Source: https://www.buemlein.com/2016/09/28/mehr-leistungen-nach-dem-unterhaltsvorschussgesetz-ab-2017/
Timestamp: 2019-12-12 07:57:25+00:00

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Mehr Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ab 2017 | Rechtsanwaltskanzlei Bümlein
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Ab 1. Januar 2017 werden die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für Kinder von 0-5 Jahren 152 EUR betragen, sowie für Kinder von 6-11 Jahren 203 EUR. Dies entspricht einer Erhöhung von 7 bzw. 9 EUR im Monat.
Darüber hinaus soll ab kommenden Jahr auch die Höchstgrenze der Zahlung der Leistung von derzeit lediglich bis zu 72 Monaten bzw. bis zum 12. Lebensjahr entfallen. D. h., unterhaltsberechtigte Kinder, welche vom nichtbetreuenden Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt erhalten, können dann von der Geburt bis zum 18. Geburtstag Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten. Kinder zwischen 12 und 18 Jahren sollen dann 270 EUR monatlich bekommen. Die geplante Neuregelung muss allerdings erst noch beschlossen werden. Wichtig für Kinder, welche dann bereits das ursprüngliche Höchstalter von 12 Jahren erreicht haben oder in der Vergangenheit 72 Monate Unterhaltsvorschussleistungen bezogen haben, ist, dass sie bei der Unterhaltsvorschussstelle zwingend einen neuen Antrag stellen müssen.
Die Leistungen bis Ende 2016 liegen bei 145 EUR im Monat für Kinder von 0-5 Jahren und 194 EUR für Kinder von 6-11 Jahren. Darüber hinaus war es bisher nur möglich, insgesamt Leistungen für maximal 72 Monate zu erhalten.
Allgemein gilt allerdings, dass Unterhaltsvorschussleistungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt werden. So darf der betreuende Elternteil, bei dem das Kind lebt, zum Beispiel nicht neu verheiratet sein. Unterhaltsvorschussleistungen erhalten nur alleinerziehende nicht verheiratete Elternteile.
Update 18. August 2017: Das neue UVG ist in Kraft getreten, Anträge können gestellt werden. Alle Informationen finden Sie hier: https://www.buemlein.com/2017/08/25/neues_uvg_in-kraft/
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Reply 15 Oktober 2018 - 11:30
Das Jugendamt hat die Unterhaltsvorschussleistung für meinen Sohn(15 Jahre) ausgesetzt,weil geprüft werden soll,ob er Anspruch auf Wohngeld hat und somit seinen Bedarf zum Lebensunterhalt mit Kindergeld,Wohngeld und Unterhaltsvorschuss decken kann. Die Wohngeldkalkulation habe ich vor 2 Wochen beim Jugendamt eingereicht und noch keine Antwort bekommen oder muss ich vielleicht einen komplett neuen Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen? ausgesetzt heißt für mich ja nicht, das es eingestellt ist,sondern nur ruht.
Reply 15 Oktober 2018 - 2:34
Ohne Unterlagen gesichtet zu haben, ist die Sachlage schwer einzuschätzen. Normalerweise würde man unter Aussetzen verstehen, dass der Anspruch angemeldet ist, aber geprüft wird. Rein vorsorglich würden wir empfehlen, klarzustellen, dass Sie weiterhin diese Leistungen begehren und davon ausgehen, dass kein weiterer Antrag erforderlich ist.
Reply 19 Februar 2018 - 6:56
gerne würde ich von Ihnen wissen, ob ich in der Folgesituation rechtlich vorgehen könnte.
Meine Tochter ist drei Jahr alt und erhält derzeit den Unterhaltsvorschuss.
Der Kindesvater ist Student und arbeitet selbstständig.
Er ist zu seiner Lebensgefährtin gezogen.
Zudem erwartet er demnächst ein Baby, für das er sicherlich finanziell aufkommen wird.
Desweiteren kann er sich urplötzlich ein Auto etc. leisten, ohne jedoch zahlungsfähig zu sein, was den Unterhalt anbetrifft.
Wie sähe es rechtlich mit den Ansprüchen meiner Tochter aus?
Ich glaube dem nicht, dass er zahlungsunfähig ist.
Allen Voran, dass er sagte es würde beruflich besser aussehen.
Ich finde es meiner Tochter gegenüber schlichtweg ungerecht.
Reply 19 Februar 2018 - 6:53
Diesen Sachverhalt sollten Sie unverzüglich der Unterhaltsvorschussstelle mitteilen und parallel überdenken, ob Sie noch eine Beistandschaft beim Jugendamt einrichten. Die Unterhaltsvorschussstelle kümmert sich nämlich nur insofern um Unterhalt, als dass der Unterhaltsschuldner weniger als die Höhe der Unterhaltsleistungen nach dem UVG erbringen kann. Für alles weitere ist das Jugendamt im Rahmen einer Beistandschaft zuständig. Auf jeden Fall sollte der Kindesvater aufgrund der neuen Umstände zur Auskunft über sein Einkommen aufgefordert werden. Dass er eine Lebensgefährtin hat, ändert zwar am Unterhalt nichts und dass er ein weiteres Baby bekommt, wirkt sich nicht unbedingt positiv auf den Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter aus, denn nun müssen sich zwei Kinder den Unterhalt teilen (auch das Baby wird berücksichtigt, selbst wenn er mit der Lebensgefährtin und dem Kind zusammen lebt). Nichtsdestotrotz müssen Sie zunächst herausbekommen, wie hoch das aktuelle Einkommen Ihres Ex Partners ist danach müssen die notwendigen Schritte ergriffen werden. Dass jemand ein neues Auto hat, heißt nicht unbedingt, dass es auf ihn angemeldet ist. Gegebenenfalls ist es auch finanziert. Sofern das Fahrzeug geschäftlich angemeldet ist, kann essich jedoch einkommenserhöhend auswirken.
Reply 9 Februar 2018 - 5:54
ich habe aus erster Ehe drei Kinder für die ich auch 72 Monate UVG erhalten habe.
Seid dem Anlauf des UVG erhalte ich nur den Titulierten Unterhalt vom Ex. Zwischenzeitlich habe ich neu Geheiratet. Doch leider geht auch diese Ehe gerade auseinander. Haben meine Kinderjetzt wiederein Anspruch auf UVG? Sie sind nochncht 18 Jahre.
Reply 19 Februar 2018 - 6:48
Ihre Fragestellung ist sehr komplex. Erstens kann nach Scheitern Ihrer aktuelle Ehe wieder der UVG-Anspruch aufleben, ja. Eine familienrechtliche Trennung genügt, man muss nicht schon geschieden sein. Die 72-Monats-Deckelung gilt auch nicht mehr. Für Kinder über 12 Jahre gelten allerdings die in unserem Artikel benannten Beschränkungen. Zahlt der Vater nicht auf den Titel, dann tritt die Unterhaltsvorschussstelle ein. Zahlt er, allerdings nicht den vollen Unterhalt, so kommt es darauf an, wie viel er zahlt. Die Unterhaltsvorschussstelle kümmert sich nur, wenn der Vater weniger zahlt, als das Kind Unterhaltsvorschuss bekommen würde. Für Alles andere ist das Jugendamt (Beistandschaft) zuständig oder Sie müssen das über einen Anwalt gerichtlich klären. Wenn Sie also dauerhaft von Ihrem jetzigen Ehemann getrennt leben, nicht beim Jobcenter gemeldet sind bzw. mindestens 600 € selbst verdienen und der vom Kindesvater gezahlte Unterhalt unter dem Betrag liegt, den Ihre Kinder jeweils nach dem UVG erhalten würden, ist es sehr wahrscheinlich, dass Sie einen Anspruch haben. Beantragen Sie auf jeden Fall so schnell wie möglich für alle drei Kinder Leistungen nach dem UVG, den Rest kann man später klären.
Jil Carina Mense
Reply 14 Januar 2018 - 8:45
vielen Dank für ihre Antwort. Es muss doch irgendeine Moeglichkeit geben, gemeinsam mit vielen anderen Betroffenen ein solches Ziel zu erreichen? Ich weiß, dass es kein leichtes Unterfangen ist, aber man muss die Personen, die solche finanzielle Entscheidungen treffen endlich mal wach rütteln. Kann man sich beim Familienministerium irgendwie melden?
Mein Sohn und ich fühlen uns sozial ungerecht behandelt.
