Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-II-281%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 05:24:25+00:00

Document:
87 II 28140. Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Dezember 1961 i.S. Probst gegen Probst.
Action en d�saveu. Impossibilit� de la paternit� du mari, fond�e sur la d�termination du facteur sanguin S. Faits � partir de page 282
A.- Mit Urteil vom 9. M�rz 1960, das am 14. M�rz 1960 rechtskr�ftig wurde, wurden die seit dem Jahre 1952 verheirateten Eheleute Probst u.a. wegen beidseitigen Ehebruchs geschieden. Die Ehefrau hatte vor Gericht zugegeben, dass sie ein Kind erwarte, dessen Vater nicht der Ehemann sei. Am 12. April 1960 gebar sie einen Knaben.
B.- Am 12. Mai 1960 leitete Probst gegen seine geschiedene Frau und das Kind Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit dieses letztern ein. W�hrend die Mutter die Klage nicht beantwortete, erkl�rte der Beistand des Kindes in seiner Klageantwort u.a., die Mutter gebe zu, dass dieses nicht vom Ehemann gezeugt worden sei und dass sie im Sommer 1959 mehrmals mit R. Geschlechtsverkehr gehabt habe. R. best�tigte dies als Zeuge.
Das Gerichtlich-medizinische Institut der Universit�t Basel (Dr. med. A. Christe) kam in seinem Gutachten vom 18. November 1960 zum Schluss, der Kl�ger k�nne auf Grund der Bestimmung der klassischen Blutgruppen, der M- und N-Faktoren, der Rhesusfaktoren und der Faktoren Kell und Duffya als Vater des Kindes nicht ausgeschlossen werden, f�gte aber bei, das von ihm mit einer Paralleluntersuchung beauftragte Zentrallaboratorium des Blutspendedienstes des Schweiz. Roten Kreuzes (SRK) in Bern habe die ihm eingesandten Blutproben auch mit einem Anti-S-Serum gepr�ft; dabei habe sich ergeben, dass das Blut der Mutter und des Kl�gers mit diesem Serum negativ reagiere, das Blut des Kindes dagegen positiv; gest�tzt hierauf w�re der Kl�ger als Vater auszuschliessen; bevor dieser S-Ausschluss forensisch verwertet werde, sollte er jedoch gem�ss Mitteilung von Dr. A. H�ssig (Direktor des genannten Laboratoriums) an einer frischen Blutprobe �berpr�ft und durch einen weitern Experten best�tigt werden.
Nachdem die Untersuchung neuer Blutproben durch das Zentrallaboratorium des Blutspendedienstes des SRK in Bern und durch den �ber ein Anti-S-Serum anderer Herkunft verf�genden Leiter des Blutspendezentrums des BGE 87 II 281 S. 283SRK in Z�rich, Dr. M. Metaxas, den fr�hern Befund best�tigt (und die zus�tzlich durchgef�hrte Bestimmung der Haptoglobingruppen Hp1 und Hp2 kein die Vaterschaft des Kl�gers ausschliessendes Ergebnis gezeitigt) hatte, erstattete Dr. A. H�ssig am 19. Januar 1961 ein Gutachten, worin er mit einl�sslicher Begr�ndung erkl�rte, nach seiner Auffassung werde das (1947 entdeckte) Merkmal S des MNS-Blutgruppensystems mit praktischer Sicherheit entsprechend den Mende l'schen Erbgesetzen dominant von den Eltern auf die Kinder vererbt; die Sicherheit einer forensischen S-Bestimmung sei bei kunstgerecht vorgenommener Untersuchung und bei Best�tigung des Befundes durch einen zweiten Experten derjenigen einer forensischen Bestimmung z.B. der Faktoren M und N oder der Rhesusfaktoren gleichzustellen; nach dem heutigen Stande des Wissens �ber den Erbgang und die Serologie des Merkmals S sei einem S-Ausschluss unter der Voraussetzung einer kunstgerecht durchgef�hrten Untersuchung derselbe Beweiswert beizumessen wie einem Rhesus-Ausschluss in den Jahren 1951-1954; da bereits damals einem solchen Ausschluss das Pr�dikat der "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" erteilt worden sei (BGE 79 II 17ff., BGE 80 II 10 ff.), erscheine es dem Sachverst�ndigen als gegeben, dieses Pr�dikat heute auch einem S-Ausschluss zu erteilen; f�r den vorliegenden Fall folge hieraus, dass der Kl�ger auf Grund der Bestimmung des Blutfaktors S unter der Voraussetzung einer sicher erwiesenen Mutterschaft der Erstbeklagten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Vater des Zweitbeklagten auszuschliessen sei; seine Vaterschaft st�nde im Widerspruch zu den Erbgesetzen des MNS-Blutgruppensystems.
