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Timestamp: 2020-04-05 01:51:44+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.07.2014, RV/7102506/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2013, Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde vom 15. Dezember 2013 wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid vom 23. November 2013 wurde der Bf. zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 in Höhe von 2.211,90 Euro aufgefordert, wobei das Finazamt begründend ausführte, dass im Jahr 2007 die in § 19 Abs. 1 Z2 KBGG normierten Einkommensgrenzen überschritten worden seien. Demzufolge sehe die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG eine Verpflichtung beider (Ehe)Partner zur Rückzahlung der Zuschüsse im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses vor und sei es daher der Abgabenbehörde im Rahmen der Ausübung des Ermessens anheimgestellt, welcher Person gegenüber, respektive in welcher Höhe die Abgabe vorgeschrieben werde. Im vorliegenden Fall habe das Finanzamt unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse des Bf. einerseits, sowie der Berücksichtigung der Tragung der in Zusammenhang mit der Haushaltszugehörigkeit des Sohnes T verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil andererseits, den Bf. zur Rückzahlung des Zuschusses herangezogen.
In der mit 15. Dezember 2013 - nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu behandelnde - Berufung führte der Bf. ins Treffen, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10-7 die Norm des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG als verfassungswidrig aufgehoben habe, respektive ausgesprochen habe, dass sämtlich angefochtene Rückzahlungsaufforderungen von allen Instanzen aufzuheben seien.
In der das Rechtsmittel des Bf. abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 30. Jänner 2014 führte das Finanzamt aus, dass die in der Berufung angesprochene Aufhebung der Norm des 18 Abs. 1 Z 1 KBGG durch den Verfassungsgerichtshof exklusiv nur diese Bestimmung betroffen habe, während der die Rückzahlungsverpflichtung von verheirateten oder nicht alleinstehenden Müttern und Vätern reglementierende § 18 Abs.1 Z 2 KBGG von der höchstgerichtlichen Aufhebung unberührt geblieben sei.
Mit Schriftsatz vom 3. März 2014 wurde gegen obgenannte Beschwerdevorentscheidung ein, begründungsmäßig in Wortidentität zum Berufungschriftsatz vom 15. Dezember 2013 stehender Vorlageantrag eingebracht.
Nach der Aktenlage wurde das Kind T am XX geboren und wurde ebenso unstrittiger Maßen im Jahr 2007 ob eines vom Bf. sowie seiner Ehegattin erzielten Gesamteinkommens von 58.150,08 Euro die Grenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten.
Die, auf der Grundlage des § 18 Abs.1 Z 2 KBGG zum 31. Dezember 2007 ausbezahlten Zuschüsse lauteten auf den Betrag von 3.296,64 Euro, wobei ein bereits im Jahr 2006 fälliger Betrag von 1.087,74 wegen Verjährung auszubuchen war, so dass Summa Summarum der im angefochtenen Bescheid ausgewiesene Betrag von 2.211,90 Euro zur Rückzahlung verblieben ist.
Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld direkt aus der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102506.2014
Findok-Nr: 101001.1, aufgenommen am: 08.08.2014 08:54:32, Dokument-ID: 3bb582a9-e1e4-416c-93b7-4bd6bcecccd3, Segment-ID: a912c896-b13f-442d-b38a-b6e93ea460f7

References: § 19
 § 18
 § 323
 § 18
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 § 19
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