Source: https://02mydafsoup-01.soup.io/tag/NSA
Timestamp: 2020-07-05 06:20:50+00:00

Document:
Cookie-Richtlinie, Musiklizenzen, Pixelio-Streit
Wirtschaftsministerium und EU-Kommission halten die Cookie-Richtlinie bereits für umgesetzt, das EU-Parlament verabschiedet neue Regeln für Verwertungsgesellschaften, das Landgericht Köln sorgt mit einer einstweiligen Verfügung für Aufregung. Außerdem im Wochenrückblick: Lichtbildschutz bei Video-Stills, Strafanzeige gegen Bundesregierung und Google-Kartellstreit.
Die Cookie-Richtlinie ist bereits in deutsches Recht umgesetzt. Das bestätigten das Bundeswirtschaftsministerium sowie die Europäische Kommission gegenüber Telemedicus. Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG in deutsches Recht umsetzen müssen. Dies blieb allerdings seither aus. Die bestehenden deutschen Regelungen sollen nach Meinung von Ministerium und Kommission allerdings bereits ausreichen, um die Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen. Wie Bundesregierung und Kommission zu diesem Ergebnis gelangen, ist bisher nicht bekannt. Für die Praxis herrscht daher bis auf weiteres erhebliche Rechtsunsicherheit.
Mehr Informationen auf Telemedicus.
EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften
Das EU-Parlament hat am Dienstag die „Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ verabschiedet. Sie soll den Interessen europäischer Künstler und dem besseren Zugriff von Internetnutzern auf urheberrechtlich geschützte Inhalte dienen. So können beispielsweise Musikdienste bald EU-weit angeboten werden, die Online-Lizenzierung wird vereinfacht. In der Pflicht stehen dafür auch die Verwertungsgesellschaften. Sie unterliegen bestimmten Transparenz- und Berichtspflichten, Künstler können künftig frei zwischen den Gesellschaften wählen. Der Rat muss die Richtlinie nun annehmen. Danach haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.
Zur Pressemeldung des EU-Parlaments.
iRights.info: EU-Parlament winkt neue Regeln für Verwertungsgesellschaften und Musiklizenzen durch
Landgericht Köln: Bild unter Direkt-Link muss Urheberhinweis enthalten
Ein Bild mit Direkt-Link im Internet muss einen Urheberhinweis enthalten. Das hat das Landgericht Köln Ende Januar entschieden, wie letzte Woche bekannt wurde. Ein Webseitenbetreiber hatte ein Bild von pixelio auf seiner Seite genutzt und darunter einen Urheberhinweis hinzugefügt. Das Bild war allerdings auch alleinig und direkt auf einer Unterseite erreichbar, es enthielt selber keinen Urheberhinweis. Dagegen ging der Urheber nun mit Erfolg vor. Das Landgericht Köln gab an, die Entscheidung beziehe sich einzig auf den Fall, in dem die pixelio-AGB gelten. Diese regeln, dass sowohl unter als unter Umständen auch im Bild ein Urheberhinweis zu sehen sein müsse. Das Urteil erntete dennoch erhebliche Kritik. Die Sache geht nun in der Berufung weiter.
Das Urteil im Volltext auf openjur.
Bericht von RA Plutte, der den Bildnutzer vertrat.
iRights.info: Kölner Landgericht verlangt Urhebernennung direkt im Bild – Abmahnwelle aber unwahrscheinlich
BGH: Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt
Einzelne Bilder aus Filmen können urheberrechtlich geschützt sein. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Ein Film des RBB enthielt Szenen eines gescheiterten Fluchtversuchs eines DDR-Bürgers. Die Kläger verlangten Unterlassung und Schadensersatz für die Ausstrahlung. Der rbb brachte vor, es handele sich lediglich um einen Dokumentarfilm ohne Werksqualität. Der Bundesgerichtshof qualifizierte die Einzelbilder jedoch als Lichtbilder nach Paragraf 72 Urheberrechtsgesetz. Demnach fallen auch einzelne Screenshots („Frames“) aus Filmen unter den Schutz des Urheberrechts.
Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. und der Chaos Computer Club haben Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen unerlaubter Geheimdiensttätigkeit gestellt. Sie werfen Vertretern der Geheimdienstszene unter anderem Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt vor. Der Generalbundesanwalt solle nun Ermittlungen aufnehmen. Die Anzeigeerstatter fordern unter anderem, Edward Snowden als sachverständigen Zeugen zu laden.
