Source: https://www.telemedicus.info/article/2726-Wochenrueckblick-Internet-Ausschuss,-Links,-Cookie-Richtlinie.html
Timestamp: 2019-09-16 17:32:33+00:00

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Wochenrückblick: Internet-Ausschuss, Links, Cookie-Richtlinie - Telemedicus
+++ Bayerische Datenschützer wollen Dashcams verbieten
Bundestag beschließt Ausschuss Digitale Agenda
Der Europäische Gerichtshof hat vergangene Woche entschieden, dass das Verlinken frei zugänglicher Texte im Internet keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Nachdem in Deutschland der BGH bereits im Jahr 2003 in seiner Paperboy-Entscheidung entsprechend geurteilt hatte, hat nun der EuGH diese Rechtsauffassung bestätigt. Dennoch enthält die Entscheidung auch interessante neue Argumente. So stellt der EuGH wesentlich darauf ab, ob Inhalte durch eine Verlinkung einem „neuen Publikum” zugänglich gemacht werden, das ohne die Verlinkung ausgeschlossen sein sollte. Diese Argumentation könnte beispielsweise auch auf die Frage anwendbar sein, ob das Einbetten von Youtube-Videos zulässig ist – diese Frage hatte der BGH dem EuGH im Mai letzten Jahres zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Seit dieser Woche liegt Telemedicus die Stellungnahme der Bundesregierung zur Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie (auch „Cookie-Richtlinie“) in deutsches Recht vor. Nach Ansicht der Regierung und der EU-Kommission sind die deutschen Regelungen zu Cookies ausreichend, sodass es keiner weitergehenden Umsetzung der Richtlinie bedürfe. Nach Überzeugung der Bundesregierung ergibt sich bereits aus § 13 Abs. 1 TMG eine Aufklärungspflicht für den Einsatz von Cookies. Die erforderliche Einwilligung für den Gebrauch von Cookies ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung aus § 12 Abs. 1 TMG. Daraus folgt nach Ansicht der Regierung, dass Verfahren wie die Speicherung und der Abruf von Informationen wie z. B. Cookies in Deutschland ohne Einwilligung des Nutzers nur zulässig seien, wenn dies aus technischen Gründen für die Inanspruchnahme von Telemedien erforderlich sei. Im Übrigen dürften solche Verfahren ohne Einwilligung des Nutzers nicht verwendet werden.
Das Verwaltungsgericht Ansbach verhandelt derzeit über ein Verbot von sog. Dashcams. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hatte gegen einen Autofahrer eine Unterlassungsverfügung erlassen, wonach ihm der Einsatz einer Kamera im Auto untersagt wurde, die sein Fahrverhalten aufnimmt. Vor allem in Russland und den USA sind diese Kameras sehr verbreitet und insbesondere bei Versicherungsgesellschaften sehr beliebt. Das BayLDA sieht darin jedoch einen Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht, weil andere Verkehrsteilnehmer anlasslos und verdeckt mit aufgezeichnet werden.
Adrian Schneider und Sophie Knebel, Telemedicus v. 16.02.2014, http://tlmd.in/a/2726

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 13
 § 12