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Timestamp: 2013-05-25 22:36:56+00:00

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LG Berlin, Beschluss vom 15. März 2011 - Az. 15 O 103/11 x
LG Berlin · Beschluss vom 15. März 2011 · Az. 15 O 103/11
openJur 2011, 91775
Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Zivilrecht §§ 15 Abs. 2, 97 Abs. 1 Satz 1, 19a UrhGUrheberrechtsgesetz; § 10 Satz 1 TMGTelemediengesetz
Tenor1. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten
die Fotografie ..., wie nachstehend abgebildet
ohne Zustimmung des Antragstellers öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere wie geschehen auf der von dem Antragsgegner betriebenen Webseite ...de.
GründeDie einstweilige Verfügung war aus den Gründen der in einfacher Abschrift (ohne Anlagen) urkundlich mit ihr verbundenen Antragsschrift zu erlassen, die von der Kammer geteilt werden. Einer mündlichen Verhandlung bedurfte es nicht, § 937 Abs. 2 ZPO.
Das der im Tenor wiedergegebenen Abbildung zugrunde liegende Lichtbild ist jedenfalls nach § 72 UrhG urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte an Lichtbildern stehen nach § 72 Abs. 2 UrhG dem Lichtbildner zu. Das ist in Anwendung des Schöpferprinzips (§ 7 UrhG) derjenige, der die Aufnahme selbständig geschaffen hat. Im Streitfall hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, Lichtbildner zu sein. Seine Urheberschaft folgt insbesondere aus der Urheberbenennung auf der Webseite ...de; es gilt die Vermutung des § 10 UrhG. Das vom Antragsteller geschaffene Lichtbild ist – wie ein Abgleich des Verletzungs- und des Verfügungsmusters zeigt – auf der genannten Webseite des Antragsgegners aufrufbar und damit im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden.
Denn es beruht auf der eigenen Entscheidung des Antragsgegners, die Beiträge des Portals “b...de News” auf seine Webseite einzustellen. Damit hat er sich den Inhalt dieser Nachrichten einschließlich der dazu gehörenden Fotos zu eigen gemacht und seinem Webseitenangebot hinzugefügt. Auch wenn der Nutzer der Internetseite durch die Nennung “b... News” erkennt, dass die Beiträge von b...de stammen, werden sie doch von dem Antragsgegner öffentlich zugänglich gemacht. Auch mit einem Hinweis im Impressum auf einen Haftungsausschluss vermag sich der Antragsgegner von den übernommenen Beiträgen nicht ernsthaft zu distanzieren (vgl. für alles Vorstehende: LG Berlin CR 2010, 614f, zitiert nach juris).
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Pingbacksmedienrecht-blog.com · 4. Mai 2011LG: Berlin: Haftung für fremde RSS-Feeds | medienrecht-blog.comferner-alsdorf.de · 2. Mai 2011Urheberrecht: Entscheidung: Urheberrechtsverstoß durch RSS-Feed > Rechtsanwalt Ferner > Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht - Städteregion Aachen

References: § 10
 § 937
 § 72
 § 72
 § 10
 § 19