Source: https://www.hotelamstrand-schillig.com/gtct.html
Timestamp: 2020-06-04 15:26:38+00:00

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Upstalsboom Hotel Am Strand, Horumersiel-Schillig - GTC
phone: +49 4426-88-0 Hotel Contact Directions Upstalsboom | hotels | apartments
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gutscheinerwerb
1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb von Gutscheinen vom Hotel (die Kontaktdaten des Hotels finden Sie in der Kopf- bzw. Fußzeile).
1.2 Den AGB in allen Abschnitten sowie der Widerrufsbelehrung liegen folgende Begriffsbestimmungen zugrunde:
„Verbraucher“ sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen (z.B. GmbH) oder rechtsfähige Personengesellschaften (z.B. KG, OHG), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
„Dauerhafter Datenträger“ ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wieder-zugeben (z.B. Ausdruck, Telefax, E-Mail).
1.3 Vorformulierte Bedingungen des Kunden, welche von den vorliegenden AGB abweichen bzw. diese ergänzen bzw. diesen entgegenstehen, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das Hotel stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
1.4 Für Hotelaufnahmeverträge bzw. die Miete von Veranstaltungsräumen gelten ggf. gesonderte Geschäftsbedingungen.
2 Vertragspartner, Verbraucherstreitschlichtung
2.1 Vertragspartner sind der Kunde und das Hotel. Das Hotel behält sich vor, eine telefonische Bestellanfrage des Kunden in Textform (z.B. per EMail) zu bestätigen.
2.2 Hat nicht der Kunde selbst, sondern ein Dritter die Bestellung des Gutscheins vorgenommen, ist der Dritte verpflichtet, rechtzeitig alle relevanten Informationen des Hotels, insbesondere die AGB, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular an den Kunden unverzüglich nach Erhalt weiterzuleiten.
2.3 Wird der Gutschein als Datei-Anhang zu einer E-Mail im PDF-Format an den Kunden übermittelt, benötigt er einen Reader zum Öffnen und Ausdrucken des Gutscheins. Einen kostenlosen PDF-Reader kann der Kunde im Internet (z.B. unter get.adobe.com/de/reader/) herunterladen.
2.4 Das Hotel ist bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbrauchervertragsbeziehungen auf einvernehmliche Weise beizulegen. Bei etwaigen Beschwerden kann sich der Kunde daher an das Hotel zu wenden (die Kontaktdaten des Hotels finden Sie in der Kopf- bzw. die Fußzeile). Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist für die Dauer dieses Verfahrens ausgeschlossen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle der Rechtsweg offen.
3 Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr, Berichtigungsmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung, Vertragssprache
3.1 Die vom Hotel im Internet präsentierte Auswahl an Gutscheinen ist kein verbindliches Vertragsangebot, sondern eine Einladung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu den dort ersichtlichen Bedingungen abzugeben.
3.2 Der Kunde gibt im Online-Bestellformular den Geldwert des gewünschten Gutscheins, den Begünstigten und seine für die Vertragsabwicklung erforderlichen persönlichen Daten (wie Name, Rechnungs- und/ oder Lieferadresse,
E-Mail-Adresse) an. Der Kunde gibt mit dem Betätigen der Schaltfläche am Ende des Online-Bestellformulars, die ihn auf die Übernahme einer Zahlungspflicht hinweist, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
3.3 Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Kunden entweder unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Werktag ab Absendung der Bestellung eine Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse erhält, welche die Ausführung der Bestellung bzw. die Auslieferung des Gutscheins bestätigt oder aber indem der Kunde direkt den Gutschein als Datei-Anhang zu einer E-Mail innerhalb von einem Werktag ab der Zahlungsanweisung des Kunden an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse erhält. Nach Ablauf der genannten Fristen ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
3.4 Während des Bestellvorgangs kann der Kunde mittels der üblichen Tastatur- und Mausnavigation (z.B. Zurück-Funktion des Browsers) seine Eingaben bis zum Absenden der Bestellung korrigieren oder löschen.
3.5 Der Vertragstext wird vom Hotel befristet gespeichert und ist nach der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet abrufbar. Nach vollständiger Vertragsabwicklung wird der Vertragstext gelöscht, es sei denn, dem stehen zwingende abgaben- bzw. handelsrechtliche Aufbewahrungsvorschriften oder überwiegende berechtigte Interessen des Hotels entgegen.
