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Timestamp: 2016-10-21 20:25:55+00:00

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1C_178/2010 (10.06.2010)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Katja Ammann,
Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung,
X.________ stammt aus der T�rkei und heiratete am 28. April 1998 eine Schweizer B�rgerin. Am 23. Mai 2001 ersuchte er um erleichterte Einb�rgerung.
Die Ehegatten unterzeichneten am 2. Juli 2002 eine Erkl�rung, wonach sie in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich ist, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht.
Am 11. Juli 2002 wurde X.________ erleichtert eingeb�rgert und erwarb das Schweizer B�rgerrecht.
Am 22. M�rz 2005 heiratete X.________ eine t�rkische Staatsangeh�rige, mit welcher er bereits zwei Kinder hatte (geb. 1997 und 1999) und die ihm im Jahre 2006 ein drittes Kind gebar. Auf den 31. M�rz 2005 meldete er sich nach Deutschland ab, wo er sich bis heute aufh�lt.
Das Bundesamt f�r Migration teilte X.________ am 8. Mai 2006 mit, es erw�ge die Einb�rgerung f�r nichtig zu erkl�ren und zog die Scheidungsakten bei.
Mit Verf�gung vom 9. Juli 2007 erkl�rte es die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig.
Gegen die Verf�gung des Bundesamtes f�hrte X.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 18. Februar 2010 abwies.
X.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und den Verzicht auf die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begr�ndung auf das angefochtene Urteil, seine Verf�gung und die Verfahrensakten.
Mit Verf�gung vom 4. Mai 2010 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gem�ss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz betrifft eine Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�G; SR 141.0). Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerung gem�ss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerkl�rung einer Einb�rgerung (Urteil 1C_578/2008 vom 11. November 2009 E. 1.1). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist hier gegeben.
1.3 Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat; b) durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist; und c) ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat.
Der Beschwerdef�hrer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt. Der vorinstanzliche Entscheid weist die Beschwerde ab, mit welcher sich der Beschwerdef�hrer gegen die Nichtigerkl�rung seiner Einb�rgerung gewehrt hat. Seine Legitimation ist zu bejahen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Bundesamt und die Vorinstanz h�tten den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie nicht nach den entlastenden Tatsachen gesucht h�tten. Im angefochtenen Urteil werde der Sachverhalt zuungunsten des Beschwerdef�hrers dargestellt. Gest�tzt darauf werde die Erschleichung der Einb�rgerung konstruiert, ohne die entlastenden Momente zu erw�hnen. Dies zeige sich im Entzug des Passes durch das Bundesamt vor der Einvernahme der geschiedenen Ehefrau. Die Vorinstanz habe namentlich Folgendes ausser Acht gelassen: Der Beschwerdef�hrer habe seine Schweizer Ehefrau im Jahr 1992 kennengelernt, aber nicht sofort geheiratet, sondern die Schweiz im Jahr 1996 verlassen. Nach der Heirat habe das Paar drei gl�ckliche Jahre zusammengelebt. Gem�ss dem Protokoll des unangemeldeten Besuchs der Stadtpolizei vom 14. Januar 2001 habe es eine eheliche Gemeinschaft gef�hrt. Ihnen sei der grosse Altersunterschied nicht anzusehen gewesen. Aufgrund des Verhaltens der drogens�chtigen Tochter der fr�heren Ehefrau, welche bei dem Paar gelebt habe, habe die Vermieterin der ehelichen Wohnung m�ndliche Verwarnungen ausgesprochen. Die Vorinstanz gehe davon aus, es habe sich dabei um K�ndigungsandrohungen gehandelt, ohne den Inhalt und den Zeitpunkt der Verwarnungen abgekl�rt zu haben. Die K�ndigung der ehelichen Wohnung sei den Ehegatten erstmals am 24. Juli 2002 angedroht worden. Am 16. September 2002 sei die Wohnung ausserordentlich gek�ndigt worden. In der Folge habe sich die fr�here Ehefrau f�r ein Leben mit ihrer Tochter und gegen den Beschwerdef�hrer entschieden. Mehr als zwei Jahre nach der Scheidung habe der Beschwerdef�hrer seine heutige Ehefrau geheiratet.
