Source: http://blatt.htu.tugraz.at/unirecht/?inh=hsg2014&bereich=hsg
Timestamp: 2017-09-21 04:57:57+00:00

Document:
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 HSG 2014
StF: BGBl. I Nr. 45/2014
§ 3. Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und Vertretungsstrukturen an den übrigen Bildungseinrichtungen
§ 4. Aufgaben der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
§ 5. Rechte und Pflichten der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
§ 6. Evidenz der Mitglieder der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
§ 7. Infrastruktur der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
§ 8. Organe der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
§ 9. Bundesvertretung der Studierenden
§ 10. Vorsitzendenkonferenzen
§ 11. Aufgaben der Bundesvertretung der Studierenden
§ 12. Mitglieder und Aufgaben der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 13. Rechte und Pflichten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 14. Infrastruktur der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 15. Organe der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 16. Hochschulvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 17. Aufgaben der Hochschulvertretungen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 18. Organe gemäß § 15 Abs. 2
§ 19. Studienvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 20. Aufgaben der Studienvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 21. Studierendenversammlung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 22. Tätigkeitsbericht der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
§ 23. Aufgaben der Hochschulvertretungen und Studienvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
§ 24. Rechte und Pflichten der Studierendenvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
§ 25. Infrastruktur der Studierendenvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
§ 26. Vertretungsstrukturen der Studierenden an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
§ 27. Aufgaben der Hochschulvertretungen der Studierenden an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
§ 28. Studienvertretung der Studierenden an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
§ 29. Aufgaben der Studienvertretung der Studierenden an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
§ 30. Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter
§ 31. Rechtsfolgen der Tätigkeit als Studierendenvertreterin oder Studierendenvertreter
§ 32. Entsendung von Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern
§ 33. Wahl und Abwahl der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
§ 34. Bezeichnung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter
§ 35. Aufgaben der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter
§ 36. Organisation der Verwaltung
§ 37. Wirtschaftsbetriebe
§ 38. Finanzierung
§ 39. Verteilung der Studierendenbeiträge
§ 40. Budgetierung und Bilanzierung
§ 41. Haushaltsführung
§ 42. Rechtsgeschäfte
§ 43. Durchführung der Wahlen in die Organe
§ 44. Ausstellung einer Wahlkarte
§ 45. Stimmabgabe mit einer Wahlkarte
§ 46. Wahladministrationssystem
§ 47. Wahlberechtigte
§ 48. Wahlausschließungsgründe
§ 49. Wahlwerbende Gruppen und Zustellungsbevollmächtigte
§ 50. Zusammensetzung der Wahlkommissionen
§ 51. Aufgaben der Wahlkommissionen und Unterwahlkommissionen
§ 52. Wahlverfahren
§ 53. Zuweisung der Mandate für die Bundesvertretung und die Hochschulvertretungen
§ 54. Zuweisung der Mandate für die Studienvertretungen
§ 55. Erlöschen von Mandaten
§ 56. Einsprüche gegen die Wahl der Bundesvertretung
§ 57. Einsprüche gegen die Wahlen der Hochschulvertretungen und der Studienvertretungen
§ 58. Wahlwiederholung
§ 59. Konstituierung der Bundesvertretung, der Hochschulvertretungen und der Studienvertretungen
§ 60. Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung
§ 61. Antragsrecht
§ 62. Urabstimmung
§ 63. Aufsicht
§ 64. Kontrollkommission
§ 65. Aufgaben der Kontrollkommission
§ 66. Rechnungshofkontrolle
§ 67. Verfahrensbestimmungen
§ 68. Inkrafttreten
§ 69. Außerkrafttreten
§ 70. Übergangsbestimmungen
§ 71. Vollziehung
Für die Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 1 und 5 die Bezeichnung Universität,
für die Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 2 die Bezeichnung Pädagogische Hochschule,
für die Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 3 die Bezeichnung Fachhochschule und
für die Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 4 die Bezeichnung Privatuniversität.
§ 2. (1) Der Begriff ordentliche Studierende umfasst folgende Studierende:
an der Universität für Weiterbildung Krems Studierende von PhD-Studien gemäß § 5 Abs. 1 des DUK-Gesetzes 2004.
(2) Der Begriff außerordentliche Studierende umfasst folgende Studierende:
(3) Der Begriff Hochschulvertretung umfasst, soweit nicht anders bestimmt, folgende Organe:
§ 13. (1) Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und die in ihren Organen vertretenen wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, Veranstaltungen an der jeweiligen Bildungseinrichtung durchzuführen. Solche Veranstaltungen sind, sofern sie an einer Universität oder einer Pädagogischen Hochschule abgehalten werden, der Rektorin oder dem Rektor, sofern sie an einer Privatuniversität abgehalten werden, der Leiterin oder dem Leiter der Privatuniversität, sofern sie an einer Fachhochschule abgehalten werden, der Vertreterin oder dem Vertreter des Erhalters mindestens 72 Stunden vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen. Bei Unterlassung der fristgerechten Anzeige geht das Recht auf Durchführung dieser Veranstaltung verloren. Das jeweils zuständige Organ bestimmt, welche Räume für welchen Zeitraum für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Diese Veranstaltungen sind grundsätzlich öffentlich, jedoch kann der Zutritt erforderlichenfalls auf Angehörige der jeweiligen Bildungseinrichtung eingeschränkt und mit einer den räumlichen Verhältnissen entsprechenden Zahl begrenzt werden. Das jeweils zuständige Organ kann eine Veranstaltung innerhalb von 48 Stunden nach der Anzeige untersagen, wenn ihre Durchführung insbesondere im Hinblick auf das Fehlen geeigneter Räume nur unter Beeinträchtigung des Lehr- und Forschungsbetriebes sichergestellt werden könnte.
