Source: https://www.slingking.eu/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb
Timestamp: 2019-03-25 20:28:34+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Slingking
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen dem Endverbraucher (Kunden) und SlingKing. Es gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland.
2. Identität des Anbieters / ladungsfähige Anschrift
Art des Unternehmens : Einzelunternehmen
Geschäftsführer : Nicky Scarabello
Vertretungsberechtigter : Nicky Scarabello
Sitz des Unternehmens :
Eisenacher Strasse 115
Steuernummer: 18 / 505 / 00263
Service-Telefon: (0049)-(0)30-34622652 * Montag-Samstag 12-20 Uhr
Telefon-Nummer: (0049) - (0)163-4 41 32 83 * (Geschäftsleitung)
* (0,149 € bzw. 0,179 € je nach gewähltem Tarif aus dem deutschen Festnetz
Tarife anderer Anbieter bzw. Mobilfunkanbieter abweichen
Telefax-Nummer : (0049) - (0)341-4201070 *
E-Mail : info@slingking.eu » zum Kontaktformular
3. Zweck des Vertrages / Vertragsschluss
Art und Zweck dieses Vertrages ist ein Kaufvertrag, gem. BGB, mit allen Rechten und Pflichten für den Kunden und SlingKing, welche sich aus diesem Gesetz ergeben. Bei allen im Onlineshop auf https://www.slingking.eu gezeigten Produkte, handelt es sich gegenüber dem Kunden um eine „Invitatio ad offerendum“ (Einladung zur Angebotsabgabe). Legt der Endverbraucher Waren in seinen Warenkorb und klickt auf den Button bestellen, so stellt dies ein rechtsgültiges Angebot (gem. §145 BGB) vom Kunden an SlingKing dar. Eine Annahmefrist diese Angebotes gem. §147 BGB in Verbindung mit §148 BGB seitens Slingking besteht nicht. Der Kunde erhält per E-Mail eine Rückinformation, dass sein Angebot bei SlingKing eingegangen ist. Diese Bestätigung gilt nicht als Annahme des Angebotes – somit ist bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Kaufvertrag zustande gekommen.
Nach Eingang des Angebotes bei SlingKing wird geprüft, ob die vom Kunden gewünschte Ware vorrätig ist bzw. wie schnell diese beschafft werden kann. Ist die Ware vorrätig, erhält der Kunde darüber eine Bestätigungs-E-Mail. Diese E-Mail stellt gleichzeitig die Annahme des Angebotes vom Kunden seitens SlingKing dar. Somit ist ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und SlingKing zustande gekommen. Der Kunde erhält nach Geldeingang bei SlingKing seine Waren innerhalb von 3 Werktagen zugesendet.
Ist die vom Kunden gewünschte Ware nicht vorrätig, so wird, unter Angabe eines Lieferzeitraumes, dieser ebenfalls in einer E-Mail darüber informiert. Jedoch gilt diese E-Mail nicht als Annahme des Angebotes. Möchte der Kunde seine Ware zu dem in der E-Mail genannten Lieferzeitraum dennoch erhalten, so muss er dies Slingking mündlich, fernmündlich, schriftlich (E-Mail oder Briefform) anzeigen. Dies stellt gleichzeitig ein neues Angebot an SlingKing dar. Eine Annahmefrist dieses neuen Angebotes gem. § 147 BGB in Verbindung mit § 148 BGB seitens Slingking besteht nicht. Der Kunde erhält darüber eine Bestätigungs-E-Mail. Diese E-Mail stellt gleichzeitig die Annahme des Angebotes vom Kunden seitens SlingKing dar. Somit ist ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und SlingKing zustande gekommen. Der Kunde erhält nach Geldeingang bei SlingKing seine Waren innerhalb von
3 Werktagen zugesendet.
Eine Teillieferung von Waren ist somit möglich. Ist die vom Kunden gewünschte Ware nicht vorrätig und möchte dieser die Ware nicht in dem in der zweiten Eingangsbestätigungs-E-Mail angegebenen Lieferzeitraum erhalten, so erlischt das Angebot gem. § 146 BGB. Die Abgabe eines neuen Angebotes an SlingKing durch den Kunden bleibt unberührt.
