Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/2201467_0/
Timestamp: 2019-05-27 14:10:11+00:00

Document:
Arbeitsrechtslexikon > A > Au > Aufwendungsausgleich - Allgemeines
Was wird aufgewendet?
Von wem wird erstattet?
In welcher Höhe wird erstattet?
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeitern in Krankheitsfällen das Arbeitsentgelt nach Maßgabe des EFZG fortzuzahlen. Die §§ 11, 14 Abs. 1 MuSchG sehen für schwangere Frauen und Mütter die Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverboten und die Gewährung von Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld der Krankenkassen vor. Das finanzielle Risiko von Krankheit und Schwangerschaft tragen damit zum großen Teil die Arbeitgeber. Ihnen hat der Gesetzgeber mit dem "Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung" - AAG - eine Möglichkeit verschafft, die Folgen zu mildern (zum Gesetzeszweck s. das Stichwort Entgeltfortzahlung - Aufwendungsausgleich).
1. Was wird aufgewendet?
Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern nach Maßgabe des EFZG bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit bis zur Dauer von sechs Wochen das Arbeitsentgelt fortzahlen (§ 3 Abs. 1 EFZG). Das Gleiche gilt für eine Arbeitsverhinderung, die durch eine nicht rechtswidrige Sterilisation oder einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch eintritt (§ 3 Abs. 2 EFZG). Zudem gibt es einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei bestimmten Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation (§ 9 Abs. 1 EFZG).
Schwangere Arbeitnehmerinnen und junge Mütter haben nach § 11 MuSchG Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Zeit der Beschäftigungsverbote nach
§ 3 Abs. 1 MuSchG (Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind)
§ 4 MuSchG (z.B. schweres Heben, ständiges Stehen, Akkordarbeit, Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo)
§ 6 Abs. 2 MuSchG (eingeschränkte Leistungsfähigkeit in den ersten Monaten nach der Entbindung)
§ 6 Abs. 3 MuSchG (stillende Mütter auf gefährlichen Arbeitsplätzen)
§ 8 Abs. 1, 3 u. 5 MuSchG (Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit)
Nach § 14 Abs. 1 MuSchG sind Arbeitgeber verpflichtet, für die Zeit der allgemeinen Schutzfristen vor und nach der Entbindung (§§ 3 Abs. 2 u. 6 Abs. 1 MuSchG) einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen.
2. Was wird erstattet?
Die Krankenkassen - ausgenommen die landwirtschaftlichen Krankenkassen - erstatten
Arbeitgebern, die in der Regel - ohne die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten - nicht mehr als 30 Arbeitnehmer haben, das für den in den §§ 3 Abs. 1 u. 2, 9 Abs. 1 EFZG genannten Zeiträumen fortgezahlte Arbeitsentgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AAG - s. dazu Aufwendungsausgleich - U1-Verfahren);
allen Arbeitgebern die Aufwendungen für Arbeitsentgelt und Zuschüsse nach §§ 11, 14 Abs. 1 MuSchG (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 2 AAG - s. dazu: Aufwendungsausgleich - U2-Verfahren).
Bei Ansprüchen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AAG und § 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG gehören zum Erstattungsumfang auch die vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge für die
Rentenversicherung sowie die
Beitragszuschüsse nach § 257 SGB V und § 61 SGB XI.
Die Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG rechnen nicht zum "Arbeitsentgelt" (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 ArEV). Sie sind nicht beitragspflichtig. Deswegen gibt es hier auch keine Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge, die erstattet werden müssten.
3. Von wem wird erstattet?
§ 1 Abs. 1 u. 2 AAG bringen die
mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen
als Adressaten des Erstattunganspruchs ins Spiel (s. dazu: Aufwendungsausgleich - Erstattungsanspruch).
Damit sind für die Durchführung der U1- und U2-Verfahren zuständig:
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (u.a. für geringfügig Beschäftigte)
Die zu erstattenden Beträge werden dem Arbeitgeber von der Krankenkasse ausgezahlt, bei der der Arbeitnehmer, Auszubildende oder die nach §§ 11, 14 Abs. 1 MuSchG anspruchsberechtigte Frau versichert sind (§ 2 Abs. 1 Satz 1 AAG).
4. In welcher Höhe wird erstattet?
§ 1 Abs. 1 AAG sagt, dass den dort genannten Arbeitnehmern 80 Prozent der Aufwendungen für Zahlungen nach §§ 3 Abs. 1 u. 2, 9 Abs. 1 EFZG erstattet werden.
Arbeitgeber A zahlt an Mitarbeiter M für die Zeit vom 01.06. bis einschließlich 21.06. Entgelt wegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit fort. M bekommt von A jede Woche 554,00 EUR. Darauf zahlt A jeweils zur Hälfte die Beiträge an Arbeitslosen- (6,5 %), Kranken- (13,8 %), Pflege- (1,7 %) und Rentenversicherung (19,5 %). Auf 1.662,00 EUR Arbeitsentgelt kommen 20,75 % Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherung (= 344,87 EUR). A muss für M damit insgesamt (1.662,00 EUR + 344,87 EUR =) 2.006,87 EUR Entgeltfortzahlung aufwenden. Von diesen 2.006,87 EUR bekommt A 80 % ersetzt, das heißt, er selbst trägt unterm Strich immer noch (2.006,87 EUR - 1.605,50 EUR =) 401,37 EUR.
