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Timestamp: 2019-01-23 15:52:54+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, I-15 U 26/09: OLG Düsseldorf (unverletzlichkeit der wohnung, abschluss des vertrages, schweigen des gesetzes, wohnung, begründeter anlass, haftung, wirtschaftliches interesse, gesetzliche grundlage, mittelbare täterschaft, zpo)
Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.08.2009, I-15 U 26/09
I-15 U 26/09
OLG Düsseldorf (unverletzlichkeit der wohnung, abschluss des vertrages, schweigen des gesetzes, wohnung, begründeter anlass, haftung, wirtschaftliches interesse, gesetzliche grundlage, mittelbare täterschaft, zpo)
Unverletzlichkeit der wohnung, Abschluss des vertrages, Schweigen des gesetzes, Wohnung, Begründeter anlass, Haftung, Wirtschaftliches interesse, Gesetzliche grundlage, Mittelbare täterschaft, Zpo
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-15 U 26/09
Aktenzeichen: I-15 U 26/09
Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Januar 2009 teil-weise abgeändert.
2I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).
II. Die zulässige Berufung ist begründet. 3
Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht (überwiegend) stattgegeben. Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatz gegen den Beklagten nicht zu, weder aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 3 BGB noch aus § 823 Abs. 1 BGB oder § 832 Abs. 1 BGB. 4
1. Soweit die Klägerin dem Beklagten ein schuldhaftes Verhalten bei den vorvertraglichen Verhandlungen, nämlich das Verschweigen des Sammelwahns des Betreuten bzw. die unterlassene Angabe in der "Selbstauskunft Mietinteressent" vom 05.05.2004 (GA106) zum Vorwurf macht, kommt ein Schadensersatzanspruch grundsätzlich nur gegen den späteren Vertragspartner, also den Betreuten, und nicht gegen den für diesen gemäß § 1902 BGB als Vertreter auftretenden Betreuer in Betracht.
7Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffen die Verpflichtungen aus dem durch die Anbahnung von Vertragsverhandlungen eines Vertreters begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis grundsätzlich den Vertretenen und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen auch den Vertreter. Die Ausnahmefälle, in denen die Eigenhaftung des Vertreters eintreten kann, werden üblicherweise dahin umschrieben, dass der Vertreter ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Vertrages oder – was hier allein in Betracht kommt – dass er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (vgl. BGH NJW 1995, 1213 – in Juris Rn. 11 m.w.N.; OLG Schleswig OLGR 2003, 8 – in Juris Rn. 13). Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Eigenhaftung eines Vertreters sind auch in Fällen, in denen – wie hier – ein Betreuer im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB für einen Betreuten auftritt, anwendbar. Dabei rechtfertigen es die Besonderheiten des Pflegschafts- und Betreuungsrechts nicht an die Inanspruchnahme des persönlichen Vertrauens geringere Anforderungen als in sonstigen Fällen zu stellen (vgl. BGH a.a.O. – in Juris Rn. 12; OLG Schleswig a.a.O.; LG Flensburg FamRZ 2008, 2232).
8Die für das Vormundschaftsgericht heranzuziehenden Auswahlkriterien haben sich ausschließlich am Interesse bzw. Wohl des Pfleglings oder Betreuten zu orientieren; das Vorschlagsrecht des Betreuten ist ebenso zu berücksichtigen wie etwaige andere Wünsche eines erwachsenen Betreuten (vgl. BGH a.a.O.). Hieraus wird deutlich, dass das gerichtliche Verfahren, das der Betreuerbestellung vorangeht, dem Schutz der Betreuteninteressen dient. Die auf einem staatlichen Hoheitsakt gründende Aufgabenübertragung kommt daher keine eine "Vertrauenshaftung" gegenüber Dritten auslösende oder verstärkende Wirkung zu (vgl. BGH a.a.O.). Aus dem Umstand, dass sich der Betreuer bei seiner Amtsausübung nicht nur an den Wünschen und Vorstellungen des Betreuten ausrichten kann und darf, sondern auch an dessen Wohl auszurichten hat (§ 1901 BGB) und dies zwangsläufig zu Konflikten zwischen den Neigungen und Wünschen sowie dem Wohl des Betreuten führen kann, die der Betreuer zu lösen hat, rechtfertigt es nicht, eine "drittschützende" Zielrichtung aus der Betreuertätigkeit abzuleiten (vgl. BGH a.a.O.).
