Source: https://kirchenrecht-ekiba.de/document/21433
Timestamp: 2020-07-07 04:00:10+00:00

Document:
490.200-2011-Archiv Mitarbeitervertretungsgesetz-2011-Archiv (MVG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
490.200-2011-Archiv Mitarbeitervertretungsgesetz-2011-Archiv (MVG)
§ 52 a Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen
§ 59 a Besondere Vorschriften über die Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland
Geltungszeitraum bis: 01.07.2013
unter Berücksichtigung des Änderungsgesetzes vom 16. April 2011 (GVBl. S. 91)
II. Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung
III. Abschnitt - Wahl der Mitarbeitervertretung
IV. Abschnitt - Amtszeit
V. Abschnitt - Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung
VI. Abschnitt - Geschäftsführung
VII. Abschnitt - Mitarbeiterversammlung
VIII. Abschnitt - Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung
IX. Abschnitt - Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen
X. Abschnitt - Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen
XI. Abschnitt - Kirchengerichtlicher Rechtsschutz
Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche Deutschland
Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts (Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle)
XII. Abschnitt - In-Kraft-Treten, Schlussbestimmungen
( 3 ) 1 In den Kirchenbezirken wird für kirchliche Dienststellen, bei denen keine Mitarbeitervertretung gebildet wird, eine gemeinsame Mitarbeitervertretung mit dem Kirchenbezirk gebildet. 2 Übersteigt die Zahl der beteiligten Dienststellen die Zahl der nach § 8 zu wählenden Mitglieder, erhöht sich diese um höchstens zwei Mitglieder.
1 Landeskirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im Bereich einer Kirchengemeinde oder eines Kirchenbezirkes eingesetzt sind, bilden für den Bereich der Landeskirche eine Mitarbeitervertretung. 2 Für die übrigen landeskirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wird am Sitz des Evangelischen Oberkirchenrates eine Mitarbeitervertretung gebildet, soweit nicht für landeskirchliche Dienststellen im Sinne von § 3 Abs. 2 MVG eigene Mitarbeitervertretungen gebildet werden.
( 5 ) 1 Die nach den §§ 49–53 Gewählten haben das Recht, an den Sitzungen der Gesamtmitarbeitervertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung. 2 Bestehen mehrere Interessenvertretungen gleicher Mitarbeitergruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für die Teilnahme und regeln die Vertretung.
( 1 ) Wählbar sind alle Wahlberechtigten (§ 9), die am Wahltag
( 1 ) 1 Niemand darf die Wahl der Mitarbeitervertretung behindern oder in unlauterer Weise beinflussen. 2 Insbesondere dürfen Wahlberechtigte in der Ausübung des aktiven oder des passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.
Die Gliedkirchen können bestimmen, dass im Falle des Buchstaben a) anstelle einer Neuwahl die Mitarbeitervertretung unverzüglich durch Nachwahl zu ergänzen ist.
( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neu- oder Nachwahl einzuleiten. 2 Bis zum Abschluss der Neuwahl nehmen im Falle des Absatzes 1 Buchstabe a) die verbliebenen Mitglieder der Mitarbeitervertretung deren Aufgaben wahr, soweit ihre Zahl mindestens drei Mitglieder umfasst; in den übrigen Fällen nimmt der Wahlvorstand die Aufgaben der Mitarbeitervertretung bis zum Abschluss der Neuwahl, längstens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten wahr, soweit nicht die Wahl im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird.
( 2 ) 1 Wird eine Vereinbarung nach Absatz 1 nicht getroffen, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel
301 – 600 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen 1 Mitglied der Mitarbeitervertretung,
601 – 1000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen 2 Mitglieder der Mitarbeitervertretung,
mehr als insgesamt 1000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretung, jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. 2 Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter/innen mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden werden bei der Ermittlung der Zahlenwerte nach Satz 1 nur mit ihrem Anteil an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit berücksichtigt. 3 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).
( 4 ) Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zustande, kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach Eingang der schriftlichen Weigerung das Kirchengericht anrufen.
Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmerauswahl.
– gestrichen–
Versetzung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d) mitbestimmt,
( 4 ) Für Mitglieder der Vertretung nach Absatz 1 gelten, soweit in den Absätzen 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 11,13,14,15 Absätze 2 bis 4 und §§ 16 bis 22 entsprechend.
1 Die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen in Werkstätten regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung.3# 2 Er kann auch für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln.
( 5 ) 1 Auf Wahlen und Beschlüsse der Delegiertenversammlung findet § 138 der Grundordnung mit der Maßgabe Anwendung, dass die Delegiertenversammlung beschlussfähig ist, wenn mindestens 50 Delegierte nach ordnungsgemäßer Einladung, die schriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Termin zugestellt werden muss, anwesend sind. 2 Beschlüsse nach Absatz 4 Nr. 2 bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Delegierten.
( 9 ) 1 Für die dem Gesamtausschuss übertragenen Aufgaben werden ein Mitglied zu 100 v. H. oder 2 Mitglieder des Gesamtausschusses zu jeweils 50 v. H. der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. 2 Die durch die Tätigkeit des Gesamtausschusses und die Durchführung der Delegiertenversammlungen entstehenden notwendigen Kosten tragen die Landeskirche zu zwei Dritteln und das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. zu einem Drittel. 3 Die Kosten der Dienstreise zu den Delegiertenversammlungen trägt die Dienststelle, für die die entsendende Mitarbeitervertretung gebildet wurde.
Wahl der nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz in die Arbeitsrechtliche Kommission zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen; gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Gesamtausschusses erhält.
( 1a ) 1 Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, bei Bedarf im Benehmen mit dem Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden durch Rechtsverordnung die Errichtung von Kammern bei der Schlichtungsstelle festzulegen. 2 Wahl und Berufung während der laufenden Amtsperiode erfolgen für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit der Schlichtungsstelle.
(wird nicht abgedruckt)
( 2 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle beträgt fünf Jahre. 2 Solange eine neue Besetzung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.
Der Gesetzestext, der vom MVG-EKD abweicht, ist durch eine andere Schriftart (kursiv) dargestellt.
Gemäß Artikel 17 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)
Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung (DWMV) vom 4. Juni 2004 (Amtsblatt EKD 2004, S. 529 bis 537).

References: § 52

§ 59
 § 8
 § 3
 § 46
 § 2
 § 138
 § 1