Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/author/t-bittner
Timestamp: 2019-09-18 09:42:00+00:00

Document:
T. Bittner : Kassel-Law
Aufgrund von zwei europäischen Richtlinien steht eine Änderung des TKG an. Diese soll neben der Stärkung des Verbraucherschutzes und den Netz- und Breitbandausbau auch den Datenschutz betreffen.
Am 18.12.2009 werden im Amtsblatt der Europäischen Union zwei Richtlinien veröffentlicht, welche Änderungen zu den Richtlinien1 2002/21/EG und 2002/22/EG enthalten. Diese ermöglichen einen gemeinsam Rechtsrahmen für Kommunikationsnetze und -dienste. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stellte am 15.03.2010 ein Eckpunktepapier2 für die Umsetzung vor und am 23.09.2010 einen Referentenentwurf zur TKG-Neuerung. Am 02.03.2011 beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf3. Die Anträge der SPD4 und der Fraktion DIE LINKE5 werden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen, wohingegen ein weiterer Antrag der Fraktion DIE LINKE6 und ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN7 durch Empfehlung der Rechtsausschüsse8 abgelehnt werden. Der Bundesrat nimmt am 15.04.2011 auf Grundlage seiner Ausschussempfehlungen9 zu dem Gesetzesentwurf10 Stellung11. Diese wird von einer Gegenäußerung12 der Bundesregierung gefolgt. Der Bundestag diskutiert den Entwurf und verweist ihn am 12.05.2011 an die Ausschüsse13. Am 25.05.2011 läuft die Umsetzungsfrist für die Richtlinie ab. Die Europäische Kommission stellt bei weiteren Verzögerungen ein Vertragsverletzungsverfahren ins Aussicht.14 Verbraucherschützer kritisieren die getroffenen Maßnahmen bezüglich Warteschleifen als mangelhaft. Auch seitens der Wirtschaft gibt es Kritik am Entwurf bei einer öffentlichen Anhörung am 08.06.2011. Weiterlesen…
Kategorie: Medienrecht, sonstige · Schlagwort:
Lokalfunk Mainz startet, vorerst!
Nachdem eine Funkfrequenz zum 30.09.2011 frei wurde, ordnete die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) am 14.03.2011 der Radio Mainz Live Rundfunk GmbH diese zu. Die Entscheidung wurde für sofort vollziehbar erklärt. Insgesamt musste sich die LMK zwischen vier Bewerben entscheiden. Darunter war auch die Klägerin. Sie erhob vor dem VG Neustadt Klage im Eilverfahren. Zusätzlich stellte sie einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz um zu verhindern, dass bis zur Entscheidung auf dieser Frequenz gesendet wird. Als Begründung führte sie an, dass am Morgen der Entscheidung versehentlich eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, nachdem sich die LMK für die Beklagte entschieden hätte. Weiterhin führte die Klägerin an, dass die Zuordnungsentscheidung offensichtlich rechtswidrig sei. Die Klägerin habe neben Unternehmern auch das Bistum Mainz, FSV Mainz 05 und den Mainzer Karnevalverein 1838 e.V. als Gesellschafter. Dies würde sie als den zu wählenden Bewerber ausweisen.
Die Klage wurde abgelehnt. Das Gericht begründete die Abweisung damit, dass ein öffentliches Interesse daran an der Sendung bestehe. Dem stehe das Interesse der Klägerin gegenüber, nach dem erst nach der Entscheidung gesendet werden darf. Das Gericht führte fort, dass im Interesse alle bereits gesendet werde sollte, so dass sich jetzt bereits ein Hörerstamm für den Lokalfunk bilden kann. Die Zuordnung sei nicht offensichtlich rechtswidrig, jedoch stehe noch einige Fragen im Raum, welche weiterhin der Klärung bedürfen. Die Beklagte kann jedoch pünktlich mit der Sendung beginnen.
AZ.: 5 K 331/11.NW.
