Source: https://www.auf-weltreise.de/populismus-fluechtlinge-afd-toleranz-cdu-spd-linke.htm
Timestamp: 2018-02-18 19:53:00+00:00

Document:
Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayerns, muss sich geirrt haben, als er seine Feststellung: Frau »Merkel ist schuld«, der Welt und damit den Medien zur Ausschlachtung überließ. Oder will er sich lediglich den allgemeinen Meinungen der Masse, der kleineren neu aufstrebenden Parteien anschließen, welche neuerdings durch die Medien als populistische Strömungen bezeichnet werden. Schnell hat sich Herr Seehofer den Satz der Pegida-Demonstranten: »die Merkel muss weg«, zu eigen gemacht, hingegen er den anderen: »ihr da oben belügt uns doch alle«, großzügig überhört haben muss. Bedient er sich damit einer BILD Argumentation? Ist er damit gar nicht gemeint? Gehört er gar nicht zu denen da oben? Und wer betreibt hier Populismus?
Wer sind den jene Menschen, die unentwegt rufen: »Wir sind das Volk!« Jene Menschen, an deren Wahlverhalten nicht nur Journalisten verzweifeln, weil diese Menschen nach Alternativen suchen und nicht mehr die alteingesessenen bekannten Politiker, nicht Parteien, wählen und wählen wollen. Und warum werden es immer mehr? Und warum nehmen immer mehr gebildete Menschen an den Pegida- Demonstrationen teil, springen auf den Zug für eine begrenzte Zuwanderung, die inzwischen auch und nicht nur die CSU fordert. Wieder einmal erkennt man das Desinteresse an Politik, am Interesse, was Politik scheint. Man inszeniert, wir instrumentalisieren, Journalisten stilisieren, weil es so leicht ist. Bis zum Ende des Jahres 2015 trumpften die Medien mit Schlagzeilen rund um die »Willkommenskultur« in Deutschland auf. Heute eher mit Aufmachern: »Flüchtlingszahlen gehen deutlich zurück« (z. B. Tagesspiegel, 3. April 2016) und gar »Nur noch 5500 Flüchtlinge im März« (z. B. Tagesspiegel, 9. April 2016). Da wird Meinung gemacht, will man den Leser (Käufer) gewinnen. Dort wird nach Reißern gerungen und voneinander abgeglaubt. Alles, ohne sich nach den Hintergründen wenigstens zu erkundigen. Auf der anderen Seite stehen die Menschen, die große Masse Volk. Sie haben nicht irgendein globales, tiefgreifendes Problem, dafür interessieren sie sich zu wenig. Sie wollen darüber sprechen, was sie direkt und unmittelbar betrifft. Sie wollen darüber aufgeklärt werden, was sie angeht. Und sie möchten zum Ausdruck bringen, was ihnen am Herzen liegt. Dann gehen sie hin, in so ein Bürgerbüro , dort sitzt in aller Regel jemand von irgendeiner Partei. Er hört sie an, versteht sie scheinbar. Er hat ein paar wohlklingende Worte für sie, den Bürger. Das ist alles, ja, oft ist das alles, denn es passiert nichts. Zumindest merkt es der Bürger nicht. Er spürt es nicht. Aber seine Hoffnungen und Sehnsüchte bleiben. Findet er eine bezahlbare Wohnung? Einen lebenswerten, brauchbar bezahlten Job? Einen Kindergartenplatz für seinen Nachwuchs? Und manchmal fragt er sich, wenn er in Schulen geht, warum sie so unsauber aussehen? Warum er kaum bezahlbare Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche gibt? Und warum der Unterricht andauernd ausfällt? Dann sinnt es ihn, wenn er abends abgespannt und matt vor den Berieslungsmedien sitzt. Warum gerade sein Job so mies bezahlt ist? Oder warum er kaum noch Zeit für seine Kinder hat? Und warum er kein Geld mehr hat für eine Urlaubsreise nach Mallorca, in die Türkei, wenigstens an die Nord- oder Ostsee. Und immer häufiger hört er Kollegen, Bekannte, Freunde sagen: Bei mir reicht’s auch nicht mehr. Dann blättert er in den kostenlosen Zeitungen, die ihm wöchentlich zugestellt werden und entdeckt Angebote zum kostenlosen Kinderbasteln, dem Sportverein im Nachbarstadtviertel und den kleinen Weihnachtsmarkt in der Siedlung. In diesen Momenten ist es ihm gleichgültig, wer diese schmackhaften Freizeitaktivitäten finanziert. Er fragt sich nicht, warum gerade NPD oder AfD diese sponsern und CDU oder SPD dafür kaum Gelder bereitstellen. Das ist ihm egal, Hauptsache preisgünstig bis kostenlos. Da gehen wir hin , jubelt er. Und wieder nimmt er sich vor in so ein Bürgerbüro , von irgendeiner Partei zu gehen. Und während er bei den LINKEN und Grünen noch einen Rat oder Tipp erfährt, schafft er es bei CDU und SPD nicht einmal mehr über die Schwelle. Ein anderes Mal beim Arbeitsamt, während er darauf wartet, dass seine Nummer auf dem Display erscheint, stellt er fest, dass hier fast nie Ausländer sitzen. Seltsam oder doch nicht? Denn bevor ein Türke oder Vietnamese hierher kommt, fängt ihn seine Familie auf. Und während in den Medien wieder vermehrt Wahlumfragen ausgestrahlt werden, denkt er an die Leute auf der Straße, an Pegida. Die verschaffen sich Gehör. Da gehe ich hin , bestimmt er.
