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Timestamp: 2018-05-24 06:27:54+00:00

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BPatG, 25 W (pat) 283/01: BPatG: unterscheidungskraft, beschreibende angabe, verkehr, eugh, aufzählung, eigenschaft, kennzeichnung, zugehörigkeit, markenregister, slogan
Urteil des BPatG vom 22.05.2003, 25 W (pat) 283/01
25 W (pat) 283/01
BPatG: unterscheidungskraft, beschreibende angabe, verkehr, eugh, aufzählung, eigenschaft, kennzeichnung, zugehörigkeit, markenregister, slogan
Unterscheidungskraft, Beschreibende angabe, Verkehr, Eugh, Aufzählung, Eigenschaft, Kennzeichnung, Zugehörigkeit, Markenregister, Slogan
betreffend die Markenanmeldung 300 69 631.0
Sitzung vom 22. Mai 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richterin Sredl und des Richters Engels
ist am 16. September 2000 für "Bekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts, Jakken, Pullover, Kopfbedeckungen; Objektschutz, Personenschutz, Detektivleistungen, Wach-, Pförtner- uns Ordnungsdienst" zur Eintragung in das Markenregister
unter Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 42
vom 10. Oktober 2001 die angemeldete Marke zur Eintragung zuzulassen.
Unter Hinweis auf Zitate aus Markengesetz-Kommentaren trägt er vor, die Kunstwortschöpfung besitze durchaus Unterscheidungskraft, wozu auch das Gesamterscheinungsbild beitrage. Das Sprachverständnis der angesprochenen Verkehrskreise spreche gegen die von der Markenstelle angenommene Bedeutung der angemeldeten englisch-sprachigen Bezeichnung als Sicherheitsdienst, der Acht ge-
be oder aufpasse. Es bestehe auch kein Freihaltungsbedürfnis, da die Wortkombination sich einer Übersetzung in der Form entziehe, dass von einer beschreibenden Angabe gesprochen werden könne, selbst wenn gewisse Komponenten enthalten seien, die gedanklich mit dem Thema Sicherheit in Verbindung gebracht
werden könnten. Sprachwidrige oder fantasievolle fremdsprachige Wortneubildungen seien durchaus eintragungsfähig, wie die Beispiele "Unitype", "Miabella",
"TECHNOLAW", "belair" oder "TELE-TRACER" zeigten.
Auch nach Auffassung des Senats steht der angemeldeten Bezeichnung jedenfalls das Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1
Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl BGH GRUR 2001, 1150 – LOOK; vgl zur
GMV EuGH GRUR 2001, 1148 – Bravo). Die Frage, ob eine Bezeichnung Unterscheidungskraft besitzt, kann deshalb nicht abstrakt, sondern nur konkret unter
Berücksichtigung der Waren oder Dienstleistungen, die sie unterscheiden sollen,
beurteilt werden (vgl BGH MarkenR 1999, 292 – HOUSE OF BLUES).
beanspruchten Waren und Dienstleistungen um beschreibende Angaben im Sinne
des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG handelt. Wie die Markenstelle für Klasse 42 im Bean-
standungsbescheid vom 24. November 2000 zutreffend ausgeführt hat, stellt die
Wortfolge TAKE CARE SECURITY eine Bezeichnung dar, mit der die vom Anmelder beanspruchten Dienstleistungen schlagwortartig beschrieben werden können.
Die aus dem Englischen stammenden Wörter lassen sich mit "Wachdienst, der
Acht gibt oder der aufpasst" übersetzen, wobei das Wort "security" mittlerweile
auch im deutschen Sprachraum als Synonym für "Sicherheitsdienst" etwa bei
Großveranstaltungen gebräuchlich ist, wie zB bei der 55. Internationalen Handwerksmesse München vom 13.- 19. März 2003 zu sehen war.
Es kann dahinstehen, ob die angesprochenen Verkehrskreise in der Wortkombination "TAKE CARE" neben einer Verbform im Sinn von "aufpassen, acht geben,
vorsichtig sein" auch einen Imperativ im Sinn von "pass auf" oder auch von
"machs gut" sehen. Im Vordergrund wird die zuerst genannte Bedeutung stehen,
da sie den Tätigkeitsbereich der beanspruchten Dienstleistungen angibt. Dies wird
durch den nachfolgenden Begriff "SECURITY" gewissermaßen bestätigt, so dass
die weitere oben genannte Bedeutung in den Hintergrund tritt. Auf die Eigenschaft
der angemeldeten Marke als Wortneubildung, die im Einzelfall für das Vorliegen
einer Unterscheidungskraft sprechen kann, kommt es deshalb nicht an, da die naheliegende Übersetzung beschreibend wirkt. Der sachbezogene Aussagegehalt
wird durch die neue Wortzusammenstellung weder überlagert, noch geht er verloren (vgl BPatGE 40, 57 – Tele-Order; HABM BK GRUR Int 1998, 889 – LASTING
Auch aus dem Umstand, dass die Wortfolge "TAKE CARE" möglicherweise einen
mehrdeutigen Sinngehalt hat, folgt in diesem Fall nicht die Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung. Maßgeblich ist insoweit das Sprachverständnis der angesprochenen Verkehrskreise, wobei auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist (vgl EuGH
