Source: https://www.finanzjournal.at/d/fjarchiv/2001/07-08
Timestamp: 2018-12-13 21:26:24+00:00

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Jahrgang 2001 - Jul 2
Ausgabe - 07-08/2001
Einheitliche Betriebspensionsbesteuerung in Europa
Gravierende Einschränkung der Zusammensetzungsbefugnis des Vorsitzenden eines Berufungssenates
Univ.-Ass. Mag. Franz Philipp Sutter/Univ.-Ass. Mag. Ulf Zehetner
Grenzüberschreitende Besteuerung von E-Commerce
Darlehen versus darlehensähnliche Gestaltungen im KVG (Die Erläuterung einer Differenz)
Dr. Hedwig Bavenek-Weber
Antrag auf Einkünfteverteilung gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988
Unwiderruflicher Antrag ist wegen Irrtums anfechtbar
BMF 6. 6. 2001
Kurzläufer-Versicherungen ohne im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlungen
BMF 2. 4. 2001
Klarstellung zu den Pauschalierungsverordnungen und zur Behandlung der Bezüge von Organen von juristischen Personen des privaten Rechts
BMF 4. 5. 2001
Das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme im Abgabenverfahren
Dr. Gertraude Langheinrich, Mag. Wolfgang Ryda
Der Ansatz eines Privatanteils bei einem Computer ist unabhängig von dessen Aufstellungsort in der Wohnung
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II, 23.4.1999 RV/37X-15/12/99
Regelmäßige Zuwendungen des Stifters an die Stiftung stellen bei dieser keine steuerpflichtigen wiederkehrende Bezüge dar und sind umgekehrt nicht als Sonderausgaben abzugsfähig
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II, 11. 11. 1999 RV/07x-15/99 und RV/06X-15/99
Eine aufrechte Ehe widerstreitet der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des "dauernd getrennt lebens" insbesonders dann, wenn sowohl die Berufungswerberin selbst als auch der (angeblich) getrennt lebende Ehegatte in ihren Steuererklärungen divergierende Angaben betreffend den Wohnsitz sowie den Familienstand machen
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II, 28.9. 1999, RV/68X-15/09/99
Grundgebühr beim Telefon ist keiner Aufteilung zugänglich
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II, 27. 4. 1999 RV/28X-15/12/99
Fehlende Unterlagen (Rechenstreifen) betreffend die Summenbildung der täglichen Bareinnahmen bzw. Barausgaben sowie zu den Unterlagen der Lieferantenfirmen differierende Aufschreibungen der Wareneinkäufe berechtigen die Abgabenbehörde zur Verhängung eines Sicherheitszuschlages
FLD f. Wien, NÖ u. Bgld. Senat II vom 30. 9. 1999, RV/15X-15/09/98
Ein im Geltungsbereich des Umsatzsteuergesetzes 1972 abgegebener Verzicht gemäß § 6 a leg. cit. entfaltet auch Wirkung für die Veranlagungsjahre 1995 ff und zeitigt ein nochmaliger auf § 6 Abs. 3 UStG 1988 beruhender Verzicht eine Verlängerung der Bindungsfrist
FLD f. Wien, NÖ u Bgld, 27. 9. 1999, RV 77X-15/09/99
Zeitpunkt der bilanzmäßigen Erfassung einer Forderung
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II, 7.9.1998, RV/18X-15/12/97
Die Führung eines Wanderhandels, wobei die Betreibung desselben aus Zeitgründen nur unter der Woche bzw. im Urlaub erfolgte, stellt (die Erzielung entsprechender Werbungskostenüberschüsse vorausgesetzt) keine ertragsteuerlich beachtliche Einkunftsquelle dar
FLD für Wien, Nö und Bgld. Senat II vom 15. 6. 2000, RV/71X-15/09/99 und RV/84X-15/09/99
Eine dem Grunde nach fremdunübliche Darlehenseinräumung des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft ist eine eigenkapitalersetzende Zuwendung.
VwGH 14. 12. 2000, 95/15/0127
Eine Körperschaft & atypische stille Gesellschaft kann nicht Organträger sein.
VwGH 31. 1. 2001, 95/13/0154
Die von einem Vereinsobmann unterschlagenen Einnahmen führen zu Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit.
VwGH 30. 1. 2001, 95/14/0043
Ein Fruchtgenussrecht, das der Gesellschafter einer GmbH dieser an seinen Anteilen an der GmbH einräumt, und aus welchem die GmbH keine Früchte ziehen darf, sodass Gewinne der GmbH nicht ausgeschüttet sondern thesauriert werden, unterliegt nicht der Abnutzung.
VwGH 25. 1. 2001, 2000/15/0172
§ 2 öUStG, § 6 Abs 1 Z 27 öUStG/§ 2 dUStG, § 19 dUStG
Eine unternehmerische Tätigkeit kann schon beginnen, wer nach der Aufforderung eines späteren Auftraggebers ein Angebot für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung gegen Entgelt abgibt. Deshalb kann die Erarbeitung einer Aufgabenstellung für ein Forschungsprojekt eine unternehmerische Tätigkeit sein, wenn sie durch die über den Forschungsauftrag entscheidende Behörde veranlasst wird und die Grundlage für die folgende Forschungstätigkeit gegen Entgelt ist.
Die als unternehmerische Tätigkeit zu beurteilende Erarbeitung einer Aufgabenstellung für ein Forschungsvorhaben durch sechs Erziehungswissenschaftler kann einer von ihnen gegründeten Personengesellschaft (und nicht dem koordinierenden Gesellschafter) zugerechnet werden, wenn die Wissenschaftler die Aufgabenstellung gemeinsam erarbeitet, dazu Leistungen von Schreibkräften in Anspruch genommen und das Forschungsvorhaben nach Auftragserteilung gemeinsam erfüllt haben.
Eine Personengesellschaft (dazu gehört auch eine GesnbR) gilt solange als fortbestehend, bis über alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unanfechtbar entschieden worden ist.
Dient ein Finanzierungsplan dem eindeutigen Wortlaut nach nur der Entscheidung über die Auftragsvergabe, begründet dies keine Gefahr, dass der Empfänger den dort ausgewiesenen Steuerbetrag als Vorsteuer hätte abziehen können.
BFH 18. 11. 1999 V R 22/99, BStBl. II 2000, 241
USt-Pflicht von Bedienungszuschlägen
EuGH 29. März 2001, Rs C-404/99
Kommission gegen Frankreich
Freemans - Bemessungsgrundlage bei Gutschriften für Einkaufsvergütung
EuGH Urteil vom 29. Mai 2001, Rs C-86/99
Freemans plc gegen Commissioners of Customs & Excise
Beispiele zur Steuerberaterprüfung 1)

References: § 37
 § 6
 § 6

§ 2
 § 6
 § 19

EuGH 

EuGH