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Timestamp: 2020-05-29 23:28:55+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Ministerpräsident mit der Staatskanzlei | Verwaltungsvorschrift (Schleswig-Holstein) | Auszeichnungen des Landes Schleswig-Holstein | i. d. F. v. 29.11.2018 | gültig ab 12.11.2015 | gültig bis 31.12.2020
Normgeber: Ministerpräsident mit der Staatskanzlei
Aktenzeichen: StK 265 - 142.00.12
Erlassdatum: 16.10.2015
Gültig ab: 12.11.2015
Gliederungs-Nr: 1131.36
Normen: § 24 LDSG, § 9 OrdenG, § 14 OrdenG, § 13 OrdenNachwV
Fundstelle: Amtsbl SH 2015, 1197
2.1 Ehrenbürgerschaft
2.2 Verdienstorden
2.3 Ehrennadel
2.4 Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel
2.5 Sportplakette
2.6 Sportverdienstnadel
2.7 Rettungsmedaille/Anerkennungsurkunde
2.8 Brandschutz-Ehrenzeichen
2.9 Professorinnen-/Professorentitel
2.10 Blaues Band
2.11 Ehrenurkunde für Vereine und Verbände
2.12 Ehrengabe für die Feuerwehren
2.13 Schleswig-Holsteinisches Fahnenband
2.14 Glückwunschurkunde für Altersjubiläen
2.15 Glückwunschurkunde für Ehejubiläen
2.16 Weitere Auszeichnungen
2.17 Spezielle Bereiche
2.18 Belobigung und Dank
3.1 Verdienste
3.2 Prüfung und Begründung
3.3 Wohnsitz und Sitz
3.4 Ansprüche
4.1 Verleihung und Vergabe
4.2 Aushändigung
4.3 Anregungen
4.4 Urkunden und Insignien
4.5 Vertraulichkeit, Datenschutz, Würdigkeit, Entziehung
5 Sonstige Festlegungen
5.1 Trageweise und Erwerb
5.2 Ersatzurkunden, Berechtigungsausweise, Zulassungen und Genehmigungen
6 Aufhebung von Rechtsvorschriften
6.1 Folgende Rechtsvorschriften werden aufgehoben:
6.2 Gegenstandslos sind die nicht veröffentlichten Entscheidungen
Gl.Nr. 1131.36
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2015 Nr. 43, S. 1197
vom 16. Oktober 2015 – StK 265 – 142.00.12 -
Als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung werden besondere Verdienste um die Gesellschaft, insbesondere um das Land Schleswig-Holstein und seine Bevölkerung, von der Landesregierung mit staatlichen Auszeichnungen nach Maßgabe dieses Erlasses gewürdigt.
Ranghöchste Auszeichnung des Landes Schleswig-Holstein ist die Verleihung der Ehrenbürgerschaft, die herausragende Verdienste um das Land voraussetzt.
Der Verdienstorden des Landes Schleswig-Holstein wird in einer Klasse an Personen verliehen, die sich durch hervorragende Leistungen von vorwiegend landesbezogener Bedeutung verdient gemacht haben. Der Verdienstorden trägt auf der Vorderseite ein stilisiertes Landeswappen und wird an einem Band an der linken oberen Brustseite oder in Form einer Verkleinerung getragen. Die Inhaberinnen und Inhaber der früheren Schleswig-Holstein-Medaille sind Inhaberinnen und Inhaber des Verdienstordens. Wegen des hohen Ranges des Verdienstordens soll die Zahl lebender Inhaberinnen und Inhaber des Verdienstordens 500 einschließlich der Schleswig-Holstein-Medaille nicht überschreiten.
Die Ehrennadel des Landes Schleswig-Holstein wird an Personen verliehen, die sich durch ehrenamtliche Tätigkeit über einen längeren Zeitraum besonders verdient gemacht haben. Ausschließliche oder vorwiegende Verdienste im Sport oder in der kommunalen Selbstverwaltung sollen nicht mit der Ehrennadel, sondern mit der Sportplakette oder Sportverdienstnadel beziehungsweise der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel gewürdigt werden. Die Ehrennadel besteht aus Silber und zeigt das Wappen des Landes Schleswig-Holstein.
