Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.11.2003&Aktenzeichen=2%20C%2038.02
Timestamp: 2019-07-18 14:16:11+00:00

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BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,805
BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02 (https://dejure.org/2003,805)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2003 - 2 C 38.02 (https://dejure.org/2003,805)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2003 - 2 C 38.02 (https://dejure.org/2003,805)
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SG §§ 30, 31; BBesG § 69
Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Auslegung von Verwaltungsvorschriften.; Auslegung; Embryotransfer; Fürsorgepflicht; Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; Interpretationshilfe; künstliche Befruchtung; Ministerialerlass; Revisibilität; Sachbezüge; Soldatin; Sterilität; truppenärztliche Versorgung; Unentgeltlichkeit; Verbindlichkeit; Verwaltungsvorschrift; Wehrdienstfähigkeit
Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Auslegung von Verwaltungsvorschriften
Kosten für eine homologe In-vitro-Fertilisation und einen Embryonentransfer ; Zugehörigkeit zur unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung; Alle zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderlichen medizinischen Leistungen; Teil der Sachbezüge der Soldaten; Grundsätzliche Gewährung der Versorgung als Sachleistung; Ausschluss des Anspruchs auf Heilfürsorge
SG §§ 30 31; BBesG § 69
VG Augsburg, 12.08.1999 - Au 2 K 98.1686
VGH Bayern, 31.10.2001 - 3 B 99.2915
BVerwG, 09.08.2002 - 2 B 4.02
BVerwGE 119, 265
NVwZ 2004, 1003
DVBl 2004, 766
DÖV 2004, 484
Das Bestehen und der Umfang eines Anspruchs kann regelmäßig nur aus der gesetzlichen Regelung in Verbindung mit der hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift hergeleitet werden (vgl. Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 = Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 6 S. 5).
Eine Besonderheit der truppenärztlichen Versorgung liegt ferner darin, dass sie grundsätzlich als Sachleistung gewährt wird (§ 30 Abs. 1 Satz 2 SG), d.h. die gesundheitsvorbeugenden, gesundheitserhaltenden und gesundheitswiederherstellenden Maßnahmen vorrangig von der Beklagten mit eigenem Personal, in eigenen Einrichtungen und mit eigenem Material durchgeführt werden (Urteil vom 27. November 2003 a.a.O. S. 267).
Gleichwohl ist die Ausgestaltung der truppenärztlichen Versorgung - was das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 27. November 2003 (a.a.O. S. 267) hervorgehoben hat - für die Soldatinnen und Soldaten von ebenso herausragender Bedeutung wie die Ausgestaltung der Beihilfe für die Beamtinnen und Beamten.
Die Erhaltung der physischen und psychischen Integrität der Soldatinnen und Soldaten ist ein Schutzgut von hohem Rang, dessen Wahrung nicht nur der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr, sondern auch die Fürsorgepflicht gebietet (Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 = Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 6 S. 5).
Vielmehr war die truppenärztliche Versorgung jedenfalls seit Erlass der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 31 SG vom 8. Oktober 1985 (VMBl S. 302) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG vom 22. Oktober 1990 (VMBl S. 454) nicht mehr darauf beschränkt, die Wehrdienstfähigkeit zu erhalten und wiederherzustellen (Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 = Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 6 S. 4 ).
Bis dahin umfasste der Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung alle zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderlichen medizinischen Leistungen und schloss deshalb grundsätzlich auch die Übernahme der Kosten einer (homologen) In-vitro-Fertilisation und eines anschließenden Embryonentransfers ein (Urteil vom 27. November 2003 a.a.O. S. 268 f.).
Sie stellt insoweit die dem Wehrdienst gemäße Form der Heilfürsorge dar, die der Erfüllung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Soldatinnen und Soldaten dient (Urteile vom 24. Februar 1982 - BVerwG 6 C 8.77 - BVerwGE 65, 87 = Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5 S. 1 und vom 27. November 2003 a.a.O. S. 267).
Diese Begrenzung war jedoch nicht das Ergebnis einer Auslegung der gesetzlichen Regelung des § 69 Abs. 2 und 4 BBesG, sondern der dazu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, deren Bestimmungen nach dieser Rechtsprechung quasi-normativer Charakter beizumessen war und die wie revisible Rechtsnormen auszulegen und als geeignet betrachtet worden waren, den gesetzlichen Anspruch auf freie Heilfürsorge zu konkretisieren und auszugestalten (Urteile vom 30. Mai 1996 - BVerwG 2 C 3.95 - Buchholz 236.1 § 30 SG Nr. 7, vom 22. März 2001 - BVerwG 2 C 36.00 - Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 4 und vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 = Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 6 S. 4 ).
