Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BestattG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-06-23 12:12:27+00:00

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InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:BestattG BWAusfertigungsdatum:21.07.1970Gültig ab:01.01.1971
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 1970, 395, ber. S. 458Gliederungs-Nr:2128Bestattungsgesetz
Vom 21. Juli 1970Zum 23.06.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abBestattungsgesetz vom 21. Juli 197001.01.1971Eingangsformel01.01.1971ERSTER TEIL - Friedhofswesen01.01.1971Erster Abschnitt - Anlegung und Unterhaltung von Bestattungsplätzen01.01.19711. Friedhöfe01.01.1971§ 1 - Allgemeines09.04.2014§ 2 - Allgemeine Anforderungen28.03.2009§ 3 - Abstand01.01.1971§ 4 - Bodenbeschaffenheit und Lage09.04.2014§ 5 - Genehmigung09.04.2014§ 6 - Ruhezeit09.04.2014§ 7 - Verkehrssicherheit auf Gemeindefriedhöfen01.01.1971§ 8 - Nutzungsbeschränkungen28.03.20092. Private Bestattungsplätze01.01.1971§ 901.01.1971Zweiter Abschnitt - Entwidmung und Schließung von Bestattungsplätzen01.01.1971§ 10 - Entwidmung vor Ablauf der Ruhezeit09.04.2014§ 11 - Nutzung privater Bestattungsplätze zu anderen Zwecken09.04.2014Dritter Abschnitt - Grabstätten01.01.1971§ 12 - Reihengräber und Wahlgräber28.03.2009§ 13 - Grüfte und Grabgebäude16.07.1983§ 14 - Gestaltung und Ausstattung01.01.1971Vierter Abschnitt - Ordnung auf Bestattungsplätzen01.01.1971§ 1509.04.2014Fünfter Abschnitt - Bestattungseinrichtungen01.01.1971§ 16 - Leichenhallen01.01.1971§ 17 - Feuerbestattungsanlagen28.03.2009§ 18 - Sonstige Bestattungseinrichtungen01.01.1971§ 19 - Allgemeine Anforderungen an Bestattungseinrichtungen01.01.1971ZWEITER TEIL - Leichenwesen01.01.1971Erster Abschnitt - Leichenschau01.01.1971§ 20 - Leichenschaupflicht09.04.2014§ 21 - Veranlassung der Leichenschau28.03.2009§ 22 - Vornahme der Leichenschau09.04.2014§ 23 - Auskunftspflicht09.04.2014§ 24 - Kosten der Leichenschau01.01.1971Zweiter Abschnitt - Umgang mit Verstorbenen09.04.2014§ 25 - Allgemeines09.04.2014§ 26 - Leichenbesorger09.04.2014§ 27 - Überführung in Leichenhallen09.04.2014§ 28 - Außergerichtliche Leichenöffnung09.04.2014§ 29 - Konservierung und Einbalsamierung von Verstorbenen09.04.2014Dritter Abschnitt - Bestattung und Ausgrabung von Verstorbenen, Beisetzung von Aschen Verstorbener09.04.20141. Bestattung und Beisetzung01.01.1971§ 30 - Bestattungspflicht09.04.2014§ 31 - Bestattungspflichtige09.04.2014§ 32 - Bestattungsart09.04.2014§ 33 - Bestattungs- und Beisetzungsort09.04.2014§ 34 - Zulässigkeit der Erdbestattung09.04.2014§ 35 - Zulässigkeit der Feuerbestattung09.04.2014§ 36 - Frühester Bestattungszeitpunkt09.04.2014§ 37 - Bestattungs- und Beförderungsfrist09.04.2014§ 38 - Bestattungsunterlagen09.04.2014§ 39 - Särge und Urnen, konservierte und einbalsamierte Verstorbene09.04.2014§ 40 - Bestattungsbuch28.03.20092. Ausgrabung01.01.1971§ 4109.04.2014Vierter Abschnitt - Verstorbene in anatomischen Instituten09.04.2014§ 4209.04.2014Fünfter Abschnitt - Beförderung von Verstorbenen09.04.2014§ 43 - Allgemeines09.04.2014§ 44 - Leichenpaß09.04.2014§ 45 - Verstorbene aus dem Ausland09.04.2014§ 46 - Beförderungsunterlagen und Beförderungsverzeichnis09.04.2014§ 47 - Bestattungsfahrzeuge09.04.2014§ 48 - Bergung von Verstorbenen09.04.2014DRITTER TEIL - Ordnungswidrigkeiten und Rechtsvorschriften01.01.1971§ 49 - Ordnungswidrigkeiten09.04.2014§ 50 - Rechtsvorschriften09.04.2014VIERTER TEIL - Übergangs- und Schlußbestimmungen01.01.1971§ 51 - Friedhofsordnungen01.07.1983§ 52 - Ruhezeiten01.01.1971§ 53 - Aufsicht09.04.2014§ 54 - Sonderbestimmungen09.04.2014§ 55 - Aufhebung von Rechtsvorschriften01.01.1971§ 56 - Inkrafttreten01.01.1971
