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Timestamp: 2016-10-26 19:24:01+00:00

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I 158/01 (27.07.2001)
I 158/01 Ge
Caisse interprofessionnelle d'assurance vieillesse et survivants de la F�d�ration romande des syndicats patronaux (FRSP-CIAM), Rue de Saint-Jean 98, 1201 Genf, Beschwerdef�hrerin,
R.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Elda Bugada Aebli, Bahnhofplatz 9, 8001 Z�rich,
A.- Mit Verf�gung vom 5. Februar 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich R.________ eine ab 1. August 1996 laufende halbe Rente der Invalidenversicherung zu.
B.- R.________ liess hiegegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihr sp�testens ab Juli 1997 "gest�tzt auf eine 66 2/3 % �bersteigende Invalidit�t" eine ganze Rente zuzusprechen und es sei die IV-Stelle bzw. die zust�ndige Ausgleichskasse zu verpflichten, die Rentenh�he "gest�tzt auf bisher nicht ber�cksichtigte Beitragsjahre, Pr�mienbeitr�ge und Erziehungsgutschriften" neu festzulegen.
W�hrend R.________ die Best�tigung des R�ckweisungs- entscheides beantragen l�sst, verzichtet die IV-Stelle auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) hat keine Vernehmlassung eingereicht.
1.- Es stellt sich vorab die Frage, ob die Ausgleichskasse selbstst�ndig Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 18. Januar 2001 erheben kann.
a) Nach Art. 103 OG (in Verbindung mit Art. 132 OG) ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde u.a. berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (lit. a), und jede andere Person, Organisation oder Beh�rde, die das Bundesrecht, allenfalls in einer Verordnung zur Beschwerde erm�chtigt (lit. c; BGE 106 V 141 Erw. 1a mit Hinweisen sowie Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl. , Bern 1983, S. 163 f.).
b) Art. 103 lit. a OG bietet keine gen�gende Grundlage f�r die Bejahung der Beschwerdelegitimation in Streitigkeiten betreffend eine Rente der Invalidenversicherung weder der IV-Stellen noch der Ausgleichskassen. Das blosse �ffentliche Interesse an der richtigen Durchf�hrung des Bundesrechts stellt kein schutzw�rdiges Interesse im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. BGE 123 V 116 Erw. 5a, 114 V 95 f. Erw. 2a und 100 Erw. 3e).
c) Mit Bezug auf Art. 103 lit. c OG stellt sich die Frage, ob die nach Art. 89 IVV im Bereich der Invalidenversicherung sinngem�ss anwendbaren Art. 201 lit. c und Art. 202 AHVV die Ausgleichskasse zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Rentenentscheid erm�chtigen, soweit es um Fragen der Berechnung geht. Nach dieser Regelung steht diese Befugnis den beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise ("rispettivamente" in der italienischsprachigen Fassung) IV-Stellen zu. Die am Recht stehende Ausgleichskasse bejaht ihre Beschwerdelegitimation unter Hinweis auf den franz�sischen Verordnungstext, welcher von den caisses de compensation "ou" offices AI int�ress�s spreche. Dieses "Oder" sei, wo es um den je eigenen Zust�ndigkeitsbereich gehe, im Sinne einer �quivalence und nicht alternativ zu verstehen.
aa) Diese Auffassung widerspricht Gesetz und Verordnung.
Nach dem gest�tzt auf die Delegationsnorm des Art. 57 Abs. 2 IVG erlassenen Art. 41 Abs. 1 lit. i IVV geh�ren die Stellungnahme in Beschwerdef�llen und die Erhebung von Verwaltungsgerichtsbeschwerden zu den Aufgaben der IV-Stelle.
Eine gleiche oder �hnliche Bestimmung fehlt in Bezug auf die nach Art. 60 Abs. 1 lit. b und c IVG sowie Art. 44 IVV u.a. f�r die Berechnung und Auszahlung von Renten und Taggeldern zust�ndigen Ausgleichskassen. Gem�ss Rz 2028 und 2043 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens �ber die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL (in der ab 1. Mai 1993 geltenden Fassung) nehmen die Kassen auf Ersuchen der IV-Stelle insbesondere zu Berechnungsfragen Stellung und liefern die hiezu n�tigen Akten (vgl. auch Ziff. 7.2 - 7.4 des Anhangs IV zum Kreisschreiben des BSV �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI] in der ab 1. Januar 1998 g�ltigen Fassung). Soweit abweichend, geht diese Ordnung laut Art. 89 IVV der Regelung gem�ss Art. 201 lit. c und Art. 202 AHVV vor.
