Source: https://www.wortfeld.de/2008/10/11d-3/
Timestamp: 2018-04-22 10:32:46+00:00

Document:
27. Oktober 2008 / 11:20
Aus der Vorlage des Rundfunkstaatsvertrags.
Nach dem Entwurf vom 26. März 2008 und dem Entwurf vom 12. Juni 2008 kommt hier eine neue Fassung des § 11d des Rundfunkstaatsvertrags und der Telemedien-Negativliste: Dies ist der Text, auf den sich die Chefs der Staatskanzleien geeinigt und den die Ministerpräsidenten beschlossen haben (PDF-Dokument). Ein Warnhinweis steht allerdings gleich oben: „Redaktionelle Änderungen sind noch erforderlich“.
[Nachtrag: Diese Fassung ist überholt. Zur Fassung vom 15.12.2008.]
Sendungen ihrer Programme auf Abruf bis zu sieben Tage nach deren Ausstrahlung, Sendungen auf Abruf von Großereignissen gemäß § 4 Abs. 2 sowie Spielen der 1. und 2. Fußball-Bundesliga bis zu 24 Stunden danach,
inhaltlich und zeitlich bis zu sieben Tage danach auf eine konkrete Sendung bezogenen Telemedien; Vorankündigungen sind zulässig,
Sendungen und sendungsbezogenen Telemedien nach Ablauf der Fristen nach Nummer 1 1. Halbsatz und Nummer 2 sowie von nichtsendungsbezogenen Telemedien nach Maßgabe eines nach § 11f durchgeführten Verfahrens; in den Telemedienkonzepten ist angebotsabhängig eine Befristung für die Verweildauer vorzunehmen; nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote sind unzulässig und
Eine Übergangsbestimmung ist ans Ende des Textes in Artikel 7 des Änderungsstaatsvertrags gewandert:
(1) Die Anforderungen des § 11d des Rundfunkstaatsvertrages gelten auch für alle bestehenden Angebote, die über den 1. Mai 2009 hinaus fortgeführt werden. Dieser Bestand ist in Telemedienkonzepten den Ländern darzulegen. Für den Bestand gilt § 11f des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend. Das Verfahren entsprechend § 11f des Rundfunkstaatsvertrages ist bis zum 31. Dezember 2010 abzuschließen. Bis zum Abschluss des Verfahrens ist die Fortführung bestehender Angebote zulässig. (…)
keine Foren, Chats ohne Sendungsbezug und redaktionelle Begleitung; Foren, Chats unter Programm- oder Sendermarken sind zulässig. Foren und Chats dürfen nicht inhaltlich auf Angebote ausgerichtet sein, die nach den Nummern 1 bis 16 unzulässig sind.
Die Großereignisse, die (neben Spielen der 1. und 2. Fußball-Bundesliga) auch nur 24 Stunden im Netz abrufbar sein dürfen, sind übrigens schon länger im Rundfunkstaatsvertrag definiert:

References: § 11
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11