Source: https://www.niedergelassene-protestieren.de/tsvg-resolutionen/
Timestamp: 2019-01-21 03:07:25+00:00

Document:
Resolutionen zum TSVG – Protesttag 23.januar 2019
Reaktionen auf Äußerungen des stellv. GKV-Spitzenverbands-Chefs und Prof. Lauterbach zur „Arbeitsmoral“ der Niedergelassenen
Bewertung der Äußerungen von Lauterbach und von Stackelberg (subjektiv)
Unsere ärztliche Reputation wird massiv angegriffen.
Anders kann man die Äußerungen von Prof. Lauterbach in der Neuen Osnabrücker Zeitung nicht werten, der dort Folgendes von sich gab: „Es kann nicht sein, dass Öffnungs- und Arbeitszeiten immer kundenfreundlicher werden, auf kranke Arbeitnehmer so gut wie keine Rücksicht genommen wird, und nur Ärzte davon ausgenommen sind.“ Viele Ärzte würden weder mittwochs noch freitags an den Nachmittagen arbeiten, sagte er der Zeitung. „Der ein oder andere Arzt wird ab Mittwochnachmittag auf dem Golfplatz gesehen“fügte er hinzu.
Es ist schon ein herber Schlag ins Gesicht aller gestandenen niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, sich von jemanden, der nie als niedergelassener Arzt gearbeitet hat, derart maßregeln zu lassen! Nebenbei wird ganz selbstverständlich von „Kundenfreudlichkeit“ und nicht von „Patientenfreundlichkeit“ gesprochen!
Zuvor hatte ja Johann-Magnus von Stackelberg vom GKV-Spitzenverband gefordert, dass deutlich mehr Arztpraxen auch am frühen Abend und samstags für die Patienten da sein sollen, denn „Krankheiten richten sich nicht nach den Lieblingsöffnungszeiten der niedergelassenen Ärzte“.
Seltsam nur, dass sich z.B. die Bereitschaftsdienstpraxen an den Wochenenden erst zu den „Komfort-Zeiten“ wie der Mittagszeit füllen, wenn die ausgeschlafenen Kunden, pardon Patienten, gedenken, sich Ihren „unaufschiebbaren Leiden“ zu widmen.
Allen Ärzten muss klar sein, dass wir bei diesen Entwicklungen keine Lobby haben, sondern nur uns selbst! Deshalb ist organisierter Protest so wichtig!
Bayerischer Hausärzteverband: Presseinformationen zur Forderung nach längeren Praxisöffnungszeiten
Statement zur Forderung nach mehr Sprechstunden:Dr. Beier: „Schlag ins Gesicht für
alle Hausärztinnen und Hausärzte“
München, 20. Dezember 2018 - Der Bayerische Hausärzteverband weist die Forderung des Vize-Vor- standsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands Johann-Magnus von Stackelberg nach Praxisöffnungs- zeiten an den Wochenenden als haltlos zurück.
Dr. Markus Beier, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes: „Die Äußerungen offenbaren,dass Herr von Stackelberg entweder ahnungslos ist oder bewusst Fake-News verbreitet. Tatsache ist, dass Patienten in Bayern auch außerhalb der normalen Praxisöffnungszeiten versorgt sind. Allein in Bayern haben wir 110 Bereitschaftspraxen, die auch an den Wochenenden und Feiertagen geöffnet sind und für über 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in weniger als 30 Minuten Fahrzeit erreicht werden können. Außerdem gibt es einen Fahrdienst, der von uns niedergelassenen Ärzten gestellt wird, um Patienten jederzeit auch zu Hause zu versorgen. Hierfür gibt es die einheitliche Rufnummer 116 117. Nur für lebensbedrohliche Notfälle sollten Patienten direkt in die Notfallaufnahme gehenoder den Rettungsdienst rufen.“
Hinzu kommt, dass auch die Praxen ihr Sprechstundenangebot bereits deutlich erweitert haben, und zwar im Zug der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV). Dr. Beier: „Gerade für Berufstätige bieten alleHzV-Praxen weitere Sprechstunden nach Feierabend oder an Samstagen an. Statt zu polemisieren,sollte Herr von Stackelberg die im Gesetz festgeschriebenen Hausarztverträge mehr fördern.“
Bereits jetzt arbeiten die Hausärztinnen und Hausärzte laut einer Untersuchung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Schnitt über 52 Stunden pro Woche. Dr. Beier: „Viele von meinen Kolleginnenund Kollegen sind bereits heute an ihrer Belastungsgrenze. Uns mangelnde Leistungsbereitschaft zu unterstellen, ist absurd und ein Schlag ins Gesicht für alle Hausärztinnen und Hausärzte. Es ist auch ein fatales Signal für den Nachwuchs. Solche Polemik schreckt ab, sich als freiberuflicher Arzt niederzulas- sen. Wir Hausärztinnen und Hausärzte sind rund um die Uhr für unsere Patienten da – im Gegensatz zu den Krankenkassen, die ihre Geschäftsstellen pünktlich schließen.“
Hartmann-Bund: Widerspricht der "Dauerverfügbarkeit der Niedergelassene"
KBV - Gassen: Kassenfunktionäre sind fern von der Versorgungsrealität der Patienten
Gassen: Kassenfunktionäre sind fern von der Versorgungsrealität der Patienten
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, auf die jüngsten Äußerungen des Vize-Vorstandsvorsitzenden des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg, zum Thema Praxisöffnungszeiten.
Dr. Andreas Gassen: „Der GKV-Spitzenverband hat vor einigen Tagen eine sogenannte Studie veröffentlicht, die wir bereits als fake news bezeichnet haben. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass die Angaben wiederholt werden. Die Aussagen des GKV-Spitzenverbands sind ein Schlag ins Gesicht der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen und zeugen von der Ferne von Krankenkassenfunktionären zur Versorgung von Patienten. Die Niedergelassenen arbeiten 52 Wochenstunden im Schnitt und leisten häufig viel mehr Sprechstunden als sie müssten. Vereinbart sind mit dem GKV-Spitzenverband mindestens 20 Wochenstunden. Zu den Zeiten, in denen die Praxen geschlossen sind, ist der ärztliche Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116117 zu erreichen. Es ist also Unsinn, zu behaupten, zu wenige Samstagssprechstunden seien der Grund dafür, dass Menschen in die Notaufnahmen gingen. Gleichzeitig verweigern die Krankenkassen seit Jahren eine adäquate Finanzierung. Sie geben ein unendliches Leistungsversprechen ab, vergüten aber im Schnitt fast 15 Prozent der Leistungen nicht. Das darf nicht so weitergehen. Wir müssen endlich den Weg der Entbudgetierung beschreiten und dabei mit den Grundleistungen anfangen. Bei der ständigen Zechprellerei jetzt noch eine Serviceangebotserweiterung zu fordern, ist einfach nur dreist und frech.“
KV Baden-Würtemberg: Offener Brief an den GKV-Spitzenverband
„Krankheiten richten sich nicht nach den Lieblingsöffnungszeiten der niedergelassenenÄrzte“ – Erklärung des GKV-Spitzenverbandes – Homepage vom 20.12.2018
Sehr geehrter Herr v. Stackelberg,
unsere bisherige Kommunikation war, davon gehe ich aus, von gegenseitigem Respekt und der Anerkennung der persönlichen Integrität des anderen mit dem Ziel geprägt, das, wofür wir da sind, nämlich die Patientenversorgung im Lande, voranzubringen.
Als Vertreter der 21.500 Ärzte und Psychotherapeuten in Baden-Württemberg verbitte ich mir schlechthin, das Zitat „Krankheiten richten sich nicht nach den Lieblingsöffnungszeiten der nie- dergelassenen Ärzte“. Sie erkennen damit den Einsatz, die ethische Motivation und den Fleiß sowohl der Ärzte und Psychotherapeuten als auch ihrer Mitarbeiter nicht an – diese sehen sich mit den Füßen getreten.
Wir verbitten uns die „Mär vom faulen Sack“ – diese muss ein Ende haben: Der Arzt in Baden- Württemberg arbeitet 52,3 Stunden pro Woche, davon 37,6 Stunden im GKV-Bereich. 90 % der Praxen in Baden-Württemberg sind über 25 Stunden geöffnet, 20 % über 40 Stunden. Es werden in Baden-Württemberg außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten ambulant in 120 von den Niedergelassenen getragenen und finanzierten Notfallpraxen über 1,5 Mio. Patienten versorgt, Mittwochmittag, Freitagmittag, Samstag Tag, Samstag Nacht, Sonntag Tag, Sonntag Nacht. Schon alleine unter Berücksichtigung dieser Zahlen ist Ihr Zitat in keiner Weise zu akzeptieren. Ich gehe davon aus, dass Sie keinesfalls die Absicht hatten, durch das Aufzeigen von Teilaspekten die Gesamtfakten nicht vollumfänglich darzustellen und gehe auch davon aus, dass wir beide de-ckungsgleich der Ansicht sind, dass Verallgemeinerungen und dialektische Übungen kein Beitrag sind, das unstrittige gemeinsame Ziel einer optimierten Patientenversorgung weiterhin gemein-sam anzustreben.
Mit erstaunten Grüßen aus Süddeutschland im Namen der 21.500 Ärzte und Psychotherapeuten in Baden-Württemberg
Dr. med. Norbert Metke Dr. med. Johannes Fechner Vorsitzender des Vorstandes Stv. Vorsitzender des Vorstandes
KV Hamburg - "Lauterbach beleidigt Ärzte!"
Hamburg, 21.12.2018 - Mit Empörung hat der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, auf die Äußerung des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach reagiert, die Ärzte würden zu viel Zeit auf dem Golfplatz verbringen. „Es ist eine Beleidigung des ärztlichen Engagements, mit einer solchen dummdreisten Stimmungsmache die Agenda der großen Medizinischen Versorgungszentren befördern zu wollen“, erklärte Plassmann.
Lauterbachs Suada sei ein „Schlag ins Gesicht“ für alle Ärztinnen und Ärzte, die während der bevorstehenden Feiertage den Notdienst für die Bevölkerung aufrechterhalten. Plassmann: „Herr Lauterbach hätte sich besser bei den Ärzten bedanken sollen, die die medizinische Versorgung sicherstellen, während er selbst auf dem Sofa sitzen oder Golf spielen gehen kann.“
KV Nordhrein - Presseinformation
KV Schleswig-Holstein: Presseinformation: "Es reicht, Herr Lauterbach!"
Bad Segeberg, 27.12.2018
Mit Empörung hat die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) auf die jüngsten Äußerungen von Karl Lauterbach reagiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hatte behauptet, Ärzte würden zu viel Zeit auf dem Golfplatz verbringen.
„Die Äußerungen von Herrn Lauterbach sind eine Frechheit“, sagten die beiden Vorstände der KVSH,
Dr. Monika Schliffke und Dr. Ralph Ennenbach. „Sie beleidigen die niedergelassenen Ärzte, die sich mit großem Engagement und hohem Zeitaufwand jeden Tag um die Versorgung kranker Menschen kümmern - sei es in den Praxen oder im Bereitschaftsdienst.“
KV Westfalen-Lippe: Pressemitteilung
NAV-Virchow-Bund - Offener Brief an Prof. Karl Lauterbach
Offener Brief zu Ihren Äußerungen heute in der Neuen Osnabrücker Zeitung
wie jedes Jahr werden an Weihnachten Tausende von Ärztinnen und Ärzten Dienst in den eigenen oder in Bereitschaftspraxen und im fahrenden Notdienst tun. Sie werden nicht bei ihren Familien sein, sie werden nicht mit ihren Kindern unter dem Weihnachtsbaum sitzen und nicht mit ihren Freunden an Silvester feiern können. Stattdessen kümmern sie sich um die kranken Menschen in unserem Land. Sie helfen auch denen, die nur an Weihnachten zu viel gegessen haben, die an Silvester betrunken sind oder sich an Böllern selbst verletzen.
