Source: https://www.juraforum.de/lexikon/unmoeglichkeit
Timestamp: 2018-03-20 06:04:37+00:00

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ᐅ Unmöglichkeit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Unmöglichkeit
Von Unmöglichkeit spricht man im Schuldrecht, wenn der Schuldner eine Leistung aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen kann. Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert diesen Begriff nicht, sondern setzt ihn als bekannt voraus (§ 275 BGB). Die Unmöglichkeit führt zum Erlöschen der Leistungspflicht, d. h. der Schuldner braucht seine Verpflichtung (z. B. Übergabe und Eigentumsverschaffung eines verkauften - aber nach Vertragsschluß gestohlenen - Fernsehers) nicht mehr erfüllen. Es besteht dennoch stets ein weiterhin wirksamer Vertrag, so dass den von der Leistungspflicht befreiten Schuldner unter Umständen z.B. Schadensersatzverpflichtungen treffen können.
3 Grob unverhältnismäßiger Aufwand oder persönlich zu erbringende Leistung
4 Rechtsgeschichte
5 Österreichische Rechtslage nach ABGB
5.1 Fälle der nachträglichen Unmöglichkeit
5.2 Verschulden
Funktion und Regelungszusammenhang
Dass Unmögliches nicht verlangt werden kann („impossibilium nulla obligatio“), erscheint zunächst als naturrechtliche Selbstverständlichkeit (rechtshindernde bzw. -vernichtende Einwendung). Wann eine Leistung unmöglich ist, richtet sich aber nach ihrem genauen Inhalt und kann daher nur im Zusammenhang mit diesen Regelungen entschieden werden:
Bei der Stückschuld führt bereits der Untergang des einzigen erfüllungstauglichen Gegenstandes zur Unmöglichkeit, bei der Gattungsschuld dagegen erst der Untergang aller Elemente der Gattung. Wer beispielsweise die Übereignung eines bestimmten Autos schuldet, wird durch dessen Zerstörung von seiner Schuld frei; schuldet er dagegen ein beliebiges Auto dieses Typs, so müssten dafür alle diese Fahrzeuge zerstört werden. Allerdings kann bereits zuvor Konkretisierung eintreten, § 243 Abs. 2 BGB.
Dass der Schuldner, wenn durch die Leistungshandlung Erfüllung nicht eingetreten ist, erneut leisten muss, bezeichnet man als Leistungsgefahr; mit der Unmöglichkeit geht sie auf den Gläubiger über.
Von dem Erlöschen des Anspruchs auf Leistung ist die ganz andersartige Frage zu unterscheiden, was bei einem gegenseitigen Vertrag mit dem Anspruch auf die Gegenleistung geschehen soll (Gegenleistungsgefahr), wenn doch die Leistung nicht erbracht werden muss.
Typen der Unmöglichkeit
Hierbei wird unterschieden, wer die Leistung nicht erbringen kann.
Von der objektiven Unmöglichkeit spricht man, wenn niemand auf der ganzen Welt die Leistung erbringen kann (Beispiel: ein bestimmtes Bild verbrennt).
Von der subjektiven Unmöglichkeit (auch "Unvermögen) ist die Rede, wenn die Leistung zwar von einem Dritten, aber gerade von dem Schuldner keinesfalls (!) erbracht werden kann (Beispiel: ein unbekannt gebliebener Dieb hat das verkaufte Bild gestohlen und ist damit über alle Berge). Bei Zahlungsverpflichtungen gilt allerdings die Besonderheit, dass eine Zahlungsunfähigkeit nie zum Unvermögen führt. Hier gilt vielmehr ’’Geld hat man zu haben’’.
Rechtsfolge in allen vorgenannten Fällen ist, dass der Schulder bereits kraft Gesetz von seiner Verpflichtung frei wird.
