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Timestamp: 2020-05-27 00:47:54+00:00

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OLG München, Urteil v. 06.04.2020 – 21 U 3039/19 - Bürgerservice
OLG München, Urteil v. 06.04.2020 – 21 U 3039/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim Abgasskandal
BGB § 31, § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 288 Abs. 1, § 364 Abs. 1, § 826, § 849
ZPO § 138 Abs. 3, § 543 Abs. 2 Nr. 2
1. Dem Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Motor kann aufgrund einer konkludenten Täuschung ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB gegen die Automobilherstellerin zustehen. (Rn. 19 – 57) (redaktioneller Leitsatz)
2. Der Käufer kann von der Automobilherstellerin aber keine Zinsen nach § 849 BGB verlangen, da er den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern dem Käufer im Gegenzug Eigentum und Besitz an dem Fahrzeug einschließlich abstrakter Nutzungsmöglichkeit eingeräumt wurden. (Rn. 69 – 74) (redaktioneller Leitsatz)
Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, EA189, Schadensersatz, Automobilherstellerin, Sittenwidrigkeit, Vorsatz, sekundäre Darlegungslast, Nutzungsentschädigung, Verzinsung der Ersatzsumme
LG München I, Urteil vom 07.05.2019 – 34 O 10796/18
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 07.05.2019, Az. 34 O 10796/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs VW Golf VI mit der Fahrgestellnummer …36 einen Betrag von 8.249,77 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.07.2018 an den Kläger zu bezahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seines Rechtsanwalts M. H. in Höhe von 958,19 Euro freizustellen.
Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW VW Golf, in den ein Motor der Baureihe „EA 189“ eingebaut ist.
Mit Kaufvertrag vom 02.05.2014 erwarb die Klagepartei von Privat einen gebrauchten Pkw VW Golf VI mit der Fahrgestellnummer …36 zu einem Gesamtpreis von 16.500,00 Euro. Die Laufleistung des Fahrzeugs zum Kaufzeitpunkt betrug 66955 km.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem landgerichtlichen Urteil Bezug genommen. Ergänzend stellt der Senat fest, dass die Laufleistung des streitgegenständlichen PKW am 17.02.2020 158.480 km betrug.
Das Landgericht hat mit Endurteil vom 07.05.2019 der Klage teilweise statt gegeben. Es hat dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 826 BGB bejaht, aber eine Nutzungsentschädigung bezogen auf eine Laufleistung von 143.624 km (vom Kläger gefahren 76.669 km) und eine geschätzte Gesamtfahrleistung von 250.000 km abgezogen. Annahmeverzug der Beklagten hat es nicht angenommen.
Beide Parteien haben gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.
Zudem habe das Erstgericht verkannt, dass Verzug ab Ablehnung der Beklagten, also ab 27.07.2018, vorliege. Auch sei nicht lediglich eine 1,3 Gebühr angemessen.
Die Klagepartei beantragt nach einer Erweiterung der Klage mit Schriftsatz vom 24.01.2020 (Bl. 291 ff d.A.):
1. Unter Abänderung des am 07.05.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts München I, Aktenzeichen 34 O 10796/18, die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs VW Golf VI mit der Fahrgestellnummer …36 weitere 6.911,08 Euro nebst 5% Zinsen seit dem 02.05.2014 an den Kläger zu bezahlen.
2. Unter Abänderung des am 07.05.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts München I, Aktenzeichen 34 O 10796/18, die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von den weiteren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seines Rechtsanwalts M. H. in Höhe von 627,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
3. Unter Abänderung des am 07.05.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts München I, Aktenzeichen 34 O 10796/18, festzustellen, dass sich die Beklagte seit dem 27.07.2018 mit der Rücknahme des in Klageantrag Ziffer 1 bezeichneten Fahrzeuges in Annahmeverzug befindet.
das am 07. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az. 34 O 10796/18 teilweise abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Die Beklagte ist der Auffassung, die Klage sei insgesamt unbegründet. Das Fahrzeug sei nicht mangelhaft, die Programmierung sei nicht gesetzeswidrig gewesen. Der Klagepartei sei auch kein Vermögensschaden entstanden. Es fehle an einer Schädigungshandlung. Ferner habe die Klagepartei die haftungsbegründende Kausalität nicht hinreichend nachgewiesen. Zudem habe das Landgericht fehlerhaft ein sittenwidriges Handeln der Beklagten bejaht. Ein Schädigungsvorsatz der Beklagten sei nicht dargelegt und bewiesen. Eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten bestehe nicht. Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte stünden der Klagepartei daher nicht zu.