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Der Landtag hat am 8. Juli 1970 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht ERSTER TEIL Friedhofswesen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. Private Bestattungsplätze
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Abschnitt Entwidmung und Schließung
von Bestattungsplätzen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Abschnitt Grabstätten
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter Abschnitt Ordnung auf Bestattungsplätzen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter Abschnitt Bestattungseinrichtungen
Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, daß die sonstigen notwendigen Bestattungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Dies gilt nicht für Bestattungseinrichtungen auf kirchlichen Friedhöfen und privaten Bestattungsplätzen. § 11 Abs. 1 Satz 2
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bleibt unberührt.
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(1) Die Ärztin oder der Arzt hat die Leichenschau unverzüglich vorzunehmen. Die Leichenschau ist an entkleideten Verstorbenen an dem Ort vorzunehmen, an dem der Tod eingetreten ist oder an dem sie aufgefunden worden sind. Die Entkleidung hat zu unterbleiben, wenn sich bereits ohne Untersuchung der Verdacht auf Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod ergibt. Um eine Leichenschau im Freien zu vermeiden, kann von Satz 2 abgewichen werden. Die Ärztin oder der Arzt ist berechtigt, zum Zweck der Leichenschau jederzeit den Ort zu betreten, an dem die Verstorbenen sich befinden, um dort die Leichenschau vorzunehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
1.ein berechtigtes Interesse an dem Forschungsvorhaben besteht und
2.keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß schutzwürdige Belange der Verstorbenen oder der Hinterbliebenen beeinträchtigt werden, oder das berechtigte Interesse an dem Forschungsvorhaben diese erheblich überwiegt.
Die Einsichtnahme oder Auskunfterteilung kann insbesondere versagt werden, wenn sie einen unverhältnismäßig großen Aufwand verursacht. Für die Verarbeitung der Angaben in der Todesbescheinigung bei der Durchführung von wissenschaftlich-medizinischen Forschungsvorhaben von öffentlichen Einrichtungen gilt § 35
Abs. 3 und 4 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) entsprechend; öffentliche Einrichtungen, die ihren Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, haben sich schriftlich zu verpflichten, die Daten nur für das Forschungsvorhaben zu nutzen und die Vorschriften des § 35
Abs. 3 und 4 LDSG einzuhalten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Abschnitt Umgang mit Verstorbenen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Abschnitt Bestattung und Ausgrabung von Verstorbenen,
(1) Verstorbene dürfen nur in Särgen erdbestattet werden. Für die Erdbestattung dürfen nur Holzsärge verwendet werden, es sei denn, dass die Verstorbenen in einem Metallsarg zum Bestattungsort überführt werden müssen. In den Fällen, in denen die Religionszugehörigkeit eine Bestattung ohne Sarg vorsieht, können die Verstorbenen in Tüchern erdbestattet werden, sofern keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind. Für den Transport Verstorbener bis zur Grabstätte sind geschlossene Särge zu verwenden. § 13
der Bestattungsverordnung bleibt unberührt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. Ausgrabung
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zum Seitenanfang | zur Einzelansicht DRITTER TEIL Ordnungswidrigkeiten und Rechtsvorschriften
2. einen privaten Bestattungsplatz entgegen § 11 vor Ablauf der Ruhezeit anderen Zwecken zuführt.
