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Timestamp: 2019-01-20 18:35:08+00:00

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ALG 2 beantragt - Fragen zu Haushalts- oder Bedarfsgemeinschaft und EGV | Erwerbslosenforum Deutschland
ALG 2 beantragt - Fragen zu Haushalts- oder Bedarfsgemeinschaft und EGV
Themenstarter h2718386
Beginndatum 14 Okt 2016
h2718386
Ich habe vorgestern ALG2 / Hartz 4 beantragt und diesbezüglich nun einige Fragen. Ich bin 27 Jahre alt und wohne in einer Wohngemeinschaft. Nachdem ich den Antrag ausgefüllt hatte, wollte der Sachbearbeiter wissen, ob ich mit meinem Mitbewohner verwandt bin. Ich habe natürlich nein angegeben, auch wenn dies nicht zutrifft. Ich wüsste nicht, was die das angeht und inwiefern das eine Rolle spielt. Da ich nicht mit meinem (verwandten) Mitbewohner zusammen aus einem Topf wirtschafte, bilde ich in meinen Augen auch keine Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft mit ihm. Dies wurde so auch am 27.01.2009 vom Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 6/08 R) höchstrichterlich bestätigt. Da mir durch Internetrecherche allerdings bewusst ist, dass die Jobcenter meinen, über dem Gesetz zu stehen und sich auch nicht für Gesetze und Urteile interessieren, wurde ich skeptisch und habe "nein" angegeben. Hätte ich ja angegeben (also ich bin verwandt), dann hätten sie mir mit 99%-iger Wahrscheinlichkeit sofort eine nicht existierende Haushalts- oder Bedarfsgemeinschaft unterstellt. Da ich die Mietbescheinigung nun von meinem Mitbewohner ausfüllen lassen, sowie meinen Mietvertrag abgeben muss, wird das Jobcenter nun doch noch über die Verwandschaft erfahren. Wie soll ich hier weiter vorgehen? Vorsorglich einen Anwalt einschalten/konsultieren? (Wie gesagt, das Jobcenter weiss bis jetzt noch nichts über die Verwandschaft).
Der Antrag wurde bis jetzt also noch nicht einmal genehmigt. Mir wurde trotzdem prompt eine zwei-wöchige Massnahme und eine Eingliederungsvereinbarung reingepresst, sowie Vermittlungsvorschläge auf irgendwelche Mindestlohn-Drecksjobs. Die Eingliederungsvereinbarung habe ich unterschrieben. Mir wurde selbstverständlich mitgeteilt, dass ich diese unterschreiben müsste. Ich wusste natürlich, dass das nicht zutrifft, mir aber sonst eine EGV-VA ausgestellt würde und habe unterschrieben. Die EGV ist auch nicht problematisch (5 Bewerbungen pro Monat), jedoch widerspricht sie sich in folgendem Punkt: Ich soll eine Maßnahme schon jetzt antreten, bevor überhaupt mein Anspruch festgestellt und bewilligt wurde. Ist dies zulässig? Sollte ich diese Maßnahme antreten? Wenn ich diese Maßnahme antrete, muss ich dort dann irgendetwas unterschreiben bei der Maßnahme (Datenschutzerklärung oder so?). Könnte mir das nicht-unterzeichnen dann negativ (bzgl. Sanktionen) ausgelegt werden?
Ja, das wars eigentlich schon. Wie gesagt, die EGV ist kein Problem, ich muss mich halt nur irgendwo bewerben. Das echte Problem ist die Frage, ob der Antrag überhaupt bewilligt wird, da ich ja mit einem Verwandten in einer Wohngemeinschaft wohne. Dem oben genanten Urteil des Bundessozialgerichts ist zu entnehmen, dass das Jobcenter in der Beweispflicht liegt, wenn sie mir eine Haushalts- oder Bedarfsgemeinschaft unterstellen. Das Jobcenter wird das - voraussichtlich - anders sehen, und sich nicht großartig für das Urteil des BSG interessieren. Deswegen weiß ich nicht, wie ich weiter vorgehen soll.
