wie will er das jemals vor dem Schöpfer und seinem Mitmenschen wieder abtragen und gegenüber seinen Eltern, seinen Angehörigen glaubhaft machen?
108. Wir gehen einen friedlichen, allerdings auch sehr beharrlichen Weg der Neugestaltung Deutschlands. Wir sind ideologiefrei und sind nur der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet! – Jeder von uns ist aufgefordert jetzt mitzugehen!
Hier stehen wir und können nicht anders; Gott helfe uns!
System-Erneurer Dr. Bernward Thebrath, Mönstetten Herbst 2011 ****
Buchenweg 6, 89350 Mönstetten, info@thebrath.de, Tel.: 0172/8217699
*** Herr Thebrath wurde am 7.12.2011 verhaftet
Diese 108 Thesen stammen nicht von mir. Ich stimme mit diesen auch nicht in allen Punkten überein. Dies kann bei einem so umfangreichem Werk auch gar nicht sein.
Sie sind es aber wert gelesen und veröffentlicht zu werden. An einer Stelle wurde ein Wort geändert, das ursprünglich, vermutlich falsche Wort, wurde dennoch mit veröffentlicht und durchgestrichen. Diese Thesen wurden auf vielen Internetseiten veröffentlicht. Das sinnverfälschende Wort wurde jedoch bisher nie als solches entdeckt. Haben die anderen Seitenbetreiber den Text vor der Veröffentlichung nicht gelesen?
Dieser Beitrag ist noch nicht gänzlich von mir bearbeitet(Stand 9.12.2011). Das Aussehen wird sich in den nächsten Tagen noch etwas ändern.
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9 Antworten zu 108 neue deutsche Thesen Herbst 2011 Pingback: Letzter Beitrag 2012, ein Rückblick | Beamtendumm
hinterfragen schreibt:	7. April 2012 um 9:01 nachmittags	Ich bitte zu überprüfen:
96. Deutschland ist das Land innerhalb der Grenzen von 1937. Die „Bundesrepublik von Deutschland“ ist nur ein Teil davon. Neben der ehemaligen DDR und dem Land Berlin gehören noch dazu: Ostpreußen, Posen, Westpreußen, Danzig,Hinterpommern, Vorpommern das Gebiet von Stettin westlich der Oder, Ostbrandenburg, Schlesien, Böhmen, Mähren, dem Hultschiner Ländchen und schließlich Elsaß-Lothringen und das Saarland. – Die Menschen, die dort
wohnen, sind alles Deutsche. Sie bekommen auch auf Antrag von der Bundesdruckerei einen Paß mit Staatsangehörigkeit Deutsches Reich!
Ostpreußen, Schlesien, Pommern.
Der Status von Danzig wäre noch zu verhandeln.
Alle Menschen, die im ehemaligen Reichsgebiet geboren sind, haben nach einem
Friedensvertrag über ihre Zukunft abzustimmen.
Wie werden sich die in den Ostgebieten geborenen Polen und Russen entscheiden?
Insbesondere für die Polen würde eine Entscheidung für Deutschland eine
Abtrennung ihrer “gefühlten” polnischen Heimat von Restpolen bedeuten.
Eine Ostpreußin sagte mir mal unter Tränen:
Das Ostpreußen unserer Kindheit gibt es nicht mehr.
Ostpreußen existiert nur noch in unseren Herzen.
Antwort	Rote Socke schreibt:	10. Dezember 2011 um 1:18 nachmittags	Wenn noch was verändert werden kann: Die bunte Repupe heißt franzinösisch:
République Fédérale d´Allmagne
Die darauf aufbauende Wortklauberei ist sinnlos, aber wenn’s so drin steht…
Antwort	Helmut Karsten schreibt:	9. Dezember 2011 um 4:35 nachmittags	Bis Germany eine richtig funktionierende Demokratie erstellt hat, MUESSEN die Allierten Streitkraefte im Land bleiben. Sie wissen doch selbst, solange nicht ALLE Staatsgewalten vom Volk gewaehlt sind, ist der Anfang zum vierten Reich schon gemacht. WER wird uns dann helfen?
Die ‘fremden’ Streitkraefte sollten (im Gegenteil) verdreifacht werden. Dass die Deutschen NULL AHNUNG von Demokratie haben, sehen wir taeglich. Die wuerden Morgen wieder marschieren….
Den (oekonomischen) Blitzkrieg, quer durch Europa, haben die deutschen schon angefangen. Was kommt als naechstes?
Bevor uns die Chinesen helfen…………………………….
Antwort	hinterfragen schreibt:	7. April 2012 um 9:29 nachmittags	Ich hoffe, daß Dir das hier ein wenig weiterhilft.
