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Timestamp: 2019-03-20 19:59:29+00:00

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BMF v. 21.04.2011 - IV C 3 - S 2342/07/0001 : 126 (konsolidierte Fassung) - NWB Datenbank
konsolidierte Fassung: BMF v. 21.04.2011 - IV C 3 - S 2342/07/0001 : 126BStBl 2011 I S. 487
C. Heimerziehung (§ 34 SGB VIII)
E. Leistungen des Jugendamtes über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe
konsolidierte Fassung: BMF v. 21.04.2011 - IV C 3 - S 2342/07/0001 : 126 BStBl 2011 I S. 487
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach§ 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach§ 32 SGB VIII, für Heimerziehung nach§ 34 SGB VIII und für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach§ 35 SGB VIII
Bezug: BMF, Schreiben v. 27. 11. 2012 BStBl 2012 I S. 1226
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII), für die Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII) in der Heimerziehung (§ 34 SGB VIII) und für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII) nach § 39 SGB VIII vereinnahmte Gelder zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen Folgendes:
Die Bestandteile der Vergütungen an Bereitschaftspflegepersonen, die unabhängig von der tatsächlichen Aufnahme von Kindern geleistet werden, fördern nicht unmittelbar die Erziehung. Für den Fall, dass sog. Platzhaltekosten und Bereitschaftsgelder gezahlt werden, sind diese – mit Ausnahme der Erstattungen zur Unfallversicherung und Altersvorsorge – insoweit steuerpflichtig.
Werden Leistungen nach § 39 SGB VIII an Pflegefamilien/Erziehungsstellen i. S. des § 33 SGB VIII über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe geleistet, dann handelt es sich nur dann um steuerfreie Beihilfen nach § 3 Nummer 11 EStG, wenn der Pflegeperson das ihr zustehende Pflegegeld direkt vom örtlichen Jugendamt bewilligt worden ist, so dass das Geld bei dem zwischengeschalteten freien Träger nur einen so genannten durchlaufenden Posten darstellt. Zur Annahme eines durchlaufenden Postens müssen eindeutige und unmissverständliche vertragliche Regelungen zwischen dem Jugendamt, dem freien Träger und der Pflegeperson/Erziehungsstelle i. S. d. § 33 SGB VIII bestehen. So muss vertraglich zwischen allen Parteien festgehalten sein, dass das vom Jugendamt zweckgebunden an den freien Träger ausgezahlte Pflegegeld unverändert an die Pflegeperson weitergeleitet wird und sich durch diese formale, organisatorische Abwicklung dem Grunde und der Höhe nach am Pflegegeldanspruch der Pflegeperson nichts ändert. Außerdem sollten die Pflegepersonen mittels einer Vollmacht erklären, dass sie damit einverstanden sind, dass das örtliche Jugendamt das Pflegegeld über den freien Träger an sie weiterleitet, d. h. der freie Träger das Pflegegeld lediglich treuhänderisch in Empfang nimmt und ihnen auszahlt. Unter diesen Voraussetzungen gilt die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 11 EStG erforderliche offene Verausgabung als nach Maßgabe haushaltsrechtlicher Vorschriften und unter gesetzlicher Kontrolle verwirklicht.
Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 20. November 2007 (BStBl 2007 I S. 824) und vom 17. Dezember 2008 (BStBl 2009 I S. 15), soweit § 39 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII (Bereitschaftspflege) betroffen ist.
BMF v. 21.04.2011 - IV C 3 - S 2342/07/0001 : 126
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 08.07.2011 - S 2121.1.1-4/33 St 32
BMF 27.11.2012 - S 2342
Oberfinanzdirektion Rheinland 14.2.2012 - , akt. Kurzinfo ESt 41/2009
OFD Münster 14.2.2012 - , akt. Kurzinfo ESt 19/2009
OFD Münster 5.10.2011 - , akt. Kurzinfo ESt 19/2009
BMF 20.11.2007 - S 2342
BStBl 2011 I Seite 487
[LAAAE-53879]
Track 07-08 | Pflegefamilien: Handlungsbedarf bei Zwischenschaltung freier Träger, Steuern mobil 8/2011
Hilbertz, Kindervollzeitpflege, KSR 7/2011 S. 11
Gragert, Kindervollzeitpflege, NWB 25/2011 S. 2102
Gragert, Kindervollzeitpflege, NWBdirekt 25/2011 S. 703
Gragert, Kindervollzeitpflege, NWB 25/2011 S. 2120
BMF, Schreiben v. 27. 11. 2012
BMF v. 21.04.2011 - IV C 3 - S 2342/07/0001 : 126 (konsolidierte Fassung) ablegen in?

References: § 39
 § 39
 § 33
 § 3
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