Source: http://www.kanzlei-bezzenberger.de/news.html
Timestamp: 2018-01-17 08:40:24+00:00

Document:
Aktuelle Rechtsprechung und andere Tätigkeiten
Kanzlei Bezzenberger informiert Sie auf dieser Seite gerne über neuere und interessante Entscheidungen und Urteile der Gerichte. Erwähnung finden auch Seminare und Vorträge, die die Rechtsanwälte der Kanzlei gehalten haben sowie Veranstaltungen, die von einem der Rechtsanwälte moderiert und/oder mitorganisiert wurden.
Kein Widereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.10.2017, Az. 8 AZR 845/15 entschieden, dass Arbeitnehmer in Kleinbetrieben keinen Wiedereinstellungsanspruch bei geänderter Sachlage nach Ausspruch der Kündigung haben. Fällt der Kündigungsgrund nachträglich während der laufenden Kündigungsfrist weg, kommt unter Umständen für den gekündigten Arbeitnehmer ein Anspruch auf Wiedereinstellung, d. h. auf erneute Begründung des (wirksam gekündigten) Arbeitsverhältnisses aus Treu und Glauben in Betracht. Einen solchen Wiedereinstellungsanspruch hat das Bundesarbeitsgericht für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben, d. h. in Betrieben mit 10 oder weniger Arbeitnehmern (§ 23 Abs. 1 KSchG) verneint. Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Das schließt einen Wiedereinstellungsanspruch in Kleinbetrieben im Allgemeinen aus.
Einer Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 16.10.2017 ist zu entnehmen, dass den Unterhaltsanspruch verlieren kann, wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht (OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17). Im entschiedenen Fall hatte die Ehefrau nach einer Trennung eigene Einkünfte verschwiegen. In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Aurich verlangte sie Trennungsunterhalt von ihrem Mann, verschwieg aber, dass sie eigene, wenn auch geringe Einkünfte aus einem Mini-Job hatte. Auf den Hinweis des Gerichts, dass nicht plausibel sei, wovon sie lebe, erklärte sie, Verwandte würden ihr Geld leihen, dass sie aber zurückzahlen müsse. Das OLG Oldenburg hat dann im Ergebnis den Unterhaltsanspruch der eigentlich unterhaltsberechtigten Ehefrau verneint. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet. Eine Inanspruchnahme des Mannes trotz der falschen Angabe wäre in entschiedenen Fall grob unbillig.
Kostenerstattung für In-Vitro-Befruchtung auch für unverheiratete Privatversicherte
Das OLG Karlsruhe hat am 13.10.2017, Az.: 12 U 107/17 entschieden, dass private Krankenversicherungen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken dürfen. Die Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherten mit Kinderwunsch sei willkürlich und damit unwirksam.
Zulässige Befristung von Arbeitsverträgen mit Schauspielern
Das Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 30.08.2017, Az.: 7 AZR 864/15 und 7 AZR 440/16 hat entschieden, dass Vertragsbefristungen für zwei langjährige Fernsehkommissare aus der ZDF-Krimiserie „Der Alte“ wirksam sind. Sachgrund für die Befristung war die „Eigenart der Arbeitsleistung“ gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Hinter diesem Befristungsgrund stehe unter anderem die grundrechtlich geschützte Kunstfreiheit von Arbeitgebern, die mit angestellten Schauspielern zusammen arbeiten. Da Fernsehproduktionen, Theaterstücke u. ä. „Formate“ je nach Publikumsgeschmack oder künstlerischer (Neu-) Ausrichtung immer wieder einmal geändert oder eingestellt werden müssten, könnten sich die für die künstlerische Konzeption verantwortlichen Arbeitgeber (Beispielsweise Theater und Fernsehanstalten) nicht dauerhaft an bestimmte Schauspieler binden. Auch jahrzehntelange Kettenbefristungen mit Schauspielern seien in diesem Fall gerechtfertigt.
30. August2017
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein auf Grund des Betriebsüberganges. Der Betriebserwerber kann einvernehmlich im Wege eines Änderungsvertrages als auch einseitig im Wege einer Änderungskündigung (§ 2 KSchG) etwa erforderliche Anpassungen der arbeitsvertraglichen Bedingungen vornehmen. Unter welchen Voraussetzungen eine Änderungskündigung zum Zwecke der „Entdynamisierung“ einer Bezugnahmeklausel im Einzelfall sozial gerechtfertigt ist, bedurfte im Streitfall (BAG, Urteil vom 30.08.2017, Az.: 4 AZR 95/14) keiner Entscheidung zumal die Beklagte eine Änderungskündigung nicht erklärt hatte.
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.07.2017, Az.: XII ZB 890/16 entschieden, dass ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden kann, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen.
Überwachung eines Arbeitnehmers durch Detektiv
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.06.2017, Az.: 2 AZR 597/16 entschieden, dass die Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv nicht immer den Verdacht einer Straftat voraussetzt. Auch der Verdacht einer verbotenen Konkurrenztätigkeit sei ein triftiger Grund für eine Überwachung des Arbeitnehmers. Gesetzliche Grundlage sei in dem Fall nicht § 32 Abs. 1 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sondern die allgemeine Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Danach könne eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.
Schriftform bei Ablehnung eines Teilzeitantrages
Für den Antrag eines Arbeitnehmers auf Teilzeit nach § 8 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll nach § 8 Abs. 2 TzBfG ein Teilzeitantrag spätestens 3 Monate vor Beginn der gewünschten Arbeitszeitverringerung geltend gemacht werden, wobei die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit angegeben werden soll. Für diesen Antrag sieht das Gesetz keine Schriftform im Sinne von § 126 BGB vor. Anderes gilt dagegen für den Arbeitgeber, der den Antrag auf Arbeitszeitverringerung des Arbeitnehmers zurückweisen möchte, weil aus seiner Sicht betriebliche Gründe entgegenstehen. Hier muss der Arbeitgeber nach vorheriger erfolgloser Diskussion mit dem Arbeitnehmer (vgl. § 8 Abs. 3 TzBfG), spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der beantragten Arbeitszeitverringerung mit einem Ablehnungsschreiben in schriftlicher Form (vgl. § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG) den Antrag des Arbeitnehmers zurückweisen. Eine E-Mail oder eine elektronische Benachrichtigung reicht für ein solches Ablehnungsschreiben nicht aus. Da im vom BAG entschiedenen Fall, Urteil vom 27.06.2017, Az.: 9 AZR 368/16, der Arbeitgeber die Formvorschrift nicht eingehalten hatte, galt die von der Klägerin beantragte Teilzeit auf Grund gesetzlicher Fiktion als wirksam vereinbart (§ 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG).
Der BGH hat mit Urteil vom 23.05.2017, Az.: VI ZR 261/16 entschieden, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich ist. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist.
Stärkung des Privatsphärenschutzes Prominenter
Der BGH hat mit Urteil vom 02.05.2017, Az.: VI ZR 262/16 entschieden, dass an einer Berichterstattung über eine neue Beziehung eines Prominenten kein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse besteht, wenn der Betroffene sein Privatleben zuvor grundsätzlich geheim gehalten hat. In einem solchen Fall stelle die Berichterstattung über eine neue Liebesbeziehung einen Eingriff in die Privatsphäre dar, dem kein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber stehe.