Mit der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel des Landes Schleswig-Holstein wird ausgezeichnet, wer sich besondere Verdienste über einen längeren Zeitraum in der kommunalen Selbstverwaltung erworben hat. Dabei soll das Wirken über den örtlichen Bereich hinausgehen. Die Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel ist altsilberfarben und zeigt den Kopf des Karl Freiherr vom Stein auf dem quadratisch stilisierten Wappen des Landes Schleswig-Holstein mit der Umschrift “Karl Freiherr vom Stein” und “Schleswig-Holstein”.
Für herausragende Erfolge oder Verdienste im Sport erhalten aktive Sportlerinnen und Sportler sowie Personen, die in Verbänden und Vereinen herausgehobene Funktionen über einen längeren Zeitraum wahrgenommen haben, die Sportplakette des Landes Schleswig-Holstein. Die Sportplakette ist kupferfarben und zeigt auf der Vorderseite das stilisierte Landeswappen mit einem darüber gelegten Lorbeerblatt. Auf der Rückseite stehen die Worte „Für hervorragende Verdienste um den Sport in Schleswig-Holstein“. Die Sportplakette kann in Form einer goldfarbenen Verkleinerung getragen werden.
Besondere ehrenamtliche Verdienste im Sport werden mit der Sportverdienstnadel des Landes Schleswig-Holstein gewürdigt. Mit dieser Auszeichnung wird geehrt, wer sich über einen längeren Zeitraum in Vereinen und Verbänden durch beispielhaften Einsatz hervorgetan hat. Die Sportverdienstnadel ist silberfarben und zeigt das stilisierte Landeswappen mit einem darüber gelegten Lorbeerblatt.
Rettungsmedaille/Anerkennungsurkunde
Für die unter Einsatz des eigenen Lebens ausgeführte erfolgreiche Rettung aus Lebensgefahr oder die Abwendung einer der Allgemeinheit drohenden erheblichen Gefahr wird die Rettungsmedaille am Bande verliehen. Ist die Rettungstat erfolglos geblieben oder wurde sie entschlossen und ohne unmittelbare eigene Lebensgefahr vollbracht, erfolgt die Auszeichnung mit einer Anerkennungsurkunde. Personen, denen der Schutz des Lebens anderer anvertraut ist oder denen die Abwendung von Gefahren von der Allgemeinheit dienstlich oder beruflich obliegt, können nur ausgezeichnet werden, wenn die Rettungstat das zumutbare Maß der Pflichterfüllung weit überschritten hat. Die Rettungsmedaille zeigt auf der Vorderseite das Wappen des Landes Schleswig-Holstein mit der Umschrift „Schleswig-Holstein“ sowie auf der Rückseite einen dreiblättrigen Eichenzweig mit Eichel und der Umschrift „Für Rettung aus Gefahr“.
Das Brandschutz-Ehrenzeichen in Silber und Gold wird verliehen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehren und der anerkannten Werkfeuerwehren, wenn sie mindestens 25 oder 40 Jahre lang aktiv ihren Dienst getan haben. Das Brandschutz-Ehrenzeichen besteht aus einem gleichschenkligen Emaillekreuz und zeigt auf der Vorderseite ein rotes Flammenkreuz auf weißem Grund, das in der Mitte das Wappen des Landes Schleswig-Holstein und auf der Rückseite die Inschrift „Für Verdienste im Brandschutz“ trägt. Es wird am rot-weiß-roten Band mit silber- oder golddurchwirktem Rand oder in Form einer Verkleinerung getragen. Für eine mindestens 50-jährige aktive Dienstzeit wird das Brandschutz-Ehrenzeichen in Gold mit der Jahreszahl „50“ verliehen. Als aktive Dienstzeit nach den Sätzen 1 und 4 gelten auch Zeiten der Mitgliedschaft in der Jugendabteilung ab der Vollendung des 16. Lebensjahres.
