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Timestamp: 2016-10-23 09:53:17+00:00

Document:
C 4/07 (01.05.2007)
C 4/07
T.________, 1970, Beschwerdef�hrerin,
Arbeitslosenkasse Comedia, Regionalsekretariat Z�rich/Ostschweiz, Stauffacherstrasse 60, 8004 Z�rich, Beschwerdegegnerin.
vom 18. Oktober 2006.
Mit Verf�gung vom 12. Januar und Einspracheentscheid vom 23. Februar 2006 verneinte die Arbeitslosenkasse Comedia einen Taggeldanspruch der T.________ auf Arbeitslosenentsch�digung ab 18. Dezember 2005 wegen Nichterf�llung der Beitragszeit und mangels Vorliegen eines Befreiungstatbestands.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Oktober 2006 ab, soweit darauf eingetreten wurde.
T.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es seien ihr ab 12. Oktober 2005 Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen, abz�glich der bis 31. Januar 2004 ausgerichteten 22 Taggelder; eventualiter sei festzustellen, dass ein Befreiungstatbestand vorliege und die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug ab 18. Dezember 2005 zu er�ffnen sei.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Entscheid am 18. Oktober 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wer die Beitragszeit erf�llt hat oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt, wer innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend mindestens zw�lf Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat. Von der Erf�llung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten nicht in einem Arbeitsverh�ltnis standen und die Beitragszeit nicht erf�llen konnten wegen Krankheit, sofern sie w�hrend dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG).
3.1 In tats�chlicher Hinsicht steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin am 15. Dezember 2003 das Lizenziat der Fakult�t der X.________ erwarb. Gest�tzt auf Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG meldete sie sich zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern an und es wurde ihr eine Rahmenfrist zum Leistungsbezug vom 18. Dezember 2003 bis zum 17. Dezember 2005 er�ffnet. Vom 18. Dezember 2003 bis 31. Januar 2004 bezog sie 32 Taggelder. Nach Erhalt eines Regierungsstipendiums verbrachte sie ab Februar 2004 f�nf Monate an der Universit�t Y.________. Darauf folgte ein dreimonatiger Aufenthalt in der Schweiz, bevor sie als Austauschstudentin an die University Z.________ ging. Im Oktober 2005 kehrte sie in die Schweiz zur�ck und meldete sich ab 12. Oktober 2005 erneut zum Leistungsbezug an. Vom 13. Oktober bis 17. Dezember 2005 bezog sie weitere 47 Taggelder. Nach Ablauf der Rahmenfrist vom 18. Dezember 2003 bis 17. Dezember 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse am 12. Januar 2006 die Anspruchsberechtigung auf die Er�ffnung einer zweiten Rahmenfrist wegen Nichterf�llung der Beitragszeit und mangels Vorliegen eines Befreiungstatbestands. Gest�tzt auf diese Sachverhaltsdarstellung wies die Vorinstanz die Beschwerde ab.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die Rahmenfrist h�tte am 18. Dezember 2003 wegen fehlender Vermittlungsf�higkeit nicht er�ffnet werden d�rfen. So h�tte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) die Vermittlungsf�higkeit pr�fen m�ssen und das zust�ndige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) h�tte gem�ss ihrer Informationspflicht und dem Grundsatz von Treu und Glauben die Beschwerdef�hrerin �ber die Rechtsfolgen einer Rahmenfrister�ffnung orientieren m�ssen. Ferner wird beantragt, eine zweite Rahmenfrist sei ab 18. Dezember 2005 zu er�ffnen, da durch die im Ausland absolvierten Semester ein Befreiungstatbestand erf�llt sei.
Vorab ist zu pr�fen, ob auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bezug auf die Er�ffnung der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug vom 18. Dezember 2003 bis 17. Dezember 2005 einzutreten ist.
4.1 Die Vorinstanz ging richtigerweise davon aus, dass Streitgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens die mit angefochtenem Einspracheentscheid vom 23. Februar 2006 verneinte Anspruchsberechtigung auf eine neue Rahmenfrist ab dem 18. Dezember 2005 bildet (zum Ganzen: BGE 125 V 413 ff.; Meyer-Blaser, Der Streitgegenstand im Streit - Erl�uterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 31 f.).
4.2 Nach dem Wortlaut des Rechtsbegehrens der Beschwerdef�hrerin ist nicht bloss die Verneinung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 18. Dezember 2005 strittig, sondern auch die Rahmenfrist vom 18. Dezember 2003 bis 17. Dezember 2005. Mit Blick darauf, dass die Beschwerdef�hrerin laut Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 19. Dezember 2003 die Zusprechung von Arbeitslosentaggelder beantragte, ihr ab 18. Dezember 2003 eine Rahmenfrist zum Leistungsbezug er�ffnet wurde, im Rahmen des Einspracheverfahrens einzig die Anspruchsberechtigung ab 18. Dezember 2005 strittig war und erst im kantonalen Prozess die Aufhebung der Rahmenfrist vom 18. Dezember 2003 bis 17. Dezember 2005 beantragt wurde, ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Frage der Vermittlungsf�higkeit w�hrend der ersten Rahmenfrist nicht eingetreten ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit unbegr�ndet.
Soweit letztinstanzlich der Studienaufenthalt im Ausland als Befreiungstatbestand f�r die Er�ffnung einer Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug ab 18. Dezember 2005 geltend gemacht wird, ist entgegen der Vorinstanz auf den Grundsatz zu verweisen, wonach der Versicherungsschutz gegen�ber demjenigen der Beitragspflicht Vorrang geniesst. Mit BGE 130 V 229 wurde festgehalten, nichts stehe der Er�ffnung einer neuen Rahmenfrist unter Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit zufolge Krankheit entgegen, nachdem mit derselben Begr�ndung bereits eine vorangegangene Rahmenfrist er�ffnet worden war. Die Rahmenfrist vom 18. Dezember 2003 wurde auf Grund des Befreiungstatbestands des Lizenziats er�ffnet. W�hrend der Dauer dieser Rahmenfrist war die Versicherte teilweise vermittlungsf�hig und war unbestrittenermassen drei Semester im Ausland. Gest�tzt auf obige Rechtsprechung kann nicht schon im vornherein ein Befreiungstatbestand ausgeschlossen werden, weil die vorangegangene Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug ebenfalls auf Grund eines Befreiungstatbestands er�ffnet wurde. Inwieweit der Studienaufenthalt im Ausland f�r die Ausfertigung der Dissertation einen Befreiungstatbestand nach Art. 14 AVIG darstellt, wird die Arbeitslosenkasse anhand der einzufordernden Unterlagen zu �berpr�fen haben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. Oktober 2006 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse Comedia, Regionalsekretariat Z�rich/Ostschweiz, vom 23. Februar 2006 aufgehoben werden und die Sache an die Arbeitslosenkasse Comedia, Regionalsekretariat Z�rich/Ostschweiz, zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch ab 18. Dezember 2005 neu verf�ge.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 14