Source: https://www.kritische-polizisten.de/kritische-polizisten-und-datenschutz/
Timestamp: 2018-12-14 12:40:52+00:00

Document:
„Kritische Polizisten“ und Datenschutz – Kritische Polizisten
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Arbeit als „kritische Polizisten“. Datenschutz hat für uns einen hohen Stellenwert. Er liegt uns als Bürgerrecht mindestens so am Herzen wie eine effiziente Polizeiarbeit. Effizienz bedeutet für uns allerdings nicht, dass innere Sicherheit vor Bürgerrechte ginge. In Zeiten, wo durch Polizeigesetze unterschiedlichster Art Sicherheit vor Freiheit geht, ist uns diese Feststellung wichtig.
Dessen ungeachtet beschäftigen wir uns als Verein natürlich auch mit der notwendigen Umsetzung und Einhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Nachstehend finden Sie vom Gesetzgeber geforderte Erklärungen. Da es sich dabei leider um sehr bürokratische und juristisch formulierte Texte handelt, hier zunächst einige Stichworte in Kurzform.
Über Sie als unsere Mitglieder oder über sonstige Ansprechpersonen speichern wir lediglich Adressdaten und ggf. Beitragsdaten, die passwortgeschützt auf einem PC abgespeichert sind. Unser derzeitige Sprecher ist dafür zuständig. Bei ihm befindliche nicht elektronisch geführte weitere Ordner mit Papierunterlagen sind Dritten gleichfalls nicht zugänglich.
Sofern Sie uns Ihre Mailadresse hinterlassen haben, ist diese in gleicher Form ebenfalls geschützt. Gelegentlich erhalten Sie hierüber per Mail unsere Infos, was natürlich auch Portokosten spart. Deshalb freuen wir uns auch, wenn Sie uns Ihre Mailadresse hinterlassen.
Grundsätzlich geben wir Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Eine Ausnahme hiervon sind beispielsweise uns überlassene Kontodaten, die wir zum Lastschrifteinzug der Beiträge verwenden und somit zur entsprechenden Abwicklung an unsere Hausbank weiterleiten. Bei uns sind diese lediglich in Papierform in einem durch Dritte nicht zugänglichen Ordner gespeichert.
Die SEPA- Lastschrift- Abwicklung selbst erfolgt dann über ein separates Konto bei unserer Hausbank, das natürlich banküblich abgesichert ist. Wir haben keinerlei Anlass, an der dortigen ordnungsgemäßen technischen Absicherung entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu zweifeln, übernehmen dafür aber keine Haftung.
Für veröffentlichte Fotos bedarf es auch künftig, und jetzt noch strikter, der Zustimmung der jeweils fotografierten Personen. Wir gehen davon aus, dass wir bei internen Veranstaltungen ggf. auch fotografieren dürfen und dass Sie damit einverstanden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir um Ihren Hinweis, den wir dann selbstverständlich gleichfalls respektieren. Es wird ohnehin immer erst gefragt bevor fotografiert wird.
Ihre „Kritischen Polizisten“
Thomas Wueppesahl
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) gebietet die transparente Information von Mitgliedern und Dritten über die Verarbeitung ihrer Daten durch den Verein. Auch die Verarbeitung von personenbezogener Daten ist zur Erfüllung unserer satzungsgemäßen Aufgaben und Ziele der Kritischen PolizistInnen erforderlich.
Daher haben wir für uns die nachfolgende Regelung beschlossen:
Wir verarbeiten alle für die Begründung, Pflege und Abrechnung (Beitragszahlung) der Mitgliedschaft im Verein erforderlichen Daten. Dazu gehören neben Namen, insbesondere Adressen und Zahlungsdaten der Mitglieder. Zudem Daten für die Organisation von Veranstaltungen oder anderen Ereignissen und allen satzungsgemäßen Aktivitäten.
Schließlich Korrespondenz mit dem Vorstand, dessen Büro oder von Mitgliedern untereinander. Jedem Vereinsmitglied kann eine Mitgliedsnummer zugeordnet werden. Solche Daten sind Voraussetzung für eine Mitgliedschaft und Grundlage der organisatorischen Arbeit. Diese Informationen werden lediglich durch jeweils beauftragte Mitglieder des Vorstands zweckgebunden verarbeitet. Personenbezogene Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
Sonstige Daten und Informationen über Mitglieder werden nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person daran ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung überwiegend entgegensteht oder sie dieser Verarbeitung ausdrücklich widersprochen hat.
