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Timestamp: 2019-01-21 17:57:41+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 18 A 1787/06: OVG NRW (kläger, bundesrepublik deutschland, rücknahme, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, indien, deutschland, aufenthaltserlaubnis, zeitpunkt, botschaft, einbürgerung)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.12.2009, 18 A 1787/06
18 A 1787/06
OVG NRW (kläger, bundesrepublik deutschland, rücknahme, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, indien, deutschland, aufenthaltserlaubnis, zeitpunkt, botschaft, einbürgerung)
Kläger, Bundesrepublik deutschland, Rücknahme, Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, Indien, Deutschland, Aufenthaltserlaubnis, Zeitpunkt, Botschaft, Einbürgerung
Oberverwaltungsgericht NRW, 18 A 1787/06
Aktenzeichen: 18 A 1787/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 K 242/05
Schlagworte: Doppelehe Ehegattennachzug Rücknahme Aufenthaltserlaubnis erschlichen unvollständige Angaben Frist Ermessen Verhältnismäßigkeit Einbürgerung Indien Hindu-Ehe
Normen: VwVfG NRW § 48 Abs. 1; AuslG 1990 § 85 Nr. 2; StGB § 172
Leitsätze: 1 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Aufenthaltstitels ist jedenfalls dann der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgeblich, wenn die Rücknahme unmittelbar weder zur Rechtswidrigkeit des aktuellen Aufenthalts noch zur Ausreisepflicht führt.
5. Eine starre zeitliche Grenze neben § 48 Abs. 4 VwVfG (NRW) für die Rücknahme erschlichener Aufenthaltserlaubnisse besteht nicht.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
2Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm 1990 bzw. 1993 seinerzeit im Hinblick auf die Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilten Aufenthaltstitel.
3Der Kläger ist am 19. Februar 1958 als indischer Staatsangehöriger in N. B. (Punjab/Indien) geboren. Er ist - nach deren Geburtsurkunden und seinen Angaben - Vater von vier Kindern indischer Staatsangehörigkeit. Die Kinder sind am 15. April 1986, am 1. Juni 1987, am 16. März 1989 und am 4. Dezember 1995 geboren. Mutter der Kinder ist die am 25. Februar 1965 geborene Frau H. . Mit ihr ist der Kläger ausweislich einer entsprechenden indischen Heiratsurkunde jedenfalls seit dem 19. Januar 2003 verheiratet.
4Der Kläger reiste erstmals am 12. Juni 1986 ins Bundesgebiet ein. Nach eigenen Angaben ist er später noch mehrfach nach Indien zurückgereist. Er hat sich, soweit bekannt, in Deutschland eher in geringfügigem Maße strafbar gemacht: Gegen ihn ist in den Jahren 1988 bis 1995 zweimal ein Strafbefehl ergangen (wegen Unterschlagung eines Fahrrads sowie wegen Trunkenheit im Verkehr); zweimal ist er zu Geldstrafen verurteilt worden (wegen Falschbeurkundung sowie wegen Trunkenheit im Verkehr). Zu der Zeit seit seiner Einbürgerung im Jahre 2000 liegen hierzu Erkenntnisse nicht vor. Der Kläger ist, soweit bekannt, erwerbstätig.
5Der Kläger betrieb in Deutschland zunächst unter zutreffenden, dann nochmals unter Aliaspersonalien erfolglos Asylverfahren. Sein erster Asylantrag wurde mit Bescheid vom 9. Juni 1987 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Im Anschluss an das dies bestätigende Urteil vom 5. Mai 1988 tauchte der Kläger unter und stellte am 12. Juli 1988 einen weiteren Asylantrag unter den falschen Personalien K. T. . Nachdem er im September 1989 die falschen Angaben richtig gestellt hatte, weil er heiraten wollte, wurde auch der weitere Asylantrag am 12. April 1990 als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
6Am 10. Mai 1990 schloss der Kläger mit Frau V. -I. , geb. 1957, die Ehe. Die Eheleute vereinbarten in einem Ehevertrag Gütertrennung und schlossen einen Versorgungsausgleich aus. Ebenfalls am 10. Mai 1990 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Am 20. Juli 1990 wurde ihm eine bis 19. Juli 1993 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, auf seinen Antrag vom 8. Juli 1993 am 26. August 1993 schließlich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Dabei machte der Kläger auf den entsprechenden Formularen unter anderem Angaben zu einer Ehefrau nur bezogen auf Frau V. -I. . Zu Kindern machte er keine Angaben.
1996 stellte der Kläger erstmals einen Einbürgerungsantrag, den er 1997 zurücknahm. 7
Am 20. Oktober 2000 wurde der Kläger eingebürgert. Ende Mai 2001 zog er aus der gemeinsamen Ehewohnung aus. Auf den Antrag vom Juni 2002 wurde die Ehe mit Frau V. -I. am 11. Oktober 2002 geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens bezichtigte Frau V. -I. den Kläger, eine Doppelehe geführt und während der mit ihr geführten Ehe "jede Unterhaltspflicht vernachlässigt" zu haben, um seiner indischen Familie Geld zukommen zu lassen. Sie bestätigte den Vorwurf der Doppelehe im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. In diesem Zusammenhang wurde ein Affidavit der Frau H. vom 23. Oktober 1997 vorgelegt, in dessen Übersetzung es heißt: 8
"Gebe ich hiermit folgende eidesstattliche Versicherung ab: 9
101. Dass mein Ehemann J. ins Ausland nach Deutschland gegangen ist und die Staatsangehörigkeit in Deutschland bekommen hat, dass ich zwei Töchter S. , K1. und zwei Söhne T1. und S1. habe.
2. Dass meine Ernte durch Regenfälle vernichtet wurde. 11
3. Dass ich keine Beschäftigung für meinen Lebensunterhalt habe und arbeitssuchend bin. 12
4. Dass meine Situation sehr geschwächt ist und ich kaum etwas zum Leben habe. 13
5. Dass ich meinen Ehemann um Hilfe bitte. Meine Kontonummer bei der Statebank of India lautet: ."
15Der Kläger erklärte dazu, die Darstellung der Frau H. in der eidesstattlichen Versicherung sei insofern unzutreffend, als sie nicht mit ihm verheiratet sei. Richtig sei, dass er diese Frau persönlich und intim kenne und mit ihr vier gemeinsame Kinder habe. Es handele sich allerdings um eine außereheliche Verbindung.
