Source: https://www.peterlang.com/view/9783653955378/chapter7.xhtml
Timestamp: 2018-07-23 10:10:07+00:00

Document:
7. Kapitel – Thesenartige Zusammenfassung : Die Rettungsmaßnahmen zugunsten zahlungsunfähiger EU-Mitgliedstaaten
7. Kapitel – Thesenart...
Die Rettungsmaßnahmen zugunsten zahlungsunfähiger EU-Mitgliedstaaten
Eine unions- und verfassungsrechtliche Analyse
Schriften zum Staats-, Verwaltungs- und Europarecht
Sebastian Piecha
Das vorliegende Werk untersucht die Maßnahmen, die im Zeichen der Krise zur Rettung des Euro ins Werk gesetzt wurden. Dabei konzentriert sich die Analyse im Wesentlichen auf die Griechenland-Soforthilfe, die EFSF, den ESM, den Fiskalpakt sowie die EZB-Anleihekäufe. Nach einer Darstellung von Krisenablauf sowie -ursachen wird die rechtliche Konstruktion nebst Funktionsweise der einzelnen Maßnahmen detailliert erörtert. Kern der Untersuchung bildet die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht (insbesondere mit dem «bail-out»-Verbot) und Verfassungsrecht (insbesondere der Budgetautonomie des Bundestages). Der Autor entwickelt auch Ansätze zu einer möglichen Rechtfertigung der Maßnahmen. Abgerundet wird die Arbeit mit Rechtsschutzfragen auf europäischer und nationaler Ebene.
978-3-653-95537-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06395-0
CHF** SFr.97.95EURD** €91.95EURA** €92.95EUR* €76.95GBP* £61.95USD* $100.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXXII, 382 S., 1 Tab.
7. Kapitel – Thesenartige Zusammenfassung
← 340 | 341 →
(1) Die WWU ist als Stabilitätsgemeinschaft angelegt, die sich der Preisstabilität als oberstes Ziel verpflichtet hat. Einen Anreiz für eine gesunde Haushaltspolitik sollen insbesondere die Verbote der Art. 123, Art. 124 und Art. 125 AEUV bieten.
(2) Die Krise hat sich von einer Immobilien-, über eine Finanz- hin zu einer Staatsschuldenkrise entwickelt. Maßnahmen zur Abfederung dieses Konjunktureinbruches führten zu großen Finanzierungsproblemen der öffentlichen Haushalte. Die Konstruktion der WWU hat die Auswirkungen der Krise sowie deren Bewältigung erschwert. Griechenland weist nur insofern eine Sonderrolle auf, als dass das öffentliche Defizit dort am größten ist und dieser Staat als erster Probleme erhielt, sich auf dem Kapitalmarkt zu refinanzieren. Allerdings zeigen die Rettungsmaßnahmen auch erste Erfolge, da einige Staaten sie bereits auslaufen lassen können.
(3) Die Krise hat zahlreiche Rettungsmaßnahmen entstehen lassen: Finanzhilfen wurden als ad-hoc-Maßnahme in bilateral vereinbarter Form von den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, an Griechenland gegeben. Mit der EFSM (VO Nr. 407/2010) wurden Hilfen der Union ermöglicht. Die EFSF konnte als privatrechtliche Gesellschaft befristet bis zum 30. Juni 2013 Finanzhilfen an Mitglieder der Eurozone ausgeben. Die EFSF wurde durch den ESM als dauerhafte, durch völkerrechtlichen Vertrag gegründeten Maßnahme, abgelöst. Hierzu wurde der AEUV um Art. 136 Abs. 3 ergänzt. Bei allen Hilfen ist ein makroökonomisches Anpassungsprogramm mit dem betreffenden Staat zu vereinbaren, welches Bedingung...
