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Timestamp: 2020-04-01 23:07:09+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Ausschluss eines nicht zugelassenen technischen Nebenangebotes! Gibt der Auftraggeber in bestimmten Positionen einen manuellen Abbruch (Handabbruch) vor, bei dem die Abbrucharbeiten entweder mit Handwerkszeugen (wie Hammer und Meißel) oder mit handgeführten Kleingeräten (wie elektrische Schlaghämmer oder Presslufthämmer) ausgeführt werden, ist diese Vorgabe von seinem Leistungsbestimmungsrecht gedeckt und für die Bieter verbindlich. Bietet der Bieter eine von den Vorgaben des Auftraggebers abweichende technische Lösung an, weil er der Meinung ist, entscheidend sei, dass der vom Auftraggeber für wichtig erachtete schonende Abbruch nach dem heutigen Stand der Technik auch mit einer Abbruchzange erreicht werden könne, hat er damit das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers nicht genügend beachtet und letztlich ein technisches Nebenangebot unterbreitet, das ungeachtet aller anderen denkbaren Zurückweisungsgründe schon deshalb nicht gewertet werden kann, wenn laut Bekanntmachung keine Nebenangebote zugelassen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.03.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bei Änderungen des Leistungsverzeichnisses ist seitens des Auftraggebers unbedingt darauf zu achten, dass die Bieter die z. B. per Email übersandten Änderungen erhalten haben und dem Auftraggeber eine entsprechende Bestätigung erteilen! Die Beweislast des Zugangs einer bestimmten E-Mail trägt grundsätzlich der Absender. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Absender seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle bei der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax nur dann, wenn er anhand des Sendeprotokolls überprüft, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, weil mögliche Fehlerquellen nur so mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden können. Bei Übermittlungen per E-Mail besteht analog die Gefahr, dass eine E-Mail-Nachricht den Empfänger wegen einer technischen Störung bei der Übermittlung nicht erreicht. Um sicherzustellen, dass sie den Adressaten erreicht hat, trifft den Versender die Obliegenheit, über die Optionsverwaltung seines E-Mail-Programms die Möglichkeit zu nutzen, eine Lesebestätigung vom Empfänger anzufordern bzw. sich eine schriftliche Bestätigung des Eingangs der E-Mail von den Bietern zurückschicken zu lassen oder die erfolgreiche Übermittlung der E-Mail zumindest telefonisch abzuklären. Diese Überprüfung ist gerade dann umso notwendiger, wenn der Auftraggeber selbst ursprünglich keine elektronische Kommunikationsplattform eröffnet und für Auskünfte im Angebotsaufforderungsschreiben allein Telefon- und Faxnummer und gerade keine E-Mail-Adresse angegeben hatte. Wurde z. B. das ursprüngliche Leistungsverzeichnis auch nur postalisch auf einer CD versandt, so dass die Bieter nicht unbedingt mit einer Übersendung einer komplett überarbeiteten Version des Leistungsverzeichnisses per E-Mail rechnen mussten und greift der Auftraggeber später doch zur Vereinfachung der Abläufe auf die elektronische Kommunikation zurück, indem man E-Mail-Adressen aus den Briefköpfen zu einem Verteiler zusammenstellt, ist eine Nachverfolgung umso notwendiger. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.03.