Nachdem schon der Krankenkassenboss des GKV-Spitzenverbandes, Johannes Magnus Freiherr von Stackelberg, die Ärzte mit seinen unsäglichen Forderungen nach noch mehr Arbeitszeiten an Samstagen und bis tief in die Nacht ohne jede zusätzliche Bezahlung und der damit verbundenen und offensichtlich beabsichtigten Unterstellung, Ärzte seien faul, völlig daneben lag, verschärfen Sie diese Diffamierung der Ärzte mit ihren Einlassungen.
Mit Ihren im juristischen Sinne geschickt formulierten Äußerungen suggerieren Sie, dass Ärzte nicht nur faul, sondern auch noch lieber auf dem Golfplatz wären als in ihren Praxen. Als Wissenschaftler kennen Sie die zahlreichen Studien über die Arbeitszeiten niedergelas- sener Ärzte, die alle nahezu gleichlautend das Gegenteil belegen. Deshalb darf man an- nehmen, dass Sie das höchst absichtsvoll tun.
Mit diesen Äußerungen begeben Sie sich auf ein populistisches Niveau, das eher aus ande- ren politischen Richtungen bekannt ist. Sie verknüpfen die Wartezeitprobleme, die Sie mit
NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., www.nav-virchowbund.de Bundesgeschäftsstelle: Chausseestr. 119 b, 10115 Berlin, Fon (0 30) 28 87 74-0, Fax (0 30) 28 87 74-1 15, E-Mail info@nav-virchowbund.de Bankverbindung: Deutsche Apotheker- und Ärztebank, BIC: DAAEDEDDXXX, IBAN: DE85 3006 0601 0001 2596 28
ihrer Budgetierungs-Politik selbst ausgelöst haben, mit Klischees, die einzig auf den Reflex des Neides abzielen.
Ich fordere Sie daher auf, diese unkollegialen Äußerungen zurückzunehmen und sich bei all denjenigen Ärztinnen und Ärzten umgehend zu entschuldigen, die tagtäglich, aber ins- besondere auch während der anstehenden Feiertage ihren Dienst am Patienten verrich- ten.
NAV-Virchow-Bund: Pressemitteilung
Berlin, 21. Dezember 2018 – Zu den Forderungen des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus Freiherr von Stackelberg, niedergelassene Ärzte sollen ihre Praxen län- ger und insbesondere an Freitagnachmittagen oder Samstagen öffnen, da sich Krankheiten nicht nach den „Lieblingsöffnungszeiten“ der niedergelassenen Ärzte richten, und zu den Äußerungen des SPD- Gesundheitspolitikers Professor Karl Lauterbach, der in der Neuen Os- nabrücker Zeitung vielen niedergelassenen Ärzten unterstellt, sie würden weder mittwochs noch freitags an den Nachmittagen arbeiten und stattdessen auf dem Golfplatz gesehen, nimmt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV- Virchow-Bund), Dr. Dirk Heinrich, Stellung:
In Wahrheit sind diese Manöver aber nur ein verzweifeltes Ablen- kungsmanöver vom jeweils eigenen Versagen:
Kassenchef von Stackelberg verweigert über die Budgetierung seit Jahren die Bezahlung ärztlicher Leistungen. Wer auf 29,3 Milliarden Euro Überschüssen sitzt, ambulante ärztliche Leistungen für seine Ver- sicherten abruft und diese nicht bezahlt, verhält sich wie ein Zechprel- ler. Und wenn dieser jetzt auch noch mehr Sprechstunden fordert, er- innert mich das an einen Zechpreller, der ein ums andere Mal eine Lo- kalrunde schmeißen will.
Und Professor Lauterbach will nur davon ablenken, dass von seinem Lieblingsprojekt aus der Vergangenheit, der Bürgerversicherung, in- zwischen nichts mehr übriggeblieben ist, was seine SPD aus dem 15- Prozent-Tal herausholen könnte. In einem offenen Brief habe ich ihn aufgefordert, sich bei den niedergelassenen Ärzten zu entschuldigen.
Resolutionen und Äußerungen zum TSVG
Zusammenfassung (subjektiv)
Die hier aufgeführten Resolutionen, Stellungnahmen und offenen Briefe der Körperschaften der Ärztlichen Selbstverwaltung, der Berufsverbände und ärztlichen und psychotherapeutischen Interessengemeinschaften enthalten zusammengefasst folgenden Tenor:
Die Ärzteschaft empfindet das TSVG als Angriff auf die ärztliche Freiberuflichkeit im Sinne eines tiefen Misstrauen gegenüber der Ärzteschaft.
Da in den letzten Jahren durch Verkürzung der Liegezeiten im stationären Bereich eine Verlagerung in die ambulante Medizin stattgefunden hat und den Patienten von politischer Seite zunehmend suggeriert wird, dass ärztliche Leistungen immer und überall beim bestmöglichen Spezialisten abzurufen seien, arbeitet die niedergelassene Ärzteschaft jetzt schon deutlich über derem Soll und bekommt aus Budgetierungsgründen diese Leistungen nur anteilsmäßig vergütet.
Mit dem geplanten Gesetz wird nun der Schein erweckt, durch eine Erhöhung der Sprechstundenzeiten, einer Kompetenzausweitung der Terminservicestellen und einem staatlichen Eingriff in die Sprechstundenhoheit der Praxen könne man der Termin-Not entgegnen und so die ambulante Versorgung verbessern. Damit dies dann auch funktioniert, sollen die Körperschaften der ärztlichen Selbstverwaltung, die Kassenärztlichen Vereinigungen, welche durch das Honorar der Ärzteschaft finanziert werden, zu einer „Sprechstundenpolizei“ ausgeweitet werden. Die bessere Honorierung „neuer Patienten“ stellt die Versorgung chronisch Kranker in den Schatten.
Auch werden einseitig der Ärzteschaft neue Aufgaben zugedacht. Warum soll die geplante Vermittlung von Facharztterminen ärztliche Aufgabe sein? Warum soll der Arzt, der, wie oben beschrieben, jetzt schon nur einen Teil seiner Arbeit vergütet bekommt, zusätzlich noch medizinisches Fachpersonal anstellen und für Terminvermittlungen für seine Patienten aus eigener Tasche bezahlen?
Die Ärzteschaft steht dieser Entwicklung äußerst abwehrend entgegen. Die Tatsache des zunehmenden Ärztemangels gerade im ländlichen Raum kann jetzt schon als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Attraktivität des Berufsbildes eines niedergelassenen Arztes, der mit vollem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Risiko seine Praxis führt, für die nachwachsende Ärztegeneration zunehmend unattraktiver wird. Sollten hier weitere regulative Kräfte von außen auf die Niedergelassenen einwirken, wird die Attraktivität weiter sinken und abschreckend auf jüngere Kollegen wirken. Problematisch wird dies aber auch für die älteren Ärzte, da diese durch zu erfüllende Regulativa eher in den Ruhestand gehen könnten und dadurch der Ärztemangel noch verstärkt wird.
Durch die Gängelung der ärztlichen Selbstverwaltung wird deren Aktionsradius und Autonomie in ein enges Korsett gepresst. Es bleibt dann nur abzuwarten, dass bei den oben beschriebenen weiter anhaltenden Problemen im ambulanten Gesundheitssystem am Ende wieder die Unfähigkeit der zuvor beschnittenen Ärztlichen Selbstverwaltung für die Misere bei der ambulanten Patientenversorgung verantwortlich gemacht wird!
Das Kernproblem in der Ambulanten Versorgung, nämlich eine zweckmäßige Patientensteuerung, welche zu einem bewußten und wirtschaftlichem Umgang mit Ressourcen des ambulanten Gesundheitssystems führt, wird hingegen weder thematisiert noch angegangen.
11. Januar 2019: KBV zum Änderungsantrag 28 des geplanten TSVG
STELLUNGNAHME DER KBV ZUM ÄNDERUNGSANTRAG 28
§§ 27, 94A SGB V– VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG ZUR AUFNAHME VON UNTERSUCHUNGS- UND BEHANDLUNGSMETHODEN
Das BMG soll im § 94a SGB V ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in die Versorgung aufzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob sich der G-BA bereits mit der betreffenden Methode befasst hat. Im § 27 wird der Anspruch der Versicherten auf diese Leistungen niedergelegt.
Die Rechtsverordnung kann von Entscheidungen des G-BA abweichen. Das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot gem. §§ 2 und 12 SGB V stünde dem nicht entgegen. In der Rechtsverordnung können nähere Vorgaben zur Leistungserbringung (z. B. Qualitätssicherung) gemacht werden; auch die Vergütung kann geregelt werden, hierzu kann das BMG die Unterstützung des InBA und des INEK in Anspruch nehmen. Wird keine Vergütungsregelung getroffen, ist diese innerhalb von 6 Monaten durch den Bewertungsausschuss festzulegen. Im Unterschied zu neuen Leistungen, die über den G-BA eingeführt werden, beginnt der Leistungsanspruch unmittelbar mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung. Bis zur Festlegung der Vergütung durch den Bewertungsausschuss kann die neue Leistung über die GOÄ abgerechnet werden.
Die Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den G-BA ist die wesentliche Grundlage für die Einhaltung der Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebots und eine der Kernaufgaben der Selbstverwaltung. Mit der vorgesehenen Regelung findet nicht nur eine Abkehr von den Prinzipien der evidenzbasierten Medizin statt, sondern auch von dem Grundsatz eines positiven Nutzen-Schaden- Verhältnisses als Voraussetzung für die Erbringbarkeit einer Leistung zu Lasten der GKV. Dies ist für die Sicherheit der Versorgung der Patienten ein fatales Signal.
Darüber hinaus ist die vorgeschlagene Regelung ein weiterer Schritt in Richtung direkter Einflussnahme der Exekutive und öffnet dem BMG den Weg von der Rechts- zur Fachaufsicht. Es ist nicht ersichtlich, auf welcher tragfähigen wissenschaftlichen Basis das BMG negative Entscheidungen des G-BA durch die Rechtsverordnung korrigieren will. Wenn in der Begründung angeführt wird, dass „die Aufnahme einernoch nicht auf hohem Evidenzniveau belegten Methode umso eher in Betracht [kommt], wenn keine Alternativbehandlung oder jedenfalls unter Berücksichtigung der jeweiligen Versorgungssituation keine zumutbare Alternativbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung steht“, soentspricht dies bereits der Praxis im G-BA. Die Erfahrungen mit Entscheidungen des G-BA zeigen, dass es in der Regel gute Gründe für negative Bewertungen gab, gerade auch unter dem Aspekt der Patientensicherheit.
Für Leistungen von zweifelhaftem Nutzen, die jetzt über die Rechtsverordnung eingeführt werden können, wird der Druck auf die Ärzte hinsichtlich einer qualitativ hochwertigen, wirtschaftlichen und auch unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten sicheren Versorgung weiter steigen. Dies wird aus der Begründung
Seite 1 von 2 / KBV / Terminservice- und Versorgungsgesetz / 11. Januar 2019
des Änderungsantrags deutlich: „Über die Anwendung einer vom BMG in der Rechtsverordnungbestimmten Methode im konkreten Einzelfall ist weiterhin von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten gemeinsam mit den Patientinnen und Patienten unter Beachtung der Regeln der ärztlichen Kunst zuentscheiden.“ Somit steigt für die Ärztin oder den Arzt insbesondere auch das Wirtschaftlichkeitsrisiko. Diesist für die KBV nicht akzeptabel.
