Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=33778
Timestamp: 2018-04-25 16:39:48+00:00

Document:
Übereinstimmende ärztliche Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit erhöhter Familienbeihilfe - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.03.2008, RV/2726-W/07
Übereinstimmende ärztliche Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit erhöhter Familienbeihilfe
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., in W., vom 15. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. April 2007 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2004 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit Schreiben vom 28. März 2007 die rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2004 für ihre Tochter D., geb. am 28. September 1987.
Im Akt befinden sich in Ablichtung vier Anträge an die Wiener Gebietskrankenkasse auf Kostenzuschuss wegen Inanspruchnahme freiberuflich niedergelassener Psychotherapeuten, aus welchen hervorgeht, dass die Tochter der Bw. seit Februar 2004 psychotherapeutische Sitzungen zur Behandlung der Bulimie-Symptomatik und Depressionen besucht hatte (bis September 2006 insgesamt an die 100 Sitzungen) und Kostenzuschüsse für bestimmt bezeichnete Anzahlen von Sitzungen von der Krankenkasse bewilligt wurden.
Über Ersuchen des Finanzamtes wurde die Tochter am 17. April 2007 im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
Betr.: B.D.
Untersuchung am: 2007-04-17 14:40 Im Bundessozialamt Wien
wegen Bulimia nervosa in regelmäßiger Psychotherapie seit 3/2004, dzt. auch Akupunktur, bislang keine stat. Aufenthalte; AHS-Matura, dzt. Besuch einer privaten Sprachschule, lebt bei Mutter
keine; Psychotherapie 2x/Mo. (seit 1/2007, davor zumind. 1x wö.)
regelrecht; 162cm, 53 kg
orientiert, Essstörung gebessert aber noch vorhanden in wechselnden Abständen (wöchentlich bis monatlich), Gewichtsstabilisierung, in ADL´s selbständig
Diagnose(n): Bulimia nervosa
Richtsatzposition: 585 Gdb: 030% ICD: F50.2
3 Stufen über URS, da weiterhin in Psychotherapie u. begl. Akupunktur
erstellt am 2007-04-17 von X.
zugestimmt am 2007-04-18
Leitender Arzt: Y.
Das Finanzamt erließ am 19. April 2007 einen Bescheid und wies den Antrag vom 28. März 2007 mit der Begründung ab, dass gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind als erheblich behindert gelte, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, das voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Das fachärztliche Gutachten vom 18. April 2007 wurde der Bw. zur Kenntnis gebracht.
Die Bw. erhob mit Schreiben vom 15. Mai 2007 gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte dazu Folgendes aus:
"Meine Tochter ... besuchte im Jahr 2004 noch die AHS ... . Durch ihre Erkrankung kam es zu einem schulischen Leistungsabfall, der einer Erwerbsminderung gleich kommt. Nur durch intensive psychologische Betreuung, Unterstützung des in Kenntnis gesetzten Lehrkörpers und familiären Einsatz sowie Nachhilfe war es möglich, dass meine Tochter weiter die Schule besuchen konnte und die Matura bestand.
Die Folgen ihrer psychischen Erkrankung hatten die medizinisch bekannten Auswirkungen wie Haarausfall, schwerwiegende Hormonstörungen, Entzündung der Speiseröhre und des Magen-Darmtraktes, wodurch weitere intensive und kostspielige Behandlungen notwendig wurden. Die bereits seit Geburt bestehende Nahrungsmittelunverträglichkeit, die mit Befunden nachgewiesen werden kann, erschwert die Genesung meiner Tochter.
Die Aufnahme eines Studiums war daher ebenfalls nicht möglich. Der Besuch der privaten Sprachschule ermöglichte zumindest für 15 Stunden in der Woche meiner Tochter einer Ausbildung nachzugehen. ...
Bezüglich der Aberkennung der Familienbeihilfe ab Mai 2007 erhebe ich ebenfalls Einspruch, da meine Tochter derzeit noch als Arbeit suchend beim AMS gemeldet ist, und das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. ..."
