Source: https://www.erbrecht-hannover.eu/Erbrecht
Timestamp: 2019-01-23 12:13:47+00:00

Document:
Befreiungen und Privilegierungen im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht
Allgemeines zum Erbrecht in Hannover
Ausgangspunkt des Erbrechts ist die durch unsere Verfassung in Art. 14 GG garantierte Testierfreiheit. Diese garantiert uns, dass wir grundsätzlich beliebig über unser Vermögen verfügen dürfen. Allerdings unterliegt die Testierfreiheit der Einschränkung durch Gesetze, im Wesentlichen die Bestimmungen im fünften Buch des BGB. Dort hat unser Grundrecht auf Testierfreiheit maßgeblich und umfassend seine Regeln, die ich im nachfolgenden kurz darstellen möchte:
1. Universalsukzession:
Im Erbrecht gilt der Grundsatz der „Universalsukzession“, d.h. das Vermögen des Erblassers geht als Ganzes auf den oder die Erben über, die dann aber auch für die Verbindlichkeiten haften.
2. Die gesetzliche Erbfolge:
Mit dem Tode des Erblassers geht dessen Vermögen auf eine oder mehrere Personen über, die Erben. Erbe kann grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person sein, die zur Zeit des Erbfalls noch existiert; § 1923 I BGB.
Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebt, aber bereits gezeugt ist, gilt als vor dem Erbfall geboren und ist deshalb auch erbfähig (§ 1923 II BGB).
Der Erbe erhält das Vermögen des Erblassers; er wird dessen Rechtsnachfolger, die Rechte des Erblasser gehen also vollständig auf den oder die Erben über.
Grundsätzlich gilt in Deutschland das Erbrecht nach Stämmen. Die gesetzliche Erbfolge bestimmt die Erben aus dem Kreis der Verwandten des Erblassers. Verwandt ist mit dem Erblasser jeder, der von ihm selbst( also seine Kinder, Enkel, Urenkel usw.) oder mit ihm verwandten dritten Personen abstammt (also Eltern, Großeltern, Geschwister, Onkel, Neffe usw.).
Die Verwandten werden in Erbordnungen eingeteilt. Das Gesetz unterscheidet dabei aus Sicht des Erblassers folgende Ordnungen:
a. Erben erster Ordnung: Abkömmlinge des Erblassers, also dessen Kinder, Enkel, Urenkel etc., § 1924 BGB.
b. Erben zweiter Ordnung: Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Neffe, Nichte, Großneffe, Großnichte usw., § 1925 BGB.
c. Erben dritter Ordnung: Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Großvater, Großmutter, Onkel, Tante, Cousin, Cousine usw., § 1926 BGB.
Grundsätzlich gibt es auch noch Erben der vierten und entfernterer Ordnungen. Diese spielen in der Praxis aber nur eine untergeordnete Rolle.
Wichtig zu wissen ist, dass Erben einer vorrangigen Ordnung gem. § 1930 BGB die Erben nachrangiger Ordnungen ausschließen. Hat der Erblasser also Kinder, schließen diese die Geschwister des Erblassers in der gesetzlichen Erbfolge aus.
Innerhalb einer Ordnung schließt ein zur Zeit des Erbfalls lebender Angehöriger alle durch ihn mit dem Erblasser verwandten Personen, also z.B. seine Kinder, aus.
3. Das Erbrecht des Ehegatten
Der Ehegatte ist nicht mit dem Erblasser verwandt und gehört daher auch nicht zu dem oben beschriebenen Kreis der Erben. Sein gesetzliches Erbrecht beruht auf besonderen Vorschriften, die eine zum Zeitpunkt des Todes bestehende Ehe voraussetzen.
Lebte der Erblasser mit seinem Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und sind neben dem Ehegatten gleichzeitig gesetzliche Erben erster Ordnung, also Kinder und Enkel des Erblassers erbberechtigt, so erbt der überlebende Ehegatte 1/4 des Nachlasses (§ 1931 I BGB).
Sind im Fall der Zugewinngemeinschaft hingegen neben dem Ehegatten gleichzeitig gesetzliche Erben der zweiten Ordnung, wie z.B. die Eltern des Erblassers, Geschwister des Erblassers oder Nichten/Neffen erbberechtigt, so erbt der Ehegatte die Hälfte des Nachlasses.
Dem Ehegatten stehen außerdem der eheliche Hausrat und die Hochzeitsgeschenke als sog. „Voraus“ vorab zu; § 1932 BGB.
Gegenüber allen sonstigen, weiter entfernten Verwandten des Erblassers erbt der überlebende Ehegatte den gesamten Nachlass.
In den oben geschilderten Fällen des gesetzlichen Güterstandes erhöht sich die Erbquote des überlebenden Ehegatten pauschal um ¼ des Nachlasses; § 1371 BGB. Dieses hat konkret zur Folge, dass der überlebende Ehegatte in diesem Fall neben gesetzlichen Erben der ersten Ordnung ½ und neben gesetzlichen Erben der zweiten Ordnung oder den erbberechtigten Großeltern ¾ erhält.
Lebten die Ehegatten zum Zeitpunkt des Erbfalles hingegen im Güterstand der Gütertrennung, wird der Nachlass zwischen dem Ehegatten und bis zu zwei erbberechtigten Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt; § 1931 IV BGB. Bei drei oder mehreren Kindern bleibt es aber wieder bei der Quote von 1/4 für den überlebenden Ehegatten. Damit ist sichergestellt, dass der überlebende Ehegatte neben den erbberechtigten Abkömmlingen des Erblassers immer mindestens genauso viel erbt wie diese.
