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Timestamp: 2018-06-24 22:08:21+00:00

Document:
Landesgesetzblatt - Bundesland PFKanien - Bundesbrett
Donnerstag, 16. Juni 2005, 15:47
Staatsvertrag zur Einrichtung einer gemeinsamen Jurisprudenz
Die unterzeichnenden Bundesländer sind gewillt, zur Aufrechterhaltung der Rechstaatlichkeit im PFKanischen Bund eine gemeinsame Rechtsprechung zu etablieren.
Die unterzeichnenden Staaten errichten eine gemeinsame Rechtsprechung.
Jedes Land errichtet unabhängig von einander einen Landesgerichtshof.
Die Landesgerichtshöfe unterliegen der jeweiligen Landesgesetzgebung.
Die Urteile der Landesgerichtshöfe sind in landesspezifischen Verfahren bindend.
In Verfahren, die nicht landesspezifisch sind, wird das Verfahren am Landesgerichthof des Antragstellers geführt.
Nach Verkündung eines Urteils steht es den prozessierenden Parteien frei, dieses Urteil an einem anderen Landesgerichthof prüfen zu lassen.
Befindet der andere Landegerichtshof in der Sache anders, so wir die Bundesgerichtskammer einberufen.
Die Bundesgerichtskammer besteht aus den beiden Richtern, die in den Fällen geurteilt haben, sowie aus drei weiteren Schöffen, welche aus den aktiven Staatsbürgern gelost wurden.
Die Urteile der Bundesgerichtskammer sind bindend.
Die aus diesem Vertrag entstehenden Kosten werden von den unterzeichnenden Bundesländern gemeinschaftlich zu gleichen Teilen getragen.
Bürger aus Bundesländer, die diesen Vertrag nicht unterzeichnet haben, können nur dann vor einem der Landegerichtshöfe klagen, wenn ihr Anliegen den §§ 3 und 4 entspricht (Bezug zum jeweiligen Landesgerichthof muß gegeben sein).
Die Landesgerichtshöfe befinden über alle strafrechtlichen, zivilrechtlichen und öffentlichen Klagen.
Sobald alle Bundesländer diesen Vertrag unterzeichnet haben, wird dieser Vertrag allgemeingültiges Bundesrecht.
für das Bundesland PFKanien
Blaurat Sir John Waddington
für das Bundesland Rodanien
Blaurätin Dr. Ing van Mauritz
für den Freistaat Sodarr
Staatsminister Sir Robert Thronhill
Freitag, 24. Juni 2005, 18:10
1. Das Land PFKanien ist Teil der Bundesrepublik PFKanien, deren Verfassung und Gesetze über der Landesverfassung stehen.
2. Die Landeshauptstadt ist Hainichen.
3. Die Landesfarbe ist blau (#3399FF).
Blaurat und Bürgermeister
4. Oberhaupt des Landes PFKanien ist der pfkanische Blaurat.
5. Der Blaurat wird wird vom Volk des Landes PFKanien in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der absoluten Mehrheitswahl gewählt.
6. Die Amtszeit des Blaurats dauert fünf Monate, Wiederwahl ist zulässig. Auf begründeten Antrag der Bundesregierung, die als Kontrollinstanz wirkt, kann der Blaurat vor Ablauf dieser Zeit durch Volksabstimmung der Bürger des Landes PFKanien abgesetzt werden. Bei Zustimmung zur Absetzung findet die Wahl eines neuen Blaurats statt.
7. Der Blaurat ernennt und entlässt die Bürgermeister der Städte im Land PFKanien.
8. Der Blaurat bestimmt einen Stellvertreter aus den Reihen der Bürgermeister.
9. Der Blaurat muss vor Amtsantritt schwören, die pfkanische Bundesverfassung und die pfkanische Landesverfassung zu beobachten und aufrecht zu erhalten.
10. Der Blaurat entwirft Gesetze und stellt diese zur Abstimmung vor die Volksabstimmung. Es reicht einfache Mehrheit.
11. Für Veränderungen der Landesverfassung ist es nötig, dass bei der Volksabstimmung zwei Drittel zustimmen. Auch muss mindestens die Hälfte der Bevölkerung ihre Stimme abgegeben haben.
12. Die Neugliederung des Landesgebietes bedarf der Zustimmung durch Volksabstimmung. Weiteres regelt ein Landesgesetz.
13. Der Blaurat hat neue Landesgesetze im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Soweit nicht anders bestimmt, treten die Gesetze mit ihrer Verkündung in Kraft.
14. Für das pfkanische Landesforum gelten die gleichen Regelungen wie für das Forum des pfkanischen Staates in der Bundesverfassung.
