Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F83-II-445%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 21:43:40+00:00

Document:
83 II 44561. Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. Dezember 1957 i.S. Internationale Industrie- und Handelsbeteiligungen AG gegen Carlebach und Mitkl�ger.
Action en d�livrance de nouveaux titres pour remplacer des actions au porteur d�truites. 1. Art. 971 CO. Celui qui veut faire annuler un papier-valeur doit le d�signer exactement, en indiquant des caract�ristiques qui lui sont propres, de sorte qu'il puisse �tre distingu� de papiersvaleurs de la m�me esp�ce (consid. 1 et 2). Une d�cision qui annule un papier-valeur en ne le d�signant que par son genre est nulle (consid. 3). 2. Art. 660 et suiv., 965 et suiv. CO, art. 2 CC. Un actionnaire dont les actions au porteur ont �t� d�truites conserve-t-il ses droits d'actionnaire? (consid. 4). La soci�t� anonyme abuse-t-elle de son droit lorsqu'elle refuse de d�livrer de nouveaux titres aux actionnaires dont les actions ont �t� d�truites, mais qui ne peuvent en obtenir l'annulation faute d'en conna�tre les num�ros? (consid. 5). 3. Demande de d�livrance de nouveaux titres consid�r�e comme un chef de conclusions subsidiaire tendant � la constatation des droits qui d�coulent de la qualit� d'actionnaire (consid. 6). Faits � partir de page 446
A.- Die Eheleute Carlebach und die acht Mitkl�ger hinterlegten vor 1940 bei deutschen Banken je eine bestimmte Zahl, insgesamt 33 St�ck, auf den Inhaber lautende Stammaktien der I.G. Chemie, Basel, im Nennwert von je Fr. 500.--. Die Banken lieferten sie einer Stelle der Deutschen Reichsbank in Frankfurt a.M. ab, die sie in ein Sammeldepot (Effektengirodepot) nahm. Dort liess im M�rz 1945 ein Direktor der Reichsbank sie zusammen mit einem grossen Bestand anderer Wertpapiere vernichten, damit sie nicht den heranr�ckenden feindlichen Armeen in die H�nde fielen.
Am 19. Dezember 1945 beschloss die I.G. Chemie, ihre auf den Inhaber lautenden Stammaktien in Namenaktien umzuwandeln und ihre Firma in "Internationale Industrieund Handelsbeteiligungen AG" (Interhandel) abzu�ndern.BGE 83 II 445 S. 447
Am 31. Dezember 1954 ersuchte die Deutsche Reichsbank das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt, die 33 vernichteten Inhaberaktien kraftlos zu erkl�ren. Sie vermochte die Vollmacht der zehn Hinterleger beizubringen, nicht aber die Nummern der Papiere zu nennen, da sie die Verzeichnisse, die sie seinerzeit in Berlin gef�hrt hatte, nicht mehr auffinden konnte. Das Zivilgericht sah von einer �ffentlichen Aufforderung im Sinne der Art. 983 und 984 OR ab, gab dagegen der Interhandel Gelegenheit, sich zu �ussern. Die Interhandel widersetzte sich dem Gesuch. Das Zivilgericht hiess es am 8. Juli 1955 gut, indem es "die 33 auf den Inhaber lautenden, voll einbezahlten Stammaktien der I.G. Chemie, Basel, zu Fr. 500. - nominal, welche seinerzeit bei der Reichsbankhauptstelle Reichsbankgirokonto Wertpapiersammelstelle, Frankfurt a.M., deponiert und vorher im Besitze folgender Personen waren. ..", kraftlos erkl�rte. Es f�hrte die Namen der Hinterleger der Aktien an und f�gte bei, wie manches St�ck jeder hinterlegt hatte. Die durch Art. 986 Abs. 2 OR vorgeschriebene Ver�ffentlichung des Entscheides unterblieb.
