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Timestamp: 2020-08-11 07:42:55+00:00

Document:
Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 27.07.2007 mit dem Az.: 1 A 42/07
Beschluss verkündet am 27.07.2007
Aktenzeichen: 1 A 42/07
Rechtsgebiete: KAG, SWG, AGS
KAG § 6 Abs. 3 Satz 3
SWG § 50 a Abs. 4 Satz 3
AGS § 3 Abs. 2
AGS § 3 Abs. 2 Satz 1
In der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde zum 1.1.2001 anstelle der bis dahin einheitlich nach dem Frischwassermaßstab erhobenen Abwassergebühr eine nach Schmutz- und Niederschlagswasser "gesplittete" Abwassergebühr eingeführt (vgl. §§ 1 - 3, 10 der Satzung des Zweckverbandes Kommunale Entsorgung über die Erhebung von Schmutzwasser-, Niederschlagswasser-, Entsorgungs- sowie Kleineinleitergebühren in der Landeshauptstadt Saarbrücken - AGS - vom 5.12.2000 mit Änderungssatzungen vom 19.2.2002 und 13.1.2003). Diese erhob der Zweckverband Kommunale Entsorgung, der bezüglich der Niederschlagswassergebühren selbst die Gebührenbescheide erließ, während er sich hierfür bezüglich der Schmutzwassergebühren der unter anderem für die öffentliche Wasserversorgung in A-Stadt zuständigen Energie Saar-Lor-Lux GmbH bediente (§ 8 Abs. 1 und 2 AGS). Der Zweckverband Kommunale Entsorgung wurde zum 1.4.2004 aufgelöst. Die Gebührenerhebung nimmt seither für die Landeshauptstadt Saarbrücken deren Eigenbetrieb Zentraler Kommunaler Entsorgungsbetrieb wahr.
Die Klägerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Gebührenbescheide des Zweckverbandes Kommunale Entsorgung vom 9.5.2001, 7.1.2002, 20.1.2003 und 11.4.2003, durch die sie als Eigentümerin des in der Landeshauptstadt Saarbrücken gelegenen Anwesens Schafbrücke, A-Straße, für eine "gebührenrelevante" Fläche von - abgerundet - 140 qm zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von 121,62 EUR für das Jahr 2001, 121,66 EUR für das Jahr 2002 und 124,46 EUR für das Jahr 2003 herangezogen wurde. Ihre dagegen jeweils fristgerecht erhobenen Widersprüche blieben unbeschieden.
a) Die Klägerin stellt - wie schon erstinstanzlich - im Zulassungsverfahren in Frage, ob es statthaft war, in der Landeshauptstadt Saarbrücken während der Jahre 2001 bis 2003 die "eine" Abwassergebühr in gesonderten Bescheiden getrennt nach Niederschlags- und Schmutzwassergebühr zu erheben; sie meint, bei einem solchen Vorgehen handele es sich "der Sache nach ... um eine Gebührenspaltung, vergleichbar einer Kostenspaltung, und nicht um eine gesplittete Berechnung der einheitlichen Gebühr", was "§ 6 KAG aber nicht erlaubt". Das geht fehl.
Die Argumentation der Klägerin übergeht, dass § 6 KAG in Bezug auf die Abwassergebühr nicht isoliert, sondern seit dem 1.1.1998 (vgl. Art. 3 Nr. 3, 7 Satz 1 des Gesetzes Nr. 1401 zur Neuordnung der Saarländischen Abfall- und Wasserwirtschaft vom 26.11.1997, Amtsblatt Seite 1352) im Kontext insbesondere mit dem an diesem Tag in Kraft getretenen § 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG gesehen werden muss vgl. dazu auch Welsch, SKZ 2002, 107 (109 f.), und Nospers, SKZ 2002, 235 (236).
