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Timestamp: 2019-10-22 11:03:43+00:00

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egl weisung | Rechtslupe
egl weisung
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egl wei­sung
Die Ein­zel­an­wei­sung des Rechts­an­walts – und die Wie­der­ein­set­zung
Der Grund­satz, dass es nach Ertei­lung einer Ein­zel­an­wei­sung des Rechts­an­walts an sei­ne Ange­stell­te, deren Befol­gung eine ver­säum­te Frist gewahrt hät­te, auf Vor­trag zu den all­ge­mei­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen in einer Rechts­an­walts­kanz­lei nicht ankommt , gilt nur so lan­ge, wie der Rechts­an­walt auf die Aus­füh­rung der Wei­sung ver­trau­en darf. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des
Die Wei­sung an den Notar – und der Streit um ihre Wirk­sam­keit
Der Notar darf eine Wei­sung, deren Wirk­sam­keit eine Ver­trags­par­tei mit beacht­li­chen Grün­den bestrei­tet, nicht aus­füh­ren, wenn dadurch – der Ent­schei­dung des Streits der Betei­lig­ten vor­grei­fend – dem Wider­spre­chen­den unter Umstän­den unbe­rech­tig­ter­wei­se sei­ne Rech­te genom­men wür­den. Er hat dann die Betei­lig­ten auf den Pro­zess­weg zu ver­wei­sen. Die Ankün­di­gung des Notars in
Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung
Auch nach der Ände­rung der Zustel­lungs­vor­schrif­ten durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz zum 01.07.2002 ist eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge zuzu­stel­len. Die Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Kopie reicht nicht aus. Kopiert die Mit­ar­bei­te­rin des Anwalts die im Ori­gi­nal unter­schrie­be­ne Kla­ge­schrift, und setzt zudem in der Kopie einen Beglau­bi­gungs­stem­pel in den Bereich der kopier­ten
Pri­va­ti­sie­rung der Bewäh­rungs­hil­fe in Baden-Würt­tem­berg – und die Wei­sungs­be­fug­nis von Nicht-Vor­ge­setz­ten
Die Bestim­mun­gen zur Wei­sungs­be­fug­nis des pri­va­ten Trä­gers der Bewäh­­rungs- und Gerichts­hil­fe in Baden-Wür­t­­te­m­berg sind unklar, von nicht auf­lös­ba­ren Wider­sprü­chen geprägt und unvoll­stän­dig und daher nicht geeig­net, eine Befol­gungs­pflicht der an Dienst­stel­len des Lan­des täti­gen Beam­ten zu begrün­den. Beam­te sind ver­pflich­tet, dienst­li­che Anord­nun­gen ihres Vor­ge­setz­ten zu befol­gen, sofern die­se im Anwen­­dungs-
Begleit­per­son bei der gericht­lich ange­ord­ne­ten psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung
Ein auf­grund einer gericht­li­chen Anord­nung medi­zi­nisch oder psy­cho­lo­gisch zu begut­ach­ten­der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter hat das Recht, eine Begleit­per­son zu einem Unter­su­chungs­ter­min bzw. einem Explo­ra­ti­ons­ge­spräch des Sach­ver­stän­di­gen mit­zu­brin­gen. Die Begleit­per­son darf sich nicht äußern oder sonst am Ver­fah­ren betei­li­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall erstreb­te der Kin­des­va­ter eine Umgangs­re­ge­lung mit
Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen – und die AdV
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Die AdV setzt einen voll­zieh­ba­ren Ver­wal­tungs­akt vor­aus . Voll­zieh­bar in die­sem Sin­ne sind sol­che Ver­wal­tungs­ak­te, die auf eine Geld­leis­tung, ein Han­deln, Dul­den oder Unter­las­sen gerich­tet sind. Auch rechts­ge­stal­ten­de Ver­wal­tungs­ak­te
Beam­te­te Bewäh­­rungs- und Gerichts­hel­fer in Baden-Wür­t­­te­m­berg unter­lie­gen nicht den Wei­sun­gen des pri­va­ten Trä­gers, dem der­zeit vom Land die Auf­ga­be der Bewäh­­rungs- und Gerichts­hil­fe über­tra­gen ist. Bis längs­tens Ende 2016 ist nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aller­dings die bis­he­ri­ge Pra­xis im Wesent­li­chen hin­zu­neh­men, um eine wirk­sa­me Erfül­lung der Auf­ga­be
Der Kran­ken­haus­arzt als Flug­be­glei­ter
Die Neben­tä­tig­keit eines ange­stell­ten Kran­ken­haus­arz­tes außer­halb sei­ner regu­lä­ren Arbeits­zeit als flug­be­glei­ten­der Arzt beim Ret­tungs­dienst mit dem Hub­schrau­ber kann sich als ver­si­cher­te Tätig­keit im Rah­men eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses dar­stel­len . Maß­geb­lich sind die von der Recht­spre­chung für die Abgren­zung zwi­schen selbst­stän­di­ger Tätig­keit und abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Nach § 8 Abs. 1 Satz
Zuwei­sung von Beschäf­ti­gen an ein Job­cen­ter – und die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats
