Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=14.08.2007&Aktenzeichen=2%20K%201752/07
Timestamp: 2019-05-23 12:03:26+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 14.08.2007 - 2 K 1752/07 - dejure.org
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VG Düsseldorf, 14.08.2007 - 2 K 1752/07 (https://dejure.org/2007,6302)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.08.2007 - 2 K 1752/07 (https://dejure.org/2007,6302)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. August 2007 - 2 K 1752/07 (https://dejure.org/2007,6302)
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Streit über das Tragen eines Kopftuchs einer Lehrerin während der Schulzeit; Verstoß gegen das Neutralitätsgebot; Entscheidend für die Feststellung dieses Bekundungscharakters; Zweck des Neutralitätsgebots; Abstrakte Möglichkeit einer Störung oder Gefährdung des Schulfriedens; Differenzierte Betrachtung von sich bereits im Schuldienst befindlichen Beamten und Beamten im Vorbereitungsdienst; Vereinbarkeit eines Kopftuchverbots mit Verfassungsrecht; Vereinbarkeit des Kopftuchverbots mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK); Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG); Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage der im Beamtenverhältnis des Landes Nordrhein-Westfalen stehenden Lehrerin muslimischen Glaubens auf Aufhebung der dienstlichen Weisung, die ihr das Tragen eines Kopftuches in der Schule untersagt, ab
Im Beamtenverhältnis des Landes Nordrhein-Westfalen stehende Lehrerin muslimischen Glaubens klagt auf Aufhebung einer dienstlichen Weisung, die ihr das Tragen eines Kopftuches in der Schule untersagt
welt.de (Pressebericht, 14.08.2007)
Grace Kelly, eine Muslimin und das Gesetz
Nordrhein-Westfalen: Lehrerinnen dürfen in der Schule kein Kopftuch tragen - Auch "Grace-Kelly-Variante" verboten - Kopfbedeckung ist Erkennungsmerkmal für religiöse Überzeugung
Sie sind in ein verhältnismäßiges Gleichgewicht zu bringen, bei dem die Befugnis des Staates, die äußere und inhaltliche Gestaltung des Schulunterrichts festzulegen, sowie die staatliche Neutralitätspflicht zu beachten sind (…Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, 24.09.2003, a. a. O.; VG Gelsenkirchen 27.02.2008 - 1 K 1466/07 - n. v.; VG Düsseldorf 14.08.2007 - 2 K 1752/07 - n. v.; VG Düsseldorf 05.06.2007 - 2 K 6225/06 - n. v.).
Zu dieser Vorschrift haben in der näheren Vergangenheit mehrere Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen (…VG Gelsenkirchen 27.02.2008, a. a. O.; VG Düsseldorf 14.08.2007, a. a. O.;… VG Düsseldorf 05.06.2007, a. a. O.; VG Aachen 09.11.2007 - 1 K 323/07 - n. v.) und das Bundesverwaltungsgericht zum weitestgehend wortgleichen § 38 SchG BW (BVerwG 24.06.2004 - 2 Ca 45/03 - NJW 2004, 3581) Stellung genommen.
Dass diese Norm deshalb nicht auf die Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte abzielt, findet vor allen Dingen darin besonderen Ausdruck, dass die Erziehung "in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen" erfolgt (so ausdrücklich: VG Düsseldorf 14.08.2007, a. a. O.).
Das VG Düsseldorf (Urteil vom 14.08.2007, a. a. O.) weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass dann aber aus der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien sich ergebende subjektive Zielvorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten dem objektiven Gesetzesinhalt nicht gleichstünden.
Dann aber muss die zuletzt bezeichnete Vorschrift - auch nach dem Gebot der verfassungskonformen Auslegung - dahingehend interpretiert werden, dass im Bereich öffentlicher Schulen zwar die Darstellung christlicher Bildungs- und Kulturwerte statthaft bleibt, soweit sie sich nicht auf bestimmte Glaubensinhalte bezieht, Bekundungen, die einem individuellen Glaubensbekenntnis, etwa durch besondere Kleidung - Ausdruck verleihen, jedoch zu unterbleiben haben (so auch: VG Düsseldorf 14.08.2007, a. a. O.;… VG Gelsenkirchen, 27.02.2008, a. a. O.).
