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Timestamp: 2018-12-15 21:34:51+00:00

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4b O 10/12 – Dentale Stufenverstellvorrichtungen II | Düsseldorfer Entscheidungen
4b O 10/12 – Dentale Stufenverstellvorrichtungen II
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 2086
Urteil vom 4. Juli 2013, Az. 4b O 10/12
in der Bundesrepublik Deutschland ein Verfahren zur Herstellung einer Vielzahl von zahnmedizinische Geräten zur inkrementellen Positionsanpassung anzuwenden, wobei besagtes Verfahren umfasst:
a) Bereitstellen eines digitalen Datensatzes, der eine anfängliche Zahnanordnung darstellt;
b) Bereitstellen eines digitalen Datensatzes, der eine End-Zahnanordnung darstellt;
c) Erzeugen einer Vielzahl aufeinanderfolgender digitaler Datensätze auf Basis der bereitgestellten digitalen Datensätze, wobei die Vielzahl digitaler Datensätze eine Folge aufeinanderfolgender Zahnanordnungen darstellt, die von der anfänglichen Zahnanordnung zu der End-Zahnanordnung fortschreiten; und
d) Herstellen von Geräten basierend auf mindestens einigen der erzeugten digitalen Datensätze, wobei der Herstellschritt umfasst:
e) Kontrollieren einer Herstellmaschine auf Basis der aufeinanderfolgenden digitalen Datensätze, um
f) aufeinanderfolgende positive Modelle der aufeinanderfolgenden Zahnanordnungen zu erzeugen; und
g) Erzeugen des zahnmedizinischen Gerätes als ein Negativ des positiven Modells;
3. der Klägerin durch Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten die zu Ziffer I. 1. und I. 2. beschriebenen Handlungen seit dem 25.06.2011 begangen haben, und zwar unter Angabe
4. (nur für die Beklagte zu 1)) die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen, unter Ziffer I. 2. bezeichneten zahnmedizinischen Geräte zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von ihr zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf ihre – der Beklagten zu 1) – Kosten herauszugeben;
5. (nur die Beklagte zu 1)) die vorstehend zu Ziffer I. 2 bezeichneten, seit dem 25.06.2011 vertriebenen, im Besitz von gewerblichen Abnehmern befindlichen Erzeugnisse zurückzurufen, in dem diejenigen gewerblichen Abnehmer, die sich im Besitz dieser Erzeugnisse befinden, darüber schriftlich informiert werden, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Patents EP 2 263 XXX erkannt hat, ihnen ein Angebot zur Rücknahme dieser Erzeugnisse durch die Beklagte zu 1) unterbreitet und den Abnehmern für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Erstattung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises bzw. eines sonstigen Äquivalents für die zurückgerufenen Erzeugnisse sowie die Übernahme der Verpackungs- und Transport- bzw. Versendungskosten für die Rückgabe zugesagt wird, sowie die Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtend sind, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I. 1. und I. 2. bezeichneten, seit dem 25.06.2011 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten europäischen Patents 2 263 XXX B1 (nachfolgend: Klagepatent, Anlage K 2; deutsche Übersetzung in Anlage K 2a). Das Klagepatent wurde unter Inanspruchnahme zweier US-Prioritäten vom 20.06.1997 und vom 08.10.1997 am 19.06.1998 angemeldet. Die Veröffentlichung der Patentanmeldung erfolgte am 22.12.2010. Der Hinweis auf Erteilung des Klagepatents wurde am 25.05.2011 veröffentlicht. Das Klagepatent steht in Kraft. Mit Schreiben vom 23.02.2012 erhob die Beklagte zu 1) gegen das Klagepatent Einspruch (vgl. Anlage CBH 1). Über den Einspruch ist noch nicht entschieden worden.
