Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/10-das-zustellungsrecht-im-zivilprozess-xviii-muster-antrag-auf-zustellung-eines-schriftstueckes-im-parteibetrieb-nach-der-eu-zustellungsverordnung_idesk_PI17574_HI12574042.html
Timestamp: 2020-01-23 17:40:58+00:00

Document:
§ 10 Das Zustellungsrecht im Zivilprozess / XVIII. Muster: Antrag auf Zustellung eines Schriftstückes im Parteibetrieb nach der EU-Zustellungsverordnung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Muster 10.18: Antrag auf Zustellung eines Schriftstückes im Parteibetrieb nach der EU-Zustellungsverordnung
Ersuchen auf Zustellung eines Schriftstückes im Ausland im Parteibetrieb
beantrage ich namens und in Vollmacht des Antragstellers gem. §§ 190,
□ nach § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. Art. 16 EU-ZustVO
□ nach § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. Art. 16 EU-ZustVO
□ beglaubigte Abschriften von _________________________
□ sowie diesbezügliche Übersetzungen
an den _________________________
im Wege der Zustellung im Parteibetrieb zuzustellen.
Die erforderliche Anzahl beglaubigter Abschriften des zuzustellenden Schriftstückes sind beigefügt.
□ Ebenfalls ist die gleichfalls zuzustellende Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke beigefügt.
□ Einer Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke bedarf es nicht, weil
□ der Adressat die Sprache des Schriftstückes versteht. Dies ergibt sich aus Folgendem: _________________________
Insoweit ist der Partei und dem Unterzeichner bekannt, dass der Adressat die Annahme der Schriftstücke verweigern darf, wenn diese nicht in einer der in Art. 8 der EU-Zustellungsverordnung genannten Sprachen verfasst ist. Eines gesonderten Hinweises bedarf es daher nicht.
□ Es wird gebeten, die Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke von dort aus zu veranlassen.
□ Ein Kostenvorschuss in Höhe von _________________________ EUR ist zur Verfahrensbeschleunigung beigefügt.
□ Für die entstehenden Kosten sagt sich der Unterzeichner persönlich stark.
Eine Rücksendung einer Abschrift der zuzustellenden Schriftstücke zusammen mit dem Zustellungsnachweis nach Art. 10 der EU-Zustellungsverordnung
□ wird nicht gewünscht, weshalb das zuzustellende Schriftstück nur einfach übermittelt wird.
□ wird gewünscht, so dass das zuzustellende Schriftstück in zweifacher Ausfertigung zu übersenden ist, Art. 4 Abs. 5 der EU-Zustellungsverordnung. Die entsprechende Anzahl an Abschriften ist beigefügt.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als Gericht am
□ Wohnsitz
□ Sitz
des Antragstellers ergibt sich aus § 1069 Abs. 1 ZPO.
Es wird um antragsgemäße Veranlassung der Zustellung gebeten.
Zivilprozessordnung / § 175 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
1Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. 2Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.

References: § 183
 Art. 16
 § 183
 Art. 16
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 4
 § 1069
 § 175