Source: https://www.internetrecht-rostock.de/mi-cs-2019.htm
Timestamp: 2020-07-09 20:08:34+00:00

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Internetrecht - mi-cs-2019
Mandanteninformation über die neue Cookie-Einwilligung
Diese Information richtet sich ausschließlich an Shop-Betreiber.
Mandanten, die über eBay-verkaufen, sind von diese Mandanteninformation nicht betroffen.
Am 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung zur aktiven Einwilligung beim Setzen von Cookies veröffentlicht.
In dieser Information erläutern wir Shop-Betreibern die Entscheidung.
Wir erläutern Ihnen ferner, welche Informationen Sie bereits jetzt einholen sollten und um welche technischen Voraussetzungen Sie sich zeitnah kümmern sollten.
Notwendig ist auch eine Aktualisierung der Datenschutzerklärung zum Thema Cookies.
Konkrete Informationen zur Aktualisierung bzw Ergänzung der Datenschutzerklärung liegen Ihnen gesondert vor.
Die Cookie-Richtlinie der EU, die eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers in solchen Fällen vorsieht, wurde von Deutschland nicht umgesetzt. § 15 Abs. 3 Telemediengesetz sah bisher lediglich vor, dass es ausreichend ist, den Nutzer zu unterrichten und auf ein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Im deutschen Recht gab es somit bisher keine Pflicht, dass Nutzer in die Verwendung von Cookies ausdrücklich einwilligen müssen. Diese Rechtslage hat sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes geändert. Die deutsche Regelung des § 15 Abs. 3 Telemediengesetz gilt daher in der bisherigen Form nicht mehr. Im Gesetzgebungsverfahren ist seitens der EU die ePrivacy-VO, die sich mit der Frage zu Cookies und Tracking befasst. Wann diese in Kraft treten wird, ist jedoch aktuell vollkommen unklar. Unsere bisherige Beratung zu datenschutzrechtlichen Aspekten von Cookies für Shopbetreiber entsprach der bisherigen Rechtslage.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Einzelfragen zur Umsetzung des EuGH-Urteils aktuell vollkommen ungeklärt sind. In dieser Mandanteninformation möchten wir Sie daher zunächst über allgemeine Aspekte zu neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Verwendung von Cookies informieren.
Sowohl in der juristischen Diskussion, durch das kommende BGH Urteil zu diesem Fall, wie auch durch Vorgaben der Landesdatenschutzbehörden werden sich die konkreten Anforderungen zur Umsetzung des Urteils erst in den nächsten Monaten entwickeln. Wir werden Sie jeweils in unserem Newsletter darüber informieren.
Diese Mandanteninformation dient zunächst dazu, Sie zunächst allgemein über die neuen Vorgaben des EuGH zu informieren.
Wie schnell sind die Vorgaben des EuGH umzusetzen?
Der Europäische Gerichtshof hat aufgrund eines Vorlageersuchens des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden. Wie genau die Vorgaben des EuGH in das deutsche Recht umzusetzen sind, ist daher eigentlich noch durch den BGH zu entscheiden. Die entsprechende BGH-Entscheidung erwarten wir erst in mehreren Monaten. Abweichungen von der der EuGH-Entscheidung durch den Bundesgerichtshof sind jedoch nicht zu erwarten.
Wir empfehlen dringend, dass Sie zeitnah reagieren und die neuen rechtlichen Vorgaben umsetzen. Die Landesdatenschutzbeauftragten weisen beispielsweise aktuell bereits darauf hin, dass Google-Analytics nur noch mit Einwilligung nutzbar ist. Hier finden Sie eine Information des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen.
1. Allgemeine Cookie-Informationen in der Datenschutzerklärung reichen nicht mehr aus
In der Datenschutzerklärung, die Sie von uns für Ihren Internetshop erhalten haben, informieren Sie bislang allgemein über Cookies. Diese Information reicht zukünftig nicht mehr aus.
Konkrete Informationen zur Abänderung Ihrer Datenschutzerklärung erhalten Sie bis zum Ende des Monats.
Bisher übliche Cookie-Banner, in denen lediglich über Cookies informiert wurde, reichen nicht mehr aus.
Gleiches gilt auch für die Option, dass der Webseitenbesucher Cookies aktiv abwählen muss (Opt-Out).
Zukünftig muss der Webseitenbesucher in Ihrem Internetshop die Möglichkeit erhalten, bis auf wenige Ausnahmen aktiv in das Setzen von Cookies einzuwilligen. Obwohl es in dem EuGH-Urteil zwar nur um Cookies geht, umfasst das Urteil alle Technologien, die Daten auf den Geräten der Seitennutzer speichern oder auslesen. Hierzu gehören bspw. sogenannte Fingerprints, durch die Geräte über eine Prüfsumme identifizierbar werden.
Bevor diese Einwilligung nicht erteilt wurde, dürfen keine Cookies gesetzt werden, die nicht technisch notwendig sind.
Aktuell ist es häufig so, dass zusammen mit einer Cookie-Information bereits entsprechende Cookies im Browser abgespeichert wurden.
b) Präferenzen-Cookies:
Grundsätzlich wird unterschieden zwischen nicht-persistenten Cookies und persistenten Cookies. Nicht-persistente Cookies werden nur für die Dauer einer Benutzersitzung gespeichert.
Es darf keinen Einsatz von Cookies vor der ausdrücklichen Einwilligung des Webseitenbesuchers geben.
Aufgrund der bisherigen Rechtslage in Deutschland gibt es nach unserem Eindruck aktuell nur sehr wenige Anbieter von Cookie-Consent Tools.
Wir können Ihnen aktuell keine konkrete Empfehlung geben. Klären Sie mit dem Anbieter Ihrer Shopsoftware, ob dieser ein Cookie-Consent Tool anbietet.
Inwieweit es zulässig ist, dass der Seitenbesucher lediglich einer Cookie-Kategorie zustimmt (bspw. Statistik oder Marketing) ohne eine konkrete Möglichkeit bestimmte Cookies an- oder abzuwählen, halten wir für ungeklärt.
Notwendig ist auf jeden Fall eine Information zu den einzelnen Cookies. Die Information über die Cookies selbst gilt im Übrigen auch für die technisch notwendigen Cookies, für die keine Zustimmungserfordernis gilt.
Notwendig sind folgende Informationen in dem Cookie-Consent Tool:
– Verantwortlicher (Sie oder ein Dritter)
Es bietet sich ferner an, im Cookie-Consent Tool zu den einzelnen Cookies auf weitergehende konkrete Informationen in der Datenschutzerklärung zu verlinken. Bei einer Verlinkung empfehlen wir, dass nicht allgemein auf Ihre Datenschutzerklärung verlinkt wird, sondern über einen Anker bzw. eine Sprungmarke direkt an die Stelle der Datenschutzerklärung, wo die konkrete Information zu dem Cookie enthalten ist.
Sie sollten daher zeitnah klären, welches Cookie Consent Tools Sie einsetzen werden.
https://www.internetrecht-rostock.de/mi-cs-2019.htm

References: § 15
 § 15
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
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