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Timestamp: 2020-04-09 05:05:21+00:00

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Frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied – und sein Arbeits­zeit­kon­to | Rechtslupe
Frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied – und sein Arbeits­zeit­kon­to
Frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der erbrin­gen im Rah­men ihrer ehren­amt­li­chen Betriebs­rats­tä­tig­keit kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­leis­tung. Von die­sen erfass­te Anwe­sen­heits­zei­ten betref­fen aus­schließ­lich Betriebs­rats­tä­tig­keit. Anwe­sen­heits­zei­ten frei­ge­stell­ter Betriebs­rats­mit­glie­der, die über die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen, stel­len daher weder "Über­ar­beit" im Sin­ne von § 7 Abs. 3 RBV dar noch kön­nen sie "als Arbeits­zeit" gut­ge­schrie­ben wer­den.
Nach § 37 Abs. 1 BetrVG füh­ren die Mit­glie­der des Betriebs­rats ihr Amt als Ehren­amt. Mit­glie­der des Betriebs­rats sind nach § 37 Abs. 2 BetrVG von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Nach § 38 Abs. 1 BetrVG sind im dort genann­ten Umfang Betriebs­rats­mit­glie­der von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit frei­zu­stel­len. Die gene­rel­le Frei­stel­lung von der beruf­li­chen Tätig­keit gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG hat den­sel­ben Zweck wie die zeit­wei­li­ge Arbeits­be­frei­ung nach § 37 Abs. 2 BetrVG. Bei­de Frei­stel­lun­gen sol­len aus­schließ­lich die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung der dem Betriebs­rat oblie­gen­den Auf­ga­ben sicher­stel­len 1.
Für die Dau­er der Frei­stel­lung besteht daher kei­ne Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung. An die Stel­le der Arbeits­pflicht tritt die Ver­pflich­tung des Betriebs­rats­mit­glieds, wäh­rend sei­ner arbeits­ver­trag­li­chen Arbeits­zeit im Betrieb am Sitz des Betriebs­rats, dem er ange­hört, anwe­send zu sein und sich dort für anfal­len­de Betriebs­rats­ar­beit bereit­zu­hal­ten. Das ist die gesetz­li­che Rechts­fol­ge der Frei­stel­lung 2. Soweit ein Betriebs­rats­mit­glied nicht in die­sem Sin­ne im Umfang sei­ner Arbeits­zeit Betriebs­rats­tä­tig­keit erbringt, kann dies zu Abzü­gen vom Arbeits­ent­gelt füh­ren, weil eine Frei­stel­lung nicht für Betriebs­rats­tä­tig­keit genutzt wur­de und des­halb der Anspruch auf Arbeits­ent­gelt ohne beruf­li­che Arbeits­leis­tung ent­fällt 3. Daher haben auch frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der ein Inter­es­se dar­an, ihre Anwe­sen­heit im Betrieb zu doku­men­tie­ren, wes­halb der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, auch die­sen die Teil­nah­me an dem in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten Arbeits­zeit­er­fas­sungs­sys­tem zu ermög­li­chen 4. Der Anspruch auf Teil­nah­me an der Zeit­er­fas­sung hat jedoch nicht zur Fol­ge, dass die Erbrin­gung von Betriebs­rats­tä­tig­keit eine ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­leis­tung dar­stellt.
Ein davon abwei­chen­des Ver­ständ­nis einer Betriebs­ver­ein­ba­rung dahin­ge­hend, dass das dar­in gere­gel­te Ver­fah­ren zu den Arbeits­zeit­kon­ten auch auf Zeit­gut­ha­ben anwend­bar ist, die sich aus der Erfas­sung der Anwe­sen­heits­zei­ten frei­ge­stell­ter Betriebs­rats­mit­glie­der erge­ben, wäre zudem nicht geset­zes­kon­form. Damit wür­den die zwin­gen­den Vor­ga­ben von § 37 Abs. 3 BetrVG umgan­gen.
