Source: https://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226
Timestamp: 2018-11-14 07:14:00+00:00

Document:
Bildungsserver Sachsen-Anhalt - Lehrerpersonalräte
Bildungsland Lehrerpersonalräte
Informationen des Lehrerhauptpersonalrates 5/2018, November 2018
Nachweispflicht beim Arztbesuch – LHPR ist gegen generelle Verwendung eines zentralen Formulars
An den Schulen gibt es derzeit Irritationen hinsichtlich der Verwendung eines Formulars zum Nachweis der Notwendigkeit eines Arztbesuches während der Unterrichtszeit.
1. Der LHPR hat die Rücknahme des Formulars aus dem Südbereich gefordert und nicht die Anwendung an alle Schulen in Sachsen-Anhalt. Es besteht kein Einvernehmen zwischen dem Ministerium und dem LHPR über eine generelle Verwendung eines Formulars.
2. Der LHPR ist der Auffassung, dass die Art des Nachweises in der Regel die Schulen festlegen sollten und deshalb auf die generelle Verwendung des Formulars verzichtet werden kann.
3. Der LHPR ist derzeit mit den Verantwortlichen im Ministerium im Gespräch, um eine Klärung dieses Problems zu erreichen.
Am 21. November 2018 findet das nächste Vierteljahres-Gespräch zwischen dem Bildungsministerium und dem LHPR statt.
Unter anderem sollen folgende Themen zur Sprache kommen: Unterrichtsversorgung, Entbürokratisierung von Schule, Qualifikation von Quer- und Seiteneinsteiger*innen, Stand der Oberstufenverordnung, Schulsozialarbeit, Datenschutz, Urheberrecht - Nutzung von Prüfungsaufgaben.
Nach dem Ministergespräch werden wir die Schulen über die Ergebnisse des Gespräches informieren sowie über das Ergebnis der Gespräche zur Nachweispflicht beim Arztbesuch.
Kerstin Hinz Vorsitzende
LHPR.Vors@sachsen-anhalt.de
Hauptschwerbehindertenvertretung für das Landespersonal an öffentlichen Schulen
Siegfried.Reichelt@sachsen-anhalt.de
Autor/Rechteinhaber: Herr Ulrich Härtel Eingestellt am:
Stand vom: 11.11.2018
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art37961)
Informationen des Lehrerhauptpersonalrates 4/2018, September 2018
am 29. August 2018 fand das vierteljährliche Gespräch zwischen der Leitung des Bildungsministeriums, vertreten durch Frau Staatssekretärin Feußner, und dem Lehrerhauptpersonalrat statt. Folgende Themen wurden erörtert:
Die zum Stichtag erhobene durchschnittliche Unterrichtsversorgung ist schulformbezogen unterschiedlich hoch, von 98% (FöS) bis knapp über 100% (Gym). Der Raum Wittenberg hat die geringste Unterrichtsversorgung, danach folgt der Harz und die Altmark. Von 610 neu ausgeschriebenen Stellen konnten 410 besetzt werden. 97 Lehrkräfte sind Seiteneinsteiger*innen, wobei ca. 60 davon ab September 2018 ihre Arbeit an den Schulen aufnehmen werden. Im September werden nur 178 Lehramtsanwärter in den Vorbereitungsdienst eintreten. 326 Stellen waren ausgeschrieben. Nachausschreibungen für Lehrkräfte und für LiV erfolgen im September 2018. Zu Schuljahresbeginn waren ca. 90 Schulleitungsstellen noch nicht besetzt, davon entfielen ca. 2/3 an Grundschulen.
Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Schulen
Die vom LHPR vorgeschlagenen Änderungen zu den Zeugnissen in der Grundschule und zur Konferenzordnung (Mai 2017) wurden vom Ministerium (MB) aufgenommen. So soll es in der Grundschule zu einer Verringerung der Anzahl der Zeugnisformulare kommen und die Anzahl der Klassenkonferenzen kann in Verantwortung der Schulen abgesenkt werden. Insbesondere können nicht notwendige Versetzungskonferenzen entfallen bzw. jahrgangsübergreifende Konferenzen stattfinden. Weiterhin sprechen das MB und Mitglieder des LHPR über Erleichterungen hinsichtlich der Führung der Schulgirokonten sowie über Vereinfachungen bei der Vor- und Nachbereitung von Klassenfahrten.
Nach Aussagen des Ministeriums wird die geplante Umstrukturierung der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe hinsichtlich der Anzahl der Fächer, die auf erhöhtem Anforderungsniveau unterrichtet werden sollen, noch in diesem Kalenderjahr umgesetzt.
Die Mittel aus der IKT-Förderrichtlinie reichen bei weitem nicht aus, um alle Antragsteller zu berücksichtigen. Aus dem Digitalpakt zwischen dem Bund und den Ländern werden im kommenden Jahr den Schulen bzw. Schulträgern Mittel zur Verfügung gestellt. Dabei wird vom Ministerium angestrebt, dass alle Schulen eine „Grundausstattung“ (Anschluss an das Glasfasernetz, W-LAN, Medien- und Präsentationstechnik) erhalten. Für die Wartung und Pflege dieser Systeme werden weiterhin die Schulträger (Kreise und Kommunen) zuständig sein. Der Datenschutzbeauftragte für eine Schule muss nicht zwingend Beschäftigter der Schule sein. Für das nächste Haushaltsjahr hat das Ministerium beantragt, dass im Landesschulamt vier hauptamtliche Stellen für den Datenschutz an Schulen geschaffen werden.
Zu diesem Thema hat das MB ein Konzept erarbeitet, welches dem Bildungsauschuss vorliegt.
Förderschulkonzept/Förderpool
Das Förderschulkonzept liegt dem Landtag zur Beratung vor. Förderschullehrkräfte werden entsprechend der Stunden aus dem Förderpool eingesetzt. Aufgrund des Lehrkräftemangels kommt es dazu, dass nicht allen Schulen mit gemeinsamen Unterricht Förderschullehrkräfte zur Verfügung stehen.
Aufgrund der Änderungen im Schulgesetz sind neue Verordnungen in Arbeit. Diese betreffen z.B. die Qualifizierung von Seiten- und Quereinsteiger*innen und Grundschulverbünde.
Das MB geht davon aus, dass alle Beförderungen im Schulbereich realisiert werden können.
Der LHPR möchte die Kommunikation mit Ihnen als Beschäftigte weiter intensivieren. Haben Sie Fragen, Hinweise oder Erfahrungen zu den oben genannten oder anderen Themen, dann wenden Sie sich bitte an uns. Auf Wunsch kommen auch Mitglieder des LHPR in Ihre Schule und unterstützen Sie vor Ort in den Personalversammlungen.
Lehrerhauptpersonalrat beim Ministerium für Bildung Turmschanzenstraße 32 39114 Magdeburg
0391 / 567 3620 lhpr.gst@min.mb.sachsen-anhalt.de
0391 / 567 3630 Siegfried.Reichelt@min.mb.sachsen-anhalt.de
Stand vom: 24.09.2018
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art37812)
Informationen des Lehrerhauptpersonalrates 03/2018, April 2018
„Mehr- und Minderzeiten am Ende des Schuljahres dürfen 80 Unterrichtsstunden nicht überschreiten.“
*Zitat aus Flexibler Unterrichtseinsatz der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen/RdErl. des MK vom 22.11.2006 (SVBl. LSA 2007, S.4), zuletzt geändert durch RdErl. desMK vom 30.05.2012 (SVBl. LSA, S. 88)/Abschnitt 1.1, letzter Satz
bedingt durch die angespannte Unterrichtsversorgung entstehen für viele Lehrkräfte in diesem Schuljahr erhebliche Mehrzeiten. Dabei berichten uns Kolleg*innen, dass sie bereits in diesem Schuljahr die im Flexi-Erlass ( http://www.mk.bildung-lsa.de/bildung/er-flexi_lehrkraefte.pdf) festgesetzte Höchstgrenze von 80 Stunden schon erreicht haben. Aus diesem Grund möchte der LHPR noch einmal über die Verfahrensweise der Abgeltung dieser Mehrzeiten informieren.
