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Timestamp: 2020-01-22 01:12:47+00:00

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Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
1. Kapitel: Anwendbarkeit des ATSG
2. Kapitel: Ergänzungsleistungen
Art. 3 Bestandteile der Ergänzungsleistungen
2. Abschnitt: Anspruch auf Ergänzungsleistungen
Art. 5 Zusätzliche Voraussetzungen für Ausländerinnen und Au...
Art. 6 Mindestalter
Art. 7 Ausschluss kantonaler Einschränkungen
Art. 8 Verweigerung der Ergänzungsleistung
3. Abschnitt: Jährliche Ergänzungsleistung
Art. 9 Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung
Art. 11 Anrechenbare Einnahmen
Art. 12 Beginn und Ende des Anspruchs auf jährliche Ergänzun...
4. Abschnitt: Vergütung der Krankheits- und Behinderungskost...
Art. 14 Krankheits- und Behinderungskosten
Art. 15 Frist für die Geltendmachung von Krankheits- und Beh...
Art. 16 Finanzierung
3. Kapitel: Leistungen gemeinnütziger Institutionen
Art. 17 Beiträge
Art. 18 Verwendung
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen
Art. 20 Sicherung der Leistungen
Art. 21a Auszahlung des Pauschalbetrages für die Krankenpfle...
Art. 22 Buchführung
Art. 24 Aufteilung der Verwaltungskosten
Art. 25 Haftung für Schäden
Art. 26a Datenbekanntgabe an die Migrationsbehörden
Art. 26b Ergänzungsleistungsregister
Art. 28 Aufsicht des Bundes
Art. 29 Genehmigung von Vollzugsbestimmungen und Grundsätzen
Art. 30 Ausschluss des Rückgriffs
5. Kapitel: Verhältnis zum europäischen Recht
Art. 33 Ausführungsbestimmungen
Art. 34 Übergangsbestimmungen
Art. 35 Aufhebung bisherigen Rechts
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2010
vom 6. Oktober 2006 (Stand am 1. Januar 2019)
gestützt auf die Artikel 112a und 112c Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. September 20052,
1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20001 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2 Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auf die Leistungen der gemeinnützigen Institutionen nach dem 3. Kapitel anwendbar.
1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 4–6 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs.
der jährlichen Ergänzungsleistung;
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.
2 Die jährliche Ergänzungsleistung ist eine Geldleistung (Art. 15 ATSG1), die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten eine Sachleistung (Art. 14 ATSG).
1 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG1) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:
eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen;
Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV haben, solange sie das Rentenalter nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19464 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) noch nicht erreicht haben, oder Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben;
ater.5
gestützt auf Artikel 24b AHVG anstelle einer Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente beziehen;
Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, wenn:
sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllen würden, oder
die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitweten oder verwaisten Personen das Rentenalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht haben;
Anspruch hätten auf eine Rente der IV, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19598 über die Invalidenversicherung erfüllen würden.
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).
5 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).
6 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).
7 Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).
8 SR 831.20
Art. 5 Zusätzliche Voraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer
1 Ausländerinnen und Ausländer haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Sie müssen sich zudem unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist).1
2 Für Flüchtlinge und staatenlose Personen beträgt die Karenzfrist fünf Jahre.
3 Ausländerinnen und Ausländern, die gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, steht, solange sie die Karenzfrist nach Absatz 1 nicht erfüllt haben, eine Ergänzungsleistung höchstens in der Höhe des Mindestbetrages der entsprechenden ordentlichen Vollrente zu.
4 Ausländerinnen und Ausländer, die weder Flüchtlinge noch staatenlos sind noch unter Absatz 3 fallen, haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie neben der Karenzfrist nach Absatz 1 eine der Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, abis, ater, b Ziffer 2 oder c oder die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 2 erfüllen.2
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007).
Personen mit Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben erst Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie das 18. Altersjahr vollendet haben.
Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen darf nicht von einer bestimmten Wohn- und Aufenthaltsdauer im betreffenden Kanton oder vom Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte abhängig gemacht werden.
Die Ergänzungsleistungen werden dauernd oder vorübergehend verweigert, wenn eine Rente gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 oder 2 ATSG1 verweigert wird.
1 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
2 Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet. Dies gilt auch für rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben.
3 Bei Ehepaaren, von denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, wird die jährliche Ergänzungsleistung für jeden Ehegatten gesondert berechnet. Das Vermögen wird hälftig den Ehegatten zugerechnet. Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen werden in der Regel je hälftig geteilt. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen.
4 Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht.
5 Der Bundesrat bestimmt:
die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, insbesondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen;
die Bewertung der anrechenbaren Einnahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens;
die Anrechnung von Einkünften aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bei teilinvaliden Personen und bei Witwen ohne minderjährige Kinder;
die zeitlich massgebenden Einnahmen und Ausgaben;
die Pauschale für die Nebenkosten bei einer Liegenschaft, die von der Person bewohnt wird, die an der Liegenschaft Eigentum oder Nutzniessung hat;
die Pauschale für Heizkosten einer gemieteten Wohnung, sofern diese von der Mieterin oder vom Mieter direkt getragen werden müssen;
die Koordination mit der Prämienverbilligung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 19941 über die Krankenversicherung (KVG);
die Definition des Heimes.
als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr:
bei alleinstehenden Personen: 19 450 Franken,
bei Ehepaaren: 29 175 Franken,
bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen: 10 170 Franken; dabei gelten für die ersten zwei Kinder der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei Drittel und für die übrigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages;
die Tagestaxe; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängigkeit begründet wird;
ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen.
Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens;
Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft;
Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung;
ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; der Pauschalbetrag hat der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) zu entsprechen;
geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge.
1 Beträge angepasst gemäss Art. 1 der V 19 vom 21. Sept. 2018 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3535).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847 Ziff. I; BBl 2005 2033).
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen;
ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 37 500 Franken, bei Ehepaaren 60 000 Franken und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 15 000 Franken übersteigt; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 112 500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV;
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen;
Familienzulagen;
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge.
1bis In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe c ist nur der 300 000 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen:
wenn ein Ehepaar eine Liegenschaft besitzt, die von einem Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt; oder
wenn eine Person Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung ist und eine Liegenschaft bewohnt, die sie oder ihr Ehegatte besitzt.2
2 Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Absatz 1 Buchstabe c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen.
3 Nicht angerechnet werden:
Verwandtenunterstützungen nach den Artikeln 328–330 des Zivilgesetzbuches3;
Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe;
öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter;
Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen;
Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen;
Assistenzbeiträge der AHV oder der IV.
4 Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen als Einnahmen angerechnet werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847 Ziff. I; BBl 2005 2033).
2 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847 Ziff. I; BBl 2005 2033).
4 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).
Art. 12 Beginn und Ende des Anspruchs auf jährliche Ergänzungsleistungen
1 Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
2 Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt eingereicht, so besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
3 Der Anspruch erlischt am Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen dahingefallen ist.
4 Der Bundesrat regelt die Nachzahlung von Leistungen; er kann die in Artikel 24 Absatz 1 ATSG1 festgelegte Dauer kürzen.
1 Die jährlichen Ergänzungsleistungen werden zu fünf Achteln vom Bund und zu drei Achteln von den Kantonen getragen.
2 Bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen übernimmt der Bund fünf Achtel der jährlichen Ergänzungsleistungen, soweit die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1, für den höchstmöglichen Mietzins nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 und für die anerkannten Ausgaben nach Artikel 10 Absatz 3 durch die anrechenbaren Einnahmen nicht gedeckt sind; die mit dem Heim- oder Spitalaufenthalt in direktem Zusammenhang stehenden Einnahmen werden dabei nicht berücksichtigt. Den Rest tragen die Kantone.
