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Timestamp: 2019-08-25 08:32:39+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2006, 211 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 23.06.2005 | BVerfG, 14.01.2005
Gutschriftklausel bei Widerruf durch Rücksendung im online-Handel
Fernabsatz: Plazierung der Liefer- und Versandkosten im Online-Handel; Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel; Rechtmäßigkeit der Verwendung einer AGB-Klausel über Versandkosten ohne Ausweisung der Höhe der Versand- und Servicekosten neben dem Warenpreis auf der Internet-Seite; Anforderungen an die Erteilung von Verbraucherinformationen beim Internet-Warenhandel ; Versandkosten als Drittkosten neben dem Warenpreis; Gutschrift als abstraktes Schuldversprechen
Das von der Beklagten angesprochene Urteil des 8. Zivilsenates des BGH (BGH NJW 2006, 211, ff.) vermag an dieser Auffassung nichts zu ändern, zumal diese Entscheidung zu den nach den Vorschriften der §§ 312 c ff. BGB "klar und verständlich" zu erteilenden Informationen und nicht zu den Angaben nach der PAngV ergangen ist.
Das Transparenzgebot verlangt zwar nicht, dass der Verbraucher über seine aus dem Gesetz oder aus der Rechtsnatur eines Vertrages folgenden Rechte belehrt wird (BGH…, Urt. vom 14.05.1996 - XI ZR 257/94, Rz. 31 = NJW 1996, 2093); es verbietet aber jede vermeidbare Verunsicherung des Verbrauchers, die ihn von der Ausübung seiner Rechte abhalten könnte (BGH, Urt. vom 05.10.2005 - VIII ZR 382/04, Rz. 23).
https://dejure.org/2005,1159
BVerfG, 23.06.2005 - 1 BvR 235/00 (https://dejure.org/2005,1159)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.2005 - 1 BvR 235/00 (https://dejure.org/2005,1159)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 2005 - 1 BvR 235/00 (https://dejure.org/2005,1159)
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Verletzung der Grundrechte aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 durch Anwendung einer Übergangsvorschrift, die zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife zwar absehbar, aber noch nicht erlassen war, und die den Anspruch des Antragstellers ausschließen würde
Rückwirkungsklauseln bei Berufskrankheiten
Bestimmung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit; Voraussetzung für die Entschädigung einer Berufskrankheit; Anerkennung der chronisch obstruktiven Bronchitis als Berufskrankheit; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Stichtagsregelung; Zulässigkeit der Vorwegnahme einer zukünftigen Rechtslage
SGB VII § 9; BKV § 6 Abs. 1
An chronischer Bronchitis erkrankte Bergbauarbeiter haben Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente
Zusammenfassung von "Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG vom 23.06.2005, Az.: 1 BvR 235/00, (Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit)" von RiBSG Dr. Peter Becker, original erschienen in: SGb 2006, 94 - 100.
SG Münster, 21.07.1998 - S 7 KN 37/97
BSG, 19.07.2000 - B 8 KN 5/98 U R
BVerfGK 5, 340
NJW 2006, 211 (Ls.)
NVwZ 2005, 1415
Für eine Zulassung, die erst gegen die Zulassungsgremien erstritten werden soll, ist der Tag ihrer Entscheidung kein tauglicher Anknüpfungspunkt für die rechtliche Beurteilung, weil er von Zufälligkeiten abhängt und manipuliert werden kann (vgl BVerfG SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32) .
Denn dann käme es im Einzelfall darauf an, ob die Verwaltung ihr Verfahren mit der notwendigen Beschleunigung betrieben hat oder nicht (vgl zu einer ähnlichen Problematik des Berufskrankheitenrechts BVerfG Kammerbeschluss vom 23. Juni 2005, SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32 = BVerfGK 5, 340).
Aus seinem Beschluss vom 23. Juni 2005 - 1 BvR 235/00 - (SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32) ergibt sich hierzu nichts anderes.
