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Timestamp: 2019-10-17 01:42:53+00:00

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EuGH, 02.10.2003 - C-148/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,384
EuGH, 02.10.2003 - C-148/02 (https://dejure.org/2003,384)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - C-148/02 (https://dejure.org/2003,384)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - C-148/02 (https://dejure.org/2003,384)
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Unionsbürgerschaft - Übertragung des Familiennamens - Kinder von Angehörigen von Mitgliedstaaten - Doppelte Staatsangehörigkeit
Carlos Garcia Avello gegen Belgischer Staat.
Artikel 12 EG, 17 EG und 18 EG
1. Unionsbürgerschaft - Bestimmungen des Vertrages - Persönlicher Anwendungsbereich - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält - Einbeziehung - Wirkung - Genuss der Rechte, die mit dem Status eines ...
Carlos Garcia Avello gegen Belgischer Staat
EG Art. 12, 17, 18
Diskriminierungsverbot und nationales Namensrecht (Garcia Avello)
Vorlagefrage in einem Rechtsstreit zwischen einem Vater als gesetzlichem Vertreter seiner Kinder und dem belgischen Staat über einen Antrag auf Änderung des Familiennamens dieser Kinder; Doppelnamen von Kindern bei doppelter Staatsbürgerschaft; Anwendungsbereich des ...
EG Art. 17, Art. 18
nomos.de , S. 90 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das grenzüberschreitende Element in der Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft
whi-berlin.de , S. 46 (Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Europäische Impulse für Namen und Status des Mehrstaaters" von Dr. Juliana Mörsdorf-Schulte, LL.M. (Berkeley), original erschienen in: IPRax 2004, 315 - 326.
Zusammenfassung von "Europarechtliche Vorgaben zur Bestimmung des Namensstatuts von Doppelstaatern: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 2.10.2003, C-148/02 - Garcia Avello" von Wiss. Ass. Dr. Tobias Helms, original erschienen in: GPR 2005, 36 - 39.
Kurznachricht zu "Europäisierung von Familienrecht und Personenstand - Traum oder Wirklichkeit?" von Prof. Dr. Walter Pintens, original erschienen in: StAZ 2008, 97 - 104.
Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Conseil d'Etat, Abteilung für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten - Auslegung der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die europäische Staatsbürgerschaft und die Freizügigkeit (Artikel 17 und 18 EG) im Hinblick auf die Praxis ...
EuGH, 02.01.2003 - C-148/02
FamRZ 2004, 173
DVBl 2004, 183
EuGH, 08.03.2011 - C-34/09
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …
20 AEUV verleiht jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 2002, D"Hoop, C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 27, und vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 21).
Da das zweite und das dritte Kind von Herrn Ruiz Zambrano die belgische Staatsangehörigkeit besitzen und die Bedingungen für den Erwerb derselben der Zuständigkeit des fraglichen Mitgliedstaats unterliegen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, I-0000, Randnr. 39), genießen das zweite und das dritte Kind von Herrn Ruiz Zambrano eindeutig diesen Status (vgl. in diesem Sinne Urteile Garcia Avello, Randnr. 21, sowie Zhu und Chen, Randnr. 20).
Wie der Gerichtshof mehrfach hervorgehoben hat, ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (vgl. insbesondere Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, vom 17. September 2002, Baumbast und R, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 82, Garcia Avello, Randnr. 22, Zhu und Chen, Randnr. 25, sowie Rottmann, Randnr. 43).
BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Geltungsbereich des Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (…EuGH, Urteile vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193 Rn. 31…, vom 11. Juli 2002 - Rs. C-224/98, D"Hoop - Slg. 2002, I-6191 Rn. 28 und vom 2. Oktober 2003 - Rs. C-148/02, Avello - Slg. 2003, I-11613 Rn. 22 f.).
EuGH, 19.10.2004 - C-200/02
EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
19 Die Situation des Angehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurde und von dem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, kann nicht allein aufgrund dieser Tatsache einer rein internen Situation gleichgestellt werden, in der dieser Staatsangehörige im Aufnahmemitgliedstaat die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit und den Aufenthalt nicht geltend machen kann (in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-148/02, Garcia Avello, Slg. 2003, I-11613, Randnrn. 13 und 27).
52 bis 63, und, zu Artikel 17 EG, Garcia Avello, Randnr. 21).
39 Außerdem ist es nicht Sache eines Mitgliedstaats, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats dadurch zu beschränken, dass er eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Ausübung der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten verlangt (insbesondere Urteile Micheletti u. a., Randnr. 10, und Garcia Avello, Randnr. 28).