3 Die Beiträge des Bundes werden aus allgemeinen Mitteln finanziert, soweit sie nicht der Rückstellung nach Artikel 111 AHVG1 entnommen werden können.
4 Der Bundesrat kann Regelungen für eine einfachere Berechnung des Bundesanteils erlassen; er regelt das Verfahren für dessen Ausrichtung.
4. Abschnitt: Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten durch die Kantone
1 Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für:
zahnärztliche Behandlung;
ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren;
Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle;
Hilfsmittel; und
die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG1.
2 Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken.
3 Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten können die Kantone Höchstbeträge festlegen. Diese dürfen jedoch folgende Beträge pro Jahr nicht unterschreiten:
a. bei zu Hause lebenden Personen:
alleinstehende und verwitwete Personen,
Ehegatten von in Heimen oder Spitälern lebenden Personen:
Vollwaisen:
b. bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen:
6 000 Franken
4 Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich der Mindestbetrag nach Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 1 bei schwerer Hilflosigkeit auf 90 000 Franken, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag der AHV oder der IV nicht gedeckt sind.2 Der Bundesrat regelt die entsprechende Erhöhung bei mittelschwerer Hilflosigkeit und die Erhöhung des Betrages für Ehepaare.
5 Der Betrag wird auch bei Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung der AHV, die vorher eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben, nach Absatz 4 erhöht.
6 Personen, die auf Grund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, die den Einnahmenüberschuss übersteigen.
7 Die Kantone können in Rechnung gestellte Kosten, welche noch nicht bezahlt sind, direkt dem Rechnungssteller oder der Rechnungsstellerin vergüten.
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).
Art. 15 Frist für die Geltendmachung von Krankheits- und Behinderungskosten
Krankheits- und Behinderungskosten werden vergütet, wenn:
die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht wird; und
die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden sind, während dem die antragstellende Person die Voraussetzungen nach den Artikeln 4–6 erfüllte.
Die Kantone finanzieren die Leistungen nach Artikel 14.
1 Der Bund zahlt jährlich:
einen Beitrag von höchstens 16,5 Millionen Franken an die schweizerische Stiftung Pro Senectute;
einen Beitrag von höchstens 14,5 Millionen Franken an die schweizerische Vereinigung Pro Infirmis;
einen Beitrag von höchstens 2,7 Millionen Franken an die schweizerische Stiftung Pro Juventute.
2 Der Bundesrat erhöht die Obergrenze der Beiträge nach Absatz 1 bei der Neufestsetzung der Renten nach Artikel 33ter AHVG1.
3 Er setzt die Höhe der jährlichen Beiträge fest. Er erlässt Bestimmungen über die Verteilung der Beiträge zwischen den zentralen und den kantonalen oder regionalen Organen der gemeinnützigen Institutionen.
4 Die Beiträge an die Stiftungen Pro Senectute und Pro Juventute werden aus Mitteln der AHV, jene an die Vereinigung Pro Infirmis aus Mitteln der IV geleistet.
1 Die Beiträge sind zu verwenden:
für einmalige oder periodische Leistungen an bedürftige Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die betagt, verwitwet, verwaist oder invalid sind;
für einmalige oder periodische Leistungen an bedürftige Ausländerinnen und Ausländer, Flüchtlinge und staatenlose Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die sich seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz aufhalten und betagt, verwitwet, verwaist oder invalid sind;
für die Finanzierung von Sach- und Dienstleistungen zugunsten von betagten und invaliden Personen sowie von Witwen, Witwern und Waisen.
2 Personen, die dauernd von der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt werden, dürfen keine Leistungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b gewährt werden.
3 Die gemeinnützigen Institutionen haben Grundsätze über die Verwendung der Beiträge festzulegen.
4 Der Bundesrat kann:
ergänzende Bestimmungen über die Verwendung der Beiträge erlassen;
in Härtefällen eine Sonderregelung für bedürftige invalide Personen, die eine Leistung der IV bezogen haben oder voraussichtlich beziehen werden, vorsehen; und
die Tätigkeitsbereiche der einzelnen Institutionen voneinander abgrenzen.
Bei der Neufestsetzung der Renten nach Artikel 33ter AHVG1 kann der Bundesrat die Höhe der anerkannten Ausgaben (Art. 10 Abs. 1), der anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 Abs. 1) und der Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14 Abs. 3 und 4) in angemessener Weise anpassen.
Die Leistungen nach diesem Gesetz sind der Zwangsvollstreckung entzogen.
1 Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat. Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die behördliche oder vormundschaftliche Versorgung einer mündigen oder entmündigten Person in Familienpflege begründen keine neue Zuständigkeit.
2 Die Kantone bezeichnen die Organe, die für die Entgegennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind. Sie können die kantonalen Ausgleichskassen, nicht aber die Sozialhilfebehörden mit diesen Aufgaben betrauen.
3 Die Kantone informieren die möglichen anspruchsberechtigten Personen in angemessener Weise.
4 Die Auszahlung der Ergänzungsleistung kann gemeinsam mit der Rente der AHV oder der IV erfolgen.
Art. 21a1Auszahlung des Pauschalbetrages für die Krankenpflegeversicherung
Der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ist in Abweichung von Artikel 20 ATSG2 direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen.
1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3523; BBl 2009 6617 6631). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Buchführungsvorschriften für die Organe nach Artikel 21 Absatz 2.
1 Bei den Stellen, die Ergänzungsleistungen festsetzen und auszahlen, ist jährlich mindestens einmal eine Revision durchzuführen. Die Revision hat sich auf die materielle Rechtsanwendung, die Buchhaltung und die Geschäftsführung zu erstrecken.
2 Für die Revision einer Ausgleichskasse, die Ergänzungsleistungen festsetzt und auszahlt, ist die Revisionsstelle zuständig, welche die Ausgleichskasse nach Artikel 68 AHVG1 revidiert.
3 Für die Revision anderer Durchführungsstellen bezeichnet der Kanton die Revisionsstelle. Er kann die Aufgabe einer für die Revision von Ausgleichskassen zugelassenen Revisionsstelle oder einer geeigneten kantonalen Kontrollstelle übertragen.
4 Das Bundesamt für Sozialversicherungen ist befugt, wenn nötig ergänzende Revisionen selber vorzunehmen oder durch andere Stellen durchführen zu lassen.
1 Die Verwaltungskosten für die Festsetzung und die Auszahlung der jährlichen Ergänzungsleistungen werden zwischen Bund und Kantonen im Verhältnis ihrer Anteile an den Kosten für Ergänzungsleistungen nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 aufgeteilt.
2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Festsetzung und das Verfahren. Er kann Fallpauschalen festlegen.
Die Haftung der Organe nach Artikel 21 Absatz 2 richtet sich, in Abweichung von Artikel 78 ATSG1, nach kantonalem Recht.
Art. 261Anwendbarkeit der Bestimmungen des AHVG
Die Bestimmungen des AHVG2 über das Bearbeiten von Personendaten und die Datenbekanntgabe sind mit ihren Abweichungen vom ATSG3 sinngemäss anwendbar; dies gilt auch für die Bestimmungen des AHVG über die Versichertennummer.
1 Fassung gemäss Ziff. III 2 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
Art. 26a1Datenbekanntgabe an die Migrationsbehörden
Zur Prüfung der Voraussetzungen für den Familiennachzug sowie des Anspruchs auf Aufenthalt melden die für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe nach Artikel 97 Absatz 3 Buchstabe dter des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20052 und in Abweichung von Artikel 33 ATSG3 den Migrationsbehörden unaufgefordert den Bezug einer jährlichen Ergänzungsleistung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a durch Ausländerinnen und Ausländer. Werden nur Krankheits- und Behindertenkosten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b vergütet, so sind den Migrationsbehörden Fälle grösserer Vergütungen zu melden.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen) (AS 2018 733; BBl 2016 3007). Fassung gemäss Ziff. III 2 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).
Art. 26b1Ergänzungsleistungsregister
Die Zentrale Ausgleichsstelle führt ein Register der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen.
1 Ursprünglich: Art. 26a. Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).
Artikel 97 AHVG1 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung ist sinngemäss anwendbar.
1 Der Bundesrat übt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes aus. Er kann das Bundesamt für Sozialversicherungen beauftragen, den mit der Durchführung betrauten Stellen Weisungen für den einheitlichen Vollzug zu erteilen.
2 Die Kantone und die gemeinnützigen Institutionen haben den vom Bundesrat bezeichneten Stellen alle Auskünfte zu geben und alle Akten zu unterbreiten, die diese für die Aufsicht brauchen. Sie haben zudem dem Bundesrat jeweils Jahresbericht und Jahresrechnung mit den verlangten statistischen Angaben einzureichen.
1 Die von den Kantonen erlassenen Vollzugsbestimmungen sind dem Bund zur Genehmigung zu unterbreiten.
2 Die Grundsätze der gemeinnützigen Institutionen sind dem Bundesamt für Sozialversicherungen zur Genehmigung zu unterbreiten und sind für die Organe der Institutionen verbindlich.
Die Artikel 72–75 ATSG1 sind nicht anwendbar.
1 Sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen gemäss Strafgesetzbuch1 vorliegt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer:
durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise von einem Kanton oder einer gemeinnützigen Institution für sich oder eine andere Person eine Leistung auf Grund dieses Gesetzes erwirkt, die ihm oder der anderen Person nicht zukommt;
durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise unrechtmässig einen Beitrag auf Grund dieses Gesetzes erwirkt;
die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes seine amtliche oder berufliche Stellung zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht;
die ihm obliegende Meldepflicht (Art. 31 Abs. 1 ATSG3) verletzt.
