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Architekten und Ingenieure - EuGH kippt deutsche Honorarordnung
by Weltbookadmin47 » 5. Jul 2019 14:10
https://www.n-tv.de/ratgeber/EuGH-kippt ... 26176.html
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Architekten und Ingenieure bekommen wohl eine neue Gebührenordnung.
(Foto: www.imago-images.de)
Was bekommen Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen? Das ist in Deutschland geregelt. Durch entsprechende Vorgaben soll die Qualität gesichert werden. Daran hatte die EU-Kommission Zweifel und klagte gegen Berlin.
Die Honorarregeln für Architekten und Ingenieure in Deutschland verstoßen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die verbindlichen Vorgaben zu Mindest- und Höchstsätzen für Planungsleistungen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Er begründete dies damit, dass diese nicht verhältnismäßig seien. Damit hatte eine Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Deutschland Erfolg.
Mindestsätze können zwar laut EuGH grundsätzlich dazu beitragen, eine hohe Qualität der Planungsleistungen und damit auch Verbraucherschutz zu gewährleisten. Deutschland habe aber nicht nachgewiesen, dass die Mindestsätze in diesem Fall den Verbraucherschutz sicherten. So sei nicht begründet worden, warum die von der Kommission als weniger einschneidend vorgeschlagene Maßnahme, den Kunden Preisorientierungen für die verschiedenen Leistungen zu geben, nicht ausreiche.
Die Bundesarchitektenkammer sprach von einem "bedeutsamen Einschnitt". Die wissenschaftlich ermittelten Honorarsätze würden künftig nicht mehr verpflichtend gelten, sagte Kammerpräsidentin Barbara Ettinger-Brinckmann. So müsse fortan neben Leistung und Qualität verstärkt auch über den Preis verhandelt werden.
Das Gericht habe geurteilt, dass in einem freien Binnenmarkt der Wettbewerb auch über Preise ausgetragen werde. Zwar habe sich das Gericht der Argumentation der Bundesregierung, dass eine verbindliche Honorarordnung einen ruinösen Preiswettbewerb verhindere und damit auch die Sicherheit der Arbeiten garantiere, angeschlossen. Allerdings sahen die Richter einen Widerspruch in der Tatsache, dass Planungsleistungen eben auch ohne Nachweis einer entsprechenden fachlichen Eignung erbracht werden dürften, hieß es weiter.
In Gesprächen unter anderem mit dem Bundeswirtschaftsministerium soll nun erreicht werden, dass die bisherigen Leistungsbilder und Honorarsätze zumindest als geprüfter Referenzrahmen erhalten blieben. Beispielsweise biete die Gebührenordnung "große Rechtssicherheit für alle am Bau Beteiligten, da sich Rechtsprechung und Praxis tiefgreifend mit den einzelnen Leistungsbildern auseinandergesetzt haben", hieß es von der Kammer weiter.
Quelle: n-tv.de, jwu/AFP
Kein Widerspruch zu Grundgesetz - Karlsruhe bestätigt Mietpreisbremse
by Weltbookadmin47 » 20. Aug 2019 10:34
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Karlsruh ... 17380.html
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Wohnen soll für alle erschwinglich sein: Das ist das Ziel der Mietpreisbremse.
Die vor vier Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Schluss kommen die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe ganz ohne Verhandlung - und verwerfen damit eine gegenteilige Entscheidung aus Berlin.
Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Regelungen verstoßen demnach weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
Das höchste deutsche Gericht nahm deshalb eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Zudem verwarf es Vorlagen des Landgerichts Berlin als unzulässig. Das Landgericht hatte die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Die zuständige Kammer des Verfassungsgerichts folgte dieser Einschätzung nicht. "Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken", erklärten die Verfassungsrichter. Die Regulierung der Miethöhe sei auch verfassungsrechtlich geeignet, dieses Ziel zu erreichen.
Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 als erstes in Berlin eingeführt worden. Sie deckelt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent.
Quelle: n-tv.de, shu/dpa/rts/AFP https://www.n-tv.de/wirtschaft/Karlsruh ... 17380.html
Keine Nachlassverbindlichkeiten - So schlägt man das Erbe aus
by Weltbookadmin47 » 8. Oct 2019 11:47
https://www.n-tv.de/ratgeber/So-schlaeg ... 95211.html
Auch Schulden können vererbt werden.
Eigentum verpflichtet, das gilt auch für Erben. Sie können sich aber aus der Affäre ziehen, indem sie das Erbe ausschlagen. In der Praxis ist das einfach, es gibt aber auch Fallstricke.
Nicht immer macht ein Testament Freude: Erben haften auch für Verbindlichkeiten. Gläubiger können sie zur Zahlung auffordern, wenn der Verstorbene verschuldet war.
Eine Lösung: "Wer das Erbe ausschlägt, haftet nicht mehr für Nachlassverbindlichkeiten", erklärt die Fachanwältin Stephanie Herzog. Aber Achtung: Ein Zurück gibt es nur selten. Bevor Erben ausschlagen, sollten sie möglichst gute Informationen einholen.
Stephanie Herzog: Indem der Erbe die Ausschlagung persönlich vor Ort beim Nachlassgericht erklärt. Einen Grund muss er nicht angeben. Allerdings muss die Ausschlagung innerhalb von sechs Wochen erfolgen, nachdem man davon erfahren hat, dass man Erbe ist und, falls vorhanden, die Verfügung von Todes wegen vom Nachlassgericht eröffnet wurde. Voraussetzung ist außerdem, dass man das Erbe noch nicht angenommen hat. Dazu zählt auch, dass man noch nichts aus dem Nachlass genommen hat. Sonst kann man nur noch anfechten, aber dafür braucht man einen handfesten Grund.
Wenn der Erbe ausschlägt, ist er nicht mehr erbberechtigt und haftet nicht mehr für Verbindlichkeiten - und zwar rückwirkend. Der Preis: Man erhält nichts vom Verstorbenen. Nur in ganz bestimmten Fällen, etwa als Gatte oder wenn das Erbe mit Auflagen verbunden ist, kann man trotz der Ausschlagung noch seinen Pflichtteil verlangen.
Kann man zugunsten von jemandem auf das Erbe verzichten?
Erben verzichten immer zugunsten von jemandem - aber wer das ist, können sie sich nicht aussuchen. An die Stelle des Ausschlagenden tritt derjenige, der erbberechtigt wäre, wenn der Ausschlagende schon tot wäre. Ein Beispiel: Wenn die gesetzliche Erbfolge gilt und die Kinder ausschlagen, erben die Enkel.
Wenn jemand anderes profitieren soll, muss man den eigenen Erbteil veräußern. Dazu kann man den Erbteil notariell auf jemand anderen übertragen. Oder man vereinbart vertraglich, auszuschlagen, wenn der andere im Gegenzug eine bestimmte Summe an eine bestimmte Person zahlt.
Kann man die Ausschlagung rückgängig machen?
Das ist schwierig. Man kann die Ausschlagungserklärung anfechten, aber dafür muss man einen ganz konkreten Irrtum in Bezug auf die Ausschlagung nachweisen. Nach der Rechtsprechung reicht es nicht aus, zu sagen: "Mutter hat mal gesagt, es sind nur Schulden da, aber das hat sich als falsch herausgestellt". Es muss ein konkreter Irrtum sein, der auf Fakten beruht. Wenn man die bei der Ausschlagung angibt, kann man später anfechten, wenn sie sich als falsch herausstellen.
In der Praxis beißt sich da die Katze in den Schwanz: Die Banken werden Ihnen keine Auskunft erteilen, solange Sie keinen Erbschein haben, aber spätestens wenn Sie einen Erbschein beantragt haben, haben Sie die Erbschaft angenommen. Im Einzelfall ist das kompliziert. Man muss prüfen, welche Informationen man hat oder einholen kann, um ausschlagen zu können.
Zur Person: Stephanie Herzog arbeitet in Würselen als Fachanwältin für Erbrecht und ist Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Quelle: n-tv.de, awi/dpa https://www.n-tv.de/ratgeber/So-schlaeg ... 95211.html
Geld zurück mit Widerrufsjoker ? - BGH urteilt über Widerruf von Auto-Kred
by Weltbookadmin47 » 22. Oct 2019 22:24
https://www.n-tv.de/ratgeber/BGH-urteil ... 33575.html
Geld zurück mit Widerrufsjoker ? - BGH urteilt über Widerruf von Auto-Krediten
Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Neuwagen sind teuer. Wer kein Auto auf Kredit finanzieren will, kann es auch leasen. Lohnenswert ist das oft für Selbstständige oder Freiberufler. Foto: Sebastian Kahnert
Neuwagen sind teuer. Viele Auto-Käufe werden mit einem Kredit finanziert, doch die Verträge können fehlerhaft sein.
