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Timestamp: 2013-05-21 15:18:10+00:00

Document:
Dienstag, 10. November 2009 Bestmenschen gegen Rechts: Anmerkungen zu einem anthropologischen Superlativ
Dass sich einander Ähnliche mitunter gegenseitig heftiger bekämpfen als tatsächliche Feinde, gehört wohl zur normalen und dennoch bedauerlichen Wirklichkeit menschlicher Existenz. Das ist in der Familie so – und beim „Kampf gegen Rechts“ nicht anders. Auch, soweit es ENDSTATION RECHTS. betrifft. Ein Beispiel aus der Praxis: Vor vielen Jahren nimmt sich in Mecklenburg-Vorpommern eine Stiftung auf Rügen des Kolosses von Prora an, einer gigantischen Ferienanlage der Naziorganisation „Kraft durch Freude“ (KdF), die nie in Betrieb ging. Geplant ist der Aufbau eines Museums zur Arbeits- und Sozialgeschichte des Nationalsozialismus, das in Anspruch und Gigantomachie dem Vorbild in kaum etwas nachsteht. Der Ansatz ist faszinierend: Gerade an einem Ort der Täter und Mitläufer und eben nicht der Opfer die sozialen Herrschaftsmechanismen des Nationalsozialismus rationalisieren, ihn verstehbar machen und sich nicht ein weiteres ungezähltes Mal in sprachlosen Betroffenheitsritualen emotional überwältigen lassen.
Sebastian Brux bspw. wirft in seinem auf „MUT gegen rechte Gewalt“ veröffentlichten Beitrag „’Heil Hitler’ darf ich als Linker sagen! Oder?“ der „Apfelfront“ und „Endstation Rechts.“ vor, mitunter ästhetisch in satirischer Weise auf den Nationalsozialismus Bezug zu nehmen. Angeblich würde dabei, so die wohl wenig wohlwollende Falschbehauptung, auch der Hitlergruß „kopiert“. Hitler jedoch hat auf dieser Seite noch niemand „gegrüßt“. Beweise dafür dürften kaum erbracht werden können. Man muss persönlich weder „Storch Heinar“ noch die „Apfelfront“ lustig finden. Das ist halt irgendwie auch Geschmackssache. Etwas anmaßend jedoch ist der Anspruch, bestimmen zu wollen, worüber andere lachen dürfen. Dass es am Ende genau um diesen Anspruch – um die Definitionsmacht – geht und damit um die Physiognomie des Bestmenschen, beweist Brux durch eigenes Handeln. Denn noch kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichte er eine Satire-Anzeige aus der Wochenzeitung „Jungle World“. Durch den Kakao gezogen wurde die „Piratenpartei“ und – selbstverständlich – in NS-Optik. Die Mitglieder der „Piratenpartei“ werden das gewiss nicht lustig gefunden haben. Brux schon. Er vermerkt, dass er sich über die Anzeige regelrecht schlapp lachen musste. Und zu dem, worüber er sich schlapp lachen muss, gehört auch der satirisch gemeinte Nazi-Gruß „Heil“, den er Anderen verbieten will. Und die Moral von der Geschicht’? Was Brux darf, dürfen wir noch lange nicht. Aber ein richtiger Widerspruch ist das nicht. Denn die Definitionsmacht zu beanspruchen, schließt freilich ein, für sich selbst – und nur sich selbst – bei Bedarf zugleich ganz andere Regeln aufzustellen.