B.- Am 8. September 1955 klagten die zehn Hinterleger beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Begehren, die Interhandel sei zu verurteilen, ihnen gleichviele neue Aktien auszufertigen, wie kraftlos erkl�rt worden waren.
C.- Die Beklagte hat die Berufung erkl�rt mit den Antr�gen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie macht geltend, sie k�nne nicht verpflichtet werden, den Kl�gern neue Aktien auszustellen, denn sonst liefe sie Gefahr, doppelt leisten zu m�ssen, weil das Zivilgericht die Nummern der kraftlos erkl�rten Aktien im Entscheid BGE 83 II 445 S. 448vom 8. Juli 1955 nicht genannt und die zwingenden Normen der Art. 983 und 986 Abs. 1 und 2 OR nicht beachtet habe. Da die angeblich vernichteten Aktien nicht individualisiert seien, habe es diesen Bestimmungen gar nicht nachleben k�nnen und seien die Voraussetzungen der Kraftloserkl�rung nicht erf�llt. Die Beklagte sei in jenem Verfahren nicht Partei gewesen und k�nne daher diese Einwendungen heute erheben. Ob es sehr wahrscheinlich sei, dass die 33 Aktien vernichtet wurden, sei unerheblich. Das Appellationsgericht lasse sich �brigens nur von unbestimmten Vermutungen leiten. Es habe an den Beweis der Vernichtung nicht den richtigen Massstab angelegt. Es k�nne gar nicht wissen und auch die Beklagte k�nne nicht feststellen, ob nicht etwa die angeblich vernichteten Aktien schon gegen neue eingetauscht worden seien. Dass die Beklagte noch mehrere hundert Inhaberaktien nicht zur�ckerhalten habe, beweise die Vernichtung der Aktien der Kl�ger nicht. Wenn die Kl�ger um ihre Aktien gekommen seien, st�nden ihnen Anspr�che gegen die Deutsche Reichsbank zu, die sie ohne Aufnahme der Nummern vernichtet haben wolle. H�tte die Beklagte den Kl�gern neue Aktien auszustellen, so m�ssten sie entweder unter Hinweis auf den Entscheid �ber die Kraftloserkl�rung Nummern erhalten, die �ber der statutarischen Zahl ausgegebener Aktien l�gen, oder es m�sste auf Numerierung verzichtet werden, womit die Aktien f�r die Kl�ger wenig Wert h�tten. Jedenfalls sei die Beklagte nicht verpflichtet, den Kl�gern Couponsbogen zu �bergeben, da keine solchen kraftlos erkl�rt worden seien. Diese Bogen seien heute von den Aktien getrennt und schon mit den Inhaberaktien nicht in ein und demselben Papier vereinigt gewesen. Die Kl�ger behaupteten auch gar nicht, dass die Couponsbogen vernichtet worden seien, und sie sagten nicht, ob der Coupon Nr. 13, der mit der Inhaberaktie in Tausch gegen die Namenaktie gegeben werden m�sse, vorhanden gewesen sei.