16Frau V. -I. ließ in einem auf ihre Anzeige eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25. April 2002 vortragen, dass sie bei einer Reise nach Indien zusammen mit dem Kläger auf dessen Familie und Frau H. getroffen sei. Die Familie sei von ihrem Besuch unangenehm berührt gewesen; es habe kein Zweifel bestanden, dass der Kläger mit Frau H. verheiratet gewesen sei. Dabei sei es nicht nur um intime Beziehungen gegangen. Frau H. habe den Kläger als "husband" bezeichnet. Das Ermittlungsverfahren wurde im Juni 2002 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
17Im Juni 2003 stellten Frau H. und die Kinder Visumsanträge. Hierzu nahm die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Neu Delhi mehrfach Stellung. In den Stellungnahmen ist u.a. ausgeführt, die Prüfung des Personenstandes der Braut vor der Ehe erscheine angebracht, da die Braut für traditionelle indische Verhältnisse ungewöhnlich alt und es unwahrscheinlich sei, dass die Kinder nichtehelich geboren worden seien. Vielmehr sei die Ehe vermutlich schon sehr viel früher geschlossen worden. Weiter heißt es in einer Stellungnahme der Botschaft vom 3. November 2003:
"Herr J. I. hatte seine indische Frau H. bereits vor - vor - ca. 20 Jahren geehelicht. Noch zu einem Zeitpunkt vor der Eheschließung mit der dt. StA H1. 14
I. , welche er wohl nur zur Erlangung eines anderweitig nicht erreichbaren Aufenthaltstitels am 10.05.1990 heiratete (Rechtskraft Scheidung: 11.10.02). Diese Vorgehensweise ind. Männer ist der Botschaft aus zahlreichen Beispielen bekannt! Rechtslage ist nun folgende: Die vorgelegte Heiratsurkunde mit dem falschen Eheschließungsdatum vom 19.01.03 ist echt aber inhaltlich falsch. Da aufgrund der vor ca. 20 Jahren erfolgten Eheschließung eine rechtl. voll wirksame Ehe vorliegt, besteht aus dieser Sicht keinerlei rechtl. Möglichkeit, den Zuzug wegen des Betruges mit der inhaltl. falschen Urkunde zu verhindern. Vielmehr besteht ein Rechtsanspruch auf Visaerteilung! Außer Sie finden eine Einbürgerungsbehörde, die die durch eine Zweckehe erlangte deutsche Staatsbürgerschaft zurücknimmt! Dies ist mir in meiner 3 ½-jährigen Tätigkeit in der Botschaft in Neu Delhi erst einmal untergekommen."
19In einer ergänzenden Stellungnahme der Botschaft vom 8. Dezember 2003 ist unter anderem ausgeführt:
20"In Indien gibt es keine Normen, welche die Registrierung einer Eheschließungszeremonie verpflichtend vorschreiben. Deshalb besteht für eine große Anzahl von Eheschließungen – dies insbes. aus früheren Zeiten – keinerlei Nachweis mittels Registrierungsurkunde. Hier sei in diesem Zusammenhang besonders darauf hingewiesen, dass in Indien die örtliche Nachbarschaft, das soziale Umfeld insbes. unter der indischen Landbevölkerung die weitaus zuverlässigste und effektivste soziale Kontroll- u. Sanktionsinstanz ist. Es ist ausgeschlossen, dass gerade bedeutende Ereignisse wie Hochzeiten (Scheidungen/Geburten) von der Nachbarschaft falsch erinnert werden. Dies mag dem deutschen Rechtsverständnis von der Bedeutung des Urkundenbeweises widersprechen, entspricht aber in Indien der örtlichen Gegebenheit und der heutigen Realität. Außer den eindeutigen Erinnerungen aus dem sozialen Umfeld der Eheleute ist ein weiteres Indiz, dass die Ehe zwischen Frau H. und Herrn J. I. schon sei längerer Zeit besteht, die drei aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder T1. , geb. 01.06.87, I1. L. , geb. 16.03.89 und S2. , geb. 02.12.95. Eine nichteheliche Geburt – und hier gleich mehrere – ist auf dem Lande völlig undenkbar. Es gibt in Indien auf dem Lande keine – keine – unehelichen Geburten. Nichteheliche Kinder würden umgehend abgetrieben bzw. nach der anonymen Geburt sofort getötet werden (...). Bei nichtehelichen Kindern würde die Nichtehelichkeit im Geburtseintrag vermerkt werden. Da alle drei Geburtseinträge diesen Eintrag nicht haben, ist davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Geburt die Kindesmutter mit dem Kindesvater verheiratet war. (...) Die Botschaft kann also außer dem Ermittlungsbericht mit den festgehaltenen Aussagen Dritter keinen schriftlichen Beleg/Nachweis für die frühere Eheschließung vorlegen. Die vorgenannten Punkte sprechen jedoch eindeutig für den Fakt, dass eine wesentl. frühere Eheschließung stattfand!"
21Beigefügt war der Bericht eines indischen Privatdetektivs vom 3. November 2003, der dem Senat wegen der Bitte der Botschaft, den Namen des Ermittlers unbedingt geheim zu halten, erst im März 2008 zugeleitet wurde. In dem Bericht heißt es nach Ausführungen zur Heiratsurkunde und zu den Geburtsurkunden, die später vom Kläger selbst eingereicht worden sind, in Übersetzung auszugsweise:
"Bezug: Untersuchung betreffend Frau H. geboren 25. Februar 1965. 22
(...) 23
Zusätzliche Untersuchung der Verhältnisse: 24
25Der Ermittler besuchte dann das Dorf N. B. , das sich etwa 20 km entfernt von T2. befindet. Während seines Aufenthalts in dem Dorf traf der Ermittler in der Nähe des Hauses von Frau H. auf Frau H2. L. , die Witwe von Herrn Q. . Sie erklärte, dass Frau H. seit ihrer Heirat vor etwa 20 Jahren in dem Dorf lebe. Von der Hochzeit der Frau H. am 19. Januar 2003 wusste sie nichts. Der Ermittler traf in der Nähe des Hauses von Frau H. weiter Frau T3. , die Witwe von Herrn T4. M. . Sie erklärte, dass Frau H. Herrn J. etwa vor 20 Jahren geheiratet habe.
26Der Ermittler traf Frau H. im Haus ihres Ehemannes an. Der Vater ihres Ehemannes, Herr T5. S3. , starb vor etwa 10 Jahren. Er hatte vier Söhne und eine Tochter. Herr J. ist der älteste. Er ging 1985/1986 nach Deutschland. Frau H. erklärte, dass sie seit 1984 unverheiratet mit Herrn J. zusammenlebe. Sie gab zu, dass aus dieser Beziehung vier gemeinsame Kinder hervorgegangen seien, bestand aber darauf, dass sie nicht vor dem 19. Januar 2003 mit Herrn J. verheiratet gewesen sei. Als der Ermittler hervorhob, dass auf den Geburtsurkunden dreier ihrer Kinder als Name des Vaters jeweils J. angegeben sei und zudem das ganze Dorf bestätige, dass sie mit diesem schon verheiratet gewesen sei, als er sich ins Ausland begeben habe, erklärte sie, dies sei in ihrer Gemeinschaft (sie gehören zur Kaste der Balmiki) üblich und erlaubt. Als der Ermittler sie daraufhin bat, eine Dame aus ihrer Gemeinschaft, aus jenem Dorf oder aus ihrem eigenen Dorf zu nennen, die mit einem Mann ohne Eheschließung zusammen lebe und mit diesem gemeinsame Kinder hervorgebracht habe, blieb sie einfach still.
