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Timestamp: 2016-10-24 05:27:50+00:00

Document:
1P.6/2003 (25.02.2003)
1P.6/2003 /err
Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter F�raud,
Pr�sident des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 14. November 2002.
Die Untersuchungsrichterin des Untersuchungsamtes Gossau hat am 30. September 2002 gegen B.________ Anklage erhoben wegen mehrfacher Unterlassung der Buchf�hrung, mehrfachen betr�gerischen Konkurses und Pf�ndungsbetrugs, �bertretung des Bundesgesetzes �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung sowie wegen �bertretung nachtr�glicher richterlicher Anordnung. Die Untersuchungsrichterin beantragt eine Gef�ngnisstrafe von 12 Monaten, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von drei Jahren, und eine Busse von Fr. 200.--. Ausserdem sei die am 29. September 1997 ausgesprochene Freiheitsstrafe von sechs Wochen Gef�ngnis f�r vollziehbar zu erkl�ren.
Mit Verf�gung vom 3. Oktober 2002 wies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen das Gesuch B.________s um Gew�hrung der amtlichen Verteidigung ab, mit der Begr�ndung, eine Pflichtverteidigung sei nicht notwendig.
Gegen diesen Entscheid erhob B.________ Beschwerde beim Pr�sidenten des kantonalen Verwaltungsgerichtes. Er machte geltend, es sei zwar zutreffend, dass er 1990 das Patent als Rechtsagent erworben habe, er habe sich aber nie mit Strafrecht befasst und habe keinerlei Erfahrung in der Strafverteidigung.
Der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes sch�tzte den Entscheid der Vorinstanz und wies die Beschwerde am 14. November 2002 ab.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2003 erhebt B.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Gleichzeitig beantragt er, der Gerichtspr�sident Untertoggenburg sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die auf den 9. Januar 2003 anberaumte Hauptverhandlung in der Strafsache bis zur Erledigung der Beschwerde auszusetzen. Weiter stellt B.________ den Antrag auf Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 14. November 2002 sei zufolge Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege in der Strafsache zuzusprechen oder es sei der Entscheid zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Art. 56 Abs. 1 und 3 des St. Galler Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 (StP; sGS 962.1) sei auf seine Verfassungsm�ssigkeit hin zu pr�fen. Auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren beantragt der Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege.
In der Folge hat B.________ die Antr�ge auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme und auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung zur�ckgezogen, weil das Hauptverfahren in der Strafsache sistiert worden sei. Zus�tzlich erg�nzt er seine Beschwerde mit Schreiben vom 9. Januar 2003.
Das kantonale Polizei- und Justizdepartement schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Es weist ausdr�cklich darauf hin, dass es - entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers - nicht von dessen Bed�rftigkeit ausgegangen sei. Vielmehr sei diese Frage offen geblieben, weil das Gesuch aus anderen Gr�nden abzuweisen gewesen sei.
Auch der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.1 Gegen Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG (in der Fassung vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit dem 1. M�rz 2000; AS 2000 417) nur zul�ssig, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Eine Ausnahme gilt lediglich f�r Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren, die ihrer Natur nach endg�ltig zu beurteilen sind, bevor das Verfahren weitergef�hrt werden kann (Art. 87 Abs. 1 OG). Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt in aller Regel ein nicht wiedergutzumachender Nachteil unter anderem vor, wenn - wie hier - kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG) entschieden wird, dem Beschwerdef�hrer k�nne die amtliche Verteidigung nicht gew�hrt werden (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210 f.; 120 Ia 48, nicht publizierte E. 1; 111 Ia 276 E. 2b S. 278 f.). Es besteht kein Grund, hier von der Regel abzuweichen.
1.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt unter anderem, das Bundesgericht solle ihm die unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Strafverfahren zusprechen.
1.2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur, das heisst, sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5, III 279 E. 1b S. 282; 126 I 213 E. 1c S. 216 f., je mit Hinweisen). Eine Ausnahme gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheids wieder hergestellt wird, sondern daf�r eine positive Anordnung n�tig ist (BGE 125 II 86 E. 5a S. 96; 124 I 327 E. 4b S. 332 f. mit Hinweisen).
