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Timestamp: 2017-09-25 15:23:13+00:00

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Conrad Albert/Dr. Michael Müller
TV-Gewinnspiele - auch rechtlich etabliert
Gewinnspiele haben im Fernsehen eine lange Tradition. In eine neue Dimension wurde das Prinzip der Zuschauerbeteiligung im Fernsehen im Jahr 2001 mit dem Start von 9Live geführt. "Deutschlands 1. Quizsender" etablierte das "Mitmachen per Telefon" und gilt mittlerweile - oft kopiert - als anerkannter Marktmacher für diese Art von Fernsehen. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, V
EU-Kommission: Festsetzung von Filmpreisen in Europa verhindert
Die EU-Kommission hat ihre Ermittlungen gegen sechs Hollywood-Filmstudios wegen sog. Most-Favoured-Nation-Klauseln (MFN) eingestellt, nachdem die Studios sich bereit erklärt haben, die beanstandeten Klauseln aus ihren Verträgen zu streichen. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, XXIV
EU: Neues europaweites Netz zur Durchsetzung der Verbraucherrechte
Anfang Oktober 2004 wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die Regierungen aller EU-Länder verpflichtet, im Kampf gegen unseriöse Geschäftemacher zusammenzuarbeiten. Erster Schritt zur Durchsetzung dieses EU-Gesetzes muss sein, dass die Bürger ihre Rechte als Verbraucher kennen und wirksam geltend machen können. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, XX
Stellungnahme: Beteiligung der GEZ am Adresshandel
Wiederholt haben sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder dafür eingesetzt, bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland das Prinzip von Datenvermeidung und -sparsamkeit in stärkerem Maße zu berücksichtigen. In der Kritik steht dabei im Besonderen die Beschaffung von jährlich mehreren Millionen Adressen hinter dem Rücken der Betroffenen beim kommerziellen Adresshandel durch die von den Rundfunkanstalten beauftragte Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die diese Adressen für flächendeckende Mailing-Aktionen nutzt. | mehr...
Zur Bekämpfung der Zunahme von Raubkopien und Fälschungen hat die EU-Kommission am 10.11.2004 eine Strategie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern angenommen. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, XXI
Schweiz: Strafbarer Internet-Download von harter Pornografie
Das Herunterladen von harter Pornografie aus dem Internet und das anschließende gezielte Speichern auf der Festplatte eines Computers ist laut einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts (BG) nicht lediglich als Besitz von harter Pornografie strafbar, sondern als Herstellung derselben (Art. 197 Ziff. 3 schweizStGB). | mehr...
MMR 2004, Heft 12, XXV
BDI: Positionspapier zum Entwurf des NTPG
Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) will die Bundesregierung die vom BVerfG festgestellten Mängel (E v. 3.3.2004 - 1 BvF 3/92) der bisherigen Ausgestaltung der präventiven TK- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt gem. §§ 39 und 41 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) fristgerecht beseitigen. | mehr...
Reg TP: VoIP belebt Wettbewerb und Innovationen im TK-Markt
"Voice over IP (VoIP) bietet die Chance für Innovationen, neue Dienstleistungen und eine Belebung des Wettbewerbs. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, XVI
BGH: Unterlassungsanspruch von sogenannten Begleitpersonen wegen unzulässiger Bildberichterstattung
Der BGH hat mit einem Urteil vom 19.10.2004 der Revision gegen ein Urteil des OLG Frankfurt/M. wegen unzulässiger Bildberichterstattung teilweise stattgegeben. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, XXIII
USA: Neue FCC-Entscheidung zu VoIP
Die Anbieter von Voice over IP (VoIP) in den USA haben am 9.11.2004 einen wichtigen Etappensieg errungen: Die FCC hat, nicht unerwartet, entschieden, dass der Digital Voice Service von Vonage nicht als traditioneller Telefondienst einzustufen ist, der in die Regelungskompetenz der bundesstaatlichen Regulierungsbehörden fällt. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, XVII
BMJ: Vertagung des EU-Dossiers zur "Vorratsdatenspeicherung" begrüßt
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Entscheidung der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft begrüßt, das Dossier für einen Rahmenbeschluss zur Einführung einer Mindestspeicherfrist für TK-Verkehrsdaten zunächst nicht im Rat der EU-Justizminister zu beraten. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, XXXI
Der EuGH hatte in vier Urteilen, die die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.3.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, ABl. EG Nr. L 77, S. 20) und genauer den Umfang des Schutzes im Rahmen einer Sportdatenbank (Fußball und Pferderennen) betreffen, zu entscheiden. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, VII
BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen gewerblicher Anbieter
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internetauktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, IX
DTAG-Telefon-Paketangebote nicht mehr genehmigungspflichtig
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat die 1. Kammer des VG Köln in einem Einstweiligen Rechtsschutzverfahren getroffen. Das Gericht stellte auf Antrag der DTAG im Wege der Einstweiligen Anordnung fest, dass ihre Paketangebote T-Net 100, T-ISDN 100 u.a. nicht mehr entgeltgenehmigungspflichtig sind. Zur Begründung stützte sich die Kammer auf die Übergangsvorschriften des neuen TKG. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, XV
Werberat: Verhaltensregeln für Alkoholwerbung erweitert
Der Deutsche Werberat hat die seit 1976 geltenden freiwilligen Verhaltensregeln über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke erweitert. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, XXII
Bundesregierung: Justitia geht online
Die Bundesregierung hat am 17.11.2004 die "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und beim Bundesfinanzhof (BFH)" erlassen. Damit kann ab dem 1.12.2004 der Schriftverkehr mit diesen beiden Gerichten rechtswirksam auch in elektronischer Form abgewickelt werden. | mehr...
