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Timestamp: 2017-01-21 16:19:53+00:00

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§ 21 AZRG, Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) Bundesrecht…§ 21 AZRG, Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertre...§ 21a AZRG, Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registri...§ 22 AZRG, Abruf im automatisierten Verfahren§ 23 AZRG, Statistische Aufbereitung der Daten§ 24 AZRG, Planungsdaten§ 24a AZRG, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten für wissenschaftliche...§ 25 AZRG, Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen, die humanitäre oder s...§ 26 AZRG, Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwisc...§ 27 AZRG, Datenübermittlung an sonstige nicht öffentliche Stellen§ 28 AZRG, Anlass der Speicherung§ 29 AZRG, Inhalt§ 30 AZRG, Übermittelnde Stellen§ 31 AZRG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung§ 32 AZRG, Dritte, an die Daten übermittelt werden§ 33 AZRG, Abruf im automatisierten Verfahren§ 34 AZRG, Auskunft an den Betroffenen§ 34a AZRG, Datenschutzrechtliche Kontrolle§ 35 AZRG, Berichtigung§ 36 AZRG, Löschung§ 37 AZRG, Sperrung§ 38 AZRG, Unterrichtung beteiligter Stellen…§ 44 AZRG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 21 AZRG, Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
§ 21 AZRGGesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)BundesrechtAbschnitt 3 – Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden → Unterabschnitt 1 – Datenübermittlung an öffentliche StellenTitel: Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AZRGGliederungs-Nr.: 26-8Normtyp: Gesetz(1) 1Im Rahmen des Visaverfahrens werden auf Anfrage des Auswärtigen Amts oder der deutschen Auslandsvertretungen die hierfür erforderlichen Daten an die beteiligte Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt weitergegeben. 2Für die Weitergabe gelten die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes entsprechend.(2) Die beteiligte Organisationseinheit übermittelt die empfangenen Daten im erforderlichen Umfang an die anfragende Auslandsvertretung oder das Auswärtige Amt (Rückmeldung).(3) 1Ist die Identität nicht eindeutig feststellbar, sind die Daten nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und, soweit notwendig, das Datum der letzten Registereintragung sowie die aktenführende Ausländerbehörde an die beteiligte Organisationseinheit weiterzugeben. 2Zur Identitätsfeststellung erfolgt eine Übermittlung dieser Daten an die anfragende Auslandsvertretung. 3Daten, die nicht zum Betroffenen gehören, hat die Auslandsvertretung unverzüglich zu löschen und entsprechende Aufzeichnungen zu vernichten.(4) 1Ist für die Erteilung eines Visums die Einwilligung der Ausländerbehörde erforderlich, übermittelt die beteiligte Organisationseinheit der Ausländerbehörde die dafür erforderlichen Daten. 2Dasselbe gilt für den Fall, dass die Auslandsvertretung aus sonstigen Gründen für die Erteilung des Visums um eine Stellungnahme der Ausländerbehörde nachsucht.(5) Ist zu der Person, auf die sich die Anfrage einer deutschen Auslandsvertretung bezieht, ein Suchvermerk gespeichert, übermittelt die beteiligte Organisationseinheit die die (1)nach Absatz 1 Satz 1 weitergegebenen Daten an die ersuchende Stelle.(6) Das Bundesministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, bei welchen Speicheranlässen nach § 2 Abs. 2 die beteiligte Organisationseinheit die vom Auswärtigen Amt oder der Auslandsvertretung übermittelten Daten an die Behörde, die diese Speicherung veranlasst hat, übermittelt.(7) Die infolge der Übermittlung nach den Absätzen 4 bis 6 erforderlichen weiteren Übermittlungen zwischen den dort genannten Behörden und der nach Absatz 1 Satz 1 anfragenden Behörde dürfen über die beteiligte Organisationseinheit des Bundesverwaltungsamtes erfolgen.Zu § 21: Geändert durch G vom 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970).(1) Red. Anm.:Müsste lauten: § 20 AZRG, Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den…§ 21a AZRG, Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des…

References: § 21

§ 21

§ 21
 § 10
 § 2
 § 21
 § 20