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Timestamp: 2017-05-29 04:04:37+00:00

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§ 299 BGB - Vorübergehende Annahmeverhinderung - Gesetze - JuraForum.de
§ 299 BGB - Vorübergehende AnnahmeverhinderungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) Titel 2 (Verzug des Gläubigers)Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.Weitere Vorschriften um § 299 BGB§ 294 BGB - Tatsächliches Angebot§ 295 BGB - Wörtliches Angebot§ 296 BGB - Entbehrlichkeit des Angebots§ 297 BGB - Unvermögen des Schuldners§ 298 BGB - Zug-um-Zug-Leistungen§ 299 BGB - Vorübergehende Annahmeverhinderung§ 300 BGB - Wirkungen des Gläubigerverzugs§ 301 BGB - Wegfall der Verzinsung§ 302 BGB - Nutzungen§ 303 BGB - Recht zur Besitzaufgabe§ 304 BGB - Ersatz von MehraufwendungenNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 299 BGBHESSISCHES-LAG, 24.06.2014, 13 Sa 1501/13Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung so anbietet, wie sie zu bewirken ist.
Die Bereitschaft, auf einem "leidensgerechten" Arbeitsplatz arbeiten zu wollen, den der Arbeitgeber erst einrichten soll, reicht nicht aus.BGH, 24.04.2013, IV ZB 42/12Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen.BAG, 21.06.2012, 2 AZR 694/11Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.BGH, 24.04.2012, XI ZR 96/11Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.OLG-CELLE, 13.05.2011, 10 UF 65/11Der auf einem Kindererziehungszuschlag nach § 50a BeamtVG beruhende Teil des beamtenrechtlichen Ruhegehalts ist im Versorgungsausgleich abweichend von § 44 Abs. 1 VersAusglG nach der unmittelbaren Methode des § 39 Abs. 1 VersAusglG zu bewerten (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 16.11.1998, FamRZ 1999, 861).OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.03.2011, 19 W 10/111. Wer zur Erfüllung einer Schmiergeldvereinbarung Zahlungen an einen Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens veranlasst, haftet dem geschädigten Unternehmen gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 299 StGB auf Schadenersatz in entsprechender Höhe.
2. Ein Arrestgrund kann auf eine gegen des Vermögen des Gläubigers gerichtete Straftat...LAG-HAMM, 17.09.2010, 10 TaBV 26/10Einer Freistellung oder einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, wenn ein Betriebsratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen will, deren Erforderlichkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig ist. Ein auf Freistellung gerichteter Antrag ist unzulässig.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.06.2010, 20 W 194/10Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen dem Grundbuchamt neben der Vertretungsberechtigung der für sie Handelnden auch die Existenz und Identität einer Grundeigentum erwerbenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen sein. Für die Eintragung einer Grundeigentum erwerbenden - bereits existierenden -...LAG-HAMM, 03.11.2009, 14 Sa 264/091. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks auf das Arbeitsverhältnis, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und gilt später ein weiterer Tarifvertrag kraft Tarifbindung beider Arbeitsvertragsparteien, bestimmt sich die Anwendbarkeit der jeweiligen tariflichen Regelungen nach dem...LAG-HAMM, 21.10.2009, 18 Sa 1763/081. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Anwendung eines Tarifwerks, an das der Arbeitgeber nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist, und tritt später ein Tarifvertrag in Kraft, an den beide Arbeitsvertragsparteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind, ist für die Lösung der...
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 § 20
 § 3
 § 3
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