Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2079-0953/2019/06.html
Timestamp: 2020-01-26 13:07:02+00:00

Document:
Ein Jahr und eine Ära – BH a.D. Dr. Hans Peter Zierl geht in den wohlverdienten Ruhestand – gehen zu Ende ...
ÖZPR 2019/98
ÖZPR 2019/99
§ 105 GuKG
Verwaltungsstrafbestimmungen.
In diesem Beitrag werden die Verwaltungsstrafbestimmungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes ausführlich dargestellt.
Mag. Thomas Pixner, LL.M.
ÖZPR 2019/100
Fort- und Weiterbildungen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie der Sozialberufe
Berufs- und arbeitsrechtliche Aspekte.
Das Gesundheits-und Krankenpflegegesetz (GuKG) bildet die berufsrechtliche Grundlage für ArbeitnehmerInnen des gehobenen Dienstes in der Gesundheits- und Krankenpflege, für PflegefachassistentInnen sowie PflegeassistentInnen. Neben Berufsbildern und Kompetenzbereichen regelt das GuKG ua auch Fortbildungsverpflichtungen, Weiterbildungs- sowie Spezialisierungsberechtigungen. Dabei wurde vom Gesetzgeber eine außergewöhnliche Konstruktion gewählt, die nachstehend unter Miteinbeziehung der in der Arbeitsrechtsberatung auftretenden Rechtsprobleme dargelegt wird. Darüber hinaus werden in dem Beitrag auch äquivalente Fragestellungen der oberösterreichischen Sozialberufe im Sinne des Oö Sozialberufegesetz behandelt, welches insbesondere auf die Berufsgruppen der Fach- oder DiplomsozialbetreuerInnen mit Schwerpunkt Alten- oder Behindertenarbeit zur Anwendung gelangt.
ÖZPR 2019/101
Information über Nostrifikation im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege ab 1. 1. 2020
Schreiben des BMASGK vom 7. 11. 2019.
ÖZPR 2019/102
Vordienstzeitenanrechnungen in Kollektivverträgen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. 10. 2019 in der Rs C-703/17, Krah, in der begrenzten Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gesehen. Dies hat vermutlich große Auswirkungen auf die Vordienstzeitenbestimmungen in Kollektivverträgen.
Art 45 Abs 1 AEUV
EuGH 10. 10. 2019, C-703/17, Krah
ÖZPR 2019/103
Wertschätzung erfordert eine faire Entlohnung
ÖZPR 2019/104
Leistungen aus der Pensionsversicherung bei Arbeitsunfähigkeit in Pflegeberufen
Invalidität und Berufsunfähigkeit im Überblick.
Sinkt die Arbeitsfähigkeit einer unselbständig erwerbstätigen Person in einem solchen Ausmaß herab, dass eine Verweisbarkeit nicht mehr gegeben ist, so kann bereits vor Erreichen des Regelpensionsalters ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bestehen. Welche Leistungen dies sein können und welche Voraussetzungen der Gesetzgeber für die Gewährung dieser vorsieht, soll im nachfolgenden Beitrag beleuchtet werden. Besonderes Augenmerk wird in den Ausführungen auf jenen Personenkreis gelegt, der in Pflegeberufen tätig ist.
Mag. Peter Ratzinger
ÖZPR 2019/105
Vereinbarkeit von Beruf und Pflege bei NutzerInnen von Pflegekarenz/Pflegeteilzeit
Studie im Auftrag des Sozialministeriums.
Mit Wirkung vom 1. 1. 2014 wurden in Österreich die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten der Vereinbarung einer Pflegekarenz und Pflegeteilzeit sowie ein Rechtsanspruch auf ein Pflegekarenzgeld eingeführt. Zur Beurteilung der Wirkung der arbeitsrechtlichen Maßnahmen wurde die Österreichische Gesellschaft für Marketing GmbH (OGM) vom Sozialministerium mit der Erstellung einer Studie beauftragt, deren Ergebnisse nunmehr vorliegen.
Dr.in Margarethe Grasser, Erich Ostermeyer
ÖZPR 2019/106
Pflegegeld: Verhältnis von funktionsbezogener und diagnosebezogener Einstufung bei Herabstufung.
Eine Herabstufung setzt voraus, dass ein der zuerkannten Stufe entsprechender Pflegebedarf weder funktionsbezogen noch diagnosebezogen mehr vorliegt.