mehr zum Thema • Pascale Müller, Heimat – Wegen Überfüllung geschlossen (Tagesspiegel, 6. Oktober 2015) • fehlende Kitaplätze, Krippenplätze und Hortplätze: Kreiszeitung (16. April 2016), Ostsee- Zeitung (19. April 2016), schwäbische.de (13. April 2016) • Tagesspiegel: Marode Schulen – ein Armutszeugnis (15. Juli 2015), Zeit: Unterricht in Ruinen (17. September 2015) • Unterrichtsausfall & Lehrermangel: FAZ (15. Februar 2015), Die Welt (5. Mai 2015), Berliner Morgenpost (4. April 2016)
»Radio an : Wir sind das Volk. Fernseher an: Wir sind das Volk. Internet an: Wir sind das Volk. Habe Angst den Klodeckel zu öffnen.« Maximal Jan via Twitter
Das Bildungssystem der BRD brachte 7,5 Millionen Analphabeten hervor. (Quelle: leo. – Level-One Studie)
Der Weg zum Glück ist unterbrochen
Eigentlich sind alle und immer auf der Flucht, vor allem und jedem, sei es vor Behörden oder Mitmenschen, ständig auf der Suche nach dem besten, bestbezahlten Job, nach dem glücklichen Leben. Sollten wir nicht letzteres allen Menschen zugestehen? So lange alles in diese Richtung läuft, wir diesen Weg erkennen, es sich in die glückliche Richtung für den überwiegenden Teil der Menschen entwickelt, bleibt die breite Masse Volk ruhig. Hier und da wird der Einzelne rebellieren, zum Tragen kommt es im öffentlichen Leben kaum. Bis dahin bedarf es auch keiner Erklärung, keiner Aufklärung seitens der Regierenden. Allerdings ist dieser Weg, diese Basis, welche uns zu unserem gemeinsamen Ziel, dem glücklichen, beinah sorgenfreien Leben führt, unterbrochen, so fordern wir ein. Die Menschen wollen klare Ansagen, jedoch und das ist bedauerlich kaum eigene Verantwortung übernehmen. Vielleicht rührt es daher, dass ihnen immer und überall Entscheidungen abgenommen werden. Dies mag gut gehen und ist es bisher, so lange wir Menschen glauben, diese vorgegebenen Entscheidungen hätten auch wir selbst nicht anders getroffen. Gleichzeitig bedeutet es, die Kreativität läuft in diesem Land, in dieser Lebensgemeinschaft auf den Nullpunkt zu. Dieser Weg ist unterbrochen. Der Mensch will jetzt gehört werden. Wird er das nicht, dazu noch nicht einmal ernst genommen, reagiert er nicht mehr auf Argumente, denkt er nicht mehr rational, er handelt aus dem Bauch heraus, agiert nicht mit dem Verstand. Sichtlich ein Ergebnis der immer liberaler werdenden Gesellschaft in Europa, welche zudem bedauerlich immer gleichgültiger gegenüber anderen Menschen wird. (Die Kriege in Afghanistan, Syrien und der Ukraine etc. sind weit weg und gehen uns wenig an.) Der Journalismus in Europa steuerte und trägt eine Menge dazu bei. Dies geht soweit, dass Journalisten gegen nicht Mainstreamdenkende Kollegen auftreten und hierzu sogar von öffentlichen Sendeanstalten unterstützt werden. Denken wir zum Beispiel zurück an die Russland- Debatte um Frau Krone-Schmalz. Bringt die Schlagzeile keine Leser mehr, wird das Thema langsam fallen gelassen. (z. B. Ukraine Berichterstattung - Demokratie – ein Exportschlager ) Der Weg zum Glück ist unterbrochen. Wir verstehen die Welt nicht mehr. Wir suchen kaum nach dem Grund, den Ursachen, weshalb es so läuft. Wir stehen nicht so sehr auf komplexe, durch analysierte Erklärungen. Wir mögen kurze, knackige Schlagzeilen, in denen es an Erläuterungen mangelt, welche aber alle Antworten zu geben scheinen. Zum Beispiel, wo soll es hingehen mit der EU? Passiert dies nicht, fliegt uns das Projekt EU bald um die Ohren. Erste Bestrebungen finden wir bereits in Ungarn, Polen, Holland, Österreich und den Baltischen Staaten. Können wir uns Dinge und Situationen nicht mehr erklären, sei es, wir haben den Überblick verloren, den wir oft nie hatten, suchen wir nach Schuldigen. Verwechseln wir hierbei allzu gern Grund, Anlass und Ursache miteinander. Wir lieben das Einfache, sprechen viel und oft über Migranten, weniger über Flüchtlinge, über Menschen und meinen immer öfter Sündenböcke. Wir suchen einfache Erklärungen für Situationen, Lebenslagen, Tiefschläge, welche wir gesamtgesellschaftlich heraufbeschworen, demnach selbst zu verantworten haben, die sich wenige hauptsächlich finanziell zu nutze machten, weil genau diese wenigen uns glaubhaft versicherten, es uns eintrichterten, dies oder jenes sei gut für uns.
