Source: http://www.hoechst-i-odw.de/magazin/artikel.php?artikel=1360&type=2&menuid=11&topmenu=5
Timestamp: 2019-12-16 05:07:14+00:00

Document:
Höchst im Odenwald - Haushaltssatzung der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Ha...
[11.03.2020 15:00 Uhr]Friedas Vorleseclub
[08.04.2020 15:00 Uhr]Friedas Vorleseclub
Haushaltssatzung der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2018 (GVBl. I S. 167), hat die Gemeindevertretung am 18. Februar 2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 21.663.560 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 21.652.690 EUR
mit einem Saldo von 10.870 EUR
ausgeglichen mit einem Überschuss von 10.870 EUR
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.008.445 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.336.370 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.954.000 EUR
mit einem Saldo von -617.630 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 617.630 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 711.350 EUR
mit einem Saldo von -93.720 EUR
ausgeglichen mit einem Zahlungsmittelüberschuss
des Haushaltsjahres von 297.095 EUR festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 617.630,-- EUR festgesetzt.
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.000.000,-- EUR festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.500.000,-- EUR festgesetzt.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 450,00 v.H.
Allgemeine Deckungsvermerke
Jeder der gemäß § 4 GemHVO gebildeten Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte bildet einen Produktbereich und damit ein Budget.
In den Teilhaushalten 01 bis 02, 03 bis 06, 07 bis 08 und 09 bis 15 werden jeweils untereinander die Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen mit Ausnahme der Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie der Mittel für Fraktionen und Verfügungsmittel gemäß § 20 Abs. 2 und 4 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Das Gleiche gilt für zahlungsunwirksame Aufwendungen dieser Aufwandsarten entsprechend.
Die Ansätze für zahlungswirksame Personal- und Versorgungsaufwendungen werden nach § 20 Abs. 2 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Das Gleiche gilt für zahlungsunwirksame Personal- und Versorgungsaufwendungen.
Zahlungswirksame Mehrerträge können nach § 19 Abs. 2 GemHVO für Mehraufwendungen in den jeweiligen Teilhaushalten verwendet werden.
Dies gilt nicht für Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen.
Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen eines Teilhaushalts/Budgets werden für Auszahlungen von Investitionen des betreffenden Teilhaushalts/Budgets als deckungsfähig erklärt, wenn sich aus dem Sachverhalt ergibt, dass die geplante Instandhaltungsmaßnahme als Investition zu sehen ist. (§ 20 Abs. 5 GemHVO).
Höchst i. Odw., 19. Februar 2019 Der Gemeindevorstand
Die nach §§ 92a Abs. 3, 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3, 4 und 6 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2019
Hiermit erteile ich folgende nach § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigungen der Haushaltssatzung der Gemeinde Höchst i. Odw. für das Haushaltsjahr 2019:
a) zu dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltssicherungskonzept gemäß
§ 92a Abs. 3 HGO,
b) zu der Festsetzung des in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrags der
Kreditaufnahmen in Höhe von
617.630 €
(in Worten: sechshundertsiebzehntausendsechshundertdreißig Euro)
gemäß § 103 Abs. 2 HGO,
c) zu der Festsetzung des in § 3 der Haushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrags der
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
(in Worten: eine Millionen Euro)
gemäß § 102 Abs. 4 HGO,
d) zu der Festsetzung des in § 4 der Haushaltssatzung vorgesehenen Höchstbetrags der
Liquiditätskredite in Höhe von
(in Worten: eine Million fünfhunderttausend Euro)
gemäß § 105 Abs. 2 HGO.
64711 Erbach, den 12. Juni 2019
Der Landrat als Behörde der Landesverwaltung
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag, dem 8. Juli 2019 bis Dienstag, den 16. Juli 2019 im Rathaus, Montmelianer Platz 4, 64739 Höchst i. Odw., Zimmer 300, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
Montag – Freitag von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr,
Dienstag von 14:00 Uhr – 17:00 Uhr und
Donnerstag von 14:00 Uhr – 18:00 Uhr.
Höchst i. Odw., den 5. Juli 2019 Der Gemeindevorstand

References: § 4
 § 20
 § 20
 § 19
 § 97

§ 92
 § 2
 § 103
 § 3
 § 102
 § 4
 § 105