Grob unverhältnismäßiger Aufwand oder persönlich zu erbringende Leistung
Das neue deutsche Schuldrecht gestattet es dem Schuldner außerdem, sich gemäß § 275 II BGB darauf zu berufen, dass eine Leistung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden kann, oder dass die Erbringung einer persönlichen Leistung unzumutbar ist, § 275 III BGB. Diese Fälle der Einrede sind der tatsächlichen Unmöglichkeit angenähert. Da es sich um eine Einrede handelt, wird der Schuldner von der Pflicht zur Leistungserbringung aber nur frei, wenn er sich auch darauf beruft.
Als Beispiel für den unverhältnismäßigen Aufwand wird häufig der Fall genannt, dass der Verkäufer einen Ring verkauft, der dann mit einem Schiff untergeht und auf den Meeresboden sinkt. Der Verkäufer braucht den Ring dann nicht mehr zu beschaffen. Ob dabei Unverhältnismäßigkeit vorliegt, hängt jedoch von den Umständen im Einzelfall ab. Nicht unverhältnismäßig ist die Bergung selbstverständlich, wenn ein Unternehmen gerade mit der Bergung beauftragt wird (und diese sich nicht als ungewöhnlich schwierig erweist).
Ein Beispiel für die Unzumutbarkeit der Leistung in Person ist die Opernsängerin, deren Kind am Abend des Auftritts krank wird.
Durch die Schuldrechtsmodernisierung fand auch eine Reform der Fälle von auf Unmöglichkeit gerichteter Leistungen statt. Nach § 306 [BGB] a.F. waren Verträge, die auf anfängliche, objektive unmögliche Leistunge gerichtet waren, nichtig. In den Fällen der nachträglichen objektiven und subjektiven Unmöglichkeit wurde der Schuldner von der Leistung frei, § 275 [BGB] a.F. Der Fall der anfänglichen, subjektiven Unmöglichkeit war gesetzlich nicht geregelt [1]
Österreichische Rechtslage nach ABGB
Fälle der nachträglichen Unmöglichkeit
Eintritt dauernhaften Leistungshindernisses zw. Vertragsabschluß & -erfüllung:
a. zu leistende Sache gerät unverschuldet aus der Gewahrsame des Schuldners b. Leistungserbringung unmöglich (Auto springt von allein wieder an) c. Nachträgliches gesetzliches Verbot d. hL: Unzumutbarkeit (zu frisierender Pudel ist rasend geworden) e. str: Unerschwinglichkeit
- Nur bei Speziesschuld - genus non perit - Bei Gattungsschuld ab Konzentration: gs Zeitpunkt der bedungenen Übergabe
Hindernis ist nach Vertragsabschluss und vor Erfüllung eingetreten (Abgrenzungskriterium zur anfänglichen Unmöglichkeit)
Der Erfüllung steht ein dauerndes Hindernis entgegen (Abgrenzungskriterium zum Verzug)
a. Schuldner / Zufall während Schuldnerverzugs Wahlrecht des Gläubigers gem §§ 920f - Differenzanspruch Rücktritt ohne Nachfristsetzung + Erfüllungsinteresse (Diff untergegangene / seine Leistung) - Austauschanspruch Erbringung eigener Leistung + Wertersatz der untergegangenen Leistung
b. Gläubiger / Zufall während Annahmeverzugs Erbringung eigener Leistung ohne Anspruch auf Gegenleistung
c. Zufall
- Erlöschen der Leistungspflichen gem § 1447 - Evt Herausgabe des stellvertretenden commodums gegen vereinbarte Gegenleistungserbringung
↑ Medicus, Bürgerliches Recht, 18. Auflage 1999, Rn. 280
Stellvertretung/Auftrag/Geschäftsfähigkeit Nullapoena schrieb am 14.09.2015, 15:23 Uhr:
Folgender fiktiver (Klausur-) Sachverhalt: P beauftragt den 17 jährigen M für ihn per Brief eine Ballonfahrt am 7.7. für max. 150 € zu buchen. P verspricht M dafür 20 €. M bucht per Brief bei dem Unternehmer U eine Rundfahrt für 100 € Bevor der Brief mit dem Angebot bei U am 16.6. eingeht wird P infolge eines Schlaganfalls am Mittag... » weiter lesen