Das Gesetz regelt die maximale Erstattung. Die Krankenkassen können in ihren Satzungen die Höhe der Erstattung nach § 1 Abs. 1 AAG auch beschränken (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AAG).
Die BARMER Ersatzkasse hat für ihre Arbeitgeber ein abgestuftes System eingeführt: Es gibt drei Erstattungssätze - 50, 65 oder 80 Prozent. Dementsprechend gibt es bei ihr auch unterschiedliche Umlagesätze: Bei 80-prozentiger Erstattung beträgt der Umlagesatz 2,9 %, bei 65 % 1,6 % und bei 50 % 1,1 %. Je höher die Erstattungsleistung ist, desto höher ist auch der Umlagesatz.
Die Kosten des Umlageverfahrens und die Höhe des Prozentsatzes der zu erstattenden Aufwendungen sollten für den Arbeitgeber ein maßgebliches Entscheidungskriterium für oder gegen eine bestimmte Krankenkasse sein. Ein weiterer Faktor ist die Häufigkeit von Arbeitsunfähigkeiten. Wer nur ein geringeres Krankheitsrisiko zu versichern hat, fährt unter Umständen mit der abgespeckten Umlageversion am besten.
Die 100-prozentige Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 1 Abs. 2 AAG - Entgelt bei Beschäftigungsverboten und Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld - ist nicht disponibel. Die Krankenkassen dürfen aber im Fall des § 11 MuSchG eine pauschale Erstattung des von den Arbeitgebern zu tragenden Anteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag vorsehen (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 AAG).
5. Wie wird erstattet?
Der Erstattungsanspruch ergibt sich aus § 1 AAG. Dort ist auch geregelt, was in welcher Höhe zu erstatten ist. Die zu gewährenden Beträge werden dem Arbeitgeber von der Krankenkasse ausgezahlt, bei der der Arbeitnehmer versichert ist (§ 2 Abs. 1 AAG - s. zu den Einzelheiten: Aufwendungsausgleich - Erstattungsanspruch).
Die Erstattung wird auf Antrag erbracht (§ 2 Abs. 2 Satz 1 AAG). Sie ist zu gewähren, sobald der Arbeitgeber
Arbeitsentgelt nach §§ 3 Abs. 1 u. 2, 9 Abs. 1 EFZG;
Arbeitsentgelt nach § 11 MuSchG oder
Zuschüsse nach § 14 Abs. 1 MuSchG
gezahlt hat (§ 2 Abs. 2 Satz 2 AAG).
Arbeitgeber sind verpflichtet, der zuständigen Krankenkasse die für die Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Angaben zu machen (§ 3 Abs. 2 AAG). Tun sie das nicht oder nicht vollständig, kann die Erstattung im Einzelfall versagt werden (§ 4 Abs. 1 AAG). Die Krankenkasse hat sogar Erstattungsbeträge zurückzufordern, soweit der Arbeitgeber
schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 AAG) oder
Erstattungsbeiträge gefordert hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass kein Anspruch nach §§ 3 Abs. 1 u. 2, 9 Abs. 1 EFZG oder §§ 11, 14 Abs. 1 MuSchG besteht (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 AAG).
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AAG schließt den Entreicherungseinwand aus. Die Krankenkasse kann allerdings von einer Rückforderung absehen, wenn der zu Unrecht gezahlte Betrag gering ist und der entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig groß sein würde (§ 4 Abs. 3 Satz 2 AAG). Hat der Arbeitgeber Ansprüche nach § 6 EFZG - Forderungsübergang bei Dritthaftung - ist die Krankenkasse nur zur Zahlung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber den auf ihn übergegangenen Anspruch bis zur anteiligen Höhe des Erstattungsbetrags an die Krankenkasse abtritt (§ 5 AAG).
Mitarbeiter M wird morgens auf dem Weg zur Arbeit von Fahrer F angefahren und schwer verletzt. F trifft die Alleinschuld - er hat Ms Vorfahrt missachtet. M hat gegen F u.a. Ansprüche auf Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls, der ihm durch die von F verursachte Arbeitsunfähigkeit entstanden ist. Diese Ansprüche gehen nach § 6 EFZG auf Ms Arbeitgeber A über. A muss sie - will er seine Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung erstattet bekommen - an die Krankenkasse abtreten.
Erstattungsansprüche verjähren innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind (§ 6 Abs. 1 AAG).
Ms Unfall im voraufgehenden Beispiel geschah am 29.09.2006. Für die Zeit vom 29.09.2006 bis einschließlich 09.11.2006 hat M Anspruch auf Entgeltfortzahlung. As Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse entsteht spätestens am letzten Tag des Entgeltfortzahlungszeitraums, d.h. am 09.11.2006. Die Verjährung beginnt damit am 31.12.2006 und endet vier Jahre später am 31.12.2010.
Unter den begrenzten Möglichkeiten des § 6 Abs. 2 AAG ist eine Aufrechnung der Krankenkasse mit Gegenansprüchen möglich.
Aufwendungsausgleich - U2-Verfahren
Aufwendungsausgleich - Arbe...
Aufwendungsausgleich - Arbeitgebergröße (Fachbeiträge)
Aufwendungsausgleich - U2-Verfahren (Fachbeiträge)
Entgeltfortzahlung - Dritthaftung (Fachbeiträge)

References: § 11

§ 3

§ 4

§ 6

§ 6

§ 8
 § 14
 § 1
 § 1
 § 257
 § 61
 § 14

§ 1

§ 1
 § 1
 § 1
 § 11
 § 1
 § 11
 § 14

§ 4
 § 6
 § 6
 § 6