Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/62/111/1
Timestamp: 2019-11-17 17:10:43+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 111 EO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2001/5/29 1Ob229/00h
Rechtssatz: Ein vom Verpflichteten während aufrechter Zwangsverwaltung geschlossener Bestandvertrag ist nur relativ unwirksam. Der Bestandnehmer des Verpflichteten muss einem Bestandnehmer weichen, der sein Recht aus einem während der Dauer der Zwangsverwaltung mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Bestandvertrag ableiten kann. Entscheidungstexte 1 Ob 229/00h Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 229/00h Veröff: SZ 7... mehr lesen...
TE OGH 1998/9/28 4Ob214/98v
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Hinsichtlich dieser Liegenschaft ist zu E 1012/93z des Bezirksgerichtes H***** ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Im Zuge einer parzellenweisen Versteigerung der zu dieser Einlagezahl gehörigen Liegenschaften wurde die Parzellengruppe 6 mit dem Grundstück 13/1 (nunmehr 1080) am 26. 4. 1995 dem Kläger und seiner Nichte zugeschlagen. Der Zuschlag ist noch nicht in Rechtskraft erw... mehr lesen...
RS OGH 1990/12/20 5Ob601/90, 6Ob116/05k
Rechtssatz: Bei der Abtretung künftiger Bestandzinsforderungen ist zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber in die allgemeinen Regeln hinsichtlich der Rechtswirkungen von Vereinbarungen und Rechtshandlungen in Ansehung künftig fälliger Bestandzinse eingegriffen hat. So schränkt § 1102 ABGB ausdrücklich die Wirkung von Bestandzinsvorauszahlungen späteren Hypothekargläubigern sowie dem Erwerber der Liegenschaft gegenüber insofern ein, als - mangels grundbücherlicher Ersichtlichmach... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 20.12.1990
RS OGH 1990/12/20 5Ob601/90
Rechtssatz: Zedierte Mietzinsforderungen für eine nach Einleitung der Zwangsverwaltung fallende Zinsperiode sind mangels grundbücherlicher Ersichtlichmachung der Zession in die Zwangsverwaltung miteinzubeziehen. Diesbezüglich ist § 1102 ABGB analog anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 601/90 Entscheidungstext OGH 20.12.1990 5 Ob 601/90 ImmZ 1991,208 = SZ 63/232 = EvBl 1991/70 S 316 ... mehr lesen...
Rechtssatz: § 1102 ABGB kommt nicht nur in allen Fällen zum Tragen, in denen die Zahlungspflicht aufgehoben wurde, sondern auch dann, wenn der Bestandgeber seinen Mietzinsanspruch für spätere Zinsperioden zediert und in der Folge die Bestandsache erfassende Zwangsverwaltung eingeleitet wird. Entscheidungstexte 5 Ob 601/90 Entscheidungstext OGH 20.12.1990 5 Ob 601/90 ImmZ 1991,208 = SZ 63/232 = EvBl 1991/70 S 316 ... mehr lesen...
TE OGH 1989/7/12 3Ob556/89
Entscheidungsgründe: Gemäß Pachtvertrag vom 31. Dezember 1985 (Neufassung des am 15. Dezember 1982 und 10. Jänner 1983 errichteten Pachtvertrages) verpachtete die Firma H*** & P*** KG der S*** P*** Hotelbetriebs-Gesellschaft mbH das Hotel S*** P*** um einen jährlichen Pachtzins von 5 Mill S (für das Jahr 1988) zuzüglich Umsatzsteuer, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen bis zum 10. eines jeden Monats. Der Vertrag enthält ein Aufrechnungsverbot für nicht unbestrittene oder recht... mehr lesen...
RS OGH 1966/9/29 5Ob270/66, 7Ob669/82, 3Ob556/89, 5Ob303/98i, 1Ob23/01s, 1Ob229/00h, 3Ob52/01w, 6Ob6
Rechtssatz: Zur Aufkündigung einer Wohnung in einem unter Zwangsverwaltung stehenden Haus ist an Stelle des Vermieters nur der Zwangsverwalter berechtigt. Dies gilt auch, wenn über das Vermögen des Hauseigentümers der Konkurs eröffnet wurde und das Haus zur Masse gehört. Dem Masseverwalter fehlt nicht die Aktivlegitimation zur Kündigung, sondern die Verfügungsbefugnis. Dieser Mangel ist von amtswegen wahrzunehmen. Die mangelnde Verfügungsberechtigung des Masseverwalter (zur Aufk... mehr lesen...
RS OGH 1955/5/11 2Ob292/55
Rechtssatz: § 111 EO kann im Zusammenhang mit § 99 Abs 1 EO nur dahin ausgelegt werden, daß zumindest die vor Zustellung des Beschlusses über die Einleitung der Zwangsverwaltung abgeschlossenen Mietverträge wirksam bleiben. Entscheidungstexte 2 Ob 292/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 2 Ob 292/55 EvBl 1955/405 S 653 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 11.05.1955
TE OGH 1952/6/4 2Ob409/52
Der Kläger hat in der von ihm zu gerichtlichem Protokoll gegebenen Klage, die er als der in der Exekutionssache E .... bestellte Zwangsverwalter erhoben hat, behauptet, daß sich die Beklagte, die nach ihrer Angabe die Lebensgefährtin und Geliebte des Verpflichteten sei, auf der in Zwangsverwaltung gezogenen Liegenschaft aufhalte, ohne Dienste oder Arbeiten zu leisten, daß sie selbst der Verwaltung die größten Schwierigkeiten bereite und daß sie in der gleichen Richtung auch den Verpfl... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 04.06.1952
RS OGH 1952/6/4 2Ob409/52, 4Ob214/98v
Rechtssatz: Die Räumung einer zwangsverwalteten Liegenschaft von der Lebensgefährtin des Verpflichteten kann durch den Zwangsverwalter nur dadruch bewirkt werden, daß er einen Räumungsauftrag nch § 105 Abs 1 EO gegen den Verpflichteten erwirkt. Die Räumungsklage gegen die Lebensgefährtin allein könnte nur vom Verpflichteten erhoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 409/52 Entscheidungstext OGH 04.06.1952 2 Ob 409/52 ... mehr lesen...
RS OGH 1933/12/6 2Ob1113/33, 3Ob261/05m
Rechtssatz: Bei der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft wird durch eine für mehr als einen Zinstermin geleistete Vorauszahlung der Mieter nur im Falle der bücherlichen Anmerkung der Vorauszahlung bei dem eingetragenen Bestandrecht befreit. Der Zwangsverwalter ist berechtigt, die Unwirksamkeit der Vorauszahlung geltend zu machen. Entscheidungstexte 2 Ob 1113/33 Entscheidungstext OGH 06.12.1933 2 Ob 1113/33 SZ 15/248 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 06.12.1933

References: OGH 
 § 111
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 OGH 
 OGH 
 § 1102
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 § 1102
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 § 1102
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 § 111
 § 99
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 § 105
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