Der von der Klagepartei darüber hinaus geltend gemachte Zinsanspruch seit Zahlung des Kaufpreises gemäß § 849 BGB widerspreche dem Normzweck dieser Vorschrift, die bei Überlassung von Geld restriktiv anzuwenden sei. Zudem bleibe im vorliegenden Fall im Ergebnis keine Werteinbuße, die verzinst werden könne, denn die Nutzbarkeit des streitgegenständlichen PKW sei nicht eingeschränkt gewesen. § 849 BGB sei jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn - wie im vorliegenden Fall - keine unmittelbare Beziehung zwischen Gläubiger und Schuldner bestehe.
Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze, jeweils samt Anlagen, Bezug genommen. Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 17.02.2020 persönlich angehört. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.02.2020 (Bl. 328 ff d.A.) wird verwiesen.
Die Berufung der Klagepartei ist zulässig, aber in der Sache unbegründet. Die Berufung der Beklagten ist weitgehend unbegründet, allerdings ist wegen der höheren Nutzungsentschädigung der von ihr zu zahlende Betrag niedriger, was sich auch auf die Kostenquote auswirkt.
1. Die Beklagte ist passivlegitimiert. Sie ist unstreitig Herstellerin des Fahrzeugs und des in das streitgegenständliche Fahrzeug eingebauten Dieselmotors EA 189. Sie hat ihn auch entwickelt.
2. Der Klagepartei steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe des Kaufpreises von 16.500,00 Euro, jedoch abzüglich einer angemessenen Entschädigung für die Nutzung Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs gem. §§ 826, 31 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.
a. Das Inverkehrbringen eines Motors mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik stellt eine konkludente Täuschung der Klagepartei durch die Beklagte dar (so auch OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss v. 05.03.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 9 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 21 ff.; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 22 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 10.09.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 44 ff.; OLG Stuttgart, Urteil v. 24.09.2019, 10 U 11/19, BeckRS 2019, 23215 Rn. 33 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 25.09.2019, 17 U 45/19, juris Rn. 4 ff.).
bb. Vorliegend enthielt jedoch die im streitgegenständlichen Fahrzeug installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 II 1 der VO [EG] Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. 2007 L 171; im Folgenden: VO [EG] Nr. 715/2007) zu qualifizieren ist (so auch BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff., OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss v. 05.03.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 15; OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 27; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 10.09.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 45; OLG Stuttgart, Urteil v. 24.09.2019, 10 U 11/19; OLG München, Urteil vom 15.01.2020; Az. 20 U 3219/18). Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung waren entgegen dem konkludenten Erklärungswert der Inverkehrgabe gerade nicht die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung gegeben, so dass die Gefahr einer Betriebsuntersagung des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Zulassungsbehörde bestand. Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine unzulässige Abschalteinrichtung im Einzelnen wird auf die Ausführungen hierzu im Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff. sowie im Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15.01.2020, Az. 20 U 3219/18 verwiesen.
cc. Das Inverkehrbringen eines Motors mit einer - nicht offen gelegten - unzulässigen Abschalteinrichtung stellt eine konkludente Täuschung der Beklagten auch gegenüber solchen Käufern dar, die das Fahrzeug, wie hier, gebraucht von einem Dritten erworben haben. Denn die Beklagte ging davon aus, dass die so ausgerüsteten Fahrzeuge als Neu- und später auch als Gebrauchtwagen unverändert durch Dritte weiterveräußert werden. Gerade darauf basiert das Geschäftsmodell der Beklagten. Für den Weiterverkauf von Neufahrzeugen durch ihre Vertragshändler liegt das auf der Hand. Es gilt jedoch auch für den späteren Verkauf als Gebrauchtwagen durch diese Händler oder Dritte, denn auch die spätere Weiterveräußerbarkeit durch einen Fahrzeugkäufer ist für die Attraktivität der (Neu-)Fahrzeuge und damit deren Absatz entscheidend (vgl. OLG Stuttgart, Urteil v. 24.09.2019, 10 U 11/19, BeckRS 2019, 23215 Rn. 33).
