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Timestamp: 2019-09-17 01:28:37+00:00

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BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,14444
BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13 (https://dejure.org/2014,14444)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.2014 - 4 C 3.13 (https://dejure.org/2014,14444)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 (https://dejure.org/2014,14444)
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AtG § 7 Abs. 2; GG Art. ... 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1 Satz 2; LuftVG § 27c Abs. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 4 Nr. 8; LuftVO § 27a Abs. 2 Satz 1; UVPG § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3e Abs. 1 Nr. 2; UVP-RL Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2
Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage; Forschungsreaktor; Flugzeugabsturz; - unfallbedingter; terroristischer Angriff; Schutz von Leben und Gesundheit; Gefahr; - betriebsbedingte; Risiko; Risikovorsorge; Restrisiko; ...
§ 29 Abs 1 S 1 LuftVG, § 23 Abs 4 Nr 8 LuftVG, § 23 Abs 4c LuftVG, § 27a Abs 2 S 1 LuftVO, Art 2 Abs 2 S 1 GG
Flugroute in der Nähe einer kerntechnischen Anlage; zur Planungsschranke und abwägungserheblichen Belangen bei der Festlegung von Flugverfahren (Flugrouten)
BVerwGE 150, 114
NVwZ 2015, 220
LKV 2014, 460
Allein die Möglichkeit eines tauglichen Gegenstandes genügt entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht (BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 6 ff., vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 32 [zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen] …und vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - juris Rn. 10).
Auch wenn Flugverfahren nicht selbst Regelungsgegenstand der Landesplanung oder der Planfeststellung sind (BVerwG…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 147), kann die Planfeststellungsbehörde mit bindender Wirkung für die spätere Festlegung von Flugverfahren feststellen, dass nach ihrem planerischen Konzept Grundlage für die Zulassung des Flughafens an dem gewählten Standort und mit der festgelegten Bahnkonfiguration ist, dass bestimmte, besonders schutzwürdige Gebiete von Verlärmung verschont bleiben (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 10).
In welchem Umfang die Abwägungspflicht besteht, richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und im Übrigen nach dem rechtsstaatlich für jede Abwägung unabdingbar Gebotenen (BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 und vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 8).
Der Weg zu einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung des Abwägungsvorgangs ist bei untergesetzlichen Normen nur eröffnet, wenn und soweit der Normgeber einer besonders ausgestalteten Bindung an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven unterliegt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 25 m.w.N.).
Die angegriffene Rechtsverordnung ist daher nach dem für die Abwägungskontrolle maßgeblichen Abwägungsergebnis (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 25 m.w.N.) nicht zu beanstanden.
BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - BVerwGE 150, 114.
a) Die Kläger können sich auf § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG berufen, der die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und damit auch ihre Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG durch betriebsbedingte Abstürze von Flugzeugen verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - BVerwGE 150, 114 Rn. 15).
Gefahren durch terroristische Angriffe aus der Luft sind - ebenso wie entsprechende Risiken - in der Abwägung bei der Festlegung von Flugverfahren beachtlich (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - Rn. 14).
Die Ermächtigungsgrundlage für die angegriffene Flugverfahrensordnung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - BVerwGE 150, 114 Rn. 27 ff.).
Nicht der Abwägung unterliegen lediglich Restrisiken, weil sie jenseits der Schwelle praktischer Vernunft liegen und als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014, a.a.O., Rn. 24).
bb) Als Restrisiken sind solche Risiken zu bezeichnen, die jenseits der Schwelle praktischer Vernunft liegen und als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014, a.a.O., Rn. 24 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 ).
aa) Das Risiko einer Havarie durch gezielt herbeigeführte Flugzeugabstürze ist abwägungserheblich, weil es nicht dem Restrisiko, gegen dessen Verwirklichung keine behördlichen Maßnahmen erforderlich sind, sondern dem Bereich der Schadensvorsorge zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - Rn. 36;… Urteil des 11. Senats vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1.13 - juris Rn. 48 unter Bezugnahme u.a. auf BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 7 C 1/11 - BVerwGE 142, 159, juris Rn. 28 f.).
