Source: http://www.mdr-recht.de/58436.htm
Timestamp: 2019-10-18 10:00:30+00:00

Document:
BGH v. 18.4.2019 - III ZR 67/18
Keine EntschÃ¤digung wegen Abschiebehaft
Art. 5 Abs. 5 EMRK knÃ¼pft - anders als Â§ 839 BGB - nicht an die persÃ¶nliche (und lediglich Ã¼ber Art. 34 GG auf den Staat Ã¼bergeleitete) Verantwortung des Beamten oder Richters an, sondern an den konventionswidrigen Freiheitsentzug, d.h. an den objektiven KonventionsverstoÃŸ. Eine Konventionsverletzung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK lÃ¤sst sich auch nicht aus einem VerstoÃŸ gegen das sog. Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft herleiten.
Der KlÃ¤ger ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger. Er reiste zusammen mit seiner Frau und seiner damals 1Â½ jÃ¤hrigen Tochter mit dem Zug aus Ã–sterreich kommend am 2.10.2013 nach Deutschland ein. Bei der Grenzkontrolle in Passau konnte er keine Ausweispapiere vorlegen. Er gab an, bereits in der Slowakei einen Asylantrag gestellt zu haben. Er wolle aber in Deutschland bleiben. Eine Abfrage im EURODAC-System bestÃ¤tigte den Asylantrag in der Slowakei. Die Bundespolizei verfÃ¼gte daher die ZurÃ¼ckschiebung des KlÃ¤gers nach der Dublin-II-Verordnung (EG-Verordnung Nr. 343/2003, ABl. EG Nr. L 50/01). Ferner beantragte sie Haft zur Sicherung der ZurÃ¼ckschiebung. Das AG Passau ordnete am 3.10.2013 die vorlÃ¤ufige Freiheitsentziehung an. Der KlÃ¤ger wurde daraufhin in die gesonderte Abteilung fÃ¼r Abschiebegefangene der Justizvollzugsanstalt MÃ¼nchen-Stadelheim gebracht. Die Ehefrau des KlÃ¤gers sowie seine Tochter wurden in einer Gemeinschaftsunterkunft in Passau untergebracht.
In der Folgezeit wurde Ã¼ber das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge die Wiederaufnahme des KlÃ¤gers durch die Slowakei betrieben. Am 8.10.2013 beantragte die Bundespolizei ZurÃ¼ckschiebungshaft bis lÃ¤ngstens zum 15.11.2013. Mit Beschluss vom 16.10.2013 ordnete das AG MÃ¼nchen unter Aufhebung der einstweiligen Anordnung des AG Passau Abschiebehaft von 44 Tagen an (beginnend rÃ¼ckwirkend am 3.10.2013, lÃ¤ngstens bis zum 15.11.2013). Auf die Beschwerde des KlÃ¤gers setzte das LG MÃ¼nchen I am 30.10.2013 die Vollziehung unter Auflagen - Aufenthaltnahme bei Ehefrau und Tochter in der Gemeinschaftsunterkunft in Passau; tÃ¤gliche Erreichbarkeit dort um 10.00 Uhr und um 20.00 Uhr - aus und hob mit weiterem Beschluss vom 7.11.2013 die Haftentscheidung des AG MÃ¼nchen auf.
Gleichzeitig stellte das LG fest, dass die Freiheitsentziehung von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. Eine Entziehungsabsicht sei nicht erkennbar, jedenfalls reichten die gemachten Auflagen aus. Zwischenzeitlich hatte die Slowakei der RÃ¼cknahme des KlÃ¤gers und seiner Familie zugestimmt. Das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge verfÃ¼gte daraufhin die Abschiebung. Nachdem der KlÃ¤ger erfolglos versucht hatte, dagegen verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, entzog er sich der ZurÃ¼ckschiebung, in dem er mit seiner Familie die Zeit bis zum Ablauf der ZurÃ¼ckschiebefrist nach der Dublin-II-Verordnung im sog. Kirchenasyl verbrachte. Im Rahmen des deshalb in Deutschland durchgefÃ¼hrten nationalen Asylverfahrens wurde dem KlÃ¤ger die FlÃ¼chtlingseigenschaft zuerkannt.
Der KlÃ¤ger hat die Beklagten auf Zahlung einer angemessenen EntschÃ¤digung fÃ¼r die Zeit seiner Abschiebehaft i.H.v. 100 â‚¬ je Hafttag (insgesamt 2.700 â‚¬) in Anspruch genommen. Das LG hat das beklagte Land - unter Abweisung der weitergehenden Klage - zur Zahlung von 810 â‚¬ (27 Tage Ã 30 â‚¬) verurteilt und die Klage gegen die beklagte Bundesrepublik insgesamt abgewiesen. Die Berufungen des KlÃ¤gers und des beklagten Landes waren erfolglos. Auf die Revisionen des KlÃ¤gers und des beklagten Landes hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Zur Revision des KlÃ¤gers:
Die RÃ¼gen der Revision zur HÃ¶he der dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber dem Beklagten zu 1 zuerkannten EntschÃ¤digung bleiben bereits deshalb ohne Erfolg, weil dem KlÃ¤ger schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht (siehe nachfolgend zur Revision des Freistaats Bayern).
