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Timestamp: 2016-10-28 02:42:19+00:00

Document:
8C_220/2012 (28.06.2012)
8C_220/2012
A.________, vertreten durch den Rechtsdienst Integration Handicap,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Februar 2012.
Mit Verf�gung vom 25. Oktober 2011 lehnte die IV-Stelle Bern das Rentenbegehren von A.________ (Jg. 1966) nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren mangels anspruchsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades ab.
Beschwerdeweise beantragte A.________ dem Verwaltungsgericht Bern, ihr unter Aufhebung der angefochtenen Verf�gung eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit separater Eingabe ersuchte sie gleichentags darum, ihr f�r das gerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Mit Verf�gung vom 16. Februar 2012 wies das kantonale Gericht das letztgenannte Begehren zufolge Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsmittels ab und forderte A.________ auf, bis am 9. M�rz 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 700.- zu bezahlen.
A.________ l�sst gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren Beschwerde ans Bundesgericht erheben und auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen.
Eine selbstst�ndig er�ffnete Verf�gung, mit der im kantonalen Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung abgewiesen wird, stellt praxisgem�ss einen Zwischenentscheid dar, welcher geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu verursachen (SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 2). Auf die Beschwerde, in welcher Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren gestellt wird, ist daher einzutreten.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im invalidenversicherungsrechtlichen Bereich legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung kann es von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.1 Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bed�rftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu erm�glichen. Sie soll sicherstellen, dass jedermann unabh�ngig von seinen finanziellen Verh�ltnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und sich �berdies im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2). F�r das sozialversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren findet der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in Art. 61 lit. f ATSG seine gesetzliche Grundlage.
3.2 Die normative Frage, ob ein Rechtsmittel aussichtslos sei, pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.3 und 3.2.1-3.2.3 [publiziert in: SZS 2009 S. 397]). Rechtsbegehren sind aussichtslos, wenn deren Gewinnaussichten im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung deutlich geringer sind als die Verlustgefahren. Entscheidend ist, ob eine nicht bed�rftige Partei sich vern�nftigerweise zu einem Prozess entschliessen w�rde (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 135 I 1 E. 7.1 S. 2). Die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten er�ffnet dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht indessen auch bei freier Pr�fung der Rechtsfragen nur mit Zur�ckhaltung eingreift. Erforderlich ist, dass das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrunds�tzen abgewichen ist, dass es Umst�nde ber�cksichtigt hat, die f�r die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen, oder umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen (vgl. BGE 133 III 201 E. 5.4 S. 211; 131 III 26 E. 12.2.2 S. 31; 130 III 213 E. 3.1 S. 220). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dem Sachgericht vorgreifend zu pr�fen, ob das im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu sch�tzen sei oder nicht, sondern lediglich, ob der verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt beziehungsweise nicht von vornherein unbegr�ndet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a S. 115; vgl. auch Urteil 8C_551/2011 vom 29. September 2011 E. 4.4).
4.1 Das kantonale Gericht hat seine Qualifizierung der ihm eingereichten Beschwerde als aussichtslos in der angefochtenen Verf�gung vom 16. Februar 2012 einerseits damit begr�ndet, dass es angesichts des Umfangs der w�hrend rund zehn Jahren ausge�bten erwerblichen T�tigkeit bei der Firma P.________ und der beruflich/pers�nlichen Entwicklung seit Aufgabe der dortigen Anstellung, insbesondere auch des Fehlens entsprechender Stellenbem�hungen, keine hinreichend zuverl�ssigen Hinweise darauf erkennen konnte, dass die Beschwerdef�hrerin, w�re sie gesund geblieben, mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit eine ein Pensum von 80 % �bersteigende Arbeit aufgenommen h�tte; deshalb sei die Verwaltung bei der Invalidit�tsbemessung nach der bei teilerwerbst�tigen Hausfrauen �blichen so genannten gemischten Methode vorgegangen. Andererseits f�hrte es aus, die IV-Stelle habe der Beschwerdef�hrerin wiederholt aufgezeigt, weshalb aufgrund der im massgebenden Gutachten des Psychiaters Dr. med. G.________ vom 18. Februar 2011 diagnostizierten rezidivierenden depressiven St�rung, gegenw�rtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), und der kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung mit abh�ngigen und selbstunsicheren Anteilen (ICD-10: F61.0) von der dort auf 50 % gesch�tzten Verminderung der Arbeitsf�higkeit auszugehen sei. Bei dieser vorerst aufgrund einer summarischen Pr�fung angenommenen Ausgangslage ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass gesamthaft eine nicht rentenbegr�ndende 37%ige Invalidit�t resultiere, weshalb die gegen die Verf�gung vom 25. Oktober 2011 gerichtete Beschwerde von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen sei und die beantragte Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege deshalb ausser Betracht falle.
