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Timestamp: 2020-04-07 02:01:57+00:00

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LG Bonn, Urteil vom 22.06.2011 - 5 S 25/11 - openJur
Urteil vom 22.06.2011 - 5 S 25/11
LG Bonn, Urteil vom 22.06.2011 - 5 S 25/11
openJur 2012, 80411
Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassung beginnt nicht erst mit Erteilung der Jahresrechnung sondern mit Ablauf des Jahres, in welchem Zahlungen erbracht worden sind. Es kann dem Gasversorger jedoch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben im Einzelfall verwirkt sein, sich auf den Einwand der Verjährung zu berufen, wenn er auf den Widerspruch des Kunden zuvor erklärt hatte, unaufgefordert neue Abrechnungen zu erstellen, soweit es zu einer durch die Rechtsprechung veranlassten Veränderung der Gaspreise kommt. Dies gilt nach dem Empfängerhorizont jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur ab demjenigen Zeitpunkt der Gaspreiserhöhungen die Gegenstand des Widerspruchs war.
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 17.12.2010 - 17 C 1013/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.695,24 &#8364; zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.04.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger zur 8 Prozent und die Beklagte und 92 Prozent.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere Teil vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen. Sie schloss mit dem Kläger als Sonderkunden unter Verwendung eines von ihr vorformulierten Vertragsformulars unter dem .../...19... einen Vertrag über die Belieferung des Hausgrundstückes des Klägers mit Gas. Gemäß § 3 dieses Vertrages setzt sich der zugrundezulegende Gaspreis zusammen aus einem monatlichen Grundpreis in Höhe von 28,00 DM sowie einem Arbeitspreis in Höhe von 3,95 Pf/kWh zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sodann heißt es dort weiter:
"&#8230; Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der "Allgemeinen Tarifpreise für Gas" eintritt. &#8230;"
Gem. § 6 des vorgenannten Vertrages können die Parteien diesen erstmals nach Ablauf von 24 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. § 7 des Vertrages verweist schließlich auf die jeweils gültige "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVB Gas V)" einschließlich Anlagen, die wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind.
Die Beklagte nahm in der Folgezeit Erhöhungen des vereinbarten Arbeitspreises vor. Durch Schreiben vom ...11.20... widersprach der Kläger erstmals einer durch die Beklagte angekündigten Preiserhöhung mit der Begründung, diese sei unbillig. Durch Schreiben vom ...11.20... teilte die Beklagte dem Kläger hierauf unter anderem mit:
"&#8230; Sollten sich, entgegen unseren Erwartungen, dennoch durch Rechtsprechung veranlasste Veränderungen der Gaspreise ergeben, so wären auch andere Gaskunden davon betroffen. In diesem Falle würden Sie auch ohne besondere Aufforderung entsprechend geänderte Abrechnungen erhalten. &#8230;"
Nach Bekanntwerden des Inhaltes des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - forderte der Kläger mit Schreiben vom ...03.20... die Rückzahlung des aufgrund der unter Hinweis auf § 3 des Gasversorgungsvertrages durchgeführten Gaspreiserhöhungen vereinnahmten Mehrbetrages zurück. Dies wies die Beklagte unter dem ...04.20... als unbegründet zurück. Seinen Rückforderungsanspruch macht der Kläger nunmehr klageweise geltend. Seine für Zahlungen für die mit Rechnungen vom ...07.20..., ...07.20..., ...07.20..., ...07.20... und ...10.20... abgerechneten Zeiträume geltend gemachte Forderung beziffert der Kläger mit insgesamt 2.920,80 &#8364;, wobei er seiner Berechnung einen Arbeitspreis von 2,02 Cent/ kWh netto zugrundelegt. Wegen der Einzelheiten seiner Berechnung wird auf die Blätter 3 und 4 der Gerichtsakte verwiesen. Wegen des weiteren Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er habe gegen die Beklagte einen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.920,80 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und hierzu vorgetragen, die vorgenommenen Preiserhöhungen seien verbindlich. Aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2008 und 14.07.2010 folge lediglich, dass die Preiserhöhungen nicht auf § 3 des Sondervertrages gestützt werden könnten und dass auch die vorbehaltlose Zahlung der Kunden nach Übersendung der