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Timestamp: 2017-05-28 16:31:31+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 06.10.2015 - C-362/14 Volltextveröffentlichungen (11)
SchremsVorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 und 28 - Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer - Entscheidung 2000/520/EG - Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten - Unangemessenes Schutzniveau - Gültigkeit - Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden - Befugnisse der nationalen Kontrollstellen
Besprechungen u.ä. (39)
RL 95/46/EG Art. 25, 28; EuGRC Art. 7, 8, 47Safe-Harbor-Abkommen über den Transfer personenbezogener Daten in die USA unwirksam ("Schrems")
ka-rechtsanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Safe-Harbor-Entscheidung - Grundbegriffe, Urteil, Auswirkungen
tagesschau.de (Pressekommentar, 06.10.2015)
ka-rechtsanwalt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
WM 2015, 2385
Wird zitiert von ... (24) EuGH, 21.12.2016 - C-203/15 Rechtsangleichung - Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer …Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden (…vgl. entsprechend, zur Richtlinie 95/46, Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68…, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38).Folglich muss die Bedeutung sowohl des in Art. 7 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des in Art. 8 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), bei der Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 berücksichtigt werden.Dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (…Urteile vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56…, vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 77, Digital Rights, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92).Diese Information ist nämlich der Sache nach erforderlich, damit die betroffenen Personen u. a. das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs ausüben können, das in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 22 der Richtlinie 95/46 für den Fall einer Verletzung ihrer Rechte ausdrücklich vorgesehen ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95).Anderenfalls würde den Personen, deren personenbezogene Daten gespeichert wurden, das durch Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta garantierte Recht vorenthalten, sich zum Schutz ihrer Daten mit einer Eingabe an die nationalen Kontrollstellen zu wenden (…vgl. in diesem Sinne Urteile Digital Rights, Rn. 68, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41 und 58).
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzGeboten ist in diesem Sinne die Gewährleistung eines angemessenen materiellen datenschutzrechtlichen Niveaus für den Umgang mit den übermittelten Daten im Empfängerstaat (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 73; vgl. auch Art. 8 EMRK; dazu EGMR [GK], Zakharov v. Russland, Urteil vom 4. Dezember 2015, Nr. 47143/06, §§ 227 ff.;… Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, BGBl 1973 II S. 1534, UNTS 999, S. 171;… Art. 12 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, Res. 217 A III der UN-Generalversammlung, GAOR III, Doc. A/810, S. 71; vgl. dazu The right to privacy in the digital age, UN General Assembly Resolution 68/167 vom 18. Dezember 2013, UN Doc. A/Res/68/167 [2014], Z. 4).Maßgeblich für diese Beurteilung sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die internationalen Verpflichtungen des Empfängerstaats sowie ihre Umsetzung in der täglichen Anwendungspraxis (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 75).Die Entscheidung muss durch die Datenschutzbeauftragten überprüfbar sein und einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden können (vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 78, 81, 89).
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14 Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …Zum einen wird gerade im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Grundsätze des Art. 1 GG eine Verletzung schon deshalb nur selten vorkommen, weil Art. 6 EUV, die Charta der Grundrechte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Regel einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gewährleisten (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 9. November 2010, Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger, C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.;… Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.; Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff.).
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15 Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit - …Für die Prüfung dieser Frage liefern die Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238), sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), unbestreitbar wertvolle Erkenntnisse.Der Gerichtshof hat eine Reihe von Fragen zur schriftlichen Beantwortung gestellt, u. a. zu bestimmten praktischen und tatsächlichen Aspekten der Verarbeitung der PNR-Daten, zur Rechtsgrundlage des geplanten Abkommens, zu seinem räumlichen Anwendungsbereich sowie zur Vereinbarkeit der Bestimmungen dieses Abkommens mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags und der Charta im Licht der Erkenntnisse aus der Rechtsprechung, insbesondere den Urteilen vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650).In Beantwortung der schriftlichen Fragen des Gerichtshofs hat das Parlament u. a. darauf hingewiesen, dass die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), für die Beurteilung der Vereinbarkeit des geplanten Abkommens entsprechend gälten.Außerdem hat die französische Regierung darauf hingewiesen, dass die Erkenntnisse des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), auf die Prüfung der Vereinbarkeit des geplanten Abkommens mit den Verträgen nicht anwendbar seien, wohingegen Irland der Meinung ist, dass dieses Urteil wichtige Hinweise zum angemessenen Schutzniveau gebe, das ein Drittland gewährleisten müsse.Während das Parlament, die estnische Regierung und der EDSB das Erfordernis einer strikten Kontrolle der Einhaltung dieser Voraussetzungen befürworten, wie sie der Gerichtshof in den Urteilen vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), anerkannt habe, vertreten insbesondere Irland, die französische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs im Wesentlichen die Auffassung, dass der Gerichtshof den Umfang seiner Kontrolle beschränken müsse, indem er den Organen im Fall des Erlasses eines Rechtsakts im Kontext der internationalen Beziehungen und im Hinblick auf die Begrenztheit des mit diesem Rechtsakt verbundenen Eingriffs einen weiteren Ermessensspielraum gewähre.In diesem Sinne ergibt sich aus dem Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 72 und 78), dass die Organe über einen eingeschränkten Wertungsspielraum hinsichtlich der Angemessenheit des Schutzniveaus verfügen, das durch ein Drittland, an das personenbezogene Daten übermittelt werden, gewährleistet wird, so dass eine strikte Kontrolle des Fortbestands des vom Unionsrecht vorgesehenen hohen Niveaus des Schutzes personenbezogener