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Stuttgart 21/Leistung/4. Bürgerbegehren: Unterschied zwischen den Versionen – WikiReal
Stuttgart 21/Leistung/4. Bürgerbegehren: Unterschied zwischen den Versionen
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Das '''4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 "Leistungsrückbau"''', beruft sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage, da die geforderte "verkehrliche Verbesserung" mit einer <u>Kapazität des Tiefbahnhofs von 32 Zügen pro Stunde</u> etwa gegenüber dem <u>heutigen Verkehr von 38 Zügen</u> nicht erbracht werden kann. Das Bürgerbegehren wurde 2015 vom Stuttgarter Gemeinderat als rechtlich unzulässig abgelehnt, unter anderem, weil ein Rückbau nicht gegeben sei, da für den Tiefbahnhof doch eine <u>Kapazität von 32 Zügen gerichtlich bestätigt</u> worden war?! Auf den Hinweis auf diesen und andere logische und sachliche Fehler bringen die Stadt und ihr Gutachter im Frühjahr 2016 eine <u>vollkommen neue Begründung</u> im Widerspruch zu der von 2015. Am <u>06./07.07.2015</u> wird das Thema erneut im Gemeinderat behandelt.
<li> <u>Ein "anfängliches Fehlen der Geschäftsgrundlage" wird übergangen.</u> Zu den für eine Kündigung nötigen "wesentlichen Änderung der Verhältnisse" übergehen sowohl die Stadt als auch ihr Gutachter die Möglichkeit, dass bei beiden Vertragspartnern [[#Irrtum|bei Vertragsschluss ein Irrtum vorlag]]. Genau das ist aber die Argumentation des 4. BB, dass die Vertragspartner die Überzeugung von einer "verkehrlichen Verbesserung" hatten, trotz einer Kapazität des Tiefbahnhofs von 32 Zügen pro Stunde. Dieser Irrtum wurde erst später aufgeklärt, so dass laut Gesetzeskommentar nach "herrschender Meinung" die Kündigung nach § 60 VwVfG "analog anwendbar" ist.
Darüber hinaus kam es im Verfahren zu unzähligen weiteren '''rechtsfehlerhaften Wertungen''' [[#Fehler_Rechtsamt|vor allem des Rechtsamts]] der Stadt, so etwa in Bezug auf eine Rücknahme des 1. Bescheids nach § 48 VwVfG, oder zu der Akteneinsicht nach UIG, die dann weitgehend zensiert wurde, aber dennoch zeigte, dass vor allem das Rechtsamt für die Fehler auch des Gutachters verantwortlich ist und durchgehend ausgesprochen tendenziös gearbeitet hatte. In der Folge führte das auch zu [[#Fehler_Kuhn|Falschaussagen von OB Kuhn]]. So verwundert es nicht, dass dieser zuletzt einen neuen eigenen [[#S21-Jurist|Juristen in das OB-Büro holte]] für Stuttgart 21-Themen.
Darüber hinaus kam es im Verfahren zu unzähligen weiteren '''rechtsfehlerhaften Wertungen''' [[#Fehler_Rechtsamt|vor allem des Rechtsamts]] der Stadt, so etwa in Bezug auf eine Rücknahme des 1. Bescheids nach § 48 VwVfG, oder zu der Akteneinsicht nach UIG, die dann weitgehend zensiert wurde, aber dennoch zeigte, dass vor allem das Rechtsamt für die Fehler auch des Gutachters verantwortlich ist und tendenziös gearbeitet hatte. In der Folge führte das auch zu [[#Fehler_Kuhn|Falschaussagen von OB Kuhn]]. So verwundert es nicht, dass dieser zuletzt einen neuen eigenen [[#S21-Jurist|Juristen in das OB-Büro holte]] für Stuttgart 21-Themen.
Im Ergebnis hält die sogenannte "Abhilfeprüfung" der Stadt und ihres Gutachters einer kritischen Prüfung nicht stand. '''Das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 "Leistungsrückbau" ist sehr wohl rechtlich zulässig.'''
# <u>Unrichtige Unterstellung einer fixierten Zugzahl im Finanzierungsvertrag.</u> Tatsächlich wurde dort eine Aussage zu einer relativen Steigerung des Zugangebots gemacht.
