Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=27.01.1976&Aktenzeichen=8%20RU%2014/75
Timestamp: 2019-10-19 19:04:49+00:00

Document:
BSG, 27.01.1976 - 8 RU 14/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,9438
BSG, 27.01.1976 - 8 RU 14/75 (https://dejure.org/1976,9438)
BSG, Entscheidung vom 27.01.1976 - 8 RU 14/75 (https://dejure.org/1976,9438)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 1976 - 8 RU 14/75 (https://dejure.org/1976,9438)
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Ersatz der Kosten für eine berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung wegen der Folgen eines nicht als Arbeitsunfall eingestuften Unfalls - Anspruch der Unfallversicherung gegen die Krankenversicherung im Falle einer Vorleistung für Unfallfolgen gegenüber einem nicht ...
DB 1976, 1115
Schließlich folgt dies aber auch aus der Rechtsprechung der Unfallsenate des BSG, die bereits mehrfach im Rahmen des § 2 Abs. 2 SGB VII bzw § 539 Abs. 2 RVO die Grenzen einer gleichsam "selbstverständlichen" Einstandspflicht unter Ehegatten aufgezeigt hat (BSG vom 1.3.1989 - 2 RU 40/88 - Juris; BSG vom 26.3.1980 - 2 RU 100/79 - USK 80112;… BSG vom 20.1.1977 - 8 RU 38/76 - SozR 2200 § 539 Nr. 32; BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 14/75 - SozR 2200 § 539 Nr. 14; BSG vom 18.12.1969 - 2 RU 232/67 - Juris) .
Soweit der früher auch für das Gebiet der Gesetzlichen Unfallversicherung zuständig gewesene 8. Senat des BSG zu § 539 Abs. 2 RVO entschieden hat, dass der Schutzzweck dieser Norm es nicht gebiete, Unternehmerehegatten die der Unfallversicherung gemäß § 545 RVO (heute § 6 SGB VII) freiwillig beitreten könnten, vorrangig kraft Gesetzes in die Unfallversicherung einzubeziehen (BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 14/75 - SozR 2200 § 539 Nr. 14) , bezog sich dies ausdrücklich auf eine unternehmerähnlich tätige Ehefrau und die Frage, ob diese aus Gründen der sozialen Schutzbedürftigkeit dennoch als "Wie-Beschäftigte" anzusehen sei.
Der Senat ist der Auffassung, daß in Grenzfällen, d.h. bei regelmäßigen Tätigkeiten und einem daher einschätzbaren Versicherungsrisiko, die Beitragspflicht im Zweifel schon aus dem Gedanken der Solidarhaftung bejaht werden sollte (vgl. u.a. das Urteil des erkennenden Senats vom 27. Januar 1976 - 8 RU 14/75).
Das Gesamtbild und die näheren Umstände, auch in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht, sind vielmehr mindestens ebenso bedeutsam dafür, ob eine Tätigkeit ihrer Art nach als arbeitnehmerähnlich oder unternehmerähnlich zu qualifizieren ist (BSG 5, 168, 174; 31, 275, 277 sowie die Urteile des erkennenden Senats vom 13. Februar 1975 - 8 RU 110/74 - und 27. Januar 1976 - 8 RU 14/75 -).
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1981 - L 17 U 125/80
Eine nicht gewerbsmäßige Bauarbeit iS des § 657 Abs. 1 Nr. 7 RVO kann ausnahmsweise nur dann angenommen werden, wenn ein Landwirt die Bauarbeiten grundsätzlich an einen Fachunternehmer vergeben will und sie erst, nachdem diese Absicht aus terminlichen Gründen usw gescheitert ist, durch eine eigens dafür eingestellte Hilfskraft ausführen läßt (Anschluß BSG 1976-10-28 8 RU 14/75 = BSGE 43, 10).

References: § 2
 § 539
 § 539
 § 539
 § 539
 § 545
 § 6
 § 539
 § 657