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Timestamp: 2019-09-23 18:01:43+00:00

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Fusg.ch — § 2 Fusion > IV. Gesellschafter > 5. Fortbestehen einer persönlichen Gesellschafterhaftung
II. Bewertungsfragen bei der FusionIII. Materielles und VerfahrenIV. Gesellschafter1. Kontinuität der Mitgliedschaft2. Einsichtsverfahren3. Information über Veränderungen im Vermögen4. Beschlussfassung5. Fortbestehen einer persönlichen Gesellschafterhaftung
Gesellschafter, die vor der Fusion persönlich für Forderungen der übertragenden Gesellschaft hafteten, bleiben auch nach einer Fusion für diese Forderungen noch während einer Verjährungsfrist von drei Jahren haftbar (Art. 26 Abs. 1 und 2 FusG). Bedeutungsvoll ist diese Bestimmung vor allem bei der rechtsformübergreifenden Fusion zwischen einer übertragenden Gesellschaft mit und einer übernehmenden Gesellschaft ohne persönliche Haftung der Gesellschafter: Mit dem Untergang der übertragenden Einheit entfällt auch die bisherige persönliche Haftung der betreffenden Gesellschafter. Diese Problematik stellt sich auch bei einer (rechtsformgleichen oder rechtsformübergreifenden) Fusion, wenn persönlich haftende Gesellschafter nach Art. 8 FusG vollständig abgefunden werden und aus der Gesellschaft ausscheiden.
Die Natur der Haftung und ihre Durchsetzung bleiben von Art. 26 FusG unberührt. Es gelten die jeweils anwendbaren rechtsformspezifischen Haftungs­bestimmungen, mit Ausnahme der in Art. 26 Abs. 2 FusG einheitlich geregelten Verjährungsfrist von drei Jahren. Die persönliche Haftung kann von den Gläubigern also nur unter jenen Voraussetzungen geltend gemacht werden, welche für die Inanspruchnahme nach den Vorschriften über die Rechtsform der betreffenden Gesellschaft vor der Fusion galten. So kann beispielsweise nach der Fusion einer Kollektivgesellschaft in eine Aktiengesellschaft ein ehemaliger Kollektivgesellschafter in entsprechender Anwendung von Art. 568 Abs. 3 OR erst dann belangt werden, wenn er selber in Konkurs geraten ist
oder wenn die Aktiengesellschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden ist.
Der Kreis der betroffenen Forderungen entspricht jenem von Art. 25 FusG: Die Forderungen müssen vor der Rechtswirksamkeit der Fusion entstanden sein. Gemäss Art. 26 Abs. 1 FusG konkret geschützt sind Forderungen, die vor der Veröffentlichung des Fusionsbeschlusses begründet wurden oder deren Ent­stehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Diese Formulierung erfasst etwa auch Forderungen aus unerlaubter Handlung oder aus Vertragsverletzung, selbst wenn der Schaden im Zeitpunkt der Fusion noch nicht eingetreten ist bzw. wenn die Vertragsverletzung nach der Fusion geschieht.679 Mit der Veröffentlichung des Fusionsbeschlusses ist die Veröffentlichung der Handelsregistereintragung der Fusion nach Art. 21 und 22 FusG im SHAB gemeint, welche gestützt auf Art. 931 Abs. 1 OR erfolgt.680
Als haftpflichtige Personen kommen nach Art. 26 FusG folgende Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft infrage: Die Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft (Art. 568 OR); die unbeschränkt haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft (Art. 604 OR) sowie die Kommanditäre der Kommanditgesellschaft bis zur Höhe der Kommanditsumme, soweit diese nicht vollständig durch Leistungen gedeckt ist (Art. 608 f. OR); die unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 764 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 568 OR); je nach Statutenbestimmung die Mitglieder von Genossenschaften (Art. 869 Abs. 1 OR) und Vereinen (Art. 75a ZGB). Als übernehmende Gesellschaft, welche eine persönliche Haftung der Gesellschafter ausschliesst, kommt namentlich eine Aktiengesellschaft infrage (Art. 680 OR).681
Die fortdauernde persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft verjährt spätestens nach 3 Jahren seit der Rechtswirksamkeit der Fusion (Art. 26 Abs. 2 FusG).682 Durch die Regelung in Art. 26 Abs. 2 FusG wird eine an und für sich bereits bestehende Haftung auf die Dauer von drei Jahren begrenzt.683 Tritt die Fälligkeit der Forderung erst nach Eintritt der Rechtswirksamkeit ein, beginnt die Verjährungsfrist gemäss Art. 130 OR erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Die besondere Verjährung684 setzt voraus, dass die persönliche Haftung der betreffenden Gesellschafter nach der Fusion ausgeschlossen ist. Bei Anleihensobligationen und anderen öffentlich ausgegebenen Schuldverschreibungen bleibt nach Art. 26 Abs. 3 FusG die persönliche Haftpflicht so lange bestehen, wie es bei der Emission im Prospekt ursprünglich angekündigt wurde. Der Prospekt kann aber auch vorsehen, dass die Haftung i.S.v. Art. 26 FusG bei einer Fusion vorzeitig entfällt. Das Vertrauen der Investoren in die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Emission wird besonders geschützt.685
Botschaft, 4427; vgl. zu den möglichen betroffenen Forderungen Rz 381 ff. hier-
Glanzmann, Umstrukturierungen, N 90; BSK FusG-Truffer, Art. 26 N 8; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 26 N 4.
Ein Wegfall bzw. eine Einschränkung der ursprünglichen Haftung der Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft war nach altem OR insb. auch für die Gesellschafter einer GmbH relevant, welche ihrer Liberierungspflicht nicht nachgekommen waren (Art. 802 aOR). Mit der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen GmbH-Revision stellt sich dieses Problem grundsätzlich nicht mehr, da das Stammkapital der GmbH neu stets voll liberiert werden muss. Wurde bei vor dem 1. Januar 2008 inkorporierten Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Stammkapital nicht voll liberiert, so muss­te dies innerhalb von zwei Jahren geschehen. Bis zur vollständigen Leistung der Einlagen in der Höhe des Stammkapitals hafteten die Gesellschafter nach Art. 802 aOR (vgl. Art. 3 Übergangsbestimmungen zur Revision des GmbH-Rechts vom 16. Dezember 2005). Dementsprechend ist für solche Fälle Art. 26 FusG weiterhin zu berück­sichtigen.
Gemäss Botschaft, 4427, wurde das Konzept der Verjährung demjenigen der Ver­wirkung vorgezogen, um eine Verlängerung der Haftungsdauer etwa durch eine Unterbrechung i.S.v. Art. 135 OR zu ermöglichen.
Im Vergleich etwa zu Art. 591 Abs. 1 OR bei der Kollektivgesellschaft, wo bei Aus­scheiden eines Gesellschafters oder Auflösung der Gesellschaft eine fünfjährige Ver­jäh­rungsfrist gilt, bedeutet die Dreijahresfrist von Art. 26 Abs. 2 FusG also eine Erleichterung.
Vgl. Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 26 N 11.

References: § 2
 Art. 8
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 568
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 21
 Art. 931
 Art. 26
 Art. 568
 Art. 26
 Art. 130
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 802
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 135
 Art. 591
 Art. 26
 Art. 26