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Timestamp: 2019-10-24 05:38:05+00:00

Document:
VG Gießen, 8 K 1954/09.GI: VG Gießen: stadt, widerspruchsverfahren, grundstück, holz, vollstreckung, dienstleistung, rechtswidrigkeit, satzung, tarif, eltern
Urteil des VG Gießen vom 15.12.2010, 8 K 1954/09.GI
Aktenzeichen: 8 K 1954/09.GI
VG Gießen: stadt, widerspruchsverfahren, grundstück, holz, vollstreckung, dienstleistung, rechtswidrigkeit, satzung, tarif, eltern
Ein Kläger, der die Kalkulation von (Abfall-) Gebühren angreift, ist gehalten, substantiiert und konkret Tatsachen zu benennen, aus denen sich die Rechtswidrigkeit der Gebührenfestsetzung ableiten lässt. Ein Bestreiten mit Nichtwissen genügt insoweit nicht.
1Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks A-Straße 10 in der Stadt A-Stadt, der Beklagten. Das Grundstück ist an die Abfallentsorgung der Beklagten angeschlossen.
2Für dieses Grundstück wurden folgende Müllgefäße bereitgestellt: eine 120 l- Restmülltonne (14-tägliche Leerung), eine 240 l-Biotonne (wöchentliche Leerung) und eine 240 l-Altpapiertonne (vierwöchentliche Leerung). Die Jahresgebühren betrugen 158,40 EUR. Durch die 9. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Beklagten vom 19.06.2008, in Kraft getreten zum 01.07.2008, wurde das Abfallgebührenrecht der Beklagten geändert.
3Mit Bescheid vom 10.10.2008 setzte die Beklagte die Abfallgebühren des Klägers ab 01.07.2008 auf eine Jahresgebühr von insgesamt 258,-- EUR fest. Der Tarif für die Restmülltonne (120 l, 14-tägliche Leerung) wurde auf 240,-- EUR pro Jahr bestimmt. Die Mehrkosten für die Biotonne (240 l, wöchentliche Leerung) wurden mit 18,-- EUR jährlich festgesetzt.
4Unter dem 28.10.2008, eingegangen am 10.11.2008, erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.10.2008. Zur Begründung führte er aus, die Biotonne teile er mit seinen Eltern, die in dem Gebiet der Beklagten, A-Straße 5, wohnten. Im Übrigen sei eine Gebührenerhöhung von über 50 % bei gleicher Dienstleistung rechtlich nicht in Ordnung.
5Durch Bescheid vom 10.08.2009 wurde dem Widerspruch des Klägers hinsichtlich der Mehrkosten für die größere Biotonne rückwirkend ab 01.07.2008 abgeholfen und der Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen. Ferner setzte die Beklagte die ihr vom Kläger zu erstattenden Kosten des Widerspruchsverfahrens auf 75,50 EUR fest. Zur Begründung des Widerspruchsbescheides wurde von der Beklagten
fest. Zur Begründung des Widerspruchsbescheides wurde von der Beklagten angegeben, es existiere keine gesetzliche Regelung, die eine Gebührenerhöhung von über 50 % bei gleicher Dienstleistung verbiete. Vielmehr seien die tatsächlichen Kosten auf die Gebührenpflichtigen umzulegen. Der Landkreis A- Stadt habe zum 01.01.2008 ein neues Gebührensystem eingeführt. Dies habe erhebliche Auswirkungen auf sie, die Beklagte, die mehr als die Hälfte ihrer Abfallgebühren an den Landkreis abführe. Neben einer neuen Grundgebühr pro Einwohner fordere der Landkreis eine gewichtabhängige Gebühr für Restmüll, Bioabfall und Holz. Insbesondere die Gebühren für Restmüll seien kostenintensiv (zurzeit 165,01 EUR/t).
