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Timestamp: 2018-02-19 10:01:51+00:00

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BGBl. I 2004 S. 2902 - dejure.org
BGBl. I 2004 S. 2902
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 26.11.2004, Seite 2902
08.09.2004 BT Vermittlungsgutschein soll bis Ende 2006 erprobt werden
Gemäß § 12 Abs. 1 SGB II (in der Normfassung des 4. Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902) sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die mögliche Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III (idF, die die Norm durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004 - BGBl I 2902 - erhalten hat) erst mit dem Ende der Freistellungsphase zu laufen beginnen würde (§ 144 Abs. 2 SGB III).
Die Eigentumswohnung ist als angemessen anzusehen und zählt daher nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902) zum Schonvermögen des Klägers, das nicht zu verwerten ist.
bb) Nach den Feststellungen des LSG verfügte der Kläger im streitigen Zeitraum nicht über sonstiges verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II (in der Fassung des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902), das seine Bedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II ausschloss.
Nach § 12 SGB II (idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19.11.2004 - BGBl I 2902) sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen; dazu können bewegliche Sachen ebenso gehören wie Immobilien und Forderungen.
Ist bei der gemischten Bedarfsgemeinschaft (bestehend aus Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII) der Pkw Schonvermögen des SGB-II-Berechtigten nach den Vorschriften des SGB II (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II in der Normfassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902) und ist dieses Vermögen daher von seinem Inhaber nach den Vorschriften des SGB II nicht zu verwerten, liegt auch eine Härte iS des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII vor.
Gemäß § 12 Abs. 1 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902) sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrten und vom SG zugesprochenen über die vom Beklagten monatlich bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung von 75, 64 Euro hinausgehenden weiteren 21, 55 Euro, also insgesamt 97, 19 Euro, ist § 22 Abs. 1 Satz 1 iVm § 7 SGB II in der für die strittige Zeit geltenden, da über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte gestritten wird, hier anzuwendenden Fassung aufgrund des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 2954 idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004, BGBl I 2902, im Folgenden: SGB II aF) , der abgesehen von sprachlichen Anpassungen bis heute nicht grundlegend geändert wurde.
Die Vermögensfreibeträge der Kläger waren nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Drittes Buches Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 19.11.2004 (BGBl I 2902) mit Wirkung vom 1.1.2005 mit je 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners zu ermitteln und betrugen mindestens jeweils 4100 Euro, maximal für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils 13 000 Euro.
Hinzu kommt ein Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II (ebenfalls idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004, BGBl I 2902, mit Wirkung vom 1.1.2005) , der während des gesamten streitigen Zeitraumes mit 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen unverändert geblieben ist.
(6.) Auf einen Verwertungsschutz in Höhe der in § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II (idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004, BGBl I 2902) festgelegten Beträge können sich die Kläger jedoch auch nicht berufen.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (idF des Viertes Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004, BGBl I 2902) sind vom Vermögen abzusetzen: ein Grundfreibetrag in Höhe von 200 EUR je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 4.100 EUR; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils 13.000 EUR nicht übersteigen.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II (idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004, BGBl I 2902) sind vom Vermögen abzusetzen geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 200 EUR je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners bzw seit dem 1. August 2006 250 EUR, höchstens 13.000 EUR bzw seit dem 1. August 2006 16.250 EUR nicht übersteigt (Änderung zum 1. August 2006 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, BGBl I 1706).
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References: § 12
 § 144
 § 12
 § 12
 § 9
 § 12
 § 90
 § 12
 § 22
 § 7
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12