Source: https://www.nahverkehr-schwerin.de/tarifbestimmungen/beforderungsbedingungen/
Timestamp: 2020-01-18 23:59:23+00:00

Document:
Nahverkehr Schwerin GmbH Beförderungsbedingungen
Tarifbestimmungen NVS
Tarifbestimmungen NVS-App (Online Ticket)
Tarifbestimmungen Pfaffenteichfähre
Tarifbestimmungen für die Nutzung des City-Tickets der Deutschen Bahn
Tarifbestimmungen Kombitarif NVS - NAHBUS
Tarifbestimmungen Kombitarif NVS - Görslow, Godern, Raben Steinfeld und Pinnow
Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingung | Beförderungsbedingungen
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Mai 2015 (BGBl. I S. 782)
Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im Straßenbahn- und Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Anträgen auf Abweichung von den Bestimmungen dieser Verordnung zustimmen (Besondere Beförderungsbedingungen).
(7) Beschwerden sind - außer in den Fällen des § 6 Abs. 7 und des § 7 Abs. 3 - nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Unternehmens zu richten.
(8) Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche - einen Betrag von 15 Euro zu zahlen. Dasselbe gilt, wenn gegen die Untersagung nach Absatz 2 Nr. 3 oder Nr. 7 verstoßen wird.
(2) Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge über 5 Euro nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgasts, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Unternehmens abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.
4. eigenmächtig geändert werden,
(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Absatz 1 Nr. 2 auf 7 Euro, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Unternehmers nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte war.
(3) Wird eine Zeitkarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten - je Tag zwei Fahrten - als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt zugrunde gelegt.
(4) Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises bei der Verwaltung des Unternehmens zu stellen.
(6) Bei Ausschluss von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts.
Fundsachen sind gemäß § 978 ff. BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des Unternehmers gegen Zahlung eines Entgelts für die Aufbewahrung zurückgegeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.
Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft.
[PDF-Datei zum Herunterladen und Ausdrucken]
Besondere Beförderungsbedingungen der Nahverkehr Schwerin GmbH, gültig ab 1. September 2019
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern hat auf Grund des § 1 (1) der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen (AllgBefBed) folgenden Abweichungen von den AllgBefBed zugestimmt:
1. § 3 AllgBefBed – Von der Beförderung ausgeschlossenen Personen
(3) Über den Ausschluss von der Beförderung entscheidet das Betriebspersonal.
2. § 4 AllgBefBed – Verhalten der Fahrgäste
9. das Rad-, Rollschuh- und Skateboardfahren im Bereich von Bahn- und Fähranlagen, Haltestellen sowie in den Verkehrsmitteln,
10. der Verzehr von Lebensmitteln, wie beispielsweise Speiseeis, Speisen aller Art, Getränke in den Verkehrsmitteln,
11. sich in angeschmutzter Kleidung auf Sitzplätze zu setzen
(3) Fahrgäste haben im Inneren des Fahrzeuges ihren Haltestellenwunsch rechtzeitig anzuzeigen. Dazu sind die roten Druckknöpfe mit der Aufschrift „Stop“ zu betätigen. Als optischer Hinweis erscheint auf der Innenanzeige die Bestätigung „Wagen hält“. Für sehbehinderte Fahrgäste ist die Hilfestellung des Fahrpersonals oder anderer Fahrgäste erforderlich.
3. § 6 AllgBefBed – Beförderungsentgelte, Fahrausweise
(2) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeuges nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen und zu entwerten. und zu entwerten. Für das gültige Online-Ticket (NVS-App) gilt, dass dieses beim Betreten des Fahrzeuges vorhanden ist.
(8) In den Bussen und Straßenbahnen befindet sich jeweils ein mobiler Fahrausweisautomat.
4. § 7 AllgBefBed – Zahlungsmittel
gilt nicht, da kein Barverkauf von Fahrausweisen über das Fahrpersonal, sondern über Automaten erfolgt.
