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Timestamp: 2019-11-20 15:17:00+00:00

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Rückwirkende Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.11.2009, RV/2200-W/09
Rückwirkende Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe
RV/2388-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ernst Lauffer, Rechtsanwalt, D-86152 Augsburg, Volkhartstrasse 12, vom 19. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 18. Dezember 2008 betreffend 1. Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2005 bis Dezember 2007 und 2. Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem Zeitraum Jänner 2008 entschieden:
Der Bescheid vom 18.12.2008 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 25.11.2008 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2005 bis Dezember 2007 wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufgehoben.
Über das insoweit als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO oder als Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO betreffend erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2005 bis November 2007 sowie als (erstmaligen) Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für Dezember 2007 zu verstehende Anbringen wird zunächst das Finanzamt als Abgabenbehörde erster Instanz zu entscheiden haben.
Der Bescheid vom 18.12.2008 betreffend Abweisung des Antrages vom 25.11.2008 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem Jänner 2008 wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufgehoben.
Der Berufungswerberin steht für Ihr Kind I erhöhte Familienbeihilfe im Zeitraum Jänner 2008 bis März 2008 zu.
Die Berufungswerberin (Bw.) ist deutsche Staatsbürgerin und lebte bis Ende März 2008 in Wien.
Am 18.10.2007 reichte sie einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbeitrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes I, geb. am 27.5.1980, beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt ein. Für I bestünde "Behinderung Stufe 2" und es werde seit 1998 Pflegegeld bezogen.
Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung werde ab dem Monat Juli 2005 beantragt.
Am 27.11.2007 ersuchte das Finanzamt die Bw., einen Tätigkeitsnachweis von I beizubringen.
In weiterer Folge legte die Bw. ein Schreiben des Österreichischen Hilfswerkes für Taubblinde und hochgradig Hör- und Sehbehinderte vor, in dem bestätigt wurde, dass I seit 1.4.2007 tagsüber beschäftigungstherapeutisch betreut werde. Er beziehe dafür ein monatliches Taschengeld von € 44,00. Dies sei eine pädagogische Maßnahme und sei nicht als Einkommen anzusehen.
Mit Bescheid vom 19.12.2007, zugestellt am 22.12.2007, wurde der Antrag auf "Gewährung von Familienbeihilfe" für I ab dem Zeitraum Juli 2005 abgewiesen.
Begründend wurde angeführt, dass gem. § 2 Abs 1 lit.c FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder bestünde, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da bei I keine dauernde Erwerbsminderung festgestellt worden sei, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen.
Beigelegt war dem Bescheid ein vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes erstelltes Gutachten über das Ausmaß der Behinderung vom 19.11.2007.
"Untersuchung am 16.11.2007 im Bundessozialamt Wien, kommt mit Mutter. Anamnese: tapetorentinale Degeneration bds seit dem 7. Lebensjahr, sieht schlecht, subj keine Änderung seit der letzten Begutachtung 4/2005.
Behandlung/Therapie: keine Augentherapie.
Untersuchungsbefund: Visus res c 0,1p li -1,5 sph 0,1 bin Jg6. Beide Augen VBA ob Linse klar Fundi Papille ob zentr schillernde Veränderungen Strab converg li Gesichtsfeld bds geringe unregelmäßige Ausfälle keine konzentr Einengung.
Relevante vorgelegte Befunde: 16.11.2006: kein aktueller Befund
Diagnosen: hereditäre Netzhauterkrankung beidseits
Richtsatzposition: 637, Grad der Behinderung: 60%, ICD: H53.9
Rahmensatzbegründung: (tapetoretinale Degeneration) mit Sehverminderung auf 1/10 beidseits Tabelle Kolonne 6 Zeile 6 unterer Rahmensatz da mäßig reduzierte Leseleistung, leichte Gesichtsfeldausfälle beidseits oberer Rahmensatz
Richtsatzposition: 621 Grad der Behinderung 20% ICD: H53.9
Rahmensatzbegründung: da Ausfälle beidseits
Gesamtgrad der Behinderung: 80 v H voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend auf Grund ungünstigen Zusammenwirkens additive Wertung gerechtfertigt.
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich -Dauerzustand.
Eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.7.2005 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Keine maßgebliche Änderung zum Vorgutachten 4/2005".
