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Timestamp: 2018-01-23 00:15:06+00:00

Document:
LAW Aktuell 16/17 ZR
BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017, Az. XII ZB 71/16 = NJW 2017, 1946 = FamRZ 2017, 603
Formwirksamkeit eines Vergleichs: beide Varianten von § 278 VI ZPO genügen für Analogie zu § 127a BGB!
1. Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 VI ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung, weil eine planwidrige Regelungslücke existiert und das Verfahren nach § 278 VI ZPO auch die mit einer notariellen Beurkundung verbundenen Schutzzwecke in gleicher Weise wie die gerichtliche Protokollierung eines Vergleichs erfüllt.
2. Dabei erfolgt nach Ansicht des BGH keine Differenzierung zwischen den beiden Alternativen des § 278 VI ZPO; die formersetzende Wirkung eines Beschlussvergleichs gilt also unabhängig davon, ob der Vergleichsvorschlag vom Gericht stammt oder von den Parteien zur Feststellung vorgelegt wurde.
LAW Aktuell 15/17 ZR
BGH, Beschluss vom 8. März 2017, Az. XII ZB 192/16 = NJW 2017, 1478 = FamRZ 2017, 799
Ausbildungsunterhalt in den sog. Abi-Lehre-Studium-Fällen: auch bei Lehramtsstudium nach Banklehre?
1. Eltern, die ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung etwa in Form einer Lehre gewährt haben, sind grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Nur im Ausnahmefall besteht eine Pflicht zur Zahlung von Zweitausbildungsunterhalt oder Weiterbildungsunterhalt.
2. In den Abitur-Lehre-Studium-Fällen ist für den sog. Weiterbildungsunterhalt erforderlich, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium sich jedenfalls sinnvoll ergänzen müssen. Im Falle eines Lehramtsstudiums mit vielen betriebswirtschaftlichen Elementen (Wirtschaftspädagogik) ist ein solcher Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Banklehre gegeben, wenn das durch die Banklehre vermittelte Wissen sich nicht in letztlich für jeden nützliche Kenntnisse zu wirtschaftlichen Zusammenhängen erschöpft, sondern einen ganz konkreten, dem Studium dienlichen Nutzen entfaltet.

References: § 278
 § 127
 § 278
 § 127
 § 278
 BGH 
 § 278