Viele Diesel-Besitzer haben durch den Widerruf einer fehlerhaften Kfz-Finanzierung erfolgreich die Rückgabe ihres Autos erreicht oder Schadensersatz erstritten. Doch die Gerichtsurteile dazu sind nicht einheitlich. Am 5. November wird der BGH entscheiden.
Der sogenannte Widerrufsjoker hat vielen privaten Kredit- und Leasingnehmer geholfen, eine Finanzierung zu widerrufen und die Rückabwicklung zu erreichen. Grund sind diverse Formfehler, die Kreditinstitute gemacht haben. Diese führen dazu, dass die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen beginnt. Hat der Verbraucher beispielsweise ein Auto über einen Kredit- oder Leasingvertrag erworben, so kann er mit dem Widerrufsjoker die Rückgabe seines Fahrzeugs erwirken.
Diverse Gerichte haben Verbrauchern in diesem Sinne schon recht gegeben, zuletzt auch in zweiter Instanz. Zudem haben kundige Rechtsanwälte eine große Zahl von außergerichtlichen Vergleichen erzielt, über die wenig Details bekannt werden, denn sie unterliegen Stillschweigevereinbarungen.
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Roland Klaus arbeitet als freier Journalist in Frankfurt und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf.
Nun liegen erstmals zwei Fälle von Kfz-Kredit-Widerrufen beim obersten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof (BGH). Eine Entscheidung ist für den 5. November angekündigt. Angeklagt sind dabei die BMW Bank und die Ford Bank. Die beiden Fälle sind recht ähnlich gelagert. Im Kern geht es darum, ob die Kreditverträge den Kunden klar und verständlich über sein Widerrufsrecht belehren und ob sie gewisse vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Informationen enthalten, sogenannte Pflichtangaben.
Drastische Auswirkungen
Verbraucheranwälte meinen: nein. Die Verträge der meisten Autobanken seien mangelhaft. Informationen seien widersprüchlich oder fehlerhaft. Pflichtangaben fehlen. Das betreffe nicht nur die BMW Bank und die Ford Bank, sondern viele andere Kreditinstitute, beispielsweise die Banken des Volkswagen-Konzerns (VW Bank, Audi Bank, Seat Bank, Skoda Bank), die Mercedes Benz Bank oder die Santander Bank. Letztere gehört zwar nicht zu einem Autokonzern, macht aber einen Teil ihres Geschäfts mit Kfz-Finanzierungen.
Gibt der BGH den beiden Klagen recht, dann dürfte das drastische Auswirkungen haben. Immerhin wird in Deutschland fast jeder zweite Kauf eines PKWs finanziert - zumeist durch einen Kredit- oder Leasingvertrag bei der konzerneigenen Bank des Autoherstellers. Betroffen sind damit einige hunderttausend Verträge, denn infrage kommen Kredite bis zurück in das Jahr 2010. Insbesondere für Diesel-Besitzer ist ein Widerruf häufig sehr lukrativ. Die Fahrzeuge haben im Zuge des Abgas-Skandals stark an Wert verloren und sind von Fahrverboten betroffen. Sie im Inland zu verkaufen, ist oft kaum noch möglich.
Der Widerruf des Kfz-Kredit- oder Leasingvertrags ist dabei unabhängig davon, ob das finanzierte Auto ein Diesel oder ein Benziner ist. Auch spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Neu- oder Gebrauchtwagen handelt. Selbst wenn der Kredit inzwischen ausgelaufen ist oder das Fahrzeug verkauft wurde, ist ein Widerruf grundsätzlich noch möglich. Doch die Gerichtsurteile in den unteren Instanzen fallen bisher nicht einheitlich aus. Einige Kläger gewinnen ihre Fälle, andere verlieren.
Rückgabe des Fahrzeugs?
Die Entscheidung des BGH soll nun für Rechtsklarheit sorgen. Geben die Richter den Klagen statt, so dürften viele Besitzer von kreditfinanzierten Diesel-Fahrzeugen ihre Chance auf Rückgabe des Fahrzeugs suchen. Deswegen scheint es sinnvoll, bereits im Vorfeld prüfen zu lassen, wie die eigenen Chancen stehen. Denn ergibt eine Prüfung der Finanzierungsunterlagen, dass der Kredit- oder Leasingvertrag fehlerhaft ist, so besteht in vielen Fällen noch die Möglichkeit, eine passende Rechtsschutzversicherung abzuschließen, die die Kosten für eine anwaltliche Begleitung übernimmt. Somit können Verbraucher dann den Widerrufsjoker sogar ohne Kostenrisiko umsetzen. Eine solche Prüfung auf Formfehler ist bei spezialisierten Anwälten möglich - beispielsweise kostenlos und unverbindlich über die Interessengemeinschaft Widerruf.
Über den Autor: Roland Klaus arbeitet als freier Journalist und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf. Bekannt wurde er als Frankfurter Börsenreporter für n-tv, N24 und den US-amerikanischen Finanzsender CNBC.
EuGH-Urteil zur Luftqualität - Frankreich überschritt jahrelang Grenzwerte
by Weltbookadmin47 » 24. Oct 2019 12:03
https://www.n-tv.de/politik/Frankreich- ... 50135.html
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Hauptquelle für Stickoxide in der Atmosphäre sind Abgase aus der Verbrennung von Kohle oder Öl.
(Foto: imago/Rene Traut)
Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für die Bundesrepublik: Der Europäische Gerichtshof verurteilt Frankreich, weil es nicht genug für saubere Luft getan hat. Die EU-Kommission hatte das Verfahren angestrengt. Auch gegen Deutschland läuft noch eine entsprechende Klage.
Frankreich hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit 2010 den Grenzwert für Stickstoffdioxid "systematisch und anhaltend" überschritten. Der EuGH gab deshalb einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt und verurteilte Frankreich wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen in der EU-Richtlinie zur Luftqualität.
Frankreich habe "offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen" getroffen, um den Zeitraum der zu hohen Stickstoffdioxid-Werte so kurz wie möglich zu halten. Die "systematische und anhaltende" Überschreitung in sieben aufeinanderfolgenden Jahren belege dies. Die Kommission hatte Frankreich wegen der zu hohen Stickstoffdioxid-Werte in zwölf Ballungsräumen verklagt.
Das Urteil könnte für Deutschland richtungsweisend sein, weil die Kommission auch gegen die Bundesrepublik eine Vertragsverletzungsklage erhob, wegen Überschreitung der Grenzwerte in mehreren Städten. Wann der EuGH darüber entscheidet, ist noch unklar.
Quelle: n-tv.de, mli/AFP https://www.n-tv.de/politik/Frankreich- ... 50135.html
Landwirte und Greenpeace klagen GroKo für verfehlte Klimaziele vor Gericht
by Weltbookadmin47 » 31. Oct 2019 11:49
https://www.n-tv.de/politik/GroKo-fuer- ... 65146.html
Ihr Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu senken, verfehlt die Regierung nach jetzigem Stand deutlich. Greenpeace und drei Bauernfamilien wollen nun endlich Taten sehen - sie zerren die GroKo vor Gericht. Denn der Klimawandel sorgt bei ihnen bereits für Ernteausfälle.
In Berlin wird die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung verhandelt. Drei Familien und die Umweltorganisation Greenpeace wollen die Politik dazu zwingen, beim Kampf gegen die Erderhitzung nachzulegen. In dem Verfahren am Verwaltungsgericht in der Hauptstadt wird eine Entscheidung noch am selben Tag erwartet.
Die Kläger werfen der Großen Koalition von Union und SPD vor, nicht genug zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes zu tun. Das bereits 2007 vereinbarte Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, verfehlt Deutschland Stand jetzt deutlich. Allerdings gab es bisher kein Gesetz, in dem dieses Ziel festgeschrieben war, nur einen "Klimaschutzplan". Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig. Beschlüsse einer Regierung seien keine bloßen politischen Willensbekundungen, sondern juristisch verbindliche Rechtsakte, argumentieren dagegen die Kläger.
