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Urteil des VGH Kassel, 09.04.2001, G 4402/99 (Boden)
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VGH Kassel, 09.04.2001, G 4402/99
Titel VGH Kassel, 09.04.2001, G 4402/99
Orientierungssatz Zum zeitlichen Anwendungsbereich des BBodSchG und zur Frage, ob ein (behördliches) Planungsbedürfnis bei der Altlastenbehandlung besteht
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 13; BBodSchG § 14 Satz 1 Nr. 3
Leitsatz Zum Zulassungsgrund der ?ernstlichen Zweifel? an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.
Entscheidungsdatum 09.04.2001
Aktenzeichen G 4402/99
Der zulässige Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Die Darlegungen in der Antragsschrift (§ 148 Abs. 5 Satz 3 VwGO) lassen nicht erkennen, dass die Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung oder wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 VwGO) zuzulassen wäre.
Nach der aktuellen Rechtsprechung das Bundesverfassungsgerichts (Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBI. 2000, 1458) sind ernstliche Zweifel an einer Gerichtsentscheidung zwar immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne hat die Zulassungsantragstellerin indes nicht dargetan:
Zunächst kann die Antragstellerin nicht mit ihrem Einwand durchdringen, das Verwaltungsgericht habe verkannt, daß hier anstelle der geforderten privaten Sanierungsplanung noch § 13 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten vom 17. März 1998 (Bundes-Bodenschutzgesetz BBodSchG -) eine behördliche Sanierungsplanung gemäß § 14 S. 1 Nr. 3 des genannten Gesetzes zwingend hätte erfolgen müssen. Aus der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Vorschrift ist im Hinblick auf die im Gesetz angelegte Grundentscheidung für den Vorrang privater Sanierungsplanung (s. Sanden / Schoeneck, Bundes-Bodenschutzgesetz, § 13 Rdnr. 10) eine behördliche Verpflichtung zur Erstellung eines umfassenden Sanierungsplans. In Gestalt eines "Koordinationsplans" (s. Sanden / Schoeneck, a.a.O., § 14 Rdnr. 7 sowie Vierhaus, NJW 1998, 1262 <1268) nur in Ausnahmefällen herzuleiten, etwa wenn eine Inanspruchnahme einzelner Sanierungsverantwortlicher sich als rechtlich unzulässig darstellen würde, weil von den Einzelnen eine Sanierung nicht geleistet werden kann (vgl. dazu auch Bickel, Bundes-Bodenschutzgesetz, § 14 Rdnr, 8). Eine solche Unmöglichkeit der Sanierung durch einen einzelnen Sanierungsverantwortlichen ist von der Antragstellerin aber nicht ausreichend dargelegt worden.
§ 14 S. 1 Nr. 3 BBodSchG räumt aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten bei Vorliegen eines überindividuellen Planungsbedürfnisses, also in Fällen, in denen die anstehende Sanierungsaufgabe durch individuelle Planungen nicht mehr adäquat bewältigt werden kann, der zuständigen Behörde die Möglichkeit einer Koordinierungsplanung ein. Die Lösung zur Bewältigung der Sanierungsaufgabe muss aber nicht in einer umfassenden behördlichen Sanierungsplanung bestehen, sondern es kann auch angezeigt sein, eine behördliche Rahmenplanung zu erstellen, die durch die einzelnen Verantwortlichen für die einzelnen Flächen konkretisiert und ergänzt wird (Sanden / Schoeneck, a.a.O. § 14 Rdnr. 7).
Aus dem von der Antragstellerin allein angeführten Umstand, dass eine vom Wasserwirtschaftsamt W. veranlasste Erkundung der Grundwassersituation - bzw. -belastung im Industriegebiet S. in F. (sogenannte Gesamtbetrachtung Grundwasser) Schadstoffgehalte im Grundwasser feststellte und dafür mehrere Hauptschadensbereiche nennen konnte, darunter auch auf dem Grundstück der Antragstellerin, ist eine Verdichtung des behördlichen Ermessens auf eine allein von der Behörde zu veranlassende umfassende Sanierungsplanung nicht herzuleiten.