1. Kapitel – Einführung sowie Grundlagen
A. Einführung in das Thema
B. Gang, Eingrenzung und Methode der Untersuchung
C. Die Grundkonstruktion der WWU vor der Krise
I. Trennung von Wirtschafts- und Währungspolitik
II. Koordinierte Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
III. Unionalisierte Währungspolitik
IV. Das Konzept der Stabilitätsunion
D. Ursachen und Ablauf der Krise
I. Die Subprime- und Finanzmarktkrise als Auslöser
II. Von der Finanzmarkt- über die Wirtschafts- hin zur Staatsschuldenkrise
III. Die Staatsschuldenkrise als Eurokrise?
IV. Die Sonderrolle Griechenlands
V. Das Auslaufen erster Rettungsprogramme
E. Zwischenergebnis
2. Kapitel – Die Rettungsmaßnahmen und ihre Konstruktion
A. Finanzhilfen
I. Griechenland-Soforthilfe
1. Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank sowie der Präsidentschaft der Eurogruppe
a) Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes vom 25. März 2010
b) Statement on the support to Greece by Euro area Members States vom 11. April 2010
c) Gemeinsame Erklärung von Kommission, EZB und der Präsidentschaft der Eurogruppe bezüglich Griechenlands vom 23. April 2010
d) Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe zur Unterstützung für Griechenland vom 2. Mai 2010
e) Klärung der Rechtsnatur
2. Memorandum of Understanding vom 3. Mai 2010
3. Darlehensfazilitätsvertrag zwischen den Helferstaaten und Griechenland
4. Gläubigervereinbarung der Helferstaaten
5. Beschluss des Rates Nr. 2010/320/EU
II. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
1. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus: Verordnung (EU) Nr. 407/2010
2. Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
a) Gesellschaftsvertrag
aa) Organisationsstruktur
(1) Verwaltungsrat
(2) Gesellschafter-Hauptversammlung
(3) Geschäftsführer
bb) Kapitalvorschriften
cc) Finanzmanagement
b) Rahmenvertrag
aa) Kapital- und Sicherungsvorschriften
cc) Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen
dd) Finanzhilfemöglichkeiten
ee) Allgemeines und Schlussbestimmungen
III. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
1. ESM-Vertrag: Rechtsnatur und Inhalt
a) Rechtsnatur
b) Vertragsinhalt
bb) Geschäftsführung: Gouverneursrat, Direktorium und Direktor
(1) Gouverneursrat
(2) Direktorium
(3) Geschäftsführender Direktor
(4) Zwischenergebnis
cc) Das Stammkapital des ESM
dd) Grundsatz und Verfahren der Finanzhilfe (Art. 12, Art. 13 ESMV)
(1) Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen (Art. 12 ESMV)
(2) Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen (Art. 13 ESMV)
ee) Vorgesehene Hilfsinstrumente
ff) Überprüfung und Änderung von Instrumenten (Art. 19 ESMV)
gg) Kapitalmarktfragen und Finanzmanagement (Art. 21 ff. ESMV)
hh) Allgemeines, Übergangs- und Schlussbestimmungen
2. Vertragsergänzung: Art. 136 Abs. 3 AEUV n.F.
a) Unabdingbarkeit für die Stabilität im Euro-Währungssystem
b) Strenge Auflagen
IV. Die deutschen Beteiligungsgesetze: WFStG, StabMechG, ESMFinG
1. Grundlagen der Gewährleistungsermächtigung und Haushaltsverantwortung
a) Gewährleistungsermächtigung
b) Haushaltsverantwortung
2. Das differenzierte Modell der Beteiligungsrechte des Bundestages
a) Plenum
b) Haushaltsausschuss
c) Sondergremium
3. Unterrichtungspflichten
4. Besonderheiten durch das ESM-Zustimmungsgesetz
V. Anleiheoperationen durch die EZB
B. Prävention künftiger Schuldenkrisen und Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
I. Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt)
1. Grundlagen und Rechtsnatur
2. Vertragszweck und Anwendbarkeit (Art. 1, Art. 14 VSKS)
3. Kohärenz mit und Verhältnis zum Unionsrecht (Art. 2 VSKS)
4. Fiskalpolitischer Pakt (Art. 3 bis Art. 8 VSKS sowie Unterzeichnungsprotokoll)
a) Verpflichtung zur Einführung von Schuldenbremsen (Art. 3 VSKS)
