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Timestamp: 2020-08-03 09:57:43+00:00

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Viel Arbeit für die Praxis - Deutscher AnwaltSpiegel
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BGH: Anforderungen an einen Rangrücktritt zur Vermeidung der Überschuldung – steuerliche Folgen sind offen
In der Krise der Gesellschaft sind deren Vertreter verpflichtet, zu prüfen, ob eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts vorliegt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens also zu beantragen ist. Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Damit stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Passivierung von Verbindlichkeiten in der Krise der Gesellschaft vermieden werden kann. Verbindlichkeiten einer juristischen Person aus Gesellschafterdarlehen oder gleichgestellten Rechtshandlungen sind dann nicht zu passivieren, wenn zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner eine Nachrangvereinbarung getroffen wurde. Wer sich zur Abwendung der Insolvenzantragspflicht auf eine Nachrangvereinbarung berufen will, muss daher bei Gesellschafterdarlehen oder gleichgestellten Rechtshandlungen Rangrücktrittserklärungen der Gläubiger beibringen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem jüngst veröffentlichten Urteil mit wichtigen Fragen zur Rechtsnatur, zum Inhalt und zur Reichweite von Rangrücktrittsvereinbarungen befasst. Sowohl bestehende als auch zukünftige Rangrücktrittsvereinbarungen werden sich an dem Urteil messen lassen müssen (BGH, Urteil vom 05.03.2015 – Az. IX ZR 133/14).
Der Kläger ist Verwalter in dem über das Vermögen der Schuldnerin am 14.10.2008 eröffneten Insolvenzverfahren. Bereits am 11.04.2006 schloss die Schuldnerin mit einer außenstehenden Gläubigerin eine Genussrechtsvereinbarung über ein Darlehen in Höhe von 6 Millionen Euro ab. Am 20.02.2007 gewährte eine weitere außenstehende Gläubigerin der Schuldnerin ein nachrangiges Darlehen über einen Betrag in Höhe von 2 Millionen Euro.
In beiden Verträgen war ein Rangrücktritt folgenden Inhalts vereinbart: Die Gläubigerin tritt mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung des Nominalbetrags und ihrem Anspruch auf Zinszahlung dergestalt im Rang hinter die Forderungen aller bestehenden und künftigen Gläubiger der Schuldnerin zurück, dass sie erst nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und, soweit ein Liquidationsüberschuss oder ein die sonstigen Verbindlichkeiten übersteigendes Vermögen der Gesellschaft hierfür zur Verfügung steht, nur zugleich mit, im Rang jedoch vor den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter der Schuldnerin Erfüllung dieser Ansprüche verlangen kann. Der Nachrang gilt auch im Insolvenzverfahren. Der Rangrücktritt gilt nur, solange und soweit durch eine teilweise oder vollständige Befriedigung des im Rang zurückgetretenen Anspruchs der Gläubigerin eine Überschuldung oder eine Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne der Schuldnerin entsteht oder zu entstehen droht.
Die Beklagte trat in beide Verträge an Stelle der Gläubigerinnen ein. Im Zeitraum von Januar bis März 2008 entrichtete die Schuldnerin Zinszahlungen an die Beklagte in Höhe von insgesamt etwa 341.000 Euro. Der klagende Verwalter verlangt die Zinszahlungen zurück. Die beiden Tatsacheninstanzen wiesen die Klage ab.
Auf die Revision des Klägers hob der BGH die Berufungsentscheidung auf und verwies die Sache zurück. Der BGH vertritt die Auffassung, die Gesellschaft könne die Zinszahlungen nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB zurückverlangen, da die Zinszahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt seien. Der Rechtsgrund fehle, da die Schuldnerin nach Eintritt der drohenden Überschuldung aufgrund des Inhalts der Rangrücktrittsvereinbarung nicht verpflichtet gewesen sei, die Zinszahlungen zu entrichten. Außerdem habe der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung nach § 134 Abs. 1 InsO, da die Zinszahlungen auch unentgeltlich im insolvenzrechtlichen Sinne erfolgt seien.
Anwendbarkeit von § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO auf außenstehende Dritte
Der BGH stellt klar, dass § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 01.11.2008 geltenden Fassung über seinen Wortlaut hinaus nicht nur auf den Rangrücktritt von Gesellschaftern, sondern auch auf den Rangrücktritt außenstehender Gläubiger anwendbar ist. Dies war bereits herrschende Ansicht vor der Einführung des neuen § 19 Abs. 2 Satz 2 im Jahr 2008. Dieser Ansicht hat sich nun auch der BGH angeschlossen.
