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Timestamp: 2020-07-13 09:11:23+00:00

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Betreuungsverfahren - und das nach Anhörung eingeholte ergänzende Gutachten | Rechtslupe
Betreuungsverfahren - und das nach Anhörung eingeholte ergänzende Gutachten
Stützt das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung in einer Betreu­ungs­sa­che auf ein nach erfolg­ter Anhö­rung des Betrof­fe­nen ein­ge­hol­tes ergän­zen­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, ist der Betrof­fe­ne grund­sätz­lich erneut per­sön­lich anzu­hö­ren [1].
Andern­falls hat das Beschwer­de­ge­richt unter Ver­stoß gegen §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen über des­sen Beschwer­de ent­schie­den.
Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind [2].
Danach durf­te das Beschwer­de­ge­richt nicht ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen über des­sen Beschwer­de gegen den Beschluss des Amts­ge­richts vom 19.07.2019 ent­schei­den. Inso­weit war das vom Amts­ge­richt durch­ge­führ­te Ver­fah­ren feh­ler­haft, weil es den Betrof­fe­nen vor der im Beschluss vom 19.07.2019 getrof­fe­nen Ent­schei­dung über die Erwei­te­rung der Betreu­ung um den Auf­ga­ben­be­reich der Ver­tre­tung in Arbeits­an­ge­le­gen­hei­ten und der Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach Ein­gang des ergän­zen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vom 19.06.2019 nicht mehr per­sön­lich ange­hört hat.
Die per­sön­li­che Anhö­rung nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG sichert zum einen den Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Zum ande­ren soll durch sie auch sicher­ge­stellt wer­den, dass sich das Gericht vor der Ent­schei­dung einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft, durch den es in die Lage ver­setzt wird, das ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu wür­di­gen. Die­se Zwe­cke kann die Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur dann erfül­len, wenn das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten dem Gericht zum Zeit­punkt der Anhö­rung vor­liegt und es dem Betrof­fe­nen recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen wur­de, um die­sem Gele­gen­heit zu geben, sich zu dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und den sich hier­aus erge­ben­den Umstän­den zu äußern. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist daher grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren, nach­dem das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vor­liegt [3]. Das gilt auch dann, wenn das Betreu­ungs­ge­richt nach erfolg­ter Anhö­rung des Betrof­fe­nen ein ergän­zen­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt hat, auf das es maß­geb­lich sei­ne Ent­schei­dung stüt­zen will [2].
Im vor­lie­gen­den Fall hat das Amts­ge­richt den Betrof­fe­nen zu einem Zeit­punkt ange­hört, als das ergän­zen­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 19.06.2019, auf das das Amts­ge­richt die Erwei­te­rung der bereits ein­ge­rich­te­ten Betreu­ung und die Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts maß­geb­lich gestützt hat, noch nicht erstat­tet war. Zwar hat das Amts­ge­richt die­ses Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen mit der Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me inner­halb von zwei Wochen über­sandt. Dies genügt jedoch nicht den Anfor­de­run­gen an die per­sön­li­che Anhö­rung i.S.v. § 278 Abs. 1 FamFG. Mit der Über­sen­dung des Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen und der ihm ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me hat das Amts­ge­richt zwar dem Betrof­fe­nen recht­li­ches Gehör gewährt.
Zu Recht rügt der Betrof­fe­ne hier aber eine nicht aus­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung. Durch die hier gewähl­te Ver­fah­rens­wei­se konn­te das Amts­ge­richt ins­be­son­de­re die im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) gebo­te­ne kri­ti­sche Über­prü­fung des Gut­ach­tens anhand des in einer Anhö­rung gewon­ne­nen per­sön­li­chen Ein­drucks nicht vor­neh­men. Dies wäre jedoch hier des­halb von beson­de­rer Bedeu­tung gewe­sen, weil das Amts­ge­richt gera­de die beson­ders in die Rech­te des Betrof­fe­nen ein­grei­fen­de Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts auf das ergän­zen­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gestützt hat und der Betrof­fe­ne in der zuvor durch­ge­führ­ten Anhö­rung geäu­ßert hat­te, einen Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt nicht zu wün­schen.
Wegen die­ses Ver­fah­rens­feh­lers des Amts­ge­richts hät­te das Beschwer­de­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut per­sön­lich anhö­ren müs­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. April 2020 – XII ZB 454/​19
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 04.12.2019 XII ZB 392/​19 NJW 2020, 852[↩]
BGH, Beschluss vom 04.12.2019 XII ZB 392/​19 NJW 2020, 852 Rn. 5 mwN[↩][↩]
BGH, Beschluss vom 03.07.2019 XII ZB 62/​19 FamRZ 2019, 1648 Rn. 13 mwN[↩]
AmtsermittlungspflichtAnhörungBetreuerbestellungBetreuungsverfahrenEinwilligungsvorbehaltrechtliches GehörSachverständigengutachten

References: § 278
 § 68
 § 68
 § 278
 Art. 103
 § 278
 § 280
 § 278