Reply 16 Januar 2018 - 9:50
Selbstverständlich können Sie sich bei den Behörden beschweren. Diese werden aber kaum etwas unternehmen, wenn die Gerichte diese Gesetze nicht für rechtwidrig halten. Und man muss auch dazu sagen, dass es nicht in vielen Staaten überhaupt solche Leistungen gibt. Man muss bedenken, dass Unterhaltsvorschuss ohne Rücksicht auf das Einkommen des betreuenden Elternteils gezahlt wird. Verdient der Elternteil selbst nichts oder zu wenig, erhält er meist ergänzende Leistungen von JobCenter etc. Hier wiederum werden die UVG-Leistungen voll abgesetzt, da das Existenzminimum dann gesichert ist. Man stelle sich vor, Sie sind neu verheiratet und verdienen 3000 Euro, Ihr neuer Mann ebenfalls. Dann hätten Sie nach Ihrerm Dafürhalten trotzdem einen Anspruch auf die staatliche Unterstützung, obwohl Sie nicht schlecht leben. Da würden dann wieder alle aufschreien, was das soll. Man geht einfach davon aus, dass wenn man verheiratet ist und zusammenlebt, die finanzielle Belastung des Elternteils, welches das KInd betreut, geringer ist, man STeuervorteile hat etc.
Reply 30 Dezember 2017 - 10:21
ich bin Mutter von zwei Söhnen. Den Großen habe ich mit in die Ehe gebracht und erhalte keinen Unterhalt von meinem Ex-Partner. Außerdem habe ich alles getan, um Unterhalt von ihm zubekommen. Das Jugendamt hat mich dabei unterstützt. Mein Ex-Partner kann lediglich 12 € zahlen. Ziemlich lächerlich.
Ich kenne die Problematik mit dem UVG!
Meine Frage ist, kann man gegen das neue UVG-Gesetz klagen, damit auch Verheiratete mit Kindern aus anderen Beziehungen (bei Nichtzahlung des Unterhaltes) soziale Gerechtigkeit erfahren?
Reply 3 Januar 2018 - 11:14
Ein gesundes neues Jahr zunächst. Es gab schon in der Vergangenheit mehrere Versuche, das UVG wegen Ungleichbehandlung von „Ledigen, Verwitweten und Getrenntlebenden“ und „Verheirateten bzw. Verpartnerten“ zu kippen. Dieses Tatbestandsmerkmal ist ja nicht neu. Alle Versuche waren bisher erfolglos und werden es vermutlich auch zukünftig bleiben.
https://openjur.de/u/151044.html
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/2000-12-07/bverwg-5-c-42_99/
https://www.bverwg.de/020605U5C24.04.0
daniela1975@ok.de
Reply 7 September 2017 - 7:51
Hallo weiß jemand ob er schon den neuen UVG bescheid hat der jetz in Kraft getreten ist ab 1.7.2017. Da ich jetzt schon monate drauf warte 🙂 LG
Reply 25 August 2017 - 10:07
Nach langen Verunsicherungen und Verzögerungen seitens des Gesetzgebers nun endlich ein Erfolg: Das neue UVG ist rückwirkend zum 1. Juli 2017 durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 18. August 2017 in Kraft gesetzt worden. Wer nach der neuen Gesetzeslage nun im Gegensatz zu vorher einen Anspruch auf Leistungen hat, muss zwingend einen Antrag stellen. Wird der Antrag bis spätestens 30. September 2017 gestellt, erhält man die Leistungen ausnahmsweise auch rückwirkend ab 1. Juli 2017. Alle ab 1. Oktober 2017 eingehenden Anträge lösen Ansprüche dann nur für die Zukunft, also ab Antragstellung oder höchstens einen Monat rückwirkend aus, wie bisher. Letzteres gilt allerdings nur, wenn zuvor eigene Versuche unternommen worden sind, den Unterhaltsschuldner in Verzug zu setzen und zur Zahlung zu bringen. Für den Antrag gibt es bei den Unterhaltsvorschusskassen oder online entsprechende Vordrucke. Wer unsicher ist, ob er einen Anspruch hat, sollte vorsorglich einen Antrag stellen. Ablehnen können die Kassen immer noch und im Zweifel kann man den Ablehnungsbescheid überprüfen lassen.
Reply 5 Juli 2017 - 2:48
ich habe eine ganz andere Situation:
Mein Mann hat 2 Kinder mit in die Ehe gebracht, welche vor der Heirat bereits bei uns gewohnt haben (seit 2008). Da die leibliche Mutter aufgrund fehlender Einkünfte und eines Aufenthaltes in der Frauenvollzugsanstalt keinen Unterhalt bezahlen konnte hat mein Mann Unterhaltsvorschuss bis zum Alter von 12 Jahren der Kinder erhalten. Nun sind wir verheiratet und mir ist klar, dass durch die Heirat der Anspruch entfällt (Kinder sind nun 16 Jahre).
Was mir allerdings nicht in den Kopf will, ist dass wir auch keinen Unterhalt bekommen, da die Mutter als Erwerbsunfähig gilt, eine entsprechende Rente bekommt, wir aber nachwiesen können, dass Sie im „schlüpfrigen“ Gewerbe gutes Einkommen hat. Das haben wir sehr wohl vor 2 Jahren angezeigt und Beweise geliefert (mittlerweile ist der Umfang noch gestiegen) – und dennoch wurde unsere Anzeige abgetan als „das würde der Mutter zustehen, da sie für Ihren Lebensunterhalt sorgt“ und hat vom Jugendamt eine Aussetzung der Zahlung erhalten. Wie kann das bitte sein? Keinen interessiert es – ich übernehme gerne die Kosten für meine beiden Kinder – ja meine Kinder (uns so sehen Sie sich selber auch) – und dennoch stösst es mir auf das eine Frau sich so bewusst zurück lehnt (jetzt dann auch noch heiratet! – hat man dann einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen? werden hier beide Einkünfte zusammen gerechnet?) offiziell nicht einen Cent verdient, sich Ihren Verpflichtungen entzieht und dann so viel schwarz verdient! Es scheint hier weder den Staat zu interessieren noch das Amt – bei dem Sie auch noch Verbindlichkeiten aus Titeln hat und bei den Kindern auch noch in nicht unerheblicher Höhe. Und das schlimmste daran ist – das ich nicht mal die Kinder offiziell adoptieren kann, obwohl sie es sich so wünschen, da die Mutter das Einverständnis nicht geben wird.
Gibt es hier irgendwelche Möglichkeiten die Mutter in die Schranken zu weisen bzw. kann es wirklich sein, dass man sich so leicht Verpflichtungen entziehen kann? Mir wurde mal von einem Anwalt gesagt, dass Kindesunterhalt der grösste und höchste Anspruch sein in Deutschland – da merke ich nichts davon. Eine Putzfrau die der Schwarzarbeit angeprangert wird, wird in diesem Fall mehr bestraft.
Reply 6 Juli 2017 - 9:53
Es ist nachvollziehbar, dass Ihre Situation nicht zufriedenstellend ist. Nun erklärt sich uns der Fall trotzdem nicht so ganz: Bei wem wurde Anzeige erstattet? Welche Zahlungen wurden ausgesetzt? UVG-Rückstände oder laufender Unterhalt? Gibt es einen Unterhaltstitel? Im Zweifel bitte einen Titel errichten. Das wäre in Ihrem Fall sicherlich mit Hilfe eines Anwaltes sinnvoller als über das Jugendamt. Wenn das alles nichts hilft, dann könnte man noch über eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nachdenken oder eine Meldung an den Zoll, welcher sich mit Schwarzarbeit beschäftigt. Dann gibt es natürlich bessere staatliche Ermittlungsmöglichkeiten. Ohne alle Fakten des Falles zu kennen oder Papiere zu sehen, ist das aber alles schwer zu beurteilen.
Wenn die leibliche Mutter neu heiratet, tut sich hier tatsächlich womöglich eine Chance für Sie auf, jedenfalls wenn der Ehemann gut verdient. Er schuldet den Kindern zwar keinen Unterhalt, aber seiner Frau (Familienunterhalt, Halbteilungsgrundsatz). Indirekt könnte er also mithaften. Auch hier müsste man aber mehr wissen, um das zu ermitteln.
Was die Adoption betrifft, so würde ich mich hier auch eingehender beraten lassen. Zum einen gibt es die Möglichkeit – unter sehr strengen Voraussetzungen – auch die Zustimmung der Mutter gerichtlich zu ersetzen, § 1748 BGB. Auf jeden Fall sollte man überlegen, schon während der Minderjährigkeit der Kinder die Adoption zu beantragen, da sich daraus mehr Rechte ableiten. Der Antrag kann auch – dann ist keine Zustimmung der Mutter mehr erforderlich – nach Volljährigkeit gestellt werden, §§ 1668, 1672 BGB. Dann hätte die Adoption auch die Wirkungen einer Volladoption. Besser wäre aber die Antragstellung bei Minderjährigkeit.
