Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.03.2018&Aktenzeichen=StB%2032/17
Timestamp: 2020-03-28 12:39:08+00:00

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BGH, 22.03.2018 - StB 32/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,13782
BGH, 22.03.2018 - StB 32/17 (https://dejure.org/2018,13782)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2018 - StB 32/17 (https://dejure.org/2018,13782)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2018 - StB 32/17 (https://dejure.org/2018,13782)
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§ 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 129 Abs. 2 StGB, Rahmenbeschluss 2008/841/JI, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 27 Abs. 1 StGB
Erlass eines Haftbefehls bei dringendem Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: IS); Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Bundesanwaltschaft lässt IS-Rückkehrerin verhaften: Hausbesetzung für den "Islamischen Staat"?
Keine Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer Terrororganisation durch Alltagsleben im IS - Keine Strafbarkeit gemäß §§ 129 a Abs. 1 und 5, 129b StGB
NStZ-RR 2018, 206
Zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat' durch Tätigkeiten in deren Herrschaftsgebiet (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17).
In Betracht kommt etwa ein organisationsförderndes oder ansonsten vereinigungstypisches Verhalten von entsprechendem Gewicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206, 207;… MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 129 Rn. 82).
All dies ging deutlich über ein bloßes Leben im "Kalifat' (s. hierzu BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206, 207) hinaus.
Die Angeschuldigte erfüllte - nach Aktenlage - nicht lediglich die "häuslichen Pflichten', die sich aus dem Zusammenleben mit ihrem Ehemann nach islamischen Ritus ergaben (s. hierzu BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206, 207), sondern erbrachte hiermit auch Leistungen gegenüber dem IS.
Auch wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung auf der Grundlage der Legaldefinition nicht erfordert, dass sich der Täter in das "Verbandsleben' der Organisation integriert und sich deren Willen unterordnet, so setzt die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung auch nach der Legaldefinition des § 129 Abs. 2 StGB eine gewisse, einvernehmliche Eingliederung des Täters in die Organisation voraus (BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206 ff.).
b) Anders als im Sachverhalt, welcher dem Beschluss des Senats vom 22. März 2018 (StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206) zugrunde lag, belegen die vorstehend geschilderten Umstände die Eingliederung der Beschuldigten in den IS.
Dass sie darüber hinaus auch mit einem Vereinigungsmitglied zusammenlebte, aus der Beziehung herrührende Kinder austrug und in dieser Beziehung auch für die Erfüllung "häuslicher Pflichten' zuständig war (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206), lässt den dringenden Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht wieder entfallen.
Sie beteiligte sich - über das bloße Alltagsleben ohne Organisationsbezug hinaus (vgl. dazu im Einzelfall BGH, Beschlüsse vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206, 207;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, NJW 2019, 2552 Rn. 26 f.;… vom 28. Juni 2018 - StB 11/18, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Mitgliedschaft 4 Rn. 19) - aktiv für die Vereinigung.
a) Anders als im Haftbefehlsverfahren (dazu Senatsbeschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206) reicht für die Zulässigkeit einer regelmäßig im frühen Stadium der Ermittlung in Betracht kommenden Durchsuchung der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt.
Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistungen und deren Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, juris Rn. 30 mwN).
Bildung terroristischer Vereinigungen (Vereinigungsbegriff; …
Auch wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung auf der Grundlage der Legaldefinition nicht erfordert, dass sich der Täter in das "Verbandsleben' der Organisation integriert und sich deren Willen unterordnet, so setzt die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung auch nach der Legaldefinition des § 129 Abs. 2 StGB eine gewisse, einvernehmliche Eingliederung des Täters in die Organisation voraus (BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206, 207).
Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistungen und deren Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206, 208 mwN).

References: § 211
 § 129
 § 129
 § 112
 § 129
 § 129
 § 27
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129