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Timestamp: 2016-10-21 20:19:33+00:00

Document:
2. K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Neese, Baarerstrasse 12, Zug,
A.- Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine f�hrt eine Strafuntersuchung gegen P.L.________, B.________, A.________ sowie gegen weitere Personen wegen Bestechung, Amtsmissbrauchs und Veruntreuung. P.L.________ war vom September 1995 bis Juli 1997 erster Vizepremierminister bzw.
- von M�rz 1992 bis Juni 1994 als Vertreter des Pr�sidenten der Ukraine f�r die Region Dnepropetrowsk,
- von September 1995 bis M�rz 1996 als Erster Vizepremierminister der Ukraine,
kraft seiner Funktionen �ber die Untergeordneten die notwendigen Lizenzen, Genehmigungen und Verg�nstigungen f�r die Ausfuhr von Rohstoffen, Ferrolegierungen und Walzgut, das in den staatlichen Werken der Region erzeugt worden sei, erteilt. F�r diese T�tigkeit habe er sich in starkem Mass entsch�digen lassen. Er habe seine Amtsstellung ausserdem dazu missbraucht, dass ukrainische Staatsunternehmungen Waren zu �bersetzten Preisen eingekauft und Rohstoffe und Produkte zu untersetzten Preisen verkauft h�tten. Dabei habe es sich um ein Netz internationaler Korruption gehandelt.
Im Zusammenhang mit den den Angeschuldigten vorgeworfenen Delikten hat die Schweiz der Ukraine bereits wiederholt Rechtshilfe gew�hrt. So hat das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Dezember 1999 eine von P.L.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, die eine teilweise Schlussverf�gung der Genfer Beh�rden vom 16. April 1999 betraf.
Mit dieser Schlussverf�gung wurde einem mehrmals erg�nzten Rechtshilfeersuchen vom 13. Januar 1998 entsprochen, soweit es ein Konto von P.L.________ bei der Bank Y.________ in Genf betraf. Gegen�ber anderen Mitbeteiligten wurde demselben von den Genfer Beh�rden behandelten Rechtshilfeersuchen in Entscheiden des Bundesgerichts vom 25. Juni 1999 (teilweise in BGE 125 II 356 ver�ffentlicht) und vom 10. September 1999 i.S. M. entsprochen (vgl. auch BGE 125 II 238 betreffend die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen im Verfahren gegen Mitbeteiligte).
Am 6. M�rz 1998 er�ffnete der Generalstaatsanwalt des Kantons Genf ein Strafverfahren wegen Verletzung von Art. 305bis und 305ter StGB wegen der in den Rechtshilfeersuchen erw�hnten Vorg�nge in Genf. Daraufhin wurde P.L.________ am 2. Dezember 1998 bei der Einreise in die Schweiz verhaftet und in Genf in Untersuchungshaft versetzt.
Nach seiner Freilassung gegen Kaution wurde er am 19. Dezember 1999 in die Ukraine ausgeschafft. Mit inzwischen rechtskr�ftigem Urteil vom 28. Juni 2000 hat ihn das Polizeigericht Genf auf Grund von Vortaten in der Ukraine, die er anerkannte, wegen Geldw�scherei zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten verurteilt.
Nachdem das ukrainische Parlament seinem Mitglied P.L.________ im Februar 1999 die Immunit�t entzogen hatte, floh dieser in die USA. Dort war er zuerst zwecks Auslieferung in die Schweiz inhaftiert und sitzt er jetzt in Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs der Geldw�scherei.
