Source: http://www.deliberationdaily.de/2018/01/die-vergangenheitskoalition/
Timestamp: 2019-04-23 11:13:15+00:00

Document:
Die Vergangenheitskoalition
by Stefan Pietsch on 12. Januar 2018
Nach einer gefühlten Ewigkeit haben sich nun vorerst drei Parteien gefunden, die bereit sind, eines der wohlhabendsten und prosperierenden Länder auf dem Globus zu regieren. Auch wenn mancher Bürger meint, es gäbe anspruchsvollere Aufgaben in dieser Zeit – Donald Trump für unzurechnungsfähig erklären, Bunga-Berlusconi verhindern – so gestaltet sich die Koalitionsbildung doch weiterhin zäh. Es war ein 24-Stunden-Marathon erforderlich, wo Angela Merkel mit Perlwasser den Sozi Schulz unter den Tisch soff, um der SPD die ärgsten Flausen auszutreiben. Bis zuletzt wollten die Roten partout die Steuern erhöhen, während die Haushälter ob der jahrelangen Konjunktur nicht mehr wissen, wie sie das Geld noch ausgeben sollen, um ja einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Immerhin fand sich kein Linker bereit, sich für die unausgegorenen Ideen einer Bürgerversicherung die nächsten Jahre durch den Kakao ziehen zu lassen. Was der Berg da heute Nacht gebar, lässt sich bestenfalls mit einer guten Portion Humor ertragen, die abgehalfterten Parteiführer Merkel, Seehofer und Schulz klammern sich nicht nur an die alten Gewissheiten ihrer verblassenden politischen Karriere, sie verordnen der Republik wider mathematische Logik und technischer Revolution ein alten Schwarzweißfilm einer untergegangenen deutschen Epoche. Es muss viel passieren, dass ein überzeugter Neoliberaler dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert bei seinem Feldzug gegen die GroKo viel Erfolg wünscht.
Viele Anhänger und mancher Sondierungsverhandler von Grünen und Liberalen wird sich jetzt nochmal schwarzärgern ob der vertanen Chance einer Jamaika-Koalition. Was Union und SPD nun in einem 28-Seiten-Papier als Grundlage ihrer neuen Regierung vorlegten, enthält nichts von den Schwerpunkten, die den beiden kleinen Parteien wichtig sind. Die gegenseitige Hartleibigkeit hat verhindert, dass beide die nächste Legislatur in ihrem Sinne prägen können. Wahrscheinlich lachen sich die Schwarzen um Merkel, Kauder und Seehofer trotz Schlafmangels noch immer ins Fäustchen, wie geschickt die bisherigen politischen Erzfeinde ausmanövriert wurden und die Union am Ende bei dem Bündnis landete, dass sie spätestens seit dem Abend des 24. September 2017 immer wollte.
Wenn eine Partei sich darüber freut, dass unter ihrer Führung die Verfassung eingehalten wird, dann müssen die Ansprüche an eine solche Regierung sehr tief gehängt werden. Und so offenbart das Papier, das seit den Morgenstunden durch Berlin gereicht wird, keinen Ehrgeiz auf irgendeinem Feld der Politik. Die Digitalisierung der Republik muss warten, die Spitzen dieser strukturkonservativen Parteien haben nicht den Ansatz einer Idee und schon gar kein Konzept für die zukünftigen Herausforderungen. Die Formulierungen zur Veränderung der Unternehmenswelt und der digitalen Umstellung werden in dürren Allgemeinplätzen abgearbeitet. Ein Verkauf der Telekom-Anteile zur Finanzierung von Investitionen war ohnehin schon zu Beginn vom Tisch.
Der steuerzahlender Bürger ist zum Feind erklärt. Der Finanzierungsspielraum für die Zeit von 2018 – 2021 wird auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Hiervon sollen ganze 10 Milliarden Euro, also schlappe 10%, an den zurückgegeben werden, der mit Vollbeschäftigung und deutlich steigenden Löhnen und Gewinnen die ganze Party bezahlt. Gutverdiener gehen komplett leer aus, die vereinbarten Entlastungen beim Soli werden aufgrund des kleinen Wortes „Freigrenze“ auf die unteren 90% der Steuerzahler begrenzt. Eine solche schiefe Steuerpolitik schreit geradezu nach einer Verfassungsklage, welche von der FDP bereits erwogen wird. Die Generationenaufgabe Deutsche Einheit ist mit dem Jahr 2019 erledigt, wenn der Staat danach nur einen Bruchteil der dafür erhobenen Sonderbelastung an die Steuerzahler zurückgeben will und dazu noch eine Gruppe völlig ausschließt, so ist das nicht unbedenklich.
Gleichzeitig wird mit der Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte neue Belastungen angedroht. Diese treffen vor allem Bürger, welche dem Staat erst zu Niedrigzinsen den Abbau von Schulden ermöglicht haben und nun mit höheren Steuern zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Da ist es erstaunlich, dass sich die zukünftigen Koalitionäre nicht auch bei der Unternehmensbesteuerung verritten haben, möglicherweise haben doch einige Kollegen vom Fach den steuerberauschten Politikern klargemacht, dass eine solche Reform Konflikte mit dem EU-Recht heraufbeschwören könnte.
Der Klimawandel muss noch warten. Der mangelnde Ehrgeiz, bei der Reduzierung der Treibhausgase voranzukommen, ist ein Schuss ins Knie, ein umweltpolitisches Konzept ist nicht erkennbar. Schon gar nicht wollen die beiden staatstragenden Parteien den Umweltschutz dem Bürger und dem Markt überantworten, von einer Neubelebung des Zertifikatehandels, wie vom französischen Präsidenten Macron vorgeschlagen, ist schon gar keine Rede. Das Kapitel Mobilität könnte dem Wort zum Sonntag entnommen sein, doch diese Formulierung ist ungerecht und stellt die Geistlichen in ein schlechtes Licht. In einem Komma-Satz wird davon gemurmelt, die bisher wenig erfolgreiche E-Mobilität weiter zu fördern, Lernfähigkeit strahlt das Papier auch an dieser Stelle nicht aus. Und anscheinend scheinen die alten Damen und Herren der Ansicht, dass der Strom zum Antrieb durch die Luft fliegt.
