Source: https://www.mydrg.de/myDRG_archives/recht/az-b-1-kr-1319-r-akutkrankenhaus-hat-verguetungsanspruch-wenn-es-einen-stationaer-rehabilitationsbeduerftigen-versicherten-bis-zum-erhalt-eines-reha-platzes-stationaer-weiterbeha.html
Timestamp: 2019-12-08 18:58:12+00:00

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Az. B 1 KR 13/19 R: Akutkrankenhaus hat Vergütungsanspruch, wenn es einen stationär rehabilitationsbedürftigen Versicherten bis zum Erhalt eines Reha-Platzes stationär weiterbehandelt myDRG
Az. B 1 KR 13/19 R: Akutkrankenhaus hat Vergütungsanspruch, wenn es einen stationär rehabilitationsbedürftigen Versicherten bis zum Erhalt eines Reha-Platzes stationär weiterbehandelt myDRG Stellenmarkt Gesundheitswesen
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Az. B 1 KR 13/19 R: Akutkrankenhaus hat Vergütungsanspruch, wenn es einen stationär rehabilitationsbedürftigen Versicherten bis zum Erhalt eines Reha-Platzes stationär weiterbehandelt
Der Reha-Träger trägt die Kosten, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten weiterbehandelt, der aus medizinischen Gründen nicht mehr stationärer Krankenhausbehandlung bedarf, sondern nur noch stationärer medizinischer Reha, aber jedenfalls stationärer medizinischer...
Der Reha-Träger trägt die Kosten, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten weiterbehandelt, der aus medizinischen Gründen nicht mehr stationärer Krankenhausbehandlung bedarf, sondern nur noch stationärer medizinischer Reha,
aber jedenfalls stationärer medizinischer Versorgung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden und die Revision der klagenden
Krankenkasse zurückgewiesen (Aktenzeichen B 1 KR 13/19 R).
Die Rechtsgrundsätze über ärztliche Notfallversorgung gelten entsprechend, wenn
Versicherte Anspruch auf stationäre medizinische Reha haben, aber nicht
zeitgerecht erhalten. Dies schließt die unbewusste Regelungslücke in SGB V und
SGB IX hinsichtlich stationärer medizinischer Reha im Notfall. Behandelt ein
nicht zur stationären medizinischen Reha zugelassenes Krankenhaus einen
krankenversicherten Patienten, der nur noch stationärer medizinischer
Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiter, bis er einen Reha-Platz
erhält , hat es gegen den Reha-Träger für die Dauer der Notfallbehandlung
Anspruch auf Vergütung nach denselben Grundsätzen, die für zugelassene
Krankenhäuser gelten. Es kann dem Krankenhaus nicht zugemutet werden, anstelle
seiner durch den Versorgungsauftrag bestimmten Leistungsstruktur im Notfall
hiervon abweichende spezifische stationäre medizinische Reha-Leistungen
anzubieten. Die Klägerin handelte als nicht zugelassener
Reha-Leistungserbringer im Notfall, da kein zugelassener Leistungserbringer für
die unmittelbar im Anschluss an die Krankenhausbehandlung erforderliche
Leistung verfügbar war.
§ 40 Abs 2 Satz 1, Abs 3 Satz 1 und 2 SGB V - Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation (in der hier maßgeblichen Fassung durch Art 1 Nr 26 GKV-WSG vom
26.3.2007, BGBl I 378, mWv 1.4.2007)
§ 76 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB V (in der hier maßgeblichen Fassung durch Art 6 Nr
17 Gesetz vom 28.5.2008, BGBl I 874, mWv 1.7.2008)
(1) Die Versicherten können unter den zur vertragsärztlichen Versorgung
zugelassenen Ärzten, den medizinischen Versorgungszentren, den ermächtigten
Ärzten, den ermächtigten oder nach § 116b an der ambulanten Versorgung
teilnehmenden Einrichtungen, den Zahnkliniken der Krankenkassen, den
Eigeneinrichtungen der Krankenkassen nach § 140 Abs. 2 Satz 2, den nach § 72a
Abs. 3 vertraglich zur ärztlichen Behandlung verpflichteten Ärzten und
Zahnärzten, den zum ambulanten Operieren zugelassenen Krankenhäusern sowie den
Einrichtungen nach § 75 Abs. 9 frei wählen. Andere Ärzte dürfen nur in
Notfällen in Anspruch genommen werden. …
Maßgabe des Art 67 Gesetz vom 19.6.2001, BGBl I 1046, mWv 1.7.2001)
§ 7 SGB IX (idF durch Art 1 des Gesetzes vom 19.6.2001, BGBl I S 1046)
Quelle: Pressemitteilung, 19.11.2019
DRG-Recht - Fehlbelegung - Krankenhausabrechnung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausrecht - Krankenkassen - Pressemitteilung - Rehabilitation - Sozialgericht - Verweildauer
erschienen am Dienstag, 19.11.2019

References: § 40

§ 76
 § 116
 § 140
 § 72
 § 75

§ 7