Alle Mehrzeiten über 80 Unterrichtsstunden müssen bis zum Ende des Schuljahres durch Freizeitausgleich auf zumindest 80 reduziert werden. Im kommenden Schuljahr müssen dann die verbleibenden 80 Stunden durch eine Verringerung der Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden abgegolten werden. Diese Abgeltungsstunden meldet die Schule bei der Bedarfsplanung für das kommende Schuljahr beim Landesschulamt an.
Wie konkret auf die 80 Stunden reduziert werden kann, ist eine interne schulorganisatorische Frage. Eine nichtausreichende Unterrichtsversorgung der Schule ist jedenfalls kein Argument, um den Ausgleich zu verwehren. Dabei liegt die Verantwortung bei der Schulleitung. Diese muss im Rahmen ihrer Aufgaben geeignete Möglichkeiten (z.B. Minderzeiten durch Wegfall von Unterricht) finden, diese rechtlichen Vorgaben zu gewähren.
Alle Mehrzeiten oberhalb der Höchstgrenze von 80 Unterrichtsstunden verfallen jeweils nicht. Der LHPR empfiehlt deshalb allen betroffenen Kolleg*innen, diese Stunden schriftlich gegenüber dem Landesschulamt über die Schulleitung geltend zu machen, um sich somit die Ansprüche zu sichern und diese ggf. auch gerichtlich durchsetzen zu können.
Auch für Mehrzeiten unterhalb der Höchstgrenze (i.d.R. ab 20 Stunden) gibt es eine Ausgleichsregelung. Im Punkt 5.3 des Flexi-Erlasses heißt es dazu: „ ... Werden Mehr- oder Minderzeiten von mehr als 20 Unterrichtsstunden in das folgende Schuljahr übertragen, soll der Ausgleich in der Regel so erfolgen, dass sich die Unterrichts-verpflichtung der betroffenen Lehrkraft für dieses Schuljahr oder für ein Schulhalbjahr entsprechend verringert oder erhöht.“
Bei Nachfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Lehrerhauptpersonalrat beim Ministerium für Bildung Turmschanzenstraße 32
Stand vom: 23.04.2018
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art37371)
Informationen des Lehrerhauptpersonalrates 02/2018, März 2018
Aus diesem Grunde hat der LHPR vom Bildungsministerium die Ermittlung des tatsächlichen Entlastungsbedarfes der Schulen für Aufgaben der schulpraktischen Ausbildung gefordert. Die Abdeckung dieses Bedarfes durch ein angemessenes Stundenkontingent bestimmt letztendlich die Qualität der Ausbildung und Arbeitsbelastung der Lehrkräfte und LiV.
Stand vom: 19.03.2018
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art37237)
Über die Führung von Klassenbüchern - nur notwendige Daten erfassen
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art36892)
Informationen zur aktuellen Arbeit des Lehrerhauptpersonalrates 05/2017, Oktober 2017
Aufgrund nicht ausreichender Kapazitäten bei der Lehrkräfteausbildung muss das Land Sachsen-Anhalt Sondermaßnahmen zur Gewinnung von Lehrkräften einleiten. Der zusätzliche Bedarf soll mit Seiten- und Quereinsteiger*innen abgedeckt werden. Dies kann nur gelingen, wenn dafür dauerhafte Strukturen geschaffen werden, die eine systematische Fort- und Weiterbildung gewährleisten. Ein unbegleiteter Berufsanfang stellt eine Überforderung der neuen Lehrkräfte und des aufnehmenden Kollegiums dar.
Bislang existiert nur der Entwurf eines Konzeptes vom Januar 2017. Der LHPR ist trotz einer Zusage bislang noch nicht an einer Weiterentwicklung des Konzeptes beteiligt wurden. Aus unserer Sicht fehlen konkrete Angaben zu Arbeitsbedingungen, Abschlüssen sowie zur Betreuung an den Schulen. Zurzeit sind 100 Seiteneinsteiger*innen im Schuldienst in Sachsen-Anhalt beschäftigt, Tendenz steigend. Es ist höchste Zeit, sich mit dem Problem des Seiten- und Quereinstiegs intensiv auseinanderzusetzen.
Die Forderungen des LHPR sind:
Die grundständige Lehramtsausbildung soll durch Seiten- und Quereinstieg nicht ersetzt werden.
Seiten- und Quereinsteiger*innen muss ein verbindlicher Weg zur Laufbahnprüfung angeboten werden.
Alle Seiteneinsteiger*innen werden vorbehaltlich der vereinbarten Qualifikationsziele grundsätzlich unbefristet und in Vollzeit beschäftigt. Sind die Voraussetzungen erfüllt, werden sie gemäß ihrem anvisierten Abschluss eingruppiert. Bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen soll eine Verbeamtung angeboten werden.
In den Schulen sind zur Betreuung der Seiteneinsteiger*innen Mentoren einzusetzen, denen dafür ausreichend Anrechnungsstunden gewährt werden. Herausragende Tätigkeiten sind mit Funktions-stellen oder Zulagen zu honorieren.
Den Mentoren sind Fortbildungen mit pädagogischen, didaktischen und rechtlichen Schwerpunkten in diesem Zusammenhang anzubieten.
Erfolgreich hat der LHPR folgende Forderungen für die in diesem Schuljahr staatfindenden Qualifizierungs-maßnahmen durchsetzen können:
Arbeitsbefreiung bei Teilnahme an den Kursen, es entstehen keine Mehr- oder Minderzeiten
Verringerung der Unterrichtsverpflichtung auf 22 Wochenstunden beim Absolvieren des Kurses im Umfang von 200 Stunden
Zahlung der Reisekosten
Hauptschwerbehindertenvertretung für öffentliche Schulen
Stand vom: 02.10.2017
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art36577)
Informationen zur aktuellen Arbeit des Lehrerhauptpersonalrates 04/2017, September 2017
mit diesem Schreiben möchten wir über die Ergebnisse des am 23. August stattgefundenen Gespräches zwischen dem LHPR und dem Minister, Herrn Marco Tullner, informieren.
Zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung wurde vom Bildungsministerium eine erneute Ausschreibung für den September angekündigt. Der LHPR mahnte hierzu erneut an, dass das Einstellungsverfahren insgesamt noch effizienter gestaltet werden muss, insbesondere müssen die Zeiträume zwischen Bewerbung, Auswahl und Einstellung minimiert werden.
Erhebliche Diskussionen gab es zur neuen Ausbildungsverordnung für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (LiV). Danach sollen die LiV eher und mehr eigenverantwortlichen Unterricht an ihren Schulen übernehmen. Nach Aussagen des Ministeriums wird der eigenverantwortliche Unterricht bis auf drei Stunden auf die Unterrichtsversorgung der Schule angerechnet. Aus Sicht des LHPR kommt es zu einer Mehrbelastung der Kolleg*innen (u.a. Abordnungen von Stammlehrkräften) sowie zu einer gravierenden Verschlechterung der Ausbildungsqualität. Der LHPR hat den Minister dazu aufgefordert, dies umgehend zurückzunehmen und die alte Regelung beizubehalten.
Für die bereits in der Regierungserklärung vom Bildungsminister im Februar angekündigten Entlastungen der Schulen von bürokratischen Aufgaben wurden Ergebnisse und Maßnahmen für den Herbst 2017 zugesichert. Wir werden Sie umgehend über diesbezügliche aktuelle Entwicklungen informieren.
Aufgrund einer höheren Schüler*innenzahl und dem damit verbundenen, oft überfälligen Anspruch auf eine höhere Besoldung wurden im Sommer Stellen von Schulleiter*innen neu ausgeschrieben. Allerdings wurden die Betroffenen vorher nicht informiert. Der LHPR hat sowohl gegenüber dem Bildungsministerium als auch gegenüber dem Landesschulamt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass „gestandene“ Schulleiter*innen nach teilweise mehr als 20 Jahren und in einigen Fällen kurz vor Erreichen ihres Ruhestandes sich auf ihre bisherige Stelle in einem umfangreichen Bewerbungsverfahren neu bewerben müssen.
Stand vom: 09.09.2017
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art36486)
Informationen des Lehrerhauptpersonalrates 03/2017, August 2017
zu Beginn des neuen Schuljahres möchte der Lehrerhauptpersonalrat allen Beschäftigten an den Schulen einen erfolgreichen Start, verbunden mit viel Schaffenskraft und Gesundheit wünschen.
