Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203319
Timestamp: 2017-05-28 18:44:16+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2004, 3319 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 30.07.2004
Rechtsprechung EuGH, 15.07.2004 - C-315/02 Volltextveröffentlichungen (9)
Kapitalverkehrsfreiheit - Kapitalertragsteuer - Inländische Kapitalerträge: Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder Steuersatz in Höhe der Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes - Kapitalerträge aus einem anderen Mitgliedstaat: normaler Steuersatz
Vorlagefragen nach der Auslegung der Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 und 58 EGV) in einer Beschwerdesache um die Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung zur Besteuerung der Kapitalerträge mit dem Gemeinschaftsrecht ; Ungleichbehandlung durch verschiedene Steuersätze auf inländische und ausländische Kapitalerträge; Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Rahmen der Besteuerung von Kapitalerträgen; Unterscheidung zwischen nach Artikel 73d Abs. 1 EG-Vertrag erlaubter Ungleichbehandlung und nach Artikel 73d Abs. 3 EG-Vertrag verbotenen willkürlichen Diskriminierungen; Irrelevanz des Besteuerungsniveaus der Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften im Rahmen der Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern inländischer Kapitalerträge zu gewähren
EG Art. 73b, Art. 73dKapitalertragsteuer: Gleichbehandlung inländischer Kapitalerträge mit solchen aus einem anderen Mitgliedstaat
Kapitalverkehrsfreiheit - Kapitalertragsteuer - Inländische Kapitalerträge / Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder Steuersatz in Höhe der Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes - Kapitalerträge aus einem anderen Mitgliedstaat / normaler Steuersatz
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 15.7.2004 C-315/02 (Gleichbehandlung von Kapitalerträgen aus Quellen innerhalb der Europäischen Union für steuerliche Zwecke)" von RAin Claudia Daiber und Meester in de rechten Dr. René Offermanns, original erschienen in: IWB 2004, 995 - 998.
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes - Auslegung der Artikel 73 b und 73 d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 und 58 EG) - Nationale Steuervorschriften über ausgeschüttete Dividenden - Endgültige Besteuerung inländischer Dividenden mit einem Steuersatz von 25 % oder Besteuerung dieser Dividenden mit einem Steuersatz in Höhe der Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes und vollständige Besteuerung ausländischer Dividenden mit dem normalen Einkommensteuersatz
Wird zitiert von ... (51) EuGH, 06.03.2007 - C-292/04 Freier Kapitalverkehr - EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR …Im Übrigen sind die im Urteil Verkooijen aufgestellten Grundsätze, mit denen somit die Anforderungen klargestellt wurden, die sich aus dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs für Dividenden ergeben, die Inländer von ausländischen Gesellschaften empfangen, in den Urteilen vom 15. Juli 2004, Lenz (C-315/02, Slg. 2004, I-7063), und Manninen bestätigt worden (vgl. auch Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 215).
EuGH, 30.06.2011 - C-262/09 Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die …Darüber hinaus hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat, in dem ein System zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei Dividendenausschüttungen durch gebietsansässige Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige besteht, bei Dividendenausschüttungen durch gebietsfremde Gesellschaften an Gebietsansässige eine gleichwertige Behandlung vorzusehen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Lenz, C-315/02, Slg. 2004, I-7063, Randnrn. 27 bis 49, Manninen, Randnrn. 29 bis 55, und vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Randnr. 55).Im Rahmen solcher Systeme ist nämlich die Situation von Anteilseignern, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind und Dividenden von einer in diesem Staat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, mit derjenigen von Anteilseignern, die in diesem Staat ansässig sind und Dividenden von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, insoweit vergleichbar, als sowohl die Dividenden aus inländischen als auch die aus ausländischen Quellen Gegenstand einer mehrfachen Belastung - bei Gesellschaften als Anteilseignern - und einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung - bei Endanteilseignern - sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile Lenz, Randnrn. 31 und 32, Manninen, Randnrn. 35 und 36, sowie Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 56).
