Source: http://www.dienstrechtsneuordnungsgesetz.de/gesetze_des_dienstrechtsneuordnungsgesetzes/bundesbeamtengesetz/bundesbeamtengesetz_entwurf_paragraf_92
Timestamp: 2020-08-05 21:35:38+00:00

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(5) Während der Zeit der Beurlaubung ohne Besoldung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamtinnen mit Anspruch auf Besoldung und Beamte mit Anspruch auf Besoldung. Dies gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte berücksichtigungsfähige Angehörige oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger einer oder eines Beihilfeberechtigten wird oder in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist.
Zu § 92 (Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung)
Die Vorschrift entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 72a Abs. 4 bis 8.
Absatz 1 legt die Voraussetzungen für familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung fest. Diese sind für alle Beamtinnen und Beamte ohne Beschränkung auf bestimmte Funktionen möglich. Neu ist in Absatz 1 die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Beamtinnen und Beamte mit Anwärterbezügen, da unter dem Begriff „Besoldung“ auch die Anwärterbezüge fallen. Anders als im bisherigen § 72a Abs. 4 Nr. 1 ist jetzt nur noch geregelt, dass eine Teilzeitbeschäftigung gewährt werden kann. Die Wörter „bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit“ sind nicht mehr genannt, so dass nach Absatz 1 Nr. 1 bei Vorliegen der familienpolitischen Voraussetzungen auch unterhälftige Teilzeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit gewährt werden kann. Als redaktionelle Folge dieser Änderung konnte auf eine Regelung wie die des bisherigen § 72a Abs. 5 verzichtet werden.
Die Höchstdauer für die Beurlaubung ohne Besoldung bei Kinderbetreuung oder Pflege wird zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf von 12 auf 15 Jahre erhöht. Dabei wird wie bisher nur die unterhälftige Teilzeitbeschäftigung angerechnet.
Entspricht § 72a Abs. 4 Satz 2 bis 4.
Entspricht dem bisherigen § 72 Abs. 6.
Entspricht dem bisherigen § 72a Abs. 4 Satz 7 und 8.
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 72a Abs. 7.
Entspricht dem bisherigen § 72a Abs. 8.

References: § 10
 § 92
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
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