Am 15.1.2008 erhob die Bw. gegen den genannten Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und begründete dies damit, dass ihr Sohn nach wie vor erwerbsgemindert sei. Man möge ihn zu Untersuchungen überweisen. Außerdem beziehe er laut Bescheid der MA 12/Sozialamt Pflegegeld der Stufe 2. Aus einer ärztlichen Bescheinigung vom 8.6.1997 gehe hervor, dass ihr Sohn voraussichtlich außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Als Beilage zur Berufung übersendete die Bw. eine ärztliche Bescheinigung der Bundespolizeidirektion Wien vom 8.6.1997, in der festgestellt wurde, dass I unter "[unleserlich] Degeneration des Augenhintergrundes" leide. Der Grad der Behinderung betrage 100%, das Kind sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Am 16.1.2008 erließ das Finanzamt betreffend die Berufung vom 15.1.2008 gegen den Abweisungsbescheid vom 19.12.2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie folgt:
Maßgeblich für die Zuerkennung der Familienbeihilfe (erhöhten Familienbeihilfe) seien die Ausführungen des fachärztlichen Sachverständigengutachtens vom 19.11.2007.
Die Ausführungen der ärztlichen Bescheinigung vom 8.10.1997 seien bereits aktenkundig und könnten bei der jetzigen Beurteilung nicht berücksichtigt werden.
Da somit festgestellt worden sei, dass der Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, könne keine Familienbeihilfe zuerkannt werden.
Im Übrigen werde auf die Ausführungen des Abweisungsbescheides vom 19.12.2007 verwiesen werden.
Auf der im Akt abgelegten Zweitschrift der Berufungsvorentscheidung ist keine Rechtsmittelbelehrung ausgewiesen, allerdings enthielt das versendete Original eine solche. Dies entspricht dem vom Finanzamt verwendeten und vom BMF zur Verfügung gestellten Textverarbeitungsprogramm, das den Ausdruck der Rechtsmittelbelehrung auf der Zweitschrift nicht vorsieht, aber automatisch eine solche in das Bescheidoriginal einfügt (Aktenvermerk vom 9.7.2009).
Diese am 26.1.2008 zugestellte Berufungsvorentscheidung erwuchs in Rechtskraft.
Mit Schreiben vom 25.11.2008, bei Finanzamt eingelangt am 27.11.2008, gab die nunmehr in der BRD wohnhafte Bw. dem Finanzamt Wien 4/5/10 unter Bezugnahme auf die Berufungsvorentscheidung vom 19.12.2007 bekannt, dass ihr Sohn seit seiner Geburt schwer behindert sei und der Grad der Behinderung 100% betrage.
Ab Juli 2005 sei ihr das "Kindergeld" eingestellt worden. Es werde schnellstmöglich um Nachzahlung des "Kindergeldes" ab Juli 2005 und um Weiterzahlung gebeten.
Beigelegt war dem Schreiben ein Betreuerausweis des Amtgerichtes M. vom 27.8.2008. Die Bw. sei für ihren Sohn zur Betreuerin bestellt. Der Aufgabenkreis umfasse unter anderem die Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern.
Des weiteren wurde die Kopie eines am 18.9.2008 ausgestellten unbefristeten Schwerbehindertenausweises gültig ab 11.4.2008 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. 100% beträgt.
Aus einer Abfrage im Zentralen Melderegister vom 9.12.2008 ergibt sich, dass die Bw. in Zeit von 18.7.2000 bis 31.3.2008 über einen Hauptwohnsitz in Österreich verfügt hat.
Mit Approbationsdatum 18.12.2008 erließ das Finanzamt Wien 4/5/10 hinsichtlich des Antrages vom 27.11.2008 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe in einem einheitlichen Schriftstück einen "Zurückweisungs- und Abweisungsbescheid". Begründend führte das Finanzamt dazu an, für den Zeitraum 7/2005-12/2007 läge ein "rechtskräftiger" Abweisungsbescheid vom 20.12.2007 und ein "Berufungsvorentscheid" vom 16.1.2008 vor, daher sei der Antrag für diesen Zeitraum zurückzuweisen gewesen.
Für den Zeitraum ab 1/2008 könne erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, da im Gutachten des Bundessozialamtes vom 19.11.2007 keine dauernde Behinderung festgestellt worden sei.
Am 19.1.2009 erhob die Bw. gegen den genannten Bescheid das Rechtsmittel der Berufung, da bei ihrem Sohn eine dauernde Behinderung, sowie eine volle Erwerbsminderung auf Dauer vorläge. Diese Feststellungen seien vom Versorgungsamt Sch. in A. sowie der deutschen Rentenversicherung B.S. in Mü. getroffen worden.
