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BGBl. Teil 1: Nr. 62 (1987) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 62 (1987)
Veröffentlicht am 30.12.1987, PDF downloaden
Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (2. Eisenbahn-Gefahrgutänderungsverordnung) (Seite 6)
Abschlußhinweis für Bundesgesetzblatt Teil I (Seite 10)
Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße (1. Straßen-Gefahrgutänderungsverordnung) (Seite 2)
Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See (3. See-Gefahrgutänderungsverordnung) (Seite 7)
Abschlußhinweis für Bundesgesetzblatt Teil II (Seite 11)
2862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (2. Eisenbahn-Gefahrgutänderungsverordnung) Vom 21. Dezember 1987 Auf Grund 3. § 10 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: - des § 3 Abs. 1 und 2 und des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. 1 S. 2121) in Verbindung mit § 1 der Ver- ordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermäch- tigungen auf den Bundesminister für Verkehr vom 12. September 1985 (BGBI. 1 S. 1918) wird vom Bun- desminister für Verkehr nach Anhörung von Sachver- ständigen, - des § 5 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr wird vom Bundesminister für Verkehr, - des § 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 sowie des § 10 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Über- tragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr wird vom Bundesminister für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 „ 1. der Anlage Anhang X Abs. 1. 7 .2 Satz 1 erster Halbsatz oder der Anlage Anhang XI Abs. 1.7 .2 Satz 1 erster Halbsatz Tanks mit anderen als den zugelassenen gefährlichen Gütern füllt oder". 4. § 11 wird gestrichen. 5. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Worte „31. Oktober 1976 (BGBI. 1 S. 3053)" durch die Worte „ 15. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1565)" ersetzt. b) In Nummer 3 werden die Worte „vom 13. Septem- ber 1976 (BGBI. 1 S. 2737)" durch die Worte „in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1986 (BGBI. 1 S. 577)" ersetzt. c) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: „4. das Abfallgesetz vom 27. August 1986 (BGBI. 1 s. 1410),". d) In Nummer 7 werden die Worte „ 16. Oktober 1976 (BGBI. 1 S. 3017)" durch die Worte „23. September 1986 (BGBI. 1 S. 1529)" ersetzt. e) Nummer 9 wird wie folgt gefaßt: Die Gefahrgutverordnung Eisenbahn vom 22. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1560), geändert durch die 1. Eisenbahn- Gefahrgutänderungsverordnung vom 21 . August 1986 (BGBI. 1 S. 1347), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Zitat ,,(BGBI. 198511 S. 666)" ein Komma und folgende Worte einge- fügt: ,,zuletzt geändert durch die 2. RIO-Änderungsverord- nung vom 30. November 1987 (BGBI. II S. 791 ), ". 2 In § 9 Abs. 2 und 3 Satz 1 werden jeweils die Worte „Bundesanstalt für Materialprüfung" durch die Worte ,,Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung" ersetzt. „9. das Pflanzenschutzgesetz vom 15. September 1986 (BGBI. I S.1505)". 6. Die Anlage zur Gefahrgutverordnung Eisenbahn wird, wie aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlich, geändert. *) Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1987 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Dr. Knittel •) Die Anlage wird als Anlageband II zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1987 2863 Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See (3. See-Gefahrgutänderungsverordnung) Vom 21. Dezember 1987 Auf Grund - des § 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Beförde- rung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. 