In der Hauptverhandlung vor Amtsgericht erkl�rte die Mutter, sie anerkenne die Klage, wogegen der Beistand des Kindes auf Abweisung der Klage schloss.
C.- Das Obergericht des Kantons Solothurn, an das der Beistand des Kindes die Sache weiterzog, hat am 29. September 1961 das erstinstanzliche Urteil best�tigt.
D.- Mit seiner Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beistand des Kindes in dessen Namen, die Klage sei abzuweisen. Der Kl�ger beantragt Abweisung der Berufung.
1. Obwohl zwischen Mutter und Kind gem�ss Art. 253 Abs. 2 ZGB eine notwendige passive Streitgenossenschaft besteht, ist auf die vom Kind allein erkl�rte Berufung einzutreten. Die Mutter, die schon vor Obergericht nicht mehr am Prozess teilgenommen hat, ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht als Partei zu behandeln, doch wird das Urteil des Bundesgerichts f�r sie in gleicher Weise wie f�r den Kl�ger und das Kind massgebend sein (vgl. zu alledem BGE 82 II 1 ff.).
2. Da der Zweitbeklagte innerhalb einer Frist von dreihundert Tagen nach Aufl�sung der Ehe geboren wurde, ist seine Ehelichkeit gem�ss Art. 252 Abs. 1 ZGB zu vermuten. Der Kl�ger vermag seine Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit dieses Kindes, das nicht etwa vor dem hundertachtzigsten Tage nach Abschluss der Ehe, sondern erst mehrere Jahre nach der Heirat zur Welt kam, gem�ss Art. 254 ZGB nur durch den Nachweis zu begr�nden, dass er unm�glich dessen Vater sein k�nne.
Nach der Rechtsprechung, die das Bundesgericht seit 1945 st�ndig befolgt, kann die Blutprobe zu diesem Nachweis dienen; die Unm�glichkeit der Vaterschaft des Ehemannes ist als erwiesen zu betrachten, wenn das Ergebnis einer fachgerecht durchgef�hrten Blutuntersuchung seine Vaterschaft mit Sicherheit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschliesst und bereits durch andere Beweismittel Tatsachen dargetan sind, die eine aussereheliche Erzeugung des Kindes als m�glich erscheinen lassen (BGE 87 II 15 mit Hinweisen).
Diese letzte Voraussetzung ist im vorliegenden Falle zweifellos erf�llt. Die Vorinstanz hat festgestellt, durch das Zeugnis des R. und das von ihr als glaubw�rdig erachtete Zugest�ndnis der Mutter sei nachgewiesen, dass diese in der Empf�ngniszeit ausserehelichen Geschlechtsverkehr pflog. Diese Feststellung ist gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich.
Die Blutuntersuchung ist, wie die Vorinstanz ebenfalls in verbindlicher Weise festgestellt hat, von einem ihr (wie �brigens auch dem Bundesgericht) als zuverl�ssig und fachkundig bekannten Sachverst�ndigen einwandfrei durchgef�hrt worden. Eine von einem andern Fachmann mit einem Serum anderer Herkunft durchgef�hrte Kontrolluntersuchung hat den Befund des gerichtlichen Sachverst�ndigen best�tigt. Indem die Vorinstanz die auf diesen Befund gest�tzte Schlussfolgerung des Sachverst�ndigen, dass der Kl�ger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Vater auszuschliessen sei, als �berzeugend w�rdigte, hat sie keine Vorschrift des Bundesrechts verletzt. Es kann keine Rede davon sein, dass der Sachverst�ndige den Begriff der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit und damit die gesetzlichen Anforderungen an den vom Kl�ger zu leistenden Beweis verkannt habe. Der Beistand des Kindes macht dies denn auch nicht geltend, sondern beschr�nkt sich darauf, ohne n�here Begr�ndung zu behaupten, das vorliegende Gutachten, das sich auf die Bestimmung des Blutfaktors S st�tzt, reiche zum Nachweis der Unm�glichkeit der Vaterschaft des Kl�gers im Sinne von Art. 254 ZGB nicht aus. Damit vermag er nicht darzutun, dass die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz bundesrechtswidrig sei.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 29. September 1961 best�tigt.
80 II 10,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 253
 BGE 
 Art. 252
 Art. 254
 Art. 63
 Art. 254