Nimmt ein frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied an der Erfas­sung sei­ner Anwe­sen­heits­zeit im Rah­men eines Gleit­zeit­sys­tems teil, kann es eine etwai­ge Über­schrei­tung der per­sön­li­chen Arbeits­zeit dann, wenn die Betriebs­rats­tä­tig­keit inner­halb des Gleit­zeit­rah­mens erbracht wird, grund­sätz­lich im Rah­men des vor­ge­ge­be­nen Zeit­rah­mens aus­glei­chen, ohne dass es einer beson­de­ren Gel­tend­ma­chung des Aus­gleichs­an­spruchs bedarf 5. Bei einem der­ar­ti­gen regel­mä­ßi­gen Aus­gleich von kurz­fris­ti­ger Über- und Unter­schrei­tung der per­sön­li­chen Arbeits­zeit im Rah­men einer sol­chen der Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung die­nen­den Ver­ein­ba­rung steht näm­lich zunächst (für den dem Zeit­aus­gleich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit­raum) nicht fest, ob die Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb der per­sön­li­chen Arbeits­zeit iSv. § 37 Abs. 3 BetrVG lag. Ist der Zeit­aus­gleich am Ende eines Aus­gleichs­zeit­raums nicht voll­stän­dig erfolgt und zu die­sem Zeit­punkt ein posi­ti­ver Stun­den­sal­do auf­ge­lau­fen, steht aber fest, dass das Betriebs­rats­mit­glied durch die Erbrin­gung von Betriebs­rats­tä­tig­keit sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­zeit im Bezugs­zeit­raum über­schrit­ten hat. Im Fall des voll­stän­dig von der Arbeits­leis­tung frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds kann ein dann bestehen­der posi­ti­ver Sal­do näm­lich nur auf Betriebs­rats­tä­tig­keit basie­ren. Dann ist die Betriebs­rats­tä­tig­keit inso­weit als "außer­halb der Arbeits­zeit" iSv. § 37 Abs. 3 BetrVG erbracht anzu­se­hen 6.
Der Aus­gleich für außer­halb der Arbeits­zeit durch­ge­führ­te Betriebs­rats­tä­tig­keit ist in § 37 Abs. 3 BetrVG gere­gelt. Die­se Vor­schrift ist als wesent­li­cher Teil des gesetz­lich gere­gel­ten Ehren­amts­prin­zips und der Kon­zep­ti­on der Ver­gü­tung von Betriebs­rats­mit­glie­dern in § 37 BetrVG zwin­gend und kann weder durch Tarif­ver­trag noch durch Betriebs­ver­ein­ba­rung abge­än­dert wer­den, Rege­lun­gen zur Durch­füh­rung der Vor­schrift müs­sen sich in Über­ein­stim­mung mit den Grund­sät­zen des § 37 BetrVG hal­ten 7. § 37 Abs. 3 BetrVG sieht einen Anspruch auf ent­spre­chen­de Arbeits­be­frei­ung unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts als Aus­gleich für Betriebs­rats­tä­tig­keit, die außer­halb der Arbeits­zeit durch­zu­füh­ren ist, nur dann vor, wenn die Betriebs­rats­tä­tig­keit aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit erbracht wur­de. Eine Ver­gü­tung der außer­halb der Arbeits­zeit auf­ge­wen­de­ten Zeit wie Mehr­ar­beit setzt zudem nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG vor­aus, dass Arbeits­be­frei­ung aus betriebs­be­ding­ten Grün­den nicht mög­lich war.
Die­se Beschrän­kun­gen ent­hält § 7 Abs. 3 RBV nicht. Die Anwen­dung der Rege­lung auf Zeit­gut­ha­ben frei­ge­stell­ter Betriebs­rats­mit­glie­der hät­te viel­mehr zur Fol­ge, dass aus der Erbrin­gung von Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb der Arbeits­zeit Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che und mit der zusätz­li­chen "Fak­to­rie­rung" ggf. auch zusätz­li­che Ver­gü­tungs­an­sprü­che resul­tier­ten, ohne dass dies an die zwin­gen­den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 37 Abs. 3 BetrVG gebun­den wäre.
