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Timestamp: 2017-08-17 13:25:05+00:00

Document:
Sozialrecht-Online 4/2017
Juli vom 02.07.2017
Zur Mitwirkungspflicht in Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 10 SB 393/16 - Urteil vom 01.03.2017
Verletzt ein Beteiligter die zumutbare Mitwirkung, so verstößt das Gericht nicht gegen seine Pflicht aus § 103 Sozialgerichtsgesetz zur Sachaufklärung von Amts wegen, wenn es keine weiteren Ermittlungen anstellt. Lehnt also ein Kläger nach Belehrung über seine Mitwirkungspflicht sowohl die Entbindung seiner behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht als auch eine Begutachtung ab, so kann das Gericht auf der Grundlage des bisherigen Ermittlungsergebnisses entscheiden. Dabei trägt der Kläger die Beweislast für die Nichterweislichkeit.
Aussage des Antrags, "einen Grad der Behinderung von mindestens 30 festzustellen"
"G" bei Orientierungsstörungen
"aG" nur bei mobilitätsbezogener Teilhabebeeinträchtigung mit einem GdB von 80
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 13/17 B ER - Beschluss vom 06.04.2017
Der Nachteilsausgleich "aG" setzt ab ab 30.12.2016 (Geltung des § 146 Abs. 3 SGB IX) voraus, dass
1. eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung besteht, die
2. einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht.
GdB für Diabetes mellitus ist von Folgeschäden unabhängig
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 103/15 - Urteil vom 12.01.2017
Diabetische Folgeschäden z.B. an Nieren, Gefäßen und Nerven werden von den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen nicht als Voraussetzung für die Zuerkennung des Einzel-GdB für einen Diabetes mellitus gefordert. Sie sind, wenn sie zu einer Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft führen, vielmehr zusätzlich zu berücksichtigen.
Angriff mit PKW
Impfschaden nach Impfung gegen Keuchhusten, Diphterie und Tetanus?
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 VJ 1281/15 - Urteil vom 06.04.2017
Der Anspruch, die Folgen einer behaupteten Impfschädigung zu entschädigen, setzt u.a. die Feststellung einer unüblichen Impfreaktion im Sinne einer impfbedingten Primärschädigung voraus. Dazu muss zunächst ein nach der Impfung aufgetretenes Krankheitsgeschehen als erwiesen erachtet werden. Sodann ist die Beurteilung erforderlich, dass diese Erscheinungen mit Wahrscheinlichkeit auf die betreffende Impfung zurückzuführen sind.
Für die bei der Impfung in den Blutkreislauf gelangenden Mengen Aluminium aus Impfstoffen ist ein systemisches Toxizitätsrisiko auszuschließen.
Opferentschädigung aufgrund ärztlichen Eingriffs nur im Ausnahmefall
Impfschaden nach 6-fach- und Pneumokokkenimpfung?
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 VJ 19/15 - Urteil vom 01.07.2016
Zum ursächlichen Zusammenhang zwischen 6-fach-Impfung und Pneumokokkenimpfung einerseits und Encephalopathie andererseits.
Ein Vertragsarzt ist verpflichtet, den ärztlichen Notdienst zusätzlich auch am Zweigpraxissitz zu erbringen.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 4/15 - Urteil vom 29.06.2016
Übt ein Vertragsarzt seine ärztliche Tätigkeit neben seinem originären Vertragsarztsitz an weiteren Orten aus, ist er grundsätzlich zur Teilnahme am ärztliche Notdienst auch an seinen weiteren Tätigkeitsorten verpflichtet. Gegen einen Einteilungsfaktor Haupt-Tätigkeitsort 1,0 und an den weiteren Orten in der Regel 0,5 bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
Nach § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II gilt abweichend von § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Vorschrift des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X zur rückwirkenden Erbringung von Sozialleistungen mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein solcher von einem Jahr gilt. Nach gefestigter Rechtsprechung des BSG hat die Verwaltung schon eine Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht mehr zu treffen, wenn die rechtsverbindliche, grundsätzlich zurückzunehmende Entscheidung ausschließlich Leistungen für Zeiten betrifft, die außerhalb der durch den Rücknahmeantrag bestimmten Verfallsfrist liegen. Die Unanwendbarkeit der "Vollzugsregelung des § 44 Abs. 4 SGB X" steht dann einer isolierten Rücknahme entgegen. Die Rücknahme steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X noch zu erbringen sind . Dies gilt in gleicher Weise bei der Verkürzung der rückwirkenden Leistungserbringung auf einen Zeitraum bis zu einem Jahr nach § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II, wenn der Antrag auf Rücknahme nach dem 31.3.2011 gestellt worden ist. Die Übergangsregelung des § 77 Abs. 13 SGB II, nach der § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht anwendbar ist auf Anträge nach § 44 SGB X, die vor dem 1.4.2011 gestellt worden sind, findet keine Anwendung.
