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Timestamp: 2017-11-22 14:59:17+00:00

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VG Augsburg, Beschluss vom 29. Januar 2014 - Az. Au 7 E 13.2018
Beschluss vom 29. Januar 2014 - Az. Au 7 E 13.2018
VG Augsburg · Beschluss vom 29. Januar 2014 · Az. Au 7 E 13.2018
Au 7 E 13.2018
openJur 2014, 5381
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Verwaltungsrechtsweg gegeben; Kollision zwischen Informationsrecht der Presse und Steuergeheimnis; Vorwegnahme der Hauptsache
I. Das Verfahren wird aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt, soweit der Auskunftsanspruch zu 1 sich auch auf die Nennung der 442 Werke des sogenannten „Schwabinger Kunstfundes“ bezogen hat, die am 19. Dezember 2013 in der Datenbank „www.lostart.de“ veröffentlicht waren.
II. Der Antragsgegner wird im Weg der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller darüber Auskunft zu erteilen,
2. ob der Antragsgegner nach dem Zeitpunkt der Beschlagnahme des „Schwabinger Kunstfundes“ (Februar/März 2012) potenzielle Eigentümer von Werken ermittelt und kontaktiert hat,
wenn ja, zu welchen Werken Anfragen an potenzielle Eigentümer ergangen sind.
III. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller, der Antragsgegner und der Beigeladene zu je ein Drittel.
IV. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2014 beantragte der Antragsgegner,
Aufgrund eines gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses seien 1406 Objekte beschlagnahmt worden. Abzüglich beschlagnahmter Gegenstände, die eindeutig keinen Bezug zur sog. „Entarteten Kunst“ oder „NS-Raubkunst“ und sich größtenteils damit zu Recht im Besitz des Beschuldigten befunden hätten, seien ca. 970 Objekte in strafrechtlicher Hinsicht auf ihre Herkunft zu prüfen. Davon könnten ca. 380 Werke dem Bereich der sog. „Entarteten Kunst“ zugeordnet werden. Bei rund 590 Werken müsse überprüft werden, ob ein NS-verfolgungsbedingter Entzug vorliegen könne. Von letzter Fallgruppe seien am 19. Dezember 2013 bereits 442 Werke, für jeden einsehbar, mit Lichtbild und Daten zu Motiv, Technik und Abmessungen, in die Datenbank „www.lostart.de“ eingestellt worden. Die von Bund und Bayern gegründete Taskforce “Schwabinger Kunstfund“ habe die Aufgabe, für die Staatsanwaltschaft A. im Weg der Amtshilfe die Herkunft und die Erwerbsumstände derjenigen Werke zu erforschen, für die ein NS-verfolgungsbedingter Entzug oder eine Herkunft aus der nationalsozialistischen Beschlagnahmeaktion „Entartete Kunst“ nicht auszuschließen sei. Die Taskforce sei Ansprechpartner für potentielle Anspruchsteller und nehme Hinweise zur Herkunftsermittlung entgegen.
1. Der Antragsteller hat den Auskunftsanspruch zur genauen Bezeichnung der beim Beigeladenen beschlagnahmten Kunstwerke (Antrag zu 1. aus der Antragsschrift vom 23. Dezember 2013) hinsichtlich der 442 Werke, die am 19. Dezember 2013 auf der Internetplattform „Lost Art“ veröffentlicht waren, mit Schriftsatz vom 14. Januar 2014 für erledigt erklärt. Der Antragsgegner hat der Erledigung mit Schriftsatz vom 16. Januar 2014 zugestimmt. Das Verfahren war daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO insoweit einzustellen.
2. Soweit sich die Streitsache nicht erledigt hat, hat der Antrag zu 1 und 2 in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
2.1. Der Antrag ist zulässig.
2.1.1. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners und des Beigeladenen ist für den streitgegenständlichen presserechtlichen Auskunftsanspruch der Verwaltungsrechtsweg gegeben, da die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfüllt sind. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, die nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist.
Die Zuordnung einer Streitigkeit zum öffentlichen oder bürgerlichen Recht richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, B.v. 10.4.1986 – GmS- OGB 1/85 - BVerwGE 74, 386; BVerwG, U.v. 19.5.1994 – 5 C 33.91 - BVerwGE 96, 71; BVerwG, B.v. 17.11.2008 – 6 B 41.08 - NVwZ-RR 2009, 308; OVG NRW, B.v. 27.4.2010 – 1 E 406/10 - NVwZ-RR 2010, 587 ff.).
