Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=11.07.2011&Aktenzeichen=20%20W%20246%2F11
Timestamp: 2019-05-26 10:33:23+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 11.07.2011 - 20 W 246/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,10832
OLG Frankfurt, 11.07.2011 - 20 W 246/11 (https://dejure.org/2011,10832)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.07.2011 - 20 W 246/11 (https://dejure.org/2011,10832)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Juli 2011 - 20 W 246/11 (https://dejure.org/2011,10832)
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GmbHG § 6 Abs. 2; GmbHG § 8 Abs. 3
Anforderungen an Geschäftsführerversicherung
Zur Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über das Nichtvorliegen eines Bestellungshindernisses
GmbHG § 8 Abs. 3; GmbHG § 6 Abs. 2
Berufsverbot, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Straftaten, Versicherung
AG Darmstadt, 11.05.2011 - 8 AR 518/11
AG Darmstadt, 17.05.2011 - 8 AR 518/11
ZIP 2012, 870
Zur Erleichterung des Anmeldungs- und Prüfungsverfahrens sollten daher die Geschäftsführer verpflichtet werden, in der Anmeldung zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung insoweit entgegenstehen (vgl. bereits Beschluss des Senats vom 11.07.2011, Az. 20 W 246/11, zitiert nach juris).
Nicht ausreichende Versicherung des Liquidators einer GmbH wegen Ausschluss vom …
genügt nicht den gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 67 Abs. 3, 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GmbHG [Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 11.07.2011 (Az. 20 W 246/11) und Abgrenzung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 10.10.2012 (Az. 8 W 241/11)].
Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 11.07.2011 (Az. 20 W 246/11, zitiert nach juris) für eine im Rahmen der Anmeldung eines Geschäftsführers abgegebenen Versicherung mit dem Inhalt:.
Insbesondere in Bezug auf das Bestellungshindernis nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GmbH wird deutlich, dass eine bloße Wiedergabe des Gesetzestextes nicht zur umfassenden Information des Registergerichts führt, weil das Registergericht und nicht der Geschäftsführer/Liquidator die Wertung zu treffen hat, ob der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Berufsverbotes übereinstimmt(OLG Frankfurt, GmbHR 2011, 1156 ; GmbHR 2010, 918 ;… Rowedder/SchmidtLeithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 8 Rdnr. 24).
Der Gesetzgeber hat in § 8 Abs. 3, § 39 Abs. 3, § 67 Abs. 3 GmbHG keine Formulierung des erforderlichen bzw. ausreichenden Wortlauts der Versicherung vorgegeben, sondern lediglich eine inhaltliche Vorgabe dahingehend gemacht, dass sich aus der Versicherung ergeben muss, dass keine Umstände vorliegen, die der Bestellung entgegenstehen (OLG Frankfurt, GmbHR 2011, 1156 ).
Gleiches gilt auch für die nachträgliche Anmeldung der bislang fehlenden Versicherung des directors der Beschwerdeführerin über die Belehrung im Rahmen der Eignungsversicherung (Ziffer 4 der Zwischenverfügung; die Zulässigkeit einer Zwischenverfügung zur Neuvornahme einer nicht ausreichenden Eignungsversicherung bereits voraussetzend: Senat, Beschluss vom 11.07.2011, Az. 20 W 246/11, zitiert nach juris).

References: § 6
 § 8
 § 8
 § 6
 § 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 39
 § 67