Schnarchender Richter
Bundessozialgericht - B 13 R 289/16 B - Beschluss vom 12.04.2017
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts i.S. des § 547 Nr. 1 ZPO bedeutet, dass jeder Richter die zur Ausübung des Richteramts erforderliche Verhandlungsfähigkeit besitzt und damit auch in der Lage ist, die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung wahrzunehmen und sie aufzunehmen. Das wiederum setzt voraus, dass der Richter körperlich und geistig im Stande ist, der Verhandlung in allen ihren wesentlichen Abschnitten zu folgen. Das Gericht, also jeder einzelne Richter, muss seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewinnen (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG). Nur wenn der Richter die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufgenommen hat, ist er seiner Aufgabe gewachsen, sich sein Urteil selbstständig und ohne wesentliche Hilfe der anderen Richter zu bilden und so an einer sachgerechten Entscheidung mitzuwirken. Die damit gebotene Aufmerksamkeit, die ihn befähigt, der Verhandlung zu folgen und sich den Verhandlungsstoff anzueignen, fehlt einem Richter, der in der mündlichen Verhandlung eingeschlafen ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Richter wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen konnte. Allerdings sind Zeichen einer großen Ermüdung, Neigung zum Schlaf und das Kämpfen mit der Müdigkeit noch kein sicherer Beweis dafür, dass der Richter die Vorgänge in der Verhandlung nicht mehr wahrnehmen konnte. Auch das Schließen der Augen und das Senken des Kopfes auf die Brust, selbst wenn es sich nicht nur auf wenige Minuten beschränkt, beweist noch nicht, dass der Richter schläft. Diese Haltung kann vielmehr auch zur geistigen Entspannung oder besonderen Konzentration eingenommen werden. Deshalb kann erst dann davon ausgegangen werden, dass ein Richter schläft oder in anderer Weise "abwesend" ist, wenn andere sichere Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung.
Bundessozialgericht - B 14 AS 33/15 R - Urteil vom 19.10.2016
Von der Befugnis, ohne Einverständnis der Beteiligten außerhalb mündlicher Verhandlung und nur mit Berufsrichtern entscheiden zu dürfen, machen die Berufungsgerichte vielmehr auch ohne ausdrückliche Wiederholung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nur dann ermessensfehlerfrei Gebrauch, wenn sie sich von den vom Gesetzgeber für die Einführung der Regelung als maßgebend angesehenen Zwecken leiten lassen. Dieser Maßstab wird regelhaft verfehlt, wenn das LSG im vereinfachten Beschlussverfahren über eine Rechtssache entscheidet, der es (jedenfalls) selbst grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG beimisst. Schon die rechtliche Komplexität entzieht sich in aller Regel einer vereinfachten Beantwortung. Im Hinblick auf die Bindungswirkungen seiner Feststellungen (§ 163 SGG) sind auch die Anforderungen an die Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts unter Berücksichtigung der Bandbreite unterschiedlicher Rechtsauffassungen durch das LSG nicht gering, soll im nachfolgenden Revisionsverfahren ohne Zurückverweisung in der Sache entschieden werden können (§ 170 Abs. 2 Satz 1 SGG). Hierfür ist zum einen die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter grundsätzlich unverzichtbar. Zum anderen können sich auch aus den Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung weitere Umstände ergeben, die für die Einordnung und Lösung des Streitfalles rechtlich erheblich sein und zu einer sachangemessenen Beurteilung im Revisionsverfahren beitragen können.
Frist für rückwirkende Gewährung von Leistungen
Klage auf Behaltendürfen eines Darlehens
Keine Kostenerstattung für Behandlung nach Invisalign®-Methode
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 1 KR 660/15 - Beschluss vom 24.05.2017
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach der so genannten Invisalign®-Methode.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 17 U 683/14 - Urteil vom 21.12.2016
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung ist durch deren Träger nicht für jedwede Schädigung zu leisten, die zeitlich während einer versicherten Tätigkeit eintritt. Es gibt keinen sogenannten "Betriebsbann". Vielmehr besteht eine Einstandspflicht nur dann, wenn sich durch eine Handlung des Geschädigten, die den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt, ein Risiko verwirklicht, gegen dessen Eintritt der durch die Handlung erfüllte Versicherungstatbestand gerade schützen soll. Dies spiegelt den Zweck des Unfallversicherungsrechts wider, der u.a. darin lag bzw. liegt, die Haftung des Unternehmers gegenüber dem Arbeitnehmer mit friedensstiftender Wirkung zu ersetzen.
