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Timestamp: 2019-03-24 08:41:38+00:00

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IDW Praxishinweis 1/2017: Erstellung von (Konzern-)Zahlungsberichten | BDO
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In Heft 2/2017 der Zeitschrift IDW Life wurde der IDW Praxishinweis 1/2017 „Erstellung von (Konzern-)Zahlungsberichten“ veröffentlicht, der den Abschlusserstellern Hinweise zur Ausgestaltung des (Konzern-)Zahlungsberichts gibt. Mit diesem werden die Vorgaben konkretisiert, die mit den §§ 341q bis 341y HGB durch das BilRUG in das HGB aufgenommen wurden. Gem. diesen Vorschriften haben bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors einen Zahlungsbericht zu erstellen und zu veröffentlichen. Ziel dieses Berichts ist die Prävention von Korruption.
Die Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung von (Konzern-)Zahlungsberichten betrifft große Kapitalgesellschaften und große Personenhandelsgesellschaften i.S.d. § 264a Abs. 1 HGB mit Sitz im Inland. Die (Konzern-)Zahlungsberichte sind für die Geschäftsjahre zu erstellen und zu veröffentlichen, die nach dem Inkrafttreten des BilRUG am 23.07.2015 beginnen.
Gem. § 267 Abs. 3 Satz 1 HGB i.V.m. § 267 Abs. 4 HGB in der Neufassung des BilRUG gilt ein Unternehmen als große Kapitalgesellschaft, wenn zwei der drei folgenden Größenkriterien für zwei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre überschritten werden: Bilanzsumme > 20 Mio. EUR; Umsatzerlöse > 40 Mio. EUR; Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt > 250. Unabhängig von der Größe der Gesellschaft fallen auch jene Unternehmen in den Anwendungsbereich der §§ 341q ff. HGB, die als kapitalmarktorientierte Unternehmen i.S.d. § 264d HGB gelten und nach § 267 Abs. 3 Satz 2 HGB stets als große Kapitalgesellschaften zu behandeln sind.
Maßgeblich für die Anwendung des § 341q HGB ist, dass das betroffene Unternehmen in der mineralgewinnenden Industrie tätig ist oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreibt. Diese Tätigkeiten sind in § 341r Nr. 1 und 2 HGB (unter Verweis auf die NACE-Codes in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006) definiert (nachfolgend „relevante Tätigkeit“). Hierzu zählen der Kohlebergbau, die Gewinnung von Erdöl und Erdgas, der Erzbergbau, die Gewinnung von Steinen und Erden und sonstiger Bergbau sowie der Holzeinschlag von Primärwäldern. Übt ein betrachtetes Unternehmen eine Tätigkeit in verschiedenen Industriezweigen aus, sieht die NACE-Systematik nach NACE Rev. 2 die Zuordnung zu dem NACE-Code vor, der als Haupttätigkeit des Unternehmens identifiziert wird. Als Haupttätigkeit wird hierbei jene Tätigkeit betrachtet, die den größten Beitrag zur Wertschöpfung[1] des Unternehmens leistet. Es wird jedoch nicht gefordert, dass die Haupttätigkeit mehr als 50% der Gesamttätigkeit des Unternehmens einnimmt.
Die Tätigkeit in einem entsprechenden Industriezweig ist eine Voraussetzung für die Pflicht zur Erstellung eines Zahlungsberichts, allerdings definiert § 341q HGB den Begriff „Tätigkeit“ nicht näher. In Fachkreisen werden zwei Interpretationen des Begriffs diskutiert:
Infektionstheorie - das Ausüben einer der zuvor genannten Tätigkeiten – unabhängig von ihrem Umfang – führt bereits zur Pflicht zur Erstellung eines Zahlungsberichts.
Top-down-Methode: die Haupttätigkeit des Unternehmens ist maßgebend (>50% der Wertschöpfung).
