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Timestamp: 2017-06-22 22:42:20+00:00

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BlogsAnwalt bloggtAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageTop-Meldungen seit Listung des BlogsWenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt… … bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten zu erteilen: In dem vom OLG Stuttgart am 7.4.2017 entschiedenen Verfahren (1 Ws 42/17) wurde dem Verteidiger zur Last gelegt, er habe aufgrund rechtlicher Beratung zwei Mandanten, die Täterin bzw.Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 467 Leser - May 13, 2017 4:55pm 16 Monate für Staats­an­walt wegen Straf­ver­eitel­ung und Rechts­beug­ung im Amt Das Land­ge­richt Frei­burg (2 KLs 270 Js 21058/12 AK 24/14) hat einen Staats­an­walt wegen Rechts­beug­ung in Tat­ein­heit mit Straf­ver­eitel­ung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tat­ein­heit­lich­en Fällen, zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von einem Jahr und vier Monaten ver­ur­teilt. Der Angeklagte war seit 1993 bei der Staatsanwaltschaft F.Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 451 Leser - November 12, 2016 4:04pm Betrug eines Anwaltes durch Be­an­trag­ung eines Pfändungs- und Über­weisungs­be­schlusses? In dem vom BGH am 20.9.2016 (2 StR 497/15) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beim Amtsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf Grund eines Vollstreckungsbescheides beantragt, wobei er nicht mitgeteilt hat, dass dieser Vollstreckungsbescheid bereits mit Urteil LG Bamberg aufgehoben worden war.Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 421 Leser - November 16, 2016 8:43am AktuellesTop-MeldungenKontakt Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Strafverteidiger • Fachanwalt für Sozialrecht Offenbacher Str. 99 63263 Neu-Isenburg Tel.: +49 (0)6102 884780 GSM: +49 (0)1577 6102 381 E-Mail: KontaktHP(at)Sokolowski.org* beA: Sokolowski, Joachim (63263 Neu-Isenburg) Kontaktdaten als *.vcf Visitenkarte übernehmen Kontaktdaten als *.Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 77 Leser - May 24, 2017 6:42am Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung selbst wenn Rechts­begehr offen­sicht­lich un­be­gründet Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung – die unangemessene Verfahrensdauer – selbst dann nicht, wenn die Klage oder der Rechtsbehelf im Ausgangsverfahren von vornherein erkennbar aussichtlos waren. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 13.04.2017 (III ZR 277/16) festgestellt und die u.a.Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 120 Leser - May 13, 2017 11:32am 1. Straf­kammer des LG München I über Jahre ohne ordnungs­ge­mäßen kammer­intern­en Ge­schäfts­ver­teil­ungs­plan In seiner Entscheidung vom 8.2.2017 hat der BGH (1 StR 493/16) die Entscheidung des LG München I aufgehoben und festgestellt, dass für das Schwurgericht wohl für die Jahre 2012, 2014 und 2015 zumindest Zeitweise ein gültiger Geschäftsverteilungsplan nicht existiert hat. Der BGH hat in seiner Entscheidung u.a.Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 104 Leser - May 3, 2017 1:23pm Vorher zum gleichen Thema:Fassungslos, wenn ein Schwurgericht jahrelang keinen kammerinternen Geschäftsverteilungsplan hat, oder: Mia san mia?Anfordung an die Be­gründ­ung der Un­ter­bring­ung in ein­em psychiat­risch­en Krank­en­haus Hat jemand eine Tat im Zustand der Schuld­un­fähig­keit (§ 20 StGB) oder der ver­mindert­en Schuld­fähig­keit (§ 21 StGB) be­gang­en, so kann das Ge­richt nach § 63 StGB die Unter­bring­ung in einem psych­iatrisch­en Krank­en­haus anordnen. In dem Verfahren 2 StR 464/15 hat der BGH eine entsprechende Entscheidung des LG Aachen mit der maßgeblichen Begründung, ie Unterbringung ...Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 144 Leser - April 15, 2017 4:32pm Die einzig zulässige Art und Weise der Video­ver­nehm­ung eines Zeu­gen in der Hauptverhandlung Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht nach § 247a StPO anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. In dem vom BGH entschiedenen Fall (3 StR 84/16) hatte das LG Lüneburg die zwölf Jahre alte Tochter ...Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 125 Leser - January 10, 2017 11:33am Ent­fern­ungs­pau­scha­le ist ver­fass­ungs­ge­mäß Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2016 (VI R 4/15) festgestellt, dass die in § 9 EStG festgelegte Entfernungpauschale (auch Penderlpauschale genannt) verfassungsgemäß sei. 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnun ...Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 124 Leser - January 10, 2017 11:12am Reise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­es Reisekosten des auswärtigen Verteidigers sind jedenfalls dann häufig ein Streitpunkt, wenn der ehemals Angeklagte z.B. nach einem Freispruch, Anspruch auf Kostenerstattung aus der Staatskasse hat. Das LG Heilbronn hat in seinem Beschluss vom 21.10.2016 (8 Qs 31/16) hierzu folgenden Leitsatz aufgestellt: Das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs.Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 152 Leser - January 9, 2017 8:58am Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt? Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden. In dem vom OLG Karlsruhe OLG Karlsruhe mit Beschluß vom 27.12.2016 entschiedenen Verfahren (2 (10) Ss 656/16; 2 (10) Ss 656/16 – AK 251/16).Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 139 Leser - January 9, 2017 8:37am Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § 52 I StPO Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im Rahmen des die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat, und die Verwertung des dadurch gewonne ...Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 230 Leser - December 11, 2016 5:05pm Ge­fähr­lich­es Werk­zeug: Griff­wei­te reicht grund­sätz­lich, aber nicht immer Nach § 250 I Nr.1 Buchst. a StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. Diesbezüglich hat der BGH in seiner Entscheidung vom 5. Oktober 2016 (3 StR 328/16) noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass das Beisichführen eines gefährliche ...Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 163 Leser - November 25, 2016 1:01pm Un­zu­läss­ig: Re­visions­be­gründ­ung von an­der­em An­walt un­ter­zeich­net Nach § 345 II StPO kann die Revisions nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen begründet werden. Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 (3 StR 268/16) nun eine Revision als unzulässig, weil nicht formgerecht im Sinne des § 345 II StPO begründet verworfen, da sie nicht von dem Pflichtv ...Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 134 Leser - November 25, 2016 12:13pm Nicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­wäg­ungen Das Landgericht Aachen hatte in dem Vom BGH am 19.10.2016 (2 StR 272/16) entschiedenen Verfahren den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der BGH hat das Urteil nunmehr auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und dies maßgeblich damit begründet, ...Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 124 Leser - November 25, 2016 11:57am Trunkenheitsfahrt mit einem Segel­boot Für die Entscheidung über den An­kla­ge­vor­wurf einer Trunken­heits­fahrt mit einem Segelboot auf einem Binnen­gewässer ist das Schiff­fahrts­gericht zuständig Dies hat das OLG Celle in dem Verfahren 2 Ss 199/15 festgestellt, angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und im Umfang der Aufhebung die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Bremen – Schi.Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 159 Leser - November 14, 2016 7:41am Muss der Strafbefehl übersetzt werden? Nach § 187 GVG ist es für Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind in der Regel erforderlich, freiheitsentziehende Anordnungen, Anklageschriften, Strafbefehle und nicht rechtskräftige Urteile zu übersetzen. Ein Urteil ist nach § 37 Abs. 3 StPO zusammen mit der Übersetzung zuzustellen. In dem vom LG Stuttgart am 13.9.Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 257 Leser - November 13, 2016 1:08pm Aufklärungshilfe: Straf­minderung nach Fass­ung des Eröffnungs­beschlusses? Der BGH hat in seinem Beschluss vom 5.10.2016 (3 StR 311/16) klargestellt, dass maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB der Zeitpunkt ist, zu dem der Eröffnungsbeschluss gefasst wird, nicht derjenige, zu dem der Angeklagte Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt.Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 135 Leser - November 13, 2016 10:21am 1
Anwalt bloggtJuristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht. Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrechthttps://www.sokolowski.org/ImpressumAutor:JoachimSokolowskiJuraBlogs Faktengelistet May 3, 2006 10:00pm#73 im JuraBlogs Ranking979 Artikel, gelesen von 108.709 Lesern111 Leser pro Artikel7 Artikel pro MonatFakten zuletzt aktualisiert: June 22, 2017 10:02pm (2017-06-22 22:02:37 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 7:26am. Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresBAG: Befristeter Arbeitsvertrag – Arzt in der Weiterbildung.von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogVerfall des Transportlohns, oder: Ganz oder nur zum Teil – das war die Frage?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSelbständige Verfallsanordnung, so gehts, oder: Aufgepasst, da steckt eine Menge Geld drinvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogHandy am Steuer - Mobiltelefon ohne SIM-Kartevon RechtsindexThemenWeiteres Strafrecht 2015 2016 2017 Adresse Akteneinsicht Alg Ii Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Archiv Auslieferung Ausweisung Bea Belehrung Beschluss Betrug Betäubungsmittel Beweis Bfh Bgh Blog Brak Braunschweig Btm Btmg Einbruch Einkommenssteuer Entfernungspauschale Entscheidung Erstattung Estg Geblitzt Gebühren Gefährliches Werkzeug Gerichtskosten Gewalt Haft Handeltreiben Informant Jurablogs Kanzlei Kündigung Landgericht Lg München I Lg Stuttgart Olg Olg Celle Olg Karlsruhe Olg Stuttgart Online Owi Owig Pendlerpauschale Pflichtverteidiger Promille Radar Raub Rechtsanwalt Rechtsbeugung Rechtsprechung Reisekosten Revision Revisionsbegründung Rumänien Sgb Ii Sgb Xii Sonstiges Sozialrecht Sperrfrist Staatsanwalt Steuer Stgb Strafbefehl Strafmilderung Strafvereitelung Strafzumessung Tanken Telefax Telefon Termin Totschlag Trunkenheit Trunkenheitsfahrt Tötungsvorsatz Unterbringung Untersuchungshaft Urteil Verfahrensverzögerung Verkehr Vorsatz Waffe Werbung Werkzeug Wiederaufnahme Wiedereinsetzung Zeugenbeistand Zeugenvernehmung Zustellung § 263 Stgb übersetzung RECHTLICHES

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