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Timestamp: 2020-02-18 00:24:43+00:00

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BAG, Beschluss v. 06.01.2004 - 9 AZR 680/02 - NWB Urteile
BAG v. 06.01.2004 - 9 AZR 680/02
BAG Beschluss v. 06.01.2004 - 9 AZR 680/02
[1] 1. Eine nicht gem. § 551 Abs. 3 ZPO ordnungsgemäß begründete Revision ist nach § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das gilt gleichermaßen für Sach- und Verfahrensrügen.
Gesetze: ArbGG § 72 Abs. 5; ArbGG § 74 Abs. 1; ZPO § 552 Abs. 1; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2a; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2b; ZPO § 286; ZPO § 139
Instanzenzug: ArbG Osnabrück 1 Ca 456/00 vom 20.11.2001 LAG Niedersachsen 10 Sa 435/02 vom 25.10.2002
Der Kläger erhielt wie alle bei der Beklagten beschäftigten Müllwerker bis einschließlich 1998 jährlich vier Tage Zusatzurlaub nach § 42 BMT-G iVm. den Richtlinien in Anlage 11 zum BMT-G und § 1 des bezirklichen Zusatztarifvertrags für Niedersachsen zu § 42 Abs. 1 und Abs. 2 BMT-G vom 10. April 1964 .
"(1) Arbeiter, die unter erheblichen gesundheitlichen Gefahren arbeiten, erhalten einen Zusatzurlaub, sofern sie diese Arbeiten überwiegend, d.h. während mehr als der Hälfte der Gesamtarbeitszeit, verrichten.
"(1) Ein Anspruch auf Zusatzurlaub besteht nicht schon dann, wenn der Arbeiter nur der Einwirkung von Hitze, Nässe und dgl. ausgesetzt ist, vielmehr muss die Arbeit zu einem wesentlichen Teil durch die Beanspruchung infolge solcher Einflüsse bestimmt sein. So muss z. B. die Hitze in außerordentlichem Grade einwirken, wie das bei der Strahlung glühender Körper, von Glüh- und Schmelzöfen größerer Ausdehnung, von rotglühenden oder flüssigen Metallmassen größeren Umfangs, bei der Arbeit an heißen Öfen oder dgl. der Fall ist. Zusätzlich erschwerende klimatische oder arbeitsmäßige Bedingungen, wie z. B. große Feuchtigkeit, können jedoch schon bei weniger hohen Temperaturen den Zusatzurlaub rechtfertigen.
die Beklagte zu verurteilen, ihm für das Jahr 1999 vier Arbeitstage Zusatzurlaub zu gewähren.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Das Urteil des Berufungsgerichts ist dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 20. November 2002 zugestellt worden. Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2002 die vom Landesarbeitsgericht zugelassene und beim Bundesarbeitsgericht am 18. Dezember 2002 eingegangene Revision eingelegt. Mit Schriftsatz vom 10. Januar 2003 , eingegangen beim Bundesarbeitsgericht am 13. Januar 2003 , und mit Schriftsatz vom 31. März 2003 , eingegangen beim Bundesarbeitsgericht am 1. April 2003 , hat er die Revision begründet und Verfahrensrügen erhoben. Er rügt, dass die Vorinstanzen weder den Sachverhalt hinreichend aufgeklärt noch die angebotenen Beweise erhoben haben.
Für die Prüfung der Zulässigkeit ist nur der Schriftsatz der Revision vom 10. Januar 2003 zu berücksichtigen. Die Ausführungen der Revision in dem Schriftsatz vom 31. März 2003 sind unbeachtlich, weil bereits vor Eingang dieses Schriftsatzes die zweimonatige Revisionsbegründungsfrist (§ 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) abgelaufen war. Die Frist hatte mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils gem. § 74 Abs. 1 Satz 2 ArbGG am 20. November 2002 begonnen und endete am Montag, den 20. Januar 2003 (§ 222 ZPO, §§ 187, 188 BGB).
Mit dem Schriftsatz vom 31. März 2003 konnte daher keine Rüge mehr nachgeschoben werden. Zwar können nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist noch materiell-rechtliche Rügen nachgeschoben werden. Das setzt aber voraus, dass in der fristgerechten Revisionsbegründung zumindest eine ordnungsgemäße Sach- oder Verfahrensrüge erhoben war (vgl. ArbGV-Düwell § 74 Rn. 47). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.
a) Gem. § 551 Abs. 3 Nr. 2a ZPO sind bei einer Sachrüge die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Seit Inkrafttreten der Zivilprozessrechtsreform ist zwar die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm nicht mehr vorgeschrieben. Die Revisionsbegründung muss jedoch den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten ( BAG 30. August 2000 - 4 AZR 333/99 - mwN; 13. April 2000 - 2 AZR 173/99 - mwN; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 mwN). Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. BAG 13. April 2000 - 2 AZR 173/99 - mwN). Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdenkt. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (vgl. BAG 30. August 2000 - 4 AZR 333/99 - mwN).
b) Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Nr. 2b ZPO die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden ( BAG 9. März 1972 - 1 AZR 261/71 - AP ZPO § 561 Nr. 2). Es genügt, wenn der Schluss gerechtfertigt ist, bei richtigem Verfahren hätte das Berufungsgericht möglicherweise anders entschieden (ArbGV-Düwell § 74 Rn. 48; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 74 Rn. 38 mwN).
b) Soweit sich die Revision gegen die Verwertung "bisheriger Studien" und "Untersuchungen" durch das Berufungsgericht wendet, ist die Rüge nicht ordnungsgemäß begründet. Für die darin liegende Rüge der Verletzung des § 286 ZPO oder eines Verstoßes gegen die Denkgesetze ist der Vortrag unzureichend.
aa) Mit der Begründung einer solchen Verfahrensrüge soll das Revisionsgericht in die Lage versetzt werden, nachzuprüfen, ob die zugrunde gelegten Erkenntnisse und Gutachten ihren Zweck nicht erfüllen konnten und sich der Mangel dem Berufungsgericht aufdrängen musste (vgl. BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2d Nr. 1). Wird geltend gemacht, dass das Sachverständigengutachten nicht der wissenschaftlichen Methodenlehre entspreche, so ist die Rüge nur dann ausreichend begründet, wenn ausgeführt wird, welche in der Fachliteratur oder in Fachzeitschriften erörterten oder sonst zugänglichen Erkenntnisse der Sachverständige bei der Erstattung des Gutachtens nicht berücksichtigt hat, welche anderen wissenschaftlichen Methoden hätten verwertet werden müssen und inwiefern bei Verwertung dieser Erkenntnisse ein anderes Ergebnis zu erwarten gewesen wäre (vgl. BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2d Nr. 1; BGH 10. März 1965 - IV ZR 76/64 - BGHZ 44, 75, 81).
bb) Aus der Revisionsbegründung wird nur ersichtlich, dass sie sich diese gegen "bisherige Untersuchungen" richtet. In diesen wurden Müllwerker und deren Gesundheitsgefährdung untersucht. Nicht ersichtlich ist, wer diese "bisherigen" Untersuchungen und Studien durchgeführt hat.
c) Nicht ausreichend ist auch die Rüge der Revision "nach hier vorhandenen Informationen" seien nur ausschließlich im Beruf stehende Müllwerker einbezogen und der "Healthy-Worker-Effekt" werde nicht berücksichtigt. Es liegt insoweit lediglich eine Behauptung der Revision vor, die durch keinerlei zugänglichen Quellen oder Angaben aus der Fachliteratur gestützt werden. Soweit die Revision vorträgt, die Untersuchungen hätten Längsschnittdaten gewinnen müssen, ist auch dies durch keinerlei Quellen belegt. Deshalb wird der Senat nicht in die Lage versetzt, nachzuprüfen, ob das Landesarbeitsgericht sein Urteil auf die herangezogenen Erkenntnisse stützten durfte oder ob diesen ein Mangel anhaftete.
aa) Bei einer auf § 286 ZPO gestützten Rüge wegen übergangenen Beweisantritts genügt es nicht, nur vorzutragen, das Landesarbeitsgericht habe angetretene Beweise nicht berücksichtigt ( BAG 2. August 1984 - 2 AZR 26/83 -). Es muss vielmehr nach Beweisthema und Beweismittel angegeben werden, zu welchem Punkt das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft eine an sich gebotene Beweisaufnahme unterlassen haben soll und welches Ergebnis diese Beweisaufnahme hätte zeitigen müssen ( BAG 6. Februar 1974 - 3 AZR 232/73 - AP BGB § 133 Nr. 38 = EzA BGB § 133 Nr. 8; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39; 13. April 2000 - 2 AZR 173/99 -; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 74 Rn. 39). Eine nicht näher bestimmte Bezugnahme auf einen übergangenen Beweisantritt reicht dazu nicht aus. Erforderlich ist die Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle der übergangenen Beweisanträge nach Schriftsatz und - jedenfalls bei umfangreichen Schriftsätzen - nach Seitenzahl (vgl. st. Rspr. BAG 27. Oktober 1956 - 2 AZR 297/54 - AP ZPO § 554 Nr. 3; 19. Oktober 1959 - 2 AZR 60/59 - AP ZPO § 554 Nr. 4; 23. Februar 1962 - 1 AZR 49/61 - AP ZPO § 322 Nr. 8; 8. März 1962 - 2 AZR 497/61 - BAGE 12, 328; 8. Februar 1983 - 3 AZR 10/81 - BAGE 41, 338; 2. August 1984 - 2 AZR 26/83 -; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39, 52; 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - BAGE 93, 12). Ferner muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist ( BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123 mwN; 29. Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - BAGE 71, 56). An diesem Vortrag fehlt es.
bb) Von den Anforderungen an die Konkretisierung kann nur abgesehen werden, falls es ohne weiteres klar und einsichtig ist, welchen Vortrag und welchen Beweisantritt das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt hat (vgl. BAG 6. Februar 1974 - 3 AZR 232/73 - EzA BGB § 133 Nr. 8).
