Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.08.1996&Aktenzeichen=9%20C%2092.95
Timestamp: 2019-05-23 02:24:19+00:00

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BVerwG, 13.08.1996 - 9 C 92.95 - dejure.org
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BVerwG, 13.08.1996 - 9 C 92.95 (https://dejure.org/1996,1308)
BVerwG, Entscheidung vom 13.08.1996 - 9 C 92.95 (https://dejure.org/1996,1308)
BVerwG, Entscheidung vom 13. August 1996 - 9 C 92.95 (https://dejure.org/1996,1308)
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Zeitpunkt der Asylantragstellung - Familienasyl - Minderjähriges Kind - Asylantrag - Zeitpunkt des Folgeantrags
AsylVfG § 26 Abs. 2 S. 1; GG Art. 116a
VG Berlin, 20.08.1993 - 23 A 306.92
BVerwGE 101, 341
NVwZ 1997, 688
DVBl 1997, 185
Ist die Klage eines zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährigen Kindes deshalb abgewiesen worden, weil die Anerkennung des Stammberechtigten noch nicht bestandskräftig war, und stellt das Kind nach Eintritt der Bestandskraft einen Folgeantrag, so kommt es für die Frage der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Erstantragstellung und nicht auf den des Folgeantrags an (Abweichung/Abgrenzung von BVerwGE 101, 341 ff.).
Wie sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.08.1996 (Az. 9 C 92/95) ergebe, könnten Familienasyl gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nur die im Zeitpunkt der Folgeantragstellung minderjährigen ledigen Kinder eines Asylberechtigten erhalten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.08.1996, 9 C 92/95) komme es für den Zeitpunkt der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt des Folgeantrags an.
Zwar komme es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.08.1996, BVerwGE 101, 341 ff.) für den Zeitpunkt der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt des Folgeantrags an, jedoch habe das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung ausdrücklich für den Fall getroffen, dass der erste Asylantrag zurückgenommen worden sei, und in einem Zeitpunkt, als § 26 AsylVfG noch nicht zur Voraussetzung gehabt habe, dass eine rechtskräftige Anerkennung des Stammberechtigten vorliegen müsse.
Aus dieser gesetzgeberischen Entscheidung ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.08.1996, BVerwGE 101, 341), dass Ursachen, die nicht in den Verantwortungsbereich des Klägers fallen, sondern in der Dauer seines Asylverfahrens begründet sind, diesem nicht anzulasten sind.
Das von der Beklagten und dem Beteiligten angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.08.1996 a.a.O. steht dem nicht entgegen.
Durch das ausnahmsweise Abstellen auf den Erstantrag bei § 26 AsylVfG entsteht auch nicht der vom Bundesverwaltungsgericht bei einem grundsätzlichen Abstellen auf den Erstantrag angeführte Nachteil, dass daraufhin selbst seit langem volljährige Kinder eines Asylberechtigten, die irgendwann einmal einen längst erledigten Asylantrag gestellt haben, bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG unter Hinweis auf die Neuregelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG das Wiederaufgreifen ihres Verfahrens verlangen könnten (BVerwGE 101, 341).
Dabei soll die Vergünstigung des Familienasyl grundsätzlich nur den Angehörigen der Klein-(Kern-)Familie des Asylberechtigten - also dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern - zugute kommen, um ihnen einen einheitlichen Status zu vermitteln (vgl. BVerwGE 89, 315 (318); BVerwGE 101, 341).
Das widerspreche dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. August 1996 - BVerwG 9 C 92.95 -.
An diesem Ziel hat die Asylrechtsnovelle vom 29. Oktober 1997, durch die das Erfordernis der Bestandskraft der Asylanerkennung des Stammberechtigten eingeführt worden ist, nichts geändert (so bereits Urteil vom 13. August 1996 - BVerwG 9 C 92.95 - BVerwGE 101, 341 ).
Die Entscheidung des früher für das Asylrecht zuständigen 9. Senats vom 13. August 1996 a.a.O. steht dieser Auslegung und Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nicht entgegen.
OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2005 - 10 A 11085/05
Familienasyl, Familienabschiebungsschutz, Volljährigkeit, Kinder, Folgeantrag, …
In seinem Urteil vom 13. August 1996 (BVerwGE 101, 341) wandte das Bundesverwaltungsgericht die Regelung über das Familienasyl in der Fassung des § 26 Abs. 2 AsylVfG 1992 an.
So heißt es in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2002 (…InfAuslR 2003, S. 215), nachdem es sich mit einer hier nicht interessierenden besonderen Fallgestaltung beschäftigt hat, die sich durch die gesetzliche Neuregelung des Familienasyls ergab, ausdrücklich mit Blick auf das bereits erwähnte Urteil vom 13. August 1996 (BVerwGE 101, 341):.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG mit dem Begriff des Zeitpunkts der Asylantragstellung, zu dem ein Familienasyl begehrendes Kind minderjährig sein muss, in einem Folgeantragsverfahren grundsätzlich den Zeitpunkt des Folgeantrags meint (BVerwG, Urt. v. 13.8. 1996 - 9 C 92.95 -, BVerwGE 101, 341;… Urt. v. 17.12.2002 - 1 C 10.02 -, BVerwGE 117, 283).