Auf Grund der schlechten Unterrichtsversorgung wird es voraussichtlich auch im Schuljahr 2017/18 zu weiteren Arbeitsverdichtungen an den Schulen kommen. Wie schon in den vergangenen Schuljahren versucht der Lehrerhauptpersonalrat diesen Verschlechterungen durch zahlreiche Initiativen entgegenzuwirken.
Am 23. August findet das nächste Gespräch zwischen dem Bildungsminister und dem LHPR statt.
In diesem Gespräch werden wir Folgendes thematisieren:
Einstellungen von Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiterinnen
Qualifikation von Seiten- und Quereinsteigern
Zu all diesen Themen hat der LHPR dem Ministerium seine Positionen und Forderungen übermittelt. Nach diesem Gespräch werden wir die Beschäftigten über Ergebnisse und Entwicklungen in diesen Bereichen informieren.
Sie erreichen den Lehrerhauptpersonalrat:
Lehrerhauptpersonalrat beim Ministerium für Bildung, Turmschanzenstraße 32, 39114 Magdeburg
0391 / 567 3620 oder 567 3820 oder 567 3703 0391 / 567 3818
http://www.bildung-lsa.de/bildungsland/lehrerpersonalraete.html
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art36342)
Informationen des Lehrerhauptpersonalrates 02/2017
Wir informieren über: •	Überlastungsanzeigen
Dramatische Zunahme von Überlastungen in der Schule - "Wir schaffen das!"
Jede Veränderung in der Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt - und davon gab es zahlreiche - wurde von Lehrkräften und allen am Erziehungsprozess beteiligten Personengruppen, meist intern und oft mit einem Kopfschütteln, diskutiert: veränderte Strukturen, Kürzungen der Stundentafel, zunehmende Verwaltungsaufgaben, Gemeinsamer Unterricht und Inklusion trotz fehlender personeller und sächlicher Voraussetzungen... Doch am Ende sagen wir dann doch: "Wir schaffen das irgendwie auch noch."
Um dem Gedanken entgegenzuwirken, eine solche Anzeige sei eine persönliche Bankrotterklärung und die Häufung über alle Schulformen hinweg trägt zur Inflationierung dieser bei, soll die Zusammenstellung nachfolgender Fragen und Antworten zum Thema "Überlastungsanzeigen" einen Beitrag leisten.
Er resultiert vielmehr aus dem Arbeitsschutzgesetz, wonach "[...]die Beschäftigten ... dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit […] unverzüglich zu melden [...]" haben (§ 16 Abs. 1 ArbSchG).
Die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitsleistung in einer konkret zu beschreibenden Situation ist aufgrund der o.g. Punkte gefährdet, und Schäden für die Beteiligten sind zu befürchten. Hierzu zählen beispielsweise permanente Klassenzusammenlegungen, die z.B. die Sicherheit bei praktischen Tätigkeiten (Fach Gestalten, Werken...) gefährden können.
Lehrerhauptpersonalrat beim Ministerium für Bildung,
0391 / 567 3620 oder 567 3820 oder 567 3703
0391 / 567 3818
Erreichbarkeit des Hauptschwerbehindertenvertreters für das Landespersonal:
Siegfried.Reichelt@ min.mb.sachsen-anhalt.de
567 3620
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art35971)
Informationen des Lehrerhauptpersonalrates 01/2017
Wir informieren über: •	Umgang mit Überlastungsanzeigen •	Umfang der Schweigepflicht für beamtete und tarifbeschäftigte Lehrkräfte
wir, die Mitglieder des LHPR, wünschen Ihnen für das neue Jahr 2017 alles Gute im persönlichen und im beruflichen Leben. Wir alle stehen weiterhin vor den vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen, die unser Beruf mit sich bringt. Als Personalrat werden wir auch im Jahr 2017 als kompetente Ansprechpartner bei Fragen und Problemen für Sie da sein.
In vielen Kollegien wird Arbeit an der Belastungsgrenze geleistet. Aktuell werden daher immer wieder Überlastungsanzeigen gestellt. Wie sollte damit umgegangen werden?
Infolge der gegenwärtig äußerst angespannten Personalsituation an allen Schulen Sachsen-Anhalts bleiben sich daraus ergebende Folgen in Form von Unterrichtsausfall bzw. Wegfall von Betreuungsangeboten der Öffentlichkeit nicht verborgen. Es kommt immer wieder zu Nachfragen vorrangig aus der Elternschaft betroffener Schüler, woraus sich Unsicherheiten ergeben bezüglich der Frage, welche Informationen der Verschwiegenheit unterliegen.
Überlastungsanzeigen erfüllen im Wesentlichen zwei Funktionen:
Sie signalisieren dem Arbeitgeber/Dienstherrn den Tatbestand der persönlichen Überlastung und müssen daher im Wege der Fürsorgepflicht zu einer Reaktion des Adressaten führen.
Sie beugen möglichen arbeitsrechtlichen bzw. dienstrechtlichen Folgen vor, die eintreten könnten, wenn aus Gründen einer nicht angezeigten Überlastung Fehlhandlungen der Beschäftigten auftreten. Dies gilt auch, wenn trotz erfolgter Anzeige Anweisungen befolgt werden müssen, die dem Anliegen der Anzeige entgegenstehen. Z.B.: Der Schulleiter weist Sie an, eine Tätigkeit auszuführen. Sie sehen sich überlastet und zeigen dies schriftlich an. Der Schulleiter nimmt die Überlastanzeige an und weist Sie trotzdem an, diese Tätigkeit auszuführen. In diesem Fall übernimmt der Schulleiter die Verantwortung für eventuell auftretende Probleme und Sie sind somit rechtlich geschützt.
Überlastungsanzeigen werden grundsätzlich auf dem Dienstweg an die Schulleitung bzw. in Abhängigkeit vom Sachverhalt (wenn keine schulinterne Lösung möglich) über diese an das LSchA gerichtet. Der LHPR empfiehlt dringend, diese Anzeigen mit einem deutlich sichtbaren Verteiler auch an die Stufenpersonalräte (LBPR, LHPR) weiterzuleiten. Für uns als Stufenvertretungen sind auch aktuelle Rückmeldungen über erfolgte Reaktionen des Dienstherrn und Arbeitgebers wichtig. Nur damit kann gewährleistet werden, dass einerseits eine Gesamtsicht über die Belastungssituation entsteht und andererseits auch durch die Personalräte reagiert werden kann.
Schweigepflicht/Verschwiegenheitspflicht
Dieses Gesetz schränkt in § 3 ein, dass ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, wenn z. B. Auswirkungen auf Beziehungen internationaler und nationaler Natur, Sicherheitsbelange, die Arbeit bestimmter Kontroll- und Regulierungsbehörden, Gerichtsverfahren sowie die Beratung von Behörden eintreten können, aber auch wenn spezifische Vorschriften dem entgegenstehen. Formulierungen zur Verschwiegenheit sind sehr allgemein gehalten.
2. Tarifbeschäftigte
Tarifvertrag (TV-L § 3 Abs. 2)
„Die Beschäftigten haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vor-gesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.“
In Arbeitsverträgen können ebenfalls entsprechende Regelungen vereinbart werden. Diese dürften allerdings weitgehend Aussagen allgemeinen Charakters enthalten (Analog 1.), da bei Abschluss eines Arbeitsvertrages perspektivisch eventuell eintretende Situationen nicht vorgefasst werden können. Aus Sicht des LHPR gibt es in unseren Arbeitsverträgen bisher keine zusätzlichen Regelungen zur Schweigepflicht.
Die Verschwiegenheitspflicht gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Dabei geht man davon aus, dass öffentliche Verwaltung (unabhängig vom Beamtenstatus) nur durch Verschwiegenheit im Amt rechtsstaatlich, einwandfrei, zuverlässig und unparteiisch arbeiten kann.
Beamtenstatusgesetz LSA; § 37 Verschwiegenheitspflicht
2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung
bedürfen, oder
3. gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer durch
Landesrecht bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen be-
gründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat […] angezeigt wird. Im Übrigen bleiben die gesetzlich
begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demo-
kratischen Grundordnung einzutreten, von Absatz 1 unberührt.
