Source: https://www.auschwitz-prozess.de/zeugenaussagen/RA-Goellner_Plaedoyer_fuer_Hofmann_und_Klehr/
Timestamp: 2020-05-31 01:29:27+00:00

Document:
169. Verhandlungstag 18.06.1965
Hohes Gericht, Herr Präsident, meine Damen und Herren Richter und Geschworenen, in der Beilage »Zeit und Bild« bringt am 29.5. ein mit hoher Auflagenziffer versehenes Frankfurter Presseorgan, ausgestattet mit dem Untertitel »Unabhängige Tageszeitung«, [seinen] Berichterstatter Hachmann[1] zu Gehör. Er beschäftigt sich in einem ganzseitigen Rückblick mit den Plädoyers des Quartetts der Staatsanwälte und des Terzetts der Nebenklagevertreter. Im Schlußabsatz mit der Überschrift »Auf verlorenem Posten« schildert dieser Kolumnist, daß im Prozeß jetzt die Verteidiger das Wort haben, und gelangt zu der lapidaren Feststellung: »Sie stehen beinahe auf verlorenem Posten.«
Schon bei einer Zusammenkunft in München im November 1961 vor der Katholischen Akademie haben Richter, Anwälte, Theologen und Historiker die Möglichkeit und Grenzen für die Bewältigung historischer und politischer Schuld in Strafprozessen erörtert. Dort hat nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom 23.11.61 – ich bemerke in diesem Zusammenhang, daß größere Zitate, die von mir gegeben werden, nachher in einer Mappe dem Schwurgericht überreicht werden, ebenso auch etwaige Aufsätze, die für den normalen Sachbearbeiter nicht erreichbar sind, weder in der OLG-Bibliothek noch in der Deutschen Bibliothek oder in der Stadt- oder Universitätsbibliothek – Professor Bader aus Zürich, früher Generalstaatsanwalt in Freiburg und Mitherausgeber der »Juristenzeitung«, eine harte Grenze gezogen, die dem Strafrichter nicht mehr als Aufgabe zuweist, als die rechtsstaatliche Justiz leisten kann: Sie kann nicht für die Nation die Vergangenheit bewältigen, sondern sie kann nur individuelle Schuld, und auch da nur strafgesetzliche Schuld, ahnden. Darum verlangte Bader auch die strikteste Sorgfalt auf der prozessualen Seite.[2]
Hermann Langbein, Initiator und Mitinszenator dieses Verfahrens, hat in seiner Zwischenbilanz der Prozesse wegen nationalsozialistischer Verbrechen unter dem Titel »Im Namen des Volkes« die Ansicht vertreten, daß die Durchführung von KZ-Prozessen nur auf breitester Grundlage erfolgen dürfe, um eine Einsichtsmöglichkeit in die Terrormethoden des Naziregimes und seiner Trabanten zu gewährleisten.[3] Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage haben dieses Werk bei ihren Darlegungen und Schlußfolgerungen weder berücksichtigt noch hieraus die für die juristische Qualifizierung der hier erörterten Straftaten notwendigen Vergleichsbetrachtungen angestellt, obwohl Langbein, Seite 146, seinen besonderen Dank Herrn Rechtsanwalt Ormond ausspricht, der nicht nur Unterlagen zur Verfügung gestellt, sondern ihn auch zu dieser Arbeit ermutigt habe.
Nach Blatt 4.511 der Akten[4] hat Professor Sehn, Professor für Kriminalistik in Krakau, mitgeteilt, daß nach dem Kriege insgesamt über 700 ehemalige SS-Angehörige des Lagers Auschwitz durch polnische Gerichte verurteilt worden sind. In ihrer Komplexität, gemessen an dem hiesigen Sitzungssaal des Schwurgerichts, eine Menge, die zweimal die Gesamtfläche von den Eingangstüren bis zum Zeugenstand ausgefüllt hätte. Diese Zahl erfaßt jedoch nicht eine weitere, zahlenmäßig gar nicht abzugrenzende Personengruppe der SS-Angehörigen in Auschwitz, die durch Selbstmord und aus Alters- oder Krankheitsgründen inzwischen verstorben sind.
