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Timestamp: 2016-10-22 05:24:48+00:00

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82 I 214. Urteil vom 4. Mai 1956 i.S. BRAG Tankschiffahrt AG gegen Eidg. Volkswirtschaftsdepartement.
Emoluments: N�cessit� d'un fondement l�gal. L'AF du 14 octobre 1933 concernant les mesures �conomiques contre l'�tranger n'autorise pas le Conseil f�d�ral � flxer, pour les certificats d'importation et les attestations analogues, des �moluments qui vont au-del� d'une simple taxe de chancellerie. Faits � partir de page 22
A.- Die BRAG Tankschiffahrt A.-G. in Basel liess in der Bundesrepublik Deutschland zwei Tankschiffe f�r den Verkehr auf dem Rhein bauen. Die deutsche Beh�rde machte die Genehmigung der Ausfuhr davon abh�ngig, dass eine "Endverbleibsbescheinigung" der zust�ndigen schweizerischen Amtsstelle beigebracht werde. Normalerweise werden solche Bescheinigungen in der Form von Einfuhrzertifikaten gem�ss BRB Nr. 2 �ber die �berwachung der Einfuhr vom 30. Januar 1951 (AS 1951, 45) ausgestellt. Das daf�r �bliche Formular kam jedoch hier nicht in Betracht, weil darin von der Einfuhr in das schweizerische Zollgebiet die Rede ist, die von schweizerischen Unternehmungen eingef�hrten Rheinschiffe aber zolltechnisch im Ausland bleiben und lediglich in das kantonale Schiffsregister eingetragen werden. Die Sektion f�r Ein- und Ausfuhr des eidg. Volkswirtschaftsdepartements stellte deshalb auf Ersuchen der BRAG, nachdem diese eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet hatte, am 26. Juli 1954 ein besonderes Dokument aus, worin sie unter dem Titel "Erkl�rung (an Stelle des �blichen blauen Einfuhrzertifikates)" bescheinigte, dass die zwei Tankschiffe in das kantonale Schiffsregister in Basel eingetragen und nicht ohne Zustimmung der Sektion ins Ausland verkauft w�rden. Dieses Dokument wurde der zust�ndigen deutschen Beh�rde zugestellt, worauf sie die Exportgenehmigung erteilte.
Hierauf verlangte die Sektion f�r Ein- und Ausfuhr von der BRAG gest�tzt auf Art. 2 des BRB Nr. 3 �ber die �berwachung der Einfuhr vom 15. Mai 1951 (AS 1951, 463) eine Geb�hr von Fr. 1800.-- (1 � des Warenwertes). In der Folge erm�ssigte sie die Forderung auf Fr. 950.--, nachdem die Handelsabteilung des eidg. Volkswirtschaftsdepartements die Geb�hrenans�tze f�r Einfuhrzertifikate BGE 82 I 21 S. 23herabgesetzt hatte. Die Beschwerde der BRAG gegen die Belastung mit einer Geb�hr wurde zun�chst von der Handelsabteilung und am 30. November 1955 auch vom Volkswirtschaftsdepartement abgewiesen, im wesentlichen mit der Begr�ndung, die Erkl�rung vom 26. Juli 1954 erf�lle die gleiche Funktion wie ein Einfuhrzertifikat und sei deshalb auch hinsichtlich der Geb�hr einem solchen gleichzustellen.
B.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die BRAG, der Entscheid des Departements und die Geb�hr von Fr. 950.-- seien aufzuheben; eventuell sei h�chstens eine Kanzleigeb�hr von Fr. 2.- festzusetzen oder dann die beanstandete Wertgeb�hr wesentlich zu erm�ssigen.
Es wird geltend gemacht, die bestrittene Forderung sei rechtswidrig. Man habe es weder mit einer Einfuhrbewilligung noch mit einem Einfuhrzertifikat zu tun. Die f�r Einfuhrzertifikate geltende Geb�hrenordnung d�rfe hier nicht analog angewendet werden. Zudem entbehre sie der gesetzlichen Grundlage; denn der BB �ber wirtschaftliche Massnahmen gegen�ber dem Ausland vom 14. Oktober 1933 (BS 10, 539), auf dem die BRB Nr. 2 und 3 �ber die �berwachung der Einfuhr beruhen, gestatte die Erhebung von Geb�hren nur f�r Einfuhrbewilligungen, nicht auch f�r andere Dokumente.
