Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2084/13
Timestamp: 2019-03-18 20:25:54+00:00

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OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - I-6 U 84/13 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - I-6 U 84/13
Mahn- und Rücklastschriftpauschalen von 9,00 bzw. 13,00 EUR eines Telefonanbieters sind überhöht
Pauschalbeträge eines Telekommunikationsanbieters in Höhe von 13,00 EUR für eine Rücklastschrift und 9,00 EUR für eine Mahnung sind überhöht
Pauschale Kosten für Rücklastschrift in Höhe von 13 EURO bzw. für Mahnkosten in Höhe von 9 EURO durch Telekommunikations- und DSL-Anbieter unangemessen
Pauschale von 13 Euro für Rücklastschriften und 9 Euro für Mahnkosten durch einen Mobilfunkanbieter unzulässig
Vodafone D2 GmbH muss wegen Erhebung überhöhter Mahn- und Rück-last-schrift-pauschalen ein Ordnungsgeld i.H.v. 70.000 Euro an die Staatskasse zahlen
LG Düsseldorf, 16.06.2014 - 12 O 649/12
NJW-RR 2014, 729
Die Verletzungshandlung bekommt hier eine derart geänderte Qualität und Intensität, dass insoweit nicht von einem früheren kerngleichen Verstoß ausgegangen werden kann, der ansonsten die Dringlichkeit widerlegen könnte (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2014, 273 [275] - Unzulässige Kostenpauschale - Rücklastschriftkosten ).
Unabhängig davon, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf im Urteil vom 13.12.2014 (I-6 U 84/13) eine vergleichbare Formulierung gebilligt hat, umschreibt dieser Zusatz lediglich den Ausnahmefall einer vorrangigen Individualabrede, welche keiner AGB-rechtlichen Kontrolle unterliegt.
Dies ist der Fall, wenn einer internen Anweisung einer Sparkasse an ihre Geschäftsstellen nach, den Kunden einheitliche Gebühren für Rücklastschriften in Rechnung zu stellen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014 - I-6 U 84/13, Rn. 36, juris).
Zudem verstößt die streitgegenständliche Abrechnungspraxis der Antragsgegnerin, in dem sie die Entgelte in ihren Rechnungen erhebt auch gegen § 309 Nr. 5b BGB, weil den Kunden eine Pauschale in Rechnung gestellt wird, ohne ihnen den Nachweis eines geringeren Schadens vorzubehalten, wie es in der Preisliste Stand Juli 2015 für Rücklastschriftenpauschale/Mahnpaschale noch vorgesehen war (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014 - I-6 U 84/13 -, Rn. 53, juris; LG Hamburg…, Urteil vom 05. Mai 2015 - 312 O 40/14 -, Rn. 39, juris).
Soweit die Antragsgegnerin dem entgegen tritt, hat sie die Dringlichkeit zu widerlegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014 - I-6 U 84/13 -, Rn. 60, juris).
Die Dringlichkeit entfällt auch dann, wenn Verstöße desselben Verletzers zu lange toleriert worden sind, die zwar nicht mit dem begangenen identisch, ihm aber im Kern gleich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014 - I-6 U 84/13 -, Rn. 64, juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, finden die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen rechtlich auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden (…BGH, Urt. v. 08.03.2005 - XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294 [juris Rn. 23]; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2014 - I-6 U 84/13, NJW-RR 2014, 729 [juris Rn. 36]).
Der Kläger kann als anspruchsberechtigte Stelle gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch dann vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306 a BGB geltend macht (so im Ergebnis BGHZ 162, 294; ferner OLG Düsseldorf, NJW-RR 2014, 729;… vgl. ferner Palandt/Bassenge, 74. Auflage, Rn. 6 a. E. zu § 1 UKlaG;… Palandt/Grüneberg a. a. O., Rn. 2 zu § 306 a BGB).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 UWG, dass diese Vorschrift einen Verfügungsgrund nicht entbehrlich macht, sondern die widerlegbare tatsächliche Vermutung enthält, dass die Durchsetzung der begehrten Verbotsverfügung in Wettbewerbssachen für den Antragsteller in der Regel von besonderer Dringlichkeit ist, und dass der Antragsteller diese Vermutung durch sein eigenes Verhalten widerlegt, wenn er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an einer zeitnahen Klärung der Berechtigung seiner Ansprüche nicht wirklich gelegen ist, weil er etwa mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 01.07.1999, I ZB 7/99, Rn. 10 f. bei juris; OLG Köln…, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, Rn. 69 ff. bei juris;… Urteil vom 13.12.2013, I-6 U 100/13 - Haarverstärker, Rn. 12 bei juris;… Beschluss vom 22.01.2010, I-6 W 149/09 - Ausgelagerte Rechtsabteilung, Rn. 1 f. bei juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 01.07.2014, I-20 U 231/13 - Vertragswidrige Stromkostenabschläge, Rn. 9 bei juris; Urteil vom 13.02.2014, I-6 U 84/13, Rn. 60 ff. bei juris;… Urteil vom 30.04.2013, I-20 U 169/12, Rn. 16 f. bei juris;… Beschluss vom 15.07.2002, I-20 U 74/02, Rn. 3 bei juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 88/12, Rn. 18 ff. bei juris; OLG Hamburg…, Urteil vom 07.02.2007, 5 U 140/06, Rn. 17 bei juris;… Urteil vom 06.12.2006, 5 U 67/06, Rn. 16 bei juris;… Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 167/06, Rn. 3 bei juris;… Beschluss vom 28.02.2002, 3 U 347/01, Rn. 7 bei juris; KG Berlin…, Beschluss vom 29.07.2005, 5 W 85/05, Rn. 6 ff. bei juris).
Zu Recht verweist die Beklagte zwar darauf, dass die Dringlichkeit entfallen kann, wenn Verstöße desselben Verletzers zu lange toleriert worden sind, die zwar nicht mit den begangenen identisch, ihnen aber im Kern gleich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2015 - I-6 U 84/13;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, § 12 Rn. 3.15a).
Zum anderen kann die Dringlichkeit zwar entfallen, wenn Verstöße desselben Verletzers zu lange toleriert worden sind, die zwar nicht mit dem begangenen identisch, ihm aber im Kern gleich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014 - 6 U 84/13, juris Tz. 63).
Die Begriffe "Pauschalbetrag" und der - im Unterlassungsantrag gar nicht auftauchende - Begriff "Pauschale" sind bereits unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs für sich verständlich und weisen einen hinreichend bestimmten Bezug zum vorliegenden Streitgegenstand auf (ohne Beanstandung der Begriffe "Pauschalbetrag" und "pauschale Abgeltung" auch bereits: OLG Düsseldorf, Urt. vom 13.02.2014, Az. I-6 U 84/13, Juris).
Dieser Anspruch besteht auch, wenn ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB vorliegt und eine entsprechende Regelung durch eine Klausel in den AGB unwirksam wäre, vgl. BGH NJW 2005, 1645; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2014, 729.

References: § 309
 § 1
 § 306
 § 1
 § 306
 § 12
 § 12
 § 306
 BGH