Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/64/2
Timestamp: 2020-02-16 20:06:44+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 64 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2020/1/9 Ra 2018/17/0173
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. August 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) mit insgesamt zehn näher bezeichneten "Glücksspielgeräten", darunter zwei sogenannte "Cashcenter" (Gerätenummer 8, Spruchpunkt 8. und Gerätenummer 9, Spruchpunkt 9... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.01.2020
TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/25 96/20/0840
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der (Administrativ-)Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß §§ 120, 121 StVG gegen den Bescheid des Leiters der Justizanstalt X vom 4. Oktober 1995, mit welchem dem Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von S 1.500,-- als Ordnungsstrafe auferlegt worden war, keine Folge gegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 1 VStG Verfahrenskosten von S 20,-- auferlegt. Begründend führte die belangte Behör... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/25 96/20/0840
Rechtssatz: Durch die Novelle zum StVG, BGBl Nr 799/1993, wurde im § 107 Abs 4 StVG ausdrücklich klargestellt, dass für Ordnungswidrigkeiten (nur) die allgemeinen Bestimmungen des VStG zu gelten haben. § 64 VStG liegt seiner systematischen Einordnung nach in Teil IV (Straftilgung, Besondere Verfahrensvorschriften, Verfahrenskosten) des VStG und findet daher im Verfahren über Ordnungswidrigkeiten keine Anwendung (Hinweis E 26.7.1995, 94/20/0062). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/29 97/20/0760
Der Beschwerdeführer wurde als Untersuchungshäftling in der Justizanstalt Linz mit Straferkenntnis des Leiters dieser Justizanstalt vom 3. Dezember 1996 für schuldig erkannt, nachangeführte Ordnungswidrigkeiten begangen zu haben, und zwar habe er "1. am 18.9.1996 in der Justizanstalt Linz der Anordnung einer im Strafvollzug tätigen Person, nämlich das Hinaussprechen aus dem Haftraumfenster einzustellen, trotz erfolgter Abmahnung vorsätzlich nicht Folge geleistet; 2. am 24.9.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/29 97/20/0760
Stammrechtssatz Durch die Nov zum StVG, BGBl 1993/799, wurde - was vom VwGH seiner bisherigen Judikatur im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach dem StVG (Hinweis hiezu insbesondere E 16.6.1994, 94/19/0600, 29.11.1994, 94/20/0291, 2.3.1995, 94/19/0718 und 0719) stillschweigend zugrunde gelegt worden war - nunmehr in § 107 Abs 4 StVG idF 1993/799 ausdrücklich klargestellt, daß für Ordnungswidrigkeiten (nur) die allgemeinen Bestimmungen des VStG zu gelten haben. § 51 Abs 1 VStG... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/6/21 91/07/0062
Am 20. August 1990 erließ die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn gegen den Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis: "Sie haben 1. am 25.1.1989 um 20.45 Uhr, 2. am 27.1.1989 um 14.50 Uhr 3. am 17.3.1989 um 18.30 Uhr und 4. am 31.3.1990 um ca. 17.30 Uhr aus der Jauchegrube Ihres Schlachtbetriebes in P., E. 4, Jauche, welche stark mit Blut vermengt war, auf das Grundstück ihres Nachbarn F. B., E. Nr. 1 abgeleitet, wo das Gemisch aus Jauche und Blut im Boden versickert ist, was ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/6/21 91/07/0062
Rechtssatz: Wenn auch die Möglichkeit der Teilrechtskraft einzelner Schuldsprüche in einem Bescheid (Hinweis E 26.4.1979, 2261, 2262/77, VwSlg 9828 A/1979) besteht, ist bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides nur hinsichtlich eines von mehreren Schuldsprüchen der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Strafausmaßes sämtlicher vom Schuldspruch erfaßten Tathandlungen und der damit nach § 64 VStG untrennbar zusammenhängenden Kostenansprüche aufzuheben. Schlag... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1994

References: § 64
 § 9
 § 52
 § 66
 § 64
 § 107
 § 64
 § 107
 § 51
 § 64