aa) Einführung von Schuldenbremsen (Art. 3 Abs. 1 VSKS)
bb) Einzelstaatliche Umsetzung und Korrekturmechanismus (Art. 3 Abs. 2 VSKS)
cc) Begriffsbestimmungen (Art. 3 Abs. 3 VSKS)
b) Defizitregeln, -verfahren sowie Folgen bei Verstoß (Art. 4, Art. 5, Art. 7 VSKS)
c) Berichterstattung für Staatsschuldtitel (Art. 6 VSKS)
d) Rechtsschutz (Art. 8 VSKS)
5. Wirtschaftspolitische Steuerung (Art. 9 bis Art. 11 VSKS)
6. Steuerung des Euro-Währungsgebietes (Art. 12 f. VSKS)
a) Modalitäten des Euro-Gipfels (Art. 12 VSKS)
b) Koordinierung der Haushaltspolitik auf Parlamentsebene (Art. 13 VSKS)
7. Allgemeine und Schlussbestimmungen (Art. 14 bis Art. 16 VSKS)
8. Innerstaatliche Anpassungen an den VSKS
II. Sechserpaket
III. Zweierpaket
IV. Euro-Plus-Pakt
1. Kerninhalte
2. Kurzbewertung
C. Überblick über weitere Reformen
I. Bankenunion
1. Einheitliches Regelwerk
2. Einheitlicher Aufsichtsmechanismus bei der EZB
3. Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
4. Kurzbewertung
II. Gemeinsame Europäische Staatsanleihen („Euro-Bonds“)
1. Konzept
III. Schuldentilgungsfonds
IV. Änderungen am Bestand der Währungsunion
1. Austritt und Ausschluss aus der Währungsunion
a) Austritt und Art. 50 Abs. 1 EUV
b) Austritt und Art. 352 AEUV
c) Austritt nach Vertragsänderung
d) Austritt nach der Wiener Vertragsrechtskonvention
e) Ausschluss
f) Auflösung der Eurozone
D. Die Finanzhilfemaßnahmen und ihre Konstruktion im Überblick
3. Kapitel – Unions- und verfassungsrechtliche Fragen bei der Gewährung von Finanzhilfen
A. Vereinbarkeit mit Unionsrecht
I. Formelle Fragen
1. Das Verhältnis von EFSF-RV und ESMV zum Unionsrecht
a) Der EFSF-Rahmenvertrag als europäisches Vertragsprivatrecht
b) Der ESM-Vertrag als europäisches Vertragskomplementärrecht
aa) Die Verknüpfung von Völkerrecht und Unionsrecht durch Art. 136 Abs. 3 AEUV n.F.
bb) Vertragsergänzendes Völkerrecht als Rechtsquelle des Unionsrechts
2. Kompetenzabgrenzungsfragen
a) Einordnung als Wirtschafts- oder Währungspolitik
aa) Begriffsbestimmung: Währungspolitik
bb) Begriffsbestimmung: Wirtschaftspolitik
cc) Einordnung
(1) Finanzhilfen
(2) Makroökonomische Anpassungsprogramme
b) Sperrwirkung
3. Rechtsgrundlagen der Finanzhilfen
a) Verordnung (EU) Nr. 407/2010 (EFSM)
aa) Beistandsklausel (Art. 122 Abs. 2 AEUV)
(1) Art. 122 Abs. 2 AEUV als Rechtsgrundlage für die Verordnung (EU) Nr. 407/2010
(2) Formelle Voraussetzungen
(3) Materielle Voraussetzungen
bb) Koordinierungsmaßnahmen (Art. 136 Abs. 1 AEUV)
(a) Grundsätzliches
(b) Art. 136 Abs. 1 AEUV als Rechtsgrundlage für Finanzhilfen?
cc) Zahlungsbilanzhilfen nach Art. 143 Abs. 2 Satz 2 lit. c) AEUV analog
dd) Kompetenzergänzungsklausel (Art. 352 Abs. 1 AEUV)
(1) In den Verträgen festgelegter Politikbereich
(2) Verwirklichung eines Unionszieles
(3) Erforderlichkeit und Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip
(4) Fehlen erforderlicher Befugnisse (Innensubsidiarität)
ee) Europäisches Gewohnheitsrecht
(1) Voraussetzungen für die Entstehung von Gewohnheitsrecht
(2) Vorliegen von Europäischem Gewohnheitsrecht
(3) Zwischenergebnis
ff) Zwischenergebnis
b) Ein dauerhafter Rettungsmechanismus als Unionseinrichtung?
4. Ermöglichung von Finanzhilfen mit Mitteln des geltenden Unionsrechts
a) Verstärkte Zusammenarbeit (Art. 20 EUV, Art. 326 ff. AEUV)
aa) Vorrangigkeit der Verstärkten Zusammenarbeit
bb) Realisierungsmöglichkeit im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit
cc) Zwischenergebnis
b) Vertragsänderung (Art. 48 EUV)
aa) Wahl des richtigen Vertragsänderungsverfahrens
bb) Rahmenvorgaben eines Regelungsvorschlages
cc) Verfassungsrechtliche Implikationen
ee) Anwendungsfall: Ergänzung des Art. 136 AEUV um Abs. 3
(1) Wahl des korrekten Vertragsänderungsmodus
(2) Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 6 EUV
ff) Implizite Vertragsänderung durch EFSF-RV oder ESMV?
