Source: https://www.kanzleiplusk.de/unfallschaeden-bei-leasingfahrzeugen/
Timestamp: 2019-08-18 21:41:47+00:00

Document:
Unfallschäden bei Leasingfahrzeugen | Rechtsanwalt Kanzlei Neuruppin, DR. FURMANEK GOLLAN KRANE
Das Bestehen eines Leasingvertrages im Falle eines Verkehrsunfalles hat bei der Schadensregulierung gegenüber dem Schädiger Vorteile, wie aber auch Nachteile.
Zum Verständnis ist voranzustellen, dass Schadensersatz dem jeweiligen Eigentümer des Fahrzeuges zusteht, da durch die Beschädigung eines Pkws sich die Vermögensposition des Leasinggebers als Eigentümer des Fahrzeuges verschlechtert, nicht hingegen hat der Leasingnehmer eine Eigentumsverletzung erlitten.
Dies hat insoweit zur Folge, dass der Leasinggeber/Eigentümer des Fahrzeuges im vollen Umfange Schadensersatz beim Unfallgegner gemäß § 823 BGB geltend machen kann. Der Unfallgegner kann sich insoweit nicht auf ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder dessen Fahrer berufen. Hintergrund hierfür ist die Regelung des § 831 BGB. Der Leasingnehmer bzw. der berechtigte Fahrer des Leasingnehmers ist nicht der sogenannte „Verrichtungsgehilfe“ des Leasinggebers. Der Leasinggeber hat also nicht einen anderen, also den Leasingnehmer zu einer Verrichtung bestellt. Es kommt also rechtlich nicht zu einer Zurechnung des Handelns des Leasingnehmers zu Lasten des Leasinggebers im Rahmen der gesetzlichen Anspruchsgrundlage der unerlaubten Handlung nach § 823 BGB.
Rechtlich nachteilhaft ist jedoch das Bestehen eines Leasingvertrages, sofern der Leasingnehmer Ansprüche aus einem Verkehrsunfall auf Basis eines Schadensgutachtens in Höhe der fiktiven Reparaturkosten geltend macht. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung: VI ZR 481/17 Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers auf fiktiver Abrechnungsbasis verneint. Zwar war in dem entschiedenen Fall unstreitig, dass die unfallgegnerische Haftpflichtversicherung Schadensersatz auf Basis einer Haftungsquote von 100 % schuldet. Die unfallgegnerische Haftpflichtversicherung hatte gleichwohl die Zahlung auf Basis der fiktiven Reparaturkosten gegenüber dem Leasingnehmer verweigert. In dem Leasingvertrag war nämlich geregelt, dass der Leasingnehmer des verunfallten Fahrzeuges berechtigt und verpflichtet ist, fahrzeugbezogene Schadensersatzansprüche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. D. h. der Leasingnehmer war zunächst durchaus berechtigt, Fahrzeugschäden geltend zu machen, obwohl er selbst nicht Sacheigentümer des Fahrzeuges war. In dem Leasingvertrag war jedoch weiter geregelt, dass der Leasingnehmer verpflichtet ist, unverzüglich die erforderlichen Reparaturarbeiten in einem vom Leasinggeber anerkannten Reparaturbetrieb durchführen zu lassen und dem Leasinggeber dann die entsprechende Rechnung vorzulegen.
Der Leasingnehmer konnte nach Auffassung des Bundesgerichtshofes aufgrund dieser Regelung des Leasingvertrages gegenüber dem Unfallgegner nicht die fiktiven Reparaturkosten gemäß Gutachten bzw. gemäß Kostenvoranschlag erfolgreich geltend machen. Der Leasingnehmer hat die vom Leasinggeber und Eigentümer übernommene Pflicht zur Instandhaltung für jeden Schadensfall nicht erfüllt. Der Leasingnehmer hätte also lediglich nach Durchführung der Reparatur die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten gegenüber dem Unfallgegner geltend machen können, nicht jedoch die fiktiven Reparaturkosten nach Gutachten. Der Leasingnehmer konnte auch nicht einwenden, dass der Unfallgegner sich nicht erfolgreich auf eine vertragliche Regelung berufen kann, die zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer, also im Innenverhältnis getroffen wurde. Der Bundesgerichtshof meint hierzu, dass die sogenannte Ersetzungsbefugnis nach § 249 Abs. 1 S. 1 BGB – also die Möglichkeit zur Abrechnung auf fiktiver Schadensberechnung – nur einheitlich ausgeübt werden könne. Dieses im Gesetz vorgesehene Wahlrecht müsse also sowohl vom Leasinggeber wie auch vom Leasingnehmer einheitlich ausgeübt werden. Da die Eigentumsrechte des Leasinggebers gemäß § 906 BGB stärker seien, als das Besitzrecht des Leasingnehmers, könne der Leasingnehmer also nicht ohne Einverständnis des Leasinggebers eine fiktive Schadensabrechnung gegenüber dem Unfallgegner durchsetzen.
In Fällen des Leasings, wie aber auch in gleichgelagerten Fällen der Bankfinanzierung von Fahrzeugen, muss also genau geprüft werden, in wessen Namen und welche Ansprüche gegenüber dem Unfallgegner durchsetzbar sind. Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall wäre voraussichtlich anders entschieden worden, sofern der Leasingnehmer eine entsprechende Genehmigung zur Geltendmachung der fiktiven Reparaturkosten vom Leasinggeber nach § 182 BGB eingeholt hätte.

References: § 823
 § 831
 § 823
 § 249
 § 906
 § 182