Daten vorzunehmen ist.Zwar ist entsprechend den Ausführungen des Gerichtshofs in Rn. 74 des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), zuzugeben, dass sich die Mittel, die Kanada anwenden kann, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, von denen unterscheiden können, die in der Union herangezogen werden.Entgegen den Mutmaßungen, die das Parlament unter Bezugnahme auf Rn. 95 des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), angestellt hat, ist eine solche Situation nicht mit derjenigen vergleichbar, die den Gerichtshof in jener Rechtssache zur Feststellung veranlasst hat, dass der Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt wurde.47 - Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 28 und 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).65 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (…C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 75), vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 87).66 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (…C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 75), vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 87).82 - Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 78).87 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91).110 - Vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 73).114 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (…C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 36 und 37), vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (…C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 47 und 48), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. [41]).Außerdem würde meiner Ansicht nach keines dieser Verfahren, wenn das geplante Abkommen in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist, die Möglichkeit eines nationalen Gerichts eines Mitgliedstaats beeinträchtigen, das eventuell mit einem Rechtsstreit über die Anwendung des Abkommens befasst ist, eine Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses über den Abschluss des Abkommens im Hinblick auf dessen Art. 5 und auf nach dem Erlass dieses Beschlusses eingetretene Umstände - entsprechend der Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 77 des Urteils vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650), zur Prüfung der Gültigkeit einer Angemessenheitsentscheidung der Kommission - dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.
LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15 Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren …Auch besagt die neuerliche Entscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2015 zu C-362/14, "Safe Harbor", die direkt Facebook betrifft, nur, dass Daten nicht mehr ohne weiteres in den USA abgespeichert werden können, weil dort leichter auf sie zugegriffen werden kann.
EuGH, 28.03.2017 - C-72/15 Auswärtige Beziehungen - Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der …Schon das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle ist dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent (…vgl. Urteile vom 18. Dezember 2014, Abdida, C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 45, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95).Nach ständiger Rechtsprechung verlangt nämlich die erforderliche Kohärenz des Systems des gerichtlichen Rechtsschutzes, dass die Befugnis zur Feststellung der vor einem nationalen Gericht geltend gemachten Ungültigkeit von Handlungen der Unionsorgane dem Gerichtshof im Rahmen von Art. 267 AEUV vorbehalten bleibt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 17, und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 62).
BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14 EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer …Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) betont in gefestigter Rechtsprechung die Bedeutung sowohl des auch durch Art. 7 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des durch Art. 8 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten (…vgl. EuGH, Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 [ECLI:EU:C:2009:293], Rijkeboer - Rn. 47;… vom 8. April 2014 - C-293/12, C-594/12 [ECLI:EU:C:2014:238], Digital Rights Ireland u.a.- Rn. 53;… vom 13. Mai 2014 - C-131/12 [ECLI:EU:C:2014:317], Google Spain und Google - Rn. 53, 66 und 74 und vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 [ECLI:EU:C:2015:650], Schrems - Rn. 39).Jedenfalls müssen alle im Unionsgebiet wohnhaften Personen, die Facebook nutzen wollen, bei ihrer Anmeldung einen Vertrag mit Facebook Ireland Ltd. abschließen (s.a. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 - Rn. 27).Der Beklagte hat allerdings geltend gemacht, dass tatsächlich die Entscheidung über Art und Umfang der Datenverarbeitung und die Datenverarbeitung selbst nicht durch die Beigeladene erfolge, weil die personenbezogenen Daten der im Unionsgebiet wohnhaften Nutzer von Facebook ganz oder teilweise an Server der Facebook Inc., die sich in den Vereinigten Staaten befinden, übermittelt und dort verarbeitet werden (s.a. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 - Rn. 27).
EuGH, 09.03.2017 - C-398/15 Rechtsangleichung - Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf …Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) garantierten Grundrechte auszulegen sind (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15 Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine …63 - Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650).76 - Vgl. hierzu Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650).
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15 Manni15 Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).16 Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).29 Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).30 Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15 Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
EuGH, 21.12.2016 - C-131/15 Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15 Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16 Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von …
Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14 H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
EuGH, 19.07.2016 - C-455/14 H / Rat u.a. - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …
AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14 Volltextveröffentlichungen
SchremsVorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 - Entscheidung 2000/520/EG - Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten - Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus - Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten in ein Drittland übermittelt wurden - Nationale Kontrollstelle - Befugnisse
Wird zitiert von ... Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14 Unionsbürgerschaft - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht …Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Schrems (C-362/14, EU:C:2015:627, Nrn. 175 bis 177 und 185).

References: Art. 7
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 17
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 25