Nach behördlicher Einschätzung ist aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen, dass der Abstrom aus der auf dem Grundstück der Antragstellerin befindlichen Verunreinigung räumlich abgrenzbar und dieser Verunreinigung auch zuordenbar ist (vgl. Schriftsatz des Antragsgegners vom 21. März 2000). Auch wenn für die festgestellte Grundwasserkontamination nicht allein die auf dem Grundstück der Antragstellerin befindliche Verunreinigung ursächlich sein sollte, weil daneben weitere Verantwortliche für einen nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen und insoweit von der Antragstellerin nicht angegriffenen Feststellungen nur geringen Anteil an der Kontamination in Betracht kommen könnten, ist damit nicht ausgeschlossen, dass die Behörde zunächst auf einzelne Grundstücke bezogene individuelle Sanierungsuntersuchungen bzw. Sanierungspläne fordert und sich eventuell zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich nach fachlicher Bewertung des Geforderten, zu einer - oben angesprochenen - Rahmenplanung entschließt. Dass jedoch die von der Behörde in den Blick genommene Sanierung des Industriegebietes S. allein mit Hilfe einer von der Behörde durchzuführenden koordinierten Sanierungsplanung und nicht mit einer - im Grundsatz vorrangigen - privaten Sanierungsplanung zu bewältigen sein wird, ist der Zulassungsantragsschrift nicht zu entnehmen.
Auch mit ihrem die Frage der Anwendbarkeit des § 12 des Hessischen Altlastengesetzes ? HAltlastG - aufwerfenden Einwand kann die Antragstellerin eine Zulassung der Beschwerde nicht erreichen. Die Antragstellerin rügt, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass der Landesgesetzgeber für den Bereich des Landes Hessen nach Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes durch Gesetz vom 31. Oktober.1998 (GVBI. I. S. 413) die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Zustandsstörers in § 12 Abs. 1 Nr. 5 HAltlastG geregelt habe. Die vom Vorgericht vertretene Auffassung, das Bundes-Bodenschutzgesetz verdränge die spätere Regelung des Hessischen Altlastengesetzes, sei verfassungsrechtlich nicht haltbar. Dem Verwaltungsgericht komme keine Normverwerfungskompetenz zu; das Landesgesetz sei als lex posterior anzuwenden gewesen oder aber es hätte eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 2 GG erfolgen müssen.
Mit diesem Vorbringen werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Rechtsanwendung, nämlich für die Frage der Sanierungsverantwortlichkeit der Antragstellerin die zum 1. März 1999 in Kraft getretene Vorschrift des § 4 Abs. 3 BBodSchG heranzuziehen und nicht die - nach Auffassung des Verwaltungsgericht von dieser Vorschrift verdrängte - Regelung des § 12 Abs. 1 Nr. 5 HAltlastG, nicht dargelegt.
Der 8. Senat des Hess. VGH hat mit Urteil vom 09.09.1999 (- 8 UE 656/95 - DÖV 2000, 828) § 4 BBodSchG als abschließende Regelung betrachtet, durch die das Hessische Altlastengesetz verdrängt werde. Diese Entscheidung ist vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 16.05.2000 - BVerwG 3 C 2.00 - (DÖV 2000, 1054 = NVwZ 2000, 1179) bestätigt worden. In seiner Entscheidung führt das Bundesverwaltungsgericht aus, das Berufungsgericht habe nicht dadurch gegen Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. § 80 BVerfGG verstoßen, dass es der Sache nach das Hessische Altlastengesetz vom 20. Dezember 1994 (GVBI I S. 764) In seiner derzeit gültigen Fassung als durch Bundesrecht zumindest in weiten Teilen verdrängt und damit ungültig beurteilt habe, ohne das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. In dem hier in Rede stehenden Fall, in dem es darum gehe, ob ein Landesgesetz mit einem später erlassenen Bundesgesetz vereinbar sei, werfe ein Gericht, das wegen Art. 31 GG i.V.m. Art. 72 Abs. 1 GG die Gültigkeit eines Landesgesetzes verneine, dem Landesgesetzgeber nicht vor, er habe bei Schaffung seines Gesetzes übergeordnetes Bundesrecht nicht beachtet; es stelle vielmehr lediglich fest, dass das - ursprünglich insoweit einwandfreie - Landesgesetz mit einem später erlassenen Bundesgesetz das dieselbe Materie regelt, nicht mehr vereinbar und mithin außer Wirksamkeit getreten sei. Dies sei eine Frage die, ein Fachgericht nach der Regel, dass früheres durch widersprechendes späteres Recht aufgehoben wird, selbst entscheiden könne (vgl. BVerfG, Beschluß vom 06.10.1959 - 1 BvL 13/58 - BVerfGE 10, 124 <128> m.w.N., stRspr).
