Source: http://kartellblog.de/2012/06/06/eugh-in-alrosa-zu-verpflichtungszusagen/
Timestamp: 2013-05-25 20:17:21+00:00

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EuGH in “Alrosa” zu Verpflichtungszusagen | Kartellblog.
EuGH in “Alrosa” zu Verpflichtungszusagen 6. Juni 2012 Kommentar hinterlassen Im Verfahren Google zielt die Kommission auf eine Selbstverpflichtung Googles, also Verpflichtungszusagen nach Art. 9, nicht die Feststellung/Abstellung einer Zuwiderhandlung nach Art. 7 VO 1/2003.
Zu den Möglichkeiten und Grenzen derartiger Entscheidungen (sog. “Commitments”) gibt es ein – aus Sicht der Kommission: großzügiges – Urteil des EuGH, Rs. C‑441/07 P, 29. Juni 2010 – Alrosa. Daraus dieses Zitat (Rdnr. 48):
Die Unternehmen, die Verpflichtungszusagen auf der Grundlage des Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 anbieten, nehmen bewusst hin, dass ihre Zusagen über das hinausgehen können, wozu sie von der Kommission in einer gemäß Art. 7 der Verordnung nach eingehender Prüfung getroffenen Entscheidung verpflichtet werden könnten.
Schlagwort: Commitments, EuGH Kategorie: Zitate Sign up
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References: EuGH 
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 7
 EuGH