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Timestamp: 2019-10-15 23:25:34+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / a) Recht am eigenen Arbeitsplatz; Koalitionsfreiheit
Rn 76 Ob das Recht am eigenen Arbeitsplatz ein sonstiges Recht ist (insb bei Kündigung auf Betreiben anderer Arbeitnehmer – ›Druckkündigung‹ – von Bedeutung), wird in der Rspr nicht einheitlich beurteilt (dagegen: LAG Hessen Sa 1580/04 Rz 36; offengelassen: BAG NJW 99, 164, 165 f; NZA 07, 1167 [BAG 18.01.2007 - 8 AZR 234/06] Rz 11; 14, 1023 Rz 26). Die Literaturmeinungen sin...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 130 – Wir ... / b) Empfangsbote
Rn 17 Eine durch Empfangsboten vermittelte Erklärung geht dem Adressaten zu dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Geschehensverlauf eine Weiterleitung an den Empfänger zu erwarten ist (BGH NJW 65, 966; 94, 2614; BAG NJW 11, 2604 Tz 18; NJW 18, 3331). Es geht zulasten des Adressaten, wenn der Empfangsbote die Erklärung falsch, verspätet oder nicht übermittelt (BAG DB...mehr
Rn 236 Von der Rspr größtenteils anerkannte, wichtige Schutzgesetze (keine abschließende Aufzählung) und Abgrenzung zu nicht als Schutzgesetz anerkannten Normen: Rn 237 Aus dem BGB: § 226 (RGZ 58, 214, 216), § 394 (RGZ 85, 108, 118), §§ 450, 451 (BeckOGK/Spindler § 823 Rz 278), § 486 I (BeckOGK/Meier § 486 Rz 18 mwN), § 551 III (LG Hambg NJW-RR 04, 1530 [LG Hamburg 19.02.2004...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1127 – Er ... / A. Voraussetzungen der Haftung
Rn 1 § 1127 ermöglicht dem Hypothekar den Zugriff auf eine Versicherungsforderung, begründet aber keine Verpflichtung des Eigentümers zur Versicherung; eine frühere landesrechtliche Bestimmung in Hessen, wonach Hypotheken an bebauten Grundstücken nur unter Vorlage einer Brandversicherungsurkunde eingetragen werden konnten (vgl dazu Frankf OLGZ 81, 34) ist seit 93 abgeschafft...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 23 – Besonderer ... / IV. Ungeschriebenes Merkmal ›Inlandsbezug‹
Rn 5 In der Rspr hat sich die – in der Literatur krit hinterfragte (vgl Schack JZ 92, 54), aber mit der Entstehungsgeschichte der Norm im Einklang stehende (Hubig S 145–146) – Auffassung durchgesetzt, dass § 23völkerrechtskonform in der Weise einschränkend auszulegen ist, dass der Tatbestand um das ungeschriebene Merkmal hinreichenden Inlandsbezuges des Rechtsstreits zu ergä...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 11 AGG – ... / B. Voraussetzungen
Rn 2 Ausschreibung ist jede innerbetriebliche oder öffentliche Bekanntmachung, nicht jedoch die an nur eine Person gerichtete Aufforderung zur Bewerbung (BAG NZA-RR 17, 342 [BAG 26.01.2017 - 8 AZR 73/16]). Die Ausschreibung darf nicht mittelbar oder unmittelbar auf ein Merkmal nach § 1 abstellen, es sei denn, Rechtfertigungsgründe nach §§ 5, 8, 10, 20 oder ein sachlicher Gru...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 888 – Nicht vert ... / 2. Unmöglichkeitseinwand
Rn 21 Aus dem Erfordernis der ausschl Abhängigkeit vom Willen des Schuldners folgt ferner, dass diese im Zeitpunkt der Zwangsmittelfestsetzung (Celle MDR 98, 923, 924) noch durchführbar sein muss. Der Unmöglichkeitseinwand richtet sich nicht gegen den Titel als solchen (beachte § 767 I), sondern nur gegen dessen Vollstreckbarkeit (BayVGH 22.7.16 8 C 14.2114, Rz 9; Hess LAG 6...mehr
Tz. 307 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 Rn 35) wird bei Regiebetrieben eine Rücklagenbildung anerkannt, soweit die Zwecke des BgA ohne die Rücklagenbildung nachhaltig nicht erfüllt werden können (zur insoweit abw Rechts-Auff des BFH, s Tz 307a). Die Mittel müssen in der Rücklage jedoch für bestimmte Vorhaben – zB Ansch...mehr
