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Timestamp: 2018-10-16 07:43:16+00:00

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VG Gießen, 8 G 1356/07: VG Gießen: aufschiebende wirkung, verstopfung, subjektive unmöglichkeit, öffentliches interesse, vollziehung, stadt, grundstück, verfügung, abwasser, verwaltungsakt
Urteil des VG Gießen vom 26.09.2007, 8 G 1356/07
8 G 1356/07
VG Gießen: aufschiebende wirkung, verstopfung, subjektive unmöglichkeit, öffentliches interesse, vollziehung, stadt, grundstück, verfügung, abwasser, verwaltungsakt
Aufschiebende wirkung, Verstopfung, Subjektive unmöglichkeit, öffentliches interesse, Vollziehung, Stadt, Grundstück, Verfügung, Abwasser, Verwaltungsakt
Normen: § 19 Abs 2 HGO, § 20 HGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 903 BGB, Art 3 Abs 1 GG
Aktenzeichen: 8 G 1356/07
Beseitigung einer Verstopfung einer Abwasserhausanschlussleitung
Einem Grundstückseigentümer kann nicht aufgegeben werden, eine Verstopfung der Abwasserhausanschlussleitung beheben zu lassen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Ursache der Verstopfung der Leitung von anderen Grundstücken bzw. von anderen Anschlussnehmern herrührt.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21.05.2007 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.05.2007 wird wiederhergestellt, soweit dem Antragsteller aufgegeben wurde, die Verstopfung seiner Abwasserhausanschlussleitung zu beheben, die Abwasserhausanschlussleitung untersuchen und die defekten Leitungsstellen durch eine Tiefbaufachfirma reparieren zu lassen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21.05.2007 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.05.2007 wird angeordnet, soweit dem Antragsteller ein Zwangsgeld angedroht wurde.
1Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Flur …, Flurstück … in A-Stadt, B-Straße. Von seinem Grundstück führt eine Abwasserleitung über fremde Grundstücke in die Abwasser-Sammelleitung der Antragsgegnerin.
2Mit Bescheid vom 14.05.2007 wurde dem Antragsteller von der Antragsgegnerin - unter Anordnung des Sofortvollzugs und der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- EUR - aufgegeben, die bestehende Verstopfung an der Abwasserhausanschlussleitung bis zum 21.05.2007 zu beheben, diese Leitung untersuchen und die defekten Leitungsstellen durch eine Tiefbaufachfirma reparieren zu lassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragsteller sei verpflichtet, die entsprechenden Arbeiten durch Beauftragung einer Fachfirma vornehmen zu lassen. Durch die undichte Hausanschlussleitung bestehe die Gefahr, dass Schmutzwasser austrete und in das Erdreich bzw. in das Grundwasser gelange, wodurch Straftaten gegen die Umwelt zu befürchten seien. Die Reparatur der Hausanschlussleitung sei daher notwendig und umgehend durchzuführen. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids ergebe sich aus der Notwendigkeit der Sauberhaltung des Grundwassers und des Bodens, welche es nicht gestatte, die Bestandskraft des Bescheids abzuwarten.
3Gegen diese Verfügung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 21.05.2007
3Gegen diese Verfügung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 21.05.2007 Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung gab er an, es sei nicht einsehbar, dass allein er zur Sanierung der Leitung herangezogen werde, obwohl es noch mindestens zwei weitere Mitbenutzer gebe. Daher sei der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Die Antragsgegnerin leite zudem selbst Abwasser in den verstopften Kanalbereich ein. Des Weiteren bezog sich der Antragsteller auf einen von ihm verfassten Schriftsatz vom 16.05.2007, in dem er ergänzend ausführte, nach dem Verursachungsprinzip müssten alle Kanalbenutzer für die Reparatur der Leitung aufkommen. Ferner seien auf dem städtischen Gelände im weiteren Leitungsverlauf mehrere größere Bäume und Büsche angepflanzt, die den Defekt des Kanalrohrs möglicherweise verursacht hätten. Zudem habe er, der Antragsteller, veranlasst, dass die Leitung zwischenzeitlich durchgespült worden sei und keine weiteren Fäkalien mehr austräten.
4Der Antragsteller hat am 11.06.2007 um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht.
5Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor, es stehe keinesfalls fest, dass das Leck der Leitung von ihm verursacht worden sei. In dem angegriffenen Bescheid seien lediglich Vermutungen ausgesprochen worden. Die Verstopfung liege nicht im Bereich seines Grundstücks. Er, der Antragsteller, könne bestenfalls Mitverursacher sein. Die Verstopfungen aus früheren Jahren hätten mit der aktuellen Situation nichts zu tun. Der Bericht der Leitungsinspektion belege, dass die vorhandene Steinzeugleitung für die Leitungsverstopfung nicht ursächlich sei. Diese Verstopfung resultiere viel eher aus einem städtischen Kanalrohr, welches nach ca. 8 m bis 9 m von seiner Kanalanschlussleitung abzweige. Die Antragsgegnerin sei daher mögliche Schadensverursacherin. Der Einlaufrost des städtischen Wassereinlaufs könne darüber hinaus von einer erwachsenen Person ohne Mühe herausgehoben werden, so dass das Abflussrohr offen sei und nach unten hin völlig freiliege. Rohrverstopfungen seien demzufolge zu jeder Zeit möglich. Die von ihm, dem Antragsteller, beauftragte Fachfirma habe in Frage gestellt, dass der bauseits beschriebene Kanalverlauf aufgrund der vorausgegangen Kanaluntersuchungen den Annahmen der Antragsgegnerin entspreche.
7die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 21.05.2007 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.05.2007 wiederherzustellen, soweit dem Antragsteller aufgegeben wurde, die Verstopfung seiner Abwasserhausanschlussleitung zu beheben, die Abwasserhausanschlussleitung untersuchen und die defekten Leitungsstellen durch eine Tiefbaufachfirma reparieren zu lassen, sowie die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 21.05.2007 anzuordnen, soweit dem Antragsteller in dem Bescheid vom 14.05.2007 ein Zwangsgeld angedroht wurde.
9den Antrag vom 08.06.2007 zurückzuweisen.
10 Sie ist der Ansicht, der Ausgangsbescheid vom 14.05.2007 sei rechtmäßig ergangen und die gebotene Interessenabwägung ergebe, dass das Interesse des Antragstellers nicht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiege. Es habe bereits mehrfach in der Vergangenheit, nämlich in den Jahren 1991 und 2006 Verstopfungen gegeben, in deren Folge eine Untersuchung der fraglichen Hausanschlussleitung, die von insgesamt drei Anschlussnehmern benutzt werde, vorgenommen worden sei. Diese habe ergeben, dass die vorhandene Steinzeugleitung einen starken Muffenversatz aufweise, der für die Leitungsverstopfung für ursächlich gehalten werde. Der vom Antragsteller angeführte städtische Hofeinlauf könne nicht zu den Abflussproblemen in der Abwasserleitung führen, da über dessen Abdeckrost keine größeren Gegenstände eingespült werden könnten. Durch den starken Versatz der Abwasserleitung habe sich das Abwasser auch aktuell gestaut und sei senkrecht an dem in der Hauswand des Antragstellers befestigten Fallrohr nach oben gestiegen und an den Rohrverbindungsstellen ausgetreten.
11 Der zulässige Antrag ist auch begründet.
12 Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag eines Betroffenen ganz oder teilweise wiederherstellen. Ein solcher Antrag ist begründet, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, die Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf hinauszuschieben, nicht überwiegt. Das ist dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann kein vorrangiges öffentliches Interesse bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der Verwaltungsakt offensichtlicht rechtmäßig und seine Vollziehung eilbedürftig ist.
13 Die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.05.2007 verfügten Maßnahmen sind offensichtlich rechtswidrig.
14 Rechtsgrundlage, dem Antragsteller aufzugeben, die Verstopfung seiner Abwasserhausanschlussleitung zu beheben, die Abwasserhausanschlussleitung untersuchen und die defekten Leitungsstellen durch eine Tiefbaufachfirma reparieren zu lassen, ist § 15 Abs. 1 und 2 der Satzung über die öffentliche Entwässerung im Gebiet der Antragsgegnerin (Entwässerungssatzung). Hiernach hat der Anschlussnehmer die Grundstücksentwässerungsanlagen auf seine Kosten entsprechend den jeweiligen Erfordernissen herzustellen, zu ändern, zu unterhalten und ggfs. beseitigen zu lassen (Abs. 1) bzw. die Grundstücksentwässerungsanlagen stets in einem ordnungsgemäßen betriebsfähigen Zustand zu erhalten, zu reinigen und zu spülen (Abs. 2).