Die geforderte Geb�hr stehe in keinem Verh�ltnis zu der effektiven T�tigkeit der Verwaltung; sie sei eine verkappte Steuer. Der BRB Nr. 2 habe nur eine Kanzleigeb�hr von Fr. 2.- vorgesehen. Es sei nicht einzusehen, weshalb nun eine hohe Wertgeb�hr entrichtet werden m�sse. Die Sektion f�r Ein- und Ausfuhr habe ihr T�tigwerden selbst nur mit einer Kanzleitaxe von Fr. 10.- eingesch�tzt, falls deutscherseits auf die "Erkl�rung" verzichtet w�rde. Der BRB Nr. 3 gebe der Handelsabteilung die M�glichkeit, die Geb�hr herabzusetzen, wenn wichtige Gr�nde vorl�gen; davon h�tte hier, wo der vollen Geb�hr jede Legalit�t abgehe, auf jeden Fall Gebrauch gemacht werden m�ssen.
Der angefochtene Entscheid verstosse auch gegen die BGE 82 I 21 S. 24internationale Ordnung, welche die Freiheit der Rheinschiffahrt gew�hrleiste (Mannheimer Akte von 1868, Modus vivendi vom 4. Mai 1936 und revidierte Rheinschifffahrtsakte).
C.- Die BRAG hat gleichzeitig Beschwerde beim Bundesrat erhoben. Im Meinungsaustausch sind Bundesrat und Bundesgericht zur Auffassung gelangt, dass dieses zust�ndig sei.
D.- Das eidg. Volkswirtschaftsdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Es f�hrt unter anderm aus, der BRB Nr. 2 bestimme in Art. 2, dass die Verordnung �ber die Warenein- und -ausfuhr vom 12. Mai 1950 (AS 1950, 403) sinngem�ss anzuwenden sei. Art. 7 der Verordnung, wonach f�r die Erhebung von Geb�hren bei der Erteilung von Bewilligungen die besonderen Vorschriften des Bundesrates massgebend sind, gelte daher auch f�r Einfuhrzertifikate. Die "besondere Vorschrift" sei Art. 3 des BRB Nr. 2 in der durch Art. 2 des BRB Nr. 3 abge�nderten Fassung, welche die Wertgeb�hr vorsehe. Nach Art. 1 Abs. 2 des BRB Nr. 2 k�nnten zu dem dort genannten Zweck "insbesondere Einfuhrzertifikate ausgestellt werden"; daraus ergebe sich, dass daf�r auch andere Bescheinigungen verabfolgt werden k�nnten. Somit sei auch f�r diese die f�r Einfuhrzertifikate vorgesehene Geb�hr zu erheben.
1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid �ber eine bundesrechtliche Abgabe. Es wird geltend gemacht, er verletze Bundesrecht. Daf�r steht nach Art. 97 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen. Alle erhobenen R�gen fallen in die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts, so dass nach Art. 126 lit. a OG die Beschwerde an den Bundesrat unzul�ssig ist.
2. Das Einfuhrzertifikat im Sinne der BRB Nr. 2 und 3 �ber die �berwachung der Einfuhr vom 30. Januar BGE 82 I 21 S. 25und 15. Mai 1951 ist eine Bescheinigung der zust�ndigen schweizerischen Beh�rde, dass sich der Importinteressent verpflichtet hat, die in Frage stehende Ware unverz�glich in die Schweiz einzuf�hren und nicht ohne Zustimmung der Beh�rde wieder auszuf�hren; es wird erteilt, um die Einfuhr von Waren sicherzustellen, die vom Lieferstaat nur unter der Bedingung zur Ausfuhr freigegeben werden, dass eine Wiederausfuhr aus der Schweiz nicht zugelassen wird. Genau die gleiche Funktion hatte die Erkl�rung, welche im vorliegenden Fall von der Sektion f�r Ein- und Ausfuhr am 26. Juli 1954 ausgestellt wurde; sie war die von der deutschen Beh�rde als Voraussetzung der Exportgenehmigung verlangte "Endverbleibsbescheinigung", als welche sonst das schweizerische Einfuhrzertifikat dient. Das f�r die Ausstellung dieses Zertifikates �bliche Formular konnte hier nur deshalb nicht verwendet werden, weil darin - wie Art. 1 Abs. 2 BRB Nr. 2 vorsieht - die Verpflichtung zur Einfuhr in das schweizerische Zollgebiet bescheinigt wird, die von schweizerischen Firmen eingef�hrten Rheinschiffe aber zollrechtlich im Ausland bleiben. F�r die deutsche Exportgenehmigung war jedoch die Zusicherung der Einfuhr in das schweizerische Zollgebiet nicht erforderlich; die deutsche Beh�rde begn�gte sich mit der Bescheinigung, dass die BRAG sich verpflichtet hatte, die Schiffe im Basler Schiffsregister eintragen zu lassen und nicht ohne Zustimmung der Sektion f�r Ein- und Ausfuhr ins Ausland zu verkaufen. F�r