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Timestamp: 2020-06-04 08:28:19+00:00

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LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1606/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main) › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1606/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main)
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1606/14
Die Berufung des Klägers und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 286/14, werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit Stationierungsort Berlin und um Stellung eines Parkplatzes.
Der Kläger ist bei der Beklagten als Kabinenmitarbeiter beschäftigt, zuletzt als Purser mit Stationierungsort Berlin. Der hiermit in Bezug genommene Arbeitsvertrag der Parteien vom 5. Februar 1996 (Bl. 46 f d.A.) lautet auszugsweise:
(1) Herr A wird ab 13.02.1996 einschließlich als Flugbegleiter im Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent in Düsseldorf beschäftigt. Der Einsatzort Düsseldorf umfasst einen Einsatz von und zu allen Flughäfen der Region.
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus den für den Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent geltenden Tarifverträgen, den Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils geltenden Fassung, sowie aus den für den Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent gültigen Dienstvorschriften und Anweisungen und aus den Bestimmungen dieses Vertrages.
Nach Befragung und Übersendung eines Fragebogens erklärte der Kläger mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 28. Juni 2013 (Bl. 37 f d.A.) unter Vorbehaltszusatz, er habe sich für den befristeten Verbleib am bisherigen Stationierungsort (virtuell) mit Stationierungsort München entschieden.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 (Bl. 11 d.A.) versetzte die Beklagte den Kläger zum 1. April 2014 nach München, wobei sie ausführte, der Einsatz des Klägers erfolge für die Dauer von zwei Jahren vom virtuellen Stationierungsort BER deadhead über MUC und ende mit Beginn des Winterflugplans am 31. Oktober 2016; ab 1. November 2016 werde er in MUC eingesetzt.
Nachdem der Kläger hiergegen Klage erhoben hatte, hörte die Beklagte mit Schreiben vom 18. März 2014 (Bl. 76 f d.A.) die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser zu einer beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung des Klägers mit Auslauffrist an. Mit Schreiben vom 26. März 2014 (Bl. 48 f d.A.) erklärte sie gegenüber dem Kläger die außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist verbunden mit dem Angebot einer Weiterbeschäftigung mit Einsatz-/Stationierungsort München. Der angebotene neue Arbeitsvertrag (Bl. 51 f d.A.) enthält u.a. folgende Formulierungen:
Mit Schreiben vom 7. April 2014 (Bl. 50 d.A.) nahm der Kläger das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an.
Die Beklagte hatte dem Kläger in der Vergangenheit in dem Parkhaus am Flughafen Berlin eine Parklatzplakette für einen Parkplatz zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellt. Zu- und Ausfahrtsberechtigung wurden mittels einer Einfahrtskarte gesteuert.
Ab dem 1. April 2014 konnte der Kläger mit seiner Einfahrtskarte nicht mehr in die Parkhäuser einfahren.
Mit seiner Klage, die er u.a. mit am 10. April 2014 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangen Schriftsatz um einen Änderungsschutzantrag erweitert hatte, hat sich der Kläger insbesondere gegen Versetzung und Änderungskündigung gewandt, aber auch Beschäftigungsansprüche und Parkplatzstellung verfolgt. Wegen weiterer Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 162 bis 165R d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch am 9. September 2014 verkündetes Urteil, 5 Ca 286/14, unter Klageabweisung im Übrigen die Unwirksamkeit sowohl der Versetzung vom 16. Dezember 2013 als auch der Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 26. März 2014 festgestellt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Versetzung entspräche nicht billigem Ermessen. Die Beklagte habe nicht dargelegt, eine ordnungsgemäße Abwägung der wechselseitigen Interessen durchgeführt zu haben. Angesichts eines noch mehrere hundert Flüge monatlich umfassenden Flugvolumens in Berlin erscheine es nicht nachvollziehbar, gegenüber sämtlichen dort beschäftigten Arbeitnehmern ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse eine Versetzung anzuordnen. Hinzu komme, dass die Beklagte sich selbst in der Lage gesehen habe, sämtlichen betroffenen Arbeitnehmern für zwei Jahre den virtuellen Verbleib am bisherigen Stationierungsort anzubieten. Aus denselben Gründen sei die Änderungskündigung unverhältnismäßig. Hinzu komme, dass die Änderungskündigung zu weitgehend sei, da das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthalte. Die Beschäftigungsanträge des Klägers seien unbegründet, da er die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen habe. Eine Anspruchsgrundlage für die Stellung eines Parkplatzes sei nicht ersichtlich. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 166 bis 168R d.A.) verwiesen.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Vortrag, verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Beschäftigungsanträge und der Antrag auf Parkplatzstellung abgewiesen wurden, hält daran fest, die Versetzung entspräche billigem Ermessen, und meint, jedenfalls sei die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 6. März 2015 (Bl. 192 f d.A.) und die Schriftsätze vom 29. Mai 2015 (Bl. 253 f d.A.), 16. Oktober 2015 (Bl. 296 f d.A.) und 26. Februar 2016 (Bl. 364 f d.A.) verwiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 286/14, abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 286/14,
die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Parkplatz im Parkhaus am Flughafen Berlin zur Verfügung zu stellen.
