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Timestamp: 2016-10-27 09:12:26+00:00

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Art. 718 al. 1 CO. Pouvoirs de repr�sentation du conseil d'administration d'une soci�t� anonyme insolvable. On ne peut plus s'en tenir exclusivement � la limitation des pouvoirs de repr�sentation, pr�vue � l'art. 718 al. 1 CO, lorsque le but social ne peut plus �tre atteint parce que la soci�t� est au bord de la faillite. Si la survie de l'entreprise commande, de toute urgence, des mesures radicales, mais que des circonstances sp�ciales emp�chent l'assembl�e g�n�rale de les prendre en temps utile, il se justifie, � titre exceptionnel, de donner au conseil d'administration la libert� d'action n�cessaire et d'�tendre de mani�re appropri�e ses pouvoirs de repr�sentation (consid. 3). Faits � partir de page 320
A.- Die zur COOP-Gruppe geh�rende Pent Holding Ltd. und die EMS-Chemie Holding AG hielten seit Ende 1980 je die H�lfte des Aktienkapitals der Kammgarnspinnerei Interlaken AG. Die beiden Aktion�rinnen bestellten einvernehmlich die Organe, f�llten die unternehmerischen Entscheide, brachten die zur Weiterf�hrung des defizit�ren Betriebes n�tigen Mittel auf und verpflichteten sich als B�rgen. Schon im Jahre 1982 wurde die Ver�usserung der Kammgarnspinnerei Interlaken AG an Dritte ins Auge gefasst. �bernahmeverhandlungen mit der Schmid AG Gattikon scheiterten im Januar 1983, weshalb im M�rz 1983 der Schweizerischen BGE 116 II 320 S. 321Bankgesellschaft ein Mandat zur Vermittlung weiterer Interessenten erteilt wurde. Bereits im Dezember 1982 hatte COOP jedoch ohne Wissen der EMS-Chemie Holding AG auch separate Verhandlungen mit der Schmid AG Gattikon �ber die �bernahme ihres h�lftigen Anteils an der Kammgarnspinnerei Interlaken AG aufgenommen; diese Verhandlungen f�hrten am 14. April 1983 zu einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Pent Holding Ltd. und der Schmid AG Gattikon. Die EMS-Chemie Holding AG weigerte sich indessen, die Schmid AG Gattikon als Aktion�rin anzuerkennen und ihr den entsprechenden Anteil der bei ihr deponierten Titel herauszugeben. Sie hinterlegte die Aktienzertifikate und Einzelaktien mit Ausnahme der Pflichtaktien des Verwaltungsrates bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Z�rich mit der Weisung, die Titel nur auf gemeinsames Verlangen der Pent Holding Ltd. und der EMS-Chemie Holding AG herauszugeben. In der Zwischenzeit hatte die Bank verschiedene �bernahmeinteressenten ausfindig gemacht, unter anderen die Firma S�dwolle der Gebr�der Steger in N�rnberg.
Die Pent Holding Ltd. focht in der Folge ihren Vertrag vom 14. April 1983 mit der Schmid AG Gattikon beim Handelsgericht Z�rich wegen Grundlagenirrtums an. Die Schmid AG Gattikon ihrerseits machte am 11. Juli 1983 beim Bezirksgericht Imboden eine Klage gegen die EMS-Chemie Holding AG auf Herausgabe der Titel f�r die von ihr gekauften Aktien anh�ngig.
Nachdem die Kontrollstelle der Kammgarnspinnerei Interlaken AG am 30. Juni 1983 den Fortbestand der Unternehmung als in h�chstem Masse gef�hrdet bezeichnet und auf die Vorschriften von Art. 725 Abs. 2 und 3 OR aufmerksam gemacht hatte, wurde im August 1983 eine Zwischenbilanz zu Ver�usserungswerten erstellt, welche eine Unterbilanz von fast 5 Mio. Franken ergab. Angesichts dieser finanziellen Lage betrachtete man seitens der Kammgarnspinnerei Interlaken AG die Bilanzdeponierung als unausweichlich. An seiner Sitzung vom 13.-15. August 1983 beschloss der Verwaltungsrat, s�mtliche Aktiven des Unternehmens sowie einen Teil der Passiven auf eine inzwischen vom Rechtsanwalt der EMS-Chemie Holding AG unter der Firma Inkami AG gegr�ndete Auffanggesellschaft zu �bertragen und die Kammgarnspinnerei Interlaken AG mit den restlichen, weiterhin von COOP und der EMS-Chemie Holding AG verb�rgten Passiven in Konkurs gehen zu lassen. Mit der Inkami AG wurde zu diesem Zweck ein �bernahmevertrag und ein �ffentlich beurkundeter Liegenschaftskaufvertrag BGE 116 II 320 S. 322abgeschlossen. Eine am 17. August 1983 durchgef�hrte ausserordentliche Generalversammlung, zu welcher allerdings keine Vertreter der Schmid AG Gattikon eingeladen worden waren, nahm Kenntnis von der Notwendigkeit der Bilanzdeponierung und genehmigte die mit der Inkami AG geschlossenen Vertr�ge einstimmig.
