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Timestamp: 2016-10-23 20:29:02+00:00

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87 I 43070. Auszug aus dem Urteil vom 13. Oktober 1961 i.S. R�mer gegen Eidg. Getreidekommission.
Limitation du territoire sur lequel un moulin � fa�on peut �tendre son activit�. 1. Conditions du recours de droit administratif: comp�tence du Tribunal f�d�ral; le meunier a qualit� - quant � la forme - pour recourir; valeur litigieuse (consid. 1 � 3). 2. L�galit� de la disposition d'ex�cution qui oblige en principe les producteurs � faire moudre le bl� qu'ils gardent pour leurs besoins dans un moulin � fa�on "des environs" (consid. 4). 3. Qualit� quant au fond du meunier recourant; comp�tence de la Commission f�d�rale des bl�s (consid. 5). 4. On ne saurait fixer d'une mani�re uniforme jusqu'o� s'�tendent "les environs" d'un moulin � fa�on. L'administration peut intervenir lorsqu'un tel moulin �tend outre mesure son activit� dans une zone qui, d'apr�s le cours ordinaire des choses, n'est pas la sienne (consid. 6 � 8). Faits � partir de page 431
A.- Der Beschwerdef�hrer Otto R�mer betrieb vom 1. April 1954 bis zum 12. Februar 1959 als P�chter die Kundenm�hle des Otto Mollet in Gossliwil. Am 20. Februar 1959 nahm er eine Kundenm�hle in R�dtligen in Betrieb, die er im August 1958 von Hermann Stettler gekauft hatte. Gossliwil und R�dtligen sind in der Luftlinie rund 12 km voneinander entfernt. Der Beschwerdef�hrer verarbeitete in R�dtligen weiterhin Getreide f�r die Selbstversorgung von Bauern in Gossliwil und Umgebung, die schon seine Kunden gewesen waren, als er die M�hle Mollets betrieben BGE 87 I 430 S. 432hatte; er behielt ihre Mahlkarten, die ihm �bergeben worden waren.
B.- Auf Einspruch Otto Mollets und des Kundenm�llerverbands B�ren-Bucheggberg und Umgebung hin wies die eidg. Getreideverwaltung mit Verf�gungen vom 16. und 17. Mai 1960 die Leiter der Ortsgetreidestellen von Bibern, Biezwil, Hessigkofen (bloss f�r die Gemeinde Gossliwil), Leuzigen, L�sslingen, Nennigkofen, Oberwil b. B�ren, Schnottwil, Solothurn und Zuchwil an, den Produzenten ihrer Gemeinden mitzuteilen, sie d�rften vom 1. Juli 1960 an ihr Getreide nicht mehr in der Kundenm�hle des Beschwerdef�hrers mahlen lassen; wer dies dennoch tue, habe den Verlust der Mahlpr�mie zu gew�rtigen. Die Verwaltung stellte fest, dass die von ihrer Anordnung betroffenen Bauernbetriebe in der Luftlinie mehr als 10 km von R�dtligen entfernt sind, und fand, dass die dort vom Beschwerdef�hrer betriebene M�hle im Verh�ltnis zu diesen Betrieben nicht "benachbart" im Sinne des Art. 17 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung I vom 10. November 1959 (VV I) zum eidg. Getreidegesetz vom 20. M�rz 1959 (GG) sei.
Einige in Oberwil und Schnottwil wohnende Produzenten und Otto R�mer, dem die Verwaltung Kenntnis von dieser Massnahme gab, erhoben dagegen Beschwerde bei der eidg. Getreidekommission. Sie wurden durch getrennte Entscheide vom 29. M�rz 1961 abgewiesen.
C.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Otto R�mer die Aufhebung des ihm gegen�ber ergangenen Entscheides der Getreidekommission.
Es wird geltend gemacht, dieser Entscheid verletze Art. 17 Abs. 2 VV I. Die Beh�rde habe das ihr zustehende Ermessen nicht zutreffend gehandhabt. Die Beschr�nkung der T�tigkeit des Beschwerdef�hrers auf einen Rayon von 10 km sei sachlich nicht begr�ndet. Diese Grenze werde in zahlreichen anderen F�llen nicht eingehalten. Die Getreidekommission nehme zu Unrecht an, dass die Verwaltung Art. 17 Abs. 2 VV I nur auf Klage hin anzuwenden BGE 87 I 430 S. 433habe. Der angefochtene Entscheid verstosse gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit.
1. Da die vorliegende Beschwerde sich gegen einen Entscheid der eidg. Getreidekommission richtet, ist das Bundesgericht nach Art. 61 Abs. 1 lit. c GG zu ihrer Beurteilung zust�ndig.
