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Timestamp: 2020-04-07 10:45:59+00:00

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Bayerischer VerfGH, Urteil vom 11.10.2011 - Vf. 118-VI-10 - openJur
Urteil vom 11.10.2011 - Vf. 118-VI-10
Bayerischer VerfGH, Urteil vom 11.10.2011 - Vf. 118-VI-10
openJur 2012, 118319
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 8. Juli 2010 Az. 472 C 28881/09, mit dem die Beschwerdeführerin verurteilt wurde, 255 € an den Kläger des Ausgangsverfahrens zu bezahlen. Sie richtet sich ferner gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 27. August 2010, mit dem die Anhörungsrüge gegen dieses Urteil zurückgewiesen wurde.
1. Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft. Sie wurde von der M. OHG, die in R. ein Schnellrestaurant betreibt, mit Rahmenvertrag vom 28. April 2009 beauftragt, Fahrzeuge, die unberechtigt auf dem Kundenparkplatz des Restaurants abgestellt werden, kostenpflichtig abzuschleppen. Nach dem Rahmenvertrag erhält die Beschwerdeführerin für die Entfernung eines unberechtigt parkenden Pkw ein Entgelt von 255 €. Ferner ist eine Abtretung der Ansprüche auf Ersatz der Abschleppkosten gegen die unberechtigten Parkplatznutzer an die Beschwerdeführerin vereinbart.
Der Kläger parkte seinen Pkw am 12. Mai 2009 ab 11.15 Uhr auf dem Parkplatz des Schnellrestaurants in R. Dort sind Hinweistafeln angebracht, wonach das Parken maximal 60 Minuten und nur während der Dauer des Restaurantbesuchs erlaubt ist. Aus den Tafeln geht ferner hervor, widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge würden kostenpflichtig abgeschleppt. Um 14.05 Uhr veranlasste die Beschwerdeführerin die Entfernung des Fahrzeugs des Klägers vom Parkplatz. Ein Versuch, den Kläger im Restaurant auszurufen und ihn zum Wegfahren aufzufordern, wurde nicht unternommen. Gegen 14.30 Uhr bemerkte der Kläger, dass sein Pkw entfernt worden war. Seiner Forderung, ihm den Verbringungsort des Fahrzeugs zu nennen, kam der Komplementär der Beschwerdeführerin erst nach, als der Kläger das geforderte Entgelt von 255 € bezahlt hatte.
2. Der Kläger nahm die Beschwerdeführerin vor dem Amtsgericht München auf Rückzahlung der Abschleppkosten in Anspruch. Er habe diese ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und nur deshalb bezahlt, weil er sein Fahrzeug dringend benötigt habe. Das Abschleppen des Fahrzeugs stelle eine verbotene Eigenmacht der Beschwerdeführerin dar. Er habe sich von 11.15 bis 14.30 Uhr als Kunde in dem Schnellrestaurant aufgehalten und dort mehrfach mit Geschäftspartnern gegessen. Das Abschleppen ohne vorheriges Ausrufen im Restaurant sei unverhältnismäßig gewesen. Als Beweis für die Dauer seines Aufenthalts im Restaurant benannte der Kläger den Zeugen L. Die Beschwerdeführerin bestritt mit Nichtwissen, dass der Kläger von 11.15 bis 14.30 Uhr im Restaurant gewesen sei. Jedenfalls sei die Höchstparkdauer von 60 Minuten weit überschritten worden. Den Kläger treffe im Rahmen der auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützten Rückzahlungsklage die volle Beweislast für das Fehlen des rechtlichen Grundes. Er müsse beweisen, dass die von der Beschwerdeführerin angegebenen Gründe für das Behaltendürfen der Leistung nicht bestünden.