1.2.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verweigerung der unentgeltlichen (amtlichen) Verteidigung hat das Bundesgericht zu beurteilen, ob die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistands vor der als verletzt ger�gten Verfassungs- oder Konventionsvorschrift standh�lt. Verneint es die Frage, so heisst es die Beschwerde gut und hebt den angefochtenen Entscheid auf. Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat zur Folge, dass die kantonale Instanz in dieser Sache aufgrund der Erw�gungen des Bundesgerichts neu zu entscheiden und gegebenenfalls die amtliche Verteidigung zu bewilligen hat. Einer Anweisung an die kantonale Beh�rde bedarf es nicht. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist durch die kantonale Beh�rde aufgrund des kantonalen Rechts vorzunehmen (vgl. Philippe Gerber, La nature cassatoire du recours de droit public, Diss. Genf 1997, S. 236). Das Bundesgericht kann nicht selber den amtlichen Verteidiger f�r das kantonale Verfahren bestimmen. Es hat lediglich die M�glichkeit, in den Erw�gungen seines Urteils grunds�tzliche Bemerkungen im Hinblick auf den von der kantonalen Beh�rde neu zu treffenden Entscheid anzubringen (dazu ausf�hrlich: Zur Publikation bestimmter Entscheid des Bundesgerichtes vom 14. Januar 2003, 1P.550/2002, E. 1.2).
1.2.3 Demnach ergibt sich, dass bei staatsrechtlichen Beschwerden, die sich gegen die Verweigerung der Beigabe eines amtlichen Verteidigers richten, gleich wie in F�llen, in denen die unentgeltliche Rechtspflege umstritten ist, keine Ausnahme von der kassatorischen Natur der Beschwerde gilt (zur Publikation bestimmter Entscheid des Bundesgerichtes vom 14. Januar 2003, 1P.550/2002, E. 1.2). Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, das Bundesgericht habe ihm die unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren zuzusprechen.
Ansonsten sind die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt. Auf die Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt verschiedentlich, der Verwaltungsgerichtspr�sident habe den Grundsatz des rechtlichen Geh�rs verletzt. Aus dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten, heute in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; Praxis zu Art. 4 aBV: BGE 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). Der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes hat sich eingehend mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt und seinen Entscheid einl�sslich begr�ndet. Aus den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides geht mit hinreichender Klarheit hervor, weshalb der Verwaltungsgerichtspr�sident davon ausgegangen ist, dass sich der Beschwerdef�hrer selber verteidigen k�nne. Es ist nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdef�hrer auch nicht dargetan, inwiefern das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt worden sein soll.
3.1 Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts hat einen Anspruch auf amtliche Verteidigung sowohl nach Art. 56 Abs. 1 und 3 StP als auch nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK verneint. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen seinen direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK fliessenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung. Weiter r�gt er, die kantonalen Bestimmungen seien weder verfassungs- noch konventionskonform. Der angefochtene Entscheid lasse offen, ob Art. 56 StP weniger Rechte einr�ume als die Verfassung oder die EMRK. Diese Frage kann auch vorliegend offen bleiben, da sich der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes ausdr�cklich auch auf die Verfassungs- und die Konventionsnorm gest�tzt hat und dem Beschwerdef�hrer demzufolge kein Nachteil aus einer allf�lligen Anwendung der kantonalen Norm erwachsen ist. Der Vollst�ndigkeit halber sei aber das Folgende festgehalten:
3.2 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Einzelakt kann auch die Verfassungswidrigkeit der zur Anwendung gelangten kantonalen Norm ger�gt werden (akzessorische Normenkontrolle). Das Bundesgericht pr�ft dabei die Verfassungsm�ssigkeit der beanstandeten Normen nicht auf alle m�glichen Konstellationen hin, sondern nur unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles, und wenn sich die R�ge als begr�ndet erweist, hebt es nicht die beanstandete Norm als solche, sondern lediglich den gest�tzt auf sie ergangenen Anwendungsakt auf (BGE 128 I 102 E. 3 S. 105 f.; 124 I 289 E. 2 S. 291 mit Hinweisen).