Der Beschwerdef�hrer macht demnach sinngem�ss die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG) geltend.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Gem�ss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) in Verbindung mit Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) stellt die Beh�rde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie hat den Sachverhalt insoweit zu erheben, als er f�r die Entscheidfindung erheblich ist. Entscheiderheblich sind alle Tatsachen, welche die tatbestandlichen Voraussetzungen der anwendbaren Rechtsnorm erf�llen. Die Ergr�ndung der materiellen Wahrheit gebietet die vollst�ndige und richtige Abkl�rung von belastenden und entlastenden Tatsachen (KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in: VwVG, Praxiskommentar, 2009, N. 18, N. 22 und N. 27 ff. zu Art. 12 VwVG; CHRISTOPH AUER, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, N. 2 zu Art. 12 VwVG).
2.3 Zur Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdef�hrer die Einb�rgerung nach Art. 41 Abs. 1 B�G erschlichen hat, ist nicht erheblich, dass er seine Schweizer Ehefrau im Jahr 1992 kennengelernt hatte. Die Vorinstanz wirft ihm nicht vor, er habe mit seiner Schweizer Ehefrau drei Jahre ungl�cklich zusammengelebt. In welchem Zeitpunkt die Vermieterin die erste Verwarnung aussprach und ob darin eine K�ndigungsandrohung erw�hnt wurde, kann offen bleiben. Wie noch auszuf�hren sein wird, gen�gt die Kenntnis, dass sich die Vorf�lle zeitlich vor dem Einb�rgerungsentscheid ereignet hatten, die zu den Verwarnungen und der ausserordentlichen K�ndigung f�hrten. Dass der Beschwerdef�hrer nach mehr als zwei Jahren nach der Scheidung seine heutige Ehefrau geheiratet haben soll, widerspricht der Sachdarstellung der Vorinstanz. Die Ehe mit der Schweizer B�rgerin wurde am 10. Juni 2003 geschieden. Die Ehe mit seiner heutigen Ehefrau ging der Beschwerdef�hrer am 22. M�rz 2005 ein (Sachverhalt E und D des angefochtenen Urteils). Nichts anderes ergibt sich aus den Akten.
Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor. Die Vorinstanzen haben den entscheiderheblichen Sachverhalt abgekl�rt und ihn nicht einseitig dargestellt, sondern sich mit den Einwendungen des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Ehe sei im Zeitpunkt der Unterzeichnung stabil und intakt gewesen. Erst die ausserordentliche K�ndigung der ehelichen Wohnung habe zum Scheitern der Ehe gef�hrt.
3.2 Nach Art. 27 Abs. 1 B�G kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einem Schweizer B�rger ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er: a) insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat; b) seit einem Jahr hier wohnt und c) seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer B�rger lebt. Die Rechtsprechung verlangt das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft, wobei der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt sein muss. Sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheids muss eine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gew�hr f�r die Stabilit�t der Ehe bietet (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 130 II 482 E. 2 S. 484; 130 II 169 E. 2.3.1 S. 171 f.; 128 II 97 E. 3a S. 99).
Nach Art. 41 Abs. 1 B�G und Art. 14 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (SR 172.213.1) kann die Einb�rgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Nach der Rechtsprechung muss die Einb�rgerung mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden sein. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass die betroffene Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, diese �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 132 II 113 E. 3.1 S. 115; 130 II 482 E. 2 S. 484).
3.3.1 Die Vorinstanz begr�ndet die tats�chliche Vermutung der instabilen Ehe mit der Chronologie der Ereignisse und der ausserehelichen Beziehung des Beschwerdef�hrers mit einer Landsfrau. Gut sechs Monate nach der gemeinsamen Erkl�rung zum Zustand der Ehe und der erleichterten Einb�rgerung h�tten die fr�heren Ehegatten ein Scheidungsbegehren eingereicht, worauf die Ehe sechs Monate sp�ter geschieden wurde. Der Ablauf der Ereignisse weise Missbrauchskonstellationen auf. Der Beschwerdef�hrer habe im Januar 1998 ein missbr�uchliches Asylbegehren gestellt, um sich Aufenthalt in der Schweiz zu verschaffen. Erst die Heirat mit der Schweizer B�rgerin im April 1998 habe ihm zu einer Aufenthaltsregelung verholfen. Nach der Heirat habe er keine Bedenken mehr gehabt, regelm�ssig in den Verfolgerstaat zu reisen. Er habe eine wesentlich �ltere Schweizer B�rgerin geheiratet und parallel eine Beziehung mit einer ihm gegen�ber vier Jahre j�ngeren Landsfrau gepflegt, mit welcher er vor, w�hrend und nach der Ehe mit der Schweizer B�rgerin je ein Kind gezeugt und die er nach der Scheidung geheiratet habe. Von seinem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 3'300.-- habe er jeden Monat Fr. 1'000.-- in sein Herkunftsland �berwiesen. Mit dem Bestand einer intakten und stabilen Ehe sei die Existenz einer solchen Parallelbeziehung kaum vereinbar (E. 6.2 des angefochtenen Urteils).
