Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.11.2012&Aktenzeichen=IX%20ZB%20130/10
Timestamp: 2019-10-17 04:21:22+00:00

Document:
BGH, 15.11.2012 - IX ZB 130/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,39703
BGH, 15.11.2012 - IX ZB 130/10 (https://dejure.org/2012,39703)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2012 - IX ZB 130/10 (https://dejure.org/2012,39703)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10 (https://dejure.org/2012,39703)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,39703) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 65 InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 10, 11 Abs. 1
§ 21 Abs 2 S 1 Nr 1 InsO, § 63 Abs 1 S 2 InsO, § 63 Abs 1 S 3 InsO, § 65 InsO, § 1 Abs 2 Nr 1 InsVV
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstands bei der Berechnungsgrundlage
Einbeziehung eines nicht verwerteten Gegenstands mit Absonderungsrecht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters
Zur Einbeziehung von mit Absonderungsrechten belasteten Gegenständen in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
InsO §§ 21, 63, 65; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 10, 11 Abs. 1
Keine Einbeziehung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Zur Berücksichtigung des Wertes von Gegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen, bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters
Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwalter-Vergütung
InsVV § 11 Abs. 1, §§ 1, 10; InsO §§ 21, 63, 65
Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 11 Abs. 1 InsVV bei mit Absonderungsrechten belasteten Gegenständen des Schuldners
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.11.2012, Az.: IX ZB 130/10 (Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters)" von RiAG a.D. Guido Stephan, original erschienen in: Rpfleger 2013, 163 - 169.
Kurznachricht zu "Aus- und Absonderungsgegenstände in der Berechnungsgrundlage eines vorläufigen Insolvenzverwalters nach der neuesten Rechtsprechung des BGH" von Prof. Dr. Dr. Walter H. Rechberger und GF Mario Thurner, original erschienen in: ZInsO 2013, 808 - ...
AG Cloppenburg, 05.03.2009 - 9 IN 160/07
AG Cloppenburg, 02.07.2009 - 9 IN 160/07
LG Oldenburg, 27.10.2009 - 6 T 931/09
BGHZ 195, 336
NJW 2013, 536
ZIP 2013, 30
MDR 2013, 177
NZI 2013, 183
WM 2013, 85
Rpfleger 2013, 163
Insgesamt erscheint es danach angemessen, die Vergütung des vorläufigen Sachwalters anteilig mit 25 v.H. der Vergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - IX ZB 453/02, ZIP 2003, 1759;… vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 18; vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336 Rn. 39 f).
(1) Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war dies bei der inhaltsgleichen Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV aF insoweit nicht der Fall, als auch Gegenstände, an denen nach Verfahrenseröffnung Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage hinzuzurechnen waren (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 88/09, BGHZ 195, 322), und insoweit, als Gegenstände, die mit einem Absonderungsrecht belastet sind, mit ihrem vollen und nicht nur mit dem freien Wert zu berücksichtigen waren (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336;… vom 7. Februar 2013 - IX ZB 286/11, WM 2013, 472 Rn. 10).
Das aus § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO und § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV abzuleitende Überschussprinzip gelte aber nicht nur für die Vergütung des Insolvenzverwalters, sondern gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 10 InsVV auch für diejenige des vorläufigen Verwalters; in die Berechnungsgrundlage seiner Vergütung könne deshalb nur einfließen, was Gegenstand der Insolvenzmasse werde oder werden könne und zur Begleichung der Masseverbindlichkeiten zur Verfügung stehe (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, aaO Rn. 25 f, 30;… vgl. auch Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 46/14, ZIP 2016, 1601 Rn. 11).
Der Senat hat bereits entschieden, dass § 63 Abs. 1 InsO hinsichtlich der Berechnungsgrundlage dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt (BGH…, Beschluss vom 29. September 2011, aaO Rn. 6; vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336 Rn. 18).
Deshalb kann grundsätzlich, auch für die Vergütung des vorläufigen Verwalters, in die Berechnungsgrundlage nur Eingang finden, was Gegenstand der Masse wird oder werden kann und zur Begleichung der Vergütung des (vorläufigen) Verwalters zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, ZIP 2013, 30 Rn. 30, zVb in BGHZ).
Im Hinblick auf mögliche Zuschlagstatbestände nach § 3 Abs. 1 InsVV, aber auch das vom Verordnungsgeber gewünschte, freilich mit § 63 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO nicht vereinbare Vergütungssystem nach § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, aaO Rn. 25 ff;… vom 15. November 2012 - IX ZB 88/09, ZIP 2012, 2515 Rn. 21 ff, zVb in BGHZ), konnte es jedoch in der Vergangenheit ohne weiteres und kann es weiterhin dazu kommen, dass die Summe der festgesetzten Vergütungen die vorhandene Masse (erheblich) übersteigt.
Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH ist der Wert eines Grundstücks nicht zu berücksichtigen, wenn es wertausschöpfend mit Rechten belastet ist, die zur abgesonderten Befriedigung berechtigten, und zwar unabhängig davon, ob der vorläufige Insolvenzverwalter sich mit dem Grundstück befasst hat oder nicht (vgl. BGH Beschluss vom 15.11.2012, Az. IX ZB 130/10, NJW 2013, Seite 536 und BGH Beschluss vom 14.02.2013, Az. IX ZB 260/11, ZInsO 2013, Seite 630).
Wie bereits ausgeführt wurde, ist bei wertausschöpfender Belastung mit Rechten, die zur abgesonderten Befriedigung berechtigten, der Wert der Gegenstände in der Berechnungsgrundlage des vorläufigen Verwalters nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH Beschluss vom 15.11.2012, Az. IX ZB 130/10, NJW 2013, Seite 536).
Denn nach der Rechtsprechung des BGH ist die Höhe der Berechnungsgrundlage im Rahmen der Bemessung der Zuschläge angemessen zu berücksichtigen, was dazu führt, dass bei besonders hoher Bemessungsgrundlage die prozentualen Zuschläge durchaus niedriger anzusetzen sind, bei besonders niedriger Bemessungsgrundlage aber auch höher, um am Ende zu einer angemessenen Vergütung zu kommen (vgl. BGH Beschluss vom 15.11.2012, Az. IX ZB 130/10, Rn. 46, NJW 2013, Seite 536).
Schließlich ist zu beachten, dass die Berechnungsgrundlage im vorliegenden Fall recht hoch ist, so dass der Zuschlag nicht zu hoch angesetzt werden sollte (vgl. BGH Beschluss vom 15.11.2012, Az. IX ZB 130/10, Rn. 46, NJW 2013, Seite 536).
Schließlich ist zu prüfen, ob die Tätigkeiten, die der Beteiligte zu 2) im Hinblick auf die Betriebsimmobilie entfaltet hat, im Rahmen eines Zuschlages gem. §§ 10, 3 Abs. 1 a) InsVV berücksichtigt werden können, wenn sie aufgrund der wertausschöpfenden Belastung schon nicht in die Berechnungsgrundlage fällt (vgl. obige Ausführungen unter II.1.a) und BGH Beschluss vom 15.11.2012, Az. IX ZB 130/10, NJW 2013, Seite 536).
Zu berücksichtigen war der Wert dieser Gegenstände allerdings nur insoweit, als aus ihnen der späteren Masse ein Überschuss zustand (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336; vom 15. November 2012 - IX ZB 88/09, BGHZ 195, 322;… vom 7. Februar 2013 - IX ZB 286/11, ZIP 2013, 468 Rn. 10 ff;… vom 14. Februar 2013 - IX ZB 260/11, ZInsO 2013, 630 Rn. 6).
Bei Vorliegen relevanter neuer und inhaltlich abweichender objektiver Erkenntnisquellen zum Inhalt des alten Rechts, insbesondere dem Inhalt der Verweisung des § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO auf § 63 Abs. 1 InsO aF, dessen Inhalt, das sich hieraus ergebende und entsprechend für die Vergütung des vorläufigen Verwalters geltende Überschussprinzip sowie die Sinnhaftigkeit des Regelbruchteils von 25 v.H. (vgl. für Gegenstände, an denen Absonderungsrechte bestehen, im Einzelnen BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336), müsste diese Rechtsprechung allerdings einer Überprüfung unterzogen werden.
Insoweit wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV ein offenkundiges Redaktionsversehen des Gesetzgebers dahin klargestellt, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet wird, auf welche sich die Schlussrechnung bezieht (BGH…, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 88/09, BGHZ 195, 322 Rn. 26; vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336 Rn. 20).
Ein solches Verständnis entspricht dem der Vergütungsverordnung zugrunde liegenden, aus § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO abzuleitenden und in § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV zum Ausdruck kommenden Überschussprinzip, wonach die Vergütung des Verwalters nur aus demjenigen Vermögen zu berechnen ist, das auch zur Begleichung der Vergütung zur Verfügung steht (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336 Rn. 26).
Konnte diese Verwertung aber nicht erfolgen, weil der Verwalter zuvor entlassen wurde, ist, wenn anderenfalls eine Verwertung vorgenommen worden wäre, eine entsprechende fiktive Berechnung vorzunehmen (vgl. für den vorläufigen Verwalter BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336 Rn. 24).
Denn § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist insoweit mit der Ermächtigungsgrundlage des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1, § 65 InsO unvereinbar und nichtig, als er anordnet, dass mit Absonderungsrechten wertausschöpfend belastete Gegenstände unter der Voraussetzung erheblicher Befassung bei der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, ZIP 2013, 30 Rn. 34 ff, zVb in BGHZ).
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung von …
LG Dessau-Roßlau, 29.01.2015 - 8 T 94/14
Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Sachwalters bei Eigenverwaltung des …
AG Dortmund, 02.08.2017 - 252 IN 29/16
Vergütung der Tätigkeit eines Sachwalters

References: § 21
 § 63
 § 65
 § 1

§ 21
 § 63
 § 63
 § 65
 § 1
 § 1
 § 11
 § 11
 BGH 
 § 2
 § 11
 § 63
 § 1
 § 21
 § 10
 § 63
 Art. 80
 § 3
 § 63
 § 21
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 63
 § 1
 § 63
 § 1
 § 11
 § 21
 § 63
 § 65