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Timestamp: 2017-11-21 00:56:23+00:00

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Newsletter SB I 20130715
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes hat das Insolvenzgericht, sofern es im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren angeordnet hat, auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Weg durchzuführen oder in das regelmäßige Verfahren überzugehen.
BGH: Im schriftlichen Verfahren ist die Wahl eines anderen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Weg durchzuführen oder ins regelmäßige Verfahren überzugehen
InsO §§ 5 Abs. 2, 57 Satz 1, 75 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – IX ZB 198/11 (LG Bochum)
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes hat das Insolvenzgericht, sofern es im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren angeordnet hat, auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Weg durchzuführen oder in das regelmäßige Verfahren überzugehen. Ein solcher Gläubigerantrag ist an kein Quorum gebunden.
Im Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ordnete das Insolvenzgericht das schriftliche Verfahren an und bestellte den Beteiligten zu 2 zum Insolvenzverwalter. Weiter wurde ein Stichtag bestimmt, der dem Berichts- und Prüftermin entsprechen sollte.
Der Beteiligte zu 1 beantragte als Gläubiger „im Rahmen der schriftlichen Gläubigerversammlung“ den Insolvenzverwalter abzuwählen und eine andere bestimmte Person zum Insolvenzverwalter zu bestellen. Außerdem erklärte er, dass der Verkauf des Warenlagers als Ganzes nicht genehmigt werde.
Das Gericht hat das erste Begehren als Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung nach § 75 Abs. 1 InsO ausgelegt und mangels Einberufungsquorum zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde der bestellte Verwalter entlassen und der weitere Beteiligte zu 3 als Verwalter bestellt.
An sich eine klare Entscheidung er BGH sah die Rechtsbeschwerde als nicht statthaft an, soweit sie den Antrag auf Nichtgenehmigung des Verkaufs des Warenlagers im Ganzen betraf. Das Gesetz sehe im Zusammenhang mit Entscheidungen nach § 160 InsO keine Beschwerdemöglichkeit vor (§ 6 InsO). Lege man das Begehren als Antrag nach § 75 Abs. 1 InsO aus, fehle für die Beschwerdebefugnis nach § 75 Abs. 3 InsO bereits das Einberufungsquorum nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 InsO.
In Bezug auf den Antrag zur Wahl eines anderen Insolvenzverwalters sei die Rechtsbeschwerde statthaft und im Übrigen auch zulässig und begründet. Die Statthaftigkeit folge aus §§ 6, 7aF, 57 Satz 4 InsO. Wenn schon die Beschwerde gegen die Versagung der Bestellung des gewählten Insolvenzverwalters eröffnet sei, müsse dies erst Recht gelten, wenn das Insolvenzgericht die von den Gläubigern nach § 57 InsO erstrebte Wahl von vorneherein verhindere. Nur so könne das Recht der Gläubiger auf Mitbestimmung bei der Verwalterauswahl gesichert werden.
Soweit die Vorinstanzen den Antrag auf Wahl eines anderen Verwalters als Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung ausgelegt haben, halte dies einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters könne auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Alternativ könne das Insolvenzgericht zur Durchführung des Berichtstermins in das regelmäßige Verfahren übergehen. § 5 Abs. 2 Satz 1 InsO gestatte es dem Insolvenzgericht, das Verfahren ganz oder in Teilen schriftlich durchzuführen, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und die Zahl der Gläubiger und die Höhe der Verbindlichkeiten gering sind. Eine solche Anordnung könne jederzeit aufgehoben oder geändert werden (§ 5 Abs. 2 Satz 2 InsO).
Das Gericht habe in Anlehnung an § 29 InsO einen Stichtag bestimmt, der dem Berichts- und Prüftermin entspricht und somit auch die erste Gläubigerversammlung im schriftlichen Verfahren durchgeführt. Den Gläubigern stünde in diesem Fall auch gleiche Rechte wie im regelmäßigen Verfahren zu, insbesondere auch das Recht, einen anderen Insolvenzverwalter zu wählen.
