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Timestamp: 2019-03-19 19:10:19+00:00

Document:
Landesrecht BW Anlage 4 FeV | Bundesnorm | (zu den §§ 11, 13 und 14) Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr | gültig ab: 24.05.2018
Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 2023 - 2029;
Die nachstehende Aufstellung enthält häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Nicht aufgenommen sind Erkrankungen, die seltener vorkommen oder nur kurzzeitig andauern (z. B. grippale Infekte, akute infektiöse Magen-/Darmstörungen, Migräne, Heuschnupfen, Asthma).
Grundlage der im Rahmen der §§ 11, 13 oder 14 vorzunehmenden Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, ist in der Regel ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3), in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten (§ 11 Absatz 3) oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 11 Absatz 4).
Die nachstehend vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich. Ergeben sich im Einzelfall in dieser Hinsicht Zweifel, kann eine medizinisch-psychologische Begutachtung angezeigt sein.
Krankheiten, Mängel
Eignung oder
Beschränkungen/Auflagen
bei bedingter Eignung
B, BE, AM, L, T
Klassen C, C1,
CE, C1E, D, D1,
DE, D1E, FzF
2. hochgradige Schwerhörigkeit (Hörverlust von 60 % und mehr), ein- oder beidseitig sowie Gehörlosigkeit, ein- oder beidseitig ja,
wenn nicht gleichzeitig
andere schwerwiegende Mängel (z. B. Sehstörungen, Gleichgewichtsstörungen) vorliegen ja,
wenn nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Mängel (z. B. Sehstörungen, Gleichgewichtsstörungen) vorliegen – Fachärztliche Eignungsuntersuchung.
Vorherige Bewährung von drei Jahren Fahrpraxis auf Kfz der Klasse B. Bei
Vorliegen einer hochgradigen Hörstörung muss – soweit möglich – die Versorgung und das Tragen einer adäquaten Hörhilfe nach dem aktuellen Stand der medizinisch-technisch und
audiologisch-technischen Kenntnisse
2.2 (weggefallen)
2.3 (weggefallen)
3. Bewegungsbehinderungen ja ja ggf. Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge, ggf. mit besonderen technischen Vorrichtungen gemäß ärztlichem Gutachten, evtl. zusätzlich medizinisch-psychologisches Gutachten und/oder Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers.
4.1.1 Herzrhythmusstörungen mit anfallsweiser Bewusstseinstrübung oder Bewusstlosigkeit nein nein – –
4.1.2 – nach erfolgreicher Behandlung durch Arzneimittel oder Herzschrittmacher ja,
kardiologische Untersuchung ja,
kardiologische Untersuchung Kontrollen gemäß Begutachtungsleitlinien Kontrollen gemäß Begutachtungsleitlinien
4.2.1 Erhöhter Blutdruck mit zerebraler Symptomatik und/oder Sehstörungen nein nein – –
4.2.2 Blutdruckwerte
≥ 180 mmHg systolisch und/oder ≥ 110 mmHg diastolisch in der Regel ja, fachärztliche Untersuchung Einzelfallentscheidung, fachärztliche Untersuchung regelmäßige ärztliche Kontrollen regelmäßige ärztliche Kontrollen
4.3.1 In der Regel kein Krankheitswert ja ja – –
4.4 Akutes Koronarsyndrom (Herzinfarkt)
4.4.1 EF > 35% ja,
bei komplikationslosem Verlauf, kardiologische Untersuchung Fahreignung kann sechs Wochen nach dem Ereignis gegeben sein, kardiologische Untersuchung – –
4.4.2 EF ≤ 35% oder akute dekompensierte Herzinsuffizienz im Rahmen eines akuten Herzinfarktes Fahreignung kann vier Wochen nach dem Ereignis gegeben sein, kardiologische Untersuchung in der Regel nein, kardiologische Untersuchung – –
4.5 Herzleistungsschwäche durch angeborene oder erworbene Herzfehler oder sonstige Ursachen
