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Timestamp: 2020-01-25 16:03:17+00:00

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FG Nürnberg, Urteil vom 02.12.2010 - 4 K 1101/10 - openJur
Urteil vom 02.12.2010 - 4 K 1101/10
FG Nürnberg, Urteil vom 02.12.2010 - 4 K 1101/10
openJur 2012, 112835
Streitig ist, ob mit Grundsteuermessbescheid vom 09.06.2010 noch eine Neuveranlagung auf den 01.01.2006 durchgeführt werden durfte.
Die Klägerin ist seit 1976 Eigentümerin des über 6.000 qm großen Anwesens A-Straße in 1. Das Anwesen umfasst nach dem Liegenschaftskataster die Grundflächen Flurnummer 45 zu 1.796 qm mit Wohngebäude einschließlich Gastwirtschaft und Nebengebäude, die Flurnummer 45/1 mit einer Fläche von 1.384 qm und einem Gebäude mit Diskothek sowie die 2.864 qm große und unbebaute Flurnummer 45/2, einen Parkplatz.
Nach einer Ortsbesichtigung im Jahr 1975 bewertete das Finanzamt mit Bescheiden vom 24.11.1975 von dem Anwesen Wohnhaus und Gastwirtschaft einerseits und die Mälzerei andererseits als jeweils eigene wirtschaftliche Einheit und erließ für letztere im Wege einer Nachfeststellung auf den 01.01.1974 einen Einheitswertbescheid, in dem es den Einheitswert für das Geschäftsgrundstück unter Einbeziehung eines Umgriffs von 1.000 qm auf 38.800 DM feststellte.
Gemäß Baugenehmigungen vom 27.07.1982 und nach Einreichung eines Tekturplans vom 11.08.1983 wurden Gebäude der ehemaligen Mälzerei in eine Diskothek umgebaut. Später wurde das gesamte Anwesen in die bereits genannten Flurnummern 45, 45/1 und 45/2 aufgeteilt. Trotz Errichtung der Diskothek erfolgte zunächst keine Änderung der Einheitswertfeststellung.
Ein 1990 geplanter Umbau eines ehemaligen Brauereigebäudes in sechs Wohneinheiten scheiterte wegen Einwendungen eines Nachbarn.
Die Bewertungsstelle des Finanzamts erfuhr im Jahr 2010 von dem Einbau der Diskothek. Nachdem trotz wiederholter Aufforderung dazu eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts nicht eingereicht wurde, führte das Finanzamt mit Bescheid vom 09.06.2010 für das Grundstück 1 Flurnummer 45/1 und 45/2 eine Wertfortschreibung auf den 01.01.2006 durch und stellte den Einheitswert auf 37.733 € (= 73.800 DM) fest. Es erfasste dabei das Grundstück mit der Fläche der Flurnummern 45/1 und 45/2 (zusammen 4.248 qm).
Mit Grundsteuermessbescheid ebenfalls vom 09.06.2010 setzte das Finanzamt ausgehend von dem Einheitswert von 37.733 € den Grundsteuermessbetrag im Wege einer Neuveranlagung auf den 01.01.2006 auf 132,06 € fest.
Die Klägerin erhob dagegen Einspruch und bezog sich dabei auf den Grundsteuermessbescheid. Zur Begründung machte sie geltend, dass die Diskothek seit 1982 bestehe, seit 1982 keine Änderung bei den bestehenden Gebäuden erfolgt sei und der Gebäudebestand sowie das Grundstück mit insgesamt 6.044 qm schon bei der Flurnummer 45 mitberechnet und vom Finanzamt erfasst worden seien. Mit Entscheidung vom 15.07.2010 wies das Finanzamt den Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid als unbegründet zurück.
Die Klägerin hat dagegen Klage erhoben. Sie begehrt, den Grundsteuermessbescheid vom 09.06.2010 und die Einspruchsentscheidung hierzu vom 15.07.2010 aufzuheben.
Der Grundsteuermessbetrag dürfe nicht rückwirkend ab dem Jahr 2006 festgesetzt werden. Sie könne die Grundsteuer für die zurückliegenden Jahre nicht mehr von den Pächtern erlangen. Diese wehrten sich bereits wegen der Nebenkostenabrechnungen für 2007 bis 2009; es laufe dazu ein gerichtliches Verfahren wegen Verjährung. Zudem ruhe der Betrieb der Diskothek seit 2006 und werde seit 15.01.2009 nicht mehr aufrecht erhalten.