b. Durch diese Täuschung hat die Klagepartei einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen ist (so auch OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss v. 05.03.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 17 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 28 ff.; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 80 ff.; OLG Köln, Urteil v. 17.07.2019, 16 U 199/18, juris Rn. 15 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 10.09.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 49 ff.; OLG Stuttgart, Urteil v. 24.09.2019, 10 U 11/19, BeckRS 2019, 23215 Rn. 38 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 25.09.2019, 17 U 45/19, juris Rn. 18 f.; OLG München, Urteil vom 15.01.2020, Az. 20 U 3219/18).
bb. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Schaden eingetreten ist, kommt es dabei allein auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses an. Der Schaden entfällt daher nicht durch die nach Vertragsschluss durchgeführte Installation des von der Beklagten - zur Erfüllung der vom KBA angeordneten Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung - entwickelten Software-Updates, weil dadurch die Belastung mit einer so nicht gewollten Verbindlichkeit nicht beseitigt wird. Das Software-Update ist insoweit nicht zu berücksichtigen und rechtlich lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss v. 05.03.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 32; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 98; OLG Hamm, Urteil v. 10.09.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 52).
Vorliegend hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich erklärt, dass er als gelernter Karrosserie- und Fahrzeugbauer das streitgegenständliche Fahrzeug keinesfalls gekauft hätte, wenn er gewusst hätte, dass bei dem Motor eine Steuerungssoftware vorliegt, die das Abgasverhalten auf dem Prüfstand unzulässig verändert. Der Kläger hat zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass er sich für den streitgegenständlichen Golf entschieden habe, weil er einen guten Wiederverkaufswert habe und sparsam im Verbrauch sei. Wenn er gewusst hätte, dass das Fahrzeug mit der fraglichen Software ausgestattet ist, hätte er es nicht gekauft. Er habe mit dem Update so lange gewartet, wie es ging, weil er Einschränkungen durch das Update befürchtet habe und er erwartet habe, dass der Wagen dann mehr Sprit brauche, was für die Umwelt auch nicht günstig sei. Der Kläger hat mithin deutlich gemacht, dass er nicht aus Gleichgültigkeit das Update hinausgezögert hat, sondern gerade auf Grund seines Problembewusstseins. Die Angaben des Klägers sind glaubhaft, seine Erläuterungen sind schlüssig. Aufgrund der durchgeführten Parteianhörung ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger das Auto nicht gekauft hätte, wenn er von der Softwareproblematik gewusst hätte.
bb. Dass die Klagepartei das Fahrzeug nicht unmittelbar von der Beklagten erworben hat, stellt den Kausalzusammenhang zwischen konkludenter Täuschung und Fahrzeugerwerb nicht in Frage. Denn durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs hat die Beklagte den Kausalverlauf bewusst unter Einschaltung ihres Vertriebssystems in Gang gesetzt. Die mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs verbundene konkludente Täuschung seitens des Herstellers über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung wirkt auch fort (so auch OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss v. 05.03.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 28; OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 39; OLG Stuttgart, Urteil v. 24.09.2019, 10 U 11/19, BeckRS 2019, 23215 Rn. 45).
d. Das Verhalten der Beklagten war auch sittenwidrig.
Nach diesem Maßstab ist von einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten auszugehen (so auch OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss v. 05.03.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 31 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 42 ff.; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 45 ff.; OLG Köln, Urteil v. 17.07.2019, 16 U 199/18, juris Rn. 5 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 10.09.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 64 ff.; OLG Stuttgart, Urteil v. 24.09.2019, 10 U 11/19, BeckRS 2019, 23215 Rn. 48 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 25.09.2019, 17 U 45/19, juris Rn. 4 ff.):
Als Beweggrund für das Inverkehrbringen des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kommt vorliegend allein eine angestrebte Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen in Betracht. Zwar ist allein ein Handeln mit Gewinnstreben nicht als verwerflich zu beurteilen. Im Hinblick auf das eingesetzte Mittel erscheint das Handeln hier aber als verwerflich: Bereits das Ausmaß der Täuschung, nämlich der heimliche Einsatz einer - für die fachkundige Beklagte zweifelsfrei und eindeutig - unzulässigen technischen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in einer außergewöhnlich hohen Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns verbaut wurde, mit der Folge einer entsprechend hohen Zahl getäuschter Käufer rechtfertigt das besondere Unwerturteil.
