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Timestamp: 2019-04-18 15:32:14+00:00

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BGH, 12.12.1951 - 3 StR 691/51 - dejure.org
BGH, 12.12.1951 - 3 StR 691/51
BGHSt 2, 63
aa) Zwar ist für die Begründung der Revision hauptsächlich das - in aller Regel erst im Anschluß an die mündliche Urteilsverkündung hergestellte - schriftliche Urteil maßgebend (BGHSt 2, 63 (66)).
Sie braucht die tatsächlichen Feststellungen und die daraus gezogenen Folgerungen nicht so vollständig darzustellen, wie dies von der schriftlichen Begründung gefordert wird (vgl. BGHSt 2, 63 (66)).
Das Handeln aus einer solchen Gesinnung heraus steht auf tiefster sittlicher Stufe und ist als gemein und verächtlich zu bezeichnen (vgl. BGHSt 2, 63; 3, 133).
Das ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift aber unschädlich, wie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat (BGHSt 2, 63, 64 f.).
Der Senat hält es für zweckmäßig, über die Revision selbst zu entscheiden (vgl. BGH JZ 1952, 149).
Hinzu treten Gründe prozessualer Fairneß, die es verbieten, einen Beschwerdeführer an einer Erklärung festzuhalten, die er ohne Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe, mithin voreilig, abgegeben hat (vgl. BGHSt 2, 63, 65; 5, 338, 339; 33, 183, 188;… Frisch in SK-StPO 31. Aufbau-Lfg. § 335 Rdn. 9).
Die Haupttäter der Aktion Reinhard handelten einmal aus niedrigen Beweggründen, da ihr rassenideologischer Wahn, der sie zu ihrem Handeln bestimmte, in krasser Weise allem gesunden menschlichen Empfinden widersprach und in besonderem Masse verwerflich war (vergleiche dazu BGHSt 2, 63, 3, 133 und 18, 37).
Auf Grund von Vorschriften wie § 120 Abs. 3 und § 121 Abs. 2 GVG [vgl. etwa auch § 546 Abs. 3 ZPO , § 28 Abs. 2 und 3 FGG] könnten sich im praktischen Ergebnis "Sekundärwirkungen" der Bindung in den Bereich der Oberlandesgerichte hinein ergeben [vgl. BGH in JZ 52 S. 149 ff. [150] und Baur in JZ 53, 326 ff.].
Kann ein Urteil - wie hier - wahlweise mit Berufung oder Revision angefochten werden, so enthält die Erklärung des Angekl. innerhalb der Rechtsmittelfrist, dass er das Urteil anfechte und sich die Bestimmung des Rechtsmittels vorbehalte, eine statthafte allgemeine Anfechtung des Urteils (BGHSt 2, 63/70).
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References: BGH 
 § 335
 § 120
 § 121
 § 546
 § 28
 BGH 
 § 360