Trotz Umgehung der Selbstverwaltung soll das BMG bei der Vorbereitung der Rechtsverordnung auf die Institute der Selbstverwaltung zugreifen dürfen; auch dies wird von der KBV abgelehnt. Damit wird der Selbstverwaltung neben der Methodenbewertungskompetenz auch die zentrale Aufgabe der Festlegung der Vergütung entzogen. Eine Festlegung der Vergütung in der Rechtsverordnung würde darüber hinaus in das wertmäßige Verhältnis der Leistungen zueinander im EBM, das in § 87 Absatz 2 SGB V elementarer Bestandteil der vertragsärztlichen Vergütungsbestimmungen ist, eingreifen und damit zu erheblichen rechtlichen Risiken führen. Auffällig ist weiterhin die Ungleichbehandlung bezüglich des Beginns des Leistungsanspruchs. Tritt dieser bei Methoden, die durch den G-BA positiv bewertet werden, erst nach dem Vorliegen einer Vergütungsregelung im EBM bzw. spätestens 6 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie ein, soll dies bei Leistungen der Rechtsverordnung sofort der Fall sein. Auch wenn es gute Gründe gäbe, eine derartige Regelung auch auf Leistungen, die auf der Basis von G-BA-Beschlüssen eingeführt werden, anzuwenden – ein plausibler Grund für die Ungleichbehandlung ist nicht erkennbar. Das Auseinanderfallen der Bewertungskriterien birgt im Übrigen auch ein hohes rechtliches Risiko sowohl für die Beschlüsse des G-BA, aber auch für die Rechtsverordnung. Damit werden der G-BA und das BMG zum Spielball der Anspruchsteller. Die Frage, ob es unterschiedliche Niveaus im Bereich der Bewertungskriterien geben kann, werden die Gerichte mit Hinweis auf eine Gleichbehandlung zu Gunsten der praktisch nicht vorhandenen Kriterien der Rechtsverordnung beantworten. Damit verabschiedet sich die Gesetzliche Krankenversicherung perspektivisch vom Wirtschaftlichkeitsgebot. In diesem Fall darf dies aber nicht zu Lasten der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte gehen.
Daher lehnt die KBV den Änderungsantrag ab.
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Resolution der Vertreterversammlung
Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg und damit die gewählten Vertreter von mehr als 22.000 niedergelassenen Ärzten, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen­psycho­therapeuten, fordern die Bundesregierung nachdrücklich zu Änderungen am Kabinettsentwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes auf. Sie sind nicht bereit, das Gesetz in der aktuellen Form hinzunehmen.
Weiterhin wird am bisherigen Regelwerk weitgehend festgehalten, das zu der heutigen Problematik in der Versorgung geführt hat.
Weiterhin gibt es keine Ansätze für eine vernünftige Patientensteuerung.
Das Gesetz schränkt den Freiraum der Praxen weiter ein und ist ein Angriff auf die Freiberuflichkeit. Es richtet sich damit gegen die niedergelassenen Ärzte.
Der Staat schafft einen bürokratischen Overkill und greift tief in die Organisation der Praxen ein.
Die Ausbudgetierung einzelner Bestandteile wird begrüßt, sie werden aber durch zusätzliche Bürokratie konterkariert. Die Delegierten fordern eine einfache Lösung, die in der Ausbudgetierung aller Grundleistungen besteht.
Die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen sind nicht geeignet, zusätzliche Termine zu schaffen.
Die Einführung der Ambulanten Kodierrichtlinien wird abgelehnt.
Die Selbstverwaltung wird weiter ausgehöhlt, die Kassenärztlichen Vereinigungen werden durch den Gesetzgeber immer mehr zu einer „Sprechstundenpolizei“.
Die Delegierten stellen fest, dass das Gesetz in der vorliegenden Form das Ziel eines vermehrten Sprechstundenangebots aufgrund seiner Komplexität nicht erreicht. Es führt zu einer spürbaren Benachteiligung des hausärztlichen Versorgungsbereiches durch die vorgesehene Form der Zusatzvergütung für Neupatienten und zu einer drastischen Verschlechterung chronisch kranker Patienten, wenn auch der begonnene Einstieg in die Entbudgetierung ein erster Schritt in die richtige Richtung darstellen könnte. Gleichzeitig stellen die Delegierten fest, dass die Politik an den Maßnahmen weitgehend festhält, die zu der heutigen Problematik geführt hat. Nach wie vor gibt es keine Ansätze für eine vernünftige Patientensteuerung, auch geht die Politik das Problem, dass zu wenige Studienplätze zur Verfügung stehen, nicht an.
Aus Sicht der Delegierten wird die Versorgung auf heutigem Niveau nur weiter zu gewährleisten sein, wenn die Politik, insbesondere auch der nachkommenden Generation an Ärzten und Psychotherapeuten, die sich zunehmend aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen der Niederlassung verweigert, wieder mehr Freiraum in ihrer Tätigkeit einräumt. Die Delegierten zeigen sich enttäuscht, dass der Gesetzgeber stattdessen die Ärzte durch immer mehr planwirtschaftliche und bürokratiegezeichnete Ansätze und durch nicht mehr tolerierbare Kontroll- und Sanktionsmechanismen aus der Niederlassung vertreibt und damit einer anonymen, nur noch am Gewinn von Shareholder Value orientierten, empathielosen Konzernmedizin Tür und Tor öffnet. Das Gesetz führt dazu, dass vom Arzt und Psychotherapeut als freiem Beruf immer weniger übrigbleibt. Es gängelt diejenigen, die für die Versorgung der Patienten verantwortlich sind und stellt einen weiteren Eingriff in den freien Beruf dar. Das Gesetz richtet sich damit gegen die niedergelassenen Ärzte.
Das Ziel der Bundesregierung, für GKV Versicherte mehr Termine mit mehr Mitteln zur Verfügung zu stellen, wird nur umsetzbar sein, soweit die hierfür notwendigen Ärzte und Psychotherapeuten zur Verfügung stehen. Daher wird die vorgesehene Reform der Bedarfsplanung begrüßt. Gleichzeitig halten die Delegierten die befristete ungesteuerte Öffnung der Bedarfsplanung für einzelne Berufsgruppen für den falschen Weg.
Völlig abgelehnt wird aber der mit dem Gesetz vorgesehene bürokratische und organisatorische Overkill, indem der Staat tief in die Organisationsstrukturen der Praxen durch Vorgabe des Praxisablaufes in Form z. B. „Offener Sprechstunden“ eingreift und hiermit ein geordnetes Terminmanagement verhindert. Das vorgesehene Mehr an Mitteln zur zeitnahen Ver-sorgung in Form einer Teil-Entbudgetierung und/oder Zuschlagsystems einzelner Leistungen und Sprechstundenarten zeigt eine Komplexität auf, die in dieser Weise weder von den Patienten nachvollzogen werden kann und in den Praxen nicht verstanden wird. Sie ist schlechthin nicht umsetzbar. Hinzu kommt die Einführung der Ambulanten Kodierrichtlinien.
Damit wird das Ziel eines Mehr an zeitnahen Terminen nicht erreicht.
Die Delegierten lehnen es ab, dass der Staat tief in die Organisation der Praxen eingreift. Er verhindert damit insbesondere individuelle Versorgungslösungen. Maßnahmen, wie etwa die verpflichtende offene Sprechstunde für Fachärzte, mögen für einige Praxen bereits heute unter bestimmten Voraussetzungen durchaus sinnvoll sein. Sie für den Großteil der Praxen gesetzlich vorgegeben, ist hingegen nicht geeignet, einen durch Termine geordneten Praxisalltag zu finden und den Versorgungs­heraus­forderungen zu begegnen. Da-für sind die Praxen zu unterschiedlich, die Patienten und die Praxis­leistungen zu heterogen, als dass es eine Lösung geben kann, die für alle gilt.
Die Delegierten fordern die Entbudgetierung aller Grundleistungen, da sie wesentlich einfacher und transparenter umzusetzen wäre. Hierzu kann die Grundlage eine erweiterte Funktion der Terminservicestellen sein, die nach medizinischer Priorität Termine an Patienten vermitteln, die ihren Haus- oder Facharzt selbst nicht erreichen.
Darüberhinaus soll die beabsichtigte 24/7-Öffnung der Terminservicestellen als Einstieg in die Entbudgetierung so ausgestaltet werden, dass außerhalb der üblichen Sprechstundenzeiten ausschließlich Notfalltermine gegebenenfalls in Verbindung mit den Rettungsleistellten vermittelt werden müssen.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen als Selbstverwaltung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten werden durch staatliche Eingriffe zunehmend ausgehöhlt. Die Delegierten wehren sich dagegen, dass der Staat die KVen immer mehr zu einer „Sprechstundenpolizei“ macht und fordern daher eine Rückkehr des KV-Systems zu einer echten Selbstverwaltung ihrer Mitglieder.
PresseinformationKassenärztliche Vereinigung Bayerns
München, 15. Oktober 2018: Viel Schatten und wenig Licht sieht der Vor- stand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) in dem geplanten Ter- minservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) der Bundesregierung. Das Ge- setzesvorhaben war kürzlich im Bundeskabinett gebilligt worden und wird noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat beraten werden. Insbeson- dere die zunehmenden staatlichen Eingriffe in die Termingestaltung der Praxen erschweren die Arbeit der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeu- ten, so die Kritik des Vorstands der KVB.
Als positiv bewertet es der Vorstand der KVB, dass der Gesetzgeber von der bisherigen Betonung der strikten Beitragssatzstabilität abrückt und dazu bereit ist, ein Plus an Versorgung auch finanziell zu honorieren. Mehrarbeit und of- fene Sprechstunden würden zu Recht höher vergütet. Durch entsprechende Regelungen könne gewährleistet werden, dass zusätzliche Gelder von den Krankenkassen bereitgestellt und nicht – wie sonst üblich – aus der Gesamt- vergütung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten entnommen würden.
Getrübt wird der Blick auf das Gesetz allerdings durch die Misstrauenskultur, die sich aus Sicht des Vorstands der KVB wie ein roter Faden durch den ge- samten Gesetzesentwurf zieht. Beginnend mit der Vorgabe, dass die Praxen künftig 25 statt bislang 20 Sprechstunden pro Woche vorhalten sollen, über die Ausweitung und permanente Erreichbarkeit der Terminservicestellen bis hin zu der Erweiterung der staatlichen Befugnisse in der Bedarfsplanung zeugt das geplante Gesetz vor allem vom Willen des Gesetzgebers, das Gesund- heitswesen noch weiter zu reglementieren.
Dazu sagt der Vorstand der KVB – Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp: „Das ist genau der falsche Weg, wenn man dem Ärztemangel wirksam begegnen und den Arztberuf wieder attraktiv gestalten will. Besser wäre es, den Ärzten und Psychotherapeuten das ver- diente Vertrauen zu schenken und sie ihre Angelegenheiten selbst regeln zu lassen. Dazu gehört in erster Linie die Terminvergabe, die nach medizinischer Dringlichkeit erfolgt und die am besten direkt zwischen Praxis und Patient ver- einbart wird. Dazu gehört aber auch mehr Vertrauen in die Selbstverwaltung bei der Entscheidung über Zulassungen und Ermächtigungen für die vertrags- ärztliche Versorgung. Wenn der Staat hier künftig noch mehr eingreift, drohen ganz neue Formen der Über-, Unter- und Fehlversorgung.“
Zudem sei eine generelle Aufhebung der Zulassungssperren für Pädiater, Psychiater und Rheumatologen nicht zielführend. Dies löse keine Versor- gungsprobleme und suggeriere vielmehr, dass eine ausreichende Anzahl an niederlassungswilligen Ärzten nur darauf warte, sich in den betreffenden Fachbereichen niederzulassen. Damit würden Erwartungen geschürt, die nicht zu erfüllen wären. Zudem äußerte sich der Vorstand der KVB auch zur geplanten gestuften beziehungsweise hierarchisch gesteuerten Zuweisung in der Psychotherapie. Werde diese nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfes umgesetzt, gefährde dies den Erstzugang zur Psychotherapie und bedeute voraussichtlich längere Wege für die Patienten.
