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Timestamp: 2020-05-27 16:55:25+00:00

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Bereicherungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg
Karteikarten und Zusammenfassungen für Bereicherungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg
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(P) berechtigte GoA i.S.d. § 683 BGB
= ganz h.M., dass eine GoA berechtigt ist, wenn die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des GH entspricht und dieser beachtlich ist
=> lediglich subsidiär ist auf das objektive Interesse abzustellen, nämlich dann, wenn:
sich wirkliche Wille nicht feststellen lässt oder
wirkliche Wille analog §§ 104 ff. oder § 679 BGB unbeachtlich ist
(z.B. analog § 105 II BGB, wenn stark alkoholisiert)
(P) § 814 BGB bei Anfechtungsrecht des Leistungsempfängers
= nach h.M. kann §§ 814, 142 II BGB der Kondiktion nicht entgegenstehen, wenn nur der Empfänger der Leistung zur Anfechtung berechtigt ist, da der Täuschende selbst bis zu Anfechtung zur Leistung verpflichtet ist
=> Rückforderung stellt daher kein nach § 814 BGB gefordertes widersprüchliches Verhalten dar
(P) Haftungsverschärfung nach § 819 II BGB
= um einen Wertungswiderspruch zu § 819 I BGB zu vermeiden gilt dies nach nach h.L. nur dann, wenn der Empfänger positive Kenntnis vom Gesetzesverstoß hat bzw. diesem die Sittenwidrigkeit des Handelns bewusst war
=> teleologische Reduktion des § 819 II BGB
=> positive Kenntnis von Rechtsfolge der Nichtigkeit anders als bei § 819 I BGB nicht erforderlich
(P) Zurechenbarkeit der Bösgläubigkeit von Vertretern i.R.d. § 819 I BGB
(+) von Vertretern mit Vertretungsmacht analog § 166 I BGB
(P) Vertreter ohne Vertretungsmacht
=> dh Zustandekommen des Rechtsgeschäfts scheitert am Fehlen der Vertretungsmacht nach § 177 I BGB
BGH: § 166 I BGB analog auch auf falsus procurator, wenn sich Bereicherungsschuldner bewusst in ähnlicher Weise repräsentieren lässt wie von einem rechtsgeschäftsähnlichen Vertreter (so zumindest im sog. „Kontovollmachtsfall“)
h.L.: Zurechnung analog § 166 I BGB (-)
=> würde sonst eine quasivertragliche Haftung begründen und die Wertung des § 177 BGB aus den Angeln haben
(vorzugswürdig)
(P) Geld als "erlangtes Etwas" i.S.d. § 812 BGB
=> Differenzierung zwischen:
=> Sache (§ 90 BGB)
= erlangtes Etwas ist Eigentum und Besitz am Bargeld
=> Forderung
= erlangtes Etwas ist der Anspruch auf Auszahlung gegen die eigene kontoführende Bank
BGH: Anspruch folgt aus §§ 700 I, 488 I 2, 697, 695 BGB, da das Giroguthaben einen Fall der unregelmäßigen Verwahrung darstellt
=> nach periodischem Rechnungsabschluss stellt die Gutschrift ein abstraktes Schuldversprechen i.S.d. §§ 780, 781 BGB dar, das die Bank dem Empfänger erteilt
Gutschrift begründet daher vom Grund des Anerkenntnisses unabhängige Forderung des Kunden gegen die Bank
Gutschrift ersetzt dabei die Barzahlung
Hinweis: in zeitlicher Hinsicht bei Überweisung wie folgt zu differenzieren:
1. Nach § 675t I 1 BGB steht dem Empfänger einer Überweisung zunächst ein Anspruch gegen seine Bank auf Gutschrift zu
