Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/77c97266c01919618a5ba9723c791edda2bdf216137483a89cb11da3f181d3f0
Timestamp: 2019-08-24 07:54:29+00:00

Document:
BGH, 3 StR 552/08: BGH (vereinigung, stpo, öffentliche sicherheit, organisation, stgb, eintritt des versicherungsfalls, anordnung, daten, beteiligung, zeitpunkt)
Urteil des BGH vom 14.03.2017, 3 StR 552/08
BGH (vereinigung, stpo, öffentliche sicherheit, organisation, stgb, eintritt des versicherungsfalls, anordnung, daten, beteiligung, zeitpunkt)
Vereinigung, Stpo, öffentliche sicherheit, Organisation, Stgb, Eintritt des versicherungsfalls, Anordnung, Daten, Beteiligung, Zeitpunkt
BGHSt: ja (nicht: B. III., C. V.-VII.)
1. Die Verwendungsregelung des § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO setzt grundsätzlich
voraus, dass die zu verwendenden Daten polizeirechtlich rechtmäßig erhoben
3. Zur Verwendbarkeit von Daten im Strafverfahren, die durch eine akustische
Wohnraumüberwachung auf der Grundlage einer polizeirechtlichen Ermächtigung zur Gefahrenabwehr gewonnen worden sind, welche noch keine Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung enthielt.
4. Der Begriff "verwertbare Daten" in § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO bezieht sich auf
die gesetzlichen Beweisverwertungsverbote in § 100 c Abs. 5 und 6 StPO sowie auf das Beweiserhebungsverbot aus § 100 c Abs. 4 StPO.
5. Werden durch eine Wohnraumüberwachungsmaßnahme Gespräche eines
nach § 52 StPO Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgezeichnet, so richtet
sich die Verwertbarkeit dieser Gesprächsinhalte stets nach der Vorschrift des
§ 100 c Abs. 6 StPO. Für eine isolierte Anwendung des § 52 StPO ist daneben
1. Zur Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wenn
sich der Täter ausschließlich im Inland aufgehalten hat.
2. Das Unterstützen einer Vereinigung umfasst regelmäßig auch Sachverhalte, die ansonsten materiellrechtlich als Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) zur
mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung zu bewerten wären.
Mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags ist der Eingehungsbetrug vollendet, wenn der Versicherungsnehmer darüber getäuscht hat, dass er
den Versicherungsfall fingieren will, um die Versicherungssumme geltend machen zu lassen.
BGH, Urt. vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - OLG Düsseldorf
wegen zu 1.: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a.
zu 2. und 3.: Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a.
28. Mai 2009 in der Sitzung am 14. August 2009, an denen teilgenommen haben:
Rechtsanwältin Rechtsanwalt und
als Verteidigerin des Angeklagten Y. A. ,
Rechtsanwalt Rechtsanwalt und
als Verteidiger des Angeklagten I. A. ,
Justizangestellte in der Verhandlung vom 28. Mai 2009, Justizamtsinspektor bei der Verkündung am 14. August 2009
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2007
a) in den Schuldsprüchen dahin geändert, dass die Angeklagten wie folgt schuldig sind:
aa) der Angeklagte K. der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit
mit Betrug in neun sowie mit versuchtem Betrug in
neunzehn tateinheitlichen Fällen;
bb) der Angeklagte Y. A. der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
in Tateinheit mit Betrug in neun sowie mit versuchtem
Betrug in neunzehn tateinheitlichen Fällen;
cc) der Angeklagte I. A. der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
in Tateinheit mit Betrug in fünf sowie mit versuchtem
Betrug in achtzehn tateinheitlichen Fällen;
b) im Strafausspruch betreffend den Angeklagten Y.
A. aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.
Rechtsmittels des Angeklagten Y. A. , an
einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen.
3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten und die sofortige Beschwerde des Angeklagten I. A.
gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils
4. Die Angeklagten K. und I. A. haben die
Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
1A. Prozessgeschichte, Feststellungen und Wertungen des Oberlandesgerichts
2Das Oberlandesgericht hat die Angeklagten K. und Y.
A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem "bandenmäßigen" Betrug in 28 tateinheitlich begangenen Fällen zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren (K. ) bzw.
sechs Jahren (Y. A. ) und den Angeklagten I.
A. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug in 28 tateinheitlich
begangenen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten
verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten, die sowohl
mehrere Verfahrensrügen erheben als auch mit Einzelbeanstandungen die Verletzung sachlichen Rechts geltend machen. Die beiden Angeklagten
A. haben außerdem sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eingelegt.
3Die Revision des Angeklagten Y. A. führt zur Änderung
des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die übrigen
Rechtsmittel bleiben im Wesentlichen ohne Erfolg.
4Das Oberlandesgericht hat folgende Feststellungen getroffen und Bewertungen vorgenommen:
5I. Die Organisation Al Qaida
6In den Jahren 1996/1997 entstand aus einem Bündnis zwischen Usama
Bin Laden und Aiman Al Zawahiri die Organisation Al Qaida, die zum Kampf
einer "Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler" aufrief und es mit dem Ziel, westliche, vor allem amerikanische Truppen aus der
arabischen Halbinsel zu vertreiben, als individuelle Glaubenspflicht eines jeden
Muslim bezeichnete, die Amerikaner und ihre Verbündeten an jedem möglichen
Ort zu töten. Al Qaida war im Kern in Afghanistan angesiedelt. An der Spitze
der hierarchisch aufgebauten Organisation standen Bin Laden, Al Zawahiri und
Muhammed Atef sowie die Leiter der für Militär, Finanzen, religiöse Fragen und
Medienarbeit zuständigen Abteilungen. "Jihadwillige" Islamisten, die mittels des
von der Organisation verbreiteten Propagandamaterials angeworben worden
waren, wurden in Ausbildungslagern in Afghanistan als Kämpfer geschult. Besonders geeignet erscheinenden Kandidaten wurde sodann in speziellen Vertiefungskursen Sonderwissen vermittelt. Wer an einer derartigen - privilegierten -
Spezialausbildung in den Jahren vor 2001 teilgenommen hatte, war der Organisation Al Qaida in der Regel im Sinne einer "Mitgliedschaft" unmittelbar zuzuordnen. Nach Abschluss ihrer Ausbildung kehrten die Kämpfer in ihre Herkunftsländer zurück und bildeten dort operative Zellen. Von der Organisation,
deren Zweck und Tätigkeit im Wesentlichen in der Tötung von "Feinden des
Islams" bestand, wurden in der Folgezeit mehrere Anschläge ausgeführt, die
eine erhebliche Zahl von Menschenleben forderten. Zu ihnen gehörten auch die
Selbstmordattentate auf das World-Trade-Center und das Pentagon am
7Die dadurch ausgelösten militärischen Reaktionen beeinträchtigten in der
Folgezeit die operative Handlungsfähigkeit der Organisation, führten aber nicht
zu einer vollständigen Zerschlagung sämtlicher Strukturen von Al Qaida, sondern nur zu deren - dem Verfolgungsdruck vorübergehend angepassten - Modifizierung. Den in großer Zahl aus Afghanistan geflohenen Anhängern wurde
durch Audio- und Videobotschaften verdeutlicht, dass die obersten Führungskräfte von Al Qaida dort weiterhin unverändert aktiv waren. Es gelang der Aufbau von regional tätigen Teilstrukturen in Form der "Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel" und einer Gruppe türkischer Islamisten. Außerdem konnte
Al Qaida mehrere selbständige islamistische Organisationen ("Al Qaida im
Zweistromland" sowie "Al Qaida im islamischen Maghreb") an sich binden.
