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Timestamp: 2017-02-28 02:35:32+00:00

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§ 164 SGB V, Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 164 SGB V, Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 164 SGB V, Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflich...§ 165 SGB V (weggefallen)§ 166 SGB V, Landwirtschaftliche Krankenkasse§ 167 SGB V, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§ 168 SGB V, Ersatzkassen§ 168a SGB V, Vereinigung von Ersatzkassen§ 169 SGB V (weggefallen)§ 170 SGB V, Schließung§ 171 SGB V, Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflich...§ 171a SGB V, Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen§ 171b SGB V, Insolvenz von Krankenkassen§ 171c SGB V, Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung§ 171d SGB V, Haftung im Insolvenzfall§ 171e SGB V, Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen§ 171f SGB V, Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden§ 172 SGB V, Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen§ 172a SGB V, Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen§ 173 SGB V, Allgemeine Wahlrechte§ 174 SGB V, Besondere Wahlrechte§ 175 SGB V, Ausübung des Wahlrechts§ 176 SGB V (weggefallen)…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 164 SGB V, Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte
§ 164 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtErster Abschnitt – Arten der Krankenkassen → Dritter Titel – InnungskrankenkassenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz(1) 1Bei Auflösung und Schließung von Innungskrankenkassen gelten die §§ 154 und 155 Abs. 1 bis 3 (2) entsprechend. 2Reicht das Vermögen einer aufgelösten oder geschlossenen Innungskrankenkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, hat die Handwerksinnung die Verpflichtungen zu erfüllen. 3Sind mehrere Handwerksinnungen beteiligt, haften sie als Gesamtschuldner. 4Reicht das Vermögen der Handwerksinnung nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, haben die übrigen Innungskrankenkassen die Verpflichtungen zu erfüllen. 5Die Sätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn die Satzung der geschlossenen Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält; in diesem Fall haben die übrigen Innungskrankenkassen die Verpflichtungen zu erfüllen. 6Für die Haftung nach den Sätzen 4 und 5 gilt § 155 Abs. 4 Satz 5 bis 7 und Abs. 5 entsprechend. 7Für die Haftung im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Satzungsbestimmung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 gilt § 155 Abs. 4 Satz 8 entsprechend.Absatz 1 Satz 4 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 6 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.), geändert durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426). Satz 7 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190), geändert durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.) und 15. 12. 2008 (a. a. O.). Satz 8 gestrichen durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.).(2) Die Versorgungsansprüche der am Tag der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse vorhandenen Versorgungsempfänger und ihrer Hinterbliebenen bleiben unberührt.(3) 1Die dienstordnungsmäßigen Angestellten sind verpflichtet, eine vom Landesverband der Innungskrankenkassen nachgewiesene dienstordnungsmäßige Stellung bei ihm oder einer anderen Innungskrankenkasse anzutreten, wenn die Stellung nicht in auffälligem Missverhältnis zu den Fähigkeiten der Angestellten steht. 2Entstehen hierdurch geringere Besoldungs- oder Versorgungsansprüche, sind diese auszugleichen. 3Den übrigen Beschäftigten ist bei dem Landesverband der Innungskrankenkassen oder einer anderen Innungskrankenkasse eine Stellung anzubieten, die ihnen unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und bisherigen Dienststellung zuzumuten ist. 4Jede Innungskrankenkasse ist verpflichtet, entsprechend ihrem Anteil an der Zahl der Versicherten aller Innungskrankenkassen dienstordnungsmäßige Stellungen nach Satz 1 nachzuweisen und Anstellungen nach Satz 3 anzubieten; die Nachweise und Angebote sind den Beschäftigten in geeigneter Form zugänglich zu machen.Absatz 3 Satz 4 angefügt durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426).(4) 1Die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, die nicht nach Absatz 3 untergebracht werden, enden mit dem Tag der Auflösung oder Schließung. 2Vertragsmäßige Rechte, zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen, werden hierdurch nicht berührt.(5) Für die Haftung aus den Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4 gilt Absatz 1 und § 155 Abs. 5 entsprechend.Absatz 5 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(1) Red. Anm.:Müsste lauten: für(2) Red. Anm.:Müsste lauten: gilt § 155 Abs. 1 bis 3
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11 - Grundsätze zur Berechnung von sozialen VersorgungsbezügenBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 946/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer OrtskrankenkasseBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 860/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer OrtskrankenkasseBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 905/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer OrtskrankenkasseBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 947/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer OrtskrankenkasseBAG, 21.11.2013 - 2 AZR 495/12 - Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse durch die AufsichtsbehördeBAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12 - Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung der Innungs- oder BetriebskrankenkasseBAG, 21.11.2013 - 2 AZR 966/12BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 598/12 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses ordentlich kündbarer Arbeitnehmer einer schließenden InnungskrankenkasseBAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 - Kriterien zur Auslegung der Zusage eines RückkehrrechtsBAG, 15.10.2013 - 9 AZR 1040/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und ArbeitgeberBAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und…BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und…BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und…BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12 - Auslegung einer Rückkehrzusage; Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 572/12; 15.10.2013
§ 163 SGB V, Schließung§ 165 SGB V (weggefallen)
29.03.2012 - 598 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Marc Traphan aus Essen, RuhrArbeitsgericht Düsseldorf: Durch Schließung der BKK für Heilberufe enden nicht zugleich die ArbeitsverhältnisseNicht mehr leistungsfähige Krankenkassen werden durch das Bundesversicherungsamt geschlossen. Die Versicherten können wechseln. Aber was ist mit den Arbeitnehmern? Nach Ansicht der Kassen enden die… mehr
11.05.2011 - 986 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Lorenz Mayr aus BerlinSchließung der City BKK zum 1. Juli 2011: Folgen für die Mitarbeiterinnen und MitarbeiterErstmalig seit Einführung des Gesundheitsfonds wird eine große gesetzliche Krankenkasse, die CITY BKK, geschlossen. Für die Versicherten der CITY BKK besteht kein Grund zur Sorge: sie können in eine… mehr

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