Offenkundig sind solche Daten, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig Kenntnis haben oder über die Sie sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Sachkunde sicher unterrichten können, z. B. statistisches Landesamt, Landesbildungsserver.
„Ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung“ bedürfen Tatsachen, deren Bekanntwerden unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt private oder öffentliche Belange beeinträchtigen können.
5. Ausnahmen der Schweigepflicht/Verschwiegenheitspflicht
Es gibt auf jeden Fall Ausnahmen, u. a. bei
Angelegenheiten, die die Beamtin/der Beamte außerhalb der dienstlichen Tätigkeit wahrnimmt (z.B. Freizeit, Urlaub, Dienstbefreiung), selbst wenn ein Dienstbezug besteht,
Offenkundige Tatsachen,
Tatsachen die keiner Geheimhaltung bedürfen:
- Mitteilungen im dienstlichen Verkehr, z.B. dienstliche Mitteilungen an Vorgesetzte und Mitarbeiter,
- Im Personalvertretungsrecht vorgesehene Information und Beteiligung der zuständigen Personalver-
tretung,
Beim Verdacht einer Korruptionsstraftat,
Bei der gesetzlich begründeten Pflicht, geplante strafbare Handlungen zu verhindern.
Der Elternrat einer Schule/Klasse ist nicht die Öffentlichkeit, sondern ein auf dem Schulgesetz basierendes Gremium. Damit besitzt dieser auch das Recht auf den Bezug schulbezogener Informationen, z. B. Grad der Unterrichtsversorgung (Schulgesetz LSA in § 59 Abs. 1). Wie der Elternrat mit diesen Daten in der Folge umgeht, obliegt seiner Entscheidung. Mit der Weitergabe personenbezogenen Daten sollte auch hier vorsichtig umgegangen werden.
Beamtinnen und Beamte und auch angestellte Beschäftigte benötigen bei einer Aussage zu schulbezogenen Themen vor Gericht eine Aussagegenehmigung des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers.
Personalräte können sich gegenüber anderen Personalräten, auch gegenüber den Stufenvertretungen, äußern. Personalräte sind Teil der Dienststelle. Sie haben keine arbeits- oder dienstrechtlichen Konsequenzen zu be-fürchten.
Bei Zweifeln, ob eine geplante Äußerung gegen die Schweigepflicht/ Verschwiegenheitspflicht verstößt, helfen die LBPR oder der LHPR gern weiter.
St. Hofmann, FG Sekundarschulen
St. Plewe, FG Berufsschulen
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art35441)
Informationen des Lehrerhauptpersonalrats 03/2016
seit Wochen ist öffentlich bekannt, dass das Ministerium für Bildung 187 befristet eingestellte Sprachlehrkräfte nach dem 31.12.2016 nicht mehr weiter beschäftigen will.
Der Lehrerhauptpersonalrat hat das Ministerium für Bildung aufgefordert, die befristeten Arbeits-verträge der Sprachlehrkräfte sofort im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mindestens bis zum Schuljahresende 2016/17 nahtlos zu verlängern (Beschluss vom 02.11.2016).
Tiefgreifende organisatorische Veränderungen wie Fachlehrerwechsel, Klassenumbildungen und Stundenplan-änderungen müssten sonst zum 01.01.2017 vorgenommen werden. Lehrkräfte einschließlich Schulleitungen, die dann das Arbeitsvermögen der ausscheidenden Sprachlehrkräfte kompensieren müssen, werden unverant-wortlich zusätzlich stark belastet.
Auch aus Sorge um alle Schülerinnen und Schüler im Schulsystem, kann es sich Sachsen-Anhalt nicht leisten, diese Lehrkräfte zum Jahresende 2016 zu entlassen.
Dieses Schreiben haben wir auch an die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und LINKE im Landtag gesendet. Damit verbunden war unsere Aufforderung, dass diese sich im Bildungsausschuss sowie im Landtag dafür einsetzen, die Weiterbeschäftigung der befristet eingestellten Sprachlehrkräfte über 2016 hinaus zu ermöglichen.
In einem Interview der Mitteldeutschen Zeitung vom 09.11.2016 hat Bildungsminister Marco Tullner angekündigt, 75 Vollzeitstellen bis zum Schuljahresende zu verlängern. Als LHPR begrüßen wir diese Verlängerungen, sind aber der Auffassung, dass diese Maßnahme nicht ausreichend sein wird.
0391 567 3620 /-3820 /-3703 /-3757/-3852
0391 567 3818
lehrerhauptpersonalrat@min.mb.sachsen-anhalt.de
0391/567 3630
0391/567 3818
Siegfried.Reichelt @min.mb.sachsen-anhalt.de
0391/ 567 3620
Sprechzeiten nach Vereinbarung. Rufen Sie bitte vorher an.
Stand vom: 27.11.2016
Stand vom 27.11.2016
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art35356)
Informationen des Lehrerhauptpersonalrates 2/2016
die langjährige Vorsitzende des Lehrerhauptpersonalrates, Kollegin Eva Gerth, hat zum 01.Oktober 2016 ihren Vorsitz abgegeben. Grund hierfür ist ihre Wahl zur Vorsitzenden der GEW und der damit verbundenen zeitlichen Beanspruchung in dieser Tätigkeit. Kollegin Gerth bleibt aber Mitglied des LHPR und wird ihn weiterhin aktiv in seiner Arbeit unterstützen.
Als Nachfolgerin für Kollegin Gerth hat der LHPR die Kollegin Kerstin Hinz gewählt, die bislang im Vorstand für die Fachgruppe Sekundarschulen verantwortlich war. Hieraus ergaben sich weitere Veränderungen im LHPR in Bezug auf der Zusammensetzung und Zuständigkeit. Auf der Seite 2 dieses INFO-Blattes sind die aktuellen Mitglieder des LHPR aufgeführt.
Weiterhin können Sie die Mitglieder des LHPR jederzeit mit Fragen oder Problemen ansprechen. Es gibt für Personalräte keinen Dienstweg. Möglich sind auch eine Einladung als Sachverständige in die Sitzung nach Beschluss des Schulpersonalrates (§ 38, Absatz 3, PersVG LSA) oder eine Einladung in die Personalversammlung der Schule. Weiterhin ist es nach § 51 PersVG, Absatz 3 und 4. möglich, dass Sie sich auch bei Gewerkschaften Hilfe holen bzw. Gewerkschaftsbeauftragte einladen können (§ 34 und § 51 PersVG LSA).
Aktuelle Information zur Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte
Mit der 8. Änderungsverordnung vom 26.01.2016 (GVBl. LSA Nr. 3/2016, S.42) würde der Absatz 2 des §4 neu gefasst und es wurde eine neuer Absatz 3 eingeführt. Dieser Absatz 3 regelt die Pausen und Ruhezeiten für Lehrkräfte Dazu gab es am 18.03.2016 eine Berichtigung zu dieser 8. Änderungsverordnung (GVBl.LSA Nr.10/2016, S.160), diese war aber lediglich redaktionell.
Auf den Internetseiten des Bildungsministeriums wurde eine nicht rechtsverbindliche aber lesbare Fassung der gesamten Arbeitszeitverordnung veröffenlicht, welche mit dem 18.03.2016 datiert war. Diese enthielt aber nicht den Inhalt des § 4, wie er sich aus der 8. Änderungsverordnung ergeben würde, sondern seine vorhergehende Fassung.
Da den Schulen in der Regel das GVBl. nicht zur Verfügung steht, stützen diese sich u.a. auf das Internetangebot des Bildungsministeriums. Auf Hinweis des LHPR hat das Bildungsministerium die fehlerhafte Fassung im Internet korrigiert.
Man erhält jetzt unter http://www.mk.bildung-lsa.de/bildung/ve-arbeitszeitlehrkraefte.pdf eine lesbare Fassung der Verordnung auf Grundlage der oben aufgeführten Veränderungen.
