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Timestamp: 2019-07-23 10:00:56+00:00

Document:
Verwaltungsgesetze - Freie und Hansestadt Stadt Hamburg
Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz
§ 2. Staatsangehöriger des Bundesstaat Deutschland ist, neben den Regelungen des § 1, und § 2, sowie § 2.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, sowie neben § 1 des Verwaltungsgesetzes zur Staatsangehörigkeit des Bundesstaat Deutschland, wer die Zugehörigkeit zu den deutschen Gebieten gemäß § 4 und § 5 der Verfassung vom 04. April 2016 in der Zeit ab 09. Mai 1945, sowie die dauerhafte Eingliederung in die gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Werte der deutschen Gebiete nachweisen kann und auf die Verfassung vom 04. April 2016 seinen Eid ablegt. Die Nennung eines Zusatzes auf amtlichen Papieren bezüglich der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, kann er damit nicht beanspruchen.
wird das nachfolgende Änderungsgesetz erlassen
§ 2 - Artikel 1. Hiermit wird bestimmt, daß innerhalb einer Frist bis zum 30. Juni 2016, 0.01 MEZ, ein Entwurf der Verfassung erstellt und veröffentlicht werden muß, welche bis zum 30. September 2016, 0.01 MEZ, durch den bis dahin vorhandenen Volksteil abzustimmen ist. Vorstellung und Abstimmung können vorgezogen werden, dürfen aber nicht nach Verstreichen der vorgenannten Termine erfolgen. Änderungsanträge zu Fristen oder sonstigen Abläufen dieser Regelung, durch eine noch zu bestimmende Kommission, welche unmittelbar an der Niederschrift arbeitet, sind zulässig. Veranlaßt durch den Versammlungsrat in der Rechtstellung der Rechteträger des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016 wird
hiermit das nachfolgende, allgemeine Rundfunkgesetz für alle Print- und Bildmedien erlassen
auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016,
gemäß Artikel 1, § 1 und Artikel 2, § 2, § 3 und Artikel 3, § 3, § 4 und § 5, sowie dem
Staatsangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016, § 3.

References: § 2
 § 1
 § 2
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 § 1
 § 4
 § 5

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 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
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