Nach dieser Bestimmung "sollen" die Gemeinden in ihren Satzungen "wirksame Anreize zur Minderung der Abwassermengen schaffen; insbesondere können sie versiegelte Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser in eine öffentliche Abwasseranlage gelangen kann, bei der Gebührenberechnung mitberücksichtigen". Damit hat der saarländische Gesetzgeber ausdrücklich erlaubt, die tradierte einheitliche Abwassergebühr, die nach dem Frischwassermaßstab berechnet wird und damit - nur - an die Schmutzwasserableitung anknüpft, um eine Niederschlagswasserkomponente zu ergänzen. Damit steht außer Frage, dass die Einführung einer nach Schmutz- und Niederschlagswasser als zwei "Teilgebühren" gesplitteten Abwassergebühr durch Ortssatzung jedenfalls seit dem 1.1.1998 im Saarland erlaubt ist so schon Entscheidungen des Senats vom 5.3.2002 - 1 Q 40/01 -, insoweit nicht veröffentlicht, vom 3.6.2002 - 1 R 20/01 -, AS 30,37 (39/40), SKZ 2002, 230, und vom 18.3.2003 - 1 W 3/03 - SKZ 2003, 229 Leitsatz 80; ferner Welsch, a.a.O., S. 127 ff..
b) Die Klägerin beanstandet im Weiteren, dass sich nach der einschlägigen Satzungsbestimmung - § 3 Abs. 2 Satz 1 AGS - die Niederschlagswassergebühr bemisst "nach den bebauten und versiegelten Flächen des angeschlossenen Grundstückes, von denen Niederschlagswasser durch Grundstücksentwässerungsanlagen direkt oder ohne besondere technische Ableitungsvorrichtung indirekt in die öffentliche Abwasseranlage gelangt". Die Beschränkung auf "bebaute und versiegelte Flächen" bewirke, dass "große unversiegelte Flächen", insbesondere "ganz überwiegend stark geneigte unbesiedelte Hänge," bei der Gebührenkalkulation "wie nicht existent behandelt" würden, obwohl auch von dort Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation gelange; dies sei mit § 6 KAG unvereinbar. Das überzeugt nicht.
Wiederum lässt die Klägerin § 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG außer Acht. Dort hat der saarländische Gesetzgeber den Gemeinden erlaubt, durch entsprechende Satzungsbestimmungen bei der Erhebung der Abwassergebühr "versiegelte Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann, ... mitzuberücksichtigen". Das greift § 3 Abs. 2 AGS auf. Die sachliche Rechtfertigung dafür, dass damit sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Grundstücken insbesondere nicht versiegelte Hangflächen unberücksichtigt bleiben, liegt darin, dass Abwassergebühren nach § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG nach Wahrscheinlichkeitsmaßstäben bemessen werden dürfen, die nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der tatsächlichen Benutzung stehen dürfen, und dass in diesem Zusammenhang auch der Grundsatz der Typenngerechtigkeit zu beachten ist dazu ausführlich Urteil des Senats vom 3.6.2002 - 1 R 20/01 -, a.a.O., S. 40/41 bzw. S. 231/232.
Der Gesetzgeber und - im Anschluss daran - der Ortsgesetzgeber unterstellen bei den erwähnten Regelungen pauschalierend, dass bei nicht versiegelten Flächen das dort anfallende Niederschlagswasser in der Regel ganz oder jedenfalls zu großen Teilen versickert, also gar nicht erst in eine öffentliche Abwasseranlage gelangt, und dass, soweit dies dennoch geschieht, die Restmenge vernachlässigbar ist. Hinzu kommt, dass beim Fehlen jeglicher Befestigung beziehungsweise Versiegelung schwerlich noch von einer eine Gebührenerhebung erst rechtfertigenden Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage durch die Aufnahme wild abfließenden Oberflächenwassers gesprochen werden kann. Dass die vorstehenden Annahmen mit höherrangigem Recht, nämlich mit Verfassungsrecht unvereinbar wären, ist nicht ersichtlich vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 12.6.1972 - VII B 117.70 -, DÖV 1972, 722, wonach für die Erhebung der Niederschlagswassergebühr die "bebaute oder befestigte Fläche" der "am besten geeignete Maßstab" ist; ähnlich Beschluss des Senats vom 18.3.2003 - 1 W 3/03 -, a.a.O., zumindest wird dies in der Zulassungsbegründung nicht einmal ansatzweise dargelegt
c) Die Klägerin meint schließlich, zumindest müsse - entgegen der tatsächlich erfolgten Heranziehung - ihre rund 46,4 qm große, zur Straße "schwach geneigte" befestigte Garagenzufahrt bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr unberücksichtigt bleiben; insoweit fehle es an einer "Benutzung" im Sinne des § 6 Abs. 1 KAG. Dem kann nicht gefolgt werden.
