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Timestamp: 2020-04-06 12:46:47+00:00

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Zurückweisung eines erst nach 3 Monaten ab Kenntnis gestellten Wiederaufnahmeantrages - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.01.2012, RV/1338-L/11
Zurückweisung eines erst nach 3 Monaten ab Kenntnis gestellten Wiederaufnahmeantrages
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 16. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 3. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 1989 entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) erzielte im streitgegenständlichen Veranlagungsjahr 1989 als einer von 964 atypisch stillen Beteiligten der Fa. K Unternehmensbeteiligung und Leasing GmbH und Mitgesellschafter (in der Folge kurz K-GmbH und Mitges.) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. An dieser Mitunternehmerschaft war auch die X GmbH beteiligt. Rückwirkend zum 31. Oktober 1993 wurden die Gesellschaftsanteile der meisten Mitunternehmer der K-GmbH und Mitges. nach Umwandlung der X GmbH in eine AG in die X AG eingebracht. Die Möglichkeit zur Kündigung der einzelnen atypischen stillen Beteiligungen bestand erstmals zum 30. April 1997. Ab dem 30. April 1997 erfolgten laufend Kündigungen von einzelnen Mitgesellschaftern. Zum 30. April 2000 wurden die letzten Mitunternehmer gekündigt und die Mitunternehmerschaft gekündigt.
Im gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 6. Mai 1997 (lt. Vorlagebericht, Ergänzung) wurde dieses Ergebnis laut geänderter Mitteilung vom Wohnsitzfinanzamt des Bw verarbeitet und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechend angepasst.
Dagegen wurde von allen Beteiligten (der Bw als Nummer YYY) der X AG als RNF der K Unternehmensbeteiligung und Leasing GmbH und Mitgesellschafter am 12. Dezember 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben (VwGH Zl. 2002/13/0224). In der Beschwerde (S 27) machte der ausgewiesene Vertreter (ua.) des Bw auch die Rechtsunwirksamkeit der Bescheide aus dem Jahr 1997 unter Nennung auch des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1989 vom 10. Februar 1997 wegen Nennung eines unrichtigen Bescheidadressaten geltend:
Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2008 beantragte der Bw mit folgender Begründung die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bezüglich des "gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheides 1989 vom 6. Mai 1997:
In der Begründung führte der Bw aus, dass seine anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Grundlagenbescheid für das Jahr 1989, datiert mit 28. März 1991, festgestellt und ihm zugewiesen worden seien. 1993 habe eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 1989 bis 1991 begonnen, die bis 18. Juni 1996 angedauert habe (Bericht vom 20. September 1996). Das Finanzamt habe am 10. Februar 1997 - eingelangt am 19. März 1997 - einen Bescheid gemäß § 188 BAO an die X AG RNF der K Unternehmensbeteiligungen GmbH und Mitgesellschafter erlassen, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem ursprünglichen Grundlagenbescheid getroffen worden sei. Gegen diesen Bescheid sei zeitgerecht Berufung erhoben worden, die mit Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 als unbegründet abgewiesen worden sei. Gegen diese Erledigung der Finanzlandesdirektion sei am 12. Dezember 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben worden.
Mit Bescheiddatum vom 7. Mai 2008 habe die Finanzverwaltung einen Zurückweisungsbescheid zur Berufung vom 17. April 1997 erlassen, wobei dieser Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 - mangels gültigem Bescheidadressaten - zu einem Nichtbescheid erklärt und die Berufung als unzulässig zurückgewiesen habe. Aufgrund des erwähnten Nichtbescheides - erlassen durch das Finanzamt Wien 6/7/15 - wäre der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 des Bw's gemäß § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 (Zusatz der Rechtsmittelbehörde: gemeint wohl 6. Mai 1997) ersetzt worden. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 wäre auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Sein rechtliches Interesse an der Wiederaufnahme begründete der Bw damit, dass es für die Abänderung an einem tauglichen Feststellungsbescheid gefehlt habe. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 somit rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilen könne, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen habe, sei der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides vom 11. Februar 1991 zu erlassen. Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 6. Mai 1997 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nicht zur Abänderung des aufgrund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides. Die Wiederaufnahme ermögliche diese rechtswidrige Abänderung zu korrigieren. Hinsichtlich der Verjährung wies der Bw darauf hin, dass abgeleitete Abgabenbescheide im Gegensatz zu Feststellungsbescheiden der Verjährung unterlägen und damit dem Rechtsunterworfenen ein Rechtsverlust drohe.