2. Nach Art. 103 Abs. 1 OG ist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer in dem angefochtenen Entscheide als Partei beteiligt war oder durch ihn in seinen Rechten verletzt worden ist. Diese Bestimmung geht davon aus, dass ein Beschwerdef�hrer, der durch den Entscheid formell als Partei ausgewiesen ist, auch die Legitimation in der Sache selber besitzt. So verh�lt es sich in der Tat fast immer. Formelle Beschwerdelegitimation und Sachlegitimation decken sich dagegen dann nicht, wenn durch den angefochtenen Entscheid das Begehren einer Person (materiell) abgewiesen wird, die sachlich nicht legitimiert ist. In diesem Fall ist der Abgewiesene zwar zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde formell legitimiert, doch muss seine Beschwerde ohne weiteres abgewiesen werden, weil ihm die Sachlegitimation fehlt (KIRCHHOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, S. 32 ff.; BGE 85 I 124, 165).
Durch den Entscheid, der hier angefochten ist, hat die Getreidekommission eine Beschwerde R�mers abgewiesen. Sie hat den Beschwerdef�hrer als Partei behandelt. Er war als solche in dem Entscheide beteiligt und ist daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedenfalls formell legitimiert. Ob er auch die Legitimation in der Sache besitze, ist bei der materiellen Beurteilung der Beschwerde zu pr�fen.
3. Gem�ss Art. 61 Abs. 1 lit. c GG unterliegen Entscheide der Getreidekommission der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in F�llen mit einem Streitwert, wie er in BGE 87 I 430 S. 434Art. 46 OG genannt ist. Nach dieser Bestimmung muss der Streitwert wenigstens Fr. 8000.-- betragen. Massgebend ist das wirkliche verm�gensrechtliche Interesse der Parteien (BGE 65 II 183/4). Im vorliegenden Fall ist zu untersuchen, in welchem Ausmass das j�hrliche Reineinkommen des Beschwerdef�hrers geschm�lert wird, wenn die von ihm angefochtene Anordnung bestehen bleibt. Die Getreidekommission sch�tzt in der Vernehmlassung den Ausfall auf Grund der Annahme, dass der Beschwerdef�hrer von den Produzenten, die von dieser Anordnung betroffen werden, im Rechnungsjahr 1959/60 rund 1000 q Getreide erhalten hat, auf Fr. 2040.-- im Jahr. Sie multipliziert diesen Betrag gest�tzt auf Art. 36 Abs. 5 OG mit 20. Indessen ist nicht sicher, dass der Beschwerdef�hrer die fr�her in Gossliwil erworbene Kundschaft l�nger als einige Jahre behalten w�rde; denn es ist damit zu rechnen, dass die Kundenm�hlen, welche n�her bei ihr liegen, sich bem�hen w�rden, sie f�r sich zu gewinnen. Immerhin kann angenommen werden, dass das im Spiele stehende verm�gensrechtliche Interesse auf jeden Fall einen Kapitalwert von mindestens Fr. 8000.-- hat, auch wenn davon auszugehen ist, dass der Beschwerdef�hrer jene Kundschaft ohnehin im Verlaufe einiger Jahre nach und nach verlieren w�rde. Der erforderliche Streitwert ist daher gegeben.
4. Art. 9 Satz 1 GG verpflichtet den Produzenten, der dem Bund Inlandgetreide abliefern will, zur Selbstversorgung. Nach Art. 13 Abs. 1 GG hat der Produzent, der selbst angebautes, gutes, mahlf�higes Inlandgetreide im eigenen Betriebe verwendet, Anspruch auf eine Mahlpr�mie, wenn diese Ware in einer Kundenm�hle verarbeitet wurde. Art. 17 VV I enth�lt n�here Bestimmungen �ber die Berechtigung zum Bezug der Mahlpr�mie. Nach seinem Abs. 2, auf den die vom Beschwerdef�hrer angefochtene Anordnung der Getreideverwaltung gest�tzt wird, ist das BGE 87 I 430 S. 435(zur Selbstversorgung des Produzenten bestimmte) Getreide - unter Vorbehalt von Ausnahmen, welche die Verwaltung gestatten kann - unmittelbar einer benachbarten Kundenm�hle zur Verarbeitung zu �bergeben.
