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Timestamp: 2017-02-22 13:16:59+00:00

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§ 136 KostO, Dokumentenpauschale | Gesetze auf anwalt24.de
§ 136 KostO, Dokumentenpauschale Inhaltsübersicht
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 136 KostO, Dokumentenpauschale§ 137 KostO, Sonstige Auslagen§ 138 KostO (weggefallen)§ 139 KostO, Rechnungsgebühren§ 140 KostO, Verbot der Gebührenvereinbarung§ 141 KostO, Anwendung des Ersten Teils§ 142 KostO, Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg§ 143 KostO, Nichtanwendung des Ersten Teils§ 144 KostO, Gebührenermäßigung§ 144a KostO, Besondere Gebührenermäßigung§ 145 KostO, Entwürfe§ 146 KostO, Vollzug des Geschäfts§ 147 KostO, Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte§ 148 KostO, Auseinandersetzungen§ 148a KostO, Vollstreckbarerklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen§ 149 KostO, Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kos...§ 150 KostO, Bescheinigung§ 151 KostO, Zuziehung eines zweiten Notars§ 151a KostO, Umsatzsteuer§ 152 KostO, Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen§ 153 KostO, Reisekosten…Anlage 1 KostO
§ 136 KostO, Dokumentenpauschale
§ 136 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtERSTER TEIL – Gerichtskosten → DRITTER ABSCHNITT – AuslagenTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).(1) 1Eine Dokumentenpauschale wird erhoben für 1.Ausfertigungen, Ablichtungen oder Ausdrucke, die auf Antrag erteilt, angefertigt oder per Telefax übermittelt werden;2.Ausfertigungen und Ablichtungen, die angefertigt werden müssen, weil zu den Akten gegebene Urkunden, von denen eine Ablichtung zurückbehalten werden muss, zurückgefordert werden; in diesem Fall wird die bei den Akten zurückbehaltene Ablichtung gebührenfrei beglaubigt.2§ 191a Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.(2) 1Die Dokumentenpauschale beträgt unabhängig von der Art der Herstellung in derselben Angelegenheit, in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug und bei Dauerbetreuungen und -pflegschaften in jedem Kalenderjahr für die ersten 50 Seiten 0,50 Euro je Seite und für jede weitere Seite 0,15 Euro. 2Die Höhe der Dokumentenpauschale ist für jeden Kostenschuldner nach § 2 gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.(3) Für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien an Stelle der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke beträgt die Dokumentenpauschale je Datei 2,50 Euro.(4) Frei von der Dokumentenpauschale sind1.bei Beurkundungen von Verträgen zwei Ausfertigungen, Ablichtungen oder Ausdrucke, bei sonstigen Beurkundungen eine Ausfertigung, eine Ablichtung oder ein Ausdruck;2.für jeden Beteiligten und seinen bevollmächtigten Vertreter jeweilsa)eine vollständige Ausfertigung oder Ablichtung oder ein vollständiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs,b)eine Ausfertigung ohne Entscheidungsgründe undc)eine Ablichtung oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.Zu § 136: Neugefasst durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3422) in Verb. mit G vom 27. 4. 2001 (BGBl I S. 751), geändert durch G vom 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2850), 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718), 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837) und 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 42 HSchAG, Auslagen§ 4 JVKostO, Dokumenten- und Datenträgerpauschale§ 5 KAG, Verwaltungsgebühren§ 143 KostO, Nichtanwendung des Ersten Teils§ 152 KostO, Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen§ 156 KostO, Einwendungen gegen die Kostenberechnung§ 10 LGebG, Auslagen§ 46 SchO, Auslagen§ 42 SSchO§ 10 VwKostG M-V
§ 135 KostO, Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung§ 137 KostO, Sonstige Auslagen

References: § 136

§ 136

§ 136
 § 2
 § 136

§ 135