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Timestamp: 2018-01-21 12:46:43+00:00

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Startseite » Ärzte » Urteile » VG Berlin, Urt. v. 02.11.2011 - 90 K 7.09 -
90 K 7.09 T
Dem Beschuldigten wird das aktive und passive Kammerwahlrecht entzogen.
Der 1950 in Berlin geborene Beschuldigte studierte Medizin und Sportwissenschaften. Er ist seit 1977 im Besitz der Approbation, seit 1982 als Dr. med. promoviert (FU Berlin) und als niedergelassener Facharzt für Orthopädie mit vertragsärztlicher Zulassung in Berlin tätig. Aus seiner Internetseite ergibt sich weiterhin: Seit seiner Approbation ist er als Arzt auch im Leistungssport (u.a. S…) tätig.
Er ist geschieden und Vater zweier 1984 bzw. 1986 geborener Kinder.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten stellen sich nach Aktenlage wie folgt dar:
Die Finanzierung seiner Praxis wickelte der Beschuldigte über die D… ab. An diese trat er zur Sicherung des Kredits sämtliche Ansprüche aus vertragsärztlicher Tätigkeit ab. Er bewohnt seit 1998 ein E… in der E… Berlin, für das die Miete im Jahr 2004 1484,84 € betrug.
Nach Angaben des Beschuldigten im Insolvenzverfahren 2008 habe er aus familiären Gründen seinen Praxisbetrieb im Jahr 2002 „runtergefahren“. Seinen Antrag an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) im Jahr 2003, auf sein früheres Budget angehoben zu werden, habe diese zunächst abgelehnt. Er sei deshalb in den ersten Jahren nach 2002 unterdurchschnittlich bezahlt worden. Im Jahr 2003 habe er Abschlagszahlungen in Höhe von 5.000 €, im Jahr 2007 von 11.000 € erhalten. Das Gesamthonorar sei von 23.000 € auf 40.000 € gestiegen. Die Umsätze seien seit 1997 um ca. 20 % zurückgegangen.
In seiner Praxis beschäftigte er 2004 eine Reinigungskraft, drei Fachkräfte und eine Aushilfskraft (seine Tochter Teresa). Anfang 2007 waren auf seinen Namen drei Pkw angemeldet.
Wegen nicht abgeführter Gesamtsozialversicherungsbeiträge beantragten im Jahr 2004 die TK und IKK die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss vom 10. Juni 2004 eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg das (Regel-) Insolvenzverfahren. Zu dieser Zeit bestanden – soweit in der Kürze seinerzeit feststellbar – Verbindlichkeiten in Höhe von 421.689 €, davon ca. 135.000 € gegenüber Kreditinstituten, 153.000 € gegenüber dem Finanzamt, 55.000 € aus Mietverhältnissen und 50.000 € aus Lieferungen und Leistungen. Im Insolvenzverfahren wurden von 76 Gläubigern Forderungen in Höhe von insgesamt rund 950.000 € angemeldet. Davon erkannte die Insolvenzverwalterin rund 325.000 € an. Sie realisierte zu Gunsten der freien Masse Erlöse in Höhe von fast 190.000 €, u.a. durch Forderungseinziehung (100.000 €) und Verwertung von drei Segel-Booten, für die der Beschuldigte im Verein S… Liegeplätze gemietet hatte. Im Jahr 2007 ließ die Insolvenzverwalterin einen im Jahr 2000 zugelassenen M… des Beschuldigten verwerten. Der Beschuldigte war mit einer Einlage von 220.000 DM (112.484 €) als stiller Gesellschafter an einer Gesellschaft für orthopädische Diagnosegeräte „Articulus“ beteiligt, die sich im Jahr 2007 in Liquidation befand. Nach Abzug der Verfahrenskosten konnten bis Anfang 2009 insgesamt rund 130.000 € an die Massegläubiger ausgezahlt werden. Diese wurden dabei in Quoten von rund 20 % befriedigt. Mit Beschluss vom 25. Februar 2009 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben.
Die Insolvenzverwalterin hatte dem Beschuldigten im September 2004 die Weiterführung seiner Praxis gestattet.