6Aufgrund der Satzungsänderung des Landkreises habe sie, die Beklagte, reagieren müssen und zum 01.07.2008 ihre Abfallsatzung angepasst. Dafür seien detaillierte Kostenrechnungen angestellt worden. Hierdurch habe sich das Servicepaket „120 l-Restmülltonne, 14-tägliche Leerung“ drastisch verändert. Im Ergebnis gebe sie, die Beklagte, nur die durch die Satzungsänderungen beim Landkreis erhöhten Kosten entsprechend an die Gebührenschuldner weiter.
7Am 09.09.2009 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, hinsichtlich der nach wie vor in Streit befindlichen höheren Gebühren für die Entsorgung des Restmülls solle den Ausführungen der Beklagten hinsichtlich der Zulässigkeit einer Gebührenfestsetzung durch Änderung der zugrundeliegenden Abgabensatzung nicht widersprochen werden. Nicht nachvollziehbar sei allerdings, aufgrund welcher Überlegungen die Beklagte zu der erheblichen Gebührenerhöhung gelange. Die von der Beklagten angeführten „detaillierten Kostenrechnungen“ seien ihm, dem Kläger, aber nicht erläutert worden. Er, der Kläger, könne nur mit Nichtwissen bestreiten, dass die Beklagte bei der Festsetzung der neuen Abfallgebühren die Anforderungen an eine rechtlich einwandfreie Gebührenbemessung beachtet habe. Mit Schriftsatz vom 26.11.2009 trägt er vor, eine für ihn nachvollziehbare Gebührenkalkulation, die eine Erhöhung der Gebühren um 60 % rechtfertige, sei für ihn nicht erkennbar.
91. den Grundbesitzabgabenbescheid der Beklagten vom 10.10.2008 und den Widerspruchsbescheid vom 10.08.2009 insoweit aufzuheben, als mit diesem Bescheid die Abfallgebühren des Klägers neu mit einer Jahresgebühr von 258,00 Euro gegenüber einer bis dahin geltenden Jahresgebühr von 158,40 Euro festgesetzt werden, 2. die Beklagte zu verpflichten, die vom Kläger gezahlten Kosten für das Widerspruchsverfahren in Höhe von 75,50 Euro zurückzuerstatten.
12 Sie ist der Ansicht, ihre Bescheide seien rechtmäßig. Sie bezieht sich zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid und korrigiert ihren Vortrag dahingehend, bei den Abfallgebühren des Landkreises handele es sich nicht um eine „gewichtsabhängige Grundgebühr“. Zutreffend sei bereits im Widerspruchsbescheid darauf verwiesen worden, dass der Landkreis A-Stadt ab dem 01.01.2008 ein neues Gebührensystem eingeführt habe, welches eine neue Grundgebühr je Einwohner sowie gewichtsabhängige Gebühren für Restmüll, Bioabfall und Holz vorsehe. Bis zum 31.12.2007 habe der Landkreis zur Berechnung der Abfallgebühren auf so genannte Einwohnergleichwerte abgestellt. Hinsichtlich der detaillierten Kostenrechnung werde auf die Kostenrechnung für das Servicepaket „120 l-Restmülltonne“ bei vier- und zweiwöchentlicher Leerung in der Anlage zum Schriftsatz vom 17.11.2009 verwiesen. Hieraus seien die einzelnen zugrundegelegten Teilkomponenten der Gebührenberechnung zu entnehmen.
13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Behördenakte der Beklagten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.
15 Der angefochtene Grundbesitzabgabenbescheid der Beklagten vom 10.10.2008 sowie der Widerspruchsbescheid vom 10.08.2009 sind rechtmäßig und verletzen
sowie der Widerspruchsbescheid vom 10.08.2009 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO [im Folgenden: I ]). Dem Kläger steht auch kein Anspruch zu, die von ihm gezahlten Kosten für das Widerspruchsverfahren in Höhe von 75,50 Euro erstattet zu bekommen (im Folgenden: II ).
