Source: https://www.streifler.de/artikel/strafprozessrecht_-polizei-sucht-verurteilten-%E2%80%93-wohnungsdurchsuchung-ist-dennoch-rechtswidrig
Timestamp: 2020-08-12 00:39:21+00:00

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/ Strafprozessrecht: Polizei sucht Verurteilten – Wohnungsdurchsuchung ist dennoch rechtswidrig
Der Verurteilte, gegen den eine Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhängt wurde, ist der Bruder der von der Durchsuchung betroffenen Klägerin. Knapp einen Monat nach dem eigentlichen Vollstreckungsdatum der Freiheitsstrafe durchsuchte die Polizei die Wohnung der Schwester, weil sie hofften, den Verurteilten dort aufzufinden – ohne Erfolg.
I. Wann ist eine Durchsuchung zulässig?
Wohnungsdurchsuchungen können sowohl bei Beschuldigten (§ 102 StPO) als auch bei anderen Personen (§ 103 StPO) durchgeführt werden. Zur Zulässigkeit dieser Maßnahme müssen jeweils unterschiedliche Voraussetzungen erfüllt sein.
1. Wohnungsdurchsuchungen bei Beschuldigten (gem. § 102 StPO)
Eine Durchsuchung in der Wohnung (und in anderen dieser Person zuzuordnenden Räume und/oder Sachen) ist möglich, wenn:
- diese Person einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist und
- Zweck der Durchsuchung die Ergreifung des Beschuldigten ist oder
- die Auffindung von Beweismitteln vermutet werden kann.
Zwingende Voraussetzung ist entweder eine richterliche Anordnung oder bei „Gefahr im Verzug“ eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen.
„Gefahr im Verzug“ bezeichnet eine Situation, in der ein Schaden droht einzutreten bzw. Beweismittel drohen verloren zu gehen, wenn nicht unmittelbar gehandelt wird.
Im Falle eines bereits erlassenen Haftbefehls i.S.d. § 457 StPO kann eine Durchsuchung zum Zwecke des Ergreifens des Verurteilten auch ohne gesonderte richterliche Durchsuchungsanordnung durchgeführt werden.
2. Wohnungsdurchsuchungen bei anderen Personen (gem. § 103 StPO)
Grundsätzlich können auch Wohnungsdurchsuchungen bei nicht beschuldigten Personen durchgeführt werden.
Dies ist zu folgenden Zwecken möglich:
- zur Ergreifung eines Beschuldigten
- zur Verfolgung von Spuren einer Straftat
- zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind hier jedoch etwas strenger:
So ist eine Durchsuchung bei einem Dritten nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet oder (in Fällen der Ergreifung eines Verdächtigen im Bereich schwerer staatsgefährdender Gewalttaten bzw. des Terrorismus) sich die zu durchsuchende Wohnung in einem Gebäude befindet, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sich der Beschuldigte in ihm aufhält.
Außerdem können Räume durchsucht werden, in denen der Täter ergriffen wurde oder die er während seiner Verfolgung betreten hat.
Besonders wichtig ist auch hier die Voraussetzung der richterlichen Anordnung. Ist diese nicht im Vorhinein gegeben, so muss zumindest „Gefahr im Verzug“ vorliegen. Dann können auch die Staatsanwaltschaft und ggf. ihre Ermittlungspersonen die Anordnung zur Durchsuchung erlassen.
Der Haftbefehl gegen einen Verurteilten reicht im Falle der Wohnungsdurchsuchung einer anderen Person jedoch nicht für die Zulässigkeit der Maßnahme.
Natürlich kann die von der Durchsuchung betroffene Person auch ihre Einwilligung zur Durchsuchung geben und damit die Zulässigkeit der selbigen selbst bestimmen.
II. Gericht erklärt polizeiliche Wohnungsdurchsuchung für rechtswidrig
Das OLG Brandenburg entschied in diesem Fall, dass die bei der Klägerin durchgeführte Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung und ohne Einwilligung der Klägerin rechtswidrig war.
Des Weiteren gestatte die Tatsache, dass nach einem zu ergreifenden Täter gesucht wurde, nicht auch die Durchsuchung einer Wohnung von Dritten (§ 103 StPO). Der Vollstreckungsbefehl gegen den Bruder der Betroffenen stelle laut Gericht keine hinreichende richterliche Anordnung im Sinne der §§ 105 Abs. 1 S. 1, 103 StPO dar.
Der Gesuchte solle sich zwar zeitweise bei der Klägerin aufgehalten und dort auch übernachtet haben. Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass er nicht selbst Inhaber oder Bewohner der Wohnung gewesen ist.
