Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-635-95_Urteil_09.07.1997.html
Timestamp: 2018-10-18 03:42:47+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.1997 mit dem Az.: 4 AZR 635/95	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BAT 1975, VergGr., KSchG
Teil II Abschn. G (Sozial- und Erziehungsdienst) der Anlage 1 a zum BAT
VergGr. V c, V b, IV b
KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung
Aktenzeichen: 4 AZR 635/95 Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 09. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 -
I. Arbeitsgericht Urteil vom 09. Januar 1995 Berlin - 90 Ca 34737/93 -
II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juni 1995 Berlin - 14 Sa 24/95 -
Entscheidungsstichworte: Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung
Gesetz: BAT 1975 §§ 22, 23; Teil II Abschn. G (Sozial- und Erzie- hungsdienst) der Anlage 1 a zum BAT, VergGr. V c, V b, IV b; KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung, § 2
4 AZR 635/95 ------------ 14 Sa 24/95 Berlin Im Namen des Volkes! Verkündet am 9. Juli 1997 U r t e i l Bartel, Reg.-Hauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 1997 durch den Vorsitzenden Richter Dr.h.c. Schaub, die Richter Schneider und Bott sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Brocker und die ehrenamtliche Richterin Wax für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 20. Juni 1995 - 14 Sa 24/95 - aufgehoben.
2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 1995 - 90 Ca 34737/93 - wird zurückgewiesen.
Damit ist von dem in ständiger Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, also von einer unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und rechtlich selbständig zu bewertenden Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
(Hierzu Protokollnotizen Nr. 7 und 10)
nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 10. - Fußnote 2 -
h)in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nichtschulpflichtige Kinder.
Die Übergangsvorschrift hat - soweit es hier interessiert - folgenden Wortlaut:
aa) Gegen eine Änderung für die Zukunft bestehen schon deshalb keine Bedenken, weil der Kläger bei Abschluß des Änderungsvertrages vom 11. November 1991 nicht mehr darauf vertrauen konnte, einen Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV b BAT zu behalten. Die Rückgängigmachung einer im Zusammenhang mit einem Bewährungsaufstieg vollzogenen Höhergruppierung ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn die dahingehende Tarifänderung - wie hier - bereits vor dem Zeitpunkt des möglichen und dann auch erfolgten Bewährungsaufstiegs bekanntgegeben worden ist. Dabei kommt es nicht auf die Kenntnis eines jeden einzelnen von der Änderung der bisherigen Rechtslage an; entscheidend ist vielmehr die Kenntnis der betroffenen Kreise (vgl. Urteil des Senats vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309 = AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung, m.w.N.). Die Neuregelung des Tarifvertrages ist im Dienstblatt vom 8. August 1991 bekanntgegeben worden. Die hier maßgeblichen Passagen wurden nicht geändert. Das ist ausreichend.
c) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur BAGE 38, 291 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn und Urteile vom 28. November 1990 - 4 AZR 108/90 - und - 4 AZR 289/90 - n.v., jeweils m.w.N.) erwirbt ein Arbeitnehmer, der, wie im öffentlichen Dienst allgemein üblich, ungeachtet seiner Verbandszugehörigkeit einen schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, nach dem für das Arbeitsverhältnis die einschlägigen Tarifverträge als Vertragsrecht gelten sollen, auch einen vertraglichen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale er durch die ihm auf Dauer übertragenen Tätigkeiten erfüllt. Dieser vertragliche Lohnanspruch kann nicht einseitig durch den Arbeitgeber, sondern nur durch Änderungskündigung oder Aufhebungsvertrag beseitigt werden. Wird dagegen eine zu hohe tarifliche Vergütung grundlos gezahlt, so kann die Zahlung des die tariflich geschuldete Vergütung übersteigenden Teilbetrages grundsätzlich einseitig vom Arbeitgeber eingestellt werden (BAG Urteile vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - aaO; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - n.v.). Die gleichwohl vor diesem Hintergrund und mit eben diesem Ziel ausgesprochene Änderungskündigung der Beklagten ist wirksam, sie war nicht sozialwidrig.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine überflüssige Änderungskündigung wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig mit der Folge der Unwirksamkeit (Urteil vom 9. Februar 1989 - 6 AZR 16/87 - n.v.; Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 533/87 - n.v.; Urteil vom 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79 - BAGE 38, 348 = AP Nr. 3 zu § 2 KSchG 1969), wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht angenommen hat. Demgegenüber führt eine "überflüssige" Änderungskündigung bei Annahme des mit der Änderungskündigung verbundenen Angebots unter Vorbehalt nicht zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159 = AP Nr. 36 zu § 2 KSchG 1969). Bei der Änderungsschutzklage nach § 2 KSchG geht es nicht um den Bestand, sondern um den Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Die Änderungsschutzklage zielt auf die Feststellung, daß für das Arbeitsverhältnis nicht die Arbeitsbedingungen gelten, die in dem mit der Kündigung verbundenen Änderungsangebot des Arbeitgebers enthalten sind. Streitgegenstand ist daher regelmäßig nicht eine mögliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern dessen inhaltliche Ausgestaltung. Unverhältnismäßig kann danach allenfalls das Element der Kündigung sein, nicht dagegen das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot (BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - aaO; LAG Chemnitz Urteil vom 12. Mai 1993 - 6 Sa 36/92 - NJ 1993, 477; Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 2 Rz 71; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. August 1996 - 11 (5) Sa 1204/95 - n.v.; a.A. KR-Rost, 3. Aufl., § 2 KSchG Rz 106 a; Enderlein, Anm. zu BAG AP Nr. 36 und 37 zu § 2 KSchG 1969 mit Darstellung des Streitstandes; LAG Köln Urteil vom 20. April 1994 - 2 Sa 1180/93 - n.v.; jeweils m.w.N.). Die Frage, ob die im Änderungsangebot des Arbeitgebers enthaltenen Arbeitsbedingungen gerade infolge der mit der Änderungskündigung angebotenen Vertragsänderung gelten, ob es also zu einer Herbeiführung der Änderungskündigung bedurfte oder ob die angebotenen Arbeitsbedingungen ohnehin Grundlage des Arbeitsverhältnisses sind, wird daher nur als ein Element der Begründetheitsprüfung angesehen (BAG Urteil vom 21. Februar 1991 - 2 AZR 432/90 - n.v., m.w.N.) mit der Folge, daß es einer sozialen Rechtfertigung nicht bedarf, wenn die angebotenen Arbeitsbedingungen wegen der Änderung des Tarifvertrages bereits unabhängig hiervon eingetreten waren (BAG Urteil vom 21. Februar 1991 - 2 AZR 432/90 - aaO).
III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. bs. 1 ZPO zu tragen.

References: § 1
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 § 91
 § 97