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Timestamp: 2016-07-02 00:13:09+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 12.02.2009 - C-67/08 Volltextver�ffentlichungen (8)
Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer, wenn es sich bei den Nachlassg�tern um Kapitalforderungen handelt, nicht auf die Erbschaftsteuer angerechnet werden kann, die in dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte - Doppelbesteuerung - Keine Beschr�nkung
BlockKapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer, wenn es sich bei den Nachlassg�tern um Kapitalforderungen handelt, nicht auf die Erbschaftsteuer angerechnet werden kann, die in dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte - Doppelbesteuerung - Keine Beschr�nkung
Anrechnung von in Spanien gezahlter Erbschaftssteuer auf in Deutschland zu zahlende Erbschaftssteuer; Zul�ssigkeit des Ausschlusses der Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer bei Erbf�llen des Jahres 1999; Umfang der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Beseitigung der sich aus der parallelen Aus�bung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebenden Doppelbesteuerung
Erbschaftsteuer - Doppelte Erbschaftsteuer ist zul�ssig
BlockFreier Kapitalverkehr - Art.�56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer, wenn es sich bei den Nachlassg�tern um Kapitalforderungen handelt, nicht auf die Erbschaftsteuer angerechnet werden kann, die in dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte - Doppelbesteuerung - Keine Beschr�nkung
Doppelte Erbschaftsteuer ist zul�ssig
Ausl�ndische Erbschaftsteuer auf im Ausland belegenes Kapitalverm�gen nicht immer anrechenbar
Erben k�nnen doppelt besteuert werden
Doppelbesteuerung bei Auslandskonten ist zul�ssig
Erbschaft �ber L�ndergrenzen hinweg: Doppelbesteuerung m�glich
Doppelte Besteuerung von ausl�ndischem Kapitalverm�gen im Erbfall zul�ssig
Doppelbesteuerung verst��t nicht per se gegen den EG-Vertrag
ErbStG � 2 Abs. 1 Nr. 1, � 21; EG Art. 56, 58; BewG � 121Keine Anrechnung von in anderem EU-Mitgliedstaat geleisteter Erbschaftsteuer auf Kapitalforderungen ("Margarete Block")
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.02.2009, Az.: C 67/08 (Ausl�ndische Erbschaftsteuer nicht anrechenbar)" von Dipl.-Fw./StB Helmut Lehr, original erschienen in: NWB 2009, 673.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.2.2009, Rs. C-67/08 (Die doppelte Belastung von im Ausland belegenen Bankguthaben mit deutscher und ausl�ndischer Erbschaftsteuer verst��t nicht gegen EU-Recht)" von RA/StB Dr. Christopher Riedel, LL.M., FAStR, original erschienen in: ZErb 2009, 101 - 102.
Kurznachricht zu "Einmal erben, mehrfach zahlen - Gestaltungss�tze zur Vermeidung doppelter Erbschaftsteuerbelastung" von RA/StB/MBA JuDr. Hans Holger Dehmer, FASteuerR, original erschienen in: IStR 2009, 455 - 459.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) - Auslegung von Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 des EG-Vertrags - Nationale Rechtsvorschriften �ber die Erbschaftsteuer - Doppelbesteuerung wegen fehlender Anrechenbarkeit der in einem anderen Mitgliedstaat erhobenen Steuer auf die inl�ndische Steuer, wenn der in diesem anderen Mitgliedstaat belegene Nachlass in Bankguthaben besteht
FG M�nchen, 06.07.2005 - 4 K 3290/03
Slg. 2009, I-883
Wird zitiert von ... (37) Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15 Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr - …Insoweit hegt es jedoch Zweifel im Hinblick auf das Urteil Block (C-67/08, EU:C:2009:92), das in einem Fall der Doppelbesteuerung eine sich aus dem ErbStG ergebende Beschr�nkung des Kapitalverkehrs ausgeschlossen habe, weil die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet seien, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, und vorbehaltlich der Beachtung des Unionsrechts �ber eine gewisse Autonomie in diesem Bereich verf�gten.Dar�ber hinaus sei der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht mit dem vergleichbar, der dem Urteil Block (C-67/08, EU:C:2009:92) zugrunde gelegen habe, denn es gehe im vorliegenden Fall nicht um eine parallele, kumulativ wirkende Besteuerung, sondern allein um die nationale Ankn�pfung des Vorerwerbs.Daher sei die L�sung des Urteils Block (C-67/08, EU:C:2009:92) auf den vorliegenden Fall in dem Sinne �bertragbar, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht verpflichtet sei, ihr eigenes Steuersystem anzupassen, um der in anderen Mitgliedstaaten beglichenen Erbschaftsteuer Rechnung zu tragen, selbst wenn dies zu einer Doppelbesteuerung einer Erbschaft f�hre.Der hier fragliche Sachverhalt entspreche daher dem des Urteils Block (C-67/08, EU:C:2009:92), da die Doppelbesteuerung Ergebnis der parallel von zwei Mitgliedstaaten ausge�bten Besteuerungsbefugnisse sei.In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die im Urteil Block (C-67/08, EU:C:2009:92) vorgenommene Beurteilung hier nicht einschl�gig sei, da der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht mit dem dortigen Fall vergleichbar sei.Mehrere Beteiligte haben sich auch auf das Urteil Block (C-67/08, EU:C:2009:92) bezogen, wobei die deutsche Regierung und die Regierung des Vereinigten K�nigreichs es f�r auf die vorliegende Rechtssache sinngem�� anwendbar erachteten.Zum einen war die Situation der rechtlichen Doppelbesteuerung, die zu dem Urteil Block (C-67/08, EU:C:2009:92) f�hrte, dadurch gekennzeichnet, dass es an einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung fehlte, denn nach den deutschen Rechtsvorschriften wurden alle Steuerpflichtigen gleich behandelt.F�r weitere Beispiele im Bereich der Erbschaft- (bzw. Schenkung)steuer vgl. Urteile Geurts und Vogten (C-464/05, EU:C:2007:631), J�ger (C-256/06, EU:C:2008:20), Eckelkamp u. a. (C-11/07, EU:C:2008:489), Arens-Sikken (C-43/07, EU:C:2008:490), Block (C-67/08, EU:C:2009:92), Mattner (C-510/08, EU:C:2010:216), Missionswerk Werner Heukelbach (C-25/10, EU:C:2011:65), Halley (C-132/10, EU:C:2011:586), Kommission/Spanien (C-127/12, EU:C:2014:2130), Welte (C-181/12, EU:C:2013:662), Kommission/Deutschland (C-211/13, EU:C:2014:2148), Q (C-133/13, EU:C:2014:2460) und Gr�newald (C-559/13, EU:C:2015:109).
BFH, 19.06.2013 - II R 10/12 Bedeutung der ausl�ndischen Erbschaftsteuer auf Kapitalverm�gen eines …aa) Nach dem EuGH-Urteil vom 12.�Februar 2009 C-67/08, Margarete Block (Slg. 2009, I-883) stehen Art.�56 und 58 des Vertrags zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft --EG-- (jetzt Art.�63, 65 AEUV), die die Freiheit des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten regeln, der doppelten Belastung einer Kapitalforderung mit Erbschaftsteuer nicht entgegen.Nach der Rechtsprechung des EuGH (Nachweise im EuGH-Urteil Margarete Block in Slg. 2009, I-883 Rdnrn.�30�f.) schreibe indes das Unionsrecht bei seinem gegenw�rtigen Entwicklungsstand und in einer Situation wie der des seinerzeitigen Ausgangsverfahrens (Erwerb von Kapitalforderungen einer inl�ndischen Erblasserin gegen Finanzinstitute in Spanien ohne Bestehen eines auf die Erbschaftsteuer bezogenen DBA) in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europ�ischen Union keine allgemeinen Kriterien f�r die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vor.Wie der EuGH im Urteil Margarete Block in Slg. 2009, I-883 Rdnrn.�32�f. weiter ausgef�hrt hat, �ndert daran auch der Umstand nichts, dass ��21 ErbStG g�nstigere Anrechnungsregeln vorsieht, wenn der Erblasser bei seinem Ableben seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland hatte, weil in einem solchen Fall der Begriff des Auslandsverm�gens nach Abs.�2 Nr.�2 dieser Vorschrift weiter gefasst ist als in einem Fall wie dem der Kl�gerin des damaligen Ausgangsverfahrens.dd) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Kl�gerin insoweit auch nicht aus dem vom EuGH im Urteil Margarete Block in Slg. 2009, I-883 nicht herangezogenen Art.�17 Abs.�1 Satz�1 EUGrdRCh.
