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Timestamp: 2016-10-28 10:27:42+00:00

Document:
U 41/05 (13.06.2006)
U 41/05
Urteil vom 13. Juni 2006
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Borella und Kernen; Gerichtsschreiber Jancar
S.________, 1943, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Gsponer-Zemp, Schwanenplatz 4, 6004 Luzern,
Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung, Lausanne
(Entscheid vom 16. Dezember 2004)
Der 1943 geborene S.________ war als selbstst�ndiger Physiotherapeut der freiwilligen Unfallversicherung der Alpina (heute Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, nachfolgend Z�rich) angeschlossen. Am 16. Oktober 2000 teilte er der Alpina mittels Unfallmeldung mit, er leide an einer Allergie teils des ganzen K�rpers, speziell beider H�nde. Seiner Meinung nach handle es sich um eine Berufskrankheit. Die Alpina holte von verschiedenen �rzten Abkl�rungen und Zeugnisse ein. Danach lag ein dyshidrosiformes Palmoplantar-Ekzem bei Sp�ttypsensibilisierung gegen�ber Duftstoff-Mix, Formaldehyd, Dibromdicyanobutan, Malvedrin vor. Die Alpina benachrichtigte am 25. Februar 2002 die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), dass sie das Vorliegen einer Berufskrankheit akzeptiert habe und bat sie zu pr�fen, ob eine Nichteignungsverf�gung zu erlassen sei. Dr. med. R.________ der SUVA, Facharzt FMH f�r Innere Medizin und Arbeitsmedizin, besuchte hierauf den Versicherten. In einem Besuchsrapport vom 15. August 2002 hielt er fest, dass sich das ausgedehnte und arbeitsbedingte Handekzem trotz station�rer und ambulanter Behandlung so lange nicht unter Kontrolle bringen lasse, als sch�digende Berufskontakte fortbestehen w�rden. Es sei gerechtfertigt, dem Versicherten per 1. September 2002 eine Nichteignungsverf�gung auszustellen des Inhalts, er sei f�r weitere Kontakte zu Dibromdicyanobutan, Formaldehyd, Lemongrasoel, Duftstoffe-Mix und Jod als ungeeignet zu erkl�ren. Nachdem die SUVA festgestellt hatte, dass S.________ freiwillig unfallversichert war, teilte sie der Alpina am 26. August 2002 mit, dass sie keine Nichteignungsverf�gung erlassen k�nne. Aus arbeitsmedizinischer Sicht sei allerdings dringend zu empfehlen, dass er seine bisherige T�tigkeit nicht mehr aus�be. Auf Ersuchen des Versicherten verf�gte die SUVA am 5. August 2003, es k�nne keine Nichteignungsverf�gung erlassen werden, da er als freiwillig Versicherter der Unfallverh�tung nicht unterstehe. Auf Einsprache des Versicherten hin hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 30. September 2003 an ihrem Standpunkt fest.
Mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 wies die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung das Begehren des Versicherten, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und es sei die SUVA anzuweisen, eine Nichteignungsverf�gung zur Berufskrankheit zu erlassen, ab.
S.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die SUVA sei anzuweisen, eine Nichteignungsverf�gung zu seiner Berufskrankheit zu erlassen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit die Z�rich zum Verfahren beigeladen werde.
Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die als Mitbeteiligte beigeladene Z�rich schliesst auf deren Abweisung.
Am 13. Juni 2006 f�hrte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine publikums�ffentliche Beratung durch.
Streitig ist die Frage, ob der Beschwerdef�hrer als freiwillig Versicherter den Vorschriften der Verordnung �ber die Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten (VUV), namentlich �ber den Ausschluss gef�hrdeter Arbeitnehmer gem�ss den Art. 78 und 79 untersteht, und gegebenenfalls, ob die SUVA gegen�ber dem Versicherten eine Nichteignungsverf�gung zur Aus�bung seines Berufes als Physiotherapeut zu erlassen hat. Von der Interessenlage her ist den Beteiligten klar, dass dem Beschwerdef�hrer an einer Nichteignungsverf�gung gelegen ist, um damit die Voraussetzungen f�r die Erlangung der damit verbundenen finanziellen Leistungen (wie �bergangstaggeld gem�ss Art. 83 f. und �bergangsentsch�digung gem�ss Art. 86 f. VUV) zu erf�llen. Anspr�che auf solche Leistungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ebenso ist auf die von der Vorinstanz angestellten �berlegungen, ob die Z�rich m�glicherweise entsprechende Leistungen auch ohne das Vorliegen einer Nichteignungsverf�gung erbringen w�rde, nicht weiter einzugehen.
