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Timestamp: 2018-07-18 14:37:17+00:00

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NPD-Verbotsverfahren | Hausarbeiten publizieren
Ist ein NPD-Verbot sinnvoll, oder sollte die streitbare Demokratie die Existenz der NPD aushalten?
2. StreitbareDemokratie
3. Parteiverbotsverfahren nach § 21 Abs. 2 GG und bisherige Parteiverbote
4. Die Geschichte derNPD und das gescheiterte Verbotsverfahren 2003
5. Verbotsdiskussion
5.1. Argumente für einen Verbotsantrag
5.2. Argumente gegen einen Verbotsantrag
Seit einigen Monaten wird in der Politik, der Gesellschaft und den Medien wieder kontrovers über ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Wie auch in der Vergangenheit entfacht die Diskussion vor allem dann neu auf, wenn politisch rechtsextrem-motivierte Gewalttaten in Deutschland begangen wurden. So wie auch jetzt im Fall der rechtsextremen terroristischen Vereinigung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der mutmaßlich zwischen 2000 und 2007 Jahre lang unentdeckt gemordet, gebombt und dut­zende Banken überfallen hat. Der NSU sei nach heutigen Erkenntnissen für mindestens neun Tote Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin verantwortlich. Seit Aufdeckung dieser Mordserie steht ein Verbot der rechtsextremen NPD auf der politischen Tagesordnung.[1] Das Bundesin­nenministerium soll mittlerweile Beweismaterial gesammelt haben, welche die aggressiv-kämpferi­sche Grundhaltung der NPD belegen soll. In der Sammlung an Beweisen seien beispielsweise Auszüge aus einer Rede des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs enthalten in dem er erklär­te, „Die NPD müsse 'politisches Werkzeug' sein, sie wolle 'den Maximalschaden dieses Parteienstaa­tes, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist'“.[2] Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen.[3] Der Bundestag und die Bundesregierung wer­den nach ihren Beschlüssen keine eigenen Verbotsanträge stellen.[4] Ein mögliches Verbotsverfahren spaltet Fachleute, Politiker und Bürger, wie bereits bei dem früheren gescheiterten NPD-Verbotsver- fahren in Befürworter und Gegner eines Verbots.
Es soll im Folgenden die Frage gelöst werden, ob ein NPD-Verbot sinnvoll ist oder ob die streitbare Demokratie die Existenz der NPD aushalten muss.
Dafür wird zunächst der Begriff der „streitbaren Demokratie“ erläutert und erklärt, wo die Elemente der streitbaren Demokratie in Deutschland ihren Ursprung haben und welchen Sinn und Zweck die In­strumente der streitbaren Demokratie haben. Anschließend wird aufgezeigt, wie ein Parteiverbot recht­lich funktioniert und welche Parteiverbote es bislang in der Bundesrepublik gab. Danach wird kurz speziell auf die geschichtliche Entwicklung und die aktuelle Lage der NPD eingegangen, um zu erklä­ren, weshalb bereits 2003 ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert ist. Abseits der juris - tischen Möglichkeiten gibt es eine Menge Gründe, die für und gegen ein Verbot sprechen, diese Grun­de werden im Einzelnen aufgezeigt. Im Fazit soll die Fragestellung gelöst werden, unter deren Titel diese Arbeit steht.
Demokratie ist eine Staatsform, bei der alle Staatsgewalt von der Gesamtheit des Volkes ausgeht. Der durch Abstimmung ermittelte Mehrheitswille gilt als Entscheidung der Gesamtheit.[5] Das Wort Demo­kratie setzt sich aus den beiden griechischen Worten „demos“ (Volk) und „kratia“ (Herrschaft) zusam­men, und bedeutet ins Deutsche übersetzt somit „Herrschaft des Volkes“ oder auch „Volksherrschaft“.[6]
In der Bundesrepublik Deutschland sind die Staatszielbestimmungen im Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) mit den Worten „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundes - staat.“[7] verankert und das Demokratieprinzip ist entsprechend im Art. 20 Abs. 2 GG beschrieben „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch beson­dere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“[8]
Die Erfahrungen aus den verfassungsmäßigen Schwächen der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 aber zeigten, dass die Demokratie ohne institutionalisierter Schutzmechanismen, welche die Demokra­tie vor ihren Feinden schützt, auf demokratischen Wege abgeschafft werden kann. [9]
Die Weimarer Republik wurde überwiegend als weitestgehend wertneutrale, liberale aber auch „wehr­lose“ Demokratie wahrgenommen.[10]
Verdeutlicht werden diese Schwächen der Weimarer Demokratie durch die Worte des Rechtswissen­schaftlers aus der Weimarer Zeit Hans Kelsen: „Die Demokratie ist diejenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt. Es scheint ihr tragisches Schicksal zu sein, daß sie auch ihren ärgsten Feind an ihrer eigenen Brust nähren muß. Bleibt sie sich selbst treu, muss sie auch eine auf Vernichtung der Demokratie gerichtete Bewegung dulden“.[11]
So ging damals mit „demokratischen Mitteln“ das totalitäre Deutsche Reich von 1933 bis 1945 unter Adolf Hitler als Diktator aus der Weimarer Republik auf einem institutionellen und rechtlich legalem Weg hervor.