Der Beschuldigte ist berufsrechtlich vorbelastet. Mit Rügebescheid vom 24. September 2001 erteilte die Ärztekammer ihm eine Geldauflage in Höhe von 1.500 DM. Hintergrund des damaligen Verfahrens waren verspätete bzw. ausgebliebene Stellungnahmen des Beschuldigten zu Anfragen der Ärztekammer im Zusammenhang mit Rechnungsüberprüfungsersuchen von vier Patienten und eine fünf Monate verspätete Erstellung eines Gutachtens gegenüber einer Versicherung.
Mit Beschluss vom 29. November 2007 – VG 90 A 9.06 –, zugestellt am 4. Dezember 2007, rechtskräftig nach Ablauf von zwei Wochen geworden, verurteilte die erkennende Kammer den Beschuldigten, der sich im Verfahren nicht geäußert hatte, ohne mündliche Verhandlung zu einer Geldbuße in Höhe von 600,-- €. Dem Beschuldigten wurde die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen an die BKK in den Jahren 2001 bis 2003, die verspätete Erstellung von Befundberichten in drei Fällen im Jahr 2004 und die verspätete Erteilung von Auskünften gegenüber der Ärztekammer in fünf Fällen in den Jahren 2003 bis 2005 zur Last gelegt. Wegen dieses Sachverhalts hatte die Ärztekammer am 12. Dezember 2005 die Einleitung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens beschlossen. Die Geldbuße zahlte der Beschuldigte nicht. Sie wurde im Jahr 2008 durch den Gerichtsvollzieher eingezogen.
Der Beschuldigte ist auch strafrechtlich belastet.
Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn am 4. November 2004 wegen Vorenthaltung von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung in 17 Fällen (sachgleicher Vorwurf wie im Verfahren VG 90 A 9.06) zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25,- Euro – (3…) –.
Durch Strafbefehl vom 3. April 2006 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz für Kraftfahrzeughalter – Tatzeit November 2005 – zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,-- Euro – (3…) –. Aus dieser Geldstrafe und einer weiteren Verurteilung durch Strafbefehl vom 17. Mai 2006 wegen Diebstahls geringwertiger Sachen – (264 Cs) 154 PLs 6047/05 (132/06) – bildete das Amtsgericht durch Beschluss vom 15. Dezember 2006 eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 15,-- Euro.
Durch Strafbefehl vom 8. Juni 2010 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den Beschuldigten wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Höhe von 10.174,79 € im Zeitraum Oktober 2007 bis November 2009 in 23 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20,-- Euro – (3…). Anzeige hatte die TK erstattet.
Wegen Vorenthaltung von Arbeitsentgelt ab Dezember 2009 ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein weiteres Strafermittlungsverfahren auf Anzeige der TK offen (2…). Aus dem Ermittlungsbericht des Hauptzollamts Berlin vom 7. Juni 2011 ergibt sich, dass der Beschuldigte seit März 2007 bis März 2011 gegenüber der TK mit Arbeitnehmerbeiträgen zur Gesamtsozialversicherung (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) in Höhe von insgesamt 24.075,89 € säumig geblieben ist. Der Beschuldigte hat sich in diesem Strafverfahren bislang nicht geäußert.
Als Inhaber der Arztpraxis S… Berlin führte der Beschuldigte seit Mai 2007 die von ihm einbehaltenen, den Lohn- und Gehaltszahlungen entsprechenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einer bei ihm beschäftigten Arbeitskraft in Kenntnis seiner Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsabgaben bei Fälligkeit nicht an die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) ab (Vorwurf zu 1. der Anschuldigungsschrift). Soweit Zahlungen verbucht wurden, sind diese durch das Hauptzollamt im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben worden (am 17. März 2008, 18. Dezember 2008, 27. Januar 2009 und 10. Februar 2009). Bis Januar 2009 summierten sich die von dem Beschuldigten nicht gezahlten Arbeitnehmeranteile auf 4.605,87 €, wovon 1.577,78 € noch offen waren.
Wegen dieses Sachverhalts und weiterer Vorwürfe beschloss der Vorstand der Ärztekammer im Dezember 2008 die Einleitung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens. Nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens hat die Ärztekammer dem Beschuldigten mit der Anschuldigungsschrift vom 23. Juni 2009 u.a. den oben festgestellten Sachverhalt als Berufsvergehen zur Last gelegt.
die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 20.000 € und die Aberkennung des aktiven und passiven Kammerwahlrechts.