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Proteste vor dem Kanzleramt Kabinett beschließt umstrittenes Klimapaket
Die Familien aus dem Alten Land in Niedersachsen, von der Insel Pellworm in Schleswig-Holstein und aus der Lausitz in Brandenburg sehen sich in ihren Grundrechten verletzt. "Es geht um ganz viel für diese drei Familien", sagte Rechtsanwältin Roda Verheyen, die sowohl Greenpeace als auch die Familien vertritt. Denn die Familien seien in der Landwirtschaft tätig - Temperaturerhöhung, Hagel und extreme Niederschläge sowie drohende Hochwasser machten ihnen zu schaffen. Schon jetzt gibt es demnach Ernteausfälle und Schädlinge, die durch den Klimawandel bessere Lebensbedingungen haben. Eine Familie habe etwa Kirschbäume fällen müssen, die von einem Schädling befallen waren, der in Deutschland eigentlich nicht heimisch ist.
"Wegen Dürre und Trockenheit waren unsere Ernten in den letzten zwei Jahren schon jeweils um etwa ein Drittel reduziert. Wir Bauern tragen die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Klimapolitik", sagte Biolandwirt und Kläger Heiner Lütke Schwienhorst aus Vetschau/Spreewald im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Schadenersatz wollen die Familien und Greenpeace nicht. "Sie berufen sich auf ihre Grundrechte in der Schutzpflichten-Dimension und sagen: Ihr müsst mehr tun, um uns zu schützen", erklärte die Anwältin.
Klimapaket kommt "viel zu spät"
Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, es sei das "gute Recht" von Greenpeace und den Familien, vor Gericht zu ziehen und auf diese Weise öffentliche Aufmerksamkeit zu suchen und auch Druck für einen besseren Klimaschutz aufzubauen. Sie brächten damit zum Ausdruck, dass der Klimawandel "erhebliche negative Auswirkungen" hat. Ob die Klage gerechtfertigt sei, entscheide das Gericht.
Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag von Greenpeace wird das Ziel von 2020 erst mit etwa fünf Jahren Verspätung erreicht werden können - daran ändert den Experten zufolge wohl auch das jüngst vereinbarte Klimapaket nichts. "Das ist auf jeden Fall viel zu spät", sagte Verheyen. Wichtiger als eine "Punktlandung" sei aber die Menge der bis dahin ausgestoßenen Treibhausgase, und diese sei insgesamt zu hoch. Die Regierung selbst ging im Mai davon aus, dass im kommenden Jahr nur rund 33 Prozent Treibhausgasminderung geschafft werden.
Derzeit ist das Klimaschutzprogramm 2030 in Arbeit, mit dem die Koalition sicherstellen will, dass Deutschland wenigstens sein Klimaziel für 2030 schafft - nämlich eine Treibhausgasreduktion von 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Das auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz ist laut Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit - es regelt verbindlich, wie viele Treibhausgase einzelne Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft in welchem Jahr noch ausstoßen dürfen.
Quelle: n-tv.de, ftü/dpa https://www.n-tv.de/politik/GroKo-fuer- ... 65146.html
Zehntausende Betroffene - Zinsberechnungen bei Banken geprüft
by Weltbookadmin47 » 1. Nov 2019 13:05
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Zinsbere ... 66699.html
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Sparer haben offenbar vielfach falsch berechnete Zinsen für ihre Einlagen erhalten.
(Foto: imago images / Norbert Schmidt)
Die Erträge langfristiger Sparverträge sind offenbar in vielen Fällen falsch berechnet worden. Die Bafin hat dazu viele Banken zu Stellungnahmen aufgefordert. Grund sind fehlerhafte Klauseln zur Zinsanpassung. Die Zahl der betroffenen Sparer ist hoch.
Zahlreiche Kreditinstitute haben nach Angaben des Bundesfinanzministeriums offenbar fehlerhafte Zinsberechnungen bei langfristigen Prämiensparverträgen vorgenommen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat betroffene Institute deshalb zur Stellungnahme aufgefordert.
"Mit Blick auf fehlerhafte Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln sind nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen der Bafin eine größere Anzahl von Instituten und eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern betroffen", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. "Bafin-Maßnahmen zur vollständigen Ermittlung des Sachverhalts laufen, aber sind bislang noch nicht abgeschlossen."
Bei der fehlerhaften Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln handele es sich "aus derzeitiger Sicht der Bundesregierung um eine Thematik, die nicht nur einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher betrifft und auch in einer Vielzahl von Instituten aufzutreten scheint". Die Bafin habe zur Aufklärung des Sachverhalts "zunächst Stellungnahmen betroffener Institute angefordert". Diese Auswertung sei noch nicht abgeschlossen.
Klage in Dresden anhängig
Zudem werde in diesem Zusammenhang der Ausgang einer vor dem Oberlandesgericht Dresden anhängigen Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig zur Verzinsung langfristiger, variabel verzinster Sparverträge zu berücksichtigen sein.
Bei bestimmten langfristigen Sparverträgen würden Verbrauchern seit Jahren zu niedrige Zinsen gutgeschrieben, weil die Kreditinstitute den Zinssatz in unzulässiger Weise reduzierten, hieß es zur Begründung in der "Rheinischen Post". Die falschen Zinsberechnungen seien auf Zinsänderungsklauseln in alten Sparverträgen aus den 1990-er und 2000-er Jahren zurückzuführen, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht standhielten.
Verbraucherschützer gingen von einer hohen Zahl an Fällen aus. "Allein die Verbraucherzentralen haben bis heute schätzungsweise an die 10.000 Fälle von falschen Zinsberechnungen festgestellt", sagte Beate Weiser von der zuständigen Verbraucherzentrale Baden-Württemberg der Zeitung. Da es eine hohe Dunkelziffer gebe, gehe man "von mehreren zehntausend Fällen bundesweit aus".
Quelle: n-tv.de, jwu/DJ https://www.n-tv.de/wirtschaft/Zinsbere ... 66699.html
Bußgeldbescheide ungültig ? - Gericht verbietet private Blitzer
by Weltbookadmin47 » 16. Nov 2019 23:01
https://www.n-tv.de/ratgeber/Gericht-ve ... 91710.html
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Das beste Mittel, um ein Bußgeld zu vermeiden, ist, sich beim Fahren an die erlaubte Geschwindigkeit zu halten.
Zu schnelles Fahren tötet. Immer noch. Und kann teuer werden. Nämlich dann, wenn der Verkehrssünder per Geschwindigkeitskontrolle überführt wird. Aber für Delinquenten gibt es Hoffnung, denn ein Gericht verbietet das Blitzen durch private Dienstleister. Und das kommt häufiger vor als gedacht.
Geschwindigkeitskontrollen sind ja so etwas wie der natürliche Feind des schnellen Autofahrers. Denn wer verbotenerweise auf die Tube drückt, wird zur Kasse gebeten - in Form eines Bußgeldes. Aber für Verkehrssünder gibt es jetzt Hoffnung. Denn Städte und Gemeinden dürfen laut einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main keine Bußgeldbescheide erlassen, die auf Kontrollen von privaten Dienstleistern basieren (Az.: 2 Ss-OWi 942/19). Da dies häufig der Fall ist, können Millionen Verkehrssünder möglicherweise um eine Strafe herumkommen.
In dem verhandelten Fall war gegen einen Autofahrer in Hessen ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrunde liegende Messung wurde durch einen von der Gemeinde beauftragten Dienstleister durchgeführt. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der "Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten" geschlossen.
Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage
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Panorama 14.11.19
Dagegen wehrte sich aber der Delinquent. Mit Erfolg: Laut Grundsatzentscheidung des OLG sind Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig, auf ihrer Grundlage dürfen demnach keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Denn die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage - dies sei eine dem Staat vorbehaltene Aufgabe. In der Folge dieses gesetzwidrigen Handelns sind sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks unzulässig.
Das dürfte auch für viele andere derart überführte Delinquenten interessant sein. Verkehrsrechtsexperten gehen davon aus, dass die im Einzelfall ausgeführte Begründung bundesweit gültig ist. Unter anderem werden in Bayern, Hessen, Brandenburg, Sachsen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen Geschwindigkeitskontrollen durch private Dienstleister durchgeführt oder unterstützt.
In der Konsequenz bedeutet dies, dass derart entstandene Bußgelder anfechtbar sind. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Außerdem sind staatliche von privaten Blitzanlagen für den Laien äußerlich nicht zu unterscheiden.