3.6 Die verfügbaren Vertragssprache im Verhältnis zum Hotel werden auf der Website des Hotels angezeigt.
4 Weitere Hinweise zum Vertragsschluss
Der Kunde kann seine Bestellung auch vor Ort, per E-Mail, per Brief, per Telefax, telefonisch oder über das elektronische Kontaktformular auf der Website an das Hotel übermitteln. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotelsteht es frei, dem Kunden den Vertragsschluss in Textform zu bestätigen.
5 Hinweise zum Verbraucher-Widerrufsrecht
5.1 Die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß §§ 312 lit. g, 355 ff. BGB finden Sie unterhalb dieser AGB.
5.2 Schließen das Hotel und der Kunde in seiner Eigenschaft als Verbraucher einen Vertrag zur Lieferung von Gutscheinen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, ist das Widerrufsrecht des Kunden ausgeschlossen. Dies gilt auch beim Abschluss von Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum
vorsieht, wobei das Widerrufsrecht jedoch nicht ausgeschlossen ist bei Pauschalreiseverträge nach den § 651 lit. a BGB, bei denen der Reisende ein Verbraucher ist und die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
6 Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Preise sind Gesamtpreise, sie beinhalten die gesetzlichen Steuern und sonstigen Preisbestandteile. Nicht im Preis enthalten sind Versandkosten, sofern nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt worden ist. Die Gutscheinlieferung per E-Mail erfolgt versandkostenfrei. Die Lieferung von gegenständlichen Gutscheinen bzw. sonstigen Waren (z.B. per Deutsche Post, DHL) erfolgt deutschlandweit.
6.2 Die Lieferung erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, ein bis fünf Werktag/e nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, bei vereinbarter Vorauszahlung ein bis drei Werktag/e nach der erfolgten Zahlungsanweisung des Kunden.
6.3 Ist der Kunde ein Verbraucher gilt nach dem Gesetz, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auf dem Transportweg zum Verbraucher erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder „unversichert“ erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Hotel benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat. Ist der Kunde ein Unternehmer erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
6.4 Sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Die im Rahmen der Onlinebestellung vom Hotel akzeptierten Zahlungsmittel werden dem Kunden auf der Website mitgeteilt. Besteht keine abweichende Vereinbarung, begleicht der Kunde den Preis zzgl. ggf. anfallender Versandkosten per Überweisung (Vorkasse).
6.5 Das Hotel behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.
6.6 Damit der Bestellvorgang zeitnah und umweltschonend abgewickelt werden kann, übermittelt das Hotel dem Kunden im Fall der Onlinebestellung eine Rechnung in elektronischer Form an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, sofern der Kunde nicht ausdrücklich stattdessen die Übermittlung einer Rechnung in Papierform verlangt.
7 Informationen des Kunden zur Erstellung bzw. Gestaltung des Gutscheins
Sofern Informationen des Kunden zur individuellen Gestaltung des Gutscheins erforderlich sind, stellt der Kunde die geeigneten Informationen dem Hotel im Rahmen der Bestellung zur Verfügung. Das Hotel nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte auf Richtigkeit bzw. Vollständigkeit vor. Der Kunde ist daher gehalten, die übermittelten Informationen vor der Absendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde übermittelt an das Hotel keine Inhalte, welche die Rechte Dritter, wie beispielsweise Namens-, Urheber- und Markenrechte, verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Im Fall der Zuwiderhandlung stellt der Kunde das Hotel von den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter bereits jetzt frei.
8 Gewährleistung, Verjährung, Gutscheinbedingungen
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
8.2 Für die Einlösung von Gutscheinen gelten grundsätzlich die gesetzlichen Verjährungsfristen des BGB (regelmäßig drei Jahre, beginnend ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Gutschein erworben wurde), es sei denn, im Einzelfall wurde eine abweichende Verjährungsfrist mit dem Kunden (mindestens in Textform) wirksam vereinbart
8.3 Leistungsgebundene Gutscheine, die der Kunde über einen passwortgeschützten Bereich („Kundenkonto“) erworben hat, können vom Kunden im Fall des Abhandenkommens im Kundenkonto deaktiviert und ein vorhandenes Restguthaben auf einen neuen Gutschein übertragen werden. Geldwertgutscheine sind nicht personengebunden und können von jeder Person eingelöst werden. Sollte der Inhaber des Gutscheins (z.B. der Kunde oder Beschenkte) den Geldwertgutschein aus Gründen, die das Hotel nicht zu vertreten hat, nicht einlösen können, obliegt es ihm, den Gutschein rechtzeitig vor Verjährungseintritt anderweitig zu verwenden (z. B. durch Weitergabe an eine andere Person). Ein Abstandnehmen vom Vertrag ist dem Kunden ohne Vorliegen eines gesetzlichen Rückabwicklungsgrundes (z.B. Widerruf) nicht möglich.
