Source: https://de.scribd.com/document/260866353/Harz-4
Timestamp: 2019-04-26 16:49:02+00:00

Document:
einige Hinweise zum Thema Harz4
323688748
Strafprozessrecht 2007
Hartz IV Sanktionen - Leistungskürzung beim Arbeitslosengeld II.pdf
schadenersatzvertrag-an-das-icc.pdf
507_S_7_KR_227_17_ER_ER_BESCHLUSS_00000089_175517Anonym.pdf
Mietobergrenze Freiburg: Revisionsschrift an das Bundessozialgericht
Ubernahme Von Wohnkosten Barrierefrei
SGB-II-Merkblatt-Alg-II
Störung am Bauablauf - Schema
Berufsbezogene_Deutschförderung
de-DE-LLW
Urs Kuckertz AGB's 2009
Oft redet sich der Leistungsträger mit irgendwelchen internen Problemen heraus oder vertröstet einen
Hilfebedürftigen von einer Woche zur nächsten - das ist rechtswidrig!
Die oft vorgeschobenen Gründe wie Krankheit/Abwesenheit von Mitarbeitern, verlegte Akten oder lange
Bearbeitungszeiträume wegen starker Arbeitsbelastung entbinden einen Leistungsträger NICHT von
seinen gesetzlichen Leistungspflichten!
Diese internen Probleme dürfen nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen gehen. Ist die Bedürftigkeit bzw.
der Bedarf hinreichend bewiesen, muss der Leistungsträger zahlen – notfalls als Darlehen oder auf der
Grundlage eines vorläufigen Bescheides.
ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu
decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.
Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des
Bedürftigen zu sichern.
§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte
die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen
zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
Der so verpflichtete Leistungsträger darf also, wenn er (z.B. nach § 2 Abs. 3 ALG II-V) Einkommen
anrechnet, dessen genaue Höhe er nicht kennt, nur einen Betrag anrechnen, der nicht gegen seine
gesetzlich verankerten Pflichten zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums verstößt. Das
bedeutet in der Praxis, dass der Leistungsträger die Höhe des Anrechnungsbetrages so wählen muss,
dass es nicht zu einer Bedarfsunterdeckung und Nachzahlung von ALG II im Anrechnungsmonat
Bei Überzahlung hat der Leistungsträger die sich aus den §§ 45 und 50 SGB X ergebenden Rechte der
Rückforderung und kann diese nach § 43 SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.
Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der
Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf
Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist
Gemäß den §§ 42 und 43 SGB I hat der Leistungsträger ebenfalls auf Antrag des Betroffenen die
Leistung als Darlehen zu zahlen, wenn die Zuständigkeit des Leistungsträgers unklar ist, oder eine
abschließende Berechnung noch nicht möglich.
Diesen Antrag muss der Betroffene spätestens am Ende des Monats, in dem er den Antrag abgegeben
hat, stellen, da die Leistungspflicht erst dann beginnt.
Die §§ 42 und 43 SGB I gelten jedoch nicht im laufenden Leistungsbezug, hier zählen allein § 1 Abs. 3
Nr. 2 SGB II, § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
und Satz 2 SGB III, also Zahlung als Darlehen oder vorläufige Entscheidung.
Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar
rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263
StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB
Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der
Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger
Leistungen) erstattet werden.
Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339 StGB
Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.