Ohne Akteneinsicht läuft nichts
Wer geblitzt hat, wird erst durch eine Akteneinsicht feststellbar. Diese wird meist durch einen Anwalt vorgenommen, kann aber auch betroffenen Privatpersonen gewährt werden. Insofern sollten sich mit dem Vorwurf des Rasens belastete Fahrer überlegen, ob sie einen Rechtsvertreter einschalten. Zum einen müssen die nicht unerheblichen Kosten vorfinanziert werden, zum anderen muss das Bußgeld und das Anwaltshonorar berappt werden, wenn der Bescheid fehlerfrei und die Strafe unabwendbar ist. Für denjenigen, der wegen zu schnellen Fahrens Gefahr läuft, den Führerschein zu verlieren, mag dennoch eine genaue Überprüfung des Vorgangs durch einen Anwalt sinnvoll sein.
Wie auch immer sich Raser entscheiden: Das beste Mittel, um ein Bußgeld, Fahrverbot und Punkte zu vermeiden, ist, sich beim Fahren an die erlaubte Geschwindigkeit zu halten.
Versuchter Giftmord an Ehemann - Polizistinnen zu langen Haftstrafen ver
by Weltbookadmin47 » 14. Dec 2019 17:26
https://www.n-tv.de/panorama/Polizistin ... 57111.html
Versuchter Giftmord an Ehemann - Polizistinnen zu langen Haftstrafen verurteilt
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Das Insulin wurde per Dienstpost verschickt.
Eine Polizistin will ihren Ehemann - ebenfalls ein Polizist - vergiften. Eine Kollegin besorgt das vermeintlich todbringende Insulin, gemeinsam planen sie die Tat. Doch der Mann überlebt - und die Frauen müssen viele Jahre ins Gefängnis.
Wegen versuchten Giftmords an ihrem Ehemann hat das Landgericht Tübingen eine Polizistin zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die Kammer verurteilte zudem ihre Kollegin wegen Beihilfe zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.
Die 40 Jahre alte Ehefrau hatte gestanden, ihrem Mann im Februar in der gemeinsamen Wohnung Insulin gespritzt zu haben, um ihn zu töten. Ihre zwei Jahre ältere Kollegin hatte der Ehefrau das Medikament per Dienstpost geschickt. Als Diabetikerin habe die Komplizin gewusst, dass es in hoher Dosis tödlich wirke, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Polachowski. Chatverläufen zufolge hatten die beiden Frauen die Tat über mehrere Monate hinweg geplant.
Der Mann, der ebenfalls Polizist ist, überlebte, weil der Sohn darauf gedrängt hatte, den Notarzt zu rufen. Das Motiv der 40-Jährigen war nach Einschätzung des Gerichts ihre Angst, infolge einer Trennung das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zu verlieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: n-tv.de, ftü/dpa https://www.n-tv.de/panorama/Polizistin ... 57111.html
BGH-Urteil zu Knöllchen - Falsch geparkt ? - Nur Abstreiten gilt nicht
by Weltbookadmin47 » 18. Dec 2019 13:33
https://www.n-tv.de/ratgeber/Falsch-gep ... 65435.html
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"Knöllchen" von privaten Betreibern sind oft kostspieliger als auf der normalen Straße.
(Foto: imago/Jürgen Ritter)
Bekommt der Halter vom Ordnungsamt ein Knöllchen fürs Falschparken, muss er zahlen. Straft hingegen auf dem Supermarkt- oder Klinikparkplatz ein privater Dienstleister Sünder ab, kann der sich nur an den Fahrer halten. Doch einfach zu behaupten, nicht gefahren zu sein, reicht nicht, um sich vor der Strafe zu drücken.
Verkehrssünder sind ja nicht selten um eine Ausrede verlegen. So auch beim Falschparken. Doch meist hilft all das Lamentieren nicht. Insbesondere wer auf öffentlichen Parkplätzen unberechtigterweise sein Auto abstellt, hat schlechte Karten. Denn kommt das Ticket vom Ordnungsamt, muss der Halter des Wagens das Knöllchen bezahlen. Anders verhält es sich, wenn auf einem Supermarkt- oder Klinikparkplatz ein privater Dienstleister Parksünder abstraft. Denn private Betreiber können sich nur an den Fahrer halten. Und der kann natürlich einfach behaupten, nicht gefahren zu sein beziehungsweise nicht geparkt zu haben.
Doch ganz so einfach ist die Sache nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil klarstellt (Az.: XII ZR 13/19). In dem verhandelten Fall aus Nordrhein-Westfalen parkte eine Frau dreimal ihr Fahrzeug vor zwei Krankenhäusern. Dafür kassierte sie von dem privaten Betreiber der Privatparkplätze Knöllchen in Höhe von 75 Euro.
Beweispflicht beim Betreiber?
Doch die Frau bestritt, das Auto gefahren zu sein und bezahlte nicht. Dagegen klagte der Parkplatzbetreiber vor dem Amts- und später dem Landgericht Arnsberg auf Zahlung eines "erhöhten Parkentgelts" sowie der Kosten für Halteranfragen und Inkassogebühren von insgesamt etwa 215 Euro. Hier wurden die Klagen jedoch abgewiesen. Laut Urteilen muss der Betreiber beweisen, dass die Beschuldigte und nicht jemand anderes fuhr - etwa mit einem Parkwächter oder Videoüberwachung.
Dies sah der BGH im Berufungsverfahren jedoch anders und stellt zunächst grundsätzlich fest, dass es sich beim Parken auf einem privaten Parkplatz um ein anonymes Massengeschäft handelt, bei dem der Parkplatz nicht einem bestimmten Vertragspartner, sondern der Allgemeinheit zur regelmäßig kurzzeitigen Nutzung angeboten wird. Zu einem persönlichen Kontakt zwischen Betreiber und Fahrer als den beiden Vertragsparteien kommt es regelmäßig nicht. Was zur Folge hat, dass dem Betreiber der Parkplatznutzer nicht bekannt ist. Dass der Parkplatzbetreiber das Abstellen des Fahrzeugs nicht von einer vorherigen Identifizierung des Fahrzeugführers abhängig macht, ist Bestandteil dieses Massengeschäfts und liegt im Interesse der auf den einfachen Zugang auch zu privaten Parkplätzen angewiesenen Verkehrsöffentlichkeit.
Halter muss Ross und Reiter nennen
Somit hat er keine zumutbare Möglichkeit, die Identität des Falschparkers im Nachhinein in Erfahrung zu bringen. Selbst wenn der Betreiber den Fahrer bei dessen Rückkehr zum Wagen anhalten würde, könnte er dessen Personalien ebenso wenig ohne Weiteres feststellen wie auf der Grundlage etwa von Videoaufnahmen.
Im Gegensatz dazu ist es dem Halter des Fahrzeuges durchaus zumutbar - selbst mit einem gewissen zeitlichen Abstand - und ohne Weiteres möglich, die Personen zu benennen, die im fraglichen Zeitraum die Möglichkeit hatten, das Fahrzeug als Fahrer zu nutzen. Denn er hat es regelmäßig in der Hand, wem er sein Fahrzeug überlässt, befand der BGH.
Vor dem Landgericht hat die Frau nun die Möglichkeit, den eigentlichen Parksünder zu benennen. Andernfalls ist von ihr das erhöhte Parkentgelt zu bezahlen.
Quelle: n-tv.de, awi https://www.n-tv.de/ratgeber/Falsch-gep ... 65435.html
Keine Angst vor Pfändung - Privatinsolvenz befreit von Schulden
by Weltbookadmin47 » 12. Jan 2020 18:49
https://www.n-tv.de/ratgeber/Privatinso ... 95655.html
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Oft schaffen Betroffene es nicht alleine, ihre Geld-Angelegenheiten zu regeln und Forderungen zu begleichen.
Wenn einem die Schulden über den Kopf wachsen, führt manchmal an der Privatinsolvenz kein Weg vorbei. Das Verfahren dauert Jahre und fordert Entbehrungen. Was Betroffene wissen müssen.
Schulden, nichts als Schulden. Der Berg der unbezahlten Rechnungen wächst - selbst für Miete, Strom und Telefon ist auf absehbare Zeit nicht mehr genug Geld da. In eine solche finanzielle Misere geraten viele Privatpersonen: Deutschlandweit sind nach Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 6,92 Millionen Verbraucher überschuldet.
Oft schaffen Betroffene es nicht alleine, dann ihre Geld-Angelegenheiten zu regeln und Forderungen zu begleichen. Ein Weg aus der Schuldenfalle ist, sich professionelle Hilfe zu suchen und gegebenenfalls in Privatinsolvenz zu gehen.
