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Timestamp: 2019-11-18 18:23:56+00:00

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Autor Thema: Sanktion wegen nicht beworben (Gelesen 6767 mal)
Sanktion wegen nicht beworben
« am: 09. Februar 2017, 11:56:24 »
habe eine 30% Sanktion bekommen mit der Begründung das ich mich nicht auf einen Vermittlungsvorschlag beworben/vorgestellt hätte.
Es gab keine Anhörung dazu. Zudem habe ich mich auf diese Stelle beworben und habe auch Nachweise(Email Ausgang) dafür. Über einen Monat später nun die Sanktion.
Mir fehlen etwas die Worte...
In einer Eingliederungsvereinbarung befinde ich mich nicht.
Ich bräuchte bitte etwas richtungsweisende Unterstützung um gegen diese Sanktion vorzugehen.
Kann ich diesen Widerspruch etwas abgeändert für mich verwenden? http://hartz.info/index.php?topic=58.msg62#msg62
Gast42386
« Antwort #1 am: 09. Februar 2017, 12:52:45 »
wenn es keine gültige Eingliederungsvereinbarung gibt, kann das JC auch keine Sanktion verhängen.
Wann ist die EGV abgelaufen?
Mit der Sanktionsandrohung gibt es die Anhörung; ist diese definitiv nicht zugegangen? Adresse dem JC bekannt? Ohne Anhörung ist die Sanktion rechtswidrid, ohne EGV keine Sanktionen möglich.
Um hier keinen falschen Rat abzugeben vielleicht doch noch einmal mitteilen, warum bzw. seit wann keine EGV und ob definitiv kein Androhung der Sanktion erfolgte.
Trifft beides zu, also keine EGV und keine Anhörung sollte man unverzüglich Widerspruch gegen die Sanktion beim JC einlegen und darauf achten, dass der Widerspruch auch dort ankommt. Am besten das Schreiben ohne Briefumschlag dort persönlich abgeben und sich auf Kopie des Schreibens den Stempel drücken lassen, keineswegs im verschlossenen Briefumschlag.
Der Widerspruch sollte beinhalten, dass man sich auf die Stelle beworben hat, gleichzeitig Nachweis der Bewerbung beifügen,
dass es keine EGV gibt und dass keine Anhörung zur Sanktion erfolgte.
« Antwort #2 am: 09. Februar 2017, 13:07:38 »
Zitat von: Gast42386 am 09. Februar 2017, 12:52:45
Hör endlich auf, deinen Unsinn hier zu verbreiten. Es geht hier um einen Vermittlungsvorschlag, auf den sich der TE angeblich nicht beworben hat. Es ist doch völlig egal ob es eine EGV gibt oder nicht.
« Antwort #3 am: 09. Februar 2017, 13:40:34 »
Hallo Bruno. Ich würde es so machen: Die eMail und zwar als Quelltext, komplett ausdrucken und als Anlage für deinen Einspruch oder Widerspruch benutzen. Dieser könnte so aussehen: Ich erhebe Einspruch / Widerspruch gegen die von Ihnen verhängte Sanktion, da der Grund für diese Sanktion nicht gegeben. Beweis: Anlage meiner Bewerbung, die per eMail abgesandt wurde. Als zweite Anlage könnte das Schreiben der Sanktion sein. Gruß Thomas ( Unterschied Einspruch / Widerspruch.. sorry weiß ich nicht )
« Antwort #4 am: 09. Februar 2017, 13:47:39 »
« Antwort #5 am: 09. Februar 2017, 13:49:02 »
Gibt es einen schriftlichen Sanktionsbescheid? Bitte anonymisiert einstellen, dann kann man dir richtig helfen.
« Antwort #6 am: 09. Februar 2017, 14:19:22 »
Eine EGV lehne ich jetzt schon erfolgreich seit über einem halben Jahr ab, es besteht und bestand also keine EGV zum Zeitpunkt des Vermittlungsvorschlages.
Der VV war allerdings mit einer Rechtsfolgenbelehrung, somit kann mich das Jobcenter darüber sanktionieren, soweit ich weiß.
Eine Einladung nach §24... Anhörung oder eine schriftliche Anhörung/Stellungnahme oder eine Androhung von Sanktion gab es definitiv nicht, meine Adresse ist seit Jahren unverändert und dem JC bekannt.
Den Sanktionsbescheid scanne ich gleich ein und anonymisiere ihn.
Ich würde den Widerspruch erstmal wie folgt verfassen, Verbesserungsvorschläge sind natürlich gern gesehen:
Widerspruch gegen ihre Sanktion vom xx.xx.xxxx
Mit ihrem Schreiben vom xx.xx.xxxx erfuhr ich von einer 30%igen Sanktion gegen mich.
- Leider bekam ich nicht die Möglichkeit mich im Vorfeld dazu zu äußern, eine Anhörung nach § 24 SGB X entfiel also gänzlich. Was meines Wissens nach rechtswidrig ist.
- Zudem können sie im Anhang den Nachweis meiner gesendeten Bewerbung an Firma xy einsehen. Eine weitere Kontaktaufnahme seitens der Firma xy, egal ob elektronisch, schriftlich oder telefonisch, erfolgte nicht.