3.3.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er habe die Schweizer B�rgerin 1992 kennengelernt. Er h�tte sie auch fr�her heiraten k�nnen, wenn es ihm nur um den Erwerb des Schweizer Passes gegangen w�re. Dies sei nicht der Grund, weshalb er mit ihr drei Jahre zusammengelebt habe. Ohne eine starke Bindung zu ihr, h�tte er das Zusammenleben mit ihrer drogens�chtigen Tochter nicht geduldet. Die fr�here Ehefrau habe best�tigt, dass die Ehe harmonisch gewesen sei. Der grosse Altersunterschied sei dem Paar gem�ss dem Protokoll des unangemeldeten Besuchs der Polizei vom 14. Januar 2001 nicht anzusehen gewesen. Er d�rfe nicht schlechter gestellt werden, weil er seiner fr�heren Ehefrau die Beziehung zu seiner heutigen Ehefrau und den Kindern nicht verheimlicht habe. Er h�tte seine heutige Ehefrau umgehend nach der Scheidung heiraten k�nnen, was er aber nicht getan habe. Die Vorinstanz erw�ge, die fr�here Ehefrau habe die Aussagen der Polizei anl�sslich ihrer Befragung vom 27. Juli 2007 nicht berichtigt, als diese von den Kindern des Beschwerdef�hrers aus erster Ehe gesprochen habe. Sie leite daraus ab, die Beziehung des Beschwerdef�hrers zur Kindsmutter habe sich im Rahmen einer sogenannten Imam-Ehe abgespielt. Unbescholtene B�rger seien solche Befragungen nicht gewohnt, in einen Zustand der Aufregung versetzt und deshalb nicht in der Lage, polizeiliche Fragen zu korrigieren. Die Polizei habe eine Suggestivfrage gestellt, weshalb die Antworten darauf aus dem Recht zu weisen seien.
3.3.3 Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Einwendungen verm�gen nicht zu �berzeugen, soweit sie entscheiderheblich sind. Der Altersunterschied von 17 Jahren l�sst f�r sich alleine zwar keinen R�ckschluss auf die Instabilit�t der Ehe zu. Bei Betrachtung des gesamten Ablaufs der Ereignisse stellt er aber ein Indiz daf�r dar. Auch die aussereheliche Beziehung und die Kinder des Beschwerdef�hrers sind in diesem Zusammenhang ein Indiz f�r die Instabilit�t der Ehe, unabh�ngig davon, ob seine fr�here Ehefrau dar�ber informiert war. Eine Schlechterstellung des Beschwerdef�hrers liegt deshalb nicht vor. Ohne n�here Erl�uterung st�rkt die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er h�tte seine heutige Ehefrau auch fr�her heiraten k�nnen, die Vermutung einer instabilen Beziehung zur Schweizer B�rgerin, da dadurch die Beziehung zu seiner heutigen Ehefrau zeitlich n�her an die Beziehung zur Schweizer B�rgerin heranr�ckt.
Ob die von der fr�heren Ehefrau gemachten Aussagen verwertet werden d�rfen, kann offen bleiben. Es ist nicht entscheiderheblich, ob der Beschwerdef�hrer vor seiner Ehe mit der Schweizer B�rgerin geschieden war oder w�hrend dieser eine sogenannte Imam-Ehe praktizierte. Die tats�chliche Vermutung basiert vielmehr auf den Tatsachen, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner heutigen Ehefrau vor, w�hrend und nach der Ehe mit der Schweizer B�rgerin Kinder zeugte, sie im Verh�ltnis zu seinem Einkommen finanziell grossz�gig unterst�tzte, die Beziehung w�hrend der Ehe mit der Schweizer B�rgerin aufrechterhielt und die Kindsmutter innerhalb von zwei Jahren nach der Scheidung heiratete. Die Vorinstanz geht zu Recht von der tats�chlichen Vermutung der instabilen Ehe aus. Es ist zu pr�fen, ob es dem Beschwerdef�hrer gelingt, den Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien oder der daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu erbringen.
