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Timestamp: 2018-08-20 14:52:19+00:00

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Gefahren-Abwehrverordnung
Antrag der CDU-Fraktion zur Behandlung im Hufa auf Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Ingelheim am Rhein Beschlussvorschlag:
Die CDU bittet die Verwaltung als zuständige Ordnungsbehörde, eine Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Ingelheim am Rhein gemäß § 43 Abs. 3 FOG zu erstellen. Der beigefügte, von der CDU erarbeitete Vorschlag soll dabei als sachliche Diskussionsgrundlage dienen. Der Vorschlag der Verwaltung soll mit den Fraktionen des Stadtrates diskutiert und danach dem Stadtrat zur Zustimmung vorgelegt werden.
Wir beziehen uns einerseits auf einen Vorschlag der Verwaltung vom 17.03.2008, dessen Umsetzung bei damaliger Sachlage vom Haupt- und Finanzausschuss nicht als erforderlich angesehen wurde. Wir haben, wie auch dem nachfolgenden Text zu entnehmen ist, Teile des damaligen Vorschlags und seiner Begründung übernommen und ihn um uns in der aktuellen Situation sinnvoll erscheinende weitere Sachverhalte, die zum Teil den vergleichbaren Verordnungen anderer Städte entnommen sind, ergänzt. Das optische Erscheinungsbild der Stadt Ingelheim am Rhein hat sich in den vergangenen Jahren und wird sich auch künftig durch zahlreiche Bau- und Gestaltungsmaßnahmen positiv entwickeln. Dies führt erfreulicherweise zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität. Dem steht jedoch das Verhalten Einzelner entgegen, eher rücksichtslos mit den im öffentlichen Eigentum stehenden Flächen und Einrichtungen umzugehen und diese zu verschmutzen und zu beschädigen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung
zu gefährden.
Durch eine Gefahrenabwehrverordnung sollen eine sachliche Zuständigkeit und Eingriffsermächtigung für das Ordnungsamt der Stadt geschaffen werden. Dies ist erforderlich, da derzeit gegen die Verursacher von Verschmutzungen und Störungen ausschließlich über abfall- oder strafrechtliche Bestimmungen vorgegangen werden kann. Die Zuständigkeit dafür liegt jedoch bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen oder der Staatsanwaltschaft Mainz. Dies hat zur Folge, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsamts Sachverhalte zwar im ersten Zugriff feststellen bzw. ermitteln können. Zur Weiterverfolgung und Ahndung müssen die Ermittlungen jedoch dann a die zust ndigen Behörden abgegeben werden. Um die damit zwangsläufig verbundene zeitliche Verzögerung zu vermeiden und zeitnah einschreiten zu können, sollte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamts ein effektives Instrument an die Hand gegeben werden, um rechtswidriges Handeln festzustellen, verfolgen und mit unmittelbarer Wirkung, d.h. zeitnah ahnden zu können. Nach den Erfahrungen vieler Städte führt dieses Vorgehen im niederschwelligen Bereich (Verwarnungen) zu einer höheren Effizienz und zugleich zu einer Entkriminalisierung.
Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) hat den Kommunen das Instrument der Gefahrenabwehrverordnung ausdrücklich aus den vorgenannten Gründen an die Hand gegeben. Fast alle Städte in Rheinland-Pfalz außer Ingelheim haben hier on Gebrauch gemacht. Darüber hinaus ist die Antragstellerin der Meinung, dass auch für weitere, im Entwurf aufgeführte Tatbestände ein Regelungsbedarf besteht, um bei den genannten Zuwiderhandlungen effektiver einschreiten zu können. Gemäß § 44 POG sind Gefahrenabwehrverordnungen, für die eine längere Geltungsdauer als 6 Wochen vorgesehen sind, vor deren Erlass im Entwurf der Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion Trier als Landesordnungsbehörde vorzulegen.
Diskussionsgrundlage einer Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Ingelheim am Rhein Erstellt durch eine Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion.
§ IGeltungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Gebote und Verbote
2.1 Verunreinigungen
2.2 Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen
2.3 Umgang mit Tieren
2.4 Verhaltensbedingte Gefahren u d Störungen
2.5 Befahren von Anlagen
2.6 Anpflanzungen
2.7 Öffentliche Bedürfnisanstalten, Notdurft
2.8 Feuer
2.9 Wasserflächen
2.10 Freihalten angeordneter Flucht- und Rettungswege
§ 3 Anordnungen des Aufsichtspersonals und der örtlichen Ordnungsbehörde
§ 5 Zuwiderhandlungen
Aufgrund der §§1 Abs. 1, 9, 43-46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz in der Fassun vom 10.11.1993 (GVBI. S. 595), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.09.2017 (GVBI. S. 237), erlässt die Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein als örtliche Ordnungsbehörde für das Gebiet der Stadt Ingelheim am Rhein mit Zustimmung des Stadtrates vom und nach Vorlage bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier, als Landesordnungsbehörde, folgende Gefahrenabwehrverordnung:
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für die öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen sowie die in Absatz 5 genannten Flächen und Bestandteile dieser Straßen und Anlagen im gesamten Gebiet der Stadt Ingelheim am Rhein.