Ein- und Ausreise aus der EU
Nachdem wir einige wichtige Gründe für unser Aufbegehren, vielerorts zum Nationalen definiert haben, betrachten wir etwas genauer den Anlass unseres Unmutes. Klären wir zunächst die rechtliche Situation, in welcher sich ein Flüchtling befindet. Denn er hat es bei weitem nicht so einfach wie ein Europäer, der seine Sachen packt und weg ist er. Gut, so einfach ist es auch für einen Europäer nicht. Auch er muss sich beim Saat abmelden und dieser entscheidet, wer gehen darf und wer nicht. Und es gibt auch die Fälle, dass eine Ausreise einem EU-Bürger verwehrt wird. Denn der Staat will wissen, mit wem er rechnen kann und auf wen er verzichten will. Dazu gibt es Gesetze wie die »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte« im Artikel 13 festlegt. Allerdings kann sich der Ein- oder Ausreisewillige darauf nicht verlassen, gilt dieser Artikel nicht uneingeschränkt. Betrachten wir zusätzlich das deutsche Aufenthaltsgesetz §5 mit den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen und §11 mit den Ein- und Ausreiseverboten, stellen wir klar fest: Es ist ein Visum notwendig. Der Lebensunterhalt muss gesichert, die Identität klar nachgewiesen und die »Interessen der Bundesrepublik Deutschland« dürfen »nicht beeinträchtigt oder gefährdet« sein. Klare Ansagen, welcher der Politik ausreichend Spielraum für Fall zu Fall und Gutdünken-Entscheidungen geben. Das bedeutet für den Flüchtling im Umkehrschluss, er müsste ein Visum in seinem Herkunftsland beantragen, sich bei einer Instanz abmelden, welche ihm nach dem Leben trachtet. Und weil die Herkunft eines Menschen unserer Gesetzgebung wichtiger ist, als die Frage, warum Menschen massenhaft ihre Heimat verlassen, bedeutet es für diesen flüchtenden Menschen, er braucht nicht irgendwelche, sondern die richtigen Papiere. Als Orientierungshilfe dient ihm, welche Staaten werden von der europäischen Politik, bzw. Gesetzgebung als »sichere Herkunftsländer« genannt. Wer nun das Gerücht »Deutschland ist ein Flüchtlingsparadies« in die Welt gesetzt hat, bleibt im Dunkeln. Bestätigt ist die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, u. a. durch die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle über die Kampagne » Deutschland ist ein Einwanderungsland « im Juni 2015 (Quelle: Deutsche Welle, 1. Juni 2015). Inhaltlich gestützt durch breite Schichten deutscher Wirtschaftsgrößen. »Schauen Sie sich die Flüchtlingswege an: wie aufwendig und gefährlich die sind. Dies schafft nur, wer sein Leben in die Hand nehmen will. So jemand hat doch hervorragende Voraussetzungen, … hat mit seiner Flucht gezeigt, was für einen Willen er besitzt. Sobald er dann auch noch Deutsch kann, sind das gute Voraussetzungen.« (Quelle: Süddeutsche Zeitung, Detlef Esslinger und Ulrike Nimz: Interview mit Ingo Kramer, BDA- Präsident - » Der ist doch eine Bereicherung «, 3. September 2015) Diese Aussage bestätigt nicht nur die Interessen deutscher Wirtschaft und gleichzeitig das Ziel der Regierungskoalition, es zeigt auch welches Gedankengut die Wirtschaftsgrößen vertreten. (Einen ähnlichen Ansichtenverlauf konnten wir bereits zum Ende der Weimarer Republik beobachten. Vergegenwärtigen wir uns den unternehmerischen Weitblick der Familien Krupp oder Flick, den Freundeskreis Keppler [später Freundeskreis Reichsführer SS], die I. G. Farben, die einflussreichsten Unternehmer, -en Deutschlands. Das Desaster dieses Unternehmertums belegt die darauffolgende Geschichte Deutschlands.) Jenes Zitat stammt nicht von einem dahergelaufenem Hilfsarbeiter, welcher glücklich und selbst zufrieden ist, einmal in der Zeitung gestanden zu haben. Hierbei handelt es sich um den Arbeitgeberpräsidenten Deutschlands Ingo Kramer (FDP). Als Willen zur Arbeit schätzt er die »aufwendigen und gefährlichen Fluchtwege«, also das, was den Flüchtling beinah das Leben kostet. Auch in der Qualifikation ist er fern ab aller bisherigen, dauernd präsentierten Aussagen der Arbeitgeberschaft leicht zufrieden zu stellen: »Sobald er… Deutsch kann, sind das gute Voraussetzungen.« (Was der Arbeitgeberpräsident will, ist schwer zu rätseln, wenn man sich seine Forderung - Aussetzung des Mindestlohnes von 8,50 Euro für Langzeitarbeitslose und junge Leute mit geringer Qualifikation - im Dezember 2013 vergegenwärtigt. Ergo für den Zyniker: Arbeitslose und junge Leute haben keine guten Voraussetzungen, weil sie Deutsch können und sich vor allem gut mit dem deutschen Arbeitsrecht auskennen.) Ist dieser Mensch wirklich geeignet, die bundesdeutsche Unternehmer- und Arbeitgeberschaft zu repräsentieren? Klar lässt sich diese Frage nicht mehr beantworten, schließlich finden sich nationale Anwandlungen auch in Parteien, welche äußerlich dies nicht in ihren Programmen haben, z. B. die Grünen. Viel klarer liegt die Frage: Sind wir am Profit, der Akkumulation des Kapitals oder dem Menschen interessiert? Oder warum zog Nokia von Bochum nach Jucu (Rumänien) um? Wurde Rumänien dadurch wettbewerbsfähiger? Das vielleicht, doch Nokia ist eher an umsonst arbeitenden Menschen interessiert. Dies beweist die Schließung des Werkes in Rumänien im Jahr 2011 und dessen Verlegung nach Asien. Theoretisch liegt alles klar auf der Hand. Das erkennt auch Bundeskanzlerin Frau Merkel, wenn sie beständig von der ernsthaften Bekämpfung der Fluchtursachen spricht. Ist es damit getan oder begreifen weite Teile unserer politischen Führung das Thema »Flüchtling« schlecht. Wollen sie sich damit überhaupt beschäftigen oder werden sie von den Wirtschaftsgrößen Deutschlands und Europas klein gehalten, damit diese weiterhin ihren guten Geschäften nachgehen können. Die Wirtschaftspresse gibt das zumindest zu und beruhigt ihr Gewissen, im Namen der Wirtschaftsbosse, zugleich mit hübsch, sozial klingenden Worten: »Wir machen uns schuldig, wenn wir Flüchtlingen nicht helfen. Aber wir sind unschuldig daran, dass sie überhaupt kommen.« (Quelle: Handelsblatt Oliver Stock, » Wir sind nicht schuld «, 20. April 2015) Sind nicht die Verhältnisse in den Ländern, aus welchen die Menschen fliehen, immer das Ergebnis politischer Handlungen der Staaten, in die sie fliehen. Die Fluchtwelle lässt sich demnach nicht durch die Errichtung neuer Zäune eindämmen. Paradox erscheint hierbei, dass damit gerade Ungarn begonnen hat, genau der Staat, der 1989 einen Zaun einriss. Das damit keine Ursachen zu bekämpfen sind, können wir der aktuellen Lage an der Grenze zwischen Mexiko und den USA (Quelle: Heise online » Auch die USA rüsten an der Grenze zu Mexiko auf «, 8. September 2015 und » Sicherung der Grenze: Beispiel USA «, 12. März 2016, Tagesschau » Wüste, Gefängnis, zurück nach Mexiko «, 8. Februar 2016) entnehmen. Wer demnach zum Beispiel den Abzug aus Afghanistan vermisst, erklärt sich schon allein dafür schuldig, nicht dafür zu sorgen, dass die Menschen aus diesen Ländern massenhaft nach Europa drängen. Für die großen Massenmedien ist der Fall klar, die Bewohner fliehen aus Syrien, aus Afghanistan wegen dem religiösen Terror der IS-Fanatiker. Dies liegt in gesamter Breite auf dem aktuell gepflegten Feindbild Europas. Die Antwort kann hier nur lauten, Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Folgen für die Rüstungskonzerne sind aus deren Sicht nur positiv zu bewerten: Erhöhung des Rüstungsetat ( Militärhausgaben in US- Dollar 2015 ), daraus resultieren mehr Waffenlieferungen, gleich mehr Profit. Hierbei muss man sich wieder und immer fragen, wie es dazu kommen konnte, dass beinah die halbe Bevölkerung aus diesen Landstrichen der Erde vor Assad und dem IS flieht? (Siehe: Karin Leukefeld, Flächenbrand Syrien , Irak, PapyRossa Verlag, Köln 2015) Und vor allem, wer hat sie hoch gerüstet? Seite 2 Seite 3
mehr zum Thema • Universal Declaration of Human Rights, Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948 • Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) vom 30. Juli 2004 • EU ‘Safe countries of origin’ list vom 9. September 2015 (Bei der Suche nach dieser Liste, stellt der sich zu informierende Bürger fest, dass es ohne Englisch-Kenntnisse schwer möglich ist, etwas auf den Seiten der Europäischen Union zu finden.)
