Source: http://www.uzdresden.de/de/verein/verein/satzung/
Timestamp: 2018-11-16 11:25:36+00:00

Document:
Satzung des Umweltzentrum Dresden e.V.
1) Der Verein führt den Namen "Umweltzentrum Dresden e.V.". Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dresden eingetragen.
die Förderung des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Umweltschutzes und des Tierschutzes
die Förderung der Jugend- und Altenhilfe sowie von Projekten zur Völkerverständigung.
den Erhalt und die Bewirtschaftung des Umweltzentrums Dresden als stadtbildprägendes Baudenkmal in den Gebäuden der Schützengasse 16 – 18 und der Außenstelle Prohlis Am Anger 18
die Vermittlung von Umweltwissen und Handlungskompetenzen zur Gestaltung eines zukunftsfähigen Gemeinwesens
die Förderung nachhaltigen und umweltgerechten Wirtschaftens insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen
die Initiierung, Umsetzung und Förderung von Projekten, zur Gestaltung der Stadt als attraktiven Lebensraum
die Stärkung der Zivilgesellschaft und des umweltorientierten Engagements
die Durchführung von Projekten zur Verbesserung des Zusammenlebens von jungen und alten Menschen in Wohngebieten mit altersgruppenübergreifenden Angeboten
den Aufbau und die Pflege umweltorientierter Kontakte insbesondere zu den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern
die Organisation von Kunstausstellungen und die Herausgabe von Publikationen zur Stadtteilgeschichte
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(3) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Für geleistete Dienste können sie die üblichen Aufwandsentschädigungen erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins weder eingezahlte Beträge zurück noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
(4) Es darf keine natürliche oder juristische Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
(2) Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden, die die Vereinszwecke unterstützen und sich für deren Verwirklichung aktiv einsetzen.
(3) Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vereinsvorstandes. Der Beschluss bedarf der Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
mit dem Tode des Mitglieds bzw. Auflösung einer als Mitglied zählenden juristischen Person
durch seine schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an den Vorstand, jeweils zum Jahresende, wenn der Austritt bis zum 30.9. des betreffenden Jahres erklärt wurde,
durch die Streichung aus der Mitgliederliste,
(5) Der Ausschluss aus dem Verein kann auf Antrag eines Mitglieds des Vereins erfolgen, wenn sich ein Mitglied in erheblichem Maße eines vereinsschädigenden Verhaltens schuldig gemacht hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder. Vor dem Ausschluss ist das betreffende Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören.
(6) Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekannt zu machen. Gegen den Ausschluss kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Einspruch erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(7) Die Streichung aus der Mitgliederliste kann zum Ende des 1. Quartals des Folgejahres vorgenommen werden, wenn das Mitglied seinen Mitgliedsbeitrag für das vorangegangene Jahr trotz Mahnung an die letztgenannte Adresse nicht entrichtet hat. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
(1) Fördermitglieder können Einzelpersonen, juristische Personen, Personengemeinschaften, Unternehmen und Firmen werden, deren Tätigkeit nicht im Widerspruch zu den Vereinszielen steht und die sich bereit erklären, dem Verein für seine Zwecke mit sachlichen und finanziellen Mitteln nachhaltig zu helfen.
(2) Fördermitglieder können den Verein beraten ohne unmittelbar mitzuarbeiten. Sie haben kein Stimmrecht im Verein.
(3) Näheres zu Rechten und Pflichten des Fördermitgliedes regelt ein Fördervertrag.
(1) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand des Vereins mindestens einmal im Jahr unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 4 Wochen per E-Mail, ersatzweise mittels einfachem Brief einberufen. Dabei sind die Tagesordnung und anstehende Beschlusspunkte bzw. -anträge mitzuteilen.
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens 25 % der Mitglieder anwesend ist. Muss wegen Beschlussunfähigkeit zu einer neuen Mitgliederversammlung eingeladen werden, so ist die neu angesetzte Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Darauf ist in der neuen Einladung hinzuweisen.
