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Timestamp: 2020-08-07 01:19:28+00:00

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LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 - dejure.org
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LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 (https://dejure.org/2011,3151)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 (https://dejure.org/2011,3151)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - 10 Sa 19/11 (https://dejure.org/2011,3151)
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Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - keine unbegrenzte Ansammlung - Urlaubsabgeltung
Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltung im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - keine unbegrenzte Ansammlung
Untergang von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis
Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
Urlaub: Krankheit, Krankheit: Urlaub, Urlaubsabgeltung
Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld; Urlaubsabgeltung
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten
Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit spätestens nach Ablauf von 15 Monaten nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahrs
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
Urlaub kann nicht angespart werden
Untergang von Urlaubsansprüchen nach 15 Monaten
Verfall von Urlaubsansprüchen langfristig erkrankter Mitarbeiter
Arbeitsrecht - Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsverfall
Untergehen von Urlaubsansprüchen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres; Entstehen des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit in einem konkludent vereinbarten ruhenden Arbeitsverhältnis zum ...
Urlaub: Nach 15 Monaten ist Schluss!
Zulässiger Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
Urlaubsansprüche gehen gem. § 7 Abs. 3 BUrlG spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit
Urlaubsverfall bei langer Arbeitsunfähigkeit?
Dauerkrank: Urlaub verfällt nach 15 Monaten
Urlaub, Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Erkrankung nach 15 Monaten
Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung gehen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten verfallen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres
"Mindesthaltbarkeitsdatum" für Urlaubsansprüche
Dauerkrank: Urlaubsansprüche verfallen nach 15 Monaten
Urlaubsansprüche verfallen nach 15 Monaten
LAG konkretisiert EuGH-Rechtsprechung: Urlaub verfällt automatisch nach 15 Monaten
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.01.2012)
Im ruhenden Arbeitsverhältnis können Urlaubsansprüche nicht unbegrenzt angesammelt werden
Arbeitsrecht - Verjährung von Urlaubstagen bei Krankheit
Keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaub im ruhenden Arbeitsverhältnis
Verfall von Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit
taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Verfallen Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Mitarbeiter spätestens nach 15 Monaten?
ArbG Lörrach, 01.03.2011 - 4 Ca 434/10
BAG - 9 AZR 225/12 (anhängig)
BB 2012, 1353
Angesichts dieser geänderten Rechtsprechung des EuGH ist die Frage in Rechtsprechung (Hessisches LAG 7. Februar 2012 - 19 Sa 818/11 - Revision anhängig unter - 9 AZR 305/12 -; LAG Hamm 12. Januar 2012 - 16 Sa 1352/11 - Revision anhängig unter - 9 AZR 232/12 -; LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2011 - 10 Sa 19/11 - Revision anhängig unter - 9 AZR 225/12 -) und Literatur (vgl. nur Bauer/von Medem NZA 2012, 113, 115 f.; Gehlhaar NJW 2012, 271, 273 f.; Pötters/Stiebert NJW 2012, 1034, 1037; Schinz RdA 2012, 181, 184; Bayreuther DB 2011, 2848, 2849; Franzen NZA 2011, 1403, 1405; Forst Anm. EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) unterschiedlich beantwortet worden, ob auch nach der "nuancierten" Rechtsprechung des EuGH an einer zeitlich nicht begrenzten Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit festzuhalten sei.
Ausßerhalb des Awendungsbereichs entsprechender Tarifverträge verfallen Urlaubsansprüche im Fall langfristiger Erkrankung nicht automatisch mit Ablauf von 15 Monaten nach Beendigung des Urlaubsjahres (entgegen LAG Baden-Württemberg v. 21.12.2011 - 10 Sa 19/11).
Die Beklagte macht sich insoweit die Begründnung im Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.12.2011, Az. 10 Sa 19/11, zu eigen.
b) Ob eine derartige Reduzierung möglich und geboten ist, wird kontrovers beurteilt (dafür etwa LAG Baden-Württemberg 21.12.2011 - 10 Sa 19/11-, juris; LAG Niedersachsen 29.03.2012 - 7 Sa 662/11-, juris; LAG Sachsen 22.03.2012 - 9 Sa 321/11-, juris; LAG Hessen 07.02.2012 -19 Sa 818/11-, juris; anderer Auffassung etwa: LAG Hessen 07.12.2010 - 19 Sa 939/10-; LAG Düsseldorf 25.02.2011 - 9 Sa 258/10-).
c) Obwohl für eine derartige Reduzierung angesichts des in § 7 Abs. 3 BUrlG zum Ausdruck kommenden Willen des nationalen Gesetzgebers erhebliche Gründe sprechen (vgl. ausführlich LAG Baden-Württemberg 21.12.2011, aaO.), ist sie rechtlich nicht möglich.
aa) Ob auch im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen können, ist umstritten (vgl. zB die Nachweise zum Streitstand bei einem Ruhen in Folge einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente bzw. beim Ruhen zum Zwecke des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Entscheidung des LAG Baden Württemberg 21. Dezember 2011 - 10 Sa 19/11 - Juris-Rn. 31, BB 2012, 1353 ).
Sie im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG über ihren fachlichen Geltungsbereich hinaus heranzuziehen, erscheint wegen dieser Einschränkung nicht sachgerecht (anders LAG Stuttgart vom 28.12.2011, 10 Sa 19/11).
Da der Europäische Gerichtshof einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten als ausreichend angesehen hat, ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass Urlaubsansprüche bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs verfallen (ebenso: LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11) An der Aufgabe der Surrogatstheorie für den gesetzlichen Mindesturlaub und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte ist festzuhalten.
Da der Europäische Gerichtshof einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der IAO vom 24. Juni 1970 als ausreichend angesehen hat, ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass Urlaubsansprüche bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs verfallen (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2011 - 10 Sa 19/11; Bayreuher DB 2011, 2848; Bauer/ von Medem, NZA 2012, 113, 116, der zusätzlich auf § 7 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG verweist) .
Dem in der Norm zum Ausdruck kommenden Willen des nationalen Gesetzgebers ist so weit wie möglich Rechnung zu tragen (LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11, Hergenröter, Richtlinienwidriges Gesetz und richterliche Rechtsfortbildung FS Wolfgang Zöllner, 1155, 1159).
Der Übertragungszeitraum ist danach angesichts der nationalen Regelungen auf 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums zu begrenzen (LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11).
des übernächsten Jahres verfällt (wie LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11, Revision zu 9 AZR 225/12).
des übernächsten Jahres (ebenso: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11, Revision eingelegt zu 9 AZR 225/12, BB 2012, 1353 f.).
In der deutschen Rechtsprechung und Literatur ist allerdings erwogen worden, die vom EuGH für zulässig erachtete Verfalls- bzw. Erlöschensfrist von 15 Monaten unmittelbar zur Anwendung zu bringen und so den unionsrechtlichen Urlaubsanspruch gleichsam immanent zu begrenzen (LAG BW U. v. 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 - ZTR 2012, 347, 349; Dehmel BB 2012, 1355;… Siebert/Pötters a.a.O.; grds. zust. Düwell jurisPR-ArbR 16/2012 Anm. 3).

References: § 7
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 9
 § 7
 § 7
 § 5
 EuGH