Wie das Bundesgericht an das Getreidegesetz gebunden ist (Art. 114 bis Abs. 3 BV), so hat es sich auch an die Vollziehungsverordnungen zu halten, soweit sie im Rahmen des Gesetzes bleiben. Es kann die Verordnungen nur daraufhin �berpr�fen, ob sie diesen Rahmen �berschreiten (BGE 84 I 144; BGE 85 I 177, 292 Erw. 4).
Art. 68 Abs. 1 GG beauftragt den Bundesrat mit dem Vollzug dieses Gesetzes und erm�chtigt ihn, die erforderlichen Ausf�hrungsbestimmungen zu erlassen. Im Ingress der VV I erw�hnt der Bundesrat nur diese Vorschrift. Er h�tte dort auch auf Art. 9 Satz 2 GG hinweisen k�nnen, wonach er bestimmt, wie die Selbstversorgung, zu der die Produzenten verpflichtet sind, durchzuf�hren ist. Die Mahlpr�mie soll die Produzenten zur Selbstversorgung anspornen; sie ist ein Mittel zu deren Durchf�hrung (Botschaft des Bundesrates vom 16. Juni 1958, BBl 1958 II S. 179). Deshalb gilt die besondere Erm�chtigung, welche Art. 9 Satz 2 GG dem Bundesrat erteilt, auch f�r den Erlass n�herer Bestimmungen �ber die Mahlpr�mie. Art. 17 Abs. 2 VV I, der die Berechtigung zum Bezug der Mahlpr�mie grunds�tzlich davon abh�ngig macht, dass das Getreide einer benachbarten Kundenm�hle zur Verarbeitung �bergeben wird, l�sst sich daher sowohl auf Art. 68 Abs. 1 als auch auf Art. 9 Satz 2 GG st�tzen.
Diese Verordnungsbestimmung steht auch im Einklang mit Art. 27 Satz 1 GG, wonach der Bund die Bestrebungen zur Erhaltung einer gen�genden Anzahl von Kundenm�hlen und zur F�rderung ihrer angemessenen Verteilung �ber das ganze Land unterst�tzt. Gerade die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Selbstversorgung und die Mahlpr�mie sollen u.a. die Erhaltung einer dezentralisierten Kundenm�llerei f�rdern (BBl 1958 II S. 180). Diesem Zweck dient offensichtlich auch der in Art. 17 BGE 87 I 430 S. 436Abs. 2 VV I aufgestellte Grundsatz, dass der Produzent, wenn er die Mahlpr�mie erhalten will, das zur Selbstversorgung bestimmte Getreide einer benachbarten Kundenm�hle zur Verarbeitung zu �bergeben hat.
Daraus ergibt sich, dass Art. 17 Abs. 2 VV I sich im Rahmen der Erm�chtigung h�lt, die das Gesetz dem Bundesrat erteilt.
5. Art. 17 Abs. 2 VV I betrifft den Anspruch der sich selbst versorgenden Produzenten auf die Mahlpr�mie. Der Entscheid, durch den die Getreideverwaltung gest�tzt auf diese Vorschrift den Selbstversorgern eines bestimmten Gebietes unter Androhung des Verlustes der Mahlpr�mie untersagt, ihr Getreide in einer bestimmten Kundenm�hle verarbeiten zu lassen, greift daher nicht nur in die Interessen, sondern auch in die Rechtsstellung dieser Produzenten ein. Sie sind durch den Entscheid - vorausgesetzt, dass er objektiv rechtswidrig ist - in ihren Rechten verletzt und deshalb gem�ss Art. 4 VV IV vom 10. November 1959 zum GG sachlich legitimiert, ihn durch Beschwerde bei der Getreidekommission anzufechten. Die Getreidekommission ist nach Art. 59 Abs. 1 GG zur Beurteilung einer solchen Beschwerde zust�ndig; denn diese Bestimmung z�hlt unter den Materien, welche in den Gesch�ftsbereich der Kommission fallen, auch die "Durchf�hrung der Selbstversorgung" und die "Mahlpr�mien" auf. Die Produzenten, die durch den Beschwerdeentscheid der Getreidekommission in ihrer subjektiven Rechtssph�re ber�hrt werden, sind auch - im Sinne des Art. 103 Abs. 1 OG, der die Legitimation gleich wie Art. 5 VV IV ordnet - sachlich legitimiert, gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben (vgl.BGE 62 I 167;BGE 75 I 382; BGE 81 I 396; BGE 83 I 50 Erw. 2; BGE 85 I 124 Erw. 2, 291 Erw. 2).
