Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/08/anwaltlicher-zweigstellenbriefbogen
Timestamp: 2017-05-25 05:11:07+00:00

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BlogsRechtslupeNovember 2012Anwaltlicher ZweigstellenbriefbogenDie Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann. Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält.Ein Rechtsanwalt ist nach § 10 Abs. 1 BORA auch nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben. Er hat nach dieser Bestimmung auf solchen Briefbögen nur die Anschrift der Zweigstelle und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzugeben.Der Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 37a Abs. 1 HGB oder § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen; selbst wenn eine solche Verpflichtung bestünde, hätte der Rechtsanwalt ihr dadurch entsprochen, dass er auf der Rückseite dieser Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen angegeben hat. Der Rechtsanwalt ist auch weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, durch Verwendung der Begriffe “Kanzlei” und “Zweigstelle” kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält.Der Rechtsanwalt ist nicht nach § 10 Abs. 1 BORA verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen.Gemäß § 10 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Anwälte müssen Kanzlei-Zweigstellen auf Briefbögen nicht kenntlich machenZweigstellenbriefbogenBGH: Rechtsanwalt muss auf dem Briefbogen Niederlassung nicht als “Zweigstelle” ausweisenBGH: Rechtsanwalt ist nicht nach § 5a Abs. 2 UWG und § 10 Abs. 1 BORA verpflicht, kenntlich zu machen, an welchen Standorten sich der
Hauptsitz und die Zweigstellen befindenAnwaltsbriefkopf – und der KanzleisitzBGH: Eine Kanzlei-Anschrift auf dem Briefbogen genügtBGH: Zweigstelle muss nicht gekennzeichnet werdenGerichtsentscheidungen November 2012LG Dresden: Ein Einzelanwalt, der auf dem Briefkopf mit dem Zusatz “Rechtsanwälte” wirbt, handelt wettbewerbswidrigLG Dresden: Irreführende Angaben im Briefkopf eines Rechtsanwalts sind abmahnbarÜber den ArtikelVeröffentlicht November 8, 2012 5:02am im Blog Rechtslupe.ThemenUwg, Allgemeines, Hgb, BraoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchüler klagt wegen Handy-Entzugvon Udo Vetter / LawBlogEinverstanden!von Udo Vetter / LawBlogEtwas deutlicher, bittevon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsVor zwei, drei Monatenvon Udo Vetter / LawBlogHat das LKA entlastende Beweise unterschlagenvon Philipp Marquort / Fachanwalt für Strafrecht Philipp MarquortAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

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