Die SPD kann sich allein ans Revers heften, die Parität im Gesundheitswesen wieder herzustellen. Wie der drohenden Kostenexplosion Einhalt geboten werden könnte – keine Ahnung, keine Idee, kein Ehrgeiz. Das Geld für die Träume kommt schließlich vom Bürger mittels Blitzüberweisung. Und so will man bei den Renten eine Grundversorgung einziehen, wie das mit dem heutigen System in Einklang zu bringen wäre, bleibt offen. Für Fachkundige ist der Passus, das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 auf 48% festschreiben zu wollen, ein echter Lacher. Der Enthusiasmus, die Mathematik mittels Gesetzen aus den Angeln heben zu wollen, hat etwas kindlich Naives. Schlimmer jedoch ist, dass insbesondere die Roten Spaß daran finden, sich selbst zu veralbern. Denn ein gesetzliches Rentenniveau von 48% ist bereits heute das Ziel für die Mitte des nächsten Jahrzehnts. Doch erst dann beginnen die heftigsten demographischen Verwerfungen, gehen die Babyboomer in Rente.
Die Zuwanderung, das große überwölbende gesellschaftliche Thema, soll auf 180.000 – 220.000 Migranten jährlich begrenzt werden, der Familiennachzug sieht 1.000 Personen pro Monat vor. Beruhigend immerhin, dass dies nicht noch tageweise herunterdekliniert wurde. Es ist einfach grausam.
Trotz Alternativlosigkeit will bis heute im Wahlvolk keine Begeisterung für eine Neuauflage der GroKo 3.0 aufkommen. Die vorgelegten Sondierungsergebnisse erklären selbst, warum das so ist. Die Deutschen spüren, dass sich das Bündnis im Allgemeinen und in den Personen im Besonderen überlebt hat. Bleibt nur zu hoffen, dass die Jusos ihrem alten Herrn an der Spitze noch ein paar Stöcke ins morsche Räderwerk werfen. Und dass Grüne und Liberale eine rasant ansteigende Lernkurve beschreiten.
Stefan Sasse 12. Januar 2018, 18:24
Nun, dem ist nur wenig hinzuzufügen. Damit kann ich mein Browsertab schließen, in dem ich eine überwiegend ähnliche Variante schreiben wollte.
Stefan Pietsch 12. Januar 2018, 18:30
CitizenK 12. Januar 2018, 20:25
Man kann das abr auch so sehen:
http://www.der-postillon.com/2018/01/fdp-sondierungen.html?m=1
In Dubio 12. Januar 2018, 20:41
Finde ich nicht gelungen. Merke: nicht jeder Spott gegen die Liberalen ist wirklich gut. Sehen Sie möglicherweise anders.
Fakt ist doch: wenn es einen Verlierer dieser Sondierungen gibt, dann sind es die Besserverdienenden in unserer Gesellschaft, alle Menschen oberhalb eines Jahreseinkommens von 60.000 Euro. Und was an dem Verschwubbelten zur Digitalisierung gut sein soll, verstehe ich auch nicht. Meiner Auffassung nach hätten sich Grüne und Liberale im Herbst die Bälle zuspielen müssen, statt sich zu bekämpfen. Jedem seine Pfründe, dann hätten sie mehr bekommen – und würden heute regieren.
Sie mögen an dieser gerontologierten Koalition Ihr Vergnügen finden, das haben Sie aber exklusiv.
CitizenK 13. Januar 2018, 06:55
So dünnhäutig?
Der Spott richtet sich doch gerade gegen diese Koalition, nicht gegen Ihre Lieblingspartei. Liebe macht blind 😉
In Dubio 13. Januar 2018, 10:10
Das lese ich nicht so, schließlich wird die FDP in den Mittelpunkt gestellt. Wir haben uns von 2009-2013 über die Liberalen lustig gemacht, wir haben sie noch nach ihrem Dahinsiechen 2014 durch den Kakao gezogen, obwohl man über Tote eigentlich nichts Schlechtes sagen soll. Und kaum hatten die Gelben eine ernsthafte Chance in den Bundestag zurückzukommen, warum sie wieder im Zentrum des Spotts von der heute Show und anderen. Nein, ich ärgere mich nicht über Anspielungen von Satirikern und Comedians. Wenn aber selbst 08/15-Blogs die FDP zum gesellschaftspolitischen Problem erklären, dann läuft in diesem Land etwas fundamental falsch. Und das tut es. Ich glaube, ich werde mich nächste Woche mal darüber auslassen, momentan bin ich voll mit Adrenalin. 😉
R.A. 15. Januar 2018, 12:56
> Man kann das abr auch so sehen:
Was der Postillion da schreibt hat aber einen interessanten wahren Kern: Gegenüber der SPD hat Merkel auf diverse Punkte verzichtet (z. B. beim Klima), auf denen sie gegenüber der FDP beinhart bestanden hat.
Unterm Strich stimmt natürlich alles, was im Beitrag steht – das wird ein fader Aufguß und alle Zukunftsthemen bleiben liegen.
Aber damit kann man aus liberaler Sicht besser leben als wenn es aktiv, aber in die falsche Richtung gehen würde.
Da gilt dann schon: „Besser nicht regiert werden als falsch regiert werden“.
Erwin Gabriel 12. Januar 2018, 19:41
Ich bin ja nun seit längerem ein Verfechter der Idee, dass Frau Merkel weg muss. Um so mehr hat mich Ihr Anflug von Humor auf der Pressekonferenz erfreut („Wir haben Aufgabenteiling – Herr Schulz ist für das Danken zuständig“).
War das einzig unterhaltende, ist ansonsten letztendlich nichts Halbes und nichts Ganzes erkennbar. Nun denn. Falls das durchgeht, werden wir drei Jahre wie bisher haben, und bei der nächsten Wahl knallt es dann richtig.
