Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/P441
Timestamp: 2020-08-13 08:56:57+00:00

Document:
Wachsmann – Eintrag des Namens eines Elternteils in Spalte 5 des Familienbuches | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » IV. Aus der Praxis » Fachausschuss » Wachsmann – Eintrag des Namens eines Elternteils in Spalte 5 des Familienbuche...
Wachsmann – Eintrag des Namens eines Elternteils in Spalte 5 des Familienbuche...
Wachsmann – Eintrag des Namens eines Elternteils in Spalte 5 des Familienbuches
Titel Eintrag des Namens eines Elternteils in Spalte 5 des Familienbuches
FA-Nr. 3559
Eintrag des Namens eines Elternteils in Spalte 5 des Familienbuches
Fachausschuss-Nr. 3559, verhandelt am 11./12. November 1999
Brigitte Huber wurde im Jahre 1977 als eheliches Kind der Eheleute Kurt und Johanna Huber geb. Schmid geboren. 1979 wurde die Ehe der Eltern geschieden. Frau Huber heiratete im Jahr 1981 Herrn Meier. Ehename in der Ehe wurde Meier (die Namen sind geändert). 1982 wurde der Familienname für Brigitte von der Stadt A. von Huber in Meier geändert. Der Geburtseintrag enthält hierüber einen Randvermerk. Im Familienbuch der leiblichen Eltern von Brigitte steht ein entsprechender Vermerk in Spalte 9 rechts. Brigitte will jetzt heiraten.
Mit welchem Namen ist die Mutter von Brigitte im Familienbuch in Spalte 5 einzutragen (mit Huber geb. Schmid oder mit Meier geb. Schmid)?
Falls die Mutter mit Meier geb. Schmid einzutragen ist, wie ist dann praktisch hinsichtlich des Nachweises zur Namensführung der Mutter und einer eventuellen Fortschreibung des Geburtseintrags zu verfahren?
Dem Wunsch der Brigitte Meier, den Namen ihrer Mutter in ihrem Familienbuch mit Meier geb. Schmid einzutragen, kann der Standesbeamte entsprechen.
Ausgangspunkt sind die Vorschriften in den §§ 20a und 28a PStV, die mit Wirkung vom 1.7.1998 geändert worden sind. Bis zu dieser Neuregelung konnte eine Namensänderung für einen Elternteil und sein Kind nur für das Kind vermerkt werden. Das galt sowohl für die behördliche Namensänderung eines ehelich geborenen Kindes nach erneuter Eheschließung seiner Mutter – wie in dem zu behandelnden Fall – als auch für Namensänderungen auf Grund einer Erklärung gemäß § 65 FGB-DDR für eheliche und nichteheliche Kinder.
Bei der Ausstellung von Geburts- oder Abstammungsurkunden aus solchen Geburtseinträgen stellen die Betroffenen häufig den Inhalt der Urkunde infrage, wenn z.B. die Mutter nicht mit dem Namen, den das Kind führt, eingetragen ist. Die §§ 20a und 28a PStV stellen nun klar, dass alle Namensänderungen von Eltern und Kind zu berücksichtigen sind, nicht nur eine Erstreckung (siehe Begründung zur PStV-Änderung, Art. 1 B zu § 20a Abs. 1 und § 28 a PStV). Die Namensgleichheit kann nun hergestellt werden. Hierfür können zwei verschiedene Wege beschritten werden.
Zum einen kann Brigitte gemäß § 28a Satz 1 PStV einen Antrag beim Geburtsstandesbeamten stellen, die Namensänderung ihrer Mutter am Rande ihres Geburtseintrages zu vermerken. Der Antrag könnte z.B. lauten: »Antrag gemäß § 28 a Personenstandsverordnung. Brigitte Meier, geboren am ... in ... (St.Amt und Nr.), wohnhaft in ..., ausgewiesen durch ..., beantragt die Fortschreibung des Namens der Mutter im Geburtenbuch. Als Nachweis der Namensführung der Mutter wird die Heiratsurkunde/die begl. Abschr. des Familienbuches Meier/Schmid vorgelegt. Gleichzeitig wird die Ausstellung einer Abstammungsurkunde beantragt.«
Zum anderen kann der Eheschließungsstandesbeamte aber auch sofort handeln und, obwohl die Fortschreibung am Geburtseintrag von Brigitte bezüglich des Namens der Mutter noch nicht erfolgte, diesen mit »Meier geb. Schmid« in Spalte 5 des Familienbuches eintragen (§ 231 Abs. 2 Nr. 1 DA).
Mit der Mitteilung über die Eheschließung ist der Standesbeamte, der das Geburtenbuch führt, von diesem Sachverhalt unter Beifügung von beglaubigten Abschriften der für die Eintragung maßgebenden Grundlagen zu unterrichten. Der Geburtsstandesbeamte hat daraufhin gemäß § 316 Satz 2 DA die Namensänderung von Amts wegen am Rande des Geburtseintrages zu vermerken. Der Randvermerk lautet in beiden Fällen z.B: Die Mutter führt durch Eheschließung mit Wirkung vom 20. Januar 1981 den Familiennamen »Meier« (Begl. Abschr. aus dem Fam.Buch Meier/Schmid, Führungsort A.). Den ... Der Standesbeamte W.

References: § 65
 Art. 1
 § 20
 § 28
 § 28
 § 28
 § 316