27Bei weiterer Befragung gab sie an, dass sie in dem Haus eines Verwandten in dem Dorf K2. in der Nähe von K3. D. geheiratet habe. Sie sagte, es sei eine sehr einfache Hochzeit nach Hinduriten gewesen, durchgeführt von einem Pandit aus dem nahegelegenen Dorf N1. . Zum Beleg der Eheschließung zog sie zwei Fotografien von der Hochzeit hervor, von denen der Ermittler zwei Fotografien nahm, welche als Beweisstücke "B" und "C" beigefügt sind. Sie sagte, dass sie das Haus in K2. , in dem sie geheiratet habe, nicht kenne, weil ihre Schwester alles organisiert habe. Sie gab weiter an, dass eine ihrer Schwestern der Hochzeit beigewohnt habe. Als der Ermittler sie bat, eine Person aus ihrem Dorf zu benennen, die der Hochzeit beigewohnt habe, erklärte sie, es seien einige wenige Menschen da gewesen, aber nur ihr Ehemann habe diese gekannt. Als der Ermittler frage, ob noch Zeremonien in dem Haus nach der Eheschließung stattgefunden hätten, sagte sie, es sei eine sehr einfache Hochzeit gewesen, das sei nicht der Fall gewesen.
28In dem Dorf N1. machte der Ermittler dann den Pandit T6. L1. ausfindig, der in der Nähe eines Devi Dwala Tempels wohnt. Der Ermittler zeigte ihm die Bescheinigung über eine religiöse Eheschließung, die von ihm unterzeichnet ist. Er sah das Dokument an und bestätigte, dass er es unterschrieben habe. Er erklärte, dass Herr J. über einen gemeinsamen Freund auf ihn zugekommen sei und ihn gebeten habe, die Eheschließung von Frau H. und Herrn J. durchzuführen, um so einen Beleg für die Ehe zu erlangen, damit er seine Ehefrau nach
Deutschland mitnehmen könne. Er sagte, er habe gewusst, dass Herr J. bereits mit Frau H. verheiratet gewesen sei und dass er aus dieser Ehe drei gemeinsame Kinder habe, stellte aber klar, dass die Religion niemandem verbiete, seine Frau ein zweites Mal zu heiraten.
29Der Ermittler begab sich dann weiter in das Dorf N2. , das Dorf, in dem Frau H. geboren ist und das sich etwa 8 km entfernt von O. befindet. In dem Dorf traf der Ermittler Herrn E. D1. , Sohn von Herrn G. D1. , der den Ermittler zum Haus von Herrn K4. S3. , dem Vater von Frau H. , führte. Er sagte, Frau H. habe schon vor langer Zeit geheiratet, etwa vor 20 oder 22 Jahren, und lebe im Dorf ihres Ehemannes. Der Ermittler traf weiter Herrn L2. , Sohn von Herrn T5. S3. , im Balmikiviertel, der ebenfalls erklärte, dass Frau H. bereits vor langer Zeit geheiratet habe und der von einer nochmaligen Eheschließung am 19. Januar 2003 nichts wusste. Der Ermittler traf weiter Herrn C. in der Nähe des Hauses von Herrn K4. , der ebenfalls das bestätigte, was der Ermittler bereits vorher erfahren hatte.
30Der Ermittler ging dann zum Haus von Herrn K4. und traf dort die Ehefrau seines Sohnes und Frau H´s. Mutter, Frau T7. . Herr K4. starb bereits vor etwa 6 Jahren. Er hatte einen Sohn und drei Töchter. Sein Sohn Herr I2. ist in Dubai. Frau T7. versuchte, dem Ermittler die gleiche Geschichte zu erzählen wie Frau H. . Sie sagte, dass sie keinen Beleg einer Eheschließung habe. Auf Befragen durch den Ermittler gab sie zu, dass sie der Eheschließung am 19. Januar 2003 nicht beigewohnt habe, und außerdem, dass Frau H. tatsächlich bereits vor 20 Jahren geheiratet habe und dass die Eheschließung am 19. Januar 2003 nur eine Formalität gewesen sei.
Zusammenfassung: 31
Aus der vorstehend dargestellten Untersuchung schließen wir, dass die Heiratsurkunde von Frau H. und Herrn J. über ihre Eheschließung am 19. Januar 2003, ausgestellt vom Standesbeamten K3. , ein echtes Dokument ist. Es ist erlangt worden, indem das tatsächliche Datum der Eheschließung 20 Jahre zuvor verschwiegen worden ist.
33Die Untersuchung in den Dörfern N. und N2. hat bestätigt, dass Frau H. Herrn J. bereits 1984 geheiratet hat. Herr J. ist etwa 1986 nach Deutschland gegangen. Das Paar hat vier gemeinsame Kinder. Frau H. lebt seit 1984 in dem Dorf ihres Ehemannes in dessen Haus. Die Geburtsurkunden aller Kinder weisen Herrn J. als Vater aus. Die Angabe der Frau H. , dass sie unverheiratet mit Herrn J. zusammengelebt und mit ihm vier gemeinsame Kinder hervorgebracht hat, stimmt nicht mit dem Ethos und dem, was in dörflichen Gemeinschaften in Indien als sozial angemessen erachtet wird, überein.
Das Paar beruft sich allerdings darauf, eine Hochzeitszeremonie nach Hinduriten durchgeführt zu haben, die entfernt von ihren Dörfern durchgeführt worden ist, um prüfende Blicke der Verwandten und Bekannten zu vermeiden, und mit der ein Beleg für die Eheschließung erlangt werden sollte. Sie haben tatsächlich eine Urkunde über die religiöse Eheschließung von einem Priester ausgestellt bekommen, der sehr genau wusste, dass er eine Eheschließung bei einem bereits verheirateten Paar vornahm. Niemand in einem der beiden Dörfer weiß etwas von 32
der Eheschließungszeremonie am 19. Januar 2003."
Mit Bescheid vom 19. April 2004 wurde die Einbürgerung des Klägers zurückgenommen und insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger am 8. September 2004 Klage gegen die Rücknahme der Einbürgerung. Jenes Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Mit Beschluss vom 23. September 2004 stellte das Verwaltungsgericht Arnsberg (1 L 1294/04) die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Es führte aus, es spreche viel dafür, dass die Rücknahme der Einbürgerungen rechtswidrig sei. Der Kläger sei seinerzeit im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen, die aufgrund einer verschwiegenen Eheschließung zwar möglicherwiese rechtswidrig, nicht aber nichtig und bislang auch nicht zurückgenommen sei.
