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Timestamp: 2019-10-17 01:46:54+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1990, 2128 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.03.1990
https://dejure.org/1990,1629
BGH, 22.03.1990 - IX ZR 128/89 (https://dejure.org/1990,1629)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1990 - IX ZR 128/89 (https://dejure.org/1990,1629)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1990 - IX ZR 128/89 (https://dejure.org/1990,1629)
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Berufungsrechtzug - Vertretung ohne Korrespondenzanwalt - Bankbürgschaft - Rechtsmittel - Zurückholen der Sicherheit
BRAO § 43, § 51
NJW 1990, 2128
WM 1990, 1161
Es muss also hinzugedacht werden, dass der Schädiger seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hätte (BGH, Urteil vom 22. März 1990 - IX ZR 128/89, NJW 1990, 2128, 2129).
Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden die Pflichtverletzung eines rechtlichen Beraters zur Folge hatte, ist danach zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sein würde, wenn der Rechtsanwalt die Pflichtverletzung nicht begangen, sondern pflichtgemäß gehandelt hätte (BGH, Urteil vom 22. März 1990 - IX ZR 128/89, NJW 1990, 2128, 2129;… vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 9).
Ist dem Rechtsanwalt - wie im Streitfall - ein Unterlassen (hier: die unterlassene Aufnahme eines ausdrücklichen Vorbehalts in das Schreiben vom 17. Mai 1991) vorzuwerfen, ist dieses kausal, wenn der Schaden bei pflichtgemäßer Vornahme der versäumten Handlung ausgeblieben wäre (BGH, Urt. v. 22. März 1990 - IX ZR 128/89, WM 1990, 1161, 1163).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof angenommen, daß ein Rechtsanwalt, der von seinem Mandanten sämtliche diesem zur Verfügung stehenden Unterlagen über eine Kaufpreisforderung erhalten hat, um diese gerichtlich durchzusetzen, seine nachvertraglichen Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt, wenn er obwohl eine Verjährung droht - nach Beendigung des Mandats weder die Unterlagen an den Mandanten zurückgibt noch ihn anderweitig auf die drohende Verjährung hinweist (…BGH, Urt. v. 11. Oktober 1983 - VI ZR 95/82, NJW 1984, 431, 432; vgl. auch Senatsurt. v. 22. März 1990 - IX ZR 128/89, NJW 1990, 2128, 2129).
Eine Unterlassung ist für den Erfolg nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte (BGHZ 34, 206, 215; 61, 118, 120; 64, 46, 51; BGH, Urt. v. 22. März 1990 - IX ZR 128/89, WM 1990, 1161, 1163).
Denn der Rechtsanwalt ist verpflichtet, seinen Mandanten im Rahmen des ihm erteilten Auftrages umfassend zu beraten; kommen mehrere Maßnahmen in Betracht, hat er diejenige zu treffen, welche die sicherste und gefahrloseste ist, und von mehreren möglichen Wegen denjenigen zu wählen, auf dem der erstrebte Erfolg am sichersten zu erreichen ist (BGH, Urt. v. 22. März 1990 - IX ZR 128/89 - WM 1990, 1161, 1162 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 05.11.2008 - 19 W 74/08
Rückgabe einer Sicherheit: Entfallen der Veranlassung für die Sicherheitsleistung
Soweit in der Rechtsprechung ein Anspruch auf Rückgewähr der Sicherheit nur dann angenommen wird, wenn die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weggefallen ist und die Sicherheit dem Empfänger nicht für seine Ansprüche haftet (BGH NJW 1990, 2128, 2129; OLG Koblenz, OLGR 2001, 281, 282), wird nicht postuliert, dass die Möglichkeit des Bestehens von Ansprüchen, für welche die Sicherheit dem Gegner haften soll, überhaupt ausgeschlossen sein muss.
Hat der Schuldner - wie hier der Beklagte zu 2. - zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Sicherheit geleistet, besteht ein Anspruch auf Rückgewähr dementsprechend nur insoweit, als die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weggefallen ist (OLG Koblenz, OLGR 2001, 281; vgl. a. BGH, NJW 1990, 2128, 2129).
Es kommt also darauf an, wie das dem Regress zugrunde liegende Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts ausgegangen wäre (BGH NJW 1990, 2128, 2129;… Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rn. 991).
https://dejure.org/1990,1614
BGH, 29.03.1990 - IX ZR 24/88 (https://dejure.org/1990,1614)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1990 - IX ZR 24/88 (https://dejure.org/1990,1614)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1990 - IX ZR 24/88 (https://dejure.org/1990,1614)
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Aufklärungspflicht - Warnpflicht - Beratungspflicht - Beweislast
NJW 1990, 2127
WM 1990, 1301
Gebunden war das Berufungsgericht in entsprechender Anwendung des § 565 Abs. 2 ZPO a.F. (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 23. Juni 1992 - XI ZR 227/91, NJW 1992, 2831, 2832;… Beschl. v. 17. Januar 1995 - XI ZR 182/94, BGHR ZPO § 565 Abs. 2 - Bindungswirkung 5) nur an diejenige rechtliche Beurteilung, auf der die Aufhebung unmittelbar beruhte (vgl. BGHZ 132, 6, 10; 145, 316, 319; BGH, Urt. v. 29. März 1990 - IX ZR 24/88, NJW 1990, 2127 m.w.N.;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl. § 565 Rn. 9;… Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 563 Rn. 11).
