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Timestamp: 2018-03-18 08:01:33+00:00

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Urteile zu § 244 InsO - JuraForum.de
Urteile zu § 244 InsO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 244 InsO
BGH – Urteil, IX ZR 169/11 vom 15.11.2012
KG – Beschluss, 1 W 72/12 vom 28.08.2012
Für die Buchung der Eröffnung des Sonderinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft (&quot;über das dem Kommanditisten ... angewachsene Sondervermögen der ehemaligen ... KG&quot;) genügt es, wenn (noch) die untergegangene Kommanditgesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist; einer Voreintragung ihres Rechtsnachfolgers bedarf es nicht.
AG-MANNHEIM – Beschluss, IK 323/04 vom 29.04.2010
1. Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner versagt werden, wenn er schuldhaft seine Verfahrensobliegenheiten nicht erfüllt. Eines Gläubigerantrages bedarf es nicht.
2. Die Versagung von Amts wegen setzt voraus, dass die dem Schuldner auferlegte Verfahrensobliegenheit rechtmäßig ist, er sie schuldhaft nicht erfüllt und er zuvor über die Folgen des § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO ausreichend belehrt wurde.
AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 333/04 vom 06.12.2007
1. Ein Verheimlichen iSd § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfordert nicht ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder (a. A. AG Neubrandenburg NZI 2006, 647); ein bloßes Verschweigen genügt. 2. Die Verpflichtung zur Mitteilung eines Vermögenserwerbes von Todes wegen beginnt nicht erst mit Ablauf der Ausschlagungsfrist gem. § 1944 BGB, sondern bereits mit dem Erbfall durch den Tod des Erblassers.3. Bei verspäteter Information des Treuhänders erst nach Erteilung eines Erbscheines ist es eine Frage des Einzelfalles, ob es an einem Verschulden gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO fehlt.4. Die gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt darin, dass infolge der unterlassenen Information dem Treuhänder die Möglichkeit genommen wird, den hälftigen Wert herauszuverlangen (im Anschluss an AG Göttingen, Beschl. v. 18.07.2007 - 74 IK 130/00, ZInsO 2007, 1001 = Rpfleger 2007, 621).
AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 130/00 vom 18.07.2007
1. Ein Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt vor, wenn der vermögenslose Schuldner in einer als Kaufvertrag überschriebenen Urkunde ein Grundstück von seinem über 70jährigen Vater erwirbt, die über mehr als sieben Jahre zu erbringenden Tilgungsraten aus den Mieteinnahmen erbracht werden sollen und die im Vertrag vorgesehene grundbuchrechtliche Absicherung über Jahre hinweg unterbleibt.2. Ein Verheimlichen iSd § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfordert nicht ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder (a. A. AG Neubrandenburg NZI 2006, 647); ein bloßes Verschweigen genügt. 3. Die gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt darin, dass infolge der unterlassenen Information dem Treuhänder die Möglichkeit genommen wird, den hälftigen Wert herauszuverlangen.
§ 244 InsO Urteile
§ 245 InsO Urteile
§ 248 InsO Urteile
§ 250 InsO Urteile
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References: § 244
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BGH 
 § 296
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 § 1944
 § 296
 § 296
 § 295
 § 295
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§ 245

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