Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.10.2004&Aktenzeichen=IX%20R%2053/02
Timestamp: 2019-10-20 23:26:09+00:00

Document:
BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,963
BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02 (https://dejure.org/2004,963)
BFH, Entscheidung vom 26.10.2004 - IX R 53/02 (https://dejure.org/2004,963)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - IX R 53/02 (https://dejure.org/2004,963)
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EStG § 2 Abs. 1 Nr. 7 § 22 Nr. 3
Werthaltiger Tipp nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar
Unterwerfung von Einkünften der Einkommensteuer; Verfestigung einer Geschäftschance zu einem greifbaren Vermögenswert und damit zu einem Wirtschaftsgut am Markt; Folgen einer Ermittlung von dem Rechtsträger selbst nicht bekannten Rechtspositionen ; Auswirkungen des ...
Einnahmen aus einem werthaltigen Tipp sind zu versteuern
Steuerbarkeit eines "werthaltigen Tipps"
BVerfG, 11.02.2007 - 2 BvR 233/05
NJW 2005, 847
a) Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im Privatbereich betrifft (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.), Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung auslöst.
Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im privaten Bereich betrifft (vgl. Bundesfinanzhof --BFH-- Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.), Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und eine Gegenleistung auslöst.
Das Verhalten der Klägerin erfüllt den Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG schon deshalb, weil es Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages war und sich nicht als Veräußerungs- oder veräußerungsähnlicher Vorgang im privaten Bereich darstellt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.).
Eine Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im Privatbereich betrifft (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.), Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung auslöst (BFH-Urteil vom 19. Februar 2013 IX R 35/12, BFHE 240, 559, BStBl II 2013, 578).
Insoweit hat der Kläger keinen Vermögensgegenstand in seiner Substanz aufgegeben (vgl. zur Abgrenzung BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167).
b) Nach diesen Grundsätzen erfüllt das Verhalten des Klägers den Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG schon deshalb, weil es Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages war und sich nicht als Veräußerungs- oder veräußerungsähnlicher Vorgang im privaten Bereich darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.).
Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im privaten Bereich betrifft (vgl. Bundesfinanzhof -BFH- Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.), Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und eine Gegenleistung auslöst.
Denn die Gleichheit im Belastungserfolg wird --anders als z.B. bei der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 (BVerfG-Urteil vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BGBl I 2004, 591, BStBl II 2005, 56; vgl. auch BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, zur Zinsbesteuerung)-- nicht durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, unter II. 3.).
Der Kläger hat keinen Vermögensgegenstand im Sinne eines greifbaren Wirtschaftsguts (vgl. BFH-Urteil in BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.) aufgegeben.

References: § 2
 § 22
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