2 Falls nicht ein Tatbestand gemäss Absatz 1 vorliegt, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer:
in Verletzung der Auskunftspflicht wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert;
sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht.
3 Artikel 90 AHVG4 findet Anwendung.
2 Eingefügt durch Ziff. IV des BG vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BB vom 17. Juni 2016 (Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die Republik Kroatien), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5233; BBl 2016 2223).
Solange die Kantone die Kosten, welche nach Artikel 14 Absatz 1 vergütet werden können, nicht bezeichnet haben, gelten die Artikel 3–18 der Verordnung vom 29. Dezember 19971 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen in der am 31. Dezember des Jahres vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20062 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gültigen Fassung sinngemäss weiterhin, längstens jedoch für die Dauer von drei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
1 [AS 1998 239, 2000 81, 2002 3728, 2003 4299, 2004 5399. AS 2007 5823 Ziff. II 9].
Das Bundesgesetz vom 19. März 19651 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird aufgehoben.
1 [AS 1965 537, 1971 32, 1972 2483 Ziff. III, 1974 1589 Ziff. II, 1978 391 Ziff. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 Anhang Ziff. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701 Ziff. I 6 3371 Anhang Ziff. 9 3453, 2003 3837 Anhang Ziff. 4, 2006 979 Art. 2 Ziff. 8]
Datum des Inkrafttreten: 1. Januar 20083
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 20104
Die Kantone sind befugt, Artikel 21a erst mit der Änderung des Systems der Prämienverbilligung nach Artikel 65 Absatz 1 KVG5 anzuwenden.
2BBl 2005 6029
3 BRB vom 7. Nov. 2007
4AS 2011 3523; BBl 2009 6617 6631
5 SR 832.10
Loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI1
(Loi sur les prestations complémentaires, LPC)
du 6 octobre 20062 (Etat le 1er janvier 2019)
vu les art. 112a et 112c, al. 2, de la Constitution3, vu le message du Conseil fédéral du 7 septembre 20054,
Chapitre 1 Applicabilité de la LPGA
1 La loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)1 s’applique aux prestations versées en vertu du chap. 2, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
2 Les art. 32 et 33 LPGA s’appliquent aux prestations des institutions d’utilité publique visées au chap. 3.
Chapitre 2 Prestations complémentaires
2 Les cantons peuvent allouer des prestations allant au-delà de celles qui sont prévues par la présente loi et fixer les conditions d’octroi de ces prestations. Le prélèvement de cotisations patronales est exclu.
Art. 3 Composantes des prestations complémentaires
de la prestation complémentaire annuelle;
du remboursement des frais de maladie et d’invalidité.
2 La prestation complémentaire annuelle est une prestation en espèces (art. 15 LPGA1); le remboursement des frais de maladie et d’invalidité est une prestation en nature (art. 14 LPGA).
Section 2 Droit aux prestations complémentaires
Art. 4 Conditions générales
1 Les personnes qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA1) en Suisse ont droit à des prestations complémentaires dès lors qu’elles:
perçoivent une rente de vieillesse de l’assurance-vieillesse et survivants (AVS);
ont droit à une rente de veuve ou de veuf de l’AVS tant qu’elles n’ont pas atteint l’âge de la retraite au sens de l’art. 21 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS)4 ou ont droit à une rente d’orphelin de l’AVS;
perçoivent, en vertu de l’art. 24b LAVS, une rente de veuve ou de veuf en lieu et place d’une rente de vieillesse;
auraient droit à une rente de l’AVS:
si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l’art. 29, al. 1, LAVS,
si la personne décédée justifiait de cette durée de cotisation, pour autant que la personne veuve ou orpheline n’ait pas atteint l’âge de la retraite prévu à l’art. 21 LAVS;
ont droit à une rente ou à une allocation pour impotent de l’assurance-invalidité (AI) ou perçoivent des indemnités journalières de l’AI sans interruption pendant six mois au moins;
auraient droit à une rente de l’AI si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l’art. 36, al. 1, de la loi du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité8.
2 Ont aussi droit à des prestations complémentaires les époux séparés et les personnes divorcées qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse, s’ils perçoivent une rente complémentaire de l’AVS ou de l’AI.
2 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519).
3 Introduite par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519).
5 Introduite par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519).
6 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519).
7 Nouvelle teneur selon le ch. IV de la loi du 6 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215).
Art. 5 Conditions supplémentaires pour les étrangers
1 Les étrangers n’ont droit à des prestations complémentaires que s’ils séjournent de manière légale en Suisse. Ils doivent y avoir résidé de manière ininterrompue pendant les dix années précédant immédiatement la date à laquelle ils demandent la prestation complémentaire (délai de carence).1
2 Pour les réfugiés et les apatrides, le délai de carence est de cinq ans.
3 Les étrangers qui auraient droit à une rente extraordinaire de l’AVS ou de l’AI en vertu d’une convention de sécurité sociale peuvent prétendre au plus, tant qu’ils ne satisfont pas au délai de carence visé à l’al. 1, à une prestation complémentaire d’un montant équivalant au minimum de la rente ordinaire complète correspondante.
4 Les étrangers qui ne sont ni des réfugiés ni des apatrides et qui ne sont pas visés à l’al. 3 ont droit aux prestations complémentaires s’ils satisfont au délai de carence visé à l’al. 1 et remplissent une des conditions fixées à l’art. 4, al. 1, let. a, abis, ater, b, ch. 2, et c, ou les conditions prévues à l’art. 4, al. 2.2
1 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 16 déc. 2016 (Gestion de l’immigration et amélioration de la mise en oeuvre des accords sur la libre circulation des personnes), en vigueur depuis le 1er juil. 2018 (RO 2018 733; FF 2016 2835).
Art. 6 Age minimal
Les personnes ayant droit à une allocation pour impotent ont droit aux prestations complémentaires si elles ont au moins 18 ans.
Art. 7 Exclusion de toute restriction cantonale
Le droit aux prestations complémentaires est indépendant de la durée de domicile ou de séjour dans le canton concerné et n’est pas subordonné à la jouissance des droits civiques.
Art. 8 Refus d’octroi de prestations complémentaires
Les prestations complémentaires sont refusées temporairement ou définitivement si une rente a été refusée sur la base de l’art. 21, al. 1 ou 2, LPGA1.
Section 3 Prestation complémentaire annuelle
Art. 9 Calcul et montant de la prestation complémentaire annuelle
1 Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants.
2 Les dépenses reconnues et les revenus déterminants des conjoints et des personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d’orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l’AVS ou de l’AI sont additionnés. Il en va de même pour des orphelins faisant ménage commun.
3 Pour les couples dont l’un des conjoints ou les deux vivent dans un home ou dans un hôpital, la prestation complémentaire annuelle est calculée séparément pour chacun des conjoints. La fortune est prise en compte a raison de la moitié pour chacun des conjoints. Les dépenses reconnues et les revenus déterminants sont généralement soumis au partage par moitié. Le Conseil fédéral règle les exceptions.
4 Il n’est pas tenu compte, dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle, des enfants dont les revenus déterminants dépassent les dépenses reconnues.
5 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:
l’addition des dépenses reconnues et des revenus déterminants de membres d’une même famille; il peut prévoir des exceptions, notamment pour ceux des enfants qui donnent droit à une rente pour enfant de l’AVS ou de l’AI;
l’évaluation des revenus déterminants, des dépenses reconnues et de la fortune;
la prise en compte du revenu de l’activité lucrative pouvant raisonnablement être exigée de personnes partiellement invalides et de veuves sans enfants mineurs;
la période à prendre en considération pour déterminer les revenus et les dépenses;
le forfait pour frais accessoires d’une personne résidant dans un immeuble à titre de propriétaire ou d’usufruitier;
le forfait pour frais de chauffage d’un appartement loué, si le locataire doit les supporter lui-même;
la coordination avec la réduction des primes prévues par la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l’assurance-maladie (LAMal)1;
la définition de la notion de home.
Art. 10 Dépenses reconnues
les montants destinés à la couverture des besoins vitaux, soit, par année:
19 450 francs pour les personnes seules,
29 175 francs pour les couples,
10 170 francs pour les enfants ayant droit à une rente d’orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l’AVS ou de l’AI; la totalité du montant déterminant étant prise en compte pour les deux premiers enfants, les deux tiers pour deux autres enfants et un tiers pour chacun des enfants suivants;
le loyer d’un appartement et les frais accessoires y relatifs; en cas de présentation d’un décompte final des frais accessoires, ni demande de restitution, ni paiement rétroactif ne peuvent être pris en considération; le montant annuel maximal reconnu est de:
13 200 francs pour les personnes seules,
15 000 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d’orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l’AVS ou de l’AI,
3600 francs supplémentaires si la location d’un appartement permettant la circulation d’une chaise roulante est nécessaire.
la taxe journalière; les cantons peuvent fixer la limite maximale des frais à prendre en considération en raison du séjour dans un home ou dans un hôpital; les cantons veillent à ce que le séjour dans un établissement médico-social reconnu ne mène pas, en règle générale, à une dépendance de l’aide sociale;
un montant, arrêté par les cantons, pour les dépenses personnelles.
les frais d’obtention du revenu, jusqu’à concurrence du revenu brut de l’activité lucrative;
les frais d’entretien des bâtiments et les intérêts hypothécaires, jusqu’à concurrence du rendement brut de l’immeuble;
les cotisations aux assurances sociales de la Confédération, à l’exclusion des primes d’assurance-maladie;