AfD, FDP und CDU • Alternative für Deutschland (AfD) - Partei der ratlosen Professoren, kritisches Netzwerk (8. September 2013) • Handelsblatt: CDU- Abgeordneter empfiehlt Koalition mit der AfD (26. Mai 2014) • Ingo Kramer (FDP): Aussetzung des Mindestlohnes von 8,50 Euro für Langzeitarbeitslose und junge Leute mit geringer Qualifikation
Nationalismus und die Grünen • Reden von Johannes Steen (KV Kiel) und Rebecca Harms (Mitglied des Europäischen Parlamentes) Bundesdelegiertenkonfere nz der Grünen am 23. November 2014, dazu Johannes Steens Auftritt bei Twitter. Ist auch er für Arbeit ohne Lohn? Ist das seine Antwort, eines Vertreters der Grünen? (20. Mai 2016) • TAZ: Grüner Pionier im Nazi-Sumpf (2. Dezember 2012) • Spiegel: Forsa-Chef Güllner sieht im Erfolg der Grünen eine Gefahr für die Demokratie (23. September 2012)
Der Fall Nokia »Nokia: Produktion in Bochum global nicht konkurrenzfähig« (Die Welt, 15. Januar 2008), Das Nokia – Lehrstück (11. September 2011) Von einem »traurigen Ende von Nokia« (Microsoft – der Weltkonzern) spricht der Stern am 10. Juli 2015. Traurig, sicher untertrieben, waren und sind nur die entlassenen Mitarbeiter (2014 allein ca. 18000), den der Gewinn belief sich im gleichen Jahr auf rund 22 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2015 sackt der Gewinn ab, vor allem durch die Abschreibung von Nokia (ca. 8 Milliarden US- Dollar Verlust). Legt man hier den Umsatz darüber, stellt man fest, hier wird in den Folgejahren ordentlich Gewinn gemacht. (Abhängig von vielen wirtschaftlichen Faktoren: Mitarbeitereinstellung, Kaufverhalten etc.)
»Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.« Prof. Dr. Bernd Lucke (AfD - Punkt 3: Hamburger Appell)
»Revelations that top officials are targeting people to be assassinated abroad, including American citizens, are only the most recent, disturbing proof of how far our nation’s violation of human Highlights has extended.« »Enthüllungen, [Secret ‘Kill List’ Proves a Test of Obama’s Principles and Will] dass höchste Vertreter des Staates Mordanschläge im Ausland, einschließlich gegen amerikanische Staatsbürger, befehlen, sind der aktuelle Beweis dafür, wie weit die Menschenrechtsverletzungen durch unsere Nation schon reichen.« (Jimmy Carter, 39. Präsident der USA, The New York Times, A Cruel and Unusual Record)
Eigentlich sind alle und immer auf der Flucht, vor allem und jedem, sei es vor Behörden oder Mitmenschen, ständig auf der Suche nach dem besten, bestbezahlten Job, nach dem glücklichen Leben. Sollten wir nicht letzteres allen Menschen zugestehen? So lange alles in diese Richtung läuft, wir diesen Weg erkennen, es sich in die glückliche Richtung für den überwiegenden Teil der Menschen entwickelt, bleibt die breite Masse Volk ruhig. Hier und da wird der Einzelne rebellieren, zum Tragen kommt es im öffentlichen Leben kaum. Bis dahin bedarf es auch keiner Erklärung, keiner Aufklärung seitens der Regierenden. Allerdings ist dieser Weg, diese Basis, welche uns zu unserem gemeinsamen Ziel, dem glücklichen, beinah sorgenfreien Leben führt, unterbrochen, so fordern wir ein. Die Menschen wollen klare Ansagen, jedoch und das ist bedauerlich kaum eigene Verantwortung übernehmen. Vielleicht rührt es daher, dass ihnen immer und überall Entscheidungen abgenommen werden. Dies mag gut gehen und ist es bisher, so lange wir Menschen glauben, diese vorgegebenen Entscheidungen hätten auch wir selbst nicht anders getroffen. Gleichzeitig bedeutet es, die Kreativität läuft in diesem Land, in dieser Lebensgemeinschaft auf den Nullpunkt zu. Dieser Weg ist unterbrochen. Der Mensch will jetzt gehört werden. Wird er das nicht, dazu noch nicht einmal ernst genommen, reagiert er nicht mehr auf Argumente, denkt er nicht mehr rational, er handelt aus dem Bauch heraus, agiert nicht mit dem Verstand. Sichtlich ein Ergebnis der immer liberaler werdenden Gesellschaft in Europa, welche zudem bedauerlich immer gleichgültiger gegenüber anderen Menschen wird. (Die Kriege in Afghanistan, Syrien und der Ukraine etc. sind weit weg und gehen uns wenig an.) Der Journalismus in Europa steuerte und trägt eine Menge dazu bei. Dies geht soweit, dass Journalisten gegen nicht Mainstreamdenkende Kollegen auftreten und hierzu sogar von öffentlichen Sendeanstalten unterstützt werden. Denken wir zum Beispiel zurück an die Russland-Debatte um Frau Krone-Schmalz. Bringt die Schlagzeile keine Leser mehr, wird das Thema langsam fallen gelassen. (z. B. Ukraine Berichterstattung - Demokratie – ein Exportschlager ) Der Weg zum Glück ist unterbrochen. Wir verstehen die Welt nicht mehr. Wir suchen kaum nach dem Grund, den Ursachen, weshalb es so läuft. Wir stehen nicht so sehr auf komplexe, durch analysierte Erklärungen. Wir mögen kurze, knackige Schlagzeilen, in denen es an Erläuterungen mangelt, welche aber alle Antworten zu geben scheinen. Zum Beispiel, wo soll es hingehen mit der EU? Passiert dies nicht, fliegt uns das Projekt EU bald um die Ohren. Erste Bestrebungen finden wir bereits in