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Timestamp: 2017-07-21 10:29:14+00:00

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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts | Das neue Haftungsrecht des BGB	Home
Alle	Steuergestaltung	Gemeinnützigkeitsrecht	Satzungsrecht	Spendenrecht	Vereinsmanagement	Vereinsrecht	05.03.2013 ·
Fachbeitrag · Reform des GemeinnützigkeitsrechtsDas neue Haftungsrecht des BGBvon Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn | Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts enthält neben zahlreichen Änderungen auf dem Gebiet des Gemeinnützigkeitsrechts auch Neuregelungen der Haftungsvorschriften im Bereich des Vereinsrechts des BGB. Erfahren Sie, was sich konkret geändert hat. |Die Neuregelungen im Wortlaut§ 31a BGB, der die Haftung der Mitglieder des Vorstands des Vereins regelt, ist neu gefasst worden.
§ 31a BGB: Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern(1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast.(2) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangens. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.Neu hinzugekommen ist § 31b BGB. In ihm ist jetzt die Haftung der Vereinsmitglieder geregelt.
§ 31b BGB: Haftung von Vereinsmitgliedern(1) Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 31a Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.(2) Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.Hintergrund der NeuregelungenDie Neuregelungen sind nicht nur erforderlich geworden, weil die bisherige Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 31a BGB auf die Vorstandsmitglieder vom Gesetzgeber als zu eng empfunden wurde. Ein zweiter Grund war, dass der Anwendungsbereich des bisherigen § 31a BGB nicht klar war (gilt auch für die vereinsrechtliche Literatur). Teilweise wurde § 31 BGB nur auf Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB bezogen, sodass andere Vereinsverantwortliche, wie beispielsweise die Mitglieder des erweiterten Vorstands, nicht unter die Regelung des § 31a BGB fielen.
Auch die Begründung des Gesetzesentwurfs gab an, dass die Haftungsbegrenzung gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern nach § 31a Abs. 1 BGB und der Freistellungsanspruch nach § 31a Abs. 2 BGB ihrem Wortlaut nach bisher nur für Vorstandsmitglieder gilt (Deutscher Bundestag Drucksache [BT-Drs.] 17/11316). Teilweise wurde der Anwendungsbereich des bisherigen § 31a BGB bereits auf andere Organmitglieder ausgeweitet. Die Neufassung schafft hier Klarheit.
Eine entsprechende Regelung für Vereinsmitglieder fehlte bislang ganz.§ 31a BGB: Die Erweiterung auf Organmitglieder und besondere VertreterIn der Gesetzesbegründung steht, dass nicht nur Vorstandsmitglieder, sondern auch Mitglieder anderer Organe und besondere Vertreter für den Verein nach außen tätig werden. Mit dieser Tätigkeit entsteht eine mit dem Vorstand vergleichbare Haftungssituation, sodass es nicht mehr erklärbar ist, dass diese in einem unterschiedlichen Maße von der Haftung freigestellt werden. Künftig sind auch die Mitglieder von anderen Organen, die durch die Satzung geschaffen wurden, und die durch die Satzung bestimmten besonderen Vertreter von der Haftungsprivilegierung erfasst (BT-Drs. 17/11316).
Neben den Mitgliedern der Organe des Vereins, wie beispielsweise dem Gesamtvorstand oder einem Beirat, sind auch die besonderen Vertreter nach § 30 BGB in den Schutz des § 31a BGB einbezogen.
PRAXISHINWEIS | Jeder Verein hat es jetzt durch entsprechende Satzungsgestaltung selbst in der Hand, die Haftungsprivilegierungen des § 31a BGB einem möglichst breiten Kreis zugute kommen zu lassen. Es kommt entscheidend auf die Organe an, die die Satzung des Vereins vorsieht. Hier empfiehlt sich eine klare Satzungsregelung, wie zum Beispiel „Organe des Vereins sind: …“. Die Mitglieder der dort aufgeführten Organe wären dann von der Haftungsfreistellung erfasst.§ 31b BGB: Die Erweiterung auf VereinsmitgliederSchon bei der Schaffung des § 31a BGB im Jahr 2009 war kritisiert worden, dass eine vergleichbare Regelung für Vereinsmitglieder fehlt. Denn auch Vereinsmitglieder würden umfangreich für den Verein tätig, sei es aufgrund der Satzung („Arbeitsstunden“) oder aufgrund eines Vorstandsbeschlusses.
