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Timestamp: 2019-12-07 10:01:11+00:00

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15.10.2012 11:35 |
mein Mann und ich sind seit 5 Jahren verheiratet und leben in einer Zugewinngemeinschaft. Wir haben ein handschriftliches, gemeinsames Testament, dass uns gegenseitig als Alleinerben einsetzt und ein lebenslanges Wohnrecht einräumt.
Mein Mann hat aus der 1. Ehe Kinder und es ist davon auszugehen, dass im Falle seines Ablebens der eine oder andere Pflichtteil eingeklagt wird.
Im Mai diesen Jahres hat mein Mann seine Firma verkauft und ich habe ein Haus gekauft. Das Haus wurde von meinem Konto, und mit finanzieller Unterstützung meiner Eltern, bezahlt; im Grundbuch bin nur ich eingetragen. Mit dem steuerfreien Anteil des Firmenverkaufs wurde der Umzug, Inventar und Renovierungsarbeiten bezahlt, die restliche Summe dient zur Nachzahlung der Einkommens- und Gewerbesteuer 2011 und 2012. Mein Mann hat noch eine Lebensversicherung, in der ich als Begünstigte eingetragen bin. Wir haben zwei neuere Autos und ich habe noch Barvermögen.
Mein Mann ist zur Zeit erwerbslos, er wird ab Oktober 2013 eine Rente von ca. 800 EUR beziehen, ich bin berufstätig.
Sollte mein Mann vor mir versterben, was fließt alles in die Erbmasse?
Die finanzielle Unterstützung meiner Eltern war ein Geschenk an mich persönlich; wird diese Zuwendung ausgeschlossen? Was ist mit der Lebensversicherung? Muss ich mein Barvermögen offenbaren? Was ist mit dem Haus? Ist die Verfügung des lebenslangen Wohnrechts im Testament bindend? Wie wird der Wert des Hauses ermittelt? Was können wir noch veranlassen, um mich bestmöglich abzusichern?
Haus Haus BGB Erbmasse Eltern
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gern nachfolgend beantworte.
"Sollte mein Mann vor mir versterben, was fließt alles in die Erbmasse?"
Sollte Ihr Mann versterben, so geht dessen Vermögen auf die Erben über, § 1922 I BGB. Vereblich sind dabei regelmäßig alle dinglichen und persönlichen Vermögensrechte und Verbindlichkeiten, Weidlich in Palandt, § 1922 BGB, Rn. 8. Dies betrifft zunächst nur solche Rechtspositionen, die der Erblasser formal innehat.
"Die finanzielle Unterstützung meiner Eltern war ein Geschenk an mich persönlich; wird diese Zuwendung ausgeschlossen?"
Wenn die finanzielle Unterstützung Ihrer Eltern sich im gedachten Erbfall nicht in irgendeiner Form im Vermögen Ihres Mannes befindet, so ist die Zuwendung grundsätzlich allein aus diesem Grund "ausgeschlossen".
"Was ist mit der Lebensversicherung?"
"Kapitalversicherungen (VVG 159) sind Rechtsgeschäfte unter Lebenden. Das Bezugsrecht richtet sich allein nach den dafür im Versicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen (BGH NJW 95, 1082; st Rspr). Nur wenn der Erblasser keinen Bezugsberechtigten benannt hat, ist der Anspruch aus seiner Lebensversicherung auf den Todesfall Teil seines Nachlasses und steht deshalb den Erben zu (BGH 32, 47). Dagegen wird durch Bestimmung eines Bezugsberechtigten (dazu LG München I FamRZ 05, 134) im Todesfall die Versicherung zur Leistung an diesen verpflichtet (§ 331). Der Anspruch auf die Versicherungssumme ensteht damit originär in der Person des Dritten und fällt auch nicht durchgangsweise in den Nachlass", Weidlich in Palandt, § 1922 BGB, Rn. 39.
Sind Sie in der Lebensversicherung als Bezugsberechtigte benannt und ist eine Leistung für den Todesfall vorgesehen, so erwerben Sie den Leistungsanspruch grundsätzlich ohne dass dieser in den Nachlass fiele.
"Muss ich mein Barvermögen offenbaren?"
Grundsätzlich müssen Sie Ihr Barvermögen nicht offenbaren. Sind Sie im Erbfall Erbschaftbesitzerin und sind (weitere) Erben vorhanden, so müssen Sie diesen gegebenenfalls über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft erteilen gem. § 2027 I BGB.
"Was ist mit dem Haus?"
Wenn Sie Alleineigentümerin des Grundstücks sind, auf dem das Haus steht, so fällt dieses wie aufgezeigt nicht in die Erbmasse.
"Ist die Verfügung des lebenslangen Wohnrechts im Testament bindend?"
Ohne nähere Kenntnis vom Wortlaut der Einräumung dieses Wohnrechts können hierzu keine Angaben gemacht werden. Wenn Sie Alleineigentümerin des Hauses sind, so bestimmen aber Sie allein, wer in dem Haus wohnt. Es ist nicht ersichtlich wo und mit welcher Berechtigung Ihr Ehegatte Ihnen an Ihrem Eigentum ein Wohnrecht einräumen könnte.
"Wie wird der Wert des Hauses ermittelt?"
Es ist nach der bisherigen Darstellung nicht ersichtlich, warum der Wert des Hauses im Erbfall ermittelt werden sollte. Falls das Grundstück aus Gründen, die Sie nicht mitgeteilt haben, in den Nachlass fallen sollte und insofern Auswirkungen auf den Pflichtteil hat, dann wird der Wert soweit erforderlich durch Schätzung ermittelt, § 2311 II BGB. Bei Eigennutzung geschieht dies durch das Sachwertverfahren, bei Renditeobjekten durch das Ertragswertverfahren, Weidlich in Palandt, § 2311 BGB, Rn. 8.
"Was können wir noch veranlassen, um mich bestmöglich abzusichern?"
Ich sehe Sie nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt in erbrechtlicher Hinsicht bereits gut "abgesichert". Eine umfassende persönliche erbrechtliche Beratung kann dieses Forum allerdings nicht bieten. Dies erfordert insbesondere im Erbrecht die genaue Aufklärung des Sachverhalts, die persönliche Erörterung der Situation mit den Beteiligten und das Aufzeigen der verschiedenen daraus resultierenden Möglichkeiten.
Gern dürfen Sie sich zu diesem Zweck mit unserer Kanzlei unter den angegebenen Kontaktdaten in Verbindung setzen.
Nachfrage vom Fragesteller	15.10.2012 | 13:59
Nur zum Verständnis, obwohl wir eine Zugewinngemeinschaft haben, bin ich Alleineigentümerin des Hauses, weil nur ich im Grundbuch stehe?!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2012 | 14:43
Sie sind nicht Eigentümerin, weil Sie im Grundbuch als Eigentümerin stehen, sondern weil Sie mitteilten, dass Sie das Haus (zu Alleineigentum) erwarben. Das Grundbuch kann demgegenüber theoretisch auch unrichtig sein.
Hinsichlich der Zugewinngemeinschaft gilt:
"Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt", § 1363 II 1 BGB.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, so wenden Sie sich bitte an mich unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

References: § 1922
 § 1922
 § 1922
 § 2027
 § 2311
 § 2311
 § 1363