8.4 Der gewerbliche Wiederverkauf der Gutscheine ist dem Kunden grundsätzlich untersagt, sofern nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung im Einzelfall getroffen wurde.
8.5 Der Kunde wird gebeten, das Hotel rechtzeitig vor der Einlösung eines leistungsgebundenen Gutscheins zu kontaktieren, um Kapazitäten abzufragen und ggf. erforderliche Terminvereinbarungen (z.B. Tischreservierungen, Terminvereinbarung für Behandlungen) vorzunehmen.
8.6 Gutscheine sind vom Umtausch ausgeschlossen; hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung von gesetzlichen zwingenden Vorschriften wie der Gewährleistung und dem gesetzlichen Widerrufsrecht (hierzu Ziffer 5.1). Eine Barauszahlung oder Verrechnung von leistungsgebundenen Gutscheinen mit anderen Leistungen ist nicht möglich. Geldwertgutscheine und Restguthaben werden dem Kunden nicht in Bargeld ausgezahlt.
9 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
9.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Hotel und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Hotels. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.
Verbrauchern steht per Gesetz bei entgeltlichen, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen bzw. Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern dieses nicht ausnahmsweise in den gesetzlich geregelten Fällen ausgeschlossen (z.B. § 312 g Abs. 2 BGB) oder erloschen ist.
Zu den Begriffsbestimmungen sehen Sie bitte Ziffer 1 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Zweite SWB GmbH & Co. Beteiligungs KG
Friedrich-Ebert-Straße 69-71, 26725 Emden
(ab dem 01.07.2018)
Die Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter zustande kommenden Pauschalreisevertrags, soweit im Einzelfall nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung (Textform genügt) getroffen wird. Sie erläutern und ergänzen die gesetzlichen Vorschriften zum Pauschalreisevertrag aus dem Bürgerliches Gesetzbuch (§§ 651a–y BGB) und dem Einführungsgesetz zum BGB (Art. 250, 252 EGBGB). Sie gelten ausschließlich.
Die Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters gelten nicht, wenn der Kunde keine Pauschalreise gebucht hat, weil z.B. eine gesetzliche Ausnahme (§ 651a Abs. 4, 5 BGB) oder die bloße Vermittlung einer verbundenen Reiseleistung (§ 651w BGB) vorliegt. Der Kunde erhält vor Abgabe seiner Vertragserklärung entsprechende Informationen. Die Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters gelten insbesondere nicht für Buchungen, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden erfolgen, der Unternehmer ist und den Vertrag zu unternehmerischen Zwecke abschließt.
(1) Reiseveranstalter ist die
Zweite SWB GmbH & Co. Beteiligungs KG,
Telefon: Tel 04921-89970
Im Weiteren kurz Reiseveranstalter genannt.
(2) Vor Abschluss eines Pauschalreisevertrags muss der Reiseveranstalter den Kunden ab dem 01.07.2018 sowohl über die wesentlichen Einzelheiten der Pauschalreise sowie die Rechte des Kunden gemäß der EU-Richtlinie 2015/2302 unterrichten. Die wesentlichen Informationen zur Pauschalreise können Sie den allgemeinen und den konkreten Leistungsbeschreibungen der Pauschalreisen (z.B. den Detailbeschreibungen auf der Website und dem Buchungsvorgang) sowie den Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters entnehmen. Um den Kunden über die Rechten gemäß der EU-Richtlinie 2015/2302 zu informieren, ist auf der Website das vorgeschriebene Formblatt hinterlegt.
Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Berichtigung, Vertragstextspeicherung
(1) Zu den vom Reiseveranstalter vertriebenen Leistungen gehören insbesondere Reisepakete bestehend aus Hotelübernachtungen in Kombination mit anderen touristischen Leistungen wie z.B. der Bereitstellung von Eintrittskarten für Veranstaltungen. Angebote, Preise und Angaben zu Reiseleistungen im Katalog entsprechen dem Stand vom [Juli 2018]. Bis zum Eingang des Buchungswunsches bzw. der Buchungserklärung des Kunden beim Reiseveranstalter können sich hieran noch Änderungen aus sachlichen Gründen ergeben, die sich der Reiseveranstalter ausdrücklich vorbehält. Über solche Änderungen wird der Veranstalter den Kunden rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden informieren.
(2) Grundlage der Angebote des Reiseveranstalters sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen des Reiseveranstalters für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen. Die vom Reiseveranstalter gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrags, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
(3) In einem Online-Leistungsangebot beschriebenen Reiseleistungen sind noch keine rechtlich verbindlichen Angebote.
Mit der Abgabe einer Buchungsklärung gegenüber dem Reiseveranstalter, die mündlich, fernmündlich, elektronisch oder schriftlich erfolgen kann, bietet der Kunde dem Reiseveranstalter verbindlich den Abschluss eines Pauschalreisevertrages nach Maßgabe der im Online-Leistungsangebot ersichtlichen Bedingungen an. Die Übermittlung der Buchungsklärung durch Betätigung der Schaltfläche im Buchungsvorgang, die den Kunden auf die Übernahme einer Kostenpflicht hinweist, begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Vertrags.
Der Eingang der elektronischen Buchungserklärung wird dem Kunden zunächst auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail) bestätigt, sofern der Kunde nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte. Eine solche elektronische Bestätigung des Zugangs der elektronischen Buchungserklärung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes auf Abschluss eines Pauschalreisevertrages durch den Reiseveranstalter dar.
Ein Pauschalreisevertrag zwischen Kunde und Reiseveranstalter kommt erst mit dem Zugang einer Annahmeerklärung des Reiseveranstalters oder in dessen Namen beim Kunden zustande, mit der die Buchung ausdrücklich bestätigt wird, die alle wesentlichen Angaben über die vom Kunden gebuchten Reiseleistungen enthält und die dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail, übermittelt wird („Buchungsbestätigung“). Erfolgt die Annahmeerklärung sofort nach Betätigung der Schaltfläche im Buchungsvorgang, die den Kunden auf die Übernahme einer Kostenpflicht hinweist, durch entsprechende unmittelbare Darstellung der Buchungsbestätigung am Bildschirm, so kommt der Pauschalreisevertrag mit Darstellung dieser Buchungsbestätigung zustande. In diesem Fall bedarf es auch keiner Zwischenmitteilung über den Zugang der Buchungsklärung (vgl. Sie hierzu weiter oben), soweit dem Kunden auch hier die Möglichkeit geboten wird, die Buchungsbestätigung auszudrucken und auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. als PDF-Dokument) zu sichern. Die Verbindlichkeit des Pauschalreisevertrags ist nicht davon abhängig, dass der Kunde diese Möglichkeiten der Dokumentation tatsächlich nutzt.
Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung von dem Inhalt der Buchung ab, stellt die abweichende Buchungsbestätigung ein neues Angebot an den Kunden für den Abschluss eines Pauschalreisevertrages dar, an das sich der Reiseveranstalter zehn Tage gebunden hält, sofern im Angebot keine abweichende Frist genannt wird. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit der Reiseveranstalter bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist dem Reiseveranstalter die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssig (z.B. durch Anzahlung) erklärt.
Dem Kunden steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum Zurücksetzen des gesamten Buchungsformulars die üblichen PC- und Browserfunktionen zur Verfügung, z.B. die Zurück-Befehl des Browsers.
Die zur Durchführung der elektronischen Buchung angebotenen Vertragssprachen sind angegeben. Erfolgt keine gesonderte Angabe oder Vereinbarung hierzu, ist die Vertragssprache im Verhältnis zum Reiseveranstalter Deutsch.