EuGH, 22.04.2010 - C-510/08 Mattner - Freier Kapitalverkehr - Art.�56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - …������Nach st�ndiger Rechtsprechung verbietet Art.�56 Abs.�1 EG ganz allgemein Beschr�nkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (Urteile vom 11. September 2008, Eckelkamp u.�a., C-11/07, Slg.�2008, I-6845, Randnr.�37, und Arens-Sikken, C-43/07, Slg.�2008, I-6887, Randnr.�28, sowie vom 12. Februar 2009, Block, C-67/08, Slg.�2009, I-883, Randnr.�18).������Mangels einer Definition des Begriffs "Kapitalverkehr" im Sinne des Art.�56 Abs.�1 EG im EG-Vertrag hat der Gerichtshof bereits der Nomenklatur des Anhangs I der Richtlinie 88/361 - auch wenn diese Richtlinie auf die Art.�69 und 70 Abs.�1 EWG-Vertrag (sp�ter Art.�69 und 70 Abs.�1 EG-Vertrag, aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) gest�tzt ist - Hinweischarakter zuerkannt, wobei nach der Einleitung dieses Anhangs die darin enthaltene Liste keine ersch�pfende Aufz�hlung ist (vgl. u.�a. Urteil vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, Slg.�2006, I-1957, Randnr.�39, sowie Urteile Eckelkamp u.�a., Randnr.�38, Arens-Sikken, Randnr.�29, und Block, Randnr.�19).������Wie die Steuer auf Erbschaften, mit denen das Verm�gen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen �bergeht und die ebenfalls unter die Rubrik XI des genannten Anhangs I fallen (vgl. u.�a. Urteile vom 17. Januar 2008, J�ger, C-256/06, Slg. 2008, I-123, Randnr. 25, Eckelkamp u.�a., Randnr. 39, Arens-Sikken, Randnr. 30, Block, Randnr. 20, sowie vom 15. Oktober 2009, Busley und Cibrian Fernandez, C-35/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 18), f�llt daher die steuerliche Behandlung von Schenkungen unabh�ngig davon, ob es sich um Geldbetr�ge, um bewegliche oder um unbewegliche Sachen handelt, unter die Vertragsbestimmungen �ber den Kapitalverkehr; ausgenommen sind die F�lle, die mit keinem der wesentlichen Elemente der betreffenden Transaktionen �ber die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil Persche, Randnr.�27).������F�r Schenkungen ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass zu den Ma�nahmen, die als Beschr�nkungen des Kapitalverkehrs nach Art.�56 Abs.�1 EG verboten sind, solche geh�ren, die eine Wertminderung der Schenkung desjenigen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ans�ssig ist, in dem sich die betreffenden Verm�gensgegenst�nde befinden und der die Schenkung besteuert (vgl. entsprechend Urteile van Hilten-van der Heijden, Randnr.�44, J�ger, Randnr.�31, Eckelkamp u.�a., Randnr.�44, Arens-Sikken, Randnr.�37, sowie Block, Randnr.�24).
