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Timestamp: 2020-08-05 08:01:08+00:00

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BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05 - dejure.org
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BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05 (https://dejure.org/2005,408)
BVerfG, Entscheidung vom 25.04.2005 - 1 BvR 644/05 (https://dejure.org/2005,408)
BVerfG, Entscheidung vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 (https://dejure.org/2005,408)
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Verfahrensrecht - Verfassungsbeschwerde erst nach Gehörsrüge
LG Aurich, 07.07.2004 - 5 O 1408/03
OLG Oldenburg, 07.12.2004 - 9 U 63/04
NJW 2005, 3059
NVwZ 2006, 81 (Ls.)
Erheben Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).
Das kann auch bedeuten, dass Beschwerdeführer zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots gehalten sind, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).
Die Möglichkeit, über eine erfolgreiche Anhörungsrüge die Beseitigung anderweitiger Grundrechtsverletzungen zu erreichen, besteht im Übrigen von vornherein nur in dem Umfang, als diese denselben Streitgegenstand betreffen wie die geltend gemachte Gehörsverletzung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).
Nur das Unterlassen einer Anhörungsrüge, die nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die behauptete Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, sondern insgesamt unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059).
Denn der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge bezweckt die Heilung von Verletzungen des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, [...] Rn. 10).
Rügt der Beschwerdeführer der Sache nach eine Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör durch eine Entscheidung und ist gegen diese nach der einschlägigen Verfahrensordnung die Anhörungsrüge statthaft, ist diese vorrangig vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde einzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059 f.).
Handelt es sich bei dem vorrangig zu ergreifenden Rechtsbehelf um eine Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO, hat das Unterlassen ihrer Einlegung zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die behauptete Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, sondern insgesamt unzulässig ist, sofern sich die behauptete Gehörsverletzung auf den gesamten Streitgegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens erstreckt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059 f.).
Mit ihr kann er die Verletzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte in einem einheitlichen Verfahren geltend machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059 f.).
Zwar gehört die gegen dieses Urteil erhobene Anhörungsrüge (§ 321 a ZPO) jedenfalls in Bezug auf die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ebenfalls zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059).
(1) Die Anhörungsrüge nach § 321 a Abs. 1 ZPO bezweckt die Heilung einer behaupteten Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, a.a.O.).
Auch aus Gründen der Prozessökonomie hat sich der Verfassungsgerichtshof erst dann mit dem Ausgangsverfahren insgesamt zu befassen, wenn dieses bei den Fachgerichten endgültig beendet ist (Heinrichsmeier, NVwZ 2010, 228/231; vgl. auch BVerfG vom 25.4.2005 NJW 2005, 3059/3060;… vom 23.4.2008 - 2 BvR 2144/07 - juris Rn. 34).
Zum anderen hat der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Kinder gerügt, weil diese in der mündlichen Verhandlung am 16. Oktober 2007 nicht angehört worden seien; er hat es indes verabsäumt, gegen den unanfechtbaren Beschluss vom selben Tage Anhörungsrüge nach § 29a FGG zu erheben und daher insoweit den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verletzt, was zur Unzulässigkeit der gesamten im Namen der Kinder erhobenen Verfassungsbeschwerde führt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059 f.).
Sie rügen ausdrücklich eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, haben jedoch nicht die nach § 44 FamFG statthafte Anhörungsrüge erhoben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059 f.).
Auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 - (NJW 2005, S. 3059 - veröffentlicht auch unter www.bundesverfassungsgericht.de) wird hingewiesen.
Dass dies in Unkenntnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen (Erschöpfung des Rechtswegs) für eine auf die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschl. vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05;… entsprechend früher schon zu § 33a StPO vgl. Sperlich in Umbach/Clemens/Dollinger BVerfGG 2. Aufl. § 90 Rdn. 115 m.w.N.) geschah, stellt keine Verhinderung im Sinne des § 44 Satz 1 StPO dar (zur entsprechenden Situation bei einer Rechtsprechungsänderung vgl. BGH, Beschl. vom 19. April 2005 - 5 StR 586/04;… Graalmann-Scheerer in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 44 Rdn. 53 m.w.N.).
VerfGH Sachsen, 20.07.2007 - 21-IV-06
Zur Frage der Subsidiarität bei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit …
BAG, 25.07.2006 - 3 AZN 108/06
VerfGH Bayern, 20.07.2016 - 74-VI-15
BVerfG, 24.04.2008 - 1 BvR 206/08
Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei anfänglich unzulässiger …
BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1901/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Rüge der Verletzung des rechtlichen …
VerfGH Bayern, 15.09.2011 - 137-VI-10
Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen
StGH Hessen, 26.01.2006 - P.St. 1952
Gehörsrüge; Anhörungsrüge; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz
BVerfG, 13.08.2015 - 1 BvR 1768/15
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 13/19
Mangelnde Rechtswegerschöpfung
VerfGH Bayern, 09.04.2018 - 29-VI-17
Die Rüge nach rechtlichen Gehör verperrt nicht den Weg zur Verfassungsbeschwerde
VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 102/06
Mangels ordnungsgemäß erhobener Anhörungsrüge insgesamt unzulässige …
VerfGH Saarland, 08.01.2015 - Lv 12/14
VerfGH Sachsen, 13.12.2007 - 59-IV-07
Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde
VerfGH Sachsen, 01.06.2006 - 52-IV-06
VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 2/10
Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verletzung …
VerfG Brandenburg, 16.03.2006 - VfGBbg 1/06
Zivilprozeßrecht; Rechtswegerschöpfung
VerfG Brandenburg, 28.05.2009 - VfGBbg 56/08
Rechtswegerschöpfung; Gehörsrüge; Anschluss an Bundesverfassungsgericht
VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 61-IV-05
VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 36/05
Verfassungsbeschwerde - Anhörungsrüge
VerfGH Bayern, 17.10.2008 - 84-VI-07
Beseitigung von Hindernissen zur Ermöglichung eines Notwegs
VerfGH Thüringen, 18.12.2012 - VerfGH 18/11
VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 48/07
Begründungserfordernis; Beschwerdefrist
VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 90-IV-08
VerfGH Sachsen, 16.11.2006 - 62-IV-06

References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 321
 Art. 103
 § 90
 § 90
 § 321
 Art. 103
 § 29
 § 44
 Art. 103
 § 33
 § 90
 § 44
 § 44