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Timestamp: 2020-07-13 04:59:06+00:00

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§ 7 BVV Grundsätze Beitragsverfahrensverordnung
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§ 7 - Beitragsverfahrensverordnung (BVV)
V. v. 03.05.2006 BGBl. I S. 1138 (Nr. 23); zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248
28 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 34 Vorschriften zitiert
Vierter Abschnitt Prüfung beim Arbeitgeber
§ 7 hat 7 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Prüfung nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt grundsätzlich nach vorheriger Ankündigung durch die Versicherungsträger. 2Die Ankündigung soll möglichst einen Monat, sie muss jedoch spätestens 14 Tage vor der Prüfung erfolgen. 3Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann von Satz 2 abgewichen werden. 4In den Fällen des § 98 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch kann die Prüfung ohne Ankündigung durchgeführt werden. 5Der Prüfer oder die Prüferin des Versicherungsträgers hat sich auszuweisen.
(2) 1Für die Prüfung dürfen auf Kosten des Versicherungsträgers schriftliche Unterlagen des Arbeitgebers vervielfältigt und elektronische Unterlagen gespeichert werden, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. 2Der Arbeitgeber oder der Auftragnehmer nach § 28p Abs. 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hat einen zur Durchführung der Prüfung geeigneten Raum oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen; Kosten oder Verdienstausfall, die durch die Prüfung entstehen, werden nicht erstattet.
(4) 1Das Ergebnis der Prüfung ist dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Prüfung mitzuteilen; auf Wunsch des Arbeitgebers kann dies durch Datenübertragung erfolgen. 2Der Arbeitgeber soll durch den Prüfbescheid oder das Abschlussgespräch zur Prüfung Hinweise zu den beanstandeten Sachverhalten erhalten, um in den weiteren Verfahren fehlerhafte Angaben zu vermeiden. 3Die Mitteilung ist vom Arbeitgeber bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren. 4In den Fällen des § 28p Abs. 1a Satz 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind der Künstlersozialkasse die Prüfberichte und Prüfbescheide zu übersenden. 5Für das Ergebnis der Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. 6Die Feststellungen zu den Arbeitsentgelten, die bei der Berechnung der Beiträge nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen sind, und deren Zuordnung zu den Gefahrtarifstellen sind den zuständigen Unfallversicherungsträgern zu übersenden.
Text in der Fassung des Artikels 25 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 12. Juni 2020 BGBl. I S. 1248 m.W.v. 1. Juli 2020
Frühere Fassungen von § 7 BVV
aktuell vorher 01.07.2020 Artikel 25 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 17 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 11 Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
aktuell vorher 01.01.2015 Artikel 5 Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz (KSAStabG)
aktuell vorher 01.01.2011 Artikel 10 Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2010 Artikel 11 Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG)
aktuell vorher 15.06.2007 Artikel 4 Drittes Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze
aktuell vor 15.06.2007 Urfassung
Zitierungen von § 7 BVV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BVV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in § 28p Abs. 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Stellen gelten die §§ 7 bis 11, soweit sie solche Aufgaben vom Arbeitgeber übernommen haben, entsprechend. ... des Prüfberichtes an eine in Satz 1 genannte Stelle und an den Arbeitgeber gilt § 7 Absatz 4 Satz 1 bis 3 entsprechend. Das Recht auf Prüfung beim Arbeitgeber oder in ...
§ 13 BVV Prüfung in den Räumen des Versicherungsträgers
... Für die Prüfung beim Versicherungsträger gelten § 7 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 sowie die §§ 8 bis 11 entsprechend. (2) ... 98 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, gelten die Vorschriften der §§ 7 bis 11. ...
... zu behandelnde Entgelte für Rücklastschriften" eingefügt. 2. § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „Das Ergebnis der Prüfung ist ... des Prüfberichtes an eine in Satz 1 genannte Stelle und an den Arbeitgeber gilt § 7 Absatz 4 Satz 1 bis 3 entsprechend." 4. § 14 wird wie folgt geändert: ...
... vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 7 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „In den Fällen des § 28p Abs. ...
... (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 4 ...
... (BGBl. I S. 2462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz ...
... (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „Satz 4" durch die Angabe „Satz 6" ...
... 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „festgestellten" durch das Wort „beanstandeten" ersetzt. ...
... vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 7 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt: „Für das Ergebnis der ...
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References: § 7

§ 7

§ 7
 § 28
 § 98
 § 28
 § 28
 § 166
 § 7
 § 7
 § 7
 § 28
 § 7

§ 13
 § 7
 § 7
 § 7
 § 14
 § 7
 § 28
 § 7
 § 7
 § 7
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