4. Warn- und Gebrauchshinweise
a) Die von SlingKing vertriebenen Produkte sind unter Sicherheitsaspekten eingehend geprüft worden. Ungeachtet dessen erfolgt die Benutzung dieser Produkte auf eigene Gefahr. SlingKing übernimmt daher keinerlei Verantwortung für Schäden an Personen oder Sachen, die auf einen unsachgemäßen Einsatz dieser Produkte zurückzuführen sind. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.
b) Die von SlingKing angebotenen Waren- und Bedienungs- / Aufbauanleitungen, in der Lieferung ggf. beigefügten Beipackzettel sind unbedingt zu beachten, um Personen- und Sachschäden zu vermeiden. Dies gilt insbesondere für den Gebrauch der von SlingKing angebotenen Bondage Artikel und Gestelle. Gewichtsangaben dürfen nicht überschritten werden. Im Hinblick auf die beim Einsatz von Bondageartikeln erhöhte Gefahr für Leib und Leben empfiehlt SlingKing dringend, derartige Artikel nur im Beisein von Dritten zu verwenden, wobei ausdrücklich auf folgendes aufmerksam gemacht wird: Die Bondageartikel können bei unsachgemäßer Anwendung zu Abschnürungen und damit zu erheblichen Verletzungen bis zum Tode führen, beim Gebrauch dieser Bondagartikel ist daher stets darauf zu achten, dass weder Blutbahnen noch Atemwege abgeschnürt werden. Gefesselte Personen sollten niemals ohne unmittelbare Aufsicht bleiben.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SlingKing. Eine Teillieferung von Waren ist möglich.
6. Preis der Ware
Die angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer von zur Zeit 19 Prozent. Die Mehrwertsteuer wird bei Abgabe eines Angebotes durch den Kunden separat ausgewiesen.
Bei Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und SlingKing wird die Ware
weltweit versandt, d.h. zu der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands binnen 3 Werktagen.
Die Auslieferung erfolgt durch die bei Abgabe des Angebotes angegebene Transport- bzw. Speditionsfirma. Das Eintreffen der Ware ist von diesem Unternehmen abhängig. SlingKing hat keinen Einfluss auf die Dauer der Auslieferungszeit.
Die Versandkosten ergeben sich durch die bei Abgabe des Angebotes angegebene Transport- bzw. Speditionsfirma und sind je nach bestellter Ware gewichtsabhängig. Die Höhe dieser Kosten werden dem Kunden vor Abschicken seines Angebotes separat ausgewiesen.
Eine Teillieferung von Waren ist möglich, z.B. bei nachzubestellender Ware durch SlingKing. Die zusätzlichen Versandkosten werden von SlingKing übernommen. Dem Kunden entsteht somit nur die einmalige Zahlung der Versandkosten für eine Lieferung.
Verpackungskosten fallen für den Kunden nicht an.
Eine Übersicht der genauen Liefer- und Versandkosten finden Sie hier .
Desweiteren können für ausländische Kunden Zollgebühren in Ihrem Land anfallen. Diese Gebühren sind im Onlineshop nicht ausgewiesen und sind durch den Kunden zuzüglich zu tragen. Die Höhe der Kosten kann durch den Kunden bei seinem lokalen Zollamt nachgefragt werden.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SlingKing. Grundlage einer Zahlung ist das Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und SlingKing.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware im Voraus zu bezahlen.
Folgende Zahlungsarten werden zur Zeit akzeptiert:
Andere Zahlungsarten sind nur nach Absprache und Zustimmung durch SlingKing möglich.
9. Lieferung / Erfüllung
Siehe Punkt 3. „Zweck des Vertrages / Vertragsschluss“ sowie Punkt 6. „Liefer- und Versandkosten
10. Widerrufsrecht / Widerrufsfolgen
Der Widerruf ist per Brief, Fax oder E-Mail zu richten an:
Nicky Scarabello
Die Waren-Rücksende-Adresse lautet
Service-Telefon: (0049)-(0)30-34622652 * Montag-Samstag 12 - 20 Uhr
Telefon-Nummer: (0049)-(0)163-4 41 32 83 * (Geschäftsleitung)
Tarife anderer Anbieter bzw. Mobilfunkanbieter abweichend
E-Mail : info@slingking.eu
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück
zu gewähren. Können Sie uns ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
- wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurück zu führen ist.
wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, haben Sie die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Unfreie Sendungen werden durch die Firma Slingking nicht angenommen.
Die Rücksendung der Ware hat an :
Eisennacher Str. 115
Das Recht auf Widerruf ist ausgeschlossen bei Produkten, welche auf Kundenwunsch mit einer
bestimmten Bezeichnung (z.B.) Initialen, welche durch den Kunden vorgegeben wird, beschriftet
bzw. versehen werden. Dies trifft ebenso auf Waren zu, welche auf Kundenwunsch individuell angefertigt
oder abgeändert werden. Gemäß § 631 Absatz 2 BGB i. V. m. § 631 Absatz 1 BGB tritt damit eine
Veränderung der Sache auf Kundenwunsch ein und begründet somit einen Werkvertrag.
Aufgrund dieses Vertrages, ist gemäß § 312d Absatz 4 Punkt 1 BGB "zur Lieferung von Waren,
die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden" ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Dem Kunden fallen durch die Benutzung des Onlineshops keine Gebühren oder Kosten an,
solange kein Kaufvertrag zustande kommt.