Zum Gebiet der „Strafrechtspflege“ gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 14.4.1988 – 3 C 65.85 - NJW 1989, 412 ff.) außer der Strafverfolgung selbst, d.h. der Durchführung von Strafverfahren sowie der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, auch die damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zur Ermöglichung und geordneten Durchführung der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungstätigkeit. Ein „Justizverwaltungsakt“ im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG liegt danach nur vor, wenn die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen wird, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem in der genannten Vorschrift aufgeführten Rechtsgebiet – hier: der Strafrechtspflege – zugewiesen ist.
Mit der vom Antragsteller begehrten presserechtlichen Auskunftserteilung, zum einen über Kunstwerke, die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlagnahmt wurden, zum anderen über Maßnahmen der Provenienzrecherche hinsichtlich dieser Kunstwerke durch den Antragsgegner, wird aber keine spezifische Aufgabe auf dem Gebiet der Strafrechtspflege erfüllt. Denn die beanspruchte Auskunftserteilung verfolgt – in gleicher Weise wie eine von der Staatsanwaltschaft herausgegebene Pressemitteilung (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.1988 – 3 C 65/85 – NJW 1989, 412 ff.) – den Zweck, den Informationsanspruch eines Presseorgans zu erfüllen und steht damit im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit der Justiz. Maßnahmen auf diesem Gebiet sind daher nicht den Justizverwaltungsakten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG zuzurechnen (vgl. BVerwG, a.a.O.; VG Berlin, B.v. 5.10.2000 – 27 A 262.00 – NJW 2001, 3799; VG Düsseldorf, B.v. 16.11.2011 - 26 L 1431/11 - ZD 2012, 188 ff.).
Soweit in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass § 475 Abs. 1 StPO als Spezialvorschrift der vom Antragsteller in Anspruch genommenen Vorschrift des Art. 4 BayPrG (bzw. einer entsprechenden Norm eines anderen landesrechtlichen Pressegesetzes) vorgehe (vgl. z.B. OVG NRW, B.v. 15.11.2000 – 4 E 664/00 - NJW 2001, 3803; LG Berlin, B.v. 28.6.2001 – 510 AR 4/01 - NJW 2002, 838; Lutz Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 475 Rn. 1), mit der Folge, dass im Falle der Ablehnung des Begehrens der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet wäre, folgt dem die Kammer - jedenfalls für die vorliegende Fallkonstellation – nicht. Die materiell-datenschutzrechtliche Vorschrift des § 475 StPO ist auf die Informationsübermittlung auf Private zugeschnitten, ohne die Presse hiervon auszuschließen. Der presserechtliche Auskunftsanspruch dient dagegen der öffentlichen Aufgabe der Presse. Mit der Gewährleistung der Pressefreiheit trägt das Grundgesetz der besonderen Bedeutung der Presse in einem freiheitlich demokratischen Staatswesen Rechnung. Es schützt und sichert die Aufgabe der Presse, an dem Prozess der Bildung der öffentlichen Meinung teilzunehmen und dadurch an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Daraus folgt die Pflicht des Staates, diese Aufgabe der Presse zu respektieren. Hierzu gehört auch die Pflicht zur Erteilung von Auskünften. Einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entspricht ein Verhalten der Behörden, das in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse von Offenheit geprägt ist. Es erfordert die Bereitschaft, dem Bürger diese Angelegenheiten dadurch durchsichtig zu machen, dass der Presse durch eine großzügige Informationspolitik eine genaue und gründliche Berichterstattung ermöglicht wird (vgl. BVerfG, Teilurteil v. 5.8.1966 – 1 BvR 586/62, 610/63 und 512/64 - BVerfGE 20, 162, 174 f.; BVerwG, U.v. 13.12.1984 – 7 C 139.81 - BVerwGE 70, 310, 314). Mit der besonderen Bedeutung der Presse wäre es unvereinbar, wenn der presserechtliche Informationsanspruch durch das Auskunftsrecht nach § 475 StPO verdrängt würde (vgl. VGH BW, B.v. 16.6.2011 – 1 S 1137/11 – nicht veröffentlicht; VG München, B.v. 13.9.2012 – M 22 E 12.4275 – AfP 2012, 593 ff.).
