Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=01.12.2008&Aktenzeichen=32%20Ss%20193/08
Timestamp: 2019-05-22 03:49:52+00:00

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OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08 - dejure.org
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OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08 (https://dejure.org/2008,3259)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.12.2008 - 32 Ss 193/08 (https://dejure.org/2008,3259)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. Dezember 2008 - 32 Ss 193/08 (https://dejure.org/2008,3259)
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Fahren ohne Fahrerlaubnis: Innerstaatliche Anerkennung der Gültigkeit des von einem anderen EU-Staat während einer Sperrfrist ausgestellten Führerscheins
Nach Sperrfrist keine Fahrerlaubnis - Während von deutschem Gericht verhängter Sperrfrist im Ausland erteilte EU-Fahrerlaubnis berechtigt auch nach Ablauf der Frist nicht zum Führen von Fahrzeugen im Inland
FeV § 28 Abs. 4 Nr. 4
Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Ziff. 4 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) mit Europarecht; Berechtigung eines Deutschen mit Wohnsitz im Inland zum Führen eines Kfz nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis durch eine Behörde der Tschechischen Republik während des Laufs einer Sperrfrist nach Ablauf derselben
Ausländische Fahrerlaubnis - Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist
Tschechischer Führerschein ist wertlos
EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig - Führerscheintourismus
NStZ-RR 2009, 110
NZV 2009, 92
Nach der - auch vom Senat vertretenen (vgl. OLG Koblenz 2 Ws 206/10 v. 21.12.2010) - überwiegenden Auffassung der Obergerichte (vgl. OVG Koblenz SVR 2009, 396;… BayrVGH, Beschl. 11 Cs 08.832 v. 11.08.2008 - juris Rdnr. 21;… OLG Oldenburg aaO.; OLG Celle NStZ-RR 2009, 110) wie auch des Schrifttums (…vgl. Janker, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. 2010, § 21 Rdnr. 6a;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 21 Rdnr. 2a) entfaltet die ausländische Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkungen in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf.
Zwar war zum Tatzeitpunkt die Frage der Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines nach dem 19.01.2009 erworbenen EU-Führerscheines in der obergerichtlichen Rechtsprechung höchst umstritten (siehe oben), jedoch durfte der Angeklagte durfte sich deshalb jedoch nicht darauf verlassen, dass seine Rechtsauffassung zutreffend war, zum Führen eines Kraftfahrzeugs berechtigt zu sein (so auch OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2008 Az.: 32 Ss 193/08, NStZ-RR 2009, 110).
Wie der Senat in seinem Beschluss vom 1.12.2008 (32 Ss 193/08; NStZ-RR 2009, 110, 111 f.) im Einklang mit der herrschenden Auffassung entschieden hat, ist es in solchen Situation widersprüchlicher Rechtsauskünfte eine Frage der Zumutbarkeit, ob jemand ein Verhalten unterlassen muss, bis dessen Rechtmäßigkeit geklärt ist.
Diese Vorschrift betrifft die Fälle der sog. isolierten Sperrfrist gemäß § 69 a Abs. 1 S. 3 StGB (…zu vgl. Dauer, a.a.O.; OLG Celle, Beschl. v. 1. Dezember 2008 - 32 Ss 193/08).
Demnach ist es mit EU-Recht vereinbar, wenn von einer während des Laufs einer inländischen verwaltungsbehördlichen Sperrfrist im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV die Anerkennung versagt wird, auch wenn von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland erst nach Ablauf der Sperrfrist Gebrauch gemacht wird (vgl. für den Fall des § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2008, Az. 32 Ss 193/08, bei juris).
Dem ist der Senat in seiner Rechtsprechung gefolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 01.12.2008, 32 Ss 193/08).
In einer solchen Situation ist es eine Frage der Zumutbarkeit, ob jemand ein Verhalten unterlassen muss, bis dessen Rechtsmäßigkeit geklärt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 01.12.2008 - 32 Ss 193/08 -, NZV 2009, 92 f.).
Aus dem letztgenannten Beschluss des Europäischen Gerichtshofs folgt, dass eine ausländische EU-Fahrerlaubnis, die während einer in Bezug auf den Erwerber im Aufnahmestaat bestehenden Sperrfrist erteilt wurde, nach dem Ablauf dieser Sperrfrist nicht gleichsam von selbst im Aufnahmestaat gültig wird; der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis macht sich vielmehr auch dann strafbar, wenn er erst nach dem Ende der Sperrfrist von ihr im Aufnahmestaat Gebrauch macht (vgl. z.B. OLG Celle vom 1.12.2008 ZfS 2009, 109; OLG München vom 23.3.2009 VRS Bd. 116 [2009], S. 281).
Entgegen der Rechtsauffassung der Beschuldigten bedarf es bei Vorliegen des Ausnahmetatbestandes nach § 28 Abs. 4 FeV gerade nicht eines gesonderten verwaltungsrechtlichen Aberkennungsaktes ( OLG Celle , Beschl. v. 1.12.2008 - 32 Ss 193/08 = BeckRs 2009, 1775;… VGH Mannheim , NJW 2009, S. 698 (Ls.);… Mosbacher/Gräfe , a.a.O., S. 803).
Dabei konnte er sich nicht sicher sein, dass alleine der Eintrag eines Wohnsitzes in der tschechischen Republik ausreicht, das deutsche Fahrerlaubnisrecht zu umgehen, da er genau wusste, dass die Rechtslage insoweit unklar ist (OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2008, Az.: 32 Ss 193/08 [BA 2009, 225]).

References: § 28
 § 28
 § 21
 § 21
 § 28
 § 69
 § 28
 § 28
 § 28