Grundsätzlich übermitteln wir keine Daten an Dritte. Sollte dies im Einzelfall im Rahmen des Vereinszwecks, z. B. zur Weiterleitung von Einladungen etc. erforderlich sein, wird eine vorherige Zustimmung eingeholt.
Wir erfüllen unsere satzungsgemäßen Aufgaben und zur Realisierung der Ziele des Vereins auch durch Öffentlichkeitsarbeit. Texte und Abbildungen die Tagespresse sowie auf dieser Homepage. Einer gesonderten Einwilligung von Mitgliedern bedarf es dabei weder bei der Erhebung, noch der Übermittlung oder Offenbarung solcher Daten, soweit nicht der Betroffene im Einzelfall widerspricht und die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Dies gilt auch für die Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien und dergleichen.
Wir fördern die Verbundenheit der an unserer Arbeit interessierten Personen in zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen. Dies kann im Einzelfall die Weitergabe von Daten, insbesondere von Adressen, erforderlich machen. Dazu können auch ohne gesonderte Einwilligung personenbezogene Daten von Mitgliedern verarbeitet und veröffentlicht werden, sofern dem nicht das betroffene Mitglied im Einzelfall ausdrücklich für die Zukunft widerspricht und die berechtigten Interessen der „kritischen Polizisten“ nicht überwiegen.
Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und ggf. andere Mitglieder ausgehändigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der jeweiligen konkreten Mitgliederdaten erfordert. Auch soweit ein sonstiges Mitglied geltend machen kann, dass er Namen und Adressdaten von Mitgliedern zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte benötigt, händigt der Vorstand solche Daten anderer Mitglieder im Ausnahmefall nur gegen die Versicherung aus, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
Mitgliedsdaten an mögliche Kooperationspartner werden nicht übermittelt. Sollte dies unter gewissen Umständen, z. B. beim Abschluss einer Vereinsversicherung, nötig sein, wird zuvor die Zustimmung der Mitglieder eingeholt.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Basis der gesetzlichen Regelungen des Art. 6 Abs. 1 Lit. b) und f) EU-DSGVO zur Erfüllung satzungsgemäßer Ziele und nur in Ausnahmefällen allein auf Basis einer freiwilligen Einwilligung Betroffener.
Alle von einer Datenverarbeitung durch uns Betroffenen haben das Recht, über die sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Darüber hinaus steht diesen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Die Verarbeitung der Daten erfolgt jedoch regelmäßig auf Basis der gesetzlichen Regelungen des Art. 6 Abs. 1 Lit. b) und f) EU-DSGVO. Nur in Ausnahmefällen bedarf die Verarbeitung eines freiwilligen Einverständnisses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Lit. b).
Nur in diesen Fällen haben die Betroffenen das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen. Alle von unserer Datenverarbeitung betroffenen Mitglieder und sonstigen Personen haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Der hamburgische Beauftragte für den Datenschutz, Klosterwall 6, 20095 Hamburg
Zuständig für die Einhaltung des Datenschutzes ist der Vorstand und federführend zuständig unser/e jeweilige/r Sprecher/in. Fragen und die Ausübung von Betroffenenrechten sind entsprechend an die jeweilige Adresse des im Impressum genannten Sprechers zu richten.
Für diese Homepage wurde zusätzlich die nachstehende Datenschutzerklärung mit 13 Punkten verfasst:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E- Mail-Adresse, Bankverbindung oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und in Übereinstimmung mit den geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
Wir haben als für die Verarbeitung verantwortlicher Verein technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Unsere Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Mitglieder, Freunde, Interessierte und Partner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. Ein solches Profiling findet durch uns nicht statt.
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten (siehe auch h).
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. So holen wir auch bei Fotos eine Einwilligung ein.
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlich Charakter ist die
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. (siehe Impressum)
Diese Internetseite https://www.kritische-polizisten.de erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll- Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden daher einerseits statistisch und soweit technisch erforderlich nur mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Verein zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite enthält im Rahmen von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Verein sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst.
Wir bieten Nutzer/inne/n auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web- Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu gleichfalls an den Vorstand des Vereins wenden.d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Vorstand wenden. Dieser wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogene unsererseits Daten öffentlich gemacht und ist unser Verein als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um
andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Wir werden dann im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an an uns wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 EU- DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Vorstand der West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg e.V. (WOG) wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn jemand bei einer Veranstaltung oder im Rahmen eines Projekts verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann beruhte die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d EU-DSGVO. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f EU-DSGVO. beruhen.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 89
 Art. 6
 Art. 6