1 S. 2121) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr vom 12. September 1985 (BGBI. 1 S. 1918) wird vom Bundesminister für Verkehr nach Anhörung von Sachverständigen, - des § 5 Abs. 2 Satz 1 des genannten Gesetzes in Verbindung mit § 1 der genannten Verordnung wird vom Bundesminister für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1986 (BGBI. 1 S. 961) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: ,,(4) Gefährliche Güter dürfen zur Beförderung auf Seeschiffen nur übergeben und auf Seeschiffen nur befördert werden, wenn 1. dies nach dem Gesamtverzeichnis, 2. den Stoffseiten der Klassen 1 bis 9 und 3. den Regelungen unter „Zusätzlich gilt" der vom Bundesminister für Verkehr im BAnz. Nr. 170 vom 12. September 1987 bekanntgegebe- nen amtlichen deutschen Übersetzung des Inter- national Maritime Dangerous Goods-Codes (IMDG-Code deutsch) zugelassen ist. Für zur Beförderung zugelassene gefährliche Güter müs- sen die Bedingungen dieser Verordnung in den Abschnitten I bis IV sowie des IMDG-Codes deutsch, Allgemeine Einleitung und Klassen 1 bis 9, eingehalten werden." b) Absatz 5 Satz 1 sowie der erste Halbsatz von Satz 2 werden wie folgt gefaßt: ,,Auf Seeschiffen, die gefährliche Güter befördern, muß ein Abdruck dieser Verordnung und des IMDG-Codes deutsch mitgeführt werden. Bei Beförderung unverpackter gefährlicher Güter braucht der IMDG-Code deutsch nicht mitgeführt zu werden;". 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 5 wird wie folgt gefaßt: „5. die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Berlin,". b) In Absatz 4 werden die Worte „in der Anlage" geändert in „im IM DG-Code deutsch". 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „der Anlage zu dieser Verordnung" geändert in „des IMDG- Codes deutsch". b) In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Worte „der Anlage" geändert in „des IM DG-Codes deutsch". 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „dort" geändert in ,,im IMDG-Code deutsch". b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Für die Beförderung gefährlicher Güter der Klassen 2 und 7 dürfen nur die im IMDG-Code deutsch für das betreffende Gut jeweils vorge- schriebenen oder zugelassenen Verpackungen verwendet werden, die den Bestimmungen der Klassen 2 und 7 entsprechen." 5. In § 6 Abs. 2 werden die Worte „in der Anlage" geändert in „im IMDG-Code deutsch" und die Worte ,,Anlage in den" werden gestrichen. 6. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „der Anlage" geändert in „des IM DG-Codes deutsch". b) In Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 werden jeweils die Worte „der Anlage" geändert in „dem IMDG-Code deutsch". 7. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Wer gefährliche Güter herstellt oder vertreibt, hat in den Fällen des§ 4 Abs. 1 bis 3 demjenigen, der den Verladeschein (Schiffszettel) auszufüllen hat, eine Bescheinigung (Verantwortliche Erklä- rung) zu übergeben. In der Bescheinigung ist ent- sprechend den Vorschriften des IMDG-Codes deutsch anzugeben: a) der richtige technische Name; für Gase der Klasse 2 muß zusätzlich die Gefahr angegeben werden, und zwar durch die Worte „entzünd- bar", ,,oxydierend", ,,giftig" und/oder „ätzend"; b) die Nummer der Klasse und soweit vorhanden der Unterklasse; für Stoffe oder Gegenstände der Klasse 1 muß nach der Unterklasse die Verträglichkeitsgruppe und die Staukategorie angegeben werden;
2864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 c) die U.N.-Nummer; d) die EmS-Nummer; e) die MFAG-Tafel-Nummer; f) Anzahl und Art der Versandstücke, die Gesamt- menge des beschriebenen Gefahrgutes (Volu- men oder Gewicht) und für Stoffe oder Gegen- stände der Klasse 1 Nettogewicht des Explosiv- stoffes; g) der niedrigste Flammpunkt, wenn er unter 61 °C liegt; h) die Angabe „MARINE POLLUTANT(S)" für die im Anhang zu Abschnitt 23 der Allgemeinen Einleitung des IMDG-Codes deutsch genann- ten Stoffe. Ferner ist in der Bescheinigung zu erklären, 1 . daß die Klassifizierung, die Verpackung, die Bezeichnung mit dem richtigen technischen Namen und Kennzeichnung den Vorschriften des IMDG-Codes deutsch entsprechen und daß die Güter sich in einem für die Beförderung geeigneten Zustand befinden, 2. daß die Vorschriften in § 6 beachtet worden sind, falls die Güter mit anderen in einem Ver- sandstück zusammengepackt sind." b) In Absatz 4 Nr. 3 werden die Worte „der Anlage" geändert in „des IM DG-Codes deutsch". c) In Absatz 7 Satz 1 werden die Worte „in der Anlage" geändert in „im IM DG-Code deutsch". 8. § 9 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 1, 2 und 3 Satz 1 werden jeweils die Worte „der Anlage" geändert in „des IMDG- Codes deutsch". b) In Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 werden die Worte „Bundesanstalt für Materialprüfung" geändert in ,,Bundesanstalt für Materialforschung und -prü- fung". 9. In § 1 O Abs. 1 werden die Worte „der Anlage" geän- dert in „dem IM DG-Code deutsch", die Worte „in der Anlage" in „im IMDG-Code deutsch". 