Feuerwehrangehörige und andere Personen können für besonders mutiges und entschlossenes Verhalten im Feuerwehreinsatz mit dem Brandschutz-Ehrenzeichen der Sonderstufe ausgezeichnet werden. Diese Ehrung erfolgt nur, soweit nicht die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande erfolgen kann. Das Brandschutz-Ehrenzeichen der Sonderstufe hat die gleiche Form wie das Brandschutz-Ehrenzeichen am Bande in Gold und wird als Steckkreuz getragen.
Professorinnen-/Professorentitel
Für außerordentliche langjährige Leistungen im kulturellen Bereich kann der Ehrentitel einer Professorin oder eines Professors verliehen werden. Der Ehrentitel wird ohne einen Zusatz – wie „h.c.“ oder „eh.“ – getragen. Für wissenschaftliche Leistungen im Hochschul- oder Fachhochschulbereich soll der Titel nicht verliehen werden.
Als Zeichen der Anerkennung für besondere Verdienste um den Wassersport in Schleswig-Holstein wird das Blaue Band verliehen. Ausgezeichnet werden können Einzelpersonen, eine Gruppe von Personen oder Vereine. Das Blaue Band ist ein stilisiertes Segel aus Acryl mit eingelassenem Band in den Landesfarben, wobei der blaue Teil herausragt, und dem Schriftzug “Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein”.
Ehrenurkunde für Vereine und Verbände
Vereine und Verbände sowie vergleichbare Institutionen, die mindestens 100 Jahre bestehen und sich Verdienste um das Allgemeinwohl in Schleswig-Holstein erworben haben, können eine Ehrenurkunde der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten erhalten.
Ehrengabe für die Feuerwehren
Die Ehrengabe für die Feuerwehren wird als Auszeichnung für mindestens 100 Jahre langes Wirken im Brandschutz an Feuerwehren und Feuerwehrverbände verliehen. Die Ehrengabe besteht aus einer bronzenen Feuerwehrglocke. Für langjähriges Wirken von mindestens 125 Jahren wird eine versilberte, von mindestens 150 Jahren eine vergoldete Glocke verliehen. Die Glocke ist an einem Ständer befestigt und trägt die Inschrift „100 (125/150) Jahre Feuerwehr“.
Schleswig-Holsteinisches Fahnenband
Besonders verdiente Truppeneinheiten der Bundeswehr und ausländische Truppeneinheiten können mit dem Schleswig-Holsteinischen Fahnenband ausgezeichnet werden. Das Fahnenband in den Landesfarben wird mit einer Goldkordel eingefasst und trägt das Landeswappen sowie ein Emblem der Teilstreitkräfte.
Glückwunschurkunde für Altersjubiläen
Altersjubilare mit Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein erhalten bei Vollendung des 90. und 100. und jedes weiteren Lebensjahres eine Glückwunschurkunde des Ministerpräsidenten.
Glückwunschurkunde für Ehejubiläen
Ehepaare mit Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein erhalten zur 50. sowie 60. Wiederkehr ihres Hochzeitstages und danach alle weiteren fünf Jahre eine Glückwunschurkunde des Ministerpräsidenten.
Stiftungen weiterer Auszeichnungen bleiben vorbehalten.
Preise und Wettbewerbe für den engagierten Einsatz in speziellen Bereichen bleiben unberührt.
Belobigung und Dank
Über die genannten Auszeichnungen hinaus können die Mitglieder der Landesregierung in besonderen Fällen eine öffentliche Belobigung oder einen öffentlichen Dank aussprechen oder aussprechen lassen. Dies kann in unterschiedlichster Form geschehen und schließt die Vergabe von Ehrenurkunden ein.
Soweit sich die Verdienste einzelner Personen nicht aus der Natur der jeweiligen Auszeichnung heraus beschränken, sollen sie insbesondere in sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, sportlichen und politischen Bereichen erworben sein oder den Schutz von Umwelt und Natur betreffen.