Die Pressemitteilung des CCC.
Kartellrecht: EU-Kommission will Streit mit Google beenden
Google und die EU-Kommission werden sich offenbar einigen: Seit mehreren Jahren untersucht die Kommission, ob Google seine Marktstellung im Suchmaschinenbereich missbräuchlich ausnutzt. Google habe nun Vorschläge präsentiert, die den Bedenken der Kommission Rechnung trügen. Google hätte andernfalls womöglich mit einer Strafe bis zu 6 Milliarden Dollar rechnen müssen. Konkurrierende Dienste sollen bei der Suche nun besser berücksichtigt werden. Die Konkurrenten können zu den Vorschlägen Stellung nehmen. Ein Ende des Verfahrens ist damit noch nicht konkret in Aussicht.
Tags: Datenschutz Fotos + Grafiken Politik + Recht Bundesgerichtshof Chaos Computer Club Cookie-Richtlinie EU-Kommission Google NSA
Auch Regierung will mit Vorratsdaten warten, Redtube-Gutachten, Obama-Rede
Nach dem Justizminister will nun auch die Bundesregierung mit Vorratsdaten vorerst warten, ein jetzt veröffentlichtes Gutachten zu den Redtube-Abmahnungen bringt keine Erkenntnisse, US-Präsident Obama hat Änderungen in Details zu den US-Geheimdiensten angekündigt. Außerdem im Wochenrückblick: Stiftung Warentest, Kiss-and-Tell-Journalismus, Pay-TV-Verträge.
Bundesregierung: Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erst nach EuGH-Urteil
Die Bundesregierung hat verlauten lassen, dass sie einen Gesetzesvorschlag zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erst nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen wird. Zur Zeit befasst sich der EuGH mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits im Dezember 2013 hatte der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón erklärt, er halte die Richtlinie für grundrechtswidrig. Von dem in naher Zukunft erwarteten EuGH-Urteil erhofft man sich grundlegende Vorgaben für die Regelung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene.
Redtube-Abmahnungen: GLADII-Gutachten veröffentlicht
Im Nachgang der Redtube-Abmahnungen hat die Kanzlei Müller Müller Rößner (MMR) ein Gutachten zu der Software veröffentlicht, mit der die IP-Adressen der User erfasst worden sein sollen. Die Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf eine Wiedergabe der Tests: Aufrufen der Streaming-Webseiten, Anschauen eines Films, Abgleichen mit der Protokollierung der Software. Über die genaue Funktionsweise der Software verliert das Gutachten kein Wort. Es stellt jedoch lapidar die Behauptung auf, dass die Tests rechtskonform waren.
Telemedicus zum GLADII-Gutachten.
Keine wesentlichen Einschränkungen der geheimdienstlichen Aktivitäten der USA
US-Präsident Barack Obama hat am Freitag eine Rede zur Veröffentlichung eines Dekrets gehalten, das den US-Geheimdiensten Grenzen setzen soll. So soll die Öffentlichkeit mehr Informationen über die geheimdienstlichen Aktivitäten erhalten, die Verfolgung der Telefongespräche reduziert und die dezentrale Speicherung von Vorratsdaten eingeführt werden. Obama stellte zugleich klar, dass keine einseitige Abrüstung der US-Geheimdienste stattfinden wird.
Interview: Claus Kleber mit US-Präsident Obama (ZDF-Mediathek).
LG München I: Ritter Sport obsiegt vorläufig im Aromastreit
Das LG München I hat am Montag den Widerspruch der Stiftung Warentest im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Ritter Sport abgelehnt. Ritter Sport hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung des Testergebnisses ihrer als mangelhaft bewerteten „Voll-Nuss”-Schokolade erwirkt. Der Stiftung Warentest bleibt es nun untersagt, den Testbericht in vorliegender Form zu verbreiten. Sie kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Telemedicus ausführlich hierzu.
EGMR setzt Grenzen des Kiss-and-Tell-Journalismus
Der EGMR hat Grenzen des Enthüllungsjournalismus um Liebesbeziehungen mit einer Personen des öffentlichen Interesses (sogenanntes „Kiss-and-Tell”) festgelegt. Streitpunkt war ein Buch um das Liebesleben zwischen der Buchautorin und dem ehemaligen finnischen Premierminister. Autorin und Verleger hatten den Weg zum EGMR beschritten, nachdem der finnische Oberste Gerichtshof geurteilt hatte, das Buch enthalte unzulässige Informationen. Der EGMR stellte jetzt fest: Die Abwägung des finnischen Gerichtshofs zwischen Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK) von Autorin und Verleger und dem Recht auf Achtung des Privatlebens des Politikers (Art. 8 EMRK) war zutreffend.
