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Timestamp: 2014-04-19 04:24:45+00:00

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16.04.2014 23:07h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.04.2014 06:24h
Vertragsrecht - Aufrechnung SonstigesBGH - Kammergericht
Die Einrede aus � 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu (Best�tigung von BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, I ZR 313/99, NJW 2002, 3541 unter II 3).
BGB � 320Aktenzeichen: VIIIZR163/12 Paragraphen: BGB�320 Datum: 2013-07-17Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33319Internationales Recht Vertragsrecht - Vertragsrecht AufrechnungOLG Oldenburg - LG Oldenburg
1. Zu der Befugnis eines in Deutschland ans�ssigen K�ufers zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den slowakischen Verk�ufer, wenn dessen Forderung an eine slowakische Factoring-Gesellschaft abgetreten wurde.
2. Zu dem gem�� Art. 27 f. EGBGB anwendbaren Recht bei einer wechselseitigen Lieferbeziehung, in der regelm��ig Verrechnungsvereinbarungen �ber die gegenseitigen Forderungen getroffen werden. Unidroit-�bereinkommen �ber das internationale Factoring
EGBGB Art. 27 f.Aktenzeichen: 13U67/10 Paragraphen: EGBGBArt.27 Datum: 2012-02-28Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30214Vertragsrecht AGB-Recht - Aufrechnung Sonstige Vertr�ge SonstigesKammergericht - LG Berlin
Bei vertraglichen Aufrechnungsverboten ist stets sorgf�ltig zu pr�fen, ob sie den zur Entscheidung stehenden Fall erfassen, ob sie einschr�nkend nach Sinn und Zweck der jeweils getroffenen Regelung ausgelegt werden m�ssen oder, z. B. mit R�cksicht auf � 309 Nr. 3 BGB bzw. auf � 307 Abs. 1 BGB, wirksam vereinbart sind. Die mit einem Aufrechnungsverbot bezweckte Wirkung ist grunds�tzlich dann nicht gerechtfertigt, wenn der Besteller gegen�ber einer Werklohnforderung mit Anspr�chen aufrechnet, die dazu dienen, das durch den Vertrag geschaffene �quivalenzverh�ltnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen. Dazu geh�rt die Forderung auf Zahlung der M�ngelbeseitigungskosten.
BGB � 307 Abs 1, � 309 Nr 3Aktenzeichen: 7U18/11 Paragraphen: BGB�307 BGB�309 Datum: 2011-12-16Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31352Proze�recht Vertragsrecht - AufrechnungOLG Frankfurt - LG Frankfurt
19 W 89/09
Bestimmtheit der Aufrechnungserkl�rung
Die Aufrechnung mit Schadensersatzanspr�chen, die nur dem Grunde nach ohne Angaben zur H�he dargelegt werden, ist mangels Bestimmtheit unwirksam.
BGB � 388Aktenzeichen: 19W89/09 Paragraphen: BGB�388 Datum: 2010-01-07Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27287Vertragsrecht - AufrechnungBGH - OLG Zweibr�cken - LG Frankenthal
IX ZR 139/07
Zu den Wirkungen der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus � 717 Abs. 2 ZPO.
BGB � 389
ZPO � 717 Abs. 2Aktenzeichen: IXZR139/07 Paragraphen: BGB�389 ZPO�717 Datum: 2008-11-20Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25020Vertragsrecht Proze�recht - AufrechnungBGH - OLG Stuttgart - LG Heibronn
a) Erkl�rt der Kl�ger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegen�ber einer Forderung des Beklagten, die dieser prim�r zur Aufrechnung gegen die Klageforderung gestellt hat, kann dies die Verj�hrung der Gegenforderung des Kl�gers hemmen.
b) Macht der Schuldner einer abgetretenen Forderung gegen�ber dem Zessionar die Aufrechnung mit einer ihm gegen den Zedenten zustehenden Forderung prozessual geltend, tritt die Hemmung der Verj�hrung gegen�ber dem Zedenten ein.