2. Nach der Gutschrift steht dem Empfänger gegen seine Bank ein Anspruch aus der Gutschrift (§§ 780,781 BGB) auf Auszahlung des gutgeschriebenen Betrags zu
(P) verschärfte Haftung nach §§ 819 I, 818 IV BGB beim MJ
= Differenzierung gegenständlicher <=> nicht gegenständlicher Vermögensvorteil:
gegenständlicher Vermögensvorteil
= alles was man herausgaben, dh übergeben kann (auch Forderung, da Abtretung möglich)
=> Primäranspruch auf Herausgabe
nicht gegenständlicher Vermögensvorteil
=> immer nur Sekundäranspruch auf Wertersatz nach § 818 II BGB
(P) auf wessen Kenntnis ist für Bösgläubigkeit abzustellen
BGH: Differenzierung zwischen Leistungs- und Eingriffskondiktion
Eingriffskondiktion:
= Kenntnis des MJ bei entspr. Einsichtsfähigkeit analog § 828 III BGB, da Eingriffskondiktion dem Recht der unerlaubten Handlung ähnelt
= Kenntnis der Eltern analog §§ 107, 166 I BGB, da wegen Rechtsgeschäftsähnlichkeit muss Schutzzweck der §§ 104 ff. BGB, dh MJ-Schutz beachtet werden
(P) deliktisch erlangte Leistung
= geht zwar um Rückabwicklung eines fehlgeschlagenen Vertragsverhältnisses, MJ hat Bereicherungsgegenstand aber durch unerlaubte Handlung erlangt
=> MJ-Schutz findet seine Grenze im Recht der unerlaubten Handlungen, dh Schutzgedanke der §§ 104 ff. BGB greift nicht ein, soweit gleichzeitig unerlaubte Handlung vorliegt, da die Wertungen der §§ 104 ff. BGB dann von den Wertungen der §§ 827, 828 BGB überlagert werden
Damit: Kenntnis des MJ analog § 828 III BGB
a.A.: stets auf Kenntnis der gesetzlichen Vertreter abzustellen
=> da verschärfte Haftung „nach den allgemeinen Vorschriften“ generell Art Vertragshaftung begründen, ist Differenzierung nicht interessengerecht
(P) wenn kein Schaden entstanden ist
=> gegen Ansicht BGH spricht in diesem Fall folgendes:
Geschädigte ist schutzbedürftiger als derjenige, dem zwar Leistung „abgeschwindelt“ wird, aber kein Schaden im Rechtssinne entstanden ist
Schaden vermindert auch Schutzbedürftigkeit des Haftenden, weil dieser i.d.R. Gefahr seines Eintritts erkennen kann und darin für ihn Warnfunktion liegt
zudem im Bereicherungsrecht nirgends verankert, dass Schutz des MJ sein „Grenze“ im Recht unerlaubter Handlungen findet
=> auch insoweit vielmehr zwischen der dem Deliktsrecht zukommenden Aufgabe der Wiedergutmachung (Naturalrestitution) und schadensunabhängigen Restituierung eines „erlangten etwas“ nach § 818 II BGB strikt zu trennen
Ansonsten: bei sog. nichtgegenständlichen Vermögensvorteilen stets schadensersatzrechtliche Haftung im bereicherungsrechtlichen Gewand, da bei Geldwertschulden immer eine verschärfte Haftung begründet wird (Geld hat man zu haben)
Damit: auf Kenntnis der gesetzlichen Vertreter abzustellen
=> vom Vorliegen Schaden unabhängige Wertersatzpflicht/verschärfte Haftung mit MJ-Schutz nicht vereinbar
(P) Entreicherung nach § 818 III BGB beim MJ