le montant forfaitaire annuel pour l’assurance obligatoire des soins; il doit correspondre au montant de la prime moyenne cantonale ou régionale pour l’assurance obligatoire des soins (couverture accidents comprise);
les pensions alimentaires versées en vertu du droit de la famille.
1 Montants adaptés selon l’art. 1 de l’O 19 du 21 sept. 2018 concernant les adaptations dans le régime des prestations complémentaires à l’AVS/AI, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3535).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de financement des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847 ch. I; FF 2005 1911).
Art. 11 Revenus déterminants
1 Les revenus déterminants comprennent:
deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l’exercice d’une activité lucrative, pour autant qu’elles excèdent annuellement 1000 francs pour les personnes seules et 1500 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d’orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l’AVS ou de l’AI; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l’AI, le revenu de l’activité lucrative est intégralement pris en compte;
le produit de la fortune mobilière et immobilière;
un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 37 500 francs pour les personnes seules, 60 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfants de l’AVS ou de l’AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d’un immeuble qui sert d’habitation à l’une de ces personnes au moins, seule la valeur de l’immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l’AVS et de l’AI;
les prestations touchées en vertu d’un contrat d’entretien viager ou de toute autre convention analogue;
les ressources et parts de fortune dont un ayant droit s’est dessaisi;
les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille.
1bis En dérogation à l’art. 1, let. c, seule la valeur de l’immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l’une des conditions suivantes est remplie:
un couple possède un immeuble qui sert d’habitation à l’un des conjoints tandis que l’autre vit dans un home ou dans un hôpital;
le bénéficiaire d’une allocation pour impotent de l’AVS, de l’AI, de l’assurance-accident ou de l’assurance militaire vit dans un immeuble lui appartenant ou appartenant à son conjoint.2
2 Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l’al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu’à concurrence d’un cinquième, ce montant.
3 Ne sont pas pris en compte:
les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil3;
les prestations d’aide sociale;
les prestations provenant de personnes et d’institutions publiques ou privées ayant un caractère d’assistance manifeste;
les allocations pour impotents des assurances sociales;
les bourses d’études et autres aides financières destinées à l’instruction;
la contribution d’assistance versée par l’AVS ou par l’AI.
4 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de financement des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847 ch. I; FF 2005 1911).
2 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de financement des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847 ch. I; FF 2005 1911).
4 Introduite par le ch. 5 de l’annexe à la LF du 18 mars 2011 (6e révision de l’AI, premier volet), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5659; FF 2010 1647).
Art. 12 Naissance et extinction du droit à des prestations complémentaires annuelles
1 Le droit à une prestation complémentaire annuelle prend naissance le premier jour du mois au cours duquel la demande est déposée, pour autant que toutes les conditions légales soient remplies.
2 Si la demande est déposée dans les six mois suivant l’admission dans un home ou un hôpital, le droit aux prestations prend naissance le premier jour du mois au cours duquel l’admission a eu lieu, pour autant que toutes les conditions légales soient remplies.
3 Ce droit s’éteint à la fin du mois au cours duquel l’une des conditions dont il dépend cesse d’être remplie.
4 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur le paiement des arriérés de prestations; il peut réduire la durée prévue à l’art. 24, al. 1, LPGA1.
Art. 13 Financement
1 Les prestations complémentaires annuelles sont supportées à hauteur de cinq huitièmes par la Confédération et de trois huitièmes par les cantons.
2 Pour les personnes vivant dans un home ou un hôpital, la Confédération prend à sa charge cinq huitièmes des prestations complémentaires annuelles, si les montants destinés à la couverture des besoins vitaux au sens de l’art. 10, al. 1, let. a, ch. 1, le loyer annuel maximal au sens de l’art. 10, al. 1, let. b, ch. 1, et les dépenses reconnues au sens de l’art. 10, al. 3, ne sont pas couverts par les revenus déterminants; les revenus en rapport direct avec le séjour en home ou à l’hôpital ne sont pas pris en compte. Le solde est à la charge des cantons.
3 Les subventions allouées par la Confédération sont prélevées sur les ressources générales, à moins qu’elles ne puissent l’être sur la réserve prévue à l’art. 111 LAVS1.
4 Le Conseil fédéral peut prévoir des procédures simplifiées pour déterminer la part fédérale et fixe la procédure à suivre pour son versement.
Section 4 Remboursement des frais de maladie et d’invalidité par les cantons
Art. 14 Frais de maladie et d’invalidité
1 Les cantons remboursent aux bénéficiaires d’une prestation complémentaire annuelle les frais suivants de l’année civile en cours, s’ils sont dûment établis:
frais de traitement dentaire;
frais d’aide, de soins et d’assistance à domicile ou dans d’autres structures ambulatoires;
frais liés aux cures balnéaires et aux séjours de convalescence prescrits par un médecin;
frais liés à un régime alimentaire particulier;
frais payés au titre de la participation aux coûts selon l’art. 64 LAMal1.
2 Les cantons précisent quels frais peuvent être remboursés en vertu de l’al. 1. Ils peuvent limiter le remboursement aux dépenses nécessaires dans les limites d’une fourniture économique et adéquate des prestations.
3 Les cantons peuvent fixer les montants maximaux des frais de maladie et d’invalidité qu’ils remboursent en plus de la prestation complémentaire annuelle. Par année, ceux-ci ne peuvent toutefois être inférieurs aux montants suivants:
a. pour les personnes vivant à domicile
1. personnes seules ou veuves, conjoints de personnes vivant dans un home ou un hôpital:
2. couples:
3. orphelins de père et de mère:
b. pour les personnes vivant dans un home ou un hôpital
4 Pour les personnes vivant à domicile qui ont droit à une allocation pour impotent de l’AI ou de l’assurance-accidents, le montant minimal fixé à l’al. 3, let. a, ch. 1, s’élève à 90 000 francs lorsque l’impotence est grave, dans la mesure où les frais de soins et d’assistance ne sont pas couverts par l’allocation pour impotent et la contribution d’assistance de l’AVS ou de l’AI.2 Le Conseil fédéral règle l’augmentation de ce montant pour les personnes dont l’impotence est moyenne ainsi que l’augmentation du montant pour les couples.
5 L’augmentation prévue à l’al. 4 subsiste pour les personnes bénéficiant d’une allocation pour impotent de l’AVS qui percevaient auparavant une allocation pour impotent de l’AI.
6 Les personnes qui, en raison de revenus excédentaires, n’ont pas droit à une prestation complémentaire annuelle, ont droit au remboursement des frais de maladie et d’invalidité qui dépassent la part des revenus excédentaires.
7 Les cantons peuvent rembourser directement au fournisseur les frais facturés qui n’ont pas encore été acquittés.
2 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la LF du 18 mars 2011 (6e révision de l’AI, premier volet), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5659; FF 2010 1647).
Art. 15 Délai de dépôt de la demande de remboursement
Les frais de maladie et d’invalidité sont remboursés aux conditions suivantes:
le remboursement est demandé dans les quinze mois à compter de la facturation;
les frais sont intervenus à une époque pendant laquelle le requérant remplissait les conditions fixées aux art. 4 à 6.
Art. 16 Financement
Les cantons financent les prestations prévues à l’art. 14.
Chapitre 3 Prestations des institutions d’utilité publique
Art. 17 Subventions
1 La Confédération alloue annuellement:
un montant maximal de 16,5 millions de francs à la fondation suisse Pro Senectute;
un montant maximal de 14,5 millions de francs à l’association suisse Pro Infirmis;
un montant maximal de 2,7 millions de francs à la fondation suisse Pro Juventute.
2 Le Conseil fédéral décide de l’augmentation des montants maximaux visés à l’al. 1 lorsqu’il fixe les nouvelles rentes au sens de l’art. 33ter LAVS1.
3 Il fixe le montant des subventions annuelles. Il édicte des dispositions sur leur répartition entre les organes centraux, cantonaux et régionaux des institutions d’utilité publique.
4 Les subventions allouées aux fondations Pro Senectute et Pro Juventute sont financées par les ressources de l’AVS et celles allouées à Pro Infirmis par les ressources de l’AI.
Art. 18 Affectation
1 Les subventions allouées aux institutions doivent être affectées:
au versement de prestations uniques ou périodiques à des ressortissants suisses dans le besoin qui ont leur domicile et leur résidence habituelle en Suisse et qui sont âgés, veufs, orphelins ou invalides;
au versement de prestations uniques ou périodiques à des ressortissants étrangers, à des réfugiés et à des apatrides dans le besoin, âgés, veufs, orphelins ou invalides qui ont leur domicile et leur résidence habituelle en Suisse et résident en Suisse depuis cinq ans au moins;
au financement des dépenses résultant de prestations en nature ou en services en faveur de personnes âgées ou invalides ainsi que des veuves, des veufs et des orphelins.
2 Les personnes qui bénéficient durablement de l’aide sociale ne peuvent pas bénéficier des prestations visées à l’al. 1, let. a et b.
3 Les institutions d’utilité publique définissent les principes régissant l’affectation des subventions.
4 Le Conseil fédéral peut:
édicter des dispositions complémentaires sur l’affectation des subventions;
prévoir, dans des cas de rigueur, une réglementation spéciale en faveur des invalides indigents qui ont bénéficié ou qui bénéficieront vraisemblablement d’une prestation de l’assurance-invalidité;
délimiter le champ d’activité des diverses institutions.
Chapitre 4 Dispositions communes
Art. 19 Adaptation des prestations
Le Conseil fédéral peut, lorsqu’il fixe les nouvelles rentes conformément à l’art. 33ter LAVS1, adapter de manière appropriée le montant des dépenses reconnues (art. 10, al. 1), des revenus déterminants (art. 11, al. 1) et des frais de maladie et d’invalidité (art. 14, al. 3 et 4).