Wir wissen natürlich nicht mit Sicherheit, ob wir damit die Konfliktlinien und ihre Hintergründe jenseits aller persönlichen Eitelkeiten angemessen beschrieben haben. Aber es scheint immerhin kein ganz schlechter Anfang zu sein. Im Kern geht es also um die Frage, wie es die einzelnen Akteure im „Kampf gegen Rechts“ eigentlich mit der Extremismustheorie und der ihr zugrunde liegenden normativen Rahmentheorie einer demokratischen Gesellschaft halten. Wir werden dies zum Anlass nehmen, eine gründliche Debatte über eben jene Extremismustheorie anzustoßen. Sie dürfen gespannt sein und natürlich mitmachen!	Gelesen 18265 mal	Tweet	Mathias Brodkorb
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43 Kommentare	Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	normaler_bürger	Ich habe den Mut-Artikel auch gelesen und war milde ausgedrückt sehr überrascht. Ein vernichtendes Urteil, zu dem der Autor kam. Offensichtlich geleitet von der Überzeugung, dass es nur „einen“ oder viel mehr „den“ richtigen Weg geben kann, und das der Kampf gegen Rechtsextremismus eine Art Konkurrenzkampf sein sollte. Überrascht war ich nicht nur, einen solchen Ton ausgerechnet in dem Bereich vorzufinden, in dem die Arbeit vor allem durch Vielfalt und Toleranz gekennzeichnet ist, sondern auch weil Experten seit Jahren betonen, dass es keinen „Königsweg“ im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt und auch gar nicht geben kann. Bekanntermaßen sind die Mittel zur Förderung in diesem Bereich sehr knapp, vielleicht hat den Autor dies dazu bewogen, quasi im Stile von vergleichender Werbung, mit anderen Projekten deutlich abzurechnen. Lässt man den fragwürdigen Ton des Artikels einmal beiseite, bleibt immer noch die Frage, wie geeignet könnte das Mittel Konkurrenzkampf in diesem Bereich sein?
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	Harki	Da in dem (lobenswersten) Text Jubelrezensionen erwähnt werden: Zählt die JF noch zu den "rechten Demokraten"? Dort gibt's bekanntlich *nur* Jubelrezensionen und auch ansonsten eine Berichterstattung in einem Stil, der im deutschen Sprachraum meines Wissens ansonsten nur noch vom deutschen Dienst von RIA Novosti gefahren wird.
Anders ausgedrückt: Wer bitte sind die "rechten Demokraten"? Wer ist das?
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	Mathias Brodkorb	Jubelrezensionen: "Aber das ist auf der anderen Seite auch nicht anders." Rechte Demokraten: Solche, für die zwar ethnische Identität (was auch immer das genau ist) ein hoher Wert ist, die dabei aber nicht die Kernelemente unserer Verfassung, darunter das Demokratieprinzip, in Frage stellen.
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	nonvote	Nur eine Kleinigkeit, Herr Brodkorb:
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	L.B.	Ein interessanter und in seiner Sachlichkeit wenig "angreifbarer" Artikel über die Identität und das Selbstverständnis des linksdemokratischen politischen Lagers und des daraus resultierenden Kampfes und seiner Strategien gegen "Rechts". Herr Brodkorb, Sie bringen etwas zu Sprache, was man meiner Meinung nach nicht oft genug erwähnen kann: nämlich die glaubwürdige Distanzierung "linker" Demokraten - grob meiner Meinung nach die SPD (wobei es in der SPD genügend "bürgeliche" Strömungen gibt), die Grünen und die "normalen" und pragmatischen Mitglieder der "Linken" - von linksextremer Gewalt. Sie schreiben: "In manchen antifaschistischen Kreisen ist eine bestimmte Tendenz zur Verharmlosung des Linksextremismus unübersehbar. Von Linken wird nicht selten ein Auge zugedrückt wird, wenn Linksextremisten auf „Demos gegen Rechts“ bspw. gezielt Steine oder Bierflaschen auf Polizisten oder Nazis schmeißen." Dem ist nichts hinzuzufügen! Die Gewalt, die von Linksextremisten gegenüber Menschen und Gegenstände ausgeht, ist durch nichts zu rechtfertigen, vor allem immer wieder unnötig, und schadet der Glaubwürdigkeit der echten(!) Demokraten im "Kampf gegen