Source: http://reise-recht-wiki.de/befoerderungsvertrag-ist-werkvertrag-urteil-az-117-c-269-04-ag-koeln.html
Timestamp: 2020-01-22 20:32:18+00:00

Document:
REISERECHT WIKI Beförderungsvertrag ist Werkvertrag | REISERECHT WIKI
REISERECHT WIKI / Allgemein / Beförderungsvertrag ist Werkvertrag
Beförderungsvertrag ist Werkvertrag
3. August 2019 adminKeine KommentareAllgemein
AG Köln: Beförderungsvertrag ist Werkvertrag
Einem Flugreisenden wurde aufgrund Überbuchung die Beförderung verweigert. Das Gericht entschied, dass dem Kläger die Erstattung des halben Flugpreises zustand, da die Fluggesellschaft ihre werksvertragsmäßige Pflicht nicht erbracht hatte.
117 C 269/04 (Aktenzeichen)
AG Köln: AG Köln, Urt. vom 05.01.2005
Rechtsweg: AG Köln, Urt. v. 05.01.2005, Az: 117 C 269/04
1. Urteil vom 5. Januar 2005
Aktenzeichen 117 C 269/04
2. Ein Beförderungsvertrag ist ein Werkvertrag.
Im Falle der Kündigung des Beförderungsvertrages wegen Überbuchung des Fluges steht dem nicht beförderten Fluggast halbe Flugpreiserstattung zu.
3. Der Kläger hatte bei der Beklagten Flüge am 27.05.2004 um 10.40 Uhr von Dresden nach Frankfurt und am 19.07.2004 um 18.05 Uhr von Dresden nach Frankfurt gebucht. Die Beförderung mit dem Rückflug wurde ihm wegen einer Überbuchung verweigert. Daher verlangte er halbe Flugpreiserstattung.
Das Amtsgericht Köln gab der Klage statt. Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Beförderungsvertrag handelte es sich um einen Werkvertrag, dessen anteilige Erfüllung die Beklagte verweigert hatte. Aus dem Nichtantritt eines Fluges entstünde der Fluggesellschaft außerdem kein Schaden. Vielmehr sei der Fluggast im Nachteil, wenn man ihm die anteilige Flugpreiserstattung verweigere. Daher wurde die Beklagte verurteilt, dem Kläger 340,32 € nebst Zinsen zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 340,32 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 01.07.2004 zu zahlen.
(Von einer Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.)
5. Die Klage ist begründet.
6. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 340,32 Euro aus § 323 Absatz 1 BGB. Die Beklagte hat die ihr aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Beförderungsvertrags, der gemäß § 631 BGB als Werkvertrag zu qualifizieren ist, obliegenden Verpflichtungen, diesen am 27.05.2004 um 10.40 Uhr von Dresden nach Frankfurt und am 19.07.2004 um 18.05 Uhr von Dresden nach Frankfurt zu transportieren, nicht erfüllt. Der Fristsetzung bedarf is entgegen § 323 BGB zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nicht, da die Beklagte die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat.
7. Die Beklagte ist nicht berechtigt, die Beförderung gemäß Ziffer 3.3.1. Satz 4 ihrer Beförderungsbedingungen zu verweigern. Denn diese Regelung stellt einen Verstoß gegen § 307 Absatz 2 BGB dar. Gemäß § 649 BGB ist der Besteller jeder Zeit berechtigt, den Werkvertrag zu kündigen. Auch eine Teilkündigung ist zulässig. Diese ist lediglich unzulässig, wenn sie dem Unternehmer deshalb unzumutbar ist, weil die ihm verbleibende Werkleistung wegen der Teilkündigung in ihrer Mangelfreiheit gefährdet wird. Die Beklagte ist ohne weiteres zur Erbringung der ihr obliegenden Verpflichtung in der Lage, auch wenn ein Fluggast den Hin- und Rückflug nicht in Anspruch nimmt. Die erbrachte Leistung ist hiervon hinsichtlich ihrer möglichen Mangelfreiheit nicht berührt.