Zur Nachrichtenmeldung bei urheberrecht.org.
Ausführliche Besprechung bei e-comm.
EU-Kommission prüft Lizenzverträge für grenzüberschreitendes Pay-TV
Die EU-Kommission hat ein Verfahren zur Prüfung von Lizenzverträgen von Pay-TV-Sendern mit Hollywoodstudios eingeleitet. Die Kommission will untersuchen, ob die Vereinbarungen die Sender daran hindern, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten – insbesondere, „weil sie diese dazu anhalten, potenzielle Kunden aus anderen Mitgliedstaaten abzulehnen oder den grenzüberschreitenden Zugang zu ihren Diensten zu blockieren”, so die EU-Kommission. Die Klauseln zum „absoluten Gebietsschutz” könnten gegen Art. 101 AEUV verstoßen, wenn sie festlegen, dass die von US-amerikanischen Filmstudios lizenzierten Filme ausschließlich in dem Mitgliedstaat genutzt werden dürfen, in dem der entsprechende Sender Inhalte ausstrahlt.
Dieser Wochenrückblick wurde von Diana Spikowius und Fabian Rack verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.
Tags: Abmahnung + Anwalt Filesharing + Streaming Politik + Recht EU-Kommission Europ&#228;ischer Menschenrechtsgerichtshof Fernsehen Journalismus NSA Redtube Vorratsdaten Wettbewerbsrecht &#220;berwachung
BGH zur Elternhaftung bei Filesharing, Justizministerium zu Streaming, BVMI-Boykottaufruf
Eltern haften grundsätzlich nicht für Filesharing volljähriger Kinder, das Justizministerium sieht Streaming-Konsum nicht als Urheberrechtsverletzung, der BGH bejaht Haftung für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte. Außerdem im Wochenrückblick: Urteil gegen Boykott-Aufruf der Musikindustrie, Einspruch per Mail, Gameforge-Urteil und Überwachungsstaat.
BGH: Keine Haftung für Filesharing durch volljährige Kinder
Eltern haften grundsätzlich nicht für Filesharing durch volljährige Familienmitglieder. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden (Az. I ZR 169/12). Im konkreten Fall hatte nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern sein volljähriger Stiefsohn Urheberrechtsverletzungen begangen. Der Anschlussinhaber gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, zahlte aber nicht die verlangten Abmahnkosten. Er berief sich darauf, für die behaupteten Rechtsverletzungen selbst nicht verantwortlich zu sein. Dem ist der BGH gefolgt: „Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen”, so der BGH. Erst sobald Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch weitere Anschlussnutzer vorlägen, müsse der Beklagte eingreifen. Solche Anhaltspunkte fehlten aber im konkreten Fall.
iRights.info: Anschlussinhaber muss Volljährige nicht belehren oder überwachen.
Ausführlich hierzu Thomas Stadler bei LTO.
Ausführlich hierzu Sascha Kremer im CR-Blog.
Bundesjustizministerium: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung
Das Betrachten von Videostreams stellt keine Urheberrechtsverletzung dar – so sagt es das Bundesjustizminsterium in seiner Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Das Ministerium untermauert seine Ansicht mit dem Verweis auf Paragraf 44a Urheberrechtsgesetz: Grundsätzlich sei das Streaming eine vorübergehende Vervielfältigung und daher rechtmäßig. Zudem führt das Ministerium ins Feld, das Betrachten von Videostreams falle unter die Schranke der Privatkopie (Paragraf 53 Abs. 1). Die Frage ist schon seit langem umstritten und zugleich nicht höchstrichterlich geklärt. Eine gesetzliche Klarstellung stellt das Ministerium aber nicht in Aussicht. Die Kleine Anfrage hatte die Linksfraktion im Zuge der Redtube-Abmahnungen an die Bundesregierung gestellt.
iRights.info: Bundesregierung: Das reine Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung
BGH bejaht Haftung für fremde, aber selbst eingestellte Inhalte
Nach einer nun veröffentlichten Entscheidung des BGH aus dem Juli 2013 haftet der Betreiber einer Webseite für Urheberrechtsverstöße, wenn er die Inhalte selbst auf seiner Seite einbindet. Im konkreten Fall hatte der Betreiber urheberrechtsverletzende Inhalte selbst auf seinem Server abgelegt und bereitgehalten. Auf die Haftungsprivilegien nach den Paragrafen 8 ff. Telemediengesetz kann sich der Betreiber der Seite dann nicht berufen. Davon ist der Fall abzugrenzen, dass etwa Dritte fremde Inhalte einstellen und eine Haftung des Betreibers dann erst infrage kommt, wenn dieser sich die Inhalte zu eigen macht.