Inhalt und Reichweite des Rangrücktritts
Bis zum Inkrafttreten des MoMiG hielt es der BGH für erforderlich, dass zur Vermeidung der Überschuldung der Rangrücktritt dahingehend zu formulieren sei, dass er auch den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfasse. Zur Vermeidung der Überschuldung verlangte der BGH folglich, dass der Gläubiger aufgrund seines Rangrücktritts dauerhaft gehindert sein müsse, seine Forderung geltend zu machen. Seit Inkrafttreten des MoMiG war dies streitig, da § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO im Hinblick auf den Ausschluss der Überschuldung nur den „Nachrang im Insolvenzverfahren“ postuliert. Es wurde deshalb die Auffassung vertreten, dass es eines vorinsolvenzlichen Rangrücktritts zur Vermeidung der Überschuldung nicht mehr bedürfe. Diese Ansicht teilt der BGH jedoch nicht. Zur Vermeidung der Überschuldung müsse ein Rangrücktritt auch auf der Grundlage von § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO in der Fassung seit dem Jahr 2008 den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfassen. Andernfalls könne die Überschuldungsbilanz ihrem Zweck nicht gerecht werden, da die Schuldendeckungsfähigkeit dann nicht zutreffend abgebildet werde.
Die Rechtsnatur des Rangrücktritts
Der BGH vertritt die Auffassung, die (nachträgliche) Rangrücktrittsvereinbarung bilde einen Schuldänderungsvertrag gemäß § 311 Abs. 1 BGB. Aufgrund des Schuldänderungsvertrags werde die Forderung mit dinglicher Kraft inhaltlich dahin umgewandelt, dass sie nicht mehr zu passivieren sei. Die Forderung bilde im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern haftendes Kapital und darf deshalb nicht an den Forderungsinhaber ausbezahlt werden. Dies wäre nur dann anders, wenn die Befriedigung der Forderung aus freiem, nicht zur Schuldendeckung benötigtem Vermögen der Gesellschaft erfolge. Die Einordnung als Schuldänderungsvertrag habe zur Folge, dass durch die Rangrücktrittsvereinbarung die Rangfolge, aber nicht der Bestand der Forderung geändert werde, so dass etwaige Sicherungsrechte nicht berührt würden. Damit entschied sich der BGH gegen die Qualifikation der Rangrücktrittsvereinbarung als bedingten Forderungserlass oder als Stundungsvereinbarung.
Die dogmatische Einordnung hat weitreichende Folgen. Wird die mit einem Rangrücktritt versehene Forderung vom Schuldner trotz Insolvenzreife beglichen, steht dem Schuldner gegen den Gläubiger ein Rückforderungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB zu. In diesem Fall verwirkliche sich – so der BGH – in der Rangrücktrittsvereinbarung eine Durchsetzungssperre, die aufgrund der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger der Bindung kapitalersetzender Darlehen entspreche. Der Schuldner, der die Forderung trotz Insolvenzreife entgegen der Rangrücktrittsvereinbarung berichtige, habe in Folge der Schuldänderung auf eine Nichtschuld geleistet. Dieses Ergebnis lässt sich dann erklären, wenn man den vorinsolvenzlichen Rangrücktritt im Sinne eines Ausschlusses der Erfüllbarkeit der Darlehensrückzahlungsverpflichtung begreift. Übertragen auf den Fall bedeutet dies, dass dem Kläger ein Rückforderungsanspruch gegen die Beklagte zusteht, da die Schuldnerin im Zeitpunkt der Begleichung der Darlehenszinsen von Januar bis März 2008 insolvenzreif war.
Dem Kläger ist es jedoch verwehrt, die Zinszahlungen zurückzuverlangen, wenn die Zahlungen mit Rechtsgrund erfolgten. Ein Rechtsgrund würde vorliegen, wenn die Schuldnerin und die Beklagte die Rangrücktrittsvereinbarung aufgehoben hätten. Damit stellte sich im Fall die Frage, ob in der Zahlung der Schuldnerin an die Beklagte ein Angebot auf Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung liegt, welches die Beklagte konkludent angenommen hat. Diese Frage lässt der BGH offen, weil er die Rangrücktrittsvereinbarung als einen Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 Abs. 1 BGB qualifiziert und damit verlangt, dass zur Änderung der Rangrücktrittsvereinbarung die Zustimmung aller begünstigten Gläubiger – also im Regelfall aller Gläubiger – erforderlich ist.
