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Timestamp: 2018-01-20 06:57:41+00:00

Document:
AG Krefeld, Urteil vom 6. Juli 2012 - Az. 7 C 605/11
Urteil vom 6. Juli 2012 - Az. 7 C 605/11
AG Krefeld · Urteil vom 6. Juli 2012 · Az. 7 C 605/11
7 C 605/11
openJur 2013, 2147
Die Klägerin unterhält bei der Beklagten ein Girokonto unter der Nummer 000000000, für das die Filiale J & G in L zuständig ist. Für das Vertragsverhältnis der beiden Parteien gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten die Überweisungsbedingungen sowie für das Online-Verfahren zusätzlich die Zugangsbedingungen. Darüber hinaus hat die Klägerin zusammen mit jedem von der Beklagten übersandten TAN-Block einen sogenannten Sicherheitsbeileger erhalten. Des Weiteren macht die Beklagte auf der Startseite zum Online-Banking folgende Mitteilung: „Die E C fordert pro Auftrag nie mehrere Transaktionsnummern (TAN)“. Für die Einzelheiten der Bedingungen und Hinweise wird auf Blatt 66 bis 78 der Akte Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, der Online-Auftritt habe keine begründeten Zweifel an der Echtheit der Internetseite geliefert. Sie habe angenommen, die Angabe der TAN diene der Kontrollfunktion. Im Übrigen habe die frühere Sachbearbeiterin der Beklagen bei höheren Überweisungen die Klägerin vor Ausführung stets angerufen und nachgefragt, ob alles seine Richtigkeit habe. Keinesfalls seien die streitigen Überweisungen sowie die Erhöhung des Überweisungslimits durch sie, die Klägerin, vorgenommen worden. Vielmehr sei sie Opfer eines „Phishing-Angriffes“ geworden. Sie habe auch erstmals am 00.0.0000 von den Vorgängen erfahren. Außerdem habe sie, die Klägerin, nach Mitteilung des Vorfalls von der zuständigen Sachbearbeiterin zunächst die Auskunft erhalten, sie bekomme ihr Geld zurück. Der Computer der Klägerin sei zum Zeitpunkt des Vorfalls mit einem aktuellen Viren-Programm ausgestattet gewesen.
Soweit die Beklagte einwendet, es bestünde schon kein Anspruch der Klägerin gemäß § 675u S. 2 BGB bzw. Ziffer 2.3.1 der Überweisungsbedingungen, da die Klägerin die streitigen Zahlungsvorgänge selbst autorisiert habe, ist dem nicht zu folgen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Authentifizierung der streitigen Überweisungen obliegt gemäß § 675w S. 1 BGB der Beklagten. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt die Authentifizierung als erfolgt, wenn ein Verfahren durchgeführt wurde, mittels dessen der Zahlungsdienstleister (hier: die Beklagte) die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments mitsamt etwaiger personalisierter Sicherheitsmerkmale überprüft hat, etwa durch Überprüfung von Kundenkennung, PIN und TAN beim Onlinebanking (vgl. Palandt/Sprau, BGB Kommentar, 71. Auflage, § 675w Rn. 3). Die Durchführung dieses Verfahrens sowie die ordnungsgemäße Aufzeichnung, Verbuchung und den störungsfreien Ablauf des Zahlungsvorgangs hat die Beklagte ausreichend dargetan. Im Übrigen wurden insoweit auch keine Einwendungen seitens der Klägerin erhoben. Gemäß § 675w S. 3 BGB ist damit indes nicht der Nachweis erfolgt, dass die Klägerin die streitigen Zahlungsvorgänge autorisiert, eine oder mehrere Pflichten aus § 675l BGB verletzt oder vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen eine oder mehrere Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments (hier: TAN) verstoßen hat. So ist ein Anscheinsbeweis für das Vorliegen der vorstehend aufgeführten Umstände beim Onlinebanking wie dem hier vorliegenden ausgeschlossen, da mittlerweile durch verschiedene ausgeklügelte Methoden die Erspähung von Daten im Internet, beispielsweise durch Aufforderungen zur Datenangabe unter rechtmäßigem Vorwand, nicht selten ist, und allein die Verwendung richtiger PIN und TAN daher nicht den Rückschluss auf die Zustimmung des Berechtigten zulässt (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 16.5.2008 - 1 S 189/07; Schulte am Hülse/Klabunde, MMR 2010, S. 84 (87); Palandt, a.a.O., § 675w Rn. 4).
Mag die Klägerin auch technischer Laie in Computerangelegenheiten sein, so ist sie doch mit dem Onlinebanking vertraut. Ausweislich ihrer Meldung vom streitigen Vorfall an die Beklagte betreibt die Klägerin bereits seit ca. zwanzig Jahren Onlinebanking (vgl. Blatt 29 der Akte). Dies bestätigen auch ihre nicht streitgegenständlichen Überweisungen, die sie in scheinbar gewohnter Weise abends schnell vor den Ferien erledigen wollte. Die Klägerin trägt auch nicht etwa vor, zuvor jemals zur Abgabe diverser TAN aufgefordert worden zu sein. Es hätte daher auch unter Berücksichtigung ihrer individuellen Fähigkeiten auf der Hand gelegen, die Überweisungsvorgänge abzubrechen, die Internetseiten zu schließen und - gegebenenfalls nach einer entsprechenden Rücksprache mit der Beklagten - einen neuen Vorgang zu beginnen. Indem sie gegen diese offensichtlich notwendigen Sicherheitsmaßnahmen verstoßen hat, hat sie die ihr gebotene erforderliche Sorgfalt besonders schwerwiegend verletzt. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, als vorliegend augenscheinlich nicht nur unerhebliche Schäden drohten.