# <u>Falschbehauptung, die Landesregierung hätte den Stresstest akzeptiert</u>, dafür wird keine Referenz angegeben und kann auch bisher nicht aufgefunden werden.
# <u>Falschbehauptung, die im 4. BB angeführte Leistungskritik sei lange bekannt.</u> Die Kritik wurde in dieser Form erst nach der Schlichtung aufgedeckt und in wesentlichen Punkten (Rücknahme Kapazitätsaussage von Prof. Martin) erst kurz vor Start des 4. BB bekannt.
# <u>Falschbehauptung, die im 4. BB angeführte Leistungskritik sei lange bekannt.</u> Die Kritikpunkte wurden in dieser Form erst nach der Schlichtung aufgedeckt und in wesentlichen Punkten (Rücknahme Kapazitätsaussage von Prof. Martin) erst kurz vor Start des 4. BB bekannt.
# <u>Falschbehauptung, es sei kein Schaden am Gemeinwohl genannt.</u> Dabei ergibt sich auch das unmittelbar aus dem in der Begründung geschilderten Rückbau der Leistungsfähigkeit, wenn nicht einmal der heutige Verkehr abgewickelt werden kann (32 < 38)!
{{id|Gemeinderat 2015}}
<li>Kuhn stimmte gegen die Anhörung, obwohl ihn das Rechtsamt informiert hatte, dass der Gesetzeskommentar eine [[#Empfehlung_Anhoerung|Anhörung der Vertrauensleute empfiehlt]].
<li>Mit dieser Verweigerung des Rederechts bleiben der Gemeinderat und der OB hinter dessen CDU-Vorgänger Schuster zurück, der in einem vergleichbarem Fall sehr wohl die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört hatte.<ref name="StZ-2015-07-02 VA"/>
<li>Mit beispiellosen Zynismus begründet Kuhn dann am 23.06.2016 eine Ablehnung des Rederechts im anstehenden Gemeinderatstermin mit der Feststellung: "Die Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens sind bei der <u>Entscheidung über die Zulässigkeit</u> anzuhören." Wahrscheinlich sei aber bei der <u>Abhilfeprüfung</u> "nicht davon auszugehen", dass eine solche "<u>Anhörungspflicht</u>" besteht ({{cit|Kuhn RR 2016}}). Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit aber war es Kuhn, der die laut seinen eigenen Worten bestehende "Anhörungspflicht" nicht gewährte!
<li>Mit beispiellosem Zynismus begründet Kuhn dann am 23.06.2016 eine Ablehnung des Rederechts im anstehenden Gemeinderatstermin mit der Feststellung: "Die Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens sind bei der <u>Entscheidung über die Zulässigkeit</u> anzuhören." Wahrscheinlich sei aber bei der <u>Abhilfeprüfung</u> "nicht davon auszugehen", dass eine solche "<u>Anhörungspflicht</u>" besteht ({{cit|Kuhn RR 2016}}). Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit aber war es Kuhn, der die laut seinen eigenen Worten bestehende "Anhörungspflicht" nicht gewährte!