Die Einführung von § 31b BGB begründet der Gesetzgeber damit, dass die Rechtsprechung in Fällen der Haftung von Vereinsmitgliedern bislang die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung angewandt hat (BGH, Urteil vom 5.12.1983, Az. II ZR 252/82; OLG Saarland, Urteil vom 18.3.1994, Az. 4 U 315/93 - 56 und 4 U 315/93; OLG Stuttgart, Urteil vom 3.12.2002, Az. 12 U 124/01). Diese Grundsätze hatten Vereinsmitglieder aber nicht im gleichen Maße von der Haftung freigestellt, wie das für Vorstände nach § 31a BGB der Fall ist. Folglich war Bedarf an einer gesonderten Regelung für Vereinsmitglieder.
Wichtig | Dass diese Neuregelung für die Vereinspraxis durchaus von Bedeutung ist, zeigt die bisherige Rechtsprechung zur Haftung von Vereinsmitgliedern (LG Kaiserslautern, Urteil vom 4.4.2006, Az. 1 S 145/05; Abruf-Nr. 061890; LG Dresden, Urteil vom 9.4.1999, Az. 1 O 5880/96; AG Bonn, Urteil vom 8.3.2006, Az. 11 C 478/05; Abruf-Nr. 062616). In allen Fällen waren Übungsleiter zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt worden, weil sie eine Kinderturnstunde nicht ausreichend beaufsichtigt hatten.Voraussetzungen für die HaftungsfreistellungUm von den Neuregelungen profitieren zu können, sollten Vereine die Bedingungen kennen und umsetzen, die der Gesetzgeber an die Haftungsfreistellung knüpft.Privilegierter AufgabenkreisSowohl in § 31a BGB als auch in § 31b BGB wird klargestellt, dass eine Haftungsfreistellung bzw. ein Freistellungsanspruch nur besteht, wenn Aufgaben nach der Satzung wahrgenommen werden. Hier ist keine Veränderung zu der bisherigen Regelung eingetreten.
PRAXISHINWEISE | Für Vereine bedeutet das, dass die Aufgabenbereiche der Mitglieder der Vereinsorgane und der besonderen Vertreter klar abgegrenzt werden sollen. Vereinsmitglieder werden nur von der Haftung freigestellt, wenn ihnen Aufgaben entweder nach der Satzung oder durch den Vorstand zugewiesen wurden. Werden sie aus eigenem Antrieb tätig, ohne dafür beauftragt zu sein, kommt eine Haftungsprivilegierung nicht in BetrachtAuch hier sind die Vereine dahingehend in der Pflicht, dass die Satzung die Aufgaben der Mitglieder klar definieren muss. Beschlüsse des Vorstands, die den Mitgliedern des Vereins Aufgaben zuweisen, müssen ebenso klar gefasst werden. Darüberhinaus empfiehlt sich eine schriftliche Dokumentation der Arbeitsaufträge.Unentgeltlichkeit der TätigkeitSowohl § 31a als auch § 31b BGB setzen außerdem voraus, dass die Organ- und Vereinsmitglieder unentgeltlich tätig sind oder nur eine Vergütung erhalten, die 720 Euro nicht übersteigt. Die Anpassung auf 720 Euro ist erforderlich geworden, weil die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG von 500 Euro auf 720 Euro angehoben wurde.
Wichtig | Eine höhere Vergütung führt dazu, dass eine Haftungsprivilegierung nicht mehr in Betracht kommt, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm zeigt. Hier hatte ein Rentner über einen längeren Zeitraum in einer Tennishalle Hausmeistertätigkeiten ausgeübt. Für diese Tätigkeiten erhielt er monatlich nicht mehr als 100 Euro und jährlich nicht mehr als 1.000 Euro. Trotz dieses geringen Verdienstes sah das Gericht hier keine „Freizeit- oder Hobbyaktivität“ mehr (OLG Hamm, Beschluss vom 3.8.2011, Az. I-20 W 18/11; Abruf-Nr. 113360).