Anlasslose Überwachung durch Detektiv während der Arbeitszeit kann Entschädigung zur Folge haben
Eine Beschattung ohne konkreten Anlass ist rechtswidrig und sogar entschädigungspflichtig, hat das LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.04.2017, Az.: 5 Sa 449/16 entschieden. Das Beschattenlassen eines Arbeitnehmers durch einen von Arbeitgeber beauftragten Detektiv kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzen. Das LAG verurteilte den Arbeitgeber wegen anlassloser Beschattung eines Betriebsratsvorsitzenden durch eine Detektei zur Arbeitszeit zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 Euro. Einen berechtigten Anlass für eine heimliche, 20 Arbeitstage währende Überwachung, habe es nicht gegeben. Überdies habe der Arbeitgeber § 78 Satz 1 (Betriebsverfassungsgesetz) BetrVG missachtet, wonach Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden dürfen.
Google haftet bei verzögerter Prüfung für rechtswidrige Bewertungen
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24.03.2017, Az.: 324 O 148/16 entschieden, dass Google Inc. für fremde Bewertungen von Nutzern haftet, wenn das Prüfungsverfahren für etwaige rechtswidrige Inhalte nur verzögert eingeleitet wird. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg beanstandete der Antragsteller die von einem Nutzer bei Google Plus und Google Maps abgegebene Bewertung, da der Inhalt der Bewertung frei erfunden war und zudem rechtswidrige Äußerungen enthielt. Vorgerichtlich hatte sich die Betroffene zunächst an Google Inc. gewandt und um Löschung der Bewertung gebeten. Google bestätigte daraufhin den Eingang der Löschungsaufforderung noch am selben Tag, teilte aber erst nach Ablauf von sechs Tagen gegenüber der Antragstellerin mit, dass es die Meldung an den Verfasser der Bewertung weitergeleitet habe. Sofern dieser nicht innerhalb von sieben Tagen reagiere, werde die Bewertung gelöscht.
Die Antragstellerin erwirkte daraufhin erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen Google Inc. mit der Begründung, dass die Einleitung des Beschwerdeverfahrens nur verzögert erfolgt sei. Weil der zu prüfende Sachverhalt einfach gelagert war, hätte Google laut Gericht keine umfangreichen Überlegungen zum Sachverhalt anstellen müssen. Das Unternehmen sei verpflichtet, die technischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, damit zeitnah Rechtsverletzungen beseitigt werden könnten, so das Landgericht Hamburg.
Widerstreitende Kündigungsfristen, was geht vor?
Mit Urteil vom 23.03.2017, Az. 6 AZR 705/15 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von 6 Wochen einer Probezeitklausel mit pauschalem Verweis auf einen Tarifvertrag vorgeht. In dem Urteil stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass sich der Arbeitgeber auf eine kurze, zweiwöchige Probezeit – Kündigungsfrist gemäß einem Tarifvertrag nicht berufen kann, wenn der Arbeitsvertrag andererseits eine 6- wöchige Kündigungsfrist vorsieht. Enthalten die AGB des Arbeitgebers widersprüchliche Vereinbarungen zu den Kündigungsfristen muss der Arbeitnehmer nicht rätseln, welche Fristen gelten sollen. Er kann sich in einem solchen Fall auf die aus seiner Sicht günstigere Frist berufen.
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigungen sind nichtig
Nach § 74 Abs. 2 (Handelsgesetzbuch) HGB sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur verbindlich, wenn für die Dauer des Verbots eine Entschädigung gezahlt wird, die mindestens die Hälfte des zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Gesamtgehalts beträgt. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das gar keine Geldleistung des Arbeitgebers enthält, ist nichtig. In einem solchen Fall, so hat das Bundesarbeitsgericht am 22.03.2017, Az.: 10 AZR 448/15, entschieden, kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer nicht verlangen, dass er Wettbewerb unterlässt, und der Arbeitnehmer hat seinerseits keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung. Daran ändert auch eine sogenannte salvatorische Klausel nichts.
Erfolgreiche Klage gegen Facebook mit Klageschrift in deutscher Sprache
Das Amtsgericht Berlin – Mitte hat mit Versäumnisurteil vom 08.03.2017, Az.: 15 C 364/16 entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist und eine Übersetzung der Klageschrift ins Englische nicht erforderlich ist. Ein Nutzer von Facebook hatte Klage gegen das Unternehmen auf Rückgängigmachung seiner Sperrung bei Facebook erhoben. Nach der europäischen Zustellungs-Verordnung darf der Empfänger die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks normalerweise verweigern, wenn es nicht in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaates oder in einer Sprache, die der Empfänger versteht, verfasst bzw. keine entsprechende Übersetzung beigefügt ist. Das AG Berlin-Mitte ist davon ausgegangen, dass Facebook Ireland Ltd. hinreichend Deutsch verstehe. Dabei sei nicht nur auf die Mitglieder der Geschäftsführung abzustellen, sondern vielmehr auf die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Organisationsstruktur. Da die Beklagte nach eigenen Pressemitteilungen über mehr als 20 Mio. Kunden in Deutschland verfüge, sei davon auszugehen, dass auch rechtliche bewanderte deutschsprachige Mitarbeiter zur Verfügung stünden. Zudem sei die gesamte gegenüber Nutzern in Deutschland verwendete Plattform – Oberfläche der Beklagten in deutscher Sprache gehalten.
Genaue Beschreibung der Arbeitsaufgaben im Rahmen einer Änderungskündigung.
Das BAG hat mit Urteil vom 26.01.2017, Az.: 2 AZR 68/16 entschieden, dass der Arbeitgeber im Rahmen einer Änderungskündigung die künftig vom Arbeitnehmer zu verrichtende Tätigkeit genau beschreiben müsse. Der Arbeitnehmer müsse erkennen können, zu welchen Diensten er bei Annahme des Änderungsangebotes künftig verpflichtet sei. Die Art der nach Änderungskündigung gewünschten geschuldeten Arbeitsleistung muss daher klar und deutlich im Rahmen des Änderungsangebotes beschrieben werden.
Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)
Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 19.07.2016, Az. 2 AZR 468/15, mit dem betrieblichen Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes gem. § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG befasst. Im zugrundeliegenden Fall machte der Kläger geltend, dass zwei Mitarbeiter einer anderen Niederlassung in der Schweiz regelmäßig zu Meetings und Präsentationen in der Hauptniederlassung in Deutschland erscheinen würden und es sich somit um zwölf statt zehn Mitarbeiter im Betrieb handele, wodurch der betriebliche Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes gem. § 23 Abs.1 Satz 3 KSchG eröffnet sei. Das BAG führt dazu aus, dass es sich bei der Niederlassung in der Schweiz um einen eigenständigen Betrieb handele, was sich daraus ergebe, dass er organisatorisch eigenständig sei und über eine selbstständige Verwaltung und Lohnbuchhaltung verfüge. Ihr Niederlassungsleiter nehme die Einstellung und Entlassung des dort beschäftigten Personals eigenverantwortlich wahr. Des Weiteren seien die beiden Mitarbeiter, die regelmäßig zur Niederlassung in Deutschland kämen, nicht so stark in die dortige Struktur eingebunden, dass sie als dem Betrieb zugehörig zu bezeichnen wären. Somit befanden sich im Betrieb, in dem der Kläger tätig war, nur zehn Mitarbeiter mit der Folge, dass der betriebliche Anwendungsbereich des KSchG nicht eröffnet war. Das Urteil finden Sie hier:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=18836
Das LAG Hamm hat am 07.07.2016, Az. 17 Sa 1840/15, unter Gesamtabwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass der klagende Regionalberater nicht Arbeitnehmer des Beklagten war, sondern als freier Mitarbeiter beschäftigt wurde, mit der Folge, dass die getroffene Befristungsabrede im Vertrag wirksam war. Zur Begründung führt das LAG Hamm aus, dass der für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit nicht gegeben sei. So habe die Ermächtigung vorgelegen, einzelne Tätigkeiten auf Dritte übertragen zu dürfen. Die Beklagte habe dem Kläger den Ort seiner Leistung nicht einseitig durch Weisung vorgeschrieben und Zielvorgaben und Erfolgskontrollen seien auch im freien Dienstverhältnis üblich. Des Weiteren spreche die Freiheit bzgl. der konkreten Planung und Ausgestaltung der Dienstleistung, die auch keinen Einzelweisungen unterworfen gewesen sei, für ein freies Dienstverhältnis. Das Urteil finden Sie hier:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2016/17_Sa_1840_15_Urteil_20160707.html
Zu-eigen-Machen von Äußerungen Dritter
Das OLG Köln hat am 21.06.2016, Az. 15 W 32/16, entschieden, dass es sich bei einer Solidaritätserklärung mit satirischen Drittäußerungen nicht um ein Zu-eigen-Machen handelt, sofern die satirische Drittäußerung nicht selbst veröffentlicht und damit wiederholt oder so präzise beschrieben wird, dass der Inhalt unmittelbar zu verstehen ist. Wie auch schon die Vorinstanz, das LG Köln am 10.05.2016 ausgeführt hat, handele es sich bei der Solidaritätserklärung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in der Debatte um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann und nicht um ein Zu-eigen-Machen. Die Entscheidung finden Sie hier: LINK http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2016/15_W_32_16_Beschluss_20160621.html
Verlängerung der Probezeit um Zeit längerfristiger Nichtanwesenheit bei der Ausbildung
Das Bundesarbeitsgericht hat am 09.06.2016, Az. 6 AZR 396/15, entschieden, dass es zulässig ist, die Probezeit in der Ausbildung um die Zeit der Unterbrechung zu verlängern, sofern der Unterbrechungszeitraum mehr als ein Drittel der Probezeit beträgt. Die im Ausbildungsvertrag geregelte Verlängerung der Probezeit sei rechtens, entschied das Gericht, da sie sowohl den Interessen des Ausbilders, als auch denen des Auszubildenden Rechnung trage, indem sie beiden Seiten die Möglichkeit eröffne gem. § 22 Abs.1 BBiG das Ausbildungsverhältnis während der Ausbildungszeit jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen. Außerdem diene die Verlängerung der Probezeit dem Zweck der Probezeit, der darin bestehe, es beiden Parteien zu ermöglichen, die wesentlichen Umstände des Ausbildungsverhältnisses zu prüfen. Grundsätzlich käme es dabei nicht darauf an, aus welchen Gründen die Ausbildung ausgefallen sei. Das Urteil finden Sie hier:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=18834
Das Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Musiker
In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Übernahme einer rund zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstückes „Metall auf Metall“ der Band „Kraftwerk“. Das Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 1 BvR 1585/13, hat der Auffassung des BGH, wonach die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger darstellt, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar ist, zugunsten der Kunstfreiheit zurückgewiesen. Nach Bundesverfassungsgericht sei zu berücksichtigen, dass, - wenn der Musikschaffende, der unter Einsatz von Samples ein neues Werk schaffen will, nicht völlig auf die Einbeziehung des Samples in das neue Musikstück verzichten wolle -, er durch die enge Auslegung der freien Benutzung durch den BGH vor die Alternative gestellt sei, sich entweder um eine Samplelizenzierung durch den Tonträgerhersteller zu bemühen oder das Sample selber nachzuspielen. Dies würde die künstlerische Betätigungsfreiheit und damit auch die kulturelle Fortentwicklung unangemessen einschränken. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier.
Beweislast bei AU-Folgebescheinigung über andere Krankheit
Erkrankt der Arbeitnehmer und kann nicht arbeiten, hat er nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zu einer Höchstdauer von 6 Wochen. Erkrankt der Arbeitnehmer danach an einer anderen Krankheit, kann ein neuer Anspruch, ebenfalls bis zu maximal 6 Wochen auf Entgeltfortzahlung bestehen. Nach der Rechtsprechung muss der Arbeitnehmer zwischen diesen beiden Zeiträumen nicht gearbeitet haben, sondern es genügen einige wenige Stunden der Gesundheit in der Freizeit oder am Wochenende. Voraussetzung ist, dass zu Beginn der zweiten Erkrankung die erste Erkrankung ausgeheilt war und es sich um verschiedene Krankheiten handelt. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, handelt es sich um einen „einheitlichen Verhinderungsfall“ d. h. um eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit mit der Folge, dass der Anspruch auf Lohnfortzahlung nach 6 Wochen endet. Hinsichtlich seiner „Kurzgesundung“ zwischen zwei Erkrankungen ist der Arbeitnehmer beweisbelastet (BAG, Urteil vom 25.05.2016, Az.: 5 AZR 318/15).
Grobe Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit rechtfertigen keinen Geldentschädigungsanspruch
Der Kläger begehrte vor Gericht die Zahlung einer Geldentschädigung (Schmerzensgeld) von seinem ehemaligen Vermieter, der ihn im Rahmen von Kurzmitteilungen grob beleidigt hatte, unter anderem mit den Begrifflichkeiten „feiges Schwein“, „asozialer Abschaum“ und „kleiner Bastard“. Der BGH, Urteil vom 24. Mai 2016, Az. 6 ZR 496/15, hat hier einen Geldentschädigungsanspruch aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls verneint. Der BGH meint zwar, dass es sich bei den beanstandeten Äußerungen um grobe Beleidigungen gehandelt habe, diese aber im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit geblieben seien. Zudem könnten die mit den Beleidigungen verbundenen Beeinträchtigungen befriedigend durch den vom Kläger im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten strafbewehrten Unterlassungstitel und das Ordnungsmittelverfahren aufgefangen werden. Des Weiteren habe der Kläger die Gelegenheit gehabt, wegen der Beleidigungen auch den Privatklageweg zu beschreiten und sich auch dadurch Genugtuung zu verschaffen. Die Entscheidung finden Sie hier.
Das Landgericht Hamburg hat am 17.05.2016, Az. 324 O 255/16 auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Streitgegenständlich waren die unter dem Titel „Schmähkritik“ als Gedicht verbreiteten Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung „Neo Magazin Royal“ vom 31.03.2016. Das Gericht hat Böhmermann einen Großteil der Äußerungen im Rahmen des Gedichts angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhaltes untersagt. Auch wenn der Kunstform der Satire Übertreibungen und Verzerrungen wesenseigen seien, sei die Grenze zur reinen Schmähung und Ehrverletzung hier überschritten worden. Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile, religiöser Verunglimpfungen sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts sei die Grenze des vom Antragsteller hinzunehmenden Maßes überschritten.
Urheberrechtsverletzung oder freie (zulässige) Bearbeitung beim Sampling und Looping
Der BGH hat am 16.04.2016, Az. I ZR 225/12, einen Fall zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht, das OLG Hamburg, zurückverwiesen. In der Sache ging es um die Fragestellung, ob die Musikverarbeitungsmethoden des sogenannten Samplings (elektronisches Kopieren von Musikausschnitten) und Loopings (ständige Wiederholung einer Tonschleife) im konkreten Fall eine Urheberrechtsverletzung i.S.v. §§ 23 Satz 1, 97 Abs.1 Satz 1 a.F. UrhG oder eine freie Benutzung nach § 24 UrhG darstellen. Zur Prüfung, ob eine unzulässige Bearbeitung oder eine zulässige freie Benutzung vorliege, sei zunächst im Einzelnen festzustellen, welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benutzten Werkes bestimmten. Sodann sei durch Vergleich der einander gegenüberstehenden Gestaltungen zu ermitteln, ob und ggf. in welchem Umfang in der neuen Gestaltung eigenschöpferische Züge des älteren Werkes übernommen worden seien. Stimme der jeweilige Gesamteindruck überein, handele es sich bei der neuen Gestaltung um eine Vervielfältigung des älteren Werkes. Verblassen die übernommenen Musiksequenzen bei einem Vergleich des Gesamteindrucks, liege eine freie Benutzung vor. Die Beurteilung des Gesamteindrucks bemesse sich nach der Auffassung von Verkehrskreisen, die mit musikalischen Fragen einigermaßen vertraut und hierfür aufgeschlossen seien.