10. § 11 a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden vor den Worten „befördert werden" die Worte ,, , geändert durch Bekanntma- chung im BAnz. Nr. 99 vom 30. Mai 1987" einge- fügt. b) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Gase oder Chemikalien, die in den nachstehend aufgeführten Codes namentlich genannt sind, dür- fen nur in solche Tankschiffe umgeschlagen oder in solchen Tankschiffen befördert werden, die die Anforderungen der entsprechenden Codes erfül- len; und zwar gelten 1. für Schiffe, deren Kiel vor dem 1. Juli 1986 gelegt wurde oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befan- den, a) der Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (Entschließung A. 328 (IX) der Internationalen Seeschiffahrts- Organisation - IMO -) in der Fassung der Nachträge 1 bis 3 (BAnz. Nr. 146 a vom 9. August 1983, Beilage 38), geändert durch den vierten Nachtrag (BAnz. Nr. 226 vom 5. Dezember 1986, Gas-Tankschiffs-Code- RM 005-), b) der Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (Entschließung A. 212 (VII) der IMO) in der Fassung der Nachträge 1 bis 9 (BAnz. Nr. 146 a vom 9. August 1983), geändert durch den zehn- ten Nachtrag (BAnz. Nr. 226 vom 5. Dezem- ber 1986) sowie durch die Entschließung MEPC 20 (22) vom 5. Dezember 1985 des !MO-Ausschusses für den Schutz der Mee- resumwelt (BAnz. Nr. 166 vom 8. Septem- ber 1987), Chemikalien-Tankschiffs-Code - AM 006-; 2. für Schiffe, deren Kiel am oder nach dem 1. Juli 1986 gelegt wurde oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzu- stand befanden, a) der Internationale Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut vom 20. Juni 1986 (Entschließung MSC. 5 (48) der IMO; BAnz. Nr. 125 vom 12. Juli 1986), Internationaler Gas-Tankschiffs-Code - AM 007-, b) der Internationale Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut vom 20. Juni 1986 (Entschließung MSC. 4 (48) der IMO, BAnz. Nr. 125 vom 12. Juli 1986), geändert durch die Entschließung MEPC 19 (22) (BAnz. Nr. 166 vom 8. Sep- tember 1987), Internationaler Chemikalien- Tankschiffs-Code - AM 008 -." c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) Im Geltungsbereich der Seeschiffahrtstra- ßen-Ordnung ist es verboten, aus Gastankschiffen Ladungsdämpfe zur Druck- und Temperaturrege- lung abzublasen. Die Leistung der Kühlanlage sol- cher Schiffe muß ausreichen, um bei Außentempe- raturen von 25 °c (Luft) bzw. 20 °C (Wasser) den Dampfdruck der Ladung auf Dauer unterhalb des Einstelldrucks der Ladetank-Sicherheitsventile zu halten. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist durch eine Bescheinigung der jeweiligen nationa- len Schiffssicherheitsbehörde oder einer aner- kannten Klassifikationsgesellschaft nachzuweisen. Die Bescheinigung ist an Bord mitzuführen und den zur Nachprüfung zuständigen Stellen auf Ver- langen vorzulegen." 11. § 12 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Auf Seeschiffen, die gefährliche Güter in verpackter Form befördern, müssen eine Textausgabe der 1. ,,Richtlinie über Unfallmaßnahmen für Schiffe, die gefährliche Güter befördern - ßruppenunfallmerk-
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1987 blätter (EmS) - RM 002 -" (BAnz. Nr. 96a vom 23. Mai 1987) und der 2. ,,Richtlinie über Erste-Hilfe-Maßnahmen - RM 003 -" (BAnz. Nr. 235a vom 14. Dezember 1984), geändert durch die Bekanntmachung vom 27. April 1987 (BAnz. S. 5206), mitgeführt werden." 12. § 20 erhält folgende Fassung: ,,§ 20 Anordnung besonderer Plätze für den Umschlag Die Anordnung besonderer Plätze für den Umschlag gefährlicher Güter im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 16 der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 15. April 1987 (BGBI. 1 S. 1266) richtet sich nach § 36 der Seeschiff- fahrtstraßen-Ordnung." 2865 b) ~bsatz 1 Nr. 7 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt: „b) entgegen § 1 Abs. 5 Satz 1 einen Abdruck dieser Verordnung und des IMDG-Codes deutsch nicht mitführt". 14. Die Anlage in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen vom 27. Juni 1986 (BGBI. 1 S. 953), Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 30 vom 4. Juli 1986, wird aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin. 13. § 24 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe g wird wie folgt gefaßt: „g) § 9 Abs. 4 Satz 1 nicht die Beteiligung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung veranlaßt,". Artikel 3 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1987 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Dr. Kn itte 1
