Source: http://www.meva.at/de/meta/agb.php
Timestamp: 2018-10-22 11:08:55+00:00

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§ 1 Geltung der Bedingungen/Zusatzbedingungen
Unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu diesen Verkaufsbedingungen schriftlich bestätigt werden.
Für Abschluß von Mietverträgen, Durchführung von Reparaturen, Überholung von Schalungen und Baumaschinen und für sonstige Dienstleistungen gelten zusätzlich zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen unsere Zusatzbedingungen für die Generalüberholung und Reparatur von Schalungen und Baumaschinen, Dienstleistungen und Vermietung. Bei Widersprüchen zwischen diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen und den Zusatzbedingungen gelten vorrangig die Zusatzbedingungen.
Unsere Angebote sind bis zur Annahme durch den Besteller freibleibend und können daher bis zum Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung von uns widerrufen werden.
Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden.
An Kostenvoranschlägen, Proben, Mustern, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
Die Preise gelten ab unserem Lager ausschließlich Verpackung zuzüglich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme erfolgt nur in Ausnahmefällen und nach vorhergehender Vereinbarung.
Als Basis für Miet- und Kaufrechnungen gilt die jeweils am Tag der Bestellung gültige Preisliste. (Preisliste 04/2007 )
Alle Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto frei angegebener Zahlstelle zu leisten, Bei Zahlung innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto, wenn keine sonstigen offenen Forderungen bestehen.
Lohnarbeiten und Mietrechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen.
Erfolgt die Zahlung nicht zum Fälligkeitszeitpunkt, so gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 352 UGB als vereinbart.
Rechnungsregulierung durch Scheck und Wechsel erfolgt nur zahlungshalber und bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Der Besteller trägt alle mit den Wechseln und Schecks zusammenhängenden Kosten. Wir haften nicht für die Rechtzeitigkeit der Vorlage oder des Protestes. Bei Zahlung im Scheck-/Wechselverfahren gilt die Zahlung erst mit Einlösung des letzen Schecks/ Wechsels als erfolgt.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
Soweit wir wegen rückständiger Zahlungen unsere Ansprüche gerichtlich geltend machen, trägt der Besteller auch in Ländern, in denen die Rechtsverfolgungskosten nicht oder nicht im vollen Umfang kraft Gesetzes erstattungsfähig sind, die uns entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung.
Tritt nach Abschluß des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, oder erfahren wir hiervon erst nach Vertragsabschluß und wird dadurch unser Anspruch auf Gegenleistung gefährdet, so hat die Zahlung Zug um Zug gegen Auslieferung der Liefergegenstände zu erfolgen. Die Lieferung Zug um Zug kann der Besteller durch Erbringung einer Sicherheit in Höhe des Kaufpreises abwenden.
§ 5 Lieferzeit/Annahme
Als Lieferzeit gilt der in unserer Auftragsbestätigung schriftlich festgelegte Termin - soweit ein solcher nicht vorliegt, der in unserem Angebot schriftlich festgelegte Termin-soweit der Besteller alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Ausführungseinzelheiten etc. beigebracht hat. Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich-unbeschadet unserer Rechte aus Verzug - um den Zeitraum, den wir aufgrund der Verzögerung zur ordnungsgemäßen Herstellung/Auslieferung des Liefergegenstandes benötigen.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Wenn wir in der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren, ungewöhnlichen Umständen gehindert sind, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.B. Betriebsstörungen, behördliche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten etc., so verlängert sich - soweit diese Umstände zu Verzögerungen führen wenn die Lieferung und Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch diese Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Schadenersatzansprüche gegenüber uns bestehen in diesen Fällen nicht. Diese Regelung gilt entsprechend für Streik und Aussperrung. Unsere Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten ist Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfristen.
Soweit dem Besteller wegen einer Verzögerung, die auf grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, ein Schaden entsteht, so ist der Besteller unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, die nachfolgende Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verzögerung 0,5%, im ganzen höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß benutzt werden kann. Für eine Verzögerung, die auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, besteht kein Schadenersatzanspruch uns gegenüber. Das Rücktrittsrecht des Bestellers in diesen Fällen bleibt hiervon jedoch unberührt.