Auch die Fraktion SÖS-LINKE-PluS nahm die zahllosen Fehler in dem 1. Gutachten von Prof. Kirchberg, Beschlussvorlage und Bescheid der Stadt zum Anlass für mehrere Anträge ({{cit|Antrag Linke 2015}}. Die auf unrichtigen und unvollständigen Angaben basierende Entscheidung des Gemeinderats vom 02.07.2015 bzw. der zugehörige Bescheid vom 29.07.2015 ({{cit|Bescheid 2015}}) sollte nach § 48 LVwVfG zurückgenommen werden. Eine unabhängige Prüfung des Bürgerbegehrens und Anhörung der Vertrauensleute und ihres Experten vor einer neuen Entscheidung wurde beantragt. Akteneinsicht und Stellungnahme der Stadt und ihres Gutachters zu den unzähligen Fehlern und ggf. Rückforderung der Vergütung für das unrichtige Gutachten. Die Umsetzung des angekündigten Faktenchecks wurde beantragt. Oberbürgermeister Kuhn überging diese Anträge in seiner Antwort vom 21.12.2015 teils mit rechtsfehlerhaften Begründungen ({{cit|OB zu Antrag 2015}}):
# {{id|Paragraph_48}}<u>Ablehnung der Rücknahme nach § 48 LVwVfG mit rechtsfehlerhafter Begründung.</u> Der OB argumentiert, für die Rücknahme des Bescheids fände § 48 keine Anwendung, ob der Bescheid rechtswidrig sei, müsse vom "dafür vorgesehenen" Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren geklärt werden. Das ist falsch. Eine Behörde kann jederzeit auch eigeninitiativ feststellen, dass eine Entscheidung auf unrichtigen und unvollständigen Angaben beruht. Insbesondere heißt es im Kommentar zu §&nbsp;48:<ref name="Kopp-Ramsauer">Ferdinand Kopp, Ulrich Ramsauer, "Verwaltungsverfahrensgesetz Kommentar", C.H.Beck 2014, § 48 Rn. 35</ref> "Rücknahmeverfahren und Widerspruchsverfahren sind unabhängig voneinander und können nebeneinander durchgeführt werden." Die Fehler sind vorliegend mit reinem Leseverständnis feststellbar (s.o.), weder Regierungspräsidium noch Verwaltungsgericht sind dazu nötig. Aus den sachlichen Fehlern folgt die Rechtswidrigkeit zwangsläufig, so dass die Verwaltung der Stadt eigentlich gezwungen ist, den Bescheid zurückzunehmen (s.a. [[#Paragraph_48_2|unten]]).
# {{id|Paragraph_48}}<u>Ablehnung der Rücknahme nach § 48 LVwVfG mit rechtsfehlerhafter Begründung.</u> Der OB argumentiert, für die Rücknahme des Bescheids fände § 48 keine Anwendung, ob der Bescheid rechtswidrig sei, müsse vom "dafür vorgesehenen" Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren geklärt werden. Das ist falsch. Eine Behörde kann jederzeit auch eigeninitiativ feststellen, dass eine Entscheidung auf unrichtigen und unvollständigen Angaben beruht. Insbesondere heißt es im Kommentar zu §&nbsp;48,<ref name="Kopp-Ramsauer">Ferdinand Kopp, Ulrich Ramsauer, "Verwaltungsverfahrensgesetz Kommentar", C.H.Beck 2014</ref> Rn. 35: "Rücknahmeverfahren und Widerspruchsverfahren sind unabhängig voneinander und können nebeneinander durchgeführt werden." Die Fehler sind vorliegend mit reinem Leseverständnis feststellbar (s.o.), weder Regierungspräsidium noch Verwaltungsgericht sind dazu nötig. Aus den sachlichen Fehlern folgt die Rechtswidrigkeit zwangsläufig, so dass die Verwaltung der Stadt eigentlich gezwungen ist, den Bescheid zurückzunehmen (s.a. [[#Paragraph_48_2|unten]]).
# <u>Gebotene Rücknahme nach § 48 versäumt.</u> Tatsächlich kann § 48 auch "selbstinitiiert" angewandt werden, was im vorliegenden Fall überdeutlicher Fehler angezeigt gewesen wäre. Aber auch jeder Bürger kann diese Rücknahme beantragen, vorliegend hat dies die Gemeinderatsfraktion SÖS-LINKE-PluS gemacht. Die Verwaltung der Stadt hatte aber bis zu diesem Zeitpunkt die zu großen Teilen seit dem 28.07.2015 vorliegende Kritik an den Entscheidungsbegründungen überhaupt noch nicht geprüft, wie die Akteneinsicht zeigte (siehe [[#Akteneinsicht|nachfolgend]]).
# <u>Prüfung, Anhörung, Stellungnahme übergangen.</u> Der OB antworte zu § 48 summarisch auf Frage 1, 2, 3, 7. Er übergeht damit die Fragen nach einer unabhängigen Prüfung (tatsächlich wird später Kirchberg mit der Prüfung seiner Fehler beauftragt, also der Bock zum Gärtner gemacht), der Anhörung der Vertrauensleute/des Experten und einer Stellungnahme zu den Fehlern.
<li><u>Zum Bürgerbegehren weder Flyer noch Internetseite in der Akte.</u> Vom Bürgerbegehren ist ausschließlich die Begründung auf der Unterschriftenliste enthalten. Diese ist natürlich die juristische Basis. Die Erläuterungen hätten Verwaltung und Kirchberg bspw. erkennen lassen, dass sie den zweiten Argumentationspfad der Begründung des 4. BB über die unterdimensionierten Fußgängeranlagen vollkommen übersehen hatten.