4.5.1 NYHA I (Herzerkrankung ohne körperliche Limitation) ja,
fachärztliche Untersuchung ja,
wenn EF > 35%, fachärztliche Untersuchung – jährlich
kardiologische Kontrolluntersuchungen
4.5.2 NYHA II (leichte Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit) ja,
4.5.3 NYHA III (Beschwerden bei geringer körperlicher Belastung) ja
(wenn stabil),
fachärztliche Untersuchung nein – –
4.5.4 NYHA IV (Beschwerden in Ruhe) nein nein – –
4.6 Periphere arterielle Verschlusskrankheit
4.6.1 – bei Ruheschmerz nein nein – –
4.6.2 – nach Intervention Fahreignung
nach 24 Stunden Fahreignung
nach einer Woche, fachärztliche (internistische/
chirurgische) Untersuchung – –
4.6.3 – nach Operation Fahreignung
nach einer Woche Fahreignung
nach vier Wochen, fachärztliche (internistische/
4.6.4 Aortenaneurysma
– asymptomatisch keine
Einschränkung, fachärztliche (internistische/
chirurgische) Untersuchung keine
Einschränkung bei einem Aortendurchmesser bis 5,5 cm.
Keine Fahreignung bei einem Aortendurchmesser > 5,5 cm, fachärztliche (internistische/
chirurgische) Untersuchung und Kontrollen des Aneurysmadurchmessers – –
4.6.5 Aortenaneurysma
– nach erfolgreicher Operation/Intervention Fahreignung
zwei bis vier Wochen nach dem Eingriff, fachärztliche (internistische/
chirurgische) Untersuchung Fahreignung
drei Monate nach dem Eingriff, fachärztliche (internistische/
chirurgische) Untersuchung – Kontrollen
des Aneurysmadurchmessers
5.1 Neigung zu schweren Stoffwechselentgleisungen nein nein – –
5.2 Bei erstmaliger Stoffwechselentgleisung oder neuer Einstellung ja,
nach Einstellung ja,
nach Einstellung – –
5.3 Bei ausgeglichener Stoffwechsellage unter Therapie mit oralen Antidiabetika mit niedrigem Hypoglykämierisiko ja ja,
bei guter Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über drei Monate – regelmäßige
5.4 Bei medikamentöser Therapie mit hohem Hypoglykämierisiko (z. B. Insulin) ja,
bei ungestörter Hypoglykämiewahrnehmung ja,
bei guter Stoffwechselführung ohne schwere Unterzuckerung über drei Monate und ungestörter Hypoglykämiewahrnehmung – fachärztliche
Begutachtung alle drei Jahre, regelmäßige ärztliche Kontrollen
5.5 Wiederholt auftretende schwere Hypoglykämien im Wachzustand für die Dauer von drei Monaten nach dem letzten Ereignis nicht geeignet. Eine stabile Stoffwechsellage und eine ungestörte Hypoglykämiewahrnehmung sind sicherzustellen, fachärztliche Begutachtung Keine wiederholt schwere Hypoglykämie in den letzten zwölf Monaten. Unter besonders günstigen Umständen ggf. auch kürzere Frist möglich. Der Zeitraum bis zur Wiedererlangung der Fahreignung beträgt mindestens drei Monate, fachärztliche Begutachtung regelmäßige
Kontrollen regelmäßige
5.6 Bei Komplikationen siehe auch Nummer 1, 4, 6, 10
6. Krankheiten des
abhängig von der Symptomatik nein bei fortschreitendem
Verlauf Nachuntersuchungen –
bei leichten Fällen und erfolgreicher Therapie nein Nachuntersuchungen in Abständen
von ein, zwei und
vier Jahren –
nach erfolgreicher Therapie und Abklingen des akuten Ereignisses ohne Rückfallgefahr nein Nachuntersuchungen in Abständen
6.5 Zustände nach Hirnverletzungen und Hirnoperationen, angeborene und frühkindliche erworbene Hirnschäden
6.5.1 Schädelhirnverletzungen oder Hirnoperationen ohne Substanzschäden ja
in der Regel nach drei Monaten ja
in der Regel nach drei Monaten bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung
unter Berücksichtigung von Störungen der Motorik, chron.-hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesensänderungen ja
