Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-08-12/4-str-312_15
Timestamp: 2017-10-18 08:22:37+00:00

Document:
BGH, 12.08.2015 - 4 StR 312/15 - Eigennützigkeit der Handlung durch Gewinnerzielung bzgl. Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme (hier: unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln) | anwalt24.de
Beschl. v. 12.08.2015, Az.: 4 StR 312/15
Eigennützigkeit der Handlung durch Gewinnerzielung bzgl. Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme (hier: unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln)
Referenz: JurionRS 2015, 23788
Aktenzeichen: 4 StR 312/15
LG Essen - 27.04.2015
BGH, 12.08.2015 - 4 StR 312/15
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. August 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. April 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
im Strafausspruch im Fall II. 1. der Urteilsgründe,
a) Nach den Feststellungen veräußerten der Angeklagte und der gesondert verfolgte K. aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses 800 Gramm Amphetamin, welches der Angeklagte zuvor gestreckt hatte, an den gesondert verfolgten S. . Dieser zahlte 5.000 € für die Lieferung; das Geld war für den zwischenzeitlich festgenommenen Ü. bestimmt. "Finanziell partizipierte der Angeklagte an diesem Geschäft nicht" (UA 7).
2. Im Fall II. 1. der Urteilsgründe kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, weil die Strafkammer eine mögliche Strafmilderung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG nicht erörtert hat.
Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte bereits im Ermittlungsverfahren "das äußere Tatgeschehen ... im Wesentlichen eingeräumt." Bei der Abwägung, ob ein minder schwerer Fall des § 30 Abs. 2 BtMG vorliegt, hat die Strafkammer zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er "erhebliche Aufklärungshilfe" geleistet habe. Er habe insbesondere die an der Kurierfahrt beteiligte Fahrerin benannt.
Diese Ausführungen legen nahe, dass die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG erfüllt sind. Das Landgericht hätte daher die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift im Einzelnen prüfen müssen. Als vertypten Milderungsgrund hat die Strafkammer indes § 31 BtMG weder in ihre Abwägung zum minder schweren Fall eingestellt noch eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB geprüft.
3. Der Wegfall der Einsatzstrafe entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe dieGrundlage.

References: § 349
 § 31
 § 30
 § 31
 § 31
 § 49