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Timestamp: 2019-06-21 00:24:15+00:00

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https://dejure.org/2009,1158
BGH, 10.06.2009 - XII ZR 19/08 (https://dejure.org/2009,1158)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2009 - XII ZR 19/08 (https://dejure.org/2009,1158)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - XII ZR 19/08 (https://dejure.org/2009,1158)
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BGB § 307; AKB § 7 V 4
Pflicht des Mieters einer Autos in den AGB, nach einem Unfall die Polizei zu rufen
Unangemessene Benachteiligung des Mieters eines Kraftfahrzeugs aufgrund des in einer Klausel geregelten Wegfalls einer Haftungsbeschränkung bei einem Obliegenheitsverstoß nach einem Verkehrsunfall; Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Verkehrsunfall als Obliegenheitsverletzung; Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Zur Gültigkeit einer Klausel, welche die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig macht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht
AKB § 7 Abs. 1; AKB § 7 Abs. 5
Benachteiligende AGB-Klauseln ggü. dem Mieter eines Kraftfahrzeugs?
Mietwagen - Mieter fährt Mietwagen kaputt: Polizeiklausel gültig
Mietwagen - Polizeiklausel im Mietvertrag wirksam
Verkehrsrecht - Bei Kfz-Vermietung kann die Haftungsfreistellung per AGB von Hinzuziehung der Polizei abhängig gemacht werden
Verlust der Haftungsfreistellung in einem KFZ-Mietvertrag nach Verkehrsunfall
Mieter muss bei Unfall Polizei rufen
Polizeiliche Unfallaufnahme als Voraussetzung der Haftungsfreistellung in AGB
Mietwagenunternehmen können Hinzurufen der Polizei vorschreiben
AGB dürfen Kunden zu Polizeieinsatz verpflichten - Vermieter lässt Haftpflichtfreistellung nur unter Bedingungen zu
§ 307 BGB; § 7 AKB
Obliegenheit polizeilicher Unfallbenachrichtigung in Haftungsfreistellungsklauseln von Kfz-Vermietern
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH v. 10.6.2009 - XII ZR 19/08 (Pflicht zum Hinzuziehen der Polizei bei Mietwagenunfall in der AGB-Kontrolle)" von RA Dr. Theo Langheid und RAin Nadine Loop, original erschienen in: NJW 2009, 3229 - 3231.
AG Norderstedt, 23.02.2007 - 47 C 205/06
LG Kiel, 11.12.2007 - 1 S 51/07
NJW 2009, 3229
MDR 2009, 1220
NZM 2009, 795
NZV 2009, 593
VersR 2010, 260
WM 2009, 1904
Er ist weder verpflichtet, sich selbst zu belasten, noch wird sein Recht, in einem Ermittlungsverfahren die Aussage zu verweigern, berührt (Senatsurteile vom 10. Juni 2009 - XII ZR 19/08 - NJW 2009, 3229 Rn. 18 …und vom 2. Dezember 2009 - XII ZR 117/08 - NJW-RR 2010, 480 Rn. 12 f.).
Für diese war jedoch bereits vor der Reform des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) anerkannt, dass die Leistungsfreiheit bei nachträglichen Obliegenheitsverletzungen sowohl von der Intensität des Verschuldens des Versicherungsnehmers als auch von der Relevanz für die Gefährdung der Interessen des Versicherers abhängt (Senatsurteile vom 10. Juni 2009 - XII ZR 19/08 - NJW 2009, 3229 Rn. 19 …und vom 2. Dezember 2009 - XII ZR 117/08 - NJW-RR 2010, 480 Rn. 13; BGH Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167).
Das gilt entsprechend für die Haftungsfreistellung bei der gewerblichen Kraftfahrzeugvermietung, die sich am Leitbild der Fahrzeugversicherung zu orientieren hat (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 2009 - XII ZR 19/08 - VersR 2010, 260 Rn. 18 f. …und vom 2. Dezember 2009 - XII ZR 117/08 - NJW-RR 2010, 480 Rn. 14).
Das gilt entsprechend für die Haftungsfreistellung bei der gewerblichen Kraftfahrzeugvermietung, die sich am Leitbild der Fahrzeugversicherung zu orientieren hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juni 2009 - XII ZR 19/08, VersR 2010, 260 Rn. 18 f.;… vom 2. Dezember 2009 - XII ZR 117/08, NJW-RR 2010, 480 Rn. 14).