den Zweck, auf den es ankam, war die zollrechtliche Behandlung nicht entscheidend; die Hauptsache war, dass die Schiffe der Verwendung in der bzw. f�r die Schweiz zugef�hrt wurden und ihre Ausfuhr aus diesem Lande ausgeschlossen wurde; im Hinblick darauf wurde anstelle der zolltechnischen Einfuhr in die Schweiz die Eintragung im kantonalen Schiffsregister zugesichert. Wird von der nebens�chlichen zolltechnischen Seite abgesehen und auf das eigentliche Wesen des Einfuhrzertifikates abgestellt, so kann auch in dieser Zusicherung eine Garantie der Einfuhr und in der BGE 82 I 21 S. 26hier ausgestellten Bescheinigung eine von der sonst �blichen abweichende Form des Einfuhrzertifikates erblickt werden. Diese Auffassung kommt denn auch in dem Titel "Erkl�rung (an Stelle des �blichen blauen Einfuhrzertifikates)" zum Ausdruck. Die Behandlung des umstrittenen Dokuments als Einfuhrzertifikat l�sst sich auf eine ausdehnende Auslegung dieses Begriffes gr�nden.
Sie ist aber auch nicht zu beanstanden, wenn angenommen wird, die Bestimmungen �ber das Einfuhrzertifikat erfassten nur die zolltechnische Einfuhr in die Schweiz. Dann ist der Fall der Rheinschiffe, die ausserhalb des schweizerischen Zollgebietes bleiben, nicht geordnet, aber jene Regelung analog darauf anwendbar. Die Analogie, die Anwendung eines Rechtssatzes auf einen Tatbestand, der nicht geregelt ist, aber unter den jenen Satz bestimmenden Grundgedanken f�llt, ist im �ffentlichen Recht nicht schlechterdings ausgeschlossen, sondern nur dort, wo ausdr�cklich oder kraft anerkannter allgemeiner Grunds�tze eine gesetzliche Grundlage erfordert wird wie z.B. nach dem Prinzip "nulla poena sine lege". Hier ist sie statthaft, soweit es um die Tragweite der vom Bundesrat erlassenen Bestimmungen �ber das Einfuhrzertifikat geht. Ist der vorliegende Fall in ihnen nicht geregelt, so rechtfertigt es sich doch, sie auf ihn analog anzuwenden; denn der Grundgedanke, auf dem sie beruhen, trifft auch f�r ihn zu, da eine Bescheinigung, wie sie hier ausgestellt wurde, die gleiche Funktion wie das �bliche Einfuhrzertifikat hat. Die "Erkl�rung" der Sektion f�r Ein- und Ausfuhr vom 26. Juli 1954 ist daher mit Recht - auch bez�glich der Erhebung einer Geb�hr - einem Einfuhrzertifikat gleichgestellt worden.
3. Die Beschwerdef�hrerin macht indessen geltend, die BRB Nr. 2 und 3, welche f�r Einfuhrzertifikate Geb�hren vorsehen, entbehrten insoweit der gesetzlichen Grundlage. Das Departement ist im angefochtenen Entscheid auf diese R�ge nicht eingetreten, weil es an jene Beschl�sse gebunden sei. F�r das Bundesgericht ist nach Art. 113 BGE 82 I 21 S. 27Abs. 3 und Art. 114 bis Abs. 3 BV wohl der BB �ber wirtschaftliche Massnahmen gegen�ber dem Ausland vom 14. Oktober 1933 massgebend, aber nicht ohne weiteres auch die Ordnung jener auf ihn sich st�tzenden Bundesratsbeschl�sse; soweit diese einer gesetzlichen Grundlage bed�rfen, hat es sie auf deren Vorhandensein zu �berpr�fen. In seiner Vernehmlassung beruft sich das Departement auf Art. 2 des BRB Nr. 2, wonach die Verordnung �ber die Warenein- und -ausfuhr vom 12. Mai 1950 sinngem�ss anzuwenden ist, und auf Art. 7 dieser Verordnung, der f�r die Erhebung von Geb�hren die besonderen Vorschriften des Bundesrates als massgebend bezeichnet. Weder der BRB noch die ebenfalls vom Bundesrat erlassene Verordnung k�nnen jedoch die gesetzliche Grundlage bilden; es fragt sich vielmehr gerade, ob sie ihrerseits eine solche in dem BB vom 14. Oktober 1933 finden, auf den sie sich st�tzen. Die Handelsabteilung vertritt in ihrem Beschwerdeentscheid, auf den das Departement im �brigen verweist, unter Berufung auf H. MARTI (Das Verordnungsrecht des Bundesrates, S. 108) die Ansicht, es gen�ge, wenn die Massnahmen, deren Kosten die Geb�hr decken soll, im Gesetz vorgesehen sei; einer besonderen gesetzlichen Erm�chtigung zur Erhebung einer Geb�hr bed�rfe es dann nicht. Aber eben darum, ob eine solche Erm�chtigung erforderlich sei, geht der Streit.
