Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Regelmaessige-Arbeitszeit-in-der-Phase-der-Altersteilzeit-Verlaengerung-der-woechentlichen-Arbeitszeit
Timestamp: 2019-12-05 23:08:31+00:00

Document:
Regelmäßige Arbeitszeit in der Phase der Altersteilzeit; Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Hamm (7 Sa 1485/11) | Datum: 03.02.2012
LAG Düsseldorf (13 Sa 1129/09) | Datum: 06.05.2010
BAG (9 AZR 295/13) | Datum: 16.12.2014
BAG, Urteil vom 18.08.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 482/08
DRsp Nr. 2009/22485
Orientierungssätze: 1. Bei der Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags ist zu berücksichtigen, dass die Vertragsparteien idR eine öffentlich-rechtliche Förderung sicherstellen wollen. Dem Arbeitgeber soll ermöglicht werden, die Altersteilzeitvergütungsansprüche mithilfe von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit teilweise zu refinanzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Vertragsparteien die wöchentliche Arbeitszeit, die vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war, auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindern (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG). 2. Verlängern die Vertragsparteien die wöchentliche Arbeitszeit vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit über einen Zeitraum von zwei Jahren um 3,5 Stunden und nehmen sie im Altersteilzeitarbeitsvertrag auf die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes Bezug, handelt es sich bei der Arbeitszeitaufstockung nicht um Überarbeit, sondern um regelmäßige "vereinbarte" Arbeitszeit iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG.
AltTZG § 2; AltTZG § 6; BGB § 133 ; BGB § 151 ; BGB § 157 ; BGB § 305 ; BGB § 305c; BGB § 307 ; ZPO § 256 ; Tarifvertrag zur Altersteilzeit des Verbands der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. und der IG Metall (vom 14. Juni 2005) § 3; Tarifvertrag zur Altersteilzeit des Verbands der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. und der IG Metall (vom 14. Juni 2005) § 5; Betriebsvereinbarung über die Fortführung der Altersteilzeit in der Marquardt GmbH (vom 20. Oktober 2005) Nr. 9;
a) Der Altersteilzeitarbeitsvertrag ist ein von der Beklagten vorformulierter Vertrag, den sie nach dem Erscheinungsbild mehrfach verwendet hat. Der Vertrag enthält über die persönlichen Daten des Klägers hinaus keine individuellen Besonderheiten. Den Inhalt eines solchen Mustervertrags kann der Senat selbst uneingeschränkt nach §§ 133 , 157 BGB auslegen (für die st. Rspr. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 42).
b) Verträge sind nach § 157 BGB so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB ausgehend vom objektiven Wortlaut der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (zum Verbot der sog. Buchstabeninterpretation zB Palandt/Ellenberger BGB 68. Aufl. § 133 Rn. 14). Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (st. Rspr., vgl. Senat 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - Rn. 48, BAGE 122, 33 ).
ee) Bei der ab 1. Januar 2005 vereinbarten Arbeitszeitverlängerung auf 38,5 Stunden handelt es sich entgegen der Ansicht des Klägers um regelmäßige Arbeitszeit und nicht um Überarbeit oder - in seiner Begrifflichkeit - Mehrarbeit. Überarbeit ist Arbeit, die die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit im Rahmen eines aufgrund bestimmter Umstände vorübergehenden zusätzlichen Arbeitsbedarfs überschreitet (vgl. zu der Abgrenzung von Überstunden und Arbeit auf Abruf BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 23, BAGE 116, 267 ; zum Überstundenbegriff des § 4 Abs. 1a EFZG BAG 26. Juni 2002 - 5 AZR 592/00 - zu II 2 c cc der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 61 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 7). Diesen punktuellen situativen Bezug weisen die für die Dauer von zumindest zwei Jahren vereinbarten Arbeitszeitaufstockungen auf 38,5 Stunden wöchentlich nicht auf (vgl. nur Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 55; 18. März 2008 - 9 AZR 72/07 - Rn. 27; 14. August 2007 - 9 AZR 59/07 - Rn. 27, ZTR 2008, 150). Bei ihnen handelt es sich um regelmäßige Arbeitszeit.
(3) Letzte Zweifel an dem nach § 133 BGB festzustellenden, für den Kläger ersichtlichen wirklichen Willen der Beklagten werden durch § 12 Abs. 2 des Altersteilzeitarbeitsvertrags beseitigt. Diese Bestimmung verweist ergänzend auf den TV Altersteilzeit, die BV Altersteilzeit und das Altersteilzeitgesetz .
a) Die Klausel in § 3 Abs. 1 des Altersteilzeitarbeitsvertrags ist nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung und damit eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB .
c) Der Regelungsgehalt des § 3 Abs. 1 iVm. der Verweisungsklausel in § 12 Abs. 2 des Altersteilzeitarbeitsvertrags ist entgegen der Ansicht der Revision weder überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB noch unklar iSv. § 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 BGB (zu der bloßen Transparenzkontrolle von Verweisungsklauseln, die nicht von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, näher Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 97, AP BUrlG § 7 Nr. 39; BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 31, AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 15; Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21). Arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf das Gesetzes-, Verordnungs- oder Kollektivrecht entsprechen einer im Arbeitsrecht gebräuchlichen Regelungstechnik (vgl. für Verweisungen auf beamtenrechtliche Regelungen BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 28 f., BAGE 122, 12 ).
zu Orientierungssatz 1: Fortführung zB von Senat 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 39 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 27
zu Orientierungssatz 2: Fortführung von Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 -; 18. März 2008 - 9 AZR 72/07 -; 14. August 2007 - 9 AZR 59/07 - ZTR 2008, 150
Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 24.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Sa 72/07
Vorinstanz: ArbG Freiburg, vom 16.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 238/07
AP ATG § 6 Nr. 7
Zitieren: BAG - Urteil vom 18.08.2009 (9 AZR 482/08) - DRsp Nr. 2009/22485

References: § 6
 § 6
 § 2
 § 6
 § 133
 § 151
 § 157
 § 305
 § 305
 § 307
 § 256
 § 3
 § 5
 § 157
 § 133
 § 133
 § 4
 § 4
 § 4
 § 133
 § 12
 § 3
 § 305
 § 3
 § 12
 § 305
 § 307
 § 7
 § 305
 § 305
 § 1
 § 4
 § 1
 § 4
 § 6