Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=MontanMitbestG
Timestamp: 2018-04-25 08:32:57+00:00

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MontanMitbestG | Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geändert worden ist
§ 1 MontanMitbestG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 MontanMitbestG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 lit. a MontanMitbestG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 lit. b MontanMitbestG
den Unternehmen der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in dem Umfang, wie er in Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 299) bezeichnet ist, soweit diese Unternehmen in "Einheitsgesellschaften" im Sinne des Gesetzes Nr. 27 überführt oder in anderer Form weiterbetrieben und nicht liquidiert werden,
§ 1 Abs. 1 Satz 1 lit. c MontanMitbestG
den Unternehmen, die von einem vorstehend bezeichneten oder nach Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission zu liquidierenden Unternehmen abhängig sind, wenn sie die Voraussetzungen nach Buchstabe a erfüllen oder überwiegend Eisen und Stahl erzeugen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 MontanMitbestG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MontanMitbestG
in einem Unternehmen, dessen Aufsichtsrat am 1. Juli 1981 nach § 4 oder § 9 zusammengesetzt ist, oder
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MontanMitbestG
§ 1 Abs. 1 Satz 3 MontanMitbestG
3Satz 2 Nr. 2 gilt entsprechend für die weitere Verschmelzung sowie für den weiteren Übergang von Betrieben oder Betriebsteilen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 MontanMitbestG
(2) Dieses Gesetz findet nur auf diejenigen in Absatz 1 bezeichneten Unternehmen Anwendung, welche in Form einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben werden und in der Regel mehr als eintausend Arbeitnehmer beschäftigen oder "Einheitsgesellschaften" sind.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 MontanMitbestG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 MontanMitbestG
(4) 1Ist ein Unternehmen, dessen Aufsichtsrat nach § 4 oder § 9 zusammenzusetzen ist, herrschendes Unternehmen eines Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) und ist für diesen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet, so gelten für die Anwendung der §§ 4, 6 und 9 auf das herrschende Unternehmen die Arbeitnehmer der Konzernunternehmen als Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens und die in Konzernunternehmen vertretenen Gewerkschaften als im herrschenden Unternehmen vertreten.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 MontanMitbestG
§ 2 MontanMitbestG
§ 2 Satz 1 MontanMitbestG
§ 3 MontanMitbestG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 MontanMitbestG
(1) Betreibt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Unternehmen im Sinne des § 1, so ist nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Aufsichtsrat zu bilden.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 MontanMitbestG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 MontanMitbestG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 MontanMitbestG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 lit. a MontanMitbestG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 lit. b MontanMitbestG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 lit. c MontanMitbestG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 MontanMitbestG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 lit. a MontanMitbestG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 lit. b MontanMitbestG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 lit. c MontanMitbestG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 lit. d MontanMitbestG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 MontanMitbestG
§ 4 Abs. 3 Satz 2 MontanMitbestG
§ 5 MontanMitbestG
§ 5 Satz 1 MontanMitbestG
Die in § 4 Abs. 1 Buchstabe a bezeichneten Mitglieder des Aufsichtsrats werden durch das nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern berufene Organ (Wahlorgan) nach Maßgabe der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags gewählt oder entsandt.
§ 5a MontanMitbestG
§ 5a Satz 1 MontanMitbestG
Unter den in § 4 Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Mitgliedern des Aufsichtsrates eines in § 1 genannten, börsennotierten Unternehmens müssen im Fall des § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent vertreten sein.
§ 6 MontanMitbestG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 MontanMitbestG
(1) 1Unter den in § 4 Abs. 1 Buchstabe b bezeichneten Mitgliedern des Aufsichtsrats müssen sich zwei Arbeitnehmer befinden, die in einem Betrieb des Unternehmens beschäftigt sind.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 MontanMitbestG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 MontanMitbestG
§ 6 Abs. 2 Satz 2 MontanMitbestG
§ 6 Abs. 2 Satz 3 MontanMitbestG
3Lehnen die Betriebsräte den Einspruch mit einfacher Stimmenmehrheit ab, so können die Betriebsräte oder die Spitzenorganisation, welche den Einspruch eingelegt hat, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales anrufen; dieses entscheidet endgültig.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 MontanMitbestG
