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Timestamp: 2017-09-26 11:02:29+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 25. April 2013 - Az. 37 O 90/12
Urteil vom 25. April 2013 - Az. 37 O 90/12
LG Düsseldorf · Urteil vom 25. April 2013 · Az. 37 O 90/12
37 O 90/12
openJur 2013, 22643
Die Beklagte hält den geltend gemachten Unterlassungsanspruch für verwirkt. Sie habe - als solches unstreitig - bereits 2010 eine Umweltbroschüre erstellt und auf ihrer Homepage zugänglich gemacht. In dieser Broschüre sei mit dem Slogan "Die Getränkedose ist grün." geworben worden. Hiervon habe der Kläger - ebenfalls unbestritten - Kenntnis gehabt, sei aber untätig geblieben.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, eine Irreführung im lauterkeitsrechtlichen Sinne liege nicht vor. Der Aussage "Die Dose ist grün." sei ein weites Begriffsverständnis zugrunde zu legen. Die angesprochene Verbrauchergruppe - die ihrer Auffassung nach auf ein Zielpublikum im Alter von "+/- neunundzwanzig Jahren" begrenzt sei - verstehe den Begriff "grün" als Appell an die soziale Verantwortung. Insbesondere bringe sie den Satz "Die Dose ist grün." mit den ebenfalls auf der Dose angebrachten Zeichen "FE" und "unendlich recyclebar" in Verbindung und verstehe ihn deshalb als Hinweis darauf, dass es sich um eine Dose aus Eisen handele, die unendlich recyclebar sei.
aa) Eine geschäftliche Handlung ist nach § 5 Abs. 1 S. 2 UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält, wenn sie also den von ihr angesprochenen Verkehrskreisen einen unrichtigen Eindruck vermittelt (vgl. Sosnitza in Piper / Ohly / Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 5 Rn 105). Um dies beurteilen zu können, ist es bei bildhaften und nach ihrem Wortlaut mehrdeutigen Aussagen wie "Die Dose ist grün." erforderlich, deren Aussagegehalt zu ermitteln. Diese Prüfung ist aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise vorzunehmen. Maßgebend für die Bestimmung des Inhalts einer Werbung ist die Auffassung des Verkehrs, für den die Werbeaussage bestimmt ist und von dem der Werbende verstanden werden will. Allein sie entscheidet darüber, ob eine Angabe im Sinne des § 5 UWG vorliegt, was diese aussagt, ob sie die Gefahr einer Irreführung begründet und ob ihr wettbewerbliche Relevanz zukommt (vgl. BGH GRUR 2005, 442, 443 - Direkt ab Werk). Unerheblich ist das nicht zum Ausdruck gelangte Verständnis des Werbenden selbst. Auf dessen Absicht, dem Verkehr eine bestimmte Sicht zu vermitteln, kommt es nicht an (vgl. Sosnitza, a.a.O., Rn 127). Entscheidend für die Bildung der Verkehrsauffassung ist vielmehr der erfahrungsgemäß am Wortsinn anknüpfende objektive Eindruck der Werbung auf den Empfängerkreis. Die Werbung muss so abgefasst sein, dass der Leser, der sich auf sie verlässt, nicht getäuscht wird (BGH GRUR 83, 654, 656 - Kofferschaden; Sosnitza, a.a.O., Rn 131 ff.). Prägend für dessen Verständnis ist regelmäßig der allgemeine Sprachgebrauch, wenn es sich um eine Werbung für Massenartikel oder Gegenstände des täglichen Gebrauchs oder sonst um Publikumswerbung handelt (Sosnitza, a.a.O., Rn 131).
In diesem Zusammenhang ist der durch die beanstandete Aussage angesprochene Verkehrskreis nicht auf die Altersgruppe junger Erwachsener zu beschränken. Denn mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Produkte in den B - Supermärkten den dort einkaufenden Verbrauchern aller Altersgruppen gleichermaßen angeboten wurden. Deshalb gilt auch hier der Grundsatz, dass bei Massenartikeln und anderen Waren des täglichen Bedarfs regelmäßig alle Bevölkerungskreise betroffen sind (Sosnitza, a.a.O., Rn 119) und bei der Ermittlung des maßgeblichen Verkehrsverständnisses auf die Anschauungen des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen ist (vgl. BGH, GRUR 2004, 244, 245). Da auch die Mitglieder der Kammer dieser Gruppe angehören, kann das Gericht das Verkehrsverständnis der Aussage "Die Dose ist grün." in ihrer konkreten Verwendungsform auf der Grundlage eigenen Erfahrungswissens selbst feststellen.
bb) Für die Einstufung einer Aussage als irreführend ist es nach allgemeiner Meinung erforderlich aber auch ausreichend, dass die Angabe zur Täuschung des Verkehrs und zur Beeinflussung seiner Entschließung geeignet ist (Sosnitza, a.a.O., Rn 107). Nicht erforderlich ist, dass jemand tatsächlich irregeführt wird, sich also eine Irreführung in der Person eines Werbeadressaten auch tatsächlich verwirklicht (vgl. Art. 2 b) der Richtlinie 2006/114 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung, sowie Bornkamm, in: Köhler/ Bornkamm, UWG - Kommentar, § 5 Rn 2.65, 2.167, 31. Auflage 2013).