§ 6 Abnahmeverpflichtung und Abrufaufträge
Alle Bestellungen auf Abruf sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluß abzunehmen. Ist diese Frist abgelaufen, so sind wir jederzeit berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen und Zahlung zu verlangen. Die Ware lagert von diesem Zeitpunkt an auf Rechnung des Bestellers bei uns. Gerät der Besteller mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, so sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In solchen Fällen können wir mindestens 20% des vereinbarten Preises als Schadenersatz geltend machen. Ist der Käufer Nichtunternehmer, so bleibt ihm vorbehalten, nachzuweisen, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Geltendmachung eines höheren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen haben.
Verzögert sich der Versand infolge Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
Lieferung frei Baustelle bedeutet Lieferung ohne Abladen durch den Anlieferer unter der Voraussetzung einer befahrbaren Anfuhrstraße. Eine befahrbare Anfuhrstraße ist eine Straße, die mit beladenem und schwerem Lastzug befahren werden kann. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch vom Besteller in genügender Anzahl zu stellende Arbeitskräfte zu erfolgen. Wartezeiten werden berechnet. Beförderungen in den Bau finden nicht statt.
Hinsichtlich gebrauchter Maschinen und Geräte werden diese verkauft, wie besichtigt unter Ausschluß der Gewährleistung.
Sind die neuerstellten Liefergegenstände mangelhaft oder fehlen ihnen zugesicherte Eigenschaften, so sind wir - nach unserer Wahl - unter Auschluß weiterer Gewährleistungsansprüche des Bestellers verpflichtet, Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Wirksamkeit von Mängelrügen setzt voraus, daß sie innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgen.
Lassen wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Besteller einen Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandlung des Vertrages.
Kosten der Nachbesserung, die dadurch entstehen, daß die Liefergegenstände nach unserer Auslieferung an einen anderen Ort als den Ort der Auslieferung gebracht wurden, trägt der Besteller.
Stellt sich heraus, daß der Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleitung verpflichtet, so hat der Besteller uns alle hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
Für wesentliche Fremderzeugnisse sind wir berechtigt, unsere Pflicht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung durch Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegenüber unseren Lieferanten zu erfüllen. Kommt unser Lieferant der Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht oder nicht vollständig nach, so leben die Ansprüche des Bestellers auf Ermäßigung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages in vollem Umfang wieder auf.
Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl uns als auch gegenüber unseren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vorliegt.
Bei einem Schadenersatzanspruch gemäß § 9 Abs. 1 wird dieser auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn und/oder Produktionsausfall sind jedenfalls ausgeschlossen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum.
In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu ersetzen, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in der Höhe des Fakturaendbetrages (einschl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand vor oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unser Recht, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehenden Sachen gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum hieran überträgt. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
Der Besteller tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes gegen Diebstahl, Bruch, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern und uns hiervon Anzeige zu machen. Erfolgt dies nicht, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Bestellers die Versicherung abzuschließen.
Der Eigentumsvorbehalt und die uns zustehenden Sicherungen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (z.B. bei der Bezahlung im sogenannten Scheck-/Wechselverfahren), die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind.
Ist die Lieferung für einen ausländischen Vertragspartner bestimmt, so ist der ausländische Besteller verpflichtet, unsere Eigentumsrechte am Liefergegenstand entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des Landes, für das der Liefergegenstand bestimmt ist, abzusichern sowie alle Mitwirkungshandlungen, die zur Absicherung des Eigentumsvorbehaltes erforderlich sind, zu erbringen.
§ 11 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftform und Teilnichtigkeit
Erfüllungsort für die Zahlung und für die Lieferung ist Pfaffstätten.
Auf diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gilt österreichisches Recht.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar entstehenden Streitigkeiten ist unabhängig von der Höhe des Streitwertes das BG Baden (§ 104 JN).
Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung der Zusatzbedingungen unwirksam sein oder werden , so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt
Ergänzend zu unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden auf die Generalüberholung und Reparatur von Schalungen, Baumaschinen, Dienstleistungen und Vermietungen von Schalungen die nachstehenden Bedingungen Anwendung. Bei Widersprüchen zwischen unseren Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen und diesen Zusatzbedingungen gelten vorrangig diese Zusatzbedingungen.
