Source: http://www.gesetze-im-internet.de/finav/BJNR420910013.html
Timestamp: 2019-07-18 22:41:17+00:00

Document:
FinaRisikoV - Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz
"Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4209), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Juli 2018 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist"
Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.7.2018 I 1086
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht
EURL 36/2013 (Celex Nr: 32013L0036) vgl. V . 19.12.2014 I 2336
EUV 575/2013 (Celex Nr: 32006L0048) vgl. V . 19.12.2014 I 2336 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 8 F v. 6.12.2013 u. § 13 +++)
Die V wurde als Artikel 1 der V v. 6.12.2013 I 4209 vom Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank beschlossen. Sie ist gem. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 dieser V am 1.1.2014 in Kraft getreten.
Überschrift: IdF d. Art. 1 V v. 19.12.2014 I 2336 mWv 30.12.2014
§ 7 Ergänzende Informationen von Finanzdienstleistungsinstituten
Anlage 10 (weggefallen)
Anlage 13a EKRQU
(2) Finanzdienstleistungsinstitute, die die Drittstaateneinlagenvermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5 des Kreditwesengesetzes oder das Sortengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 7 des Kreditwesengesetzes erbringen, haben darüber hinaus ergänzende Informationen nach § 7 einzureichen. Dies gilt auch für Finanzdienstleistungsinstitute, die die Abschlussvermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes, die Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes oder die Anlageverwaltung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 11 des Kreditwesengesetzes erbringen und die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und die nicht auf eigene Rechnung handeln.
(2) Die Angaben zum Vermögensstatus nach Absatz 1 Nummer 4 gelten für Kreditinstitute, die auf Grund einer Anordnung nach § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank oder nach Artikel 5 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vom 7. Februar 1992 (ABl. C 191 vom 29.7.1992, S. 68) in der jeweils geltenden Fassung Daten zur Monatlichen Bilanzstatistik melden, mit diesen Meldungen als eingereicht. Alle anderen Kreditinstitute haben die Angaben zum Vermögensstatus unter Verwendung des Formulars Vermögensstatus – STFDI (Anlage 5) einzureichen.
(5) Kreditinstitute im Sinne des § 53 des Kreditwesengesetzes und Kreditinstitute im Sinne des § 53c Absatz 1 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes sind von der Pflicht, Finanzinformationen nach Absatz 1 Nummer 2 einzureichen, befreit.
(6) Kreditinstitute, die Teil einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe sind, sind von der Pflicht, Finanzinformationen nach Absatz 1 Nummer 2 einzureichen, befreit, wenn diese Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis durch das übergeordnete Unternehmen der Gruppe unter Verwendung des Formulars Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung – QGVP (Anlage 7) eingereicht werden. Die Befreiung nach Satz 1 gilt entsprechend, wenn das übergeordnete Unternehmen der Gruppe Finanzinformationen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 auf Basis internationaler Rechnungslegungsstandards erstellt und die Bundesanstalt diese Finanzinformationen für die jeweilige Gruppe auf sonstige Weise in gleichwertiger Form erhält. Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit trifft die Bundesanstalt.
(1) Übergeordnete Unternehmen haben auf zusammengefasster Basis das Formular Sonstige Angaben – QSA (Anlage 13) einzureichen.
(2) Übergeordnete Unternehmen, deren Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe kein CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes angehört, haben abweichend von Absatz 1 die folgenden Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis einzureichen und hierfür die folgenden Formulare aus den Anlagen der Verordnung zu verwenden:
Vermögensstatus – Angaben zu den Aktiva – QV 1 (Anlage 8) und
Vermögensstatus – Angaben zu den Passiva – QV 2 (Anlage 9).
(+++ § 6: Zur Anwendung vgl. § 8 Abs. 1 F v. 6.12.2013 u. § 13 Abs. 1 +++)
(3) Finanzdienstleistungsinstitute nach § 2 Absatz 2 Satz 2 haben ergänzend zu den Finanzinformationen Angaben zu ihrer Eigenmittel-Kosten-Relation sowie ihrer Kapitalquote unter Verwendung des Formulars Meldung der Eigenmittel – EKRQU (Anlage 13a) einzureichen.