Rn 3 Nicht nur in der Art der Entscheidung, sondern va auch in seiner Wirkung unterscheidet sich der Musterentscheid von sonstigen gerichtlichen Entscheidungen. § 16 I 1 KapMuG ordnet zunächst eine innerprozessuale Bindungswirkung der Prozessgerichte an den Musterentscheid an, vergleichbar dem früheren Rechtsentscheid in Mietsachen. Da das Musterverfahren einen eigenen Strei...mehr
Tz. 102 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 8c Abs 1 S 5 KStG enthält mehrere Begriffe, von denen der des "Erwerbers" und der des "Veräußerers" den Bereichen des § 17 EStG bzw des § 8b Abs 2 KStG entstammen, während die Begriffe "übertragender Rechtsträger" und "übernehmender Rechtsträger" dem UmwStG entlehnt sind. UE sind diese Begriffe normspezifisch auszulegen (glA s Adrian, Ubg ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 61 Brüssel Ia-VO – Art 61 Brüssel Ia-VO
Zusammenfassung Art 61 Brüssel Ia-VO0 Im Rahmen dieser Verordnung bedarf es hinsichtlich Urkunden, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit. Rn 1 Urkunden, auf die es im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung ankommt, sind Entscheidungen (Art 2 lit a), öffentliche Urkunden (Art 2 lit c) und diesbezügliche Beschei...mehr
Tz. 174 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nach dem durch das sog Korb II-Gesetz eingefügten und durch das JStG 2008 geänderten § 8b Abs 3 S 1 KStG gelten von dem jeweiligen Gewinn iSd § 8b Abs 2 S 1, 3 und 6 KStG 5 % als Ausgaben, die nicht als BA abgezogen werden dürfen. Nach dem S 2 in § 8b Abs 3 KStG ist § 3c Abs 1 EStG bei der Einkommensermittlung einer Kö nicht anzuwenden. Die N...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 36 Brüs ... / IV. Inzidentanerkennung (Abs 3)
Rn 6 Aus Abs 3 lässt sich zunächst entnehmen, dass ein Gericht, für welches sich die Anerkennungswirkung hinsichtlich einer ausländischen Entscheidung als Vorfrage stellt, darüber inzident entscheiden kann, sofern es nicht bereits durch eine Feststellung nach Abs 2 gebunden ist. Neben der Entscheidungserheblichkeit ist Urkundenvorlage nach Maßgabe des Art 37 erforderlich (so...mehr
Tz. 129 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Der BFH hat das Vorliegen einer engen wechselseitigen technisch-wirtsch Verflechtung zwischen dem BgA "Kur- und Verkehrsverwaltung"und dem BgA "Ratskellerverpachtung" abgelehnt (s Urt des BFH v 12.07.1967, BStBl III 1967, 679). Nach einem weiteren Urt (s Urt des BFH v 24.10.1961, BStBl III 1961, 552) können – mangels des erforderlichen Zusam...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 22 AGG – ... / D. Vermutungstatsachen
Rn 5 Vermutungstatsachen können insb sein (vgl auch § 2 Rn 6 ff): nicht § 7 I entsprechende Ausschreibung (§ 11 Rn 3) oder Stellenanzeige (BAG NZA 17, 715, 310 [BAG 15.12.2016 - 8 AZR 454/15]; 16, 1394 [BAG 19.05.2016 - 8 AZR 470/14]), falsche, wechselnde oder in sich widersprüchliche Begründungen (BAG NZA 12, 1345), Fragen im Bewerbungsgespräch bzw Bewerbungsfragebogen nach...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 9 AGG – Z ... / B. Unterschiedliche Behandlung, Abs 1
Rn 2 1. Religionsgemeinschaften sind Vereinigungen mit organisierter Struktur, deren Mitglieder/Anhänger auf der Grundlage einer gemeinsamen religiösen Überzeugung ihre Übereinstimmung über Sinn und Bewältigung des menschlichen Lebens bezeugen (vgl BAG NJW 96, 143 [BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94]); unproblematisch somit Baptisten, Mitglieder der jüdischen Religionsgemeinschaft...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 529 – Prüfungsum ... / 1. Erstinstanzlich festgestellte Tatsachen (Nr 1)
