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Timestamp: 2016-09-28 08:44:33+00:00

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§ RVG-Blog § RVG-Blog Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
Die neuen Gebührentabellen sind da
Posted by Inga Feik In Allgemein |
No Comments » Hallo,
die neuen Gebührentabellen sind da… nähere Infos und die Tabellen findet ihr unter der Rubrik „RVG-Reform 2013″.
Die GKG-Tabelle ist jetzt auch dabei. Und falls sich jemand fragt, ob es hier auch Übergangsvorschriften wie beim RVG gibt… NÖ… die gelten ab sofort… also mit Einreichung der Klage/des Antrages.
Nr. 1010 VV RVG – Die „Zusatzgebühr“
Posted by Inga Feik In einzelne Gebühren |
No Comments » Moin Moin,
die Beweisgebühr (aus der alten BRAGO) ist mit Einführung des RVG im Jahr 2004 abgeschafft worden. Mit dem zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurde die Zusatzgebühr gemäß Nr. 1010 VV RVG eingeführt. Die zusätzliche 0,3 Gebühr entsteht bei besonders umfangreichen Beweisaufnahmen in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach dem Teil 3 richten und mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Zeugen oder Sachverständige vernommen werden. Obwohl die zusätzliche Gebühr im allgemeinen Teil des RVG stehen und somit eigentlich in allen Verfahren Anwendung findet (erinnere dich an die Klammertechnik), sagt der Gesetzgeber aber, dass sie trotzdem nur in gerichtlichen Verfahren entstehen kann. Was unter besonders umfangreichen Beweisaufnahmen zu verstehen ist, ist Auslegungssache… was nicht Auslegungssache ist, dass der Anwalt nicht in allen drei Gerichtsterminen anwesend sein muss. Es reicht, wenn er die Beweisaufnahme mit vorbereitet hat (also zum Beispiel den Beweis angeboten hat). Vergütet werden soll durch diese Gebühr der „damit vom Normalverfahren abweichende zeitliche Mehraufwand des Anwalts“… Aha.
Diese Gebühr wird immer wieder übersehen… weitere Infos folgen hierzu.
Tage- und Abwesenheitsgeld gemäß Nr. 7005 VV RVG
Posted by Inga Feik In Kostenfestsetzung |
No Comments » Ich hab in der letzten Zeit soviel Ideen gesammelt… da will ich Euch gerne mit „nerven“:
Beispiel: der Anwalt sitzt im hohen Norden… sagen wir mal Kiel. Der Gerichtstermin findet um 10.00 Uhr in Köln statt… Reisedauer, ca. 5 Stunden (kann auch länger dauern, auf der A7 wird gebaut… ich weiß)… ok, um auf Nummer sicher zu gehen, reist der Anwalt schon am Vortag an.
Die Frage ist ja, wie die ganze Geschichte im Kostenfestsetzungsverfahren geregelt ist… Hotelkosten, Tage- und Abwesenheitsgeld und was davon gehört zu den notwendigen Auslagen im Sinne von § 91 ZPO.
Hotelkosten – geltend machen… im Kostenfestsetzungsverfahren werden allerdings nur die reinen Übernachtungskosten berücksichtigt (ggf. Frühstück abziehen)… und immer nur den Netto-Betrag… sonst gibts eine Monierung von der Gegenseite ;-).
Spannend ist die Nummer mit dem Tage- und Abwesenheitsgeld… kann ich es zweimal abrechnen, weil ich schon am Tag vorher anreise? Ja, und zwar in voller Höhe:
Es interessiert nicht, wie lange die Reise gedauert hat… sondern gezählt werden die Stunden die der Anwalt an dem Tag ortsabwesend ist… also fährt er um 15 Uhr los, weil er zum Beispiel abends im Hotelzimmer noch ein Fussballspiel sehen will, dann ist er an dem Tag 9 Stunden abwesend (15.00 bis 24.00 Uhr).
Gleiches gilt auch für den Tag des Gerichtstermins… bereits um 5 Minuten nach 8.00 Uhr hat der Anwalt sein volles Tage- und Abwesenheitsgeld in Höhe von 70,00 € verdient, denn er war an diesem Tag mehr als 8 Stunden ortsabwesend.
Viele Kollegen wollen dies im Kostenfestsetzungsverfahren monieren… mit Argumenten wie zum Beispiel die Reise dauerte doch nur 4 Stunden oder der Gerichtstermin und die Rückreise dauerten nur 6 Stunden… EGAL, es geht um die Ortsabwesenheit.
