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Timestamp: 2016-10-26 21:16:51+00:00

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99 Ib 34342. Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. November 1973 i.S. Schweizerischer Landesverband f�r Leibes�bungen gegen Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum.
Protection des dessins et mod�les, d�p�t d'un dessin. 1. Art. 17 al. 2 et 3 LDMI. Pouvoir du bureau de refuser un dessin ne r�pondant pas aux prescriptions l�gales, m�me lorsque le requ�rant entend le d�poser sous pli cachet� (consid. 1). 2. Art. 2 LDMI. Un dessin ne remplit pas les conditions l�gales lorsqu'il n'est ni propre ni destin� � servir de type pour la production industrielle d'un objet (consid. 2). Faits � partir de page 344
A.- Der Schweizerische Landesverband f�r Leibes�bungen ersuchte das Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum am 16. April 1973 um offene Hinterlegung eines Modells, das aus einer graphischen Zeichnung besteht und vom Verband als "Sport f�r alle - Figur" ausgegeben wurde. Das Amt antwortete am 24. April, die hinterlegte Zeichnung k�nne nicht als Vorlage f�r die gewerbliche Herstellung eines bestimmten Gegenstandes im Sinne des MMG betrachtet werden; sie sei vielmehr als Motiv auf irgendeinem Gegenstand gedacht, dessen Gestaltung noch offen sei. Das Gesuch m�sse daher gem�ss Art. 14 Abs. 2 MMV zur�ckgewiesen werden, wenn es nicht innert 30 Tagen zur�ckgezogen oder ge�ndert werde.
Am 16. Mai 1973 stellte der Verband ein neues Gesuch. Er verlangte die verschlossene Hinterlegung eines Musters, das in einem versiegelten Umschlag beigelegt und als "Symbolfigur Sport f�r alle" bezeichnet wurde. Das Amt wies das Gesuch mit Verf�gung vom 26. Juni 1973 zur�ck, weil die hinterlegte Symbolfigur den Schutz des MMG nicht geniessen k�nne.
B.- Gegen diese Verf�gung f�hrt der Verband Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, sie aufzuheben und das Amt anzuweisen, das mit Gesuch vom 16. Mai hinterlegte Muster, das ein Vorbild f�r die Herstellung von Symbolfiguren "Sport f�r alle" enthalte, im Register einzutragen.
Das Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Die grunds�tzliche Frage, ob das Amt �berhaupt befugt sei, einem verschlossen hinterlegten Gegenstand den Musterschutz zu verweigern, weil der Gegenstand kein gewerbliches Muster im Sinne des Gesetzes sei, wird in der Beschwerde nicht aufgeworfen, in der Beschwerdeantwort aber einl�sslich er�rtert. Sie ist vom Bundesgericht von Amtes wegen zu pr�fen.
Das Amt f�hrt zu dieser Frage insbesondere aus, gem�ss Art. 17 Abs. 2 MMG habe es offen hinterlegte Gegenst�nde, die als Muster oder Modelle im Sinne des Gesetzes ausser Betracht fielen, zur�ckzuweisen. Dazu sei es auch verpflichtet, wenn eine Hinterlegung unter versiegeltem Umschlag sp�testens nach Ablauf der ersten Schutzdauer von f�nf Jahren in eine offene umgewandelt werde (Art. 9 Abs. 1, Art. 17 Abs. 3 MMG) und das angebliche Muster oder Modell sich dann als unzul�ssig BGE 99 Ib 343 S. 345erweise. Dies k�nne das Amt in der Regel erst bei �ffnung der versiegelten Hinterlegung feststellen. Davon gehe auch das Gesetz aus, das aber einem Hinterleger sicher nicht w�hrend f�nf Jahren ein Scheinrecht f�r einen Gegenstand einr�umen wolle, der seiner Natur nach vom Gesetz �berhaupt nicht erfasst werde. Darauf liefe aber das zweite Gesuch des Beschwerdef�hrers hinaus, wenn er auf Weigerung des Amtes hin die offene Hinterlegung in eine verschlossene umwandeln d�rfte, um der R�ckweisung des ersten Gesuches zu entgehen. Ein solches Vorgehen sei missbr�uchlich und verdiene wegen seiner Folgen keinen Rechtsschutz. Der Beschwerdef�hrer wolle das von ihm beanspruchte Scheinrecht in Lizenz ben�tzen lassen; eine Pflicht des Amtes, dies w�hrend f�nf Jahren zu dulden, w�rde sich aber zum Nachteil der Lizenznehmer auswirken, k�nne folglich vom Gesetzgeber nicht gewollt sein. Nach dem Gegenstand des zweiten Gesuches und dem Begleitschreiben des Beschwerdef�hrers vom 16. Mai 1973 habe das Amt annehmen m�ssen, dass die verschlossen hinterlegte Figur mit der vordem offen eingereichten Zeichnung identisch sei, was der Beschwerdef�hrer �brigens zugebe. Art. 17 MMG regle F�lle wie den vorliegenden, wo das Amt vom unzul�ssigen Inhalt einer versiegelten Hinterlegung ausnahmsweise schon zur Zeit des Gesuches Kenntnis erhalten habe, freilich nicht, weise insofern also eine L�cke auf.