Der Beschuldigte hat eine Stellungnahme zwar angekündigt, aber nicht abgegeben. Im Termin der Hauptverhandlung ist er nicht erschienen und war auch nicht vertreten.
Dem Gericht lagen neben der aktuellen Gerichtsakte die Verwaltungsvorgänge der Ärztekammer (acht Akten) und die Insolvenzakten des Amtsgerichts Charlottenburg – 1… (drei Bände) sowie die Gerichtsakte VG 90 A 9.06 und die Akte der Staatsanwaltschaft Berlin 2… – als Beiakten vor, deren Inhalt – soweit von Bedeutung – Gegenstand der Hauptverhandlung war.
Das Berufsgericht hat das berufsgerichtliche Verfahren durch Beschluss vom 20. Juli 2011 eröffnet.
In der Hauptverhandlung hat das Berufsgericht die den Vorwürfen zu 2. und zu 3. der Anschuldigungsschrift zu Grunde liegenden Handlungen (unterbliebene Gutachten und Stellungnahmen) gemäß § 24 Kammergesetz i.V.m. § 41 DiszG und § 56 BDG ausgeschieden, weil sie für Art und Höhe der zu verhängenden Maßnahme nicht ins Gewicht fallen.
Das Berufsgericht konnte trotz Ausbleibens des Beschuldigten und eines Vertreters der Aufsichtsbehörde in der Hauptverhandlung verhandeln und entscheiden, weil der Beschuldigte wie auch die Aufsichtsbehörde auf diese Möglichkeit in den jeweils ordnungsgemäß zugestellten Ladungen ausdrücklich hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 3 DiszG und § 24 KammerG).
Der Beschuldigte hat sich der Verletzung der ihm nach der Berufsordnung der Ärztekammer (BO) obliegenden Berufspflichten schuldig gemacht.
Die dem Beschuldigten in diesem Verfahren vorgeworfene wiederholte Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber der DAK stellt in jedem Fall eine Berufspflichtverletzung dar, die von nicht unerheblichem Gewicht ist. Ein Arzt ist – neben der strafrechtlichen Relevanz – auch berufsrechtlich verpflichtet, seine Verpflichtungen als Arbeitgeber seines nichtärztlichen Personals zu erfüllen (vgl. § 2 Abs. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin - BO, § 2 Abs. 2 BO i.V.m. Kap. C Nr. 3 BO). Nach § 2 Abs. 2 BO hat der Arzt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm bei seiner Berufsausübung entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Zur gewissenhaften Berufsausübung gehören nach § 2 Abs. 3 BO auch die Grundsätze korrekter ärztlicher Berufsausübung in Kapitel C. Nach Kapitel C Nr. 3 der BO soll der Arzt bei der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit nichtärztliche Mitarbeiter nicht diskriminieren und insbesondere die arbeitsrechtlichen Bestimmungen beachten. Hierzu zählt auch die ordnungsgemäße Entlohnung der bei ihm Beschäftigten. Bestandteil des (Brutto-)Lohns sind auch die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsabgaben; es ist unerheblich, dass diese Bruttoanteile vom Lohn nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden, sondern vom Arbeitgeber direkt an die zuständigen Kassen abzuführen sind. Wenn dies nicht vollständig oder fristgemäß geschieht, bleibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Teile seines Lohns schuldig (vgl. Urteil der Heilberufekammer am Verwaltungsgericht Berlin vom 18. November 2009 – VG 90 A 5.08 –).
Bei der Bestimmung der angemessenen berufsrechtlichen Maßnahme spricht gegen den Beschuldigten, dass er einschlägig berufsrechtlich und strafrechtlich vorbelastet ist, diese Maßnahmen auf ihn jedoch augenscheinlich keinen Eindruck hinterlassen haben. Alle einschlägigen Vorbelastungen unterliegen keinem Verwertungsverbot. § 17 Abs. 4 Satz 2 Kammergesetz regelt zwar, dass berufsgerichtliche Maßnahmen im Berufsregister nach Ablauf von fünf Jahren ab deren Rechtskraft zu tilgen sind, was gemäß § 29a Abs. 2 Satz 3 Kammergesetz auch für Rügen gilt. Tilgungsreife setzt an sich Eintritt eines Verwertungsverbots voraus. Das Kammergesetz regelt aber nicht, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Verwertungsverbot in Bezug auf weitere berufsrechtliche Verfahren eintreten oder nicht eintreten soll. Insoweit kommen deshalb gemäß § 24 Kammergesetz die Vorschriften über das Disziplinarverfahren gegen Landesbeamte entsprechend zur Anwendung.
Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 DiszG Berlin endet die Tilgungsfrist nicht, solange ein gegen den Beamten eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf oder eine Entscheidung über die Kürzung der Dienstbezüge noch nicht vollstreckt ist.
Hierbei handelt es sich um allgemeine Grundsätze. Eine entsprechende Regelung enthält § 16 Abs. 2 Satz 2 BDG. Auch die Tilgungsfrist nach der früheren LDO endete nicht, solange gegen den Beamten ein Straf- oder Disziplinarverfahren schwebte, eine andere Disziplinarmaßnahme noch nicht getilgt oder ein auf Gehaltskürzung lautendes Urteil noch nicht vollstreckt war (§ 112 Abs. 3 LDO). Nach Abs. 4 dieser Vorschrift durften nach Ablauf der Tilgungsfrist Maßnahmen bei weiteren Disziplinarmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden. Sind im BZR mehrere strafgerichtliche Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen.
Es gibt keinen Anhalt anzunehmen, dass der Gesetzgeber des Kammergesetzes von diesen im Strafrecht wie im Disziplinarrecht geltenden Regeln abweichen wollte.
Der Bescheid vom 24. September 2001 (1.500 DM), zugestellt am 25. September 2001 und bestandskräftig geworden im Oktober 2001, wäre im Oktober 2006 zu tilgen gewesen. Am 12. Dezember 2005 war jedoch bereits das förmliche Untersuchungsverfahren eingeleitet worden, das durch Beschluss der Heilberufekammer vom 29. November 2007 abgeschlossen wurde. Diese Maßnahme ist erst Ende 2012 zu tilgen. Inzwischen ist aber das vorliegende berufsrechtliche Verfahren im Dezember 2008 eingeleitet worden.
Eine Geldbuße (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 KammerG) erschien dem Gericht angemessen und erforderlich, um dem Beschuldigten die Schwere seines Berufsvergehens erneut deutlich zu machen.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße musste das Berufsgericht die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten berücksichtigen (§ 17 Abs. 3 Satz 1 KammerG). Dazu lagen dem Gericht keine aktuellen Erkenntnisse vor.
Aus dem 2009 beendeten Insolvenzverfahren ergibt sich jedoch, dass der Beschuldigte weiterhin hoch verschuldet sein dürfte. Trotz wiederholter Hinweise des Insolvenzgerichts hatte er keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Damit sind alle nicht befriedigten Forderungen der Massegläubiger - das sind mindestens 200.000 € –, durch das Insolvenzverfahren tituliert und sofort vollstreckbar, sämtliche nicht angemeldeten oder anerkannten Forderungen nach entsprechender Titulierung ebenfalls. So bestanden Erstattungsforderungen der KV aus dem Jahr 2007, die inzwischen an die Krankenkassen abgetreten wurden, aus Regress gemäß § 106 Abs. 5a SGB V wegen Abweichung von Richtgrößen bei Verordnungen in Höhe von rund 108.000 € für die Jahre 2003 und 2004.
Im Strafbefehl vom 8. Juni 2010 setzte das Gericht einen Tagessatz von 20 Euro fest, was verfügbaren finanziellen Mitteln von 600,-- Euro monatlich entspricht. Dies erschien dem Berufsgericht bei einer orthopädischen Praxis allerdings nicht nachvollziehbar. Welche Unterhaltspflichten eventuell noch bestehen, konnte nicht festgestellt werden. Sie erscheinen insbesondere für seine Kinder inzwischen altersgemäß eher unwahrscheinlich. Entsprechende Angaben zu machen fiele in die Sphäre des Beschuldigten; diese hat er unterlassen.