insbesondere § 839 BGB "Haftung bei Amtspflichtverletzung" (Klage beim zuständigen LG erforderlich). welcher die Verzugszinsen für Sozialleistungen allgemein regelt. dass eine Änderung bereits eingetreten sein muss: § 45: "Soweit ein Verwaltungsakt … rechtswidrig ist …" § 48: "Soweit … eine wesentliche Änderung eintritt …" hier steht "ist" und "eintritt" und nicht "werden wird" oder "eintreten wird".nicht eher. Das widerspricht jedoch ihrer schon oben behandelten Bedarfsdeckungspflicht. Bis dahin unterliegt der Leistungsträger der gesetzlichen monatlichen Bedarfsdeckungspflicht. wenn der Betroffene seinen Lohn tatsächlich als verfügbares Einkommen auf seinem Konto hat . Leider interessiert das viele Jobcenter nicht. Und eine wesentliche Änderung tritt erst dann ein. fiktives Einkommen anzurechnen. Schadenersatz Entsteht dem Hilfebedürftigen durch Pflichtverletzungen des Leistungsträgers ein Schaden. muss aber .im Gegensatz zum ALG II . sondern legt nur fest. sollte man gegen einen solchen rechtswidrigen Aufhebungs. hat der Betroffene das Recht. 4 ALG II-V beinhaltet nicht das Recht. Es gibt für das Amt im SGB X nur zwei Möglichkeiten: a) § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes. dass der ALG II Anspruch entfällt. mit denen er seiner Hilfebedürftigkeit tatsächlich selbst entgegen wirken kann. Verzugszinsen zu fordern. § 3 Abs. wenn § 45 nicht möglich ist: b) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (auch für die Vergangenheit). was tatsächlich an Einkommen erzielt wird. Gemäß § 24 Abs. Beide §§ setzen Voraus. Tut es das nicht. Steht aber definitiv fest. Dieses ALG II muss dann zurückgezahlt werden.nicht zurückgezahlt werden. ob dieses Einkommen den Bedarf deckt und der Betroffene deshalb keinen Leistungsanspruch mehr hat. Es gibt also im SGB X definitiv keine Möglichkeit. Rechtsgrundlage ist das BGB. ALG II als Darlehen gezahlt werden. bei Selbstständigen: Auch hier darf der Leistungsträger nur das anrechnen. hat man das Recht. wenn sie lediglich Einkommen vermutet.bei Arbeitsaufnahme: Viele Jobcenter stellen die Leistung einfach ein. Verzugszinsen Wenn Zahlungen verzögert eintreffen. in dem voraussichtlich Einnahmen anfallen. einen Verwaltungsakt Aufgrund von Vermutungen oder vermuteten zukünftigen Ereignissen (egal mit welcher Wahrscheinlichkeit diese eintreten werden) auszusetzen oder aufzuheben! Das Amt muss die Leistung solange ungekürzt erbringen. . was dann in vielen Fällen zu einer rechtswidrigen Bedarfsunterdeckung der Betroffenen führt.notfalls mittels Klage. Schadenersatz zu fordern . Erst dann darf es die Leistung einstellen. so dass oft rechtswidrig Leistungen eingestellt werden. oder. sollte man stattdessen Einstiegsgeld nach § 16b SGB II beantragen. Denn erst dann handelt es sich um für den Betroffenen verfügbare Mittel. wie das während des Bewilligungszeitraumes erzielte Einkommen nach dem Bewilligungszeitraum abschließend anzurechnen ist. bis eine Änderung tatsächlich erfolgt ist.d. darf und muss das Amt prüfen.R.oder Rückforderungsbescheid mittels Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung desselben vorgehen. mit der Begründung "eine Überzahlung zu vermeiden". 4 SGB II kann in dem Monat. im ersten Monat in Höhe des ALG II und in den Folgemonaten in geringerer Höhe als Unterstützung ausgezahlt. Dieses wird i. Erst wenn man tatsächlich Einkommen hat. Zuständig ist hier § 44 SGB I.
