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Timestamp: 2018-10-18 02:39:04+00:00

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zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Mai 2018
(GVBl.I/18, [Nr. 8], S.7)
§ 5 Zulässigkeit
§ 10 Zurückweisung von Volksinitiativen
(1) Bürger im Sinne dieses Gesetzes sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes mit ständigem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Land Brandenburg.
(2) Einwohner im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen mit ständigem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Land Brandenburg, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
(3) Vertreter im Sinne dieses Gesetzes sind die fünf Personen, die berechtigt sind, im Namen der Unterzeichner der Volksinitiative bestimmte verbindliche Erklärungen abzugeben sowie entgegenzunehmen. Verbindliche Erklärungen der Vertreter sind nur wirksam, wenn sie von mindestens drei der Vertreter unterzeichnet worden sind, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(1) Die Ämter und amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte sind zur Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden sowie bei der Prüfung der förmlichen Voraussetzungen von Volksinitiativen verpflichtet. Der Landesabstimmungsleiter kann den Ämtern, amtsfreien Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen Weisungen erteilen.
(2) Abstimmungsbehörden sind die Amtsdirektoren, die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Oberbürgermeister.
Das Recht, sich an Volksinitiativen zu beteiligen, haben alle Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
(1) Die Volksinitiative muß den mit Gründen versehenen Wortlaut eines Gesetzentwurfes oder einer anderen Vorlage nach § 5 dieses Gesetzes enthalten. Sie ist zustande gekommen, wenn
sie durch die überprüfbare, persönliche Unterschrift von mindestens zwanzigtausend Einwohnern, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung nach den § 4 das Recht haben, sich an Volksinitiativen zu beteiligen, auf gesonderten Unterschriftsbogen unterstützt worden ist; die Unterzeichnung darf frühestens ein Jahr vor Eingang der Volksinitiative beim Landtag erfolgt sein,
ihr die Namen der fünf Vertreter beigefügt sind; für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu benennen.
den Namen, Vornamen, Tag der Geburt, den Wohnort und die Anschrift oder den gewöhnlichen Aufenthalt sämtlicher Unterzeichner in deutlich lesbarer Form,
(1) Volksinitiativen sind dem Landtag, vertreten durch den Präsidenten, zu unterbreiten.
die Vertreter der Volksinitiative gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 nicht benannt wurden oder
die eingereichten Unterschriften offensichtlich nicht den Anforderungen gemäß § 8 entsprechen,
hat der Präsident des Landtages die Unterlagen an die Einreicher der Initiative zurückzureichen oder mit deren Einverständnis an den Petitionsausschuß zur weiteren Bearbeitung zu übergeben. Die Vertreter der Volksinitiative gelten als Antragsteller im Sinne des § 2 Abs. 2 des Petitionsgesetzes vom 13. Dezember 1991 (GVBl. S. 643).
(4) Der Präsident des Landtages veranlaßt unverzüglich nach Eingang der Volksinitiative die Prüfung der Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 Satz 2 dieses Gesetzes durch den Landesabstimmungsleiter und übermittelt sie zugleich dem Hauptausschuß des Landtages und der Landesregierung.
(5) Der Landesabstimmungsleiter legt innerhalb eines Monats einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung vor.
(6) Der Hauptausschuß beschließt nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses des Landesabstimmungsleiters über das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen nach § 6 und die Zulässigkeit der Volksinitiative nach § 5. Er überweist zulässige Volksinitiativen an den zuständigen Ausschuß. Den Vertretern der Volksinitiative ist der Beschluß durch den Präsidenten des Landtages bekanntzugeben. Den Abgeordneten ist darüber Mitteilung zu machen.
Zurückweisung von Volksinitiativen
Ist eine Volksinitiative nicht zustande gekommen, hat der Präsident des Landtages die Unterlagen an die Einreicher der Initiative zurückzureichen oder mit deren Einverständnis an den Petitionsausschuß zur weiteren Bearbeitung zu übergeben. Die Vertreter der Volksinitiative gelten als Antragsteller im Sinne des § 2 Abs. 2 des Petitionsgesetzes vom 13. Dezember 1991 (GVBl. S. 643).
Wird die Volksinitiative vom Präsidenten des Landtages nach § 9 Abs. 2 zurückgereicht oder wird die Beratung des Anliegens als Volksinitiative abgelehnt, weil
die förmlichen Voraussetzungen der §§ 6 und 8 nicht vorliegen oder
der Hauptausschuß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Volksinitiative nicht für erfüllt hält,
so können die Vertreter der Volksinitiative binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung das Verfassungsgericht des Landes anrufen.