Am 24. August 1983 wurde �ber die Kammgarnspinnerei Interlaken AG der Konkurs er�ffnet. Die Inkami AG, die an die Gebr�der Steger ver�ussert wurde, �nderte am 4. Oktober 1983 ihre Firma in WSI Wollspinnerei Interlaken AG.
B.- Am 5. Dezember 1983 erhob die Schmid AG Gattikon beim Appellationshof des Kantons Bern Klage gegen die WSI Wollspinnerei Interlaken AG und die Kammgarnspinnerei Interlaken AG in Konkurs. Sie verlangte unter anderem, es seien s�mtliche Beschl�sse der ausserordentlichen Generalversammlung der Kammgarnspinnerei Interlaken AG vom 17. August 1983 sowie der �bernahmevertrag und der Liegenschaftskaufvertrag zwischen der Kammgarnspinnerei Interlaken AG und der Inkami AG nichtig zu erkl�ren.
Mit Urteil vom 22. Juni 1989 stellte der Appellationshof fest, die Beschl�sse der ausserordentlichen Generalversammlung der Kammgarnspinnerei Interlaken AG vom 17. August 1983 seien nichtig; das Begehren auf Nichtigerkl�rung des �bernahmevertrages und des Liegenschaftskaufvertrages zwischen der Kammgarnspinnerei Interlaken AG und der Inkami AG hingegen wies er ab.
C.- Das Bundesgericht weist die von der Kl�gerin eingereichte Berufung ab, soweit es darauf eintritt.
3. Nach Art. 718 Abs. 1 OR sind die zur Vertretung befugten Personen erm�chtigt, im Namen der Aktiengesellschaft alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Gesellschaftszweck mit sich bringen kann. Der Appellationshof h�lt im angefochtenen Urteil fest, die Ver�usserung s�mtlicher Aktiven des Unternehmens durch den Verwaltungsrat liege zwar nicht mehr im Rahmen des Gesellschaftszwecks; aufgrund der besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles sei das Vorgehen des Verwaltungsrates der Kammgarnspinnerei Interlaken AG aber dennoch gerechtfertigt gewesen. Nach Ansicht der Kl�gerin verst�sst diese Auffassung gegen Bundesrecht.
a) Die Vorschrift von Art. 718 Abs. 1 OR wird in Lehre und Rechtsprechung weit ausgelegt. Unter Rechtshandlungen, die der Gesellschaftszweck mit sich bringen kann, sind nicht bloss solche zu verstehen, die der Gesellschaft n�tzlich sind oder in ihrem Betrieb gew�hnlich vorkommen; erfasst sind vielmehr ebenfalls ungew�hnliche Gesch�fte, sofern sie auch nur m�glicherweise im Gesellschaftszweck begr�ndet sind, d.h. durch diesen zumindest nicht geradezu ausgeschlossen werden (BGE 111 II 288 f.; BGE 96 II 444 f., je mit Hinweisen; B�RGI, Z�rcher Kommentar, N. 3 zu Art. 718 OR; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Grundriss des schweizerischen Gesellschaftsrechts, 6. Aufl. 1989, S. 288 f.; VON GREYERZ, SPR VIII/2, S. 210). Die Ver�usserung des gesamten Betriebes mit allen Aktiven der Gesellschaft liegt indessen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grunds�tzlich auch nicht mehr innerhalb dieses weit umschriebenen Rahmens durch den Gesellschaftszweck gedeckter Rechtshandlungen (unver�ffentlichtes Urteil vom 7. April 1989 i.S. C.); dem Verwaltungsrat ist es grunds�tzlich verwehrt, in eigener Kompetenz das ganze Unternehmen zu ver�ussern.
