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Timestamp: 2019-06-15 21:07:22+00:00

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Bayerisches Landesamt für Steuern v. 17.02.2006 - S 2256 - 12 St 32/St 33 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 17.02.2006 - S 2256 - 12 St 32/St 33
Zweifelsfragen bei der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG;
Kapitalerhöhung gegen Einlage sowie Veräußerung und Ausübung von Bezugsrechten bei einer Kapitalerhöhung
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder wird zu Zweifelsfragen bei der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung gegen Einlage wie folgt Stellung genommen:
Die Ausübung von Bezugsrechten ist als Veräußerung der Bezugsrechte anzusehen ( BFH-Urteil vom 21. September 2004 – BStBl 2006 II S. 12). Erfolgt die Ausübung innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung der Altaktien, liegt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor. Als Zeitpunkt der Veräußerung gilt der Tag der Annahme des Bezugsrechtsangebots. Als Veräußerungserlös ist der Börsenkurs der Bezugsrechte im Zeitpunkt der Annahme des Bezugsrechtsangebots zu sehen. Als Börsenkurs ist dabei unter sinngemäßer Anwendung des § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG der niedrigste an einer deutschen Börse (einschließlich XETRA) gehandelte Kurs anzusetzen. Mit der Ausübung der Bezugsrechte werden die bezogenen Aktien angeschafft. Zu den Anschaffungskosten dieser Aktien gehört auch der Veräußerungserlös der Bezugsrechte.
Der Gewinn aus der Veräußerung von Bezugsrechten aus einer Kapitalerhöhung gegen Einlage innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung der Altaktien ist ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ( BFH-Urteil vom 22. Mai 2003 – BStBl 2003 II S. 712). Werden durch Ausübung der Bezugsrechte erlangte Aktien Innerhalb eines Jahres nach Ausübung der Bezugsrechte veräußert, ist der dabei erzielte Gewinn ebenfalls als Veräußerungsgewinn i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerpflichtig. Zu den Anschaffungskosten der bezogenen Aktien gehört auch der Veräußerungserlös der Bezugsrechte.
B hat am 10. Januar 01 3.000 Aktien der A-AG zum Kurs von 8 € angeschafft. Die A-AG beschließt am 31. Mai 01 eine Kapitalerhöhung gegen Einlage. Für jeweils zwanzig Stammaktien hat der Aktionär das Recht, am 1. Juli 01 eine junge Aktie zum Preis von 10 € zu erwerben. Vom 1. Juni 01 bis zum 30. Juni 01 werden die Bezugsrechte an der Börse gehandelt. Der niedrigste Börsenschlusskurs der A-Aktie am 31. Mai 01 betrug 11 €. Das Bezugsrecht wurde am 1. Juni 01 mit dem niedrigsten Kurs von 0.05 € gehandelt.
Die Ausübung der Bezugsrechte innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung der Altaktien ( 10. Januar 01 ) ist ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Gleiches gilt für die Veräußerung sämtlicher Aktien, well zwischen Anschaffung (alte Aktien 10. Januar 01 , neue Aktien 30. Juni 01 ) und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr liegt.
Veräußerungsgewinn der originären Bezugsrechte;
Der Wert jeder Altaktie am 1. Juni 01 mindert sich um den Wert des Bezugsrechts je Altaktie von 0,05 €. Im Verhältnis zum Börsenkurs am 31. Mai 01 von 11 € ergibt sich eine Wertminderung von 0,45 %. Die Anschaffungskosten eines Bezugsrechts betragen somit 0,45 % von 8 € = 0,036 €
Kürzung um Bezugsrechte 3.000 × (0,05/11) × 8 €
zzgl. Veräußerungserlös der originären Bezugsrechte
zzgl. Veräußerungserlös der erworbenen Bezugsrechte
B veräußert am 30. Juni 01 die Ihm zugeteilten 3,000 Bezugsrechte zum Kurs von 0,06 €.
Dieses Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 20.12.2005, IV C 3 – S 2256 – 255/05, das im Bundessteuerblatt 2006 I S. 8 veröffentlicht ist.
UAAAB-83826
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 17.02.2006 - S 2256 - 12 St 32/St 33 ablegen in?

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 19
 § 23
 § 23
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