Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20VR%2016.00
Timestamp: 2020-04-08 07:11:39+00:00

Document:
BVerwG, 11.01.2001 - 11 VR 16.00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2030
BVerwG, 11.01.2001 - 11 VR 16.00 (https://dejure.org/2001,2030)
BVerwG, Entscheidung vom 11.01.2001 - 11 VR 16.00 (https://dejure.org/2001,2030)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - 11 VR 16.00 (https://dejure.org/2001,2030)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,2030) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VwGO §§ 83, 91 Abs. 1, § 123; GVG § 17 a Abs. 2 Satz 3; VerkPBG § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1; LuftVG § 8 Abs. 3, § 29 Abs. 1 Satz 1; 6. ÜberleitungsG § 2 Abs. 5
Einstweilige Anordnung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Flughafen Berlin-Tegel; Flughafenerweiterung; Steigerung der Abfertigungskapazität; wesentliche Änderung; Fluglärm; Luftaufsicht.
Einstweilige Anordnung - Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Flughafen Berlin-Tegel - Flughafenerweiterung - Steigerung der Abfertigungskapazität - Wesentliche Änderung - Fluglärm - Luftaufsicht
Verkehrsplanungsrecht - Erweiterungsbau eines Flughafens bei Abfertigungsengpass
Kein Baustopp für Flughafen Berlin-Tegel
§§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 VerkPBG; §§ 8 Abs. 3, 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG; § 123 VwGO
Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren/Flughafenausbau
NVwZ 2001, 566
NJ 2001, 385
DVBl 2001, 402
DÖV 2002, 305 (Ls.)
Bei einer formell illegalen Änderung eines Flughafens lässt sich auf diese Regelung u.a. die Befugnis stützen, die Nutzung der geänderten Anlagen zu untersagen und damit die Störung der Rechtsordnung zu unterbinden (in diese Richtung bereits BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 11 VR 16.00 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 18 = juris Rn. 11).
Auf diesen Umstand hat das Bundesverwaltungsgericht bereits anlässlich des Ausbaus des Terminals A 1 hingewiesen (BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 11 VR 16.00 -, NVwZ 2001, 566, juris-Ausdruck S. 4).
Dass auch die in diesem Zusammenhang angeführten einzelnen "Begründungselemente", aus denen der 2. Senat - wie das Bundesverwaltungsgericht es formuliert hat (BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 11 VR 16.00 -, juris-Ausdruck S. 4) - eine "Art Schutzauflage" entwickelt hat, keine Bindungswirkung entfalten, ergibt sich aus Folgendem:.
Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht - im Zusammenhang mit der Baugenehmigung für das Terminal A 1 - angemerkt hat, operieren "auch andere deutsche Großflughäfen auf der Grundlage alter Genehmigungen ..., die keine landseitigen Kapazitätsbeschränkungen vorgeben", so dass zu erwarten gewesen wäre, dass der Gesetzgeber eine "Einbeziehung" auch der landseitigen Anlagen in die Fiktionswirkung ausdrücklich geregelt hätte (BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 11 VR 16.00 -, juris-Ausdruck S. 4).
Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Einwand, die Beigeladene verfolge mit ihren Erweiterungsmaßnahmen der baulichen Anlagen des Flughafens Berlin-Tegel eine "Salamitaktik", angemerkt hat, ist die Antragstellerin einer Steigerung der Fluglärms auch nicht schutzlos ausgesetzt, da ihr - grundsätzlich - die Möglichkeit verbleibt, andere Anspruchsgrundlagen geltend zu machen (BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 11 VR 16.00 -, juris-Ausdruck S. 4; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 4 C 4.05 -, UA S. 10f m.w.N.).
Rollbahn- und Vorfeldveränderungen (einschließlich der nachfragegerechten schrittweisen Vermehrung der Flugzeugpositionen) führen im Übrigen bereits allgemein - soweit sie nicht im Einzelfall gerade auf eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen gerichtet sind - ebenso wenig zu einer Ausweitung der technischen Kapazität eines Flughafens wie die Verbesserung der - landseitigen - Passagierabfertigungskapazität (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 11 VR 16.00 - DVBl. 2001, 402 f.).
Einen im Verfahren BVerwG 11 VR 16.00 von der Klägerin gestellten Antrag, den Beklagten im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, gegenüber der Beigeladenen einen Baustopp oder hilfsweise ein Nutzungsverbot auszusprechen, hat der erkennende Senat durch Beschluss vom 11. Januar 2001 abgelehnt.
OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2020 - 6 A 2.18
OVG weist Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des …
Diese werden typischerweise von Lage, Art und Umfang der luftseitigen Anlagen des Flughafens unmittelbar beeinflusst, während dies für die landseitigen Anlagen ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 11 VR 16/00 - juris Rn. 15).
Gleiches gilt, wenn darum gestritten wird, ob der (nicht planfestgestellten) Maßnahme ein Planfeststellungsverfahren hätte vorangehen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1995 - 11 VR 11.95 -, NVwZ 1996, 393; Beschluss vom 11. Januar 2001 - 11 VR 16.00 -, NVwZ 2001, 566).
Denn die Bestimmung des § 83 VwGO ist auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.1.2001, NVwZ 2001, 566;… Bamberger in: Wysk, VwGO, § 83 Rn. 2).
Für den Senat steht außer Frage, dass die Schaffung solcher künftiger betrieblicher Gegebenheiten beispielhaft einen Änderungssachverhalt kennzeichnen, dem nach Eigenart und Zielrichtung typischerweise auch die Folge einer Steigerung des Fluglärms zuzuordnen ist, der unmittelbar auf die Zahl möglicher Flugbewegungen durchschlägt (so das eigene Zitat des Antragsgegners in Bezug auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in NVwZ 2001/566, 567).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 11 VR 16.00 -, DVBl. 2001, 402.

References: § 123
 § 17
 § 1
 § 5
 § 8
 § 29
 § 2
 § 123
 § 8
 § 83
 § 83