Ist im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren die Beacht­lich­keit einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung im Streit, kann sei­tens des Per­so­nal­rats ledig­lich eine Erläu­te­rung der von ihm bereits frist­ge­mäß vor­ge­brach­ten Grün­de erfol­gen; die Hei­lung einer zunächst unbe­acht­li­chen Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung ist nicht mög­lich. Der Zweck des Zustim­mungs­vor­be­halts des Geschäfts­füh­rers eines Job­cen­ters bei der Zuwei­sung von Beschäf­tig­ten bezieht sich auf
Aus­wahl­kri­te­ri­en bei der Zuwei­sung zu einer Grund­schu­le
Nach der Bewer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit der Ein­schu­lung auf einer ande­ren Schu­le als der Schu­le, an der die besuch­te Vor­schul­klas­se ein­ge­rich­tet war, im All­ge­mei­nen kei­ne unzu­mut­ba­re Här­te ver­bun­den. Denn der Gesetz­ge­ber hat das vor­mals in § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG ent­hal­te­ne Kri­te­ri­um des Besuchs einer Vor­schul­klas­se an der Wunsch­schu­le
Rechts­weg­ver­wei­sung – und ihre Bin­dungs­wir­kung
Ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist. Ist das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt wor­den oder ist es
Eine Hün­din namens Bab­si – Zuwei­sung und Her­aus­ga­be eines Hun­des wäh­rend des Getrennt­le­bens
Bei den Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen im Sin­ne des § 1361 a Abs. 2 BGB dürf­te es sich weni­ger um sol­che han­deln, die das Wohl des Hun­des betref­fen, als viel­mehr um sol­che, die eine sinn­vol­le Teil­ha­be der getrennt­le­ben­den Ehe­leu­te an den zur Dis­po­si­ti­on ste­hen­den "Haus­halts­ge­gen­stän­den" und damit auch Tie­ren ermög­li­chen. Auf Tie­re sind gemäß §
Eigen­tums­zu­wei­sung im Rah­men einer Haus­halts­sa­che wäh­rend des Getrennt­le­bens
Das Gesetz unter­schei­det zwi­schen einem Ver­fah­ren, in dem der Antrag­stel­ler die Ver­tei­lung der Haus­halts­ge­gen­stän­de bei Getrennt­le­ben gemäß § 1361a BGB begehrt, und einem sol­chen anläß­lich der Schei­dung gemäß § 1568b BGB. Inso­fern kann – wie in § 1361a Abs. 4 BGB eigens her­vor­ge­ho­ben – eine Rege­lung von Eigen­tums­ver­hält­nis­sen in dem Ver­fah­ren
Kon­to­pfän­dung – und die Über­wei­sung an den Pfän­dungs­gläu­bi­ger
Eine vom Schuld­ner ver­an­lass­te Bank­über­wei­sung ist eine Rechts­hand­lung, auch wenn zuvor zu Guns­ten des Zah­lungs­emp­fän­gers der Anspruch auf Aus­zah­lung des Bank­gut­ha­bens gepfän­det und ihm zur Ein­zie­hung über­wie­sen wur­de. Ein Pfän­dungs­pfand­recht kann der Vor­satz­an­fech­tung unter­lie­gen, wenn der Schuld­ner die Ent­ste­hung des Pfand­rechts ziel­ge­rich­tet geför­dert hat. Der Pfän­dungs­gläu­bi­ger ist daher in einem
Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel auf den BAT/​VKA
Ergibt sich aus der Aus­le­gung der Ver­wei­sungs­klau­sel, dass sich die Bezug­nah­me auf den BAT/​VKA in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung bezieht, so ist die beim Über­gang des BAT auf den TVöD am 1.10.2005 ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Ver­trags­lü­cke im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung dahin zu schlie­ßen, dass seit­her der TVöD/​VKA in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung
Aus­wei­sun­gen asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sind bei Feh­len eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens, das auch eine Über­prü­fung der Zweck­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung ermög­licht, nach dem Außer­kraft­tre­ten der Richt­li­nie 64/​221/​EWG mit Wir­kung vom 30.04.2006 von nicht vorn­her­ein unheil­bar rechts­wid­rig . Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 10.07.2012 ent­schie­den, dass Art. 9 der Richt­li­nie 64/​221/​EWG und
JGG-Erzie­hungs­maß­re­geln – Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer Wei­sung
Wird die gem. § 10 Satz 3 Nr. 4 JGG erteil­te Wei­sung erteilt, Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen, kann das Gericht die Aus­wahl der Arbeits­stel­le der Jugend­ge­richts­hil­fe über­las­sen. Die Wei­sung muss aber so kon­kret gefasst wer­den, dass Zuwi­der­hand­lun­gen ein­wand­frei fest­ge­stellt wer­den kön­nen und die ver­ur­teil­te Per­son unmiss­ver­ständ­lich erken­nen kann, wann ihr des­halb Jugend­ar­rest droht.