Reply 6 Juli 2017 - 1:32
Vielen Dank für Ihre ausführliche Auskunft. Tatsächlich gab es einen Titel der entsprechende aufgelaufene und nicht unerhebliche Summe aufweist in Form von nicht bezahlter Unterhaltszahlungen. Dieser Titel wurde jedoch nach einer in Kraft tretenden Privatinsolvenz der Mutter ausgehebelt und das Amt befragt die Mutter lediglich jedes Jahr nach den Einkünfte und befreit diese aufgrund der nicht vorhandenen Einkünfte (Falschangaben versteht sich) von sämtlichen Unterhaltsverpflichtungen für das laufende Jahr. Eine damals gesetzte Anzeige wegen nicht Nachkommens der Unterhaltsverpflichtungen ist von der Staatsanwaltschaft abgetan worden und als nicht beweiskräftig abgelehnt worden (Obwohl bestätigt wurde, dass die Mutter Einkünfte nebenbei hätte und sie auch eindeutig aufgrund von Erkennungsdienstlicher Erfassungsbilder zu identifizieren ist). Zur damaligen Zeit waren alle mit der sogenannten Ausländerpolitik und Unterkunftssuche und rechtlichen Seite beschäftigt, da das Thema damals aktuell war, so dass wir das Gefühl hatten, dass ein kleiner Fall von nicht bezahltem Unterhalt einfach zu unwichtig war. Also standen wir wieder am Anfang da, anscheinend scheint es wirklich keinen zu interessieren. Die Kinder kommen nicht zu Ihrem Recht und zu Ihrem Geld (das ja auch entsprechend auf Sparkonten etc. angelegt werden würde) und wir nicht zur Ruhe. Wenn die Mutter die Kinder 1x im Monat sieht schmeißt Sie geradezu mit Geld um sich – ich möchte nicht wissen wie viele Staatsgelder (Hartz IV, Soziahilfe, Arztzuschuss, Wohnungszuschüsse) sie noch zusätzlich abgreift, weil sie ja die arme berufsunfähige Frau ist. Sozialschmarotzer ist denke ich hier der richtige Ausdruck. Schon allein die Höhe zu haben, zu erwähnen, einen Antrag zu stellen, dass die Reisekosten zu den Besuchsterminen der Kinder übernommen werden sollen, lässt mich wütend werden. Die Kinder haben den Willen das ich die Adoption vornehmen und wünschen sich dies zu ihrem 18ten Geburtstag – nichts anderes wollen sie beide, was mich natürlich rührt. Ich denke nicht das eine Adoption vorher möglich ist, da sich die Mutter offiziell aktuell nichts schwerwiegendes zu Schulde kommen lässt. Die Besuchstermin laufen ruhig ab und ein Nachweis der Prostitution ist hier wieder zu langwierig und vor allem zu kostenintensiv. Wieso meinen Sie, das die Adoption im minderjährigen Alter besser wäre?
Reply 6 Juli 2017 - 3:25
Weil eine Minderjährigenadoption (bzw. eine Volljährigenadoption mit den Wirkungen einer Minderjährigenadoption) weitreichendere Rechtswirkungen als die reine Volljährigenadoption hat. Die Volljährigenadoption führt für sich nicht zur vollständigen Eingliederung des Adoptierten in die Familie des Annehmenden und zum Ausscheiden aus seiner bisherigen Familie, § 1770 BGB. Tatsächlich ist die Ersetzung der Einwilligung schwer zu erlangen. Insbesondere scheinen sich die Kinder ja mit der Mutter auch noch zu treffen. Man kann es aber probieren, die Kinder sind auch schon in einem Alter, in welchem sie klar äußern können, dass sie das wollen, so dass die Ersetzung auch dem Kindeswohl entsprechen würde. Wenn Sie diesbezüglich weitere Einschätzungen oder Hilfe benötigen, vereinbaren Sie über unser Sekretariat bitte einen Beratungstermin bei Rechtsanwältin Rinau. Danke.
Reply 3 Juli 2017 - 6:47
Ja, finde ich eine gute Idee. Ich bin auf den UVG-Bescheid gespannt und werde bei einer Festsetzung von Unterhaltsvorschus gern auf Sie zurückkommen.
Reply 3 Juli 2017 - 11:11
ich (Vater) lebe mit meinen 3 Kindern alleinerziehend im paritätischen Wechselmodell zusammen; Die Kindsmutter ebenfalls. Wir beziehen beide Alg II als Aufstocker, halbtags arbeitend. Nun hat die Kindsmutter und ich jeweils eine Aufforderung vom Jobcenter bekommen, Unterhaltsvorschuss zu beantragen, mit der Begründung vorrangig anderer Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Dabei wurde von der Behörde hierin willkürlich die Aufteilung der Ansprüche vorgenommen, d.h. die Kindsmutter soll für die zwei älteren ich ich für die jüngste Tochter beantragen. Ist das im paritätischen Wechselmodell möglich? Des weiteren: Obliegt bei der Behörde hier überhaupt die Hoheit, über die Aufteilung zu bestimmen?
Reply 3 Juli 2017 - 1:54
Das ist insgesamt tatsächlich zum Scheitern verurteilt. Wenn beide Eltern die Kinder gleichwertig betreuen, gibt es keinen Unterhaltsvorschuss. Den würde es auch dann nicht geben, wenn ein Kind überwiegend bei dem einen und das andere beim anderen lebt. Dann heben sich die Ansprüche gewissermaßen jedenfalls für diese beiden Kinder auf. Da das JobCenter es aber nun einmal so will, beantragen Sie doch bitte wie gewünscht die Leistungen und teilen im Fragebogen für den Unterhaltsvorschuss mit, dass Sie alle drei Kinder paritätisch betreuen. Dann wird die Bewilligung nach UVG zurückgewiesen und diese Bescheide übermitteln Sie dann dem JobCenter. Lügen dürfen Sie natürlich auch im Namen des JobCenters vor der UVG-Behörde nicht. Gern können Sie das vorab dem JobCenter so auch mitteilen.
Reply 3 Juli 2017 - 6:03
Vielen Dank für die Info und vor allem so schnell! Ich werde es genauso so machen, denn es ist voll plausibel. Ich habe nur den Verdacht, das JC will damit Leistungen, die nicht zurückholbar sind, auf den Unterhaltsvorschuss abwälzen, für die wir später doch in Regress genommen werden können.
Reply 3 Juli 2017 - 6:31
Gern geschehen. Das JobCenter hat leider oft schlichtweg keine Ahnung. Natürlich sind andere Leistungen vorrangig zu beanspruchen, der Grundgedanke ist also nachvollziehbar. Aber in Ihrer speziellen Situation ist das Ganze sinnfrei, denn auch die UVG-Behörde wird wegen des JobCenter-Leistungsbezuges bei Ihnen nichts holen können (wobei das grundsätzlich dem JobCenter natürlich auch egal ist).
Mir erschließt sich schon nicht, wie das JobCenter auf diese willkürliche Aufteilung kommt (wer für welches Kind beantragt). Machen Sie es einfach. Rückwirkend ab 1.7.2017 (wobei es das neue Gesetz noch nicht gibt, soweit uns bekannt und aus dem Bundegesetzblatt und Juris entnehmbar) soll es ja Änderungen geben.
Es soll nämlich einerseits Erleichterungen andererseits Beschränkungen bei Hartz-IV-Bezug geben: Voraussetzung für den Bezug des Unterhaltsvorschusses zwischen dem 12 und 17 Lebensjahr ist, dass das Kind, für welches der Unterhaltsvorschuss beantragt wurde, selbst nicht im Bezug von Hartz-IV-Leistungen nach dem SGB II steht bzw. der alleinerziehende Elternteil – der im Hartz IV Bezug steht – selbst über ein monatliches Bruttoeinkommen von mindestens 600 Euro verfügt. Für Kinder unter 12 Jahren bleibt das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils weiterhin irrelevant. Soweit wir das verstanden haben, wird dann bei Kindern über 12 und Erfüllung der weiteren Voraussetzungen (600 Euro Bruttolohn des Elternteils) der Unterhaltsvorschuss nicht auf die JobCenter-Leistungen angerechnet, da ein Erwerbsanreiz für die Eltern geschaffen werden soll.
Allerdings dürfte es bei Ihnen immer noch am Kriterium des „alleinerziehend“ scheitern, da Sie das paritätische Wechselmodel ausüben und auch die Zuordnung der Antragstellerbefugnis wie von Ihnen selbst schon festgestellt mehr als fragwürdig ist. Sollte es Probleme mit einem Bescheid des JobCenters oder der Vorschusskasse geben, können Sie gern einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht einholen und uns zusammen mit dem zu prüfenden Bescheid postalisch übersenden.