Mit gesondertem Schriftsatz reichte die Bw. einen Bescheid des Versorgungsamtes Sch. vom 29.8.2008 ein, wonach der Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. 50% betrage.
Außerdem wurde ab April 2008 das deutsche Kindergeld für I mit € 154,00 monatlich festgesetzt. Begründet wurde dies damit, dass I auf Grund seiner Behinderung außerstande sei, für sich selbst zu sorgen. Die deutsche Rentenversicherung gab in einem Schreiben an das Sozialamt der Stadt, in der die Bw. nun lebt, bekannt, dass I unabhängig von der Arbeitslage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs 2 SGB VI sei und es unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne.
Daraufhin versandte das Finanzamt an die Bw. das Formular E 407 "ärztliche Bescheinigung zur Gewährung einer besonderen Familienleistung oder einer erhöhten Familienleistung für behinderte Kinder", das von einem praktischen Arzt am Wohnort der Bw. ausgefüllt an das Finanzamt retourniert wurde.
Es sei ein psychomotorischer Entwicklungsrückstand gegeben (verlangsamte und unkoordinierte Motorik, Denken verlangsamt), das Kind könne sich meist nur mit Hilfe anziehen. Er arbeite in einer betreuten Werkstätte. Die motorische Koordination sei deutlich gestört, die Motorik sei verlangsamt. Es bestünde eine deutliche Intelligenzminderung. I sei auch sehr zurückgezogen und auf die Mutter fixiert. Die Ursache der Behinderung sei eine angeborene Fehlbildung.
Die Behinderung bestehe nach Wissen des Arztes bereits seit der Kindheit. I arbeite in einer betreuten Werkstatt und bekomme pflegerische Unterstützung. Es sei keine weitere dauerhafte Verbesserung aufgrund des Lebensalters zu erwarten.
Am 12.5.2009 wurde seitens des Finanzamtes ein neuerliches Gutachten des Bundessozialamtes eingeholt:
"Anamnese: aktenmäßig
Behandlung/Therapie: keine
Untersuchungsbefund: -
Status physicus /Entwicklungsstand: -
relevante vorgelegte Befunde: 16.11.2007, FLAG, hereditäre Netzhauterkrankung bds., 80% ab 05, DZ, nicht dauernd außerstande.
Diagnosen: hereditäre Netzhauterkrankung beidseits (tabetorentinale Degeneration). Richtsatzposition: 637 Grad der Behinderung: 080% ICD: H53.9
Rahmensatzbegründung: mit Sehverminderung auf 1/10 beidseits- oberer Rahmensatz bei reduzierter Leseleistung und Gesichtsfeldausfällen beidseits.
Gesamtgrad der Behinderung:80% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich- Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.4.2005 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab April 2005 aufgrund der Vorgutachten möglich- keine Änderung der Einschätzung."
Am 13.5.2009 erließ das Finanzamt betreffend der Berufung gegen den Zurückweisungs- /Abweisungsbescheid vom 18.12.2008 eine abweisende Berufungsvorentscheidung:
"Gem. § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. da laut fachärztlichem Sachverständigengutachten vom 12.5.2009 (siehe Beilage) der Untersuchte voraussichtlich nicht außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, kann keine Familienbeihilfe zuerkannt werden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen".
Am 12.6.2009 stellte der rechtsfreundliche Vertreter der Bw. den Antrag auf Entscheidung über "die Berufung" durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung werde auf den bisherigen Sachvortrag verwiesen.
Der Sohn der Bw. sei vom Versorgungsamt als 100% schwerbehindert anerkannt und gleichzeitig sei anerkannt worden, dass er eine Begleitperson benötige und eine Bewegungshinderung bestehe.
Am 25.6.2009 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 7/2005 bis 12/2007 und den Abweisungsbescheid auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1/2008, beide vom 18.12.2008 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
In Streit stehe, ob I dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Am 13.8.2009 teilte der Unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt mit, dass die beiden in den Akten aufliegenden Gutachten des Bundessozialamtes vom 19.11.2007 und vom 12.5.2009 keineswegs schlüssig seien, und es werde gebeten, das Bundessozialamt zu beauftragen, ein weiteres Gutachten zu erstellen, das zu begründen vermag, wie das Bundessozialamt zu seiner Einschätzung kommt, dass die Behinderung seit 4/2005 bestehe.
Das Bundessozialamt beharre bislang auf seiner Einschätzung, dass I nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dieser Umstand werde aber nicht begründet und an Hand der vorliegenden Befunde und Bescheide der deutschen Behörden könne auch nicht nachvollzogen werden, wie es I jemals möglich sein solle, für sich selbst zu sorgen.