Besondere Umst�nde k�nnen jedoch eine andere Betrachtungsweise rechtfertigen. Die Beschr�nkung der Vertretungsmacht auf Rechtshandlungen, die der Verfolgung des Gesellschaftszwecks dienen k�nnen, kann dann nicht mehr massgebend sein, wenn dieser zufolge Konkursreife der Gesellschaft ohnehin nicht mehr zu erreichen ist. Diesfalls muss es zul�ssig sein, die Vertretungsmacht an anderen Kriterien zu orientieren, insbesondere an den Interessen der Besch�ftigten und der �brigen Gl�ubiger sowie am Allgemeinwohl (vgl. THALMANN, Die Treuepflicht der Verwaltung der Aktiengesellschaft, Diss. Bern 1975, S. 31 ff.). Ist die Aufgabe des urspr�nglichen Unternehmenszwecks zufolge �berschuldung der Gesellschaft unausweichlich, so haben deren Organe das Recht und - zumindest moralisch - auch die Pflicht, in anderer Hinsicht drohenden Schaden soweit m�glich zu verhindern oder zu begrenzen; es gilt, f�r die Betroffenen zu retten, was noch zu retten ist. Dazu k�nnen insbesondere auch geeignete Massnahmen zur Erhaltung des Betriebes dienen.
Angesichts der kurzen gesetzlichen Einberufungsfrist (Art. 700 Abs. 1 OR) wird es im Regelfall allerdings auch hier m�glich sein, die n�tigen Beschl�sse durch eine Generalversammlung fassen zu lassen. Soweit das der Fall ist, ist - insbesondere bei Beschl�ssen mit erheblicher Tragweite - dieser Weg zu w�hlen. Eine BGE 116 II 320 S. 324Erweiterung der in Art. 718 Abs. 1 OR vorgesehenen Vertretungsmacht des Verwaltungsrates kann sich nur rechtfertigen, wenn einerseits unverz�gliches Handeln dringend geboten ist, anderseits aber besondere Umst�nde eine rechtzeitige Beschlussfassung durch die Generalversammlung als grunds�tzlich zust�ndiges Organ verunm�glichen.
b) Der Appellationshof hat in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, die Kammgarnspinnerei Interlaken AG sei im August 1983 massiv �berschuldet gewesen. An diese Feststellung, die die Kl�gerin in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde erfolglos angefochten hat, ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Ist somit davon auszugehen, dass die Gesellschaft im massgeblichen Zeitpunkt konkursreif war, so kann nach dem Gesagten f�r die Vertretungsmacht ihrer Organe der - ohnehin nicht mehr zu erreichende - Gesellschaftszweck nicht mehr das entscheidende Kriterium sein. Aus den Feststellungen im angefochtenen Urteil geht �berdies hervor, dass die H�he der �berschuldung ein weiteres Zuwarten nicht mehr zuliess, zumal die Gebr�der Steger, die bereit waren, den Betrieb fortzuf�hren, ihr �bernahmeinteresse bis Ende August 1983 limitiert hatten; an einer solchen Fortf�hrung aber bestand auf seiten der Arbeitnehmerschaft und der �ffentlichkeit unbestrittenermassen ein gewichtiges Interesse. Gleichzeitig war die Zust�ndigkeit an der H�lfte der Aktien und damit die entsprechende Stimmberechtigung streitig und Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung; bei Stimmberechtigung der Kl�gerin w�ren sich zudem zwei Inhaber von je 50% der Aktien gegen�bergestanden, so dass angesichts dieser Pattsituation das Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses an einer Generalversammlung ohnehin nicht h�tte erwartet werden k�nnen. Unter diesen Umst�nden erscheint es durchaus sachgerecht, dass der Appellationshof dem Verwaltungsrat den gebotenen Handlungsspielraum zugestanden hat. Die R�ge einer Verletzung von Bundesrecht ist unbegr�ndet.
c) Daran verm�gen auch Art. 725 Abs. 2-4 OR nichts zu �ndern; die Berufung der Kl�gerin auf diese Vorschriften geht fehl. Die dort vorgesehene Pflicht des Verwaltungsrates, bei �berschuldung der Gesellschaft den Richter zu benachrichtigen, dient dem Schutz der Interessen der Gl�ubiger (B�RGI, a.a.O., N. 2 zu Art. 725 OR); kommt der Verwaltungsrat seiner Anzeigepflicht nicht oder nur versp�tet nach, haftet er deshalb den Gl�ubigern f�r allf�lligen dadurch verursachten Schaden (Art. 754 Abs. 1 OR; BGE 116 II 320 S. 325B�RGI, a.a.O., N. 11 zu Art. 725 OR). Eine Grundlage f�r Anspr�che eines Aktion�rs gegen die Gesellschaft oder gegen Dritte verm�gen Art. 725 Abs. 2-4 OR hingegen nicht abzugeben.

References: BGE 
 Art. 725
 BGE 
 Art. 718
 Art. 718
 BGE 
 Art. 718
 BGE 
 Art. 718
 Art. 725
 Art. 725
 BGE 
 Art. 725
 Art. 725