(2) Kreditinstitute im Sinne des § 53b und des § 53c Absatz 1 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes und Wertpapierhandelsbanken im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 5 des Kreditwesengesetzes sind von der Pflicht, Risikotragfähigkeitsinformationen nach Absatz 1 einzureichen, befreit.
(2) Gehören zu einer Gruppe keine inländischen Kreditinstitute, die weder Wertpapierhandelsbank noch Kreditinstitut im Sinne des § 53b oder § 53c Absatz 1 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes sind, so ist das übergeordnete Unternehmen von der Pflicht, Risikotragfähigkeitsinformationen nach Absatz 1 einzureichen, befreit.
Anlage 1 (zu § 4 Abs 1 Nummer 1)
Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Nummer 2)
GVKIP
Anlage 3 (zu § 4 Absatz 1 Nummer 3)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 4217 - 4218; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
Anlage 4 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1)
GVFDI
Anlage 5 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2)
STFDI
Anlage 6 (zu § 6 Absatz 2 Nummer 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 4223 - 4224; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
Anlage 7 (zu § 4 Absatz 6 Satz 1)
QGVP
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 4225 - 4226; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
Anlage 8 (zu § 6 Absatz 2 Nummer 2)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 4227 - 4228; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
Anlage 9 (zu § 6 Absatz 2 Nummer 3)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 4229 - 4230; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
Anlage 13 (zu § 6 Absatz 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 4237; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
(Übergeordnetes Unternehmen einschließlich nachgeordneter Unternehmen mit Sitz im Inland und im Ausland)1
Die angegebenen Beträge lauten auf volle Euro.2
(1) Angaben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch3
Zinserhöhung4
435 Berücksichtigung (= 1);
oder Nicht-Berücksichtigung (= 2)
von Margen in Cashflows
435______
490 Rechnungslegungsstandard: HGB (= 1), IFRS (= 2) 490 ______
Anlage 13a (zu § zu § 7 Absatz 3)
EKRQU
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1088 – 1089)
Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG
– Meldung der Eigenmittel –
Stand Ende:
Institutsnummer: Prüfziffer: Name: Ort:
Meldebogen zur Meldung der Eigenmittel auf Basis der fixen Gemeinkosten gem. Artikel 97 der Capital Requirements Regulation (CRR), Berechnung der Kapitalquoten gem. Artikel 92 CRR (Verordnung (EU) Nr. 575/2013)
(Meldepflicht für Institute, die die Abschlussvermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes, die Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes oder die Anlageverwaltung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 11 des Kreditwesengesetzes erbringen und die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und die nicht auf eigene Rechnung handeln)
1. Ermittlung der Eigenmittel
Betrag in vollen Euro1
1.1 Hartes Kernkapital 010
1.1.1 (+) Eingezahlte Kapitalinstrumente (einschließlich Agio) 020
1.1.1.1 (–) Eigene Instrumente des harten Kernkapitals 030
1.1.1.2 (–) Entnahmen der Gesellschafter 040
1.1.2 (+/–) Einbehaltene Gewinne2 050
1.1.3 (+) Sonstige Rücklagen 060
1.1.4 (+) Fonds für allgemeine Bankrisiken 070
1.1.5 (–) immaterielle Vermögenswerte, einschließlich bilanzierter Geschäfts- oder Firmenwert 080
1.1.6 (–) Verluste des laufenden Geschäftsjahres gem. Art. 36 Abs. 1 Buchst. a CRR 090
1.1.7 (–) Korrekturposten gem. § 10 Abs. 7 KWG 100
1.1.8 (+/–) andere Bestandteile oder Abzüge bezüglich des harten Kernkapitals2 110
1.2 Zusätzliches Kernkapital gem. Art. 51 CRR 120
1.2.1 (+) Eingezahlte Kapitalinstrumente (einschließlich Agio) 130
1.2.2 (–) Abzüge vom Posten des zusätzlichen Kernkapitals 140
1.2.3 (–) Korrekturposten gem. § 10 Abs. 7 KWG 150
1.3 Ergänzungskapital i. S. des Art. 71 CRR in Höhe von höchstens einem Drittel des Kernkapitals 160
1.3.1 (+/–) andere Bestandteile oder Abzüge bezüglich des Ergänzungskapitals2 170
1.0 anrechenbare Eigenmittel gesamt (010 + 120 + 160) 180
Hinweise zu einzelnen Positionen bitte gesondert erläutern.
