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Timestamp: 2016-10-27 11:01:33+00:00

Document:
6G_3/2011 (01.12.2011)
6G_3/2011
X.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Fabienne Kaufmann,
Gesuch um Erl�uterung und Berichtigung des bundesgerichtlichen Urteils 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011; Parteientsch�digung.
X.________ wurde vom Bezirksgericht Muri am 29. Juni 2010 wegen mehrfacher Verletzung des Tierschutzgesetzes (TSchG; SR 455) zu einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 130.-- (mit bedingtem Vollzug und zweij�hriger Probezeit) sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau formulierte das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Oktober 2010 den Schuldspruch im Dispositiv teilweise neu und best�tigte im Ergebnis das bezirksgerichtliche Urteil im Strafpunkt.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob Beschwerde in Strafsachen und beantragte, X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu verurteilen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung der Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In der Vernehmlassung verzichtete das Obergericht auf Gegenbemerkungen. X.________ beantragte, die Beschwerde abzuweisen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das Bundesgericht wies am 7. Juli 2011 die Beschwerde ab, erhob keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), schrieb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und verpflichtete den Kanton Aargau in Ziff. 3 des Urteilsdispositivs, "der Beschwerdegegnerin [X.________] eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu zahlen" (Urteil 6B_1096/2010).
Mit Schreiben vom 17. August 2011 teilte das Obergericht (Obergerichtskasse) des Kantons Aargau X.________s Rechtsvertreterin mit, im bundesgerichtlichen Urteil vom 7. Juli 2011 sei ihrer Mandantin zu Lasten des Kantons Aargau eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zugesprochen worden. "Wir zeigen Ihnen an, dass wir diese Parteientsch�digung der Gerichtskasse Muri zur teilweisen Deckung der dortigen Ausst�nde �berweisen werden. Gest�tzt auf diese Verrechnung wird keine Auszahlung erfolgen."
X.________ reicht beim Bundesgericht ein "Gesuch um Erl�uterung und Berichtigung (Art. 129 BGG)" ein und beantragt, Ziff. 3 des bundesgerichtlichen Dispositivs vom 7. Juli 2011 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
"Der Kanton Aargau hat der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten."
Dem Rechtsmittel sei vorsorglich die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Ihre Rechtsvertreterin sei als unentgeltliche bzw. amtliche Verteidigerin einzusetzen. Allf�llige Kosten seien von ihr nicht zur�ckzufordern.
Das Bundesgericht verf�gte am 14. September 2011 mit Fristansetzung an das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zur Beantwortung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung zugleich superprovisorisch die aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht h�lt fest, das bundesgerichtliche Urteil sei rechtskr�ftig geworden und der Vollzug der Verrechnung bereits am 30. August 2011 erfolgt. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei daher wegen Gegenstandslosigkeit abzulehnen. Die Oberstaatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.
Die Mitteilung der Obergerichtskasse vom 17. August 2011 ist kein gerichtlicher Entscheid. Sie entspricht aber der Rechtsauffassung des Obergerichts (oben Bst. E).
Der Antrag der Gesuchstellerin auf "Neufassung des Dispositivs" kann nicht im Rahmen einer Erl�uterung und Berichtigung gem�ss Art. 129 BGG beurteilt werden. Das bundesgerichtliche Dispositiv ist weder unklar, unvollst�ndig oder zweideutig noch stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begr�ndung im Widerspruch noch enth�lt es Redaktions- oder Rechnungsfehler. Die Gesuchstellerin beantragt eine inhaltliche �nderung des bundesgerichtlichen Dispositivs. Dazu ist die Erl�uterung und Berichtigung gem�ss Art. 129 BGG nicht gegeben (vgl. Urteil 5A_860/2010 vom 25. August 2011 E. 2 zur Unzul�ssigkeit der "inhaltlichen Ab�nderung des berichtigten Urteils" in einem kantonalen Zivilverfahren). Auf das Gesuch ist nicht einzutreten.
Nicht einzutreten ist auch auf den eventualiter gestellten Antrag, gegebenenfalls die Eingabe als Revisionsgesuch im Sinne von Art. 121 lit. c BGG entgegen zu nehmen. Dieser Revisionsgrund betrifft den Fall, dass "einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind" (vgl. BGE 133 IV 142 zur unentgeltlichen Rechtspflege). Das trifft nicht zu. Im Urteil 6B_1096/2010 E. 5 wurde ausdr�cklich festgehalten, mit dem antragsgem�ssen Ausgang des Verfahrens sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden.
Gem�ss Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG hat der Anwalt oder die Anw�ltin Anspruch auf eine angemessene Entsch�digung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand f�r die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientsch�digung gedeckt werden kann.
Das ist infolge der Verrechnung der Fall. Die Rechtsvertreterin ist f�r das Verfahren 6B_1096/2010 in analoger Anwendung von Art. 64 Abs. 2 BGG aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
F�r das Gesuchsverfahren sind keine Kosten zu erheben. Die Rechtsvertreterin ist aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- zu entsch�digen. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden.
Auf den Antrag der Gesuchstellerin, die Kosten seien von ihr nicht zur�ckzufordern (ebenso bereits im Verfahren 6B_1096/2010), ist nicht einzutreten. Zum einen werden keine Gerichtskosten erhoben, und zum anderen hat die Partei gem�ss Art. 64 Abs. 4 BGG von Gesetzes wegen der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (vgl. etwa BGE 134 I 166 E. 3).
Auf die Gesuche um Erl�uterung und Berichtigung sowie Revision wird nicht eingetreten.
Die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, Rechtsanw�ltin Fabienne Kaufmann, wird f�r das Verfahren 6B_1096/2010 aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entsch�digt.
Die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, Rechtsanw�ltin Fabienne Kaufmann, wird f�r das Gesuchsverfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entsch�digt.

References: Art. 129
 Art. 129
 Art. 121
 BGE 
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 BGE