Weil die Verwaltungsvorschriften später Änderungen erfahren haben, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch die vormals angenommene immanente Zweckbegrenzung der truppenärztlichen Versorgung, d.h. die Beschränkung auf die Erhaltung oder Wiederherstellung der Wehrdienstfähigkeit, aufgegeben worden (Urteil vom 27. November 2003 a.a.O. S. 268).
a) Der Verwaltungsgerichtshof ist - was auch von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen worden ist - zutreffend davon ausgegangen, dass dann, wenn eine bestimmte Heilbehandlung vom Anspruch auf truppenärztliche Versorgung nach den vorgenannten Regelungen umfasst wird, der Dienstherr die Kosten für eine entsprechende Behandlung außerhalb der Bundeswehr zu übernehmen hat, wenn - wie hier - eine Behandlung durch Truppenärzte oder in bundeswehreigenen Einrichtungen nicht in Betracht kommt (Urteil vom 27. November 2003 a.a.O. S. 266; vgl. ferner etwa OVG Münster…, Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 5162/05 - juris Rn. 44 f.).
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 27. November 2003 (a.a.O. S. 268) ausgeführt, dass die organisch bedingte Sterilität - wie sie nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs auch bei der Klägerin vorliegt - einen regelwidrigen Körperzustand darstellt, der von der generell bestehenden Fortpflanzungsfähigkeit erwachsener Menschen als Normalzustand abweicht.
bb) Die homologe In-vitro-Fertilisation (unter Einschluss des anschließenden Embryonentransfers) ist - wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bereits im Urteil vom 27. November 2003 (a.a.O. S. 268 f.) entschieden hat - eine zur Behandlung dieser Erkrankung spezifisch erforderliche medizinische Leistung.
Nach Aktenlage war K. in ihren ersten Lebensjahren zudem bei vier Pflegefamilien untergebracht, ohne dass dazu allerdings Feststellungen des LSG getroffen wurden; insoweit wird es ggf auch die Zuständigkeitsregelung des § 107 SGB XII zu beachten haben (vgl zur Vorgängerregelung des § 104 BSHG: BVerwGE 119, 265;… W. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 107 RdNr 4 mwN).
Ihr Inhalt beschränkt sich nicht darauf, Auslegungshilfe zu sein, Ermessen zu lenken oder Beurteilungsspielräume auszufüllen (vgl. Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - ).
Er ist vom Wortlaut und damit von Gesetzes wegen aber nicht beschränkt auf die Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten (so auch unter Verwendung des Begriffes der "Wehrdienstfähigkeit" BVerwG, Urteil vom 27.11.2003 - 2 C 38/02 -, BVerwGE 119, 265 ff. = NVwZ 2004, 1003 f.).
Soweit der Dienstherr aber nicht durch eigene Ärzte zur Sicherstellung des Anspruchs auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung in der Lage ist, kommt auch eine Ersatzversorgung durch einen niedergelassenen Arzt in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2003, a.a.O.).
Hiervon geht das Bundesverwaltungsgericht auch in dem bereits zitierten Urteil vom 27.11.2003 (a.a.O.) aus.
Der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung und den ihr zugrundeliegenden Regelungen kommt für einen Soldaten dieselbe außergewöhnliche rechtliche Bedeutung zu, wie sie die früheren Beihilfevorschriften des Bundes - in Form von Verwaltungsvorschriften - für die Beamten hatten (so BVerwG, Urteil vom 27.11.2003, a.a.O.).
Der Beihilfeausschluss knüpft also an die Person bzw. deren Status als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit an und nicht an die Art der Aufwendungen mit der Folge, dass dem genannten Personenkreis und damit auch der Klägerin als Soldatin auf Zeit mit Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung generell keine Beihilfe gewährt wird (so auch zu einer wohl mit dem aktuellen Wortlaut des § 31 Abs. 4 SG identischen Regelung der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen VwV zu § 31 SG: BVerwG, Urteil vom 27.11.2003, a.a.O.; a.A. ebenfalls zur VwV zu § 31 SG: VG München, Urteil vom 20.02.2009 - M 21 K 07.2084 - und BayVGH, Beschluss vom 11.06.2010 - 14 B 09.830 -).