Dem Kunden steht die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Kaufdatum zu.
In den ersten 6 Monaten muss SlingKing nachweisen, dass die gelieferte Ware fehlerhaft ist.
Nach diesem Zeitpunkt tritt eine Beweislastumkehr ein, dann muss der Kunde fehlerhafte Ware
nachweisen. Fehlerhafte Ware bedeutet, defekte oder unsachgemäß verarbeitete Artikel.
Dem Kunden stehen seine gesetzlichen Rechte zur Gewährleistung unter folgender Abänderung zu:
a) die Rückerstattung des Kaufpreises (Wandlung) erfolgt nach 2-maligem Tausch bzw.
Reparatur der Ware
b) Gutschriften bzw. Rückerstattung eines Teiles des Kaufpreises erfolgt nach 1-maligem
Tausch bzw. Reparatur der Ware
Versandkosten im Falle eines Umtausches oder Nachbesserung werden von SlingKing getragen.
Kleine Abweichungen sowie technische Änderungen gegenüber Abbildungen oder
Beschreibungen sind möglich und stellen kein Grund für eine Gewährleistung dar.
Die Gewährleistungspflicht tritt nicht ein, wenn die Ware, aufgrund gebrauchsmäßiger
Bestimmung, Verschleiß- bzw. Abnutzungserscheinungen aufweist.
Ebenso bei Schäden, welche durch den unsachgemäßen Gebrauch der Ware entstehen
oder die Ware nicht gebrauchsmäßig verändert wird.
Bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, z.B. das Aufbringen von
Initialen auf einem Produkt, handelt es sich um einen Werkvertrag. Dem Kunden steht
gemäß § 312d Absatz 4 Punkt 1 BGB zwar kein Widerrufsrecht zu, jedoch 2 Jahre
die gesetzliche Gewährleistungsfrist und gem. § 634 BGB folgende Gewährleistungsrechte:
-Nacherfüllung verlangen
-Vergütung mindern
-Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendung verlangen
-Vertragsrücktritt
-Schadenersatz
Der Kunde ist verpflichtet, jedweden Mangel des Produktes sofort Slingking anzuzeigen und mit einer angemessenen Frist die Nacherfüllung zu verlangen. Schlägt diese einmal fehl, ist der Kunde berechtigt, weitere Gewährleistungsansprüche gegen Slingking geltend zu machen.
Sollte aufgrund eines Mangels das Produkt an Slingking zurückgeschickt werden müssen, so trägt Slingking gem. § 635 Absatz 2 BGB die Transportkosten. Dem Kunden entstehen dafür keine Kosten.
13. Datenschutz / Privatsphäre
Grundlage zur Aufnahme und Verarbeitung persönlicher Daten in jeglicher Form sowie Art und
Weise erfolgt gemäß Bundesdatenschutzgesetz. Die Datenschutzerklärung von SlingKing
gilt als Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und SlingKing. Der Kunde erklärt
sich bei Abschluss des Vertrages mit der Datenschutzbestimmung einverstanden.
Diese kann hier [http://www.slingking.eu/de/info/Privatsphaere-und-Datenschutz.html]
eingesehen werden. SlingKing versichert dem Kunden Vertraulichkeit über seine persönlichen
Angaben und bestellten Waren gegenüber Dritten.
14. Wirksamkeit / Änderung der AGB
Die vorliegende AGB werden mit Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden
(Endverbraucher) und SlingKing wirksam. Sollte der Kunde Vollkaufmann oder juristische
Person sein, distanziert sich SlingKing ausdrücklich von deren AGB. In diesem Fall finden
nur die AGB von SlingKing Anwendung. Die vorliegenden AGB können jederzeit geändert
werden. Erfolgt eine Änderung, so wird der Kunde über diese Änderung unverzüglich informiert.
15. Volljährigkeit
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis -auch aus Rücktritt- sich ergebende Streitigkeiten ist Berlin, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch ausreichend frankiert (unfreie Sendungen werden durch die Firma Slingking nicht angenommen) per Post an den Verkäufer zurücksenden.
Firma Slingking
Eisenacher Str. 115
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, daß die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Sollten ein oder mehrere Bestandteile dieser AGB gegen geltendes Recht der Bundesrepublik
Deutschland verstoßen, so werden diese Passagen durch das jeweilige Gesetz ergänzt und führen
nicht automatisch zur Nichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages. Andere Passagen
und die Hauptbestandteile des Kaufvertrages bleiben unberührt.
Aktuelle Fassung der AGB vom 01.08.2013

References: §145
 §147
 §148
 § 147
 § 148
 § 146
 § 631
 § 631
 § 312
 § 312
 § 634
 § 635