Das Klagepatent trägt die Bezeichnung „Verfahren zur Herstellung von einer Mehrzahl von dentalen Stufenverstellvorrichtungen“. Der von der Klägerin geltend gemachte Patentanspruch 1 lautet in der deutschen Übersetzung wie folgt:
„Verfahren zum Herstellen einer Vielzahl zahnmedizinischer Geräte (100) zur inkrementellen Positionsanpassung, wobei besagtes Verfahren umfasst:
Erzeugen einer Vielzahl aufeinanderfolgender digitaler Datensätze auf Basis der bereitgestellten digitalen Datensätze, wobei die Vielzahl digitaler Datensätze eine Folge aufeinanderfolgender Zahnanordnungen darstellt, die von der anfänglichen Zahnanordnung zu der End-Zahnanordnung fortschreiten; und
Herstellen von Geräten (100) basierend auf mindestens einigen der erzeugten digitalen Datensätze,
Kontrollieren einer Herstellmaschine (322) auf Basis der aufeinanderfolgenden digitalen Datensätze, um aufeinanderfolgende positive Modelle der aufeinanderfolgenden Zahnanordnungen zu erzeugen; und
Wegen der weiteren Unteransprüche des Klagepatents wird auf die Klagepatentschrift Bezug genommen.
Zum besseren Verständnis sind nachfolgend zeichnerische Darstellungen abgebildet, die der Klagepatentschrift entnommen sind. Figur 1C stellt einen Kiefer zusammen mit einem Gerät für schrittweise Positionsanpassung dar, das nach dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellt worden ist. Figur 2 ist ein Blockschema, das die Schritte der Erfindung zum Erzeugen von Geräten für schrittweise Positionsanpassung darstellt:
Figur 2 nach Anlage K 2a (deutsche Übersetzung):
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 3) sind, ist am 06.03.2006 in das Handelsregister eingetragen worden. Der Beklagte zu 2) ist seit dem 06.03.2006 Geschäftsführer, die Beklagte zu 3) seit dem 28.11.2008. Die Beklagte zu 1) bietet durchsichtige Zahnkappen an (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform), stellt diese her und liefert sie an Zahnärzte aus (vgl. Anlage K 6). Der angegriffene Herstellungsprozess stellt sich wie folgt dar (Anlage K 6): Im ersten Schritt wird ein Abdruck der Zähne gefertigt. Im zweiten Schritt werden Zahnabdrücke, Röntgenaufnahmen und Fotos digitalisiert. In Schritt 3 und 4 erfolgt die Planung und Festlegung der Materialien und Behandlungsziele. Im fünften Schritt werden die angegriffenen Ausführungsformen Stufe für Stufe exakt nach dem Behandlungsplan hergestellt (vgl. auch Bl. 41 ff. GA).
den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den von der Beklagten zu 1) gegen das Klagepatent eingereichten Einspruch vom 23.02.2012 auszusetzen.
Die Beklagten vertreten die Auffassung, der auf die Anwendung des Verfahrens im Inland bezogene Klageantrag sei bereits nicht schlüssig dargetan, da die digitalen Datensätze der verschiedenen Zahnstellungen nicht in Deutschland, sondern in Pakistan erstellt würden.
Darüber hinaus lägen die Voraussetzungen des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG nicht vor, da kein abgrenzbares Erzeugnis das Ergebnis eines Herstellungsverfahrens sei. Der Patentanspruch beziehe sich auf eine Vielzahl von zahnmedizinischen Geräten. Damit handele es sich um eine abstrakte Beziehung der einzelnen Schienen zueinander und nicht um ein abgrenzbares Erzeugnis. Der Patentanspruch stelle nicht auf einen Gerätesatz ab. Das Merkmal des „Herstellens von Geräten“ sei lediglich eine Arbeitsanweisung und kein Herstellverfahren i.S.d. § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG. Es sei anerkannt, dass das beanspruchte Erzeugnis das Ergebnis eines Herstellungsverfahrens und nicht eines Arbeitsverfahrens sein dürfe. Zudem könne die Komponente des „Herstellens“ im Kontext des Klagepatents nur auf einen bestimmten digitalen Datensatz bezogen werden, nicht aber auf die Beziehung der Datensätze zueinander. Das Erzeugen einer Vielzahl von aufeinander folgenden digitalen Datensätzen, basierend auf den bereitgestellten digitalen Datensätzen, sei eine Arbeits- und keine Herstellanweisung.