gg) Zwischenergebnis
5. Zwischenergebnis
II. Materielle Fragen
1. Vereinbarkeit mit Steuerungs- und Koordinierungsvorschriften
a) Koordinierung der Wirtschaftspolitik (Art. 120, Art. 121 AEUV)
aa) Grundlagen und Reichweite der Koordinierung
bb) Finanzhilfen als Beitrag zur Koordinierung
cc) Makroökonomische Anpassungsprogramme als Beitrag zur Koordinierung
b) Vermeidung übermäßiger Haushaltsdefizite (Art. 126 AEUV)
aa) Grundsätzliches
bb) Einordnung der Finanzhilfen
cc) Einordnung der makroökonomischen Anpassungsprogramme
c) Verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik (Art. 136 AEUV)
aa) Makroökonomische Anpassungsprogramme als Anwendungsfall
(1) Ratsbeschlüsse
(2) Verordnungen (Zweierpaket)
bb) Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus (Art. 136 Abs. 3 AEUV n.F.)
cc) Bewertung und Zwischenergebnis
d) Rolle der Eurogruppe (Art. 137 AEUV)
aa) Regelungsgehalt
bb) Bedeutungswandel durch EFSF und ESM
2. Vereinbarkeit mit stabilitätsorientierten Vorschriften
a) Verbot monetärer Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV)
b) Verbot des Zugangs zu bevorrechtigten Kreditinstituten (Art. 124 AEUV)
aa) Reichweite des Verbots
bb) Verletzung des Verbots durch Finanzhilfen
c) Nichtauslösungsklausel (Art. 125 AEUV)
aa) Wortlautauslegung
bb) Systematische Auslegung
(1) Die Stellung des Art. 125 Abs. 1 AEUV
(2) Verhältnis zu Art. 122 Abs. 2 AEUV
(3) Verhältnis zu Art. 136 Abs. 3 AEUV n.F.
(4) Verhältnis zu Art. 143, Art. 144 AEUV
cc) Historische Auslegung
dd) Teleologische Auslegung
(1) Grundsätzliches
(2) Teleologische Reduktion bei Gefährdung der Währungsstabilität
ee) Zwischenergebnis
3. Vereinbarkeit einer direkten Bankenrekapitalisierung mit dem ESMV
a) Gefährdung der Finanzstabilität (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 ESMV)
b) Auflagenvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 ESMV)
c) Finanzinstitute als Empfänger von Finanzhilfen (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 ESMV)
4. Vertragskonformität der Organleihe
5. Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta
a) Anwendungsbereich (Art. 51 Abs. 1 GrCh)
aa) EFSF und Griechenland-Soforthilfe
bb) ESM
b) Verletzung der unionalen Eigentumsfreiheit durch Finanzhilfen
6. Unionsrechtliche Rechtfertigung
a) Solidarität
aa) Existenz, Herleitung und Konturierung eines unionalen Solidaritätsprinzips
bb) Wirtschafts- und währungspolitische Ausprägungen der Solidarität im Unionsrecht
cc) Rechtfertigung von Finanzhilfen aufgrund von Solidaritätserwägungen?
b) Ingerenz
aa) Herleitung und Voraussetzungen
bb) Rechtfertigung von Finanzhilfen aufgrund von unionsrechtlicher Ingerenz
c) Notstand
(1) Rechtsanalogie aus Vertragsnormen
(a) Zielvorgaben des Art. 3 EUV
(b) Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV)
(c) Subsidiaritätsgrundsatz (Art. 5 Abs. 3 EUV)
(d) Weitere unionsrechtliche Anknüpfungspunkte
(e) Zwischenergebnis
(2) Völkerrecht
(3) Allgemeiner Rechtsgrundsatz
(a) Regelungen in mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen
(b) Übertragbarkeit auf die Unionsrechtsebene
(c) Zwischenergebnis
(4) Ein übergesetzlicher Gedanke?
