Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Braunschweig&Datum=14.06.2001&Aktenzeichen=10%20S%2030/01
Timestamp: 2019-07-20 02:05:15+00:00

Document:
LG Braunschweig, 14.06.2001 - 10 S 30/01 [7] - dejure.org
LG Braunschweig, 14.06.2001 - 10 S 30/01 [7]
https://dejure.org/2001,7728
LG Braunschweig, 14.06.2001 - 10 S 30/01 [7] (https://dejure.org/2001,7728)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 14.06.2001 - 10 S 30/01 [7] (https://dejure.org/2001,7728)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 14. Juni 2001 - 10 S 30/01 [7] (https://dejure.org/2001,7728)
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Anwendbarkeit des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG); Ansehung einer Klausel als überraschend; Objektive Ungewöhnlichkeit einer Vertragsklausel wegen Unvereinbarkeit mit dem Leitbild eines Vertrags; Erstattung der Mehrwertsteuer im Rahmen des Ausgleichs von Wiederherstellungskosten einer beschädigten Sache; Pflicht zur Erstattung der auf die Reparaturkosten entfallenden Mehrwertsteuer
Kaskoversicherung - MwSt auch bei fiktiver Reparatur
AGBG § 3; AKB § 13
Kaskoversicherung: Klausel über Mehrwertsteuererstattung nur bei tatsächlicher Entrichtung der Mehrwertsteuer durch den Versicherungsnehmer ist überraschend
AKB § 13 Nr. 5; AGBG § 3; BGB § 305c Abs. 1 (n.F.)
AG Wolfsburg, 05.12.2000 - 22 C 163/00
VersR 2001, 1279
Soweit sich das Landgericht zur Begründung seiner Auffassung auf die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig (VersR 2001, 1279) beruft, vermag diese Entscheidung nicht zu überzeugen.
Nach allgemeiner Ansicht ist die Mehrwertsteuerklausel in § 13 Nr. 6 AKB systematisch am richtigen Ort unter der Überschrift Ersatzleistung angeordnet (vgl. auch LG Braunschweig VersR 2001, 1279; LG München I NJW-RR 2001, 169).
Vorliegend ergibt sich die objektive Ungewöhnlichkeit deshalb bereits daraus, dass die Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer über viele Jahre hinweg für den Bereich der Kaskoversicherung über die Versicherungsgesellschaften hinweg allgemein üblich war (vgl. LG Braunschweig VersR 2001, 1279) und im übrigen auch zum Zeitpunkt des vorliegend relevanten Vertragsschlusses vielfach noch galt.

References: § 3
 § 13
 § 13
 § 3
 § 305
 § 13