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Timestamp: 2019-08-24 11:38:05+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / caa) Erscheinungsformen
Rn. 41a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bzgl des Beteiligungsverhältnisses an KG und GmbH sind folgende Erscheinungsformen möglich (s Wacker in Schmidt, § 15 EStG Rz 700, 37. Aufl):mehr
Rn. 177 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Für nachfolgend gestaltete vermögensverwaltende PersGes gilt die Fiktion der gewerblichen Prägung, wenn sie nicht bereits ohnehin (teils) eigengewerblich tätig sind; weitere Vorausetzung ist das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 2. Berücksichtigung eines Kindes, das die Voraussetzungen des § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG erfüllt, nach Abschluss einer Erstausbildung o eines Erststudiums
Rn. 533 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Ein Kind, das die Voraussetzungen des § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG erfüllt, wird nach Abschluss einer Erstausbildung o eines Erststudiums nur dann berücksichtigt, wenn es entweder keiner o aber einer unschädlichen Erwerbstätigkeit iSd § 32 Abs 4 S 3 EStG nachgeht. Das Tatbestandsmerkmal "Berufsausbildung" in § 32 Abs 4 S 2 EStG ist enger gefass...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 1. Rechtslage bis zum StÄndG 1992/Steuerspareffekte
Rn. 111a Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Gesellschaftsrechtlich können Gesellschafter einer PersGes natürliche Personen, aber auch zB wiederum PersGes selbst sein. Die beteiligte PersGes wird dann als Obergesellschaft (OG), die andere PersGes als Untergesellschaft (UG) bezeichnet. Wegen der grundsätzlichen Beteiligungsfähigkeit einer PersGes auch einer gewerblichen GbR, an einer ...mehr
Rn. 49 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Betrifft nur den vom Regelfall abweichenden Fall, dass die Komplementär-GmbH an Gewinn (und Verlust) beteiligt ist und nicht nur Kostenersatz und Risikovergütung (ist zur Vermeidung einer vGA ausreichend, s H/H/R, § 15 EStG Rz 35b mwN) erhält. Wird der Vermögensvorteil in Form eines zu niedrigen Gewinnanteils allerdings Kommanditisten zugewe...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / d) Kinder, die einen Dienst iSd § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d EStG leisten
Rn. 450 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Wird ein Dienst anderer Art geleistet, ist keine analoge Anwendung des § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d EStG möglich, da keine planwidrige Lücke gegeben ist, BFH v 18.03.2009, III R 33/07, BStBl II 2009, 1010; BFH v 24.05.2012, III R 68/11, BStBl II 2013, 864; BFH v 09.02.2012, III R 78/09, BFH/NV 2012, 940; BFH v 18.06.2014, III B 19/14, BFH/N...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / b) Mindestanforderungen hinsichtlich der rechtlichen u tatsächlichen Stellung
Rn. 108 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Auch s Rn 23e zu (12). Angesprochen ist die Problematik, dass aus Gründen des familiären Machterhalts des früheren Einzelunternehmers (Vater oder Mutter) das Regelstatut des HGB hinsichtlich der Kommanditistenrechte wesentlich unterschritten wird und deshalb die Mitunternehmerstellung nicht anerkannt wird mit der Folge, dass entweder der Au...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / e) Die Geschäftsführung obliegt nur den persönlich haftenden Gesellschaftern, die KapGes o gewerblich geprägte PersGes sind, u/o Nichtgesellschaftern
Rn. 176 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Der Begriff der "Geschäftsführung" ist gesellschaftsrechtlich zu verstehen (§§ 114–117, 164 HGB; §§ 709–713 BGB). Maßgeblich ist somit eine gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis der Gesellschafter zueinander (so jetzt auch in R 15.8 Abs 6 S 1 EStR 2012, ergänzt idF EStÄR 2012). Das Recht der...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / c) Kinder, die mangels Ausbildungsplatz ihre Berufsausbildung nicht beginnen o fortsetzen können (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c EStG)
