Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2016-6&Sort=4096
Timestamp: 2020-01-22 16:48:04+00:00

Document:
21.6.2016 VI. Senat 20.6.2016 VI R 12/16
Liegt Arbeitslohn vor, wenn der Hauptgesellschafter einen Arbeitnehmer der Gesellschaft am künftigen Erlös aus der Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile beteiligt und die vor der Veräußerung erteilte Zusage formal mit einer Zahlungspflicht des Arbeitnehmers verknüpft wurde, deren Betrag unter dem erwarteten Erlösanteil lag und bis zum Verkauf verzinslich gestundet wurde?
siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 3.7.2019 - VI R 12/16 -
21.6.2016 VIII. Senat 20.6.2016 VIII R 7/16
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 28.05.2019
Sind in 2011 erfolgte Ausschüttungen für im Rahmen eines im Jahr 2005 erfolgten Umtauschs von Argentinien-Anleihen in sog. BIP-gebundene Wertpapiere (BIPs) und im Jahr 2006 separat hinzuerworbene BIPs im Hinblick auf die Anwendungsvorschrift des § 52a Abs. 8 i.V.m. Abs. 10 Sätze 6 bis 8 EStG 2009 der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2011 zu unterwerfen?
siehe auch: Beschluss des VIII. Senats vom 28.5.2019 - VIII R 7/16 -
21.6.2016 VIII. Senat 20.6.2016 VIII R 11/16
Bezieht sich die in § 18 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital vom 30. Juli 2004 (WagFöG) angeordnete Nichtanwendung von § 15 Abs. 3 EStG auf die Ebene der Fondsgesellschaft oder ist sie auf die Ebene des Gesellschafters der Fondsgesellschaft beschränkt?
Verstößt § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a i.V.m. § 52 Abs. 4c EStG i.d.F. des WagFöG gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das verfassungsrechtliche Gebot des Vertrauensschutzes?
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 11.12.2018 - VIII R 11/16 -
21.6.2016 VIII. Senat 20.6.2016 VIII R 12/16
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 06.08.2019
Ist eine durch Anwachsung aufgrund eines überraschend eingetretenen Todesfalls erworbene Mitberechtigung am Praxiswert einer PartG steuerrechtlich als eigenständiges Wirtschaftsgut anzusehen, das auch isoliert -ohne Vermischung mit den schon bisher gehaltenen Mitberechtigungen am Gesamthandsvermögen der PartG- weiterveräußert werden kann?
siehe auch: Beschluss des VIII. Senats vom 6.8.2019 - VIII R 12/16 -
17.8.2016 V V. Senat 22.6.2016 V R 42/15 EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen
17.8.2016 NV VI. Senat 20.6.2016 VI B 115/15 Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
17.8.2016 NV IV. Senat 30.6.2016 IV B 2/16 Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen

References: § 126
 § 52
 § 20
 § 18
 § 15
 § 3
 § 52
 Art. 3
 § 126
 § 1