Source: https://www.studentenwerk-oldenburg.de/de/finanzierung/301-studiengebuehren.html
Timestamp: 2019-08-25 01:39:56+00:00

Document:
Studentenwerk Oldenburg - Studiengebühren
Verwaltungskostenbeitrag, Langzeitstudiengebühr, Studienbeitrag,...
Studienbeiträge für alle ab Sommersemester 2007
Im Dezember 2005 wurde die Einführung allgemeiner Studienbeiträge in Niedersachsen parlamentarisch beschlossen. Die Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) trat zum 1.1.2006 in Kraft. Die Studienbeiträge wurden erstmals im Wintersemester 2006/07 von Erstimmatrikulierten verlangt. Mit einer "Schonfrist" von einem Semester wurden dann ab SoSe 2007 auch die bereits länger Immatrikulierten zur Kasse gebeten.
Zahlungsphasen und Beitragsbestandteile
In der folgenden Darstellung werden GasthörerInnen, Promotionsstudierende und Studierende ab 60 Jahren ausgeblendet. Außerdem wird eng am Gesetzestext gearbeitet, was nicht jedem/r gefällt. Alternativ finden sich auf dem Portal "Studium" der Universität andere Darstellungen.
Studienbeitragsphase:
Semesterbeitrag (1) + Studienbeitrag (2) = bis zu 264 € + 500 € pro Semester
Nach Ende der Studienbeitragsphase:
Semesterbeitrag (1) + Langzeitstudiengebühr (3) = bis zu 264 € + mindestens 600 € pro Semester
Die Bestandteile (1) - (3) haben jeweils ihre eigenen Ausnahme-, Beurlaubungs- bzw. Verlängerungsregelungen:
Zur Interpretation des ab 1.1.2006 geänderten Niedersächsischen Hochschulgesetzes muss man sich klar machen, dass jede/r Immatrikulierte ohnehin eine grundlegende Gebühr entrichtet, deren Höhe und Zusammensetzung auf den Seiten der jeweiligen Hochschule dargestellt wird:
Wie man sehen kann, sind im Semesterbeitrag neben Anteilen für die örtlichen Studierendenvertretungen und das Studentenwerk bereits 75 € Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 12 NHG enthalten, der bei Beurlaubung entfällt. Auch auf das Semesterticket kann während der Beurlaubung verzichtet werden.
(2) Studienbeitrag
Zum Semesterbeitrag werden weitere 500 € addiert. Dieser Aufschlag wird "Studienbeitrag" genannt und in § 11 NHG definiert. Gleichzeitig wird dort aber auch ein begrenzter Zeitraum festgelegt, in dem der Studienbeitrag zu zahlen ist. Ist diese Zeit verstrichen, so tritt an die Stelle des Studienbeitrags die Langzeitstudiengebühr (siehe Punkt 3!).
Ausnahmen beim Studienbeitrag
§ 11 Abs. 2 NHG stellt bestimmte Gruppen von der Zahlungspflicht frei, wobei insbesondere
Studierende mit Kind und
Studierende, die pflegebedürftige nahe Angehörige betreuen,
zu erwähnen wären, weil die entsprechenden Freistellungszeiten die Studienbeitragsphase verlängern, was die Langzeitstudiengebühr aufschiebt.
Bei Beurlaubung entfällt der Beitrag gleichfalls (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 NHG).
Zudem kann ein Härtefallantrag gestellt werden (§ 14 Abs. 2 NHG), wenn alle Ausnahmen aus § 11 Abs. 2 NHG nicht greifen, wobei aber durch einen ministeriellen Erlass verfügt wurde, dass ein Härtefall bei Behinderung oder schwerer Erkrankung erst nach der Regelstudienzeit bewilligt werden kann. Mehr zum Antragsverfahren in diesen Fällen ...
Darlehen zur Finanzierung des Studienbeitrags
Nach § 11a NHG kann ein Darlehen zur Zahlung des Studienbeitrags beansprucht werden! Näheres zu den Bedingungen und zur Online-Antragstellung findet sich hier.
(3) Langzeitstudiengebühr
Ist die Studienbeitragsphase aus § 11 NHG beendet, tritt in der Regel die Langzeitstudiengebühr nach § 13 Abs. 1 NHG an die Stelle der Studienbeiträge. Diese Gebühr beträgt zunächst 600 € pro Semester und steigt mit der Zeit bis auf 800 € pro Semester.
Ausnahmen bei der Langzeitstudiengebühr
Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 NHG liegt bei Beurlaubung keine Zahlungspflicht vor.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 NHG ("§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 bis 7 gilt entsprechend.") verweist auf die Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit Studienbeiträgen und bezieht diese auf Langzeitstudiengebühren, so dass auch folgende Gruppen keine Langzeitstudiengebühr zahlen müssen:
" ... sind Studierende ausgenommen, die
ein in der Studienordnung vorgesehenes praktisches Studiensemester absolvieren,
das Praktische Jahr nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 5 der Approbationsordnung für Ärzte absolvieren oder nachbereiten.
(§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 bis 7)
Außerdem kann ein Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten gestellt werden (§ 14 Abs. 2 NHG, Infos zu Härtefall bei Behinderung oder schwerer Erkrankung). Die kurze Liste der Regelhärtefälle in § 14 Abs. 2 Satz 2 NHG ist nur eine Konkretisierung. Andere Härtefallsituationen werden dadurch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, müssen allerdings im Einzelfall vorgetragen werden!
Ansprechpartnerin an der Hochschule Emden/Leer ist Frau Riemann.

References: § 12
 § 11

§ 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 13
 § 13

§ 13
 § 1
 § 3
 § 14