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Timestamp: 2016-10-27 08:58:36+00:00

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98 V 236. Urteil vom 20. Januar 1972 i.S. Tresch gegen Ausgleichskasse des Kantons Uri und Kantonale Rekurskommission Uri f�r die AHV
Art. 43bis LAVS et 66bis RAVS. Conditions de l'allocation de l'AVS pour impotent (r�sum� de la jurisprudence). Faits � partir de page 23
A.- Die 1906 geborene, verwitwete Ida Tresch, Bez�gerin einer einfachen Altersrente und einer Erg�nzungsleistung, ist seit ihrer Kindheit vollst�ndig blind. Sie leidet ausserdem an Hypertonie, Arthritis beider H�ftgelenke und reaktiver Depression mit tagelang dauernden Kopfschmerzen. Die Versicherte bedarf vollst�ndig oder gr�sstenteils der Hilfe Dritter und der pers�nlichen �berwachung bei der Kontaktaufnahme mit der Umwelt sowie beim Fortbewegen in der Wohnung und im Freien. Auf keine oder nur geringe Hilfe angewiesen ist sie dagegen beim An- und Auskleiden, Absitzen, Aufstehen und Abliegen, Essen, Baden, bei der t�glichen Toilette, der Nahrungsaufnahme sowie beim Verrichten der Notdurft. Mit Verf�gung vom 8. Januar 1971 lehnte die Ausgleichskasse ein Gesuch der Versicherten um Ausrichtung einer Hilflosenentsch�digung der AHV ab.
B.- Die kantonale Rekurskommission Uri f�r die AHV wies mit Entscheid vom 28. Juli 1971 eine von der Versicherten gegen die Verf�gung der Ausgleichskasse erhobene Beschwerde ab.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Ida Tresch, es sei ihr eine Hilflosenentsch�digung der AHV zuzusprechen.
2. Nach Art. 43bis Abs. 1 AHVG haben in der Schweiz wohnhafte M�nner und Frauen, denen eine Altersrente zusteht und die in schwerem Grade hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung. Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, in dem s�mtliche Voraussetzungen erf�llt sind und die Hilflosigkeit schweren Grades ununterbrochen mindestens 360 Tage gedauert hat (Art. 43bis Abs. 2 AHVG). Begriff und Bemessung der Hilflosigkeit bestimmen sich sinngem�ss nach den Normen des Invalidenversicherungsgesetzes. Die Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskassen obliegt den Invalidenversicherungs-Kommissionen. Der Bundesrat kann erg�nzende Vorschriften erlassen (Art. 43bis Abs. 5 AHVG und Art. 66bis Abs. 1 AHVV).
Laut Art. 42 Abs. 2 IVG gilt als hilflos, wer wegen der Invalidit�t f�r die allt�glichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf. Zu diesen Verrichtungen geh�ren nach st�ndiger Rechtsprechung in erster Linie das An- und Auskleiden, die K�rperpflege, die Nahrungsaufnahme und das Verrichten der Notdurft (EVGE 1969 S. 112 f., 1966 S. 133 Erw. 1), ferner aber auch das normalmenschliche, der Gemeinschaft angepasste und an diese gew�hnte Verhalten, wie es der Alltag mit sich bringt. Wer zu solchem Verhalten nicht oder nicht mehr f�hig ist, muss grunds�tzlich als hilflos betrachtet werden (EVGE 1969 S. 112 Erw. 1). In diesem Zusammenhang ist ferner die Herstellung des K ontaktes zur Umwelt zu ber�cksichtigen. Es ist jedoch zu beachten, dass die notwendige Hilfe bei der Herstellung dieses Kontaktes in der Regel nur als zus�tzliches Element, neben anderen n�tigen Hilfeleistungen, einen Anspruch auf die Entsch�digung zu begr�nden vermag (EVGE 1969 S. 113).