9Es kommt daher für die Frage, ob der Beklagte der Klägerin gegenüber als Sachwalter haftet nicht auf seine Funktion als Betreuer an. Entscheidungserheblich ist allein, ob der Beklagte durch sein Verhalten auf die Entscheidung der Klägerin in einer Weise Einfluss genommen hat, dass er der Klägerin gegenüber über das allgemeine Vertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Mietgeschäfts geboten hat (vgl. BGH a.a.O. m.w.N.; OLG Schleswig a.a.O. m.w.N.).
10Bei Anlegung dieser Maßstäbe kann vorliegend ein besonderes Vertrauen im Sinne der Rechtsprechung nicht angenommen werden. Dass der Betreuer aufgrund des Näheverhältnisses zum Betreuten in der Regel über weitergehende Kenntnisse über der Verhältnisse des Betreuten, darunter auch etwaige "Makel" verfügt, begründet ein solches besonderes Vertrauensverhältnis zum Vertragspartner des Betreuten noch nicht. Auch das Ausfüllen der "Selbstauskunft Mietinteressent" begründet noch kein über das allgemeine Interesse hinausgehendes besonderes Vertrauen in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben für den Betreuten. Die Klägerin trägt auch nicht vor, in
welcher besonderen Weise sich der Beklagte weiter als allgemein notwendig in die Vertragsverhandlungen zum Abschluss des Mietvertrages eingebracht haben soll. Über die Frage etwaiger Sammelleidenschaften bzw. etwaiger Verwahrlosungstendenzen ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte bzw. entsprechenden Vortrag der Klägerin nicht gesprochen worden.
11Für eine unmittelbare Eigenhaftung des Vertreters bzw. Betreuers für Handlungen des Betreuten besteht im Falle des Fehlens einer besonderen Sachwaltereigenschaft auch kein schützenswertes Bedürfnis. Einem geschädigten Vertragspartner steht für den Fall einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters vor oder während des Vertragsschlusses gegen den unmittelbaren Vertragspartner ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu. Einer weiteren haftenden Person bedarf es unter allgemeinen Interessegesichtspunkten nicht. Dies entspricht auch der Wertung des Gesetzgebers, wonach eine gesetzlich normierte Schadensersatzpflicht des Betreuers bei Pflichtwidrigkeiten allein gegenüber dem Betreuten, also nur im "Innenverhältnis", besteht, § 1908 i BGB in Verbindung mit § 1833 BGB. Soweit der Betreute möglicherweise wegen mangelnder Mittel nicht erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, betrifft dies lediglich das allgemeine Insolvenzrisiko, welches der Vertragspartner der möglicherweise insolventen Person zu tragen hat und nicht dessen Vertreter.
12Daher kann dahinstehen, ob und inwieweit im Zuge des Vertragsschlusses die schuldrechtliche Verpflichtung bestanden hat, die Klägerin über die "Sammelwut" des Betreuten aufzuklären, da hierfür nicht der Beklagte (als Vertreter), sondern allenfalls der von ihm vertretene Betreute einzustehen hat.
2. Entgegen der Annahme der Klägerin und des Landgerichts liegen hier nach Ansicht des Senats auch nicht die Voraussetzungen für eine deliktische Haftung gemäß § 832 BGB oder gemäß 823 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz vor.
15a) Soweit das Eigentum der Klägerin an den Einrichtungsgegenständen verletzt worden ist, ist dies auf das unmittelbare Handeln des Betreuten bzw. dessen unterlassene Pflege im Zuge des Bewohnens zurückzuführen. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte auf dieses Verhalten des Betreuten aktiv hingewirkt hat, bestehen nicht und werden auch nicht vorgetragen, so dass unter diesem Gesichtspunkt auch keine "mittelbare Täterschaft" des Beklagten angenommen werden kann.