Art. 20 Insaisissabilité des prestations
Les prestations au sens de la présente loi sont soustraites à toute exécution forcée.
Art. 21 Organisation et procédure
1 Le canton de domicile du bénéficiaire est compétent pour fixer et verser les prestations complémentaires. Le séjour dans un home, un hôpital ou tout autre établissement ne fonde aucune nouvelle compétence; il en va de même du placement dans une famille d’une personne, interdite ou non, décidé par une autorité ou un organe de tutelle.
2 Les cantons désignent les organes chargés de recevoir et d’examiner les demandes, de fixer et de verser les prestations. Ils peuvent confier ces tâches aux caisses cantonales de compensation, mais non aux autorités compétentes en matière d’aide sociale.
3 Les cantons informent les ayants droit potentiels de manière adéquate.
4 Les prestations complémentaires peuvent être versées conjointement avec la rente de l’AVS ou de l’AI.
Art. 21a1Versement du montant forfaitaire de l’assurance-maladie
En dérogation à l’art. 20 LPGA2, le montant forfaitaire annuel pour l’assurance obligatoire des soins visé à l’art. 10, al. 3, let. d, de la présente loi est versé directement à l’assureur-maladie.
1 Introduit par le ch. II de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3523; FF 2009 5973 5987). Voir aussi les disp. trans. à la fin du présent texte.
Art. 22 Comptabilité
Le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires concernant la comptabilité des organes visés à l’art. 21, al. 2.
Art. 23 Révision
1 Les services qui fixent et versent les prestations complémentaires doivent être révisés au moins une fois par an. La révision doit s’étendre à l’application des dispositions légales quant au fond, à la comptabilité et à la gestion en général.
2 La révision d’une caisse de compensation qui fixe et verse les prestations complémentaires incombe au bureau de révision compétent en vertu de l’art. 68 LAVS1.
3 Le canton désigne le bureau de révision chargé de la révision des autres organes d’exécution. Il peut confier cette tâche à un bureau de révision reconnu comme organe de révision des caisses de compensation ou à un service de contrôle cantonal approprié.
4 L’Office fédéral des assurances sociales est autorisé à procéder si nécessaire lui-même à des révisions complémentaires ou à confier ces révisions à d’autres services.
Art. 24 Répartition des frais administratifs
1 Les frais administratifs afférents à la fixation et au versement des prestations complémentaires annuelles sont répartis entre la Confédération et les cantons en proportion de leur quote-part aux dépenses consacrées aux prestations complémentaires au sens de l’art. 13, al. 1 et 2.
2 Le Conseil fédéral règle les modalités du calcul des frais et la procédure. Il peut établir un forfait par cas.
Art. 25 Responsabilité en cas de dommage
En dérogation à l’art. 78 LPGA1, la responsabilité en cas de dommage des organes au sens de l’art. 21, al. 2, est régie par le droit cantonal.
Art. 261Application de dispositions de la LAVS
Les dispositions de la LAVS2 sur le traitement de données personnelles et la communication de données, y compris celles qui dérogent à la LPGA3, ainsi que les dispositions de la LAVS sur le numéro d’assuré sont applicables par analogie.
1 Nouvelle teneur selon le ch. III 2 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).
Art. 26a1Communication de données aux autorités migratoires
Aux fins de vérification des conditions du regroupement familial en Suisse et du droit de séjourner en Suisse, les organes chargés de fixer et de verser les prestations complémentaires communiquent spontanément aux autorités migratoires, en vertu de l’art. 97, al. 3, let. dter de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l’intégration2 et en dérogation à l’art. 33 LPGA3, le versement à un étranger d’une prestation complémentaire annuelle selon l’art. 3, al. 1, let. a. Ils leur communiquent les cas d’une certaine importance lorsque les prestations complémentaires se limitent au remboursement des frais de maladie et d’invalidité au sens de l’art. 3, al. 1, let. b.
1 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 16 déc. 2016 (Gestion de l’immigration et amélioration de la mise en oeuvre des accords sur la libre circulation des personnes (RO 2018 733; FF 2016 2835). Nouvelle teneur selon le ch. III 2 de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).
Art. 26b1Registre des prestations complémentaires
La Centrale de compensation tient un registre qui recense les bénéficiaires de prestations complémentaires.
1 Anciennement art. 26a. Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519).
Art. 27 Effet suspensif
L’art. 97 LAVS1 sur le retrait de l’effet suspensif est applicable par analogie.
Art. 28 Surveillance de la Confédération
1 Le Conseil fédéral surveille l’exécution de la présente loi. Il peut charger l’Office fédéral des assurances sociales de donner aux services chargés d’appliquer la législation sur les prestations complémentaires des instructions garantissant une pratique uniforme.
2 Les cantons et les institutions d’utilité publique doivent fournir tous les renseignements utiles aux autorités désignées par le Conseil fédéral et leur soumettre toutes les pièces dont elles ont besoin pour leur contrôle. En outre, ils sont tenus de présenter chaque année au Conseil fédéral leur rapport et leurs comptes, et d’y joindre les données statistiques requises.
Art. 29 Approbation des dispositions d’exécution et des principes
1 Les dispositions d’exécution édictées par les cantons sont soumises à l’approbation de la Confédération.
2 Les principes définis par les institutions d’utilité publique sont soumis à l’approbation de l’Office fédéral des assurances sociales; ils sont contraignants pour leurs organes.
Les art. 72 à 75 LPGA1 ne sont pas applicables.
Art. 31 Dispositions pénales
1 Est puni, à moins qu’il ne s’agisse d’un crime ou d’un délit frappé d’une peine plus élevée par le code pénal1, d’une peine pécuniaire n’excédant pas 180 jours-amende:
celui qui, par des indications fausses ou incomplètes, ou de toute autre manière, obtient d’un canton ou d’une institution d’utilité publique, pour lui-même ou pour autrui, l’octroi indu d’une prestation au sens de la présente loi;
celui qui, par des indications fausses ou incomplètes, ou de toute autre manière, obtient sans droit une subvention au sens de la présente loi;
celui qui n’observe pas l’obligation de garder le secret ou abuse, dans l’application de la présente loi, de sa fonction ou tire avantage de sa situation professionnelle au détriment de tiers ou pour son propre profit;
celui qui manque à son obligation de communiquer (art. 31, al. 1, LPGA3).
2 Est puni d’une amende de 5000 francs au plus, à moins que les faits ne relèvent de l’al. 1:
celui qui, en violation de son obligation, donne sciemment des renseignements inexacts ou refuse d’en donner;
celui qui s’oppose à un contrôle ordonné par l’autorité compétente ou rend ce contrôle impossible de toute autre manière.
3 L’art. 90 LAVS4 est applicable.
2 Introduite par le ch. IV de la loi du 6 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215).
Chapitre 5 Relation avec le droit européen
1 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d’un ou de plusieurs Etats de l’Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l’un des Etats de l’Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un Etat de l’Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l’annexe II, section A, de l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes2 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d’application de la présente loi:
2 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse, de l’Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l’Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ou qui résident en tant que réfugiés ou apatrides en Suisse ou sur le territoire de l’Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l’appendice 2 de l’annexe K de la Convention du 4 janvier 1960 instituant l’Association européenne de libre-échange7 (convention AELE) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d’application de la présente loi:
3 Le Conseil fédéral adapte les renvois aux actes de l’Union européenne visés aux al. 1 et 2 chaque fois qu’une modification de l’annexe II de l’accord sur la libre circulation des personnes et de l’appendice 2 de l’annexe K de la convention AELE est adoptée.
4 Les expressions «Etats membres de l’Union européenne», «Etats membres de la Communauté européenne», «Etats de l’Union européenne» et «Etats de la Commu-nauté européenne» figurant dans la présente loi les Etats auxquels s’applique l’accord sur la libre circulation des personnes.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à l’AF du 17 juin 2016 (Extension de l’Ac. sur la libre circulation des personnes à la Croatie), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 5233; FF 2016 2059).
4 Règlement (CE) no 987/2009 du Parlement européen et du Conseil du 16 septembre 2009 fixant les modalités d’application du règlement (CE) no 883/2004 portant sur la coordination des systèmes de sécurité sociale (RS 0.831.109.268.11).
5 Règlement (CEE) no 1408/71 du Conseil du 14 juin 1971 relatif à l’application des régimes de sécurité sociale aux travailleurs salariés, aux travailleurs non salariés et aux membres de leur famille qui se déplacent à l’intérieur de la Communauté; dans la dernière version en vigueur selon l’accord sur la libre circulation des personnes (RO 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) et la Conv. AELE révisée.
6 Règlement (CEE) no 574/72 du Conseil du 21 mars 1972 fixant les modalités d’application du Règlement (CEE) 1408/71 relatif à l’application des régimes de sécurité sociale aux travailleurs salariés, aux travailleurs non salariés et aux membres de leur famille qui se déplacent à l’intérieur de la Communauté; dans la dernière version en vigueur selon l’accord sur la libre circulation des personnes (RO 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) et la Conv. AELE révisée.
Art. 34 Disposition transitoire
Tant que les cantons n’ont pas défini les frais susceptibles d’être remboursés au sens de l’art. 14, al. 1, de la présente loi, les art. 3 à 18 de l’ordonnance du 29 décembre 1997 relative au remboursement des frais de maladie et des frais résultant de l’invalidité en matière de prestations complémentaires1 dans sa version en vigueur le 31 décembre de l’année précédant l’entrée en vigueur de loi fédérale du 6 octobre 2006 concernant l’adoption et la modification d’actes dans le cadre de la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons2, restent applicables par analogie, mais pour une durée maximale de trois ans à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi.