Der Entscheid, durch den die Getreideverwaltung in Anwendung des Art. 17 Abs. 2 VV I Selbstversorgern verwehrt, ihr Getreide von einem bestimmten Kundenm�ller verarbeiten zu lassen, wirkt sich aber auch auf die subjektive Rechtssph�re dieses M�llers aus. In der Tat BGE 87 I 430 S. 437gew�hrt jene Verordnungsbestimmung, die eine angemessene Verteilung der Kundenm�llerei auf das ganze Land sicherstellen soll, dem einzelnen Kundenm�ller Schutz gegen Beschr�nkungen des r�umlichen Bereiches seiner T�tigkeit, die mit diesem Zweck nicht vereinbar sind. Der Kundenm�ller, dessen Kundenkreis durch einen Entscheid der Getreideverwaltung geschm�lert wird, ist daher in seiner Rechtsstellung beeintr�chtigt, wenn dieser Entscheid objektiv rechtswidrig ist. Er ist somit ebenfalls sachlich legitimiert, gegen den Entscheid Beschwerde einzulegen.
Die Getreidekommission ist zur Beurteilung seiner Beschwerde auch zust�ndig. Zwar ist fraglich, ob dieser Beschwerdefall in Art. 59 Abs. 1 GG, welcher die der Getreidekommission zugewiesenen Beschwerdematerien aufz�hlt, ausdr�cklich vorgesehen ist; insbesondere ist zweifelhaft, ob angenommen werden kann, dass der von der Verwaltung gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 VV I gef�llte Entscheid auch insoweit, als er die Kundenm�hle angeht, die "Durchf�hrung der Selbstversorgung" oder die "Mahlpr�mien" betrifft. Indessen erw�hnt Art. 59 Abs. 1 GG auch die "Beschr�nkung der Lohnvermahlungen von Handelsm�hlen". Gemeint ist die Massnahme, zu der Art. 27 Satz 2 GG die Verwaltung erm�chtigt. Sie dient dem in Satz 1 dieses Artikels genannten Zwecke, d.h. der Erhaltung einer gen�genden Anzahl von Kundenm�hlen und der F�rderung ihrer angemessenen Verteilung �ber das ganze Land. Den gleichen Zweck verfolgt aber der Entscheid, durch den die Verwaltung auf Grund des Art. 17 Abs. 2 VV I den Kundenkreis einer Kundenm�hle zugunsten anderer Kundenm�hlen beschr�nkt. Es rechtfertigt sich daher, auf diesen Entscheid die Bestimmung in Art. 59 Abs. 1 GG, wonach der Entscheid �ber "Beschr�nkung der Lohnvermahlungen von Handelsm�hlen" der Beschwerde an die Getreidekommission unterliegt, analog anzuwenden. Es besteht kein Grund, die analoge Anwendung von Bestimmungen �ber die Zust�ndigkeit einer Beschwerdeinstanz auszuschliessen (vgl. W. JELLINEK, BGE 87 I 430 S. 438Verwaltungsrecht, 3. Aufl., S. 151; FORSTHOFF, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 8. Aufl., S. 153 f.).
Es ist daher richtig, dass die Getreidekommission auf die Beschwerde Otto R�mers eingetreten ist. Sie war zur Beurteilung zust�ndig, und R�mer war sachlich legitimiert, bei ihr - wie auch anschliessend beim Bundesgericht - Beschwerde zu f�hren.
6. Art. 17 Abs. 2 VV I bezweckt nicht, den freien Wettbewerb zwischen den Kundenm�hlen einer Gegend auszuschliessen, und daher auch nicht, die Existenz jeder Kundenm�hle zu sichern, sondern nur, eine angemessene Verteilung der Kundenm�llerei �ber das ganze Land zu gew�hrleisten. Zu diesem Zwecke beschr�nkt die Vorschrift grunds�tzlich (Satz 1) die f�r einen Kundenm�ller bestehende M�glichkeit, Produzenten ausserhalb eines Gebietes, das mit dem Ausdruck "benachbart" bezeichnet wird, zu bedienen, unter dem Vorbehalt, dass die Verwaltung Ausnahmen gestatten "kann" (Satz 2). Art. 17 Abs. 2 VV I ist im Sinne seiner Zweckbestimmung auszulegen.
