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Timestamp: 2018-03-25 05:35:08+00:00

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Erhöhung des Mietzinses nach Wahrnehmung des Eintrittsrechtes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.11.2004, RV/1467-W/04
Erhöhung des Mietzinses nach Wahrnehmung des Eintrittsrechtes
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Ulrike Christine WALTER, Rechtsanwältin, 1090 Wien, Hahngasse 25, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Mietzinsbeihilfe (§ 107 EStG 1988) ab 1. Juli 2003 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 17. Juli 2003 den Antrag auf Mietzinsbeihilfe. Es wäre arbeitslos, beziehe die Notstandshilfe und wohne seit November 1980 in der Wohnung in L-Gasse. Er zahle eine Miete von € 178,90 monatlich; das Haus werde renoviert, gemäß einem Sachverständigengutachten steige die Miete bis € 161,10 ohne Betriebskosten.
Dem Antrag war das vom Bezirksgericht Innere Stadt in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten vom 25. Mai 2003 beigelegt. Zweck des Gutachtens war die Ermittlung des angemessenen Mietzinses nach Eintritt des Bw. in die Mietrechte der verstorbenen Lebensgefährtin. In diesem Gutachten wurde der zulässige Netto-Hauptmietzins zum Bewertungsstichtag 1.12.2000 unter Berücksichtigung sämtlicher Ausführungen im Grundlagen-, Befund- und Gutachtenteil, nach Lage, Größe und Konfiguration, Ausstattungs- und Erhaltungszustand, Art und Beschaffenheit, sowie Marktlage mit rd. € 2,--/m2 (entsprach rd. ATS 27,52 m2) festgestellt. Die angemessene Netto-Hauptmiete beträgt somit bei einer Wohnungsgröße von rd. 80,55 m2 € 161,10.
Im Schreiben vom 10. Oktober 2003 teilte die Vertreterin des Bw. mit, dass ein schriftlicher Mietvertrag nicht vorhanden sei. Die mittlerweile verstorbene Lebensgefährtin des Antragstellers habe diese Wohnung vom Vater übernommen und sei in dessen Mietrecht eingetreten. In das Mietrecht der verstorbenen Lebensgefährtin sei dann der Antragsteller wiederum eingetreten.
Das Finanzamt erließ am 14. November 2003 einen Bescheid, mit dem es das Begehren des Bw. auf Mietzinsbeihilfe mit folgender Begründung abwies:
"Für den Fall, dass die Wohnung erst gemietet wird, nachdem die Mietzinserhöhung erfolgt ist, fehlt es am Tatbestandsmerkmal der Erhöhung des Hauptmietzinses im Sinne des § 107 Abs. 1 EStG 1988. Als außergewöhnliche Belastung kommt nur die Erhöhung des Hauptmietzinses eines Hauptmieters in Betracht, nicht jedoch die Anmietung einer Wohnung, deren Hauptmietzins schon früher erhöht war. Gleiches gilt aber auch in einem Fall, in dem zwar die Erhöhung zum Zeitpunkt der Anmietung noch nicht erfolgt ist, die höheren Kosten aber bereits bekannt sind, weil es dem Mieter ebenso wie einer Person, die eine Wohnung mit bereits erhöhtem Mietzins anmietet, freigestanden wäre, den Mietvertrag nicht abzuschließen."
Die steuerliche Vertreterin des Bw. erhob mit Schreiben vom 17. Dezember 2003 gegen obigen Bescheid Berufung und führte dazu aus, dass aus dem Sachbeschluss des Mietzinsüberprüfungsverfahrens ersichtlich sei, dass der Bw. in die Mietrechte seiner verstorbenen Lebensgefährtin eingetreten und somit Hauptmieter der Wohnung sei. Es läge somit ein Eintritt im Todesfall gem. § 14 MRG und keine Anmietung einer Wohnung vor.
