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Timestamp: 2017-11-23 11:24:13+00:00

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Urheberrecht - BGH Geburtstagszugentscheidung
Urheberrecht – BGH Geburtstagszugsentscheidung	brh	2017-09-06T11:09:32+00:00
Das Urheberrecht von Unternehmen – wir wehren Rechtsverletzungen durch Dritte zuverlässig ab
Urheberrechte sind für Unternehmen und Selbständige von zentraler Bedeutung. Rechtsverletzungen können die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen leicht gefährden. Wir verteidigen Ihre Urheberrechte bei Rechtsverletzungen durch Dritte kompetent, engagiert und zuverlässig.
Wir stellen Ihnen einen aktuellen Fall vor, in dem wir das Urheberrecht eines unserer Mandaten vor dem Kammergericht Berlin mit Fachkompetenz und Engagement gegen eine Rechtsverletzung erfolgreich verteidigt haben. Für unseren Erfolg war die Einbeziehung aktueller Rechtsgrundsätze des Bundesgerichtshofs entscheidend.
Die „Geburtstagszug-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs
In seiner sogenannten Geburtstagszug-Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof zu den rechtlichen Voraussetzungen eines Urheberrechtes bei Werken der angewandten Kunst Stellung bezogen. Gegenstände der angewandten Kunst sind künstlerisch gestaltete Werke, die einem Gebrauchszweck dienen.
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass ein Urheberrecht an Werken der angewandten Kunst dieselben Voraussetzungen erfüllen muss wie ein urheberrechtlicher Schutz für (gebrauchszweckfreie) bildende, literarische oder musikalische Kunst (BGH-Urteil vom 13. November 2013, Aktenzeichen I ZR 143/12). Damit änderte der BGH seine ständige Rechtsprechung. Bislang war es für die Annahme eines Urheberrechts an Werken angewandter Kunst erforderlich, dass die Gestaltungshöhe die „Durchschnittsgestaltung“ deutlich übersteigt (BGH-Urteil vom 22. Juni 1995, Aktenzeichen I ZR 119/93).
(Bei der Beurteilung, ob ein Werk gemäß § 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt ist, kommt es auf ein gewisses Mindestmaß an sogenannter Gestaltungshöhe an. Die Gestaltungshöhe bezeichnet des Ausmaß, in dem ein Werk durch den Urheber individuell gestaltet wurde.)
Ausreichend für die Annahme eines Urheberrechts bei Werken angewandter Kunst sei, so nunmehr der BGH, eine Gestaltungshöhe, die nach Auffassung von „mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreisen“ eine „künstlerische Leistung“ darstellt.
Allerdings, so der BGH, liege die notwendige Gestaltungshöhe bei angewandter Kunst nur dann vor, wenn die ästhetische Gestaltung eines Werkes nicht allein durch seinen Gebrauchszweck bestimmt werde, sondern Ausdruck einer davon unabhängigen künstlerischen Leistung sei. Die gemäß § 2 UrhG geforderte Werk-Eigenschaft setzt laut Bundesgerichtshof voraus, dass ein Spielraum zur Gestaltung besteht, der vom Urheber in origineller Weise schöpferisch genutzt wird.
Der aktuelle Fall: Verletzung des Urheberrechts an einem Firmen-Logo
Frau Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek ist die Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz unserer Kanzlei. Sie vertritt unsere Mandanten als kompetente Ansprechpartnerin in allen Fragen des Urheberrechts und des Designrechts. Frau Rechtsanwältin Züwerink-Roek beobachtet sorgfältig die aktuelle Rechtsprechung, um die Interessen unserer Mandanten stets optimal vertreten zu können.
In einem aktuellen Fall gelang es unserer Fachanwältin, im Auftrag eines unserer Mandanten die durch einen Dritten erfolgende Verletzung des Urheberrechts an einem Logo abzuwehren und einen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten durchzusetzen. Dabei spielten die vom Bundesgerichtshof in der Geburtstagszug-Entscheidung entwickelten Rechtsgrundsätze zum Urheberrecht bei angewandter Kunst eine zentrale Rolle.
Das Logo unserer Mandantin bestand aus einer Anordnung von zwei unterschiedlich großen Quadraten, also gängiger geometrischer Figuren. Die Farbgebung der Quadrate entsprach derjenigen eines beigefügten Schriftzugs.
Zwar hatte der die Rechte unserer Mandantin verletzende Beklagte das Firmen-Logo als Wort- und Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet. Erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte die DPMA-Anmeldung durch unsere Mandantin. Grundsätzlich gilt im Urheberrecht eine zeitliche Priorität. Wer zuerst im Register des DPMA eingetragen wurde, der gilt auch als Inhaber des Urheberrechts.
Unsere Mandantin machte jedoch geltend, dass sie das Logo selbst erstellt habe (bzw. für sich habe erstellen lassen). Daher vertrat unsere Mandantin die Auffassung, dass ausschließlich sie die Inhaberin der Rechte am Firmen-Logo sei. Folglich verfüge sie auch über einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte.
Dagegen behauptete der beklagte Anspruchsgegner, er selbst habe das Logo entwickelt. Zudem sei das umstrittene Firmenkennzeichen nicht urheberrechtsschutzfähig.
Im Auftrag unserer Mandantin mahnten wir den Beklagten zunächst ab. Da sich die Beklagte jedoch weigerte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, erhoben wir schließlich Unterlassungsklage.
Dass sich die engagierte Vorgehensweise unserer Fachanwältin sowie Fachkompetenz und Erfahrung im Urheberrecht im Interesse unserer Mandanten bewähren, zeigte sich im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren.
Zwar wies das Landgericht Berlin unsere Unterlassungsklage in erster Instanz zurück. Es fehle, so das Landgericht, an der urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Firmen-Logos. Zudem liege nicht die gemäß § 2 Absatz 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe vor.
Die Berufungsinstanz, das Kammergericht Berlin gab hingegen der von uns vertretenen Klage unserer Mandantin statt. Das Logo verfüge über eine hinreichende Gestaltungshöhe und zudem über eine individuelle Gestaltung. Die Anordnung von Quadraten und Schriftzug sowie die spezielle Farbgebung wiesen nach Auffassung des Gerichts auf einen – im Sinne des Urheberrechts genutzten – erheblichen Gestaltungsspielraum hin. Damit unterscheide sich das Firmen-Logo deutlich von rein funktional gestalteten Alltagsprodukten.
Deshalb bejahte das Kammergericht (Urteil vom 10. Mai 2017, Aktenzeichen 24 U 162/16) die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Logos als Werk der angewandten Kunst (§ 2 Absatz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Absatz 2 UrhG). In seiner Argumentation stützte sich das Berufungsgericht auf die Geburtstagszug-Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Rechtsanwälte in Berlin – mit Fachkompetenz und Engagement sichern wir Ihre Urheberrechte!
Unsere Kanzlei berät und vertritt bundesweit Mandaten im Urheberrecht und im Designrecht. Frau Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz betreut sie kompetent und engagiert sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht. Nutzen Sie unser Onlineformular, um mit Frau Züwerink-Roek auf schnellstem Weg Kontakt aufzunehmen!

References: BGH 
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 § 2
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