Source: https://www.demda.de/index.php?ids=21&PHPSESSID=bba5dbcafc39efc8172e4bc03c3f78a3
Timestamp: 2018-04-22 12:20:19+00:00

Document:
Ist gegen den Mieter wegen eines erheblichen Vertragsverstoßes kein rechtskräftiger Titel erwirkt worden, dürfen Kunden Daten über erhebliche Vertragsverstöße betroffener Mieter an DEMDA nur dann weiterleiten, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen mit den Strengbeweismitteln der Zivil-prozessordnung, und zwar Sachverständigenbeweis, vorhandenen Augenscheinsobjekten, Urkunden und Zeugenbeweis, nicht jedoch ausschließlich der Parteivernehmung, erweislich sind.
Der Kunde teilt DEMDA hinsichtlich eines Mieters, der einen erheblichen Vertragsverstoß begangen hat, den vollständigen Namen, das Geburtsdatum, die Art des erheblichen Vertragsverstoßes sowie das gerichtliche Aktenzeichen und das Gericht mit. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass sich der Familienname des Mieters geändert hat, wird er dies DEMDA ohne schuldhaftes Zögern mitteilen. Mit der Weitergabe von Daten über einen betroffenen Mieter an DEMDA erklärt der Kunde, dass der Mietvertrag, den er mit dem Mieter abgeschlossen hatte, ihn berechtigt, Daten über den Mieter elektronisch zu speichern beziehungsweise speichern zu lassen. Der Kunde bestätigt mit der Weitergabe von Daten über einen betroffenen Mieter an DEMDA außerdem, dass er den Mieter an geeigneter Stelle, beispielsweise im Mietvertrag, darüber unterrichtet hat, dass Daten über ihn, insbesondere erhebliche Vertragsverstöße, an die Deutsche Mieter Datenbank GmbH & Co. KG, Langenstraße 52-54, 28195 Bremen, weitergeleitet und gespeichert werden. DEMDA ist berechtigt, bei Zweifeln an der Authentizität der mitgeteilten Daten die Aufnahme in die Datenbank zu unterlassen. DEMDA kann verlangen, dass der Kunde die Richtigkeit der mitgeteilten Daten durch Vorlage einer Kopie des betreffenden Urteils beziehungsweise Vollstreckungstitels nachweist. Der Vermieter wird den Mieter im Sinne des § 33 BDSG über die Weitergabe der Daten an DeMDa unterrichten.
Kann DEMDA zweifelsfrei feststellen, dass der Mietinteressent wegen eines erheblichen Vertragsverstoßes registriert ist, wird dem Kunden dies mitgeteilt. Mitteilungen über Bonitätsdaten des Mietinteressenten werden von DEMDA einen Monat lang gespeichert. Der Kunde wird auf seine Aufzeichnungspflicht des § 29 Abs. 2 BDSG hingewiesen.
Für andere Verträge, insbesondere Einzelauskünfte, gilt, dass sich der Kunde verpflichtet, Wirtschaftsinformationen wegen der darin enthaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich bei Vorliegen eines berechtigten Interesses abzufragen und das berechtigte Interesse im Sinne des § 29 Abs. 2 Nr. 1 Lit. a) BDSG glaubhaft darlegt. Die Darlegung muss so hinreichend konkret sein, um den Bezug zu einem bestimmten Vorgang herstellen zu können. Hierzu kann eine Kurzbeschreibung, möglicherweise auch in Form eines Stichworts - beispielsweise „Kaufvertrag“, „Darlehensgewährung“ - genügen. Ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis personenbezogener Daten Dritter kann nur insoweit vorliegen, als die Kenntnis dieser Daten für die vom Kunden verfolgten rechtmäßigen Ziele und Zwecke erforderlich ist.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass DEMDA die Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses und die Art und Weise ihrer glaubhaften Darlegung bei der Übermittlung personenbezogener Daten gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 BDSG aufzeichnet. Bei Übermittlungen im automatisierten Abrufverfahren nach §§ 10, 3 Abs. 4 Nr. 3 Lit. b) BDSG obliegt die Aufzeichnungspflicht jedoch dem Kunden.
a) Der Kunde ist verpflichtet, die Daten ausschließlich zu dem Zweck zu nutzen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt wurden. Die Verarbeitung und/oder Nutzung für andere Zwecke ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Daten an Dritte weiterzugeben (§§ 29 Abs. 4, 28 Abs. 5 BDSG). Der Kunde hat Mitarbeiter oder sonstige Dritte, die Zugang zu der Geheimhaltung unterliegenden Daten haben, zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
Die unbefugte Weitergabe übermittelter Daten an Dritte kann eine Straftat im Sinne der §§ 44, 43 BDSG darstellen.
Gem. § 29 Abs. 2 BDSG sind wir verpflichtet, die abfragenden Vermieter stichprobenartig daraufhin zu prüfen, ob bei diesen ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift vorliegt.
Gem. § 33 Abs. 1 S. 2 BDSG werden die in der Datenbank gespeicherten Mieter darüber benachrichtigt, wenn erstmalig Daten über sie an Dritte übermittelt (d.h. von Dritten abgefragt) werden.
Die Daten des Kunden, insbesondere die Daten, die sich aus dem Vertrag ergeben, werden von DEMDA in maschinenlesbarer Form gespeichert, worauf der Kunde hiermit gemäß § 33 BDSG hingewiesen wird.

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