9. entgegen § 25 mit Verstorbenen unwürdig oder in gesundheitlich bedenklicher Weise umgeht,
10. entgegen § 26 beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Trinkwasser tätig oder beschäftigt ist, obwohl er gewerbsmäßig oder berufsmäßig Verstorbene reinigt, ankleidet oder einsargt,
12. Verstorbene beiseite schafft oder der Bestattung entzieht,
14. entgegen § 30 Absatz 4 Fehlgeburten oder Ungeborene ohne vorherige Zustimmung beider Elternteile zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet,
15. entgegen § 30 Absatz 5 abgetrennte Körperteile nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend beseitigt,
16. entgegen § 31 Abs.1 als verpflichtete Person nicht für die Bestattung sorgt,
17. entgegen § 32 Abs.1 Satz 4 anstatt der Erd- die Feuerbestattung in Auftrag gibt oder zulässt, obwohl von Angehörigen (§ 21 Abs.1 Nr.1) Einwendungen gegen die Feuerbestattung erhoben werden,
18. Verstorbene entgegen § 33 Abs. 1 außerhalb von Bestattungsplätzen bestattet oder bestatten läßt oder entgegen § 33 Abs. 2 außerhalb von behördlich genehmigten Feuerbestattungsanlagen einäschert oder einäschern läßt,
19. die Asche Verstorbener entgegen § 33 Abs. 3 außerhalb von Bestattungsplätzen beisetzt oder beisetzen läßt,
20. Verstorbene ohne die erforderlichen Bestattungsunterlagen (§ 38) bestattet oder bestatten läßt,
21. als bestattungspflichtige Person (§ 31 Abs. 1) entgegen § 37 Abs. 1 die Bestattung oder die Beförderung Verstorbener verzögert oder die Anordnung der Bestattung oder Beförderung durch die zuständige Behörde nach § 36 Absatz 2 oder § 37 Abs. 2 Satz 2 nicht befolgt,
22. Verstorbene ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde ausgräbt oder ausgraben läßt (§ 41),
23. Verstorbene entgegen § 43 Abs. 2 ohne zweite Leichenschau in ein anderes Bundesland oder in Orte außerhalb Deutschlands befördert,
24. Verstorbene ohne den nach § 44 Abs. 1 oder 2 oder § 45 vorgeschriebenen Leichenpaß oder ohne die in § 46 Absatz 1 oder Absatz 2 vorgeschriebenen Beförderungsunterlagen befördert oder befördern läßt,
25. entgegen § 46 Absatz 5 das Beförderungsverzeichnis nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder der zuständigen Behörde auf Verlangen aus dem Verzeichnis keine Auskunft erteilt oder es ihr nicht vorlegt,
26. Verstorbene entgegen § 47 nicht in einem Bestattungsfahrzeug befördert oder befördern läßt.
1. entgegen § 22 Abs.1 Satz 5 die Leichenschau behindert oder vereitelt, insbesondere als Inhaberin oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt der Ärztin oder dem Arzt das Betreten des Orts verweigert, an dem sich die Verstorbene oder der Verstorbene befindet,
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist die untere Verwaltungsbehörde. Zur Erteilung einer Verwarnung und zur Erhebung von Verwarnungsgeld nach § 56
OWiG ist auch die Ortspolizeibehörde zuständig.
