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Timestamp: 2019-02-20 15:04:25+00:00

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Veröffentlicht am 22. März 2010 16. September 2017 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Das OLG Hamburg prüft dabei alleine, ob schon Besitz vorliegt – sofern der Besitz ohnehin erreicht wurde, stellt sich gar nicht mehr die Frage, ob ein “unternehmen” vorliegt. Die Frage, ob und wie es sich auswirkt, dass der §184b IV StGB ein so genanntes Unternehmensdelikt ist1, stellt sich im Fall der tatsächlichen Besitzbegründung nicht mehr.
Somit ist, entsprechend dieser Struktur, die Analyse des OLG Hamburg zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass die Frage der Besitzbegründung bei Daten beim Laden in den Arbeitsspeicher seit jeher umstritten ist2. Das OLG Hamburg setzt sich dabei mit den gängigen Argumenten auseinander, was die detaillierte Analyse erheblich erleichtert.
Das OLG Hamburg stellt zu Recht fest, dass unter “Besitz” umgangssprachlich Verfügungsgewalt und Sachherrschaft zu verstehen ist3. Ausschlaggebend ist dabei das Merkmal tatsächlicher Gewaltherrschaft4. Diese tatsächliche Gewaltherrschaft wird, auch hier zutreffend das OLG Hamburg5, ab einer gewissen Dauerhaftigkeit und Festigkeit der Beziehung gesehen6. Eine “lockere Beziehung” etwa reicht nicht aus7.
An dieser Stelle vollzieht das OLG aber eine Zäsur8: Es stellt fest, dass die bisher dargestellten Ausführungen allesamt von der Vorstellung geprägt sind, dass es sich um eine körperliche Sache handelt. Da vorliegend aber mit den digitalisierten Daten ein unkörperlicher Bezugspunkt besteht, muss man dieser Besonderheit auch dadurch Rechnung tragen, dass für solche Daten ein eigenständiger Besitz-Begriff genutzt wird9:
Sodann begeht das OLG einen Fehler: Es stellt fest10, dass ein solcher Ansatz vom BGH bereits gegangen wurde bei der Frage, wann ein Verbreiten vorliegt11. In der Tat hat der BGH auch festgestellt, dass mit Blick auf digitale Daten ein “für diese Form der Publikation spezifischer Verbreitensbegriff”12 erforderlich ist. Doch der BGH hat diese Klarstellung hinsichtlich eines speziellen Punktes getroffen: Der BGH sah sich damit konfrontiert, dass eine Verbreitung von Schriften nur dann vorliegt, wenn diese in ihrer Substanz weitergegeben wird13. Bei substanzlosen Daten ist dieses Merkmal nicht zu erfüllen, weswegen der BGH einen Weg suchen musste, der keine Verstofflichung benötigt. Das Gelangen der digitalen Schriften in den Rechner ist an dieser Stelle das notwendige Korrektiv, denn der Empfänger kann ab dann über die digitale Schrift verfügen, insbesondere Besitz begründen.
Mit Blick hierauf liegt nahe, dass sich aus der Tatsache, dass der BGH einen “speziellen Verbreitungsbegriff” festgestellt hat, noch lange keine Aussage hinsichtlich des Besitzes entnehmen lässt. Dennoch fragen manche Stimmen in der Literatur, ob das “sich verschaffen” nicht zwingend vorliegen muss, wenn das “Verbreiten” erfüllt ist14.
Diese Frage muss verneint werden15, denn sie verkennt in ihrer Form schon die Aussage des BGH, dass es ja gerade ein auf Daten spezifisch ausgelegter Verbreitensbegriff ist, der auf die Möglichkeit zum Zugriff gerichtet ist. Wer zwingend bei einer Verbreitung auf der einen Seite die Besitzbegründung auf der anderen sieht, zieht Parallelen zum verkörperten Schriftenbegriff und wird der vom BGH geforderten Besonderheit digitaler Daten gerade nicht gerecht, die ja vor allem darin liegt, dass nicht eine konkrete Schrift transportiert wird, sondern jedes Mal identische digitale Abbilder einer ursprünglichen Schrift erstellt werden.