Rn 5 Erstinstanzlicher Vortrag der Parteien muss von den Parteien weder ausdrücklich wiederholt noch in Bezug genommen werden. Er wird zum Prozessstoff der Berufungsinstanz, soweit er vom Erstgericht festgestellt wurde. Feststellen kann das erstinstanzliche Gericht sowohl, welche Tatsachen von den Parteien vorgetragen wurden (›tatbestandliche Feststellung‹) als auch, ob dies...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 42 – Ablehnung e ... / bb) Vorbefasstheit
Rn 21 War ein Richter mit dem Prozessstoff schon vorher befasst, führt dieses unter den Voraussetzungen des § 41 Nr 4–6 unmittelbar zum Ausschluss (§ 41 Rn 27 ff). Ob sonstige Vorbefasstheit eine Ablehnung des Richters wg Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, ist im Einzelfall umstr, da die genannten Ausschlussgründe abschließend sind (allgM) und deswegen besondere Gründe...mehr
Rn 16 Das deutsche intertemporale Schuldrecht folgt dem allgemeinen Grundsatz, dass neue Vorschriften nur auf solche Rechtsverhältnisse anzuwenden sind, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung entstanden sind (Staud/Löwisch [2003] Art 229 § 5 Rz 1). Dieser Grundsatz hat bereits 1896 und späterhin in vielen weiteren Vorschriften seinen Niederschlag gefunden (s ...mehr
Tz. 176 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Der Gewinn eines BgA ist für stliche Zwecke entweder durch BV-Vergleich iSd § 4 Abs 1 EStG oder durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs 3 EStG zu ermitteln. Die Gewinnermittlung durch BV-Vergleich ist für diejenigen BgA maßgeblich, die auf Grund ges Vorschriften hierzu verpflichtet sind, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuGFVO Art. 7 EuGFVO – ... / C. Säumnisentscheidung (Abs 3)
Rn 3 Äußert sich der Beklagte oder Widerbeklagte nicht, so ist nach Lage der Akten zu entscheiden. Eine Geständnisfiktion wie in § 331 I enthält Art 7 III EuGFVO nicht (Hess/Bittmann IPRax 08, 305, 312).mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuMVVO Art. 18 EuMVVO ... / B. Wirkung der Vollstreckbarerklärung
Rn 2 Die Vollstreckbarerklärung ermöglicht die Zwangsvollstreckung des Europäischen Zahlungsbefehls in den Mitgliedstaaten (ausgenommen Dänemark) ohne Exequaturverfahren (Art 19). Außerdem erwächst der für vollstreckbar erklärte Europäische Zahlungsbefehl nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (Art 20) in Rechtskraft, um eine endgültige Streitbeilegung sicherzustellen (Hess/Bitt...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuGFVO Art. 22 EuGFVO ... / A. Normzweck
Rn 1 Der freie Verkehr des im Small-Claims-Verfahren ergangenen Urteils verbietet eine sachliche Überprüfung im Vollstreckungsmitgliedstaat (Abs 2). Die Vorschrift regelt aber in Abs 1 einen Sonderfall, in welchem das im Vollstreckungsstaat zuständige Gericht die Vollstreckung verweigern darf. Im Unterschied zu Art 22 II EuMVVO kann hier aber nicht der Einwand nachträglicher...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.5.4.1.3.4 Die BFH-Rechtsprechung zur Bildung einer Ergänzungsbilanz in Zusammenhang mit der Vermögenseinlage des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA
Tz. 62b Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Der BFH hat im Rev-Verf gegen das Urt des FG Ba-Wü v 22.09.2014 (Az: 10 K 1946/13; krit zu diesem Urt s Kempf, DStR 2015, 1905) mit Urt v 07.09.2016 (BFH/NV 2017, 423) die Bildung einer Erg-Bil für den Fall des oa KGaA-Modells abgelehnt, die Frage der grds Zulässigkeit einer solchen (nach einer ausführlichen Darstellung des Meinungsstandes) ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, KapMuG § 17 KapMuG – V ... / A. Zweck