Das Gericht wies die Parteien mit Beschluss vom 10. März 2010 darauf hin, dass es sein Verfahren gemäß § 495 a ZPO nach billigem Ermessen bestimmen könne, und setzte Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 14. April 2010 an. Am Ende des Verhandlungstermins wurde dem Kläger eine Schriftsatzfrist bis zum 12. Mai 2010 eingeräumt und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 20. Mai 2010 bestimmt. Der Kläger äußerte sich mit weiteren Schriftsätzen vom 29. April sowie 5., 10. und 17. Mai 2010. Die Beschwerdeführerin reichte einen weiteren Schriftsatz vom 12. Mai 2010 ein, in dem sie u. a. ausführte, der Kläger lüge, wenn er behaupte, er habe sich die ganze Zeit im Schnellrestaurant aufgehalten. Tatsächlich sei er mit Koffern aus einem gegenüber gelegenen Hotel gekommen und habe anschließend nach seinem Fahrzeug gesucht.
Das Gericht wies mit Beschluss vom 20. Mai 2010 darauf hin, dass es nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Abschleppens ohne vorheriges Ausrufen des Fahrzeughalters im Restaurant habe. Den Parteien werde Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen gegeben. Die Beschwerdeführerin könne sich binnen zwei Wochen ferner zu den Schriftsätzen des Klägers vom 10. und 17. Mai 2010 äußern. Im Rahmen des Verfahrens nach § 495 a ZPO werde weiter schriftlich verhandelt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung finde nicht statt. Schriftsätze, die bis zum 14. Juni 2010 bei Gericht eingingen, würden bei der Entscheidung berücksichtigt.
Mit am 21. Juni 2010 eingegangenem Schriftsatz beantragte die Beschwerdeführerin u. a. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und monierte, sie habe den Schriftsatz des Klägers vom 10. Mai 2010 nicht erhalten. Am 1. Juli 2010 ging ein weiterer Schriftsatz der Beschwerdeführerin bei Gericht ein.
3. Mit dem angegriffenen Urteil vom 8. Juli 2010 verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin, 255 € an den Kläger zu zahlen. Der Kläger habe zwar durch das Parken auf dem Parkplatz des Restaurants wegen Überschreitung der zulässigen Parkzeit eine Besitzstörung begangen, die grundsätzlich eine Entfernung des Fahrzeugs rechtfertige. Das Abschleppen des Fahrzeugs ohne vorheriges Ausrufen des Fahrzeughalters im Restaurant sei jedoch unverhältnismäßig gewesen. Der Vortrag der Beschwerdeführerin in den Schriftsätzen vom 21. Juni und 1. Juli 2010 werde als verspätet nach § 296 a ZPO zurückgewiesen, da er erst nach Ablauf der gesetzten Frist (14. Juni 2010) bei Gericht eingegangen sei. Der Schriftsatz des Klägers vom 10. Mai 2010 habe keinen entscheidungserheblichen Vortrag enthalten und daher keinen Anlass für eine Fristsetzung zur Stellungnahme gegeben.
4. Die Beschwerdeführerin erhob gegen das Urteil Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO. Vom Gericht sei nicht berücksichtigt worden, dass sie von Anfang an bestritten habe, dass sich der Kläger überhaupt im Restaurant aufgehalten habe. Ein Ausrufen im Restaurant wäre daher von vornherein sinnlos gewesen. Das Gericht habe ferner den entscheidungserheblichen Vortrag in ihren Schriftsätzen vom 21. Juni und 1. Juli 2010 nicht berücksichtigt. Diese Schriftsätze seien nicht verspätet gewesen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör werde außerdem dadurch verletzt, dass das Gericht im Bürowege entschieden habe, obwohl die Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 21. Juni 2010 eine mündliche Verhandlung beantragt habe.
Die Anhörungsrüge wurde mit dem angegriffenen Beschluss vom 27. August 2010 zurückgewiesen. Sie sei unzulässig, da kein Vortrag der Beschwerdeführerin vorliege, der zu einer anderen Entscheidung oder einem anderen Verfahren führen könnte. Der Beschluss wurde der Beschwerdeführerin laut Angabe in der Verfassungsbeschwerdeschrift am 1. September 2010 zugestellt. Das Empfangsbekenntnis des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin (hinter Blatt 214 der Akten des Ausgangsverfahrens) hingegen weist als Zustellungsdatum den 6. September 2010 aus.