Mit Bescheid vom 3. September 2008 wurde der Antrag vom 23. Juli 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom Finanzamt wegen Überschreitung der Frist ab Kenntniserlangung des Wiederaufnahmegrundes gemäß § 303 Abs. 2 BAO unter Hinweis auf eine Beilage zurückgewiesen. In der genannten Beilage wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 303 Abs. 2 BAO eine Frist von 3 Monaten nach Kenntniserlangung ua. von Tatsachen besteht, innerhalb der ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt werden kann. Im gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag werde auf den Zeitpunkt abgestellt, zum dem das Feststellungsamt mittels Zurückweisungsbescheides über die damalige Berufung im Feststellungsverfahren 1989 abgesprochen habe. Nach Ansicht des Finanzamtes sei die Kenntnis über die Tatsache, dass der Feststellungsbescheid 1989 als Nichtbescheid zu qualifizieren ist, schon früher - nämlich mit Zustellung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes - somit nach ho. Aktenlage am 13. März 2008 eingetreten. Nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gelte dieser Beschluss mit der Zustellung an die damalige Beschwerdeführerin auch als an die jeweiligen Beteiligten zugestellt. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei allerdings aktenkundig geraume Zeit später gestellt worden. Sollten innerhalb der Informationskette zwischen dem Steuersubjekt der atypischen Gesellschaft und ihren Beteiligten irgendwelche "Informationsunzukömmlichkeiten" passiert sein, so wären diese vom letztverantwortlichen Einkommensteuerpflichtigen zu tragen. Dem Datum des Zurückweisungsbescheides des Finanzamtes Wien 6/7/15 (der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid nach der Betriebsprüfung im Feststellungsverfahren der Mitges.) könne im gegenständlichen Wiederaufnahmeverfahren nicht die vom Antragsteller gewünschte Bedeutung zukommen, weil dieser Bescheid lediglich die Funktion habe, das offene Berufungsverfahren betreffend Feststellung von Einkünften abzuschließen.
Mit Schriftsatz vom 16. September 2008 (der auch einen Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO enthielt) erhob der Abgabepflichtige im Wesentlichen mit folgender Begründung Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 3. September 2008:
Nach Ansicht des Bw's hätte 1) keine Verjährung eintreten können, da die einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung 1989 nie bescheidmäßig erledigt worden sei. Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen, insbesondere seien im Feststellungsbescheid bereits verstorbene Personen angeführt gewesen. Zu beachten sei, dass auch im Bescheid vom 28. März 1991 verstorbene Personen (Anmerkung der Berufungsbehörde: Der Bw führte vier Beteiligte an) angeführt worden seien. Somit sei nach der Judikatur des VwGH auch dieser Bescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren. Aus seinen Ausführungen sei ersichtlich, dass mit Erklärung vom 4. September 1990 für seine Beteiligung eine einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben, aber diese bis zum heutigen Tage nicht bescheidmäßig erledigt worden sei. Es könne daher hinsichtlich des Jahres 1989 keine Verjährung eingetreten sein, weil gemäß § 209a Abs. 2 BAO seine Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der abgegebenen einheitlich und gesonderten Feststellungserklärung abhänge (Hinweis auf Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz in Bundesabgabenordnung zu § 209a BAO Anm. 11; Ritz BAO § 209a Rz 7).
Einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung für 1989 vom 28.03.1991
Berufung gegen diese Bescheide vom 17.04. 1997
Einkommensteuerbescheid vom 6.5.1997
Mit 27.02.2008 Zurückweisung der VwGH Beschwerde, da die Erledigung der Finanzlandesdirektion als nichtiger Bescheid zu qualifizieren ist
Mit 23.7.2008 Wiederaufnahmeantrag
Zu seiner Ansicht, dass 2) keine Verjährung eintreten habe können, weil die Einkommensteuerveranlagung 1989 von einem Rechtsmittelverfahren abhängig sei, führte der Bw Folgendes aus: Selbst wenn man den Bescheid vom 28. März 1991 nicht als nichtig qualifizieren würde, habe hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 keine Verjährung eintreten können. Denn dann hätte die Behörde aufgrund der Zurückweisungsbescheide gemäß § 295 BAO einen neuen abgeleiteten Bescheid erlassen müssen, da sie ja den abgeleiteten Bescheid rechtswidrig aufgrund eines Nichtbescheides neu erlassen hätte. Als zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens gegen die nichtigen Bescheide wären somit neue abgeleitete Bescheide zu erlassen. Auch aus diesem Grund könne gemäß § 209a BAO keine Verjährung eingetreten sein, weil der Einkommensteuerbescheid 1989 des Bw somit indirekt von der Erledigung der Berufung abhängig gewesen sei. Jede andere Auslegung der §§ 295 bzw. 209a BAO sei denkunmöglich, denn es könne nicht sein, dass auf Grund von Fehlern, die die Finanzverwaltung zu vertreten habe ( nämlich Erlassung von Nichtbescheiden), auf die die Steuerpflichtigen sogar im Rahmen des Berufungsverfahrens aufmerksam gemacht hätte n, und aufgrund des langen Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete.
Mit Vorlagebericht vom 9. November 2011 wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Im Rahmen des Neuerungstatbestandes kommt daher nicht - wie vom Bw ins Treffen geführt - der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung vom 7. Mai 2008, sondern nur den Tatsachen und Beweismitteln Bedeutung zu, die zu dieser Entscheidung geführt haben (vgl. UFS 21.05.2008, RV/1339-L/07). Der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 7.Mai 2008 ist schon deshalb kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund, weil es sich dabei um ein erst nach Erlassung des letztgültigen Einkommensteuerbescheides vom 6. Mai 1997 neu entstandenes Faktum (novum productum) handelt.
Die Tatsache sowie Gründe der Falschadressierung des Feststellungsbescheides 1989 vom 10. Februar 1997 hat der Bw jedoch selbst bereits am 12. Dezember 2002 in der Beschwerde diesen Datums an den Verwaltungsgerichtshof zu Zl. 2002/13/0224 als Gründe der Nichtigkeit dieses Bescheides geltend gemacht, weil der Bw als Beschwerdeführer (Nr. YYY ) in der Beschwerdeschrift aufscheint. Die Tatsache der Falschadressierung und diese begründende Umstände waren dem Bw bzw. dessen Vertreter somit schon am 12. Dezember 2002 bekannt und die Rechtsfolge der Nichtigkeit der als Feststellungsbescheid 1989 intendierten Erledigung bewusst.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens datiert vom 23. Juli 2008 und wurde damit erst mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt.
Der gegenständliche Wiederaufnahmeantrag ist daher in Ansehung der in § 303 Abs. 2 BAO geforderten Frist von drei Monaten verspätet. Das Finanzamt hat daher den Antrag zurecht zurückgewiesen.
Findok-Nr: 57103.1, aufgenommen am: 23.01.2012 06:44:56, Dokument-ID: 15c1f613-a155-49e2-b9f0-b506129e2720, Segment-ID: cfce263f-e5ae-433d-85ba-44f03ca8c174

References: § 295
 § 303
 § 295
 § 188
 § 295
 § 295
 § 303
 § 303
 § 303
 § 295
 § 209
 § 209
 § 209
 § 295
 § 209
 § 303