Source: http://b-staat.de/?id=3&site=4&page=10
Timestamp: 2018-07-22 22:01:16+00:00

Document:
F: Hallo,ich habe Problem mit den Behörden Homburg Saar Saar Pfalz Kreis wegen der Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises, egal mit welchem Gesetzestext oder Urteil ich denen entgegen trete bekomme ich irgendwelche sinnlosen schreiben oder keine Antwort.
Mahatma Martha
F: Ich bin unterbrochen worden . . . Wie gehe ich vor, wenn der Antrag abgelehnt werden soll, aufgrund eines Gerichtsurteils des VG in Schleswig, AZ 9A227/16 vom 11.01.2017?! Ich werde zur Stellungnahme aufgefordert gem. § 28 HessVwVfG. Wie begründe ich meine Überzeugung, dass meine Staatsangehörigkeit festzustellen ist?! Lieben Dank im Voraus für einen Hinweis diesbezüglich.
Tauschermän
F: Hallo! Habe den gelben Schein beantragt nach RuSTAG 1913 beantragt und einen gelben Wisch ohne Ausstellungsgrund , Rechtsungültige Unterschrift mit i.A. , und einem um ca 90 Grad verdrehten Dienstsiegel ,meiner Ansicht nach Siegelbruch ,bekommen ! Mein 2 maliger Hinweis (kein Einspruch) darauf mit Verweis auf die gültige Rechtslage ist beim Verwaltungsamt Thüringen gelandet , was nicht beabsichtigt war . Darin bin ich natürlich vollkommen im Unrecht und soll meinen „Widerspruch“ überdenken ,was „bei der Kostenfestsetzung zu meinem Gunsten berücksichtigt“ wird . Das alles natürlich mit einer ungültigen (Paraphe) Unterschrift einer Sachbearbeiterin .Das scheint eine grassierende Krakheit zu sein das man von „Staatsbdiensteten“ keine gültige Unterschrift mehr bekommt ,die aber vom „Personal“ bei jeder Gelegenheit Rechtsgültig verlangt wird !Wie wäre hier die Empfehlung ? MfG Bodo
A: Nicht jede Unterschrift i.A. ist rechtswidrig. Wenn der Auftraggeber vermerkt ist, ist das in Ordnung. Also der Landrat oder der Oberbürgermeister im Auftrag ist in Ordnung. Es gibt in der BRvD keinen eigenverantwortlichen Beamten. Sie agieren alle im Handelsrecht.
LeeWild
F: Mein Antrag wurde mit dieser Begründung zurück geschickt!! Feststellung der deutschen Staatsangehorigkeit Anlage: 1 Antrag Sehr geehrter Herr , den Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehorigkeit sende ich lhnen zuruck, da fur diesen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehorigkeit ein Sachbescheidungsinte- resse nicht ersichtlich ist Ein Staatsangehorigkeitsausweis wird grundsatzlich nur dann benotigt, wenn die deutsche Staatsangehorigkeit zweifelhaft ist oder ein urkundlicher Nachweis uber deren Bestehen von einer deutschen oder auslandischen offentlichen Stelle verlangt wird. Sie verfugen uber einen gultigen Pass. Weshalb die deutsche Staatsangehorigkeit gleichwohl zweifelhaft und kla- rungsbedurftig sein sollte oder ein urkundlicher Nachweis uber deren Bestehen notwendig offensichtlich von niemandem angezweifelt wird, ist eine Antragstellung daher missbrauchlich. Dem Antrag steht ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse entgegen. Bei Fehlen eines schutzwurdigen Interesses ist die zur Entscheidung berufene Behorde zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die beantragte Amtshandlung allein aus diesem Grunde auch dann zu verweigern, wenn an sich ein Anspruch besteht (vgl. Urteil VG Potsdam vom 14. Marz 2016 VG8K-4832/15- juris Rdn. 16 m.w.N.; Beschluss VG Berlin vom 28.04.2017 -2 K 381.16-, juris) Mit freundlichen GruBen m Auftrag
Arnd aus Kaufbeuren
F: Habe heute, am 18.Januar 2018, meinen Staatsangehörigkeitsausweis bei der kreisfreien Stadt Kaufbeuren abgeholt. Dazu musste ich die 25,- Euro zahlen und auf 2 Zetteln ziemlich UNTEN unterschreiben, dass ich den Ausweis erhalten habe, obwohl nur 1-3 Sätze OBEN auf den Zetteln standen. Es ist mir erst hinterher gekommen, dass ich UNMITTELBAR UNTER den wenigen Sätzen hätte UNTERSCHREIBEN sollen, damit man diese Zettel NICHT im NACHHINEIN NOCH ERGÄNZEN oder AUSFÜLLEN kann. Was kann nun im schlimmsten Fall passieren?