Überdies erscheint auch die Art und Weise der Täuschung als verwerflich: Durch die dem Inverkehrbringen der Fahrzeuge vorangegangene Täuschung der Typgenehmigungsbehörde zur Erlangung der EG-Typgenehmigung hat sich die Beklagte bei Verkauf der Fahrzeuge das Vertrauen der Käufer in den ordnungsgemäßen Ablauf des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens und damit auch in die Objektivität der staatlichen Behörde zunutze gemacht. Die Verwerflichkeit des Handelns ergibt sich des Weiteren aus den resultierenden Folgen: Hier droht zum einen den Käufern erheblicher Schaden in Form der Stilllegung des erworbenen Fahrzeugs. Das von der Beklagten angebotene Software-Update stellt allein ein Angebot der Schadenswiedergutmachung dar. Überdies hat die Beklagte durch die Ausstattung einer außergewöhnlich hohen Zahl von Fahrzeugen mit dieser Abschalteinrichtung eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt über die zugelassenen Emissionen hinaus in Kauf genommen.
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Begriff des „verfassungsmäßig berufenen Vertreters“ über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus weit auszulegen. „Verfassungsmäßig berufene Vertreter“ sind danach auch Personen, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren. Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des „Vertreters“ in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH, Urteil v. 05.03.1998, III ZR 183/96, juris Rn. 18; BGH, Urteil v. 30.10.1967, VII ZR 82/65, juris Rn. 11; BGH, Urteil v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13). Der personelle Anwendungsbereich von § 31 BGB deckt sich in etwa mit dem Begriff des leitenden Angestellten im Sinne des Arbeitsrechtes (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 31 Rn. 6).
So trägt die Klagepartei vor, dass die R. B. GmbH bereits im Jahr 2004 vom damaligen Forschungs- und Entwicklungsleiter und Mitglied des Vorstandes, Prof. Dr. M. W., beauftragt worden sei, das Motorsteuerungsgerät EDC 17 zu entwickeln, welches später eine illegale Softwarefunktion unter dem Namen „Akustikfunktion“ enthalten habe. Diese Software sei in der Folgezeit von Herrn Prof. Dr. M. W. weiterentwickelt worden. Die Entwicklungsingenieure der Beklagten hätten in den Jahren 2005 und 2006 bei der Optimierung der Stickoxidwerte und den jeweiligen Abgasrückführungswerten festgestellt, dass die Erhöhung der Abgasrückführungswerte zu einem schnellen Zusetzen des Partikelfilters führe. Das wiederholte Freibrennen und die Beschleunigung der Vorgänge im Partikelfilter hätten dazu geführt, dass die Partikelfilter bereits um die 50.000 km Laufleistung ihren Dienst eingestellt hätten. Mit diesen Testergebnissen im Rücken habe Herr Prof. Dr. M. W. Ende des Jahres 2006 entschieden, dass es unmöglich sei, das Abgasrückführungssystem so zu optimieren, dass Langzeitschäden an Motor und Partikelfilter verhindert werden. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Entwicklungsingenieure in Kenntnis von Herrn Prof. Dr. M. W. entschieden, die sog. „Schummelsoftware“ einzusetzen, um ausschließlich für den Rollenprüfstand einen Testmodus zu besitzen, der für die Phase des Prüfbetriebs die erforderlichen Stickoxidwerte einhalte. Zum Beweis hat die Klagepartei Prof. Dr. M. W. als Zeugen angeboten (vgl. Klageschrift vom 03.05.2018 S.3/4, Bl. 3/4 d.A.). Weiter hat sie vorgetragen, der Mitarbeiter der Beklagten U. H., den sie als Zeugen benennt, habe Kenntnis von der Manipulation gehabt und den Auftrag an die B. GmbH erteilt, die entwickelte Software zu verwenden. Dies sei vom gesamten Vorstand gebilligt worden (Schriftsatz vom 02.04.2019, Bl. 175 f d.A.).
cc. Die Beklagte ist der sie treffenden sekundären Darlegungslast, auch mit nachgelassenem Schriftsatz vom 16.03.2020 (Bl. 333 ff d.A.) nach Hinweis des Senats nicht hinreichend nachgekommen.