Entgegen den Ausführungen des Antragsgegners läuft der presserechtliche Auskunftsanspruch auch nicht auf eine Teil-Akteneinsicht hinaus. Art. 4 Abs. 1 BayPrG begründet keinen Anspruch auf eine besondere Art der Auskunftserteilung, z.B. durch Akteneinsicht. Die Art und Weise der Auskunftserteilung liegt im Ermessen der Behörde, die amtlich bekannte Tatsachen von öffentlichem Interesse in „pressegeeigneter Form“ mitzuteilen hat (vgl. OVG NRW, U.v. 18.12.2013 - 5 A 413/11 – juris Rn 38, siehe auch ASt Anlage 9).
2.1.2 Für den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis.
2.2 Der Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Mit seinem Auskunftsbegehren erstrebt der Antragsteller keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Entscheidung, die die Hauptsache vorwegnimmt. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dies im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise überwiegende gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfG, B.v. 12.9.2011 – 2 BvR 1206/11 - NJW 2011, 3706 f.; BVerwG, B.v. 10.2.2011 – 7 VR 6.11 - juris, Rn 6; OVG NRW, B.v. 27.6.2012 – 5 B 1463/11 - DVBl. 2012, 1113 f., jeweils m. w. N.).
Nach diesen Maßstäben hat der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass der Erfolg der Hauptsache – in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - ganz überwiegend wahrscheinlich ist (dazu unten 2.2.1 und 2.2.2). Des Weiteren ist glaubhaft gemacht, dass dem Antragsteller unzumutbare Nachteile drohen, die nicht mehr zu beseitigen sind, wenn er ein etwaiges Hauptsacheverfahren abwarten müsste (dazu unten 2.3).
2.2.1 Die Aktivlegitimation des Antragstellers, der als Journalist bei der Tageszeitung „B.“ tätig ist, ergibt sich ohne Frage aus Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayPrG. Ebenso sind die Voraussetzungen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die Passivlegitimation des Antragsgegners ohne weiteres erfüllt, da die Staatsanwaltschaft als Justizbehörde zu den „Behörden“ gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayPrG gehört. Der Antragsteller begehrt Auskunft über Fakten in Bezug auf einen bestimmten Tatsachenkomplex (vgl. zu dieser Voraussetzung Löffler, Presserecht, 5. Aufl. 2006, § 4 LPG Rn. 77 f.), hier zum sog. „Schwabinger Kunstfund“, nämlich Benennung der beim Beigeladenen beschlagnahmten Werke und Auskunft über eventuelle Ergebnisse der Provenienzrecherche.
2.2.2 Auch im Übrigen sind die Voraussetzungen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 4 BayPrG erfüllt.
2.2.2.1 Der Antragsgegner, der gegen den Beigeladenen derzeit u.a. „wegen des Verdachts eines dem Steuergeheimnis unterliegenden strafbaren Sachverhalts“ (siehe Presseerklärung des Antragsgegners vom 5.11.2013 und Antragserwiderung vom 9.1.2014 ) ermittelt, kann die Auskunftserteilung nicht mit dem Verweis auf das ihm gegenüber dem Beigeladenen obliegende Steuergeheimnis gemäß § 30 Abgabenordnung (AO) verweigern.
Der Begriff „Verhältnisse eines anderen“ im Sinne dieser Vorschrift bezeichnet umfassend alle Merkmale, die eine Person von ihrer Umwelt abheben und zu einem Individuum machen, also alle persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse einer Person. Geschützt ist die gesamte finanzielle und wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen (vgl. OLG Hamm, B.v. 14.7.1980 - 1 VAs 7/80 – NJW 1981, 365 ff.; VG Berlin, U.v. 23.8.2013 – 27 K 159.13 -, juris).
Zwar geht auch die Kammer davon aus, dass das Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 1 und 2 AO als Geheimhaltungsvorschrift nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG anzusehen ist (vgl. OLG Hamm, B.v. 14.7.1980 – 1 VAs 7/80 - NJW 1981, 356 ff.; OVG NRW, B.v. 25.3.2009 – 5 B 1184/08 - NVwZ-RR 2009, 635, 636; B.v. 27.6.2012 – 5 B 1463/11 – AfP 2012, 590 ff.; Löffler, Presserecht, 5. Aufl. 2006, § 4 LPG Rn 101). Hier spricht jedoch eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die vom Antragsgegner zu erteilenden Auskünfte – im Umfang der Tenorierung - nicht (mehr) dem Steuergeheimnis unterfallen.
