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Timestamp: 2018-11-17 11:27:28+00:00

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Kärntner Landeslehrergesetz - K-LG (K-LG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift K-LG
Kärntner Landeslehrergesetz - K-LG
Gesetz vom 28. September 2000, mit dem Bewerberlisten für die
Aufnahme von Landesvertragslehrern vorgesehen, die
Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die
Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen festgelegt und das
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 ausgeführt wird (Kärntner
Landeslehrergesetz - K-LG)
StF: LGBl Nr 80/2000
§ 1 K-LG Anwendungsbereich
Dieses Gesetz – ausgenommen der 4. Abschnitt – findet auf die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrer für öffentliche Volks-, Haupt-, Neue Mittel- und Sonderschulen, Polytechnische Schulen und Berufsschulen (Landeslehrer) Anwendung. § 6, der 5. und 6a. Abschnitt sowie § 27 finden auch auf Landesvertragslehrpersonen an öffentlichen Volks-, Haupt-, Neuen Mittel- und Sonderschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen Anwendung.
§ 2 K-LG
Die Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer obliegt - soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird - der Landesregierung.
§ 3 K-LG Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde
Der Bezirksverwaltungsbehörde obliegen hinsichtlich der Landeslehrer für öffentliche Volks-, Haupt-, Neue Mittel- und Sonderschulen und für Polytechnische Schulen folgende Aufgaben:
die Entgegennahme des Dienstgelöbnisses (§ 7 LDG 1984);
die vorübergehende Zuweisung zur Dienstleistung eines Landeslehrers aus der Lehrerreserve an eine Schule im Bereich des Bezirkes aus dienstlichen Gründen (§ 21 LDG 1984);
die Gewährung eines Sonderurlaubes (§ 57 LDG 1984) für Schulleiter im Bereich des Bezirkes aus Anlaß eines Wohnungswechsels, der Verehelichung, der Niederkunft der Gattin, eines Todesfalles oder einer Vorladung bei Behörden oder Gerichten sowie die Gewährung eines Sonderurlaubes (§ 57 LDG 1984) bis zu höchstens einem Tag aus sonstigen wichtigen persönlichen oder familiären Gründen, zur Fortbildung oder aus einem sonstigen besonderen Anlaß;
die Entscheidung über den Anspruch auf Pflegefreistellung (§ 59 LDG 1984) für Schulleiter im Bereich des Bezirkes.
§ 4 K-LG Aufgaben des Schulleiters
Dem Schulleiter obliegen hinsichtlich der an seiner Schule - als Stammschule - verwendeten Landeslehrer folgende Aufgaben:
die Gewährung eines Sonderurlaubes (§ 57 LDG 1984) nach Maßgabe des § 3 lit. c;
die Entscheidung über den Anspruch auf Pflegefreistellung (§ 59 LDG 1984);
die schriftliche Aufteilung der Gesamtstundenzahl pro Schuljahr pro Lehrer sowie eine während des Schuljahres schriftlich festzulegende Änderung dieser Aufteilung (§ 43 Abs. 1 LDG 1984);
die Einrechnung der Beschäftigung von Landeslehrern im Freizeitbereich des Betreuungsteiles ganzjähriger Schulstufen in die Jahresnorm im Einzelfall, wobei dies auch für den Fall gilt, in dem ein Landeslehrer als Leiter des Betreuungsteiles beschäftigt wird (§ 43 Abs. 6 LDG 1984);
die Bestellung von Personen, die für die im § 27e Abs. 2 und 3 genannten Aufgaben zuständig sind (Brandwarte, für die Evakuierung zuständige Personen und Ersthelfer).
§ 5 K-LG
§ 6 K-LG Mitwirkung des Landesschulrates
(1) Vor einer Ernennung, einer sonstigen Besetzung von Dienstposten (Planstellen) oder vor einer Auszeichnung hat die Landesregierung vom Kollegium des Landesschulrates Vorschläge einzuholen.
(2) Auszeichnungsvorschläge dürfen vom Kollegium des Landesschulrates auch aus eigenem Antrieb erstattet werden.
(3) Die Landesregierung hat vor Erlassung einer Verordnung über die Erklärung oder Aufhebung der Schulfestigkeit das Kollegium des Landesschulrates zu hören.
§ 7 K-LG Verweisungen
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014;
Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, BGBl. Nr. 172/1966, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2013;
Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014;
Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2013;
Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013;
Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2013;
Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2013.
Bericht über den Schulleiter
Im Sinne des 6. Abschnittes des LDG 1984 hat über die dienstlichen Leistungen eines Leiters einer Schule das zuständige Schulaufsichtsorgan zu berichten.
§ 15 K-LG
§ 16 K-LG Disziplinaranwalt