Mit einer ausf�hrlichen Eingabe vom 20. Juni 1999 stellte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ein "umfassendes" Ersuchen bzw. ein "Gesamtrechtshilfeersuchen", das ihre fr�heren Ersuchen teilweise wiederholte. In diesem neuerlichen Ersuchen wird P.L.________ u.a. vorgeworfen, seine amtliche Stellung dazu missbraucht zu haben, um den Besitzern und Leitern der Firmengruppe N.________ unrechtm�ssige Vorteile verschafft und sich �ber diese auch noch selber pers�nlich bereichert zu haben. Das Unternehmen "N.________" soll im Dezember 1994, als P.L.________ Leiter des Gebietssowjets der Volksdeputierten dieser Region gewesen sei, mit Verf�gung des Stadtrates der Volksdeputierten von Dnepropetrow gegr�ndet worden sein. Deren Eigent�merin soll aber die Firma N.________ in Dublin sein. Nachdem P.L.________ als Ministerpr�sident der Ukraine eine fr�here Verf�gung abge�ndert habe, habe das Unternehmen N.________ Mangan und Ferrolegierungen an russische Firmen verkauft. Es bestehe der Verdacht, dass Verkaufserl�se nicht dem Unternehmen zugeflossen seien. Das Unternehmen N.________ soll ferner an Tauschgesch�ften beteiligt gewesen sein, bei welchen gegen die Lieferung von Getreide und Produktionsg�tern von Russland Erdgas erworben worden sei. Am 7. M�rz 1995 seien 2,5 Mio US-$, die der Angeschuldigte A.________, der Direktor des Staatsgutes F.________, veruntreut habe, auf das Konto der Firma M.________ bei der Bank X.________ in Zug �berwiesen worden. In der Folge sei von der in Zug domizilierten Firma N.________ f�r P.L.________ und dessen Ehefrau T.L.________ ein Visum f�r die Schweiz beschafft worden.
Am 3. Mai 1995 seien US-$ 349'977.-- von einem Konto der Firma N.________ bei der ehemaligen Bank Y.________ in Zug zugunsten des Angeschuldigten B.________, eines Mitt�ters von P.L.________, auf ein Konto der Firma Z.________ bei der "Bank V.________" �berwiesen worden. Bereits am folgenden Tag habe B.________ das Geld auf eine Bank in Wien weiter �berwiesen.
Das damalige Bundesamt f�r Polizeiwesen wies verschiedene Teile des Gesamtersuchens vom 20. Juni 1999 den Beh�rden des Kantons Z�rich zur Behandlung zu. Mit Schlussverf�gung vom 27. Januar 2000 ordnete die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich die Herausgabe verschiedener genau umschriebener Unterlagen von Konten von P.L.________, der von ihm beherrschten und inzwischen aufgel�sten Firma H.________ sowie seiner Frau T.L.________ an. Ferner ordnete sie die �bermittlung von Unterlagen zu Hotelaufenthalten von P.L.________, zu seiner Einvernahme vom 18. Dezember 1998 in Z�rich sowie �ber Eink�ufe von T.L.________ an. Diese Verf�gung erging in teilweiser Gutheissung des Gesamtrechtshilfeersuchens sowie fr�herer Erg�nzungen vom 28. Oktober 1998, 15. und 29. Dezember 1998 und vom 11. Januar 1999. Gegen die Verf�gung vom 27. Januar 2000 rekurrierten P.L.________ und T.L.________. Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die Rekurse mit Beschluss vom 29. Mai 2000 ab. Eine von P.L.________ und T.L.________ hiergegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. September 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfahren 1A.212/2000).
Damit die ukrainischen Beh�rden abkl�ren k�nnen, wohin die vorstehend erw�hnten, am 7. M�rz 1995 auf das Konto Nr. XXXXXX-XX der Firma M.________ bei der Bank X.________ in Zug �berwiesenen 2,5 Mio. US-$ geflossen sind, ersuchen sie um Herausgabe von Unterlagen zu diesem Konto.
Damit sie ferner feststellen k�nnen, aus welchen Mitteln die erw�hnte �berweisung von US-$ 349'977.-- (in der Belastungsanzeige der Bank Y.________ US-$ 350'000.--) auf ein Konto der Firma Z.________ erfolgt ist, verlangen sie auch Unterlagen �ber das Konto der Firma N.________ bei der ehemaligen Bank Y.________ (heute Bank X.________) in Zug. Die ukrainischen Beh�rden haben den Verdacht, die �berweisung stamme aus den der Firma M.________ �berwiesenen 2,5 Mio. US-$.
