Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2046/13
Timestamp: 2019-04-25 00:51:55+00:00

Document:
BGH, 04.03.2015 - XII ZR 46/13 - dejure.org
BGB §§ 313, 516, 812
§ 313 BGB, §§ ... 598 ff. BGB, § 601 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 677 ff. BGB, § 685 Abs. 1 BGB, § 812 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB, § 516 BGB, § 313 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 3 BGB, § 267 BGB
§ 313 BGB, § 516 BGB, § 812 BGB
Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der Eltern
Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin
Ausgleichsansprüche aufgrund von Arbeitsleistungen nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Investition in Immobilie der Eltern eines Lebenspartners; Abschluss eines Kooperationsvertrages
Ausgleichsansprüche wegen Arbeits- und Materialleistungen
Erstattung von Arbeitsleistung - Kooperationsvertrag bei Leistung zu Gunsten der quasi Schwiegereltern?
Scheitern der nichtehelichen Beziehung - Anspruch auf finanziellen Ausgleich?
Die Wohnung im Eigentum der Schwiegereltern - und die erbrachten Renovierungsarbeiten
Kein Ausgleich für in der Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin erbrachte Arbeits- und Materialleistungen
Ausgleich für erbrachte Arbeits- und Materialleistungen nach Trennung von Lebensgefährtin
Investitionen bei Unverheirateten
Investitionen in Immobilie der Eltern der Lebensgefährtin zur Verbesserung der Wohnverhältnisse für sich und seine Familie
Ausgleichsansprüche bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
Ausbauleistung in Wohnung der Eltern des unverheirateten Partners nicht ersatzfähig
Ausgleichsansprüche innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 4.3.2015 - XII ZR 46/13" von Reinhardt Wever, original erschienen in: FamRZ 2015, 833 - 837.
Kurznachricht zu "Der Ausgleich unentgeltlicher Leistungen an die Eltern der Lebensgefährtin" von Notar Dr. Maximilian Freiherr v. Proff, original erschienen in: NJW 2015, 1482 - 1485.
Kurznachricht zu "Ausgleichsanspruch gegenüber Eltern des nichtehelichen Partners - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.03.2015" von Thoams Krause, original erschienen in: NotBZ 2015, 258 - 259.
LG Meiningen, 20.03.2012 - 2 O 901/10
OLG Jena, 19.02.2013 - 5 U 293/12
NJW 2015, 1523
MDR 2015, 468
DNotZ 2015, 534
FamRZ 2015, 833
b) Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH, Urteile vom 4. März 2015 - XII ZR 46/13, NJW 2015, 1523 Rn. 32;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09, NJW 2010, 1663 Rn. 17;… vom 10. September 2009 - VII ZR 82/08, BGHZ 182, 218 Rn. 24).
Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt werden (BGH, Urteil vom 4. März 2015 - XII ZR 46/13, NJW 2015, 1523 Rn. 34;… Beschluss vom 26. November 2014 - XII ZB 666/13, NJW 2015, 690 Rn. 23 f.;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. November 2012 - IV ZR 219/12, VersR 2013, 302 Rn. 7; jeweils m.w.N.).
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Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. z.B. BGH 4. März 2015 -XII ZR 46/13- Rn. 32, NJW 2015, 1523 [BGH 04.03.2015 - XII ZR 46/13] f;… BAG 05. Juni 2014 - 2 AZR 615/13- Rn. 23, NZA 2015, 40ff [BAG 05.06.2014 - 2 AZR 615/13] ).
Der Zweck einer unentgeltlichen Wohnraumnutzung hebt eine Gebrauchsüberlassung an Familienangehörige über den Bereich der üblichen Gefälligkeiten des täglichen Lebens hinaus (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 -, juris, Rn. 12;… Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10 -, juris, Rn. 26 und vom 4. März 2015 - XII ZR 46/13 -, juris, Rn. 16).
Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. z.B. BGH 4. März 2015 -XII ZR 46/13- Rn. 32, NJW 2015, 1523 [BGH 04.03.2015 - XII ZR 46/13] f;… BAG 05. Juni 2014 - 2 AZR 615/13 - Rn. 23, NZA 2015, 40ff [BAG 05.06.2014 - 2 AZR 615/13] ).
Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. nur BGH 4. März 2015 - XII ZR 46/13 - NJW 2015, 1523 ff. [BGH 04.03.2015 - XII ZR 46/13] ; BGH 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - NJW 2015, 1014 ff. [BGH 03.12.2014 - XII ZB 181/13] ; BAG 5. Juni 2014 - 2 AZR 615/13 - NZA 2015, 40 ff.; BAG 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - NZA 2012, 1316 ff.) .
Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. nur BGH 4. März 2015 - XII ZR 46/13 - NJW 2015, 1523 ff.; BGH 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - NJW 2015, 1014 ff.; BAG 5. Juni 2014 - 2 AZR 615/13 - NZA 2015, 40 ff.; BAG 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - NZA 2012, 1316 ff.) .
Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. nur BGH 4. März 2015 7 XII ZR 46/13 7 NJW 2015, 1523 ff. [BGH 04.03.2015 - XII ZR 46/13] ; BGH 3. Dezember 2014 7 XII ZB 181/13 7 NJW 2015, 1014 ff. [BGH 03.12.2014 - XII ZB 181/13] ; BAG 5. Juni 2014 7 2 AZR 615/13 7 NZA 2015, 40 ff.; BAG 11. Juli 2012 7 2 AZR 42/11 7 NZA 2012, 1316 ff.) .
Tarifvertrag; Störung der Geschäftsgrundlage; Arglisteinrede; …
Tarifvertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer nach Wegfall der Geschäftsgrundlage …

References: § 313
 § 601
 § 677
 § 685
 § 812
 § 812
 § 812
 § 516
 § 313
 § 313
 § 267

§ 313
 § 516
 § 812
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