Danach kann der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied sei­nen Anspruch nicht auf § 7 Abs. 3 RBV stüt­zen. Das am Ende des Bezugs­zeit­raums am 30.06.2011 auf sei­nem Fle­xi­kon­to bestehen­de Zeit­gut­ha­ben von mehr als 75 Plus­s­tun­den, des­sen "Fak­to­rie­rung" und Gut­schrift der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied gel­tend macht, stammt aus­schließ­lich aus der Erbrin­gung von Betriebs­rats­tä­tig­keit im Rah­men der Frei­stel­lung gemäß § 38 BetrVG, die am 17.05.2010 begann. Das vor der Frei­stel­lung im Zeit­raum vom 01.01.2010 bis zum 16.05.2010 auf­ge­lau­fe­ne Stun­den­gut­ha­ben belief sich auf 53, 76 Stun­den und kann nach § 7 Abs. 3 RBV den gel­tend gemach­ten Anspruch schon des­halb nicht begrün­den, weil es 75 Plus­s­tun­den nicht über­steigt. Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass das Stun­den­gut­ha­ben von mehr als 75 Plus­s­tun­den aus Betriebs­rats­tä­tig­keit resul­tiert, die der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied "außer­halb sei­ner Arbeits­zeit" iSv. § 37 Abs. 3 BetrVG erbracht hat. Die per­sön­li­che Arbeits­zeit des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds beträgt nach § 5 Abs. 1 MTV im Durch­schnitt 37, 5 Stun­den pro Woche. Da das Fle­xi­kon­to des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds am Ende des Bezugs­zeit­raums Plus­s­tun­den aus­wies, steht fest, dass er die geschul­de­te indi­vi­du­el­le Arbeits­zeit von durch­schnitt­lich 37, 5 Stun­den im Bezugs­zeit­raum über­schrit­ten hat. Damit liegt die­sen Plus­s­tun­den Betriebs­rats­tä­tig­keit zugrun­de, die "außer­halb der Arbeits­zeit" erbracht wur­de. Dies ist nicht des­halb anders zu beur­tei­len, weil die Anwe­sen­heits­zei­ten des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds ins­ge­samt inner­halb des Gleit­zeit­rah­mens von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr lagen. Soweit die­se Zei­ten sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­zeit über­stei­gen, han­delt es sich um Betriebs­rats­tä­tig­keit "außer­halb der Arbeits­zeit" iSv. § 37 Abs. 3 BetrVG. Der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied selbst ver­langt gera­de die Aner­ken­nung die­ser Plus­s­tun­den als zu "fak­to­rie­ren­de" "Über­ar­beit" und deren Gut­schrift auf dem "Über­stun­den­kon­to" iSv. § 7 Abs. 3 RBV.
Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied kann sei­nen Anspruch auf die begehr­te Gut­schrift auf dem Über­stun­den­kon­to nicht auf § 37 Abs. 3 BetrVG stüt­zen.
Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich für Betriebs­rats­tä­tig­keit, die aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit durch­zu­füh­ren ist, Anspruch auf ent­spre­chen­de Arbeits­be­frei­ung unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts. Nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG ist die Arbeits­be­frei­ung vor Ablauf eines Monats zu gewäh­ren; ist dies aus betriebs­be­ding­ten Grün­den nicht mög­lich, so ist nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG die auf­ge­wen­de­te Zeit wie Mehr­ar­beit zu ver­gü­ten. Mit­glie­der des Betriebs­rats erhal­ten danach weder eine Amts­ver­gü­tung noch ist die Betriebs­rats­tä­tig­keit eine zu ver­gü­ten­de Arbeits­leis­tung. Viel­mehr gilt das Lohn­aus­fall­prin­zip. Die­ses wird durch § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht durch­bro­chen. Der dort gere­gel­te Frei­zeit­aus­gleich für die außer­halb der Arbeits­zeit durch­ge­führ­te Betriebs­rats­tä­tig­keit betrifft ledig­lich die Fol­gen einer aus betriebs­be­ding­ten Grün­den not­wen­di­gen Abwei­chung von dem Grund­satz, dass Betriebs­rats­tä­tig­keit wäh­rend der Arbeits­zeit statt­zu­fin­den hat 8. Es han­delt sich im Ergeb­nis um ein zeit­lich ver­scho­be­nes Arbeits­ent­gelt für eine sonst in der per­sön­li­chen Arbeits­zeit anfal­len­de Betriebs­rats­tä­tig­keit, die nur infol­ge eines dem Arbeit­ge­ber zuzu­rech­nen­den Umstands in die Frei­zeit ver­la­gert wor­den ist. Soweit § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG aus­nahms­wei­se eine Ver­gü­tung der auf­ge­wen­de­ten Zeit wie Mehr­ar­beit vor­sieht, ist damit weder ein ande­res gesetz­li­ches Rege­lungs­kon­zept noch die Auf­ga­be des Lohn­aus­fall­prin­zips ver­bun­den. Der in § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG vor­ge­se­he­ne Ver­gü­tungs­an­spruch ist ledig­lich eine Kom­pen­sa­ti­on dafür, dass der in § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG vor­ge­se­he­ne, gera­de nicht auf eine zusätz­li­che Ver­gü­tung gerich­te­te Frei­zeit­aus­gleich aus Grün­den, die in der Sphä­re des Arbeit­ge­bers lie­gen, zeit­nah nicht mög­lich ist. Ein von dem Grund­satz des unent­gelt­li­chen Ehren­amts abwei­chen­der gesetz­li­cher Rege­lungs­plan, dass Frei­zeitop­fer durch die Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung aus­zu­glei­chen wären, liegt dar­in nicht 9.
Das bedeu­tet im Streit­fall, dass der Anspruch des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds auf Gut­schrift des am Ende des Bezugs­zeit­raums bestehen­den Stun­den­gut­ha­bens von mehr als 75 Stun­den, der aus außer­halb der Arbeits­zeit erbrach­ter Betriebs­rats­tä­tig­keit resul­tiert, neben der Erfor­der­lich­keit der Betriebs­rats­tä­tig­keit vor­aus­setzt, dass die­se aus betriebs­be­ding­ten Grün­den nicht in der zur Ver­fü­gung ste­hen­den indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit erbracht wer­den konn­te. Soweit der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied zudem die "Fak­to­rie­rung" die­ses Stun­den­gut­ha­bens mit dem in § 7 Abs. 3 RBV gere­gel­ten Fak­tor 1, 25 begehrt, macht er die ver­gü­tungs­mä­ßi­ge Behand­lung der auf­ge­wen­de­ten Zeit "wie Mehr­ar­beit" iSv. § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG gel­tend. Bei der Bemes­sung der Höhe der zu ver­gü­ten­den Mehr­ar­beit ist zwar gemäß § 78 Satz 2 BetrVG die Rege­lung des § 7 Abs. 3 RBV zu berück­sich­ti­gen. Aller­dings kommt eine sol­che Ver­gü­tung der außer­halb der Arbeits­zeit auf­ge­wen­de­ten Zeit für die Erle­di­gung erfor­der­li­cher Betriebs­rats­tä­tig­keit nur in Betracht, soweit die Gewäh­rung eines ent­spre­chen­den Frei­zeit­aus­gleichs aus betriebs­be­ding­ten Grün­den unmög­lich ist.
Danach hat das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht dar­ge­legt, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 37 Abs. 3 BetrVG erfüllt sind. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend aus­ge­führt, der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied habe weder dar­ge­tan, dass die Plus­s­tun­den für erfor­der­li­che Betriebs­rats­tä­tig­keit auf­ge­wandt wur­den und aus betriebs­be­ding­ten Grün­den ange­fal­len sind, noch dass ein Abbau des Stun­den­gut­ha­bens bis zum Ende des Bezugs­zeit­raums aus betriebs­be­ding­ten Grün­den nicht mög­lich gewe­sen ist. Der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied, der mit sei­ner Revi­si­on nur gel­tend macht, die Vor­aus­set­zun­gen des § 37 Abs. 3 BetrVG müss­ten für den Erfolg sei­ner Kla­ge nicht erfüllt sein, hat die­se Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts mit sei­ner Revi­si­on nicht ange­grif­fen.