(4) Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen von Reisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
(5) Der Vertragstext wird vom Reiseveranstalter zur Abwicklung des Pauschalreisevertrages befristet gespeichert und ist nach der Buchung nicht mehr über das Internet abrufbar. Dem Kunden wird empfohlen, für eine dauerhafte Speicherung von Buchungsdaten und Vertragstext zu sorgen. Nach der vollständigen Vertragsabwicklung werden der Vertragstext und Buchungsdaten gelöscht bzw. für die weitere Verwendung gesperrt, es sei denn, dem stehen zwingende abgaben- bzw. handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten auf Seiten des Reiseveranstalters entgegen. Weitere Informationen zum Umgang mit Kundendaten sind in der Datenschutzerklärung des Reiseveranstalters einsehbar.
(6) Reisevermittler (z.B. Reisebüros) und Leistungsträger (z.B. Reedereien, Hotels, sonstige Beherbergungs-und Verpflegungsanbieter, Konzertveranstalter, Beförderungsunternehmen) sind vom Reiseveranstalter nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen des Reiseveranstalters hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung oder einem Online-Leistungsangebot stehen. Präsentationen im Internet, Hotel-, Orts-, Veranstaltungs- sowie sonstige Prospekte oder Informationen, die nicht vom Reiseveranstalter herausgegeben werden, sind für den Reiseveranstalter nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden, die zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform bedarf, zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht des Reiseveranstalters gemacht wurden.
(7) Eintrittskarten, Tickets oder sonstige Unterlagen, die der Kunde zum Besuch von Veranstaltungen benötigt (im Folgenden: Veranstaltungstickets), werden für den Kunden entweder am Veranstaltungsort (z.B. Theater-oder Konzertkasse) oder in dem vom Kunden gebuchten Hotel hinterlegt.
III. Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht
Der Reiseveranstalter weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen wurden (das umfasst insbesondere den Vertragsschluss per Brief, Katalog, Telefon, Telekopie, E-Mail, Kurznachrichten (SMS), Rundfunk, Telemedien- und Onlinedienste), kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB. Ein Widerrufsrecht besteht aber dann, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist (z.B. Kaffeefahrt), es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht wiederum kein Widerrufsrecht.
Der Reiseveranstalter darf Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Die Bedingungen für Anzahlungen und Restpreiszahlung sowie Fälligkeiten kann der Kunden dem Buchungsvorgang entnehmen.
(2) Die vom Kunden im Falle eines Rücktritts sowie im Falle von Umbuchungen an den Reiseveranstalter zu bezahlenden Gebühren (Ziffer VII und VIII dieser AGB) werden jeweils sofort fällig.
(3) Leistet der Kunde die Anzahlung und/ oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl der Reiseveranstalter zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen in der Lage und bereit ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist der Reiseveranstalter berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer VII zu belasten. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, dem Reiseveranstalter nachzuweisen, dass diesem überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist als in der geforderten Pauschale beziffert.
(1) Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrags, die nach Vertragsabschluss notwendig werden (z.B. aus Sicherheitsgründen, wegen Gegebenheiten des gewählten Transportmittels, unvorhersehbarer Ereignisse wie Witterung) und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind dem Reiseveranstalter vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind, nicht zu einer wesentlichen Änderung der Reiseleistungen führen und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
(2) Der Kunde wird über solche Leistungsänderungen klar, verständlich und in hervorgehobener Weise auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. auch durch E-Mail, SMS) informiert. Der Hinweis erfolgt unverzüglich ab Kenntnis des Änderungsgrundes.
(3) Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer vom Reiseveranstalter gleichzeitig mit der Änderungsmitteilung gesetzten angemessenen Frist
die Änderung anzunehmen oder
unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten oder
die Teilnahme an einer Ersatzreise zu verlangen, wenn eine solche vom Reiseveranstalter angeboten wird.
Es steht im Belieben des Kunden auf die Änderungsmitteilung zu reagieren und eines der genannten Rechte auszuüben. Reagiert der Kunde gegenüber dem Reiseveranstalter nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist, gilt die mitgeteilte Änderung als angenommen.
(4) Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte der Reiseveranstalter für die Durchführung der geänderten Reise bzw. Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.
(1) Der Reiseveranstalter behält sich auch ausdrücklich das Recht vor, vor Vertragsabschluss eine Änderung des Reisepreises, insbesondere aus den folgenden Gründen zu erklären, über die der Reiseveranstalter den Kunden vor der Buchung informiert:
Eine entsprechende Anpassung des im Prospekt ausgeschriebenen Reisepreises ist im Fall der Erhöhung der Beförderungskosten, der Steuern oder sonstiger Abgaben für bestimmte Leistungen wie Touristenabgaben, Hafen- und Flughafengebühren oder eine Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse zulässig.
