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Timestamp: 2018-07-22 16:24:30+00:00

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Vorsorgepauschale 2010:
Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) v. 16.07.2009 (BGBl 2009 I S. 1959) wird die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen ab 01.01.2010 wesentlich geändert. Dies betrifft neben dem Abzug sonstiger Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung insbesondere auch die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Lohnsteuerabzugsverfahren.
Ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte wird nicht in allen Fällen eingetragen, in denen steuerlich zu berücksichtigende Aufwendungen vorliegen. Für Vorsorgeaufwendungen kann kein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Vorsorgeaufwendungen werden bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer durch eine Vorsorgepauschale gem. § 39b EStG 2010 (nicht mehr nach § 10c EStG) im Rahmen bestimmter Höchstbeträge berücksichtigt.
Im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung wird ab 2010 keine Vorsorgepauschale mehr berücksichtigt (§ 10c EStG). Wenn höhere Aufwendungen entstehen, die im Rahmen der hierfür geltenden Sonderausgaben-Höchstbeträge abzugsfähig sind, können diese bei einer Veranlagung geltend gemacht werden. Das Finanzamt erhält von diesen Vorsorgeaufwendungen grds. Kenntnis durch die elektronische Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 11-14 EStG) und/oder die neu eingeführte Übermittlung der Beiträge für eine Krankenversicherung und für eine gesetzliche Pflegeversicherung - soziale Pflegeversicherung und private Pflegepflichtversicherung - durch die Versicherungsunternehmen (§ 10 Abs. 2 und 2a EStG).
Übersteigt die beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte Vorsorgepauschale die als Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeträge abziehbaren tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen, ist der Steuerzahler zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG).
Bis 2009 wird beim Lohnsteuerabzug (ggf. neben der Komponente für die gesetzliche Rentenversicherung) eine Vorsorgepauschale von 11 % des Bruttoarbeitslohns berücksichtigt, höchstens 1.500 EUR.
Die durch das Alterseinkünftegesetz ab 2005 eingeführte Übergangsregelung (§ 10c Abs. 2 Satz 4 EStG) bis zur vollständigen Abziehbarkeit der geleisteten Rentenversicherungsbeiträge ab 2025 ist in § 39b Abs. 4 EStG n. F. übernommen worden. 2010 beträgt der zu berücksichtigende Anteil 40 % des Arbeitnehmeranteils. Es werden im Lohnsteuerabzugsverfahren 2010 somit Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 70 % steuerfrei gestellt, und zwar 50 % des Gesamtbeitrags über den nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Arbeitgeberanteil und 20 % des Gesamtbeitrags = 40 % des Arbeitnehmeranteils über den Teilbetrag der Vorsorgepauschale für die Rentenversicherung (2011 = 44%). Der Teilbetrag der Vorsorgepauschale für die Rentenversicherung steigt künftig somit weiterhin parallel zum Sonderausgabenabzug der Rentenversicherungsbeiträge (Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 3 Satz 6 EStG jährlich 2 %; Vorsorgepauschale nach § 39b Abs. 4 EStG n. F. jährlich 4 %).
Die Vorsorgepauschale berechnet sich 2010 wie folgt:
Vorsorgepauschale Rentenversicherung: 9,95 % , davon 40 %
Vorsorgepauschale Krankenversicherung 7,6 % von 28.000 EUR
Vorsorgepauschale Krankenversicherung 7,6 % von 40.000 EUR
Die Vorsorgepauschale für die Krankenversicherung bei gesetzlch Versicherten beträgt 2011 statt 7,6 % = 7,9 %.
Arbeitnehmer A mit einem Bruttogehalt von 40.000 EUR ist ledig, kinderlos und privat kranken- und pflegeversichert. Er zahlt 2010 einen Krankenversicherungsbeitrag von 5.000 EUR wovon 400 EUR auf die Finanzierung von Komfortleistungen (u.a. Chefarzt, Zweibettzimmer) entfallen. Die Pflegversicherung kostet 500 EUR jährlich. Der Arbeitgeber zahlt einen steuerfreien Zuschuss.