Sich schon mal mit der Pyramide und dem netten Auge beschäftigt?
Sagt Dir folgendes etwas:
Die Bilderberger Gruppe
Zum besseren Verständnis, wie der Hase auf diesem Planeten läuft !
Antwort	Helmut Karsten schreibt:	7. April 2012 um 11:09 nachmittags	Der Bart der Bilderberg-Geschichte ist so lang, dass man die Bartspitze im Keller suchen darf.
ICH beneide die “Bilderberger-Gruppe’ um garnichts. Letztlich, alles was die haben, ist Geld. Na sollen die doch – es ist NUR GELD. Die Macht geben WIR denen. Wuerden wir mal alle NIX mehr machen, was waere denn das Geld noch Wert? Was macht die Bilderberg-Gruppe dann? Am Goldbarren lutschen? Einen Salat aus Hundert-Euro Scheinen mit WTF-Platin-Salatsosse?
Die brauchen UNS mehr, als wir die Bilderberger brauchen……….und wir sind VIEL mehr…..
beamtendumm schreibt:	7. April 2012 um 11:33 nachmittags	Nein, die BILDERBERGER sind viel mehr als WIR. Denn die BILDERBERGER bestehen aus den paar BILDERBERGER und ganz vielen, vielen Dummen von uns.
Z. B. die, die froh sind, dass sie einen Cent abgekommen, wenn die BILDERBERGER 1000 Euro kassieren.
Z. B. die, die meinen, WIR braucht nichts zu machen, weil DIE sowieso machen was die wollen.
Zur Erinnerung: Tausende sitzen zur Zeit im Knast. Tausende wurden in den letzten 365 Tagen entlassen. Tausende hätten was zu berichten über ihre Erlebnisse im Knast und mit der Justiz. Wie viele davon haben ihr Kommentare abgegeben oder ihre Erlebnisse mit uns geteilt?
Wir sind das Volk, und wir haben die Gauckler und Bilderberger, die wir verdienen.
Zum Bürgerrechtler aus Kiel meinte mal eine Freundin, dass es nicht schlimm sei, dass er unschuldig und willkürlich verhaftet wurde. Irgendetwas würde er schon gemacht haben, für das er (s)eine Haft verdient hätte.
Übrigens, die DDR brauchte damals eine Mauer um ihre Bürger zu erschießen. Bei uns passiert das locker ohne Mauer und Stacheldrahtzaun.
Helmut Karsten schreibt:	8. April 2012 um 1:36 vormittags	Nee, das war die Bamberger Gretl, die das zu mir sagte: “Irgendwas wirst Du schon gemacht haben….” Worauf ich ihr erwiderte, “nagut, Gretl, siehst Du die Frau da drueben? Irgendwas wird die schon gemacht haben, verhaften wir die doch gleich einmal……”
Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrueckt (hmmm, not more much schpieking ‘Kraut’ no more) . Mit NIX MACHEN meinte ich, generalstreiksmaessig einfach nix mehr tun. Aus, Punkt.
Keine Leistung, keine Steuern, keine Ruestung, keine Gehaelter – NIX. Wir wollen doch mal sehen, wer’s laenger ohne aushaelt……….? Nur wer NIX macht, macht nix falsch. Werde ich gezwungen, was zu tun, mache ich immer Fehler……… “Ja mei, I bin hoit bloed!”
DA liegt unsere Macht !
Rote Socke schreibt:	8. April 2012 um 7:30 vormittags	Die DDR brauchte die Mauer, um uns Dödels vor diesem Schwachsinn zu schützen, den wir alle jetzt haben! Leider haben das einige nicht kapiert und sind auf die dumpfen Versprechen aus dem Westen schlicht reingefallen.
Und außerdem: Die Clubs, die von hinterfragen angeführt werden, sind nichts anderes, als die internationale Organisation des Kapitals. Leider ist das Volk selbst national im Kleinkrieg zerstritten, daher sind wir den Blutsaugern auch ungeschützt ausgeliefert.
Das “Volk”? Wer ist das? Diejenigen, die über 80% des Vermögens besitzen und sich u.a. in der besagten Konferenz organisieren, oder die 80%, die nichts als ihr nacktes Leben besitzen und sich gegenseitig in die Suppe spucken???

References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 79
 § 3
 Art. 1
 Art. 23

Art. 79
 Art. 120
 Art. 125
 Art. 127
 Art. 133
 Art. 135
 Art. 139
 Art. 146
 Art. 19
 Art. 23
 EGMR 
 §2
 §1
 Art. 146
 § 291
 § 132
 § 241
 § 101
 §15
 Art. 20
 Art. 3