Auf Grund der eingebrachten Berufung wurde die Tochter der Bw. im Bundessozialamt ein weiteres Mal untersucht und folgendes ärztliche Gutachten erstellt:
Untersuchung am: 2007-06-14 10:30 Ordination
Matura letztes Jahr bestanden (gut in Sprachen, Mathe halbwegs). von 10/06- 6/07 Besuch einer Sprachenschule, Abschluss mit Berlitz Sprachdiplom (franz., englisch, ital., spanisch). Jusstudium ab 10/07 geplant. mit 17 Jahren 40 kg. knapp vor A ins Spital. damals 2x/Woche in Therapie, jetzt alle 2 Wochen, zusätzlich Akupunktur, Bioresonanz. stopft immer noch manchmal in sich rein und erbricht (1x/Woche), aber gesundes Selbstwertgefühl, Körperwahrnehmung ok. guter Freundeskreis. viel Sport: Laufen, Radfahren, Skateboardfahren, gute Kondition
alle 2 Wochen Therapie, keine medikamentöse Therapie
neurologisch oB; 53kg/162cm
21-06.00 schlaf, gute Effizienz, untertags leistungsfähig, gute Konzentration, sicher
2007-06-14 BASB WIEN
Bulimie, stabiler psychischer und körperlicher Zustand
Diagnose(n): Bulimie
3 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da regelmäßige Psychotherapie. Jedoch keine stationären Aufnehmen oder schlechter AEZ
Start der Psychotherapie
erstellt am 2007-06-18 von M.
zugestimmt am 2007-06-18
Das Finanzamt erließ am 2. Juli 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 15. Mai 2007 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass das Bundessozialamt im Gutachten vom 18. Juni 2007 einen Behinderungsgrad von 30 % bescheinigt habe.
Die Bw. stellte fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Zur Begründung führte sie aus, dass in der Richtsatzverordnung Nr. 150/1965 nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz zum Beispiel Erkrankungen der Organe, Fehlen von Körperteilen usw. taxativ aufgezählt seien, die Erkrankung Ess-Störung (Bulimia nervosa) sei nicht dezitiert aufgeführt. Sie ersuche daher um Aufgliederung der Feststellung von nur 30 % Erwerbsunfähigkeit nach dem KOVG § 1 Abs. 2 bei ihrer Tochter für eine nicht aufgelistete Krankheit. Von einer weiteren Untersuchung durch das Bundessozialamt würden sie und ihre Tochter Abstand nehmen, da sich der Gesundheitszustand der Tochter seit der letzten Untersuchung drastisch verschlechtert habe.
Über Ergänzungsvorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz legte die Bw. einen am 12. April 2007 von der Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten Dr. Z. ausgestellten Arztbrief sowie eine Liste des medizinischen Hautzentrums Dr. Z. betreffend Nahrungsmittelunverträglichkeiten und Allergien mit handschriftlichem Datum 24. März 2005 vor und wies auf die zusätzlich zur Psychotherapie vorgenommenen Behandlungen ihrer Tochter durch Akupunktur und Bioresonanz hin.
Der Arztbrief vom 12. April 2007 lautet:
"Bei unserer Patientin besteht seit Geburt ein atopisches Ekzem und massive Allergie auf Frühblüher, Gräserpollen, Hausstaubmilbe und Schimmelpilze sowie Nahrungsmittelunverträglichkeiten auf Eiweiß, Kasein, Gluten, Zitrusfrüchte, Nüsse. Die Therapie besteht seit Jahren in lokalen Corticoidsalben sowie systemische Antihistaminika und Pflegesalben."
Diese von der Bw. übersandten Unterlagen wurden mit dem Hinweis auf die in der Berufungsschrift angegebenen medizinischen Auswirkungen der psychischen Erkrankung und die vorgebrachte Nahrungsmittelunverträglichkeit der Tochter dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit dem Ersuchen vorgelegt, ein Ergänzungsgutachten dahingehend zu erstatten, ob die beschriebenen Gesundheitsstörungen Einfluss auf den Gesamtgrad der Behinderung haben.
Seitens des Bundessozialamtes wurde das folgende ärztliche Sachverständigengutachten vom 27. Februar 2008 übermittelt:
Name: B.D. geb.: 28.09.1987
Vorgeschichte: aktenmäßig, insbesondere aufgrund des Vorgutachtens vom 17-4-07 und 14-6-07 mit der relevanten Diagnose: Bulimia nervosa bei stabilem körperlichen und psychischen Zustand
Sowie einem Arztbrief von Dr. Z. vom 12-4-07, wo zusätzlich ein atopisches Ekzem und massive Allergie auf Frühblüher, Gräserpollen, Hausstaubmilbe und Schimmelpilze sowie Nahrungsmittelunverträglichkeiten bestätigt wird.