Sodann verlangen die ukrainischen Beh�rden, die Leiter und Besitzer der Firma N.________ seien in Bezug auf die von dieser Firma abgeschlossenen Vertr�ge und dabei allenfalls vereinbarten Provisionszahlungen zu befragen, ebenfalls �ber die Frage, ob weitere �berweisungen (offensichtlich gemeint:
an die Angeschuldigten) vorgekommen sind. Ebenfalls wollen sie erfahren, wohin Erl�se aus Privatisierungen, die von einem Gehilfen des Premierministers P.L.________ durchgef�hrt worden seien, hingekommen sind, sowie Erl�se aus Manganverk�ufen, die �ber das dem Unternehmen N.________ geh�rende Unternehmen D.________ abgewickelt worden seien.
Ausserdem soll u.a. K.________, der damals f�r das N.________-Unternehmen in Zug t�tig war, �ber �berweisungen, die von "den Firmen" N.________ auf Privatkonten von P.L.________ erfolgt sein sollen, befragt werden. In allgemeiner Weise verlangen die ukrainischen Beh�rden zudem noch die Herausgabe von Bankunterlagen zu anderen Konten, die mit der Sache etwas zu tun h�tten.
Die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich hatte bereits gest�tzt auf ein fr�heres Rechtshilfegesuch der Ukraine, dem ein Swift-Beleg einer polnischen Bank �ber eine von der Firma N.________ veranlasste und �ber die Bank Y.________ in Zug abgewickelte �berweisung von US-$ 349'977.-- beigelegt war, die Bank X.________ in Zug als Rechtsnachfolgerin der Bank Y.________ aufgefordert, Unterlagen zum Konto der auftraggebenden Firma N.________ einzureichen.
Weitere in Z�rich get�tigte Ermittlungen ergaben sodann, dass von einem Konto der Firma N.________ bei der Bank Y.________ in Zug rund 5 Mio. US-$ auf ein Konto von P.L.________ bei der Bank W.________ geflossen waren. Die Bezirksanwaltschaft Z�rich ersuchte deshalb mit Schreiben vom 26. Februar 1999 die Bank X.________ auch um die Einreichung von Bankunterlagen zum belasteten Konto der Firma N.________. Die Bank X.________ hat die geforderten Unterlagen am 19. M�rz 2000 geliefert. Sie betreffen das Konto YYYYYY-YY, lautend auf die Firma N.________, sowie das dazu geh�rende Unterkonto YYYYYY-YY-Z.
Ebenfalls bereits gest�tzt auf ein fr�heres Rechtshilfeersuchen befragte die Bezirksanwaltschaft am 31. M�rz 1999 den in Zug wohnhaften K.________ zu den Themen, wie sie erneut im zusammenfassenden Ersuchen vom 20. Juni 2000 aufgef�hrt sind.
Mit Schlussverf�gung vom 28. April 2000 ordnete die Bezirksanwaltschaft Z�rich die Herausgabe des am 31. M�rz 1999 verfassten Protokolls der Befragung von K.________ an, ferner von Unterlagen zum Konto Nr. YYYYYY-YY der Firma N.________ bei der Bank X.________ in Zug. Hierbei handelte es sich insbesondere um Kontoausz�ge f�r die Jahre 1995 bis 1998 sowie um Detailbelege �ber die am 3. Mai 1995 erfolgte �berweisung von US-$ 350'000.-- auf das Konto des Angeschuldigten B.________ und um namentlich genannte Unterlagen zum Unterkonto Nr. YYYYYY-YY-Z und zum Hauptkonto YYYYYY-YY, die sich auf die zwischen dem 21. Februar und dem 21. August 1996 stattgefundenen neun �berweisungen von insgesamt ca.
5,4 Mio. US-$ auf das Konto VVVV. VVVV des P.L.________ bei der Bank W.________ beziehen. Auf diese �berweisungen war die Bezirksanwaltschaft bei den damals get�tigten Ermittlungen gestossen.
Zu Beginn von Ziff. 2 des Dispositivs der Schlussverf�gung hielt die Bezirksanwaltschaft fest, die Unterlagen betreffend das Konto der Firma M.________ bei der Bank X.________ in Zug angesichts der Vielzahl der vorhandenen Dokumente nicht erhoben zu haben. Diese Unterlagen wurden somit von der Schlussverf�gung nicht erfasst, d.h. die angeordnete Herausgabe bezieht sich nicht auf sie.