A: Aus Straftaten einiger SB kann für Sie kein Nachteil entstehen. Für Sie ist nur wichtig den GS zu leben. In 2 bis 3 Monaten können Sie ja einmal Akteneinsicht nehmen.
F: Hallo zusammen. Ich hatte vor ein paar Tagen die Mail unten gesandt. Vielleicht ist sie untergegangen oder ich habe meine Fragen nicht klar genug gestellt. Deshalb schreibe ich heute noch einmal. Wie reagiere ich jetzt auf das ablehnende Schreiben? Frage ich nur nach der gesetzlichen Grundlage für das geforderte Sachbescheidungsinteresse? Oder muss ich wegen der weiteren von denen angeführten Paragraphen noch etwas beachten? Fühle mich da grad sehr unsicher. Vielen Dank und beste Grüße. Hallo und einen schönes Abend an das Team. Antrag vor 3 Wochen abgegeben (superfreundliche Behandlung, das ist nicht ironisch gemeint), heute schon Antwort bekommen. Kurz: „Sachbescheidungsinteresse begründen und mitteilen, für welche Verwirklichung oder Wahrung eines Rechts diese benötigt wird“. „Hochachtungsvoll“ (sehr schön) und im „Auftrag“ persönlich unterschrieben von der SB. Weitere Punkte des Schreibens: 1. „Sie beantragen gem. §30 Abs. 1 S. 1 StAG“. Ich hab gem. RuStAG beantragt. Muss ich die Dame korrigieren? 2. "Deutsche Staatsangehörigkeit durch Erteilung des gültige Perso etc. bereits glaubhaft gemacht" … mit Verweis auf PAuswG §9 Abs. 3 und PaßG §6 Abs. 2 (wie Fingerabdrücke???) 3. „Gem. § 82 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes sind Sie auf die Folgen der Fristverletzung hinzuweisen“. Absatz 3 sagt: Der Ausländer soll auf seine Pflichten … (Ausländer??? Grad eben war ich doch noch unzweifelhaft vermuteter Deutscher?). Mit Verweisen auf Paragraphen zu Recht und Pflicht auf Integrationskurse, Pflicht zur Passüberlassung , Erhebung von Zugangsdaten für die Auswertung von telekommunikativen Endgeräten. Wow. Zu dem § hab ich hier bei euch noch nichts gelesen. 4. Im Falle meines Nichteinverständnisses Möglichkeit der Wertung des Schreibens als Anhörung gem. § 28 VwVfG-NRW. Klingt Ok. Vielen Dank im voraus für eure Hilfe.
A: 1. Ja, dass StAG ist der Ausgangspunkt für den SB.
