Source: https://www.betriebsrat.com/betriebsratsarbeit/schwerbehindertenvertretung/beteiligung
Timestamp: 2018-10-17 06:20:12+00:00

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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung | W.A.F.
Welche Beteiligungsrechte hat die Schwerbehindertenvertretung?
Beteiligung bei Einstellungen
Beteiligung beim Vorstellungsgespräch
Insbesondere bei personellen Maßnahmen hat die Schwerbehindertenvertretung einige Rechte der Beteiligung. In der Praxis ist es auch für die Betriebsräte wichtig, dass der Arbeitgeber sämtlichen sich aus dem SGB IX ergebenden Pflichten gegenüber der Schwerbehindertenvertretung nachgekommen ist.
Gerade bei Einstellungen hat der Arbeitgeber eine Vielzahl von Vorgaben des Gesetzgebers zu beachten. In der Praxis werden besonders die sich aus § 164 SGB IX ergebenden Vorgaben vergessen bzw. übersehen. In einer Missachtung seiner Pflichten aus dem SGB IX liegt immer ein Verstoß gegen ein Gesetz im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vor. Allein aus diesem Grund kann der Betriebsrat die Zustimmung zu der Beabsichtigten Einstellung rechtswirksam verweigern.
Sofern sich unter den innerhalb der Bewerbungsfrist eingegangenen Bewerbungen ein schwerbehinderter oder gleichgestellter Mensch befindet, steht der Schwerbehindertenvertretung das Teilnahmerecht an sämtlichen Bewerbungsgesprächen zu. Die Durchführung von Bewerbungsgesprächen vor Ablauf der Bewerbungsfrist ohne Teilnahme der SBV ist unzulässig.
Bewirbt sich also mindestens ein schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Mensch, muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor seiner Auswahlentscheidung anhören.
nicht frühzeitig Verbindung mit dem Arbeitsamt gemäß § 81 Abs. 1 SGB IX aufnimmt,
Die Schwerbehindertenvertretung kann darüber hinaus nach § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG eigenständig gerichtlich aktiv werden.
Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn die Voraussetzungen des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erfüllt sind, Sofern der Betriebsrat die Zustimmung verweigert, hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen. Die Verweigerung der Zustimmung ist nach § 99 Abs. 2 BetrVG u.a. möglich, wenn die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz oder gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßen würde.
Folge #62: Widerspruch gegen Kündigungen
Folgende Verstöße des Arbeitgebers können eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 BetrVG begründen:
Kein Kontakt des Arbeitgebers mit dem Arbeitsamt
Der Arbeitgeher hat sich frühzeitig mit dem Arbeitsamt in Verbindung zu setzen (§ 81 Abs. 1 SGB IX), um geeignete (schwer-)behinderte Bewerber berücksichtigen zu können. Wird eine Einstellung vorgenommen und ist in diesem Bezug eine Kontaktaufnahme des Arbeitgebers mit dem Arbeitsamt nicht nachzuweisen, besteht ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats.
Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Sofern Vorschläge des Arbeitsamtes eingeholt wurden, der Arbeitgeber jedoch keine Beratung mit der Schwerbehindertenvertretung über diese Bewerber vorgenommen hat, liegt auch ein Verweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vor.
Unterlassung des Arbeitgebers

References: § 164
 § 99
 § 81
 § 2
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99