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Timestamp: 2019-06-20 05:09:47+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.08.2016, RV/7103611/2016
RV/7103611/2016-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache Dr. Name-Bf, Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der X-GmbH, Adresse-Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 12.01.2016, betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2014 (§ 205 BAO) beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 04.04.2016 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Bescheid, mit dem Anspruchszinsen für das Jahr 2014 festgesetzt wurden, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 02.10.2015 wurde über das Vermögen der X-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer (Bf) zum Insolvenzverwalter bestellt.
Datiert mit 12.01.2016 erließ das Finanzamt einen Bescheid und setzte Anspruchszinsen für den Zeitraum 01.10.2015 bis 12.01.2016 in Höhe von EUR 159,81 fest. Dieser Bescheid ist wie folgt adressiert:
"Dr. AB als Masseverwalter im Insolvenzverfahren X-GmbH Adresse-Bf"
Begründend wurde ausgeführt, die Körperschaftsteuer 2014 sei am 12.01.2016 mit EUR 40.611,00 festgesetzt worden. Nach Gegenüberstellung mit dem bisher vorgeschriebenen Betrag habe sich eine Nachforderung von EUR 29.550,00 ergeben. Dieser Differenzbetrag sei gemäß § 205 BAO zu verzinsen.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wies der Bf darauf hin, dass eine Verzinsung von Konkursforderungen für den Zeitraum ab Konkurseröffnung unzulässig sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.03.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Sie ist wie folgt adressiert:
"Insolvenzverfahren X-GmbH z. Hd. Masseverwalter Dr AB, Adresse-Bf"
Folgende Erwägungen wurden getroffen:
Aus den oben angeführten Schriftstücken, die sich in dem von der belangten Behörde elektronisch vorgelegten Verwaltungsakt befinden, ergibt sich das oben dargestellte Verwaltungsgeschehen. Dieses ist wie folgt rechtlich zu beurteilen:
Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs. 2 IO). Der Insolvenzverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Insolvenzmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. Ritz, BAO5, § 80 Tz 3, und die dort zitierte Judikatur). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Inslovenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061; VwGH 22.10.1997, 97/13/0023).
In Anbetracht der obigen Ausführungen stellt daher die Beschwerdevorentscheidung vom 17.03.2016 keinen wirksamen Bescheid dar. Diese Erledigung konnte gegenüber der Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 2 Abs. 2 IO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die Erledigung wäre richtigerweise an den Insolvenzverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin zu richten und dem Insolvenzverwalter zuzustellen gewesen. Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Insolvenzverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Insolvenzverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Insolvenzverwalter ist sie dem Insolvenzverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Es liegt sohin keine wirksam ergangene Beschwerdevorentscheidung vor.
Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages ist, dass die Abgabenbehörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat (Ritz, BAO5, § 264 Tz 6 und die dort zitierte Judikatur). Da die als Beschwerdevorentscheidung intendierte Erledigung des Finanzamtes vom 17.03.2016 keinen wirksamen Bescheid darstellt, war daher der Vorlageantrag vom 04.04.2016 als unzulässig zurückzuweisen.
Für das weitere Verfahren vor dem Finanzamt wird ua auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11.10.2012, RV/0124-L/08, verwiesen.
Ritz, BAO5, § 264 Tz 6
Ritz, BAO5, § 80 Tz 3
VwGH, 2006/15/0373
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103611.2016
Findok-Nr: 111330.1, aufgenommen am: 09.09.2016 10:38:45, Dokument-ID: f2bba4a0-30e0-46e3-a2e2-7518c0218a5d, Segment-ID: 2ec3dfdb-1545-4e87-87b8-81a1e8d7c94b

References: § 260
 § 264
 § 205
 § 80
 § 80
 § 2
 § 264
 § 264
 § 80