Der in Anspruch 1 des Klagepatents beanspruchte Gegenstand der Erfindung sei weder neu noch beruhe er auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Beschreibung des Klagepatents sei in unzulässiger Weise gegenüber der ursprünglichen Offenbarung der maßgeblichen Stammanmeldung erweitert worden.
Das Klagepatent bezieht sich auf das Gebiet der Kieferorthopädie und betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer Vielzahl zahnmedizinischer Geräte zur inkrementellen Positionsanpassung.
Das Klagepatent führt einleitend aus, dass aus dem Stand der Technik Zahnspangen bekannt seien, die der Reposition von Zähnen aus ästhetischen oder anderen Gründen dienten (vgl. zum Stand der Technik: Klagepatentschrift Abs. [0009] bis Abs. [0013]). Diese Zahnspangen umfassten eine Vielzahl von Vorrichtungen, zum Beispiel Brackets, Drahtbögen, Ligaturen (Drähte zum Anbringen des Drahtbogens an den Brackets) und O-Ringe (um den Drahtbogen fester an den Brackets anzuordnen). Bei den Zahnspangen aus dem Stand der Technik werde primär Kraft durch den Drahtbogen erzeugt. Dieser sei flexibel und werde über Schlitze in Brackets an den Brackets angebracht. Der Drahtbogen verbinde die Brackets miteinander und übe Kräfte auf diese aus, um die Zähne allmählich zu bewegen bzw. zu verschieben.
Zur Lösung dieser Aufgabe sieht Patentanspruch 1 des Klagepatents ein Verfahren und das Herstellen von Geräten vor, die durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist:
1) Verfahren zum Herstellen einer Vielzahl zahnmedizinischer Geräte (100) zur inkrementellen Positionsanpassung, wobei besagtes Verfahren umfasst:
2) Herstellen von zahnmedizinischen Geräten (100) basierend auf mindestens einigen der erzeugten digitalen Datensätze, wobei der Herstellschritt umfasst:
a) Kontrollieren einer Herstellmaschine (322) auf Basis der aufeinanderfolgenden digitalen Datensätze, um aufeinanderfolgende positive Modelle der aufeinanderfolgenden Zahnanordnungen zu erzeugen; und
b) Erzeugen des zahnmedizinischen Gerätes (100) als ein Negativ des positiven Modells.
Das angegriffene Verfahren macht unstreitig von sämtlichen Merkmalen des Anspruchs 1 des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch. Weitere Ausführungen der Kammer hierzu erübrigen sich. Die angegriffene Ausführungsform ist unmittelbares Verfahrenserzeugnis des angegriffenen Verfahrens.
Die Beklagten verstoßen gegen Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 9 Satz 2 Nr. 2 PatG. Nach § 9 Satz 2 Nr. 2 PatG ist es jedem Dritten verboten, ohne Zustimmung des Patentinhabers ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden.
Ein Verfahren wird dadurch angewendet, dass die beanspruchten Maßnahmen vollständig durchgeführt werden (vgl. Benkard/Scharen, 10. Auflage, § 9 PatG Rn. 49). Dies ist hier der Fall. Dass die digitalen Datensätze der verschiedenen Zahnstellungen nicht in Deutschland, sondern in Pakistan erstellt werden, steht dem nicht entgegen. Denn es liegt eine inländische Benutzung des Klagepatents durch die Beklagten vor.
Für den Tatbestand des Anwendens kann die Vornahme einer von mehreren notwendigen Maßnahmen im Inland ausreichen, wenn die im Ausland bewerkstelligten anderen Maßnahmen dem im Inland Handelnden ebenfalls zuzurechnen sind. Im Ausland begangene Teilakte sind wie inländische zu behandeln, wenn sich der Täter diese Teilakte für einen im Inland eintretenden Verletzungserfolg zu eigen macht. Um eine zu weitgehende Verantwortlichkeit auszuschließen, ist in derartigen Fällen allerdings eine wirtschaftlich/normative Betrachtungsweise als geeignetes Korrektiv geboten. Danach muss das fragliche Verhalten für den notwendigen Zurechnungszusammenhang zielgerichtet auf eine Wirkung im inländischen Markt zugeschnitten sein. Dadurch erfolgt ein Eingreifen nationalen Patentschutzes nur in Fällen, die das nationale Schutzrecht unmittelbar betreffen (OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 12415).
