Source: http://projektwerkstatt.de/demorecht/verfklage_demorecht_11_1_03.html
Timestamp: 2017-03-31 00:35:54+00:00

Document:
Orgatipps Verfassungsklage Aktionen Verfassungsklage
wegen Verstoß gegen Versammlungsrecht
Die Klage ++ Stellungnahme Bundesverwaltungsgericht ++ Links
Das folgende ist ein Aus der Verfassungsklage gegen die Verurteilung zu einer Haftstrafe. Hier dokumentiert ist der Abschnitt, der einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht darstellt. Am 30.4.2007 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil unter dem Az. 1 BvR 1090/06 gefällt und die Verurteilung aufgehoben ... Extra-Seite! Verstoß gegen Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit)
Am 11.1.2003 erhielten – wenige Stunden nach den entsprechenden Geschehnissen – Personen aus verschiedenen Gießener politischen Gruppen durch die Betroffenen die Information über die Fest-nahmen am 9.1.2003 und die Hausdurchsuchung mit umfangreichen Beschlagnahmen am 10.1.2003 in der Projektwerkstatt in Saasen. Es entstand der spontane Beschluss, dagegen eine Demonstration in der Gießener Innenstadt zu machen (beide Polizeimaßnahmen sind inzwischen auch formal als rechtswidrig eingestuft worden, was für Fragen des Versammlungsrechts unerheblich ist, aber deutlich macht, dass hier offensichtlich ein spontaner Grund vorlag). Für die Demonstration verwendet wurden ein ohnehin vorhandenes Transparent „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und ein Megaphon. Die Demonstration startete am nahegelegenen Selterstor und zog von dort durch die zentrale FussgängerInnen-straße (Seltersweg) Richtung Marktplatz. Dabei kam die Demonstration zunächst an einem Parteistand der SPD vorbei. Dort und auf dem Weg wurden einzelne Durchsagen gemacht. Schließlich führte die Demonstration auch am CDU-Stand vorbei, der auf dem Seltersweg stand.
Im Protokoll und im Urteil der ersten Instanz (Amtsgericht) ist ebenfalls von „Versammlung“ die Rede, die aufgelöst werden sollte. Im Protokoll beschreibt der Zeuge POK Walter laut Protokoll den Ablauf wie folgt: „Es kam zu Lautsprecherdurchsagen von Herrn Bergstedt, der Polizeimaßnahmen und Durchsuchungen der Projektgruppe anprangerte. Es wurden Transparente ausgerollt. Da die Ver-sammlung nicht angemeldet war, sollte sie aufgelöst werden, das forderten sowohl Herr Bouffier und auch Herr Meise. Es wurden noch 7-8 Kollegen dazubeordet. Das Transparent konnte den Trägern abgenommen und sichergestellt werden. Wir näherten uns Bergstedt, forderten ihn auf, das Megaphon abzugeben. Wir sagten, wir dürften es ihm abnehmen. Dagegen wehrte er sich insofern, als er eine passive Haltung einnahm.“ (Protokoll des Verfahrens am 15.12.2003, Seite 14). Deutlich ist zu erkennen, dass selbst der Einsatzführer der Polizei von einer Versammlung ausging. Sein Bericht vor Gericht enthält jedoch wie seine Niederschrift vom gleichen Tag keinerlei Hinweis auf Anwendung von Versammlungsrecht. Eine formale Auflösung erfolgte nicht, sondern wie im Bericht weist auch das Ge-richtsprotokoll aus, dass die Sicherstellung des Transparentes der erste Schritt gegen die Demonstration war – ohne Auflösung, ohne Vorwarnung, ohne Prüfung anderer niedrigschwelligerer Mittel und ohne Rechtsgrundlage nach Versammlungsrecht.
Über den weiteren Verlauf der Handlungen (bis zu den vermeintlichen Widerstandshandlungen von mir gegenüber einem Polizisten, die ich weiterhin ebenso bestreite wie die Mehrzahl der Zeugen im Verfahren) liegen weitgehend übereinstimmende Berichte, ZeugInnenaussagen und Formulierungen in den Urteilen vor. Letztere erwähnen nur die Sicherstellung des Transparentes nicht. Dieser Vorgang ist aber völlig unstrittig, er wird von allen ZeugInnen geschildert, ist in der sofortigen Niederschrift des Zeugen Walter noch am 11.1.2003 erwähnt und den Gerichtsakten somit beigefügt, zudem existiert ein Sicherstellungsprotokoll, in dem das Transparent aufgeführt wird (Anlage 6).
