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Timestamp: 2016-10-21 15:13:00+00:00

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§ 7 HG 2008, Personalausgaben | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 7 HG 2008, Personalausgaben§ 8 HG 2008, Besondere Begelungen für das Personaleinsatzmanagement§ 9 HG 2008, EPOS.NRW§ 10 HG 2008, Allgemeine Vorschriften zur Bewirtschaftung von Sachausgaben und V...§ 11 HG 2008, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 12 HG 2008, Ausgleichsabgabe§ 13 HG 2008, Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen§ 14 HG 2008, Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigunge...§ 15 HG 2008, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 16 HG 2008, Weiterbildungsgesetz§ 17 HG 2008, Landesschuldbuch§ 18 HG 2008, Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung§ 19 HG 2008, Bürgschaften für Beteiligungen des Landes§ 20 HG 2008, Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen§ 21 HG 2008, Gewährleistungen§ 22 HG 2008, Garantien§ 23 HG 2008, Haftungsfreistellungen für Existenzgründungshilfen§ 24 HG 2008, Weitere Ermächtigungen§ 25 HG 2008, Produkthaushalte§ 26 HG 2008, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen§ 27 HG 2008, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbere...…Anlage 1 HG 2008, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushalts...
§ 7 HG 2008, Personalausgaben
§ 7 HG 2008Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: HG 2008,NWReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Abschnitt 3 – Besondere Regelungen zu den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (1) DeckungsfähigkeitenDie Ausgaben der Gruppen 422, 427 und 428 sind innerhalb der einzelnen Kapitel einschließlich der Titelgruppen gegenseitig deckungsfähig. In Fällen des § 6 Abs. 9 gilt die Deckungsfähigkeit des Satzes 1 mit Einwilligung des Finanzministeriums auch kapitelübergreifend innerhalb des Einzelplans. Die Ausgaben der Gruppen 441 und 446 sind innerhalb des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgaben der Gruppen 412 und 443, der Obergruppe 45, der Obergruppen 51 bis 54 (ohne Gruppen 529 und 531) und der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Ausgaben der Gruppen 422, 427 und 428 innerhalb desselben Kapitels überschritten werden.(2) ÜbertragbarkeitDie Ausgaben der Gruppen 422, 427 und 428 sind übertragbar. In Höhe von 75 vom Hundert der Minderausgaben einschließlich der Verstärkungen für Besoldungs- und Tariferhöhungen können Ausgabereste gebildet werden. Sie sind abweichend von § 45 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung zeitlich unbeschränkt verfügbar.(3) VerstärkungenIn den einzelnen Kapiteln fließen die Einnahmen aus1.Zuschüssen für die berufliche Eingliederung schwerbehinderter Menschen,2.Zuweisungen im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung und3.Erstattungen der Europäischen Union im Rahmen des PHARE Twinning-Programmsden Ausgaben bei Titeln der Gruppen 422, 427 oder 428 zu.(4) BerichtspflichtDas Finanzministerium unterrichtet den Landtag einzelplanweise über den Stand und die Ergebnisse der Anwendung der Absätze 1 bis 3 zu den Stichtagen 30. Juni und 31. Dezember 2008.
§ 6 HG 2008, Planstellen/Stellen§ 8 HG 2008, Besondere Begelungen für das Personaleinsatzmanagement

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 6
 § 45

§ 6