2866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Hinweis Der Jahrgang 1987 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 62 und endet mit der Seite 2868. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil I wurden ausgegeben: - zur Ausgabe Nr. 12 vom 12. Februar 1987 Anlagen, Formblätter und Nachweisungen zur Verordnung über die Rech- _nungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundes- aufsichtsamt für das Versicherungswesen, - zur Ausgabe Nr. 20 vom 19. März 1987 Anlage zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standard- zulassungen, - zur Ausgabe Nr. 27 vom 29. April 1987 Anlagen I bis IV zur Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung, - zur Ausgabe Nr. 40 vom 12. August 1987 Anhänge 1 bis 5 zur Telekommunikationsordnung, - zur Ausgabe Nr. 48 vom 28. Oktober 1987 Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte - Gebührenverzeichnis für zahn- ärztliche Leistungen, - zur Ausgabe Nr. 57 vom 17. Dezember 1987 Anlagen zur Ersten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverord- nung, - zur Ausgabe Nr. 58 vom 18. Dezember 1987 Anlagen 1 bis 4 zur Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung, - zur Ausgabe Nr. 62 vom 30. Dezember 1987 Anlage zur 1. Straßen-Gefahrgutänderungsverordnung (Anlageband 1), Anlage zur 2. Eisenbahn-Gefahrgutänderungsverordnung (Anlageband II). *) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung kostenlos geliefert. Außerhalb des Abonne- ments erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
2858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße (1. Straßen-Gefahrgutänderungsverordnung) Vom 21. Dezember 1987 Auf Grund des § 3 Abs. 1, des § 4 Abs. 1, des § 5 Abs. 2 und 3 und des § 10 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. 1 S. 2121) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr vom 12. September 1985 (BGBI. 1 S. 1918) wird vom Bundesminister für Verkehr nach Anhörung von Sachverständigen mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Gefahrgutverordnung Straße vom 22. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1550) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) In den Angaben zu Randnummer 10 353 werden die Worte „Satz 3" durch die Worte „Abs. 3" ersetzt. b) In den Angaben zu Randnummer 10 381 werden die Worte „Buchstabe e" durch die Worte „Buch- stabe f" ersetzt. c) Nach den Angaben zu Randnummer 71 500 werden die Worte „Randnummer 211 153 Satz 1," einge- fügt. d) Vor der Randnummer „211 170" wird das Wort ,,Randnummer" gestrichen. e) Nach der Randnummer „211 771 Satz 2" wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Randnum- mer „212 153 Satz 1." angefügt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 6 wird folgender Satz 2 angefügt: „Bei grenzüberschreitenden Beförderungen darf der Verlader gefährliche Güter zur Beförderung in Tanks nur übergeben und der Beförderer sie nur befördern, wenn die Beförderungsart nach Anlage B Randnummer 10 003 Abs. 1 zulässig ist und bei Tankfahrzeugen das gefährliche Gut in der Beschei- nigung der besonderen Zulassung nach Anlage B Anhang B.3 aufgeführt ist." b) In Absatz 8 wird die Angabe „6 und 7" durch die Angabe „6 Satz 1 und Absatz 7" ersetzt. 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 und in Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Worte „amtlichen oder amtlich anerkann- ten" gestrichen. b) In Absatz 4 Satz 2 wird der erste Halbsatz wie folgt gefaßt: ,,Genügen die Fahrzeuge den erwähnten Vorschrif- ten, ist von einem nach § 9 Abs. 3 Nr. 3 jeweils zuständigen Sachverständigen für Beförderungs- einheiten der Fahrzeugklasse B.11I eine Prüfbe- scheinigung nach Anlage B Anhang 8.3 b und für die übrigen Fahrzeuge eine Prüfbescheinigung nach Anlage B Anhang B.3a auszustellen;". 4. In § 7 Abs. 3 wird Satz 2 durch die folgenden Sätze 2 und 3 ersetzt: „Die Erlaubnis für Güter der Liste 1, ausgenommen Gase der Klasse 2 Randnummer 2201 Ziffern 7 b) und 8 b), ist auf die Beförderung zum und vom nächstgele- genen geeigneten Bahnhof oder Hafen zu beschrän- ken, wenn das gefährliche Gut in Tankcontainern oder Großcontainern verladen werden kann, die gesamte Beförderungsstrecke im Geltungsbereich dieser Ver- ordnung mehr als 200 Kilometer beträgt und der Con- tainer auf dem größeren Teil dieser Strecke mit der Eisenbahn oder dem Schiff befördert werden kann. Ab 1. Januar 1989 ist die Erlaubnis auf die Beförderung zum und vom nächstgelegenen geeigneten Bahnhof oder Hafen zu beschränken, wenn das gefährliche Gut in Straßenfahrzeuge verladen werden soll und im Huk- kepackverkehr befördert werden kann, die gesamte Beförderungsstrecke im Geltungsbereich dieser Ver- ordnung mehr als 400 Kilometer beträgt und das Stra- ßenfahrzeug auf dem größeren Teil dieser Strecke mit
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1987 der Eisenbahn oder dem Schiff befördert werden kann." 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: ,,(3) Zuständig sind für 1. die Baumusterzulassung von festverbundenen Tanks, Aufsetztanks und Gefäßbatterien die nach Landesrecht zuständigen Behörden, für die Baumusterzulassung von Tankcontainern die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, für die Baumusterprüfung die amt- lichen oder amtlich für Prüfungen von Anlagen nach§ 24 Abs. 3 Nr. 2 oder 9 der Gewerbeord- nung anerkannten Sachverständigen nach § 24 c der Gewerbeordnung; 2. die sonstigen Prüfungen der Tanks und die erstmaligen und wiederkehrenden Prüfungen von Druckgefäßen die amtlichen oder amtlich für Prüfungen von Anlagen nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 oder 9 der Gewerbeordnung anerkannten Sachverständigen nach § 24 c der Gewerbe- ordnung sowie die nach Rechtsverordnungen auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gewerbeord- nung für die Prüfung dieser Anlagen amtlich anerkannten Sachverständigen; 3. die Prüfung von Fahrzeugen die amtlich aner- kannten Sachverständigen für den Kraftfahr- zeugverkehr; soweit es sich bei den Fahrzeu- gen um Tankfahrzeuge, Trägerfahrzeuge von Aufsetztanks oder Sattelzugmaschinen von Tankfahrzeugen oder Trägerfahrzeugen von Aufsetztanks handelt, dürfen diese Prüfungen, ausgenommen die Untersuchungen nach Num- mer 4, auch von den Sachverständigen nach Nummer 2 durchgeführt werden; 4. die Untersuchungen der Fahrzeuge einschließ- lich der äußeren Besichtigung von Tanks 2859 7. die Zulassung radioaktiver Stoffe in besonderer Form die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung; 8. die Genehmigung der Beförderung von radioak- tiven Stoffen und für die Zulassung der Muster von Versandstücken für radioaktive Stoffe die Physikalisch-Technische Bundesanstalt; 9. die Ausstellung von Bescheinigungen nach Anhang 8.3 der Anlage B in der für grenzüber- schreitende Beförderungen geltenden Fassung die Zulassungsstellen nach § 23 der Straßen- verkehrs-Zulassungs-Ordnung; 10. die Ausstellung von Bescheinigungen und die Anerkennung von Lehrgängen nach Anlage B Randnummer 10 315 Abs. 1 bis 3 die Industrie- und Handelskammern." b) In Absatz 5 werden die Worte „Absätze 1 und 3 Nr. 1, 2 und 5 und Absatz 4" durch die Worte ,,Absätze 1, 3 und 4" ersetzt. 6. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 Buchstabe d wird die Angabe ,,§ 4 Abs. 6" durch die Angabe ,,§ 4 Abs. 6 Satz 1" ersetzt. - bb) Nummer 3 wird wie folgt geändert: i) In Buchstabe b wird die Angabe ,,§ 4 Abs. 6" durch die Angabe ,,§ 4 Abs. 6 Satz 1" ersetzt. ii) Buchstabe d wird gestrichen. iii) In Buchstabe j wird die Angabe „211 673" durch die Angabe „211 672" ersetzt. cc) Nummer 4 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe c wird gestrichen. b) nach Anlage B Randnummer 10 282 Abs. 4 ii) In Buchstabe e werden die Worte „Rand- nummer 1O 353 Satz 1 oder 2 in Verbindung mit Satz 3" durch die Worte „Randnummer 1O 353 Abs. 1 oder 2 in Verbindung mit Absatz 3" ersetzt. die für Hauptuntersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zustän- digen Stellen oder Personen; iii) In Buchstabe f werden die Worte „Satz 1 Buchstabe e" durch die Worte „Satz 1 Buch- stabe a, b, d oder f" ersetzt. a) nach § 6 Abs. 6 und 5. die Bauartprüfung und -zulassung sowie die Überwachung der Fertigung von Verpackungen nach Anlage A Anhang A.5 Randnummer 3550 Abs. 1 und die Baumusterprüfung nach Anlage A Randnummer 2002 Abs. 13 die Bundesan- stalt für Materialforschung und -prüfung; sie kann die Bauartprüfung von Herstellern oder Verwendern einer