Source: https://www.juracademy.de/insolvenzrecht/schutz-masse-verringerung.html
Timestamp: 2019-02-18 23:43:41+00:00

Document:
Insolvenzverfahren - Schutz der Masse vor Verringerung
IV. Schutz der Masse vor Verringerung
a) Insolvenzgläubiger
b) Aus- und Absonderungsberechtigte, Massegläubiger
2. Rückschlagsperre für Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen
a) Grundregeln der Aufrechnung
b) Aufrechnungslage vor Verfahrenseröffnung
c) Aufrechnungslage im Verfahren
d) Insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote
Insolvenzrecht - Das eröffnete Insolvenzverfahren - Schutz der Masse vor Verringerung
Das eröffnete Insolvenzverfahren - Schutz der Masse vor Verringerung
Die InsO hält einige Instrumente bereit, um zu verhindern, dass sich Insolvenzgläubiger durch Vollstreckungsmaßnahmen in Insolvenznähe oder durch die Herbeiführung von Aufrechnungskonstellationen Sondervorteile gegenüber den anderen Gläubigern verschaffen. Die Gläubigergleichbehandlung ist eben ein wesentlicher Baustein des Insolvenzverfahrens.
In der Insolvenz findet grundsätzlich keine Einzelzwangsvollstreckung mehr statt. Das Schuldnervermögen steht den Gläubigern „gemeinschaftlich“ zu. Den Insolvenzgläubigern (§ 38 InsO) und den nachrangigen Insolvenzgläubigern (§ 39 InsO) ist während des Insolvenzverfahrens jede Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahme verboten (§ 89 Abs. 1 InsO).
BGH v. 24.5.2012 – IX ZB 275/10 = NZI 2012, 560 (Verfahren der eidesstattlichen Versicherung – seit 1.1.2013: Vermögensauskunft nach § 802c ZPO). Auch die Fortsetzung einer bereits begonnenen Vollstreckungsmaßnahme ist nicht gestattet. Ist ein Pfändungspfandrecht bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, hilft § 89 InsO nicht mehr (eventuell greift aber die Rückschlagsperre des § 88 InsO).Gottwald/Eckardt Insolvenzrechts-Handbuch § 33 Rn. 14. Der Gerichtsvollzieher darf weder die Vermögensauskunft einholen (§ 802c ZPO) noch eine Pfändung (§ 803 ZPO) vornehmen. Pfändet er dennoch, tritt nach h.M. zwar die Verstrickung ein, aber es entsteht kein Pfändungspfandrecht.Foerste Insolvenzrecht Rn. 167. Der Insolvenzverwalter kann mit der Erinnerung (§ 766 ZPO) die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme verlangen. Zuständig ist das Insolvenzgericht (§ 89 Abs. 3 InsO), nicht das Vollstreckungsgericht.
Aus- und Absonderungsberechtigte Gläubiger sowie Massegläubiger dürfen ungehemmt in das Schuldnervermögen vollstrecken. Die Aussonderungsberechtigten (§ 47 InsO) können jederzeit die Herausgabevollstreckung (§ 883 ZPO) betreiben. Geht es um ein Grundstück, können die absonderungsberechtigten Gläubiger (§ 49 InsO) die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung weiter betreiben. Auch Massegläubiger (§ 53 InsO) können grundsätzlich „ungehindert“ in das Schuldnervermögen vollstrecken. Allerdings gibt es hier Einschränkungen. In künftiges Arbeitseinkommen des Schuldners darf nicht vollstreckt werden (§ 89 Abs. 2 S. 1 InsO). Diese laufenden Mittel sollen allen Gläubigern zur Verfügung stehen. Darüber hinaus gibt es zeitliche Einschränkungen. In den ersten sechs Monaten ist bestimmten Massegläubigern die Vollstreckung untersagt, um das (wenige) liquide Anfangsvermögen zusammenzuhalten. So unterliegen Masseverbindlichkeiten, die nicht durch eine Rechtshandlung des Verwalters entstanden sind (sog. oktroyierte Masseverbindlichkeiten), einem sechsmonatigen Vollstreckungsverbot ab Verfahrenseröffnung (§ 90 Abs. 1 InsO). Dies gilt beispielsweise für die nach Eröffnung entstandenen Lohnansprüche der Arbeitnehmer (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO), wenn diese freigestellt sind.