Ein hart umkämpftes deutsches Nachrichtenmagazin – ich habe die Namen aus den verständlichen Gründen beide Male nicht genannt – hat daher wohl nicht mit Unrecht anläßlich der Eröffnung dieses Prozesses in einer Betrachtung auf der Rampe vom 18.12.1963[5], kurz vor Eröffnung dieses Verfahrens, die Meinung vertreten, die dritte Garnitur des NS-Vernichtungspersonals stehe jetzt, nach der Vernichtung der NS-Spitzenfunktionäre in Nürnberg, des Auschwitz-Kommandanten Höß und des Transportspezialisten Adolf Eichmann, vor ihrem irdischen Richter, nachdem sich der letzte Auschwitz-Kommandant, Richard Baer, nach Kriegsende im Sachsenwald als Holzfäller Karl Neumann verborgen gehalten hatte, bis er von Staatsanwalt Doktor Kügler in einer schwierigen Untersuchungsaktion ermittelt und dingfest gemacht werden konnte, jedoch in der Untersuchungshaftanstalt in Frankfurt am 17.6.63 verstarb.
Röhl erörtert in seiner Abhandlung »Hauptverhandlungsprotokoll auf Tonband?« in der »Juristenzeitung« [6] unter Hinweis auf die Erörterungen dieses Problems während des 41. Deutschen Juristentages[7] die Gefahrenmomente der Verwertung derartiger Tonbandaufnahmen durch die Gerichte, weil die Garantie einer störungsfreien Wiedergabe durch Außeneinwirkung nicht gegeben ist. Flugzeuglärm, Martinshorn von Polizeifahrzeugen, Motoren- und Hupgeräusche, Schellengeräusche und Schülersongs vom Hofe der benachbarten Volksschule, Quietschen von Saaltüren, Husten von Prozeßbeteiligten und Zuhörern, nicht zuletzt wechselnder Stimmaufwand der Prozeßbeteiligten bei der Befragung von Zeugen sind starke Beeinträchtigungen für eine makellose Wiedergabe der Tonbandaufzeichnungen, so daß sie auch als brauchbare Gedächtnisstütze für das Schwurgericht bei der Urteilsberatung ausscheiden müssen.
Weiter widerspreche ich der Verwertung der verschiedenen Gutachten der Sachverständigen des Instituts für Zeitgeschichte in München unter Hinweis auf eine Abhandlung von Professor Forsthoff in »Neue Juristische Wochenschrift«, 1965, Seite 574, die sich mit dem in diesem Prozeß erstatteten Gutachten von Buchheim beschäftigt, das Doktor Lewald – mein Kollege Fertig hat den Artikel vorhin auch zitiert –, der Mitherausgeber der NJW, dort NJW 64, 1.658[8], mit Auszügen besprochen hat. Forsthoff sagt: »Auch der Zeitgeschichtler, wenn er die Ergebnisse seiner Forschung publiziert, gibt diese hinein in den großen und komplizierten Prozeß der Ermittlung, wie es wirklich gewesen ist. Er tut es in dem Bewußtsein, einen Beitrag zu liefern. Er weiß, daß dieser Beitrag damit zum Gegenstand des kritischen Willens zur Wahrheit wird, aus dem die Geschichtswissenschaft von eh und je lebt. Das heißt, er setzt diesen Beitrag der Widerlegung durch besseres Wissen und bessere Argumente aus. Kleidet sich die zeitgeschichtswissenschaftliche Forschung mit ihren individuellen Ergebnissen in die Form eines forensischen Gutachtens, so tritt sie unter andere logische Aspekte. Sie wird dann auf eine Weise beim Wort genommen, die der historischen Forschung fremd und, wie hinzuzufügen ist, mit ihr unverträglich ist. Sie wird damit apodiktisch, was der Tod aller geisteswissenschaftlichen Forschung ist. Was als Beitrag zur Wahrheitsforschung gemeint ist, ein geistiger Prozeß, der kein Ende haben kann und darf, wird zu ihrem Resultat und geht in die richterliche Rechtsfindung, die sich nur auf Ergebnisse stützen darf, ein.
