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Timestamp: 2018-04-24 04:48:10+00:00

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Jak61 - 21. Februar 2018, 08:18 - Krankengeld
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.01.2012, Az. VIII ZR 95/11) hat entschieden dass die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht genügt. Der BGH begründet dies damit, der Verbraucher solle nicht nur über sein Widerrufsrecht informiert werden, sondern durch die Belehrung auch in die Lage versetzt werden, das ihm zustehende Widerrufsrecht tatsächlich auszuüben. Den Anforderu…
Jak61 - 11. Oktober 2017, 14:06 - Krankengeld
Hallo an Alle, ähnlich wie bei Murmeltier, auch in meiner Krankengeld-Angelegenheit tut sich beim SG Hamburg kaum etwas. Vielleicht wartet die Richterin auf offizielle Urteilsbegründungen vom 11.05.2017 ? Zuletzt im Juli habe ich beim SG Hamburg eine Überprüfung meiner Klage hinsichtlich der neusten BSG-Urteile beantragt. Gestern hat mich ein Fallmanager von der TK angerufen. Er war ziemlich frech und sehr unangenehm. Gleich am Anfang des Telefongesprächs hat er angefangen mich zu bedrohen. Ich …
Bundessozialgericht: anhängige Rechtsfragen 3. Senat- immer noch keine Terminbestimmung - Sternstunde lässt auf sich warten!
Jak61 - 10. Mai 2017, 20:22 - Krankengeld
"Der Termin wurde aufgehoben. Die Beteiligten haben vor dem Termin einen Vergleich auf Vorschlag des Senats hin geschlossen. " Sonst kein Kommentar dazu? Ist das ein gutes oder schlechtes Vorzeichen wenn sich die Beteiligten geeinigt haben?
Krankengeld – Antrag – Genehmigungsfiktion – Nebenbestimmung
Jak61 - 8. Januar 2017, 21:01 - Krankengeld
BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R "Die Regelung findet keine Anwendung auf Ansprüche gegen KKn, die unmittelbar auf eine Geldleistung gerichtet sind. Das sind andere Ansprüche der Versicherten wegen sachleistungsersetzender Kostenerstattung etwa nach § 13 Abs 2 und 3 SGB V und wegen Geldleistungen mit Unterhaltsersatzfunktion. Der gesetzliche Erstattungsanspruch für die selbstbeschaffte erforderliche Leistung passt hierauf nicht (vgl zu Wortlaut und Regelungssystem aa). Versicherte können sich je…
Jak61 - 7. Januar 2017, 14:55 - Krankengeld
Dr. Christiane Padé (Quelle Juris) interpretiert das Urteil etwas anders... juris.de/jportal/portal/page/h…hten%2Fzeigenachricht.jsp Gruß, Jak61
§ 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V
Jak61 - 20. Dezember 2016, 17:22 - Krankengeld
Hallo, so einen Antrag habe ich beim SG Hamburg schon gestellt. Nach ca. 4 Wochen kam dann eine ablehnende Stellungnahme von der TK. Auch die Frau Vorsitzende vom SG hat angedeutet, dass ich mit dieser Argumentation wahrscheinlich keinen Erfolg haben werde. Gruß, Jak61
Nach längerer Zeit - ein Update zu meiner Krankengeld-Angelegenheit
Jak61 - 15. August 2016, 12:04 - Krankengeld
Hallo an Alle, natürlich war der Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses der TK für mich negativ ausgefallen. Es gab eine Lücke bei der AU-Folgebescheinigung und basta. Inzwischen habe ich die TK verklagt und die Angelegenheit liegt jetzt bei den Richtern des SG Hamburg. Ich versuche jetzt prüfen zu lassen ob das gesamte Verwaltungshandeln der TK zu meinem Fall, im Einklang mit den Verordnungen DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherhe…
Jak61 - 23. Januar 2016, 08:43 - Krankengeld
Solange der Betroffene nicht im neuen Wohnstaat erwerbstätig war, bleibt der ehemalige Beschäftigungsstaat zuständig(C-215/90 vom 10.03.1992, Twomey) europa-mobil.de/eu-eugh-entsch…erung/Twomey-Krankengeld/
Jak61 - 20. Januar 2016, 13:26 - Krankengeld
Ein kurzes Update. Das Bundesversicherungsamt hat auf meine Beschwerde reagiert und ich bin wirklich positiv überrascht dass die Reaktion so schnell erfolgte. Die Mitteilung des BVA lautet: " Sehr geehrter Herr xxxx, wir haben uns zunächst mit der der Techniker Krankenkasse in Verbindung gesetzt, um dem Versicherungsträger Gelegenheit zu geben, sich zu Ihrem Anliegen zu äußern. Die aufsichts-rechtliche Prüfung wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Bitte haben Sie hierfür Verständnis. Sobald…
Jak61 - 7. Januar 2016, 10:34 - Krankengeld
Hallo an Alle und ein Glückliches neues Jahr 2016, @Machts Sinn Am 28.01.2015 wird der Widerspruchsausschuss der TK über meinen Widerspruch entscheiden und weil bis dahin noch viel Zeit ist, habe ich noch einen Überprüfungsantrag gestellt. Ich will dieses Schreiben - natürlich in etwas abgeänderter Form - als Beschwerde an das Bundesversicherungsamt schicken. Wäre die Beschreibung in dem Schreiben als Beschwerde beim BVA ausreichend und zulässig oder müsste ich die Beschwerde ganz anders formuli…
Jak61 - 29. Dezember 2015, 11:09 - Krankengeld
