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Timestamp: 2019-06-16 16:12:38+00:00

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Rechtsprechung: 2 C 48.07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 07.10.2009
https://dejure.org/2008,1639
BVerwG, 30.10.2008 - 2 C 48.07 (https://dejure.org/2008,1639)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2008 - 2 C 48.07 (https://dejure.org/2008,1639)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 2 C 48.07 (https://dejure.org/2008,1639)
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GG Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; RhPLBG § 87a Abs. 1 Satz 5, § 80a Abs. 3 Satz 2
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; Leitbild der Hauptberuflichkeit; Zumutbarkeit; entgegenstehende dienstliche Belange; Interdependenz; maßgeblicher Zeitpunkt; mittelbare Diskriminierung; Zurückverweisung.; Alimentation; Arbeitszeit; Aufstockung; Beamtenverhältnis; Beamter; dienstlicher Belang; Diskriminierung; Erhöhung; Familie; Fehlen; Kinder; Planstelle; Rückkehr; Teilzeitbeschäftigung; Vollzeitbeschäftigung; Zumutbarkeit; Änderung
Anspruch des Beamten auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung wegen Unzumutbarkeit der aus familiären Gründen gewährten Teilzeitbeschäftigung nach Veränderung der familiären Verhältnisse - Abhängigkeit solcher der Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung entgegenstehenden dienstlichen Belange von der Unzumutbarkeit einer Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung für den Beamten - Vorliegen der dem Übergang zur Vollzeitbeschäftigung entgegenstehenden dienstlichen Belange in Form von haushaltsrechtlichen Belangen - Grundsatz der Hauptberuflichkeit und das damit korrespondierende Alimentationsprinzip im Beamtenrecht
Beamtenrecht: Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; Leitbild der Hauptberuflichkeit; Zumutbarkeit; entgegenstehende dienstliche Belange; Interdependenz; maßgeblicher Zeitpunkt; mittelbare Diskriminierung; Zurückverweisung.
Teilzeitbeschäftigung: In diesen Fällen ist dem Beamten die Fortsetzung unzumutbar
dbb.de , S. 26 (Leitsatz)
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen - Übergang zur Vollzeitbeschäftigung
VG Mainz, 31.05.2006 - 7 K 461/05
BVerwGE 132, 243
NVwZ 2009, 468
FamRZ 2009, 504
NZA-RR 2009, 281
Ist bestandskräftig eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet, so kann der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag wieder auf vollzeitige Beschäftigung geändert werden, wenn und sobald die Voraussetzungen für den Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit vorliegen (im Anschluss an Urteil vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag jederzeit wieder auf vollzeitige Beschäftigung geändert werden, sofern die Voraussetzungen für den Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit vorliegen (vgl. Urteil vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).
Da die Änderung zugelassen werden "soll", wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, kann nicht jeder dienstliche Belang die Ablehnung rechtfertigen, sondern nur ein solcher, dem gegenüber die schutzwürdigen Interessen des Beamten nachzuordnen sind (vgl. Urteil vom 30. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 14).
Sobald sich dem Dienstherrn die Möglichkeit eröffnet, auf den Antrag des Beamten haushaltsrechtlich zu reagieren, können nur noch schwerwiegende Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs dem Übergang zur Vollzeitbeschäftigung entgegenstehen (vgl. Urteil vom 30. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 15).
Denn nur dann kann davon ausgegangen werden, dass beim Beamten eine wirtschaftliche Situation vorliegt, die ihm den Verzicht auf einen Teil seiner Bezüge ermöglicht und keine unzulässige Einflussnahme auf seine Amtsführung durch Dritte befürchten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 19. September 2007, a.a.O., Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 - NVwZ 2008, 987 ; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 23 und vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).
Vom Ausnahmefall der substantiellen Verbesserung seiner gesundheitlichen Situation abgesehen, kann er anders als der teilzeitbeschäftigte Beamte auch nicht - ggf. sogar vorzeitig - zur Vollzeit und damit zur vollen Besoldung zurückkehren (vgl. zur Rechtslage bei in Teilzeit beschäftigten Beamten: § 91 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. 4 Satz 1 BBG;… BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 C 20.07 - NVwZ 2009, S. 470 Rn. 23 ff. und vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 Rn. 7 ff., Beschlüsse vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 - NVwZ 2013, 953 Rn. 8 ff. und 17 ff. …und vom 23. April 2015 - 2 B 69.14 - juris Rn. 7 ff.).