Ungarn, Polen, Holland, Österreich und den Baltischen Staaten. Können wir uns Dinge und Situationen nicht mehr erklären, sei es, wir haben den Überblick verloren, den wir oft nie hatten, suchen wir nach Schuldigen. Verwechseln wir hierbei allzu gern Grund, Anlass und Ursache miteinander. Wir lieben das Einfache, sprechen viel und oft über Migranten, weniger über Flüchtlinge, über Menschen und meinen immer öfter Sündenböcke. Wir suchen einfache Erklärungen für Situationen, Lebenslagen, Tiefschläge, welche wir gesamtgesellschaftlich heraufbeschworen, demnach selbst zu verantworten haben, die sich wenige hauptsächlich finanziell zu nutze machten, weil genau diese wenigen uns glaubhaft versicherten, es uns eintrichterten, dies oder jenes sei gut für uns.
Nachdem wir einige wichtige Gründe für unser Aufbegehren, vielerorts zum Nationalen definiert haben, betrachten wir etwas genauer den Anlass unseres Unmutes. Klären wir zunächst die rechtliche Situation, in welcher sich ein Flüchtling befindet. Denn er hat es bei weitem nicht so einfach wie ein Europäer, der seine Sachen packt und weg ist er. Gut, so einfach ist es auch für einen Europäer nicht. Auch er muss sich beim Saat abmelden und dieser entscheidet, wer gehen darf und wer nicht. Und es gibt auch die Fälle, dass eine Ausreise einem EU-Bürger verwehrt wird. Denn der Staat will wissen, mit wem er rechnen kann und auf wen er verzichten will. Dazu gibt es Gesetze wie die »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte« im Artikel 13 festlegt. Allerdings kann sich der Ein- oder Ausreisewillige darauf nicht verlassen, gilt dieser Artikel nicht uneingeschränkt. Betrachten wir zusätzlich das deutsche Aufenthaltsgesetz §5 mit den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen und §11 mit den Ein- und Ausreiseverboten, stellen wir klar fest: Es ist ein Visum notwendig. Der Lebensunterhalt muss gesichert, die Identität klar nachgewiesen und die »Interessen der Bundesrepublik Deutschland« dürfen »nicht beeinträchtigt oder gefährdet« sein. Klare Ansagen, welcher der Politik ausreichend Spielraum für Fall zu Fall und Gutdünken-Entscheidungen geben. Das bedeutet für den Flüchtling im Umkehrschluss, er müsste ein Visum in seinem Herkunftsland beantragen, sich bei einer Instanz abmelden, welche ihm nach dem Leben trachtet. Und weil die Herkunft eines Menschen unserer Gesetzgebung wichtiger ist, als die Frage, warum Menschen massenhaft ihre Heimat verlassen, bedeutet es für diesen flüchtenden Menschen, er braucht nicht irgendwelche, sondern die richtigen Papiere. Als Orientierungshilfe dient ihm, welche Staaten werden von der europäischen Politik, bzw. Gesetzgebung als »sichere Herkunftsländer« genannt. Wer nun das Gerücht »Deutschland ist ein Flüchtlingsparadies« in die Welt gesetzt hat, bleibt im Dunkeln. Bestätigt ist die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, u. a. durch die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle über die Kampagne » Deutschland ist ein Einwanderungsland « im Juni 2015 (Quelle: Deutsche Welle, 1. Juni 2015). Inhaltlich gestützt durch breite Schichten deutscher Wirtschaftsgrößen. »Schauen Sie sich die Flüchtlingswege an: wie aufwendig und gefährlich die sind. Dies schafft nur, wer sein Leben in die Hand nehmen will. So jemand hat doch hervorragende Voraussetzungen, … hat mit seiner Flucht gezeigt, was für einen Willen er besitzt. Sobald er dann auch noch Deutsch kann, sind das gute Voraussetzungen.« (Quelle: Süddeutsche Zeitung, Detlef Esslinger und Ulrike Nimz: Interview mit Ingo Kramer, BDA-Präsident - » Der ist doch eine Bereicherung «, 3. September 2015) Diese Aussage bestätigt nicht nur die Interessen deutscher Wirtschaft und gleichzeitig das Ziel der Regierungskoalition, es zeigt auch welches Gedankengut die Wirtschaftsgrößen vertreten. (Einen ähnlichen Ansichtenverlauf konnten wir bereits zum Ende der Weimarer Republik beobachten. Vergegenwärtigen wir uns den unternehmerischen Weitblick der Familien Krupp oder Flick, den Freundeskreis Keppler [später Freundeskreis Reichsführer SS], die I. G. Farben, die einflussreichsten Unternehmer, -en Deutschlands. Das Desaster dieses Unternehmertums belegt die darauffolgende Geschichte Deutschlands.) Jenes Zitat stammt nicht von einem dahergelaufenem Hilfsarbeiter, welcher glücklich und selbst zufrieden ist, einmal in der Zeitung gestanden zu haben. Hierbei handelt es sich um den Arbeitgeberpräsidenten Deutschlands Ingo Kramer (FDP). Als Willen zur Arbeit schätzt er die »aufwendigen und gefährlichen Fluchtwege«, also das, was den Flüchtling beinah das Leben kostet. Auch in der Qualifikation ist er fern ab aller bisherigen, dauernd präsentierten Aussagen der Arbeitgeberschaft leicht zufrieden zu stellen: »Sobald er… Deutsch kann, sind das gute Voraussetzungen.