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Timestamp: 2017-08-21 04:48:58+00:00

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23+24/2015 | die-online-bibliothek.de
Crowdfunding - Echte Alternative für Immobilienfinanzierungen? - ZfIR 23+24/2015, Seite 853
Autor: Jan Wunschel/Anna Gaßner
Mit Hilfe von Crowdfunding wurden bereits seit 2012 erste Immobilienprojekte mit Finanzierungsbeteiligungen unterstützt. Auch wenn diese Projekte in der Öffentlichkeit als Immobilieninvestitionen beworben werden, handelt es sich streng genommen um Beteiligungen an
Gesellschaften, denen zur Planung und Entwicklung einer von ihnen gehaltenen Immobilie Kapitalmittel zur Verfügung gestellt werden. So werden Immobilien-Crowdfinanzierungen rechtlich - wie auch im Bereich Start-ups bzw. Venture Capital-in der Regel über partiarische
Nachrangdarlehen bzw. in wenigen Fällen über Genussscheine ausgestaltet. Rechtliches Modell und Aufgaben der Beteiligten sind dabei im Wesentlichen gleich.
Für Plattform, Kapitalsuchenden und drittfinanzierende Bank werden sich auch beim Immobilien-Crowdfunding die generell im Zusammenhang mit Crowdfunding diskutierten Fragen der Erlaubnis-
und Prospektpflichten stellen, auf die es daher im Folgenden einzugehen gilt. Parallelen zum „klassischen Crowdfunding" ergeben sich für die Beteiligten auch im Zusammenhang mit etwaigen Haftungsfragen. Wichtige Neuerungen bringt hierbei jedoch das zur Regulierung des „Grauen Kapitalmarktes" erlassene, zum 10. 7. 2015 in Kraft getretene Kleinanlegerschutzgesetz, dessen Regelungen es nun von den Beteiligten umzusetzen gilt.
Daneben gibt es jedoch auch Besonderheiten beim Immobilien-Crowdfunding. So wird häufig bei Crowdfunding-Finanzierungen in Immobilien das Asset der finanzierten Gesellschaft, die Immobilie, als Sicherheit für die Crowdfinanzierungherangezogen. Welche Auswirkungen dies auf die rechtlichen Chancen und Risiken der Beteiligten hat, ist daher ebenfalls zu untersuchen.
Das Ende der Novation und der Beginn der Übernahme der Vormerkung - ZfIR 23+24/2015, Seite 870
Der BGH hat sich in mehreren wegweisenden Entscheidungen in den letzten 15 Jahren mit der Rechtsnatur der Vormerkung befasst - immer mit der Frage vor Augen, ob und wie Vormerkungen weiterverwendet oder weitergegeben werden können. Nur eine Fragestellung der Weitergabe war immer klar. Vormerkungsgesicherte Ansprüche können abgetreten werden, ohne dass die icherungswirkungen der Vormerkung verloren gehen. Im vergangenen Jahr hatte der V. Zivilsenat nun die Frage zur Entscheidung vorliegen, ob dies auch dann gilt, wenn der Anspruch durch befreiende Schuldübernahme auf einen Dritten übergeht. Gegenstand der Entscheidung war gleichzeitig die Auswechslung eines Schuldgrundes beim gesicherten Anspruch. Die Entscheidung ist für den Schuldnerwechsel wegweisend gewesen, hält daneben aber auch wesentliche Fingerzeige für die Einstellung des Senates gegenüber seiner früheren
Rechtsprechung zum Auswechseln von Anspruchsvoraussetzungen bereit.
Umweltmängel nach der Bolzplatzentscheidung - ZfIR 23+24/2015, Seite 878
Autor: Martin J. M. Krüger
Der Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen der sog. Bolzplatzentscheidung des BGH (VIII ZR 197/14) auf die Bewertung von Umweltmängeln im Mietrecht. Dabei wird insbesondere auf die Ausführungen des BGH zur indirekten Anwendbarkeit des § 906 BGB im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter eingegangen.
