Source: https://umgebungslaerm.rlp.de/de/laermaktionsplanung/
Timestamp: 2019-11-18 11:56:26+00:00

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rlp.de | Lärmaktionsplanung | Willkommen in Rheinland-Pfalz
Newsletter zur Umgebungslärmrichtlinie
Die wesentlichen Aufgaben der Lärmaktionspläne sind die Verminderung und die Vorbeugung von Lärmbelastungen durch Umgebungslärm. Zudem ist es auch Aufgabe der Lärmaktionsplanung, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Zentrale Bedeutungen haben die Information der Öffentlichkeit über Lärmbelastungen sowie deren Mitwirkung bei der Lärmaktionsplanung.
Die zentrale gesetzliche Grundlage für die Lärmaktionsplanung ist der § 47d des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes (BImSchG). Demnach stellen die zuständigen Behörden Lärmaktionspläne auf, in denen die Lärmprobleme und Lärmauswirkungen für Ballungsräume sowie für Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken geregelt werden. Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken sind dabei ana-log zur Lärmkartierung definiert. In Rheinland-Pfalz sind die Städte, Verbandsgemeinden und verbandsgemeindefreien Gemeinden für die Aufstellung der Lärmaktionspläne zuständig.
Die Lärmaktionspläne zur Lärmkartierung der 1. Stufe waren bis zum 18. Juli 2008 aufzustellen. Die Lärmaktionspläne zur 2. Stufe der Lärmkartierung sind bis zum 18. Juli 2013 aufzustellen bzw. zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Eine Überprüfung und ggf. eine Aktualisierung ist zudem bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, spätestens aber fünf Jahren nach ihrer Aufstellung erforderlich.
Da nicht nur die großen Städte sondern auch kleinere Kommunen im ländlichen Raum die Lärmaktionsplanung wahrnehmen, ist bei der Durchführung in Hinblick auf Umfang, Inhalt und Verfahren eine große Spannweite möglich.
Die Mindestanforderungen an den Inhalt eines Lärmaktionsplans werden durch die Anhänge V und VI der Umgebungslärmrichtlinie vorgegeben.
Die Festlegung von Maßnahmen im Rahmen der Lärmaktionsplanung liegt im Ermessen der Städte, Verbandsgemeinden und verbandsgemeindefreien Gemeinden. Bei der Entscheidung über durchzuführende Maßnahmen zum Lärmschutz sind Belastungen durch evtl. mehrere Lärmquellen gemäß Umgebungslärmrichtlinie zu berücksichtigen, bspw. Schienen- und Straßenverkehr.
Bei der Aufstellung der Pläne sind die Ziele, Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu beachten. Ein Planungsgrundsatz des Städtebaus ist die möglichst weitgehende Trennung von ruhigem Wohnen und lautem Arbeiten.
Die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit kann bei der Lärmaktionsplanung ein entscheidender und Ergebnis beeinflussender Faktorsein.
Nach § 47 d Abs. 3 BImSchG wird die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne gehört. Sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen. Die Öffentlichkeit ist über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten. Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Beteiligung vorzusehen.
Die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung wird in zwei Phasen empfohlen: Zu Beginn der ersten Phase wird die Öffentlichkeit über das Planungsvorhaben und die Beteiligungsmöglichkeit informiert, z.B. durch einen Aufruf zum Einreichen von Vorschlägen. Die zweite Phase beginnt mit der Veröffentlichung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes.; in diesem Entwurf wurden eingegangene Vorschläge behandelt. Den Bürgern wird ermöglicht, innerhalb einer Frist Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben. Eingegangene Stellungnahmen werden bei der späteren Aufstellung berücksichtigt.
Es wird empfohlen, den von der Verwaltung aufgestellten Lärmaktionsplan in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates zu beraten. Danach sollte er vom Gemeinderat beschlossen werden.
Der Artikel 10 Abs. 2 der EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm fordert die Mitgliedstaaten zu rechtzeitigen Meldungen über die Ergebnisse der Lärmkartierung und Weiterleitung der zusammengefassten Lärmaktionspläne an die EU-Kommission auf. Im Land Rheinland-Pfalz ist das Landesamt für Umwelt (LfU) für die Meldung an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zuständig, welches die Informationen aller Bundesländer an die Kommission weiterleitet.
Um der Berichtspflicht nach § 47e Abs. 2 BImSchG nachzukommen, bittet das Landesamt für Umwelt die Städte, Verbandsgemeinden und verbandsgemeindefreien Gemeinden um aktive Unterstützung. Kommunen, die die Lärmaktionsplanung abgeschlossen haben, bitte wir, eine Zusammenfassung des Lärmaktionsplans von nicht mehr als 10 Seiten an das Postfach laerm-kartierung(at)lfu.rlp.de zu senden.