<li><u>Vielmehr wurden irreführende Informationen an den Gutachter gegeben.</u> Die Notwendigkeit von weitergehenden Informationen für den Gutachter wurde sehr wohl vom Rechtsamt gesehen. Doch wurde dazu der Gutachter nicht auf die Seite des Bürgerbegehrens [http://www.leistungsrueckbau-s21.de/ leistungsrueckbau-s21.de] hingewiesen, die extra vom Vertrauensmann Schoeller der Leiterin des Rechtsamts zu diesem Zweck genannt worden war, sondern auf wikireal.info, wo die Argumentation zum 4. BB damals in der Fülle des Materials nicht ersichtlich war. Dies geschah auf Anregung der Befürworter-Aktivisten auf Bahnseite (nachfolgend).
<li><u>Gegenargumentation von Befürworter-Aktivisten.</u> Diese und andere unvollständige und einseitige Darstellungen hatte das Rechtsamt von Florian Bitzer und Peter Reinhart erhalten, früheren Pro-S21-Aktivisten, die jetzt bei der Bahn arbeiten. Reinhart wies darauf hin, dass er gerne "weitere Impulse" "zur Verfügung" stellt. Bemerkenswert ist, dass die "Fragestellungen" des Rechtsamts ebenfalls der Akte entnommen worden waren.
<li><u>Gegenargumentation von Befürworter-Aktivisten.</u> Diese und andere unvollständige und einseitige Darstellungen hatte das Rechtsamt von Florian Bitzer und Peter Reinhart erhalten, früheren Pro-S21-Aktivisten, die jetzt bei der Bahn arbeiten. Reinhart wies darauf hin, dass er gerne "weitere Impulse" "zur Verfügung" stellt. Bemerkenswert ist, dass die dort erwähnten "Fragestellungen" des Rechtsamts ebenfalls der Akte entnommen worden waren.
<li> {{id|Fehlzitierung_Fußnote}}<u>"Leider" Begründung des Bürgerbegehrens zutreffend.</u> Der Projektleiter Stuttgart 21 bei der Stadt fand am 23.06.2016, einen Tag nachdem das 1. Gutachten von Prof. Kirchberg eigentlich den Vertrauensleuten zugestellt werden sollte, "leider" die 50 % Wachstum aus der Begründung des Bürgerbegehrens im Finanzierungsvertrag wieder. Seine Zitierung der Stelle insbesondere ohne die zugehörige Fußnote ist unpräzise und mutmaßlich die Ursache für [[#Kuhn_Fußnote|OB Kuhns Fehlinterpretation]] dazu. Offenbar wurde danach auch von Prof. Kirchberg in seinem Gutachten vom 24.06.2016 hektisch nachgebessert. Jegliche Kommunikation hierzu war wiederum der Akte entnommen worden.
<li><u>Argumentation, der Rückbau liege nicht vor, mutmaßlich auf Anregung der Bahn bzw. des MVI.</u> Weitere unvollständig in der Akte enthaltene Kommunikation mit der Bahn (S21-Projektvorstand Peter Sturm) und dem MVI (Peter Morhard) könnte nahelegen, dass die Argumentation, dass ein Rückbau vermeintlich nicht vorläge, in den letzten Tagen auf Anregung von dritter Seite ausgebaut worden war.