Indessen ist "benachbart" ein unbestimmter Rechtsbegriff, und die Verordnung bestimmt auch nicht n�her, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen gestattet werden k�nnen. Die Anwendung dieser Ordnung h�ngt von der W�rdigung der tats�chlichen Umst�nde ab, die von Fall zu Fall wesentlich verschieden sein k�nnen. In dieser Beziehung haben die Getreideverwaltung und auf Beschwerde hin die Getreidekommission einen gewissen Spielraum. Sie kennen die tats�chlichen Verh�ltnisse des einzelnen Falles in der Regel besser als das Bundesgericht. Daher ist bei der �berpr�fung der von der Getreidekommission vorgenommenen W�rdigung des Sachverhaltes eine gewisse Zur�ckhaltung geboten. Sie ist umsomehr angezeigt, als es sich jedenfalls zum Teil um Ermessensfragen handelt. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid der Getreidekommission kann nur Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (Art. 104 OG). Das Gericht hat daher nicht frei zu pr�fen, BGE 87 I 430 S. 439ob die Getreidekommission von dem ihr zustehenden Ermessen einen richtigen Gebrauch gemacht habe. Es kann nur bei �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingreifen, da sie als Rechtsverletzung gelten.
7. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es gehe nicht an, dass die Verwaltung in seinem Fall den Kundenkreis begrenze, in anderen F�llen dagegen nicht; sie m�sse jeder Kundenm�hle, und zwar in einheitlicher Weise, eine Grenze vorschreiben. Diese Auffassung ist jedoch unbegr�ndet. Mit Recht nehmen die Verwaltung und die Vorinstanz an, dass der Bereich der "Nachbarschaft" nicht f�r alle Landesgegenden einheitlich festgelegt werden kann, weil die Verh�ltnisse verschieden sind. Zuzustimmen ist auch ihrer Erw�gung, dass es nicht notwendig ist, diesen Bereich f�r jede Kundenm�hle durch einen Entscheid abzugrenzen. In der Tat stellt sich in den meisten F�llen eine den Entfernungen entsprechende Aufteilung der Kundschaft von selbst ein. Wenn eine Kundenm�hle auch etwa einen oder einige wenige Produzenten ausserhalb des ihr nach dem ordentlichen Lauf der Dinge zukommenden Kreises bedient, so hat dies keinen Einfluss auf die Verteilung der Kundenm�llerei �ber das ganze Land. Es ist daher richtig, dass die Verwaltung nur einschreitet, wenn eine Kundenm�hle in einem aussergew�hnlichen Ausmass in eine Zone hin�bergreift, die normalerweise nicht die ihrige ist. Indessen hat die Beh�rde den Entscheid, den sie in einem solchen Falle trifft, nur solange aufrechtzuerhalten, als die besonderen Voraussetzungen, welche ihn rechtfertigen, weiterbestehen.
8. Der Beschwerdef�hrer hat sich bem�ht, die Bauern von Gossliwil und Umgebung, deren Getreide er fr�her in der von ihm gepachteten M�hle in Gossliwil verarbeitet hatte, als Kunden der von ihm gekauften M�hle in R�dtligen, die von jenem Betrieb in der Luftlinie rund 12 km entfernt ist, zu behalten. Tats�chlich ist ihm dies in einem sehr grossen Umfange gelungen. Unter den Produzenten, die er in R�dtligen bedient hat, befinden sich sehr viele BGE 87 I 430 S. 440ihm treu gebliebene alte Kunden. Dieser besondere Zustand ist mit Art. 17 Abs. 2 VV I nicht vereinbar. Die Getreideverwaltung ist mit Recht dagegen eingeschritten.
Daher hatten die Getreideverwaltung in erster und die Getreidekommission in zweiter Instanz in dem zwischen Gossliwil und R�dtligen liegenden Gebiete, in welchem der Beschwerdef�hrer weiterhin alte Kunden bedient hat, im Sinne des Art. 17 Abs. 2 VV I die Nachbarschaft der M�hle R�dtligen abzugrenzen. Nur in diesem Gebiete war die Abgrenzung vorzunehmen und ist sie auch vorgenommen worden. In den anderen Richtungen ist die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers - mit Recht - nicht beschr�nkt worden.
Der vorgenommenen Abgrenzung liegt die Annahme zugrunde, dass die vom Beschwerdef�hrer in R�dtligen betriebene M�hle f�r die Kunden, die weiter als 10 km in der Luftlinie von ihr entfernt wohnen, unter den gegebenen Umst�nden nicht mehr als "benachbart" gelten kann. Es besteht kein Grund, diese W�rdigung der tats�chlichen Verh�ltnisse zu beanstanden. Sie verst�sst nicht gegen das Bundesrecht.

References: BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 61
 Art. 103
 BGE 
 Art. 61
 BGE 
 Art. 36
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 17
 BGE 
 BGE 

Art. 68
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 68
 Art. 9
 Art. 27
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 59
 Art. 103
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 59
 Art. 17
 Art. 59
 Art. 27
 Art. 17
 Art. 59
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17