Uhlenbruck/Mock InsO § 90 Rn. 5. Dagegen können die übrigen Massegläubiger (z.B. Stromanbieter, Lieferanten) sofort in die Masse vollstrecken, sofern sie einen Titel haben. Da der Verwalter die Verbindlichkeit selbst begründet hat (sog. gewillkürte Masseverbindlichkeit), muss dieses Vertrauen in das Verwalterhandeln auch geschützt werden.Gottwald/Eckardt Insolvenzrechts-Handbuch § 33 Rn. 72.
Lesen Sie zunächst § 89 InsO. Merken Sie sich dazu den Begriff Rückschlagsperre.
Vollstreckungsmaßnahmen zugunsten einzelner Gläubiger, die zeitlich kurz vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen wurden, werden von der InsO nicht akzeptiert. Zum Schutz der Masse kommt die sog. Rückschlagsperre (§ 88 InsO) zum Zuge. Alle durch Vollstreckungsmaßnahmen zwischen dem Tag der Eröffnung und einem Monat vor dem Eröffnungsantrag erlangten Sicherheiten (Pfändungspfandrecht, Sicherungshypothek, Zwangsvormerkung etc.) werden automatisch unwirksam (§ 88 Abs. 1 InsO). Damit wird der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz zeitlich vorverlagert. Das Gesetz geht von dem Erfahrungswert aus, dass die Krise schon mindestens einen Monat vor Eröffnung besteht; für Verbraucher beträgt die Sperrfrist sogar drei Monate (§ 88 Abs. 2 InsO). Das Vollstreckungsorgan muss die „gesperrte“ Vollstreckungsmaßnahme aufheben; andernfalls kann der Verwalter dies mit der Erinnerung (§ 766 ZPO) geltend machen.
FK-InsO/App § 89 Rn. 21. Eine Zwangshypothek ist auf Antrag des Verwalters aus dem Grundbuch zu löschen.Gottwald/Eckardt Insolvenzrechts-Handbuch § 33 Rn. 62. Die Rückschlagsperre des § 88 InsO greift nicht ein, wenn der Gläubiger bereits Befriedigung erlangt hat.OLG Frankfurt NZI 2002, 491, 492; FA-InsR/Maier Kap. 3 Rn. 194; MüKo-InsO/Breuer § 88 Rn. 18.
Gläubigerin Gabi beauftragt den Gerichtsvollzieher, in das Vermögen der MyTV GmbH zu vollstrecken. Am 17.12.2014 pfändet der Gerichtsvollzieher den Firmen-LKW der MyTV GmbH. Am 2.1.2015 stellt die MyTV GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hier ist die Zwangsvollstreckungsmaßnahme aufgrund der Rückschlagsperre nach § 88 InsO unwirksam. Das ist von Amts wegen zu beachten. Die Pfändung muss (wegen der Verstrickung) formell aufgehoben werden. Das kann der Verwalter notfalls mit der Erinnerung (§ 766 ZPO) geltend machen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die InsO Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger in Insolvenznähe nicht sonderlich schätzt. Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind Vollstreckungsmaßnahmen in jedem Fall verboten (§ 89 InsO). Die Rückschlagsperre des § 88 Abs. 1 InsO führt dazu, dass bis zu einem Monat vor dem Eröffnungsantrag durch Einzelzwangsvollstreckung erlangte Sicherheiten (Pfändungspfandrecht) automatisch mit Insolvenzeröffnung unwirksam werden. Die Norm kann aber nur die Erlangung von Pfändungspfandrechten verhindern. Wurden die Sachen bereits versteigert, hilft § 88 InsO nicht. In dem Zeitabschnitt zwischen dem Eröffnungsantrag und dem Eröffnungsbeschluss (Eröffnungsverfahren), kann das Gericht die Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung ausdrücklich untersagen (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO). Folge ist, dass alle Sicherungs- und Befriedigungsmaßnahmen unterbleiben müssen. Damit wird die Norm des § 88 Abs. 1 InsO getoppt. Mit diesen drei zentralen Paragrafen ist ein System geschaffen worden, das die Einzelzwangsvollstreckung (und damit Sondervorteile einzelner Gläubiger) in der Nähe der Insolvenzeröffnung wirksam blockiert.
Bork/Hölzle/Flören Handbuch Insolvenzrecht Kap. 4 Rn. 30. Dem BGH genügen diese drei Schutzmaßnahmen nicht. Vielmehr vertritt der BGH den Standpunkt, dass auch Vollstreckungsmaßnahmen, die zwischen zwei und drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag erfolgen, nicht erlaubt sind. Als Instrument bedient sich der BGH der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO (näher Rn. 343). Damit wird der durch Einzelzwangsvollstreckung erlangte Vorsprung einzelner Gläubiger wieder zunichte gemacht.
