Source: http://www.feuerwehr-markterlbach.de/geschichte/satzung.html
Timestamp: 2018-02-21 14:45:56+00:00

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Für die Freiwilligen Feuerwehren des Marktes Markt Erlbach Der Markt Markt Erlbach erlässt auf Grund von Artikel 23 Satz 1 und Artikel 24 Absatz 1 Nummer 1 der Bayrischen Gemeindeordnung in der Bekanntmachung vom 26.10.1982 (GVBL. Seite 903) folgende
Organisationen, Rechtsgrundlagen
Die Freiwillige Feuerwehr Markt Erlbach ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde.
Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl der Feuerwehrdienstleistenden bedient sie sich der Unterstützung der Vereine
Freiwillige Feuerwehr Altselingsbach
Freiwillige Feuerwehr	Altziegenrück
Freiwillige Feuerwehr	Buchen
Freiwillige Feuerwehr	Eschenbach
Freiwillige Feuerwehr	Jobstgreuth
Freiwillige Feuerwehr	Klausaurach
Freiwillige Feuerwehr	Kotzenaurach
Freiwillige Feuerwehr	Linden
Freiwillige Feuerwehr	Losaurach
Freiwillige Feuerwehr	Markt Erlbach
Freiwillige Feuerwehr	Siedelbach
Rechtsgrundlage für die Freiwillige Feuerwehr, vor allem für die Rechte und Pflichten ihrer Feuerwehrdienstleistenden sind das Bayerische Feuerwehrgesetz (Bei FwG), die zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften und diese Satzung.
Die Freiwillige Feuerwehr kann auf Grund dieser Satzung insbesondere folgende freiwillige Leistungen erbringen:
Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören (z.B. - jeweils af Antrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten - das Stellen von Wachen nach dem Ende der Brandgefahr oder das Abräumen von Schadensstellen, soweit es nicht zur Abwehr weiterer Gefahren notwendig ist),
Überlassung von Gerät oder Material zum Gebrauch oder Verbrauch.
Voraussetzung freiwilliger Leistungen ist, dass die Einsatzbereitschaft der Freiwillige Feuerwehr zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben dadurch nicht beeinträchtigt wird. Auf die Gewährung freiwilliger Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.
Über die Gewährung von Leistungen im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 und 2 entscheidet der Kommandant, soweit die Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz der Feuerwehr erbracht werden. Im übrigen entscheidet der Kommandant über Leistungen im Sinne dieser Vorschriften nur, wenn ihm der erste Bürgermeister diese Befugnis übertragen hat; sonst entscheidet der erste Bürgermeister oder Gemeinderat.
Wahl der Kommandanten findet bei einer Dienstversammlung der jeweiligen Ortsfeuerwehren statt. Die Gemeinde lädt hierzu die Feuerwehrdienstleistenden mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag ein.
Der Bürgermeister oder ein Stellvertreter oder Beauftragter ( Artikel 39 GO ) leitet die Wahl. Ihm stehen zwei von der Versammlung durch Zuruf bestimmte Beisitzer zur Seite. Werden mehr als zwei Personen durch Zuruf vorgeschlagen, findet eine Wahl zwischen den vorgeschlagenen Personen statt. Der Wahlleiter und die Beisitzer bilden den Wahlausschuss. Wer selbst Wahlbewerber ist, kann nicht Mitglied des Wahlausschusses sein. Der Wahlausschuss wird daher erst nach Abgabe der Wahlvorschläge gebildet.
Die Wahl wird schriftlich mit Stimmzettel durchgeführt; diese dürfen kein äußerliches Kennzeichen tragen, das sie von den im gleichen Wahlgang verwendeten Stimmzetteln unterscheidet. Der Wahlleiter lässt auf die Stimmzettel die Namen der wählbaren und zur Kandidatur bereiten Bewerber setzen. Wird nur ein oder kein Bewerber zur Wahl vorgeschlagen, so wird die Wahl so wird die Wahl ohne Bindung an einen Bewerber durchgeführt.
Die Wahl ist geheim; die Möglichkeit geheimer Stimmabgabe ist vom Wahlleiter sicherzustellen. Gewählt wird durch Ankreuzen des im Stimmzettel angeführten Bewerbers. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, so kann dadurch gewählt werden, dass der Wahlvorschlag in einer jeder Zweifel ausschließenden Weiße (z.B. mit "ja" oder "nein" oder mit Durchstreichen des Bewerbers) gekennzeichnet oder dass der Stimmzettel unverändert abgegeben wird. Wird der aufgeführte Bewerber durchgestrichen oder enthält der Stimmzettel keinen vorgeschlagenen Bewerber, so kann auch ein nicht zur Wahl vorgeschlagener wählbarer Feuerwehrdienstleistender durch handschriftliche Eintragung seines Namens gewählt werden.
Der Wahlberechtigte hat den ausgefüllten Stimmzettel zusammenzufalten und dem Wahlleiter oder den von diesem bestimmten Beisitzer zu übergeben . Der Wahlausschuss prüft die Wahlberechtigung des Abstimmenden. Bei bedarf hat die Gemeinde hierzu vor der Wahl eine Wählerliste anzulegen. Wird die Stimmberechtigung anerkannt, so ist der Stimmzettel in einen Behälter zu legen. Der Wahlausschuss prüft vor Beginn des Wahlgangs, ob der Behälter leer ist. Wird der Stimmberechtigung eines Anwesenden widersprochen, entscheidet der Wahlausschuss.
