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Timestamp: 2017-09-22 01:00:19+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 22.02.2008, 5 OB 187/07 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 OB 187/07
Leitsatz: Verfahren zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§§ 56 NBG a.F., 55 NBG) sind keine Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.
Rechtsgebiete: NBG, VwGO
Vorschriften: § 55 NBG, § 56 NBG, § 56 NBG a.F., § 162 Abs. 1 VwGO, § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO, § 164 VwGO, § 165 VwGO
Stichworte: Dienstunfähigkeit, Ruhestand, Vorverfahren
Verfahrensgang: VG Stade, 3 A 61/06 vom 30.11.2006
12 - F ünf =
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 251/05 vom 22.02.2008
1. Keine Gebührenpflicht des Grundstückseigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung, wenn das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser durch offene Gewässer in den öffentlichen Kanal geführt wird und diese Gewässer in der Unterhaltungslast eines Wasser- und Bodenverbandes stehen.
2. Dies gilt auch dann, wenn die Unterhaltungslast für die Gewässer iSd §§ 97ff. NWG stattdessen der Gemeinde obliegt, dieser aber keine durch die Niederschlagswasserbeseitigung bedingten Mehrkosten entstehen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 74/06 vom 21.02.2008
1. Führt der Rettungsdienstträger den Nachweis, dass ein als Notarzt im Rettungsdienst eingeteilter Arzt eines Krankenhauses während seiner regelmäßigen Arbeitszeit außerhalb seiner Einsatzzeit als Notarzt nicht vollständig zu krankenhausbezogenen Aufgaben herangezogen werden kann, sind diese Leerlaufzeiten als Vorhaltekosten des Rettungsdienstes anzuerkennen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 417/07 vom 21.02.2008
Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ist die erneute Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken bei einem bereits in der Vergangenheit erkennungsdienstlich behandelten Beschuldigten grundsätzlich nicht zu beanstanden.
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References: § 162
 § 55
 § 56
 § 56
 § 162
 § 162
 § 164
 § 165