Befund: Aktenmäßig
Position in den Richtsätzen:
Höhe des GdB:
Bulimie Heranziehung dieser Position mit drei Stufen über dem unteren Rahmensatz, da regelmäßige Psychotherapie, jedoch kein stationärer Aufenthalt oder schlechter Allgemein- und Ernährungszustand
g.z. 585
Die in Zusammenwirken der oben angeführten Gesundheitsschädigungen verursachte Funktionsbeeinträchtigung beträgt somit Dreißig vom Hundert (30 v.H.)
Da in den Vorgutachten ein unauffälliger Untersuchungsbefund beschrieben wird, ist von Seiten des beschriebenen atopischen Ekzems zumindest von einer Remission auszugehen, wodurch ebenso wie bei Allergie auf Frühblüher, Gräserpollen, Hausstaubmilbe und Schimmelpilze sowie Nahrungsmittelunverträglichkeiten bei stabilem körperlichen und psychischen Zustand kein einschätzungsrelevanter Grad der Behinderung erreicht wird.
Dr. Wä.
Zugestimmt 29. Feb. 2008 Dr. Y. Chefarzt
Im Berufungsfall wurde die Tochter der Bw. zwei Mal untersucht und zwar:
X., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
M., Facharzt für Psychiatrie und Neurologie
Die beiden untersuchenden Fachärzte reihten die Krankheit "Bulimia nervosa" übereinstimmend unter die Richtsatzposition 585 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 150/1965, ein, die wie folgt lautet:
Abschnitt V - Geisteskrankheiten
e) Psychosen des manisch-depressiven und schizophrenen Formenkreises einschließlich der Paranoia sowie der in den letzten Jahren vorläufig als "bionegativer Persönlichkeitswandel", "Entwurzelungsdepression" usw. bezeichneten Zustandsbilder:
Die Wahl des Rahmensatzes mit drei Stufen über dem unteren Rahmensatz als Prozentsatz des Grades der Behinderung wurde in den Gutachten folgendermaßen begründet: "... da weiterhin in Psychotherapie u. begl. Akupunktur" bzw. "... da regelmäßige Psychotherapie jedoch keine stationären Aufnahmen oder schlechter Allgemein- und Ernährungszustand".
Somit wurde in beiden Gutachten der Gesamtgrad der Behinderung von den untersuchenden Fachärzte übereinstimmend mit 30 v.H. festgestellt.
Im Hinblick auf die in der Berufung vom 15. Mai 2007 angegebenen medizinischen Auswirkungen der psychischen Erkrankung und die vorgebrachte Nahrungsmittelunverträglichkeit der Tochter ersuchte die Abgabenbehörde zweiter Instanz das Bundessozialamt um Erstattung eines Ergänzungsgutachtens und übermittelte an dieses sämtliche im Berufungsverfahren von der Bw. vorgelegten Unterlagen.
Das daraufhin erstattete ärztliche Sachverständigengutachten kommt hinsichtlich Art der Gesundheitsschädigung, Richtsatz und Grad der Behinderung zu dem gleichen Ergebnis wie die bisherigen Gutachten. Hinsichtlich der anderen Gesundheitsstörungen - soweit diese im Arztbrief vom 12. April 2007 genannt werden (atopisches Ekzem, Allergie, Nahrungsmittelunverträglichkeiten) - wird, da in den Vorgutachten vom 17. April und vom 18. Juni 2007 ein unauffälliger Untersuchungsbefund beschrieben wird, laut diesem Gutachten bei stabilem körperlichen und psychischen Zustand kein einschätzungsrelevanter Grad der Behinderung erreicht.
Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe (ab April 2004) nicht gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass unter den in § 35 Abs. 1 EStG 1988 angeführten Voraussetzungen bei der Behinderung des Kindes von 30% gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 ein Freibetrag in Höhe von € 75 jährlich gewährt wird oder gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung im Rahmen der Arbeitnehmer- bzw. Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes geltend gemacht werden können.
Erhöhte Familienbeihilfe, fachärztliche Sachverständigengutachten, Grad der Behinderung, Bulimie
Findok-Nr: 33778.1, aufgenommen am: 08.04.2008 09:53:09, Dokument-ID: ea57bea8-224f-4099-9b5f-115a61f1644f, Segment-ID: 577e48a1-dfd1-4e48-ad1a-3b03cb0efe2c

References: § 8
 § 8
 § 1
 § 35
 § 35
 § 35