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Timestamp: 2017-10-18 02:11:23+00:00

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Max Gibis - Mitglied des Landtages - Infos zur Nutzung der Windenergie in Bayern
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Infos zur Nutzung der Windenergie in Bayern
Bayerischer Windatlas und FAQ`s zur Umsetzung der 10H-Regelung bei Windkraftanlagen in Bayern
Bayern kommt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gut voran. 2014 werden wir rund 36 Prozent des Stromverbrauchs in Bayern aus Erneuerbaren Energien gewinnen. Unser Ziel, bis 2012 rund 50 Prozent des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, ist in Reichweite. Einen entscheidenden Beitrag dazu wird auch der Ausbau der Windkraftanlagen in Bayern leisten. Um den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern aufzuzeigen, an welchen Standorten Chancen zur Windenergienutzung bestehen, hat das Bayerische Wirtschaftsministerium den "Bayerischen Windatlas" erstellt. http://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwivt/Publikationen/2014/Bayerischer-Windatlas-Maerz-2014.pdf
Der Bayerische Windatlas ist eine Planungs- und Orientierungshilfe für Kommunen und Regionale Planungsverbände, Bürgerinnen und Bürger, Energieversorgungsunternehmen und Investoren sowie andere Interessierte. Der Windatlas macht deutlich: In ganz Bayern gibt es eine Vielfalt geeigneter Standorte, die nicht nur technologisch, sondern auch nach der künftigen Förderung der Windenergie (EEG) wirtschaftlich nutzbar sind. Obwohl die Windverhältnisse im Bayerischen Wald wegen der großen Waldflächen nicht so ergiebig sind, gibt es auch hier Standorte, an denen sich die Windenergienutzung lohnt.
Die Online-Version des Bayerischen Windatlas steht im Internet-Portal Energie-Atlas Bayern zur Verfügung: www.energieatlas.bayern.de
Dennoch gilt als oberste Maxime der Windnutzung in Bayern, dass die Anliegen möglichster aller Betroffenen berücksichtigt werden. Der Ausbau der Windenergie soll im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfolgen und darf nicht auf Kosten der bayerischen Landschaft gehen. Deshalb haben wir in Bayern die 10H-Regelung beschlossen, die besagt, dass der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung grundsätzlich das Zehnfache der Gesamthöhe einer Windkraftanlage betragen soll. Die Kommunen können jedoch bei einem Konsens vor Ort von dieser Regelung abweichen. Dadurch wird ein fairer Interessenausgleich zwischen Windkraftgegnern und Befürwortern geschaffen. Einerseits wird der Sorge um das Landschaftsbild Rechnung getragen und andererseits bleibt die Chance einer wirtschaftlichen Energiewende gewahrt.
Um sicherzustellen, dass mit der neuen Abstandsregelung die Akzeptanz für die Windenergie steigt und somit die Ausbauziele in Bayern für die Windenergie erreicht werden, habe ich euch die am häufigsten gestellten Fragen zur 10H-Regelugen samt Antworten kurz zusammengestellt.
FAQ´s 10H-Regelung:
1.) Warum gerade 10H?
In den vergangenen Jahren hat sich bedingt durch den technischen Fortschritt die Gesamthöhe von WKA nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf die Akzeptanz der Bevölkerung für die Errichtung von WKA gerade in ihrem näheren Wohnumfeld. Im Immissionsschutzrecht kann das jedoch nicht ausreichend berücksichtigt werden, da die Lärmbelastung durch die Anlagen neueren Typs trotz stärkerer Leistung und größerer Höhe gleich bleibt. In der Gesamtschau der sich aus der Energiewende ergebenden Notwendigkeiten und den Belangen der örtlich betroffenen Wohnbevölkerung stellt sich eine Mindestabstandsregelung der zehnfachen Gesamthöhe einer WKA im Regelfall als angemessener Ausgleich dar.
2.) Wie viel Raum bleibt noch für WKA? Wie viele Anlagen sind überhaupt noch möglich?
Das bayerische Energieministerium (StMWi) wird in Kürze ein aktualisiertes Energieprogramm vorlegen. Darin hält die Staatsregierung an ihren Ausbauzielen aus dem Energieprogramm von 2011 fest. Bis zum Jahr 2021 soll die heimische Windenergie über 6% des Stromverbrauchs decken. Der Freistaat ist beim Ausbau der Windenergie im Plan: Aktuell sind in Bayern 652 WKA am Netz, über 900 Anträge zur Errichtung von neuen WKA befinden sich im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.
