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Timestamp: 2020-01-21 17:56:58+00:00

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VG Saarlouis, 3 K 365/06: VG Saarlouis: stadt, apotheker, bevölkerung, verwaltungsakt, wechsel, befreiung, wochenende, innerorts, gemeinde, bereitschaftsdienst
Urteil des VG Saarlouis vom 23.01.2007, 3 K 365/06
Aktenzeichen: 3 K 365/06
VG Saarlouis: stadt, apotheker, bevölkerung, verwaltungsakt, wechsel, befreiung, wochenende, innerorts, gemeinde, bereitschaftsdienst
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 28.04.2005 Widerspruch ein. Diesen begründete er damit, dass die unterschiedliche Belastung der Blieskasteler Apotheken durch den Notdienst zu einer erhöhten finanziellen Belastung aufgrund der Beschäftigung
von Angestellten gegenüber den Apotheken im Blieskasteler Umland führe. Das Kriterium der Vermeidung oder Beseitigung von schwerwiegenden Mängeln in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung könne nicht ausschließlicher Grund einer Neuregelung der Dienstbereitschaft sein. Es liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Aus seiner Position heraus handele es sich nicht um einen begünstigenden, sondern um einen belastenden Verwaltungsakt.
Mit der am 26.09.2005 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er macht geltend, die Anordnung der Beklagten benachteilige ihn, weil die außerhalb des Stadtgebiets A-Stadt liegenden Apotheken nicht in gleichem Umfang beteiligt würden wie die in der Innenstadt gelegenen. Die Belastung ergebe sich aus der ausschließlichen Zuordnung des Notdienstes an Samstagen und Sonntagen durch die Apotheken in A-Stadt- Stadt, im Ausschluss von der täglich wechselnden Dienstbereitschaft an den Werktagen Montag bis Freitag und der zusätzlichen Beteiligung an den gesetzlichen Feiertagen. Die
Montag bis Freitag und der zusätzlichen Beteiligung an den gesetzlichen Feiertagen. Die Beklagte stütze die Regelung lediglich auf Vermutungen und Wünsche von Beteiligten in der Vergangenheit. Durch die Regelung werde ihm die Erhaltung und Entwicklung eines geordneten Familienlebens unmöglich gemacht. Das Argument der Beklagten, die Ordnungsgemäßheit der Arzneimittelversorgung sei mit der von ihm begehrten Regelung tangiert, treffe nicht zu. Gerade wenn man seinem Begehren folge, sei eine all umfassende Interessenwahrnehmung der im Innenstadtbereich und im Außenstadtbereich gelegenen Kundschaft gewährleistet. Die jetzige Regelung habe nämlich zur Folge, dass die Kunden aus dem Bereich der Innenstadt an mindestens 5 Tagen in der Woche in den Außenbereich fahren müssten, um eine dienstbereite Apotheke zu finden. Ihnen werde damit ein Mehr zugemutet als den im Außenbereich gelegenen Kunden, die allenfalls an Samstagen und Sonntagen eine Apotheke im Innenstadtbereich aufsuchen müssten. Eine weitere Belastung liege darin, dass er mit erheblich höheren Personalkosten belastet sei als die an den Werktagen im Einsatz befindlichen Apotheken. Es liege ein Ermessensfehlgebrauch vor. Dies ergebe sich auch daraus, dass es keine nachvollziehbare und schlüssige Begründung dafür gebe, die Apotheken im Innenstadtbereich mehr zu belasten als die Apotheken in der Umgebung. Unter Berücksichtigung des neuen Ladenschlussgesetzes und des Arbeitsschutzgedankens hätte es zu einer anderen Entscheidung kommen müssen. Offensichtlich bestehe für A-Stadt und den Raum A-Stadt eine besondere Notdienstregelung, die nicht gleichartig sei mit den Regelungen in anderen Apothekenbezirken. § 4 Abs. 2 Ladenschlussgesetz könne nicht so ausgelegt werden, dass zwischen Apotheken innerorts und außerorts zu unterscheiden sei. Es sei eine gleichartige und turnusmäßig wechselnde Schließung anzuordnen. Ein Widerruf sei gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 SVwVfG aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen (Neuregelung des Ladenschlussgesetzes, Änderung der Anzahl der einzusetzenden Apotheken) möglich. Auch die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Nr. 5 SVwVfG, wonach schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten und zu beseitigen seien, lägen vor. Für eine Änderung bedürfe es keines Antrags, da die Behörde von Amts wegen verpflichtet sei, den Notdienst neu zu ordnen.
