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Timestamp: 2016-12-07 16:29:08+00:00

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§ 12 PKGrG, Personal- und Sachausstattung des Kontrollgremiums | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 PKGrG, Personal- und Sachausstattung des Kontrollgremiums Suche
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des...…§ 12 PKGrG, Personal- und Sachausstattung des Kontrollgremiums§ 13 PKGrG, Berichterstattung§ 14 PKGrG, Gerichtliche Zuständigkeit
§ 12 PKGrG, Personal- und Sachausstattung des Kontrollgremiums
§ 12 PKGrGGesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)BundesrechtTitel: Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PKGrGGliederungs-Nr.: 12-12Normtyp: Gesetz(1) Dem Parlamentarischen Kontrollgremium werden zur Unterstützung im erforderlichen Umfang Beschäftigte der Bundestagsverwaltung beigegeben. Die dafür zur Verfügung zu stellende Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Für die Beschäftigten gelten § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.(2) Die Aufträge für die Beschäftigten werden im Einzelfall durch Weisungen des Gremiums - in organisatorischen Fragen und in Eilfällen auch des Vorsitzenden - erteilt.(3) Nach Maßgabe dieser Weisungen ist den Beschäftigten im Rahmen der Informationsrechte des Gremiums nach § 5 Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen sowie Einsicht in die erforderlichen Akten und Dateien zu gewähren. § 6 Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 11 PKGrG, Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter§ 13 PKGrG, Berichterstattung

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 10
 § 11
 § 5
 § 6

§ 11