Mit Bericht vom 15.10.2009 wurde vom Finanzamt Wien 4/5/10 dem Unabhängigen Finanzsenat ein neuerliches Gutachten des Bundessozialamtes vom 24.9.2009 zur weiteren Veranlassung übermittelt.
Der Grad der Behinderung betrage 80%.
Anhand der derzeitig vorliegenden Befunde könne davon ausgegangen werden, dass eine ersprießliche Arbeitsleistung nicht zu erwarten sei und dass dieser Zustand bereits mit dem Eintritt in das Erwerbsleben begonnen habe.
I sei dauernd erwerbsunfähig und dies voraussichtlich weitere drei Jahre. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1.5.1996 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Das Finanzamt Wien 4/5/10 hat mit Approbationsdatum 18.12.2008 und Zustellungsdatum 5.1.2009 in einem Schriftstück materiell zwei Bescheide erlassen: Zum einen einen Zurückweisungsbescheid betreffend erhöhte Familienbeihilfe für 7/2005 - 12/2007, und zum anderen einen Abweisungsbescheid betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1/2008.
1. Zur Zurückweisung des Antrags auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (Zeitraum 7/2005 bis 12/2007) vom 27.11.2008
Die Bw. hat bereits am 17.10.2007 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe "ab Juli 2005" gestellt.
Über diesen Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 19.12.2007 abschlägig abgesprochen; eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 16.1.2008 abgewiesen.
Diese Berufungsvorentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen, da die Bw. die einmonatige Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) ungenützt verstreichen ließ.
Der Abweisungsbescheid vom 19.12.2007 enthält zwar nur einen Anfangszeitpunkt, nicht aber einen Endzeitpunkt hinsichtlich der Ablehnung des Familienbeihilfenanspruchs, doch gilt dieser Bescheid mangels eines festgelegten Endzeitpunkts bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0067, unter Hinweis auf Vorjudikatur), also bis zur Zustellung durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist: 22.12.2007).
Über den Anspruch auf Familienbeihilfenbezug für den Zeitraum 7/2005 bis 11/2007 wurde somit durch das Finanzamt bereits mit dem Bescheid vom 19.12.2007 entschieden.
Hinsichtlich des Zeitraumes 7/2005 bis 11/2007 liegt somit infolge der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 16.1.2008 bei unveränderter Sach- und Rechtslage entschiedene Sache (res iudicata) vor.
Die formelle Rechtskraft (Rechtskraft im formellen Sinn) tritt mit ungenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist (§ 245 BAO), bei Berufungsvorentscheidungen mit ungenütztem Ablauf der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) ein (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 92 Anm. 4). Der Bescheid wurde auch materiell rechtskräftig.
Formell rechtskräftig ist ein abgabenrechtlicher Bescheid, wenn er im abgabenbehördlichen Verfahren durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht oder nicht mehr angefochten werden kann; materiell rechtskräftig ist er, wenn die Angelegenheit bei unverändertem Sachverhalt nicht neuerlich entschieden werden darf, sofern nicht gesetzliche Tatbestände verwirklicht werden, die eine neuerliche Entscheidung ermöglichen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 92 Anm. 3).
Der neuerliche Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe wurde daher vom Finanzamt - soweit er den Zeitraum 1.7.2005 (Beginn des beantragten Zeitraumes) bis 30.11.2007 (Zustellung des Abweisungsbescheides im Dezember 2007) betrifft - dann zu Recht wegen bereits entschiedener Sache zurückgewiesen, wenn tatsächlich keine "andere Sache" vorliegt (vgl. etwa UFS 2.10.2009, RV/0355-G/09).
Allerdings ist zu beachten, dass gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt wird, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden.
Der am 22.12.2007 zugestellte Abweisungsbescheid entfaltet - mangels ausdrücklicher Nennung eines Beendigungszeitpunkts - Sperrwirkung nur für einen Teil des Monats Dezember.
Ist die Bw. mit ihrem neuerlichen Antrag im Recht und stünde ihr für Ihren Sohn Familienbeihilfe (auch) für die letzten Tage des Dezember 2007 zu, wäre die Familienbeihilfe gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 rückwirkend ab 1.12.2007 zu gewähren.
Insoweit erweist sich der Zurückweisungsbescheid selbst unter der Annahme, es läge keine "andere Sache" vor, als überschießend und war dieser Bescheid daher jedenfalls hinsichtlich des Monats Dezember 2007 gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufzuheben.
