Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012160
Timestamp: 2019-05-24 06:56:11+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-07152
Betreff: 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich Bestätigung von Mehrkosten (§ 22 (2) Nr. 8 und 9) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule
22.05.2019 Sondersitzung FA Finanzen
Die Ratsversammlung beschließt die 7. Satzung zur Änderung zur Hauptsatzung gemäß Anlage 1.
Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde durch die Ratsversammlung am 30.01.2019 auch die jeweilige Haushaltssatzung beschlossen. In § 8 der Haushaltssatzung für 2019 und 2020 werden die Ansätze für investive Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen der Produktbereiche 21-24 (Schulträgeraufgaben) und 36 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) entsprechend § 20 Absatz 3 SächsKomHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Um dieses positive Votum des Stadtrates zur Deckungsfähigkeit der genannten investiven Budgets nun anwenden zu können, muss in Konsequenz die Regelung der Hauptsatzung unter § 22 (2) Nr. 8 und 9 in Bezug auf die Notwendigkeit der Änderung von Baubeschlüssen angepasst werden.
Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde durch die Ratsversammlung am 30.01.2019 auch die jeweilige Haushaltssatzung beschlossen. In § 8 der Haushaltssatzung für 2019 und 2020 heißt es:
„Die Ansätze für investive Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen der
Produktbereiche 21-24 (Schulträgeraufgaben) und 36 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe)
werden entsprechend § 20 Absatz 3 SächsKomHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.“
Mit der Bestätigung dieses § war das Ziel verbunden, die Maßnahmen zur Bereitstellung von Schul- und Kita-Kapazitäten weiter zu beschleunigen und formellen Aufwand zu reduzieren: mit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit sollte es der Verwaltung ermöglicht werden, auf die aktuellen Preisentwicklungen bei der Ausschreibung von Bauvorhaben noch flexibler reagieren zu können. Mit dem § 8 der Haushaltssatzung können Mehrkosten innerhalb der Investitionsbudgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung gegenseitig gedeckt werden, ohne dass dazu separate Beschlüsse zur Umwidmung von veranschlagten Haushaltsmitteln nach § 79 SächsGemO erforderlich wären.
Um dieses positive Votum des Stadtrates zur Deckungsfähigkeit der genannten investiven Budgets nun anwenden zu können, muss in Konsequenz die Regelung der Hauptsatzung unter § 22 (2) Nr. 8 und 9 in Bezug auf die Notwendigkeit der Änderung von Baubeschlüssen angepasst werden. Dort heißt es bei den Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters:
„8. Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren. Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten
Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der Gesamtkosten lt.
Baubeschluss von mehr als 250.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der
Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;
9. Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 20 der Hauptsatzung Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der Oberbürgermeister verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine Ergänzung des Baubeschlusses
durch den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg
versprechen und eine Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als
500.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um
diese Beträge erhöht;“
Auf der Basis dieser Reglung der Hauptsatzung müssen auch weiterhin Vorlagen zur Änderung von Baubeschlüssen erstellt werden, welche durch Verwaltungsausschuss bzw. Stadtrat bestätigt werden müssen. Der § 8 der Haushaltssatzung würde nach In-Kraft-Treten demnach keine Vereinfachungen im Verfahren zur Umsetzung von Schul- und Kitabaumaßnahmen mit sich bringen
Insofern schlägt die Verwaltung die bis zum 31.12.2020 befristete Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf § 22 Nr. 8 und 9 vor. Die Befristung ergibt sich zum einen aus der Geltungsdauer der Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020, zum anderen geht diese mit der bereits in 2018 ebenfalls befristeten beschlossenen 4. Änderung der Hauptsatzung (VI-DS-05725) einher.
Ziel einer befristeten Änderung der Hauptsatzung
Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Marktlage im Baugewerbe muss seit geraumer Zeit zur Kenntnis genommen werden, dass eine Vielzahl von Baumaßnahmen teilweise deutliche Kostenerhöhungen erfahren. Diese Kostenerhöhungen resultieren zum maßgeblich größten Teil aus Ausschreibungsergebnissen. Zwar wird bei jedem einzelnen Projekt durch die Verwaltung geprüft, inwiefern höhere Ausschreibungsergebnisse durch Gegensteuerungsmaßnahmen kompensiert werden können. Allerdings führen diese Prüfungen oft nur zu einer geringen Kompensation, da die städtischen Standards für Schule und Kita in weiten Teilen Mindeststandards definieren.
Um die Erarbeitung und Beschlussfassung von Vorlagen zur Änderung von Baubeschlüssen auf Grund ausschreibungsbedingter Mehrkosten entbehrlich zu machen, soll die Hauptsatzung für eine befristete Zeit bis zum 31.12.2020 angepasst werden.
Die Information des Stadtrates zu den Mehrkosten wird über den regelmäßigen Sachstandsbericht zum Schulbauprogramm gewährleistet (die Anlage 2 wird dann um die entsprechenden Maßnahmen zu den Kitas erweitert).
Damit erfolgt zur Beschleunigung von Schul- und Kitabaumaßnahmen eine Reduzierung des formellen Aufwandes.
Vorschlag zur befristeten Änderung der Hauptsatzung
Die Formulierungen in § 22 (2) Nr. 8 und 9 werden wie folgt geändert und ergänzt:
„8a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren. Eine Ergänzung des Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita-Bauvorhaben durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 250.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine Information des Verwaltungsausschusses und Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 %, mindestens ab 250.000 €, im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des Baubeschlusses ist damit entbehrlich.
9a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 18 der Hauptsatzung Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der Oberbürgermeister verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine Ergänzung des Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita-Bauvorhaben durch den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 500.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine Information des Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 %, mindestens ab 500.000 €, im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des Baubeschlusses ist damit entbehrlich.“
Hinweis: Die §§ 8 (3) 32i und 13 (12) 3 bedürfen keiner Anpassung, da bei der Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 Absatz 3 SächsKomHVO der § 79 der SächsGemO (über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen) nicht mehr zum Tragen kommt.
Information der Ausschüsse und des Stadtrates
Unmittelbar nach Entscheidung des Oberbürgermeisters zur Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit nach § 20 Absatz 3 SächsKomHVO werden
- FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
- FA Stadtentwicklung und Bau
- VOB-Vergabegremium
im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichtes zum Schulbauprogramm informiert (Ergänzung in Anlage 2 zum Sachstandsbericht erfolgt).
Diese Änderung der Hauptsatzung tritt mit Veröffentlichung in Kraft.
Im Rahmen der grundsätzlichen Überarbeitung der Hauptsatzung wird das Thema berücksichtigt.
Anlage 1 – 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
1 Anlage 1 - 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (20 KB)
VI-DS-07152 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich Bestätigung von Mehrkosten (§ 22 (2) Nr. 8 und 9) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule 61 Stadtplanungsamt Beschlussvorlage
VI-DS-07152-NF-01 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich Bestätigung von Mehrkosten (§ 22 (2) Nr. 8 und 9) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule 61 Stadtplanungsamt Neufassung

References: § 8
 § 20
 § 22
 § 8
 § 20
 § 8
 § 79
 § 22
 § 13
 § 8
 § 8
 § 22
 § 22
 § 13
 § 8
 § 20
 § 79
 § 20