Von einer echten L�cke des Gesetzes kann indes nicht die Rede sein. Die M�glichkeit, ein Muster oder Modell verschlossen zu hinterlegen, sah das MMG schon in der Fassung von 1888 vor. Nach der Entstehungsgeschichte dachte man dabei vor allem an Textilmuster, an deren Geheimhaltung Fabrikanten und Modesch�pfer interessiert sind, um ihre vorzeitige Bekanntmachung zu verhindern und sie vor Nachahmung zu sch�tzen. Von der versiegelten Hinterlegung sollten aber auch andere Interessenten Gebrauch machen k�nnen (vgl. Botschaft des Bundesrates in BBl 1888 I S. 653 ff. insbes. S. 658/9); sie wird im Gesetz denn auch bloss der Gr�sse und dem Gewicht, nicht aber der Sache nach beschr�nkt (Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 MMG). Indem der Gesetzgeber die verschlossene Hinterlegung frei zuliess, fand er sich mit der Gefahr ab, dass diese Art der Hinterlegung unter Umst�nden missbraucht wird und der Hinterleger auch Scheinrechte mit Schutzwirkung erlangen kann. Eine Folge davon ist, dass das Gesetz die Befugnis des BGE 99 Ib 343 S. 346Amtes, unzul�ssige Muster oder Modelle gem�ss Art. 17 Abs. 2 und 3 zur�ckzuweisen, auf solche Gegenst�nde beschr�nkt, die offen eingereicht werden oder erst bei �ffnung einer versiegelten Hinterlegung auf ihre Zul�ssigkeit gepr�ft werden k�nnen.
Wenn das Amt einem verdeckten Rechtsmissbrauch nicht begegnen kann, heisst das jedoch nicht, dass es auch einen offenbaren hinnehmen m�sse. Ein solcher liegt vor, wenn ein Gesuchsteller einen zun�chst offen eingereichten, aber vom Amt als unzul�ssig zur�ckgewiesenen Gegenstand nachtr�glich verschlossen hinterlegen will. Der Gesuchsteller k�nnte den Zweck der R�ckweisung nach Belieben vereiteln, wenn das Amt sich diesfalls mit der verschlossenen Hinterlegung abfinden m�sste; es h�lt ein solches Vorgehen mit Recht f�r missbr�uchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB.
Im vorliegenden Fall kann sich somit bloss fragen, ob die vom Beschwerderdef�hrer verschlossen hinterlegte "Symbolfigur Sport f�r alle" mit der zuvor offen eingereichten "Sport f�r alle - Figur" �bereinstimmte. Dies musste das Amt nach den Unterlagen ernsthaft vermuten. Die Vermutung wird best�tigt durch die vom Beschwerdef�hrer unterbreiteten Belege, insbesondere durch den Vergleich zwischen der als "Sportli" bezeichneten neuen Symbolfigur und der zuerst eingereichten Figur. Der Beschwerdef�hrer versucht die vom Amt unverkennbar vorausgesetzte �bereinstimmung denn auch nicht zu widerlegen.
2. Nach Art. 2 MMG ist unter einem Muster oder Modell im Sinne des Gesetzes eine �ussere Formgebung zu verstehen, die bei der gewerblichen Herstellung eines Gegenstandes als Vorbild dienen soll. Das Bundesgericht f�hrte dazu im Entscheid 95 II 472, auf den der Beschwerdef�hrer sich beruft, insbesondere aus, die Formgebung m�sse ein Mindestmass an geistigem Aufwand erkennen lassen und dem Gegenstand gegeben werden, um den Geschmack, den Sinn f�r das Sch�ne anzusprechen. Ob die vom Beschwerdef�hrer hinterlegte Symbolfigur diesen Anforderungen entspricht, kann offen bleiben, wenn anzunehmen ist, dass sie nicht als Vorbild f�r die gewerbliche Herstellung eines Gegenstandes dient und dienen kann.