Jeder Betrag, der die Eigenmittel erhöht, hat ein positives Vorzeichen; jeder Betrag, der die Eigenmittel reduziert, hat ein negatives.
2. Ermittlung der Kosten3 ,4 ,5
Betrag in vollen Euro
2.1.0 Summe der Aufwendungen (einschließlich Steueraufwand) gem. Gewinn- und Verlustrechnung des letzten Jahresabschlusses 190
2.1.1 (–) vollständig ermessensabhängige Mitarbeiterboni 200
2.1.2 (–) Gewinnanteile von Mitarbeitern, Geschäftsführern und Gesellschaftern, sofern diese vollständig ermessensabhängig sind 210
2.1.3 (–) sonstige Gewinnverwendungen und andere variable Vergütungen, sofern diese vollständig ermessensabhängig sind 220
2.1.4 (–) geteilte Provisionen und zahlbare Gebühren, die in direktem Zusammenhang mit den im Gesamtumsatz berücksichtigten Forderungen aus Provisionen und Gebühren stehen, wobei die Zahlung dieser Provisionen und Gebühren an den tatsächlichen Erhalt der Forderungen aus Provisionen und Gebühren gebunden ist 230
2.1.5 (–) Gebühren, Maklerprovisionen und sonstige Zahlungen, die an Clearinghäuser, Börsen und zwischengeschaltete Broker für die Ausführung, die Registrierung bzw. das Clearing von Transaktionen zu entrichten sind 240
2.1.6 (–) ggf. an vertraglich gebundene Vermittler im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 Nr. 29 der Richtlinie 2014/65/EU gezahlte Entgelte 250
2.1.7 (–) an Kunden gezahlte Zinsen auf Kundengelder 260
2.1.8 (–) nicht wiederkehrende Aufwendungen, die außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit entstanden sind 270
2.1.9 (+) Wertpapierfirmen, die einen vertraglich gebundenen Vermittler in Anspruch nehmen, addieren 35 % des aufgrund der Inanspruchnahme des vertraglich gebundenen Vermittlers diesem zustehenden Entgelts 280
2.0 Kosten insgesamt 290
Die Positionen sind der Gewinn- und Verlustrechnung des letzten festgestellten Jahresabschlusses zu entnehmen. Falls noch kein Jahresabschluss für das erste volle Geschäftsjahr vorliegt, sind die entsprechenden vorgesehenen Positionen dem Geschäftsplan für das laufende Jahr zu entnehmen.
Sofern der letzte geprüfte Jahresabschluss sich nicht auf einen Zeitraum von zwölf Monaten bezieht, ermitteln die Wertpapierfirmen einen anteiligen jährlichen Betrag, indem sie das berechnete Ergebnis durch die Anzahl der Monate des Berichtszeitraums dividieren und anschließend das Ergebnis mit zwölf multiplizieren.
Die Positionen zur Ermittlung der Kosten sind dem EBA Final Draft RTS on own funds requirements for investment firms based on fixed overheads (EBA/RTS/2014/01) entnommen.
3. Berechnung der Eigenmittel-/Kosten-Relation
Relation (in %)
3.0 Eigenmittel-/Kosten-Relation ((180 / 290) x 100) 300
4. Berechnung der Kapitalquoten gem. Artikel 92 CRR6
4.1 Berechnung der Gesamtkapitalquote ((010 + 120 + 160) x 100 / (0,25 x 290) x 12,5) 310
4.2 Berechnung der Kernkapitalquote ((010 + 120) x 100 / (0,25 x 290) x 12,5) 320
4.3 Berechnung der harten Kernkapitalquote (010 x 100 / (0,25 x 290) x 12,5) 330
Berechnung der Quoten auf Basis des Art. 95 Abs. 2 Buchst. b CRR.
Anlage 23 Nr. 6 Satz 1 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "identifziert" abweichend vom Bundesgesetzblatt korrekt in "identifiziert" berichtigt

References: Art. 1
 § 8
 § 13
 Art. 4
 Art. 1

§ 7
 § 1
 § 1
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 18
 § 53
 § 53
 § 2
 § 1
 § 6
 § 8
 § 13
 § 2
 § 53
 § 53
 § 1
 § 53
 § 53
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 25
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 36
 § 10
 Art. 51
 § 10
 Art. 71
 Art. 95