Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-02-2001-C_144-2000
Timestamp: 2016-10-25 12:15:26+00:00

Document:
A.- Die 1976 geborene M.________ meldete sich am 13. August 1998 beim Kantonalen Arbeitsamt Luzern zur Arbeitsvermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Am 19. Oktober 1998 trat sie bei der Druckerei X.________ AG eine bis Ende Februar 1999 befristete Praktikumsstelle als Textilentwerferin zu einem Lohn von Fr. 1000.- pro Monat an, welche sie vorzeitig aufgab, um ab 4. Januar 1999 in einer Teilzeitbesch�ftigung als Wohnberaterin in Y.________ zu arbeiten.
Mit Verf�gung vom 3. Februar 1999 bejahte das Arbeitsamt, an welches die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern die Sache �berwiesen hatte, die Vermittlungsf�higkeit von M.________ f�r die Zeit ab 1. November 1998 und best�tigte gleichzeitig, dass ihr Einkommen von monatlich Fr. 1000.- aus der Praktikumst�tigkeit als Zwischenverdienst abgerechnet werden k�nne. In Ab�nderung der Verf�gung vom 3. Februar 1999 hielt das Arbeitsamt mit Schreiben vom 9. Februar 1999 fest, dass die Arbeitslosenkasse nicht vom Praktikumslohn, sondern von einem orts- und branchen�blichen Lohnansatz auszugehen und einen entsprechenden Ausgleich vorzunehmen habe.
B.- Die von M.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. M�rz 2000 gut und hob die Verf�gung vom 9. Februar 1999 auf.
W�hrend das Arbeitsamt auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, l�sst sich M.________ nicht vernehmen.
1.- Streitig ist, ob im Rahmen der Bemessung der Arbeitslosenentsch�digung von einem Zwischenverdienst (Art. 24 Abs. 1 AVIG) in der H�he des tats�chlich erzielten Praktikumslohnes, oder, wie dies das kantonale Arbeitsamt in seinem Schreiben vom 9. Februar 1999 festh�lt, von einem h�heren, berufs- und orts�blichen Ansatz auszugehen ist (Art. 24 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
2.- Die sich in grunds�tzlicher Hinsicht stellende Frage, ob das kantonale Arbeitsamt am 9. Februar 1999 eine konkrete Anordnung getroffen hat, welcher Verf�gungscharakter (Art. 5 Abs. 1 VwVG) zukommt, kann offen gelassen werden. Denn ist sie zu verneinen, ist das kantonale Gericht mangels eines Anfechtungsgegenstandes betreffend dieses Rechtsverh�ltnis zu Unrecht auf die vorinstanzliche Beschwerde eingetreten, was zur Aufhebung seines Entscheides f�hrt (BGE 125 V 414 Erw. 1a). Ist sie zu bejahen, wurde der Verwaltungsakt vom 9. Februar 1999 - wie nachfolgend zu zeigen ist (Erw. 3) - von einer unzust�ndigen Beh�rde erlassen, was ebenso die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (verbunden mit der Feststellung der Nichtigkeit der �Verf�gung� vom 9. Februar 1999, ebenso wie der Verf�gung vom 3. Februar 1999) nach sich ziehen w�rde.
3.- a) Nach Art. 81 Abs. 1 AVIG erf�llen die Arbeitslosenkassen insbesondere die folgenden Aufgaben: sie kl�ren die Anspruchsberechtigung ab, soweit diese Aufgabe nicht ausdr�cklich einer anderen Stelle vorbehalten ist (lit. a); sie stellen die Versicherten in den F�llen von Art. 40 Abs. 1 in der Anspruchsberechtigung ein, soweit diese Befugnis nicht nach Absatz 2 der kantonalen Amtsstelle zusteht (lit. b); sie richten die Leistungen aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (lit. c); sie verwalten das Betriebskapital nach den Bestimmungen der Verordnung (lit. d); sie legen periodisch Rechnung ab und erstatten den Gesch�ftsbericht zuhanden der Ausgleichsstelle (lit. e). Gem�ss Art. 81 Abs. 2 AVIG unterbreitet die Kasse einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid, wenn Zweifel bestehen: ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist (lit. a); ob, f�r wie viele Tage oder auf welchen Zeitpunkt ein Versicherter in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden muss (lit. b). Welche Aufgaben den kantonalen Amtsstellen �bertragen sind, wird in Art. 85 Abs. 1 AVIG abschliessend geregelt. So sind sie insbesondere zust�ndig, die Anspruchsberechtigung abzukl�ren, soweit ihnen diese Aufgabe durch dieses Gesetz �bertragen ist (lit. b); die Vermittlungsf�higkeit der Arbeitslosen zu �berpr�fen (lit. d); die F�lle zu entscheiden, die ihnen von den Kassen nach den Art. 81 Abs. 2 und 95 Abs. 2 AVIG unterbreitet werden (lit. e); den Versicherten in den in Art. 30 Abs. 2 und 4 vorgesehenen F�llen in der Anspruchsberechtigung einzustellen (lit. g).
Die vorliegend streitige Frage der Anrechnung von Zwischenverdienst im Sinne von Art. 24 AVIG, welche Bestimmung sich nicht mit dem Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, sondern nur mit deren Berechnung befasst (BGE 120 V 242 Erw. 2b), ist somit nach der gesetzlichen Regelung nicht der kantonalen Amtsstelle �bertragen worden (Art. 85 Abs. 1 AVIG). Vielmehr f�llt sie - als mit der Entrichtung der Arbeitslosenentsch�digung (Art. 81 Abs. 1 lit. c AVIG) in engem Zusammenhang stehende Aufgabe - in den Zust�ndigkeitsbereich der Arbeitslosenkasse.
b) Im vorliegenden Fall hat sich nun aber nicht die Arbeitslosenkasse, sondern die kantonale Amtsstelle, welcher die Arbeitslosenkasse die Sache (einzig) zur Pr�fung der Vermittlungsf�higkeit der Beschwerdegegnerin �berwiesen hat (Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG; Art. 85 Abs. 1 lit. e AVIG), mit der Frage der Anrechnung des Zwischenverdienstes befasst. Damit hat eine sachlich nicht zust�ndige Beh�rde die �Verf�gung� vom 9. Februar 1999 - wie auch die Verf�gung vom 3. Februar 1999, soweit sie dieselbe Frage betrifft - erlassen. Nach der Praxis ist die sachliche Unzust�ndigkeit ein Nichtigkeitsgrund, es sei denn, der verf�genden Beh�rde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl. Basel 1986, Bd. I, Nr. 40 B V a1 S. 242, sowie Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, Nr. 40 B V a1 S. 120), welche Voraussetzung vorliegend nicht erf�llt ist (vgl. Art. 85 Abs. 1 AVIG). Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden von Amtes wegen zu beachten (BGE 122 I 98 Erw. 3a, 115 Ia 4 Erw. 3). Demnach ist der Beschwerdeantrag, wonach die Verf�gung vom 9. Februar 1999 des Arbeitsamtes zu best�tigen sei, mit der Feststellung abzuweisen, dass sowohl die �Verf�gung� vom 9. Februar 1999 als auch die Verf�gung vom 3. Februar 1999, soweit sie ebenfalls die Frage des Zwischenverdienstes betrifft, nichtig sind.

References: Art. 81
 Art. 40
 Art. 81
 Art. 85
 Art. 81
 Art. 30
 Art. 24
 Art. 85
 Art. 85