Die Beklagte trägt vor, die Dienstbereitschaftsanordnung vom 07.08.1996 sei bestandskräftig. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 SVwVfG lägen nicht vor. Des Weiteren sei der Antrag auf Wiederaufgreifen unbegründet. Bei der Allgemeinverfügung vom 07.08.1996 handele es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, da der Apotheker hierdurch von seiner allgemeinen ständigen Dienstbereitschaft befreit werde. Selbst wenn man der Argumentation des Klägers dahingehend folgen wollte, dass in der Dienstbereitschaft an den Wochenenden und an Feiertagen im Gegensatz zu der Dienstbereitschaft in der Woche eine Belastung zu sehen
sei, sei der Verwaltungsakt, wenn er für den Betroffenen sowohl begünstigende als auch belastende Teile enthalte, insgesamt als begünstigend zu werten. Soweit der Kläger auf eine erhöhte wirtschaftliche Belastung verweise, sei dies unzutreffend. Gemäß § 7 Abs. 4 des Bundesrahmentarifvertrages für Apothekenmitarbeiter sei die Notdienstbereitschaft arbeitsrechtlich weder Mehrarbeit noch Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Der Kläger sei somit zur Zahlung von Mehrarbeitzuschlägen nicht verpflichtet. Auch sei der Kläger aufgrund der vorgenommenen Ausgestaltung der Dienstbereitschaft stundenmäßig aufs Jahr bezogen nicht mehr belastet als diejenigen Kollegen, die Dienstbereitschaft in der Woche versehen. Aufgrund der Dienstbereitschaft am Wochenende ergebe sich für jede der in A-Stadt ansässigen 5 Apotheken eine jährliche Stundenbelastung von 436,8 Std. Demgegenüber liege die zeitliche Belastung der außerhalb Blieskastels liegenden 11 Apotheken durch die Dienstbereitschaft in der Woche sogar bei 438,75 Std. Die Berücksichtigung der wochentags gelegenen Feiertage, an denen sowohl eine Apotheke in A-Stadt als auch eine im Umland gelegene Apotheke zur Dienstbereitschaft eingeteilt sei, führe zu keiner signifikanten Änderung dieser Belastung. Soweit der Kläger darauf abstelle, dass aufgrund der bestehenden Regelung schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu befürchten seien, treffe dies nicht zu. Nach der bestehenden Regelung werde den Bewohnern der Stadt A-Stadt an 5 Tagen in der Woche zugemutet, im Notfall Notdienstapotheken im Umland aufzusuchen. Dies entspreche einer Quote von etwa 71% in der Woche. Diese Zahl korrespondiere fast exakt mit dem Verhältnis zwischen den in A- Stadt ansässigen Apotheken und den außerhalb Blieskastels ansässigen Apotheken (69%). Im Übrigen sei die Tatsache, dass eine Apotheke im Umland von A-Stadt liege, für einen Kunden, der ebenfalls im Umland von A-Stadt wohne, nicht immer vorteilhaft, da er unter Umständen einen längeren Anfahrtsweg zur Notdienstapotheke habe als ein in A-Stadt wohnender Kunde. Die Ladenschlusszeiten seien durch das Änderungsgesetz 1996 neu gefasst worden, mithin vor über 10 Jahren und vor Erlass der Verfügung vom 07.08.1996. Während dieser Zeit habe der Kläger zu keinem Zeitpunkt eine Änderung der Regelung der Dienstbereitschaft gefordert. Zudem habe die Änderung des Ladenschlussgesetzes keine Auswirkungen auf die Dienstbereitschaft gehabt. Die im Streit befindliche Regelung der Dienstbereitschaft bestehe seit 1990 und sei auf Wunsch der damals 14 in A-Stadt und Umgebung ansässigen Apotheken erfolgt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nur der Wunsch des Klägers auf Änderung der bestehenden Dienstbereitschaftsregelung aktenkundig, so dass davon ausgegangen werde müsse, dass die übrigen 15 in A-Stadt und Umgebung ansässigen Apotheker an der bisherigen Regelung festhalten möchten. Die gegenwärtige Regelung sei für den Kläger auch deshalb nicht nachteilig, weil er lediglich an ca. 10 Wochenenden im Jahr zur Dienstbereitschaft verpflichtet sei, mithin alle 5 Wochen, während die im Blieskasteler Umland gelegenen Apotheken zwar keinen Wochenenddienst versehen würden, dafür aber an 32 Wochen im Jahr durch die Regelung der Dienstbereitschaft gebunden seien. Die grundlegenden Verhältnisse hätten sich seit den Verfügungen vom 29.11.1990 bzw. 07.08.1996 nicht verändert.