Ich bedanke mich schonmal im Voraus für eure Hilfe und finde es großartig, dass es solche Foren wie diese gibt, wo sich Geplagte und Schikanierte austauschen können .
AW: ALG 2 beantragt - Fragen
h2718386 sagte :
Da ich die Mietbescheinigung nun von meinem Mitbewohner ausfüllen lassen, sowie meinen Mietvertrag abgeben muss, wird das Jobcenter nun doch noch über die Verwandschaft erfahren. Wie soll ich hier weiter vorgehen?
Habt ihr denselben Nachnamen oder wie soll das JC die Verwandtschaft herausbekommen? Wenn ja, ist es ein seltener Nachname oder ein häufiger, wo man noch mit einem "Zufallstreffer" argumentieren könnte?
Die Nachnamen sind leider selten. Mein Verwandter hat einen Doppelnamen, in dem auch mein Nachname vorkommt. Also, mein Verwandter heisst Müller-Bauer(*) und ich mit Nachnamen Bauer(*).
(*) Nachnamen geändert.
h2718386, wegen der Leugnung der Verwandtschaft mit Deinem Mitbewohner droht dir ein Bußgeld, das bis zu 5000 € betragen kann, weil Du eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 63 SGB Abs. 1 Nr. 6 SGB II begangen hast.
Nachtrag: Im Antragsformular "WEP - Weitere Personen der Bedarfsgemeinschaft" wird unter Punkt 2.3 abgefragt.:
"Ich bzw. meine Partnerin/mein Partner sind mit der weiteren Person verwandt", "Name der mit der weiteren Person verwandten Person/en", "Verwandtschaftsverhältnis".
https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai378223.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378226
Diese Dinge werden also in den Antragsunterlagen für den Bezug von ALG II abgefragt. Wenn man als Antragssteller aber von vornherein behauptet, dass keine Bedarfsgemeinschaft mit anderen Personen in der Wohnung besteht (ist ja auch bei Wohngemeinschaften richtig), kriegt man wahrscheinlich erst gar nicht dieses Antragsformular WEP vorgelegt.
Dieses Formular habe ich nicht ausgehändigt bekommen, da nur ich alleine in meiner eigenen Bedarfs- sowie Haushaltsgemeinschaft wohne. Deswegen weiss ich auch nicht, inwiefern der Verwandschaftsstatus zu einem Mitbewohner rechtlich relevant wäre.
h2718386, hast Du nur mündlich angegeben, dass kein Verwandtschaftsverhältnis mit Deinem Mitbewohner besteht? Falls ja, hat der Sachbearbeiter im Jobcenter diese Angabe schriftlich fixiert oder in einem Formular eingetragen?
Ja, ich habe nur mündlich angegeben, dass kein Verwandschaftsverhältnis mit meinem Mitbewohner besteht. Ob dazu Notizen gemacht wurden, weiss ich nicht. Zudem habe ich ein Formular VE ("zur Überprüfung, ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ("eheähnliche Gemeinschaft") vorliegt") bekommen, bei der ich eintragen soll, wer mit mir in einem Haushalt lebt. Ich bin, wie gesagt, nicht befugt, über das Vermögen meines mit mir verwandten Mitbewohners zu verfügen, noch erhalte ich eine finanzielle Unterstützung von ihm. Selbstverständlich wohne ich auch nicht kostenlos zur Miete in der Wohngemeinschaft. Deshalb verstehe ich die Relevanz der Verwandschaftsfrage auch nicht. Es existiert eine gemeinsame Küche, sowie ein gemeinsames Bad, ansonsten sind die Räume getrennt.
Ich weiss halt ehrlich gesagt nicht, was das Jobcenter den Verwandschaftsstatus und die Information zu meinem Mitbewohner angeht. Aber wenn alles nicht hilft, muss ich mir eben eine komplett eigene Wohnung suchen. Ich dachte nur, dass das wegen dem oben genannten Urteil nicht nötig wäre.
Gegen § 60 SGB 2 habe ich auch nicht verstossen, da:
1) Mir niemand Leistungen erbringt
2) Niemand verpflichtet ist, mir Leistungen zu erbringen
3) Ich keinen Partner habe
4) Mich niemand beschäftigt
Wie gesagt, ich habe halt nur behauptet, dass mein mit mir verwandter Mitbewohner in der WG nicht mit mir verwandt ist, da es in meinen Augen rechtlich irrelevant ist.
Ja, ich habe nur mündlich angegeben, dass kein Verwandschaftsverhältnis mit meinem Mitbewohner besteht.
Ob dazu Notizen gemacht wurden, weiss ich nicht.
Zudem habe ich ein Formular VE ("zur Überprüfung, ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ("eheähnliche Gemeinschaft") vorliegt") bekommen, bei der ich eintragen soll, wer mit mir in einem Haushalt lebt.
In dem Formular VE wird auf S. 1 abgefragt:
1.2 Daten der sonstigen nicht verwandten Person, die in meinem Haushalt lebt:
https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai378203.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378206
Wenn Du hier Deinen Verwandten einträgst, dann lügst Du. Deswegen besteht die Möglichkeit, dass Du bei wahrheitswidriger Angabe Deines Verwandten unter Punkt 1.2 eine Ordnungswidrigkeit begehst und ein Bußgeld bis zu 5000 € riskierst. Ich bin natürlich kein Freund von Bußgeldern, und ich kann auch nicht wirklich beurteilen, ob es zu einem Bußgeld kommen würde, aber ich sehe es als meine Pflicht an Dich vorsorglich auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
Ich weiss halt ehrlich gesagt nicht, was das Jobcenter den Verwandschaftsstatus und die Information zu meinem Mitbewohner angeht.
Da ich mich in dieser Hinsicht nicht auskenne, kann ich keine verlässliche Antwort geben. Ich vermute, dass das Jobcenter aus Eurer Wohngemeinschaft eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus 2 Personen machen würde, mit allen entsprechenden Konsequenzen.
Aber wenn alles nicht hilft, muss ich mir eben eine komplett eigene Wohnung suchen. Ich dachte nur, dass das wegen dem oben genannten Urteil nicht nötig wäre.
Du musst doch deswegen keine eigene Wohnung suchen.
Was habe ich denn davon, wenn mir das Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft mit meinem Mitbewohner unterstellt? Zwingen sie dann meinen Mitbewohner, mich mietfrei wohnen zu lassen und mir monatlich den Hartz-4-Satz zu überweisen? Denn freiwillig wird er es nicht tun. Warum sollte er auch?! Auch im Hinblick auf das Urteil 'B 14 AS 6/08 R' dachte/denke ich, dass sie keine BG/HG unterstellen können.
Das Problem ist halt, dass ich im Moment überhaupt kein Geld habe und auch nicht weiss, wo ich welches herbeschaffen soll. Miete muss ich auch noch bezahlen...
Ich habe vorgestern ALG2 / Hartz 4 beantragt
Und wie wurde der Antrag ausgefüllt ???
Wenn keine BG und HG, dann sind folgende Angaben im Antrag zumachen, zumal Du auch 27 bist und deine eigene BG bildest und laut deinen Angaben in einer WG wohnst.
2.2 Meine Haushaltsgemeinschaft
In meinem Haushalt wohnt/wohnen 0 weitere Person/en, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, jedoch zur Haushaltsgemeinschaft gehört/gehören
In meiner Unterkunft lebt/leben neben mir 1 ??? weitere Person/en.
Anlagen VE und/oder HG: wären nicht einzureichen
Hier machst Du nur unter 1.1 "Meine persönlichen Daten" Angaben
Das echte Problem ist die Frage, ob der Antrag überhaupt bewilligt wird, da ich ja mit einem Verwandten in einer Wohngemeinschaft wohne.
