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Timestamp: 2019-11-23 00:36:51+00:00

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BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - openJur
Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07
BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07
openJur 2011, 97473
Die individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages begründet nicht dessen tarifrechtliche Geltung und kann daher nicht zu einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen. Die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags können deshalb nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden (im Anschluss an BAG vom 29. August 2007, 4 AZR 767/06, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr 37, unter Aufgabe von BAG vom 20. März 1991, 4 AZR 455/90, BAGE 67, 330).
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2007 - 2 Sa 65/06 - wird zurückgewiesen.
2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11. Januar 2006 - 5 Ca 1472/05 - wird unter Nr. 1 klarstellend wie folgt neu gefasst:
Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 23. November 2005 - 5 Ca 1472/05 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der BAT-O (Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände) und die diesen bis zum 31. Dezember 2004 ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Anwendung finden.
a) Die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages wie des streitgegenständlichen durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 mwN; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, mwN). Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind aber auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 123 f.). Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53) .
c) Die Parteien stimmen ebenfalls darin überein, dass es sich bei der Regelung in § 2 des Arbeitsvertrages um eine dynamische Verweisung auf den BAT-O handelt. Sie verstehen diese Verweisungsklausel zutreffend als sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Senatsrechtsprechung, nach welcher eine in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten und vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf ein Tarifwerk, an das der Arbeitgeber selbst gebunden ist, regelmäßig die Gleichstellung der bei ihm beschäftigten nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer mit den tarifgebundenen bezweckt (zu dieser Rechtsprechung vgl. die umfangreichen Nachweise in 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326, 329) .
d) Die angeführte Auslegung von Altverträgen hat zur Folge, dass die vertragliche Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen endet, wenn sie tarifrechtlich auch für einen tarifgebundenen Arbeitnehmer endet, so im vorliegenden Rechtsstreit durch den Austritt des Beklagten aus dem zuständigen Arbeitgeberverband. Der Gleichstellungsgehalt einer solchen Vereinbarung ist nach dieser Rechtsprechung auf den Zusammenhang zwischen der Dynamik der Bezugnahme und der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die bezeichneten Tarifverträge beschränkt (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 mwN) .
Die Tarifverträge des PATT sind auch nicht durch die Formulierung "nach den für Angestellte des Arbeitgebers im Gebiet nach Art. 3 des Einigungsvertrages jeweils geltenden sonstigen Regelungen" in Bezug genommen. Das ergibt der Wortlaut der Bestimmung. Die Bezugnahmeklausel bezieht sich allein auf solche Regelungen, die - als "sonstige Regelungen" -über die im BAT-O getroffenen Regelungen hinaus und regelmäßig neben ihm gelten und nicht auf Tarifverträge, die von anderen Tarifvertragsparteien abgeschlossen dieselben Regelungsbereiche an dessen Stelle regeln. Verdeutlicht wird dies durch die Verwendung des Wortes "sowie", synonym für "darüber hinaus" oder "ferner". Dieser Teil der Bezugnahmeklausel regelt nicht die Ablösung des in der Arbeitsvertragsklausel vorstehend in Bezug genommenen Tarifrechts des BAT-O. Sonstige Anhaltspunkte, die Bezugnahmeklausel nach § 2 des Arbeitsvertrages sei bereits ihrem Wortlaut nach als Tarifwechselklausel auszulegen, sind nicht erkennbar. Von daher ist es für die Arbeitnehmer, mit denen ein Arbeitsvertrag wie mit der Klägerin abgeschlossen wurde, nicht offensichtlich, dass aufgrund dieses Vertrages nunmehr das Tarifwerk des PATT gelten soll, wie es der Beklagte meint.
b) Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung - Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich bzw. betrieblich geltenden Tarifvertrag - ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (st. Rspr., Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12 f. mwN). Das ist auch der Standpunkt der weit überwiegenden Meinung im Schrifttum, in dem zwischen dem Typus der sog. kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel, bei der sich die Dynamik allein auf das zeitliche Moment bezieht, und demjenigen der sog. großen dynamischen Verweisung oder Tarifwechselklausel unterschieden wird, die auch in betrieblicher oder fachlicher Hinsicht dynamisch wirkt (zB AnwK-ArbR/Friedrich Bd. 2 § 3 TVG Rn. 90 ff.; Däubler/Lorenz TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 230a; ErfK/Franzen 8. Aufl. § 3 TVG Rn. 36; ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 127; Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 3. Aufl. E Rn. 203 f.; Staudinger/Annuß BGB (2005) § 613a Rn. 291; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 TVG Rn. 326) .
c) Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass er an dieser Unterscheidung festhält (29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 mwN; 4. Juni 2008 - 4 AZR 308/07 -). Denn die Arbeitsvertragsparteien haben die Möglichkeit, die Rechtsfolge eines Tarifwechsels ausdrücklich zu vereinbaren. Sie bestimmen mit ihrer vertraglichen Abrede den Umfang der Inbezugnahme. Wollen die Arbeitsvertragsparteien auch für den Fall einer durch einen Verbandswechsel geänderten Tarifbindung des Arbeitgebers die Gleichstellung des Arbeitnehmers auf der Grundlage des dann einschlägigen Tarifrechts, haben sie die Möglichkeit, den Typus der Tarifwechselklausel zu wählen. Schlicht unterstellt werden kann der Wille zum Tarifwechsel nicht. Ein Arbeitnehmer kann sich gezielt um eine Anstellung bei einem Arbeitgeber bemüht haben, der die Vorschriften des öffentlichen Dienstes anwendet, um diese tariflichen Arbeitsbedingungen zu erhalten (vgl. Senat 4. Juni 2008 - 4 AZR 308/07 -).