36Am 29. September 2004 wurde der Kläger zur Rücknahme der Aufenthaltstitel angehört. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 nahm die Beklagte die Aufenthaltserlaubnisse vom 20. Juli 1990 und vom 26. August 1993 jeweils mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, der Kläger habe bei Beantragung der Aufenthaltserlaubnisse seine Ehe mit Frau H. und seine Kinder verschwiegen. Nur deshalb seien ihm die Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 23 Abs. 1 Ziff. 1 AuslG i.V.m. § 17 Abs. 1 AuslG bzw. gemäß § 25 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 1 AuslG erteilt worden. Der Kläger habe damit auch die Strafvorschrift des § 92 Abs. 2 Ziff. 2 AuslG erfüllt. Es werde zudem bezweifelt, dass er in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt habe. Dass es dem Kläger insoweit an der notwendigen Ernsthaftigkeit gefehlt habe, werde daran deutlich, dass er während der Ehe mit Frau V. noch ein Kind in Indien gezeugt habe, dass er nunmehr seine indische Familie nachziehen lassen wolle und dass er nach eigenen Angaben seine indische Familie mit Frau V. einmal jährlich besucht habe. Die Rücknahme sei auch ermessensgerecht. Der Kläger sei eine Ehe eingegangen, die lediglich darauf angelegt gewesen sei, ihm ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Eine eheliche Lebensgemeinschaft habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Anderen Ausländern müsse verdeutlicht werden, dass ein solcher Missbrauch nicht hingenommen werde. Schützenswertes Vertrauen stehe nicht entgegen. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht habe der Kläger nicht erworben.
37Im Oktober 2004 teilte die Staatsanwaltschaft mit, ein auf Anzeige der Beklagten eingeleitetes weiteres Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Doppelehe sei wegen Verjährung eingestellt worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2005 wies die Bezirksregierung B1. den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 18. Oktober 2004 zurück. Sie führte unter anderem aus, die dem Kläger erteilten Aufenthaltserlaubnisse könnten gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zurückgenommen werden. Der Kläger sei, wie die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Neu Delhi festgestellt habe, bereits seit ca. 20 Jahren in Indien verheiratet. Dies habe er verschwiegen; nur so habe er Frau V. heiraten und hierfür Aufenthaltserlaubnisse erlangen können. Eine "tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und Frau V. " habe nicht bestanden. Dieser habe die Ehe mit Frau V. lediglich zu dem Zweck geschlossen, sich ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen und später seine indische Familie nachreisen zu lassen. Da er zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits in Indien mit Frau H. verheiratet gewesen sei und mit dieser gemeinsame Kinder gehabt habe, habe ihm der ernsthafte Wille gefehlt, eine tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft zu führen. Darüber hinaus habe er sich, während die Ehe mit Frau 35
V. bestand, regelmäßig in Indien bei seiner Familie aufgehalten und dort ein weiteres Kind gezeugt.
39Da eine durch Art. 6 GG und damit auch von § 23 i.V.m. § 17 AuslG geschützte eheliche Lebensgemeinschaft mit Frau V. nicht bestanden habe, seien die Aufenthaltserlaubnisse zur Familienzusammenführung rechtswidrig erteilt bzw. verlängert worden. Da der Kläger die Ehe mit Frau V. in der Absicht eingegangen sei, die Ausländerbehörde zu täuschen und so ein Aufenthaltsrecht zu erlangen, genieße er keinen Vertrauensschutz. Die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse auch für die Vergangenheit sei gerechtfertigt. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Die Bundesrepublik Deutschland habe ein erhebliches Interesse daran, dass sich die Zuwanderung von Ausländern aus Nicht-EG-Staaten in geordneten Bahnen vollziehe. Durch die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse werde auch anderen Ausländern vor Augen geführt, dass das missbräuchliche Eingehen einer Ehe alleine zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts nicht hingenommen werde. Das Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleiben in Deutschland müsse hinter den Belangen der Allgemeinheit zurückstehen.
40Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Jahre 2005 wurde die Klage gegen die Ablehnung der Visumsanträge von Ehefrau und Kindern des Klägers zurückgenommen.
41Am 3. Februar 2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Im Mai 2005 hat er mitgeteilt, er sei von T8. nach G1. verzogen.
43den Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1. vom 28. Januar 2005 aufzuheben.
Die Klage wurde mit dem angegriffenen Urteil, auf das verwiesen wird, abgewiesen. 46
47Mit Beschluss vom 15. November 2006 hat der Senat die Berufung des Klägers zugelassen.
48Der Kläger macht mit der fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung geltend, er sei während seiner Ehe in Deutschland nicht bereits mit der indischen Frau H. verheiratet gewesen. Selbst wenn es so gewesen wäre, wäre die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen I. gültig gewesen. Er habe mit seiner deutschen Ehefrau eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt, wie der Beklagte selbst einräume. Er hält ferner den Bericht des eingeschalteten Ermittlers nicht für aussagekräftig; es sei bekannt, dass solche Personen von der Botschaft mit einer bestimmten Erwartungshaltung beauftragt würden, denen diese dann gerecht zu werden versuchten. Ferner bezweifelt er, dass es trotz der großen Bevölkerungszahl in Indien tatsächlich keinerlei nichteheliche Geburten gebe.
Auf entsprechende Aufforderung hat der Kläger im September 2008 Kopien der 49
Geburtsurkunden seiner Kinder nebst Übersetzungen eingereicht. Danach ist er auf allen Geburtsurkunden als Vater der Kinder angegeben, mindestens auf den die drei älteren Kinder betreffenden Urkunden ohne weiteren Zusatz.
51das angegriffene Urteil zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1. vom 28. Januar 2005 aufzuheben.
54Sie hat zu ihren Ermessenserwägungen ergänzend klargestellt, dass nach ihrer Ansicht eine nach deutschem Recht schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und Frau V. nicht bestanden habe. Dass zwischen den Eheleuten eine Lebensgemeinschaft als solche in der Vergangenheit durchaus bestanden habe, werde nicht verkannt.