Durch den über Rundfunk und Fernsehen verbreiteten Führungsanspruch von
Bin Laden und Al Zawahiri gelang es, auch ohne die Bildung eigenständiger
Netzwerke neue Mitglieder der Organisation unter dem "Dach" der Al Qaida zu
rekrutieren. An die Stelle des vor 2001 üblichen Gefolgschaftseids traten zur
Begründung der Mitgliedschaft in der Organisation mehr und mehr einseitige
Loyalitätserklärungen sowie an den Zielvorgaben von Al Qaida orientierte Handlungen.
8II. Die Tathandlungen der Angeklagten
9Der Angeklagte K. , der schon 2000 und Anfang 2001 in Trainingslagern der Al Qaida eine terroristische Ausbildung erhalten und seither den gewaltsamen Jihad gegen die "Ungläubigen" als seine außer jeder Diskussion
stehende Individualpflicht betrachtet hatte, reiste nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt in Deutschland im Oktober 2001 erneut nach Afghanistan und
nahm dort Ende 2001 / Anfang 2002 an Kampfhandlungen der Al Qaida-
Verbände teil. Dabei hatte er Kontakt zu Bin Laden und gliederte sich in die Hierarchie der Organisation ein. Im Frühjahr 2002 floh er vor den Amerikanern und
deren Verbündeten. Er folgte der von Bin Laden an die im Besitz europäischer
Pässe befindlichen "Kämpfer" erteilten Order, sich nach Möglichkeit in ihre Herkunftsländer zu begeben und weiterhin für Al Qaida zu arbeiten. Mitte Juli 2002
kehrte er nach Deutschland zurück und zog nach M. .
10In M. lernte der Angeklagte K. den Angeklagten Y.
A. kennen. Dieser hatte sich schon seit längerem für den gewaltsamen Kampf der Muslime begeistert sowie seine Sympathie zu Al Qaida zum
Ausdruck gebracht und war in M. in Kontakt zu weiteren gleichgesinnten
Personen gekommen. Die Wohnung des Angeklagten K. in der P.
straße wurde zum Treffpunkt dieses Freundeskreises. Der Angeklagte Y.
A. besuchte den Angeklagten K. auch in der JVA
, nachdem dieser im Januar 2004 in einem Verfahren wegen Betruges
verhaftet und für vier Monate in Untersuchungshaft genommen worden war.
11Der Angeklagte K. , der sich nach wie vor der Al Qaida zugehörig und
in der Rolle eines "Murabit" fühlte, der nur zeitweilig den Kampfschauplatz des
Jihad hatte verlassen müssen, entfaltete in der Folgezeit umfangreiche Aktivitäten für die Organisation. Er befasste sich zu deren Gunsten in erster Linie mit
Rekrutierungs- und Beschaffungsmaßnahmen und warb für die Unterstützung
des gewaltsamen Jihad durch einen Märtyrereinsatz oder zumindest durch eine
Spende an seine Organisation. Dabei gelang es ihm, den Angeklagten Y.
A. zur Mitarbeit zu bewegen. Dieser entschloss sich vor dem Hintergrund seiner eigenen ideologischen Vorprägung, auf die Angebote des Angeklagten K. einzugehen und seine Tätigkeit in Deutschland fortan in den
Dienst von Al Qaida zu stellen. Dementsprechend machte er die Planung und
Durchführung einer Betrugsserie zum Nachteil von Lebensversicherungsgesellschaften zum "Mittelpunkt seines Lebens", deren erhebliche Beute zum einen
Teil Al Qaida und zum anderen seiner Familie zugute kommen und zuletzt ihm
ermöglichen sollte, dem Angeklagten K. zur Teilnahme am Jihad in den Irak
12Der Plan einer Betrugsserie sah vor, dass der Angeklagte Y.
A. innerhalb eines auf zwei bis drei Monate angelegten Tatzeitraums zahlreiche Lebensversicherungsverträge abschließen, sodann nach
Ägypten verreisen und von dort aus mittels Bestechung von Amtspersonen inhaltlich falsche Urkunden übersenden sollte, um gegenüber den Versicherungsunternehmen einen tödlichen Verkehrsunfall in Ägypten vortäuschen zu
können. Der Angeklagte I. A. sollte sodann als Begünstigter
mit Unterstützung des Angeklagten K. die Versicherungssummen geltend
machen. In Verfolgung dieses zuerst zwischen den Angeklagten K. und
Y. A. entwickelten Plans holte letzterer ab Mai 2004 bei Versicherungsunternehmen erste Erkundigungen über die möglichen Vertragsge-
staltungen ein und begann am 10. August 2004 mit der Stellung von Versicherungsanträgen. Der Angeklagte K. stellte sicher, dass die ersten Prämien
bezahlt werden konnten. Der Angeklagte I. A. , der am
21. September 2004 umfassend in den Tatplan eingeweiht worden war, nahm
an zahlreichen Besprechungen des Vorhabens teil, ließ hierbei keine Zweifel an
seiner uneingeschränkten Bereitschaft zur Mitwirkung bei der späteren Geltendmachung der Versicherungssummen und deren Verwendung aufkommen
und unterstützte ferner die gemeinsame Tatplanung durch die Einholung zusätzlicher Informationen zum Procedere der Leistungsprüfung bei Lebensversicherungen sowie durch Vorschläge und Anregungen allgemeiner Art. Er nahm
dabei billigend in Kauf, dass zumindest ein Teil der Beute über den Angeklagten
K. der Al Qaida zufließen und auf diese Weise ihren organisatorischen Zusammenhang fördern sowie die Verfolgung ihrer terroristischen Aktivitäten erleichtern werde.
13Im Einzelnen stellte der Angeklagte Y. A. zwischen
dem 10. August 2004 und dem 15. Januar 2005 bei verschiedenen Versicherungsunternehmen insgesamt 28 Anträge auf Abschluss von Lebensversicherungsverträgen. Entsprechend der Tatplanung kam es in neun Fällen zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit einer garantierten Todesfallsumme
von 1.264.092 €. In 19 Fällen wurden die Anträge des Beschwerdeführers
- teilweise aufgrund der zwischenzeitlichen Warnhinweise der Polizei an die
Versicherungsunternehmen, zuletzt auch wegen der Festnahme der Angeklagten K. und Y. A. am 23. Januar 2005 - abgelehnt bzw.
nicht mehr weiter bearbeitet.
