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Timestamp: 2016-10-22 07:19:20+00:00

Document:
81 III 144 40. Auszug aus dem Entscheid vom 18. Oktober 1955. i. S. Lanz.
Saisie de salaire, art. 93 LP. Les primes dues pour une assurance (priv�e) sur la vie n'entrent pas en ligne de compte pour le calcul du minimum vital du d�biteur et de sa famille, m�me s'il s'agit d'une assurance dite "populaire". Faits � partir de page 144
In der Betreibung der Rekurrentin gegen Howald hielt das Betreibungsamt eine Lohnpf�ndung f�r unstatthaft, da der Verdienst des Schuldners sein Existenzminimum nicht erreiche. Auf Beschwerde der Gl�ubigerin ordnete dagegen die untere Aufsichtsbeh�rde eine monatliche Lohnpf�ndung von Fr. 110.-- an, wobei sie sich auf das Einkommen des Schuldners in den letzten Monaten (Sommersaison) st�tzte. Dagegen rekurrierte der Schuldner an die obere Aufsichtsbeh�rde mit dem Erfolg, dass infolge des ver�nderlichen Lohneinkommens nur der jeweilige �berschuss des Lohnes �ber das Existenzminimum von monatlich Fr. 497.40, auf die Zahltagsperiode von zwei Wochen berechnet je Fr. 232.10, als pf�ndbar erkl�rt wurde. Unter den das Existenzminimum ausmachenden Posten anerkennt der kantonale Entscheid eine monatliche Lebensversicherungspr�mie von Fr. 4.30.
Mit ihrem Rekurs an das Bundesgericht hat die Gl�ubigerin unter anderm die Einbeziehung dieses Pr�mienaufwandes in das Existenzminimum beanstandet und verlangt, dass von einem um diesen Betrag niedrigeren Existenzminimum auszugehen sei. Der betreffende subeventuelle BGE 81 III 144 S. 145Rekursantrag 3 lautet: "Vom Nettolohn des Schuldners einer Zahltagsperiode von 14 Tagen sei der Fr. 230.10 �bersteigende Lohn zu pf�nden."
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat diesen Antrag gesch�tzt, aus folgenden Gr�nden:
..... Mit dem Subeventualantrag 3 desRekurses wird f�r den Fall, dass sich die Notbedarfsberechnung der Vorinstanz grunds�tzlich nicht mit Erfolg anfechten l�sst, ein einzelner Posten des Notbedarfs angefochten: der monatliche Pr�mienaufwand von Fr. 4.30 des Schuldners f�r eine im Jahre 1938 von seiner Ehefrau auf eine Dauer von 25 Jahren abgeschlossene, im Jahre 1963 f�llig werdende Lebensversicherung. Es handelt sich um eine sog. Volksversicherung der "VITA" mit einer Versicherungssumme von Fr. 1070.--. Nach der Rechtsprechung sind zwar Betr�ge, die der Arbeitgeber des Schuldners f�r diesen an eine Pensions- und Unterst�tzungskasse oder f�r eine Unfallversicherung zwangsweise abzieht, als verdienstmindernd bzw. notbedarferh�hend zu ber�cksichtigen (BGE 51 III 68 ff.), nicht aber die Pr�mien einer freiwillig vom Schuldner (oder von einem Angeh�rigen seiner Familie) abgeschlossenen Lebensversicherung, selbst wenn die aus dieser hervorgehenden Anspr�che ihrerseits nach Art. 80 VVG unpf�ndbar sind (BGE 52 III 193 ff.). In BGE 71 III 49 wurde neuerdings ausgesprochen, die Pr�mien f�r die Lebensversicherung Angeh�riger seien grunds�tzlich nicht als notwendige, das Existenzminimum des Schuldners erh�hende Zwangsausgaben anzuerkennen. Die Vorinstanz hat dies nicht �bersehen, sich aber der Ansicht von JAEGER-DAENIKER, N. 8 C am Ende zu Art. 93 SchKG, angeschlossen, wonach ein weitherzigerer Standpunkt eingenommen werden sollte. Sie h�lt mit der erw�hnten Kommentarstelle daf�r, Pr�mien f�r Volks- und Abonnentenversicherungen bis zum Betrage von Fr. 4000.-- bis 5000.-- sollten in den Notbedarf eingerechnet werden d�rfen.
Bei einer Lebensversicherung wie der vorliegenden handle es sich um eine minimale und n�tige Sicherung bei einem Schuldner, der nur �ber ein geringes Einkommen verf�ge und keiner Pensionskasse angeh�re. Die von der Ehefrau (mit Beg�nstigung des Schuldners f�r den Fall ihres Todes) abgeschlossene Versicherung diene noch besonders ihr selbst, da sie unter gesundheitlichen Sch�digungen leide, als "R�ckhalt", was gesch�tzt zu werden verdiene.
Das Gesetz bietet indessen keinen Anhalt zur Einbeziehung derartiger Pr�mienaufwendungen in den Notbedarf. Dieser umfasst nach allgemein anerkanntem Begriffe nur das f�r den laufenden Lebensunterhalt Notwendige, nicht auch die F�rsorge f�r eine mehr oder weniger entfernte ungewisse Zukunft. Was dar�ber in BGE 52 III 194 /5 ausgef�hrt ist, bleibt durch die Ausf�hrungen des hier angefochtenen Entscheides unwiderlegt. Dort wurde allerdings (Seite 195 unten /196) bereits die Frage vorbehalten, ob eine Lebensversicherung mit bescheidenem Pr�mienaufwand, so dass sie sich den Beitr�gen an eine Sterbe- oder Krankenkasse (im Sinne von Art. 92 Ziff. 9 SchKG) gleichstellen liesse, dem Schutze des Art. 93 SchKG unterstellt zu werden verdiene. Das ist dann aber in BGE 71 III 50 (im Unterschiede zu gewissen Unfallversicherungen, die bei Abonnentenversicherungen sozusagen ausschliesslich in Betracht fallen) aus zutreffenden Gr�nden verneint worden, insbesondere deshalb, weil "nicht ersichtlich w�re, wo mit Bezug auf die H�he der Versicherung bzw. der Pr�mie die Grenze des Notwendigen und daher im Existenzminimum zu Ber�cksichtigenden zu ziehen w�re". Die vom Kommentator angegebene maximale Versicherungssumme von Fr. 4-5000.-- erscheint als willk�rliche, der gesetzlichen Grundlage entbehrende Annahme. Es handelt sich um ein gesetzgeberisches Postulat, dessen Verwirklichung die rechtsanwendenden Beh�rden nicht vorwegnehmen d�rfen. Insbesondere sind bisher keine Bestimmungen �ber die sog. Volksversicherungen (wozu vgl. BGE 81 III 144 S. 147JAEGER, N. 48 zu Art. 101 VVG) erlassen worden, wonach der Pr�mienaufwand innert festgelegten Grenzen zum Notbedarf geh�rte.
Art. 92 Ziff. 9 SchKG,
Art. 101 VVG

References: art. 93
 BGE 
 Art. 80
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 101

Art. 92

Art. 101