Befreiung eines Anwalts von der Versicherungspflicht
Die Einbindung eines Rechtsanwalts in die Organisation eines Unternehmens, dessen Kunden der Rechtsanwalt im Auftrag des Unternehmens berät und vertritt, ist von der Eingliederung des Syndikusanwalts in die Arbeitsorganisation seines Arbeitgebers, dem er in seiner Eigenschaft als Syndikus Rechtsrat und -beistand gewährt, zu unterscheiden. Die ausschließliche Tätigkeit für ein Unternehmen entspricht nicht dem Berufsbild des Rechtsanwalts, das aus der Sicht der Allgemeinheit der Rechtsuchenden aufgrund seiner Stellung innerhalb der Rechtspflege gegeben sein muss. Deshalb ist unerheblich, ob der Syndikus arbeitsrechtlich die Möglichkeit hat, auch gegenüber dem Arbeitgeber sachlich selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln; denn diese interne Absprache lässt die Vereinbarkeit seiner Tätigkeit mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts aus der Sicht der Allgemeinheit der Rechtsuchenden unberührt. Die Beratung und Vertretung von Rechtsuchenden durch einen bei einem Unternehmen angestellten oder von diesem beauftragten Rechtsanwalt entspricht hingegen nach seinem äußeren Erscheinungsbild angesichts der Vielzahl der in Rechtsanwaltskanzleien angestellten Anwälte dem Berufsbild des Rechtsanwalts aus der Sicht der Rechtsuchenden. In diesem Fall ist daher in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der Rechtsanwalt entsprechend dem vermittelten Bild auch tatsächlich als unabhängiges Organ der Rechtspflege fungiert, was sich nach dem Inhalt des zwischen ihm und dem Unternehmen geschlossenen Vertrages entscheidet. Aufgrund der Unterschiede beider juristischen Tätigkeiten in der Wahrnehmung der Rechtsuchenden sind die Ausführungen des BSG in dem zu Syndikusanwälten ergangenen Urteilen auf die Fallkonstellation der Beratung und Vertretung von Mandanten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch einen bei ihr angestellten Rechtsanwalt nicht übertragbar.
EU wegen Psyche
Kosten bei isoliertem Vorverfahren
Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung
Bundessozialgericht - B 14 AS 23/15 R - Urteil vom 10.08.2016
Ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen Dritte an der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu beteiligen sind, liegt nach § 17 Abs. 1 Satz 1 SGB II in mehrfacher Hinsicht im Ermessen der Leistungsträger. Hiernach sollen die zuständigen Träger eigene Einrichtungen und Dienste zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen und Dienste Dritter vorhanden sind, ausgebaut oder in Kürze geschaffen werden können. Schon im Ausgangspunkt ist die Beteiligung Dritter an der Leistungserbringung danach abhängig davon, wie die Träger die Anforderungen an die Leistungserbringung und die Möglichkeiten der Aufgabenwahrnehmung durch externe Leistungserbringer beurteilen und ob sie gestützt darauf der Leistungserbringung durch eigene Einrichtungen und Dienste den Vorzug geben vor der Beteiligung Dritter. Dieser Entscheidungsvorrang der Leistungsträger ist ungeachtet ihres durch § 17 Abs. 1 Satz 1 SGB II angeordneten institutionellen Nachrangs bei der Leistungserbringung selbst Ausfluss der Gewährleistungsverantwortung für die von ihnen zu erbringenden Leistungen, wie sie ihnen durch § 17 Abs. 1 SGB I zugewiesen ist. Allgemein sind die Leistungsträger danach verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält (Nr. 1). Dazu haben sie insbesondere darauf hinzuwirken, dass die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen (Nr. 2). Bezogen auf die Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II tragen danach die insoweit zuständigen kommunalen Träger (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) die Verantwortung dafür, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Versorgungsinfrastruktur vorgehalten wird, die eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende, ausreichende und zeitgerechte Erbringung der von § 16a SGB II umfassten Leistungen erwarten lässt.