Was ich überhaupt nicht verstehe, ist diese Hilflosigkeit der SPD, irgend etwas zu wollen. Ich habe immer noch das Gefühl, dass sie sich in erster Linie über das definiert, was sie nicht will, bzw. wer sie nicht sein will. Warum beispielsweise nicht den Spitzensteuersatz auf das Niveau wie zu Helmut Kohls Zeiten anheben, wenn man dafür die kalte Progression bei den mittleren Einkommen rausnimmt. Darf halt nicht bereits ab 2500 Euro greifen, sondern von mir aus ab 200.000 oder 250.000 Euro p.a. aufwärts.
Auch warum Martin Schulz nicht die Juso-Vorsitzende mit ins Verhandlungsteam geholt hat, ist mir unbegreiflich; so hätte er der Jugend (nicht nur der eigenen Partei) zeigen können, wie wichtig er sie nimmt, und sie etwas besser einbinden können. Die hätte weniger Beißhemmungen gehabt, und er eine schwarze Petra.
Nun ja. Warten wir’s ab.
In Dubio 12. Januar 2018, 20:47
Wenn die drei so weitermachen wie sie sich das gerade vorgenommen haben, wird die Union das nächste Mal unter 30 und die SPD bei 15 Prozent landen. Und das hätten sie dann auch verdient.
Was wollen Sie mit einem Spitzensteuersatz von über 50%?! Was berechtigt überhaupt eine Staatsgewalt, einem seiner Bürger weit mehr als die Hälfte seines Einkommens abzunehmen, schließlich kommen noch Sozialabgaben hinzu, über die auch keine Verfügung besteht. Kaum ein Land in der westlichen Welt hat solche exorbitanten Sätze. Warum wohl? Sind die anderen Geisterfahrer oder sind wir es?
Mir gefällt Kevin Kühnert. Er hat eine klare Position und er versteht dafür zu werben. Deswegen muss ich nicht mit seinen Ansichten sympathisieren.
Erwin Gabriel 14. Januar 2018, 12:41
Mein Problem ist nicht unbedingt ein Steuersatz von 50 %. Bei wirklich hohen Gehältern (Führungsetagen von Axel Springer, VW etc) bleibt in der Regel genug übrig für Anlagemöglichkeiten, die steuerliche Relevanz haben. Da finde ich einen Steuersatz von 30 % für Otto Normalverdiener schon deutlich schlimmer.
In Dubio 14. Januar 2018, 16:54
Ein Staat, der mehr als die Hälfte des Erwirtschafteten beansprucht, ist ein Raubritter, dafür gibt es kaum ein anderes Wort. Wenn Sie sich, Gott behüte, mal von Ihrer Frau scheiden lassen, bekommt diese im besten aller Fälle 3/7 Ihrer laufenden Einnahmen. Finden Sie ernsthaft, der der Staat habe mehr von Ihrem Einkommen verdient als eine abgeschobene Ehefrau?
Erwin Gabriel 15. Januar 2018, 07:30
@ In Dubio 14. Januar 2018, 16:54
Ein Staat, der mehr als die Hälfte des Erwirtschafteten beansprucht, ist ein Raubritter, dafür gibt es kaum ein anderes Wort.
Wenn (wie damals geschehen) ein neuer Vorstand bei Axel Springer die macht übernimmt, sich in kürzester Zeit die Gehälter um ein Drittel erhöht, während er gleichzeitig 12-15 % der Leute rausschmeißt, halte ich das für unseriös. Wenn ein EX-VW-Chef wie Herr Winterkorn wegen groben Versagens in den Ruhestand geschickt wird und täglich über 3000 Euro „Betriebsrente“ bekommt, halte ich das für unseriös.
Wenn eine Kollegin von mir aufgrund hervorragender Studienergebnisse, toller beruflicher Leistungen und Ortswechsel nach Berlin ihr Gehalt von 2000 Euro brutto verdoppeln kann, und es kommen netto nicht einmal 1000 Euro mehr dabei heraus, halte ich das für eine Schweinerei.
Wenn Sie sich, Gott behüte, mal von Ihrer Frau scheiden lassen, bekommt diese im besten aller Fälle 3/7 Ihrer laufenden Einnahmen. Finden Sie ernsthaft, der der Staat habe mehr von Ihrem Einkommen verdient als eine abgeschobene Ehefrau?
Ich habe stets das Geld verdient, und meine Frau hat stets verhindert, dass ich es wieder ausgebe (und nebenbei ein paar Kinder groß gezogen). Ansonsten vermute ich mal, dass (wenn überhaupt) meine Frau eher mich abschieben würde. 🙂
Spaß beiseite, ich verstehe Ihren Punkt. Ich bin trotzdem der Meinung, dass das eine oder andere mit den Eliten hier schief läuft, und bin offen für alternative Vorschläge (wäre aber wohl einen eigenen Thread wert).
1. FCK •• : • MGB
In Dubio 15. Januar 2018, 09:50
Wenn (wie damals geschehen) ein neuer Vorstand bei Axel Springer die macht übernimmt, sich in kürzester Zeit die Gehälter um ein Drittel erhöht
Verstehe ich nicht, wie soll das gegangen sein? Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft setzt gemäß §87 AktG die Vergütungen der Vorstandsmitglieder fest. Wenn das wahr ist, was Sie schreiben, dann sind die Vergütungen rechtswidrig und damit die Festsetzungen nichtig. Nehmen wir jedoch an, dass die Erhöhungen gemäß Aktiengesetz erfolgten, so waren die Eigentümer der Ansicht, dass diese angemessen sei. In den meisten Regelungen für den Vorstand ist festgelegt, dass Entscheidungen von strategischer Bedeutung mit dem Aufsichtsrat / den Gesellschaftern abzustimmen ist. Das ist meiner Kenntnis nach bei Springer nicht anders, zumal der Gesellschafterkreis überschaubar ist. Das bedeutet aber, dass auch die Restrukturierung nicht ohne das Einverständnis der Eigentümer erfolgte. Merken Sie etwas? Sie haben sich die falschen Personen für Ihre Anklage gesucht.
Wenn ein EX-VW-Chef wie Herr Winterkorn wegen groben Versagens in den Ruhestand geschickt wird und täglich über 3000 Euro „Betriebsrente“ bekommt, halte ich das für unseriös.
