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Timestamp: 2019-04-20 20:28:51+00:00

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§ 611a BGB Arbeitsvertrag Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 611a - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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§ 611a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. 2Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. 3Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. 4Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. 5Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. 6Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze G. v. 21. Februar 2017 BGBl. I S. 258 m.W.v. 1. April 2017
Frühere Fassungen von § 611a BGB
aktuell vorher 01.04.2017 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
Zitierungen von § 611a BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 611a BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Bei Benachteiligungen nach den §§ 611a , 611b und 612 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder sexuellen Belästigungen nach dem ...
Zweites Gleichberechtigungsgesetz (2. GleiBG)
G. v. 24.06.1994 BGBl. I S. 1406
Artikel 12 2. GleiBG Übergangsregelung
... in denen der Arbeitgeber vor dem 1. September 1994 gegen das Benachteiligungsverbot des § 611a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen hat, ist § 61b des ... 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes nicht anzuwenden. 2. Bei der Berechnung der in § 611a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Frist bleiben Zeiten vor dem 1. September 1994 ...
Artikel 2 AÜGuaÄndG 2017 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190) geändert worden ist, wird folgender § 611a eingefügt: „§ 611a Arbeitsvertrag (1) Durch den ... I S. 1190) geändert worden ist, wird folgender § 611a eingefügt: „ § 611a Arbeitsvertrag (1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines ...
... S. 2098) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Die Angaben zu § 611a und § 611b werden gestrichen. ...
... ist, erhoben werden." c) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe nach § 611a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch die Angabe nach § 15 des ... Besorgung von Rechtsangelegenheiten Beteiligter gestattet." (14) Die §§ 611a , 611b und 612 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. ...
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 § 15