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Timestamp: 2013-05-23 08:56:46+00:00

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§ 57 ZPO - Prozesspfleger - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 57 ZPO - Prozesspfleger Stand: 20.05.2013§ 57 ZPO - ProzesspflegerZivilprozessordnung
Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 1 (Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit)(1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis zu dem Eintritt des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu bestellen.
Weitere Vorschriften um § 57 ZPO§ 53 - Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft§ 53a - (weggefallen)§ 54 - Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen§ 55 - Prozessfähigkeit von Ausländern§ 56 - Prüfung von Amts wegen§ 57 - Prozesspfleger§ 58 - Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff§ 59 - Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes§ 60 - Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche§ 61 - Wirkung der Streitgenossenschaft§ 62 - Notwendige StreitgenossenschaftEntscheidungen zu § 57 ZPOOVG-RHEINLAND-PFALZ, 17.10.2008, 11 A 10623/08.OVGDie Disziplinarklage gegen einen aufgrund Alkoholerkrankung dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten ist wegen eines Verfahrenshindernisses unzulässig, wenn der Beamte sich weder selbst zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen äußern noch seinem Prozesspfleger die für eine ausreichende Vertretung erforderlichen Informationen...OLG-DUESSELDORF, 11.09.2008, I-10 W 66/081. Auch die Vergütung eines Rechtsanwaltes, der (nur) eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den §§ 57, 58 ZPO ausübt, erhält eine Vergütung nach dem RVG, § 1 Abs. 1 Satz 2 RVG.
2. Der zum Vertreter nach §§ 57, 58 ZPO bestellte Rechtsanwalt hat nach § 41 Satz 1 RVG einen eigenen Anspruch gegen den von ihm vertretenen...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.12.2007, 9 Ta 16/07Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO für eine GmbH ohne Geschäftsführer erfolgt durch (prozessleitende) Verfügung, gegen die ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.OLG-KOBLENZ, 27.11.2006, 6 W 558/06Zur prozessualen Stellung der Erben bei einem Rechtsstreit gegen den Testamentsvollstrecker.BGH, 28.11.2005, II ZB 27/04Eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in Liquidation wird auch im Rahmen von Anfechtungsklagen allein von den Liquidatoren vertreten. Eine Beteiligung des Aufsichtsrats oder der Revisionskommission ist nicht erforderlich.OLG-DRESDEN, 10.08.2005, 2 U 290/05Einer in Insolvenz befindlichen Aktiengesellschaft kann auf eine vom Insolvenzverwalter geführte Nichtigkeitsklage ein Prozesspfleger bestellt werden, wenn die Aufsichtsratsmitglieder - nicht aber die Vorstandsmitglieder - ihre Ämter wirksam niedergelegt haben.OLG-THUERINGEN, 18.10.2004, 5 W 19/031. Die LPG i.L. wird bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Generalversammlung nach § 51 Abs.3 Satz 2 GenG vertreten durch die Liquidatoren und den Aufsichtsrat.
3. Die...SAARLAENDISCHES-OLG, 28.09.2004, 5 W 236/04Die über die Anordnung der Vorführung hinausgehende Anordnung der Unterbringung setzt eine strenge Verhältinismäßigkeitsprüfung voraus.
Allein die Stellung einer Vielzahl unsinniger oder keinen Erfolg versprechender Anträge bei Gericht ergibt nicht zwangsläufig die Notwendigkeit der Betreuerbestellung.HESSISCHES-LAG, 12.02.2002, 15 Sa 2429/98Zur gesetzlichen Vertretung einer gelöschten GmbH.OLG-DRESDEN, 11.12.2001, 2 W 1848/01Bei einer Klage gegen eine über keinen Geschäftsführer verfügenden GmbH kommt der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 57 Abs. 2 ZPO Vorrang vor einer Notgeschäftsführerbestellung nach § 29 BGB analog zu.OLG-ZWEIBRüCKEN, 12.04.2001, 3 W 23/01Notgeschäftsführer bei Insolvenz einer GmbH
Auch wenn die Möglichkeit der Bestellung eines Prozesspflegers gemäß § 57 ZPO die eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB nicht ausschließt, ist ein für die Bestellung eines Notgeschäftsführers vorausgesetzter dringender Fall zu verneinen, wenn für das Insolvenzverfahren der...BAG, 20.01.2000, 2 AZR 733/98Leitsätze:
1. Der Kläger hat zwar das Risiko der Nichterweislichkeit seiner Prozeßfähigkeit zu tragen, da ihn insoweit eine "objektive" Beweislast trifft. Jedoch ist das Gericht gehalten, von Amts wegen alle in Frage kommenden Beweise, insbesondere durch Einholung von Sachverständigengutachten, zu erheben, um Zweifel an der...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 57 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 57 ZPO:
Abschnitt 6 (Gerichtliche Verfahren)
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References: § 57
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 § 1
 § 41
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 § 29
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