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Timestamp: 2020-05-25 04:29:06+00:00

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OLG Karlsruhe: Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten, Urteil v. 25.11.2009 Az. 6... - Telemedicus
OLG Karlsruhe, Urteil v. 25.11.2009, Az. 6 U 47/08 Kart, Link: http://tlmd.in/u/1512
Verkündet am: 25.11.2009
Die Klägerin betreibt in W. ein Fachhandelsgeschäft, in dem sie neben Koffern, Taschen etc. von verschiedenen Herstellern auch Schulranzen und Schulrucksäcke anbietet. Diese Produkte vertreibt sie auch im Internet über die Internet-Auktionsplattform "ebay". Eine Auflistung ihrer Angebote, für die sie den ebay-Namen "n…" verwendet, liegt als Anlage B 10 vor.
Die Beklagte ist Herstellerin von Schulranzen und Schulrucksäcken der Marken "Der echte Scout" (nachstehend "Scout") und "4YOU – the original" (nachstehend: "4YOU"). Der Vertrieb geschieht über sog. "zugelassene Vertriebspartner"; beliefert werden auch Versandhandelsunternehmen wie … und …. Außerdem vertreibt die Beklagte die genannten Produkte über einen eigenen Internetshop. Für die "zugelassenen Vertriebspartner" hat die Beklagte im Mai 2007 neue "Auswahlkriterien" aufgestellt, die als Anlagen K 24 und B 2 vorliegen. Sie lauten auszugsweise:
„1. Der Vertriebspartner muss ein stationäres Einzelhandelsgeschäft betreiben, das nach Größe und Ausstattung dazu geeignet ist, dem Endverbraucher SCOUT- und 4YOU-Produkte in einer angemessenen Sortimentsbreite und -tiefe entsprechend dem hohen Image dieser Marken zu präsentieren. Der Vertriebspartner und das von ihm betriebene Einzelhandelsgeschäft, insbesondere auch das eingesetzte Verkaufspersonal, müssen dabei für die Produktgruppen Schulranzen und Rucksäcke kompetent sein und die Funktion eines Facheinzelhändlers für diese Produktgruppen erfüllen.
4. Der Vertriebspartner muss stets ein ausreichendes Angebot an SCOUT- und 4YOU-Produkten führen, um die regelmäßige Nachfrage bedienen zu können. Zu diesem Zweck wird der Vertriebspartner auch ein Lager mit den beiden Marken vorhalten, das die übliche Nachfragemenge über einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen abdeckt. (...)
9. S. beliefert keine Unternehmen, welche ausschließlich über das Internet vertreiben.
- Die Website muss hochqualifizierten Service rund um die beiden Marken bieten. Dazu gehören ein schneller Seitenaufbau, hohe Qualität der Darstellung, benutzerfreundlicher Aufbau, umfassende Informationen zu den Produkten. Zu den Produkten müssen zumindest die Angaben gemacht werden, die im offiziellen „S.“-Katalog zu diesen Produkten enthalten sind. Die schnelle Lieferung bestellter Ware muss gewährleistet sein.
- Der Bereich der Website des Vertriebspartners, in dem SCOUT- und 4YOU-Produkte gezeigt werden, muss von No-Name-Produkten und anderen Produkten niedriger Qualitätsstufen (z.B. mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest, das schlechter als „befriedigend“ ist) klar abgegrenzt sein, da das Qualitätsniveau und das Image von SCOUT- und 4YOU-Produkten damit unvereinbar ist. Bei der Darstellung von SCOUT- und 4YOU-Produkten auf der Website des Vertriebspartners muss im Interesse einer klaren Markenführung darüber hinaus eine klare Trennung und Abgrenzung zur Darstellung der Produkte anderer Markenhersteller (Wettbewerbsprodukte) erfolgen.
Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt ,
Auch ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des § 20 GWB liege nicht vor. Der Ausschluss eines Verkaufs markengeschützter Schulranzen und Schulrucksäcke über ebay und vergleichbare Auktionsformate im Internet sei weder eine unbillige Behinderung noch eine unterschiedliche Behandlung ohne sachlich gerechtfertigten Grund. Ob die Beklagte als marktbeherrschendes Unternehmen anzusehen sei, könne dahinstehen. Jedenfalls sei die Klägerin, ein kleines oder mittleres Unternehmen, von der Belieferung durch die Klägerin abhängig, die jedenfalls zur Spitzengruppe der Anbieter auf dem relevanten Markt der Schulranzen und Schulrucksäcke gehöre. Die Behinderung und die Ungleichbehandlung, die von einer Liefersperre im Fall des ebay-Vertriebs durch den Vertriebspartner ausgehe, sei aber nicht unbillig. Das Interesse der Beklagten als Markeninhaberin daran, den Absatz ihrer Erzeugnisse nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie sie es für wirtschaftlich richtig und sinnvoll hält, überwiege das Interesse der Klägerin an freier Betätigung im Wettbewerb. Ebenso wie für den stationären Handel müsse der Markeninhaber auch für den Internethandel Mindestanforderungen an die Sortimentsbreite und -tiefe bezüglich der Markenprodukte stellen können. Diesen Anforderungen könne der Vertrieb über ebay, wie er in Anlage B 10 dokumentiert sei, nicht genügen. Dort würden Einzelangebote bei ebay gezeigt; das Sortiment an Markenwaren werde dem Kunden – anders als etwa bei einem Internetshop – nicht vor Augen geführt. Gegenüber diesem Interesse müsse das Interesse der Klägerin am Erschließen eines neuen Vertriebskanals zurückstehen.
Soweit die Beklagte verlange, dass die Präsentation auf der Webseite dem Ambiente eines Fachgeschäfts für Schulranzen und Schulrucksäcke entspreche, sei dieses Kriterium schwer fassbar. Jedenfalls könnten angesichts der von der Beklagten belieferten Geschäfte insoweit nur geringe Anforderungen gestellt werden. So beliefere die Beklagte die Handelskette …, wo die Produkte in großen Supermärkten neben Lebensmitteln und zahllosen anderen Produkten angeboten würden, wie aus Anlagen BK 12 und BK 13 ersichtlich sei. Ferner beliefere die Beklagte Versandhandelsfirmen, die die streitgegenständlichen Artikel auch in ihren Internet-Shops anböten. Deren Sortimentsbreite und -tiefe sowie das von ihnen vermittelte Ambiente gingen nicht über das hinaus, was bei einem Vertrieb über ebay, insbesondere mittels ebay-Shops möglich sei. Schließlich könne angesichts des Umstands, dass namhafte Markenanbieter Leistungen über ebay anböten, und angesichts der umfangreichen Vorkehrungen für die Seriosität von Angeboten nicht davon die Rede sein, dass ein Vertrieb über ebay imageschädigend sei.
Die Beklagte beantragt unter Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils die Zurückweisung der Berufung. Sie ist der Auffassung, dass der hauptsächlich gestellte Klagantrag nicht hinreichend bestimmt sei. Die Beklagte trägt weiterhin vor, sie habe auf dem relevanten Markt für "Schulbuchbehältnisse", der ein Marktvolumen von 2,5 Millionen Kauffällen pro Jahr aufweise, Marktanteile für Produkte der Marken "Scout" und "4YOU" von jeweils 10 bis 11 Prozent. Angesichts der Vielzahl von Anbietern auf diesem Markt bestehe entgegen der Auffassung des Landgerichts auch keine Abhängigkeit der Klägerin von einer Belieferung durch die Beklagte. Die Rechtsprechung zur Spitzengruppenzugehörigkeit sei auf den Streitfall nicht übertragbar; aus der von der Stiftung Warentest getroffenen Produktauswahl könne auf eine Spitzengruppenzugehörigkeit nicht geschlossen werden. Jedenfalls habe das Landgericht aber im Rahmen der Interessenabwägung den Interessen des Markeninhabers zutreffend den Vorrang eingeräumt. Die Beklagte setze über die Warenhauskette … nur eine geringe Anzahl von Restposten sowie Auslauf- bzw. Vorjahresmodelle ab. Die …-Warenhäuser seien daher nicht Vertriebspartner des Fachhandels im Sinne der Auswahlkriterien; der Abverkauf von Restposten stelle auch bei einem selektiven Vertriebssystem eine übliche Praxis dar. Auch ein Verstoß gegen § 19 GWB liege nicht vor.