D.Penke, Fachgruppe Gymnasien
Die Mitglieder des LHPR ab 01.Oktober 2016 sind:
Kerstin Hinz, Gymnasium “Martineum“ Halberstadt
Europagymnasium „Walter Rathenau“ Bitterfeld
Dirk Schumeier,
GS „Am Umfassungsweg“ Magdeburg
Eva Gerth,
„Ludwigsgymnasium“ Köthen
Irena Klack,
GS Rodleben, Dessau-Roßlau
Torsten Salomon,
Gymnasium „Dr.-Carl-Hermann“ Schönebeck
Fachgruppe Sekundarschulen
Hella Mette,
Iris Seltmann-Kuke,
Gymnasium „Geschwister Scholl“ Gardelegen
Susanne Riemer-Ranscht,
Landesschule Pforta Naumburg
Mike Tomaschewski,
Förderschule „Heinrich Kielhorn“ Großkayna
Sven Lewy,
Förderschule H.-E. Stötzner Schule Güterglück
Förderschule „J. Korczak“ Halle
Fachgruppe Gesamtschulen/Gemeinschaftsschulen
Ulrich Härtel,
GTS „J. Gutenberg“ Wolmirstedt
Steffen Plewe, BbS „Otto-von-Guericke“ Magdeburg
Landesbildungsserver http://www.bildung-lsa.de/bildungsland/lehrerpersonalraete.html
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art35239)
Informationen des Lehrerhauptpersonalrates 01/2016
Wir informieren über: •	Neuregelung der Besetzung der Schule in den Ferien •	Ergebnisse Umfrage zur Führung von Girokonten an Schulen
Neuregelung der Besetzung der Schule in den Ferien
Im aktuellen Schulverwaltungsblatt 5/2016 vom 20.Mai 2016 hat das Ministerium für Bildung die Besetzung der Schulen in den Sommerferien neu geregelt. Der LHPR hatte schon seit geraumer Zeit eine Neuregelung gefordert und mehrfach gegenüber dem Ministerium seine Intentionen vorgetragen.
Beschränkung der Besetzung der Schulen durch die Schulleitungen auf die tatsächlich notwendigen Zeiten zur Vorbereitung des neuen Schuljahres
Schaffung eines möglichst großen Zeitraums ohne notwendige Besetzung der Schulen, so dass eine uneingeschränkte Urlaubsabgeltung für Lehrkräfte und Schulleitungen in dieser Zeit möglich ist
Weitestgehende Vermeidung des Einsatzes von Lehrkräften zur Besetzung von Schulen in den Ferien
Nach der bisherigen Regelung waren viele Schulleitungen zur Realisierung ihres eigenen Urlaubsanspruches dazu gezwungen, „auskunftsfähige“ Lehrkräfte in den Ferien mit der Besetzung der Schule zu beauftragen, mit der Folge, dass es für diese Lehrkräfte eine Einschränkung der Urlaubsmöglichkeiten gab. Gleichzeitig sind die wenigsten Lehrkräfte mit den Fragen der Planung und Unterrichtsversorgung so weit vertraut, dass sie gegenüber der Schulverwaltung verlässliche Auskünfte geben könnten. Damit ist die Besetzung der Schule nur formal gegeben und hat praktisch keinen Nutzen. Des Weiteren hatte auch die Schulverwaltung aufgrund ihrer eigenen Verwaltungsabläufe (u.a. der Personalratsbeteiligung) während der Sommerferien gar nicht den Bedarf, mit den Schulen in Kontakt zu treten, was eine durchgängige Besetzung der Schulen auch deshalb nicht notwendig macht.
Auf Grund dieser Fakten war nach Auffassung des LHPR ein Handlungsbedarf notwendig, dem das Ministerium für Bildung nun nachgekommen ist.
Dabei sind aus Sicht des LHPR, die Forderungen weitestgehend erfüllt und die Besetzungsregelungen sowie die Regelungen zur Rufbereitschaft durch die Schulleitungen umsetzbar. Die tatsächliche Anwesenheit eines Schulleitungsmitgliedes außerhalb der sogenannten Vorbereitungstage in der Schule beschränkt sich auf bestimmte Zeiträume. In den ersten fünf Arbeitstagen der Sommerferien und der letzten vollen Ferienwoche jeweils dienstags von 9 bis 12 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 17 Uhr. Nach Aussage des Ministeriums ist die
Ausweisung von Zeiträumen donnerstags von 14 bis 17 Uhr die Umsetzung einer Forderung des Landeselternrates, um die Erreichbarkeit der Schulleitung durch Eltern zu gewähren.
In einem Zeitraum von vier Wochen muss die Schule gar nicht besetzt sein. In dieser Zeit besteht auch keine Rufbereitschaft. Somit kann die Schulleitung ihren Urlaubsanspruch abgelten und muss nicht Lehrkräfte für die Besetzung der Schule einsetzen.
In Zusammenhang mit diesem Erlass treffen wir aus unserer Sicht noch folgende Klarstellungen:
Die Rufbereitschaft besteht nur gegenüber dem Landesschulamt und nicht gegenüber den Eltern.
Der Einsatz von Lehrkräften für die Besetzung der Schule ist ausdrücklich nur dann vorgesehen, wenn objektiv keine Vertretungsmöglichkeit durch Schulleitungsmitglieder zu gewährleisten ist.
Der LHPR sieht mit dem veröffentlichten Erlass seine aufgestellten Forderungen im Wesentlichen erfüllt und schätzt im Vergleich mit Regelungen anderer Bundesländer die Vorgaben des Erlasses als angemessen ein.
Ergebnisse Umfrage zur Führung von Girokonten an Schulen
Aufgrund zahlreicher Nachfragen beschloss der LHPR Ende 2015 eine Umfrage an allen Schulen zu initiieren, in welcher die Erfahrungen der Schulen erfasst werden sollten.
Die Ergebnisse dieser Umfrage liegen jetzt vor. Insgesamt haben sich 224 Schulen zurückgemeldet, so dass belastbare Aussagen getroffen werden können.
Die meisten Schulen haben Konten eröffnet. Allerdings werden diese nicht in jedem Fall für sämtliche Buchungen im Zusammenhang mit der Schule genutzt. Es wurde angegeben, dass teilweise weiterhin Privat- oder Treuhandkonten im Einsatz sind und Barzahlungen – da sie weniger Verwaltungsaufwand erfordern – relativ oft genutzt werden.
Ein Grund, warum die wenigsten Schulen Konten für alle Klassen in Verantwortung der jeweiligen Lehrkräfte errichtet haben, sind die Kontoführungsgebühren. Viele Kreditinstitute vor Ort gewähren den Schulen ein oder nur eine begrenzte Anzahl von Konten (ca. 4) zu moderaten Preisen bzw. gebührenfrei. Die trotzdem anfallenden Gebühren (Porto bei Zwangsauszügen, Kartengebühren, TAN-Listen, Buchungsprogramme…) sollen durch die Bewirtschaftung der Konten gedeckt werden. Damit steigt die Belastung für Eltern bzw. Schüler. Teilweise tragen auch Lehrkräfte die Kosten. Aus Sicht des LHPR ist das nicht hinnehmbar.
Beklagt wurde der hohe Verwaltungsaufwand, der sich oft auf nur eine Lehrkraft konzentriert. Zu Stoßzeiten (z. B. Klassenfahrten) steigt der Aufwand für die zuständige Lehrkraft bzw. für die Schulleitung.
Es zeigte sich auch, dass nur wenige Schulen den Verwaltungsaufwand der verantwortlichen Lehrkräfte mit Anrechnungsstunden nach § 10 der Arbeitszeitverordnung honorieren, wobei gegebene Anrechnungsstunden auch weit unter dem eigentlichen geschätzten Aufwand liegen.
Bei der Auswertung fiel besonders auf, dass kaum Buchungs- oder Verwaltungsprogramme existieren und die im Erlass geforderten Richtlinien für die Buchführung einen hohen zeitlichen Aufwand bedeuten, d.h. die Schulen arbeiten mit den vom Ministerium vorgeschlagenen Excel-Tabellen (in zweifacher Ausfertigung!) und oft in Papierform.
Laut Erlass ist ein online geführtes Konto zulässig. Einzelne Sparkassen stellen Buchungsprogramme zur Verfügung, die auch teilweise Freigaben und damit die Führung von klassenspezifischen Konten ermöglichen. Derartige Programme sind jedoch nicht flächendeckend vertreten (abhängig von der jeweiligen Sparkasse). Fehlen sie, muss jede einzelne Buchung der konkreten Klasse/dem Projekt und dem einzelnen Schüler zugeordnet werden und der Verwaltungsaufwand steigt.