§ 1 Generalüberholung und Reparatur von Schalungen und Baumaschinen
Die An- und Rücklieferung erfolgt durch den Besteller. Der Besteller trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Reparaturgegenstände, und zwar auch dann, wenn der Transport durch uns erfolgt.
Die generalüberholten/reparierten Gegenstände sind innerhalb einer Woche nach Mitteilung der Fertigstellung gegenüber dem Besteller durch den Besteller abzuholen. Nach Ablauf einer Woche lagern wir sie auf Gefahr des Bestellers bei uns. Wir sind berechtigt, hierfür Lagerkosten nach den Sätzen des Speditionsgewerbes zu berechnen. Die Abholung gilt zugleich als Abnahme. Erfolgt die Abholung nicht zum mitgeteilten Termin, so gelten die generalüberholten Gegenstände nach Überschreiten einer Frist von sieben Tagen als abgenommen.
Beanstandung/Gewährleistung/Schadenersatz
Die Generalüberholung der Rahmenschalungssysteme beinhaltet Stahlschrot-Strahlen, eventuell Richten und Nachschweißen, Lackieren in der Tauchanlage, Montage der neuen Schalhaut. Die Reparatur betrifft nur die Wiederherstellung des Liefergegenstandes mit Bezug auf den konkret durch den Besteller mitgeteilten Mangel. Mängel der Generalüberholung oder der Reparatur sind, sofern sie offenkundig sind, bei Abnahme und ansonsten zehn Werktage nach ihrer Erkennbarkeit anzuzeigen. Ist die Generalüberholung oder die Reparatur mangelhaft, so sind wir zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung fehl oder weigern wir uns, diese binnen angemessener Zeit durchzuführen, so hat der Besteller das Wahlrecht zwischen Herabsetzung des gezahlten Preises für die Generalüberholung/die Reparatur oder auf Wandlung des Vertrages. Keine Gewährleistungs- und Nachbesserungsansprüche bestehen, sofern der Mangel nicht auf unsere Tätigkeit bei der Generalüberholung oder Reparatur zurückzuführen ist. Dies gilt entsprechend für Mängel, die durch Verschleiß, Überbeanspruchung mechanischer Teile, dem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, durch Verschmutzung oder wegen außergewöhnlicher mechanischer, chemischer oder atmosphärischer Einflüsse entstanden sind. In diesen Fällen hat der Besteller bei unserer Inanspruchnahme unsere Kosten zu den üblichen Sätzen an uns zu erstatten. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen ist ausgeschlossen. Können wir trotzdem in Anspruch genommen werden, so haben wir die Wahl zwischen Instandsetzung oder Kostenerstattung zum Wiederbeschaffungswert am Tage der Beschädigung/des Verlustes.
Pfandrecht/Verwertungsrecht
Uns steht wegen einer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Auftragsgegenstand zu. Holt der Besteller den Auftragsgegenstand nicht binnen einer Frist von zwölf Wochen bei uns ab, so sind wir zwecks Realisierung unseres Auftragsentgeltes zur Verwertung des Auftragsgegenstandes berechtigt.
§ 2 Zusatzbedingungen für Dienstleistung
Werden im Rahmen der Durchführung von Reparaturen durch den Besteller Fachkäfte von uns zur Verfügung gestellt, so gilt folgendes ergänzend:
Wir verpflichten uns, dem Besteller sachkundige Mitarbeiter zu stellen.
Der Besteller führt die Reparaturen unter Mitwirkung unserer Mitarbeiter in eigener Regie und auf eigenes Risiko durch.
Der Besteller hat sicherzustellen, daß alle zum Schutze von Personen und Sachen erforderlichen Maßnahmen unter Einhaltung aller Verordnungen und Vorschriften, betreffend die Sicherheit, einschließlich der Arbeitnehmerschutzvorschriften eingehalten werden.
