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Timestamp: 2019-10-18 12:49:14+00:00

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BayObLG, 08.03.2001 - 5St RR 26/01 - dejure.org
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BayObLG, 08.03.2001 - 5St RR 26/01 (https://dejure.org/2001,6687)
BayObLG, Entscheidung vom 08.03.2001 - 5St RR 26/01 (https://dejure.org/2001,6687)
BayObLG, Entscheidung vom 08. März 2001 - 5St RR 26/01 (https://dejure.org/2001,6687)
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StPO § 314, § 335, § 341, § 345, § 348
Beschwerdeführer; Amtsgerichtliches Urteil; Rechtsmittel; Revision; Berufung
OLG Dresden, 21.04.2005 - 3 Ss 136/05
Zuständigkeit; Revisionsgericht; Abgabe
Der Angeklagte hat mit der nicht fristgerechten Ausübung seines Wahlrechts keine eigenständige, einer selbstständigen Frist unterliegende Prozesshandlung versäumt, gegen die Wiedereinsetzung gewährt werden könnte (vgl. BayObLG wistra 2001, 279).
Die Entscheidung des Senats ergeht in analoger Anwendung von § 348 Abs. 1 und 2 StPO (vgl. BayObLG wistra 2001, 279 [280];… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 348 Rdn. 2;… KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 348 Rdn. 2).
Wird keine Wahl getroffen oder ist die Erklärung nicht rechtzeitig innerhalb der Revisionsbegründungsfrist bei dem zuständigen Amtsgericht eingegangen, so wird das Rechtsmittel als Berufung behandelt (BGH, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 2 StR 456/94 -, BGHSt 40, 395; BGH, Beschluss vom 19. April 1985 - 2 StR 317/84 -, BGHSt 33, 183, 189; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 08. März 2001 - 5St RR 26/01 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 Ss 136/05 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 335 Rn. 4).
An dieses ist die Sache in analoger Anwendung von § 348 Abs. 1 und 2 StPO (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 08. März 2001 - 5St RR 26/01 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 Ss 136/05 -, juris) abzugeben.
Eine solche Rechtsmittelwahl unterliegt aber der Form der Revision, denn sie ist Teil der Rechtsmitteleinlegung (§ 341 Abs. 1 StPO - BGHSt 40, 395; BayOblG wistra 2001, 279 f. m. w. N.) und kann rechtswirksam nur bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausgeübt werden (BGHSt 33, 183).
Für eine Wiedereinsetzung besteht auch kein Rechtsschutzbedürfnis, weil dem Angeklagten mit der Berufung (und anschließend eventuell zusätzlich der Revision) das Recht zu einer umfassenden Überprüfung des angefochtenen Urteils verbleibt (Senat NStZ 1994, 199; OLG Hamm NStZ 1991, 601; OLG Düsseldorf MDR 1991, 78; OLG Zweibrücken MDR 1985, 517; BayObLG wistra 2001, 279 f. m. w. N.).
OLG Hamm, 22.11.2011 - 3 RVs 101/11
Frist zur Wahl des Rechtsmittels in Jugendsachen; Wiedereinsetzung in den vorigen …
Nach der in Literatur und Rechtsprechung nahezu einhellig vertretenen und zutreffenden Auffassung ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wahl nach rechtzeitiger Rechtsmitteleinlegung unzulässig (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 54. Auflage, § 335, Rdnr. 8;… Löwe-Rosenberg, StPO - Hanack, 25. Auflage, § 335, Rdnr. 14;… Karlsruher Kommentar zur StPO - Kuckein, 6. Auflage, § 335, Rdnr. 6; OLG Hamm, NStZ 1991, 601; OLG Köln NStZ 1994, 199; BayObLG wistra 2001, 279 m.w.N.).
6 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit dem Ziel der Revisionswahl ist generell ausgeschlossen, denn das Unterbleiben eines fristgerechten Übergangs zur Revision hat lediglich zu Folge, dass das zunächst unbenannt eingelegte, ohnehin von vornherein als Berufung anzusehende, Rechtsmittel nunmehr endgültig als Berufung feststeht (BayObLG wistra 2001, 279).
KG, 06.03.2019 - 3 Ss 14/19
§ 335 Abs. 3 Satz 1 StPO bei revidierendem Nebenkläger
In entsprechender Anwendung des § 348 Abs. 1, Abs. 2 StPO (…vgl. Senat, a.a.O. m.w.N.; BayObLG wistra 2001, 279 mwN) hatte sich der Senat für unzuständig zu erklären, das Landgericht Berlin als das für die Durchführung der Berufung des Nebenklägers zuständige Gericht zu bezeichnen und die Sache wird an die Strafkammer 37 abgegeben.
KG, 13.09.2018 - 161 Ss 153/18
Behandlung eines nicht eindeutig bezeichneten Rechtsmittels bei einer den …
In entsprechender Anwendung des § 348 Abs. 1 , Abs. 2 StPO (vgl. KG, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 5 Ss 8/14 - und vom 14. Oktober 2015 - 4 Ss 199/15 - bei juris; BayObLG wistra 2001, 279 mwN) hatte sich der Senat für unzuständig zu erklären, das Landgericht Berlin als das für die Durchführung der Berufung des Angeklagten zuständige Gericht zu bezeichnen und die Sache dorthin abzugeben.
Für eine Wiedereinsetzung besteht auch kein Rechtsschutzbedürfnis, weil dem Angeklagten mit der Berufung (und anschließend eventuell zusätzlich der Revision) das Recht zu einer umfassenden Überprüfung des angefochtenen Urteils verbleibt (BayObLGSt wistra 2001, 279; OLG Düsseldorf MDR 1991, 78; OLG Zweibrücken MDR 1985, 517;… KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 335 Rdnr. 6;… Meyer-Goßner, StPO, 49 Aufl., § 335 Rdnr. 8, jeweils m.w.N.).
KG, 13.09.2018 - 3 Ss 27/18
Nicht eindeutig bezeichnetes Rechtsmittel
In entsprechender Anwendung des § 348 Abs. 1, Abs. 2 StPO (vgl. KG, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 5 Ss 8/14 - und vom 14. Oktober 2015 - 4 Ss 199/15 - bei juris; BayObLG wistra 2001, 279 mwN) hatte sich der Senat für unzuständig zu erklären, das Landgericht Berlin als das für die Durchführung der Berufung des Angeklagten zuständige Gericht zu bezeichnen und die Sache dorthin abzugeben.

References: § 314
 § 335
 § 341
 § 345
 § 348
 § 348
 § 348
 § 348
 § 335
 § 348
 § 335
 § 335
 § 335

§ 335
 § 348
 § 348
 § 335
 § 335
 § 348