Source: http://fdp-schinnenburg.de/berichte-von-aufsichtskommissionen/
Timestamp: 2017-11-23 05:24:34+00:00

Document:
Berichte von Aufsichtskommissionen – Wieland Schinnenburg FDP
Berichte von Aufsichtskommissionen
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/9790
21. Wahlperiode 18.07.17
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.07.17
Betr.: Berichte von Aufsichtskommissionen
Es ist auffällig, dass die Berichte der Aufsichtskommissionen gemäß § 23 Absatz 6 HmbPsychKG und § 48 Absatz 4 HmbMVollzG sehr spät an die Bürgerschaft weitergeleitet werden. Alle unten genannten Fragen beziehen sich auf den jeweils letzten Berichtszeitraum 2014 – 2015.
Welche Einrichtungen wurden durch die Aufsichtskommissionen überprüft?
Wann wurden die jeweiligen Einrichtungen durch die Aufsichtskommissionen überprüft?
Wann ging der Bericht über die jeweilige Einrichtung beim Senat ein? Gemeint ist nicht der Bericht für den Bericht an die Bürgerschaft, sondern der Bericht der Kommission, der dem Senat/der Behörde nach der Überprüfung einer jeden Einrichtung zugegangen ist.
Die in den Jahren 2014 und 2015 von der Aufsichtskommission gemäß § 23 Hamburgisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) und der Aufsichtskommission gemäß § 48 Absatz 4 Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz – HmbMVollzG) besuchten Einrichtungen, die jeweiligen Termine der Besuche sowie das Datum der Vorlage der zwischen den einzelnen Mitgliedern der Aufsichtskommission abgestimmten Besuchsprotokolle in der zuständigen Behörde sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
Besuche im Jahr 2014 der Aufsichtskommission gemäß § 23 HmbPsychKG
Vorlage des abgestimmten Protokolls
Asklepios Westklinikum Hamburg Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie
Asklepios Klinik Nord, Betriebsteil Wandsbek Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie
Pflegen & Wohnen Hamburg Farmsen
Asklepios Kliniken Hamburg Wohnprojekt „Lütt Hus“
Asklepios Klinik Nord, Betriebsteil Ochsenzoll, Klinik für Akutpsychiatrie und Psychose ; Station O50a + O50b
Pflegen & Wohnen Hamburg Bahrenfeld
Heinrich-Sengelmann-Krankenhaus gGmbH
Pflegen & Wohnen Hamburg Holstenhof
Drucksache 21/9790 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf,
Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und – psychosomatik
Pflegen & Wohnen Hamburg Uhlenhorst (Begehung der neuen Einrichtung, Umzug aus Bahrenfeld)
Kein Protokoll *
Asklepios Klinik Nord, Betriebsteil Ochsenzoll Klinik für Gerontopsychiatrie
Alsterdorf Assistenzen Ost und West
Kein Protokoll **
Asklepios Klinikum Harburg,
Zentrum für seelische Gesundheit Abteilung für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik
Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift; Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik, Psychotherapie im Kindes- und Jugendalter.
Albertinen-Krankenhaus und Albertinen-Haus Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie
Pflegen & Wohnen Hamburg Alsterberg
Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und psychosomatik
* Von der Begehung der neuen Einrichtung
wurde kein Protokoll gefertigt, da diese kurz nach dem Umzug stattfand. Die Einrichtung wurde dann im Normalbetrieb in 2015 erneut besucht. Hier wurde dann ein Protokoll gefertigt (siehe Tabelle 2015 am 22.09.2015).
** Auch nach mehrmaliger Nachfrage der Geschäftsstelle der Aufsichtskommission war es dem Mitglied nicht mehr möglich, ein schriftliches Protokoll vorzulegen.
Besuche im Jahr 2015 der Aufsichtskommission gemäß § 23 HmbPsychKG
Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift;
Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik, Psychotherapie im Kindes-
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9790
und Jugendalter.
Pflegen & Wohnen Hamburg Uhlenhorst
Besuche im Jahr 2014 der Aufsichtskommission gemäß § 48 Abs. 4 HmbMVollzG
Asklepios Klinik Nord Betriebsteil Ochsenzoll Klinik für Forensische Psychiatrie
Besuche im Jahr 2015 der Aufsichtskommission gemäß § 48 Abs. 4 HmbMVollzG
Wann ging der jeweils abschließende Bericht der Kommissionen beim Senat ein?
Aufsichtskommission gemäß § 23 HmbPsychKG am 20.07.2016
Aufsichtskommission gemäß § 48 Absatz 4 HmbMVollzG am 02.08.2016
Wann wurde der jeweils abschließende Bericht im Transparenzportal veröffentlicht?
Aufsichtskommission gemäß § 23 HmbPsychKG am 30.05.2017
Aufsichtskommission gemäß § 48 Absatz 4 HmbMVollzG am 15.12.2016
Wie bereits im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz am 11. Juli 2017 erläutert, erklärt sich die Differenz der Zeiträume aus der Einholung der Stellungnah-
3 Drucksache 21/9790 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
men der einzelnen Kliniken beziehungsweise der Vollzugseinrichtung und der umfangreichen Auswertung dieser Stellungnahmen. Weiterhin ist die formale Bearbeitung in Form der externen Abstimmung sowie die Beteiligung der Deputation im Zeitablauf zu berücksichtigen.
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Geschäftsbericht der P+R-Betriebsgesellschaft Treuhänderisch von Hochschulen verwaltetes Vermögen

References: § 23
 § 48
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