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 3) sind, bietet durchsichtige Zahnkappen in der Bundesrepublik Deutschland an. Dies ist Zweck ihres Handelns. Die Verfahrensschritte der Herstellung einer Vielzahl von zahnmedizinischen Geräten, das Bereitstellen eines digitalen Datensatzes, der eine anfängliche Zahnanordnung darstellt, das Bereitstellen eines digitalen Datensatzes, der eine End-Zahnanordnung darstellt und sämtliche Verfahrensschritte, die sich auf die Herstellung der zahnmedizinischen Geräte beziehen, d.h. das Herstellen von Geräten, basierend auf mindestens einigen der erzeugten digitalen Datensätze, das Kontrollieren einer Herstellmaschine basierend auf den aufeinander folgenden digitalen Datensätzen, das Erzeugen aufeinander folgender positiver Modelle der aufeinander folgenden Zahnanordnungen sowie das Erzeugen des zahnmedizinischen Gerätes als Negativ des positiven Modells, erfolgen sämtlich in Deutschland. Lediglich die digitalen Datensätze der verschiedenen Zahnstellungen werden unstreitig nicht in Deutschland, sondern in Pakistan erstellt. Damit finden nicht nur weit überwiegend die maßgebenden Verfahrensschritte im Inland statt. Auch das Ergebnis sämtlicher Verfahrensschritte wird hier nutzbar gemacht, da die Beklagte zu 1) ihre mittels des angegriffenen Verfahrens hergestellten Zahnschienen in Deutschland verkauft. Sämtliche Vorteile des erfindungsgemäßen Verfahrens treten folglich in Deutschland auf. Es kann vor diesem Hintergrund kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass das von der Beklagten zu 1) praktizierte Verfahren willentlich und zielgerichtet auf den deutschen Markt zugeschnitten ist und sich hier auswirkt.
Die Beklagten verstoßen auch gegen Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG. Gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist es jedem Dritten verboten, ohne Zustimmung des Patentinhabers das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen. Da die angegriffene Ausführungsform durch das patentierte Verfahren unmittelbar hergestellt wird, kann sich die Klägerin – wie bei einem Sachpatent – auch gegen das Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen dieses unmittelbaren Verfahrenserzeugnisses als jeweils rechtlich selbstständiger Verletzungshandlung zur Wehr setzen (vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Auflage Rn. 187).
§ 9 Satz 2 Nr. 3 beschränkt den Patentschutz eines Verfahrenspatents auf die unmittelbar hergestellten Erzeugnisse. Erzeugnisse in diesem Sinne sind nur körperliche Sachen. Das geschützte Erzeugnis muss aus einem Herstellungsverfahren hervorgegangen sein, nicht aus einem Arbeitsverfahren (Fitzner, 4. Auflage, § 9 PatG Rn. 55). Arbeitsverfahren bestehen in der veränderungsfreien Einwirkung auf das Objekt oder erschöpfen sich in der bloßen Reparatur (Kühnen/Schulte, 8. Auflage, § 9 PatG Rn. 83).
Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt mit der angegriffenen Ausführungsform ein unmittelbar hergestelltes Erzeugnis vor. Unmittelbarkeit ist gegeben, wenn das geschützte Verfahren bestimmungsgemäß bei der Hervorbringung des Erzeugnisses nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das so geschaffene Erzeugnis seine charakteristische Eigenschaften und seine Selbstständigkeit nicht durch eine weitere Behandlung einbüßt (Kühnen/Schulte, 8. Auflage, § 9 PatG Rn. 84). Vorliegend sind die unmittelbar hergestellten Erzeugnisse die Zahnschienen, die durch das erfindungsgemäße Verfahren direkt hergestellt wurden. Diese werden nicht weiter behandelt. Ein bloßes Arbeitsverfahren im Sinne einer veränderungsfreien Einwirkung auf das Objekt bzw. eine bloße Reparatur liegt nicht vor.