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Sinn und Zweck des Geheimwettbewerbs! Der Geheimwettbewerb dient einerseits dem Schutz der Bieter insoweit, als die Kenntnis der Angebotskalkulation eines Unternehmens einen Einblick in das Betriebs- und Wirtschaftlichkeitskonzept ermöglicht. Über diese individualschützende Zielrichtung hinaus bietet der Vertraulichkeitsgrundsatz jedoch auch die Gewähr dafür, dass der öffentliche Auftraggeber seiner gesetzlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Beschaffung gerecht werden kann. Fehlen die Grundstrukturen eines geheimen Wettbewerbs, gibt es keinen Mechanismus, der die handelnden Institutionen zu wirtschaftlichem Angebots- und Nachfrageverhalten zwingt. Auf Seiten der öffentlichen Hand folgt dieser Zwang aus der Bindungswirkung des Vergaberechts. Auf Seiten der Bieter folgt er - nach marktwirtschaftlichen Regeln - aus der Unkenntnis der Preisgestaltung der konkurrierenden Angebote. Gerade weil der einzelne Bieter nicht weiß, welche Konditionen der Konkurrent seiner Offerte zugrunde legt, wird er, um seine Aussichten auf Erhalt des Zuschlags zu steigern, bis an die Rentabilitätsgrenze seiner individuell berechneten Gewinnzone kalkulieren. Auf diesem natürlichen Preis- und Wettbewerbsdruck beruht die in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder verankerte Maxime wirtschaftlichen Handelns. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.03.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Behandlung von Konzernunernehmen im Rahmen einer Loslimitierung! Eine Vergabebeschränkung in Form einer Loslimitierung, wie vorliegend in Form der Angebotslimitierung, ist vergaberechtlich zur Wahrung bestimmter Ziele zulässig. Der öffentliche Auftraggeber darf bei Fallgestaltungen wie der hier vorliegenden, in denen es auf eine kontinuierliche und jederzeitige Lieferfähigkeit des späteren Auftragnehmers ankommt, das mit der Auftragsvergabe an ein einziges Unternehmen verbundene Risiko eines Lieferungsausfalls oder einer -verzögerung durch eine Loslimitierung vermeiden. Aus dem der Loslimitierung zugrunde liegenden Zweckgedanken folgt nach Auffassung der Rechtsprechung nicht, dass der Schutzzweck in seiner Auswirkung im Vergabeverfahren einseitig dem Auftraggeber dient, sondern gleichzeitig auch, dass er den Individualinteressen der am Vergabeverfahren beteiligten Bieter, also auch der Antragstellerin dient. Mithin wird, vereinfacht gesprochen, die Vergabebedingung "Loslimitierung" in dieser am Wettbewerbsgrundsatz orientierten Auslegung verletzt, wenn mehrere Konzernunternehmen, die als "verbundene Unternehmen" anzusehen sind, bei der Auftragsvergabe als mehrere Unternehmen und nicht als ein (einziges) an die Loslimitierung gebundenes Unternehmen behandelt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Kein Ausschluss eines Bieters wegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises ohne Aufklärung! Der öffentliche Auftraggeber hat stets vor Ausschluss eines Bieters wegen eines unangemessen niedrigen Preises diesen nach § 16 EG Abs. 6 Nr. 2 VOB/A konkret zum Vorwurf des unangemessen niedrigen Preises anzuhören. Ein Angebotsausschluss wegen eines unangemessen niedrigen Preises kommt ohne nähere Aufklärung grundsätzlich nicht in Betracht. Zumindest bei einem für die ausgeschriebene Leistung präqualifizierten und lange erfolgreich im Markt tätigen Bieter kann der öffentliche Auftraggeber nicht aus einem möglicherweise unauskömmlichen Angebot ohne weitere Anhaltspunkte aufgrund von fachlichen Bedenken, denen der Bieter in der Sache entgegengetreten ist, auf eine nicht ordnungsgemäßen Vertragserfüllung schließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.03.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Im Ergebnis richtig, aber fast schon etwas schade - Aufhebung der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 850.000 EUR! Die Verpflichtung eines Auftraggebers, umgehend ein neues Ausschreibungsverfahren einzuleiten, um den Dienstleistungsauftrag so rasch wie möglich zu erteilen und die dabei gesetzte Frist widersprechen nicht nur der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers, sondern stellen eine gravierende Kompetenzüberschreitung der Vergabekammer dar. Im Vergabenachprüfungsverfahren können gemäß § 104 Abs. 2 GWB vom Antragsteller (nur) Rechte aus § 97 Abs. 7 GWB sowie sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber geltend gemacht werden, die auf Vornahme oder Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind. Dagegen ist dem Antragsteller verwehrt, gewissermaßen vorbeugend Ansprüche zu stellen, die ein erst künftig einzuleitendes Vergabeverfahren, die Verfahrensart oder Form oder den Zeitpunkt des Beginns betreffen. Für solche Zwecke gibt das Vergabeprozessrecht keine Handhabe. Vielmehr muss sich der Antragsteller dazu, weil die Beschaffung sog. Fiskalhandeln der öffentlichen Hand ist, einer Klage vor den Zivilgerichten bedienen. § 114 Abs. 2 GWB begrenzt zugleich die Entscheidungsbefugnis der Vergabenachprüfungsinstanzen. Jedwede vorbeugende, nicht in einem Vergabeverfahren ergehende und auf ein künftiges Beschaffungsverhalten des Auftraggebers gerichtete Entscheidung ist der Vergabekammer (sowie dem Beschwerdegericht) untersagt. Dies führt zu der Feststellung, dass die Vergabekammer den Antragsgegner zu einem im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht vorgesehenen und zugelassenen Verhalten verpflichtet, mit anderen Worten, eine im Gesetz nicht vorgesehene, gesetzlose Maßnahme angeordnet hat. In Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage leidet die Entscheidung der Vergabekammer ohne Weiteres an einem besonders schwerwiegenden Fehler und ist nichtig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Entscheidung der Kammer bei offensichtlicher Unzulässigkeit! Die Vergabekammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn sie nach genauer Prüfung des Sach-und Rechtslage oder auch erst nach weiteren Ermittlungen zur Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages gelangt. In der Regel ist eine mündliche Verhandlung dann nicht durchzuführen, wenn die Unzulässigkeit des Antrages eindeutig ist und die mündliche Verhandlung daher keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn verspricht. Offensichtlichkeit i.S.d. § 110 Abs. 2 Satz 1 GWB kann nur dann angenommen werden, wenn die fehlenden Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages ohne nähere Prüfung feststellbar sind. Die Unzulässigkeit muss gleichsam „auf den ersten Blick“ erkennbar sein. In tatsächlicher Hinsicht bedeutet dies, dass die Unzulässigkeit des Antrages nach Lage der Akten ohne weitere Tatsachenaufklärung feststellbar sein muss; Grundlage für die Prüfung ist dementsprechend der Nachprüfungsantrag und ggf. eine dazu vorliegende Schutzschrift. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Ausschreibung einer Contracting-Leistung nach der VOL/A! Beinhaltet der ausgeschriebene Auftrag als sog. leistungsartengemischter Vertrag zugleich Bauleistungen (Planung und Errichtung der neuen Wärmeerzeugungsanlage), Finanzdienstleistungen (Finanzierung der Bauleistungen), sonstige Dienstleistungen (Betriebsführung einschließlich Wartung der Gesamtanlage für zehn Jahre) und Lieferleistungen (hinsichtlich der Energieträger), gilt nach § 99 Abs. 11 GWB für einen derartigen Vertrag das Vergaberegime für diejenigen Tätigkeiten, welche den Hauptgegenstand des Vertrags darstellen und den Charakter des Vertrags prägen. Der Schwerpunkt der ausgeschriebenen Leistungen – Wärmeliefer-Contracting – liegt hier im Dienstleistungsanteil des Vertrags, der Auftraggeber möchte eine „Rund-um“-Betreuung mit allen Leistungen zur Sicherstellung einer effizienten Wärmeversorgung im Betreibermodell beschaffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Zulässigkeit und Grenzen der Anhörungsrüge! Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 71a Abs. 1 Nr. 1 GWB ist im Wege einer Anhörungsrüge nur gegen Entscheidungen zulässig, gegen die ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist. Wendet sich die Rüge gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs ausdrücklich nur insoweit, als er bestimmte Hinweise für das weitere Verfahren vor dem Oberlandesgericht gibt, die dieses nicht binden und die erst recht keine direkt an die Vergabestelle gerichteten Anweisungen darstellen, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 16
 § 104
 § 97
 § 114
 § 110
 § 99
 § 71