Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/entlassung-wegen-rechtsextremistischer-symbole-auf-trikot-333539
Timestamp: 2020-01-22 04:43:28+00:00

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Ent­las­sung wegen rechts­ex­tre­mis­ti­scher Sym­bo­le auf Tri­kot | Rechtslupe
Ein Sol­dat kann wäh­rend der ers­ten 4 Dienst­jah­re frist­los ent­las­sen wer­den, wenn er bei einer dienst­in­ter­nen Sport­ver­an­stal­tung ein Tri­kot mit dem Staf­fel­wap­pen sei­nes Regi­ments, auf dem das Wort "Arisch" und das Kür­zel "18" (für AH – Adolf Hit­ler) auf­ge­bracht sind, weil sein Ver­blei­ben in sei­nem Dienst­ver­hält­nis als Zeit­sol­dat das Anse­hen der Bun­des­wehr ernst­lich gefähr­den wür­de.
Im vor­lie­gen­den Fall hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­den, dass der Klä­ger durch sein Ver­hal­ten gegen Dienst­pflich­ten ver­sto­ßen hat. Ein Sol­dat, der im Dienst Beklei­dungs­stü­cke trägt, auf denen u.a. Pro­pa­gan­da­pa­ro­len von Goeb­bels und Anspie­lun­gen auf Adolf Hit­ler auf­ge­druckt sind, ver­letzt sei­ne poli­ti­sche Treue­pflicht i. S. d. § 8 SG. Außer­dem liegt in dem Ver­hal­ten ein Ver­stoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 SG i. V. m. der ZDv 10/​5 Nr. 311, in der es den Sol­da­ten u.a. unter­sagt wird, in den Bereich der mili­tä­ri­schen Dienst­stel­le Abzei­chen oder ähn­li­che Gegen­stän­de ein­zu­brin­gen, die sich gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­ten oder Kenn­zei­chen oder Pro­pa­gan­da­mit­tel ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen dar­stel­len oder ent­hal­ten. Das Ver­hal­ten des Klä­gers wird auch nicht der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht, die sein Dienst als Sol­dat erfor­dert, so dass auch ein Ver­stoß gegen § 17 Abs. 2 SG vor­liegt. Die Pflicht­ver­let­zun­gen hat der Klä­ger auch vor­sätz­lich und damit schuld­haft began­gen. Ob in dem Ver­hal­ten des Klä­gers dar­über hin­aus auch ein Ver­stoß gegen die Pflicht zum treu­en Die­nen (§ 7 SG) vor­liegt, kann dahin­ge­stellt blei­ben.
Auch die wei­te­ren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor. Ein Ver­blei­ben des Klä­gers in sei­nem Dienst­ver­hält­nis als Sol­dat auf Zeit wür­de zwar nicht die mili­tä­ri­sche Ord­nung der Bun­des­wehr, wohl aber das Anse­hen der Bun­des­wehr ernst­lich gefähr­den.
Bei der Anwen­dung des § 55 Abs. 5 SG kommt es weder auf die straf­recht­li­che Bewer­tung der Dienst­pflicht­ver­let­zung noch auf deren Schwe­re an, son­dern dar­auf, ob die mili­tä­ri­sche Ord­nung oder das Anse­hen der Bun­des­wehr ohne die frist­lo­se Ent­las­sung ernst­lich gefähr­det wäre. Die­se Norm dient allein dem Schutz der Bun­des­wehr und soll künf­ti­gen Scha­den für sie ver­hin­dern. Zweck ist dem­ge­mäß nicht die dis­zi­pli­na­re Sank­ti­on, son­dern Abwen­dung einer dro­hen­den ernst­li­chen Gefahr für die Bun­des­wehr, wobei die Gefahr sich aller­dings als Aus­wir­kung der Dienst­pflicht­ver­let­zung dar­stel­len muss. Mit dem Erfor­der­nis, dass die Gefähr­dung „ernst­lich" sein muss, hat das Gesetz selbst die Fra­ge nach der Ange­mes­sen­heit des Ein­griffs im Ver­hält­nis zu dem erstreb­ten Zweck beant­wor­tet, so dass der Begriff der ernst­li­chen Gefähr­dung den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kon­kre­ti­siert, dem das Gesetz dar­über hin­aus durch die Begren­zung der Ent­las­sung auf die ers­ten vier Dienst­jah­re Rech­nung trägt; für zusätz­li­che Erwä­gun­gen zum Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist danach kein Raum 1.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen teilt das Gericht die Ein­schät­zung der Beklag­ten nicht, dass das Ver­blei­ben des Klä­gers in sei­nem Dienst­ver­hält­nis die mili­tä­ri­sche Ord­nung der Bun­des­wehr ernst­lich gefähr­den wür­de.