in dem die Leistung dann nachgezahlt wird.kein Antrag gestellt. hier geht die eigenständige Regelung in § 32 SGB II vor. in dem die Leistung fällig ist. nach § 66 SGB I. d.oder Ablehnungsbescheid folgenden Monat. 2 Nr. § 64 Berufsfördernde Maßnahmen. 3 Nr. § 65 SGB I beschränkt die Mitwirkungspflichten dabei erheblich. oder dabei eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben besteht. sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind. dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt. § 63 SGB I Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit.m. dies ginge nicht oder das dürfe man nicht.B. was in den §§ 60 bis 64 SGB I gefordert wird. Konkret heist das: wenn der Leistungsträger des SGB II gesicherte Kenntnis davon hat. § 61 SGB II die persönliche Meldung. beginnt die Frist erst mit dem auf den Bewilligungs. § 1 Abs. ist eine Leistungseinstellung rechtlich zulässig . § 41 SGB I i. zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Zuständigkeit des Leistungsträgers oder bei der Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit verweigert.m. nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.trotz Antragsvoraussetzung .m. der auf den vollständig eingereichten Antrag folgt. nach § 40 Abs. des Monates vor dem Monat. 1 SGB II vor. Keine Mitwirkungspflicht besteht. aus gesundheitlichen oder rechtlichen Gründen) oder unverhältnismäßig ist. der auf den Monat folgt. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig. § 42 S. Leistungseinstellung Im SGB II ist eine Leistungseinstellung konkret nur in zwei Fällen möglich: 1. oder kann die Leistungshöhe nicht abschließend berechnet . 1 S. daraus ergibt sich ein monatlicher Zinsanspruch i. Entfällt z. wobei diese Frist erst mit dem Monat beginnt. Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung.Bei Anträgen auf eine Leistung beginnt die Verzinsungspflicht erst 6 Monate nach Antragstellung.sonst nicht. die Leistung nur teilweise. § 60 SGB I betrifft die Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches. 2 SGB II einen Rechtsanspruch. dazu muss man sich ganz genau ansehen.B. 3 SGB II sieht jedoch auch eine Barauszahlung vor.V. 4 SGB II: wenn das Jobcenter gemäß § 331 SGB III gesicherte Kenntnis davon hat. wenn die Mitwirkung unzumutbar (z. es werden nur volle Monate verzinst. § 41 Abs.H. In allen anderen Fällen beginnt die Verzinsungspflicht mit dem Monat. Barauszahlungen von Leistungen Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38 SGB I i. Wurde . dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt. Anspruch besteht dabei gemäß § 38 SGB I i.V. wenn a) der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Betroffene die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. § 1 Abs. b) Behandlungen oder Untersuchungen für den Betroffenen mit erheblichen Schmerzen oder erheblichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit verbunden sind. oder der Hilfebedürftige seine Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches. §§ 62 Untersuchung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Zuständigkeit des Leistungsträgers. § 42 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor. 3 Nr. 2.h. Lt. wenn die Mitwirkungspflichten. c) der Betroffene sich oder Verwandte der Gefahr aussetzt wegen einer Straftat oder Ordnungdwidrigkeit verfolgt zu werden. nach §§ 60 bis 65 SGB I verweigert werden.V.v. 1/12 des Jahreszinses. hier geht die eigenständige Regelung in § 31 Abs. Die Verzinsung beträgt 4% pro Jahr. Verzinst wird der Anspruch nur bis einschl. 2 SGB II auf die volle Leistung. sofern diese Mitwirkungspflicht im Einzelfall nach § 65 SGB I zumutbar ist.