Der Kläger wiederholt und vertieft seinen Vortrag und verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Unwirksamkeit der Versetzung und der Änderungskündigung festgestellt wurde. Er meint, der geltend gemachten Beschäftigung stehe die Vorbehaltsannahme nicht entgegen, denn die angegriffene Änderungskündigung sei überflüssig, Weiterbeschäftigung zu bisherigen Bedingungen umfasse auch die Verpflichtung, ihm weiterhin eine Parkmarke zur Verfügung zu stellen, er sei aufgrund ihrer betrieblichen Aufgabenstellung auf die Nutzung des Parkplatzes angewiesen. Wegen der Einzelheiten seines Vortrags wird auf die Schriftsätze vom 9. März 2015 (Bl. 221 f d.A.), 15. Juni 2015 (Bl. 259 f d.A.), 14. Oktober 2015 und 23. Februar 2016 (Bl. 326 f d.A.) verwiesen.
A. Die Berufungen sowohl der Beklagten als auch des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 286/14, sind gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
1. Der Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Versetzung vom 16. Dezember 2013 ist zulässig.
2. Der Feststellungsantrag ist begründet, die Versetzung vom 16. Dezember 2013 ist unwirksam.
(1) Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt hierbei eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen wie der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Dies gebietet eine Berücksichtigung und Verwertung der Interessen unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Hierzu können insbesondere die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen gehören (BAG 26. September 2012 – 10 AZR 412/11 – a.a.O.; BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 404/08 – a.a.O.).
ff) Soweit die Kammer in der Vergangenheit bei sog. Umstationierungen die zugrundeliegende Unternehmerentscheidung, an einem bestimmten Ort kein fliegendes Personal mehr zu beschäftigen, als hinzunehmend bezeichnet und nicht als Gegenstand der Interessenabwägung selbst angesehen hat (vgl. z.B. LAG Hessen 28. März 2011 – 17 Sa 1024/10 – n.v., juris; LAG Hessen 10. März 2007 – 17 Sa 1525/07 – n.v., juris), kann hieran angesichts der Rspr. des BAG (vgl. BAG 13. November 2013 – 10 AZR 1082/12 – AP GewO § 106 Nr. 28; Volltext juris; BAG 28. August 2013 – 10 AZR 569/12 – a.a.O.; BAG 26. September 2012 – 10 AZR 412/11 – a.a.O.) nicht festgehalten werden. Auch dieser Gesichtspunkt ist damit im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, wobei allerdings auch nach der Rspr. des BAG die Zweckmäßigkeit einer Neuordnung der Stationierung keiner Kontrolle zu unterziehen ist und insoweit lediglich eine Missbrauchskontrolle stattfindet (BAG 13. November 2013 – 10 AZR 1082/12 – a.a.O.).
(cc) Die Ausführungen der Beklagten zur Kosteneinsparung hinsichtlich einer Standby-Reserve überzeugen nicht. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Beklagte verpflichtet wäre, bei “realer” Stationierung im Gegensatz zu “virtueller” Stationierung in Berlin eine Standby-Reserve aufrechtzuerhalten. Der Sinn einer an einem Flughafen bereitgestellten Standby-Reserve erschließt sich nicht aus der Zuweisung einer Heimatbasis, sondern aus dem Beginn von Flugdiensten und Umläufen an diesem Flughafen. Nach der Darstellung der Beklagten beginnen und enden in Berlin keine Umläufe mehr, gleichgültig, ob Personal dort “real” oder “virtuellstationiert ist.
(dd) Die Versetzung scheitert damit in der Ausübungskontrolle daran, dass bei der Prüfung, ob die Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspricht, auf den Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts abzustellen ist. Im Zeitpunkt der Versetzung, also dem 16. Dezember 2013, bestand aber kein die Versetzung rechtfertigendes Interesse der Beklagten, ab 1. April 2014 Dead-Head-Kosten einzusparen. Das zeigt der Umstand, dass sie bereit war, diese Kosten im Rahmen einer “virtuellen” Stationierung für mindestens zwei weitere Jahre zu tragen.
(ii) Hiergegen kann nicht eingewendet werden, die den Arbeitnehmer durch die Umstationierung treffenden Nachteile würden durch die sog. “virtuelle Stationierungabgemildert.