auf den Preiserhöhungen beruhenden Jahresrechnungen keine stillschweigende Zustimmung zur Preiserhöhung sei. Ein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten folge jedoch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung nach den §§ 133, 157 BGB. Denn der Kunde habe im Rahmen eines langjährigen Versorgungsverhältnisses die von der Beklagten vorgenommenen Preiserhöhungen nicht widersprochen und mache die Unwirksamkeit nunmehr für länger zurückliegende Zeitabschnitte geltend. Hätten die Parteien Kenntnis von dieser Regelungslücke gehabt, hätten sie eine Preisanpassungsklausel vereinbart, die dem Wortlaut des § 5 Abs.2 GasGVV entspreche. Werde eine ergänzende Vertragsauslegung jedoch verneint, sei der Vertrag jedenfalls gem. § 306 Abs.3 BGB insgesamt unwirksam. Denn es sei der Beklagten aus rechtlichen Gründen auch nicht möglich gewesen, den Versorgungsvertrag zu kündigen, weil sie bis 20... im Versorgungsgebiet alleiniger Gasanbieter und damit faktisch Monopolist gewesen sei. Ein Festhalten an dem Vertrag ohne Preisanpassungsklausel sei ihr nicht zumutbar. Ohne Preisanpassungsklausel verschiebe sich das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten der Kunden, welche zu einem für die Beklagte weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert werden müssten. Zudem liege ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, weil der Kläger über Jahre die Jahresrechnungen vorbehalt- und widerspruchslos hingenommen habe. Auch hat die Beklagte sich auf den Einwand der Entreicherung sowie die Einrede der Verjährung berufen. Schließlich hat sie auch der Berechnung des Klägers hinsichtlich der geltend gemachten Überzahlung widersprochen. Hinsichtlich des Abrechnungszeitraumes 20.../20... sei auf Grundlage der Berechnung des Klägers ein Betrag in Höhe von 630,29 &#8364; und nicht in Höhe von 635,21 &#8364; anzusetzen. Hinsichtlich des Abrechnungszeitraumes 20... sei ein Betrag in Höhe von 397,92 &#8364; anstatt 400,98 &#8364; anzusetzen. Die Berechnung der Klageforderung im Abrechnungszeitraum 20.../20... aufgrund der Rechnungen vom ...07.20... und ...11.20... sei vollständig zu widersprechen, weil sich der Verbrauch auf eine Summe von 32.175 kWh und nicht auf 30.568 kWh belaufe.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Kläger habe aus § 812 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der Beträge, die aufgrund der Gaspreiserhöhung in den geltend gemachten Abrechnungszeiträumen gezahlt worden sei, da diese Gaspreiserhöhungen unwirksam seien. Für diese Zahlungen fehle es an einem Rechtsgrund, weil die dahingehende Klausel aus § 3 des Gaslieferungsvertrages unwirksam sei. Der Vertrag im Übrigen sei wirksam geblieben, wobei auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die so entstandene Regelungslücke nicht zu schließen sei. Hinsichtlich der Rückzahlungsansprüche betreffend die Jahre 20... und 20... sei die Beklagte nach Treu und Glauben gehindert, die Verjährungseinrede zu erheben, nachdem sie mit Schreiben vom ...11.20... angekündigt habe, auch ohne besondere Aufforderung im Falle einer durch die Rechtsprechung veranlassten Änderung der Gaspreise veränderte Abrechnungen zu erteilen. Der Kläger habe daher darauf vertrauen dürfen, keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergreifen zu müssen.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor, im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung sei von einem einseitigen Preisanpassungsrecht der Beklagten auszugehen, nach welchem die Beklagte berechtigt und verpflichtet sei, den vereinbarten Preis unter gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang zu ändern, wie dies auf gesetzlicher Grundlage (z.B. AVB GasV) bei Tarifkunden / Kunden der Grundversorgung möglich bzw. erforderlich sei und die Regelungen der AVBGasV ausdrücklich zum Gegenstand des Sondervertrages gemacht würden und dies auch für die weiteren Folgen der Preisanpassung, wie etwa den Möglichkeiten, sich vor Wirksamwerden der Preisänderungen vom Vertrag lösen zu können, gelte. Anderenfalls verschiebe sich das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten der Kunden. Auch habe der Kläger durch die widerspruchslose Hinnahme der Preisänderungen seinen Anspruch auf Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruches verwirkt. Zudem sei Verjährung für alle Rückforderungsansprüche aus dem Jahr 2005 eingetreten.