Christian Koenig / Kay E. Winkler
Die Regulierung alternativer Festnetzbetreiber im neuen TKG
MMR 2004, 783 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
Outsourcing im Versicherungs- und Gesundheitswesen ohne Einwilligung?
MMR 2004, 788 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
Thomas Gottwald / Wolfram Viefhues
Elektronischer Rechtsverkehr in Österreich
Schlussfolgerungen aus deutscher Sicht
MMR 2004, 792 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
Vom archimedischen Punkt in einer Zivilgesellschaft
MMR 2004, 797 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
Teil 2: Die Umsetzung im Bereich des Strafverfahrensrechts
MMR 2004, 801 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
ÖOGH: megasex.at
öECG §§ 13-19; ECRL Art. 12-14
ÖOGH Urteil 6.7.2004 4 Ob 66/04s (OLG Wien, HG Wien) | mehr...
MMR 2004, 807 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
ÖOGH: Urheberrechtliche Nutzungsrechte im Internet
öUrhG §§ 24 Abs. 1, 44 Abs. 3, 79, 40f Abs. 3, 40b, 76d Abs. 1
ÖOGH Urteil vom 25.5.2004 4 Ob 58/04i (OLG Wien, HG Wien) | mehr...
MMR 2004, 808 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
ÖOGH: wiener-werkstaetten.at
öECG §§ 20, 22 Nr. 5; öUWG §§ 1, 2; öIPRG § 48 Abs. 2
ÖOGH Beschluss vom 25.5.2004 4 Ob 234/03w (OLG Graz, LG Graz) | mehr...
MMR 2004, 810 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
ÖOGH: Örtliche Zuständigkeit für Wettbewerbsverfahren - innoline.at
öJN §§ 83c Abs. 1 und 3, 51 Abs. 2 Z 10
ÖOGH Beschluss vom 20.3.2004 4 Ob 59/04m (OLG Wien, HG Wien) | mehr...
MMR 2004, 812 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
BGH: Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des ec-Karteninhabers
BGB §§ 276E, 676f, 676h; Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der ec-Karte (Fassung Juni 1999) A. III. 2.4
BGH Urteil vom 5.10.2004 XI ZR 210/03 (LG Duisburg, AG Duisburg) | mehr...
BGH: Grundeintrag Online
BGH Urteil vom 8.7.2004 I ZR 142/02 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf) | mehr...
MMR 2004, 816 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
BGH: Mehrwertdienste
BGB § 1357; TKV § 15
BGH Urteil vom 11.3.2004 III ZR 213/03 (LG Dessau, AG Dessau) | mehr...
MMR 2004, 817 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
OLG Düsseldorf: Wiederholungsgefahr bei erstmaliger Werbe-E-Mail
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG n.F. § 7 Abs. 2 Nr. 3; EU-Datenschutzrichtlinie Art. 13
OLG Düsseldorf Urteil vom 22.9.2004 I-15 U 41/04 (LG Düsseldorf); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 820 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
OLG Celle: Werbung für «kostenloses» Telefonieren mit versteckten Kosten
UWG § 4 a.F. bzw. UWG § 16 n.F.