(1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren sind von der Landesregierung für die Disziplinarkommission aus dem Kreis der rechtskundigen Landesbeamten ein Disziplinaranwalt und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern zu bestellen. Bei der Bestellung der Stellvertreter ist auch die Reihenfolge festzulegen, in der sie den Disziplinaranwalt im Falle seiner Verhinderung bzw. der Verhinderung von früher gereihten Stellvertretern zu vertreten haben.
(2) § 8 Abs. 4, 5, 6 erster Satz und 7 gilt sinngemäß für den Disziplinaranwalt und seine Stellvertreter.
§ 19 K-LG Angaben in der Bewerberliste
Folgende Daten der Bewerber sind in den Bewerberlisten zu erfassen, wobei auch eine elektronische Aufzeichnung zulässig ist:
Familien- oder Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort, Ableistung von Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst;
Termin (Monat und Jahr) der Ablegung der Lehramtsprüfung oder des Erwerbs einer gleichwertigen Lehrbefähigung; Erfolg, mit dem die Lehramtsprüfung abgelegt oder die gleichwertige Lehrbefähigung erworben wurde;
die Bezirksverwaltungsbehörden, in deren Bereich eine Verwendung als Landesvertragslehrer angestrebt wird;
zusätzliche Qualifikationen wie die Ausbildung für zweisprachigen Unterricht, als Zweitlehrer, für Fremdsprachen oder für Integration.
§ 25 K-LG Erstellung des Vorschlages
Die Erstellung eines Vorschlages nach § 6 Abs. 1 darf nur nach einer nachvollziehbaren Berücksichtigung der Ergebnisse der Beurteilung der Auswahlkriterien (§ 26 Abs. 6 LDG 1984; § 2 Abs. 3 LVG; § 22 dieses Gesetzes) in den einzelnen Verfahrensschritten erfolgen.
§ 26 K-LG Rechte der Bewerber
(1) Die Landesregierung darf aus dem Vorschlag nach § 6 Abs. 1 nur denjenigen zum Schulleiter ernennen, von dem auf Grund seiner pädagogischen Eignung, aber auch auf Grund seiner persönlichen Qualifikation und hiebei insbesondere auf Grund seiner Führungs- und Kommunikationsqualifikation anzunehmen ist, daß er von allen Bewerbern um die Leiterstelle die Aufgaben als Schulleiter in bestmöglicher Weise erfüllt.
(2) Gegen den Bescheid der Landesregierung, mit dem ein Bewerber zum Schulleiter ernannt wird, ist die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zulässig. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
§ 27a K-LG Aufgaben der Landesregierung
(1) Soweit in den gemäß § 112 Z 5 in Verbindung mit § 113 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) anzuwendenden Bestimmungen der Abschnitte 1 bis 6 und 8 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes obersten Organen des Bundes Zuständigkeiten zukommen, tritt an deren Stelle die Landesregierung. Sie ist auch Zentralstelle im Sinne des § 112 Z 8 LDG 1984.
(2) Soweit nach den in Abs. 1 genannten Vorschriften die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung von Verordnungen besteht, sind diese von der Landesregierung zu erlassen.
(3) Die Landesregierung hat die Sicherheitsvertrauenspersonen gemäß § 27c, die Präventivfachkräfte gemäß § 27d und Personen, die für den Brandschutz gemäß § 27e Abs. 1 zuständig sind, zu bestellen.
§ 27b K-LG Überprüfung der Einhaltung von Schutzvorschriften
Die Wahrnehmung der Aufgaben der Organe der Arbeitsinspektion nach § 112 Abs. 1 Z 4 gemäß den nach § 113 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes anzuwendenden Vorschriften des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes und den gemäß § 27a Abs. 2 erlassenen Verordnungen obliegt der gemäß § 52a des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes 2005 eingerichteten Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission.
§ 27d K-LG Bestellung von Präventivfachkräften
Die Bestellung von Präventivfachkräften im Sinne des § 113e des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes in Verbindung mit § 52d Abs. 2 des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes 2005 erfolgt durch die Landesregierung. Diese bedarf gemäß § 9 Abs. 2 lit. m Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) des Einvernehmens mit dem zuständigen Zentralausschuss gemäß § 10 PVG.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, LGBl Nr 16/1965, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/1981, außer Kraft.
(3) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen bereits ab der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Zeitpunkt nach Abs 1 in Kraft gesetzt werden.
Übersicht K-LG
Kärntner Landeslehrergesetz - K-LGAnlage

References: § 1
 § 6
 § 27

§ 2

§ 3

§ 4
 § 3
 § 27

§ 5

§ 6

§ 7

§ 15

§ 16
 § 8

§ 19

§ 25
 § 6
 § 2
 § 22

§ 26
 § 6

§ 27
 § 112
 § 113
 § 112
 § 27
 § 27
 § 27

§ 27
 § 112
 § 113
 § 27
 § 52

§ 27
 § 113
 § 52
 § 9
 § 10