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Timestamp: 2019-08-21 04:00:11+00:00

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HOTELLERIE 2006 (AGBH 2006)
§ 2 Begriffsdefinition
§ 5 Rücktritt vom Beherbergungsvertrag – Stornogebühren
§ 16 Erkrankung oder Tod des Gastes im Berherbergungsvertrag
Die AGBH 2006 schließen Sondervereinbarungen nicht aus. Die AGBH 2006 sind gegenüber im Einzelnen getroffene Vereinbarungen subsidiär
„Beherberger“:	Ist eine natürliche oder juristische Person, die Gäste gegen Entgelt beherbergt.
„Gast“:	Ist eine natürliche Person, die Beherbergung in Anspruch nimmt. Der Gast ist in der Regel zugleich Vertragspartner. Als Gast gelten auch jene Personen, die mit dem Vertragspartner anreisen (zB. Familienmitglieder, Freunde etc.)
„Vertragspartner“:	Ist eine natürliche oder juristische Person des In- oder Auslandes, die als Gast oder für einen Gast einen Beherbergungsvertrag abschließt.
„Beherbergungsvertrag“:	Ist der zwischen dem Berherberger und dem Vertragspartner abgeschlossene Vertrag, dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird.
§ 3 Vertragsabschluss – Anzahlung / Vorauszahlung
3.1	Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Vertragspartners durch den Beherberger zustande. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn die Partei, für die sie bestimmt sind, diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, und der Zugang zu den bekannt gegebenen Geschäftszeiten des Beherbergers erfolgt.
3.2	Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. In diesem Fall ist der Beherberger verpflichtet, vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Vertragspartners, den Vertragspartner auf die geforderte Anzahlung hinzuweisen. Erklärt sich der Vertragspartner mit der Anzahlung (schriftlich oder mündlich) einverstanden, kommt der Beherbergungsvertrag mit Zugang der Einverständniserklärung über die Bezahlung der Anzahlung des Vertragspartners beim Beherberger zustande.
3.3	Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Anzahlung spätestens 15 Tage (einlangend) vor der Beherbergung zu bezahlen. Die Kosten für die Geldtransaktion (zB Überweisungsspesen) trägt der Vertragspartner. Bei Buchungen von mehr als 3 Zimmern (Gruppenbuchung) ist der Beherberger berechtigt eine Vorauszahlung des gesamten Arrangementpreises innerhalb von 7 Tagen bei sonstiger Vertragsauflösung zu verlangen.
4.1	Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, so der Beherberger keine andere Bezugszeit anbietet, die gemieteten Räume ab 16.00 Uhr des vereinbarten Tages („Ankunftstag“) zu beziehen.
4.2	Die gemieteten Räume sind durch den Vertragspartner am Tag der Abreise bis 10:15 Uhr freizumachen. Der Beherberger ist berechtigt, einen weiteren Tag in Rechnung zu stellen, wenn die gemieteten Räume nicht fristgerecht freigemacht werden.
5.1 Sieht der Beherbergungsvertrag eine Anzahlung oder Vorauszahlung vor und wurde diese vom Vertragspartner nicht fristgerecht geleistet, kann der Beherberger ohne Nachfrist und ohne jegliche Verpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner vom Beherbergungsvertrag zurücktreten und diesen auflösen.
5.3	Hat der Vertragspartner zu einer Reservierung für mehrere Tage eine Anzahlung / Vorauszahlung (siehe 3.3) geleistet, so bleiben dagegen die Räumlichkeiten bis spätestens 12.00 Uhr des dem vereinbarten Ankunftstages folgenden Tag reserviert. Zu Reservierungen mit Anzahlung /Vorauszahlung von nur 1 Übernachtung bleiben die Räumlichkeiten bis 22:00 Uhr (Check-in Ende) reserviert. Bei Vorauszahlung von mehr als vier Tagen, endet die Beherbergungspflicht ab 18 Uhr des vierten Tages, wobei der Ankunftstag als erster Tag gerechnet wird, es sei denn, der Gast gibt einen späteren Ankunftstag bekannt.
Der Beherberger ist nicht verpflichtet für versäumte Tage / Nächte des Vertragspartners An- oder Vorauszahlungen zu erstatten oder den gebuchten Arrangementpreis zu mindern.
5.4	Bis spätestens vor Beginn des 30. Tages vor Anreise (einschließlich dem Anreisetag) des Vertragspartners kann der Beherbergungsvertrag durch den Beherberger, aus sachlich gerechtfertigten Gründen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart, durch einseitige Erklärung aufgelöst werden.
