Source: https://spreewaldschule.de/agb/
Timestamp: 2020-08-06 10:21:34+00:00

Document:
AGB des Hotels Spreewaldschule
Allgemeine Geschäftsbedingungen & Leistungsbedingungen des Hotels Spreewaldschule. Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen sind Bestandteil der sämtlichen Leistungen, Angebote und Verträge vom Hotels Spreewaldschule sowie der zu erbringende Leistungen, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Vertragspartner, sowie Nebenabreden zu den untenstehenden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, in jedem Einzelfall unserer ausdrücklichen Einwilligung, um Vertragsbestandteil zu werden.
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern des Hotel Spreewaldschule zur Beherbergung sowie für alle in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen vom Hotel Spreewaldschule für den Kunden (Hotelaufnahmevertrag).
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten, die Nutzung der überlassenen Hotelzimmer zu anderen als Beherbergungszwecken, öffentliche Einladungen oder sonstige Werbemaßnahmen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- und ähnlichen Veranstaltungen und die Nutzung von Hotelflächen außerhalb der angemieteten Räume für die vorgenannten Veranstaltungen bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vom Hotel Spreewaldschule und können von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch Hotel Spreewaldschule zustande. Hotel Spreewaldschule steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, Hotel Spreewaldschule unaufgefordert spätestens bei Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, sofern die Inanspruchnahme der Hotelleistung geeignet ist, den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen vom Hotel Spreewaldschule in der Öffentlichkeit zu gefährden.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise vom Hotel Spreewaldschule zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über Hotel Spreewaldschule beauftragte Leistungen Dritter, deren Vergütung von Hotel Spreewaldschule verauslagt wird.
3. Hotel Spreewaldschule kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels angemessen erhöht.
5. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde Mahnkosten in Höhe von 5 € an Hotel Spreewaldschule zu erstatten. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden seien, steht dem Kunden frei. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, kann Hotel Spreewaldschule stattdessen auch den Anspruch aus § 288 Abs. 5 BGB geltend machen.
6. Hotel Spreewaldschule ist berechtigt, bei Vertragsabschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
7. In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfangs, ist Hotel Spreewaldschule berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthalts eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender § 6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
8. Hotel Spreewaldschule ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender § 6 zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender § 6 und/oder 7 geleistet wurde.
9. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung voM Hotel Spreewaldschule aufrechnen oder verrechnen.
IV. Rücktritt des Kunden / Nichtinanspruchnahme der Leistungen vom Hotel Spreewaldschule
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit Hotel Spreewaldschule geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn Hotel Spreewaldschule der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
2. Wurde ein Termin für die kostenfreie Ausübung des Rücktrittsrechts vereinbart, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche vom Hotel Spreewaldschule auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er es nicht bis zum vereinbarten Termin gegenüber Hotel Spreewaldschule in Textform ausübt.
3. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktrittsrecht, und stimmt Hotel Spreewaldschule einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält Hotel Spreewaldschule den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Hotel Spreewaldschule hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, kann Hotel Spreewaldschule die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Ihm steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
V. Rücktritt vom Hotel Spreewaldschule, nicht genehmigte Veranstaltungen
1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde bis zu einem bestimmten Termin kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist Hotel Spreewaldschule bis zu diesem Zeitpunkt seinerseits berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage vom Hotel Spreewaldschule mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage vom Hotel Spreewaldschule mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.
2. Ferner ist Hotel Spreewaldschule berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
- höhere Gewalt oder andere vom Hotel Spreewaldschule nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Hotelleistungen unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen vertragswesentlicher Tatsachen gebucht wurden. Vertragswesentlich können die Identität des Kunden, seine Zahlungsfähigkeit oder der Zweck seines Aufenthaltes sein;
- Hotel Spreewaldschule begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen vom Hotel Spreewaldschule in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich vom Hotel Spreewaldschule zuzurechnen ist;
- ein Verstoß gegen Klausel I § 2 vorliegt;
- eine vereinbarte oder gemäß obiger Klausel III § 6 und/oder 7 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel Spreewaldschule gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet wurde.
3. Nicht genehmigte Vorstellungsgespräche, Verkaufs- und ähnliche Veranstaltungen kann Hotel Spreewaldschule unterbinden bzw. abbrechen.