Der Antrag der Bw. vom 27.11.2008 hinsichtlich der Gewährung erhöhter Familienbeihilfe für Dezember 2007 ist daher (wiederum) unerledigt. Über diesen Antrag wird vom Finanzamt materiell zu entscheiden sein.
Nun steht die Rechtskraft der Berufungsvorentscheidung vom 16.1.2008 bei einer wesentlichen Änderung der Sachlage hinsichtlich der Behinderung des Sohnes der Bw. der Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe für den Sohn der Bw. nicht entgegen.
Das Anbringen der Bw. vom 25.11.2009 wird, soweit es die rechtskräftige Entscheidung über die erhöhte Familienbeihilfe für Juli bis November 2007 betrifft, im Zweifel als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO oder als Antrag auf Abänderung gemäß § 295a BAO zu verstehen sein.
In Verbindung mit den vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass der Antrag - wenn er als Wiederaufnahmeantrag zu verstehen ist - rechtzeitig im Sinne des § 303 Abs. 2 BAO gestellt wurde (der Antrag datiert mit 25.11.2008, die vorgelegten Unterlagen mit 27.8.2008 und 18.9.2008).
Geht man davon aus, dass die vorgelegten Unterlagen bereits im Zeitpunkt des abgeschlossenen Verfahrens bestanden habende Tatsachen bekunden, sind auch Tatsachen neu hervorgekommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Bw. nicht geltend gemacht werden konnten, und in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens (Gutachten des Bundessozialamtes vom 24.9.2009) geeignet sind, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen.
Sieht man hingegen in der Ausstellung der Ausstellung der Urkunden ein Ereignis, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand eines Abgabenanspruches (gemäß § 2 BAO sinngemäß: auf die Gewährung von Familienbeihilfe) hat, wäre ein Anlassfall des § 295a BAO gegeben.
Jedenfalls mit dem Gutachten des Bundessozialamtes vom 24.9.2009 sind Tatsachen neu hervorgekommen, die geeignet sind, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen.
Der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz ist allerdings zur Erlassung erstinstanzlicher Bescheide nicht zuständig. Das Finanzamt wird daher in weiterer Folge über den - nach dem Wegfall des Zurückweisungsbescheides - insoweit unerledigten Antrag vom 25.11.2008 zu entscheiden haben.
2. Zur Abweisung des Antrags auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (Zeitraum ab 1/2008) vom 27.11.2008
§ 2 FLAG 1967 i. d. F. BGBl. I Nr. 90/2007 lautet auszugsweise:
§ 8 FLAG 1967 i. d. F. BGBl. Nr. 105/2002 lautet auszugsweise:
"(1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird.
(2) Ab 1. Jänner 2003 beträgt die Familienbeihilfe für jedes Kind monatlich 105,4 Euro; sie erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 3. Lebensjahr vollendet, um monatlich 7,3 Euro; sie erhöht sich weiters für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 18,2 Euro; sie erhöht sich weiters ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet, um monatlich 21,8 Euro. Diese Beträge gelten für eine Vollwaise (§ 6) entsprechend.
(4) Ab 1. Jänner 2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 Euro.
(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen..."
Auf Grund des vorliegenden neuerlichen Gutachtens des Bundessozialamtes vom 24.9.2009 ergibt sich, dass I jedenfalls im verfahrensgegenständlichen Zeitraum wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung i. S. d. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der Bw. steht daher in dem vom UFS zu entscheidenden Zeitraum Jänner bis März 2008 für I erhöhte Familienbeihilfe zu.
Da die Bw. Ende März 2008 ihren Wohnsitz in Österreich aufgegeben hat, war die Familienbeihilfe gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 mit Ablauf des Monates März 2008 zu befristen.
erhebliche Behinderung, res iudicata, neu hervorgekommene Tatsachen, rückwirkendes Ereignis, Gutachten, Zurückweisungsbescheid
Findok-Nr: 43844.1, aufgenommen am: 12.01.2010 12:32:30, Dokument-ID: 703dc0a8-b1a3-4b83-a9d0-43ae57c21d07, Segment-ID: 7d8e7733-f9ef-41f4-ba7f-460803ed087c

References: § 289
 § 303
 § 295
 § 289
 § 2
 § 43
 § 2
 § 92
 § 92
 § 10
 § 10
 § 289
 § 303
 § 295
 § 303
 § 2
 § 295

§ 2

§ 8
 § 2
 § 10