Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20236/10
Timestamp: 2019-06-24 12:45:42+00:00

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Rechtsprechung: VIII ZR 236/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.04.2016
https://dejure.org/2012,1134
BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 236/10 (https://dejure.org/2012,1134)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2012 - VIII ZR 236/10 (https://dejure.org/2012,1134)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10 (https://dejure.org/2012,1134)
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ZPO § 148; AEUV Art. 267
Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union; Möglichkeit der Aussetzung nach § 148 ZPO (analog) auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Aussetzung des Zivilrechtsstreits wegen anhängiger Vorlage beim EuGH in einem Parallelverfahren
Preisänderungsrecht bei Gastarifen; Tarifkunde; Erdgas; Preiserhöhung
Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO
ZPO § 148; AEUV Art. 267; AVBGasV § 4
Verfahrensrecht - Vorlage an den EuGH: Parallelverfahren sind auszusetzen!
Aussetzung wegen anhängigem EuGH-Vorabentscheidungsverfahren
Verfahrensaussetzung wegen anderweit anhängiger EuGH-Vorlage
Verfahrensaussetzung auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Vorlage an den EuGH: Parallelverfahren sind auszusetzen! (IBR 2012, 1058)
ZIP 2012, 1432 (Ls.)
MDR 2012, 426
Eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union würde jedoch dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfragen führen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7 ff.).
Im Gegenteil würde die Funktion des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren eher beeinträchtigt, wenn die gleiche Rechtsfrage mehrfach vorgelegt würde (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 8; Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378).
Der Senat hält es daher für angemessen, das vorliegende Verfahren entsprechend § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit des beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreits auszusetzen (zur Zulässigkeit dieser Vorgehensweise BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7 ff.;… BAG, NJW 2011, 1836 Rn. 4 ff.; BFH, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - VII R 56/97; BPatG, GRUR 2002, 734 f.).
Eine solche Aussetzung ist auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 10; Beschluss vom 6. April 2004 - X ZR 272/02, BGHZ 158, 372, 374 f.).
Zwar kann eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO im Hinblick auf ein anhängiges Vorabentscheidungsverfahren erfolgen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 mit weiteren Nachweisen;… anderer Auffassung Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 148 Rn. 3b).
Eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den Gerichtshof würde jedoch dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfrage führen (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, juris Rn. 7 mwN).
Dem Gerichtshof kommt aber nicht die Funktion eines Rechtsmittelgerichts für sämtliche mitgliedschaftlichen Verfahren zu (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, aaO Rn. 8).
Der Senat hält es nach alledem in Übereinstimmung mit den Parteien für angemessen, das vorliegende Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit des beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits auszusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, aaO Rn. 9 mwN).
Eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union würde jedoch dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfragen führen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7 ff.).
Sind Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig, die eine Rechtsfrage zum Gegenstand haben, die auch für ein beim Bundesgerichtshof anhängiges Verfahren entscheidungserheblich ist, kann der Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 148 ZPO das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union aussetzen (BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, juris Rn. 8 f. …und vom 11. April 2013 - I ZR 76/11, juris Rn. 5).
Eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union würde jedoch dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfrage führen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7 ff.).
Eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union würde jedoch dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfragen führen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7 ff.).
Im Gegenteil würde die Funktion des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren eher beeinträchtigt, wenn die gleiche Rechtsfrage mehrfach vorgelegt würde (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 8; Beschluss vom 30. März 2005 X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verfahrensaussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO - auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union - grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 8;… Beschluss vom 31. Mai 2012 - I ZR 28/10, Rn. 5, juris;… Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 126/11, Rn. 8, juris;… Beschluss vom 11. April 2013 - I ZR 76/11, ZUM-RD 2013, 633 Rn. 5).
Dies gilt auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (BGH, RIW 2012, 405 Rn. 10).
Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne …
Aussetzung eines Verfahrens bei Vorlage einer entscheidungserheblichen Frage bei …
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Zulässigkeit der …
BGH, 19.03.2013 - VIII ZR 275/12
Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein bei dem EuGH anhängiges …
Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung im Rahmen der Grundversorgung; Umwandlung eines Tarifkundenvertrages in einen Sonderkundenvertrag durch Sondervereinbarung einer festen Laufzeit; Preisanpassungsrecht nach Umwandlung in einen Sonderkundenvertrag
Freiheit eines Energieversorgungsunternehmens bzgl. des Anbietens verschiedener Tarife im Rahmen der Grundversorgung; Automatische Tarifeinstufung nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung; Auslegung eines Gaslieferungsvertrags hinsichtlich seiner Ausgestaltung als Grundversorgungsvertrag oder Sonderkundenvertrag; Abschluss eines Gaslieferungsvertrags unter Abweichung von einer Norm der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV); Bewertung der Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit (hier: von zwei Jahren) bei einem Gaslieferungsvertrag als ein zeitweiser Kündigungsausschluss
Zur Abgrenzung eines Gasgrundversorgungsvertrages, der eine von einer Norm der GasGVV ausdrücklich abweichende und diese nicht nur ergänzende Regelung enthält, von einem Sonderkundenvertrag; zur Unwirksamkeit der Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit in einem Gasgrundversorgungsvertrag
Freiheit eines Energieversorgungsunternehmens bzgl. des Anbietens verschiedener Tarife im Rahmen der Grundversorgung; Automatische Tarifeinstufung nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung; Auslegung eines Gaslieferungsvertrags hinsichtlich seiner Ausgestaltung als Grundversorgungsvertrag oder Sonderkundenvertrag; Abschluss eines Gaslieferungsvertrags unter Abweichung von einer Norm der Gasgrundversorgungsverordnung ( GasGVV ); Bewertung der Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit (hier: von zwei Jahren) bei einem Gaslieferungsvertrag als ein zeitweiser Kündigungsausschluss

References: § 148
 Art. 267
 § 148
 § 148
 EuGH 
 § 148
 § 148
 Art. 267
 § 4
 EuGH

 § 148
 § 148
 § 148
 § 148
 Art. 267
 § 148
 § 148
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH