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Timestamp: 2019-05-26 01:39:31+00:00

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§ 20 FFG Sperrfristen Filmförderungsgesetz
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§ 20 - Filmförderungsgesetz (FFG)
(1) 1Wer Referenzfilm-, Projektfilm-, Kurzfilm- oder Absatzförderungsmittel nach diesem Gesetz in Anspruch nimmt, darf den mit diesen Mitteln hergestellten oder ausgewerteten Film oder Teile desselben zum Schutz der einzelnen Verwertungsstufen vor Ablauf der in Satz 3 genannten Sperrfristen weder durch Bildträger im Inland oder in deutscher Sprachfassung im Ausland noch im Fernsehen oder in sonstiger Weise auswerten lassen oder auswerten. 2Satz 1 gilt nur für programmfüllende Filme im Sinne des § 14a Absatz 1. 3Die Sperrfristen enden jeweils
(2) 1Sofern filmwirtschaftliche Belange dem nicht entgegenstehen, kann der Vorstand auf Antrag des Herstellers die Sperrfristen nach folgenden Maßgaben verkürzen:
2Für Filme, die unter Mitwirkung eines Fernsehveranstalters hergestellt worden sind, kann der Vorstand auf Antrag des Herstellers in besonders begründeten Ausnahmefällen die Sperrfristen bis auf sechs Monate nach Abnahme durch den Fernsehveranstalter verkürzen. 3Der Vorstand hat bei grundsätzlichen Fragen zur Sperrfristverkürzung vor einer Entscheidung das Präsidium zu befassen.
(3) Für einzelne Projekte, für deren wirtschaftlichen Erfolg auf Grund ihrer Konzeption, insbesondere ihres innovativen multimedialen Ansatzes, eine gleichzeitige Vermarktung in mehreren oder allen in Absatz 1 genannten Verwertungsstufen erforderlich ist, kann das Präsidium auf Antrag des Herstellers in besonders begründeten Ausnahmefällen durch einstimmigen Beschluss entscheiden, dass die entsprechenden Sperrfristen keine Anwendung finden.
(4) 1Der Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist nach Absatz 2 kann erst nach Beginn der regulären Kinoauswertung gestellt werden. 2Die Sperrfristen dürfen nicht mehr verkürzt werden, wenn bereits vor der Entscheidung über die Verkürzung mit der Auswertung des Films in der beantragten Verwertungsstufe begonnen wurde.
(5) 1Der Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist für frei empfangbares Fernsehen kann bei Filmen, deren Herstellungskosten das Zweifache des Durchschnitts der Herstellungskosten aller im Vorjahr nach § 32 geförderten Filmvorhaben übersteigen, und bei überdurchschnittlich hoher Finanzierungsbeteiligung eines Fernsehveranstalters bereits vor Drehbeginn gestellt werden. 2Die Verkürzung der Sperrfrist vor Beginn der regulären Erstaufführung setzt voraus, dass die Kinoauswertung durch eine im Verhältnis zu den Herstellungskosten angemessene Kopienzahl sichergestellt ist und die Herstellung des Films im besonderen filmwirtschaftlichen Interesse liegt. 3Näheres wird durch eine Richtlinie des Verwaltungsrates bestimmt.
(6) 1Werden die Sperrfristen verletzt, so ist der Förderungsbescheid zu widerrufen. 2Bereits ausgezahlte Förderungsmittel sind zurückzufordern. 3Der betreffende Film ist zusätzlich von der Referenzfilmförderung nach den §§ 22 und 23 ausgeschlossen. 4Wurden bereits Referenzmittel zuerkannt oder ausgezahlt, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(7) 1Das Präsidium kann im Einzelfall auf Antrag des Förderungsberechtigten durch einstimmigen Beschluss von den Maßnahmen nach Absatz 6 ganz oder teilweise absehen, wenn dies unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Sperrfristen im Hinblick auf Art und Zeitpunkt der Auswertung sowie auf die Vorkehrungen, die zu ihrer Einhaltung getroffen wurden, gerechtfertigt erscheint. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Förderungsmittel noch nicht bewilligt oder ausgezahlt wurden. 3Einzelheiten kann der Verwaltungsrat durch eine Richtlinie regeln.
Frühere Fassungen von § 20 FFG
aktuell vorher 06.08.2010 Artikel 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
vom 31.07.2010 BGBl. I S. 1048
Zitierungen von § 20 FFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 FFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 65 FFG Widerspruchsentscheidungen (vom 01.01.2014)
... Mitglieder. Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes nach § 20 Absatz 2 entscheidet das Präsidium mit einfacher Mehrheit. (3) Über ...
... vereinbart, werden diese von der FFA nicht nachgefordert. (8) Die §§ 20 , 25 und 66a in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes ...
... jeweils durch die Angabe § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt. 19. § 20 wird wie folgt gefasst: § 20 Sperrfristen (1) Wer ... 1 Nr. 1" ersetzt. 19. § 20 wird wie folgt gefasst: § 20 Sperrfristen (1) Wer Referenzfilm-, Projektfilm- oder Absatzförderungsmittel nach ...
... (BGBl. I S. 3000) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 20 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 67 ... vereinbart, werden diese von der FFA nicht nachgefordert. (8) Die §§ 20 , 25 und 66a gelten mit Wirkung vom Beginn des 1. Januar ...
... Wort „gezogen" durch das Wort „hergestellt" ersetzt. 15. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Sperrfristen (1) Wer ... ersetzt. 15. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Sperrfristen (1) Wer Referenzfilm-, Projektfilm-, Kurzfilm- oder ... anwesenden Mitglieder. Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes nach § 20 Absatz 2 entscheidet das Präsidium mit einfacher Mehrheit. (3) Über ...
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References: § 20

§ 20
 § 14
 § 32
 § 20
 § 20
 § 20

§ 65
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20