Source: https://www.hofauer.com/vorrang-der-nacherfuellung-beim-autokauf/
Timestamp: 2019-01-21 03:54:27+00:00

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Der Vorrang der Nacherfüllung beim Autokauf - SEBASTIAN HOFAUER, LL.M.
Autokaufrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht / 25. April 2018 2. Oktober 2018
Wird nach einem Autokauf ein Mangel festgestellt, verlangen Kunden mitunter direkt die Rückabwicklung des Kaufvertrages vom Verkäufer. Dabei wird jedoch häufig übersehen, dass dem KFZ-Händler bei angeblichen Mängeln vorab die Gelegenheit zur Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung) gegeben werden muss. Es gilt der so genannte Vorrang der Nacherfüllung. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Vorrang der Nacherfüllung.
Sie können mich gerne gerne kontaktieren, wenn Sie rechtlichen Rat zu einem Autokaufvertrag benötigen.
Was bedeutet Vorrang der Nacherfüllung?
Wo ist der Vorrang der Nacherfüllung geregelt?
Wann gilt der Vorrang der Nacherfüllung nicht?
Wann gilt eine Nacherfüllung als fehlgeschlagen?
Was sind Bagatellmängel?
Welche Besonderheit gilt bei Bagatellmängeln?
Gilt der Vorrang der Nacherfüllung auch bei Unfallschäden?
Vorrang der Nacherfüllung bedeutet, dass der Käufer grundsätzlich erst dann
vom Kaufvertrag zurücktreten,
Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann,
wenn er dem Verkäufer vorab die Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben hat (vgl. z.B. AG Rinteln, Urteil vom 08.02.2018, Az. 2 C 27/17). Die Nacherfüllung hat also gegenüber den anderen Mängelrechten Vorrang.
Der Vorrang der Nacherfüllung ergibt sich mittelbar aus verschiedenen Vorschriften des BGB. So ist nach § 323 Abs. 1 BGB ein Rücktritt erst nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung zulässig. Dem Verkäufer soll also vor dem Rücktritt des Käufers die Möglichkeit eingeräumt werden, seine vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen (also eine mangelfreie Sache zu liefern). Auch ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 BGB erfordert eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung. Auch die Minderung nach § 441 BGB ist gegenüber der Nacherfüllung nachrangig, was sich aus der Formulierung „statt zurückzutreten, kann der Käufer…“ ergibt.
Der Vorrang der Nacherfüllung gilt nicht immer. In folgenden Fallgruppen ist eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht erforderlich (vgl. §§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2, 440 BGB).
Wenn eine Nacherfüllung durch den Verkäufer unmöglich ist (§ 275 BGB).
Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert (§§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs bzw. einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßigen Kosten verweigert (§ 440 S. 1, 439 Abs. 4 BGB).
Wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen ist (§ 440 BGB).
Wenn die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist (§ 440 S. 1 BGB).
Eine Nachbesserung gilt nach § 440 S. 2 BGB nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen (Grundsatz), wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt (Ausnahme). Die zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuche (meist Reparaturversuche) sind dabei als Richtwert für durchschnittliche Fälle zu verstehen, diese Grenze ist nicht in allen Fällen bindend. Es kommt hier auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die Kaufsache und den konkreten Mangel an.
Unter so genannten Bagatellmängeln versteht die Rechtsprechung Mängel an der Kaufsache, die ohne größeren finanziellen Aufwand behoben werden können. Der BGH orientiert sich dabei an der „5%-Grenze“, d.h. ein Mangel ist regelmäßig ein Bagatellmangel, wenn die Kosten für seine Beseitigung maximal 5% des Kaufpreises ausmacht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13; BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 202/10; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Mai 2016 – 1 U 133/13).
Zu den Bagatellschäden gehören z.B. ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden. Darüber hinausgehende (Blech-)Schäden, sind dagegen meist keine Bagatellmängel, auch wenn sie keine weiteren negativen Folgen hatten und der Reparaturaufwand gering war (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2008 – VIII ZR 253/05; BGH, Versäumnisurteil vom 10. Oktober 2007 – VIII ZR 330/06).
Bei Bagatellmängeln sind Schadensersatz statt der ganzen Leistung wegen Schlechtleistung oder ein Rücktritt wegen des Mangels ausgeschlossen. Das ergibt sich mittelbar aus § 323 Abs. 5 S. 2 BGB:
Bzw. aus § 281 Abs. 1 S. 3 BGB:
„Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.“
Über Unfallschäden muss ein Verkäufer nach der einschlägigen Rechtsprechung regelmäßig aufklären. Wird ein Fahrzeug als „unfallfrei“ verkauft, obwohl dieses tatsächlich einen Unfallvorschaden aufweist, stellt dies regelmäßig einen Sachmangel dar (vgl. BGH, Urteil vom 7. 6. 2006 – VIII ZR 209/05). Selbst ohne ausdrückliche Zusage über die Unfallfreiheit stellt ein verschwiegener Unfallschaden regelmäßig einen Mangel dar (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 117/12).
Wenn der Käufer dann das Fahrzeug wegen des Unfallvorschades zurückgeben möchte, gilt der Vorrang der Nacherfüllung ausnahmsweise nicht. Denn die fehlende Unfallfreiheit kann selbst durch eine Nachbesserung nicht mehr erreicht werden („einmal Unfallwagen, immer Unfallwagen“, vgl. BGH, Urteil vom 7. 6. 2006 – VIII ZR 209/05).
Anders ist die Situation, wenn der Käufer z.B. Reparaturkosten für die Beseitigung von unfallbedingten Mängeln erstattet haben möchte. In diesen Fällen ist eine Nachbesserung durch den Verkäufer grundsätzlich möglich und es gilt der Grundsatz des Vorrangs der Nacherfüllung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16; LG Berlin, Urteil vom 05. Juli 2017 – 33 O 329/15; LG Kleve, Urteil vom 10. Oktober 2014 – 3 O 53/14).

References: § 323
 § 281
 § 441
 § 440
 BGH 
 § 323
 § 281