unter Berücksichtigung von Störungen der Motorik, chron.-hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesensänderungen bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung
6.5.3 Angeborene oder
6.6 Epilepsie ausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z. B. ein Jahr anfallsfrei ausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z. B. fünf Jahre anfallsfrei ohne Therapie Nachuntersuchungen Nachuntersuchungen
7. Psychische
(geistige) Störungen
7.1.1 akut nein nein – –
abhängig von der Art und Prognose des Grundleidens, wenn bei positiver Beurteilung des Grundleidens keine Restsymptome und kein 7.2 in der Regel
Nachuntersuchung in der Regel
abhängig von Art und Schwere ausnahmsweise ja Nachuntersuchung Nachuntersuchung
7.2.2 schwer nein nein – –
7.3 schwere Altersdemenz und schwere Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesse nein nein – –
7.4 schwere Intelligenzstörungen/geistige
Persönlichkeitsstörung ja
Persönlichkeitsstörung – –
7.4.2 schwer ausnahmsweise ja, wenn keine Persönlichkeitsstörung
(Untersuchung der Persönlichkeitsstruktur und des individuellen Leistungsvermögens) ausnahmsweise ja, wenn keine Persönlichkeitsstörung
(Untersuchung der Persönlichkeitsstruktur und des individuellen Leistungsvermögens) – –
7.5.1 bei allen Manien und sehr schweren Depressionen nein nein – –
7.5.2 nach Abklingen der
manischen Phase und der relevanten Symptome einer sehr schweren Depression ja
einem Wiederauftreten gerechnet werden muss,
ggf. unter
medikamentöser Behandlung ja
bei Symptomfreiheit regelmäßige
7.5.3 bei mehreren manischen oder sehr schweren depressiven Phasen mit kurzen Intervallen nein nein – –
wenn Krankheitsaktivität geringer und mit einer Verlaufsform in der vorangegangenen Schwere nicht mehr gerechnet werden muss nein regelmäßige
Kontrollen –
7.6.1 akut nein nein – –
Störungen nachweisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigen ausnahmsweise ja, nur unter
besonders günstigen Umständen – –
7.6.3 bei mehreren psychotischen Episoden ja ausnahmsweise ja, nur unter
besonders günstigen Umständen regelmäßige
8.1 Missbrauch
(Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht hinreichend sicher getrennt werden.) nein nein – –
8.2 nach Beendigung des
Missbrauchs ja
Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist ja
Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist – –
8.3 Abhängigkeit nein nein – –
(Entwöhnungsbehandlung) ja
wenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz
nachgewiesen ist ja
nachgewiesen ist – –
9.1 Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) nein nein – –
9.2.1 Regelmäßige Einnahme
von Cannabis nein nein – –
9.2.2 Gelegentliche Einnahme
von Cannabis ja
wenn Trennung von Konsum
und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von
Alkohol oder
anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der
Persönlichkeit, kein Kontrollverlust ja
wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher
Persönlichkeit, kein Kontrollverlust – –
9.3 Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen nein nein – –
9.4 missbräuchliche Einnahme (regelmäßig übermäßiger
Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln
und anderen psychoaktiv
wirkenden Stoffen nein nein – –
9.5 nach Entgiftung und
Entwöhnung ja
nach einjähriger
Abstinenz ja
Abstinenz regelmäßige
9.6 Dauerbehandlung
9.6.1 Vergiftung nein nein – –
9.6.2 Beeinträchtigung der
Leistungsfähigkeit zum
Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß nein nein – –
10. Nierenerkrankungen