Im Ergebnis äußert der BGH erhebliche Zweifel daran, dass die erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen überhaupt gegeben ist und hält die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen teilweise für nicht ausreichend und teilweise für nicht hinreichend nachvollziehbar. Überdies reiche die den Ansprüchen zugrundeliegende Beurteilung der Senatsmitglieder des Berufungsgerichts trotz der langjährigen Beschäftigung mit Musik im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen nicht aus. Insoweit liege mangels Einholung eines Sachverständigengutachtens ein Verfahrensfehler vor. Das Urteil des BGH finden Sie hier: https://openjur.de/u/860780.html
Weiterverbreitung von Bildern aus einem Social Network
Über die Unzulässigkeit der Weiterverbreitung eines Bildnisses, das in einem Social Network hochgeladen wurde, entschied das OLG München am 17.03.2016, Az. 29 U 368/16. Bild.de hatte das Foto der Antragstellerin aus „facebook“ übernommen und in einen Beitrag unter der Überschrift „Hass auf Flüchtlinge – BILD stellt die Hetzer an den Pranger“ eingebunden. Gem. § 22 KUG dürfen Bildnisse einer Person nur mit deren Einwilligung verbreitet werden. Mit dem Einstellen eines Bildes in ein Social Network, - so das OLG München - willige der Berechtigte weder ausdrücklich noch konkludent in die Nutzung des Bildes außerhalb des Kreises der zugriffsberechtigten Mitglieder des Netzwerkes im Rahmen eines gänzlich anderen Kontextes ein. Die Breitenwirkung, welche die Antragsgegnerin mit ihrer Bildnisveröffentlichung unter www.bild.de erzielt habe, gehe weit über das hinaus, was der Antragstellerin mit ihrem facebook-Eintrag möglich war. Ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse, eine Person im Rahmen der Wiedergabe von hetzerischen Äußerungen gegen Flüchtlinge bei facebook durch namentliche Nennung und Fotoveröffentlichung in einem Nachrichtenonlineportal kenntlich zu machen, bestehe nicht. LINK http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-07378?hl=true
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10.03.2016, Az. 1 BvR 2844/13, entschieden, dass bei diffamierender Erstäußerung ein „Recht zum Gegenschlag“ besteht. Die Meinungsfreiheit gewährleiste auch die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen. Auch die überspitze Meinungsäußerung sei von Art.5 Abs.1 GG geschützt. Wenn es sich bei der vorausgegangenen Erstäußerung nicht um eine rein sachliche Äußerung handelt, insbesondere wenn sie sich auf die Ehre bezieht, sei eine entsprechende Reaktion, die sich ebenfalls nicht nur auf sachlicher Ebene bewegt, gerechtfertigt und hinzunehmen. Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gibt, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier: LINK https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/03/rk20160310_1bvr284413.html
Rechte der Ärzte gegenüber Bewertungsportalen gestärkt
Der BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az: VI ZR 34/15 hat im Hinblick auf ein Ärztebewertungsportal die Rechte von Ärzten und Zahnärzten bei Jameda-Bewertungen gestärkt. Das Bewertungsportal muss nun nach einer Beanstandung alle Details dieser Beanstandung an den Bewertenden übersenden und diesen zu einer genauen Beschreibung der angeblichen Behandlung auffordern. Zudem müssen Portale wie Jameda & Co. zukünftig den Bewertenden dazu auffordern, die angeblich stattgefundene Behandlung konkret zu belegen. Der BGH fordert überdies, dass diese Informationen und Unterlagen auch an den Arzt weitergeleitet werden müssen, soweit dies unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 1 TMG zulässig sei. Kommt das Bewertungsportal seinen Prüfungspflichten nicht nach, haftet das Portal auf Unterlassung/Löschung der monierten Bewertung. Bei den vom Bewertenden vergebenen Schulnoten handelt es sich um eine Meinungsäußerung, die grundsätzlich von der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt ist, aber auch eine tatsächlich überprüfbare Grundlage enthält, nämlich die einfache Frage, ob überhaupt eine solche Behandlung bei dem bewerteten Arzt oder Zahnarzt stattgefunden hat.
Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Aufhebungsvertrag wirksam
Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 19.02.2016, Az. 8 Sa 1923/15, entschieden, dass kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung gem. § 7 Abs. 4 BUrlG besteht, wenn der Arbeitnehmer im Zuge eines Aufhebungsvertrages seinen Verzicht darauf erklärt hat und die Urlaubsansprüche zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind und das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder sein bevorstehendes Ende verbindlich feststeht. Nach vollständiger Aufgabe der Surrogationstheorie durch das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG vom 22.09.2015, 9 AZR 170/14) stellt sich der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Zahlungsanspruch dar, über den der Arbeitnehmer in einem Vertrag verfügen kann. Wenn der Arbeitnehmer die Möglichkeit gehabt hätte, den ihm gesetzlich zustehenden Urlaubsabgeltungsanspruch geltend zu machen und sich jedoch für einen Verzicht entscheidet, so ist dieser wirksam. Im vorliegenden Fall hatte sich die Arbeitnehmerin mit dem Arbeitgeber außerdem auf eine Abfindung geeinigt, sodass der Verzicht auch nicht ohne jede Gegenleistung erfolgte. Das Urteil finden Sie hier: https://openjur.de/u/888772.html
Zur Haftung von „Youtube“ auf Auskunft und Schadensersatz bei Verbreitung von Musikwerken
Das OLG München hat am 28.01.2016, Az. 29 U 2798/15, entschieden, dass der Betreiber der Videoplattform „Youtube“ – sofern er von konkreten Rechtsverletzungen keine Kenntnis hat - nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet. Youtube müsse für die Musikvideos nichts an die Gema zahlen, weil die Nutzer und nicht die Plattform für die Veröffentlichung verantwortlich seien. Das OLG München begründet seine Entscheidung damit, dass die Tathandlung der Urheberrechtsverletzung (das öffentliche Zugänglichmachen gem. § 19a UrhG) durch das Einstellen eines Werkes durch den Nutzer erfolge. Der Betreiber der Youtube-Plattform sei insoweit weder Täter noch Teilnehmer nach den auch hier relevanten im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen. Eine täterschaftliche Haftung für die Rechtsverletzungen scheide aus, weil sich Youtube die von den einstellenden Nutzern öffentlich zugänglich gemachten Inhalte nicht zu Eigen mache. Mit der Wahrnehmung von YouTube als Fundort für einen Videoclip gehe nicht die zusätzliche Vorstellung einher, dieser werde von YouTube verantwortet. Auch eine Haftung als Teilnehmer scheide aus, da es sich bei der Einräumung einer allgemeinen Nutzungsmöglichkeit auf einer Plattform um eine neutrale Handlung handele, welche nicht in dem Wissen vorgenommen würde, einen Haupttäter bei einer strafbaren Handlung zu unterstützen. Ob die Beklagte – möglicherweise bei Hinzutreten weiterer Umstände – als Störerin angesehen werden könne, hatte das Gericht nicht zu entscheiden, zumal ein Störer nur auf Unterlassung und nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden könne. Die GEMA, welche als Klägerin auftrat, hat beim BGH Revision eingelegt, Az. I ZR 61/16. Das Urteil des OLG München finden Sie hier: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-03388?hl=true