Klage: Erledigungserklärung bei Unmöglichkeit Ein feiner Herr schrieb am 05.07.2013, 06:14 Uhr:
Es handelt sich um eine zivilrechtliche Frage zu dem Thema:(dort ersten Beitrag und ab 21.6. lesen reicht)http://www.juraforum.de/forum/strafrecht-strafprozessrecht/unterschlagung-anzeigen-wielange-403117Der Patient hat lt. BGB Anspruch auf Kopien seiner Patientenkartei, sofern er Kopierkosten bezahlt.(Das wird von Niemandem... » weiter lesen
Affenpension, Vertragstypen ? Erst1e schrieb am 07.08.2012, 17:44 Uhr:
Hallo, bin im ersten Semester und die Hausarbeiten stehen an, habe jetzt die ersten anderthalb Wochen verbracht relativ viel zu lesen und muss sagen, dass mir das zwar viel Spass bereitet und ich auch das Gefühl habe viel zu lernen dadurch, jedoch erscheint mir die Hausarbeit immer undurchsichtiger, mittlerweile fange ich schon an... » weiter lesen
Fallfrage annhameverzug,unmöglichkeit hansklöppel schrieb am 08.07.2012, 17:42 Uhr:
in der prüfung hatten wir ein fall der wie folgt aufgebaut war: eine familie lässt sich ein fertighaus bauen, verinbart wird für die lieferung der 8.2.2006 zwichen 8-20 uhr...das fertighaus wird angeliefert, trifft auf kein familienmitglied und fährt nach 4 std wartezeit und nach vielen kontakt veruschen wieder zurück jedoch auf dem... » weiter lesen
Minderung bei anfänglicher Unmöglichkeit meaculpa schrieb am 12.10.2010, 14:15 Uhr:
Ist es bei einer anfänglichen Unmöglichkeit nach § 311a möglich, statt dem Rücktritt die Kaufpreisminderung zu erklären, wenn bereits der Kaufpreis für eine mangelhafte sache bezahlt wurde, und die nacherfüllung für den verkäufer unmöglich ist? nach 311a kann man ja eigentlich nur schadensersatz fordern, aber über 275, 326 V kann der... » weiter lesen
Unmöglichkeit/ Verzug sternchensuse84 schrieb am 07.03.2010, 20:35 Uhr:
Hallo, ich hab da mal eine (hoffe einfache Frage): und zwar: S verpflichtet sich durch vertrag in einem halben Jahr mit den Bauarbeiten eines Pferdestalls zu beginnen. Später erhält er jedoch noch mehr aufträge und teilt dem Auftraggeber mit, dass er mit dem Bau der Reithalle erst in einem Jahr beginnen kann. Hier handelt es... » weiter lesen
Unmöglichkeit bei Leistung einer Stückschuld durch Dritten Makaja84 schrieb am 28.01.2010, 18:27 Uhr:
Fall: A (Verkäufer) schließt mit B (Käufer) einen Kaufvertrag über eine ganz bestimmte Sache (Unterstellung: Stückschuld). B schließt anschließend mit C, der die Sache herstellt, einen weiteren Kaufvertrag über genau die selbe Sache. C liefert an A und wird bezahlt. Frage: A -> B § 433 II? 1. Liegt ein Fall der (juristischen?)... » weiter lesen
Großer Schein BGB LMU Prof Rieble SOSE 2008 anina schrieb am 11.02.2008, 19:33 Uhr:
Schreibt hier noch jmd die Hausarbeit? » weiter lesen
Jobcenter müssen Schulbuchkosten von Schülern im Hartz-IV-Bezug voll bezahlen
16.01.2018 | Recht & Gesetz
Celle (jur). Jobcenter müssen Schülern im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarf voll bezahlen. Denn die Schulbuchkosten sind nicht in den 100 Euro des pauschalen sogenannten Schulbedarfspakets enthalten, welches Schüler pro Schuljahr vom Jobcenter beziehen können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 15. Januar 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AS 349/17). Wegen... » weiter lesen