"Je früher Betroffene zu einer Schuldnerberatung gehen und sich beraten lassen, desto besser", sagt Frank Wiedenhaupt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. Also etwa schon, wenn sie ständig in den Dispo rutschen oder ihr Einkommen so gesunken ist, dass sie die Miete nicht mehr zahlen können. "Wichtig ist, darauf zu achten, dass es sich um eine anerkannte Schuldnerberatung handelt", betont Christoph Zerhusen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
Anerkannt sind unter anderem die Schuldnerberatungen der Verbraucherzentralen und der Wohlfahrtsverbände. Daneben können zum Beispiel Anwälte Schuldnerberater sein.
Wohnen, Energie, Essen: Schuldnerberater rechnen
"Beim ersten Gespräch wird eine Bestandsaufnahme der Einnahmen, Ausgaben und Schulden gemacht", erläutert Roman Schlag vom Caritasverband für das Bistum Aachen. Der Berater prüft, ob der Wohnraum und die Energieversorgung des Schuldners gesichert sind und Geld zum Leben vorhanden ist. Zudem checkt er, ob der Schuldner Sozialleistungsansprüche hat. Im nächsten Schritt muss der Verschuldete versuchen, sich mit den Gläubigern außergerichtlich zu einigen.
"Anschließend schreibt in der Regel die Schuldnerberatungsstelle alle Gläubiger einzeln an", erklärt Wiedenhaupt. In dem Schreiben schildert sie die Situation des Schuldners und schlägt vor, dass dieser die Schulden in einem bestimmten Zeitraum in Raten abzahlt. Selbst wenn nur ein einziger Gläubiger ablehnt, scheitert die außergerichtliche Einigung.
"Dann bleibt dem Betroffenen nichts anderes übrig, als beim zuständigen Gericht seine Verbraucherinsolvenz als Schuldenbereinigungsverfahren zu beantragen", erläutert Schlag. Auch hierbei hilft der Schuldnerberater. "Die Kosten des Verfahrens liegen bei bis zu 3000 Euro und gehen zulasten des Schuldners", so Schlag.
Schuldner können Insolvenzverfahren beschleunigen
In der Regel dauert das Verbraucherinsolvenzverfahren insgesamt sechs Jahre. Das Gericht kann es aber auch auf fünf oder sogar auf drei Jahre verkürzen. "Schuldner können die Verfahrensdauer auf fünf Jahre reduzieren, wenn sie bis dahin alle Verfahrenskosten beglichen haben", sagt Zerhusen. Wer neben den Verfahrenskosten auch noch 35 Prozent der Gläubigerforderungen innerhalb von drei Jahren beglichen hat, kann sich bereits nach drei Jahren von den Restschulden befreien lassen.
Künftig soll es auch im Normalfall schneller gehen: Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass sich Unternehmer innerhalb von drei Jahren entschulden können. Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Frist für eine Befreiung von Restschulden auch für Verbraucher auf regulär drei Jahre senken. Schon für Anträge ab dem 17. Dezember 2019 soll sich die Frist rückwirkend schrittweise verkürzen. 2019 ist dies jedoch nicht mehr beschlossen worden.
Während des Insolvenzverfahrens stellt das Gericht dem Schuldner einen Insolvenzverwalter als Treuhänder zur Seite. Er pfändet so viel verwertbares Vermögen wie möglich und zahlt den Ertrag an die Gläubiger aus. "Pfändbar sind zum Beispiel Schmuck des Schuldners oder teure Fahrzeuge", sagt Zerhusen. Doch keine Sorge: Ein Auto, mit dem ein Betroffener zwingend zur Arbeit fahren muss, bleibt in seinem Besitz. Gleiches gilt beispielsweise für eine einfache Armbanduhr oder den Ehering.
Nur Teile des Gehalts vor Pfändung geschützt
In der sogenannten Wohlverhaltensphase muss der Schuldner mit einem Mindestsatz an Gehalt auskommen. Der Rest der Einnahmen fließt an die Gläubiger. Über wie viel Geld der Verschuldete verfügen darf, hängt unter anderem davon ab, wie viele Kinder zu versorgen sind. Der Wert geht aus der Pfändungstabelle hervor, die das BMJV zum Beispiel online veröffentlicht.
Damit die Pfändungsfreigrenzen eingehalten werden, braucht der Schuldner aber unbedingt ein Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto. Dafür beantragt er bei seinem Kreditinstitut, das Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Die Schuldnerberatungsstelle stellt die Bescheinigung aus, um den unpfändbaren Sockelbetrag zu erhöhen.
Während des Insolvenzverfahrens darf der Schuldner keinerlei Schulden machen. "Ist er arbeitslos, muss er sich nachweisbar um einen zumutbaren Job bemühen", sagt Wiedenhaupt. Heiratet er, zieht um oder ändern sich die Lebensverhältnisse aus anderen Gründen, muss der Schuldner dies dem Gericht und dem Insolvenzverwalter mitteilen. Kommt der Schuldner seinen Pflichten nicht nach, kann das Verfahren scheitern.
Das Ziel ist ein anderes: Nach Abschluss der Wohlverhaltensphase wird der Schuldner von seinen Restschulden befreit - er wird schuldenfrei.
Quelle: ntv.de, Sabine Meuter, dpa https://www.n-tv.de/ratgeber/Privatinso ... 95655.html
Infos an China weitergegeben ? - Deutscher Ex-Diplomat unter Spitzelverdac
by Weltbookadmin47 » 15. Jan 2020 13:36
https://www.n-tv.de/politik/Deutscher-E ... 10353.html
Infos an China weitergegeben ? - Deutscher Ex-Diplomat unter Spitzelverdacht
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Der Hauptverdächtige soll früher eine Führungsposition in der EU-Kommission innegehabt haben.
Befürchtungen, dass China Deutschland und die EU ausspionieren könnte, gibt es immer wieder. Nun gibt es offenbar einen konkreten Verdacht: Der Generalbundesanwalt ermittelt einem Bericht zufolge gegen einen Ex-Diplomaten der EU.
Ein ehemaliger EU-Diplomat aus Deutschland und zwei Mitarbeiter einer bekannten deutschen Lobbyfirma sind offenbar wegen des Verdachts der Spionage für China ins Visier der Ermittlungen von Generalbundesanwalt Peter Frank geraten. Wie der "Spiegel" berichtet, werden zwei der Männer verdächtigt, dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit Informationen geliefert zu haben - sowohl privater als auch geschäftlicher Natur. Der dritte Mann erklärte sich demnach nur dazu bereit, solche Informationen weiterzugeben.
Neun Objekte in Berlin, Brüssel, Baden-Württemberg und Bayern werden dem "Spiegel" zufolge seit dem frühen Morgen im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchsucht. Dabei soll es sich um Wohnungen und Büros der Beschuldigten handeln.
Die Verdächtigen sollen frühere Mitarbeiter der EU-Kommission sein. Ein Mann soll eine Führungsposition in Brüssel innegehabt haben. Später war er laut "Spiegel" als Diplomat des Europäischen Auswärtigen Dienstes in mehreren Staaten Botschafter der EU. 2017 soll er dann in eine bekannte Lobbyfirma gewechselt sein - und zeitgleich damit angefangen haben, Informationen an seinen chinesischen Führungsoffizier weiterzugeben. Die beiden anderen Verdächtigen sollen von ihm angeworben worden sein. Einer der Lobbyisten reiste demnach für ein Treffen mit dem mutmaßlichen Führungsoffizier nach China.
Dass China groß angelegte Spionage in Deutschland und Europa betreibt, wird immer wieder befürchtet. Den Ermittlern gelingt es allerdings selten, Pekings Geheimdienste und chinesische Spione auffliegen zu lassen.
Quelle: ntv.de, ftü https://www.n-tv.de/politik/Deutscher-E ... 10353.html
Klamm vor Gericht - Recht bekommen, auch mit wenig Geld
by Weltbookadmin47 » 21. Jan 2020 16:17
https://www.n-tv.de/ratgeber/Recht-beko ... 10230.html
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Die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte haben sich von 2012 bis 2016 um 19 Prozent erhöht.
(Foto: imago/McPHOTO)
Ob bei einer Kündigung, Ärger um Hartz IV oder Zoff ums Erbe - wer kaum Geld hat, aber Rechtsbeistand braucht, kann Beratungshilfe beantragen. Dann springt der Staat ein.
Wer sein Recht durchsetzen möchte, braucht oft einen langen Atem und vor allem Geld. Schließlich müssen der Anwalt, Sachverständige und Prozessgebühren bezahlt werden. Menschen, die sich das nicht leisten können, gewährt der Staat Beratungs- und Prozesskostenhilfe.