Vorrangig verpflichteter Leistungsträger
Keine Übernahme von Hundehaftpflichtversicherung
Bundessozialgericht - B 14 AS 10/16 R - Urteil vom 08.02.2017
Nimmt man nur den Wortlaut von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II, so könnte die Absetzbarkeit von Beiträgen zu einer Hundehaftpflichtversicherung naheliegen, denn nach der Vorschrift sind vom Einkommen abzusetzen "Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden". Das könnte dafür sprechen, dass es bei gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen anders als nach der 2. Alternative des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 SGB II ("nach Grund und Höhe angemessen") nicht auf das versicherte Risiko, sondern allein auf die Versicherungspflicht ankommt. Dagegen sprechen indes Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck sowie Systematik der Norm.
Absetzbarkeit von Unterhaltsverpflichtungen
Unterkunftskosten bei Auszubildendem
Eine "besondere Härte" des Leistungsausschlusses nach dem SGB II kann angenommen werden, wenn eine Ausbildung oder Berufsvorbereitungsmaßnahme notwendig ist, um den Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben zu integrieren, der Abbruch der Ausbildung oder Maßnahme aufgrund einer nicht gedeckten Bedarfslage des Hilfebedürftigen droht und eine besondere Schutzbedürftigkeit des Hilfebedürftigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls besteht, die den Leistungsausschluss als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheinen lässt. Denn eine Ausbildung oder eine Berufsvorbereitungsmaßnahme - ist insbesondere für junge Menschen nach den allgemeinen Grundsätzen des SGB II die Maßnahme, die bei ihnen im Vordergrund steht, um sie in Arbeit und Erwerbstätigkeit einzugliedern, damit sie ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.
Kindergeld an Großeltern und Einkommensanrechnung
Betriebliche Nutzung eines PKW
Bundessozialgericht - B 14 AS 34/15 R - Urteil vom 01.12.2016
Dass die Kosten für den Unterhalt eines Kraftfahrzeugs bei überwiegend privater Nutzung von der Absetzung als betriebliche Ausgabe ausgenommen sind, verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Schon zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Besserstellung selbständig tätiger Alg II-Bezieher ist es geboten, bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs zu sowohl betrieblichen als auch privaten Zwecken die i.S. von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II a.F. zur Einkommenserzielung notwendigen Ausgaben von den Aufwendungen abzugrenzen, die dem privaten Bereich zuzuordnen und demzufolge von Leistungsbeziehern selbst zu tragen sind. Dass der Verordnungsgeber dabei unter verschiedenen möglichen Aufteilungsansätzen auf den überwiegenden Gebrauchszweck abgestellt und ausgehend hiervon die Kosten für den Fahrzeugunterhalt entweder dem betrieblichen oder dem privaten Bereich zugerechnet hat, ist nicht zu beanstanden.
Beitragspflicht während des Bezuges von Elterngeld
Laufende Entgeltersatzleistung "unmittelbar" vor Rentenbeginn
Bundessozialgericht - B 11 AL 3/16 R - Urteil vom 23.02.2017
Nach § 26 Abs. 2 Nr. 3 SGB III sind Personen in der Zeit versicherungspflichtig, in der sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung u.a. eine laufendende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen haben. Dem Begriff "unmittelbar" ist nach seiner Bedeutung im allgemeinen Sprachgebrauch keine starre zeitliche Grenze, auch nicht im Sinne einer bestimmten "Höchstdauer", zu entnehmen. Als Antonym von "mittelbar" beschreibt dieses Adjektiv nicht nur einen rein zeitlichen, sondern ebenso einen sachlichen Zusammenhang. In diesem Sinne als "unmittelbar" wird auch ein Zusammenhang zwischen zwei Umständen bezeichnet, der sachlich durch nichts Anderes, Drittes vermittelt sein darf. Gegen ein Verständnis allein als bestimmte Höchstdauer oder als eine Frist spricht zudem, dass solche konkreten Zeitspannen sehr einfach zu bestimmen sind durch Angabe genauer Wochen- oder Monatszeiträume. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit regelt der Gesetzgeber konkrete Zeitgrenzen stets in dieser Weise.
Versicherungspflicht bei Bezug von Lohnersatzleistungen
Gültigkeit einer Eingliederungsvereinbarung
Bundessozialgericht - B 11 AL 5/16 R - Urteil vom 04.04.2017
Die Unterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB III rechtfertigen keine abweichende Einordnung des Rechtscharakters der Eingliederungsvereinbarung.
