Source: http://www.stadt-niederstotzingen.de/de/Verwaltung-Politik/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=1743
Timestamp: 2019-07-21 19:54:37+00:00

Document:
Stadt Niederstotzingen | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019
Das Landratsamt Heidenheim hat mit Erlass vom 15.03.2019 die vom Gemeinderat am 13.02.2019 beschlossene Haushaltssatzung 2019 zur Kenntnis genommen.
Die Gesetzmäßigkeit wurde gemäß § 81 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 121 Abs. 2 GemO bestätigt.
Der in § 2 der Haushaltssatzung auf 200.000 Euro festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wurde gemäß § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.
Der in § 4 der Haushaltssatzung auf 800.000 Euro festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite liegt unter einem Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen und bedarf somit gemäß § 89 Abs. 3 GemO keiner Genehmigung.
Gemäß § 81 Abs. 3 der GemO ist die Haushaltssatzung öffentlich bekanntzumachen und der Haushaltsplan an sieben Tagen öffentlich auszulegen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 10.849.552
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 10.831.800
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 17.852
1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3. und 1.4) von 17.852
1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von 17.852
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 10.310.652
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 9.483.200
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 827.452
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.677.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 4.653.900
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -2.976.900
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -2.149.448
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 200.000
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 200.000
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 0
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -2.149.448
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf der Steuermessbeträge
400v.H.
2. für die Gewerbesteuer auf der Steuermessbeträge 360v.H.
Der Haushaltsplan liegt gemäß § 81 Abs.3 GemO von Montag, 01.04.2019, bis Dienstag, 09.04.2019, je einschließlich, im Rathaus Niederstotzingen, Zimmer 6 im Obergeschoss, öffentlich aus.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Die gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Niederstotzingen, den 27.03.2019

References: § 81
 § 121
 § 2
 § 87
 § 4
 § 89
 § 81
 § 81
 § 4