Source: https://dejure.org/gesetze/AGBG/29.html
Timestamp: 2017-04-29 23:26:04+00:00

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§ 29 AGBG Kundenbeschwerden - dejure.org
Übersicht AGBG
§ 25Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 26Änderung des Energiewirtschafts-gesetzes
§ 27Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 27aAbschlagszahlungen beim Hausbau
§ 29Kundenbeschwerden
§ 30Inkrafttreten
5. Abschnitt - Schluß- und Übergangsvorschriften (§§ 25 - 30) Gliederung
(1) Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der §§ 675a bis 676g des Bürgerlichen Gesetzbuchs können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank einzurichten ist. Die Deutsche Bundesbank kann mehrere Schlichtungsstellen einrichten. Sie bestimmt, bei welcher ihrer Dienststellen die Schlichtungsstellen eingerichtet werden.
4. Das Verfahren muß auf die Verwirklichung des Rechts ausgerichtet sein. Die Rechtsverordnung soll bis zum Ablauf des 31. Oktober 1999 erlassen werden. Sie regelt in Anlehnung an § 51 des Gesetzes über das Kreditwesen auch die Pflicht der Kreditinstitute, sich an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen.
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References: § 25

§ 26

§ 27

§ 27

§ 29

§ 30
 § 51

§ 29