Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1367
Timestamp: 2019-01-16 12:10:41+00:00

Document:
BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62; 2 BvR 470/62 | OpinioIuris
BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62; 2 BvR 470/62
- 2 BvR 454, 470/62 -
1. Nach § 1 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 291) - BWGöD -, jetzt gültig in der Fassung des Sechsten Änderungsgesetzes vom 18. August 1961 (BGBl. I S. 1349), erhalten Wiedergutmachung nach diesem Gesetz die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die verfolgt und dadurch in ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder in ihrer Versorgung geschädigt worden sind, sowie ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen. § 2 BWGöD umgrenzt des näheren den Kreis der wiedergutmachungsberechtigten Personen, § 5 zählt die Schädigungen auf, für die Wiedergutmachung gewährt wird. Den Umfang der Wiedergutmachung regeln §§ 9 bis 21b BWGöD. Die Zahlung der nach dem Gesetz zustehenden laufenden Versorgungsbezüge begann mit dem 1. April 1951 (§§ 28, 35 BWGöD).
b) Das Dritte Änderungsgesetz vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 820) hat mit Wirkung vom 1. April 1951 durch Ergänzung des § 2 Abs. 1 BWGöD die im Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn stehenden Personen, die nicht die Rechtsstellung eines Beamten oder Angestellten hatten (wie z.B. die bayerischen und hessischen Referendare), in den Kreis der anspruchsberechtigten Personen einbezogen und ferner die nichtbeamteten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten an wissenschaftlichen Hochschulen - mit den sich aus § 21b des Gesetzes ergebenden Maßgaben - den Beamten gleichgestellt, wenn auf Grund der Umstände anzunehmen ist, daß sie hauptamtlich Hochschullehrer geworden wären.
b) Nach Erlaß des Sechsten Änderungsgesetzes wurde beiden Beschwerdeführern nach § 31 h BWGöD in Verbindung mit § 1 BWGöD (Ausland) mit Wirkung vom 1. Januar 1961 ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A gewährt, und zwar dem Beschwerdeführer zu 1) durch Bescheid des Regierungspräsidenten in Wiesbaden - Entschädigungsbehörde - vom 16. Januar 1962, der Beschwerdeführerin zu 2) durch Bescheid des Justizministers des Landes Nordrhein -Westfalen vom 10. Oktober 1961.
b) Die durch § 31 h BWGöD getroffene Regelung versage den Anspruch auf Wiedereinstellung, der den Referendaren und anderen Beamten primär zustehe (§ 9 BWGöD). § 31 h BWGöD gewähre lediglich einen weitgehend den beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen angenäherten Anspruch von geringerer Höhe, einen "Billigkeitsbetrag". Daß der Gesetzgeber für den Personenkreis des § 31 h BWGöD hinsichtlich des materiellen Umfangs der Wiedergutmachung eine andere Regelung als für Referendare getroffen habe, sei zu bedauern. Insofern werde aber die "Kompromißlösung" des § 31 h BWGöD nicht angegriffen. Sie halte sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Ermessens, weil sie dem - allerdings nur formellen - Unterschied zu den Referendaren, die wie Beamten behandelt würden, Rechnung trage.
Das Dritte Änderungsgesetz habe die Referendare, die nicht die Rechtsstellung eines Beamten oder Angestellten hatten, und die nichtbeamteten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten - die alle nicht in einem öffentlichen Dienstverhältnis gestanden hätten - in die Regelung der Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes einbezogen. Das zeige, daß der Gesetzgeber den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht mehr nur danach abgrenze, ob im Zeitpunkt der Schädigung ein Dienstverhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bestanden habe.
d) Wenn man jedoch bei den durch das Dritte Änderungsgesetz einbezogenen Personengruppen ein öffentliches Dienstverhältnis besonderer Art annehme, so müsse auch für die geprüften Kandidaten ein solches Dienstverhältnis angenommen werden. Der Begriff der Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Sinne des Wiedergutmachungsrechts umfasse dann abweichend vom üblichen Sprachgebrauch auch diese im öffentlichen Dienst geschädigte Personengruppe. Insofern bestehe ein Unterschied zu anderen Personengruppen, die nicht in die Regelung der Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes einbezogen worden seien. Studenten etwa, die nicht mehr zur Prüfung zugelassen worden seien, hätten im Schädigungszeitpunkt noch nicht derart zum öffentlichen Dienst gestanden, daß mit irgendeinem Grad von Wahrscheinlichkeit auf eine spätere beamtenrechtliche Versorgung geschlossen werden könne. Die geprüften Kandidaten hingegen hätten durch das Bestehen der Prüfung ihre Eignung für den öffentlichen Dienst bewiesen. Zur Rechtsstellung des Referendars habe ihnen nur der formelle Akt der Ernennung gefehlt, der gerade aus Verfolgungsgründen nicht vorgenommen worden sei.