Rn. 420 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Ein Kind, das das 18., jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung im Inland o Ausland mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen o fortsetzen kann. Beginn der Berufsausbildung ist die Aufnahme der erstmaligen o einer neuen Ausbildung. Die Fortsetzung der Berufsausbildung betrifft die Fä...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / b) Erwerbstätigkeit von bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit
Rn. 545 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Eine Erwerbstätigkeit ist ua dann unschädlich, wenn es sich dabei um eine solche mit einer regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden wöchentlich handelt. Es ist die individuell vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zugrunde zu legen, H 32.10 EStH 2017; A 20.3.1 Abs 1 S 2 DA-KG 2018; FG D'dorf v 29.08.2013, 3 K 2231/12 ...mehr
Kellermann, Neue Entwicklungen u Rechtsfortbildung im Kommanditgesellschaftsrecht, die "moderne" Gestaltung der KG, JbFSt 1980/81, 320; Uelner, Steuerliche Probleme bei kapitalistisch verfassten KG, JbFSt 1980/81, 359; Sauer, Die Publikums-KG, Bielefeld 1982; Gieseke, Besondere Probleme bei der mittelbaren Beteiligung an einer Publikums-KG durch einen Treuhand-Kommanditisten, D...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 1. Allgemeines
Rn. 530 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Ab dem VZ 2012 wird ein volljähriges Kind, das einen der Tatbestände des § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG erfüllt u noch keine erstmalige Berufsausbildung o kein Erststudium abgeschlossen hat, auch dann berücksichtigt, wenn es einer Erwerbstätigkeit nachgeht, vgl dazu H 32.10 EStH 2018, der auf A 20 DA-KG 2018 sowie auf BMF v 08.02.2016, BStBl I 20...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / db) Persönlich haftende Gesellschafter
Rn. 174b Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Der Begriff "persönlich haftende Gesellschafter" knüpft typisierend an die §§ 128, 161 Abs 1 HGB an u bedeutet idS unmittelbare Haftung für gesetzliche u rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten (s Rn 175) gegenüber den Gesellschaftsgläubigern mit dem gesamten Vermögen. Für die Frage, ob ein Gesellschafter iSd § 15 Abs 3 Nr 2 EStG unbeschränk...mehr
Rn. 89 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Wegen umgekehrt unmittelbarer Gesellschafterleistung bei mittelbarer Beteiligung (doppelstöckige PersGes) s Rn 111a u 111b . S Rn 84a zum Fall einer zwischen unmittelbare Gesellschafterleistung u diese empfangende PersGes zwischengeschalteten Management-KapGes. Unter dem Stichwort "mittelbare Gesellschafterleistung" zur Förderung des Gesellscha...mehr
Schiffers, Leistungen zwischen PersGes u Gesellschafter, GmbH-StB 2004, 334. Verwaltungsanweisungen: BMF v 10.07.1998, DB 1998, 1369. Rn. 90 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Auch s Rn 19 (Schwester-PersGes-Bilanzen) u s Rn 29 (mitunternehmerische Betriebsaufspaltung). Fallgestaltung: An der gewerblichen X-KG u der gewerblichen Y-KG sind dieselben Gesellschafter beteiligt. Die Y-KG ist...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / b) Kinder in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b EStG)
Rn. 391 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b EStG werden Kinder berücksichtigt, die sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befinden. H 32.6 EStH 2018 "Übergangszeit nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b EStG"; A 16 Abs 1 bis 4 DA-KG 2018. Die Zwangspausen dürfen den zeitlichen Rahmen von 4 Monaten nicht übersteigen, um als Übergangszeit an...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / A. Gesellschaftsrecht
Rz. 116 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die KGaA ist eine juristische Person, bei dermehr
Rn. 550 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Absolviert das Kind ein Ausbildungsdienstverhältnis, ist die iRd Ausbildungsdienstverhältnisses erbrachte Erwerbstätigkeit stets anspruchsunschädlich, H 32.10 EStH 2018; A 20.3.2 Abs 1 S 1 DA-KG 2018. Ein Ausbildungsdienstverhältnis ist gegeben, wenn die Ausbildungsmaßnahme Gegenstand des Dienstverhältnisses ist (vgl R 9.2 LStR 2015 u H 9.2...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / ac) Unterbrechung der Ausbildung
