Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/24/olg-saarbruecken-entbehrlichkeit-zustellung-urteilsverfuegung-parteibetrieb
Timestamp: 2017-03-27 05:02:10+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2013OLG Saarbrücken: Zur Entbehrlichkeit der Zustellung einer Urteilsverfügung im ParteibetriebOLG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2013, Az. 1 U 42/13 § 3 UWG, § 4 Nr.11 UWG, § 8 Abs.1, 3 Nr. 1 UWG; § 936 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPODas OLG Saarbrücken hat entschieden, dass die Zustellung einer Urteilsverfügung nach Widerspruch im Parteibetrieb entbehrlich ist, wenn sie gegenüber der ursprünglichen Beschlussverfügung keine wesentlichen Änderungen enthält. Dabei liege auch dann keine wesentliche Änderung vor, wenn in der Widerspruchsverhandlung Anträge aus der ursprünglichen Beschlussverfügung zurück genommen würden, denn im Umfang der Rücknahme sei die Beschlussverfügung bereits vor Erlass des Urteils wirkungslos geworden. Deshalb bewirke der Wegfall des Tenors, der auf der Rücknahme beruhe, keine Inhaltsänderung. Auch eine Modifikation des Wortlauts von “in Absprache mit” zu “bei den Ärzten” sei keine wesentliche Änderung. Zitat:“I. Dies vorausgeschickt unterliegt die in der Urteilsverfügung getroffene Anordnung nicht schon deshalb der Aufhebung, weil der Verfügungsbeklagte wegen Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs.2 ZPO nach § 927 ZPO die Aufhebung der Anordnung beantragen könnte.Nach den §§ 936, 929 Abs.2 ZPO muss der Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren seinen Vollziehungswillen binnen eines Monats nach Zustellung einer auf seinen Antrag hin ergangenen Beschlussverfügung durch Zustellung einer Ausfertigung des entsprechenden Beschlusses im Parteibetrieb dokumentieren. Die Vollziehungsfrist ist wesentliches Merkmal des Eilcharakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens.Die Beschlussverfügung vom 21.3.2013 wurde dem Verfügungsbeklagten binnen Monatsfrist im Parteibetrieb zugestellt. Nach h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, beginnt durch das auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten gegen die Beschlussverfügung ergangene diese bestätigende Urteil allerdings eine neue Frist zu laufen. Innerhalb der Frist von einem Monat ab der am 30.4.2012 (Bl. 491 d.A ...Zum vollständigen Artikel8 verwandte ArtikelUnzulässige Rezeptsammelstelle in einer ArztpraxisOLG Saarbrücken: Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis ist unzulässigOLG Frankfurt a.M.: Zur Verteilung der Kostenlast im Aufhebungsverfahren, wenn einstweilige Verfügung nicht fristgerecht vollzogen wirdDie einstweilige Verfügung. Teil 3: Die RechtsfolgenVollziehung einer Unterlassungsverfügung – und die gescheiterte Zustellung von Anwalt zu AnwaltOLG Düsseldorf: Zur Notwendigkeit der erneuten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, nachdem diese im Widerspruchsverfahren teilweise
aufgehoben worden istLG Köln: Einstweilige Verfügung muss nicht mit sämtlichen Anlagen zugestellt werdenSerie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 6: Die Vollziehung der einstweiligen VerfügungÜber den ArtikelVeröffentlicht October 24, 2013 7:43am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Einstweilige Verfügung, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Zustellung, Olg Saarbrücken, Oberlandesgericht Saarbrücken, Antragsrücknahme, Entbehrlich, Parteibetrieb, UrteilsverfügungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristverlängerung muss schon seinvon Mirko Laudon / StrafakteEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogRechtsmittelversand mit der Post: Vertrauen auf Zugang am nächsten Werktagvon Thomas Rader / Kanzlei RaderRechtsüberholende Radfahrervon strafprozessAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:Strafprozess heißt Hören und Staunen

References: § 3
 § 4
 § 8
 § 936
 § 929
 § 929
 § 927