BVerwG: Rundfunkbeitrag vereinbar mit dem Grundgesetz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere... » weiter lesen
24.09.2013 | Recht & Gesetz
Die Klägerin ist ein im Glücksspielmarkt tätiges Dienstleistungsunternehmen. Sie macht gegen die beklagte Lottogesellschaft des Landes Brandenburg Ansprüche wegen der Einstellung des Glücksspielvertriebs im Internet im November 2006 geltend. Die Landeslottogesellschaft beauftragte die Klägerin im November 2002 in einem Hosting-Vertrag mit dem technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen gegen eine... » weiter lesen
Unmöglichkeit Urteile und Entscheidungen
1. Gegen eine zum Erbringen einer unvertretbaren Handlung verurteilte Person kann ein Zwangsgeld nur festgesetzt werden, wenn sie die geschuldete Handlung erbringen kann (Senatsbeschluss vom 16.01.2002, 6 W 757/01). 2. Diese Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Schuldner mögliche Handlungen ist auch aus verfassungsrechtlichen...
» OLG-THUERINGEN, 26.03.2002, 6 W 114/02
1. Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, einen ausreisepflichtigen Ausländer entweder unverzüglich abzuschieben oder ihm, falls die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, eine Duldung zu erteilen. 2. Sieht sich die Ausländerbehörde aus Kapazitätsgründen zur Abschiebung nicht im Stande, ist diese...
» HESSISCHER-VGH, 15.03.2001, 12 TZ 3667/00
1. Zur Verpflichtung einer Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes, einen in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkten Arbeitnehmer auf einen geeigneten Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle innerhalb des Landes oder sogar des Bundes zu versetzen. 2. Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich die Arbeitgeberin in...
» LAG-KOELN, 07.11.2006, 9 Sa 888/06
Sicherheitsfrage 28 - Fü.n/f =
Unmöglichkeit – Weitere Begriffe im Umkreis
Nachträgliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn der geschuldete Leistungserfolg erst nach Vertragsschluss nicht mehr erbracht werden kann.
Anfängliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn der geschuldete Leistungserfolg bereits bei Vertragsschluss nicht erbracht werden kann.
Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung von niemanden erbracht werden kann.
Seit der Modernisierung des deutschen Schuldrechts (siehe Bürgerliches Gesetzbuch) beschreibt man mit dem Begriff der qualitativen Unmöglichkeit die rechtliche Situation, bei der eine Sache eine Beschaffenheit hat, die nicht so verändert werden...
Unmöglichkeit, § 275 BGB
Unmöglichkeit einer Leistung i.S.d. § 275 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] spricht man, wenn die Leistung entweder von niemanden mehr erbracht werden kann, sog. objektive Unmöglichkeit zum Beispiel: die geschuldete Sache...
pVV (Positive Vertragsverletzung)
Bei der "Positiven Vertragsverletzung" (pVV) oder auch "Positiven Forderungsverletzung" handelt es sich um eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne einer Schlechterfüllung innerhalb des Schuldverhältnisses. Diese Pflichtverletzung tritt aber...
Eine positive Forderungsverletzung oder positive Vertragsverletzung liegt vor, wenn innerhalb eines Schuldverhältnisses eine Pflichtverletzung im Sinne einer Schlechterfüllung gegeben ist, diese jedoch nicht als Unmöglichkeit oder Verzug zu...

References: § 243
 § 275
 § 275
 § 306
 § 275
 § 1447
 § 311
 § 433
 § 275
 § 275