Source: http://peine.piraten-nds.de/2013/06/11/zensur-in-ilsede/
Timestamp: 2017-10-18 09:04:02+00:00

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Zensur in Ilsede | PIRATEN Peine
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Der Rat der Gemeinde Ilsede hat heute die Zensur eingeführt. Ein trauriger Tag für die Demokratie in Deutschland.
In der Sitzung des Gemeinderates Ilsede am 12.03.2013 erschien neben den bekannten Pressevertretern der schreibenden Zunft auch Kamerateam unseres Lokalsenders www.Ilsede.tv . Das Kamerateam wollte die spannende Debatte um den Abriss des ilseder Kugelwasserturmes verfolgen. Sie hatten sich im Vorfeld auch bei der Gemeindeverwaltung angemeldet, diese hielt es aber für nicht notwendig, die Ratsmitglieder zu informieren. Spontan zu Beginn der Sitzung mit den Kameras konfrontiert untersagte die rot-grüne Mehrheitsfraktion die Bildaufnahmen in der Sitzung. Ob der Auslöser wirklich die Überraschung war oder eher der Wunsch, eine Berichterstattung über die Diskussion zum Kugelwasserturm zu unterbinden war, mag jeder für sich selber entscheiden.
Ein von mir in Vorbereitung befindlicher Antrag blieb aus persönlichen Gründen zur nächsten Ratssitzung am 11.06.2013 unvollendet. Doch für diese Sitzung hatte die Verwaltung bereits eine Änderung der Geschäftsordnung vorbereitet. Diese gestaltete sich folgendermaßen:
Die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse
nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte der Gemeinde Ilsede vom 01. November 2011
wird im § 2 durch folgenden Absatz 4 ergänzt:
(4) Bild- und Tonaufzeichnungen bzw. Live-Übertragungen von Ratssitzungen sind unzulässig. § 18
Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
Mit dieser Änderung soll zementiert werden, dass die Mehrheitsfraktion bestimmen kann, welche Presse gut ist und berichten darf und welche Presse schlecht ist und nicht berichten darf. Die Begründung für die Änderung der Geschäftsordnung ist folgende:
In der Ratssitzung vom 12.03.2013 hat der Wunsch des Informationsportals „ilsede.tv“, die Sitzung für
Zwecke der öffentlichen Berichterstattung in Bild- und Ton aufzuzeichnen, nicht die erforderliche einhellige
Zustimmung des gesamten Rates gefunden. Um in dieser Frage auch für künftige Aufzeichnungsanfragen
eine generelle Klarstellung zu erreichen, wäre es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, dass der Rat
dazu eine grundsätzliche Regelung in seine Geschäftsordnung aufnimmt.
Mit Schreiben vom 28.03.2013 ist den Ratsmitgliedern die Gesamtproblematik durch Bürgermeister
Brandes bereits erläutert worden. Zur rechtlichen Beurteilung des Themas ist in diesem Schreiben folgenden
„Zur Thematik „Bild- und Tonaufzeichnungen von Ratssitzungen“ ist im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz
(NKomVG) explizit nichts ausgesagt. Lediglich die Geschäftsordnung regelt, dass
Tonaufzeichnungen für Zwecke der Protokollerstellung möglich sind. In der Kommentarliteratur wird
überwiegend (nicht einhellig!) die Auffassung vertreten, dass darüber hinausgehende Bild- und Tonaufnahmen
grundsätzlich möglich sind und vom Rat unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
(z.B. zwingend erforderliche Einwilligungserklärung jedes Betroffenen) zugelassen werden können.
Der gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 64 NKomVG) von Ratssitzungen ist mit
der Herstellung der sogenannten „Saalöffentlichkeit“ gewahrt, d.h. es muss ein ausreichend großer Sitzungsraum
für interessierte Bürger zumutbar erreichbar sein. (….) Ein Rechtsanspruch auf eine Erweiterung
der „Saalöffentlichkeit“ zu einer „Medienöffentlichkeit“ besteht hingegen nicht. In seinem Urteil vom
03.08.1990 hat das Bundesverwaltungsgericht die Untersagung eines Tonbandmitschnitts in einer Ratssitzung
(durch Pressevertreter) als rechtmäßig angesehen. Das Gericht sah in dem Mitschnitt eine Funktionsstörung
für einen ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf. Ein störungsfreier Ablauf bedinge eine von
psychologischen Hemmnissen möglichst unbeeinträchtigte Atmosphäre. Die Willensbildung des Rates
müsse freimütig, ungezwungen und in aller Öffentlichkeit erfolgen. Das Recht des Ratsmitgliedes auf
freie Rede dürfe nicht empfindlich berührt werden. Von daher bestehe die Besorgnis, dass insbesondere
in kleinen und ländlichen Gemeinden weniger redegewandte Ratsmitglieder durch das Wissen um den
