Source: http://www.dr-schulte.de/2011-pressemitteilungen/informationen-zur-vorzeitigen-loschung-eines-schufa-negativeintrages.html
Timestamp: 2013-05-24 00:13:29+00:00

Document:
Informationen zur vorzeitigen Löschung eines SCHUFA-Negativeintrages - Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte
Sie sind hier: StartseitePressemitteilungen 2011Informationen zur vorzeitigen Löschung eines SCHUFA-Negativeintrages
Donnerstag, 19 Mai 2011 12:29	geschrieben von: Dr. Thomas Schulte
Kommentieren Sie zuerst!	Was ist eigentlich die
Die Schufa Holding AG (auch bekannt als
Schutzgemeinschaft für die allgemeine Kreditsicherung) besteht als
Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden Wirtschaft. Die Kunden und
Mitglieder der Schufa sind vor allem Unternehmen der Wirtschaft, die ihren
Kunden Kredite oder Verträge mit langen Laufzeiten gewähren und daher auf deren
Bonität wesentlichen Wert legen. Die Schufa ist sozusagen ein privater Kontrollverein
der Wirtschaft über die Bürger.
Die Schufa erhält ihre Daten zum überwiegenden Teil
von ihren Vertragspartnern. Diese melden der Schufa sowohl positive als auch
negative Geschäftsvorfälle. Problematisch werden diese Meldungen vor allem
dann, wenn die Kunden sich nicht vertragsgemäß verhalten haben. Dies tritt
insbesondere bei Zahlungsverzug und daraus folgender Vertragskündigung auf. Über
den Kunden wird dann meist bei der Schufa ein Negativeintrag vorgenommen und
Dieser bewirkt, dass der Kunde in seinen Bonitätsmerkmalen, die an
Banken, Versicherungen, Telekommunikationsanbieter, Kreditkartenunternehmen
gemeldet werden, absinkt. Die Schufa sammelt die Daten wie ein Lehrer und
verteilt Noten; oder sogar Klassenbucheinträge. Was bedeutet eine
schlechte Benotung durch den Kontrollverein Schufa?
Der Negativeintrag kann daher nach seiner Entstehung
weitreichende Folgen haben. Viele Kunden wissen nicht, dass ein Negativeintrag
bei der Schufa nicht sofort mit der Zahlung einer offenen Forderung an den Gläubiger
zur Löschung gebracht wird. Dies liegt daran, dass der Negativeintrag von dem
einmeldenden Unternehmen nicht widerrufen, sondern lediglich gegenüber der
Schufa Holding AG für erledigt erklärt wird. Eine Löschung erfolgt erst nach
Ablauf von 3 Jahren. Dies geschieht automatisch ohne Zutun des Kunden aufgrund
der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG.
Wer kontrolliert die
Schufa und wie geschieht das?
01.04.2010 war die Übermittlung von sogenannten Negativmerkmalen anhand von §
28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zu beurteilen. Zusätzlich bestand auch die Verpflichtung für
die Kreditwirtschaft, eine Schufa-Einverständnisklausel einzuholen. Die Übermittlung
von personenbezogenen Daten war jedoch nur dann zulässig, soweit dies zur
Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich war und
sich im Rahmen einer Interessenabwägung herausstellte, dass keine schutzwürdigen
Interessen des Betroffenen überwiegen. Zum 01.04.2010 ist mittlerweile die Novelle zum BDSG
In § 28 a Abs. 1 BDSG ist nunmehr klar geregelt, dass
die Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien (wie z.B. die SCHUFA,
Creditreform, Bürgel oder andere) über eine Forderung nur zulässig ist, wenn
die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung
zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines
Dritten erforderlich ist und der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit die
Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist. Ist die Forderung
nicht fällig (z.B. weil sich der Schuldner noch nicht im Zahlungsverzug
befindet oder eine Ratenzahlung oder Stundung vereinbart hat), liegt kein
rechtmäßiger Schufa-Eintrag vor.
ist hier die einmeldende Stelle für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28
a Abs. 1 BDSG beweisbelastet. Es gilt nämlich die gesetzliche Vermutung, dass
grundsätzlich jede Datenverarbeitung rechtswidrig ist, wenn kein entsprechender
Rechtfertigungsgrund vorliegt.
Durch die neue Vorschrift des § 28 a Abs. 1 BDSG wurde
die bisher richterrechtlich geprägte Bewertung von Negativmeldungen denen
sogenannte „harte“ bzw. „weiche“ Negativmerkmale zugrunde liegen, nunmehr
gesetzlich regelt. Die Nr. 1 – 3 des § 28 a Abs. 1 BDSG regeln nunmehr die sog.
„harten“ Negativmerkmale, bei denen die Eintragung unter erleichterten
Bedingungen möglich ist. § 28 a Abs. 1 Nr. 4 BDSG regelt die Eintragung von
sog. „weichen“ Negativmerkmalen. Grundsätzlich bleibt es aber bei der Hürde,
dass die Eintragung zur Wahrung der berechtigten Interessen der eintragenden
Stelle erforderlich ist.
In § 28
b BDSG ist nun auch das sog. Scoringverfahren gesetzlich eindeutig geregelt.
Danach dürfen die Auskunfteien die gespeicherten Daten im Rahmen eines
wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren verwenden, um
hiermit eine Prognose über das zukünftige Verhalten bestimmter Personengruppen
zu erstellen. Hierbei kann es vorkommen, dass trotz Fehlens negativer Einträge
der Scorewert einer betroffenen Person so niedrig ist, dass er nicht bzw. nicht
mehr als kreditwürdig angesehen wird. Das Scoring muss daher auch einer
rechtlichen Überprüfung unterzogen werden können.
ungerechtfertigt schlecht behandelt werde?
Es ist daher notwendig, einen Negativeintrag
anwaltlich überprüfen zu lassen, wenn Sie diesen vorzeitig zur Löschung bringen
möchten. Da die einmeldenden Stellen oftmals Fehler machen, kann dieses zur
vorzeitigen Löschung und zur Verpflichtung der einmeldenden Stelle führen,
diesen zu widerrufen. Anspruchsgegner ist meist nicht die Schufa Holding AG,
sondern der ehemalige Vertragspartner, der die Meldung vorgenommen hat. Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt
Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte
Weitere interessante Beiträge finden Sie auf unserer
Internetseite unter Pressemitteilungen.
Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet
des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des
Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner
Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin. Ergänzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten
finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de
lesen 1682 mal	Zuletzt geändert am Dienstag, 14 August 2012 17:31	Diesen Artikel bewerten

References: § 35
 §
28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28