55Im April 2008 hat die Deutsche Botschaft in Neu Delhi auf gerichtliche Anfrage unter anderem zur Prüfung der Voraussetzungen für Eheschließungen in Indien, zur Eintragung des Vaters bei Geburten, zur Wahrscheinlichkeit nichtehelicher Geburten in Indien und zur Zulässigkeit der Mehrehe bei Hindus ergänzend Stellung genommen. In der Auskunft ist unter anderem ausgeführt:
"Frage 1 56
57Die Registrierung einer Eheschließung (Ausstellung einer Heiratsurkunde) war in Indien bisher nicht obligatorisch. Viele Eheschließungen, insbesondere solche, die bereits länger zurückliegen, wurden deshalb nicht registriert. Zeitungsmeldungen folgend, ändert sich hier aber zumindest in einzelnen Bundesstaaten aufgrund einer entsprechenden Direktive vom Februar 2006 die Rechtslage (vgl. anliegenden Artikel des Indian Express vom 26.10.2007). Viele Bundesstaaten haben die Direktive bereits vollständig umgesetzt und die obligatorische Registrierung aller Ehen gesetzlich verankert, andere haben die obligatorische Registrierung nur für Ehen, die auf Grundlage des "Hindu Marriage Act" geschlossen wurden, eingeführt, nicht aber für Ehen der Moslems, Christen und anderer Gruppen.
58Zur Frage der Prüfung der Vorlage der materiell-rechtlichen Eheschließungsvoraussetzungen durch den Registerbeamten der Registrierung der Eheschließung, d.h. vor Ausstellung der Heiratsurkunde, muss hier unterschieden werden nach der Art der Eheschließung:
59A) religiöse Eheschließung nach den Bestimmungen des "Hindu Marriage Act" (Heirat nach hinduistischen Riten)
60Bei Registrierung einer Eheschließung nach den Bestimmungen des "Hindu Marriage Act" findet in der Regel keine Prüfung der Vorlage der materiellrechtlichen Eheschließungsvoraussetzungen beider Eheleute durch den
Registerbeamten statt. Vielmehr wird er – wie im vorliegenden Fall – nach der Vorlage einer Bescheinigung eines Tempels (Mandir oder Gurudwara) davon ausgehen, dass der Priester, welcher die religiöse Eheschließungszeremonie durchgeführt hat, die Ehefähigkeit geprüft und für gegeben angesehen hat.
61Es muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass die täglich zu machende Erfahrung der Visastelle der Botschaft New Delhi zeigt, dass Tempel-Bescheinigungen falschen Inhalts in Bezug auf das Datum der Eheschließung oft auf Zuruf und gegen Zahlung von Schmiergeldern ausgestellt werden. So wird im Visumverfahren versucht, eine frühere Eheschließung zu verheimlichen. Neben der üblichen Gebühr (einige hundert Rupees) für die Eheschließung werden dem Tempel "Spenden" zugeführt, die den von den Eheleuten gewünschten Inhalt der auszustellenden Bescheinigung sicherstellen. Es ist insofern nachvollziehbar, dass der Priester auch in Anbetracht der geringen regulären Gebühr keine Anstrengungen und Ermittlungen unternehmen wird, um Sicherheit zum Familienstand der Brautleute zu erhalten. Der Botschaft New Delhi liegt aus einem Visumverfahren eine Blanko-Bescheinigung eines Tempels vor, welche außer dem offiziellen Kopfbogen und der Unterschrift eines Priesters keine weiteren Schriftzeichen trägt. Den Ausführungen des Einreichens dieser Bescheinigung folgend, wurde die Bescheinigung unter Leistung geldwerter Vorteile an den Tempel erlangt und sollte nach Bedarf und Geschmack des "Käufers" durch diesen ausgefüllt werden, um dann im Visumverfahren vorgelegt zu werden. Es muss leider auch festgestellt werden, dass die Vorlage gefälschter bzw. inhaltlich falscher Urkunden im Visumverfahren letztlich zum Kavaliersdelikt verkommen ist und der Visumbewerber in Indien diesbezüglich keine Konsequenzen zu fürchten hat.
Der Registerbeamte prüft grundsätzlich nur folgende Punkte: 62
Alter der Eheleute; hier wird grundsätzlich die Vorlage einer Geburtsurkunde verlangt, um feststellen zu können, ob die Brautleute im heiratsfähigen Alter waren Ausschluss einer Zwangsheirat; hier wird die Anwesenheit von Zeugen verlangt, die bei der Durchführung der religiösen Eheschließungszeremonie zugegen waren und die Freiwilligkeit der Ehe bestätigen. Unter Umständen kann die Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen der Eltern der Eheleute verlangt werden.
B) Eheschließung nach dem "Special Marriage Act" (standesamtliche Heirat) 65
66Sofern bei einer standesamtlichen Eheschließung nach dem "Special Marriage Act" deutsche Staatsangehörige beteiligt sind, verlangen die indischen Behörden die Vorlage eines durch die Deutsche Botschaft oder ein Deutsches Generalkonsulat in Indien ausgestellten "Non Objection Certificate (NOC)", das dem deutschen Beteiligten auf Grundlage eines vom zuständigen deutschen Standesamt ausgestellten Ehefähigkeitszeugnisses erteilt wird. Bei indischen
Staatsangehörigen prüft der zuständige indische Standesbeamte die Vorlage der materiell-rechtlichen Eheschließungsvoraussetzungen selbst.
67Es kommt allerdings nach Erfahrungen der Botschaft New Delhi recht häufig vor, dass die Verlobten dem indischen Standesbeamten Vorehen (sowohl in Deutschland als auch religiöse Eheschließungen in Indien) verschweigen und dieser in Unkenntnis dieser eine Eheschließung nach dem "Special Marriage Act" vornimmt.
Frage 2 68
69In Bezug auf die Registrierung von Geburten kennen die indischen Rechtsvorschriften die Fallkonstellation der vorehelichen Geburt. In einem solchen Falle hat der die Geburt beurkundende Beamte im Register in der Spalte "Bemerkungen" die Vorehelichkeit zu vermerken. Die Eintragung eines Vaters erfolgt nur dann, wenn die Eltern verheiratet sind oder der Vater eines vorehelich geborenen Kindes gemeinsam mit der Mutter die Vaterschaft gegenüber der Urkundsperson anerkennt (vgl. hierzu Handbook on Civil Registration, Office of the Registrar General, India, Ministry of Home Affairs). Geburtsurkunden, die also bereits einen Vater ausweisen, lassen den Schluss zu, dass dieser zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter rechtmäßig verheiratet war oder aber die Vaterschaft entsprechend indischer Ortsform (Randvermerk) anerkannt hat.
