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Timestamp: 2016-10-21 22:01:25+00:00

Document:
2C_401/2016 (23.05.2016)
2C_401/2016 � � Urteil vom 23. Mai 2016
vom 23. M�rz 2016.
Der 1977 geborene A.________, Kosovar, stellte 1998 ein Asylgesuch, das 2000 abgewiesen wurde. Ab Juli 2003 hielt er sich mehrmals illegal in der Schweiz auf. Am 10. Juni 2006 heiratete er in Serbien eine in der Schweiz niedergelassene 1966 geborene Spanierin, die aus einer fr�heren Beziehung drei Kinder hat und stark verschuldet ist. Im August 2007 reiste A.________ illegal in die Schweiz ein; gest�tzt auf die Ehe mit einer EU-B�rgerin wurde ihm indessen eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt, die zuletzt bis zum 14. Januar 2015 verl�ngert wurde. Mit Verf�gung vom 2. M�rz 2015 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich sein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und verf�gte seine Wegweisung. Ein Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 23. M�rz 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Rekursentscheid vom 25. Januar 2016 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 6. Mai 2016 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei vollumf�nglich aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA sei zu verl�ngern.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer ist mit einer Spanierin verheiratet. Er hat damit gest�tzt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA grunds�tzlich einen vom Anwesenheitsrecht der Ehefrau abgeleiteten Anspruch auf Bewilligung des Aufenthalts. Ein gleicher Anspruch ergibt sich auch aus Art. 43 AuG. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das die Verweigerung der Bewilligung best�tigende Urteil des Verwaltungsgericht ist damit zul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ob sich die Bewilligungsverweigerung rechtfertigt, ist Frage der materiellen Pr�fung.
2.2.�Das Verwaltungsgericht nimmt wie seine Vorinstanzen an, dass es sich bei der Ehe des Beschwerdef�hrers um eine Schein- bzw. Ausl�nderrechtsehe handelt. Es wertet die Berufung auf die Ehe als rechtsmissbr�uchlich, was die sich aus dem V�lkerrecht oder dem innerstaatlichen Recht ergebenden Bewilligungsanspr�che erl�schen l�sst (vgl. dazu BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2 und 2.3 S. 151 f; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.; Urteil 2C_398/2014 vom 7. Mai 2014 E. 2.2). Auf das Fehlen einer wirklichen, gewollten Ehegemeinschaft schliesst das Verwaltungsgericht aufgrund verschiedener Indizien. Die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen sind dabei f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, der Beschwerdef�hrer lege dar, inwiefern sie offensichtlich unrichtig seien, oder deren Unrichtigkeit springe ins Auge (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), was vorliegend nicht der Fall ist. Zu beurteilen bleibt, ob sich bei gegebenem Sachverhalt der Schluss rechtfertigt, es liege eine Ausl�nderrechtsehe vor. Das Verwaltungsgericht hat die diesbez�gliche Rechtsprechung zutreffend dargestellt (E. 2.3) und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers an den sich daraus ergebenden Grunds�tzen gemessen (E. 2.4). Seine diesbez�glichen Ausf�hrungen, auf die vollumf�nglich verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG), halten bundesgerichtlicher Pr�fung stand. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, womit punktuell versucht wird, die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Indizien zu relativieren, sind nicht geeignet, die Bewilligungsverweigerung im Falle des Beschwerdef�hrers als (materiell oder in verfahrensrechtlicher Hinsicht) rechtsverletzend erscheinen zu lassen.
Soweit die Beschwerde sich gegen die Bewilligungsverweigerung richtet, ist sie im Sinne von Art. 109 BGG offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer erhebt zus�tzlich subsidi�re Verfassungsbeschwerde, dies in Bezug auf die Wegweisung und entsprechende behauptete Vollzugshindernisse; diesbez�glich ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG) und steht nur die Verfassungsbeschwerde zur Verf�gung (Art. 113 BGG). Auf die Verfassungsbeschwerde ist schon darum nicht einzutreten, weil spezifisch in Bezug auf die Wegweisung keine verfassungsm�ssigen Rechte als verletzt ger�gt werden (vgl. aber Art. 116 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG sowie BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.).

References: Art. 3
 Art. 43
 BGE 
 Art. 105
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 116
 Art. 106
 Art. 117
 BGE