Eine Preisanpassung ist außerdem zulässig, wenn die vom Kunden gewünschte und im Prospekt ausgeschriebene Reise nur durch den Einkauf zusätzlicher touristischer Leistungen (Kontingente) nach Veröffentlichung des Prospekts verfügbar ist.
(2) Der Reiseveranstalter behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der nachträglichen Erhöhung der Beförderungskosten für Treibstoff oder andere Energieträger, der Steuern oder sonstiger Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren oder bei einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend, wie folgt zu ändern:
a) Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrags bestehenden Beförderungskosten für Treibstoff oder andere Energieträger, so kann der Reiseveranstalter den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
Bei einer auf den Sitz- bzw. Kabinenplatz bezogenen Erhöhung kann der Reiseveranstalter vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.
In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitz- bzw. Kabinenplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann der Reiseveranstalter vom Kunden verlangen.
b) Werden die bei Abschluss des Reisevertrags bestehenden Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber dem Reiseveranstalter erhöht, so kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für den Reiseveranstalter verteuert hat.
c) Bei einer Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrags kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für den Reiseveranstalter verteuert hat.
d) Eine Erhöhung des Reisepreises gemäß a) – c) ist nur zulässig, sofern die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für den Reiseveranstalter nicht vorhersehbar waren.
e) Im Falle einer Änderung des Reisepreises nach Vertragsabschluss hat der Reiseveranstalter den Kunden unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrunds zu informieren. Preiserhöhungen sind nur bis zum 21. Tag vor Reiseantritt eingehend beim Kunden zulässig. Für den Fall, dass die Änderung der o. g. Kosten zu niedrigeren Ausgaben bei dem Reiseveranstalter führt, wird der Reiseveranstalter diese Senkung auf Verlangen des Kunden und unter Abzug des entstandenen Verwaltungsaufwands an den Kunden weitergeben.
f) Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 % ist der Kunde berechtigt, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Der Reiseveranstalter kann dem Kunden in einem Angebot zu einer Preiserhöhung wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Reise (Ersatzreise) anbieten und verlangen, dass er innerhalb einer vom Reiseveranstalter bestimmten und angemessenen Frist das Angebot zur Preiserhöhung über 8 % annimmt oder seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Nach Ablauf der vom Reiseveranstalter bestimmten Frist gilt das Angebot zur Preiserhöhung als angenommen.
VII. Rücktritt durch den Kunden, Rücktrittsgebühr
(1) Der Kunde kann jederzeit vor Reiseantritt von dem Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber dem Reiseveranstalter auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, PDF-Anhang zu einer E-Mail) zu erklären. Falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden.
(2) Geht dem Reisevermittler oder dem Reiseveranstalter eine Rücktrittserklärung des Kunden vor Reisebeginn zu oder tritt er die Reise nicht an, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann der Reiseveranstalter vom Kunden eine angemessene Entschädigung verlangen, es sei denn, der Rücktritt ist von ihm zu vertreten oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe treten außergewöhnliche Umstände auf, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen (§ 651 h III BGB). Der Reiseveranstalter ist berechtigt, einen angemessenen Ersatz für bereits getroffene Reisevorkehrungen und für sonstige entstandene Aufwendungen gegenüber dem Kunden in pauschalierter Form geltend zu machen (im Folgenden: Rücktrittsgebühr). Die Höhe der Rücktrittsgebühr bestimmt sich nach dem Reisepreis abzüglich des Werts der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt, welche auf Verlangen des Kunden durch den Reiseveranstalter zu begründen ist. Der Reiseveranstalter hat die nachfolgenden Rücktrittsgebühren unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt.
Der Kunde kann die Bedingungen und Fristen für die Stornierung dem Buchungsvorgang entnehmen.
(3) Dem Kunden ist der Nachweis vorbehalten, dass der Reiseveranstalter keine oder niedrigere Kosten als die Rücktrittsgebühr entstanden sind. Der Kunde ist in diesem Fall zur Zahlung der geringeren Kosten verpflichtet.
(4) Der Reiseveranstalter behält sich vor, anstelle der vorstehenden Rücktrittsgebühren eine höhere, individuell berechnete Entschädigung zu fordern, soweit der Reiseveranstalter nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Rücktrittsgebühr entstanden sind. In diesem Fall ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt, konkret zu beziffern und zu begründen.