Soweit sie vorgebracht haben, die Klägerin hätte sich über einen sachgerechten Rat hinweggesetzt und sich nicht anders verhalten, so daß der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, müssen sie allerdings die Vermutung ausräumen, daß der Mandant sich beratungskonform verhalten hätte (vgl. Senatsurt. v. 29. März 1990 - IX ZR 24/88, NJW 1990, 2127, 2128).
Es kommt also darauf an, wie das dem Regress zugrunde liegende Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts verlaufen und ausgegangen wäre (BGH NJW 1990, 2128, 2129;… Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rn. 991).
Obwohl insoweit keine Bindung des Senates in entsprechender Anwendung des § 563 Abs. 2 ZPO (…vgl. dazu Zöller-Gummer/Heßler, 26. Aufl., ZPO § 538 Rdn. 60, § 563 Rdn. 3; BGHZ 60, 392 ff.; BGH in NJW 1992, 2831 ff.; BayObLG in NJW-RR 1999, 1392) eingetreten ist, weil der Senat das erste Urteil des Landgerichts nicht wegen eines Verfahrensfehlers im Rahmen dieser Rechtsfragen aufgehoben, sondern diese im Ergebnis sogar, wenn auch mit anderer Begründung bestätigt (vgl. insoweit BGHZ 3, 321 [326 ff.]; BGHZ 6, 76 [79]; BGH NJW 1990, 2127 f.; OLG Karlsruhe in NJW-RR 1995, 237 [238]) und nur wegen der verfahrensfehlerhaft nicht angewandten §§ 628 S. 1 BGB, 3 Abs. 3 BRAGO aufgehoben und zurückverwiesen hat, besteht kein Anlass von den damaligen Feststellungen abzuweichen.
Für die Annahme, der Kläger hätte sich über eine solche Information hinweggesetzt und sich nicht anders verhalten, so dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, muss die Beklagte die Vermutung ausräumen, dass die Kläger sich auch bei richtiger Information über das Verlustrisiko für die Beteiligung entschieden hätte (BGH NJW 1990, 2127, 2128, NJW 1993, 1320; WM 1997, 811; NJW 2000, 3346; NJW 2006, 2042).
Hat das Beschwerdegericht eine Entscheidung des Insolvenzgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, so ist es, falls die Sache auf eine erneute sofortige Beschwerde hin wieder zu ihm gelangt, gemäß § 4 InsO i.V.m. § 577 Abs. 4 Satz 4 ZPO analog (…vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 1995 - XI ZR 182/94, BGHR ZPO § 565 Abs. 2 - Bindungswirkung 5;… Urt. v. 23. Juni 1992 - XI ZR 227/91, NJW 1992, 2831, 2832) an die rechtliche Beurteilung, auf welcher die Aufhebung und Zurückverweisung unmittelbar beruhte, gebunden; nicht bindend sind die lediglich mittelbaren Grundlagen der Aufhebung (vgl. BGHZ 132, 6, 10; 145, 316, 319; BGH, Urt. v. 29. März 1990 - IX ZR 24/88, NJW 1990, 2127 m.w.N.; [v. 24. März 1993 - IV ZR 291/91, NJW-RR 1993, 834; v. 15. Februar 1995 - VIII ZR 126/94, NJW 1995, 1673;…] MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl. § 565 Rn. 9;… Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 563 Rn. 11).
Angesichts der in der unterlassenen Aufklärung bestehenden Pflichtverletzung der Kläger und der dafür sprechenden Lebenserfahrung, daß die Beklagten Mehrkosten in der genannten Größenordnung nicht zu übernehmen bereit gewesen wären, hätten die Kläger den gegen sie sprechenden Anschein erschüttern und Tatsachen vortragen müssen, die den Schluß zulassen, daß die Beklagten sich auch bei ordnungsmäßiger Belehrung über die zu erwartenden Honorarmehrkosten dazu entschlossen hätten, gleichwohl den Architektenvertrag vom 05.02.1997 abzuschließen; denn grundsätzlich hat bei einer Verletzung von Aufklärungspflichten derjenige, der gegen eine solche Pflicht verstoßen hat, die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß sich der andere Teil bei pflichtgemäßer Belehrung nicht anders verhalten hätte, als er sich ohne die Aufklärung tatsächlich verhalten hat (vgl. BGH NJW 1990, 2127, 2128; 1993, 2744).
Es kommt also darauf an, wie jenes Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts ausgegangen wäre (…vgl. nur BGH, Urteile vom 6. Dezember 2001 - IX ZR 124/00, Rz. 12; vom 29. März 1990 - IX ZR 24/88, Rz. 16 mwN;… vom 16. Juni 1988 - IX ZR 69/87, Rz. 20;… Zugehör/G. Fischer, aaO, Rn. 1189f. mwN).

References: § 43
 § 51
 § 565
 § 565
 § 565
 § 563
 § 563
 § 538
 § 563
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 577
 § 565
 § 565
 § 563
 BGH