a) Es ist allgemein anerkannt und auch im vorliegenden Fall nicht bestritten, dass �ffentliche Abgaben nur erhoben werden d�rfen, wenn eine gesetzliche Grundlage daf�r besteht. Der Vorbehalt des Gesetzes gilt nach der im Rechtsstaat herrschenden Auffassung f�r alle Eingriffe in Freiheit und Eigentum des B�rgers, und einen solchen Eingriff bildet auch die Auferlegung �ffentlicher Abgaben. Den B�rger belastende Verwaltungsakte d�rfen nicht ohne gesetzliche Grundlage erlassen werden (BGE 65 I 300). Dieser Grundsatz wird namentlich mit Bezug auf Steuern vom Bundesgericht in st�ndiger Praxis gehandhabt, und zwar nicht nur da, wo er ausdr�cklich in kantonalen Verfassungen BGE 82 I 21 S. 28aufgestellt wird. Er gilt nicht nur f�r die Steuern, sondern f�r alle �ffentlichen Abgaben, also auch f�r die Geb�hren (BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts, S. 1). H. MARTI sagt a.a.O. im Grunde nichts anderes, nimmt aber an, die vollziehende Beh�rde d�rfe zur Deckung der Kosten von Massnahmen, die das Gesetz in ihre Kompetenz legt, im Rahmen einer Ausf�hrungsverordnung Geb�hren auch ohne ausdr�ckliche gesetzliche Erm�chtigung festsetzen. Dieser Auffassung kann ohne Bedenken gefolgt werden, soweit bescheidene Geb�hren (Kanzleitaxen) in Frage stehen. Dagen muss f�r die Erhebung von Geb�hren, die den B�rger erheblich belasten, eine besondere gesetzliche Grundlage gefordert werden.
b) Hier kommt als gesetzliche Grundlage allein der BB �ber wirtschaftliche Massnahmen gegen�ber dem Ausland vom 14. Oktober 1933 in Betracht. Er erm�chtigt in Art. 1 (Fassung gem�ss BB vom 22. Juni 1939) den Bundesrat, zur Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit, zum Schutze der nationalen Produktion, soweit diese in ihren Lebensbedingungen bedroht ist, zur Vermehrung der Vorratshaltung f�r die Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen G�tern, sowie zur F�rderung des Exportes und im Interesse der schweizerischen Zahlungsbilanz die n�tigen Massnahmen zu treffen. Insbesondere kann der Bundesrat nach Art. 2 Abs. 1 ausnahmsweise und vor�bergehend die Einfuhr bestimmter von ihm zu bezeichnender Waren beschr�nken oder von Bewilligungen abh�ngig erkl�ren, deren Bedingungen er festsetzt. Gem�ss Abs. 2 daselbst kann er f�r die Erteilung der Einfuhrbewilligung, in Ber�cksichtigung des Preises und des Wertes der Waren, angemessene Geb�hren festsetzen. F�r andere Massnahmen, die nach Art. 1 angeordnet werden k�nnen, sieht der BB vom 14. Oktober 1933 dagegen die Erhebung von Geb�hren nicht vor. Eine solche Massnahme ist auch die Ausstellung eines Einfuhrzertifikates.