§ 4 Abs 1, § 4a Abs 1 und § 9 Abs 4 BPGG
OGH 30. 7. 2019, 10 ObS 53/19w
ÖZPR 2019/107
Die Aufgaben der Ärzte im Erwachsenenschutzrecht
ÖZPR 2019/108
Neues Erwachsenenschutzrecht: Ärztliche Mitwirkung und Kompetenzen bei Vertreterbestellungen
Neuordnung des Vertretungsrechts.
Die mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG) vorgenommene Neuordnung der Vertreterbestellungen hat für viele damit befasste Institutionen und Personen massive Veränderungen gewohnter und tradierter Handlungsabläufe mit sich gebracht. Es ist davon auszugehen, dass es einige Zeit dauern wird, bis die Neuregelungen für die Beteiligten zur alltäglich gelebten Praxis gehören werden. Bis dahin gilt es gerade für die Experten und (Rechts-)Berater, auf allen Seiten der Aufklärung und Information über die neuen Regelungen und Abläufe besonderes Augenmerk zu widmen. Dieser Beitrag soll gerade auch diesem Gedanken Rechnung tragen.
Mag. Nikolaus Herdega, Mag.a Kerstin Garbeis
ÖZPR 2019/109
„Schlag nach bei Barth/Ganner“
Handbuch des Erwachsenenschutzrechts3. Von Peter Barth und Michael Ganner (Hrsg). Linde Verlag, Wien 2019. 1.344 Seiten, Hardcover, Euro 148,–.
Mag.a Margot Prinz
ÖZPR 2019/110
Der Eintritt der Voraussetzungen für das Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht in einem nahen zeitlichen Konnex zu ihrer Errichtung indiziert eine Beschränkung der Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers. Der Umstand, dass ein Notar die Vollmachterteilung beglaubigte und offensichtlich keine Zweifel an der Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers hatte, schließt Bedenken nicht zwingend aus.
§§ 260ff ABGB; § 140h NO; § 94 GBG
OGH 24. 9. 2019, 5 Ob 145/19p
ÖZPR 2019/111
Zwei neue Studien als Auftakt für eine wieder stärker evidenzbasierte Pflege- und Betreuungspolitik?
ÖZPR 2019/112
Pflege im Behindertenbereich
Laientätigkeit oder Vorbehaltstätigkeit für Angehörige der Gesundheitsberufe?
Bei der Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen durch Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe bzw die entsprechenden DienstleisterInnen gehört das Durchführen von medizinischen und pflegerischen Tätigkeiten immer wieder zum Alltag. Die diesbezüglichen berufsrechtlichen Grundlagen haben eher Ausnahmecharakter. Besondere Bedeutung haben Tätigkeiten im Zusammenhang mit der „Unterstützung bei der Basisversorgung“. Je nach Gegebenheit kann die gleiche Tätigkeit einmal Laientätigkeit und ein anderes Mal Vorbehaltstätigkeit für Angehörige der Gesundheitsberufe sein. Dies löst immer wieder Unsicherheit bei MitarbeiterInnen aus. Eine erste Bestandsaufnahme.
Mag. Alexander Gratzer, DGKP Mag.a Daniela Russinger
ÖZPR 2019/113
Begrenzte Unterhaltspflicht.
OGH: Erbringt das Land NÖ für eine behinderte volljährige Person die Aufenthalts- und Pflegekosten in einem Heim, ist der im Weg der Legalzession auf das Land übergegangene Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern der Höhe nach mit dem Wert der vollen Station nach der Sachbezugswerteverordnung beschränkt.
§§ 35, 42 NÖ SHG; § 231 ABGB; § 1 Abs 1 SachbezugswerteV
OGH 23. 10. 2019, 1 Ob 116/19v
ÖZPR 2019/114
Unfallbedingter Betreuungsaufwand.
OGH: Zeiten, in denen keine konkrete Pflege und Betreuung notwendig ist, aber dennoch eine Betreuungsperson anwesend sein muss, sind vom Schädiger nicht zu ersetzen, wenn es sich bei der Betreuungsperson um einen im selben Wohnverband lebenden Angehörigen handelt, der jedenfalls in derselben Wohnung anwesend wäre. Insofern liegt kein ersatzfähiger Schaden vor.
OGH 22. 10. 2019, 2 Ob 148/19g
ÖZPR 2019/115

References: § 105

EuGH 

§ 4
 § 4
 § 9

OGH 
 § 140
 § 94

OGH 
 § 231
 § 1

OGH 

OGH