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Timestamp: 2019-12-05 17:04:15+00:00

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SRB Rechtsanwälte in Pforzheim & Baden-Baden
Aktuelle Beiträge unserer Fachanwälte
Zur Anwendbarkeit von nationalen Regelungen durch nationale Gerichte, nachdem der EuGH diese Regelungen für unionswidrig erklärt hat, eine entsprechende Gesetzesänderung aber noch nicht erfolgte
Die Partnerin geht und nichts mehr bleibt. Herausgabepflicht von Geschenken an die Schwiegereltern. Zur Entscheidung des BGH vom 18.06.2019.
Hortkosten sind regelmäßig als berufsbedingte Aufwendungen einzustufen und stellen daher keinen Mehrbedarf dar – Zur Entscheidung des AG Pforzheim vom 22.02.2019
Die kurzfristige Untervermietung – eine ordnungswidrige Wohnraumzweckentfremdung
Telefonische Erreichbarkeit ist keine Rufbereitschaft
Über die Verwertbarkeit von Kündigungsgründen in einem Kündigungsschutzverfahren, die der Arbeitgeber durch Auswertung privater E-Mails des Arbeitnehmers gewonnen hat. Ohne genügende Gründe bleibt das Postgeheimnis des Arbeitnehmers bestehen.
Kein Verfall des Urlaubsanspruchs durch Gewährung von Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit
Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers bei bestehendem Arbeitsverhältnis
EuGH kippt die HOAI
Pfändungsfreigrenzen mit Wirkung zum 01.07.2019 angehoben
Don't call me up – Unternehmer müssen nicht per Telefon erreichbar sein
EU Güterrechtsverordnung 2019: Diese Änderungen müssen Sie beachten
Betriebskosten: Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale ist unwirksam!?
Fälligkeit der Vergütung – nach dem Willen des Auftraggebers?
Amazon kann Drittanbietern untersagen, auf seiner Plattform mit gekauften Kundenbewertungen zu werben. Zur Entscheidung 6 W 9/19 des OLG Frankfurt/M. vom 22.02.2019
Verbot von Schleichwerbung in sozialen Medien durch so genanntes „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung. Zur Entscheidung des LG Karlsruhe vom 21.03.2019
Unberechtigte Mängelrüge – das Risiko des Auftragnehmers?
Steht die HOAI im Widerspruch zum Europarecht?
WhatsApp – Familienkreis als beleidigungsfreie Sphäre
Bundesweit trat am 14. Januar 2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMOG) in Kraft. Neu im Markenrecht ist dabei unter anderem, dass die grafische Darstellung keine Bedingung mehr für die Eintragung ist.
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eine Patientenverfügung zum Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen nur wirksam ist, wenn sie hinreichend konkret beschreibt, was der Patient in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.
Das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" tritt zum 1.1.2019 in Kraft.
Zum 1.1.2019 werden die wortgleichen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 29 Abs. 4 Satz 2 Heimarbeitergesetzes (HAG) aufgehoben, wobei § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB schon seit geraumer Zeit nicht mehr anwendbar ist.
Zum 1. Januar 2019 wird die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle geändert.
Keine Störung des Wohnens am Ortsrand durch einen Pferdestall im Außenbereich
Urteil des VGH München vom 04.08.2017 (Az. 15 N 15.1713) zur Reichweite der Regelungsermächtigung von § 1 Abs. 10 Baunutzungsverordnung
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 Az. 4 C 3/16 – Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche
BAG: Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung zur Versetzung
SRB zieht um
Bundesverwaltungsgericht: Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
SWR3-Experteninterview mit Hanno Stangier: „Darum sollten Sie immer die AGB lesen“
Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre: Ab Juli 2017 Antrag stellen
Das Märchen von der nicht prüfbaren Schlussrechnung!
Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Der deutsche Bundesrat ebnet weiter den Weg
BGH: Auch keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Bundesverwaltungsgericht zum Konflikt zwischen Windenergieanlagen und Wetterradaranlagen
BGH: Unzumutbare Härte kann Kündigung aus Eigenbedarf hindern
Vorfinanzierung des Insolvenzverfahrens durch Ehegatten
Mehr Unterhalt und Kindergeld
Fachartikel Erbrecht - Erschaftssteuerreform 2016
Fachartikel Familienrecht - BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter
Fachartikel Arbeitsrecht - Das Lohngleichheitsgesetz
Fachartikel Verwaltungsrecht - Größte Reform im Vergaberecht
Fachartikel Immobilienrecht - Das neue Bauvertragsrecht
Vorsicht! Die Datenschutzbehörden prüfen streng!

References: EuGH 
 BGH 

EuGH 
 § 622
 § 29
 § 622
 § 1
 BGH