16b) Soweit dem Beklagten der Vorwurf gemacht werden soll, dass er es unterlassen hat, den Betreuten davon abzuhalten, seiner Sammelwut weiter nachzugehen und die von der Klägerin angemietete Wohnung in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren und reinigen zu lassen, käme eine Haftung nur dann in Betracht, wenn insoweit eine Aufsichtspflicht gegenüber Dritten bestanden hätte. Dies ist hier entgegen der Annahme der Klägerin (und des Landgerichts) nicht der Fall.
17Eine vertragliche Übernahme der Aufsicht über den Betreuten im Sinne des § 832 Abs. 2 BGB hat unstreitig nicht stattgefunden. Dem Beklagten ist eine solche Aufsichtspflicht im Sinne des § 832 Abs. 1 BGB auch nicht kraft Gesetzes bzw. aufgrund eines Hoheitsaktes übertragen worden. Ein erwachsener Mensch unterliegt einer gesetzlichen Aufsicht nur dann, wenn einem Betreuer entweder die gesamte Personensorge oder speziell die Beaufsichtigung des Betreuten durch Gerichtsbeschluss übertragen worden ist; allein die Stellung als Betreuer im Sinne der §§ 1986 ff BGB begründet noch keine gesetzliche Aufsichtspflicht im Sinne des § 832 Abs. 1 BGB (vgl. LG Bielefeld NJW 1998, 2682 – in Juris Rn. 6; AG Düsseldorf FamRZ 2008, 1029 – in Juris Rn. 21; Münchner Kommentar – Wagner, BGB, 5. Auflage 2009, § 832 Rn. 15; Staudinger – Belling, BGB, Neubearbeitung 2008, § 832 Rn. 25; Bernau, Rau, Zschieschack, Die Übernahme einer Betreuung – ein straf- und zivilrechtliches Haftungsrisiko ?, NJW 2008, 3756). Gegen eine allgemeine Aufsichtspflicht spricht bereits formal die fehlende Aufnahme der Beaufsichtigung in den Pflichtenkatalog des Betreuers in den §§ 1896 ff BGB. Zudem besteht auch in sachlicher Hinsicht kein Anlass dafür, von dem Betreuer eine Beaufsichtigung des Betreuten zu verlangen. Die Rechtsposition des Betreuers unterscheidet sich signifikant von derjenigen der Eltern oder von Vormündern, für die das Gesetz als Teil der Personensorge (§§ 1631 Abs. 1, 1800 BGB) ausdrücklich eine Aufsichtspflicht anordnet und eine persönliche Obhut verlangt. Demgegenüber verweist die Regelung im Betreuungsrecht (§ 1908 i Abs. 1 BGB) gerade nicht auf § 1631 BGB, so dass das Schweigen des Gesetzes den Schluss zulässt, dass der Gesetzgeber dem Betreuer gerade keine vergleichbare Aufsichtspflicht auferlegen wollte (vgl. Bernau, Rau, Zschieschack a.a.O.). Hinzu kommt, dass die Möglichkeiten der Durchsetzung einer Aufsichtspflicht, wenn man eine solche annehmen wollte, sehr beschränkt wären. Etwaige Handlungen des Betreuers im Rahmen einer Aufsicht sind zwangsläufig mit Eingriffen in die Freiheitsrechte des Betreuten verbunden, die deshalb der rechtlichen Legitimation bedürfen. Infolgedessen müsste dem Betreuer eine entsprechende rechtliche Handhabe zur Durchsetzung (drittschützender) Aufsichtsmaßnahmen oder Anordnungen zur Verfügung stehen (vgl. Bernau, Rau, Zschieschack a.a.O.). Gerade in Angelegenheiten des Aufenthalts des Betreuten und seiner Wohnung sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen (z.B. eine Unterbringung des Betreuten gegen seinen Willen) wie auch Beschränkungen des Rechts an der Unverletzlichkeit der Wohnung (z.B. das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Inhabers) nur im Zuge gerichtlicher Anordnungen möglich (§ 1906 BGB für eine Unterbringung und Art. 13 Abs. 2, Abs. 7 GG für das Betreten der Wohnung), wobei in der Rechtsprechung und Literatur sogar umstritten ist, ob überhaupt eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, dem Betreuer ein Recht zum Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betreuten zu gewähren (zustimmend LG Berlin FamRZ 1996, 821; LG Freiburg NJW-RR 2001, 146; Münchener Kommentar – Schwab, BGB, 5. Auflage 2008, § 1896 Rn. 86, 87; ablehnend OLG Frankfurt Trax 1996, 17; Staudinger – Bannwald, BGB, Neubearbeitung 2006, § 1901 BGB Rn. 42, 43 ). Demgegenüber hat der Betreuer keine eigene rechtliche Handhabe, im Wege des unmittelbaren Zwangs auf den Betreuten einzuwirken. Im Übrigen würde die Annahme einer allgemeinen Aufsichtspflicht des Betreuers zu