§ 5 UWG setzt darüber hinaus nicht voraus, dass die Gesamtheit des Verkehrs oder jedenfalls der überwiegende Teil des Publikums irregeführt wird. Es genügt, dass die Irreführungsgefahr bei einem nicht unerheblichen Teil der von der Werbeaussage angesprochenen Verkehrskreise eintritt (Sosnitza, a.a.O., Rn 149). Eine mehrdeutige Werbeangabe ist nur dann nicht zu beanstanden, wenn hinsichtlich jedes in Betracht kommenden Einzelverständnisses kein relevanter Teil des Verkehrs einer Täuschung unterliegt. Wird dagegen eine mehrdeutige Werbung unterschiedlich verstanden, ist sie irreführend, wenn sie von einem nicht lediglich unerheblichen Teil des Verkehrs in einem unrichtigen Sinne verstanden wird (vgl. BGH GRUR 60, 563, 564 - Sektwerbung; GRUR 63, 539, 541 - echt skai; GRUR 82, 563, 564 - Betonklinker). Hat der Verkehr keine klare Vorstellung von Sinn und Bedeutung einer Werbeaussage oder eines darin verwendeten Begriffs, ist die Werbung irreführend, wenn die angesprochenen Verkehrskreise mit dem beworbenen Angebot nicht nur allgemeine Erwartungen verbinden, sondern Eigenschaften voraussetzen, die die angebotene Ware oder Leistung tatsächlich nicht aufweist. Auf eine genaue Vorstellung des Verkehrs von solchen Eigenschaften und Merkmalen kommt es dabei nicht an. Auch nicht näher konkretisierte Erwartungen qualitativer Art oder unpräzise Vorstellungen über die Wirkungen einer Ware - etwa die allgemeine Vorstellung, das beworbenen Produkt sei gesundheitsfördernd - unterfallen dem Schutz des § 5 UWG (BGH GRUR 67, 362, 369 - Spezialsalz I; Sosnitza, a.a.O., Rn 162 ff.).
cc) Die Zielsetzung des § 5 UWG, der dem Schutz der Marktteilnehmer und der Allgemeinheit vor einem irreführenden Wettbewerb dient, verlangt, dass an die Richtigkeit und Wahrheit der Werbung strenge Anforderungen gestellt werden. Das gilt in besonderem Maß für Aussagen, mit denen - wie im Entscheidungsfall - umweltbezogene Eigenschaften eines Produkts werbend herausgestellt werden (vgl. BGHZ 105, 277, 289 f = GRUR 91, 548, 549 - Umweltengel; GRUR 91, 546, 547 - Aus Altpapier; BGH GRUR 94, 828, 829 - Unipor-Ziegel; OLG Düsseldorf NJW-RR 92, 678, 679). Die Anlegung eines strengen Maßstabs rechtfertig sich daraus, dass sich in den letzten Jahrzehnten bei den Verbrauchern ein verstärktes Umweltbewusstsein entwickelt hat, welches dazu führt, dass der Verkehr vielfach Waren bevorzugt, auf deren besondere Umweltverträglichkeit hingewiesen wird. Gefördert wird ein solches Kaufverhalten auch durch den Umstand, dass sich Werbemaßnahmen, die an den Umweltschutz anknüpfen, als besonders geeignet erweisen, emotionale Bereiche im Menschen anzusprechen, die von einer Besorgnis um die eigene Gesundheit bis zum Verantwortungsgefühl für spätere Generationen reichen (vgl. BGHZ 105, 277, 28 f = GRUR 91, 548, 549 - Umweltengel; BGHZ 112, 311, 314 = GRUR 91, 542, 543 - Biowerbung mit Fahrpreiserstattung; GRUR 91, 546, 547 - Aus Altpapier).
Ein solches Verständnis ist unzutreffend, weil weder Getränkedosen im allgemeinen noch die Eisenblech - Dosen der Beklagten ökologisch besonders vorteilhaft sind - auch nicht im Vergleich mit anderen Verpackungen (vgl. § 3 Abs. 3 und 4 VerpackungsV).
Die für die Bejahung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs vorauszusetzende Wiederholungsgefahr wird durch die festgestellte Verletzungshandlung widerleglich vermutet (vgl. BGH GRUR 96, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH GRUR 97, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; BGH GRUR 01, 453, 455 - TCM-Zentrum; GRUR 2002, 717, 719 - Vertretung der Anwalts -GMBH). Diese Vermutung hat die Beklagte nicht, insbesondere nicht durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt (vgl. Harte-Bergmann, in: Bavendamm/ Henning-Bodewig, UWG, 2. Auflage 2009, § 8 Rn 13).
Dem Unterlassungsanspruch steht der Einwand der Verwirkung nicht entgegen. Die Verwirkung des Unterlassungsanspruchs setzt voraus, dass der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er den Verstoß kannte oder ihn bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen erkennen musste (Zeitmoment), so dass der Verpflichtete mit der Duldung seines Verhaltens durch etwaige Berechtigte rechnen durfte und sich darauf eingerichtet hat (Umstandsmoment) (BGH GRUR 1989, 449, 452 - Maritim; BGH GRUR 1993, 151, 153 - Universitätsemblem; BGH GRUR 1998, 1034, 1037 - Makalu; BGH GRUR 2001, 323, 325 - Temperaturwächter).
Abgesehen davon, dass beide Voraussetzungen hier erkennbar nicht vorliegen, stellt die Benutzung des abgewandelten Slogans durch Aufbringen auf Getränkedosen eine neue, abweichende Verletzungshandlung dar, die einen neuen, selbständig zu beurteilenden Unterlassungsanspruch begründet (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. Rn 2.13 zu § 11 UWG; BGH WRP 2006, 114 Rn 11 ; BGH WRP 2012, 1104 Rn 22 - Honda-Grauimport).
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References: § 5
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 BGH 
 Art. 2
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 § 3
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 § 8
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 § 11
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