Rechts". Während die Rechtsextremen die Bundesrepublik als "Judenrepublik" oder als "Besatzungskonstrukt" diffarmieren, wird auf linksextremistischen und sogenannten "antifaschistischen" Onlineseiten die Bundesrepublik als ein "faschistischer Staat" diffarmiert. Welcher aufgeklärte Demokrat kann bei einer solchen Indoktrienierung und Weltfremdheit noch ernsthaft glauben, dass man im "Kampf gegen Rechts" mit Linksexremisten und sogenannten "Antifaschisten" auf einen gemeinsamen Nenner kommt? Der Glaube, dass man ja "auf der gleiche Seite" steht, ist nicht weiteres als ein Irrglaube und beinhaltet und fördert eine fragwürdige Toleranz gegenüber diesen Kreisen. "Weimar" hat gezeigt, wohin die gegenseitige Aufschaukelung in der Gewaltspirale zwischen Nazis und Linksextremisten geführt hat und wer am Ende dafür zahlen muss. Udo Voigt hat deshalb zureffend festgestellt, dass "linke" Gewalt am Ende den "Rechten" nützt. "Weimar" lässt hier wirlich "grüßen". Was sie wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Extremismusbegriff anbelangt, so sollte man die Sache pragmatisch sehen, und die Disskussionen darüber jenen überlassen, die dafür den notwendigen Sachverstand haben. Falls ein Laie meint, seine Lebenszeit damit verschwenden zu müssen, sich in irgendwelchen Intnetforen über die Inhalte dieser Begrifflichkeit auszulassen, kann er/sie das ja gerne tun, nur wird diess die entsprechenden Wissenschaftler nicht interessieren. Und das ist auch gut so! Dazu gehört auch, wissenschaftliche Bücher aus dem "linken" Lager nach ihrer Wissenschaftlichkeit und nicht nach dem politischen Impetus zu beurteilen. Ein schlechtes wissenschaftliches Buch wird nicht dadurch gut, weil es dem "Kampf gegen Rechts" dienen soll. Aber das ist weniger ein politisches als vielmehr ein innerakademisches Problem. Die Frage, ob man die "Apfelfront" oder die "Storch-Heinar-Satire" "lustig" findet, ist meiner Meinung nach nur vordergründig einer Frage des persönlichen Geschmacks. Wer sich über die "Dummheit" und die Widersprüche in der Ideologie der Nazis auslassen möchte und ihre Unfähigkeit, die deutsche Sprache korrekt anzuwenden, wird diese Dinge lustig finden. Ich lasse mich ja selbst oft und gerne darüber aus. Allerdings spiegelt ein solches Vorgehen meiner Meinung nach im keiner Weise die Gefährlichkeit des nazistischen Gedankenguts wider. Ich erinnere nur an die unsehligen und wirklich geschmacklosen Schmidt/Pocher "Naziwitze", die den Eindrück erwecken konnten, dass es sich bei Hitler, Goebbels, Heß, Strasser und Co. um einen Altherren-Karnevalsverein gehandelt hat, der zu sehr "über die Stränge" geschlagen hat und eigentlich doch ganz "putzig" war. Am Ende könnte der Nazionalsozialismus ungewollt verharmlost werden. Von daher ist die Kritik an dieser Satire durchaus berechtigt. Lachen darf man sehr wohl, nur wird dadurch "das Problem" nicht aus der Welt geschafft!
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	A.K.	Die Frage von "Harki" trifft so ziemlich den Kern des Unbehagens an dem Versuch, eine Differenz in der Bewertung eines bestimmten Sektors im politischen Spektrum zur Frage umzurüsten, ob man der Extremismustheorie von Backes und Jesse zustimmt. Die Antwort ("ethnische Identität" mit hohem Wert) unterstreicht die Substanz und die Berechtigung des Unbehagens.
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	Xberg	Gute Polizisten, böse Polizisten, Verkehrspolizisten ...
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	Mathias Brodkorb	@ A.K.: Also, mit "ethnischer Identität" meinte ich den Versuch, die Grenzen der Dazugehörigen möglichst eng zu definieren. Dass mag man nicht mögen, dürfte mit unserem Grundgesetz allerdings dennoch zu vereinbaren sein. Oder gibt es irgendwo ein Gebot zur multikulturellen Gesellschaft? Kann ich nicht erkennen. Insofern könnte es auch sein, dass so mancher Linker das GG nach seiner politischen Gesinnung inhaltlich nach links verschiebt. Meinen's nicht?