Im konkreten Fall spiegelt Art. 56 Abs. 1 und 3 StP weitgehend die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur amtlichen Verteidigung wider, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen werden. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers stellen Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK - wie Art. 56 Abs. 1 StP - sehr wohl auf das Erfordernis der Bed�rftigkeit ab ("falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen"). Nur wer mittellos ist, hat Anspruch auf amtliche Verteidigung. Der Beschwerdef�hrer zitiert hingegen Textstellen (Art. 6 Ziff. 3 lit. c 2. Halbsatz EMRK, Art. 32 Abs. 2 BV), welche die allgemeinen Verteidigungsrechte umschreiben, die nicht bloss dem bed�rftigen, sondern jedem Angeschuldigten zustehen. Seine Argumentation, Art. 56 Abs. 1 und 3 StP verletze die Verfassung, geht fehl.
Demzufolge ist zu pr�fen, ob die Verweigerung der amtlichen Verteidigung die angerufenen Verfassungsrechte verletzt. Der nach Art. 29 Abs. 3 BV gew�hrleistete Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand h�ngt von drei kumulativen Voraussetzungen ab, n�mlich von der finanziellen Bed�rftigkeit des Gesuchstellers, der sachlichen Notwendigkeit der Rechtsverbeist�ndung und von der Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels (BGE 128 I 225 E. 2.5 S. 232). Nicht Diskussionsgegenstand sind im vorliegenden Fall die Voraussetzung der Bed�rftigkeit und die Frage der Erfolgsaussichten. Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers hat sich das Polizei- und Justizdepartement gar nicht zur Frage der Bed�rftigkeit ge�ussert. Der Verwaltungsgerichtspr�sident ist wohl von der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ausgegangen, hat er doch auf die Erhebung der Gerichtskosten "wegen voraussichtlicher Uneinbringbarkeit" verzichtet. Beide Instanzen haben aber von vornherein in Abrede gestellt, dass der Beschwerdef�hrer �berhaupt auf einen amtlichen Verteidiger angewiesen sei. Mithin stellt sich einzig die Frage, ob die kantonale Instanz die Notwendigkeit der amtlichen Verteidigung zu Recht verneint hat.
4.1 Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK gew�hrleistet die unentgeltliche Bestellung eines amtlichen Verteidigers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und der Angeschuldigte mittellos ist.
Bei der Kl�rung der Frage, ob eine unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung sachlich notwendig ist, sind die konkreten Umst�nde des Einzelfalls und die Eigenheiten der anwendbaren (kantonalen) Verfahrensvorschriften zu ber�cksichtigen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bed�rftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (in diesem Sinne Art. 56 Abs. 3 lit. d StP; BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten. Dies trifft insbesondere im Strafprozess zu, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst (in diesem Sinne Art. 56 Abs. 3 lit. a StP; vgl. BGE 126 I 194 E. 3a S. 196 mit Hinweis). In BGE 117 Ia 277 E. 5b/bb S. 282 hat das Bundesgericht offen gelassen, ob in einem Verfahren betreffend R�ckversetzung in den Massnahmenvollzug nach bedingter oder probeweiser Entlassung gem�ss Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB f�r den Betroffenen derart viel auf dem Spiel stand, dass die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeist�ndung von vornherein zu bejahen gewesen w�re. Droht zwar eine erhebliche, nicht aber eine besonders schwere Freiheitsbeschr�nkung, m�ssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen w�re. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeist�ndung rechtfertigen k�nnen, fallen auch Gr�nde in der Person des Gesuchstellers in Betracht, insbesondere dessen F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 233; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f., 275 E. 3a S. 276; je mit Hinweisen). Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringf�gige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint das Bundesgericht einen unmittelbaren verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51; 120 Ia 43E. 2a S. 45 mit Hinweisen). Ob diese Minimalanforderungen verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tats�chlicher hingegen unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (vgl. BGE 124 I 304 E. 2c S. 306 f. mit Hinweisen).
