Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%201993,%20384
Timestamp: 2020-01-25 14:07:52+00:00

Document:
BGH, 10.11.1992 - KVR 26/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1212
BGH, 10.11.1992 - KVR 26/91 (https://dejure.org/1992,1212)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1992 - KVR 26/91 (https://dejure.org/1992,1212)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1992 - KVR 26/91 (https://dejure.org/1992,1212)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1212) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wettbewerbsbeschränkung - Genossenschaft - Taxigenossenschaft - Geschäftsgegenstand - Karetellrechtsneutral
Kartellrechtswidriges Satzungsverbot der Doppelmitgliedschaft in Taxigenossenschaften ("Taxigenossenschaft II")
GWB § 1, § 26 Abs. 2 S. 1; GenG § 18, § 68
BGHZ 120, 161
NJW 1993, 1710
ZIP 1993, 384
MDR 1993, 965
GRUR 1993, 502
WM 1993, 917
BB 1993, 1899
DB 1993, 733
Ein solches Verbot habe der BGH aber als unzulässig erachtet (Beschluss vom 10.11.1992, KVR 26/91, "Taxigenossenschaft II").
Zum einen habe die Beklagte eine marktbeherrschende Stellung, zum anderen handle es sich um eine sog. Kernbeschränkung, die nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 10.11.1992, KVR 26/91, "Taxigenossenschaft II", GRUR 1993, 502, 504) ohne weiteres als spürbar anzusehen sei.
a) Die Satzungsbestimmung beruht auf einem Beschluss der Mitgliederversammlung der Beklagten, einer Vereinigung von Unternehmern (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10.11.1992, KVR 26/91, "Taxigenossenschaft II", Rz. 27 - juris).
Für Taxigenossenschaften hat der BGH bereits entschieden, dass § 1 GWB nicht anwendbar ist, wenn die wettbewerbsbeschränkende Satzungsbestimmung "genossenschaftsimmanent" ist, das heißt, wenn sie erforderlich ist, um den Zweck oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft zu sichern (BGH, Beschluss vom 10.11.1992, KVR 26/91, "Taxigenossenschaft II", Rn. 32 ff, …und Beschluss vom 15.4.1986, KVR 1/85, "Taxigenossenschaft I", Rn. 21 ff.).
Nach der Rechtsprechung des BGH steht es Taxiunternehmen deshalb frei, auch auf solchen Fahrten für sich selbst zu werben, die von der Taxi-Genossenschaft für Großkunden vermittelt und über die Genossenschaft abgerechnet werden (Beschluss vom 10.11.1992, KVR 26/91 "Taxigenossenschaft II", Rz. 54 f.).
Die Anwendbarkeit des § 1 GWB hierauf folgt schon daraus, dass anderenfalls durch die Wahl der Rechtsform der Genossenschaft das Verbot des § 1 GWB umgangen werden könnte (vgl. BGHZ 120, 161 - Taxigenossenschaft II; WuW/E 2271 - Taxigenossenschaft).
Denn bei beiden Wettbewerbsbeziehungen, in denen die Regelung wettbewerbsbeschränkend wirkt, d.h. sowohl im Verhältnis der Taxiunternehmer untereinander als auch im Verhältnis der Taxivermittlungszentralen untereinander, handelt es sich um horizontale Wettbewerbsbeziehungen (vgl. BGHZ 120, 161 - Taxigenossenschaft II; WuW/E 2271 - Taxigenossenschaft).
Auf die strengere Voraussetzung der erheblichen Marktabschottung, die für die Kartellrechtswidrigkeit wettbewerbsbeschränkender Bestimmungen in Vertikalverträgen - wie etwa entsprechender Aus-schließlichkeitsklauseln in Teilnehmerverträgen zwischen genossenschaftlich organisierten Taxivermittlungszentralen und Nicht-Mitgliedern - gelten, kommt es nicht an (vgl. BGHZ 120, 161 - Taxigenossenschaft II; WuW/E 2271 - Taxigenossenschaft).
Allerdings ist auch dann, wenn der Satzungsbeschluss der Genossenschaft den Tatbestand des § 1 GWB erfüllt, die Vorschrift gleichwohl nicht anwendbar, soweit die in der Satzungsbestimmung enthaltene Wettbewerbsbeschränkung "genossenschaftsimmanent" ist, d.h. erforderlich ist, um den Zweck oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft zu sichern (vgl. BGH WuW/E DE-R 2742- Gratiszeitung Hallo; BGHZ 120, 161 - Taxigenossenschaft II; WuW/E 2271 - Taxigenossenschaft).
Voraussetzung ist weiter, dass der Zweck und die Struktur der betreffenden Genossenschaft als solche kartellrechtsneutral sind, was bei einer als Fahrtenvermittlungszentrale tätigen Taxigenossenschaft wie der Beklagten der Fall ist (vgl. BGH WuW/E DE-R 2742 - Gratiszeitung Hallo; BGHZ 120, 161 Taxigenossenschaft II).
