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Timestamp: 2020-08-15 03:23:43+00:00

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KG, 13.01.2010 - 3 Ws (B) 714/09, 2 Ss 267/09, 3 Ws (B) 714/09 - dejure.org
KG, 13.01.2010 - 3 Ws (B) 714/09, 2 Ss 267/09, 3 Ws (B) 714/09
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KG, 13.01.2010 - 3 Ws (B) 714/09, 2 Ss 267/09, 3 Ws (B) 714/09 (https://dejure.org/2010,26458)
KG, Entscheidung vom 13.01.2010 - 3 Ws (B) 714/09, 2 Ss 267/09, 3 Ws (B) 714/09 (https://dejure.org/2010,26458)
KG, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - 3 Ws (B) 714/09, 2 Ss 267/09, 3 Ws (B) 714/09 (https://dejure.org/2010,26458)
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§ 37 Abs 2 StVO, § 49 StVO
Rotlichtverstoß: Keine höhere Strafe für "schon besonders lange rot"
Fahrverbot bei Rotlichtverstoß: Keine Bußgelderhöhung und Fahrverbotsverlängerung
Fahrverbot bei Rotlichtverstoß // Keine Bußgelderhöhung und Fahrverbotsverlängerung wegen besonders langer Rotlichtphase!
Rotlichtverstoß - Kein erhöhtes Bußgeld trotz langer Rotlichtphase
NStZ-RR 2010, 320
NZV 2010, 584
Dabei muss die Sicherheit eines bestimmten Rechtsgutes so stark beeinträchtigt sein, dass es vom Zufall abhängt, ob es verletzt wird oder nicht (KG Berlin NZV 2010, 584; vgl. auch: OLG Köln, Beschl. v. 03.09.1996 - Ss 366/96 (B) - juris LS).
Der Senat entscheidet aber auf der Grundlage der vom Amtsgericht getroffenen ausreichenden Feststellungen nach § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 3 Ws (B) 714/09 - VRS 102, 296;… Seitz, a.a.O., § 79 Rn. 45 ff.).
Die Urteilsfeststellungen bieten keine Anhaltspunkte dafür, dass er mit dem Fahrverbot bezweckte Warneffekt durch die bloße Erhöhung der Geldbuße erreicht werden könnte (vgl. Senat Beschluss vom 13. Januar 2010 a.a.O.).
Für eine Billigkeitsentscheidung nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 4 StPO war kein Raum, weil die Betroffene den vorrangig erstrebten Wegfall des Fahrverbots nicht erreicht hat und auch ein der Senatentscheidung entsprechendes Urteil des Amtsgerichts angefochten hätte (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Januar 2010 a.a.O.).
Dabei muss die Sicherheit eines bestimmten Rechtsgutes so stark beeinträchtigt sein, dass es vom Zufall abhängt, ob es verletzt wird oder nicht (std. Rspr., vgl. BGHSt 22, 341; NJW 1995, 3131; Senat NZV 2010, 584 und Beschluss vom 15. Januar 1999 - 3 Ws (B) 654/98 - juris; OLG Hamm NStZ-RR 2018, 26; OLG Köln, DAR 1996, 507;… König a.a.O., § 315c StGB Rdn. 30 f. m.w.N.;… Fischer, StGB 66. Aufl., § 315c Rdn. 15a m.w.N.;… Hecker in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl., § 315c Rdn. 32 m.w.N.).
KG, 16.01.2018 - 3 Ws (B) 329/17
Verkehrsordnungswidrigkeit: Atypischer Rotlichtverstoß bei Ausschluss einer …
Die Verhängung eines Fahrverbots im Falle des Vorliegens eines qualifizierten Rotlichtverstoßes hat ihre Ursache darin, dass sich bei länger als einer Sekunde andauernder Rotlichtphase bereits Querverkehr in dem durch das Rotlicht gesperrten Bereich befinden kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Oktober 2002 - 3 Ws (B) 364/02 - und 13. Januar 2010 - 3 Ws (B) 714/09 - m. w. N.) und die Einfahrt in den durch das rote Wechsellichtzeichen geschützten Bereich regelmäßig mit nicht unerheblicher Geschwindigkeit erfolgt.
KG, 03.02.2014 - 3 Ws (B) 15/14
Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß
OLG Düsseldorf, 30.08.2019 - 1 RBs 270/18
Die Verhängung eines Fahrverbots im Falle des Vorliegens eines qualifizierten Rotlichtverstoßes hat ihre Ursache darin, dass sich bei länger als einer Sekunde andauernder Rotlichtphase bereits Querverkehr in dem durch das Rotlicht gesperrten Bereich befinden kann (vgl. KG Berlin, Beschlüsse vom 7. Oktober 2002 - 3 Ws (B) 364/02 - und 13. Januar 2010 - 3 Ws (B) 714/09 - m. w. N. ) und die Einfahrt in den durch das rote Wechsellichtzeichen geschützten Bereich regelmäßig mit nicht unerheblicher Geschwindigkeit erfolgt.

References: § 37
 § 49
 § 79
 § 79
 § 315
 § 315
 § 315