Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.02.2013&Aktenzeichen=B%208%20SO%2012%2F11%20R
Timestamp: 2019-04-25 13:05:27+00:00

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BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R - dejure.org
§ 19 Abs 2 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 41 SGB 12 vom 02.12.2006, § 82 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 84 Abs 1 S 1 SGB 12, § 84 Abs 1 S 2 SGB 12
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von "Motivationszuwendungen" der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen
Motivationszuwendungen werden nicht auf Sozialhilfeleistungen angerechnet
Zuwendungen eines Integrationsunternehmens zur Arbeitsmotivation auf Sozialhilfe nicht anrechenbar
SG Münster, 27.07.2009 - S 8 (12) SO 150/07
BSGE 113, 86
Die russischen Rentenleistungen fließen den Klägern nach den Feststellungen des LSG tatsächlich - vierteljährlich - zu und stellen damit als Zufluss von Zahlungsmitteln (vgl nur BSGE 113, 86 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 84 Nr. 1) grundsätzlich solche Einnahmen in Geld dar; soweit sie nicht - wie vorliegend vom LSG aber (wegen der Zahlung auf das Konto) festgestellt - in Euro zufließen, sind sie im Zeitpunkt ihres Zuflusses zum jeweils geltenden Kurswert umzurechnen (…vgl BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 7 RdNr 22) .
SG Karlsruhe, 30.03.2016 - S 4 AS 2297/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen in …
Das BSG hat bezeichnenderweise in einem anderen Zusammenhang einen Zuwendungsbetrag von 60,- EUR als "gering" bezeichnet und unter Außerachtlassung des Zuwendungsgrundes eine Anrechnung bei einer Zuwendung ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 12/11 R -, SozR 4-3500 § 84 Nr. 1, BSGE 113, 86-92, SozR 4-3500 § 5 Nr. 1, Rn. 20), woraus sich ein "brauchbarer Orientierungswert" ergeben könnte (so Kokemoor, SGb 2014, 613, 619 mit dem Vorschlag, bis zu dieser Höhe die Anrechnungsfreiheit anzunehmen, und darüber hinaus in Abhängigkeit vom Einzelfall weitere Freibeträge zuzulassen).
Dazu zählen etwa auch freigiebige Leistungen Dritter, nicht mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebender Angehöriger des Versicherten, selbst wenn die Zuwendungen für einen bestimmten Zweck gewährt werden (…vgl BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 4 RdNr 19;… vgl ähnlich zu § 194 Abs. 2 S 1 SGB III aF BSGE 88, 258, 260 ff = SozR 3-4300 § 193 Nr. 3 mwN; zum Zuwendungsbegriff nach § 84 SGB XII vgl BSGE 113, 86 = SozR 4-3500 § 84 Nr. 1).
Zudem hat das BSG mit Urteil vom 28.02.2013 (Az.: B 8 SO 12/11 R) einen Zuwendungsbetrag von 60 Euro als "gering" bezeichnet und unter Außerachtlassung des Zuwendungsgrundes eine Anrechnung bei einer Zuwendung in dieser Höhe ausgeschlossen.
Bei dem vom Kläger geführten Höhenstreit sind Grund und Höhe des Leistungsanspruchs in vollem Umfang zu überprüfen (stRspr; vgl BSGE 113, 86 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 84 Nr. 1;… BSGE 95, 80 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 2) .
Wie das Sozialgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat, ist der auf die Monate August 2014 bis Juli 2015 (s. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII a.F.) bezogene Bescheid der Beklagten vom 30.09.2014, der nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2014, aber vor Klageerhebung am 21.10.2014 ergangen ist, entsprechend § 96 SGG (i.d.F. seit 01.04.2008) Gegenstand des Klage- und damit auch des Berufungsverfahrens geworden (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R -, juris Rn. 10).
Anrechnung von darlehensweise gewährter Ausbildungsförderung als Einkommen bei …
Unerheblich ist es deshalb auch, ob die Einnahmen zu den Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes gehören und der Steuerpflicht unterliegen (§ 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII) (BSG, Urt. v. 28. Februar 2013 - B 8 SO 12/11 R, zitiert nach juris Rn. 14).
Der Beklagten ist darin zuzustimmen, dass § 82 SGB XII i. V. m. der DVO zu § 82 SGB XII eine taugliche Grundlage für die Ermittlung des (bereinigten) Einkommens darstellt (so auch das BSG in seinem Urt. v. 28. Februar 2013, a. a. O., Rn. 14).
Für die Frage, ob Einkommen vorliegt, spielt es zunächst keine Rolle, welcher Art die Einnahmen sind, woher sie stammen, ob sie einen Rechtsgrund haben, wie sie geleistet wurden (einmalig oder laufend, regelmäßig oder unregelmäßig und unter welcher Bezeichnung bzw. Form) und ob und inwieweit die Einnahmen nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) steuerpflichtig wären (vgl. BSG, Urteil vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 12/11 R - BSGE 113, 86 - juris Rdnr. 14;… Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 20/08 R - BSGE 108, 241 - juris Rdnr. 14; vgl. ferner § 1 Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII ).
d) Der Klägerin stehen für November 2011 auch nicht etwa deshalb höhere als die bewilligten Leistungen zu, weil die Beklagte aus (im Rahmen eines sog. Höhenstreits beachtlichen; vgl. BSG, Urteil vom 28.20.2013 - B 8 SO 12/11 R m.w.N.) anderen Gründen die der Klägerin gewährte Sozialhilfe falsch bemessen hätte.
Die Entscheidung, in welchem Umfang Einkommen bzw. Vermögen zu berücksichtigen ist, ist dabei von der Entscheidung über die Höhe des Leistungsanspruches nicht trennbar; denn über die Höhe eines Leistungsanspruches nach dem SGB XII kann nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R Rn. 12 m.w.N.) nur insgesamt entschieden werden.

References: § 19
 § 41
 § 82
 § 84
 § 84
 § 84
 § 11
 § 84
 § 5
 § 62
 § 194
 § 193
 § 84
 § 84
 § 84
 § 140
 § 44
 § 96
 § 82
 § 82
 § 82
 § 1
 § 82