Tatsächlich? Worin bestand denn das grobe Versagen? Unter Winterkorn wurde VW zum größten Automobilhersteller der Welt, unter seiner Ägide fuhr VW Rekordgewinne ein. Ach so, Sie meinen die Dieselaffäre? Sie legen doch genauso wie ich wert auf Rechtstaatlichkeit. Derzeitiger Rechtstand ist, dass die Manipulationen von einigen Managern und Technikern der mittleren Ebene durchgeführt wurden. Doch die Ermittlungen, gerade gegen Herrn Professor Dr. Martin Winterkorn, dauern an. Sollten sich die öffentlichen Verdächtigungen vollumfänglich bestätigen, so droht dem früheren Vorstandsvorsitzenden nicht nur der Verlust seiner Pensionsansprüche sowie die Verpflichtung zur Rückzahlung bereits gewährter Bezüge, sondern gar aufgrund der hohen Schadensersatzforderungen, zu denen dann der Aufsichtsrat der VG AG verpflichtet wäre, auch die Privatinsolvenz. Finden Sie eine solche Strafe hart genug?
Vorsicht davor, Schlagzeilen der BILD zu übernehmen.
Ich bin trotzdem der Meinung, dass das eine oder andere mit den Eliten hier schief läuft, und bin offen für alternative Vorschläge.
Ich stehe nicht mal in Opposition zu Ihnen, nur nehmen Sie sich falsche Beispiele.
Merci! Rein wahrscheinlichkeitstheoretisch ist der EffZeh abgestiegen. Aber zum Glück gibt es ja den HSV. 🙂
CitizenK 15. Januar 2018, 09:13
Was haben die Raubritter mit dem Geld gemacht? Sozialwohnungen gebaut? Schulen für ihre Untertanen und Lehrergehälter finanziert? Krankenhäuser unterstützt? Straßen gebaut? Entwicklungshilfe geleistet?
Soviel Unterscheidungsvermögen hätte ich auch von einem glühenden FDP-Verehrer erwartet. Wut macht offenbar auch – wie die Liebe – blind für Differenzierungen. Oder ist das schon Hass oder gar Neid auf diese Nichtprivilegierten, dass die zuviel abkriegen könnten von Kuchen?
In Dubio 15. Januar 2018, 10:03
Was haben die Raubritter mit dem Geld gemacht?
Häufig auch etwas Soziales, wie (die eigenen) Familien unterstützt, Infrastrukturen aufgebaut etc. Sie sehen den Staat als reinen Wohltäter, das ist er nicht. Nehmen wir die populärsten Ideen von linken Parteien, wenn sie für Steuererhöhungen eintreten. Da steht z.B. im aktuellen Sondierungspapier, dass an Europa in ungenannter höherer Milliardenbetrag überwiesen werden soll, Zweck noch völlig unbekannt, aber vormerken muss man es ja mal. Die LINKE will vermehrt Betriebsprüfer einstellen, mit anderen Worten, Besserverdiener sollen mehr zahlen, damit sie umfangreicher als heute geprüft werden können – selbst wenn sie sich völlig ordentlich verhalten. Das hat schon was von Raubrittertum, oder? Meistenteils ist beabsichtigt, Geld dafür einzusammeln die eigenen Wählerschichten zu bestechen, Geld an solche Kreise zu verteilen, die dessen nicht unbedingt bedürfen, weil sie es sich selbst leisten könnten. Dazu reicht der Staat ja nicht einfach Steuereinnahmen durch, sondern knappst sich selbst einen wesentlichen Teil zur eigenen Verwaltung ab. Daneben begründen die staatlichen Arbeitnehmerorganisationen regelmäßig höhere Steuereinnahmen damit, dass nun auch die Beschäftigten bedacht werden müssen. Auch davon hat der Steuerzahler nicht unmittelbar etwas.
Sie haken falsch ein. Der Staat muss nicht mehr als die Hälfte des Erwirtschafteten nehmen um das zu finanzieren, was Sie anführen. Das ist wirkliche Polemik.
CitizenK 15. Januar 2018, 15:31
„Raubritter, dafür gibt es kaum ein anderes Wort.“
Ich finde schon: Wie wäre es mit „demokratisch legitimierte, rechtsstaatlich einwandfreie Steuergesetzgebung“? Diese Kategorien sind Ihnen doch sonst so wichtig.
Unter den Raubrittern im Mittelalter mag es den einen oder anderen Robin Hood gegeben haben. Aber dessen Umverteilungskriterien wurden ganz sicher nicht von gewählten Abgeordneten gesetzt und von unabhängigen Richtern kontrolliert. Und die anderen waren schlicht Räuber, also Kriminelle.
Mit solchem Gesindel setzen Sie (durch Wortwahl und deren Bestätigung im zweiten Posting) unseren Staat gleich. Konsequenterweise bleibt Ihnen da nur das Recht der Notwehr, also ein Steuerboykott. Anleitungen dazu gibt es beim Kopp-Verlag.
Polemik? Grober Klotz – grober Keil.
In Dubio 15. Januar 2018, 15:52
Ich kann das ab. 🙂
Wie wäre es mit „demokratisch legitimierte, rechtsstaatlich einwandfreie Steuergesetzgebung“?
Äh – aber nein. Es gab mal ein Bundesverfassungsgerichtsurteil (Halbteilungsgrundsatz), da sahen die höchsten Richter das ähnlich. Auch in Frankreich scheiterte die Idee verfassungsrechtlich weitgehend, ab einem bestimmten Einkommen einfach konfiskatorisch zuzugreifen. Also die Vorstellung, in jeder Höhe steuerlich einfach beliebig zugreifen zu können, hat weiterhin etwas von Raubrittertum und weniger mit Rechtsstaat. Demokratie vielleicht noch, aber der Rechtsstaat steht in Artikel 20 Abs. 1 GG nunmal neben dem Demokratiegebot und nicht darunter. Demokratisch legitimiert reicht also nicht. Das ist manchmal auch ein Bandenführer.
Mit solchem Gesindel setzen Sie (durch Wortwahl und deren Bestätigung im zweiten Posting) unseren Staat gleich.