Die InsO billigt die Möglichkeit der Aufrechnung unter dem Gesichtspunkt der Gläubigergleichbehandlung nur in engem Maße (§§ 94 ff. InsO). Die Voraussetzungen für die Aufrechnung sind im BGB näher geregelt (§§ 387 ff. BGB). Es sind: Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung sowie Erfüllbarkeit der Hauptforderung. Als Hauptforderung wird die Forderung bezeichnet, gegen die aufgerechnet werden soll (= Forderung des Schuldners gegen den Insolvenzgläubiger); die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, ist die Gegenforderung (= Forderung des Insolvenzgläubigers gegen den Schuldner).
Zimmermann Insolvenzrecht Rn. 266. Die Aufrechnung setzt außerdem voraus, dass der Aufrechnende die Aufrechnung erklärt (§ 388 BGB) und keine vertraglichen oder gesetzlichen Aufrechnungsverbote (z.B. §§ 393, 394, 395 BGB, 19 Abs. 2 S. 2 GmbHG, 66 Abs. 1 S. 2 AktG) bestehen.Bork Insolvenzrecht Rn. 312. Folge der Aufrechnung ist, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, erlöschen (§ 389 BGB). Da der Aufrechnende eine Art „Selbstvollstreckung“ vornimmt, differenziert die InsO im Hinblick auf die insolvenzrechtliche Zulässigkeit der Aufrechnung danach, wann die Aufrechnungslage entstanden ist.
Wiederholen Sie in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen einer Aufrechnung nach den BGB-Regeln.
Sofern die Aufrechnungslage bereits vor dem Eröffnungsbeschluss bestanden hat, bleibt der Gläubiger zur Aufrechnung berechtigt (§ 94 InsO). Die Forderung, die er gegen das Unternehmen hat, kann er zur Aufrechnung verwenden und die Hauptforderung damit zum Erlöschen bringen. Er muss seine Gegenforderung nicht zur Insolvenztabelle anmelden (§§ 174 ff. InsO) und muss sich nicht mit einer Quote abspeisen lassen. Grund ist, dass das Vertrauen auf eine bei Eröffnung bestehende Aufrechnungslage geschützt werden muss.
Reischl Insolvenzrecht Rn. 438. Es wäre unbillig, den Gläubiger zur vollen Bezahlung seiner Schuld zu zwingen, ihn aber wegen seiner Forderung auf die Insolvenzquote zu verweisen.
Lieferant Lothar hat der MyTV GmbH im Oktober 2014 für die Werkskantine sechs Kochtöpfe geliefert. Den Kaufpreis von 600 € hat die MyTV GmbH noch nicht bezahlt (Forderung des Insolvenzgläubigers gegen den Schuldner = Gegenforderung). Umgekehrt hatte Lothar im Oktober 2014 von der MyTV GmbH für einen Firmenevent eine Großleinwand für 600 € gemietet. Auch die Mietzahlung ist noch offen (Forderung des Schuldners gegen den Insolvenzgläubiger = Hauptforderung). Da beide Forderungen vor Eröffnung entstanden sind, ist eine Aufrechnung möglich (§ 94 InsO). § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist nicht anwendbar, da die Aufrechnungslage nicht durch eine anfechtbare Rechtshandlung entstanden ist. Denn Lothar hatte keine Ahnung von der wackeligen Lage der MyTV GmbH. Er kann daher die Aufrechnung gegenüber dem Insolvenzverwalter erklären (§ 388 BGB); damit ist die Mietforderung der MyTV GmbH gegen ihn erloschen (§ 389 BGB).
§ 94 InsO ist vom Wortlaut her auch für die Fälle anwendbar, in denen sich die Aufrechnungsbefugnis aus einer vertraglichen Vereinbarung ergibt. Darunter wären an sich auch Konzernverrechnungsklauseln zu subsumieren, die einen Verzicht auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit enthalten. Nach Ansicht des BGH widerspricht eine derartige Auslegung dem Zweck des § 94 InsO; die Konzernverrechnungsklausel ist daher nicht insolvenzfest.
BGH v. 13.7.2006 – IX ZR 152/04 = NZI 2006, 639, 640; BGH v. 29.5.2008 – IX ZB 51/07 = NZI 2008, 479, 481.