KV Berlin verabschiedet Resolution zum TSVG:
Gesetz nicht durchpeitschen, sondern Akteure angemessen am Prozess beteiligen
Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) steht kurz vor der Umsetzung. Bundesgesund- heitsminister Spahn geht dabei mit einer solchen Geschwindigkeit vor, dass die Akteure im Gesundheitswesen nicht mehr in die Lage sind, angemessen zu reagieren und den Prozess mitzugestalten. Das scheint „Programm“ zu sein.
Wir, die Ärzte und Psychotherapeuten der KV Berlin, warnen den Minister ausdrücklich vor Schnellschüssen, welche die Versorgung letztendlich verschlechtern und nicht die notwendigen Resultate bringen.
Das Gesetz höhlt in hohem Maße die Freiberuflichkeit und die Selbstverwaltung der Ärzte und Psychotherapeu- ten aus. So greift die Erhöhung der Mindestsprechstundenzahl in inakzeptabler Weise in die Organisationshoheit der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen ein. Der bürokratische Aufwand bei der Umsetzung der Geset- zesvorgaben wird in keinem Verhältnis zu den versprochenen Verbesserungen für die Ärzteschaft stehen.
Mit dem TSVG werden im ambulanten Bereich keine Verbesserungen für die Versorgung kranker Menschen erreicht. Das System ist darauf ausgelegt, dass neue Patienten und Akutfälle einen schnelleren Termin erhalten und somit bevorzugt werden. Dieses Vorrangsystem wird den chronisch kranken Patienten in Zukunft schaden. Die ökonomischen Anreize werden falsch gesetzt.
Die im Gesetz geplanten Regelungen zur Vergütung werden für die Ärzte und Psychotherapeuten keine größeren positiven Effekte bringen. Die neue Definition zur Regelung des „Neupatienten“ – vier Jahre Nicht-Behandlung – wird für den niedergelassenen Arzt kaum spürbaren Mehrwert bringen. Auch die extrabudgetäre Vergütung in Bezug auf die Terminvermittlung von Haus- zu Facharzt, wird im System nur schwer abbildbar sein und damit keinerlei Gewinn bringen.
Statt neuer Vorschriften sollten das gedeckelte Budget und die zentralisierte Bedarfsplanung aufgehoben wer- den. Dies ermöglicht Ärzten, dem Bedarf zu folgen, zukunftssicher zu investieren und damit die Versorgung der alternden Bevölkerung zu gewährleisten.
Der geplante Ausbau der rund um die Uhr besetzten Terminservicestellen weckt in der Öffentlichkeit einen An- spruch, der nur schwer erfüllt werden kann und realitätsfern ist. Die finanziellen Mittel zur Ausweitung der TSS werden im Gesetz nicht berücksichtigt. Es wird ein Anspruchsverhalten gefördert, welches die Amazon-Mentalität fördert – Medizinische Versorgung: Jetzt – gleich – sofort. Setzt Minister Spahn die im SBG V vorgegebenen Wirtschaftlichkeitskriterien damit außer Kraft?
Die im TSVG beabsichtigte Entsperrung zeigt, dass die Politik das System nicht verstanden hat. Daher ist zu befürchten, dass ein Mitspracherecht der Länder bei der Bedarfsplanung kontraproduktiv sein und nicht den ge- wünschten Effekt bringen wird. An dieser Stelle wird der massive Eingriff in die gemeinsame Selbstverwaltung besonders deutlich.
Trotz des Regulierungswahns dieses Gesetzes darf man den Blick auf das Wesentliche nicht verschließen. Durch die demografische Entwicklung wird es immer weniger Ärzte geben, die die Versorgung bei uns in Deutschland sicherstellen können. Dieser Fakt macht es umso wichtiger, dass der Beruf des Arztes für nachfol- gende Generationen attraktiv gestaltet wird.
Wir fordern den Minister auf, das TSVG entsprechend zu überarbeiten und nicht weiter durch das Gesetzgebungsverfahren durchzupeitschen. Ein Gesetz, welches die Versorgung der Bevölkerung verbessern soll, muss die Interessen der wirklich kranken Menschen in unserem Land im Blick haben und darf nicht nur der kurzfristigen politischen Effekthascherei dienen.
Berlin, den 19. Oktober 2018
zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg vom 6.9.2018 stellt fest, dass das TSVG schwere Eingriffe in die Selbstverwaltung, die Autonomie der selbständigen Pra- xen und damit in die Organisation eigenständiger Betriebe enthält. Der Gesetzentwurf auf dem BMG verspricht schnellere Termine und eine bessere Versorgung indem den Arzt- und Psychothe- rapiepraxen eine Fülle von zusätzlichen Leistungen aufgezwungen und den Kassenärztlichen Ver- einigungen viele neue kostenträchtige Kontroll- und Überwachungsaufgaben gesetzlich verordnet werden.
Die Vertreterversammlung der KV Hamburgs stellt fest, dass jede zusätzlich geforderte Ar- beitsleistung von Arzt- und Psychotherapiepraxen vollständig honoriert werden muss. Die gesetzlichen Krankenkassen verweigern trotz hoher Milliardenrücklagen seit vielen Jahren den freiberuflichen Praxen die volle Bezahlung ihrer Leistungen nach der geltenden Gebührenordnung. Dieser durch die Budgetierung eingeführte Zwangsrabatt muss endlich beendet werden. Dafür bietet sich mit dem neuen Gesetz eine historische Chance.
Der Gesetzentwurf zum TSVG beinhaltet eine Fülle von Eingriffen in die Freiberuflichkeit und die Selbstverwaltung, welche die Kapazitäten in der ambulanten Medizin reduzieren und die Qualität verschlechtern könnten. Die Vertreterversammlung der KV Hamburgs fordert einen Kurs- wechsel in der Gesundheitspolitik weg vom Einstieg in eine ambulante Staatsmedizin hin zu wie- der mehr Selbstbestimmung, Gestaltungsfreiheit und der Unterstützung des gesellschaftlichen Auftrags der vertragsärztlichen Ärzte.
Konkret fordert die VV der KV Hamburgs folgende Änderungen am Entwurf des TSVG:
– Abschaffung der Budgetierung in der ambulanten Medizin
– Wegfall der Verpflichtung, zusätzliche Sprechstunden und offene Sprechstunden nachzuweisen.
– Keine „Bereinigungsregeln“ bei denen mehr Geld aus dem Budget genommen wird als tatsächlich an die Praxen geflossen ist.
– Eine für die Kassen „kostenneutrale“ Regelung durch Umverteilungsversuche unter den Praxen kann nicht zu einer Verbesserung der Ressourcen führen. Auch die geplante Änderung im BMÄ § 87, zum Zwecke der Bewertung technischer Leistungen, die ab einem Schwellenwert sinken sollen, ist kontraproduktiv. Alle EBM Leistungen in Deutschland sind im internationalen Vergleich absolut niedrig eingepreist. Ein weiteres Absenken kann nur zur weiteren Leistungsrationierung führen. Unabhängig davon müssen die persönlich erbrachten Arztleistungen künftig insgesamt besser bezahlt werden.
– Kein Sitz ,keine Stimme und kein Antragsrecht staatlicher Aufsichtsbehörden in den Zulas- sungsgremien.
– Verbot der Gründung weiterer MVZ durch Krankenhausträger; Ausdehnung des aktuellen Be- standsschutzes auf bestehende Klinik-MVZs.
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburgs geht davon aus, dass nur eine Zurücknahme kontraproduktiver Regelungen aus der Vergangenheit, die Beendigung der Budgetierung , Niederlassungsfreiheit und die Erhöhung von Medizinstudienplätzen ein Weg zur Zukunftssicherung der ambulanten Medizin wären.
Die VV der KV Hamburg begrüßt, dass der Referentenentwurf vorsieht, einen Einstieg in den Aus- stieg aus der Budgetierung zu planen und die VV geht davon aus, dass im Gesetzgebungsverfahren dieses Ziel weiter verfolgt werden wird.
Resolution der VV der KV Hessen zum TSVG
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen lehnt das mittlerweile im
Kabinettsentwurf vorliegende Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ab. Es zeugt von einer
Missachtung der ärztlichen Freiberuflichkeit und einem tiefen Misstrauen gegenüber der ärztlichen und
psychotherapeutischen Selbstverwaltung. Sie fordert Gesundheitsminister Spahn auf, das Gesetz
zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten, um auch in Zukunft die Sicherstellung der
ambulanten medizinischen Versorgung zu adäquaten Rahmenbedingungen zu gewährleisten.
Das Gesetz doktert an Symptomen ambulanter Versorgungsprobleme herum, ohne auch nur
ansatzweise erfolgversprechende Therapien vorzusehen. Im Gegenteil: Ärztinnen und Ärzte werden
stärker als je zuvor ans Gängelband der Regulierung genommen, indem nun die virtuelle Anzahl der
Sprechstunden von 20 auf 25 Stunden erhöht wird – und dies bei einer realen wöchentlichen
Gesamtarbeitszeit von 45 Stunden und darüber hinaus. Zentrale Selbstverwaltungsorgane wie die
Kassenärztlichen Vereinigungen werden zu Sprechstundenüberwachungsbeh.rden degradiert.
Das Gesetz atmet in Richtung der so genannten Leistungserbringer vor allem Überwachung und
Reglementierung, während den Patienten vorgegaukelt wird, Ärzte müssten nur ein bisschen mehr
arbeiten, um grundsätzliche Versorgungsprobleme zu lösen. Wieder einmal vergibt die Politik eine
weitere Chance, steuernd ins deutsche Gesundheitswesen einzugreifen. Denn hier liegen die
eigentliche Ursachen für den Ärztemangel und die Ressourcenprobleme in der ambulanten
Versorgung: die Unfähigkeit und der nicht vorhandene Wille der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern
zu erklären, dass die Ressourcen im Gesundheitswesen endlich sind. Während auf der einen Seite
Ärztinnen und Ärzte mit gesetzlich verursachten Prüforgien traktiert werden und peinlich genau das
Wirtschaftlichkeitsgebot einzuhalten haben, suggerieren auf der anderen Seite Krankenkassen und
Politik ihren Mitgliedern und den Bürgern, im deutschen Gesundheitswesen sei alles zu jeder Zeit für
jeden zu haben. Die Zeche für diese Rechnung lässt auch Herr Spahn in gewohnter Manier die
Vertragsärzte bzw. Vertragspsychotherapeuten zahlen.
Darüber hinaus setzt das TSVG völlig falsche Anreize: durch die finanzielle Besserstellung der
Behandlung „neuer“ bzw. akut erkrankter Patienten ist absehbar, dass die Versorgung chronisch
kranker Patienten leidet. Statt damit „Honorar-Placebos“ an falscher Stelle zu verteilen, sollte sich
Minister Spahn dazu durchringen, die Budgets von Hausärzten und grundversorgenden Fachärzten
endlich aufzuheben. Denn dies ist – zumindest bezogen auf das Thema Honorar – eines der
Grundübel in der ambulanten Versorgung in Deutschland. Ärzten und Psychotherapeuten, die
hochengagiert ihre Patienten versorgen wollen, mutet man neben permanenter Regulierung zu, eben
diese Leistungen noch nicht einmal vollständig bezahlt zu bekommen.