Nach übereinstimmenden Schilderungen hat die Demonstration auf dem Seltersweg, d.h. in einigen Metern Entfernung vom CDU-Wahlstand eine Zwischenkundgebung abgehalten. Dabei war ich Redner und schilderte mit einigen Unterbrechungen die Festnahmen und die Hausdurchsuchung in der di-rekt davor liegenden Zeit.
Wie der Zeuge Walter, der Einsatzführer vor Ort war, in seinem am gleichen Tag gefertigten Bericht festhält, war der Ablauf zeitlich so, dass zuerst das Transparent angegriffen wurde ohne jegliche Vorwarnung: „Aus polizeitaktischen Gründen wurden durch Unterzeichner zusätzliche Kräfte angefordert. Bei deren Eintreffen (eine Streife der Pst. Gießen-Nord - drei Kollegen -, eine Streife der Pst. Gießen-Süd und eine weitere Streife des KDD) sollte zunächst das Transparent sichergestellt werden. Man nähert sich dieser Personengruppe und forderte die beiden Träger auf, das Transparent auszuhändigen.“ (Aus dem Bericht des Polizeiführers vom 11.1.2003, Gerichtsakten Bd. II, Abt. 07, Blatt 15, siehe Anlage 7). Gegenüber dieser Schilderung gibt es zwar abweichende ZeugInnenaussagen, die schilderten, dass die Polizeibeamten sofort nach dem Transparent griffen. Für die Frage der Ver-fassungswidrigkeit spielt das aber keine Rolle. Aus dem Bericht des Polizeiführers geht hervor, dass dieser als erste Handlung die Sicherstellung des Transparentes durchführte. Es gab weder eine War-nung noch eine Auflösung der Demonstration noch den Versuch, Auflagen zu erteilen. Eine Rück-sprache mit der Versammlungsbehörde fand nach dem Bericht auch nicht statt.
Nach der weiteren Schilderung von Rangeleien um das Transparent und dessen schlussendliche Sicherstellung wird der Bericht mit ähnlichen Worten in Sachen Megaphon fortgesetzt: „Vor der Sicherstellung des Megaphons wurde der Beschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt, dass er mit diesen sei-nen lauten Durchsagen Geräusche in einer Lautstärke verursache, die die Allgemeinheit erheblich beeinträchtigen würde. Eine behördliche Genehmigung für die Benutzung desselben konnte er nicht vorlegen. Deshalb wurde er von dem Unterzeichner darauf hingewiesen, dass das mitgeführte Megaphon nun sichergestellt werde, um ein weiteres ordnungswidriges Verhalten zu unterbinden. Er habe somit das Megaphon unverzüglich an uns auszuhändigen. Im Falle der Weigerung wurde ihm die Anwen-dung einfacher körperlicher Gewalt unsererseits angedroht.“ (a.a.O., Blatt 16).
Weiterhin ist auch hier klar: Es gab immer noch keine Warnung, keine Erteilung von Auflagen, keine Auflösung der Demonstration. Folglich wurden auch keine Gründe für solche Maßnahmen genannt, die auch schwer hätten gefunden werden können. So gab es u.a. keinerlei Anzeichen für Eskalation, Gewaltanwendung oder ähnliches. Es hatten sich bis zu diesem Zeitpunkt keine Personen aus der Demonstrationsgruppe gelöst, etwa um sich dem CDU-Stand oder dem Innenminister zu nähern. Das wird auch von niemandem behauptet – weder der Einsatzführer vor Ort noch die Staatsanwaltschaften in ihren Anklagen oder Plädoyers noch die Urteile benennen irgendeine Gefahr, die von der Demonst-ration ausging. Lediglich auf die Lärmbelästigung wird verwiesen, was erstens ein nachrangiges Schutzgut ist, zweitens in der konkreten Form typisches Merkmal von Demonstrationen ist, die ja nach außen Meinungen kundtun wollen, also gehört werden müssen, und drittens immer noch kein Grund ist, ohne Vorwarnung, Auflösung und dergleichen sofort die zwangsweise Zerschlagung der Demonst-ration durchzuführen.
