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Timestamp: 2020-04-07 14:46:47+00:00

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Der Anspruch auf rechtzeitigen Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht ab 54 EURO
Rechtsbehelfe vor dem Europäischen Gerichtshof entfalten keine aufschiebende Wirkung. Im Gemeinschaftsprozessrecht ist der einstweilige Rechtsschutz rein repressiv ausgestaltet und kann nicht vor der Klageerhebung beantragt werden. Aus diesem Grund hat er eine andere Bedeutung als im deutschen Verwaltungsprozessrecht, was vor dem EuGH auftretenden deutschen Rechtsanwälten zuweilen Schwierigkeiten bereitet und in der deutschen Rechtswissenschaft auf Unverständnis stößt.Ausgehend von dieser Feststellung werden die Aussetzungsanordnung und die "andere" einstweilige Anordnung, ihre Stellung im System des Rechtsschutzes vor dem EuGH sowie ihre Eigenschaften und Begründetheitsvoraussetzungen anhand der Rechtsprechung des EuGH dargestellt. Dabei wird rechtsvergleichend zur Erläuterung der Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen und supranationalen Kontext auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des internationalen Gerichtshofs dargestellt. Ebenfalls macht der Autor auf die sehr strikte Auslegung der Grundbegriffe des einstweiligen Rechtsschutzes durch den EuGH aufmerksam und zeigt, wie sich Antragsteller diese enge Auslegung zunutze machen können.Jorg Sladic ist als Rechtsreferent am EuGH tätig.
Die überlange Dauer der Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ist die Achillesferse der Gemeinschaftsrechtsordnung. Dies hat zu zahlreichen Beschleunigungsvorschlägen geführt, die sich jedoch daran messen lassen müssen, ob ihre Umsetzung recht- und zweckmässig ist. Einerseits müssen die rechtlichen Grenzen einer Änderung des Gemeinschaftsprozessrechts eingehalten werden, zumal die Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung den gleichen Rang einnimmt wie deren Rechtzeitigkeit. Andererseits sind vor allem die Interdependenzen des Rechtsbehelfssystems zu beachten. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist zu prüfen, ob ein Reformvorschlag an anderer Stelle einen Mehraufwand schafft. Marco Ottaviano trägt zur Reformdebatte bei, indem er die Recht- und Zweckmässigkeit der tragenden Reformvorschläge umfassend bewertet und eigene Vorschläge hinzufügt. Dogmatischer Anknüpfungspunkt ist der gemeinschaftsrechtliche Anspruch auf rechtzeitigen Rechtsschutz, den Art. 47 Absatz 2 GRCh bekräftigt. Der Autor erläutert zunächst den Inhalt dieses Anspruchs und untersucht dann, welche Massnahmen die Anspruchsadressaten, namentlich Gemeinschaftsgesetzgeber, Gemeinschaftsgerichte und Mitgliedsstaaten, ergreifen sollten, um ihren Verpflichtungen am besten gerecht zu werden. Er erörtert hierbei sowohl die Einführung der präventiven Rechtsbehelfe 'Untätigkeitsbeschwerde' und 'Rechtsbehelf gegen Vorlageentscheidung' als auch mögliche rechtliche Folgen einer Anspruchsverletzung und schliesst mit konkreten Verbesserungsvorschlägen.
Die überlange Dauer der Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ist die Achillesferse der Gemeinschaftsrechtsordnung. Dies hat zu zahlreichen Beschleunigungsvorschlägen geführt, die sich jedoch daran messen lassen müssen, ob ihre Umsetzung recht- und zweckmäßig ist. Einerseits müssen die rechtlichen Grenzen einer Änderung des Gemeinschaftsprozessrechts eingehalten werden, zumal die Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung den gleichen Rang einnimmt wie deren Rechtzeitigkeit. Andererseits sind vor allem die Interdependenzen des Rechtsbehelfssystems zu beachten. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist zu prüfen, ob ein Reformvorschlag an anderer Stelle einen Mehraufwand schafft. Marco Ottaviano trägt zur Reformdebatte bei, indem er die Recht- und Zweckmäßigkeit der tragenden Reformvorschläge umfassend bewertet und eigene Vorschläge hinzufügt. Dogmatischer Anknüpfungspunkt ist der gemeinschaftsrechtliche Anspruch auf rechtzeitigen Rechtsschutz, den Art. 47 Absatz 2 GRCh bekräftigt. Der Autor erläutert zunächst den Inhalt dieses Anspruchs und untersucht dann, welche Maßnahmen die Anspruchsadressaten, namentlich Gemeinschaftsgesetzgeber, Gemeinschaftsgerichte und Mitgliedsstaaten, ergreifen sollten, um ihren Verpflichtungen am besten gerecht zu werden. Er erörtert hierbei sowohl die Einführung der präventiven Rechtsbehelfe 'Untätigkeitsbeschwerde' und 'Rechtsbehelf gegen Vorlageentscheidung' als auch mögliche rechtliche Folgen einer Anspruchsverletzung und schließt mit konkreten Verbesserungsvorschlägen.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 47
 Art. 47