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Timestamp: 2016-10-21 16:44:03+00:00

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I 496/04 (15.12.2004)
I 496/04
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Hofer
W.________, 1947, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc-Antoine K�mpfen, Gerechtigkeitsgasse 23, 8002 Z�rich,
Der 1947 geborene, in Deutschland wohnhafte schweizerisch-deutsche Doppelb�rger W.________ hat in den Jahren 1970 bis 1974 und 1990 bis 2001 als Grenzg�nger in der Schweiz gearbeitet. Zuletzt war er vom 4. Mai 1998 bis zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses auf Ende August 2002 als Kunststoffmonteur in der Firma K.________ AG angestellt, wobei er gesundheitsbedingt bereits seit 1. Juni 2001 keiner Besch�ftigung mehr nachging.
Am 21. Juni 2002 meldete sich W.________ unter Hinweis auf Schmerzen und Gebrauchsunf�higkeit der rechten Hand bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte daraufhin den Arbeitgeberbericht vom 3. Juli 2002 und den Arztbericht des Dr. med. O.________, vom 3. Juli 2002 ein, welchem weitere medizinische Unterlagen beilagen. Zudem veranlasste sie das neurologische Gutachten des Dr. med. M.________ vom 19. September 2002. Weiter zog sie das von der Krankentaggeldkasse Exfour in Auftrag gegebene Gutachten des Handchirurgen Dr. med. S.________ vom 31. Oktober 2002 und die zuhanden der Landesversicherungsanstalt (LVA) X.________ erstellten Berichte und Gutachten bei, worunter insbesondere die Gutachten des Orthop�den Dr. med. A.________ vom 25. September 2002 und von Frau Dr. med. P.________, Sozialmedizin, vom 2. Oktober 2002. Gest�tzt auf die Feststellungen der IV-Stelle Basel-Landschaft wies die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 7. M�rz 2003 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 19. Juli 2004 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst W.________ beantragen, es sei ihm eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Subeventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen zur Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens.
1.1 Wie die Eidgen�ssische Rekurskommission zutreffend dargelegt hat, sind das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA [SR 0.142.112.681]) sowie die Koordinierungsverordnungen (Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72), auf welche das Abkommen Bezug nimmt, im vorliegenden Fall anwendbar (BGE 128 V 320 ff. Erw. 1e; Art. 80a IVG). Der Leistungsanspruch des Beschwerdef�hrers ist demnach gem�ss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 grunds�tzlich nach den f�r schweizerische Staatsangeh�rige geltenden Regeln zu beurteilen.
1.2 Bei der Pr�fung des Anspruchs auf eine Invalidenrente, der allenfalls schon vor dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 entstanden ist, wird das anwendbare Recht nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln ermittelt. Danach sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts galten (BGE 130 V 329). Demzufolge ist der Rentenanspruch f�r die Zeit bis zum 31. Dezember 2002 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu pr�fen (BGE 130 V 445).
1.3 Die am 1. Januar 2004 - und somit nach dem Erlass des Einspracheentscheides vom 3. Juli 2003 - in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 (4. IVG-Revision) und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 finden keine Anwendung (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1.4 In BGE 130 V 343 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine �nderung ergibt, weshalb die hiezu entwickelte Rechtsprechung �bernommen und weitergef�hrt werden kann. Auch die Normierung des Art. 16 ATSG f�hrt nicht zu einer Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist. Daher schadet es im Ergebnis nicht, dass die Rekurskommission und die Einsprachebeh�rde die Anspruchspr�fung formal allein aufgrund der ab dem 1. Januar 2003 geltenden Bestimmungen vorgenommen haben. Dies betrifft namentlich die Bestimmung zur Mindestbeitragsdauer (Art. 36 Abs. 1 IVG), den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG [sowohl in der bis Ende 2002 als auch in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung]; Art. 8 Abs. 1 ATSG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 [in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis Ende 2003]), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG [in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung]; Art. 16 ATSG), den Beginn des Rentenanspruchs (bis 31. Dezember 2002: Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IVG; ab 1. Januar 2003: Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IVG in Verbindung mit Art. 6 und 7 ATSG), die Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) und die beweisrechtliche W�rdigung von medizinischen Berichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a).
