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Timestamp: 2020-03-29 00:06:33+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Ihre Office-Hotline
Ihre Office-Hotline
Vertragsgegenstand Telefonische Hotline / Online-Hotline
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über individuelle Layout- und Programmierungsleistungen zwischen STS – Software Training Support (im Folgenden STS) und Auftraggebern bzw. Auftrag gebenden Unternehmen/Auftraggeberinnen (im Folgenden AG).
(2) Diese Bedingungen haben ausschließliche Geltung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der AG werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, STS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Für Leistungen anderer Art (z. B. Schulungen oder Trainings) sind gesonderte Verträge zu schließen, die eigenen Vertragsbedingungen unterliegen. Für derartige Verträge kommen diese Vertragsbedingungen nicht zur Anwendung.
(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Anpassung bzw. Erstellung von Dateien und Programmierungen durch STS auf die Bedürfnisse der AG. STS produziert auf Basis von Microsoft®-Standard-Programmen und nutzt die darin enthaltenen Standardfunktionen. Als „Programmierung“ werden zum Beispiel auch Formel-Erstellung in Excel, Funktionseinbindungen in Word gewertet.
(2) Der Umfang der beauftragten Leistungen ergibt sich aus der telefonischen oder schriftlichen Beschreibung durch die AG und wird zwischen den Parteien abgestimmten und in der Regel unter Beobachtung der AG durchgeführt und erläutert. Die Änderungen oder Installation der von STS individuell angepassten Dateien wird auf Anforderung des Kunden per Fernzugriff über Datenverbindungen durchgeführt. Auch eine Anlieferung per E-Mail kann vereinbart werden. Diese Anforderung ist im Angebot enthalten bzw. zwischen den Parteien schriftlich zu vereinbaren.
(3) Für die Installation per Fernzugriff gelten besondere Anforderungen an die Hardware und Software der AG. Über diese wird die AG vor Arbeitsbeginn beraten und auf Wunsch telefonisch dabei betreut.
(1) STS stellt ihre Leistungen telefonisch oder in einem Angebot per Mail vor. Auch ein Pflichtenheft kann erstellt und abgestimmt werden.
(2) Der Vertrag kommt durch den schriftlichen Auftrag seitens der AG zustande und wird mündlich oder per E-Mail durch STS bestätigt. Hierbei reicht ein schriftlicher Auftrag per E-Mail.
(3) STS kann mit der AG einen Zeitaufwand/ein Budget abstimmen. Wird diese Vorgabe überschritten entscheidet die AG, ob das Budget erweitert wird, oder die Aufgabe abgebrochen wird. Mit Abbrechen der Aufgabe gilt der Vertrag als beendet und erfüllt (siehe auch § 4 Abrechnung der Leistung).
§ 4 Abrechnung der Leistung
In der Regel kann der Zeitaufwand zur Lösung einer Aufgabe nur geschätzt werden. Die AG beobachtet in den meisten Fällen den Lösungsprozess und Zeitaufwand. Wird eine Aufgabe ohne Beobachtung durch die AG durchgeführt, protokolliert STS die einzelnen Arbeitsschritte mit Zeitaufwand. Die AG kann ein Gesamtbudget vorgeben, dessen Überschreiten von STS schriftlich anzuzeigen ist und die AG schriftlich genehmigt.
Genehmigt die AG eine etwaige Überschreitung des Gesamtbudgets nicht, ist der Vertrag beendet und die AG erhält ihre Datei(en) in der unfertigen Form.
Zwischen den Parteien können auch Sonderpreise durch Mengenrabatt bei größeren Aufträgen oder Kontingentbestellung bei Vorabbezahlung vereinbart werden.
STS erstellt eine Rechnung. Die AG legt fest, ob sie diese digital oder per Papier-Version erhalten möchte.
Zahlungsfrist: sofort, spätestens nach 7 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzüge von der Gesamtsumme.
§ 5 Weitere Regelungen
es gelten die weiteren Regelungen zum Vertragsgegenstand „Programmierung“ ab § 4.
Vertragsgegenstand Programmierung
(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Anpassung bzw. Erstellung der im individuellen Angebot (inkl. etwaigen Pflichtenheft) benannten Dateien und Programmierungen durch STS auf die Bedürfnisse der AG. STS produziert auf Basis von Microsoft®-Standard-Programmen in der Programmiersprache Visual Basic for Applications (VBA).
(2) Der Umfang der beauftragten Leistungen ergibt sich aus dem Angebot bzw. einem zwischen den Parteien abgestimmten Pflichtenheft. Die Installation der von STS individuell angepassten Dateien kann auf Anforderung des Kunden sowohl per Fernzugriff über Datenverbindungen als auch vor Ort beim Kunden durchgeführt werden. Diese Anforderung ist im Angebot enthalten bzw. zwischen den Parteien schriftlich zu vereinbaren.
(3) Für die Installation per Fernzugriff gelten besondere Anforderungen an die Hardware und Software der AG. Auf diese wird die AG vor Installation hingewiesen.
(1) STS stellt ihre Leistungen im Angebot und in einem etwaigen Pflichtenheft vor.
(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch STS zustande.
§ 4 Freistellung gegenüber Dritten
Sollte es durch von der AG bereitgestellte Software/Programme von Drittanbietern zu einer Verletzung der Rechte anderer Dritter kommen, so stellt die AG STS bereits jetzt von der Inanspruchnahme durch diese Dritten frei.
Mahnungen und Fristsetzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
§ 6 Programm und Dokumentation
STS stellt der AG die individuellen Programmierungsleistungen als Quellcode zur Verfügung. Der Code wird innerhalb der Anwendung fachmännisch dokumentiert. STS liefert der AG eine technische Dokumentation der Software-Produkte im MS-Word-Format.
(1) Abgeschlossene Werkleistungen müssen abgenommen werden.
(a) STS teilt der AG die Abnahmebereitschaft der jeweiligen Leistung oder Teilleistung schriftlich mit.
(b) Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen ab Zugang der Mitteilung, führt die AG eine Abnahmeprüfung durch (hierfür wird von STS ein Abnahme- und Prüfungsplan erstellt, wenn dieser im Angebot enthalten ist). Dieser Zeitraum kann zwischen den Parteien auch individuell anders bestimmt werden.
(c) Nach erfolgreich durchgeführter Abnahmeprüfung hat die AG unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Leistung bzw. Teilleistungen in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllen.
(d) Die AG stellt die zur Durchführung der Abnahmeprüfung erforderlichen und im Abnahme- und Testplan beschriebenen Voraussetzungen, insbesondere Daten, Arbeitsplätze, Geräte, u.a. zur Verfügung.
(e) Die AG ist verpflichtet, STS unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn während der Abnahmeprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden.
(f) Festgestellte Fehler der abzunehmenden Leistung oder Teilleistung sind nach folgenden Fehlerklassen zu unterscheiden:
Fehlerklasse 2: Der Fehler bedingt bei wichtigen Funktionen erhebliche Nutzungseinschränkungen, die nicht für eine angemessene, der AG zumutbare Zeitdauer durch geeignete Maßnahmen umgangen werden können.
(g) Die AG ist zu einer Verweigerung der Abnahme nur wegen Fehler der Fehlerklassen 1 und 2 berechtigt. Fehler der Fehlerklasse 3 hindern die Abnahmefähigkeit der Leistung nicht, sondern sind im Rahmen der Mängelansprüche zu beheben. Sie werden in der schriftlichen Abnahmeerklärung als Mängel festgehalten.
(h) Am Ende der Abnahmeprüfung ist im Falle einer Abnahmeverweigerung von der AG ein schriftliches Protokoll zu fertigen und von beiden Parteien zu unterzeichnen. Hierin sind die festgestellten Fehler (unterteilt nach Fehlerklassen) zu beschreiben und die Gründe der Abnahmeverweigerung aufzuführen.
(i) Scheitert die Abnahme, wird STS die abnahmehindernden Mängel unverzüglich beseitigen und die Leistungen erneut zur Abnahme bereitstellen.
(3) Wenn die AG nicht unverzüglich i.S.v. Abs.2 b) die Abnahme erklärt, kann ihr STS schriftlich eine Frist von einer Woche zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn die AG innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.
(4) Ist nach der Beschaffenheit der Leistung die Abnahme ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der Abnahme die Erbringung der Leistung.
(5) STS ist berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, wenn die AG mit der Abnahme von Leistungen oder Teilleistungen oder Bezahlung abgenommener Leistungen in Verzug ist.
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot.
(2) Die Vergütung ist nach abnahmereifer Fertigstellung und Eingang der von STS ausgestellten Rechnung bei der AG ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(1) STS ersetzt bei einem von ihr zu vertretenden Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von 25.000 € je Schadensereignis.
