Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2021,%20319
Timestamp: 2019-10-19 01:03:56+00:00

Document:
BGH, 11.10.1967 - 2 StR 506/67 - dejure.org
https://dejure.org/1967,221
BGH, 11.10.1967 - 2 StR 506/67 (https://dejure.org/1967,221)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1967 - 2 StR 506/67 (https://dejure.org/1967,221)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1967 - 2 StR 506/67 (https://dejure.org/1967,221)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,221) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Lockere Tür
§§ 242, 22, 24 StGB, Versuch, Rücktritt, natürliche Handlungeinheit, fortgesetzte Handlung (Hinweis: die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung hat der BGH grds. aufgegeben in «Kassenarzt»)
Rücktritt vom Versuch eines Einbruchsdiebstahls - Begriff der Tat
StGB § 46 Nr. 1, § 73
BGHSt 21, 319
NJW 1968, 57
MDR 1968, 60
Sie knüpft an Entscheidungen des Bundesgerichtshofs an, denen entnommen werden kann, daß die Möglichkeit zum Rücktritt nicht gegeben ist, wenn der Täter, der den Tatplan auf eine bestimmte Weise verwirklichen will, erkennt, daß die vorgenommene, dem Plan entsprechende Ausführungshandlung nicht geeignet ist, den Erfolg herbeizuführen (BGHSt 10, 129, 131 [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56]; 14, 75, 79; 21, 319, 322; 22, 176, 177; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - 1 StR 688/76).
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof jedoch in ständiger Rechtsprechung zur Beurteilung der Identität einzelnen Versuchshandlungen die Gesamtbetrachtung vertreten (u.a. BGHSt 10, 129, 130; 21, 319, 321; 22, 176, 177; 34, 53, 57 mit Anmerkung Rengier JZ 1986, 964).
Der Bundesgerichtshof hat in einigen Entscheidungen zur Frage, ob mehrere rechtlich voneinander getrennte Versuchshandlungen gegeben sind und daher die Frage des Rücktritts für jede selbständig zu entscheiden ist oder ob ein einheitliches Geschehen anzunehmen ist, das als eine Tat insgesamt von dem sie beendenden Rücktritt erfaßt wird, auf das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit abgehoben; in einer darüber hinausgehenden Entscheidung hat er es entgegen früherer Rechtsprechung (BGH bei Dallinger MDR 1956, 394) für den Rücktritt genügen lassen, daß die einzelnen Versuche des Täters eine fortgesetzte Handlung bildeten (BGHSt 21, 319, 321).
Dagegen kann der erkennende Senat - entgegen dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (…aaO) - der Ansicht nicht beitreten, auch beim Rücktritt von einem - wie das Landgericht jeweils angenommen hat - fortgesetzten Versuch mache das freiwillige Aufgeben das gesamte Verhalten straflos (so BGHSt 21, 319, 321), denn die fortgesetzte Handlung ist kein geeignetes Kriterium zur Beurteilung der Identität mehrerer auf das gleiche Ziel gerichteter Versuche.
Rücktritt vom Versuch scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, wenn der Täter einer fortgesetzten Tat die Durchführung einer Einzelhandlung abbricht, um seinen Entschluß in anderer Weise fortzusetzen (BGH NJW 1957, 190;… Vogler in LK a.a.O. Rdn 81), falls er - wie hier - vom letzten Akt nicht zurücktritt (BGHSt 21, 319).
Dahinstehen kann, wie die Frage eines "fortgesetzten" unbeendeten Versuchs (vgl. BGHSt 21, 319) nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fortgesetzten Handlung (vgl. BGHSt 36, 105 und 320; 37, 45) zu beurteilen ist.
Es ist nicht festgestellt, daß die Angeklagten zur Tat am nächsten Abend bereits entschlossen waren, schon gar nicht in dem Zeitpunkt, als sie den Versuch am 8. Juli 1989 abbrachen (vgl. BGHSt 21, 319, 322; 33, 142, 146).
Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob ein Gesamtvorsatz, wie er für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges erforderlich ist (vgl. dazu Meyer-Goßner NStZ 1986, 104 m.w. Nachw.), sich vor Beendigung des letzten Teilaktes auf weitere Tatteile erstreckt haben kann (BGHSt 19, 323, 325 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 21, 319, 322; 23, 33, 35; BGH wistra 1987, 60, 61), wobei freilich aus dem zeitlichen Zusammentreffen allein noch nicht gefolgert werden kann, daß die weiteren Handlungen auf einer Erweiterung des ursprünglichen Gesamtvorsatzes beruhen (BGH…, Urt. vom 1. Februar 1984 - 2 StR 410/83;… vgl. auch Meyer-Goßner a.a.O.).
Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob ein Gesamtvorsatz, der für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs erforderlich ist, sich vor Beendigung des letzten Teilakts auf weitere Tatteile erstreckt haben kann (vgl. BGHSt 19, 323, 324 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 21, 319, 322; 23, 33, 35).
Die frühere Rechtsprechung hatte - entsprechend der Auffassung des Landgerichts - einen fehlgeschlagenen Versuch angenommen, wenn der Täter ein Ausweichen auf eine andere Tathandlung nicht bereits vor der Tat in seinen Planungshorizont aufgenommen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1967 - 2 StR 506/67 -, juris).
Der Umstand, daß der Zeuge T. den Angeklagten bewogen hat, die Gaststätte zu verlassen, steht einer freiwilligen Aufgabe der Tat nicht notwendigerweise entgegen (vgl. BGHSt 21, 319, 321; BGH Strafverteidiger 1982, 259;… BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 3 und Versuch, beendeter 5).
BGH, 04.10.1978 - 3 StR 310/78
Voraussetzungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Gesamtvorsatz bei …
BGH, 14.05.1987 - 4 StR 199/87
Versuchter schwerer Raub und räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer - …
BGH, 19.10.1976 - 1 StR 582/76
Fortgesetzte Untreue und fortgesetzte Urkundenfälschung - Vorliegen eines …
BGH, 21.02.1979 - 2 StR 667/78
Strafantrag oder Bejahung des Öffentlichen Interesses bezüglich einer …
BGH, 14.12.1976 - 1 StR 688/76
Rücktritt vom Versuch des Mordes aus niedrigen Beweggründen - Fehlschlagen des …
BGH, 02.07.1969 - 2 StR 243/69
Verfolgbarkeit des Angeklagten wegen Entführung wider Willen - Tatort der …
BGH, 30.08.1968 - 1 StR 414/68
Rechtliche Angreifbarkeit der Überzeugung des Tatrichters
BGH, 27.04.1971 - 5 StR 173/71
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Rechtmäßigkeit der Versagung einer …

References: BGH 
 § 46
 § 73
 BGH 
 BGH 
 § 24