Source: https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=593
Timestamp: 2017-02-25 00:22:27+00:00

Document:
LG Hof, Urteil vom 26.01.2007 - Az. 24 O 12/07 - "Darfs ein bisschen mehr sein... ?" - Die fehlende Grundpreisangabe bei dem Verkauf von Wurstwaren im Rahmen einer eBay-Auktion
stellt keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und ist nicht wettbewerbswidrig. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
LG Hof, Urteil vom 26.01.2007 - Az. 24 O 12/07
"Darfs ein bisschen mehr sein... ?" - Die fehlende Grundpreisangabe bei dem Verkauf von Wurstwaren im Rahmen einer eBay-Auktion
stellt keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und ist nicht wettbewerbswidrig.
PAngV § 2 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Nr. 5; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1Leitsätze:1. Der Verkauf von Wurstwaren (hier: 2 kg frisch hergestellter, ofengebackener fränkischer Leberkäse - Kiloware) im Rahmen einer
eBay-Auktion und unter Unterlassung der Angaben zum Grundpreis stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PangV.
2. Bei einer eBay-Auktion bestimmt nicht der Verkäufer, sondern der Käufer den Preis. Es ist daher dem Verkäufer weder möglich,
den Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) anzugeben, noch den Endpreis. In einem solchen Fall sind weder der Verbraucher
noch der Wettbewerb schutzwürdig, da nicht der Unternehmer mit Preisen wirbt, sondern der Kunde den Preis bestimmt.
3. Dementsprechend schließt auch § 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung auf Warenangebote
bei Versteigerungen aus, wobei unter den Begriff der Versteigerung im Sinne dieser Vorschrift auch Internet-Auktionen fallen.
4. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises ist dann ein Bagatellverstoß, wenn die Errechnung des Grundpreises
durch einfache, gerade vom preisbewussten Verbraucher nachvollziehbare Rechenoperation möglich ist.
Dann werden durch das Fehlen einer Grundpreisangabe erhebliche Interessen der Verbraucher nicht beeinträchtigt
(hier: Der Verfügungsbeklagte bot 2 kg frisch hergestellten, ofengebackenen fränkischen Leberkäse an. Durch einfache Halbierung
des jeweiligen Höchstgebotes war dem Kunden somit die Errechnung des Preises pro Kilogramm möglich.).
5. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) ist dann nicht anzunehmen, wenn zwei Unternehmen bei Internetgeschäften derart unterschiedliche Formen der Bestell- und Kaufabwicklung wählen, als dass bei dem einen Unternehmen eine Bestellung im Rahmen „eines virtuellen Kaufhauses“ direkt möglich ist, während bei dem anderen eine derartig direkte Abwicklung nicht zur Verfügung steht (hier: Im Gegensatz zum Verfügungsbeklagten konnte bei der Verfügungsklägerin nicht direkt über das Internet ein Kaufvertrag über einen bestimmten Artikel geschlossen – „echter", funktionsfähiger Onlineshop - werden; vielmehr war eine Bestellung nur via E-Mail oder Telefon möglich). Dann betätigen sich die Unternehmen nicht auf demselben sachlich und zeitlich relevanten Markt.
Ebenso wenig reicht die Vorlage einer Gewerbeanmeldung (hier: u.a. für Internethandel mit Lebensmitteln) allein aus, um darzulegen, dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.
MIR 2007, Dok. 091
Anm. der Redaktion: Ein besonderer Dank für die Übersendung der Entscheidung gilt Herrn RA Johannes Richard, Rostock
(www.internetrecht-rostock.de) Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/593
BGH, Urteil vom 20.02.2013 - Az. I ZR 172/11 Beate Uhse - Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.09.2013 - Az. 1 U 314/12 Schufa-Warnung - Der deliktische, quasi-negatorische Unterlassungsanspruch bezieht sich im Gegensatz zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nur auf bestimmte E-Mail-Adressen. OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2011 - Az. 6 U 14/11 Vertragsformulare aus dem Internet sind AGB - Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln. BGH, Urteil vom 17.11.2014 - Az. I ZR 177/13 Möbelkatalog - Urheberrechtsverletzung durch Fotografie eines Gemäldes zusammen mit zum Verkauf stehenden Möbeln. BGH, Urteil vom 15.05.2014 - Az. III ZR 368/13 Häkchen reicht nicht - Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht aus.

References: § 2
 § 9
 § 2
 § 8
 § 2
 § 9
 Art. 9