Rn. 380 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Eine Beurlaubung v Studium zum Zwecke der Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung führt zu einer Unterbrechung der Berufsausbildung, BFH v 04.02.2014, III B 87/13, BFH/NV 2014, 690; ebenso eine Beurlaubung zur Kindererziehung, FG Brandenburg v 02.07.1998, 5 K 1257/97 Kg, EFG 1998, 1417. Dies gilt auch für eine Beurlaubung v Studium ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / A. Die frühere "Gepräge-Rspr"
Rn. 165 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Nach der vom IV. Senat des BFH 1966 initiierten sog "Gepräge-Rspr" ( BFH BStBl III 1966, 171; bestätigt durch BFH BStBl II 1972, 799; 1976, 480; 1977, 776) begründete eine nur vermögensverwaltende (oder luf) Betätigung einer GmbH & Co KG, an der als einzige Komplementärin eine kraft Rechtsform (§ 8 Abs 2 KStG) gewerbliche GmbH beteiligt war,...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 4. Verfahrensfragen
Verwaltungsanweisungen: OFD Ha v 25.07.1985, NWB DokSt, §§ 170 – 184 AO, F 2, 1/1986 (Feststellung bei geheimgehaltener Unterbeteiligung); OFD Nbg v 14.07.1986, NWB DokSt, §§ 179 – 184 AO, F 2, 2/1986 u v 10.07.1987, DStR 1987, 699 (ausl PersGes mit Beteiligung mehrerer Inl); OFD Nbg v 13.10.1986, DStR 1987, 339 (Vorbehalt der Nachprüfung bei Versteuerung negativer Kapitalkonte...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / B. Steuerrecht
Rz. 116a Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die Ausgestaltung als Mischform zwischen PersGes und KapGes führt dazu, dass die KGaA wegen ihrer zivilrechtlichen Einordnung als juristische Person steuerlich nach § 1 Abs 1 Nr 1 KStG in vollem Umfang als solche kstpfl ist, ebenso nach § 2 Abs 2 S 1 GewStG als solche gewstpfl. Der/die persönlich haftenden Gesellschafter sind (s BFH v 08.0...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / a) Wegen mangelnden Unternehmerrisikos
Rn. 25 Stand: EL 113 – ET: 12/2015 Beispiel 1 (BFH HFR 1962, 266): A und B gründeten durch schriftlichen Vertrag v 31.12.1954 die im HR eingetragene KG, deren Vollhafter A und deren Kommanditist B sein sollte. Beide leisteten die Kapitaleinlagen von 20 000 DM (A) und 5 000 DM (B) und waren im gleichen Verhältnis an Gewinn und Verlust beteiligt. Vertragsgemäß sollten die an de...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / ab) Beginn u Ende der Berufsausbildung
Rn. 368 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die Berufsausbildung beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme der jeweiligen Bildungsmaßnahme, BFH v 23.11.2001, VI R 77/99, BStBl II 2002, 484. Die Schulausbildung beginnt mit dem offiziellen Beginn des Schuljahrs, H 32.5 EStH 2018 "Beginn u Ende der Berufsausbildung" iVm DA 15.10 Abs 1 S 1 DA-KG 2018; die Hochschulausbildung mit dem offizie...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / b) Wegen fehlender Unternehmerinitiative
Rn. 26 Stand: EL 86 – ET: 02/2010 Beispiel 1 ( BFH BStBl II 1970, 416 ): 5 minderjährige Kinder wurden durch geschenkte Beteiligungen Kommanditisten einer bereits aus den Eltern bestehenden KG und als solche ins HR eingetragen (Familien-PersGes). Der Vertrag wurde vormundschaftsgerichtlich genehmigt und sah vor:mehr
Ley, Nutzung der Gewerbeverluste im Zusammenhang mit PersGes, KÖSDI 2013, 18 366; Neu/Hamacher, Beendigung einer PersGes: (Keine) Betriebsaufgabe iSv § 7 S 2 GewStG?, FR 2013, 843. Rn. 20 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Zu Beginn u Ende eines gewerblichen Einzelunternehmens allg s Rn 3aff. Zum Beginn der Mitunternehmerstellung kraft wirtschaftlichen Eigentums vor dem zivilrechtliche...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / a) Rechtsgrundlagen allgemein
Rn. 109 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Die Gewinnverteilung bei schenkweiser Aufnahme nicht o nur in nachgeordneter Funktion (BFH BFH/NV 1986, 327) mitarbeitender Familienangehöriger in ein Unternehmen muss auf ihre Angemessenheit überprüft werden, da die einseitige Vertragsfreiheit des Familienoberhaupts dazu führen kann, den Familienangehörigen eine an der quotalen Vermögensbe...mehr

References: § 15
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