Bei der Bewertung von Verdiensten einzelner Personen ist der besondere Einsatz zum Wohl der Allgemeinheit oder die entschlossene Opferbereitschaft für Mitmenschen zu berücksichtigen. Hierzu ist es erforderlich, dass
außerordentliche und selbständige Leistungen erbracht wurden, die sich deutlich abheben von denen, die andere Personen in vergleichbaren Funktionen erbracht haben und
sie mit großem persönlichem Engagement und unter Zurückstellung von eigenen Interessen über einen längeren Zeitraum und/oder mit einer besonderen Intensität und Nachhaltigkeit ausgeübt wurden.
Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere
die uneigennützige Tätigkeit – das heißt der Gemeinschaftssinn, den die oder der Einzelne gezeigt hat – und
gegebenenfalls die Einmaligkeit, die Beispielhaftigkeit, der bahnbrechende Erfolg oder andere weit reichende Auswirkungen.
Hierbei wird in der Regel eine ehrenamtliche oder freiwillige Tätigkeit vorausgesetzt. Der Begriff „Ehrenamt“ ist dabei weit auszulegen und umfasst die gesamte Bandbreite bürgerschaftlichen Engagements.
Bei der Prüfung sind außerordentliche Lebensumstände der einzelnen Person besonders zu bewerten. Frauen und Männer sind chancengerecht zu berücksichtigen. Eine Altersbegrenzung oder Mindestfristen für die Dauer von Verdiensten sind grundsätzlich nicht vorgesehen. Daher sind auch junge Menschen bei vorbildhaften Verdiensten, die mit großer Intensität erworben wurden, in besonderer Weise zu berücksichtigen.
Die Erfüllung von Berufspflichten oder das Wirken für das eigene Erwerbsunternehmen sowie die Übernahme eines Ehrenamtes alleine rechtfertigen eine Auszeichnung nur bei außergewöhnlichen Verdiensten. Das gilt in verstärktem Maß für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Enthält eine Anregung ausschließlich oder weit überwiegend Verdienste, die mehr als zwei Jahre zurückliegen, soll von einer Auszeichnung abgesehen werden.
Diese Grundsätze gelten für Vereine, Verbände und vergleichbare Institutionen sowie Organisationen sinngemäß.
Prüfung und Begründung
Die Verdienste, die gewürdigt werden sollen, werden – je nach Bedeutung der Auszeichnung – eingehend geprüft. Soweit Ministerien des Landes beteiligt sind, obliegt ihnen die Verantwortung für die fachliche Bewertung.
Ergebnisse einer Prüfung sind schriftlich festzuhalten. Bei einer beabsichtigten Verleihung sind die Verdienste in einer Begründung detailliert darzulegen.
Ziffer 3.2.1 und 3.2.2 gelten in gleicher Weise für Prüfungen, die zu einer Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland führen sollen.
Die Auszeichnungen können – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – an alle Bürgerinnen und Bürger, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben, beziehungsweise an Organisationen oder Einrichtungen, die ihren ständigen Sitz in Schleswig-Holstein haben, verliehen werden. Liegt der Wohnsitz oder der Sitz außerhalb des Landes und sind die Verdienste zum Wohle Schleswig-Holsteins erbracht worden, kann nach Abstimmung mit dem Wohnsitzland oder Sitzland eine Auszeichnung erfolgen. Ist beabsichtigt, eine Auszeichnung an eine Ausländerin, an einen Ausländer oder an eine Organisation mit Sitz im Ausland zu verleihen, ist dies zuvor mit dem Auswärtigen Amt abzustimmen; dies gilt nicht für Alters- und Ehejubilare. Gleiches gilt für Deutsche, die im Ausland wohnen.
Ansprüche auf die Verleihung einer Auszeichnung sowie auf die Darlegung der Gründe einer ablehnenden Entscheidung bestehen nicht. Posthume Verleihungen sollen nicht erfolgen.