OLG Celle Urteil vom 1.9.2004 21 Ss 47/04 (LG Hannover); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 821 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: «Domain-Parking»
UWG §§ 1 a.F., 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; StGB § 284; TDG §§ 8-11
OLG Hamburg Urteil vom 14.7.2004 5 U 160/03 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 822 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
LG Osnabrück: Beweislast bei Dialernutzung
LG Osnabrück Urteil vom 27.8.2004 12 S 45/04 (AG Bersenbrück); rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 824 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
AG Gelsenkirchen-Buer: Haftung für R-Gespräche
BGB §§ 611 Abs. 1, 305a Nr. 2 b
AG Gelsenkirchen-Buer Urteil vom 28.9.2004 27 C 187/04; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 825 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
AG Syke: «Sofort Kaufen»-Option bei eBay
BGB §§ 433, 155, 119 Abs. 1
AG Syke Urteil vom 27.9.2004 24 C 988/04; rechtskräftig | mehr...
AG Bonn: Haftung des Admin-C
AG Bonn Urteil vom 24.8.2004 4 C 252/04; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 826 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
ArbG Frankfurt/M.: Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
ZPO §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 416, 417 f.; BGB §§ 623, 626 Abs. 1 u. Abs. 2 Satz 1; BBiG § 15 Abs. 3; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1; TKG a.F. § 3 Ziff. 5; TDDSG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
ArbG Frankfurt/M. Urteil vom 14.7.2004 9 Ca 10256/03; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 829 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
AG Aachen Urteil vom 7.5.2004 81 C 629/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 831 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
AG Dachau: Nachberechnung von SMS-Leistungen
BGB §§ 241, 305c Abs. 2
AG Dachau Urteil vom 6.4.2004 3 C 1275/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 832 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
VG Köln: Genehmigungspflicht für Endkundenentgelte
TKG n.F. §§ 28 Abs. 2 Nr. 3, 35 Abs. 3 Satz 1, 39 Abs. 1, Abs. 3, 150 Abs. 1, 152 Abs. 2; TKG a.F. § 25;
Richtlinie 98/10 EG Art. 17; Richtlinie 2002/21/EG Art. 27; Richtlinie 2002/22/EG Art. 16
VG Köln Beschluss vom 6.9.2004 1 L 1832/04; rechtskräftig | mehr...
MMR 2004, 833 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
Reg TP: Anordnung nicht-reziproker Zusammenschaltungsentgelte eines alternativen Teilnehmernetzbetreibers (ISIS) in der Übergangsphase nach In-Kraft-Treten des TKG 2004
TKG §§ 25 Abs. 1, Abs. 5, Abs. 6, 28, 30 Abs. 4, 38, 150 Abs. 1
Reg TP Beschluss vom 21.9.2004 BK 4a-04-032/E21.05.04 | mehr...
MMR 2004, 836 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
Reg TP: Keine Genehmigungspflicht für Endkundenentgelte im Übergangszeitraum
TKG § 150 Abs. 1
Reg TP Beschluss vom 17.9.2004 BK 2a 04/016 | mehr...
MMR 2004, 839 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
LG Köln: «in-context behavioral advertising» -- Pop-Up-Werbefenster
LG Köln Beschluss vom 12.3.2004 31 O 145/04 | mehr...
MMR 2004, 840 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
LG Nürnberg-Fürth: Freundschaftswerbung per Internet
LG Nürnberg-Fürth Beschluss vom 4.3.2004 4 HK O 2056/04; rechtskräftig | mehr...
AG Essen: Werbung duch SMS-Mails
UWG §§ 1; BGB §§ 823, 1004
AG Essen Anerkenntnisurteil vom 13.1.2004 11 C 481/03; rechtskräftig | mehr...
AG Düsseldorf: Kostenloser Eintrag in Online-Ärzteverzeichnis
BGB §§ 166, 133, 157
AG Düsseldorf Urteil vom 13.11.2003 52 C 7882/03; rechtskräftig | mehr...
Europarat: Werbevorschriften im Fernsehübereinkommen
Der ständige Ausschuss für das Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen des Europarats hat ein Diskussionspapier zu den dortigen Werbevorschriften veröffentlicht. | mehr...
EuGH: Urteil des EuG zu Eurovisionsregeln der EBU bestätigt
Mit Urteil vom 27.9.2004 bestätigte der EuGH ein Urteil des Gerichts erster Instanz (EuG) vom 8.10.2002, das eine Entscheidung der EU-Kommission vom 10.5.2000 für nichtig erklärte. | mehr...
