Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=21.01.2014&Aktenzeichen=4%20LC%2057/11
Timestamp: 2019-10-19 19:17:40+00:00

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OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 4 LC 57/11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,356
OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 4 LC 57/11 (https://dejure.org/2014,356)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.01.2014 - 4 LC 57/11 (https://dejure.org/2014,356)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - 4 LC 57/11 (https://dejure.org/2014,356)
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Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Bei Erstattungsmöglichkeit durch einen Dritten
SGB VIII § 91
Jugendhilfeträger kann bei möglicher Kostenerstattung durch "eigentlich" zuständigen Träger keinen Kostenbeitrag verlangen
VG Göttingen, 26.01.2011 - 2 A 229/09
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 203/07 -, juris Rdnr. 3; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 4 LC 57/11 -, juris Rdnr. 42; nach VG Stuttgart, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 7 K 122/12 -, juris Rdnr. 28, fehlt es bei einem Vorrang der Sozialhilfe bereits an einer jugendhilferechtlichen Maßnahme, für die Kosten erhoben werden könnten.
vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 4 LC 57/11 -, juris Rdnr. 44.
Der hiervon abweichenden Rechtsprechung des OVG Lüneburg (B.v. 21.1.2014 - 4 LC 57/11 -), wonach gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ein Kostenbeitrag nur erhoben werden dürfe, wenn dem Jugendhilfeträger durch die Leistungsgewährung tatsächlich Kosten bzw. Aufwendungen entstanden seien und auch verblieben, könne nicht gefolgt werden.
1.2.2 Auch das OVG Lüneburg (B.v. 21.1.2014 - 4 LC 57/11 -, juris Rn. 44) folgert aus § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wonach die Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen sind, und aus § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, wonach die Kostenbeiträge die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten dürfen, dass ein Kostenbeitrag nur dann verlangt werden kann, wenn dem Jugendhilfeträger durch die Leistungsgewährung Kosten bzw. Aufwendungen entstanden sind und auch verbleiben.
Eine Zurückverweisung des Antrages an den sich für unzuständig haltenden erstangegangenen Träger würde zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens führen, was der von § 14 SGB IX bezweckten raschen Klärung der Zuständigkeit im Außenverhältnis zum Betroffenen entgegenstünde (vgl. für eine ähnliche Konstellation im Bereich des Sozialhilferechts die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 21. Januar 2014 - F 4 LC 57/11 -, Rdnr. 56; zitiert nach juris).
Nur dann wäre denkbar, dass dem Jugendhilfeträger infolge einer Erstattung von Kosten durch den Sozialhilfeträger (§ 104 SGB X) keine jugendhilferechtlich kostenbeitragsfähigen Kosten verbleiben (hierzu OVG Lüneburg, B.v. 21.1.2014 - 4 LC 57/11 - juris).
VG Düsseldorf, 25.07.2017 - 19 K 8371/16
vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 4 LC 57/11 -, juris.
Die Frage, ob Hilfe zur Erziehung (§ 34 SGB VIII) bzw. Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII oder eine Leistung nach §§ 53 ff. SGB XII gewährt wurde, ist im Kostenbeitragsverfahren vielmehr danach zu beantworten, ob eine von § 92 Abs. 3 i. V. m. § 91 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b bzw. Nr. 6 SGB VIII vorausgesetzte Hilfe nach dem SGB VIII vorliegt; entscheidend ist dabei nicht das von der Bewilligungsbehörde gewählte "Etikett", mit dem die Leistung versehen wird, sondern die Leistungsart (Jugendhilfe oder Sozialhilfe), auf die der Hilfebedürftige tatsächlich einen (vorrangigen) Anspruch hat (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 21. Januar 2014 - 4 LC 57/11 -, juris Rn. 19 m. w. N.).
Soweit die Kammer im Prozesskostenhilfebeschluss vom 21. August 2017 offengelassen hat, ob die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 21. Januar 2014 (4 LC 57/11 - juris) entsprechend herangezogen werden kann, ist dies zu verneinen.
VG Düsseldorf, 25.07.2017 - 19 K 8372/16

References: § 91
 § 94
 § 94
 § 94
 § 14
 § 35
 § 92
 § 91