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Timestamp: 2019-07-22 02:08:25+00:00

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Pflegedienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Pflegedienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG – Lexikon des Steuerrechts
Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.8.2016 (13 K 3610/12, EFG 2016, 2009, LEXinform 5019564, Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 20/16, LEXinform 0951244) entschieden, dass die Umsätze als Subunternehmer im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten Menschen nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG steuerfrei sein können. Der Gewährung der Steuerbefreiung steht nicht entgegen, dass die Leistungen der Klägerin nicht unmittelbar gegenüber dem zuständigen gesetzlichen Sozialhilfeträger abrechnet und von diesem vergütet worden sind, sondern die Abrechnung über die Vertragspartner der Klägerin erfolgte und damit die Leistungen der Klägerin lediglich mittelbar vom zuständigen gesetzlichen Sozialhilfeträger vergütet worden sind. Dem Wortlaut der Vorschrift »…Leistungen … die … vergütet worden sind…« lässt sich nicht entnehmen, dass eine unmittelbare Vergütung durch den Sozialhilfeträger erfolgen muss. Hätte der Gesetzgeber eine unmittelbare Vergütung für erforderlich gehalten, hätte er dies ausdrücklich regeln können und müssen.
Soweit die Finanzverwaltung eine unmittelbare Leistungs- und Vergütungsbeziehung verlangt (in diesem Sinne Abschn. 4.16.3 Abs. 2 Satz 2 UStAE; ähnlich Abschn. 4.16.1 Abs. 3 Satz 4 UStAE; noch deutlicher zu Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe gem. § 4 Nr. 25 UStG Abschn. 4.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Buchst. c Satz 2 UStAE), folgt das FG Köln einer solch engen Auslegung vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlauts, der europäischen Richtlinien und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH und BFH nicht.
Nach dem BFH-Urteil vom 9.3.2017 (V R 39/16, BFH/NV 2017, 1141, LEXinform 0950966) ist die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gem. § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, unionsrechtskonform. § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § 75 SGB XII entspricht den sich unionsrechtlich aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ergebenden Erfordernissen. Mit seiner Entscheidung, für die Steuerfreiheit an die Voraussetzungen von § 75 SGB XII anzuknüpfen, hat der nationale Gesetzgeber das ihm unionsrechtlich eingeräumte Ermessen nicht überschritten (s.a. Anmerkung vom 15.6.2017, LEXinform 0948791).
Weitere Erläuterungen zur Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG s.o.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 EuGH 
 § 4
 § 75
 § 4
 § 75
 Art. 132
 § 75
 § 4