Beginn der Geschäftsreise von 6.00 Uhr – nicht zumutbar (Hotelkosten etc. werden gemäß § 91 ZPO erstattet)
Ende der Geschäftsreise nach 21.00 Uhr – nicht zumutbar (Hotelkosten etc. werden gemäß § 91 ZPO erstattet)
längere Abwesenheit als 10 Stunden – nicht zumutbar (Hotelkosten etc. werden gemäß § 91 erstattet)
Viele Grüße Inga… so, das wars für heute… Gute Nacht.
Tschüß Kati… und vielen Dank
No Comments » So, jetzt gab es hier eine längere Pause… aber wir oder in dem Fall nur noch ich… will jetzt richtig durchstarten.
Leider muss ich mich zuerst von meiner lieben Mitstreiterin Kati verabschieden… Schade, dass du gehst.
Deine Ideen und Beiträge sind toll und ich danke Dir für die gemeinsame Zeit und den inspirierenden Austausch.
Danke… Inga
Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten verdient IMMER die volle Terminsgebühr
No Comments » Nr. 3203 VV RVG sagt, dass sich die Terminsgebühr im Berufungsverfahren reduziert, wenn eine Partei nicht oder nicht ordnungsgemäß erschienen ist UND lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird.
Was schnell übersehen wird… sind die kleinen Worte:
„Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter, im Berufungsverfahren der Berufungskläger, im Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführer, nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird:“.
Im Umkehrschluss heißt dies: der Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten und der Rechtsanwalt des Beschwerdegegners bekommen IMMER die volle Terminsgebühr… da ja Nr. 3203 VV RVG das anfallen der 0,5 Terminsgebühr abschließend regelt.
Dies wird bei der Abrechnung oder im Kostenfestsetzungsverfahren ganz häufig übersehen… achtet mal auf die Kostenfestsetzungsanträge der Gegenseite, wenn ihr solche einen Fall habt.
Viele Grüße und einen sonnigen Tag… Inga
Anrechnung der Geschäftsgebühr – Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG
auch knapp 10 Jahre nach Einführung des RVGs gibt es immer wieder Fragen und Probleme bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr gemäß Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG.
Die Geschäftsgebühr braucht nur auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden, wenn sie tatsächlich auch entstanden ist… in der Kostenfestsetzung somit regelmäßig nur dann, wenn die Geschäftsgebühr als Nebenforderung in der Klage mit geltend gemacht wurde… und natürlich auch nur, wenn der gleiche Streitgegenstand /dieselbe Angelegenheit betroffen ist.
1. Beispiel: Nach einem Verkehrsunfall bittet der Mandant darum, dass der Schadenersatz in Höhe von 10.000,00 € (Reparatur des Autos) und Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € außergerichtlich geltend gemacht wird. In der Klage wird letztendlich aber zusätzlich noch der Ersatz der Krankenhausrechnung sowie der Haushaltsführungsschaden mit geltend gemacht, im Ergebnis letztendlich 20.000,00 €. So sieht es mit den Gebühren aus
1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG (15.000,00 €)
1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG (20.000,00 €)
abzgl. 0,65 Geschäftsgebühr gemäß Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG (15.000,00 €).
Die Krankenhausrechnung und der Haushaltsführungsschaden wurden außergerichtlich überhaupt nicht geltend gemacht und brauchen demzufolge auch nicht angerechnet werden. Warum auch, es ist ja über diesen Betrag auch keine Geschäftsgebühr entstanden.
2. Beispiel: Außergerichtlich wird nach Schadenersatz 5.000,00 € geltend gemacht. Der Anwalt schickt ein Aufforderungsschreiben zusammen mit seiner Rechnung für die außergerichtliche Tätigkeit (1,3 GG + PTE = 413,90 €) an die Gegenseite. Die Gegenseite zahlt den Schadenersatz, allerdings nicht die Rechnung. Letztendlich muss der Anwalt diese Rechnung gerichtlich geltend machen. Im gerichtlichen Verfahren entsteht normal die 1,3 Verfahrensgebühr aus 413,90 €. Eine Anrechnung muss der Anwalt sich im Kostenfestsetzungsverfahren nicht gefallen lassen. Der Gegenstand der Rechnung umfasst den Schadenersatz, im gerichtlichen Verfahren geht es letztlich aber um den Kostenanspruch des Anwalts. Es handelt sich somit nicht um den gleichen Gegenstand. Oftmals wird gerade diese Konstellation von Rechtspflegern im Kostenfestsetzungsverfahren falsch beurteilt.
