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Timestamp: 2019-09-18 11:32:08+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 1718/05: OVG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gespräch, anhörung, verfügung, wohnung, firma, aktiven, bahnhof, russisch, befragung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.05.2007, 12 A 1718/05
Aktenzeichen: 12 A 1718/05
OVG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gespräch, anhörung, verfügung, wohnung, firma, aktiven, bahnhof, russisch, befragung
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1718/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 1299/04
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, wird durch das diesbezügliche Zulassungsvorbringen der Klägerin nicht erschüttert. Bei dieser Bewertung hat der Senat nicht nur das fristgerechte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Vorbringen in dem Schriftsatz vom 27. Mai 2005 berücksichtigt, sondern auch den erst nach Ablauf der Begründungsfrist am 30. Mai 2005 geleisteten Vortrag aus dem Schriftsatz vom 9. August 2006. Hinsichtlich des verspätet erfolgten Vorbringens gewährt der Senat der Klägerin nämlich ihrem fristgerechten und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholenden Antrag entsprechend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil das Verwaltungsgericht das Protokoll ihrer im Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mini-Disc aufgezeichneten Anhörung wegen zwischenzeitlich defekter Abspielgeräte erst nach Ablauf der Begründungsfrist fertigen konnte und die Klägerin deshalb unverschuldet gehindert war, den Inhalt dieses Anhörungsprotokolls für ihre fristgerechte Zulassungsbegründung zu verwerten.
4Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z. B: Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u. ä.) und die Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte Fachbegriffe ankäme - unterhalten können. In formeller Hinsicht genügt für ein einfaches Gespräch eine einfache Gesprächsform. Erforderlich ist zum einen die Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die oben genannten Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen. Erforderlich ist zum anderen ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede. Dafür sind nicht ausreichend das Aneinanderreihen einzelner Worte ohne Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen. Nicht ausreichend ist auch ein nur punktuelles Sichverständlich-Machen, wie z. B. die Frage nach dem Bahnhof, oder eine nur punktuelle Antwort, wie z. B. die Wegweisung zum Bahnhof.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 5
6- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2002 - 6 S 1066/01 -, DÖV 2003, 38 ff.
7Gemessen hieran ist die Richtigkeit der Bewertung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei nicht in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, auch im Lichte des Zulassungsvorbringens keinen ernstlichen Zweifeln ausgesetzt.
8Das Vorbringen der Klägerin gegen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, sie habe nicht immer den Sinn der ihr gestellten Fragen erfasst und (einige) Fragen erst nach deren Wiederholung oder Umformulierung verstanden, greift schon deshalb nicht durch, weil diese Feststellungen nicht entscheidungstragend sind. Denn das Verwaltungsgericht hat seine Bewertung, die Klägerin sei nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, unter Auswertung des Ergebnisses der Anhörung in der mündlichen Verhandlung nicht auf ein die deutsche Sprache betreffendes mangelhaftes passives Sprachvermögen der Klägerin, sondern darauf gestützt, dass diese nicht in der Lage gewesen sei, sich in einer ein Gespräch ermöglichenden Weise auf Deutsch zu äußern. Das ergibt sich aus den Entscheidungsgründen, in denen es auf Seite 7 f. der Urteilsausfertigung ausdrücklich heißt: "Die Klägerin konnte zwar einiges verstehen, ..... . Die Klägerin war jedoch nicht in der Lage, sich auf Deutsch in einer Weise zu äußern, dass ein Gespräch mit ihr hätte zustande kommen können." (Hervorhebungen durch den Senat).