Der Zeuge Walter erklärte dem Angeklagten daraufhin die vorläufige Festnahme und forderte ihn auf, ihn zum Funkwagen zu begleiten. Da der Angeklagte dem nicht Folge leistete, wollte ihn der Zeuge Walter dorthin bringen. Dabei wurden er und ein Kollege, der Beamte Ernst, von Sympathisanten des Angeklagten gestört, es kam zu tumultartigen Szenen, in deren Verlauf der Zeuge mehrfach strauchel-te oder stürzte, ohne sich allerdings zu verletzen.“ (Aus dem Urteil vom 15.12.2003). Im Urteil wird, wie zu sehen ist, mir keinerlei aktiver Anteil an den „tumultartigen Szenen“ zugesprochen, was im Prozess mehrfach auch auf Nachfrage von allen ZeugInnen einschließlich der Polizisten bestätigt wurde. In jedem Fall aber zeigt auch die Niederschrift im Urteil, dass keinerlei Begründungen nach Versammlungsrecht erfolgten oder irgendwelche Vorschriften des Versammlungsrechts angewendet oder beachtet wurden. Stattdessen ist nur zu finden, dass die Polizei „auf Geheiß des Herrn Bouffier“ (Innenminister) „... die Versammlung auflösen“ wollte. Sie tat das nicht durch irgendeine Durchsage oder Warnung, sondern sofort und als erste Handlung durch den Angriff auf die Demonstration.
Auch hier ist klar ersichtlich, dass es keinerlei Aufforderungen nach Versammlungsrecht gegeben hat-te und bezüglich der dann erfolgten Festnahme keinerlei niedrigschwelligere Maßnahmen geprüft wurden. Da eine Auflösung der Demonstration nie erfolgte, muss mensch davon ausgehen, dass die „tumultartigen Szenen“, also das Herumzerren der Polizei an DemonstrationsteilnehmerInnen, das Festnehmen und Wegtragen des Redners auf der Kundgebung und die Beschlagnahme des Transparentes während (!) der laufenden Versammlung erfolgten. Nicht nur dieses offensichtlich rechtswidrige Vorgehen plus der direkten Herbeiführung solchen Rechtsbruch durch einen für die Rechtssicherheit zuständigen Ministers ist erschreckend, sondern auch die dann folgenden Anstrengungen zuständiger Gerichte, diese Offensichtlichkeiten zu vertuschen und durch sichtbare Rechtsbeugungen in ein Licht zu rücken, dass sie doch noch rechtmäßig erscheinen lässt.
Die grundgesetzwidrigen Vorträge und Entscheidungen durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte im Verlauf des Verfahrens Wie geschildert wurde, haben alle Instanzen die auch von ZeugInnen und Presse wiedergegebene Auffassung, dass es sich um eine Versammlung handelte, geteilt. Durch mich als Angeklagten wurde auch in mehrfacher Form, u.a. in den ZeugInnenbefragungen wie auch in umfangreichen Ausführun-gen jeweils im Plädoyer auf die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes gegen mich als Redner auf der Demonstration hingewiesen. In der Folge haben auch alle Instanzen sich mit dieser Frage beschäftigt und in den Urteilsbegründungen ihre Rechtsauffassungen dargelegt, wieso der Angriff der Polizei auf die gesamte Demonstration (vor mir wurden ja noch die BesitzerInnen des Transparentes angegriffen und das Transparent entrissen) nun rechtmäßig gewesen sein soll.
In seiner späteren Zeugenaussage vor Gericht wird zu POK Walter laut Gerichtsprotokoll festgehalten (auf meine Fragen hinsichtlich Versammlungsrecht, die bis dahin für Gericht und Staatsanwaltschaft ebenso keine Rolle spielte wie für den Einsatzführer und Zeugen): „Ich habe Ihnen die Festnahme er-klärt, weil Sie gegen das Versammlungsverbot verstoßen haben. Sie traten als Rädelsführer auf und störten als einziger maßgeblich die Kundgebung“. Die Ausführungen zeigen, dass POK Walter offen-bar erst auf Vorhaltungen hinsichtlich Versammlungsrecht sich Gedanken über dieses macht und nun (ganz anders als in seiner Niederschrift) plötzlich ein Versammlungsverbot erfindet und gleichzeitig den CDU-Wahlstand als „Kundgebung“ klassifiziert. So wird das Versammlungsrecht hier gleich mehr-fach durcheinandergewirbelt – und plötzlich bin ich als Redner auf einer Versammlung der Rädelsfüh-rer einer Störaktion gegenüber einer anderen Kundgebung. Erklärbar ist diese Konfusion nur aus der sich im Prozess deutlich zeigenden völligen Ahnungslosigkeit des Polizeiführers über das Versamm-lungsrecht. Ist es schon verwunderlich, dass die Polizeileitung diese Entscheidung trifft, eine in der Rechtsmaterie völlig unwissende handelnde Gruppe zu einer Versammlung zu schicken, so sind die folgenden Abläufe aber weitaus gravierender, da hier ausgebildete JuristInnen aus Staatsanwaltschaften und Strafkammern das Versammlungsrecht umfangreich beugen und die rechtliche Fehleinschät-zung des Polizeiführers zu stützen beginnen – offensichtlich um die gewünschte Verurteilung errei-chen zu können.
