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Timestamp: 2019-08-17 15:57:21+00:00

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BGH, 27.09.2007 - VII ZR 80/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,622
BGH, 27.09.2007 - VII ZR 80/05 (https://dejure.org/2007,622)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2007 - VII ZR 80/05 (https://dejure.org/2007,622)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05 (https://dejure.org/2007,622)
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ZPO § 302 Abs. 1; BGB § 648 a
Ausschluss eines Vorbehaltsurteils bei einer Aufrechnung einer Werklohnforderung mit einer Forderung aus demselben Vertragsverhältnis; Möglichkeit der Aufrechnung einer Werklohnforderung mit einem Schadensersatzanspruch aus demselben Vertragsverhältnis; Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts bei Fehlen einer Bereitschaft zur Beseitigung eines Mangels; Möglichkeit eines Vorbehaltsurteils bei Gegenüberstehen einer Werklohnforderung gegenüber einem Ersatzanspruch wegen Mietausfallschäden; Anspruch eines Unternehmers zur Verlangung einer Sicherheit bei noch ausstehenden Mängelbeseitigungsmaßnahmen
ZPO § 302 Abs. 1; BGB § 648a
Kein Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung aus demselben Vertragsverhältnis - Werklohnanspruch gegen Mängelbeseitigungsanspruch
Erlass eines Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Forderungen von Bauherr und Unternehmer; Berechtigung des Unternehmers zur Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen ausstehender Sicherheit
BGB § 648a: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers?
Baumängel: Minderungs- und Schadenersatzansprüche des Bauherrn gegen den Generalunternehmer
Abtretung der Mängelanspüche: Von wem kann der Unternehmer Sicherheit gemäß § 648a BGB verlangen? (IBR 2008, 27)
Unternehmer verweigert Mängelbeseitigung endgültig: Kein Leistungsverweigerungsrecht aus § 648a BGB! (IBR 2007, 675)
Ansprüche auf Werklohn und Mängelbeseitigungskosten zur Aufrechnung gestellt: Kein Vorbehaltsurteil! (IBR 2007, 715)
Schadensminderungspflicht: Unternehmer haftet nicht für jahrelange Mietminderungen! (IBR 2008, 84)
Schadensersatz wegen mängelbedingter Mietminderung: Bauherr muss Kausalzusammenhang beweisen! (IBR 2008, 85)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.09.2007, Az.: VII ZR 80/05 (Schadensminderungpflicht: Unternehmer haftet nicht für jahrelange Mietminderungen)" von RA Klaus Depold, original erschienen in: IBR 2008, 84 - 84.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.09.2007, Az.: VII ZR 80/05 (Kein Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung aus demselben Vertragsverhältnis - Werklohnanspruch gegen Mängelbeseitigungsanspruch)" von RA Dr. iur. Steffen Hochstadt, original erschienen in: ZfIR 2008, 541 - 543.
Zusammenfassung von "§ 648a BGB beim Abrechnungsverhältnis: (Zwangs-) Minderung" von RA Dr. Gunther Knoche, FA Bau-ArchitektenR u. RA Notar Horst Liepe, original erschienen in: BauR 2008, 587 - 591.
LG Hamburg, 08.08.2003 - 420 O 48/02
OLG Hamburg, 03.03.2005 - 6 U 182/03
NJW-RR 2008, 31
NZBau 2008, 55
BauR 2007, 2052
ZfBR 2008, 39
Nach diesen Ausführungen kann offen bleiben, ob der Erlass eines Vorbehaltsurteils im vorliegenden Fall auch deshalb möglich wäre, weil die nicht entscheidungsreifen Gegenansprüche der Beklagten wegen der Beschädigung von Nachbargebäuden überhaupt nicht im Synallagma zur Klageforderung stehen, da sie einen Mangelfolgeschaden betreffen (so BGH, Urteil vom 27.9.2007, VII ZR 80/05, Rz 21 ff zu einem Werkvertrag aus dem Jahr 1995).