# {{id|Kritik_uebergangen}}<u>Eigene Fehler von 2015 werden vollkommen übergangen.</u> Der Gutachter gesteht nicht die unbestreitbaren Fehler in seinem 1. Gutachten ein. Es wird in keinem Punkt auf die begründete Kritik eingegangen, sondern am Ende werden geradezu autistisch ohne jeden weiteren Beleg die Aussagen wiederholt, das 4. BB wäre unzureichend begründet, verfristet und die Leistungsfähigkeit wäre gegeben ({{cit|Kirchberg 2016}} S. 8). Vielmehr argumentiert der Gutachter, er habe sich 2015 in anderen entscheidenden Punkten vollkommen geirrt und präsentiert einfach eine vollkommen neue Argumentation:
# {{id|Wirkungskreis}}<u>Beim Wirkungskreis des Gemeinderats gelte das Gegenteil von dem, was er letzten Sommer sagte.</u> Das Bürgerbegehren beträfe nun auf einmal nicht "eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde", weil die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs keine solche sei (S. 3 ff). Die Stadt könne sich mit dem Finanzierungsvertrag an dem Projekt beteiligen, um städtebauliche Ziele zu verfolgen. <u>Was Kirchberg und die Stadt übersehen:</u> Natürlich betrifft das 4. BB mit der Kündigung der Finanzierung den Wirkungskreis der Gemeinde. Die im Finanzierungsvertrag gemachten Leistungszusagen müssen sämtlich erfüllt sein, nicht nur die zur Freimachung von Flächen, sondern auch die eines verbesserten Leistungsangebots und wenn eine dieser Leistungszusagen nicht erfüllt werden, besteht ein Sonderkündigungsrecht.
# <u>Es hätten gar keine Zuschüsse vereinbart werden dürfen</u> (S. 5). Diese Aussage ist allerdings bemerkenswert. Das Bürgerbegehren soll demnach unzulässig sein, weil der <u>Finanzierungsvertrag nichtig</u> sei? Wenn Kirchberg und die Stadt auf dieser Argumentation beharren, hat sich das Bürgerbegehren allerdings erledigt. Die Stadt ist dann wegen der Nichtigkeit des Vertrags gezwungen, geleistete Zahlungen zurückfordern und aus dem Projekt auszusteigen.
# <u>Es hätten gar keine Zuschüsse vereinbart werden dürfen</u> (S. 5). Diese Aussage ist allerdings bemerkenswert. Wenn keine Zuschüsse hätten vereinbart werden dürfen, ist der <u>Finanzierungsvertrag nichtig</u>! Wenn Kirchberg und die Stadt auf dieser Argumentation beharren, hat sich das Bürgerbegehren somit erledigt. Die Stadt ist dann wegen der Nichtigkeit des Vertrags gezwungen, geleistete Zahlungen zurückfordern und aus dem Projekt auszusteigen.
# <u>Die Begründungen des Widerspruchs seien keine neuen Tatsachen.</u> Kirchberg behauptet vollkommen unverständlicherweise (S. 7), "die beiden Ausarbeitungen von Dr. Christoph Engelhardt", also die Kritik an seinem Gutachten mit dem Hinweis auf zahlreiche Auslassungen, Widersprüche und sachliche Fehler ({{cit|Kritik Kirchb. 2015}}) sowie die Kritik an unzutreffenden Aussagen in Gemeinderat, Beschlussvorlage und Bescheid ({{cit|Kritik GR 205}}), seien lediglich "eine neue Bewertung unveränderter Tatsachen". Dies gilt natürlich für jeden begründeten Widerspruch, so dass Kirchberg zufolge ein Widerspruch gegenüber fehlerhaften Verwaltungsakten gar nicht mehr zulässig wäre. Mit dieser Argumentation kann sich Kirchberg nicht der Pflicht entziehen, zu seinen Fehlern Stellung zu nehmen.
# <u>Die Begründungen des Widerspruchs seien keine neuen Tatsachen.</u> Kirchberg behauptet (S. 7), "die beiden Ausarbeitungen von Dr. Christoph Engelhardt" seien lediglich "eine neue Bewertung unveränderter Tatsachen".<ref>Dies bezieht sich somit auf die Kritik an seinem Gutachten, also den zahlreiche Auslassungen, Widersprüchen und sachlichen Fehlern ({{cit|Kritik Kirchb. 2015}}), sowie die Kritik an den unzutreffenden Aussagen in Gemeinderat, Beschlussvorlage und Bescheid ({{cit|Kritik GR 205}}). Diese Kritik begründet den Vorwurf, die Ablehnung des 4. BB sei mit unrichtigen und unvollständigen Angaben erwirkt worden. Dies kann man aber nicht mit dem Etikett "einer neuen Bewertung unveränderter Tatsachen" einfach abtun. Dann wäre Kirchberg zufolge kein Widerspruch gegenüber fehlerhaften Verwaltungsakten zulässig, diese Argumentation Kirchbergs ist unsinnig.</ref> Wenn dies allerdings schon als Totschlagargument gegen die gesamte Kritik an den Falschaussagen Kirchbergs und im Gemeinderat gelten würde, wäre ja prinzipiell ein Widerspruch gegenüber fehlerhaften Verwaltungsakten gar nicht zulässig.
