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Timestamp: 2013-12-12 01:17:51+00:00

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Ruhegehalt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Ruhegehalt RuhegehaltEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 17-VII-12 vom 25.02.20131. Durch die Neuregelung des Art. 92 i. V. m. Art. 102 Abs. 2 BayBeamtVG ist das sog. Pensionistenprivileg weggefallen, aufgrund dessen das Ruhegehalt, das bei einer Ehescheidung nach Durchführung des Versorgungsausgleichs der verpflichtete Ehegatte erhielt, erst zu kürzen war, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren war. Der Wegfall dieses Privilegs ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich keine Verpflichtung des Gesetzgebers, für den Versorgungsausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis die interne Teilung einzuführen.VG-MUENCHEN – Beschluss, M 5 E 12.5819 vom 30.01.2013Ruhestandsversetzung; Klage; aufschiebende Wirkung; Auswirkung auf die Fortzahlung der Bezüge; Einbehalt der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung; einstweiliger Rechtsschutz; offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung; Einwendungen gegen die Ruhestandsversetzung
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6040/09 vom 14.11.2011Auch das Mindestruhegalt erhöht sich nach dem eindeutigen Wortlaut von § 50a Abs. 1 und § 50b Abs. 2 BeamtVG um Kindererziehungs- und -ergänzungszuschläge.
Dem Gesetzgeber hätte es vielmehr freigestanden - wie auf Bundesebene mittlerweile durch Einführung des § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG erfolgt -, Empfänger der Mindestvesorgung von den Zuschlägen auszuschließen.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2049/09 vom 09.05.2011Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Ruhensregelung gemäß § 54 Abs 4 S 1 BeamtVG, durch die einer Beamtenwitwe mit eigenem Ruhegehaltsanspruch ihr Ruhegehalt im Hinblick auf das Witwengeld gekürzt wird, ohne dass hierbei die - bei der Auszahlung des Witwengeldes berücksichtigte - Kürzung des Witwengeldes gemäß § 57 Abs 1 S 1 BeamtVG wegen eines aus früherer Ehescheidung folgenden Versorgungsausgleichs berücksichtigt wird. Dies gilt auch dann, wenn die frühere Ehefrau bereits verstorben ist.VG-WIESBADEN – Beschluss

References: Art. 92
 Art. 102
 § 50
 § 50
 § 50
 § 54
 § 57