« (Was der Arbeitgeberpräsident will, ist schwer zu rätseln, wenn man sich seine Forderung - Aussetzung des Mindestlohnes von 8,50 Euro für Langzeitarbeitslose und junge Leute mit geringer Qualifikation - im Dezember 2013 vergegenwärtigt. Ergo für den Zyniker: Arbeitslose und junge Leute haben keine guten Voraussetzungen, weil sie Deutsch können und sich vor allem gut mit dem deutschen Arbeitsrecht auskennen.) Ist dieser Mensch wirklich geeignet, die bundesdeutsche Unternehmer- und Arbeitgeberschaft zu repräsentieren? Klar lässt sich diese Frage nicht mehr beantworten, schließlich finden sich nationale Anwandlungen auch in Parteien, welche äußerlich dies nicht in ihren Programmen haben, z. B. die Grünen. Viel klarer liegt die Frage: Sind wir am Profit, der Akkumulation des Kapitals oder dem Menschen interessiert? Oder warum zog Nokia von Bochum nach Jucu (Rumänien) um? Wurde Rumänien dadurch wettbewerbsfähiger? Das vielleicht, doch Nokia ist eher an umsonst arbeitenden Menschen interessiert. Dies beweist die Schließung des Werkes in Rumänien im Jahr 2011 und dessen Verlegung nach Asien. Theoretisch liegt alles klar auf der Hand. Das erkennt auch Bundeskanzlerin Frau Merkel, wenn sie beständig von der ernsthaften Bekämpfung der Fluchtursachen spricht. Ist es damit getan oder begreifen weite Teile unserer politischen Führung das Thema »Flüchtling« schlecht. Wollen sie sich damit überhaupt beschäftigen oder werden sie von den Wirtschaftsgrößen Deutschlands und Europas klein gehalten, damit diese weiterhin ihren guten Geschäften nachgehen können. Die Wirtschaftspresse gibt das zumindest zu und beruhigt ihr Gewissen, im Namen der Wirtschaftsbosse, zugleich mit hübsch, sozial klingenden Worten: »Wir machen uns schuldig, wenn wir Flüchtlingen nicht helfen. Aber wir sind unschuldig daran, dass sie überhaupt kommen.« (Quelle: Handelsblatt Oliver Stock, » Wir sind nicht schuld «, 20. April 2015) Sind nicht die Verhältnisse in den Ländern, aus welchen die Menschen fliehen, immer das Ergebnis politischer Handlungen der Staaten, in die sie fliehen. Die Fluchtwelle lässt sich demnach nicht durch die Errichtung neuer Zäune eindämmen. Paradox erscheint hierbei, dass damit gerade Ungarn begonnen hat, genau der Staat, der 1989 einen Zaun einriss. Das damit keine Ursachen zu bekämpfen sind, können wir der aktuellen Lage an der Grenze zwischen Mexiko und den USA (Quelle: Heise online » Auch die USA rüsten an der Grenze zu Mexiko auf «, 8. September 2015 und » Sicherung der Grenze: Beispiel USA «, 12. März 2016, Tagesschau » Wüste, Gefängnis, zurück nach Mexiko «, 8. Februar 2016) entnehmen. Wer demnach zum Beispiel den Abzug aus Afghanistan vermisst, erklärt sich schon allein dafür schuldig, nicht dafür zu sorgen, dass die Menschen aus diesen Ländern massenhaft nach Europa drängen. Für die großen Massenmedien ist der Fall klar, die Bewohner fliehen aus Syrien, aus Afghanistan wegen dem religiösen Terror der IS-Fanatiker. Dies liegt in gesamter Breite auf dem aktuell gepflegten Feindbild Europas. Die Antwort kann hier nur lauten, Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Folgen für die Rüstungskonzerne sind aus deren Sicht nur positiv zu bewerten: Erhöhung des Rüstungsetat ( Militärhausgaben in US-Dollar 2015 ), daraus resultieren mehr Waffenlieferungen, gleich mehr Profit. Hierbei muss man sich wieder und immer fragen, wie es dazu kommen konnte, dass beinah die halbe Bevölkerung aus diesen Landstrichen der Erde vor Assad und dem IS flieht? (Siehe: Karin Leukefeld, Flächenbrand Syrien , Irak, PapyRossa Verlag, Köln 2015) Und vor allem, wer hat sie hoch gerüstet? Seite 2 Seite 3
Wer sind den jene Menschen, die unentwegt rufen: »Wir sind das Volk!« Jene Menschen, an deren Wahlverhalten nicht nur Journalisten verzweifeln, weil diese Menschen nach Alternativen suchen und nicht mehr die a l t e i n g e s e s s e n e n bekannten Politiker, nicht Parteien, wählen und wählen wollen. Und warum werden es immer mehr? Und warum nehmen immer mehr gebildete Menschen an den Pegida- Demonstrationen teil, springen auf den Zug für eine begrenzte Zuwanderung, die inzwischen auch und nicht nur die CSU fordert. Wieder einmal erkennt man das Desinteresse an Politik, am Interesse, was Politik scheint. Man inszeniert, wir instrumentalisieren, Journalisten stilisieren, weil es so leicht ist. Bis zum Ende des Jahres 2015 trumpften die Medien mit Schlagzeilen rund um die »Willkommenskultur« in Deutschland auf. Heute eher mit Aufmachern: »Flüchtlingszahlen gehen deutlich zurück« (z. B. Tagesspiegel, 3. April 2016) und gar »Nur noch 5500 Flüchtlinge im März« (z. B. Tagesspiegel, 9. April 2016). Da wird Meinung gemacht, will man den Leser (Käufer) gewinnen. Dort wird nach Reißern gerungen und voneinander abgeglaubt. Alles, ohne sich nach den Hintergründen wenigstens zu erkundigen. Auf der a n d e r e n S e i t e stehen die Menschen, die große Masse Volk. Sie haben nicht irgendein globales, tiefgreifendes Problem, dafür interessieren sie sich zu wenig. Sie wollen darüber sprechen, was sie direkt und unmittelbar betrifft. Sie wollen darüber aufgeklärt werden, was sie angeht. Und sie möchten zum Ausdruck bringen, was ihnen am Herzen liegt. Dann gehen sie hin, in so ein Bürgerbüro , dort