a) Allerdings sind §§ 1, 2 GWB in der geltenden Gesetzesfassung ebenso wie Art. 81 Abs. 1, 3 EGV grundsätzlich auch im sog. Vertikalverhältnis anwendbar, d.h. auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen verschiedener Handelsstufen (vgl. z.B. Bechtold, GWB, 5. Aufl., vor § 1 Rz. 1; Wiedemann/ Kirchhoff , Handbuch des Kartellrechts, 2. Aufl., § 9 Rz. 29 f.). Für das europäische Kartellrecht, dem das geltende nationale Recht angepasst ist, ist aber anerkannt, dass selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, unter bestimmten Voraussetzungen als ein mit Art. 81 Abs. 1 EGV vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs anzusehen sind, so dass es an einer Wettbewerbsbeschränkung fehlt. Erforderlich ist danach, dass sich die Kriterien für die Auswahl der Wiederverkäufer nach den Anforderungen des betreffenden Produkts richten und auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers und seines Personals und auf seine sachliche Ausstattung bezogen sind; sie müssen ferner einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden (vgl. EuGH Slg. 1977, 1875 – Metro/SABA I ; EuGH GRUR-Int 1978, 254 – SABA II ; EuGH Slg. 1980, 3775 – L'Oreal ; EuGH GRUR-Int 1992, 915 – Yves Saint Laurent Parfums ). Dass diese Grundsätze, wie die Klägerin andeutet, nur für Bindungen in Bezug auf den Verkauf an (weitere) Wiederverkäufer, nicht aber für Bindungen in Bezug auf den Verkauf von Wiederverkäufern an Endverbraucher gälten, lässt sich den genannten Entscheidungen nicht entnehmen. Im übrigen schließen die Auswahlkriterien der Beklagten die Belieferung "außenstehender" Wiederverkäufer gerade aus (vgl. Anlage B 1 Ziff. 12).
b) Die Unanwendbarkeit von Art. 81 Abs. 1 EGV und § 1 GWB auf selektive Vertriebssysteme, die diesen Anforderungen entsprechen, wird entgegen der Auffassung der Klägerin durch die Vertikal-GVO von 1999 nicht in Frage gestellt (vgl. – teilweise selbstverständlich vorausgesetzt – Immenga/Mestmäcker/ Zimmer , Wettbewerbsrecht, Bd. 1 EG, 4. Aufl., Art. 81 Abs. 1 EGV Rz. 371 ff.; ders. Bd. 2 GWB § 1 Rz. 361 ff.; Wiedemann/ Seeliger , a.a.O., § 10 Rz. 59; Bechtold/Busch/Brinker/Hirsbrunner, EG-Kartellrecht, 2. Aufl., Art. 81 EG Rz. 198; Pischel GRUR 2008, 1066, 1067). Die Vertikal-GVO setzt in Art. 2 Abs. 1 S. 2 ausdrücklich voraus, dass die in Frage stehende Vereinbarung Wettbewerbsbeschränkungen enthält, die unter Art. 81 Abs. 1 EGV fallen; Beschränkungen, die schon nicht unter Art. 81 Abs. 1 EGV fallen, bedürfen keiner Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO. Auch zum Zeitpunkt der zitierten Leitentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gab es – wenn auch fragmentierte – Freistellungsregelungen für Vertikalvereinbarungen (vgl. Bechtold/Busch/Brinker/Hirsbrunner, a.a.O., Einf. VO 2790/1999 Rz. 3 ff.); die qualitativen vertikalen Vertriebssysteme, die den genannten Anforderungen entsprechen, wurden sozusagen "auf der Tatbestandsebene" vom Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EGV und damit auch vom Anwendungsbereich der Vertikal-GVO ausgenommen. Dem entspricht, dass die Vertikal-GVO für die Frage der Zulässigkeit einer Vereinbarung nicht darauf abstellt, ob diese durch die Art der vertriebenen Produkte bestimmt ist und ob sie einheitlich und diskriminierungsfrei durchgeführt wird.