Die im TSVG vorgesehene, befristete Aufhebung der Zulassungssperre für die Fachgebiete Kinderund
Jugendmedizin, Psychiatrie und Rheumatologie unter Ausschluss der bereits kassenärztlich
tätigen Kolleginnen und Kollegen führt zur Fehlversorgung in diesen Fachgebieten. Es ist eine
Steilvorlage zur Gründung von MVZs an lukrativen Standorten durch Kliniken oder Investoren.
Gerade die im hausärztlichen Versorgungsbereich tätige Gruppe der Kinder- und Jugendärzte wird die
notwendige Versorgung in städtischen Brennpunkten, psychosozial bedürftigen
Ballungsraumrandgebieten und auf dem Land nicht mehr mit Hilfe der KV organisieren können.
Darüber hinaus führt eine vorgeschaltete .berprüfung der psychotherapeutischen
Behandlungsbedürftigkeit, wie sie der Kabinettsentwurf des TSVG vorsieht, zu unsinnigen
Verzögerungen und behindert die notwendige Behandlung von Menschen mit psychischen
Erkrankungen. Solche Hürden schaden psychisch kranken Menschen, denn sie gefährden den
schnellen Erstzugang zur Psychotherapie. Der freie Zugang zum System der vertragsärztlichen und -
psychotherapeutischen Versorgung ist ein hohes Gut in unserem Gesundheitssystem. Die
Entscheidung über Art und Ausmaß der Behandlungsbedürftigkeit gehört in allen Bereichen der
ambulanten Versorgung zur souveränen Berufsausübung der niedergelassenen Ärzte und
Psychotherapeuten. Letztere müssen weitergehende Behandlungen ohnehin im Gutachterverfahren
der Richtlinientherapie begründen. Eine zusätzliche Filterfunktion vor allen Behandlungen ist fachlich
unbegründet und für diese Berufsgruppe eine unzumutbare Einschränkung der freien
Die Politik erntet nun die Früchte eines jahrzehntelangen Missmanagements im deutschen
Gesundheitswesen, das in der drastischen Reduzierung der Medizinstudienplätze nach der
Wiedervereinigung ihren sichtbaren und nun dramatisch spürbaren Ausdruck fand. Die Antwort auf die
aktuellen Versorgungsengpässe kann deshalb nicht darin bestehen, die Ärzte und Psychotherapeuten
im System noch weiter auszuquetschen, sondern muss eine sofortige und signifikante Erhöhung der
Studienplätze in der Humanmedizin sein. Der Arztberuf muss attraktiver werden, wenn man den
ambulanten Sektor dauerhaft stärken möchte.
Spahns Gesetz: Bürokratie statt Versorgung
24. November 2018 I Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für ein GKV- Terminservice- und Versorgungsgesetz (GKV-TSVG). Die hier enthaltenen Maßnahmen sind ungeeignet, um die aktuellen Probleme in der ambulanten Versorgung zu lösen, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die ärztliche und psychotherapeutische Selbstverwaltung dar und sind ein Angriff auf die Freiberuflichkeit der Ärzte und Psychotherapeuten. Weder der akute Ärztemangel noch die zunehmende Bürokratie und die morbiditätsbedingt zunehmende Inanspruchnahme sowie das Problem der ungesteuerten und nicht medizinisch indizierten Konsultation in den Arztpraxen können durch weitere, per Gesetz verordnete Scheinlösungen wirksam bekämpft werden.
Für ehrliche, versorgungsrelevante Lösungsvorschläge der Ärzte und Psychotherapeuten fehlt dieser Regierung der Wille zum Gehör als auch der Mut, diese umzusetzen. Der allseits mündige und selbstbestimmte Patient (mit einer bekannterweise noch geringen Gesund- heitskompetenz) ist Regierungsziel und soll nach dem Willen von Herrn Spahn mit einer „Politik von Zuckerbrot und Peitsche“ unter Inkaufnahme der zunehmenden Entmündigung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten durchgesetzt werden. Dies sind die ersten Schritte in Richtung staatlicher Lenkung und Planung im Gesundheitswesen.
Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eines Arztes in der vertragsärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern liegt derzeit bei über 50 Stunden. Die Anzahl der versorgten Patienten je Arzt in M-V liegt 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.
Diese Zahlen belegen kurz und knapp, dass die Belastungsgrenze der Ärzte und ihres Praxispersonals bereits überschritten ist! Hinzu kommt die bekannte Morbiditätsverdichtung in unserem Bundesland, die eine höhere Betreuungsintensität der Patienten erfordert. Der Ärztemangel ist mittlerweile nicht nur in ländlichen Regionen, sondern auch in Mittel- und Oberzentren des Landes angekommen. Vor diesem Hintergrund ist eine Erweiterung und Vorgabe der Struktur der Sprechstunden für die Ärzte und Psychotherapeuten in M-V mit dem Ziel der erweiterten Versorgung von Patienten praxisfern.
Die geplante Ausweitung der Aufgaben der Terminservicestellen wird der Beginn einer Fehlentwicklung sein, die jedem telefonisch reklamierten akuten Behandlungsbedarf Vorrang vor der Behandlung chronisch Kranker einräumt. Ein selektierter und gesteuerter Zugang von psychisch Kranken zur ambulanten Psychotherapie wird die freie Wahl des Psychotherapeuten einschränken. Wir sind in großer Sorge, dass diese Vorgaben die Gesundheit von Ärzten als auch von Patienten gleichermaßen gefährden.
Die wesentlichen Hemmnisse bei der Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs, wie beispiels- weise die überbordende Bürokratie durch Anfragen von Krankenkassen, Begründungen, Rechtfertigungen, gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen und Regresse oder die neuen Vorgaben der EU zum Datenschutz, werden dagegen nicht angegangen.
Die Attraktivität des Arztberufes sinkt im Takt der gesetzlichen Maßnahmen! Es ist zu befürchten, dass die angehenden Ärzte „mit den Füßen abstimmen“ werden und sich andere Betätigungsfelder suchen. Viele der heute noch in der Versorgung tätigen Ärzte werden in den vorzeitigen Ruhestand gehen, da sie sich dem zunehmenden Staatsdirigismus nicht mehr länger aussetzen wollen.
Statt weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Patienten wird auf Regulierung und kleinteilige Vorgaben aus Berlin gesetzt. Die Ergebnisse dieser Gesetzgebung werden in den kommenden Jahren unwiderruflich zu einer Verschlechterung der ärztlichen Versorgung der Menschen in unserem Land führen.
Die KVMV hat einen ausführlichen Katalog für Maßnahmen zur Sicherung einer gesund- heitlichen Versorgung auf hohem Niveau erarbeitet und stellt diesen unter www.kvmv.deoder auf Anfrage auch über die Pressestelle der KVMV, Neumühler Straße 22, 19057 Schwerin, jedem interessierten Bürger zur Verfügung.
Der geplante Eingriff in Sprechstundenzahl und -Art missachtet das hohe persönliche Engagement der Vertragsärzte und -psychotherapeuten, die bereits heute durchschnittlich über 50 Stunden pro Woche arbeiten. Die künftige Umsetzung der Regelung bedarf einer aufwendigen Kontrollbürokratie, die eines freien Berufs unwürdig ist.
Die Vertreterversammlung begrüßt die geplanten Maßnahmen zum Schutz freiberuflich getragener Medizini- scher Versorgungszentren (MVZ). Sie reichen jedoch nicht aus, um die bereits vollzogenen Tendenzen der Konzernbildung und Anbieterkonzentration in der Nephrologie und anderen Fächern wirksam zurückzudrängen.
Folgende Maßnahmen zur Begrenzung der Beteiligung von Finanzinvestoren an der vertragsärztlichen Versor- gung im Bereich Medizinischer Versorgungszentren sind erforderlich:
Krankenhäuser sowie die Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen sind aus dem Kreis der Gründungsbe- rechtigten (§ 95 Abs.1a SGB V) zu streichen, um den Einfluss von reinen Kapitalinvestoren zu begrenzen.
§ 32 Abs.1 Ärzte-MZV ist dahingehend zu ergänzen, dass die Bundesmantelvertragspartner im überversorg- ten Gebiet auch für MVZ eine Begrenzung der Zahl der Angestellten vorzusehen haben.
Es ist gesetzlich zu regeln, dass der Abschluss von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen mit natürlichen oder juristischen Personen durch Medizinische Versorgungszentren, die in der Rechtsform einer GmbH geführt werden, unzulässig ist.
Es sind gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen verhindert werden kann, dass Kapitalinves- toren teils erheblich überhöhte Preise für Sitze zahlen und damit die Niederlassung von Ärzten verhindern, weil diese nicht in der Lage sind, mit diesen überhöhten Kaufangeboten zu konkurrieren.
Um die Begrenzung der Leistungserbringung auf bestimmte, besonders lukrative Leistungen zu verhindern, muss den Zulassungsausschüssen ermöglicht werden, die Sitzvergabe an die Verpflichtung zur Erbringung eines bestimmten, insbesondere grundversorgenden Leistungsspektrums zu koppeln.
Es ist gesetzlich zu regeln, dass auch bei der Gründung eines MVZ in der Rechtsform einer Genossenschaft selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen gemäß § 232 BGB abzuge- ben sind, da die Gründe, die zu der Einführung des Erfordernisses der Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung bei der Gründung eines MVZ in der Rechtsform einer GmbH geführt haben, ebenso bei der Genossenschaft zutreffen (vgl. insbesondere § 2 GenG sowie § 105 GenG).
Die KVNO stellt sich der Herausforderung, eine Servicezentrale für Patienten mit erweitertem Angebot zu eta- blieren. Die 116117 kann dabei die Funktion der zentralen, bundesweit einheitlichen Rufnummer für die struk- turierte Allokierung von Not- und Akutfällen übernehmen. Die zentrale Terminvergabe darf die Autonomie der Praxen und ihr individuelles Terminmanagement nicht aushöhlen.
Allerdings überfordert der Anspruch auf Terminvermittlung ohne Anlass und in alle Fachgruppen innerhalb von vier Wochen die vertragsärztlichen Kapazitäten und ist unvereinbar mit dem gesetzlichen Gebot, die Leistungen der GKV am Maß des Wirtschaftlichen, Angemessenen, Notwendigen und Zweckmäßigen zu orientieren (§ 12 SGB V).
Die Vertreterversammlung begrüßt die Anerkenntnis fehlender ärztlicher Kapazitäten in der pädiatrischen, psychiatrischen und rheumatologischen Versorgung durch die Politik. Die geplante Aufhebung der Bedarfsplanung für diese Fachgruppen käme allerdings einer Enteignung der heute Niedergelassenen gleich und würde bestehen- de Disparitäten zwischen Stadt und Land verschärfen. Darüber hinaus wäre das Instrument des Sonderbedarfs wesentlich besser geeignet, Kapazitäten dort zu erweitern wo sie am dringendsten benötigt werden. In jedem Fall erfordern zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten auch eine gesicherte zusätzliche Finanzierung.
Strikt abzulehnen sind zusätzliche Kompetenzen der Länder in der ambulanten Bedarfsplanung. Vielmehr sind den KVen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben, um fach- bzw. regionsspezifischen Versorgungslücken gezielt entgegenzuwirken.
2 Ablehnung einer Terminservicestelle für Hausärzte
Eine Terminservicestelle für Hausärzte verschlechtert das hausärztliche Versorgungsangebot und wird daher abgelehnt.
TSVG – Resolution der Vertreterversammlung der KVS
(Saarbrücken, 11.10.2018) TSVG konterkariert Bemühungen um Nachwuchs und fördert die Ellenbogenmentalität in unserer Gesellschaft – die wirklich kranken Patienten werden auf der Strecke bleiben – Entwurf muss grundlegend überarbeitet werden!
