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Timestamp: 2020-05-28 19:29:31+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), §120f SGB 6, §120g SGB 6, §120h SGB 6 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6) : Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
(1) Als erworbene Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2
§ 10 Interne Teilung § 10 Interne Teilung , Abs. 2
des Versorgungsausgleichsgesetzes gelten die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte.
(2) Als Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2
des Versorgungsausgleichsgesetzes gelten nicht
die bis zum 30. Juni 2024 im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet erworbenen Anrechte,
Wählt die ausgleichsberechtigte Person bei der externen Teilung von Anrechten nach dem Versorgungsausgleichsgesetz keine Zielversorgung aus und erfolgt der Ausgleich nach § 15 Abs. 5
§ 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung , Abs. 5
des Versorgungsausgleichsgesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, werden Anrechte mit Zahlungseingang des Betrags erworben, der vom Familiengericht nach § 222 Abs. 3
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgesetzt wurde.
Abzuschmelzende Anrechte im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2
des Versorgungsausgleichsgesetzes, die Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 24
des Versorgungsausgleichsgesetzes unterliegen, sind
der Auffüllbetrag (§ 315a
§ 315a Auffüllbetrag § 315a Auffüllbetrag
Ist der für den Berechtigten nach Anwendung des § 307a ermittelte Monatsbetrag der Rente für Dezember 1991 niedriger als der für denselben Monat ausgezahlte und nach dem am 31. Dezember 1991 geltenden Recht oder nach § 302a Abs. 3 weiterhin zustehende Rentenbetrag einschließlich des Ehegattenzuschlags, wird ein Auffüllbetrag in Höhe der Differenz geleistet. Bei dem Vergleich werden die für Dezember 1991 nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets geleisteten Rentenbeträge zuvor um 6,84 vom Hundert erhöht; Zusatzrenten nach § 307a Abs. 9 Nr. 1, Zusatzrenten nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947 und Zusatzrenten nach der Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März 1968 bleiben außer Betracht. Bei der Ermittlung der für Dezember 1991 nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets geleisteten Rentenbeträge ist das Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990 (GBl. Nr. 38 S. 495) mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine vor Angleichung höhere Rente so lange geleistet wird, bis die anzugleichende Rente den bisherigen Betrag übersteigt. Der Auffüllbetrag wird vom 1. Januar 1996 an bei jeder Rentenanpassung um ein Fünftel des Auffüllbetrags, mindestens aber um 20 Deutsche Mark vermindert; durch die Verminderung darf der bisherige Zahlbetrag der Rente nicht unterschritten werden. Ein danach noch verbleibender Auffüllbetrag wird bei den folgenden Rentenanpassungen im Umfang dieser Rentenanpassungen abgeschmolzen.
der Rentenzuschlag (§ 319a
§ 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993 § 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993
der Übergangszuschlag (§ 319b
§ 319b Übergangszuschlag § 319b Übergangszuschlag
der weiterzuzahlende Betrag oder der besitzgeschützte Zahlbetrag der nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz oder nach dem Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz überführten Rente des Beitrittsgebiets, soweit dieser den Monatsbetrag der Renten nach § 307b Abs. 1 Satz 3
§ 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets § 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets , Abs. 1
übersteigt (§ 307b Abs. 6)
§ 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets § 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets , Abs. 6
§ 10 Interne Teilung§ 10 Interne Teilung, Abs. 2
§ 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung§ 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung, Abs. 5
§ 315a Auffüllbetrag§ 315a Auffüllbetrag
§ 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993§ 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993
§ 319b Übergangszuschlag§ 319b Übergangszuschlag
§ 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets§ 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets, Abs. 1
§ 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets§ 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets, Abs. 6

References: §120
 §120
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 § 10

§ 10
 § 10
 § 10
 § 15

§ 15
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 § 222
 § 19

§ 315
 § 315
 § 307
 § 302
 § 307

§ 319
 § 319

§ 319
 § 319
 § 307

§ 307
 § 307

§ 307
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§ 10

§ 15

§ 315

§ 319

§ 319

§ 307

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