Während sich in der Unternehmenspraxis ein Trend zur Top-down-Methode abzeichnet,[2] hält das Bundesamt für Justiz dem Vernehmen nach diese Methode für nicht zulässig. Ein Unternehmen hat die betroffenen Tätigkeitsbereiche selbst zu bestimmen und zu jedem Berichtszeitpunkt zu überprüfen. Dabei sollte beachtet werden, dass die Anwendung der Top-down-Methode mit Rechtsrisiken verbunden ist.[3]
Gem. § 341v Abs. 1 Satz 1 HGB haben Mutterunternehmen i.S.d. § 290 HGB i.V.m. § 341q HGB jährlich einen Konzernzahlungsbericht zu erstellen. Diese Pflicht betrifft nach § 341v Abs. 1 Satz 2 HGB auch Mutterunternehmen, bei denen lediglich eines der in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen eine relevante Tätigkeit ausübt.
Grds. sind nach § 341v Abs. 3 HGB das Mutterunternehmen und alle Tochterunternehmen i.S.d. § 290 HGB unabhängig von ihrem Sitz, ihrer Größe und Rechtsform in den Konzernzahlungsbericht einzubeziehen. Unternehmen, die keine relevante Tätigkeit ausüben, dürfen dagegen gem. § 341v Abs. 4 Satz 1 HGB nicht in den Konzernzahlungsbericht einbezogen werden. Zu beachten ist, dass sich der Konsolidierungskreis nach den auf den Konzernabschluss des Mutterunternehmens anzuwendenden Rechnungslegungsnormen richtet.[4] Die Zahlungen von Gemeinschaftsunternehmen bzw. von Joint Operations und von assoziierten Unternehmen würden nicht zu einer Berichtserstattungspflicht im Konzernzahlungsbericht führen.
Auf die Einbeziehung eines Tochterunternehmens darf gem. § 341v Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 HGB verzichtet werden, wenn dieses nach § 296 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 HGB nicht in den Konzernabschluss und Konzernlagebericht einbezogen wird (Beschränkung der Rechte des Mutterunternehmens und Tochterunternehmen, deren Anteile ausschließlich zur Weiterveräußerung gehalten werden). Nach § 341v Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 HGB kann darüber hinaus auf die Einbeziehung verzichtet werden, wenn die für den Konzernzahlungsbericht benötigten Angaben mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder ungebührlichen Verzögerungen verbunden sind. Vorausgesetzt wird hierbei jedoch, dass das Tochterunternehmen nach § 296 Abs. 1 Nr. 2 HGB aus dem gleichen Grund nicht in den Konzernabschluss und Konzernlagebericht einbezogen wurde.[5] Das Wahlrecht zur Nichteinbeziehung von unwesentlichen Tochterunternehmen nach § 296 Abs. 2 HGB gilt hingegen nicht. Stattdessen wurde für den (Konzern-)Zahlungsbericht in § 341t Abs. 4 HGB i.V.m. § 341v Abs. 5 Satz 1 HGB eine eigene Wesentlichkeitsgrenze i.H.v. 100.000 EUR festgelegt.
Gem. § 341s Abs. 1 HGB haben Gesellschaften i.S.d. § 341q HGB zum Ende eines jeden Geschäftsjahres einen Zahlungsbericht und große Mutterunternehmen i.S.d. § 290 HGB mit Sitz im Inland einen Konzernzahlungsbericht zu erstellen. Die Pflicht zur Erstellung eines (Konzern-) Zahlungsberichts ist zeitpunktbezogen auf den Stichtag des Geschäftsjahresendes festzustellen.
Befreiungsvorschriften:
Gesellschaften i.S.d. § 341q HGB sind von der grds. Pflicht zur Berichterstattung nach § 341s Abs. 2 Satz 1 HGB befreit, wenn diese in einen Konzernzahlungsbericht einer berichtspflichtigen Gesellschaft einbezogen werden und die Konzerngesellschaft ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat.
Nach § 341s Abs. 3 HGB ist eine Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat von der Pflicht zur Erstellung eines Zahlungsberichts befreit, wenn sie einen Bericht im Einklang mit den Rechtsvorschriften eines Drittstaates, dessen Berichtspflichten die Europäische Kommission im Verfahren nach Art. 47 der Richtlinie 2013/34/EU als gleichwertig bewertet hat, erstellt und diesen Bericht nach § 341w HGB offengelegt hat.