2.1 Die Vorinstanz gelangte in einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Unterlagen zum Schluss, dass dem Versicherten nach der ambulanten operativen Versorgung des Karpaltunnelsyndroms vom 31. Juli 2001 und derjenigen einer Tendovaginitis stenosans D4/D5 rechts bei Tendosynovitis am 21. Januar 2002 jeweils nach wenigen Wochen, sp�testens jedoch im Juni 2002, eine seinem Gesundheitszustand angepasste T�tigkeit - unter Vermeidung schwerer k�rperlicher Arbeit mit Heben und Tragen von Lasten �ber 10-15 kg - vollschichtig zumutbar sei. Insbesondere sei er nicht w�hrend eines Jahres zu mindestens 50% bzw. 40% in seiner Erwerbsf�higkeit eingeschr�nkt gewesen. Sie st�tzte sich dabei im Wesentlichen auf die Gutachten des Dr. med. M.________ vom 19. September 2002 und des Dr. med. S.________ vom 31. Oktober 2002, welche nach ihren Feststellungen bez�glich der Frage der Restarbeitsf�higkeit grunds�tzlich mit der Beurteilung der deutschen Sozialmedizinerin Dr. med. P.________ (Gutachten vom 2. Oktober 2002) und des Dr. med. A.________ (Gutachten vom 25. September 2002) �bereinstimmen.
2.2 Dr. med. M.________ diagnostizierte im neurologischen Gutachten vom 19. September 2002 ein leicht ausgepr�gtes in etwa symmetrisches Cervicalsyndrom, eine Carpaltunneloperation rechts mit geringf�gigen Restbeschwerden bei residueller sich in Erholung befindlicher Medianusneuropathie, eine Operation der Tendovaginitis stenosans D4/D5 rechts und ein Carpaltunnelsyndrom links. Wegen schnellender Finger IV und V rechts sei der Versicherte im Januar 2002 operiert worden. Die Beurteilung des Neurologen st�tzt sich auf umfassende eigene Untersuchungen, welche auch die Wirbels�ule einschloss, sowie auf die von der LVA beigezogenen medizinischen Unterlagen. Vorbeh�ltlich erg�nzender Abkl�rungen durch einen Handchirurgen ist seiner Ansicht nach bez�glich einer leichten bis m�ssig belastenden T�tigkeit keine Arbeitsunf�higkeit gegeben. Nach Dr. med. S.________ besteht seit sp�testens Mitte 2002 eine mindestens 50%ige Arbeitsf�higkeit im bisherigen Beruf, wobei die Beeintr�chtigung als Kunststoffmonteur zwischenzeitlich noch bei 20-30% liege. Eine T�tigkeit ohne Heben und Halten von Lasten �ber 10-15 kg sei vollumf�nglich zumutbar, doch k�nnten wegen der eingeschr�nkten Sensibilit�t in den Fingerkuppen der rechten Hand - welche der Arzt als r�ckl�ufig bezeichnet - keine Pr�zisionsarbeiten ausgef�hrt werden. Dr. med. A.________ fand bei der eingehenden orthop�dischen Untersuchung eine leichte Bewegungseinschr�nkung der Hals- und Lendenwirbels�ule mit segmentalen Blockierungen, eine diskrete Restsymptomatik nach operiertem Karpaltunnelsyndrom rechts und St�rung der Gef�hlswahrnehmung der Fingerbeere. Beidseitig fand er Dupuytren'sche Kontrakturen ohne Beugekontrakturen der ulnaren Finger und erkl�rbare Beschwerden der Lendenwirbels�ule mit Ausstrahlung in die unteren Extremit�ten. Im Gutachten vom 25. September 1995 diagnostizierte er eine Spondylolisthese L5/S1 Grad 1, ein degeneratives Halswirbels�ulensyndrom, einen Zustand nach CTS rechts mit Restsymptomatik und Dupuytren'sche Kontrakturen beidseits. Schwere k�rperliche Arbeiten seien daher nicht mehr zumutbar. Hingegen seien leichte und mittelschwere k�rperliche M�nnerarbeiten, die keine besonderen Anspr�che an die Feinmotorik und das Geschick der rechten Hand stellten, vollschichtig m�glich. Dem f�gte Dr. med. P.________ im Gutachten vom 2. Oktober 2002 bei, dass T�tigkeiten, die st�ndige volle Kraftentfaltung mit der rechten Hand erforderlich machten, ebenfalls nicht zumutbar seien. Ansonsten sei die Beurteilung des Orthop�den aber als Gesamtbeurteilung anzusehen.
