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Timestamp: 2020-02-23 08:40:25+00:00

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Das System der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland - Wirtschaftsdienst
Wirtschaftsdienst / Jahrgänge / 2015 / Heft 9 / Das System der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland
95. Jahrgang, 2015 · Heft 9 · S. 627–635
Von Johannes Clemens, Till Förstemann
Die Arbeitgeber können sich verpflichten, Leistungen der bAV selbst zu erbringen. Solche Direktzusagen sind mit Ansprüchen von etwa 279 Mrd. Euro der bedeutendste Durchführungsweg (vgl. Abbildung 1). Anders als in angelsächsischen Ländern ist die Anlage der einbehaltenen Löhne und Gehälter dabei nicht reguliert. Arbeitgeber können diese Mittel somit vollständig zur Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit nutzen.4 Diese Möglichkeit wird von deutschen Unternehmen traditionell auch umfangreich genutzt. Viele Arbeitgeber sind in den vergangenen Jahrzehnten jedoch freiwillig dazu übergegangen, für ihre Pensionspläne ein Planvermögen anzulegen, das insolvenzgeschützt und vom Geschäftsbetrieb getrennt ist. Für eine solche Ausfinanzierung nutzen vor allem Großunternehmen oft unregulierte „Contractual Trust Arrangements“ (CTA), die ökonomisch Pensionsfonds entsprechen.5 Andere Unternehmen bevorzugen Rückdeckungsversicherungen, die von Lebensversicherern angeboten werden.6
Direkt- zusage
Unbegrenzt steuerfrei auf Unternehmensebene (Rückstellung) und beim Arbeitnehmer (kein Zufluss nach §11 EStG) Kein versicherungspflichtiges Entgelt beim Arbeitnehmer, da kein Zufluss nach §11 EStG
Sozialabgabenfrei gemäß §14 Abs. 1 SGB IV Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach §19 Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerpflichtig2
Steuerfreiheit auf Unternehmensebene begrenzt auf Kassenvermögen (Betriebsausgabe), steuerfrei beim Arbeitnehmer (kein Zufluss nach §11 EStG)
Rückgedeckte Unterstützungs- kasse
Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds Steuerfreie Betriebsausgabe auf Unternehmens­ebene, beim Arbeitnehmer bis zu 4% der BBG3 (zzgl. 1800 Euro für nach dem 31.12.2004 geschlossene Verträge) nach §3 Nr. 63 EStG steuerfrei Abgabenfrei nach §1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV4 (maximal 4% der BBG3) als „sonstige Einkünfte“ nach §22 Nr. 5 EStG voll nachgelagert zu versteuern
Sonderausgabenabzug oder Zulagenförderung nach §10a EStG5 Aufwand aus „verbeitragtem“ Entgelt: keine Abgabenfreiheit
vor Verlusten im Sondervermögen
Insolvenzschutz durch PSVaG/Beitragsminderung durch Ausfinanzierung
Nein - Geschäftsbetrieb des Arbeitgebers Keine Ja
Ja, CTA - Beliebig, meist freiwillig diversifiziert Keine Ja/Nein
Ja, RückDV Protektor Diversifiziert VAG1 Ja/Nein
Ja, Reserve- polster- finanziert
- Meist Geschäftsbetrieb des Arbeitgebers
Keine Ja/Nein
Pensionsfonds Ja - Meist diversifiziert VAG2 Ja/Ja
Regulierte Pensions­kassen
Ja - Meist diversifiziert VAG2 Nein
Deregulierte Pensions­kassen
Ja Meist Protektor Diversifiziert VAG2 Nein
Direkt- versicherung
Ja Protektor Diversifiziert VAG1 Nein
keine tendenziell schwach nach Solvency II (ab 2016)
Die bAV ist im Sinne einer „deferred compensation“ als vorübergehender Lohnverzicht der Arbeitnehmer zu verstehen, bzw. aus Sicht des Unternehmens als eine Kreditaufnahme bei seinen Arbeitnehmern, die in Form von Betriebsrenten zu verzinsen und wieder zu tilgen ist. Dies gilt auch dann, wenn formal der Arbeitgeber die Betriebsrenten finanziert, da im Regelfall von einer Überwälzung der gesamten Lohnzusatzkosten auf die Arbeitnehmer ausgegangen werden kann, die über ihre Produktivität die gesamten Arbeitskosten rechtfertigen müssen.