Bei der Prozesskostenhilfe bleibt ein Restrisiko, erklärt Klaus Frank, Jurist der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Gewinnt der Gegner den Rechtsstreit, müssen die Kosten des gegnerischen Anwalts übernommen werden. "Ein guter Anwalt sollte daher umfassend und frühzeitig über mögliche Kosten aufklären", sagt Frank.
Mit einem Berechtigungsschein kann der Berechtigte dann zu einem Anwalt seiner Wahl gehen. "Jeder Anwalt ist in Deutschland gesetzlich verpflichtet, Beratungshilfe zu leisten", sagt Lilian Widra von der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg. In Hamburg und Bremen ist allerdings die öffentliche Rechtsberatung zuständig, erklärt Stephanie Krüger, Sprecherin des Bundesjustizministeriums.
"Hartz IV-Empfänger haben eigentlich immer einen Anspruch auf Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe", sagt Frank. Aber auch andere können davon Gebrauch machen. Entscheidend ist, dass Betroffene die Kosten nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen können.
Quelle: ntv.de, Viola Rüdele, dpa
BVG erstattet Anzeige Unbekannte richten Büro im U9-Schacht ein
by Weltbookadmin47 » 1. Feb 2020 11:47
https://www.t-online.de/region/berlin/n ... ket-newtab
BVG erstattet Anzeige
Unbekannte richten Büro im U9-Schacht ein
30.01.2020, 12:24 Uhr | t-online.de
Aktion in Berlin: Büro in U-Bahn-Schacht entdeckt – BVG erstattet Anzeige. Ein U-Bahn-Tunnel: Unbekannte haben in einem Schacht der Berliner U-Bahn ein Büro eingerichtet. (Quelle: picture alliance/blickwinkel/McPHOTO/viennaslide/Symbolbild)
Ein U-Bahn-Tunnel: Unbekannte haben in einem Schacht der Berliner U-Bahn ein Büro eingerichtet. (Quelle: picture alliance/blickwinkel/McPHOTO/viennaslide/Symbolbild)
Sicherheitsleute haben in einem Tunnel der U-Bahn-Linie 9 ein vollständig eingeräumtes Arbeitszimmer entdeckt. Es ist nicht das erste Mal, dass eine solche Aktion in Berlin durchgeführt wurde.
Ein komplett eingerichtetes Büro sorgte am Dienstag in Berlin für Gesprächsstoff. In einem stillgelegten Tunnel der U-Bahn-Linie 9, zwischen den Stationen Schloßstraße und Rathaus Steglitz, ist ein unterirdisches Büro gefunden worden. Das berichtet die "BZ".
Unbekannte hatten sich die Mühe gemacht, alle Einrichtungsgegenstände – inklusive Wandfarbe, Schreibtisch und Zimmerpflanze – durch einen Tunnel der U-Bahn-Linie 9 zu tragen. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Über dem Schreibtisch hängt ein Wahlplakat des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak. Auf diesem heißt es "Gegen Mietendeckel klagen!". Auf Nachfrage in seinem Büro informierte ein Sprecher die Zeitung darüber, dass es ein solches Plakat "in dieser Form nie gab".
Nürburgring-Prozess: Ex-Finanzminister Deubel muss ins Gefängnis
by Weltbookadmin47 » 1. Feb 2020 17:20
https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel ... 2bP1awbsQE
Ingolf Deubel (SPD, r), ehemaliger Finanzminister von Rheinland-Pfalz, steht vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal des Landgerichts in Koblenz.
Ingolf Deubel (SPD, r), ehemaliger Finanzminister von Rheinland-Pfalz, steht vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal des Landgerichts in Koblenz. ( Foto: dpa)
Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (69, SPD) ist am Freitag in Koblenz zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, dann muss er ins Gefängnis und ist seine Beamtenpension los. Die zehnte Strafkammer des Landgerichts hatte ein Gesamturteil aus vier Fällen von Untreue und einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zu bilden.
Die Straftaten standen im Zusammenhang mit der gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus im Jahr 2009. Deubel war im Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Finanzminister und er war Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH. Nach dem Scheitern der Finanzierung hatte er mit seinem Rücktritt im Juli 2009 als einziger politische Verantwortung für den Millionenschaden auf Kosten des Steuerzahlers übernommen.
Fehler eingeräumt
Vor sechs Jahren war Deubel zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, Teile dieses Urteils des Landgerichts Koblenz hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben. Die nun gebildete Gesamtstrafe bezieht sich auf die rechtskräftigen Teile des Urteils von 2014. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gefordert, die Verteidigung sah 19 Monate als ausreichend an. Deubel hatte am Donnerstag erstmals Fehler vor Gericht eingeräumt und um ein Urteil unter zwei Jahren gebeten, weil er sonst seine Beamtenpension verlieren würde und zusammen mit seiner Frau Privatinsolvenz anmelden müsse.
Unseren ausführlichen Bericht finden Sie hier.
|kad
Quelle Pfalz-Ticker
Teenager wie "Sklaven" gehalten ? - Deutsches Ehepaar in Rumänien angeklag
by Weltbookadmin47 » 15. Feb 2020 12:55
https://www.n-tv.de/panorama/Deutsches- ... 78683.html
Teenager wie "Sklaven" gehalten ? - Deutsches Ehepaar in Rumänien angeklagt
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Projektgelände in Maramures. Die Betreiber solle dort Jugendliche schwer misshandelt haben.
Der deutsche Leiter eines Sozialprojekts und seine Frau müssen sich in Rumänien vor Gericht verantworten. Sie sollen gemeinsam mit einem Dutzend weiterer Verdächtiger Jugendliche aus Deutschland schwer misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von "Bedingungen, die Sklaverei gleichkommen".
Wegen der mutmaßlichen Misshandlung deutscher Jugendlicher in einem Sozialprojekt in Rumänien ist Anklage gegen 14 Verdächtige erhoben worden. Im Zentrum des Falls stehen der 61-jährige deutsche Projektleiter und seine deutsche Ehefrau, wie die rumänische Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Angeklagten sollen deutsche Jugendliche im Rahmen des staatlich finanzierten "Projekts Maramures" "wie Sklaven" behandelt haben.
Ihnen wird Menschenhandel, Freiheitsberaubung, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Neben dem deutschen Ehepaar sind auch Betreuer des Projekts, ein örtlicher Behördenmitarbeiter und Anwohner, die die Kinder mutmaßlich für sich arbeiten ließen, angeklagt.
Zwischen 2014 und 2019 sollen sie Jugendliche im Alter von zwölf bis 18 Jahren auf einem abgelegenen Bauernhof im Norden Rumäniens "schwer misshandelt" haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Jugendlichen waren laut Staatsanwaltschaft in das Programm aufgenommen worden, weil sie Verhaltensstörungen aufwiesen und aus "Problemfamilien" stammten.
In der Einrichtung in Rumänien erhielten sie jedoch keine Hilfe, sondern waren "harten und brutalen, sogenannten Erziehungsmethoden ausgesetzt", teilte die Staatsanwaltschaft mit. "Sie wurden unter Bedingungen festgehalten, die Sklaverei gleichkommen." Zudem seien sie ausgebeutet und dazu gezwungen worden, "über ihre physische Kraft hinaus bis zur Erschöpfung zu arbeiten". Auch mit Nahrungsentzug seien sie bestraft worden.
Leiter kann 137.000 Euro nicht erklären
Die Ermittlungen waren im vergangenen August aufgenommen worden. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungen befanden sich laut dem rumänischen Jugendamt 20 Kinder und Jugendliche in der Einrichtung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte damals, der Bundesregierung seien in den vergangenen 20 Jahren keine Probleme mit dem "Projekt Maramures" bekannt geworden.
Die vom deutschen Staat für das Projekt gezahlten Gelder wurden laut Staatsanwaltschaft "hauptsächlich für andere Zwecke" als die angedachten verwendet. Bei Durchsuchungen im vergangenen Sommer beschlagnahmten Ermittler in der Wohnung des Projektleiters 137.000 Euro, deren Herkunft er nicht erklären konnte. Weitere knapp 9000 Euro wurden im Haus eines rumänischen Mitarbeiters gefunden.
Quelle: ntv.de, kst/AFP
Beschwerde von Umweltverein - Gericht stoppt Rodungen für Tesla-Werk
by Gudrun Graf » 16. Feb 2020 11:48
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht- ... 79858.html
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Insgesamt hat Tesla 300 Hektar Land in Brandenburg erworben.