14III. Beweisgrundlage und rechtliche Würdigung des Oberlandesgerichts
15Das Oberlandesgericht hat seine Überzeugung im Wesentlichen auf Erkenntnisse gestützt, die durch Wohnraumüberwachungsmaßnahmen in der von
den Angeklagten K. und Y. A. bewohnten Wohnung in
M. gewonnen worden waren.
16Nach der rechtlichen Würdigung des Oberlandesgerichts war Al Qaida
trotz der strukturellen Veränderungen aufgrund der Verfolgung seit Ende des
Jahres 2001 auch im Tatzeitraum eine ausländische terroristische Vereinigung.
In dieser haben sich die Angeklagten K. und Y. A. als Mitglieder betätigt, während der Angeklagte I. A. nach Auffassung des Oberlandesgerichts die Vereinigung unterstützt hat. Die Taten der
Angeklagten zum Nachteil der Versicherungen stellen sich nach Ansicht des
Oberlandesgerichts in allen Fällen, also auch soweit es zu Vertragsabschlüssen
gekommen ist, als täterschaftlich und bandenmäßig begangener versuchter
Betrug dar.
17B. Die Verfahrensrügen
18I. Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Wohnraumüberwachung
19Die Beschwerdeführer rügen unter mehreren rechtlichen Gesichtspunkten die Verwertung der aus einer Wohnraumüberwachungsmaßnahme gewonnenen Erkenntnisse. Den Verfahrensbeanstandungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
20Das Polizeipräsidium M. beantragte am 22. Juni 2004 beim Amtsgericht M. gemäß § 29 Abs. 1 des Rheinland-Pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (im Folgenden: POG RhPf) die richterliche Anordnung
der Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln für die Wohnung des Angeklagten K. . Begründet wurde der Antrag u. a. mit der dringenden Gefahr,
dass der sich dort regelmäßig treffende Personenkreis die Begehung von terroristischen Anschlägen plane. Nachdem der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht
den Antrag zunächst am 28. Juni 2004 abgelehnt hatte, weil bereits der Anfangsverdacht einer Straftat nach §§ 129 a, 129 b StGB gegen die Betroffenen
bestehe, genehmigte das Landgericht M. auf die sofortige Beschwerde des
Polizeipräsidiums mit Beschluss vom 14. Juli 2004 gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 POG RhPf aF die Datenerhebung durch den
verdeckten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen. Es bejahte entsprechend
dem Antrag des Polizeipräsidiums das Vorliegen einer dringenden Gefahr für
die öffentliche Sicherheit, weil in der Wohnung Anschläge geplant werden könnten. Eine Befristung der Maßnahme enthielt der Beschluss nicht. Vor Ablauf der
damaligen Höchstfrist von drei Monaten gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 POG RhPf
aF beantragte das Polizeipräsidium am 8. Oktober 2004 die Verlängerung der
Maßnahme. Neben einer Verstrickung des Angeklagten K. in die Netzwerke
arabischer Mudjahedin habe die Überwachung die Bereitschaft der Angeklagten
K. und Y. A. ergeben, den "Märtyrertod" zu sterben, woraus
sich wegen zu befürchtender Anschlagsplanungen eine fortdauernde dringende
Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergebe. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts M. verlängerte am 12. Oktober 2004 aus den fortgeltenden Gründen
des Anordnungsbeschlusses die Wohnraumüberwachung für die Dauer von drei
Monaten. Nach dem Beschluss war die Überwachung sofort abzubrechen,
wenn sich der Angeklagte K. oder der Angeklagte Y. A.
jeweils allein in der Wohnung aufhalte, wenn Gespräche offensichtlich für die
Gefahrenabwehr irrelevant seien oder wenn der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung - auch kurzzeitig - betroffen sei.
21Am 12. Oktober 2004 leitete der Generalbundesanwalt gegen die Angeklagten K. und Y. A. das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein. Am
11. November 2004 beantragte er beim Landgericht Ka. die Anordnung
der Wohnraumüberwachung für die Dauer von drei Monaten gemäß § 100 c
Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e, Abs. 2 und Abs. 3 StPO aF. In dem Antrag wurden Erkenntnisse aus der zuvor auf polizeirechtlicher Grundlage durchgeführten
Wohnraumüberwachung zur Begründung des Tatverdachts verwendet. Das
Landgericht Ka. ordnete die Maßnahme mit Beschluss vom
24. November 2004 für die Dauer von vier Wochen an. Die bisher gewonnenen
Erkenntnisse ließen den Schluss zu, dass der Angeklagte K. im Auftrag der
Al Qaida Mitglieder zur Begehung von Selbstmordattentaten rekrutiere und in
dem Angeklagten Y. A. auch bereits einen zum "Märtyrertod"
Bereiten gefunden habe, mit dem er an der Umsetzung des Plans arbeite. Beide stünden damit im Verdacht, sich an einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglieder zu beteiligen. Ohne die Wohnraumüberwachung werde die
Erforschung des Sachverhalts unverhältnismäßig erschwert, weil keine sonstigen Beweismittel ersichtlich seien, mit denen Erkenntnisse über Zielsetzung
oder Aktivitäten der Angeklagten gewonnen werden könnten. Eine weitere Aufklärung sei auch erforderlich, weil die bisherigen Erkenntnisse noch keinen hinreichenden Tatverdacht bezüglich der Mitgliedschaft der Angeklagten in der Al
Qaida und ihre konkrete Art der Beteiligung ergeben hätten. Eine Ausforschung
des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung sei nicht mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten, weil die in der abgehörten Wohnung zusammentreffenden Personen nicht miteinander verwandt seien und nicht in einer Beziehung
höchstpersönlichen Vertrauens zueinander stünden. Soweit die Brüder des Angeklagten Y. A. in der Wohnung anwesend seien, müssten
die Ermittlungsbehörden dafür Sorge tragen, dass die Überwachung sofort abgebrochen werde, sobald der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berührt werde. Auf entsprechende Anträge des Generalbundesanwalts, mit denen
weitere Erkenntnisse zu dem geplanten Versicherungsbetrug, aber auch zu einem möglichen Handel mit Uran mitgeteilt wurden, verlängerte das Landgericht
Ka. mit Beschlüssen vom 22. Dezember 2004 und vom 19. Januar 2005
die Maßnahme um jeweils vier Wochen.