Das weitgehende Steuergeheimnis trägt dem umfangreichen Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung, das sich nicht auf sensible Daten beschränkt. Unabhängig von der Art der betroffenen Informationen kann sich eine gewichtige Beeinträchtigung bereits daraus ergeben, dass sie auf eine die Persönlichkeit erheblich berührende Weise erlangt werden. Nach dem Schutzzweck des - gemäß § 355 StGB teilweise auch strafbewehrten - Steuergeheimnisses und im Interesse eines effektiven Grundrechtsschutzes kann selbst eine nicht personenbezogene Information unter das Steuergeheimnis fallen, wenn und soweit sie sichere oder zumindest sehr wahrscheinliche Rückschlüsse auf die Verhältnisse bestimmter Personen zulässt (vgl. OVG NRW, B.v. 27.6.2012 – 5 B 1463/11 - AfP 2012, 590 f., m.w.N.).
Jedoch ist der weite Geltungsbereich des Steuergeheimnisses verfassungskonform auszulegen bzw. zu reduzieren, da der Staat – unabhängig von den subjektiven Berechtigungen einzelner – verpflichtet ist, in seiner Rechtsordnung überall dort, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen, also die Auslegung der allgemeinen Gesetze, hier des § 30 AO, am Grundwert der Pressefreiheit zu orientieren (vgl. BVerfG, B.v. 28.8.2000 – 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503; Teilurteil vom 5. 8.1966 – 1BvR 586/62 u. a. - BVerfGE 20, 162, 175; BVerwG, U.v. 28.3.2012 – 6 C 12.11 - NJW 2012, 2676 f. ).
§ 30 AO enthält in seinem Absatz 4 zudem selbst etliche Durchbrechungstatbestände (vgl. § 30 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 AO). Gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ist die Offenbarung der gemäß Abs. 2 erlangten Kenntnisse zulässig, soweit hierfür ein „zwingendes öffentliches Interesse“ besteht. Der Begriff ist im Gesetz nicht definiert; dieses enthält, wie sich aus dem Wort „namentlich" ergibt, nur Beispielsfälle. Durch diese wird jedoch ein gewisser Anhaltspunkt dafür geliefert, von welchen Vorstellungen der Gesetzgeber hinsichtlich des Begriffs des zwingenden öffentlichen Interesses ausgegangen ist. Die drei Fallgruppen in § 30 Abs. 4 Nr. 5 a bis c AO sind insofern als Auslegungsrichtlinien anzusehen, als auch bei anderen Sachverhalten dann die Annahme eines zwingenden öffentlichen Interesses geboten ist, wenn sie in ihrer Bedeutung einem der in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO erwähnten Fälle vergleichbar sind (vgl. OLG Hamm, B.v. 14.1980 – 1 VAs 7/80 - NJW 1981, 356 bis 358).
Ausgehend von den drei Kategorien („rechtmäßiger Besitz des Beigeladenen“, „Aktion Entartete Kunst“ und „NS-verfolgungsbedingter Entzug, sog. NS-Raubkunst“), in die die vom Bund und vom Antragsgegner eingesetzte „G.“-Taskforce die beim Beigeladenen beschlagnahmten Werke eingeteilt hat, bezieht sich das öffentliche Informationsinteresse auch auf sämtliche Bilder, die beim Beigeladenen beschlagnahmt wurden und nicht etwa nur auf diejenigen Werke, die auf der Internetplattform „Lost Art“ veröffentlicht werden sollen, d.h. die Werke, die die Taskforce in die Kategorie „begründeter Verdacht auf NS-verfolgungsbedingten Entzug (NS-Raubkunst)“ einordnet. Die in vollem Gange befindliche öffentliche Diskussion zum Schwabinger Kunstfund sowie die bereits geltend gemachten, öffentlich bekannten Herausgabeansprüche, u.a. von Museen, denen im Rahmen der „Aktion Entartete Kunst“ Werke entzogen wurden, werfen gerade auch Fragen zur Einordnung der Werke in die o.g. drei Kategorien, und damit historische, moralische, politische und juristische Fragen zur Geschichte der gesamten G.