YoutubeMP3: Landgericht Berlin untersagt Boykottaufruf der Musikindustrie
Der Betreiber des Streamrippers „YoutubeMP3” hat vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) erwirkt. Darin wird dem BVMI untersagt, die Werbepartner des Streamripperbetreibers zur Einstellung der Geschäftsbeziehungen aufzufordern. Anlass der Verfügung war ein entsprechendes Schreiben des BVMI an einen Werbepartner des Streamrippers mit dem Inhalt, eine werbliche Unterstützung eines – so der BVMI – rechtswidrigen Dienstes könne nicht im Interesse des Werbepartners liegen. Darin sah das LG Berlin eine wettbewerbsrechtlich unangemessene Beeinträchtigung.
Bundesfinanzhof: Keine Rechtsbehelfsbelehrung zum Einspruch per E-Mail nötig
Dass Finanzamt muss bei Erlass eines Steuerbescheids in seiner Rechtsbehelfsbelehrung nicht darauf hinweisen, dass Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. X R 2/12). Es genügt bereits der Hinweis, dass der Einspruch gem. § 357 I S. 1 AO schriftlich einzulegen ist. Konsequenz: Die Einspruchsfrist von einem Monat beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheids zu laufen. Der Klägers hatte mehrere Monate nach Bekanntgabe seines Steuerbescheids, dessen Rechtsbehelfsbelehrung lediglich auf das Schriftformerfordernis hinwies, Einspruch eingelegt. Diesen lehnte das Finanzamt als verfristet ab. Der BFH gab dem Finanzamt in seiner Entscheidung Recht und bestätigt damit zwei frühere Entscheidungen.
Zur Mitteilung bei Juris.
Gameforge: Einspruch gegen BGH-Urteil
Der Online-Spieleanbieter Gameforge hat nach eigenen Angaben Einspruch gegen das BGH-Urteil zum Duzen von Spieladressaten eingelegt. Der Bundesgerichtshof hatte sein Urteil damit begründet, Duzen und Anglizismen sein Jugendsprache und damit an Kinder gerichtete wettbewerbswidrige Werbung. Ein Einspruch ist möglich, weil das Urteil als Versäumnisurteil erging: Gameforge als Beklagte war zum Gerichtstermin nicht erschienen, obwohl das Unternehmen wie auch der BGH seinen Sitz in Karlsruhe hat. In der Sache betont der Bundesverband der Computerspielindustrie G.A.M.E., der Sprachstil sei für das Medium Computerspiele generell kennzeichnend und spreche zu 85 Prozent keine Kinder an, sondern eine Zielgruppe mit einem Durchschnittsalter von 32 Jahren.
Zur Meldung bei spielerecht.de.
Obama-Berater warnt vor Überwachungsstaat
Der NSA-Berater des US-Präsidenten Richard Clark konstatiert in einem Interview mit dem ZDF, die NSA besitze die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen. Clark gehört einem Arbeitskreis an, der Reformvorschläge zur Überwachung ausgearbeitet hat. Dessen Forderungen sind unter anderem eine weiter reichende richterliche Kontrolle von Spionageprogrammen und die Verhinderung eines Polizeistaats – auch im Falle eines weiteren Terroranschlags. Eine offizielle Stellungnahme US-Regierung zu den Reformvorschlägen liegt allerdings nicht vor. Im Interview erklärte Clark ferner: „Es steht außer Frage, dass Snowdens Veröffentlichungen, unsere Fähigkeiten, Informationen über Terroristen zu sammeln, beschädigt haben.”
Zum ZDF-Interview bei heute.de.
Dieser Wochenrückblick wurde von Fabian Rack und Franziska Dockhorn verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.
