Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=01.09.2008&Aktenzeichen=2%20BvR%20939%2F08
Timestamp: 2019-01-20 12:02:58+00:00

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BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 939/08 - dejure.org
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 81g Abs. 1 S. 2 StPO
Richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren (Begründungsanforderungen; Gefahr der wiederholten Begehung von Straftaten; frühere Strafaussetzung zur Bewährung); Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g Abs 1 StPO
Eingreifen der Feststellung, Speicherung und (künftigen) Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters gemäß § 81g Strafprozessordnung (StPO) in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Inhalt des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des § 81g StPO; Voraussetzungen einer zulässigen Anordnung nach § 81g StPO
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; StPO § 81g
Bei der Auslegung und Anwendung bzgl.Anordnung der DNA-Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren sind die Gerichte gehalten, die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angemessen zu berücksichtigen
AG München, 13.12.2007 - ER IV Gs 9042/07
LG München I, 07.04.2008 - 18 Qs 11/08
Der staatliche Schutz richtet sich gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf die Einzelperson bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (BVerfG 1. September 2008 - 2 BvR 939/08 - Rn. 10, RDV 2008, 237; 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - Rn. 70, BVerfGE 115, 320; 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - zu C I 1 b aa der Gründe, BVerfGE 113, 29) .
Der Einzelne muss deshalb Einschränkungen im überwiegenden Allgemeininteresse im Rahmen der Verhältnismäßigkeit hinnehmen (BVerfG 1. September 2008 - 2 BvR 939/08 - Rn. 10, RDV 2008, 237) .
Die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung des § 81g StPO gehalten, die Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts angemessen zu berücksichtigen (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2001 - 2 BvR 429/01 u.a. -, juris, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2007 - 2 BvR 2577/06 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2008 - 2 BvR 939/08 -, juris, Rn. 12;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2009 - 2 BvR 287/09 u.a. -, juris, Rn. 22;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2013 - 2 BvR 2392/12 -, juris, Rn. 11).
Hierfür bedarf es einer Darlegung positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe; die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 103, 21 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 2006 - 2 BvR 561/03 -, juris, Rn. 16;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2007 - 2 BvR 2577/06 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2008 - 2 BvR 939/08 -, juris, Rn. 13).
Eine rechtliche Bindung an eine von einem anderen Gericht zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung getroffene Sozialprognose besteht dabei nicht, doch entsteht in Fällen gegenläufiger Prognosen verschiedener Gerichte regelmäßig ein erhöhter Begründungsbedarf für die nachfolgende gerichtliche Entscheidung, mit der eine Maßnahme nach § 81g StPO angeordnet wird (BVerfGE 103, 21 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2001 - 2 BvR 429/01 u.a. -, juris, Rn. 30; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2008 - 2 BvR 939/08 -, juris, Rn. 14;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2009 - 2 BvR 287/09 u.a. -, juris, Rn. 22).
Die Annahme einer Wiederholungsgefahr bzw. die Annahme, dass gegen einen wegen einer Straftat rechtskräftig Verurteilten künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zur führen sind, kann deshalb auch dann gerechtfertigt sein, wenn zuvor eine Lockerung des Strafvollzugs gewährt worden war (ebenso BVerfGE 103, 21, 36 f., BVerfG, Beschl. vom 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 -, juris, Rn. 15, Beschl. vom 1.9.2008 - 2 BvR 939/08 -, juris,.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u. a. -, NJW 2001, 2320 und vom 01. September 2008 - 2 BvR 939/08 -, StV 2009, 1.
(vgl. BVerfG NStZ-RR 07, 378) Die Anordnung der Maßnahme setzt voraus, dass das Gericht einzelfallbezogen und unter strenger Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darlegt, warum die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichsteht (vgl. BVerfG StV 09, 1).
LG Potsdam, 13.12.2011 - 24 Qs 147/11
DNA-Identitätsfeststellung: Anordnung bei Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe …
Allerdings besteht in einem solchen Fall ein erhöhter Begründungsbedarf, denn die erfolgte Strafaussetzung zur Bewährung begründet zumindest ein Indiz dafür, dass es an der erforderlichen Wahrscheinlichkeit für eine erneute Straffälligkeit fehlt (vgl. BVerfG in NStZ 2001, 330; BVerfG in StV 2009, 1 f.).

References: Art. 2
 Art. 1
 § 81
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