Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.07.2011&Aktenzeichen=C-159/10
Timestamp: 2019-05-23 10:15:43+00:00

Document:
EuGH, 21.07.2011 - C-159/10 und C-160/10 - dejure.org
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Zwangsweise Versetzung von Staatsanwälten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs - Legitime Ziele, die eine Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertigen - Kohärenz der Rechtsvorschriften
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Zwangsweise Versetzung von Staatsanwälten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs - Legitime Ziele, die eine Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertigen - Kohärenz der Rechtsvorschriften“
Vereinbarkeit einer zwangsweisenVersetzung von Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters (65. Lebensjahr, bzw. 68. Lebensjahr) mit Europarecht; Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur als Zweck der Zwangsversetzung in den Ruhestand bei Erreichen des Ruhestandsalters; Vereinbarkeit der Zwangsversetzung in den Ruhestand mit dem europarechtlichen Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Rechtmäßigkeit der Zwangsversetzung von Staatsanwälten in den Ruhestand im Bundesland Hessen wegen Erreichens der Altersgrenze
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Auslegung des Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters - Nationale Regelung, nach der ein Beamter, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wird - Legitime Ziele, die eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters rechtfertigen
Sowohl § 8 Abs. 1 AGG als auch § 10 AGG enthalten für den Arbeitgeber günstige Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Alters (…vgl. hierzu etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 72 und 81, Slg. 2011, I-8003;… 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569), weshalb den Arbeitgeber - hier die Beklagte - bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in diesen Bestimmungen enthaltenen Voraussetzungen trifft (zur Darlegungs- und Beweislast nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. etwa EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 83, Slg. 2011, I-6919).
Dabei ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass eine nationale Vorschrift den Arbeitgebern bei der Verfolgung der sozialpolitischen Ziele einen gewissen Grad an Flexibilität einräumt (EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 52, Slg. 2011, I-6919;… 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569).
Derartige allgemeine Behauptungen lassen nämlich nicht den Schluss zu, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 77, Slg. 2011, I-6919;… 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 51, Slg. 2009, I-1569;… 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65, Slg. 2005, I-9981;… vgl. auch BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 35, BAGE 131, 61).
Der Arbeitgeber hat hierzu vielmehr substantiierten Sachvortrag zu leisten (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 82, aaO).
Ein zeitlich eingeschränktes und damit verfassungskonformes geltungserhaltendes Verständnis von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entspricht damit auch dem unionsrechtlichen Gebot der Kohärenz einer nationalen Regelung, die Richtlinienrecht umsetzt (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs] Rn. 85, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 20) .

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 8
 § 10
 § 1
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 EuGH