Dabei muss es als ausreichend angesehen werden, dass mit dem Tragen des Kopftuches in einer Weise in den Schulbetrieb eingegriffen wird, die das - vom Gesetzgeber angemessen ausgefüllte - Neutralitätsgebot verletzt und die Ordnungs- und Regelungsfunktion des Staates in diesem Bereich unterläuft (VG Düsseldorf 14.08.2007, a. a. O.;… VG Aachen 09.11.2007, a. a. O.).
Mit ihm wird ein berechtigtes Ziel verfolgt, der Eingriff selbst ist nicht unverhältnismäßig und kann deswegen insgesamt keinen Verstoß gegen Art. 9 EMRK begründen (vgl. hierzu: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 15.02.2001 - 42393/98 - [Dahlab/Schweiz] NJW 2001, 2871; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 10.11.2005 - 44774/98 - [Leyla Sahin/Türkei], NJW 2006, 1389; vgl. auch: VG Düsseldorf 14.08.2007, a. a. O.).
Eine Betrachtung der konkreten Verhältnisse an einzelnen Schulen, gegen einzelnen Schülerinnen und Schülern und orientiert an bestimmten schulischen Situationen ist danach gerade nicht vorgesehen (so ausdrücklich: VG Düsseldorf 14.08.2007, a. a. O.;… vgl. auch: BVerwG 24.06.2004, a. a. O.).
Im Übrigen ist es - abgesehen von der Wahrnehmung der Schüler und der Eltern - allgemein und damit auch einem objektiven Dritten bekannt, dass muslimische Frauen aus religiösen Gründen ihr Haar mit einem Kopftuch oder einem vergleichbaren Kleidungsstück bedecken (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2007 - 2 K 1752/07 -, Juris).
Ihr will der Landesgesetzgeber durch das Verhaltensgebot des § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG begegnen, durch das eine auch in der Kleidung sichtbar bleibende Neutralität der Lehrer gewährleistet werden soll (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.06.2004, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2007, a.a.O.).
Die Ausnahmevorschrift kann jedenfalls nicht analog auf Lebenszeitbeamte angewandt werden, weil es bei der Zulassung zum Vorbereitungsdienst um eine auf einen kurzen Zeitraum von etwa zwei Jahren begrenzte Ausnahme von der Durchsetzung des Neutralitätsgebots und der vorbeugenden Bewahrung des Schulfriedens geht, die allein Ausbildungszwecken und damit der Verwirklichung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG dient (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2007, a.a.O.).
Unter diesen besonderen und singulären Umständen dürfte es Gründe für die Annahme geben, dass das Nichteinschreiten des Beklagten gegen die drei unterrichtenden Ordensschwestern sich nicht als systematische Bevorzugung von Angehörigen des christlichen Glaubens darstellt, die dem Gebot strikter Gleichbehandlung in der Praxis der Durchsetzung der aus § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG folgenden Dienstpflicht für Lehrer widerspräche (…vgl. Bader, a.a.O.; zu einem derartigen historisch bedingten Einzelfall auch VG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2007, a.a.O.).
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2007 - 2 K 1752/07 -, juris.
Damit gefährdet es die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen, Schülern und Eltern zumindest abstrakt und unterfällt schon allein aus diesem Grunde dem Verbot des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG, ohne dass es darüber hinaus darauf ankommt, ob das Tragen des Kopftuches auch geeignet ist, den Schulfrieden zu gefährden oder zu stören, vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2007, a.a.O., oder gar - wie der Beklagte meint - im Sinne von Satz 2 der Vorschrift bei Schülerinnen, Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass die Lehrerin gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Art. 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2007 - 2 K 1752/07 - anders für die Konstellation in Baden-Württemberg: VG Stuttgart, Urteil vom 7. Juli 2006 - 18 K 3562/05 - NVwZ 2006, 1444, Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Denn § 57 Abs. 4 Schulgesetz NW ist als abstrakter Gefährdungstatbestand ausgestaltet nicht als konkreter (ebenso ArbG Herne, Urteil v. 06.03.2007, 4 Ca 3415/06; ArbG Düsseldorf, Urteil v. 29.06.2007, 12 Ca 175/07; VwG Düsseldorf, Urteil v. 05.06.2007, 2 K 6225/06; VwG Düsseldorf, Urteil v. 14.08.2007, 2 K 1752/07).

References: § 38
 Art. 9
 § 38
 Art. 12
 § 38
 § 57
 Art. 3
 § 154
 § 57