(3) Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies fordert oder wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder die Einberufung unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordert.
(4) Auf Antrag eines Drittels der ordentlichen Vereinsmitglieder oder des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung bei Vorliegen triftiger Gründe Vorstandsmitglieder mit 3/4 - Mehrheit abwählen.
(5) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
(6) Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich, sofern kein Mitglied dem widerspricht.
(7) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
Beschluss inhaltlicher Schwerpunkte der Vereinstätigkeit
Beschluss über die Anzahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder gemäß § 9 (1) und Wahl der Mitglieder des Vorstandes
Entgegennahme und Beratung des Jahresberichts des Vorstands und des Berichtes der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstands
Bestellung von zwei Kassenprüfern zur Prüfung der Jahresrechnung des Vereins
Beschluss des vom Vorstand vorgelegten Haushaltplans und der Beitragsordnung
Beschluss über die Mitgliedschaft des Vereins in anderen Vereinen
Für die Beschlussfassung entsprechend der Punkte (7) und (8) bedarf es der 3/4- Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(8) Anträge zur Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung können von allen am Verein Beteiligten (ordentlichen und fördernden Mitgliedern, Mitarbeitern) eingebracht werden. Über ihre Annahme entscheidet die Mitgliederversammlung.
(9) Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung Rederecht. Handelt es sich bei diesen Mitgliedern um juristische Personen als Gremium, ist das Rederecht auf je zwei Vertreter derselben begrenzt.
(10) Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder des Vereins. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmenübertragungen sind nicht zulässig.
(11) Die Mitgliederversammlung bestimmt eine(n) Versammlungsleiter(in) und eine(n) Protokollführer(in). Über den wesentlichen Gang der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das von Versammlungsleiter/in und Protokollführer/in zu unterschreiben ist.
(12) Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren, auch per e-Mail, sind zulässig. Für ihre Durchführung gelten die vorstehenden Regelungen analog.
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus drei oder fünf Mitgliedern des Vereins. Vorstandsmitglieder können nur natürliche Personen (nicht Vertreter juristischer Personen) sein.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von maximal drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
(3) Der Vorstand wählt aus seinen Reihen die/den Vorsitzende/n, eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n sowie eine/n Schatzmeister/in.
(5) Der Vorstand wird durch den Vorsitzenden in der Regel unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen durch persönliche Einladung mittels einfachem Brief oder e-Mail einberufen. Dabei sind die Tagesordnung und anstehende Beschlusspunkte bzw. -anträge mitzuteilen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit, sofern in dieser Satzung nicht anders geregelt und sofern nicht mindestens die Hälfte der anwesenden Vorstandsmitglieder nach § 9 (3) widerspricht. Über seine Sitzungen ist eine Niederschrift zu führen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren, auch per e-Mail, sind zulässig. Für ihre Durchführung gelten die vorstehenden Regelungen analog.
(6) Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Übernahme der Vereinsgeschäfte durch den neugewählten Vorstand im Amt. Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern erfolgt eine Nachwahl. Die Amtszeit von nach gewählten Vorstandsmitgliedern endet mit der turnusmäßigen Neuwahl des Gesamtvorstandes.
(7) An Vorstandssitzungen können auch ordentliche Mitglieder beobachtend teilnehmen, sofern kein Vorstandsmitglied dem widerspricht. Ihnen kann vom Vorstand Rederecht eingeräumt werden.
(8) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Dazu kann er eine Geschäftsführung bestellen. Festangestellte Mitarbeiter(innen) des Vereins können nicht Mitglieder des Vorstands sein.