Der strittige Entscheid hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Nach Art. 4 Abs. 1 UVG k�nnen sich in der Schweiz wohnhafte Selbstst�ndigerwerbende freiwillig versichern. F�r die freiwillige Versicherung gelten nach Art. 5 Abs. 1 UVG sinngem�ss die Bestimmungen �ber die obligatorische Versicherung. Abs. 2 von Art. 5 UVG erm�chtigt den Bundesrat, erg�nzende Bestimmungen �ber die freiwillige Versicherung zu erlassen. Er ordnet namentlich den Beitritt, R�cktritt und den Ausschluss sowie die Pr�mienberechnung.
Daraus ist ersichtlich und kommt auch in den Materialien zum Ausdruck, dass es nicht der Wille des Gesetzgebers war, freiwillig und obligatorisch Versicherte durchwegs gleichzustellen. Vielmehr wurde vorgesehen, dass der Bundesrat, "soweit die freiwillige Versicherung besonderer Vorschriften bedarf", diese erl�sst (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 186). Sodann geht das Konzept des UVG davon aus, dass selbstst�ndig Erwerbende und ihre Familien nicht den gleichen umfassenden Schutz ben�tigen wie Arbeitnehmer, was sich bereits im Umstand �ussert, dass jene dem Versicherungsobligatorium nicht unterstehen (BBl 1976 III 164). Nach richtiger Auslegung des Art. 5 UVG sind die Bestimmungen der obligatorischen Versicherung anzuwenden, wenn dies als sinnvoll erscheint. Sinngem�ss kann nur bedeuten, dass Abweichungen zul�ssig sind, soweit sie sich mit dem unterschiedlichen Charakter der beiden Zweige begr�nden lassen (RKUV 2000 Nr. U 373 S. 172 f. Erw. 4a; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 89 f.).
4.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 131 II 31 Erw. 7.1, 131 III 35 Erw. 2, 131 V 93 Erw. 4.1, 128 Erw. 5.1, 130 V 232 Erw. 2.2, 295 Erw. 5.3.1, 428 Erw. 3.2, 475 Erw. 6.5.1, 484 Erw. 5.2, 129 V 284 Erw. 4.2, je mit Hinweisen; Urteil K. vom 21. April 2006 Erw. 5.1, B 105/05).
4.2.1 Die Unfallverh�tung ist im 6. Titel (Art. 81 bis Art. 88) des UVG geregelt. Dieser beinhaltet zwei Kapitel, von denen im vorliegenden Zusammenhang nur das erste - Verh�tung von Berufsunf�llen und Berufskrankheiten (Art. 81 bis Art. 87 UVG) - von Bedeutung ist. Dieses Kapitel ist in vier Abschnitte unterteilt.
Der erste Abschnitt definiert in Art. 81 Abs. 1 UVG den Geltungsbereich und grenzt ihn ein auf alle Betriebe, die in der Schweiz Arbeitnehmer besch�ftigen. Gem�ss Abs. 2 kann der Bundesrat die Anwendung dieser Vorschriften f�r bestimmte Betriebs- oder Arbeitnehmerkategorien einschr�nken oder ausschliessen.