bb) Die Anforderungen sind durch objektive Eigenschaften der vertriebenen Produkte bedingt. Der Feststellung des Landgerichts, dass die von der Beklagten unter den Marken "Scout" und "4YOU" vertriebenen Schulranzen und Schulrucksäcke eher hochpreisige Produkte darstellen, die als Markenprodukte entwickelt und mit großem Werbeaufwand vermarktet werden, ist die Klägerin im Berufungsrechtszug nicht mit Substanz entgegengetreten; die Feststellung steht mit dem Akteninhalt im Einklang. Die Beklagte als Markeninhaberin hat sich entschieden, die "Scout"- und "4YOU"-Produkte nicht als billige Massenware, sondern – im Vergleich zu anderen Schulranzen und -rucksäcken – im Segment der eher hochwertigen Produkte mit besonderem Kundennutzen, entsprechendem Beratungsbedarf und damit höherem Preis zu positionieren. Diese Entscheidung des Markeninhabers über die Positionierung seines Produktes im Markt, die zu seinen Kernbefugnissen gehört, ist im Ausgangspunkt hinzunehmen und nur daraufhin zu überprüfen, ob das Produkt überhaupt Anknüpfungspunkte für eine solche Positionierung bietet. Das ist hier der Fall (a.A. LG Berlin BB 2009, 1381).
Schulranzen und Schulrucksäcke unterliegen vielfachen, teilweise gegenläufigen Anforderungen. Zu Recht und von der Berufung unbeanstandet hat das Landgericht auf die Erfordernisse Strapazierfähigkeit, Wasserundurchlässigkeit und Umweltfreundlichkeit hingewiesen; hinzu kommen Sicherheitserfordernisse (z.B. Sichtbarkeit) und praktische Bedürfnisse z.B. nach Geräumigkeit und sachgerechter Raumaufteilung. Dem steht die gerade bei Kindern und Jugendlichen aus orthopädischen Gründen bedeutsame Forderung nach geringem Eigengewicht und gutem Tragekomfort des Ranzens oder Rucksacks gegenüber (vgl. zum Ganzen den als Anlage B 3 vorliegenden Testbericht). Diese vielfältigen, am Produkt orientierten Sachgesichtspunkte bedingen einen erhöhten Entwicklungsaufwand. Das gilt in besonderem Maße dann, wenn der Markeninhaber – wie im Streitfall – die Markenprodukte in der Spitzengruppe des Marktes positionieren und den unterschiedlichen Kundenbedürfnissen durch entsprechende Sortimentsbreite und -tiefe gerecht werden will. Hieraus werden ferner sowohl die Einordnung im höheren Preissegment als auch das Erfordernis einer fachkundigen Beratung der Kunden beim Kauf plausibel.
