Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/freigabe-der-briefwahl-364418
Timestamp: 2020-07-14 15:07:23+00:00

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Freigabe der Briefwahl | Rechtslupe
Die Frei­ga­be der Brief­wahl, also das Ermög­li­chen der Brief­wahl ohne Anga­be von Grün­den bei der Euro­pa­wahl ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Grund­sät­ze der frei­en und gehei­men Wahl sowie der Öffent­lich­keit der Wahl wer­den hier­durch nicht ver­letzt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die Euro­pa­wahl 2009 zurück­ge­wie­sen.
Einen Wahl­schein, der für die Brief­wahl erfor­der­lich ist, erhielt nach frü­he­rer Rechts­la­ge, wer sich am Wahl­tag wäh­rend der Wahl­zeit aus wich­ti­gem Grun­de außer­halb sei­nes Wahl­be­zirks auf­hielt, sei­ne Woh­nung in einen ande­ren Wahl­be­zirk ver­legt hat­te und nicht in das Wäh­ler­ver­zeich­nis des neu­en Wahl­be­zirks ein­ge­tra­gen wor­den war oder aus beruf­li­chen Grün­den oder wegen Krank­heit, hohen Alters, einer kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gung oder sonst sei­nes kör­per­li­chen Zustan­des wegen den Wahl­raum nicht oder nur unter nicht zumut­ba­ren Schwie­rig­kei­ten auf­su­chen konn­te. Die Grün­de für die Ertei­lung eines Wahl­schei­nes waren glaub­haft zu machen.
Im Dezem­ber 2008 sind das Euro­pa- und das Bun­des­wahl­recht dahin­ge­hend neu gefasst wor­den, dass ein Wahl­be­rech­tig­ter, der in das Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist, auf Antrag einen Wahl­schein erhält. Die Anga­be und Glaub­haft­ma­chung von Grün­den ist nicht mehr erfor­der­lich.
Auf­grund die­ser Rechts­än­de­rung wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Gül­tig­keit der Euro­pa­wahl 2009. Er bean­stan­det den Ver­zicht auf das Begrün­dungs­er­for­der­nis für die Teil­nah­me an der Brief­wahl und rügt die aus sei­ner Sicht man­geln­de Fäl­schungs­si­cher­heit und das erhöh­te Risi­ko der unge­woll­ten Abga­be ungül­ti­ger Stim­men bei der Brief­wahl.
Die Beschwer­de ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht begrün­det:
Die Teil­nah­me an der Brief­wahl ist an die Aus­stel­lung eines Wahl­scheins gebun­den (§ 6 Abs. 5 Buch­sta­be b Euro­pa­wahl­ge­setz). Einen Wahl­schein erhielt nach frü­he­rer Rechts­la­ge, wer sich am Wahl­ta­ge wäh­rend der Wahl­zeit aus wich­ti­gem Grun­de außer­halb sei­nes Wahl­be­zirks auf­hielt, sei­ne Woh­nung in einen ande­ren Wahl­be­zirk ver­legt hat­te und nicht in das Wäh­ler­ver­zeich­nis des neu­en Wahl­be­zirks ein­ge­tra­gen wor­den war oder aus beruf­li­chen Grün­den oder wegen Krank­heit, hohen Alters, einer kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gung oder sonst sei­nes kör­per­li­chen Zustan­des wegen den Wahl­raum nicht oder nur unter nicht zumut­ba­ren Schwie­rig­kei­ten auf­su­chen konn­te (§ 24 Abs. 1 Euro­pa­wahl­ord­nung – EuWO [1]). Gemäß § 26 Abs. 2 EuWO 1994 waren die Grün­de für die Ertei­lung eines Wahl­schei­nes glaub­haft zu machen. Durch Art. 2 Nr. 7 der Zwei­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Bun­des­wahl­ord­nung und der Euro­pa­wahl­ord­nung vom 03.12.2008 [2] ist § 24 Abs. 1 EuWO dahin­ge­hend neu gefasst wor­den, dass ein Wahl­be­rech­tig­ter, der in das Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist, auf Antrag einen Wahl­schein erhält. Nach dem durch Art. 2 Nr. 8 der Ver­ord­nung vom 03.12.2008 geän­der­ten § 26 Abs. 2 EuWO muss ein Wahl­be­rech­tig­ter beim Antrag auf Ertei­lung eines Wahl­schei­nes Fami­li­en­na­men, Vor­na­men, Geburts­da­tum und sei­ne Wohn­an­schrift ange­ben. Damit bedarf die Ertei­lung eines Wahl­schei­nes als Vor­aus­set­zung ins­be­son­de­re der Brief­wahl nicht mehr der Glaub­haft­ma­chung von Grün­den.
Die Neu­re­ge­lung der Teil­nah­me an der Euro­pa­wahl durch Brief­wahl ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Grund­sät­ze der frei­en und gehei­men Wahl sowie der Öffent­lich­keit der Wahl wer­den nicht ver­letzt.