Rn 1 Das bis 2012 geltende KapMuG erlaubte einen Vergleich im Musterverfahren nur bei Zustimmung sämtlicher Beteiligter, was in der Praxis kaum durchführbar war. Nach Vorschlägen in der Literatur (zB Hess/Michailidou ZIP 04, 1381, 1283; Bergmeister 329; Halfmeier/Rott/Feess 97 ff) sowie in gewisser Anlehnung an das niederländische Vorbild (Wet collectieve afwikkeling massasc...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / Ausgewählte Literaturnhinweise:
Breuninger/Rückert, Gegenstand und Besteuerung des Sozio-Sponsoring, DB 1993, 503; Bürger, Sponsoring (Social-Sponsoring), BB 1993, 1850; Paus, Kultur- und Sportsponsoring aus stlicher Sicht, INF 1993, 320; Thiel, Die Zuwendungen von Sponsoren und Mäzenen aus schenkungsstrechtlicher und ertragstrechtlicher Sicht, DB 1993, 2452; Weiand, Wirtsch und rechtliche Grundlagen des Kommu...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuBVO Art. 1 EuBVO – A ... / III. Beweisaufnahme
Rn 3 Der Begriff der Beweisaufnahme ist weit auszulegen und umfasst ›möglichst viele Maßnahmen der justiziellen Informationsbeschaffung‹ (GA Kokott, Schlussantrag EuGHE 2007, I-7929, Rz 43), auch die Entnahme von Blutproben in Familiensachen (Knöfel EuZW 08, 267, 268 mwN). Aufgrund dieses weiten Begriffs sind auch Beweissicherungsmaßnahmen umfasst (MüKoZPO/Rauscher Rz 3 vor ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.5 Die nach § 8b Abs 1 KStG begünstigten Empfänger
Tz. 41 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 § 8b Abs 1 KStG nennt keine Voraussetzungen, die in der Person des Empfängers erfüllt sein müssen. Daher gilt die Vorschrift für alle unbeschr oder beschr KStpfl (s Schr des BMF v 28.04.2003, BStBl I 2003, 292 Rn 4). Im Vergleich zu der Rechtslage nach dem KStG 1999 ist der pers Anwendungsbereich des § 8b Abs 1 KStG ausgedehnt worden auf Divi...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1086 – Vollstrec ... / E. Entsprechende Anwendbarkeit auf Europäischen Zahlungsbefehl und Verfahren8 für geringfügige Forderungen
Der deutsche Gesetzgeber verweist in §§ 1096 II 2 und 1109 II bzgl der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl und gegen ein im Small-Claims-Verfahren ergangenes Urt auf § 1086. Auch in diesen Fällen gelten aber die oben bei Rn 4 erörterten Bedenken zur Europarechtswidrigkeit der Vorschrift, weil auch diese Regelungen eine sachliche Überprüfung des T...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 2 Brüss ... / C. Prozessvergleich (lit b)
Rn 10 Prozessvergleiche sind keine Entscheidungen (EuGH C-414/92 – Solo Kleinmotoren, NJW 95, 38, 39). Ihre Anerkennung und Vollstreckung ist in Art 59, 60 geregelt. Rn 11 Ein sog Undertaking (einseitig von einer Partei ggü dem Gericht übernommene Selbstverpflichtung, welche das Recht dieses Forums einem Urt gleichachtet) soll nach Schlosser (Rz 11; ders RIW 01, 81, 88 ff) ei...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuGFVO Art. 16 EuGFVO ... / A. Anwaltskosten
Rn 1 Die Vorschrift übernimmt die in Europa weitgehend anerkannte ›loser pays‹-Regel. Die konkrete Kostenfestsetzung ist aber nach dem Recht des Forumstaats vorzunehmen (Erwägungsgrund 29, rechtsvergleichende Umschau bei Kotzur GPR 14, 98). Bezüglich der Rechtsanwaltskosten enthält die Vorschrift keine Abweichung vom deutschen System (Jahn NJW 07, 2890, 2893), weil die Zuhil...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 41 Brüs ... / B. Vollstreckungshemmnisse im Recht des ersuchten Staates (Abs 2)
Rn 2 Abs 2 gilt nur für die Vollstreckung, nicht für die Anerkennung (vgl auch Erwägungsgrund 30). Für erstere wird klargestellt, dass neben den Vorgaben aus Art 45 auch im autonom-nationalen Prozessrecht Gründe für die Verweigerung bzw Aussetzung der Vollstreckung vorgesehen werden können. Bereits aus dem Äquivalenzgrundsatz (Abs 1 S 2) ist dabei abzuleiten, dass keine Hemm...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 38 Brüs ... / D. Verfahrensaussetzung