Die Beklagte zu 1) ist gemäß §§ 9, 140a Abs. 3, S. 1, 1. Alt. PatG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 EPÜ zum Rückruf in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise verpflichtet. Eine etwaige Unverhältnismäßigkeit im Sinne von § 140a Abs. 4 PatG ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die US 5,605,XXX (Anlage E 20/ Ü 20) offenbart ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Herstellen eines Zahn-Setup-Modells. Zunächst wird die Form eines Abdrucks, der eine Nachbildung der Zähne und des Kieferkammes eines Patienten darstellt, auf einer kontaktlosen Basis durch einen dreidimensionalen Profilanalysator unter Verwendung eines Bestrahlungsstrahls in elektronische Daten umgewandelt. Unter Verwendung dieser elektronischen Daten und innerhalb des Rahmens derartiger elektronischer Daten werden einzelne Zähne ausgeschnitten und in einer idealen individuellen Zahnbogenform angeordnet. Die Druckschrift, die in der Klagepatentschrift auf Seite 4, Absatz 3 genannt wird (Anlage K 2a)), kritisiert das manuelle Herstellen von Setup-Modellen im Stand der Technik. Das manuelle Herstellen sei mit einem erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand verbunden (Spalte 1, Absatz vor „Zusammenfassung der Erfindung“). Die Entgegenhaltung setzt sich aus diesem Grund das Ziel, diese Nachteile aus dem Stand der Technik zu beseitigen und ein verbessertes Verfahren und eine verbesserte Vorrichtung bereitzustellen, die leicht angewendet werden können, um ein Zahn-Setup-Modell herzustellen.
Die E 20/ Ü 20 offenbart nicht ein Verfahren zum Herstellen einer Vielzahl zahnmedizinischer Geräte zur schrittweisen Positionsanpassung (Merkmal 1). Sie beschreibt nicht das Bereitstellen digitaler Datensätze einer anfänglichen Zahnanordnung, einer Zwischen-Zahnanordnung und einer End-Zahnanordnung und das Herstellen mehrerer Geräte basierend auf diesen digitalen Datensätzen (Merkmalsgruppe 1 und Merkmal 2). Im Übrigen wird nicht das Erzeugen eines zahnmedizinischen Gerätes als Negativ des positiven Modells offenbart (Merkmal 2b)).
Die US 5,139,XXX (Anlage E 3/ Ü 3), die in der Klagepatentschrift auf Seite 4, Absatz 4 genannt wird (Anlage K 2a)), offenbart ein Verfahren zum Herstellen einer Zahnspange bestehend aus Klammern und Bogendraht. Es werden vorzugsweise digitale Berechnungen angestellt hinsichtlich der Kontur und der gewünschten Anordnungen der Zähne des Patienten, um die Geometrie (z.B. Nuten) zu bestimmen, die in den Klammern zum Aufnehmen eines Bogendrahtes zum Herstellen einer Zahnspange bereitgestellt werden soll. Die Geometrie der Klammern wird gemäß derartigen Berechnungen der Klammergeometrie geändert (z.B. durch Schneiden von Nuten in die Klammern an individuellen Positionen und unter individuellen Winkeln und mit spezifischen Tiefen). Die Klammern können auf dem Modell der Zähne des Patienten an von derartigen Berechnungen abhängigen Positionen angeordnet werden. Eine Form kann von dem Modell der Zähne des Patienten und den Klammern auf diesen Zähnen hergestellt werden. Das Modell und die Form können für die Anordnung der Spange an den Zähnen des Patienten an den Kieferorthopäden gesendet werden.
Die E 3/ Ü 3 orientiert sich damit an dem alten System aus Klammern und Draht. Anders als dem Klagepatent geht es der Schrift nicht darum, das Verfahren und das System für den Patienten unauffälliger, weniger unbequem, weniger anfällig für Infektionen und besser mit der täglichen Zahnhygiene vereinbar zu gestalten. Aus diesem Grund lässt sich nicht feststellen, dass Merkmal 2b) des Anspruch 1 des Klagepatents („zahnmedizinisches Gerät als ein Negativ des positiven Modells“) offenbart ist. Denn das Klagepatent zielt auf Zahnschienen oder ähnliche Vorrichtungen ab, die exakt das Negativ zu dem positiven Modell der Zahnanordnungen darstellen können. Das Klagepatent meint ausdrücklich nicht die aus dem Stand der Technik bekannten Klammern, von denen es sich distanziert.