BGH, 16.04.2009 - VII ZR 9/08
Berechtigung eines Unternehmers zur Mängelbeseitigung im Falle der Nichtleistung …
b) Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche hat auf das Recht des Unternehmers, von seinem Besteller Sicherheit zu fordern und bei Nichterbringung der Sicherheit die Leistung zu verweigern, keinen Einfluss (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, BauR 2007, 2052 = NZBau 2008, 55 = ZfBR 2008, 537).
Ein Sicherungsverlangen ist auch dann an den Vertragspartner zu richten, wenn die Gewährleistungsansprüche abgetreten sind ( BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, BauR 2007, 2052, 2056 = NZBau 2008, 55 = ZfBR 2008, 39).
Ein Kostenerstattungsanspruch oder ein Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gemäß § 633 BGB kann nicht entstehen ( BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, aaO).
Entfällt eine zunächst vorhandene Bereitschaft, Mängel nach Sicherheitsleistung zu beseitigen, so kann der Unternehmer in Verzug geraten und können die auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten gerichteten Ansprüche entstehen ( BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, aaO).
Dementsprechend sollte er sich dann auch nicht mehr auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 648 a BGB berufen dürfen (vgl. BGH NJW-RR 2008, 31, Tz. 46 mwN.).
Soweit der Bundesgerichtshof auch nach der Neufassung dieser Vorschrift ab dem 21. Oktober 2005 im Werkvertragsrecht ein Vorbehaltsurteil ausgeschlossen hat, wenn trotz des Leistungsverweigerungsrechts dem Werkunternehmer die rechtliche Möglichkeit verschafft wird, mit Hilfe eines Vorbehaltsurteils seine Werklohnforderung ohne Erbringung der vertragsgerechten Gegenleistung durchzusetzen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2008, 31 ff. = MDR 2007, 1418 f.;… vgl. hierzu auch MünchKomm/Musielak, ZPO, 3. Auflage, § 302 Rn. 3;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, § 302 Rn. 5), sind die dort entwickelten Grundsätze auf den hier zu entscheidenden Fall nicht zu anzuwenden.
Stehen nur noch diese Leistungen als Vorleistungen aus, ist das Sicherungsverlangen unberechtigt (BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, BauR 2007, 2052 = NZBau 2008, 55 = ZfBR 2008, 39).
Ungeschriebene Voraussetzung des Sicherungsrechtes ist aber auch, dass der Unternehmer bereit und in der Lage ist, das geschuldete Werk mangelfrei herzustellen (BGH NJW 2001, 822; BauR 2007, 2052).
Erst wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung endgültig verweigert (BGH BauR 2007, 2052) oder das Mängelbeseitigungsrecht verloren hat (BGH NJW 2001, 822), steht fest, dass er eine abzusichernde Vorleistung nicht mehr erbringen wird und er sich nicht mehr auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 648a BGB berufen kann.
In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof auch bei Mangelfolgeschäden, die unabhängig von einer Nachbesserung eintreten, entschieden und ausgeführt, dass bei Mangelfolgeschäden, die mit dem Werklohnanspruch nicht in synallagmatischer Verbindung stehen, die einschränkenden Grundsätze für das Vorbehaltsurteil nicht gelten (BGH, Urt. v. 27.9.2007, VII ZR 80/05, NJW-RR 2008, 31).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vorbehaltsurteil ausgeschlossen, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch auf Ersatz von Kosten der Mängelbeseitigung aus demselben Vertrag aufrechnet (BGH NJW 2006, 698, 699; NJW-RR 2008, 31, 32).
Grundsätzlich ist auch bei Abtretung von Gewährleistungsrechten die Frist gegenüber dem Vertragspartner zu setzen, weil sie sich auf die Werklohnschuld des Auftraggebers bezieht und das Vertragsverhältnis selbst betrifft (BGH Urteil vom 27.9.07 - VII ZR 80/05, S. 17).
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem er in Verzug gerät (BGH U. v. 27.9.07 -VII ZR 80/05).
OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 19/13
Nicht veröffentlichungswürdig!
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OLG Bamberg, 01.07.2013 - 4 U 19/13

References: § 302
 § 648
 § 302
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 BGH 
 BGH 
 § 633
 § 648
 BGH 
 BGH 
 § 302
 § 302
 § 648