bb) Konturierung eines unionsrechtlichen Notstandes
cc) Rechtfertigung von Finanzhilfen aufgrund von unionsrechtlichem Notstand
7. Zwischenergebnis
B. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
I. Staatsorganisationsrecht und Finanzverfassung
1. Anforderungen der Europaklausel des Art. 23 Abs. 1 GG
a) Anwendbarkeit und Abgrenzung zu Art. 24 GG
b) Die Gewährung von Finanzhilfen als Übertragung von Hoheitsrechten i.S.v. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG
aa) Griechenland-Soforthilfe
bb) EFSF
cc) ESM
c) Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG
aa) Begründung der Europäischen Union
bb) Vertragsänderungen
cc) Vergleichbare Regelungen
dd) Verfassungsändernder Charakter
ee) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
(1) Ergänzung des Art. 136 AEUV
(2) ESMV
d) Rechtsfolge: Erfordernis einer verfassungsändernden Mehrheit (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 GG)
e) Die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 als ultra-vires-Rechtsakt
2. Mitwirkungs- und Informationsrechte des Bundestages und Bundesrates (Art. 23 Abs. 2 bis Abs. 6 GG)
a) Anwendbarkeitsvoraussetzung „Angelegenheit der Europäischen Union“
b) Rechtsfolgen
aa) Mitwirkungsrechte
bb) Unterrichtungspflichten
cc) Vorliegen in den konkreten Fällen
(1) Griechenland-Soforthilfe
(2) EFSF
(3) ESM
3. Mitwirkungsrechte von Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 GG)
a) Inhalt
b) Grenzen
aa) Geschäftsordnungsautonomie
bb) Eilbedürftigkeit
cc) Geheimhaltungsbedürftigkeit
dd) Grundsatz der Spiegelbildlichkeit
ee) Explizite Delegationsverbote
ff) Wesentlichkeit der Entscheidung
c) Verletzung im Falle von WFStG, StabMechG und ESMFinG
4. Anforderungen an die Kreditbeschaffung (Art. 115 GG)
5. Verstoß gegen unionsrechtliche Verpflichtungen und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht (Art. 109 Abs. 2 GG)
6. Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG)
7. Das Budgetrecht des Bundestages (Art. 110 GG)
a) Inhalt und Reichweite des Budgetrechts
b) Verletzung des Budgetrechts
8. Die Notwendigkeit einer Volksabstimmung nach Art. 146 GG
a) Finanzhilfen als Überschreitung der Grenze zu einem Europäischen Bundesstaat?
b) Anwendbarkeit des Art. 146 GG
II. Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte
1. Anwendbarkeit nationaler Grundrechte im Anwendungsbereich des Unionsrechts
2. Das Wahlrecht als subjektives Element demokratischer Mitbestimmung (Art. 38 Abs. 1 GG)
a) Die Subjektivierung des Wahlrechts
b) Inhalt und Reichweite: Das Wahlrecht als Budgetverantwortung
c) Verletzung des Wahlrechts durch Finanzhilfen
aa) Griechenland-Soforthilfe (WFStG)
bb) EFSF (StabMechG)
cc) ESM (ESMFinG)
(1) Probleme wegen Vertragsergänzung
(2) Probleme im ESMV
(a) Revidierter erhöhter Kapitalabruf
(b) Parlamentarische Informations- und Kontrollrechte
(c) Aussetzung von Stimmrechten
(d) Fehlende Kündigungsmöglichkeit
(e) Völkerrechtliche Sicherstellung
(3) Probleme im ESMFinG
dd) Bewertung und Zwischenergebnis
3. Das Eigentumsrecht als Grundrecht auf Geldwertstabilität (Art. 14 Abs. 1 GG)
4. Recht auf Recht (Art. 2 Abs. 1 GG)
a) Herleitung und Inhalt eines solchen Rechts
b) Bewertung
C. Zwischenergebnis
4. Kapitel – Unions- und verfassungsrechtliche Fragen in Bezug auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (Fiskalpakt)
