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Timestamp: 2020-06-06 21:24:41+00:00

Document:
Sonstiger Bescheid des UFSG vom 03.08.2004, RD/0009-G/04
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BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., vertreten durch Kleiner & Kleiner GmbH, vom 4. Juli 2004 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1992 bis 1995 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit 29. Dezember 1988 wurden zwischen den Dw. Verträge abgeschlossen, wonach die FG GmbH und Herr FG der (zwischenzeitig mit der FG GmbH verschmolzenen) B GmbH jeweils als atypisch stiller Gesellschafter beitreten sollten.
Am 20. Februar 2002 erließ das Finanzamt Liezen - den Feststellungen des Betriebsprüfers folgend - einen an die (einzeln angeführten) Dw. gerichteten Bescheid (zu Handen der zustellungsbevollmächtigten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft), mit welchem ausgesprochen wurde, dass mangels gemeinschaftlicher Einkünfte eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1993 bis 1995 nicht vorzunehmen sei.
Für das Jahr 1992 hat das Finanzamt mit Bescheid vom 26. April 2004 festgestellt, dass eine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO zu unterbleiben habe.
Begründend wurde in beiden Bescheiden auf die Ausführungen im zugrunde liegenden Prüfungsbericht vom 26. November 1999 (betreffend "B GmbH und Mitgesellschafter") verwiesen.
In beiden Erledigungen werden im Adressfeld als Bescheidadressaten die einzelnen (behaupteten) "Mitunternehmer", namentlich die FG GmbH als Rechtsnachfolgerin der B GmbH (Letztere wurde laut Verschmelzungsvertrag vom 27. September 1996 als übertragende Gesellschaft mit der erstgenannten GmbH verschmolzen), die FG GmbH und FG, angeführt. Die Zustellung erfolgte zu Handen der ausgewiesenen (gemeinsamen) zustellungsbevollmächtigten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Beide Bescheide enthalten einen Hinweis gemäß der Bestimmung des § 101 Abs. 3 BAO.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2004, ha. am 9. Juli 2004 eingelangt, wurde seitens der Dw. die Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz beansprucht und - unter Hinweis auf zwei beigelegte Schreiben an das Finanzamt, ebenfalls datiert mit 4. Juli 2004 - ersucht, im Sinne des § 311 Abs. 3 BAO vorzugehen. Für die Mitunternehmerschaft zwischen der B GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes und der FG GmbH und Herrn FG als unechte stille Gesellschafter seien für die Jahre 1992 bis 1995 Abgabenerklärungen nach § 188 BAO eingereicht worden. Die in der Folge ergangenen Erledigungen des Finanzamtes, mit welchen ausgesprochen wurde, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die genannten Jahre nicht vorzunehmen sei, seien der zustellbevollmächtigten GmbH am 25. Februar "2004" (gemeint ganz offensichtlich: "2002";so auch das Übernahmedatum laut Rückschein) bzw. am 28. April 2004 zugestellt worden. Beiden Erledigungen sei jedoch die Bescheidqualität zu versagen, da weder im normativen Text, noch im Adressfeld des Bescheides der - gemäß § 93 Abs. 2 BAO unverzichtbare - Bescheidadressat, nämlich die Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit, genannt werde. Daher würden für die Jahre 1992 bis 1995 keine (wirksamen) Feststellungsbescheide vorliegen.
Mit Berichtsschreiben vom 22. Juli 2004 teilte das Finanzamt dem UFS im Wesentlichen mit, dass die in Frage stehenden Erledigungen sämtliche für einen Bescheid erforderlichen Merkmale aufweisen würden und daher von Seiten des Finanzamtes zum Zeitpunkt der Eingabe des Devolutionsantrages keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliege. Überdies seien entgegen den Ausführungen im Devolutionsantrag für die Jahre 1994 und 1995 keine Abgabenerklärungen eingereicht worden. Die Devolutionswerber hätten dem Finanzamt als Reaktion auf eine sie betreffende Berufungsentscheidung der FLD Steiermark vom 5. Mai 1995 (Nichtfeststellung gemeinschaftlicher Einkünfte für die Jahre 1988 bis 1990) mit Schreiben vom 2. Oktober 1995 vielmehr sogar mitgeteilt, keine Steuererklärungen (für die behauptete "Mitunternehmerschaft") mehr abzugeben.
Der gegenständliche Devolutionsantrag wird damit begründet, dass den (beiden) vom Finanzamt erlassenen Erledigungen betreffend Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften für die Jahre 1992 bis 1995 mangels Nennung des Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme.