5. § 9 AllgBefBed – Erhöhtes Beförderungsentgelt
(1) 5. Ein Online-Ticket (NVS-APP) nach Fahrtantritt erwirbt
(3) Satz 2 lautet: Eine Reduzierung des erhöhten Beförderungsentgeltes ist bei nachträglicher Vorlage des Mobiltickets auf Grund der Übertragbarkeit nicht möglich. (5) Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 1 – 4 des § 9 AllgBefBed ist die Nahverkehr Schwerin GmbH als verantwortliche Stelle berechtigt, personenbezogene Daten von diesem Fahrgast zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Erhobene personenbezogene Daten verbleiben bei der verantwortlichen Stelle, eine Übermittlung an unbeteiligte Dritte erfolgt nicht. Die Speicherfrist der personenbezogenen Daten beträgt nach Abschluss des Vorganges 2 Jahre. Hiernach erfolgt die Löschung der Daten.
(6) Personenbezogene Daten von Fahrgästen, die unter § 9 Abs. 3 AllgBefBed fallen, werden sofort nach Abschluss des Vorganges gelöscht.
(7) Die Absätze (5) und (6) gelten entsprechend für einen Dritten, wenn dieser durch die Nahverkehr Schwerin GmbH mit der Kontrolle der Fahrausweise beauftragt wurde.
6. § 10 AllgBefBed – Erstattung von Beförderungsentgelt
wird wie folgt geändert und ergänzt:
(2) Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen.
(3) Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten – je Tag zwei Fahrten – als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels maßgeblich. Eine zeitweilige Hinterlegung beim Verkehrsunternehmen wird ausgeschlossen. Ein früherer Zeitpunkt für die Erstattung von Beförderungsentgelt wird nur anerkannt, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit (mit Nachweis der Bettlägerigkeit) oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei dem übertragbaren Mobilticket erfolgt die Rückerstattung erst mit dem Tag der Rückgabe oder des Datums des Poststempels. Ein früherer Zeitpunkt wird auf Grund der Möglichkeit der Übertragung auf andere Personen ausgeschlossen.
(9) In den Omnibussen wird grundsätzlich an der ersten Tür eingestiegen. Der Fahrgast hat beim Betreten des Fahrzeugs unverzüglich und unaufgefordert seinen Fahrausweis zur Kontrolle vorzuzeigen. Der kontrollierte Vordereinstieg schließt eine reguläre Fahrausweiskontrolle nicht aus.
7. § 11 AllgBefBed – Beförderung von Sachen
(4) Bei Schäden, die durch mitgeführte Sachen verursacht werden, haftet der Fahrgast.
(6) Handgepäck, Taschen oder andere Gegenstände dürfen nicht auf den Sitzplätzen abgestellt werden.
(7) Die Mitnahme von E-Scooter auf dem Rollstuhlplatz erfolgt nur für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „G/aG“ im Schwerbehindertenausweis. Die Abstellfläche gegenüber der zweiten Fahrgasttür ist als einziger E-Scooter-Platz zugelassen. E-Scooter müssen entgegen der Fahrtrichtung an die Prallplatte bzw. Abschrankung gestellt werden. E-Scooter werden nur befördert, wenn sie vierrädrig, höchstens 1200 mm lang, 700 mm breit und nicht mehr als 300 kg mit aufsitzender Person wiegen. Die E-Scooter-Nutzerin bzw. der E-Scooter-Nutzer muss sowohl die zum Nachweis der personenbezogenen Voraussetzungen als auch der Mitnahmetauglichkeit des E-Scooters erforderlichen Unterlagen mitführen und auf Aufforderung des Fahrpersonals zur Prüfung vorzeigen.
8. § 12 AllgBefBed – Beförderung von Tieren
(2) Es besteht für alle Hunde Leinenpflicht. Die Hunde sind kurz an der Leine zu führen.
9. § 17 AllgBefBed – Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist Schwerin. Die Nahverkehr Schwerin GmbH ist Mitglied der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (SöP).

References: § 6
 § 7
 § 3
 § 978
 § 1
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 17