Source: http://internetfallen.de/Homepagebetreiber/Anbieterkennzeichnung/anbieterkennzeichnung.html
Timestamp: 2018-10-21 07:52:07+00:00

Document:
Gestaltung der Anbieterkennzeichnung
Verstoß UWG wegen Web-Impressumspflicht
Anbieterkennzeichnung muss leicht zu finden sein!
Neues Urteil zum Thema Impressum-Pflicht
Wie eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung aussehen muß weiß aber leider nicht jeder.
Die Folge : Es hagelt Abmahnungen wegen fehlender oder falscher Kennzeichnungen durch dubiose Anwälte und Abmahnvereine.. Im Teledienstegesetz (TDG) und im Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) besteht seit 1997 diese Anbieterkennzeichnungsflicht. Für redaktionelle Homepages kommt noch das Mediengesetz / Presserecht ( daher der Begriff Impressum ) hinzu. Die Gesetze wurden aber Anfang 2002 novelliert und verschärft. Seit den Änderungen kommen auch eine Vielzahl von Serienabmahnern zum Zuge da viele Homepagebetreiber die neuen Regeln nicht kennen. Grund genug, sich mit den gesetzlichen Vorschriften und den daraus erwachsenden Pflichten näher zu befassen. Die Anbieterkennzeichnung soll dabei helfen, den Anbieter einer Website zuverlässig und schnell identifizieren und erreichen zu können. Anonyme Seiten soll es nicht geben, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die meisten Anbieter haben auch eine entsprechende Kennzeichnung, nur leider nicht eine vollständige. Besonders Gewerbetreibende und spezielle freie Berufe ( z.B. Anwälte, Ärzte ) müssen zahlreiche zusätzliche Informationen angeben.
"leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" muß nach dem Gesetz die Kennzeichnung aussehen.Was das ist, schreibt der Gesetzgeber nicht vor. In einem Urteil des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.02, 6 U 200/01, NJW 2002, 682 - Informationspflichten), das im Zusammenhang mit der ähnlich gelagerten Problematik von Informationspflichten hinsichtlich des Anbieters bei Fernabsatzgeschäften (Onlineshopping ) erklärt, dass nach § 312c BGB und der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) "in einer dem Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich" unter anderem über seine Identität und seine Anschrift informieren muß. In dem Fall hatte der Betreiber die Angaben unter der Überschrift "Impressum" auf einer über den Link "Kontakt" im Kopf und der Fußzeile seiner Eingangsseite zu erreichenden besonderen Impressums-Seite angeboten. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein solcher Hinweis nicht ausreicht. Unter "Kontakt" erwarte der Internetnutzer lediglich eine E-Mail-Adresse, "Impressum" bezeichne üblicherweise Veröffentlichungen nach dem Presserecht.
Nimmt man das Urteil ganz genau, müssten eigentlich jetzt neben dem Impressum ein Hinweis auf "Anbieterkennzeichnung" auf jeder Seite der Homepage erscheinen. Praktisch wäre es aber auch in der unteren Zeile ständig den Namen u.s.w. auszuweisen. Nach meiner Meinung müsste es aber auch ausreichen wenn im Homepagerahmen ein deutlicher Link zum Impressum / Anbieter besteht und somit von jeder Seite die Impressumsseite erreichbar ist.
Beispiel Impressum für einen Arzt :
· vollständiger Name und Praxisanschrift (nicht nur Postfachadresse)
· Telefonnummer und/oder Faxnummer
· www.-Adresse
· Ärztekammer der Ärztin/des Arztes
· Kassenärztliche Vereinigung der Ärztin/des Arztes
· die gesetzliche Berufsbezeichnung ist "Ärztin"/"Arzt
· Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind anzugeben. Dies ist z.B. die Berufsordnung, die auf der Homepage der Ärztekammer Sachsen-Anhalt zu finden ist. Nach überwiegender Meinung ist es ausreichend, wenn Sie den Inhalt der anzugebenden Normen dadurch bezeichnen, dass Sie z.B. auf die Internetseite der Ärztekammer Sachsen-Anhalt verweisen.
· Soweit Ärzte in einer Partnerschaftsgesellschaft niedergelassen sind, die Registriernummer aus dem Partnerschaftsregister
· Soweit eine Umsatzsteueridentifikationsnummer zugeteilt worden ist, diese Nummer mit angeben
Alle erforderlichen Angaben und Hinweise müssen auf den Homepages für den Verbraucher leicht feststellbar sein. Bestenfalls sollten die genannten Informationen nach Möglichkeit schon auf der Startseite vorhanden sein. Allerdings ist es auch möglich und dem TDG entsprechend, wenn die Angaben von jeder Seite aus erreichbar sind, z. B. unter dem Link "Impressum" oder "Anbieterkennzeichnung".