Reply 30 Juni 2017 - 1:07
ich bin Mutter zweiter Kinder (16 J., 14 J.) und frisch neu verheiratet. Der Kindesvater zahlt leider auch nicht. Einen Titel habe ich bereits beantragt, aber wie so oft, haben die Unterhaltspflichtigen nichts :-(. Ich kann mich leider den vorliegenden Kommentaren nur anschließen, dass ich es als sehr ungerecht empfinde, den Stiefvater indirekt zum Naturalunterhalt zu verpflichten. Ist es nicht möglich, gegen das neue Gesetz auf Grund des Gleichberechtigungsprinzips vorzugehen (ev. im Wege einer Klage vor dem BVerfG)? Ich habe schon überlegt, den Antrag auf Unterhaltsvorschuss zu stellen und wenn er abgelehnt wird (wovon ich ausgehe), zu klagen (und wenn es bis zum höchsten Gericht gehen muss). Was meinen Sie?
Reply 3 Juli 2017 - 2:06
Mit dieser Problematik hat sich 1999 schon das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beschäftigt und die Bedenken gegen die Verfassungswidrigkeit von § 1 UVG weggewischt: OVG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 23. September 1999 · Az. 16 A 1491/99
Fibach Nicole
Reply 29 Juni 2017 - 3:05
wie ist das wenn man bereits wieder neu verheiratet ist. Aber eine Gütertrennung hat. Meine 4 Kinder wohnen seit kurzem bei uns. Kann ich dann einen Antrag stellen oder habe ich keine Möglichkeit. Da ich ja selber für meine Kinder aufkomme.
Reply 3 Juli 2017 - 2:11
Die Vereinbarung einer Gütertrennung mit Ihren neuen Ehemann (oder auch mit dem Vater der Kinder) hat absolut nichts mit dem Kindesunterhalt nach § 1601 BGB ff. zu tun. Abgesehen davon wäre eine entsprechende Verzichtserklärung zulasten des Staates, der ja dann für die Kinder aufkommen müsste, sittenwidrig und nichtig. Zudem sind Sie neu verheiratet und haben schon wegen § 1 UVG keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss – jedenfalls solange Sie mit Ihrem Ehemann zusammenleben. Sie können nur den Kindesvater in Anspruch nehmen oder müssen selbst für die Kinder aufkommen. Wenn das Geld insgesamt nicht reicht, können staatliche Leistungen wie JobCenter-Leistungen, Wohngeld etc. in Anspruch genommen werden.
Reply 28 Juni 2017 - 4:54
Hallo, ich habe eine abschließende Frage: „Gerne möchte ich demnächst Heiraten und trotzdem nicht auf den Unterhaltsvorschuss verzichten!“
Ich habe mir diesbezüglich lange Gedanken gemacht. Derzeit bin ich mit meinem Partner in einer Gemeinsamen Haus. Was wäre wenn wir Heiraten und in unterschiedlichen Wohnungen wohnen würden??? Er könnte ja bei seinen Eltern einziehen und dort ein Zimmer haben. Ich Wohne dann halt alleine in der Wohnung! Treffen könnte man sich durchaus auch mal in meiner Wohnung… So dürfte man ja die Beschissene Lücke des Gesetzes doch Klasse umgehen können. Oder darf man Verheiratet nicht in getrennten Wohnungen wohnen?
Im übrigen sind wir beide Deutsche… also kein Verdacht auf Scheinehe möglich.
Können Sie mir mitteilen ob das eine Option wäre *lach*?
Reply 3 Juli 2017 - 2:19
Das wäre tatsächlich eine Option, zumindest, wenn Sie Spaß daran haben, wegen Sozialbetruges dranzukommen. Dass Sie unmittelbar nach der Heirat wieder getrennt leben im Sinne des Gesetzes, mag es tatsächlich ja geben (ist Britney Spears glaube ich bei der ersten Ehe auch passiert…). Dann wird aber sicherlich auch erwartet, dass Sie sich irgendwann scheiden lassen von Ihrem Ehemann. Ansonsten ist mit getrennt lebend gemeint, dass keine parterschaftliche oder eheliche Gemeinschaft mehr im Sinne des BGB besteht. Wenn zwei Eltern / Eheleute generell an zwei unterschiedlichen Orten leben und das schön finden bzw. die Partnerschaft / Ehe so angelegt ist, ist das kein Getrenntleben.
§ 2 Abs. 2 UVG: Ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, gilt als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt oder wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist.
Für eine mehr oder weniger unfreiwillige Trennung über 6 Monate wegen Heimunterbringung, Krankenhausaufenthalt oder Gefängnis gibt es also entsprechend eine Ausnahme. Wenn Sie also dafür sorgen, dass Ihr neuer Mann länger als 6 Monate in den Knast kommt, hätten Sie das Problem gelöst – aber wahrscheinlich ein paar neue Probleme…
Reply 26 Juni 2017 - 6:54
wie ist es mit dem Unterhaltsvorschuss ab 01.07.2017, wenn das Kind (12 Jahre) jedes zweite Wochenende und jeden Donnerstag nach der Schule beim Vater ist bzw. auch montags bis freitags von ca. 13.00 bis 17.00 Uhr, aufgrund das die Mutter da noch arbeiten ist und das Kind ja nicht allein bleiben soll. Bekommt die Mutter trotzdem den Unterhalsvorschuss?
Reply 3 Juli 2017 - 2:26
Die überwiegende Betreuung liegt ja trotzdem bei der Mutter. Dazu zählt auch die Zeit in der Schule. Wenn Sie mal für 2 Wochen durchrechnen, wie viele Stunden das Kind bei Ihnen (mit Schule) ist und das der Betreuungszeit durch den Vater gegenüberstellen, dann dürfte das völlig ausreichen. Allerdings sollte man tatsächlich überlegen, ob ein zwölfjähriges Kind nicht auch wenigstens ab und an mal allein sein kann. Etwas anderes natürlich, wenn ein besonderer Betreuungsbedarf besteht.
Reply 12 Juni 2017 - 6:59
Ich wohne mit meinem 16 jährigen Sohn in einer Wohnung und meine Mutter wohnt ebenfalls bei uns. Bekomme ich den neuen Unterhaltsvorschuss, da der Vater noch nie Unterhalt gezahlt hat?
Frage 2: Mein Sohn beginnt ab dem 01.08.2017 eine Ausbildung. Bekommen wir dann auch noch den Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre?
Reply 3 Juli 2017 - 1:19
Solange der andere Elternteil das Kind nicht gleichwertig oder überwiegend betreut und gleichzeitig nicht zahlen kann, steht Ihnen Unterhaltsvorschuss zu. Die Frage, ob dies auch der Fall mit Ausbildungsbeginn des Kindes ist, kann man derzeit noch nicht beantworten, weil dieses Problem bisher schlicht nicht existierte. Erst jetzt gibt es Unterhaltvorschuss auch für Kinder über 12 Jahren. Diese haben natürlich generell unter ggf. teilweiser Anrechnung ihres Ausbildungsgehalts einen Anspruch auf Unterhalt gegen den anderen Elternteil oder nach Auszug auch gegen beide Eltern. Wie nun aber diese Vergütung auf den Vorschuss angerechnet wird, ist noch nicht bekannt. Es wäre aber möglich, dass, sofern das Kind den neuen Unterhaltsvorschussbetrag in Höhe von 268 Euro selbst erwirtschaften kann, der Anspruch tatsächlich entfällt. Wir unterrichten Sie, wenn wir mehr wissen. Bisher wird nach § 2 UVG lediglich Kindergeld, Unterhalt des anderen Elternteils und (Halb-)Waisenrente angerechnet. § 1602 BGB sieht aber generell vor, dass eine Bedürftigkeit nur soweit besteht, wie kein eigenes Einkommen des Kindes vorhanden ist.
Reply 19 Mai 2017 - 11:04
Hallo zusammen. Ich habe zwei Kinder und bin jetzt vier Jahre verheiratet. Das erste Kind habe ich mit in die Ehe gebracht, mit dem Kindsvater des ersten Kindes war ich nie verheiratet und habe auch 72 Monate lang UVG bezogen. Ich habe jetzt mehreren Posts entnommen, dass man keinen Anspruch auf UVG für das Kind hat, sobald man verheiratet ist. Was aber, wenn der Kindsvater nicht AUFFINDBAR ist, wie in meinem Fall, da er nirgens gemeldet ist und man nicht einmal einen Versuch starten kann einen Unterhaltstitel vor Gericht zu erhalten. Zudem besitze ich auch das alleinige Sorgerecht für Kind eins. Kann ich dann doch einen neune Antrag stellen?
