Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-827-98_Beschluss_13.04.1999.html
Timestamp: 2017-09-26 14:49:15+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.1999 mit dem Az.: 2 BvR 827/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 827/98
BVerfGG § 34a Abs. 2 und 3
StVollzG § 89
StVollzG § 81 Abs. 2
StVollzG § 88 Abs. 1
StVollzG § 108
StVollzG § 88 Abs. 5
StVollzG § 89 Abs. 1
StVollzG § 82 Abs. 2
über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S...
a) den Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. April 1998 - 2 VollzWs 131/98 -,
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Winter, Hassemer gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
1. Der Beschluß des Landgerichts Lübeck vom 18. Februar 1998 - 5 b StVK 240/97 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.
Der Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. April 1998 - 2 VollzWs 131/98 - ist damit gegenstandslos. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Aufgrund der Fluchtgefahr wurden gegen den Beschwerdeführer in wechselndem Umfang allgemeine und besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet (vgl. §§ 4 Abs. 2, 81 Abs. 2, 88 StVollzG). Diese wurden mit Verfügung vom 28. Januar 1994 neu gefaßt, und zusätzlich wurde nach § 89 StVollzG Einzelhaft angeordnet. Die Maßnahmen führten zu einer umfassenden Isolation des Beschwerdeführers von seinen Mitgefangenen.
Sie bestehen seitdem im Kern unverändert fort.
2. Die angegriffenen Entscheidungen vernachlässigten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dessen Prüfung erschöpfe sich in der Feststellung, die Maßnahmen seien "noch" verhältnismäßig. Wenn ausgeführt werde, daß der reduzierte psychische und physische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers dessen Gefährlichkeit nicht mindere, so zeige dies, daß sein Recht auf körperliche Unversehrtheit dem Sicherheitsinteresse ohne weiteres untergeordnet werde. Der Hinweis darauf, daß die Maßnahmen unter ärztlicher Aufsicht vollzogen würden, sei absurd angesichts der vom Anstaltsarzt geäußerten erheblichen Bedenken an einer Überlebensmöglichkeit bei weiterem Vollzug der Maßnahmen.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Lübeck vom 18. Februar 1998 richtet, nimmt die Kammer sie gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers zur Entscheidung an und gibt ihr gemäß § 93c Abs. 1 BVerfGG statt. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet. Die maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 94, 166 <213>; 96, 27 <39>; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfas-sungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NJW 1993, S. 3188 f., und vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 1758/97 -, NStZ-RR 1999, S. 28 f.).
a) Das gilt zunächst für die Tatsachengrundlage des angefochtenen Beschlusses. Im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Gehalte der betroffenen Grundrechte (vgl. BVerfGE 52, 214 <219 ff.>; 53, 30 <57 ff.>; 70, 297 <308 ff.>; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1994 - 1 BvR 549/94 -, NJW 1994, S. 1719 f., und vom 8. September 1997 - 1 BvR 1147/97 -, NJW 1998, S. 295 f.; Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96 -, StV 1998, S. 436, 437) hätten die Maßnahmen nicht gerichtlich bestätigt werden dürfen, ohne daß zuvor alle verfügbaren Erkenntnismittel ausgeschöpft worden wären, um den psychischen wie physischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu ermitteln und die gegen den Beschwerdeführer erhobenen weiteren Vorwürfe auf ihre Stichhaltigkeit und ihr Gewicht zu überprüfen.
Die Strafvollstreckungskammer hat aber weder ärztliche Gutachten in Auftrag gegeben noch den Beschwerdeführer, die mit ihm unmittelbar befaßten Vollzugsbediensteten oder den Anstaltsarzt persönlich angehört, um sich einen Eindruck von dessen Zustand zu verschaffen, noch hat sie sonstige Ermittlungen angestellt.
Der angegriffene Beschluß des Landgerichts ist aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Der zugleich angegriffene Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ist damit gegenstandslos (BVerfGE 69, 233 <248>).
Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Durch die Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

References: § 34
 § 89
 § 81
 § 88
 § 108
 § 88
 § 89
 § 82
 § 93
 § 89
 § 93
 § 93
 § 93