Erschwerend war zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte seit 2007 durchgehend und damit beharrlich gegen seine Pflicht zur Zahlung der Arbeitnehmeranteile mehrerer bei ihm Beschäftigter verstößt. Durch berufsrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen mit finanziellen Folgen hat er sich bislang nicht beeindrucken lassen. Auch Zwangsgeldandrohungen mit Bescheiden der Ärztekammer vom 30. Mai 2008 [BR 0343/08, BR 0226/08 und BR 0546/08] führten nicht zu Reaktionen. Die Geldbuße aus dem Beschluss des Berufsgerichts 2007 musste vollstreckt werden. Weder im Untersuchungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren hat er sich zur Sache eingelassen. Im gerichtlichen Verfahren hat er lediglich im Juli 2009 mit einem Antrag auf Fristverlängerung reagiert.
Der Beschuldigte zeigt damit seit vielen Jahren eine hartnäckig ignorante Haltung gegenüber seinen Pflichten als Arbeitgeber, gegenüber der Ärztekammer und dem Berufsgericht. Wie seine sonstigen strafrechtlichen Auffälligkeiten zeigen, verhält er sich nicht nur in berufsrechtlicher Hinsicht rechtsuntreu. Das Berufsgericht sah es deshalb als erforderlich an, gegen ihn neben der Geldbuße die Aberkennung des aktiven und passiven Kammerwahlrechts zu verhängen, was § 17 Abs. 2 KammerG ermöglicht. Zwar geht das Berufsgericht nicht davon aus, dass diese weitere Maßnahme als solche den Beschuldigten besonders berühren wird. Ihm soll jedoch deutlich gemacht werden, dass das Berufsgericht es als erforderlich ansah, sein langjähriges berufsrechtliches Fehlverhalten, das abzustellen er nicht bereit zu sein scheint, mit der zweithöchsten berufsrechtlichen Maßnahme, die das Kammergesetz in § 17 Abs. 1 Nr. 4 vorsieht, angemessen zu bewerten. Sollte der Beschuldigte sich auch diese Maßnahme nicht zur Warnung dienen lassen, wird er berufsrechtlich mit weiteren finanziellen Maßnahmen zu rechnen haben, die bis zu 50.000 Euro reichen können. Wenn er auch im Fall erneuter Verstöße am Verfahren nicht mitwirken sollte – wozu er nicht verpflichtet ist –, wird zu seinen Gunsten voraussichtlich nicht mehr davon ausgegangen werden können, dass er in schlechten finanziellen Verhältnissen lebt. Denn nach Kenntnis des Berufsgerichts zählen Orthopäden zu den bestverdienenden Ärzten in Berlin. In dem vorliegenden Verfahren kamen ihm die oben dargestellten finanziellen Umstände noch einmal zu Gute.
Der Beschuldigte wird darauf hingewiesen, dass eine Fortsetzung seines Fehlverhaltens auch die Frage nach seiner Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs aufwerfen kann. Der Begriff der Unwürdigkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bundesärzteordnung [BÄO], § 17 Abs. 1 Nr. 5 KammerG) ist daran gebunden, ob ein bestimmtes Verhalten eines Arztes mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimmt, die die Bevölkerung allgemein mit der Persönlichkeit des Arztes verbindet. Von einem Arzt erwartet man nicht nur eine sorgfältige Behandlung der Patienten, sondern auch eine sonst in jeder Hinsicht einwandfreie Berufsausübung. Die ordnungsgemäße Ausübung des ärztlichen Berufs im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO umfasst daher nicht nur eine fachlich beanstandungsfreie Behandlung des Patienten, sondern auch die Einhaltung der sonstigen ärztlichen Berufspflichten, wozu auch die Pflicht gehört, im Rahmen der Tätigkeit als Arzt keine Straftaten zu begehen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 30. September 2010 – 21 BV 09.1279 – m.w.N., juris Rn. 23).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 Berliner Kammergesetz i. V. m. §§ 3, 41 DiszG, § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nebenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

References: § 24
 § 41
 § 56
 § 3
 § 24
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 17
 § 29
 § 24
 § 16
 § 16
 § 47
 § 106
 § 17
 § 17
 § 17
 § 3
 § 24
 § 77
 § 154
 § 167
 § 708