Source: https://rp-darmstadt.hessen.de/umwelt/abfall/sammlung-transport/makler
Timestamp: 2018-10-21 08:00:37+00:00

Document:
Makler | Regierungspräsidium Darmstadt
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Wer gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen gefährliche Abfälle makelt, muss Inhaber einer Maklererlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sein, sofern keine Ausnahmeregelung besteht. Einzelheiten hierzu sind im KrWG und in der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) geregelt.
Unter Makeln versteht man die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte. Ein Makler vermittelt Dienstleistungen. Er sucht z. B. für einen Abfallerzeuger nach einer Anlage, die seine Abfälle annehmen kann, und führt beide zu einem Vertrag zusammen. Das Makeln kann dabei eine Leistung unter anderen sein. Die tatsächliche Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.
Wer vom Erfordernis der Maklererlaubnis befreit ist oder wer nicht gefährliche Abfälle makelt, muss diese Tätigkeit bei seiner zuständigen Behörde anzeigen.
Ihre Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Ihren Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 können Sie über das Anzeige- und Erlaubnisportal der Länder ihrer Behörde abgeben anzeigen. (siehe Link)
Hinweis: Die elektronische Anzeigenerstattung über das Webportal ist gebührenfrei, für eine Vorlage der Anzeige in Papierform wird aufgrund des höheren Verwaltungsaufwands eine Gebühr erhoben.
Die Umweltabteilungen der Regierungspräsidien prüfen und erteilen Erlaubnisse und bestätigen den Eingang von Anzeigen für Betriebe, die Ihren Hauptsitz im jeweiligen Dienstbezirk haben.
Bei ausländischen Maklern, die keinen Hauptsitz und keine Niederlassung in der Bundesrepublik haben, ist in Hessen zentral das RPDarmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, die Erlaubnis-Behörde.
Einzelheiten zu den Regelungen können Sie den beigefügten Downloads entnehmen.
Für Makler gefährlicher Abfälle besteht die Pflicht zur Führung eines Registers. Dieses dient dem Nachweis, welche gefährlichen Abfälle nach Art und Menge gemakelt wurden.
Elektronische Beantragung der Erlaubnis nach § 54 KrWG - Antrag muss abschließend qualifiziert elektronisch signiert werden
Beantragung der Erlaubnis nach § 54 KrWG in Papierform – höhere Gebühren als bei elektronischer Beantragung
Hier können Sie kostenlos Ihre Anzeige nach § 53 KrWG abgeben - Anzeige- und Erlaubnisportal der Länder
Vollzugshilfe zum Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach §§ 53 und 54 KrWG und AbfAEV - Angebot des BMU

References: § 54
 § 53
 § 54
 § 54
 § 54
 § 53