Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20186/15
Timestamp: 2019-03-24 18:24:36+00:00

Document:
BGH, 11.06.2015 - 2 StR 186/15 - dejure.org
BGH, 11.06.2015 - 2 StR 186/15
Betrug (Vermögensschaden: individueller Schadenseinschlag)
§ 240 StGB, § 255 StGB
Räuberische Erpressung: Subjektiver Schadenseinschlag bei aufgenötigtem Weinkauf
Annahme eines Vermögensnachteils im Rahmen einer räuberischen Erpressung
Erpressung eines Restaurantbesitzers - der aufgezwungene Weinkauf
Persönlicher Schadenseinschlag als Vermögensnachteil bei räuberischer Erpressung
Persönlicher Schadenseinschlag als Vermögensnachteil - aufgedrängter Weinerwerb
LG Hanau, 19.12.2014 - 4414 Js 12197/12
StV 2017, 86
Danach ist ein Schaden entweder anstelle einer Vermögensminderung nach Gesamtsaldierung oder in Fällen eines zunächst ausgeglichenen Gesamtsaldos in einer sodann zulässigen weiteren Erwägung (vgl. hierzu Schmidt NJW 2015, 284 ff.) - unabhängig davon, welchen objektiven Wert eine dem Opfer zugeflossene Gegenleistung hat - auch dann begründet, wenn der Erwerber die angebotene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfange zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann, namentlich diese ohne besondere Schwierigkeiten weiter zu veräußern vermag (st. Rspr. BGHSt 16, 321, 331; 23, 300, 301; BGH Beschl. v. 11.06.2015 - 2 StR 186/15, Rn. 3).
Gleiches kommt in Betracht, wenn man durch die eingegangene Verpflichtung zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt wird (BGH Beschl. v. 11.06.2015 - 2 StR 186/15, a.a.O.;… Fischer , StGB, 63. Aufl. 2016, § 263 Rn. 147;… Münchener-Kommentar- Hefendehl , StGB, 2. Aufl. 2014, § 263 Rn. 697, 705 ff. m.w.N.) oder / und wenn man infolge der Verpflichtung nicht mehr über die Mittel verfügen kann, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung von Verbindlichkeiten oder sonst für eine den persönlichen Lebensverhältnissen angemessene Wirtschafts- und Lebensführung unerlässlich sind (BGH Beschl. v. 11.06.2015 - 2 StR 186/15, a.a.O.;… Fischer , a.a.O.;… Münchener-Kommentar- Hefendehl , a.a.O., jew. m.w.N.).
Darüber hinaus oder ergänzend kann ein Fall des schadensbegründenden persönlichen Schadenseinschlags auch dann gegeben sein, wenn das Opfer die ihm aufgezwungene Verpflichtung nicht verwenden will (…Schönke/Schröder- Eser/Bosch , StGB, 29. Aufl. 2014, § 253 Rn. 9), jedenfalls dann, wenn festzustellen ist, dass der Geschädigte den Gegenstand ursprünglich nicht kaufen wollte - insoweit zu einer nicht gewünschten Handlung genötigt wurde - und nach dem aufgezwungenen Erwerb auch nicht im Rahmen seine Geschäftsbetriebs verwenden oder anderweitig veräußern will und kann (vgl. BGH Beschl. v. 11.06.2015 - 2 StR 186/15, Rn. 4).

References: § 240
 § 255
 BGH 
 § 263
 § 263
 § 253
 BGH