Source: https://cux-duhnen.jimdofree.com/kurkarten/
Timestamp: 2020-04-08 14:31:42+00:00

Document:
Kurkarten und Meldeschein - Ferienwohnung Cuxhaven
Kurkarten und Meldeschein
Die erhobenen Daten werden für die Stadt Cuxhaven benötigt. Die Stadt Cuxhaven teilte dazu folgendes mit:
morgen tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Sie dürfen wie bisher die in den Satzungen genannten Daten erheben und im elektronischen Abrechnungssystem speichern und damit an die Stadt übermitteln. Da die Stadtverwaltung vermehrt Anfragen erhält, ob die Datenerhebung und –verarbeitung von den Gästen durch die Unterkunftgeber für Zwecke der Gästebeiträge und der Übernachtungsteuer weiterhin zulässig ist, möchte ich Ihnen hierzu folgende ergänzende Informationen geben:
Bisherige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung:
Die bisherige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung für Zwecke der Gästebeiträge und Übernachtungsteuer ist § 4 Absatz 1 des Niedersächsisches Datenschutzgesetzes. Darin heißt es:
Eine andere Rechtsvorschrift im Sinne des § 4 NDSG sind § 9 Absatz 4 der Gästebeitragssatzung und die § 10 Absatz 2 der Übernachtungsteuersatzung.
In seinem Urteil vom 21.09.2016 - 1 A 523/15 - hat das Verwaltungsgericht die Verpflichtung der Unterkunftgeber zur Nutzung des elektronischen Abrechnungssystems für die Ausstellung der Kurkarten und Abrechnung der Kurbeiträge durch die seinerzeitige Tourismusbeitragssatzung der Stadt für rechtmäßig erklärt und unter den Randziffern 46-56 auch umfangreiche Ausführungen zum Datenschutz gemacht und diesbezüglich keine Bedenken geäußert. Das Urteil finden Sie hier: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE160020309&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ab 25.05.2018:
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung für Zwecke der Gästebeiträge und Übernachtungsteuer ist ab 25.05.2018 der Artikel 6 Absatz 1 Nr. c der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit 1 Absatz 6 der Neufassung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in Verbindung mit der Gästebeitragssatzung und der Übernachtungsteuersatzung. Der Artikel 6 Absatz 1 Nr. c der Datenschutz-Grundverordnung lautet:
Eine solche rechtliche Verpflichtung stellen § 9 Absatz 4 der Gästebeitragssatzung und die § 10 Absatz 2 der Übernachtungsteuersatzung dar. Dies bedeutet, dass Sie wie bisher die in den Satzungen genannten Daten erheben und im elektronischen Abrechnungssystem speichern und damit an die Stadt übermitteln dürfen.
Ein Informationsblatt gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung, mit dem Sie Ihre Gäste über die Datenverarbeitung für Zwecke der Gästebeiträge und Übernachtungsteuer informieren können, ist derzeit noch in Arbeit und wird Ihnen in den nächsten Tagen zur Verfügung gestellt.
Für Rückfragen und weitere Erläuterungen stehen Ihnen die Bereiche Gästebeiträge und Übernachtungsteuer gerne zur Verfügung.
Fachbereich Finanzen - Steueramt
Telefon +49 (0)4721 700-162 (Gästebeiträge) und -168 (Übernachtungsteuer)
Fax +49 (0)4721 700 905
eMail kurbeitrag@cuxhaven.de (Gästebeiträge) und uesteuer@cuxhaven.de (Übernachtungsteuer)
Internet http://www.cuxhaven.de

References: § 4
 § 4
 § 9
 § 10
 § 9
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