Dies wird in aller Regel nur bei Dienstherren mit einem geringen Personalbestand in Betracht kommen (…Urteil vom 13. August 2008 a.a.O. Rn. 13 und vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2 Rn. 15).
Das Fehlen einer Planstelle im Haushaltsplan ist zwar grundsätzlich als dienstlicher Belang im Sinne des § 80 a Abs. 3 Satz 2 NBG a. F. anzuerkennen, der dem sofortigen Übergang zur Vollzeitbeschäftigung entgegensteht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.2.2011, a. a. O., Rn 22; Urteil vom 30.10.2008 - BVerwG 2 C 48.07 -, juris Rn 10).
Bei diesen rechtspolitischen Erwägungen der Funktionsvorgängerin der Beklagten hat es sich nicht um im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 24.2.2011 und 30.10.2008, a. a. O.) beachtliche haushaltsrechtliche Belange gehandelt, die es rechtfertigten, trotz des Vorhandenseins von Planstellen das Begehren der klagenden Lehrkraft - der gegenüber aufgrund der verfassungswidrigen Regelung des seinerzeitigen § 80 b NBG a. F. (vgl. die Nichtigerklärung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.9.2007 - 2 BvF 3/02 -, juris) eine Teilzeitbeschäftigung verfügt worden war - auf Übergang zur Vollzeitbeschäftigung unter Berufung auf haushaltsrechtliche Erwägungen abzulehnen.
Vom Ausnahmefall der substantiellen Verbesserung seiner gesundheitlichen Situation abgesehen, kann er anders als der teilzeitbeschäftigte Beamte auch nicht - ggf. sogar vorzeitig - zur Vollzeit und damit zur vollen Besoldung zurückkehren (vgl. nur § 91 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. 4 Satz 1 BBG;… Urteile vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 20.07 - NVwZ 2009, S. 470 Rn. 23 ff. und vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 Rn. 7 ff.).
Daraus folgt, dass teilzeitbeschäftigten Beamten jedenfalls dann Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden soll, wenn ansonsten eine amtsangemessene Lebensführung, wie sie durch die volle Alimentation gewährleistet wird, in Frage stehen könnte (Urteil vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 Rn. 12 f. = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2).
Der Bedeutungsgehalt dieser Bestimmung ist durch das Urteil des Senats vom 30. Oktober 2008 (a.a.O.) geklärt:.
Je beachtlicher die Gründe sind, die für die Unzumutbarkeit einer Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung sprechen, desto mehr Gewicht muss den einer Änderung entgegenstehenden Belangen zukommen, wenn der Antrag auf Rückkehr zur Vollzeit abgelehnt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48/07 -BVerwGE 132, 243; Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50/09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58).
Bezugsgröße ist dabei die Differenz zur amtsangemessenen Alimentation (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48/07 - BVerwGE 132, 243).
Bei Dienstherren mit einem großen Personalbestand kann sich die Situation aber dann gleichermaßen darstellen, wenn eine große Anzahl von Beamten gleichzeitig eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50/09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58; vgl. auch Urteil vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48/07 - BVerwGE 132, 243).
Je beachtlicher die Gründe sind, die für die Unzumutbarkeit einer Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung sprechen, desto mehr Gewicht muss den einer Änderung entgegenstehenden Belangen zukommen, wenn der Antrag auf Rückkehr zur Vollzeit abgelehnt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48/07 - BVerwGE 132, 243; Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50/09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58).