Des Weiteren bitten die Lehrkräfte um mehr Fortbildungen oder um die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch mit Verantwortlichen an anderen Schulen.
Die meisten der verantwortlichen Lehrkräfte übernehmen die Betreuung des Schulgirokontos zusätzlich zu zahlreichen weiteren Aufgaben im pädagogischen Bereich. Daher ist es aus unserer Sicht dringend geboten, alle Möglichkeiten einer effizienten und die Lehrkräfte entlastenden Verwaltung der Konten zu prüfen und umzusetzen.
Folgende konkrete Problemanzeigen wurden außerdem benannt:
Die anfallenden Reisekosten zur Verwaltung des Kontos sind zu ersetzen. Derzeit tragen die Lehrer die Kosten überwiegend selbst.
Im Rahmen der Teilhabe oder der sonstigen Bewirtschaftung des Kontos sind auch Barzahlungen notwendig. Es ist Lehrkräften nicht zumutbar, Bargeld für die Schule zu transportieren.
Mögliche Haftungsfragen bei einer Feststellung von Fehlern bei der Verwaltung der Konten sind nicht geklärt.
Der Lehrerhauptpersonalrat hat in Anbetracht der Ergebnisse der Umfrage folgende Forderungen an das Ministerium für Bildung gestellt:
Initiierung einer konkreten Fortbildungsreihe, die die einzelnen Verantwortlichen für die Schulgirokonten informiert und Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch gibt.
Entwicklung oder Anschaffung eines landeseinheitlichen Buchungsprogramms, mit dem der Verwaltungsaufwand minimiert werden kann.
Schaffung eines Anrechnungsschlüssels in Abhängigkeit von Schülerzahlen, der dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand Rechnung trägt.
Schaffung einer Übereinkunft mit den Schulträgern, so dass ggf. auch das Verwaltungspersonal an Schulen einen Teil der Aufgaben übernehmen kann.
Schaffung von Rechtsicherheit bei den Fragen von Reisekosten, Barauszahlungen und Haftungsfragen, die im Zusammenhang mit der Führung der Konten stehen.
Stand vom: 13.06.2016
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art34599)
Link für Infos des LHPR und LBPR
Anleitung_Login_Bildungsserver.pdf
Stand vom: 01.02.2016
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art33281)
"Login Bildungsserver für Personalräte" von Ulrich Härtel /Lizenz: CC BY-SA 3.0
Informationen des Lehrerhauptpersonalrates 03/2015
Wir informieren über: •	Positionen des LHPR zur Migration •	Umfrage zur Führung von Girokonten an Schulen •	Umgang mit dem Fortbildungsportfolio an Schulen
„Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung“ (UN-Kinderrechtskonvention)
Im Schulgesetz von Sachsen-Anhalt ist der Erziehungs- und Bildungsauftrag verankert, indem ausdrücklich „… jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf seine Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seine Begabungen, seine Fähigkeiten und seine Neigung fördernde Erziehung, Bildung und Ausbildung“ hat.
Das Land Sachsen-Anhalt wird bis zum Jahresende voraussichtlich ca. 40.000 Geflüchtete aufnehmen. Darunter sind viele Kinder und Jugendliche, die Zugang zu unserem Bildungssystem haben bzw. bekommen werden. Die Bildungslandschaft in unserem Land wird sich dadurch verändern.
Wir, die Mitglieder des Lehrerhauptpersonalrates, treten dafür ein, den Geflüchteten im Sinne unseres humanistischen Weltbildes vorurteilsfrei gegenüber zu treten. Wir wenden uns gegen jegliche Form von Rassismus und Benachteiligung der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Die Zuwanderung von Menschen sehen wir auch als positiven Impuls für die demografische Entwicklung in unserem Land.
Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter haben in den letzten Monaten sehr engagierte Arbeit geleistet, um diesen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, grundlegende Kompetenzen für ein Leben in unserem Land zu erwerben. Wir möchten diesen Beschäftigten unseren Dank und unsere Anerkennung übermitteln. Nur durch engagierte und motivierte Kolleginnen und Kollegen können wir die Probleme bewältigen, die durch die hohe Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund an unsere Schulen entstehen.
Der Lehrerhauptpersonalrat wird weiterhin für das Recht aller Kinder auf umfassende Bildung eintreten. Er fordert aber vom Landtag, von der Landesregierung und insbesondere vom Kultusministerium auch die Schaffung der Rahmenbedingungen ein, die für die Erfüllung der immer umfangreicheren Aufgaben erforderlich sind.
(Beschluss des LHPR Dezember 2015)
Umfrage zur Führung von Girokonten an Schulen
Die meisten Schulen führen ein oder mehrere Schulgirokonten. Das Verfahren ist jedoch von Schule zu Schule sehr unterschiedlich. Ebenso verschieden sind die Angebote der Banken und Sparkassen, einschließlich der geforderten Kontoführungsgebühren bzw. der sonstigen anfallenden Kosten.
Für den LHPR entsteht der Eindruck, dass die Belastungen für Lehrkräfte bzw. Schulleitungen durch die Schulgirokonten zumindest zum Teil größer geworden sind.
Wir bitten Sie, den beiliegenden Fragebogen zu den Schulgirokonten auszufüllen und uns damit bei der Bestandsaufnahme zu diesem Thema zu unterstützen.
Umgang mit dem Fortbildungsportfolio an Schulen
Den LHPR erreichen Anfragen zum Umgang mit dem Fortbildungsportfolio. U.a. wird gefragt, ob die Schulleitung berechtigt ist, das Portfolio zu kontrollieren.
Die Führung von Portfolios ist im Erlass „Die Schule als professionelle Lerngemeinschaft“ (RdErl. des MK vom 19.11.2012 - 31- 842/843) geregelt. Im Punkt 2.2.2 steht:
„Lehrkräfte, schulische Führungskräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Betreuungskräfte sind verpflichtet, ihre kontinuierliche Professionalisierung durch ein in eigener Verantwortung zu führendes Qualifizierungsportfolio nachzuweisen. Es beinhaltet unter anderem die Dokumentation aller Aktivitäten im Rahmen der kollegialen Beratung, persönliche Beiträge zur Gestaltung des Schullebens und Schulklimas und enthält alle Nachweise besuchter Fortbildungen und Weiterbildungen und gegebenenfalls daraus resultierenderAktivitäten.
Das Qualifizierungsportfolio ist bei allen Maßnahmen der Personalentwicklung, insbesondere bei Mitarbeiter-gesprächen, einzubeziehen.“
Das Portfolio ist also in eigener Verantwortung durch die Beschäftigten zu führen. Es unterliegt damit nicht der Kontrolle durch die Schulleitung.
für die Personalräte an Schulen wurden auch auf Anforderung des LHPR eigene Mailadressen eingerichtet. Wir bitten Sie ausdrücklich, diese zu aktivieren und zu nutzen.
Für Anregungen, weitere Hinweise und natürlich auch Kritik an unserer Arbeit sind die Mitglieder des LHPR dankbar. Bei Nachfragen rufen Sie uns bitte an.
Lehrerhauptpersonalrat beim Kultusministerium,
lhpr.gst@mk.sachsen-anhalt.de
www.bildung-lsa.de/bildungsland/lehrerpersonalräte
Siegfried.Reichelt@ mk.sachsen-anhalt.de
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art33116)
Informationen des Lehrerhauptpersonalrates 02/2015
Wir informieren über: •	Freistellungstatbestände zur Pflege von nahen Angehörigen
zum 01.07.2008 trat das Pflegezeitgesetz in Kraft. Das Gesetz hat das Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Das Kultusministerium veröffentlichte mit dem Schnellbrief vom 30. Juni 2015 überarbeitete Hinweise zur Anwendung des Pflegezeitgesetzes. Das gab uns Anlass, Sie über Freistellungstatbestände zur Pflege von nahen Angehörigen zu informieren.
Laut Pflegezeitgesetzes (§ 7 Abs. 3) gelten als nahe Angehörige: Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, eigene Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder oder die des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder. Ein Angehöriger ist pflegebedürftig, wenn er über eine Pflegestufe verfügt.