Das Institut der Einfuhrbewilligung wurde durch den BB �ber die Beschr�nkung der Einfuhr vom 23. Dezember BGE 82 I 21 S. 291931 (AS 47, 785) - an dessen Stelle der BB vom 14. Oktober 1933 getreten ist - geschaffen als Mittel zum Schutze der schweizerischen Wirtschaft, die durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise der Dreissigerjahre, insbesondere durch gewisse mit dieser Krise zusammenh�ngende Massnahmen ausl�ndischer Staaten, bedroht war; es sollte dazu dienen, die Einfuhr bestimmter Waren einzuschr�nken (Botschaft zum Entwurf eines neuen BB �ber wirtschaftliche Massnahmen gegen�ber dem Ausland, BBl 1956 I S. 941 f.). Sp�ter wurde es allerdings auch zur F�rderung der Einfuhr verwendet. Durch die Bundesratsbeschl�sse Nr. 1 vom 11. Dezember 1950 �ber die �berwachung der Einfuhr einerseits und der Ausfuhr anderseits (AS 1950, 1336, 1339) wurden verschiedene Waren, haupts�chliche Rohstoffe, deren Bezug aus dem Ausland auf Schwierigkeiten stiess, zur Sicherstellung der Landesversorgung neu der Ein- und Ausfuhrbewilligungspflicht unterstellt. Einfuhrbewilligungen f�r solche Waren wurden nur dann, aber auch immer dann erteilt, wenn sich der Importeur gegen�ber der Sektion f�r Ein- und Ausfuhr verpflichtet hatte, die Ware unverz�glich in die Schweiz einzuf�hren und nicht wiederauszuf�hren. Die Sektion stellte �ber diese Verpflichtung ein Zertifikat aus, das der Importeur verwenden konnte, um bei den ausl�ndischen Ausfuhrbeh�rden die Exportlizenz zu erwirken. In der Folge erwies es sich im Interesse der Landesversorgung als notwendig, die M�glichkeit zu schaffen, dieses �berwachungssystem auf s�mtliche aus dem Ausland bezogene Waren auszudehnen. Das geschah durch BRB Nr. 2 vom 30. Januar 1951 �ber die �berwachung der Einfuhr, der die mit der �berwachung beauftragten Stellen des eidg. Volkswirtschaftsdepartements erm�chtigt, Einfuhrzertifikate auch f�r Waren auszustellen, die nicht auf Grund eines Bundesratsbeschlusses �ber die �berwachung der Einfuhr der Bewilligungspflicht unterstehen. Auch f�r solche Waren wird das Zertifikat nur unter der Bedingung abgegeben, dass der Importeur sich verpflichtet hat, die BGE 82 I 21 S. 30Ware unverz�glich einzuf�hren und nicht wiederauszuf�hren. Die Neuordnung bezweckt, der schweizerischen Versorgung alle Waren zu sichern, f�r die im Ausland Ausfuhrbewilligungen nur erteilt werden, wenn Gew�hr daf�r besteht, dass die Ware in die Schweiz eingef�hrt und hier verwendet wird. Sie machte das durch BRB Nr. 1 �ber die �berwachung der Einfuhr vom 11. Dezember 1950 vorgesehene (behelfsm�ssige) Bewilligungsverfahren �berfl�ssig, weil nun das Einfuhrzertifikat dessen Funktion erf�llt. Daher wurde dieser Erlass durch Art. 1 des BRB Nr. 3 �ber die �berwachung der Einfuhr vom 15. Mai 1951 aufgehoben (XLIII. Bericht des Bundesrates �ber wirtschaftliche Massnahmen gegen�ber dem Ausland, BBl 1951 II S. 642 f.). Gleichzeitig wurden die Geb�hren f�r die Einfuhrzertifikate neu geordnet. Nach Art. 2 des letztgenannten BRB wird anstelle der in Art. 3 BRB Nr. 2 vom 30. Januar 1951 festgesetzten Kanzleigeb�hr von Fr. 2.- eine Geb�hr von 1 � des Warenwertes erhoben, es sei denn, dass f�r die gleiche Sendung auch eine Einfuhrbewilligung (im herk�mmlichen Sinne) erforderlich ist und hief�r die tarifm�ssige Geb�hr, nicht bloss eine Kanzleitaxe, bezogen wird. Sp�ter wurde die Wertgeb�hr f�r das Einfuhrzertifikat durch die Handelsabteilung, auf Grund der Erm�chtigung am Schluss des Art. 2 BRB Nr. 3 vom 15. Mai 1951, im Sinne einer Degression herabgesetzt: 1 � wird erhoben bis zum H�chstwerte von Fr. 500 000.--, 1/2� vom Wertanteil �ber Fr. 500 000.-- bis Fr. 1 000 000.--, 1/4 � vom Wertanteil �ber Fr. 1 000 000.--. Hierauf beruht die Erm�ssigung der angefochtenen Geb�hr von Fr. 1800.-- auf Fr. 950.--.
