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Timestamp: 2016-10-23 22:13:10+00:00

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6B_593/2013 (22.10.2013)
6B_593/2013 � � Urteil vom 22. Oktober 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Louis Goetz, Goetz & Patak Rechtsanw�lte,
Verletzungen von Strassenverkehrsregeln, Willk�r,
�X.________ soll am 18. Mai 2011 mit seinem Personenwagen eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen haben, indem er auf der �berholspur einer Autobahn in ungen�gendem Abstand hinter einem anderen Personenwagen herfuhr.
�Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 12. Juli 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 40 Tagess�tzen zu Fr. 120.--. Auf Einsprache hin best�tigte das Gerichtspr�sidium Brugg am 20. M�rz 2012 den Schuldspruch und legte die Geldstrafe auf 40 Tagess�tze zu Fr. 110.-- fest. Die Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 30. April 2013 ab.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. April 2013 bzw. die Ziffern 1 bis 3 sowie 5 und 6 des Urteils des Gerichtspr�sidiums Brugg vom 20. M�rz 2012 seien aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung milde zu bestrafen. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, er sei auf der Grundlage eines offensichtlich unrichtig festgestellten Sachverhalts verurteilt worden (Beschwerde, S. 2).
1.2.�Die Vorinstanz erachtet als erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer am 18. Mai 2011 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A3 �ber eine Strecke von ca. 1,5 Kilometern bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h lediglich einen Abstand von 12 bis maximal 18 Metern zum voranfahrenden Personenwagen einhielt, der im Begriff war, mehrere Fahrzeuge zu �berholen. Dabei st�tzt sie sich bez�glich der Geschwindigkeit auf den Polizeirapport, betreffend den Abstand auf ein Gutachten des Bundesamts f�r Metrologie METAS.
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
1.4.�Die Beweisw�rdigung der Vorinstanz ist nicht willk�rlich.
1.4.1.�Indem die Vorinstanz feststellt, der Beschwerdef�hrer sei mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h gefahren, verf�llt sie entgegen seiner Argumentation (Beschwerde, S. 3) nicht in Willk�r. Vielmehr setzt sie sich eingehend mit seiner Behauptung, lediglich 90 km/h gefahren zu sein, auseinander und legt sie detailliert dar, weshalb dies �usserst unwahrscheinlich sei und insgesamt nicht auf seine Aussagen abgestellt werden k�nne. So habe er unmittelbar nach seiner Anhaltung schriftlich best�tigt, dass die Angaben der Polizei stimmten. Ausserdem h�tten zum fraglichen Zeitpunkt gute Wetter- und Verkehrsverh�ltnisse geherrscht. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdef�hrer, das Fahrzeug vor ihm sowie alle, die von diesem �berholte wurden, derart deutlich unter der erlaubten H�chstgeschwindigkeit h�tten fahren sollen. Auch der Beschwerdef�hrer vermag dies nicht zu erkl�ren. Es ist deshalb nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz gest�tzt auf die Angaben im Polizeirapport in Verbindung mit ihren sachlichen �berlegungen von einer Geschwindigkeit von 120 km/h ausgeht.
1.4.2.�Die Vorinstanz stellt auch nicht vorschnell auf das METAS-Gutachten ab, sondern w�rdigt es kritisch. Sie stellt fest, dass im Gutachten die entscheidenden Kriterien gepr�ft und vorhandene Unregelm�ssigkeiten im massgeblichen Streckenbereich miteinbezogen wurden. Insgesamt erachtet sie die Expertise als plausibel und nachvollziehbar. Gr�nde, an ihrer Richtigkeit zu zweifeln, sieht sie keine und zeigt auch der Beschwerdef�hrer nicht auf. Unter diesen Umst�nden darf die Vorinstanz willk�rfrei auf die Ergebnisse des Gutachtens abstellen.