= wenn der Empfänger das ursprünglich Erlangte nicht mehr herausgeben kann und dafür auch keinen adäquaten Gegenwert in seinem Vermögen mehr hat. Hauptfall eines fortbestehenden Vermögensvorteils ist dabei die Ersparnis von Aufwendungen. Ist Bereicherungsschuldner MJ und kann das Erlangte nicht mehr herausgeben, besteht die Gefahr, dass die Wertersatzpflicht des § 818 II BGB zu einer quasivertraglichen Haftung führen kann. Für die Frage, ob im Vermögen des MJ noch ein adäquater Vermögensvorteil vorhanden ist, wird daher darauf abgestellt, ob sich der MJ Aufwendungen erspart hat, deren Entstehung dem Willen seines gesetzlichen Vertreters entsprachen
=> ist dies nicht der Fall, ist der MJ entreichert i.S.d. § 818 III BGB
(P) Flugreise-Fall
(-) vertragliche Ansprüche, da mangels Angebot der Fluggesellschaft an blinden Passagier schon kein Vertragsschluss
(-) c.i.c., da zum einen kein vorvertragliches SV (wegen heimlichem Einschleichen kein Erklärungstatbestand) und zum anderen MJ-Schutz vorgeht
(-) Anspruch aus § 823 I BGB, da Vermögen nicht geschützt wird
(P) Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m § 265a StGB
= Maßstab der Schuldfähigkeit richtet sich nach § 828 BGB (da es nur um zivilrechtliche Folgen geht)
(P) aber Schaden (-)
nach Differenzhypothese (-), wenn Flugzeug nicht voll besetzt war (bei Zurückweisung zahlungswilliger Fluggäste § 252 BGB)
auch nach normativem Schadensbegriff (-)
= über Kommerzialisierungsgedanken nur in strengen Ausnahmefällen
=> Flugzeug für eigenständige Lebensführung nicht von zentraler Bedeutung (sonst Aushöhlung des § 253 I BGB)
Beachte: erhöhter Kerosinverbrauch wäre ersatzfähiger (nicht nennenswerter) Schaden
(P) Anspruch aus § 812 I BGB
=> erlangt ist Wert geleisteter Beförderung als vermögenswerte Position (dafür spricht auch natürliche Betrachtungsweise: MJ erschleicht sich „Flug“ und nicht „Aufwendungsersparnis“)
(P) durch Leistung (-)
kein Leistungsbewusstsein, da Fluggesellschaft wohl nicht Willen hat, auch an „blinde Passagiere“ zu leisten
=> findet grds. individuelle Kontrolle statt, sodass willentliches Zulassen nicht gegeben
zumindest steht bei wertender Betrachtung das aktive Erschleichen des Gebrauchsvorteils stark im Vordergrund (typischer Eingriff)
(P) Entreicherung nach § 818 III BGB bei MJ
= ist Bereicherungsschuldner MJ und kann das Erlangte nicht mehr herausgeben, besteht die Gefahr, dass die Wertersatzpflicht des § 818 II BGB zu einer quasivertraglichen Haftung führen kann. Für die Frage, ob im Vermögen des MJ noch ein adäquater Vermögensvorteil vorhanden ist, wird daher darauf abgestellt, ob sich der MJ Aufwendungen erspart hat, deren Entstehung dem Willen seines gesetzlichen Vertreters entsprachen
Folgeproblem: verschärfte Haftung nach §§ 819 I, 818 IV BGB
=> auf wessen Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund ist für Bösgläubigkeit abzustellen
=> MJ-Schutz findet seine Grenze im Recht der unerlaubten Handlungen, dh Schutzgedanke der §§ 104 ff. BGB greif nicht ein, soweit gleichzeitig unerlaubte Handlung vorliegt, da die Wertungen der §§ 104 ff. BGB dann von den Wertungen der §§ 827, 828 BGB überlagert werden
Damit: grds. verschärfte Haftung
ABER: dagegen spricht hier, dass kein Schaden entstanden ist:
Ansonsten: bei sog. nichtgegenständlichen Vermögensvorteilen stets schadensersatzrechtliche Haftung im bereicherungsrechtlichen Gewand
