Source: https://www.nrb-info.de/service/info-nebentaetigkeiten.html
Timestamp: 2019-01-18 14:42:55+00:00

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Soweit die Unterrichts- oder Lehrtätigkeit durch die Bestellung des Dienstvorgesetzten erfolgt, dürfte eine weitere Anzeigepflicht entfallen.
Gemäß § 75 NGB ist die Nebentätigkeit - mit Ausnahme der in § 72 NBG aufgeführten Tätigkeiten - mindestens einen Monat vor der Übernahme anzuzeigen. Eine vorzeitige Übernahme der Nebentätigkeit vor Ablauf der Wartefrist nach § 75 Abs. 2 Halbsatz 2 NBG von einem Monat gilt nur dann als zugelassen, wenn sämtliche Entgelte und geldwerten Vorteile den Wert von 300,00 € nicht übersteigen bzw. die Richterin oder der Richter, die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt begründet dargelegt, dass die Einhaltung der Anzeigefrist eine besondere Härte darstellt oder aus nicht von ihr oder ihm zu vertretenden Gründen nicht möglich ist (§ 5 NNVO).
In Hinblick auf die mit der Gesetzesneuerung beabsichtigte Vereinfachung des Nebentätigkeitsrechts dürften die Dienstvorgesetzen dazu übergehen, nicht mehr zu bestätigen, dass der angezeigten Nebentätigkeit keine Bedenken entgegenstehen.
Ein Anzeigeformular für die Nebentätigkeit finden Sie auf den Seiten der Zentralen Formularservice-Stelle (Formular 030-059) unter:
www.e-forms.niedersachsen.de/master/C58562632_N30032003_L20_D0_I27421838.html.
Wegen der Abrechnung der Nebentätigkeitsvergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst ist auf §§ 3, 9 und 10 der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) hinzuweisen.
Von Bedeutung ist insbesondere, dass Vergütungen für Nebentätigkeiten im Öffentlichen Dienst, bei denen eine Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- oder Prüfungstätigkeit ausgeübt wird, von der Ablieferungspflicht ausgenommen sind (§§ 9 Abs. 5 Nr. 3, 8 Nr. 4 NNVO). Diese Vergütungen sind deswegen auch nicht gegenüber dem Dienstvorgesetzten abzurechnen.
3. Versteuerung/ Mitteilungspflicht der Dienststelle
Tätigkeit als Prüferin oder Prüfer für die notariellen Fachprüfungen
Nach dem Gesetz zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat vom 02.04.2009 (BGBI. I, 969) setzt die Bestellung zur Notarin und zum Notar ab dem 01.05.2011 das Bestehen der notariellen Fachprüfung voraus. Die Prüferinnen und Prüfer, zu denen auch Richterinnen und Richter gehören, werden auf Vorschlag der Landesjustizverwaltungen für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Die prüfenden Richterinnen und Richter müssen ihre Prüfertätigkeit als Nebentätigkeit anzeigen. Dabei handelt es sich um eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst nach § 2 NRiG, § 3 NNVO, nicht um ein Dienstgeschäft. Die Nebentätigkeit kann gem. § 2 NRiG, § 74 Absatz 1, 2. Halbsatz NBG während der Dienstzeit ausgeübt werden. Eine Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen besteht nach § 9 Abs. 5 Nr. 3 NNVO nicht (Erlass des MJ vom 19.03.2012 - 2003-101.56 -).

References: § 75
 § 72
 § 75
 § 2
 § 3
 § 2
 § 74
 § 9