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Timestamp: 2016-12-08 23:54:24+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 15.10.2003, 1 A 4953/00 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 4953/00Beschluss vom 15.10.2003
Leitsatz:Ehegatten, die beide im Auswärtigen Dienst beschäftigt sind und sich an einer deutschen Auslandsvertretung einen Dienstposten mit jeweils der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit teilen (sog. "Job-sharing"), haben einen Anspruch darauf, dass ihnen der erhöhte Auslandszuschlag nach der Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags (EAVZ) gewährt wird, ohne dass die dem jeweils anderen Ehegatten aus dem "Job-sharing" erwachsenen Netto-Bezüge auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 EAZV wechselseitig angerechnet werden.Rechtsgebiete:BBesG, EAZVVorschriften:§ 55 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 BBesG, § 1 EAZV, § 2 EAZVVerfahrensgang:VG Köln 15 K 3898/98Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 3827/02 vom 15.10.2003Die den Soldaten während der OSZE - Mission im Kosovo und in Mazedonien gewährten Tagegelder nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 68 der OSZE zur Begleichung von Kosten für "Kost und Logis" sind auf den Zuschlag nach der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung nicht anzurechnen. Dieser Zuschlag dient allein dem Ausgleich von einsatzbedingten physischen und psychischen Belastungen sowie der Gefahren für Leib und Leben (wie BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 - 2 C 24.01 -, DÖD 2003, 112).
Die Einstufung der Belastung und die damit einher gehende Festsetzung der Höhe des Tagessatzes nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AuslVZV unterliegt der - zumindest eingeschränkten - verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.
Zur Frage der Kostenerstattung für bei der Mission getragene Zivilkleidung.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 4134/02 vom 15.10.2003Bei der in Nordrhein-Westfalen gemäß § 4 der Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG geregelten sogenannten Vorgriffsstunde handelt es sich um eine langfristige ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit.
Das Land Nordrhein-Westfalen verletzt durch seine Weigerung, eine Regelung über einen finanziellen Ausgleich für die nicht mehr durch Zeitausgleich kompensierbaren Vorgriffsstunden zu erlassen, Lehrkräfte in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, die eine als Ausgleich für die Vorgriffsstunde vorgesehene spätere Pflichtstundenermäßigung nicht mehr (voll) in Anspruch nehmen können.
Betroffene Lehrkräfte können die Rechtsverletzung aus Art. 3 Abs. 1 GG erfolgreich im Wege der Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten geltend machen.
Lehrkräfte, die aus dem Dienst des Landes ausgeschieden sind, haben derzeit keinen Anspruch auf Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2338/01 vom 15.10.20031. Die Erklärung des Dienstherrn, dass einer bestimmten streitigen Beurteilung bei künftigen Personalauswahlentscheidungen keine Bedeutung mehr zukommen werde, führt für sich nicht schon zum Verlust der rechtlichen Zweckbestimmung der Beurteilung. Jene Erklärung lässt das Rechtsschutzinteresse einer anhängigen Klage gegen die Beurteilung nicht entfallen, nachdem in der neueren Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Urteile vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200 und vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202) geklärt ist, dass in Personalauswahlverfahren bei Leistungsgleichstand der Bewerber ein Rückgriff auf voran gegangene Beurteilungen der Heranziehung von Hilfskriterien zwingend vorgeht.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 15.10.2003, 1 A 4953/00 © JuraForum.de — 2003-2016

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 § 3
 § 4
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 Art. 3
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