Wir haften nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Unsere Haftung ist auf die richtige Auswahl der Mitarbeiter und auf nachstehende Höchstgrenzen beschränkt:
a) Für Sachschäden EUR 13.000,--
b) Für Personenschäden EUR 50.500,--
Sofern der Besteller dies wünscht, stellen wir ihm eine Kopie des Versicherungsvertrages zur Verfügung
Die Vergütung erfolgt nach Stunden. Die Höhe des Stundensatzes für den jeweiligen Mitarbeiter ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Die Anzahl der geleisteten Stunden wird in einem Formular „Arbeitsbescheinigung“ festgehalten und ist vom Besteller täglich abzuzeichnen. Verweigert der Besteller die Abzeichnung, ohne auf die Gründe hierfür hinzuweisen, oder ist er jeweils am Ende des Arbeitstages zum Zwecke der Abzeichnung nicht erreichbar, so gelten die von unseren Mitarbeitern festgelegten Stunden.
Reisekosten, Auslösung, Transportkosten und Maschineneinsätze werden gesondert berechnet. Insoweit wird auf unser Angebot verwiesen.
Für die Vermietungen von Schalungen und Baumaschinen gilt folgendes:
Vertragsgegenstand/Vertragsbeginn/Mietzahlungen
1.1 Wir räumen dem Besteller - nachfolgend „Mieter“ genannt - das Recht ein, den Mietgegenstand am angegebenen Standort bestimmungsgemäß zu benutzen.
1.2 Die Mietzeit beginnt mit der Abnahme der Mietsache durch den Mieter und endet mit Ablauf der in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Mietzeit.
1.3 Der in der Auftragsbestätigung vereinbarte Mietzins ist im voraus bis zum 3. eines jeden Monats fällig, die erste Miete 3 Tage nach der Übergabe des Mietgegenstandes.
Abnahme/Lieferhindernis
2.1 Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Entladestelle. der Mieter hat sicherzustellen, daß die Entladestelle durch Zugangsstraßen erschlossen ist, die jederzeit, also auch bei schlechter Witterung, durch einen beladenen schweren Lastzug befahren werden können. In Fällen von Eis und Schnee hat der Mieter für die Räumung der Zugangsstraße zur Entladestelle zu sorgen.
2.2 Der Mieter hat den Mietgegenstand unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich gegenüber uns zu rügen.
2.3 Der Mieter hat die Vollständigkeit und die erkennbare Mangelfreiheit des Liefergegenstandes auf dem Lieferschein schriftlich zu bestätigen.
3.1 Der Mieter trägt außerdem die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes während der Auslieferung aus unserem Lager bis zur Entladestelle und der Ablieferung von der Entladestelle in unser Lager. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Transport durch uns erfolgt. Derartige Ereignisse entbinden den Mieter nicht von der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Mietverhältnis, insbesondere nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete. Der Mieter wird uns von derartigen Ereignissen unverzüglich unterrichten.
3.2 Tritt eines der in Ziffer 3.1 genannten Ereignisse ein, so kann der Mieter nach seiner Wahl entweder den Mietgegenstand auf seine Kosten reparieren und ihn in einen guten Zustand zurückversetzen oder den Mietgegenstand durch einen gleichwertigen Mietgegenstand ersetzen.
4.1 Ist der Mietgegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so sind wir berechtigt, ihn nach unserer Wahl entweder nachzubessern oder durch einen vergleichbaren für die Zwecke des Mieters geeigneten Mietgegenstand zu ersetzen. Schlägt die Nachbesserung fehl oder kommen wir mit der Nachbesserung in Verzug oder liefern wir nicht rechtzeitig Ersatz, so ist der Mieter berechtigt, für die Dauer der mangelnden Verfügbarkeit des Mietgegenstandes die Mietzahlungen auszusetzen.
4.2 Kommen wir mit der Anlieferung des Liefergegenstandes in Verzug oder wird mit der Nachbesserung des Liefergegenstandes nicht unverzüglich begonnen und ist dies auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen, so ist der Mieter für diesen Zeitraum von der Mietzahlung befreit und haben wir in Fällen, in denen dem Mieter hierdurch ein nachgewiesener Schaden entstanden ist, zusätzlich an den Mieter für jeden Tag der Verzögerung maximal 1/30 des monatlichen Mietzinses, höchstens jedoch die Summe der Gesamtmietzahlungen als Schaden zu ersetzen. Weitergehende Schadenersatzansprüche gegenüber uns oder unseren Erfüllungsgehilfen sowie eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit sind ausdrücklich ausgeschlossen.