Soweit… viele Grüße Inga
„Neue“ RVG-/GK-Gebühren im Mahnverfahren?
Posted by Inga Feik In Gebühren im Mahnverfahren, RVG-Reform 2013 |
aufgepasst werden muss bei den Gebühren im Mahnverfahren, den die RVG-Gebühren und die Gerichtskosten.
Die Gerichtskosten berechnen sich immer nach dem Tag des Eingang des Mahnbescheids bei Gericht. Geht der Mahnbescheid vor dem 01.08.2013 bei Gericht ein, werden die Gerichtskosten nach der „alten“ Gerichtskostentabelle berechnet. Geht der Antrag ab dem 01.08.2013 bei Gericht ein, ist die „neue“ Gerichtskostentabelle entscheidend… somit auch die höheren Gerichtskosten.
Bei den RVG-Gebühren ist dies nicht so. Entscheidend ist nämlich das Datum der „Beauftragung“, nicht das Datum des Mahnbescheidsantrages. Ist das Beauftragsdatum vor dem 01.08.2013 werden im Mahnverfahren die „alten“ RVG-Gebühren festgesetzt. Ist das Beauftragungsdatum ab dem 01.08.2013, die „neuen“ und somit höheren RVG-Gebühren.
Soweit von mir… viele Grüße Inga
Gerichtlicher Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche
Posted by Kati Metzeltin In Allgemein, einzelne Gebühren |
1 Comment » Hallo,
vielleicht ist es euch auch schon einmal untergekommen: in einem gerichtlichen Vergleich werden nicht rechtshängige Ansprüche mitverglichen. In diesem Fall müsst ihr folgendes beachten:
Werden im gerichtlichen Verfahren auch nicht rechtshängige Ansprüche mitverglichen oder auch Verhandlungen im Gerichtstermin über nicht rechtshängige Ansprüche geführt, entsteht nach dem Wert dieser nicht rechtshängigen Ansprüche nur eine 0,8 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG.
Es wird berechnet:
1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG (Wert der anhängigen Ansprüche)
0,8 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG (Wert der nicht rechtshängigen Ansprüche)
Prüfung: Summe der Einzelgebühren darf nicht höher sein als eine 1,3 Gebühr aus dem Gesamtwert (§ 15 Abs. 3 RVG)
Eine 1,2 Terminsgebühr entsteht auch nach dem Wert der nicht rechtshängigen Ansprüche.
1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG (Wert der anhängigen Ansprüche + Wert der nicht rechtshängigen Ansprüche)
Nach dem Wert der nicht rechtshängigen Ansprüche, die in einem gerichtlichen Vergleich mitverglichen werden, entsteht eine 1,5 Einigungsgebühr. Auch hier muss wieder § 15 RVG Abs. 3 RVG beachtet werden.
1,0 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1003 VV RVG (Wert der anhängigen Ansprüche)
1,5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV RVG (Wert der nicht rechtshängigen Ansprüche)
Prüfung: Summe der Einzelgebühren darf nicht höher sein als eine 1,5 Gebühr aus dem Gesamtwert (§ 15 Abs. 3 RVG)
Anmerkung für die Ermittlung der Gegenstandswerte der anhängigen u. nicht rechtshängige Ansprüche:
Es kommt nicht darauf an, auf welchen Betrag sich die Parteien geeinigt haben, sondern immer auf den Betrag/Anspruch, mit welchem diese in die Vergleichsverhandlungen gehen – wie hoch also der Anspruch ist, der durch die Einigung erledigt ist.
Spannend und immer wieder relevant ist nämlich die Frage, was ist, wenn dieser Vergleich mit Widerrufsrecht geschlossen wurde und letztendlich widerrufen wird. Dann entsteht selbstverständlich die Einigungsgebühr nicht, da sie eine Erfolgsgebühr (und auch die einzige Erfolgsgebühr, die das RVG kennt) ist. Aber was passiert eigentlich mit der 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG? Die bleibt bestehen, denn sie ist eine Tätigkeitsgbühr (wie alle anderen Gebühren im RVG) und wird durch die Tätigkeit:
Antrag des RA, eine Einigung mit zu Protokoll zu nehmen,
Antrag des RA, eine „Einigung“ gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festzustellen oder
der RA führt ein Einigungsgespräch vor Gericht
ausgelöst/verdient. Diese Gebühr wird ganz häufig übersehen und nicht mit abgerechnet.