bb) Im Weitern ist nach Art. 57 Abs. 1 lit. e IVG und Art. 41 Abs. 1 lit. d IVV der Erlass von Verf�gungen Sache der IV-Stelle. Auf Grund dieser Kompetenz kommt ihr im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren Parteistellung zu, nicht hingegen der Ausgleichskasse, und zwar auch nicht, wenn und soweit die Berechnungsgrundlagen streitig sind (Urteil R. vom 1. M�rz 2001 [I 571/99]; so auch Rz 2026 des erw�hnten Kreisschreibens �ber die Rechtspflege). Es verh�lt sich insofern gerade umgekehrt zur Rechtslage vor der Neuordnung der Organisation im Bereich der Invalidenversicherung durch Schaffung der IV-Stellen im Rahmen der 3. IV-Revision (Art. 53 ff. IVG [�nderung vom 22. M�rz 1991] und Art. 40 ff. IVV [�nderung vom 15. Juni 1992]).
Damals lag die Verf�gungskompetenz bei den Ausgleichskassen (alt Art. 54 IVG). Sie waren Partei im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren und nach alt Art. 201 lit. c und alt Art. 202 AHVV zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt (vgl. ZAK 1992 S. 372 Erw. 2a). Demgegen�ber konnten die Invalidenversicherungs-Kommissionen mangels Rechtspers�nlichkeit nicht (Gegen-)Partei vor der Rekursbeh�rde sein und sie waren auch nicht legitimiert, deren Entscheide an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht weiterzuziehen. Dies galt, obschon ihre Beschl�sse namentlich �ber den Umfang des Rentenanspruchs und den Leistungsbeginn (vgl. alt Art. 60 Abs. 1 lit. c und d IVG sowie alt Art. 47 IVV) f�r die Kassen grunds�tzlich verbindlich waren und es vielfach die Kommissionen waren, welche bei spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Fragen �ber die Beschwerdeerhebung entschieden und auch die Rechtsschriften verfassten (nicht ver�ffentlichtes Urteil V. vom 1. M�rz 1990 [I 489/88] mit Hinweis auf EVGE 1961 S. 314, in BGE 110 V 48 nicht publizierte Erw. 2b).
cc) Den auf Grund der vorstehenden Erw�gungen nahe liegenden Schluss, wonach es der gesetzlichen Konzeption entspricht, dass lediglich die verf�gende IV-Stelle, nicht hingegen auch die Ausgleichskasse zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Entscheide der Rekursbeh�rden berechtigt ist, zeigen schliesslich auch die Materialien zur Neuordnung der Zust�ndigkeiten und Aufgaben im Bereich der Invalidenversicherung im Rahmen der 3. IV-Revision. Die betreffende Reorganisation verfolgte zwei Ziele (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 1988 �ber ein zweites Paket von Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen [BBl 1988 II 1333 ff., 1383 ff.]). Zum einen sollten die damals von verschiedenen Organen (IV-Kommission, IV-Sekretariat und Regionalstelle) wahrgenommenen Funktionen in der neu zu schaffenden IV-Stelle vereinigt werden. Deren Aufgabenbereich sollte alle Handlungen umfassen, die vom Empfang des Leistungsgesuchs bis zur Verf�gung n�tig sind. Zum andern ging es darum, die Organisation der Invalidenversicherung leichter zug�nglich und transparenter zu machen. Im Allgemeinen sollten die Versicherten oder ihre Vertreter nur einen einzigen Partner auf der Seite der Versicherung haben und die sie betreffenden Entscheide immer von der gleichen Stelle ausgehen. In die Verf�gungszust�ndigkeit der IV-Stelle fielen alle Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere auch Geldleistungen. Letzteres rechtfertige sich (auch) deshalb, weil in den meisten F�llen die Bemessung der Invalidit�t oder der Hilflosigkeit Anlass zu Beschwerden gebe und nicht die Berechnung der Leistungen durch die Ausgleichskasse. Im Gegenzug seien die IV-Stellen f�r ihre Verf�gungen den Versicherten, den Beschwerdeinstanzen und der Aufsichtsbeh�rde gegen�ber verantwortlich.