Nein, denn wir haben auch im Spitzenbereich keine 50%-Besteuerung – nahe dran, aber knapp vorbei. Gleichgesetzt habe ich damit bestimmte linke Milieus mit solchem Gesindel – und damit kann ich gut leben. 😉
Floor Acita 16. Januar 2018, 16:23
Dann nehme ich mal an die meisten westlichen Staaten haben bis zu den 80ern nicht existiert oder keine Rechtsstaaten? Die USA hatten über mehrere Dekaden Spitzensteuersätze von 80-90%! Habe noch nie gehört, dass das vom Supreme Court kritisiert wurde oder die USA (genau wie Deutschland auch) nicht in Perioden höchster Steuersätze wirtschaftlich am erfolgreichsten gewesen wären…
In Dubio 16. Januar 2018, 18:46
Die USA hatten über mehrere Dekaden Spitzensteuersätze von 80-90%!
… die keiner gezahlt hat. Gleiches gilt für Deutschland. Es gibt diese berühmte Studie Mitte der Neunzigerjahre, nach denen die Spitzeneinkommen niedrigere Einkommensteuern zahlten als gehobene Einkommen. Wenn davon die Rede ist, den Grenzsteuersatz wieder auf das Niveau der Kohl-Ära anzuheben, ist seltsamerweise nie die Rede davon, gleichzeitig die umfangreichen Ausnahmen wieder in Kraft zu setzen. Können Sie das erklären?
Und können Sie mir erklären, warum kein OECD-Land heute mehr solche extremen Steuersätze erhebt? Ich verstehe nicht, warum Linke so geil auf Extremsätze sind. Wird mir immer ein Rätsel bleiben. In Deutschland trifft der Spitzensteuersatz nicht so sehr die sehr hohen Einkommen, sondern die gutverdienenden Facharbeiter mit Einkommen um die 50.000 Euro. Hört sich für mich nicht sehr sozial an.
Floor Acita 17. Januar 2018, 13:41
So hatte ich Erwin Gabriel auch verstanden, was ja der Ausgangspunkt der Diskussion war. „Warum beispielsweise nicht den Spitzensteuersatz auf das Niveau wie zu Helmut Kohls Zeiten anheben, wenn man dafür die kalte Progression bei den mittleren Einkommen rausnimmt. Darf halt nicht bereits ab 2500 Euro greifen, sondern von mir aus ab 200.000 oder 250.000 Euro p.a. aufwärts.“
Ich habe kein Problem noch weiter nach oben zu gehen (mit dem Grenzeinkommen). Es ist tatsächlich mehr eine Frage progressiver Besteuerung. Die Leute die überdurchschnittlich von wirtschaftlichen Aufschwüngen profitieren sollen sich auch verstärkt an den staatlichen Aufgaben beteiligen, um anderen Menschen die gleichen Chancen zu ermöglichen, die man Ihnen gegeben hat. Eine Gesellschaft die nicht die besten Leute an die Spitze spült, sondern qua Geburt Vorteile einräumt handelt vor allem gegen das eigene Interesse. Es ist keine soziale Frage, sondern eine Frage der Vernunft und Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.
Wenn der Satz also mit der selben Verhältnismäßigkeit steigt wie das zu versteuernde Einkommen habe ich keine Probleme damit.
„In Deutschland trifft der Spitzensteuersatz nicht so sehr die sehr hohen Einkommen, sondern die gutverdienenden Facharbeiter mit Einkommen um die 50.000 Euro“
Glauben Sie mir, das weiß ich 🙂 und ich bin auch kein Freund davon…
In Dubio 17. Januar 2018, 14:11
Glauben Sie mir, das weiß ich und ich bin auch kein Freund davon…
Wenn Sie das wissen, dann frage ich mich, warum Sie solche Sachen fordern. Denn ich glaube, Sie haben diese nicht annähernd durchdacht.
Am Anfang steht ein Fetisch und der heißt Spitzensteuersatz. Doch der Spitzensteuersatz ist nicht der Prozentwert, der auf Ihr Einkommen angewendet wird. Das wissen Sie sicher auch. Doch ab jetzt erzähle ich Ihnen etwas, was Sie vielleicht nicht wissen. Haben Sie sich nie gefragt, warum keine, ich betone keine, Partei je dafür eingetreten ist, den Spitzensteuersatz so weit oben beginnen zu lassen? Sie würden die feuchten Träume des größten Steuersenkungsenthusiasten erfüllen. Die so weit nach vorne verlagerte Kurve würde den Grenzsteuerverlauf auf jeder Stufe (ja, unser Steuertarif verläuft in Stufen) absenken und damit auch den durchschnittlichen Steuersatz. Das würde sich – grob von mir geschätzt, könnte ich aber kurz nachrechnen – auch in der Einkommenssphäre, welche Ihnen vorschwebt zu einer erheblichen Entlastung führen. Die Steuerausfälle wären gigantisch. Der Blick auf den Spitzensteuersatz führt in die Irre. Wir müssen den gesamten Tarifverlauf betrachten und daraus politische Positionen begründen. So ist ein hoher Grenzsteuersatz einfach nur leistungsfeindlich für jeden, der sich etwas verbessern möchte.
Nehmen wir wieder die Steuerfreiheit von Spekulationsgewinnen in §22 EStG auf? Und die Sonderabschreibungen auf Immobilien und den §§10 EStG ff.? Wie sieht es mit dem geminderten Steuersatz auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus? Wir führen wieder die Eigenheimzulage ein, stellen Abfindungen steuerfrei. Beruhigen Sie sich, ich kann noch eine ganze Weile so weitermachen. 🙂 Der Großteil der gestrichenen steuerlichen Vergünstigungen betrafen die oberen 10% der Einkommensbezieher. Kehren wir doch zu den Zeiten zurück, wo diese prozentual weniger Steuern zahlten als der Mittelstand.
Kning4711 14. Januar 2018, 09:31
Die Jungen aus der SPD lehnen die Ergebnissondierungen ab, weil Sie Ihnen nicht links genug sind, dabei ist dieses Sondierungspapier ein Schlag ins Geschicht für alle unter 40 jährigen in diesem Land. Das Rentensystem wird erneut zu Lasten der Jungen Menschen stabilsiert, zu den steigenden Kosten im Pflege- und Gesundheitssektor betrachten die Sondierer mal wieder nur die Einnahmenseite. Über Zukunftsinvestionen und Klimaschutz will ich gar nicht erst anfangen. Die Junge Union schweigt typisch Obrigkeitshörig zu dem Machwerk und spricht von Skepsis in der Rente.