1 [RO 1998 239, 2000 81, 2002 3728, 2003 4299, 2004 5399. RO 2007 5823 ch. II 9]
Art. 35 Abrogation du droit en vigueur
La loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité1 est abrogée.
1 [RO 1965 541, 1971 32, 1972 2537 ch. III, 1974 1589, 1978 391 ch. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 annexe ch. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 685 ch. I 5 701 ch. I 6 3371 annexe ch. 9 3453, 2003 3837 annexe ch. 4, 2006 979 art. 2 ch. 8, 2007 5259 ch. IV].
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 20085
Disposition transitoire de la modification du 19 mars 20106
Les cantons sont autorisés à appliquer l’art. 21a dès la mise en oeuvre du changement de système de la réduction des primes visée à l’art. 65, al. 1, LAMal7.
RO 2007 6055
1 Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes.
2 Ch. I 3 de la LF concernant l’adoption et la modification d’actes dans le cadre de la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT; RO 2007 5779).
4FF 2005 5641
5 ACF du 7 nov. 2007
6RO 2011 3523; FF 2009 5973 5987
7 RS 832.10
Legge federale sulle prestazioni complementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità
del 6 ottobre 2006 (Stato 1° gennaio 2019)
visti gli articoli 112a e 112c capoverso 2 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 7 settembre 20052,
Capitolo 1: Applicabilità della LPGA
1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20001 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) si applicano alle prestazioni di cui al capitolo 2, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.
2 Gli articoli 32 e 33 LPGA si applicano alle prestazioni delle istituzioni di utilità pubblica di cui al capitolo 3.
Capitolo 2: Prestazioni complementari
1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4–6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
2 I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa.
Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari
1 Le prestazioni complementari comprendono:
la prestazione complementare annua;
il rimborso delle spese di malattia e d’invalidità.
2 La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA1); il rimborso delle spese di malattia e d’invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).
Sezione 2: Diritto alle prestazioni complementari
Art. 4 Condizioni generali
1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA1) hanno diritto a prestazioni complementari se:
ricevono una rendita di vecchiaia dell’assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS);
hanno diritto a una rendita vedovile dell’AVS, finché non hanno ancora raggiunto l’età di pensionamento prevista dall’articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 19464 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS), o hanno diritto a una rendita per orfani dell’AVS;
ater.5 in virtù dell’articolo 24b LAVS, ricevono una rendita vedovile in luogo di una rendita di vecchiaia;
avrebbero diritto a una rendita dell’AVS se:
avessero compiuto il periodo di contributo minimo previsto dall’articolo 29 capoverso 1 LAVS, o
la persona deceduta l’avesse compiuto, purché le persone vedove od orfane non abbiano ancora raggiunto l’età di pensionamento prevista dall’articolo 21 LAVS;
hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell’assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un’indennità giornaliera dell’AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure
avrebbero diritto a una rendita dell’AI se avessero compiuto il periodo di contributo minimo previsto dall’articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 19598 sull’assicurazione per l’invalidità (LAI).
2 Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell’AVS o dell’AI.
2 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).
3 Introdotta dal n. 3 dell’all. alla LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).
5 Introdotta dal n. 3 dell’all. alla LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).
6 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).
7 Nuovo testo giusta il n. IV della LF del 6 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989).
Art. 5 Condizioni supplementari per stranieri
1 Gli stranieri hanno diritto alle prestazioni complementari solamente se dimorano legalmente in Svizzera. Devono inoltre aver dimorato ininterrottamente in Svizzera durante dieci anni immediatamente prima della data a partire dalla quale è chiesta la prestazione complementare (termine d’attesa).1
2 Per i rifugiati e gli apolidi il termine d’attesa è di cinque anni.
3 Finché non adempiono il termine d’attesa di cui al capoverso 1, gli stranieri che, in virtù di una convenzione di sicurezza sociale, avrebbero diritto a una rendita straordinaria dell’AVS o dell’AI hanno diritto a una prestazione complementare pari al massimo all’importo minimo della rendita ordinaria completa corrispondente.
4 Gli stranieri che non sono rifugiati o apolidi e non sono contemplati dal capoverso 3 hanno diritto a prestazioni complementari soltanto se oltre al termine d’attesa di cui al capoverso 1 adempiono una delle condizioni di cui all’articolo 4 capoverso 1 lettere a, abis, ater, b numero 2 o c oppure le condizioni di cui all’articolo 4 capoverso 2.2
1 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 16 dic. 2016 (Regolazione dell’immigrazione e miglioramenti nell’esecuzione degli accordi sulla libera circolazione), in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 733; FF 2016 2621).
Art. 6 Età minima
Le persone aventi diritto a un assegno per grandi invalidi hanno diritto alle prestazioni complementari solo se hanno compiuto i 18 anni di età.
Art. 7 Esclusione di restrizioni cantonali
Il diritto alle prestazioni complementari non può essere subordinato a una determinata durata di domicilio o di dimora nel Cantone interessato o al godimento dei diritti civici.
Art. 8 Rifiuto della prestazione complementare
Le prestazioni complementari sono rifiutate definitivamente o temporaneamente se una rendita è stata negata sulla base dell’articolo 21 capoversi 1 o 2 LPGA1.
Sezione 3: Prestazione complementare annua
Art. 9 Calcolo e importo
1 L’importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili.
2 Le spese riconosciute come pure i redditi computabili dei coniugi e delle persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell’AVS o dell’AI sono sommati. Ciò vale anche per gli orfani che hanno diritto a una rendita e vivono nella stessa economia domestica.
3 Se uno o entrambi i coniugi vivono in un istituto o in un ospedale, la prestazione complementare annua è calcolata separatamente per ogni coniuge. La sostanza è attribuita per metà a ognuno dei coniugi. Di norma, le spese riconosciute e i redditi computabili sono divisi a metà. Il Consiglio federale stabilisce le eccezioni.
4 Per il calcolo della prestazione complementare annua, non si tiene conto dei figli i cui redditi computabili superano le spese riconosciute.
la somma delle spese riconosciute e dei redditi computabili dei membri della stessa famiglia; può prevedere eccezioni al cumulo, in particolare per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell’AVS o dell’AI;
la valutazione dei redditi computabili, delle spese riconosciute nonché della sostanza;
il conteggio dei proventi di un’attività lucrativa che si può ragionevolmente pretendere da persone parzialmente invalide o da vedove senza figli minorenni;
i redditi e le spese determinanti nel tempo;
l’importo forfettario per le spese accessorie di un immobile occupato dal proprietario o dall’usufruttuario;
l’importo forfettario per le spese di riscaldamento di un appartamento locato per quanto queste ultime siano assunte direttamente dal locatario;
il coordinamento con la riduzione dei premi ai sensi della legge federale del 18 marzo 19941 sull’assicurazione malattie (LAMal);
la nozione di istituto ai sensi della presente legge.
Art. 10 Spese riconosciute
1 Per le persone che non vivono durevolmente o per un lungo periodo in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti:
importo destinato alla copertura del fabbisogno generale vitale, per anno:
19 450 franchi per le persone sole,
29 175 franchi per i coniugi,
10 170 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell’AVS o dell’AI; per i due primi figli si prende in considerazione la totalità dell’importo determinante, per altri due figli due terzi ciascuno e per ogni altro figlio un terzo;
la pigione di un appartamento e le relative spese accessorie; in caso di conguaglio per le spese accessorie, non si tiene conto né del saldo attivo né di quello passivo; l’importo massimo annuo riconosciuto è il seguente:
13 200 franchi per le persone sole,
15 000 franchi per i coniugi e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell’AVS o dell’AI,
3600 franchi in più se è necessaria la locazione di un appartamento in cui è possibile spostarsi con una carrozzella.
2 Per le persone che vivono durevolmente o per un lungo periodo in un istituto o in un ospedale (persone che vivono in un istituto o in un ospedale), le spese riconosciute sono le seguenti:
la tassa giornaliera; i Cantoni possono limitare le spese prese in considerazione a causa del soggiorno in un istituto o in un ospedale. I Cantoni provvedono affinché di norma il soggiorno in un istituto riconosciuto non causi una dipendenza dall’assistenza sociale;
un importo per le spese personali, stabilito dal Cantone.
3 Per tutte le persone sono inoltre riconosciute le spese seguenti:
spese per il conseguimento del reddito, fino a concorrenza del reddito lordo dell’attività lucrativa;
spese di manutenzione di fabbricati e interessi ipotecari, fino a concorrenza del ricavo lordo dell’immobile;
premi versati alle assicurazioni sociali della Confederazione, eccettuata l’assicurazione malattie;
importo forfettario annuo per l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie; l’importo forfettario deve corrispondere al premio medio cantonale o regionale per l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (compresa la copertura infortuni);
pensioni alimentari versate in virtù del diritto di famiglia.
1 Nuovi importi giusta l’art. 1 dell’O 19 del 21 set. 2018 sull’adeguamento delle prestazioni complementari all’AVS/AI, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3535).