Berichterstattung über den Gesundheitszustand einer Person öffentlichen Interesses (nicht rechtskräftig)
Das OLG München hat mit Urteil vom 19.01.2016, Az. 18 U 2856/15, entschieden, dass die Berichterstattung über den Gesundheitszustand einer berühmten Persönlichkeit dessen Privatsphäre in unzulässiger Weise verletzt. Grundsätzlich gehören die eigene Erkrankung und deren Heilungsverlauf zur Privatsphäre einer Person, auch wenn an ihr ein öffentliches Interesse bestehe. Ausnahmen könnten nur bei einem bestimmten Personenkreis, der wichtige Politiker oder Staatsoberhäupter umfasst, vorliegen. Insbesondere wenn die mediale Selbstöffnung des Betroffenen eingeschränkt ist, dürfe keine detaillierte Berichterstattung über den Gesundheitszustand stattfinden. Insofern sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht bereits verletzt, auch wenn es sich um wahre Tatsachenbehauptungen handeln würde. Zu beweisen, dass es sich gegebenenfalls um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, könne dem Betroffenen außerdem nicht zugemutet werden, da er dazu Umstände aus seinem persönlichen Bereich offenbaren müsste. Einen link zur Entscheidung finden Sie hier: LINK http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-11319?hl=true
Teile eines Fernsehinterviews als Zitat verwendet
Der BGH hatte mit seinem Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 69/14, über die Verwendung von Fernsehinterviewausschnitten als Zitat gem. § 51 Satz 1 UrhG zu entschieden und hat die Sache mangels Entscheidungsreife an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In der auch teilweisen Übernahme von kurzen Sequenzen aus einem Interview – unter Angabe der Quelle - liege zwar eine Rechtsverletzung der gem. § 97 UrhG geschützten Rechte der Leistungsschutzberechtigten. Diese sei jedoch im entschiedenen Fall entgegen der Vorinstanz möglicherweise gem. § 51 Abs. 1 UrhG gerechtfertigt. Maßgeblich sei nicht, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetze. Für die Annahme einer inneren Verbindung reiche es vielmehr aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheine. Die Anwendung der Schutzschranke gem. § 50 UrhG verneint der BGH im Streitfall, weil das übernommene Bildmaterial aus den Sendungen der Klägerin keine urheberrechtlich geschützte Leistung sei, die im Verlaufe eines Tagesereignisses, wahrnehmbar geworden sei. LINK https://openjur.de/u/873398.html
Zum Löschungsanspruch von intimen Bildern nach Ende einer Beziehung
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 13.10.2015, Az. VI ZR 271/14, einen Anspruch auf Löschung von intimen Bildern nach Ende einer Beziehung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB bejaht. Durch den Besitz von intimen Bild- und Filmaufnahmen erlange der Ex-Parner eine gewisse Herrschafts- und Manipulationsmacht über den Abgebildeten, sodass dieser einer Fremdbestimmung unterliege, die den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts verletze. Auf diesen Schutz könne sich nicht berufen, wer seine Privatsphäre selbst preisgegeben hat. Im Fall einer Beziehung sei jedoch mit dem Überlassen der Bilder die konkludente Erklärung enthalten, dass sich die Einwilligung in die Nutzung zeitlich auf die bestehende Beziehung beschränke. Daraus folge ein Löschungsanspruch nach Ende der Beziehung. LINK http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=73173&pos=0&anz=1
Zur Online-Gegendarstellung
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.06.2015, Az. I-16 U 85/15, entschieden, dass ein Gegendarstellungsanspruch gem. § 56 Abs.1 Satz 2 RStV auch besteht, wenn die Erstveröffentlichung nicht mehr in der ursprünglichen, sondern in ergänzter Form abrufbar ist. Mit einer Gegendarstellung solle den Interessen des Betroffenen Rechnung getragen werden, indem er in eigener Sache vor dem gleichen Forum der Öffentlichkeit zu Wort kommt. Diesem Recht solle nicht der Wegfall der Erstveröffentlichung entgegenstehen. LINK http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2015/I_16_U_85_15_Urteil_20150626.html
Kanzlei Bezzenberger hat für Frau Suzanne von Borsody erfolgreich in erster und nun auch in zweiter Instanz vor dem OLG München, 18 U 4819/14 Pre, mit Urteil vom 16.06.2015 die Verbreitung von Hochzeitsfotos und einem Hochzeitsvideo untersagt. Bild und bild.de hatten ohne Einwilligung von Frau Borsody Hochzeitsfotos verbreitet und auch ein Video online gestellt. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Über die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Wort- und Bildberichterstattung hat das OLG Köln am 09.06.2015., Az. 15 U 217/14, entschieden. Grundsätzlich gelte für die Bildberichterstattung, dass gem. § 22 KUG Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden dürfen. Ausnahmen davon lägen nur unter den Voraussetzungen des § 23 KUG vor. Hingegen gelte grundsätzlich für die Wortberichterstattung, dass die Medien selbst entscheiden dürfen, was sie für berichtenswert halten. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen zulässiger Äußerung und deren Beschränkung sei mithin bei der Verbreitung wahrer Tatsachenbehauptungen ein anderes als bei der Verbreitung eines Bildnisses. Die geringere Eingriffsintensität in die Privatsphäre komme auch dadurch zum Ausdruck, dass ein Text einen Umstand weniger prägnant beschreiben könne als ein Bild. Eine medial präsente und bekannte Person müsse in Kauf nehmen, dass die Öffentlichkeit Interesse an seinem äußeren Erscheinungsbild („rund geworden“, „Dreitage-Bart“, „lässt ihn ungepflegt aussehen“) bzw. am dem Umstand habe, wie sehr dieses Erscheinungsbild von einem bekannten Status abweiche. Im entschiedenen Fall musste der Kläger daher die Wortberichterstattung über sein Erscheinungsbild beim Verlassen eines Sportstudios in Hamburg unter Bezugnahme auf den Umstand, dass er einige Zeit keine beruflichen Engagements mehr gehabt habe, im Ergebnis hinnehmen. Dass das Gericht insoweit ein überwiegendes Informationsinteresse erkennen will, erscheint überraschend. LINK zur Entscheidung: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2015/15_U_217_14_Urteil_20150609.html
Kanzlei Bezzenberger hat wegen einer Berichterstattung in der BILD-Print und unter „www.bild.de“ über einen zum Zeitpunkt der Berichterstattung 14-jährigen Jugendlichen für diesen einen Unterlassungsanspruch und einen Geldentschädigungsanspruch in Höhe von 5.000,00 EUR in erster Instanz durchgesetzt, Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.06.2015, Az. 27 O 10/15. Wegen der zu niedrigen Geldentschädigung ist Berufung eingelegt. Der durch die Berichterstattung Betroffene wurde unter anderem als „gefährlicher Intensivtäter“ und „Brutalo-Schläger“ vorverurteilt.
