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Timestamp: 2020-01-21 15:57:28+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 260/10 | bag-urteil.com
Begriff der betrieblichen Altersversorgung – Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2012, 3 AZR 260/10
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober 2009 – 11 Sa 515/09 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 260/10 > Rn 1
3 AZR 260/10 > Rn 2
3 AZR 260/10 > Rn 3
3 AZR 260/10 > Rn 4
3 AZR 260/10 > Rn 5
3 AZR 260/10 > Rn 6
3 AZR 260/10 > Rn 7
3 AZR 260/10 > Rn 8
3 AZR 260/10 > Rn 9
3 AZR 260/10 > Rn 10
3 AZR 260/10 > Rn 11
3 AZR 260/10 > Rn 12
3 AZR 260/10 > Rn 13
3 AZR 260/10 > Rn 14
3 AZR 260/10 > Rn 15
I. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Berufungsurteil nicht deshalb aufzuheben, weil es nicht innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben wurde. Eine hierauf gestützte Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, es läge ein Urteil ohne Gründe vor (§ 547 Nr. 6 ZPO; vgl. BAG 2. November 2006 – 4 AZN 716/06 – Rn. 6, BAGE 120, 69), kann nicht mit der Revision, sondern nur mit der sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils erhoben werden (§§ 72b, 73 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).
3 AZR 260/10 > Rn 16
3 AZR 260/10 > Rn 17
1. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung laufender Leistungen in Anspruch, die von seiner früheren Arbeitgeberin wegen deren Insolvenz nicht mehr erbracht wurden. Die Einstandspflicht richtet sich deshalb nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Danach hat der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in Fällen, in denen – wie hier – das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet wurde, für Ansprüche des Versorgungsempfängers in Höhe der Leistungen, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hatte, einzustehen. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handelt; nur auf eine Zusage derartiger Leistungen sind das Betriebsrentengesetz und der dort geregelte Insolvenzschutz anwendbar.
3 AZR 260/10 > Rn 18
2. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt es sich um betriebliche Altersversorgung, wenn Leistungen der Alters-, der Invaliditäts- oder der Hinterbliebenenversorgung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugesagt sind. Die Zusage muss einem Versorgungszweck dienen und die Leistung muss nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis, nämlich Alter, Invalidität oder Tod, ausgelöst werden. Erforderlich und ausreichend ist weiter, dass durch die vorgesehene Leistung ein im Betriebsrentengesetz angesprochenes biometrisches Risiko teilweise übernommen wird. Die Altersversorgung deckt einen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätsversorgung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab. Die Risikoübernahme muss in einer Versorgung bestehen. Der Begriff der Versorgung ist weit auszulegen. Versorgung sind alle Leistungen, die den Lebensstandard eines Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen. Bei der rechtlichen Beurteilung ist dabei darauf abzustellen, welches Ereignis die Versorgung auslöst, nicht darauf, aus welchem Grund die Zusage erteilt wurde. Da die vom Betriebsrentenrecht erfassten Risiken an die gesetzliche Rentenversicherung anknüpfen, sind in anderen Versicherungszweigen der gesetzlichen Versicherung abgesicherte Risiken, insbesondere das der Arbeitslosigkeit, von den Versorgungsrisiken des Betriebsrentenrechts zu unterscheiden (BAG 16. März 2010 – 3 AZR 594/09 – Rn. 21 ff. mwN, BAGE 133, 289).
3 AZR 260/10 > Rn 19
Haben die Arbeitsvertragsparteien bei der Festlegung der Voraussetzungen einer laufenden Leistung eine Regelung in Bezug genommen, deren Tatbestände ihrerseits nicht an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpfen, so stellt die laufende Leistung keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes dar (vgl. BAG 16. März 2010 – 3 AZR 594/09 – Rn. 34 und 48 ff., BAGE 133, 289).
3 AZR 260/10 > Rn 20
3 AZR 260/10 > Rn 21
Nach der dem Kläger anlässlich seines Ausscheidens von seiner inzwischen insolventen Arbeitgeberin erteilten Zusage, an die auch der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung gebunden ist (vgl. BAG 21. Januar 2003 – 3 AZR 121/02 – zu I der Gründe mwN, BAGE 104, 256), wurde für den streitbefangenen Zeitraum kein biometrisches Risiko im Sinne des Betriebsrentengesetzes übernommen. Vielmehr wurde das Risiko der Arbeitslosigkeit abgedeckt. Dies ergibt eine Auslegung der im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgten Erklärungen und Vereinbarungen des Klägers und seiner früheren Arbeitgeberin. Zwar hat das Berufungsgericht eine Auslegung insoweit nicht vorgenommen. Der Senat kann jedoch die Erklärungen – auch wenn es sich um nichttypische Erklärungen handeln sollte – selbst auslegen, da alle maßgeblichen Tatsachen feststehen (vgl. BAG 15. Juni 2010 – 3 AZR 31/07 – Rn. 31, AP BetrAVG § 1b Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 10).