§ 3 PflegeZG räumt den Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein. Sobald die Beschäftigten erklären, eine Freistellung in Anspruch zu nehmen, treten unmittelbar die gesetzlichen Rechtsfolgen der Pflegezeit ein. Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe des Arbeitgebers sind ohne Belang.
Bei nur teilweiser Freistellung haben Arbeitgeber/Dienstherr und Beschäftigter über die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dringende betriebliche Gründe stehen entgegen. Das heißt, der Antrag kann auch abgelehnt werden.
Die Ankündigungsfrist für die Pflegezeit beträgt zehn Tage und bei Familienpflegezeit acht Wochen vor dem jeweiligen Beginn und ist schriftlich einzureichen. Anzugeben sind der Zeitraum und der Umfang der entsprechenden Zeiten innerhalb der Gesamtdauer.
Die Freistellung im Akutfall bedarf nicht der Einhaltung der Ankündigungsfrist. Die Beschäftigten haben die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen nachzuweisen.
Zur Sterbebegleitung ist ein entsprechendes ärztliches Zeugnis dem Arbeitgeber vorzulegen.
Freistellungstatbestände:
Freistellungstatbestände unter Fortzahlung der Bezüge
Arbeitsbefreiung gemäß § 29 TV-L (Tarifbeschäftigte): Nach § 29 TV-L haben Beschäftigte für den Fall der schweren Erkrankung eines Angehörigen, soweit er in demselben Haushalt lebt, Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts für einen Arbeitstag im Kalenderjahr.
Sonderurlaub gemäß §20 UrlVO (Beamte): Nach § 20 UrlVO haben Beamtinnen und Beamte für den Fall der Erkrankung eines Angehörigen, soweit er in demselben Haushalt lebt, Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge für einen Arbeitstag im Urlaubsjahr, wenn dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
Familienpflegezeit (Tarifbeschäftigte): Laut § 2 Familienpflegezeitgesetz sind Beschäftigte von der Arbeitsleistung für längstens 24 Monate (Höchstdauer) teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Familienpflegezeit). Während der Familienpflegezeit muss die verringerte Arbeitszeit wöchentlich mindestens 15 Stunden betragen. Pflegezeit und Familienpflegezeit dürfen gemeinsam 24 Monate je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nicht überschreiten (Gesamtdauer).
Familienpflegezeit (Beamte):
Das Familienpflegezeitgesetz gilt nicht für Beamtinnen und Beamte. Nach § 65 Abs. 1 Landesbeamtengesetz ist Beamtinnen und Beamten, die mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit mindestens einem Viertel der wöchentlichen Arbeitszeit zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
Freistellungstatbestände ohne Fortzahlung der Bezüge mit Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld oder zinsloses Darlehen:
Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (Tarifbeschäftigte und Beamte): Laut § 2 PflegeZG und § 22 UrlVO haben Beschäftigte das Recht, der Arbeit im Umfang von bis zu 10 Arbeitstagen fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung für diese Zeit sicherzustellen.
Pflegezeit (Tarifbeschäftigte und Beamte): Pflegezeit nach § 3 PflegeZG und § 22 UrlVO heißt, der Beschäftigte hat das Recht auf vollständige oder teilweise Freistellung, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen. Nach § 4 des PflegeZG beträgt die Höchstdauer der Pflegezeit längstens sechs Monate. Sie kann kürzere Zeit betragen, muss aber an einem Stück genommen werden.
Sterbebegleitung (Tarifbeschäftigte und Beamte): Beschäftigte haben nach § 3 Abs. 6 i.V. m. § 4 Abs.3 Satz 2 PflegeZG und § 22 UrlVO einen zusätzlichen Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung bis zur Dauer von 3 Monaten für die Begleitung eines nahen Angehörigen in seiner letzten Lebensphase. In diesem Fall kann die Begleitung auch außerhäuslich erfolgen.
Sonderurlaub nach § 28 TV-L und § 22 UrlVO (Tarifbeschäftigte und Beamte): Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung der Bezüge Sonderurlaub erhalten.
Beschäftigte haben das Wahlrecht zwischen Sonderurlaub und vollständiger Freistellung nach § 3 PflegeZG. Es kann auch im Anschluss an die begrenzte Freistellung Sonderurlaub beantragt werden. Zu den Folgen der Inanspruchnahme von Sonderurlaub sollte man sich beraten lassen. So wird z. B. Sonderurlaub nicht als Beschäftigungszeit anerkannt.
Laut Familienpflegezeitgesetz §§ 6 bis 10 kann die oder der Beschäftigte einen Antrag auf ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben stellen. Dieses Darlehen wird in Raten ausgezahlt und später in Raten wieder zurückgezahlt.
Nach § 2 des Pflegezeitgesetzes haben pflegende Angehörige in einem Beschäftigungsverhältnis Anspruch auf einen Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt für kurzzeitige Arbeitsverhinderung (Pflegeunterstützungsgeld). Der Anspruch ist auf 10 Arbeitstage je Pflegebedürftigem begrenzt, d.h. mehrere Angehörige müssen sich diese 10 Tage ggf. teilen. Das Pflegeunterstützungsgeld wird auf Antrag, der unverzüglich zu stellen ist, unter Vorlage der ärztlichen Bescheinigung von der Pflegekasse oder der Pflegeversicherung des Angehörigen gewährt.
Auswirkungen der Pflegezeit auf das Beschäftigungsverhältnis:
Während der Freistellung besteht das Beschäftigungsverhältnis fort, aber es ruht. Damit erfolgt keine Fortzahlung der Bezüge.
Durch die Freistellung ändert sich die Stufenzuordnung nicht. Die Freistellung wird nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet.
Die Anspruchsvoraussetzungen für Jahressonderzahlungen bleiben. Die Jahressonderzahlung vermindert sich aber um ein Zwölftel für jeden vollen Monat der Inanspruchnahme einer Pflegezeit oder einer Freistellung nach dem PflegeZG.
Freistellungen zählen als Beschäftigungszeit.
Den Erholungsurlaub kann der Arbeitgeber für jeden vollen Kalendermonat der vollständigen Freistellung um ein Zwölftel kürzen. Nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-L muss der Arbeitgeber den Erholungsurlaub kürzen.
Vermögenswirksame Leistungen stehen nur für den Monat des Beginns und des Ende der Freistellung zu, wenn wenigstens für einen Tag ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht (§ 24 Abs. 3 Satz1 TV-L).
Da die Freistellung als Beschäftigungszeit zählt, besteht Anspruch auf Jubiläumsgeld.
Anspruch auf Sterbegeld besteht nicht, da das Arbeitsverhältnis ruht (§23 Abs. 3 Satz 1 TV-L).
Der Anspruch auf Krankengeldbezüge entfällt mit Beginn der Freistellung. Allerdings endet gemäß § 4 Abs. 2 PflegeZG die Freistellung automatisch vier Wochen, nachdem veränderte Umstände eingetreten sind. Der Arbeitgeber ist über die veränderten Umstände unverzüglich zu unterrichten.
An der kinderbezogenen Besitzstandszulage ändert sich nach § 11 TVÜ-Länder durch die Freistellung nichts.
Es können sich Nachteile bei der VBL ergeben. Die oder der Beschäftigte sollte sich bei Anfragen direkt an die VBL wenden.
Wurde mit dem Beschäftigten eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung geschlossen, ruht diese Vereinbarung während der Freistellung.
Bei teilweiser Freistellung ergeben sich keine Besonderheiten.
Kündigungsschutz besteht für die Dauer von höchstens 12 Wochen vor dem angekündigten Beginn bis zum Ende der Pflegezeit (§ 5 Abs. 1 PflegeZG/§ 2 Abs.3 FPfZG).
Nur bei einer teilweisen Freistellung bleibt das Sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis unberührt. Bei vollständiger Freistellung endet das sozialversicherungsrechtliche Verhältnis. Über die Auswirkungen sollte sich der Beschäftigte vorab bei den jeweiligen Auskunftsstellen beraten lassen.
Befristete Einstellung von Ersatzkräften:
Laut § 6 PlegeZG können befristete Einstellungen von Ersatzkräften für die Dauer der Freistellung stattfinden.