D.- Die Kl�ger beantragen, das angefochtene Urteil BGE 83 II 445 S. 449sei zu best�tigen. Sie machen geltend, der Entscheid �ber die Kraftloserkl�rung sei rechtskr�ftig und daher verbindlich; jedenfalls k�nne den Kl�gern nicht zugemutet werden, zu �berpr�fen, ob das Verfahren ordnungsgem�ss durchgef�hrt wurde. Die Kraftloserkl�rung wirke rechtsgestaltend und sei auch gegen�ber dem wirksam, der nicht Gelegenheit hatte, seine Interessen wahrzunehmen. Die Beklagte habe sich aber in jenem Verfahren �ussern k�nnen. Sie habe nicht versucht, den Entscheid vom 8. Juli 1955 anzufechten. Der Einwand, das Aufgebot sei unterblieben und der Entscheid nicht ver�ffentlicht worden, k�nne nicht mehr ber�cksichtigt werden. �brigens sei das Aufgebot nicht mangels Individualisierung der Titel unterblieben, sondern weil diese vernichtet worden seien. Die Vernichtung, weil Tatsache, sei f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt. Das schweizerische Recht habe auf die Numerierung der Inhaberaktien verzichtet. Daher k�nne nicht verlangt werden, dass sie durch Nummern zu individualisieren seien. Die Aktien der Kl�ger seien durch Bezeichnung des Depots, in dem sie gelegen haben, gen�gend individualisiert worden. Die Angabe von Nummern w�re sogar irref�hrend, da die Aktien zusammen mit andern gleichartigen Papieren in einem Sammeldepot gelegen h�tten und aus einem solchen irgendwelche St�cke herausgegeben werden k�nnten, so dass andere Aktien der betreffenden Art im Miteigentum der �brigen Berechtigten verblieben. Auch auf den Einwand, die Beklagte sei der Gefahr doppelter Leistung ausgesetzt, sei nicht einzutreten. Das Gesetz wolle nicht davor sch�tzen, dass der Schuldner doppelt in Anspruch genommen werde; es verlange nicht einmal, dass Besitz und Verlust des Papiers nachzuweisen, sondern nur, dass sie glaubhaft zu machen seien. Im vorliegenden Fall seien Eigentum und Verlust sogar bewiesen und sei daher die Gefahr doppelter Leistung viel geringer, als das Gesetz in Kauf genommen habe. Das Fehlen der Nummern m�ge der Beklagten buchhalterische Schwierigkeiten verursachen, BGE 83 II 445 S. 450sei aber kein Grund, den Kl�gern das Recht zu verweigern; sie h�tten Anspruch auf voll handelsf�hige Papiere. Auch getrennte Couponsbogen seien Bestandteil der Aktien. Die Kraftloserkl�rung der Aktien mache auch die dazu geh�renden Coupons hinf�llig. Die Beklagte sei daher verpflichtet, den Kl�gern neue Titel mit Couponsbogen zu �bergeben.
1. Wer ein Wertpapier vermisst, an dem er berechtigt ist, kann es durch den Richter kraftlos erkl�ren lassen (Art. 971 OR). Der Gesuchsteller hat den Besitz und den Verlust des Papiers glaubhaft zu machen (Art. 981 Abs. 3 OR). Er muss es so genau bezeichnen, dass es von allen anderen Urkunden, insbesondere von Wertpapieren der gleichen Art, zuverl�ssig unterschieden werden kann. Das ist im Gesetz nicht ausdr�cklich gesagt, ergibt sich aber aus der Natur der Sache. Gem�ss Art. 983 und 984 OR hat der Richter, wenn er die Darstellung des Gesuchstellers �ber seinen fr�heren Besitz und den Verlust der Urkunde als glaubhaft erachtet, den unbekannten Inhaber durch �ffentliche Bekanntmachung aufzuforden, das Papier innerhalb