Schon verrückt, selten gab es in den letzten 30 jahren derartige politische Gestaltunsgräume. Jetzt wo man dem Land eine neue Richtung geben, ein grosses gesellschaftliches Projekt starten könnte, verharrt man im gestern.
Ich schätze aber, dass die SPD Koalitionsverhandlungen zustimmen wird, der Wille zu Macht und Pfründen wird letztlich stärker sein…
In Dubio 14. Januar 2018, 10:17
CitizenK 14. Januar 2018, 10:31
Was passiert, wenn die Basis dagegen stimmt? Doch Neuwahlen – mit SPD 20 minus x und Afd 15 plus x.
Bedeutet das wirklich das Ende für Schulz und die ganze Führungsriege, wie einige Medien mutmaßen? Und was bedeutet das für Macron und Europa?
Renten- und Steuerbeschlüsse lassen sich zurückholen, wenn auch mit großen Problemen. Europa dagegen nicht.
So gesehen bin ich mir nicht mehr sicher, ob Schwarz-Rosa in der gegenwärtigen Situation nicht doch das kleinere Übel wäre.
In Dubio 14. Januar 2018, 10:49
Das Problem ist, dass wir in einer kritischen Phase für die zukünftige Positionierung Deutschlands vier Jahre durch eine mehr als abgehalfterte Regierung verlieren. Macron hat europapolitisch den Aufschlag gemacht, der BREXIT zwingt die EU ohnehin zu einer Neujustierung. Wir haben nun 6 Jahre Aufschwung, der von den Erfolgen der Vergangenheit und einem zinsgünstigen Klima gespeist ist. Anzunehmen, dass dies noch 2019 / 2020 so ist, halte ich für heroisch. Und wenn wir jetzt das Geld mit vollen Händen ausgeben, wie will die Politik in einer Krise gegensteuern? Und wollen Sie dann wirklich kommen, die stärkeren Schultern müssen mehr tragen, wenn Sie genau diesen starken Schultern in Boomphasen die Entlastung verweigert haben? Da bekommen Sie nur den Mittelfinger gezeigt.
Seit 20 Jahren wissen wir, dass Beginn des zweiten Jahrzehnts die demographischen Verwerfungen auf Sozial- und Steuersysteme durchschlagen. Welche Vorkehrungen wurden dafür von der seit 12 Jahren im Amt befindlichen Union, welche von der seit rund 20 Jahren regierenden SPD getroffen? Was diese Parteien nur können, ist das Geld rauswerfen. Einen Politiker zu nachhaltigem Wirtschaften anhalten ist so, wie darauf vertrauen, dass ein Hund sich einen Wurstvorrat anlegen kann.
Erwin Gabriel 14. Januar 2018, 13:03
Erwin Gabriel 14. Januar 2018, 13:13
Das Problem, was ich für Europa sehe, ist, dass eigentlich alle Länder egoistisch handeln. Europa wird unter dem Aspekt „Nutzwert“ bzw. Geld betrachtet (und unter dem Aspekt „Erhaltung der Bürokratie“ regiert).
Selbst wenn Emmanuel Macron ein „größeres“ Bild von Europa entwirft, sind seine Visionen nur durchsetzbar, wenn sie irgendwie bezahlt werden. Das kann und will derzeit nur Deutschland leisten. Für mich ist Macrons Konzentration auf Europa dahingehend nachvollziehbar, dass er der wankenden Nation ein bisschen mehr „Grande“ zurückgibt, denn intern knirscht es in dem altmodischen Land durchaus heftig.
CitizenK 14. Januar 2018, 16:33
Sie denken doch gern in Alternativen. Ich auch. Welche sehen Sie für den Fall, dass die GroKo nicht kommt? Mitten im Fluss die Pferde wechseln?
In Dubio 14. Januar 2018, 17:10
Wieso mitten im Fluss? So wie ich es sehe, stehen wir an einer Weggabelung in vielen Fragen. Fragen, auf die die bisherigen staatstragenden Parteien keine erkennbaren Antworten geben können. Was viel damit zu tun hat, dass sie selbst Spitzenleute der Vergangenheit haben. Der Mehrheit der Wähler ist das bewusst, mehr noch: nur noch eine verschwindende Minderheit setzt sich bis heute für die Fortsetzung der GroKo ein. Da scheinen viele politisch wenig interessierte Bürger weiter zu sein als zahlreiche CDU- und SPD-Politiker. Sie haben auch so gewählt, insgesamt 14% Verluste für die großen Parteien. Das war ein Menetekel. Dennoch ist gerade die CDU mit enormer Arroganz in die Verhandlungen mit Grünen und FDP gegangen.
Die Alternativen? In der derzeitigen Konstellation wenige. Schon Alexander der Große wusste, in einer solchen Situation muss ein Gordischer Knoten durchschlagen werden. Den Kick-off dazu kann nur der Souverän geben. Also zurück auf Anfang. Optimal: Eine Mehrheit entweder für Union und Grüne oder FDP. Second Best: Jamaika unter Einarbeitung der Lernkurve mit klarem Fahrplan, dass Angela Merkel ihr Amt absehbar an einen Nachfolger(in) übergibt. Es ist ausreichend Zeit, eine solche Person einzuarbeiten und aufzubauen. Es ist übrigens keine Premiere, Ähnliches passierte schon unter Adenauer.
Erwin Gabriel 15. Januar 2018, 07:09
@ In Dubio 14. Januar 2018, 17:10
Optimal: Eine Mehrheit entweder für Union und Grüne oder FDP.
Werden beide Parteien versuchen. Das wird wahrscheinlich ein ebenso totes Rennen wie beim letzten Mal, nur auf höherem Niveau (allerdings sinnlos, da die CDU vermutlich mehr verliert, als FDP oder Grüne dazu gewinnen können).