4.3 Für die Dauer der Nachbesserung ist der Mieter von der Mietzahlung befreit.
4.4 Für Mängel, die bei Abschluß des Vertrages an dem Mietgegenstand vorhanden sind und für die uns kein Verschulden trifft, haften wir nicht.
4.5 Für sonstige Schadenersatzansprüche findet § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung
5.1 Dem Mieter ist es untersagt, technische Änderungen oder Einbauten an dem Liefergegenstand vorzunehmen.
5.2 Für die Untervermietung bedarf der Mieter unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
5.3 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand gegen Diebstahl und Beschädigung zu versichern.
5.4 Der Mieter ist auf eigene Kosten verpflichtet, den Mietgegenstand von Zugriffen Dritter freizuhalten und vor Beeinträchtigungen durch Dritte zu schützen und hat uns auf drohende oder bewirkte Vollstreckungsmaßnahmen, Pfändung, Ansprüche aus angeblichen Vermieterpfandrechten usw. sofort schriftlich zu informieren und das Pfändungsprotokoll mit Namen und Anschrift des Gläubigers beizufügen. Der Mieter hat uns ferner unverzüglich von dem Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstückes, auf dem sich der Mietgegenstand befindet, zu unterrichten. Der Mieter trägt entstandene Interventionskosten. Bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögenslage und/oder seiner Liquidität ist der Mieter verpflichtet, uns unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und auf Anforderung geeignete Sicherheiten für die noch ausstehenden Mieten bis zum Ende der Mietzeit zu leisten.
6.1 Während der vereinbarten Dauer des Mietvertrages kann das Mietverhältnis nicht durch Kündigung beendet werden.
6.2 Das Recht zur sofortigen Auflösung des Vertrages bleibt jedoch hievon unberührt. Wir sind zur sofortigen Auflösung berechtigt, wenn der Mieter wesentliche Vertragspflichten verletzt, insbesondere, wenn er mit seinen Mietzahlungen in Höhe von mehr als einer Monatsmiete länger als einen Monat in Verzug kommt und er dann auf eine durch einen eingeschriebenen Brief erfolgende Mahnung nicht die Rückstände innerhalb von einer Woche begleicht. In Fällen berechtigter sofortiger Auflösung durch uns, die auf ein Verschulden des Mieters zurückzuführen ist, hat uns der Mieter sämtlichen hiedurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Er hat, soferne eine Weitervermietung nicht möglich ist, insbesondere sämtliche Mietzahlungen abzüglich einer Abzinsung in Höhe von 5% per anno, die bis zum vertraglichen Ende des Mietvertrages angefallen wären, zu ersetzen.
Rückgabepflicht/Mängelbeseitigung
7.1 Nach Beendigung des Vertrages ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand auf seine Kosten und seine Gefahr transportversichert an eine von uns zu benennende Adresse innerhalb von Österreich zu senden.
7.2 Der Mietgegenstand ist in seinem ursprünglichen technischen Zustand sowie insbesondere gereinigt an uns herauszugeben.
7.3 Stellen wir Mängel an dem Mietgegenstand fest, die über den vertragsgemäß bei sorgfältigem Gebrauch entstandenen Verschleiß hinausgehen, können wir, ohne daß es dabei auf ein Verschulden des Mieters ankommt, Beseitigung dieser Mängel auf Kosten des Mieters verlangen oder nach unserer Wahl diese Mängel selbst auf Kosten des Mieters beseitigen. Diese Regelung gilt entsprechend, wenn der Mietgegenstand nicht in gereinigtem und wieder einsatzfähigem Zustand, nach Abmessung gebündelt und palettiert, zurückgegeben wird.
7.4 Gibt der Mieter den Mietgegenstand nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht oder nicht rechtzeitig heraus, so können wir für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Mietzins verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon ausdrücklich unberührt. Auf den weitergehenden Schaden wird dieser Mietzins angerechnet.

References: § 352

§ 5

§ 6
 § 9

§ 11

§ 1

§ 2
 § 9