Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/69-anwendungsbereich
Timestamp: 2013-06-19 01:54:32+00:00

Document:
§ 69 SGB 5 - Anwendungsbereich - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 69 SGB 5 - Anwendungsbereich Stand: 17.06.2013§ 69 SGB 5 - AnwendungsbereichSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Leistungserbringern) Erster Abschnitt (Allgemeine Grundsätze)(1) Dieses Kapitel sowie die §§ 63 und 64 regeln abschließend die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden, einschließlich der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse nach den §§ 90 bis 94. Die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Krankenhäusern und ihren Verbänden werden abschließend in diesem Kapitel, in den §§ 63, 64 und in dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, dem Krankenhausentgeltgesetz sowie den hiernach erlassenen Rechtsverordnungen geregelt. Für die Rechtsbeziehungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten im Übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit sie mit den Vorgaben des § 70 und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Beteiligten nach diesem Kapitel vereinbar sind. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, soweit durch diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter betroffen sind.
Weitere Vorschriften um § 69 SGB 5§ 65b - Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung§ 65c - Klinische Krebsregister§ 66 - Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern§ 67 - Elektronische Kommunikation§ 68 - Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte§ 69 - Anwendungsbereich§ 70 - Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit§ 71 - Beitragssatzstabilität§ 72 - Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen
Versorgung§ 72a - Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen§ 73 - Kassenärztliche VersorgungEntscheidungen zu § 69 SGB 5OLG-BRAUNSCHWEIG, 16.12.2008, 2 U 9/081. Das UWG findet auf gesetzliche Krankenkassen Anwendung, wenn diese gemäß § 194 Abs. 1a SGB V ihren Versicherten die Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen anbieten. § 69 SGB V, wonach bestimmte Rechtsbeziehungen der Krankenkassen unter Ausschluss des UWG abschließend im...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.06.2008, 13 ME 61/081. Die Ausgabe und spätere Einlösung von "Zuzahlungsgutscheinen" durch Apotheken, mit denen den gesetzlich Krankenversicherten die vorgeschriebene Eigenbeteiligung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erspart werden soll, verstößt auch dann gegen die Arzeimittelpreisbindung, wenn die Gutscheine von kooperierenden...BSG, 24.01.2008, B 3 KR 2/07 R1. Die zivilrechtlichen Grundsätze über die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis gelten entsprechend für öffentlich-rechtliche Vertragsbeziehungen zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Krankenkassen.
2. Die Krankenkasse hat bei der Prüfung der vom...BGH, 16.01.2008, KVR 26/07a) Der Zusammenschluss von Krankenhäusern unterliegt der Zusammenschlusskontrolle nach den §§ 35 bis 43 GWB unabhängig davon, ob Behandlungsleistungen für gesetzlich oder privat versicherte Patienten angeboten werden.
b) Maßgebliche Nachfrager auf dem für die Zusammenschlusskontrolle von Krankenhäusern relevanten Angebotsmarkt...BSG, 06.09.2007, B 3 SF 1/07 R1. Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Apotheker auf Rückzahlung der Vergütung wegen Abrechnung gefälschter Arzneimittelverordnungen ist der Sozialrechtsweg eröffnet.
2. Der Streitwert für das Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde ist in der Regel auf ein Fünftel des Wertes der Hauptsache festzusetzen.OLG-DUESSELDORF, 11.04.2007, VI-Kart 6/05 (V)1. Die Kontrolle eines Zusammenschlusses von Krankenhäusern, die gemäß § 108 SGB V zur Krankenhausbehandlung zugelassen sind, wird weder durch § 69 SGB V noch durch das öffentlich-rechtliche Krankenhausrecht ausgeschlossen.
2. Auf dem für die Zusammenschlusskontrolle sachlich relevanten Markt stehen sich der Patient bzw. der...BSG, 07.12.2006, B 3 KR 29/05 R1. Landesverträge über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln dürfen auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung Fristen für die Erhebung von Forderungen aus Vertragsleistungen setzen und als materielle Ausschlussfristen gestalten (Anschluss an BSG vom 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R = SozR 4-2500 § 85 Nr 19).
2. Der...BSG, 29.11.2006, B 6 KA 21/06 R1. Die Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern richtet sich in vertrags(zahn)ärztlichen Streitigkeiten grundsätzlich danach, wie die Verwaltungsstelle zusammengesetzt ist, die über die Angelegenheit zu befinden hat.
2. Auf Antrag der Krankenkasse ist ein Schadensregress gegen den Zahnarzt festzusetzen, wenn die von ihm vorgenommene...BSG, 28.09.2006, B 3 KR 20/05 RZur Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht ist es nicht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren oder zu individualisieren (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17.10.2000 - XI ZR 312/99 = NJW 2001, 305).BSG, 03.08.2006, B 3 KR 6/06 RDie Krankenkasse hat gegen einen Apotheker einen Rückzahlungsanspruch unter Einschluss der Zuzahlung des Versicherten, wenn sich bei der Rechnungsüberprüfung herausstellt, dass der Apotheker das Arzneimittel unter Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen (§ 129 Abs 5 SGB V) - hier: Überschreitung der einmonatigen Frist...BSG, 03.08.2006, B 3 KR 7/06 R1. Reicht ein Apotheker ärztliche Arzneimittelverordnungen nach Ablauf der für das Abrechnungsverfahren vereinbarten Frist zur Bezahlung bei der Krankenkasse ein, verliert er gleichwohl nicht seinen Vergütungsanspruch.
2. Im Falle des Verzugs der Krankenkasse ist der seit dem 1.1.2000 öffentlich-rechtliche Vergütungsanspruch...BGH, 23.02.2006, I ZR 164/03Die Vorschrift des § 69 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen.BSG, 28.09.2005, B 6 KA 71/04 R1. Mit der Übertragung der Kompetenz zum Abschluss von Verträgen über die vertragsärztliche Versorgung auf den zuständigen Landesverband von Krankenkassen ist diesem die Rechtsmacht zugewiesen worden, die beteiligten Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung an die Kassenärztliche Vereinigung zu...OLG-SCHLESWIG, 28.09.2005, 16 W 117/05Bei der Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeiten nach § 13 GVG einerseits und §§ 51 I Nr. 2, 51 II SGG andererseits ist der Begriff der "Angelegenheiten der Krankenkassen" weit auszulegen. Im Zweifelsfall haben die Sozialgerichte zu entscheiden.OLG-DUESSELDORF, 18.11.2003, I-20 U 27/03Mangels Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hat ein Wettbewerbsverband keinen Anspruch auf Unterlassung von Blutzucker- und Blutdruckmessungen, die ein Apotheker aufgrund eines entsprechenden Vertrags mit einer gesetzlichen Krankenversicherung für ihre Mitglieder durchführt, und ist insofern...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.09.2002, 13 A 2341/01Die die Genehmigung eines ausdrücklich für rechtswidrig bezeichneten Pflegesatzes beantragende Pflegesatzpartei wird durch die gleichwohl erteilte Genehmigung beschwert und ist deshalb rechtsschutzbedürftig.
Mangelnde Sachinformation der Schiedsstellenmitglieder führt nicht zur verfahrensrechtlichen Rechtswidrigkeit der...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 69 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 69 SGB 5:
§ 51 Dritter Teil (Übergangs- und Schlußvorschriften)
§ 207 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Benutzer-Kommentare zu § 69 SGB 5Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 69 SGB 5 - Anwendungsbereich"

References: § 69
 § 70
 § 69
 § 69
 § 194
 § 69
 § 108
 § 69
 § 85
 § 69
 § 13
 § 69
 § 69

§ 51

§ 207
 § 69