Hallo Machts Sinn, Vielleicht kennst du schon diesen BSG Beschluss. rechtsportal.de/Rechtsprechung…a242e43dc46e4a0d/(off)/64 Ganz besonders interessiert mich folgender Absatz in der Begründung des BSG: "Zur grundsätzlichen Bedeutung ist zudem darauf hinzuweisen, dass nach dem vom Deutschen Bundestag am 11.6.2015 beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl BT-Drucks 18/5123) eine Änderung des § 46 SGB V vorgesehen ist. Danach soll zukünftig der An…
Jak61 - 28. Dezember 2015, 12:25 - Krankengeld
Hallo, heute, nach 8 Monaten durchgehender Krankheit , habe ich von der TK endlich mein Krankengeld-Bewilligungsbescheid für April/Mai 2015 erhalten. Ob der Bescheid ein VA mit Dauerwirkung ist, lässt sich aus seinem Inhalt nicht folgern. Allerdings steht da geschrieben: "Der Anspruch besteht jeweils für nachgewiesene Dauer der Ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit" Also einwandfrei nachgewiesen ist meine AU über Ärztliche Atteste bis zu heutigem Tag. In einem Anderem Schreiben hat mich die T…
Jak61 - 21. Dezember 2015, 12:04 - Krankengeld
Hallo, aus Neugierde habe ich mich ein wenig mit dem polnischen „Krankengeld-Recht“ befasst. Für interessierte hier die wichtigsten Eckdaten: 1. Die AU-Bescheinigungen dürfen sich nicht überlappen. Die Krankenversicherung akzeptiert keine sich überschneidende AU Bescheinigungen. Falls ein solcher Fehler dem Arzt unterläuft muss die AUB korrigiert werden. 2. Eine Lücke bei der Folgebescheinigungen von bis zu max. 3 Arbeitstagen führt nicht zum Verlust des Krankengeldanspruchs. 3. Der Arzt darf ei…
Jak61 - 19. Dezember 2015, 08:25 - Krankengeld
Den Widerspruchbescheid habe ich von der TK nocht nicht bekommen also zusätzlich zu meinem Widerspruch habe ich noch dieses Schreiben und den Auszahlschein ab 27,04.2015 nachgeschoben.
Jak61 - 18. Dezember 2015, 16:36 - Krankengeld
Nach § 5 Abs. 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien soll die Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig. Der Grund für di…
Jak61 - 18. Dezember 2015, 15:48 - Krankengeld
Rückwirkende Krankschreibung Legt ein Arbeitnehmer zum Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit eine Krankschreibung vor, durch die eine Krankheit auch für eine Zeit vor der tatsächlichen Vorstellung beim Arzt bescheinigt wird (sog. rückwirkende Krankschreibung), ist dies aus Arbeitgebersicht zu Recht stets mit Vorsicht zu genießen. Denn wie soll ein Arzt eine Krankheit bescheinigen, die er nicht (mehr) taggenau selbst feststellen kann? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (13.01.2015 Aktenz…
Jak61 - 15. Dezember 2015, 22:28 - Krankengeld
Hallo Machts Sinn, ja du hast Recht. Den Auszahlschein werde ich lieber nicht an die KK schicken. Leider bin ich durch die ganze Geschichte mit dm KG total fertig. Gesundheitlich anstatt besser geht mir immer schlechter und ich möchte das Ganze asap hinter mir haben. Seit meinem Widerspruch sind schon 3 Monate vergangen aber die KK schweigt. Ich habe schon nachgehackt, hat leider nichts gebracht. Aufgeben werde ich aber auf keinen Fall. Viele Grüße, Jak61
Jak61 - 15. Dezember 2015, 17:23 - Krankengeld
@Machts Sinn Hallo Machts Sinn, wie ich schon zu der Sache geschrieben habe, hatte ich von der TKK vor August 2015 keine Auszahlscheine zugeschickt bekommen und deswegen hat die TKK von mir nur AU-Bescheinigungen erhalten. Jedoch den blanko Auszahlschein von August hat meine Frau damals eingescannt und auf dem PC gespeichert. Den habe ich heute ausgedruckt und meinem Arzt vorgelegt. Mein erster Termin bei ihm war am 30.03.2015 und der Arzt hat mir heute den Auszahlschein mit dem Datum 30.03.2015…
Jak61 - 14. Dezember 2015, 18:07 - Krankengeld
Hallo Tom, vielen Dank für den Hinweis! Obwohl bei mir die ganze Angelegenheit mit dem Krankengeld ziemlich weit fortgeschritten ist (in den nächsten Tagen bekomme ich wahrscheinlich den Widerspruchsbescheid) aber der Versuch mit der Korrektur des Auszahlscheins kann nicht schaden. Hat dein Arzt den neuen Auszahlschein extra als "Korrektur" oder ähnlich markiert? Und hat er nur von ..... bis.... oder auch das Ausstellungsdatum korrigiert? Obwohl das zweite eher nicht weil das eine Fälschung wäre…
Jak61 - 8. Dezember 2015, 08:46 - Krankengeld
Hallo Machts Sinn, "Nach § 39 Abs. 2 SGB X bleibt ein Verwaltungsakt nämlich wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist." jedoch meiner Meinung nach hat die TK mit dem Bescheid vom 24.07.2015 die Krankengeld-Bewilligung aufgehoben. Oder sehe ich das falsch? Bloß die Begründung für die Aufhebung stützt sich auf eine nicht geltende Rechtslage und dadurch ist der Aufhebungsbescheid in meinen Augen …

References: BGH 
 § 13

§ 13
 § 46
 § 5
 § 39