Im Einklang mit dieser Rechtslage hat das Finanzamt jene Nichtfestellungsbescheide, deren Bescheidqualität von den Dw. im gegenständlichen Fall in Zweifel gezogen wird, völlig richtig an all jene - einzeln genannten - Personen adressiert, denen im Falle des Vorliegens einer steuerlichen Mitunternehmerschaft gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen wären.
Während die Dw. das Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft behaupten, geht das Finanzamt in seinen Bescheiden davon aus, dass diesen gemeinschaftliche Einkünfte iSd. § 188 BAO nicht zugeflossen sind (diese Rechtsansicht der Abgabenbehörde erster Instanz wurde im Übrigen für die Vorjahre 1988 bis 1990 von der zuständigen FLD mit rechtskräftiger Entscheidung vom 5. Mai 1995 bestätigt).
Die Bescheide sind daher im Sinne des § 191 Abs. 2 BAO zu Recht an jene Personen ergangen, hinsichtlich deren der gemeinschaftliche Zufluss von Einkünften zwischen dem Finanzamt und den Dw. in Streit steht. Somit sind die Erledigungen für alle "Mitunternehmer", gegenüber denen über die Einkünfte (hier: über das Nichtvorliegen gemeinschaftlicher Einkünfte) einheitlich abgesprochen werden sollte, wirksam geworden (vgl. dazu nochmals zB das bereits zitierte VwGH-Erkenntnis 99/15/0051 vom 19. Dezember 2002).
Wenn im Devolutionsantrag (bzw. in den diesen beiliegenden Schreiben an das Finanzamt) gerügt wird, die Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit sei in den Erledigungen nicht genannt, so ist darauf zu verweisen, dass die behauptete Mitunternehmerschaft (hier in Form atypisch stiller Gesellschaften) weder ein zivilrechtlich rechtsfähiges Gebilde darstellt, noch von Seiten des Finanzamtes als Träger von Rechten und Pflichten im abgabenrechtlichen Sinn anerkannt wurde (siehe in diesem Zusammenhang auch VwGH vom 17. Oktober 2001, 96/13/0058). Da jedoch an nicht existente Personengemeinschaften gerichtete Bescheide ins Leere gehen (VwGH vom 21. Oktober 1999, 99/15/0121), hat das Finanzamt die gegenständlichen Nichtfeststellungsbescheide folgerichtig an jene Personen gerichtet, denen im Falle von gemeinschaftlichen Einkünften Einkunftsanteile zuzurechnen gewesen wären.
Im Devolutionsantrag wird wörtlich angeführt, wie der jeweilige Spruch der Nichtfeststellungsbescheide nach Ansicht der Dw. richtigerweise zu lauten hätte. Dabei fallen im Verhältnis zur Ausgestaltung der Erledigungen des Finanzamtes zwei Unterschiede auf:
Zum Anderen werden an die Namen der einzelnen Adressaten die Zusätze "als Inhaberin des Handelsgewerbes" sowie "als stille(r) Gesellschafter(in)" angefügt. Das Finanzamt hat diese Zusätze in seinen Nichtfeststellungsbescheiden zwar nicht angeführt, doch ist auch darin kein gegen die Bescheidqualität sprechender Mangel zu erblicken.
Dadurch, dass das Finanzamt im Adressfeld seiner Bescheide die einzelnen (behaupteten) "Mitunternehmer" angeführt hat, war klar erkennbar, an wen sich diese richten, und wurde darüber hinaus auch für sämtliche Beteiligten die Möglichkeit ihrer Rechtsverfolgung im Rechtsmittelweg gewahrt. Eine nähere Spezifikation der einzelnen Bescheidadressaten nach deren jeweiliger handelsrechtlicher Qualifikation ist in der BAO nicht vorgesehen bzw. ist dies zu deren Rechtsverfolgung auch nicht erforderlich.
Die Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes vom 20. Februar 2002 (für die Jahre 1993 bis 1995) bzw. vom 26. April 2004 (für 1992) sind sohin rechtswirksam ergangen, sodass eine "Säumigkeit" seitens des Finanzamtes nicht vorliegt.
Findok-Nr: 11591.1, aufgenommen am: 04.10.2004 10:46:01, Dokument-ID: a3ce15a3-6967-4916-a22c-681118339ccb, Segment-ID: 9ed65a69-ac2a-40b3-aca3-796d80a56bf7

References: § 188
 § 188
 § 101
 § 311
 § 188
 § 93
 § 188
 § 191