9Die hiernach allein entscheidungserhebliche Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Klägerin könne mangels hinreichender aktiver Sprachkenntnisse kein einfaches Gespräch auf Deutsch führen, wird durch das diesbezügliche Zulassungsvorbringen nicht erschüttert. Denn das Anhörungsprotokoll belegt ohne weiteres, dass die Klägerin nicht - wie sie meint - auf "alle" ihr gestellten Fragen "in ganzen und verständlichen Sätzen" geantwortet bzw. bei ihren Antworten "überwiegend ganze und einfache Sätze gebraucht" hat. Von den 98 protokollierten Antworten auf die der Klägerin gestellten einfachen und von dieser zumeist wohl auch verstandenen Fragen weisen - bei wohlwollender Wertung - lediglich 19 Antworten die Struktur eines ganz einfachen, wenn auch des öfteren grammatikalisch fehlerhaften Satzes mit Subjekt, Prädikat und
Objekt auf. Ganz überwiegend hingegen bestehen die Antworten nur aus einzelnen Worten bzw. aus Satzfragmenten, die die Klägerin zudem wiederholt aus der jeweiligen Frage übernommen hat. Als Beispiel hierfür mag insoweit die auf die Frage "Machen Sie das jetzt nur noch privat? Also für sich?" gegebene Antwort "Nur für sich." dienen, bei der die Klägerin schlicht die Worte "für sich" aufgegriffen hat. Ein weiteres Beispiel für diese Art der Antwort findet sich auf derselben Seite 3 des Protokolls mit der dort wiedergegebenen Antwort "Weiter draußen." Dass die Klägerin sich insgesamt gesehen nicht zu einem sprachlichen Austausch über die erfragten Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen befähigt gezeigt hat, verdeutlichen gerade auch ihre Äußerungen zu den Themenbereichen, bei denen ihre Antworten nach dem Schriftsatz vom 9. August 2007 (besonders) gelungen sein sollen. So hat die Klägerin bei dem Themenbereich "Studien der Kinder" die Frage, was ihr älterer Sohn mache, nur mit der Äußerung "Äh, ... noch, äh, auch Computer" beantworten können und auch auf zweimaliges Nachfragen des Gerichts keine weiteren Informationen zu dessen Studium geben können. Nichts anders gilt für den Themenbereich "Arbeit" (des Ehemannes). Auf die hierzu insgesamt gestellten sechs Fragen des Gerichts hat die Klägerin lediglich einmal mit einem ganzen Satz geantwortet ("Mann arbeitet in ... , telefoniert ... in Firma"), und auf die sich anschließende Frage, "Vielleicht können Sie es beschreiben was er macht?" hat sie eingeräumt, genau dies nicht zu können ("Nein, Telefon ... Handytelefon"). Trotz mehrerer Nachfragen des Gerichts ist zum Schluss immer noch offen geblieben, welche Tätigkeit der Ehemann der Klägerin tatsächlich ausübt. Zwar hat die Klägerin die (Suggestiv-) Fragen, es handele sich also um eine Telefongesellschaft und ihr Mann sei dort also auch Techniker, jeweils mit "Ja" beantwortet; diese Antworten schaffen aber deshalb keine Klarheit, weil die Klägerin zuvor angegeben hatte, ihr Mann telefoniere in der Firma. Auch bei der Befragung zu dem Besuch bei ihrer Schwester haben sich die mangelnden aktiven Deutschkenntnisse der Klägerin gezeigt. Auch hierbei hat die Klägerin nur wenige Antworten in ganzen Sätzen gegeben, und in diesen Sätzen fällt auf, dass die Klägerin sich nicht in der Lage gezeigt hat, die zur Schilderung ihrer Aktivitäten verwendeten Verben zu konjugieren, sondern