Der 2. Abschnitt (Art. 82 bis 84 UVG) umschreibt die Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er beinhaltet in Art. 82 UVG allgemeine Regeln, die sich auf die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer beziehen; gem�ss Abs. 1 ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verh�tung von Berufsunf�llen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verh�ltnissen angemessen sind. Art. 83 Abs. 1 Satz 1 UVG beauftragt den Bundesrat, nach Anh�ren der unmittelbar beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Vorschriften �ber technische, medizinische und andere Massnahmen zur Verh�tung von Berufsunf�llen und Berufskrankheiten in den Betrieben zu erlassen. Art. 84 UVG regelt die Befugnisse der Durchf�hrungsorgane. Nach dessen Abs. 1 k�nnen die Durchf�hrungsorgane nach Anh�ren des Arbeitgebers und der unmittelbar betroffenen Versicherten bestimmte Massnahmen zur Verh�tung von Berufsunf�llen und Berufskrankheiten anordnen. Der Arbeitgeber hat den Durchf�hrungsorganen den Zutritt zu allen Arbeitsr�umen und Arbeitspl�tzen des Betriebs zu gew�hren und ihnen zu gestatten, Feststellungen zu machen und Proben zu entnehmen. Abs. 2 Satz 1 des Art. 84 UVG bestimmt, dass die Durchf�hrungsorgane Versicherte, die hinsichtlich Berufsunf�llen oder Berufskrankheiten durch bestimmte Arbeiten besonders gef�hrdet sind, von diesen Arbeiten ausschliessen k�nnen.
Im 3. Abschnitt (Durchf�hrung, Art. 85 f. UVG) bestimmt Art. 86 Abs. 2 Folgendes: Werden Leben oder Gesundheit von Arbeitnehmern durch Missachtung von Sicherheitsvorschriften schwer gef�hrdet, so verhindert die zust�ndige kantonale Beh�rde die Ben�tzung von R�umen oder Einrichtungen und schliesst in besonders schweren F�llen den Betrieb bis zur Behebung des sicherheitswidrigen Zustandes; sie kann die Beschlagnahme von Stoffen und Gegenst�nden verf�gen.
Aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmungen ergibt sich klar, dass die Unfallverh�tung allein die in den Betrieben t�tigen Arbeitnehmer - ohne die Arbeitgeber - betrifft und dass als Versicherte, die von besonders gef�hrdenden Arbeiten ausgeschlossen werden k�nnen (Art. 84 Abs. 2 UVG), auch nur die Arbeitnehmer gelten. Hieran �ndert nichts, dass diese Bestimmung nicht von "Arbeitnehmern", sondern von "Versicherten" spricht. Denn diesbez�glich ist auf ihren Abs. 1 zu verweisen, worin zwischen dem "Arbeitgeber" und den "unmittelbar betroffenen Versicherten" unterschieden wird. Mit den "Versicherten" k�nnen mithin nur die Arbeitnehmer gemeint sein, was auch im Rahmen von Abs. 2 gilt.
4.2.2 Diesen Schluss legt auch die Verordnung �ber die Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten (Verordnung �ber die Unfallverh�tung, VUV) vom 19. Dezember 1983 nahe.
Im 1. Titel betreffend die Verh�tung von Berufsunf�llen und Berufskrankheiten (Arbeitssicherheit; Art. 1 bis Art. 46 VUV) wird in Art. 1 VUV festgelegt, dass die Vorschriften �ber die Arbeitssicherheit f�r alle Betriebe gelten, die in der Schweiz Arbeitnehmer besch�ftigen (Abs. 1). Ein Betrieb im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber dauernd oder vor�bergehend einen oder mehrere Arbeitnehmer besch�ftigt, unabh�ngig davon, ob feste Einrichtungen oder Anlagen vorhanden sind (Abs. 2).
Im 4. Titel, der sich auf die arbeitsmedizinische Vorsorge bezieht (Art. 70 bis Art. 89 VUV), bestimmt im 1. Kapitel (Unterstellung) Art. 70 Abs. 1, dass die SUVA zur Verh�tung von Berufskrankheiten, die bestimmten Betriebskategorien oder Arbeitsarten eigen sind, sowie zur Verh�tung gewisser in der Person des Arbeitnehmers liegenden Unfallgefahren einen Betrieb, einen Betriebsteil oder einen Arbeitnehmer durch Verf�gung den Vorschriften �ber die arbeitsmedizinische Vorsorge unterstellen kann. Im Weiteren regeln das 2. Kapitel (Art. 71 bis Art. 77 VUV) die Vorsorgeuntersuchungen, denen sich die Arbeitnehmer auf Veranlassung der Arbeitgeber zu unterziehen haben, das 3. Kapitel (Art. 78 bis Art. 81 VUV) den Ausschluss gef�hrdeter Arbeitnehmer und das 4. Kapitel (Art. 82 bis Art. 88 VUV) die Anspr�che des von einer Arbeit ausgeschlossenen Arbeitnehmers.