bestimmter Frist vorzulegen, widrigenfalls es kraftlos erkl�rt werde. Diese Aufforderung will den, der die Urkunde allenfalls inne hat und daran ein Recht beansprucht, auf die drohende Entkr�ftung und auf die M�glichkeit, sie durch Vorlegung des Papiers abzuwenden (Art. 985 OR), aufmerksam machen. Diesen Zweck kann sie nur erreichen, wenn das Papier genau bezeichnet wird, und zwar nicht nur durch Angabe der Gattung, der es angeh�rt, sondern durch Nennung eines Merkmals, das nur ihm allein eigen ist. Nur wenn das geschieht, k�nnen die Inhaber von Papieren gleicher Art wissen, ob sie das gesuchte Papier besitzen. Es kann ihnen nicht zugemutet werden, alle Papiere der Gattung vorzulegen, mit der in Art. 985 OR vorgesehenen Folge, vom Gesuchsteller allenfalls auf Herausgabe verklagt zu werden. W�rden sie BGE 83 II 445 S. 451diese Papiere dennoch vorzeigen, so w�re dem Gesuchsteller �brigens nicht geholfen, denn er m�sste nun entweder gegen einen ganz bestimmten Gegner auf Herausgabe klagen und dabei beweisen, dass das von ihm angesprochene Papier das verlorene sei, oder er h�tte, um es gem�ss Art. 986 kraftlos erkl�ren zu lassen, dem Richter darzutun, dass keines der vorgelegten Papiere das abhanden gekommene sei. Das vermisste St�ck w�re also sp�testens in diesem Stadium des Verfahrens nun doch so genau zu beschreiben, dass der Richter es von den andern unterscheiden und es im Entscheide �ber die Kraftloserkl�rung und in der durch Art. 986 Abs. 2 OR vorgeschriebenen Ver�ffentlichung des Entscheides genau bezeichnen k�nnte. Denn es geht nicht an, ein unbestimmtes St�ck der betreffenden Gattung kraftlos zu erkl�ren. Der �ffentlichkeit ist zu sagen, aus welchem Papiere keine Rechte mehr geltend gemacht werden k�nnen. W�rde es nur der Gattung nach bezeichnet, so k�nnte niemand wissen, welches davon kraftlos sei. Auch w�sste der Schuldner nicht, welchem der mehreren Inhaber von Papieren dieser Gattung er die Leistung zu verweigern hat.
Der Entwurf des alten Obligationenrechts sah denn auch vor, dass das Gesuch um Kraftloserkl�rung "eine die Identit�t des zu amortisierenden Papiers ausser Zweifel stellende Beschreibung" zu enthalten habe (Art. 870). Diese Bestimmung verstand sich von selbst. Nichts spricht daf�r, dass sie aus einem andern Grunde nicht in das Gesetz aufgenommen worden sei. In der Literatur wird von jeher angenommen, dass ein Wertpapier nur kraftlos erkl�rt werden kann, wenn der Gesuchsteller es so genau bezeichnet, dass das betreffende St�ck bestimmt werden kann (GOETZINGER N. 4 zu Art. 850 aoR; ZIMMERLI, Die gerichtliche Kraftloserkl�rung, Berner Diss. 1919 S. 16 f.; CUDKOWICZ, Wertpapierverlust, Z�rich 1941 S. 94; STROHMEIER, Die gerichtliche Kraftloserkl�rung der Wertpapiere im schweizerischen Recht, Z�rcher Diss. 1952 S. 58 f.; J�GGI, Komm. Art. 971/2 N. 14, 61, 135 f.; BGE 83 II 445 S. 452zum deutschen Recht s. JACOBI, Die Wertpapiere, in Ehrenberg, Handbuch des Handelsrechts IV 1 S. 391, und ZPO � 1007; zum �sterreichischen Recht: Kraftloserkl�rungsgesetz 1951 � 3 Abs. 2 Ziff. 1, � 5 Abs. 2 Ziff. 2, � 12 Abs. 2). In gleichem Sinne ist in BGE 40 II 37 hinsichtlich eines Wechselblankettes entschieden worden.
Das zu entkr�ftende St�ck muss selbst dann genau bezeichnet werden, wenn Gesuchsteller und Richter �berzeugt sind, dass es nicht mehr besteht. Die Bezeichnung l�sst sich nicht mit der Begr�ndung umgehen, ein Aufgebot sei in diesem Falle sinnlos und daher �berfl�ssig. Sie ist auch hier n�tig, und zwar auch dann, wenn der Gesuchsteller Besitz und Untergang der Urkunde, statt sie nur glaubhaft zu machen, beweist und der Richter ausserdem �berzeugt ist, dass der Gesuchsteller am Papier im Zeitpunkt seines Unterganges berechtigt war. Denn die �berzeugung des Richters kommt auf einen einseitig vom Gesuchsteller gef�hrten Beweis hin zustande. Dritten muss unter allen Umst�nden das Recht gewahrt bleiben, die angeblich vernichtete Urkunde vorzulegen und auf die Klage des Gesuchstellers hin (Art. 985 Abs. 1 OR) den von diesem angetretenen Beweis seines Rechtes zu entkr�ften. Legt auf das Aufgebot hin niemand die Urkunde vor, so bleibt dennoch m�glich, dass die einseitige Darstellung des Gesuchstellers den Tatsachen nicht entspricht. F�r den Fall, dass sie falsch sei, hat die �ffentlichkeit ein Interesse, zu wissen, welches Papier kraftlos erkl�rt worden ist. Auch die Ver�ffentlichung des Entscheides, unter Bezeichnung des betroffenen St�ckes, l�sst sich daher nicht umgehen.
2. Genau bezeichnet ist das Papier nur dann, wenn die besonderen Merkmale des St�ckes hervorgehoben sind. Es m�ssen Merkmale sein, die nur ihm allein eigen sind und �berall, wo es sich befinden mag, es zu erkennen erlauben. Hinweise auf den Ort, an dem es vor seinem Verluste gelegen, oder auf die Person, die es aufbewahrt, weggenommen oder vernichtet hat, und dergleichen gen�gen BGE 83 II 445 S. 453nicht. Sie kennzeichnen das Papier nicht f�r jedermann, sondern sagen h�chstens dem Eingeweihten, dass es dem Richter vorzulegen oder dass es kraftlos erkl�rt sei. Auch der gutgl�ubige und �ber die Herkunft des Papiers nicht unterrichtete Erwerber muss indes dem Aufgebot und dem ver�ffentlichten Entscheide entnehmen k�nnen, dass seine Urkunde davon betroffen wird. Sind mehrere gleichartige Papiere ausgegeben worden, so ist daher die Angabe der Serie und der Nummer unerl�sslich. Dass das Gesetz die Numerierung nicht vorschreibt, �ndert nichts. Wer aus einer Gattung Papiere ohne Nummer erwirbt, tr�gt die Gefahr, sie im Falle des Verlustes nicht kraftlos erkl�ren lassen zu k�nnen, es w�re denn, er verm�ge sie durch Angabe anderer besonderer Merkmale gen�gend zu kennzeichnen.
3. Der Entscheid des Zivilgerichtes vom 8. Juli 1955 nennt keinerlei Merkmale, die den Papieren der Kl�ger und nur gerade ihnen eigen gewesen w�ren, so dass sie von anderen "Stammaktien der I.G. Chemie, Basel, zu Fr. 500.-- nominal" unterschieden werden k�nnten. Der Hinweis darauf, dass sie "seinerzeit bei der Reichsbankhauptstelle Reichsbankgirokonto Wertpapiersammelstelle, Frankfurt a.M." hinterlegt waren, gen�gt sowenig wie die Nennung ihrer Besitzer. Der Entscheid, der einen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit darstellt, ist somit ein Schlag ins Leere, weil ihm nicht entnommen werden kann, welche St�cke aus der Gattung der Inhaberaktien der Beklagten fortan kraftlos sein sollen. Schon deshalb geht ihm jede Wirkung ab. Es fehlt ihm auch jede rechtliche Grundlage, da das Gesetz die Kraftloserkl�rung von Teilen einer Gattung ohne Bezeichnung der betroffenen St�cke anhand unterscheidender Merkmale nicht kennt. Das Kraftloserkl�rungsurteil ist auch aus diesem Grunde nicht zu beachten. Amtshandlungen, die ins Leere fallen und folglich sinnlos sind, wie auch solche, die jeder rechtlichen Grundlage entbehren, weil das Gesetz sie nach Sinn und Auslegung gar nicht kennt, sind nach bew�hrter Lehre BGE 83 II 445 S. 454nichtig (GULDENER, Grundz�ge der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Schweiz, Z�rich 1954 S. 78 f.). Es verh�lt sich nicht anders, als wenn der Richter z.B. aus dem Kreise aller f�nfzig- bis sechzigj�hrigen M�nner einer Stadt zwei ohne Nennung ihrer Personalien als verschollen erkl�ren w�rde, weil ihm gemeldet wurde, zwei Unbekannte dieser Altersstufe seien in den Strom gefallen und ertrunken. Solchen oder �hnlichen Entscheiden vermag der Umstand, dass materielle M�ngel die Amtshandlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen sonst nicht unwirksam machen (GULDENER S. 77), nicht Sinn und Kraft zu verleihen.