§ 24. (1) Die Hochschulvertretungen und Studienvertretungen und ihre wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, Veranstaltungen an der jeweiligen Bildungseinrichtung durchzuführen. Solche Veranstaltungen sind, sofern sie an einer Pädagogischen Hochschule abgehalten werden, der Rektorin oder dem Rektor, sofern sie an einer Privatuniversität abgehalten werden, der Leiterin oder dem Leiter der Privatuniversität, sofern sie an einer Fachhochschule abgehalten werden, der Vertreterin oder dem Vertreter des Erhalters mindestens 72 Stunden vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen. Bei Unterlassung der fristgerechten Anzeige geht das Recht auf Durchführung dieser Veranstaltung verloren. Das jeweils zuständige Organ bestimmt, welche Räume für welchen Zeitraum für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Diese Veranstaltungen sind grundsätzlich öffentlich, jedoch kann der Zutritt erforderlichenfalls auf Angehörige der jeweiligen Bildungseinrichtung eingeschränkt und mit einer den räumlichen Verhältnissen entsprechenden Zahl begrenzt werden. Das jeweils zuständige Organ kann eine Veranstaltung innerhalb von 48 Stunden nach der Anzeige untersagen, wenn ihre Durchführung insbesondere im Hinblick auf das Fehlen geeigneter Räume nur unter Beeinträchtigung des Lehr- und Forschungsbetriebes sichergestellt werden könnte.
6) Die Einhebung eines Sonderbeitrages zur Erfüllung besonderer Aufgaben durch die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft ist nach Maßgabe des Mehraufwandes unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschlusses der Bundesvertretung zulässig. Vor der Festsetzung der Höhe des Sonderbeitrages sind die Vertretungen der betroffenen Bildungseinrichtungen anzuhören. Die Einhebung eines Sonderbeitrages kann auf bestimmte Mitglieder, bestimmte Standorte oder bestimmte Bildungseinrichtungen beschränkt werden.
§ 40. (1) Bis spätestens 1. Juni jeden Jahres hat die Wirtschaftsreferentin oder der Wirtschaftsreferent einen Jahresvoranschlag für die Zeit vom 1. Juli des Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres zu erstellen und diesen der oder dem Vorsitzenden zur Gegenzeichnung vorzulegen. Diese oder dieser hat den Jahresvoranschlag unverzüglich gegenzuzeichnen und den jeweiligen Mandatarinnen und Mandataren zuzustellen. Der Jahresvoranschlag hat alle Einnahmen und Ausgaben aller Organe zu umfassen. Er ist zweckmäßig und so weit zu gliedern, dass er eine ausreichende Aussage über die Finanzierung der Aufgaben der Organe enthält. Er hat jedenfalls der folgenden Mindestgliederung zu entsprechen:
§ 45. (1) Wurde eine Wahlkarte ausgestellt, so ist eine persönliche Stimmabgabe für die Wahl der Bundesvertretung und der jeweiligen Hochschulvertretung vor der zuständigen lokalen Wahlkommission nur unter Abgabe dieser Wahlkarte zulässig.
§ 47. (1) Für die Bundesvertretung und die Hochschulvertretungen sind alle ordentlichen Mitglieder der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der jeweiligen Bildungseinrichtung aktiv und passiv wahlberechtigt, die für das Semester, in dem die Wahl abgehalten wird, zu einem Studium zugelassen sind oder die Fortsetzung des Studiums gemeldet haben oder die aufgrund eines Ausbildungsvertrages zu einem Studium zugelassen sind und den Studierendenbeitrag gemäß § 38 Abs. 2 entrichtet haben. Studierende eines an mehreren Bildungseinrichtungen gemeinsam eingerichteten Studiums sind für die Hochschulvertretungen und die Studienvertretungen an jeder dieser Bildungseinrichtungen wahlberechtigt.
§ 51. (1) Die Wahlkommissionen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und die Unterwahlkommissionen sind für die Durchführung der Wahlen an der jeweiligen Bildungseinrichtung zuständig. Sie haben überdies die organisatorische Durchführung der Wahlen in die Bundesvertretung an der jeweiligen Bildungseinrichtung zu besorgen. Die Bildung von Unterkommissionen ist zulässig. Ihnen obliegt die:
Wahlverfahrenb
§ 58. (1) Ist auf Grund eines Einspruchs wegen Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren die Wiederholung einer Wahl notwendig, so ist diese Wahl innerhalb von 60 Tagen ab der Rechtskraft der Entscheidung durchzuführen. Lehrveranstaltungsfreie Zeiten und die Zulassungsfristen sind in diesen Zeitraum nicht einzurechnen.
§ 60. (1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat nähere Bestimmungen hinsichtlich der Durchführung der Wahlen (Präsenz- und Briefwahlen) durch Verordnung (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung) zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere Bestimmungen über die Entscheidungsfindung in den Wahlkommissionen bzw. Unterwahlkommissionen, die Bekanntmachung der Wahltage, die Erfassung der Wahlberechtigten, die Einbringung und Zulassung von Wahlvorschlägen sowie die für die Zulassung von Wahlvorschlägen notwendigen Unterstützungserklärungen, die Durchführung der Wahl und die Ausübung des Wahlrechts, insbesondere auch Bestimmungen über die Durchführung der Briefwahl, die Funktionen des Wahladministrationssystems sowie die Beurkundung und Feststellung des Wahlergebnisses zu enthalten.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 15

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

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§ 34

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§ 54

§ 55

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§ 57

§ 58

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§ 63

§ 64

§ 65

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§ 67

§ 68

§ 69

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§ 71

§ 2
 § 5

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§ 60