BGB � 204 Abs. 1 Nr. 5Aktenzeichen: VIIZR58/07 Paragraphen: BGB�204 Datum: 2008-04-10Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23682Vertragsrecht Proze�recht - AufrechnungOLG Koblenz - LG Mainz
5 U 1256/05
Tilgungsreihenfolge mehrerer Hilfsaufrechnungen, �nderung in zweiter Instanz; materiell-rechtliche Wirkung einer prozessual unbeachtlichen Aufrechnung
1. K�ndigt der Beklagte in zeitlichem Abstand die Hilfsaufrechnung mit mehreren Forderungen an, ohne eine Tilgungsbestimmung zu treffen, ist die gesetzliche Tilgungsreihenfolge zum Zeitpunkt der nachfolgenden m�ndlichen Verhandlung ma�geblich. Wegen der materiell-rechtlichen Wirkung der Aufrechnung kann der Gl�ubiger sp�ter keine andere Tilgungsreihenfolge mehr bestimmen.
2. Die anderweitige Rechtsh�ngigkeit hindert den Gl�ubiger nicht, mit seiner Forderung in einem zweiten Rechtsstreit hilfsweise aufzurechnen. Wegen der materiell-rechtlichen Wirkung dieser Hilfsaufrechnung kann das Gericht, bei dem die Forderung rechtsh�ngig ist, gehalten sein, das Verfahren auszusetzen, sofern divergierende Entscheidungen nicht durch ein Teilund Grundurteil zu vermeiden sind.
3. In der prozessualen Zulassung einer zweitinstanzlichen Aufrechnung liegt keine Bedingung f�r die materiell-rechtliche Aufrechnungserkl�rung. Der Gl�ubiger, dessen Aufrechnung prozessual unbeachtet bleibt, will gleichwohl die materiell-rechtlichen Wirkungen der Aufrechnung herbeif�hren (gegen BGH v. 30.3.1994 � VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769).
BGB �� 139, 158, 366 Abs. 2, 388, 389, 396, 745
ZPO �� 145, 148, 322, 533, 767Aktenzeichen: 5U1256/05 Paragraphen: BGB�139 BGB�158 BGB�366 BGB�388 BGB�389 BGB�396 BGB�745 ZPO�145 ZPO�148 ZPO�322 ZPO�533 ZPO�767 Datum: 2007-08-10Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21830Proze�recht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Aufrechnung VollstreckungsgegenklageBGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
VII ZR 351/03
War im Zeitpunkt der letzten m�ndlichen Verhandlung eine Aufrechnungslage nicht gegeben, kann der auf die Aufrechnung gest�tzte Einwand der Erf�llung nicht deshalb gem�� � 767 Abs. 2 ZPO pr�kludiert sein, weil die Aufrechnungslage h�tte geschaffen werden k�nnen.
BGB � 633 Abs. 3 a.F.Aktenzeichen: VIIZR351/03 Paragraphen: ZPO�767 BGB�633 Datum: 2005-07-07Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14689Vertragsrecht - AufrechnungOLG D�sseldorf - LG D�sseldorf
VI-W (Kart) 1/05
Zwar ist eine Aufrechnungserkl�rung nach � 388 Satz 2 BGB unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung erkl�rt wird. Die genannte Vorschrift greift aber nur bei sogenannten echten Bedingungen im Sinne von � 158 BGB ein, bei denen die Rechtswirkungen des Gestaltungsrechts von einem zuk�nftigen ungewissen Ereignis abh�ngig gemacht werden. Rechtsbedingungen sind hingegen in der Regel zul�ssig. Die herrschende Meinung h�lt es daher auch bei der au�erprozessual erkl�rten Aufrechnung f�r zul�ssig, wenn die Aufrechnung von der Bedingung abh�ngig gemacht wird, dass die in erster Linie geltend gemachten Einreden nicht begr�ndet sein sollten. Dieser Auffassung schlie�t sich der Senat an.
BGB � 366 Abs. 2
BGB � 388 Satz 2
BGB � 396 Abs. 1 Satz 2Aktenzeichen: VI-W(Kart)1/05 Paragraphen: BGB�366 BGB�388 BGB�389 BGB�396 Datum: 2005-02-23Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13470Internationales Recht Vertragsrecht - Vertragsrecht Aufrechnung OLG Stuttgart - LG Ravensburg
5 U 108/04
Nach italienischem Recht ist eine Aufrechnung nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen m�glich, insbesondere nur dann, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nach Grund und H�he feststeht oder leicht und schnell festzustellen ist.
EGBGB Art. 28 Abs. 2
codice civile Art. 1252Aktenzeichen: 5U108/04 Paragraphen: CISGArt.53 EGBGBArt.28 codice civile Art. 1243 codice civile Art. 1252 Datum: 2004-12-20Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12800

References: Art. 27
 Art. 27
 BGH 
 Art. 28
 Art. 1252
 Art. 1243
 Art. 1252