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Timestamp: 2019-11-13 08:35:41+00:00

Document:
713.125 - Verordnung über die von der Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zu erhebenden Gebühren (GebV AfB)
über die von der Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zu erhebenden Gebühren (GebV AfB) *
Vom 17.08.1994 (Stand 01.03.2015)
gestützt auf § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993[1] sowie § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[2], *
Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen für Bauten und Anlagen beträgt 3 ‰ der anhand von Erfahrungswerten geschätzten Erstellungskosten, mindestens aber Fr. 400.–, höchstens Fr. 60'000.–. *
Die Gebühr wird nach dem Behandlungsaufwand sowie der Grösse der Baute oder Anlage berechnet, wenn keine oder nur untergeordnete bauliche Massnahmen (Zweckänderungen usw.) oder der Abbau oder die Ablagerung von Materialien vorgesehen sind. Sie beträgt mindestens Fr. 400.–, höchstens Fr. 60'000.–. *
Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen für Bauten und Anlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, beträgt 3 ‰ der geschätzten Erstellungskosten, mindestens aber Fr. 2'000.–, höchstens Fr. 60'000.–. Diese Gebühr ist sowohl für die vorläufige als auch für die definitive Beurteilung des Projekts geschuldet. *
Wo für ein Bauvorhaben mehrere Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller auftreten, wird ihnen die Gebühr zu gleichen Teilen auferlegt. Der minimale Rechnungsbetrag beläuft sich auf Fr. 150.–.
Eine Gebühr in gleicher Höhe wird auch für Vorentscheide erhoben.
Die Gebühren werden zusätzlich zu denjenigen für eidgenössische und kantonale Teilbewilligungen erhoben.
Die Gebühren sind auch geschuldet, wenn dem Gesuch nicht zugestimmt oder von der Baubewilligung kein Gebrauch gemacht wird.
Gutachten und Expertisen, insbesondere verkehrstechnische Untersuchungen, Gutachten der Denkmalpflege und landwirtschaftliche Berechnungen, sind von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller nach Aufwand zu entschädigen. *
Von der Gemeinde verlangte Beurteilungen der Ortsbildpflege können der Gemeinde nach Aufwand in Rechnung gestellt werden. *
Erfordert das Verfahren nur einen geringen Aufwand, kann die Gebühr reduziert werden. *
Liegen die geschätzten Erstellungskosten unter Fr. 1'000.–, kann die Minimalgebühr unterschritten werden. *
Für ausserordentlichen Mehraufwand, insbesondere infolge mangelhafter Unterlagen oder wenn Augenscheine mit Verhandlungen durchgeführt werden, kann die Gebühr um bis zu Fr. 1'500.–, aber höchstens auf Fr. 60'000.– erhöht werden. *
Die Gebühr für die schriftliche Beantwortung von Anfragen zu Bauvorhaben beträgt
a) unter Einbezug von bis zu einer Fachstelle Fr. 300.–,
b) unter Einbezug von zwei Fachstellen Fr. 500.–,
c) unter Einbezug von mehr als zwei Fachstellen Fr. 800.–.
Für ausserordentlichen Mehraufwand, beispielsweise infolge eines Augenscheins, kann die Gebühr um bis zu Fr. 600.– erhöht werden.
Die Gebühren für kantonale Stellungnahmen in bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren bestimmen sich nach dem Aufwand. Es gelten die Ansätze gemäss Ziffer 6 des Anhangs zur Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und Gewässerschutzrechtes zu erhebenden Gebühren vom 1. Mai 2002[3].
§ 1 der Verordnung über die Gebühren im Strassenwesen vom 17. April 1972[4] wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt 8 Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft.
Aarau, den 17. August 1994
Veröffentlichung: 26. September 1994
AGS Bd. 14 S. 650
[3] SAR 661.139
[4] SAR 755.131
17.08.1994 04.10.1994 Erlass Erstfassung AGS Bd. 14 S. 650
05.11.2003 01.01.2004 § 1 totalrevidiert AGS 2003 S. 350
05.11.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2003 S. 350
05.11.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 2 eingefügt AGS 2003 S. 350
05.11.2003 01.01.2004 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2003 S. 350
10.08.2005 01.09.2005 Erlasstitel geändert AGS 2005 S. 426
25.05.2011 01.09.2011 Ingress geändert AGS 2011/4-2
21.01.2015 01.03.2015 Erlasstitel geändert AGS 2015/1-7
21.01.2015 01.03.2015 Ingress geändert AGS 2015/1-7
21.01.2015 01.03.2015 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2015/1-7
21.01.2015 01.03.2015 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2015/1-7
21.01.2015 01.03.2015 § 1 Abs. 3 geändert AGS 2015/1-7
21.01.2015 01.03.2015 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2015/1-7
21.01.2015 01.03.2015 § 4 Abs. 1bis eingefügt AGS 2015/1-7
21.01.2015 01.03.2015 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2015/1-7
21.01.2015 01.03.2015 § 4a eingefügt AGS 2015/1-7
21.01.2015 01.03.2015 § 4b eingefügt AGS 2015/1-7
Erlass 17.08.1994 04.10.1994 Erstfassung AGS Bd. 14 S. 650
Erlasstitel 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 426
Erlasstitel 21.01.2015 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-7
Ingress 25.05.2011 01.09.2011 geändert AGS 2011/4-2
Ingress 21.01.2015 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-7
§ 1 05.11.2003 01.01.2004 totalrevidiert AGS 2003 S. 350
§ 1 Abs. 1 21.01.2015 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-7
§ 1 Abs. 2 21.01.2015 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-7
§ 1 Abs. 3 21.01.2015 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-7
§ 3 Abs. 1 05.11.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S. 350
§ 3 Abs. 2 05.11.2003 01.01.2004 eingefügt AGS 2003 S. 350
§ 4 Abs. 1 21.01.2015 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-7
§ 4 Abs. 1bis 21.01.2015 01.03.2015 eingefügt AGS 2015/1-7
§ 4 Abs. 2 05.11.2003 01.01.2004 geändert AGS 2003 S. 350
§ 4 Abs. 2 21.01.2015 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-7
§ 4a 21.01.2015 01.03.2015 eingefügt AGS 2015/1-7
§ 4b 21.01.2015 01.03.2015 eingefügt AGS 2015/1-7

References: § 5
 § 2

§ 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4
 § 1
 § 1
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 § 4
 § 4
 § 4
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§ 1

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§ 3

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