-Sammlung und zum künftigen Umgang mit diesem Kunstfund auf (z.B. WDR.de vom 28.11.2013: „Wuppertal fordert „Entartete Kunst“ zurück“; SWR.de vom 19.1.2014: „Mannheim will „Melancholisches Mädchen“ zurück“; FAZ, Feuillton, vom 3.12.2013: „Der Fall Gurlitt, Wir werden die Kunstgeschichte umschreiben müssen“; Handelsblatt vom 19.12.2013: „Gurlitts Werke aus Museen sollten als Dokument zusammenbleiben“). Das öffentliche Informationsinteresse beschränkt sich daher nicht nur auf die Werke, die die Taskforce auf der Internetplattform „Lost Art“ veröffentlicht hat oder noch veröffentlichen will, zumal ein Ende des Einordnungsvorgangs durch die Taskforce nicht absehbar ist. Der von der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleistete Bereich der publizistischen Vorbereitungstätigkeit, zu der die Beschaffung von Informationen gehört, rechtfertigt damit den mit Antrag zu 1 geltend gemachten (noch anhängigen) Auskunftsanspruch, um – auf dieser Ebene – eigene Recherchen des Antragstellers zur Geschichte/Herkunft der Werke, unabhängig von entsprechenden Recherchen der Taskforce, möglich zu machen. Die Frage, über welche Werke aus der „G.-Sammlung“ eine öffentliche Berichterstattung erfolgen darf, stellt sich auf dieser Ebene der publizistischen Vorbereitungstätigkeit (noch) nicht, zumal, mangels eines öffentlichen Informationsinteresses, nicht zu erwarten ist, dass eine öffentliche Berichterstattung auch über Werke erfolgen wird, die weder der „Aktion Entartete Kunst“ noch der „NS-Raubkunst“ zugeordnet werden können, also keinerlei Bezug zur “fatalen Kunstpolitik der Nazis“ haben.
Die „Verhältnisse“ des Beigeladenen sind weitgehend bekannt. So wird der Name und das Alter des Beigeladenen in fast allen deutschen und ausländischen Medienberichten, die über den Kunstfund berichten bzw. berichtet haben, genannt; auch die vom Bund und den Ländern eingerichtete Koordinierungsstelle „Lost Art“, auf deren Internetplattform im Weg der Amtshilfe für den Antragsgegner Bilder aus dem Schwabinger Kunstfund veröffentlicht werden, nennt den vollen Namen des Beigeladenen. In den Medien wurde auch bereits berichtet, dass für den Beigeladenen ein Betreuer bestellt wurde. Bekannt sind die Münchner/Schwabinger und die Salzburger Adresse des Beigeladenen; Fotos dieser Wohnhäuser waren bereits in etlichen Medien veröffentlicht. Etliche Medienberichte im In- und Ausland thematisieren im Rahmen einer Berichterstattung über die Herkunft der Bilder insbesondere auch den Vater des Beigeladenen (H. G.), der in der Zeit des Nationalsozialismus als Kunsthändler tätig war und im Auftrag des Propagandaministeriums der Nazis Handel mit beschlagnahmter „Entarteter Kunst“ betrieb. Bekannt ist insbesondere – auch durch Mitteilungen des Antragsgegners bzw. Veröffentlichungen auf der Internetplattform „Lost Art“ - der wesentliche Inhalt der beschlagnahmten Kunstsammlung, nämlich die Anzahl der (gerahmten und ungerahmten) Bilder, die Art der Arbeiten (Öl, Tusche Bleistift, Aquarell, Lithographien, sonstige Drucke), die Namen vieler berühmter Maler, denen Bilder zugeordnet werden, die Einteilung dieser Kunstsammlung durch den Antragsgegner in die drei Kategorien „rechtmäßiger Besitz des Beigeladenen“, „Aktion Entartete Kunst“ und „NS-verfolgungsbedingter Entzug (sog. NS-Raubkunst)“. Auch der materielle Wert der Sammlung ist bereits in den Medien diskutiert worden.
2.2.2.2 Die dem Antragsteller zu erteilende Presseauskunft verletzt auch keine sonstigen schutzwürdigen privaten Interessen des Beigeladenen.
Als solche Interessen des Beigeladenen kommen hier das nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Geheimhaltungsinteresse) sowie – als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Betracht. Diese Rechte sichern jedem einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, zu dem u.a. die Befugnis des Einzelnen gehört, selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (BVerfG, U.v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 <41 ff.>; B.v. 9.3.1988 – 1 BvL 49/86 - BVerfGE 78, 77 <84>).