Wo ist daran das Problem, wenn Hilfebedürftigkeit deinerseits vorliegt
Das Problem ist, dass ich zusammen mit einem Verwandten in einer Wohngemeinschaft lebe, ich dem Jobcenter aber nicht mitteilen möchte, dass er mit mir verwandt ist. Sobald das JC weiss, dass ich mit einem Verwandten zusammen in einer WG wohne, gehen sie von einer BG oder HG aus, selbst wenn ich dies ausdrücklich verneine. Und dann muss ich dagegen klagen, mit ungewissem Ausgang und ungewisser Länge. Das alles will ich vermeiden, was allerdings schwer möglich ist, da mein Mitbewohner/Vermieter (ich bin Untermieter) einen Doppelnamen hat, in dem mein Nachname vorkommt.
Man hat mich explizit gefragt, ob mein Vermieter (also derjenige, mit dem ich zusammen in der WG wohne) mit mir verwandt ist. Dies ist zwar zutreffend, ich habe aber mit nein geantwortet.
Also folgendes trifft zu: Ich wohne in meiner eigenen Wohn- und Haushaltsgemeinschaft, jedoch teile ich mir die Unterkunft mit einem WG-Mietbewohner. Dieser ist mit mir verwandt.
Die Angaben in der Broschüre, die ich erhalten habe, sind auch widersprüchlich:
Zu einer Haushaltsgemeinschaft gehören z.B.
- Verwandte und Verschwägerte
Die reine Wohngemeinschaft ist weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Haushaltsgemeinschaft
Also ist es automatisch eine HG, dadurch, dass ich mit einem WG-Mitbewohner verwandt bin?!
Ich verweise nochmals auf meinen Beitrag und weitere Angaben sind nicht zumachen und brauchen auch nicht gemacht werden.
Was Du geantwortet hast spielt überhaupt keine rolle, entscheidend ist das was Du angibst und unterschreibst. Blättere mal durchs Forum, hier findest Du genug Themen, wo ein Leistungsempfänger mit einen Verwandten in einer WG zusammen wohnt und auch wo der Verwandte, als Vermieter auftritt.
Sobald das JC weiss, dass ich mit einem Verwandten zusammen in einer WG wohne, gehen sie von einer BG oder HG aus, selbst wenn ich dies ausdrücklich verneine.
Von was die ausgehen spielt keine rolle, diese Spielchen kennt man, dann geht man dagegen an und notfalls unter Mithilfe des SG
Und dazu lese auch dieses Thema
https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/176109-wende-haushaltsgemeinschft.html
diese Spielchen kennt man, dann geht man dagegen an und notfalls unter Mithilfe des SG
Genau das wollte ich mir halt ersparen, aber wenns nicht anders geht, dann ist das halt so..
Noch was: Ich wurde direkt (ab nächster Woche) zu einer Maßnahme verdonnert. Ich habe eine EGV unterschrieben, in der aber steht:
Bemühungen von [...]
ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides verpflichtet sich die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zu folgenden Eigenbemühungen:
- Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge
- Veränderungen mitteilen etc.
- Maßnahme ab nächster Woche
Da ich ja noch keinen Bewilligungsbescheid erhalten habe (ich habe ja die Unterlagen noch nicht vollständig abgegeben), muss ich dann an der Maßnahme teilnehmen?!
Bzw. würde ich ja gegen die EGV verstossen, wenn ich an der Maßnahme teilnehme, da ich ja frühstens ab Zugang des Bewilligungsbescheides diese Eigenbemühungen machen soll.
Der Antrag wurde bis jetzt also noch nicht einmal genehmigt. Mir wurde trotzdem prompt eine zwei-wöchige Massnahme und eine Eingliederungsvereinbarung reingepresst, sowie Vermittlungsvorschläge auf irgendwelche Mindestlohn-Drecksjobs. Die Eingliederungsvereinbarung habe ich unterschrieben. Mir wurde selbstverständlich mitgeteilt, dass ich diese unterschreiben müsste. Ich wusste natürlich, dass das nicht zutrifft, mir aber sonst eine EGV-VA ausgestellt würde und habe unterschrieben. Die EGV ist auch nicht problematisch (5 Bewerbungen pro Monat), jedoch widerspricht sie sich in folgendem Punkt: Ich soll eine Maßnahme schon jetzt antreten, bevor überhaupt mein Anspruch festgestellt und bewilligt wurde. Ist dies zulässig?