In der Anklage wird, wie oben beschrieben, von „einer nichtangemeldeten Demonstration“ gespro-chen. Es entsteht der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft der Meinung sei, dass die Versammlung deshalb rechtswidrig gewesen und der Polizeieinsatz deshalb rechtmäßig sein könnte. Genauere Ausführungen dazu erfolgen nicht. Auch in den zwei Instanzen hat die Staatsanwaltschaft dazu nie Stellung bezogen, auch im Plädoyer nicht, obwohl ich als Angeklagter sehr umfangreich die Rechtswidrig-keit des Polizeizugriffs nachgewiesen hatte. Hinsichtlich der Frage, wieweit der konkrete Ablauf rechtmäßig war oder andere Mittel zu bevorzugen gewesen seien, hat die Anklagevertretung sich ebenfalls nie geäußert.
Dem Richter der ersten Instanz war zwar (wie geschrieben) die Fehlerhaftigkeit der Rechtsauffassung des Zeugen, der immerhin Leiter der Polizeigruppe war, die bei einer Demonstration eingesetzt war, selbst klar. Im Urteil fanden sich dann aber andere Ausführungen, warum trotzdem alles rechtmäßig gewesen sein sollte: „Die Diensthandlung des Zeugen Walter (Verbringung zum Polizeibus) war rechtmäßig. Dabei kann dahinstehen, ob die Versammlung des Angeklagten und seiner Anhänger als Spontandemonstration erlaubt war oder nicht. Denn jedenfalls störte der Angeklagte eine angemelde-te Wahlveranstaltung durch lautstarke Ansagen mittels Megaphon. Dies durfte durch die Polizei mit den von ihr gewählten Mitteln unterbunden werden, unabhängig davon, wer letztlich die Anordnung zum Polizeieinsatz gegeben hatte.“ (Aus dem Urteil der 1. Instanz vom 15.12.2003)
Im Urteil geht das Gericht nur oberflächlich auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung ein, das Versammlungsrecht wird dabei trotz intensiver Vorbringung u.a. im Plädoyer des Angeklagten gar nicht benannt. „Die vom Zeugen Walter vorgenommene Diensthandlung war im Sinne von § 113 Abs. 3 StGB rechtmäßig. Der Zeuge Walter war zuständig für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Bereich der von der Stadt Gießen genehmigten CDU-Wahlwerbung mit einem Stand. Bei der gegebenen Sachlage entschied er sich angesichts der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnis-quellen zu Recht zum Einschreiten. Ob dabei die Wünsche des Innenministers und des Polizeipräsi-denten eine Rolle spielten, war daher ohne Belang. Sein Verlangen, das Megaphon herauszugeben, war nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung der Lage durch den Zeugen Walter auch not-wendig, um weitere Durchsagen zu unterbinden. Da sich der Angeklagte allem widersetzte, waren auch seine Festnahme und der Abtransport zum Transportfahrzeug rechtmäßig. Der Angeklagte handelte rechtswidrig und schuldhaft. Ein Irrtum über die Rechtmäßigkeit der Dienst-handlung war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auszuschließen.“
Für die Begründetheit einer Verfassungsklage ist das Letztgenannte aber nicht von Belang. Sowohl eine fahrlässige wie eine bewusste Nichtbeachtung des Art. 8 Grundgesetz begründet die Grundge-setzwidrigkeit des Urteils des Landgerichtes.
