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Timestamp: 2016-10-21 18:32:10+00:00

Document:
4P.6/2006 (27.03.2006)
Art. 9 und 29 BV (Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess),
B.________(Beschwerdegegner) arbeitete w�hrend 37 Jahren bei der A.________ AG mit Sitz in X.________ (Beschwerdef�hrerin). Der Beschwerdegegner war namhafter Aktion�r der Beschwerdef�hrerin und war als Delegierter des Verwaltungsrates bis zum 21. Juni 2001 f�r deren Gesamtleitung verantwortlich. Der Beschwerdegegner hatte von der Beschwerdef�hrerin die folgenden Betr�ge als Lohn und Gratifikationen bezogen:
Am 21. Juni 2001 wurde der Beschwerdef�hrer von seinen Funktionen als CEO und Verwaltungsrat entbunden, wobei das Anstellungsverh�ltnis formell erst per Ende 2001 aufgehoben wurde. Die Summe der im Jahre 2001 angefallenen und ausbezahlten Monatsgeh�lter belief sich auf Fr. 181'052.-- und enthielt nach �bereinstimmender Auffassung der Parteien keine Gratifikation. An seiner Sitzung vom 12. September 2001 hat der Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin beschlossen, dem Beschwerdegegner eine per 1. Januar 2002 auszahlbare Abgangsentsch�digung von Fr. 311'126.-- zu entrichten, um dessen langj�hrige Verdienste zu w�rdigen. Dieser Betrag setzt sich gem�ss Schreiben vom 13. November 2001 wie folgt zusammen:
In der Folge weigerte sich die Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner f�r das Jahr 2001 eine Gratifikation zu entrichten, mit dem Hinweis darauf, dass diese bereits mit der Abgangsentsch�digung in der H�he von Fr. 311'126.-- abgegolten worden sei.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2001 belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin vor dem Kantonsgericht Glarus auf Nachzahlung von Fr. 70'000.-- zuz�glich Zins von 5 % seit 1. Januar 2002 als Gratifikation f�r das Jahr 2001. Mit Urteil vom 21. August 2003 wies das Kantonsgericht die Klage ab.
Dagegen erhob der Beschwerdegegner Berufung ans Obergericht des Kantons Glarus. Mit Urteil vom 18. November 2005 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner Fr. 46'700.-- brutto zuz�glich 5 % Zins seit 1. Januar 2002 zu bezahlen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Januar 2006 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 18. November 2005 sei aufzuheben.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht zun�chst vor, es habe die aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Begr�ndungspflicht sowie die Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 68 ZPO/GL verletzt, indem es nicht dargelegt habe, gest�tzt auf welche Tatsachen die dem Beschwerdef�hrer zugesprochene Abgangsentsch�digung als Schenkung zu qualifizieren sei. Da die Verletzung von kantonalem Prozessrecht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r gepr�ft werden kann und eine willk�rliche Anwendung von kantonalem Prozessrecht nicht substantiiert geltend gemacht wird, ist die R�ge einzig unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV zu pr�fen.
2.2 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieser Anspruch verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen der Parteien tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss die �berlegungen nennen, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen, damit der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sich die Urteilsbegr�ndung ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweis).
2.3 Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin entspricht die Begr�ndung des Obergerichts den von Art. 29 Abs. 2 BV verlangten Anforderungen. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, aus welchen Gr�nden das Obergericht die von der Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner zugesicherte und ausbezahlte Abgangsentsch�digung als Schenkung qualifiziert hat. F�r das Obergericht war ausschlaggebend, dass es die Abgangsentsch�digung als freiwillige Leistung beurteilt hat, f�r die keine arbeitsvertragliche Verpflichtung bestanden hat. Dies hat die Beschwerdef�hrerin denn auch erkannt, was ihr eine sachgerechte Anfechtung im Rahmen der Berufung erlaubte.
Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht vorwirft, es habe die in ihrem Schreiben vom 13. November 2001 eingegangene Verpflichtung zu Unrecht als Schenkung qualifiziert und mit dieser Subsumption das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verletzt, macht sie vor allem eine falsche Rechtsanwendung geltend. Die fehlerhafte Anwendung von Bundesrecht, die willk�rliche Rechtsanwendung miteingeschlossen, ist mit Berufung zu r�gen (Art. 43 Abs. 1 OG). Die subsidi�re staatsrechtliche Beschwerde steht nicht zur Verf�gung (Art. 84 Abs. 2 OG).
4.1 Weiter wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht vor, es habe ihre Verrechnungseinrede, die sie f�r den Fall erhoben habe, dass die Gratifikation entgegen ihrer Auffassung geschuldet sei, nicht gepr�ft. Die Verrechnungseinrede sei im Zusammenhang mit der vom Beschwerdegegner verletzten Pflicht, die Beschwerdef�hrerin nicht zu konkurrenzieren, erhoben worden. Indem das Obergericht die in diesem Zusammenhang beantragten Beweise nicht abgenommen habe, habe es den Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
4.2 Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass der vom Obergericht getroffenen Feststellung, die zur Verrechnung gestellte Schadenersatzforderung sei nicht substanziiert, mit dem auf das Beweisverfahren bezogenen Vorwurf der Geh�rsverletzung nicht beizukommen ist. Ein Beweisverfahren h�tte nur bei gen�gender Substanziierung der Schadenersatzforderung durchgef�hrt werden m�ssen. Die fehlende Substanziierung wird von der Beschwerdef�hrerin im �brigen auch gar nicht bestritten. Sie wendet nur ein, die Substanziierung einer Gegenforderung sei nicht erforderlich gewesen, weil es nur um die Feststellung ging, dass der Kl�ger das Konkurrenzverbot verletzt habe. Wenn dem so w�re, h�tte die Beschwerdef�hrerin beispielsweise darlegen m�ssen, dass die Gratifikationszahlung von der Bedingung abh�ngig gemacht worden sei, dass sich der Beschwerdegegner einer konkurrenzierenden T�tigkeit enthalte. Die Vereinbarung einer solchen Bedingung hat die Beschwerdef�hrerin jedoch aus naheliegenden Gr�nden nicht behauptet, nachdem sie schon den Bestand einer - von einer solchen Bedingung abh�ngigen - Gratifikationsverpflichtung bestritten hat. Es kann aber nicht Aufgabe des Richters sein, die fehlende Substanziierung der Verrechnungsforderung zu heilen, indem er eine von keiner Partei behauptete Bedingung annimmt anstelle einer behaupteten aber nicht substanziierten Verrechnungsforderung. Der Befund des Obergerichts, die Beschwerdef�hrerin sei der ihr obliegenden Substanziierungspflicht nicht nachgekommen, ist somit im Ergebnis richtig. Der Verzicht auf die Durchf�hrung eines Beweisverfahrens kann nicht als Geh�rsverletzung ausgegeben werden.
Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 68
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 29