Weder die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit, noch die Persönlichkeitsrechte des von einer Berichterstattung Betroffenen sind schrankenlos gewährleistet (vgl. BVerfG, B.v. 28.8.2000 – 1BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 <505>; BVerwG, U.v. 23.6.2004 – 3 C 41.03 – BVerwGE 121, 115 <137>). Ob die privaten Interessen schutzwürdig sind bzw. ihnen gegenüber eine Verschwiegenheitspflicht im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG besteht, ist im Weg einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln. Die widerstreitenden Rechtspositionen sind dabei nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Entscheidend ist dabei, wie hoch das öffentliche Informationsinteresse an der begehrten Auskunft zu bewerten und wie stark der Eingriff in private Rechte durch die Offenlegung der begehrten Informationen im Einzelfall zu gewichten ist (vgl. BVerfG, B.v. 28.8.2000 – 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 f.; BayVGH, U.v. 7.8.2006 – 7 BV 05.2582 - BayVBl 2007, 369 f.; VGH BW, U.v. 11.9.2013 – 1 S 509/13 m.w.N. – juris Rn. 42). Der beabsichtigte Verwendungszweck der Daten, über die Auskunft begehrt wird, ist bei der Angemessenheitsprüfung dem privaten Persönlichkeitsrecht gegenüberzustellen und kann im Rahmen der Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten bedeutsam werden (st. Rspr., vgl. BVerfG, B.v. 14.2.1973 – 1 BvR 112/65 – BverfGE 34, 269/ 283; U.v.15.12.1999 – 1 BvR 653/96 – BverfGE 101, 361/391).
2.3 Unter Berücksichtigung des Grundrechts der Pressefreiheit und der Erfordernisse eines effektiven Rechtsschutzes hat der Antragsteller auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ihm droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hängt maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung ab, so dass die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben grundsätzlich auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2004 – 7 CE 04.1601 – NJW 2004, 3358;OVG NRW, B.v. 4.1.2013 – 5 B 1493/12 - DVBl 2013, 321 f.; VGH BW, B.v. 10. 11.2011 – 1 S 570/11 – NVwZ 2011, 958 f.).
3. Der Antrag zu 2 ist insoweit unbegründet, soweit der Antragsteller auch die Mitteilung der zur Individualisierung „potenzieller Eigentümer“ benötigten Daten (z.B. Namen, Adressen) begehrt.
Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit seiner Frage 2 darauf zielt, herauszufinden, ob der Antragsgegner in den vergangenen zwei Jahren, also seit der Beschlagnahme der Kunstsammlung des Beigeladenen, überhaupt Provenienzforschung betrieben hat und gegebenenfalls ermittelte potenzielle Eigentümer bzw. potenzielle Anspruchsteller kontaktiert hat (s. Antragsschrift vom 23.12.2013, S. 10, letzter Absatz: „Der Antragsteller hat jedoch die Befürchtung, dass der Antragsgegner überhaupt keine Provenienzforschung betrieben hat und keinen Berechtigten informiert hat.“). Der Antragsteller hat zwar – wie unter 2.2.2.2 (Rn. 21) ausgeführt wurde - ein berechtigtes Informationsinteresse an der Auskunft, ob bzw. welche Ergebnisse die bisherige Provenienzrecherche in den vergangenen zwei Jahren gebracht hat, um darüber bzw. zum entsprechenden Vorgehen des Antragsgegners berichten und dieses auch im Rahmen einer Meinungsäußerung kommentieren zu können. Dieses Interesse des Antragstellers wird jedoch in ausreichender Weise dadurch erfüllt, dass von Seiten des Antragsgegners mitgeteilt wird, ob in den vergangenen zwei Jahren frühere Eigentümer (bzw. deren Erben) von Werken, die sich in der Kunstsammlung des Beigeladenen befinden, zum einen ermittelt und zum anderen auch kontaktiert wurden und zu welchen Werken potenzielle Eigentümer bzw. Anspruchsteller angefragt wurden, zumal aus letzterer Auskunft auch ersichtlich ist, bei welchen Werken sich der Verdacht, „NS-Raubkunst“ zu sein, in erheblichem Maße verdichtet hat.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 161 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO.
5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei das Gericht im Hinblick auf die begehrte tatsachliche Vorwegnahme der Hauptsache keine Reduzierung des sog. Auffangwerts vorgenommen hat.
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References: § 92
 § 40
 § 23
 § 23
 § 475
 Art. 4
 § 475
 § 475
 § 475
 Art. 4
 § 123
 § 123
 § 920
 Art. 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 30
 § 30
 Art. 4
 § 4
 § 355
 § 30

§ 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 4
 § 161
 § 155
 § 154
 § 162
 § 52
 § 53