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Timestamp: 2016-10-24 23:53:02+00:00

Document:
6B_235/2012 (09.07.2012)
Unterlassung der Buchf�hrung, Misswirtschaft; Verj�hrung; Strafzumessung, bedingter Strafvollzug,
des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 17. Februar 2012.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 2. Juli 2009 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB), Unterlassung der Buchf�hrung (Art. 166 StGB), mehrfachen Vergehens gegen Art. 105 Abs. 1 AVIG, mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Sachverhaltskomplex ND 1, 2 und 19-32), Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Freiheitsberaubung in mittelbarer T�terschaft (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG i.V.m. Art. 147 Ziff. 1 al. 1 VZV schuldig. Die erstinstanzlichen Schuldspr�che gem�ss Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 21. Mai 2008 wegen Betrugs im Sachverhaltskomplex ND 9, mehrfachen Pf�ndungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) und falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten sowie zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu Fr. 30.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2002, zum Strafentscheid des Bezirksamts Lenzburg vom 15. August 2005 und zu den Strafmandaten des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 2. November 2005 sowie vom 26. Januar 2006. Die vom Bezirksgericht f�r die Widerhandlungen gegen Art. 95 Ziff. 1 al. 1 SVG ausgesprochene �bertretungsbusse von Fr. 1'000.-- erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_785/2009 vom 23. Februar 2010 die von X.________ gegen den Entscheid vom 2. Juli 2009 erhobene Beschwerde in Strafsachen teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 25. November 2010 im Sinne der Erw�gungen des Urteils des Bundesgerichts vom 23. Februar 2010 vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung im Sachverhaltskomplex ND 1, 2 und 19-32 frei (Dispositiv-Ziff. 2). Im �brigen best�tigte es die Schuldspr�che gem�ss Urteil vom 2. Juli 2009. Es verurteilte X.________ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu Fr. 30.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Juni 2002 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 27. November 2009 (Dispositiv-Ziff. 3 und 4).
Die von X.________ gegen das Urteil vom 25. November 2010 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht erneut teilweise gut. Es hob Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Urteils teilweise auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck (Urteil 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011).
Mit Urteil vom 17. Februar 2012 schob das Obergericht den Vollzug der Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- im Sinne des bundesgerichtlichen Urteils 6B_165/2011 auf. Es setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. Auf die Antr�ge von X.________ betreffend die Verurteilung wegen mehrfacher Misswirtschaft und Unterlassung der Buchf�hrung sowie betreffend H�he und Art des Vollzugs der Freiheitsstrafe trat es nicht ein.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, ihn vom Vorwurf der Unterlassung der Buchf�hrung und der Misswirtschaft freizusprechen und die Sache zur Neufestsetzung der Strafe und zur Neufestlegung des Vollzugs der Freiheitsstrafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, bez�glich der Unterlassung der Buchf�hrung und der Misswirtschaft sei zwischenzeitlich die Strafverfolgungsverj�hrung eingetreten. Die Vorinstanz sei auf die R�ge zu Unrecht nicht eingegangen.
1.2 Das Obergericht sprach f�r das Vergehen gegen das Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung im Sinne von Art. 105 Abs. 1 AVIG eine Geldstrafe von 180 Tagess�tzen aus. F�r die �brigen Straftaten, darunter auch die Unterlassung der Buchf�hrung und die Misswirtschaft, verh�ngte es eine Freiheitsstrafe.
Das Bundesgericht hob das Urteil des Obergerichts vom 25. November 2010 lediglich in Bezug auf Dispositiv-Ziff. 4 teilweise auf, d.h. soweit die Geldstrafe f�r vollziehbar erkl�rt wurde. Die R�gen betreffend den Schuldpunkt und die unbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren wies es ab. Insoweit erwuchs das Urteil des Obergerichts vom 25. November 2010 in Rechtskraft. Die altrechtliche Verj�hrungsfrist, auf welche sich der Beschwerdef�hrer beruft, h�rte daher am 25. November 2010 zu laufen auf (vgl. BGE 127 IV 220 E. 2; 121 IV 64 E. 2). Die Vorinstanz geht im angefochtenen Urteil zu Recht davon aus, nach diesem Datum sei eine Strafverfolgungsverj�hrung nicht mehr m�glich bzw. diese Frage sei nicht mehr zu pr�fen (Urteil E. 3 S. 24 f.).

References: Art. 105
 Art. 95
 Art. 147
 Art. 95
 Art. 105
 BGE