Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=07.01.2011&Aktenzeichen=13%20U%2031/10
Timestamp: 2019-05-27 14:37:02+00:00

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KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1122
KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10 (https://dejure.org/2011,1122)
KG, Entscheidung vom 07.01.2011 - 13 U 31/10 (https://dejure.org/2011,1122)
KG, Entscheidung vom 07. Januar 2011 - 13 U 31/10 (https://dejure.org/2011,1122)
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§ 280 Abs 2 BGB, § 286 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 858 BGB
Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall unbefugter Nutzung eines Privatparkplatzes; Zurückbehaltungsrecht des mit der Umsetzung beauftragten Unternehmens
Zum Zurückbehaltungsrecht des privaten Abschleppunternehmers bzw. Verschweigen des Standortes des rechtmäßig abgeschleppten Fahrzeugs
Parken auf Privatgrundstück (unberechtigtes) - Abschleppen
"Falschparken" auf Supermarktparkplatz - Fahrzeug darf abgeschleppt werden
Abschleppkosten und weiterer Schadensersatz wegen unberechtigten Parkens; Beauftragung einer Fremdfirma; Zurückbehaltungsrecht aus abgetretenem Schadensersatzanspruch; Zurückhaltung des abgeschleppten Autos
Privatparkplatz: Schadenersatz beim unberechtigten Parken
Privates Abschleppen: 219,50 Euro Kosten sind ok!
Abschleppen darf 219,50 Euro kosten
Teures Abschleppen von Supermarktparkplatz
Parksünder muss auch bei privatem Abschleppauftrag alle anfallenden Kosten ersetzen
LG Berlin, 15.07.2010 - 9 O 150/10
Unter diesen Gesichtspunkten bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die Grundstücksbesitzerin die Beklagte umfassend mit der Beseitigung der Besitzstörung beauftragt hat (vgl. KG, DWW 2011, 222, 223).
Denn diese Maßnahme dient ausschließlich der späteren Bearbeitung und Abwicklung des Schadensersatzanspruchs (aA KG, DWW 2011, 222, 223 mwN;… LG München I, aaO).
Auch kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Kosten, die der Polizei oder der Behörde für einen Abschleppvorgang in Rechnung gestellt werden, ebenso hoch sind wie die Kosten, die von einem privaten Auftraggeber verlangt werden (vgl. KG, DWW 2011, 222, 224).
Diese verbotene Eigenmacht des Klägers durfte die Zedentin beseitigen und sich hierzu auch eines Dritten bedienen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Juni 2009 a.a.O.; KG, Urteil vom 7. Januar 2011 13 U 31/10).
Diese Leistungen nehmen kaum Zeit in Anspruch und gehören zu der allgemeinen Mühewaltung bzw. den Bearbeitungskosten, die jedem Geschädigten im Rahmen der Abwicklung eines Schadens bzw. der Verwaltung seines Grundstücks entstehen, ohne dass er sie vom Besitzstörer bzw. Schädiger erstattet bekommen kann (vgl. zur Mühewaltung BGH, Urteil vom 6. November 1979 VI ZR 254/77, NJW 1980, 116 ff.; BGH, Urteil vom 24. November 1995 V ZR 88/95, NJW 1996, 921, 922;… Staudinger/ Schiemann , BGB 2005 § 249 Rn. 120; a.A. KG, Urteil vom 7. Januar 2011, a.a.O).
Soweit das Kammergericht entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof präventive Aufwendungen für die Überwachung von Parkplätzen gegen eine missbräuchliche Inanspruchnahme in Form der Feststellung der Besitzstörung und bestimmte Vorhaltekosten für erforderlich hält (KG, Urteil vom 7. Januar 2011, a.a.O.), wird übersehen, dass es bei der von der Beklagten durchgeführten Überwachung des Grundstücks der Zedentin an einer Kausalität zur konkreten Besitzstörung fehlt.
Diese war von der Revision nicht angegriffen worden (ebenso KG, Urteil vom 7. Januar 2011, a.a.O.).
Ihre Beantwortung erfordert zur Fortbildung des Rechts und insbesondere im Hinblick auf die divergierenden instanzgerichtlichen Entscheidungen (u.a. LG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 S 14002/09; KG Berlin, Urteil vom 7. Januar 2011 - 13 U 31/10) eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
dd) Die ihm durch die Beauftragung des Abschleppdienstes entstehenden Kosten darf der Grundstücksbesitzer gemäß §§ 823 Abs. 2, 249 BGB im Wege der Schadensersatzes geltend machen (vgl. die Entscheidung des Kammergerichts vom 7.1.2011, 13 U 31/10, Tz. 25, zitiert nach juris; BGH NJW 2009, 2530; vgl. auch OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 206).
Die Beklagte war insoweit lediglich zur Herausgabe Zug um Zug gegen Zahlung der Abschleppkosten verpflichtet (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25.09.1985 - VIII ZR 270/84, WM 1985, 1421; KG, DWW 2011, 222).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des LG Berlin vom 15.07.2010, 9 O 150/10, und des Kammergerichtes vom 07.01.2011, 13 U 31/10, bei denen auch die Beklagte Partei war.
Grundsätzlich sind die Kosten für die Mehrarbeit, die die Ermittlung und Abwicklung des Schadens verursachen, nicht erstattungsfähig (so BGH, 06.11.79, NJW 1980, 119 -Fangprämie, a.A. offenbar KG, 07.01.11, 13 U 31/10).

References: § 280
 § 286
 § 823
 § 858
 § 249
 BGH