Vorsorgepauschale Rentenversicherung
Krankenversicherung 6,7 % von 40.000 EUR
Pflegeversicherung 0,975 % von 40.000 EUR
Manuelle Mitteilung durch den Arbeitnehmer
Die ELSTAM-Datenbank befindet sich derzeit noch im Aufbau. Bis die Daten mittels ELSTAM zur Verfügung stehen, können/müssen die Arbeitnehmer daher mit entsprechenden Beitragsrechnungen gegenüber dem Arbeitgeber die als Sonderausgaben abziehbaren privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge mitteilen. Sollten Krankenversicherungen entsprechende Beitragsbescheinigungen nicht bis Jahresende 2009 erstellen (können), wird es ggf. zunächst eine Vereinfachungsregelung im Verwaltungswege geben (§ 52 Abs. 50f i.V.m. § 37 Abs. 3 EStG n. F. für die Einkommensteuer-Vorauszahlungen). Beiträge für eine private Krankenversicherung und Pflegepflichtversicherung des mitversicherten, nicht erwerbstätigen, nicht dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten und für mitversicherte Kinder, für die der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Freibetrag für Kinder oder auf Kindergeld hat, kann der Arbeitnehmer ebenfalls dem Arbeitgeber mitteilen. Über diesen Weg sind auch private Versicherungsbeiträge eines selbst versicherten, nicht dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, sofern dieser keine Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG (Einkünfte aus L+F, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit) erzielt. Der Arbeitgeber hat nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge des selbst versicherten Ehegatten bei der Vorsorgepauschale des Arbeitnehmers erfüllt sind.
Versicherungsbeiträge des selbst versicherten Lebenspartners und selbst versicherter Kinder sind nicht zu berücksichtigen (BMF, 14.12.2009 - IV C 5 - S 2367/09/10002).
ist eine arbeitslohnabhängige Mindestvorsorgepauschale vorgesehen (§ 39b Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz EStG). Diese greift also z.B., wenn der privat versicherte Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber z.B. wegen seines Gesundheitszustands oder dem seiner Ehefrau und/oder Kinder die Krankenversicherungsbeiträge nicht angeben möchte. Die Mindestvorsorgepauschale greift natürlich auch in den Fällen, in denen dem Arbeitgeber (Anfang) 2010 die tatsächlichen Beitragszahlungen (noch) nicht bekannt sind.
Bis 2009 wird beim Lohnsteuerabzug (ggf. neben der Komponente für die gesetzliche Rentenversicherung) eine Vorsorgepauschale von 11 % des Bruttoarbeitslohns berücksichtigt, höchstens 1.500 EUR
Der kinderlose, sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer A (Steuerklasse I) hat einen Bruttoarbeitslohn von 20.000 EUR.
(9,95 % von 20.000 EUR = 1.990 EUR, davon 40 %)
(7,6 % von 20.000 EUR)
(1,225 % von 20.000 EUR)
Vorsorgepauschale insgesamt: 2.696 EUR
die Beiträge des Arbeitnehmers zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 EStG) - Zeile 25 Lohnsteuerbescheinigung 2010,
die Beiträge des Arbeitnehmers zur sozialen Pflegeversicherung (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 EStG n. F.) - Zeile 26 Lohnsteuerbescheinigung 2010,
die Beiträge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 EStG) - Zeile 27 Lohnsteuerbescheinigung 2010,
der für die private Krankenversicherung und Pflegepflichtversicherung berücksichtigte Teilbetrag der Vorsorgepauschale (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 EStG), – lt. Zeile 28 Lohnsteuerbescheinigung 2010 = nachgewiesene Beiträge zur privaten Krankenversicherung und Pflege-Pflichtversicherung.
Übersicht zur Zusammensetzung der Vorsorgepauschale 2010 beim Lohnsteuerabzug
derzeit: 0,975 % + ggf. erhöht um 0,25 % bei kinderlosen Arbeitnehmern

References: § 39
 § 10
 § 39
 § 3
 § 10
 § 39
 § 37
 § 2