Der Umstand, dass der Teilbereich der erforderlichen Eigenbemühungen bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt festgesetzt werden kann, unterstreicht auch für das SGB III die Ausgestaltung als öffentlich-rechtlichen Vertrag.
Weber/Brünner/Philipp - "Pflegereform 2017 - in der juristischen Praxis
Verlag C.H. Beck, Neuerscheinung 2017, 142 Seiten, 59,00 Euro
Durch die Pflegestärkungsgesetze I-III ist die Pflegeversicherung mit Beginn des Jahres 2017 völlig neu geregelt worden. Das Buch will keine umfassende Kommentierung des neuen Rechts abgeben, sondern beschränkt sich darauf, praxisrelevante Änderungen im Leistungsrecht herauszuarbeiten und die neuen Regeln zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit darzustellen. Daneben werden noch Vergütungsfragen und das Verfahrensrecht dargestellt.
Das Buch ist logisch und systematisch aufgebaut. Die Darstellung ist verständlich und beschränkt sich auf das Wesentliche. Insgesamt ermöglicht das Buch einen guten und schnellen Überblick über die neue Rechtslage. Es ersetzt aber keine umfassende Kommentierung. Der Preis von 59 Euro ist ambitioniert.
Baake, Begutachtungsverfahren NBA - Pflegegrad bei Erwachsenen
Walhalla - Verlag, 2017, 264 Seiten, € 29,95
ISBN 978- 3-802-975561
Der vollständige Weg von der Antragstellung bis zur Leistungsgewährung durch die Pflegekasse wird in diesem Buch geschildert.
Theoretische und praktische Gesichtspunkte werden hier gleichermaßen behandelt, z. B. im Kapitel "Die Module und Pflegegradberechnung im Detail" werden die Anforderungen an den Antragsteller in jedem einzelnen Modul beschrieben und die juristischen Voraussetzungen jedes Kriteriums erläutert anhand der BRLi. Die "Pflegefachliche Konkretisierung" wird jeweils am linken Rand des Textes mit einem Paragraphenzeichen verdeutlicht. Richtlinien und Gesetzestext kann man auch anderen Quellen entnehmen; was das Buch so interessant macht, ist die Ergänzung der Theorie durch die Praxis, insbesondere durch die Kapitel: "Vorbereitung und Durchführung des Begutachtungstermins" und "Das Gutachten": Wie bereitet sich der Gutachter vor? Wie kann der Antragsteller sich vorbereiten, mit welchen Fragen muß er rechnen (nebenbei werden noch einige Pflegfachlichen Ausdrücke, z. B. "Aspirationsgefahr" übersetzt). Die Autorin - sie berät u. a. Pflegedienste - schildert auch die "Stolpersteine" im jeweiligen Modul und erläutert an Beispielspersonen den Ablauf der Begutachtung. Des weiteren enthält das Buch Empfehlungen nach Handlungsfeldern: Welche Empfehlung gibt es? Wie läßt sie sich umsetzen? Den Abschluß bildet eine Auflistung der einzelnen Leistungen sowie das Muster eines Pflegetagebuchs.
Der Markt für Literatur zum neuen Pflegerecht ist umfangreich und wird in Zukunft noch weiter wachsen. Dieses Buch gehört definitiv in die Top 3.
Baake, Begutachtungsverfahren NBA -Pflegegrad bei Kindern und Jugendlichen
Walhalla - Verlag, 2017, 272 Seiten, € 29,95
ISBN 978 - 3-802-97557-8
Dieses Buch ist die "kindgerechte" Version des oben rezensierten. In der "Erwachsenenversion" ist die Beispielperson Herr Bodendecker, ein gerade aus dem Krankenhaus entlassener, pflegebedürftiger Rentner. Hier ist es der fünfjährige Nico, der an ADHS leidet. Die Module und daher der Aufbau des Buches sind die gleichen, nur wird z. B. "selbständig" hier differenzierter gesehen (unterteilt in Lebensmonate). Der Aufbau ist identisch, nur das Kapitel zur Pflegegradberechnung ist hier noch einmal unterteilt in Kinder bis 18 Monate und darüberhinaus.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im September 2017!

References: § 103
 § 146
 § 40
 § 40
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 40
 § 77
 § 40
 § 44
 § 547
 § 105
 § 160
 § 17
 § 17
 § 17
 § 16
 § 16
 § 11
 § 26
 § 11
 § 11
 § 26