Lehrerhauptpersonalrat beim Kultusministerium, Turmschanzenstraße 32, 39114 Magdeburg
Stand vom: 22.11.2015
Stand vom 22.11.2015
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art33003)
Informationen des Lehrerhauptpersonalrats 01/2015
Wir informieren über: •	Den Erlass des MK zum Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken … •	Die Organisationserlasse für alle Schulformen
nachdem im Mai die Personalräte auf allen Ebenen neu gewählt worden sind, möchten sich die Mitglieder des Lehrerhauptpersonalrates bei allen Beschäftigten an den Schulen ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken.
Gleichzeitig gratulieren wir allen neu gewählten Schulpersonalräten. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in Ihrer verantwortungsvollen Arbeit und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen.
Selbstverständlich können Sie die Mitglieder des LHPR jederzeit mit Fragen oder Problemen ansprechen. Es gibt bei Personalräten keinen Dienstweg; Fragen und Probleme können sofort an die Mitglieder der Lehrerbezirkspersonalräte oder an die Mitglieder des Lehrerhauptpersonalrates gestellt werden. Für konkrete Verfahren der Abordnung, Versetzung etc. sind allerdings vorrangig die Mitglieder der Lehrerbezirkspersonalräte zuständig.
Möglich ist auch eine Einladung von LHPR-Mitgliedern als Sachverständige in die Sitzung nach Beschluss des Schulpersonalrates (§ 38, Absatz 3, PersVG LSA) oder eine Einladung in die Personalversammlung der Schule nach § 51 PersVG, Absatz 3 und 4.
Weiterhin soll darauf hingewiesen werden, dass Sie sich auch bei Gewerkschaften Hilfe holen bzw. Gewerkschaftsbeauftragte einladen können (§ 34 und § 51 PersVG LSA).
Die Mitglieder des LHPR sind:
Eva Gerth, Ludwigsgymnasium Köthen
stellv. Vorsitzender/ Fachgruppe Gymnasien
David Penke, Walter-Rathenau-Gymnasium Bitterfeld-Wolfen
Dirk Schumeier, GS „Am Umfassungsweg“ MD
Irena Klack, Grundschule „Ziebigk“ Dessau
Torsten Salomon, Dr.-Carl-Hermann-Gymnasium Schönebeck
Thomas Lippmann, Sekundarschule am Petersberg, Wallwitz
Hella Mette, Sekundarschule Roßla
Kerstin Hinz, Gymnasium „Martineum“ Halberstadt
Iris Seltmann-Kuke, Gymnasium „Geschwister Scholl“ Gardelegen
Susanne Riemer-Ranscht, Burgenland-Gymnasium Laucha
Ulrich Härtel, GTS „J. Gutenberg“ – Gemeinschaftsschule - Wolmirstedt
Mike Tomaschewski, FöS „Heinrich Kielhorn“ Großkayna
Sven Lewy, FöS H.-E. Stötzner-Schule, Güterglück
Ludger Thieler, FöS „J. Korczak“ Halle
Der Lehrerhauptpersonalrat hat im Zusammenhang mit einem Berliner Urteil das Kultusministerium aufgefordert, zu Geschenken von Schülerinnen und Schüler bzw. von Eltern für Lehrkräfte bei Abschlussfeiern generelle Ausnahmen zuzulassen. In Berlin war eine Lehrerin zu einem Ordnungsgeld verurteilt worden, weil sie ein solches Geschenk angenommen hatte.
Nach dem Beamtenstatusgesetz, § 42, ist es Beamtinnen und Beamten verboten, Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile in Bezug auf ihr Beamtenverhältnis anzunehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung durch den Dienstherrn. Auch im Landesbeamtengesetz, § 54 wird dies bekräftigt.
Ähnliches gilt nach dem Tarifvertrag für die Länder (TV-L), § 3, Absatz 3 für die beschäftigten Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zur Konkretisierung, auch der Ausnahmen, existiert ein gemeinsamer Runderlass des MI, der Staatskanzlei und der übrigen Ministerien vom 22.02.2010.
Jetzt ist das Kultusministerium in einem Erlass speziell auf die Erfordernisse von Schule eingegangen. Darin heißt es:
„Der Bezugsrunderlass beschreibt … wesentliche Ausnahmen zum allgemeinen Verbot der Annahme von Geschenken. Danach gilt etwa die Zustimmung des Dienstherrn zur Annahme von geringwertigen Aufmerksamkeiten als allgemein erteilt, ebenso bei Akten der Höflichkeit so wie bei Geschenken aus dem dienstlichen Umfeld (z. B. Geburtstag, Hochzeit, Dienstjubiläum) im angemessenen und herkömmlichen Umfang.
Eine feste Wertgrenze lässt sich nicht angeben. Maßgeblich ist vielmehr, in welcher Situation und von wem die oder der Bedienstete Geschenke erhält. Für den Schulbereich des Landes kann in diesem Zusammenhang die Zustimmung zur Annahme von solchen Zuwendungen als erteilt angesehen werden, die durch eine Personengesamtheit von Eltern oder Schülerinnen und Schülern aus Anlass des Schulabschlusses oder zur Verabschiedung im gesellschaftlich üblichen Rahmen und im angemessenen Umfang überreicht werden.“
Organisationserlasse in allen Schulformen
Das Kultusministerium hat dem Lehrerhauptpersonalrat die Erlasse zur Organisation des Unterrichtes für alle Schulformen (außer BbS) zur Erörterung vorgelegt. Der LHPR hat seine Kritikpunkte sehr deutlich gemacht, u.a.
Die schülerbezogene Stundenzuweisung ist zu gering und nimmt nun die Schulen in die Verantwortung für Kürzungen. Speziell an den Sekundarschulen müssen sich die Schulen zwischen dritter Fremdsprache, Klassenleiterstunden und Wahlkursen entscheiden. An Grundschulen reicht die Stundenzuweisung kaum, die verlässlichen Öffnungszeiten zu realisieren. An den Förderschulen sind gleichzeitig Kürzungen der Stundentafeln erfolgt.
Die „Inklusionspools“ sind zu gering bemessen. Es gibt kaum Nachsteuerungsmöglichkeiten, weil man von einer Festschreibung für drei Jahre ausgeht. An Grundschulen ist unklar, wie der Pool zustande kommt.
Die Stunden für die Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten wurden massiv gekürzt.
An den Grundschulen und Förderschulen können nach Auffassung des LHPR die Öffnungszeiten nur über vermehrte Aufsichten von Lehrkräften abgedeckt werden, da auch pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen.
Die Organisationserlasse werden mit dem LHPR nur erörtert. Das Kultusministerium muss jedoch auch gegen besseres Wissen nicht auf unserer Kritik eingehen.
Wir bitten deshalb unsere Kolleginnen und Kollegen und Sie als Schulpersonalräte uns Ihre Probleme und Sorgen – natürlich auch positive Erfahrungen - im Zusammenhang mit den jetzt veröffentlichten Organisationserlassen mitzuteilen, damit wir dies für unsere weitere Argumentation gegenüber dem Kultusministerium nutzen können.
Zum Thema „Ausweitung der Aufsicht von Lehrkräften“ ist mit dem MK bereits eine Erörterung für den Beginn des nächsten Schuljahres vorgesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Anregungen, weitere Hinweise und natürlich auch Kritik an unserer Arbeit sind die Mitglieder des LHPR dankbar. Bei Nachfragen rufen Sie uns bitte an.
lhpr@min.mb.sachsen-anhalt.de
Siegfried.Reichelt @min.mk.sachsen-anhalt.de
Stand vom: 18.11.2015
Stand vom 18.11.2015
Ulrich Härtel auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt (http://www.bildung-lsa.de/index.php?KAT_ID=10226#art32984)
Rubrik: Lehrerpersonalräte
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References: § 3
 § 3
 § 37
 § 59
 § 51
 § 51
 §4
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 § 10

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 § 29
 § 29
 §20
 § 20
 § 2
 § 65
 § 2
 § 22
 § 3
 § 22
 § 4
 § 3
 § 4
 § 22
 § 28
 § 22
 § 3
 § 2
 § 26
 § 4
 § 11
 § 6
 § 51
 § 51
 § 42
 § 54
 § 3