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	Jürgen Schwab	Patrick Gesing würde sich irren, sollte er Jürgen Elsässer als "völkisch" eingruppieren. "Völkisch" geht von einer Abstammungsgemeinschaft aus, die Elsässer stets ablehnt. Elsässer bezeichnet seine Position als "Souveränismus", die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung spielt dabei - nach französischem Vorbild - keine Rolle (aber vielleicht doch, wenn in Paris die Autos brennen und in der US-Armee ein muslimischer Psychologe seine eigentlichen nationalen und religiösen Wurzeln erkennt ...). Das Dilemma der Anti-Völkischen besteht freilich darin, daß auch sie immer wieder sprachlich zwischen "autochthonen Deutschen" und den Fremden ("Immigranten") unterscheiden müssen (wie Jürgen Elsässer in "Angriff der Heuschrecken", S. 119.)
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	A.K.	@Mathias Brodkorb: Meine Irritation wird immer größer. Bisher hatte ich nur gedacht, dass es - wie gesagt - eine Differenz in der Bewertung eines bestimmten Sektors im politischen Spektrum gebe. Nun verdichtet sich jedoch der Eindruck, dass bei Ihnen ein grundlegendes Missverständnis des Grundgesetzes vorliegt. Dort ist in den bereits benannten Kernelementen nirgendwo von "Dazugehörigen" (bzw. im Umkehrschluss von Nicht-Dazugehörigen) die Rede, sondern - wie gesagt - von "Jeder" bzw. "Niemand". Der willkürliche Ausschluss von beliebig definierbaren Personengruppen - in diesem Kontext nach "ethnischer Identität", die zweifelsohne von "Herkunft" bestimmt ist und nicht mit Staatsangehörigkeit zu verwechseln ist - ist einerseits Kennzeichen eines extremistischen Welt- und Menschenbildes und andererseits deshalb im Grundgesetz verboten, siehe das Diskriminierungsverbot in Art.3 GG. Über die Ausgestaltung einer Gesellschaft, ob sie "multikulturell" sei oder uniform, sagt die Verfassung nichts aus, denn diese Banalität erledigt sich schon allein aufgrund Art.2 GG, der jedem Individuum das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit - und damit von irgendwelcher Norm, "Leitkultur" oder ähnlichem abweichend - gibt, soweit nicht Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen wird. Noch einmal im Klartext: Mit dem Grundgesetz ist nicht nur nicht vereinbar, "Grenzen der Dazugehörigen" enger zu definieren, sondern vor allem ist es mit dem GG nicht vereinbar, "Grenzen der Dazugehörigen" überhaupt zu definieren. Daher heißt es dort auch: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" und nicht etwa "Alle Menschen mit deutschen Eltern in den zurückliegenden drei Generationen sind vor dem Gesetz gleich".
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	Mathias Brodkorb	@ nonvote: Klar, habe ich. 1. spreche ich in dem Artikel überall (oder nicht?) vom "Kampf gegen Rechts" - also unter Anführungszeichen. 2. wenn ich das ohne Anführungszeichen schreibe, meine ich das in der Regel auch so. Ich bin vielleicht ein linksliberaler, aber immerhin ein Sozialdemokrat. Warum sollte ich also rechtes Denken irgendwie unterstützen? 3. Daher erklärt sich auch in der Sache der Name "Endstation Rechts.". Stellen Sie sich vor, wir hießen "Endstation Nazis". Dann dürften wir schon aus Gründen der Selbstachtung nicht mehr über die JF etc. schreiben. Und das wollen wir alle doch nun wirklich nicht... 4. Der Name stammt, ob Sie es glauben oder nicht, von einer Werbeagentur. Wir haben ihn einfach übernommen, sind aber nachträglich froh, dass er mit der unter 3. gegebenen Erklärung vereinbar ist. (:-)
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	Mathias Brodkorb	@ A.K.: Bevor ich nochmal etwas ausführlicher antworte, hätte ich nochmal zwei kurze Fragen: 1. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie meinen, dass das Grundgesetz eine multikulturelle Gesellschaft geradezu gebietet und jede Unterbindung von Zuwanderung verfassungswidrig wäre? 2. Wenn ich so indiskret sein darf: Stützen Sie Ihre Interpretation auf eine Ausbildung als Volljurist oder ist das sozusagen eine autodidaktische Interpretation des GG?
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	Harki	@ A.K.
Im Anschluß an die Fragen von Brodkorb und ebenfalls kurz:
Sie wissen schon, daß das GG (wie jede Verfassung eine demokratischen Staates) deutlich zwischen Menschen- und Bürgerrechten unterscheidet, nicht wahr? Das GG kennt mithin *selbst* die von Ihnen für so teuflisch gehaltenen Grenzen "Grenzen der Dazugehörigen" - und zwar als vollgültiges, hartes Verfassungsrecht, nicht als irgendein "Soft Law".
Gibt's durch's GG ein Menschenrecht auf Einbürgerung? Oder kennt das GG ein Menschenrecht namens "Schutz vor Abschiebung"? Natürlich nicht.
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	A.K.	@Mathias Brodkorb: 1. Nein, Sie haben nicht richtig verstanden. "Über die Ausgestaltung einer Gesellschaft, ob sie 'multikulturell' sei oder uniform, sagt die Verfassung nichts aus" meint, dass das GG nichts dazu aussagt, also hier: nichts ge- oder verbietet. Das GG hat keine Meinung zu "Gesellschaft", ob multikulturelle Gesellschaft, Spaßgesellschaft oder schlechte Gesellschaft. Es hat eine Meinung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit. Das Einführen der Frage "Zuwanderung" (also dauerhaftes inländisches Wohnungnehmen von Personen mit anderer Staatsangehörigkeit, die derzeit außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes leben) hat mit diesem Kontext "ethnische Identität" nichts zu tun. 2. Stützen Sie Ihre Interpretation auf eine Ausbildung in der Ex-SED? Mit anderen Worten: Was soll das jetzt werden? Wenn Sie statt ad argumentum nun ad personam diskutieren wollen, müssen Sie sich einen anderen suchen. Ich bin nicht Mitglied Ihrer Partei.
Wenn Sie zum Thema was zu sagen haben, dann tun Sie es oder lassen Sie es. Persönlich ist es mir egal, wo Sie ihre Endstation nehmen. Wenn Sie aber nun - auch noch mit dem gravitätischen Gewicht des pluralis majestatis (siehe Artikel oben: "Wir wissen natürlich nicht mit Sicherheit...") - den Freifahrtschein für ethnisch Identitäre und Sortierer von "Dazugehörigen" ausstellen wollen, dann ist mir das nicht ganz egal. Darüber hinaus usurpieren Sie zugleich mit dem Setzen einer Gretchenfrage auch noch eine Deutungshoheit über "Akteure im Kampf gegen Rechts" - naja, manche Sportsfreunde agieren eben lieber als Schiedsrichter denn als Feldspieler.
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	normaler_bürger	'[...]
Und nicht nur das, muss man anfügen: Selbst, wenn man den Humor und die Mittel von Brodkorb und der “Endstation Rechts” weder lustig noch richtig finden will (ich persönlich finde das alles etwas banal und langweilig - es ist einfach nicht nach meinem Geschmack, Humor- und Politikverständnis), ist es unredlich die Parodieformate “Front deutscher Äpfel” oder “Storch Heinar” in den Verdacht von Nationalismus und Faschismus zu rücken. Der implizite Nazivergleich, den Brux dort zieht, ist falsch, beleidigend und überheblich. Wer es ernst meint im Kampf gegen den Rechtsextremismus, der sollte sich nicht an solcher Demagogie und Verunglimpfung beteiligen. Wehret den Anfängen, ja – aber wehret auch auch der Hetze.' Quelle: Mit Hitler spielen, 10.11.09 blogs.taz.de, Von Daniel Erk
http://blogs.taz.de/hitlerblog/2009/11/10/mit_hitler_spielen/
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	xyz	@A.K."Nun verdichtet sich jedoch der Eindruck, dass bei Ihnen ein grundlegendes Missverständnis des Grundgesetzes vorliegt. Dort ist in den bereits benannten Kernelementen nirgendwo von "Dazugehörigen" (bzw. im Umkehrschluss von Nicht-Dazugehörigen) die Rede, sondern - wie gesagt - von "Jeder" bzw. "Niemand"."
Dann lesen Sie doch bitteschön erstmal das GG, bevor Sie sich an einer Diskussion beteiligen! "Präambel
Art. 9 Abs. 1: Alle Deutschen haben das Recht ... Art. 11 Abs. 1: Alle Deutschen genießen ...
Kommentar-Link	Dienstag, 10. November 2009 gepostet von	A.K.	@ Harki: Natürlich, deshalb schrieb ich ja auch von "'ethnischer Identität', die zweifelsohne von 'Herkunft' bestimmt ist und nicht mit Staatsangehörigkeit zu verwechseln ist". Ich wiederhole: "nicht mit Staatsangehörigkeit zu verwechseln ist". Ich hatte mich kritisch bezogen auf den Ansatz von MB, 1. als rechte Demokraten solche zu definieren, für die ethnische Identität ein hoher Wert ist, 2. "ethnische Identität" als "Versuch, die Grenzen der Dazugehörigen möglichst eng zu definieren" und der "mit unserem Grundgesetz allerdings dennoch zu vereinbaren" sei. Für das GG gibt es Staatsangehörigkeiten, aber keine ethnischen Identitäten (wenn man mal jetzt bitte die wieder anders gelagerte Frage der "nationalen Minderheiten", die tatsächlich einen juristischen Status haben, und darüber hinaus auch die "deutsche Volkszugehörigkeit" des Art.116 Abs.1 beiseite lässt). Identität kann jemand empfinden, z.B. mit seinen Großeltern, seinem Fußballverein oder Tokio Hotel. Im ersten Fall redet man von "Herkunft", die so etwas wie "ethnische Identität" begründen würde. Das sei jedem unbenommen, es hat aber nichts mit Verfassungsrecht zu tun und es kann daraus nichts abgeleitet werden, was in irgend einer Weise politisch oder juristisch wirksam sein könnte. Identität kann man wie gesagt empfinden, aber nicht als objektive und von außen auferlegte Eigenschaft definieren - und genau das bedeutet eine "Grenzziehung der Dazugehörigen". Bürgerrechte (und nebenbei auch -pflichten wie etwa Wehrdienst) stehen jedem Staatsbürger zu, Menschenrechte jedem. Aber genau darum - um die Staatsangehörigkeit - geht es ja gerade nicht, wenn hier von "ethnischer Identität" und "Dazugehörigen" gesprochen wird. Der neue Bundesgesundheitsminister gehört demnach nicht "dazu", und laut MB können Leute, die den Bundesgesundheitsminister ausschließen wollen, durchaus als "rechte Demokraten" firmieren. Dagegen geht meine Rede. Wenn jemand meint "Mir san mir", soll er das meinen, wenn's ihn glücklich macht, aber wenn es heißt "You're not one of us", geht's halt ans Eingemachte.