(2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind Straßen, Wege und Plätze sowie alle für den Straßenverkehr oder einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen sowie Flächen, die tatsächlich öffentlich zugänglich sind.
(3) Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere Fahrbahnen, Geh- und Radwege, Park- und Marktplätze, Fußgängerunter- und Überführungen, Brücken, Tunnel, Durchgänge, Dämme, Gräben, Böschungen, Trenn-, Seiten, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie das Straßenbegleitgrün.
(4) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind alle der Öffentlichkeit zugänglichen Parks und Grünanlagen, Grillplätze, Erholungsanlagen, Sportanlagen, Ballspielplätze, Kinderspielplätze und Toilettenanlagen, auch darin, wenn für das Betreten oder Benutzen der Anlagen Benutzungsgebühren oder Eintrittsgelder erhoben werden.
(5) Flächen und Bestandteile von öffentlichen Straßen und Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind Einrichtungen, die im räumlichen Zusammenhang mit den Straßen und Anlagen der öffentlichen Benutzung dienen, insbesondere Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen, Schallschutzwände, Wände und Decken in Unterführungen, Geländer, Bänke, Denkmäler, Litfaßsäulen, Bäume und Baumscheiben, Licht- und Leitungsmasten, Wartehäuschen, öffentliche Briefkästen, Telefonzellen und -säulen, Wertstoff- und Abfallbehälter, Papierkörbe, Verteiler- und Schaltkästen.
(1) Öffentliche Straßen und Anlagen einschließlich deren Einrichtungen dürfen nicht über das übliche Maß verunreinigt werden. Insbesondere ist es nicht erlaubt, Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschafts und Abfallgesetz (KrW-AbfG), insbesondere Obst und Lebensmittelreste, Papier, Einweggeschirr, Flaschen, Dosen, Zigarettenkippen, Kaugummis, Bauschutt, Garten-/Baumabfälle, Verpackungsmaterialien und ähnliche Abfälle außerhalb der dafür vorgesehenen Abfallbehälter wegzuwerfen. Der Verursacher hat derartige Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen.
(2) In Abfallbehältern, die auf öffentlichen Flächen aufgestellt sind, dürfen weder Haus- noch Gartenabfälle, gewerbliche Abfälle und pharmakologische/medizinische Stoffe entsorgt werden. Aufstellflächen für Wertstoffsammelcontainer dürfen nicht zur Erledigung von Abfall genutzt werden.
(3) Sperrmüll darf erst am Vortage des Abholtermins auf öffentlichen Straßen abgelegt werden. Die Lagerung des Sperrmülls hat so zu erfolgen, dass Fußgänger oder Fahrzeuge nicht behindert werden.
(1) Das Anbringen oder Anbringenlassen von Plakaten und anderen Werbemitteln jeder Art auf oder an den in § 1 genannten Flächenohne Genehmigung ist verboten. Ebenso ist verboten, diese Flächen zu beschriften, zu bemalen oder zu besprühen.
(2) Die Beseitigungspflicht trifft neben dem Verursacher auch den Veranstalter, auf den auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Abs. 1 hingewiesen wird.
(1) Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass Ihre Tiere Anlagen, Straßen und Privatgrundstücke nicht verunreinigen und dort befindliche Anpflanzungen nicht beschädigen oder zerstören. Zur unverzüglichen Beseitigung und ordnungsgemäßen Entsorgung eingetretener Verunreinigungen durch Tierkot sind Halter und Führer der Tiere nebeneinander in gleicher Weise verpflichtet.
(2) Auf Straßen und in Anlagen innerhalb bebauter Ortslagen dürfen Hunde nur angeleint geführt werden. Auf Straßen und Wegen außerhalb bebauter Ortslagen sind sie umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern.
(3) Blindenhunde sind von der Anleinpflicht nach Absatz 1 ausgenommen, sofern sie als solche besonders gekennzeichnet sind. Weiterhin ausgenommen sind Jagdhunde, jedoch nur bei berechtigter Jagdausübung. Ausgenommen sind auch Diensthunde des Bundes, des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften, wenn sich die Hundeführer z.B. als Zoll- oder Polizeidiensthundeführer legitimieren können.
(4) Es ist verboten
(4.1) Hunde ohne geeigneten Führer auszuführen oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden zu lassen sowie auf Kinderspielplätze mitzunehmen.
(4.2) Tauben oder Wasservögel zu füttern, Futter auszulegen oder auszustreuen, soweit dieses üblicherweise auch von Tauben oder Wasservögeln aufgenommen wird.
2.4 Verhaltensbedingte Gefahren und Störungen
(1) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen im Sinne dieser Verordnung (einschließlich deren Zu ang) ist es nicht zulässig,(1.1) andere Personen oder die Allgemeinheit durch Anpöbeln, Johlen, Schreien, Lärmen, Liegenlassen von Flaschen und ähnlichen ehältnissen sowie gebrauchten Spritzen und anderen Betäubungsmittelutensilien, Notdurft Verrichten, Erbrechen, Behindern des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs oder Beschimpfen zu belästigen oder zu gefährden oder (1.2) die öffentliche Ordnung aufgrund von Konsum von Alkohol oder berauschenden Mitteln zu stören.
(2) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen ist weiterhin verboten,
(2.1) Brunnen; Wasserbecken oder Wasserflächen zu verunreinigen,
(2.2) Blumen, Sträucher und Zweige von Bäumen zu entfernen, abzuknicken oder abzubrechen (Ausnahmen dazu stellen Flächen dar, die seitens der Stadt Ingelheim als „Essbare Stadt - Flächen ausgewiesen sind),
(2.3) Einrichtungen insbesondere Bänke, Stühle und Spielgeräte, zweckfremd zu benutzen, zu verunreinigen, zu verändern, zu beschädigen oder an hierfür nicht bestimmte Orte zu verbringen,
(2.4) in aggressiver, aufdringlicher, bedrängender oder behindernder Form zu betteln oder zu hausieren; dies gilt auch für das Betteln mit oder durch Minderjährige sowie das organisierte Betteln,
(2.5) außerhalb der ausdrücklich dazu ausgewiesenen Flächen zu zelten oder Wohnwagen/Wohnmobile mehrtägig zu Wohnzwecken bzw. in Zeiten, in denen sie für Fahrten nicht verwendet werden, abzustellen. Eine einzelne Übernachtung zum Zwecke der Erhaltung oder der Wiederherstellung der Verkehrstauglichkeit wird von dem Verbot nicht berührt.
(2.6) Flugblätter oder Druckschriften ohne Genehmigung zu gewerblichen Zwecken oder zu Werbezwecken zu verteilen, verteilen zu lassen oder an Kraftfahrzeugen anzubringen oder anbringen zu lassen.
(2.7) Flydranten, Schachtdeckel und andere Einrichtungen, die den Zugang zu Wasser-, Gas-, Elektrizitäts-, Fernmelde- und sonstigen Anlagen vermitteln, zu verdecken oder zuzustellen.
(2.8) Kraftfahrzeuge zu waschen, über die sofortige Pannenbeseitigung hinaus (z. B. Lampenwechsel, Radwechsel bei schadhaft gewordenen Reifen) zu reparieren oder an Kraftfahrzeugen Ölwechsel vorzunehmen.
(2.9) Flerbizide auszubringen.
(2.10) eine Straße mit elektrischen Freileitun en, Antennen, Spruchbändern u. ä. ohne Genehmigung zu überspannen
(2.11) in der Nähe von elektrischen Freileitungen Drachen, Windvögel u.ä. steigen zu lassen.
(3) In öffentlichen Anlagen ist ferner verboten,
(3.1) außerhalb dafür vorgesehener Flächen Ball zu spielen, soweit eine unzumutbare Belästigung Dritter oder eine Beschädigung der Anlage zu erwarten ist, (3.2) ohne Genehmigung Waren jeglicher Art anzubieten oder zu verkaufen, gewerbliche Werbung zu betreiben oder Schaustellungen zu veranstalten,
(3.3) sich in Anlagen außerhalb der Öffnungszeiten aufzuhalten, dort Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen und Sperren zu überklettern,
(3.4) Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Einrichtungen zweckfremd oder trotz Sperre zu benutzen, zu verunreinigen oder aufzugraben,
(3.5) Schieß-, Wurf- und Schleuder eräte außerhalb hierfür ausgewiesener Flächen zu benutzen, soweit eine unzumutbare Belästigung oder eine Gefährdung Dritter zu erwarten ist.
(4) Spielplätze dürfen nur von den jeweiligen Altersgruppen benutzt werden, für welche der jeweilige Spielplatz vorgesehen und im Eingangsbereich gekennzeichnet ist. Dies gilt nicht für Personen, die zum Spielen Berechtigte beaufsichtigen.
(1) In öffentlichen Anlagen dürfen Fußwege nur mit Kinderwagen, Kinderfahrzeugen, Krankenfahrstühlen, Rollstühlen und ähnlichen Fortbewegungsmitteln, die von versorgungsrechtlich anerkannten gehbehinderten oder außergewöhnlich gehbehinderten Personen benutzt werden, befahren werden.
(2) In öffentlichen Anlagen ist das Radfahren außerhalb der besonders gekennzeichneten Wege verboten. Das Verbot gilt nicht für Rad fahrende Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres.
(3) Mit Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen Anlagen nicht befahren werden. Auch das Abstellen ist hier unzulässig.
(1) Bäume und Sträucher, die in öffentliche Straßen hineinragen, sind so zu beschneiden, dass über Gehwegen und Bürgersteigen eine lichte Höhe von mindestens 2,50 m, bei Gehwegen, auf denen Radverkehr zugelassen ist, von mindestens 2,75 m und über den Fahrbahnen von mindestens 4,50 m frei bleibt.
(2) Bei Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf Gehwegen und Bürgersteigen müssen die Bäume und Sträucher über die orgenannten Mindestmaße hinaus so weit zurückgeschnitten werden, dass diese für die Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sind.
(1) Der Aufenthalt in öffentlichen Bedürfnisanstalten ist nur zum Zweck der Verrichtung der Notdurft gestattet.
(2) Die Verrichtun der Notdurft ist außerhalb von Bedürfnisanstalten verboten.
(1) Soweit im Bundes- oder Landesrecht nicht anders geregelt, darf offenes Feuer im Freien außer auf eingerichteten Grillplätzen und Feuerstellen nur entzündet und unterhalten werden, wenn es unter ständiger Beaufsichtigung volljähri er Personen steht sowie zuvor eine Genehmigung durch die Stadt Ingelheim eingeholt wurde. Die Feuerstelle darf erst verlassen werden, wenn das Feuer und die Glut restlos gelöscht sind.
(2) Stark ruß- und rauchentwickelnde Stoffe, wie z.B. behandeltes Holz, Dachpappe, Bitumen, Asphalt oder Gummi dürfen weder alleine noch mit anderen Materialien verbrannt werden. Ferner ist es verboten, zum Entzünden des Feuers Benzin, Petroleum oder andere leichtentzündliche oder explosionsgefährliche Stoffe oder Flüssigkeiten zu verwenden.
(1) Das Baden in Gewässern ist nur an den durch Hinweisschilder kenntlich gemachten Stellen gestattet.
(2) Zugefrorene Gewässer dürfen nur betreten werden, wenn sie für die Öffentlichkeit durch die Stadt Ingelheim freigegeben sind.
(1) Das Verstellen angeordneter oder gekennzeichneter Flucht- und Rettungswege ist verboten.
(2) Wer aus Anlass von Veranstaltungen oder aus anderem Anlass angeordnete oder gekennzeichnete Flucht- und Rettun swege verstellt, ist zur unverzü lichen Räumung dieser Wege verpflichtet.
(3) Diese Verpflichtung trifft gleichrangig Veranstalter wie auch Betreiber oder Verursacher. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, erfolgt die Beseitigung durch die Stadt Ingelheim kostenpflichtig im Wege der Ersatzvornahme nach § 6 POG als Selbstvornahme oder Fremdvornahme.
(1) Den sich auf diese Gefahrenabwehrverordnun stützenden Anordnungen des Aufsichtspersonals oder von Mitarbeitern der örtlichen Ordnungsbehörde in den öffentlichen Anlagen ist Folge zu leisten. Das Aufsichtspersonal und die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde haben sich durch Uniform oder besonderen Ausweis zu legitimieren.
(1) Ausnahmen von den Vorschriften dieser Gefahrenabwehrverordnung können in begründeten Einzelfällen, für bestimmte Zwecke und bestimmte Zeiten gewährt werden.
(2) Die Vorschriften des § 2 Abs. 2.5, Satz 3 gelten nicht für das Befahren durch Mitarbeiter der Stadtver altung Ingelheim am Rhein bzw. durch sie beauftragte Personen sowie der Polizei- und Rettungskräfte im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit.
[Hier ist die Aufstellung der Zuwiderhandlungen einzufügen]
(1) Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am [xx.xx.20xx] in Kraft und mit Ablauf des [xx xx20xx] außer Kraft.
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DE08 5605 0180 0031 0015 63
CDU Mainz-Bingen
Ursula Groden-Kranich
Dorothea Schäfer
JU - Junge Union Mainz-Bingen
Senioren Union Rheinland-Pfalz
FU - Frauen Union
Förderverein Ingelheimer Städtepartnerschaften e.V.
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References: § 43
 § 44

§ 2

§ 3

§ 5

§ 1
 § 1
 § 6
 § 2