das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 17.12.2010 - 17 C 1013/09 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung lasse sich kein einseitiges Preiserhöhungsrecht der Beklagten herleiten. Auch habe einer Kündigung nicht die frühere Monopolstellung der Beklagten entgegengestanden. Die Beklagte sei im Kündigungsfall lediglich verpflichtet gewesen, einen neuen Vertrag zu gegebenenfalls veränderten Bedingungen anzubieten. Zudem sei kein Fall des § 306 Abs.3 BGB gegeben; der Beklagten sei ein Festhalten am Vertrag zumutbar. Im Übrigen verstoße die Anwendbarkeit von § 306 Abs.3 BGB gegen Art. 6 Abs. I EG-Klausel RL. Danach bleibe eine unwirksame Klausel, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen habe, für den Verbraucher unverbindlich, während der Vertrag im Übrigen bindend bleibe. Auch sei der geltend gemachte Anspruch nicht verwirkt.
Die zulässige Berufung ist in Höhe von 225,56 &#8364; begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte für die geltend gemachten Abrechnungszeiträume aus § 812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 2.695,24 &#8364;.
1. Soweit der Kläger für die mit Rechnungen vom ...07.20..., ...07.20..., ...07.20..., ...07.20... und ...10.20... abgerechneten Zeiträume auf Grund der durchgeführten Preisanpassungen ein Überzahlung in Höhe von 2.920,80 &#8364; errechnet hat, ist dieser Betrag in Höhe von 8,00 &#8364; zu korrigieren. Insoweit handelt es sich um einen Berechnungsfehler.
a) Für die Rechnungen vom ...07.20... und ...07.20... sind folgende Werte zugrundezulegen:
aa) Abrechnungszeitraum 20.../20..., Rechnung vom ...07.20...
tatsächlich abgerechnet
1.027,82 &#8364;
23.984 kW/h x 2,02 Cent
484,48 &#8364;
543,34 &#8364;
86,93 &#8364;
630,27 &#8364;
durch Klage zuviel gefordert
4,94 &#8364;
bb) Abrechnungszeitraum 20..., Rechnung vom ...07.20...
593,94 &#8364;
12.849 kW/h x 2,02 Cent
259,55 &#8364;
334,39 &#8364;
63,53 &#8364;
397,92 &#8364;
3,06 &#8364;
b) Im Abrechnungszeitraum 20.../20... war aufgrund der Rechnungen vom ...07.20... und...10.20... entgegen der Ansicht der Beklagten ein Verbrauch von 30.568 kWh und nicht von 32.175 kWh zugrundezulegen. Der Verbrauch von 30.568 kWh folgt aus den Rechnungen vom ...07.20... (27.860 kWh, vgl. Anlage K5, Bl. 160 d.A.) und ...10.20... (2.708 kWh, vgl. Anlage K6, Bl. 161 d.A.). Dem hat die Beklagte auch nicht mehr widersprochen. Es ist daher für diesen Zeitraum von folgender Berechnung auszugehen:
1.432,63 &#8364;
30.568 kW/h x 2,02 Cent
617,47 &#8364;
815,16 &#8364;
130,43 &#8364;
970,04 &#8364;
2. Den Betrag von 2.912,80 &#8364; leistete der Kläger ohne Rechtsgrund, soweit die Beklagte ihren Abrechnungen einen Arbeitspreis zugrundelegte, der den bei Vertragsschluss geltenden Arbeitspreis überstieg. Der Beklagten steht ein Anspruch auf das erhöhte Entgelt für die Gasversorgung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Im Wege der Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien vermag die Kammer eine der Beklagten als Gasversorgerin unzumutbare Härte nicht zu ermitteln. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die aufgezeigte Unwirksamkeit der einseitigen Gaspreisanpassung die Austauschbedingungen für die Beklagte nachteilig dahingehend verändert, dass sie Gas zu den Bedingungen liefern muss, die sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hat, was im Einzelfall insbesondere bei Altverträgen dazu führen kann, dass die Beklagte Gas zu einem unter den eigenen Beschaffungskosten liegenden Preis liefern muss. Allerdings ist im Rahmen der Interessensabwägung auch zu berücksichtigen, dass sich hierin das der Verwendung einer formularvertraglichen Preisanpassungsklausel immanente Risiko verwirklicht und sich die Beklagte als Gasversorgerin von dem für sie ungünstig gewordenen Vertrag durch Kündigung lösen kann.