3 AZR 260/10 > Rn 22
a) Das Kündigungsschreiben vom 23. November 2000 und die an diesem Tag geschlossene Vereinbarung, mit der das Arbeitsverhältnis beendet wurde, stellen darauf ab, der Kläger solle aufgrund von Anpassungsmaßnahmen der D S AG aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nämlich „als Bezieher von Anpassungsgeld“ – so die Kündigung – bzw. „über die Gewährung von Anpassungsmaßnahmen“ – so die Aufhebungsvereinbarung. Die Tätigkeit des Klägers wurde daher aus betriebsbedingten Gründen beendet. Dementsprechend sah das Kündigungsschreiben vor, dass der Kläger Anpassungsgeld beantragen sollte. Davon geht auch die Aufhebungsvereinbarung in Nr. 1 aus. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Leistung, die aufgrund von Strukturanpassungen im Bergbau gewährt wird (vgl. nur BAG 16. März 2010 – 3 AZR 594/09 – Rn. 67, BAGE 133, 289; 10. Februar 2009 – 3 AZR 783/07 – Rn. 16 ff., AP BetrAVG § 1 Nr. 58). Sie knüpft an das Arbeitsplatzrisiko im Bergbau an.
3 AZR 260/10 > Rn 23
Ferner wurde in Nr. 8 der Aufhebungsvereinbarung geregelt, dass die Arbeitgeberin rechtzeitig vor Vollendung des 55. Lebensjahres des Klägers Leistungen nach den Regelungen des Bochumer Verbandes beantragen werde. Nach der Konzeption der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Anpassungsmaßnahmen und einem Ausscheiden des Klägers als Bezieher von Anpassungsgeld kann diese Regelung nur so verstanden werden, dass die Leistungen nach den Regelungen des Bochumer Verbandes gezahlt werden sollten, weil der Kläger ab Vollendung des 55. Lebensjahres Knappschaftsausgleichsleistungen beanspruchen konnte. Nach § 239 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Eingangssatz Alt. 2 SGB VI wird nach Erfüllung einer Wartezeit von 25 Jahren, die nach näherer Maßgabe der gesetzlichen Regelungen unter Tage verbracht worden sein müssen, ab Vollendung des 55. Lebensjahres Knappschaftsausgleichsleistung gezahlt, wenn der Anspruchsberechtigte – wie der Kläger – nach Vollendung des 50. Lebensjahres aus einem knappschaftlichen Betrieb ausgeschieden ist, und er bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen hat. Auf diese gesetzliche Regelung war die Vereinbarung des Klägers und seiner früheren Arbeitgeberin ersichtlich zugeschnitten. Die Leistungsgewährung sollte in innerem Zusammenhang mit dem Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung stehen und mit diesem Anspruch verknüpft sein.
3 AZR 260/10 > Rn 24
3 AZR 260/10 > Rn 25
Nach § 239 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Eingangssatz Alt. 2 SGB VI knüpft der Bezug der Knappschaftsausgleichsleistung daran an, dass der Anspruchsberechtigte aufgrund von Strukturanpassungsmaßnahmen aus einem knappschaftlichen Betrieb ausgeschieden ist. Denn nur wer Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen hat, kann bei Vollendung des 55. Lebensjahres die Knappschaftsausgleichsleistung beziehen, obwohl er bereits vorher nach Vollendung des 50. Lebensjahres aus einem knappschaftlichen Betrieb ausgeschieden ist. Das Anpassungsgeld wird nur gezahlt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Strukturanpassungsmaßnahmen aus einem knappschaftlichen Betrieb ausgeschieden ist. Somit ist zwar auch das Lebensalter eine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Knappschaftsausgleichsleistung nach § 239 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Eingangssatz Alt. 2 SGB VI. Gleichwohl ist die Knappschaftsausgleichsleistung keine Leistung der Altersversorgung. Es handelt sich vielmehr – ebenso wie das Anpassungsgeld – um ein Instrument zum sozialverträglichen Personalabbau im Bergbau und damit um eine Übergangsversorgung (vgl. BAG 10. Februar 2009 – 3 AZR 783/07 – Rn. 18 f., AP BetrAVG § 1 Nr. 58). Da die Leistung der früheren Arbeitgeberin des Klägers an den Bezug von Knappschaftsausgleichsleistung anknüpft, handelt es sich auch bei ihr um eine Übergangsversorgung.
3 AZR 260/10 > Rn 26
3 AZR 260/10 > Rn 27
3 AZR 260/10 > Rn 28
§ 7 Abs. 1 der Leistungsordnung regelt, dass Ruhegeld ganz oder teilweise gewährt werden kann, ohne dass die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 der Leistungsordnung vorliegen. Nach § 2 Abs. 1 der Leistungsordnung besteht Anspruch auf Ruhegeld, wenn ein Angestellter aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, weil er dienstunfähig ist oder das 65. Lebensjahr – als Untertageangestellter das 60. Lebensjahr – vollendet hat oder vorgezogene Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt. Diese Leistungen knüpfen an die biometrischen Risiken Invalidität und Alter an und sind daher Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Von diesen Voraussetzungen macht § 7 Abs. 1 der Leistungsordnung gerade eine Ausnahme. Die Gewährung von Leistungen nach § 7 Abs. 1 der Leistungsordnung dient daher nicht der Übernahme biometrischer Risiken. Deshalb kommt es nicht darauf an, dass die Regelung des § 6 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes, die ein Übergangsgeld bei Kündigung durch den Arbeitgeber vorsah, im Jahr 1993 gestrichen wurde. Zwar bestand deshalb kein Anspruch des Klägers auf Übergangsgeld nach der Leistungsordnung. Das bedeutet aber nicht, dass alle anderen Leistungen, die nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes gewährt werden, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind. Solche liegen nur vor, wenn sie an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpfen.
3 AZR 260/10 > Rn 29
DB 2012, 2527
Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau,
Das Urteil BAG – 3 AZR 260/10 wird zitiert in:
> BAG, 30.08.2016 – 3 AZR 228/15
> BAG, 30.08.2016 – 3 AZR 361/15

References: § 7
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 § 239
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