Bei einer Ausfinanzierung von Pensionsplänen verliert diese Finanzierungsfunktion der bAV zwar ihre Bedeutung, doch können auch dann noch die Transaktions- und Informationskosten im Vergleich zum individuellen Sparvorgang geringer ausfallen. Denn die Skaleneffekte könnten bei der kollektiven Kapitalanlage mit niedrigeren durchschnittlichen Verwaltungs- und Vertriebskosten verbunden sein. Für den Arbeitnehmer besteht dabei zudem die Chance einer breiteren Risikostreuung, weil sein „Kredit“ nicht der Finanzierung des Geschäftsbetriebs seines Arbeitgebers dient, sondern typischerweise breiter angelegt wird.
Die bAV birgt indes das Risiko, dass sich die gesamtwirtschaftliche Kapitalallokation durch sie verschlechtert statt verbessert. So stellt sich die grundsätzliche Frage, ob nichtfinanzielle Unternehmen stets eine ausreichende Expertise besitzen, um die einbehaltenen Löhne und Gehälter hinreichend professionell zu verwalten. Direktzusagen, die zur Finanzierung des eigenen Geschäftsbetriebs genutzt werden, könnten bei den Trägerunternehmen zu Liquiditätsrisiken führen, aber auch zu Solvenzrisiken.15 Denn die „Kredite“ der Arbeitnehmer werden in einem Niedrigzinsumfeld bilanziell höher bewertet, wodurch das ausgewiesene Eigenkapital der Unternehmen sinkt. Damit verschlechtert sich üblicherweise auch die Solvenzsituation der Unternehmen, entweder direkt über die Nähe zu einer handelsrechtlichen Überschuldung oder indirekt über eine Orientierung von Investoren an Bilanzkennzahlen wie der Eigenkapitalquote.
Insgesamt erscheint es plausibel, dass Unternehmen mit geringen Risiken die PSVaG-Beiträge von Unternehmen mit höheren Risiken subventionieren. Dieser Transfer dürfte überwiegend von Großunternehmen zu kleinen und mittleren Unternehmen stattfinden. Als Ausgleich für die bonitätsstärkeren Großunternehmen könnten eine implizite Haftung des Staates im Sinne eines „too big to fail“ und regulatorische Vorteile bei der Nutzung von CTA angesehen werden. Aus Sicht der Arbeitnehmer ist schließlich anzumerken, dass das Sicherungssystem der bAV die Ansprüche über verschiedene Durchführungswege höchst ungleich schützt. Insbesondere Ansprüche gegenüber Pensionskassen und Direktversicherungen sind nicht durch den PSVaG abgesichert.
Über ihre Pensionspläne werden Arbeitgeber zudem Kapitalmarktrisiken ausgesetzt. So ergeben sich Zinsänderungsrisiken über die Rechnungslegungsvorschriften selbst dann, wenn die „Kredite“ der Arbeitnehmer vollständig zur Finanzierung des eigenen Unternehmens verwendet werden. Dabei kann eine Schieflage externer Versorgungsträger aufgrund der Subsidiärhaftung der Arbeitgeber unmittelbar auf die Realwirtschaft ausstrahlen. Das unterscheidet Einrichtungen der bAV z.B. von Lebensversicherern im engeren Sinne, die überwiegend außerhalb der bAV tätig sind. Aus den Sicherungseinrichtungen der bAV können sich weitere Risiken ergeben, die für die Finanzstabilität relevant sind. So überträgt der PSVaG – wie jeder Versicherer – Risiken zwischen den Versicherungsnehmern, in diesem Falle zwischen Unternehmen. Dabei setzt er Fehlanreize, die systemische Risiken verstärken könnten. Zudem erscheint seine Risikotragfähigkeit insbesondere im Falle größerer Krisen begrenzt, was eine implizite Haftung des Staates zur Folge haben könnte.
1	Vgl. z.B. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald u.a. und der Fraktion Die Linke, betreffend „Auswirkungen der beitrags- und steuerfreien Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersversorgung auf die Sozialversicherungen sowie Finanzen des Bundes“, Bundestags-Drucksache 18/4557 vom 7.4.2015.
Abstract: Due to differentiated regulation and tax treatment, occupational pension schemes in Germany are fairly complex. Consequently, administrative costs tend to be higher than necessary, and subsidisation is fiscally expensive. A lack of transparency not only complicates individuals’ pension planning but also raises questions about risks to financial stability.
10.1007/s10273-015-1878-8

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