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Timestamp: 2018-03-21 16:33:21+00:00

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Auswärtige Schulausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.10.2014, RV/7104214/2014
Auswärtige Schulausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Helga Preyer in der Beschwerdesache Mag. Bf. 13.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 17.02.2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:
Der Bf. ist unselbständig tätig und beantragte im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 die Berücksichtigung des Freibetrages für auswärtige Ausbildung in Höhe von € 110 monatlich für seinen Sohn D. im Zeitraum September bis Dezember 2013 als außergewöhnliche Belastung.
Das zuständige Finanzamt erließ einen abweisenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 ohne Berücksichtigung der beantragten Aufwendungen.
Im Vorlageantrag wendete der Bf. ein, dass sein Sohn in Wien nicht nur das Studium der Soziologie sondern auch Spanisch absolviere und das Studium Spanisch in X. nicht angeboten würde. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurden zum Nachweis die jeweiligen Studienbestätigungen vorgelegt.
Der Bf. beantragte die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen i.H.v. gesamt € 440 für die Ausbildung seines Sohnes D. in Wien betreffend die Studien Soziologie und Spanisch.
Das ausgewiesene Einkommen des Bf. für 2013 beträgt (ohne Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen) laut Einkommensteuerbescheid € 50.056,10.
Die Berücksichtigung von Kosten für die Schulausbildung von Kindern als außergewöhnliche Belastung würde grundsätzlich unter die Bestimmung § 34 (7) Z 1 EStG 1988 (Unterhaltsleistungen für Kinder) fallen, wobei nach dieser Bestimmung Unterhaltsleistungen für ein haushaltszugehöriges Kind durch die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit a und c EStG 1988 abgegolten sind. Nach Ziffer 4 des § 34 Abs. 7 EStG 1988 sind die Unterhaltsleistungen darüber hinaus nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die bei dem Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (vgl. VwGH 16.10.2002 Zl 98/13/0179).
Dem Antrag des Bf. ist nicht explizit zu entnehmen, nach welcher gesetzlichen Bestimmung er die außergewöhnliche Belastung berücksichtigt haben will, angesichts der Tatsache, dass der VwGH der Berücksichtigung von Ausbildungskosten für Kinder nach der obigen Bestimmung eine Absage erteilt hat und die unter § 34 (7) EStG 1988 fallenden außergewöhnlichen Belastungen zudem den nach § 34 (4) EStG 1988 zu berechnenden Selbstbehalt übersteigen müssen, der angesichts des Einkommens des Bw. deutlich höher als die beantragten Kosten liegt ist davon auszugehen, dass er Aufwendungen für die Berufsausbildung unter Anwendung des § 34 (8) EStG 1988 beantragt.
Diese Annahme wird dadurch gestützt, dass der Bf. ersucht, die Höhe des dort angeführten Pauschbetrages i.H.v. € 110,- monatlich durch die Darstellung des Bf. im Rahmen des Vorlageantrages, wonach er den Pauschbetrag von € 110,- pro Monat als außergewöhnliche Belastung für die Absolvierung der Bachelorstudium Soziologie und Spanisch in Wien zu berücksichtigen.
Die Studienbestätigungen wurden zum Nachweis vorgelegt und ein (Neben)Wohnsitz des Sohnes in Wien begründet (Studentenheim).
Unter Wohnort ist die Ortsgemeinde zu verstehen, an der sich der Familienwohnsitz befindet (vgl. Jakom § 34 Rz. 77). Da sich der Ausbildungsort und der Wohnort decken, können Aufwendungen für eine Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes nicht vorliegen weshalb der Pauschbetrag gemäß § 34 (8) EStG 1988 für diese Kinder nicht zusteht.
Der Bf. verweist im Rahmen des Vorlageantrages zu Recht darauf hin, dass eine entsprechende Studienrichtung Spanisch an der Universität X. nicht angeboten wird.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs. 4 BVG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7104214.2014
Findok-Nr: 102471.1, aufgenommen am: 21.11.2014 12:30:56, Dokument-ID: 4933554f-7392-4e2e-a874-815a34521081, Segment-ID: 7466578f-512c-4ee1-99aa-3e9c8e780868

References: § 34
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 § 33
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