Das gilt entsprechend für die Haftungsfreistellung bei der gewerblichen Kraftfahrzeugvermietung, die sich am Leitbild der Fahrzeugversicherung zu orientieren hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juni 2009 - XII ZR 19/08, VersR 2010, 260 Rn. 18 f.;… vom 2. Dezember 2009 - XII ZR 117/08, NJW-RR 2010, 480 Rn. 14 …und vom 14. März 2012 - XII ZR 44/10, VersR 2012, 1573 Rn. 27).
Entgegen Ziffer 8. der allgemeinen Vermietungsbedingungen hat der Beklagte es nach dem Unfall am 26.6.2013 vorsätzlich unterlassen, die Polizei zu verständigen (zur Wirksamkeit einer sog. "Polizeiklausel" siehe BGH, Versäumnisurt. v. 10.6.2009, XII ZR 19/08, VersR 2010, 260, m.w.N.), und damit vorsätzlich gegen die ihm obliegende Aufklärungsobliegenheit verstoßen.
So ist der Klägerin dadurch, dass die notwendigen Feststellungen nicht sofort am Unfallort ermöglicht und auch nicht unverzüglich im Sinne des § 142 Abs. 2 StGB bzw. zumindest im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Unfall nachgeholt worden sind (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012, VI ZR 97/11, MDR 2013, 214, m.w.N.; Versäumnisurt. v. 10.6.2009, XII ZR 19/08, aaO), eine Aufklärungsmöglichkeit in Bezug auf eine mögliche Alkoholisierung oder Drogenbeeinträchtigung, aber auch eine ggf. vorliegende Übermüdung des Beklagten bzw. sonstige, für den Unfall ursächliche Umstände im Unfallzeitpunkt unwiederbringlich verloren gegangen.
Bei nicht vertragstreuem Verhalten ist zwecks Durchsetzung der berechtigten Interessen des Versicherers bzw. des Vermieters jedoch ein Wegfall der Haftungsreduzierung gerechtfertigt (vgl. BGH, Versäumnisurt. v. 10.6.2009, XII ZR 19/08, aaO).
a) Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 10. Juni 2009 (- XII ZR 19/08 - NJW 2009, 3229 f.), nach Erlass des Berufungsurteils, die streitige Klausel überprüft und als wirksam angesehen.
Die in lit. G Nr. 1 der AVB sowohl den Mieter als auch den Fahrer treffende Obliegenheit, im Falle eines Unfalles die Polizei zu verständigen, ist auch wirksam im Sinne des § 307 BGB (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10.06.2009 - XII ZR 19/08;… BGH, Urt. v. 14.3. 2012 - XII ZR 44/10).
Auf Rechtsfolgenseite ist daher entsprechend der Regelung des § 28 Abs. 2 und 3 VVG erforderlich, dass eine Obliegenheitsverletzung nicht uneingeschränkt zum Wegfall der Haftungsfreistellung führt, sondern sowohl von der Intensität des Verschuldens als auch von der Relevanz für die Gefährdung der Interessen des Versicherers abhängt (…BGH, Urt. v. 14.3. 2012 - XII ZR 44/10; BGH, Versäumnisurteil vom 10.6. 2009 - XII ZR 19/08).
Es kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass im Falle der Benachrichtigung der Polizei die notwendigen Feststellungen unterblieben wären, weil die Polizei nicht am Unfallort erschienen wäre (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.06.2015 - 2 U 73/14; BGH, Versäumnisurteil vom 10.06.2009 - XII ZR 19/08).
Der Vermieter hat daher ein besonderes Interesse daran, dass die Entscheidung, ob eine polizeiliche Unfallaufnahme durchgeführt wird, von der Polizei selbst und nicht vom Mieter getroffen wird (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10.06.2009 - XII ZR 19/08).
Allerdings hat sich die Freistellungszusage auch hinsichtlich der Rechtsfolgen am Leitbild der Kaskoversicherung zu orientieren (vgl. BGH, a.a.O: BGH, NJW 2009, 3229 ff., BGH, Urteil vom 2.12.2009; Az.: XII ZR 117/08; zitiert nach Juris).
Ebenso normiert die Klausel, die die gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig macht, dass der Mieter bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, eine wirksame Obliegenheit (BGH NJW 2009, 3229).
Auch hinsichtlich der Rechtsfolge der Obliegenheitsverletzung hat sich die Freistellungszusage nämlich am Leitbild der Kaskoversicherung zu orientieren (BGH NJW 2009, 3229).
- Die Haftungsfreistellung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beklagte Ziffer 1 entgegen Ziffer 8 der ECAVB nicht die Polizei hinzugezogen hat (zur Wirksamkeit solcher Klauseln siehe BGH, Urteil v. 10.06.2009, XII ZR 19/08, zitiert nach Juris).

References: § 307
 § 7
 § 7
 § 7

§ 307
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 142
 § 307
 § 28