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2010 - 6 A 3354/07
Anforderungen an die Darlegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 6 A 3354/07
Anspruch eines Polizeikommissars auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung; …
VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 14.1549
Bundesbeamtenrecht; familienbedingte Teilzeit; langfristige Erkrankung; Antrag …
https://dejure.org/2009,3266
BVerwG, 07.10.2009 - 2 C 48.07 (https://dejure.org/2009,3266)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.2009 - 2 C 48.07 (https://dejure.org/2009,3266)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 2 C 48.07 (https://dejure.org/2009,3266)
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GKG § 52 Abs. 1; § 52 Abs. 5; § 52 Abs. 6; RhPLBG § 87a Abs. 1 Satz 5; § 80a Abs. 3 Satz 2
GKG § 52 Abs. 1; GKG § 52 Abs. 6
Arbeitsrecht: Teilzeitbeschäftigung: Anspruch des Beamten auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung
NVwZ-RR 2010, 127
Ansprüche auf erhöhte Besoldung oder - wie hier - Versorgung gehören ebenso wie Ansprüche auf erhöhte Zulagen, erhöhtes Unfallruhegehalt und erhöhten Unfallausgleich zu den in der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte als Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen, die anders als der Gesamtstatus (vgl. § 52 Abs. 6 GKG) im Gerichtskostengesetz nicht speziell geregelt sind (vgl. statt aller: BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 1999- 2 B 53.99 -, juris, und vom 7. Oktober 2009- 2 C 48.07 -, juris; speziell zum Streitwert, wenn die Klage auf die Anerkennung bestimmter Vordienstzeiten dem Grunde nach gerichtet ist: BVerwG, Beschluss vom 7. April 2005 - 2 KSt 1.05 -, juris).
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 40, 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG und ist in Streitigkeiten über den "Teilstatus" eines Beamten entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrags der Differenz zwischen dem innegehabten und dem erstrebten Teilstatus zu bemessen (vgl. Beschluss vom 7. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 48.07 - Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 11).
"Ansprüche auf erhöhte Besoldung oder [...] Versorgung gehören ebenso wie Ansprüche auf erhöhte Zulagen, erhöhtes Unfallruhegehalt und erhöhten Unfallausgleich zu den in der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte als Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen, die anders als der Gesamtstatus (vgl. § 52 Abs. 6 GKG) im Gerichtskostengesetz nicht speziell geregelt sind (vgl. statt aller: BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 -, juris, und vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, juris; speziell zum Streitwert, wenn die Klage auf die Anerkennung bestimmter Vordienstzeiten dem Grunde nach gerichtet ist: BVerwG, Beschluss vom 7. April 2005 - 2 KSt 1.05 -, juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - 1 A 1337/10
Verpflichtung eines Gerichts zur Einholung eines weiteres Gutachten (hier: zu der …
Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa den Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, NVwZ-RR 2010, 127 = juris, Rn. 3; aus der Senatsrechtsprechung vgl. den Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 1 A 3334/08 -, juris, Rn. 33 bis 35, = NRWE, m.w.N.
Maßgeblich für den Streitwert hinsichtlich des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen ist § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit der sogenannten Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 07.10.2009 - 2 C 48.07 -, Juris Rn. 3; siehe auch Ziffer 10.4 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 1 A 526/10
Bestehen einer sittlichen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung i.S.v. § 40 Abs. …
Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa den Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, NVwZ-RR 2010, 127 = juris, Rn. 3; aus der Senatsrechtsprechung vgl. etwa die Beschlüsse vom 22. Juli 2011 - 1 A 584/09 -, n.v. (anteilige Gewährung des Betrages des Familienzuschlages der Stufe 1) und vom 12. April 2011 - 1 A 1188/09 -, juris, Rn. 37 f. = NRWE, Rn. 38 f. (ungekürzte Zahlung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, ZBR 2010, 313; OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 6 E 424/11 -, juris.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, NVwZ-RR 2010, 127, Rdnr. 3.
BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, NVwZ-RR 2010, 127; OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 3 E 331/09 - m.w.N.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, NVwZ-RR 2010, 127, Rdnr. 3; OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 3 E 331/09 -.
BVerwG, 11.10.2012 - 2 B 142.11
Ruhegehalt; Berücksichtigung von Vordienstzeiten
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 6 E 360/16
Anwendung der Grundsätze für die Bemessung des Streitwerts in Teilstatussachen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2010 - 6 A 881/07
Wertstufe einer Streitwerfestsetzung; Grundsätze für die Bemessung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2011 - 6 E 424/11
Streitwert Teilzeitbeschäftigung Vollzeitbeschäftigung Sabbatjahrmodell …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2014 - 6 E 583/14
Beamter; Ernennung; Schadensersatz; Streitwert
OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 170/09
Streitwert, Unfallausgleich
OVG Sachsen, 06.02.2012 - 2 A 170/09
Unfallausgleich, Aufklärungsrüge

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 33
 § 87
 § 80
 § 80
 § 80
 § 6
 § 80
 § 91
 § 80
 § 80
 § 80
 § 91
 § 80
 § 51
 § 51
 § 51
 § 52
 § 52
 § 52
 § 87
 § 80
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 40