Source: https://www.steuerberater-faraone.de/category/allgemein/
Timestamp: 2020-03-31 01:35:25+00:00

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Wichtige Erleichterung Corona-Soforthilfeprogramm jetzt ohne Prüfung des Privatvermögens
25. März 2020 /0 Kommentare/in Aktuelles, Allgemein /von faraone
Wichtige Erleichterung – Wegfall der Prüfung des Privatvermögens
„Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren“, stellt Wirtschaft- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hofmeister-Kraut heute klar.
Tel. 07131 / 9677-111
Handwerkskammer Heilbronn-Franken:
Tel. 07131 / 791-177
Tel. 07131 / 791-178
Institut für Freie Berufe (IFB):
Tel. 0911 / 23 565 28
Anträge sind ausschließlich Online abzugeben:
Alle Informationen dazu, ob Sie antragsberechtigt sind bzw. welche Unterlagen erforderlich sind, finden in nachstehendem Link:
Video-Ausfüllhilfe zum Antrag auf Kurzarbeit
24. März 2020 /0 Kommentare/in Aktuelles, Allgemein /von faraone
Immer wieder treten Schwierigkeiten bei der Anzeige von Kurzarbeit und der Gewährung von Kurzarbeitergeld auf.
Der Link Arbeitsagentur – wichtige Fragen zum Kurzarbeitergeld (FAQ): https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
Der Verband der bayerischen Wirtschaft hat hierzu eine Videoanleitung sowie ein Ausfüllhilfe erstellt.
Video-Anleitung: http://www.vbw-bayern.de/kug_ausfuellhilfe
PDF-Anleitung: https://www.vbw-bayern.de/Redaktion/Frei-zugaengliche-Medien/Generische-Bilder/Chefredaktion/Coronapandemie/vbw_formular_4pager.pdf
Praxisticker – Corona Unterstützungsmassnahmen
Über den nachstehenden Link erhalten Sie zusammengefasste Informationen über Fördermittel und Unterstützungsmassnahmen.
Dieser Link wird regelmäßig aktualisiert.
https://www.dstv-bw.de/elfinder_uploads/Praxisticker/Mrz2020/Corona_Informationen_Steuerberater_Mandanten_23032020.pdf
Arbeitsrechtliche Folgen durch das Coronavirus
17. März 2020 /0 Kommentare/in Aktuelles, Allgemein /von faraone
Das Coronavirus und seine arbeitsrechtlichen Folgen
Ansprüche und Rechte des Arbeitnehmers in den Zeiten des Coronavirus
Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Stand des Beitrags: 17. März 2020
1. Was ist, wenn ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt?
Das ist eine arbeitsrechtlich und sozialrechtlich einfache Frage. Denn es ist davon auszugehen, dass die Erkrankung an dem Coronavirus stets zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes führt. Daraus folgt, dass dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EntgeltFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) zusteht. Der Anspruch ist grundsätzlich auf einen Zeitraum von sechs Wochen begrenzt. Anschließend erhält der gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer von seiner Krankenkasse Krankengeld entsprechend den einschlägigen Bestimmungen
2. Was gilt, wenn der Arbeitnehmer ängstlich ist und deshalb nicht zur Arbeit geht?
Unabhängig davon, dass ein unentschuldigtes Fehlen auch kündigungsrechtlich relevant sein kann, steht dem Arbeitnehmer in einem solchen Fall grundsätzlich kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EntgeltFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) zu. Voraussetzung ist allerdings, dass die Angst des Arbeitnehmers letztlich unbegründet ist, es also keine realistische Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz gibt.
Achtung: In jedem Fall hat der Arbeitgeber darauf zu achten, die Arbeitnehmer davor zu schützen, dass sie gesundheitliche Schäden erleiden. Diese Pflicht besteht unabhängig von einer Coronavirus-Epidemie. So hat der Arbeitgeber beispielsweise dafür zu sorgen, dass sich die Arbeitnehmer in seinem Betrieb die Hände waschen können. Ergehen gegenüber dem Arbeitgeber besondere behördliche Maßnahmen, hat der Arbeitgeber diesen grundsätzlich Folge zu leisten. Macht der Arbeitgeber das nicht oder verstößt er gegen sein Pflichten zum Schutz der Gesundheit seiner Arbeitnehmer, kann daraus ein Recht des Arbeitnehmers erwachsen, der Arbeit fern zu bleiben. Dann müsste der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung in der Regel weiter vergüten. Siehe in diesem Zusammenhang auch (§ 618 BGB und § 62 HGB).
