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Timestamp: 2019-10-14 06:32:08+00:00

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Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che gegen den Pfer­de­ver­käu­fer und Tier­arzt­haf­tung wegen feh­ler­haf­ter Ankaufs­un­ter­su­chung | Rechtslupe
Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che gegen den Pfer­de­ver­käu­fer und Tier­arzt­haf­tung wegen feh­ler­haf­ter Ankaufs­un­ter­su­chung
Haf­tet der wegen eines Feh­lers bei der Ankaufs­un­ter­su­chung eines Pfer­des zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­te­te Tier­arzt neben dem Ver­käu­fer als Gesamt­schuld­ner, trifft den Käu­fer grund­sätz­lich nicht die Oblie­gen­heit, zur Scha­dens­min­de­rung zunächst sei­ne Ansprü­che gegen den Ver­käu­fer gericht­lich gel­tend zu machen.
Der Tier­arzt ist bei der Ankaufs­un­ter­su­chung eines Pfer­des nicht nur ver­pflich­tet, die Unter­su­chung ord­nungs­ge­mäß durch­zu­füh­ren, son­dern er hat sei­nem Auf­trag­ge­ber auch deren Ergeb­nis, ins­be­son­de­re Auf­fäl­lig­kei­ten des Tie­res, mit­zu­tei­len. Der mit der Ankaufs­un­ter­su­chung beauf­trag­te Tier­arzt schul­det einen feh­ler­frei­en Befund. Erfüllt er inso­weit sei­ne Pflich­ten nicht, haf­tet er, weil der Ver­trag als Werk­ver­trag ein­zu­ord­nen ist 1, gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des Scha­dens, der bei dem Ver­trags­part­ner dadurch ent­stan­den ist, dass er das Pferd auf­grund des feh­ler­haf­ten Befun­des erwor­ben hat.
Die Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung des Tier­arz­tes ist, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, auch nicht gegen­über der Kauf­ge­währ­leis­tungs­haf­tung der Ver­käu­fe­rin nach­ran­gig. etwa weil eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung bei­der nicht in Betracht kom­me. Im übri­gen wür­de der Tier­arzt auch dann auf Scha­dens­er­satz haf­ten, wenn eine Gesamt­schuld nicht vor­lä­ge. In die­sem Fall wür­de sich allen­falls die Fra­ge stel­len, ob der vom Käu­fer in Anspruch genom­me­ne Tier­arzt gemäß § 255 BGB die Abtre­tung der Ansprü­che gegen den Ver­käu­fer ver­lan­gen könn­te.
Die Ver­pflich­tun­gen der Ver­käu­fe­rin auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags und des beklag­ten Tier­arz­tes auf Ersatz des der Klä­ge­rin infol­ge des Abschlus­ses des Kauf­ver­trags ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­scha­dens ste­hen gleich­stu­fig neben­ein­an­der. Die Gleich­stu­fig­keit der Ver­pflich­tun­gen ergibt sich dar­aus, dass sowohl die Ver­käu­fe­rin als auch der Beklag­te für den infol­ge der Kauf­preis­zah­lung ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­nach­teil auf­zu­kom­men haben und auch die Kos­ten für den Unter­halt des Pfer­des mit einer Geld­zah­lung erset­zen müs­sen, ohne dass einer der Schuld­ner nur sub­si­di­är oder vor­läu­fig für die ande­re Ver­pflich­tung ein­ste­hen muss 2. Auf die Ein­ord­nung als Rück­zah­lung gemäß § 346 BGB bezie­hungs­wei­se als Ver­wen­dungs­er­satz gemäß § 347 Abs. 2 BGB oder als Scha­dens­er­satz kommt es eben­so wenig an wie auf die Fra­ge, ob ein Anspruch auf Ersatz des nega­ti­ven Inter­es­ses oder des posi­ti­ven Inter­es­ses gel­tend gemacht wird. Auch ist uner­heb­lich, dass die Ver­käu­fe­rin mög­li­cher­wei­se trotz feh­len­den Ver­schul­dens haf­tet, wäh­rend die Haf­tung des Beklag­ten Ver­schul­den vor­aus­setzt. Glei­ches gilt für den Umstand, dass Ver­käu­fe­rin und Tier­arzt, bezo­gen auf das Kauf­ge­schäft, nicht im sel­ben Lager ste­hen und kein gemein­sa­mes Inter­es­se ver­fol­gen. Ohne Belang ist auch, dass bei­de unter­schied­li­che Haupt­leis­tungs­pflich­ten zu erfül­len haben. Ent­schei­dend ist allein, dass sowohl die Ver­käu­fe­rin als auch der beklag­te Tier­arzt ver­pflich­tet sind, die ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen zu erset­zen und damit ein inhalts­glei­ches Gläu­bi­ger­inter­es­se zu befrie­di­gen. Bei­de haben für die Besei­ti­gung des gleich­ar­ti­gen Ver­mö­gens­nach­teils ein­zu­ste­hen, den die Klä­ge­rin dadurch erlit­ten hat, dass jeder von ihnen sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten nicht erfüllt hat 3. Dar­an ändern nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch Erwä­gun­gen über eine grö­ße­re Sach­nä­he des Ver­käu­fers nichts. Die­se Erwä­gun­gen las­sen im Übri­gen unbe­rück­sich­tigt, dass der Tier­arzt mit einem feh­ler­haf­ten Befund zur Ankaufs­un­ter­su­chung die eigent­li­che Ursa­che für den Ankauf gesetzt haben kann und baga­tel­li­sie­ren damit zu Unrecht die Auf­klä­rungs­funk­ti­on der Ankaufs­un­ter­su­chung.