EuGH, 02.03.2010 - C-135/08
Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …
Dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind, schließt aber nicht aus, dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1998, Bickel und Franz, C-274/96, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 17 [betreffend eine nationale Regelung im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts], vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 25 [betreffend nationale Vorschriften über den Namen von Personen], vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 19 [betreffend nationale Vorschriften über direkte Steuern], und vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich, C-145/04, Slg. 2006, I-7917, Randnr. 78 [betreffend nationale Vorschriften über die Bestimmung der aktiv und passiv Wahlberechtigten für die Wahlen zum Europäischen Parlament]).
Der Gerichtshof hat ein derartiges Argument bereits in der Rechtssache, in der das Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) erging, im Zusammenhang mit den Regeln des belgischen internationalen Privatrechts zurückgewiesen, das - entsprechend Art. 5 Abs. 1 EGBGB - bei Doppelstaatsangehörigkeit der belgischen Staatsangehörigkeit den Vorrang einräumte.
In Rn. 27 des Urteils Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) befand der Gerichtshof, dass "[e]in solcher Bezug zum [Unionsrecht] ... bei Personen [besteht], die sich in einer Situation wie derjenigen der Kinder von Herrn Garcia Avello befinden, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten".
Wie oben bereits ausgeführt(8), war der Gerichtshof mit dieser Frage schon in der Rechtssache konfrontiert, in der das Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) erging.
Wie der Gerichtshof erstmals in der Rechtssache, in der das Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) erging, befunden hat, können "unterschiedliche ... Familiennamen für die Betroffenen ... zu schwerwiegenden Nachteilen beruflicher wie auch privater Art führen, die insbesondere aus den Schwierigkeiten resultieren können, in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, rechtliche Wirkungen von Urkunden oder Schriftstücken in Anspruch zu nehmen, die auf den Namen ausgestellt wurden, der in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt ist, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen"(18).
Aus der dem Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) nachfolgenden Rechtsprechung ergibt sich, dass "viele alltägliche Handlungen im öffentlichen wie im privaten Bereich den Nachweis der Identität erfordern"(19) und eine "Divergenz hinsichtlich des Nachnamens Zweifel an der Identität der Person, an der Echtheit der Dokumente oder an der Wahrheitsgemäßheit der darin enthaltenen Angaben wecken kann"(20).
Vgl. auch Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25), Grunkin und Paul (…C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16) sowie Sayn-Wittgenstein (…C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38).
6 - Vgl. Urteile Uecker und Jacquet (…C-64/96 und C-65/96, EU:C:1997:285, Rn. 23), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 26) sowie Grunkin und Paul (…C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16).
7 - Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 31).
10 - Vgl. Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 6 bis 8 und 32).
18 - Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 36).
22 - Urteil Runevic-Vardyn und Wardyn (…C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 76) unter Bezugnahme auf die Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 36), Grunkin und Paul (…C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 23 bis 28) sowie Sayn-Wittgenstein (…C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 67, 69, 70).
29 - Vgl. Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 36) sowie Grunkin und Paul (…C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 22 und 23).
EuGH, 11.09.2007 - C-76/05
Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) …
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Geltungsbereich des EG-Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (vgl. u. a. Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, vom 11. Juli 2002, D"Hoop, C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 28, vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnrn.
Zu den Situationen, die in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, und insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 18 EG verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. u. a. Urteile Grzelczyk, Randnr. 33, D"Hoop, Randnr. 29, Garcia Avello, Randnr. 24, und Pusa, Randnr. 17).
EuGH, 05.06.2018 - C-673/16
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …
Zwar fällt das Personenstandsrecht, zu dem die Regelungen über die Ehe gehören, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und das Unionsrecht lässt diese Zuständigkeit unberührt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25…, vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 59, …sowie vom 14. November 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16).
Nach gefestigter Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit jedoch das Unionsrecht und insbesondere die Vertragsbestimmungen über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25…, vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16, …sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 32).
EuGH, 14.10.2008 - C-353/06
DEUTSCHLAND KANN SEINEN STAATSBÜRGERN NICHT DIE ANERKENNUNG DES NACHNAMENS …
Zwar fällt das Recht zur Regelung der Nachnamen beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl das Gemeinschaftsrecht beachten, sofern es sich nicht um einen internen Sachverhalt handelt, der keinerlei Bezug zum Gemeinschaftsrecht aufweist (vgl. Urteil vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnrn. 25 und 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein solcher Bezug zum Gemeinschaftsrecht bei Kindern besteht, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich zugleich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten (vgl. Urteil Garcia Avello, Randnr. 27).