(1) Die Vertreter der Volksinitiative haben das Recht auf Anhörung vor dem zuständigen Ausschuß.
(2) Über eine zulässige Volksinitiative hat der Landtag auf der Grundlage einer Beschlußempfehlung des Hauptausschusses innerhalb von vier Monaten nach deren Eingang beim Präsidenten des Landtages zu entscheiden. In der Beschlußempfehlung ist der Standpunkt der Vertreter der Volksinitiative gesondert darzustellen.
(3) Lehnt der Landtag den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage nach § 5 dieses Gesetzes ab, so ist der hierüber ergangene Beschluß durch den Präsidenten des Landtages im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekanntzugeben.
(1) Der Landesabstimmungsleiter macht nach Ablauf der Frist in § 13 Absatz 3 den Wortlaut des Volksbegehrens, den Namen und die Anschrift der Vertreter sowie den Hinweis, dass das Volksbegehren durch Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden kann, unverzüglich im Amtsblatt für Brandenburg bekannt. Satz 1 gilt entsprechend für den Fall, daß das Volksbegehren durch Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes für zulässig erkannt wird.
(2) Der Landesabstimmungsleiter setzt im Rahmen der Bekanntmachung nach Absatz 1 Beginn und Ende der Frist fest, innerhalb der das Volksbegehren durch Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung unterstützt werden kann (Eintragungsfrist). Die Eintragungsfrist darf frühestens vier, höchstens acht Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung beginnen und muß sechs Monate dauern.
(3) Der Landesabstimmungsleiter leitet den jeweiligen Abstimmungsbehörden den Wortlaut der Vorlage oder den mit Gründen versehenen Gesetzentwurf sowie die amtlichen Eintragungslisten, die den Gegenstand des Volksbegehrens deutlich bezeichnen müssen, bis spätestens eine Woche vor Beginn der Eintragungsfrist zu.
(4) Die Abstimmungsbehörden sind verpflichtet, die ihnen rechtzeitig zugegangenen ordnungsgemäßen Eintragungslisten innerhalb der Eintragungszeit in den amtlichen Eintragungsräumen (§ 17a Absatz 1) bereitzuhalten sowie den ehrenamtlichen Bürgermeistern von Amts wegen, den Notaren und anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stellen auf ihre Anforderung genügend amtliche Eintragungslisten auszuhändigen sowie die Eintragungsberechtigung der unterzeichnenden Personen schnellstmöglich zu prüfen.
Eintragungsberechtigt sind alle Bürger, die zum Zeitpunkt der Eintragung oder spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist zur Wahl des Landtages Brandenburg wahlberechtigt sind.
(1) Die Eintragungen in die amtlichen Eintragungslisten sind bis 16 Uhr des letzten Tages der Eintragungsfrist in den Amtsräumen der Abstimmungsbehörde zu leisten. Die Eintragungen können auch vor einem ehrenamtlichen Bürgermeister oder Notar oder bei einer anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stelle geleistet werden; die amtliche Eintragungsliste muss der Abstimmungsbehörde bis 16 Uhr des vorletzten Tages der Eintragungsfrist vorliegen.
(2) Jede eintragungsberechtigte Person kann sich nur bei der Abstimmungsbehörde der Gemeinde, in der sie ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen, ihre Hauptwohnung, oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, in die Eintragungsliste eintragen. Satz 1 gilt für die Ausübung des Eintragungsrechts vor einem ehrenamtlichen Bürgermeister oder Notar oder bei einer anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stelle entsprechend.
(1) Gegen die Ablehnung der Zulassung zur Eintragung in die Eintragungsliste oder des Antrages auf Erteilung eines Eintragungsscheines steht der betroffenen Person der Widerspruch binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung bei der Abstimmungsbehörde zu. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so entscheidet der Kreisabstimmungsleiter.
(1) Die Abstimmungsbehörde stellt unverzüglich nach Ablauf der Eintragungsfrist die Zahl der gültigen und ungültigen Eintragungen fest und übermittelt sie unverzüglich dem Kreisabstimmungsleiter.
(2) Der Kreisabstimmungsausschuß ermittelt für den Stimmkreis die Zahl der gültigen und ungültigen Eintragungen und übermittelt sie unverzüglich dem Landesabstimmungsleiter.
(6) Der Präsident des Landtages macht das Ergebnis des Volksbegehrens im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt.