Der Pfer­de­käu­fer ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht ver­pflich­tet, gemäß §§ 242, 254 Abs. 2 Satz 1 BGB zunächst die Ver­käu­fe­rin in Anspruch zu neh­men. Dem Gläu­bi­ger steht es frei, wel­chen Gesamt­schuld­ner er in Anspruch nimmt. Ihm kann des­halb grund­sätz­lich nicht als Ver­schul­den bei der Oblie­gen­heit zur Scha­dens­min­de­rung ange­las­tet wer­den, den Schuld­ner sei­ner Wahl in Anspruch genom­men zu haben. Aller­dings darf der Gläu­bi­ger bei sei­ner Ent­schei­dung, gegen wel­chen Schuld­ner er vor­geht, nicht jede Rück­sicht­nah­me ver­mis­sen las­sen. Er hat viel­mehr sei­ne Rech­te nach Treu und Glau­ben aus­zu­üben, § 242 BGB. So kann der Auf­trag­ge­ber aus­nahms­wei­se gehin­dert sein, einen Archi­tek­ten wegen eines Bau­auf­sichts­feh­lers in Anspruch zu neh­men, wenn und soweit er auf ein­fa­che­re, ins­be­son­de­re bil­li­ge­re Wei­se von dem Unter­neh­mer die Besei­ti­gung des Man­gels ver­lan­gen kann 4. Ein Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben liegt auch dann vor, wenn der Gläu­bi­ger sich nur des­we­gen an einen von meh­re­ren Gesamt­schuld­nern hal­ten und ihm das Regress­ri­si­ko auf­bür­den wür­de, weil er aus miss­bil­li­gens­wer­ten Moti­ven die Absicht hat, gera­de die­sen Schuld­ner zu belas­ten 5.
Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te abschlie­ßend nicht ent­schei­den, inwie­weit es auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass das Pferd letzt­lich an den Ver­käu­fer zurück­zu­ge­ben sein dürf­te, gebo­ten sein kann, den Ver­käu­fer zunächst auf Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges in Anspruch zu neh­men. Das wäre jeden­falls nur dann anzu­neh­men, wenn die Rück­ab­wick­lung der ein­fa­che­re und jeden­falls nicht auf­wän­di­ge­re Weg der Schad­los­hal­tung wäre 6. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht gege­ben. Die Ver­käu­fe­rin ist nicht bereit, Zug um Zug gegen Rück­über­eig­nung des Pfer­des den Kauf­preis zurück­zu­zah­len und der Klä­ge­rin die not­wen­di­gen Ver­wen­dun­gen auf das Tier zu erset­zen. Zu einer gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung ihrer Ansprü­che gegen die Ver­käu­fe­rin ist die Klä­ge­rin vor einer Inan­spruch­nah­me des Beklag­ten gemäß § 242 BGB nicht ver­pflich­tet. Uner­heb­lich ist der Umstand, dass die Klä­ge­rin gegen die Ver­käu­fe­rin ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet hat. Es ist nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn sie die gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit der Ver­käu­fe­rin mei­det und die­se mit dem Beklag­ten sucht. Wel­che Kos­ten die Ankaufs­un­ter­su­chung ver­ur­sacht hat, ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Belang.
BGH, Urteil vom 22. Dezem­ber 2011 – VII ZR 136/​11
BGH, Urteil vom 02.05.1963 – VII ZR 171/​61, BGHZ 39, 261, 264[↩]
BGH, Urteil vom 26.07.2007 – VII ZR 5/​06, BauR 2007, 1875 = NZBau 2007, 721 = ZfBR 2007, 784[↩]
vgl. Staudinger/​Noack, BGB, 2005, § 427 Rn. 29[↩]

References: § 634
 § 280
 § 255
 § 346
 § 347
 § 242
 § 242
 § 427