Die Beklagte hat gegen den klägerischen Vortrag erstinstanzlich eingewandt, die Klagepartei habe nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass Personen, deren Kenntnisse der Beklagten zuzurechnen wären, mit Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände gehandelt hätten, und bestreitet den Tatsachenvortrag der Klagepartei. Sie trägt insoweit vor, dass die Beklagte die genaue Entstehung der in der EA 189-Motoren zum Einsatz kommenden Software, die die NOx-Werte auf dem Prüfstand optimiert, derzeit aufkläre. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand lägen keine Erkenntnisse dafür vor, dass einzelne Vorstandsmitglieder an der Entwicklung der Software beteiligt waren. Die Beklagte bestreite daher, dass einzelne Vorstandsmitglieder die Entwicklung der streitgegenständlichen Software in Auftrag gegeben haben, an der Entwicklung der Software beteiligt waren oder im Zeitpunkt der Entwicklung von der Software wussten und deren Einsatz billigten. Ebenso bestreite die Beklagte, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Beklagten oder andere Vorstände im aktienrechtlichen Sinne im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses von der Verwendung der Software im streitgegenständlichen Fahrzeugtyp Kenntnis hatten, ebenso der Zeuge H. Darüber hinaus habe der Vorstand der Beklagten nach dem derzeitigen Ermittlungsstand im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses von der Verwendung der Software in Fahrzeugen mit EG-Typengenehmigung keine Kenntnis gehabt. Hinsichtlich von Repräsentanten sei es Sache des Klägers diese namentlich zu benennen, deren Repräsentantenstellung sowie schädliches Verhalten darzulegen (vgl. Klageerwiderung vom 07.11.2018 S. 56, 59 f.f). Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 16.03.2020 hat sie nochmals eingewandt, der Kläger trage bereits nicht hinreichend vor, welcher Vorstand der Beklagten im aktienrechtlichen Sinn zum Zeitpunkt des Kaufvertrags Kenntnis von der Umschalteinrichtung gehabt haben solle und dass es ihm maßgeblich auf die Schädigung von Endkunden angekommen sei. Kein Vorstandsmitglied habe den Einsatz der Umschaltlogik angeordnet, gebilligt oder geduldet. Die Umschalteinrichtung sei „von Mitarbeitern der Beklagten auf Arbeitsebene“ programmiert worden.
Dieser Vortrag genügt nicht. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 17.02.2020 darauf hingewiesen, dass es an hinreichend konkretem Vortrag zum Ergebnis der Ermittlungen der Beklagten, zu konkreten Erkenntnissen zur Verwendung der strittigen Software, zu Entscheidungen über den Einsatz der Software fehle (S. 2/3 des Protokolls, Bl. 329/330 d.A.). Weiter hat er darauf hingewiesen, dass § 31 BGB weit zu verstehen sein dürfte und es nicht nur auf die Kenntnis der Vorstandsmitglieder im aktienrechtlichen Sinne ankomme (Protokoll S. 3, Bl. 330 d.A.).
Die Beklagte hat daraufhin lediglich mitgeteilt, dass kein Vorstandsmitglied den Einsatz der Umschaltlogik angeordnet, gebilligt oder geduldet habe. Die Zeugen H. oder N. (wobei es bezüglich letzterem an Tatsachenvortrag der Klagepartei fehlt) seien keine Vorstände im aktienrechtlichen Sinne. Die Umschalteinrichtung sei „von Mitarbeitern der Beklagten auf Arbeitsebene“ programmiert worden. Unterhalb der Vorstandsebene finde ohnehin keine Wissenszurechnung statt. Letzteres trifft so nicht zu. Auch in seinem von der Beklagten zitierten Urteil vom 28.06.2016, Az. VI ZR 536/15, hat der Bundesgerichtshof unter juris Rn. 13 ausdrücklich auf die weite Auslegung des Begriffs des Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB hingewiesen. Substantiierter Vortrag der Beklagten dazu, ob Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB Kenntnis von der Umschaltlogik hatten, erfolgte mit dem Schriftsatz nicht. Der Begriff „Mitarbeiter auf Arbeitsebene“ ist insoweit offen und unkonkret. Der Beklagten sind nähere Angaben auch zumutbar, ohne dass sie hierfür Geschäftsgeheimnisse offenbaren müsste. Sie hätte mindestens zu den von ihr behaupteten internen Untersuchungen sowie Ermittlungen durch beauftragte externe Personen im Einzelnen vortragen und darlegen können und müssen, welche Personen die Entwicklung der Softwarefunktion beauftragt bzw. bei dem Zulieferer bestellt haben und was die üblichen Abläufe bei einem solchen Auftrag bzw. einer Entscheidung von solcher Tragweite sind. Die Beklagte hat also die Behauptung der Klagepartei nicht durch substantiierten Vortrag erschüttert.
f. Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen den Ausführungen des Oberlandesgerichts Braunschweig (Urteil v. 19.02.2019, 7 U 134/17, Rn. 186 ff.) - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (so auch OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss v. 05.03.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 39 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 49 ff.; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 93 ff.; OLG Köln, Urteil v. 17.07.2019, 16 U 199/18, juris Rn. 21 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 10.09.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 81 f.; OLG Stuttgart, Urteil v. 24.09.2019, 10 U 11/19, BeckRS 2019, 23215 Rn. 52; OLG Frankfurt, Beschluss v. 25.09.2019, 17 U 45/19, juris Rn. 24 ff.):
Zwar ist - um das Haftungsrisiko in angemessenen und zumutbaren Grenzen zu halten - auch im Bereich des § 826 BGB der Haftungsumfang nach Maßgabe des Schutzzwecks der Norm zu beschränken (st. Rspr. BGH, Urteil v. 03.03.2008, II ZR 310/06, juris Rn. 15 mwN). Doch besteht hier keine Veranlassung für eine solche Beschränkung: Denn die Haftung aus § 826 BGB knüpft - anders als etwa ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit bestimmten europarechtlichen Normen - nicht unmittelbar an den Verstoß gegen Art. 5 II S. 1 VO [EG] Nr. 715/2007 an, sondern folgt aus der mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs verbundenen Täuschung über die Erfüllung der materiellen Typengenehmigungsvoraussetzungen. Diese Pflichtverletzung ist für den Rechtskreis des Käufers ersichtlich von Bedeutung, weil über einen die Kaufentscheidung wesentlich beeinflussenden Umstand getäuscht wird.
Danach kann die Klagepartei vorliegend Erstattung der von ihr für den Erwerb des Fahrzeugs verauslagten Kosten abzüglich einer Entschädigung für die gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs an die Beklagte verlangen (so auch OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss v. 05.03.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 112 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 105 ff.; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 102 ff.; OLG Köln, Urteil v. 17.07.2019, 16 U 199/18, juris Rn. 24; OLG Hamm, Urteil v. 10.09.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 85 ff.; OLG Stuttgart, Urteil v. 24.09.2019, 10 U 11/19, BeckRS 2019, 23215 Rn. 69 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 25.09.2019, 17 U 45/19, juris Rn. 37 ff.).
(1) Die zeitanteilige lineare Wertminderung ist im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer, ausgehend vom Bruttokaufpreis im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO zu ermitteln (BGH, Urteil v. 17.05.1995, VIII ZR 70/97, NJW 1995, 2159, 2161). Stichhaltige Gründe, die im Kaufrecht für die Berechnung der anzurechnenden Nutzungen entwickelten gefestigten Grundsätze nicht auch im Deliktsrecht heranzuziehen, sind nicht ersichtlich. Dabei ist Anknüpfungspunkt der gezahlte Bruttokaufpreis, der den Nutzungswert des Fahrzeugs verkörpert. Dieser betrug 16.500,00 Euro. Die im Einzelfall unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende Gesamtfahrlaufleistung stellt den Gesamtgebrauchswert dar. Der Senat schätzt gemäß § 287 BGB die Gesamtlaufleistung eines VW Golf VI auf 250.000 Kilometer. Die gefahrenen Kilometer belaufen sich auf 91.525 km. Dies ergibt eine zu berücksichtigende Nutzungsentschädigung von 8250,23 € (= 16.500 € x 91.525 km: 250.000 km). Damit verbleibt ein ersatzfähiger Schadensbetrag von 8249,77 € (= 16.500,00 € - 8.250,23 €) (nach dieser Formel berechnen die Nutzungsentschädigung auch das OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss v. 05.03.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 114; OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 109; das OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 112; das OLG Köln, Urteil v. 17.07.2019, 16 U 199/18, juris Rn. 25; das OLG Hamm, Urteil v. 10.09.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 92 ff.; und das OLG Stuttgart, Urteil v. 24.09.2019, 10 U 11/19, BeckRS 2019, 23215 Rn. 76; anders das OLG Frankfurt, Beschluss v. 25.09.2019, 17 U 45/19, juris Rn. 42 ff., das hinsichtlich des Nutzungsvorteils auf die ersparten Aufwendungen in Form des Wertverlusts abstellt, den die Klagepartei ansonsten bei einem alternativen mangelfreien Fahrzeug erlitten hätte und insoweit Beweis erhebt).