Der Grundsteuermessbetrag sei auch nicht richtig berechnet. Bereits der Grundsteuermessbetrag für das Grundstück Flurnummer 45 umfasse die ganze Grundstücksfläche von 6.044 qm sowie die bestehenden Gebäude.
Der Grundstücksteil mit den Flurnummern 45/1 und 45/2 habe im Übrigen weder einen Wasserzulauf noch einen Wasserabfluss. Solche habe nur der Grundstücksteil Flurnummer 45. Auch die Treppe zum Diskothekengebäude gehe nur sie etwas an. Ferner sei die Sicherheit des Grundstücks gegen äußere Einflüsse wie Strahlen, Laser etc. nicht gewährleistet, sodass das komplette Gebäude nicht grundsteuerpflichtig sei. Weiter werde ihr Grundstück durch die Emissionen der Tierhaltung auf dem Nachbargrundstück stark beeinträchtigt.
Die wirtschaftliche Einheit des streitigen Grundstücks mit der Mälzerei und einer Halle habe zum 01.01.1974 eine Teilfläche des ursprünglichen Grundstücks mit Flurnummer 45 gebildet. Dieses Grundstück sei nach dem Stichtag neu vermessen und in die drei Flurnummern 45, 45/1 und 45/2 aufgeteilt worden, wobei auf der neuen Flurnummer 45/1 die ehemalige Mälzerei und eine Halle stehen und die Flurnummer 45/2 als Parkplatz diene. Werde eine Fortschreibung des Einheitswerts durchgeführt, so werde auch der Steuermessbetrag auf den Fortschreibungszeitpunkt neu festgesetzt. Der Einheitswert sei fortzuschreiben gewesen, da der Umbau der Gebäude zu einer Diskothek und die Neuvermessung des Grundstücks noch nicht berücksichtigt gewesen seien. Einwendungen gegen die Höhe oder den Zeitpunkt der Fortschreibung des Grundsteuermessbetrags hätten im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Einheitswertbescheid geltend gemacht werden müssen. Sie hätten allerdings wegen des Zeitpunkts zu keiner anderen Beurteilung geführt. Die angegriffene Feststellung hätte im Gegenteil bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt erfolgen müssen.
Wegen des Grundsteuermessbescheids sei die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen. Diese betrage vier Jahre und beginne für den Stichtag 01.01.2006 mit Ablauf des Kalenderjahres 2006 und ende mit Ablauf des 31.12.2010.
Dem Gericht liegen vom Finanzamt die Einheitswertsakten zu dem streitigen Grundstück sowie zum Grundstück Flurnummer 45 in 1 vor sowie die Bauakten des Landratsamts B. zu den Bauanträgen Nr. 57/82, 94/90 und 998/90.
Die Klage ist unbegründet. Das Finanzamt hat aufgrund des für den Einheitswert ergangenen Wertfortschreibungsbescheids auf den 01.01.2006 vom 09.06.2010 zutreffend den Grundsteuermessbetrag mit Neuveranlagungsbescheid vom 09.06.2010 zum 01.01.2006 auf 132,06 € festgesetzt.
Die Klage wendet sich nur gegen den Grundsteuermessbescheid vom 09.06.2010, nicht auch gegen die Fortschreibung des Einheitswerts mit Bescheid ebenfalls vom 09.06.2010. Die Einspruchsentscheidung vom 15.07.2010 ist nur gegen den Grundsteuermessbescheid ergangen. In ihrer Klage führt die Klägerin nur diese Einspruchsentscheidung an sowie den Grundsteuermessbescheid vom 09.06.2010; die Klage richtet sich auch nur gegen diesen Bescheid und die Einspruchsentscheidung dazu vom 15.07.2010. Obgleich die Klägerin bei der Einlegung des Einspruchs und dessen Begründung im Schreiben vom 01.07.2010 namentlich nur den Grundsteuermessbescheid angeführt hat, ist allerdings die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, dass sie sich mit ihrem Einspruch und ihrer Einspruchsbegründung auch gegen den Wertfortschreibungsbescheid gewandt und auch gegen diesen -obgleich er nicht namentlich angeführt worden ist- Einspruch eingelegt hat, über den das Finanzamt ersichtlich noch nicht entschieden hat. Denn mit ihrem Einspruchsvorbringen, seit 1982 sei keine Änderung bei den Gebäuden eingetreten und das Diskothekengebäude einschließlich Umgriff sei bereits im entsprechenden Bescheid für die Flurnummer 45 erfasst, bringt sie Einwendungen vor, die zulässig nur gegen die Einheitswertfeststellung als Grundlagenbescheid erhoben werden können, nicht gegen den Grundsteuermessbescheid als Folgebescheid. Die Klage kann gleichwohl nicht als auch gegen den Wertfortschreibungsbescheid gerichtet angesehen werden, weil es insoweit an einem zumindest teilweise erfolglosen Vorverfahren fehlt und eine Klage auch nicht als sogenannte Untätigkeitsklage ohne Abschluss des Einspruchsverfahrens zulässig wäre, weil seit Einlegung eines Einspruchs gegen den Wertfortschreibungsbescheid noch nicht die Frist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) abgelaufen ist und das Finanzamt über den Einspruch noch entscheiden muss.