Ein großer Verlagskonzern klagt in den letzten Jahren gehäuft in den Jahren 2006 und 2007 überzahlte Rechtsanwaltsgebühren nach § 812 BGB gegenüber den ursprünglich von der Berichterstattung Betroffenen ein. Der Erfolg ist bestenfalls als durchwachsen zu bezeichnen. Zwar gibt es auch Amtsgerichte, die die relevanten Ansprüche als nicht verjährt ansehen. Diese Auffassung scheint sich indes nicht durchzusetzen. Nachfolgend finden Sie Hinweise auf zahlreiche Entscheidungen, in denen die angerufenen Gerichte den Anspruch entweder bereits dem Grunde nach ablehnten oder aber den bereicherungsrechtlichen Anspruch als verjährt betrachteten:
- Amtsgericht Dortmund vom 04.06.2013, Az. 423 C 106/13
Das Amtsgericht Dortmund hält fest, dass es sich beim Verjährungsaufschub um absolute Ausnahmefälle handelt, da ansonsten der Grundsatz, dass es nur auf die Kenntnis der tatsächlichen Umstände ankommt, umgangen werde und damit das gesetzgeberische Ziel, das Verjährungsrecht zu vereinfachen und praktikabler zu machen ausgehöhlt werden würde. Wörtlich heißt es weiter: „Der Klägerin war aber zumindest im bzw. bis zum Ende des Jahres 2008 eine Klageerhebung auf Rückzahlung überzahlter Rechtsanwaltskosten zumutbar (…). Zum einen war die Rechtslage hier bereits nicht in diesem Sinne unsicher und zweifelhaft. Denn dies ist nicht bereits dann der Fall, wenn eine Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (….). Denn eine Klageerhebung ist bereits dann zumutbar, wenn die Klage hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Klage risikolos möglich ist (m.w.N.).“
- Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 29.10.2014, Az. 16 C 73/14 (PDF); Landgericht Berlin, 27 S 15/14
Auch das Amtsgericht Schöneberg hat die Klage abgewiesen und führt wörtlich aus: „Unstreitig hat sie (der Verlag, Anm. der Redaktion) selbst in anderen kostenrechtlichen Angelegenheiten auf diese Rechtsprechung des BGH vom 04.12.2007 hingewiesen und eine Änderung der Vergütungspraxis angemahnt. (…) Ein Verjährungsaufschub kann daher nur dann angezeigt sein, um etwaigen unbilligen Ergebnissen entgegenzuwirken. Hiervon kann im vorliegenden Fall mitnichten ausgegangen werden, da die Klägerin – die über eine eigene Rechtsabteilung verfügte – den Meinungsstand zur Kostenentwicklung verfolgte bzw. hätte verfolgen können. Die Klägerin hätte daher ohne weiteres bereits die Kostennoten selbst unmittelbar gerichtlich überprüfen lassen können oder aber angesichts der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2007 unverzüglich Rückforderungsansprüche geltend machen können.“
Das Landgericht Berlin hat in der 2. Instanz in der mündlichen Verhandlung vom 02.06.2015 darauf hingewiesen, dass es wie das Amtsgericht Schöneberg der Auffassung zuneige, der Anspruch sei verjährt. Wörtlich heißt es dazu im Protokoll der mündlichen Verhandlung: „Außerdem neige sie (die Kammer) dazu, der Auffassung des Beklagten sowie seiner Streithelferin zu folgen, wonach der Anspruch wohl verjährt sei.“ Die Revision hätte das Landgericht Berlin in dieser spannenden Rechtsfrage zugelassen. Zudem wies die Kammer darauf hin, dass es bereits „an der Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid fehle“. Der Verlag hat daraufhin die Berufung zurückgenommen.
- Amtsgericht Mitte, Hinweisbeschluss vom 01.09.2014, Az. 118 C 226/14 (PDF)
- Amtsgericht Düsseldorf, Hinweis vom 26.02.2014, Az. 25 C 3656/13 (PDF)
- Amtsgericht Schöneberg vom 13.01.2015, Az. 19 C 271/14
Auf weitere Entscheidungen wurden wir von Kollegen aufmerksam gemacht:
- Amtsgericht Starnberg vom 24.10.2014, Az. 2 C 924/14
Landgericht München II, Hinweisbeschluss vom 17.03.2015, 118 C 226/14
Das Landgericht München II geht als Berufungsgericht laut o.g. Hinweisbeschluss ebenfalls von Verjährung aus.
Amtsgericht Hamburg-St. Georg, 22.12.2014, Az. 921 C 207/14
Amtsgericht München vom 25.06.2014, Az. 142 C 8348/14
Das Amtsgericht München geht bereits davon aus, dass die Beklagten keine Befreiung von einer Verbindlichkeit erlangt haben und daher der Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz I, 1. Alt. BGB bereits dem Grunde nach ausscheidet.
Lehrreich: Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2013, Az. 5 AZR 424/12
Das Bundesarbeitsgericht führt unter anderem aus: „Ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage ist stets zumutbar. Zuwarten allein lässt keine Klärung der Rechtslage erwarten.“
Meinungsäußerung im Wahlkampf
Das OLG Dresden entschied am 05.05.2016, Az. 4 U 1676/14, dass die Mitteilung „Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur … in … zu gehen. Inhaber ist ein AfD-ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.“ via Twitter eine zulässige Meinungsäußerung darstellt. Die Äußerung fand vor dem Hintergrund des Landtagswahlkampfs statt und hatte nicht die Verfolgung von wirtschaftlichen Eigeninteressen zum Ziel. Die Meinungsäußerung sei erkennbar sarkastisch und hätte sich nicht auf die tatsächliche Qualität der Friseurdienstleistung bezogen. Des Weiteren seien überspitzte Äußerungen im Wahlkampf grundsätzlich vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit des Art.5 Abs.1 S.1 GG erfasst. LINK zur Pressemitteilung : https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1880.php
Frau Rechtsanwältin Dr. Yvonne Kleinke hat in der Evangelischen Journalistenschule (EJS) in Berlin ein Tagesseminar zum „Presserecht“ gehalten.
Schwerpunkt des Seminars waren neben den Grundzügen des Presserechts vor allem die Pressefreiheit und die Persönlichkeitsrechte, sowie das Bildnisrecht und die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung.
Frau Rechtsanwältin Dr. Yvonne Kleinke hat beim Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses (ifp) in München ein Tagesseminar zum „Presserecht“ gehalten.
Neben den Grundzügen des Presserechts ging es dabei insbesondere um das Persönlichkeitsrecht und die abwägungsrelevanten Kriterien auf der einen gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse respektive der Pressefreiheit auf der anderen Seite. Auch das Bildnisrecht und die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung waren Gegenstand des Seminars
Kanzlei Bezzenberger hat erfolgreich zahlreiche einstweilige Verfügungen auf Unterlassung
§ Landgericht Köln vom 07.01.2015, Az. 28 0 1/15;
§ Landgericht Köln vom 13.01.2015, Az. 28 0 9/15;
§ Landgericht Köln vom 16.01.2015, Az. 28 0 15/15;
§ Landgericht Köln vom 23.01.2015, Az. 28 0 26/15;;
§ Landgericht Berlin vom 20.01.2015, 27 0 36/15;
§ Landgericht Berlin vom 27.01.2015, Az. 27 0 45/15;
§ Landgericht Berlin vom 05.02.2015, 27 0 64/15;
§ Landgericht Berlin vom 03.02.2015, Az. 27 0 57/15
für die Frau eines bekannten deutschen Musikers beim Landgericht Berlin und beim Landgericht Köln erwirkt. Die Privatsphäre der Betroffenen war nachhaltig durch Paparazzi-Aufnahmen und Behauptungen in Bezug auf ihr Privatleben verletzt worden.