Eine Befreiung ist auch für Unternehmen möglich, die in einen Bericht (äquivalent zum Konzernzahlungsbericht) eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Drittstaat einbezogen werden, wenn dieser Bericht im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Drittstaates steht, dessen Berichtspflichten die Europäische Kommission im Verfahren nach Art. 47 der EU-Bilanzrichtlinie als gleichwertig bewertet hat, und dieser Bericht nach 341w HGB offengelegt wird.
Bei Inanspruchnahme von Befreiungsvorschriften durch inländische Gesellschaften ist im Anhang des Jahresabschlusses gem. § 341s Abs. 2 Satz 2 HGB anzugeben, bei welcher Gesellschaft das betroffene Unternehmen in den Konzernzahlungsbericht einbezogen ist und wo dieser erhältlich ist. Stellt das betroffene Unternehmen gem. § 264 Abs. 3 HGB keinen Anhang auf, hat es eine entsprechende Erklärung beim Bundesanzeiger zur Offenlegung einzureichen.
Auch bei Inanspruchnahme der größenabhängigen Befreiung von der Konzernrechnungslegungspflicht nach § 293 HGB besteht die Pflicht zur Erstellung eines Konzernzahlungsberichts. Ein Mutterunternehmen wird gem. § 341v Abs. 2 HGB von dieser Pflicht befreit, wenn es in den Konzernzahlungsbericht eines anderen Mutterunternehmens mit Sitz in der EU oder im EWR einbezogen wird. Bei Einbeziehung eines inländischen Mutterunternehmens in den Konzernzahlungsbericht eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Drittstaat, kann eine Befreiung in Anspruch genommen werden, wenn der Bericht des Mutterunternehmens in Einklang mit den Rechtsvorschriften eines Drittstaats steht, dessen Berichtspflichten die Europäische Kommission im Verfahren nach Art. 47 der EU-Bilanzrichtlinie als gleichwertig bewertet hat und dieser Bericht nach § 341w HGB offengelegt wird.
Gem. § 37x WpHG haben Unternehmen, die Wertpapiere am regulierten Markt im Inland emittiert haben, einen Zahlungsbericht zu erstellen, auch wenn sie ihren Sitz im Ausland haben und auf sie folglich § 341q HGB nicht anzuwenden ist. Für Inlandsemittenten mit Sitz in der EU in einem EWR-Staat gelten dann die Regelungen des Sitzstaates für den (Konzern-)Zahlungsbericht und für Emittenten aus Drittstaaten – bei Vorliegen der zuvor genannten Gleichwertigkeitsvoraussetzungen – die Regelungen des Drittstaates anstelle der Regelungen des HGB.
Erstellung von (Konzern-)Zahlungsberichten
Der Inhalt des Zahlungsberichts ist in § 341t HGB definiert. In einem Zahlungsbericht, der in deutscher Sprache und in Euro zu erstellen ist, hat das Unternehmen gem. § 341t Abs. 1 Satz 1 HGB anzugeben, welche Zahlungen es im Berichtszeitraum an staatlichen Stellen im Zusammenhang mit der relevanten Tätigkeit geleistet hat. Eine staatliche Stelle, an die im Berichtszeitraum insgesamt weniger als 100.000 EUR gezahlt wurde, braucht gem. § 341t Abs. 4 Satz 3 HGB im Zahlungsbericht nicht berücksichtigt zu werden. Ebenso dürfen verbundene oder einmalige Zahlungen unter 100.000 EUR unberücksichtigt bleiben (§ 341t Abs. 4 Satz 1 HGB). Zahlungen an staatliche Stellen aus nicht relevanten Tätigkeiten dürfen nach § 341t Abs. 1 Satz 2 HGB nicht einbezogen werden. Um Gestaltungsmissbrauch zu verhindern, dürfen gem. § 341t Abs. 6 Satz 2 HGB Zahlungen und Tätigkeiten nicht künstlich mit dem Ziel aufgeteilt oder zusammengefasst werden, um bspw. die Wesentlichkeit zu unterschreiten.
Gem. § 341r Nr. 4 HGB sind unter staatlichen Stellen nationale, regionale oder lokale Behörden eines Mitgliedstaats der EU, eines EWR-Staates oder eines Drittstaates sowie von einer Behörde kontrollierte Abteilungen oder Agenturen sowie Unternehmen zu subsumieren.