Für die frühere Rechtslage, bei der die Mitgliedschaft in einer anderen Genossenschaft, welche an demselben Ort ein gleichartiges Geschäft betreibt, zum Ausschluss des Genossen berechtigte, galt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 120, 161 - Taxigenossenschaft II), dass § 68 Abs. 1 GenG nicht uneingeschränkt Anwendung fand, vielmehr durch § 1 GWB überlagert wurde und zurücktrat, soweit der Tatbestand des § 1 GWB erfüllt war und die Anwendung dieser Vorschrift ihrerseits nicht wegen des Vorliegens "genossenschaftsimmanenter" Notwendigkeiten zu unterbleiben hatte.
Erst Recht galt das für andere Formen der Zusammenarbeit mit oder Unterstützung einer konkurrierenden Genossenschaft, für die der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen hat, ob diese überhaupt vom Tatbestandsmerkmal der Mitgliedschaft in § 68 Abs. 1 GenG a.F. erfasst waren (vgl. BGHZ 120, 161 - Taxigenossenschaft II).
Allein der Umstand, dass es erklärtes Ziel einer konkurrierenden Taxivermittlung ist, der Genossenschaft im Kernbereich ihrer Tätigkeit Konkurrenz zu machen und zu ihren Lasten Marktstärke zu gewinnen, kann jedenfalls nicht dazu führen, dass eine Genossenschaft von ihren Mitgliedern verlangen kann, auf die Mitgliedschaft in der konkurrierenden Taxivermittlung, die Zusammenarbeit mit oder Unterstützung dieser zu verzichten, weil eine soweit gehende Treuepflicht der Genossen für Zweck und Funktionsfähigkeit der Genossenschaft nicht erforderlich wäre (vgl. BGHZ 120, 161 - Taxigenossenschaft II).
Die der Entscheidung zugrundeliegende zentrale Rechtsfrage, inwieweit wettbewerbsbeschränkende Satzungsbestimmungen von Taxigenossenschaften als "genossenschaftsimmanent" zulässig sein können, hat der Bundesgerichtshof vielmehr in den zitierten Entscheidungen (BGHZ 120, 161 - Taxigenossenschaft II; WuW/E 2271 - Taxigenossenschaft) anhand tatsächlich vergleichbarer Fallkonstellationen bereits geklärt.
Der Verfahrensrüge fehlt es bereits an der erforderlichen Form (§ 554 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b ZPO, § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO, jeweils in entsprechender Anwendung; vgl. BGHZ 50, 357, 362 [BGH 27.06.1968 - KVR 3/67] - ZVN I; 120, 161, 175 - Taxigenossenschaft II;… Kollmorgen in Langen/Bunte, Kartellrecht, 7. Aufl., § 75 GWB Rdn. 7), weil nicht dargelegt ist (und dementsprechend auch nicht unter Bezugnahme auf entsprechende Aktenstellen belegt), welche Ermittlungen das Gericht anstelle der Behörde vorgenommen hat.
Deshalb stehen die Taxiunternehmen, die von der Beklagten Vermittlungsleistungen über Telefonrufsäulen erlangen wollen, ihr gegenüber im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB 1999 in einem Geschäftsverkehr, der anderen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist (vgl. BGHZ 120, 161, 175 - Taxigenossenschaft II).
Um eine solche vertikale Bindung handelt es sich vorliegend (siehe auch zu einer gleich liegenden Beschränkung BGH GRUR 1993, 502, 505 - Taxigenossenschaft II).
Jedenfalls dadurch ist ein Geschäftsverkehr eröffnet, der dem Kläger gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist (vgl. BGHZ 120, 161 [175] - Taxigenossenschaft II).
BGH, 15.11.1994 - KVR 14/94
"Weigerungsverbot"; Untersagung der Weigerung der Aufnahme eines Unternehmens in …
Ein solches Verhalten kann auch in der Verweigerung der Mitgliedschaft in einer Vereinigung liegen (vgl. BGHZ 120, 161, 175 - Taxigenossenschaft II; OLG Koblenz WRP 1989, 266, 267).
OLG Köln, 13.05.2015 - 6 W 16/15
Wettbewerbswidrigkeit der Untersagung der Verwendung einer anderen Taxi-App als …
Ihr Inhalt steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1993, 502 - Taxigenossenschaft II), wonach eine Taxigenossenschaft nicht berechtigt ist, ihren Mitgliedern die Mitgliedschaft in einer weiteren (Konkurrenz-)Vereinigung oder die Nutzung eines weiteren Fahrtenvermittlungsdienstes zu untersagen.
LG Köln, 18.04.2008 - 37 O 752/07
Feststellung der Unwirksamkeit eines Ausschließungsbeschlusses betreffend die …

References: § 1
 § 26
 § 18
 § 68
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 68
 § 1
 § 1
 § 68
 § 139
 § 75
 § 20
 BGH 
 BGH