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Timestamp: 2019-05-25 21:23:09+00:00

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Betreuung gegen den Willen des Betroffenen – und die Notwendigkeit eines Verfahrenspflegers | Rechtslupe
Betreuung gegen den Willen des Betroffenen – und die Notwendigkeit eines Verfahrenspflegers
Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen1.
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist in der Regel erforderlich, wenn der Verfahrensgegenstand eine Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt2.
Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist, wenn sich das Verfahren auf eine Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post erstreckt (§ 1896 Abs. 4 BGB) oder die Sterilisation des Betreuten zum Gegenstand hat (§ 1905 BGB). Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund der Bedeutung des Verfahrensgegenstands die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel schon dann erforderlich, wenn der Verfahrensgegenstand eine Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt3. Abgesehen von den Regelfällen nach § 276 Abs. 1 Nr. 2 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab4.
Allerdings begründet der Umstand, dass die Betreuung letztlich gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, weil dieser nicht in der Lage ist, einen der Betreuung entgegenstehenden freien Willen nach § 1896 Abs. 1 a BGB zu bilden, für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem BGH-Beschluss vom 29.06.20115. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs kommt es vielmehr darauf an, ob der Betroffene die Möglichkeit hat, seine Interessen gegenüber dem Betreuungsgericht geltend zu machen und seinen Willen kundzutun. Das wird noch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betroffene etwa wegen mangelnder Krankheitseinsicht nicht in der Lage ist, die Notwendigkeit der Betreuung zu erkennen. Ob in diesem Fall die Bestellung eines Verfahrenspflegers zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen notwendig ist, hängt vielmehr von den weiteren Umständen, insbesondere vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab4. Je weniger der Betroffene in der Lage ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen, je eindeutiger erkennbar ist, dass die geplanten Betreuungsmaßnahmen gegen seinen natürlichen Willen erfolgen und je schwerer und nachhaltiger der beabsichtigte Eingriff in die Rechte des Betroffenen ist, umso eher ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich6.
Die Begründung des Amtsgerichts dafür, dass im vorliegenden Verfahren von einer Verfahrenspflegerbestellung abgesehen worden ist, ist unzutreffend. Das Amtsgericht hat in seinem Beschluss darauf abgestellt, dass aufgrund der durchgeführten Ermittlungen die Betreuungsbedürftigkeit für die angeordneten Wirkungskreise und die Geeignetheit des Betreuers offenkundig seien. Diese Gründe tragen ein Absehen von der Verfahrenspflegerbestellung nicht, weil es auf die Offenkundigkeit insoweit nicht ankommt und die Verfahrenspflegerbestellung gerade auch in diesem Fall das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisten soll. Dem Beschluss des Landgerichts mangelt es gänzlich an einer Begründung.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Mai 2014 – XII ZB 705/13
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Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 29.06.2011 XII ZB 19/11 FamRZ 2011, 1577 [↩]
im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 04.08.2010 XII ZB 167/10 FamRZ 2010, 1648; und vom 07.08.2013 XII ZB 223/13 FamRZ 2013, 1648 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 04.08.2010 XII ZB 167/10 FamRZ 2010, 1648 Rn. 11 f.; vom 28.09.2011 XII ZB 16/11 FamRZ 2011, 1866 Rn. 9; und vom 07.08.2013 XII ZB 223/13 FamRZ 2013, 1648 Rn. 11 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 13.11.2013 XII ZB 339/13 FamRZ 2014, 192 Rn. 10; und vom 11.12 2013 XII ZB 280/11 FamRZ 2014, 378 Rn. 11 [↩] [↩]
BGH, Beschluss vom 29.06.2011 – XII ZB 19/11 FamRZ 2011, 1577 Rn. 8 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.12 2013 XII ZB 280/11 FamRZ 2014, 378 Rn. 11 mwN [↩]

References: § 295
 § 276
 § 276
 § 276
 § 1896
 Art. 103
 § 276
 § 317
 § 276
 § 276
 § 70
 § 66
 § 276