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Timestamp: 2020-07-07 09:03:26+00:00

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Rechtsprechung: 20578/07 - dejure.org
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EGMR, 21.12.2010 - 20578/07
https://dejure.org/2010,2329
EGMR, 21.12.2010 - 20578/07 (https://dejure.org/2010,2329)
EGMR, Entscheidung vom 21.12.2010 - 20578/07 (https://dejure.org/2010,2329)
EGMR, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 - 20578/07 (https://dejure.org/2010,2329)
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A. gegen Deutschland
Versagung des Umgangsrechts; beabsichtigtes Familienleben
Schutz von Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei alleiniger biologischen Verwandtschaft zwischen einem leiblichen Elternteil und einem Kind ohne enge persönliche Beziehung; Gefestigtes "Familienleben" i.S.v. Art. 8 EMRK bei einem nie mit den Zwillingen ...
ANAYO v. GERMANY
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 41 MRK
Violation of Art. 8 Non-pecuniary damage - award (englisch)
EGMR stärkt Rechte biologischer Väter
Verweigerung des Umgangs des biologischen Vaters mit seinen Kindern ist Kindeswohlverletzung
Telepolis (Pressebericht, 22.12.2010)
Die Rechte des leiblichen Vaters und das Familienwohl
migrationsrecht.net (Zusammenfassung)
Entscheidung der deutschen Gerichte, leiblichem Vater Umgang mit seinen Kindern zu verwehren, berücksichtigte nicht das Kindeswohlinteresse
n24.de (Pressebericht, 21.12.2010)
Menschenrechtsgericht für Umgangsrecht von leiblichem Vater // Deutschland muss Nigerianer Schadensersatz zahlen
Umgangsrecht des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters
schwarzwaelder-bote.de (Pressemeldung, 22.12.2010)
Vater darf seine Zwillinge sehen
EGMR: Biologischer Vater hat Anspruch auf Umgang mit seinen Kindern - Umgangsverweigerung des leiblichem Vaters mit seinen Kindern berücksichtigte nicht das Kindeswohlinteresse
AG Baden-Baden, 27.09.2006 - 6 F 27/06
OLG Karlsruhe, 12.12.2006 - 2 UF 206/06
BVerfG, 29.03.2007 - 1 BvR 183/07
EGMR, 02.03.2010 - 20578/07
AG Baden-Baden, 08.03.2013 - 6 F 80/11
OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 20 UF 63/13
BGH, 05.10.2016 - XII ZB 280/15
NJW 2011, 3565
FamRZ 2011, 269
DÖV 2011, 241
Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der …
Dabei betraf die Entscheidung vom 21. Dezember 2010 die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens (EGMR FamRZ 2011, 269).
Ob enge persönliche Beziehungen zwischen dem leiblichen Vater und seinen Kindern bestünden, die unter den Schutz des Art. 8 EMRK fielen, hänge vor allem von dem erkennbaren Interesse des Vaters an den Kindern und seiner Verantwortungsbereitschaft vor und nach der Geburt ab (EGMR FamRZ 2011, 269, 270).
Jedoch war der Einleitung des hier gegenständlichen Verfahrens bereits die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorausgegangen, wonach es sich bei dem Antragsteller um den leiblichen Vater der Zwillinge handelt (EGMR FamRZ 2011, 269).
Je nach seiner Art und Bedeutung kann das Kindeswohl den Interessen des Elternteils vorgehen (vgl. EGMR, Urteil vom 21.12.2010 - Rs. 20578/07 -, juris, Rn. 65 ).
b) Nach der Rechtsprechung des EGMR kann Art. 8 EMRK dahingehend ausgelegt werden, dass er den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt zu prüfen, ob es dem Kindeswohl dient, dem leiblichen Vater den Aufbau einer Beziehung zu seinem Kind zu ermöglichen, insbesondere durch die Gewährung eines Umgangsrechts (z.B. EGMR-Urteile Anayo/Deutschland vom 21.12.2010 - 20578/07, NJW 2011, 3565, und Schneider/ Deutschland vom 15.09.2011 - 17080/07, NJW 2012, 2781).
Schneider ./. Deutschland
Hier verwies er auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache A. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 20578/07, 21. Dezember 2010), in der der Gerichtshof festgestellt habe, dass ein biologischer Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind habe, wenn dieser Umgang dem Wohl des Kindes diene.
Umgangssache: Umgangsrecht des biologischen Kindesvaters bei ernsthaften …
Die in dieser Sache vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21.12.2010 (Individualbeschwerde Nr. 20578/07) geforderte Prüfung, ob der Umgang zwischen den Kindern und dem Antragsteller dem Wohl der Kinder dient, wurde nunmehr vorgenommen; Ergebnis ist, dass der Umgang dem Kindeswohl nicht dient und deshalb dem Antragsteller weiterhin ein Umgangsrecht nicht einzuräumen ist.
Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21.12.2010, Rechtssache Nr. 20578/07, wird festgestellt: "Der Beschwerdeführer (E.) ist der leibliche Vater der Zwillinge".
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte mit Urteil vom 21.12.2010 (Az. 20578/07) fest, dass die Versagung jeglichen Umgangs ohne eine Prüfung der Frage, ob ein solcher Umgang dem Kindeswohl dienlich wäre, eine Verletzung von Art. 8 der EMRK darstelle.
In der in dieser Sache ergangenen Entscheidung vom 21.12.2010 (Az. 20578/07) beanstandet der Gerichtshof (nur), dass der Umgang versagt wurde, ohne zuvor zu prüfen, ob der Umgang zwischen dem biologischen Vater und seinen Kindern dem Wohl der Kinder dient (…a. a. O. Rn. 67, 71).
Ob enge persönliche Beziehungen zwischen dem leiblichen Vater und seinen Kindern bestehen, die unter den Schutz des Art. 8 EMRK fallen, hängt vor allem von dem erkennbaren Interesse des Vaters an den Kindern und seiner Verantwortungsbereitschaft vor und nach der Geburt ab (EGMR-Urteil vom 21. Dezember 2010 20578/07, NJW 2011, 3565 [EGMR 21.12.2010 - Nr. 20578/07] ).
EGMR, 22.03.2012 - 45071/09
Maßgebliche Kriterien, die in diesen Fällen für das tatsächliche und praktische Vorliegen enger persönlicher Bindungen maßgeblich sein können, sind unter anderem die Art der Beziehung zwischen den leiblichen Eltern sowie das nachweisbare Interesse des leiblichen Vaters an dem Kind und sein Bekenntnis zu ihm sowohl vor als auch nach der Geburt (siehe Nylund ./. Finnland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27110/95, ECHR 1999-VI; N. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003;… Lebbink ./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 45582/99, Rdnr. 36, ECHR 2004-IV; und A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20578/07, Rdnr. 57, 21.
Der Gerichtshof nimmt auf sein Urteil in der Rechtssache A. ./. Deutschland Bezug (Individualbeschwerde Nr. 20578/07, 21. Dezember 2010), bei dem es um die Weigerung der deutschen Gerichte ging, Herrn A., dem leiblichen Vater von Zwillingen, Umgang mit seinen Kinder zu gewähren, da er keine sozial-familiäre Beziehung zu ihnen habe.
Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verstößt es gegen Art. 8 EMRK, wenn einem leiblichen Vater, der nicht zugleich der rechtliche Vater ist, bei Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zu dem Kind ein Recht auf Umgang mit ihm und Auskunft über seine persönlichen Verhältnisse prinzipiell versagt wird, ohne dass eine gerichtliche Prüfung vorgenommen werden könnte, ob der Umgang im konkreten Fall dem Kindeswohl dienen würde (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Dezember 2010, A. gegen Deutschland, Az. 20578/07).
OVG Hamburg, 20.03.2018 - 1 Bs 25/18
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Einheit zwischen …
VGH Bayern, 26.09.2016 - 10 B 13.1318
Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit
OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 6 UF 98/16
Kindeswohlprüfung bei Umgangsrecht des leiblichen Vaters
OLG Celle, 22.07.2011 - 15 UF 85/11
Abstammungsverfahren: Sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum rechtlichen …
EGMR, 17.01.2012 - 1598/06
KOPF AND LIBERDA v. AUSTRIA
OLG Brandenburg, 10.05.2011 - 9 UF 35/09
Anspruch auf Durchführung des zuvor ausgesetzten Versorgungsausgleiches auf …
VG München, 20.06.2018 - M 25 E 18.1977
Tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft
VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11
Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des …
KG, 04.03.2011 - 13 UF 226/10
Umgangsrecht: Anspruch eines "Vaters" bei streitiger biologischer Vaterschaft
EGMR, 25.09.2018 - 61595/15
EGMR, 22.02.2017 - 20578/07, 17080/07
https://dejure.org/2017,4273
EGMR, 22.02.2017 - 20578/07, 17080/07 (https://dejure.org/2017,4273)
EGMR, Entscheidung vom 22.02.2017 - 20578/07, 17080/07 (https://dejure.org/2017,4273)
EGMR, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 20578/07, 17080/07 (https://dejure.org/2017,4273)
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ANAYO AND 1 OTHER CASE AGAINST GERMANY
https://dejure.org/2010,62408
EGMR, 02.03.2010 - 20578/07 (https://dejure.org/2010,62408)
EGMR, Entscheidung vom 02.03.2010 - 20578/07 (https://dejure.org/2010,62408)
EGMR, Entscheidung vom 02. März 2010 - 20578/07 (https://dejure.org/2010,62408)
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References: Art. 8
 Art. 8

Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 41
 Art. 8

EGMR 
 BGH 
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8