Filesharing: Musikunternehmen scheitern vor Gericht
Vier bekannte Musikunternehmen erhoben Klage vor dem LG Stuttgart auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten. Die Beklagten sollen mehrere Lieder der Kläger illegal über eine P2P-Tauschbörse heruntergeladen haben. Die Beklagten konnte den Anschein für die Rechtsverletzung jedoch erschüttern. Weiterlesen…
Kategorie: Medienrecht, Urheberrecht · Schlagwort:
Urheberrechtsnovelle zur Schutzdauer
Die europäische Gesetzgebung beschäftigt sich dieser Zeit mit dem Urheberrecht. Die Neuerung soll die soziale Situation von ausübenden Künstlern verbessern, welche im hohen Alter oft keinen wirtschaftlichen Nutzen mehr aus ihren Leis-tungen ziehen können. Weiterlesen…
Kategorie: Urheberrecht · Schlagwort:
BSG: Versicherungspflicht nach dem KSVG auch bei überwiegenden Einnahmen aus Onlinewerbeflächenvermietung
Ein Online-Journalist klagte auf eigene Versicherungspflicht nach dem Künstler-sozialversicherungsgesetz. Diese wurde von der Beklagten angezweifelt, da er seine Einnahmen nicht überwiegend mit der Veräußerung selbstverfasster Artikel bestritt, sondern aus der Vermietung von Werbeflächen auf seiner Website. Seine Artikel beziehen sich auf Fachinformationen im Internet und werden auf seiner Homepage kostenlos zur Verfügung gestellt. Seltener verkaufen sich die Artikel an andere Internetdienste, wobei die Einnahmen hieraus jährlich 3.900 Euro nicht überschreiten. Der BSG sprach dem Kläger die Versicherungspflicht, im Gegen-satz zu den Vorinstanzen, zu.
Der Versicherungspflicht nach dem KSVG stehe nicht entgegen, dass bei dem Geschäftsmodell ein direkter Verwerter fehlt. Den ausfallenden Zuschuss trägt in diesem Fall der Bund gemäß § 34 KSVG. Die Begründung der Versicherungs-pflicht liegt darin, dass der Journalist eine selbständige publizistische Tätigkeit zwecks Erwerb betreibe und damit seinen Lebensunterhalt damit zu finanzieren möchte. Er unterliege nicht der versicherungsfreien Geringfügigkeit aus § 3 KSVG, da das Einkommen in diesem Sinne nicht nur aus der publizistischen Tä-tigkeit an sich besteht, sondern zu dem auch die im mittelbaren Zusammenhang stehenden Einnahmen, wie die Vermietung von Werbeflächen auf der Website, hinzuzurechnen sind. Diese sind unlösbar inhaltlich und wirtschaftlich miteinander verbunden, da die Einnahmen aus der Vermietung finanziell erst das Publizieren ermöglichen und andererseits die Website nicht wegen der Werbung, sondern wegen den Artikeln, besucht wird und so eine Miete von Werbeflächen für Inte-ressenten erst attraktiv wird. Demnach übersteigen die Kosten zusammengerech-net die Grenze von 3.900 Euro aus § 3 KSVG.
Entscheidung vom 21.07.2011, Az.: B 3 KS 5/10 R.
Kategorie: Medienrecht, Urteile · Schlagwort: Sozialrecht
Vorratsdatenspeicherung stetig in der Diskussion
Die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung basierend auf der europäischen Richtlinie 2006/24/EG, welche im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist unaufhörlich Thema einer angeregten Diskussion.