22Obwohl die Wohnraumüberwachung bereits mit Beschluss vom 14. Juli
2004 genehmigt worden war, begann die Ausführung der Maßnahme erst am
24. August 2004. Am 30. August 2004 erließ das Polizeipräsidium Handlungsgrundsätze für die Durchführung der Wohnraumüberwachung, die allen beteiligten Beamten bekannt gemacht wurden. Mit diesen Handlungsanweisungen sollten die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März
2004 (BVerfGE 109, 279) zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung umgesetzt werden. Insbesondere wurde nicht eine automatische,
sondern eine manuelle Gesprächsaufzeichnung angeordnet. Dafür wurden Polizeibeamte und Dolmetscher im Schichtbetrieb eingesetzt, die nur dann Gespräche aufzeichneten, wenn aufgrund einer Einschätzung der aktuellen Situation in der Wohnung relevante Erkenntnisse zu erwarten waren. Die Handlungsanweisungen wurden entsprechend den Beschlüssen des Amtsgerichts
M. vom 12. Oktober 2004 und des Landgerichts Ka. vom 24. November 2004 fortgeschrieben und berücksichtigten die dort aufgestellten Vorgaben.
Die Wohnraumüberwachung wurde mit der vorläufigen Festnahme der Angeklagten K. und Y. A. am 23. Januar 2005 beendet; sie
dauerte mithin ca. fünf Monate. In dieser Zeit (insgesamt über 3.620 Stunden)
wurden 703 Aufzeichnungen mit einer Gesamtlänge von etwas über 304 Stunden erstellt, was bezogen auf die Gesamtdauer der Maßnahme einem Anteil
von 8,4 % entspricht. Von den 703 aufgezeichneten Gesprächen wurden 313
übersetzt, 144 der Anklageschrift zu Grunde gelegt, 142 in die Hauptverhandlung eingeführt und Passagen aus 86 Gesprächsaufzeichnungen im angefochtenen Urteil verwertet. Alle Angeklagten haben in der Hauptverhandlung der
Verwertung der Erkenntnisse aus der Wohnraumüberwachung widersprochen.
23Die Rüge hat keinen Erfolg.
241. Ob das Oberlandesgericht die im Rahmen der präventiv-polizeilichen
Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen in die Hauptverhandlung
einführen und bei seiner Beweiswürdigung verwerten durfte, bestimmt sich zunächst nach § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom
21. Dezember 2007 (BGBl I 3198 ff.). Zwar ist diese Vorschrift erst am
1. Januar 2008 und damit nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getreten. Jedoch ist bei der Änderung strafprozessualer Bestimmungen für das weitere Verfahren grundsätzlich auf die neue Rechtslage abzustellen (BGH NJW
2009, 791, 792 m. w. N.; Knierim StV 2009, 206, 207). Dies gilt auch bei einer
Änderung des Rechtszustands zwischen dem tatrichterlichen Urteil und der Revisionsentscheidung (Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 354 a Rdn. 4; Kuckein in
KK 6. Aufl. § 354 a Rdn. 5). Nach dem somit maßgeblichen § 100 d Abs. 5 Nr. 3
StPO - der im Übrigen dem im Zeitpunkt der Verkündung des oberlandesgerichtlichen Urteils geltenden § 100 d Abs. 6 Nr. 3 StPO aF entspricht - können
aus einer polizeilichen akustischen Wohnraumüberwachung erlangte, verwertbare personenbezogene Daten im Strafverfahren ohne Einwilligung der über-
wachten Personen unter anderem zur Aufklärung einer Straftat verwendet werden, auf Grund derer die Maßnahme nach § 100 c StPO angeordnet werden
könnte. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt:
25a) Die auf der Grundlage der polizeirechtlichen Wohnraumüberwachung
gewonnenen Erkenntnisse sind zum Nachweis von Straftaten herangezogen
worden, zu deren Aufklärung die Wohnraumüberwachung auch nach § 100 c
StPO angeordnet werden könnte (Gedanke des hypothetischen Ersatzeingriffs,
vgl. dazu BTDrucks. 16/5846 S. 64; Wolter in SK-StPO § 100 d Rdn. 33). Dabei
kommt es nicht darauf an, ob ein Verdacht, dass entsprechende Taten begangen worden sind, bereits im Zeitpunkt der Anordnung bzw. Durchführung der
polizeirechtlichen Maßnahme bestanden hatte, denn es handelt sich bei § 100 d
Abs. 5 Nr. 3 StPO um eine Verwendungsregelung für Erkenntnisse, die zur Gefahrenabwehr, nicht dagegen zur Strafverfolgung erhoben worden waren. Daher ist allein maßgeblich, ob die Daten nunmehr im Strafverfahren zur Klärung
des Verdachts einer Katalogtat nach § 100 c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO verwendet werden sollen.
26Hier sind die Protokolle der präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung zum Nachweis der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen
Vereinigung bzw. deren Unterstützung (§ 129 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1
1. Alt., § 129 b Abs. 1 StGB) verwertet worden, mithin von Katalogtaten im Sinne des § 100 c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b StPO.
27Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer durften sie aber auch zur
Beweisführung hinsichtlich der ihnen angelasteten Betrugstaten herangezogen
werden. Zwar sind diese nicht im Katalog des § 100 c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO
enthalten. Wie jedoch auch die Revisionen letztlich nicht in Abrede nehmen,
liegt zwischen den Betrugshandlungen, die sich als Betätigungsakte der durch
§ 100 c Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b StPO als Katalogtat erfassten Mitgliedschaft in
einer ausländischen terroristischen Vereinigung bzw. deren Unterstützung darstellen, Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB vor. In einer solchen Konstellation entspricht es bei Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Erkenntnisse aus
diesen Ermittlungsmaßnahmen auch zum Nachweis der mit der Katalogtat in
Zusammenhang stehenden Nichtkatalogtat verwertet werden dürfen (BGHSt
28, 122, 127 f.; 30, 317, 320; BGH StV 1998, 247, 248). Diese Grundsätze sind
im Schrifttum gebilligt und für die Verwertung von Erkenntnissen aus einer
Wohnraumüberwachungsmaßnahme übernommen worden (Nack in KK § 100 d
Rdn. 33; Wolter aaO § 100 d Rdn. 74; jeweils m. w. N.). Es besteht insoweit
kein Anlass, aufgrund der unterschiedlichen betroffenen Grundrechte die Fälle
der Wohnraumüberwachung anders als diejenigen der Telekommunikationsüberwachung zu behandeln. Den entsprechenden Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts tritt der Senat bei.
28Die den Angeklagten angelasteten Taten nach § 129 a Abs. 1 Nr. 1,
Abs. 5 Satz 1 1. Alt., § 129 b Abs. 1 StGB wogen auch im konkreten Fall besonders schwer (§ 100 c Abs. 1 Nr. 2 StPO). Zum einen handelt es sich bei der
öffentlichen Sicherheit und staatlichen Ordnung (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl.
§ 129 Rdn. 2 m. w. N.) um hochrangige Rechtsgüter; diese werden von § 129 a
StGB geschützt. Zum anderen kam das arbeitsteilige, äußerst konspirative Zusammenwirken mehrerer Täter zur Umsetzung eines komplexen Tatplans hinzu, wodurch zugleich noch weitere Rechtsgüter - das Vermögen der Versicherungsunternehmen - verletzt wurden (zu diesen Anforderungen vgl. BTDrucks.