Tags: Abmahnung + Anwalt Filesharing + Streaming Politik + Recht Youtube + Video Bundesgerichtshof Bundesverband Musikindustrie Gameforge NSA Redtube &#220;berwachung Youtube-MP3.org
Brigitte Zypries, ehemals Justizministerin in der rot-grünen und großen Koalition, spricht im Interview über die Aussichten bei der Netzpolitik in der neuen.
iRights.info: Der NSA-Abhör­skandal hat die netzpolitische Debatte 2013 geprägt. Überraschen Sie die Enthüllungen?
Brigitte Zypries: Ja, in ihrem Ausmaß schon. Hätte mich jemand im Sommer gefragt, ob ich mir vorstellen kann, dass das Handy eines Regierungschefs über Jahre hinweg abgehört wird, hätte ich das wohl verneint.
iRights.info: Wie verhindern Sie, dass es Schwarz-Rot den Amerikanern einfach gleichtut, und eine eigene Infrastruktur zur massiven Internetüberwachung aufbaut?
Brigitte Zypries (SPD) war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin. Die SPD berief Zypries bei den Vorbereitungen zur Großen Koalition zur Verhandlungsführerin in der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“. Foto: Studio Kohlmeier
Brigitte Zypries: Niemand in Deutschland will eine Überwachung à la NSA, das ist unbestritten – und auch der geschäftsführende Innenminister hat das erkannt. Was wir als Konsequenz überlegen müssen, ist, ob wir in Deutschland und Europa nicht deutlich mehr IT-Infrastruktur aufbauen können, die uns technologisch unabhängiger macht von US-amerikanischen Anbietern. So verstehe ich beispielweise den Vorschlag für ein Deutschlandnetz der Telekom oder die Idee, Internetanbieter künftig zu verpflichten, Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten.
iRights.info: Besteht nicht die Gefahr, dass das Internet nun in nationale Einzelnetze fragmentiert wird?
Brigitte Zypries: Natürlich kann ein Deutschlandnetz nicht die eine Antwort auf den NSA-Skandal sein, es ist bestenfalls akute Notwehr und vermittelt auf den ersten Blick auch eine Sicherheit, die es so wohl nicht einlösen kann. Notwendig ist vielmehr eine ganze Reihe von Maßnahmen: Selbstbeschränkung und bessere Kontrolle der Geheimdienste, Stärkung von IT-Sicherheit, Schaffung vertrauenswürdiger Kommunikationsinfrastrukturen, Verschlüsselungsmaßnahmen und Ähnliches. Dabei kann man am Ende überlegen, ob bei all diesen Maßnahmen gegebenenfalls auch Möglichkeiten des nationalen oder europäischen Routings einen Beitrag leisten können. Zur Abschottung oder Fragmentierung des Internets dürfen sie aber nicht führen.
iRights.info: Sie haben sich stets gegen Diskriminierungen eingesetzt. Eröffnet die Datensammelwut im Netz künftig der Diskriminierung neue Möglichkeiten – etwa wenn digitale Profile die sexuelle Ausrichtung einzelner Personen verraten?
Brigitte Zypries: Natürlich ermöglichen die – bewusst oder unbewusst – im Netz hinterlassenen Daten auch neue Möglichkeiten des Missbrauchs und der Diskriminierung. Ich sehe zwei Dinge, die wir dagegen tun müssen: Zum einen muss jeder Nutzer möglichst sparsam und verantwortungsvoll mit seinen Daten umgehen. Das setzt voraus, dass sich jede und jeder aufgeklärt und medienkompetent im Internet bewegt. Zum anderen darf es natürlich nicht sein, dass Daten missbräuchlich verwendet werden – auch deshalb ist es so wichtig, dass wir endlich eine ordentliche EU-Datenschutzgrundverordnung auf europäischer Ebene verabschieden.
iRights.info: Nach der Bundestagswahl waren Teile der Netzgemeinde resigniert, weil die Wähler die Bundesregierung für ihren Beschwichtigungskurs in der NSA-­Affäre nicht abgestraft haben. Werden die Bedeutung der Netzpolitik und der Einfluss von Netzaktivisten überschätzt?
Brigitte Zypries: Es ist vielleicht verwunderlich, dass sich die Sorgen der Bürger über den Umgang ihrer Daten nicht unmittelbar im Wahlverhalten widergespiegelt haben – festzustellen ist aber durchaus ein verändertes Surf- und Nutzungsverhalten vieler User im Netz.