einer Systemwidrigkeit führen. Grundanliegen jeder Betreuungsanordnung ist nach der Systematik des Gesetzes das Anliegen, den Betreuten so lange wie möglich eine eigenständige Lebensführung in seinem vertrauten Umfeld zu ermöglichen. Liefe der Betreuer zu schnell Gefahr, für Schäden, die der Betreute anrichtet, zu haften, würde dieses dazu führen, dass er von Anfang an eine Heimunterbringung – jedenfalls auch – zum Zwecke der Haftungsreduzierung forciert. Eine solche nicht fernliegende Vorgehensweise würde jedoch in diametralem Gegensatz zu den Prinzipien und Vorgaben der §§ 1896 ff BGB stehen (vgl. Bernau, Rau, Zschieschack a.a.O.). Letztlich
ist zu berücksichtigen, dass das Betreuungsrecht allein auf den Schutz des Betreuten und nicht auf den Schutz etwaiger Dritter abstellt, so dass eine im Drittinteresse liegenden umfassende Betreuerbestellung nur in extremen Ausnahmefällen zulässig ist (vgl. Bernau, Rau, Zschieschack a.a.O.).
18Die für eine Aufsichtspflicht (wenigstens) erforderliche allgemeine Personensorge bzw. spezielle Aufsicht über den Betreuten ist dem Beklagten hier unstreitig nicht übertragen worden. Der Beklagte hat ausweislich des Beschlusses des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 04.07.2003 lediglich die Aufgabenkreise "Vermögenssorge, medizinische Versorgung und Wohnungsangelegenheiten" übertragen erhalten.
19Daneben lässt sich eine beschränkte Aufsichtspflicht auch nicht aus dem Aufgabenkreis "Wohnungsangelegenheiten" nicht ableiten. Zwar umfasst der Aufgabenkreis "Wohnungsangelegenheiten" nach dem Wortsinn alle Angelegenheiten, die die Wohnung betreffen; also nicht nur rechtliche Angelegenheiten wie Begründung oder Auflösung des Mietverhältnisses, Abschluss der Verträge für die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser, für die Wohnung betreffende Versicherungen, Handwerker u.ä., sondern auch tatsächliche Maßnahmen wie Reinigung, Renovierung, Entmüllung und Entrümpelung einschließlich etwa erforderlich werdender Entwesung und Desinfektion der Wohnung (vgl. LG Freiburg NJW-RR 2001, 146 – in Juris Rn. 42). Zudem ließe sich für eine Aufsichtspflicht auf dem Gebiet Wohnungsangelegenheiten anführen, dass das Gericht mit der Einrichtung der Betreuung für diesen Aufgabenkreis gerade festgestellt hat, dass der Betreute zur einem eigenverantwortlichen Umgang in diesem Bereich nicht mehr in der Lage ist und gerade deshalb einen Betreuer an seine Seite gestellt bekommt. Aber auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte hier – wie das Landgericht insoweit zu Recht angenommen hat – sehr wohl eine konkrete Kenntnis von der "Sammelwut" und der damit zusammenhängenden Probleme, auch mit der Vorvermieterin D., gehabt haben dürfte und er dies im Rahmen der Selbstauskunft gegenüber der Klägerin verschwiegen hat (wobei nicht anzunehmen ist, dass der Beklagte den Namen der Vorvermieterin bewusst falsch geschrieben hat), lassen sich etwaige praktischen Probleme hinsichtlich der Frage der Durchsetzung einer Aufsichtspflicht nicht sachgerecht lösen. Es würde sich umgehend die weitere Frage stellen, ob dem Betreuer selbst bei Bestehen einer Aufsichtspflicht überhaupt ein subjektiver Schuldvorwurf gemacht werden könnte. Wenn der Betreuer praktisch keine Einwirkungsmöglichkeiten auf den Betreuten hat, kann man ihm schwerlich den Vorwurf machen, dass er nicht ausreichend auf den Betreuten eingewirkt hat. Dies gilt erst Recht vor dem Hintergrund, dass der Betreute in diesem Fall – wie sein Verhalten in Zusammenhang mit der Räumung zeigt – eine starken eigenen Willen hatte und sich im wahrsten Sinne des Wortes in seiner Wohnung "verbarrikadiert" hat. Insoweit ist erst Recht nicht erkennbar, inwieweit hier die Ausübung einer Aufsichtspflicht dieses tatsächliche Verhalten hätte verhindern sollen. Zudem würde eine Ausweitung der Haftung des Betreuers für Schäden, die der Betreute verursacht, wie das Landgericht zu Recht selbst angemerkt hat, dazu führen, dass sich möglicherweise nicht mehr eine ausreichende Zahl von Betreuern finden lassen wird.