Der Ansicht, den Arbeitsspeicher als Besitz begründendes Medium nicht ausreichen zu lassen, liegt vor allem ein Argument zu Grunde16: Der Arbeitsspeicher ist ein höchst flüchtiges Medium, spätestens wenn der Rechner ausgeschaltet wird oder der Browser geschlossen wird, sind die Daten weg. Der Benutzer muss einen notwendigen Zwischenschritt tätigen, nämlich das manuelle Speichern einer Kopie des im Arbeitsspeicher befindlichen Bildes auf einem permanenten Datenspeicher. Solange sich die Datei aber nur im Arbeitsspeicher befindet, ist keine Dauerhaftigkeit gegeben, ein wesentliches Element der Herrschaft fehlt schlichtweg. Die zu fordernde “gewisse Festigung”17 ist beim Arbeitsspeicher schlicht nicht gegeben.
Das OLG ist sich dieses Problems bewusst und versucht eine Lösung zu konstruieren18: Es wird darauf hingewiesen, dass zur Verfestigung zwar ein weiterer Teilakt (das Abspeichern) notwendig ist – aber auch zum Löschen soll ein weiterer Teilakt notwendig sein, nämlich das bewusste Verlassen der Webseite, Schließen des Browsers oder Ausschalten des Rechners:
Nun ist hierbei aber festzustellen, dass das OLG verkennt, worauf sich das Bewusstsein des Nutzers bezieht19. Im Fall der Speicherung des konkreten Bildes hat der Nutzer ein Bewusstsein hinsichtlich der speziellen Daten und begründet mit diesem Bewusstsein den Herrschaftswillen. Beim Schließen des Browsers oder gar Ausschalten des Rechners hat der User keine konkreten Einzeldaten vor Augen: Er weiß, dass der Arbeitsspeicher insgesamt geleert sein wird, dass sich der Zustand des Mediums insgesamt verändert. Alleine auf die Tatsache abzustellen, dass Zwischenschritte notwendig sind, ist insofern nicht überzeugend.
Der Nutzer hat vielmehr unbeeinflusst durch den Anbieter in der Hand, ob er die Datei verwendet – was wiederum, wie soeben dargestellt, notwendige Bedingung der Verbreitung ist, die wiederum notwendige Bedingung der In-Besitznahme ist. Doch, wie oben schon ausgeführt wurde, handelt es sich hierbei um notwendige, nicht hinreichende Bedingungen. Auch wenn der Benutzer über die Datei verfügen könnte, so heißt das nicht zwingend, dass er es auch tut. Das Ergebnis dieser normativen Konstruktion eines Besitzverhältnisses ist, wie man eindrücklich bei OLG Hamburg sieht20, dass selbst wenn man gerade nicht verfügt und als Folge dieser Nicht-Verfügung die Datei automatisiert und unwiederbringlich gelöscht wird, ein Besitz fingiert wird. Dass man aber durch Nicht-Ausüben eines Herrschaftsverhältnisses gerade ein Herrschaftsverhältnis begründet, verlässt erneut den möglichen Wortsinn des “Besitzes” und verstößt gegen das Analogieverbot.
Die historische Argumentation des OLG Hamburg21 soll dienen, darzustellen dass eine Entwicklung des Besitz-Begriffs vor den Gesetzesänderungen geboten ist. Hierbei ist festzustellen, dass das OLG Hamburg das Konsumieren als Ausgangspunkt nimmt um einen neuen Blick auf den Besitz zu rechtfertigen. Der Gesetzgeber wollte den Konsum erheblich einschränken und die gesetzliche Entwicklung
In höchstem Maße bedenklich ist es, dass das Urteil des OLG Hamburg Ausführungen zum Besitzwillen vollständig vermissen lässt – was letztlich auch zwingend ist, denn wo Besitz normativ fingiert wird, besteht schon gar keine Notwendigkeit mehr, die subjektive Komponente eingehend zu prüfen. Umso bemerkenswerter ist dies, da das OLG Hamburg in einer vorherigen Entscheidung die Notwendigkeit eines Besitzwillens betont hat22 als es unter Beachtung der BGH-Rechtsprechung zum Besitz feststellte:
In selbigem Urteil stellte das OLG Hamburg fest, dass bei Speicherung in einem Cache der Besitzwille dennoch verneint werden kann, wenn der Nutzer von Anfang an seinen Willen darauf gerichtet hatte, umgehend nach Nutzung den Internet-Cache zu löschen22. Diese, von der Literatur24 getragene, Feststellung wird im vorliegenden Urteil des OLG Hamburg nicht einmal mehr thematisiert. Gerade da der Vorsatz im Rahmen des §184b IV StGB als Filterkriterium gilt, der nach mancher Auffassung gar im Regelfall die Verurteilung verhindern wird25, bleiben hier mehr Fragen als Antworten angesichts des Urteils aus Hamburg.