Informations- und Vorschriftensammlung
Informationen des LfU und des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:
Vorträge des Workshops zur Lärmaktionsplanung für die Gemeinden am 01.03.2016 in Mainz
und der Handreichung und dem Ablaufschema zur Lärmschutz-Richtlinien-StV
Musterlärmaktionsplan (doc, 0,2 MB) sowie die Handlungsempfehlung zur Dokumentation und Berichterstattung des Ministeriums (pdf, 0,1 MB)
Vorträge der Fachveranstaltung vom 14. März 2014 in Mainz
Informationen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI):
LAI-Hinweise zur Lärmaktionsplanung (pdf, 2 MB)
Hinweise zur Lärmkartierung (pdf, 0,2 MB)
LAI-Bericht über die Erfahrungen aus der ersten Phase der Lärmkartierung und -aktionsplanung (pdf, 0,1 MB)
Informationen des Bundes und der EU:
Webseite des Umweltbundesamtes zur Umgebungsrichtlinie
Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungslärmrichtlinie)
Sechster Teil Lärmminderungsplanung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Lärmsanierungsprogramm des Bundes für bundeseigene Schienenwege (mit Übersichtskarte) im Lärmportal der Deutschen Bahn AG)
Mitteilungen der Mitgliedsstaaten zur Umgebungslärmrichtlinie auf den Seiten der Europäischen Umweltagentur
Aktueller Stand in Rheinland-Pfalz
Die zuständigen Behörden stellen gemäß § 47d (1) BImSchG die Lärmaktionspläne auf und aktualisieren diese bei bedeutsamen Entwicklungen, bzw. überprüfen und ggf. überarbeiten sie zumindest alle fünf Jahre nach Zeitpunkt Ihrer Aufstellung. Laut § 47e (1) BImSchG sind die Gemeinden die zuständigen Behörden für die Lärmminderungsplanung, in Rheinland-Pfalz entsprechend die Verbandsgemeinden bzw. verbandsgemeindefreien Gemeinden, die kreisangehörigen und kreisfreien Städte.
Das LfU als nach § 47e(2) BImSchG benannter Stelle für Mitteilungen nach § 47d (7) BImSchG meldet jedes halbe Jahr die Zusammenfassungen der Lärmaktionspläne dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bzw. dem Umwelt-Bundesamt als benannter Stelle. Dieses leitet die gesammelten Lärmaktionspläne aller Bundesländer an die Europäische Kommission weiter, die die Lärmaktionspläne hier (aktuellsten Ordner auswählen -> Rheinland-Pfalz) veröffentlicht.
Da in Rheinland-Pfalz die Verbandsgemeinden und nicht die Ortsgemeinden zur Aufstellung der Lärmaktionspläne verpflichtet sind, stellen die einzelnen Ortgemeinden auch keine Lärmaktionspläne auf. Auf den Seiten der Europäischen Kommission sind die Lärmaktionspläne aus Rheinland-Pfalz jedoch zur besseren Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländer auf Ortgemeindeebene heruntergebrochen worden. Verantwortlich für die Aufstellung und den Beschluss des Lärmaktionsplans ist allerdings die entsprechende Verbandsgemeinde.
Da die Meldung nur halbjährlich aktualisiert wird, sind nicht alle beschlossenen und uns übermittelten Lärmaktionspläne direkt auf den Seiten der EU-Kommission verfügbar.
Bisher (Stand: 24.11.2015) liegen in Rheinland-Pfalz aus folgenden Kommunen Lärmaktionspläne vor:
Bei den folgenden Städten liegt der Lärmaktionsplan im Entwurf vor:
Bei den folgenden Kommunen ist der Abschluss der Lärmaktionsplanung noch offen:
Aufgrund keiner oder nur sehr geringer Betroffenheiten haben die folgenden Kommunen eine Fehlmeldung abgegeben:
Bitburg Land
Beispiel der Betroffenheit im kartierten Bereich
Beispielhafte Lage der Lärmschutzwall-Punkte
Lärmschutzwälle sind im Digitalen Geländemodell berücksichtigt und werden deshalb nicht gesondert modelliert. Sie sind somit in den Kartendarstellungen nicht explizit sichtbar. Daher wurden dem Landesbetrieb Mobilität die Daten in Form einer Punktedatei zur Verfügung gestellt.
mueef.rlp.de

References: § 47
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