# <u>Kapazität keine "nachträglich eingetretene Tatsache" laut VGH.</u> Sofern Kirchberg sich auf das Urteil des VGH bezieht, so hat dieser nur über die Durchbrechung der Rechtskraft seines Urteils von 2006 durch die Kapazitätsargumentation in Bezug auf § 49 VwVfG gesprochen, und sogar ausdrücklich offen gelassen, ob das vorausgehende Urteil (ggf. in Bezug auf die Leistungsfähigkeit) "rechtswidrig" war (Leitsatz). Die nachträglich eingetretenen Tatsachen sind aber gar nicht die einzige Möglichkeit zur Begründung der Kündigung nach § 60 VwVfG:
# {{id|Irrtum}}{{id|Paragraph_60}}<u>§ 60 VwVfG: Kündigungsrecht auch bei Irrtum.</u> Für die Kündigung nach § 60 VwVfG hingegen wird im Gesetzeskommentar ausdrücklich klargestellt (Rn. 22):<ref name="Kopp-Ramsauer"/> "Anfängliches Fehlen der Geschäftsgrundlage. Fehlte dem Vertrag die Geschäftsgrundlage bereits von Anfang an, weil die <u>Vertragspartner irrig</u> von bestimmten rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen sind, so ist die Regelung nach ihrem Wortlaut nicht unmittelbar anwendbar. Das bloße Aufdecken des Irrtums stellt keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dar. In diesen Fällen geht die hM allerdings zu Recht von einer <u>analogen Anwendbarkeit</u> der Vorschrift aus." Dies ist hier unzweifelhaft der Fall, da durchgehend sämtliche Parteien gleichzeitig von einer "Verbesserung des Verkehrsangebots" sowie einer Kapazität von 32 Zügen ausgegangen sind und dabei offenbar (aufgrund der irreführenden Gutachten) den Rückbau nicht erkannten.
# {{id|Irrtum}}{{id|Paragraph_60}}<u>§ 60 VwVfG: Kündigungsrecht auch bei Irrtum.</u> Für die Kündigung nach § 60 VwVfG hingegen wird im Gesetzeskommentar<ref name="Kopp-Ramsauer"/> ausdrücklich klargestellt (Rn. 22): "Anfängliches Fehlen der Geschäftsgrundlage. Fehlte dem Vertrag die Geschäftsgrundlage bereits von Anfang an, weil die <u>Vertragspartner irrig</u> von bestimmten rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen sind, so ist die Regelung nach ihrem Wortlaut nicht unmittelbar anwendbar. Das bloße Aufdecken des Irrtums stellt keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dar. In diesen Fällen geht die hM allerdings zu Recht von einer <u>analogen Anwendbarkeit</u> der Vorschrift aus." Dies ist hier unzweifelhaft der Fall, da durchgehend sämtliche Parteien gleichzeitig von einer "Verbesserung des Verkehrsangebots" sowie einer Kapazität von 32 Zügen ausgegangen sind und dabei offenbar (aufgrund der irreführenden Gutachten) den Rückbau nicht erkannten.
# <u>Kapazität von 32 Züge sei Einzelmeinung</u>. Kirchberg nennt die Argumentation des Bürgerbegehrens eine Einzelmeinung eines "erklärten Gegners des Projekts" (S. 5). Dabei sagt er selbst wie auch der VGH 2014 und 2006 sowie das Planfeststellungsgutachten von Prof. Schwanhäußer dasselbe wie Engelhardt und wie die Begründung des 4. BB, dass die Kapazität des Tiefbahnhofs 32 Züge beträgt!? Die aktuelle Leistung des Kopfbahnhofs von 38 Zügen ist am Fahrplan ablesbar und die Kapazität von 50 Zügen war vom MVI bestätigt worden. Die Frage, ob 32 < 50 ist oder ob 32 < 38 ist, kann schlecht als Einzelmeinung abgetan werden.