2 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847 n. I; FF 2005 1839).
Art. 11 Redditi computabili
1 Sono computati come reddito:
due terzi dei proventi in denaro o in natura dall’esercizio di un’attività lucrativa per quanto superino annualmente 1000 franchi per le persone sole e 1500 franchi per i coniugi e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell’AVS o dell’AI; per gli invalidi aventi diritto a un’indennità giornaliera dell’AI, il reddito dell’attività lucrativa è computato interamente;
i proventi della sostanza mobile e immobile;
un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 37 500 franchi per le persone sole, 60 000 franchi per i coniugi e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell’AVS o dell’AI; se l’immobile appartiene al beneficiario delle prestazioni complementari o a un’altra persona compresa nel calcolo della prestazione complementare e serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell’immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell’AVS e dell’AI;
le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
i proventi e i beni a cui l’assicurato ha rinunciato;
le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia.
1bis In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione solo il valore dell’immobile eccedente 300 000 franchi se:
una coppia possiede un immobile che serve quale abitazione ad almeno un coniuge, mentre l’altro vive in un istituto o in un ospedale; o
un persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell’AVS/AI, dell’assicurazione infortuni o dell’assicurazione militare e abita in un immobile di sua proprietà o del suo coniuge.2
2 Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare l’importo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo di un quinto al massimo.
3 Non sono computati:
le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328–330 del Codice civile3;
le prestazioni dell’aiuto pubblico sociale;
le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
le borse di studio e altri aiuti all’istruzione;
i contributi per l’assistenza versati dall’AVS o dall’AI.
4 Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.
1 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847 n. I; FF 2005 1839).
2 Introdotto dal n. I 2 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847 n. I; FF 2005 1839).
4 Introdotta dal n. 5 dell’all. alla LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603).
Art. 12 Inizio e fine del diritto a una prestazione complementare annua
1 Il diritto a una prestazione complementare annua sorge il primo giorno del mese in cui è stata presentata la domanda, purché tutte le condizioni legali siano adempiute.
2 Se la domanda è presentata entro sei mesi dall’ammissione in un istituto o in ospedale, il diritto sorge il primo giorno del mese in cui è avvenuta l’ammissione in istituto o in ospedale, purché tutte le condizioni legali siano adempiute.
3 Il diritto si estingue alla fine del mese in cui una delle condizioni non è più adempiuta.
4 Il Consiglio federale disciplina il pagamento di prestazioni arretrate; può abbreviare la durata fissata dall’articolo 24 capoverso 1 LPGA1.
1 Le prestazioni complementari annue sono finanziate per cinque ottavi dalla Confederazione e per tre ottavi dai Cantoni.
2 Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, la Confederazione partecipa alle prestazioni complementari annue in ragione di cinque ottavi, per quanto gli importi destinati al fabbisogno generale vitale secondo l’articolo 10 capoverso 1 lettera a numero 1, alla massima pigione possibile secondo l’articolo 10 capoverso 1 lettera b numero 1 e alle spese riconosciute secondo l’articolo 10 capoverso 3 non siano coperti dai redditi computabili; non sono considerati i redditi che non sono direttamente legati al soggiorno nell’istituto o nell’ospedale. Il resto è assunto dai Cantoni.
3 I sussidi della Confederazione sono finanziati mediante le risorse generali, per quanto non possano essere prelevati dalla riserva prevista dall’articolo 111 LAVS1.
4 Il Consiglio federale può emanare disposizioni per semplificare la determinazione della quota federale; ne disciplina la procedura di versamento.
Sezione 4: Rimborso delle spese di malattia e d’invalidità da parte dei Cantoni
Art. 14 Spese di malattia e d’invalidità
1 I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell’anno civile in corso:
di dentista;
di aiuto, di cure e di assistenza a domicilio e in strutture diurne;
di cure balneari e rigeneratrici ordinate dal medico;
per diete;
di trasporto al più vicino luogo di cura;
di mezzi ausiliari; e
di partecipazione ai costi secondo l’articolo 64 LAMal1.
2 I Cantoni designano le spese che possono essere rimborsate secondo il capoverso 1. Possono limitare il rimborso alle spese necessarie nell’ambito di una fornitura di prestazioni economica e appropriata.
3 Per le spese di malattia e d’invalidità rimborsate in aggiunta alla prestazione complementare annua, i Cantoni possono fissare importi massimi. Questi ultimi non possono tuttavia essere inferiori ai seguenti importi annui:
a. per le persone che vivono a casa
1. persone sole, persone vedove, coniugi di persone che vivono in un istituto o in un ospedale
25 000 franchi
2. coppie sposate
50 000 franchi
3. orfani di padre e di madre
b. per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale
6 000 franchi
4 Per le persone che vivono a casa e hanno diritto a un assegno per grandi invalidi dell’AI o dell’assicurazione contro gli infortuni, l’importo minimo secondo il capoverso 3 lettera a numero 1 è aumentato a 90 000 franchi in caso di grande invalidità di grado elevato, per quanto le spese per le cure e l’assistenza non siano coperte dall’assegno per grandi invalidi e dal contributo per l’assistenza dell’AVS o dell’AI.2 Il Consiglio federale disciplina l’aumento corrispondente per le persone con una grande invalidità di grado medio e quello dell’importo per coniugi.
5 L’importo è aumentato secondo il capoverso 4 anche in caso di riscossione di un assegno per grandi invalidi dell’AVS se l’assicurato percepiva in precedenza un assegno per grandi invalidi dell’AI.
6 Le persone che in seguito a un’eccedenza dei redditi non hanno diritto a una prestazione complementare annua hanno diritto al rimborso delle spese di malattia e d’invalidità che superano l’eccedenza dei redditi.
7 I Cantoni possono rimborsare direttamente ai fornitori i costi fatturati non ancora pagati.
2 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603).
Art. 15 Termine per esercitare il diritto al rimborso
Le spese di malattia e d’invalidità sono rimborsate se:
il rimborso è fatto valere entro quindici mesi dalla fatturazione; e
le spese sono insorte in un periodo in cui il richiedente adempiva le condizioni di cui agli articoli 4–6.
I Cantoni finanziano le prestazioni di cui all’articolo 14.
Capitolo 3: Prestazioni delle istituzioni di utilità pubblica
1 La Confederazione versa annualmente:
un sussidio massimo di 16,5 milioni di franchi alla Fondazione svizzera Pro Senectute;
un sussidio massimo di 14,5 milioni di franchi all’Associazione svizzera Pro Infirmis;
un sussidio massimo di 2,7 milioni di franchi alla Fondazione svizzera Pro Juventute.
2 Nel fissare le nuove rendite conformemente all’articolo 33ter LAVS1, il Consiglio federale aumenta gli importi massimi dei sussidi di cui al capoverso 1.
3 Il Consiglio federale stabilisce l’importo dei sussidi annui. Emana disposizioni sulla ripartizione dei sussidi fra gli organi centrali e quelli cantonali o regionali delle istituzioni di utilità pubblica.
4 I sussidi alle Fondazioni svizzere Pro Senectute e Pro Juventute sono prelevati dalle risorse finanziarie dell’AVS; il sussidio all’Associazione Pro Infirmis è prelevato dalle risorse finanziarie dell’AI.
Art. 18 Utilizzazione
1 I sussidi sono impiegati per:
prestazioni uniche o periodiche a cittadini svizzeri bisognosi, che hanno domicilio e dimora abituale in Svizzera e sono anziani, vedovi, orfani o invalidi;
prestazioni uniche o periodiche a stranieri, rifugiati e apolidi bisognosi che hanno domicilio e dimora abituale in Svizzera, sono anziani, vedovi, orfani o invalidi e risiedono in Svizzera da cinque anni almeno;
il finanziamento di prestazioni in natura o in servizi a favore di persone anziane, invalide, vedove o orfane.
2 Alle persone durevolmente a carico dell’aiuto sociale non possono essere assegnate prestazioni secondo il capoverso 1 lettere a e b.
3 Le istituzioni di utilità pubblica definiscono i principi dell’utilizzazione dei sussidi.
4 Il Consiglio federale può:
emanare disposizioni completive sull’utilizzazione dei sussidi;
prevedere un ordinamento particolare, in casi di rigore, a favore degli invalidi bisognosi che hanno beneficiato o probabilmente beneficeranno di una prestazione dell’AI;
delimitare il campo di attività delle singole istituzioni.
Nel ricalcolare le rendite conformemente all’articolo 33ter LAVS1, il Consiglio federale può adeguare in modo appropriato gli importi delle spese riconosciute (art. 10 cpv. 1), dei redditi computabili (art. 11 cpv. 1) e delle spese di malattia e d’invalidità (art. 14 cpv. 3 e 4).
Art. 20 Sicurezza delle prestazioni
Le prestazioni secondo la presente legge non sono soggette a esecuzione forzata.
Art. 21 Organizzazione e procedura
1 La determinazione e il versamento della prestazione complementare competono al Cantone di domicilio del beneficiario. Il soggiorno in un istituto, in un ospedale o in un altro stabilimento e il collocamento in una famiglia, a fini assistenziali, di una persona maggiorenne o interdetta disposto dall’autorità o deciso in ambito tutorio, non fondano una nuova competenza.
2 I Cantoni designano gli organi incaricati di ricevere le domande e di determinare e versare le prestazioni complementari. Essi possono affidare questi compiti alle casse cantonali di compensazione, ma non alle autorità d’assistenza sociale.
3 I Cantoni informano adeguatamente i potenziali beneficiari.
4 Il versamento della prestazione complementare può essere effettuato insieme con la rendita dell’AVS o dell’AI.
Art. 21a1Versamento dell’importo forfettario per l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie
In deroga all’articolo 20 LPGA2, l’importo forfettario annuo per l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie di cui all’articolo 10 capoverso 3 lettera d è versato direttamente all’assicuratore-malattie.
1 Introdotto dal n. II della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3523; FF 2009 5757 5771). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo.