Das Bundesverwaltungsgericht ist des weiteren zu der Feststellung gelangt, dass durch § 4 Abs. 3 BBodSchG die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten abschließend geregelt worden ist und dass früheres Landesrecht (hier: Hessisches Altlastengesetz) dadurch verdrängt worden ist.
Nach den dargestellten Ausführungen ist das Bundesverwaltungsgericht erkennbar davon ausgegangen, dass das Bundes-Bodenschutzgesetz später als das Hessische Altlastengesetz erlassen worden ist. Dies ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - auch der Fall, denn der Zeitpunkt des Erlasses des Hess. Altlastengesetzes ist der 20. Dezember 1994.
Der von der Antragstellerin als maßgeblich erachtete Umstand, dass durch Gesetz vom 31. Oktober 1998 (GVBI. I S. 413) eine Änderung des hessischen Altlastengesetzes erfolgt ist, ist ohne Bedeutung. Von der Änderung waren ausschließlich § 10 Absätze 1 und 4 sowie § 18 Abs. 1 S. 1 HAltlastG betroffen, nicht aber die hier in Rede stehende, die Sanierungsverantwortlichkeit regelnde Vorschrift des § 12 HAltlastG.
Anhaltspunkte dafür, dass der hessische Gesetzgeber mit dieser Gesetzesänderung auch die genannte, hier allein maßgebliche, unverändert gebliebene Vorschrift des § 12 HAltlastG bestätigen wollte (s. zu der vergleichbaren Problematik eines nach der Verkündung des Grundgesetzes geänderten Gesetzes: Leibholz / Rinck / Hesselberger, GG-Kommentar, 7. Aufl., Stand November 2000, Art. 100, Rdnr. 104) sind dem Änderungsgesetz nicht zu entnehmen und im Übrigen von der Antragstellerin auch nicht dargetan. Damit fehlt es schon an einer schlüssige Darlegung der von der Antragstellerin vertretenen Ansicht, durch das (Änderungs-) Gesetz vom 31. Oktober 1998 habe der Landesgesetzgeber die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Zustandsstörers in § 12 Abs. 1 Nr. 5 HAltlastG (neu) geregelt bzw. bestätigt.
Auch der weitere Einwand der Antragstellerin, die vom Verwaltungsgericht herangezogene Vorschrift des § 4 Abs. 3 BBodSchG sei - soweit damit eine über die Regelung des § 12 Abs. 1 Nr. 5 HAltlastG hinausgehende, von subjektiven Voraussetzungen unabhängige Inanspruchnahme des Zustandsstörers angeordnet werde - wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verfassungswidrig, führt nicht zur Zulassung der Beschwerde, denn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung werden damit gleichfalls nicht dargelegt.
Eine so genannte echte oder auch retroaktive Rückwirkung kommt der Vorschrift des § 4 Abs. 3 BBodSchG in Bezug auf den dort (u.a.) geregelten, für das vorliegende Verfahren allein maßgeblichen Fall der Sanierungsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers nicht zu, denn dies setze voraus, dass das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheiten angehörende Tatbestände eingreift (vgl. statt vieler: Papier, Zur rückwirkenden Haftung des Rechtsnachfolgers für Altlasten, DVBI. 1996. 125, 129 m.w.N. u.a. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Bei der gesetzlichen Anknüpfung an die Eigentümerstellung (Zustandsverantwortlichkeit) wird nämlich - anders als bei der Anknüpfung an den Tatbestand der Verursachung (Verhaltensverantwortlichkeit) bzw. der Gesamtrechtsnachfolge, für die das Vorliegen einer echten Rückwirkung in Literatur und Rechtsprechung vehement diskutiert wird (s. etwa die zitierte Abhandlung von Papier oder auch Trurnit, Sanierungsverantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 und Abs. 6 BBodSchG, VBIBW 2000, 261; aus der Rspr. s, VGH Mannheim, Beschluss vom 25.10.1999 - 8 S 2407/99 -, NVwZ 2000, 1199) -nicht ein in der Vergangenheit bereits abgeschlossener Tatbestand nachträglich rechtlich anders bewertet. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine Regelung, die auf die Rechtsstellung den Betroffenen als Eigentümer eines Grundstücks unter dem Aspekt der Zustandshaftung einwirkt und damit auf eine Rechtsbeziehung, welche in der Vergangenheit begründet, auf Dauer angelegt und noch nicht abgeschlossen ist. Für derartige, auf die Zukunft gerichtete Einwirkungen geltender Gesetze mit Vergangenheitsbezug wird gemeinhin der Begriff der unechten oder retrospektiven Rückwirkung verwendet (s. Papier, a.a.O.).
