Source: http://www.vg-arzfeld.de/rathaus/sachgebiete/baurecht.php
Timestamp: 2018-10-20 11:13:24+00:00

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Bauen in der Verbandsgemeinde Arzfeld
Prinzipien der Rechtsordnung
Nach Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat der Bauherr auf Grundlage der so genannten Eigentumsgarantie das Recht, sein Grundstück zu bebauen (Baufreiheit). Der Sache nach ist das Bauen mithin grundsätzlich erlaubt.
Allerdings hat es ein unbegrenztes Recht, Grundstücke mit baulichen Anlagen zu besetzen, in der deutschen Rechtsgeschichte nie gegeben. Vielmehr ist dieses Recht stets mit Rücksicht auf die Interessen der Allgemeinheit eingeengt.
Voraussetzung für das Ausschöpfen der Eigentumsgarantie ist also, dass sich die jeweils vorgesehene Bebauung im Rahmen der Gesetze bewegt. Insoweit ist die Baufreiheit und der Garantieinhalt gewissen Bindungen und Schranken unterworfen, die im Wesentlichen im Baugesetzbuch und in den jeweiligen Bauordnungen der Länder geregelt sind.
Hinsichtlich der Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Errichtung einer baulichen Anlage genehmigungspflichtig ist sowie einer behördlichen Beurteilung und Entscheidung bedarf, wird nach der rheinland-pfälzischen Landesbauordnung (LBauO) unterschieden zwischen:
baugenehmigungsbedürftigen (§ 61 LBauO),
baugenehmigungsfreien (§ 62 LBauO) und
von einer Baugenehmigung freigestellte (§ 67 LBauO)
Genehmigungspflichtige Vorhaben gemäß § 61 LBauO:
Grundsätzlich ist die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen gemäß § 61 LBauO genehmigungspflichtig, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Soweit die rechtliche Bebaubarkeit eines Grundstückes fraglich ist, empfiehlt sich ein Antrag auf Erlass eines Bauvorbescheides (Bauvoranfrage).
Genehmigungsfreie Vorhaben gemäß § 62 LBauO:
Gemäß § 62 LBauO bedürfen unbeschadet einer nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung keiner Baugenehmigung das Errichten, Herstellen, Aufstellen, Anbringen oder Ändern von beispielsweise folgenden baulichen Anlagen, anderen Anlagen und Einrichtungen:
Gebäude bis 50 cbm, im Außenbereich bis zu 10 cbm umbauten Raums ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten,
freistehende Gebäude ohne Unterkellerung und ohne Feuerstätten bis zu 100 qm Grundfläche und 5 Meter Firsthöhe, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur zur Unterbringung von Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind,
Gewächshäuser bis zu 5 Meter Firsthöhe, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen,
Garagen und überdachte Stellplätze bis zu 50 qm Grundfläche und einer mittleren Wandhöhe der Außenwände von jeweils nicht mehr als 3,20 Meter, bei Wänden mit Giebeln einer Firsthöhe von nicht mehr als 4 Meter; ausgenommen sind Garagen und überdachte Stellplätze im Außenbereich sowie in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern,
Einfriedungen; ausgenommen sind Einfriedungen im Außenbereich sowie in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern,
Stützmauern bis zu 2 Meter Höhe über der Geländeoberfläche,
Lager- und Abstellplätze, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, sowie sonstige Lager-, Abstell-, Aufstell- und Ausstellungsplätze bis zu 300 qm Fläche,
zu ebener Erde liegende, unbeheizte Anbauten wie Wintergärten und Terrassenüberdachungen bis zu 50 cbm umbauten Raums bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, mit Ausnahme von Wohngebäuden im Außenbereich,
der Ausbau einzelner Aufenthaltsräume im Dachraum von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, wenn die äußere Gestaltung des Gebäudes nicht verändert wird.
der Abbruch oder die Beseitigung von Gebäuden mit Ausnahme von Hochhäusern. Ausgenommen sind Kulturdenkmäler, die nicht nach dem Denkmalschutzgesetz und Denkmalpflegegesetz unter Schutz gestellt sind.
Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch baurechtliche und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften an bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen gestellt werden.
Von einer Baugenehmigung freigestellte Vorhaben gemäß § 67 LBauO:
Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen bedürfen im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen (§ 12 BauGB) oder eines qualifizierten Bebauungsplanes (§ 30 Absatz 1 BauGB) gemäß § 67 LBauO keiner Baugenehmigung, wenn sie den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechen und die Erschließung gesichert ist (Freistellungsverfahren).
Die Genehmigungsfreistellung entfällt allerdings dann, wenn die Gemeinde erklärt, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
Im Freistellungsverfahren sind stets Bauunterlagen einzureichen. Es entfällt lediglich die Erteilung der Baugenehmigung als Verwaltungsakt.
Gemäß § 58 Absatz 1 Nummer 3 LBauO ist für den Bereich der Verbandsgemeinde Arzfeld grundsätzlich die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm Untere Bauaufsichtsbehörde und damit zuständig.
Durch Rechtsverordnung sind der Verbandsgemeinde Arzfeld zum 01.07.1993 verschiedene Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen worden, die als Auftragsangelegenheit wahrgenommen werden.
Danach ist die Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld unter anderem zuständig für das so genannte vereinfachte Verfahren gemäß § 66 Absatz 1 LBauO. Soweit Vorhaben nicht bereits nach §§ 62 oder 67 LBauO genehmigungsfrei sind, findet diese Verfahrensart für folgende Vorhaben Anwendung:
1.	Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen,
2.	landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit nicht mehr als zwei Geschossen über der Geländeoberfläche einschließlich ihrer Nebenanlagen,
3.	Gewächshäuser bis zu 5 Meter Firsthöhe,
4.	nicht gewerblich genutzte Gebäude bis zu 300 cbm umbauten Raums,
5.	oberirdische Garagen bis zu 100 qm Nutzfläche,
6.	Behelfsbauten und untergeordnete Gebäude
7.	nicht gewerblich genutzte Lager-, Abstell-, Aufstell- und Ausstellungsplätze,
8.	Stellplätze, Sport- und Spielplätze,
9.	Werbeanlagen und Warenautomaten.
Welche Bauunterlagen sind einzureichen?
Welche Bauunterlagen einzureichen sind, bestimmt sich grundsätzlich nach der Bauunterlagenprüfungsverordnung.
a) Baugenehmigungs- und Freistellungsverfahren:
Baubeschreibung und Darstellung der Grundstücksentwässerung
aktuelle amtliche Flurkarte (maximal 6 Monate alt) mit Eigentümernachweis und Einzeichnung des Vorhabenstandortes
bei Vorhaben im Außenbereich eine topographische Karte im Maßstab 1:25.000 mit Kennzeichnung des zu bebauenden Grundstücks
Bauzahlenberechnungen
Pläne im Maßstab 1:100 (Grundriss, Ansichten)
Nachweis der Bauvorlageberechtigung sowie der Berechtigung für die Erstellung von Standsicherheitsnachweisen
Nachweis über die Energieeinsparverordnung
b) Bauvoranfragen:
aktuelle amtliche Flurkarte (maximal 6 Monate alt) mit etwaiger Einzeichnung des Vorhabensstandortes
Sofern für die baurechtliche Prüfung weitere Unterlagen erforderlich sind, werden diese nachgefordert.
Wo sind die Bauunterlagen einzureichen?
Die Bauunterlagen sind unabhängig von der Zuständigkeit ausschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld einzureichen. Es empfiehlt sich eine Abgabe beim jeweiligen Sachbearbeiter. Hierbei können oftmals weitere Absprachen getroffen und Details geklärt werden.
Weitere Informationen und Vordrucke finden Sie unter www.fm.rlp.de
© 2006 VGV Arzfeld

References: § 61
 § 61
 § 62
 § 62
 § 67
 § 67
 § 58
 § 66