Unter der hier gebotenen Gesamtschau der Umstände, insbesondere der völlig unüblichen Aufforderung zur Eingabe diverser TAN entgegen den Hinweisen der Beklagten und der der Klägerin merkwürdig erscheinenden Kontosperrung, ist ihr, die sie trotz der selbst vorgetragenen Zweifel mindestens diverse TAN eingegeben hat, daher grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen (vgl. OLG München, Urteil vom 23.1.2012 - 17 U 3527/11). Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Klägerin nun tatsächlich - so die Beklagte - einhundert TAN eingegeben hat. Im üblichen Sprachgebrauch beschreibt „diverse“ mannigfaltig viele, das heißt jedenfalls mehr als nur wenige oder gar nur eine TAN. Ebenso kam es auf die Frage, inwieweit der Computer der Klägerin durch Virenschutzprogramme gesichert war, nicht an. Sie durfte sich angesichts der objektiven Verdachtsmomente nicht darauf verlassen, dass ihr Rechner ausreichend geschützt sei.
Der Annahme grob fahrlässigen Verhaltens steht auch nicht entgegen, dass - will man den Vortrag der Klägerin als wahr unterstellen - die Internetseite, über die die TAN-Abfrage erfolgte, der Internetseite der Beklagten zum verwechseln ähnlichverwechselbar ähnlich gesehen habe. Allein der optische Eindruck gibt keinen ausreichenden Grund, die offensichtlichen Hinweise auf ein betrügerisches Vorgehen zu ignorieren (vgl. BGH, a.a.O.; KG, a.a.O.). Ebenso wenig vermag der Klägervortrag, es habe sich meist um verbrauchte TAN gehandelt, der Annahme grober Fahrlässigkeit entgegenzustehen. Zum einen ist der Vortrag unsubstantiiert, da es an einer hinreichend konkreten Angabe der insgesamt eingegebenen TAN sowie differenzierten Anzahl der verbrauchten und nichtverbrauchten TAN fehlt. Zum anderen besagt der Vortrag, dass die Klägerin zumindest auch unverbrauchte TAN eingegeben hat. Außerdem hätte ihr sowohl die Abfrage bereits verbrauchter TAN, da mit diesen - so ihr eigener Vortrag (vgl. Blatt 152 der Akte) - keine Transaktionen mehr hätten durchgeführt werden können und die Abfrage solcher TAN durch die Bank daher keinen Sinn ergibt, als auch die gleichzeitige Abfrage mehrerer unverbrauchter TAN merkwürdig vorkommen müssen, da beides dem Hinweis, es werde stets nur eine TAN abgefragt, widersprach und die Gefährlichkeit der Bekanntgabe unbenutzter TAN gerade in ihrer noch bestehenden Nutzbarkeit für Transaktionen liegt. Unter sämtlichen Aspekten war daher von der Klägerin zu erwarten, dass sie infolge der ungewöhnlichen Vorkommnisse angemessen reagiert und den Onlinebanking-Vorgang abbricht (vgl. KG, a.a.O.).
Aus denselben Gründen hätte die Klägerin die Beklagte, spätestens nachdem sie die diversen TAN eingegeben hat, auf die Unregelmäßigkeiten hinweisen und sich nach ihren Kontoumsätzen erkundigen müssen. Da die streitigen Transaktionen erst zwei bzw. drei Tage nach der Eingabe der TAN erfolgten, hätte sie die Zahlungsvorgänge durch eine rechtzeitige Meldung verhindern können (vgl. OLG München, a.a.O.). Insoweit war ihr - auch in den Ferien aus dem Ausland - zuzumuten, erneut den Weg über die Hotline oder über sonstige Kommunikationswege zu gehen.
Auch die geltend gemachten Nebenforderungen, das heißt Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten, sind unbegründet. Gemäß § 389 BGB erlöschen Forderung und Gegenforderung rückwirkend zu dem Zeitpunkt, in dem sie sich erstmals aufrechenbar gegenüber standen. Beide Ansprüche sind vorliegend mit Ausführung der Überweisung bzw. Belastung des klägerischen Girokontos am 20. Juni 2011, für eine Teilforderung am 21. Juni 2011, entstanden und gemäß § 389 BGB infolge der Aufrechnung rückwirkend auf den 20. bzw. 21. Juni 2011 erloschen. Damit entfallen ebenfalls ex tunc die geltend gemachten Nebenansprüche auf Zinszahlung und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten (vgl. BGH, Urteil vom 23.1.1991 - VIII ZR 42/90; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 389 Rn. 2).
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References: § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 389
 § 389
 § 389