Reply 1 Juni 2017 - 5:26
Solange Sie mit Ihrem aktuellen Ehemann zusammenleben, besteht auch für das Kind aus einer anderen Beziehung kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Sie müssen tatsächlich probieren, den Vater ausfindig zu machen. Ich weiß nicht, was Sie alles probiert haben, um ihn zu finden. Kümmert er sich gar nicht um das Kind? Gibt es keinen Kontakt zu anderen Verwandten, zum Arbeitgeber? Man kann auch so versuchen, über eine sog. öffentliche Zustellung einen vollstreckbaren Unterhaltstitel zu bekommen und ihn dann ggf. strafrechtlich anzeigen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. Vielleicht finden die Ermittlungsbehörden ihn. Vorher weiß man zwar immer noch nicht, wo er ist und kann vor allem ggf. auch nicht vollstrecken, weil man ja nicht weiß, wo und in was man vollstrecken soll, aber Sie sichern sich durch einen Titel Unterhaltsansprüche des Kindes ggf. für 30 Jahre. Sie sollten dann bloß jährlich eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt machen, ob er nicht doch irgendwo gemeldet ist. Vielleicht kann man mit einem Titel auch versuchen, beim Finanzamt oder anderen Behörden Auskunft zu erhalten, wo er sich aufhält.
Übrigens soll das Gesetz jetzt tatsächlich auf den Weg kommen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bundestag-beschliesst-ausweitung-des-unterhaltsvorschusses/112536
Reply 17 April 2017 - 1:45
ich bin Vater eines Kindes, das bei seiner Mutter lebt und habe eine Frage zum neuen Unterhaltsvorschuss, der ab 1. Juli gilt.
Es wurde für meine Tochter, die inzwischen 16 Jahre alt ist, vor langer Zeit 6 Jahre lang Unterhaltsvorschuss gezahlt. Seit vielen Jahren zahle ich regelmäßig Unterhalt, allerdings nicht den Mindestunterhalt, da mein Einkommen zu gering ist. Kann für meine Tochter erneut Unterhaltsvorschuss beantragt werden?
Reply 18 April 2017 - 11:43
Ja, das ist prinzipiell möglich. Für Ihre Tochter kann ab Juli 2017 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Unterhaltsvorschuss in Höhe von voraussichtlich 268 EUR im Monat beantragt werden. Abgezogen wird der Betrag, den Sie tatsächlich leisten. Leisten Sie über den Betrag in Höhe von 268 EUR selbst Unterhalt, wird Ihrer Tochter somit kein Unterhaltsvorschuss gewährt werden. Außerdem hat der Antrag für Ihre Tochter auch dann keine Aussicht auf Erfolg, wenn sie selbst Leistungen des Jobcenters erhält oder aber die Mutter weniger als 600 Euro verdient. Dies ist nachzulesen hier: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/unterhaltsvorschuss/der-unterhaltsvorschuss/73558?view=DEFAULT Die Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse müssen Sie übrigens nur dann an diese zurückzahlen, wenn Sie selbst überhaupt im Zeitpunkt der Leistungserbringung in der Lage dazu waren, den gezahlten Betrag aufzubringen. Insofern kann es sich für tatsächlich Leistungsunfähige oder nicht in voller Höhe Leistungsfähige auch lohnen, Rückforderungsansprüche der Unterhaltsvorschussstelle anwaltlich überprüfen zu lassen. Wichtig dabei ist, dass es immer auf den Zeitpunkt der Leistung an kommt. Angenommen Sie waren 2014 über einen gewissen länger andauernden Zeitraum nachgewiesenen und unverschuldet nicht leistungsfähig, dann müssen Sie für Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse in diesem Zeitraum auch nichts erstatten. Auch wenn Sie später wieder leistungsfähig sind, kann für diesen Zeitraum nichts verlangt werden. Es muss immer eine zeitliche Identität zwischen Leistungszeitraum der Unterhaltsvorschusskasse und Leistungsfähigkeit des Schuldners vorliegen. Es gibt keine Verschiebung dieser Phasen zugunsten des Staates. Genauso wird es bei der normalen Unterhaltsberechnung nämlich auch gemacht.
Reply 13 April 2017 - 9:30
Ja, das haben Sie richtig verstanden und der Teil wurde auch nicht überarbeitet. Der Unterschied liegt hier darin, dass Ihr zukünftiger Mann anscheinend direkt zahlt, während für Ihre beiden Kinder aus der früheren Beziehung der Staat zahlt. Man muss den leiblichen Vater in Anspruch nehmen. Viele Möglichkeiten hat er nicht, sich um den Mindestunterhakt zu drücken. Wieso zahlt er denn nicht?
Reply 28 März 2017 - 12:08
wie ist es wenn man mit einem neuen Ehepartner lebt, der in der Ausbildung ist? Wie soll er für ein Kind aufkommen? Geld bekommen wir auch nicht vom Staat, da es sich um einen Familiennachzug handelt.
Reply 13 April 2017 - 9:36
Die Frage verstehe ich nicht ganz. Ist Ihr Ehepartner der Vater des Kindes? Wenn Sie mit dem leiblichen Vater zusammenleben, gibt es keinen Unterhaltsvorschuss. Wenn er nicht der Vater des Kindes ist, gibt es ebenfalls keinen Unterhaltsvorschuss, weil Sie ja neu verheiratet sind und mit Ihrem Ehepartner leben. Dann müssen Sie den leiblichen Vater in Anspruch nehmen. Entweder Sie leben unverheiratet mit dem Nicht-Vater zusammen, oder Sie leben getrennt vom Kindesvater oder Ihrem Ehemann. Dann gibt es unter Umständen den Unterhaltsvorschuss. Oder geht es um ein Kind, welches Ihr Ehemann mit einer anderen Frau hat?
Reply 27 März 2017 - 9:11
wenn der Kindsvater selbstständig ist, aber so gut, wie keinen Gewinn erzielt und deshalb wirklich nicht zahlen kann, hat das Kind dann Anspruch auf Unterhaltsvorschuß? Der Vater baut sich mit der Selbstständigkeit etwas auf, aber die ersten Jahren kommt da nichts bei rum. Zudem hat er jahrelang selten etwas gezahlt.
Ab wann muss der Vater zurück zahlen?
Ich möchte ihm nichts negatives antun, aber unser Kind hat ja auch Anspruch.
Reply 13 April 2017 - 9:43
Wenn der Vater jahrelang mit seiner Selbständigkeit nicht in die Gänge kommt und nicht einmal den Mindestunterhalt zahlen kann, dann müsste er diese aufgeben und sich irgendwo anstellen lassen-. Stichwort gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Er kann sich nicht auf Kosten des Kindes verwirklichen. Sein Selbstbehalt liegt gegenüber dem Kind bei nur 1080 Euro. Wenn er mit einer neuen Partnerin zusammenlebt sogar nur bei 972 Euro. Alles, was darüber liegt (abzüglich einiger Pauschalen), muss er für das Kind bereit halten bis zum Satz der Düsseldorfer Tabelle. Im Übrigen heißt kein Gewinn nicht, dass er nichts verdient. Bei Selbständigen kann man sich nicht nur den Einkommensteuerbescheid ansehen, sondern muss die Bücher genau prüfen. Wenn er über Jahre Investitionen abschreibt, hat er vielleicht keinen Gewinn und zahlt kaum Steuern. Das heißt aber nicht, dass er kein Einkommen hat (prominentes Beispiel ist Donald Trump). Ich würde an diesen Fall einen Anwalt oder die Beistandschaft vom Jugendamt setzen. So einfach kann der Vater sich hier nicht drücken.
Reply 8 März 2017 - 12:07
ich habe ganz interessiert die Beiträge gelesen. Zum Thema „fehlender Unterhalt“ habe ich auch eine Frage:
Vor 5 Jahren hab ich mich vom Kindsvater getrennt. Dieser zahlt seitdem auch keinen Unterhalt für meine beiden Kinder (9,11). Da der Kindsvater selbstständig war, war es für das Jugendamt schwierig, den Unterhalt zu pfänden. Einmal wurde sein Privatkonto gepfändet, welches er dann im Anschluss sofort auflöste und lediglich „offiziell“ nur das Geschäftskonto besaß. Eine eidesstattliche Versicherung des Kindsvaters wurde abgelegt, jedoch in dieser nicht das vollständige Vermögen angegeben. Die Abgabe der Versicherung hat mir das Jugendamt gut leserlich hingelegt, so dass ich erkennen konnte, dass einige nennenswerte Gegenstände nicht beziffert wurden. Sein Geschäft hat er vor 1 Jahr geschlossen. Auf Nachfrage beim Jugendamt , ob aus der Geschäftsaufgabe evtl. Unterhaltsrückstände geltend gemacht werden können, hieß es, dass das nicht ginge. Zudem seien Steuerschulden vorhanden gewesen, die sich das Finanzamt schneller geholt haben, als das Jugendamt.