4.2 In der Beschwerde wird eine offensichtlich unrichtige Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht, welche zu einer Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV gef�hrt habe, indem das Verlustrisiko h�her als die Gewinnaussichten eingestuft w�rden.
4.2.1 Was die Erfassung der Beschwerdef�hrerin als - ohne Gesundheitsschaden - mutmasslich nicht voll Erwerbst�tige, sondern teilerwerbst�tige Hausfrau anbelangt, kann von einer - als offensichtlich zu bezeichnenden - unrichtigen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz in der angefochtenen Verf�gung vom 16. Februar 2012 nicht gesprochen werden. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf eigene, einem klaren Nachweis jedoch kaum zug�ngliche angebliche Absichten, w�hrend die Vorinstanz ihre Schl�sse aus Begebenheiten zieht, die - aktenkundig - tats�chlich vorliegen. Die Annahme einer lediglich 80%igen Erwerbst�tigkeit durch Vorinstanz und Verwaltung jedenfalls ist nicht zu beanstanden und kommt der Beschwerdef�hrerin sogar eher entgegen, nachdem diese �ber Jahre hinweg bloss mit einem Pensum von 50 % arbeitete, auch als ihre beiden Kinder herangewachsen waren und daher schon rein altersbedingt keinen grossen Betreuungsaufwand mehr verursachten.
4.2.2 Ebenso wenig kann bez�glich der Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit aus medizinischer Sicht von offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen ausgegangen werden. Dr. med. G.________ hat die verbliebene Arbeitsf�higkeit unbestrittenermassen aufgrund seiner - auch von der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage gestellten - Diagnosen auf 50 % veranschlagt, wovon denn Vorinstanz und Verwaltung bei der Invalidit�tsbemessung auch ausgegangen sind. Etwas anderes wird in der Beschwerdeschrift nicht verlangt. Dass das kantonale Gericht �berdies die Problematik aufgeworfen hat, ob gest�tzt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteile 9C_749/2010 vom 23. November 2010 [E. 4.3.1] und 9C_830/2007 vom 29. Juli 2008 [E. 4.2]) nicht sogar ein Gesundheitsschaden ohne Krankheitswert anzunehmen w�re, war nie entscheidrelevant. Gerade ohne eine solche Annahme ist es doch zum nicht anspruchsbegr�ndenden Invalidit�tsgrad gekommen.
4.2.3 Die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift bieten dem Bundesgericht somit keine Veranlassung, die angefochtene vorinstanzliche Verf�gung vom 16. Februar 2012 antragsgem�ss aufzuheben. Die Beschwerde ist vielmehr als offensichtlich unbegr�ndet im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen. Der Beschwerdef�hrerin muss indessen die M�glichkeit einger�umt werden, den vom kantonalen Gericht verlangten Kostenvorschuss noch zu zahlen, wof�r es ihr eine neue Frist ansetzen wird.
Als von vornherein aussichtslos muss auch die Beschwerde ans Bundesgericht bezeichnet werden, weshalb die hier beantragte unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeist�ndung abzuweisen ist. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird hingegen abgesehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

References: Art. 93
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 109