16 I . Der angefochtene Grundbesitzabgabenbescheid der Beklagten vom 10.10.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 10.08.2009 sind rechtmäßig. Das Gericht nimmt insoweit Bezug auf die angefochtenen Bescheide vom 10.10.2008 und vom 10.08.2009 und sieht von einer weiteren Begründung ab (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
17 Lediglich ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:
18 Nicht ausreichend ist es demgegenüber, wenn der Kläger – wie hier - mit Nichtwissen bestreitet, dass die Beklagte bei der Festsetzung der neuen Abfallgebühren die Anforderungen an eine rechtlich einwandfreie Gebührenbemessung beachtet habe. Insoweit wäre der Kläger vielmehr gehalten gewesen, substantiiert und konkret Tatsachen zu benennen, aus denen sich die Rechtswidrigkeit der Gebührenfestsetzung ableiten ließe. Entsprechende Anhaltspunkte sind für das Gericht auch nicht erkennbar.
19 Ein Gericht ist aufgrund eines detaillierten Vortrags zur Kostenkalkulation auch nicht verpflichtet, von einer rechtswidrigen Gebührenfestsetzung auszugehen (vgl. OVG Saarl., Urt. v. 25.05.2009 – 1 A 325/08 -, Rdnr. 191, juris). Insoweit genügt es nicht, wenn der Kläger die Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung mit Nichtwissen bestreitet. Solchen Rügen muss das Gericht auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht weiter nachgehen. Zwar sind Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze des Zumutbaren zu erreichen, sofern die Aufklärung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Aufklärungsmaßnahmen in Bezug auf die Überprüfung von Kalkulationen sind aber nur insoweit angezeigt, als sich dem Gericht insbesondere Widersprüche nach dem Sachvortrag oder den beigezogenen Akten aufdrängen. Lässt es die Klägerseite insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen und begnügt sich vielmehr mit schlichtem Bestreiten der jeweiligen Kostenansätze oder Spekulationen und ergibt sich auch aus den beigezogenen Unterlagen kein hinreichender Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, findet die Untersuchungsmaxime ihre Grenze (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2007 – 5 K 1171/06 -, Rdnrn. 83 ff., juris; OVG NW, Urt. v. 01.06.2007 – 9 A 372/06 -, Rdnr. 66, juris).
20 II . Dem Kläger steht auch kein Anspruch zu, die Beklagte zu verpflichten, die von ihm gezahlten Kosten für das Widerspruchsverfahren in Höhe von 75,50 Euro zurückzuerstatten. Die Festsetzung dieser Kostenforderung der Beklagten im Widerspruchsbescheid ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insofern nimmt das Gericht Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 10.08.2009, insbesondere auf S. 5 (Bl. 13 d. A.). Auch diesbezüglich ist weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen, dass diese Kostenfestsetzung rechtswidrig wäre und dem Kläger ein entsprechender Erstattungsanspruch zustünde.
21 Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO).
23 Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (vgl. § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dies betrifft insbesondere die Problematik, welche Anforderungen an einen Kläger hinsichtlich des Angreifens einer Gebührenbemessung zu stellen sind und ob insoweit das Bestreiten mit Nichtwissen ausreicht.
25 Der Streitwert wird auf 175,10 Euro festgesetzt.
27 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 GKG. Dabei hat das Gericht die Differenz der neu festgesetzten Jahresgebühr von 258,00 Euro gegenüber der bis dahin geltenden Jahresgebühr von 158,40 Euro berücksichtigt. Hierzu addiert wurden die
geltenden Jahresgebühr von 158,40 Euro berücksichtigt. Hierzu addiert wurden die vom Kläger angegriffenen Kosten für das Widerspruchsverfahren in Höhe von 75,50 Euro.
8 K 1954/09.GI
Stadt, Widerspruchsverfahren, Grundstück, Holz, Vollstreckung, Dienstleistung, Rechtswidrigkeit, Satzung, Tarif, Eltern

References: § 113
 § 117
 § 154
 § 124
 § 124
 § 52