Die im bundesr�tlichen Entwurf genannten Zielsetzungen der Vereinfachung und der Transparenz der Organisation im Bereich der Invalidenversicherung wurden im Rahmen der parlamentarischen Debatte von den Berichterstattern der vorberatenden Kommissionen beider R�te ausdr�cklich erw�hnt und waren im �brigen unbestritten (Amtl. Bull. 1989 S 283, 1990 N 1804 f.). Im St�nderat als Erstrat wurde �berdies betont, dass ebenfalls in der Kommission diskutiert worden sei, ob dort, wo es auch um Geldleistungen gehe, die IV-Stelle eine Verf�gung �ber die spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Fragen und die Ausgleichskasse eine zweite �ber die Geldleistung zu erlassen habe. Dieses Modell, welches zwei Beschwerdewege zur Folge h�tte, sei nach eingehendem Vergleich mit dem Vorschlag gem�ss Botschaft abgelehnt worden (Amtl. Bull. 1989 S 283), dies "obwohl es auch hierf�r Gr�nde g�be", wie ein anderes Kommissionsmitglied bemerkte (Amtl. Bull. 1989 S 287).
d) Nach dem Gesagten sind die Ausgleichskassen in invalidenversicherungsrechtlichen Leistungsstreitigkeiten nicht zur Erhebung von Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Entscheide der Rekursbeh�rden (Art. 84 f. AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG) berechtigt, und zwar auch nicht, wenn in ihren Aufgaben- und Zust�ndigkeitsbereich fallende Fragen, wie namentlich die Berechnungsgrundlagen, zur Diskussion stehen. Diese Befugnis steht ausschliesslich der IV-Stelle zu, welche verf�gt hat. Davon geht auch die Rechtsprechung aus. In dem in SVR 2000 IV Nr. 20 S. 59 publizierten Entscheid, in welchem es einzig noch um die Frage der Drittauszahlung von Kinderrenten an den Berechtigten oder aber an die geschiedene Mutter ging, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgestellt, dass die Rechtsstellung der Ausgleichskasse im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren grunds�tzlich die gleiche ist, wie vor Schaffung der IV-Stellen diejenige der IV-Kommissionen (SVR 2000 IV Nr. 20 S. 60 Erw. 1b).
2.- Die Regelung der Berechtigung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde in invalidenversicherungsrechtlichen Leistungsstreitigkeiten auf Seiten der Verwaltung bedeutet, dass die allein legitimierte IV-Stelle im Hinblick auf eine allf�llige Anfechtung des erstinstanzlichen Entscheids dort, wo es um Fragen der Berechnung geht, rechtzeitig bei der hief�r zust�ndigen Ausgleichskasse die notwendige Sachinformation besorgt. Zieht die versicherte Person die Streitsache an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht weiter, hat die IV-Stelle als Beschwerdegegnerin von Amtes wegen die entsprechenden Unterlagen, soweit sie sich nicht bei den Akten befinden, bei der Ausgleichskasse einzuholen.
3.- In Bezug auf die Beschwerdelegitimation nach Art. 103 lit. c OG in Verbindung mit Art. 201 lit. c und Art. 202 AHVV gleich, aber mit vertauschten Rollen im Verh�ltnis Ausgleichskasse/IV-Stelle, verh�lt es sich zum Beispiel bei der Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
W�hrend die Bemessung der Hilflosigkeit und der Entscheid �ber den Anspruch Sache der IV-Stelle ist (Art. 43bis Abs. 5 Satz 2 AHVG sowie Art. 69quater AHVV), erl�sst die Ausgleichskasse die entsprechende Verf�gung (Art. 63 Abs. 1 lit. b AHVG).
4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
III. Die FRSP-CIAM hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der IV-Stelle des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung

References: Art. 103
 Art. 132
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 Art. 89
 Art. 201
 Art. 202
 Art. 57
 Art. 41
 Art. 60
 Art. 44
 Art. 89
 Art. 201
 Art. 202
 Art. 57
 Art. 41
 Art. 40
 Art. 54
 Art. 201
 Art. 202
 Art. 60
 Art. 47
 BGE 
 Art. 69
 Art. 103
 Art. 201
 Art. 202
 Art. 69
 Art. 135