2. Teso Urteil sagt es eindeutig, Der PA oder Pass ist kein Nachweis. Liegt hier Täuschung im Rechtsverkehr vor?
3. Hier wurde bestimmt vergessen den Textbaustein aus dem Text zu entfernen.
4. Wenn es sie Glücklich macht Landesrecht auf Bundesgesetze anzuwenden.
F: Hallo, liebe Experten in Sachen Gelber Schein. Ich habe bei meiner Bezirksregierung die Haager Apostllie auf meinem Gelben Schein beantragt. Heute ist nun Der Schein wieder zurück gekommen. In meinem Antrag habe ich wohl die Niederlande als den ausländischen Staat angegeben, aber im ablehnenden Schreiben der Bezirksregierung steht "...dazu ist der ausländische Staat und der genaue Verwendungszweck der Urkunde anzugeben." Außerdem wird bei der Antragstellung eine Vorlage erwünscht. "Die Verwendung im Ausland ist in Zweifelsfällen bei der Antragstellung durch Vorlage geeigneter Nachweise glaubhaft zu machen" (vgl. Art. 26 Abs. 1 und 2 BayVwVfG) ???
F: Hallo liebes Team, die Scheinbehörde möchte mir eine Owig aufdrücken wegen verstoss gegen das Meldegesetz.Bin abgemeldet in das Vereinigte Königreich. Da ich noch ne Immobilie besitze muss diese auch gepflegt und verwaltet werden. Jetzt möchte ich denen schreiben das für mich auch keine Meldepflicht besteht nach Paragraph 2 des BMG bzw das die BRvD Rechtsnorm nicht greifen tut für Bundesstaatler Art 6 EGBGB. Kann ich noch damit argumentieren oder habt ihr nen besseren Vorschlag. Danke vorab
F: Guten Tag, mir wird mangels Sachbescheidungsinteresse eine Ablehnung des Staatsangehörigkeitsausweises in Aussicht gestellt - auch wenn ich alle erforderlichen Dokumente vorlege. Es wird mit dem Gerichtsurteil VG Potsdam, 14.03.2016, begründet. Die Frage bzgl. einer Argumentation habe ich zwar schon hier gelesen, aber noch keine Antwort gefunden. Einen Zugang zu dem genannten Server habe ich nicht. Kann mir jmd. noch Hoffnung machen, dass ich den "Gelben Schein" doch noch erhalte?
Programm herunterladen, installieren und verbinden. Ab 19:00 Uhr ist in den Regel immer jemand da.
F: Ich habe mich schon mal 16.12.2017 gemeldet, wegen der Bearbeitung zur Ausstellung des Gelben Scheins. Heute am 09.01.2018 erhielt ich wieder Post von der Ausländerbehörde mir dem Wortlaut Sehr geehrter Herr G. für die Erteilung des Staatsangehörigkeitsausweises habe ich von Ihnen eine Kopie des Personalausweises angefordert. Als Alternative können Sie mit Ihrem Personalausweis hier persönlich vorsprechen oder Sie lassen sich vom Einwohnermeldeamt eine Meldebescheinigung ausstellen, die Angaben zu Ihrer Staatsangehörigkeit enthält. Dieses Dokument könnten Sie übersenden. Nun zu meiner Frage. Versucht man mit der persönlichen Vorsprache mich hinzuhalten ? Sollte ich zum Vorzeigen dort erscheinen oder soll ich eine so genannte erweiterte Meldebescheinigung besorgen und diese zu schicken ? Würde mich über eine kurze Antwort freuen.
A: Was Sie tun bleibt alleine Ihre Entscheidung. Sie können denen auch mitteilen das Sie den PA bei Abholung vorlegen.
F: Liebes Team, gelber Schein nach rustag 1913 erhalten auch im BVA alles korrekt eingetragen! Nun gelber Brief bzgl. Strafzettel eingetrudelt . Das OWiG ist ja für mich als bundesstaatler nicht gültig ! Würde dies auch gerne so zurückschreiben , leider bin ich in Jura eine absolute null und kann dies nicht Aus egbgb Art.5 rauslesen! Auf was verweise ich am besten wie schreibe ich das klar und deutlich? Ist für mich das erste mal dass ich nun gegen die Firma angehe! Liebe Grüße und besten Dank für Ihre Mühen
Ergebnisseite 4 von 47

References: § 28
 §30
 §9
 §6
 § 82
 § 28
 Art. 26
 Art.5