Die Feststellung des Präsidiums des Landtages, ob das Volksbegehren ordnungsgemäß zustande gekommen ist, können die Vertreter der Volksinitiative innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht des Landes anfechten. Die Anfechtung kann nur dann Erfolg haben, wenn das Ergebnis des Volksbegehrens durch einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen entscheidend beeinflußt sein kann.
(1) Zulässige Volksbegehren sind im Landtag binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe des festgestellten Ergebnisses zu behandeln.
(2) Nimmt der Landtag die erstrebte Vorlage oder den begehrten Gesetzentwurf innerhalb von zwei Monaten unverändert an, so entfällt eine Abstimmung über das Volksbegehren (Volksentscheid) gemäß Artikel 78 der Verfassung.
(3) Die Vertreter der Volksinitiative sind berechtigt, zwei Sachverständige zu benennen, die durch den zuständigen Ausschuß zur Anhörung geladen werden.
Stimmberechtigt sind alle Bürger, die am Abstimmungstag zur Wahl des Landtages Brandenburg wahlberechtigt sind.
der Landesabstimmungsausschuss und der Landesabstimmungsleiter für das Land,
die Kreisabstimmungsausschüsse und die Kreisabstimmungsleiter für einzelne oder mehrere Stimmkreise,
ein Abstimmungsvorstand und ein Abstimmungsvorsteher für jeden Stimmbezirk und
mindestens ein Abstimmungsvorstand und ein Abstimmungsvorsteher zur Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses (Briefabstimmungsvorstand und Briefabstimmungsvorsteher) für jeden Stimmkreis.
(2) Wieviele Briefabstimmungsvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefabstimmung noch am Abstimmungstag feststellen zu können, bestimmt der Kreisabstimmungsleiter.
(3) Der Kreisabstimmungsleiter kann anordnen, daß Briefabstimmungsvorstände statt für den Stimmkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden einzusetzen sind.
(2) Der Landesabstimmungsleiter und sein Stellvertreter sind der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter. Der Landesabstimmungsleiter führt die Geschäfte des Landesabstimmungsausschusses.
(4) Die Kreisabstimmungsleiter und ihre Stellvertreter sind die Kreiswahlleiter und ihre Stellvertreter für die Landtagswahl. Der Kreisabstimmungsleiter führt die Geschäfte des Kreisabstimmungsausschusses.
(5) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes werden von der Abstimmungsbehörde aus dem Kreis der stimmberechtigten Personen berufen; gleiches gilt für den Briefabstimmungsvorstand auf Anordnung des Kreisabstimmungsleiters (§ 31 Abs. 3).
(6) Zu Mitgliedern des Abstimmungsvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Stimmbezirk wohnen. Bei der Berufung der Beisitzer sind Vorschläge der am Ort vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen möglichst zu berücksichtigen.
(7) Vorbehaltlich des Absatzes 5 ernennt der Kreisabstimmungsleiter die Mitglieder der Briefabstimmungsvorstände. Im übrigen gilt Absatz 6 Satz 2 entsprechend.
Die Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Sie sind beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nichts anderes ergibt. Die Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände beschließen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die seines Stellvertreters, den Ausschlag.
(1) Der Präsident des Landtages gibt unverzüglich nach der Festsetzung des Abstimmungstages den Abstimmungstag, den Gegenstand des Volksentscheides einschließlich des Wortlautes des Gesetzentwurfes oder der anderen Vorlage nach § 5 dieses Gesetzes sowie den Inhalt des Stimmzettels im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt.
(1) Spätestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag veröffentlicht der Präsident des Landtages auf der Internetseite des Landtages den Wortlaut des Gesetzentwurfes oder der anderen Vorlage nach § 5 dieses Gesetzes, gegebenenfalls mit Begründung. Ein vom Landtag zur Abstimmung gestellter konkurrierender Gesetzentwurf oder eine konkurrierende andere Vorlage nach § 26 Absatz 4 wird in gleicher Weise veröffentlicht.
(2) Der Präsident des Landtages gibt den Vertretern der Volksinitiative, der Landesregierung und dem Landtag Gelegenheit, im jeweils gleichen Umfang zum Gegenstand des Volksentscheides Stellung zu nehmen und ihre wesentlichen Argumente darzulegen. Der Präsident legt den Rahmen für den Umfang und die Art der Darstellung fest. Der Landtag hat in seiner Stellungnahme auch die Auffassung der Minderheit wiederzugeben.
