Source: https://www.spd-kierspe.de/satzung/
Timestamp: 2019-11-21 08:10:25+00:00

Document:
Satzung - SPD Ortsverein Kierspe
Satzung des Ortsvereins Kierspe
§ 1 - Name, Tätigkeitsgebiet
1. Der Ortsverein umfaßt den Bereich der Gemeinde Kierspe
2. Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Kierspe. Sein Sitz ist Kierspe
1. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins, in dessen Gebiet der Antragsteller/ die Antragstellerin wohnt.
2. Der Vorstand muß über den Aufnahmeantrag innerhalb von vier Wochen entscheiden. Lehnt der Ortsvereinsvorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb von vier Wochen ab, so gilt dies als Annahme des Antrags.
3. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber oder die Bewerberin beim Unterbezirksvorstand Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Bezirksvorstandes ist endgültig.
6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt als Austrittserklärung.
§ 4 - Organe des Ortsvereins
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Delegierten zum Unterbezirksparteitag sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen.
1. Die Mitgliederversammlung soll in der Regel einmal in jedem Quartal einberufen werden.
3. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlußfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
4. Der Vorstand, die Revisoren und die Delegierten zum Unterbezirksparteitag werden in einer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) für höchstens zwei Jahre gewählt. Die Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmer/innen und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines Geschäftsjahres notwendig werdende Nachwahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt.
6. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt.
dem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied (Kassierer/-in)
dem/der Stellverstreter(in) des/der Kassierer(in)
dem/der stellvertretenden Schriftführer(in)
einer von der Mitgliederversammlung vor der Wahl festzulegenden Anzahl von weiteren Mitgliedern.
§ 7 - Wahlen
der/die Stellvertreter(in) des/der Kassierer(in)
der/die stellvertretende Schriftführer(in)
§ 8 - Revision
2. Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Mit der erteilten Entlastung übernimmt die Mitgliedschaft die Verantwortung über das Finanzwesen der abgelaufenen Periode.
3 Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.
§ 9 - Satzungsänderungen
§ 10 - Arbeitsgemeinschaften und Datenschutz
2. Mitgliederentscheide richten sich nach § 39 a Organisationsstatut und den dazu ergangenen Verfahrensvorschriften.
§ 11 - Schlußbestimmung
Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Satzung des Bezirks Nordrhein-Westfalen und der Satzung des Unterbezirks Märkischer Kreis in der jeweils gültigen Fassung.
§ 12 - Diese Satzung tritt am 29. April 2006 in Kraft.
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References: § 1

§ 4

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 39

§ 11

§ 12