Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/verpflichtung-zur-begruendung-von-anrechten-durch-beitragseinzahlung-zur-durchfuehrung-des-erweiterten-620581
Timestamp: 2019-10-16 12:25:44+00:00

Document:
II-8 UF 255/07
VAHRG § 3b Abs. 1 ; VAHRG § 3b Abs. 1 Nr. 2 ; ZPO § 621e ;
FamRZ 2008, 1195
OLGReport-Düsseldorf 2008, 557
AG Wesel, vom 24.09.2007
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2007 - Aktenzeichen II-8 UF 255/07
DRsp Nr. 2008/2030
»1. Der Ausgleichspflichtige darf zur Begründung von Anrechten durch Beitragseinzahlung (gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG ) nur verpflichtet werden, wenn die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Beitragseinzahlung, die von Amts wegen zu prüfen ist, positiv festgestellt wurde. 2. Die Durchführung des erweiterten Ausgleichs nach § 3 b Abs. 1 VAHRG steht im Ermessen des Gerichts. Bei der Ermessensausübung ist der Wille der ausgleichsberechtigten Partei maßgeblich zu berücksichtigen; wenn diese die Verweisung eines nach § 3 b Abs. 1 VAHRG ausgleichsfähigen Anrechts auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wünscht, steht dies der Durchführung des erweiterten Ausgleichs regelmäßig entgegen.«

References: § 3
 § 3
 § 621
 § 3
 § 3
 § 3