(2) Unabhängig davon und von der Beklagten auch gar nicht in Abrede gestellt hat der Kläger aber mit Anwaltsschreiben vom 28. Juni 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen, er behalte sich die arbeitsrechtliche Überprüfung der Maßnahme vor. Von einvernehmlicher Versetzung kann daher auch insoweit keine Rede sein.
aa) Eine sog. “überflüssige” Änderungskündigung liegt nicht vor (hierzu BAG 29. September 2011 – 2 AZR 523/10 – AP KSchG 1969 § 2 Nr 152 m.w.N.). Denn vorliegend konnte die angestrebte Änderung schon des Stationierungsorts nicht allein durch Ausübung des Direktionsrechts erreicht werden.
(a) Das Änderungsangebot enthält neben der erstmaligen Einführung einer doppelten Schriftformklausel in die individualvertraglichen Regelungen (hierzu BAG 29. September 2011 – 2 AZR 523/10 – a.a. O.; LAG Hessen 8. März 2013 – 14 Sa 891/12 -LAGE KSchG § 2 Nr. 70) u.a. eine auflösende Bedingung für den Verfall oder Entzug der behördlichen Erlaubnisscheine oder für eine Feststellung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde, dass der Kläger die nach § 7 LuftSiG erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Diese Regelung weicht von der Regelung in § 21 des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden MTV Nr. 2 ab. Das Änderungsangebot enthält ferner eine auflösende Bedingung für den Fall der Feststellung von Flugdienstuntauglichkeit, die inhaltlich von § 20 MTV Nr. 2 abweicht.
bb) Im Übrigen ist die hinreichende Bestimmtheit des Antrags darin begründet, dass mit der Formulierung, die Beschäftigung habe mit einem bestimmten Stationierungsort zu erfolgen, klargestellt ist, dass die Beschäftigung dergestalt vertragsgemäß zu erfolgen hat, dass an diesem Ort die Dienstzeit oder die Abfolge von Dienstzeiten beginnt und endet und der Arbeitgeber normalerweise nicht für die Unterbringung verantwortlich ist. Denn der Luftfahrtunternehmer hat für jedes Besatzungsmitglied die Heimatbasis anzugeben, Ziff. 3.1 des Anhangs III Abschnitt Q OPS 1.1090 der Verordnung (EG) Nr. 859/2008 vom 20. August 2008 (EU-OPS). Hierbei handelt es sich um den sog. Stationierungsort an dem eben die Dienstzeiten beginnen und enden und an dem der Unternehmer grundsätzlich nicht für die Unterbringung zu sorgen hat (EU-OPS 1.1095). Von daher ist der Antrag hinreichend bestimmt, wenn ein Kläger im Regelfall für sich in Anspruch nimmt, die tatsächliche Beschäftigung erfolge nicht vertragsgemäß. Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass der Kläger infolge der gewählten Option einer “virtuellen Stationierung” exakt so geplant und eingesetzt wird, wie er auch im Fall einer “realen” Stationierung in Berlin zu beschäftigen wäre. Von daher bestehen keine Unterschiede zwischen der zurzeit erfolgenden tatsächlichen Beschäftigung und einer vertragsgemäßen Beschäftigung. Dann ist aber nicht erkennbar und deshalb nicht hinreichend bestimmt, welchen vollstreckungsfähigen Inhalt eine Verurteilung zur Beschäftigung mit Stationierungsort Berlin haben soll, wenn der Kläger zurzeit ohnehin mit (virtuellem) Stationierungsort Berlin beschäftigt wird.
(2) Die Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin lässt sich noch nicht allein daraus ableiten, dass die Beklagte mit vertretbarer Argumentation die Auffassung vertritt, der Stationierungsort des Klägers sei München (ähnlich BAG 22. Oktober 2014 – 5 AZR 731/12 – a.a.O.). Damit allein lässt sich die Besorgnis nicht begründen, die Beklagte werde trotz gerichtlicher Feststellung der Unwirksamkeit der Versetzung vom 16. Dezember 2013 die Klägerin ab einem noch in der Zukunft liegenden Zeitpunkt mit Stationierungsort München beschäftigen.
aa) Soweit der Kläger zurzeit Beschäftigung als Flugbegleiter mit Stationierungsort Berlin begehrt, ist die Klage jedenfalls unbegründet, da der geltend gemachte Anspruch erfüllt wird, § 362 Abs. 1 BGB. Infolge “virtueller Stationierung” beschäftigt die Beklagte den Kläger zurzeit antragsgemäß.
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1605/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts... LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1607/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts...

References: § 106
 § 2
 § 2
 § 7
 § 21
 § 20
 § 362