Source: http://int-wirtschaftsrecht.de/2018/02/15/der-begriff-des-satzungsmaessigen-sitzes-i-s-d-art-63-abs-1-lit-a-eugvvo-nfart-60-abs-1-lit-a-eugvvo-af-setzt-keine-verwaltungs-oder-geschaeftstae-tigkeit-am-ort-des-satzungssitzes-voraus/
Timestamp: 2018-08-16 05:46:28+00:00

Document:
„Zweigniederlassung unter gleicher Firma in […] Meran/Italien, Geschäftsan-schrift: […] Meran/Italien“
„Gesellschaft gegründet aufgrund von Gesetzen eines anderen Staates
Seit 01/10/2014 Verwaltungssitz“
„Satzungsmäßiger Sitz“ im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO aF ist der in der Gesellschaftssatzung genann-te (Ringe, IPrax 2007, 388, 389; Rauscher/Staudinger, EuZPR/EuIPR 4. Aufl., Art. 63 Brüssel Ia-VO Rn. 1; Callies/Ruffert, EUV/AEUV 5. Aufl., Art. 54 AEUV Rn. 17). Geltung und zulässigen Inhalt der Gesellschaftssatzung regelt insoweit das nationale Recht (vgl. EuGH, Urteile vom 29. November 2011 – C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Rn. 26 – National Grid Indus; vom 16. Dezember 2008 – C-210/06, Slg. 2008, I-964, Rn. 104 ff. – Cartesio; vom 25. Oktober 2017 – C-106/16, Rn. 34, 43; Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR 4. Aufl., Art. 24 Brüs-sel Ia-VO Rn. 63).
das vom Verordnungsgeber ersichtlich für den Regelfall vorausgesetzt, aber durch den bloßen Unterhalt einer „Briefkastenfirma“ nicht erfüllt werde. Der blo-ße Umstand, dass die Beklagte allein aus Gründen des nationalen materiellen Gesellschaftsrechts gezwungen sei, einen deutschen Satzungssitz zu behalten, wenn sie ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer Rechtsform in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlagern und damit von ihrer Niederlas-sungsfreiheit Gebrauch machen wolle, rechtfertige es nicht, nunmehr auch den Beklagtengerichtsstand an einen bloß auf dem Papier bestehenden Satzungs-sitz anzuknüpfen. Dem Vorteil des Klägers, der nicht nur das ob, sondern dar-über hinaus auch den Zeitpunkt und die Art des Klageangriffs bestimmen kön-ne, entspreche durch die Bestimmung eines allgemeinen Gerichtsstandes die Vergünstigung des Beklagten, den ihm ohne und meist gegen seinen Willen aufgezwungenen Rechtsstreit nicht auch noch unter zusätzlichen Erschwerun-gen an einem auswärtigen Gericht führen zu müssen. Bei Beschränkung der „Tätigkeit“ der Gesellschaft auf den bloßen Unterhalt einer Briefkastenadresse könne gerade nicht angenommen werden, das Gericht am „Satzungssitz“ sei am besten in der Lage, über Ansprüche gegen die Gesellschaft zu entscheiden.
(1) Der Wortlaut des Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO aF und die Systematik der Norm sprechen dagegen, dass ein „sat-zungsmäßiger Sitz“ im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO aF – außer der satzungsmäßigen Regelung – eine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit an diesem Ort erfordert. Solche Tätigkeiten sollen er-sichtlich nur von Bedeutung sein, soweit sie eine Hauptverwaltung (Art. 63 Abs. 1 lit. b EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 lit. b EuGVVO aF) oder eine Hauptniederlas-

References: Art. 63
 Art. 63
 Art. 54
 Art. 24
 Art. 63
 Art. 63