Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HeilBerGRP2014pP62&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-01-17 21:42:59+00:00

Document:
§ 51 - § 58 Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 59 - § 72 Abschnitt 2 - Gerichtsverfassung
§ 59 - Berufsgerichte
§ 60 - Besetzung der Berufsgerichte
§ 61 - Berufung der Mitglieder der Berufsgerichte
§ 62 - Ausschluss vom berufsgerichtlichen Ehrenamt
§ 63 - Hinderungsgründe für das berufsgerichtliche Ehrenamt
§ 64 - Ablehnungsrecht
§ 65 - Ruhen des Richteramts
§ 66 - Entbindung vom berufsgerichtlichen Ehrenamt
§ 67 - Verbot der Amtsausübung
§ 68 - Vereidigung
§ 69 - Verschwiegenheitspflicht
§ 70 - Entschädigung
§ 71 - Pflichtwidrigkeiten
§ 72 - Kosten der Berufsgerichtsbarkeit
§ 73 - § 104 Abschnitt 3 - Verfahren
§ 105 - § 105 Abschnitt 4 - Ergänzende Verfahrensbestimmungen
Fassung vom: 19.12.2014
Gültig ab: 01.01.2015
Ausschluss vom berufsgerichtlichen Ehrenamt
Vom Amt der ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter sind Kammermitglieder ausgeschlossen,
die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen,
die innerhalb der letzten zehn Jahre im Disziplinarverfahren zu einer Geldbuße oder einer schwereren Disziplinarmaßnahme oder im berufsgerichtlichen Verfahren zu einer Geldbuße verurteilt worden sind,
die innerhalb der letzten fünf Jahre im berufsgerichtlichen Verfahren zu einem Verweis in Verbindung mit der Aberkennung der Befähigung zur Bekleidung von Ehrenämtern innerhalb der Kammer verurteilt worden sind oder
die durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind.

References: § 58

§ 59
 § 72

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73
 § 104

§ 105
 § 105