Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.10.2016&Aktenzeichen=9%20C%2028.15
Timestamp: 2019-04-19 17:31:07+00:00

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BVerwG, 11.10.2016 - 9 C 28.15 - dejure.org
GG Art. 105 Abs. 2a Satz 1
Art 105 Abs 2a S 1 GG, § 598 BGB, § 986 Abs 1 S 1 BGB, § 604 Abs 3 BGB, § 573 Abs 1 S 1 BGB
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsbegriff; Miteigentum; unentgeltliche Überlassung; Verfügungsmacht; Leihe; mietrechtliche Kündigungsbestimmungen; jederzeitige Rückforderung; Beruhen; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Tatsachenfeststellungen; Leihverhältnis
VG München, 09.10.2014 - M 10 K 13.5820
VGH Bayern, 03.05.2017 - 4 B 17.48
NVwZ-RR 2017, 1031
DÖV 2017, 257
BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 11.16
Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee …
Zwar begibt er sich mit dieser Vermietung formal seiner Befugnis, als Eigentümer jederzeit selbst zu bestimmen, ob, wann und wie er die Wohnung selbst nutzt, ob und wann er sich selbst darin aufhalten oder sie anderen zur Verfügung stellen will (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15 - Buchholz 406.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 32 Rn. 13).
Unter solchen Umständen darf er die Wohnung gemäß § 604 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (wie BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15).
lässt sich auf der Grundlage des inzwischen ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15 - (…juris Rn. 13 f., 17, 28) beantworten, ohne dass es dafür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.
Hiervon ausgehend weicht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auch nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15 - (juris) ab.
Es bedarf stets einer Auslegung im Einzelfall (Fortführung der Rechtsprechung OVG Schleswig, Urteil vom 22. Juli 2016 - 2 LB 12/16 -, Anschluss BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15 -, Beschluss vom 7. März 2017 - 9 B 64.16 -).
Er kann Inhaber der Wohnung sein, soweit er sie weiterhin hält und sich der Verfügungsmacht über sie nicht begibt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -), sich also die Möglichkeit der Eigennutzung offenhält (BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 - vom 27. Oktober 2004 - 10 C 2.04 -und vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15 -, Rn. 14, juris).
42 Allerdings ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2016 (9 C 28.15) eine unentgeltliche Wohnungsüberlassung an Familienangehörige zu Wohnzwecken dann kein zweitwohnungssteuerpflichtiger Aufwand im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wenn die Wohnung für unbestimmte Zeit im Rahmen eines Leihverhältnisses überlassen wird, das nur nach den Bestimmungen der §§ 573 ff. BGB für ein Mietverhältnis über Wohnraum gekündigt werden kann, oder wenn der Verleiher im Einvernehmen mit dem Entleiher eine Zweckbestimmung getroffen hat und die Wohnung daher nur nach Maßgabe von § 604 Abs. 2 BGB zurückfordern kann (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15 -, juris, rn 17f.;BVerwG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 9 B 64.16 -, Rn. 4, juris; vorgehend OVG Schleswig, Urteil vom 22. Juli 2016 - 2 LB 12/16 -).
VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 666.17
Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen
Es kommt auch nicht darauf an, ob auch der Kläger durch die Überlassung an seine Tochter zweitwohnungssteuerpflichtigen Aufwand verursacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - BVerwG 9 C 28.15 -, juris Rn. 13 ff., 28).
Zweitwohnungsteuer bei Miteigentümern
Auf die vom Senat zugelassene Revision hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Oktober 2016 das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 2015 auf und verwies die Sache zu anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurück (Az. 9 C 28.15).
Denn selbst wenn eine solche Personengesellschaft, deren Stellung als Wohnungseigentümer die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer von vornherein ausschließen würde (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2016 - 9 C 28/15 - juris Rn. 29, 31) nicht zustande gekommen oder wegen eines beabsichtigten Umgehungsgeschäfts nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i. V. m. § 42 AO zweitwohnungsteuerrechtlich als unwirksam anzusehen wäre, könnte die Klägerin aufgrund ihrer dann zwingend anzunehmenden Miteigentümerstellung nicht als Inhaberin der Wohnung für die streitgegenständlichen Zeiträume angesehen werden, da es ihr jedenfalls an der erforderlichen Verfügungsmacht gefehlt hat.
Dies sei nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.10.2016 (- 9 C 28/15 -) regelmäßig erst bei einem Miteigentumsanteil von mehr als 50 % anzunehmen.
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Verleiher einer Wohnung sich der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht außer durch Vereinbarung eines mietähnlichen Kündigungsschutzes (vgl. §§ 573 ff. BGB) auch durch eine mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben kann (BVerwG, Urteil vom 11.10.2016, - 9 C 28/15 -, mit weiteren Nachweisen, juris).
Auch aus der von dem Antragsteller zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 11.10.2016, a.a.O.) lässt sich das Erfordernis eines alleinigen Verfügungsrechts, welches regelmäßig erst ab einem Miteigentumsanteil von mehr als 50 % vorliegen soll, nicht entnehmen.
Denn in diesem Fall begibt sich der Eigentümer seiner Verfügungsmacht (BVerwG, Urt. v. 11.10.2016, - 9 C 28/15 - juris).
VG Schleswig, 19.09.2017 - 2 B 43/17
Zweitwohnungssteuer; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Steht das Eigentum an einer Wohnung mehreren Miteigentümern gemeinschaftlich zu, so kommt es für deren Steuerpflicht nicht auf die jeweilige Verfügungsmacht der einzelnen Miteigentümer, sondern auf deren gemeinschaftliche Verfügungsmacht an (BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 - 9 C 28/15 -).Bei der Erbengemeinschaft handelt sich um eine Gesamthandsgemeinschaft.
OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 9 N 27.14
Zweitwohnungssteuer; weitere Wohnung; berufliche Gründe; Beibehaltung bisheriger …
Vielmehr ist Voraussetzungen für die Zweitwohnungssteuerpflicht bei gemeinschaftlicher Nutzung die Begründung gemeinschaftlicher Verfügungsmacht (BVerwG, Urteil v. 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15, juris).

References: Art. 105
 § 598
 § 986
 § 604
 § 573
 § 604
 Art. 105
 § 604
 Art. 13
 § 42