Dass der Bezug auf eine vermeintliche Ruhestörung ohnehin nur eine Schutzbehauptung ist und es tat-sächlich um die illegale, gewaltsame Auflösung der unerwünschten Demonstration ging, zeigt sich deutlich darin, dass zunächst gewaltsam ein Transparent entfernt wurde – ebenfalls ohne jegliche Aufforde-rung und ohne Auflösung der Demonstration u.ä. Lärmschutz kann hier wohl nicht angeführt werden. Der Zugriff auf das Transparent erfolgte vor dem auf das Megaphon. Da der Angriff auf das Megaphon da-nach erfolgte und nach übereinstimmenden ZeugInnenaussagen der Angeklagte durch das Megaphon zu diesem Zeitpunkt auch den rechtswidrigen Angriff auf das Transparent thematisierte, sind seine Re-debeiträge sogar in doppelter Weise durch das Demonstrationsrecht geschützt, da zum ohnehin vorhan-denen Grund einer Spontandemonstration (rechtswidrige Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt am Tag davor) ein weiterer hinzukam, nämlich der rechtswidrige Angriff auf die Demonstration.
Die Polizei selbst hat das Demonstrationsrecht anerkannt. Der vom Angeklagten und mehreren Zeugen (u.a. Janitzki, Schmidt und Sauer) beschriebene „Glühwein“-Vorgang, bei dem die Polizei den Bergstedt anmachenden und störenden Stadtparlamentarier Hasenkrug zur Seite drängte, hatte dies deutlich un-termauert. Die TeilnehmerInnen der Versammlung inklusive dem Angeklagten wurden berechtigterweise in ihrer Überzeugung gestärkt, dass ihr vom Grundrecht garantiertes Versammlungsrecht gegen Störun-gen verteidigt wird.
Der Angriff auf Transparent und Megaphon dagegen war insgesamt und in allen Details unrechtmäßig, da eine spontane Demonstration angegriffen wurde, ohne sie aufzulösen. Dafür hätte auch kein Grund bestanden. Es wurden während des Verfahrens von keinem Zeugen stichhaltige Gründe genannt, die eine Auflösung einer Versammlung gerechtfertigt hätten – wie z.B. Aufrufe zu Gewalt oder von der Ver-sammlung ausgehende Straftaten. Die genannten Begründungen von POK Walter („verbotene Demonst-ration“, „Ruhestörung“) bieten keine Rechtsgrundlage für eine Auflösung einer Demonstration. Insbeson-dere die erwähnte „Ruhestörung“ kann nicht als Begründung für den Zugriff dienen. Zum Wesen von öf-fentlichen Demonstrationen gehört, dass dabei der Protest in einer Form kundgetan wird, die über den Kreis der VersammlungsteilnehmerInnen wahrnehmbar ist – z.B. mit Hilfe eines Megaphons. Es gibt eindeutige Urteile, dass, wer sich wie die CDU in der Öffentlichkeit präsentiert, damit rechnen muss, dass KritikerInnen diese Öffentlichkeit ebenso nutzen, um ihre Meinung kund zu tun. Es sei ausdrücklich auf ein Urteil des VG Berlins (20. Juli 1998) ins Bezug auf eine Versammlung, die sich gegen ein öffent-liches Bundeswehr-Gelöbnis richtete: Die Versammlungsbehörde wollte die Gegendemonstration in ei-nen durch einen Gebäudekomplex vom Platz der Vereidigung getrennten Bereich abdrängen. Das VG Berlin aber hat die Veranstaltung auf einem Platz zugelassen, von dem aus der Protest bei Verwendung von Lautsprechern auf der Vereidigung zu hören war. Die Entscheidung wurde unter Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) damit begründet, die Bundeswehr müsse, wenn sie die Öffentlich-keit für eine wirkungsvolle Darstellung nutzen will, damit rechnen, daß Kritiker ihre Einwände am selben Ort öffentlich zu erkennen geben. Die Bundeswehr könne nicht beanspruchen, das Gelöbnis auf einem öffentlichen Platz vor einem ihr wohlgesonnenen Publikum durchzuführen. Kritische Äußerungen seien zu ertragen, solange nicht der Ablauf der Veranstaltung konkret beeinträchtigt wird; gewisse Beeinträch-tigungen der angestrebten Würde und Feierlichkeit seien hinzunehmen. Eine Ruhestörung liegt nur dann vor, wenn aus der Demonstration heraus zielgerichtet und dauerhaft nur der CDU-Stand beschallt worden wäre – eine solche Behauptung hat aber weder Walter, noch ein anderer Beamter gemacht, der die Maßnahmen gegen B. durchgeführt hat. Die Megaphon-Ansprachen haben nach Aussage von POK Walter (Seite 1 der Strafanzeige, Blatt 3) wenige Minuten gedauert und seien nach einer kurzen Pause wiederholt worden. Ähnlich beschreibt der Zeuge Janitzki die Abläufe. Ausführungen zur Zielrichtung der Beschallung sind seinen Aktenvermerken und Aussagen vor Gericht nicht zu entnehmen. Das Gericht stellte selbst fest: „Er redete mit Unterbrechungen mehrfach hinterein-ander, insgesamt mindestens 10 Minuten lang.“ (Urteil, S. 8). Eine 10-minütige Rede ist vom Versamm-lungsrecht in jedem Fall abgedeckt und stellt auch keine Unverhältnismäßigkeit dar.