Es muss vorliegend nicht abschließend darüber befunden werden, ob der Senat an der wiedergegebenen Rechtsprechung trotz der dagegen erhobenen nachvollziehbaren Kritik festhält. Denn die Entscheidung betraf eine anders gelagerte Fallgestaltung als die vorliegende. Hier ist die Klägerin nicht tarifgebunden. Zudem hat der Verbandswechsel der Beklagten zur Folge, dass für die Klägerin, wendete man die genannte Rechtsprechung gleichwohl entsprechend an, nunmehr ein Tarifvertrag Anwendung fände, der nicht von der Gewerkschaft geschlossen wurde, die Tarifvertragspartei des in Bezug genommenen BAT-O ist. Unter diesen Umständen verbleibt es in jedem Fall bei der Regel, wonach sich der Inhalt einer auf ein bestimmtes Tarifwerk verweisenden Gleichstellungsabrede darin erschöpft, dass für das Arbeitsverhältnis nur die genannten Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung einschließlich etwaiger Ergänzungen anzuwenden sind (Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296) .
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt Tarifpluralität vor, wenn der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge erfasst wird, an die der Arbeitgeber gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifbindung nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung findet (Senat 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330). Für die Annahme einer Tarifpluralität hat es der Senat ausreichen lassen, wenn es aufgrund der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an zwei verschiedene Tarifverträge nicht ausgeschlossen ist, dass wegen der unterschiedlichen Tarifbindung von Arbeitnehmern mehrere miteinander konkurrierende Tarifverträge mit ganz oder teilweise identischem Geltungsbereich im selben Betrieb gleichzeitig Anwendung finden müssten (BAG 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19) .
bb) Diese Voraussetzungen lagen im Betrieb des Beklagten für den genannten Zeitraum vor. Der Beklagte war durch seinen zum 1. Januar 2005 erfolgten Beitritt zur PATT an die von diesem Verband abgeschlossenen Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden. Durch den zum 31. Dezember 2004 erfolgten Verbandsaustritt des Beklagten aus dem KAV bestand zugleich gemäß § 3 Abs. 3 TVG eine Nachbindung des Beklagten an den BAT-O (dazu etwa Senat 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - BAGE 99, 283, 286 ff. mwN; BAG 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167, 174 f.) bis zu dessen Ablösung durch den TVöD nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 TVÜ-VKA. Für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer fand nach den allgemeinen Regeln je nach Tarifgebundenheit nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung. Dem nach § 3 Abs. 3 TVG weitergeltenden BAT-O kam tarifrechtlich kein Vorrang zu (Senat 26. Oktober 1983 - 4 AZR 219/81 - BAGE 44, 191) .
b) In einem solchen Fall der Tarifpluralität gilt nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund des Grundsatzes der Spezialität derjenige Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt (s. nur Senat 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330) .
Die individualvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages führt nicht zu dessen tarifrechtlicher Geltung mit der Folge, dass seine Bestimmungen im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsprinzip verdrängt werden könnten. Es handelt sich vielmehr um eine einzelvertragliche Regelung von Arbeitsbedingungen (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298, 308; Kraft RdA 1992, 161, 167; Wiedemann/Arnold ZTR 1994, 443, 446; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Oetker Anm. AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6; ErfK/Franzen 8. Aufl. § 3 TVG Rn. 31; Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 153, 155; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 281; Wiedemann/Oetker § 3 Rn. 285, Fn. 55; aA Däubler/Lorenz § 3 Rn. 226). Deshalb kann es aufgrund einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme eines Tarifvertrags nicht zu einer Tarifkonkurrenz kommen. Es geht nicht um die Konkurrenz zweier Normenverträge. Ist der Arbeitnehmer an einen Tarifvertrag gebunden, gilt im Verhältnis zu den vertraglich in Bezug genommenen Regelungen das tarifrechtliche Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, unter Aufgabe von Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186). Ebenso wenig kann die Auflösung einer Tarifpluralität dazu führen, dass die Bestimmungen eines individualvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrages verdrängt werden. Fehlt es - wie im vorliegenden Rechtsstreit - an einer Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers, verbleibt es bei der arbeitsvertraglichen Regelung. Diese sieht hier die Anwendung des BAT-O einschließlich der diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge vor.
Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 20. März 1991 (- 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330 ; s. dazu auch Senat - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8) angenommen hat, auch eine vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages könne zu einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen, weil sie "eine Geltung des in Bezug genommenen Tarifvertrages" bewirke und der Ursprung der Tarifgeltung ohne Bedeutung sei (abl. BAG 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238; 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298; Merten BB 1993, 572, 577; Wiedemann/Wank § 4 Rn. 281; Wank Anm. EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 9; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz S. 462 f.; Fenn FS Kissel S. 213, 232 f.; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Schleusener SAE 1998, 5, 14; Reuter JuS 1992, 105, 109), wird diese Auffassung im Anschluss an das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37) ausdrücklich aufgegeben.
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