Die Arbeit­ge­be­rin ver­hält sich nicht treu­wid­rig iSv. § 242 BGB, indem sie die Gewäh­rung der begehr­ten Gut­schrift von der Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 37 Abs. 3 BetrVG durch den frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied abhän­gig macht.
Eine Rechts­aus­übung kann gemäß § 242 BGB unzu­läs­sig sein, wenn sich eine Par­tei damit in Wider­spruch zu ihrem eige­nen vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­hal­ten setzt und für die ande­re Par­tei ein schüt­zens­wer­ter Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn sons­ti­ge beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen 10.
Sol­che Umstän­de sind hier nicht ersicht­lich. Dabei kann dahin­ste­hen, ob der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied damit rech­nen muss­te, Ein­zel­hei­ten sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit und deren Erfor­der­lich­keit dar­le­gen zu müs­sen. Der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied hat jeden­falls nicht behaup­tet, dass die Arbeit­ge­be­rin ihm in irgend­ei­ner Wei­se zu erken­nen gege­ben habe, auf Dar­le­gun­gen dazu ver­zich­ten zu wol­len, dass die Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit geleis­tet wur­den und dass die Inan­spruch­nah­me von Frei­zeit­aus­gleich aus betriebs­be­ding­ten Grün­den nicht mög­lich war. Die Arbeit­ge­be­rin for­dert nur die Dar­le­gung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Anspruch. Soweit der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied sich dar­auf beru­fen hat, dass die Arbeit­ge­be­rin sein Arbeits­zeit­kon­to vor sei­ner Frei­stel­lung im Bezugs­zeit­raum vom 01.07.2008 bis zum 31.12 2009 nach § 7 Abs. 3 RBV behan­delt hat, folgt dar­aus nichts ande­res. In die­sem Zeit­raum war der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied nicht frei­ge­stellt, wes­halb den erfass­ten Zei­ten nicht aus­schließ­lich Betriebs­rats­tä­tig­keit zugrun­de lag. Auf­grund der "Fak­to­rie­rung" der in die­sem Zeit­raum auf­ge­lau­fe­nen Plus­s­tun­den konn­te der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied nicht davon aus­ge­hen, dass die Arbeit­ge­be­rin auf die Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 37 Abs. 3 BetrVG auch im Rah­men sei­ner Frei­stel­lung ver­zich­ten wer­de.
Die Nicht­ge­wäh­rung der begehr­ten Stun­den­gut­schrift ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG.
Nach § 78 Satz 2 BetrVG dür­fen Mit­glie­der des Betriebs­rats wegen ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit weder benach­tei­ligt noch begüns­tigt wer­den. Die­se Rege­lung ergänzt § 37 Abs. 1 BetrVG, wonach die Mit­glie­der des Betriebs­rats ihr Amt unent­gelt­lich als Ehren­amt füh­ren. Das Ehren­amts­prin­zip wahrt die inne­re und äuße­re Unab­hän­gig­keit der Betriebs­rats­mit­glie­der 11. Eine Benach­tei­li­gung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ist jede Schlech­ter­stel­lung im Ver­gleich zu ande­ren Arbeit­neh­mern, die nicht auf sach­li­chen Grün­den, son­dern auf der Tätig­keit als Betriebs­rats­mit­glied beruht. Eine Benach­tei­li­gungs­ab­sicht ist nicht erfor­der­lich. Es genügt die objek­ti­ve Schlech­ter­stel­lung gegen­über Nicht­be­triebs­rats­mit­glie­dern 12.