6. den Umgang mit Verstorbenen (§ 25),
10. das Erlaubnisverfahren bei Ausgrabung von Verstorbenen (§ 41),
11. das Verfahren bei Ausstellung des Leichenpasses (§ 44 Abs. 4 und § 45 Abs. 1),
12. die Beförderung von Verstorbenen (§ 43), insbesondere
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4. weiter gehende Schutzmaßnahmen nach §§ 25 und 28
des Infektionsschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung,
1. die württ. Verfügung, betreffend die Ablieferung von Leichnamen an die anatomischen Anstalten des Königreichs, vom 4. Juni 1862 (Reg. Bl. S. 157),
2. die bad. Verordnung, den Vollzug und die Überwachung der Leichenschau und die statistischen Erhebungen aus den Standesbüchern betreffend, vom 7. Januar 1870 (GVBl. S. 55),
3. die bad. Verordnung, die sanitätspolizeilichen Maßregeln in bezug auf Leichen und Begräbnisstätten betreffend, vom 16. Dezember 1875 (GVBl. S. 369),
4. die bad. Verordnung, das Verfahren bei gewaltsamen Todesfällen betreffend, vom 11. September 1879 (GVBl. S. 637),
5. die württ. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend das polizeiliche Verfahren hinsichtlich der Leichen der Selbstmörder, vom 19. Juni 1880,
6. die württ. Königliche Verordnung, betreffend die Leichenschau, die Leichenöffnung und das Begräbnis, vom 24. Januar 1882 (Reg. Bl. S. 33),
7. die württ. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Dienstanweisung für die Leichenschauer, vom 3. Februar 1882 (Reg. Bl. S. 41),
8. die bad. Verordnung, die Begräbnisplätze und die Beerdigungen betreffend, vom 20. Juli 1882 (GVBl. S. 202),
9. die württ. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend das Verfahren in den Fällen eines nicht natürlichen Todes oder bei Auffindung von Leichen, sowie die Mitteilung von Sterbefällen an das Standesamt unter den Voraussetzungen des § 157 der Reichsstrafprozeßordnung, vom 19. Februar 1885 (Reg.-Bl. S. 31),
10. die bad. Verordnung, den Transport von Leichen betreffend, vom 1. Februar 1888 (GVBl. S. 49),
11. die württ. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Beförderung von Leichen auf dem Seewege, vom 9. März 1906 (Reg. Bl. S. 33),
12. die bad. Verordnung, die Beförderung von Leichen auf dem Seeweg betreffend, vom 28. Juni 1906 (GVBl. S. 148),
13. die württ. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Beförderung von Leichen, vom 7. August 1907 (Reg. Bl. S. 289),
14. die württ. Verordnung des Justizministeriums und des Innenministeriums über die Gebühren der Leichenschauer vom 18. Mai 1932 (Reg. Bl. S. 167),
15. die preuß. Polizeiverordnung über das Leichenwesen vom 18. April 1933 (Gesetzsamml. S. 149),
16. die württ. Verordnung des Justiz-, des Innen- und des Finanzministeriums über die Bewegung der Bevölkerung und über die Todesursachen vom 29. Dezember 1933 (Reg. Bl. S. 448),
17. das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (RGBl. I S. 380),
18. die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938 (RGBl. I S. 1000),
19. die Polizeiverordnung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern für die Landkreise Hechingen und Sigmaringen über das Leichenwesen vom 8. April 1963 (Ges. Bl. S. 48),
20. die Polizeiverordnung des Innenministeriums zur Änderung der Vorschriften über die Leichenschau vom 14. August 1964 (Ges. Bl. S. 301).
1. § 96 des Polizeistrafgesetzbuches für Baden vom 31. Oktober 1863 (Reg. Bl. S. 439) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1923 (GVBl. S. 216),
2. Art. 24 und 25 des württ. Gesetzes, betreffend Änderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich - württ. Polizeistrafgesetz - vom 27. Dezember 1871 (Reg. Bl. S. 391),
3. die §§ 22, 72 bis 75 und 77 der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 30. März 1935 (RMBl. S. 327). In § 1 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung werden die Worte », die Leichenschau betätigen« gestrichen.

References: § 11
 § 35
 § 35
 § 13
 § 11
 § 25
 § 26
 § 30
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 33
 § 33
 § 37
 § 36
 § 37
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 46
 § 47
 § 22
 § 56
 § 45
 § 157
 § 96
 Art. 24
 § 1