Das Finanzamt erließ am 21. Juni 2004 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:
"Ein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe gemäß § 107 Einkommensteuergesetz besteht nur dann, wenn der jeweilige Hauptmietzins erhöht wurde. Unter diese Erhöhungen fallen entweder
a) Erhöhungen auf mehr als das Vierfache aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes (Gemeinde) nach § 7 Mietengesetz oder nach § 2 Zinsstoppgesetz,
b) Erhöhungen auf mehr als 0,33 € je Quadratmeter der Nutzfläche aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes (einer Gemeinde) nach § 18, 18a, 18b, 19 Mietrechtsgesetz oder aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes nach § 14 Absatz 2 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz,
c) aufgrund eines vom Vermieter eingehobenen Erhaltungs- oder Verbesserungsbeitrages nach § 45 Mietrechtgesetz oder § 14 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.
Da in Ihrem Fall auf Grund der ho. Aktenlage keine dieser Erhöhungen vorliegen bzw. kein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag ab Dezember 2000 vom Vermieter einbehalten wurde, besteht kein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe."
Die steuerliche Vertreterin des Bw. beantragte mit Schreiben vom 17. Dezember 2003 ohne weitere Begründung die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung.
"Auf Antrag des unbeschränkt steuerpflichtigen Hauptmieters werden Erhöhungen des Hauptmietzinses als außergewöhnliche Belastung (§ 34) berücksichtigt, wenn sie seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Kommen als Hauptmieter einer Wohnung mehrere Personen in Betracht, so kann der Antrag nur von einer dieser Personen gestellt werden.
(2) Die Wohnung muss vom Hauptmieter oder den in Abs. 7 genannten Personen in einer Weise benutzt werden, dass sie als Wohnsitz der Mittelpunkt seiner (ihrer) Lebensinteressen ist.
- auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes (einer Gemeinde) nach §§ 18, 18a, 18b, 19 Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981,
- auf Grund eines vom Vermieter eingehobenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages nach § 45 Mietrechtsgesetz oder § 14d Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz,
(5) Der Abgeltungsbetrag darf nur von dem Monat an flüssig gemacht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, sofern der Antrag binnen sechs Monaten nach Ablauf des Monates der erstmaligen Einhebung des erhöhten Hauptmietzinses gestellt wird. Wird der Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so ist der Abgeltungsbetrag erst von dem Monat an flüssig zu machen, in dem er beantragt wird. Ein Abgeltungsbetrag, der monatlich 2,18 Euro nicht übersteigt, ist nicht flüssig zu machen.
Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Bw. nach dem Tod seiner Lebensgefährtin die Hauptmietrechte in der streitgegenständlichen Wohnung durch Eintritt nach § 14 MRG erworben hat. Der Vermieter hat daraufhin nach § 46 MRG eine Anhebung des Mietzinses begehrt und teilweise auch durchgesetzt.
Wie aus dem oben wiedergegebenen § 107 Abs. 3 EStG ersichtlich ist, berechtigt nicht jede Erhöhung des Hauptmietzinses schlechthin zum Bezug einer Mietzinsbeihilfe, es muss vielmehr einer der dort angeführten taxativ aufgezählten Tatbestände vorliegen. Im Geltungsbereich des MRG würden dafür insbesondere die Bestimmungen des § 18 (Erhöhung des Hauptmietzinses) und des § 45 MRG (Wertbeständigkeit des Mietzinses) in Betracht kommen.
Die steuerliche Vertreterin des Bw. ist auch den diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, der nach Einbringung des Vorlageantrags nunmehr die Wirkung eines Vorhaltes zukommt, in keiner Weise entgegen getreten.
Da somit im Berufungsfall die Erhöhung nach § 46 MRG und nicht nach einer der oben angegebenen Tatbestände erfolgt ist, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 12557.1, aufgenommen am: 16.11.2004 10:20:19, Dokument-ID: 2909602b-8043-4989-8c9a-2d52cd499768, Segment-ID: 33ac184c-e255-49cd-a6f9-22ae618e2116

References: § 107
 § 14
 § 107
 § 7
 § 2
 § 18
 § 14
 § 45
 § 14
 § 45
 § 14
 § 14
 § 46
 § 107
 § 18
 § 45
 § 46