1. a) Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 2. November 2010, der am selben Tag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einging, erhob der Komplementär der Beschwerdeführerin (J. G.) Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 8. Juli 2010 und gegen den Beschluss vom 27. August 2010. Er sehe sich durch Willkür in seinen verfassungsmäßigen Rechten beeinträchtigt, auch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das Gericht habe trotz eindeutiger Rechtslage mutwillig und damit willkürlich gegen die Beweislastregeln des Bereicherungsrechts verstoßen. Der Kläger sei als Bereicherungsgläubiger darlegungs- und beweispflichtig dafür gewesen, dass ein rechtlicher Grund für die von ihm geleistete und als rechtsgrundlos zurückgeforderte Zahlung der Abschleppkosten gefehlt habe. Somit hätte der Kläger beweisen müssen, dass er sich tatsächlich im Restaurant aufgehalten habe. Das Gericht hätte den angebotenen Beweis (Vernehmung des Zeugen L.) erheben müssen, zumal die Verhältnismäßigkeitserwägungen (vorheriges Ausrufen des Fahrzeughalters im Lokal) ins Leere gingen, wenn sich der Kläger gar nicht in dem Restaurant aufgehalten habe. Das Gericht sei aufgrund des Antrags der Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 21. Juni 2010 im Übrigen verpflichtet gewesen, eine (weitere) mündliche Verhandlung durchzuführen. Der Fristsetzung im Beschluss vom 20. Mai 2010 („Schriftsätze, die bis 14. Juni 2010 bei Gericht eingehen, werden bei der Entscheidung berücksichtigt“) könne nicht entnommen werden, dass Anträge in Schriftsätzen, die nach dem 14. Juni 2010 bei Gericht eingingen, nicht mehr berücksichtigt würden. Das Gericht hätte das Vorbringen in den Schriftsätzen der Beschwerdeführerin vom 21. Juni und 1. Juli 2010 nicht als verspätet zurückweisen dürfen. Insoweit habe es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Durch die Entscheidung über die Gehörsrüge werde er erneut in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Die Anhörungsrüge sei unzutreffend als unzulässig zurückgewiesen worden und enthalte zudem keine tragfähige Begründung.
b) Der Bevollmächtigte des Komplementärs der Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben des Referenten des Verfassungsgerichtshofs vom 5. November 2010 darauf hingewiesen, dass mit der Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung in eigenen verfassungsmäßigen Rechten geltend gemacht werden könne. Es sei nicht erkennbar, dass der Komplementär durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen, die nur die KG beträfen, unmittelbar in eigenen Grundrechten verletzt werde. Der Bevollmächtigte bat daraufhin mit Schreiben vom 17. November 2010, das am 18. November 2010 beim Verfassungsgerichtshof einging, darum, die Verfassungsbeschwerde vom 2. November 2010 möge als Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin P. KG ausgelegt werden. Der Komplementär der Beschwerdeführerin sei in der Verfassungsbeschwerdeschrift vom 2. November 2010 aufgrund einer falschen Eingabe in die Anwaltssoftware versehentlich als Beschwerdeführer genannt worden. Es liege ein Fall der irrtümlichen Falschbezeichnung einer Partei vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müsse diejenige Person als Partei angesehen werden, die nach dem Inhalt der Klageschrift tatsächlich gemeint sei. Beschwerdeführerin sei deshalb von Anfang an die KG gewesen. Aus der Verfassungsbeschwerdeschrift ergebe sich eindeutig, dass es um die verfassungsmäßig garantierten Rechte der KG, nicht um diejenigen des Komplementärs gegangen sei.
2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, hilfsweise auch für unbegründet.