Verleihung und Vergabe
Die Verleihung erfolgt durch den Ministerpräsidenten. Die Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel sowie das Brandschutzehrenzeichen – mit Ausnahme der Sonderstufe – werden vom Innenminister verliehen. Jede Auszeichnung kann nur einmal verliehen werden. Die Verleihung einer Auszeichnung des Landes Schleswig-Holstein soll nicht erfolgen, wenn das gleiche Wirken bereits mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt wurde.
Sollen Verdienste einer bereits ausgezeichneten Person mit einer weiteren Auszeichnung gewürdigt werden und ist diese weitere Auszeichnung nicht aus der Natur der Sache heraus gerechtfertigt, soll ein Zeitraum von mindestens fünf Jahren vergangenen sein, bevor eine Verleihung erfolgen kann. Voraussetzung ist dabei, dass neue auszeichnungswürdige Verdienste vorliegen oder die bereits gewürdigten Verdienste in ihrer Intensität deutlich gesteigert wurden.
Der Ministerpräsident beziehungsweise der Innenminister behält sich vor, Auszeichnungen selbst auszuhändigen. Er bestimmt ansonsten, wer dies in seinem Namen vornimmt.
Eine Anregung für die Verleihung einer Auszeichnung kann von jeder Bürgerin oder jedem Bürger und von jeder Behörde, Firma, Organisation oder Einrichtung gegeben werden. Das Initiativrecht des Ministerpräsidenten beziehungsweise des Innenministers bleibt unberührt.
Ehrungen von Alters- und Ehejubiläen werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet.
Wer seine eigene Auszeichnung anregt, kann mit einer Auszeichnung nicht rechnen. Dies gilt nicht für Auszeichnungen von Organisationen.
Urkunden und Insignien
Die oder der Beliehene erhält eine Urkunde mit der Unterschrift des Ministerpräsidenten beziehungsweise des Innenministers; soweit dies in Ziffer 2 beschrieben ist, sind die Auszeichnungen zusätzlich mit Insignien und gegebenenfalls mit Verkleinerungen verbunden.
Urkunden und Insignien gehen in das Eigentum der oder des Beliehenen über und müssen von Hinterbliebenen nicht zurückgegeben werden.
Bei Verlust einer Urkunde stellt der Ministerpräsident (Staatskanzlei) beziehungsweise der Innenminister eine Zweitausfertigung aus, wenn die Verleihung einer Auszeichnung nachgewiesen werden kann oder von Amts wegen feststellbar ist.
Vertraulichkeit, Datenschutz, Würdigkeit, Entziehung
Alle Vorgänge zur Auszeichnung einer Person sind streng vertraulich. Neben den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes sind allgemeine schutzwürdige Belange aller Beteiligten zu beachten. Die betreffende Person soll nicht in Kenntnis gesetzt werden, bis ihr die Verleihung bekannt gegeben wird. Auf § 24 des Landesdatenschutzgesetzes wird hingewiesen.
Voraussetzung für die Verleihung einer Auszeichnung ist, dass die auszuzeichnende Person der Ehrung würdig ist. Zu diesem Zweck werden – mit Ausnahme der Auszeichnungen mit der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel, bei Rettungstaten, mit dem Brandschutz-Ehrenzeichen sowie von Alters- und Ehejubiläen – nach Abschluss der Prüfung der Verdienste Auskünfte eingeholt
aus dem Bundeszentralregister über Vorstrafen,
beim Landeskriminalamt über anhängige Ermittlungsverfahren,
bei Geburtsjahrgängen vor 1927 aus dem Berlin Document Center im Bundesarchiv über Erkenntnisse aus der NS-Zeit,
bei besonderen Anhaltspunkten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und
bei besonderen Anhaltspunkten beim Landesamt für Verfassungsschutz über verfassungsfeindliche Tätigkeiten.
Der Grundsatz der Würdigkeit gilt für auszuzeichnende Organisationen sinngemäß.
Werden nach erfolgter Auszeichnung Erkenntnisse über Straftaten oder andere Vorkommnisse bekannt, soll die Ehrung entzogen werden, soweit die Person sich als unwürdig erwiesen hat. Dies gilt im Grundsatz auch für Organisationen. Urkunde und Insignien sind in diesem Fall zurückzugeben.