(3) Jede stimmberechtigte Person erhält zusammen mit der Benachrichtigung gemäß § 37 Absatz 2 eine Mitteilung des Präsidenten über den Volksentscheid. Sie enthält die Informationen nach Absatz 1 und die Stellungnahmen nach Absatz 2.
(5) Jeder Bürger, der das Stimmberechtigtenverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis einlegen. Der Einspruch ist bis zum 15. Tag vor der Abstimmung bei der Abstimmungsbehörde einzulegen. Die Abstimmungsbehörde entscheidet binnen drei Tagen über den Einspruch. Gegen die Entscheidung der Abstimmungsbehörde kann innerhalb von zwei Tagen nach Bekanntgabe bei ihr Beschwerde an den Kreisabstimmungsleiter erhoben werden. Der Kreisabstimmungsleiter entscheidet spätestens am fünften Tage vor der Abstimmung über die Beschwerde.
Die Abstimmung findet von 8 bis 18 Uhr statt. In begründeten Fällen kann der Kreisabstimmungsleiter auf Antrag eine frühere Öffnung von Abstimmungslokalen, jedoch nicht vor 5 Uhr, festsetzen.
(2) Für ihre Herstellung und rechtzeitige Übergabe an die Abstimmungsvorstände ist der zuständige Kreisabstimmungsleiter verantwortlich.
(3) Stehen mehrere Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen nach § 5 dieses Gesetzes, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, hat jeder Stimmberechtigte nur eine Stimme.
(1) Bei der Briefabstimmung ist der Abstimmungsbrief so rechtzeitig zu übersenden, daß dieser spätestens am Abstimmungstag bis 18 Uhr bei dem Kreisabstimmungsleiter des Stimmkreises, in dem der Abstimmungsschein ausgestellt worden ist, eingeht.
(4) Auf dem Abstimmungsschein hat die abstimmende Person oder die Hilfsperson gegenüber dem Kreisabstimmungsleiter an Eides Statt zu versichern, daß der Stimmzettel persönlich oder nach dem erklärten Willen der abstimmenden Person gekennzeichnet worden ist. Der Kreisabstimmungsleiter ist für die Annahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig.
(5) Im Falle einer Anordnung des Kreisabstimmungsleiters nach § 31 Abs. 3 tritt an die Stelle des Kreisabstimmungsleiters in Absatz 1 Satz 1 die Abstimmungsbehörde, die den Abstimmungsschein ausgestellt hat.
(5) Die Einsender zurückgewiesener Abstimmungsbriefe werden nicht als abstimmende Personen gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
(1) Der Abstimmungsvorstand führt die Abstimmungshandlung im Stimmbezirk durch. Unmittelbar nach Beendigung der Abstimmungshandlung ermittelt der Abstimmungsvorstand in öffentlicher Sitzung das Ergebnis der Abstimmung im Stimmbezirk. Gleichzeitig ermitteln die Briefabstimmungsvorstände das Ergebnis der Briefabstimmung aus den ihnen zugewiesenen Abstimmungsbriefen. Über die Stimmabgabe und das Ergebnis der Auszählung ist vom Abstimmungsvorstand eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist von allen anwesenden Mitgliedern des Abstimmungsvorstandes zu unterschreiben und unverzüglich an den Kreisabstimmungsleiter zu übersenden.
(2) Der Kreisabstimmungsausschuß faßt die von den Abstimmungsvorständen und Briefabstimmungsvorständen festgestellten Abstimmungsergebnisse zu einem Abstimmungsergebnis für den Stimmkreis zusammen und stellt dieses fest. Hierüber fertigt der Kreisabstimmungsausschuß ein Abstimmungsprotokoll an. Es ist von dem Schriftführer und allen anwesenden Mitgliedern des Kreisabstimmungsausschusses zu unterzeichnen und unverzüglich an den Landesabstimmungsleiter zu übersenden.
Der Präsident des Landtages teilt das Ergebnis des Volksentscheides der Landesregierung mit und macht es unverzüglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt.
Erhält der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage nach § 5 dieses Gesetzes die erforderliche Mehrheit, so hat der Präsident des Landtages den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage nach § 5 dieses Gesetzes nach Ablauf des Verfahrens nach § 53 unverzüglich auszufertigen und mit dem Hinweis zu verkünden, daß das Gesetz oder die Vorlage nach § 5 dieses Gesetzes durch Volksentscheid angenommen worden ist.
(2) Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses beim Präsidenten des Landtages zu erheben.
