Source: https://sokolowski.org/wegen/2014/
Timestamp: 2019-03-25 20:19:14+00:00

Document:
2014 Archive | Strafverteidiger
Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt worden. 278x
Vom: 8. November 2015 • Geändert: 16. November 2015 • Ohne GewährStichworte: 2014, Entscheidung, OLG, OLG Oldenburg, StGB, StPO, Urteil
…was aller­dings nicht zu einem Ver­wert­ungs­ve­rbot führt. Dies hat das OLG Stutt­gart mit Be­schluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/14) fest­ge­stellt. 455x
Beschränkt sich die Begründung der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision in ihren rechtlichen Ausführungen nur auf die Gesamtstrafenbildung, so liegt darin die – im Wege der Auslegung ermittelte – Beschränkung der Rechtsmittelanfechtung auf diesen Anspruch. 125x
Vom: 5. September 2014 • Geändert: 5. September 2014 • Ohne GewährStichworte: 2014, § 460 StPO, Beschluss, Entscheidung, Gesamtstrafe, OLG, OLG Frankfurt, Rechtsmittel
Wird eine Geldstrafe verhängt, so bestimmt das Gericht nach § 40 II StGB die Höhe eines Tages­satzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei hat es in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter durch­schnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. 3.912x
Vom: 22. Mai 2014 • Geändert: 30. Juli 2014 • Ohne GewährStichworte: 2014, § 63 StGB, § 67d StGB, Entscheidung, Maßregel, OLG Bamberg, psychiatrisches Krankenhaus
…für die Sozial­gerichts­barkeit. Die Jahres­konferenz der Prä­si­dent­innen und Prä­si­dent­en der Landes­sozialgerichte hat vom 12. bis 14. Mai in Saar­brücken statt­ge­funden. Über das LSG Nieder­sachsen-Bremen wurde nun hierzu folgende Presse­mitteilung ver­öffent­licht: 24x
Vom: 15. Mai 2014 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: 2014, § 198 GVG, überlange Gerichtsverfahren, LSG, Präsident, Presse
Vom: 14. Mai 2014 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: 2014, Beschluss, Entscheidung, PKH, Prozesskostenhilfe
Bei einer Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften kommt es für die Frage, ob täterschaftliches Handel­treiben angenommen werden muss, nicht entscheidend darauf an, welches Maß an Selb­ständigkeit und Tat­herrschaft der Beteiligte hin­sichtlich dieses isolierten Teilakts des Umsatzgeschäfts innehat. 66x
…dies sollte eigentlich klar sein. Ein Urteil des Landgerichts Augsburg hat den BGH jedoch veranlasst, dies in seiner Entscheidung vom 29.01.2014 (1 StR 589/13) nochmals Hervorzuheben, indem er ausführt: 137x
Vom: 9. Mai 2014 • Geändert: 13. August 2017 • Ohne GewährStichworte: 2014, Beschluss, Bestreiten, BGH, Entscheidung
Wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat auf­gibt wird nicht wegen des Versuchs be­straft. Dies bestimmt § 24 StGB. Aller­dings ist ein solcher straf­befreiender Rücktritt nicht mehr möglich, wenn der Versuch fehl­ge­schlagen ist. 206x
Vom: 9. Mai 2014 • Geändert: 19. Mai 2014 • Ohne GewährStichworte: 2014, § 24 StGB, BGH, Entscheidung, Rücktritt, Versuch
eIn dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich der Kläger erfolgreich gegen die ihm gegnüber angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahme zur Wehr gesetzt. 201x

References: § 460
 § 40
 § 63
 § 67
 § 198
 BGH 
 § 24
 § 24