I. Der VSKS als Rechtsquelle des Unionsrechts
II. Kompetenz und Sperrwirkung durch Primärrecht
III. Vereinbarkeit mit der unionalen Währungsverfassung
1. Wirtschaftspolitische Steuerung und Koordinierung (Art. 121 AEUV)
2. Wahrung der Haushaltsdisziplin (Art. 126 AEUV)
3. Grundzüge der Haushaltspolitik (Art. 136 AEUV)
4. Rolle der Eurogruppe (Art. 137 AEUV)
5. Verhältnis zum Sechser- sowie Zweierpaket
IV. Vertragskonformität der Organleihe
V. Vorrangigkeit der und Implementierung durch die Verstärkte Zusammenarbeit?
VI. Möglichkeit der Implementierung der Regelungen des VSKS durch Primärrechtsänderungen
VII. Zwischenergebnis
B. Verfassungsrechtliche Bewertung
I. Europaklausel (Art. 23 GG)
1. Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG)
2. Vertragliche Grundlage, Vertragsänderung oder vergleichbare Regelung (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG)
a) Anwendbarkeit
b) Implizite Verfassungsänderung ohne Identitätskernverletzung
3. Der VSKS als „Angelegenheit der Europäischen Union“ i.S.d. Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG
4. Zwischenergebnis
II. Verletzung der Budgethoheit des Parlaments (Art. 110 GG)
III. Verhältnis zur nationalen Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG)
IV. Der Stabilitätsrat nach Art. 109a Nr. 1 GG als Kontrollmechanismus nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VSKS
V. Verletzung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung
VI. Zwischenergebnis
5. Kapitel – Unions- und verfassungsrechtliche Fragen zu Anleiheoperationen der EZB
A. Das Mandat und die Stellung der EZB
B. Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV)
C. Nichtauslösungsklausel (Art. 125 Abs. 1 AEUV)
D. Rechtfertigungsmöglichkeiten
I. Unionsrechtlicher Notstand
II. Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus
E. Anleihekäufe als ausbrechende Rechtsakte
I. Aufgabenübertragung nach Art. 88 Satz 2 GG
II. Haushaltspolitische Gesamtverantwortung
III. Schuldenbremse
IV. Evidenz und Offensichtlichkeit des Unionsrechtsverstoßes
F. Zwischenergebnis
6. Kapitel – Rechtsschutz
I. Unionsebene
1. Rechtsschutz von Mitgliedstaaten und Unionsorganen
a) Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 259 AEUV)
aa) Aufsichtsklage nach Art. 258 AEUV
bb) Staatenklage nach Art. 259 AEUV
b) Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV)
aa) Parteifähigkeit
bb) Klagegegenstand
cc) Mögliche Nichtigkeitsgründe (Art. 263 Abs. 2 AEUV)
c) Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV)
d) Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)
e) Rechtsschutz bei Streitigkeiten in Bezug auf die EFSF oder den ESMV (Art. 273 AEUV)
aa) Möglichkeit der Rechtswegzuweisung durch Schiedsvertrag
bb) Art. 16 Abs. 2 Satz 2 EFSF-RV als Schiedsvertragsklausel
cc) Art. 37 Abs. 3 ESMV als Schiedsvertragsklausel
2. Rechtsschutz des Einzelnen
a) Nichtigkeitsklage (Art. 263 Abs. 4 AEUV)
b) Untätigkeitsklage (Art. 265 Abs. 3 AEUV)
3. Bewertung und Zwischenergebnis
II. Verfassungsebene
1. Abstrakte Normenkontrolle
2. Organstreitverfahren
3. Verfassungsbeschwerde
4. Fehlen eines Erfordernisses zur Schaffung eines Integrationskontrollverfahrens
B. Fiskalpakt
1. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 259 AEUV)
2. Verfahren nach Art. 8 VSKS i.V.m. Art. 273 AEUV
a) Art. 8 Abs. 3 VSKS als Schiedsvertragsklausel i.S.v. Art. 273 AEUV
b) Vorverfahren
c) Klageberechtigte
aa) Grundsatz
bb) Ergänzung durch das Unterzeichnungsprotokoll zum VSKS
d) Verfahrensgegenstand und Prüfungsumfang
e) Klagerücknahme
f) Kosten und weitere Modalitäten
g) Urteilsfolgen
3. Verfahren nach Art. 8 Abs. 2 VSKS i.V.m. Art. 260 AEUV
a) Vorverfahren
b) Antragsberechtigte
c) Verfahrensgegenstand
d) Urteilsfolgen
C. Anleiheoperationen
D. Zwischenergebnis

References: Art. 123
 Art. 124
 Art. 125
 Art. 136
 Art. 13
 Art. 136
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 50
 Art. 352
 Art. 136
 Art. 122
 Art. 136
 Art. 143
 Art. 326
 Art. 136
 Art. 48
 Art. 121
 Art. 125
 Art. 122
 Art. 136
 Art. 143
 Art. 144
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 136
 Art. 79
 Art. 115
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 23
 Art. 115
 Art. 109
 Art. 3
 Art. 88
 Art. 258
 Art. 259
 Art. 16
 Art. 37
 Art. 8
 Art. 273
 Art. 8
 Art. 273
 Art. 8
 Art. 260