Die Auffassung des Landgerichts Berlin (BB 2009, 1381), das generelle Verbot eines Absatzes über ebay stelle kein qualitatives Merkmal für die Auswahl des Wiederverkäufers dar, teilt der Senats nicht. Die Art und Weise, wie ein Wiederverkäufer Markenprodukte präsentiert, anbietet und vertreibt, ist das zentrale qualitative Merkmal des Wiederverkäufers, auf das der Vertriebsbinder berechtigterweise Einfluss nimmt, soweit die von ihm diskriminierungsfrei geforderten Modalitäten in sachlichem Zusammenhang mit den Eigenschaften der vertriebenen Produkte stehen. Im Streitfall können der dargestellte produktspezifische Beratungsbedarf, aber auch der vom Markeninhaber zulässigerweise gewählte Qualitätsanspruch und die daraus resultierende Zugehörigkeit zum höheren Preissegment grundsätzlich Anlass dafür sein, einen Vertrieb über stationäre Fachgeschäfte zu favorisieren und – damit einhergehend – an die Präsentation der Ware im Internet und an die zu nutzende Internet-Vertriebsplattform bestimmte Anforderungen zu stellen.
ee) Das Landgericht hat festgestellt, dass die genannten Anforderungen einheitlich und diskriminierungsfrei durchgeführt werden. Anhaltspunkte dafür, dass diese Feststellung zu Unrecht getroffen worden wäre, bestehen nicht. Hinsichtlich der Belieferung von Versandhändlern wie … oder … hat das Landgericht unbeanstandet festgestellt, dass diese nicht ausschließlich über das Internet liefern; dies ist im übrigen gerichtsbekannt. Auch die – unstreitige – Belieferung der Handelskette … steht der Feststellung einer diskriminierungsfreien Anwendung des Vertriebssystems nicht entgegen. Das Merkmal der Einheitlichkeit und Diskriminierungsfreiheit verlangt nicht zwingend eine Lückenlosigkeit des Vertriebssystems; es genügt, dass etwaigen Lücken im Vertriebsnetz eine nachvollziehbare und willkürfreie Vertriebspolitik zugrunde liegt (vgl. Immenga/Mestmäcker/ Zimmer , a.a.O., § 1 GWB Rz. 362 m.w.N.). Die Beklagte hat vorgetragen, sie vertreibe über … lediglich Restposten, Auslauf- und Vorjahresmodelle, was mit dem in Anlage BK 12 – Reklame von … – enthaltenen Hinweis "Sonderposten – solange der Vorrat reicht" in Einklang steht; der Vertrieb von Restposten und Auslaufmodellen über eine Handelskette wäre jedenfalls ein hinreichender sachlicher Grund. Dem substantiierten Vortrag der Beklagten ist die Klägerin nicht mit gleicher Substanz entgegengetreten. Dass die Beklagte ihre eigenen Vertriebsanforderungen systematisch – also nicht nur in Einzelfällen – missachtete, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
ff) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Beschränkung des Wettbewerbs durch qualitativ-selektive Vertriebssysteme trotz Einhaltung der oben erörterten Anforderungen dann entstehen, wenn die Zahl solcher Systeme keinen Raum mehr für Vertriebsformen lässt, denen eine andere Wettbewerbspolitik zugrunde liegt, oder wenn sie zu einer Starrheit der Preisstruktur führt, die nicht durch andere Faktoren des Wettbewerbs zwischen Erzeugnissen derselben Marke oder durch das Bestehen eines echten Wettbewerbs zwischen verschiedenen Marken aufgewogen wird (EuGH Slg. 1986, 3021 – Metro II ). Dass eine solche Situation auf dem Markt für Schulranzen und -rucksäcke – erst recht auf dem Markt für "Schulbuchbehältnisse" jeder Art – bestünde, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Markt ist, wie sich u.a. aus dem vorgelegten Testbericht (Anlage B 3) ergibt, durch Wettbewerb zwischen Produkten verschiedener Hersteller, Marken und Preissegmente gekennzeichnet; über die Vertriebsformen der konkurrierenden Produkte ist nichts vorgetragen, das die genannten erstarrten Strukturen vermuten ließe. Auch ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Vertriebsformen innerhalb der "Scout"- und "4YOU"-Markenprodukte ist gegeben; ein Vertrieb über das Internet ist neben dem Fachhandelsvertrieb möglich und wird, wie das von den Parteien diskutierte Beispiel "www…..com" zeigt, auch praktiziert.
