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Timestamp: 2019-10-22 05:56:50+00:00

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BFH: Neue anhängige Verfahren im Dezember 2016 | Steuern | Haufe
News 05.01.2017 BFH
Betriebsaufspaltung / Doppelbesteuerung
1. Ist in der Konstellation der Überlassung einer im Ausland belegenen wesentlichen Betriebsgrundlage durch ein inländisches Besitzunternehmen an eine ausländische Betriebsgesellschaft eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung anzunehmen?
2. Steht das DBA-Schachtelprivileg nach Art. 13 i. V. m. Art 20 Abs. 2 DBA-Niederlande der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG entgegen?
FG Köln, Urteil v. 31.8.2016, 10 K 3550/14
Erbschaftsteuer / Nachträgliches Ereignis
Kann ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer des Erblassers auch noch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geändert werden?
II R 36/16
Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, das nicht sofort zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden kann:
Wie sind die Begriffe "zeitnahe Erbauseinandersetzung" und "unverzügliche Selbstnutzung des Familienwohnheims" zu interpretieren, wenn eine langwierige Erbauseinandersetzung und eine Kernsanierung des Objekts erfolgen?
II R 37/16
FG Münster, Urteil v. 28.9.2016, 3 K 3793/15 Erb
Grunderwerbsteuer / Erbengemeinschaft
Erwerb einer Grundbesitz haltenden GmbH durch eine Erbengemeinschaft:
Ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks und liegen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 und Nr. 6 GrEStG vor?
II R 30/16
Hessisches FG, Urteil v. 28.12.2015, 5 K 1383/10
Kassenzulassung / Wirtschaftsgut
Führen Aufwendungen einer Gemeinschaftspraxis in gesamthänderischer Verbundenheit für den Erwerb von Vorteilen aus Vertragsarztzulassungen zum Erwerb eines abschreibbaren Wirtschaftsguts durch die Kläger?
VIII R 24/16
Kinderzulage / Eheähnliche Gemeinschaft
Hat eine nach § 79 EStG zur Altersvorsorge berechtigte Mutter, die mit dem Kindsvater in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und an die das vom Kindsvater beantragte Kindergeld ausbezahlt wird, Anspruch auf die Kinderzulage gem. § 85 Abs. 1 Satz 4 EStG i. V. m. § 66 Abs. 2 EStG?
X R 25/16
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.7.2016, 10 K 10272/14
Krankenversicherung / Verfassung
Ist eine Abzugsbeschränkung bezogen auf die die Beiträge für Basisleistungen zur privaten Krankenversicherung übersteigende Wahlleistungen zulässig, soweit diese Beiträge für Basis- und Wahlleistungen den hier maßgeblichen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt nicht überschreiten?
FG München, Urteil v. 16.12.2015, 1 K 1812/14
Nachlass / Vergütung
Werbungskostenansatz bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Zur Frage eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabs der jährlichen Vergütung für die Verwaltung des Nachlasses, bestehend aus Vermietungsobjekten und Kapitalvermögen.
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.12.2015, 10 K 2700/14
Rückwirkendes Ereignis / Zinslauf
1. Ist der Gewerbesteuermessbescheid für die Feststellung, ob ein rückwirkendes Ereignis vorliegt, Grundlagenbescheid für die Zinsfestsetzung?
2. Kann die Feststellung, ob ein rückwirkendes Ereignis vorliegt, auch dann in einem Änderungsbescheid getroffen werden, wenn die Änderung nach § 164 Abs. 2 AO erfolgt?
I R 70/16
FG Hamburg, Urteil v. 25.8.2016, 5 K 53/15
Veräußerungsgewinn / Mitunternehmeranteil
FG Münster, Urteil v. 9.6.2016, 6 K 1314/15 G, F
Vorsteuerberichtigung / Insolvenz
Führt eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im Insolvenzverfahren notwendigen - Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschuld zu einer Insolvenzverbindlichkeit oder zu einer Masseverbindlichkeit?
V R 56/16
Sächsisches FG, Urteil v. 15.9.2016, 2 K 234/15

References: Art. 13
 § 8
 § 13
 § 3
 § 79
 § 85
 § 66
 § 164