Die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags durch Bescheid vom 09.06.2010 im Wege der Neuveranlagung auf den 01.01.2006 auf 132,06 € ist nicht zu beanstanden.
1.Das Finanzamt hat zu Recht für das Grundstück Fl.Nr. 45/1 und 45/2 auf den 01.01.2006 eine Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags vorgenommen. Wird für ein Grundstück eine Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG) durchgeführt, so wird für dieses Grundstück gemäß § 17 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) der Steuermessbetrag auf den Fortschreibungszeitpunkt neu festgesetzt und damit eine sogenannte Neuveranlagung durchgeführt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Das Finanzamt hat mit Einheitswertbescheid vom 09.06.2010 für das Grundstück eine Wertfortschreibung auf den 01.01.2006 durchgeführt. Diese Wertfortschreibung -selbst wenn mit Einspruch angefochten und noch nicht bestandskräftig- führt zur Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags.Der angefochtene Grundsteuermessbescheid auf den 01.01.2006 vom 09.06.2010 ist auch noch innerhalb der Festsetzungsfrist ergangen. Diese beträgt gemäß §§ 184 Abs. 1 Satz 3, 169 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) vier Jahre. Sie begann gemäß §§ 184 Abs. 1 Satz 3, 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Jahres 2006 zu laufen und war bei Erlass des angefochtenen Bescheids am 09.06.2010 noch nicht abgelaufen.
24Ob die Steuerpflichtige bei Erlass des Grundsteuermessbescheids noch in der Lage war, die aufgrund dieses Bescheids für die Jahre ab 2006 noch nachzuentrichtende Grundsteuer zivilrechtlich auf ihre Mieter oder Pächter umzulegen, ist für den Ablauf der Festsetzungsfrist ohne Bedeutung. Selbst eine zivilrechtliche Verjährung von Grundsteuererstattungsansprüchen des Eigentümers gegenüber dem Mieter oder Pächter des Grundstücks berührt nicht die Frist bzw. den Ablauf der Frist für die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags und hindert das Finanzamt nicht, in noch offener Festsetzungsfrist eine Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags gegenüber dem Eigentümer vorzunehmen.
Der Grundsteuermessbetrag ist aufgrund der Fortschreibung des Einheitswerts mit Bescheid vom 09.06.2010 auf 37.733 € zutreffend mit 132,06 € festgesetzt worden. Der Steuermessbetrag ist nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GrStG durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steuermesszahl) auf den Einheitswert zu ermitteln, der nach dem Bewertungsgesetz im Veranlagungszeitpunkt für den Steuergegenstand maßgebend ist. Dies ist der im Wertfortschreibungsbescheid vom 09.06.2010 festgestellte Einheitswert von 37.733 €. Auf diesen Betrag hat das Finanzamt zutreffend nach § 15 Abs. 1 GrStG die Steuermesszahl 3,5 vom Tausend angewandt.
26Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Diskothek zum Stichtag 01.01.2006 tatsächlich noch als solche betrieben worden ist, vorübergehend geruht hat oder ganz eingestellt gewesen ist. Denn solange das Gebäude der Diskothek vorhanden und als solches im Einheitswert erfasst ist, wirkt sich ein Ruhen oder eine Einstellung des Betriebs der Diskothek nicht auf den Einheitswert und damit auch nicht auf den Grundsteuermessbetrag aus, der seinerseits nicht danach unterscheidet, ob und in welchem Umfang ein im Einheitswert erfasstes Grundstück mit noch irgendwie nutzbarem Gebäude tatsächlich genutzt wird.