Oberstaatsanwaltschaft zur Revision Umfangreicher geht die Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme am 13.10.2005, der Gegener-klärung zur Revision, auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Polizeieingriffs ein:
Zum einen ist nicht ersichtlich, warum eine Demonstration gegen die vorangegangene polizeiliche Ermittlungsmaßnahme nur im Falle ihrer kurzfristigen Anberaumung unter freiem Himmel einen in dieser Hinsicht denkbaren Sinn hätte erfüllen können und diesen bei Einhaltung der gesetzlichen Anmel-defrist hätte verlieren sollen (vgl. BVerwGE 26, 135). Zum anderen diente die vorangegangene polizeiliche Durchsuchungsmaßnahme dem Angeklagten Bergstedt offensichtlich lediglich als Vorwand dazu, gezielt die ihrerseits angemeldete und genehmigte CDU-Wahlveranstaltung mit seiner Megaphonansprache zu stören, weswegen er diese auch bewusst in der Nähe der Wahlveranstaltung und in deren Richtung hin hielt.
Mithin war der Polizeibeamte Walter zunächst nach § 11 HSOG berechtigt, zur Unterbindung der Stö-rung der Wahlveranstaltung durch den Angeklagten Bergstedt diesen zur Herausgabe des Megaphons unter der Androhung aufzufordern, es ihm abzunehmen, wenn er es nicht freiwillig herausgebe. Nachdem der Angeklagte Bergstedt daraufhin das Megaphon nicht herausgab, sondem fest umklammert hielt und seinen Oberkörper schützend darüber beugte, waren die Polizeibeamten nach §§ 52 Abs. 1, 54 Abs. 1 HSOG befugt, dem Angeklagten Bergstedt durch Anwendung unmittelbaren Zwanges im Sinne des § 55 Abs. 1 HSOG mit körperlicher Gewalt in Form der unmittelbaren körperlichen Einwirkung auf eine Person nach § 55 Abs. 2 HSGO das Megaphon abzunehmen (zu versuchen). Als ihnen dies aufgrund der Umklammerung des Megaphons durch den Angeklagten Bergstedt, der hierdurch schon den Tatbestand des § 113 Abs. 1 StGB verwirklichte, nicht gelang, waren die Polizeibeamten schließlich nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 HSOG berechtigt, den Angeklagten Bergstedt in Gewahrsam zu nehmen.
Diese Ausführungen sind zwar im Unterschied zu allen Urteilen und sonstigen erwähnten Texten prä-ziser, sie sind jedoch eindeutig eine jeglicher Rechtsprechung zum Versammlungsrecht und insbesondere den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts widersprechende Ausführungen. Zum einen verwehren die gemachten Ausführungen wie die Behauptung, die Störung des CDU-Standes sei das Ziel gewesen, was ich in der Sache zudem bestreite werden, nicht das Recht auf Versammlung. Das Kriterium, dass mensch auch hätte später demonstrieren können, ist für eine Spontandemonstration gar nicht zutreffend, weil es um die sofortige Artikulation von Protest ja gerade geht. Es ist nicht Aufgabe der Versammlungs-Durchführenden, vorher oder nachher Nachweise zu führen, dass bei einem späteren Zeitpunkt der Sinn verfehlt worden wäre (wobei allerdings auch auffällig ist, dass die Einhaltung der 48-h-Frist eine Verschiebung auf einen Werktag erfordert hätte, was auch der Oberstaatsanwaltschaft hätte auffallen müssen). Hier hätte zumindest ein Großteil der TeilnehmerInnen nicht mitwirken können. Das nicht zu beachten, ist seitens der Oberstaatsanwaltschaft ein rechtfehlerhafte Auslegung des Versammlungsrechts.