Die Beklagten berufen sich auf eine Schrift von Hemayed (Anlage E 18/ Ü 18). In Kapitel 4 dieser Schrift wird der Einsatz von Scannern zum Erstellen eines Kieferabdrucks und bei der Trennung einzelner Zähne beschrieben. Nachdem das 3D-Modell erstellt ist, können zahnärztliche Behandlungen wie die Korrektur von Zahnfehlstellungen mit Hilfe von Computer-Vision-Werkzeugen simuliert werden. Der Simulator erzeugt eine Datensequenz der simulierten Operation. Um die Visualisierung zu verbessern, kann das modifizierte Modell vom Kiefer auf eine Express-Prototyping-Maschine übertragen werden, um das Modell als physischen Gegenstand zu bauen.
Die Beklagten haben das Veröffentlichungsdatum der Schrift nicht vorgetragen, die Klägerin hat bestritten, dass die Entgegenhaltung zum Stand der Technik gehört. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin betont, dass die Schrift „Hemayed“ eine Diplomarbeit sei, die nicht öffentlich geworden sei. Nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss vom 07.02.2013 – 11 W (pat) 314/11) ist eine Diplomarbeit nicht als Stand der Technik zu berücksichtigen, wenn die öffentliche Zugänglichkeit nicht nachgewiesen wird. Selbst wenn eine Diplomarbeit im Fachbereich einer Hochschule irgendwo vorhanden sei, besage dies noch nichts darüber, ob und wie Außenstehende darauf hingewiesen oder dorthin geleitet worden seien. Da die Beklagten nicht konkret dargetan und mittels liquiden Beweismitteln nachgewiesen haben, dass die Schrift „Hemayed“, die unstreitig eine Diplomarbeit ist, Dritten zur Einsicht zur Verfügung gestanden hat, kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass sie als Stand der Technik zu berücksichtigen ist.
Selbst wenn man dies anders sehen sollte, zeigt die E 18/ Ü 18 jedenfalls nicht die Herstellung von zahnmedizinischen Geräten. Merkmalsgruppe 2 ist nicht in naheliegender Weise offenbart.
Die Beklagten führen auch die Schrift McNamara (E 6/ Ü 6) an, die jedenfalls in Kombination mit der E 18/ Ü 18 sämtliche Merkmale des Anspruch 1 des Klagepatents in naheliegender Weise offenbaren soll. Die E 6 / Ü 6 offenbart die Herstellung und Funktion „unsichtbare Retainer“ mit Hilfe derer Zähne repositioniert werden können. Die Herstellung der Retainer erfolgt mittels eines Arbeitsmodells, welches auf dem Gipsabguss eines Patientengebisses beruht, und in dem pro Quadrant ein Zahn vor Herstellung der Zahnschiene repositioniert werden kann. Die Repositionierung der Zähne in der Entgegenhaltung wird unstreitig per Hand an einem physisch vorhandenen Modell vorgenommen.
Die Beklagten meinen, es liege lediglich ein Transfer der Handarbeit in die digitale Domäne vor. Dies begründe keine erfinderische Tätigkeit. Sie legen jedoch nicht dar, warum der Fachmann ausgehend von der E 18/ Ü 18 (die ohnehin nicht zu berücksichtigen ist), das technische Problem erkennt, den Zeitumfang zu verringern, der bei den Kieferorthopäden beim Planen und Betreuen jedes einzelnen Patienten erforderlich ist, und dieses Problem sodann mit den Mitteln des Anspruchs 1 lösen will. Für die Kombination der E 6/ Ü 6 mit der (nicht zu berücksichtigenden) E 18/ Ü 18 legen die Beklagten auch keinen Kombinationsanlass dar. Aus diesen Gründen kommt es nicht darauf an, ob der Kieferorthopäde oder Zahntechniker die Zähne in einem Handmodell nach der Schrift McNamara zunächst in eine Endposition verschiebt oder sich schrittweise an eine „flexible“ Endposition „herantastet“.