# <u>Zum vermeintlichen Nachweis des Leistungsfähigkeit nur wiederholte Behauptung.</u> Kirchberg versuchte schon 2015 zu belegen, dass der Leistungsrückbau "objektiv nicht gegeben sei". Nachdem in der Widerspruchsbegründung der Beweis anhand der von Kirchberg zitierten Verfahren und Dokumente geführt wurde, dass diese vielmehr den Rückbau belegen, geht Kirchberg nun darauf überhaupt nicht ein, verweigert die Kenntnisnahme und wiederholt einfach seine Behauptung (S. 8).
Version vom 5. Juli 2016, 16:17 Uhr
Ablehnung der Rücknahme nach § 48 LVwVfG mit rechtsfehlerhafter Begründung. Der OB argumentiert, für die Rücknahme des Bescheids fände § 48 keine Anwendung, ob der Bescheid rechtswidrig sei, müsse vom "dafür vorgesehenen" Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren geklärt werden. Das ist falsch. Eine Behörde kann jederzeit auch eigeninitiativ feststellen, dass eine Entscheidung auf unrichtigen und unvollständigen Angaben beruht. Insbesondere heißt es im Kommentar zu § 48,[11] Rn. 35: "Rücknahmeverfahren und Widerspruchsverfahren sind unabhängig voneinander und können nebeneinander durchgeführt werden." Die Fehler sind vorliegend mit reinem Leseverständnis feststellbar (s.o.), weder Regierungspräsidium noch Verwaltungsgericht sind dazu nötig. Aus den sachlichen Fehlern folgt die Rechtswidrigkeit zwangsläufig, so dass die Verwaltung der Stadt eigentlich gezwungen ist, den Bescheid zurückzunehmen (s.a. unten).
Gegenargumentation von Befürworter-Aktivisten. Diese und andere unvollständige und einseitige Darstellungen hatte das Rechtsamt von Florian Bitzer und Peter Reinhart erhalten, früheren Pro-S21-Aktivisten, die jetzt bei der Bahn arbeiten. Reinhart wies darauf hin, dass er gerne "weitere Impulse" "zur Verfügung" stellt. Bemerkenswert ist, dass die dort erwähnten "Fragestellungen" des Rechtsamts ebenfalls der Akte entnommen worden waren.
Es hätten gar keine Zuschüsse vereinbart werden dürfen (S. 5). Diese Aussage ist allerdings bemerkenswert. Wenn keine Zuschüsse hätten vereinbart werden dürfen, ist der Finanzierungsvertrag nichtig! Wenn Kirchberg und die Stadt auf dieser Argumentation beharren, hat sich das Bürgerbegehren somit erledigt. Die Stadt ist dann wegen der Nichtigkeit des Vertrags gezwungen, geleistete Zahlungen zurückfordern und aus dem Projekt auszusteigen.
Die Begründungen des Widerspruchs seien keine neuen Tatsachen. Kirchberg behauptet (S. 7), "die beiden Ausarbeitungen von Dr. Christoph Engelhardt" seien lediglich "eine neue Bewertung unveränderter Tatsachen".[16] Wenn dies allerdings schon als Totschlagargument gegen die gesamte Kritik an den Falschaussagen Kirchbergs und im Gemeinderat gelten würde, wäre ja prinzipiell ein Widerspruch gegenüber fehlerhaften Verwaltungsakten gar nicht zulässig.
§ 60 VwVfG: Kündigungsrecht auch bei Irrtum. Für die Kündigung nach § 60 VwVfG hingegen wird im Gesetzeskommentar[11] ausdrücklich klargestellt (Rn. 22): "Anfängliches Fehlen der Geschäftsgrundlage. Fehlte dem Vertrag die Geschäftsgrundlage bereits von Anfang an, weil die Vertragspartner irrig von bestimmten rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen sind, so ist die Regelung nach ihrem Wortlaut nicht unmittelbar anwendbar. Das bloße Aufdecken des Irrtums stellt keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dar. In diesen Fällen geht die hM allerdings zu Recht von einer analogen Anwendbarkeit der Vorschrift aus." Dies ist hier unzweifelhaft der Fall, da durchgehend sämtliche Parteien gleichzeitig von einer "Verbesserung des Verkehrsangebots" sowie einer Kapazität von 32 Zügen ausgegangen sind und dabei offenbar (aufgrund der irreführenden Gutachten) den Rückbau nicht erkannten.
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References: § 60
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