Art. 22 Contabilità
Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni sulla contabilità per gli organi di cui all’articolo 21 capoverso 2.
1 Gli uffici che fissano e versano le prestazioni complementari devono essere sottoposti a revisione almeno una volta all’anno. La revisione deve estendersi all’applicazione materiale del diritto, alla contabilità e alla gestione.
2 La revisione di una cassa di compensazione che fissa e versa le prestazioni complementari compete all’ufficio di revisione competente in virtù dell’articolo 68 LAVS1.
3 Il Cantone designa l’ufficio di revisione incaricato di svolgere la revisione di altri organi d’esecuzione. Può delegare questo compito a un ufficio di revisione autorizzato ad eseguire la revisione delle casse di compensazione o a un ufficio di controllo cantonale idoneo.
4 L’Ufficio federale delle assicurazioni sociali è autorizzato a eseguire se necessario revisioni complementari o a farle eseguire da altri uffici.
Art. 24 Ripartizione delle spese amministrative
1 Le spese amministrative per la determinazione e il versamento delle prestazioni complementari annue sono ripartite tra la Confederazione e i Cantoni in proporzione alle loro quote di partecipazione alle spese per le prestazioni complementari secondo l’articolo 13 capoversi 1 e 2.
2 Il Consiglio federale disciplina i dettagli della determinazione e la procedura. Può fissare importi forfettari.
Art. 25 Responsabilità per danni
In deroga all’articolo 78 LPGA1, la responsabilità degli organi secondo l’articolo 21 capoverso 2 è retta dal diritto cantonale.
Art. 261Applicabilità delle disposizioni della LAVS
Le disposizioni della LAVS2 concernenti il trattamento di dati personali e la comunicazione di dati si applicano per analogia, incluse le deroghe alla LPGA3; ciò vale anche per le disposizioni della LAVS concernenti il numero d’assicurato.
1 Nuovo testo giusta il n. III 2 della LF del 6 ott. 2006 sulla nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).
Art. 26a1Comunicazione di dati alle autorità di migrazione
Ai fini della verifica delle condizioni per il ricongiungimento familiare e dell’accertamento del diritto di soggiorno, gli organi competenti per la determinazione e il versamento delle prestazioni complementari comunicano spontaneamente alle autorità competenti in materia di migrazione, conformemente all’articolo 97 capoverso 3 lettera dter della legge federale del 16 dicembre 20052 sugli stranieri e la loro integrazione e in deroga all’articolo 33 LPGA3, il versamento a cittadini stranieri di una prestazione complementare annua secondo l’articolo 3 capoverso 1 lettera a. Se sono rimborsate solamente le spese di malattia e d’invalidità di cui all’articolo 3 capoverso 1 lettera b, comunicano alle autorità competenti in materia di migrazione i casi di rimborsi di una certa entità.
1 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 16 dic. 2016 (Regolazione dell’immigrazione e miglioramenti nell’esecuzione degli accordi sulla libera circolazione) (RU 2018 733; FF 2016 2621). Nuovo testo giusta il n. III 2 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045 2016 2471).
Art. 26b1Registro delle prestazioni complementari
L’Ufficio centrale di compensazione tiene un registro dei beneficiari di prestazioni complementari.
1 Originario art. 26a. Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell’esecuzione) (RU 2011 4745; FF 2011 497).
L’articolo 97 LAVS1 sulla revoca dell’effetto sospensivo si applica per analogia.
Art. 28 Vigilanza della Confederazione
1 Il Consiglio federale vigila sull’esecuzione della presente legge. Allo scopo di garantire un’esecuzione uniforme, può incaricare l’Ufficio federale delle assicurazioni sociali di impartire istruzioni ai servizi che ne sono incaricati.
2 I Cantoni e le istituzioni di utilità pubblica forniscono ai servizi designati dal Consiglio federale tutte le informazioni e sottopongono loro tutti gli atti di cui necessitano nell’esercizio della loro funzione di vigilanza. Inoltre, essi presentano ogni anno al Consiglio federale un rapporto e i conti annuali, con i dati statistici richiesti.
Art. 29 Approvazione delle disposizioni d’esecuzione e dei principi
1 Le disposizioni d’esecuzione emanate dai Cantoni sono sottoposte per approvazione alla Confederazione.
2 I principi delle istituzioni di utilità pubblica sono sottoposti per approvazione all’Ufficio federale delle assicurazioni sociali e sono vincolanti per gli organi delle istituzioni.
Art. 30 Esclusione del regresso
Gli articoli 72–75 LPGA1 non sono applicabili.
1 È punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere, sempre che non sia dato un crimine o un delitto per cui il Codice penale1 commina una pena più grave, chiunque:
mediante indicazioni inesatte o incomplete o in qualsiasi altro modo, ottiene indebitamente da un Cantone o da una istituzione di utilità pubblica, per sé o per altri, una prestazione in virtù della presente legge;
mediante indicazioni inesatte o incomplete o in qualsiasi altro modo, ottiene illecitamente un sussidio in virtù della presente legge;
viola l’obbligo del segreto oppure, nell’applicazione della presente legge, abusa della sua posizione ufficiale o professionale, a danno di terzi o a suo vantaggio;
non ottempera all’obbligo di comunicazione che gli incombe (art. 31 cpv. 1 LPGA3).
2 È punito con la multa fino a 5000 franchi, sempre che non sia data una fattispecie descritta nel capoverso 1, chiunque:
violando l’obbligo che gli incombe, fornisce scientemente informazioni inesatte o rifiuta di dare informazioni,
si oppone a un controllo ordinato dall’autorità competente o in qualsiasi modo lo impedisce.
3 L’articolo 90 LAVS4 è applicabile.
2 Introdotta dal n. IV della LF del 6 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989).
Capitolo 5: Rapporto con il diritto europeo
1 Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell’Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell’Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell’Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d’applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell’allegato II sezione A dell’Accordo del 21 giugno 19992 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone):
2 Ai cittadini svizzeri, islandesi, norvegesi o del Principato del Liechtenstein che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera, dell’Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, agli apolidi o ai rifugiati residenti in Svizzera o nel territorio dell’Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d’applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell’allegato K appendice 2 della Convenzione del 4 gennaio 19607 istitutiva dell’Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS):
3 Il Consiglio federale adegua i rimandi agli atti normativi dell’Unione europea di cui ai capoversi 1 e 2 ogniqualvolta è adottata una modifica dell’allegato II dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone e dell’allegato K appendice 2 della Convenzione AELS.
4 Nella presente legge le espressioni «Stati membri dell’Unione europea», «Stati membri della Comunità europea», «Stati dell’Unione europea» e «Stati della Comunità europea» designano gli Stati cui si applica l’Accordo sulla libera circolazione delle persone.
1 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. al DF del 17 giu. 2016 (estensione alla Croazia dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5233; FF 2016 1899).
5 Regolamento (CEE) n. 1408/71 del Consiglio, del 14 giugno 1971, relativo all’applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all’interno della Comunità; nella versione in vigore dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone (RU 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) e della Convenzione AELS riveduta.
6 Regolamento (CEE) n. 574/72 del Consiglio, del 21 marzo 1972, che stabilisce le modalità di applicazione del regolamento (CEE) n. 1408/71 relativo all’applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all’interno della Comunità; nella versione in vigore dell’Accordo sulla libera circolazione delle persone (RU 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) e della Convenzione AELS riveduta.
Art. 33 Disposizioni d’esecuzione
Art. 34 Disposizione transitoria
Finché i Cantoni non hanno designato le spese che possono essere rimborsate secondo l’articolo 14 capoverso 1, gli articoli 3–18 dell’ordinanza del 29 dicembre 19971 sul rimborso delle spese di malattia e delle spese dovute all’invalidità in materia di prestazioni complementarinella versione in vigore il 31 dicembre dell’anno precedente l’entrata in vigore della legge federale del 6 ottobre 20062 che emana e modifica atti legislativi per la nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni si applicano per analogia, ma per una durata massima di tre anni a contare dall’entrata in vigore della presente legge.
1 [RU 1998 239, 2000 81, 2002 3728, 2003 4299, 2004 5399. RU 2007 5823 n. II 9]
2RU 2007 5779
La legge federale del 19 marzo 19651 sulle prestazioni complementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità è abrogata.
1 [RU 1965 535, 1972 2314 n. III, 1974 1589, 1978 391 n. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 all. n. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701 n. I 6 3371 all. n. 9 3453, 2003 3837 all. n. 4, 2006 979 art. 2 n. 8, 2007 5259 n. IV].
Disposizione transitoria della modifica del 19 marzo 20104
I Cantoni sono autorizzati ad applicare l’articolo 21a soltanto a partire dall’entrata in vigore della modifica del sistema di riduzione dei premi di cui all’articolo 65 capoverso 1 LAMal5.
RU 2007 6055
2FF 2005 5349
3 DCF del 7 nov. 2007.
4RU 2011 3523; FF 2009 5757 5771
5 RS 832.10

References: Art. 3

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 12

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 26

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 5
 Art. 1

Art. 12

Art. 15

Art. 21

Art. 261

Art. 26

Art. 26
 Art. 26
 Art. 2
 art. 112
 art. 32

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11
 art. 328

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15
 art. 4

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 261

Art. 26

Art. 26
 art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29
 art. 72

Art. 31

Art. 34
 art. 3

Art. 35
 art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 14

Art. 15

Art. 18

Art. 20

Art. 21

Art. 21

Art. 22

Art. 24

Art. 25

Art. 261

Art. 26

Art. 26
 art. 26

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 33

Art. 34
 art. 2