Die US 2,467,XXX (Anlage E 11/ Ü 11) führt nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruch 1. Die E 11/ Ü 11 beschreibt eine Methode für die Herstellung von kieferorthopädischen Geräten und zur Zahnpositionierung. Mit den beschriebenen Zahnpositionierungsgeräten soll eine optimale Positionierung der Zähne durch moderate Kraftanwendung erzielt werden. Zu diesem Zweck wird u.a. ein Gipsabdruck der anfänglichen Zahnanordnung erstellt, aus dem einzelne Zähne herausgelöst und mit Hilfe von Wachs in eine andere Position eingesetzt werden können (Anlage Ü 11, Spalte 3). Bei der Herstellung des Geräts kommt eine Schale zum Einsatz, die mit einer Abformmasse gefüllt ist (Anlage Ü 11, Spalte 4, Zeile 52 ff.). Die Schale wird zwischen den Zähnen des jeweiligen Gipsabdruckes platziert, so dass ein formtreuer Abdruck der Zähne entsteht. Dieser dient als Schablone für die Herstellung des Zahnpositionierers. Aus Spalte 5, Zeilen 40 ff. ergibt sich, dass auf diese Art und Weise eine Reihe unterschiedlicher Geräte hergestellt werden kann, die – je eines pro Stufe – bis zur endgültigen Positionierung der Zähne zum Einsatz kommen.
Es ist nicht ersichtlich, dass das Merkmal 2a) in naheliegender Weise offenbart ist. Merkmal 2 beschreibt das Herstellen von Geräten (100) basierend auf mindestens einigen der erzeugten digitalen Datensätzen gemäß Merkmalsgruppe 1. Aufgrund welcher konkreter Überlegungen der Fachmann – ohne erfinderisch tätig zu sein – dazu kommen soll, die Herstellmaschine entsprechend den Vorgaben des Merkmals 2 a) vorzusehen, lässt sich dem Vorbringen der Beklagten nicht entnehmen. Ein dahingehender Anhalt ist in der US-Schrift nicht enthalten.
Die WO 90/08XXX (Anlage E 2/ Ü 2) offenbart ein Verfahren zur Erzeugung eines orthodontischen Brackets. Das Verfahren soll der Platzierung eines Brackets auf einem fehlstehenden Zahn im Kiefer eines Patienten dienen, um die Fehlstellung zu korrigieren. Dazu soll digitalisierte Information generiert werden, die die Form des Zahns und seine Lage bezüglich des Kiefers anzeigen. Darüber hinaus soll eine Datenverarbeitungsausrüstung verwendet werden, um aus den digitalisierten Daten ein mathematisches Modell des Zahns, wie er im Kiefer angesiedelt ist, zu generieren und die Endposition im Kiefer zu berechnen, in die der Zahn bewegt werden soll. Die Form des Brackets und seine Platzierungsposition auf dem Zahn sollen bestimmt werden, um den Zahn in einem ausgewählten Verlauf der orthodontischen Behandlung in die Endposition zu bewegen. Das Bracket soll bereit gestellt werden (Anlage Ü 2, Seite 2, Absatz 2).
Aus der von der Beklagten zitierten Stelle (Anlage Ü 2, Seite 6 Absatz 3 bis Seite 7, Absatz 2) ergibt sich nicht, dass eine Vielzahl von digitalen Datensätzen eine Folge von aufeinanderfolgenden Zahnanordnungen darstellt, die von der anfänglichen Zahnanordnung zu der End-Zahnanordnung fortschreiten (Merkmalsgruppe 1). Es ist vielmehr nur von der idealen Endposition die Rede. Auch aus der weiteren von der Beklagten genannten Stelle (Anlage Ü 2, Seite 10, Absatz 1 i.V.m. Seite 4, Absatz 3) lässt sich – anders als die Beklagten behaupten – jedenfalls nicht entnehmen, dass aufeinanderfolgende positive Modelle der aufeinanderfolgenden Zahnanordnungen erzeugt werden sollen. Auch findet sich kein Hinweis darauf, dass zahnmedizinische Geräte als Negative eines positiven Modells erzeugt werden sollen (Merkmal 2b)).