Das juristische Tauziehen um den Bau der geplanten Tesla-Fabrik in Grünheide geht weiter: Nachdem zunächst mit der Rodung des Geländes begonnen werden darf, stoppt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Arbeiten nun wieder.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt. Es entsprach damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg, wie das Gericht mitteilte. Der Umweltverein war noch am Freitag zusammen mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern. Der jetzt verfügte Stopp gelte, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Frankfurter Beschluss entschieden ist, heißt es in dem OVG-Bescheid.
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Wirtschaft 19.01.20
Proteste in Brandenburg Gegner der Tesla-Fabrik fürchten ums Trinkwasser
Die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten machten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich, denn sie könnten schon binnen weiterer drei Tage abgeschlossen sein. Auch ist laut OVG nicht davon auszugehen, "dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos" sei. Das Verwaltungsgericht hatte dagegen befunden, dass die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt nicht zu beanstanden sei. Die Baumfällarbeiten könnten demzufolge fortgeführt werden.
Prompt gingen sie am Samstag zunächst weiter. Stück für Stück hatte sich seit Donnerstagnachmittag die schwere Technik auf dem 90 Hektar großen Gelände vorgearbeitet. Bäume wurden gefällt und die Stämme in etwa zwei Meter lange Stücke gesägt. Das Landesamt für Umwelt hatte dafür vorzeitig die Erlaubnis gegeben, obwohl noch die Genehmigung für den Bau der Fabrik fehlt. Insgesamt hat Tesla 300 Hektar erworben.
Im Genehmigungsverfahren sind noch bis zum 5. März Einwendungen möglich; ab 18. März werden sie öffentlich erörtert. Nur wenn nach Prüfung des Antrages alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird abschließend eine Genehmigung erteilt. Vom Juli 2021 an will Tesla jährlich bis zu 500.000 Elektro-Autos in Grünheide produzieren.
Paragraf 217 nichtig - Verfassungsrichter kippen Sterbehilfe-Verbot
by Weltbookadmin47 » 26. Feb 2020 13:44
https://www.n-tv.de/politik/Verfassungs ... 02225.html
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Setzen den Gesetzgeber unter Zugzwang: die Karlsuher Verfassungsrichter.
Jeder hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Diese Auffassung vertritt das Bundesverfassungsgericht. Der seit 2015 geltende Strafrechtsparagraf 217, der geschäftsmäßige Sterbehilfe verbietet, ist in den Augen der Karlsruher Richter nicht verfassungskonform.
Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Der neue Strafrechtsparagraf 217 mache das weitgehend unmöglich. Die Richter erklärten das Verbot nach Klagen von Kranken, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig.
Paragraf 217 stellt die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe. Bei Verstößen drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nur Angehörige und "Nahestehende", die beim Suizid unterstützen, bleiben straffrei. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfähig werden. Niemand sollte sich unter Druck gesetzt fühlen, seinem Leben ein Ende zu setzen.
Professionelle Sterbehelfer hatten ihre Aktivitäten in Deutschland seither weitgehend eingestellt, aber in Karlsruhe gegen das Verbot geklagt - genauso wie mehrere schwerkranke Menschen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen möchten. Hinter anderen Verfassungsbeschwerden stehen Ärzte, die befürchten, sich bei der palliativmedizinischen Behandlung todkranker Menschen strafbar zu machen. Manche von ihnen wünschen sich auch die Freiheit, Patienten in bestimmten Fällen ein tödliches Medikament zur Verfügung stellen zu dürfen.
Sterbehilfe-Vereine lassen sich ihre Dienste meist bezahlen. "Geschäftsmäßig" im juristischen Sinne bedeutet aber nicht gewerblich, sondern so viel wie "auf Wiederholung angelegt". Aktive Sterbehilfe - also die Tötung auf Verlangen, zum Beispiel durch eine Spritze - ist und bleibt in Deutschland verboten. Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es aber selbst ein.
Staat um Millionen geprellt ? - "Cum-Ex"-Razzia bei Bank in Frankfurt
by Weltbookadmin47 » 27. Feb 2020 15:46
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Cum-Ex-R ... 05536.html
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Großaufgebot der Polizei vor der Bethmann Bank in Frankfurt, der deutschen Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro.
Bereits im November wird ABN Amro Ziel einer Razzia wegen angeblicher "Cum-Ex"-Geschäfte. Jetzt steht die niederländische Bank erneut im Visier der Ermittler. Die Niederlassung in Frankfurt wurde am Vormittag von zahlreichen Polizisten durchsucht.
Wegen des Verdachts auf umstrittene "Cum-Ex"-Aktiendeals ist in Frankfurt erneut eine Geschäftsbank durchsucht worden. Vor der deutschen Niederlassung der Großbank ABN Amro baute sich ein Großaufgebot der Polizei auf. Wie der Kölner Staatsanwalt Dr. René Seppi ntv bestätigte, gehe es bei der "Maßnahme" auch diesmal um "Cum-Ex"-Geschäfte. Einzelheiten wollte der für Wirtschaftskriminalität zuständige Chef-Ermittler mit Verweis auf laufende Ermittlungen und das Steuergeheimnis vorerst nicht nennen.
Die Bank war als Rechtsnachfolgerin der Fortis Bank bereits im November Zielscheibe einer umfangreichen Cum-Ex-Razzia in Hessen, Bayern und den Niederlanden. Die damalige Aktion richtete sich nach früheren Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gegen sechs Beschuldigte im Alter von 50 bis 57 Jahren. Ihnen wurde vorgeworfen, mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag in den Jahren 2008 und 2009 als Mittäter den Staat um etwa 53,3 Millionen Euro geprellt zu haben. Die Summe wurde bereits zurückgefordert und an die Staatskasse zurückgezahlt.
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Quelle: ntv.de, ibu/dpa
Nach US-Angriff auf Soleimani - Linke stellt Strafanzeige gegen Angela Mer
by Weltbookadmin47 » 28. Feb 2020 11:31
https://www.n-tv.de/politik/Linke-stell ... 05488.html
Nach US-Angriff auf Soleimani - Linke stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Merkel droht eine juristische Auseinandersetzung.
Der amerikanische Drohnenangriff auf den iranischen General Soleimani beschäftigt den Generalbundesanwalt. Linken-Abgeordnete werfen Kanzlerin Merkel und weiteren Bundesministern ''Beihilfe durch Unterlassen zum Mord'' vor und erstatten Anzeige. Im Fokus steht die US-Militärbasis Ramstein in der Pfalz.
Bundestagsabgeordnete der Linken haben wegen der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Tatverdacht wegen "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" an Soleimani sowie an dem Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, heißt es in der gestellten Anzeige der acht Abgeordneten.
Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Soleimani war am 3. Januar in der Nähe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aus abgefeuert wurden. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Genannt werden in der Anzeige auch die Tötung eines Flughafenmitarbeiters, der zufällig in der Nähe war, sowie vier weiterer Menschen in der Fahrzeugkolonne.
Umgehende Ermittlungen gefordert
Zuständige deutsche Bundesminister hätten es "offenbar bislang unterlassen", sich durch "geeignete Maßnahmen" zu vergewissern, dass über das Datennetz Ramstein keine völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe gesteuert werden, so die Linken-Politiker in der Anzeige. Äußerungen, wonach Kampfdrohnen von Ramstein "weder gestartet noch gesteuert" würden, gingen am Thema vorbei. Beantragt werden umgehende Ermittlungen. Namentlich genannt werden Außenminister Heiko Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Innenminister Horst Seehofer.
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Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland Pfalz.
Die Abgeordneten verweisen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2019, bei dem die zentrale Rolle Ramsteins bei der Weiterleitung von Drohnen-Daten beleuchtet wurde. Die Bundesregierung habe sicherzustellen, dass vom deutschen Staatsgebiet aus keine Völkerrechtsverletzungen ausgehen.
"Eine Steuerung von US-Kampfdrohnen unmittelbar aus den Einsatzgebieten im Nahen und Mittleren Osten heraus erfolgt nicht", heißt es in der Anzeige. "Es ist stattdessen davon auszugehen, dass die Steuerbefehle für den US-Drohnenangriff über eine Satelliten-Relaisstation auf deutschem Staatsgebiet - auf der US-Airbase in Ramstein in Rheinland-Pfalz - weitergeleitet wurden, da dies aufgrund der Erdkrümmung derzeit der einzige Weg ist, über den die US-Kräfte aus den USA heraus Steuersignale für Reaper Drohnen im Irak übertragen und die korrespondierenden Signale sowie Sensordaten der Drohnen empfangen können."