Die Frage, ob der Entscheid des Zivilgerichtes auch deshalb nichtig sei, weil das Aufgebot nach Art. 983 f. OR unterblieben und weil der Entscheid nicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt ver�ffentlicht worden ist (Art. 986 Abs. 2 OR), stellt sich bei dieser Sachlage nicht.
4. Gem�ss Art. 965 OR kann das in einem Wertpapier verurkundete Recht ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch auf andere �bertragen werden. Ferner bestimmt Art. 966 Abs. 1 OR, dass der Schuldner aus einem Wertpapier nur gegen Aush�ndigung der Urkunde zu leisten verpflichtet ist.
Daraus folgt nicht, dass das Recht untergeht, wenn das Papier vernichtet wird. Ob es stets ohne das Papier weiterbesteht (vgl. hiezu J�GGI Art. 971/2 N. 61 ff.), kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls hangen die Mitgliedschaftsrechte in der Aktiengesellschaft nicht notwendigerweise vom Bestand des Papiers ab. Das Bundesgericht hat unter der Herrschaft des alten Obligationenrechts z.B. entschieden, dass sie schon vor der Ausgabe der Aktien �bertragen werden k�nnen (BGE 48 II 402 f.). Wie zutreffend gelehrt wird, verh�lt es sich unter dem geltenden Obligationenrecht gleich (B�RGI Vorbem. zu Art. 683 ff. N. 35 ff.). Die Lehre geht einen Schritt weiter, indem sie in dieser Hinsicht den Fall der zerst�rten Urkunde dem Falle des noch nicht verurkundeten Rechtes gleichsetzt BGE 83 II 445 S. 455(J�GGI Art. 967 N. 30), in der Erkenntnis, dass die Urkunde nur Hilfsmittel des Rechtsverkehrs ist und daher die materielle Rechtslage nicht nur nach der Kraftloserkl�rung des Papiers, sondern auch sonst wom�glich den Vorrang vor dem Schicksal der Urkunde verdient (vgl. J�GGI Art. 971/2 N. 1-4). Dieser Auffassung ist in dem Sinne beizupflichten, dass Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) jedenfalls unter den Verh�ltnissen des vorliegenden Falles den Fortbestand der Mitgliedschaftsrechte des Aktion�rs erfordern. F�r das Bundesgericht ist verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass 33 den Kl�gern geh�rende Inhaberaktien der Beklagten absichtlich vernichtet worden sind, um sie dem Zugriff Unberechtigter zu entziehen. Ihre Kraftloserkl�rung scheitert nur daran, dass die Nummernverzeichnisse in den Wirren des Krieges untergegangen oder abhanden gekommen sind. Da die Schweiz keine Bestimmungen erlassen hat, wie sie die durch die ungew�hnlichen Kriegs- und Nachkriegsverh�ltnisse veranlasste deutsche Gesetzgebung �ber die Bereinigung der Wertpapiere (Gesetze vom 19. August 1949 mit Erg�nzungsgesetzen vom 26. August 1953 und 16. November 1956) und die Aus�bung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien w�hrend der Bereinigung (Gesetz vom 9. Oktober 1950) kennt, w�re es f�r die Kl�ger unvern�nftig hart, wenn sie nicht weiterhin als Aktion�re der Beklagten auftreten k�nnten. Der Fortbestand ihrer Rechte verletzt keine berechtigten Interessen der Beklagten. Da die Vernichtung der Papiere sicher ist und zweifelsfrei feststeht, wer im Zeitpunkt der Zerst�rung aus ihnen berechtigt war, hat die Beklagte nicht damit zu rechnen, mangels Kraftloserkl�rung der Urkunden jemals von Dritten nach Wertpapierrecht belangt zu werden. Sie w�re ohne Grund bereichert, wenn die Rechte der Kl�ger mit den Papieren untergegangen w�ren. Aus der Bestimmung, wonach die Nationalbank f�r vernichtete Banknoten keinen Ersatz zu leisten hat (Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1953 �ber die Schweizerische Nationalbank), BGE 83 II 445 S. 456l�sst sich nichts zu Gunsten der Beklagten ableiten. Das ist eine Sondernorm f�r ein Zahlungsmittel, das an Stelle von Geld sich in grosser Menge in Umlauf befindet und auch durch Ausschluss der Kraftloserkl�rung (Art. 988 OR) anders behandelt wird als die �brigen Wertpapiere.