sitzt in aller Regel jemand von irgendeiner Partei. Er hört sie an, versteht sie scheinbar. Er hat ein paar wohlklingende Worte für sie, den Bürger. Das ist alles, ja, oft ist das alles, denn es passiert nichts. Zumindest merkt es der Bürger nicht. Er spürt es nicht. Aber seine Hoffnungen und Sehnsüchte bleiben. Findet er eine bezahlbare Wohnung? Einen lebenswerten, brauchbar bezahlten Job? Einen Kindergartenplatz für seinen Nachwuchs? Und manchmal fragt er sich, wenn er in Schulen geht, warum sie so unsauber aussehen? Warum er kaum bezahlbare Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche gibt? Und warum der Unterricht andauernd ausfällt? Dann sinnt es ihn, wenn er abends abgespannt und matt vor den Berieslungsmedien sitzt. Warum gerade sein Job so mies bezahlt ist? Oder warum er kaum noch Zeit für seine Kinder hat? Und warum er kein Geld mehr hat für eine Urlaubsreise nach Mallorca, in die Türkei, wenigstens an die Nord- oder Ostsee. Und immer häufiger hört er Kollegen, Bekannte, Freunde sagen: Bei mir reicht’s auch nicht mehr. Dann blättert er in den kostenlosen Zeitungen, die ihm wöchentlich zugestellt werden und entdeckt Angebote zum kostenlosen Kinderbasteln, dem Sportverein im Nachbarstadtviertel und den kleinen Weihnachtsmarkt in der Siedlung. In diesen Momenten ist es ihm gleichgültig, wer diese schmackhaften Freizeitaktivitäten finanziert. Er fragt sich nicht, warum gerade NPD oder AfD diese sponsern und CDU oder SPD dafür kaum Gelder bereitstellen. Das ist ihm egal, Hauptsache preisgünstig bis kostenlos. Da gehen wir hin , jubelt er. Und wieder nimmt er sich vor in so ein Bürgerbüro , von irgendeiner Partei zu gehen. Und während er bei den LINKEN und Grünen noch einen Rat oder Tipp erfährt, schafft er es bei CDU und SPD nicht einmal mehr über die Schwelle. Ein anderes Mal beim Arbeitsamt, während er darauf wartet, dass seine Nummer auf dem Display erscheint, stellt er fest, dass hier fast nie Ausländer sitzen. Seltsam oder doch nicht? Denn bevor ein Türke oder Vietnamese hierher kommt, fängt ihn seine Familie auf. Und während in den Medien wieder vermehrt Wahlumfragen ausgestrahlt werden, denkt er an die Leute auf der Straße, an Pegida. Die verschaffen sich Gehör. Da gehe ich hin , bestimmt er.
Nachdem wir einige wichtige Gründe für unser Aufbegehren, vielerorts zum Nationalen definiert haben, betrachten wir etwas genauer den Anlass unseres Unmutes. Klären wir zunächst die rechtliche Situation, in welcher sich ein Flüchtling befindet. Denn er hat es bei weitem nicht so einfach wie ein Europäer, der seine Sachen packt und weg ist er. Gut, so einfach ist es auch für einen Europäer nicht. Auch er muss sich beim Saat abmelden und dieser entscheidet, wer gehen darf und wer nicht. Und es gibt auch die Fälle, dass eine Ausreise einem EU-Bürger verwehrt wird. Denn der Staat will wissen, mit wem er rechnen kann und auf wen er verzichten will. Dazu gibt es Gesetze wie die »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte« im Artikel 13 festlegt. Allerdings kann sich der Ein- oder Ausreisewillige darauf nicht verlassen, gilt dieser Artikel nicht uneingeschränkt. Betrachten wir zusätzlich das deutsche Aufenthaltsgesetz §5 mit den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen und §11 mit den Ein- und Ausreiseverboten, stellen wir klar fest: Es ist ein Visum notwendig. Der Lebensunterhalt muss gesichert, die Identität klar nachgewiesen und die »Interessen der Bundesrepublik Deutschland« dürfen »nicht beeinträchtigt oder gefährdet« sein. Klare Ansagen, welcher der Politik ausreichend Spielraum für Fall zu Fall und Gutdünken-Entscheidungen geben. Das bedeutet für den Flüchtling im Umkehrschluss, er müsste ein Visum in seinem Herkunftsland beantragen, sich bei einer Instanz abmelden, welche ihm nach dem Leben trachtet. Und weil die Herkunft eines Menschen unserer Gesetzgebung wichtiger ist, als die Frage, warum Menschen massenhaft ihre Heimat verlassen, bedeutet es für diesen flüchtenden Menschen, er braucht nicht irgendwelche, sondern die richtigen Papiere. Als Orientierungshilfe dient ihm, welche Staaten werden von der europäischen Politik, bzw. Gesetzgebung als »sichere Herkunftsländer« genannt. Wer nun das Gerücht »Deutschland ist ein Flüchtlingsparadies« in die Welt gesetzt hat, bleibt im Dunkeln. Bestätigt ist die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, u. a. durch die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle über die Kampagne » Deutschland ist ein Einwanderungsland « im Juni 2015 (Quelle: Deutsche Welle, 1. Juni 2015). Inhaltlich gestützt durch breite Schichten deutscher W i r t s c h a f t s g r ö ß e n . »Schauen Sie sich die Flüchtlingswege an: wie aufwendig und gefährlich die sind. Dies schafft nur, wer sein Leben in die Hand nehmen will. So jemand hat doch h e r v o r r a g e n d e Voraussetzungen, … hat mit seiner Flucht gezeigt, was für einen Willen er besitzt. Sobald er dann auch noch Deutsch kann, sind das gute Voraussetzungen.