Tonmitschnitt ihre Spontaneität und Unbefangenheit verlieren und es vorziehen, sich an den Beratungen
nicht zu beteiligen.
Die Feststellungen des Gerichtes, die m.E. nicht von der Hand zu weisen sind, dürften für zusätzliche
Bildaufnahmen erst recht gelten.“
Aus dem der Verwaltung daraufhin mitgeteilten Meinungsbild der Ratsfraktionen/-gruppen zu dem Thema
ist zu entnehmen, dass sich eine Mehrheit für eine generelle Regelung ausspricht, nach der Bild- und
Tonaufnahmen von Ratssitzungen durch Dritte unzulässig sind.
Die Geschäftsordnung des Rates sollte daher im § 2 (Öffentlichkeit) durch einen entsprechenden Absatz
4, wie im Beschlussvorschlag dargestellt, ergänzt werden.
Die Geschäftsordnung gehört zu den ratseigenen Organisationsangelegenheiten, so dass der Beschluss
nicht der Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss bedarf.
Wie zu erwarten gab es diesbezüglich in der Ratssitzung vom 11.06.13 eine Debatte, die man für den Rat einer Gemeinde von knapp 12.000 Einwohnern als hitzig bezeichnen kann. Hier könnt ihr das Manuskript meiner Rede lesen:
Demokratie braucht eine freie Presse wie der Mensch die Luft zum Atmen!
Und genau diese Freiheit der Presse soll hier eingeschränkt werden. Angesicht der fehlenden rechtlichen Grundlage in der Vorlage möchte ich dies hier darlegen:
§22 KunstUrhG regelt die Verwendung von Bildern, die in der Öffentlichkeit erstellt worden sind, nicht jedoch die Erstellung der Bilder. Es gibt in Deutschland kein Gesetz, dass das Erstellen von Bildern in der Öffentlichkeit verbietet.
§23 KunstUrhG regelt die Ausnahmen, unter welchen Bedingungen die Einwilligung der abgebildeten Personen nicht notwendig ist.
Ratssitzungen bilden im öffentlichen Teil eine Versammlung des kommunalen Zeitgeschehens und fallen somit unter §23 KunstUrhG.
Ein Blick auf kommunale Regelungen in unserer Nachbarschaft zollt dieser Tatsache Tribut:
BS streamt alle Ratssitzungen
In WOB muss sich jeder Pressevertreter akkreditieren, Ablehnung von Pressevertretern ist nicht möglich
Hier hingegen erleben wir den Versuch, eine Kultur der Intransparenz zu etablieren, die sich auch anderswo zeigt, etwa in der Beschlussvorlage 57/2013 (Wartung der Straßenbeleuchtung), wo der ein Beschluss gefällt werden soll, den Ratsmitgliedern aber §5 des Vertrages (Kosten ) bewusst vorenthalten wird. Und nun soll entschieden werden, was „gute Presse“ ist, die berichten darf und was „böse Presse“ ist, die ausgeschlossen wird. Das, meine Damen und Herren ist Zensur. Hier möchte ich auf §5 des Grundgesetzes verweisen.
Nun möchte ich noch auf den dargestellten Sachverhalt der Beschlussvorlage eingehen:
Die beispielhaft angeführte zwingend erforderliche Einwilligungserklärung entfällt mit §23 KunstUrhG
Hier die Saalöffentlichkeit ist pure Selbstherrlichkeit. Statt die Öffentlichkeit zu wählen, die dem Bürger entgegen versuchen sie die Öffentlichkeit auf ein Maß einzuschränken, dass sie glauben kontrollieren zu können. Wollen sie etwa demnächst der schreibenden Zunft das Zitieren verbieten?
Ein Urteil zur Medienöffentlichkeit von 1990 ist technisch und kulturell veraltet und wird einer juristischen Prüfung heutzutage nicht mehr standhalten.
Psychologische Hemmnisse: Haben sie Angst vor dem Wähler oder der Möglichkeit, dass er ihre Entscheidungen hinterfragen kann?
Die Willensbildung des Rates müsse … in aller Öffentlichkeit erfolgen Das Internet stellt eine Öffentlichkeit dar, der sie sich mit diesem Beschluss verwehren wollen. Facebook, Twitter, Youtube sind ihnen mindestens dem Namen nach bekannt und für die jüngere Generation Alltag. Dieser Teil der Öffentlichkeit wird aber durch diese Beschlussvorlage aktiv ausgeschlossen.
Unsere Gruppe lehnt daher diesen Vorschlag ab.
Natürlich ist die rot-grüne Mehrheitsfraktion den Vorschlag der Verwaltung (in Person des SPD-Gemeindebürgermeisters) geschlossen gefolgt und hat in Deutschland etwas eingeführt, das man m.E. nur mit einem Wort beschreiben kann: Zensur. Die Opposition (CDU, FDP, Piraten, Freie Bürger Ilsede) haben gegen diese Zensur gestimmt. Nun bin ich mir sicher, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist.
Autor: derbaer Thema: Allgemein. Schlagworte: Gemeinderat, Ilsede, Zensur.
Digitale Selbstverteidigung – Piraten bieten praktische Hilfe gegen Überwachung ▶

References: § 2
 § 18
 § 2

§22

§23
 §23
 §5
 §5
 §23