Auch wenn keine Zahlungen an staatliche Stellen im Berichtszeitraum geflossen sind, hat das Unternehmen einen Zahlungsbericht zu erstellen und diese Tatsache anzugeben (§ 341t Abs. 1 Satz 3 HGB).
Unter dem Begriff „Zahlungen“ werden nach § 341r Nr. 3 HGB als Geld- oder als Sachleistungen entrichtete Beträge in Zusammenhang mit der relevanten Tätigkeit verstanden, wenn sie auf einem der sieben Zahlungsgründe beruhen (diese sind stets separat anzugeben):
Produktionszahlungsansprüche: Zahlungen, die aus dem Recht der staatlichen Stelle auf einen Teil der Produktion oder eine äquivalente geldwerte Entschädigung resultieren;
Steuern: Ertrags-, Produktions- oder Gewinnsteuern (ausgenommen: Verbrauchsteuern, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuern, Lohnsteuern und vergleichbare Steuern);
Nutzungsentgelte: Zahlungen, die bspw. abhängig von Förderungsmenge und/oder –wert an staatliche Stellen geleistet werden;
Dividenden und andere Gewinnausschüttungen aus Gesellschaftsanteilen: derartige Zahlungen sind nur dann separat anzugeben, wenn sie nicht unter denselben Bedingungen wie an andere Gesellschaften gezahlt wurden oder anstelle von Produktionsrechten oder Nutzungsentgelten gezahlt wurden;
Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen oder Konzessionen: Zahlungen, die von der Abbaumenge unabhängig sind (z. B. Feldesabgabe); im Unterschied zu den Produktionszahlungsansprüchen unterliegen solche Zahlungen keinen Marktpreisschwankungen;
Nicht berichtspflichtig sind Zahlungen für gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen (z.B. Zahlungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, zur Erfüllung von gesetzlichen Brandschutzmaßnahmen, zur Erfüllung von allgemeinen Verkehrssicherungspflichten etc.).
Im Zahlungsbericht ist das Prinzip der erfolgsmäßigen Periodenabgrenzung nicht anzuwenden, sondern auf die im Berichtszeitraum tatsächlich geleisteten Zahlungen abzustellen. Rückzahlungen nach dem Ende des Berichtszeitraums sind nicht zu berücksichtigen.[6] Werden hingegen Zahlungen für denselben Sachverhalt im selben Berichtszeitraum vollständig oder anteilig erstattet, dürfen diese Zahlungen netto im Zahlungsbericht ausgewiesen werden.
Im Rahmen der Zuordenbarkeit von Zahlungen ergeben sich Abgrenzungserfordernisse in Bezug auf geleistete Zahlungen für mehrere relevante Tätigkeiten sowie für mehrere Zahlungsgründe i.S.d. § 341r Nr. 3 HGB. In beiden Fällen ist grds. auf den Schwerpunkt der Zahlung abzustellen. Eine „künstliche Aufteilung“ der Zahlungen für relevante Tätigkeiten oder Zahlungsgründe ist möglich, wird jedoch nicht ausdrücklich gefordert.[7]
Zahlungen in einer Fremdwährung sind grds. auf Basis des Devisenkassamittelkurses zum Zeitpunkt der Zahlung umzurechnen.[8] Die Umrechnung darf auch mit dem Durchschnittskurs der Berichtsperiode erfolgen, falls dies praktikabler ist.
Neben Geldleistungen, können die Zahlungen auch in Form von Sachleistungen (z.B. Begleichung von staatlichen Produktionszahlungsansprüchen) erfolgen. Da die Methode zur Ermittlung des Werts von Sachleistungen gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, besteht ein Spielraum bei der Auswahl der Bewertungsmethode. Aus Gründen der Vergleichbarkeit und willkürfreien Transparenz ist die gewählte Methode jedoch stetig anzuwenden und darf nur geändert werden, wenn dies der Informationsverbesserung dient (dies ist im Zahlungsbericht anzugeben). Anwendbar sind grds. die allgemeinen Bewertungsmethoden (marktwert-, kapitalwert- und kostenorientierte Verfahren), sofern ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Ergebnis ermittelbar ist. Die gewählte Methode ist im Zahlungsbericht zu erläutern (§ 341t Abs. 5 Satz 2 HGB).