« (Quelle: Süddeutsche Zeitung, Detlef Esslinger und Ulrike Nimz: Interview mit Ingo Kramer, BDA-Präsident - » Der ist doch eine Bereicherung «, 3. September 2015) Diese Aussage bestätigt nicht nur die Interessen deutscher Wirtschaft und gleichzeitig das Ziel der Regierungskoalition, es zeigt auch welches Gedankengut die Wirtschaftsgrößen vertreten. (Einen ähnlichen Ansichtenverlauf konnten wir bereits zum Ende der Weimarer Republik beobachten. Vergegenwärtigen wir uns den unternehmerischen Weitblick der Familien Krupp oder Flick, den Freundeskreis Keppler [später Freundeskreis Reichsführer SS], die I. G. Farben, die einflussreichsten Unternehmer, -en Deutschlands. Das Desaster dieses Unternehmertums belegt die darauffolgende Geschichte Deutschlands.) Jenes Zitat stammt nicht von einem dahergelaufenem Hilfsarbeiter, welcher glücklich und selbst zufrieden ist, einmal in der Zeitung gestanden zu haben. Hierbei handelt es sich um den Arbeitgeberpräsidenten Deutschlands Ingo Kramer (FDP). Als Willen zur Arbeit schätzt er die »aufwendigen und gefährlichen Fluchtwege«, also das, was den Flüchtling beinah das Leben kostet. Auch in der Qualifikation ist er fern ab aller bisherigen, dauernd präsentierten Aussagen der Arbeitgeberschaft leicht zufrieden zu stellen: »Sobald er… Deutsch kann, sind das gute Voraussetzungen.« (Was der Arbeitgeberpräsident will, ist schwer zu rätseln, wenn man sich seine Forderung - Aussetzung des Mindestlohnes von 8,50 Euro für Langzeitarbeitslose und junge Leute mit geringer Qualifikation - im Dezember 2013 vergegenwärtigt. Ergo für den Zyniker: Arbeitslose und junge Leute haben keine guten Voraussetzungen, weil sie Deutsch können und sich vor allem gut mit dem deutschen Arbeitsrecht auskennen.) Ist dieser Mensch wirklich geeignet, die b u n d e s d e u t s c h e Unternehmer- und Arbeitgeberschaft zu repräsentieren? Klar lässt sich diese Frage nicht mehr beantworten, schließlich finden sich nationale Anwandlungen auch in Parteien, welche äußerlich dies nicht in ihren Programmen haben, z. B. die Grünen. Viel klarer liegt die Frage: Sind wir am Profit, der Akkumulation des Kapitals oder dem Menschen interessiert? Oder warum zog Nokia von Bochum nach Jucu (Rumänien) um? Wurde Rumänien dadurch wettbewerbsfähiger? Das vielleicht, doch Nokia ist eher an umsonst arbeitenden Menschen interessiert. Dies beweist die Schließung des Werkes in Rumänien im Jahr 2011 und dessen Verlegung nach Asien. Theoretisch liegt alles klar auf der Hand. Das erkennt auch Bundeskanzlerin Frau Merkel, wenn sie beständig von der ernsthaften Bekämpfung der Fluchtursachen spricht. Ist es damit getan oder begreifen weite Teile unserer politischen Führung das Thema »Flüchtling« schlecht. Wollen sie sich damit überhaupt beschäftigen oder werden sie von den W i r t s c h a f t s g r ö ß e n Deutschlands und Europas klein gehalten, damit diese weiterhin ihren guten Geschäften nachgehen können. Die Wirtschaftspresse gibt das zumindest zu und beruhigt ihr Gewissen, im Namen der Wirtschaftsbosse, zugleich mit hübsch, sozial klingenden Worten: »Wir machen uns schuldig, wenn wir Flüchtlingen nicht helfen. Aber wir sind unschuldig daran, dass sie überhaupt kommen.« (Quelle: Handelsblatt Oliver Stock, » Wir sind nicht schuld «, 20. April 2015) Sind nicht die Verhältnisse in den Ländern, aus welchen die Menschen fliehen, immer das Ergebnis politischer Handlungen der Staaten, in die sie fliehen. Die Fluchtwelle lässt sich demnach nicht durch die Errichtung neuer Zäune eindämmen. Paradox erscheint hierbei, dass damit gerade Ungarn begonnen hat, genau der Staat, der 1989 einen Zaun einriss. Das damit keine Ursachen zu bekämpfen sind, können wir der aktuellen Lage an der Grenze zwischen Mexiko und den USA (Quelle: Heise online » Auch die USA rüsten an der Grenze zu Mexiko auf «, 8. September 2015 und » Sicherung der Grenze: Beispiel USA «, 12. März 2016, Tagesschau » Wüste, Gefängnis, zurück nach Mexiko «, 8. Februar 2016) entnehmen. Wer demnach zum Beispiel den Abzug aus Afghanistan vermisst, erklärt sich schon allein dafür schuldig, nicht dafür zu sorgen, dass die Menschen aus diesen Ländern massenhaft nach Europa drängen. Für die großen Massenmedien ist der Fall klar, die Bewohner fliehen aus Syrien, aus Afghanistan wegen dem religiösen Terror der IS-Fanatiker. Dies liegt in gesamter Breite auf dem aktuell gepflegten Feindbild Europas. Die Antwort kann hier nur lauten, Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Folgen für die Rüstungskonzerne sind aus deren Sicht nur positiv zu bewerten: Erhöhung des Rüstungsetat ( Militärhausgaben in US- Dollar 2015 ), daraus resultieren mehr Waffenlieferungen, gleich mehr Profit. Hierbei muss man sich wieder und immer fragen, wie es dazu kommen konnte, dass beinah die halbe Bevölkerung aus diesen Landstrichen der Erde vor Assad und dem IS flieht? (Siehe: Karin Leukefeld, Flächenbrand Syrien , Irak, PapyRossa Verlag, Köln 2015) Und vor allem, wer hat sie hoch gerüstet? Seite 2 Seite 3

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