15/4533 S. 12).
29Die Aufklärung der den Angeklagten angelasteten Taten wäre ohne die
Erkenntnisse aus der Wohnraumüberwachung unverhältnismäßig erschwert
oder unmöglich gemacht worden (§ 100 c Abs. 1 Nr. 4 StPO). Es ist insoweit
wiederum nicht auf den Zeitpunkt der Erlangung der Erkenntnisse abzustellen,
denn die Regelung des § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO bezieht sich nur auf den erneuten aus der anderweitigen Verwendung der zweckgebundenen Daten folgenden Grundrechtseingriff (vgl. BGH NJW 2009, 791, 792; BVerfGE 100, 313,
391). Zum Zeitpunkt der Verwertung in dem angefochtenen Urteil stellten die
Wohnraumüberwachungsprotokolle indes die zentralen Beweismittel dar, ohne
die ein Tatnachweis nicht möglich gewesen wäre.
30b) Bei den Erkenntnissen aus der polizeirechtlichen Wohnraumüberwachung handelt sich um verwertbare Daten im Sinne des § 100 d Abs. 5 Nr. 3
31Der Begriff der Verwertbarkeit bezieht sich auf die Verwertungsverbote
aus § 100 c StPO (Nack aaO § 100 d Rdn. 18; Meyer-Goßner aaO § 100 d
Rdn. 6). Dies folgt schon aus dem Vergleich zu § 100 d Abs. 5 Nr. 1 StPO, der
die Verwendbarkeit "verwertbarer personenbezogener Daten" regelt, die in einem anderen Strafverfahren gewonnen worden sind. Durch die Verwendungsregelungen in § 100 d Abs. 5 StPO (seinerzeit: § 100 d Abs. 6 StPO aF) sollte
ein den Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März
2004 zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (BVerfGE 109,
279) entsprechendes Schutzniveau geschaffen werden, um für den Bereich der
Strafverfolgung die einfachgesetzlichen Regelungen zur Wohnraumüberwachung und der Verwendung der aus einer solchen Maßnahme - sei es auch auf
anderer gesetzlicher Grundlage als derjenigen der StPO - erlangten personenbezogenen Informationen insgesamt verfassungsgemäß auszugestalten
(BTDrucks. 15/4533 S. 1). Dies erforderte einen einheitlichen Anknüpfungspunkt, wie ihn die Verwertungsverbote des § 100 c StPO boten. Dementsprechend nimmt die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 100 d Abs. 6 Nr. 3 StPO
aF durch den Verweis auf § 100 d Abs. 6 Nr. 1 StPO aF auch auf die Verwertungsverbote aus § 100 c StPO Bezug, die der Gesetzgeber im Regelungsbereich des § 100 d Abs. 6 Nr. 1 StPO aF beachtet wissen wollte (vgl. BTDrucks.
15/4533 S. 17 f.). Daraus erhellt, dass diese Verwertungsverbote auch im
Rahmen des § 100 d Abs. 6 Nr. 3 StPO aF (jetzt: § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO)
Anwendung finden und dies durch die gesetzliche Verwendungsvoraussetzung
der "verwertbaren" personenbezogenen Daten zum Ausdruck gebracht werden
32Die Gegenauffassung, die auf eine Verwertbarkeit im polizeirechtlichen
Ausgangsverfahren abstellen will (Wolter aaO § 100 d Rdn. 64), könnte demgegenüber dazu führen, dass für die Verwendbarkeit durch Wohnraumüberwachungsmaßnahmen gewonnener Daten nach § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO andere, gegebenenfalls großzügigere Maßstäbe gelten würden, als für diejenige
nach § 100 d Abs. 5 Nr. 1 StPO. Denn im Polizeirecht kommt dem Aspekt der
aus Art. 2 Abs. 2 i. V. m. Art. 1 GG abzuleitenden Schutzpflichten des Staates
zur Abwehr von Gefahren insbesondere für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter eine weitaus größere Bedeutung zu als im Strafprozess (vgl.
Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht 4. Aufl. Rdn. 215 f.; Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Baden-Württemberg 6. Aufl. Rdn. 659; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht 14. Aufl. § 17 Rdn. 69). Eine nach polizeirechtlichen Grundsätzen durchgeführte Abwägung zwischen den Grundrechten des durch die Maßnahme Betroffenen und den zu schützenden Rechtsgütern der Allgemeinheit oder eines Einzelnen könnte also auch dann noch zur
Verwertbarkeit von erlangten Erkenntnissen führen, wenn diese nach strafpro-
zessualen Grundsätzen zu verneinen wäre. Selbst wenn man für das Merkmal
der Verwertbarkeit in § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO nur auf die polizeirechtlichen
Regelungen zum Kernbereichsschutz abstellen wollte, könnte aufgrund der insoweit teilweise unterschiedlichen Regelungen in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes (vgl. dazu Wolter aaO § 100 c Rdn. 17, 19) die Verwendung im Strafverfahren davon abhängen, in welchem Bundesland bzw. nach
welchem Bundesgesetz die Maßnahme angeordnet wurde. Dies wäre in sich
33Unverwertbare Daten im Sinne des § 100 c Abs. 4-6 StPO sind vorliegend nicht verwendet, insbesondere in dem angefochtenen Urteil nicht gegen
die Beschwerdeführer verwertet worden (dazu unten 2. d) und e).
342. Auch die weiteren Voraussetzungen für die Verwendung der durch die
Wohnraumüberwachung auf polizeirechtlicher Grundlage gewonnenen Daten
im Strafverfahren gegen die Angeklagten liegen vor.
35a) Das zur Erhebung der Daten ermächtigende Gesetz gestattet deren
Umwidmung für Zwecke der Strafverfolgung (s. dazu Nack aaO § 100 d
Rdn. 19; Wolter aaO § 100 d Rdn. 65; allgemein zu dieser Voraussetzung Singelnstein ZStW 120 (2008), 854, 859 ff.). Die entsprechende Verwendungsbefugnis enthält § 29 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 POG RhPf, der auch bereits im Zeitpunkt
der Verwertung der Daten in dem angefochtenen Urteil galt.