Wenn die Klagepartei sich für ihren Zinsanspruch auf die Nutzungen beruft, die die Beklagte aus dem ihr überlassenen Kaufpreis gezogen habe, lässt sie zudem außer Acht, dass der von ihr gezahlte Kaufpreis nicht der Beklagten zugeflossen ist. Die Klagepartei hat das streitgegenständliche Fahrzeug nämlich aus zweiter Hand von einem selbständigen Händler erworben.
b. Die Klagepartei kann aber die Verzinsung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsentschädigung seit 26.07.2018 gem. §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB verlangen.
Die Klagepartei hat die Beklagte mit Schreiben vom 29.05.2018 zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs bis zum 20.06.2018 aufgefordert (Anlage K 2). Mit Schreiben vom 26.07.2018 hat die Beklagte mitgeteilt, dass das Fahrzeug weiterhin technisch sicher und fahrbereit sei und eine Rücknahme des Fahrzeugs abgelehnt werde (Anlage K 3). Hierin liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung gem. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Gemäß des Rechtsgedankens des § 187 BGB beginnt der Zinslauf am 26.07.2018.
5. Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klagepartei besteht gem. §§ 826, 249 Abs. 1 BGB in Höhe von 958,19 Euro. Ein Anspruch auf Verzinsung steht der Klagepartei nicht zu.
a. Für den Gegenstandswert bzgl. der vorgerichtlichen Tätigkeit ist der Wert des verfolgten Anspruchs zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des Klägervertreters maßgeblich. Das Forderungsschreiben des Klägervertreters an die Beklagte (Anlage K 2) datiert vom 29.05.2018. Der Senat schätzt - ausgehend von einer „linearen“ Verteilung der durch die Klagepartei mit dem Auto gefahrenen Kilometer - die bis dahin angefallenen Nutzungsentschädigung auf 4.246 Euro. Damit ergibt sich ein damals berechtigter Forderungsbetrag von 12.254 Euro. Aus diesem Wert sind die erstattungsfähigen vorgerichtlichen Kosten zu erstatten.
c. Damit ergibt sich folgender Gebührenanspruch, von dem die Klagepartei freizustellen ist: Bei einem Gegenstandswert von 12.254 Euro beläuft sich die 1,3 Geschäftsgebühr auf 785,20 Euro. Zuzüglich der Portopauschale von 20,00 Euro gem. Nr. 7002 VV sowie der Umsatzsteuer i.H.v. 19% gem. Nr. 7008 VV ergibt sich ein Gebührenanspruch (insgesamt) in Höhe von 958,19 Euro.
Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Es stellen sich Rechtsfragen, die für eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen bedeutsam sind und die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt werden. So weicht der Senat vom Urteil des OLG Braunschweig vom 19.02.2019, Az. 7 U 134/17, das einen Anspruch aus § 826 BGB verneint, und den Entscheidungen des OLG Koblenz vom 16.09.2019, Az. 12 U 61/19 (juris Rn. 84), des OLG Köln vom 17.07.2019, Az. 16 U 199/18 (juris Rn. 29) und vom 10.03.2020, Az. 4 U 219/19 sowie des OLG Oldenburg vom 02.10.2019, Az. 5 U 47/19 (BeckRS 2019, 23205 Rn. 41), die einen Zinsanspruch ab Zahlung des Kaufpreises bejahen.

References: § 31
 § 286
 § 288
 § 364
 § 826
 § 849
 § 138
 § 543
 § 826
 § 849
 § 826
 § 849
 § 849
 Art. 5
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 826
 § 826
 § 826
 § 823
 Art. 5
 § 287
 § 287
 § 286
 § 187
 § 543
 § 826