Kürzlich hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Bundesregierung, trotz des im Juni 2010 gegen die Bunderepublik eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission, dazu aufgefordert die Richtlinie überhaupt nicht umzusetzen. Die Bundesregierung solle aus überwiegenden Gründen des Grundrechtsschutzes eine Ausnahme der Umsetzungspflicht durchsetzen, was Art. 114 AEUV ermögliche. Fortführend sei das Verhalten der EU-Kommission widersprüchlich, da sie zum einen die Richtlinie selbst für Überarbeitungsbedürftig befindet, zum anderen aber die Umsetzung der bisherigen Fassung fordert. Der Arbeitskreis hält die Grundrechte für prioritär bis die Richtlinie überarbeitet worden ist oder der EUGH über die Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtscharta entschieden habe. Weiterhin argumentiert er, dass die potentielle Strafzahlung von 86 Cent pro Bürger weitaus günstiger wäre, als die Kosten die bei der flächendeckenden Umsetzung entstehen würden. Außerdem würde der EUGH bis zur Festsetzung einer Strafzahlung gegen Deutschland die Richtlinie für grundrechtswidrig und ungültig erklären, was zur Folge hätte, dass die Strafzahlung entfällt.
Während dessen betont der BKA-Chef Jörg Ziercke die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung und begründet dies mit der Erfordernis zur Ermittlung bei schweren Straftaten. Die Zuordnung einer IP zu einem PC, um was es in 90 Prozent aller Fälle ging, wäre für ihn nichts anderes als die KFZ-Kennzeichenzuordnung zu einer Person. Die Quick-Freeze-Methode, welche die Justiz Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorschlägt hält er für unzureichend. Bei dieser Methode werden Daten nur gespeichert, wenn ein konkreter Anfangsverdacht besteht. Dieser ablehnenden Haltung schließt sich die Union an. Auch das Bundesverfassungsgericht hat diese Methode als Alternative ausgeschlossen.
Bei der Entscheidung des BVerfG im letzten Jahr haben bekannte Datenschutzwissenschaftler, wie z.B. Prof. Dr. Roßnagel, das Gericht beraten. Auch jetzt diskutiert die Wissenschaft weiter in den entsprechenden Fachzeitschriften. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Bundesregierung sich diesem Problem stellt und den Ansprüchen verschiedenster Seiten begegnet.
1NJW 2010, 833.
Kategorie: Medienrecht · Schlagwort:
Kein Erwerb von weltweiten und gebührenfreien Lizenz durch AGB
Ein Internetkaufhaus hat in seinen AGB die Klausel aufgenommen, dass jeder Händler alle eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und die Namen und Darstellungen der im Material erscheinenden Personen dem Internetkaufhaus durch entgeltlose Lizenz zur Verfügung stellt. Diese Klausel ist nach dem LG Nürnberg-Fürth überraschend und gemäß §§ 305c Abs. 1, 307 BGB unwirksam.
Geklagt hatte ein Händler der mit dem Internetkaufhaus zur Einstellung seiner Artikel, Süßwasserfische und Tierfutterbedarf, einen Vertrag zur Einstellung von Bildern und Inhalten geschlossen hatte. Dieser enthielt die entsprechende Klausel und gewährte nicht nur dem Vertragspartner, sondern auch allen verbundenen Unternehmen und den Lizenznehmern die Nutzung der Bilder. Nachdem ein anderer Händler ein Bild des Klägers für seine eigenen Angebote vom Internetkaufhaus zur Verfügung gestellt bekommen hatte, erhob der Aquaristik-Händler Klage.
Das Gericht sprach dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung seiner Bilder zu, da ein urheberrechtlicher Schutz der Bilder besteht. Die Unwirksamkeit der AGB-Klausel liegt in ihrer überraschenden Wirkung. Der Vertragspartner habe nicht mit solch eine Klausel zu rechnen. Dem wirkt weder die große Verbreitung der AGB, noch die Monopolstellung der Beklagten entgegen. Die Verwendung seiner Bilder durch seine Konkurrenten sei dem Kläger in keiner Weise zumutbar.
Urteil vom 04.02.2011, Az.: 4 HK O 9301/10.

References: § 34
 § 3
 § 3
 Art. 114
 EUGH 
 EUGH