36b) Zutreffend machen die Beschwerdeführer allerdings geltend, dass
§ 29 POG RhPf aF, auf den die akustische Überwachung der Wohnung des
Angeklagten K. gestützt worden war, nicht in vollem Umfang verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprach. Dies führt indes nicht dazu, dass die aus
der Maßnahme erlangten Erkenntnisse nicht gemäß § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO
im Strafverfahren gegen die Angeklagten verwendet werden durften. Hierzu gilt:
37§ 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO setzt grundsätzlich voraus, dass die zu verwendenden Daten polizeirechtlich rechtmäßig erhoben wurden (Nack aaO
§ 100 d Rdn. 19; Wolter aaO § 100 c Rdn. 32; Eisenberg, Beweisrecht der
StPO 6. Aufl. Rdn. 358; s. auch Singelnstein aaO S. 887 f.; Griesbaum in KK
§ 161 Rdn. 40 - jeweils zur parallelen Problematik bei § 161 Abs. 2 StPO;
BGHSt 48, 240, 249; BGHR StPO § 100 a Verwertungsverbot 10; Schäfer in
Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 100 a Rdn. 87 - jeweils zur Verwendungsregelung
des § 100 b Abs. 5 StPO aF).
38aa) Bedingung dafür ist zunächst eine wirksame Ermächtigungsgrundlage zur Datenerhebung, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 13
GG genügt (Wolter aaO § 100 d Rdn. 64 f.). Ermächtigungsgrundlage war hier
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 POG RhPf aF, der die Erhebung von Daten durch den
verdeckten Einsatz technischer Mittel in der Wohnung des Betroffenen zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erlaubte. Diese Eingriffsvoraussetzungen stehen im Einklang mit der das Grundrecht aus Art. 13
Abs. 1 GG einschränkenden Vorschrift des Art. 13 Abs. 4 GG, die eine Wohnraumüberwachung zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, also bei einer konkreten Gefährdung eines wichtigen Rechtsgutes (vgl.
Jarass in Jarass/Pieroth, GG 10. Aufl. Art. 13 Rdn. 30) zulässt. Durch die Aufzählung einer gemeinen Gefahr und der Lebensgefahr in Art. 13 Abs. 4 GG wird
die Eingriffsschwelle beispielhaft definiert (Gornig in v. Mangoldt/Klein/Stark,
GG 5. Aufl. Art. 13 Rdn. 126), was auch bei der Auslegung des § 29 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 POG RhPf aF zu berücksichtigen ist. Bei Beachtung dieser Maßstäbe ergeben sich insoweit keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit
der Eingriffsermächtigung (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz DVBl 2007, 569, 577
zum weitgehend inhaltsgleichen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 POG RhPf nF). Diese
ist auch einfachrechtlich hinreichend bestimmt: Der unbestimmte Rechtsbegriff
der dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist insbesondere durch die
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte konturiert worden und setzt voraus,
dass bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit die Schädigung eines hochrangigen Rechtsguts droht; auf eine zeitliche Komponente, etwa in dem Sinne, dass der Schadenseintritt unmittelbar bevorstehen muss, kommt es hingegen nicht entscheidend an (BVerwGE 47, 31, 40; Jarass aaO Art. 13 Rdn. 37).
39Die von den Beschwerdeführern zur Begründung ihrer Gegenauffassung
herangezogene verfassungsgerichtliche Rechtsprechung (BVerfGE 113, 348;
MVVerfG LKV 2000, 345) ist nicht einschlägig. Die in jenen Entscheidungen für
nichtig erklärten Vorschriften des § 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über
die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-
V) bzw. § 33 a Abs. 1 Nr. 2 und 3 Niedersächsisches Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG Nds.) knüpften als Eingriffsvoraussetzung
nicht an die Abwehr einer dringenden Gefahr, sondern an die vorsorgende
Strafverfolgung und Verhütung von Straftaten an (BVerfGE 113, 348, 350 f.,
368 f.; MVVerfG LKV 2000, 345, 349 f.; siehe auch VerfGH Rheinland-Pfalz
DVBl 2007, 569, 577). Die mit § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 POG RhPf vergleichbare
Vorschrift des § 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SOG M-V, der die Wohnraumüberwachung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
einer Person zulässt, ist nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern hingegen verfassungsgemäß (MVVerfG
LKV 2000, 345, 349); der unter den gleichen Voraussetzungen die Anordnung
der Telefonüberwachung zulassende § 33 a Abs. 1 Nr. 1 SOG Nds. war nicht
Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weil er in jenem Verfahren mit der Verfassungsbeschwerde nicht angefochten worden war.
Aus den vorgenannten Entscheidungen lassen sich verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 POG RhPf aF somit nicht herleiten.
40Die Ermächtigungsgrundlage genügte auch im Hinblick auf den in der
Schrankenregelung des Art. 13 Abs. 4 GG geforderten Richtervorbehalt den
verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. § 29 Abs. 4 Satz 1 POG RhPf aF).
41bb) Jedoch enthielt der am 3. März 2004 in Kraft getretene § 29 POG
RhPf aF keine Vorschriften zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Solche Regelungen hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil
vom selben Tag zur Anordnung einer Wohnraumüberwachung nach der Strafprozessordnung gefordert und die §§ 100 c, 100 d, 100 f und 101 StPO aF deshalb teilweise für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Gleichwohl hatte
das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Neufassung dieser Bestimmungen eingeräumt, in der die bisherigen Regelungen
unter Beachtung der in der Entscheidung aufgestellten Vorgaben zum Schutz
der Menschenwürde und zur Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit fortgalten (BVerfGE 109, 279). Mittlerweile - und auch bereits im Zeitpunkt
der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht - sind solche Regelungen
zum Kernbereichsschutz sowohl in § 100 c Abs. 4-6 StPO als auch in § 29
Abs. 3-6 POG RhPf nF enthalten.
42Das Fehlen von Kernbereichsschutzregelungen in § 29 POG RhPf aF
führt nicht zur Unverwertbarkeit der aus der Maßnahme erlangten Erkenntnisse.
43(1) Nicht zu teilen vermag der Senat allerdings die vom Oberlandesgericht und - ihm folgend - vom Generalbundesanwalt vertretene Auffassung, die
Vorschrift sei einer verfassungskonformen Auslegung dahin zugänglich gewesen, dass sie unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten
Vorgaben jedenfalls für eine Übergangszeit der Verfassung entsprochen habe
und so als rechtmäßige Ermächtigungsgrundlage für Wohnraumüberwachungsmaßnahmen habe dienen können.
44Eine verfassungskonforme Auslegung kommt in Betracht, wenn eine
auslegungsfähige Norm nach den üblichen Interpretationsregeln mehrere Auslegungen zulässt, von denen eine oder mehrere mit der Verfassung übereinstimmen, während andere zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen
(BVerfGE 19, 1, 5; 32, 373, 383 f.; 48, 40, 45). Die Grenzen einer solchen Auslegung sind indes erreicht, wenn durch sie der wesentliche Inhalt der gesetzlichen Regelung erst geschaffen werden müsste (BVerfGE 8, 71, 78 f.; 45, 393,
400); es steht den Fachgerichten insbesondere in Fällen, in denen der Gesetzgeber unterschiedliche Möglichkeiten zu einer verfassungskonformen Neuregelung hat, nicht zu, die gesetzgeberische Aufgabe der Rechtssetzung zu übernehmen (BVerfGE 72, 51, 62 f.; 100, 313, 396; vgl. auch BVerfGE 8, 71, 79).
