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Timestamp: 2019-03-20 01:06:12+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.03.2019 02:06h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschaftsrecht
5 Sa 464/11
Eine Arbeitnehmerin, die sich im Anschluss an eine Elternzeit in einer neuen Mutterschutzfrist wegen der Geburt eines weiteren Kindes befindet, steht Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 MuSchG zu. Dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit geruht hat, steht dem nicht entgegen.
Aktenzeichen: 5Sa464/11 Paragraphen: MuSchG§14 Datum: 2011-06-30
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschaftsrecht Mutterschutz Elternzeit
1. Nach § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht gekündigt werden. Verlangt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer Elternzeit vor dem gesetzlichen Schutzzeitraum, setzt der Kündigungsschutz somit frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und nicht schon mit dem Elternzeitverlangen ein (BAG 17.02.1994 - 2 AZR 616/93).
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschutz Mutterschaftsrecht
7 Sa 1257/04
Tarifauslegung, ergebnisbezogenes Entgelt, Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten
1. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist ein gesetzlich begründeter arbeitsvertraglicher Anspruch auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts, der Lohnersatzcharakter hat. Er stellt ein regelmäßiges Entgelt im Sinne des Tarifvertrages dar und ist deshalb bei der Berechnung des ergebnisbezogenen Entgelts zu berücksichtigen.
2. Der im Streit stehende Tarifvertrag enthält keinen Anhaltspunkte dafür, dass während der Zeiten des Mutterschutzes das regelmäßige Monatsentgelt zugrunde zu legen ist, das die Klägerin erhalten hätte, wenn sie nicht schwanger geworden wäre.
3. Eine Tarifregelung, nach der für eine Einmalzahlung mit Lohncharakter der tatsächlich gezahlte Lohn zugrunde zu legen ist, ist nicht willkürlich und damit gleichheitswidrig.
4. Diese tarifliche Regelung ist durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Bei einer Vergütung, die auf einen Leistungsbeitrag des Arbeitnehmers und eine Beteiligung am Unternehmenserfolg abstellt, kann nicht beanstandet werden, dass die Tarifvertragsparteien maßgeblich auf das tatsächlich gezahlte Monatsentgelt und damit indirekt auf die erbrachte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung von Lohnersatzleistungen abstellen.
ERTV Mobil § 4
ERTV Mobil § 11
Aktenzeichen: 7Sa1257/05 Paragraphen: ERTVMobil§4 ERTVMobil§11 MuSchG§14 GGArt.3 Datum: 2005-07-14
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14.07.2004 5 Sa 241/04
1. Eine Entbindung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG liegt - negativ - auch dann nicht vor, wenn die Schwangerschaft wegen einer medizinischen Indikation - wie auch immer - abgebrochen und daraufhin - dem Zweck des Schwangerschaftsabbruchs entsprechend - ein totes Kind geboren wird.
2. Das gilt auch in den in § 29 Abs. 2 PStV geregelten Fällen der Geburt eines toten Kindes mit einem Gewicht von mehr als 500 g.
PStV § 19 Abs. 2
Aktenzeichen: 5Sa241/04 Paragraphen: MuSchG§9 PStV§19 Datum: 2004-07-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3351

References: § 14
 § 18
 § 4
 § 11
 § 9
 § 29
 § 19