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Timestamp: 2017-03-28 06:19:56+00:00

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§ 308 ZPO - Bindung an die Parteianträge - Gesetze - JuraForum.de
§ 308 ZPO - Bindung an die ParteianträgeZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 27.03.2017 Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten) Titel 2 (Urteil)(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.Weitere Vorschriften um § 308 ZPO§ 304 ZPO - Zwischenurteil über den Grund§ 305 ZPO - Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung§ 305a ZPO - Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung§ 306 ZPO - Verzicht§ 307 ZPO - Anerkenntnis§ 308 ZPO - Bindung an die Parteianträge§ 308a ZPO - Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen§ 309 ZPO - Erkennende Richter§ 310 ZPO - Termin der Urteilsverkündung§ 311 ZPO - Form der Urteilsverkündung§ 312 ZPO - Anwesenheit der ParteienNachrichten zum ThemaStudie des IHF: Frühe Bindung von Fachkräften zahlt sich aus (19.11.2013, 13:10)Längere Verweildauer in Betrieben, höhere Gehälter, bessere Aufstiegschancen Hochschulabsolventen, die über persönliche Kontakte ihre erste Stelle finden, bleiben diesem Arbeitgeber länger treu. Die Gründe hierfür sind besser bezahlte Stellen und...Leben fördern durch zuverlässige Bindung (08.11.2013, 10:10)Nächster Vortrag im Studium Generale an der Hochschule Rhein-Waal am 13. November in Kamp-Lintfort Unter dem Motto „Leben fördern durch zuverlässige Bindung – Hilfen aus der psychoanalytischen Praxis“ findet der nächste Vortrag im Studium Generale...Unangemessenheit einer langen Bindung von Gesellschaftern an eine GbR (03.04.2013, 15:06)Es kann gegebenenfalls unangemessen sein, wenn eine zu lange Bindung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus dem Gesellschaftsvertrag der GbR folgt, besteht.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,...Studie Mitarbeitergewinnung und -bindung Hochqualifizierte (19.02.2013, 15:10)Viele Unternehmen sehen es als zentrale Herausforderung, hochqualifiziertes Personal zu bekommen. Eine vom baden-württembergischen Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst geförderte Studie von Prof. Dr. Benedikt Hackl, Duale Hochschule...Institut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...Neuer Mechanismus der DNA-Bindung identifiziert (21.09.2012, 14:10)Wissenschaftler aus Jena und München haben einen neuen Mechanismus der DNA-Bindung entdeckt. Teams um Axel Brakhage, Direktor des Leibniz-Instituts für Naturstoff-Forschung und Infektionsbiologie und Lehrstuhlinhaber an der Universität Jena und...Zum Wohl der Kinder: Internationale Konferenz zur Entwicklung emotionaler Bindung (23.07.2012, 11:10). Von 14. bis 16. September 2012 findet an der Fachhochschule Frankfurt am Main (FH FFM) eine Konferenz zu „Bindung, Diagnostik und Behandlung: Die Methode des DMM“ statt. Auf ihr werden aktuelle Forschungsergebnisse vorgestellt und diskutiert,...Familiäre Bindung kann Arbeitslosengeld-II-Kürzung begründen (15.03.2012, 14:54)Kassel (jur). Erhalten erwachsene, in einer Patchwork-Familie lebende Kinder Arbeitslosengeld II, muss das Einkommen des im selben Haushalt lebenden Stiefelternteils grundsätzlich mindernd angerechnet werden. Anderes gilt nur, wenn auch zum...Neuer Fragebogen zur Bindung von Mitarbeitern an ihre Organisation: RUB-Forscher suchen Teilnehmer (26.01.2012, 09:10)Gehalt, Betriebsklima oder die Attraktivität der Tätigkeit – was über die Zufriedenheit am Arbeitsplatz entscheidet, soll ein neuer Fragebogen messen, den Psychologinnen und Psychologen der Ruhr-Universität entwickeln. Das Instrument hilft...Ringvorlesung zum Jahr der Chemie: Die chemische Bindung (27.10.2011, 12:10)„Chemie – Nichts geht ohne sie“ lautet der Titel der Vorlesungsreihe, mit der die Saar-Uni in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Saarbrücken die öffentlichen Ringvorlesungen in der Saarbrücker Innenstadt fortsetzt. Die Vorträge richten sich...
Entscheidungen zu § 308 ZPOLG-KARLSRUHE, 23.12.2015, 15 O 12/15 KfH1. In einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag ist die Formulierung "auf der jeweils gleichen Internetseite" sowie "grundpreispflichtig" hinreichend bestimmt.
2. Die über Art. 4 Abs. 1 Satz 1 RL 98/6 EG (PreisangabenRL) hinausgehende Rege-lung in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV (Grundpreisangabe "in unmittelbarer Nähe" zum...OLG-HAMM, 11.11.2015, 12 U 34/15Wer auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus eine Photovoltaikanlage betreibt, ist unabhängig von der Größe der Anlage nicht deshalb Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.VG-BERLIN, 07.10.2015, 21 K 146.151. Im Verwaltungsprozess kann eine Sachentscheidung auch ohne das Stellen von Anträgen in der mündlichen Verhandlung ergehen.
2. Der Ausschluss kommerzieller Erwerbsgärtner von einer gewerblichen Tätigkeit (Grabpflege) auf einem Friedhof der Kirche ist verfassungsgemäß (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. November 1955 - V ZR 47/54 -,...LAG-KOELN, 08.09.2015, 12 Sa 681/151. Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für den Zeitraum von sechs Monaten zu Erprobungszwecken ist idR ermessensfehlerfrei und damit zulässig.
2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat.
3. Es ist einem Arbeitnehmer...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 18.06.2015, 21 TaBV 745/15Zur Berücksichtigung der Vorstellungen der Betriebsparteien bei der gerichtlichen Bestellung der oder des Vorsitzenden einer EinigungsstelleBAG, 10.03.2015, 3 AZR 739/131. Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die...LAG-KOELN, 12.01.2015, 5 Sa 873/14Eine Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für den Datenschutz ist nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG ausgeschlossen (BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 -; 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 -). Sie wurde nur für den (hier nicht gegebenen Fall) erörtert, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur von der Aufgabe...BAG, 09.12.2014, 1 AZR 102/13In einem Sozialplan können Arbeitnehmer von Abfindungsleistungen ausgeschlossen werden, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I rentenberechtigt sind und zuvor die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an einem anderen Unternehmensstandort abgelehnt haben.BAG, 18.11.2014, 1 AZR 257/131. Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerkschaft auch darin, der Arbeitgeberseite in einer konkreten Tarifvertragsverhandlungssituation Angaben über ihren Organisationsgrad und die Verteilung ihrer Mitglieder in bestimmten Betrieben vorzuenthalten.2. Verlangt ein Arbeitgeber während laufender Tarifvertragsverhandlungen von seinen...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 16.10.2014, 21 Sa 903/141. Eine arbeitsvertragliche Regelung, in der sich der Arbeitgeber das Recht vorbehält, den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb einer bestimmten Spannbreite einseitig festzulegen, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nur stand, wenn die maximal abrufbare Arbeitszeit die geschuldete Mindestarbeitszeit...
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References: § 308
 § 308
 § 308
 Art. 4
 § 2
 § 14
 § 16
 Art. 9
 § 307