Die Sachbearbeiter im Jugendamt wechselten ständig, so dass sich der jeweils neue Sachbearbeiter immer wieder einarbeiten musste. Ich habe in regelmäßigen Abständen immer und immer wieder erinnert und mich nach neuen Erkenntnissen erkundigt. Jedesmal wurde ich vertröstet. Meine Befürchtung ist nun, dass meine Kinder nie Unterhalt sehen werden. Für meinen Sohn, der Ende März ist, ist dies bereits gelaufen, solange die neue Regelung noch nicht in Kraft tritt.
Ich weiß, dass der Kindsvater lange Zeit Krankengeld bezogen hat und nun schwarz arbeitet. Dies wurde vom Jugendamt jedoch nie weiter verfolgt bzw. nachgefragt, wie er denn seinen Lebensunterhalt bestreitet. Auch auf die Frage, dass er doch noch ein weiteres Konto haben muss, auf dem das Krankengeld eingehen konnte, wurde abgetan. Da wurde sich stets auf die eidesstattliche Versicherung berufen.
In welcher Intensität kümmert sich hier das Jugendamt, wenn es schon Hinweise bekommt? Kann ich hier aggressiver und mit mehr Nachdruck vorgehen, als bisher (etwa alle 3 Monate). Inwieweit kann man die eidesstattliche Versicherung prüfen? Lange ich überlege ich schon, ob ich die Sache nicht an einen Anwalt geben soll. Nur weiß ich, dass ich hierfür die Kosten tragen muss und letztlich wahrscheinlich keinen Cent Unterhalt für meine Kinder bekomme. Sollte es zu einer gerichtlichen Anhörung kommen, beantragt er PKH und zahlt nichts für die Gerichtskosten, aufgrund vermeintlich geringer Einkünfte. Ich hingegen bekomme die PKH auf Ratenzahlung bewilligt, da ich zuviel verdiene.
Das ist doch nicht gerecht? Ich arbeite, um meinen Kindern einen angepassten Lebensstandard (ohne großen Luxus, sondern im bodenständigen Bereich) zu bieten, ich mache Überstunden, damit wir mehr Geld zur Verfügung haben, zahle Kleidung, Schulsachen, Schullandheim, Skilager usw..
Wie hoch kann ich die Chancen einrechnen, dass hier jemals Unterhalt gezahlt wird?
Ich habe Angst, dass dies auch irgendwann verjährt, weil das Jugendamt zu wenig dahinter ist.
Desweiteren wurde ich von der letzten Sachbearbeiterin genötigt und bedrängt, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben, dass ich mit Aussetzen der Unterhaltsrückstände einverstanden bin. Kann ich diese per sofort widerrufen? Dies ist nun knapp 2 Jahre her. Gern würde ich den Unterhaltsanspruch und somit die monatliche Häufung des Rückständes wieder aktiv werden lassen.
Sind die Aussichten auf Erfolg über einen Anwalt größer als über das Jugendamt?
Reply 9 März 2017 - 11:42
Vielen Dank für die ausführliche Schilderung Ihrer Situation. Ihre Nachfrage sprengt jedoch unsere Möglichkeiten, im Rahmen dieses Newsblogs allgemeine Hinweise zu geben und ist auch nicht mehr themenbezogen (Thema war das reformierte Unterhaltsvorschussgesetz). Unsere ausführliche rechtliche Beratung ist kostenpflichtig. Gern können Sie bei uns einen Termin, auch telefonisch oder per Skype, vereinbaren. Falls Sie die Kosten für die Erstberatung nicht aufbringen können, können Sie sich beim Amtsgericht gern einen sogenannten Berechtigungsschein ausstellen lassen und uns diesen vorab im Original übersenden. Dann kostet die Beratung lediglich 15 Euro brutto. Vielen Dank für Ihre Verständnis. Nicole Rinau, Rechtsanwältin.
Reply 25 Februar 2017 - 9:22
Ich habe zwei Kinder wie wird in der Situation wenn ein Kind lebt bei mir und der andere lebt beim Papa muss ich dem ex Mann Unterhalt bezahlen,oder muss ich und ex Mann ein Antrag auf Unterhalt stehlen.
Reply 6 März 2017 - 12:17
Normalerweise erhalten Sie keinen Unterhaltsvorschuss, wenn ein Kind bei dem einen Elternteil lebt und das andere bei dem anderen. Das hebt sich sozusagen gegenseitig auf. Gleiches gilt, wenn Sie die Kinder im sogenannten Wechselmodell betreuen. Wenn also beide Eltern den gleichen Erziehungsanteil leisten. Aber Sie haben natürlich gegen den Kindesvater regulär einen Anspruch auf Kindesunterhalt für das bei Ihnen lebende Kind. Der Vater hat für das bei ihm lebende Kind allerdings auch einen Anspruch gegen Sie. Das berechnet sich dann aber nicht nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, sondern nach dem BGB. Es kann ja sein, dass der Vater ein wesentlich höheres Einkommen hat und daher für das bei Ihnen lebende Kind auch mehr bezahlen muss als Sie für das beim Vater lebende Kind. Zudem könnte es sein, dass die Kinder unterschiedliche Altersstufen haben und daher auch grundsätzlich schon der Unterhaltsbetrag unterschiedlich ist. Ich würde Ihnen hier empfehlen, eine Beistandschaft beim Jugendamt einzurichten. Auch der Vater kann für das bei ihm lebende Kind eine Beistandschaft einrichten und Sie können sich dort beim Jugendamt entsprechend einigen. Das Jugendamt fordert für sie auch gegebenenfalls die Auskünfte zum Einkommen des Kindesvaters an. Die Möglichkeit, vom anderen Elternteil Unterhalt zu bekommen besteht nach dem Gesetz auch dann, wenn ein sogenanntes Wechselmodell vorliegt. Hierbei muss man nur beachten, dass die gleichmäßig betreuenden Eltern nicht antragsbefugt sind und prinzipiell keine Auskunft bzw. Zahlung verlangen können. Ist das Einschalten des Gerichts notwendig, muss man daher für diese Angelegenheit erst eine Art Sorgerechtsantrag stellen oder einen sogenannten Ergänzungspfleger einschalten.
Reply 25 Februar 2017 - 9:14
Also wie ich verstehe kann Mann jetzt den Antrag stellen.
Reply 6 März 2017 - 12:10
Wir gehen davon aus, dass man ab 1. Juli 2017 einen Antrag stellen kann.
Reply 23 Januar 2017 - 5:28
Ist dass Gesetzt in Kraft getreten? Bonner Behörden wissen nichts fon.
Reply 26 Januar 2017 - 2:44
Laut Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll das reformierte Unterhaltsvorschussgesetz zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Von einer rückwirkenden Gültigkeit zum 1. Januar 2017 kann man daher wohl erst einmal nicht ausgehen. Offensichtlich soll es zudem einige Einschränkungen insbesondere beim Zusammenhang mit Bezug von Leistungen des Jobcenters geben: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/der-unterhaltsvorschuss/107026
Reply 18 Januar 2017 - 7:38
auch mich interessiert dieses Thema. Meine Tochter ist allerdings diesen Monat 17 Jahre geworden und jetzt verschiebt sich ja das Inkrafttreten des Gesetzes. Ich habe gelesen, dass, falls das Gesetz rückwirkend in Kraft treten wird, trotzdem das Datum des Antrags relevant ist. Jetzt teilt mir nur das zuständige Jugendamt mit, dass, auf Anweisung „des Chefs“, alle jetzt eingehenden Anträge, nach dato geltendem Recht abgelehnt werden. Soll ich trotzdem einen Antrag stellen, um wenigstens einen abgelehnten Antrag zu haben?
Reply 26 Januar 2017 - 2:53
Es schadet auf jeden Fall nicht, einen Antrag zu stellen, welcher abgelehnt wird. Ob das später etwas bringt, können wir Ihnen aber zum derzeitigen Zeitpunkt auch noch nicht sagen.
Reply 6 Januar 2017 - 6:13
Wie sieht es Heute aus, ist das nun beschlossen oder müssen wir noch weiter warten. Vielen Dank für die Antwort.
