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Timestamp: 2013-05-24 22:21:32+00:00

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Gehalt oder nicht Gehalt? Arbeitsrecht
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30.03.2010 22:38 | Preis: ***,00 € |
meine Frau war Selbstständig und hatte 2 Angestellte.
Beide Angestellten bekammen zum 04/2009 eine Lohnerhöhung.
Diese wurde als Gehalt mit Brutto 840,00 EUR festgelegt.
Die Lohnabrechnung für 04/2009 wurde auch mit 840,00 EUR ausgewiesen.
Eine der zwei Angestellten hat nach Erhalt der Lohnbescheinigung meine Frau vermutlich durcheinander gebracht (ich kann es nur so deuten, meine Frau war auch sehr überfordert mit der ganzen Selbstständigkeit) und aus irgend einem für mich nicht erklärbaren Grund wurde die Lohnabrechnung korregiert und es wurde vermutlich dann ein Stundenlohn abgerechnet. Die folgenden Lohnabrechnungen beliefen sich nun auf 924,00 EUR und nicht wie schriftlich vereinbart auf 840,00 EUR.
Mir ist die ganze Geschichte dann in 01/2010 aufgefallen.
Und wir haben den Dezemberlohn genutzt, um die Überzahlung von 924,00 auf 840,00 rückwirkend auszugleichen und mit § 812 BGB begründet. Eine Mitarbeiterin hat mittlerweile einen Rechtsanwalt, welcher auf die 924,00 EUR besteht.
1. Kann man als AG Rückforderungsansprüche nach BGB § 812 stellen und wenn, ja wie weit zurück (bis 04/2009 oder nach Ausschlussfristen gemäß AV-hier 3 Monate)? 2. Hätte die Mitarbeiterin die Überzahlung auch anzeigen müssen beim Arbeitgeber, hat Sie hier eine Pflicht zur Anzeige wegen Überzahlung und ungerechtfertigter Bereicherung?
3. Muss man dennoch die ganzen 924,00 EUR bezahlen und wenn ja, warum?
4. Gibt es einen ergänzenden oder besseren § als den § 812 BGB, wonach man sein Geld zurück verlangen kann.
5. Ist nun ein Gehalt nach Lohnerhöhung 840,00 EUR von 04/2009 vereinbart oder ein Stundenlohn auf Grund der letzten Abrechnungen nach Arbeitsstunden * Stundenlohn = 924,00 EUR
31.03.2010 | 00:00
1. Kann man als AG Rückforderungsansprüche nach BGB § 812 stellen und wenn, ja wie weit zurück (bis 04/2009 oder nach Ausschlussfristen gemäß AV-hier 3 Monate)?
§ 812 BGB ist grundsätzlich die richtige Anspruchsgrundlage. Die Verjährungsfrist beträgt regelmäßig drei Jahre (vgl. § 195 BGB).
Die in dem Vertrag offenbar vereinbarte Verfallklausel für vermögensrechtliche Ansprüche verkürzt die o.g. Verjährungsfrist, so dass der im Januar 2010 geltend gemachte Rückzahlungsanspruch als unbegründet anzusehen ist, da insoweit die dreimonatige Ausschlussfrist nicht eingehalten worden ist. 2. Hätte die Mitarbeiterin die Überzahlung auch anzeigen müssen beim Arbeitgeber, hat Sie hier eine Pflicht zur Anzeige wegen Überzahlung und ungerechtfertigter Bereicherung?
Eine prinzipielle Überprüfungs- und Hinweispflicht des Arbeitnehmers besteht nicht.
Wird dem Arbeitnehmer jedoch eine ungewöhnlich hohe Zahlung zugewendet, die offensichtlich ohne ersichtlichen Grund erfolgt, obliegt dem Arbeitnehmer eine Unterrichtungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber.
Da in Ihrem Fall eine Überzahlung in relativ geringer Höhe gegeben ist, würde im Rahmen eines Rechtsstreits die Vermutung für den Arbeitnehmer sprechen, dass die Überzahlung verbraucht ist.
Der Arbeitnehmer könnte sich daher insoweit auf eine Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen (vgl. BAG, Urteil vom 23. 5. 2001 - 5 AZR 374/ 99).
Hier kommt eine Gehaltserhöhung durch die geänderten Lohnbescheinigungen ab Mai 2009 auf der Grundlage einer betrieblichen Übung in Betracht (vgl. BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg 03.11.2004 - 5 AZR 73/04).
"Unter betrieblicher Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), entstehen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (st. Rspr., vgl. zB Senat 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37; BAG 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 64 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 36)." (siehe BAG 5 AZR 73/04).
Siehe insoweit die Ausführungen unter Ziffer 3.
Arbeiten während Elternzeit, andere Position - schlechteres GehaltVerwirkung einer festgelegten GehaltserhöhungGehaltsabrechnungFristgerechte Kündigung, Gehalt stark gekürztArbeitsrecht: Teilzeit in Elternzeit (Gehaltskürzung, nur 4 Monate, neue Tätigkeit)
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References: § 812
 § 812
 § 812
 § 812

§ 812
 § 195
 § 818
 § 242
 § 4
 § 77
 § 242