Sofern der Eintritt der Aufrechnungslage nicht mehr einseitig verhindert werden kann, schafft § 95 InsO einen Vertrauenstatbestand im Hinblick auf das künftige Entstehen einer Aufrechnungslage. Insbesondere lässt § 95 InsO im Hinblick auf die Fälligkeit eine Ausnahme zu. So wird die Aufrechnung auch dann erlaubt, wenn die Fälligkeit der Gegenforderung erst nach Verfahrenseröffnung, aber noch vor Fälligkeit der Hauptforderung eintritt (§ 95 Abs. 1 S. 1, 3 InsO).
Hemmer/Wüst/Gilch/Richter Insolvenzrecht S. 110.
In § 96 InsO sind verschiedene Aufrechnungsverbote normiert, um der Masse „Bargeld“ zuzuführen. Anknüpfungspunkt ist die fehlende Schutzwürdigkeit des Gläubigers. So ist die Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO verboten, wenn die Hauptforderung erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, d.h. das Geschäft zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter erst nach Eröffnung getätigt wurde. Außerdem ist die Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO verboten, wenn der Gläubiger die aufrechenbare Forderung nach Insolvenzeröffnung von einem anderen Gläubiger erworben hat. Die in der Praxis wichtigste Regelung stellt § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar.
Haarmeyer/Frind Insolvenzrecht Rn. 239. Sie umfasst auch Aufrechnungslagen, die vor (!) Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Anknüpfungspunkt ist, dass die Aufrechnungssituation durch eine anfechtbare Rechtshandlung (§§ 129 ff. InsO) erlangt worden ist. In diesem Fall wird die Aufrechnungserklärung des Gläubigers mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (kraft Gesetzes) unwirksam.BGH v. 28.9.2006 – IX ZR 136/05 = NJW 2007, 78, 79; BGH v. 19.1.2012 – IX ZR 4/11 = NZI 2012, 323. Der Verwalter kann sofort Zahlung verlangen.
Lieferant Lothar hat im Dezember 2014 der MyTV GmbH Kaffeepulver geliefert. Der Kaufpreis in Höhe von 600 € wurde noch nicht bezahlt. Würde Lothar die Forderung anmelden, würde er eine Quote von 10 % erhalten (= 60 €). Er hat eine bessere Idee. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens schließt Lothar mit dem Insolvenzverwalter einen Kaufvertrag über ein Fernsehgerät (Massegegenstand) für 600 € ab. Er zahlt den Kaufpreis (§ 433 Abs. 2 BGB) nicht, sondern rechnet in Höhe von 600 € mit seiner vor Eröffnung entstandenen Gegenforderung auf. Das ist unzulässig. Die Aufrechnungslage ist erst nach Verfahrenseröffnung entstanden (und die Masse wäre um 540 € geschädigt). Wer nach Eröffnung etwas zur Masse schuldig geworden ist, muss es auch (bar) bezahlen. Hier gibt es keinen Vertrauensschutz.
Kunde Karl hat von der MyTV GmbH im Dezember 2014 eine Großleinwand für 600 € (Hauptforderung) angemietet, aber noch nicht bezahlt. Eigentlich müsste er die 600 € voll zur Masse zahlen. Karl hat eine bessere Idee. Er erfährt, dass die MyTV GmbH ihrer Lieferantin Gloria noch 1000 € schuldet. Würde Gloria die Forderung beim Insolvenzverwalter anmelden, würde sie bei einer 10 %-Quote eine Zahlung von 100 € bekommen. Karl kauft Gloria schnellentschlossen deren Forderung über 1000 € für 300 € ab und lässt sich diese abtreten (§ 398 BGB). Der Plan ist an sich perfekt. Gloria bekommt von Karl immerhin 300 €, also eine Quote von 33,3 %. Und aufgrund der Aufrechnung könnte der Insolvenzverwalter von Karl keine 600 €, sondern 0 € verlangen. Karl bliebe lediglich auf den 300 € sitzen, die er an Gloria bezahlt hat (das ist aber besser als 600 € an die Masse zahlen zu müssen). Derartige rechtliche Kunststücke verbietet § 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Denn diese Konstruktion verstößt gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Die Insolvenzmasse muss 600 € von Karl bekommen und an Gloria 100 € bezahlen. Die Aufrechnung ist unzulässig (die Insolvenzmasse wäre sonst um 500 € geschädigt).