FG Münster, 05.07.2005 - 15 K 1114/99 Verstoßen Vorschriften des Außensteuergesetzes gegen EU-Recht?Die Mitgliedsstaaten müssen aber die ihnen verbliebenen Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes, insbesondere unter Berücksichtigung der Grundfreiheiten, ausüben (vgl. EuGH-Urteil vom 15.07.2004, C-315/02, in BFH/NV 2004, Beilage 3, Seite 351, Rdn. 19).Auch der Grundsatz der Kohärenz (…vgl. dazu EuGH-Urteile vom 11.03.2004, C-9/02, a.a.O., Rdn. 62, und vom 15.07.2004, C-315/02, a.a.O., Rdn. 35) dürfte die Regelung in § 20 Abs. 2 und Abs. 3 AStG nicht rechtfertigen.Fraglich ist zunächst, ob es sich bei dem in Belgien steuerpflichtigen "Coordination Centre" und deren im Inland ansässigen Gesellschaftern um unterschiedliche Steuerpflichtige im Sinne der EuGH-Rechtsprechung handelt, mit der Folge, dass deren steuerliche Belastung getrennt von einander zu betrachten wäre (vgl. EuGH-Urteil vom 15.07.2002, C-315/02, a.a.O., Rdn. 36).Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 15.07.2004, C-315/02, a.a.O., Rdn. 24 ff, …und vom 02.06.2005, C-174/04, a.a.O., Rdn. 35 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) ist zwischen erlaubter Ungleichbehandlung nach Art. 73 d Abs. 1 EGV, jetzt Art. 58 Abs. 1 EG, und verbotener willkürlicher Diskriminierung nach Art. 73 d Abs. 3 EGV, jetzt Art. 58 Abs. 3 EG, zu unterscheiden.Nach der Entscheidung des EuGH im Urteil vom 15.07.2004, C-315/02, a.a.O., Rdn. 27 zur Auslegung der Art. 73 b und 73 d EGV ist eine steuerliche Regelung, welche eine unterschiedliche Behandlung von im Sitzstaat unbeschränkt Steuerpflichtigen danach vorsieht, ob sie die Kapitalerträge von einer im Sitzstaat oder von einer in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Gesellschaft beziehen, nicht als eine die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit rechtfertigende unterschiedliche Situation im Sinne des Art. 73 d Abs. 1 a EGV anzusehen.
EuGH, 12.12.2006 - C-446/04 Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …Nach der Rechtsprechung verletzt es somit unabhängig davon, welcher Mechanismus zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung eingesetzt wird, die im Vertrag gewährleisteten Verkehrsfreiheiten, wenn ein Mitgliedstaat Dividenden aus ausländischen Quellen ungünstiger behandelt als Dividenden aus inländischen Quellen, es sei denn, diese Ungleichbehandlung betrifft Situationen, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-315/02, Lenz, Slg. 2004, I-7063, Randnrn. 20 bis 49, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnrn. 20 bis 55).Denn da Kapitaleinkünfte ausländischer Herkunft steuerlich weniger günstig behandelt werden als Dividenden, die von im Vereinigten Königreich niedergelassenen Gesellschaften ausgeschüttet werden, sind Aktien in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Gesellschaften für im Vereinigten Königreich wohnende Investoren weniger attraktiv als die von Gesellschaften, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben (vgl. Urteile Verkooijen, Randnrn. 34 und 35, Lenz, Randnrn. 20 und 21, und Manninen, Randnrn. 22 und 23).Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass jede ungünstigere Behandlung von Dividenden aus ausländischen Quellen gegenüber Dividenden aus inländischen Quellen als Beschränkung des freien Kapitalverkehrs anzusehen ist, da sie dazu führen kann, dass der Erwerb von Beteiligungen an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften weniger attraktiv ist (Urteile Verkooijen, Randnr. 35, Lenz, Randnr. 21, und Manninen, Randnr. 23).
BFH, 09.08.2006 - I R 95/05 Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der …Das aber ist nach der ständigen Spruchpraxis des EuGH nur dann der Fall, wenn die steuerrechtlichen Unterscheidungen auf Situationen angewandt werden, die nicht objektiv vergleichbar sind oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere die Kohärenz der Steuerregelung, gerechtfertigt sind, wobei die Rechtfertigung von Behinderungen für den freien Kapitalverkehr letztlich denselben Regeln unterworfen werden wie die Beschränkung anderer gemeinschaftsvertraglich verbürgter Grundfreiheiten (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 6. Juni 2000 Rs. C-35/98 "Verkooijen", EuGHE I 2000, 4071; vom 21. November 2002 Rs. C-436/00 "X und Y", EuGHE I 2002, 10829; vom 15. Juli 2004 Rs. C-315/02 "Lenz", EuGHE I 2004, 7063; Beschluss vom 8. Juni 2004 Rs. C-268/03 "De Baeck", EuGHE I 2004, 5961;… Schön in Gocke/Gosch/Lang, Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift für Wassermeyer, 2005, S. 489, 513 ff., m.w.N.).