Rn 4 Das Gericht bzw die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Eines Aussetzungsantrags einer Partei bedarf es nicht (Schlosser/Hess, Rz 4).mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuZVO Art. 14 EuZVO – ... / B. Anwendungsbereich
Rn 2 Die Vorschrift gilt nur für Zustellungen durch Übermittlungsstellen iSd Art 2, nicht für die Zustellung im Parteibetrieb gem Art 15 (MüKoZPO/Rauscher § 1068 Rz 9; Zö/Geimer Rz 4; aA Hess NJW 04, 3301, 3302 zur EuZVO aF). Andernfalls wäre die in Art 15 angeordnete Rücksichtnahme auf das Recht des Empfangsstaats weitgehend sinnlos (Hausmann ELF 07, 1, 14). Für die Anwendb...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.4.4.4.1 Allgemeines
Tz. 97 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Wie bereits erwähnt (s Tz 90), wurde durch das StÄndG 2015 der bisherige § 8c Abs 1 S 5 KStG (idFd WachstumsBG) mit stlichem Rückbezug durch eine Neuregelung ersetzt. Da die Neuregelung in allen noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen rückwirkend ab 2010 zu beachten ist, kann sich § 8c Abs 1 S 5 KStG idFd WachstumsBG nur in bereits bestand...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuGFVO Art. 4 EuGFVO – ... / C. Zuständigkeit
Rn 3 Da die Verordnung keine Zuständigkeitsregeln enthält, gelten für die internationale und örtliche Zuständigkeit die Regeln der EuGVO, sofern diese anwendbar ist; ersatzweise gilt das autonome Zuständigkeitsrecht der lex fori (Hau JuS 08, 1056, 1058; Kropholler/v. Hein Rz 1 ff). Für die sachliche und funktionelle Zuständigkeit gilt das Recht des Forumstaates (Hess/Bittman...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 239 – Unterbrech ... / B. Anwendungsbereich
Rn 2 § 239 wird durch § 246 (s dort) verdrängt, gilt also nicht, wenn zur Zeit des Todes eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten stattfand; dabei kommt es auf die jeweilige Instanz an (BFH FamRZ 09, 113, zum Beginn der nächsthöheren Instanz vgl § 244 Rn 4). Dies gilt unabhängig davon, ob Rechtsanwaltszwang (§ 78) besteht (vgl MüKoZPO/Gehrlein § 239 Rz 4). Ist der...mehr
Adrian, Die neue Konzernklausel des § 8c Abs 1 S 5 KStG, Ubg 2015, 288; Gläser/Zöller, B-Reg beschließt Nachtrag zum ZollkodexAnpG, BB 2015, 1117; Hinder/Hentschel, Aktuelle Entwicklungen zum stlichen Verlustuntergang in Konzernsachverhalten, GmbHR 2015, 742; Korn/Strahl, Stliche Hinw und Dispositionen zum Jahresende 2015, NWB 2015, 3606, 3621; Pflüger, Es geht schon wieder los:...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 71d Brüssel Ia-VO
Zusammenfassung Art 71d Brüssel Ia-VO0 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Anerkennung und Vollstreckung vonmehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Einleitung / III. Deutsche Gerichtsbarkeit
Rn 70 Ein deutsches Gericht ist nur dann befugt, einen Rechtsstreit mit Auslandsberührung zu entscheiden, wenn die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist. Da jeder Staat für sich die Befugnis in Anspruch nimmt, auf seinem Staatsgebiet Recht zu sprechen, folgt daraus, dass keinem Staat die Gerichtsbarkeit über einen anderen Staat zusteht. Die Ausübung der Gerichtsbarkeit als Ho...mehr

References: § 823
 § 130
 § 226
 § 394
 § 823
 § 486
 § 486
 § 551
 § 1127
 § 1127
 § 23
 § 23
 § 11
 § 1
 § 888
 § 767
 § 16
 § 8
 § 17
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 22
 § 2
 § 7
 § 9
 § 529
 § 42
 § 41
 § 5
 § 4
 § 4
 Art. 7
 § 331
 Art. 18
 Art. 22
 § 17
 Art. 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1086
 § 1086
 Art. 16
 Art. 14
 § 1068
 § 8
 § 8
 Art. 4
 § 239
 § 239
 § 246
 § 244
 § 239
 § 8