Wird eine Sachleistung durch Tausch erbracht, ist für die Wertermittlung grds der beizulegende Zeitwert der hingegebenen Leistung maßgeblich. Der Zeitpunkt der Erfassung ist hierbei von der Form der Leistung abhängig. Bei der Übertragung eines Vermögensgegenstands ist üblicherweise auf den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abzustellen. Bei der Erbringung einer Leistung, die den Berichtszeitraum überschreitet, ist eine zeitraumbezogene, periodenspezifische Abgrenzung erforderlich.
Zahlungen an staatliche Stellen, die aus mehreren Projekten[9] des Unternehmens resultieren, sind gem. § 341u Abs. 3 Nr. 3 HGB grds. auf die einzelnen Projekte aufzuteilen. Darüber hinaus ist gem. § 341u Abs. 3 Nr. 3 HGB der Gesamtbetrag der Zahlungen je staatlicher Stelle und je Projekt auf die verschiedenen Zahlungsgründe des § 341r Nr. 3 HGB zu verteilen.
Der Zahlungsbericht hat drei Gliederungsebenen zu enthalten. Gem. § 341u Abs. 1 Satz 1 HGB ist der Zahlungsbericht nach Staaten zu gliedern (erste Ebene). Für jeden Staat sind nach § 341u Abs. 1 Satz 2 HGB die staatlichen Stellen anzugeben, an die im Berichtszeitraum Zahlungen geleistet wurden sowie der Gesamtbetrag der Zahlungen an die jeweilige staatliche Stelle getrennt nach den Zahlungsgründen des § 341r Nr. 3 HGB (zweite Ebene). Wenn eine staatliche Stelle Zahlungen für mehr als ein Projekt erhält, ist jedes Projekt eindeutig zu bezeichnen und der Gesamtbetrag aller Zahlungen je Projekt und je staatlicher Stelle auf die jeweiligen Zahlungsgründe zu verteilen (dritte Ebene). Eine Aufgliederung der Zahlungen nach Rohstoffen ist hingegen nicht vorgesehen (§ 341u Abs. 1 Satz 5 HGB).
Eine mögliche Gliederung des Zahlungsberichts entsprechend den drei Ebenen ist in der nachfolgenden Abbildung dargestellt (die Zahlungsgründe werden mithilfe der Buchstaben des § 341r Nr. 3 HGB gekennzeichnet (§ 341u Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 HGB)).
Staatl. Stelle 1
Übrige Projekte < 100.000 EUR
Summe Projektbezogener Zahlungen
Nicht projektbezogene Zahlungen
Staatl. Stelle 2
Staatl. Stelle 3
Besonderheiten ergeben sich bei der Angabe von Zahlungen im Einzelzahlungsbericht von relevanten Tätigkeiten, die über den Berichtszeitraum aufgegeben oder zur Haupttätigkeit des Unternehmens wurden. So hat das Unternehmen keinen Zahlungsbericht zu erstellen, wenn alle relevanten (Teil-)Tätigkeiten im Berichtszeitraum aufgegeben wurden. Wird hingegen nur eine Teiltätigkeit aufgegeben, die berichtspflichtig ist, besteht die Berichtspflicht auch für die aufgegebene Tätigkeit, wenn weitere relevante Tätigkeiten ausgeübt werden. Bei Anwendung der Top-down-Methode sind die Zahlungen aus einer relevanten Nebentätigkeit, die in der Berichtsperiode zu der Haupttätigkeit des Unternehmens wird, für die gesamte Berichtsperiode anzugeben.
Nach § 341r Nr. 8 HGB entspricht der Berichtszeitraum des Konzernzahlungsberichts dem des Geschäftsjahres des Mutterunternehmens. Zahlungen von Tochterunternehmen, die innerhalb des Berichtszeitraums konsolidiert wurden, sind erst ab dem Zeitpunkt der Erstkonsolidierung berichtspflichtig. Wird hingegen ein Tochterunternehmen veräußert, das relevante Tätigkeiten ausübt, so hat das Mutterunternehmen Zahlungen an staatliche Stellen nur bis zum Zeitpunkt der Veräußerung im Konzernzahlungsbericht auszuweisen.