gg) Ob aus sachlichen Gründen eine Differenzierung zwischen den verschiedenen bei ebay möglichen Vertriebsformen, insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit eines Vertriebs über ebay-Shops, geboten ist, ist nach Auffassung des Senats an dieser Stelle nicht entscheidend. Es kann unterstellt werden, dass der in den Auswahlkriterien enthaltene generelle Ausschluss des Vertriebs über Auktionsplattformen wie ebay zur Erreichung der von der Beklagten verfolgten, grundsätzlich nach § 1 GWB zulässigen Zwecke insoweit nicht erforderlich ist, als er auch einen Vertrieb über ebay-Shops umfasst, welche den von der Klägerin aufgestellten Kriterien für einen Internet-Vertrieb (Anlage B 1, Ziff. 10) entsprechen. In diesem Fall würde die mit einem (hypothetischen) Vertrieb über einen solchen ebay-Shop begründete Lieferverweigerung zwar – wenn die Voraussetzungen für eine Freistellung nicht vorlägen – gegen § 1 GWB verstoßen. Selbst wenn der generelle Ausschluss eines Vertriebs über ebay unwirksam wäre (hierzu näher unter 4.b)), kann die Klägerin hieraus die geltend gemachten Ansprüche aber nicht herleiten. Denn die Klägerin betreibt keinen ebay-Shop, der den Anforderungen nach Ziff. 10 der Auswahlkriterien genügt; wie unter Ziff. 4. näher ausgeführt wird, muss die Beklagte jedenfalls die von der Klägerin konkret praktizierte, in Anlage B 10 dokumentierte Vertriebsform im Rahmen ihres ansonsten zulässigen qualitativ-selektiven Vertriebssystems nicht hinnehmen. Daraus folgt, dass die Klägerin auch dann, wenn der Ausschluss des ebay-Vertriebs in diesem Punkt zu weit ginge, keinen in die Zukunft gerichteten Belieferungsanspruch gegen die Beklagte hätte. Denn es steht dem Hersteller frei, einen solchen Verstoß gegen § 1 GWB entweder durch eine diskriminierungsfreie Belieferung von Außenseitern oder durch eine Aufgabe oder Änderung seines Vertriebssystems zu beenden (vgl. – zum europäischen Kartellrecht – BGH GRUR 1999, 276 – Depotkosmetik ). Damit können auch die geltend gemachten Unterlassungsanträge mit dieser Begründung keinen Erfolg haben. Gegenüber der Klägerin , deren konkret praktizierte Vertriebsweise durch entsprechende Abänderung der Kriterien im Rahmen des selektiven Vertriebs zulässigerweise ausgeschlossen werden könnten, darf die Beklagte die Belieferung unter Hinweis auf den Vertrieb über ebay verweigern.
a) Das Landgericht ist auch insoweit von zutreffenden rechtlichen Grundlagen ausgegangen. Eine Differenzierung zwischen Behinderung und unbilliger Benachteiligung ist im Rahmen der Prüfung nach § 20 Abs. 1 GWB wegen der weitreichenden Überschneidungen beider Tatbestände weder möglich noch geboten (vgl. Immenga/Mestmäcker/ Markert , a.a.O., § 20 GWB Rz. 115 m.w.N.). Ob Behinderungen anderer Unternehmen im Wettbewerb als unbillig und deren unterschiedliche Behandlung als sachlich nicht gerechtfertigt zu beurteilen sind, ist nach dem einheitlichen Maßstab einer Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu entscheiden (BGHZ 38, 90 – Treuhandbüro ; BGH GRUR 2003, 893 – Schülertransporte ; BGHZ 160, 67 – Standard-Spundfass ).