1.4.3.�Im �brigen sind die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers appellatorischer Natur und beschr�nken sich darauf, andere m�gliche Beweisw�rdigungen aufzuzeigen oder basierend auf einer tieferen Fahrgeschwindigkeit den Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen neu zu berechnen. Damit l�sst sich keine Willk�r begr�nden, weshalb auf die entsprechenden Vorbringen nicht einzutreten ist.
1.4.4.�Insgesamt vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzulegen, dass das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht vertretbar ist. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt gen�gt.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG und bestreitet sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand (Beschwerde, S. 5).
2.2.�Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist nach der Rechtsprechung erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Diese setzt die naheliegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung voraus. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrl�ssigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der T�ter die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer auf R�cksichtslosigkeit beruht. R�cksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegen�ber fremden Rechtsg�tern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gef�hrdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Je schwerer dabei die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird R�cksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (Urteil 6B_571/2012 vom 8. April 2013 E. 3.4).
2.3.1.�Die Argumentation des Beschwerdef�hrers, weshalb der objektive Tatbestand nicht erf�llt sei, l�uft ins Leere, da ihr seine eigene Version des Sachverhalts zugrunde liegt. Der durch die Vorinstanz willk�rfrei festgestellte Sachverhalt ist im bundesgerichtlichen Verfahren verbindlich, weshalb sich rechtliche �berlegungen zu einer anderen Sachverhaltsvariante er�brigen. Auf die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nicht einzutreten.
2.3.2.�Im �brigen ist eine Bundesrechtsverletzung nicht ersichtlich. Nach Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegen�ber allen Strassenben�tzern ein ausreichender Abstand einzuhalten, namentlich beim Kreuzen und �berholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Der Fahrzeugf�hrer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei �berraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Was unter einem "ausreichenden Abstand" zu verstehen ist, h�ngt von den gesamten Umst�nden ab. Im Sinne von Faustregeln stellt die Rechtsprechung f�r Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" und die "Zwei-Sekunden"-Regel ab (BGE 131 IV 133 E. 3.1 mit Hinweisen). Die anhand dieser Regeln berechnete Distanz entspricht ungef�hr der Anhaltestrecke bei pl�tzlichem ordnungsgem�ssem Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Personenwagens (BGE 104 IV 192 E. 2b). F�r die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird als Richtschnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. der Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteil 6B_749/2012 vom 15. Mai 2013 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).
2.3.3.�Der Abstand des Beschwerdef�hrers zum vorderen Fahrzeug betrug �ber eine Strecke von 1,5 km zwischen 12 und 18 Metern. Dies entspricht bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h 1/10 bis rund 1/7 Tacho, mithin einem zeitlichen Abstand zwischen 0,36 und 0,54 Sekunden. Ein derart geringer Abstand bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h auf dem �berholstreifen einer Autobahn w�hrend des �berholens von anderen Fahrzeugen begr�ndet jedenfalls eine erh�hte abstrakte Gefahr. Eine solche Fahrweise ist objektiv als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu qualifizieren, unabh�ngig davon, wie gross im konkreten Einzelfall das Risiko ist, dass etwa ein Fahrzeug vom rechten Fahrstreifen auf die linke Fahrbahn gelangen k�nnte.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer argumentiert, subjektiv fehle es am schweren Verschulden bzw. an der R�cksichtslosigkeit, da er die Verkehrsregel nicht willentlich verletzt habe. Dabei verkennt er, dass zur Erf�llung von Art. 90 Ziff. 2 SVG Grobfahrl�ssigkeit gen�gt. Diese ergibt sich in seinem Fall daraus, dass er aus nichtigem Grund eine wichtige Verkehrsregel in objektiv schwerer Weise verletzte und die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zog. Die erforderliche R�cksichtslosigkeit ist mangels entgegenstehender besonderer Umst�nde infolge der objektiv schwerwiegenden Verkehrsregelverletzung ebenfalls zu bejahen.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 95
 Art. 106
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 34
 Art. 90
 Art. 90