4.3 Zusammenfassend geht aus dem Wortlaut der genannten Normen und deren �berschriften eindeutig hervor, dass Gesetz- und Verordnung einzig auf die Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten der obligatorisch versicherten Arbeitnehmer ohne Einbezug der Arbeitgeber bzw. der Selbstst�ndigerwerbenden zielen.
Es stellt sich weiter die Frage, ob die Bestimmungen �ber die Unfallverh�tung und insbesondere �ber die Nichteignungsverf�gung (Art. 84 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 78 VUV) gem�ss Art. 5 Abs. 1 UVG sinngem�ss auf die freiwillig versicherten Selbstst�ndigerwerbenden anwendbar sind (vgl. Erw. 3 hievor).
5.1.1 Der Gesetzgeber hat in Art. 81 Abs. 1 UVG als Anwendungsfeld f�r die Regeln der Unfallverh�tung alle Betriebe, die Arbeitnehmer besch�ftigen, definiert. Damit hat er eine Spezialregel geschaffen, die ausschliesst, dass diese Normen analogieweise auf Versicherte angewandt werden, die sich ausserhalb dieses Adressatenkreises befinden.
5.1.2 Die Nichteignungsverf�gung als arbeitsmedizinische Massnahme (Art. 78 VUV) ist im Grunde ein Ausschluss- bzw. Verbotsentscheid. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten nicht mehr zuweisen, was bei g�nzlicher Nichteignung im Prinzip die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nach sich zieht. Die Nichteignungsverf�gung darf indessen nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist eine wichtige und einschneidende Anordnung, aber nur eine von verschiedenen Unfallverh�tungs-Massnahmen. Gest�tzt auf Art. 83 UVG hat der Bundesrat diverse Vorschriften �ber technische, medizinische und andere Massnahmen zur Verh�tung von Berufskrankheiten und Berufsunf�llen erlassen. Die Vollziehung dieser Vorschriften obliegt den Durchf�hrungsorganen des Arbeitsgesetzes vom 13. M�rz 1964 und der SUVA (Art. 85 Abs. 1 UVG). Sie besteht aus der Kontrolle der Betriebe, Information der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bei Bedarf Ermahnung des Arbeitgebers sowie Anordnungen und Sanktionen (Art. 60 ff. VUV). Der Gesetzgeber hat mithin einen zusammenh�ngenden Komplex von Massnahmen geschaffen mit dem Zweck, das Risiko von Berufsunf�llen und Berufskrankheiten zu minimalisieren. In diesem System stellt die Nichteignungsverf�gung die schwerwiegendste Anordnung dar, die den Arbeitnehmer treffen kann. Es geht nicht an, diese Massnahme aus dem Gesamtsystem herauszugreifen und isoliert in den Bereich der freiwilligen Versicherung zu �bertragen.
5.1.3 Die freiwillige Versicherung der Selbstst�ndigerwerbenden (Art. 4 Abs. 1 UVG) gr�ndet auf rein vertraglicher Basis. Wie dargelegt, beinhaltet das System der Unfallverh�tung auch den Einsatz von Zwangsmassnahmen. Solche sind mit dem rein vertraglichen Charakter der freiwilligen Versicherung unvereinbar, zumal nicht davon auszugehen ist, der freiwillig Versicherte gebe mit dem Versicherungseintritt sein Einverst�ndnis dazu, dass ihm die SUVA bei Nichteignung die Aus�bung seiner T�tigkeit verbietet. Hievon abgesehen h�tte der freiwillig Versicherte immer die M�glichkeit, sich den angeordneten Pr�ventionsmassnahmen durch Aufl�sung des Versicherungsvertrages zu entziehen.