Gegen die Schlussverf�gung vom 28. April 2000 rekurrierten die Firma N.________, Dublin, die Firma M.________, Zug, und K.________ an das Obergericht des Kantons Z�rich. Sie beantragten im Wesentlichen, die Verf�gung sei aufzuheben, und die Herausgabe der erhobenen Unterlagen sei zu verweigern; eventuell sei die Herausgabe von Unterlagen zeitlich und inhaltlich zu begrenzen (Detailbelege betreffend �berweisung von US-$ 350'000.-- vom 3. Mai 1995 [Serie 5.10.1, 090 bis 093], Einzelbelege f�r �berweisungen zu Gunsten von P.L.________ auf das Konto Bank W.________ [Serie 5.10.1, Einzelbelege ohne Kontoausz�ge aus 094 bis 109]).
Mit Beschluss vom 17. Juli 2000 wies die III. Strafkammer des Obergerichts den Rekurs ab, soweit er die Firma N.________ und K.________ betraf (Dispositiv- Ziff. 2). Auf den Rekurs der Firma M.________ trat sie nicht ein (Dispo.-Ziff. 1), weil diese von der angefochtenen Schlussverf�gung vom 28. April 2000 nicht betroffen wurde.
B.- Mit Eingabe vom 25. August 2000 f�hren die Firma N.________ und K.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, Ziff. 2-4 des obergerichtlichen Beschlusses vom 17. Juli 2000 seien aufzuheben, und es sei die Rechtshilfe gegen�ber der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vollst�ndig, eventualiter gem�ss dem Eventualbegehren im vorinstanzlichen Verfahren teilweise zu verweigern, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Kantons Z�rich.
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Bezirksanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- a) F�r die hier streitige Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind zun�chst die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351. 1) massgeblich.
Dieses Abkommen wurde von der Schweiz am 20. Dezember 1966 und von der Ukraine am 11. M�rz 1998 ratifiziert. Es ist daher gem�ss seinem Art. 27 Ziff. 3 zwischen diesen Staaten seit dem 9. Juni 1998 in Kraft und im vorliegenden Fall anwendbar.
Soweit das EUeR bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das IRSG und die dazugeh�rende IRSV, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG), auch wenn es eine weitergehende Rechtshilfe zul�sst (BGE 123 II 134 E. 1a S. 136 mit Hinweisen).
In jedem Fall bleibt jedoch der Schutz der v�lkerrechtlich gew�hrleisteten Menschenrechte vorbehalten (vgl.
b) Beim angefochtenen Beschluss des Obergerichtes handelt es sich um die Verf�gung einer letztinstanzlichen kantonalen Beh�rde, welche das Rechtshilfeverfahren abschliesst.
Gegen diese Verf�gung steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 80f Abs. 1 IRSG).
c) Die Beschwerdef�hrer sind von der angeordneten Auskunftserteilung direkt betroffen, die Beschwerdef�hrerin 1 als Inhaberin der in Frage stehenden Konten und der Beschwerdef�hrer 2 dadurch, dass der ersuchenden Beh�rde dessen Aussagen �ber seine T�tigkeit f�r die Firma N.________ in Zug bekannt gemacht werden sollen. Insoweit sind die Beschwerdef�hrer somit beschwerdebefugt (Art. 80h IRSG). Der Beschwerdef�hrer 2 ist jedoch nicht legitimiert, soweit seine gegen die Rechtshilfeleistung gerichteten Einw�nde auch die Herausgabe von Kontounterlagen betreffen sollen, denn er ist nicht Inhaber der fraglichen Konten.
d) Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin gepr�ft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG).
e) Das Bundesgericht pr�ft die bei ihm erhobenen R�gen grunds�tzlich mit freier Kognition; es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gr�nden zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 112 Ib 576 E. 3 S. 586).