Einfache FahrlässigkeitDie Haftung ist ausgeschlossen, wenn den Mitgliedern der Organe, den besonderen Vertretern oder den Vereinsmitgliedern nur einfache Fahrlässigkeit bei der Verursachung des Schadens vorgeworfen werden kann.
Eine Haftung besteht also nach wie vor nur, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit besteht.
Wichtig | Das Wort Vorsatz ist gesetzlich nicht definiert. Er wird so ausgelegt, dass ein „Wissen und Wollen“ hinsichtlich der Schadensverursachung vorliegen muss. Der Handelnde muss also den Schaden vorhersehen und ihn auch herbeiführen wollen.
Beispiel zu Vorsatz Der Vorsitzende des Vereins verbraucht Gelder des Vereins für private Zwecke. Als Vorstand muss er wissen, dass er das nicht darf. Dadurch dass er das Geld trotzdem an sich nimmt, handelt er vorsätzlich.Grob fahrlässig ist für den BGH ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Dabei sind auch subjektive, in der Person des Handelnden begründete, Umstände zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 15.11.2011, Az. II ZR 304/09; Abruf-Nr. 120001).
Beispiel zu grober FahrlässigkeitEin Vereinsmitglied, von Beruf Schlosser, führt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses unter Mithilfe eines weiteren Vereinsmitglieds auf dem Dach des Vereinsheims unentgeltlich Schweißarbeiten durch. Im Zuge der Arbeiten entfernt er teilweise die auf der Holzschalung des Flachdachs aufgebrachte Bitumendachbahn, verschweißt mit einem Elektroschweißgerät einen Kasten an einem Eisenträger und bringt schließlich auf einer Fläche von etwa 0,5 qm eine neue Bitumendachbahn auf, die er zuvor mit einem Propangasbrenner erhitzt hat. Zur Brandvorsorge stellen die beiden Vereinsmitglieder zwei Feuerlöscher und einen Eimer mit Wasser bereit. Nach Abschluss der Arbeiten bemerkt der Schlosser, dass sich unter der Holzschalung die Dämmung entzündet. Trotz sofortiger Löschversuche brennt das Vereinsheim vollständig ab.Ein solches Verhalten kann grob fahrlässig sein, so der BGH. Weil im konkreten Fall aber kein Sachverständigengutachten zu der Frage vorlag, ob Heißbitumenarbeiten an Holzdächern mit offener Flamme nicht durchgeführt werden dürfen, beließ er es bei diesem Hinweis und verwies den Rechtsstreit an das OLG Schleswig-Holstein zurück (BGH, Beschluss vom 15.11.2011, Az. II ZR 304/09; Abruf-Nr. 120001).
Einfache Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird (§ 276 Abs. 2 BGB).
Beispiel zu einfacher Fahrlässigkeit Beauftragt ein Bergverein ein Vereinsmitglied, als Tourenbegleiter zu agieren, schätzt der Tourenbegleiter die Fähigkeiten der Teilnehmer falsch ein und kommt es aufgrund dieser Fehleinschätzung zu einem Unfall, liegt nur eine einfache Fahrlässigkeit vor (BGH, Urteil vom 13.12.2004, Az. II ZR 17/03; Abruf-Nr. 050287).Wichtig | Die Abgrenzung zwischen grober und einfacher Fahrlässigkeit ist im Einzelfall schwierig. Folgendes Beispiel kann zur Einschätzung dienen.
Beispiel zur Abgrenzung der einfachen von der groben Fahrlässigkeit Organisiert ein Sportverein ein Rennen, muss die Strecke entsprechend gesichert werden. Unterlässt der Verein jegliche Sicherung, liegt grobe Fahrlässigkeit vor, weil es jedem einleuchtet, dass die Zuschauer verletzt werden können, wenn keine Streckensicherung besteht. Die erforderliche Sorgfalt wurde in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt.Sorgt der Verein in dem Fall für eine Sicherung und setzt auch Streckenposten ein, hat er alles Erforderliche getan. Erscheint ein Streckenposten nicht und der Vorstand übersieht das, dürfte nur eine einfache Fahrlässigkeit vorliege.Wichtiges zu den neuen BeweislastregelungenIm Rahmen der ultimativen Verhandlungen über das „Ehrenamtsförderungsgesetz“ im Finanzausschuss wurden Beweislastregelungen eingeführt, die im ursprünglichen Gesetzentwurf noch nicht vorgesehen waren.
Beweislast liegt jetzt beim VereinNach der Neufassung des § 31a BGB trägt stets der Verein die Beweislast, ob die Organmitglieder oder besonderen Vertreter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Durch den Verweis in § 31b Abs. 1 Satz 2 BGB gilt diese Beweislastregelung auch für die Haftungsfreistellung von Vereinsmitgliedern.
Abweichende Satzungsregelungen teilweise möglich Die Regelung des § 31a Abs. 1 Satz 2 BGB kann nach § 40 BGB durch die Satzung geändert werden. Die Regelung des § 31b BGB ist dagegen zwingendes Recht, von dem die Vereine durch die Satzung nicht abweichen können. Deshalb wurde die Vorschrift nicht in § 40 BGB aufgenommen (BT-Drs. 17/11316).
Freistellungsanspruch im Fall der AußenhaftungSowohl die Organ- als auch die Vereinsmitglieder haben einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Verein, wenn ein Fall der Außenhaftung vorliegt (§ 31a Abs. 2 und § 31b Abs. 2 BGB). Das ist der Fall, wenn „ein anderer“ einen Schadenersatzanspruch hat.
BeispielEin Vereinsmitglied wird mit einer Durchführung einer Bergtour beauftragt. Aufgrund einer fehlenden Sicherung kommen Personen zu Schaden und nehmen das Vereinsmitglied auf Schadenersatz in Anspruch.Liegt kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, hat das Vereinsmitglied einen Freistellungsanspruch gegen den Verein, der ihn mit der Führung der Bergtour beauftragt hatte (BGH, Urteil vom 13.12.2004, Az. II ZR 17/03; Abruf-Nr. 050287).Dieser Freistellungsanspruch kann in zweifacher Hinsicht realisiert werden.
Organ- oder Vereinsmitglied hat bereits an Dritten geleistet: Wurde im obigen Beispiel bereits Schadenersatz geleistet, wandelt sich der Freistellungsanspruch um in einen Ersatzanspruch. Der Verein muss somit die geleistete Zahlung erstatten.
Organ- oder Vereinsmitglied hat noch nicht an Dritten geleistet: Häufiger wird der Fall sein, dass das zum Schadenersatz verpflichtete Organ- oder Vereinsmitglied den Geschädigten noch nicht befriedigt hat. In diesem Fall kann der Freistellungsanspruch an den Geschädigten abgetreten werden. Der Geschädigte hat dann die Möglichkeit, diesen Anspruch gegenüber dem Verein zu pfänden, sodass ein unmittelbarer Zahlungsanspruch gegen den Verein entsteht.
Problematisch wird es, wenn der Verein insolvent geworden ist. Da der Geschädigte hier nicht (mehr) durch den Verein entschädigt werden kann, kann er sich weiter an das Organ- oder Vereinsmitglied halten. Das ergibt sich aus der BGH-Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung, die als Vorbild für die Haftung von Organ- und Vereinsmitgliedern gilt (BGH, Urteil vom 19.9.1989, Az. VI ZR 349/88). FAZIT | Die Neuregelungen der §§ 31a und 31b BGB bringen für Vereine und dort tätige Personen Klarheit und Rechtssicherheit, auch im Hinblick auf die Neuregelung der Beweislastverteilung. Es liegt an den Vereinen, die gesetzlichen Bestimmungen durch klare Satzungsregelungen und Anweisungen an die Vereinsmitglieder umzusetzen. Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 9 | ID 38324840

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