Die Beklagte kann insoweit auch nicht einwenden, die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel sei für sie insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Bonn vom 07.09.2006 - 8 S 146/05 - nicht vorhersehbar gewesen. Denn diese Entscheidung erging zeitlich nach dem ersten Widerspruchsschreiben des Klägers; zudem hatte das Landgericht Bonn in der genannten Entscheidung die Revision ausdrücklich zugelassen (vgl. LG Bonn Urt. v. 07.09.2006 - 8 S 146/05 - zitiert in Juris). Allein der Umstand, dass die Beklagte das dahingehende Prozessrisiko abweichend eingeschätzt hatte, macht die Unwirksamkeit der in Rede stehenden Preisanpassungsklausel für sie nicht unvorhersehbar. Sie hatte die Möglichkeit, ein weitergehendes wirtschaftliches Risiko durch eine Kündigung des Sonderlieferungsvertrages zu vermeiden.
4. Insofern kann der Kläger seinen Berechnungen einen Arbeitspreis von 2,02 Cent / kWh netto zugrundelegen. Dies entspricht - wie gezeigt - für die mit Rechnungen vom ...07.20..., ...07.20..., ...07.20..., ...07.20... und ...10.20... abgerechneten Zeiträume einem Gesamtbetrag in Höhe von 2.912,80 &#8364;.
5. Gegenüber dem Bereicherungsanspruch der Kläger kann sich die Beklagte nicht auf den Einwand der Entreicherung (§ 818 Abs.3 BGB) berufen. Denn die Beklagte ist nach allgemeinen Grundsätzen gehindert, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. Zwar sind die dem Bereicherungsschuldner erwachsenen Erwerbskosten grundsätzlich im Rahmen des § 818 Abs.3 BGB anzurechnen, jedoch haben hierbei die Wertungen, die sich aus dem Zweck des Bereicherungsanspruches ergeben, Berücksichtigung zu finden (Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 42f.). Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19; BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff., Juris Rdnr. 18; OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 43 m.w.N.). Das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko im Gaslieferungsvertrag liegt - wie in anderen Lieferverträgen auch (vgl. etwa BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19; BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff.) - im Grundsatz beim Lieferanten und damit bei der Beklagten. Es ist - wie gezeigt - gerade Folge der Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungklausel, dass sich die Austauschbedingungen für die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen Klausel nachteilig verändern können. Angesichts der jährlichen Kündigungsmöglichkeit in § 6 des Sondervertrages ist ihr ein Festhalten an dem Vertrag zu den ursprünglichen Konditionen jedoch zuzumuten. Auf die Ausführungen zu § 306 Abs.3 BGB wird Bezug genommen. Dieses Risiko kann die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen Klausel nicht über § 818 Abs.3 BGB auf den Kunden verlagern. Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 72ff.).
6. Die Beklagte kann sich allerdings hinsichtlich der bis zum 31.12.2004 vereinnahmten Überzahlungen in Höhe von 217,56 &#8364; mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen. Hinsichtlich der übrigen im Jahr 20... vereinnahmten Überzahlungen greift die Verjährungseinrede hingegen nicht durch.
a) Der Rückzahlungsanspruch des Klägers unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Im vorliegenden Fall ist der Rückzahlungsanspruch des Klägers aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB jeweils in dem Zeitpunkt der Zahlung, d.h. der monatlichen Abschlagszahlung und der evt. Schlusszahlung nach der Jahresabrechnung, entstanden (ebenso OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010, U 1200/09.Kart, zitiert in Juris). Der Zeitpunkt der Jahresabrechnung ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Zwar hängt die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs des Gasversorgers von der Erteilung einer Abrechnung ab (§ 27 AVBGasV bzw. § 17 GasGVV), diese Regelung ist aber auf gesetzliche Rückforderungsansprüche von Kunden nicht übertragbar. So hat der Bundesgerichtshof zum alten Verjährungsrecht ausdrücklich entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte, die zu bestimmten Zeitpunkten zu bezahlen sind, mit Ablauf des Jahres beginnt, in welchem die Zahlung erbracht wurde (BGH Urt. v. 26.04.1989 - VIII ZR 12/88 - NJW-RR 1989, 1013 ff.). Die vom Kläger für den Zeitraum vom ...06.20... bis zum 31.12.2004 geltend gemachten Rückzahlungsansprüche beruhen - wie sich aus der Jahresabrechnung 20... ergibt - allein auf im Jahr 2004 geleisteten Abschlagszahlungen; sie beruhen nicht teilweise auf einer Schlusszahlung nach Abrechnung im Jahr 2005, weil die Abschlagszahlungen in dem fraglichen Zeitraum auskömmlich waren. Die für den Zeitraum vom ...06.20... bis zum 31.12.2004 geltend gemachten Rückzahlungsansprüche sind daher im Jahr 2004 entstanden.
