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Timestamp: 2019-01-18 11:13:48+00:00

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Ausschluss der Rechtsbehelfe des Käufers bei "Vereitelung der Nacherfüllung" auch bei Unkenntnis des Mangels; Mängelvermutung nach § 476 BGB bei äußerlichen Mängeln; Einfluss des Verweigerungsrechts des Verkäufers nach § 439 III BGB
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05
ZGS 2006, 152
1. Dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der Übergabe durch den Verkäufer aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzuführen ist, entlastet ihn nicht von der Obliegenheit, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, bevor er das Fahrzeug selbst reparieren lässt und wegen des Mangels die Minderung erklären oder einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend machen kann.
2. § 439 Abs. 3 BGB gewährt dem Verkäufer eine Einrede gegenüber der vom Käufer beanspruchten Art der Nacherfüllung, die der Verkäufer ausüben kann, aber nicht muss. Der Käufer kann deshalb nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten der Nacherfüllung sogleich die Minderung erklären, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben zu haben.
Zentrale Probleme (s. dazu Lorenz NJW 2006, 1175 sowie den Telefonkommentar in Ausgabe 4/2006 der NJW-CD/Cassette):
Der BGH bestätigt seine bisherige Rspr. (1) zur Mängelvermutung nach § 476 BGB sowie (2) zum Problem der "Selbstvornahme" der Mängelbeseitigung
zu (1): Die Mängelvermutung des § 476 BGB ist danach wegen der "Art des Mangels" nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn der Mangel typischerweise jederzeit eintreten kann. Maßgeblich soll vielmehr die Erkennbarkeit für den fachlich nicht versierten Käufer (s. dazu BGH NJW 2005, 3490 sowie die Anm. zu Vorinstanz OLG Stuttgart v. 18.1.2005 - 10 U 179/04 = ZGS 2005, 276). Diese Ansicht hat der Senat in BGH v. 18.7.2007 - VIII ZR 259/06 bestätigt.
zu (2): Nach Auffassung des BGH hat der Käufer auch keine Ansprüche gegen den Verkäufer, wenn er den Mangels selbst beseitigt, ohne vorher dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben. Das ist grundsätzlich richtig und unstr. für die Frage von Rücktritt, Minderung und Schadensersatz statt der Leistung. Str. ist insoweit allein, ob der Käufer hier nicht Anspruch auf Ersatz der dem Verkäufer ersparten Nacherfüllungsaufwendungen (s. § 439 II BGB) hat. Auch das verneint der BGH entgegen der wohl hM in der Literatur aus Konkurrenzgründen (s. dazu die Anm. zu BGH NJW 2005, 1384 sowie BGH NJW 2005, 3211 und BGH v. 7.12.2005 - VIII ZR 126/05). In der vorliegenden Entscheidung präzisiert der BGH dies auch für den Fall, daß der Verkäufer die Nacherfüllung nach § 439 III BGB verweigern könnte: Täte er dieses, so könnte der Käufer sofort zurücktreten oder mindern (§§ 437 Nr. 2, 440 S. 1, 323, 441 oder, wenn man den Fall des § 439 III mit § 275 II, III gleichstellt §§ 437 Nr. 2, 326 V, 323, 441) bzw. bei Vertretenmüssen Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Zum Bezugspunkt des Vertretenmüssens in diesen Fällen s. die Anm. zu BGH NJW 2005, 2852; Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen SchuldR Rn. 536;sowie Köhler/Lorenz PdW SchuldR 2 Fall 49: Die Verweigerungsgründe des § 439 III BGB sind als „besondere Ausprägung des Rechtsgedankens von § 275 II, III BGB“ zu verstehen (so die Begründung des RegE, BT-Dr 14/6040, S. 232). Ebenso wie dort handelt es sich damit um der Unmöglichkeit gleich gestellte Tatbestände, bei welchen der Einredecharakter dem Schuldner nur die Möglichkeit einer überobligationsmäßigen Leistung eröffnen soll. Ebenso wenig wie aber im Falle der Unmöglichkeit Bezugspunkt des Vertretenmüssens die Nichtleistung als solche, sondern der zur Unmöglichkeit führende Umstand ist, ist im Falle von § 275 II, III BGB und damit auch im Falle von § 439 III BGB Bezugspunkt des Vertretenmüssens die Erhebung der Einrede (dann läge nämlich stets eine vorsätzliche Pflichtverletzung vor), sondern der die Einrede begründende Umstand.
Das Verweigerungsrecht ist allerdings nur eine Option des Verkäufers und enthebt den Käufer nicht vom Fristsetzungserfordernis. Da auch die Voraussetzungen einer ernsthaften Verweigerung der Nacherfüllung nach §§ 323 II, 281 II BGB nicht vorlagen, kamen Rücktritt, Minderung und Schadensersatz statt der Leistung nach Ansicht des BGH nicht in Betracht.
Die besondere Bedeutung der Entscheidung liegt aber darin, daß der BGH dem Verkäufer diese Fristsetzung auch dann zumutet, wenn er gar nicht weiß, daß der aufgetretene Defekt einen Sachmangel darstellt oder auf einen solchen zurückzuführen ist. Damit wendet der BGH die Vermutung des § 476 BGB letztlich gegen den Käufer, was verbraucherfeindlich ist und auch der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie widersprechen dürfte. Der BGH müßte jetzt endlich dogmatisch klären, warum der Käufer bei der Selbstvornahme das Rücktritts- oder Minderungsrecht verliert. Das liegt richtigerweise daran, daß mit der Selbstvornahme Unmöglichkeit der Nacherfüllung eintritt (was freilich nicht immer der Fall ist, insbesondere nicht bei einer Ersatzbeschaffung, s. die Anm. zu s. auch BVerfG v. 26.9.2006 - 1 BvR 2389/04. Der Rücktritt (und nach § 441 I BGB die Minderung) ist dann nach § 326 V, 323 VI BGB ausgeschlossen, wenn der Käufer für die Unmöglichkeit der Nacherfüllung "allein oder weit überwiegend verantwortlich" ist. Davon kann nicht die Rede sein, wenn er die Tatsache, daß ein Mangel vorlag, weder kannte noch kennen mußte. Wohl aber etwa, wenn er die Kaufsache zerstört und dadurch die Nacherfüllung vereitelt (s. dazu die Anm. zu OLG München v. 21.7.2006 - 19 U 2503/05).