15 Im vorliegenden Eilverfahren kann nicht festgestellt werden, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen. Grundsätzlich kann zwar eine Instandhaltungspflicht des Grundstückseigentümers im Wege einer Satzung normiert werden, da sich Unterhaltungspflichten aus dem Anschluss- und Benutzungszwang (vgl. §§ 19 Abs. 2, 20 HGO) herleiten lassen. Auch steht unstreitig fest, dass im Verlauf der Abwasserleitung eine Leckage vorhanden ist. Im Rahmen des nur eine kursorische Prüfung zulassenden Eilverfahrens steht jedoch nicht fest, dass das Leck sich im Bereich des Grundstücks des Antragstellers befindet. Die Antragsgegnerin führt hierzu lediglich aus, in der Vergangenheit habe es bereits Probleme mit der entsprechenden Abwasserleitung gegeben. Nachfolgende Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Ursache hierfür die auf dem Grundstück des Antragstellers verlaufende Steinzeugleitung sei, welche einen starken Muffenversatz aufweise, der für die Leitungsverstopfung „für ursächlich gehalten“ (Bl. 18 d.A.) werde.
16 Die Ergebnisse der von dem Antragsteller durchgeführten Untersuchungen lassen jedoch darauf schließen, dass die von der Antragsgegnerin aufgestellten Behauptungen über das Entstehen des Fäkalienaustritts keineswegs als erwiesen bezeichnet werden können. Diese Annahme wird bereits durch die von dem Antragsteller beauftragte Fachfirma erschüttert, die den von der Antragsgegnerin behaupteten Leitungsverlauf in Frage stellt. Der Antragsteller hat seinen entsprechenden Vortrag auch in Gestalt eines beigefügten Tagesberichts der von ihm beauftragten Tiefbaufirma (Bl. 144 d.A.) belegt. Dieser Bericht enthält folgende Bemerkung:
17„Die Grundleitungsverstopfung konnte nicht gelöst werden. Es wird in Frage gestellt, dass der bauseits beschriebene Kanalverlauf aufgrund der vorausgegangenen Kanaluntersuchung den Annahmen des C. (Dienstleistungsbetrieb der Stadt A-Stadt) entspricht.“
18 Aber selbst wenn das verstopfte Leitungsstück tatsächlich auf dem Grundstück des Antragstellers verlaufen sollte, so ist zu berücksichtigen, dass die Leitung unstreitig von zwei weiteren Anschlussnehmern mitbenutzt wird. Unter Verhältnismäßigkeitsaspekten (vgl. zu diesem Erfordernis: Schneider/Dreßler/Lüll, HGO, Komm., Stand: Sept. 2006, §§ 19, 20, 22, Anm. 6, S. 8) und unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips ist daher nicht nachvollziehbar, warum der Antragsteller als Einziger für die Kosten in voller Höhe in Anspruch genommen wird. Der Anschluss- und Benutzungszwang dient nämlich dazu, die Kosten für die Errichtung und den Unterhalt der gemeindlichen Einrichtungen auf möglichst viele Schultern zu verteilen (Bennemann, in: Kommunalverfassungsrecht Hessen, Bd. I, HGO, Komm., Stand: Febr. 2007, § 19 Rdnr. 62).
19 Da der genaue Ort der Verstopfung im vorliegenden Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden konnte und insbesondere nicht auszuschließen ist, dass die Ursache der Verstopfung der Leitung von anderen Grundstücken als dem des Antragstellers herrührt, ist dem Antragsteller mit der angegriffenen Verfügung eine unzumutbare Leistung aufgegeben worden. Pflichten, die dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, können nämlich nur denjenigen Grundstückeigentümern aufgegeben werden, die zur Erfüllung rechtlich und tatsächlich in der Lage sind. Die rechtliche subjektive Unmöglichkeit der Leistungserfüllung ergibt sich vorliegend aus dem Umstand, dass der Antragsteller zur Erfüllung seiner Leistungspflicht unter Umständen in fremde Eigentumspositionen eingreifen müsste.
20 Aufgrund der gesetzlich geregelten Eigentumsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Antragsteller gehindert, in fremde Eigentumspositionen einzugreifen, solange keine behördliche Duldungsverfügung an die betreffenden Grundstückseigentümer der fremden Grundstücke ergangen sind. Gemäß § 903 S. 1 BGB hat nämlich jeder Eigentümer das Recht, andere von Einwirkungen auf sein Eigentum auszuschließen. Diese Eigentumsverletzung löst - sofern die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB erfüllt sind - zudem eine Schadensersatzpflicht derjenigen Person aus, die die Verletzungshandlung begeht. Auch kann der geschädigte Grundstückseigentümer einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB geltend machen. Es kann dem Antragsteller durch die Verfügung nicht zugemutet werden, sich diesen Ansprüchen aussetzen zu müssen.
21 Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers insoweit wiederhergestellt wurde, konnte auch die Androhung des Zwangsgeldes nicht rechtsfehlerfrei erfolgen. Auch insoweit hatte der Eilantrag Erfolg.
23 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 GKG.

References: § 19
 § 20
 § 80
 § 903
 § 80
 § 15
 § 19
 § 903
 § 823
 § 1004