a) Der Kreis der nach §§ 9 bis 21b BWGöD anspruchsberechtigten Personen beschränke sich - wie sich schon aus der Überschrift und aus § 1 des Gesetzes ergebe - auf geschädigte Angehörige des öffentlichen Dienstes, die durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen in ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder in ihrer Versorgung geschädigt worden seien. Eine Beziehung zum öffentlichen Dienst außerhalb des Dienst- oder Arbeitsrechts genüge den Anforderungen des § 1 Abs. 1 BWGöD - anders, als die Beschwerdeführer meinten - nicht. Nach § 2 BWGöD handle es sich hierbei um Personen, die im Zeitpunkt der Schädigung entweder in einem Dienstverhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gestanden hätten oder aus einem solchen Verhältnis im Schädigungszeitpunkt versorgungsberechtigt gewesen seien.
b) Es sei auch nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber die volle Entschädigung davon abhängig gemacht habe, daß im Zeitpunkt der Schädigung ein dienstrechtliches Verhältnis bestanden habe. Diese Voraussetzung gehöre nach der Grundkonzeption des Gesetzes zu seinem "System" und sei nicht nur ein, sondern schlechthin das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung gegenüber anderen - möglicherweise rechtlich ähnlichen, jedenfalls aber nicht gleichen - Lebenstatbeständen.
Diese Abgrenzung hat der Bundesgesetzgeber - anders als die Beschwerdeführer meinen - nicht dadurch aufgegeben, daß er durch das Dritte Änderungsgesetz von 1955 die im Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn stehenden Personen, die nicht die Rechtsstellung eines Beamten oder eines Angestellten hatten, und ferner die nichtbeamteten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten in den Kreis der nach den besonderen Vorschriften für den öffentlichen Dienst wiedergutmachungsberechtigten Personen einbezogen hat. Denn diese Personen standen im Zeitpunkt der Schädigung in einem dienstrechtlichen Verhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, wenn auch in einem besonders gearteten Verhältnis, das sich nicht in das fest umrissene Rechtsverhältnis des Beamten, Angestellten oder Arbeiters einordnen läßt.
Die Beschwerdeführer - und die übrigen unter § 31 h BWGöD fallenden Geschädigten - hatten jedoch von sich aus alle Voraussetzungen erfüllt, um in den Vorbereitungsdienst übernommen zu werden: sie hatten sich der das "Hochschulstudium abschließenden Prüfung" unterzogen und die Prüfung bestanden. Zur Übernahme in den Vorbereitungsdienst fehlte lediglich der hierzu notwendige staatliche Akt, in der Regel also die Ernennung zum Referendar. Dieser Vorbereitungsdienst war weiterhin zur "abgeschlossenen Ausbildung für ihren Beruf" vorgeschrieben, und schließlich steht fest, daß die Beschwerdeführer ohne die Verweigerung der Übernahme in diesen Dienst und nach dessen Absolvierung "voraussichtlich eine Anstellung im höheren Dienst und eine Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgung erreicht hätten". Denn nur Personen, bei denen diese Voraussetzungen gegeben sind, fallen unter § 31 h BWGöD. Hinsichtlich der Voraussetzung, daß diese Personen "ohne die Verfolgung voraussichtlich eine Anstellung im höheren Dienst und eine Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgung erreicht hätten", entspricht im übrigen die Regelung des § 31 h BWGöD der Forderung, daß auch geschädigten Beamten im Vorbereitungsdienst ohne Anwartschaft auf spätere Übernahme in eine Beamtenlaufbahn Ansprüche auf Wiederanstellung oder Versorgung nur dann zustehen, wenn festgestellt werden kann, daß der Geschädigte ohne Verfolgung voraussichtlich dauernd in eine Beamtenlaufbahn übernommen worden wäre (vgl. BVerwGE 11, 109 [111 ff.]; BVerwG RzW 1961, 91; vgl. auch die am Ende von § 2 Abs. 1 Satz 2 BWGöD getroffene Regelung).