Das Einfuhrzertifikat ist zwar wie die Einfuhrbewilligung ein handelspolitisches Abwehrinstrument, unterscheidet sich aber wesentlich von ihr, wie sich aus vorstehenden Ausf�hrungen ergibt. Es stellt keine Bewilligung dar. Seine Ausstellung ist schweizerischerseits, im Unterschied zur Einfuhrbewilligung, nicht Voraussetzung daf�r, dass die betreffende Ware eingef�hrt werden kann. Es BGE 82 I 21 S. 31braucht der schweizerischen Zollbeh�rde nicht vorgelegt zu werden, sondern ist dazu bestimmt, vom Importeur zur Erwirkung der Exportlizenz bei der daf�r zust�ndigen ausl�ndischen Beh�rde verwendet zu werden. Es soll die Einfuhr in die Schweiz sicherstellen, w�hrend das Einfuhrbewilligungsverfahren umgekehrt zur Beschr�nkung der Einfuhr geschaffen wurde. Wohl wurde dieses Verfahren vor�bergehend und behelfsm�ssig auch zur Sicherung der Einfuhr von Mangelwaren angewendet, indem es zur Voraussetzung der Erteilung des vorerst lediglich durch dieVerwaltungspraxis eingef�hrten Zertifikates gemacht wurde; doch �ndert das an der grundlegenden Verschiedenheit der beiden Institute nichts.
Weil der BB vom 14. Oktober 1933 - im Gegensatz zum Entwurf eines neuen BB gleichen Titels (Art. 2 Abs. 3, BBl 1956 I S. 962) - den Bundesrat zur Festsetzung von Geb�hren ausdr�cklich nur f�r die Einfuhrbewilligungen erm�chtigt, fehlt daher der f�r die Einfuhrzertifikate im BRB Nr. 3 vom 15. Mai 1951 aufgestellten Geb�hrenordnung die erforderliche gesetzliche Grundlage, soweit die daraus sich ergebende Belastung �ber eine blosse Kanzleitaxe hinausgeht, wie sie im BRB Nr. 2 vom 30. Januar 1951 vorgesehen war. Die angefochtene Geb�hr ist deshalb insoweit aufzuheben, als sie den Betrag von Fr. 2.- �bersteigt.
4. Infolgedessen er�brigt sich die Pr�fung der weiteren R�ge, die beanstandete Geb�hr stehe in einem Missverh�ltnis zur Leistung des Staates.
5. Aus dem internationalen Rheinstatut kann die Beschwerdef�hrerin offensichtlich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die dem Modus vivendi vom 4. Mai 1936 (BS 13, 488) - der nur noch zwischen der Schweiz und Grossbritannien in Kraft steht - beigef�gte Anlage (revidierte Rheinschiffahrtsakte) befreit nur die "Aus�bung der Schifffahrt auf dem Rhein" von Steuern und Abgaben (Art. 6). �hnlich lautet Art. 3 der - von der Schweiz nicht unterzeichneten - Mannheimer Akte von 1868 (FELLMANN, BGE 82 I 21 S. 32Staats- und v�lkerrechtliche Grundlagen der freien Rheinschiffahrt, S. 13). Es liegt auf der Hand, dass die umstrittene Geb�hr mit der Aus�bung der Rheinschiffahrt nichts zu tun hat. Nach dem Schlussprotokoll zu Art. 6 der revidierten Akte besteht denn auch Einverst�ndnis dar�ber, dass diese Bestimmung "der Erhebung angemessener Geb�hren auf dem Gebiet des Passwesens, der Massnahmen zum Schutze der Gesundheit, der Statistik, der Zollbegleitung zu Lande sowie der Erhebung sonstiger Geb�hren �hnlicher Art nicht entgegensteht".
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Die beanstandete Geb�hr wird aufgehoben, soweit sie eine Kanzleigeb�hr von Fr. 2.- �bersteigt.
Art. 97 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 OG,
Art. 113 BGE 82 I 21 S. 27,

References: Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 97
 Art. 104
 Art. 126
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 113
 BGE 
 Art. 114
 Art. 2
 Art. 7
 BGE 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 6

Art. 97
 Art. 104

Art. 113
 BGE