Deshalb fordern wir die Sächsische Staatsregierung sowie die politischen Parteien im Sächsischen Landtag und insbesondere den Bundesgesetzgeber auf, darauf hinzuwirken, dass der Gesetzentwurf so verändert wird, dass es zu den Verrechnungen und den sonst zu befürchtenden deletären Folgen nicht kommen kann.
Dresden, 12. September 2018
Dr. med. Stefan WindauVorsitzender der Vertreterversammlung
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) lehnt das im Kabinettsentwurf vorliegende Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Teilen ab, weil es nicht zu akzeptierende Eingriffe in die Hoheit und Organisation der selbstständigen Arzt- und Psychotherapiepraxen und in die Selbstverwaltung beinhaltet. Die Tiefe und Detaillierung der Regelungen zeugen von einer Missachtung der ärztlichen und psychotherapeutischen Freiberuflichkeit sowie einem ausgeprägten Misstrauen gegenüber der ärztlichen und psychotherapeutischen Selbstverwaltung. Dies bereitet den Weg in die Staatsmedizin. Das ist nicht akzeptabel. Die Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit bei der Ausübung des ärztlichen und psychotherapeutischen Berufes muss erhalten bleiben. Das Gesetz setzt nur an den Symptomen ambulanter Versorgungsprobleme an, nicht aber an deren Ursachen. Die Zunahme an Bürokratie und versorgungsfeindlichen Regelungen sowie die Budgetierung der Vergütung der Leistungen und Verordnungen muss beendet werden.
Die Vertreterversammlung der KVSA fordert Bundesgesundheitsminister Spahn auf, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten, damit auch in Zukunft die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Deutschland gewährleistet werden kann.
der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen
Spahns Gesetz: Weiterer Schritt in Richtung Staatsmedizin
Jena, 08.09.2018. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen kritisiert nachdrücklich den Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein GKV-Termin- service- und Versorgungsgesetz (GKV-TSVG). Der Entwurf bewegt sich in seiner Diktion weit abseits der gesundheitspolitischen Empfehlungen der Vertragsärzte und -psychotherapeuten, die in der „Agenda 2020“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung formuliert sind. Einige positive Ansätze zur Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung werden stark überlagert von einer Flut staatsdirigistischer Eingriffe in die Selbstverwaltung und in die Freiheit der ärztlichen Berufs- ausübung, die wir entschieden ablehnen.
So sehen wir in der geplanten Ausweitung der Aufgaben der Terminservicestellen den Beginn einer Fehlentwicklung, die jedem telefonisch reklamierten akuten Behandlungsbedarf Vorrang vor der Behandlung chronisch Kranker einräumt. Die Priorisierung in einer Vermittlungszentrale wird dem individualisierten Praxismanagement immer unterlegen bleiben. Die geplante Verknüpfung der Terminservicestelle mit der Telefonnummer des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 wird unseres Erachtens außerdem Verwirrung unter den Patienten stiften. Wir befürchten daher massive Veränderungen in der Organisation des Gesundheitswesens, welche aber die medizinische Versorgung nicht verbessern.
Die Benachteiligung chronisch Kranker kommt auch in den EBM-Vorgaben zur Vergütung der Leistungen bei Neupatienten, Akutfällen und in der offenen Sprechstunde zum Ausdruck – diese lehnen wir ab. Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass die Liste der extrabudgetär zu vergütenden Leistungen in § 87a Abs. 3 SGB V erweitert wird. Hier hätte allerdings die Ent- budgetierung von Grundleistungen eher zur Verbesserung der Versorgung beigetragen als die vorgesehene Förderung von schnellen Terminen.
Alle Versuche, durch Umverteilung eine für die Krankenkassen „kostenneutrale“ Regelung zu erreichen, werden abgelehnt. Die in diesem Zusammenhang geplante Änderung, die Bewertung technischer Leistungen abzusenken, ist kontraproduktiv. Selektive Eingriffe in den EBM, um strukturelle Probleme zu lösen, haben in der Vergangenheit eher zu Leistungsrationierung geführt.
Auch die geplante Erhöhung der Mindestsprechstundenzahl auf 25 pro Woche mit gleichzeitiger Forderung, dass bestimmte Arztgruppen davon 5 offene Sprechstunden anzubieten haben, führt aus unserer Sicht zu keiner weiteren Verbesserung der Versorgung. Hier wurde übersehen, dass wir schon heute unser Sprechstundenangebot nach den Bedürfnissen unserer Patienten ausrichten und viele Ärzte weit mehr als 25 Stunden Sprechzeit pro Woche und Akutsprechstunden anbieten. Im Schnitt arbeiten die ambulant tätigen Ärzte in Thüringen mehr als 51 Stunden pro Woche.
Die vorgesehenen gesetzlichen Neuregelungen zur Bedarfsplanung erscheinen zwar geeignet zur Verbesserung der Versorgung, sie laufen aber auf eine Erhöhung der Arztzahlen ohne Gegen- finanzierung in der MGV hinaus. Damit werden neue Versorgungsengpässe erzeugt.
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen ist überzeugt, dass die Absicht des Gesetzgebers, die Versorgung gesetzlich versicherter Patienten zu verbessern, durch eine Abschaffung der Budgets in der vertragsärztlichen Versorgung eher hätte erreicht werden können als durch ein Bündel kleinteiliger staatlicher Eingriffe in unsere freie Berufsausübung. Wir sehen den Gesetzentwurf daher vor allem als verpasste Chance und werden deshalb weiter das Gespräch mit der Politik suchen, um sie an ihre Verpflichtungen gegenüber den Patienten zu erinnern.
KAMMERVORSTAND GEGEN EINGRIFFE IN DIE VERSORGUNGSVERANTWORTUNG – WINDHORST: DIRIGISMUS GEFÄHRDET DIE ÄRZTLICHE BERUFSFREIHEIT
Der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) wehrt sich gegen seiner Meinung nach „dirigistische Eingriffe des Bundes in die gesundheitspolitische Versorgungsverantwortung“. Durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz etwa werde mit den zusätzlichen Sprechstunden für die Terminservicestellen sowie der angeordneten Arbeitszeitaufstockung von 20 auf 25 Wochenstunden in die Praxen und deren Abläufe „hineinregiert“, ungeachtet dessen, dass die meisten Ärzte schon auf eine Wochenarbeitszeit von bis zu 70 Stunden kämen. Auch die aktuellen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), nach denen die Krankenhäuser vor dem Hintergrund fehlender Pflegekräfte zukünftig nicht mehr autonom über die Verwendung der Fallpauschalen verfügen dürfen sollen, stoßen auf heftige Kritik beim ÄKWL-Vorstand. Das sei ein „Dirigismus, der die ärztliche Berufsfreiheit gefährdet“.
Präsident Dr. Theodor Windhorst dazu: „Es ist offensichtlich, dass die Pflege in den Kliniken mehr Geld benötigt, aber das darf nicht zu Eingriffen in die autonome Verantwortlichkeit der Klinikleitungen und damit zu deren Entmachtung führen.“ Nach Aussagen des Pflegebeauftragten der Bundesregierung will das BMG mit dem Eingriff in das System der Fallpauschalen dafür sorgen, dass der Pflege-Anteil der Pauschalen nicht zweckentfremdet für andere Aufgaben des Krankenhauses verwendet wird: „Am Ende des Tages ein ‚Überlebenspaket’ für Krankenhäuser und Letztverantwortliche.“
Einen Lösungsansatz für das Finanzproblem der Kliniken sieht der Kammervorstand nicht durch Regelungen des Bundes, sondern vielmehr auf Länderebene. Bei der Klinikfinanzierung müsste die von den Ländern zu leistende Investitionsförderung der Krankenhäuser auf das notwendige Maß aufgestockt werden. Windhorst: „In Nordrhein-Westfalen werden 1,5 Milliarden Euro gebraucht, es gibt aber nur 840 Millionen – etwas mehr als schon in früheren Zeiten. Das ist einiges, was den Krankenhäusern fehlt. Durch eine ausreichende Erhöhung der Investitionsförderung würden die Krankenhäuser endlich in die Lage versetzt, ihrem Auftrag der Daseinsvorsorge mit ausreichendem Fachpersonal (so vorhanden) besser gerecht zu werden. Und niemand müsste auf die Fallpauschalen zurückgreifen.“
Den Pflegepersonalbedarf in den Krankenhäusern könne man zudem nicht durch die Festlegung von Mindestzahlen steuern und strukturieren, so Windhorst weiter. „Untergrenzen zementieren nur den Pflegenotstand und sind keinesfalls zielführend, um eine patientenorientierte Versorgung zu gewährleisten.“ Vielmehr seien „eine ausreichende Finanzierung und ein vernünftiges Gesamtkonzept erforderlich“. Das Zahlenverhältnis zwischen Pflegekräften und Patienten müsse dem Bedarf der Aufgaben und Funktionen gerecht werden. Zum Beispiel sollte auf Intensivstationen ein Verhältnis von mindestens einer Pflegekraft zu zwei Patienten, auf Frühchen-Stationen ein Verhältnis Eins-zu-Eins gegeben und festgeschrieben sein. „Es ist wichtig, einen verbindlichen Betreuungsschlüssel Pflege-Patient zu entwickeln.“
Windhorst abschließend: „Man kann sich nicht einfach aus dem System der Fallpauschalen bedienen, um bestehende Finanzlücken zu schließen. Soll das bei der Ärzteschaft dann auch so laufen? Das Bedienen von Partikularinteressen ist keinesfalls der richtige Weg. Nicht Lücken füllen, sondern ein vollständig finanziertes Gesamtkonzept ist wichtig. Ohne Pflege, ohne Ärzte gibt es keine Patientenversorgung.“
Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes: vorgeschriebene Mindestsprechstundenzeiten
Die Landesärztekammer Baden-Württemberg lehnt die im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgesehene Erhöhung des Mindestsprechstundenangebotes ab.
Mit dem TSVG wird wahrheitswidrig unterstellt, dass die derzeitige Schwierigkeit der Terminerlangung durch Patient*innen wesentlich durch zu geringe Sprechstundenzeiten bei Hausärzt*innen und Fachärzt*innen bedingt sind. Mit dem Gesetz wird ein realitätsfernes Bürokratiemonster geschaffen, das massiv in die ärztliche Tätigkeit eingreift, ohne die tatsächlichen Probleme in der Patient*innenversorgung zu verbessern.
Pressemitteilung: „Das Terminservice- und Versorgungsgesetz ist nicht zukunftsweisend“
Pressestatement zum Kabinettsentwurf des TSVG
Um die Wartezeitenproblematik bei manchen Fachärzten in den Griff zu bekommen, muss endlich Schluss sein mit dem Chaos im Gesundheitssystem. Es braucht Hausärztinnen und Hausärzte, die die ersten Ansprechpartner ihrer Patientinnen und Patienten sind und die Behandlungsprozesse strukturieren. Bei ihnen müssen alle Fäden zusammenlaufen. Das führt zu weniger unnötigen Facharztbesuchen und entlastet so die fachärztlichen Kolleginnen und Kollegen. Hierauf müsste der Fokus des TSVG liegen. Das Ziel muss sein, dafür zu sorgen, dass die Patientinnen und Patienten, die die spezifische Expertise der fachärztlichen Kolleginnen und Kollegen in dem jeweiligen Fachgebiet wirklich benötigen, zeitnah einen Termin bekommen. Alle anderen Patienten sind bei den Hausärztinnen und Hausärzten am besten aufgehoben. Daher braucht es dringend eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Hierzu wird das TSVG in dieser Form leider nicht beitragen. Stattdessen sollen Kodierrichtlinien eingeführt werden, die die Gefahr bürgen, den ohnehin schon extrem hohen bürokratischen Aufwand in den Praxen noch weiter zu erhöhen.“
Vincent Jörres | Pressesprecher Bleibtreustr. 24, 10707 Berlin
Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (SpiFa)
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung
Zu Nummer 43 (§ 87)
Aktualisierung der Bewertung von Leistungen im EBM zu Gunsten der sprechenden Medizin
Wir begrüßen es außerordentlich, dass der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Aktualisierung des EBM zu Gunsten der „sprechenden Medizin“ erkannt und besonders adressiert hat. Die Inanspruchnahme von Leistungen bei psychischen, psychosomatischen und neurologischen Erkrankungen hat in den letzten 20 Jahren besonders stark zugenommen. Dazu hat unter anderem. die Entstigmatisierung der Erkrankungen beigetragen. Gleichzeitig kam es zu einer sehr drastischen Verkürzung der stationären Behandlungsdauer in den Kliniken, insbesondere in den Fachbereichen Neurologie, Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie. Fast alle Versorgungsleistungen (Diagnostik und Therapie) dieser Fachbereiche können aber auch ambulant erfolgen.