20Unter diesen Umständen hält der Senat die gegen eine Aufsichtspflicht sprechenden Argumente für überzeugender und damit gegen eine Haftung des Beklagten für durchgreifend. Die Klägerin wird dadurch – wie bereits ausgeführt – auch nicht schutzlos gestellt. Der Klägerin dürfte jedenfalls sowohl ein schuldrechtlicher (dabei wäre dem Betreuten das möglicherweise schuldhafte Verhalten des Betreuers bei den vorvertraglichen Verhandlungen im Sinne des § 311 Abs. 2 BGB gemäß § 278 BGB
zurechenbar) als auch ein deliktsrechtlicher Anspruch (deliktsunfähig im Sinne des § 827 BGB dürfte der Betreute noch nicht gewesen sein) gegen den Betreuten zustehen. Dass dieser Anspruch möglicherweise mangels Vermögens des betreuten nicht durchsetzbar ist, beruht dies auf dem allgemeinen Vertragsrisiko der Klägerin.
21c) Entgegen der Annahme des Landgerichts kommt hier auch keine analoge Anwendung des § 832 Abs. 1 BGB auf den Beklagten in Betracht. Im Hinblick auf das anerkennenswerte Bedürfnis, die Bereitschaft, sich persönlich um hilfsbedürftige Personen zu kümmern, nicht durch eine übersteigerte Pflichtenbindung und die davon abzuleitende Furcht vor möglichen Haftungsfolgen zu mindern (vgl. Staudinger a.a.O. Rn. 158), ist eine Ausdehnung der deliktischen Haftung nach § 832 Abs. 1 BGB über den unmittelbaren Anwendungsbereich grundsätzlich problematisch. Soweit der Gedanke, altruistisches Handeln nicht mit übersteigerten Haftungsrisiken zu belasten, es nicht gebieten soll, denjenigen, der eine hilfsbedürftige "gefährliche" Person in seine Obhut genommen hat, von jeglicher Verantwortung für diese freizuhalten und dementsprechend eine analoge Anwendung des § 832 BGB ausnahmsweise auf der Basis einer faktischen Übernahme der Verantwortlichkeit geboten sein kann (vgl. LG Bielefeld a.a.O.; Staudinger a.a.O.), liegen die Voraussetzungen für einen solchen Ausnahmefall hier nicht vor. Ausgangspunkt für eine solche Haftung ist nach der Rechtssprechung des Reichsgerichts bzw. des Bundesgerichtshofes (vgl. RGZ 70, 48; 92, 125; BGH VersR 1954, 118; BGH NJW 1958, 1775) ein dem Tatbestand des § 832 BGB vergleichbarer Sachverhalt. Eine solche Haftung soll zum Beispiel für den "Haushaltsvorstand" in Betracht kommen, weil dieser tatsächliche autoritative Einwirkungsmöglichkeiten in Bezug auf das Tun und Treiben der "gefährlichen" Person hat, wobei eine Sicherungspflicht auch dann nur gegenüber solchen Gefahren bestehen soll, die aus dem Bereich des Hauswesens hervorgehen (vgl. BGH NJW 1958, 1775). Demgegenüber reicht die alleinige Zugehörigkeit zu einem Haushalt noch nicht aus (vgl. BGH a.a.O.). Hinzu kam in diesen Fällen immer eine besondere familiäre Beziehung, z.B. des Ehemannes zur geisteskranken Ehefrau (vgl. RGZ 70, 48) oder der Eltern gegenüber dem volljährigen geisteskranken Kind (vgl. RGZ 92, 125). Eine hiermit vergleichbare Tatsachenlage ist hier nicht gegeben. Der Beklagte übte hier weder aufgrund seiner beruflichen Stellung als Betreuer noch in sonstiger faktischer Weise eine besondere Einwirkungsmöglichkeit auf den Betreuten aus. Es lässt sich entgegen der Annahme des