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Timestamp: 2018-11-18 23:06:08+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.11.2018 00:06h
Erbrecht Prozeßrecht - Erblasser Testament Nachlaßverwalter Schiedsverfahren
Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.
Aktenzeichen: IVZB25/16 Paragraphen: ZPO§1066 BGB§2227 Datum: 2017-05-17
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Erbrecht - Erblasser Erben Sonstiges
12 U 51/10
Die Absicht, den Bestand eines Unternehmens zu erhalten und dieses auf einen geeigneten Nachfolger zu übertragen als billigenswertes Eigeninteresse des Erblassers i.S.v. § 2287 BGB
BGB § 2287, § 2288
Aktenzeichen: 12U51/10 Paragraphen: BGB§2287 BGB§2288 Datum: 2011-10-05
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Grundsrücksrecht Erbrecht - Erbbaurecht Grundbuchrecht Erblasser Erbe/Nachlaß
15 W 478/05
Nach § 36 Abs. 1 GBO genügt gegenüber dem Grundbuchamt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Rechtsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein Zeugnis des Nachlassgerichtes, wenn bei einem zum Nachlass gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden soll. § 36 GBO ist auch anwendbar, wenn der Erblasser nur Mitberechtigter an einem Grundstück oder Erbbaurecht war. Dies ist anerkannt für den Miteigentumsbruchteil und die Gesamthandsberechtigung. Für die Mitberechtigung nach § 428 BGB muss dies aber erst recht gelten. Im Falle einer Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB besteht nicht lediglich ein für mehrere Personen begründetes Recht, sondern eine Mehrheit von Rechten, die dadurch miteinander verbunden sind, dass jeder Gläubiger ein eigenes Recht hat, selbst befriedigt zu werden, die Befriedigung eines Berechtigten aber gegen alle anderen wirkt. Dem Erblasser stand demnach ein eigenes Erbbaurecht zu, das im Wege der Erbfolge auf die Beteiligten zu 1) und 2) in Erbengemeinschaft übergegangen ist und das im Wege der Erbauseinandersetzung auf einen der Miterben übertragen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 15W478/05 Paragraphen: GBO§36 BGB§428 Datum: 2006-04-10
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Erbrecht - Erblasser Erbvertrag Sonstiges
BGH - LG Landau - AG Kandel
IV ZR 56/04
Die Absicht des Erblassers, durch lebzeitige Verfügung für eine Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge zu sorgen, begründet noch kein im Rahmen von § 2287 BGB beachtlicheslebzeitiges Eigeninteresse.
Aktenzeichen: IVZR56/04 Paragraphen: BGB§2287 Datum: 2005-06-29
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Erbrecht - Testament Erblasser
24.03.2005 1 Z BR 107/04
1. Die Freiheit des Willensentschlusses des Testierenden beinhaltet seinem Sinn nach auch die insoweit erforderliche Unabhängigkeit des Erblassers von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter.
Aktenzeichen: 1ZBR107/04 Paragraphen: BGB§138 BGB§2229 Datum: 2005-03-24
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Erbrecht - Sonstiges Erblasser
BayObLG - LG Kempten (Allgäu) - AG Kaufbeuren
29.11.2004 1 Z BR 82/04
Aktenzeichen: 1ZBR82/04 Paragraphen: EGBGBArt.5 EGBGBArt.25 Datum: 2004-11-29
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07.09.2004 1 Z BR 73/04
1. Zur Frage der Testierunfähigkeit bei Vorliegen einer vaskulären Demenz.
2. Zur ergänzenden Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin unter Übergehung ihrer Geschwister einen Neffen des vorverstorbenen Ehemanns einsetzt, dieser vor ihr stirbt und zwei Töchter hinterlässt.
BGB §§ 133, 2069, 2096, 2229 Abs. 4
Aktenzeichen: 1ZBR73/04 Paragraphen: BGB§133 BGB§2069 BGB§2096 BGB§2229 Datum: 2004-09-07
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References: § 2287
 § 2287
 § 2288
 § 36
 § 36
 § 428
 § 428

BGH 
 § 2287