Rücktritt durch den Vertragspartner -
Stornogebühr Regelung bei Gruppen, Regelung bei Buchung von mehreren Übernachtungen und Regelung bei Buchung von nur einer Übernachtung
5.5 Bei Buchung von mehr als 1 Übernachtung:
Bis spätestens vor Beginn des 30.Tages vor Anreise (einschließlich dem Anreisetag) kann der Beherbergungsvertrag ohne Entrichtung einer Stornogebühr durch einseitige Erklärung durch den Vertragspartner aufgelöst werden.
5.5a Außerhalb des im § 5.5 festgelegten Zeitraums ist für Buchungen die für mehr als 1 Übernachtung abgeschlossen wurden ein Rücktritt durch einseitige Erklärung des Vertragspartners nur unter Entrichtung folgender Stornogebühren möglich:
- Ab Beginn des 30.Tages vor Anreise bis vor Beginn des 15.Tages vor Anreise (ausgehend jeweils einschließlich dem Anreisetag) 25% vom gesamten Arrangementpreis;
- Ab Beginn des 15. Tages vor Anreise (ausgehend einschließlich dem Anreisetag) bis vor Beginn des Anreisetages 50% vom gesamten Arrangementpreis;
- Bei Stornierung am Anreisetag oder Nichtanreise beträgt die Gebühr den gesamten Arrangementpreis.
5.6 Bei Buchungen von nur 1 Übernachtung:
Bis spätestens vor Beginn des 15. Tages vor Anreise (einschließlich dem Anreisetag) kann der Beherbergungsvertrag ohne Entrichtung einer Stornogebühr durch einseitige Erklärung durch den Vertragspartner aufgelöst werden.
5.6a Außerhalb des im § 5.6 festgelegten Zeitraums ist für Buchungen die nur für 1 Übernachtung abgeschlossen wurden ein Rücktritt durch einseitige Erklärung des Vertragspartners nur unter Entrichtung folgender Stornogebühren möglich:
-Bei Stornierung ab Beginn des 15. Tages vor Anreise (einschließlich dem Anreisetag) oder bei Nichtanreise beträgt die Gebühr den gesamten Arrangementpreis dieser Übernachtung.
5.7 Kann der Vertragspartner am Tag der Anreise nicht im Beherbergungsbetrieb erscheinen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (zB extremer Schneefall, Hochwasser etc) sämtliche Anreisemöglichkeiten unmöglich sind, ist der Beherberger nicht verpflichtet, das vereinbarte Entgelt oder Teile davon für die Tage der Anreise zu erlassen.
6.1 Der Beherberger kann dem Vertragspartner bzw den Gästen eine adäquate Ersatzunterkunft (gleicher Qualität) zur Verfügung stellen, wenn die Abweichung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.
6.3 Allfälliger Mehraufwendungen für das Ersatzquartier gehen nicht auf Kosten des Beherbergers.
8.3 Vertragspartner haftet dem Beherberger gegenüber für jeden Schaden, den er oder der Gast oder sonstige Personen, die mit Wissen oder Willen des Vertragspartners Leistungen des Beherbergers entgegennehmen, verursachen.
Insbesondere wird dazu auf die Regelungen in der Hausordnung verwiesen.
9.1 Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im Rückstand, so steht dem Beherberger das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht gemäß § 970c ABGB sowie das gesetzliche Pfandrecht gem § 1101 ABGB an den vom Vertragspartner bzw dem vom Gast eingebrachten Sachen zu. Dieses Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht steht dem Beherberger weiters zur Sicherung seiner Forderung aus dem Beherbergungsvertrag, insbesondere für Verpflegung, sonstiger Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art, im Besonderen auch bei Verstößen gegen die Hausordnung, zu.
10.2 Sonderleistungen des Beherbergers, die nicht im Beherbergungsentgelt inbegriffen sind, und wofür sich der Beherberger auf Anfrage durch den Gast, vor dessen Inanspruchnahme verpflichtet, die Gebühren bekannt zu geben, sind beispielhaft:
-Sonderleistungen der Beherbergung, die gesondert in Rechnung gestellt werden können, wie die Bereitstellung von Salons, Sauna, Hallenbad, Schwimmbad, Solarium, Garagierung usw;