Die MyTV GmbH beantragt am 2.1.2015 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Bereits Monate vor dem Eröffnungsantrag wurden diverse Rechnungen nicht mehr bezahlt. Gegenüber Lieferantin Linda sind noch 50 000 € aus Getränkelieferungen (Juli bis November 2014) offen. Die ab September 2014 vereinbarte Ratenzahlung in Höhe von monatlich 5000 € bleibt aus. Linda beschwert sich mehrfach. Am 2.10.2014 verkauft (§ 433 BGB) und übereignet (§ 929 BGB) die MyTV GmbH ihre neue Telefonanlage für 50 000 € an Linda und mietet diese anschließend für monatlich 1000 € zurück (§ 535 BGB). Den Kaufpreis zahlt Linda nicht. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fordert der Insolvenzverwalter Linda zur Zahlung über 50 000 € auf. Linda lehnt ab und erklärt die Aufrechnung mit ihrer offenen Gegenforderungen (50 000 € aus Getränkelieferungen) und fordert Herausgabe der Anlage. War die Aufrechnung zulässig? – Lösung: Hier liegt ein Fall des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor. Die Aufrechnungslage ist durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt worden (§ 133 InsO; näher Rn. 348 ff.). Der Verkauf der Telefonanlage ist eine Rechtshandlung. Hierdurch haben die anderen Gläubiger einen Nachteil erlitten. Die Insolvenzmasse hat keine Zahlung erlangt, weil Linda mit ihrer Gegenforderung aufrechnen konnte. Die Herstellung einer Aufrechnungslage stellt eine Gläubigerbenachteiligung dar. Die MyTV GmbH hat bei dem Verkauf der Telefonanlage mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt. Starkes Indiz hierfür ist das Vorliegen einer inkongruenten Deckung. Linda hat durch den Ankauf der Anlage eine inkongruente Deckung erhalten, weil sie auf die Aufrechnungslage keinen Anspruch hatte (sie hatte keinen Anspruch auf den Kauf der Telefonanlage). Die Beweisanzeichen könnte die MyTV GmbH nur ausräumen, indem sie Umstände vorträgt, dass sie sich in einem laufenden Sanierungsprozess befindet und alle Gläubiger in absehbarer Zeit ihr volles Geld bekommen. Letzte Voraussetzung ist, dass Linda die Benachteiligungsabsicht der MyTV GmbH gekannt hat. Die Kenntnis der Inkongruenz ist ein starkes Beweisanzeichen, zumal Linda wusste, dass die MyTV GmbH den mit ihr geschlossenen Ratentilgungsplan nicht eingehalten hat. Der Insolvenzverwalter kann sich unmittelbar auf § 96 InsO berufen und muss nicht das Wort „Insolvenzanfechtung“ benutzen. Allerdings gilt die Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO analog, so dass der Insolvenzverwalter die Hauptforderung von 50 000 € fristgerecht einklagen muss.
BGH v. 28.9.2006 – IX ZR 136/05 = NJW 2007, 78, 80 f.; BGH v. 17.7.2008 – IX ZR 148/07 = NZI 2008, 547, 549. Die Norm des § 146 InsO verweist auf die BGB-Vorschriften. Folglich beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Ende des Jahres (31.12.), in dem der Anspruchs entstanden ist (= Insolvenzeröffnung) und der Insolvenzverwalter von der Anfechtbarkeit Kenntnis erlangt hat (§ 199 BGB).
Welche der folgenden Handlungsweisen stellen Insrumente der InsO dar, um zu verhindern, dass sich Insolvenzgläubiger gegenüber den anderen Gläubigern Sondervorteile verschaffen (=Schutz der Masse vor Verringerung)?
Die Insolvenzanfechtung.
Das Verbot von Einzelvollstreckungsmaßnahmen für Insolvenzgläubiger.
Das Verbot von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen für die Aus- und Absonderungsberechtigten sowie für die Massegläubiger.
Die Aufrechnung.
Rückschlagsperre für Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen.
Ausdrückliche Untersagung von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen durch das Gericht.
Wer ist als Herrin des Insolvenzverfahrens zu bezeichnen?
Der Schuldner.
Die Insolvenzgläubiger.

References: BGH 
 § 802
 § 89
 § 88
 § 33
 § 90
 § 33
 § 89
 § 89
 § 33
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 96

§ 94
 BGH 
 § 94

BGH 
 BGH 
 § 95
 § 95
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 BGH 
 § 96
 § 96
 § 96
 § 146

BGH 
 BGH 
 § 146