Zuwei­sung eines ver­trags­ärzt­li­chen Regel­leis­tungs­vo­lu­mens
Die Zuwei­sung eines Regel­leis­tungs­vo­lu­mens (RLV) ist geson­dert anfecht­bar. Dies folgt bereits aus der in § 87b Abs 5 Satz 2 SGB V aF ange­ord­ne­ten Gel­tung des § 85 Abs 4 Satz 9 SGB V, wel­cher bestimmt, dass Wider­spruch und Kla­ge kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung haben. Die­ser Gel­tungs­an­ord­nung hät­te es nicht bedurft, wenn die Zuwei­sung nicht
Fern­stra­ßen­pla­nung und land­schafts­pfle­ge­ri­scher Begleit­plan
Kann eine in einem fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vor­ge­se­he­ne Maß­nah­me des land­schafts­pfle­ge­ri­schen Be­gleit­plans aus na­tur­schutz­fach­li­chen Grün­den nur zu einer be­stimm­ten Jah­res­zeit durch­ge­führt wer­den, so kann dies im Rah­men einer In­ter­es­sen­ab­wä­gung im Ver­fah­ren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (hier: auf einen Än­de­rungs­an­trag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO) den So­fort­voll­zug die­ser Maß­nah­me recht­fer­ti­gen, so­fern
Nicht zwin­gen­de Aus­wei­sung
§ 114 Satz 2 VwGO schlie­ßt es im Rechts­streit um die Aus­wei­sung eines Aus­län­ders nicht aus, eine be­hörd­li­che Er­mes­sens­ent­schei­dung erst­mals im ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu tref­fen und zur ge­richt­li­chen Prü­fung zu stel­len, wenn sich auf­grund neu­er Um­stän­de die Not­wen­dig­keit einer Er­mes­sens­aus­übung erst nach Kla­ge­er­he­bung er­gibt. Bei der Nach­ho­lung einer be­hörd­li­chen Er­mes­sens­ent­schei­dung, aber
Ermes­sens­aus­wei­sung von Min­der­jäh­ri­gen
Nach Erle­di­gung der Aus­wei­sung besteht ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn dem Aus­län­der in der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung vor­ge­wor­fen wur­de, eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit dar­zu­stel­len, bzw. wenn die Gefahr besteht, dass die Aus­wei­sung bei spä­te­ren Behör­den­ent­schei­dun­gen zu sei­nen Las­ten berück­sich­tigt wer­den könn­te. Bei der Aus­wei­sung von unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen wegen der ille­ga­len Ein­rei­se müs­sen
Die Wei­sung der Auf­sichts­be­hör­de und das Wider­spruchs­ver­fah­ren
Ein Wider­spruchs­ver­fah­ren nach § 68 VwGO ist über die gesetz­lich aus­drück­lich gere­gel­ten Fäl­le hin­aus aus­nahms­wei­se auch dann ent­behr­lich, wenn des­sen Zweck bereits Rech­nung getra­gen ist oder die­ser ohne­hin nicht mehr erreicht wer­den kann. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Aus­gangs­be­hör­de zugleich Wider­spruchs­be­hör­de ist und den Bescheid auf­grund einer sie bin­den­den

References: § 69
 § 8
 § 42
 § 17
 § 1361
 § 1361
 § 1568
 § 1361
 Art. 9
 § 10
 § 87
 § 85
 § 80
 § 80

§ 114
 § 68