Vor dem Hintergrund der erfolglosen Gegenwehr gegen das Scheitern der Weimarer Republik und un­ter dem Eindruck der Schrecken des Nationalsozialismus, und weil man in den Anfangstagen der neu­en Demokratie den eigenen Bürgern ein gewisses Misstrauen entgegen brachte („Ist das Volk in der Lage einzuschätzen, welche Partei demokratisch agieren will und welche nicht?“)[12], beschlossen die Mitglieder des Parlamentarische Rats bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung, dass man die Demo - kratie durch entsprechende Prinzipien besser vor ihren Feinden schützen müsse. Sozialdemokrat und einer der Väter des Grundgesetzes Carlo Schmid sagte dazu am 08. September 1948 in seiner Rede vor dem Parlamentarische Rat: „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der De­mokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft.(...) Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die De - mokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“[13]
Die verfassungsrechtlichen Instrumentarien der streitbaren Demokratie sind unter anderem die Art. 9 Abs. 2 GG (Verbot verfassungswidriger Vereinigung), Art. 18 GG (Grundrechtsverwirkung), Art. 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht), Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) sowie das Verbots von verfas­sungswidrigen Parteien nach Art. 21 Abs. 2 GG.
Zusammenfassend lässt sich die streitbare Demokratie, als vom Bundesverfassungsgericht geprägter Begriff für die Entschlossenheit definieren, sich gegenüber den Feinden der freiheitlichen demokrati­schen Grundordnung nicht neutral zu verhalten, sondern sich durch die entsprechend in der Verfassung festgeschriebenen repressiven Instrumentarien zur Wehr zu setzen.[14]
Im Art. 21 Abs. 1 GG sind die politischen Parteien in das Grundgesetz aufgenommen worden. Es wird ihnen ausdrücklich ein Mitwirkungsrecht bei der politischen Willensbildung des Volkes zugesprochen. Damit sind die Parteien grundsätzlich Bestandteil derverfassungsmäßigen Ordnung.[15]
Wegen dieses sogenannten Parteienprivilegs hat ein Verbot einer Partei eine besonders eingriffsintensi­ve und elementare Bedeutung auf den Parteienpluralismus, und deshalb sind einem Parteiverbot sehr hohen Hürden gesetzt. Einschränkend zu Art. 21 Abs. 1 GG kann eine Partei zwar trotzdem verboten werden, aber über die Frage der Verfassungswidrigkeit und eines Verbots einer Partei entscheidet, an­ders als bei verfassungsfeindlichen Vereinigungen nach Art. 9 Abs. 2 GG, nicht die Exekutive, sondern nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, und zwar mit der Zweidrittelmehrheit ihrer beteiligten Richter.
Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot ergeben sich aus dem Wortlaut des Art. 21 Abs. 2 GG, bezie­hungsweise faktisch seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht.
Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien verfassungswidrig, wenn die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beein­trächtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.[16]
Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist eine Ordnung, „die unter Ausschlussjeglicher Ge­walt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf Grundlage der Selbstbestim­mung des Volkes dem Willen derjeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“[17]
Das Bundesverfassungsgericht hat zudem unter anderem in dem Urteil zu dem Verbot der Kommunis - tischen Partei Deutschland (KPD) die Voraussetzung für ein Parteiverbot konkretisiert und festgestellt, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer frei­heitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt; es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.[18]
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur auf Antrag über die Verfassungswidrigkeit einer Partei.
Der Antrag auf eine solche Entscheidung kann für bundesweit agierende Parteienjeweils vom Bundes­tag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden und bei Parteien deren Tätigkeiten nur auf Landesebene beschränkt ist, ist auch die jeweilige Landesregierung antragsberechtigt.[19] Eine Antragspflicht ergibt sich aus dem Gesetz aber nicht. Die Antragsberechtigten können auf einen Ver­botsantrag auch verzichten, und beispielsweise die politische Auseinandersetzung vorziehen.
Die weitergehenden Modalitäten eines Parteiverbotsverfahren sind auch im Bundesverfassungsge­richtsgesetz (BVerfGG) geregelt.