Nach Abschluss der Wahl prüft der Wahlausschuss den Inhalt der Stimmzettel, zählt sie aus und stellt das Wahlergebnis fest. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Leere Stimmzettel sind ungültig, es sei denn, es stand nur ein Bewerber zur Wahl. Erhält kein Bewerber diese Mehrheit, so findet Stichwahl unter den zwei Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Bei Stimmengleichheit von mehr als zwei Bewerbern entscheidet das Los darüber, wer in der Stichwahl kommt. Die Wahl wird auch wiederholt, wenn nur ein oder kein Bewerber zur Wahl vorgeschlagen war und kein Feuerwehrdienstleistender mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
Nach der Wahl befragt der Wahlleiter den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. Lehnt er ab, ist die Wahl zu wiederholen
Der Wahlleiter lässt über die Wahl, die Feststellung des Wahlergebnisses und die Wahlannahmen eine Niederschrift fertigen, die er und die Besitzer unterzeichnen.
Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Wahl der Stellvertreter der Feuerwehrkommandanten entsprechend.
Die jeweiligen Ortskommandanten verpflichten neu aufgenommene ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende durch Handschlag zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den für die Feuerwehren geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Er soll ihnen eine für die Freiwillige Feuerwehr überreichen.
Über die Verpflichtung von Feuerwehrdienstleistenden unterrichtet der Kommandant unverzüglich die Gemeinde.
Übertragen besonderer Aufgaben
Zur Erfüllung besonderer Aufgaben sind geeignete Feuerwehrdienstleistende zu bestellen ( z.B. Jugendwart, Gerätewart ). Für die Bestellung ist der jeweilige Ortskommandant zuständig.
Im Dienst erlittene ( eigene ) Körper- und Sachschäden
Verluste oder Schäden an der persönlichen Ausstattung und der sonstigen Ausrüstung der Feuerwehr.
Soweit Ansprüche für oder gegen die Gemeinde in Frage kommen, hat der Kommandant die Meldung an die Gemeinde weiterzuleiten. Hat die Gemeinde nach § 1552 RVO und § 22 der Satzung des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes eine Unfallanzeige zu erstatten, so ist sie unverzüglich ( bei Unfällen mit Todesfolge oder mit mehr als drei Verletzten sofort ) zu unterrichten.
Von der gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung des Feuerwehrdienstes ( Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayFwG) sind Feuerwehrdienstleistende nur befreit, soweit sie vorrangigen rechtlichen Pflichten nachkommen müssen oder dringende wirtschaftliche oder persönliche Gründe dies rechtfertigen. Für das Fernbleiben von Ausbildungsveranstaltungen in diesen Fällen haben sich Feuerwehrdienstleistende vor der Veranstaltung beim Kommandanten zu entschuldigen. Im übrigen haben Feuerwehrdienstleistende dem Kommandanten Mitteilung zu machen, wenn sie länger als fünf Wochen vom Wohnort abwesend oder durch andere Umstände an der Ausübung des Feuerwehrdienstes gehindert sein werden. Der Wegzug aus der Gemeinde ist in jedem Fall zu melden.
- Ausschluss ( Art. 6 Abs. 3 Satz 2 BaFwG, § 10 Abs. 2 dieser Satzung ).
(2) Der Feuerwehrkommandant hat einen Feuerwehrdienstleistenden, den er gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 2 BayFwG wegen gröblicher Verletzung seiner Dienstpflichten vom Feuerwehrdienst ausschließen will, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(3) Eine gröbliche Verletzung von Dienstpflichten ist insbesondere gegeben bei
- groben Vergehen gegen Kammeraden im Dienst
Austritt und Ausschluss von Feuerwehrdienstleistenden ist vom Kommandanten unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen.
Der Kommandant stellt jährlich ( wenn nötig auch für kürzere Zeiträume ) einen Dienst- und Ausbildungsplan auf. In dem Plan ist für jeden Monat mindestens eine Übung oder ein Unterricht vorzusehen. Zu den Übungen können auch geeignete Sportveranstaltungen der Feuerwehr gehören.
Der Kommandant hat dafür zu sorgen, dass vor Dienstreisen von Feuerwehrdienstleistenden die Genehmigung der Gemeinde eingeholt wird ( vgl. auch Art. 8 Abs. 1 Satz 3 BayFwG ). Er hat auch für seine Dienstreisen die Genehmigung der Gemeinde einzuholen.
Der Kommandant unterrichtet die Gemeinde zum Ende des Kalenderjahres über den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr. Neu eingetretene oder aus dem Feuerwehrdienst ausgeschiedene Mitglieder sind namentlich mitzuteilen. In dem Bericht ist die Anzahl der Mannschafts- und Führungsdienstgrade und der Feuerwehrdienstleistenden anzugeben, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisteten ( vgl. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 BayFwG ). Soweit die Gemeinde nicht über einzelne Einsätze unterrichtet wird, ist im Jahresbericht auch eine Übersicht über die Einsätze des abgelaufenen Jahres zu geben.
Die Unterrichtspflichten gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 2 BayFwG, § 7 Satz 2 und §11 Abs. 2 dieser Satzung bleiben unberührt.
Diese Satzung tritt am 01.07.1985 in Kraft.
Markt Erlbach, den 08. März 1985

References: § 1552
 § 22
 Art. 6
 Art. 6
 § 10
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 6
 § 7
 §11