Source: https://openjur.de/u/184606.html
Timestamp: 2019-09-17 07:44:08+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 07.12.1977 - 1 BvR 734/77 - openJur
Beschluss vom 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
BVerfG, Beschluss vom 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
openJur 2011, 118260
Die Beschwerdeführerin könne - so führt das Oberlandesgericht in dem angefochtenen Beschluß weiter aus - auch mit ihrem Antrag auf Vollstreckungsschutz keinen Erfolg haben. Der erst nach Erteilung des Zuschlags im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag sei verspätet. Die Regelung des § 100 ZVG über die Beschwerdegründe sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 44, 138) dahin auszulegen, daß die Zuschlagsbeschwerde nur auf bestimmte, vor der Erteilung des Zuschlags liegende Rechtsmängel gestützt werden könne. Für die Gewährung von Vollstreckungsschutz bedeute dies, daß der nach dem Gesetzeswortlaut erforderliche Antrag bereits vor der Entscheidung über den Zuschlag gestellt werden müsse. Das habe die Beschwerdeführerin versäumt.
1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1976 (BVerfGE 42, 64) geltend, die Art und Weise des Versteigerungsverfahrens verletze sie zumindest in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Sie erhalte Sozialhilfe in Höhe von knapp 300,- DM monatlich und sei infolge einer schweren Gehbehinderung seit geraumer Zeit bettlägerig. Wegen dieser Umstände, wegen ihres Alters und auch wegen einer gewissen geistigen Unbeweglichkeit sei sie nicht in der Lage gewesen, die Steuerangelegenheit zu bereinigen und den Versteigerungstermin wahrzunehmen. Erst nach Zustellung des Zuschlagsbeschlusses habe sie den Ernst der Lage erkannt und einen Anwalt beauftragt. Wegen des krassen Mißverhältnisses zwischen Verkehrswert und Meistgebot hätte sie vom Vollstreckungsgericht auf die nachteiligen Folgen eines Zuschlags hingewiesen werden müssen. Infolge der fehlenden Aufklärung leide das Versteigerungsverfahren an einem erheblichen Verfahrensmangel. Bei der Anwendung der Versteigerungsvorschriften habe das Vollstreckungsgericht zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen in einer Weise abgewogen, für die sich sachlich zureichende, plausible Gründe nicht finden ließen. Zwar habe das Vollstreckungsgericht in erster Linie Gläubigerinteressen zu berücksichtigen; es habe aber zugleich von Amts wegen unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie einer Verschleuderung von Vermögenswerten des Schuldners entgegenzuwirken. Wäre das Gericht in der gebotenen Weise verfahren, dann hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit behalten, etwa durch Aufnahme eines Darlehens die Forderung zu tilgen und so das Grundstück in seinem Wert zu erhalten.
Für das Verfahren bei der Durchführung der Versteigerung schreibt das Gesetz unter anderem vor, daß das Gericht das letzte Gebot und den Schluß der Versteigerung zu verkünden und alsdann die anwesenden Beteiligten über den Zuschlag zu hören hat (§§ 73 f.): Gemäß § 87 ZVG ist der Beschluß, durch den der Zuschlag erteilt oder versagt wird, im Versteigerungstermin oder in einem sofort zu bestimmenden Verkündungstermin, der nicht über eine Woche hinaus anberaumt werden soll, zu verkünden. Durch den Zuschlag, der mit der Verkündung wirksam wird, erwirbt der Ersteher das Eigentum am Grundstück, sofern nicht der Beschluß im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben wird (§§ 89 f. ZVG). Die sofortige Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags kann gemäß § 100 ZVG nur auf bestimmte Gründe gestützt werden, unter anderem darauf, daß der Zuschlag nicht aus den in § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG genannten Gründen oder deshalb versagt worden ist, weil die Zwangsvollstreckung oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem sonstigen Grunde unzulässig ist (§ 83 Nr. 6). Nach diesen Vorschriften kann der Schuldner auch die Versagung von Vollstreckungsschutz im Beschwerdeverfahren bemängeln; doch gilt das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur für bestimmte, vor der Erteilung des Zuschlags liegende Rechtsmängel, nicht jedoch für solche die Rechtsmängel begründenden Tatsachen, die zeitlich später liegen oder erst später dem Versteigerungsgericht bekannt geworden sind (BGHZ 44, 138 unter Hinweis auf den in Rechtsprechung und Schrifttum "sehr umstrittenen" Meinungsstand).
Schon in der Entscheidung des Zweiten Senats wird die besondere Bedeutung der Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat hervorgehoben (a.a.O. [76 f.]). Sie will den konkreten Bestand des Eigentums in der Hand des Eigentümers sichern (vgl. BVerf- GE 24, 367 [400]; 38, 175 [181]). Ihr kommt von Verfassungs wegen die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu erhalten und dem Einzelnen damit eine Entfaltung und eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 229 [239] m. w. N.). Diese Garantiefunktion beeinflußt nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Vermögensrechts, sondern wirkt auch auf das zugehörige Verfahrensrecht ein. Demgemäß folgt bereits unmittelbar aus Art. 14 GG die Pflicht, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 24, 367 [401]; 35, 348 [361 f.]; 37, 132 [141, 148]). Dies schließt den Anspruch auf eine "faire Verfahrensführung" ein, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den wesentlichen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips gehört (vgl. BVerfGE 38, 105 [111]; 40, 95 [99]; Beschluß vom 19. Oktober 1977, - 2 BvR 462/77 - EuGRZ 1977, S. 476). Dies gilt auch für die Durchführung von Zwangsversteigerungen, bei denen der Staat im Interesse des Gläubigers schwerwiegende Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum des Schuldners vornimmt. Ein solcher Eingriff erscheint zwar gerechtfertigt, wenn und soweit er dazu dient, begründete Geldforderungen des Gläubigers zu befriedigen. Zugleich sind aber auch die Belange des Schuldners zu wahren, für den zumindest die Möglichkeit erhalten bleiben muß, gegenüber einer unverhältnismäßigen Verschleuderung seines Grundvermögens um Rechtsschutz nachzusuchen.
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References: § 100
 Art. 3
 § 87
 § 100
 § 83
 Art. 14