Source: https://www.ra-kotz.de/benzinklausel.htm
Timestamp: 2017-09-22 00:45:11+00:00

Document:
Benzinklausel in Privathaftpflichtversicherung - Heizlüftereinsatz - RA Kotz
Der Kläger begehrt Versicherungsschutz in der – bei der Beklagten bestehenden – privaten Haftpflichtversicherung wegen Schadensersatzansprüchen seines Arbeitgebers.
Die Beklagte hat ihre Einstandspflicht unter Berufung auf verschiedene vertragliche Haftungsausschlüsse, insbesondere auf die „Benzinklausel“ der Nr. III. 1. der besonderen Bedingungen zur Privathaftpflicht, abgelehnt.
Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen die Anwendung der „Benzinklausel“. Die Annahme des Landgerichts, der Kläger sei Führer des Fahrzeugs gewesen, obwohl er sich während des „Abtauens“ in seiner Wohnung aufgehalten habe, entbehre jeder Grundlage. Diese Auslegung sei vom Wortsinn des Begriffes „Fahrzeugführer“ nicht mehr gedeckt, so dass der Schaden nicht von § 10 AKB erfasst und in der Privathaftpflicht zu regulieren sei.
Für den streitgegenständlichen Schadensfall besteht Versicherungsschutz in der – bei der Beklagten unterhaltenen – Privathaftpflichtversicherung.
Weder greifen die bereits durch die landgerichtliche Entscheidung verneinten Haftungsausschlüsse ein noch ist eine Deckung nach Nr. III. 1. der – für den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag – geltenden Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung privater Risiken (BBR Privat, Anlage zum SS der Beklagten vom 29.03.2005; II 94 ff.) ausgeschlossen.
5. Streitentscheidend ist daher schließlich die Frage, ob Versicherungsschutz bei der Beklagten nach Nr. III. 1. der – für den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag geltenden – Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung privater Risiken (BBR Privat) ausgeschlossen ist.
Nach Nr. III.1. BBR ist „nicht versichert die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeugs (……) wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden“.
Sinn und Zweck dieser so genannten „Benzinklausel“ ist, Überschneidungen zwischen von § 10 AKB gedeckten Versicherungsfällen und solchen, für die die Privathaftpflicht eintritt, zu vermeiden. Dabei kommt, da ansonsten eine systemwidrige Lücke entstünde, dem Begriff des Besitzers keine eigenständige Bedeutung zu (Prölls/Martin a.a.O., PrivatHaftpfl. Nr. 3 Rn. 6), so dass die (private) Haftpflicht des Fremdbesitzers, der weder Halter noch Führer ist (darunter sind in der Rechtsprechung vor allem die Fälle der Reparaturarbeiten am fremden Fahrzeug gefasst worden; vgl. OLG Hamm NJW-RR 1993, 537), unberührt bleibt.
a. Die Anwendung der „Benzinklausel“ scheitert nicht bereits daran, dass im vorliegenden Fall der Schaden nicht an Rechtsgütern Dritter, sondern an dem versicherten Fahrzeug selbst eingetreten ist.
Vom Anwendungsbereich erfasst sind auch diejenigen Schäden, die Gegenstand einer besonderen Mitversicherung (hier: § 12 AKB) sein können (BGH VersR 1986, 537). Dafür spricht insbesondere, dass Schäden am versicherten Fahrzeug grundsätzlich zunächst dem versicherten Risiko der Kraftfahrzeughaftpflicht unterfallen und erst gem. § 11 AKB ausdrücklich ausgenommen werden. Ausschlüsse sind für die Eröffnung des Anwendungsbereichs der „Benzinklausel“ aber gerade ohne Belang (Prölls/Martin, a.a.O., Privathaftpfl.Vers Nr. 3 Rn. 10 m.w.N.).
Der Begriff des Führers ist in diesem Zusammenhang auf der Grundlage des § 10 II AKB zu definieren. Da heute der Fahrzeuggebrauch und nicht der engere Begriff des Betriebs (i.S.v. § 7 StVG) für § 10 AKB maßgeblich ist, ist auch das Merkmal der Tätigkeit als Fahrer nicht mehr entsprechend eingeschränkt (so noch BGH VersR 1972, 455; im einzelnen: Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Auflage, § 10 AKB Rn. 44). § 10 AKB erfasst (im Sinne eines möglichst lückenlosen Schutzes von Verkehrsopfern) damit grundsätzlich auch solche Vorgänge, bei denen ein „Betrieb“ des Fahrzeugs (noch) nicht vorliegt, sondern nur Vorbereitungsmaßnahmen zu einem unmittelbar bevorstehenden Fahrtantritt getroffen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um solche Tätigkeiten handelt, die zum Kreis der Verrichtungen eines Fahrers zu rechnen sind und im Zusammenhang mit einer konkreten Fahrt vorgenommen werden, bei der die in Anspruch genommene Person das Fahrzeug lenken soll (Stiefel/Hofmann a.a.O: Rn. 46 m.N.).
Dann jedoch setzt die Anwendung der „Benzinklausel“ (also die Zuordnung zum Risikobereich der Kraftfahrzeugversicherung) voraus, dass das Fahrzeug im Zusammenhang mit der schadensstiftenden Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt wird (Prölls/Martin a.a.O. Privathaftpfl. Nr. 3 Rn. 7, BGH VersR 1989, 1187), also sich dabei ein spezifisches Risiko des KfZ-Gebrauchs verwirklicht oder die Gefahr vom Fahrzeug selbst ausgeht (Veith/Gräfe/Betz, Der Versicherungsprozess, 2005, § 9 Rn. 356 ff.).

References: § 10
 § 10
 § 12
 § 11
 § 10
 § 7
 § 10
 BGH 
 § 10
 § 10
 BGH 
 § 9