Wir, die Fachärzte dieser Gebiete haben den Anspruch, die ambulante Versorgung auf hohem Qualitätsniveau, entsprechend der geltenden Leitlinien zu leisten. Zunehmend werden dabei aber Versorgungsengpässe sichtbar. Diese sind die Folge einer jahrzehntelangen und systematischen Vernachlässigung der sprechenden Medizin. Das ärztliche Gespräch, die Behandlungsansätze ohne den Einsatz von Technik wird von allen ärztlichen Leistungen am schlechtesten vergütet. Der Schritt, diese Thematik im TSVG zu adressieren ist ein wichtiges und positives Signal für alle Betroffenen.
Zu Nummer 51 (§ 92)
Einführung einer gestuften psychotherapeutischen Behandlung
Eine Lösung der Wartezeitproblematik von Patienten auf dem im Gesetz vorgeschlagenen Weg erscheint uns sehr fraglich. Erst im Jahr 2017 wurde die Psychotherapie-Richtlinie grundlegend reformiert, um den Zugang zu Leistungen der psychotherapeutischen Versorgung zu erleichtern. Darin sind bereits schon jetzt gestufte Behandlungsansätze vorgesehen, die man zunächst einmal weiterwirken lassen sollte, bevor man in Folgeregelungen neue Maßnahmen plant, die im Übrigen eher geeignet erscheinen, den Zugang wieder einzuschränken. Eine neue Regelung mit Veränderung der bisher etablierten Zugangswege zu psychotherapeutischer Versorgung verwirrt zum jetzigen Zeitpunkt insbesondere die Patienten. Wir sehen in dem Gesetzesvorschlag keine Verbesserung des Zugangs, sondern im Gegenteil eine Maßnahme, die erneut Hürden aufbaut und psychisch kranke Menschen stigmatisiert.
Eine quasi Wieder-Einführung eines Delegationsverfahrens kann nicht im Sinne der Patientenversorgung sein. Dies würde eine unangemessene Belastung für die Beteiligten bedeuten und die Probleme der Wartezeit eher verschärfen.
Ein wirklich vernetzt geplantes Versorgungskonzept, in dem eine multiprofessionelle Zusammenarbeit indikationsgeleitet und sehr gezielt in der Behandlung zum Einsatz kommen würde, hätte eine Verbesserung der Versorgung zur Folge. Das im Rahmen des Innovationsfonds geförderte NPPV-Projekt aus dem KV Bezirk Nordrhein ist ein Beispiel für eine solche vernetzte Versorgung. Wir fordern dringend, solche Modelle weiterzuentwickeln und in die Regelversorgung zu bringen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat auch im Bereich der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen ein entsprechendes Konzept vorgelegt.
Zu Nummer 55 (§ 103)
Die befristete Aufhebung der Zulassungsbeschränkung für Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie
Eine kurzfristige Öffnung der Zulassungsmöglichkeiten für die Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Trotz der im Gesetzentwurf genannten Einschränkungen entstünde dadurch ein überwiegend negativer Effekt. Es wird innerhalb der Bedarfsplanungsgruppe der Nervenärzte, zu der Nervenärzte, Neurologen und Psychiater gehören, zu Verwerfungen in der Versorgung kommen, wenn hier nicht alle Fachgruppen berücksichtigt werden. Den Versorgungsengpass für alle ZNS-Fächer (Nervenärzte, Psychiater, Neurologen, Psychosomatiker und Kinder- und Jugendpsychiater) zeigt auch die Dokumentation der von der Terminservicestelle vermittelten Termine der KBV auf..
Eine engere Verzahnung und koordinierte Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist aus Sicht des Spitzenverbands ZNS ein geeigneter Schritt, die Versorgung zu verbessern, die Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen der betroffenen Fachgebiete wäre nicht zielführend. Es wäre damit zu rechnen, dass die entstehenden Praxen nicht dort entstünden, wo sie besonders gebraucht würden. Eine Öffnung der Zulassungsbeschränkung ohne zusätzliche Finanzierung würde unter Budgetierungsbedingungen die Versorgung für alle verschlechtern.
Wir haben uns seit langem für eine ausgewogene und am tatsächlichen Bedarf orientierte Weiterentwicklung der Bedarfsplanungsrichtlinie ausgesprochen. Es ist zunächst eine echte Bedarfserhebung anhand von epidemiologischen und Morbiditätskriterien in den ZNS-Fächern durchzuführen. Dazu gehört auch die Einbeziehung der Daten, die die Versorgung durch
Psychiatrische Institutsambulanzen abbilden. Erst danach kann eine entsprechende Bedarfsplanung mit rational begründeten Verhältniszahlen erarbeitet werden.
Zu Nummer 3 (§ 19 a)
Verpflichtendes Angebot von „offenen Sprechstunden“
Mit Befremden nehmen wir eine Einführung sog. „offener Sprechstunden“ zur Kenntnis. Als grundversorgende Fachärzte sind wir flexibel in unseren Sprechstunden tätig und würden diese nicht als „geschlossen“ bezeichnen. Folgt man dieser Logik, ist die Einführung gesonderter Sprechstunden, die als „offen“ bezeichnet werden nicht erforderlich. Vielmehr sollte die patientenorientierte rasche und insbesondere im Notfall zu erfolgende Versorgungsleistung Würdigung erfahren und extrabudgetär vergütet werden. Nur mit einer extrabudgetären Vergütung können diese Leistungen von unseren Fachgruppen erbracht werden, da wir bereits jetzt in den meisten Bereichen unserer Fallzahlobergrenze erreicht haben.
Wir geben an dieser Stelle erneut zu bedenken, dass die gesamte Fachgruppe seit vielen Jahren an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen ist. In den vergangenen 20 Jahren kam es zu einem stetigen Anwachsen der Versorgungszahlen in Neurologie, Psychiatrie und Psychosomatik. Hier ist eine Grenze erreicht, die durch die bestehenden Ärzte im vertragsärztlichen Bereich nicht mehr erweitert werden kann. Ohne eine sorgsam am tatsächlichen Bedarf orientierte Erhöhung der Zahl an Nervenärzten, Psychiatern, Neurologen und Psychosomatikern wird die gestiegene und weiter steigende Nachfrage nicht aufzufangen sein. Das bedeutet eine dringend anzuhebende Zahl an Studienplätzen in der Humanmedizin.
Finanzielle Anreize zur Versorgung von Erstpatienten und akut durch die Terminservicestellen vermittelten Patienten sind sicher hilfreich. Sie dürfen aber nicht zur Schlechterstellung der Versorgung von chronisch Kranken führen. Gerade im nervenärztlichen Versorgungsbereich behandeln wir aber eine große Anzahl von Menschen mit chronischen Erkrankungen wie Demenz, Psychosen, Epilepsie, Zwangserkrankungen, Depressionen, Multiple Sklerose, Schlaganfall und Morbus Parkinson. Diese sind in der Regel lebenslang behandlungsbedürftig
Eine Optimierung der Versorgung kann und muss nach aktuellem Wissensstand und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Leitlinien in vernetzter Versorgung erfolgen. In Versorgungsnetzen sehen wir Ressourcen zur Erbringung zusätzlicher Leistungen in der Akutversorgung von Patienten. Diese auch in gesetzlichen Regelungen weiter zu adressieren wäre sicher hilfreich, um sie wirklich voranzubringen.
die ambulante Versorgung in Deutschland mit Grundversorgung und Spezialisierung, mit Netzstrukturen und intersektoraler Zusammenarbeit, beruht auf der Flexibilität, dem Engagement und der Leistungsbereitschaft freiberuflich tätiger selbständiger Ärzte.
Die Budgetierung wurde bei einer Überversorgung an ÄrztInnen bzw. einem vermuteten Defizit der GKV von 8 Milliarden DM 1992 passager eingeführt.
Heute besteht im Gegensatz zu damals ein Arztzeitmangel bei einem realen Kassenüberschuss von umgerechnet 60 Milliarden DM (= 30 Milliarden Euro)!
Es ist daher höchste Zeit für die überfällige Endbudgetierung aller ärztlichen (Grund-) Leistungen.
Die Honorierung ohne Budget gewährleistet das vorhandene Leistungsniveau durch freiberuflich geführte Praxen und würde dem Nachwuchs das Signal senden, dass die Tätigkeit in der eigenen Praxis eigenes Engagement und eigene Schwerpunktsetzung im Interesse einer guten und differenzierten ambulanten Versorgung ermöglicht und diese Leistungsbereitschaft angemessen honoriert wird.
Zusätzliche offene Sprechstunden ohne komplette extrabudgetäre Vergütung führen unter den FrauenärztInnen zu Unmut, Unsicherheit und Demotivation, denn die durchschnittliche Arbeitszeit beträgt aktuell über 50 Wochenstunden!
Ein 15%iger Aufschlag auf die Versichertenpauschale bedeutete eine Summe von 2,25 Euro pro Patientin, was im Durchschnitt etwa 400 Euro zu versteuerndes Einkommen pro Quartal ausmacht.
Zusammen mit dem jetzt schon inakzeptablen Honorar von ca. 16 Euro pro Patientin pro Quartal – unabhängig davon wie oft eine kranke Patientin die Praxis aufsucht – und der Abstaffelung des Honorars wegen der regelhaften 20%igen Überschreitung des Regeleistungsvolumens stellt das eine zusätzliche Desavouierung frauenärztlicher Tätigkeit dar.
Eine undifferenzierte offene Sprechstunde konterkariert die erforderliche Planbarkeit der hochdifferenzierten frauenärztlichen Sprechstunden. Bestehende, gut eingespielte und hocheffiziente Organisationsstrukturen in den Praxen ermöglichen es, eine große Zahl von Patientinnen auf hohem Qualitätsniveau gut zu versorgen.
Schon jetzt halten zwischen 3 und 5 Patientinnen pro Tag – ohne Sanktionsmöglichkeit – ihren Termin nicht ein. Zusätzlich undifferenziert und zwangsweise freizuhaltende Zeitfenster ohne Patientinnen Kontakt verlängern die Wartezeiten für alle noch weiter.
Die FrauenärztInnen Deutschlands fordern Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, auf, freiwilligen Lösungen bei unbudgetierter Honorierung den Vorrang zu geben.
Pressemeldung des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ e. V.)
Kinder- und Jugendärzte kritisieren TSVG
BVKJ-Präsident Dr. Thomas Fischbach: „Chance verpasst, Pädiatrie zu stärken!“
Ob ambulante Weiterbildungsförderung auch aus dem Strukturfond bezahlt werden kann,muss eindeutig im TSVG klargestellt werden.
Es findet im TSVG keine Stärkung der Pädiatrie durch bessere verbindlicheRepräsentanz in der medizinischen Selbstverwaltung statt. Diese fordern wir weiterhin.