2.- a) Die Beschwerdef�hrer beanstanden, wie sie dies schon im vorinstanzlichen Verfahren taten, die Bezirksanwaltschaft habe einfach den gesamten Bankverkehr der Firma N.________ beschlagnahmt und wolle diesen nun "ohne Pr�fung der Relevanz den (wohl: der) einzelnen Unterlagen fel (wohl:
tel) quel der ersuchenden Beh�rde �bermitteln"; dies sei indes unzul�ssig. Sie machen dabei im Wesentlichen geltend, die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine umschreibe die dem Angeschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen sowie den Rahmen und den Umfang der gew�nschten Ausk�nfte auch im sog. zusammenfassenden Rechtshilfeersuchen vom 12. Juli 1999 nur �usserst verwirrend. Immerhin werde P.L.________ entgegen den obergerichtlichen Ausf�hrungen in seiner Eigenschaft als Volksdeputierter der Ukraine (angeblich ab Juli 1997) keinerlei Missbrauch seiner Amtsstellung mehr vorgehalten.
Soweit die Beschwerdef�hrerin 1 im zusammenfassenden Rechtshilfeersuchen Erw�hnung finde, bez�gen sich die letzten dargestellten Sachverhalte auf das Jahr 1996, und die letzte �berweisung auf das Konto von P.L.________ datiere vom 21. Januar 1997. Mangels eines entsprechenden Begehrens sei es somit von vornherein unzul�ssig, der ersuchenden Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine den seitherigen Bankverkehr der Beschwerdef�hrerin zu �bermitteln. Wenn die Vorinstanz dagegen ausf�hre, es sei die Herausgabe auch der Bankbelege ab dem 21. Januar 1997 verh�ltnism�ssig, weil dies den ukrainischen Beh�rden die �berpr�fung erlaube, ob noch weitere �berweisungen auf das Konto von P.L.________ stattgefunden h�tten, so werde der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine damit Gelegenheit zu einer unerlaubten Beweisausforschung gegeben. Und wenn die Vorinstanz weiter feststelle, die Herausgabe der Kontounterlagen der Jahre 1997 und 1998 sei durch das Generalersuchen gedeckt, so �bersehe sie, dass ein "Generalersuchen" die ersuchende Beh�rde nicht davon entbinde, Rahmen und Umfang der gew�nschten Ausk�nfte auf die dem Angeschuldigten tats�chlich vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu beschr�nken. Dem Mangel, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ihr urspr�ngliches Rechtshilfebegehren trotz mehrfacher Aufforderungen der Bezirksanwaltschaft nur unzureichend erg�nzt habe, k�nne nicht mit einem "Generalersuchen" abgeholfen werden. Es d�rfe nicht der ersuchenden Beh�rde �berlassen bleiben, aus s�mtlichen beschlagnahmten Unterlagen diejenigen herauszusuchen, welche f�r ihre Zwecke dienlich sein k�nnten. Wenn n�mlich der gesamte Gesch�ftsverkehr der Beschwerdef�hrerin 1 in der Ukraine offen gelegt werde, sei es angesichts der Sachdarstellung der ersuchenden Beh�rde wohl naheliegend, dass Begehrlichkeiten geweckt werden k�nnten. Woher die Beschwerdef�hrerin 1 ihre Eink�nfte beziehe, sei f�r die Strafuntersuchung gegen P.L.________ und allenfalls Mitbeteiligte g�nzlich unerheblich; die �berweisungen zu Gunsten von P.L.________ seien durch die Beschlagnahme seiner eigenen Bankunterlagen bereits rechtsgen�glich belegt, und es sei daher nicht n�tig, den ukrainischen Beh�rden auch noch die Gegenbelege aufzudecken.
Sodann widersetzt sich der Beschwerdef�hrer 2 weiterhin der Herausgabe des Protokolls betreffend seine Einvernahme, da er �ber die einzelnen der P.L.________ zur Last gelegten Gesch�fte keinerlei sachdienliche Angaben habe machen k�nnen. Da er f�r die Beschwerdef�hrerin 1 in der Ukraine regelm�ssig gesch�ftlich t�tig sei, w�nsche er als Unbeteiligter, nicht in eine zumindest politisch motivierte Strafuntersuchung in der Ukraine einbezogen zu werden; im Falle eines Einbezugs m�sse er Angst um seine Person haben, dies zwar nicht wegen seiner Aussage, aber wegen des Einbezugs in ein Strafverfahren in einem Land, in dem er sich regelm�ssig aufhalte. Da seine Einvernahme f�r das Rechtshilfeverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sei, sei die Herausgabe des fraglichen Protokolls unverh�ltnism�ssig, weshalb sie zu unterbleiben habe.
