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Timestamp: 2016-10-26 00:33:39+00:00

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2D_27/2015 (02.06.2015)
2D_27/2015 � � Urteil vom 2. Juni 2015
Beschwerdef�hrer, alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Simon Epprecht,
B.A.________, 1960 geborener Staatsangeh�riger Tunesiens, heiratete 1989 eine Schweizer B�rgerin, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Aus dieser 1996 geschiedenen Ehe gingen zwei heute vollj�hrige Kinder hervor. 2002 wurde B.A.________ Vater eines ausserehelichen Sohnes, zu dem er keine namhaften Beziehungen pflegt. 2002 heiratete er wiederum eine Schweizer B�rgerin, von welcher er 2007 geschieden wurde. Seit 2004 hat er die Niederlassungsbewilligung.
�Am 11. Juli 2008 heiratete B.A.________ in seiner Heimat eine 1981 geborene Landsfrau, C.A.________. Diese reiste am 9. Mai 2009 in die Schweiz ein und erhielt im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung. Den beiden 2009 bzw. 2010 geborenen gemeinsamen Kindern wurde die Niederlassungsbewilligung erteilt (Art. 43 Abs. 3 AuG).
�Ab 2. Juni 2012 hielten sich s�mtliche Mitglieder der Familie A.________ in Tunesien auf. Sie kehrten am 18. Dezember 2012 zur�ck, nach einem Auslandaufenthalt von sechs Monaten und 16 Tagen. Gest�tzt darauf stellte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern mit Verf�gung vom 2. April 2014 fest, dass die Niederlassungsbewilligungen bzw. die Aufenthaltsbewilligung nach Art. 61 Abs. 2 AuG erloschen seien. Zugleich lehnte das Migrationsamt die Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b oder k AuG ab und verf�gte die Wegweisung. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern blieb erfolglos. Mit Urteil vom 24. April 2015 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die gegen den Departementsentscheid vom 31. Juli 2014 erhobene Beschwerde ab.
�Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 29. Mai 2015 beantragen B.A.________ und C.A.________ mit ihren beiden Kindern dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben; die Sache sei zur Durchf�hrung eines verfassungskonformen Verfahrens, zur Erg�nzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung der Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventualiter sei den Beschwerdef�hrern eine Ausreisefrist von sechs Monaten ab Bundesgerichtsurteil zu gew�hren.
2.1.�Gem�ss Art. 83 lit. c BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unter anderem unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Ziff. 2), und betreffend die Wegweisung (Ziff. 4).
2.2.�Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist das Erl�schen von Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligungen. Gem�ss Art. 61 Abs. 2 AuG erl�schen derartige Bewilligungen, wenn der Ausl�nder die Schweiz verl�sst, ohne sich abzumelden, nach sechs Monaten; auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung w�hrend vier Jahren aufrechterhalten werden.
�Die Beschwerdef�hrer hielten sich unabgemeldet �ber sechs Monate in Tunesien auf. Ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligungen des Ehemannes und der beiden Kinder wurde unbestrittenermassen nicht gestellt. Zwar behaupten die Beschwerdef�hrer besondere Umst�nde, die sie an der rechtzeitigen R�ckreise in die Schweiz gehindert h�tten oder erkl�ren sollen, warum sie kein Verl�ngerungsgesuch stellten. Sie bestreiten damit aber das Erl�schen der Bewilligungen nicht und anerkennen, dass eine (erneute) Bewilligungserteilung im Streit steht. Dabei verschaffen weder Art. 30 Abs. 1 lit. b noch lit. k AuG einen den Weg zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten �ffnenden Bewilligungsanspruch (BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348 e contrario; Urteil 2C_1057/2014 vom 26. November 2014 E. 2.2 mit Hinweisen). Was die Wegweisung bzw. die Wegweisungsmodalit�ten betrifft, ergibt sich der Ausschluss des ordentlichen Rechtsmittels aus Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG. Die Beschwerdef�hrer gehen zu Recht davon aus, dass als Rechtsmittel allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Betracht f�llt.
2.3.�Zur Verfassungsbeschwerde ist gem�ss Art. 115 lit. b BGG nur berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Im Bereich des Ausl�nderrechts ist die Beschwerdeberechtigung bei Fehlen eines Rechtsanspruchs auf eine Bewilligung zur Anfechtung des negativen Bewilligungsentscheids nicht gegeben, soweit dieser in materieller Hinsicht angefochten werden soll (grundlegend BGE 133 I 185). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder allerdings zur R�ge berechtigt, ihm zustehende Verfahrensgarantien, namentlich der Anspruch auf rechtliches Geh�r, seien verletzt worden. Nicht zu h�ren sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die �berpr�fung des Sachentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien; ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonst wie willk�rlich festgestellt oder Beweisantr�ge seien wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; zur Weiterf�hrung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; s. auch BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausl�nderrecht BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; ferner BGE137 II 305 E. 2 S. 308; Urteil 2C_207/2015 vom 7. M�rz 2015 E. 2.2).
�Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV; dazu wird argumentiert, das Erl�schen der Bewilligungen sei unverschuldet zustande gekommen; dies sei beim Entscheid �ber die Wiedererteilung von Bewilligungen nicht ber�cksichtigt worden; die beh�rdliche Praxis erweise sich bei den konkreten Gegebenheiten als �bertrieben scharf, eine sachliche Rechtfertigung sei nicht einmal ansatzweise ersichtlich; damit sei �berspitzt formalistisch gehandelt und mithin gegen die verfassungsm�ssig gew�hrleisteten allgemeinen Verfahrensgarantien, wie sie in Art. 29 Abs. 1 BV kodifiziert wurden, verstossen worden. Diese Vorbringen zielen offensichtlich darauf ab, die Bewilligungsverweigerung als unzul�nglich, unsachgem�ss usw. zu r�gen; dazu sind die Beschwerdef�hrer nicht legitimiert. Im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers wird eine Verletzung des durch Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Anspruchs auf rechtliches Geh�rs ger�gt; die Begr�ndung zielt auf eine Kritik an den materiellen �berlegungen in E. 3.10 und E. 4 des angefochtenen Urteils ab; auch diese R�ge ist mithin nicht zu h�ren.
2.4.�Der Eventualantrag der Beschwerdef�hrer, es sei ihnen eine l�ngere Ausreisefrist zu gew�hren, betrifft die Wegweisung. Zu dessen Begr�ndung (Beschwerdeschrift Rz. 33 und 34) wird rein appellatorisch argumentiert; inwiefern in dieser Hinsicht welche verfassungsm�ssigen Rechte verletzt worden sein sollen, wird nicht dargelegt. Die Beschwerde entbehrt diesbez�glich offensichtlich einer hinreichenden Begr�ndung (vgl. Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG).
2.5.�Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.6.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
�Die Gerichtskosten sind nach Massgabe von Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen.

References: Art. 61
 Art. 30
 Art. 83
 Art. 61
 Art. 30
e contrario
 Art. 83
 Art. 115
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 106
 Art. 117
 Art. 108
 Art. 65
 Art. 66