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Timestamp: 2013-05-21 20:37:46+00:00

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Pflichtteilsberechnung - Wie werden enterbte Eltern berücksichtigt? | Breuning & Winkler Rechtsanwälte
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Pflichtteilsberechnung – Wie werden enterbte Eltern berücksichtigt?
Die Höhe des Pflichtteils des Ehegatten sollte nun eigentlich eine einfache Sache sein. Weil der Pflichtteil der Hälfte des gesetzlichen Erbrechtes entspricht rechnen viele Juristen wie folgt:
1/2 Erbanteil * 1/2 Pflichtsteilsquote = 1/4
Das klingt schlüssig, ist jedoch falsch!
Berechnung der Erbquote des Ehegatten
Die Erbquote des Ehegatten setzt sich, wenn es keinen Ehevertrag gibt und keine Gütertrennung vereinbart wurde, aus zwei Ansprüchen zusammen:
Zum einen hat der Ehegatte nach § 1931 BGB ein gesetzliches Erbrecht von (mindestens) 1/4.
Daneben hat der Ehegatte als Ersatz seines Zugewinnausgleichsanspruches einen Anspruch auf ein weiteres 1/4 Erbanteil nach § 1371 (1) BGB.
Dies ergibt zusammen wie Eingangs dargestellt das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten von 1/4 + 1/4 = 1/2
Doch bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches muss man dies anders betrachten.
Berechnung des Pflichtteilsanspruchs des enterbten Ehegatten
Der Erbanteil nach § 1931 BGB ist ein echter Erbanspruch. Dieser wird ganz normal im Rahmen der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt. Anders sieht es mit dem Erbanteil nach § 1371 BGB aus, der einen Ersatz für den durch den Tod nicht gewährten Zugewinnausgleich darstellt.
Dazu regelt § 1371 (2) BGB folgendes:
Wird der Ehegatte also vollständig enterbt, dann berechnet sich sein Pflichtteil nur nach der Erbquote aus § 1931 BGB. Die pauschale Erhöhung aus § 1371 BGB wird nicht berücksichtigt. Dies scheint bereits nach einem Blick ins Gesetz offensichtlich zu sein. Doch wird es immer wieder falsch gemacht.
Und dabei hat der BGH in seinem Urteil vom 25.06.1964 (III ZR 90/63) bereits vor über 40 Jahren entschieden:
»Der überlebende Ehegatte, der mit dem Erblasser bei dessen Tode im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat und weder Erbe noch Vermächtnisnehmer ist, ist gemäß § 1371 Abs. 2 BGB stets auf den kleinen Pflichtteil und im Übrigen darauf angewiesen, den Ausgleich eines etwaigen Zugewinns nach den güterrechtlichen Bestimmungen zu verlangen.«
Für den enterbten Ehegatten bedeutet dies, dass er sich mit den Erben im Rahmen des Zugewinnausgleiches auseinandersetzung muss. Für die Erben und weitere Pflichtteilsberechigten bedeutet dies, dass die Pflichtteilsquote des Ehegatten sinkt und die der anderen Pflichtteilsberechtigten dagegen steigt.
Praktische Auswirkungen bei der Berechnung
Wir wollen einmal anhand eines kurzen Beispiels zeigen, dass dieser Unterschied erheblich praktische Auswirkungen haben kann.
Familie, Mann und Frau, mit zwei Kindern und einem Haus. Das Haus soll einen Wert von EUR 250.000 haben.
Die Eltern machen ein Testament, in dem als Erbe nur Kind 1 berufen wird. Der überlebende Ehegatte und Kind 2 sollen keine Erben werden und kein Vermächtnis erhalten.
Erbanteil Ehegatte: 1/4 + 1/4 = 1/2
Erbanteil Kinder: 1/2; jedes Kind mithin 1/4
Pflichtteilsanspruch Ehegatte: 1/2 * 1/2 = 1/4; EUR 250.000 * 1/4 = EUR 62.500
Pflichtteilsanspruch Kind 2: 1/4 *1/2 = 1/4; EUR 250.000 * 1/8 = EUR 31.250
Erbanteil Ehegatte: 1/4
Erbanteil Kinder: 3/4; jedes Kind mithin 3/8
Pflichtteilsanspruch Ehegatte: 1/4 *1/2 = 1/8; EUR 250.000 * 1/8 = EUR 31.250
Pflichtteilsanspruch Kind 2: 3/8 *1/2 = 3/16; EUR 250.000 * 3/16 = EUR 46.875
Der kleine Unterschied bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches des enterbten Ehegatten hat daher für die Beteiligten hier offensichtlich erhebliche Auswirkungen.
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Thomas Papenmeier sagt:	17. Mai 2010 um 21:38	Ich durfte auf der Anwaltsmailingliste miterleben, wie zahlreiche Rechtsanwälte zu diesem Thema spontan falsch geraten haben. Der Kollege Breuning hat dem Fragesteller dann die Lösung mitgeteilt. Das war sicherlich auch der Anlass für diesen Beitrag.
Schütte sagt:	5. Mai 2011 um 17:33	Ja soweit hatte ich das schon begriffen aber wenn alle Ablömminge auch enterbt werden. Also die Erben erster Ordnung auch nur Pflichtteilsberechtigt sind wird dann auch halbiert beim Ehegatten ??
Kai Breuning sagt:	5. Mai 2011 um 18:00	Ja, weil rechtlich nichts halbiert wird.
Der Ehegatte hatte immer seinen gesetzlichen Pflichtteil aus § 1931 BGB. Der weitere pauschale Pflichtteil nach § 1371 (1) BGB – der “nur zufällig” die Hälfte ausmacht – entfällt in diesen Fällen immer. Vgl. insoweit oben das Zitat aus dem Urteil des BGH vom 25.06.1964 (III ZR 90/63). “stets” = immer!

References: § 1931
 § 1371
 § 1931
 § 1371
 § 1371
 § 1931
 § 1371
 BGH 
 § 1371
 § 1931
 § 1371
 BGH