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 23. Juni 2005 (aaO) entschieden, dass die Rückwirkungsregelung des § 6 Abs. 1 idF vom 1. Dezember 1997 mit Rücksicht auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass sie solche Sachverhalte nicht erfasst, bei denen ein vor dem In-Kraft-Treten der BKV am 1. Dezember 1997 gestellter entscheidungsreifer Antrag trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 551 Abs. 2 RVO allein mit Rücksicht auf das künftige Recht abgelehnt wurde.
Der Kläger hat daraufhin erklärt, gegen das Gutachten von Prof. Dr. T keine Einwände erheben zu können und hat im Hinblick auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (1 BvR 235/00) das Ruhen des Verfahren beantragt.
Zunächst findet die Rechtsposition des Versicherten - nach Einleitung des Feststellungsverfahrens - ihren Ausdruck darin, dass er gegen den Unfallversicherungsträger bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Änderungsverordnung - entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts - einen Anspruch auf eine zügige Entscheidung - auf der Grundlage des § 551 Abs. 2 RVO - hat (BVerfG…, Beschluss vom 09.10.2000, 1 BvR 791/95, SozR 3-2200 § 551 Nr. 15; BVerfG Beschluss vom 23.06.2005, 1 BvR 235/00, SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32).
Es darf aber nicht von Zufälligkeiten abhängen, ob ein Versicherter Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat (vgl. BVerfG Beschluss vom 23.06.2005, 1 BvR 235/00, SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32; BVerfG Beschluss vom 22.10.1981, 1 BvR 1369/79, BVerfGE 58, 369 (375 f.);… BSG Urteil vom 27.06.2006, 2 U 5/05 R, SozR 4-5671 § 6 Nr. 2; Becker, SGb 2006, 97 (100)).
Die Beklagte wird nicht umhin kommen anzuerkennen, dass nach der Rechtsprechung (vgl. BVerfG Beschluss vom 23.06.2005, 1 BvR 235/00, SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32; BVerfG Beschluss vom 22.10.1981, 1 BvR 1369/79, BVerfGE 58, 369 (375 f.);… BSG Urteil vom 27.06.2006, 2 U 5/05 R, SozR 4-5671 § 6 Nr. 2) es nicht von Zufälligkeiten abhängen darf, ob ein Versicherter Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat.
Bereits vor dem Hintergrund des Beschlusses des BVerfG (vom 23.06.2005, 1 BvR 235/00, SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32) ist die Auffassung, dass die Entscheidung des Verordnungsgebers unbedingten Vorrang vor einer Einzelfallentscheidung des Unfallversicherungsträgers nach § 551 Abs. 2 RVO / § 9 Abs. 2 SGB VII hat (so die bisherige Rechtsprechung vgl. u.a. BSGE 72, 2003;… BSG B 2 U 43/92 R, SozR3-2200 § 551 Nr. 14;… Breuer, Die Stichtagsregelung im Berufskrankheitenrecht, Festschrift für von Maydell, 2002, S. 125 ff (137)) nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Die dagegen vom Versicherten am 12.12.1997 erhobene Klage ist von der Klägerin nach zweimaligem Ruhen des Verfahrens, der Entscheidung des BVerfG vom 23.6.2005 (1 BvR 235/00) und dem Tod des Versicherten als Sonderrechtsnachfolgerin fortgeführt worden.
Das LSG habe insoweit die Rechtsprechung des BVerfG nicht angewandt (Hinweis auf BVerfG vom 23.6.2005 - 1 BvR 235/00) .
3 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG sei verletzt, weil auf den vorliegenden Fall die vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 235/00 (BVerfGK 5, 340) aufgestellten Grundsätze anzuwenden seien.
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 58, 369; BVerfG…, Beschluss vom 14. Juli 1993 - 1 BvR 1127/90 -, SozR 3-2200 § 551 Nr. 5; BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 1977 - 1 BvR 920/77 -, SozR 2200 § 551 Nr. 11; BVerfG…, Beschluss vom 9. Oktober 2000 - 1 BvR 791/95 -, SozR 3-2200 § 551 Nr. 15; BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1319/95 -, veröffentlicht in JURIS; BVerfGK 5, 340).
