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Timestamp: 2020-08-09 05:11:29+00:00

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BVerwG 3 AV 2.16, Beschluss vom 29. Mai 2017 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 3 AV 2.16, Beschluss vom 29. Mai 2017
BVerwG 3 AV 2.16ECLI:DE:BVerwG:2017:290517B3AV2.16.0
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung; Genehmigung; Linienbündel; eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; öffentlicher Personennahverkehr; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts;
VG Stade - 06.05.2016 - AZ: VG 1 A 932/16
BVerwG, Beschluss vom 29.05.2017 - 3 AV 2.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290517B3AV2.16.0]
BVerwG 3 AV 2.16
1 1. Die Klägerin, ein Personenbeförderungsunternehmen, begehrt die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für die Erbringung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen im Linienbündel Osterholz-West.
2 Unter dem 30. April 2013 sowie dem 1. Mai 2013 beantragte die Klägerin bei der Beklagten mit einem Haupt- und mehreren Hilfsanträgen, ihr die Erbringung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen in den dem Linienbündel Osterholz-West zugeordneten Linien 641, 642, 643, 644, 645, 646, 650 und 677 für die Zeit ab dem 31. Juli 2015 bis zum 31. Juli 2025 zu genehmigen. Die Beklagte lehnte die Anträge mit Bescheid vom 18. Juli 2014 ab und setzte mit Bescheid vom 7. August 2014 die Kosten für diese Entscheidung fest. Die Klägerin hat unter dem 19. August 2014 Klage beim Verwaltungsgericht Stade gegen den Bescheid vom 18. Juli 2014 erhoben; sie beantragt mit einem Haupt- und 16 Hilfsanträgen, ihr eine Linienverkehrsgenehmigung für die genannten Linien für den Zeitraum vom 1. August 2015 bis zum 31. Juli 2025 zu erteilen (VG 1 A 932/16; zuvor VG 1 A 1432/14).
3 Das Verwaltungsgericht Stade hat in diesem Verfahren das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts angerufen. Die Streitigkeit beziehe sich auf ein ortsgebundenes Recht im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO. Es komme eine Zuständigkeit sowohl des Verwaltungsgerichts Stade als auch des Verwaltungsgerichts Bremen in Betracht, da die Linien 644 und 677 zum Teil im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Stade und zum Teil in dem des Verwaltungsgerichts Bremen verliefen. Daher komme die örtliche Zuständigkeit beider Verwaltungsgerichte in Betracht.
6 Gegenstand der strittigen Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Linienverkehrsgenehmigung hat, ist nicht ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO. Nach dieser Regelung ist bei Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
8 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören zu den ortsgebundenen Rechten im Sinne dieser Regelung vor allem die an ein bestimmtes Grundstück geknüpften Rechte, weil sie unter Voraussetzung dieser örtlichen Gebundenheit eingeräumt sind. Ferner zählen dazu die nur in der natürlichen Ausübung an Grundstücke gebundenen Rechte, weil auch in diesen Fällen die in § 52 Nr. 1 VwGO vorausgesetzte weitgehende Verbindung zwischen dem strittigen Recht und dem Territorium besteht, auf dem es ausgeübt wird. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht § 52 Nr. 1 VwGO in einem Verwaltungsrechtsstreit für anwendbar erachtet, in dem es um den Widerruf der Erlaubnis zum Befahren eines Sees ging (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1962 - 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2); ebenso wegen des engen räumlichen Zusammenhangs mit dem Betrieb eines Verkehrsflughafens für eine Klage gegen die Festlegung von An- und Abflugstrecken (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 <277>) sowie bei einer Klage auf nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Beschluss vom 31. März 2004 - 9 A 33.03 - NVwZ-RR 2004, 551 <552>). Dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht die Anwendbarkeit von § 52 Nr. 1 VwGO bei einer Anfechtungsklage verneint, die sich gegen Bescheide richtete, mit denen nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG) in der damals geltenden Fassung die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen (Mais, Raps und Zuckerrüben) an verschiedenen Standorten genehmigt worden war; zur Begründung wurde darauf abgestellt, dass diese Genehmigung wegen der in § 14 Abs. 3 GenTG normativ angelegten Ergänz- und Austauschbarkeit der im Antragsverfahren angegebenen und überprüften Standorte nicht mit hinreichender Nachhaltigkeit standortbezogen sei (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 7 AV 11.96 u.a. - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 37 S. 2). In einem das Personenbeförderungsgesetz betreffenden Verwaltungsrechtsstreit hat der Senat mit Beschluss vom 18. Juli 2016 - 3 AV 1.16 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2016:​180716B3AV1.16.0] - (NVwZ 2017, 726) entschieden, dass sich die Streitigkeit um die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung für einen Buslinienfernverkehr nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO bezieht.
9 b) Ausgehend davon handelt es sich bei dem Rechtsstreit um die Erteilung der von der Klägerin begehrten Linienverkehrsgenehmigung nicht um eine Streitigkeit, die sich auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO bezieht. Dementsprechend liegen die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO für eine Zuständigkeitsbestimmung nicht vor.
13 Zuständig für die Erteilung der im Streit stehenden Linienverkehrsgenehmigung ist die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH. Aufgrund der ihr im Wege der Beleihung übertragenen Befugnis zur Genehmigungserteilung ist sie trotz ihrer privatrechtlichen Rechtsform einer GmbH als "Behörde" im Sinne von § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO anzusehen. Ihre Zuständigkeit für die Erteilung von personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigungen umfasst ganz Niedersachsen; sie erstreckt sich somit im Sinne von § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke.
14 Das führt nach dieser Bestimmung zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, in dessen Bezirk der durch die Ablehnung seines Genehmigungsantrags Beschwerte - bzw. nach § 52 Nr. 3 Satz 5 VwGO derjenige, der im Wege der Verpflichtungsklage den Erlass eines solchen Verwaltungsaktes begehrt - seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Der Sitz der Klägerin liegt in ... S., einer Gemeinde im niedersächsischen Landkreis Osterholz. Dieser Landkreis gehört gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 7 des Niedersächsischen Justizgesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436) zum Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Stade.
BVerwG 3 AV 2.16 (Leitsatz)

References: § 52
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 § 73