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Timestamp: 2019-09-21 10:53:21+00:00

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[ LawCommunity.de - LG Düsseldorf: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ]
LG Düsseldorf: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
BGB § 823 Abs. 1; MarkenG § 14
1. Eine objektiv unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ist als Eingriff in den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu qualifizieren.
2. Der Umstand, dass ein Diensteanbieter im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der Anbieter Waren im Internet versteigern können, reicht nicht aus, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter gefälschte Markenware zur Versteigerung stellt. Eine Haftung des Dienstanbieters als Teilnehmer an der Markenverletzung setzt vielmehr zumindest bedingten Vorsatz voraus (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2004 – I ZR 304/01).
LG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.2008 – 2a O 314/07
Die Klägerin betreibt unter der Internetdomain … einen Internethandelsplatz für Großhandelsware. Sie ermöglicht gewerblich tätigen Anbietern, Waren im Internet anzubieten, und eröffnet auf der anderen Seite gewerblichen Interessenten den Zugriff auf diese Angebote. Ob die Klägerin den interessierten Mitgliedern dabei lediglich eine Plattform bereithält, ohne eigene Angebote zu veröffentlichen oder Angebote ihrer Mitglieder zu kontrollieren, so die Klägerin, ist zwischen den Parteien streitig.
Die Beklagte vertreibt Schuhe und ist Inhaberin bzw. Lizenznehmerin mehrerer Marken mit der Bezeichnung … Unter dem 30.08.2007 mahnte die Beklagte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben wegen elf Schuhmodellen mit der Bezeichnung … ab, die zu diesem Zeitpunkt unter der Internetadresse der Klägerin angeboten wurden, und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Anlage K 3).
Die Klägerin löschte daraufhin die beanstandeten Angebote, wies jedoch, anwaltlich vertreten, die Forderung zurück und verlangte ihrerseits, dass die Beklagte bis zum 13.09.2007 von der Geltendmachung ihrer Ansprüche Abstand nahm. Mit Schreiben vom 06.09.2007 lehnte die Beklagte einen Verzicht auf ihre Ansprüche zunächst ab.
Soweit sie mit ihrer Klageforderung die Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten in Höhe von 800 € begehrt, legt sie der Gebührenforderung eine 1,3 Geschäftsgebühr nach einem Streitwert von 75.000 € unter hälftiger Anrechnung auf die Verfahrensgebühr sowie eine Porto- und Telekommunikationspauschale zu Grunde.
Die Klägerin hat mit der am 17.10.2007 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 12.11.2007 zugestellten Klage u. a. beantragt (1.) festzustellen, dass die Beklagte keinen Anspruch darauf hat, von ihr zu verlangen, es zu unterlassen, im Antrag abgebildete Schuhmodelle unter dem Markennamen … insbesondere im Internet auf der Seite … zu bewerben, feil zu halten, in den Verkehr zu bringen, in den Verkehr bringen zu lassen und/oder zu den vorgenannten Zwecken zu besitzen, sowie (2.) festzustellen, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der ihr durch Einschaltung der Rechtsanwälte L entstandenen Kosten der Abmahnung in Höhe einer 1,6 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 200.000 € zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer hat.
Des Weiteren beantragt die Klägerin – nach Korrektur der Zinshöhe –,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 800 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie ist der Auffassung, ihre Abmahnung sei zu Recht gegenüber der Klägerin ausgesprochen worden. Aufgrund der – unstreitig – nicht frei zugänglichen Informationsdaten ihrer Mitglieder müsse die Klägerin für Markenrechtsverletzungen einstehen. Anders als bei der Internetplattform eBay handele es sich bei der der Klägerin nicht um eine offene, sondern um eine geschlossene Handelsplattform, die nur für ihre Mitglieder zugänglich sei. Die Klägerin treffe daher eine Mitverantwortung. Zudem biete die Klägerin, so die Behauptung der Beklagten, nicht wie eBay den Rechtsinhabern durch ein hierfür z. B. bereitgestelltes VeRI-Programm die Möglichkeit, Rechtsverstöße zu beenden. Die Klägerin verhindere dadurch, dass der Rechtsinhaber schnell und effektiv gegen die Verletzer vorgehen könne.
I. Die Beklagte ist zur Zahlung von 800 € nebst Verzinsung an die Klägerin verpflichtet, die dieser durch die Einschaltung ihrer Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf die vorprozessuale Abmahnung der Beklagten entstanden sind.