Hingegen hat der Gesetzgeber ersichtlich nicht gewollt, dass - gegebenenfalls seit längerem - volljährige Kinder eines Asylberechtigten, die irgendwann einmal einen längst erledigten Asylantrag gestellt haben, bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG das Wiederaufgreifen ihres Verfahrens sollen verlangen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.8. 1996, aaO).
Zur Begründung beruft er sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.08.1996 (9 C 92.95), wonach das Familienasyl begehrende Kind jedenfalls in einer bestimmten Fallkonstellation auch bei Stellung des Folgeantrages noch minderjährig sein muss, was vorliegend nicht der Fall war.
Dies entnimmt das Gericht der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.08.1996 (9 C 92.95 - BVerwGE 101, 341, 343) wiedergegebenen amtlichen Begründung für die Neuregelung des § 26 Abs. 2 S. 1 AsylVfG.
Entgegen seiner Ansicht kommt es für die Entscheidung der Frage, ob ihm Familienasyl zu gewähren ist, nicht auf den Zeitpunkt der Stellung des Erstantrages an, sondern allein auf den Zeitpunkt der Stellung des Folgeantrages (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 13.08.1996 - 9 C 92/95 -, NVwZ 1997, 668; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.09.1998 - A 14 S 3167/97 - OVG Berlin…, Urteil vom 27.01.1995 - OVG 3 B 5.94 - Hailbronner, AuslR, § 26 AsylVfG RdNr. 30 Renner, AuslR, 7. Auflage, § 26 RdNr. 16; vgl. ferner GK-AsylVfG, § 26 RdNr. 76; anderer Ansicht: VG Stuttgart, Urteil vom 12.01.2000 - A 2 K 12510/99).
Die Ansicht des Beigeladenen, dass die Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.08.1996, a.a.O.) deshalb nicht in Betracht komme, weil in dem von dem Bundesverwaltungsgericht zu entscheidenden Fall über den ersten Asylantrag des Asylsuchenden nicht förmlich abschlägig entschieden worden war, sondern jener Asylsuchende seinen Asylerstantrag aus eigenem Entschluss zurückgenommen hatte, weshalb kein Grund bestand, ihn vor den Folgen dieses in seine eigene Sphäre fallenden Verhaltens zu bewahren, führt im vorliegenden Fall nicht weiter.
Die Klägerin zu 3), Tochter des später unanfechtbar als Asylberechtigten anerkannten Klägers zu 1), war zum insoweit allein maßgeblichen Zeitpunkt der Asylantragstellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.8.1996, BVerwGE 101, 341 ff., Juris Rn. 7) am 26. Oktober 1998 erst 17 Jahre alt und damit noch minderjährig.
VG Augsburg, 28.01.2019 - Au 4 K 18.31900
Begehren der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als Familienangehöriger
Zu Recht ist daher die Beklagte davon ausgegangen, dass der mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 gestellte Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. §§ 3, 26 AsylG als Folgeantrag gem. § 71 AsylG zu qualifizieren war (vgl. BVerwG, U.v. 13.8.1996 - 9 C 92/95 - BVerwGE 101, 341 - juris Rn. 6; BVerwG, U.v. 17.12.2002 - 1 C 10/02 - BVerwGE 117, 283 - juris; OVG Saarl, U.v. 8.9.2004 - 2 R 25/03 - juris; VG Wiesbaden, B.v. 3.9.2008 - 8 L 889/08.WI.A - juris; VG Würzburg, U.v. 11.10.2018 - W 2 K 18.31007 - juris).
VG Wiesbaden, 03.09.2008 - 8 L 889/08
Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienasyl im Folgeverfahren
Im Folgeantragsverfahren ist grundsätzlich auf den Folgeantrag als verfahrensleitenden Antrag abzustellen (BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 1 C 10/02 -, InfAuslR 2003, 215; Urteil vom 13.08.1999 - 9 C 92/95 -, BVerwGE 101, 341; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig- Holstein, Beschluss vom 30.01.2006 - 4 LA 72/05 - m.w.N., zitiert nach Juris).
So kommt es etwa für die Minderjährigkeit eines Familienasyl begehrenden Kindes auf den Zeitpunkt des Folgeantrags an, wenn der erste Asylantrag zurückgenommen worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.08.1996, BVerwGE 101, 341;… OVG Berlin, Urt. v. 27.01.1995 - 3 B 5.94 -, juris).
OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 4316/99
Familienasyl für Kinder, die zwischen Asylantragstellung und rechtskräftiger …
VG Düsseldorf, 23.12.2011 - 22 L 1883/11
Rechtmäßigkeit des Ausspruchs einer Abschiebungsandrohung; Anforderungen an die …
VG Augsburg, 11.07.2007 - Au 7 K 07.30120
Folgeantrag, Familienabschiebungsschutz, Kinder, Zuwanderungsgesetz, Änderung der …
VG Augsburg, 16.05.2007 - Au 7 E 07.30121
Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Familienabschiebungsschutz, …
BVerwG, 16.08.1996 - 9 C 87.95
Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmend erklärter Erledigung in der …

References: § 26
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