Dafür spricht manches. Hunderte von Prozessen stehen noch bevor. Der wachsende zeitliche Abstand macht die Aufhellung der vielfach sehr verwickelten Tatbestände immer schwieriger. Die Entlastung der Gerichte durch die zeitgeschichtliche Forschung bietet sich unter diesen Umständen geradezu an. Denn man kann von den Gerichten billigerweise nicht erwarten, daß sie sich selbst auf das Feld der zeitgeschichtlichen Forschung begeben, wie es das Bundesverfassungsgericht im KPD-Urteil, NJW 56, 1.393, ohne Heranziehung von Sachverständigen getan hat. Das Auftreten des Historikers als Sachverständigen im Prozeß löst mannigfache Fragen aus, zum Beispiel die, was rechtens ist, wenn ein historisches Gutachten, das für die Rechtsfindung wesentliche Bedeutung gehabt hat, durch spätere Forschung widerlegt wird. Nova reperta? Wiederaufnahme des Verfahrens? Das würde bedeuten, daß Gericht und Zeitgeschichte in einen Zustand der Symbiose treten.« [9]Ende des Zitats.
Aber die Gesichtspunkte, die mein Kollege Fertig hinsichtlich der Polenstrafverordnung vorgetragen hat, sind bedeutsam und müssen im Rahmen der Irrtumserwägungen vom Schwurgericht einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Ich habe, glaube ich, ohne Übertreibung, das gesamte juristische Schrifttum überprüft, aber ich bin noch nicht auf diesen Gesichtspunkt gestoßen. Und einer der bedeutsamsten Leute, dessen Werk Sie Ihren Entscheidungen zugrunde legen können, der Vertreter der subjektiven Lehre, also der Befürworter der Lehre der animus-auctoris-Theorie des Bundesgerichtshofs – ich meine den jungen Universitätsprofessor Jürgen Baumann in Tübingen –, hat ebenfalls in dieser Richtung noch keine Untersuchungen angestellt. Ich sage das aber nur, weil ich der Meinung bin, daß seine in dem Buch von Reinhard Henkys[10] enthaltene eingehende Abhandlung über die strafrechtliche Beurteilung der NS-Gewaltverbrechen alle Fingerzeige und alle Möglichkeiten erschöpfend behandelt, denen Sie sich bei Ihrer schwierigen und keineswegs beneidenswerten Urteilsberatung gegenübergestellt sehen werden.
Ich möchte noch hier zitieren eine Darlegung des Bundestagsabgeordneten Arndt, abgedruckt [+ in] NJW 1964, 487, wo er Herrn Kollegen Laternser als den Vorkämpfer zitiert in diesen Prozessen und dabei wörtlich sagt: »Als die Presse die Verteidiger als Nazianwälte mundtot machen wollte, erklärte ich«, Arndt, »als der Ankläger, daß der Prozeß kein richterliches Verfahren mehr sei und ich mein Amt als Ankläger niederlegen würde, falls es der Verteidigung nicht freistünde, diese Erwägungen vorzutragen, wonach nach dem Recht zur Zeit der Tat die Tötung nicht unerlaubt war.« [11]
Hohes Gericht, Herr Präsident, meine Damen und Herren Geschworenen und Richter, »wichtiger als der wirtschaftliche Wiederaufbau«, so leitet Baumann seine Abhandlung über die strafrechtliche Problematik – eben von mir zitiert – der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen in dem Werk von Henkys ein, »leider jedoch weit weniger gediehen ist der Wiederaufbau des allgemeinen Rechtsbewußtseins. Nach den schrecklichen Erschütterungen der dreißiger und vierziger Jahre, der oft nicht sehr geschickt, wenngleich guten Willens gehandhabten ›Umerziehung‹ gleichen wir einem Gratwanderer, der, aus dem Gleichgewicht gebracht, mit immer größeren Gegenbewegungen wieder Halt zu finden sucht. Ein Sozialgebilde ohne Rechtsordnung, zusammengehalten und vorwärts gepeitscht durch eine Machtordnung, das war die Folge nationalsozialistischer Rechtserziehung.« [12]
Sie finden dies und viele andere Dinge in einer Schrift, die ich leider in meinem Verzeichnis des benutzten Schrifttums vergessen habe zu zitieren. Das ist Schorn, »Der Richter im Dritten Reich«.[13] Das ist eine etwas eingehendere Sammlung als die von Frau Ilse Staff hergestellte Sammlung »Die Justiz im Dritten Reich« [14]. Und Sie finden das Urteil selbst und die Besprechung über diese Dinge abgedruckt in NJW 1964, Seite 1.098.[15]
Der Anwalt hätte bescheiden und behutsam den Sachbearbeiter der Staatspolizeistelle, damals noch in der Lindenstraße[16], angerufen und hätte eine barsche Antwort erhalten, daß in diesem Verfahren, insbesondere wo Kommunisten zur Debatte stehen, kein Anwalt sich betätigen könne. Im übrigen habe man abzuwarten, 21 Tage, denn der Fall gehe im Berichtswege nach Berlin. Und wenn er bis dahin nicht entschieden wäre, würden noch mal 21 Tage vergehen. Und nach 42 Tagen sei die KZ-Reife eingetreten. Das war der Sachverhalt, meine Damen und Herren.