Bei Bestim­mung des Begriffs der mili­tä­ri­schen Ord­nung im Sin­ne des § 55 Abs. 5 SG, die bei Ver­blei­ben des Klä­gers in sei­nem Dienst­ver­hält­nis gefähr­det wor­den wäre, ist von dem Zweck der Bun­des­wehr aus­zu­ge­hen, der Ver­tei­di­gung zu die­nen. Unter mili­tä­ri­scher Ord­nung ist der Begriff der Ele­men­te zu ver­ste­hen, die die Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft der Bun­des­wehr nach den gege­be­nen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen erhal­ten. Im Gegen­satz zu der zwei­ten Alter­na­ti­ve, die das Anse­hen der Bun­des­wehr schüt­zen soll, han­delt es sich hier um den betriebs­be­zo­ge­nen Schutz, der erfor­der­lich ist, um dem Zweck der Bun­des­wehr geord­net gerecht wer­den zu kön­nen. Eine ernst­li­che Gefähr­dung der so ver­stan­de­nen mili­tä­ri­schen Ord­nung durch das Ver­blei­ben eines Sol­da­ten, der sei­ne Dienst­pflich­ten ver­letzt hat, im Dienst, liegt vor bei Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen im mili­tä­ri­schen Kern­be­reich, die unmit­tel­bar die Ein­satz­be­reit­schaft gefähr­den. Bei Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen außer­halb die­ses Bereichs kann regel­mä­ßig auf eine ernst­li­che Gefähr­dung geschlos­sen wer­den, wenn es sich ent­we­der um Straf­ta­ten von erheb­li­chem Gewicht han­delt, wenn die begrün­de­te Befürch­tung besteht, der Sol­dat wer­de wei­te­re Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen bege­hen (Wie­der­ho­lungs­ge­fahr) oder es sich bei dem Fehl­ver­hal­ten um eine Dis­zi­plin­lo­sig­keit han­delt, die in der Trup­pe als all­ge­mei­ne Erschei­nung auf­tritt oder um sich zu grei­fen droht (Nach­ah­mungs­ge­fahr). Jeden­falls die bei­den letzt­ge­nann­ten Fall­grup­pen erfor­dern eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Wür­di­gung der kon­kre­ten Dienst­pflicht­ver­let­zung, um die Aus­wir­kun­gen für die Ein­satz­be­reit­schaft oder das Anse­hen der Bun­des­wehr beur­tei­len zu kön­nen 2.
Eine Dienst­pflicht­ver­let­zung im mili­tä­ri­schen Kern­be­reich, die unmit­tel­bar die Ein­satz­be­reit­schaft der Bun­des­wehr beein­träch­tigt, liegt nicht vor, wenn ein Sol­dat beim Dienst­sport Beklei­dungs­stü­cke trägt, wie sie der Klä­ger bei dem Vol­ley­ball­tur­nier mit sich geführt hat. Die Ein­schät­zung der Beklag­ten, das Ver­hal­ten des Klä­gers gefähr­de unmit­tel­bar die Ein­satz­be­reit­schaft der Armee, kann das Gericht nicht nach­voll­zie­hen.
Eine ernst­li­che Gefähr­dung der mili­tä­ri­schen Ord­nung außer­halb jenes Kern­be­reichs durch das Ver­blei­ben des Klä­gers im Dienst liegt nicht vor, weil es an der inso­weit erfor­der­li­chen Wie­der­ho­lungs- oder Nach­ah­mungs­ge­fahr fehlt. Eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr wird weder in der Ent­las­sungs­ver­fü­gung noch in dem Beschwer­de­be­scheid hin­rei­chend belegt. Im Hin­blick dar­auf, dass der Klä­ger in sei­ner 3 1/​2‑jährigen Dienst­zeit offen­sicht­lich weder dis­zi­pli­nar­recht­lich noch straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten ist und ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger sich von sei­nem Fehl­ver­hal­ten distan­ziert hat und "Reue" bekun­det, erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Klä­ger noch ein­mal in der hier in Rede ste­hen­den Wei­se auf­fäl­lig wer­den könn­te.
