Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=67289&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-22 22:18:50+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.10.2013, RV/0938-W/13
RV/0937-W/13
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Frau BW, ADR, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Jänner 2013 zu ErfNr.***, StNr.**** betreffend 1. Gebühr gemäß § 17a VfGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden:
Am 6. Juli 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof eine von Frau BW (die nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) für ihren Mandanten XXX per Post eingebrachte Beschwerde ein, die vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. xxx protokolliert wurde. Gleichzeitig mit der Beschwerde wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht, in dem die Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG geltend gemacht wurde.
Mit Beschluss vom 20. September 2012 zur Zl. xxx entschied der Verfassungsgerichtshof 1. den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen und 2. die Behandlung der Beschwerde abzulehnen.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 forderte der Verfassungsgerichtshof die Bw. auf die Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von € 220,- innerhalb einer Woche mit beiliegendem Erlagschein auf ein bestimmtes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den Verfassungsgerichtshof zu senden. Da die Bw. der Aufforderung nicht nachkam, übersandte der Verfassungsgerichtshof dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einen amtlichen Befund über die Verkürzung der Gebühr.
In weiterer Folge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheiden vom 25. Jänner 2013 zu ErfNr.***, StNr.**** für die oben angeführte Beschwerde gegenüber der Bw. 1) die Gebühr gemäß § 17a VfGG mit € 220,00 und 2) die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG mit 50% der nicht entrichteten Gebühr = € 110,00 fest.
Dagegen erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung und beantragte sie die ersatzlose Behebung der Bescheide. Zur Begründung brachte sie vor, dass bei Einbringung der Beschwerde ein Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe gestellt worden sei. Nach Entscheidung des VfGH, welcher dem Antrag auf Verfahrenshilfe nicht stattgegeben habe, seien nach Vorschreibung des VfGH vom 30. Oktober 2012 am 7. November 2012 die Gebühren bezahlt worden. Dieses Verfahren werde beim VfGH zur Zahl xxx geführt.
Im vorliegenden Fall wurde die Berufungswerbern nach Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Beschluss zu Zl. U xxx vom 20.09.2012) mit Schreiben vom 30.10.2012 aufgefordert, dem VfGH die Gebührenentrichtung in der im § 17a VfGG vorgesehenen Weise nachzuweisen. Erhebungen beim VfGH haben ergeben, dass dem VfGH kein Nachweis über die erfolgte Gebührenentrichtung vorliegt. Die Gebührenentrichtung erfolgte daher nicht vorschriftsmäßig i.S. des § 203 BAO .
Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz betonte die Bw. nochmals, dass sie die Gebühren am 7. November 2013 bezahlt habe. Richtig sei, dass die gemäß § 17a Z 4 VfGG vorgeschriebene Verständigung an den VfGH nicht erfolgt sei. Mit Berufung vom 30. Jänner 2013 sei mittels Belegen nachgewiesene worden, dass die Gebühren in der Höhe von € 220,00 an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen worden sei. In zwei gleichgelagerten Fällen aus den Jahren 2008 und 2009 sei der Berufung der Bw. stattgegeben worden, d.h. es sei trotz unterlassener Verständigung bei rechtzeitiger Bezahlung von einer vorschriftsmäßigen Abgabe ausgegangen worden. Es sei daher die Gebührenschuld in Höhe von € 220,00 rechtzeitig beglichen worden. Die rechtzeitige Entrichtung der Gebühren sei mittels Bankeinzug mit der Berufung vorgelegt worden, jedoch in der Berufungsvorentscheidung unberücksichtigt gelassen worden. Es wäre aber, sollte die Behörde weiterhin von einer nicht vorschriftsmäßigen Abgabe ausgehen, nur der Mehrbetrag von € 110,00, nicht aber die bereits entrichtete Gebühr, als zu zahlender Betrag festzusetzen.
Als Beweismittel wurden dem Vorlageantrag Kopien zweier stattgebender Berufungsvorentscheidungen angeschlossen.
Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Somit vermag der Umstand, dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Gegenständliche Beschwerde ist am 6. Juli 2012 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 6. Juli 2012 entstanden und war in diesem Zeitpunkt die Gebühr auch bereits fällig.
Durch die sinngemäße Anwendbarkeit der Verfahrenshilfebestimmungen der ZPO im Verfassungsgerichtshofverfahren ist die Rechtslage hier vergleichbar und besteht für die Abgabenbehörde in einem Verfahren betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG ebenfalls eine Bindung an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Verfahrenshilfeverfahren. Unstrittig ist, dass der Verfassungsgerichtshof im Verfahren zur Zl. xxx keine Verfahrenshilfe bewilligte, weshalb für die gegenständliche Beschwerde keine Gebührenfreiheit besteht. Ein letztendlich erfolgloser Antrag auf Verfahrenshilfe selber unterliegt zwar keiner Gebührenpflicht, er hat aber keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld einer gleichzeitig eingebrachten Beschwerde. Die Gebührenschuld für die gegenständliche Beschwerde ist am 6. Juli 2012 entstanden, weshalb mit der erst am 7. November 2012 vorgenommenen Überweisung des Gebührenbetrages keine fristgerechte Entrichtung der Gebühr erfolgte.
Überdies ist die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt unbestritten und liegt damit auch aus diesem Grund die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung vor (vgl. VwGH 18.10.1977, 501/77 ua.). Im Bereich der Einhebung - Verrechnung der Abgaben - wurde vom Finanzamt eine Anrechnung des von der Bw. am 7. November 2012 überwiesenen Betrages von € 220,00 vorgenommen und trifft die Bw. für die Gebühr nach § 17a VfGG somit keine weitere Zahllast.
Findok-Nr: 67289.1, aufgenommen am: 05.11.2013 09:38:53, Dokument-ID: 820342e4-16ca-4666-ac38-58ebbadcf580, Segment-ID: 808ba668-b695-4ad9-abbc-90546f054c76

References: § 17
 § 9
 § 17
 § 17
 § 17
 § 9
 § 17
 § 203
 § 17
 § 17
 § 203
 § 17