8. Dieses Kündigungsrecht muß unangetastet bleiben (Staudinger/Peters, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, § 649 Randnummer 15). Eine Beschneidung des Kündigungsrechts stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Absatz 2 BGB dar (Bundesgerichts-hof, Urteil vom 08.07.1999 – VII ZR 237/98 – in NJW 1999, 3261). Dies gilt auch für den Ausschluß eines Teilkündigungsrechts (Staudinger/Löwisch, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, § 308 Randnr. 20). Die Argumente der Beklagten vermögen nicht zu überzeugen. Auch wenn ein Kunde einen Hinflug antritt, hingegen den Rückflug verfallen ließe, stellte sich das selbe Problem für die Beklagte. Es ist gerichtsbekannt, daß die Beklagte ebenso wie andere Fluggesellschaften Überbuchungen bewußt deshalb in Kauf nimmt, weil Flüge vielfach storniert und umgebucht werden. Es ist ihr daher möglich, Umbuchungen bzw. auch das Verfallenlassen von Flügen in ihre Kalkulation aufzunehmen. Hinzukommt, daß ihr ein wirtschaftlicher Nachteil hierdurch nicht entsteht, weil es ihr unbenommen ist, im Falle des Buchens eines günstigen Hin- und Rückflugs die Erstattung des hälftigen Flugpreises bei Inanspruchnahme nur eines Fluges auszuschließen. Es besteht keine Mitwirkungsverpflichtung gemäß § 642 BGB des Kunden insoweit, daß dieser verpflichtet wäre, einen gebuchten Flug anzutreten. Es stellt hingegen einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Entschließungsfreiheit des Vertragspartners dar, diesen zum Antritt der Hinreise zu verpflichten. Hinzukommt, daß es mannigfache Gründe gibt, die dazu führen können, daß eine Hinreise nicht angetreten wird. Dies könnte beispielsweise in Betracht kommen, weil der Flug deshalb nicht erreicht wird, weil der Fluggast verspätet am Flughafen erscheint oder aus gesundheitlichen Gründen an dem Flug nicht teilnehmen kann. Es ist auch bei der Inanspruchnahme anderer Verkehrsmittel, wie beispielsweise der Eisenbahn schadlos möglich, auch im Falle einer gebuchten Hin- und Rückfahrt, eine dieser Fahrten fallen zu lassen. Es ist nicht als arglistig anzusehen, unabhängig davon, ob bei dem Kläger tatsächlich Vorsatz bei der Buchung vorgelegen hat, die Preisgestaltung der Beklagten, die nach eigenem Vortrag unter Umständen für Hin- und Rückflüge einen günstigeren Tarif als für einen One-Way-Flug anbietet, auszunutzen. Die Beklagte hat es in der Hand, ihre Preise so zu gestalten, daß die Buchung eines Hin- und Rückflugs gegen-über einem One-Way-Ticket nicht von Vorteil ist.
9. Der Beklagten entsteht keinerlei Nachteil dadurch, daß ein Fluggast einen Flug fallen läßt. Der Nachteil entsteht vielmehr dem Fluggast, der unter Umständen keine anteilige Rückerstattung des Tickets verlangen kann. Ihm über diesen wirtschaftlichen Nachteil hinaus die vertraglich vereinbarte hälftige Leistung zu verweigern, ist als unangemessene Benachteiligung anzusehen.
10. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Absatz 1, 281 Absatz 3 Satz 2, 708 Nummer 11, 713 ZPO.
Fragen & Antworten zum Thema: Beförderungsvertrag ist Werkvertrag
LG Berlin, Urt. v. 06.02.14, Az: 52 O 175/13
LG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.17, Az: 22 S 307/16
AG Rüsselsheim, Urt. v. 18.05.16, Az: 3 C 3043/15 (31)
Forum Fluggastrechte: Beförderungsverweigerung wegen Überbuchung
Passagierrechte.org: Nichtbeförderung aufgrund Überbuchung
AbfertigungsfristAbfertigunsschalterAbweisungAnschlussflugAnspruch auf SchadensersatzAnweisungenBeförderungsvertragBeförderungsverweigerungBerechtigungBordpersonalCheck-InCheck-In-Schalterdes Flugzeuges verwiesenDresdenFehlverhaltenFlugbeförderungsvertragFlugpreiserstattungFrankfurtGatehoheitliche GewaltKapitänKündigungKündigungsrechtLeistungsverweigerungNachweisNichtbeförderungNichterbringungNichtleistungPersonentransportPflichten des PassagiersPünktlichkeitRauswurfRechtzeitiges ErscheinenSchadensersatzSchadensersatzanspruchTeilkündigungsrechtÜberbuchungunberechtigtVerweigerung der BeförderungWerkvertragZurückweisung

References: § 313
 § 323
 § 631
 § 323
 § 307
 § 649
 § 649
 § 307
 § 308
 § 642