Hier streitig und zu beurteilen ist demgem�ss einzig die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der von den Z�rcher Vollzugsbeh�rden laut der Schlussverf�gung vom 28. April 2000 angeordneten Auskunftserteilung in Bezug auf die Firma N.________ und K.________, wie sie durch den obergerichtlichen Beschluss vom 17. Juli 2000 best�tigt worden ist. Auf alle weiteren die vorliegende Rechtshilfesache betreffenden Aspekte, die - wie erw�hnt - bereits Gegenstand verschiedener bundesgerichtlicher Urteile bilden, ist daher hier nicht zur�ckzukommen (s. BGE 125 II 356 ff. und das ebenfalls schon genannte Urteil vom 19. September 2000).
b) Die Einw�nde der Beschwerdef�hrer sind nicht stichhaltig, wie die Vorinstanz und auch das Bundesamt f�r Justiz zutreffend ausgef�hrt haben. Dass der ersuchte Staat nicht �ber die im Rechtshilfegesuch ausdr�cklich gestellten Begehren hinausgehen darf, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen, trifft zwar grunds�tzlich zu (s. BGE 111 Ib 129 ff.
und 115 Ib 373 in Bezug auf das �bermassverbot). Diese Rechtsprechung ist aber inzwischen - im Lichte des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips - konkretisiert worden, namentlich durch BGE 121 II 241 ff. Danach ist eine weite Auslegung eines Rechtshilfegesuchs insbesondere mit dem Ziel, die Stellung von Nachtragsgesuchen zu vermeiden, bewusst zugelassen worden, worauf denn auch das Bundesamt f�r Justiz zu Recht verweist. Im Lichte dieser Rechtsprechung sind die angefochtenen Vollzugsmassnahmen nicht zu beanstanden. Aufgrund der Vielzahl der in der vorliegenden Angelegenheit bereits ergangenen Ersuchen und Entscheide ist festzustellen, dass in der Ukraine eine umfassende Aufkl�rung der Angelegenheit angestrebt wird. Die Beschwerdef�hrer selber r�umen sodann richtigerweise selber ein, dass die ukrainischen Beh�rden Aufschluss �ber �berweisungen ab Konten der N.________-Gruppe auf solche, an denen P.L.________ berechtigt ist, erhalten wollen. Gleichzeitig wollen sie auch wissen, aus welchen Mitteln die �berweisungen erfolgt sind.
Ausz�ge �ber das fragliche Konto der Beschwerdef�hrerin 1 k�nnen daher ohne weiteres geeignet sein, �ber beide Fragen Aufschluss zu geben, sind doch in ihnen - wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat - die Zufl�sse auf die Konten festgehalten, ab welchen tats�chlich eine Vielzahl von �berweisungen zu Gunsten des Angeschuldigten P.L.________ erfolgt sind. Selbst wenn die Behauptung der Beschwerdef�hrer zutreffen w�rde, dass den ukrainischen Beh�rden die zu Gunsten von P.L.________ erfolgten �berweisungen anhand von Unterlagen zu Konten von P.L.________, d.h. den Empf�ngerkonten, schon bekannt w�ren, so w�rde dieser Umstand die �bersendung von Unterlagen zu den Konten, ab welchen die �berweisungen erfolgt sind, nicht unn�tig machen. Nur anhand diesbez�glicher Dokumente k�nnen sich die ukrainischen Beh�rden vergewissern, ob ihnen bereits alle �berweisungen bekannt sind, oder ob allenfalls noch weitere �berweisungen auf andere Konten von P.L.________ - allenfalls �ber Umwege - stattgefunden haben. Und nur Unterlagen zu den Konten, ab welchen die �berweisungen erfolgt sind, sind auch geeignet, Aufschluss zu geben, welche Mittelzufl�sse vorg�ngig stattgefunden haben. In Ber�cksichtigung dieser �berlegungen ist die von den Z�rcher Vollzugsbeh�rden auch in zeitlicher Hinsicht (f�r die Jahre 1997 und 1998) angeordnete Auskunftserteilung ohne weiteres als verh�ltnism�ssig zu erachten. Davon, es werde dadurch der gesamte Gesch�ftsverkehr der Beschwerdef�hrerin 1 offengelegt bzw. es komme dies einer unerlaubten Beweisausforschung aufs Geratewohl gleich (s. in diesem Zusammenhang insbesondere BGE 103 Ia 206 E. 6, zudem auch BGE 113 Ib 257 E. 5c, 118 Ib 111 E. 5b, 121 II 241 E. 3a, 122 II 367 E. 2c und 125 II 65 E. 6), kann unter den gegebenen Umst�nden nicht die Rede sein, denn die Gegenstand der angeordneten Rechtshilfeleistung bildenden Kontenunterlagen betreffen nur den abzukl�renden Gesch�ftsverkehr �ber die in den Sachverhalt verwickelten Kontenverbindungen; und der zeitliche Rahmen wird insbesondere auch durch das Rechtshilfegesuch selber und den Untersuchungsgegenstand abgedeckt, zumal sich das in der Ukraine gef�hrte Strafverfahren gegen P.L.________ und Mitbeteiligte auf Tatvorw�rfe bis zum 17. Februar 1999 erstreckt. Es kann in diesem Zusammenhang im �brigen auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 13 f.).