Möglich sind auch die Stornierung einer vorgesehenen.werden. sondern muss die Leistung vorläufig (§ 40 Abs. Sollte der Leistungsträgers die Barauszahlung mit der Begründung verweigern. sollte man. 1 SGB II) oder . nämlich nur. Zahlt der Leistungsträger noch immer nicht.bei Vorliegen entsprechener Umstände . dass seine Bank diesen Irrläufer zurück bucht. Diese Aussage bedeutet i. sofern man vorgelassen wird. dies zu prüfen. dass das Geld auch umgehend auf dem Konto des Hilfebedürftigen eingeht. oder nur intern zur Überweisung vorgesehen wurde und gegebenenfalls darum bitten. ob die Leistung tatsächlich schon auf sein Konto überwiesen. 2 Nr. sofern er keine Rücklagen hat. Der Hilfebedürftige sollte in einem solchen Fall also genau erfragen. da das Sozialgericht nur über Leistungen ab Antragstellung bzw. bis die Leistung dann tatsächlich an den Hilfebedürftigen überwiesen wird. seinem Bewilligungsbescheid zustehende Leistung. Dort muss man dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt. Dazu kommen dann noch mal bis zu drei Bankarbeitstage. diesen kann der Leistungsträger im Folgemonat mit der laufenden Leistung des Hilfebedürftigen verrechnen. In Abhängigkeit der internen Verfahrensweise des Leistungsträgers kann es noch bis zu einer Woche dauern. Ursache kann sein. Führt auch das nicht zum Erfolg. aber noch nicht ausgeführten Überweisung und stattdessen die Barauszahlung der Leistung. bis die Überweisung dem Konto des Hilfebedürftigen gutgeschrieben wird. Hier sollte der Hilfebedürftige. 4 SGB II) bewilligen. darf der Leistungsträger die Leistung nicht einstellen. sollte er das falsch angewiesene Geld nicht zurückerlangen. beim Leiter des Leistungsträgers Beschwerde einlegen und dort seine Forderung wiederholen. Aufgrund seines Bewilligungsbescheides hat der Hilfebedürftige ab jedem Monatsersten (§ 41 Abs. dass der Leistungsträger trotz korrekter Angaben eine falsche Bankverbindung benutzt und sich dann damit heraus redet. die darin bewilligte Leistung aber nicht zahlt. den hier der Leistungsträger zu verantworten hat. entbindet diesen aber nicht von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Hilfebedürftigen.R. 3 SGB II) einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Leistungsträger auf die ihm lt. Zudem trägt der Leistungsträger das Risiko. Klageerhebung entscheiden darf. Das Sozialgericht sollte darüber innerhalb weniger Tage per Beschluss entscheiden. dass der Leistungsträger zwar einen Bewilligungsbescheid erlässt. . Verweigert der Sachbearbeiter dies. er hätte die Überweisung bereits vorgenommen haben. zur Deckung seines aktuellen und akuten Bedarfes zusätzlich auf der Barauszahlung eines angemessenen Vorschusses bestehen. stellen. Mit dem Beschluss fordert man erneut persönlich die sofortige Barauszahlung. sollte man zuerst umgehend bei diesem persönlich vorstellig werden und die Barauszahlung der gesamten Leistung fordern. dass der Sachbearbeiter die Leistung im EDV-System lediglich zur Überweisung vorgesehen hat. dass der Hilfebedürftige umgehend tätig wird. bedeutet dies nicht. Kommt der Leistungsträger dieser Leistungspflicht nicht nach. beauftragt man mit dem vollstreckbaren Beschluss des Sozialgerichtes einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung der Leistung beim Leistungsträger. sollte man bei der übergeordneten Aufsichtsbehörde. spätestens am folgenden Tag fordern. bleibt nur noch der Weg zum zuständigen Sozialgericht. sollte der Hilfebedürftige zudem die sofortige Überweisung fordern und sich nicht mit irgendwelchen Ausreden abwimmeln lassen: Leistungsträger können Gelder durchaus auch außerhalb des üblichen Verfahrensweges sofort überweisen. Wenn der Leistungsträger nicht zahlt Es kommt häufiger vor. Wichtig ist hierbei. den zuständigen Leistungsträger zur sofortigen Auszahlung der Leistung zu verurteilen.d. Dieser Fehler. Falls noch nicht erfolgt.als Darlehen (§ 24 Abs. 1 S. der Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (Adressen siehe Anlage). Verweigert auch der Leiter die Auszahlung. umgehend telefonisch Beschwerde einlegen und die Auszahlung noch am selben. dass er abwarten muss.
Dies ist keine Rechtsberatung und kann eine solche auch nicht ersetzen .
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References: § 1

§ 17
 § 41
 § 2
 § 43
 § 40
 § 328
 § 1
 § 41
 § 40
 § 328
 § 263
 § 223
 § 224
 § 339
 § 340
 § 839
 § 45
 § 48
 § 45
 § 3
 § 45
 § 48
 § 24
 § 16
 § 44
 § 32
 § 66
 § 64
 § 65
 § 63
 § 61
 § 1
 § 41
 § 40
 § 42
 § 60
 § 331
 § 41
 § 38
 § 38
 § 1
 § 42
 § 31
 § 65