Die zweimonatige Verfassungsbeschwerdefrist sei abgelaufen, weil die Beschwerdeführerin erstmalig mit Schriftsatz vom 17. November 2011 eine Verletzung ihrer eigenen verfassungsmäßigen Rechte durch die angegriffenen Entscheidungen geltend gemacht habe. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 27. August 2010 sei entweder am 1. oder am 6. September 2010 zugestellt worden, die Verfassungsbeschwerde somit verfristet. Die zunächst im Namen des Komplementärs der Beschwerdeführerin erhobene Verfassungsbeschwerde vom 2. November 2010 könne nicht in eine Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin umgedeutet werden. Im Verfassungsbeschwerdeschriftsatz vom 2. November 2010 werde durchgängig der Komplementär der Beschwerdeführerin als in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzter Beschwerdeführer bezeichnet. Zutreffend werde von unterschiedlichen Rechtspersönlichkeiten ausgegangen. Eine umdeutbare Falschbezeichnung liege insoweit nicht vor. Die zitierte Rechtsprechung für eine Umdeutung bei irrtümlichen Parteibezeichnungen sei nicht einschlägig. Dass die Verfassungsbeschwerde vom 2. November 2010 für den Komplementär J. G. erhoben worden sei, sei nicht auf eine irrtümliche Falschbezeichnung, sondern auf eine unzutreffende rechtliche Beurteilung zurückzuführen. Für eine nachträgliche Korrektur im Wege der Umdeutung oder Auslegung bestehe kein Raum. Die Verfassungsbeschwerde sei darüber hinaus unbegründet, weil die vom Gericht angenommene Beweislastverteilung jedenfalls noch vertretbar und damit nicht willkürlich erscheine und ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs weder im Endurteil noch im Beschluss vom 27. August 2010 vorliege oder relevant geworden sein.
1. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat erstmals mit Schriftsatz vom 17. November 2010, eingegangen beim Verfassungsgerichtshof am 18. November 2010, die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 118 Abs. 1, Art. 91 Abs. 1 BV durch die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts geltend gemacht. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 27. August 2010 zur Anhörungsrüge war ihr spätestens am 6. September 2010 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin hat deshalb die Frist von zwei Monaten für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde nach Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG nicht gewahrt.
2. Die Einlegungsfrist ist auch nicht durch die Verfassungsbeschwerde des Komplementärs der Beschwerdeführerin vom 2. November 2010 gewahrt, die am gleichen Tag beim Verfassungsgerichtshof eingereicht wurde.
a) Der Beschwerdeschriftsatz vom 2. November 2010 bezeichnet den Komplementär J. G. im Eingang und in der Begründung als Beschwerdeführer, ist also nach seinem Wortlaut keine Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin (der KG). Schon der erste Satz der Begründung differenziert zwischen dem Komplementär, der ausdrücklich als Beschwerdeführer bezeichnet wird, und der KG, die nach §§ 161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und die als „die Beklagte“ des Ausgangsprozesses tituliert wird. Die Unterscheidung zwischen „Beschwerdeführer“ (gemeint ist J. G. als Komplementär) und der „Beklagten“ des Ausgangsprozesses (der KG) wird im gesamten Schriftsatz vom 2. November 2010 konsequent durchgehalten. Schließlich ist auch die dem Schriftsatz vom 2. November 2010 beigefügte Vollmacht eine Vollmacht des Komplementärs J. G., die Beklagte des Ausgangsprozesses und Beschwerdeführerin tritt dort als Vollmachtgeberin nicht auf. Eine zusätzlich mit einem Stempel der KG versehene Vollmacht wurde erst mit dem Schriftsatz vom 17. November 2010 vorgelegt. Die behaupteten Verfassungsverstöße werden im Schriftsatz vom 2. November 2010 ausdrücklich auf den Komplementär J. G. bezogen, der sich durch Willkür und Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzt fühlt. So wird in den rechtlichen Ausführungen des Schriftsatzes, die den Verfassungsverstoß im Sinn von Art. 120 BV, Art. 51 Abs. 1 Satz 2 VfGHG umreißen, in einem zusammenhängenden Satz zwischen der „Beklagten“ und „dem Beschwerdeführer“ unterschieden.