Die Qualifikation der Rangrücktrittsvereinbarung als Vertrag zugunsten Dritter hat zur Folge, dass die Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung ohne Mitwirkung der begünstigten Gläubiger nicht mehr in Betracht kommt. Die Aufhebung der Rangrücktrittserklärung ohne die Mitwirkung der begünstigten Gläubiger ist also nur zulässig, wenn eine Insolvenzreife der Schuldnerin nicht vorliegt oder beseitigt ist. Dies war im Zahlungszeitraum von Januar bis März 2008 aber nicht der Fall.
Anspruch nach § 134 Abs. 1 InsO
Nach § 134 Abs. 1 InsO sind unentgeltliche Leistungen des Schuldners in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar. Eine Leistung des Schuldners ist jede Schmälerung des Schuldnervermögens, durch welche die Gläubiger unmittelbar oder mittelbar benachteiligt werden. Nach Auffassung des BGH stellen die Zinszahlungen des Schuldners an die Beklagte in Höhe von etwa 341.000 Euro eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 129 InsO dar. Interessant ist nun, dass der BGH die Zinszahlungen als unentgeltlich qualifiziert. Der insolvenzrechtliche Begriff der unentgeltlichen Leistung setze eine Einigung über die Unentgeltlichkeit nicht voraus. Maßgebend sei in erster Linie der objektive Sachverhalt. Bei der Zahlung auf eine Nichtschuld – wie hier – fehle es an der Entgeltlichkeit der Leistung, so dass der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der Zinszahlungen habe.
Die Entscheidung hat für die Praxis erhebliche Bedeutung. Der BGH stellt klar, dass § 19 Abs. 2 InsO auch auf Nichtgesellschafter anwendbar ist. Mit der Einordnung der Rangrücktrittsvereinbarung als einem Vertrag zugunsten Dritter steht fest, dass die Rangrücktrittsvereinbarung in der Insolvenzreife der Gesellschaft ohne Zustimmung der Gläubiger nicht aufgehoben werden kann.
Bei der Formulierung von Rangrücktrittsvereinbarungen, mit denen die Wirkung von § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO herbeigeführt werden soll, ist sorgsam umzugehen. Denn neben dem Rangrücktritt für das eröffnete Verfahren muss auch eine vorinsolvenzliche Rückzahlungssperre vereinbart und als Abrede zugunsten der Gläubiger ausgestaltet sein. Außerdem ist bei der Formulierung darauf zu achten, dass die Rückzahlungssperre im Sinne eines Zahlungsverbots bis zum Ende der Krise der Gesellschaft wirkt. Im Fall von Zweifeln an einer entsprechenden Rangrücktrittsvereinbarung kann der Zweck des Ausschlusses der Überschuldung – also der Insolvenzvermeidung – nicht herbeigeführt werden.
Ungeklärt ist weiterhin die Frage nach den steuerlichen Konsequenzen eines entsprechenden Rangrücktritts. Der Rangrücktritt sollte keine steuerschädlichen Buchgewinne generieren, da andernfalls eine Steuerlast entsteht, die die Vertreter der Gesellschaft schon aus Gründen der Haftung vermeiden sollten. Wenn aber die Darlehensforderung als Konsequenz der Rangrücktrittsvereinbarung erfolgswirksam ausgebucht werden müsste, wäre die Rangrücktrittsvereinbarung für die Praxis nutzlos. Indes besteht Hoffnung, dass die vom BGH geforderte Rangrücktrittsvereinbarung vom Bundesfinanzhof steuerneutral bewertet wird, wenngleich die weitere Rechtsprechung hierzu abzuwarten ist.

References: BGH 
 BGH 
 § 812
 § 134
 § 19
 BGH 
 § 19
 § 19
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 19
 BGH 
 § 19
 BGH 
 § 311
 BGH 
 § 812
 BGH 
 BGH 
 § 328
 § 134
 § 134
 BGH 
 § 129
 BGH 
 BGH 
 § 19
 § 19
 BGH