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Timestamp: 2019-06-17 15:29:56+00:00

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Wettbewerbsrecht - Lockangebot im Internet (OLG Hamm 4 U 69/15) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
Home Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Wettbewerbsrecht – Lockangebot im Internet (OLG Hamm 4 U 69/15)
Angebotene Waren sollten vorrätig gehalten werden oder innerhalb der angegebenen Lieferzeiten auch den Käufer erreichen können. Andernfalls drohen Abmahnungen, sofern der Kunde nicht über den beschränkten Vorrat vorher informiert worden ist. Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG stellt nicht die mangelnde Vorratshaltung durch den Unternehmer, sondern die mangelnde Aufklärung des Kunden über die Produktverfügbarkeit in den Mittelpunkt des Unlauterkeitsvorwurfes.
In einem aktuell vom OLG Hamm entschiedenen Fall widerfuhr dies einem Anbieter von Elektrofahrrädern, der ein bestelltes Rad nicht liefern konnte.
1. Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG stellt nicht die mangelnde Vorratshaltung durch den Unternehmer, sondern die mangelnde Aufklärung des Kunden über die Produktverfügbarkeit in den Mittelpunkt des Unlauterkeitsvorwurfes.
1. Der Hinweis darauf, dass „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ seien, genügte zur Aufklärung der Kunden über das Fehlen eines entsprechenden Warenvorrates nicht.
Oberlandesgericht Hamm, 4 U 69/15
Am 03.12.2014 bot der Verfügungsbeklagte in seinem Online-Shop Elektrofahrräder des Modells „#####“ an. Bei der Zahl „2014“ handelte es sich um das Herstellungs-/Modelljahr des Fahrrades. Die Angebotsseite (Ausdruck Blatt 4 der Gerichtsakte) enthielt den Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage“ sowie eine Drop-down-Liste, über die ein Kaufinteressent im Fall einer Bestellung die Rahmengröße des zu liefernden Fahrrades wählen konnte.
Im Auftrag der Verfügungsklägerin bestellte der in Düsseldorf ansässige Rechtsanwalt Dr. C am 03.12.2014 um 15:30 Uhr im Online-Shop des Verfügungsbeklagten zu Testzwecken ein Elektrofahrrad des oben genannten Modells. Über die in die Angebotsseite integrierte Drop-down-Liste wählte der Testkäufer die Rahmengröße „54“ aus. Auch nach dieser Auswahl enthielt die Angebotsseite weiterhin den Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage“. Tatsächlich verfügte der Verfügungsbeklagte zu diesem Zeitpunkt über kein Elektrofahrrad des in Rede stehenden Modells mit der Rahmengröße „54“ mehr. Das letzte Fahrrad des Modells mit dieser Rahmengröße hatte er bereits am 29.11.2014 an einen Kunden in G verkauft, den Kaufpreis für das Fahrrad hatte dieser Kunde am 02.12.2014 vollständig beglichen.
1. Das Internetangebot des Verfügungsbeklagten am 03.12.2014 für ein Elektrofahrrad des Modells „#####“ mit der Rahmengröße „54“ verstieß gegen das Verbot von Lockangeboten in Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Verfügungsbeklagten in diesem Zusammenhang angeführten Urteil des BGH vom 07.04.2005 – I ZR 314/02 – (Internet-Versandhandel), hier zitiert nach <juris>. Die Entscheidung betrifft zum einen nicht die Regelung in Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, sondern das Irreführungsverbot in § 5 Abs. 5 UWG idF vom 03.07.2004, das allerdings eine vergleichbare Zielrichtung hatte wie Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG; zum anderen führt der BGH in der genannten Entscheidung ausdrücklich aus, dass dieses Irreführungsverbot auch für die Werbung im Internet galt (BGH, a.a.O., Rdnrn. 17 ff). Soweit der BGH in der genannten Entscheidung davon spricht, dass dieses Irreführungsverbot für die Internetwerbung „in modifizierter Weise“ galt (BGH, a.a.O., Rdnr. 19), ist dieser Formulierung keineswegs zu entnehmen, dass bei der Internetwerbung geringere Anforderungen an den Verbraucherschutz zu stellen waren oder zu stellen sind als bei vergleichbaren Fallkonstellationen im stationären Handel. Der BGH macht mit dieser Formulierung lediglich auf die tatsächlichen Unterschiede zwischen dem Internet-Versandhandel und dem stationären Handel aufmerksam; er weist der Sache nach lediglich darauf hin, dass es im Versandhandel naturgemäß nicht um die Frage der Möglichkeit gehen kann, eine beworbene Ware sofort in einem Ladenlokal erwerben und mitnehmen zu können, sondern um die Frage, ob die beworbene Ware in dem Sinne sofort verfügbar ist, dass der Versandhändler sie unverzüglich an den Kunden versenden kann (BGH, a.a.O., Rdnrn. 19, 20). Den Ausführungen des BGH in der genannten Entscheidung ist sogar zu entnehmen, dass der Verkehr besonders hohe Erwartungen an die inhaltliche Richtigkeit von Internetangeboten im Hinblick auf die Warenverfügbarkeit hat, weil Angebote im Internet – anders als z.B. Angebote in einem gedruckten Katalog – ständig aktualisiert werden können (BGH, a.a.O., Rdnr. 20).
c) Es kann dahinstehen, ob und ggf. inwieweit Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG einen Unternehmer verpflichtet, ein Internetangebot anzupassen, während sein Warenvorrat erwartungsgemäß langsam zur Neige geht (vgl. hierzu Köhler/Bornkamm/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 8.18a). Angesichts der vom BGH in der oben zitierten Entscheidung ausdrücklich hervorgehobenen ständigen Aktualisierbarkeit von Internetangeboten ist es nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG jedenfalls unzulässig, ein Angebot für eine nicht (mehr) lieferbare Ware im Internet zu belassen. Gegen dieses Verbot hat der Verfügungsbeklagte verstoßen. Sein Online-Shop enthielt noch am 03.12.2014 das Warenangebot für ein Elektrofahrrad des Modells „#####“ mit der Rahmengröße „54“, obwohl der Verfügungsbeklagte an diesem Tage – unstreitig – über ein solches Fahrrad nicht mehr verfügte.
3. Eine Spürbarkeitsprüfung ist bei einem Verstoß gegen ein per-se-Verbot nach § 3 Abs. 3 UWG nicht erforderlich.
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