Source: https://www.erbeskopf.de/verwaltung-politik/virtuelles-rathaus.html?rat_meta_titel=&rat_stellen_nr=2&info_id=1116&site_nr=41&rat_subaction=stichwort&rat_action=detail
Timestamp: 2019-02-21 15:51:13+00:00

Document:
Verbandsgemeinde Thalfang: Verwaltung & Politik - Virtuelles Rathaus - Private Feuerwerke - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
Nur zum Jahreswechsel (am 31. Dezember und 1. Januar) dürfen Feuerwerkskörper der Kategorie F2Â von Privatpersonen über 18 Jahren abgebrannt werden.
Wenn Privatpersonen, das heißt Personen ohne eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes oder Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz, zu einem anderen Zeitpunkt selbst Feuerwerkskörper der Kategorie F2 abbrennen möchten, kann dies von der zuständigen Behörde aus begründetem Anlass im Einzelfall zugelassen werden - solche Privatpersonen benötigen dafür eine Ausnahmezulassung. Als begründeter Anlass wird von manchen Verwaltungen z.B. eine Goldene Hochzeit, ein runder Geburtstag oder ein sonstiges Jubiläum angesehen. Auf die Erteilung dieser Ausnahmezulassung besteht jedoch kein Rechtsanspruch.
Hinweis: Auch mit einer solchen AusnahmezulassungÂ dürfen Privatpersonen keine Feuerwerkskörper der in § 20 Absatz 4 genannten pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 sowie F3, F4 sowie Bühnenfeuerwerk der Kategorie T2 oder sonstige pyrotechnischeÂ GegenständeÂ der Kategorie P2Â abbrennen.
Immissionsschutzrechtlicher Hinweis: § 4 Absatz 1 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) sind Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können. Nach § 4 Absatz 3 LImSchG kann die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zulassen, wenn die Ausübung während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse einer beteiligten Person geboten ist.Â
Zuständig für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist die jeweilige Kreisverwaltung beziehungsweise Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt.
Für die gegebenenfalls zusätzlich erforderliche luftrechtliche Genehmigung ist die Fachgruppe Luftverkehr des Landbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz zuständig.Â
E-Mail:Â luftverkehr@lbm.rlp.de
§§ 19 und 20 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)

References: § 7
 § 27
 § 20
 § 20
 § 4
 § 4