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Timestamp: 2019-06-25 20:58:22+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2010, 1846 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Freiburg, 20.07.2010
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OLG München, 20.04.2010 - 31 Wx 83/09 (https://dejure.org/2010,6706)
OLG München, Entscheidung vom 20.04.2010 - 31 Wx 83/09 (https://dejure.org/2010,6706)
OLG München, Entscheidung vom 20. April 2010 - 31 Wx 83/09 (https://dejure.org/2010,6706)
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BGB §§ 2270, 2069, 2084, 133
BGB § 133; BGB § 2069; BGB § 2084; BGB § 2270
Anforderungen an eine Wechselbezüglichkeit der Ersatzberufung von Schlusserben
AG Freising, 12.01.2009 - VI 710/08
LG Landshut, 19.06.2009 - 64 T 719/09
FamRZ 2010, 1846
Die Wechselbezüglichkeit der Ersatzberufung, und nicht diejenige der Einsetzung des weggefallenen Schlusserben, steht dabei inmitten (vgl. OLG München FamRZ 2010, 1846).
Ob die Ehegatten eine Wechselbezüglichkeit im Sinne des § 2270 BGB angeordnet haben, ist nämlich nicht generell zu bestimmen, sondern muss für jede einzelne Verfügung gesondert geprüft und bejaht werden (vgl. dazu OLG München FamRZ 2010, 1846 m.w.N.).
Somit stellt sich die Frage nach der Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbenberufung des Beschwerdeführers im Sinne des § 2270 Abs. 1, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen gesondert festzustellen ist (vgl. dazu OLG München FamRZ 2010, 1846).
Die Wechselbezüglichkeit muss für jede einzelne Verfügung gesondert geprüft und bejaht werden (vgl. OLG München FamRZ 2010, 1846).
OLG München, 28.09.2011 - 31 Wx 216/11
Erbvertrag: Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Auslegungsregel über die …
Vielmehr ist die Frage für jede Verfügung gesondert nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu klären (OLG München FamRZ 2010, 1846, 1848).
Die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB ist auf Ersatzerben nämlich nur dann anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der testierenden Ehegatten feststellen lassen, die Ersatzerbeinsetzung also nicht allein auf der Auslegungsregel des § 2069 BGB beruht (vgl. BGHZ 149, 363; OLG München FamRZ 2010, 1846/1848).
OLG Hamburg, 01.07.2015 - 2 W 19/15
Rechtsfolgen der Auflösung der Ehe vor dem Tod des Erblassers hinsichtlich der …
Die Einsetzung von Ersatzerben ist im Verhältnis zur Einsetzung eines zunächst bedachten Erben eine selbstständige Verfügung (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.04.2010 - 31 Wx 83/09).
Ob Wechselbezüglichkeit im Sinne des § 2270 BGB vorliegt, ist nicht generell für das gesamte Testament zu bestimmen, vielmehr muss für dies jede einzelne Verfügung gesondert geprüft und bejaht werden (BGH NJW-RR 1987, 1410; OLG München FamRZ 2010, 1846/1848).
OLG Schleswig, 25.06.2010 - 3 W 13/10
Dabei stellt auch die Ersatzerbeneinsetzung im Verhältnis zur Einsetzung des zunächst bedachten Erben eine solche selbstständige, gesonderte Verfügung dar (vgl. nur OLG München, Beschluss vom 20.04.2010, 31 Wx 83/09, bei Juris Rn. 28 mwN).
Bleibt es mithin dabei, dass eine Ersatzerbenberufung der Antragstellerin nur auf der gesetzlichen Zweifelsregelung des § 2069 BGB beruht und sich nicht durch vorrangige individuelle Auslegung feststellen lässt, dann ist in einem zweiten Schritt allerdings zu fragen, ob aber eine solche auf § 2069 BGB beruhende Ersatzerbenstellung nach dem Willen der Erblasser wechselbezüglich ausgestaltet sein sollte (zu diesem notwendigen weiteren Auslegungsschritt vgl. OLG München Beschluss vom 20. April 2010, 31 Wx 83/09 bei juris Rn. 29 ff.).
Eine ergänzende Auslegung gemäß dem Rechtsgedanken des § 2069 BGB erfordert vielmehr zusätzlich, dass sich aus sonstigen letztwilligen Bestimmungen oder auch außerhalb des Testaments liegenden Umständen ergibt, dass die Zuwendung der Bedachten als Erste ihres Stammes und nicht nur ihr persönlich gegolten hat (vgl. BGH NJW 1973, 240/242; BayObLGZ NJOZ 2005, 1070/1073; OLG München FamRZ 2010, 1846).
Denn die allein anhand der gesetzlichen Auslegungsregel gefundene Ersatzerbenstellung wird von der Wechselbezüglichkeitsvermutung in § 2270 Abs. 2 BGB nicht erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2002 - IV ZB 20/01, Juris; OLG München, Beschluss vom 20. April 2010 - 31 Wx 83/09, Juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 24. September 2002 - 82 VI 693/01, Juris).
https://dejure.org/2010,21480
LG Freiburg, 20.07.2010 - 4 T 133/10 (https://dejure.org/2010,21480)
LG Freiburg, Entscheidung vom 20.07.2010 - 4 T 133/10 (https://dejure.org/2010,21480)
LG Freiburg, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - 4 T 133/10 (https://dejure.org/2010,21480)
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Unterbringung eines Betreuten: Erforderlichkeit gerichtlicher Genehmigung von weiteren freiheitsentziehenden und -beschränkenden Maßnahmen
Erforderlichkeit einer weiteren betreuungsgerichtlichen Genehmigung freiheitsentziehender oder freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei bereits nach § 1906 Abs. 1 BGB untergebrachten Betreuten
AG Lörrach, 27.04.2010 - XVII 7918
NJW-RR 2011, 10

References: § 133
 § 2069
 § 2084
 § 2270
 § 2270
 § 2270
 § 2270
 § 2069
 § 2270
 § 2069
 § 2069
 § 2069
 BGH 
 § 2270
 § 1906