(9) Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:
Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung sowie Umsetzung der von ihr gefassten Beschlüsse
Anregung und Koordination von Initiativen im Sinne des §2
Rechtliche und wirtschaftliche Sicherung der verfügbaren Einrichtungen und Mittel
Finanzverwaltung und -akquisition
Gestaltung und Überwachung der Arbeit des Umweltzentrums durch langfristige Aufgabenplanung, das Treffen der für den Betrieb erforderlichen Regelungen und Anordnungen sowie der Erarbeitung von Funktionsplänen für hauptamtliche Mitarbeiter einschließlich der Kontrolle ihrer Umsetzung
Aktuelle Umsetzung bzw. Fortschreibung der Nutzungskonzeption
Beschluss von Investitionen
Bestellung besonderer Vertreter nach §30 BGB
(10) Der Vorstand erlässt eine Geschäftsordnung, in der die Aufgaben und Kompetenzen des /der Geschäftsführer sowie des/der besonderen Vertreter nach § 30 BGB geregelt werden.
(11) Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins erfolgt durch jeweils zwei Mitglieder des Vorstands gemäß §9 (3) dieser Satzung gemeinsam.
(1) Der Vorstand kann einen oder mehrere Geschäftsführer / eine Geschäftsführerin anstellen. Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin wird vom Vorstand für geschäftsführende Aufgaben bevollmächtigt und nimmt mit beratender Stimme an Vorstandssitzungen teil.
(2) Der oder die Geschäftsführer führen im Übrigen die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der vom Vorstand zu erlassenden Geschäftsordnung.
§ 10a Besonderer Vertreter
(1) Der Vorstand kann den oder die Geschäftsführer sowie weitere Personen als besondere Vertreter gemäß §30 BGB bestellen.
(2) Die Vertretungsmacht des besonderen Vertreters erstreckt sich auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. Der besondere Vertreter ist im Innenverhältnis zum Vorstand weisungsgebunden, nach außen kann er selbstständig handeln.
(3) Nicht übertragen werden kann die Aufnahme von Darlehen oder sonstigen Finanzgeschäften, die Gründung von Tochtergesellschaften, die Kündigung von Mitarbeitern, Grundstücksgeschäfte.
(4) Die Bestellung und die Abberufung eines besonderen Vertreters erfolgt durch den Vorstand. Bei der Bestellung hat der Vorstand den Geschäftskreis des besonderen Vertreters im Einzelnen festzulegen, ihn auf die Einhaltung einer festgelegten Geschäftsordnung zu verpflichten und die arbeitsrechtlichen Bedingungen zu regeln.
(5) Besondere Vertreter haben kein Stimmrecht bei Beschlüssen des Vorstandes, können an diesen aber beratend teilnehmen.
(6) Die Eintragung der besonderen Vertreter ins Vereinsregister wird beantragt.
Die Mittel des Vereins zur Erfüllung seiner Aufgaben bestehen aus:
Mitgliedsbeiträgen und Beiträgen von Fördermitgliedern; die Höhe der Mitgliedsbeiträge regelt die Beitragsordnung.
Fördermitteln und sonstigen Mitteln
Anträge auf Änderung der Satzung, die schriftlich begründet sein müssen, müssen den Mitgliedern mindestens vier Wochen vor dem Verhandlungstermin zusammen mit der Einladung zu einer Mitgliederversammlung zugesandt werden. Begründete Anträge von Mitgliedern auf Änderung der Satzung müssen dem Vorstand mindestens 6 Wochen vor dem beabsichtigten Verhandlungstermin zugestellt werden.
(1) Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung. Der Beschluss zu ihrer Einberufung muss durch eine vorhergehende Mitgliederversammlung oder durch den Vorstand gefasst sein.
(2) Findet ein Antrag auf Auflösung des Vereins die erforderliche 3/4-Mehrheit, so bestimmt der zuletzt amtierende Vorstand zwei Liquidatoren.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Dresden, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der Satzungszwecke zu verwenden hat.
(1) Die Satzung bzw. deren Änderungen treten nach erfolgter Beschlussfassung im Innenverhältnis mit sofortiger Wirkung, im Außenverhältnis mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
(2) Organe, die auf Grundlage der alten Satzung gewählt worden sind, bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt.
Dresden, am 10.06.2015

References: § 9
 § 9
 §2
 §30
 § 30
 §9

§ 10
 §30