Reply 26 Januar 2017 - 2:58
Nadine Waigl
Reply 3 Januar 2017 - 10:35
Zu dem Punkt Neu Verheiratet : ich habe zwei Kinder die nicht von meinem neuen Mann sind habe vor 2 Jahren geheiratet. Somit heißt es jetzt das ich nicht für meine 2 Kinder Uvg vorschuss bekomme weil ich geheiratet habe? Dieses Regelung ist unfair da ich es so sehe das der leibliche Vater dafür zuständig ist und nicht der ,,Stiefvater“ das sollte nochmal überarbeitet werden da es ungerecht ist gegenüber Mütter die das alleinige Sorgerrecht haben neu verhei. sind und die Väter die nicht zahlen so stehen gelassen werden vom Staat .
Reply 26 Januar 2017 - 2:56
Ja, leider ist es so. Weil Sie neu verheiratet sind, entfällt der Anspruch.
Reply 30 Dezember 2016 - 7:55
Ich bin seit Tagen etwas verunsichert… Mein Ex-Mann wurde zur Zahlung von Mindestunterhalt verklagt und ich habe auch diesbezüglich ein Urteil. Gezahlt hat er nicht, er behauptete, dass er dazu nicht in der Lage wäre. Da er selbstständig ist und mehrere Firmen, teilweise auch mit seiner neuen Lebensgefährtin hat, ist es schwer für mich nachzuweisen, ob dem wirklich so ist. Wie jedes Jahr habe ich ihm Ende des Jahres mitgeteilt, wie hoch seine momentanen Unterhaltsschulden für unsere gemeinsamen Kinder sind. Dazu bin ich gesetzlich verpflichtet, um den Titel aufrecht zu erhalten. Darüber war er natürlich wie jedes Jahr nicht erfreut… Er will jetzt eine Abänderung des Titels beantragen. Falls ihm dies gelingt und man ihm nicht nachweisen kann, dass er genügend Einnahmen zur Zahlung von Unterhalt hat, würde mich jetzt folgendes interessieren:
Angenommen er gewinnt das Verfahren und er kann angeblich nicht zahlen, steht mir dann trotzdem Unterhaltsvorschuss zu oder gilt das nur für zum Unterhalt verurteilte Partner, die nicht zahlen? Oder anders formuliert: bekomme ich auch unterhaltsvorschuss, wenn der Vater keinen Unterhalt (mehr) zahlen muss?
Reply 26 Januar 2017 - 2:38
Sie bekommen immer in solchen Fällen Unterhaltsvorschuss, in welchen der andere Elternteil nicht zahlt oder nicht zahlen kann. Die Unterhaltsvorschusskasse wird sich den vorgeschossen Unterhalt dann von dem Elternteil wiederholen. Der Staat springt also in allen Fällen ein, in denen ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht und kein Unterhalt bzw. nicht der ganze Betrag bis zur Höchstgrenze des Unterhaltsvorschusses gezahlt wird. Für alle Unterhaltsbeträge, welche die Höchstgrenze des Unterhaltsvorschusses übersteigen, ist die Beistandschaft beim Jugendamt (also eine andere Abteilung als die Unterhaltsvorschussstelle) zuständig. Bitte erkundigen Sie sich hier auch, inwiefern man Sie bei einer Zwangsvollstreckung vertreten kann. Es kann nicht sein, dass der Kindesvater tituliert Unterhalt zu zahlen hat und dies einfach nicht tut. Sie können auf jeden Fall die Zwangsvollstreckung betreiben. Eine Unterhaltsabänderung ist immer nur für die Zukunft möglich. Solange Sie durch jährliche Erinnerungen den Unterhaltsrückstand am Leben gehalten haben, sollte auch eine Zwangsvollstreckung für diese rückständigen ausgebliebenen Zahlungen noch möglich sein. Insbesondere, wenn der Kindesvater eine Firma besitzt, gibt es sicherlich einige Optionen, dort den Unterhalt zu holen. Sofern in das Jugendamt nicht helfen kann, legen Sie bitte alle Unterlagen einem Anwalt vor. Auch für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann man im Übrigen Verfahrenskostenhilfe bekommen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg.
Reply 29 Dezember 2016 - 4:49
Sorry. Ich muss nochmal nachhagen. Verstehe ich es jetzt richtig, dass die Fortzahlung des UVG gezahlt wird, auch wenn man mit einem neuen Partner zusammenlebt?
Reply 29 Dezember 2016 - 7:02
Das Gesetz in der aktuellen Fassung sollte man so verstehen, ja. Das Kind muss überwiegend beim antragstellenden Elternteil wohnen (kein Wechselmodel oder Ähnliches) und dieser Elternteil darf nicht neu verheiratet sein. Wobei allerdings das Verheiratetsein an sich kein Ausschlusskriterium ist, denn dauerhaft getrennt lebende Ehegatten haben ja für das Kind ausdrücklich einen Anspruch auf Leistungen nach dem UVG. Sprich, man darf faktisch schon noch mit dem anderen Elternteil verheiratet sein, muss aber vom Vater des Kindes und / oder seinem (neuen) Ehepartner getrennt leben. Man darf nicht in ehelicher Gemeinschaft mit dem anderen Elternteil oder einem neuen Ehegatten leben.
Gzouni
Reply 25 Dezember 2016 - 10:17
Ich begrüßte die Änderung des Unterhaltsvorschuss Gesetzes zum 01.01.2017 sehr.
Persönlich bin ich seit 2003 alleinerziehend und habe bis 2009 Unterhaltsvorschuss erhalten. Nach Ablauf der 6 Jahre Höchstzahlungsdauer war ich natürlich gezwungen, das fehlende Geld selber zu verdienen und habe so viel gearbeitet, dass ich auch nie auf staatliche Unterstützung angewiesen war.
Wenn ich nun aber lese, dass unsere Bundesregierung die Umsetzung der Änderung nun weiter verschieben will, bin ich mehr als sauer. Mein Kind wird im Februar 17 Jahre. Je nachdem wann die Regierung nun das neue Gesetz beschließt, bleiben uns nur noch ein paar Monate bis er 18 Jahre alt wird.
Sicherlich werden diese paar Monate auch eine große Hilfe sein, allerdings wird mein Sohn mit 18 auch noch auf meine Unterstützung angewiesen sein.
Des Weiteren fühle ich mich benachteiligt, da der Vater sich einfach aus dem Staub machen konnte und der Staat es auch nie wirklich verfolgt hat.
Wäre eine Änderung des Gesetzes schon vor 10 Jahren geschehen, dann wäre für uns einiges einfacher gewesen.
Ich gönne es natürlich allen alleinerziehenden Müttern und Vätern, die durch die geplante Unterstützung in 2017 Hilfe erhalten, jedoch haben auch viele diese nicht erhalten und werden nun gegenüber anderen, meiner Meinung nach, benachteiligt. Schließlich musste mein Kind auf vieles verzichten und das wäre sicherlich nicht so gewesen mit einer Unterstützung, die in 2017 (sofern unsere Regierung sich einigt) gewährt werden soll.
Reply 29 Dezember 2016 - 7:03
Soweit wir gehört haben, könnte eine rückwirkende Änderung des Gesetzes zum 1.1.2017 erfolgen. Das ist aber noch nicht gewiss und wäre auch ein Ausnahmefall.
Reply 20 Dezember 2016 - 9:45
Was ich an dem Gesetz echt ungerecht finde, ist folgendes… Ich hab zwei Kinder mitgebracht und mein Mann hat zwei Kinder, zusammen haben wir noch ein gemeinsames. Also drei im Haushalt. Nun trifft es uns doppelt hart, ich bekomme den Unterhaltvorschuss nicht, weil wir verheiratet sind, aber bei der Berechnung für den Unterhalt seiner beiden Kinder spielen meine Kinder wieder keine Rolle. Was soll das denn bitte? Wenn wir schon nix für meine bekommen und mein Mann für uns einstehen muß, dann sollte das doch wenigstens bei der Berechnung der anderen beiden berücksichtigt werden. Das ist doch echt Schrott… Erreicht wird wahrscheinlich nur eins, das es mehr Scheidungen gibt! Wenn man bei der Eheschließung das Kind adoptiert dann wäre das ok, aber so??????
