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Timestamp: 2019-03-20 23:39:40+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 04.11.2013, ZRV/0003-Z3K/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Michael Ruhdorfer, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, Paulitschgasse 17/II, vom 19. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Dezember 2011, GZ. 420000/04814/2011, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:
Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin, Steuerberaterin oder Wirtschaftsprüferin oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2011 beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO im Zusammenhang mit den im Rechtsmittelverfahren anhängigen Anträgen vom 19. Februar 2009, 2. September 2010 und 17. Jänner 2011 auf Wiederaufnahme des mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Juni 2006, GZ. ZRV/0138-Z1W/02 und Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 24. September 2007, Zl. 2006/17/0131-7, abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Ablagerung von 58.612 t altlastenbeitragspflichtiger Materialien in Zeitraum Juli 1998 bis Dezember 2000 mit einer Altlastenbeitragsvorschreibung in Höhe von € 340.760,01.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 1. Juni 2011, GZ. 420000/03523/2011, wurde dieser Aussetzungsantrag abgewiesen und im Wesentlichen mit den geringen Erfolgsaussichten einer Wiederaufnahme des Verfahrens begründet. Die, dagegen erhobene Berufung vom 4. Juli 2011 wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Dezember 2011, GZ. 420000/04814/2011, abgewiesen.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2011 hat die Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben.
Mit Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Oktober 2013, GZlen. ZRV/0001-Z3K/10, ZRV/0261-Z3K/11 und ZRV/0002-Z3K/12 wurden die Beschwerden gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Klagenfurt betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens als unbegründet abgewiesen.
Gemäß Abs. 5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden
Ist nach einer Berufungserledigung ein einer Sachentscheidung zugänglicher Aussetzungsantrag unerledigt, ist er als unbegründet abzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a Rz. 12). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in mehreren Erkenntnissen (u.a. 2003/16/0496 vom 4.12.2003) die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. Mit Erkenntnis des VwGH vom 4. Juli 2008, Zl. 2005/17/0246, wurde ausgeführt, dass sich aus der Bestimmung des § 323 Abs. 8 BAO idF BGBl. Nr. 142/2000 ergibt, dass § 217 Abs. 4 lit.b BAO, demzufolge nunmehr ein Säumniszuschlag für Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten ist, als die Einbringung gemäß § 230 Abs. 2,3,5 oder 6 gehemmt ist, und der nach § 212a Abs. 4 BAO auch für das Berufungsverfahren betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages anzuwenden ist, auf Abgabenansprüche nach dem 31. Dezember 2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung über die Berufung gegen die Abgabenfestsetzung nicht mehr in Betracht kommt.
Da mit Ergehen der Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Oktober 2013, GZlen. ZRV/0001-Z3K/10, ZRV/0261-Z3K/11 und ZRV/0002-Z3K/12 keine Beschwerden mehr anhängig sind, war spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 67497.1, aufgenommen am: 14.11.2013 11:33:52, Dokument-ID: 69595d5c-ea36-4970-b273-3d3f88b05ed2, Segment-ID: 61223b08-4ea2-4052-b26a-aa21abd629a7

References: § 212
 § 85
 § 291
 § 212
 § 212
 § 323
 § 217
 § 230
 § 212