Kanzlei Bezzenberger hat für seine Mandantin wegen Verletzung der Privatsphäre (Schwangerschaftsgerüchte) beim Landgericht Berlin, Beschluss vom 22.01.2015, Az. 27 0 38/15 sowie Beschluss vom 03.02.2015, Az. 27 0 57/15 zwei einstweilige Verfügungen auf Unterlassung erwirkt.
Kanzlei Bezzenberger hat für einen bekannten deutschen Musiker wegen Verletzung der Privatsphäre u.a. durch Paparazzi-Fotos beim Landgericht Köln vom 23.01.2015, Az. 28 0 25/15 eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung erwirkt.
Mindestlohngesetz: Die Umsetzung des seit 01.01.2015 geltenden Mindestlohngesetzes führt in der Praxis zu Unsicherheiten und vielen Rechtsfragen. Kanzlei Bezzenberger berät Sie gerne.
Das Landgericht Heidelberg hat in einem interessanten Urteil vom 09.12.2014, Az. 2 O 162/13 entschieden, dass Google Inc. zum Schadensersatz gegenüber Betroffenen verpflichtet sein kann, wenn Google den Link zu der Internetseite mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten nach Kenntniserlangung und Ablauf einer angemessenen Prüffrist nicht entfernt. Das Landgericht Heidelberg macht unter Rz. 66 weiter interessante Ausführungen zum relevanten Streitwert.
Die Instanzengerichte haben nun zunehmend über Klagen wegen Google-Suchergebnissen zu entscheiden. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 21.08.2014, Az. 27 O 293/14, im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Google Germany GmbH nach „gründlicher Durchsicht der europarechtlich-datenschutzrechtlichen Grundlagen nicht passivlegitimiert“ ist. Wörtlich heißt es in der Entscheidung:
„Es ist zur Überzeugung des Gerichts nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin die Suchmaschine www.google.de betreibt und deshalb als Störerin bzw. als Verantwortliche im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG anzusehen ist (…). Der Antragsteller hat keinerlei Umstände vorgetragen, die darauf hindeuten, dass es dementgegen in Wahrheit die Antragsgegnerin ist, welche die Suchmaschine betreibt (…)“
Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus dem „Google-Urteil“ des EuGH vom 13.05.2014, Rs. C-131/12. Wörtlich heißt es dazu:
„Der EuGH hat dabei mit Blick auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) Richtlinie 95/46/EG nicht etwa festgestellt, dass die Google Spain SL die personenbezogenen Daten der Suchmaschine verarbeite, sondern vielmehr, dass die Verarbeitung der Daten durch die Google Inc. als der hierfür Verantwortlichen ‚im Rahmen der Tätigkeiten‘ der Google Spain SL erfolge (…). Deswegen erstrecke sich der räumliche Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie auf die von der Google Inc. durchgeführte Datenverarbeitung (Rn. 58). Nur insoweit hat der EuGH auch ausgeführt, die Tätigkeit beider Unternehmen sei untrennbar miteinander verbunden. (…) Der EuGH hat jedoch nicht dahin erkannt, dass die Google Spain SL selbst die für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Art. 2 Buchst. d) Richtlinie 95/46 EG wäre. Dies ist vielmehr auch nach der Rechtsprechung des EuGH die Google Inc.“
Mit anderen Worten: Man muss die Google Inc. in Anspruch nehmen, nicht die Google Germany GmbH. Diese Entscheidung ist für die durch Suchergebnisse Betroffene insofern misslich, als dass Störer die Google Inc. mit Sitz in Mountain View, Kalifornien, USA in Anspruch genommen werden muss, mit der Folge, dass eine Klage zunächst auf Kosten des Betroffenen übersetzt werden und in Kalifornien zugestellt werden muss. Erst dann meldet sich für die Google Inc. eine in Hamburg ansässige Kanzlei als vertretungsberechtigt und damit zustellungsbevollmächtigt.
Rechtsanwältin Kleinke moderiert die gemeinsame Tagung der AGEM Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum im DAV und der AG Sportrecht in Travemünde zu den Themenkomplexen „Presserechtliche Strategien in der Medienkrise“ und „Hospitality im Sport“
Kanzlei Bezzenberger vertritt zahlreiche Betroffene, die gegen Google Löschungsansprüche wegen diverser Suchergebniseinträge geltend machen. Nachdem Google mit Standardschreiben um Geduld hinsichtlich der Bearbeitung gebeten hatte, treffen nun die ersten Rückmeldungen von Google ein. Danach wird erkennbar, dass Google im Einzelfall abwägt und sich die einzelnen Suchergebnisse nebst verlinkten Seiten genau anschaut. Trotz der Flut der Anfragen nimmt Google die gewünschten Löschungen nicht pauschal vor. Vielmehr erfolgt im Hinblick auf jeden einzelnen Link eine Abwägung. Häufig ist das Ergebnis daher, dass einige Suchergebnisse gelöscht werden, andere aber unter Hinweis auf die stattgefundene Abwägung nicht. Die Gründe der Abwägung werden mit einigen wenigen Sätzen dargelegt.
Die Kanzlei Bezzenberger erstreitet für die Frau eines bekannten deutschen Musikers im Vergleichswege außergerichtlich eine Geldentschädigung in Höhe von 5.000,00 € wegen einer unzulässigen Foto- und Printberichterstattung im Rahmen einer Boulevard-Zeitung.
Frau Rechtsanwältin Dr. Yvonne Kleinke hat beim Deutschen Anwaltstag in Stuttgart die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV (AGEM) mit zwei Podiumsdiskussionen zu den Themen „Datenschutz und Meinungsfreiheit: Regulierung von Medieninhalten über das BDSG?“ sowie „Die Nutzung von Facebook, Dropbox & Co aus medien- und datenschutzrechtlicher Sicht - eine Gradwanderung‚ zwischen Selbstpreisgabe und Datenschutz‘“ moderiert. Dabei ging es insbesondere um die aktuelle Google-Entscheidung des EuGH vom 18.05.2014 sowie die Schnittstelle der öffentlichen Meinungsbildung im Web 2.0 sowie um soziale Netzwerke und das bestehende Datenschutzrecht.
Kanzlei Bezzenberger erwirkt für einen Mandanten eine Unterlassungsverfügung (Landgericht Berlin, Beschluss vom 5. Juni 2014, Az. 27 O 277/14) wegen unrechtmäßiger Bildnisverbreitung eines abgebildeten, nicht beteiligten Begleiters. Der angeschriebene Verlag hatte zuvor die Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung abgelehnt. Der Verlag hat nun Rechtsmittel eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.
Die Kanzlei Bezzenberger erstreitet für einen bekannten Schauspieler wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung außergerichtlich im Vergleichswege einen Geldentschädigungsbetrag in Höhe von 4.000,00 €.
20.05.2014 - Frau Rechtsanwältin Dr. Yvonne Kleinke hat in der Evangelischen Journalistenschule (EJS) in Berlin ein Tagesseminar zum „Presserecht“ gehalten.
Neben den Grundzügen des Presserechts ging es dabei insbesondere um das Persönlichkeitsrecht und die abwägungsrelevanten Kriterien auf der einen gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse respektive der Pressefreiheit auf der anderen Seite. Auch das Bildnisrecht und die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung waren Gegenstand des Seminars.
13.05.2014 - Der Europäische Gerichtshof hat am 13.05.2014 ein bahnbrechendes Urteil zum „Recht auf Vergessen“ erlassen
Das Urteil ist für durch Berichterstattung Betroffene sehr freundlich, weil es Betroffenen nach der EU-Datenschutzrichtlinie RL 95/46 unter bestimmten Voraussetzungen einen Löschungsanspruch gegenüber Suchmaschinenbetreibern zubilligt, selbst wenn die Seiten, auf die verlinkt wird, die Inhalte rechtmäßig vorhalten.
