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Timestamp: 2018-07-18 06:25:18+00:00

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Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem
Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
Die in § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) getroffene
Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25% der Vollrente erworben
werden, führt auch unter Berücksichtigung der mit der 17. Satzungsänderung von Januar 2012
ergänzten Bestimmung des § 79 Abs. 1a VBLS und der darin vorgesehenen Vergleichsberechnung
weiterhin zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb
der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw.
Besitzstandsregelung. Hintergrund der Entscheidung:
VersAusglG, VAHRG: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren
Beschluss vom 24.06.2015, Az: XII ZB 495/12
Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG , wenn der dem Grunde und der Höhe nach unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3 b VAHRG im Wege des erweiterten Splittings vollständig ausgeglichen und der künftige Wertzuwachs aufgrund einer noch verfallbaren Einkommensdynamik dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden ist.
Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2
Satz 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen.
Allgemeine Wertanpassungen, die nach dem Ende der Ehezeit zu einer Wertsteigerung der
schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung geführt haben, sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG
zu berücksichtigen; dies setzt voraus, dass dem Versorgungsanrecht die nacheheliche
Wertveränderung schon latent innewohnte und diese lediglich zu einer Aktualisierung des bei
Ehezeitende bestehenden Werts geführt hat. Das ist z.B. dann der Fall,
Az 4 UF 26/15, Beschluss vom 20.5.2015
Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB a.F. ermöglicht nur ausnahmsweise die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist.
Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen
Vermutung einer „Versorgungsehe“ alle Beweismittel zur Verfügung. So sind nicht nur „äußere, objektiv
erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände - insbesondere die Motive der Ehegatten bei
der Heirat - von Bedeutung.
Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu
haben, kann die Kürzung der Versorgungsbezüge erst aufgehoben werden, nachdem ein Antrag gestellt
wurde. Eine Rückabwicklung der schon erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn
der Tod des geschiedenen Ehegatten nicht bekannt war.
Das am 1.9.2009 in Kraft getretene Versorgungsausgleichsgesetz findet
Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß.
Az XII ZB 353/12, Beschluss vom 19.11.2014

References: § 79
 § 79
 Art. 3
 § 51
 § 3
 § 5
 § 5

Art. 17