b) Einen Fall, in dem ein Händler von der Beklagten beliefert worden ist, der gegen die Auswahlkriterien verstößt, insbesondere im Wege des Einzelverkaufs von "SCOUT"- und "4YOU"-Produkten über ebay, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht maßgeblich, ob es – abstrakt betrachtet – eine Art des Verkaufs über ebay oder andere Auktionsplattformen gibt, die nach dem Ergebnis der Abwägung nicht zum Anlass einer Liefersperre genommen werden könnte. Die gestellten Anträge sind darauf gerichtet, der Beklagten zu untersagen, eine Belieferung der Klägerin unter Hinweis auf das ebay-Verbot in ihren Auswahlkriterien zu verweigern. Dieser Unterlassungsanspruch besteht nicht, wenn der von der Klägerin konkret praktizierte oder von ihr als rechtmäßig in Anspruch genommene Verkauf nach dem Ergebnis der Abwägung von der Beklagten nicht hingenommen werden muss. Solange die Beklagte befürchten muss, dass die Klägerin die streitigen Produkte in einer Weise vertreibt, die ihr als Markeninhaberin unter Berücksichtigung der Interessen der Klägerin und der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB nicht zuzumuten ist, kann sie eine Belieferung der Klägerin ohne Verstoß gegen § 20 GWB ablehnen.
bb) Dem Interesse an der Nutzung dieses vorteilhaften Vertriebskanals steht das anerkannte Interesse der Klägerin als Markeninhaberin gegenüber, den Absatz ihrer Erzeugnisse nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie sie es für wirtschaftlich richtig und sinnvoll hält. In diesem Rahmen steht es ihr grundsätzlich frei, ihr Vertriebssystem in qualitativer Hinsicht selektiv auszugestalten und an die Wiederverkäufer für den Vertrieb ihrer Produkte hohe Anforderungen zu stellen, was die fachliche und sächliche Qualifikation und die Erbringung von Serviceleistungen angeht (vgl. BGH GRUR 1981, 610 – SB-Verbrauchermarkt ; GRUR 1983, 396 – Modellbauartikel III ; GRUR 1987, 459 – Belieferungsunwürdige Vertriebsstätten II ).
Der Vertrieb der Markenprodukte über das Internet wird in Ziff. 9 und 10 der Auswahlkriterien nicht generell ausgeschlossen; er darf aber nur neben dem Betrieb eines Fachhandelsgeschäfts erfolgen, muss auf dieses Geschäft Bezug nehmen und muss den genannten Erfordernissen an den Fachhandelsvertrieb mutatis mutandis so gut wie möglich entsprechen. Deshalb werden in Ziff. 10 für den Internet-Vertrieb wiederum weitreichende Anforderungen an die Präsentation und Abgrenzung der Marken, an die Benutzerfreundlichkeit und an "umfassende Informationen zu den Produkten" – dies schließt nach dem Gesamtzusammenhang auch Informationen über das Sortiment ein – gestellt.
Den von der Beklagten rechtmäßig gestellten Anforderungen genügt die von der Klägerin tatsächlich praktizierte, aus Anlage B 10 ersichtliche Art des Vertriebs über ebay nicht. Die Klägerin verweist lediglich darauf, dass ebay -Shops die Sortimentstiefe eines Anbieters, die Produktinformation und die Markenpräsentation in vergleichbarer Weise wie spezialisierte Internet-Shops leisten können. Sie selbst betreibt aber keinen ebay-Shop, der diesen Anforderungen genügt. Nach Anlage B 10 vertreibt sie die "Scout"- und "4YOU"-Schulranzen und Schulrucksäcke ohne übergeordnete Präsentationsstruktur unter ihrem ebay-Namen "n…". Diese ebay-Verkäufe unterscheiden sich von den bekannten ebay-Auktionen nur dadurch, dass sie – soweit ersichtlich – zu einem festen, nicht erst durch Gebote zu ermittelnden Preis erfolgen.