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-593/14 Masco Denmark und Damixa - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art.�43�EG) - …7 - Urteile Deutsche Shell (…C-293/06, EU:C:2008:129, Rn. 43), Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (…C-157/07, EU:C:2008:588, Rn. 50) und National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 62); vgl. in diesem Sinne auch Urteile Columbus Container Services (…C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 51) und X (…C-686/13, EU:C:2015:375, Rn. 33) im Hinblick auf die Wahl zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten der Niederlassung; vgl. speziell zur Doppelbesteuerung die Urteile CIBA (…C-96/08, EU:C:2010:185, Rn. 28), Kommission/Ungarn (…C-253/09, EU:C:2011:795, Rn. 83) und X (…C-302/12, EU:C:2013:756, Rn. 29); vgl. zudem hinsichtlich steuerrechtlicher Anzeigepflichten das Urteil Sparkasse Allg�u (…C-522/14, EU:C:2016:253, Rn. 31); vgl. zus�tzlich zum freien Kapitalverkehr die Urteile Block (C-67/08, EU:C:2009:92, Rn. 31) und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (…C-157/10, EU:C:2011:813, Rn. 39).8 - Der Gerichtshof sprach im Zusammenhang mit den zitierten Grunds�tzen mehrfach von der "gewissen Autonomie" der Mitgliedstaaten im Bereich des Rechts der direkten Steuern; vgl. Urteile Columbus Container Services (…C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 51), Block (C-67/08, EU:C:2009:92, Rn. 31) und Kommission/Ungarn (…C-253/09, EU:C:2011:795, Rn. 83).10 - Vgl. Urteile Block (C-67/08, EU:C:2009:92, Rn. 28 bis 31) und CIBA (…C-96/08, EU:C:2010:185, Rn. 28).16 - Als Ausschluss der Beschr�nkung einer Grundfreiheit werden die Wirkungen des Autonomieprinzips eingeordnet in den Urteilen Columbus Container Services (…C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 50 bis 54), Block (C-67/08, EU:C:2009:92, Rn. 23 bis 31), X (…C-686/13, EU:C:2015:375, Rn. 33 bis 35) und Sparkasse Allg�u (…C-522/14, EU:C:2016:253, Rn. 24 bis 32); im Rahmen der Rechtfertigung einer Beschr�nkung wird das Autonomieprinzip jedoch behandelt bei den Urteilen Deutsche Shell (…C-293/06, EU:C:2008:129, Rn. 41 bis 44), National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 50 bis 64), Kommission/Ungarn (…C-253/09, EU:C:2011:795, Rn. 81 bis 83) und K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 74 bis 82).18 - Vgl. nur Urteile Kerckhaert und Morres (…C-513/04, EU:C:2006:713, Rn. 22), Columbus Container Services (…C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 45), Block (C-67/08, EU:C:2009:92, Rn. 30) und CIBA (…C-96/08, EU:C:2010:185, Rn. 27).
BFH, 24.06.2009 - X R 57/06 Beschr�nkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzg�ngern verst��t nicht gegen …Das Gemeinschaftsrecht schreibt bei seinem gegenw�rtigen Entwicklungsstand in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft keine allgemeinen Kriterien f�r die Verteilung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten untereinander vor, da abgesehen von der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 �ber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (…ABl. L 225, S. 6), dem �bereinkommen vom 23. Juli 1990 �ber die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (…ABl. L 225, S. 10) und der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinsertr�gen (…ABl. L 157, S. 38) bis heute im Rahmen des Gemeinschaftsrechts keine Ma�nahme der Vereinheitlichung oder Harmonisierung zum Zweck der Beseitigung von Doppelbesteuerungstatbest�nden erlassen worden ist (…EuGH-Urteile in Slg. 2006, I-10967, Rdnr. 22;… in Slg. 2007, I-10451, Rdnr. 45; vom 12. Februar 2009, Rs. C-67/08 --Margarete Block--, Finanz-Rundschau --FR-- 2009, 294, Rdnr. 30).Der EuGH hat j�ngst seine Rechtsprechung best�tigt, dass die Mitgliedstaaten beim gegenw�rtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts vorbehaltlich dessen Beachtung �ber eine gewisse Autonomie im Bereich des Steuerrechts verf�gen und deshalb nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um die sich aus der parallelen Aus�bung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen (vgl. EuGH-Urteile in FR 2009, 294, Rdnr. 31, und in Slg. 2007 I-10451, Rdnr. 51).
