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Timestamp: 2019-08-25 05:14:32+00:00

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Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Mitteilungen der Finanzbehörden über Pflichtverletzungen und andere Informationen gemäß § 10 StBerG
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1. Mitteilungen über Berufspflichtverletzungen gemäß § 10 Abs. 1 StBerG
Das Steuergeheimnis steht der Mitteilungspflicht gemäß § 10 Abs. 1 StBerG nicht entgegen (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO). Bei Akteneinsicht ist zu beachten, dass nur die die Berufspflichtverletzung betreffenden Vorgänge eingesehen werden dürfen.
1.2 Berufspflichtverletzung
Zu den wesentlichen Berufspflichten gehören:
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Personen nach § 3a (§ 3 Nr. 1, § 3a Absatz 1 StBerG):-
(§§ 57 - 71 Steuerberatungsgesetz - StBerG -;
Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer - BOStB - gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 2 StBerG)
Pflicht zur Unabhängigkeit (§ 57 Abs. 1 StBerG, § 2 BOStB)
Pflicht zur Eigenverantwortlichkeit (§ 57 Abs. 1, § 60 StBerG, § 3 BOStB)
Pflicht zur Gewissenhaftigkeit (§ 57 Abs. 1 StBerG, § 4 BOStB)
Pflicht zur Sachlichkeit (§ 7 BOStB)
Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 57 Abs. 1 StBerG, § 5 BOStB)
Verzicht auf berufswidrige Werbung (§ 57 Abs. 1, § 57a StBerG, § 9 BOStB)
Pflicht zur Wahrung des Ansehens des Berufs (§ 57 Abs. 2 StBerG)
Pflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (§ 86 Abs. 4 Nr. 8 StBerG, § 8 BOStB)
Pflicht zur Fortbildung (§ 57 Abs. 2a StBerG)
Verbot einer gewerblichen Tätigkeit (außer bei Ausnahmegenehmigung der zuständigen Steuerberaterkammer) oder einer Tätigkeit als Arbeitnehmer mit Ausnahme der Fälle des § 57 Abs. 3 Nr. 4 sowie der §§ 58 und 59 StBerG (§ 57 Abs. 4 StBerG, § 16 BOStB)
Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (§ 63 StBerG)
Pflicht zur Aufbewahrung der Handakten bzw. zur Herausgabe bei Beendigung des Auftrags (§ 66 StBerG, § 13 Abs. 4 BOStB)
Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 67 StBerG)
Pflicht zur Bestellung eines allgemeinen Vertreters bei Verhinderung der Berufsausübung (§ 69 StBerG)
Pflicht zur Begründung und Unterhaltung einer beruflichen Niederlassung, mit Ausnahme des Personenkreises des § 3a StBerG (§ 34 StBerG)
Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte (§ 3 Nr. 1 StBerG):
(§§ 43 - 59 der Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO -;
Berufsordnung für Rechtsanwälte - BORA - gemäß § 59b BRAO)
Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung und zum würdigen Auftreten innerhalb und außerhalb des Berufes (§ 43 BRAO)
Pflicht zur Unabhängigkeit (§ 43a Abs. 1 BRAO)
Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA)
Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA)
Pflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (§ 43a Abs. 5 BRAO)
Pflicht zur unverzüglichen Zurückweisung eines Mandats, welches der Rechtsanwalt nicht übernehmen möchte (§ 44 BRAO)
Pflicht zur Führung von Handakten (§ 50 Abs. 1 BRAO)
Pflicht, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten (§ 51 Abs. 1, 4 BRAO)
Pflicht, für einen Vertreter zu sorgen, wenn der Rechtsanwalt länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben oder sich länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will (§ 53 Abs. 1 BRAO)
Pflicht, den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen - insbesondere von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken - unverzüglich zu unterrichten (§ 11 BORA)
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (§ 3 Nr. 1 StBerG):
(§§ 43 - 55a, 130 Wirtschaftsprüfungsordnung - WPO -;
Berufssatzung der Wirtschaftsprüferkammer über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers gemäß § 57 Abs. 3 und 4 WPO)
Pflicht zur Wahrung des Ansehens des Berufs (§ 43 WPO, § 1 der Satzung)
Pflicht zur Unabhängigkeit (§ 43 WPO, § 2 der Satzung)
Verbot der Vertretung widerstreitender Tatsachen (§ 53 WPO, § 3 der Satzung)
Pflicht zur Gewissenhaftigkeit (§ 43 WPO, § 4 der Satzung)
Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43 WPO, § 9 der Satzung)
Pflicht zur Eigenverantwortlichkeit (§ 43 WPO, § 11 der Satzung)
Pflicht zum Abschluss und zur Erhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 54 WPO, § 17 der Satzung)
Pflicht zur Unparteilichkeit und Unbefangenheit (§§ 43, 49 WPO, §§ 20, 21 der Satzung)
Pflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 g WPO, § 8 der Satzung)
Notare (§ 4 Nr. 1 StBerG):
(§§ 14 - 19, 25 - 32 der Bundesnotarordnung - BNotO -)