Allerdings ist das für die Frage der Verfassungsmäßigkeit gar nicht entscheidend, denn die Hinweise der Oberstaatsanwaltschaft rechtfertigen immer noch keine zwangsweise Auflösung der Demonstration. Zudem hat es die gar nicht gegeben. Es hat zwar eine Versammlung gegeben, aber der Angriff der Polizei auf die Demonstration mit dem Ziel der Auflösung erfolgte ohne jegliche vorherige Auflösung – es gab gar keine Aussage der Polizei in diese Richtung. Der erste überhaupt für die VersammlungsteilnehmerInnen erkennbare Akt war der Zugriff auf das Transparent.
Diese Ausführungen treffen das Geschehen in Gießen am 11.1.2003 genau. Die von der Polizei nach entsprechendem Hinweis des politisch an einem Ende der Demonstration interessierten Innenminis-ters festgestellte Lärmbelästigung durch eine lautsprecherverstärkte Stimme ist ein Nachteil, der sich angesichts des Veranstaltungszweckes nicht vermeiden ließ.
Zudem ist direkter Polizeizwang gegen Demonstrationen oder DemonstrationsteilnehmerInnen nach einhelliger Rechtssprechung nur im Anschluss an eine Auflösung der Demonstration möglich. Eine solche Auflösung ist aber am 11.1.2003 in Gießen nie erfolgt. Nach übereinstimmenden Aussagen al-ler dazu aussagenden ZeugInnen hatte die Polizei vom Innenminister Bouffier den Auftrag, zunächst das Transparent mit der Aufschrift „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und dann das Megaphon zu entfer-nen. Diesem kam sie nach. Weder wurde von der Polizei die Auflösung der Demonstration verlangt noch führte sie diese durch. Das OVG des Saarlandes 1. Senat, am 27.10.1988, Az: 1 R 169/86 sagte dazu:
Dazu hat das BVerfGE 69, 315 am 14.5.1985 im sog. „Brokdorf-Urteil“ Klarstellungen vorgenommen. Aus den Leitsätzen ist zu entnehmen: „Die Regelung des Versammlungsgesetzes über die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel und über die Voraussetzungen für deren Auflösung oder Verbot (§§ 14, 15) genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn bei ihrer Auslegung und Anwendung berücksichtigt wird, daß
Noch klarer legte das Urteil des BVerfG, 1 BvQ 32/03 vom 5.9.2003 fest: „Ein Versammlungsverbot scheidet aus, solange das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft ist. Reichen Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht aus, kommt allerdings ein Verbot in Betracht, wenn es unter Be-rücksichtigung des Art. 8 GG zum Schutze elementarer Rechtsgüter angemessen ist. Eine bloße Ge-fährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (vgl.BVerfGE 69, 315 <352 f.> ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1409 <1410>; NJW 2001, S. 2069 <2071>; stRspr). Diese Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Fachgerichte gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG.“
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil des BVerfG, 1 BvR 1726/01 vom 26.10.2004, bereits eindeutig entschieden: „Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl.BVerfGE 104, 92 <104> ). Danach war das Zusammentreffen des Beschwerdeführers und weiterer Personen auf dem Karlsplatz eine Versammlung.“ Dieses ist auf den 11.1.2003 ohne Probleme anwendbar.
Das BVerfG fährt fort: „Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefähr-lichkeit durch aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden (vgl.BVerfGE 104, 92 <105 f.>). Für einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung in diesem Sinn war vorliegend nichts ersichtlich.“ Auch das gilt für den Gießener Fall.
Damit aber ist mein Verhalten selbst dann nicht mehr strafbar, wenn mensch annimmt, ich hätte mich gewehrt (was ich, wie schon gesagt, bestreite – in Übereinstimmung mit den meisten ZeugInnen). Folglich ist die Verurteilung in diesem Anklagepunkt als verfassungswidrig aufzuheben, was ich mit dieser Verfassungsbeschwerde auch beantrage.
Verstoß gegen Gleichbehandlung wegen Bevorzugung von Polizeizeugen
Aus dem Schreiben vom 16.6.2006:
Eingangsseite zur Verfassungsklage
Kritik an Polizei- und Repressionsstrategien in Mittelhessen Justiz und Polizei gegen das Demorecht
Volker Bouffier, hessischer Innenminister

References: Art. 8
 § 113
 Art. 8
 § 11
 § 55
 § 55
 § 113
 § 32
 Art. 8
 § 31
 Art. 8