3.4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die drogens�chtige Tochter der fr�heren Ehefrau habe seit dem 1. Januar 2001 bei dem Paar gewohnt. Sie habe regelm�ssig Besuch von Fixern gehabt und in der ehelichen Wohnung Freier bedient. Aufgrund von Reklamationen aus der Nachbarschaft sei die erste Verwarnung der Vermieterin fr�hestens am 4. Juli 2002 - nach der Unterzeichnung der Erkl�rung zum Zustand der Ehe - erfolgt. Selbst wenn eine K�ndigungsandrohung fr�her erfolgt w�re, gen�ge dies nicht, um die Instabilit�t der Ehe darzutun. Erst mit der ausserordentlichen K�ndigung der ehelichen Wohnung vom 16. September 2002 sei die Ehe gescheitert. Dieses Ereignis habe die eheliche Situation ver�ndert. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erkl�rung zum Zustand der Ehe sei f�r das Paar nicht absehbar gewesen, dass es die eheliche Wohnung vier Monate sp�ter aufl�sen m�sse. Obschon der Beschwerdef�hrer mit seiner fr�heren Ehefrau habe zusammenleben wollen, habe diese sich f�r ihre Tochter und gegen die Ehe entschieden. Die K�ndigung sowie deren Grund gr�nde auf Handlungen von Dritten, weshalb sie nichts �ber die Stabilit�t der Ehe aussagten.
3.4.2 Die Vorinstanz erw�gt, es w�re erstaunlich, wenn die Probleme mit der Vermieterin erst nach der Unterzeichnung der Erkl�rung aufgetreten w�ren, denn die Tochter habe seit dem 1. Januar 2001 bei den damaligen Ehegatten gewohnt. Die Gefahr einer K�ndigung sei schon zu einem wesentlich fr�heren Zeitpunkt real gewesen. Ebenso real sei f�r die Ehegatten die Frage nach der k�nftigen Gestaltung ihrer Beziehung gewesen. Unter diesen Umst�nden erscheine es nicht plausibel, dass sich die Ehegatten erst nach dem Erhalt der schriftlichen K�ndigung Rechenschaft �ber ihre k�nftige Lebensgestaltung gaben und dabei feststellten, dass ein Zusammenleben wegen des Willens der Ehefrau nicht m�glich sei.
3.4.3 Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass die erste Verwarnung fr�hestens am 4. Juli 2002 erfolgt sei, mithin vor der Einb�rgerung vom 11. Juli 2002. Die Ehe war seit dem Einzug der drogens�chtigen Tochter in die eheliche Wohnung belastet. Die Vorf�lle, die zu Verwarnungen durch die Vermieterin gef�hrt hatten, hatten sich demnach vor Abgabe der Erkl�rung zum Zustand der Ehe zugetragen. Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Eingabe an die Vorinstanz ausgef�hrt, er habe w�hrend zwei Jahren unter den belastenden Umst�nden gelebt. Durch die n�chtlichen Besuche von Freiern und Fixern habe er regelm�ssig nicht schlafen k�nnen, seine fr�here Ehefrau aber dennoch unterst�tzt, die Unannehmlichkeiten mit den Nachbarn und der Vermieterin erduldet und versucht, diese von seiner fr�heren Ehefrau abzuwenden. Nur ein Mann, der mit seiner Frau die Zukunft verbringen wolle, erdulde eine so schwierige Situation �ber Jahre hinweg. Aufgrund dieser Umst�nde scheint es nicht plausibel, dass die damaligen Ehegatten nicht mit Problemen mit der Vermieterin rechneten und sich erst nach der ausserordentlichen K�ndigung bez�glich ihrer gemeinsamen ehelichen Zukunft Gedanken machten. Aus dem Protokoll der gemeinsamen Scheidungsanh�rung vom 4. April 2003 ergibt sich, dass die Miete der ehelichen Wohnung bis Ende 2003 erstreckt wurde. Auch im Scheidungsurteil vom 10. Juni 2003 erscheint als Adresse der fr�heren Ehefrau der bisherige gemeinsame Wohnsitz. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die K�ndigung habe die eheliche Situation "vollst�ndig" ver�ndert, erweist sich vor diesem Hintergrund als unplausibel. Unter diesen Umst�nden kann die K�ndigung der ehelichen Wohnung lediglich als Konsequenz der sich seit dem 1. Januar 2001 entwickelten Wohnsituation des damaligen Ehepaares und damit als ordentliches Ereignis bezeichnet werden, mit dem der Beschwerdef�hrer hatte rechnen m�ssen. Dem Beschwerdef�hrer gelingt es nicht, ein ausserordentliches Ereignis anzuf�hren, das die tats�chliche Vermutung der instabilen Ehe umzustossen vermag. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 37
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 41
 Art. 27
 Art. 41
 Art. 14