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Partei feststellen, wird die Partei als Organisation aufgelöst und in ihrer rechtlichen Existenz ausgelöscht. Außerdem kann das Vermö - gen der Partei gemeinnützigen Zwecken zugefiührt werden. Mit diesem Verbot verbunden ist das wei­tere Verbot, Ersatzorganisationen zu betreiben.[20] Nach den Wahlgesetzen verlieren die Abgeordneten einer verbotenen Partei ihre Parteimandate.[21]
Im Falle eines Verbots hat die betreffende Partei die Möglichkeit, gemäß Art. 34 EMRK beim Europäi­schen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen das Verbot Individualbeschwerde einzulegen.
[1] Vgl. für diesen Absatz o.V.: Ministerpräsidenten für NPD-Verbot. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), 06.12.2012, http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/150988/ministerpraesidenten-juer-npd-verbot. am 14.06.2013.
[2] Vgl. für diesen Absatz Steffen, Tilman: 2.649 Beweise gegen die NPD. Zeit Online (Hrsg.), 03.12.2012, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/npd-verbot-innenministerkonferenz■ am 14.06.2013.
[3] Vgl. o.V.: Länder beschließen neues NPD-Verbotsverfahren. Bundesrat (Hrsg.), 14.12.2012, http://www.bundesrat.de/nn 8396 /DE/service/thema-aktuell/12/20121214-NPD-Verbot.htmL am 14.06.2013.
[4] Vgl. o.V.: Bundestag will kein NPD-Verbot beantragen. Deutscher Bundestag (Hrsg.), 25.04.2013, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44448678_kw17_de_npd_verbot/, am 14.06.2013.
[5] Vgl. für diesen Absatz o.V.: Demokratie. Der Bundeswahlleiter (Hrsg.), Dezember 2010, http://www.bundeswahlleiter.de/ de/glossar/texte/Demokratie.html. am 14.06.2013.
[6] Vgl. o.V.: Demokratie. Bibliographisches Institut GmbH (Hrsg), 2013, http://www.duden.de/rechtschreibung/Demokratie, am 14.06.2013.
[7] Art. 20 Abs. 1 GG.
[8] Art. 20 Abs. 2 GG.
[9] Vgl. Weckebrod, Annett: Wehrhafte Demokratie und Parteienverbot - Das Verbotsverfahren gegen die NPD. GRIN Verlag (Hrsg.), München 2009, S. 3.
[10] Vgl. Heun, Robin: Die NPD-Verbotsdebatte. Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (Hrsg.), 2012, http://www.diss-duisburg.de/2012/12/robin-heun-die-npd-verbotsdebatte/■ am 14.06.2013; Weckebrod, Annett: a.a.O., S 3.
[11] Kelsen, Hans: Verteidigung der Demokratie (1932). In: Jestaedt, Matthias/Lepsius, Oliver (Hrsg.): Verteidigung der Demokratie. Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2006, S. 237.
[12] Groh, Kathrin: Reanimation der „wehrhaften“ Demokratie?. In: Leggewie, Claus/Meier, Horst (Hrsg.): Verbot der NPD oder mit Rechtsradikalen leben?. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2002, S. 93.
[13] Schmid, Carlo: Rede im Parlamentarischen Rat am 08.September 1948, StenBer. S. 70 ff., http://www.spd.de/linkableblob/ 5652/data/rede_carlo_schmid.pdf. am 14.06.2013.
[14] Vgl. Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl., Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Bonn 2011, S. 48.
[15] Vgl. für diesen Absatz Hitschold, Hans-Joachim: Staatskunde -Grundlagen für die politische Bildung-. 12. überarbeitete Auflage, Richard Boorberg Verlag (Hrsg.), Stuttgart 2003, S. 104.
[16] Vgl. Art. 21 Abs. 2 GG.
[17] BVerfGE 2, 1-12 f.
[18] Vgl. BVerfGE 5, 85 (251).
[19] Vgl. § 43 BVerfGG.
[20] Vgl. § 46 Abs. 2 BVerfGG.
[21] Vgl. Morlok, Martin: Schutz der Verfassung durch Parteiverbot?. In: Leggewie, Claus/Meier, Horst (Hrsg.): Verbot der NPD oder mit Rechtsradikalen leben?. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2002, S. 77.
V229746
9783656455363
9783656456124
NPD Parteiverbot Streitbare Demokratie Art. 21 Abs. 2 GG NSU
Florian Lünsmann (Autor), 2013, NPD-Verbotsverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/229746

References: § 21
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 34
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 § 43
 § 46
 Art. 21