Die Arbeit­ge­be­rin hat den frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied nicht unzu­läs­sig gegen­über Arbeit­neh­mern ohne Betriebs­rats­man­dat benach­tei­ligt. Zwar hat sie dem frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied als frei­ge­stell­tem Betriebs­rats­mit­glied anders als die­sen die begehr­te "fak­to­rier­te" Gut­schrift auf dem Über­stun­den­kon­to nicht gewährt. Die­se Ungleich­be­hand­lung ist jedoch dadurch bedingt, dass dem über 75 Plus­s­tun­den hin­aus­ge­hen­den Stun­den­gut­ha­ben des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­leis­tung, son­dern die Erbrin­gung ehren­amt­li­cher Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb der Arbeits­zeit zugrun­de lag. Die­se Ungleich­be­hand­lung war durch die zwin­gen­den Vor­ga­ben des § 37 Abs. 3 BetrVG gebo­ten. Ungleich­be­hand­lun­gen, die von der Rechts­ord­nung gedeckt sind, unter­sagt § 78 Satz 2 BetrVG nicht 13.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2016 – 7 AZR 248/​14
Ver­si­che­rungs­be­trug – und Wider­ruf der ärzt­li­chen… Der Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist…
Der Beweis­an­trag im Ver­wal­tungs­pro­zess – und sei­ne Ableh­nung… Auch der vom Unter­su­chungs­grund­satz bestimm­te Ver­wal­tungs­pro­zess kennt die Mög­lich­keit, einen Beweis­an­trag durch "Wahr­un­ter­stel­lung" abzu­leh­nen. Die­se Ver­fah­rens­wei­se setzt vor­aus, dass die behaup­te­te Bewei­s­tat­sa­che im Fol­gen­den so…
Zutritt zum Betrieb für die Betriebs­rats­ar­beit – und der… Der Gegen­stands­wert bei einem Streit über das Zutritts­recht eines Betriebs­rats­mit­glieds zum Betrieb zwecks Aus­übung des Betriebs­rats­man­dats ent­spricht dem Hilfs­wert des § 23 Abs. 3 Satz…
BAG 10.07.2013 – 7 ABR 22/​12, Rn.19; 19.05.1983 – 6 AZR 290/​81, zu 2 der Grün­de, BAGE 42, 405[↩]
BAG 10.07.2013 – 7 ABR 22/​12, Rn.20 mwN[↩]
vgl. BAG 19.05.1983 – 6 AZR 290/​81, BAGE 42, 405[↩]
BAG 10.07.2013 – 7 ABR 22/​12, Rn. 16[↩]
Fit­ting 28. Aufl. § 37 Rn. 92a[↩]
vgl. Fit­ting 28. Aufl. § 37 Rn. 92a[↩]
vgl. zu § 37 Abs. 2 BetrVG BAG 13.07.1994 – 7 AZR 477/​93, zu 2 der Grün­de, BAGE 77, 195; Fit­ting 28. Aufl. § 37 Rn. 4; ErfK/​Koch 16. Aufl. § 37 BetrVG Rn. 1; Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 37 Rn. 8, 77[↩]
BAG 28.05.2014 – 7 AZR 404/​12, Rn.20; 5.05.2010 – 7 AZR 728/​08, Rn. 29 mwN, BAGE 134, 233[↩]
BAG 5.05.2010 – 7 AZR 728/​08, Rn. 29, aaO[↩]
BAG 9.06.2016 – 6 AZR 396/​15, Rn. 37 mwN[↩]
vgl. BAG 18.05.2016 – 7 AZR 401/​14, Rn. 21 mwN[↩]
vgl. BAG 20.01.2010 – 7 ABR 68/​08, Rn. 11 mwN[↩]
vgl. Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 78 Rn. 48, 60[↩]

References: § 7
 § 37
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 § 38
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 § 37
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 § 7
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 § 7
 § 37
 § 5
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 § 7
 § 37
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 § 7
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 § 78
 § 7
 § 37
 § 37
 § 242
 § 37
 § 242
 § 7
 § 37
 § 78
 § 78
 § 37
 § 78
 § 37
 § 78
 § 5
 § 3
 § 23
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 78