EuGH, 12.12.2006 - C-374/04 Steuerrecht - DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN …So hat ein Mitgliedstaat, in dem ein System zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei Dividendenausschüttungen durch gebietsansässige Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige besteht, bei Dividendenausschüttungen durch gebietsfremde Gesellschaften an Gebietsansässige eine gleichwertige Behandlung vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-315/02, Lenz, Slg. 2004, I-7063, Randnrn. 27 bis 49, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnrn. 29 bis 55).Im Rahmen solcher Systeme ist nämlich die Situation von Anteilseignern, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind und Dividenden von einer in diesem Staat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, mit derjenigen von Anteilseignern, die in diesem Staat ansässig sind und Dividenden von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, insoweit vergleichbar, als sowohl die Dividenden aus inländischen als auch die aus ausländischen Quellen Gegenstand einer mehrfachen Belastung - bei Gesellschaften als Anteilseignern - und einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung - bei Endanteilseignern - sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile Lenz, Randnrn. 31 und 32, und Manninen, Randnrn. 35 und 36).Nur wenn in dem letztgenannten Fall eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft Dividenden an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft ausschüttet, deren Anteilseigner ihrerseits im erstgenannten Staat ansässig sind, hat dieser als der Staat des Sitzes dieser Anteilseigner nach dem in den Urteilen Lenz und Manninen aufgestellten Grundsatz, der in Randnummer 55 des vorliegenden Urteils wiedergegeben worden ist, sicherzustellen, dass die von diesen Anteilseignern einer gebietsfremden Gesellschaft bezogenen Dividenden eine steuerliche Behandlung erfahren, die derjenigen von Dividenden, die von einem gebietsansässigen Anteilseigner einer gebietsansässigen Gesellschaft bezogen wurden, gleichwertig ist.
BFH, 04.04.2007 - I R 57/06 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Frühere Geltung des Abzugsverbots für …Dabei wird die Rechtfertigung von Behinderungen für den freien Kapitalverkehr einerseits denselben Regeln unterworfen wie die Beschränkung anderer gemeinschaftsvertraglich verbürgter Grundfreiheiten (vgl. z.B. EuGH-Urteile in EuGHE I 2000, 4071;… vom 21. November 2002 Rs. C-436/00 "X und Y", EuGHE I 2002, 10847; vom 15. Juli 2004 Rs. C-315/02 "Lenz", EuGHE I 2004, 7063; Beschluss vom 8. Juni 2004 Rs. C-268/03 "De Baeck", EuGHE I 2004, 5961;… Schön in Gocke/Gosch/Lang, Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift für Wassermeyer, 2005, S. 489, 513 ff., m.w.N.).
BFH, 26.11.2008 - I R 7/08 Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b …Das aber ist nach der ständigen Spruchpraxis des EuGH nur dann der Fall, wenn die steuerrechtlichen Unterscheidungen auf Situationen angewandt werden, die nicht objektiv vergleichbar sind oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere die Kohärenz der Steuerregelung, gerechtfertigt sind, wobei die Rechtfertigung von Behinderungen für den freien Kapitalverkehr letztlich denselben Regeln unterworfen werden wie die Beschränkung anderer gemeinschaftsvertraglich verbürgter Grundfreiheiten (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 6. Juni 2000 C-35/98 "Verkooijen", Slg. 2000, I-4071; in Slg. 2002, I-10829; vom 15. Juli 2004 C-315/02 "Lenz", Slg. 2004, I-7063; Beschluss vom 8. Juni 2004 C-268/03 "De Baeck", Slg. 2004, I-5961;… Schön in Gocke/Gosch/Lang, Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift für Wassermeyer, 2005, S. 489, 513 ff., m.w.N.).
BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07 Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …Zwar können die Erfordernisse einer wirksamen Steueraufsicht und Steuerkontrolle Einschränkungen der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen (EuGH-Urteile in Slg. 1997, I-2471, Rz 31; vom 28. Oktober 1999 Rs. C-55/98, Vestergard, Slg. 1999, I-7641, Rz 23; vom 15. Juli 2004 Rs. C-315/02, Lenz, Slg. 2004, I-7063, Rz. 45; vom 29. März 2007 Rs. C-347/04, REWE, BStBl II 2007, 492, Rz 55).
BFH, 22.08.2006 - I R 116/04 (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss von Verlusten einer …So verhält es sich nach der ständigen Spruchpraxis des EuGH aber nur dann, wenn die steuerrechtlichen Unterscheidungen auf Situationen angewandt werden, die nicht objektiv vergleichbar sind oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere die Kohärenz der Steuerregelung, gerechtfertigt sind, wobei die Rechtfertigung von Behinderungen für den freien Kapitalverkehr letztlich denselben Regeln unterworfen werden wie die Beschränkung anderer gemeinschaftsvertraglich verbürgter Grundfreiheiten (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 6. Juni 2000 Rs. C-35/98 "Verkooijen", EuGHE I 2000, 4071; vom 21. November 2002 Rs. C-436/00 "X und Y", EuGHE I 2002, 10829; vom 15. Juli 2004 Rs. C-315/02 "Lenz", EuGHE I 2004, 7063; EuGH-Beschluss vom 8. Juni 2004 Rs. C-268/03 "De Baeck", EuGHE I 2004, 5961;… Schön in Gocke/ Gosch/Lang, Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift für Wassermeyer, 2005, S. 489, 513 ff., m.w.N).
BFH, 06.08.2013 - VIII R 39/12 Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen …
EuGH, 18.12.2007 - C-101/05 Freier Kapitalverkehr - DER GERICHTSHOF ERLÄUTERT DIE GELTUNG DES GRUNDSATZES DES …
EuGH, 11.09.2014 - C-47/12 Kronos International - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - …
BFH, 20.12.2006 - I B 47/05 Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen
EuGH, 14.11.2006 - C-513/04 Freier Kapitalverkehr - EIN MITGLIEDSTAAT KANN DIE DIVIDENDEN GEBIETSANSÄSSIGER …
EuGH, 06.10.2009 - C-562/07 Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15 Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr - …
BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06 Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt …
FG Düsseldorf, 22.12.2005 - 12 K 5252/02 Registrierung; ausländische Investmentfonds; Mindestbesteuerung; …
FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07 Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei …
EuGH, 15.09.2011 - C-310/09 Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 1 K 1286/04 (Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Investmentfonds im …
EuGH, 30.01.2007 - C-150/04 Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-379/05 Amurta - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - …
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-318/07 Freier Kapitalverkehr - GENERALANWALT MENGOZZI SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FÜR …
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-493/09 Kommission / Portugal - Art. 63 AEUV - Art. 40 EWR-Abkommen - Beschränkungen des …
Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-194/06 Orange European Smallcap Fund - Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung - …
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05 Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung …
EuGH, 07.04.2011 - C-20/09 Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit …
EuGH, 23.04.2008 - C-201/05 Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation - Art. 104 § 3 Abs. 1 der …
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04 Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-182/08 Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
FG Köln, 22.01.2014 - 4 K 2001/13 Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11 Beker - Freier Kapitalverkehr - Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die …
Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04 Test Claimants in the FII Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG und 56 …
BFH, 16.07.2007 - VII B 321/06 Vernichtung oder Ungültigmachen von deutschen Tabaksteuerzeichen; Amtshilfe
BFH, 09.08.2006 - I R 96/05 Ermittlung des Gewerbeertrages einer GmbH - Beteiligung an einer südafrikanischen …
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03 CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
FG Baden-Württemberg, 14.10.2004 - 3 K 62/99 § 8a KStG a.F. auch bei Gesellschaftern aus Drittländern EU-rechtlich zweifelhaft
FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06 Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund …
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04 Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und …
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03 Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
FG Köln, 10.02.2010 - 13 K 18/06 Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in …
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-96/08 CIBA - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Festsetzung einer Steuer, deren …
FG Berlin, 08.02.2005 - 7 K 7396/02 Kapitalanlagen - Strafbesteuerung ausländischer Fonds europarechtswidrig?