Der Löschungsanspruch besteht zwar nur bei der gebotenen Abwägung im Einzelfall, die Abwägungskriterien sind aber deutlich betroffenerenfreundlich als die bisherigen vom BGH aufgestellten Kriterien. Allerdings kann gerade die „Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben“ eine Berichterstattung rechtfertigen. Zu berücksichtigen ist indes ferner, dass Google möglicherweise, um kostenpflichtige Rechtsstreitigkeiten zu umgehen, tendenziell auf Aufforderung hin löscht. Für die Rechtsanwaltskosten der 1. Abmahnung wird Google nämlich nicht aufkommen müssen. Sind weitere Schritte notwendig dann ggf. schon.
Das Urteil des EuGH können Sie hier nachlesen:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text&docid=152065&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir&occ=first&part=1
Die Kanzlei Bezzenberger erwirkt erfolgreich eine Unterlassungsverfügung für eine bundesweit bekannte Schauspielerin wegen Verbreitung heimlich aufgenommener Hochzeitsfotos
Die Kanzlei Bezzenberger hat für eine bekannte deutsche Schauspielerin vor dem Landgericht München mit Datum vom 12.05.2014, Az. 9 O 9003/14, eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung im Hinblick auf die Verbreitung heimlich aufgenommener Hochzeitsfotos erwirkt.
Kanzlei Bezzenberger setzt wegen unzulässiger Fotoverbreitung Unterlassungsanspruch sowie Lizenzanspruch vor dem Landgericht durch
Die Klägerin arbeitet nebenberuflich als Fotomodel. Die Beklagte nutzte auf ihrer Internetseite (Startseite und alle Unterseiten) unberechtigt ein Foto der Klägerin und war auch nach Aufforderung nicht bereit, die Löschung dieser Fotos auf der Webseite zu veranlassen. Erst im gerichtlichen Verfahren gab die Beklagte die geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Das Landgericht Hamburg verurteilte darüber hinaus zur Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von 2.500,00 EUR.
Das entsprechende Urteil des Landgerichts Hamburg vom 09.05.2014, Az. 324 O 462/12, finden Sie hier
08.05.2014 Kanzlei Bezzenberger erstreitet vor dem Landgericht Berlin Geldentschädigung in Höhe von 5.000,00 EUR wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Der angegriffene Verlag hatte in seiner Print- und Online-Ausgabe fälschlicherweise behauptet, der Kläger sei „wegen Drogenhandels verurteilt“ worden. Diese Darstellung war falsch, so dass in der Folge Unterlassungs- und Richtigstellungsansprüche erfolgreich durchgesetzt wurden. Kanzlei Bezzenberger hat vor Gericht dann einen Schmerzensgeldanspruch wegen der erlittenen schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung in Höhe von insgesamt 5.000,00 EUR durchgesetzt. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.05.2014, Az. 27 O 738/13, lesen Sie hier
04.04.2014 Frau Rechtsanwältin Dr. Yvonne Kleinke hat beim Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses (ifp) in München ein Tagesseminar zum „Presserecht“ gehalten.
03.04.2014 - Die Kanzlei Bezzenberger erwirkt erfolgreich einstweilige Verfügung auf Unterlassung für angebliche Liebesaffäre eines bekannten Models
Mit Datum vom 03.04.2014, Az. 27 O 189/14, hat die Kanzlei Bezzenberger erfolgreich eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung für den Antragsteller erwirkt. Ein Online-Promimagazin hatte unter Verbreitung von Fotos darüber spekuliert, ob der Antragsteller die „neue Liebe“ von Frau M. sei. Das Landgericht Berlin hat auf Antrag der Kanzlei Bezzenberger die entsprechenden Spekulationen nebst Verbreitung der vermeintlichen „Beweisfotos“ verboten. Die einstweilige Verfügung auf Unterlassung wurde von der Antragsgegnerin in Form einer Abschlusserklärung als abschließende Regelung anerkannt.
25.03.2014 - Frau Rechtsanwältin Dr. Yvonne Kleinke hat in der Evangelischen Journalistenschule (EJS) in Berlin ein Tagesseminar zum „Presserecht“ gehalten.
20.01.2014 – Kanzlei Bezzenberger erstreitet für bekannten deutschen Schauspieler 15.000,00 EUR Geldentschädigung und Unterlassung vor dem Kammergericht Berlin (Urteil v. 20.01.2014, Az. 10 U 31/13)
Das Landgericht Köln äußert sich zur Aufbrauchfrist bei Büchern und lehnt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die bereits gedruckten und ausgelieferten Bücher einen Unterlassungsanspruch ab.
Angegriffen waren insgesamt drei Äußerungen im Rahmen eines Buches wegen persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten. Das Landgericht hat offengelassen, ob ein Unterlassungsanspruch besteht. Dieser scheide jedenfalls dem Grunde nach hinsichtlich der allein streitgegenständlichen bereits gedruckten, aufgebundenen, eingeschweißten und ausgelieferten Bücher aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gemäß § 242 BGB aus. Wörtlich heißt es:
„Denn es ist mit Art. 5 Abs. 1 GG unvereinbar, wegen der streitgegenständlichen Äußerungen einen Verbreitungsstopp für die bereits gedruckten und aufgebundenen Exemplare auszusprechen.“
Auszüge der Entscheidung lesen Sie hier
Rechtsanwältin Frau Dr. Yvonne Kleinke hat für den neuen Lebenspartner eines Prominenten wegen erfolgten Zwangsoutings in einer bekannten Zeitschrift mit hoher Auflage in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin eine Geldentschädigung in Höhe von 20.000,- EUR erstritten.
Eine wöchentlich erscheinende Frauenzeitschrift hatte über den Kläger als neuen Lebensgefährten eines bekannten Künstlers berichtet. Der Kläger war eindeutig identifizierbar. U.a. zeigte der Beitrag ein ganzseitiges Foto des Klägers beim Spaziergang mit dem Künstler, welches ohne Wissen des Klägers angefertigt wurde. Erst die Veröffentlichung der Beklagten brachte die Homosexualität des Klägers einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis.
Das Landgericht Berlin bejaht den geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch des Klägers in Höhe von 20.000,- EUR und führt dazu aus: „Die Zugehörigkeit zu einer sexuellen Minderheit ist grundsätzlich als eine der Privatsphäre zuzuordnende Information einzuordnen. Mag sie heute auch weitgehend sozial akzeptiert sein, so ist der gesellschaftliche Umgang damit doch noch immer nicht frei von Diskriminierung.“ (…) Dabei machte sie sein (mögliches) Liebesleben einschließlich seiner sexuellen Orientierung einer breiten Leserschaft bekannt und nahm dem Kläger so die Möglichkeit, selbst über eine Offenbarung dieser Tatsachen gegenüber bisher nicht eingeweihten Personen zu entscheiden.“
Die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 03.05.2012 finden Sie hier:

References: § 14
 BGH 
 § 32
 § 32
 § 32
 § 8
 § 8
 § 126
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 78
 § 74
 § 23
 § 23
 § 22
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 24
 BGH 
 BGH 
 § 22
 Art.5
 BGH 
 § 12
 § 7
 § 19
 BGH 
 BGH 
 § 51
 § 97
 § 51
 § 50
 BGH 
 BGH 
 § 56
 § 22
 § 23
 § 812
 BGH 
 BGH 
 § 812
 Art.5
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 242
 Art. 5