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Timestamp: 2017-02-19 16:36:14+00:00

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§ 47d BImSchG, Lärmaktionspläne | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47d BImSchG, Lärmaktionspläne Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 47d BImSchG, Lärmaktionspläne§ 47e BImSchG, Zuständige Behörden§ 47f BImSchG, Rechtsverordnungen§ 48 BImSchG, Verwaltungsvorschriften§ 48a BImSchG, Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte§ 48b BImSchG, Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 49 BImSchG, Schutz bestimmter Gebiete§ 50 BImSchG, Planung§ 51 BImSchG, Anhörung beteiligter Kreise§ 51a BImSchG, Kommission für Anlagensicherheit§ 51b BImSchG, Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit§ 52 BImSchG, Überwachung§ 52a BImSchG, Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Ind...§ 52b BImSchG, Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation§ 53 BImSchG, Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz§ 54 BImSchG, Aufgaben§ 55 BImSchG, Pflichten des Betreibers§ 56 BImSchG, Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers§ 57 BImSchG, Vortragsrecht§ 58 BImSchG, Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz§ 58a BImSchG, Bestellung eines Störfallbeauftragten…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 47d BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtSechster Teil – LärmminderungsplanungTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die zuständigen Behörden stellen bis zum 18. Juli 2008 Lärmaktionspläne auf, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden für1.Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, der Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60.000 Zügen pro Jahr und der Großflughäfen,2.Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwohnern.2Gleiches gilt bis zum 18. Juli 2013 für sämtliche Ballungsräume sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken. 3Die Festlegung von Maßnahmen in den Plänen ist in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt, sollte aber auch unter Berücksichtigung der Belastung durch mehrere Lärmquellen insbesondere auf die Prioritäten eingehen, die sich gegebenenfalls aus der Überschreitung relevanter Grenzwerte oder aufgrund anderer Kriterien ergeben, und insbesondere für die wichtigsten Bereiche gelten, wie sie in den Lärmkarten ausgewiesen werden.(2) 1Die Lärmaktionspläne haben den Mindestanforderungen des Anhangs V der Richtlinie 2002/49/EG zu entsprechen und die nach Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Daten zu enthalten. 2Ziel dieser Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.(2a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, an der Aufstellung von Lärmaktionsplänen für Orte in der Nähe der Haupteisenbahnstrecken und für Ballungsräume mit Eisenbahnverkehr mitzuwirken.(3) 1Die Öffentlichkeit wird zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne gehört. 2Sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. 3Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen. 4Die Öffentlichkeit ist über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten. 5Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Beteiligung vorzusehen.(4) § 47c Absatz 3 gilt entsprechend.(5) Die Lärmaktionspläne werden bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten jedoch alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet.(6) § 47 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 6 gilt entsprechend.(7) Die zuständigen Behörden teilen Informationen aus den Lärmaktionsplänen, die in der Rechtsverordnung nach § 47f bezeichnet werden, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder einer von ihm benannten Stelle mit.Zu § 47d: Geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 8a BayImSchG, Lärmkarten und Lärmaktionspläne§ 47e BImSchG, Zuständige Behörden§ 27 39. BImSchV, Luftreinhaltepläne§ 14 FluLärmG, Schutzziele für die LärmaktionsplanungAnlage 3 UVPG, Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme"UrteileBVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13 - Berechtigung der anerkannten Umweltverbände zur Rüge der fehlerhaften Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine…BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 53.14 - Vereinbarkeit des Instituts der Planrechtfertigung als materielle Voraussetzung der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung mit den verfassungsrechtlichen…BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13 - Wahl eines überschaubaren Prognosehorizontes bei der Festlegung von Flugverfahren im Hinblick auf die konkret anfallenden Lärms und flexibler ÄnderungsmöglichkeitenBVerwG, 26.06.2014 - BVerwG 4 C 2.13 - Festlegung von Flugverfahren für Anflüge und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin BrandenburgBVerwG, 13.10.2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr als Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines NachtflugbedarfsBVerwG, 24.05.2011 - BVerwG 4 BN 45.10 - Umweltprüfung bezieht sich auf das nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des…BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 54.14 - Vereinbarkeit des Instituts der Planrechtfertigung als materielle Voraussetzung der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung mit den verfassungsrechtlichen…BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 55.14 - Vereinbarkeit des Instituts der Planrechtfertigung als materielle Voraussetzung der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung mit den verfassungsrechtlichen…BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 58.14 - Vereinbarkeit des Instituts der Planrechtfertigung als materielle Voraussetzung der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung mit den verfassungsrechtlichen…BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 56.14 - Vereinbarkeit des Instituts der Planrechtfertigung als materielle Voraussetzung der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung mit den verfassungsrechtlichen…BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 57.14 - Vereinbarkeit des Instituts der Planrechtfertigung als materielle Voraussetzung der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung mit den verfassungsrechtlichen…BVerwG, 18.07.2013 - BVerwG 7 A 9.12 - Abwehransprüche eines Anwohners gegen den Ausbau einer zweigleisigen Eisenbahnstrecke im Hinblick auf Belange des aktiven und passiven Lärmschutzes
§ 47c BImSchG, Lärmkarten§ 47e BImSchG, Zuständige Behörden

References: § 47

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