(4) Gegen die Entscheidung des Landtages ist die Beschwerde zum Verfassungsgericht des Landes oder zum Bundesverfassungsgericht zulässig. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Die Nachabstimmung muß spätestens vier Wochen nach dem Wegfall der Hinderungsgründe stattfinden. Den Tag der Nachabstimmung bestimmt der Landesabstimmungsleiter.
(5) Für die Nachabstimmung gelten im übrigen die Vorschriften dieses Gesetzes. Der Landesabstimmungsleiter kann im Einzelfall Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse treffen.
Die Auflösung des Landtages ist durch seinen Präsidenten umgehend zu vollziehen.
Der Präsident des Landtages sorgt für eine ausreichende Veröffentlichung des vollen Wortlautes der Vereinbarung über die Vereinigung der Bundesländer Brandenburg und Berlin, einschließlich einer Erläuterung, die bündig und sachlich die Auffassung der Mehrheit des Landtages einschließlich des Abstimmungsergebnisses zum Gegenstand des Volksentscheides unter Darlegung der Meinung der Landtagsminderheit darlegen soll.
(1) Die Beisitzer der Abstimmungsausschüsse und die Mitglieder der Abstimmungsvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieser Ehrenämter ist vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 jede stimmberechtigte Person verpflichtet.
(2) Behörden und Einrichtungen des Landes, Gemeinden, Gemeindeverbände und der Aufsicht des Landes unterstehende sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, den Kreisabstimmungsleitern auf Anforderung Bedienstete zu benennen und für die Mitwirkung in einem Abstimmungsorgan freizustellen; zwingend erforderliche Tätigkeiten öffentlicher Dienste dürfen nicht unterbrochen werden. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigten.
(3) Vertreter der Volksinitiative dürfen nicht Abstimmungsleiter oder Stellvertreter sein und keine ehrenamtliche Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 ausüben. Niemand darf in mehr als einem Abstimmungsorgan Mitglied sein.
(3) Verwaltungsbehörde ist bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 der Kreisabstimmungsleiter, bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Landesabstimmungsleiter.
(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Stimmberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden mit einer Bevölkerungsdichte
je Stimmberechtigten,
je Stimmberechtigten und
je Stimmberechtigten.
Für den Einsatz elektronischer Stimmenzählgeräte wird für jeden Stimmberechtigten, der in das Stimmberechtigtenverzeichnis eines Stimmbezirkes eingetragen ist, in dem anstelle von Stimmzetteln und Abstimmungsurnen Stimmenzählgeräte benutzt worden sind, ein Zuschlag von 0,05 Euro je Stimmberechtigten gewährt. Notwendige Anpassungen des festen Betrages nach Satz 2 an die Preisentwicklung werden frühestens für einen Volksentscheid nach dem 1. Januar 2010 von dem für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung festgesetzt.
(2) Der Landesabstimmungsleiter kann bestimmen, daß in den von ihm zu benennenden Stimmbezirken auch Statistiken über Geschlechts- und Altersgliederung der Stimmberechtigten und Abstimmenden unter Berücksichtigung der Stimmabgabe aufzustellen sind. Die Trennung des Volksentscheides nach Altersgruppen und Geschlechtern ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der einzelnen abstimmenden Personen dadurch nicht erkennbar wird. Auswertungen für einzelne Stimmbezirke dürfen nicht veröffentlicht werden.
(1) Der Minister des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Landtages, durch Rechtsverordnung Regelungen zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere über
die Bildung, Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände einschließlich der Briefabstimmungsvorstände, über die Berufung in ein Ehrenamt, über den Ersatz von Auslagen der Inhaber von Ehrenämtern sowie über die Pauschalierung dieses Auslagenersatzes,
(2) In der Rechtsverordnung sind besondere Bestimmungen zu treffen, in welcher Weise Bekanntmachungen zu veröffentlichen und ob und in welcher Weise amtliche Vordrucke zu verwenden und von Amts wegen zu beschaffen sind. Soweit für Volksbegehren und Volksentscheide gesonderte Vordrucke oder Formblätter zu verwenden sind, können diese vom Ministerium des Innern auch abweichend von Absatz 1 durch Verwaltungsvorschrift bestimmt und im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemacht werden.

References: § 5

§ 10
 § 5
 § 4
 § 6
 § 8
 § 2
 § 6
 § 6
 § 5
 § 2
 § 9
 § 5
 § 13
 § 5
 § 5
 § 26
 § 37
 § 5
 § 31
 § 5
 § 5
 § 53
 § 5