Der SS-Arzt Doktor Münch, im Römer als Zeuge gehört, hatte im Verfahren gegen Doktor Clauberg bereits, dort Blatt 4.609[17], bekundet, daß bis zum Frühjahr 1944 sämtliche Selektionen nur von Lagerärzten durchgeführt und geleitet worden sind. Meine Herren Mitverteidiger haben bereits betont, daß die in allen KZ-Lagern begangenen grauenvollen Verbrechen ihre Erklärung weniger darin finden, daß unter den Wachmannschaften potentielle Mörder waren, als vielmehr in der Tatsache, daß die SS-Führung offen oder auch versteckt zu Verbrechen an Häftlingen zum angeblichen Wohle des Vaterlandes antrieb.
Um jedes Nachdenken über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zu unterdrücken und um jede gewissensmäßige Prüfung zu verhindern, wurde der absolute Gehorsam gegenüber Befehlen der Vorgesetzten in den Vordergrund gestellt. Jeder SS-Anwärter hatte bei seiner Aufnahme in die SS folgenden Eid zu leisten: »Ich schwöre dir, Adolf Hitler, als Führer und Kanzler des Reiches, Treue und Tapferkeit. Ich gelobe dir und den von dir bestimmten Vorgesetzten Gehorsam bis in den Tod, so wahr mir Gott helfe.« Gott wird hier in Anspruch genommen, Dokument 3429-PS, IMT, Band 32, Seite 282.[18]
Während seiner Zugehörigkeit zu den SS-Totenkopfverbänden mußte der SS-Mann laufend einen sehr intensiven Unterricht über sich ergehen lassen, SS-Schulungsbriefe lesen, wobei ihm immer wieder eingehämmert wurde, daß alles das, was der Führer und seine unmittelbaren Vorgesetzten tun und befehlen, nach dem Grundsatz »Führerworte sind Gesetzesworte« als unantastbar, also kritiklos zu befolgen sei. Himmler selbst formulierte diese Gehorsamspflicht wie folgt, Dokument 1851-PS, IMT [24], Seite 13: »Die vierte Richtlinie und Tugend, die für uns gilt, ist die des Gehorsams. Des Gehorsams, der bedingungslos aus höchster Freiwilligkeit kommt, aus dem Dienst an unserer Weltanschauung, der bereit ist, der nicht ein einziges Mal zaudert, sondern bedingungslos jedem Befehl folgt, der vom Führer kommt oder rechtmäßig von dem Vorgesetzten gegeben wird. Des Gehorsams, der ebenso in der Zeit des politischen Kampfes, wenn der Freiheitswille glaubt, sich empören zu müssen, stillschweigt, der bei wachsten Sinnen und gespannter Aufmerksamkeit gegen den Gegner, wenn es verboten ist, nicht den Finger zu rühren, der ebenso bedingungslos gehorcht und zum Angriff geht, auch wenn er einmal glauben sollte, es in seinem Herzen nicht überwinden zu können.« [19] Ende des Zitats.
Jedes Abweichen von dieser Linie wurde, jedenfalls seit 1939, nach der SS-Disziplinarordnung geahndet. In der Rede des Reichsführers SS, die ja hier wiederholt zitiert wurde, vom 4. Oktober 1943 hat er gesagt: »Gehorsam wird im soldatischen Leben morgens, mittags und abends gefordert und geleistet.« [20] Der kleine Mann gehorcht auch immer oder meistens, gehorcht er nicht, so wird er eingesperrt. Lediglich die Herren SS-Generäle hatten bei Himmler, diesem janusköpfigen Schlaufuchs, der noch glaubte, in den Kapitulationstagen das Innenministerium von Dönitz erhalten zu können, und nur darauf spekulierte, noch weiter das deutsche Volk zu drangsalieren...