Trageweise und Erwerb
Auszeichnungen dürfen nur von Personen getragen werden, denen sie ordnungsgemäß verliehen worden sind. Da die Verleihung einer Auszeichnung eine besonders hohe staatliche Ehrung darstellt, entspricht es dem Sinn und der Bedeutung, dass die Insignien beziehungsweise die Verkleinerung bei geeigneten Anlässen öffentlich getragen werden.
Ersatzurkunden, Berechtigungsausweise, Zulassungen und Genehmigungen
Der Ministerpräsident (Staatskanzlei) ist zuständig
für die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 Abs. 1 des (Bundes-) Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 844) – nachstehend Ordensgesetz -,
für die Ausstellung von Ersatzurkunden für Auszeichnungen nach diesem Erlass; Ersatzurkunden für das Brandschutz-Ehrenzeichen und die Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel werden vom Innenminister ausgestellt,
für die Ausstellung von Berechtigungsausweisen zum Tragen des Verwundetenabzeichens des zweiten Weltkrieges nach § 13 der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen vom 6. Mai 1959 (BGBl. I S. 247),
für die Zulassung von Verkaufsstellen für Orden, Ehrenzeichen und Ordensbändern nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Ordensgesetzes und
die Erteilung von Genehmigungen zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen (für Sammlerinnen und Sammler) nach § 14 Abs. 3 Satz 2 des Ordensgesetzes.
Erlass des Ministerpräsidenten – Staatskanzlei – über die Stiftung des Verdienstordens des Landes Schleswig-Holstein vom 26. Februar 2008 (Amtsbl. Schl.-H. S. 197)1).
Erlass des Ministerpräsidenten über die Stiftung der Ehrennadel des Landes Schleswig-Holstein einschließlich der Richtlinien zur Verleihung der Ehrennadel des Landes Schleswig-Holstein vom 16. November 1982 (Amtsbl. Schl.-H. S. 435)2).
Bekanntmachung des Innenministeriums über die Richtlinien zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel des Landes Schleswig-Holstein vom 21. Juli 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 600)3).
Erlass des Ministerpräsidenten über die Stiftung und Verleihungsgrundsätze einer Sportplakette des Landes Schleswig-Holstein vom 16. Juni 1961 (Amtsbl. Schl.-H. S. 373)4).
Erlass des Innenministeriums über die Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über die Stiftung des Brandschutz-Ehrenzeichens vom 4. Oktober 1999 (Amtsbl. Schl.-H. S. 546)5).
Erlass des Ministerpräsidenten – Staatskanzlei – über das Blaue Band für Verdienste um den Wassersport vom 12. November 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1246)6).
Erlass des Ministerpräsidenten – Staatskanzlei – über die Ehrung von Vereinen und Verbänden vom 10. Dezember 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1404)7).
Erlass des Ministerpräsidenten über die Stiftung und die Richtlinien für die Verleihung einer Ehrengabe für die Feuerwehren vom 28. Januar 1980 (Amtsbl. Schl.-H. S. 103)8), geändert durch Erlass vom 20. August 1987 (Amtsbl. Schl.-H. S. 370).
Der das Land Schleswig-Holstein betreffende Teil des Erlasses des Innenministeriums über die Ehrung der Alters- und Ehejubilare vom 12. Dezember 2003 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1034)9), geändert durch Erlass des Ministerpräsidenten – Staatskanzlei – vom 25. September 2006 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1380); die Regelungen zur Ehrung durch den Bundespräsidenten im zweiten Teil des Erlasses des Innenministeriums bleiben bestehen.
Runderlass des Innenministers über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 6. März 1961 (Amtsbl. Schl.-H. S. 137)10).
Bekanntmachung des Innenministers über die Berechtigungsausweise zum Tragen des Verwundetenausweises des zweiten Weltkrieges vom 22. Juli 1960 (Amtsbl. Schl.-H. S. 374)11).