S. auch BGH v. 10.3.2010 - VIII ZR 310/08.
Der Kläger kaufte am 23. September 2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen 1999 erstmals zugelassenen gebrauchten Pkw D. , der ihm am 26. September 2002 übergeben wurde. In dem Kaufvertrag sind als Unfallschäden angegeben "Lack + Blechschaden, Frzg. teilweise nachlackiert".
Am 23. November 2002 suchte der Kläger nach Aufleuchten der Motor-Management-Kontrollleuchte während einer Fahrt auf der Autobahn in Höhe L. die nächstgelegene M. Niederlassung auf. Dort wurde ein Defekt des Katalysators festgestellt, der auf ein Aufsetzen des Fahrzeugs zurückzuführen war. Für die Reparatur wurden dem Kläger von der Niederlassung 1.390,59 € in Rechnung gestellt.
Auf die Vorschrift des § 476 BGB, nach der im Falle des Verbrauchsgüterkaufs bei Auftreten eines Sachmangels binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang in zeitlicher Hinsicht vermutet werde, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe, könne der Kläger sich nicht berufen. Sie komme nicht zur Anwendung bei Mängeln, bei denen das Auftreten innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang keinen hinreichenden Rückschluss auf das Vorliegen dieses Mangels bereits zur Zeit des Gefahrübergangs zulasse. Das sei anzunehmen, wenn der Mangel - wie hier -auf einer äußeren Einwirkung beruhe. Es bestehe kein Erfahrungssatz dahingehend, dass die Ursache für den Schaden vor der Übergabe der Kaufsache an den Käufer entstanden sei. Die Vermutung des § 476 BGB sei nur gerechtfertigt, wenn ein entsprechender Rückschluss auf das Vorliegen des später aufgetretenen Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit möglich sei.
II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheitern Gewährleistungsansprüche des Klägers nach §§ 437, 434, 433 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht schon daran, dass er das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, der Übergabe des Fahrzeugs (§ 446 Satz 1 BGB), nicht bewiesen hat.
III. Das Berufungsurteil kann deshalb mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar, so dass die Revision zurückzuweisen ist (§ 561 ZPO). Dem Kläger steht ein auf Zahlung gerichteter Gewährleistungsanspruch gegenüber der Beklagten nicht zu, weil er ihr keine Gelegenheit gegeben hat, den Mangel des Fahrzeugs selbst zu beseitigen.
Im Übrigen sind an die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (Senatsurteil, BGHZ 104, 6, 13; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1998 - X ZR 90/96, NJW-RR 1999, 560, unter II 1). Daran fehlt es hier. In dem Bestreiten von Mängeln liegt nicht ohne weiteres eine endgültige Nacherfüllungsverweigerung; denn das Bestreiten ist prozessuales Recht des Schuldners. Vielmehr müssen zu dem bloßen Bestreiten weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung hätte oder werde umstimmen lassen (BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - X ZR 63/91, WM 1993, 623 = NJW-RR 1993, 882, unter II 3 a). Das ist nicht ersichtlich. Die Beklagte hat von Beginn des Rechtsstreits an stets auch gerügt, ihr sei keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben worden. Es erscheint deshalb zumindest möglich, dass sie bei einer an sie gerichteten Aufforderung des Klägers zur Nacherfüllung keinen Streit über das Vorliegen eines Sachmangels (mehr) geführt, sondern die Fahrzeugschäden beseitigt hätte.
3. Zugunsten des Klägers kann schließlich auch keine Berücksichtigung finden, dass nach dem Ergebnis des vom Landgericht eingeholten Sachverständigengutachtens die Beseitigung des - geringfügigen - Schadens am rechten Rahmenlängsträger nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Das würde zwar möglicherweise die Beklagte dazu berechtigen, die Beseitigung des Mangels gemäß § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB zu verweigern, den Kläger aber nicht von der Notwendigkeit befreien, von der Beklagten gemäß § 439 Abs. 1 BGB Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder in Form der Ersatzlieferung zu verlangen. Absatz 3 der Vorschrift gewährt dem Verkäufer eine Einrede gegenüber der vom Käufer beanspruchten Art der Nacherfüllung (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6040, S. 232). Dieses Recht kann der Verkäufer ausüben, er muss es aber nicht. Ihm soll durch die Ausgestaltung als Einrede vorbehalten bleiben, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung auch mit überobligatorischen Anstrengungen vorzunehmen (Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 39; Faust in Bamberger/Roth, BGB, § 439 Rdnr. 35). Deshalb kann der Käufer nicht unter Hinweis auf § 439 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten der Nacherfüllung sogleich die Minderung des Kaufpreises erklären, ohne zuvor dem Verkäufer zumindest Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben zu haben.

References: § 476
 § 439
 § 434
 § 439
 BGH 
 § 476
 § 476
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 439
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 439
 § 439
 § 275
 BGH 
 § 439
 § 275
 § 275
 § 439
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 476
 BGH 
 § 441
 § 326
 BGH 
 § 476
 § 476
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439