Frage 3 70
71Auch wenn das indische Recht Verfahrensvorschriften für den Fall einer vorehelichen Geburt vorsieht, ist ohne Zweifel festzustellen, dass eine solche Geburt mit schwerwiegenden Sanktionen für die Kindesmutter und das Kind selbst verbunden sind. Es wird davon ausgegangen, dass die Ausführungen des Kollegen E1. aus dem Jahre 2003 auf nachprüfbarem Material (Medienhinweise etc., tägliche Erfahrung aus dem Arbeitsbereich Visa) basieren. Es muss hierbei auch berücksichtigt werden, dass die ältesten Kinder bereits in den Jahren 1986/1987/1989 geboren wurden. Es kann allerdings auch heute noch zweifelsfrei festgestellt werden, dass die Geburt von nichtehelichen Kindern in Indien ein Stigma für die ganze Familie und insofern grundsätzlich auszuschließen ist. Dies gilt insbesondere für ländliche Gegenden. Die Mutter solcher Kinder würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit des Elternhauses verwiesen, unter Umständen auch von der Dorfgemeinschaft ausgeschlossen werden. Unter keinen Umständen würde ihr Wohnraum im Hause der Eltern des Erzeugers der Kinder gewährt (wie im vorliegenden Fall seit 1986 geschehen).
72Anliegende Zeitungsartikel aus dem Zeitraum von August 2006 bis Februar 2008 befassen sich mit der Frage nach Gewalt gegen Frauen und das ungeborene Kind in Indien. Es ist demnach offensichtlich, welche Maßnahmen im Rahmen der Selbstjustiz ergriffen werden, wenn gegen Traditionen und seit Generationen bestehendes Rechtsempfinden verstoßen wird. Es fällt daher nicht schwer zu folgern, welche Konsequenzen drohen und mitunter folgen, wenn dem sozialen Tabu des vorehelichen Geschlechtsverkehrs zuwider gehandelt wird mit der anschließenden Geburt vorehelicher Kinder.
Frage 4 73
74Die Mehrehe ist in Indien nur bei Muslimen zulässig, bei Hindus jedoch nicht. Vielmehr ist nach dem für Hindus geltenden Recht eine bigamische Ehe "null and void" (=nichtig). Dies ist bei der Prüfung der Wirksamkeit der 1990 geschlossenen Ehe für den deutschen Rechtsbereich zu berücksichtigen."
75Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe: 76
77Die Berufung ist zurückzuweisen, weil die Klage unbegründet ist. Die Rücknahme der dem Kläger erteilten Aufenthaltstitel vom 20. Juli 1990 und vom 26. August 1993 durch Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.
78Die Rücknahme findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 48 Abs. 1 VwVfG NRW. Die Vorschrift ist im Ausländerrecht anwendbar, wie § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nunmehr verdeutlicht. Dort ist das Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch Rücknahme vorgesehen; eine spezielle Rücknahmevorschrift gibt es aber im AufenthG nicht. Auch im Hinblick auf Aufenthaltstitel nach dem AuslG 1990, wie sie hier in Rede stehen, wurde die Rücknahme gestützt auf § 48 VwVfG NRW für möglich gehalten.
79Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C 3.94 -, BVerwGE 98, 298; Senatsbeschluss vom 19. August 2002 18 B 1278/02 -.
80Der Anwendung des § 48 VwVfG NRW steht auch nicht - was lediglich im Hinblick auf die erste, am 20. Juli 1990 und damit noch unter Geltung des AuslG 1965 erteilte Aufenthaltserlaubnis im Ansatz in Betracht kommt - § 7 Abs. 4 AuslG 1965 entgegen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit entschieden, die bundesrechtliche Spezialvorschrift des § 7 Abs. 4 AuslG 1965 über die nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis stehe der Anwendung der landesrechtlichen Vorschriften über Widerruf und Rücknahme (jedenfalls) mit Wirkung für die Zukunft entgegen.
Vgl. BVerwG Urteil vom 23. März 1982 - 1 C 20.81 -, BVerwGE 65, 174. 81
82Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob nicht eine zeitliche Beschränkung nur bei einer noch geltenden Aufenthaltserlaubnis möglich ist bzw. war, ist jedoch vorliegend zu berücksichtigen, dass die 1990 erteilte Aufenthaltserlaubnis mit Inkrafttreten des AuslG 1990 zum 1. Januar 1991 gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 4 AuslG 1990 als befristete Aufenthaltserlaubnis nach letzterem Gesetz fort galt, so dass der Anwendung des § 48 VwVfG NRW nach dem oben Ausgeführten jedenfalls von diesem Zeitpunkt an Bedenken nicht entgegenstanden.
83Die Anwendbarkeit der Vorschrift ist im vorliegenden Fall auch nicht mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -,
BVerfGE 116, 24, 84
85zur Rücknahme erschlichener Einbürgerungen zu verneinen. Die dort aufgezeigten Bedenken im Hinblick auf die Heranziehung von § 48 VwVfG gründen maßgeblich auf Art. 16 Abs. 1 GG, der hier nicht einschlägig ist, sowie auf kompetenzrechtlichen Erwägungen, die vorliegend nicht greifen. Auch die Überlegung, weil der Bestimmtheit und Voraussehbarkeit von Eingriffen sowie der Stabilität von Statusentscheidungen im Staatsangehörigkeitsrecht besondere Bedeutung zukomme, müsse sowohl für den Einzelnen als auch für das Gemeinwesen hinreichend klar sein, ab welchem Zeitpunkt der Statusentzug ausgeschlossen ist, ist mangels Statusentscheidung auf die Rücknahme von Aufenthaltstiteln nicht übertragbar.
86Der angegriffene Bescheid ist formell rechtmäßig. Die Beklagte war insbesondere zuständig für die Rücknahme. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme und auch für die Frage der Zuständigkeit ist der Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung maßgeblich,
87vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 -, BVerwGE 110, 226; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2008 - 13 S 201/08 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 29. November 2006 - 1 K 1631/05 -, juris,
88so dass der Umzug des Klägers von T8. in den G2.er Raum nach Klageerhebung unerheblich ist. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 28. August 2007 maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei Ausweisungsverfügungen,
89vgl. Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 -, BVerwGE 130, 20; auch Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 C 2.08 -, juris,
90folgt jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung nicht, dass auch für die Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Aufenthaltstitels auf den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist. Denn kennzeichnend für die jener Rechtsprechung zugrunde liegende Fallgestaltung ist es, dass durch die streitbefangene Maßnahme die Rechtmäßigkeit des aktuellen Aufenthalts beseitigt und die Ausreisepflicht des betreffenden Ausländers begründet wird. So liegt es hier nicht. Die dem Kläger erteilten Aufenthaltserlaubnisse haben vielmehr ihre Regelungswirkungen bereits zu einem deutlich in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt verloren, so dass ihre Rücknahme die Rechtmäßigkeit des aktuellen Aufenthalts unberührt lässt und keine aktuelle Ausreisepflicht herbeiführt. Für diesen Fall lassen sich Anhaltspunkte für ein Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Entscheidung aus dem materiellen Recht nicht gewinnen.
91Vgl. Nds. OVG, Urteile vom 10. September 2008 - 13 LB 82/07 -, und vom 14. Mai 2009 - 8 LB 18/07-, jeweils juris.