Der Anspruch folgt aus § 823 Abs. 1 BGB, da das Schreiben der Beklagten vom 30.08.2007 zu Unrecht eine Abmahnung der Klägerin beinhaltete und daher einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb i. S. des § 823 Abs. 1 BGB darstellt, der rechtswidrig und schuldhaft erfolgte. Im Einzelnen gilt dazu das Folgende:
Diese Schutzrechtsverwarnung war objektiv unrichtig, was als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb i. S. des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist (BGH, GRUR 1997, 812 f.).
Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den im Internet wiedergegebenen Schuhmodellen um Fälschungen handelte, oder der Umstand, dass eine polnische Lizenznehmerin die Modelle der Beklagten auf den Markt brachte, dem Angebot der Schuhe im Internet die Markenwidrigkeit nahm. Der Beklagten stand gegen die Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung jedenfalls kein Unterlassungsanspruch gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG zu, da ihr weder die Eigenschaft einer Täterin oder Teilnehmerin noch einer Störerin zukam.
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann der Inhaber es einem Dritten untersagen, im geschäftlichen Verkehr ohne seine Zustimmung ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießen. Passiv legitimiert ist dabei der derjenige, der als Täter, Teilnehmer oder Störer qualifiziert werden kann. Diese Voraussetzungen lagen bei der Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung nicht vor. Eine Haftung der Klägerin kommt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Internetplattform Bbay, die auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, erst dann in Betracht, wenn sie positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung durch eine Veröffentlichung unter ihrer Internetdomain erhält. Vorliegend erfuhr die Klägerin von einer denkbaren Rechtsverletzung erst durch die Abmahnung. Auf dieses Abmahnschreiben reagierte die Klägerin sodann zeitnah und löschte die beanstandete Einstellung, sodass es zu einer der Klägerin vorwerfbaren Rechtsverletzung nicht kam.
Der Bundesgerichtshof hat in seinen eBay-Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass der Umstand, dass ein Dienstanbieter im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der Anbieter Waren im Internet versteigern können, nicht ausreicht, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter gefälschte Markenware zur Versteigerung stellt. Eine Haftung als Teilnehmer kommt nur in Betracht, wenn sich ein bedingter Vorsatz hierzu bei dem Plattforminhaber feststellen lässt (BGH, GRUR 2004, 860 ff.).
Zunächst ist mit den Ausführungen der Klägerin davon auszugehen, dass die Klägerin unter der Internetdomain … lediglich eine Plattform bereithält, die Handelsplatz für Großhandelsware ist, auf dem ihre Mitglieder eigene Angebote einstellen. Die Beklagte bestreitet zwar das bloße Bereithalten einer Plattform mit Nichtwissen. Dieses Bestreiten ist jedoch in Anbetracht der umfangreichen Darlegungen der Klägerin, den diese Ausführungen stützenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sowie dem Umstand, dass die Beklagte die Nutzungsmöglichkeiten innerhalb der Internetadresse selbst überprüfen kann, nicht ausreichend.
Die Klägerin hat damit aber nicht selbst das Angebot eingestellt und das Kennzeichen i. S. des § 14 Abs. 2 MarkenG genutzt. Eine Überprüfung der Angebote erfolgt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Ausführungen der Klägerin gleichfalls nicht, sodass sie sich auch die Inhalte der eingestellten Angebote nicht zu Eigen macht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.02.2004 – 20 U 204/02). Der Umstand, dass bei der eBay-Plattform, zu der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, nicht nur gewerbliche, sondern auch private Anbieter Angebote einstellen können, hingegen unter der Domain … nur gewerblich tätige Mitglieder agieren, begründet keinen Unterscheid, der die Anwendung der vorgenannten Rechtsprechung hindert. Auch wenn es sich tatsächlich um eine – wie die Beklagte ausführt – geschlossene Handelsplattform handelt, im Rahmen derer nur gewerbliche Mitglieder agieren, deren Daten nicht sofort erkennbar sind, sind die für die Verfolgung von Rechtsverstößen erforderlichen Informationen für den Rechtsinhaber nicht völlig unerreichbar. Zum einen kann er sich an die Klägerin wenden; ausreichende Anhaltspunkte, dass diese keine Angaben erteilt, ergeben sich nicht. Darüber hinaus kann sich die Beklagte bei der Klägerin einloggen, was zu einem Zugriff auf die notwendigen Daten führt. Dass ihr ein solches Einloggen unmöglich oder unzumutbar ist, ergibt sich aus ihrem Vorbringen nicht hinreichend, da nicht klar ersichtlich ist, was sie konkret tun müsste. Nur ihr Hinweis darauf, dass Daten mitgeteilt werden müssen, begründet keine Unzumutbarkeit. Es besteht damit kein Grund, von einer Täterstellung durch ein Mitverschulden auszugehen.