Hinzu kommt, dass die Einzelangebote für den ebay-Kunden praktisch unterschiedslos neben zahllosen anderen ebay-Angeboten derselben Warenkategorie stehen, bei denen nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, ob es sich um Neu- oder Gebrauchtware handelt – die Klägerin benutzt z.B. die Option "Sofort Kaufen", die auch für gebrauchte Gegenstände gewählt werden kann, soweit ersichtlich dagegen nicht die Option "Sofort & Neu" (vgl. http://pages.ebay.de/help/buy/formats.html#bin ) – und welche Seriosität der jeweilige Anbieter hat. Angebote dieser Art richten sich nach dem Verständnis der beteiligten Verkehrskreise an "Schnäppchenjäger", die bereit sind, lange Listen von Einzelangeboten durchzugehen in dem Bestreben, ein besonders günstiges zu finden. Von einem solchen "Flohmarkt"-Image versucht sich die Beklagte aber mit der Auswahl ihrer Vertriebspartner gerade fernzuhalten und abzugrenzen. Damit wird deutlich, dass das gesamte Konzept des selektiven Vertriebs in Frage gestellt würde, wenn die Vertriebsform der Einzelangebote bei ebay von den eigenen Vertriebspartnern der Beklagten praktiziert würde.
Soweit die Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 04.11.2009 vorträgt, sie betreibe einen ebay-Shop mit dem Namen "N…", der die Auswahlkriterien der Beklagten erfülle, ist dieser neue Vortrag vom gewährten Nachschubrecht nicht umfasst und damit nach § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Im übrigen zeigen die zum Beleg vorgelegten Anlagen BK 52 f., dass von einer "fachhandelsäquivalenten" Präsentation des Sortiments und der Marken auch für den behaupteten ebay-Shop nicht die Rede sein kann; in Anlage BK 53, die das Shopangebot zeigt, sind Markenartikel der Beklagten in der Art von ebay-Einzelangeboten neben Produkten anderer Hersteller aufgelistet. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist daher nicht veranlasst.
cc) Diese Beeinträchtigung ihrer Markenpositionierung und ihres Vertriebssystems muss die Beklagte auch dann, wenn die behaupteten wirtschaftlichen Vorteile des ebay-Vertriebs für die Wiederverkäufer bestehen, nicht hinnehmen. Die Wiederverkäufer und damit auch die Klägerin können nicht unter Hinweis auf Kostenvorteile, die ihnen der ebay-Verkauf verspricht, die Beklagte zur Aufgabe ihrer Markenstrategie und ihres – wie ausgeführt einheitlich und diskriminierungsfrei durchgeführten – Vertriebssystems zwingen.
5. Aus denselben Gründen fehlt es an einem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 1 GWB. Das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB stellt einen konkretisierenden Unterfall des allgemeinen Missbrauchstatbestands nach § 19 GWB dar (Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/ Götting , Kartellrecht, 2. Aufl., § 19 Rz. 104 m.w.N.). Die beiden Vorschriften überschneiden sich fast vollständig, soweit es um Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen geht (Immenga/Mestmäcker/ Markert , a.a.O., § 20 GWB Rz. 239). Deshalb kann in vollem Umfang auf die Ausführungen unter Ziff. 4 Bezug genommen werden. Auch ein Verstoß gegen § 21 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 2 GWB liegt aus den genannten Gründen nicht vor.
Tags: Ebay, Kartellrecht, Selektives Vertriebssystem, Vertikal-Gvo
Weitere Fundstellen: EuZW 2010, 237; GRUR-RR 2010, 109; MMR 2010, 175; K&R 2010, 53.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1512

References: § 20
 § 19
 Art. 81
 § 1
 § 9
 Art. 81
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 81
 § 1
 Art. 81
 § 1
 § 10
 Art. 81
 Art. 2
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 2
 Art. 81
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 20
 § 20
 BGH 
 § 20
 BGH 
 § 296
 § 19
 § 20
 § 19
 § 19
 § 20
 § 21