, so 92 Zum Zeitpunkt der behördlichen Rücknahmeentscheidung lebte der Kläger in T8. dass die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Beklagten als Ausländerbehörde gegeben war.
Der angegriffene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. 93
Gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch 94
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Bestimmung sind erfüllt (1.); die Ermessensausübung begegnet keinen Bedenken (2.).
1. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW sind gegeben. 95
96Mit der Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltstitel liegen Verwaltungsakte vor, die - soweit es hierauf ankommt - auch noch Regelungswirkung entfalten, nämlich für die Zeit ab Erteilung bzw. Verlängerung bis zur Einbürgerung des Klägers im Oktober 2000 (1990-2000). Dass jedenfalls die zuletzt gültige Aufenthaltserlaubnis mit der Einbürgerung des Klägers ihre (weitere) Regelungswirkung verloren und sich erledigt haben mag,
97vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2008 - 18 A 4547/06 -, NWVBl. 2008, 300; dagegen Marx, InfAuslR 2009, 303 (304),
ändert daran nichts. 98
99Die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse an den Kläger erweisen sich, wie § 48 Abs. 1 VwVfG NRW weiter voraussetzt, als rechtswidrig.
100Die Rechtmäßigkeit der dem Kläger am 20. Juli 1990 erteilten Aufenthaltserlaubnis bemisst sich nach dem damals geltenden Ausländergesetz vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353), gültig vom 1. Oktober 1965 bis Ende 1990. Nach dessen § 2 Abs. 1 bedurften Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten wollten, einer Aufenthaltserlaubnis. Eine solche durfte erteilt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigte. Bei Ausländern, die mit Deutschen verheiratet waren, hatten nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift (Nr. 4a) Belange der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem staatlichen Belang, Ehe und Familie zu schützen, grundsätzlich zurückzutreten. Dies galt allerdings nicht, wenn ein Sachverhalt vorlag, der nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes die Ausweisung rechtfertigte und die Gründe für die Ausweisung im Einzelfall schwer wogen.
101Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1990 in der 1993 - dem Zeitpunkt der Verlängerung - gültigen Fassung war die dem Ehegatten eines Deutschen erteilte Aufenthaltserlaubnis in der Regel nach drei Jahren unbefristet zu verlängern, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen fortbestand und die in § 24 Abs. 1 Nr. 4 und 6 des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen vorlagen. § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG 1990 verlangte, dass kein Ausweisungsgrund gegeben war.
102Die Bewertung der Aufenthaltstitel als rechtswidrig beruht erstens darauf, dass der Kläger eine Doppelehe geführt hat (dazu nachfolgend a). Daneben hat er sich gemäß § (damals) 171 bzw. (heute) 172 StGB sowie § 47 Abs. 1 Nr. 6 AuslG 1965 bzw. § 92 Abs. 1 Nr. 7 AuslG 1990 strafbar gemacht, so dass Ausweisungsgründe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6, 7 AuslG 1965 bzw. § 46 Nr. 2 AuslG 1990 erfüllt sind, was ebenfalls zur Rechtswidrigkeit der jeweiligen Aufenthaltserlaubnis führt (b).
103Insoweit kann auf sich beruhen, ob die Aufenthaltstitel aus den nachfolgend genannten Gründen nicht nur rechtswidrig, sondern sogar gemäß § 44 Abs. 2 Nr.6 VwVfG NRW wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig waren.
So für eine vergleichbare Fallgestaltung VG Regensburg, Urteil vom 27. Mai 2009 - RN 9 K 08.01658 -, juris.
105Dies begegnet Zweifeln. Jedenfalls aber kann - Erst-Recht-Schluss - auch ein nicht nur rechtswidriger, sondern auch ein nichtiger Verwaltungsakt nach § 48 VwVfG NRW zurückgenommen werden.
106Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 48 Rn. 18 mit weiteren Nachweisen.
a) Die Erteilung bzw. Verlängerung der zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltstitel war rechtswidrig, weil der Kläger eine Doppelehe geführt hat. Denn er war sowohl zum Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 20. Juli 1990 als auch zum Zeitpunkt der unbefristeten Verlängerung derselben am 26. August 1993 in Doppelehe mit der indischen Staatsangehörigen Frau H. (seit ca. 1983/1984) und mit der deutschen Staatsangehörigen Frau V. -I. (seit dem 10. Mai 1990) verheiratet. 104
Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund folgender Erkenntnisse: 108
109Bereits die Geburtsurkunden der Kinder des Klägers sind ein eindeutiger Beleg dafür, dass der Kläger mindestens seit der Geburt des ältesten Kindes im April 1986 mit der als Mutter angegebenen Frau H. verheiratet war. Denn jedenfalls auf den Geburtsurkunden der drei älteren Kinder ist der Kläger ohne weiteren Zusatz als deren Vater angegeben. Daraus ist nach der Auskunft der Deutschen Botschaft vom 2. April 2008, S. 3,
110ebenso Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblatt, Teil Indien, S. 26,
111zu schließen, dass er schon bei deren Geburt mit der Mutter verheiratet war. Wären die Eltern nicht verheiratet gewesen, wäre dies ausdrücklich vermerkt worden. Dem Umstand, dass sich auf dem Original der das jüngste Kind betreffenden Urkunde ein handschriftlicher Zusatz findet, der indessen erstens nicht lesbar und zweitens nicht übersetzt ist, muss nicht nachgegangen werden, da durch die ersten drei Urkunden belegt ist, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Geburt der älteren Kinder als mit der Mutter der Kinder verheiratet anzusehen war.
112Überdies ist es nach den ausführlichen Auskünften der Deutschen Botschaft, insbesondere der Auskunft der Deutschen Botschaft vom 2. April 2008, einschließlich der beigefügten Zeitungsartikel zumal in der ländlichen Gegend des Punjab, aus der der Kläger und seine Ehefrau stammen, in sehr hohem Maß unwahrscheinlich ("völlig undenkbar"), dass ein in den Verhältnissen des Klägers und seiner Ehefrau lebendes indisches Paar ein - und hier sogar vier -gemeinsames Kind bekommen würde, ohne verheiratet zu sein. Danach ist die Geburt von nichtehelichen Kindern in Indien und insbesondere in ländlichen Gegenden ein Stigma für die ganze Familie und insofern grundsätzlich auszuschließen. Die Mutter solcher Kinder würde der Auskunft zufolge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit des Elternhauses verwiesen, unter Umständen auch von der Dorfgemeinschaft ausgeschlossen werden. Unter keinen Umständen würde ihr Wohnraum - wie im vorliegenden Fall seit 1986 geschehen - im Hause der Eltern des Erzeugers der Kinder gewährt.