sich immer wieder auf den Gebrauch der Infinitive beschränkt hat, der auf einen fremdsprachlichen Spracherwerb hindeutet ("spazieren gehen", "schau'n", "spazieren", "schauen", "schauen"). Von den sich anschließenden 6 Antworten der Klägerin zum Thema "Wetter" kann gerade eine als ganzer, wenn auch sehr einfacher Satz qualifiziert werden ("Da ist kalt noch."). Das bereits mit den vorstehenden Ausführungen belegte Bild insgesamt mangelhafter, zur Führung eines einfachen Gesprächs nicht hinreichender aktiver Deutschkenntnisse kann ohne weiteres durch weitere Beispiele abgerundet werden. So hat sich die Klägerin auf die - von ihr verstandene - Bitte zur Beschreibung ihrer Wohngegend erst nach langen Zögern in der Lage gezeigt, einige (eigentlich nicht erfragte) Informationen zu ihrer Wohnung und dem Hochhaus, in dem sich die Wohnung befindet, zu geben. In Bezug auf die Wohngegend hat sie jedoch keine substantiellen Informationen geben und in ganzen Sätzen formulieren können ("Schöne Dorf. Schöne .... "; "Viele Menschen, viele Maschinen, viele ... alles viel"). Ferner ist die Klägerin nicht einmal ansatzweise in der Lage gewesen, ihre Wohnung zu beschreiben. Außerdem ist es ihr nicht gelungen, in ganzen Sätzen zu erzählen, wie sie Pelmeni (im Protokoll bei Frage und Antwort fälschlicherweise mit "Panini" wiedergegeben) kocht; bei ihrer Antwort fällt im übrigen erneut auf, dass sie die Verben nur im Infinitiv verwendet hat ("nehmen", "mischen"). Die Frage, warum es ihr in Moskau gefalle bzw. warum sie dort gerne lebe, hat die Klägerin gänzlich unbeantwortet gelassen. Trotz ihr insoweit insgesamt gestellter 14 Fragen hat die Klägerin bis zum Schluss auch nicht klar beantworten können, wie oft und zu welchen Zeiten sie (mit ihrer Familie?) ihre Eltern im fernen Kasachstan besucht hat. Als letztes Beispiel für die gezeigten unzureichenden aktiven
Deutschkenntnisse mag genügen, dass die Klägerin auf die Frage ihres Prozessbevollmächtigten, weshalb sich ihr Schwiegersohn Jewgenij und ihr Ehemann nicht so gut verstünden, auch nach einer längeren Pause und nach der ergänzenden Frage, ob sie sich stritten, keinerlei Antwort gegeben hat.
10Dem Protokoll der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht ist nach alledem nicht nur zu entnehmen, dass die Klägerin sich ganz überwiegend nicht in ganzen Sätzen ausdrücken konnte; es belegt auch, dass von einem einigermaßen flüssigen Austausch in Rede und Gegenrede sowohl wegen der regelmäßigen Verwendung nur einzelner Worte oder von bloßen Satzfragmenten als auch wegen der wiederholt unzureichenden oder sogar fehlenden Antwort auf Fragen nicht die Rede sein kann.
11Die Bewertung, die Klägerin sei mangels hinreichender aktiver Sprachkenntnisse nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, findet im übrigen mittelbar eine Bestätigung in der Erklärung, die die Klägerin bei ihrer auf Russisch erfolgten Befragung zur Sprachvermittlung während der Anhörung vor der Deutschen Botschaft in Moskau am 4. Mai 2001 abgegeben hat. Nach dieser Erklärung hat die Klägerin nämlich nur ein bisschen Deutsch gesprochen, als sie mit 21 das Elternhaus verlassen hat, weil ihre Mutter die Kinder zwar auf Deutsch angesprochen habe, diese aber auf Russisch geantwortet hätten.