Hier erweist sich die vom Oberlandesgericht vorgenommene "verfassungskonforme Auslegung" der Sache nach als übergangsweise Regelung zur Fortgeltung eines mit der Verfassung nicht vereinbaren Gesetzes unter Berücksichtigung bestimmter verfassungsrechtlicher Vorgaben; zu solchen Übergangsregelungen sind gemäß § 35 BVerfGG nur das Bundesverfassungsgericht bzw.
nach den entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften die Landesverfassungsgerichte befugt (vgl. Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge,
BVerfGG § 35 Rdn. 69, 43; Heusch in Mitarbeiterkommentar-BVerfGG 2. Aufl.
§ 31 Rdn. 81 f.; s. etwa § 26 Abs. 3 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz).
45Gegen die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung mit dem
vom Oberlandesgericht angenommenen Inhalt spricht zudem, dass sich das
Bundesverfassungsgericht selbst - bezogen auf die Vorschriften der Strafprozessordnung - zu einer solchen außer Stande sah und ausdrücklich eine Regelung durch den Gesetzgeber forderte (BVerfGE 109, 279). In Kenntnis der
Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts hat auch der Sächsische
Verfassungsgerichtshof die die Wohnraumüberwachung zulassenden Vorschriften im Sächsischen Verfassungsschutzgesetz, die ebenfalls keine Regelungen
zum Kernbereichsschutz enthielten, nicht aufgrund einer verfassungskonformen
Auslegung unbeanstandet gelassen, sondern sie unter Bestimmung einer Ü-
bergangsfrist für mit der Verfassung unvereinbar erklärt (SächsVerfGH NVwZ
2005, 1310).
46(2) Obwohl danach wegen der fehlenden Regelungen zum Kernbereichsschutz von der Unvereinbarkeit des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 POG RhPf
aF mit Art. 13 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG und damit von der
Rechtswidrigkeit der Wohnraumüberwachung ausgegangen werden muss, lässt
dies hier die Verwendbarkeit der aus der Maßnahme gewonnenen Erkenntnisse
im Sinne des § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO unberührt.
47Nach ständiger Rechtsprechung führt nicht jeder Rechtsverstoß bei der
strafprozessualen Beweisgewinnung zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich
der so erlangten Erkenntnisse. Vielmehr ist je nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte und der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art
des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen-
den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im
Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.;
27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38,
372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG
NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053). Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass die
Annahme eines Verwertungsverbots ein wesentliches Prinzip des Strafverfahrensrechts - den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und
dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind - einschränkt. Aus diesem Grund
stellt ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme dar, die nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im
Einzelfall anzuerkennen ist (BGHSt 37, 30, 32 m. w. N.; 44, 243, 249).
48Diese Grundsätze gelten auch für die in neuerer Zeit vermehrt in die
Strafprozessordnung eingeführten Verwendungsregelungen (der Sache nach
auch BGHSt 48, 240, 249 zu § 100 b Abs. 5 StPO aF), zu denen auch § 100 d
Abs. 5 Nr. 3 StPO zählt.
49Zwar wird in Teilen der Literatur die Auffassung vertreten, Verwendungsregelungen müssten bei Nichtvorliegen ihrer Voraussetzungen stets wie ein geschriebenes Verwertungsverbot wirken, das keiner Abwägung zugänglich sei,
so dass in derartigen Fällen jegliche Verwendung und damit auch jede Verwertung der jeweils in Rede stehenden Daten ausgeschlossen werden müsse (Singelnstein aaO S. 889 m. w. N.). Nach dieser Ansicht sollen sich - mangels einer
ausdrücklichen Ermächtigung, auch rechtswidrig erlangte Erkenntnisse für einen anderen Verfahrenszweck umzuwidmen - die Verwendungsregelungen der
Strafprozessordnung ausschließlich auf rechtmäßig erhobene Daten beziehen,
weil eine rechtswidrige Datenerhebung im Vergleich zu einer rechtmäßigen ei-
nen schwereren Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstelle (Singelnstein aaO S. 887 f.).
50Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. Eine solche Beschränkung nur auf rechtmäßig erhobene Daten ergibt sich aus dem Wortlaut der
Verwendungsregelungen nicht. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften zur Verwendung von Erkenntnissen aus präventiv-polizeilichen Maßnahmen
im Strafverfahren ist allerdings zu entnehmen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich von der rechtmäßigen Datenerhebung ausgegangen ist (Wollweber
NJW 2000, 3623 unter Hinweis auf die Materialien zum Strafverfahrensänderungsgesetz 1999, vgl. BRDrucks. 64/00 S. 6 f.). Daraus kann jedoch nicht der
Schluss gezogen werden, dass auf polizeigesetzlicher Grundlage rechtswidrig
erhobene Daten unter keinen Umständen für Zwecke des Strafverfahrens zur
Verfügung stehen sollten (Zöller in Roggan/Kutscha, Handbuch zum Recht der
Inneren Sicherheit 2. Aufl. S. 496 f.). Denn es entspricht der üblichen Regelungstechnik der Strafprozessordnung, dass der Gesetzgeber zwar die Voraussetzungen normiert, unter denen zur strafprozessualen Beweisgewinnung durch
Ermittlungsmaßnahmen rechtmäßig in (Grund-)Rechte der jeweils Betroffenen
eingegriffen werden darf, jedoch - abgesehen von wenigen Ausnahmen (s. etwa
§ 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO) - keine Bestimmungen dazu trifft, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen rechtswidrig erlangte Beweisergebnisse im weiteren Verfahren verwertet werden dürfen. Es ist kein Anhaltspunkt dafür vorhanden, dass der Gesetzgeber bei Einführung der Regelungen zur Verwendung von Daten, die in anderen Verfahren und eventuell auch unter Geltung anderer Rechtsgrundlagen für die Informationsbeschaffung gewonnen
worden sind, von diesem Konzept abweichen wollte.
51Auch von Verfassungs wegen folgt aus der Rechtswidrigkeit einer Datenerhebung nicht zwangsläufig das Verbot einer zweckändernden Verwendung
(Wolter aaO vor § 151 Rdn. 167 a; Albers, Die Determination polizeilicher Tätigkeit in den Bereichen der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge
S. 330 f.; Singelnstein aaO S. 887). Damit entspricht die rechtliche Ausgangslage aber derjenigen bei den sog. relativen Verwertungsverboten. Auch hier besteht ein ausdrückliches gesetzliches Verwertungsverbot nicht; ob die gewonnenen Erkenntnisse möglicherweise unverwertbar sind, wird auf der Grundlage
der oben dargestellten Abwägungskriterien vielmehr nur deshalb geprüft, weil
die Ermittlungsbehörden bei der Beweisgewinnung gegen Vorschriften der
Strafprozessordnung verstoßen haben, von deren Einhaltung durch die Behörden der Gesetzgeber grundsätzlich ausgeht. Wenn aber in diesen Fällen die
Rechtswidrigkeit der Ermittlungshandlung nicht stets zur Unverwertbarkeit der
Beweismittel führt, so ist kein Grund dafür ersichtlich, in der vergleichbaren Situation der Verwendungsregelungen jede Verwendung und damit auch die Verwertung von der Rechtmäßigkeit der Datengewinnung abhängig zu machen.
