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Timestamp: 2016-10-26 04:15:51+00:00

Document:
1B_80/2016 (26.08.2016)
1B_80/2016 � � Urteil vom 26. August 2016
Strafverfahren; Beweismittelbeschlagnahme, sachliche Zust�ndigkeit der Beschwerdeinstanz,
Beschwerde gegen die Entscheide vom 2. und 23. Februar 2016 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Pr�sident.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger�te (Art. 179quater StGB). Anl�sslich einer Hausdurchsuchung vom 23. M�rz 2015 am Wohnort der Beschuldigten beschlagnahmte sie einen Personal Computer (PC) und 14 Photokameras zu Beweiszwecken. Mit Verf�gung vom 3. Dezember 2015 wies sie den Antrag der Beschuldigten um Herausgabe des PCs ab. Eine von diesen dagegen erhobene Beschwerde hiess der Pr�sident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft am 2. Februar 2016 gut, da ihm die Beweismittelbeschlagnahme unverh�ltnism�ssig erschien. Er hob die angefochtene Verf�gung auf und wies die Staatsanwaltschaft an, den beschlagnahmten PC unverz�glich an die Beschuldigten herauszugeben.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2016 stellte die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht ein Erl�uterungsgesuch zu dessen Entscheid vom 2. Februar 2016. Darin fragte sie unter anderem an, weshalb dieser Entscheid in einzelrichterlicher Besetzung erfolgte. Mit Entscheid vom 23. Februar 2016 trat der Pr�sident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft auf das Erl�uterungsgesuch nicht ein.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes vom 2. Februar 2016 ("in Verbindung" mit dessen Entscheid vom 23. Februar 2016) gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 1. M�rz 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragt die "Ab�nderung" des Entscheides vom 2. Februar 2016 in dem Sinne, dass die Beschlagnahme des PCs aufrecht zu erhalten sei. Eventualiter sei dieser Entscheid aufzuheben und die Sache "an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Dreierkammer, zur�ckzuweisen".
Das Kantonsgericht beantragt mit Stellungnahme vom 7. M�rz 2016 die Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Beschuldigten am 15. M�rz 2016 erkl�rt haben, sich am Beschwerdeverfahren nicht zu beteiligen. Mit Verf�gung vom 4. April 2016 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Die Beschwerde wurde von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhoben. Sie ist von der Ersten Staatsanw�ltin des Kantons BL und vom stellvertretenden Leitenden Staatsanwalt unterzeichnet. Unter dem Gesichtspunkt der Beschwerdelegitimation ist die Beschwerde gegen die angefochtenen Entscheide zul�ssig (Art. 81 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG; vgl. auch zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 6B_111/2015 vom 3. M�rz 2016 E. 1.2-1.5).
Auch das Sachurteilserfordernis des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) ist hier grunds�tzlich erf�llt. Die Staatsanwaltschaft macht in materieller Hinsicht geltend, es bestehe die Gefahr eines Beweisverlustes, nachdem die Vorinstanz die R�ckgabe des beschlagnahmten PCs mit untersuchungsrelevanten Aufzeichnungen in Originalversion (darunter ca. 880'000 Bilddateien) angeordnet habe. Das Bundesgericht hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Dar�ber hinaus bestreitet die Staatsanwaltschaft in verfahrensrechtlicher Hinsicht die gesetzm�ssige Besetzung der Vorinstanz nach Art. 395 StPO und damit die sachliche Zust�ndigkeit des vorinstanzlichen Einzelrichters. Insofern ist die Beschwerde bereits unter dem Gesichtspunkt von Art. 92 BGG zul�ssig. Gem�ss der Bundesgerichtspraxis sind die Verfahrensbeteiligten grunds�tzlich legitimiert, eine Gerichtsbesetzung anzufechten, die der Vorschrift von Art. 395 StPO �ber die ordentliche Besetzung der Beschwerdeinstanz als Kollegialgericht widerspricht (Urteil des Bundesgerichtes 6B_177/2016 vom 18. April 2016 E. 4).