GRUR Int 1998, 795 - Gut Springenheide; GRUR Int 1999, 342 – Sektkellerei
Kessler; WRP 2000, 289 – Lifting Creme; Althammer/Ströbele/Klaka, MarkenG,
6. Aufl, § 8, Rdnr 19 mwN). Sowohl "TAKE" als auch "CARE" gehören zum Grund-
wortschatz der englischen Sprache und werden daher in beschreibendem Sinn
wie oben dargelegt verstanden werden. Insoweit tritt die weitere Bedeutung als
Gruß- oder Schlussformel in den Hintergrund, zumal der durchschnittliche Verbraucher keine eingehende Analyse der Bezeichnungen vornimmt, sondern diese
allenfalls aus der Fremdsprache in die deutsche Sprache übersetzt, abgesehen
davon, dass der Senat Zweifel hat, dass die Übersetzung von "TAKE CARE" als
Gruß- oder Schlussformel noch zum Grundwortschatz gehört.
Der angemeldeten Bezeichnung fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft nicht
nur für die Dienstleistungen eines Sicherheitsdienstes im weiteren Sinne, sondern
auch für die beanspruchten "Bekleidungsstücke, insbesondere....". Da der Anmelder insoweit einen weiten Oberbegriff in Anspruch nimmt - das Wort "insbesondere" beschränkt die Waren nicht, sondern leitet eine Aufzählung ein, für die Schutz
beantragt wird, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre -, reicht es aus,
wenn die in Frage stehende Wortfolge für einzelne unter den Oberbegriff fallende
Waren eine beschreibende Angabe darstellt (vgl BGH GRUR 2002, 261 – AC).
Unter den genannten Oberbegriff können demnach sowohl Bekleidungsstücke fallen, die allgemein auf die Zugehörigkeit ihres Trägers zu einem Sicherheitsdienst
hinweisen, als auch solche Bekleidungsteile, die den besonderen Zwecken oder
Anforderungen eines solchen Sicherheitsdienstes dienen können. In beiden Fällen
steht die Angabe des "Sicherheitsdienstes, der Acht gibt bzw aufpasst" in einem
beschreibenden Zusammenhang zu den entsprechend gekennzeichneten Waren,
so dass der Wortfolge keine Unterscheidungskraft zukommt. Wird jedoch eine
Wortkombination wie die angemeldete auf Bekleidungsstücken nicht als eigentliche Zweckbestimmung verwendet, sondern dient sie einem modischen Gag, entfernt sich die angemeldete Bezeichnung zwar von einer Sachangabe, ohne dass
der Verkehr jedoch damit auf die Eigenschaft einer betrieblichen Kennzeichnung
schließt. Insoweit liegt für das Publikum die Vermutung nahe, es handele sich um
eine Art Slogan, der zum Beispiel auf Pullovern oder Hemden aufgedruckt wird,
wie es heute vielfach der Mode entspricht, so dass es naheliegt, in der fraglichen
Bezeichnung nur ein Design oder einen Blickfang zu sehen. Auch in diesem Fall
erfüllt die angemeldete Bezeichnung nicht die Funktion einer Marke (vgl BGH
GRUR 2000, 882 – Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2001, 1047 – Local presence, global power; BPatG GRUR 2001, 511 – Energie mit Esprit; PAVIS PRO-
MA: Knoll 27 W (pat) 150/00 – NEED A CHANGE).
Schließlich vermag auch die konkrete grafische Ausgestaltung der Anmeldung, bei
der die jeweiligen Anfangsbuchstaben der einzelnen Wörter größer gehalten sind
als die übrigen Buchstaben, die Eintragungsfähigkeit nicht zu begründen. Diese
Art der Darstellung gehört zu den üblichen Mitteln der Werbegrafik, so dass der
Verkehr allein wegen dieses Gestaltungsmittels keinen Anlaß hat, auf eine betriebliche Herkunftskennzeichnung zu schließen (vgl BGH WRP 2001, 1201 – anti-
Soweit sich der Anmelder auf vergleichbare Voreintragungen berufen hat, kann
dies nicht zu einer anderen Beurteilung führen, denn die Entscheidung über die
Schutzfähigkeit einer Marke betrifft keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage.
Im übrigen ist der Senat an Voreintragungen selbst identischer Marken, denen
nach seiner Ansicht dann fehlerhafte Entscheidungen zugrunde lägen, bei der Beurteilung neu angemeldeter Marken nicht gebunden (vgl BGH GRUR 1999, 420 –
K-SÜD; für die Gemeinschaftsmarke EuG MarkenR 2002, 600 Tz 55 f – ELLOS).
Da der angemeldeten Marke wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft
gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG die Schutzfähigkeit fehlt, bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob sie auch als beschreibende, freihaltungsbedürftige Angabe zusätzlich dem Schutzhindernis nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG unterliegt.
Sredl Kliems Richter Engels hat Urlaub und ist daher verhindert zu unterschreiben.

References: § 8
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 8
 EuGH

 § 8
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 EuG 
 § 8
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