Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/873
Timestamp: 2019-05-22 11:13:54+00:00

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< § 872
§ 874 >
Zitierende Urteile zu § 873 BGB
BFH 2. Senat, II R 14/16, Entscheidungsdatum: 2017-11-29
1. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit . 2. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG setzt voraus, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim...
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 73/15, Entscheidungsdatum: 2016-04-08
Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 7. November 1990, XII ZR 11/89, NJW-RR 1991, 205, 206).
BGH 9. Zivilsenat, IX ZA 28/15, Entscheidungsdatum: 2016-02-04
BFH 9. Senat, IX R 21/14, Entscheidungsdatum: 2015-06-16
1. NV: Fallen Aufwendungen schon an, bevor mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen erzielt werden, können sie als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird . 2. NV: Die (tatsächlich durchgeführte) Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts (§ 346 Abs. 1 BGB) stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23...

References: § 872

§ 874
 § 873
 § 13

BGH 
 § 873

BGH 
 § 23