15. Nach Annahme und Verkünden der neuen Verfassung tritt die vorherige außer Kraft und die neue in Kraft.
16. Nach den Wahlen eines Blaurats, die bis zum 05.06.2004 stattfinden müssen, treten auch die Amtsbefugnisse des provisorischen Kommissars zum Eingriff in die Landespolitik außer Kraft.
Freitag, 24. Juni 2005, 18:25
Landestarifgesetz
Die Landesangestellten werden nach festen Tarifen wie folgt bezahlt:
§1 Blaurat 150 PFKanische Mark
§2 stellv. Blaurat 50 PFKanische Mark
§3 Bürgermeister 30 PFkanische Mark
§3.1 Um Bürgermeister im Sinne dieses Gesetzes zu sein, bedarf es der Betreibung und Instandhaltung einer Stadthomepage.
§4 Die einzelnen Tarifstufen sind nicht kumulierbar. Es gilt bei mehreren Anstellungen jeweils nur der höchste Tarif.
§5 Bezahlungen des PFKanischen Bundes werden bei §4 außer Acht gelassen.
Beschlossen durch die Volksabstimmung am 22.6.2005,
verkündet zu Hainichen am 24.06.2005.
[SIZE=1]Blaurat[/SIZE]
Durch Beschluss der Volksversammlung vom 3.12.2005 für 3 Monate bis einschließlich den 28.2.2006 außer Kraft gesetzt.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Sir John Waddington« (4. Dezember 2005, 17:16)
Mittwoch, 20. Juli 2005, 14:10
Landessteuergesetz II:
Das Bundesland PFKanien erhebt auf alle Privat- und Firmenvermögen eine Vermögenssteuer. Grundlage für die Berechnung der Steuer ist das Vermögen am ersten eines Monats. Die Höhe der Steuer ist nach Umfang des Vermögens gestaffelt.
- Alle Vermögen bis 500 PFKanische Mark sind steuerfrei.
- Alle Vermögen bis 1000 PFkanischen Mark mit drei vom Hundert.
- Alle Vermögen bis 5000 PFkanischen Mark mit sieben vom Hundert.
- Alle Vermögen über 5000 PFKanische Mark mit zwölf vom Hundert.
Das Bundesland PFKanien erhebt auf alle Einkünfte von Firmen eine Umsatzsteuer. Die Höhe beträgt monatlich drei vom Hundert.
Steuerpflicht besteht am Wohnsitz und am Ort des Geschäftsabschlusses.
Beschlossen durch die Volksabstimmung am 20.7.2005,
verkündet zu Hainichen am 20.07.2005.
Freitag, 22. Juli 2005, 14:05
Landesjustizgesetz des Bundeslandes PFKanien
Der Landesgerichtshof
Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch den Landesgerichtshof ausgeübt. Er hat seinen Sitz in Lol.
Der Landesgerichtshof ist unabhängig und nur dem Landesgesetz unterworfen. Bundesrecht steht über Landesrecht.
Vor Gericht hat jeder Bürger Anspruch auf rechtliches Gehör.
Der Landesgerichtshof besteht aus einem vorsitzenden Richter. Bei Strafprozessen wird er mit drei Schöffen ergänzt.
Der Richter wird vom Volke des Landes PFKanien in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der absoluten Mehrheitswahl gewählt. Er darf weder der Landesregierung angehören, noch das Amt des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten bekleiden.
Der Richter wird vom Blaurat ernannt und entlassen und muss vor Amtsantritt schwören, die pfkanische Bundesverfassung und die pfkanische Landesverfassung zu beobachten und aufrecht zu erhalten.
Die Schöffen werden im Bedarfsfall durch das Los aus dem pfkanischen Volk bestimmt. Daraufhin werden sie vom Blaurat für die Dauer des Prozesses vereidigt.
Das Gericht fällt seine Urteile mit Stimmenmehrheit, wobei der Richter zwei Stimmen, jeder Schöffe eine Stimme hat.
Der Landesgerichtshof hat die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Vereine, Gesellschaften und Parteien nach eingehender Prüfung zu verbieten.
Der Landesgerichtshof unterliegt den Regelungen des Staatsvertrag zur Einrichtung einer gemeinsamen Jurisprudenz vom 16. Juni 2005.
Der erste gewählte Richter erhält den Auftrag eine Prozessordnung zu entwerfen und diese über den Blaurat der Volksversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Mit in Kraft treten der Landesprozessordnung wird §11 des Landesjustizgesetz hinfällig.
Beschlossen durch die Volksabstimmung am 22.7.2005,
verkündet zu Hainichen am 22.07.2005.
Geändert durch die Volksabstimmung vom 3.12.2005
