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Timestamp: 2019-12-13 23:12:41+00:00

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§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 2. Abbiegen/Überholen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 2. Abbiegen/Überholen
Biegt ein Traktorfahrer mit Anhänger (Fahrzeug (1)) nach links ab, so haftet er für den Schaden eines überholenden Pkw (Fahrzeug (2)) zu ⅔, wenn der Fahrtrichtungsanzeiger am Hänger des Traktors nicht angeschlossen war. Die Haftung des Pkw-Fahrers (2) ergibt sich daraus, dass der Unfall für ihn kein unabwendbares Ereignis darstellte. Er war mit für die Verhältnisse zu hoher Geschwindigkeit (100 km/h) unterwegs. Außerdem hätte er die Möglichkeit gehabt, durch ein Hupsignal auf sich aufmerksam zu machen.
Nach der Rechtsprechung spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Linksabbiegers, wenn dieser mit einem überholenden Kfz kollidiert.
Verletzt ein Abbieger lediglich seine zweite Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 S. 4 StVO, kommt in der Regel eine Schadenteilung im Verhältnis 1:2 zu Lasten des Überholers in Betracht.
Ordnet sich ein Radfrahrer vom Fahrbahnrand zur Fahrbahnmitte ein und ist dies trotz ungünstiger Sichtverhältnisse für den nachfolgenden Autofahrer erkennbar, ergibt sich eine unklare Verkehrslage. Der Autofahrer darf nicht mehr mit unveränderter Geschwindigkeit weiterfahren. Der Radfahrer muss sich trotz ordnungsgemäßem Einordnen vor dem Abbiegen vergewissern, dass ein Abbiegen gefahrlos möglich ist. Er hat eine doppelte Rückschauverpflichtung. Kommt es unter diesen Umständen zu einem Zusammenstoß, haftet der Autofahrer mit 7/10, der Radfahrer mit 3/10.
Stößt ein Kfz, das den Blinker gesetzt hatte, beim Abbiegen mit einem überholenden Motorrad zusammen, haftet der Kfz-Führer zu ⅓, der Motorradfahrer zu ⅔. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kfz-Fahrer bei sorgfältiger zweiter Rückschau den Motorradfahrer hätte erkennen können und müssen. Der Motorradfahrer haftet zu ⅔, weil er das seine Abbiegeabsicht anzeigende Kfz rechts hätte überholen müssen.
Bei einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgenden überholenden Pkw verstösst der Überholende gegen § 5 Abs. 2 StVO, wenn ersichtlich ist, dass der Linksabbieger seine Fahrt deutlich verlangsamt, rechts ausholt und im Folgenden in eine gut wahrnehmbare Parklücke linkerhand einfährt. Der Linksabbieger verstößt gegen § 9 Abs. 5 StVO, da einen Linksabbieger die Verpflichtung trifft, bei seinem Abbiegemanöver eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs auszuschließen. Er haftet deshalb zu ⅔.
Biegt ein Traktorfahrer (1) mit einer Geschwindigkeit von ca. 20 km/h von einer Bundesstraße nach links in einen Feldweg ein, der nicht gut erkennbar ist, muss er verstärkt den nachfolgenden Verkehr beachten, der seine Absicht übersehen könnte. Unterlässt er es, sich immer wieder nach hinten zu vergewissern, dass kein Fahrzeug behindert wird, haftet er für den Schaden zu 75 %. Unter den besonderen Umständen (langsame Geschwindigkeit/nicht gut erkennbarer Feldweg) genügt es nicht, wenn der Traktorfahrer seine doppelte Rückschauverpflichtung erfüllt hatte.
Beim Vorbeifahren an einem Hindernis treffen den Ausscherenden gegenüber dem nachfolgenden Verkehr dieselben Sorgfaltspflichten wie den Überholenden. Eine unklare Verkehrslage ist nicht gegeben, wenn für den Überholenden nicht konkret erkennbar war, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug – ein Traktor – wegen eines am Fahrbahnrand stehenden Kfz zu einem Ausweichmanöver ansetzen würde. Aus diesem Grund hat der Fahrer des überholenden Fahrzeugs gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, §§ 823 ff. BGB, § 115 Abs. 1 VVG einen Anspruch auf Ersatz seines aus Anlass des Verkehrsunfalls entstandenen Schadens zu 100 %. Das ergibt sich aus der gem. § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile. Das Verschulden des Überholenden tritt hinter das des Ausscherenden vollständig zurück.
Hat ein Linksabbieger sich nicht ordnungsgemäß eingeordnet, sondern den Abbiegevorgang vom rechten Fahrbahnrand aus begonnen, haftet er zu 100 % beim Zusanmmenstoß mit einem zum Überholen ansetzenden Kfz. Alleine die Geschwindigkeitsverringerung bedeutet keine unklare Verkehrslage für den Überholenden. Die Klägerin war am äußersten rechten Fahrbahnrand gefahren, an dem sich auch Parkbuchten befanden. In diesem Bereich verbreiterte sich die Straße bereits dergestalt, dass zwei Fahrspuren für den gleichgerichteten Verkehr zur Verfügung standen.
Die Betriebsgefahr eines nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktors kann vollständig zurücktreten, wenn aufgrund der örtlichen Umstände (Unterführung, potentieller Gegenverkehr) nicht mit dem Überholen nachfolgender Fahrzeuge gerechnet werden muss. Deren Überholen ist grob verkehrswidrig.
Überholt ein Fahrzeugführer (2) einen vor ihm fahrenden Pkw (1), obwohl für ihn nicht auszuschließen ist, dass der vor ihm Fahrende seine Geschwindigkeit aufgrund eines bevorstehenden Abbiegevorganges verringert hat, so liegt eine...

References: § 2
 § 9
 § 5
 § 9
 § 115
 § 17