Der Kläger hatte auch im Jahr 2004 die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen. Insbesondere war ihm bekannt, dass die Zahlungen auch auf den durch die Beklagte auf Grundlage der formularvertraglichen Preisanpassungsklausel in § 3 des Sondervertrages vorgenommenen Preiserhöhungen basierten. Auch hatte er - wie in seinem Widerspruchsschreiben zum Ausdruck kommt - jedenfalls Zweifel an der Billigkeit der Preiserhöhung. Darauf, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen auch die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht, kommt es grundsätzlich nicht an (BGH Urt. v. 23.09.2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 ff., zitiert Juris Rdnr. 15). Rechtsunkenntnis kann nur in Ausnahmefällen von unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (BGH, a.a.O.). Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn dem Gläubiger nicht einmal die Erhebung einer Feststellungsklage zumutbar ist (BGH, a.a.O., Juris Rdnr. 14, 15). Im vorliegenden Fall war dem Kläger jedoch die Erhebung jedenfalls einer Feststellungsklage zumutbar (ebenso OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart - zitiert in Juris). Spätestens ab dem Jahr 2004 hatte sich nämlich eine allgemeine Diskussion über die Rechtfertigung von Gaspreiserhöhungen durch viele Gasversorger entwickelt; Verbraucherverbände hatten bereits im Jahr 2004 Musterwiderspruchsschreiben zur Verfügung gestellt.
Damit hat die Verjährungsfrist hinsichtlich der für den Zeitraum vom 06.06.2004 bis zum 31.12.2004 geltend gemachten Rückzahlungsansprüche mit Ablauf des Jahres 2004 zu laufen begonnen. Da zuvor verjährungshemmende Maßnahmen nicht ergriffen worden sind, ist mit Ablauf des Jahres 2007 Verjährung eingetreten. Dies entspricht einem Betrag in Höhe von 217,56 &#8364; (tatsächlich berechnet: 522,81 &#8364;, geschuldet: 335,26 &#8364; (16.597 kWh x 2,02 Cent / kWh netto), Differenz: 187,55 &#8364; netto bzw. 217,56 &#8364; brutto).
b) Hinsichtlich der ab dem 20... vereinnahmten Überzahlungen kann die Beklagte sich dagegen nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Sie ist nämlich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert, sich auf den Einrede der Verjährung zu berufen (vgl. dazu etwa Palandt-Ellenberger, 69. Auflage, BGB, Überbl. v. § 194 Rdnr. 16ff.). Hierauf hat das Amtsgericht zu Recht abgestellt. Denn die Beklagte hatte dem Kläger durch Schreiben vom ...11.20... - wie anderen Kunden auch - mitgeteilt, sie werde neue Abrechnungen erstellen, falls es zu einer durch die Rechtsprechung veranlassten Veränderung der Gaspreise komme. Zwar ist einem solchen Schreiben kein unmittelbarer Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung für die Zukunft zu entnehmen. Aus Sicht eines objektiven Empfängers eines solchen Schreibens war jedoch davon auszugehen, die Beklagte werde zunächst den Ausgang der von ihr genannten laufenden Gerichtsverfahren abwarten und sich dann unabhängig von dem weiteren Verhalten der Kunden den Urteilen beugen und etwaige Rückzahlungen veranlassen. Der Empfänger eines solchen Schreibens durfte daher davon ausgehen, aus diesem Grund keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergreifen zu müssen (vgl. dazu auch Staudinger/Peters-Jacoby, BGB, Neubarb. 2009, § 214 Rdnr. 23). Dies gilt nach dem Empfängerhorizont allerdings nicht uneingeschränkt für die Vergangenheit, sondern erst ab dem Zeitpunkt derjenigen Preiserhöhung, die Gegenstand des Widerspruchs war, hier also für die Preiserhöhungen "nach dem 31.12.2004" (vgl. dazu auch die Kammer bereits durch Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 117/10 -, Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 48/10 - und Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 134/10 - (alle nicht veröffentlicht)).
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 92 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
2.920,80 &#8364;
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 § 306
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 § 818
 BGH 
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