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Timestamp: 2019-11-18 14:15:40+00:00

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§ 67 FGG - dejure.org
dejure.org Übersicht FGGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 67 FGG
(1) 1Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, bestellt das Gericht dem Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren. 2Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn
3Von der Bestellung kann in den Fällen des Satzes 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. 4Die Nichtbestellung ist zu begründen. 5Die Bestellung ist stets erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung einer Einwilligung des Betreuers in die Sterilisation (§ 1905 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist. 6§ 1897 Abs. 6 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. 7Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn der Betroffene von einem Rechtsanwalt oder von einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird.
Rechtsprechung zu § 67 FGG
445 Entscheidungen zu § 67 FGG in unserer Datenbank:
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und ...
Haftung des Betreuers wegen steuerlicher Folgen der Veräußerung von Grundstücken ...
Mangelnde Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit ...
Kosten des Verfahrenspflegers für Minderjährigen bei Vorbescheid zu ...
BGH, 14.03.2007 - XII ZB 148/03
Vergütung der Tätigkeit eines Mitarbeiters eines Vereins als Pfleger
Betreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen ...
§ 67 FGG in Nachschlagewerken
§ 67 FGG wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Gesetzesbegründung Patientenverfügung
Auf § 67 FGG verweisen folgende Vorschriften:

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 § 67
 § 67

§ 67

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