2.3 Die medizinischen Unterlagen erweisen sich als umfassend, beruhen auf eingehenden fach�rztlichen Untersuchungen und tragen den geklagten Beschwerden Rechnung. Auch aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde besteht kein hinreichender Anlass (vgl. zum Untersuchungsgrundsatz BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen; zur antizipierten Beweisw�rdigung SVR 2003 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen und 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b) zur Durchf�hrung weiterer medizinischer Abkl�rungen. Was das Gutachten von Dr. med. S.________ betrifft, stimmt dieses insofern mit der Beurteilung der Restarbeitsf�higkeit von Dres. med. M.________, A.________ und P.________ �berein, als dem Versicherten k�rperlich schwere Arbeiten nicht mehr zumutbar sind. Wenn der Handchirurg die Arbeitsunf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit als Kunststoffmonteur ab Mitte 2002 vorerst mit lediglich 50% und sp�ter gar mit nur noch 20-30% beziffert, ist dies daher nicht ohne weiteres nachvollziehbar, zumal sowohl Dr. med. A.________ wie auch Dr. med. P.________ eine solche Besch�ftigung als k�rperlich schwere Arbeit und daher als nicht mehr zumutbar bezeichnen. Mit Blick auf den streitigen Rentenanspruch tut dies indessen nichts zur Sache. Nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (lit. a der Bestimmung gelangt hier nicht zur Anwendung) entsteht der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG fr�hestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunf�hig war. Die Rentenh�he ist sowohl vom Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunf�higkeit (welche nicht nur die Arbeitsunf�higkeit im angestammten Beruf, sondern als Ausfluss des Schadenminderungsprinzips [BGE 129 V 463 Erw. 4.2, 123 V 233 Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen] auch in einem anderen, leidensangepassten T�tigkeitsfeld ber�cksichtigt) als auch von einem entsprechend hohen Grad der durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit w�hrend des vorangegangenen Jahres abh�ngig. Somit kommt eine ganze Rente erst in Betracht, wenn der Versicherte w�hrend eines Jahres durchschnittlich mindestens zu zwei Dritteln arbeitsunf�hig gewesen und weiterhin wenigstens zu zwei Dritteln invalid im Sinne von Art. 28 Abs. 1 IVG ist (BGE 105 V 160 f. Erw. 2c/d). Gem�ss Arztbericht des Dr. med. O.________ war der Beschwerdef�hrer seit 25. Juni 2001 bis auf weiteres voll arbeitsunf�hig. Zu diesem Zeitpunkt hat er auch seine T�tigkeit in der Firma K.________AG krankheitsbedingt niedergelegt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Wartezeit am 1. Juni 2001 zu laufen begonnen hat. Gest�tzt auf die Untersuchung vom 28. August 2002 ging Dr. med. M.