Dass die Netzpolitik durchaus einen hohen Stellenwert genießen muss, zeigt sich schon daran, dass es in den Koalitionsverhandlungen eine eigenständige Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ gibt. Im Übrigen spielen die digitalen Themen in so ziemlich allen Arbeitsgruppen eine Rolle. Und das ist auf jeden Fall eine Veränderung zu den Verhandlungen 2005, die ich ja auch mitgemacht habe.
iRights.info: In der letzten Großen Koalition startete die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen eine Initiative gegen Kinderpornografie im Internet. Könnte unter Schwarz-Rot die Idee ein Comeback erleben, bestimmte Internetseiten zu sperren?
Brigitte Zypries: Es ist kein Geheimnis, dass ich nie ein großer Fan dieser Initiative von Frau von der Leyen war. Natürlich bin ich strikt gegen Kinderpornografie und für deren Bekämpfung vor allem auch im Internet. Ich halte Netzsperren jeglicher Art aber für das falsche Mittel, um gegen Kinderpornografie oder auch Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Und ich bin sicher: Diese Idee wird kein Comeback erleben.
iRights.info: Wie bewerten Sie das Problem massenhafter Urheberrechtsverletzungen im Netz und würde es hier unter Schwarz-Rot neue gesetzliche Maßnahmen ­geben?
Brigitte Zypries: Es ist natürlich nicht richtig, wenn Filme oder Musik illegal im Netz angeboten werden und damit die Rechte der Urheber verletzt werden. Deshalb brauchen wir einen fairen und gerechten Interessenausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern. Wir müssen die Urheber bei ihrer Rechtsdurchsetzung in der digitalen Welt unterstützen – und sie sollen für ihre Leistungen auch angemessen vergütet werden. Filterung von Inhalten oder gar Warnhinweise, die in diesem Zusammenhang immer wieder diskutiert werden, halte ich aber für falsch.
iRights.info: Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort oder die GEMA kämpfen derzeit an vielen juristischen Fronten. Sehen Sie Reformbedarf?
Brigitte Zypries: Der Bundestag hat sich in der vergangenen Legislaturperiode sehr intensiv mit einer Petition zur GEMA beschäftigt. Der Petitionsausschuss hat festgestellt, dass die GEMA vor allem sozialer werden muss – und die Bundesregierung aufgefordert, dies entsprechend gesetzlich zu verankern. Wir werden uns also sicher auch in dieser Legislatur wieder mit den Verwertungsgesellschaften befassen.
iRights.info: Welche netzpolitische Bilanz wollen Sie in vier Jahren ziehen?
Brigitte Zypries: Ich fände es gut, wenn „Software made in Germany“ ein nachgefragtes Label wäre, wenn die Menschen ausschließlich die bis dahin entwickelten Plattformen für den Kauf von Filmen, Büchern und Musik nützen würden.
iRights.info: Sollen die Menschen ein deutsches Facebook und ein deutsches Google nutzen?
Brigitte Zypries: Ich möchte den Menschen nicht vorschreiben, was sie im Internet nutzen. Ich fände es nur gut, wenn auch Angebote von deutschen Unternehmen wieder öfter echte Alternativen etwa zu Google und Co wären. Es ist schade, dass viele den Datenschutz bei Facebook als zu schlecht beklagen, die deutschen alternativen Produkte wie etwa Schülervz aber mangels Kunden schließen mussten.
Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon, beim Apple iBookstore oder bei Beam.
Tags: Datenschutz Politik + Recht Software + Open Source Brigitte Zypries Digitale Agenda NSA Schlandnet Warnhinweise &#220;berwachung
An Ausschuss überwiesen, den es noch nicht gibt
Die große Koalition ist offiziell noch nicht in trockenen Tüchern, aber die gemeinsame Verweigerungshaltung von Union und SPD funktioniert bereits prächtig.
Das ist eine reife Leistung und zeigt sehr schnell und sehr eindrucksvoll, wie ernst es Union und SPD mit der Aufklärung der Geheimdienstaffäre ist. Das Konzept lautet offenbar: Auf die lange Bank schieben und dann im Sande verlaufen lassen. Die beiden Entschließungsanträge von Grünen und Linken sollte man übrigens gelesen haben, denn sie sind sachlich zu befürworten.
Tags: Bundestag Geheimdienste NSA

References: EuGH 

EGMR 
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 Art. 101

BGH 
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 § 357
 BGH