Der Fall einer Quarantäne ist ein anderer Fall (siehe dazu nachfolgend Frage 3).
3. Der nicht erkrankte Arbeitnehmer muss aufgrund behördlicher Anweisung zu Hause bleiben (sog. Quarantäne) – was gilt jetzt?
Hier erscheint der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EntgeltFG zweifelhaft. Denn der Arbeitnehmer ist nicht arbeitsunfähig erkrankt. Es kommen aber gegenüber der öffentlichen Hand und gegenüber dem Arbeitgeber Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz in Betracht. Demnach ist der Arbeitgeber hinsichtlich des Arbeitsentgelts grundsätzlich vorleistungspflichtig, dies bis zu einer Gesamtdauer von sechs Wochen. Der Arbeitgeber kann dann einen Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde geltend machen. Siehe dazu § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG):
Achtung: Das Verhältnis zwischen dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 616 BGB ist nicht vollständig geklärt. Es sieht so aus, dass die Behörden für die Zeit einer Quarantäne, die unter das IfSG fällt, den Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmer – zumindest zeitweise – für allein verantwortlich halten. Das jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber Ansprüche des Arbeitnehmers nach § 616 BGB nicht wirksam ausgeschlossen hat, vor allem durch entsprechende Festlegungen im Arbeitsvertrag. Wir halten diese Sicht der Behörden für falsch. Wir sind der Auffassung, dass der Arbeitgeber während der ersten sechs Wochen der Quarantäne letztlich nur eine Pflicht der Behörde erfüllt. Der Arbeitgeber leistet mithin letztlich anstelle der Behörde. Damit kommt es auf § 616 BGB im Ergebnis nicht an.
4. Die Behörden schließen den Betrieb bzw. das Unternehmen – besitzt der Arbeitnehmer dennoch einen Anspruch auf Arbeitsentgelt?
Wahrscheinlich ja. Denn eine solche behördliche Maßnahme stellt einen Fall des sog. Betriebsrisikos dar. Hier behält der Arbeitnehmer auch ohne eigene Arbeitsleistung seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt.
5. Dürfen Arbeitnehmer – ggf. gegen ihren Willen – durch den Arbeitgeber nach Hause geschickt werden?
Den Arbeitgeber trifft grundsätzlich eine sog. Beschäftigungspflicht. Schickt der Arbeitgeber Arbeitnehmer unbegründet nach Hause, bleibt der Arbeitgeber zur Entgeltzahlung verpflichtet. Sog. Zwangsurlaub ist grundsätzlich nicht möglich bzw. rechtlich nicht zulässig. Auch das zwangsweise Abfeiern von Überstunden ohne weitere rechtliche Grundlage ist nicht legal.
Natürlich können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich jederzeit über Urlaub und Überstundenabbau verständigen. Eine solche Vereinbarung begegnet in aller Regel keinen Bedenken. Im Übrigen ist das auch ein Thema, das für das Kurzarbeitergeld relevant werden kann.
6. Was ist mit unbezahltem Urlaub?
Unbezahlter Urlaub bzw. eine unbezahlte Freistellung kommen grundsätzlich als Mittel dem Virus arbeitsrechtlich zu begegnen in Betracht. Das verlangt aber eine wirksame Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Je nach Dauer der unbezahlten Freistellung ist u.a. an die gesetzliche Krankenversicherung zu denken; es muss auf den etwaigen Verlust des Versicherungsschutzes geachtet werden.
7. Kann der Arbeitnehmer zu Hause bleiben, wenn er – etwa aufgrund der Schließung der Kita – keine Betreuungsmöglichkeit für sein Kind findet?
