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Timestamp: 2017-12-18 07:13:09+00:00

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VG-BRAUNSCHWEIG - 13.02.2004, 5 B 7/04 - JuraForum.de
VG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: 5 B 7/04
Beschluss vom 13.02.2004
Leitsatz: Die Ausübung der sog. Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profiling stellt Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes dar.
Rechtsgebiete: UStG, VwGO, VwVfG, ZPO
Vorschriften: § 1 UStG, § 3 UStG, § 4 UStG, § 7 UStG, § 11 UStG, § 13 UStG, § 17 UStG, § 18 UStG, § 22 UStG, § 80 VwGO, § 155 VwGO, § 159 VwGO, § 37 VwVfG, § 100 ZPO
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VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 91/04 vom 10.02.2004
1. Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig und rechtfertigt im Falle einer Nichtbeibringung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht, wenn der Betreffende lediglich einmal im Besitz einer geringen Menge Haschisch sowie ein weiteres Mal mit einem leeren Plastiktütchen angetroffen wurde, diese Vorfälle ein halbes Jahr auseinander lagen und ein Bezug zum Führen eines Fahrzeugs nicht ersichtlich ist.
Beim Besitz mehrerer Fahrerlaubnisklassen wird, ausgehend von der Klasse mit dem höchsten Wert, dieser Wert um 50 v. H der weiteren Klassen erhöht, soweit diese Berechtigungen nicht von der Ausgangsklasse umfasst werden. Bei einer überwiegend beruflichen Nutzung erfolgt ein Aufschlag von 50 v. H. des Auffangwertes (2.000,00 Euro).
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Zur Frage des Erklärungserwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit eines in den USA aufgewachsenen Antragstellers, dessen Mutter deutsche Staatsangehörige ist und dessen Vater Staatsangehöriger der USA war.
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 § 3
 § 4
 § 7
 § 11
 § 13
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 § 18
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 § 80
 § 155
 § 159
 § 37
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