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Timestamp: 2016-12-10 11:40:11+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBundGenTSV - Gentechnik-Sicherheitsverordnung§ 20, Sechster Abschnitt - Bußgeldvorschriften
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnische...…§ 20 GenTSV, Ordnungswidrigkeiten§ 21 GenTSV, Übergangsvorschrift§ 22 GenTSVAnhang 1 GenTSV, Risikogruppen der Spender- und Empfängerorganismen/Allgemeine K...Anhang 2 GenTSV, Biologische SicherheitsmaßnahmenAnhang 3 GenTSV, Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und ProduktionsbereichAnhang 4 GenTSV, Sicherheitsmaßnahmen für GewächshäuserAnhang 5 GenTSV, Sicherheitsmaßnahmen für TierhaltungsräumeAnhang 6 GenTSV, Arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen
§ 20 GenTSVVerordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV)BundesrechtSechster Abschnitt – BußgeldvorschriftenTitel: Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenTSVGliederungs-Nr.: 2121-60-1-4Normtyp: Rechtsverordnung Ordnungswidrig im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 12 des Gentechnikgesetzes handelt, wer als Betreiber vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegena)§ 9 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang III Teil A Abschnitt III Nr. 3 Satz 2, Nr. 9 Satz 2, Nr. 11 oder 13, Abschnitt IV Nr. 2, 3, 5, 6 oder 8 oder Teil B Abschnitt II Nr. 12, Abschnitt III Nr. 4 Satz 2 oder 3, 8, 10, 11 Satz 1, 2 oder 3 oder Abschnitt IV Nr. 1, 3, 4 bis 7,b)§ 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt II Nr. 7, Abschnitt III Nr. 1 Satz 1, Nr. 2, 3 Satz 1 oder 2, Nr. 7 bis 9 oder 13, Abschnitt IV Nr. 2 bis 7, 12 oder 13 oderc)§ 11 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang V Abschnitt II Nr. 1 oder 7, Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a Satz 2, Buchstabe b oder f, Nr. 4, Abschnitt IV Nr. 2 Satz 1, Nr. 3, 5 Satz 1, Nr. 7 oder 8eine dort genannte Anforderung an Anlagen oder eine dort genannte Sicherheitsmaßnahme nicht beachtet,2.entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 oder 2 eine Betriebsanweisung nicht oder nicht in einer den Beschäftigten verständlichen Sprache erstellt,3.entgegen § 12 Abs. 3 Satz 1 bis 4 Beschäftigte nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterweist,4.entgegen § 12 Abs. 8 in Verbindung mit Anhang VI Kapitel F oder G eine dort genannte Maßnahme nicht beachtet,5.entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 Abwasser oder Abfall aus Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vorbehandelt,6.entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 flüssigen oder festen Abfall nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise sterilisiert oder entgegen § 13 Abs. 5 Satz 6 Geräte nicht so auslegt, dass eine Freisetzung von Organismen ausgeschlossen ist,7.entgegen § 13 Abs. 6 Geräte, Teile von Geräten oder Abfall nicht in den vorgeschriebenen Behältern überführt oder8.entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 einen Beauftragten für die Biologische Sicherheit nicht bestellt.
§ 19 GenTSV, Pflichten des Betreibers§ 21 GenTSV, Übergangsvorschrift

References: § 20

§ 20
 § 38
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 16

§ 19