Eine solche unechte Rückwirkung wird grundsätzlich für zulässig erachtet. Angesichts des Umstandes, dass die Sanierung von Altlasten überragenden Belangen des Gemeinwohls entspricht und eine - grundsätzlich unbeschränkte - Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers auch schon vor dem Inkrafttreten altlastenrechtlicher Vorschriften nach allgemeinem Polizei - und Ordnungsrecht bestanden hat, hat das Vertrauen auf den Fortbestand einer - nur für einen bestimmten Zeitraum existenten - Einschränkung der Zustandsverantwortlichkeit durch die hessischen Altlastenregelungen (zunächst § 21 Abs. 1 Nr. 5 HAbfAG <1989> und später die inhaltsgleiche Vorschrift des § 12 Abs. 1 Nr. 5 HAltlastG) zurückzutreten, zumal wenn - wie im Fall der Antragstellerin ? der Erwerb des Grundstücks in einen Zeitraum fällt (1978), zu dem noch von der Zustandshaftung nach allgemeinem Polizei - und Ordnungsrecht auszugehen war, dem eine Haftungseinschränkung aufgrund subjektiver Voraussetzungen (Kenntnis / fahrlässige Nichtkenntnis) fremd war, die hessischen Vorschriften zur Sanierung von Altlasten sind erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt, nämlich durch das 5. Änderungsgesetz zum Hessischen Abfallgesetz vom 6. Juli 1989 (GVBI. I S. 137) in das Landesabfallgesetz aufgenommen worden.
Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis -) Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind daher auch unter dem von der Antragstellerin aufgezeigten Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbotes nicht angebracht.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das Interesse der Antragstellerin an einer Vollziehungsaussetzung hinter dem im Anordnungsbescheid dargelegten Sofortvollzugsinteresse hat zurücktreten lassen; das Vorgericht hat dies nicht mit einem generellen Verweis auf den hohen Schutzwert des Schutzgutes Grundwasser begründet, sondern mit dem Umstand, dass eine Verunreinigung bereits eingetreten war und sich immer mehr ausbreitete. Dass die Behörde zuvor versucht hat, andere Personen für eine Sanierung heranzuziehen, steht der Unbedenklichkeit dieser Interessenabwägung nicht entgegen. Auch dass die Antragstellerin bereits in eine Sanierung der Bodenluft - und Bodenkontaminationen eingetreten ist, läßt die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abwägung nicht fehlerhaft erscheinen, denn in der diesem Verfahren zugrunde liegenden behördlichen Anordnung geht es insbesondere auch um die Sanierungsplanung in Bezug auf den so genannten Abstrom, hinsichtlich dessen die Antragstellerin bislang jegliche Sanierungsverantwortlichkeit bestritten hat.
Die Beschwerde ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Wie die obigen Ausführungen zu den von der Antragstellerin dem Verwaltungsgericht vorgehaltenen materiellen Rechtsfehlern zeigen, weist die Sache keine überdurchschnittlichen, das normale Maß erheblich überschreitenden Schwierigkeiten auf.
Hinsichtlich des Antrags des Antraggegners, die "Berufung" (gemeint ist die Beschwerde) wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen und die "Berufung" zurückzuweisen, wird darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner durch die das Vollziehungsaussetzungsbegehren der Antragstellerin ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht beschwert ist, so dass ihm die Befugnis zur Stellung eines Zulassungsantrags abzusprechen ist. Deshalb ist auch die Darlegung eines Zulassungsgrundes durch den Zulassungsantragsgegner für die gerichtliche Prüfung des Zulassungsantrages des Zulassungsantragstellers unerheblich, da diese Prüfung allein auf die Darlegungen desjenigen beschränkt ist, der zulässigerweise einen solchen Antrag nach 146 Abs. 5 VwGO, gestellt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1, 3 und 20 Abs. 3 GKG und folgt der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung.

References: § 4
 § 13
 § 14
 § 124
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 14

§ 14
 § 14
 § 12
 § 12
 Art. 100
 § 4
 § 12
 § 4
 Art. 100
 § 80
 Art. 31
 Art. 72
 § 4
 § 10
 § 18
 § 12
 § 12
 Art. 100
 § 12
 § 4
 § 12
 § 4
 § 4
 § 21
 § 12
 § 124
 § 20
 § 14