272.Soweit die Klägerin vorbringt, seit 1982 hätten sich keine baulichen Änderungen ergeben und es bestünde damit kein Anlass für eine Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags, kann sie diesen Einwand nur gegen den Wertfortschreibungsbescheid und damit den Grundlagenbescheid erheben, nicht gegen den Grundsteuermessbescheid als Folgebescheid (§§ 352 Abs. 2 AO, 42 Finanzgerichtsordnung –FGO-). Denn über die Voraussetzungen der Wertfortschreibung und die Höhe des Einheitswerts, der wiederum dem Grundsteuermessbetrag zugrunde gelegt wird, wird im Einheitswertbescheid entschieden. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem 1982 oder später durchgeführten Umbau von ehemaligen Mälzereigebäuden zu einer Diskothek um eine tatsächliche Änderung handelt, die für die Wertfeststellung maßgeblich ist und damit grundsätzlich Anlass für eine Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 1 BewG sein kann. Eine solche Wertfortschreibung kann in noch offener Feststellungsfrist auch noch auf einen späteren Stichtag als den unmittelbar auf die tatsächliche Änderung folgenden (§ 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BewG) vorgenommen werden, wenn für den unmittelbar auf die tatsächliche Änderung folgenden Stichtag die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist. Das Finanzamt konnte demnach auch noch auf den 01.01.2006 die Wertfortschreibung durchführen.Ebenso kann der Einwand, das Gebäude mit der Diskothek habe vom bzw. zum öffentlichen Versorgungsnetz weder einen eigenen Wasserzufluss noch einen eigenen Abwasserabfluss, nur gegen den Fortschreibungsbescheid zum Einheitswert vorgebracht werden, nicht gegen den Grundsteuermessbescheid als Folgebescheid. Dieser Einwand betrifft die Frage, ob das Grundstück Flurnummer 45/1 und 45/2 eine eigene wirtschaftliche Einheit (§ 2 BewG) bildet und daher gesondert zu bewerten ist. Über diese Frage hat das Finanzamt (inzident) im Wertfortschreibungsbescheid entschieden. Der Grundsteuermessbescheid ergeht nach § 2 GrStG für den jeweiligen Steuergegenstand; Steuergegenstand ist gemäß dieser Vorschrift das Grundstück im Sinn des Bewertungsgesetzes. Dieses wiederum ist die wirtschaftliche Einheit im Sinn des § 2 BewG. Was zur wirtschaftlichen Einheit gehört und ob eine Grundfläche eine eigene wirtschaftliche Einheit bildet, wird aber bereits bei der Einheitswertfeststellung entschieden (vgl. Troll, Kommentar zum GrStG, 6. Aufl., § 2 Rn 2).
29Die weiteren Einwände der Klägerin, das Grundstück sei nicht gegen äußere Einflüsse durch Strahlen, Laserstrahlen etc. gesichert und störenden Emissionen des Nachbargrundstücks durch Tierhaltung ausgesetzt, betreffen den Wert des Grundstücks und können daher nur gegen die Einheitswertfeststellung vorgebracht werden. Soweit die Klägerin meint, das Grundstück sei wegen äußerer Einflüsse durch Strahlen nicht grundsteuerpflichtig, ist eine entsprechende Befreiungsvorschrift nicht ersichtlich. Die §§ 3 bis 5 GrStG zur Grundsteuerbefreiung ergeben keinen Ansatzpunkt für die Auffassung der Klägerin.
Ferner betrifft der Vortrag der Klägerin, die Fläche ihres gesamten Anwesens von 6.044 qm sei bereits im Einheitswertbescheid für die Flurnummer 45 erfasst, die Einheitswertfeststellung und ist ebenfalls gegen diese vorzubringen. Nach der dem Senat vorliegenden Einheitswertakte für das Grundstück 1 A-Straße (Wohnhaus und Gastwirtschaft) ist im Einheitswertbescheid für dieses Grundstück vom 24.11.1975 bei Ermittlung des Bodenwerts eine Fläche von 1.540 qm mit einem Quadratmeterpreis von 2 DM angesetzt. Derselbe Quadratmeterpreis ist für das jetzige Grundstück mit den Flurnummern 45/1 und 45/2 im vorausgehenden Einheitswertbescheid vom 24.11.1975 auf den 01.01.1974 bei Ermittlung des Bodenwerts zugrunde gelegt worden. Auch wenn die Erhöhung der Grundstücksfläche im Einheitswertbescheid vom 09.06.2010 durch eine tatsächliche Änderung bedingt ist, stellt sich die Frage, ob eine solche Änderung auch wegen des angesetzten Bodenwerts für dieses Grundstück von 3 DM/qm vorliegt; diese Frage betrifft allerdings die Einheitswertfeststellung, nicht den Grundsteuermessbetrag.
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References: § 46
 § 22
 § 17
 § 13
 § 15
 § 22
 § 2
 § 2
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