Noch ein Hinweis am Rande :
Anbieter jugendgefährdender Angebote benötigen nach §§ 7 a GjSM, 8 Abs. 5 MDStV einen Jugendschutzbeauftragten ! Dieser muß zwar nicht im Impressum benannt werden, sollte es aber, damit unnötigen Abmahnungen vorgebeugt wird.
In Folge der fehlerhaften Anbieterkennzeichnung kommt es massenhaft zu kostenpflichtigen Abmahnungen. Nicht immer müssen Sie diese Abmahngebühren bezahlen. Mehr zum Thema Abmahnunwesen hier auf der Homepage.
Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht auf Websites nach §§ 3, 6 des Teledienstegesetzes (TDG) ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies entschied das Landgericht Düsseldorf am 7. und 25. November 2002 und erließ zwei einstweilige Verfügungen (Az. 34 O 172/02, Az. 34 O 188/02).
Nach Ansicht der Kammer des Landgerichts Düsseldorf dienen die neugestalteten Vorschriften des TDG dem Kunden- und Mitbewerberschutz. Ein Verstoß gegen die Regelungen unterfällt demnach als "Vorsprung durch Rechtsbruch" dem UWG. Im vorliegenden Fall war ein Impressum zwar als "Kontakt" grundsätzlich vorhanden, es fehlten jedoch die ordnungsgemäße Bezeichnung des Unternehmens, die Angabe des Geschäftsführers, die notwendigen Angaben zur Handelsregistereintragung sowie die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer, die in § 6 TDG festgelegt sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist noch möglich.
Den ganzen Artikel ( Quelle ) lesen Suie hier: http://www.heisenews.de/newsticker/data/ad-17.09.03-001/
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des OLG Mnchen vom 12. Februar 2004 (Az. 29 U 4564/03) genügt ein Link zu einem Impressum, der sich am unteren Ende einer Website befindet und erst nach Scrollen über mehrere Seite erkennbar ist, nicht den Anforderungen des Teledienstegesetzes (TDG).
Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass eine erst mittels Scrollens über mehrere Seiten erreichbare Anbieterkennzeichnung gegen die Erfordernisse der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit im Sinne von § 6 S. 1 TDG verstoße. Derartige Informationen müssten an gut wahrnehmbarer Stelle ohne langes Suchen jederzeit auffindbar und ohne wesentliche Zwischenschritte erreichbar sein. Hinzu komme nach Ansicht der Kammer, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem am unteren Seitenrand platzierten einschlägigen Link "Impressum" auch ein Link "Über ..." befunden habe. Im Hinblick darauf, dass für eine Anbieterkennzeichnung nach TDG auch die sehr ähnliche Bezeichnung "Wir über uns" Verbreitung gefunden hätte, sei der Link "Impressum" in diesem Umfeld als einschlägiger, zu den Informationen gemäß § 6 TDG führender Link nicht leicht erkennbar.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/45482
Betreiben Sie als Selbstständiger eine Internet-Seite, müssen Sie dort Ihre Telefonnummer nennen! Das verfügte jetzt das Oberlandesgerichts Köln. Mit dieser Entscheidung klärt das Oberlandesgericht eine Vorschrift des Teledienstgesetzes (TDG), in der die Anbieter-Kennzeichnung geregelt ist. Hintergrund: § 6 TDG schreibt unter Nr.2 vor, dass kommerzielle Internetseiten Angaben enthalten müssen, "die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ... ermöglichen ...". Dazu gehört nach dem Urteil eben auch die Telefonnummer des Anbieters ( Oberlandesgericht Köln, 13.2.2004, Aktenzeichen: 6 U 109/03).
Unabhängig von allen komplizierten Bestimmungen sind Sie mit Ihrer privaten Homepage , oder Vereinshomepage, auf der sicheren Seite, wenn Sie immer ein Impressum einfügen!
Wer es möchte bekommt über die URL der Homepage sowieso den Namen des Verantwortlichen heraus, warum also eine unnötige Abmahnung eines geldgierigen Rechtsanwaltes riskieren?
Bauen Sie in Ihrer Homepage eine Impressumsseite ein und setzen Sie am Rand jeder Homepageseite einen Link als Text (“Impressum oder Kontakt”) zu Ihrer Impressumsseite. Schreiben Sie im Impressum den Namen des Verantwortlichen mit Anschrift und Telefonnummer sowie eine E-Mail-Adresse. Betreiben mehrere Personen, oder ein kleiner Verein, diese Homepage benennen Sie immer eine Person als Verantwortlichen. Diese Mindestanforderungen sollten Sie immer erfüllen, gewerbliche Anbieter und Angehörige freier Berufe beachten darüber hinaus die o.a. benannten besonderen Anforderungen.
IMPRESSUM - NA KLAR !

References: § 312
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6