Wie der Gerichtshof in Bezug auf Kinder mit der Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten bereits festgestellt hat, können unterschiedliche Familiennamen für die Betroffenen zu schwerwiegenden Nachteilen beruflicher wie auch privater Art führen, die insbesondere aus den Schwierigkeiten resultieren können, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörige diese Kinder sind, rechtliche Wirkungen von Urkunden oder Schriftstücken in Anspruch zu nehmen, die auf den Namen ausgestellt wurden, der in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt ist, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen (Urteil Garcia Avello, Randnr. 36).
EuGH, 02.06.2016 - C-438/14
Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in …
So beträfen die Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), und vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559), Fälle, in denen die in den betreffenden Mitgliedstaaten anerkennungsfähigen Namen von der Geburt der Betroffenen an unterschiedlich gewesen seien.
Vorschriften über die Umschrift von Vor- und Nachnamen einer Person in Personenstandsurkunden fallen zwar beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl das Unionsrecht und insbesondere die Vertragsbestimmungen über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten (vgl. Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25…, vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16…, vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38 und 39, …und vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 63).
Vgl. auch Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539).
64 - Vgl. u. a. Urteile Grzelczyk (…C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D"Hoop (…C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), Baumbast und R (…C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 22), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65), Pusa (…C-224/02, EU:C:2004:273, Rn. 16), Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), Bidar (…C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 31), Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 45), Schempp (…C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 15), Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74), Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 32), Huber (…C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 69), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), Prinz und Seeberger (…C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 24) sowie Martens (…C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 21).
Das Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) betraf nämlich bereits Eltern, die sich als spanische bzw. belgische Staatsangehörige in Belgien niedergelassen hatten, deren zwei Kinder, die eine doppelte - die spanische und die belgische - Staatsangehörigkeit besaßen und deren streitiger Nachname Gegenstand des Verfahrens war, aber in Belgien geboren waren und diesen Mitgliedstaat nie verlassen hatten.
Vgl. auch Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) sowie Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639).
82 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Bickel und Franz (…C-274/96, EU:C:1998:563, Rn. 17 [betreffend eine nationale Regelung im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts]), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25 [betreffend nationale Vorschriften über den Namen von Personen]), Schempp (…C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 19 [betreffend nationale Vorschriften über direkte Steuern]), und Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 78 [betreffend nationale Vorschriften über die Bestimmung der aktiv und passiv Wahlberechtigten für die Wahlen zum Europäischen Parlament]).
96 - Vgl. u. a. Urteile Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295), Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), Bickel und Franz (C-274/96, EU:C:1998:563), Kaur (C-192/99, EU:C:2001:106), D"Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432), Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446), Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543) sowie Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104).
99 - Beispielsweise ist darauf hinzuweisen, dass es in der Rechtssache, in der das Urteil Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) ergangen ist, nach Auffassung des Gerichtshofs "nicht darauf an[kam], ob die Unterschiedlichkeit der Nachnamen aus der doppelten Staatsangehörigkeit der Betroffenen folgt[e], sondern vielmehr darauf, dass diese Unterschiedlichkeit für die Unionsbürger zu schwerwiegenden Nachteilen führen konnte, die eine Behinderung der Freizügigkeit darstellten, die allenfalls dann gerechtfertigt wäre, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zum legitimerweise verfolgten Zweck stünde".
106 - Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 21) sowie Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 21).
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Erforderlichkeit einer Belehrung eines Ausländers über die aufenthaltsrechtlichen …
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-103/08
Gottwald - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …
Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
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OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 155/07
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Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-181/06
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OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
VG Gelsenkirchen, 25.11.2015 - 4 L 943/15
Studienplatzvergabe; Freizügigkeit; Ranggruppe
EuGöD, 19.06.2007 - F-54/06
Davis u.a. / Rat
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-408/03
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Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-224/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2012 - 16 A 2346/11
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VG Gelsenkirchen, 29.02.2016 - 4 L 382/16
EGMR, 05.12.2013 - 32265/10
HENRY KISMOUN c. FRANCE
EuGöD, 11.07.2007 - F-7/06
B / Kommission
OVG Bremen, 05.11.2007 - 2 1 B 252/07
D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Unionsbürger, Arbeitssuche, …
VGH Baden-Württemberg, 05.05.2009 - 13 S 819/09

References: Art. 12
 Art. 17
 Art. 18
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 12