3. Die Beschwerdeführer haben mit ihren Verfassungsbeschwerden lediglich den durch § 31 h BWGöD vorgesehenen späteren Beginn der Zahlungen an sie, nicht aber die Regelung des Umfangs ihrer Ansprüche durch diese Vorschrift angegriffen. In entsprechender Anwendung der §§ 78 Satz 2, 82 Abs. 1 BVerfGG kann aber das Gericht auch im Verfahren auf Verfassungsbeschwerde prüfen und entscheiden, ob noch weitere Regelungen des Gesetzes "aus denselben Gründen" wie die angegriffene Regelung dem Grundgesetz widersprechen (vgl. § 95 Abs. 3 BVerfGG). Diese Prüfung, die hier geboten ist, ergibt, daß der Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sich nicht auf den durch § 31 h BWGöD festgesetzten späteren Zahlungsbeginn beschränkt, sondern sich auch auf die Regelung des Umfangs der Wiedergutmachungsansprüche erstreckt. Denn ebenso wie für den späteren Zahlungsbeginn sind hinsichtlich des Umfangs der Wiedergutmachung sachlich einleuchtende Gründe auffindbar, die eine verschiedene Regelung für entlassene Referendare einerseits und für geprüfte Kandidaten andererseits rechtfertigen könnten. Zudem geht es - auch mit Rücksicht darauf, daß der Beginn der Zahlungen für den Umfang der insgesamt zustehenden Leistungen maßgeblich ist - nicht an, zwischen den beiden Personengruppen zwar nicht hinsichtlich des Zahlungsbeginns, wohl aber hinsichtlich des Umfangs der Leistungen zu differenzieren.
4. Die Beschwerdeführer haben beantragt, § 31 h BWGöD insoweit für nichtig zu erklären, als diese Vorschrift den Zahlungsbeginn auf den 1. Januar 1961 und nicht auf den 1. April 1951 festsetzt. Es ist aber nicht möglich, eine Norm insoweit für nichtig zu erklären, als sie etwas - hier nämlich Zahlung ab 1. April 1951 - nicht anordnet. Die Beschwer der Beschwerdeführer würde auch nicht dadurch beseitigt werden, daß § 31 h BWGöD gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG teilweise oder ganz für nichtig erklärt wird. Würden in § 31 h BWGöD die Worte "vom 1. Januar 1961 ab" für nichtig erklärt werden, so würden den Beschwerdeführern Leistungen erst ab Inkrafttreten des § 31 h BWGöD (1. September 1961) zustehen. Würde § 31 h BWGöD insgesamt für nichtig erklärt werden, so würde es an einer Ansprüche der Beschwerdeführer begründenden Norm fehlen. Gleiches würde gelten, wenn die Nichtigkeit der gesetzlichen Regelungen für geprüfte Kandidaten und für entlassene Referendare ausgesprochen werden würde.
Hingegen kann das Gericht nicht - über diese Feststellung hinausgehend - entscheiden, daß die für entlassene Referendare geltende Regelung auf die Beschwerdeführer zu erstrecken ist. Denn weder ist es verfassungsrechtlich geboten, den Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gerade auf diese Weise zu beseitigen (vgl. BVerfGE 15, 46 [76]), noch kann mit Sicherheit angenommen werden, daß der Gesetzgeber, hätte er den Verstoß gegen den Gleichheitssatz erkannt, ihm dadurch begegnet wäre, daß er die geprüften Kandidaten in die für entlassene Referendare geltende Regelung einbezogen hätte (vgl. BVerfGE 8, 28 [37]; 13, 248 [261]; 14, 308 [311 f.]).
‹‹ BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60; 2 BvL 3/60; 2 BvL 21/60; 2 BvL 24/60; 2 BvL 4/61; 2 BvL 17/61 nach oben BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 ››

References: § 1
 § 2
 § 5
 § 2
 § 21
 § 31
 § 1
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 1
 § 1
 § 2
 § 31
 § 31
 § 31
 § 2
 § 31
 § 95
 Art. 3
 § 31
 § 31
 § 31
 § 95
 § 31
 § 31
 § 31