An einem rechtfertigenden Grund fehlt es, wenn sich die Risiken ohne Weiteres dadurch vermeiden lassen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ohne Vernachlässigung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse andere, sich als eindeutig vorzugswürdig aufdrängende Flugverfahren festlegt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014, a.a.O., Rn. 37).
Die Festlegung von Flugrouten gehört nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, nicht zu den Entscheidungen, für die nach dem Gesetz über die Umweltprüfung (UVPG) eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - BVerwGE 150, 114 - Rn. 32 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 19. Dezember 2013 - BVerwG 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17;… vgl. auch Urteile vom 12. November 2014 - 4 C 34/13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 12 ff. …und vom 14. Dezember 2014 - BVerwG 4 C 35.13 - Rn. 19 ff., DVBl 2015, 636 ff.).
Die ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - BVerwGE 150, 114 - Rn. 30 f.).
Die Streitwertfestsetzung entspricht derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren BVerwG 4 C 3.13 (vgl. auch Beschluss des 11. Senats vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 3.13 -).
a) Die Kläger zu 3 bis 5 und 7 und 9 können sich auf § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG berufen, der die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und damit auch ihre Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG durch betriebsbedingte Abstürze von Flugzeugen verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - BVerwGE 150, 114 Rn. 15).
Nicht der Abwägung unterliegen lediglich Restrisiken, weil sie jenseits der Schwelle praktischer Vernunft liegen und als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - Rn. 24).
bb) Als Restrisiken sind solche Risiken zu bezeichnen, die jenseits der Schwelle praktischer Vernunft liegen und als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - Rn. 24 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 ).
Denn die Festlegung von Flugverfahren gehört nicht zu den Entscheidungen, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann (Urteil vom 19. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 11 ff., Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 32).
BVerwG, 24.07.2019 - 4 B 1.18
Anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum rechtsstaatlichen Abwägungsgebot bei der Festlegung von Flugverfahren (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - BVerwGE 150, 114 Rn. 17) habe sich der Verwaltungsgerichtshof damit auf den Standpunkt gestellt, dass dem Gebot der Problembewältigung nicht erst dann Genüge getan werde, wenn das vorhabenbedingt erhöhte Risiko für schutzwürdige Rechtsgüter auf das Niveau des allgemeinen Lebensrisikos reduziert werden könne, sondern schon dann, wenn es zwar noch oberhalb des Restrisikos, aber unterhalb der Schwelle der (konkreten) Gefahr liege.
Er (UA S. 46) hat zwar den im Urteil des Senats vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - (BVerwGE 150, 114 Rn. 17) formulierten Rechtssatz wiedergegeben, dass dem Gebot der Problembewältigung schon dann Genüge getan werde, wenn das von dem zugelassenen Vorhaben ausgehende erhöhte Risiko unterhalb der Schwelle der (konkreten) Gefahr liege, und hierzu festgestellt, dass eine Überschreitung der Schwelle einer (konkreten) Gefahr seitens der Kläger schon nicht substantiiert dargetan worden sei.
Weitergehende Anforderungen ergeben sich auch nicht aus grundrechtlichen Schutzpflichten, bei deren Erfüllung dem Gesetzgeber grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - BVerwGE 150, 114 Rn. 20).
Maßgeblich ist allein, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - BVerwGE 150, 114 Rn. 25…, vom 12. November 2014 - 4 C 37.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:121114U4C37.13.0] - BVerwGE 150, 286 Rn. 21 …und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 98).
Zwar stehen das Planfeststellungsverfahren für die Anlegung oder den Ausbau eines Flughafens und das Verfahren zur Festlegung der Flugverfahren nicht beziehungslos nebeneinander (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - BVerwGE 150, 114 Rn. 10) und darf die Beklagte das Konzept des Planfeststellungsbeschlusses nicht konterkarieren, indem sie Regelungen trifft, die im Widerspruch zu bereits getroffenen Entscheidungen über den Betrieb des Flughafens stehen (…BVerwG, Urteile vom 31. Juli 2012 - 4 A 7001.11 u.a. - BVerwGE 144, 44 Rn. 84 …und vom 18. Dezember 2015 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 69).
BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 37.13
Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Fluglärmkommission; Abwägung; …
OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2017 - 4 MB 19/17
Verkehrslandeplatz - Untersagung der Nutzung der Start- und Landebahn aus Gründen …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2015 - 8 C 10371/15
Satzungsmäßige Festlegung des Stellplatzbedarfs nur bei Berücksichtigung …

References: § 7
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 80
 § 27
 § 29
 § 32
 § 27
 § 3
 § 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4

§ 29
 § 23
 § 23
 § 27
 § 29
 Art. 2
 § 29
 Art. 2