4.2 Der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes ist von einem "relativ" schweren Fall ausgegangen. Er hat aber, in Erw�gung, dass der Beschwerdef�hrer ein patentierter Rechtsagent sei und zudem als Treuh�nder wirke, das Vorliegen besonderer tats�chlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten verneint. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, er sei auf dem Gebiet des Zivilrechts t�tig. Die Ausbildung als Rechtsagent stelle f�r sich alleine eine ungen�gende Grundlage f�r eine selbst�ndige T�tigkeit als Strafverteidiger dar. Zwar w�rden die Grundlagen des materiellen Strafrechtes und diejenigen des St. Gallischen Prozessrechtes f�r die Abschlusspr�fung vorausgesetzt. Er habe sich aber nie mit Strafverteidigung besch�ftigt. Weiter f�hrt er an, dass seine dreij�hrige Studienzeit 12 Jahre zur�ck liege. Der Beschwerdef�hrer legt dar, dass Vertretung und Verbeist�ndung durch einen Rechtsagenten nach St. Gallischem Recht nur in F�llen zul�ssig sei, in welchen der Untersuchungsrichter entscheide. Damit sei die Argumentation des Verwaltungsgerichtspr�sidenten auch materiell unhaltbar. Sodann bem�ngelt er die Auffassung des Verwaltungsgerichtspr�sidenten, wonach die Sache in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten bieten soll.
Der Fall des Beschwerdef�hrers ist offensichtlich weder besonders schwer im Sinne der vorne (E. 4.1) zitierten Rechtsprechung, was eine Verteidigung ohne weitere Voraussetzungen als notwendig erscheinen liesse, noch handelt es sich um einen Bagatellfall, der einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung von vornherein ausschliessen w�rde. Es handelt sich vielmehr um ein Verfahren, das f�r den Beschwerdef�hrer relativ schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen kann. Deshalb ist zu pr�fen, ob es in rechtlicher oder tats�chlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Beschwerdef�hrer allein nicht gewachsen ist.
4.3 Dem Beschwerdef�hrer werden Tatbest�nde im Bereich seiner wirtschaftlichen T�tigkeit vorgeworfen. So fehlen die Gesch�ftsb�cher der inzwischen konkursiten Y.________AG f�r die Jahre 1996 bis 2001. Der Beschwerdef�hrer stand dieser Firma als Verwaltungsratspr�sident vor und gesteht gem�ss Anklageschrift ein, die fraglichen B�cher nicht mehr auffinden zu k�nnen. Deswegen wird ihm die mehrfache Unterlassung der Buchf�hrung vorgeworfen.
Sodann wird der Beschwerdef�hrer des Pf�ndungsbetrugs beschuldigt, weil er in verschiedenen gegen ihn durchgef�hrten Pf�ndungen verschwiegen habe, dass er von seinem 1998 verstorbenen Vater eine Erbschaft erwarte. Der Beschwerdef�hrer h�lt dagegen, er habe s�mtliche Anwartschaften sowie allf�llige andere Forderungen bereits vor Jahren abgetreten. Infolgedessen habe er auch keine Verf�gungsgewalt �ber seinen Anteil an der unverteilten Erbschaft gehabt.
Weiter sei der Beschwerdef�hrer der Aufforderung der Arbeitslosenkasse Z�rich, die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitgeberbescheinigung einzureichen, nicht nachgekommen.
Der Strafantrag wegen dieser Delikte lautet auf 12 Monate Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges und einer Probezeit von drei Jahren, zuz�glich einer Busse von Fr. 200.--. Da der Beschwerdef�hrer bereits 1997 wegen Unterlassung der Buchf�hrung zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 6 Wochen, mit einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt worden ist, beantragt die Anklagevertreterin, die bedingt ausgesprochene Strafe f�r vollziehbar zu erkl�ren.
4.4 Der Beschwerdef�hrer ist als Rechtsagent und Treuh�nder t�tig. Einem Rechtskundigen kann zwar nicht per se der Anspruch auf amtliche Verteidigung versagt werden. Je nach Komplexit�t des Falles und je nach Materie k�nnen sich rechtliche Fragen stellen, die den Beizug eines spezialisierten Anwaltes erfordern, zumal ein Aussenstehender die Probleme objektiver einsch�tzen kann als der direkt Betroffene.