EuGH, 30.06.2016 - C-123/15 Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr - …Insoweit hegt es Zweifel, ob im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2009, Block (C-67/08, EU:C:2009:92), eine solche Beschr�nkung ausgeschlossen werden kann.Da das vorlegende Gericht Bedenken hat, dass das Urteil vom 12. Februar 2009, Block (C-67/08, EU:C:2009:92), diesem Schluss entgegenstehen k�nnte, ist anzumerken, dass der Fall des Ausgangsverfahrens im Unterschied zu dem in diesem Urteil gepr�ften Sachverhalt keine Doppelbesteuerung von Teilen desselben Nachlasses durch zwei verschiedene Mitgliedstaaten, sondern die steuerliche Behandlung eines Nachlasses durch nur einen Mitgliedstaat betrifft, die unterschiedlich ausf�llt, je nachdem, ob dieser Verm�gen enth�lt, das bereits im selben Mitgliedstaat bei einem Vorerwerb von Todes wegen besteuert wurde, oder nicht.
FG Hessen, 03.07.2013 - 1 K 608/10 Keine Steuererm��igung nach � 27 ErbStG f�r in �sterreich erfolgte …Hinsichtlich der Vereinbarkeit des ErbStG mit dem EU-Recht ergebe sich aus dem EuGH-Urteil vom 12. Dezember 2009 C-67/08 "Block", Slg. 2009, I-883 vielmehr, dass Art. 56, 58 des EG-Vertrages dahingehend auszulegen seien, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, die von einem Erben mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat auf Kapitalforderungen gegen ein in einem anderen Mitgliedstaat ans�ssiges Finanzinstitut geschuldet wird, die in dem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer auf die im erstgenannten Mitgliedstaat geschuldete Erbschaftsteuer nicht angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat hatte.Der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) hat in mehreren Entscheidungen zur Vereinbarkeit der Besteuerung von Zuwendungen durch die Mitgliedsstaaten mit der unionsrechtlich gew�hrleisteten Kapitalverkehrsfreiheit Stellung genommen (…u.a. EuGH-Urteile vom 15. September 2011 C-132/10 "Haaley", BFH/NV 2011, 1997; vom 10. Februar 2011 C-25/10 "Missionswerk Heukelbach", Slg. 2011, I-497; vom 22. April 2010 C-510/08 "Mattner", Slg. 2010, I-3553; vom 12. Februar 2009 C-67/08 "Block", Slg. 2009, I-883; vom 11. September 2008 C-11/07 "Eckelkamp", Slg. 2008, I-6845; vom 11. September 2008 C-43/07 "Arens-Sikken", Slg. 2008, I-6887 und vom 11. Dezember 2003 C-364/01 "Barbier", Slg. 2003, I-15013).In der Rechtssache "Block" (C-67/08 Slg. 2009, I-883) hat der EuGH dagegen entschieden, der Kapitalverkehrsfreiheit stehe es nicht entgegen, wenn bei der Berechnung von Erbschaftsteuer, die von einem Erben mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland auf Kapitalforderungen gegen ein in Spanien ans�ssiges Finanzinstitut geschuldet wird, die in Spanien entrichtete Erbschaftsteuer auf die in der Bundesrepublik Deutschland geschuldete Erbschaftsteuer nicht angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte.Daher verf�gten die Mitgliedsstaaten beim gegenw�rtigen Entwicklungsstand des Unionsrechts �ber eine gewisse Autonomie und seien nicht verpflichtet, ihr eigenes Steuersystem an die verschiedenen Steuersysteme der anderen Mitgliedsstaaten anzupassen, um namentlich die sich aus der parallelen Aus�bung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen (EuGH-Urteil vom 12. Februar 2009 C-67/08, "Block", Slg. 2009 I-833;… Rdnr. 31; best�tigt durch den EuGH-Beschluss vom 19. September 2012 C-540/11, "Levy und Sebbag", Internationales