Soweit… Kati
Entstehung der Terminsgebühr in Höhe von 1,2
Posted by Inga Feik In einzelne Gebühren, Kostenfestsetzung |
ich habe bei mir immer wieder Teilnehmer im Kurs, die nicht genau wissen, wann eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG und wann eine 0,5 Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG entsteht.
Grundsätzlich gilt: es entsteht immer eine 1,2 Terminsgebühr, es sei denn, die Voraussetzungen des Nr. 3105 VV RVG sind erfüllt. Wenn diese nicht erfüllt sind, dann entsteht immer die volle Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG.
Demzufolge entsteht eine 0,5 Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG nur, wenn
nur ein Termin stattgefunden hat
in diesem Termin der Beklagte nicht oder nicht ordnungsgemäß vertreten war UND lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil oder zur Prozess- und Sachleitung gestellt wurde.
Im Umkehrschluss bedeutet dies, sobald zwei Termine stattgefunden haben, entsteht die 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104, auch wenn in beiden Terminen nur ein Versäumnisurteil beantragt wurde … es haben zwei Termine stattgefunden. So sieht es im übrigen auch der BGH (Beschluss vom 07.06.2006, VIII ZB 108/05).
Gleiches gilt auch, wenn eine Partei nicht erschienen ist und letztendlich ein Versäumnisurteil ergeht, trotzdem eine 1,2 Terminsgebühr entstehen kann. Zum Beispiel dann, wenn nicht nur lediglich eine Antrag auf Versäumnisurteil gestellt wurde (eine Sacherörterung mit dem Richter reicht aus, LG Koblenz 15 O 179/11). Es müssen beide Bedingungen erfüllt sein: 1) eine Partei nicht oder nicht ordnungsgemäß erschienen UND 2) es wird lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil oder zur Prozess- und Sachleitung gestellt.
Soweit… liebe Grüße Inga
Der Gesetzestext nochmal zur Verdeutlichung:
Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil oder zur Prozess- oder Sachleitung gestellt wird.
Welches Gebührenrecht ist anzuwenden – altes oder neues?
Posted by Kati Metzeltin In RVG-Reform 2013 |
zuletzt war der eine oder andere mit dieser Frage bereits vor einigen Jahren beschäftigt. Zum 01.07.2004 wurde die BRAGO durch das RVG abgelöst. § 60 RVG enthält eine Dauerübergangsvorschrift für künftige Gesetzesänderungen, wie es jetzt der Fall zum 01.08.2013 ist.
Abzustellen ist auf den Tag der Auftragserteilung (Annahme des Auftrages!). Wurde der unbedingte Auftrag vor dem 01.08.2013 erteilt, gilt das alte Recht; wurde der Auftrag nach dem 31.07.2013 erteilt, gilt das neue Recht. Wurde der Klagauftrag vor dem 01.08.2013 erteilt, schreibt aber der Rechtsanwalt nach dem 31.07.2013 erst die Klage, gilt also das alte Recht.
Weiter kommt es auch auf den Zeitpunkt an, zu dem der einzelne Auftrag wirksam wird – Beispiel: werden Aufträge zur Prozessführung und zur Vollstreckung erteilt, wird der Auftrag für die Vollstreckung erst wirksam, wenn ein Vollstreckungstitel erwirkt ist.
Liegt ein gleichzeitiger Auftrag für das Mahnverfahren und das Streitverfahren vor, so liegen zum einen gebührenrechtlich zwei Angelegenheiten vor und zum anderen liegen gleichzeitig ein unbedingter und ein bedingter Auftrag vor. Der Auftrag für das Streitverfahren steht unter der Bedingung, dass Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wird. Tritt die Bedingung nach dem Stichtag ein, so ist das Streitverfahren nach dem neuen Recht abzurechnen, auch wenn die Mahnverfahrensangelegenheit in das alte Recht fällt.
Dann viel Spaß beim „Einordnen“ eurer Fälle“, ich hoffe meine Ausführungen helfen euch.
Gerichtskosten – Mindestgebühr im Mahnverfahren
Posted by Inga Feik In aktuelle RVG-/GKG-Tabellen |
No Comments » Die Mindestgebühr für die Gerichtskosten im Mahnverfahren beträgt 32,00 €. Also bitte nicht wundern, dass ihr in der GKG-Tabelle für die Streitwerte bis 500,00 € und bis 1.000,00 € einen anderen Wert für die 1/2 GK-Gebühr stehen habt.
Das Mahnverfahren kostet 1/2 Gerichtsgebühr, mindestens jedoch 32,00 €.
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 § 60
 § 49
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 § 13