________ von einer vollen Arbeitsf�higkeit f�r leicht bis m�ssig belastende T�tigkeiten aus, was die weiteren Gutachter best�tigen, ohne sich indessen dazu zu �ussern, ab wann die Aufnahme einer solchen T�tigkeit aus medizinischer Sicht zumutbar gewesen w�re. Einzig dem Gutachten des Dr. med. S.________ vom 31. Oktober 2002 ist eine verbesserte Arbeitsf�higkeit seit sp�testens Mitte 2002 zu entnehmen. Nachdem die medizinischen Unterlagen keine Anhaltspunkte enthalten, welche gegen diese Annahme sprechen, l�sst es sich nicht beanstanden, wenn Vorinstanz und Verwaltung davon ausgingen, die Erwerbsf�higkeit sei nach Ablauf der einj�hrigen Wartezeit, somit ab Juni 2002 nicht zu mindestens 40% im Sinne von Art. 28 Abs. 1 IVG eingeschr�nkt gewesen. Als zumutbare T�tigkeiten erw�hnt Dr. med. S.________ den Beruf als Verk�ufer oder Staubsaugervertreter. Weshalb er davon ausging, der Beschwerdef�hrer habe diese Arbeiten bereits fr�her ausgef�hrt - was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestritten wird - ist nicht ersichtlich. Auf Voreingenommenheit des Gutachters oder ungenaues Vorgehen bei der Beurteilung kann daraus indessen nicht geschlossen werden. Es ist zudem auch nicht Aufgabe des Arztes, sich dazu zu �ussern, welche konkreten beruflichen T�tigkeiten f�r die versicherte Person aufgrund der gesundheitlichen Beeintr�chtigung noch in Frage kommen (vgl. zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung BGE 107 V 20 Erw. b). Mit dem Hinweis auf die beiden T�tigkeiten dr�ckt Dr. med. S.________ jedoch das aus, was auch Dr. med. P.________ erw�hnte, dass n�mlich Arbeiten, die st�ndige volle Kraftentfaltung mit der rechten Hand erforderlich machen, nicht zumutbar sind. Es wurde somit in die Beurteilung miteinbezogen, dass der Beschwerdef�hrer mit den H�nden keinen Druck und keine Kraft einsetzen kann. Dass die Wirbels�ulenproblematik bei der Festlegung der Restarbeitsf�higkeit bisher nicht geb�hrend ber�cksichtigt worden w�re, trifft nicht zu. Dr. med. A.________ erw�hnt in seinem Gutachten vom 25. September 2002 ausdr�cklich eine Spondylose der Lendenwirbels�ule und verweist diesbez�glich auch auf R�ntgenaufnahmen. Bei der Untersuchung fand er eine leichte Bewegungseinschr�nkung der Hals- und Lendenwirbels�ule mit segmentalen Blockierungen. Im Bericht der Klinik H.________ vom 3. M�rz 2004, in welchem thorako-spondylogene Schmerzen festgehalten werden, wird zur Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit nicht Stellung genommen und auch Dr. med. T.________ von der Abteilung f�r Wirbels�ulenmedizin und Schmerztherapie der Klinik I.________ �ussert sich im Bericht vom 3. M�rz 2004 nicht dazu. Diese beiden Berichte verm�gen daher die bisherige Beurteilung nicht in Frage zu stellen.