(5) Ist der Reiseveranstalter infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat er unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu leisten.
(6) Der Kunden ist gemäß § 651e BGB berechtigt, vom Reiseveranstalter durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt; dieses recht bleibt von den voranstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem Reiseveranstalter 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
VIII. Umbuchungen durch den Kunden, Ersatzperson
Ein Anspruch des Kunden auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Orts des Reiseantritts, der Unterkunft, von Zusatzleistungen oder der Beförderungsart („Umbuchung“) nach Vertragsabschluss besteht nicht, es sei denn, die Umbuchung ist erforderlich, weil der Reiseveranstalter keine bzw. eine unzureichende oder falsche vorvertragliche Information gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden gegeben hat. ; in diesem Fall ist die Umbuchung kostenlos möglich
Nimmt der Kunde bzw. Mitreisende einzelne Reiseleistungen – zu deren vertragsgemäßer Erbringung der Reiseveranstalter bereit und in der Lage war – nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm selbst zuzurechnen sind, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises, soweit solche Gründe ihn nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen zum kostenfreien Rücktritt oder zur Kündigung des Pauschalreisevertrags berechtigt hätten. Der Reiseveranstalter wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Aufwendungen handelt.
Kündigung und Rücktritt durch den Reiseveranstalter, Mindestteilnehmerzahl
(1) Der Reiseveranstalter kann den Pauschalreisevertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde bzw. Mitreisende Kunde trotz einer entsprechenden Abmahnung des Reiseveranstalters die Durchführung bzw. Erbringung der Reiseleistungen nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrags gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten des Reiseveranstalters beruht.
(2) Kündigt der Reiseveranstalter den Pauschalreisevertrag, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungserbringern gutgebrachten Beträge.
(3) Der Reiseveranstalter kann wegen Nichterreichens einer Mindestteilnehmerzahl von dem Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn er
in der vorvertraglichen Unterrichtung des Reiseveranstalters (z.B. im Online-Leistungsangebot) die Mindestteilnehmerzahl beziffert und der Zeitpunkt, bis zum dem der Reisveranstalter eine diesbezügliche Erklärung des Kunden erhalten muss, benannt hat und
in der Reisebestätigung bzw. Buchungsbestätigung die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist angegeben hat.
Ein Rücktritt ist dem Kunden gegenüber spätestens an dem Tag zu erklären, der dem Kunden in der vorvertraglichen Unterrichtung und der korrespondierenden Reisebestätigung bzw. Buchungsbestätigung angegeben wurde. Sollte der Reiseveranstalter zu einem früheren Zeitpunkt erkennen, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat er unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.
(3) Wird die Pauschalreise nicht durchgeführt, wird der Reiseveranstalter unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang der Rücktrittserklärung, dem Kunden seine bereits veranlassten Zahlungen auf den Reisepreis zurückzuerstatten.
Haftungsbeschränkung, Fremdleistungen
(1) Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters ist für solche Schäden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, die
(2) Möglicherweise darüberhinausgehende Ansprüche nach internationalen Übereinkünften oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von der Beschränkung unberührt.
(3) Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen im Online-Leistungsangebot bzw. in der Reiseausschreibung und der damit korrespondierenden Buchungs- bzw. Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise des Reiseveranstalters sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hiervon unberührt. Der Reiseveranstalter haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Kunden bzw. Mitreisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten des Reiseveranstalters ursächlich war.
XII. Geltendmachung von Ansprüchen
Ansprüche nach den § 651i Abs. 3 Nr. 2, 4–7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht wurde. Eine Geltendmachung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. PDF-Anhang zu E-Mail, Brief) wird empfohlen.
XIII. Mitwirkung des Kunden, Mängelgewährleistung, Kündigung
(1) Der Kunde hat den Reiseveranstalter oder einen Reisevermittler, über den er die Pauschalreise ggf. gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z. B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der vom Reiseveranstalter mitgeteilten Frist erhält.
