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Timestamp: 2020-04-10 13:27:40+00:00

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BAG, 13.11.1974 - 4 AZR 106/74 - dejure.org
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BAG, 13.11.1974 - 4 AZR 106/74 (https://dejure.org/1974,1101)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1974 - 4 AZR 106/74 (https://dejure.org/1974,1101)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1974 - 4 AZR 106/74 (https://dejure.org/1974,1101)
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Andere dringende betriebliche Gründe - Kurzarbeit - Entlassungen - Dauer des betrieblichen Zustandes - Arbeitsorganisatorisch bedingte Störungen - Leistungslohn - Walzgerüst - Zeiten von Reparaturen
LAG Hamm, 20.12.1973 - 4 Sa 624/73
DB 1975, 648
Einmal ist bei Verwendung dieses Begriffes dann, wenn es um die Tragung des Betriebsrisikos geht, regelmäßig nicht auf Verschulden im Sinne von § 276 BGB abzustellen, sondern darauf, daß - ohne Rücksicht auf Verschuldensgesichtspunkte - allein der Arbeitgeber das Betriebsrisiko zu tragen hat und er demgemäß insbesondere immer dann zur Lohnzahlung verpflichtet ist, wenn die Arbeit aus im Betrieb liegenden Gründen nicht geleistet werden kann (vgl. BAGE 42, 94, 98 = AP Nr. 31 zu § 615 BGB Betriebsrisiko sowie das Urteil des erkennenden Senats vom 13. November 1974 - 4 AZR 106/74 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie m. w. N.).
Anspruch auf Rückzahlung eines Gehaltsvorschusses als sonstiger Anspruch aus dem …
Eine weitergehende Überprüfung durch den Senat kommt insoweit entgegen der Meinung der Klägerin nicht in Betracht (vgl. das Urteil des Senats AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie mit weiteren Nachweisen).
sätze verstößt und nicht wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. BAG vom 18. Juni 1980 - 4 AZR 463/78 AP Nr. 68 zu § 4 TVG Ausschlußfristen und BAG vom 13. November 1974 - 4 AZR 106/74 -, AP Nr. 4 zu § 1 TUG Tarifverträge: Metallindustrie, mit weiteren Nachweisen).
Nach dem Tarifwortlaut und insbesondere nach dem Sinn und Zweck von § 2 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zu § 25 BAT besteht jedoch - anders als in sonstigen Fällen (vgl. z.B. BAG AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie mit weiteren Nachweisen) - kein Anhaltspunkt dafür, daß vorliegend die Tarifvertragsparteien den Rechtsbegriff des "Vertretenmüssens" anders als in seiner allgemeinen Bedeutung im bürgerlichen Recht haben verstehen wollen.
Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine für Zwecke der Tarifauslegung heranzuziehende rechtserhebliche Tarifübung nur dann vor, wenn sie in Kenntnis und mit Billigung der Tarifvertragsparteien praktiziert wird (BAGE 40, 67, 72 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifliche Übung) und eine anderweitige, eindeutige Tarifauslegung nach Wortlaut und tariflichem Gesamtzusammenhang nicht möglich ist (BAG Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 128/85 -, zur Veröffentlichung bestimmt, unter Bezugnahme auf BAGE 46, 308, 314 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung, Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt und Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 119/84 - AP Nr. 33 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAGE 23, 424, 429 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau; BAGE 24, 279, 286 = AP Nr. 16 zu § 611 BGB Bergbau; Urteil vom 13. November 1974 - 4 AZR 106/74 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; Urteil vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 108/74 - AP Nr. 124 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 10. November 1976 - 4 AZR 421/75 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG: Rundfunk; Urteil vom 4. Juni 1980 - 4 AZR 497/78 - AP Nr. 4 zu § 21 MTB II).
Es handelt sich bei diesem Schreiben nämlich um eine individuelle»atypische Willenserklärung, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist oder wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind (vgl. BAG AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie mit weiteren Nachweisen).
Bei dem Schreiben der Beklagten vom 29. Juni 1973 handelt es sich um eine individuelle Willenserklärung, deren Auslegung durch die Tatsacheninstanzen vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie rechtlich möglich und mit den allgemeinen gesetzlichen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) vereinbar ist, keine Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze enthält und ob keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt geblieben sind (BAGE 36, 245, 252 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 13. November 1974 - 4 AZR 106/74 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, m.w.N.).
Bei dem Schriftwechsel der Parteien handelt es sich um individuelle Willenserklärungen bzw. individuelle Vertragsregelungen, so daß deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht vom Senat nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Auslegung rechtlich möglich, mit den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB vereinbar sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (vgl. die Urteile des Senats vom 11. November 1987 - 4 AZR 339/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 - AP Nr. 130 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAGE 36, 245, 251 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 13. November 1974 - 4 AZR 106/74 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie m. w. N. auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

References: § 276
 § 615
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 2
 § 25
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 611
 § 611
 § 1
 § 1
 § 1
 § 21
 § 1
 § 1
 § 1