Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.04.2010&Aktenzeichen=III%20R%2043/08
Timestamp: 2020-01-24 01:15:48+00:00

Document:
BFH, 28.04.2010 - III R 43/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3752
BFH, 28.04.2010 - III R 43/08 (https://dejure.org/2010,3752)
BFH, Entscheidung vom 28.04.2010 - III R 43/08 (https://dejure.org/2010,3752)
BFH, Entscheidung vom 28. April 2010 - III R 43/08 (https://dejure.org/2010,3752)
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Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages - bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Zweck der ...
Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen; Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages; bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen; Zweck der ...
§ 74 Abs 2 EStG 2002, § 76 S 2 Nr 1 EStG 2002, § 94 Abs 3 S 2 SGB 8, § 104 Abs 1 S 1 SGB 10, § 104 Abs 1 S 4 SGB 10
Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen; Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages; bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen
Begrenzung des Anspruchs des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen; Ermittlung des Erstattungsanspruchs gem. § 76 S. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Gewährung von Kindergeld für mehrere Kinder
Kindergelderstattung an Jugendhilfeträger wegen Jugendhilfeleistungen
BFHE 230, 299
BStBl II 2010, 1014
Dieser Betrachtung steht nicht entgegen, dass in einigen Konstellationen eine Verteilung des Gesamtkindergeldes in Abweichung von der Staffelung des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG nach Köpfen erfolgt, z. B. bei der Berechnung des Abzweigungsbetrags nach § 74 EStG (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. April 2010 III R 43/08, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2010, 1014).
Der BFH kommt im genannten Urteil III R 43/08 aufgrund der entsprechenden Anwendung des § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu einer Aufteilung des Kindergeldes nach Köpfen.
Dem steht nicht entgegen, dass in einigen Konstellationen eine Verteilung des Gesamtkindergeldes in Abweichung von der Staffelung des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG nach Köpfen erfolgt, z. B. bei der Berechnung des Abzweigungsbetrags nach § 74 EStG (BFH-Urteil vom 28. April 2010 III R 43/08, BStBl II 2010, 1014).
Entscheidend ist, ob die Gegenstände von ihrer Funktion her unmittelbar zur Ausübung des Gewerbes genutzt werden (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil 9. August 2001 - III R 43/08 - Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 196, 429, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 100, 103, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst - DStRE - 2002, 223 [zu einer Be-/Entlüftungsanlage in einem Friseursalon]).
Dass die Familienkasse auf den ihr gegenüber vom Beklagten nach § 94 Abs. 3 S. 2 SGB VIII i.V.m. § 74 Abs. 2 EStG geltend gemachten Erstattungsanspruch nur den Durchschnittsbetrag an den Beklagten auskehrt, liegt daran, dass erstere den Betrag nach §§ 74 Abs. 1 und Abs. 2, 76 S. 1 und S. 2 Nr. 1 EStG berechnet hat (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. April 2008 - 10 K 10321/06 B - Revision beim BFH III R 43/08 anhängig; sowie BSG, Urteil vom 22. Januar 1998 - B 14/10 KG 24/96 R -).
Dass die Familienkasse auf den ihr gegenüber vom Beklagten nach § 94 Abs. 3 S. 2 SGB VIII i.V.m. § 74 Abs. 2 EStG geltend gemachten Erstattungsanspruch nur den Durchschnittsbetrag an den Beklagten auskehrt, liegt daran, dass erstere den Betrag nach §§ 74 Abs. 1 und Abs. 2, 76 S. 1 und S. 2 Nr. 1 EStG berechnet hat (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. April 2008 - 10 K 10321/06 B - Revision beim BFH III R 43/08 anhängig; sowie BSG,.

References: § 74
 § 76
 § 94
 § 104
 § 104
 § 76
 § 66
 § 74
 § 76
 § 66
 § 74
 § 94
 § 74
 § 94
 § 74