Das Euro­pa­wahl­ge­setz und die Euro­pa­wahl­ord­nung sind deut­sches Bun­des­recht und als sol­che – vor­be­halt­lich uni­ons­recht­li­cher Vor­ga­ben, die hier jedoch nicht bestehen – am Grund­ge­setz und den dar­in ent­hal­te­nen Wahl­rechts­grund­sät­zen zu mes­sen [3]. Die Wahl der Volks­ver­tre­tung stellt in der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie den grund­le­gen­den Legi­ti­ma­ti­ons­akt dar [4]. Die Stimm­ab­ga­be bei der Wahl bil­det dabei das wesent­li­che Ele­ment des Pro­zes­ses der Wil­lens­bil­dung vom Volk zu sei­nen Reprä­sen­tan­ten und ist damit die Grund­la­ge der poli­ti­schen Inte­gra­ti­on. Die Beach­tung der hier­für gel­ten­den Wahl­grund­sät­ze und das Ver­trau­en in ihre Beach­tung sind daher Vor­aus­set­zun­gen funk­ti­ons­fä­hi­ger Demo­kra­tie [5]. Die Wahl­rechts­grund­sät­ze haben, soweit sie hier in Rede ste­hen, ihre ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge in Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG [6]. Der Grund­satz der Frei­heit der Wahl ist unmit­tel­bar im Demo­kra­tie­prin­zip ver­an­kert. Wah­len ver­mö­gen demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on nur zu ver­lei­hen, wenn sie frei sind [7]. Die Geheim­heit der Wahl stellt den wich­tigs­ten insti­tu­tio­nel­len Schutz der Wahl­frei­heit dar [8] und wur­zelt eben­so wie die­se im Demo­kra­tie­prin­zip. Für den Grund­satz der Öffent­lich­keit der Wahl bil­den die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­ent­schei­dun­gen für Demo­kra­tie, Repu­blik und Rechts­staat die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­la­gen. Die Öffent­lich­keit der Wahl sichert die Ord­nungs­ge­mäß­heit und Nach­voll­zieh­bar­keit der Wahl­vor­gän­ge und ist Grund­vor­aus­set­zung für eine demo­kra­ti­sche poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung [9].
Bei der Brief­wahl ist die öffent­li­che Kon­trol­le der Stimm­ab­ga­be zurück­ge­nom­men [10]. Auch ist die Inte­gri­tät der Wahl nicht glei­cher­ma­ßen gewähr­leis­tet wie bei der Urnen­wahl im Wahl­lo­kal [11]. Die Zulas­sung der Brief­wahl dient aber dem Ziel, eine mög­lichst umfas­sen­de Wahl­be­tei­li­gung zu errei­chen und damit dem Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl Rech­nung zu tra­gen. Der Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl stellt jeden­falls im Zusam­men­hang mit der Brief­wahl eine zu den Grund­sät­zen der Frei­heit, Geheim­heit und Öffent­lich­keit der Wahl gegen­läu­fi­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­ent­schei­dung dar, die grund­sätz­lich geeig­net ist, Ein­schrän­kun­gen ande­rer Grund­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung zu recht­fer­ti­gen. In die­sem Zusam­men­hang ist es zwar in ers­ter Linie Sache des Gesetz­ge­bers, bei der Aus­ge­stal­tung des Wahl­rechts die kol­li­die­ren­den Grund­ent­schei­dun­gen einem ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­füh­ren. Dabei muss er jedoch dafür Sor­ge tra­gen, dass kei­ner der vor allem das Demo­kra­tie­prin­zip kon­kre­ti­sie­ren­den Wahl­rechts­grund­sät­ze unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt wird oder in erheb­li­chem Umfang leer zu lau­fen droht [12]. Das ist der­zeit jedoch offen­kun­dig nicht der Fall. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Brief­wahl daher wie­der­holt als ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt ange­se­hen [13].
Dies wird durch den Ver­zicht auf die Anga­be und Glaub­haft­ma­chung bestimm­ter Grün­de für die Ertei­lung eines Wahl­schei­nes nicht in Fra­ge gestellt. Die­ser Ver­zicht beruht auf nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen und hält sich noch in dem dem Norm­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen zuste­hen­den Gestal­tungs­raum.
Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat mit der Ände­rung des Euro­pa­wahl­rechts in Über­ein­stim­mung mit dem Gesetz­ge­ber bei der ent­spre­chen­den Ände­rung des Wahl­rechts zum Deut­schen Bun­des­tag (Art. 1 Nr. 6 des Geset­zes zur Ände­rung des Wahl- und Abge­ord­ne­ten­rechts vom 17.03.2008 [14], Art. 1 Nrn. 6, 7 und 26 der Ver­ord­nung vom 03.12.2008 [2]) auf die zuneh­men­de Mobi­li­tät in der heu­ti­gen Gesell­schaft und eine ver­stärk­te Hin­wen­dung zu indi­vi­du­el­ler Lebens­ge­stal­tung reagiert. Dabei hat er sich von dem Ziel lei­ten las­sen, eine mög­lichst umfas­sen­de Wahl­be­tei­li­gung zu errei­chen [15]. Die Pflicht zur Glaub­haft­ma­chung von Grün­den, die die Teil­nah­me an der Urnen­wahl hin­der­ten, hat­te sich nach sei­ner Ein­schät­zung als prak­tisch nutz­los und, da auf­grund der Antrags­bin­dung der Brief­wahl der Cha­rak­ter der Urnen­wahl als Leit­bild erhal­ten blei­be, letzt­end­lich auch ver­zicht­bar erwie­sen [16]. Abge­se­hen davon, dass nach der rea­li­täts­ge­rech­ten Beur­tei­lung des Norm­ge­bers eine auch nur stich­pro­ben­ar­ti­ge Prü­fung der ange­ge­be­nen Grün­de nicht mög­lich war, ist die Ein­schät­zung, jeder Ver­such, dem Begrün­dungs­er­for­der­nis höhe­re prak­ti­sche Gel­tung zu ver­schaf­fen oder den Zugang zur Brief­wahl­teil­nah­me auf eine ande­re Wei­se zu regu­lie­ren, sei ange­sichts der schwin­den­den Bereit­schaft zur Stimm­ab­ga­be im Wahl­lo­kal mit dem Risi­ko einer wei­ter zurück­ge­hen­den Wahl­be­tei­li­gung behaf­tet, nach­voll­zieh­bar und ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Der Norm­ge­ber hat auch in den Blick genom­men, dass eine deut­li­che Zunah­me der Brief­wäh­ler mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Leit­bild der Urnen­wahl, die die reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie in beson­de­rer Wei­se sicht­bar und erfahr­bar macht [9], in Kon­flikt gera­ten könn­te. Dass ein erheb­li­cher Anstieg der Brief­wahl­be­tei­li­gung durch den Weg­fall der Glaub­haft­ma­chung von Antrags­grün­den jedoch nicht zu befürch­ten ist, hat der Gesetz­ge­ber für die Bun­des­tags­wahl ins­be­son­de­re mit Erfah­run­gen bei Land­tags­wah­len begrün­det [17]. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die­se Ein­schät­zung in ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­ter Wei­se ver­fehlt oder auf die Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment nicht über­trag­bar sein könn­te.
Ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers ist gegen­wär­tig auch nicht erkenn­bar, dass die gel­ten­den wahl­recht­li­chen Bestim­mun­gen kei­ne aus­rei­chen­de Gewähr für den Schutz vor Gefah­ren bie­ten, die bei der Durch­füh­rung der Brief­wahl für die Inte­gri­tät der Wahl, das Wahl­ge­heim­nis und die Wahl­frei­heit ent­ste­hen kön­nen und die der Beschwer­de­füh­rer her­vor­hebt [18]. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat den dies­be­züg­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben [19] bei der Neu­re­ge­lung des Euro­pa­wahl­rechts Rech­nung getra­gen. Hin­zu­wei­sen ist in die­sem Zusam­men­hang nament­lich auf die Rege­lun­gen der Bevoll­mäch­ti­gung zur Ent­ge­gen­nah­me von Brief­wahl­un­ter­la­gen in § 27 Abs. 5 EuWO (Art. 2 Nr. 9 Buch­sta­be c der Ver­ord­nung vom 03.12.2008 [2]).
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Juli 2013 – 2 BvC 7/​10
in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung der Neu­fas­sung der Euro­pa­wahl­ord­nung vom 02.05.1994, BGBl I S. 957, geän­dert durch Art. 1 Nr. 18 der Vier­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Euro­pa­wahl­ord­nung vom 12.12.2003, BGBl I S. 2551[↩]
BGBl I S. 2378[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 129, 300, 317[↩]
vgl. BVerfGE 123, 39, 68[↩]
vgl. BVerfGE 123, 39, 68 f.[↩]
vgl. zur unmit­tel­ba­ren Gel­tung der Wahl­rechts­grund­sät­ze des Art. 38 Abs. 1 GG aus­schließ­lich für Bun­des­tags­wah­len sowie zu ihrer objek­tiv­recht­li­chen Gel­tung in den Län­dern auf der Grund­la­ge des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG BVerfGE 99, 1, 7 f.[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 139; 99, 1, 13[↩]
vgl. BVerfGE 123, 39, 68 ff.[↩][↩]
vgl. BVerfGE 123, 39, 75[↩]
vgl. BVerfGE 59, 119, 127[↩]
vgl. BVerfGE 59, 119, 125[↩]
BVerfGE 59, 119, 125; 123, 39, 75[↩]
BGBl I S. 394[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​7461, S. 17[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​7461, S. 16 f.[↩]
vgl. zum Gan­zen BT-Drs. 16/​7461, S. 16 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​2200, Anla­ge 16[↩]
vgl. BVerfGE 59, 119, 127 f.[↩]
BriefwahlBundestagswahlEuropawahlWahlrecht

References: § 26
 Art. 2
 § 24
 Art. 2
 § 26
 Art.20
 Art. 1
 § 27
 Art. 1
 Art. 38
 Art. 28