Verpackung oder von sonsti- gen Prüfstellen anerkennen. Das Verfahren richtet sich nach den vom Bundesminister für Verkehr im Verkehrsblatt bekanntgegebenen Richtlinien über die Bauartprüfung, die Ertei- lung der Kennzeichnung und die Zulassung von Verpackungen für die Beförderung gefährlicher Güter, die sich auf diese Vorschriften beziehen; 6. den Abschluß von Vereinbarungen nach Anlage A Randnummer 201 O und nach Anlage B Rand- nummer 1O 602 der Bundesminister für Ver- kehr; dd) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt: ,,5. als Beifahrer entgegen Anlage B Randnum- mer 1O 240 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 4, Feuerlöschgeräte nicht mitführt oder zur Prüfung nicht vorzeigt oder nicht aushändigt oder". ee) Nummer 6 wird wie folgt geändert: i) In Buchstabe b wird am Ende das Wort ,,oder" durch ein Komma ersetzt. ii) Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c eingefügt: „c) Anlage B Anhang 8.1 a Randnummer 211 153 Satz 1, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 4, nicht dafür sorgt, daß der Tank den Bau-, Ausrüstungs- und Kenn- zeichnungsvorschriften entspricht, oder".
2860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil iii) Der bisherige Buchstabe c wird Buch- stabe d. ff) In Nummer 11 wird am Ende das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt. gg) In Nummer 12 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt; folgende Nummern 13 und 14 werden angefügt: „ 13. als Betroffener einer im Rahmen einer Beförderungserlaubnis nach § 7 erteilten vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt oder 14. als Eigentümer entgegen Anlage 8 Anhang 8.1 b Randnummer 212 153 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 1 Abs. 4, nicht dafür sorgt, daß der Tankcontainer den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungs- vorschritten entspricht." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 Buchstabe b wird die Angabe „ 10 260 Abs. 2 Satz 3" durch die Angabe ,, 10 260 Abs. 2 Satz 2" ersetzt. bb) Nummer 4 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt: „c) Anlage B Randnummer 1O 260 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Warnleuchten oder entgegen Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 die Schutzausrüstung nicht mitführt oder zur Prüfung nicht vorzeigt oder nicht aushändigt,". ii) Nach Buchstabe c wird folgender Buch- stabe d eingefügt: „d) Anlage 8 Randnummer 10 381 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe e den Bescheid über die Ausnahmegenehmigung nicht mit- führt oder ihn entgegen Absatz 3 zur Prüfung nicht vorzeigt oder nicht aus- händigt,". iii) Die bisherigen Buchstaben d bis f werden Buchstaben e bis g. 1 ee) In Nummer 9 wird Buchstabe a wie folgt gefaßt: „a) einer Baumusterzulassung nach § 6 Abs. 1 Satz 6 oder einer Prüfbescheinigung nach § 6 Abs. 2 Satz 4,". c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 ein- gefügt: „2. als Verlader entgegen § 4 Abs. 6 Satz 2 dem Beförderer gefährliche Güter zur Beförderung übergibt oder". bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und wie folgt geändert: i) Vor dem Buchstaben a wird folgender neuer Buchstabe a eingefügt: „a) § 4 Abs. 6 Satz 2 gefährliche Güter befördert,". ii) Die bisherigen Buchstaben a bis c werden Buchstaben b bis d. cc) Die bisherige Nummer 3 wird durch folgende Nummern 4 und 5 ersetzt: „4. als Fahrzeugführer entgegen a) Anlage 8 Randnummer 10 260 in Ver- bindung mit Absatz 3 und mit § 1 Abs. 4 Ausrüstungsgegenstände nicht mitführt oder zur Prüfung nicht vorzeigt oder nicht aushändigt oder b) Anlage 8 Randnummer 10 385 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 4 und mit Anlage 8 Randnummer 10 385 Abs. 2 Satz 2 eine Ausfertigung der Weisungen im Führerhaus nicht mitführt oder 5. als Beifahrer entgegen Anlage 8 Rand- nummer 1O 260 in Verbindung mit Absatz 3 und mit § 1 Abs. 4 Ausrüstungsgegen- stände nicht mitführt oder zur Prüfung nicht vorzeigt oder nicht aushändigt." 