113Vgl. auch VG Saarland, Urteil vom 11. März 2009 - 5 K 1724/08 -, juris, unter Bezug auf eine Auskunft der Botschaft vom 5. Juli 2007, wonach es im ländlichen und konservativen Punjab gesellschaftlich völlig inakzeptabel sei, ein uneheliches Kind zu bekommen.
114Hinzu kommt, dass Frau H. , die Ehefrau des Klägers, selbst in ihrem Affidavit vom 23. Oktober 1997 angegeben hat, der Kläger sei ihr Ehemann. Die Stellungnahme des Klägers hierzu - die Darstellung der Frau H. in der eidesstattlichen Versicherung sei insofern unzutreffend, als sie nicht mit ihm verheiratet sei; richtig sei allerdings, dass er diese Frau persönlich und intim kenne und tatsächlich mit ihr vier gemeinsame Kinder habe; es handele sich allerdings um eine außereheliche Verbindung - versucht auffälligerweise nicht einmal eine Erklärung dazu, warum Frau H. zwar ansonsten richtige Aussagen machen, aber zu Unrecht behaupten sollte, mit ihm verheiratet zu sein, wenn es nicht wahr wäre. Eine derartige Erklärung ist auch sonst nicht ersichtlich.
115In Übereinstimmung damit hat die zweite Ehefrau des Klägers, Frau V. -I. , dem im Ermittlungsverfahren eingereichten anwaltlichen Schriftsatz vom 25. April 2002 zufolge angegeben, sie sei einmal mit dem Kläger in Indien gewesen. Dort habe sie Frau H. kennen gelernt. Die Familie sei unangenehm überrascht gewesen, dass sie Frau V. - I. - als "Zweitfrau" nach Indien gekommen sei. Es habe kein Zweifel bestanden, dass Frau H. mit dem Kläger verheiratet gewesen sei. Frau H. sei eifersüchtig und unfreundlich gewesen. Sie habe den Kläger als "husband" (englisch für Ehemann) bezeichnet. Zwar ist nicht auszuschließen, dass Frau V. -I. im Zuge der Trennung in der Absicht, dem Kläger zu schaden, eine falsche Aussage gemacht haben könnte. Abgesehen davon aber, dass dafür kein konkreter Anhalt besteht, sind die Angaben detailliert und plausibel und decken sich mit den zuvor aufgeführten Anhaltspunkten.
116Der bereits aufgrund dieser Erkenntnisse zu gewinnende Befund, dass der Kläger mit Frau H. bereits seit Mitte der 80er Jahre verheiratet ist, wird schließlich gestützt durch den erst im März 2008 dem Senat übersandten Ermittlungsbericht eines von der Botschaft eingeschalteten Ermittlers vom November 2003. In diesem Bericht legt der Ermittler eingehend und unter Nennung zahlreicher Einzelheiten dar, dass er - unter anderem - von mehreren Nachbarn der Frau H. sowohl aus ihrem Heimatdorf als auch aus dem Heimatdorf des Klägers, in dem sie lebt, ferner nach anfänglichem Leugnen auch von deren Mutter sowie von dem Pandit (einem indischen religiösen Gelehrten) T6. L1. die Erklärung erhalten hat, der Kläger und Frau H. seien bereits seit ca. 20 Jahren verheiratet. Der Geistliche etwa hat dem Bericht zufolge angegeben, er habe bei der zweiten Eheschließung davon gewusst, dass die Eheleute bereits verheiratet waren; es sei aber aus religiösen Gründen nichts dagegen einzuwenden, wenn bereits Verheiratete nochmals heiraten. Die Angaben sind durchweg nachvollziehbar und insbesondere in ihrer Detailfülle hinsichtlich der befragten Personen glaubhaft. Der Kläger selbst hat die Richtigkeit der Feststellungen in dem ihm bekannten Bericht in keiner Weise substantiiert in Zweifel gezogen. Abgesehen hiervon besteht keinerlei Anhalt dafür, dass und warum der Ermittler falsche Angaben gemacht haben könnte. Dafür, dass er daran irgendein Interesse gehabt haben könnte, ist nichts ersichtlich. Dass er aufgrund einer entsprechenden Erwartungshaltung der Botschaft unzutreffende Angaben gemacht haben könnte, wie der Kläger mutmaßt, ist schon wegen der Fülle der von dem Detektiv genannten nachprüfbaren Einzelheiten in hohem Maße unwahrscheinlich. Gegen eine Belastungstendenz des Detektivs spricht überdies, dass er im Hinblick auf die vorgelegten Urkunden deren Echtheit bestätigt und auch
aufgenommen hat, dass etwa die Ehefrau des Klägers nicht zugegeben hat, schon seit rund 25 Jahren mit dem Kläger verheiratet zu sein. Für die Richtigkeit der Angaben des Detektivs streitet schließlich, dass seine Angaben in Bezug auf die Geburtsurkunden der Kinder des Klägers - etwa zu Registrierungsnummer und -datum - durch die später im Gerichtsverfahren vorgelegten Kopien der Urkunden bestätigt worden sind.
Gegenüber diesen erdrückenden Anhaltspunkten ist es von geringem Aussagewert, dass die Mutter des Klägers in einem Affidavit (wohl vom 21. November 1989) angegeben hat, ihr Sohn sei nicht verheiratet. Es kann angenommen werden, dass die Mutter in der Absicht, ihrem Sohn zu helfen, auch eine falsche Angabe machen bzw. gemacht haben würde, zumal mit wiederum hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass sie dafür selbst dann nicht mit Sanktionen zu rechnen hätte, wenn dergleichen in Indien strafbar wäre. Insoweit ist schon unwahrscheinlich, dass die indischen Strafverfolgungsbehörden davon überhaupt Kenntnis erlangen würden. Nach Auskunft der Deutschen Botschaft ist das entsprechende Vorgehen indischer Männer gängig, Konsequenzen seien selbst für den Visumsbewerber nicht zu befürchten.
118Nur sehr geringer Beweiswert kommt aus ähnlichen Gründen den Erklärungen zweier weiterer Personen aus Indien zu, zu denen auch nichts weiter vorgetragen ist. Nach Auskunft der Deutschen Botschaft kommt die Ausstellung und Vorlage falscher Bescheinigungen, etwa "Tempelbescheinigungen", häufig vor.
119Der Kläger schließlich

References: § 48
 § 85
 § 172
 § 48
 § 170
 § 23
 § 17
 § 25
 § 24
 § 92
 § 48
 Art. 6
 § 23
 § 17
 § 113
 § 48
 § 51
 § 48
 § 48
 § 7
 § 7
 § 94
 § 48
 § 48
 Art. 16
 § 48
 § 48
 § 48
 § 2
 § 10
 § 25
 § 24
 § 24
 § 47
 § 92
 § 10
 § 46
 § 44
 § 48
 § 48