Insoweit hat der saarländische Gesetzgeber die Weichen wiederum in § 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG gestellt. Danach kann die Niederschlagswassergebührenpflicht in der Ortssatzung daran geknüpft werden, dass von versiegelten Grundstücksflächen "Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann". An diese Formulierung knüpft § 3 Abs. 2 Satz 1 AGS an, ersetzt allerdings die in § 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG enthaltenen Worte "gelangen kann" einengend durch das Tatbestandsmerkmal "gelangt". Dass die letztgenannte Voraussetzung mit Blick auf die Garagenzufahrt der Klägerin erfüllt ist, steht bereits aufgrund der in der Behördenakte (Bl. 92/93) befindlichen Lichtbilder außer Frage. Im Zulassungsverfahren wird zudem eingeräumt, durch die Befestigung und schwache Neigung der Zufahrt laufe jedenfalls bei Starkregen das Niederschlagswasser von der Zufahrt auf die Straße. Das begründet die Niederschlagswassergebührenpflicht auch für die entsprechende Grundstücksteilfläche. Ein Verstoß der entsprechenden Regelungen gegen Verfassungsrecht wird auch insoweit im Zulassungsverfahren von der Klägerin nicht einmal ansatzweise aufgezeigt. Immerhin nutzt sie für die Ableitung des auf ihrer Garagenzufahrt anfallenden Niederschlagswasser - eine eigene Ableitungsvorrichtung ersparend - die Regenwasserrinne des Grumbachtalwegs, indem sie durch die Befestigung und Neigung der Zufahrt das Niederschlagswasser dorthin führt.
Bundesweit besteht Konsens u.a. BVerwG, Beschluss vom 12.6.1972 - VII B 117.70 -, a.a.O., und Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht - Stand: Januar 2007 -, § 6 Rdnrn. 354 e und 388, dass die Einführung einer Niederschlagswasserkomponente bei der Erhebung der Abwassergebühr - wenn nicht sogar zwingend geboten, so doch zumindest - bereits aufgrund allgemeinen Gebührenrechts - entsprechend § 6 KAG - zulässig ist. Ebenso findet allgemeine Zustimmung u.a. BVerwG, Beschluss vom 12.7.1972 - VII B 117.70 -, a.a.O., und Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rdnr. 355, dass die Niederschlagswassergebühr unter Berücksichtigung ausschließlich bebauter und versiegelter sowie an die öffentliche Kanalisation angeschlossener Flächen erhoben wird. Schließlich geht die ganz überwiegende Auffassung u.a. Dahmen. Lichtenfeld und Schulte/Wiesemann in Driehaus. a.a.O., § 4 Rdnr. 185 bzw. Rdnr. 245 und § 6 Rdnr. 349 mit Nachweisen über den Meinungsstand, dahin, dass als gebührenpflichtiger indirekter Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage genügt, dass eine befestigte Fläche infolge ihres natürlichen Gefälles den Ablauf des Niederschlagswassers auf die öffentliche Straße und in die dort vorhandene öffentliche Straßenentwässerungsanlage bewirkt. All dies überzeugt auch unter Berücksichtigung der Einwände der Klägerin. Erst recht aber schafft im saarländischen Landesrecht § 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG in den erwähnten Punkten die gebotene Rechtsklarheit.

References: § 6
 § 50
 § 3
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 Art. 3
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 § 4
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