Wenn Kindergärten bzw. Kindertagesstätten aufgrund des Coronavirus geschlossen werden und der Arbeitnehmer deshalb niemanden hat, der sein Kind betreut, ist das grundsätzlich ein Risiko, das der Arbeitnehmer zu tragen hat. Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass der Arbeitnehmer – je nach Fall – tatsächlich die Pflicht hat, sich um sein Kind zu kümmern, steht dem Arbeitnehmer unter diesen Umständen in aller Regel kein Anspruch auf Arbeitsentgelt zu. Wir sehen dies auch nicht als Fall von § 616 BGB an, eine freilich umstrittene Auffassung. Sollte § 616 BGB – insbesondere durch den Arbeitsvertrag – wirksam ausgeschlossen worden sein, entfällt die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung in jedem Falle.
Achtung: Die dargestellte Auffassung zu § 616 BGB ist nicht unumstritten! Es gibt Stimmen, die den hier beschriebenen Fall als einen solchen des § 616 BGB ansehen. Im Übrigen wird im politischen Raum aktuell die Forderung aufgestellt, der Gesetzgeber möge klarstellen, dass in dem hier behandelten Zusammenhang ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung für einen begrenzten Zeitraum in Betracht kommt.
b) Unentgeltliche – widerrufliche – Freistellung des Arbeitnehmers (Achtung: Das verlangt eine wirksame Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber!)
f) Kurzarbeit – siehe dazu unser gesonderten Informationen:
8. Das Kind des Arbeitnehmers ist an dem Coronavirus erkrankt – was gilt jetzt?
Dieser Fall unterscheidet sich nicht von allen anderen Fällen, in denen der Arbeitnehmer wegen seines erkrankten Kindes nicht zur Arbeit gehen kann (siehe dazu § 616 BGB und § 45 SGB V).
9. Kann der Arbeitnehmer eine Arbeit im sog. Home-Office beanspruchen?
Sofern es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt, kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass Letzterer im Home-Office arbeitet. Aus einer solchen Vereinbarung kann sich umgekehrt auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Arbeit im Home-Office ergeben. Ohne Abrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geht jedoch weder das eine noch das andere. Natürlich können die Arbeitsvertragsparteien jederzeit eine Vereinbarung über Arbeit im Home-Office treffen.
10. Dürfen Arbeitnehmer Dienstreisen verweigern?
11. Darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer anlasslos einen Corona-Test verlangen?
Nein, ein solches Recht besteht nicht. Letztlich sind die ärztlichen Vorgaben bei der Prävention und Behandlung des Coronavirus maßgeblich. Regelmäßig bedarf es vor einem Test einer dahingehenden ärztlichen Entscheidung.
12. Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber auf Informationen über das Coronavirus und die damit einhergehenden Gefahren?
Hier ist u.a. an §12 Abs. 1 ArbSchG und § 81 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zu denken.
13. Kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis wegen des Coronavirus kündigen?
Ungleich schwieriger wird das, wenn das KSchG Anwendung findet. Dann bedarf es nämlich eines rechtlich anerkannten Kündigungsgrundes. Es besteht zwar die Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes. Ob dafür aber ein – meist nur zeitlich begrenzter – Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten des Arbeitgebers, ausgelöst durch das Coronavirus reicht, erscheint sehr zweifelhaft. Daher ist rechtzeitiger anwaltlicher Rat dringend erforderlich.
(Veröffentlichungsdatum: 17.03.2020)
Quelle: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/das-coronavirus-und-seine-arbeitsrechtlichen-folgen
FAQ – Alles was Sie zu Corona wissen müssen (Lohnausfall, Kurzarbeit, Fördermittel, Verhaltensweisen)
16. März 2020 /0 Kommentare/in Aktuelles, Allgemein /von faraone
Auf der Seite der deutschen Industrie- und Handelskammer finden Sie einen umfassenden Bericht zu Ihren Fragen:
http://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19594?sfns=mo

References: § 3
 § 62
 § 56
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 45
 §12
 § 81