3.) Welche Wohngebäude werden erfasst?
Es werden alle Wohngebäude in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) sowie innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) erfasst. Damit werden nach dem derzeitigen Gesetzentwurf auch Gebäude, die zulässigerweise – auch teilweise – zu Wohnzwecken genutzt werden, auch dann geschützt, wenn sie nicht in einem Wohngebiet, sondern z.B. in einem Gewerbegebiet liegen. Dagegen werden einzelne Gebäude mit Wohnnutzung im Außenbereich, die nicht unter eine Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB) fallen, vom Gesetzesentwurf nicht erfasst. Grund ist, dass Außenbereichsvorhaben grundsätzlich in dem auch für WKA möglichen Bereich liegen und dass im Übrigen ansonsten Möglichkeiten zur Errichtung von WKA sehr stark eingeschränkt wären.
4.) Darf ein Wohngebäude näher als 10H an einer WKA gebaut werden?
Wohngebäude müssen sich nicht an den Mindestabstand von 10 H halten. Sie können also – vorbehaltlich z.B. immissionsschutzrechtlicher Regelungen – grundsätzlich auch innerhalb dieses Radius errichtet werden.
5.) Warum sollen Gemeinden gerade durch Bebauungspläne niedrigere Abstände festlegen können?
Bei Bebauungsplänen handelt es sich zwar um ein komplexes, aber in der kommunalen Praxis bekanntes und bewährtes Mittel zur planerischen Steuerung. Das transparente Aufstellungsverfahren verlangt, dass die betroffenen Belange ermittelt und gerecht abgewogen werden. Damit wird verhindert, dass nur einseitige Interessen durchgesetzt werden.
So werden nach § 4 BauGB nicht nur die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt, sondern insbesondere auch die Öffentlichkeit gemäß § 3 BauGB, in der Regel sogar zweifach. Dabei stellt der erste Schritt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung sicher, dass die Bürger schon sehr zeitnah über mögliche Alternativen der Energieversorgung der Gemeinde im Allgemeinen und die Ausbauvarianten der Windenergie im Besonderen informiert werden; sie können sich auf Informationsveranstaltungen o.ä. zu Wort melden, für ihre Auffassungen werben, und somit auf die Errichtung von WKA Einfluss nehmen. Zudem haben sie, falls sie mit der abschließenden (Standort-)Entscheidung des Gemeinderats im Bebauungsplan nicht einverstanden sind, die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren bzw. einen Bürgerentscheid zu initiieren, so dass letztlich die Bürger in der Gemeinde selbst entscheiden können.
Außerdem gilt nach § 2 Abs. 2 BauGB das interkommunale Abstimmungsgebot, wonach Bebauungspläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen sind, d.h. die Planung einer Gemeinde darf gegenüber einer anderen Gemeinde – z.B. durch zu niedrige Abstände für die WKA im „Grenzbereich“ – nicht rücksichtslos sein.
6.) In welchem Zeitrahmen gilt die alte Rechtslage fort und ab wann gilt die neue Rechtslage?
Nach dem Gesetzesentwurf ist im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren die derzeitige (alte) Rechtslage anzuwenden, wenn der vollständige Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung gem. § 4 BImSchG vor Ablauf des 04.02.2014 bei der zuständigen Behörde eingegangen ist und bei Inkrafttreten der neuen Abstandsregelung noch nicht vorbeschieden ist. Die derzeitige Rechtslage ist auch anzuwenden, wenn das Genehmigungsverfahren vor Inkrafttreten der neuen Abstandsregelung abgeschlossen wird. Ein Antrag ist vollständig, wenn er den gesetzlichen Erfordernissen, die in der 9. BImSchV festgelegt sind, entspricht.
7.) Was gilt, wenn bereits ein Vorbescheid erteilt wurde?
In Fällen, in denen bereits ein bestandskräftiger Vorbescheid auf der Grundlage des geltenden Rechts vor Inkrafttreten der neuen Abstandsregelung erteilt worden ist, besteht eine Bindungswirkung für das noch laufende Genehmigungsverfahren. Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen Vorbescheids gem. § 9 BImSchG beschränkt sich dabei auf die Fragen, über die im Vorbescheid gem. § 9 BImSchG verbindlich entschieden worden ist.
Wenn Sie noch mehr Fragen zur 10H-Regelung bei Windkraftanlagen haben, dann schreiben Sie eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder kontaktieren Sie mein Büro unter 08551/9179168.

References: § 4
 § 3
 § 2
 § 4
 § 9
 § 9