Reply 21 Dezember 2016 - 11:16
Wir können Ihnen in diesem Fall nur zwei Sachen anbieten, denn ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts können und wollen wir uns hier nicht äußern: Prüfung, ob vom leiblichen Vater nicht doch Unterhalt geschuldet wird oder Prüfung, ob in Ihrem Fall die beiden Stiefkinder bei der Berechnung des Unterhalts für die Kinder Ihres Mann nicht doch berücksichtigt werden müssen. Auf jeden Fall sollten Sie prüfen, ob Sie für Ihre beiden Kinder aus der früheren Beziehung den vollen Kinderfreibetrag erhalten bei der Einkommenssteuerberechnung. Wenn der Vater der Kinder nämlich keinen Unterhalt zahlt, steht ihm auch kein Kinderfreibetrag zu und das wirkt sich dann günstig auf Ihre Steuerschuld aus.
Reply 8 Dezember 2016 - 10:13
Ich gebe Herrn Stemmer ebenfalls Recht, dass eine neue Ehe kein Grund sein darf, dass die Kinder von dem nicht zahlenden Elternteil benachteiligt sind. Mir fehlt hier das Gleichberechtigungsprinzip. Fakt ist, dass Kinder nur „Eine Mutter“ und „Einen Vater“ haben – auch wenn später eine Stiefmutter oder ein Stiefvater hinzukommt, heißt nicht, dass diese die Unterhaltspflicht des Nichtzahlers übernehmen.
Und irgendwann fehlt auch dem Kindeserzieher die Kraft, den ausstehenden Unterhalt immer wieder einzufordern, zumal man sich schon alleine um alle anderen Kindesbelange kümmert.
Der Staat hat die Möglichkeit und sollte auch mehr Druck auf den/die Nichtzahler/in ausüben. Wenn man es mal von der anderen Perspektive sieht, dass wenn beide Eltern als Paar sich nicht um die Kinder kümmern und es verhungern lassen, werden beide Elternteile zur Verantwortung gezogen und verurteilt.
In diesem Fall gibt es aber nur einen Elternteil (A), der sich nicht um die Kinder kümmert. Nur weil (B) alles dran setzt, damit es den Kindern gut geht, wird (A) nicht zur Verantwortung gezogen – oder eher gesagt, sehr schleppend und mit wenig Nachdruck herangezogen. Und Stiefmutter/-vater (C) hat nichts für diese Kinder beigetragen, wird aber bei dem Unterhaltsvorschuss berücksichtigt.
Anzumerken ist auch, dass der Freibetrag für Alleinerziehende nun auch zum Glück schon mal erhöht wurde, was auch bei einer Ehe wieder entfällt. Somit wird man durch eine Eheschließung doppelt bestraft.
Der Staat ist selber dran Schuld, dass die Singlehaushalte gefördert werden und die Kindesrate zurück geht. Wir sind nun in einer Generation, wo die Kinder selber mitbekommen, dass nur Einer ständig am Kämpfen ist und keine große Hilfe erwarten kann und der andere es sich einfach machen kann, in dem er der Pflicht nicht nachkommt. Welches Kind das diese Erfahrung macht, möchte später mal selber Kinder in diese Welt setzten?
Reply 8 Dezember 2016 - 1:40
Das sehen wir auch so. Leider ist der Staat in diesem Fall ökonomisch orientiert, da es sich um eine Sozialleistung handelt, die nur gewährt wird, wenn niemand anderes für das Kind aufkommt bzw. aufkommen kann. Das gleiche (im Ergebnis ungerechte) Prinzip finden Sie im Sozialrecht, in welchem unverheiratete Paare plus deren Kinder aus anderen Beziehungen auch eine Bedarfsgemeinschaft bilden, obwohl es unterhaltsrechtlich nach dem BGB keine Einstandspflicht für Lebensgefährten oder gar deren Kinder gibt.
Reply 21 Dezember 2016 - 12:48
Ich bekomme keinen unterhaltsvorschuss da ich mit einem neuen partner zusammen lebe…Was hat der neue Partner mit dem Kind zu tun…Der leibliche Vater zahlt auch mir Anwalt keinen Unterhalt….
Reply 21 Dezember 2016 - 11:06
Wir verstehen, dass das eine sehr ungünstige Situation für Sie ist und das ist genau unsere Kritik am UVG allgemein. Obwohl Ihr neuer Partner Ihnen bzw. Ihrem Kind gegenüber nach dem BGB keinen Unterhalt schuldet und Sie dies auch nicht durchsetzen können, wird vom UVG unterstellt, dass er sich beteiligt. An dieser Stelle muss man sich dann genau ansehen, ob man vom leiblichen Vater nicht doch Unterhalt bekommen kann. Bei einem minderjährigen Kind muss er alles tun und einsetzen, um zumindest den Mindestunterhalt zu zahlen. Die Gerichte prüfen das sehr kritisch und streng. Bitte lassen Sie das vom Jugendamt im Rahmen einer Beistandschaft prüfen oder wenden Sie sich an uns.
Reply 4 Juli 2017 - 10:00
bekomme ich kein UVG weil ich neu verheiratet bin aber mein großer 15 jahre ist doch nicht vom meinem jetzigen mann und der leibliche vater zahlt keinen unterhalt
4 Juli 2017 - 2:10
Ja, so ist das Gesetz leider konzipiert. Es wird unterstellt, dass nur alleinerziehende / unverheiratete oder getrennt lebende Personen Unterstützung brauchen. Leider verkennt das Gesetz, dass Verheiratet sein nicht automatisch heißt, dass man selbst bzw. Kinder aus einer früheren Beziehung versorgt sind. Für viele ändert sich wirtschaftlich trotz Heirat nichts, vor allem für Geringverdiener. Das Gleiche Prinzip hat man im Übrigen auch beim Bezug von JobCenter-Leistungen. Egal, ob man mit dem Partner verheiratet ist oder nicht, das SGB II unterstellt, dass es eine Bedarfsgemeinschaft gibt und im Zweifel der besser Verdienende alle anderen Mitbewohner unterstützt, obwohl es familienrechtlich dafür gar keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Unterschied zum UVG ist aber, dass man beim SGB II zumindest noch darauf achtet, in wie weit eine Leistungsfähigkeit gegeben ist. Beim UVG ist das völlig egal. Es reicht, wenn man verheiratet ist und nicht von seinem Ehemann getrennt lebt. Dann entfällt der Anspruch.
Reply 1 Dezember 2016 - 12:27
Ist diese neue Regelung jetzt schon durch? Kann man den Unterhaltsvorschuss schon beantragen?
Reply 1 Dezember 2016 - 8:13
Soweit uns bekannt, ist das Gesetz noch nicht verabschiedet und ein In-Kraft-Treten zum 1.1.2017 höchst fraglich. Weder ist bisher die Finanzierung für die zuständigen Kommunen geklärt, noch ist diesen klar, wie der hohe Personalaufwand durch Änderungen und Neuanträge bewältigt werden soll. Mitte Oktober hatten Bund und Länder lediglich die Reform des Unterhaltsvorschusses im Grundsatz beschlossen.
Reply 18 November 2016 - 10:11
Wenn sich in dem neuen Gesetz die Voraussetzungen für die Unterhaltsvorschussleistungen nicht ändern werden in nächster Zeit viele Eheschließungen nicht stattfinden. Ein großer Schwachpunkt des neuen Gesetzes, denn wenn der berechtigte Elternteil mit einem neuen Partner zusammen lebt bestimmt nur die Eheschließung ob Leistungen gezahlt werden oder nicht. Egal ob verheiratet oder „wilde“ Ehe, ändern tut sich an der Familienkonstellation nichts. Vielmehr sollte der Vorschuss entweder nur allein lebenden allein erziehenden Elternteilen – oder allein erziehenden und verheirateten gezahlt werden! Eine Trennung nach verheiratet oder nicht ist völlig falsch. Nach dem alten Gesetz musse man „nur“ maximal 6 Jahre warten bis eine neue Heirat möglich ist – eine Frist die angemessen ist. Aber einem Paar die Hochzeit für bis zu 18 Jahren nicht zu ermöglichen ist nicht gut durchdacht. Man bedenke dass der neue Partner (Stiefvater / -mutter) in keinster Weise unterhaltspflichtig ist aber trotzdem viel Kraft und Liebe in die Stiefkinder steckt. Das sollte Ihm nicht zum Nachteil werden!
Reply 1 Dezember 2016 - 8:05
Wir geben Ihnen Recht. Die Nachbesserung war dringend notwendig und das geänderte Gesetz ist besser, als die alte Version. Aber es gibt noch viel mehr Verbesserungsbedarf und die Realitäten der heutigen Familienkonstellationen sind noch nicht abgebildet. Trotzdem wäre der Stand ab 1.1.2017 ein großer Schritt in die richtige Richtung.
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References: § 1748
 § 1770
 § 1
 § 1601
 § 1

§ 2
 § 1567
 § 2
 § 1602