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Timestamp: 2020-03-28 14:29:17+00:00

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Sterilisationsbetreuer – Betreuungsrecht-Lexikon
Ein Sterilisationsbetreuer ist ein Betreuer, der vom Vormundschaftsgericht ausschließlich zur Entscheidung über die Sterilisation des Betroffenen bestellt wird. Wenn bereits ein anderer Betreuer zuvor bestellt war, muss dennoch für die Entscheidung über die Sterilisation des Betroffenen stets ein separater Betreuer gem. § 1899 Abs. 2 BGB bestellt werden.
Voraussetzungen der Sterilisationseinwilligung
Ein einwiligungsfähiger Betreuter (im Sinne des Strafrechtes, vgl. § 228 StGB) kann in seine Sterilisation nur selbst einwilligen, die fehlende Einwilligung ist nicht ersetzbar. Damit ein Betreuer darüber entscheiden kann, muss daher neben weiteren Voraussetzungen stets eine Einwilligungsunfähigkeit vorliegen.
Die Einwilligung durch den Betreuer setzt weiter voraus, dass die Einwilligungsunfähigkeit des Betroffenen auf Dauer gegeben sein muss. Die Sterilisation darf nicht gegen den natürlichen Willen der betreuten Person erfolgen. Sie ist nachrangig gegenüber allen anderen Methoden der Empfängnisverhütung, vgl. BayObLG in NJW-RR 1997, 578 ff = FamRZ 1997, 702 = FGPrax 1997, 65; BayObLG in FGPrax 2001, 159 ff = NJW 2002, 149 = MDR 2001, 1170 = FamRZ 2001, 1560.
Es muss weiter anzunehmen sein, dass es zu einer Schwangerschaft (der Betreuten bzw. der Partnerin des Betreuten) kommen würde und diese Schwangerschaft oder die Folgen eine schwere körperliche oder seelische Gefährdung der betreuten Person erwarten lässt.
Die Einwilligung des Betreuers in die Sterilisation ist in einem separaten Betreuungsverfahren durch das Vormundschaftsgericht (ab 1.9.2009 Betreuungsgericht) zu genehmigen (§ 69d FGG, ab 1.9.2009 § 297 FamFG). Hierzu sind neben persönlichen Anhörungen die Bestellung eines Verfahrenspflegers und mehrere Sachverständigengutachten erforderlich. Im Jahre 2004 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 187 Genehmigungsanträge nach § 1905 Abs. 2 BGB gestellt, davon wurden 154 bewilligt (Quelle: Bundesministerium der Justiz, Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz).
Ist der Sterilisationsbetreuer als Berufsbetreuer bestellt, hat er gem. § 6 Satz 1 VBVG einen Vergütungsanspruch für nachgewiesenen konkreten Zeitaufwand (bei akademischer Ausbildung gem. § 3 VBVG Stundensatz von 33,50 Euro zuzügl. MWSt und Aufwendungsersatz). Die Vorschriften über die pauschalierte Betreuervergütung für Berufsbetreuer (§§ 4,5 VBVG) finden auf den Sterilsationsbetreuer keine Anwendung.
LG Berlin, Beschluss vom 20.10.1992, 83 T 494/92, BtPrax 1993, 34:
Die Länge der Überprüfungsfrist für die Bestellung des Sterilisationsbetreuers bemißt sich an dem Erforderlichkeitsgrundsatz. Schon die Schwere des Eingriffs in die Intimsphäre des Betroffenen fordert eine kurze Frist.
Coester, Michael: Die sorgerechtliche Indikation bei der Sterilisation behinderter Volljähriger, ZFJ 89, 350
Finger, Peter: Die Sterilisation geistig Behinderter; DAVorm 89, 449
ders.: Zur Einwilligung des Betreuers in die Sterilisation eines geistig Behinderten, NDV 89,87
Gonsbach, Wolf: Sterilisation ohne Kontrolle; ZFVS 89, 12
Kuper, Bernd-Otto: Vormundschaftsreform und Sterilisation Behinderter; Theorie und Praxis soz. Arbeit 89, 97
Pieroth, Bodo: Die Verfassungsgemäßheit der Sterilisation Einwilligungsunfähiger; FamRZ 90, 117
Pohlmann, Rüdiger: Sexuelle Aufklärung geistig behinderter Menschen, BtPrax 95, 171
Reis, Hans: Sterilisation bei mangelnder Einsichtsfähigkeit; ZRP 88, 318
Wunder, Michael: Betreuungsgesetz verabschiedet-Sterilisation ohne Einwilligung legalisiert; Soziale Psychiatrie 90, Nr51, 27
ders.: Sterilisation ohne Einwilligung ist legalisiert; Sozialmagazin 11/90, 36
Infoblatt der bundesorganisationsstelle behinderte frauen
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References: § 1899
 § 228
 § 297
 § 1905
 § 6
 § 3