Von daher war auf den rechtzeitig gestellten Antrag eines Gläubigers eine solche Wahl schriftlich durchzuführen, sofern nicht in das regelmäßige Verfahren gewechselt würde. Im regelmäßigen Verfahren wäre auch der Antrag auf Wahl eines anderen Verwalters nicht an ein bestimmtes Quorum der Gläubiger oder der Forderungssummen gebunden. Lediglich der Erfolg der Wahl würde die Kopf – und Summenmehrheit erfordern.
Da zudem die Voraussetzungen der §§ 57 Satz 2, 76 Abs. 2 auf die abstimmenden Gläubiger abstellen, während die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InsO auf sämtliche Insolvenzgläubiger bezogen seien, könne es im Einzelfall sogar leichter sein, das Quorum für die Wahl eines neuen Verwalters zu erreichen, als das Quorum für die Einberufung einer zusätzlichen Gläubigerversammlung.
Die Möglichkeit für die Gläubiger, ohne die Erfüllung eines bestimmten Quorums die Wahl eines neuen Verwalters erzwingen zu können, wäre unzulässig beschnitten, wenn das Insolvenzgericht im schriftlichen Verfahren den Antrag eines Gläubigers auf Wahl eines neuen Verwalters als Antrag nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InsO auslegen würde. Zudem würde die Auffassung des Beschwerdegerichts, die Wahl eines neuen Verwalters könne auch bei Anordnung des schriftlichen Verfahrens nur in einer nach §§ 74, 75 InsO einberufenen Gläubigerversammlung erfolgen, dem Ziel zuwiderlaufen, zeitnah nach der Bestellung des Insolvenzverwalters über das Insolvenzgericht Klarheit darüber zu schaffen, ob es bei der Bestellung bleibe. Diesem Ziel diene auch die Begrenzung der Abwahlmöglichkeit auf die erste Gläubigerversammlung, die spätestens drei Monate nach Eröffnung stattzufinden habe.
Die vom BGH vertretene Auffassung führe auch nicht zu unvertretbaren praktischen Schwierigkeiten, da bei einem schriftlichen Verfahren regelmäßig nur eine geringe Anzahl von Gläubigern an der Wahl zu beteiligen sein wird. Zudem könne das Gericht ja in das regelmäßige Verfahren übergehen.
Der Umstand, dass das Insolvenzgericht zwischenzeitlich einen anderen als den ursprünglich bestellten Insolvenzverwalter bestellt habe, ändere in der Sache nichts, da sich der Antrag des Beteiligten zu 1, den namentlich benannten, jedoch nicht bestellten Verwalter, zum Verwalter zu wählen, sich nicht erledigt habe.
Angesichts einer steigenden Zahl von Verfahren, die schriftlich durchgeführt werden, sorgt die Entscheidung für eine wünschenswerte Klarstellung. Der Entscheidung ist auch uneingeschränkt zuzustimmen. Bereits jetzt findet in der Praxis eine Abstimmung zwischen dem Insolvenzgericht und dem zu vorgesehenen Verwalter eine Abstimmung statt, ob das Verfahren schriftlich durchgeführt werden soll und damit auch die erste Gläubigerversammlung oder ob Anträge nach § 160 InsO vom Insolvenzverwalter vorgesehen sind. In diesem Fall wird ohnehin regelmäßig ein Berichtstermin anberaumt.
Wird dann in dem Eröffnungsbeschluss angeordnet, dass das Insolvenzverfahren schriftlich durchgeführt werden soll, so sind auch der Berichts- und Prüftermin schriftlich durchzuführen.
Dies gilt dann selbstverständlich auch für die Behandlung des Antrages auf Wahl eines anderen Insolvenzverwalters. Eine Auslegung des Antrages auf Einberufung einer Gläubigerversammlung würde unzulässig die Rechte der Insolvenzgläubiger verkürzen, angesichts des für die Einberufung einer Gläubigerversammlung erforderlichen Quorums. Für die Praxis ist aber eher davon auszugehen, dass die Insolvenzgerichte voraussichtlich bei einem Antrag auf Wahl eines anderen Insolvenzverwalters in das regelmäßige Verfahren übergehen werden, angesichts der hier vorhandenen und gefestigten Erfahrung.

References: § 75
 BGH 
 § 160
 § 75
 § 75
 § 75
 § 57
 § 5
 § 29
 § 75
 § 75
 BGH 
 § 160