Rechtsgrundlage für die von der Beklagten mit Verfügung vom 07.08.1996 getroffene Regelung der Dienstbereitschaft für Apotheken im Raum A-Stadt war § 4 Abs. 2 Satz 1 Ladenschlussgesetz –LadSchlG- i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 8 Apothekengesetz –ApoG- und § 21 Abs. 1 Apothekenbetriebsordnung –ApoBetrO-. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 LadschlG hatte
die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde für eine Gemeinde oder benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken anzuordnen, dass während der allgemeinen Ladenschlusszeiten abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss. Dem Umstand, dass im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Regelung der Ladenschlusszeiten auf die Landesgesetzgeber übergegangen ist, kommt für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens keine maßgebliche Bedeutung zu. Die bisherige Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 LadschlG ist nämlich in § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG Saarland) vom 15.11.2006 (Amtsbl. S. 1974) wortgleich übernommen worden. In § 21 Abs. 2 Nr. 8 ApoG ist die Ermächtigung ausgesprochen, dass in der Apothekenbetriebsordnung Regelungen über die Dienstbereitschaft der Apotheken getroffen werden können. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ApoBetrO muss die Apotheke außer zu den Zeiten, in denen sie aufgrund einer Anordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 LadSchlG (jetzt: § 4 Abs. 2 Satz 1 LÖG Saarland) geschlossen zu halten, ständig dienstbereit sein. Damit ergibt sich aus § 4 Abs. 2 Satz 1 LadSchlG im Zusammenwirken mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ApoBetrO die Befugnis der Beklagten, Dienstbereitschaften bestimmter Apotheken während der allgemeinen Ladenschlusszeit anzuordnen und im Interesse der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung einen Apothekennotdienst zu organisieren. Die in § 4 Abs. 2 Satz 1 LadSchlG vorgesehene Anordnung ist kein ausschließlich ladenschutzrechtliches, sondern auch und im gleichen Maße ein apothekenrechtliches Regelungsinstrument, da sie nicht nur den Arbeitsschutzzielsetzungen des Ladenschlussgesetzes, sondern auch der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung dient.
Andererseits verkennt das Gericht nicht, dass die Verteilung der Notdienste auf beteiligten Apotheken im Einzelfall für diese auch Belastung darstellen kann. Unabhängig davon, ob es sich bei der Regelung der Dienstbereitschaft vom 07.08.1996 um einen begünstigenden oder nicht begünstigenden Verwaltungsakt handelt, darf dieser jedenfalls widerrufen werden. Dies ergibt sich aus § 49 Abs. 1 SVwVfG für einen belastenden Verwaltungsakt, aus § 49 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG für einen begünstigenden Verwaltungsakt. Die Verfügung vom 07.08.1996 enthält nämlich einen bestandskräftigen Widerrufsvorbehalt, der nach seinem Wortlaut zwar insbesondere, aber nicht ausschließlich für den Fall gilt, dass schwerwiegende Mängel in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung bekannt werden. Im Übrigen ist mit dem Bundesverwaltungsgericht zu fragen, ob es sich bei der Dienstbereitschaftsregelung für Apotheken nicht gar um einen Verwaltungsakt handelt, dem seiner Natur nach die Widerruflichkeit immanent ist, so dass es möglicherweise
überhaupt keines besonderen ausdrücklichen Vorbehalts bedarf.
In vorliegendem Fall hält die von dem Kläger angegriffene Notdienstregelung der gerichtlichen Ermessensprüfung im Rahmen des § 114 VwGO stand. Eine zweckwidrige
Ermessensausübung liegt nicht vor. Zwar sind Notdienstregelungen denkbar, die für den Kläger eine größere Entlastung bringen würden. Auf eine Anordnung in dem von ihm begehrten Sinne - gleichartige und quotenmäßige Beteiligung an der Dienstbereitschaftsregelung an Werktagen, Samstag und Sonntag und an den Feiertagen (einsatz-) täglich wechselnd unter Einbeziehung aller in A-Stadt innerorts und außerorts ansässiger und zugelassener Apotheken - hat der Kläger jedoch mangels Ermessensreduzierung auf Null keinen Anspruch.
Ebenfalls nicht unerwähnt soll an dieser Stelle bleiben, dass die Beklagte mit der Klarstellung im Widerspruchsbescheid, wonach ein Wechsel der Blieskasteler Innenstadtapotheken nach jedem Wochenenddienst und nach jedem Feiertagsdienst erfolgt, einem wesentlichen Anliegen des Klägers im Verwaltungsverfahren, nämlich die
Vermeidung eines drei- oder viertägigen Bereitschaftsdienstes, bereits Rechnung getragen hat. Zwar bestand in der mündlichen Verhandlung Uneinigkeit zwischen den Beteiligten, ob diese Klarstellung bisher tatsächlich umgesetzt worden ist. Die Beklagte hat jedoch erklärt, dass sie im Falle künftiger Unklarheiten auf eine Umsetzung hinwirken werde. Darüber, dass der Notdienst künftig im Sinne der Klarstellung durchgeführt werden soll, besteht somit kein Streit zwischen den Beteiligten. Selbst wenn die Beklagte, wie der Kläger behauptet, in einem Brief erklärt haben sollte, dass die Klarstellung aufgrund des schwebenden Verfahrens nicht umgesetzt werden solle, kommt dem aufgrund der nunmehrigen Erklärung der Beklagten keine Bedeutung mehr zu. Einer weiteren Aufklärung bedurfte es daher insoweit nicht.
Stadt, Apotheker, Bevölkerung, Verwaltungsakt, Wechsel, Befreiung, Wochenende, Innerorts, Gemeinde, Bereitschaftsdienst

References: § 4
 § 49
 § 49
 § 51
 § 7
 § 4
 § 21
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 § 4
 § 4
 § 4
 § 21
 § 23
 § 4
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 § 49
 § 49
 § 114