Steuerrecht - IStR - 2013, 307).Daran �ndert auch die Tatsache nichts, dass es ggf. zu einer Erm��igung gekommen w�re, wenn die Erblasserin zum Zeitpunkt des Vorerwerbs bereits ihren Wohnsitz im Inland gehabt h�tte, da die Verlegung des Wohnsitzes eines Unionsb�rgers in einen anderen Mitgliedsstaat nicht steuerneutral sein muss (vgl. EuGH-Urteil vom 12. Februar 2009 C-67/08, "Block", Slg. 2009 I-833;… Rdnr. 35).Da im Streitfall die unterschiedliche Besteuerung des vorliegenden Sachverhaltes gegen�ber einem reinen Inlandssachverhalt nicht darauf beruht, dass ausl�ndisches Verm�gen anders als inl�ndisches Verm�gen behandelt wird, sondern darauf, dass � 27 ErbStG keine Steuererm��igung bei einer Belastung des Vorerwerbs mit ausl�ndischer Steuer vorsieht und die Erblasserin vor dem Letzterwerb ihren Wohnsitz von einen anderen Mitgliedstaat in das Inland verlegt hat, ist der Sachverhalt mit der Rechtssache "Block" (C-67/08 Slg. 2009, I-883), in dem �ber die Anrechnung ausl�ndischer Steuer zu entscheiden war, durchaus vergleichbar.
FG Baden-W�rttemberg, 21.12.2011 - 7 K 1935/10 Doppelbesteuerung deutsch-franz�sicher Erbschaft: keine Anrechung franz�sischer …Der in der Rechtssache C-67/08 (Urteil vom 12. Februar 2009 - Block ) vom Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH; jetzt Gerichtshof der Europ�ischen Union) behandelte Fall der Erhebung doppelter Erbschaftsteuer sei mit dem vorliegenden weitgehend �hnlich, nur dass in jenem Verfahren die Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer begehrt wurde.Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedsstaaten beim gegenw�rtigen Entwicklungsstand des Unionsrechts �ber eine gewisse Autonomie verf�gen und deshalb nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Steuersystem an die verschiedenen Steuersysteme der anderen Mitgliedsstaaten anzupassen, um namentlich die sich aus der parallelen Aus�bung ihrer Besteuerungsbefugnis ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen (vgl. EuGH-Urteil vom 12. Februar 2009 C-67/08, Block , Slg 2009 I-833).In der Rechtssache C-67/08 (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-883m, Block ) hat der EuGH entschieden, dass es der Kapitalverkehrsfreiheit nicht entgegensteht, wenn bei der Berechnung von Erbschaftsteuer, die von einem Erben mit Wohnsitz in der Bundesrepublik auf Kapitalforderungen gegen ein in Spanien ans�ssiges Finanzinstitut geschuldet wird, die in Spanien entrichtete Erbschaftsteuer auf die in der Bundesrepublik geschuldete Erbschaftsteuer nicht angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik hatte.Das Unionsrecht schreibt bei seinem gegenw�rtigen Entwicklungsstand und in einer Situation, in der es um die Entrichtung von Erbschaftsteuer geht, in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europ�ischen Union keine allgemeinen Kriterien f�r die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vor (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-883).Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten beim gegenw�rtigen Entwicklungsstand des Unionsrechts vorbehaltlich dessen Beachtung �ber eine gewisse Autonomie in diesem Bereich verf�gen und deshalb nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-883).Zwar ist der Kl�gerin zuzustimmen, dass in der Rechtssache C-67/08 die aus deutschen und spanischen Steuern resultierende Gesamtbelastung weniger als 50% betragen hat.
