Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.02.2016&Aktenzeichen=2%20StR%2025/15
Timestamp: 2020-06-01 13:14:05+00:00

Document:
BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,10701
BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15 (https://dejure.org/2016,10701)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2016 - 2 StR 25/15 (https://dejure.org/2016,10701)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - 2 StR 25/15 (https://dejure.org/2016,10701)
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Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen; Durchsuchung eines vom Betroffenen geführten Fahrzeugs); Voraussetzungen eines unselbstständigen Beweisverwertungsverbots (Abwägungslehre)
§ 163b Abs. 1 Satz 3 StPO, §§ 102, 105 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 105 Abs. 1 StPO
§ 102 StPO, § 105 StPO, § 163b Abs 1 S 3 StPO
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung
Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (hier: das Fahrzeug) zur Feststellung seiner Identität beim Verdacht einer Straftat; Gewaltsame Öffnung des Durchsuchungsobjekts; Geltung der Widerspruchslösung für unselbstständige Beweisverwertungsverbote wegen ...
StPO § 163b Abs. 1 S. 3
Durchsuchung: Nichts Neues zum Beweisverwertungsverbot
Durchsuchung zur Identitätsfeststellung
Ist § 275 Abs. 2 S. 2 StPO verfassungswidrig? Ein Lehrstück zu Auslegung, Gesetzesbindung und Gewaltenteilung (RiAG Dr. Lorenz Leitmeier; HRRS 2016, 500-504)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2016" von BA Prof. Dr. Hartmut Schneider, original erschienen in: NStZ 2016, 551 - 556.
LG Meiningen, 21.07.2014 - 481 Js 45/14
NJW 2016, 3797
NStZ 2016, 551
Es bedarf vielmehr einer umfassenden Abwägung im Einzelfall, wobei das Gewicht des Verfahrensverstoßes und die Interessen des Betroffenen ebenso in Betracht zu ziehen sind, wie das Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen Strafverfolgung (st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 17. März 1971 - 3 StR 189/70 , BGHSt 24, 125, 130 ; Beschl. v. 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 , BGHSt 38, 214, 219 f. ; Beschl. v. 20. Mai 2015 - 4 StR 555/14 , NJW 2015, 2594, 2596; Urt. v. 17. Februar 2016 - 2 StR 25/15 , NStZ 2016, 551, 552).
Ausführungen dazu, ob aus diesem Sachverhalt ein Beweisverwertungsverbot resultiert (hierzu jüngst BGH NStZ 2016, 551 [552]), erübrigen sich mithin mangels Vorliegens eines Beweiserhebungsverbots.
Im Übrigen ist eine umfassende Abwägung des Interesses der Allgemeinheit an der weiteren Strafverfolgung mit dem bei dem Betroffenen an der Einhaltung der Verfahrensvorschriften vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 - 2 StR 25/15, juris Rn. 20).
Verhält es sich so, soll ein Beweisverwertungsverbot nicht greifen, weil das den Strafverfolgungsbehörden bei Beweiserhebungsverstößen anzulastende Handlungsunrecht bei normativ-wertender Betrachtung als bloßer Formalverstoß einzustufen ist und somit kein informationelles Erfolgsunrecht dergestalt bewirkt, dass den Strafverfolgungsbehörden durch die fehlerbehaftete Beweiserhebung Erkenntnisse zuwachsen, die ihnen von Rechts wegen vorenthalten werden sollen (vgl. Schneider, NStZ 2016, 551, 553, 554).
VG Augsburg, 10.12.2019 - Au 3 K 16.1014
Einhaltung der Standards der Betriebsführung als Voraussetzung für weitere …
aa) Die Anwesenheit des Betriebsinhabers hätte am Kontrollergebnis nichts geändert, so dass der Gedanke der hypothetischen, rechtmäßigen Beweiserlangung gegen eine Unverwertbarkeit spricht (zu diesem im Strafrecht entwickelten Kriterium bspw. BGH U.v. 17.2.2016 - 2 StR 25/15 - NStZ 2016, 551, 552;… für das Verwaltungsrecht bspw. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 86 Rn. 51).
Für die Geltendmachung eines aus der Verletzung der §§ 105 Abs. 1 Satz 1, 102 StPO abgeleiteten Beweisverwertungsverbots ist es erforderlich, dass gegen die Verwertung Widerspruch erhoben worden ist (Senat 2 OLG 3 Ss 166/14 v. 12.01.2015;… Geltung der Widerspruchslösung offen gelassen: BGH, Urt. 5 StR 546/06 v. 18.04.2007, juris Rn. 31, BGHSt 51, 285 ff.; Urt. 2 StR 25/15 v. 17.02.2016, juris Rn. 9, NStZ 2016, 551 ff.).
OLG Köln, 29.10.2019 - 1 RVs 163/19
Verurteilung nach § 113 StGB nur bei rechtmäßiger Diensthandlung
Dass er die Stellung eines Beschuldigten erlangt hat, ist hingegen nicht erforderlich (s. insgesamt BGH NStZ 2016, 551 [552]).

References: § 163
 § 344
 § 105

§ 102
 § 105
 § 163
 § 163
 § 275
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 86
 § 113
 BGH