2.4 Bei der Invalidit�tsbemessung ist nicht darauf abzustellen, ob ein Versicherter unter den konkret herrschenden Arbeitsmarktverh�ltnissen vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob er die ihm verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen k�nnte, wenn die verf�gbaren Arbeitspl�tze dem Angebot an Arbeitskr�ften entsprechen w�rden (AHI 1998 S. 291 Erw. 3b mit Hinweisen). Der so verstandene Arbeitsmarkt bietet auch Personen mit Behinderungen, wie sie der Beschwerdef�hrer aufweist, ein ausreichend weites Bet�tigungsfeld, etwa im gewerblichen oder im industriellen Bereich, wo sich die verbliebene Arbeitsf�higkeit wirtschaftlich verwerten l�sst. Die bestehenden funktionellen Einschr�nkungen sind nicht so ausgepr�gt, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt keine geeigneten Stellen mehr bereithalten w�rde. Zu denken ist beispielsweise an die Bedienung oder �berwachung von Maschinen, Kontrollfunktionen sowie Sortier- und Pr�farbeiten. Dem als Betriebsschlosser ausgebildeten und �ber eine langj�hrige Berufserfahrung verf�genden Versicherten sollte es ohne weiteres m�glich sein, eine solche T�tigkeit auszu�ben. Insbesondere entbindet ihn sein Alter (von rund 56 Jahren im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids) nicht, sich in eine neue, seinem Leiden angepasste T�tigkeit einzuarbeiten und so durch die Wiedereingliederung ins Berufsleben zur Schadenminderung beizutragen.
Zu pr�fen bleibt die Rechtm�ssigkeit des von der Vorinstanz best�tigten Invalidit�tsgrades von 27%.
3.1 Das f�r den Einkommensvergleich massgebende hypothetische Einkommen ohne die Invalidit�t (Valideneinkommen) ist aufgrund der Angaben der fr�heren Arbeitgeberin unbestrittenermassen auf Fr. 60'680.- f�r das Jahr 2001 festzusetzen.
3.2 Bez�glich des trotz der gesundheitlichen Behinderung in einer leidensangepassten T�tigkeit zumutbarerweise noch erzielbaren Verdienstes (Invalideneinkommen) zog die Verwaltung die Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) heran. Ausgehend vom durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn (Zentralwert bei einer Arbeitszeit von 40 Wochenstunden) von M�nnern f�r einfache und repetitive T�tigkeiten gem�ss LSE 2000 von Fr. 4437.-, welchen Wert sie auf die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit im Jahr 2001 von 41.7 Stunden hochgerechnet sowie an die Nominallohnentwicklung von 2.5% im Jahr 2001 angepasst hat, hat sie f�r das Jahr 2001 ein Einkommen von Fr. 56'895.- ermittelt. Davon hat sie eine Reduktion von 13.23% vorgenommen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Versicherte bisher ein unterdurchschnittliches Einkommen erzielt hatte, was Fr. 49'369.- ergab. Sodann hat sie einen Abzug von 10% vorgenommen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich der Beschwerdef�hrer angesichts seiner k�rperlichen Einschr�nkungen auch im Rahmen einer angepassten T�tigkeit m�glicherweise mit einem geringeren Lohn zu begn�gen hat (vgl. zum Abzug vom Tabellenlohn BGE 126 V 79 f. Erw. 5b). Dies f�hrte zum Invalideneinkommen von Fr. 44'432.-.
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, wie die bisher von ihm gemachten Erfahrungen zeigten, sei die Erzielung eines solchen Einkommens realit�tsfremd. Bei seinem Einsatz als Lagermitarbeiter in der N�he seines Wohnortes habe er beispielsweise einen Stundenlohn von  6.50 erhalten, was einem Monatslohn von Fr. 1750.- entspreche. Auszugehen ist davon, dass zwischen Validen- und Invalideneinkommen ein Parallelismus besteht und sich daher beide auf einen �rtlich gleichermassen festgelegten Arbeitsmarkt beziehen m�ssen. Die unterschiedlichen Lohnniveaus und Lebenshaltungskosten zwischen verschiedenen L�ndern lassen keinen objektiven Vergleich zu (BGE 110 V 277 Erw. 4b). Der Versicherte hat sein letztes Einkommen vor Eintritt des Gesundheitsschadens in der Schweiz erzielt, weshalb sich auch die Festlegung des Invalideneinkommens nach dem schweizerischen Arbeitsmarkt zu richten hat.
3.4 Aus dem Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 60'680.- mit dem Invalideneinkommen von Fr. 44'432.- ergibt sich ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 27%.
Luzern, 15. Dezember 2004

References: Art. 80
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
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