Keine Mietminderung wegen nachträglich erhöhter Geräuschimissionen bei abzulehnendem Vermieteranspruch aus § 906 BGB und fehlender Beschaffenheitsvereinbarung - ZfIR 23+24/2015, Seite 883
Autor: BGH, Urteil vom 29.4.2015 - VIII ZR 197/14
1. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 19. 12. 2012 - VIII ZR 152/12, ZflR 2013, 154 (LS) = NJW 2013, 680, Rz. 10; v. 23.9.2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659, Rz. 14).
2. Die in § 22 Abs. la BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu berücksichtigen.
3. Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gem. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch
der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss. Insoweit hat der Wohnungsmieter an der jeweiligen Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks teil (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 19.12.2012 - VIII ZR 152/12, ZfIR 2013, 154 (LS) = NJW 2013, 680, Rz. 12; v. 23.9.2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659, Rz. 15,17).
Unzulässige Werbung eines Maklers mit der Kostenfreiheit der Wohnungsvermittlung für Vermieter - mit Anmerkung von Frederik Albrecht - ZfIR 23+24/2015, Seite 889
Autor: LG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2015 - 40 O 76/15 KfH
Erlöschen des Besitzrechts des öffentlichen Nutzers eines Grundstücks nach Ablauf der Ausschlussfrist zur Geltendmachung seines Bereinigungs- anspruchs und Ablehnung der Bereinigung seitens des Eigentümers - mit Anmerkung von Christian Salzig - ZfIR 23+24/2015, Seite 892
Autor: BGH, Urteil vom 17.7.2015 - V ZR 207/14
Das Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 1 VerkFlBerG erlischt, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zum 30. 6. 2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnisse i. S. v. § 3 VerkFlBerG ablehnt.
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in Wohnungsgrundbücher zu Gunsten der WEG - mit Anmerkung von Roland Böttcher - ZfIR 23+24/2015, Seite 898
Autor: KG, Beschluss vom 29.9.2015 - 1 W 10-12/15
Unangemessenheit eines städtebaulichen Vertrags (hier: Einheimischenmodell) bei Miss Verhältnis von Wiederkaufsfrist der Gemeinde gegenüber dem dem Käufer gewährten Preisnachlass - mit Anmerkung von Gerhard Spieß und Edna Gerold - ZfIR 23+24/2015, Seite 901
Autor: BGH, Urteil vom 26.6.2015 - V ZR 271/14
Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (weniger
als 20 °/o gegenüber dem Verkehrswert) gewährt wurde, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung.
Erhebung der Festgebühr für jede Löschung der in Wohnungsgrundbüchern eingetragenen inhaltsgleichen Auflassungsvormerkung - Gesetzeslage vor dem 4. 7. 2015 - mit Anmerkung von Harald Witsch - ZfIR 23+24/2015, Seite 907
Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 25.9.2015 - 15 W 285/15
1. Ist in dem Zeitraum bis zum 3. 7. 2015 eine an mehreren Wohnungseigentumsrechten eingetragene Auflassungsvormerkung gelöscht worden, so ist die Gebühr nach GNotKG KV Nr. 14152 für jede Löschung gesondert zu erheben.
2. Die Gleichstellung von Löschungen mit Eintragungen durch den in Vorbemerkung 1.4 Absatz 3 eingefügten Satz 3 mit Inkrafttreten zum 4. 7. 2015 hat keine rückwirkende Bedeutung für bereits vorgenommene Löschungen.
Anforderungen an die Stellung eines Nachmieters bei vom Mieter begehrter vorzeitiger Entlassung aus befristetem Mietverhältnis - ZfIR 23+24/2015, Seite 911
Begehrt der Mieter, dem gem. § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über
dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können.
Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife - ZfIR 23+24/2015, Seite 911
Autor: OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 26.10.2015 - 1-31 U 182/15
Keine Geltung einer Beschwerdefrist oder eines Beschwerdewerts im Notarbeschwerdeverfahren - ZfIR 23+24/2015, Seite 911
Autor: BGH, Beschluss vom 1.10.2015 - V ZB 67/14
Eindeutige Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Löschung einer Gesamtgrundschuld für alle belasteten Grundstücke bei Veräußerung nur eines Grundstücks - ZfIR 23+24/2015, Seite 911
Autor: OLG München, Beschluss vom 8.10.2015 - 34 Wx 289/15
Soll im Rahmen einer Grundstücksveräußerung die Zustimmung des Eigentümers zur Löschung eines Gesamtgrundpfandrechts alle Grundstücke umfassen, an denen das Recht lastet, so muss dies in so eindeutiger Weise geschehen, dass kein Zweifel bestehen bleibt, es könne nur die Löschung der Belastung an dem veräußerten Grundstück gemeint sein (Bestätigung von Senat, Beschl. v. 26. 11. 2007 - 34 Wx 119/07).
Kein Recht des Wohnungseigentümers auf vollständige Einsicht in anderes Wohnungsgrandbuch zur Klärung eines auch gegenüber dem Rechtsnachfolger geltenden Sondernutzungsrechts - ZfIR 23+24/2015, Seite 911
Autor: OLG München, Beschluss vom 9.10.2015 - 34 Wx 184/15
1. Zum Umfang des Einsichtsrechts von Wohnungseigentümern in das Grundbuch eines anderen Wohnungseigentümers (hier: bei anteiligem Sondernutzungsrecht).
2. Bei Änderung der Teilungserklärung genügt für die Grundbucheintragung regelmäßig eine schlagwortartige Bezeichnung der Änderung.
Ungültige Beschlussfassung über Änderung der Hausordnung zum verpflichtenden Verschließen der Haustür zur Nachtzeit - ZfIR 23+24/2015, Seite 912
Autor: LG Frankfurt/M., Urteil vom 12.5.2015 - 2-13 S 127/15
Verkehrswert des Grundstücks am sog. Bewertungsstichtag als Bemessungsgrundlage der Entschädigung bei sog. isolierter eigentumsverdrängenden Planung - ZfIR 23+24/2015, Seite 912
Autor: KG, Urteil vom 10.7.2015 - 9 U 1/13 BauL
Entfällt eine planungsrechtlich zulässige bauliche Nutzung nach sieben Jahren durch eine planungsrechtliche Änderung ist der Wegfall der Nutzungsmöglichkeit als solcher nicht zu entschädigen, sondern nur ein wertmindernder Eingriff in die ausgeübte Nutzung (§ 95 Abs. 2 Nr. 7, § 42 Abs. 3 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Eine einschränkende Auslegung des § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB dahin, dass die Vorschrift bei sog. isolierten eigentumsentziehenden Eingriffen nicht anzuwenden sei, ist im Anschluss an den Beschluss des BVerfG vom 16.12.2014 (1 BvR 2142/11, ZflR2015, 349 (m. Anm. Runkel, S. 356)) - nicht zulässig. Sie ist auch nicht geboten, weil es sich bei der Regelung des § 42 Abs. 3 BauGB um eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums handelt und gegen unzulässige Planänderungen verwaltungsgerichtlicher Primärrechtsschutz besteht.
Steuerbegünstigung der nach gerichtlichem Vergleich für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrags erhaltenen Entschädigung - ZfIR 23+24/2015, Seite 912
Autor: BFH, Urteil vom 16.9.2015 - III R 22/14
Kein unter GrEStG fallender Umsatz des Maklers bei Vermittlung von Grundstücken ohne eigene Verwertungsbefugnis - ZfIR 23+24/2015, Seite 912
Autor: BFH, Urteil vom 10.9.2015 - V R 41/14
Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gem. § 4 Nr. 9 Buchst, a UStG steuerfrei.
Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - ZfIR 23+24/2015, Seite 912
Autor: BFH, Beschluss vom 9.9.2015 - XI B 87/14

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 906
 § 906
 § 22
 § 536
 § 906
 § 9
 § 3
 § 537
 § 42
 § 43
 § 43
 § 42
 Art. 14
 § 1
 § 4