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Timestamp: 2019-10-15 13:41:09+00:00

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BGH ändert Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2016-11-12T20:21:03+02:00 14. November 2016|Zivilrecht|1 Kommentar
Der Kläger erwarb als Verbraucher von der Beklagten einen Gebrauchtwagen, dessen Automatikgetriebe nach einigen Monaten nicht mehr ordnungsgemäß funktionierte, so dass der Wagen u. a. nicht mehr anfahren konnte. Nach Verstreichen einer Frist zur Mängelbeseitigung erklärte der Kläger den Rücktritt. Im Prozess erklärte ein Sachverständiger, dass ein Defekt am Wandler vorliege, für den verschiedene Ursachen, u. a. auch ein Bedienfehler des Klägers, in Betracht kommen. Nach der (bisherigen) Rechtsprechung des BGH, die das OLG Frankfurt als Berufungsgericht anwendete, gehe die Unsicherheit, ob der aufgetretene Defekt auf einem schon vor Gefahrübergang angelegten Mangel beruhe, zu Lasten des Käufers. Der BGH hat nun seine Rechtsprechung zu § 476 BGB nach einem Urteil des EuGH geändert. Zu Gunsten des Verbrauchers greife die Beweislastumkehr schon dann, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Zudem sei § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15).
Den Käufer, der unter Berufung auf das Vorliegen eines Sachmangels Rechte gemäß § 437 BGB geltend macht, nachdem er die Kaufsache entgegen genommen hat (§ 363 BGB), trifft auch im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs im vollen Umfang die Darlegungs- und Beweislast für die einen Mangel begründenden Tatsachen. Denn danach gilt die in § 476 BGB für den Verkaufsgüterkauf angeordnete Beweislastumkehr nicht für die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt (Senatsurteile vom 2. Juni 2004 – VIII ZR 329/03, BGHZ 59, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September 2005 – VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karosserieschaden]; vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turboladerschaden]; vom 18. Juli 2007 – VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).
(cc) Allerdings ist zu berücksichtigen, dass auch die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO keine absolute oder unumstößliche Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises voraussetzt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2013 – VI ZR 44/12, aaO). Daher darf sich ein Richter dadurch, dass sich ein Gutachter nur auf Wahrscheinlichkeitsgrade festlegt, nicht von der Bildung einer persönlichen Überzeugung – insbesondere zum Grad einer praktischen Wahrscheinlichkeit bestimmter Ursachenzusammenhänge – abhalten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 – VI ZR 155/92, NJW 1994, 801 unter II 2 c aa; Zöller/Greger, aaO Rn. 19).
Schlagwörter: Beweis, Beweislastumkehr, BGB, BGH, EuGH, Gebrauchtwagen, Kaufvertrag, Mangel, Richtlinie, Rücktritt, Verbrauchsgüterkauf, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Der letzte Mann 2. April 2019 at 23:09 - Reply
Irre!!! soviel Scheiß für ein gebrauchtes auto wo was kaputtgeht. Kauft halt neues wenn ihr Garantie wollt. Gebraucht halb so teuer kann aber was kaputt gehen, so ist das. Armer Händler… tut mir echt leid… Der einzige der noch verdient ist der Jurist und der könnte nichtmal einen Ventildeckel wechseln aber er entscheidet über die Kohle der Händler und wer der Schurke ist. Dieses Land ist am Ende wegen den ganzen Murks Gesetzten. Aber der Konsument muss geschützt werden, einfach krank unsere Gesellschaft

References: BGH 
 § 476
 EuGH 
 § 476
 § 437
 § 476
 § 286