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Timestamp: 2019-09-21 20:40:24+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 8/3317 - dejure.org
BGBl. I 1980 S. 1308
https://dejure.org/1980,7458
BGBl. I 1980 S. 1308 (https://dejure.org/1980,7458)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 20.08.1980, Seite 1308
Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz)
Es soll nach dem Willen des Gesetzgebers die geltende Rechtslage klarstellen und das Maßregelungsverbot insbesondere bei Kündigungen auf alle Arbeitnehmer erstrecken, also auch auf solche, für die das Kündigungsschutz- oder Betriebsverfassungsgesetz nicht gilt (BT-Drucks. 8/3317 S. 10, 16) .
§ 611a BGB aF wurde durch das Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1308 - Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz -) in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt.
Damit sollten Männern und Frauen gleiche Chancen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz eingeräumt werden (BT-Drucks. 8/3317 S. 6 ff.).
Sie besteht noch immer in der Fassung, in der sie durch das Arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1308) eingeführt wurde.
In § 612 Abs. 3 BGB wurde deshalb lediglich ohnehin geltendes Recht konkretisiert (BT-Drucks. 8/3317 S. 6).
Diese Norm ist danach sowohl durch das Gesetz vom 13. August 1980 - BGBl. I S 1308 und vom 28. Oktober 1994 - BGBl. I S 3210 geändert worden, ohne daß hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs Veränderungen vorgenommen wurden.
§ 611 a BGB wurde durch das Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1308 - Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz -) in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt.
Damit sollten Männern und Frauen gleiche Chancen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz eingeräumt werden (BTDrucks. 8/3317, S. 6 ff.).
Nach den Ausführungen zu II 4 e liegt ein sachlicher Differenzierungsgrund vor, weil aufgrund der Praxisnotwendigkeiten die Eigenschaft als Frau für den Beklagten und nach seinem unbestrittenen Sachvortrag auch für seine Patienten/innen unverzichtbare Voraussetzung des Arbeitsverhältnisses war (vgl. den Reg.-Entwurf vom 6. November 1979 BT-Drucks. 8/3317, S. 8, zum Arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz vom 13. August 1980, BGBl. I 1980, 1308) wonach eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern aus sachlichen Gründen zulässig bleiben soll; vgl. auch Erman/Hanau, BGB, 8. Aufl., § 611 a Rdn. 12; MünchKomm-Söllner, aaO., § 611 a Rdn. 3 und Rdn. 11; Staudinger/Richardi, aaO., § 611 a Rdn. 37 und 48).
(1) Das in § 612a BGB geregelte "besondere Benachteiligungsverbot" (BT-Drucks. 8/3317 S. 10) soll den Arbeitnehmer in seiner Willensfreiheit bei der Entscheidung darüber schützen, ob er ein Recht ausüben will oder nicht.
In der Begründung des Regierungsentwurfes zum Arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz vom 13. August 1980 heißt es zu § 612 a BGB (BT-Drucks. 8/3317, S. 10), das vorgesehene Maßregelungsverbot ergebe sich praktisch für die vom KSchG erfaßten Arbeitnehmer schon aus diesem Gesetz.
Nach BT-Drucks. 8/3317 S 11 stellt Satz 3 klar, daß gegenüber der in Satz 2 geregelten individualrechtlichen Verpflichtung die kollektivrechtlichen Verpflichtungen wie üblich vorgehen.
Betriebsübergang - Tarifvertrag - Bindungswirkung - Bindungdes Erwerbers an den …
LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2012 - 5 Sa 268/12
Befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Mitarbeitervertreter - Maßregelungsverbot
Arbeitsverhältnis; Unternehmensübergang; Betriebsübergang; …
OVG Berlin, 17.12.1980 - 1 S 8.80
Beschäftigung von Arbeiterinnen in der Nachtzeit von zwanzig bis sechs Uhr; …
BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 108/80

References: § 611
 § 612

§ 611
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