Für eine rechtmäßige Durchsuchung wäre also gem. § 105 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 103 Abs. 1 S. 2 StPO entweder eine richterliche Anordnung oder zumindest „Gefahr in Verzug“ nötig gewesen. Beides war hier jedoch nicht gegeben.
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 21.01.2019 – 2 VAs 7/18 – entschieden:
Es wird festgestellt, dass die polizeiliche Durchsuchung der Wohnung der Antragstellerin ... vom 3. Oktober 2017 zur Auffindung des Verurteilten ... rechtswidrig war.
Die Kosten und die in dem Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Antragstellerin fallen der Staatskasse zur Last.
Der Geschäftswert wird auf 2.000 € festgesetzt.
Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Wohnung unter der Anschrift .... Gegen ihren Bruder ... hat das Amtsgericht Bad Liebenwerda - Rechtspflegerin - am 26. Juli 2017 einen Vollstreckungshaftbefehl erlassen, nachdem sich dieser trotz entsprechender Ladung zum Antritt der gegen ihn verhängten Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Juli 2015 nicht gestellt hat.
Am 3. Oktober 2017 gegen 8:00 Uhr durchsuchten Polizeibeamte zum Vollzug des Haftbefehls die Wohnung der Antragstellerin. Der Verurteilte wurde dabei nicht angetroffen.
Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der durchgeführten polizeilichen Maßnahme erhoben. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat durch Beschluss vom 20. September 2018 den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und die Sache unter Verweis auf § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG an das Brandenburgische Oberlandesgericht verwiesen.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mangels erforderlichen Feststellungsinteresses als unzulässig zu verwerfen.
1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig.
Dabei kann offen bleiben, ob hinsichtlich der angegriffenen Wohnungsdurchsuchung analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Amtsgericht statthaft und damit vorrangig wäre, denn der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG ist aufgrund der insoweit bindenden Verweisungsentscheidung des Verwaltungsgerichts gegeben.
Entgegen der von der Generalstaatsanwaltschaft vertretenen Auffassung fehlt es auch nicht an dem erforderlichen Feststellungsinteresse. Die Antragstellerin macht mit der Beanstandung der Wohnungsdurchsuchung einen Grundrechtseingriff geltend, hinsichtlich dessen eine Wiederholungsgefahr gegeben ist, denn der Verurteilte ist nach Inhaftierung und Vollstreckung eines Teils seiner Strafe durch Beschluss des Landgerichts Frankfurt vom 16. April 2018 gegen Auflagen und Weisungen zur Bewährung aus der Haft entlassen worden, so dass sich eine vergleichbare, womöglich erneut zu einer Wohnungsdurchsuchung bei der Antragstellerin führende Situation ergeben könnte.
Die ohne ihre Einwilligung oder richterliche Anordnung vollzogene Durchsuchung der Wohnung der Antragstellerin war rechtswidrig.
Der Vollstreckungshaftbefehl gegen den Verurteilten stellte hierfür keine ausreichende richterliche Anordnung im Sinne von § 105 Abs. 1 Satz 1, § 103 StPO dar. Auch wenn der durch den Rechtspfleger zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erlassene Haftbefehl es im Hinblick auf die zu Grunde liegende Verurteilung gestattet, auch ohne eine gesonderte richterliche Durchsuchungsanordnung zu Ergreifung des Täters dessen Wohnung zu durchsuchen, gilt dies nicht für Durchsuchungen bei Dritten: Entsprechende Haftbefehle bzw. Verurteilungen umfassen nicht auch die Anordnung der Durchsuchung fremder Wohnungen. So verhält es sich hier. Der Verurteilte war nicht Inhaber oder Bewohner der durchsuchten Räumlichkeiten. Dass er sich bei der Antragstellerin zeitweise aufgehalten hat und dort auch regelmäßig übernachtet haben soll, ändert daran nichts.
Die Antragstellerin hat auch nicht in die Durchsuchung ausdrücklich eingewilligt bzw. wirksam auf die Ausübung ihres Grundrechts aus Art. 13 GG verzichtet. Dass sie die Maßnahme letztlich ohne Widerstand geduldet hat, genügt insoweit nicht. Es lag ersichtlich auch keine Gefahr im Verzug vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 30 Abs. 2 Satz 1 EGGVG, die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswertes auf § 36 Abs. 2 GNotKG.
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References: § 102
 § 457
 § 103
 § 105
 § 103
 § 23
 § 98
 § 105
 § 103
 Art. 13
 § 30
 § 36
 § 17
 § 163
 § 477