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Timestamp: 2019-01-16 16:28:07+00:00

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Rechtstipp: Rechtstipp: Vergütungsanspruch wegen nicht erbrachter Leistungen - Baugewerbe Unternehmermagazin ONLINE
Susanne Frank, 10.07.2018, 11:19
Ohne Erfolg! Nach Auffassung des BGH ging das OLG zutreffend davon aus, dass dem Auftraggeber nach teilweise einvernehmlicher Aufhebung des zwischen den Parteien bestehenden Vertrags nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B ein Vergütungsanspruch wegen nicht erbrachter Leistungen in der geltend gemachten Höhe zusteht. Zutreffend habe das Berufungsgericht angenommen, dass die Vorhaltung der Stahlgleitwand an nur 333 Tagen statt der vereinbarten 588 Tage in Folge der Beschleunigungsmaßnahme des Auftraggebers teilweise einvernehmlich vorzeitig beendet worden sei. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sei dahingehend auszulegen, dass der Auftragnehmer verpflichtet war, entsprechend der in Aussicht genommenen Bauzeit eine Stahlgleitwand für einen Zeitraum von insgesamt 588 Tagen zur Verfügung zu stellen. Nach dem Vertrag war das Vorhalten der Stahlgleitwand zu dem vereinbarten Einheitspreis je Tag der Vorhaltung abzurechnen. Der Zeitraum der Vorhaltung sei mit 588 Tagen verbindlich im Sinne einer Mindestvertragslaufzeit vereinbart worden. Dementsprechend sei die Verkürzung der ursprünglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit einer Teilkündigung des Vertrags gleichzustellen. Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, richtet sich im Falle eine solchen einvernehmlichen Vertragsbeendigung die vom Auftragnehmer zu beanspruchende Vergütung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B. Dadurch werde insbesondere auch § 2 Abs. 3 VOB/B verdrängt. Eine Anpassung der Vergütung nach § 2 Abs. 3 VOB/B kommt nach Auffassung des BGH nur dann in Betracht, wenn es zu reinen Mengenänderungen bei den Vordersätzen kam, ohne dass seitens des Auftraggebers irgendein Eingriff in den ursprünglichen Leistungsumfang erfolgte. Hier sei jedoch durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ein solcher Eingriff erfolgt, so dass § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B als speziellere Regelung § 2 Abs. 3 VOB/B verdränge.

References: BGH 
 § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 8
 § 2