Art. 39 Abs. 2 IVV kennt drei Grade der Hilflosigkeit, n�mlich den leichteren, den mittleren und den schweren Grad. Der leichtere Grad gilt als erf�llt, wenn der Versicherte weniger als zur H�lfte, aber mindestens zu einem Drittel hilflos ist. Eine Hilflosigkeit mittleren Grades liegt vor, falls der Versicherte mindestens zur H�lfte, jedoch weniger als zu zwei Dritteln hilflos BGE 98 V 23 S. 25ist. Bei einer Hilflosigkeit von mindestens zwei Dritteln ist der schwere Grad erreicht, der nach Art. 43bis Abs. 1 AHVG den Altersrentnern Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV verleiht. Dabei ist die jeweils zu beurteilende Hilflosigkeit mit jener zu vergleichen, welche ein vollst�ndig Hilfloser aufweist. Da unter den allt�glichen Lebensverrichtungen vor allem das An- und Auskleiden, die K�rperpflege, die Nahrungsaufnahme, das Verrichten der Notdurft und das normal-menschliche Verhalten zu verstehen sind, ist der Grad der Hilfs- und �berwachungsbed�rftigkeit in erster Linie nach diesen T�tigkeiten zu sch�tzen. Ob Hilfe und pers�nliche �berwachung notwendig sind, ist objektiv, nach dem Zustand des Versicherten zu beurteilen. Grunds�tzlich unerheblich ist die Umgebung, in welcher sich der Versicherte aufh�lt. Es darf hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit keinen Unterschied ausmachen, ob ein Versicherter allein oder in der eigenen Familie, in der offenen Gesellschaft oder in einem Spital bzw. in einer Anstalt lebt (EVGE 1966 S. 134 f. Erw. 2). W�rde anders entschieden, d.h. die Hilflosigkeit nach der M�he bemessen, die im Rahmen der jeweiligen Umgebung erw�chst, so w�ren stossende Konsequenzen unumg�nglich, insbesondere dann, wenn ein Wechsel von der Haus- in die Spitalpflege stattf�nde (EVGE 1969 S. 115 Erw. 3). Das Gericht hat wiederholt festgestellt, dass die gesetzliche Ordnung und die Natur der Sache dem Ermessen der Verwaltung bei der W�rdigung der Umst�nde des Einzelfalles f�r die Ermittlung des Grades der Hilflosigkeit einen weiten Spielraum lassen, sofern der massgebende Sachverhaltmit hinreichen der Zuverl�ssigkeit abgekl�rt worden ist (EVGE 1969 S. 119; ferner EVGE 1966 S. 243 und dort zitierte Rechtsprechung und Literatur).
3. Auf den vorliegenden Fall angewendet, f�hren diese Grunds�tze zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen einer Hilflosenentsch�digung der AHV bei Erlass der angefochtenen Verf�gung (BGE 96 V 141, EVGE 1968 S. 16/17, 1965 S. 202) nicht erf�llt waren. Der Entscheid der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden. Da die Beschwerdef�hrerin f�r die allt�glichen Lebensverrichtungen (An- und Auskleiden, K�rperpflege, Nahrungsaufnahme und Verrichten der Notdurft) nur in geringem Masse oder �berhaupt nicht hilfsbed�rftig ist, fehlt es im massgebenden Zeitpunkt andervom Gesetzgeforderten Schwere der Hilflosigkeit. Die Behinderungen der Versicherten bei der BGE 98 V 23 S. 26Kontaktaufnahme mit der Umwelt und beim Fortbewegen im Freien und in der Wohnung sind weitgehend auf ihre Blindheit zur�ckzuf�hren, welche indessen nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts noch keinen Anspruch auf die Hilflosenentsch�digung zu begr�nden vermag. Denn der blinde Versicherte ist in der Regel nicht von vorneherein als selbst in leichtem Grade hilflos zu betrachten (EVGE 1969 S. 115; ZAK 1970 S. 36). Eine Sp�terblindung, der geb�hrend Rechnung zu tragen w�re (ZAK 1970 S. 39 Erw. 3 c), liegt bei der Beschwerdef�hrerin nicht vor.
Sollte der Grad der Hilflosigkeit in letzter Zeit erheblich zugenommen haben, so wird sich die Verwaltung auf neue Anmeldung hin erneut mit der Sache zu befassen haben; der Beschwerdef�hrerin bleiben daher auch nach Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde alle Rechte gewahrt.

References: Art. 43
 Art. 43
 Art. 66
 Art. 42

Art. 39
 BGE 
 Art. 43
 BGE