BFH, 15.12.2010 - II R 63/09 Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die …aa) Die steuerliche Behandlung von Erbschaften, mit denen das Verm�gen eines Erblassers (und damit das Eigentum an verschiedenen Gegenst�nden, Rechten usw., aus denen dieses Verm�gen besteht) auf eine oder mehrere Personen �bergeht, f�llt nach st�ndiger Rechtsprechung des EuGH unabh�ngig davon, ob es sich um Geldbetr�ge, um bewegliche oder um unbewegliche G�ter handelt, unter die Vertragsbestimmungen �ber den Kapitalverkehr; ausgenommen sind die F�lle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente �ber die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen (…Urteile in Slg. 2008, I-123, BFH/NV Beilage 2��2008, 120 Rdnr. 25;… vom 11. September 2008 C 11/07, Eckelkamp, Slg. 2008, I-6845, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2009, 560 Rdnr. 39;… vom 11. September 2008 C-43/07, Arens-Sikken, Slg. 2008, I-6887, DStRE 2009, 731 Rdnr. 30; vom 12. Februar 2009 C-67/08, Block, Slg. 2009, I-883, DStR 2009, 373 Rdnr. 20;… vom 22. April 2010 C-510/08, Mattner, BFH/NV 2010, 1212 Rdnr. 20).bb) Zu den grunds�tzlich verbotenen Beschr�nkungen des Kapitalverkehrs geh�ren Ma�nahmen, die dadurch eine Wertminderung des Nachlasses bewirken, dass die Erbschaftsteuer deshalb h�her ist, weil in den Nachlass (auch) ausl�ndisches Verm�gen f�llt und daf�r ung�nstigere Regelungen als f�r inl�ndisches Verm�gen gelten (…EuGH-Urteile in Slg. 2008, I-123, BFH/NV Beilage 2��2008, 120 Rdnrn. 31 bis 35; in Slg. 2008, I-6845, DStRE 2009, 560 Rdnrn. 42 bis 47;… in Slg. 2008, I-6887, DStRE 2009, 731 Rdnr. 37; in Slg. 2009, I-883, DStR 2009, 373 Rdnr. 24).
BFH, 07.09.2011 - II R 58/09 Anrechnung niederl�ndischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit …Zu den Ma�nahmen, die als Beschr�nkungen des Kapitalverkehrs nach Art. 56 Abs. 1 EG verboten sind, geh�ren solche, die eine Wertminderung der Schenkung desjenigen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ans�ssig ist, in dem sich die betreffenden Verm�gensgegenst�nde befinden und der die Schenkung besteuert (…vgl. EuGH-Urteile vom 17. Januar 2008 C-256/06, J�ger, Slg. 2008, I-123 Rdnr. 31; vom 12. Februar 2009 C-67/08, Block, Slg. 2009, I-883 Rdnr. 24;… in BFH/NV 2010, 1212 Rdnr. 26).Das Gemeinschaftsrecht schreibt bei seinem gegenw�rtigen Entwicklungsstand und in einer Situation, in der es um die Entrichtung von Schenkungsteuer geht, in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europ�ischen Union keine allgemeinen Kriterien f�r die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vor (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-883).Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten beim gegenw�rtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts vorbehaltlich dessen Beachtung �ber eine gewisse Autonomie in diesem Bereich verf�gen und deshalb nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-883).
BFH, 28.05.2009 - VI R 27/06 Zukunftssicherungsleistungen eines inl�ndischen Arbeitgebers f�r unbeschr�nkt …
EuGH, 15.04.2010 - C-96/08 CIBA - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berufsausbildungsabgabe - …
BFH, 20.01.2015 - II R 37/13 EuGH-Vorlage: Steuererm��igung nach � 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb …
EuGH, 26.05.2016 - C-48/15 NN (L) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Freier …
EuGH, 15.10.2009 - C-35/08 Busley und Cibrian Fernandez - Freier Kapitalverkehr - Immobilien - …
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FG Baden-W�rttemberg, 06.11.2013 - 7 K 3551/13 Ber�cksichtigung von in Frankreich angelegtem Kapitalverm�gen und der darauf …
EuGH, 07.11.2013 - C-322/11 K - Vorabentscheidungsersuchen - Art.�63 AEUV und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr …
Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15 NN (L)
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Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-176/15 Riskin und Timmermans - Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art.�63 Abs.�1 AEUV) …
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FG D�sseldorf, 13.05.2009 - 4 K 155/08 Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs des Auslandsverm�gens in � 21 Abs. 2 …
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References: Art. 56
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 EuGH 
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 Art. 58
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