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sir John Waddington« (4. Dezember 2005, 17:26)
Sonntag, 11. Dezember 2005, 18:14
Postleitzahlen/ Telefonvorwahlen
Barum PLZ 0100 TEL 01
Blaubrücken PLZ 0200 TEL 02
Freggelheim PLZ 0300 TEL 03
Hainichen PLZ 0400 TEL 04
Nauburg PLZ 0500 TEL 05
Nauweiler PLZ 0600 TEL 06
Niggelstedt PLZ 0700 TEL 07
Olm PLZ 0800 TEL 08
Lol PLZ 0900 TEL 09
Lüttenstadt PLZ 0110 TEL 10
Varia PLZ 0120 TEL 11
[SIZE=1]Die Städte Großolm und Kleinolm erhalten eine Gemeinsamme PLZ und Telefonvorwahl.[/SIZE]
Beschlossen durch die Volksabstimmung vom 9.12.2005
Verkündet am 11.12.2005 in Hainichen
Sonntag, 25. Dezember 2005, 19:33
Landesweite Einführung von KFZ-Kennzeichen
1. Das Nummernschild ist weiß(#FFFFFF), die Schrift ist dunkelblau (#000099)
2. Es setzt sich zusammen aus den Kennbuchstaben der Stadt, einer drei, oder vierziffrigen Nummernfolge und zwei weiteren Buchstaben.
3. Die Kennbuchstaben sind:
Barum "BA",
Blaubrücken "BL",
Freggelheim "FGH",
Hainichen "HA",
Nauburg "NA",
Nauweiler "NW",
Niggelstedt "NIG",
Olm "OLM",
Lol "LOL",
Lüttenstadt "LTT",
Varia "VA".
4. Fahrzeuge die ab dem 1.1.2006 ohne ein solches Nummernschild aufgegriffen werden müssen mit einer Geldstrafe von 300 PFKM rechnen.
Beschlossen durch die Volksabstimmung vom 19.12.2005
Verkündet am 25.12.2005 in Hainichen
Mittwoch, 11. Januar 2006, 14:42
Landesweite Einführung von Notrufnummern
Für das gesamte Landesgebiet werden folgende allgemeine Notrufnummern eingeführt:
1. Für die Feuerwehr und den Rettungsdienst die "112"
2. Für die Polizei die "110"
3. Das Bundesland PFKanien richtet diese Nummern bis zum 01.03.2006 ein.
4. Das Bundesland PFKanien garantiert eine ständige Erreichbarkeit der Notrufnummern, Ausnahmen sind Fällen höherer Gewalt.
Beschlossen durch die Volksabstimmung vom 11.01.2006.
Verkündet am 11.01.2006 in Hainichen
Freitag, 19. Mai 2006, 20:10
Staatsvertrag zur Einrichtung einer PFKanisch-Rodanischen Rettungsgemeinschaft
1. Die PFKanisch-Rodanische Rettungsgemeinschaft (PRRG) wird zu gleichen Teilen vom Bundesland PFKanien und vom Bundesland Rodanien getragen.
2. Die PRRG gleidert sich in folgende Bereiche
2.1 Rettungsdienst:
Der Rettungsdienst versorgt in verletzte und erkrankte Personen. Den Fahrzeuge des Rettungsdienstes ist es gestattet im Bundesland PFKanien und im Bundesland Rodanien im Notfall mit Sonderrechten zum Unfallort und ins Krankenhaus zu fahren. Der Rettungsdienst hat seinen Hauptsitz in Lol (PFKanien)
2.2 Bergrettung:
Die Bergrettung ist für die Versorgung all derer zuständig, die sich in bergigen Regionen verletzen und die der reguläre Rettungsdienst nicht erreichen kann. In den Aufgabenbereich der Bergrettung fällt auch das aufsuchen von in bergigen Regionen verschollenen Personen. Die Bergrettung hat ihren Hauptsitz in Greenoble (Rodanien)
2.3 Feuerwehr:
Aufgabe der Feuerwehr ist die Brandbekämpfung und die technische Assistenz bei Notfallsituationen. Die Feuerwehr hat ihren Hauptsitz in Rolfsburg (Rodanien)
2.4 Katastrophenschutz
Der Katastrophenschutz schreitet ein, wenn die Kapazitäten der üblichen Rettungskräfte überstiegen werden. Im Katastrophenfall unterliegt die Koordination der Rettungskräfte dem Katastrophenschutz, welcher nur den Blauräten untersteht. Der Katastrophenschutz hat seinen Hauptsitz in Varia (PFKanien)
Die Mitgliedschaft in der PFKanisch-Rodanischem Rettungsgemeinschaft ist kostenfrei.
Jeder PFKanische Bürger der Bundesländer PFKanien und Rodanien kann im Katastrophenfall nach seinen Fähigkeiten zum Schutze der Allgemeinheit verpflichtet werden. Die Verpflichtung wird 24 Stunden vorher bekannt gegeben und kann nur aus gesündheitlichen Gründen verweigert werden.
Der Verdienstausfall für Katastrophenhelfer wird komplett von der PFKanisch-Rodanischen Rettungsgemeinschaft finanziert.
Sir John Waddington, Blaurat
Dr. Inga van Mauritz, Blaurätin

References: §1

§2

§3

§3

§4

§5
 §4
 §11