Ob der Einspruchsgrund einer unzulässigen Erweiterung gem. Art. 100 lit. c i. V. m. Art. 123 Abs. 2 EPÜ vorliegt, kann die Kammer auf der Grundlage des vorgetragenen Sach- und Streitstandes nicht beurteilen. Von einer solchen unzulässigen Erweiterung wäre auszugehen, wenn der Gegenstand von Anspruch 1 über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausginge. Ob dies der Fall ist, ist mittels eines Vergleichs des Gegenstandes des erteilten Patents mit dem Inhalt der ursprünglichen Unterlagen zu klären, wobei der Inhalt der Patentanmeldung der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen ist. Ergibt der Vergleich, dass der Patentanspruch auf einen Gegenstand gerichtet ist, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen lässt, wäre eine unzulässige Erweiterung zu konstatieren (BGH GRUR 2011, 1109 – Reifendichtmittel; BGH GRUR 2010, 513 – Hubgliedertor II).
Eine derartige Prüfung ist der Kammer indes nicht möglich. Die maßgebliche PCT-Anmeldung wurde lediglich in Teilen übersetzt. Die Beklagte schließt aus den Teilübersetzungen, dass die in unzulässiger Weise eingefügte Offenbarung maßgeblich auf ein System abstelle, welches aus einer Reihe von in ihrer Anwendung beim Patienten aufeinanderfolgenden zahnärztlichen Geräten auf Basis der Intermediate Digital Data Sets gefertigt werden könne. Dies lasse sich dem ursprünglichen Offenbarungsgehalt nicht entnehmen. Denn in der ursprünglichen Offenbarung heiße es lediglich „Basierend auf sowohl den IDDS und den FDDS wird eine Vielzahl von intermediaten digitalen Datensätzen generiert, um zu korrespondieren.“ Im Klagepatent heiße es dagegen „Basierend auf sowohl den IDDS und den FDDS wird eine Vielzahl von intermediaten digitalen Datensätzen (INTDD`s) generiert, welche mit aufeinanderfolgenden intermediaten Zahnanordnungen korrespondieren.“ Ohne eine vollständige Übersetzung der ursprünglichen Anmeldung lässt sich jedoch nicht feststellen, was mit „um zu korrespondieren“ gemeint ist. Insbesondere lässt sich nicht ersehen, ob mit diesem Satzteil genau das ausgedrückt werden sollte, was im Klagepatent festgehalten ist, nämlich eine Korrespondenz der aufeinanderfolgenden Datensätze mit den intermediaten Zahnanordnungen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs.1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 500.000,00 € festgesetzt, wobei von diesem Gesamtstreitwert 111.111,00 € auf die Feststellung der gesamtschuldnerischen Schadensersatzpflicht der Beklagten (Tenor II.) entfallen (BGH, GRUR-RR 2008, 460, 461).
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang zunächst die bei Klageerhebung noch gegebene Restlaufzeit des Klageschutzrechts. Zu berücksichtigen sind darüber hinaus einerseits die Verhältnisse beim Kläger (wie dessen Umsatz, Größe und Marktstellung), die Aufschluss über den voraussichtlich drohenden Schaden aus der behaupteten Schutzrechtsverletzung geben, andererseits Art, Ausmaß und Schädlichkeit der Verletzungshandlungen sowie die Intensität der Begehungs- oder Wiederholungsgefahr. Werden mit der Klage – neben dem Unterlassungsanspruch – Ansprüche auf Rechnungslegung, Auskunft und Schadensersatz geltend gemacht, so ist der in der Vergangenheit (bis zur Einreichung der Klage) bereits entstandene Kompensationsanspruch überschlägig zu schätzen und der entsprechende Betrag dem Streitwert für den Unterlassungsanspruch hinzuzurechnen, um einen Gesamtstreitwert zu bilden,. In diesem Gesamtstreitwert haben zudem die Streitwerte für den geltend gemachten Vernichtungs- und den Rückrufanspruch einzufließen.

References: § 9
 § 9
 Art. 64
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 64
 § 9
 § 9

§ 9
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 64
 § 140
 Art. 100
 Art. 123
 BGH