7. In§ 11 werden gestrichen in Absatz 1 die Nummern 1 und 2 Buchstaben a, c und d, in Absatz 2 die Nummer 2 und in Absatz 3 die Nummern 4 bis 6. · cc) In Nummer 5 wird Buchstabe a wie folgt gefaßt: „a) Anlage B Randnummer 1O 260 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Warn- leuchten oder entgegen Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 die Schutzausrüstung nicht mitführt oder zur Prüfung nicht vorzeigt oder nicht aus- händigt oder". dd) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt: „6. als Halter entgegen a) Anlage 8 Randnummer 11 500 Satz 6 für die dort vorgeschriebene Ausrüstung des Fahrzeugs nicht sorgt oder b) Anlage B Anhang 8.1 a Randnummer 211 153 Satz 2 oder Anhang B.1 b Randnummer 212 153 Satz 2 eine außerordentliche Prüfung nicht durch- führen läßt oder". 8. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Worte „31. Oktober 1976 (BGBI. 1 S. 3053)" durch die Worte „ 15. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1565)" ersetzt. b) In Nummer 4 werden die Worte „vom 13. Septem- ber 1976 (BGBI. 1 S. 2737)" durch die Worte „in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1986 (BGBI. 1 S. 577)" ersetzt. c) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt: „5. das Abfallgesetz vom 27. August 1986 (BGBI. 1 s. 1410),". d) In Nummer 8 werden die Worte „ 16. Oktober 1976 (BGBI. 1 S. 3017)" durch die Worte „23. September 1986 (BGBI. 1 S. 1529)" ersetzt. e) Nummer 1O wird wie folgt gefaßt: ,, 10. das Pflanzenschutzgesetz vom 15. Septem- ber 1986 (BGBI. 1 S. 1505)".
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1987 9. Die Anlagen A und B zur Gefahrgutverordnung Straße werden wie aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlich geändert. *) 2861 über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin. Artikel 3 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes (2) § 11 Abs. 1 Nr. 3 der Gefahrgutverordnung Straße vom 22. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1550) tritt am 30. Juni 1988 außer Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1987 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Dr. Kn itte 1 *) Die Anlage wird als Anlageband I zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1987 Hinweis Der Jahrgang 1987 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 33 und endet mit der Seite 828. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben: - zur Ausgabe Nr. 1 vom 7. Januar 1987 Anlage zur Ersten Verordnung vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RIO) - zur Ausgabe Nr. 13 vom 12. Juni 1987 Anhänge 1 und 2 zu der Verordnung vom 1. Juni 1987 über die Inkraftsetzung der Korrektur 1 zur Änderung 01 und der Änderung 02 der Regelung Nr. 44 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmi- gung - zur Ausgabe Nr. 22 vom 4. September 1987 Anlage zur 7. ADR-Änderungsverordnung vom 24. August 1987 - zur Ausgabe Nr. 32 vom 8. Dezember 1987 Anlage zur 2. RIO-Änderungsverordnung vom 30. November 1987 *) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung kostenlos geliefert. Außerhalb des Abonne- ments erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung. 2867
2868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veroffentltchungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) b) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 1o. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 62,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,97 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1987 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 2, 77 DM (1,97 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,57 DM. Preis des Anlagebandes 1: 15,29 DM (13, 79 DM zuzüglich 1,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 16,09 DM. Preis des Anlagebandes II: 8,98 DM (7,88 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,78 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer- satz beträgt 7 % . Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1986 - Format DIN A4 - Umfang 460 Seiten Die Neuauflage 1986 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach: a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen, b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes- anzeiger verkündeten, soweit sie noch gültig sind. Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1986 - Format DIN A4 - Umfang 500 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor- gängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Einzelstücke können zum Preis von je 32,80 DM zuzüglich 3,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 be- zogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.

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