5. Sind demnach den Kl�gern die Rechte aus den vernichteten Aktien erhalten geblieben, so bedeutet das jedoch nicht, dass ihnen die Beklagte Ersatztitel auszustellen und auszuh�ndigen habe. Die Beklagte ist ihrer Pflicht zur Verurkundung dieser Rechte dadurch nachgekommen, dass sie den Kl�gern oder deren Rechtsvorg�ngern seinerzeit die nunmehr zerst�rten Inhaberaktien ausgefertigt und �bergeben hat. Einen Anspruch auf erneute Verurkundung h�tten die Kl�ger nur, wenn diese Aktien wirksam kraftlos erkl�rt w�ren (Art. 986 Abs. 3 OR). Der Richter w�rde die Bestimmungen �ber die Kraftloserkl�rung missachten, wenn er anders entschiede. Daran �ndert der Umstand nichts, dass die Beklagte am 19. Dezember 1945 beschlossen hat, ihre auf den Inhaber lautenden Stammaktien in Namenaktien umzuwandeln. Die Eigenschaft als Stammaktion�r gibt nicht Anspruch auf �bergabe von Namenaktien schlechthin, sondern nur Anspruch auf Austausch solcher Aktien gegen die entsprechende Anzahl Inhaberaktien. Da die Kl�ger solche nicht zur�ckgeben k�nnen, ist die Beklagte nicht verpflichtet, ihnen Namenaktien auszustellen und auszuh�ndigen. Wenn sie das nicht freiwillig tut, missbraucht sie auch nicht das Recht (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Sie macht geltend, die von den Kl�gern begehrten Titel m�ssten Nummern tragen, die �ber der statutarischen Zahl der ausgegebenen Aktien l�gen. Dieser Einwand hat etwas f�r sich und schliesst den Vorwurf aus, die Beklagte habe kein sch�tzenswertes Interesse, sich dem Wunsche der Kl�ger auf Neuverurkundung ihrer Rechte zu widersetzen. Das Klagebegehren kann daher in der Form, die es hat, nicht gutgeheissen werden.
6. Indem die Kl�ger die Ausfertigung neuer Aktien BGE 83 II 445 S. 457verlangen, wollen sie sich nicht nur ein Legitimationspapier verschaffen, d.h. nicht nur den Schein beanspruchen, Aktion�re zu sein. Obwohl sie, wenn die behauptete Kraftloserkl�rung g�ltig w�re, die Ausfertigung neuer Urkunden verlangen k�nnten, ohne das Recht am vernichteten Papier nachweisen zu m�ssen (Art. 986 Abs. 3 OR), ist ihr Begehren dahin zu verstehen, dass sie, weil schon an den vernichteten Aktien berechtigt, weiterhin als Aktion�re anzuerkennen und dass ihnen daher neue Aktien auszustellen und zu �bergeben seien. Dem letzteren Teil dieser Schlussfolgerung kann jedoch, wie in Erw. 5 dargelegt, nicht entsprochen werden. Dagegen ist unter den Umst�nden des vorliegenden Falles das Klagebegehren im �brigen sinngem�ss auch zu verstehen als Antrag auf Feststellung der sich aus der Aktion�reigenschaft ergebenden Rechte. Die Klage ist daher in diesem Sinne teilweise gutgeheissen.