5.1.4 Art. 80 Abs. 4 VUV bestimmt, dass der Arbeitgeber f�r den Vollzug der Nichteignungsverf�gung (Art. 78 VUV) mitverantwortlich ist. Diese hat einzig in der obligatorischen Versicherung Sinn, d.h. in Bezug auf Arbeitnehmer, die auf Grund des Arbeitsvertrages gegen�ber dem Arbeitgeber in einem Subordinationsverh�ltnis stehen und weisungsgebunden sind (Art. 319 Abs. 1 und Art. 321d OR; BGE 128 III 131 Erw. 1a/aa a. E. mit Hinweis; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Aufl., Z�rich 2006, Art. 319 N 6 und Art. 321d N 2).
In der obligatorischen Versicherung ist der Versicherer verpflichtet, alle Arbeitnehmer des Arbeitgebers zu versichern, und zwar unbesehen ihres anf�nglichen Gesundheitszustandes. Der Versicherer ist nicht befugt, einen gesundheitlichen Vorbehalt anzubringen oder den Versicherungsschutz nur einem Teil der Arbeitnehmer zukommen zu lassen. Die Nichteignungsverf�gung erlaubt es, einen Arbeitnehmer von einer Arbeit auszuschliessen, die seine Gesundheit gef�hrdet und eine Leistungspflicht des Versicherers ausl�sen k�nnte. Die Nichteignungsverf�gung erscheint mithin als logische Folge - im Sinne einer Risikominderung - der Verpflichtung des Versicherers, s�mtliche Arbeitnehmer des Betriebes versichern zu m�ssen.
In Bezug auf den Arbeitnehmer hat die Nichteignungsverf�gung einen doppelten Zweck. Sie zielt einerseits darauf ab, ihn direkt vor dem Risiko eines Berufsunfalls oder einer Berufskrankheit zu bewahren. Andererseits sch�tzt sie ihn im Verh�ltnis zum Arbeitgeber. Indem sie auch diesen verpflichtet, bewahrt sie den Arbeitnehmer vor einem Konflikt zwischen seiner Gesundheit und seiner vertraglichen Arbeitspflicht (Art. 321 OR). Ein solches Schutzbed�rfnis entf�llt beim Selbstst�ndigerwerbenden, da er entgegen dem Arbeitnehmer rechtlich nicht angehalten werden kann, eine ihn gef�hrdende Arbeit auszu�ben. Es trifft zwar zu, dass ein Selbstst�ndigerwebender in ein Dilemma ger�t, wenn seine gesundheitlichen Interessen seinen wirtschaftlichen entgegenstehen. Doch ist er entgegen dem Arbeitnehmer keinen Drittinteressen ausgesetzt, die eine Nichteignungsverf�gung zu rechtfertigen verm�chten.
Es mag zwar sein, dass ein gewisses �ffentliches Interesse am Erlass einer Nichteignungsverf�gung gegen�ber freiwillig Versicherten besteht, da diese die Verh�tung zus�tzlicher Kosten zu Lasten der Unfallversicherung bezweckt. Diesbez�glich ist indessen auf die im Sozialversicherungsrecht generell geltende Schadenminderungspflicht (BGE 130 V 99 Erw. 3.2 mit Hinweisen) hinzuweisen, die auch Selbstst�ndigerwerbende dazu verpflichtet, die ihnen zumutbaren Massnahmen zur Vermeidung bzw. Reduzierung des Schadens zu ergreifen (wie z.B. die Befolgung �rztlicher Anordnungen, berufliche Neuausrichtung usw.).