(3) 1Zwei der in § 4 Abs. 1 Buchstabe b bezeichneten Mitglieder werden von den Spitzenorganisationen nach vorheriger Beratung mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften den Betriebsräten vorgeschlagen.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 MontanMitbestG
2Die Spitzenorganisationen sind nach dem Verhältnis ihrer Vertretung in den Betrieben vorschlagsberechtigt; sie sollen bei ihren Vorschlägen die innerhalb der Belegschaften bestehenden Minderheiten in angemessener Weise berücksichtigen.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 MontanMitbestG
(4) Für das in § 4 Abs. 1 Buchstabe b bezeichnete weitere Mitglied gilt Absatz 3 entsprechend.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 MontanMitbestG
§ 6 Abs. 5 Satz 2 MontanMitbestG
§ 6 Abs. 6 Satz 1 MontanMitbestG
(6) Bei börsennotierten Unternehmen kann im Fall des § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes ein Vorschlag an das Wahlorgan nur erfolgen, wenn die Vorgaben des § 5a durch eine Wahl nach den Absätzen 1 und 5 erfüllt worden sind.
§ 6 Abs. 7 Satz 1 MontanMitbestG
(7) Das Wahlorgan ist an die Vorschläge der Betriebsräte gebunden.
§ 7 MontanMitbestG
§ 7 Satz 1 MontanMitbestG
§ 8 MontanMitbestG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 MontanMitbestG
(1) 1Das in § 4 Abs. 1 Buchstabe c bezeichnete weitere Mitglied des Aufsichtsrats wird durch das Wahlorgan auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 MontanMitbestG
§ 8 Abs. 1 Satz 3 MontanMitbestG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 MontanMitbestG
§ 8 Abs. 2 Satz 2 MontanMitbestG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 MontanMitbestG
§ 8 Abs. 3 Satz 2 MontanMitbestG
§ 8 Abs. 3 Satz 3 MontanMitbestG
§ 8 Abs. 3 Satz 4 MontanMitbestG
§ 8 Abs. 3 Satz 5 MontanMitbestG
5Im Fall der Bestätigung der Ablehnung hat der Vermittlungsausschuß dem Wahlorgan drei weitere Personen vorzuschlagen; für diesen zweiten Vorschlag gilt die vorstehende Regelung (Sätze 2 bis 4) entsprechend.
§ 8 Abs. 3 Satz 6 MontanMitbestG
§ 8 Abs. 3 Satz 7 MontanMitbestG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 MontanMitbestG
§ 9 MontanMitbestG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 MontanMitbestG
§ 9 Abs. 1 Satz 2 MontanMitbestG
2Die Vorschriften der §§ 4 bis 8 finden sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, daß die Zahl der gemäß § 6 Abs. 1 und 2 zu wählenden Arbeitnehmer und die Zahl der in § 6 Abs. 3 bezeichneten Vertreter der Arbeitnehmer je drei beträgt.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 MontanMitbestG
§ 9 Abs. 2 Satz 2 MontanMitbestG
2Die Vorschriften der §§ 4 bis 8 finden sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, daß die Zahl der in § 4 Abs. 1 Buchstaben a und b bezeichneten weiteren Mitglieder je zwei, die Zahl der gemäß § 6 Abs. 1 und 2 zu wählenden Arbeitnehmer und die Zahl der in § 6 Abs. 3 bezeichneten Vertreter der Arbeitnehmer je vier beträgt.
§ 10 MontanMitbestG
§ 10 Satz 1 MontanMitbestG
§ 10 Satz 2 MontanMitbestG
2§ 108 Abs. 2 Satz 4 des Aktiengesetzes findet Anwendung.
§ 11 MontanMitbestG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 MontanMitbestG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 MontanMitbestG
§ 11 Abs. 2 Satz 2 MontanMitbestG
2Die Abberufung eines in § 6 Abs. 3 oder 4 bezeichneten Mitglieds kann nur auf Antrag der Spitzenorganisation, die das Mitglied vorgeschlagen hat, von den Betriebsräten vorgeschlagen werden.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 MontanMitbestG
§ 12 MontanMitbestG
§ 12 Satz 1 MontanMitbestG
Die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs und der Widerruf ihrer Bestellung erfolgen nach Maßgabe des § 76 Abs. 3 und des § 84 des Aktiengesetzes durch den Aufsichtsrat.
§ 13 MontanMitbestG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 MontanMitbestG
§ 13 Abs. 1 Satz 2 MontanMitbestG
§ 13 Abs. 1 Satz 3 MontanMitbestG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 MontanMitbestG
§ 13 Abs. 2 Satz 2 MontanMitbestG
§ 14 Satz 1 MontanMitbestG
§ 14 Satz 1 lit. a MontanMitbestG
§ 14 Satz 1 lit. b MontanMitbestG

References: § 1

§ 1

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§ 1

§ 1

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 § 4
 § 9

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 § 4
 § 9

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§ 2

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§ 3

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§ 4

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§ 4

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§ 4

§ 4

§ 5

§ 5
 § 4

§ 5

§ 5
 § 4
 § 1
 § 96

§ 6

§ 6
 § 4

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6
 § 4

§ 6

§ 6
 § 4

§ 6

§ 6

§ 6
 § 96
 § 5

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8
 § 4

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9
 § 6
 § 6

§ 9

§ 9
 § 4
 § 6
 § 6

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11
 § 6

§ 11

§ 12

§ 12
 § 76
 § 84

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

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