Es ist kein notwendiges Merkmals des Begriffs der Heilbehandlung, dass eine Krankheit dauerhaft geheilt bzw. dass der regelgerechte Körperzustand wiederhergestellt wird (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 27.11.2003, a.a.O.).
Die Berufung wird nach § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO zugelassen, da die Rechtssache im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 VwGO grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil unter anderem von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2003, a.a.O., abweicht, in der von der grundsätzlichen Zulässigkeit, den Umfang der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung durch Verwaltungsvorschrift zu regeln, ausgegangen wurde.
Der BGH und das BVerwG halten dies ebenfalls für eine --unter den Begriff der Heilbehandlung im Sinne des Krankenversicherungs- bzw. Beihilferechts fallende-- Linderung der Krankheit, aber nur bei empfängnisunfähigen, verheirateten Frauen (Urteile des BGH vom 17. Dezember 1986 IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228, und des BVerwG vom 27. November 2003 2 C 38/02, BVerwGE 119, 265; vgl. ferner BGH-Urteil vom 3. März 2004 IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166, zur In-vitro-Fertilisation als Heilbehandlung des sterilen Ehemannes).
Seit jeher besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass die Kosten für eine Behandlung außerhalb der Bundeswehr übernommen werden, wenn eine Behandlung durch Truppenärzte oder in bundeswehreigenen Einrichtungen nicht in Betracht kommt (BVerwG, Urt. v. 27.11.2003 - 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265).
Von dieser Auffassung ist offenbar auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.11.2003 (aaO) ausgegangen, in dem es - wie im vorliegenden Fall - um die Übernahme der Kosten für eine homologe IVF ging.
Solche Verwaltungsvorschriften stellten eine zulässige und bindende Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn auf dem Gebiet des Soldatenrechts dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2003, aaO;… Urt. v. 22.3.2001 - 2 C 36.00 - DVBl. 2001, 1214;… Urt. v. 30.5.1996 - 2 C 3.95 - Buchholz 236.1 § 30 SG Nr. 7).
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2003 (aaO) ist die homologe IVF eine zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderliche medizinische Leistung.
vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2003 - 2 C 38.02 -, juris und vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris; vgl. VG Köln, Urteil vom 10. August 2016 - 23 K 100/15 -, juris.
BVerwG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 38/02 -, juris.
- 2 C 38/02 -, juris, darauf abgestellt, dass die VwV in ihrem Charakter als administrative Bestimmung bislang bundesgerichtlich unbeanstandet geblieben seien und die Rechtsprechung der außergewöhnlichen Bedeutung der VwV dadurch Rechnung trage, dass diese wie revisible Rechtsnormen auszulegen seien.
- 2 C 38/02 -, juris, also nur sieben Monate zuvor, explizit an der bereits dargestellten Rechtsprechung hinsichtlich der Wirksamkeit der VwV festgehalten und eine ausdrückliche Handlungsempfehlung zum Ausschluss der künstlichen Befruchtung im Rahmen der VwV gegeben hatte, nicht unvertretbar, dass die verantwortlichen Ministerien dieser ausdrücklich zum betroffenen Regelungsbereich der VwV und nur kurz zuvor ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt sind.
Zu einer Heilbehandlung gehören auch zusätzliche Maßnahmen, die zwar für sich genommen nicht die Heilung des Leidens herbeiführen können (Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 ; BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 40/00R. - BSGE 88, 62 m.w.N.; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85 - BGHZ 99, 228 ), wohl aber der Vermeidung oder Minimierung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartender Behandlungsrisiken und Folgeleiden dienen und für den Fall eines ungünstigen Operationsverlaufs geeignet sind, durch den Eingriff erworbene körperliche Beeinträchtigungen ganz oder teilweise auszugleichen.
Es ist kein notwendiges Merkmal des Begriffs der Behandlung, dass eine Krankheit dauerhaft geheilt bzw. dass der regelwidrige Körperzustand vollständig wiederhergestellt wird (vgl. Urteile vom 30. Oktober 2003 - BVerwG 2 C 26.02 - BVerwGE 119, 168 ; vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - a.a.O. m.w.N.).
Daher konnte das Bestehen und der Umfang des Kostenerstattungsanspruchs nur aus der gesetzlichen Regelung in Verbindung mit der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschrift hergeleitet werden (vgl. Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 = Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 6 S. 5).
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 BGH 
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