b) Eine Auslegung des Schriftsatzes vom 2. November 2010 als Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin (also der KG), wie im Schriftsatz vom 17. November 2010 angeregt, scheidet aus. Nicht ersichtlich ist zunächst, wie eine fehlerhafte Eingabe in eine Anwaltssoftware zu der inhaltlichen Differenzierung zwischen der KG und dem Komplementär geführt haben soll. Ist eine Parteibezeichnung in einer an ein Gericht adressierten Antragsschrift eindeutig, kommt eine Auslegung gegen diesen eindeutigen Wortlaut nur in Betracht, wenn sich ansonsten aus dem Schriftsatz Anhaltspunkte für eine derartige Umdeutung ergeben und angesichts der jeweiligen Umstände keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten bestehen. Dies ergibt sich auch aus der von der Beschwerdeführerin angeführten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Falschbezeichnungen des Beklagten in Kündigungsschutzklagen (BAG vom 12.2.2004 = AP Nr. 50 zu § 4 KSchG 1969; BAG vom 1.3.2007 = NJW 2007, 2877), die auf die entsprechende Rechtsprechung der Zivilgerichte zurückzuführen ist (Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, RdNr. 7 vor § 50). Derartige Anhaltspunkte für eine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut liegen nicht vor.
c) Der Zugang zu den Gerichten darf wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht durch formale Hürden erschwert werden. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben in Antragsschriften bezüglich der Parteien oder des Verfahrensgegenstandes schaden dann nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozessgegner deutlich wird, was wirklich gemeint ist (vgl. BVerfG vom 9.8.1991 = NJW 1991, 3140). Zweck der Angaben in einer Antragsschrift ist es, dem Gericht, bei dem sie einzureichen ist, Klarheit über den Gegenstand und die Beteiligten des Verfahrens zu verschaffen (zur Rechtsmittelinstanz in Zivilsachen Heßler in Zöller, RdNr. 30 zu § 519). Nichts anderes kann für den Verfassungsprozess insbesondere dann gelten, wenn in den Lebenssachverhalt, der der mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegt, unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten mit unterschiedlichen verfassungsmäßigen Rechten involviert sind, die jedenfalls als solche Verfassungsbeschwerde einlegen können, nicht notwendig aber von dem Verfassungsverstoß unmittelbar betroffen sein müssen. Genau das ist hier der Fall: Beklagte des Ausgangsverfahrens ist die Beschwerdeführerin, deren Komplementär nicht Prozesspartei war, aber wirtschaftlich betroffen ist. Als Kommanditgesellschaft, die jedenfalls zum Zeitpunkt der Klageerhebung ihren Sitz in Bayern hatte, kann die Beschwerdeführerin selbständig mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung rügen, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf sie als Handelsgesellschaft anwendbar sind (vgl. VerfGH vom 25.3.1982 = VerfGH 35, 29/30, VerfGH vom 21.10.2008 = BayVBl 2009, 395/396; BVerfG vom 26.5.1976 = BVerfGE 42, 212/219; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 13 zu Art. 120). Als Prozesspartei kann sich die Gesellschaft wie eine juristische Person auf das Verbot willkürlichen Handelns und den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs berufen. Der Komplementär J. G. kann als natürliche Person zwar Verfassungsbeschwerde einlegen, ohne dass es wie bei der juristischen Person der Prüfung bedürfte, ob das als verletzt gerügte Grundrecht an sich auf ihn anwendbar ist. Als Gesellschafter der betroffenen Prozesspartei ist er aber nur wirtschaftlich und nicht unmittelbar betroffen, sodass ihm aus der etwaigen Verletzung von Grundrechten der Gesellschaft nicht automatisch ein Beschwerderecht erwächst (vgl. BVerfG vom 3.7.1973 = BVerfGE 35, 348/352). Eine zur Verfassungsbeschwerde berechtigende unmittelbare Betroffenheit eines Dritten, der am Ausgangsverfahren nicht beteiligt ist, ist aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, etwa wenn die Grundrechtsverletzung gerade im Inhalt oder in der Art der Formulierung der angefochtenen Entscheidung liegt oder wenn durch die angefochtene Entscheidung eine Rechtsposition eines am Verfahren Nichtbeteiligten unmittelbar verändert wird (BVerfG vom 6.11.1968 = BVerfGE 24, 289/295).
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References: § 495
 § 495
 § 296
 § 321
 Art. 118
 Art. 91
 Art. 51
 Art. 120
 Art. 51
 § 4
 § 50
 § 519
 Art. 120