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit darin der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichtes vom 23. Februar 2016 sinngem�ss mitangefochten wird. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, inwiefern das Dispositiv dieses Entscheides bundesrechtswidrig w�re bzw. inwiefern die Voraussetzungen f�r ein Eintreten auf das Erl�uterungsgesuch erf�llt gewesen w�ren (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG i.V.m. Art. 83 StPO). Wie sich der Beschwerdeschrift entnehmen l�sst, erfolgt die Beschwerde denn auch nur insoweit "in Verbindung" mit dem Nichteintretensentscheid vom 23. Februar 2016, als in dessen Erw�gungen erstmals dargelegt wird, weshalb der in der Hauptsache angefochtene Entscheid vom 2. Februar 2016 in einzelrichterlicher Besetzung erfolgte.
In ihrem Entscheid vom 23. Februar 2016 begr�ndet die Vorinstanz ihre einzelrichterliche Besetzung beim Beschwerdeentscheid vom 2. Februar 2016 wie folgt: Gem�ss Art. 395 lit. b StPO werde eine Beschwerde immer dann einzelrichterlich beurteilt, "wenn es um die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides geht und dabei ein Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- im Streit steht". Die ratio legis bestehe darin, "Verfahren zu vereinfachen, namentlich indem Beschwerdeverfahren von geringf�giger Bedeutung - wie in casu die Beschwerde betreffend Herausgabe eines Computers - nicht vom Plenum, sondern von der Verfahrensleitung behandelt werden, um so dem Gedanken der Prozess�konomie Rechnung zu tragen". Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne von Art. 395 lit. b StPO geh�re insbesondere die Beschlagnahme von Verm�genswerten und Gegenst�nden "zur Sicherstellung einer sp�teren m�glichen Einziehung".
Die Staatsanwaltschaft macht (zur Frage der sachlichen Zust�ndigkeit des Einzelrichters) geltend, der PC (mit zahlreichen Bilddateien) sei in erster Linie zu Beweiszwecken beschlagnahmt worden. Ob allenfalls zus�tzlich noch eine Einziehung des Computers angezeigt w�re, werde der Sachrichter zu entscheiden haben. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe diese keineswegs �ber blosse wirtschaftliche Nebenfolgen (mit Streitwert bis zu Fr. 5'000.--) entschieden, sondern �ber die Entfernung von Beweismitteln aus den Akten (sowie �ber die Zul�ssigkeit einer allf�lligen strafrechtlichen Einziehung). Der Einzelrichter sei dazu nicht befugt. Die Staatsanwaltschaft r�gt eine Verletzung von Art. 395 StPO.
3.1.�Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbeh�rden und deren Bezeichnungen (Art. 14 Abs. 1 StPO). Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbeh�rden, soweit die StPO oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln (Art. 14 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Bund und Kantone k�nnen die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht �bertragen (Art. 20 Abs. 2 StPO). Im Kanton Basel-Landschaft wurde als Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht eingesetzt, n�mlich die Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichtes als Dreierkammer (� 15 Abs. 2 EG-StPO/BL).
3.2.�Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt gem�ss Art. 395 StPO deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese ausschliesslich �bertretungen zum Gegenstand hat (lit. a) oder die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 5'000 Franken (lit. b).
3.3.�Nach dem basellandschaftlichen Gerichtsorganisationsrecht (und in �bereinstimmung mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 StPO) ist die Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichtes - und damit ein Kollegialgericht - als ordentliche StPO-Beschwerdeinstanz vorgesehen. Die Vorinstanz bestreitet auch nicht, dass der angefochtene Beschlagnahmeentscheid keine Strafuntersuchung betrifft, welche ausschliesslich �bertretungen zum Gegenstand h�tte (vgl. Art. 179quater Abs. 4 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 StGB). Ebenso wenig sind hier bloss die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides im Sinne von Art. 395 lit. b StPO streitig: Unter diese Nebenfolgen fallen unter anderem strafprozessuale Verm�gensbeschlagnahmen im Hinblick auf eine allf�llige strafrechtliche Einziehung (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 69 ff. StGB; vgl. Patrick Guidon, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 395 N. 5; Andreas J. Keller, in: Z�rcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Z�rich 2014, Art. 395 N. 2; Marc R�my: Code de proc�dure p�nale suisse, Commentaire romand, Basel 2011, Art. 395 N. 2 Fn. 2), nicht aber die Beschlagnahme von untersuchungsrelevanten Beweismitteln (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Letztere betreffen den Hauptgegenstand des Strafverfahrens (Strafbarkeit, Schuld und Strafe), weshalb nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes im Streitfall das gesetzlich vorgesehene Kollegialgericht dar�ber zu entscheiden hat, ob die Strafbeh�rde beschlagnahmte Beweismittel zur�ckgeben muss. Der wirtschaftliche Wert des Datentr�gers, auf dem sich sachrelevante Beweismittel befinden, kann hier offensichtlich nicht das massgebliche Kriterium darstellen.