4. Der berechtigte Rücktritt vom Hotel Spreewaldschule oder die Unterbindung einer nicht genehmigten Veranstaltung gemäß obiger § 3 begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
5. Sollte bei einem Rücktritt nach obiger § 2 ein Schadensersatzanspruch vom Hotel Spreewaldschule gegen den Kunden bestehen, so kann Hotel Spreewaldschule den Anspruch pauschalieren. Klausel IV § 3 Sätze 2 bis 5 gelten in diesem Fall entsprechend.
2. Vorbehaltlich der ausdrücklichen Vereinbarung einer früheren Bereitstellungszeit stehen gebuchte Zimmer dem Kunden ab 15 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart oder das betreffende Zimmer vorausbezahlt wurde, hat Hotel Spreewaldschule das Recht, gebuchte Zimmer nach 18 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus einen Anspruch gegen Hotel Spreewaldschule herleiten kann. Eine Verpflichtung zur anderweitigen Vergabe besteht nicht.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer Hotel Spreewaldschule spätestens um 12 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung über diesen Zeitpunkt hinaus gegen ein zeitabhängiges Entgelt kann – vorbehaltlich Verfügbarkeit – mit Hotel Spreewaldschule vereinbart werden.
4. Sollte der Kunde das Zimmer über 12 Uhr hinaus nutzen, ohne zuvor eine ausdrückliche Vereinbarung mit Hotel Spreewaldschule dazu getroffen zu haben, kann Hotel Spreewaldschule aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18 Uhr 50% des vollen Listenpreises in Rechnung stellen (mindestens aber das Entgelt gemäß vorstehender § 3), ab 18 Uhr mindestens 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass Hotel Spreewaldschule kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
VII. Haftung von Hotel Spreewaldschule
1. Hotel Spreewaldschule haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet Hotel Spreewaldschule für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Hotel Spreewaldschule beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten vom Hotel Spreewaldschule beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung vom Hotel Spreewaldschule steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Klausel VII nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen vom Hotel Spreewaldschule auftreten, wird Hotel Spreewaldschule bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, Hotel Spreewaldschule rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
2. Für eingebrachte Sachen haftet Hotel Spreewaldschule dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es wird empfohlen, den Hotelsafe zu nutzen. Will der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Gesamtwert von mehr als 800 € oder sonstige Sachen mit einem Gesamtwert von mehr als 3.500 € einbringen, ist eine gesonderte Aufbewahrungsvereinbarung mit Hotel Spreewaldschule zu treffen.
3. Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Hotel Spreewaldschule bewahrt die Sachen drei Monate auf; danach werden sie, sofern ein erkennbarer Wert besteht, einem lokalen Fundbüro übergeben. Ist das Fundbüro zur Übernahme nicht bereit, werden die Sachen weitere drei Monate aufbewahrt und dann entweder verwertet oder vernichtet. Für die Haftung vom Hotel Spreewaldschule gelten vorstehende § 1 Sätze 1 bis 5 entsprechend.
4. Wird dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Obwohl hier eine Überwachung stattfinden kann, besteht hier eine Überwachungspflicht von Hotel Spreewaldschule nicht. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet Hotel Spreewaldschule nur nach Maßgabe vorstehender § 1 Sätze 1 bis 5. Etwaige Schäden sind Hotel Spreewaldschule unverzüglich anzuzeigen.
5. Weckaufträge werden vom Hotel Spreewaldschule mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Hotel Spreewaldschule übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung (bei Warensendungen jedoch nur nach vorheriger Absprache) und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Für die Haftung vom Hotel Spreewaldschule gelten vorstehende §1 Sätze 1 bis 5 entsprechend.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist im kaufmännischen Verkehr der Standort des Hotel Spreewaldschule: Schulplatz 1, 15926 Heideblick OT Langengrassau.
3. Im kaufmännischen Verkehr ist – auch für Scheckstreitigkeiten – ausschließlicher Gerichtsstand Cottbus. Hotel Spreewaldschule kann den Kunden am Sitz des Kunden verklagen. Das Gleiche gilt jeweils, sofern der Kunde die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
5. Hotel Spreewaldschule nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
Stand: 08/2020 © Hotel Spreewaldschule, Langengrassau

References: § 540
 § 288
 § 6
 § 6
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 § 2
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 § 3
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 § 38