Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/144
Timestamp: 2019-05-21 08:55:49+00:00

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Zitierende Urteile zu § 144 ZPO
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 255/17, Entscheidungsdatum: 2019-02-27
1a. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Sachverständigengutachten ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholt; dies befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 13/14, juris Rn. 34). 1b. Daher ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Tatrichter, nachdem er zuvor auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantrags hingewiesen hat,...
BAG 9. Senat, 9 AZR 584/13, Entscheidungsdatum: 2014-11-18
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 61/12, Entscheidungsdatum: 2013-05-16
1. Ein Gericht kann einem am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. 2. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage.
BGH 10. Zivilsenat, X ZR 7/12, Entscheidungsdatum: 2012-12-18
Rohrmuffe 1. Im Patentverletzungsprozess lässt sich allein aus § 286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichts herleiten, gemäß §§ 142 ff. ZPO die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet. 2a. Im Patentverletzungsprozess ist das Gericht allenfalls dann verpflichtet, gemäß § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch die nicht beweisbelastete Partei anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für einen...
BPatG 4. Senat, 4 Ni 2/11, Entscheidungsdatum: 2012-06-28
Vorschaltgerät 1. Die Beurteilung, ob der erkennende Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts dem Antrag einer Partei auf Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens folgt oder im Hinblick auf die eigene Sachkunde der nach § 65 Absatz 2 Satz 2 PatG in einem Zweig der Technik sachkundigen Mitglieder des Senats als nicht erforderlich ansieht, liegt grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Senats. 2. Insoweit sind die technischen Mitglieder des Senats – ebenso wenig wie die...

References: § 144

BGH 
 § 144

BGH 

BGH 
 § 286
 § 142
 § 65