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Timestamp: 2017-02-23 23:51:17+00:00

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§ 31 BImSchG, Auskunftspflichten des Betreibers | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 BImSchG, Auskunftspflichten des Betreibers Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 31 BImSchG, Auskunftspflichten des Betreibers§ 32 BImSchG, Beschaffenheit von Anlagen§ 33 BImSchG, Bauartzulassung§ 34 BImSchG, Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen§ 35 BImSchG, Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen§ 36 BImSchG, Ausfuhr§ 37 BImSchG, Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten d...§ 37a BImSchG, Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verke...§ 37b BImSchG, Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen§ 37c BImSchG, Mitteilungs- und Abgabepflichten§ 37d BImSchG, Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen§ 37e BImSchG, Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung§ 37f BImSchG, Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse§ 37g BImSchG, Bericht der Bundesregierung§ 38 BImSchG, Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen§ 39 BImSchG, Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten d...§ 40 BImSchG, Verkehrsbeschränkungen§ 41 BImSchG, Straßen und Schienenwege§ 42 BImSchG, Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen§ 43 BImSchG, Rechtsverordnung der Bundesregierung§ 44 BImSchG, Überwachung der Luftqualität…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 31 BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtZweiter Teil – Errichtung und Betrieb von Anlagen → Dritter Abschnitt – Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische PrüfungenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) 1Der Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie hat nach Maßgabe der Nebenbestimmungen der Genehmigung oder auf Grund von Rechtsverordnungen der zuständigen Behörde jährlich Folgendes vorzulegen:1.eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung,2.sonstige Daten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 zu überprüfen.2Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht, soweit die erforderlichen Angaben der zuständigen Behörde bereits auf Grund anderer Vorschriften vorzulegen sind. 3Wird in einer Rechtsverordnung nach § 7 ein Emissionsgrenzwert nach § 7 Absatz 1a, in einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 ein Emissionswert nach § 48 Absatz 1a oder in einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 oder einer nachträglichen Anordnung nach § 17 Absatz 2a eine Emissionsbegrenzung nach § 12 Absatz 1a oder § 17 Absatz 2a oberhalb der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten bestimmt, so hat die Zusammenfassung nach Satz 1 Nummer 1 einen Vergleich mit den in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten zu ermöglichen.(2) 1Der Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie kann von der zuständigen Behörde verpflichtet werden, diejenigen Daten zu übermitteln, deren Übermittlung nach einem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU vorgeschrieben ist und die zur Erfüllung der Berichtspflicht nach § 61 Absatz 1 erforderlich sind, soweit solche Daten nicht bereits auf Grund anderer Vorschriften bei der zuständigen Behörde vorhanden sind. 2§ 3 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002) gelten entsprechend.(2a) 1Der Betreiber von Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind, kann von der zuständigen Behörde verpflichtet werden, diejenigen Daten zu übermitteln, deren Übermittlung nach einem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2012/18/EU vorgeschrieben ist und die zur Erfüllung der Berichtspflicht nach § 61 Absatz 2 erforderlich sind, soweit solche Daten nicht bereits auf Grund anderer Vorschriften bei der zuständigen Behörde vorhanden sind. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.(3) Wird bei einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie festgestellt, dass Anforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 nicht eingehalten werden, hat der Betreiber dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.(4) Der Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie hat bei allen Ereignissen mit schädlichen Umwelteinwirkungen die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten, soweit er hierzu nicht bereits nach § 4 des Umweltschadensgesetzes oder nach § 19 der Störfall-Verordnung verpflichtet ist.(5) 1Der Betreiber der Anlage hat das Ergebnis der auf Grund einer Anordnung nach § 26, § 28 oder § 29 getroffenen Ermittlungen der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen und die Aufzeichnungen der Messgeräte nach § 29 fünf Jahre lang aufzubewahren. 2Die zuständige Behörde kann die Art der Übermittlung der Messergebnisse vorschreiben. 3Die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen, die bei der Behörde vorliegen, sind für die Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes mit Ausnahme des § 12 zugänglich; für Landesbehörden gelten die landesrechtlichen Vorschriften.Zu § 31: Geändert durch G vom 30. 11. 2016 (BGBl I S. 2749) (7. 12. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 4 BayImSchG, Überwachung§ 52 BImSchG, Überwachung§ 62 BImSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 1 14. BImSchV, Zuständigkeit§ 3 BremImSchG, Abwehr von Immissionen§ 14 LImschG, Sonstige Immissionen§ 23 LImschG, Ordnungswidrigkeiten§ 13 LImschG, Anwendung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes§ 15 LImschG, Anordnungsbefugnis
§ 30 BImSchG, Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen§ 32 BImSchG, Beschaffenheit von Anlagen

References: § 31

§ 31
 § 6
 § 7
 § 7
 § 48
 § 48
 § 12
 § 17
 § 12
 § 17
 § 61
 § 5
 § 61
 § 6
 § 4
 § 19
 § 26
 § 28
 § 29
 § 29
 § 12
 § 31

§ 30