Landgerichts gerade nicht feststellen, dass der Beklagte in tatsächlicher Hinsicht umfassend die Sorge über den Betreuten übernommen hat und dabei bestimmend auf die Lebensverhältnisse des Betreuten eingewirkt hat. Der bloße Abschluss des Mietvertrages stellt noch keine derartige Einwirkung auf das Leben des Betroffenen dar, um ausnahmsweise eine Aufsichtspflicht kraft faktischer Übernahme zu begründen. Dies ändert sich auch nicht durch den Umstand, dass der Beklagte, wofür einiges spricht, hier besondere Kenntnisse von den "Gewohnheiten" des Betreuten hatte. Mit derartigen Kenntnissen ist noch keine auf die Lebensweise des Betreuten bestimmende Wirkung verbunden. Unter diesen Umständen muss auch nicht mehr der Frage nachgegangen werden, ob eine analoge Anwendung des § 832 Abs. 1 BGB überhaupt die Pflicht begründete, Dritte vor Schäden zu schützen und nicht nur die Verpflichtung, auf eine Einrichtung oder Ausdehnung einer Betreuerstellung durch Anregung gegenüber dem Vormundschaftsgericht hinzuwirken (vgl. Staudinger a.a.O. Rn. 158)
22Daneben kann dem Beklagten hier auch nicht unabhängig von § 832 BGB eine Haftung wegen Unterlassens in Zusammenhang mit einer anderweitigen Garantenpflicht oder Verkehrssicherungspflichtverletzung auferlegt werden. Gerade die Gründe, welche zu
einer Ablehnung einer Aufsichtspflicht führen, rechtfertigen es nicht, eine anderweitige Überwachungspflicht aus der Stellung des Betreuers herzuleiten. Andernfalls würde damit auf einem Umweg im Ergebnis eine Aufsichtspflicht hergestellt werden, welche die oben genannten Probleme aufwerfen würde.
d) Erst Recht bestehen hier keine Anhaltspunkte für eine Schutzgesetzverletzung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, insbesondere nicht für eine Verletzung einer Strafnorm. Ein Betrug im Sinne des § 263 StGB scheidet bereits deshalb aus, weil eine Täuschung durch Unterlassen auch im Strafrecht eine Aufklärungspflicht erfordert, an der es hier aus den oben genannten Gründen fehlt. Daneben bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine etwaige Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
243. Fehlt es mithin an einer Betreuerhaftung im vorliegenden Fall schon aus grundsätzlichen Erwägungen, kommt es im Ergebnis nicht mehr darauf an, in welchem Umfang der Beklagte bereits vor dem Mietvertragsschluss mit der Klägerin Kenntnis von der "Sammelwut" des Betreuten hatte und welche konkreten Bemühungen er unternommen hat, dem entgegenzuwirken bzw. später wenigstens auf eine Entrümpelung und Räumung der Wohnung hinzuwirken.
25III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
IV. Es besteht kein begründeter Anlass für eine Zulassung der Revision. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). 23
Streitwert für das Berufungsverfahren: 7.631,69 € 27

References: § 823
 § 832
 § 1902
 BGH 
 § 1896
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 280
 § 1908
 § 1833
 § 832
 § 823
 § 832
 § 832
 § 832
 § 832
 § 832
 § 1631
 Art. 13
 § 1896
 § 1901
 § 311
 § 278
 § 827
 § 832
 § 832
 § 832
 BGH 
 BGH 
 § 832
 BGH 
 BGH 
 § 832
 § 832
 § 823
 § 263
 § 97