Sodann wird es Aufgabe der ersuchenden Beh�rde sein zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer 2 in der Schweiz sachdienliche Aussagen gemacht hat oder nicht. Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend erwogen hat, ist f�r das Rechtshilfeverfahren nur entscheidend, dass er zu den von der ersuchenden Beh�rde gew�nschten Themen befragt worden ist und dass diese Themen einen klaren Bezug zu der in der Ukraine u.a. gegen P.L.________ gef�hrten Untersuchung aufweisen.
Der Einwand ist somit unerheblich, die �bermittlung des fraglichen Protokolls habe zu unterbleiben, weil die vom Beschwerdef�hrer 2 anl�sslich seiner Befragung erteilten Antworten unergiebig seien. Soweit der Beschwerdef�hrer 2 geltend macht, im Falle der Rechtshilfeleistung werde seine Person in der Ukraine Gefahren ausgesetzt, so hat er diesbez�glich nichts Konkretes angef�hrt, sondern lediglich ganz allgemein gehaltene Mutmassungen, welche nicht geeignet sind, der Rechtshilfe entgegen zu stehen.
Im �brigen hat das Bundesgericht im Rahmen seines die vorliegende Angelegenheit betreffenden Hauptentscheides ausf�hrlich und umfassend die vollumf�ngliche Herausgabe von Bankunterlagen angeordnet, unter Einschluss sogar von Dokumenten, die sich auf im Rechtshilfegesuch nicht erw�hnte Firmen beziehen oder die zeitlich erst nach der Er�ffnung der Strafuntersuchung erstellt worden sind (s. BGE 125 II 356, nicht publ. E. 9, zudem auch BGE 121 II 241 E. 3), worauf das Bundesamt f�r Justiz zu Recht verweist. Das Bundesgericht hat dabei betont, dass die "potentielle Erheblichkeit" der Unterlagen als Kriterium f�r die Herausgabe zu dienen hat. Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrer in jenem Hauptverfahren - wie auch im vorliegenden Verfahren - entgegen ihrer Pflicht keine konkreten Angaben dar�ber gemacht haben, weshalb die in Frage stehenden Zahlungen in keinem Bezug zu den untersuchten Straftaten stehen sollten, bildete f�r den damaligen Entscheid ein weiteres Kriterium f�r eine umfassende Herausgabe der Unterlagen (nicht publ. E. 9, s. auch BGE 122 II 367 E. 2c). Eine solche Herausgabe dient �brigens auch der Beschleunigung des Verfahrens und der Vermeidung allf�lliger weiterer Zusatzbegehren (s. BGE 121 II 241 ff.), wie auch die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat. Auch im Lichte dieser letztgenannten �berlegungen, die ohne weiteres auch auf den vorliegenden Fall bezogen Geltung haben, sind die beanstandeten Rechtshilfemassnahmen als durchaus verh�ltnism�ssig zu erachten.
3.- Gem�ss den vorstehenden Erw�gungen ist die Beschwerde insgesamt unbegr�ndet und daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 305
 Art. 27
 Art. 1
 Art. 105
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE