Source: http://bmw-gebrauchtraeder.de/agb.htm
Timestamp: 2017-12-17 04:13:09+00:00

Document:
Firma Ralph Noack
Düsselthaler Straße 6
(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Fa. Ralph Noack, nachfolgend BMW-GEBRAUCHTRAEDER genannt.
(4) Das Mindestalter für Geschäftsabschlüsse mit BMW-GEBRAUCHTRAEDER beträgt 18 Jahre.
§ 2 Bestellbedingungen und Preise
(1) Die im Onlineshop von BMW-GEBRAUCHTRAEDER genannten Preise enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer. Die Preise in Euro gelten ausschließlich für dessen offiziellen Währungsraum dieser Währung.
(2) Die Kosten für die Lieferung innerhalb Deutschlands können minmal aufgrund von Gewicht und Beschaffenheit des bestellten Artikels von dem zum Artikel zugehörigen Versandpreis abweichen. Diese Abweichung wird dem Vertragspartner nach Bestellung der Ware mitgeteilt, und im Falle eines Vertragsabschlusses angerechnet.
(3) Für Lieferungen ins Ausland berechnet BMW-GEBRAUCHTRAEDER die entstandenen Transportkosten. Die nach Ländern sortierte Versandkostenliste dient lediglich zur Orientierung. Die genauen Versandkosten teilen wir Ihnen bei der Auftragsbestätigung bzw. auf Anfrage mit. Länderübliche Zölle, etc. sind vom Empfänger zu tragen.
(4) Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist BMW-GEBRAUCHTRAEDER berechtigt, sich von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; BMW-GEBRAUCHTRAEDER verpflichtet sich gleichzeitig, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
(5) Sonderbestellungen die im Kundenauftrag beschafft werden müssen und Bestellmengen die über eine handelsübliche Menge hinausgehen sind vom 14 tägigen Widerrufsrecht ausgeschlossen. Im Falle einer Annahmeverweigerung werden 25% vom Gesamtverkaufspreis als Vertragsstrafe fällig.
(1) Mündliche Auskünfte und Zusagen von BMW-GEBRAUCHTRAEDER, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
(3) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei BMW-GEBRAUCHTRAEDER aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Dies gilt nicht für Produkte, die Sie direkt bei einem Anbieter "von Privat" oder per Auktion kaufen. Der Kaufvertrag kommt dann direkt mit dem Anbieter zu Stande und es gelten die mit diesem vereinbarten Bedingungen.
(4) BMW-GEBRAUCHTRAEDER behält sich vor, eine Bestellung des Kunden nicht anzunehmen, zum Beispiel weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder der Bestellvorgang aus anderen Gründen nicht durchführbar ist. In diesem Fall unterrichtet BMW-GEBRAUCHTRAEDER den Kunden von der Nichtannahme der Bestellung durch schriftliche oder elektronische Nachricht, ohne für deren Zugang zu haften.
§ 4 Lieferung, Lieferfristen und Termine
(1) Porto und Versandkosten sind Selbstkosten des Bestellers. Versandweg und -mittel sind ohne besondere Vereinbarung der freien Wahl von BMW-GEBRAUCHTRAEDER überlassen.
(2) BMW-GEBRAUCHTRAEDER ist zu Teillieferungen und entsprechender Rechnungsstellung berechtigt. Erfolgt eine Teillieferung ohne den Besteller vorab über die Notwendigkeit zu informieren oder wird im Falle einer Teillieferung bereits mit der ersten Lieferung die Gesamtsumme erhoben, erhöhen sich für den Besteller die Liefergebühren nicht. Werden Teillieferungen durch den Besteller beauftragt erhöhen sich die Versandkosten gem. der Anzahl und Kosten notwendiger Lieferungen.
(3) Der Empfänger hat für die Möglichkeit der Zustellung oder für die Abholung der bei BMW-GEBRAUCHTRAEDER bestellten Waren zu sorgen. Sollte der Besteller eine Rücksendung der Waren durch sein Verschulden verursachen, so hat er die Versandkosten und sonstige etwaige Kosten zu tragen.
(4) Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart sind. Sie beginnen mit Zugang unserer Auftragsannahme bei unserem Kunden, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Die Angaben auf der Website und sonstigen Anpreisungen von BMW-GEBRAUCHTRAEDER stellen nur Richtwerte dar.
(5) Im Falle höherer Gewalt, sonstiger von BMW-GEBRAUCHTRAEDER nicht zu vertretender - auch vorübergehender - Unmöglichkeit oder nicht rechtzeitiger oder ordnungsgemäßer Lieferung durch unsere Vorlieferanten sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder, falls ein Ende der Behinderung nicht abzusehen ist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(6) Befindet sich BMW-GEBRAUCHTRAEDER im Verzug, ohne dass Absatz (5) Anwendung findet, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehnt. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
(7) Befindet sich der Kunde im Verzug, kann BMW-GEBRAUCHTRAEDER eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung anbieten, dass nach Ablauf dieser Frist die Nichterfüllung BMW-GEBRAUCHTRAEDER zum Rücktritt berechtigt und im Falle eines vorsätzlichen Ablauf der Frist eine Schadensersatzforderung (siehe auch §6, Abs. 4) nach sich kann.
§ 5 Widerruf und Rücksendungen
(1) Sofern Sie als Verbraucher handeln, sind Sie berechtigt, Ihre Vertragserklärung innerhalb 2 Wochen ab Zugang der Ware ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger, frühestens aber mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
BMW-GEBRAUCHTRAEDER
Geschäftsführer- und inhaber Ralph Noack
rano@BMW-GEBRAUCHTRAEDER.de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind Paketversandfähige Sachen zurückzusenden. Der Käufer hat darauf zu achten, dass der Gegenstand des Widerrufs in der Verpackungseinheit an den Verkäufer zurückgesandt wird, in der der Verkäufer diese zum Versand an den Käufer gebracht hat - folglich hat der Käufer bei der Verpackung der Sache darauf zu achten, dass die Sache transportsicher verpackt ist., Jede Rücksendung seitens des Kunden hat versichert und freigemacht zu erfolgen. Die maximale Erstattungshöhe ist der preiswerteste, der Sache angemessene Tarif, einer versicherten Paketsendung mit Hermes Versand. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
(3) Der Vertragsgegenstand darf nicht in seiner Beschaffenheit verändert, oder unsachgemäß vom Käufer behandelt werden. Bei unsachgemäßer Behandlung oder Veränderung behalten wir uns vor, die uns dadurch entstehenden Kosten zur Widerherstellung des ursprünglichen Zustandes dem Käufer in Rechnung zu stellen.
Das Widerrufsrecht bezieht sich nicht auf folgende Gegebenheiten:
(1) Etwaige Schadensersatzansprüche, die dem Kunden wegen der Zerstörung oder Beschädigung gegen einen Dritten, insbesondere gegen den für den Rücktransport eingeschalteten Unternehmer zustehen, tritt der Kunde mit der Bestellung an BMW-GEBRAUCHTRAEDER ab.
(2) Falls Sie den Artikel nicht in ein anderes Produkt aus dem Angebot von BMW-GEBRAUCHTRAEDER umtauschen möchten, erhalten Sie Ihr Geld innerhalb 30 Tagen ab Eingang der Rücksendung zurückerstattet.
§ 6 Zahlungsbedingungen und - fristen
(1) Die Artikel werden an Sie - soweit nicht gesondert vereinbart - ausschließlich nach Vorkasse (durch Überweisung) versandt, Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
(2) Die Lieferung per Vorkasse erfolgt nach Zahlungseingang. Die Vorauszahlung durch den Käufer hat – innerhalb 7 Tage nach dem Bestelleingang, spätestens innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist zu erfolgen. Sofern die ausstehende Zahlung nicht innerhalb dieser Frist auf dem von BMW-GEBRAUCHTRAEDER zur Zahlung benannten Geldinstitut gutgeschrieben wurde, ist BMW-GEBRAUCHTRAEDER berechtigt die Auftragsannahme sowie sämtliche vertragliche Bindungen einseitig zu Widerrufen.
(3) Bei Überschreitung von Zahlungsfristen stehen von BMW-GEBRAUCHTRAEDER auch ohne Mahnung Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz, mindestens jedoch 1% pro angefangenem Monat zu.
(4) Das Mahnverfahren wird nach der ersten Zahlungserinnerung unverzüglich eingeleitet. Führt das außergerichtliche Mahnverfahren zu keiner Einigung, wird der Rechtsweg beschritten.
(5) Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden.
(6) Die Aufrechnung mit Forderungen, die weder unbestritten, noch rechtskräftig festgestellt sind, sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines möglichen Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
(7) Vor der vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen und etwaiger Kosten ist BMW-GEBRAUCHTRAEDER auch ohne Nachfristsetzung zu weiteren Lieferungen oder Leistungen aus laufenden Verträgen nicht verpflichtet.
(1) Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung uneingeschränktes Eigentum von BMW-GEBRAUCHTRAEDER.
(2) Der Kunde tritt hiermit im Voraus die ihm aus der Veräußerung oder sonstigen Überlassung entstehenden Forderungen in voller Höhe mit allen Nebenrechten bis zur Höhe, unserer Forderung an BMW-GEBRAUCHTRAEDER ab. Er ist verpflichtet, BMW-GEBRAUCHTRAEDER auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte zur Geltendmachung der Ansprüche zu erteilen.
(3) BMW-GEBRAUCHTRAEDER ist berechtigt, auf Kosten des Kunden die Abtretung gegenüber seinen Kunden offen zulegen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie eine etwaige Pfändung der Vorbehaltsware gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
(1) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber BMW-GEBRAUCHTRAEDER oder dem Mitarbeiter des Zustellers, der die Artikel anliefert.
(2) Liegt ein von BMW-GEBRAUCHTRAEDER zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung / Neulieferung.
(3) Mängel werden von BMW-GEBRAUCHTRAEDER in angemessener Frist behoben. Voraussetzung ist, dass die Mängel mitgeteilt und reproduzierbar bzw. sichtbar sind. BMW-GEBRAUCHTRAEDER ist berechtigt, dem Kunden eine alternative Servicestelle zu benennen, die die Mängelbeseitigung übernimmt.
(1) Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss und außervertragliche Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln seitens BMW-GEBRAUCHTRAEDER oder einem seiner gesetzlichen Vertreter verursacht worden ist.
(1) BMW-GEBRAUCHTRAEDER speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
(2) BMW-GEBRAUCHTRAEDER pflegt zum Zwecke der Kreditprüfung unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einen Bonitätsaustausch mit Dienstleistern zum Zwecke des Kreditkartenclearings.
(3) BMW-GEBRAUCHTRAEDER wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
(4) BMW-GEBRAUCHTRAEDER weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht allumfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet können technisch in der Lage sein, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
Entscheidet sich der Nutzer, eine Kundenrezension zu verfassen, gewährt er BMW-GEBRAUCHTRAEDER eine zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Kundenrezension für jegliche Zwecke online wie offline. BMW-GEBRAUCHTRAEDER wird sich bemühen, den Verfasser als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. BMW-GEBRAUCHTRAEDER behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen oder zu ändern. Darüber hinaus gelten die Rezensionsrichtlinien. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung von BMW-GEBRAUCHTRAEDER nicht unbedingt überein.
§12 Gerichtsstand & anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen BMW-GEBRAUCHTRAEDER und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so soll das die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht beeinträchtigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von BMW-GEBRAUCHTRAEDER bestimmt worden wäre, wenn die Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Lücke bekannt gewesen wäre.
Alle Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Sie können auch mittels Telefax oder E-Mail übersandt werden. Dies gilt auch für von BMW-GEBRAUCHTRAEDER erstellte Rechnungen.
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References: § 2

§ 4
 §6

§ 5

§ 6

§12