Besonders augenfällig wird dies bei der Vorschrift des § 477 Abs. 2 Satz 2
StPO, die die Verwendung von Zufallsfunden regelt: Während die Rechtswidrigkeit der Ermittlungsmaßnahme die Verwertbarkeit der Erkenntnisse zu der
Straftat, zu deren Aufklärung sie angeordnet wurde, gegebenenfalls unberührt
lassen würde, dürften gleichzeitig gewonnene Beweisergebnisse, die eine andere Tat des selben Täters betreffen, nicht verwertet werden. Diesem unstimmigen Ergebnis kann auch nicht mit dem Hinweis darauf begegnet werden,
dass die Zweckänderung einen erneuten Grundrechtseingriff darstellt, der durch
die Verwendungsregelung nur gerechtfertigt werden könne, wenn die Datenerhebung selbst rechtmäßig war. Denn auch die Verwertung von rechtswidrig erlangten Erkenntnissen in demselben Verfahren stellt einen erneuten Grundrechtseingriff oder zumindest eine Vertiefung des zuvor erfolgten dar. Dessen
Rechtfertigung kann sich bei einem Überwiegen der Belange der Allgemeinheit,
insbesondere des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung - einem Prinzip
von Verfassungsrang (BVerfGE 44, 353, 374; BVerfG StV 1985, 177) - aus der
nach den dargestellten Grundsätzen vorzunehmenden Güterabwägung ergeben.
52Ob - was allerdings nahe liegen dürfte - von diesem Ergebnis abzuweichen ist, wenn durch die Nutzung der rechtswidrig erhobenen Daten eine in der
Verwendungsregelung enthaltene Beschränkung umgangen würde, etwa wenn
die Wohnraumüberwachung nicht zur Aufklärung einer Katalogtat oder eines
vergleichbaren präventiv-polizeilichen Zwecks angeordnet wurde (vgl. Albers
aaO S. 331; Schäfer aaO § 100 a Rdn. 97 zu § 100 b Abs. 5 StPO aF; Weßlau
in SK-StPO § 477 Rdn. 41; in diesem Sinne wohl auch Dencker in FS für Meyer-Goßner S. 237, 249 f.), kann der Senat offen lassen. Zu einer solchen Verletzung der Verwendungsbeschränkung des § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO ist es
nicht gekommen (dazu oben 1. a). Im Übrigen würde in solchen Fällen auch die
Auffassung, die ein Verwertungsverbot von einer Güterabwägung abhängig
macht, regelmäßig zu dem Ergebnis einer Unverwertbarkeit der Daten gelangen (vgl. BGHSt 31, 304, 309; 41, 30; 47, 362).
53Für alle anderen Verstöße ist abzuwägen, ob die Rechtswidrigkeit der
Datenerhebung auch die zweckändernde Verwendung und damit hier die Verwertung im Strafverfahren verbietet (vgl. Nack aaO § 100 d Rdn. 31 ff.; Albers
aaO S. 331 f.; vgl. auch Wolter aaO § 100 d Rdn. 69, der bei "Minimalverstößen" ebenfalls eine Abwägung für geboten hält, aA wohl Singelnstein aaO).
54(3) Ist nach alledem eine Verwendung der aus der polizeirechtlichen
Wohnraumüberwachung erlangten Daten wegen der fehlenden Regelungen
zum Kernbereichsschutz in § 29 POG RhPf aF und einer daraus resultierenden
Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht von vornherein ausgeschlossen, ergibt
die vorzunehmende Abwägung der maßgeblichen Gesichtspunkte ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung, was zur Verwertbarkeit
der gewonnen Erkenntnisse führt. Im Einzelnen:
55Der Rechtsverstoß bei der Informationsbeschaffung liegt hier darin, dass
die Abhörmaßnahme auf der Grundlage einer mit dem Grundgesetz nicht in
vollem Umfang vereinbaren einfachgesetzlichen Ermächtigung durchgeführt
worden ist. Der Senat verkennt nicht, dass die Unvereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage zur Datenerhebung mit höherrangigem Recht einen Verstoß
von Gewicht begründet, der regelmäßig zur Unverwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse führen wird. Jedoch sind vorliegend besondere Umstände zu beachten, die zu einer abweichenden Beurteilung führen:
56Das Bundesverfassungsgericht hatte die entsprechenden strafprozessualen Regelungen trotz ihrer teilweisen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz
nicht für nichtig, sondern sie unter Beachtung der in der Entscheidung aufgestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die Erfordernisse einer
funktionierenden Strafrechtspflege für eine Übergangszeit weiterhin für anwendbar erklärt. Dem entnimmt der Senat, dass auch § 29 POG RhPf aF, wäre
er zur verfassungsrechtlichen Prüfung durch das Bundes- oder Landesverfassungsgericht gestellt worden, nicht etwa für nichtig, sondern unter entsprechenden Vorgaben ebenfalls für eine Übergangszeit für weiter anwendbar erklärt
worden wäre (vgl. SächsVerfGH NVwZ 2005, 1310).
57Die Vorschrift des § 29 POG RhPf aF entsprach in Bezug auf den Überwachungsgrund der Gefahrenabwehr sowie im Hinblick auf die Eingriffsschwelle
und den Richtervorbehalt der Schrankenregelung des Art. 13 Abs. 4 GG. Sie
konnte die Maßgaben des Verfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs
der privaten Lebensführung nicht berücksichtigen, weil für den Gesetzgeber
noch keine Möglichkeit bestand, diese in das Gesetz einzuarbeiten; denn zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Erstanordnung der Maßnahme lagen nur etwas über vier Monate (das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundesgesetzgeber in seinem Urteil vom 3. März 2004
eine Frist von mehr als einem Jahr und drei Monaten zur verfassungskonformen Neufassung der einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung
zur Wohnraumüberwachung gesetzt, vgl. BVerfGE 109, 279, 381). Gleichwohl
waren Betroffene von Wohnraumüberwachungsmaßnahmen im Hinblick auf ihr
Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG nicht schutzlos gestellt; vielmehr ergibt sich
bei Fehlen entsprechender Vorschriften in den Polizeigesetzen ein solcher
Schutz unmittelbar aus Art. 13 Abs. 4 GG in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung au

References: BGH 
 BGH 

BGH 
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 § 52

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 § 354
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§ 29
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 § 33
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 Art. 1
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 § 100
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 § 151
 § 477
 § 100
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