5.1.5 Die Leistungen im Nachgang zu einer Nichteignungsverf�gung (Art. 82 ff. VUV) sind nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht Versicherungsleistungen im engeren Sinne, sondern Leistungen, welche im Zusammenhang mit der Verh�tung von Berufsunf�llen und Berufskrankheiten erbracht werden (BGE 126 V 204 Erw. 2c; RKUV 2000 Nr. U 382 S. 254 Erw. 3a, 1995 Nr. U 225 S. 164 Erw. 2b). Es ist mit dem System des Gesetzes nicht vereinbar, die freiwillig Versicherten durch analoge Anwendung der Regeln der obligatorischen Versicherung in den Genuss solcher Leistungen kommen zu lassen.
Mit dieser L�sung korrespondiert die Regelung, wonach in der freiwilligen Versicherung unter anderem f�r die Verh�tung von Berufsunf�llen und Berufskrankheiten keine Pr�mienzuschl�ge erhoben werden (Art. 87 UVG; Art. 139 Abs. 2 UVV).
5.1.6 Zu beachten ist weiter, dass auch die Expertenkommission UVG-Revision die Auffassung vertrat, nach geltender Rechtslage seien die Vorschriften �ber die Arbeitssicherheit auf alle Betriebe, die in der Schweiz Arbeitnehmer besch�ftigten (Art. 81 Abs. 1 UVG), nicht aber auf die Selbstst�ndigerwerbenden anwendbar (Bericht der Expertenkommission vom 27. Februar 2006 S. 54 Ziff. 3.6.6).
Ebenfalls nach herrschender Lehre sind die Vorschriften �ber die Unfallverh�tung in der freiwilligen Versicherung nicht anwendbar (Alfred Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 583; Urs Krummenacher/Anton G�ggi, Verh�tung von Berufsunf�llen und Berufskrankheiten, Verh�tung von Nichtberufsunf�llen, in: Tomas Poledna/Ueli Kieser [Hrsg.], Gesundheitsrecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. VIII, Basel 2005, S. 269 und 279 Rz. 22).
5.2 Nach dem Gesagten verbietet sich de lege lata eine analoge Anwendung der Bestimmungen �ber die Unfallverh�tung und insbesondere �ber die Nichteignungsverf�gung (Art. 84 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 78 VUV) in der freiwilligen Versicherung.
Hieran �ndert nichts, dass in der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 18. August 1976 ausgef�hrt wurde, in der freiwilligen Versicherung bestimme sich Art und Umfang der Versicherung nach den Regeln der obligatorischen Versicherung, was unter anderem f�r die Unfallverh�tung gelte (BBl 1976 III 186). Denn abgesehen davon, dass dem historischen Auslegungselement allgemein bloss beschr�nkte Bedeutung zukommt (vgl. dazu BGE 131 III 103 f. Erw. 3.2 mit Hinweisen), sprechen der klare Wortlaut der massgebenden Bestimmungen (Erw. 4 hievor) und die dargelegten �berlegungen gegen die in der Botschaft vertretene Auffassung.
Offen bleiben kann unter diesen Umst�nden, ob der Bundesgesetzgeber im Lichte von Art. 110 Abs. 1 lit. a sowie Art. 117 f. BV �berhaupt die Kompetenz hat, zum Schutz der Gesundheit Selbstst�ndigerwerbender im Rahmen ihrer Erwerbst�tigkeit Vorschriften zu erlassen.
Schliesslich hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass die Berufung des Versicherten auf den �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz (Art. 9 BV; BGE 131 V 480 Erw. 5 mit Hinweisen) nicht durchdringt. Auf die entsprechenden Erw�gungen kann verwiesen werden. Der Versicherte bringt nichts vor, was zu einer anderen Beurteilung f�hren k�nnte.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Z�rich, der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Unfallversicherung und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.
Luzern, 13. Juni 2006

References: Art. 78
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 88
 Art. 87
 Art. 81
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 1
 Art. 46
 Art. 1
 Art. 89
 Art. 70
 Art. 77
 Art. 81
 Art. 88
 Art. 78
 Art. 5
 Art. 81
 Art. 83
 Art. 80
 Art. 321
 BGE 
 Art. 319
 Art. 319
 Art. 321
 Art. 139
de lege lata
 Art. 78
 BGE 
 Art. 110
 Art. 117
 BGE 
e contrario
 Art. 156