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Timestamp: 2018-11-15 10:44:30+00:00

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Soziales Entschädigungsrecht, Antragstellung und Durchsetzung
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Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat gem. § 5 SGB I ein Recht auf
Kostenträger für das soziale Entschädigungsrecht sind der Bund und die Länder.
Zum sozialen Entschädigungsrecht gehören u.a. folgende Gesetze:
Rechtsprechung - Soziales Entschädigungsrecht
Ein Bündel von Indizien kann zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Fehler eines Impfstoffs und Krankheit ausreichend sein. Indizien sind u.a: zeitliche Nähe zwischen Impfung und dem Auftreten einer Erkrankung, fehlende Vorerkrankungen der geimpften Person und seiner Familie, bedeutende Anzahl aktenkundiger Fälle des Auftretens der Krankheit nach Verabreichung der Impfung.
Dopingmittel und Opferentschädigungsgesetz
Urteil des SG Berlin vom 27.09.2013, Az: S 181 VG 167/07:
Bei der Gabe von Dopingmittel (Oral-Turinabol) an Hochleistungssportler in der ehemaligen DDR handelt es sich um die Beibringung von Gift im Sinne des § 1 OEG. Versagungsgründe nach § 2 OEG (Einwilligung) lagen bei der damals 16-Jährigen Klägerin (Kanutin) nicht vor.
Vorsätzliche Misshandlung und Opferentschädigungsgesetz
Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 30.05.2013, Az: L 10 VE 2/12 zu § 30 Abs 1 S 3 BVG, § 31 Abs 1 BVG, § 1 Abs 1 S 1 OEG: Entschädigungsleistungen aufgrund einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung. [Mehr]
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References: § 5
 § 1
 § 2
 § 30
 § 31
 § 1