ENISA: Europas Sicherheitsagentur hat ihre Arbeit aufgenommen
Die European Network and Information Security Agency (ENISA) soll im Herbst voll funktionsfähig und personell komplett bestückt sein. Die Behörde, die für die nächsten fünf Jahre ein Budget von EUR 34,3 Mio. zur Verfügung hat, soll insb. als Expertenzentrum fungieren und die Netzwerksicherheit in allen Mitgliedstaaten auf einen vergleichbaren hohen Stand bringen. | mehr...
Niederlande: Erwerb der Rechte am eigenen Bild von Sportlern
In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung des Berufungsgerichts Arnhem ging es um Zahlungen, die ein belgischer Fußballprofi von seinem in den Niederlanden ansässigen Verein für die Einräumung von Rechten am eigenen Bild, zusätzlich zum Arbeitsentgelt, erhielt. | mehr...
Gleichstellung der Geschlechter als Aufgabe bei öffentlichen Internetprojekten
Beim Schlagwort Gender Mainstreaming geht es um die Einsicht, dass politische Entscheidungen unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter und Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen (alt oder jung, mit oder ohne Kinder etc.) haben, die es zu berücksichtigen gilt. | mehr...
EU: Kommissionsbericht über Beitrittsvoraussetzungen Bulgariens
Die EU-Kommission hat am 6.10.2004 einen der regelmäßigen Berichte über die Fortschritte der Kandidatenländer in den Beitrittsvorbereitungen für Bulgarien veröffentlicht. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, XXVIII
US-Pilotprojekt: Führerscheine mit digitaler Wasserzeichentechnik
Die US-Regierung hat den Auftrag zu einem Pilotprojekt zur Entwicklung fälschungssicherer Führerscheine erteilt. | mehr...
Bundestag: Deutsche-Welle-Gesetz verabschiedet
Der Bundestag hat am 28.10.2004 mit den Stimmen aller Fraktionen das neue Deutsche-Welle-Gesetz (DW-Gesetz) verabschiedet. | mehr...
Irland: Kodex betreffend die Werbung für Kinder vorgestellt
Die irische Rundfunkbehörde (Broadcasting Commission of Ireland) hat am 6.10.2004 einen Kodex betreffend die Werbung für Kinder im Rundfunk vorgestellt. Die darin enthaltenen Bestimmungen sollen Sec. 14 des Kodex über Standard, Praxis und Verbote betreffend Werbung, Sponsoring und andere Formen kommerzieller Werbung bei Rundfunkdiensten ersetzen. | mehr...
Italien: Behinderung des Marktzutritts eines unabhängigen Fernsehveranstalters
Die Centro Europa 7 srl, eine Gesellschaft italienischen Rechts, hat am 11.8.2004 Klage gegen die EU-Kommission erhoben. | mehr...
UK: Bericht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Phase 2)
In einem breit angelegten Evaluierungs- und Revisionsprozess zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat die britische Regulierungsbehörde Ofcom am 30.9.2004 einen zweiten Bericht veröffentlicht. | mehr...
EU: Kommissionsbericht über Umsetzung des Besitzstandes in der Türkei
In ihrem Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt zur EU hat die EU-Kommission auch die rechtliche Situation im Bereich der audiovisuellen Medien dargelegt. | mehr...
Offene Fragen zum UrhG-Referentenentwurf "Zweiter Korb"
Vor gut einem Jahr wurde der Beitrag "Fragen zur Umsetzung der EG-Richtlinie Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" veröffentlicht. Gegenstand waren neun Fragen, die nicht durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft beantwortet worden waren. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, XII
Dr. Ralf Oliver Schlegel
Die Terminierung von Festnetzverkehren über GSM-Gateways in Mobilfunknetze
In jüngster Zeit versuchen findige TK-Unternehmen, mittels sog. GSM-Gateways die technischen Vermittlungsabläufe bei Verbindungen zwischen Fest- und Mobilfunknetzen zu manipulieren. Zielsetzung dieser Vorgehensweise ist es, die sog. Interconnection (IC)-Gebühren zu umgehen, die bei der Terminierung von Verkehren aus den Fest- in die Mobilfunknetze anfallen. | mehr...
Als wahre Fundgrube auf der Suche nach Literatur und empirischen Daten zum Geschehen auf den deutschen Medienmärkten erweist sich die Website Medienmaerkte.de. Es handelt sich dabei um eine Informationssammlung von Dr. Matthias Kurp. | mehr...
Studie: Regierungen im Internet
US-Forscher haben eine Fülle von Regierungswebsites auf der ganzen Welt untersucht und sind dabei zu überraschenden und teilweise enttäuschenden Ergebnissen gekommen. | mehr...