Kommentar-Link	Mittwoch, 11. November 2009 gepostet von	Mathias Brodkorb	@ A.K.: Ich glaube, für die Schärfe in Ihrem Ton gibt es keinen guten Grund. Ich versuche Sie nur einfach besser zu verstehen, mehr nicht. Also rolle ich die Sache noch einmal auf. 1. Sie haben den Begriff der "ethnischen Identität" abgelehnt und zugleich darauf hingewiesen, dass - wer mit so etwas operiert - angeblich "zwangsläufig Kernelemente unserer Verfassung" ablehnen muss. Dann habe ich erklärt, dass ich darunter nur verstehe, dass jemand den Kreis der Dazugehörigen möglichst klein halten will - mit welcher Begründung auch immer. Dies zu tun, könnte man auch als Gegnerschaft zur multikulturellen Gesellschaft interpretieren. Denn die entsteht nun einmal in der Regel durch Zuwanderung. Wenn aber (wozu Sie jetzt leider nichts mehr gesagt haben), ethnische Identität verfassungswidrig sein soll ("ist es mit dem GG nicht vereinbar, "Grenzen der Dazugehörigen" überhaupt zu definieren"), dann muss auch das Verbot oder die Einschränkung von Zuwanderung verfassungswidrig sein und dann muss umgekehrt die multikulturelle Gesellschaft verfassungsmäßig geboten sein. Ich habe also schon verstanden, was Sie geschrieben haben, aber es passt logisch einfach nicht zusammen. Daher meine Nachfrage. 2. Meine Frage, ob Sie Volljurist sind, haben Sie wohl mit einem "Nein" beantwortet. Sie müssen darauf auch nicht so herabsetzend reagieren, ich bin ja schließlich auch keiner. Ich war nur überrascht über die Unbedingtheit, mit der Sie das GG interpretieren - wie ich meine: falsch. Harki hat da den völlig richtigen Hinweis gegeben. Auch das GG macht einen Unterschied zwischen "Menschenrechten" und "Bürgerrechten". Letztere stehen nur den deutschen Staatsbürgern zu. Dazu gehört namentlich z.B. der Art. 8 (1) des Grundgesetzes: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Da steht nicht, alle "Menschen", sondern alle "Deutschen". Indem das GG selbst zwischen "Menschen" und "Deutschen" differenziert, wird auch die Notwendigkeit eines Staatsbürgerrechts offenbar. Dieses wiederum macht nur Sinn, wenn es zwischen "Dazugehörigen" und "Nicht-Dazugehörigen" unterscheidet. Wenn diese Unterscheidung aber bereits unserer Verfassung zugrunde liegt, das Kleinhalten des Kreises der "Dazugehörigen" also verfassungsmäßig prinzipiell möglich ist und wenn dies nun als das Bemühen um "ethnische Identität" bezeichnet wird, scheint mir Ihre These ("ist es mit dem GG nicht vereinbar, "Grenzen der Dazugehörigen" überhaupt zu definieren") einfach sachlich falsch.
Kommentar-Link	Mittwoch, 11. November 2009 gepostet von	Mathias Brodkorb	@ A.K. Sehen Sie, nun waren Sie schneller und haben alle Missverständnisse aufgeklärt: ich schrieb ja (ganz zitiert) "ethnische Identität (was auch immer das genau ist)". Eben: "Was auch immer das genau ist" - bzw. was Rechte damit meinen. Soll heißen: Im Sinne des Grundgesetzes kann das nichts anderes meinen als "Staatsangehörigkeit". Die Staatsangehörigkeit entscheidet darüber, wer dazu gehört und wer nicht. Mehr war nicht gemeint: Rechte, die die multikulturelle Gesellschaft ablehnen und daher die Kriterien für Staatsangehörigkeit möglichst eng fassen wollen, bewegen sich auf dem Boden des Grundgesetzes.
Kommentar-Link	Mittwoch, 11. November 2009 gepostet von	Patrick Gensing	Da mein Kommentar - wahrscheinlich durch den Server-Absturz - verschwunden ist, hier nochmal der Hinweis auf die Antwort auf Brodkorbs Artikel.
Demokratie-Aktie für Mecklenburg-Vorpommern
Unter den Augen von mindestens acht V-Männern des...	1
@ Roichi & Amtsträger Habt Ihr wirklich nicht mitgekriegt, daß…
Geschrieben von:	Don Geraldo	59 Minuten her	@Bob, mach Dir mal keine Sorgen die Sache passt. Im…
Geschrieben von:	nurmalso	1 Stunde her	@ nurmalso Wie wäre es denn nicht alles durcheinander zu…
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