Lebten der Erblasser und seine Ehefrau in der praktisch kaum noch relevanten Gütergemeinschaft, bleibt es allein bei der oben dargestellten erbrechtlichen Regelung. Da im Fall der Gütergemeinschaft der überlebenden Ehegatte aus dem Gesamtgut ohnehin bereits die Hälfte des Vermögens des Erblassers erhält, ist sichergestellt, dass dieser auch ohne Korrektur wertmäßig mehr erhält, als vorhandene erbberechtigte Abkömmlinge des Erblassers.
Zum Streit kann es indes darüber kommen, ob die Ehe noch bestand oder nicht mehr. Ist die Ehe rechtskräftig geschieden, besteht sie ohne Zweifel nicht mehr. Aber auch vorher, wenn ein Ehescheidungsantrag gestellt ist und die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ehescheidung gegeben sind, scheidet der Ehegatte als Erbe aus, wenn er dem Scheidungsantrag zustimmt oder einen eigenen Antrag gestellt hat.
Die Vorschriften über den Ehegatten gelten entsprechend für den Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft
4. Gewillkürte Erbfolge:
Der Erblasser kann das gesetzliche Erbrecht beeinflussen und zwar durch eine sog. Verfügung von Todes wegen. Das kann sowohl ein Testament als auch ein Erbvertrag sein.
Ein Testament, auch als letztwillige Verfügung bezeichnet (§ 1937 BGB), ist eine einseitig getroffene Regelung des Erblassers über sein Vermögen, die im Falle seines Todes in Kraft tritt.
Beim Erbvertrag (§ 1941, §§ 2274 ff. BGB) hingegen verpflichtet sich der Erblasser gegenüber seinem Vertragspartner. Dieses hat zur Folge, dass der Vertragspartner eines Erbvertrages eine gesicherte Position in Gestalt einer Anwartschaft erhält, die ohne sein Zutun nicht aufgehoben oder abgeändert werden kann.
Ein Testament kann sowohl in öffentlicher Forma, also in notariell beurkundeter Form als auch eigenhändig verfasst werden. Eigenhändig bedeutet, dass das Testament selbst mit der Hand geschrieben und unterschrieben ist. Es ist genauso wirksam, wie das öffentliche Testament. Ein Erbvertrag hingegen muss immer bei gleichzeitiger Anwesenheit aller Vertragspartner vor einem Notar geschlossen und beurkundet werden.
5. Der Pflichtteilsanspruch:
Der Erblasser hat aufgrund seiner verfassungsrechtlich garantierten Testierfreiheit auch die Möglichkeit, seine nächsten Angehörigen zu enterben. Das Gesetz sieht zum Schutz dieses Personenkreises in den §§ 2303 ff BGB ein Pflichtteilsrecht vor. Hintergrund dieses Rechts ist der dem Erbrecht historisch zugrunde liegende Versorgungsgedanke. Das Bundesverfassungsgericht sieht im Pflichtteilsrecht die grundsätzlich nicht entziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass, die ebenso durch Art. 14 Abs.1 S.1 GG geschützt ist, wie die grundsätzliche Testierfreiheit.
Pflichtteilsberechtigt sind zunächst gemäß § 2303 Abs.1 BGB die Abkömmlinge des Erblassers sowie gem. § 2303 Abs.2 BGB die Eltern und der Ehegatte.
Allerdings entfällt der Pflichtteilsanspruch der entfernteren Abkömmlinge oder der Eltern gem. § 2309 BGB, wenn ein vorrangiger Abkömmling sein Erbe annimmt oder einen Pflichtteil geltend machen kann. So schließt also ein Kind des Erblassers sowohl die Eltern des Erblassers als auch seine eigenen Kinder (also die Enkel des Erblassers) vom Pflichtteilsanspruch aus.
Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs wird bestimmt durch die gesetzliche Erbquote sowie den Wert und den Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls. Gem. § 2303 Abs.1 BGB beträgt der Pflichtteilsanspruch die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Um also den Pflichtteil berechnen zu können, muss zunächst fiktiv der gesetzliche Erbteil des Pflichtteilsberechtigten unter Berücksichtigung aller enterbten Miterben ermittelt werden. Nicht mitgezählt werden aber bereits verstorbene Miterben bzw. Pflichtteilsberechtigte oder diejenigen, die auf ihr Erbteil verzichtet haben.
Der Pflichtteilsanspruch des enterbten Ehegatten bestimmt sich nach der nicht gem. § 1371 BGB erhöhten Erbquote. Damit hat der Ehegatte neben den Erben der sog. ersten Ordnung einen Pflichtteil von 1/8.
Hat man anhand der Erbquote den Pflichtteil bestimmt, muss der Nachlasswert ermittelt werden. Dabei sind all die Vermögenspositionen auszusondern, die bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden, z.B. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall (z.B. Lebensversicherungen). Ferner sind die Nachlassverbindlichkeiten, also Erblasserschulden und Erbfallschulden in Abzug zu bringen. Der konkrete Anspruch errechnet sich dann aus dem bereinigten Nettonachlass.
Bruns & Coll. - Erbrecht in Hannover

References: Art. 14
 § 1923
 § 1924
 § 1925
 § 1926
 § 1930
 § 1932
 § 1371
 § 1931
 Art. 14
 § 2303
 § 2303
 § 2309
 § 2303
 § 1371