Du hast also mit der Antragstellung eine EGV in die Hand gedrückt bekommen.??
Diese EGV würde ich doch zu gerne mal sehen wollen, uns zwar gerne in der form, das Du sie hier anonymisiert, aber mit Datum, einstellst, damit User die sich damit auskennen, mal draufschauhen können und dazu dann auch was sagen können.
Ich kenne mich, was eine EGV betrifft und alles was damit zusammenhängt, nicht gut aus und darum kann ich mich auch nicht dazu äussern, was die Rechtmässigkeit des Vorgehens betrifft.
Aufjedenfall würde so ein Vorgehen für mich überhaupt nur Sinn machen, wenn dein Leistungsanspruch bei Antragstellung, dem Grunde nach schon bestehen würde.
Aber wie geschrieben, platze ich und sicher auch andere User vor Neugier, was diese EGV betrifft, darum stell mal hier rein das Ding
Das muss ja ein Blitzprofiling gewesen sein. Und die Massnahme ist sicher perfekt auf Dich abgestimmt.
Mein Gott, verfallen jetzt hier alle in Hysterie, nur weil die BA irgendein PDF-Dokument ins Internet gestellt hat?
Sorry dass ich mich hier beschweren muss, aber man sollte erstmal den Gesetzestext lesen, und der von dir erwähnte Paragraph sagt:
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig [...]entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht
Wenn wir nun in § 60 SGB I schauen, steht da:
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat [...] alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind
Das Verwandtschaftsverhältnis zum Mitbewohner ist für die Leistung nicht erheblich. Das wäre sie nur, wenn eine HG vorliegen würde und das ist offensichtlich nicht der Fall was allein schon der Untermietvertrag beweist.
Auch das fälschliche Eintragen des Mitbewohners als BG-Mitglied, obwohl man mit Bruder/Schwester/sonstwas keine BG bilden kann ist nicht strafbar, denn auch diese Angabe ist für die Leistung nicht erheblich.
Hallo und Guten Tag @Pichilemu
verfallen jetzt hier alle in Hysterie,
Wer ist alle ??
Aufgrund der Angaben des TE hat hier @schlaraffenland sicher etwas falsch verstanden und nicht richtig zugeordnet. Jedoch hat er recht, wenn er darauf hinweist, das in der Anlage VE wahrheitsgemässe Angaben zumachen "wären".
Aufgrund der Darlegungen des TE und das man ihm die Anlage VE zum ausfüllen in die Hand gedrückt hat, sind hier höchstens Angaben unter 1.1 zumachen, mehr nicht, da nicht zutreffend, darauf habe schon hingewiesen.
Im ganzen hast Du nun klargestellt, betreffend einer Ordnungswidrigkeit und damit soll es dann auch gut sein.
Vielleicht nächstesmal nicht so aufbrausend daher kommen, um zu antworten, ok
@axellino/Pichilemu: Ich hatte so "harsch" reagiert, weil der Themenersteller in seinem Erstpost in diesem Thread schrieb:
Nachdem ich den Antrag ausgefüllt hatte, wollte der Sachbearbeiter wissen, ob ich mit meinem Mitbewohner verwandt bin. Ich habe natürlich nein angegeben, auch wenn dies nicht zutrifft.
Daraus leitete ich ab, dass der Themenersteller wahrheitswidrig schriftlich in seinem Antrag angegeben hatte, dass sein Mitbewohner nicht mit ihm verwandt sei.
Und da ich mir dachte, dass so eine Angabe sehr wohl leistungsrelevant ist, habe ich den Themenersteller auf die Möglichkeit eines Bußgeldes hingewiesen.
Ich muss aber zugeben, dass ich mich bisher noch nicht mit der Frage beschäftigt hatte, ob in einer WG wie der des Themenerstellers beide Mitbewohner in eine BG gesteckt werden dürfen oder nicht. Die Antwort habe ich erst durch die Antworten von axellino bzw. durch Nachschlagen des Aktenzeichens, das der Themenersteller hier genannt hat, erfahren.