Rechtsprechung BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1436/04 Volltextveröffentlichungen (5)
StPO § 91 Abs. 2 Satz 3, § 137, § 464a Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 3; BVerfGG § 93 a, § 93a Abs. 2, § 93 b; GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3; StPO § 464 Abs. 2 Nr. 2Erstattung der Kosten für mehrere Wahlverteidiger
Wird zitiert von ... (7) OLG Hamm, 09.02.2017 - 1 Ws 457/16 Kostenerstattung im Strafverfahren; Erstattungsfähigkeit höherer …Daraus folgt aber nicht, dass in jedem Fall die gesamten Auslagen hierfür erstattet werden müssen (BVerfG NJW 2004, 3319).
KG, 20.02.2012 - 1 Ws 72/09 Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …Denn die Erstattungspflicht der Staatskasse hat nicht zur Folge, dass sie unter allen Umständen für sämtliche Auslagen des Angeklagten aufkommen muss, die er zu seiner Verteidigung erbracht hat (vgl. BVerfG NJW 2004, 3319; Senat, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 1 Ws 95/10 -).
LG Kassel, 16.01.2008 - 6 Qs 251/07 Gerichtliches Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für zwei …16 § 464 a Abs. Nr. 2 StPO i. V. m. § 91 Abs. 3 ZPO verstößt, soweit er entsprechend die Erstattung der Kosten für mehrere Wahlverteidiger auf die Kosten begrenzt, die bei der Vertretung durch einen Verteidiger angefallen wären, schließlich auch nicht gegen das Recht des Beschuldigten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (BVerfG, NJW 2004, 3319).Dieser durch Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gewährleistete Anspruch umfasst zwar das Recht des Beschuldigten bzw. Betroffenen, sich im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren - wie hier - von zwei Anwälten seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3319, BVerfGE 39, 156, 163).Das Recht, bis zu drei Verteidiger zu wählen, ist dem Beschuldigten jedenfalls auch dann nicht verwehrt, wenn nicht alle Aufwendungen hierfür als erstattungsfähig anerkannt werden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3319; BVerfGE 68, 237, 255).
KG, 16.07.2010 - 1 Ws 95/10 Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen eines im Ausland …Zwar bestimmt die gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO anwendbare Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, daß die Kosten mehrerer Verteidiger - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NJW 2004, 3319) - auch in schwierigen und umfangreichen Verfahren nur insoweit zu erstatten sind, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen.Denn die Erstattungspflicht der Staatskasse bedeutet nicht, daß sie unter allen Umständen für sämtliche Auslagen des Angeklagten aufkommen muß, die er zu seiner Rechtsverteidigung aufgewendet hat (vgl. BVerfG NJW 2004, 3319;… 1985, 726).
OLG Jena, 04.12.2007 - 1 Ws 413/07 Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr, Berücksichtigung des …Die Regelung des § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG NJW 2004, 3319, 3320).
OLG Rostock, 08.11.2016 - 20 Ws 276/16 Anspruch des Freigesprochenen gegen die Staatskasse auf Ersatz der …Dieser - verfassungsrechtlich unbedenkliche (BVerfG NJW 2004, 3319f) - Grundsatz gilt auch im Verhältnis zwischen Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger; neben Letzterem ist eine Wahlverteidigung regelmäßig nicht mehr "notwendig".
LG Detmold, 20.10.2014 - 4 Qs 134/14 Anwaltswechsel - Wahlverteidiger - Notwendigkeit - Beauftragung vor Inkrafttreten …Daraus folgt aber nicht, dass in jedem Fall die gesamten Auslagen hierfür erstattet werden müssen (BVerfG NJW 2004, 3319).

References: Art. 73
 Art. 56
 Art. 73
 Art. 73
 EuGH 
 § 20
 EuGH 
 Art. 73
 Art. 58
 Art. 73
 Art. 58
 EuGH 
 Art. 73
 Art. 73
 § 8
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 § 18
 EuGH 
 Art. 49
 § 18
 Art. 63
 Art. 40
 Art. 52
 Art. 104
 § 3
 § 8
 § 91
 § 137
 § 464
 § 91
 § 93
 § 93
 § 93
 Art. 2
 Art. 20
 § 464
 § 464
 § 91
 Art. 2
 § 464
 § 91
 § 464