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Timestamp: 2019-11-12 19:56:30+00:00

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STURM RECHTSANWÄLTE | Rechtsanwalt Dresden – Eisenbahnrecht
Unter dem Eisenbahnrecht versteht man die Gesamtheit der Normen, welche den Betrieb einer Eisenbahn betreffen. Das Eisenbahnrecht ist einerseits ein spezielles Rechtsgebiet, welches fundierte Kenntnisse der einschlägigen Normen aber auch ein gewisses Verständnis für den technischen Ablauf erfordert, und andererseits ein Rechtsgebiet, welches sich in Deutschland, aber auch in Europa, seit dem Ende des letzten Jahrhunderts grundlegend gewandelt hat. Hintergrund ist die Privatisierung der einzelnen Staatsbahnen und die damit einhergehende Öffnung des Wettbewerbes auf der Schiene.
Darüber hinaus ist das Eisenbahnrecht geprägt von den hohen Anforderungen an die Sicherheit des Betriebs einer Eisenbahn. Diese wird überwacht von den zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, denen verschiedene Kontroll- aber auch Durchsetzungsinstrumente an die Hand gegeben sind.
Entstanden ist ein Rechtsgebiet, welches neben dem Verständnis zivilrechtlicher Normen auch die Kenntnis öffentlich-rechtlicher Bestimmungen erfordert, da nicht selten das reine Privatrecht vom öffentlich-rechtlichen Sonderstatus der Eisenbahn "überlagert" wird.
Herr Rechtsanwalt Alexander Lehmann wählte mit dem Beginn seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt den Interessenschwerpunkt Eisenbahnrecht. Herr Lehmann befasst sich in diesem Zusammenhang mit allen rechtlichen Fragen angefangen vom Erwerb einer Lokomotive und den Zulassungsfragen zum Bahnbetrieb bis hin zu Fragestellungen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung von Güterverträgen und Schadensersatzansprüchen aus Eisenbahnunfällen.
Nachfolgende Rechtsprechungssammlung stellt zum Thema Eisenbahnrecht eine Auswahl einschlägiger Urteil vor:
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte sich - soweit ersichtlich - als erstes Gericht mit dem Eisenbahnbegriff aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) zu befassen und diesen Begriff insbesondere von den Begriff der Straßenbahn i.S.d. Personenbeförerungsgesetzes abzugrenzen. Das Gericht entschied, dass die Hamburger S-Bahn Eisenbahn im Sinne des § 2 Abs. 1 AEG ist und daher auch das Planfeststellungsverfahren des AEG einschlägig ist.
Rechtsanwalt Alexander Lehmann, Dresden
Wirkungen der öffentlich-rechtlichen Widmung
Das Landgericht Bonn hatte in der vorliegenden Entscheidung über eine Kündigung eines Mietvertrages über ein Eisenbahngelände zu entscheiden. Das Landgericht hat entschieden, dass die zivilrechtlichen Ansprüche des Eigentümers der Flächen, insbesondere die Herausgabeansprüche aus Mietrecht aber auch aus dem Sachenrecht, solange nicht fällig und mithin nicht durchsetzbar sind, solange das Gelände nicht als Eisenbahnfläche gemäß § 23 AEG "entwidmet" ist.
zu dem Gründen
Das Oberlandesgericht Dresden hat hierzu einen abweichenden Hinweisbeschluss gefasst. Hiernach erfordere die Widmung als Eisenbahnfläche nicht zwingend, dass der öffentlich-rechtliche Status eine Fälligkeit der zivilrechtlichen Ansprüche verhindere.
Haftung des Bahnbetriebsunternehmers
Die Haftung des Bahnbetriebsunternehmers ist in § 1 HaftPflG geregelt. Hiernach ist der Bahnbetriebsunternehmer verschuldensunabhängig zum Schadensersatz verpflichtet, wenn bei dem Betrieb einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird.
Darüber hinaus kann das Bahnbetriebsunternehmen verschuldensabhängig auch aus vertraglichen Vorschriften haften.
In einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.04.2011 ging es um einen Unfall auf einem Bahnsteg, weil das Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) Glatteis auf einem Bahnsteig nicht ordnungsgemäß entfernt hat. Das OLG entschied, dass sich das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) sich das Verschulden der EIU zurechnen lassen muss.
Der Bundesgerichtshof hielt die Entscheidung am 17.01.2012 und stellte klar, dass auch bei rechtlicher Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur das EVU aufgrund des Beförderungsvertrages verpflichtet sei, für sichere Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige zu sorgen. In diesem Zusammenhang wird daher das Verschulden des EIU dem EVU zugerechnet, da es sich dessen bedient.
Haftungsausschluss bei höherer Gewalt
Das Landgericht Mönchengladbach hatte sich in seinem Urteil vom 06.12.2013 mit einem Eisenbahnunfall auseinander zu setzen, bei dem ein Güterzug ein in das Gleisbett verbrachtes Verkehrsschild mit Betonfuss bei Durchfahrt eines Bahnhofs überfuhr und beschädigt wurde. Das Gericht setzte sich ausführlich mit der Rechtssprechung zum Haftungsausschluss gemäß § 1 Abs. 2 HaftPflG auseinander und verneinte im Ergebnis höhere Gewalt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und den Schadensersatzanspruch abgelehnt, da der Unfall durch höhere Gewalt verursacht worden ist. Dass ein Verkehrschild auf die Gleisstrecke gelangte, sei ein außergewöhnliches Ereignis, welches mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden könne. Der Fall wurde leider nicht dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit einem Eisenbahnunfall auseinanderzusetzen, bei dem ein Triebfahrzeug mit einem in das Gleisbett verbrachten Fahrrad kollidierte. Das Gericht wertete den Sabotageakt als unabwendbares Ereignis, welches mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln nicht vermieden werden konnte. Der Fall wurde ebenfalls nicht dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
Haftung für überlassenes Personal
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 14.03.2013 zu dem seit langem in der Praxis der Eisenbahnunternehmen verbreiteten Einsatz von Fremdtriebfahrzeugführern Stellung genommen: auch wenn in der Sache keine neuen Rechtsgrundsätze aufgestellt wurden – eine Arbeitsüberlassung ist anzunehmen, wenn die Arbeitskräfte in den Betrieb des Entleihers eingegliedert sind und dessen Weisungen unterstehen; im Zweifel ist die tatsächliche Durchführung und nicht die getroffene Vereinbarung maßgebend – ist es doch die erste Entscheidung, die diese Grundsätze konsequent im Eisenbahnrecht anwendet.
Haftungsgrenze nach Haftpflichtgesetz
Nach § 10 Abs. 1 und 2 HaftPflG ist die Haftung bei Sachschäden auf 300.000,00 € begrenzt. Bei mehreren Ersatzberechtigten ist das Verhältnis zur Höchstsumme zu quoteln. Dies gilt nach Abs. 3 nicht für Beschädigungen von Grundstücken - ein Grundstücksschaden kann also nicht mit dem Höchstbetrag des Mobiliarschadens verrechnet werden.
Haftungsverteilung zwischen EVI und EVU
Der BGH hatte sich mehrfach mit dem § 13 HaftPflG und der Verteilung der Schäden bei einem Eisenbahnunfall zu befassen. Nachdem höchstrichterlich geklärt zu sein scheint, dass EVU und EIU untereinander nach HaftPflG haften, hat der BGH erneut eine Entscheidung zur Haftung im Innenverhältnis gefällt: Hiernach ist eine Abwägung auf Grund aller festgestellten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung.

References: § 2
 § 23
 § 1
 § 1
 § 10
 BGH 
 § 13
 BGH