(+) Anspruch aus §§ 683 S. 1, 670 i.V.m. §1835 III BGB, da Rückflug dem mutmaßlichen Willen der Eltern entspricht
Beachte: wegen Unentgeltlichkeit Auftrag ist durch Flug erbrachte Leistung grds. nicht von § 670 BGB umfasst, sie wird aber analog § 1835 III BGB ersetzt
(-) Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB, da GoA Rechtsgrund
(P) Besitzschutz über § 812 BGB
(+) Leistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 1 BGB
= rechtmäßige/unrechtmäßige Besitz stellt Vermögenswert dar
(P) Eingriffskondiktion, § 812 I 1 Alt. 2 BGB
(-) wenn in rein tatsächlichen Besitz eingriffen wird (§§ 861 ff., 1007 BGB abschließend)
(+) wenn in Recht zum Besitz eingegriffen wird (§§ 861 ff., 1007 BGB beziehen sich auf reinen Besitz als Tatsache ohne Gebrauchswert)
ACHTUNG: nur bei rechtmäßigem Besitz
=> allein Recht zum Besitz erzeugt erforderlichen Zuweisungsgehalt
(P) Saldotheorie ERGÄNZEN
= nach der Saldotheorie werden gleichartige Ansprüche ohne Aufrechnungserklärung sofort saldiert (1. Aussage) und der Wert der Entreicherung des Käufers wird (bei nichtigen gegenseitigen Verträgen) grds. zum Abzugsposten vom eigenen Bereicherungsanspruch (2. Aussage)
= zu Lasten derjenigen, zu deren Gunsten das Gesetz die Nichtigkeit des Vertrags anordnet => dh es bleibt bei Zweikondiktionenlehre und damit beim Gesetz:
bei arglistiger Täuschung
bei Minderjährigen Wertung des MJ-Schutzes nach §§ 106 ff. BGB überwiegen
=> MJ würde praktisch doch am Vertrag festgehalten werden
Beachte: Rückausnahme beim sog. neutralen Rechtsgeschäft, da der MJ insoweit nicht schutzbedürftig, da kein eigenes Rechtsgeschäft
bei § 138 I bzw. II BGB
(P) Berufung des Verkäufers auf § 815 BGB
= Käufer handelt zwar dann treuwidrig i.S.d. § 815 Alt. 2 BGB, wenn er eine durch ihn veranlasste Wertminderung auf den Verkäufer abwälzen will, wenn ihn der Verkäufer aber arglistig getäuscht hat, tritt ein neuer Aspekt hinzu, der die Treuwidrigkeit entfallen lässt
(P) "Erlangtes Etwas" i.S.d. § 816 I 1 BGB
e.A.: objektiver Wert
Wortlaut: „durch die Verfügung“ erlangt ist nur die Befreiung vom Anspruch auf Übereignung nach § 433 I 1 BGB
=> da Herausgabe in natura (-), Wertersatz gem. § 818 II BGB
BGH: der Erlös
§ 816 BGB ist insoweit lex specialis zu § 818 II BGB
Bereicherungsgläubiger trägt umgekehrt auch Risiko, dass Sache unter Wert veräußert wird
Berechtigte soll Ersatz für Verlust der Vindikation gem. § 985 BGB erhalten
Vergleich zu § 816 I 2 BGB: Gesetzgeber geht selbst davon aus, dass bei schenkweiser Verfügung eines NB „nichts“ erlangt wurde
NB ausreichend durch § 818 III BGB geschützt
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References: § 683
 § 679
 § 105
 § 814
 § 814
 § 819
 § 819
 § 819
 § 819
 § 819
 § 166
 § 177
 § 166
 § 166
 § 177
 § 812
 § 675
 § 818
 § 828
 § 828
 BGH 
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818
 § 823
 § 823
 § 265
 § 828
 § 252
 § 253
 § 812
 § 818
 § 818
 §1835
 § 670
 § 1835
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 § 138
 § 815
 § 815
 § 816
 § 433
 § 818

§ 816
 § 818
 § 985
 § 816
 § 818