Ausgehend von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.6.2005 (1 BvR 235/00, SozR 4-1100 Art. 3, 32 = SGb 2006, 94 mit Anmerkung P. Becker) und dem Urteil des 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.6.2006 (…B 2 U 5/05 R, BSGE 96, 297 = SozR 4-4671 § 6 Nr. 2 = SGb 2007, 354 mit zustimmender Anmerkung von Rüfner) sei die Rückwirkungsregelung des § 6 Abs. 1 BKV 1997 einschränkend auszulegen und erfasse keine Sachverhalte, in denen ein Feststellungsverfahren vor dem Inkrafttreten der BKV eingeleitet worden sei.
Nach dieser Rechtsprechung (…zuletzt BSG Urteile vom 30.9.1999 - B 8 KN 1/98, B 8 KN 4/98, B 8 KN 5/98 - BSGE 85, 24 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13; BVerfG Beschluss vom 23.6.2005, aaO) überlagere die Rückwirkungsklausel ab ihrem Inkrafttreten den zeitlich unbeschränkten Anspruch auf Anerkennung einer Wie-BK.
Ein Anspruch auf Anerkennung einer Wie-BK, der nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife geltenden Recht bestehe, gehe durch ein Hinauszögern seitens der Beklagten nicht unter (BVerfG vom 23. Juni 2005 - 1 BvR 235/00 - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32).
Dies entspreche auch der Rechtsprechung des BVerfG (…Beschlüsse vom 9. Oktober 2000 - 1 BvR 791/95 - SozR 3-2200 § 551 Nr. 15 sowie vom 23. Juni 2005 - 1 BvR 235/00 - SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 32) und der früheren Rechtsprechung des BSG (…vgl zuletzt BSGE 85, 24 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 13).
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit; …
LSG Saarland, 18.02.2009 - L 2 U 61/05
Gewährung einer Verletztenrente nach einer MdE von 40 vh bei Vorliegen einer …
SG Dortmund, 16.02.2006 - S 23 KN 295/05
Anerkennung einer bestehenden chronisch obstruktiven Bronchitis und eines …
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2002 - L 16/12 U 5/02
https://dejure.org/2005,1104
BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04 (https://dejure.org/2005,1104)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2005 - 2 BvR 983/04 (https://dejure.org/2005,1104)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 (https://dejure.org/2005,1104)
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Freiheit der Person (Maßregelvollzug); Dauer der Unterbringung (Steigen der verfassungsrechtlichen Kontrolldichte; Notwendigkeit einer externen Exploration); Anforderungen an ein Prognosegutachten (nachvollziehbar und transparent; Darstellung von Anknüpfungs- und Befundtatsachen; Erläuterung von Untersuchungsmethoden und Hypothesen); eigenständige Prognoseentscheidung des Gerichtes (Kontrolle des Prognoseergebnisses und der Qualität der gesamten Prognosestellung); Kenntnisnahme weiterer vorhandener psychiatrischer Gutachten
Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person durch mangelhafte Prognoseentscheidung bei der Entscheidung gem § 67e Abs 1 S 2 StGB, ob eine Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auszusetzen oder zu beenden sei
Maßstäbe zur Überprüfung des Maßregelvollzugs - Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs - Notwendigkeit weiterer Maßregelvollstreckung - Anforderungen an die Wahrheitserforschung - Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei steigender Dauer des Maßregelvollzugs - Wahrscheinlichkeitsaussage über das künftige Legalverhalten
StGB § 63 § 67e Abs. 2
Rechte von Tätern in Psychiatrie
LG Mönchengladbach, 15.12.2003 - StVK 132/03
OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - 2 Ws 55/04
BVerfGK 5, 40
Auch insoweit unterliegt die Qualität solcher Gutachten richterlicher Kontrolle im Rahmen der vom Richter selbst zu treffenden Prognoseentscheidung (vgl. BVerfGE 109, 133 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 -, JURIS, Rn. 15;… OLG Koblenz, ZfStrVo 2003, S. 301 ;… zur Bedeutung sorgfältiger Aktenauswertung siehe auch Nedopil, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl. 2000, S. 247 f.).