Zudem brauchen wir für die aufwändige hausärztliche Koordination, die Kinder- und Jugendärzte übernehmen, und für die Behandlung von chronisch kranken Patienten ebenfalls mehr Mittel.Fazit: die Kinder- und Jugendmedizin stärkt der Entwurf bisher überhaupt nicht. Daher muss nun dringend nachgebessert werden. Unsere Pläne dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch!
Wir brauchen angesichts übervoller kinder- und jugendärztlicher Praxen bei fehlendem ärztlichen Nachwuchs jetzt Maßnahmen zur Stärkung der Pädiatrie, keine zusätzlichen Erschwernisse!Hier stehen wir für gemeinsame Lösungen weiter bereit! 04. 10. 2018
Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Mielenforster Straße 2, 51069 Köln Tel: 0221/68909-0
Dr. Thomas Fischbach Tel: 01626971409
Dr. med. Hermann Josef Kahl Tel: 01737388588.
„So werden Ärzte für Zusatzangebote entlohnt (z.B. durch extrabudgetäre Vergütung oder erhöhte Bewertung):
Vermittlung eines Facharzt-Termins durch einen Hausarzt;
Behandlung von Patienten, die durch Terminservicestelle vermittelt werden;
Behandlung von neuen Patienten in der Praxis;
Kommunikation zwischen Arzt und Patient (Sprechende Medizin);
Hausarztbesuche als anerkannte Praxisbesonderheit.“
„Hier wird ein neues Bürokratie-Monster geschaffen“
15.08.2018 Pressemeldungen Gesundheitspolitik Top-News
Berufsverband der Deutschen Dermatologen kritisiert Gesetzentwurf
BERLIN – Der aktuelle Entwurf für ein Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz) stößt beim Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) auf Kritik. Die vorgesehene Erhöhung der Sprechzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche wird nach Ansicht von BVDD-Vizepräsident Dr. Steffen Gass zu keinem spürbaren Plus der Behandlungskapazitäten im ambulanten Sektor führen.
Skeptisch sieht der BVDD zudem auch die Anreize zur Niederlassung auf dem Lande. Es soll obligatorische regionale Zuschläge für Ärzte auf dem Land sowie verpflichtende Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen geben; Niederlassungssperren sollen fallen. „Diese Maßnahmen ge- nerieren weder mehr Ärzte noch machen sie einen Standort attraktiver. Dabei spielen vor allem auch Möglichkeiten, ob Partner ebenfalls in der Region einen Job oder Kinder ein gutes Bildungsangebot finden, eine zentrale Rolle“, erläutert der Vizepräsident des BVDD.
Ebenso sollen laut Gesetzentwurf die Zulassungsbeschränkungen für Rheumatologen, Psychiater und Psychotherapeuten sowie für Kinderärzte bundesweit ausgesetzt werden. Woher die neuen Kolleginnen und Kollegen plötzlich kommen sollen, bleibe jedoch offen, so Gass. Zudem habe diese Maßnahme zur Folge, dass bestehende Kapazitäten in Ballungszentren über Teilzeitkräfte weiter ausgebaut werden und dass die Praxen der bisher in diesen Fachgebieten tätigen Ärzte auf einen Schlag wertlos werden. Eine Verbesserung der flächendeckenden Versorgung in diesen Fachgebieten werde auf diese Weise nicht erreicht.
Dies ist ein Briefentwurf, den Sie gerne mit entsprechenden Anpassungen verwenden können, um Ihre persönliche Meinung dem Bundesminister für Gesundheit, Herrn Spahn mitzuteilen.
Vorlage für Ihren Brief an BMG Jens Spahn gegen den TSVG-Entwurf (30KB)
Nur durch Ihre persönliche Stellungnahme als direkte Leistungserbringer/innen haben wir eine Chance, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in unveränderter Form zu vermeiden. (O-Ton des KBV-Vorsitzenden auf dem Kongress des BVOU im Oktober).
Wie auf Seite 18 des aktuellen Chirurgenmagazin/Depesche finden Sie auch hier die direkten Mailadressen der Vorsitzenden und Obleute im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages:
Erwin Rüddel (CDU/CSU): erwin.rueddel@bundestag.de
Harald Weinberg (DIE LINKE): harald.weinberg@bundestag.de
Michael Hennrich (CDU/CSU): michael.hennrich@bundestag.de
Sabine Dittmar (SPD): sabine.dittmar@bundestag.de
Prof. Axel Gehrke (AfD): axel.gehrke@bundestag.de
Prof. Andrew Ullmann (FDP): andrew.ullmann@bundestag.de
Dr. Achim Kessler (DIE LINKE): achim.kessler@bundestag.de
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): kirsten.kappert-gonther@bundestag.de
Hier finden Sie Informationen aus erster Hand zu dem Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes:
Hier finden Sie die Beweggründe des Bundesministers für Gesundheit, Herr Jens Spahn im Interview
abgedruckte Rede J. Spahn
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/regierungsbefragung-im-bundestag.html
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0501-0600/504-1-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Stellungnahmen der Bundesärztekammer und aus den Landesärztekammern
https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Stellungnahmen/TSVG.pdf
https://www.bundesaerztekammer.de/ueber-uns/landesaerztekammern/aktuelle-pressemitteilungen/news-detail/gesetz-fuer-schnellere-termine-und-bessere-versorgung-landesaerztekammer-thueringen-sieht-spahns-g/
Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird nach Ansicht vieler Fachärzte zum finalen Turbolader für eine Zweiklassenmedizin. Der Bayerische Facharztverband bietet den niedergelassenen Kollegen Unterstützung zum Aufbau einer alternativen »Klasse-Medizin«
TSVG bringt Kassensprechstunden
Zweiklassenmedizin durch die Hintertür
»Turbolader für Staatsmedizin«
Staatlich organisierte »Kassensprechstunden« oder die bewährte, künftig privatärztlich von der Praxis organisierte, Termin-Sprechstunde? Wohin die ideologische Reise im bundesdeutschen Gesundheitswesen geht, steht den Betroffenen klar vor Augen: „Spätestens mit Vorlage des Referentenentwurfes des ersten Gesundheitsgesetzes von Jens Spahn, des sog. Terminservice– und Versorgungsgesetzes (TSVG) ist klar, dass niedergelassene Fachärzte, insbesondere die Leistungsträger in der Grundversorgung, weiter als Mulis der Versorgungslast missbraucht werden sollen“, kritisiert der BFAV-Sprecher Dr. Wolfgang Bärtl, selbst niedergelassener Orthopäde in Neumarkt/Opf., den Gesetzentwurf.
Statt endlich die über Jahrzehnte übererfüllenden Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung aus der „willkürlichen Budgetierung zu nehmen und sie endlich anständig zu bezahlen“, würden weitere Verpflichtungen und Gängelungen angekündigt, die sich in vielfältiger Weise gegen Freiberuflichkeit und Selbständigkeit wenden.
„Das Gesetz atmet den Geist der Staatsmedizin und wird sich zum Turbolader einer Zweiklassenmedizin entwickeln“ warnt Bärtl und fordert seine fachärztlichen Kollegen auf, sich endlich zusammenzuschließen, um Strategien zum Aufbau und Erhalt einer ambulanten „Klasse-Medizin“ zu entwickeln als Gegenentwurf zu einer „Kassen-Medizin“ mit anonymen, zentralvermittelten Terminen, „mit einer offenen Warteschlangen-Sprechstunde und einer minimalistisch vergüteten Holzklasse-Medizin.
Dagegen haben unsere Patienten, egal ob Kasse oder Privat, ein Recht und einen Anspruch auf modere, individuelle und auch serviceorientierte medizinische Behandlung, so das Versprechen Bärtls. Der Gesetzentwurf ist für den BFAV-Sprecher der „allerletzte Beleg, dass es höchste Zeit ist, sich aus den Zwängen der budgetierten Kassen- Medizin möglichst unabhängig zu machen.
Der BFAV/BVNF wird sich künftig schwerpunktmäßig mit den Möglichkeiten alternativer Möglichkeiten jenseits der budgetierten Kassenmedizin beschäftigen und fachspezifische Angebote zur praktischen Umsetzung entwickeln. Der BFAV biete niedergelassenen Fachärzten Unterstützung beim Aufbau und Ausbau der „Klasse-Medizin“ statt „Kassenmedizin“.
1. Den Gesetzentwurf zu einem TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) zurückweisen
Der vom Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Entwurf für ein TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) verortet das absehbare Missverhältnis zwischen ungezügelt eskalierender Inanspruchnahme und begrenzten ambulanten ärztlichen Kapazitäten vordergründig in der mangelnden Einsatzbereitschaft der niedergelassenen Ärzte. Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie Kontroll- und Sanktionsdrohungen soll detailliert in die freiberuflich und eigenverantwortlich gestalteten Abläufe der ärztlichen Arbeit in den Praxen und Krankenhäusern eingreifen. Darüber hinaus werden die ärztlichen Körperschaften in bislang nicht gekanntem Ausmaß ihrer Gestaltungsbefugnisse beraubt.
Wir fordern die Abgeordneten des deutschen Bundestages auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuweisen. Vielmehr müssen jetzt die tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und ursächlich angegangen werden. Nachhaltig genügend Arztzeit braucht ausreichenden beruflichen Nachwuchs voraus. Budgetdeckel auf Honoraren, Regressdrohungen und zunehmender staatlicher Dirigismus im ärztlichen Alltag in allen Versorgungsbereichen sind fatale Leistungsbremsen. Sie schrecken potenzielle Einsteiger ab und verschärfen so den Ärztemangel in der Zukunft.
26. September 2018 – Zu den vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt Dr. Dirk Heinrich, der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund):
Tel: 030 / 28 87 74 – 0
Fax: 030 / 28 87 74 – 115
RESOLUTION GEGEN GROSSE TEILE DES TSVG EINSTIMMIG ANGENOMMEN
Mit einer Resolution hat die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sich gegen große Teile des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ausgesprochen. Das TSVG werde in seiner vorliegenden Form die Attraktivität einer Niederlassung in eigener Praxis weiter vermindern. Statt kleinteiliger Regelungen benötige die Selbstverwaltung mehr Gestaltungsfreiheit. Außerdem müssten die Patienten sinnvoller durch das Gesundheitssystem gesteuert werden. Dafür müsse die Rolle der Hausärzte gestärkt werden. Die Budgetierung und Regresse gehörten abgeschafft, heißt es dort.
Derzeit schickt sich der Bundestag an, mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) einen weiteren großen Schritt in Richtung Staatsmedizin zu machen. Ärzte werden in ihrer Freiberuflichkeit beschnitten, in dem ihnen der Staat vorgibt, wen sie, wann, wo und in welchem Ausmaß behandeln dürfen – damit werden sie zu Scheinselbständigen, die mittels der Telematik-Infrastruktur an die elektronische Fußfessel gelegt werden.
Sie wollen unsere Praxen zwangsweise an die elektronische Fußfessel der Telematik-infrastruktur legen und damit einer zentralisierten Datenspeicherung sensibelster persönlicher Daten unserer Patienten Vorschub leisten. Damit nötigen Sie uns Ärzte – auch durch finanzielle Sanktionen – in eine juristische Unsicherheit, denn wir müssten mindestens gegen zwei andere Gesetze (§203 StGB und ärztliche Berufsordnung) verstoßen.
– keine Anbindung unserer Praxen an die Telematik-Infrastruktur vornehmen und die entsprechenden Komponenten nicht einkaufen oder bestellen.
– Keine Veränderung unserer Sprechstundenzeiten vornehmen und keine gesonderten offenen Sprechstunden anbieten.
– Keine Termine an die Terminservicestellen zur freien Verfügung melden.

References: § 94
 § 27
 § 87
 § 87

§ 32
 § 232
 § 2
 § 105
 § 87