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Timestamp: 2019-12-05 21:42:52+00:00

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Rechtsprechung: StraFo 2001, 244 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 19.01.2001
StraFo 2001, 244
OLG Hamm, 19.01.2001 - 2 Ss 133/00
https://dejure.org/2001,3286
OLG Hamm, 19.01.2001 - 2 Ss 133/00 (https://dejure.org/2001,3286)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.01.2001 - 2 Ss 133/00 (https://dejure.org/2001,3286)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 2 Ss 133/00 (https://dejure.org/2001,3286)
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Beiordnung eines Pflichtverteidigers, Verfahrensrüge, ausreichende Begründung, Schwere der Tat
Ausreichende Begründung; Verfahrensrüge; Hauptverhandlung; Abwesenheit; Notwendiger Verteidiger; Beiordnung; Pflichtverteidiger; Schwere der Tat; Verteidigungsunfähigkeit
StPO § 344, § 140
NStZ-RR 2001, 373
Nach dieser Vorschrift müssen bei Erhebung der Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (vgl. u.a. für einen vergleichbaren Fall Senat in NStZ-RR 2001, 373 m.w.N.; vgl. auch noch Urteil des hiesigen 3. Strafsenats vom 12. Februar 2008 - 3 Ss 541/07 und auch Urteil des hiesigen 4. Strafsenats vom 15. April 2008 - 4 Ss 128/08).
Dies versteht der Senat allerdings nicht als einen unmittelbaren Hinweis auf die konkrete Straferwartung, sondern nur als einen Hinweis auf die für das Erwachsenenstrafrecht herrschende Meinung, wonach die Bestellung eines Pflichtverteidigers immer dann erforderlich sein soll, wenn eine Straferwartung von mehr als einem Jahr droht (vgl. u.a. Senat in NStZ-RR 2001, 373; offenbar a.A. Urteil des hiesigen 3. Strafsenats vom 12.2. 2008, 3 Ss OWi 541/07).
Nach dieser Vorschrift müssen bei Erhebung der Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (OLG Hamm NStZ-RR 2001, 373 m.w.N.).
Dann bedarf es aber auch der Ausführung, warum die "Schwere der Tat" bzw. die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder die "Verteidigungsunfähigkeit" die Mitwirkung eines Verteidigers erfordert (OLG Hamm NStZ-RR 2001, 373;… Meyer-Goßner a.a.O.).
Das muss so genau geschehen, dass das Revisionsgericht auf Grund der Darlegung das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden (OLG Hamm NStZ-RR 2001, 373 ).
Erhebt der Betroffene die formelle Rüge der §§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO und macht geltend, er sei in der Hauptverhandlung trotz des Vorliegens eines Falls der notwendigen Verteidigung nicht anwaltlich vertreten gewesen, so muss er die Tatsachen mitteilen, die zur Prüfung der Frage erforderlich sind, ob ihm ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen (OLG Hamm NStZ-RR 2001, 373 ) und während welchen Teils der Hauptverhandlung kein Verteidiger anwesend war (vgl. BGHSt 84, 91, dort in Bezug auf die zeitweise Abwesenheit des Angeklagten).
Dass er trotz notwendiger Verteidigung unverteidigt blieb, kann er in der Revision mit einer auf die Verletzung der §§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 Satz 1 StPO gestützten Verfahrensrüge geltend machen (…vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. März 1999 - 3 Ss 244/98 -, NJW 1999, S. 3061; Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Januar 2001 - 2 Ss 133/00 -, NStZ-RR 2001, S. 373;… Krekeler/Werner, in: Krekeler/Löffelmann, Anwaltkommentar, StPO, § 141 Rn. 13;… Laufhütte, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2003, § 140 Rn. 27, § 141 Rn. 14;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, § 338 Rn. 41).
Im Fall des § 140 Abs. 2 StPO muss die Revision aber gerade darlegen, warum die "Schwere der Tat" bzw. "die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage" oder die "Unfähigkeit zur Selbstverteidigung" die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich machen (OLG Hamm NStZ-RR 2001, 373).
Nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte soll dies selbst dann gelten, wenn die Vollstreckung der zu erwartenden Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt wird (…so etwa OLG Frankfurt StraFo 2000, 344 Rdn. 2 nach juris; OLG Hamm - 2. Strafsenat - NStZ-RR 2001, 373 Rdn. 9 nach juris;… OLG Saarbrücken Beschluss vom 24.04.2007 - Ss 25/2007 (28/07), Rdn. 8 nach juris;… so auch KK-StPO/Laufhütte, 7. Aufl, § 140 Rdn. 21; s.a. OLG Braunschweig StV 1996, 6: bei zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe von über einem Jahr;… anderer Ansicht OLG Hamm Beschluss vom 12.02.2008 - 3 Ss 541/07, Rdn. 18 nach juris, und OLG München NJW 2006, 789 Rdn. 13 nach juris).
Dazu genügt nämlich in einem Fall der vorliegenden Art, dass - neben der Abwesenheit eines Verteidigers während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung - die Umstände mitgeteilt werden, aus denen sich die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung ergab (vgl. SenE v. 17.05.2002 - Ss 223/02 - SenE v. 15.11.1988 - Ss 628/88 - vgl. a. SenE v. 18.03.1997 - Ss 118/97 - OLG Hamm NStZ-RR 2001, 373).
Zur Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass die Hauptverhandlung in Abwesenheit des notwendigen Verteidigers stattgefunden hat, ist es erforderlich, dass die Revision über die Darlegung, dass dem Angeklagten entgegen § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger nicht beigeordnet worden war hinaus, die Tatsachen mitteilt, die zur Prüfung der Frage erforderlich sind, ob dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen (OLG Hamm, Beschluss vom 19.01.2001 - 2 Ss 133/00 -).

References: § 344
 § 140
 § 141
 § 140
 § 141
 § 338
 § 140
 § 140
 § 140