(2) Bei Verlust oder Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.
(3) Die AG hat ihre Datenbestände vor Installation der von STS gelieferten Softwareprodukte zu sichern. STS betreibt selbst für alle Produktfortschrittsstände Datensicherungen.
(4) Bei Installation der gelieferten Softwareprodukte führt die AG eine Virenkontrolle durch. STS selbst hat eine Virenkontrolle vor Lieferung durchgeführt.
(5) Weitergehende als die in dieser Vereinbarung ausdrücklich genannten Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche der AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten oder Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
Der Schadens- oder Aufwendungsersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(1) Werden die von STS gelieferten Software-Produkte durch die AG und deren Mitarbeiter und/oder Dienstleister verändert, sei es an dem Layout, den Text-Bestandteilen oder am VBA-Code, endet die Haftung von STS. Dies gilt auch für Bedienungsfehler durch Änderungen der AG an der Dokumentation der Software-Produkte.
(2) Wechselt die AG die Software-Version, ist davon auszugehen, dass die von STS gelieferten Software-Produkte nicht unverändert weiter genutzt werden können, sondern möglicherweise einer Anpassung bedürfen. Diese Anpassungen sind durch Weiterentwicklungen der Firma Microsoft bewirkt.
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Verkürzt wird dies Frist durch Vorgänge entsprechend § 10 – Haftungsausschluss.
(2) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Abnahme.
(3) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
(4) Die verstehenden Regelungen gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zugehende oder bekanntwerdende Gegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich zu machen, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen und diese Personen auf die Geheimhaltung der Gegenstände zu ver­pflichten.
Die AG kann vor Beginn der Leistungen durch STS jederzeit vom Vertrag schriftlich zurücktreten. Hierzu genügt ein formlose E-Mail.
(1) Tritt zu einem späteren Zeitpunkt die AG vom Auftrag zurück, sind die bis dahin geleisteten Arbeiten abzurechnen entsprechend dem tatsächlichen Zeitaufwand. Hierzu gehören auch Beratungsleistungen per Telefon- E.Mail und/oder vor Ort, die im Angebot enthalten sind und von STS geleistet wurden.
(2) Mit der AG wird abgestimmt, ob eine Auslieferung der bis dahin entstandenen Dokumente gefordert wird. Die Lieferung wird per E-Mail durchgeführt. Eine Installation der Dateien und etwaige Einweisung zur Nutzung der Dateien erfolgt nicht, da das Produkt nicht fertiggestellt ist.
(3) Eine Haftung (siehe § 9 dieser AGB) für die unfertigen Dokumente besteht nicht.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mettmann.
§ 15 Schlichtungsstelle
Bei Meinungsverschiedenheiten ist ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Institution der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf geschlichtet.
§ 16 Schlussbestimmungen, Vollständigkeit
(1) Auftragsänderungen oder -ergänzungen sind schriftlich zu vereinbaren und können ein Nachtragsangebot notwendig machen.
(2) Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen zwischen STS und der AG keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Absprachen, die diesen Vertrag oder einen in diesem geregelten Vertragsgegenstand betreffen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Gemäß EU-Verordnung Nr. 524/201, ist bei Reklamationen die Online-Schlichtungsstelle (OS-Plattform) der EU anzurufen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ (statt Klage vor Gericht zu erheben).
Für die Stornierung eines Auftrags oder einer Anmeldung zu einer Veranstaltung können Sie auch unser Reklamationsformular nutzen.
Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung gemäß DSGVO (europäische Datenschutzgrundverordnung, Stand 24.5.2018)
Nebenabreden, Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Mettmann.
Copyright STS - Software Training Support, Stand: März 2020

References: § 4

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§ 5
 § 4

§ 4

§ 6
 § 10
 § 9

§ 15

§ 16