Gegenstandslos sind die nicht veröffentlichten Entscheidungen
der Ministerpräsidentin über die Stiftung des Titels eines Ehrenbürgers des Landes Schleswig-Holstein aus dem Jahr 1998,
der Ministerpräsidentin über die Stiftung der Sportverdienstnadel des Landes Schleswig-Holstein vom 28. April 1998,
des Ministerpräsidenten zur Verleihung des Titels „Professorin“ oder „Professor“ aus dem Jahr 1967 und
des Ministerpräsidenten über das Schleswig-Holsteinische Fahnenband für Truppeneinheiten vom 31. Januar 1978.
Gegenstandslos sind die Erlasse zur Stiftung einer Sturmflutmedaille im Jahr 1962 sowie der Flut-Ehrenzeichen anlässlich der Elbe-Fluten 2002 und 2013 (Amtsbl. Schl.-H. S. 777)12); nachträgliche Ehrungen ausschließlich für das Flut-Ehrenzeichen 2013 sind längstens bis zum 31. Dezember 2015 möglich, wenn der Einsatz zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.
Unberührt bleibt die Bekanntmachung der Ministerpräsidentin über die Genehmigung der Stiftung des Schleswig-Holsteinischen Feuerwehr-Ehrenkreuzes vom 19. November 1998 (Amtsbl. Schl.-H. S. 973).
Dieser Erlass tritt am 12. November 2015 in Kraft und gilt bis längstens zum 31. Dezember 2020.
Verleihung des Verdienstordens des Landes Schleswig-Holstein*)
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2015 Nr. 50, S. 1416
vom 30. November 2015 – StK 267 – 142.8 –
Erlass des Ministerpräsidenten – Staatskanzlei – vom 16. Oktober 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1197)
Als Zeichen der Anerkennung und Würdigung hervorragender Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat der Ministerpräsident im Jahr 2015 den Verdienstorden des Landes Schleswig-Holstein verliehen an:
Peter Schütt, Mönkeberg
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2016 S. 1816
vom 7. Dezember 2016 - StK 267 - 142.8 –
Erlass des Ministerpräsidenten – Staatskanzlei – vom 16. Oktober 2015
(Amtsbl. Schl.-H. S. 1197)
Als Zeichen der Anerkennung und Würdigung hervorragender Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat der Ministerpräsident im Jahr 2016 den Verdienstorden des Landes Schleswig-Holstein verliehen an:
Michael Behrendt, Brunsbüttel
Erk Wilhelm Hassold, Bredstedt
Toshizo Ido, Kobe/Hyoge Prefectural Government
Professor Dr. Mojib Latif, Schönberg
Christoph Andreas Leicht, Sierksdorf
Marga Trede, Bokel
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2017 Nr. 51, S. 1572
Bekanntmachung des Ministerpräsidenten - Staatskanzlei -
vom 23. November 2017 - StK 125 - 142.8 -
Erlass des Ministerpräsidenten - Staatskanzlei - vom 16. Oktober 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1197)
Als Zeichen der Anerkennung und Würdigung hervorragender Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat der Ministerpräsident im Jahr 2017 den Verdienstorden des Landes Schleswig-Holstein verliehen an:
Professor Dr. Henrik Becker-Christensen, Flensburg
Professor Dr. Joachim Litz, Grömitz-Cismar
des Landes Schleswig-Holstein*)
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 51, S. 1187
Bekanntmachung des Ministerpräsidenten - Staatskanzlei
vom 29. November 2018 - StK 125 - 142.8 -
Erlass des Ministerpräsidenten - Staatskanzlei
vom 16. Oktober 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1197)
Als Zeichen der Anerkennung und Würdigung hervorragender Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat der Ministerpräsident im Jahr 2018 den Verdienstorden des Landes Schleswig-Holstein verliehen an:
Professor Dr.-Ing. Rolf Granow, Klein Wesenberg
Lorenz Marckwardt, Eckernförde
Professor Dr. Jürgen Miethke, Molfsee
Wilfried Saust, Kiel
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References: § 24
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 § 13
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