Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20478/01
Timestamp: 2020-06-03 09:31:05+00:00

Document:
BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 478/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,317
BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 478/01 (https://dejure.org/2002,317)
BAG, Entscheidung vom 05.12.2002 - 2 AZR 478/01 (https://dejure.org/2002,317)
BAG, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 (https://dejure.org/2002,317)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,317) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung; Auslegung einer außerordentlichen Kündigung als widerrechtliche Drohung; Nichtabrechnung privater und während der Arbeitszeit geführter ...
Drohung mit fristloser Kündigung - Wirksamkeit einer Eigenkündigung
Berechtigte fristlose Entlassung wegen umfangreicher privater, nicht abgerechneter Telefonate
BGB § 123 Abs. 1 § 142 Abs. 1 § 626 Abs. 1, 2
Zusammenfassung von "Urteilsanm. zur Entscheidung des BAG vom 5.12.2002 - 2 AZR 478/01 (Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung)" von Evelyn Gabrys, original erschienen in: AiB 2004, 251 - 254.
ArbG Emden, 06.09.2000 - 1 Ca 276/00
NZA 2003, 1055 (Ls.)
Hat der Drohende an der Erreichung des verfolgten Zwecks (Hinnahme einer fristgemäßen Kündigung durch den Arbeitnehmer bzw. Verzicht einer gerichtlichen Überprüfung) kein berechtigtes Interesse oder ist die Drohung nach Treu und Glauben nicht mehr als angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen, so ist die Drohung widerrechtlich (Senat 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42 = EzA BGB § 123 Nr. 42; zuletzt 5. Dezember 2002 aaO).
Dabei ist es nicht erforderlich, dass die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285; 21. März 1996 und 5. Dezember 2002 aaO).
Nur wenn er unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Einlenken und zum Akzeptieren einer fristgemäßen Kündigung bei Verzicht einer Kündigungsschutzklage bzw. zum Abschluss einer Beendigungsvereinbarung zu veranlassen (Senat 21. März 1996, 6. Dezember 2001, 5. Dezember 2002 aaO).
aa) Maßgeblich ist insoweit, ob die angedrohte Kündigung im Falle ihres Ausspruchs mit hoher Wahrscheinlichkeit an § 626 Abs. 2 BGB scheitern würde (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1, zu B I 3 c der Gründe).
Er hat sie überwiegend bejaht (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 327/02 - 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200;… ebenso: KR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 463;… APS/Dörner 3. Aufl. § 626 BGB Rn. 396;… Kittner/Däubler/Zwanziger/Zwanziger/Däubler KSchR 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 197).
Allerdings besteht für weitere Ermittlungen kein Anlass mehr, wenn der Sachverhalt bereits geklärt oder der Gekündigte ihn sogar zugestanden hat (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - aaO).
c) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses scheitert - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht an der für Aufhebungsverträge vorgesehenen Schriftform (§ 623 BGB), wenn die Beklagte für ihre außerordentliche Kündigung entweder einen Grund gehabt hätte oder sich auf deren Unwirksamkeit unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB nicht berufen könnte (vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200).
Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bzw. des § 54 Abs. 2 BAT beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 -BAGE 24, 341; zuletzt: 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BAT § 53 Anfechtung Nr. 5).
Ohne die umfassende Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungssachverhalt kann sein Kündigungsrecht nicht verwirken (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 -).
Allerdings besteht für weitere Ermittlungen kein Anlass mehr, wenn der Sachverhalt bereits geklärt oder der Gekündigte ihn sogar zugestanden hat (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BAT § 53 Anfechtung Nr. 5).
Umfangreiche unerlaubt und heimlich geführte Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers kommen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - DB 2003, 1685;… ErfK/Müller-Glöge § 626 BGB Rn. 158 mwN;… KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 445;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Rn. 731).
a) Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebende Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglicht, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341).
LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2004 - 6 Sa 2035/03
Umdeutung einer außerordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers
LAG München, 13.10.2005 - 3 Sa 431/05
Anfechtung, Eigenkündigung des Arbeitnehmers
LAG Hessen, 10.10.2012 - 12 Sa 312/09
Verhaltensbedingte Kündigung - private Nutzung des Diensthandys - …
ArbG Arnsberg, 28.12.2006 - 1 Ca 631/06
Mitglied des Wahlvorstandes, fristlose Kündigung
ArbG Frankfurt/Main, 26.10.2005 - 22 Ca 2931/05

References: § 123
 § 142
 § 626
 § 123
 § 123
 § 626
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 626
 § 626
 § 626
 § 242
 § 123
 § 123
 § 626
 § 54
 § 123
 § 53
 § 123
 § 53
 § 626
 § 626
 § 626
 § 123
 § 123