Dadurch dass der §184b IV StGB ein Unternehmensdelikt ist, bedeutet dies, dass schon das zielgerichtete Vorgehen zur Besitzerlangung strafbar ist – der Versuch der Besitzerlangung ist vom Tatbestand also umfasst26. Doch setzt dies ein zielgerichtetes Handeln, ein “Betrachten zur Besitzbegründung” voraus. Wer gerade um eine Besitzbegründung zu vermeiden nur betrachtet und gerade nicht vorhat entsprechende Dateien dauerhaft zu speichern, wird hiervon nicht erfasst. Eben dies ist dann auch die Lücke, die das OLG Hamburg geschlossen sehen will.
Der Versuch eines Unternehmensdelikts ist aber ein Zirkelschluss, der im Ergebnis uferlos wird:Das “Unternehmen einer Tat” ist laut §11 Nr.6 StGB deren Versuch und Vollendung. Wer nun den Versuch des Unternehmens annimmt, bezieht sich letztlich bei der Begriffsbestimmung wieder auf den Versuch – wäre ein solcher Bezug möglich, wäre der Versuch des Versuchs sowie dessen Versuch strafbar27. Das Ergebnis ist eine uferlose Strafbarkeit ohne Grenzen, die letztlich dazu führen würde, dass schon der Beginn des erfolglosen Suchens nach verbotenen Bildern strafbar wäre28, also der Gedanke an sich schlechthin. Die Konstruktion eines “versuchten Unternehmensdliktes” ist daher im Ergebnis nicht möglich29.
Eben dies war auch der Grund, warum das LG Stuttgart30 die Strafbarkeit beim Laden in den Arbeitsspeicher verneint hat: Es sah die Kriminalisierung der Vorstufe des Unternehmens zum Beschaffen.
Im Fazit steht die Erkenntnis, dass das OLG Hamburg schlicht zu weit geht: Die Grenze zwischen strafloser Vorbereitung und strafbarem Versuch wird ohne gesetzliches Fundament aufgebrochen. Bei dem Versuch dies zu legitimieren übersieht das OLG Hamburg die eindeutige Tendenz des Gesetzgebers, Konsumenten die am Bildschirm entsprechende Schriften betrachten, gerade nicht zielgerichtet zu Verfolgen. Sprachlich ist weiterhin fraglich, wie ein tatsächlicher Zustand wie der Besitz sich in der Lebenswirklichkeit normativ darstellen soll – das Urteil des OLG Hamburg ist dabei ein gelungenes Beispiel für die damit eröffnete Uferlosigkeit der Strafbarkeit. Wenn schon Besitzdienerschaft nicht ausreichen kann24 weil die faktische Herrschaft beim tatsächlichen Besitzer liegt – dann muss man auch diese digitale Variante der Besitzdienerschaft entsprechend behandeln.
Es bleibt, nicht zuletzt mit Blick auf den Anfang des Urteils, der fade Beigeschmack, dass das Gericht sich von dem zurückgezogenen Geständnis des Angeklagten hat leiten lassen: Dieser hatte zuerst gestanden, die Dateien zumindest über den Cache gespeichert zu haben, hat dies aber später widerrufen. Das OLG macht sehr deutlich klar, dass es hier erhebliche Zweifel sieht. Dementsprechend bemerkenswert ist die Vehemenz mit der ein “normativer Besitz” konstruiert werden soll. Verdeutlicht wird dies dadurch, dass das OLG Hamburg nicht nur kommentarlos seine bisherige Rechtsprechung32 aufgibt um einer älteren Tendenz zu folgen33; sondern darüber hinaus durch die Tatsache, dass das OLG Hamburg die von ihm selbst aufgeworfene Problematik des Besitzwillens bei automatischer Speicherung nicht mehr weiter verfolgt.