Im Hinblick auf Erläuterungen im Zahlungsbericht sollen alle erforderlichen Pflichtangaben enthalten sein und klar von freiwilligen, zusätzlichen Angaben (wie bspw. zur Methode zur Prüfung der Pflicht zur Erstellung von Zahlungsberichten) abgegrenzt werden.
Die gesetzlichen Vertreter haben den Zahlungsbericht elektronisch in deutscher Sprache beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen und nebst Bekanntmachung offenzulegen (§ 341w HGB). Die §§ 328 und 329 Abs. 1, 3 und 4 HGB gelten ebenfalls für Zahlungsberichte. Die beim Bundesanzeiger veröffentlichten Zahlungsberichte sind auch im Unternehmensregister gespeichert und im Internet einsehbar. Bei der Form und dem Inhalt der Veröffentlichung sind die Regelungen der §§ 325 ff. HGB für Jahresabschlüsse zu berücksichtigen. Die Offenlegung hat gem. § 341w Abs. 1 Satz 1 HGB grds. spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag zu erfolgen. Kapitalgesellschaften i.S.d. § 264d HGB haben eine Offenlegungsfrist von sechs Monaten (§ 341w Abs. 1 Satz 2 HGB), welche ebenfalls für Inlandsemittenten gem. § 37x Abs. 1 Satz 1 WpHG verpflichtend ist. Darüber hinaus haben Inlandsemittenten vor Veröffentlichung des Berichts bekanntzugeben, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der (Konzern-)Zahlungsbericht zusätzlich zu seiner Verfügbarkeit im Unternehmensregister öffentlich zugänglich ist (§ 37x Abs. 2 WpHG). Die Bekanntmachung nach § 37x Abs. 2 Satz 2 WpHG ist gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung der BaFin mitzuteilen und unverzüglich dem Unternehmensregister zur Speicherung zu übermitteln.
[1] Die Wertschöpfung ermittelt sich als Differenz zwischen dem Produktionswert und den Vorleistungen. Bei fehlenden Informationen hierzu können ersatzweise z.B. Bruttoproduktion, Umsatz, Lohn- und Gehaltssummen herangezogen werden.
[2] Vgl. Bischoff/Kreipl/Müller; WPg 2016, S. 288 ff.; Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, 6.Aufl., § 264 HGB, Tz. 129; Zwirner/Vodermeier, DB 2016, S. 965
[3] Die Wahl der Methode kann vorbehaltlich einer gesetzlichen Klarstellung oder (höchstrichterlichen) Rechtsprechung erfolgen.
[4] Vgl. BT-Drucks. 18/4050, S. 86.
[5] Denkbar ist aber auch, dass ein Unternehmen nicht in den Konzernabschluss aber in den Konzernlagebericht einbezogen wird.
[6] Vgl. BT-Drucks. 18/4050, S. 84.
[7] Vgl. BT-Drucks. 18/4050, S. 84.
[8] Vgl. BT-Drucks. 18/4050, S. 84.
[9] Der Begriff Projekt wird in § 341r Nr. 5 HGB definiert als „die Zusammenfassung operativer Tätigkeiten, die die Grundlage für Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer staatlichen Stelle bilden und sich richten nach a) einem Vertrag, einer Lizenz, einem Mietvertrag, einer Konzession oder einer ähnlichen rechtlichen Vereinbarung oder b) einer Gesamtheit von operativ und geografisch verbundenen Verträgen, Lizenzen, Mietverträgen oder Konzessionen oder damit verbundenen Vereinbarungen mit einer staatlichen Stelle, die im Wesentlichen ähnliche Bedingungen vorsehen“.

References: § 264
 § 267
 § 267
 § 264
 § 267
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 290
 § 341
 § 341
 § 341
 § 290
 § 341
 § 341
 § 296
 § 341
 § 296
 § 296
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 290
 § 341
 § 341
 § 341
 Art. 47
 § 341
 Art. 47
 § 341
 § 264
 § 293
 § 341
 Art. 47
 § 341
 § 37
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 341
 § 264
 § 37
 § 37
 § 264
 § 341