Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.1995&Aktenzeichen=5%20RJ%2026/94
Timestamp: 2019-04-20 05:28:18+00:00

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BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/94 - dejure.org
Geburtsdatum - Anspruchsbegründende Tatsache - Altersruhegeld - Ausschöpfung der Beweismittel
SG Kassel, 14.08.1992 - S 8 J 196/91
LSG Hessen, 25.11.1997 - L 2 J 359/96
BSGE 77, 140
MDR 1996, 831
NZS 1996, 336
Die vor Inkrafttreten des § 33a SGB I zur Ermittlung des richtigen Geburtsdatums im Leistungsfall entwickelten Maßstäbe (vgl hierzu BSGE 77, 140, 143 f = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12) lassen sich demgegenüber wohl nicht auf die neue Rechtslage übertragen.
Die frühere Rechtsprechung war vor dem Hintergrund einer auffallend hohen Zahl nachträglicher Änderungen ausländischer Geburtsdateneintragungen in Fällen entwickelt worden, in denen dies Leistungsbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland günstig erscheinen konnte (vgl BSGE 77, 140, 146 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12;… BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 44).
Der Schritt von der tatsächlichen Vermutung einer Richtigkeit des im ausländischen Personenstandsregister zuerst eingetragenen Geburtsdatums, wie sie der 4. Senat aufgestellt hat, zu der vom 5. Senat angenommenen "Rechtsfolge", daß der Versicherungsträger das bei Vergabe der VNr nachgewiesene Geburtsdatum (auch für den Leistungsfall) auf Dauer zugrunde zu legen habe (vgl BSG, Beschluß vom 14. September 1994 - 5 RJ 26/94 -), erscheint dem vorlegenden Senat nicht als gangbar.
Der weitergehenden Rechtsauffassung des 5. Senats des BSG, daß auch im Leistungsfall das von dem Versicherten im Zeitpunkt der erstmaligen Vergabe der VNr verwendete Geburtsdatum zugrunde zu legen sei (vgl BSG, Urteil vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/92 - sowie Beschlüsse vom 14. September 1994 - 5 S (J) 4/94 - und - 5 RJ 26/94 -), vermag der vorlegende Senat erst recht nicht zu folgen.
Zu begrüßen ist immerhin, daß im Beschluß vom 14. September 1994 - 5 RJ 26/94 - für die Richtigkeit des Geburtsdatums jetzt nicht mehr auf eine Übereinstimmung zwischen den Angaben des Versicherten bei Vergabe der VNr und den damals von ihm vorgelegten ausländischen Urkunden (bzw den vorhandenen Personalpapieren) abgestellt wird, sondern daß es insoweit auf die damaligen Eintragungen in den Personenstandsunterlagen des Heimatlandes ankommen soll.
Entgegen der Auffassung des 5. Senats des BSG (vgl den Beschluß vom 14. September 1994 - 5 RJ 26/94 -) sieht der vorlegende Senat keinen gangbaren Weg darin, ausländische Versicherte unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung generell an das Geburtsdatum zu binden, das sie bei der Erstvergabe einer deutschen VNr angegeben haben.
Die Regelung verstoße zudem nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; der Klägerin werde keine günstigere verfahrensrechtliche Rechtsposition genommen, weil sie auch unter Anwendung der bisherigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte (insbesondere Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 12. Dezember 1995 - 5 RJ 26/94 - BSGE 77, 140 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12) einen Anspruch auf einen früheren Beginn ihres Altersruhegeldes nicht hätte durchsetzen können.
Hierzu waren sämtliche erreichbaren und tauglichen Beweismittel von Amts wegen auszuschöpfen (vgl BSG Urteile vom 12. Dezember 1995 - 5 RJ 26/94 - BSGE 77, 140 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12 …und vom 31. März 1998 - B 8 KN 11/95 R - SozR 3-1200 § 33a Nr. 2).
Hierzu waren sämtliche erreichbaren und tauglichen Beweismittel von Amts wegen auszuschöpfen (vgl BSG vom 12. Dezember 1995, BSGE 77, 140, 141 ff = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12).
Denn hierbei handelt es sich nicht um Eintragungen in deutsche Personenstandsbücher oder -urkunden (vgl BSGE 77, 140, 143 mit Hinweis auf die §§ 60 und 66 Personenstandsgesetz ).
Bei solchen gleichsam "ins Blaue" aufgestellten Behauptungen ist ein Beweisantrag rechtsmissbräuchlich (vgl dazu BSGE 77, 140, 144 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12;… BSGE 87, 132, 138 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10) .
Vor Inkrafttreten des § 33 a SGB I war nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts das Geburtsdatum des Versicherten als anspruchsbegründende Tatsache für die Gewährung von Altersruhegeld unter Ausschöpfung aller erreichbaren und tauglichen Beweismittel von Amts wegen festzustellen (BSG 12. Dezember 1995 - 5 RJ 26/94 - SozR 3-2200 § 1248 RVO Nr. 12).
BSG, 13.09.2005 - B 2 U 365/04 B
Hat ein pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsträgers den beweisbelasteten Versicherten in eine Beweisnot gebracht, kann der Tatrichter dieses Verhalten als einen für die Wahrheit des Vorbringens des Versicherten sprechenden Umstand berücksichtigen und daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung den Schluss ziehen, dass der Beweis geführt sei (…BSG SozR 3-1750 § 444 Nr. 1; BSGE 77, 140, 145 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12 S 47;… BSG SozR Nr. 60 zu § 128 SGG ;… noch weiter gehend im Sinne einer Beweislastumkehr: BSGE 41, 297 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4).
Bei Nichterweislichkeit einer Tatsache galt der Grundsatz der objektiven Beweislast (vgl BSGE 77, 140, 141 ff = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12; Beschluß des erkennenden Senats vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 31/96 R -, Umdr S 10).
BSG, 22.03.2001 - B 11 AL 79/00 R
LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10
BSG, 19.11.1997 - 5 S (J) 8/97
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Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines Eingliederungszuschusses; Voraussetzung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2002 - L 6 U 386/01

References: § 33
 § 1248
 § 1248
 § 1248
 § 1248
 § 1248
 § 33
 § 1248
 § 1248
 § 128
 § 33
 § 1248
 § 444
 § 1248
 § 128
 § 1399
 § 1248