Second Best: Jamaika unter Einarbeitung der Lernkurve mit klarem Fahrplan, dass Angela Merkel ihr Amt absehbar an einen Nachfolger(in) übergibt. Es ist ausreichend Zeit, eine solche Person einzuarbeiten und aufzubauen.
Wird meiner Einschätzung nach daran scheitern, dass Angela Merkel, Peter Altmeyer, Volker Kauder & Co versuchen werden, einen Nachfolger zu verhindern, der ihre „Leistungen“ und „Errungenschaften“ gleich wieder über den Haufen schmeißt.
Erwin Gabriel 14. Januar 2018, 13:02
@ Kning4711 14. Januar 2018, 09:31
Die Jungen aus der SPD lehnen die Ergebnissondierungen ab, weil Sie Ihnen nicht links genug sind, dabei ist dieses Sondierungspapier ein Schlag ins Geschicht für alle unter 40 jährigen in diesem Land.
Das habe ich auch schon festgestellt, dass für die meisten jungen Menschen „links“ zwar sehr wichtig ist, aber in der Regel ein konkretes Verständnis dafür fehlt, was dieser Begriff bedeutet. Ist inzwischen ein Schlagwort wie „cool“ geworden.
Das Rentensystem wird erneut zu Lasten der Jungen Menschen stabilsiert, …
Ich werde dieses Jahr 60 jahre alt. Mein Bauch ist beruhigt (selbst wenn die Generation meiner Eltern viel großzügiger versorgt und viel geringer belastet wurde, aber mein Verstand schüttelt heftig mit dem Kopf.
… zu den steigenden Kosten im Pflege- und Gesundheitssektor betrachten die Sondierer mal wieder nur die Einnahmenseite.
Zustimmung – ist ein Riesenfehler, der alle zusätzlich „generierten“ Einnahmen auffressen wird.
Über Zukunftsinvestionen und Klimaschutz will ich gar nicht erst anfangen.
Nun ja. Während wir hierzulande über die dritte Nachkommastelle diskutieren, verbrennen in Asien und Afrika Milliarden Menschen ihren Müll an der „frischen“ Luft, oder kippen ihn in Flüsse, in Seen oder in die Ozeane. Anstatt hier Milliarden auszugeben, um ein paar weitere Zehntel abzukneifen, könnten man das Geld dort investieren, und hätte (für die Welt) viel mehr davon. Aber hier lebt eine geldhungrige Öko-Industrie mit einer ausgesprochen starken Lobby sehr, sehr gut von unserem schlechten Gewissen.
Zu Zukunftsinvestitionen kann ich nur zustimmen. dass beispielsweise viel Geld in die Reparatur von Autobahnen, Brücken etc gesteckt wird, finde ich gut. Dass aber sich aber regierungsseitig niemand ernsthafte Gedanken über Verkehrs- und Wohnkonzepte macht, ist genauso traurig wie etwa der Ausbau des schnellen Internets. Immerhin schreiben wir bereits 2018, und in vielen anderen Ländern ist man in so vielen Dingen deutlich weiter.
Kning 14. Januar 2018, 13:57
Sie machen mit der Öko Lobby einen wichtigen Punkt. Natürlich darf eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik nicht dazu führen, dass sich unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wenige daran bereichern. Gleichsam darf Strom auch kein Luxusgut werden, sondern es ist im Zeitalter der Digitalisierung und Internet of Things wichtiger wie noch nie. Sicherlich kann Ökotechnik made in Germany und Umweltberatung ein weiterer Exportschlager werden. Ökologische „Entwicklungshilfe“ wäre eine europäische Initiative wert.
Mir fehlt insb. auch eine deutliche Stärkung des Bildungswesens. Die anvisierten Beträge sind viel zu gering. Ich denke, dass die 25 Euro mehr Kindergeld investiert in mehr Erzieher und Leherstellen deutliche grössere Wirkungsgrade erzielen würden. Was helfen einer Familie 25,- Eur mehr in der Tasche, wenn das Kind immer noch nicht ädequat betreut wird?
Die GroKo wird wieder nur verwalten, welch verpasste Chance…
Erwin Gabriel 15. Januar 2018, 06:59
@ Kning 14. Januar 2018, 13:57
Ich denke, dass die 25 Euro mehr Kindergeld investiert in mehr Erzieher- und Lehrerstellen deutliche grössere Wirkungsgrade erzielen würden. Was helfen einer Familie 25,- Eur mehr in der Tasche, wenn das Kind immer noch nicht ädequat betreut wird?
Zustimmung! Aber welcher Standard-Wähler denkt schon so weit? 4 oder 8 Mrd. Euro in die Bildung gesteckt, ist eine unpersönliche Zahl. 25 Euro pro Monat (= 300 Euro pro Jahr für mich persönlich) ist doch viel konkreter.
Floor Acita 16. Januar 2018, 16:41
„Die Jungen aus der SPD lehnen die Ergebnissondierungen ab, weil Sie Ihnen nicht links genug sind, dabei ist dieses Sondierungspapier ein Schlag ins Geschicht für alle unter 40 jährigen in diesem Land.“
Naja, dass jemand etwas ablehnt, was „ein Schlag ins [in sein eigenes] Gesicht“ ist, ist ja nun an sich nicht verwunderlich. Die Frage ist, was „nicht links genug“ bedeutet. Prinzipiell bin ich aber der Meinung man sollte vielleicht den jungen Leuten mal zuhören, falls man vorgibt sich um sie zu sorgen. Ich meine, wenn die Sondierungen diese Leute hart treffen, wissen diese vielleicht auch, was sie daran stört?
In den USA wird ja gerne auch 3 Jahre vorher über mögliche Präsidentschaftskandidaten spekuliert. So auch in einer Talkshow letzte Woche. Dort wurde Howard Dean interviewt. Auf die Frage wen er denn 2020 unterstützen wolle, sagte er erst „die Jungen und die Progressiven sind dabei die Partei zu übernehmen, das finde ich richtig“ um dann fortzusetzen, dass er deshalb wahrscheinlich weder Joe Biden, noch Bernie Sanders unterstützen werde da diese zu alt seien, sondern es Zeit für einen Generationenwechsel sei. Interessant, nicht wahr? Er sagt ihm lägen die Sorgen und Nöte der jungen Generation am herzen, unterstützt aber nicht deren präferierten Kandidat, weil dieser persönlich zu alt ist. Die Namen die er dann als mögliche Kandidaten genannt hat werden aber wiederum von einer Mehrheit der jungen Generation abgelehnt (und übrigens aus dem selben Grund den Hillary zu einer toxischen Kandidatin selbst bei einer Mehrheit der weiblichen Millennials gemacht hat).