Eine ernst­li­che Gefähr­dung der mili­tä­ri­schen Ord­nung ist auch nicht im Hin­blick auf eine Nach­ah­mungs­ge­fahr anzu­neh­men, weil es sich bei der Dienst­pflicht­ver­let­zung des Klä­gers um ein typi­sches Teil­stück einer als all­ge­mei­ne Erschei­nung auf­tre­ten­den Nei­gung zur Dis­zi­plin­lo­sig­keit bzw. zur Ver­wen­dung recht­ex­tre­mis­ti­scher Sym­bo­le han­delt, sodass ohne die frist­lo­se Ent­las­sung ein Anlass zu ähn­li­chem Ver­hal­ten für ande­re Sol­da­ten gege­ben wäre. Bei der nach­träg­li­chen Pro­gno­se, in deren Rah­men die Gesamt­per­sön­lich­keit des betrof­fe­nen Sol­da­ten zu berück­sich­ti­gen ist, müs­sen kon­kre­te Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den, die die­se Annah­me recht­fer­ti­gen 3. Fest­stel­lun­gen, die die­se Annah­me im kon­kre­ten Fall bele­gen, hat die Beklag­te in den ange­foch­te­nen Beschei­den nicht getrof­fen. Ob sich Hin­wei­se hier­für aus dem Jah­res­be­richt 2009 des Wehr­be­auf­trag­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges 4 erge­ben, den der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers selbst in den Pro­zess ein­ge­führt hat und in dem dar­ge­legt wird, dass regel­mä­ßig eine nicht uner­heb­li­che Zahl von beson­de­ren Vor­komm­nis­sen mit Ver­dacht auf rechts­ex­tre­mis­ti­schen oder frem­den­feind­li­chen Hin­ter­grund in der Bun­des­wehr gemel­det wird (im Jahr 2009 waren dies 122 Fäl­le), kann dahin­ge­stellt wer­den. Jeden­falls sind die gebo­te­nen kon­kre­ten Fest­stel­lun­gen zu einer Nach­ah­mungs­ge­fahr im Hin­blick auf den Bericht des Wehr­be­auf­trag­ten nicht ent­behr­lich. Außer­dem dürf­te die Gefahr, dass sich ande­re Sol­da­ten zu einem ähn­li­chen Ver­hal­ten wie der Klä­ger hin­rei­ßen las­sen, nicht in ers­ter Linie in dem Ver­hal­ten des Klä­gers selbst begrün­det sein, son­dern in der Reak­ti­on der Vor­ge­setz­ten des Klä­gers auf die­ses Ver­hal­ten. Wenn es näm­lich den Tat­sa­chen ent­spre­chen soll­te, dass der Klä­ger, wie er behaup­tet, das Sport­hemd mit dem Auf­druck "Arisch" und "18" seit 1 1/​2 Jah­ren beim Dienst­port getra­gen hat, ohne dass dies durch sei­ne Vor­ge­setz­ten bean­stan­det wor­den ist, liegt eine Nach­ah­mungs­ge­fahr im vor­lie­gen­den Fall eher in dem Ver­hal­ten der Vor­ge­setz­ten des Klä­gers als in dem des Klä­gers selbst begrün­det, weil die­se über einen län­ge­ren Zeit­raum den Ein­druck erweckt haben, die offe­ne Zur­schau­stel­lung von rechts­ra­di­ka­len Sym­bo­len und Schrift­zü­gen wür­den in der Trup­pe hin­ge­nom­men und die Bun­des­wehr wür­de ent­spre­chen­des Ver­hal­ten in ihren Rei­hen dul­den.
Der Tat­be­stand des § 55 Abs. 5 SG ist aber erfüllt, weil durch das Ver­blei­ben des Klä­gers in sei­nem Dienst­ver­hält­nis das Anse­hen der Bun­des­wehr ernst­lich gefähr­det wür­de.
Eine ernst­li­che Gefähr­dung des Anse­hens der Bun­des­wehr ist anzu­neh­men, wenn das Ver­hal­ten des Sol­da­ten mit den Erwar­tun­gen der Bevöl­ke­rung an die Inte­gri­tät der Bun­des­wehr als eine Wehr­pflicht­ar­mee unver­ein­bar ist. Auch bei der Beur­tei­lung der Gefähr­dung des Anse­hens der Bun­des­wehr (wie auch bei der der Gefähr­dung der mili­tä­ri­schen Ord­nung) han­delt es sich um eine nach­träg­li­che Pro­gno­se, in deren Rah­men die Gesamt­per­sön­lich­keit des betrof­fe­nen Sol­da­ten zu berück­sich­ti­gen ist 5.
Eine der­ar­ti­ge Gefähr­dung des Anse­hens der Bun­des­wehr ist hier anzu­neh­men, auch wenn sich der Klä­ger nicht in der Öffent­lich­keit mit den in Rede ste­hen­den Beklei­dungs­stü­cken gezeigt, son­dern sich das inkri­mi­nier­te Ver­hal­ten auf einem dienst­in­ter­nen Vol­ley­ball­tur­nier in der Sport­hal­le des Flie­ger­hors­tes F. ereig­net hat. Dem Gericht lie­gen – auch weil sich die Beklag­te zu ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen außer­stan­de gese­hen hat – auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass in der Sport­hal­le des Flie­ger­hors­tes ande­re Per­so­nen, die nicht der Bun­des­wehr ange­hö­ren, anwe­send waren, etwa Zuschau­er, Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge oder "Dienst­leis­ter" wie etwa ein Cate­ring-Ser­vice oder Rei­ni­gungs­kräf­te. Gleich­wohl wür­de ein Ver­blei­ben des Klä­gers in sei­nem Dienst­ver­hält­nis zu einer ernst­li­chen Gefähr­dung des Anse­hens der Bun­des­wehr füh­ren. Es ist näm­lich nicht nur nicht aus­ge­schlos­sen, son­dern ernst­lich zu befürch­ten, dass die Öffent­lich­keit – etwa durch Gesprä­che von Sol­da­ten mit Ange­hö­ri­gen oder Bekann­ten außer­halb der Bun­des­wehr – davon erfährt, dass bei dienst­in­ter­nen Sport­ver­an­stal­tun­gen Klei­dungs­stü­cke mit volks­ver­het­zen­dem, ras­sis­ti­schem, rechts­ra­di­ka­lem Aus­sa­ge­ge­halt getra­gen wer­den. Dies könn­te das Bild der Bun­des­wehr in der Öffent­lich­keit beein­träch­ti­gen, jeden­falls dann, wenn der Sol­dat, der sich so ver­hält, in der Armee ver­blie­be. Dem liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass das Anse­hen der Insti­tu­ti­on Bun­des­wehr auch dann gefähr­det sein kann, wenn sich Miss­stän­de hin­ter den Kaser­nen­to­ren abspie­len und zunächst ein­mal vor den Augen der Öffent­lich­keit ver­bor­gen blei­ben, weil in einer offe­nen Gesell­schaft ohne Wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass die­se Miss­stän­de über kurz oder lang auch in der Öffent­lich­keit zur Kennt­nis genom­men wer­den und somit zu einem Anse­hens­ver­lust der Bun­des­wehr bei­tra­gen. Dass die Befürch­tung, dass das von dem Klä­ger gezeig­te Ver­hal­ten auch Per­so­nen außer­halb der Bun­des­wehr bekannt wird, durch­aus rea­lis­tisch ist, lässt sich zudem der Aus­sa­ge des Klä­gers in sei­ner Ver­neh­mung vom 02.12.2009 ent­neh­men. Dort schil­dert der Klä­ger, dass er den Auf­druck "18" auf der Vor­der­sei­te des Tri­kots sowie den Auf­druck "Arisch" auf sei­ner Rück­sei­te in einer Dru­cke­rei in der Innen­stadt von J. hat auf­brin­gen las­sen. Beim Abge­ben des Tri­kots in der Dru­cke­rei sei er von einem Ange­stell­ten auf die Auf­schrift "Arisch" ange­spro­chen wor­den. Die Nach­fra­ge des Mit­ar­bei­ters der Dru­cke­rei doku­men­tiert zum einen, dass es der Öffent­lich­keit nicht ver­bor­gen bleibt, wenn sich Sol­da­ten Beklei­dungs­stü­cke mit rechts­ra­di­ka­len Paro­len zule­gen; zum ande­ren ist die Nach­fra­ge auch Aus­druck der Irri­ta­ti­on, die Außen­ste­hen­de über das hier in Rede ste­hen­de Ver­hal­ten eines Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr emp­fin­den.
Das Anse­hen der Bun­des­wehr wäre bei einem Ver­blei­ben des Klä­gers im Dienst­ver­hält­nis eines Sol­da­ten auf Zeit auch ernst­lich gefähr­det. Eine ernst­li­che Gefähr­dung liegt hier ins­be­son­de­re dar­in begrün­det, dass der Klä­ger ein Tri­kot mit dem Staf­fel­wap­pen des 11. Objekt­schutz­re­gi­ments der Luft­waf­fe, dem er ange­hör­te, mit rech­tra­di­ka­len Sym­bo­len und Paro­len hat beflo­cken las­sen. Der Klä­ger hat hier Erken­nungs­zei­chen der mili­tä­ri­schen Ein­heit, in der er sei­nen Dienst ver­sah, mit dem Kür­zel von Adolf Hit­ler und dem Begriff "arisch" ver­knüpft, der von den Natio­nal­so­zia­lis­ten für Ange­hö­ri­ge einer angeb­li­chen indo­ger­ma­ni­schen Her­ren­ras­se ver­wen­det wur­de, deren Mis­si­on es sei, alle angeb­lich nich­tari­schen Völ­ker zu unter­wer­fen oder gar aus­zu­lö­schen. Die­se nicht erträg­li­che Ver­bin­dung von Sym­bo­len einer Armee in einem demo­kra­ti­schen Rechts­staat mit den Kenn­zei­chen einer ras­sis­ti­schen Ideo­lo­gie ist durch­aus geeig­net, das Anse­hen der Bun­des­wehr ernst­lich zu gefähr­den, wür­de der Sol­dat wei­ter­hin Ange­hö­ri­ger der Bun­des­wehr sein dür­fen. Aus Sicht der Kam­mer ist es dem Anse­hen der Bun­des­wehr in der Öffent­lich­keit auch abträg­lich, wenn ein Sol­dat Beklei­dungs­stü­cke trägt, auf denen Pro­pa­gan­da­s­prü­che eines anti­se­mi­ti­schen Het­zers wie Goeb­bels auf­ge­druckt sind. Dabei nimmt das Gericht an, dass der Klä­ger den angeb­lich schwar­zen, aus­weis­lich des Fotos in den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen aber grü­nen Pull­over in den Umklei­de­räu­men der Sport­hal­le auf­be­wahrt hat, um ihn sich in den Spiel­pau­sen oder nach Abschluss des Vol­ley­ball­tur­niers über­zu­zie­hen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2011 – 2 A 4292/​10
vgl. BVerwG, Beschl. vom 16.08.2010 – 2 B 33/​10[↩]
BVerwG, Beschluss vom 16.08.2010 – 2 B 33/​10[↩]
OVG Lüne­burg, Beschl. vom 30.05.2006 – 5 ME 67/​06[↩]
BT-Druck­sa­che 17/​900[↩]
vgl.: BVerwG, Beschl. v. 16.08.2010 – 2 B 33/​10; Beschl. v. 15.03.2002 – 2 B 98.99, NVwZ 2000, 1186; OVG Lüne­burg, Beschl. v. 04.07.2005 – 5 ME 46/​05; OVG Müns­ter, Beschl. v. 01.03.2006 – 1 B 1843/​05; OVG Lüne­burg, Beschl. v. 30.05.2006 – 5 ME 67/​06[↩]
BundeswehrDienstpflichtverletzungdulden rechtsFristlose Entlassung

References: § 8
 § 11
 § 17
 § 55
 § 55
 § 55