Ja, ich wurde direkt nach der Antragsstellung zum Vermittler geschickt, der mir prompt ein paar Vermittlungsvorschläge, eine Maßnahme und eine EGV zugeteilt hat (natürlich allesamt Müll). Der Antrag ist noch nicht einmal vollständig abgegeben, geschweige denn bewilligt. Ist das überhaupt zulässig?
Ja, ich wurde direkt nach der Antragsstellung zum Vermittler geschickt, der mir prompt ein paar Vermittlungsvorschläge, eine Maßnahme und eine EGV zugeteilt hat
Ich hatte dich doch höflichst darum gebeten, davon mal was, anonymisiert mit Datum hier reinzustellen.
Warum ich darum gebeten habe, ist halt das ich bei den User h2718386 ein mulmiges Gefühl habe, was ich aber zu diesen Zeitpunkt noch nicht kundtun werde, denn ich kann mich natürlich auch täuschen. Darum stelle mal was beweiskräftiges hier rein, damit sich dieses mulmige Gefühl meinerseits, nicht bestätigt und Dir auch hier gezielter weiter geholfen werden kann.
So, hier ist die EGV...
Sie wurde mir direkt nach der Antragsstellung von einem Vermittler ausgehändigt. Ebenso erhielt ich eine Maßnahmezuweisung, sowie Vermittlungsvorschläge, auf die ich mich bewerben muss (sonst Sanktion).
Bewilligt wurde mein Antrag noch nicht. Die fehlenden Unterlagen muss ich erst nächste Woche einreichen, das heisst, mein Antrag wird wahrscheinlich frühstens erst nächsten Monat bewilligt (wenn überhaupt). Die Massnahme beginnt aber schon Morgen. Deshalb auch der Widerspruch in der EGV, der mich stutzig macht. "Frühstens ab Zugang des Bewillungsbescheids" - die Maßnahme beginnt morgen - also muss ich dort antreten oder nicht?!
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In den Fachlichen Hinweisen (den Verwaltungsvorschriften) der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b, 32 SGB II habe ich Folgendes gefunden:
Intention (31.1)
(3) Ab dem ersten Tag, für den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beansprucht werden (Beginn des Bedarfszeitraums) ist ein Verletzen von Pflichten und Obliegenheiten i. S. der §§ 31 und 32 sanktionsbewehrt, grundsätzlich auch dann, wenn noch nicht über den Leistungsanspruch entschieden ist bzw. der leistungsberechtigten Person ein Bewilligungsbescheid noch nicht vorliegt. Dies gilt nicht, wenn eine Eingliederungsvereinbarung unter Vorbehalt abgeschlossen wurde (siehe auch FH zu § 15, Rz. 15.12).
https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai377967.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377970
So sieht es jedenfalls die Bundesagentur für Arbeit. Vielleicht haben das Sozialgerichte ja auch anders gesehen? Ich kenne diese Gerichtsurteile aber nicht.
Übrigens: Der Tag, an dem Leistungen nach dem SGB II beantragt werden (Beginn des o.g. Bedarfszeitraums), wirkt zurück auf den Monatsersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Dies geht aus § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II hervor.
Kannst du die separate Zuweisung auch noch einstellen?
Ist denn der Maßnahmeort weiter weg, sodass dir Fahrtkosten entstehen? Dann kannst du alleine schon aus finanziellen Gründen gar nicht an der Maßnahme teilnehmen, weil du vor Bewilligung des Antrags ja auch kein Fahrgeld vom JC beanspruchen kannst. Und wo kein Geld ist, kann keins herbeigezaubert werden, zu Schwarzfahren o. ä. kannst du jedenfalls nicht verpflichtet werden.
Und bitte beim Einstellen in Zukunft die Datumsangaben ungeschwärzt lassen.

References: § 63
 § 60
 § 60
 § 60
 § 15
 § 37