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Timestamp: 2019-06-18 16:06:28+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1981, 224 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.06.1980
https://dejure.org/1980,384
BGH, 09.10.1980 - VII ZR 332/79 (https://dejure.org/1980,384)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1980 - VII ZR 332/79 (https://dejure.org/1980,384)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1980 - VII ZR 332/79 (https://dejure.org/1980,384)
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Abgrenzung § 119 Abs. 2 BGB - § 459 BGB <Fassung bis 31.12.01>;
§§ 812, 818 BGB, Saldotheorie, Ausnahme: Verschlechterung aufgrund Sachmangel
Verkauf eines Mähdreschers - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft - Gewährleistung wegen Sachmängeln
Rückgewähr des vollen Kaufpreises nach Irrtumsanfechtung ("Saldotheorie")
Zur Rückabwicklung bei Irrtumsanfechtung
BGB § 818 Abs. 3, Abs. 4
BGHZ 78, 216
MDR 1981, 220
JR 1981, 151
Einer derartigen Auslegung oder Umdeutung steht nicht entgegen, dass die auszulegende oder umzudeutende Willenserklärung von einem Rechtsanwalt abgegeben wurde (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. November 2014 - IV ZR 230/14 -, juris Rn. 12 mwN; Urteil vom 9. Oktober 1980 - VII ZR 332/79 -, juris Rn. 18).
Eine daneben von den Beklagten auf § 119 Abs. 2 BGB gestützte Anfechtung ist von vornherein aufgrund des Vorrangs der Sachmängelhaftung (§§ 459 ff BGB) ausgeschlossen (vgl. BGHZ 78, 216, 218).
Einer Umdeutung steht ferner nicht entgegen, dass die umzudeutende Willenserklärung von einem Rechtsanwalt der betroffenen Partei abgegeben wurde (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1980 - VII ZR 332/79, BGHZ 78, 216, 221).
Die von der Revisionserwiderung erwähnte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Saldotheorie und zu Einschränkungen dieser Theorie bei Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung oder bei einer - nach Rechtshängigkeit eintretenden oder auf einem Sachmangel beruhenden - Entwertung der zurückzugewährenden Leistung (BGHZ 57, 137 [BGH 14.10.1971 - VII ZR 313/69]; 72, 252; 78, 216; auch BGHZ 53, 144 [BGH 08.01.1970 - VII ZR 130/68]) betrifft Bestehen und Umfang der gegenseitigen Bereicherungsansprüche, nicht aber den Einfluß der Anfechtung auf den vertraglichen Erfüllungsanspruch des Anfechtungsgegners.
Nicht zu verlangen ist, dass die Partei, die ihre Anfechtung bisher nur auf eine arglistige Täuschung gestützt hat, im Prozess auch stets ausdrücklich zum Ausdruck bringen muss, dass sie sich auch auf Irrtum berufen will (BGHZ 34, 32, 38 f.; 78, 216, 221; BGH NJW 1979, 160;… Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 123 Rz. 59;… Kramer in MünchKomm z. BGB § 143 Rz. 9).
Sollte die Klägerin hiermit sinngemäß vortragen wollen, daß die Verkäuferin unzutreffenden Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang der Verseuchung des Grundstücks durch bituminöse Rückstände erlegen sei, wäre eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB wegen des Vorrangs der Regelungen über die Sachmängelhaftung nach § 459 BGB i.V.m. den die gesetzlichen Regelungen modifizierenden Bestimmungen des Grundstückskaufvertrages ausgeschlosen (BGH NJW 1988, 2597 , BGHZ 78, 216 st. Rspr.).

References: § 119
 § 459
 § 818
 § 119
 BGH 
 § 123
 § 143
 § 119
 § 459