12Auch die Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Sie ist bereits unbeachtlich, weil die Klägerin sie erst mit Schriftsatz vom 9. August 2006 und damit nach Ablauf der Begründungsfrist am 30. Mai 2005 erhoben hat. Zwar hat der Senat der Klägerin mit Blick darauf, dass ihr das Anhörungsprotokoll für eine fristgerechte Zulassungsbegründung nicht zur Verfügung stand, Wiedereinsetzung in Bezug auf eine ergänzende Begründung des Zulassungsantrages gewährt; die ergänzende Begründung konnte aber nur in einer solchen Begründung bestehen, an deren Vorlage die Klägerin zuvor durch das Fehlen des Anhörungsprotokolls gehindert gewesen war, also in einer Auseinandersetzung mit dem Wortprotokoll der Anhörung und den hieraus von dem Verwaltungsgericht gezogenen Schlussfolgerungen (vgl. auch die Verfügung vom 19. Juli 2006). Die Klägerin war durch das zwischenzeitliche Fehlen eines schriftlichen Wortprotokolls indes nicht gehindert, eine Divergenzrüge fristgerecht zu erheben, weil eine solche Rüge nur die Kenntnis des - ihr vorliegenden - erstinstanzlichen Urteils und der von ihr zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorausgesetzt hat. Abgesehen von alledem ist auch nicht erkennbar, dass das angefochtene Urteil von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 - sowie vom 4. September 2003 - 5 C 11.03 - und 5 C 33.02 - abweicht. Denn das Verwaltungsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich (UA Seite 7, dritter Absatz) von den abstrakten Rechtssätzen ausgegangen, die das Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 11.03 - zu der Fähigkeit zur Führung eines einfachen Gesprächs auf Deutsch formuliert hat, und hat auf dieser Grundlage - nach dem Vorstehenden zutreffend - eine solche Fähigkeit der Klägerin verneint. Dass es bei dieser Rechtsanwendung das lange Überlegen und das erkennbare Suchen nach Worten beanstandet hat, begründet nicht die Annahme, es habe (abstrakt) einen strengeren Maßstab angelegt als das Bundesverwaltungsgericht. Denn auch nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht ein durch Nichtverstehen bedingtes Nachfragen, Suchen nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen einem einigermaßen flüssigen Austausch in Rede und
Gegenrede entgegen, wenn Rede und Gegenrede so weit oder so oft auseinanderliegen, dass von einem Gespräch als mündlicher Interaktion nicht mehr gesprochen werden kann. Genau dies aber hat das Verwaltungsgericht mit der Verneinung eines Gesprächsflusses festgestellt. Nichts anderes gilt insoweit, als das Verwaltungsgericht "eigene Beiträge" oder "Erläuterungen" vermisst hat. Denn auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt ein "Gespräch" i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG einen - wenn auch einfachen und begrenzten - Gedankenaustausch zu einem Thema, also innerhalb eines Gesprächskontextes, voraus und kann nicht schon dann angenommen werden, wenn lediglich punktuelle Antworten gegeben werden.
13Schließlich führt auch die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht zur Zulassung der Berufung. Bei dieser Bewertung mag offen bleiben, ob in dem Umstand, dass der Klägerin das Anhörungsprotokoll bis zum Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist nicht zur Verfügung gestellt werden konnte, überhaupt ein Verfahrensfehler liegen kann, obwohl die Klägerin persönlich und auch ihr (unterbevollmächtigter) Prozessbevollmächtigter die gesamte Anhörung miterlebt und deshalb ihren Ablauf auch ohne schriftliches Protokoll gekannt haben. Denn die verwaltungsgerichtliche Entscheidung kann jedenfalls nicht, wie es nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erforderlich ist, auf diesem - unterstellten - Verfahrensfehler beruhen, weil er erst nach Zustellung der Entscheidung aufgetreten ist. Abgesehen davon ist ein etwaiger Verfahrensfehler dadurch geheilt worden, dass der Senat der Klägerin das später gefertigte Anhörungsprotokoll zur Verfügung gestellt und ihr die - genutzte - Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag gegeben hat.
14Schließlich kommt auch die (hilfsweise) begehrte Zulassung der Berufung wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in Betracht. Denn die als grundsätzlich bedeutsam behauptete Rechtsfrage,
15"ob aufgrund nach Verstreichen der Frist für die Begründung des Berufungszulassungsantrages aufgetauchten Verwaltungsgerichtsverfahren nicht vorhandener Beweismittel, die Parteien im Berufungszulassungsverfahren auch materiell rechtlich Stellung nehmen dürfen und das Gericht unter Berücksichtigung des neue aufgetauchten Tatsachenmaterials berechtigt ist, über den Anspruch im Berufungszulassungsverfahren zu entscheiden",
16kann bereits nicht, wie es erforderlich wäre, für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung gewesen sein, weil sie sich erst nach dieser Entscheidung gestellt haben kann.
17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162 Abs. 3 VwGO.
18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
19Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 20
12 A 1718/05
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Gespräch, Anhörung, Verfügung, Wohnung, Firma, Aktiven, Bahnhof, Russisch, Befragung

References: § 124
 § 6
 § 6
 § 124
 § 154
 § 162
 § 72
 § 152
 § 72