Beide Gründe machen ihre Sanktion rechtswidrig.
Ich fordere sie auf, den hiermit angefochtenen Sanktionsbescheid sofort zurückzunehmen.
Sollten sie dies nicht tun, oder meinem berechtigten Widerspruch nicht stattgeben und die Sanktion wirksam werden, werde ich sofort negativen Feststellungsantrag beim zuständigen Sozialgericht einreichen und behalte mir Strafanzeige und -antrag gegen sie wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) ausdrücklich vor, ebenso wie daraus resultierende Schadenersatzforderungen.
« Letzte Änderung: 09. Februar 2017, 14:40:44 von Bratwurstbruno »
« Antwort #7 am: 09. Februar 2017, 14:59:57 »
Sieht für mich gut aus das Schreiben, wobei ich ja den letzten Absatz weglassen würde. Aber das muss jeder selbst wissen.
« Antwort #8 am: 09. Februar 2017, 15:17:53 »
Das stimmt so nicht ganz. Das JC kann die Anhörung nach Erlass der Sanktion nachholen und diesen Fehler so "heilen".
« Antwort #9 am: 09. Februar 2017, 15:30:14 »
Das Ergebnis sollte das selbe sein: Bei der nachgeholten Anhörung kann der TE nachweisen, dass er sich entgegen der Behauptung des Jobcenters sehr wohl dort beworben hat. Ergo - keine Sanktion möglich.
« Antwort #10 am: 09. Februar 2017, 16:38:53 »
Hallo Bratwurstbruno,
ich habe deine Vorlage gelesen und etwas umgestrickt:
Absender Bratwurstbruno
JobCenter Datum
Widerspruch gegen Ihre Sanktion vom xx.xx.2017
gegen Ihren o. g. Bescheid, bei mir nachweislich eingegangen am xx.xx.xxxx {Empfangsdatum}, lege ich fristgerecht Widerspruch ein.
- Eine vorherige Anhörung nach § 24 SGB X erfolgte nicht, so dass ich keine Möglichkeit hatte, mich im Vorfeld zu den Vorwürfen zu äußern.
- Der von Ihnen zugrunde gelegte Vorwurf/Sanktionsgrund ist falsch, denn ich habe mich nachweislich am xx.xx.xxxx per E-Mail bei der Firma XYZ beworben (Anlage). Auf diese Bewerbung erfolgte jedoch keine Kontaktaufnahme seitens der Firma xy, weder elektronisch, schriftlich noch telefonisch.
Sie haben sich bei Ihrer Entscheidung einzig auf die Aussage des Arbeitgebers verlassen, dem es jedoch nicht anzulasten ist, wenn er sich bei der Flut an Bewerbungen nicht an jede einzelne erinnern kann. Eine vorherige pflichtgemäß durchgeführte Anhörung nach § 24 SGB X hätte diesen Umstand schnell aufgeklärt.
Ich fordere Sie daher auf, den hiermit angefochtenen Sanktionsbescheid sofort zurückzunehmen. Ihre schriftliche Bestätigung erwarte ich bis spätesten zum xx.xx.2017 {akt. Datum + 14 Tage einsetzen} bei mir eingehend.
Sollten Sie bis dahin meinem berechtigten Widerspruch nicht stattgeben haben und die Sanktion wirksam werden, werde ich sofort negativen Feststellungsantrag beim zuständigen Sozialgericht einreichen. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir ausdrücklich vor.
Hinweise in {} vor dem Ausdruck natürlich entfernen. ;-)
Wenn es für dich passt, dann nachweislich ab damit zum JobCenter und Kopie für dich nicht vergessen.
« Antwort #11 am: 09. Februar 2017, 18:47:20 »
Wolf27 ich hab deinen Vorschlag so übernommen, das liest sich weniger provokant.
Ich werde hier weiter berichten und Bescheide einfügen sobald sich das Jobcenter gemeldet hat.
« Antwort #12 am: 24. Februar 2017, 12:36:34 »
Es gab Post vom Jobcenter.
Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang entsprochen...
Herrlich, ihr glaubt nicht was da für eine Last von einem fällt. Ich gönn mir jetzt erstmal ne Käsebratwurst im Speckmantel und werde euch in mein Tischgebet mit einschließen.
Vielen vielen Dank für eure Hilfe und eure Zeit die ihr hier investiert
der Bratwurstbruno
« Antwort #13 am: 24. Februar 2017, 14:48:27 »
« Antwort #14 am: 01. März 2017, 02:36:22 »
leider hat das JobCenter nun bei der Überweisung des Regelsatzes die 30% einbehalten. Ich vermute/hoffe das sich da Widerspruch und Buchung überschnitten haben.
Soll ich noch ein par Tage warten oder vorsichtshalber schonmal den negativen Feststellungsantrag stellen? Telefonsiche Rücksprache kann ich auch erst in ein par Tagen halten wenn dann hoffentlich das Telefon wieder funktioniert.

References: §24
 § 24
 § 263
 § 223
 § 224
 § 24
 § 24