Source: https://www.svwebservice.de/agb/
Timestamp: 2017-09-21 17:27:46+00:00

Document:
AGB | Sven Vogel Dienstleistungen : Internetservice
Alle Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zwischen Sven Vogel, Fitter Str. 13, D-66663 Merzig, - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden - nachfolgend Kunde genannt - geschlossen. Abweichungen zu diesen AGB bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter akzeptiert entgegenstehende AGB des Kunden auch dann nicht, wenn er seine Leistungen in Kenntnis dieser entgegenstehenden AGB vorbehaltlos erbringt.
Der Anbieter gewährleistet die Erreichbarkeit seiner Internetinfrastruktur zu 99 % im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Ausfallzeiten, welche nicht vom Anbieter zu vertreten sind.
Den Leistungsumfang der Angebote können den jeweiligen Angebots-/Paketbeschreibungen entnommen werden.
Der Zugang zu den Leistungen kann vom Anbieter beschränkt werden, sofern die Netzintegrität, die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erforderlich macht.
Sofern der Anbieter kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, besteht von Seiten des Kunden keinen Anspruch hierauf. Der Anbieter ist berechtigt, diese kostenlosen Leistungen jederzeit einzustellen.
Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Leistungspaketen und Angeboten auszuwählen. Nach Auswahl und Eingabe der erforderlichen Daten können der Kunde die Bestellung absenden. Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung, die den Zugang der von ihm getätigten Bestellung bestätigt. Es handelt es sich dabei nicht um eine verbindliche Auftragsbestätigung. Der Anbieter ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt durch explizite Annahme des Kundenauftrags durch den Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung durch den Anbieter zustande.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung seine Daten vollständig und komplett anzugeben und diese während der Vertragslaufzeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Werden unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. diese nicht zeitnah aktualisiert, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren oder auszuschließen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Passwörter streng geheim zu halten und dem Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Die Preise und Abrechnungszeiträume der Kunde den jeweiligen Leistungs- und Angebotsbeschreibungen entnehmen. Die Zahlung kann wahlweise per Vorabüberweisung oder Lastschrift erfolgen. Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so wird eine Kostenpauschale in Höhe von 10,00 Euro zzgl. ges. MwSt erhoben. Diese Gebühr beinhaltet die durch die Bank erhobenen Gebühren für die Rückbuchung der Beträge, sowie die dafür notwendigen Aufwendungen. Weitergehende Ansprüche des Anbieters gegen den Kunden bleiben von alledem unberührt.
Leistungsüberschreitungen
Die Leistungsbeschreibungen der Angebote enthalten die Angaben des Leistungsumfangs. Der Kunde hat die Möglichkeit durch das Buchen optionaler Leistungen den jeweils angegebenen Standard-Leistungsumfang zu erhöhen. Kommt es zu Leistungsüberschreitungen, so werden diese entsprechend den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Konditionen abgerechnet.
Die Vertragsdauer der vom Anbieter angebotenen Leistung kann der Kunde der jeweiligen Leistungsbeschreibung entnehmen.
Wurde eine Mindestlaufzeit mit dem Kunden vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit erneut um die vereinbarte Mindestlaufzeit - sofern der Vertrag nicht 30 Kalendertage vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Root-Server Verträge verlängern sich nach Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit um 12 Monate.
Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann der Vertrag nach Ablauf eines Kalenderjahres mit einer Frist von 30 Kalendertagen gekündigt werden. Werden zusätzliche Optionen gebucht oder gekündigt, so berührt dies die Vertragslaufzeit der anderen gebuchten Leistungen nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von alledem unberührt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax 0049 (0) 6861 – 93 93 687
Mit dem Zustandekommen des Vertrages verlangt der Kunde und ist ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter - Sven Vogel - bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung, die Gegenstand des zu schließenden Vertrags ist, beginnt. Ferner ist dem Kunden bekannt, dass er bereits mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht verliert. Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht das vorstehende Widerrufsrecht nicht zu.
Der Anbieter wird im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.
Sofern der Kunde den Anbieter mit der Registrierung einer Domain beauftragt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Network Information Center (NIC) zustande.
Die Richtlinien der zuständigen Registrierbehörden sind zu beachten. Mit der Beantragung einer Domain bestätigt der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei der Überprüfung keinerlei Anhaltspunkte für eine rechtliche Unzulässigkeit der Registrierung und Verwendung der Domain ergeben haben.
Der Anbieter hat auf die Domainvergabe durch den Registrar keinen Einfluss. Der Anbieter überprüft auch nicht, ob die Registrierung gegen Rechte Dritter verstößt.
Der Kunde kann, auch bei vorheriger positiver Vorabanfrage, von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilige NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Anbieters ausgeschlossen.
Bei Kündigung einer Domain verbleibt diese so lange in der Verwaltung des Anbieters, bis der Kunde einen Löschtermin benennt, die Domain von einem anderen Anbieter übernommen wird oder die vom Kunden bezahlte Registrierungszeit der Domain ausläuft. Danach wird eine Domain gelöscht (close).
Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen/Ressourcen/Domains darf der Kunde nicht für rechtswidrige oder strafbare Handlungen bzw. Inhalte nutzen. Dazu zählen insbesondere folgende Aktivitäten, Inhalte bzw. Links auf derartige Inhalte:
Der Anbieter ist schon von Gesetzes wegen verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen bzw. rechtswidrige Handlungen zu unterbinden, sobald er Kenntnis von diesen erlangt.
Der Kunde darf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen/Ressourcen/Domains nicht auf eine Weise nutzen, dass die technische Infrastruktur des Anbieters oder die Daten/Performance anderer Kunden beeinträchtigt wird.
Sperrung und Ausschluß
Bei einem Verstoß gegen diese AGB bzw. Leistungsüberschreitungen ist der Anbieter berechtigt, den Kunden nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens vorübergehend zu sperren oder von der weiteren Nutzung komplett auszuschließen.
Sollte der Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße von Dritten aufgrund von Handlungen des Kunden in Anspruch genommen werden, so ist der Kunde verpflichtet den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, die dem Anbieter wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
Sofern der Anbieter dem Kunden vom Anbieter stammende Software zur Verfügung stellt, überträgt er dem Kunden ein einfaches nicht ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Stammt die Software von Dritten so gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Softwareanbieter bzw. der jeweiligen Open-Source-Software. Für vom Anbieter stammende Werke/Software leistet der Anbieter Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. die Haftung für das fehlen von Beschaffenheitsangaben/Garantien. Der Anbieter haftet bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichte in der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt auf eine Höchstsumme von 2 Monatsbeiträgen. Es gilt § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) im Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Ist der Kunde ein Unternehmer, so gilt das Folgende dieser AGB auch im Anwendungsbereich von § 44a TKG. Die vorstehenden Ziffern gelten auch für die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von alledem unberührt. Der Kunde verpflichtet sich, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn verändert wurde, eine vollständige Sicherung seiner Daten durchzuführen. Die Daten werden nicht auf einem Datenträger bei Sven Vogel Dienstleistungen abgelegt. Die Sicherung der Daten ist vor Beginn und Abschluss der Arbeiten durchzuführen.
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Merzig für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

References: § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 13
 § 14
 § 44
 § 44