Source: http://www.gute-tat.de/satzung.html
Timestamp: 2014-08-21 06:15:13+00:00

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Satzung - Gute Tat
§ 1Name, Rechtsform, Sitz
Stiftung Gute-Tat.de Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Berlin.
(1) Zweck der Stiftung ist es, Mittel für mildtätige Zwecke zu beschaffen, und zwar für andere Körperschaften im Sinne des §58 Nr. 1 der Abgabenordnung und unmittelbar für Hilfsbedürftige im Sinne des §53 der Abgabenordnung. (2) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
1. Die Beschaffung und Weitergabe finanzieller Zuwendungen an hilfsbedürftige Personen und Projekte von Körperschaften im Sinne des Zwecks
2. Errichtung und Betrieb einer Internet-Plattform mit der Auflistung von nationalen und internationalen Hilfsanfragen und sozialen Projekten
3. Durchführung von geeigneter Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für die Zwecke der Stiftung
(3) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht. (4) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO).
(5) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwandt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden.
§ 3Vermögen, Verwendung der Mittel
(1) Das Stiftungsvermögen besteht im Zeitpunkt der Genehmigung der Stiftung aus einem Anspruch auf Übertragung von Barmitteln im Gesamtwert von 200.000 Euro sowie aus Ansprüchen auf Zuschüsse zur Erfüllung des Stiftungszwecks in den ersten drei Jahren des Bestehens der Stiftung nach Maßgabe des Stiftungsgeschäfts.
(3) Das Stiftungsvermögen kann in einzelnen Geschäftsjahren bis zur Höhe von 25% des Vorjahresbestandes in Anspruch genommen werden, soweit der Vorstand zuvor mit der Mehrheit seiner Mitglieder durch Beschluss festgestellt hat, dass die Entnahme des Betrages zur Erfüllung des Stiftungszwecks dringend erforderlich und seine Rückführung aufgrund der zu erwartenden Einnahmen innerhalb der nächsten vier Geschäftsjahre sichergestellt ist.
§ 4Organ der Stiftung
(1) Organ der Stiftung ist der Vorstand. 2. Der Vorstand besteht aus bis zu fünf Mitgliedern.
3. Der erste Vorstand ist im Stiftungsgeschäft auf Lebzeiten berufen. Er ist zunächst Alleinvorstand, hat aber das Recht, bis zu vier weitere Vorstandsmitglieder zu bestellen und abzuberufen. 4. Nach dem Ausscheiden des ersten Vorstands ergänzt sich der Vorstand durch Zuwahl. Er besteht dann aus zwei bis fünf Mitgliedern.
5. Der erste Vorstand bestimmt bei seinem Amtsantritt gegenüber der Aufsichtsbehörde mindestens zwei Vorstandsmitglieder für den Fall, dass er als Alleinvorstand ausscheidet.
6. Besteht der Vorstand aus mehr als einem Mitglied, wählt er aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden. Solange der erste Vorstand dem Vorstand angehört, bestimmt er den Vorsitzenden und den Stellvertretenden Vorsitzenden.
§ 5Beschlussfassung
(1) Der mehrgliedrige Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen oder im Wege schriftlicher, fernschriftlicher oder fernmündlicher Abstimmung sowie über Abstimmung per E-Mail, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende lädt alle Vorstandsmitglieder schriftlich unter Mitteilung der genauen Tagesordnung zur Sitzung ein oder fordert sie zur Abstimmung auf. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. An einer schriftlichen Abstimmung müssen sich mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder beteiligen.
(2) Die Beschlüsse des mehrgliedrigen Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(3) Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse - auch des Alleinvorstands - sind im Wortlaut festzuhalten.
§ 6Aufgaben des Vorstands, Vertretung
(2) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung in eigener Verantwortung. Er hat dabei den Willen des Stifters so wirksam und nachhaltig wie möglich zu erfüllen. Die Vorstandsmitglieder sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.
(3) Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich aus. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. § 7Geschäftsjahr, Geschäftsführung
Der Vorstand hat die Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen, falls die jährlichen Einnahmen an zwei aufeinanderfolgenden Jahren einen Betrag von zwei Mio. Euro übersteigen. Der Prüfungsauftrag muss sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens sowie die satzungsgemäße Verwendung der Erträge und etwaiger Zuwendungen unter Erstellung eines Prüfungsberichts im Sinne von § 8 Abs. 2 des Berliner Stiftungsgesetzes(StiftG Bln) erstrecken. Der Vorstand beschließt in diesem Fall den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks und den von ihm gewürdigten Prüfungsbericht nach Satz 1 und 2 als Jahresbericht. (4) Der Vorstand kann einen oder mehrere Geschäftsführer für die Stiftung bestellen, die nicht Mitglied des Vorstands sein müssen. Diesem/n kann eine Vergütung gewährt werden, falls die Ertragslage der Stiftung dies zulässt.
§ 8Satzungsänderungen, Aufhebung der Stiftung,Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung, Vermögensanfall
(1) Beschlüsse, die die Satzung der Stiftung ändern, werden vorbehaltlich des Absatzes 2 mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder des Vorstands gefasst. Solange der erste Vorstand dem Vorstand angehört, können solche Beschlüsse nicht gegen seinen Willen beschlossen werden. Solange der erste Vorstand dem Vorstand angehört, kann er allein jederzeit durch Satzungsänderung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf, ein Kuratorium als zweites Organ der Stiftung einrichten und dessen Mitglieder berufen. Nach dem Ausscheiden des ersten Vorstands kann der dann bestehende Vorstand ebenfalls eine solche Regelung treffen, wenn ein rechtfertigender Grund vorliegt, also wenn es z.B. für eine bessere Zweckerfüllung sinnvoll erscheint.
(2) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, oder über die Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung können nur in einer Sitzung bei Anwesenheit von drei Vierteln der Vorstandsmitglieder mit Mehrheit von drei Vierteln beschlossen werden. Solche Beschlüsse sind nur zulässig bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse, insbesondere wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist bzw. dem Vorstand nicht mehr sinnvoll erscheint.
Vorrang vor einer Aufhebung hat die Zweckänderung. In diesem Fall kann der Vorstand der Stiftung einen neuen Zweck geben, der zu Lebzeiten der Stifter deren Zustimmung bedarf. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und mildtätig zu sein und ebenfalls der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 AO zu dienen.
(3) Bei Aufhebung der Stiftung soll auch ein Beschluss über den Anfall des Stiftungsvermögens getroffen werden, der die Erfordernisse der Abgabenordnung zu beachten hat.
§ 9Staatsaufsicht
2. den nach § 7 Abs. 3 beschlossenen Jahresbericht einzureichen; dies soll innerhalb von vier Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres erfolgen; der Vorstandsbeschluss ist beizufügen.
Für den Fall, dass ein Prüfbericht eines Wirtschaftsprüfers Teil des Jahresberichts ist, muss der Jahresbericht innerhalb von acht Monaten bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden.
(3) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist von den nach § 6 Abs. 1 vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern bei der Aufsichtsbehörde zu beantragen.
Berlin, den 17. Dezember 2000

References: § 1
 §58
 §53

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 7
 § 8

§ 8
 § 53

§ 9
 § 7
 § 6