Schließlich lässt sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch eine Störereigenschaft vor Erhalt der Abmahnung verneinen. Eine solche wäre der Klägerin erst zugekommen, wenn sie auf das Abmahnschreiben nicht entsprechend reagiert hätte. Denn als Störer haftet derjenige, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, wenn ihn insoweit Prüfungspflichten treffen (BGH, GRUR 2004, 860 [864]). Der Bundesgerichtshof hat hierzu – auf den vorliegenden Fall übertragbar – ausgeführt, dass es einem Unternehmen, das im Internet eine Plattform betreibt, nicht zumutbar ist, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu überprüfen. Ihm obliegt es vielmehr auf einen entsprechenden Hinweis, das Angebot unverzüglich zu sperren und Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt. Wie letzteres geschieht, steht im Ermessen der Klägerin.
Soweit die Beklagte darauf verweist, dass die Klägerin nicht die Möglichkeit biete, z. B. durch ein bereitgestelltes Programm wie VeRI Rechtsverstöße zu beenden, ist mangels hinreichenden Vortrages hierzu eine Relevanz dieser Ausführungen nicht gegeben.
Die somit zu ersetzenden Rechtsverfolgungskosten der Klägerin sind der Höhe nach bedenkenfrei. Der Berechnung liegt eine 1,3 Geschäftsgebühr zu Grunde, was der Kammerrechtsprechung entspricht und auch vorliegend nicht zu beanstanden ist. Gleiches gilt für den in Ansatz gebrachten Streitwert von 75.000 € im Hinblick auf die Gebührenforderung der Beklagten anhand eines Streitwertes von 200.000 €.
Hinsichtlich des zuerkannten Zahlungsanspruchs trifft die Beklagte eine Zinspflicht in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. Die zunächst überschießende Zinsforderung in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz hat die Klägerin auf Hinweis der Kammer zurückgenommen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits sind von der Beklagten zu tragen.
Soweit die Kammer der Klage stattgegeben hat, siehe hierzu die Ausführungen unter Ziffer I, beruht die Kostenentscheidung auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Da die zurückgenommene Zinsforderung nur einen geringfügigen Teil der Klageforderung ausmacht, waren der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits insgesamt aufzuerlegen.
Hinsichtlich der ursprünglichen auf Feststellung gerichteten Klageanträge zu 1. und 2. haben die Parteien des Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, sodass nur noch eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, und zwar eine solche ebenfalls zu Lasten der Beklagten, zu treffen war. Das entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, da die Klage auch insoweit Erfolg gehabt hätte.
Der Beklagten stand gegen die Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung weder ein Anspruch auf Unterlassung der Wiedergabe der im Internet abgebildeten Schuhmodelle unter dem Markennamen … gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG, noch eine Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen Abmahnkosten gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Der Klägerin kam zu diesem Zeitpunkt weder die Qualität einer Täterin oder Teilnehmerin noch einer Störerin zu. Auf die obigen Ausführungen unter Ziffer I wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Mithin aber hätten die auf entsprechende Feststellungen gerichteten Klageanträge in der Sache Erfolg gehabt. Ob dabei der Klageantrag zu 1. – wie von der Beklagten hervorgehoben wird – zu weit gefasst war, kann dahinstehen, da der Antrag gegebenenfalls im Wege der Auslegung auf den zutreffenden Umfang bzw. nach Hinweis hätte reduziert werden können, ohne dass dies zu einer nachteiligen Kostenentscheidung für die Klägerin geführt hätte, da die Klagebegründung den Umfang und Hintergrund des Begehrens klar erkennen ließ.
III. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 1. Alt., 711, 794 Abs. 1 Nr. 3 i. V. mit § 91a Abs. 2 ZPO.
Streitwert bis zum 26.02.2008: 75.000 €; Streitwert ab dem 27.02.2008: 800 €.
ITRB 2009, 10 (C. Intveen)
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References: § 823
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