Zur Frage des Handelns auf Befehl darf ich mich den Ausführungen meiner Herren Kollegen Aschenauer und Laternser anschließen und hier lediglich noch ergänzend auf den eingehenden Aufsatz von Professor von Weber, »Monatsschrift für Deutsches Recht«, hinweisen, der statt der von dem Herrn Kollegen Aschenauer zitierten schwierigen Fundstellen vom Bundesarchiv Koblenz die eingehende Würdigung der RG-Entscheidungen nach dem Ersten Weltkriege enthält.[21] Ich habe das gebundene Buch der »Monatsschrift für Deutsches Recht« hier, das ich dem Schwurgericht bis zur Urteilsfindung zur Verfügung stellen werde.
Baumann führt in seiner Besprechung zum Staschyinskij-Fall, NJW 63, 564[22], aus: »Wurden dem Ausführenden die Umstände der Tötung und die Auswahl des Opfers freigestellt, so ist damit noch nichts über den Willen zur Tatherrschaft ausgesagt. Je nach der inneren Situation des Ausführenden bestimmt sich, ob er in dieser Überlassung eine Möglichkeit zur Entfaltung eigenen Täterwillens oder aber eine noch schlimmere Zwangssituation sieht.« Und: »Wer sich irrig überwacht, irrig gesteuert und im Falle eines Widerstrebens mit dem Tode oder mit Arrestvollzug oder mit öffentlichen Diffamierungen vor versammelter Mannschaft bedroht fühlt, mag zwar objektiv das Geschehen beherrschen, der Wille zur Tatherrschaft fehlt ihm jedoch« [23], wie dieser hervorragende Tübinger Gelehrte und Anhänger der Bundesgerichts-Theorie gesagt hat. Sie finden, wie ich schon betonte, nähere Darlegungen in den Aufsätzen von Baumann, die ich zitiert habe, teils in der »Neuen Juristischen Wochenschrift«, teils in der guten Zeitschrift »Juristische Schulung« und in der »Juristenzeitung« und der »Monatsschrift für Deutsches Recht«.
Eine Frage von wesentlicher Bedeutung in diesem Zusammenhang, da das Hauptgewicht der Verurteilungen darauf beruht, ist die Frage nach der Höchststrafe bei Mordbeihilfe. Nach dem Strafgesetzbuch heutiger Fassung ist die Gehilfenstrafe dem Gesetz zu entnehmen, das die Haupttat bedroht. Jedoch kann, nicht muß, die Strafe gemildert werden, § 49 II Strafgesetzbuch[24]. Demnach ist die angedrohte Höchststrafe auch für Mordbeihilfe lebenslanges Zuchthaus; die Verjährung dauert 20 Jahre.
Die Beihilfevorschriften des StGB stammen jedoch aus dem Jahre 1943, mithin aus der Gesetzesschublade des NS-Regimes. Vorher galt eine andere Regelung. Nach § 49 II alter Fassung mußte die Beihilfehandlung milder bestraft werden als die Täterschaft. Für Mordbeihilfe ergab sich ein Strafrahmen von drei bis 15 Jahren Zuchthaus. Bei den Mordtaten, die vor dem 29.5.43 liegen, würde also nach dieser allgemeinen Regelung die Gehilfenhandlung in 15 Jahren verjähren. Denn nach § 2 II StGB[25], muß das mildere, also das vor 1943 geltende Gesetz angewendet werden, wenn es zwischen Tatzeit und Verfahren geändert wurde.
Zur Frage der Täterschaft oder Beihilfe überreiche ich dem Schwurgericht eine auszugsweise Abschrift eines allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteils des Schwurgerichts Tübingen vom Dezember 1964 aus dem Stutthof-Prozeß gegen Haupt und andere[26] und stelle gleichzeitig den Hilfsantrag, die beglaubigte Urteilsabschrift dieses Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Tübingen – das Aktenzeichen ist in der Ihnen überreichten auszugsweisen Urteilsabschrift oben enthalten – beizuziehen.
Ich beantrage weiter, beizuziehen die Akten [17] Ks 1/55 von der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Bochum gegen Knott. In diesem Verfahren hat das Schwurgericht Bochum am 4. [Juni] 1957[27] rechtskräftig den Angeklagten Knott, der in dem Stutthof-Verfahren freigesprochen worden ist, wegen Beihilfe durch Mord durch Vergasen an mindestens 50 Menschen im Lager Stutthof zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Für die in diesem Verfahren hoch bedeutsame Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Staschynskij-Fall geht der Bundesgerichtshof so vor, daß er das Interesse am Taterfolg und den Täterwillen als Abgrenzungskriterien verwendet.
