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Timestamp: 2016-10-28 12:36:36+00:00

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Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemK...…§ 34 GemKVO, Begriffsbestimmungen§ 35 GemKVO, Funktionsbezeichnungen§ 36 GemKVO, Übergangsvorschrift§ 37 GemKVO, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 GemKVO, Bestimmungen über die Entgegennahme von Schecks und Wechseln
§ 34 GemKVO, Begriffsbestimmungen
§ 34 GemKVOVerordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKVO)Landesrecht HessenNEUNTER ABSCHNITT – Begriffsbestimmungen, Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKVO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: GemKVOGliederungs-Nr.: 331-29gilt ab: 01.01.2012Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: 31.12.2016Fundstelle: GVBl. I 2011 S. 830 vom 30.12.2011Bei der Anwendung dieser Verordnung sind die nachfolgenden Begriffe zugrunde zu legen:1.Abschlussbuchungen die beim Jahresabschluss, zum Abschluss der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung sowie zur Aufstellung der Vermögensrechnung (Bilanz) für das abgelaufene Haushaltsjahr noch erforderlichen Buchungen, ausgenommen die Buchungen von Einzahlungen und Auszahlungen von Dritten oder an Dritte einschließlich der Sondervermögen mit Sonderrechnungen;2.Auszahlungendie aus der Gemeindekasse oder Sonderkasse hinausgehenden Beträge einschließlich der Verrechnungen;3.BargeldMünzen und Banknoten, die als gesetzliche Zahlungsmittel anerkannt sind;4.Einzahlungendie bei der Gemeindekasse oder Sonderkasse eingehenden Beträge einschließlich der Verrechnungen;5.elektronische Signaturenelektronische Signaturen nach § 2 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091);6.Kassenmitteldie Zahlungsmittel im Sinne der Nr. 7 und die Bestände auf Konten der Gemeindekasse oder Sonderkasse mit Ausnahme der Geldanlagen;7.Zahlungsmittela)Bargeld, Schecksb)GeldkarteKartensystem, bei dem der Karteninhaber dem Kartenherausgeber im Voraus den Gegenwert der auf der Karte gespeicherten Werteinheiten bezahlt;c)DebitkarteKartensystem, das die Zahlungen in Form von Zahlungsanweisungen ermöglicht, bei dem der verfügte Wert sofort vom Konto des Karteninhabers eingezogen wird;d)KreditkarteKartensystem eines Kreditkartenunternehmens, das Zahlungen in Form von Zahlungsanweisungen ermöglicht, bei dem der verfügte Wert erst mit zeitlicher Verzögerung mit einem individuell vereinbarten Zahlungsziel vom Konto des Karteninhabers eingezogen wird;8.Zahlungsverkehra)unbare Zahlungendie - auch mittels Geldkarten, Debitkarten oder Kreditkarten bewirkten - Überweisungen oder Einzahlungen auf ein Konto der Gemeindekasse oder Sonderkasse bei einem Kreditinstitut und entsprechende Überweisungen und Auszahlungen von einem solchen Konto sowie die Übersendung von Schecks, in den Fällen des § 32 ausnahmsweise auch die Übersendung von Wechseln;b)Barzahlungendie Übergabe oder Übersendung von Bargeld; als Barzahlung gilt auch die Übergabe von Schecks, in den Fällen des § 32 ausnahmsweise auch die Übergabe von Wechseln;c)VerrechnungenZahlungen, die durch buchmäßigen Ausgleich zwischen Einzahlungen und Auszahlungen bewirkt werden, ohne dass die Höhe des Kassensollbestands verändert wird (Aufrechnung, Verrechnung zwischen verschiedenen Konten).
§ 33 GemKVO, Schriftform, elektronische Signatur§ 35 GemKVO, Funktionsbezeichnungen

References: § 34

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