Die Vorinstanzen sind zunÃ¤chst zutreffend davon ausgegangen, dass dem KlÃ¤ger gegen die Bundesrepublik Deutschland mangels Passivlegitimation kein Schadensersatzanspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK zusteht. Zwar ist im Verfahren der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK die Bundesrepublik als Vertragspartei Beschwerdegegner; dementsprechend trifft sie eine etwaige vom EuGH nach Art. 41 EMRK zugesprochene EntschÃ¤digung. Im Rahmen der innerstaatlichen Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 5 Abs. 5 EMRK ist jedoch die Frage nach der Person des Verpflichteten durch Anwendung des Art. 34 GG zu klÃ¤ren.
Danach ist der HoheitstrÃ¤ger (Bund, Land oder sonstige GebietskÃ¶rperschaft) verantwortlich, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung ausgeÃ¼bt wurde. Der Eingriff in das Freiheitsrecht des KlÃ¤gers beruhte auf den Haftentscheidungen der AG Passau und MÃ¼nchen. Ãœber die ZulÃ¤ssigkeit und Fortdauer eines Freiheitsentzugs hat in Deutschland grundsÃ¤tzlich nur der Richter zu entscheiden (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG). Bei einer auf der Anordnung eines Richters beruhenden Freiheitsentziehung wird mithin die Hoheitsgewalt der GebietskÃ¶rperschaft ausgeÃ¼bt, in deren Dienst dieser steht. Letzteres war hier das beklagte Land und nicht die Bundesrepublik. Hieran Ã¤ndert der Umstand nichts, dass die Bundespolizei HaftantrÃ¤ge gestellt hatte und es ohne diese nicht zur Haft gekommen wÃ¤re.
Der - im Ãœbrigen hier in einer Anstalt des Landes vollzogene - Freiheitsentzug findet seine Grundlage allein in der richterlichen Haftanordnung. Die VollzugszustÃ¤ndigkeit ist insoweit kein eigenstÃ¤ndiger AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r eine Passivlegitimation der Bundesrepublik. Art. 5 Abs. 5 EMRK bezieht sich grundsÃ¤tzlich auch nur auf die Haft als solche, nicht dagegen den Vollzug bzw. die Haftbedingungen. Dass die zustÃ¤ndige VerwaltungsbehÃ¶rde verpflichtet ist, von sich aus eine Beendigung der Haft zu veranlassen, wenn UmstÃ¤nde auftreten, die einer ursprÃ¼nglich rechtmÃ¤ÃŸig angeordneten Haft nachtrÃ¤glich ihre Grundlage entziehen, spielt in diesem Zusammenhang schon deshalb keine Rolle, weil ein solcher Fall hier unstreitig nicht vorliegt.
Zur Revision des beklagten Freistaats Bayern:
Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass es bei der PrÃ¼fung einer Haftung des beklagten Landes an die Entscheidung des LG MÃ¼nchen I vom 7.11.2013 gebunden sei. Zwar sind nach der stÃ¤ndigen BGH-Rechtsprechung die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskrÃ¤ftige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden. Die Bindungswirkung erfasst in persÃ¶nlicher Hinsicht die Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - bei BehÃ¶rden deren RechtstrÃ¤ger - und ihre Rechtsnachfolger und ist sachlich auf den Streitgegenstand beschrÃ¤nkt. Diese fÃ¼r den Amtshaftungsprozess entwickelten GrundsÃ¤tze gelten gleichermaÃŸen fÃ¼r einen Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK und insoweit auch fÃ¼r entsprechende Feststellungen der Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung im Abschiebehaftbeschwerdeverfahren.
Im vorliegenden Fall greift die Bindungswirkung der Entscheidung des LG MÃ¼nchen I allerdings nicht zum Nachteil des beklagten Landes. Dieses gehÃ¶rte nicht zu den Verfahrensbeteiligten. Vielmehr war die Bundespolizei und damit eine BehÃ¶rde der beklagten Bundesrepublik neben dem KlÃ¤ger an dem zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft fÃ¼hrenden Beschwerdeverfahren vor dem LG MÃ¼nchen I beteiligt. Dessen Entscheidung kann deshalb gegenÃ¼ber dem beklagten Land, das insoweit in diesem Verfahren vom Gericht kein rechtliches GehÃ¶r (Art. 103 Abs. 1 GG) bekommen hat, keine Bindungswirkung in einem spÃ¤teren Schadensersatzprozess zugesprochen werden.