Im vorliegenden Fall sind die drei unabh�ngigen Sachverhalte in der sorgf�ltig redigierten Anklageschrift klar umrissen. Offen sind vor allem privatrechtliche Fragen �ber die Abtretbarkeit der Anwartschaft im Zusammenhang mit dem mutmasslichen Pf�ndungsbetrug. Der Beschwerdef�hrer beruft sich selber darauf, dass er schwergewichtig auf dem Gebiet des Privatrechts t�tig sei. Folglich wird er seinen Standpunkt in dieser Hinsicht selber dartun k�nnen. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer seit seiner Zulassung als Rechtsagent kein Strafrecht mehr praktiziert hat, so ist ihm doch die strafrechtliche Denkweise nicht fremd, zumal er zumindest anl�sslich der Rechtsagentenpr�fung die Grundz�ge des Straf- und Strafprozessrechtes kennen musste (Beschwedeerg�nzung vom 9. Januar 2003 S. 7; heute Art. 7 lit. c des Pr�fungs- und Bewilligungsreglementes f�r Rechtsanw�lte und Rechtsagenten vom 22. April 1994).
Der Rechtsagent hat zwar im Gegensatz zum Rechtsanwalt einen eingeschr�nkteren T�tigkeitsbereich. Er ist aber ebenfalls Parteienvertreter, u.a. in bestimmten F�llen des Zivil- wie auch des Strafprozesses (Art. 11 Anwaltsgesetz des Kantons St. Gallen vom 11. November 1993). Er verf�gt �ber Kenntnisse des Zivil-, Straf- und �ffentlichen Rechts (Art. 6 des Pr�fungs- und Bewilligungsreglementes f�r Rechtsanw�lte und Rechtsagenten). Allenfalls muss der Beschwerdef�hrer diese Kenntnisse auffrischen, indem er das neue Strafprozessgesetz liest, aber auch ein praktizierender Anwalt kennt in der Regel das Gesetz nicht auswendig. Dieser Aufwand ist dem Beschwerdef�hrer zuzumuten. Unerheblich ist entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers, dass ein Rechtsagent im fraglichen Strafverfahren aus prozessrechtlichen Gr�nden nicht als Parteivertreter auftreten k�nnte. Abzustellen ist einzig darauf, ob der Angeschuldigte selber den rechtlichen oder tats�chlichen Schwierigkeiten gewachsen ist.
Die Verhaltensweisen, die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegt werden, sind in der Anklageschrift eingehend und verst�ndlich dargelegt. Der Beschwerdef�hrer kann nicht aus dem Umfang der Anklageschrift auf die Schwierigkeit des Falles schliessen. Im Gegenteil, gerade dadurch, dass die Anklageschrift derart detailliert die Tatbest�nde und die zugrunde liegenden Sachverhalte schildert, wird sie leicht verst�ndlich. Die Seitenanzahl ist dabei nicht massgeblich. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer durch seine T�tigkeit als Treuh�nder �ber vertiefte Kenntnisse auf dem Gebiet der vorgeworfenen Tatbest�nde verf�gt.
Aufgrund dieser Umst�nde ist dem Beschwerdef�hrer zuzumuten, seine Verteidigungsrechte selber wahrzunehmen. Der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes durfte ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass die fachlichen Kenntnisse des Beschwerdef�hrers eine amtliche Verteidigung nicht als notwendig erscheinen lassen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat grunds�tzlich der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 2 OG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Zwar hat der Beschwerdef�hrer keinen formellen Beleg f�r seine Mittellosigkeit eingereicht, diese darf aber aufgrund der Angaben in der Anklageschrift (S. 8) und aufgrund des Kostenentscheides des Verwaltungsgerichtspr�sidenten als erstellt gelten. Da das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen und davon abzusehen, Kosten zu erheben (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen und dem Pr�sidenten des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 56
 Art. 87
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 Art. 56
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 56
 Art. 32
 Art. 56
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 56
 BGE 
 Art. 56
 BGE 
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 Art. 7