10.1 schwere Niereninsuffizienz mit erheblicher Beeinträchtigung nein nein – –
10.2 Niereninsuffizienz
in Dialysebehandlung ja
Komplikationen oder Begleiterkrankungen ausnahmsweise ja ständige ärztliche Betreuung und
Nachuntersuchung ständige ärztliche Betreuung und Kontrolle,
Nachunter-
10.3 erfolgreiche Nierentransplantation mit normaler Nierenfunktion ja ja ärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nachuntersuchung ärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nachuntersuchung
Die Beurteilung richtet
sich nach den Beurteilungsgrundsätzen zu den
betroffenen Organen
11.2.1 Messbare auffällige
Tagesschläfrigkeit nein nein
auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegt ja
auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegt ärztliche
Begutachtung, regelmäßige ärztliche
Kontrollen ärztliche
Begutachtung, regelmäßige
11.2.3 obstruktives Schlafapnoe
Syndrom (OSAS)
(mittelschwer: Apnoe-Hypopnoe-Index zwischen
15 und 29 pro Stunde; schwer: Apnoe-Hypopnoe-Index von
mind. 30 pro Stunde) ja
unter geeigneter
keine messbare
auffällige Tagesschläfrigkeit
mehr vorliegt ärztliche
regelmäßige ärztliche
von höchstens
drei Jahren ärztliche
11.3 Schwere Lungen- und
Bronchialerkrankungen mit schweren Rückwirkungen auf die Herz-Kreislauf-
Dynamik nein nein
11.4 Störung des Gleichgewichtssinnes in der Regel
nein in der Regel
nein im Einzelfall
entsprechend den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung im Einzelfall
den Begutachtungs-Leitlinien
zur Kraftfahreignung
Anlage 4 Kopfzeile: IdF d. Art. 1 Nr. 21 V v. 7.1.2011 I 3 mWv 19.1.2013
Anlage 4 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 28 Buchst. a V v. 16.4.2014 I 348 mWv 1.5.2014
Anlage 4 Nr. 2.1 bis 2.3: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 28 Buchst. b V v. 16.4.2014 I 348 mWv 1.5.2014
Anlage 4 Nr. 4 bis 5.6: Früher Nr. 4 bis 5.5 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 3.5.2018 I 566 mWv 24.5.2018
Anlage 4 Nr. 6.4: IdF d. Art. 1 Nr. 18 V v. 26.6.2012 I 1394 mWv 30.6.2012
Anlage 4 Nr. 6.6: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. c V v. 17.12.2010 I 2279 mWv 1.7.2011
Anlage 4 Nr. 11.2: IdF d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. b V v. 21.12.2016 I 3083 mWv 28.12.2016
Anlage 4 Nr. 11.2.3: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. b V v. 14.8.2017 I 3232 mWv 24.8.2017
Anlage 4 Nr. 11.4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 28 Buchst. f V v. 16.4.2014 I 348 mWv 1.5.2014
Anlage 4 FeV, vom 14.08.2017, gültig ab 24.08.2017 bis 23.05.2018
Anlage 4 FeV, vom 21.12.2016, gültig ab 28.12.2016 bis 23.08.2017
Anlage 4 FeV, vom 16.04.2014, gültig ab 01.05.2014 bis 27.12.2016
Anlage 4 FeV, vom 07.01.2011, gültig ab 19.01.2013 bis (gegenstandslos)
Anlage 4 FeV, vom 26.06.2012, gültig ab 19.01.2013 bis 30.04.2014
Anlage 4 FeV, vom 26.06.2012, gültig ab 30.06.2012 bis 18.01.2013
Anlage 4 FeV, vom 17.12.2010, gültig ab 01.07.2011 bis 29.06.2012
Anlage 4 FeV, vom 13.12.2010, gültig ab 18.12.2010 bis 30.06.2011
Anlage 4 FeV wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 11 FeV, gültig ab 01.05.2014 bis (gegenstandslos)
§ 11 FeV, gültig ab 30.06.2012 bis 30.04.2014
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR198000010BJNE008908116&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=FeV+Anlage+4&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: Art. 1
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§ 11

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