Mangels Bindungswirkung kommt es damit darauf an, ob die durch die AG Passau und MÃ¼nchen angeordnete Freiheitsentziehung konventionswidrig i.S.d. Art. 5 Abs. 5 EMRK war. Dies war zu verneinen. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes ist eine Freiheitsentziehung allerdings nicht erst dann als rechtswidrig anzusehen, wenn sie nach AmtshaftungsgrundsÃ¤tzen als unvertretbar zu bewerten wÃ¤re. FÃ¼r die Konventionswidrigkeit spielt die Vertretbarkeit der richterlichen Haftanordnung nÃ¤mlich keine Rolle. Art. 5 Abs. 5 EMRK knÃ¼pft - anders als Â§ 839 BGB - nicht an die persÃ¶nliche (und lediglich Ã¼ber Art. 34 GG auf den Staat Ã¼bergeleitete) Verantwortung des Beamten oder Richters an, sondern an den konventionswidrigen Freiheitsentzug, d.h. an den objektiven KonventionsverstoÃŸ. Die richterliche MaÃŸnahme ist daher auf ihre sachliche Richtigkeit, d.h. ihre Vereinbarkeit mit der Konvention, nicht lediglich auf ihre Vertretbarkeit zu Ã¼berprÃ¼fen.
BezÃ¼glich der Richtigkeitskontrolle ist allerdings zu beachten, dass wenn die Anordnung einer Freiheitsentziehung auch von einer prognostischen Beurteilung tatsÃ¤chlicher UmstÃ¤nde abhÃ¤ngt - wie etwa der Frage, ob Fluchtgefahr besteht beziehungsweise ob dieser auch durch ein milderes Mittel als der Haft ausreichend entgegengewirkt werden kann -, es aus der Natur der Sache nicht nur eine einzige richtige Entscheidung gibt und alle anderen Bewertungen rechtswidrig sind. Insbesondere geht es nicht an, dass der Richter im EntschÃ¤digungsprozess seine eigene Prognose einfach an die Stelle der des Haftrichters setzt.
Vielmehr kann im Rahmen der Prognosen denen BewertungsspielrÃ¤ume eigen sind, auch eine andere WÃ¼rdigung nachvollziehbar, tragfÃ¤hig und insoweit im Rahmen des Art. 5 EMRK rechtmÃ¤ÃŸig sein. Ausgehend von diesem MaÃŸstab kann die von den AG Passau und MÃ¼nchen angeordnete Haft nicht als konventionswidrig i.S.d. Art. 5 Abs. 5 EMRK angesehen werden. Die AG sind - nach jeweiliger AnhÃ¶rung des KlÃ¤gers â€“ u.a. davon ausgegangen, dass die Haft zur Sicherung der ZurÃ¼ckschiebung erforderlich ist und der Haftzweck nicht durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann.
Die den Haftentscheidungen insoweit zugrundeliegende Prognose ist nicht zu beanstanden. Der KlÃ¤ger hat bei seinen AnhÃ¶rungen angegeben, mit seiner Familie in Deutschland bleiben und nicht in die Slowakei zurÃ¼ck zu wollen. GegenÃ¼ber der Bundespolizei hatte er dies zuvor unter anderem damit begrÃ¼ndet, dass die Situation in der Slowakei "schlimm" bzw. "wie ein GefÃ¤ngnis" sei und man "dort nicht leben kann". Wenn die AG vor diesem Hintergrund davon ausgegangen sind, es bestehe die Gefahr, dass der KlÃ¤ger sich nicht freiwillig der ZurÃ¼ckschiebung in die Slowakei stellen werde, sodass zur Sicherung Abschiebehaft nÃ¶tig sei, ist diese seinerzeit angestellte Prognose nicht als rechtswidrig zu bewerten.
Eine Konventionsverletzung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK lÃ¤sst sich entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers auch nicht aus einem VerstoÃŸ gegen das sog. Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft herleiten. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 Ã¼ber gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur RÃ¼ckfÃ¼hrung illegal aufhÃ¤ltiger DrittstaatsangehÃ¶rige (ABl. EU Nr. L 348/98) bestimmt zwar, dass die Inhaftierung grundsÃ¤tzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu erfolgen hat. Hierauf lÃ¤sst sich ein Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK fÃ¼r die nicht in einer solchen speziellen Haftanstalt, sondern lediglich in einer gesonderten Abteilung der Justizvollzugsanstalt MÃ¼nchen-Stadelheim vollzogene Abschiebehaft aber nicht stÃ¼tzen. Art. 5 Abs. 5 EMRK betrifft nur die Freiheitsentziehung als solche, nicht den Haftvollzug bzw. die ModalitÃ¤ten der Haft.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.04.2019 14:42
Quelle: BGH PM Nr. 50 vom 18.4.2019

References: Art. 5
 Art. 34
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 Art. 34
 EuGH 
 Art. 41
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 5
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