(2) Wird die Pauschalreise nicht mängelfrei erbracht, kann der Kunde Abhilfe verlangen. Wenn der Reiseveranstalter infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige den Mangel nicht abhelfen kann, kann der Kunde keine Minderungsansprüche (§ 651m BGB) oder Schadensersatzansprüche (§ 651n BGB) gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter des Reiseveranstalters vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein solcher nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel dem Reiseveranstalter (Kontaktdate finden Sie am Anfang der AGB) zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters des Reiseveranstalters bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Buchungs- bzw. Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise ggf. gebucht hat, zur Kenntnis bringen. Der Vertreter des Reiseveranstalters ist beauftragt, den Mangel abzuhelfen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
(3) Beabsichtigt der Kunde bzw. Mitreisende den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. 2 BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB zu kündigen, hat er dem Reiseveranstalter zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und -verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige („PIR“) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und Reiseveranstalter können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die PIR/Schadensanzeige nicht ausgefüllt eingereicht worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung in sieben Tagen, bei Verspätung in einundzwanzig Tagen ab Aushändigung zu einzureichen. Der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck ist des Weiteren unverzüglich dem Reiseveranstalter, seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen. Dies entbindet den Reisenden aber nicht davon, bei der Fluggesellschaft innerhalb der vorstehenden Fristen eine PIR/Schadensanzeige einzureichen.
(5) Beförderung von Schwangeren und Säuglingen. Die medizinischen Einrichtungen auf Kreuzfahrtschiffen sind nicht auf die Bedürfnisse von Schwangerschaft und Geburt ausgerichtet. Zu ihrer eigenen Sicherheit ist daher die Beförderung von werdenden Müttern nicht möglich, die sich bei Reiseantritt in der 24. Schwangerschaftswoche oder darüber hinaus befinden. Der Stand der Schwangerschaft ist durch ärztliches Attest oder Vorlage des Mutterpasses nachzuweisen. Für Reisen in die Antarktis gilt ein Mindestalter von 5 Jahren.
XIV. Information über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens
(1) Die EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens verpflichtet den Reiseveranstalter, den Kunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug bzw. die Flüge durchführen wird bzw. werden. Sobald der Reiseveranstalter weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss er den Kunden informieren.
(2) Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss der Reiseveranstalter den Kunden über den Wechsel informieren. Er muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird.
(3) Die Liste der Fluggesellschaften mit EU-Betriebsverbot (Gemeinschaftliche Liste, früher „Black List“) ist auf folgender Internetseite abrufbar: http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm.
Pass- Visa- und Gesundheitsbestimmungen
Der Reiseveranstalter wird den Kunden über allgemeinen Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen. Sollten Sie kein deutscher Staatsbürger sein, bitten wir Sie, uns dies bereits vor Reisebuchung mitzuteilen. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden/Reisenden. Dies gilt nicht, wenn der Reiseveranstalter nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
XVI. Reiserücktrittskostenversicherung
Zur Absicherung der Reiseplanung des Kunden gegen unvorhergesehene Risiken empfiehlt der Reiseveranstalter ausdrücklich den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie ggf. einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall, Krankheit oder Tod und/ oder anderer zweckmäßiger Versicherungen (z.B. Gepäckversicherung). Eine Reiserücktrittskostenversicherung ist in den angebotenen Leistungen und Preisen nicht enthalten.
XVII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht unterlaufen wird.
(2) Sofern es sich bei den Vertragsparteien um Vollkaufleute nach deutschem Recht handelt oder für den Fall, dass der Nutzer bzw. Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder für den Fall, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Emden vereinbart. Zwingende gesetzliche Vorschriften zum ausschließlichen Gerichtsstand bleiben hiervon unberührt.
XVIII. Hinweise zur Verbraucher-Streitschlichtung
(1) Der Reiseveranstalter ist bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbrauchervertragsbeziehungen auf einvernehmliche Weise beizulegen. Bei etwaigen Beschwerden kann sich der Nutzer bzw. Gast daher an [info@upstalsboom.de] wenden. Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist für die Dauer dieses Verfahrens ausgeschlossen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht – ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle – der Rechtsweg offen.
(2) Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Geschäftsbedingungen auch für Reisevermittler der Reiseveranstalter verpflichtend würde, informiert der Reiseveranstalter den Kunden hierüber in geeigneter Form.
+49 (0)4426-88-0
+49 (0)4426-88-101
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References: § 651
 § 312
 § 3
 Art. 250
 § 6
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 § 651
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 Art. 250
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 § 651
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