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Timestamp: 2019-10-22 10:05:48+00:00

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Geltung des Mindestlohngesetzes auch für Praktikantinnen und Praktikanten Zulässigkeit mehrerer Praktikumsabschnitte innerhalb von drei Monaten bei der Ausnahmeregelung für Orientierungspraktika im Mindestlohngesetz Normzweck und Zulässigkeit von Unterbre / BAG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG, Urteil vom 30.01.2019 - Aktenzeichen 5 AZR 556/17
DRsp Nr. 2019/1586
Geltung des Mindestlohngesetzes auch für Praktikantinnen und Praktikanten Zulässigkeit mehrerer Praktikumsabschnitte innerhalb von drei Monaten bei der Ausnahmeregelung für Orientierungspraktika im Mindestlohngesetz Normzweck und Zulässigkeit von Unterbrechuneng eines Orientierungspraktikums Pauschalierende Berechnungsweise der Zeitabschnitte von Unterbrechungen eines Orientierungspraktikums
Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Praktikumsabschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die tatsächliche Tätigkeit die Höchstdauer von insgesamt drei Monaten nicht überschreitet. Orientierungssätze: 1. Ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG kann aus Gründen in der Person des Praktikanten, beispielsweise aufgrund von Krankheit, Urlaub oder anderweitiger Tätigkeit, rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird (Rn. 11). 2. Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG bezweckt, dem Praktikanten einen Einblick in den angestrebten Beruf/das angestrebte Studium zu ermöglichen und zugleich das sinnvolle Instrument des Praktikums einem Missbrauch zu entziehen. Daher ist es irrelevant, ob eine Unterbrechung bereits vor Beginn des Orientierungspraktikums geplant war, erst während dessen Laufs vereinbart wird oder in dieser Zeit eintritt (Rn. 14).
MiLoG § 1 Abs. 1; MiLoG § 1 Abs. 2; MiLoG § 22 Abs. 1 S. 2 Hs 1 und S. 2 Nr. 2-3; BBiG § 18 Abs. 1 S. 2; BBiG § 26 ; BGB § 191 ;
1. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG erstreckt sich der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes auf "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Erweitert wird der persönliche Anwendungsbereich durch § 22 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 MiLoG, indem Praktikantinnen und Praktikanten iSd. § 26 BBiG im Wege einer gesetzlichen Fiktion den Arbeitnehmern gleichgestellt werden (vgl. Picker/Sausmikat NZA 2014, 942 , 943). Damit will der Gesetzgeber der Schwierigkeit einer Unterscheidung von echtem Praktikum und missbräuchlichem Scheinpraktikum begegnen (vgl. Greiner NZA 2016, 594 , 595).
a) Der Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG fordert nicht zwingend einen ununterbrochenen Zeitraum des Orientierungspraktikums. Ein Praktikum von "bis zu drei Monaten" kann auch in mehreren Praktikumsabschnitten geleistet werden (so auch HWK/Sittard 8. Aufl. § 22 MiLoG Rn. 16; Schaub ArbR-Hdb/Vogelsang 17. Aufl. § 66 Rn. 16; Bayreuther NZA 2014, 865 , 872; aA Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 22 Rn. 90).
b) Bei einer Aufteilung in einzelne Abschnitte ist eine pauschalierende Berechnungsweise auf der Grundlage von 30 Tagen monatlich zugrunde zu legen. Dies berücksichtigt die in § 191 BGB niedergelegte gesetzliche Wertung, wonach ein Monatszeitraum zu 30 Tagen gerechnet wird (vgl. Popella Praktikanten zwischen Mindestlohngesetz und Berufsbildungsgesetz S. 292; vgl. zur Berechnungsweise im Rahmen der Entgeltfortzahlung BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 24, BAGE 141, 340 ). Eine vergleichbare gesetzliche Wertung findet sich in § 18 Abs. 1 Satz 2 BBiG , die vom Verweis des § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG auf § 26 BBiG umfasst ist. Danach finden die §§ 10 bis 23 und § 25 BBiG Anwendung. Ausgehend davon hat das Praktikum der Klägerin bei der Beklagten aufgrund der Unterbrechungen die Dauer von drei Monaten nicht überschritten.
Die Klägerin vereinbarte mit der Beklagten, die eine Reitanlage betreibt, ein dreimonatiges Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung zur Pferdewirtin. Das Praktikum begann am 6. Oktober 2015. Die Klägerin putzte und sattelte die Pferde, stellte sie auf ein Laufband, brachte sie zur Weide und holte sie wieder ab, fütterte sie und half bei der Stallarbeit. In der Zeit vom 3. bis 6. November 2015 war die Klägerin arbeitsunfähig krank. Ab dem 20. Dezember 2015 trat sie in Absprache mit der Beklagten über die Weihnachtsfeiertage einen Familienurlaub an. Während des Urlaubs verständigten sich die Parteien darauf, dass die Klägerin erst am 12. Januar 2016 in das Praktikum bei der Beklagten zurückkehrt, um in der Zwischenzeit auf anderen Pferdehöfen "Schnuppertage" verbringen zu können. Das Praktikum bei der Beklagten endete am 25. Januar 2016. Die Beklagte zahlte der Klägerin während des Praktikums keine Vergütung.
Besonderer Interessentenkreis: Unternehmer, die Praktikumsplätze zur Verfügung stellen und Praktikanten
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 25.10.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 995/16
Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 13.10.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1390/16
ArbRB 2019, 165
ArbRB 2019, 33
AuR 2019, 146
AuR 2019, 336
BB 2019, 1209
DStR 2019, 521
DZWIR 2019, 200
EzA MiLoG § 22 Nr. 1
MDR 2019, 999
NJW 2019, 1765
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 5 vom 30.01.2019
ZIP 2019, 1135
Zitieren: BAG - Urteil vom 30.01.2019 (5 AZR 556/17) - DRsp Nr. 2019/1586

References: § 22
 § 22
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 § 1
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 § 22
 § 18
 § 26
 § 191
 § 22
 § 22
 § 26
 § 22
 § 22
 § 66
 § 22
 § 191
 § 18
 § 22
 § 26
 § 25
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