Neutralitätspflicht bzw. Pflicht zur Unparteilichkeit (§ 14 Abs. 1 BNotO)
Pflicht, sich durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Amts der Achtung und des Vertrauens, die dem Notaramt entgegengebracht werden, würdig zu zeigen (§ 14 Abs. 3 BNotO)
Verschwiegenheitspflicht (§ 18 Abs. 1 BNotO)
Pflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (§ 67 Abs. 2 Nr. 3 BNotO, Richtliniensatzung)
Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 19a Abs. 1 BNotO)
Pflicht zur Prüfung und Belehrung (§ 17 Abs. 1, § 18 BeurkG)
Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt (§ 18 Abs. 1, 2 GrEStG, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 3 ErbStG)
Patentanwälte (§ 4 Nr. 2 StBerG):
(§§ 39 - 52 der Patentanwaltsordnung - PAO -;
Berufsordnung der Patentanwälte gemäß § 52b PAO)
Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung und zum würdigen Auftreten innerhalb und außerhalb des Berufs (§ 39 PAO)
Pflicht zur Unabhängigkeit (§ 39a Abs. 1 PAO, § 1 der Berufsordnung)
Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 39a Abs. 2 PAO, § 2 der Berufsordnung)
Pflicht zur Sachlichkeit (§ 39a Abs. 3 PAO, § 3 der Berufsordnung)
Verbot der Vertretung widerstreitender Tatsachen (§ 39a Abs. 4 PAO, § 4 der Berufsordnung)
Pflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (§ 39a Abs. 5 PAO)
Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung bei Ablehnung eines Auftrags (§ 40 PAO)
Pflicht zur Anlegung von Handakten (§ 44 PAO, § 11 der Berufsordnung)
Pflicht zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 PAO)
Pflicht zur Bestellung eines allgemeinen Vertreters bei Verhinderung der Berufsausübung (§ 46 PAO)
1.3 Zuständige Stelle
Vor Erlass eines Bußgeldbescheides wegen einer von einem Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder einer Person nach § 3a StBerG in Ausübung des Berufs bei der Beratung in Steuersachen begangenen Steuerordnungswidrigkeit und vor Erlass eines Haftungsbescheids gemäß § 69 AO gegen eine der in § 3, § 3a und § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen ist die zuständige Berufskammer gemäß § 411 bzw. § 191 Abs. 2 AO zu hören, auch wenn ihr die zugrunde liegende Pflichtverletzung bereits nach § 10 Abs. 1 StBerG von der Finanzbehörde mitgeteilt wurde.
Zuständige Berufskammern sind
für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte sowie Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftende Gesellschafter von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind, die Steuerberaterkammer, in deren Bezirk der Berufsangehörige seine berufliche Niederlassung bzw. die Steuerberatungsgesellschaft ihren Sitz hat (§ 74 StBerG),
für Personen nach § 3a StBerG die in § 3a Absatz 2 Satz 2 benannten Steuerberaterkammern,
für Rechtsanwälte und niedergelassene europäische Rechtsanwälte sowie nichtanwaltliche Vertreter von Rechtsanwaltsgesellschaften die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk der Rechtsanwalt zugelassen ist bzw. die Rechtsanwaltsgesellschaft ihren Sitz hat (§ 60 BRAO),
für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftende Gesellschafter von Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften, die nicht Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind, die Wirtschaftsprüferkammer (§ 58 WPO), Rauchstraße 26, 10787 Berlin, Tel.: 030 726161-0,
für Notare die Notarkammer, in deren Bezirk der Notar bestellt ist (§ 65 BNotO),
für Patentanwälte die Patentanwaltskammer (§ 53 PAO), Tal 29, 80331 München, Tel.: 089 242278-0.
2. Andere Informationen gemäß § 10 Abs. 2 und 3 StBerG
Als Informationen im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StBerG können beispielsweise in Betracht kommen
bei der Bestellung und Wiederbestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter (§§ 40, 42 und 48 StBerG):
Vermögensverfall (hohe Steuerrückstände, ständige Vollstreckung), Steuerhinterziehung,
bei der Rücknahme oder dem Widerruf der Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter (§ 46 StBerG):
Sucht oder lang andauernde Erkrankung eines Berufsangehörigen,
bei der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft sowie deren Rücknahme oder Widerruf (§ 32 Abs. 3, §§ 50, 50a und 55 StBerG):
fehlende verantwortliche Führung der Gesellschaft durch einen Steuerberater durch sog. Strohmannverhältnisse,
bei der Anerkennung, der Rücknahme oder dem Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein (§§ 14 und 20 StBerG):
wiederholter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 StBerG, Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen (z.B. Mitwirkung bei der Vorfinanzierung von Steuererstattungsansprüchen), steuerliche Pflichtverletzungen des Vereins.