Der Bundesgerichtshof hat wörtlich hier folgendes ausgeführt: »Wer aber politischer Mordhetze willig nachgibt, sein Gewissen zum Schweigen bringt und fremde verbrecherische Ziele zur Grundlage eigener Überzeugungen und eigenen Handelns macht oder wer in seinem Dienst- oder Einflußbereich dafür sorgt, daß solche Befehle rückhaltlos vollzogen werden, oder wer dabei einverständlichen Eifer zeigt oder solchen staatlichen Mordterror für eigene Zwecke ausnutzt, kann sich deshalb nicht darauf berufen, nur Tatgehilfe seiner Auftraggeber zu sein. Sein Denken und Handeln deckt sich mit demjenigen der eigentlichen Taturheber. Er ist regelmäßig Täter.« [28]
Wer jedoch unter starkem Druck die Tat ausführt – so legt Baumann eingehend unter Erörterung dieses Passus, den ich eben zitiert habe, dar – oder gar in den Bereich des § 52 StGB[29] hineingerät, sinkt in eine Nebenrolle ab. Bei dieser Art der Deliktsbegehung spielt die Hauptrolle der Nötigende. Er hat den Willen, die Tat zu beherrschen, und er wird in den meisten Fällen der mittelbare Täter sein. Ob die mittelbaren Täter dabei und ob auch die Henker in Wirklichkeit Herrschaft über die Tat haben oder selbst nur wieder, ohne das zu wissen oder zu empfinden, Marionetten sind, spielt für die Frage ihres Beherrschungswillens keine Rolle.
Ich überreiche dem Schwurgericht die neue Tübinger rechtswissenschaftliche Abhandlung des Schülers von Professor Jürgen Baumann, die mir gestern zugegangen ist, von Walter Stree: »In dubio pro reo«[30]. Sie werden in diesem Buch keinen Hinweis darauf finden, daß »in dubio pro reo« für Auschwitz nicht gilt. Im Gegenteil, Sie werden dort die entsprechenden Stellen finden, die Sie unschwer aus dem Aufsatz von Baumann, in Henkys, schon zitiert, finden werden. Und an den einschlägigen Stellen werden Sie immer wieder sehen, wörtliches Zitat, Baumann: »Lassen sich der animus auctoris und die auf ihn hinweisenden Indizien, die selbst wieder innere Tatsachen sind und daher selbst wieder nur aus Indizien geschlossen werden können, nicht nachweisen, so gilt wiederum ausschließlich der Beweisgrundsatz ›in dubio pro reo‹.« [31]
Vgl. Horst Hachmann: Auschwitz – die Schatten beschwören uns, in: Frankfurter Rundschau, 29.05.1965.
Vgl. Karl S. Bader: Politische und historische Schuld und die staatliche Rechtsprechung, in: Möglichkeiten und Grenzen für die Bewältigung historischer und politischer Schuld in Strafprozessen. Mit Beiträgen von Erwin Schüle, Otto Kranzbühler, Johannes Hirschmann, Hans Buchheim, Karl S. Bader, Albert Mösl. Studien und Berichte der Katholischen Akademie in Bayern, Heft 19. Würzburg: Echter Verlag, 1962, S. 107-129.
Vgl. Hermann Langbein: Im Namen des deutschen Volkes. Zwischenbilanz der Prozesse wegen nationalsozialistischer Verbrechen. Wien: Europa Verlag, 1963.
Vermerk der Staatsanwaltschaft vom 08.03.1960, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 27, Bl. 4.510-4.512.
Vgl. »Auf der Rampe«, in: DER SPIEGEL, Nr. 51, 18.12.1963, S. 46-55.
Hellmut Röhl: Hauptverhandlungsprotokoll auf Tonband?, in: Juristenzeitung, Jg. 11, 1956, H. 19, S. 591-593.
Vgl. Verhandlungen des einundvierzigsten Deutschen Juristentages. Berlin 1955. Hrsg. von der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages. Sitzungsbericht der Verhandlungen der zweiten Arbeitsgemeinschaft am 7. und 8. September 1955. Das Protokoll im Strafprozess. Bd. II (Sitzungsberichte). Tübingen: Verlag Mohr, 1956, S. G 1-G 125.
Vgl. Walter Lewald: Das Dritte Reich – Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 17, 1964, H. 36, S. 1.658-1.661.
Ernst Forsthoff: Der Zeithistoriker als geschichtlicher Sachverständiger, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 18, 1965, H. 13, S. 574-575.
Vgl. Adolf Arndt: Zu den Einsatzgruppenprozessen, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 17, 1964, H. 11, S. 487.
Vgl. Jürgen Baumann: Die strafrechtliche Problematik der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, in: Reinhard Henkys: Die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. Geschichte und Gericht. Stuttgart, Berlin: Kreuz-Verlag, 1964, S. 276 f.
Vgl. Hubert Schorn: Der Richter im Dritten Reich. Geschichte und Dokumente. Frankfurt am Main: Klostermann, 1959.
Vgl. Justiz im Dritten Reich. Eine Dokumentation. Hrsg. von Ilse Staff. Frankfurt am Main und Hamburg: Fischer Bücherei, 1964.
Vgl. Konrad Redeker: Bewältigung der Vergangenheit als Aufgabe der Justiz, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 17, 1964, S. 1.097-1.100.
Vgl. staatsanwaltschaftliche Vernehmung vom 16. u. 17.03.1960 in Füssen, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 27, Bl. 4.602-4.619.
»Auszüge aus dem Werbeheft der Waffen-SS: ›Dich ruft die SS‹ «, in: IMT, Bd. 32, S. 282-284.
Zitat aus Heinrich Himmler: Die Schutzstaffel als antibolschewistische Kampforganisation, in: IMT, Bd. 34, S. 13-15.
»Rede des Reichsführers-SS bei der SS-Gruppenführertagung in Posen am 4. Oktober 1943«, in: IMT, Bd. 29, S. 110-173.
Hellmuth von Weber: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Handeln auf Befehl, in: Monatsschrift für Deutsches Recht, Jg. 2, 1948, H. 1, S. 34-42.
Vgl. BGH-Urteil vom 19.10.1962, 9 StE 4/62, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 18, 1963, S. 87-96 sowie in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 16, 1963, H. 8, S. 355-358.
Vgl. Jürgen Baumann: Beihilfe bei eigenhändiger voller Tatbestandserfüllung, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 16, 1963, H. 13, S. 564 f.
StGB § 49: »I. Als Gehilfe wird bestraft, wer dem Täter zur Begehung einer als Verbrechen oder Vergehen mit Strafe bedrohten Handlung durch Rat und Tat wissentlich Hilfe geleistet hat. II. Die Strafe des Gehilfen ist nach demjenigen Gesetz festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich Hilfe geleistet hat, kann jedoch nach den über die Bestrafung des Versuchs aufgestellten Grundsätzen ermäßigt werden.«.
StGB § 2: »Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. II. Die Strafe bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlungen bis zu deren Aburteilung ist das mildeste Gesetz anzuwenden. III. Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit erlassen ist, ist auf die während seiner Geltung begangenen Straftaten auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. IV. Über Maßregeln der Sicherung und Besserung ist nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.«.
Vgl. Urteil in der Strafsache gegen Otto Haupt, Otto Karl Knott und Bernhard Luedtke vom 22.12.1964, LG Tübingen, Ks 5/63, in: Justiz und NS-Verbrechen, Bd. XXX, S. 593-625.
Vgl. Justiz und NS-Verbrechen, Bd. XIV, S. 147-180.
StGB § 52: »I. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter durch unwiderstehliche Gewalt oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwärtigen, auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen vorhanden war, zu der Handlung genötigt worden ist. II. Als Angehörige im Sinne dieses Strafgesetzes sind anzusehen Verwandte und Verschwägerte auf- und absteigender Linie, Adoptiv- und Pflegeeltern und -kinder, Ehegatten und deren Geschwister, Geschwister und deren Ehegatten, und Verlobte.«
Vgl. Jürgen Baumann: Die strafrechtliche Problematik der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, in: Reinhard Henkys: Die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. Geschichte und Gericht. Stuttgart, Berlin: Kreuz-Verlag, 1964, S. 317.

References: § 49
 § 49
 § 2
 § 52
In dubio
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in dubio
 § 49
 § 2
 § 52