Bei Einziehungs- (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO), Ersatzforderungs- (Art. 71 Abs. 3 StGB) oder Deckungsbeschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO) von geringer H�he (im Wert bis Fr. 5'000.--), welche bloss wirtschaftliche Nebenfolgen eines Straferkenntnisses betreffen, gen�gt hingegen eine einzelrichterliche Pr�fung (vgl. Guidon, a.a.O., N. 5; Keller, a.a.O., N. 2; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Z�rich 2013, Art. 395 N. 3; s.a. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1312). Im angefochtenen Entscheid vom 2. Februar 2016 r�umt die Vorinstanz ausdr�cklich ein, dass beim sichergestellten PC, der ca. 880'000 untersuchungsrelevante Bilddateien enthalte, eine Beweismittelbeschlagnahme vorliege. Die F�lle, in denen ein einzelrichterlicher Beschwerdeentscheid (der gesetzlich vorgesehenen Kollegialbeh�rde) erfolgen kann, sind in Art. 395 lit. a und lit. b StPO abschliessend geregelt (vgl. Guidon, a.a.O., N. 1 und N. 8; Keller, a.a.O., N. 1a).
3.4.�Damit h�tte hier (nach den Vorschriften von Art. 395 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 StPO) die Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichtes als Kollegialbeh�rde �ber die streitige Beweismittelbeschlagnahme vorinstanzlich entscheiden m�ssen. Die vom Einzelrichter geltend gemachten blossen Effizienzgr�nde erscheinen zwar nachvollziehbar, erlauben aber kein Abweichen vom klaren Wortlaut des Gesetzes bzw. vom Willen des Gesetzgebers (vgl. Guidon, a.a.O., N. 1 und N. 8; Keller, a.a.O., N. 1a).
Die Voraussetzungen f�r die Annahme einer unechten Gesetzesl�cke (bzw. f�r eine Auslegung contra legem) sind hier nicht erf�llt. Aber selbst wenn der anderslautenden Ansicht der Vorinstanz gefolgt werden k�nnte (und die einzelrichterliche Zust�ndigkeit auf weitere F�lle von "geringf�giger Bedeutung" ausgedehnt werden k�nnte), betr�fe eine "Beschwerde betreffend Herausgabe eines Computers" nicht zum Vornherein einen Fall von geringf�giger Bedeutung; dies umso weniger in einer Strafuntersuchung wegen mutmasslichen Vergehen, die mittels elektronischer Ger�te begangen wurden. Die Beweismittelbeschlagnahme eines untersuchungsrelevanten PC betrifft (wie oben dargelegt) nicht "wirtschaftliche Nebenfolgen" des Strafverfahrens, sondern dessen Hauptpunkte; der wirtschaftliche Wert des Datentr�gers kann in F�llen wie dem vorliegenden nicht das massgebliche Kriterium bilden.
3.5.�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Eventualstandpunkt gutzuheissen. Dem materiellen Entscheid des sachlich zust�ndigen Kollegialgerichtes ist nicht vorzugreifen.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird, der Entscheid der Vorinstanz vom 2. Februar 2016 ist aufzuheben, und die Sache ist zur�ckzuweisen an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, zur Neubeurteilung in einer Kollegialgerichtsbesetzung.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG); die Beschuldigten haben im Beschwerdeverfahren keine Antr�ge gestellt.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist, der Entscheid vom 2. Februar 2016 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Pr�sident, wird aufgehoben, und die Sache wird zur�ckgewiesen an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, zur Neubeurteilung in einer Kollegialgerichtsbesetzung.

References: Art. 395
 Art. 92
 Art. 395
 Art. 83
 Art. 395
in casu
 Art. 395
 Art. 395
 Art. 395
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 179
 Art. 20
 Art. 395
 Art. 69
 Art. 395
 Art. 395
 Art. 395
 Art. 268
 Art. 395
 Art. 395
 Art. 395
 Art. 14
 Art. 20