Mitteilungsempfänger ist
bei der Zulassung zur und Befreiung von der Steuerberaterprüfung, bei der Bestellung und Wiederbestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter, der Rücknahme oder dem Widerruf der Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter, der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft sowie deren Rücknahme oder Widerruf die zuständige Steuerberaterkammer (§ 37b Abs. 1, § 40 Abs. 1, § 46 Abs. 4, § 48 Abs. 2, § 49 Abs. 3 und § 55 Abs. 1 und 2 StBerG),
bei der Anerkennung, der Rücknahme oder dem Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein die zuständige Oberfinanzdirektion oder die Landesfinanzbehörde, der diese Aufgaben übertragen worden sind (§ 15 Abs. 1, § 20 Abs. 2 und 3, § 31 Abs. 2 StBerG).
Soweit ein Steuerberater und Steuerbevollmächtigter gleichzeitig Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und/oder vereidigter Buchprüfer oder eine Steuerberatungsgesellschaft gleichzeitig Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfungs- und/oder Buchprüfungsgesellschaft ist, dürfen die Informationen im Sinne des § 10 Abs. 2 StBerG auch an die Rechtsanwalts- bzw. Wirtschaftsprüferkammer oder sonst zuständige Stelle übermittelt werden (§ 10 Abs. 3 StBerG).
Die Informationsübermittlung kann ohne Einzelauskunftsersuchen der für die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 10 Abs. 2 und 3 StBerG zuständigen Stelle erfolgen. Häufig wird jedoch die zuständige Stelle um entsprechende Auskunft bitten.
3. Informationen aufgrund anderer Rechtsvorschriften
§ 36a Abs. 3 WPO, § 36 Abs. 2 BRAO, § 64a Abs. 2 BNotO und § 34 Abs. 2, § 52m Abs. 2 PAO regeln die Weitergabe von Informationen über Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften, Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften, Notare sowie Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften in den dort aufgeführten Fällen (z.B. Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt, Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer, Amtsenthebung eines Notars). Während nach § 36a Abs. 3 WPO das Steuergeheimnis der Übermittlung von Informationen generell nicht entgegensteht, ist bei Mitteilungen gemäß § 36 Abs. 2 BRAO, § 64a Abs. 2 BNotO und § 34 Abs. 2 PAO grundsätzlich das Steuergeheimnis zu beachten. Nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BRAO, § 64a Abs. 2 Satz 3 BNotO bzw. § 34 Abs. 2 Satz 3 PAO können nur Informationen über die Höhe rückständiger Steuerschulden zum Zweck der Vorbereitung des Widerrufs der Zulassung als Rechtsanwalt, der Amtsenthebung als Notar bzw. des Widerrufs der Zulassung als Patentanwalt wegen Vermögensverfalls übermittelt werden. Bezüglich Tatsachen, die aus Sicht des Finanzamts eine Berufspflichtverletzung darstellen können, besteht daneben noch die Pflicht einer Mitteilung nach § 10 Abs. 1 oder Abs. 3 StBerG und damit eine Offenbarungsbefugnis im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Ein darüberhinausgehendes zwingendes öffentliches Interesse (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO) an der Offenbarung weiterer Tatsachen wird nur im Ausnahmefall vorliegen (siehe AEAO zu § 30 Tz. 8). Ansonsten sind Mitteilungen gemäß § 36 Abs. 2 BRAO, § 64a Abs. 2 BNotO und § 34 Abs. 2 PAO nur zulässig, soweit der Betroffene zustimmt (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO).
4. Zuständige Finanzbehörde
Im Interesse einer einheitlichen Handhabung erfolgen die Mitteilungen nach § 10 StBerG durch die Oberfinanzdirektionen oder - bei deren Auflösung - durch die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde bzw. durch die von ihr bestimmte Stelle. Diesen bleibt es überlassen zu regeln, in welcher Weise die nachgeordneten Dienststellen über bekannt gewordene Tatsachen im Sinne des § 10 StBerG zu berichten haben.
Diese Erlasse treten an die Stelle der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.1.2012 (BStBl 2012 I S. 205 = SIS 12 03 33).
3 - S082.4/12
37 – S 0824 – 011 – 6704/14
S 0824 – 19/2012
36-S 0824-3/08
S 0824-2501
55 - S - 0824 - 010/12
S 0824 A-001
S 0824-00000-2013/024
S 0824 - 2
S 0824 - 1 - V A 2
S 0824 A-07-447
B/1 - S 0824-3#002
31-S 0824/4/53-2014/9693
44 – S 0824 – 6
S 0824 – 025
S 0824 A - 4
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 25. Juli 2014 12:48

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 3
 § 3
 § 86
 § 2
 § 60
 § 3
 § 4
 § 5
 § 57
 § 9
 § 8
 § 57
 § 16
 § 13
 § 3
 § 59
 § 2
 § 3
 § 57
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 9
 § 11
 § 17
 § 8
 § 18
 § 34
 § 52
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 11
 § 3
 § 69
 § 3
 § 3
 § 4
 § 411
 § 191
 § 10
 § 3
 § 3
 § 10
 § 10
 § 4
 § 40
 § 46
 § 48
 § 49
 § 55
 § 20
 § 31
 § 10
 § 10

§ 36
 § 36
 § 64
 § 34
 § 52
 § 36
 § 36
 § 64
 § 34
 § 36
 § 64
 § 34
 § 10
 § 30
 § 30
 § 36
 § 64
 § 34
 § 10
 § 10