Der Beschwerdeführer kann sich für seine Auffassung, Psychologen seien insoweit generell fachlich ungeeignet, weder auf das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - (vgl. BVerfGE 109, 133 ) noch auf den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 - (EuGRZ 2005, S. 181 f.) stützen.
Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, ist es in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ; 117, 71 ; BVerfGK 5, 40 ; 15, 287 ) und um auszuschließen, dass Belange der Anstalt oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen (vgl. BVerfGE 109, 133 ; BVerfGK 15, 287 ).
Prognosegutachten gemäß §§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs. 1, 2 StGB dürfen auch durch Psychologen erstattet werden (zu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 -).
Soweit sich der Verurteilte für seine Rechtsansicht, derartige externe Gutachten müßten stets durch einen Facharzt für Psychiatrie erstattet werden, auf einen Aufsatz von Kröber (NStZ 1999, 593 (594 ff.) und auf Nedopil, Forensische Psychiatrie (2. Auflage, Seite 247) bezieht, ist anzumerken, daß sich die zitierten Textpassagen ebenfalls wörtlich in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 - (veröffentlicht unter http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050114_2bvr98304.html) wiederfinden.
Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, ist es daher in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen (vgl. BVerfGE 70, 297 [311, 316]; - 109, 133 [162]; - 117, 71 [105, 106]; BVerfGK 5, 40 [43]) und um auszuschließen, dass anstaltsinterne Belange oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen (vgl. BVerfGE 109, 133 [164]).
Dies setzt allerdings voraus, dass das Verwaltungsgutachten in Form und Inhalt den (Mindest-)Anforderungen entspricht (vgl dazu exemplarisch BVerfG Kammerbeschluss vom 14.1.2005 - 2 BvR 983/04 - BVerfGK 5, 40 - Juris RdNr 16; BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 178 ff) , die an ein wissenschaftlich begründetes Sachverständigengutachten zu stellen sind (BSG Urteil vom 1.3.1984 - 9a RV 45/82 - Juris RdNr 12) , was das Tatsachengericht bei der Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 128 Abs. 1 S 2 SGG) , zu erörtern und festzustellen hat.
Aus der Begründung des später verabschiedeten Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16.7.2007 (BGBl. I S. 1327), durch das die Vorschrift des § 463 Abs. 4 StPO eingefügt wurde, ergibt sich zwar, dass damit Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 297, 308; Kammerbeschluss vom 14.1.2005 - 2 BvR 983/04, EuGRZ 2005, 181; vgl. in neuerer Zeit auch NStZ 2013, 116; NStZ-RR 2014, 222) aufgegriffen wurde, die es unter dem Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung für angezeigt hielt, von Zeit zu Zeit anstaltsfremde Sachverständige hinzuzuziehen, wenn sich die untergebrachte Person seit langer Zeit in ein und demselben Krankenhaus befindet (BT-Drs. 16/1110 S. 12).
Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, ist es daher in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ; 117, 71 ; BVerfGK 5, 40 ; 15, 287 ) und um auszuschließen, dass Belange der Anstalt oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Denn dann versetzt erst ein solches neues externes, hinreichend substantiiertes und zeitnahes Gutachten die Vollstreckungsgerichte in die Lage, die Rechtsfrage der fortbestehenden Gefährlichkeit eigenverantwortlich zu beantworten (vgl. BVerfGE 109, 133 ; BVerfGK 5, 40 ; vgl. auch schon BVerfGE 70, 297 und zur Relevanz des seit der letzten Begutachtung verstrichenen Zeitraums ebd.

References: BGH 
 § 9
 § 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 6
 Art. 3
 § 551
 § 551
 § 551
 Art. 3
 Art. 3
 § 6
 Art. 3
 § 6
 Art. 3
 § 551
 § 9
 § 551
 Art. 20
 § 551
 § 551
 § 551
 Art. 3
 § 6
 § 6
 § 551
 Art. 3
 § 551
 Art. 3
 § 551
 § 67
 § 63
 § 67
 BGH 
 § 463