11.1 Der Beherberger haftet gemäß §§ 970 ff ABGB für die vom Vertragspartner eingebrachten Sachen. Die Haftung des Beherbergers ist nur dann gegeben, wenn die Sachen dem Beherberger oder den vom Beherberger befugten Leuten übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hiezu bestimmten Ort gebracht worden sind. Sofern dem Vertragspartner der Beweis nicht gelingt, haftet der Beherberger nicht für ihm angelastetes Verschulden oder das ihm angelastete Verschulden seiner Leute sowie der aus- und eingehende Personen. Der Beherberger haftet gemäß § 970 Abs 1 ABGB generell höchstens bis zu dem im Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Betrag. Kommt der Vertragspartner oder der Gast der Aufforderung des Beherbergers, seine Sachen an einem besonderen Aufbewahrungsort zu hinterlegen nicht unverzüglich nach, ist der Beherberger aus jeglicher Haftung befreit. Die Höhe einer allfälligen Haftung des Beherbergers ist maximal mit der Haftpflichtversicherungssumme des jeweiligen Beherbergers begrenzt. Ein Verschulden des Vertragspartners oder Gastes ist zu berücksichtigen.
11.3 Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet der Beherberger nur bis zum Betrag von derzeit € 550,--. Der Beherberger haftet dafür nur in dem Fall (auch wenn es sich um höhere Schäden handelt), dass er diese Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheit nachweislich zur Aufbewahrung übernommen hat oder in dem Fall, dass der Schaden nachweislich von ihm selbst verschuldet wurde. Die Haftungsbeschränkung gemäß 12.1 und 12.2 gilt sinngemäß.
12.1 Ist der Vertragspartner ein Konsument, wird die Haftung des Beherbergers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
12.2 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Beherbergers für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In jedem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses.
13.1 Das Einmieten mit Haustieren ist nicht zulässig. Anreisen zu Buchungen die trotz aller diesbezüglichen Kundmachungen mit Haustier/en erfolgen, werden kostenpflichtig für den Gast abgelehnt, wenn auch vorgegeben wird, dass sich die Tiere nicht im Zimmer aufhalten werden.
14.2 Kann der Vertragspartner am Tag der Abreise den Beherbergungsbetrieb nicht verlassen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (zB extremer Schneefall, Hochwasser etc) sämtliche Abreisemöglichkeiten gesperrt oder nicht benutzbar sind, so kann der Beherbergungsvertrag für die Dauer der Unmöglichkeit der Abreise verlängert werden. Eine Reduktion des Entgelts für diese Zeit ist nicht möglich, wenn der Vertragspartner die angebotenen Leistungen des Beherbergungsbetriebes infolge der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse auch nicht zur Gänze nutzen kann. Bei Rückstellung der/des Zimmers nach 12:00 Uhr Mittag ist die kommende Nacht noch zur Gänze durch den Gast zu begleichen.
15.5 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere wenn der Vertragspartner bzw der Gast a) von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den übrigen Gästen, dem Eigentümer, dessen Leute oder den im Beherbergungsbetrieb wohnenden Dritten gegenüber das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht; b) von einer ansteckenden Krankheit oder eine Krankheit, die über die Beherbergungsdauer hinausgeht, befallen wird oder sonst pflegedürftig wird; c) die vorgelegten Rechnungen bei Fälligkeit innerhalb einer zumutbar gesetzten Frist (am selben Tag) nicht bezahlt.
Bei vorzeitiger Auflösung aus vorgenannten Gründen, steht dem Beherberger neben dem gesamten gebuchten Arrangementpreis zusätzlich ein allfälliger Schadenersatz zu.
17.4 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, geschlossen, gilt als Gerichtsstand Innsbruck als vereinbart.
17.5 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz außerhalb Österreichs in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, Island, Norwegen oder der Schweiz, hat, gilt als Gerichtsstand Innsbruck als vereinbart.
Sollten Ausführungen in diesen AGBH rechtlich nicht gültig sein, so sind nicht automatisch alle Punkte dieser AGBH ungültig sondern nur der betreffende Punkt oder Teil eines Punktes.
18.5 Bei Unklarheiten zwischen der englischen Übersetzung und dem deutschen Text dieser AGB ist der deutsche Text Vorrangig.
18.6 Die Stornierungsrichtlinien ersetzen das Rücktrittsrecht gemäß der Verbraucherrechte-Richtlinie der Europäischen Union.

References: § 2

§ 5

§ 16

§ 3
 § 5
 § 5
 § 970
 § 1101
 § 970