Damit schafft das OLG Hamburg für die Lebenswirklichkeit ein erhebliches Problem: Wenn schon der Arbeitsspeicher als temporäres Medium den Besitz konstruiert, wie ist es dann mit Fernsehern34? Gerade mit Blick auf auch am – und sogar im! – Fernseher vorhandenen Aufnahmemöglichkeiten und der damit verbundenen Möglichkeit etwa “Pause” zu drücken oder die Sendung mit einem kurzen Zwischenschritt aufzunehmen, werden bedenkliche Fragen aufgeworfen, die das OLG Hamburg sicherlich nicht vor Augen hatte.
Das Betrachten der Schriften ist nicht Teil des Tatbestandes24 – Richtigerweise ist damit nicht auf das Gelangen der Daten in den Arbeitsspeicher alleine abzustellen: Entweder der Täter lädt die Daten in den Arbeitsspeicher um diese gezielt abzuspeichern, etwa beim Nutzen des Browser im “privaten Modus” und dem geplanten manuellen Speichern ausgewählter Bilder. Oder man stellt darauf ab, dass tatsächlich gespeichert wurde36, sei es auch im Rahmen von auf der Festplatte abgelegten Cache-Dateien36.
1 Nachweise:
Fischer, §184b Rn.20; Heinrich in NStZ 2005, S.361ff. ↩
Der Streit lässt sich dabei nicht auf das übliche Schema Literatur vs. Rechtsprechung reduzieren – sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung finden sich verschiedene Ansichten. Der BGH hat sich zu dieser Frage dabei noch nicht konkret geäußert, lediglich das Verbreiten wurde thematisiert und wird kontrovers angewendet, was noch darzustellen ist. ↩
Im Urteil II 2 c bb aaa (1) ↩
Im Urteil II 2 c bb aaa (2) ↩
SK-Wolters, §184b, Rn.13; Sch/Sch, §184b, Rn.15 ↩
Im Urteil II 2 c bb aaa (2) wird das Beispiel des Fahrgastes gewählt, der keinen Besitz an dem Sitz ausübt, auf dem er im Bus sitzt ↩
Im Urteil II 2 c bb aaa (3) ↩
Im Urteil II 2 c bb aaa (3) unter Verweis auf BGH 47, 55, 59 – AZ 1 Str 66/01 ↩
BGH 47, 55 – AZ 1 Str 66/01 ↩
Fischer, §184b, Rn.21; ↩
So auch Heinrich in NStZ 2005, S.361, 364; vormals Harms in NStZ 2003, 648ff. ↩
Fischer §184b Rn.21b ↩
Im Urteil II 2 c bb aaa (4) a.E. ↩
Besitz ist nicht nur ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, sondern setzt auch einen dieses tragenden Herrschaftswillen voraus ↩
Siehe oben Randnummer 9 ↩
Im Urteil II 2 c bb bbb ↩
OLG Hamburg 1-53/08 ↩
Sch/Sch, §184b, Rn.15 ↩
Harms in NStZ 2003, S.646, 650 ↩
Fischer, §184b, Rn.20 ↩
Jakobs, Strafrecht AT, 25/5 ↩
Fischer, §184b, Rn.21c ↩
Jakobs, Strafrecht AT, 25/5; Roxin AT2, 29/345 ↩
LG Stuttgart in NStZ 2003, S.36f. ↩
OLG Hamburg, 1-53/08 ↩
Die Argumentation stammt ursprünglich vom OLG Schleswig aus dem Jahre 2005, 2 Ws 305/05 ↩
SK-Wolters, §184b, Rn.13; Hamrs in NStZ 2003, 646ff. ↩
SK-Wolters, §184b, Rn.13 ↩
8 Antworten auf „Besteht Besitz an Daten, die nur in den Arbeitsspeicher geladen werden?“
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