Dieser Fall liegt hier nicht vor. Es ist nicht ohne weiteres klar, welchen Vortrag und welchen der Beweisantritte das Landesarbeitsgericht übergangen haben soll. Neben den in der Berufungsinstanz angebotenen Beweisen waren in der Berufungsinstanz auch die erstinstanzlichen Beweisangebote aufrechterhalten worden. Dies bringt zum einen die Revision schlüssig zum Ausdruck, indem sie geltend macht, das Landesarbeitsgericht sei verpflichtet gewesen, die in den Vorinstanzen angebotenen Beweise auszuschöpfen (vgl. dazu BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123). Zum anderen ergibt sich dies auch aus der Berufungsbegründung im Schriftsatz vom 10. Mai 2002 , in der das gesamte erstinstanzliche Vorbringen und Beweisanerbieten "wiederholt" wurde.
cc) Selbst wenn anzunehmen wäre, die Revision habe die Nichteinholung eines weiteren Sachverständigengutachtens rügen wollen, bleibt offen, zu welchen behaupteten Tatsachen dieser Beweis hätte erhoben werden sollen. Die Revision trägt lediglich vor, wenn die Vorinstanzen dem entsprechenden Beweisanerbieten des Klägers nachgekommen wären, hätte sich durch eine Nachuntersuchung nachweisen lassen, dass der Kläger in Erfüllung der streitrelevant einschlägigen Bedingungen einem signifikant erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt ist. Damit hat die Revision aber nicht ein Beweisthema, dh. die unter Beweis gestellten Tatsachen, benannt. Denn die Bewertung, ob der Kläger im Sinne der Richtlinien (Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 5) gem. § 42 Abs. 2 BMT-G überwiegend Arbeiten unter erheblichen gesundheitlichen Gefahren verrichtet, obliegt dem Gericht und nicht dem Sachverständigen (vgl. dazu BAG 11. November 1992 - 4 AZR 83/92 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 166). Ein Sachverständiger kann lediglich die Tatsachen (zB die Höhe der Keimbelastung, die Verursachung von Krankheiten ab einer bestimmten Keimkonzentration in Abhängigkeit der den Keimen ausgesetzten Zeitdauer, die Arten der ausgelösten Krankheiten, das Risiko der Auslösung von Krankheiten etc.) feststellen, aus denen dann das Gericht auf eine erhebliche Gesundheitsgefährdung im Sinne der tariflichen Vorschriften schließen soll.
aa) Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) gerügt, reicht es nicht aus, pauschal auf die Verletzung der Aufklärungspflicht hinzuweisen. Es muss vielmehr im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger auf Grund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen, und welche weiteren erheblichen Tatsachen der Revisionskläger dann in der Berufungsinstanz vorgebracht hätte (vgl. BAG 27. August 1986 - 4 AZR 592/85 - mwN; ArbGV-Düwell § 74 Rn. 52). Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung möglicherweise für das Urteil kausal war (vgl. BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56).
bb) Der Kläger hat nicht deutlich gemacht, auf Grund welcher Tatsachen noch ein weitergehender Aufklärungsbedarf bestanden hat. Sein pauschales Vorbringen gegen die "bisherigen Studien" ist unzureichend.
4. Die Unzulässigkeit der Verfahrensrügen führt zur Verwerfung der Revision. Eine Nachprüfung der sachlichen Richtigkeit des angefochtenen Urteils ist dem Senat verwehrt. Zwar ist gem. § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO das Revisionsgericht nicht an die geltend gemachten Revisionsgründe gebunden. Diese Vorschrift setzt jedoch die Zulässigkeit der Revision voraus (vgl. BAG 21. Januar 1982 - 2 AZR 759/79 -). Das gilt auch dann, wenn sich die Revisionsbegründung ausschließlich auf Verfahrensrügen beschränkt. Es muss dann wenigstens eine der erhobenen Verfahrensrügen zulässig sein. Sind die Verfahrensrügen dagegen sämtlich unzulässig und enthält die Revisionsbegründung auch keine Rüge der sachlichen Richtigkeit des Berufungsurteils, so ist das Rechtsmittel unzulässig. Dem Revisionsgericht ist dann eine Sachprüfung verwehrt (vgl. BAG 21. Januar 1982 - 2 AZR 759/79 -; Grunsky in Stein/Jonas ZPO 21. Aufl. § 554 Rn. 9).
BAG 3.12.2019 - 3 AZM 19/19
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BB 2004 S. 724 Nr. 13
DB 2004 S. 660 Nr. 12
YAAAB-95088
BAG, Beschluss v. 06.01.2004 - 9 AZR 680/02 ablegen in?

References: § 551
 § 552
 § 72
 § 74
 § 552
 § 551
 § 551
 § 551
 § 286
 § 139
 § 42
 § 1
 § 42
 § 74
 § 74
 § 551
 § 551
 § 561
 § 74
 § 74
 § 286
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 286
 § 133
 § 133
 § 74
 § 554
 § 554
 § 322
 § 133
 § 42
 § 74
 § 557
 § 554