Soleimani-Tötung war ''heimtückischer Mord''
Die gezielte Tötung in Bagdad sei strafrechtlich als heimtückischer Mord mit gemeingefährlichen Mitteln zu werten, so die Linken-Politiker. Der Angriff sei außerhalb eines internationalen bewaffneten Konflikts und auch nicht zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leib und Leben erfolgt. "Zu dieser tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen Haupttat haben die angezeigten Mitglieder der Bundesregierung Beihilfe durch Unterlassen geleistet", heißt es.
Von einem "Doppelstandard" bei der Beachtung internationalen Rechts sprach Alexander Neu, Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss und einer der Unterzeichner. "Völkerrechtsbrüche nicht-westlicher Drittstaaten anzuprangern, aber selbst bewusst die Augen vor dem Missbrauch deutschen Staatsgebietes für US-amerikanische Militäreinsätze zu verschließen, ist pure Heuchelei", kritisierte er. "Das deutsche Ramstein ist ein Dreh- und Angelpunkt für die globale Gewaltpolitik der USA.''
Quelle: ntv.de, mdi/dpa https://www.n-tv.de/politik/Linke-stell ... 05488.html
Unerlaubte Nebentätigkeiten - Giffeys Mann arbeitete drei Wochen zu wenig
by Weltbookadmin47 » 4. Mar 2020 13:15
https://www.n-tv.de/politik/Giffeys-Man ... 16834.html
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"Kein Kommentar zu Familienangelegenheiten": Familienministerin Giffey.
Dem Ehemann von Bundesfamilienministerin Giffey wird vorgeworfen, seine Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst zu haben. Als Konsequenz verliert er seinen Beamtenjob in Berlin. Die schriftliche Urteilsbegründung legt jetzt das Ausmaß seiner nicht genehmigten Nebentätigkeiten offen.
Das Verwaltungsgericht Berlin wirft dem Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vor, in 54 Fällen während der Arbeitszeit eine nicht genehmigte Nebentätigkeit ausgeübt zu haben. In dem AFP vorliegenden Urteil wird es als "erheblich erschwerend" bezeichnet, dass die Tätigkeiten überwiegend in die "Kernarbeitszeit" des Beklagten fielen. Deswegen habe der inzwischen entlassene Beamte seine Dienstaufgaben vernachlässigt.
Bis Ende Oktober 2016 habe sich durch die Vortragstätigkeit von Karsten Giffey ein Arbeitszeitminus von knapp drei Arbeitswochen ergeben. "In dieser Zeit hat der Beklagte wichtige Dienstaufgaben nicht wahrgenommen", heißt es in dem Urteil.
Die Richter werfen Karsten Giffey zudem "Falscheintragungen in den Arbeitszeitbögen" vor. Motiv des Beklagten sei die Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit gewesen. Damit habe er erreichen wollen, "für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten". Giffey äußerte sich bis heute dazu nicht, weil dies eine Familienangelegenheit sei.
Urteil könnte auch Berliner Sozialsenatorin belasten
Das Urteil könnte auch die verantwortliche Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach in Erklärungsnot bringen. Denn ein mit den Disziplinarermittlungen gegen Giffey befasster Beamte war dem Urteil zufolge in einem Bericht für die Linken-Politikerin Ende Februar 2018 zu dem Schluss gekommen, dass "der Beklagte die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe". Deshalb sei "die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig".
Anstatt dieser Empfehlung zu folgen, setzte Breitenbach einen weiteren Ermittler ein, der im Oktober 2018 einen neuen Bericht erstellte. Auf dieser Basis entschied sich Breitenbach schließlich laut dem "Business Insider" dazu, nicht die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Außerdem verzichtete sie auf einen gerichtlichen Antrag, um Giffey aus dem Beamtenverhältnis entfernen zu lassen. Dies habe ihr zuletzt öffentlich den Vorwurf eingebracht, Karsten Giffey schützen zu wollen. Der Tierarzt war vor seiner Kündigung beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales beschäftigt.
Quelle: ntv.de, jki/AFP https://www.n-tv.de/politik/Giffeys-Man ... 16834.html
Pleite für Mieter - Gericht: Mietendeckel ist verfassungswidrig
by Weltbookadmin47 » 13. Mar 2020 13:08
https://www.n-tv.de/ratgeber/Gericht-Mi ... 37378.html
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Das Mieten-Wohn-Gesetz sieht Mietobergrenzen vor, die abhängig sind von Alter und Ausstattung einer Wohnung.
(Foto: imago images/Dirk Sattler)
Der Mietendeckel in Berlin ist erst seit wenigen Wochen in Kraft. Nun wird er durch das dort ansässige Landgericht kurzerhand als verfassungswidrig eingestuft. Der Gerichtsstreit wird nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hatte zunächst einen Eilantrag dreier Vermieter abgelehnt.
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sogenannten "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung) für verfassungswidrig und hat in einem Berufungsverfahren (Az.: 67 S 274/19) beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.
In dem verhandelten Fall hatte das Amtsgericht Spandau in einem Mieterhöhungsklageverfahren die beklagten Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 895,00 Euro auf 964,61 Euro mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 verurteilt. Mit ihrer dagegen eingelegten Berufung haben sich die Mieter unter anderem auf den im Verlaufe des Berufungsverfahrens in Kraft getretenen "Berliner Mietendeckel" berufen und geltend gemacht, der mit der klagenden Vermieterin geschlossene Mietvertrag unterfalle dem "Mietenstopp" des Mietendeckels.
Auf "Mietenstopp" berufen?
Mit seiner Entscheidung vertritt das LG die Auffassung, dass die gesetzlichen Vorschriften des "Berliner Mietendeckels" formell verfassungswidrig seien, da dem Land Berlin insoweit die Gesetzgebungskompetenz gefehlt habe. Aus diesem Grund erfolgt die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Im Falle der Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels, so die Kammer, könnten sich die Mieter auf den dort angeordneten "Mietenstopp" berufen.
Durch das Mieten-Wohn-Gesetz Berlins des rot-rot-grünen Senats soll - auch rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 - der zuletzt starke Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gebremst werden, Mieterhöhungen sollen in vielen Fällen für die nächsten fünf Jahre nicht mehr möglich sein.
Das Berliner Amtsgericht (AG) hatte unlängst den sogenannten Mietendeckel gekippt und der Klage eines Vermieters stattgegeben. In dieser verlangte er trotz des neuen Gesetzes von seinem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 35,37 Euro, wie der "Tagesspiegel" berichtet, obwohl dies eigentlich nach dem Mietendeckel unzulässig ist.
Laut dem Urteil gelten für den Berliner Wohnungsmarkt weiterhin das bisherige Bundesrecht in Form des Mietspiegels sowie die Kappungsgrenzen nach der bundesrechtlichen Mietpreisbremse. Im konkreten Fall erlaube schon das generelle Rückwirkungsverbot keine Anwendung der oben genannten "Stichtagsregelung" zum 18. Juni 2019. Zudem führten die Richter aus: "Können die sich in ihrem Regelungsbereich überschneidenden Normen (Mietendeckel versus Mietspiegel; Anm. d. Red.) bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen, bricht Bundesrecht jeder Rangordnung eine landesrechtliche Regelung selbst dann, wenn sie Bestandteil des Landesverfassungsrechts wäre". Kurzum, das Bundesrecht hat Vorrang.
Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ist heute vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht lehnte einen Antrag dreier Vermietern auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften ab.
Die für den Eilantrag zuständige Kammer des Verfassungsgerichts musste für eine Entscheidung eine Folgenabwägung vornehmen. So seien die Nachteile aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften zwar von besonderem Gewicht, sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen, hieß es. "Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde."
Das Mieten-Wohn-Gesetz sieht Mietobergrenzen vor, die abhängig sind von Alter und Ausstattung einer Wohnung. So dürfen Vermieter bei einer Wiedervermietung grundsätzlich nicht mehr als die Nettokaltmiete des Vorgängers verlangen. Maximal dürfen sie nicht mehr als die festgelegte Mietobergrenze von 9,80 Euro pro Quadratmeter kassieren. Modernisierungen dürfen zusätzlich in Höhe von 1 Euro pro Quadratmeter und Monat auf die Miete umgelegt werden.
Quelle: ntv.de, awi

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 BGH 
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