Dänemark: Klagen gegen Entscheidung der Kommission zu TV2/Danmark
Im Beihilfeverfahren gegen den dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter TV2/Danmark hat die EU-Kommission am 19.5.2004 entschieden, dass der Sender überschüssige Finanzhilfen in Höhe von EUR 84,4 Mio. an den dänischen Staat zurückzuzahlen habe. | mehr...
EU: Kommissionsbericht über Beitrittsvoraussetzungen Rumäniens
In dem am 6.10.2004 veröffentlichten Bericht der EU-Kommission über die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands in Rumänien wurde u.a. auch der audiovisuelle Sektor beleuchtet. Dabei wurde festgestellt, dass das rumänische Recht weitgehend in Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand steht. | mehr...
USA: Werbeverstöße von Viacom und Disney
Die US-amerikanische Medienbehörde FCC (Federal Communications Commission) hat sich mit den Medienunternehmen Viacom und Disney auf Strafzahlungen in Millionenhöhe wegen Verstößen gegen Werbebeschränkungen bei Kindern geeinigt. | mehr...
Deutsche Post : DVB-T-Werbung gestoppt
Der Verband privater Kabelnetzbetreiber ANGA hat vor dem LG Bonn eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post erwirkt. | mehr...
FCC: Mobilfunk-Terminierungsentgelte in Europa
Die Federal Communications Commission (FCC) hat ein neues Untersuchungsverfahren (Notice of Inquiry) eröffnet, um Beschwerden aufzugreifen, dass die Terminierungsentgelte für Anrufe in den USA aus Festnetzen zu Mobilfunkendkunden in anderen Ländern zu hoch seien. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, XIV
Dr. Thomas Hoeren
Der 2. Korb und die Transparenzrichtlinie: Die Notifizierungspflicht bei § 53a UrhG-E (Kopienversanddienst) und der Neuregelung der §§ 31 Abs. 4/31a/137l UrhG-E auf Grund der Richtlinie 98/48/EG
Angesichts des Entwurfs für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft bestehen zumindest bzgl. der Regelung des § 53a UrhG-E zum Kopienversanddienst und hinsichtlich der Neuregelung der §§ 31 Abs. 4/31a/137l UrhG-E begründete Bedenken im Hinblick auf zwingende europarechtliche Vorgaben zu Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Informationsgesellschaft. | mehr...
MMR 2004, Heft 12, X
Der eingetragene Verein Lexetius.com betreibt die gleichnamige Sammlung höchstrichterlicher Rechtsprechung. | mehr...
Angriffe auf drahtlose Computernetze
Fast jedes vierte drahtlose Computernetz ist nach Ansicht von Fachleuten völlig ungeschützt vor Angriffen. Selbst große Firmen oder Behörden gingen leichtsinnig mit den sogenannten WLAN- und Bluetooth-Netzen um. | mehr...
EU: Verfahren vor dem EUGH gegen griechisches Computerspielgesetz
Die EU-Kommission hat entschieden, Griechenland im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH zu verklagen. Nach Ansicht der Kommission verstößt das griechische Gesetz Nr. 3037 vom 29.7.2002 gegen das Gemeinschaftsrecht. | mehr...
EU: Impala klagt gegen Fusion Bertelsmann/Sony
Laut einer Pressemitteilung vom 3.11.2004 klagt der europäische Independent-Verband IMPALA gegen die Entscheidung der EU-Kommission v. 19.7.2004, mit der die Fusion Bertelsmann/Sony genehmigt wurde. Die Fusion wurde von der Kommission zugelassen, obwohl sie ursprünglich umfangreiche Bedenken dagegen geäußert hatte. | mehr...
OLG Düsseldorf: Übernahmeverbot Holtzbrinck / Berliner Zeitung bestätigt
Das OLG Düsseldorf hat am 27.10.2004 ein Verbot des BKartA gegen die Übernahme der zur Berliner Verlags KG gehörenden "Berliner Zeitung", des Boulevardblattes "Berliner Kurier" und des Stadtmagazins "Tip" durch das Medienhaus Holtzbrinck ("Die Zeit", "Handelsblatt") bestätigt. | mehr...

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 12
 § 48

BGH 

BGH 
 § 1357
 § 15

BGH 
 § 1004
 § 7
 Art. 13
 § 4
 § 16
 § 284
 § 15
 § 1
 § 3
 § 1
 § 25
 Art. 17
 Art. 27
 Art. 16
 § 150
 EuG 
 EuGH 
 § 53
 § 53
 EUGH 
 EuGH