7. Die Feststellung darf jedoch nur die sich aus den vernichteten Aktien ergebenden Rechte betreffen, nicht auch die Rechte aus den Coupons; denn noch in der Berufungsbegr�ndung stellt die Beklagte sich auf den Standpunkt, die Couponsbogen, die sie getrennt ausgegeben habe, seien nicht vernichtet worden, und die Kl�ger bestreiten das in der Berufungsantwort nicht.
Welche Rechte sich aus den vernichteten Aktien ergeben, ist nicht abgekl�rt. Insbesondere steht nicht fest, ob die Kl�ger auf Grund dieser Aktien inzwischen neue Couponsbogen h�tten beziehen k�nnen und ob nicht m�glicherweise die Beklagte die mit den vernichteten Aktien ausgegebenen Couponsbogen schon ersetzt hat, z.B. auf Grund eines mit den alten Bogen verbundenen Erneuerungsscheines. Ohne diese Abkl�rung w�re die Feststellung, dass die Kl�ger die in den vernichteten Aktien verbrieften Rechte aus�ben k�nnen, nicht bestimmt genug. Das Appellationsgericht hat daher den Sachverhalt zu ermitteln und neu zu urteilen.
Falls sich ergibt, dass in den vernichteten Papieren BGE 83 II 445 S. 458alle Rechte der Aktion�re verbrieft waren - mindestens mittelbar, indem neue Couponsbogen nur auf Grund der Aktien erh�ltlich sind -, so kann auch festgestellt werden, dass die Beklagte die Kl�ger in das Aktienbuch einzutragen hat. Andernfalls sind die in den Aktien verurkundeten Rechte im Feststellungsurteil aufzuz�hlen.
F�r beide F�lle ist festzuhalten, dass die Rechte der Kl�ger als Aktion�re trotz der mangelnden Verurkundung vererbt und durch gew�hnliche Abtretung �bertragen werden k�nnen. Statutarische Beschr�nkung der �bertragung bleibt vorbehalten.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. Februar 1957 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 986 Abs. 2 OR,
Art. 971 CO,
Art. 660 et suiv., 965 et suiv. CO,
Art. 983 und 984 OR,
Art. 985 OR,
Art. 986 Abs. 3 OR,
Art. 983 und 986 Abs. 1 und 2 OR,
Art. 981 Abs. 3 OR,
Art. 985 Abs. 1 OR,
Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1953 �ber die Schweizerische Nationalbank), BGE 83 II 445 S. 456l�sst sich nichts zu Gunsten der Beklagten ableiten. Das ist eine Sondernorm f�r ein Zahlungsmittel, das an Stelle von Geld sich in grosser Menge in Umlauf befindet und auch durch Ausschluss der Kraftloserkl�rung (Art. 988 OR),

References: Art. 971
 Art. 660
 art. 2
 Art. 983
 Art. 986
 BGE 
 Art. 983
 BGE 
 BGE 
 Art. 983
 Art. 985
 BGE 
 Art. 986
 Art. 986
 Art. 850
 Art. 971
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 983
 Art. 965
 Art. 966
 Art. 971
 Art. 683
 BGE 
 Art. 967
 Art. 971
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 986

Art. 971

Art. 660

Art. 983

Art. 985

Art. 986

Art. 983

Art. 981

Art. 985

Art. 23
 BGE