Ähnliche Spiele/Kommentare gibt es auch in England bezüglich Labour/Corbyn. Obwohl selbst in Alabama 60% aller Wähler unter 45 Jahren demokratisch gewählt haben, wird die Sehnsucht der jungen Generation (und 45 ist in einem Land, dass im Gegensatz zu unserem nicht altert, nicht unbedingt wirklich „jung“) nach mehr sozialer Politik absolut nicht ernst genommen.
Mag off-topic klingen, aber es sind Beispiele für ein Problem, dass Sie leider in Ihrem Beitrag veranschaulicht haben „warum wissen die jungen Leute nicht was gut für sie ist?“. Naja, vielleicht tun sie’s ja doch..?
Die Generation 60+ ist jedenfalls für Brexit und Trump verantwortlich (und hat auch einen erheblichen Anteil am Erfolg der AfD), den fall-out darf dann die junge Generation ausbaden…
R.A. 15. Januar 2018, 13:20
> Die Zuwanderung, das große überwölbende gesellschaftliche
> Thema, soll auf 180.000 – 220.000 Migranten jährlich
> begrenzt werden
Diese absurde Idee war ja eigentlich ein interner Unionskompromiß und erst einmal nur eine Sprachregelung.
Wenn das nun Koalitionsvertrag werden soll, müßten eigentlich die damit verbundenen Fragen geklärt werden.
Und zwar nicht nur die Absurdität, daß eine „Grenze“ mit 40.000 Unsicherheit definiert wird. Sondern vor allem die Frage, was bei Erreichen der „Grenze“ eigentlich passieren soll.
Wenn im Mai der Migrant Nr. 2018/220.000 über die Grenze gekommen ist: Was genau soll dann eigentlich passieren?
Wird dann die Grenze doch kontrolliert (was ja angeblich gar nicht möglich sein soll)?
Darf man dann keine Asylanträge mehr stellen?
Wird dann die Koalition beendet und es gibt Neuwahlen?
In Dubio 15. Januar 2018, 15:01
Was ist daran absurd? Anfangs war die Polemik über die sogenannte Obergrenze eine gute Polemik, Versuche der Zuwanderungssteuerung zu diskreditieren. Aber das geht bei näherer Betrachtung fehl. Immerhin operieren alle entwickelten Länder mit solchen Richtwerten, die notwendig sind, um ein Mindestmaß an Planung zu gewährleisten. Wir können ja schlecht Richter, Anwälte, Grenzpolizisten und Beamte im BAMF in Bereitschaft halten nach dem Prinzip, mal schauen, wie viele dieses Jahr kommen.
Wer so argumentiert, vergisst, dass das Gros der Migranten nicht nach den Regeln des politischen Asyls, sondern nach dem Regime der Genfer Flüchtlingskonvention Zuflucht in Deutschland sucht. Und nach diesem Regelwerk darf ein Staat sehr wohl Kontingente für sich festlegen. Die Chancen auf Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz sind dagegen überschaubar, zumal man an der Grenze gemäß den Vereinbarungen Schengen und Dublin II sehr wohl sagen kann, sorry, aber hier kein Einlass. Weder fallen Asylsuchende vom Himmel, noch wachsen sie aus dem Boden. Genau das suggeriert jedoch solche Polemik.
Natürlich lässt sich Zuwanderung nicht so punktgenau festlegen. Aber solche Zielwerte verhindern schlichtweg eine Politik wie 2015. Liebe Angela, Du willst einfach mal die Grenzen aufmachen? Sorry, das widerspricht dem Regelwerk, wir kontrollieren nun sehr genau, wie viele kommen. Ist der Grenzwert erreicht, greifen schärfere Maßnahmen: Druck zur Verfahrensbeschleunigung, Druck auf Polizei und Verwaltung, schneller und umfangreicher abzuschieben, schärfere Kontrollen bei der Einreise etc.
Nur wer für völlige Liberalität ist, kann wirklich Kritik an solchen Richtwerten äußern. Das soll man dann allerdings auch sagen. Und sich nicht hinter Polemik verstecken.
R.A. 16. Januar 2018, 15:55
> Immerhin operieren alle entwickelten Länder mit solchen Richtwerten
Für die normale (qualifizierte) Einwanderung. Mit Antrag und legaler Einreise. Davon ist ja in Deutschland bisher keine Rede.
Wir haben die Einwanderung von Leuten, die sich das letztlich selber genehmigen und durch keine Quote oder Grenze beeinflussen lassen.
> Und nach diesem Regelwerk darf ein Staat sehr wohl Kontingente
> für sich festlegen.
Sicher. Hat ja seinen Grund, daß die übrigen europäischen Staaten so viel weniger Zuwanderer aufgenommen haben.
> Ist der Grenzwert erreicht, greifen schärfere Maßnahmen:
Eben das glaube ich nicht. Ich kritisiere nicht die Quote selber, sondern die Heuchelei – denn die will und wird real von der GroKo nie durchgesetzt werden.
> Druck zur Verfahrensbeschleunigung, Druck auf Polizei
> und Verwaltung, schneller und umfangreicher abzuschieben,
> schärfere Kontrollen bei der Einreise etc.
Wäre alles schon jetzt nötig und möglich – ganz ohne „Obergrenze“. Und speziell „schärfere Kontrolle bei der Einreise“ würde ja bedeuten, daß man Leute an der Grenze auch zurückschickt. Extrem unwahrscheinlich, daß es soweit kommen wird – nicht mit Merkel.
Next post: Gemischtwarenladen SPD
Previous post: Die Knackpunkte der Bürgerversicherung

References: In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio
 §87
In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio
 §22
In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio