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Timestamp: 2020-07-04 00:27:02+00:00

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BGH, 18.01.1977 - VI ZR 250/74 - dejure.org
https://dejure.org/1977,623
BGH, 18.01.1977 - VI ZR 250/74 (https://dejure.org/1977,623)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1977 - VI ZR 250/74 (https://dejure.org/1977,623)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 (https://dejure.org/1977,623)
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Pflicht zur Erstattung der Kosten für die Beerdigung eines getöteten Beamten - Kongruenz zwischen Ersatzpflicht des Schädigers und Leistungsverpflichtung des Dienstherrn - Anforderungen an einen gesetzlichen Forderungsübergang
BBG § 122
NJW 1977, 802
MDR 1977, 569
VersR 1977, 427
Weiter ist erforderlich, daß die betreffende Leistung des Dienstherrn bei einer Gesamtbetrachtung zumindest auch dazu bestimmt ist, einen Ausgleich der unfallbedingten Aufwendungen des Geschädigten herbeizuführen (Senatsurteile vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427 …und vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - aaO).
Deshalb ist in einem solchen Fall dem Erfordernis der sachlichen Kongruenz der Ansprüche als einer notwendigen Voraussetzung für den gesetzlichen Forderungsübergang genügt (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - aaO).
Sie liegt auch dem Senatsurteil vom 18. Januar 1977 (VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427) zugrunde.
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß nach § 103 HBG ein Forderungsübergang nur stattfindet, soweit sich die Ersatzpflicht des Schädigers und die Leistungsverpflichtung des Dienstherrn ihrer Bestimmung nach decken (Erfordernis der sog. sachlichen Kongruenz, vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Januar 1977 aaO).
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 18. Januar 1977 (aaO) die Gesichtspunkte aufgezeigt, auf die für die Beurteilung der sachlichen Kongruenz von Leistungsverpflichtung des Dienstherrn und Ersatzpflicht des Schädigers abzustellen ist.
Zur Legalzession nach Art. 96 BayBG kommt es nur dann, wenn zwischen dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Beamten und der Leistung des Dienstherrn ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang ("Kongruenz") besteht (Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl Art. 96 Nr. 13 m.w.N.; allgemein zum Kongruenzerfordernis BGH VersR 1977, 427; NJW 1984, 736/737; BGH NJW 1984, 1811 m.w.N.).
Eine solche Unterscheidung zwischen abstrakter Leistungsberechtigung und konkreter Ersatzforderung findet sich auch in der höchstrichterlichen schadensrechtlichen Rechtsprechung, wenngleich in anderem Zusammenhang (vgl. BGH NJW 1977, 802, 803 zum Verhältnis zwischen Sterbegeld und Beerdigungskosten).
Damit ist dem Erfordernis der sachlichen Kongruenz der Ansprüche - einer Voraussetzung für den Forderungsübergang nach § 99 LBG NW - genügt (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427 für den gleichliegenden Fall des § 87 a BBG).
Der Senat hat bereits in seinemUrteil vom 18. Januar 1977 (VI ZR 250/74 = VersR 1977, 427) zu dieser Kongruenzfrage im Verhältnis von § 122 BBG - jetzt § 18 BeamtVG - zu § 844 Abs. 1 BGB Stellung genommen und dabei eine zum Berufungsurteil gegenteilige Auffassung vertreten.
Der Forderungsübergang nach § 1542 RVO findet ohne Rücksicht darauf statt, ob die Versicherungsleistung der konkreten oder der abstrakten Bedarfsdeckung dient; es genügt, daß das Sterbegeld zumindest auch dem Ausgleich von Beerdigungskosten dient (s. Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427 zu §§ 87 a, 122 BBG unter Bestätigung von BVerwGE 47, 55 ff. - m.zust. Anm. Wussow in WI 1977, 170 ff;… ferner Senatsurteile vom 11. Mai 1976 a.a.O. …und vom 3. Mai 1977 aaO).
BGH, 24.04.1979 - VI ZR 21/77
Ersatz von Nachversicherungsbeiträgen
Die Auslegung muß sich aber am Sinn und Zweck des § 87 a BBG orientieren, nämlich daran, daß die hierin angeordnete Legalzession nur verhindern will, daß sich der Schädiger auf Leistungen des Dienstherrn berufen kann, die nicht ihm, sondern dem Geschädigten zugutekommen sollen, und zugleich ausschließen soll, daß der Geschädigte wegen derselben Einbuße sowohl vom Schädiger als auch vom Dienstherrn entschädigt wird; nur dann eröffnet § 87 a BBG dem Dienstherrn die Möglichkeit, sich durch Rückgriff auf Schadensersatzansprüche des Leistungsberechtigten von eigenen Leistungsverpflichtungen zu entlasten (Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 = VersR 1977, 427 = ZBR 77, 226 = VerwRspr Bd. 28, 954; vgl. auch BVerwGE 47, 55, 60).
"Andere Leistungen" als Dienstbezüge und Versorgungsleistungen können daher z.B. Beihilfen (vgl. Crisolli/Schwarz, Hessisches Beamtengesetz, Erläuterung 12 zu § 103 und Hefele/Schmidt, Bayerisches Beamtengesetz, Anm. 3 zu Art. 96, die beide mit § 87 a BBG wörtlich übereinstimmen) oder Beerdigungskosten (…vgl. Fischbach a.a.O.) sein und auch das Sterbegeld nach § 122 BBG (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 = a.a.O.).
Dies folgt aus dem Erfordernis der sachlichen Kongruenz von Ersatzpflicht des Schädigers und Leistungsverpflichtung des Dienstherrn, die der Anspruchsübergang voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427), und der Einschränkung des Art. 96 S. 3 BayBG, der den Regreß des Klägers in den Unterhaltsersatzanspruch hier auf diesen durch die Beihilfe abgedeckten Schadensposten beschränkt.

References: § 122
 § 103
 Art. 96
 Art. 96
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 99
 § 87
 § 122
 § 18
 § 844
 § 1542
 § 87
 § 87
 § 103
 Art. 96
 § 87
 § 122
 Art. 96