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Timestamp: 2020-08-12 15:43:32+00:00

Document:
VORIS § 36 PflegeKG | Landesnorm Niedersachsen | - Meldungen an andere Behörden und Freiwilligenregister | Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) vom 14. Dezember 2016 | gültig ab: 18.07.2020
§ 36 - Meldungen an andere Behörden und Freiwilligenregister
§ 37 - Aufsicht
§ 38 - Durchführung der Aufsicht
Vom 14. Dezember 20161)*)
Meldungen an andere Behörden und Freiwilligenregister
(1) Die Kammer übermittelt den unteren Gesundheitsbehörden zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörden im Rahmen des Katastrophenschutzes halbjährlich ein Verzeichnis der Kammermitglieder, das folgende Angaben enthält:
Berufs- und Weiterbildungsbezeichnungen.
(2) Die Kammer hat der Aufsichtsbehörde und den Gesundheitsbehörden auf Verlangen Auskunft über die ihr vorliegenden statistischen Daten zu erteilen.
(3) 1Die Pflegekammer erstellt aus dem von ihr nach Absatz 1 erstellten Verzeichnis ein Register aller Kammermitglieder, die freiwillig zur Erbringung von Leistungen zur Bewältigung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) oder einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) bereit sind (Freiwilligenregister). 2Die Aufnahme in das Freiwilligenregister erfolgt nur mit Einwilligung der betroffenen Person. 3Ist eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 NGöGD festgestellt, so fordert die Pflegekammer die im Freiwilligenregister aufgeführten Personen auf Anforderung einer unteren Gesundheitsbehörde auf, mit dieser unteren Gesundheitsbehörde in Kontakt zu treten.
(4) Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes unberührt.
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References: § 36

§ 36

§ 37

§ 38
 § 5
 § 3
 § 5
 § 3