Die hinterlegte Symbolfigur ist eine Zeichnung. Der Beschwerdef�hrer will nach eigenen Angaben Handels- und Gewerbebetrieben die Lizenz erteilen, die Figur "f�r die Herstellung verschiedenartigster Gegenst�nde" (z.B. Schl�sselanh�nger, BGE 99 Ib 343 S. 347Schreibtischfiguren, Puppen und M�nzen) oder als "Aufdruck auf Leibchen usw." zu ben�tzen. Er m�chte die Figur zudem, wie aus den Akten erhellt, in Abwandlungen zur Illustration von Texten verwenden lassen, die sich mit Sport befassen. Damit gibt er zu, dass das Muster entgegen dem Beschwerdeantrag nicht als Vorbild f�r die Herstellung von Symbolfiguren "Sport f�r alle" gedacht ist. Aus seinen Ausf�hrungen ergibt sich vielmehr, dass die gewerblich herzustellenden Gegenst�nde entweder in ihrer vom Muster v�llig unabh�ngigen Eigengestalt lediglich mit der hinterlegten Figur zu versehen sind oder im fl�chigen Muster �berhaupt kein Vorbild finden. Beides widerspricht der gesetzlichen Umschreibung des Musters in Art. 2 MMG; es vertr�gt sich zudem weder mit Art. 15 Abs. 2 Ziff. 1 und 19 MMG noch mit Art. 6 MMV. Von der hinterlegten Figur l�sst sich auch nicht sagen, dass die Form erst an dem nach dem Muster geschaffenen Gegenstand zur Geltung komme, wie der Beschwerdef�hrer unter Berufung auf TROLLER (Immaterialg�terrecht Bd. I 2. Aufl. S. 516) anzunehmen scheint.
Dass das Muster oder Modell eine geistige, "nicht an eine einmalige Materialisation" gebundene Sache ist, wie der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf TROLLER (a.a.O. S. 517) einwendet, hilft ihm nicht. TROLLER sieht das Geistige in der zum Wesensmerkmal erhobenen Zweckbestimmung: Das Muster oder Modell soll bei der Herstellung eines Gegenstandes als Vorbild dienen, darf seine wesentlichen Z�ge aber nicht der physischen Bearbeitung des Materials, in dem es geformt wurde, verdanken. Er verkennt deswegen jedoch nicht, dass das Muster oder Modell "zur sinnlich wahrnehmbaren Existenz gebracht werden", "als fertige Form erkennbar sein" muss. Damit stimmt �berein, dass er an anderer Stelle (a.a.O. S. 516), die vom Beschwerdef�hrer unvollst�ndig zitiert wird, die �ussere Formgebung im Sinne von Art. 2 MMG nicht bloss abstrakt als "visuell wahrnehmbare Form" auffasst, sondern zugleich konkret als "durch die Verwendung von mindestens zwei Linien oder Fl�chen entstandenes graphisches Gebilde im weitesten Sinne" oder als "dreidimensionale Form, Raumform" versteht. Auch nach der deutschen Lehre geh�rt die K�rperlichkeit zum Wesen des Musters, gleichviel ob es plastisch oder fl�chig ist (FURLER, Geschmacksmustergesetz, 3. Aufl. S. 82).BGE 99 Ib 343 S. 348
Aus der franz�sischen Fassung des Art. 2 MMG kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der dort verwendete Ausdruck "dessin" hat, gleich wie im Titel des Gesetzes, den Sinn von "Muster", nicht die viel engere Bedeutung von "Zeichnung". Sonst w�rde der sachliche Geltungsbereich des Gesetzes erheblich eingeschr�nkt, was seinem Sinn und Zweck widerspr�che. Freilich kann ein Muster auch in Form einer Zeichnung hinterlegt werden (Art. 15 Abs. 2 Ziff. 1 MMG und Art. 3 Abs. 1 MMV). Aber auch diesfalls muss das Muster den gesetzlichen Erfordernissen gen�gen; es muss aus der Zeichnung also insbesondere hervorgehen, welchem Gegenstand sie bei der Herstellung als Vorbild dienen soll. Das ist bei der umstrittenen Symbolfigur des Beschwerdef�hrers nicht der Fall. Sie wurde geschaffen, um f�r eine Sparte der vom Beschwerdef�hrer entfalteten Vereinst�tigkeit zu werben. Die ideellen Ziele, die mit ihrer Hinterlegung verfolgt werden, decken sich mit dem Zweck der Werbung. Als �ussere Formgebung ist die Figur weder geeignet noch dazu bestimmt, Vorbild eines Gegenstandes zu sein, der gewerblich hergestellt wird.
Art. 2 LDMI,
Art. 17 al. 2 et 3 LDMI,
Art. 17 Abs. 2 MMG,
Art. 9 Abs. 1, Art. 17 Abs. 3 MMG suite... ,
Art. 17 MMG,
Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 MMG,
Art. 15 Abs. 2 Ziff. 1 und 19 MMG,
Art. 15 Abs. 2 Ziff. 1 MMG

References: Art. 17
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 9
 BGE 
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3

Art. 2

Art. 17

Art. 17

Art. 9
 Art. 17

Art. 17

Art. 7
 Art. 9

Art. 15

Art. 15