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Timestamp: 2018-09-24 19:58:53+00:00

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Keine Mehrvergütung für die Entsorgung belasteter Böden auch bei fehlendem Hinweis auf Kontaminationen | Köhler & Klett
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Bauvertragsrecht vom 22.12.2011 – VII ZR 67/11 – sind Angaben zu Schadstoffbelastungen im Untergrund in der Leistungsbeschreibung entbehrlich, wenn mit ihnen auf Grund der Umstände des Einzelfalls nach dem Empfängerhorizont der verständigen potenziellen Bieter gerechnet werden musste. Die Auslegung des Bauvertrags hat nicht nur nach dem Wortlaut, sondern auch nach den zu Grunde gelegten Regelungen der VOB und der DIN Normen zu erfolgen. Danach sind detaillierte Angaben zur Leistungsbeschreibung nur nach den Erfordernissen des Einzelfalls geboten. Die bei der Auslegung des Vertrags zu berücksichtigenden Aspekte erlauben, dem Bieter insoweit Risiken aufzuerlegen, mit denen er nach den Umständen des Einzelfalls zu rechnen hatte.
Die Parteien stritten über einen Anspruch auf Anpassung des Bauvertrags gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B wegen des Antreffens schadstoffhaltigen Bodens (LAGA-Zuordnungswert von Z 1.1) unter einer Ortsdurchfahrt. Das klagende Bauunternehmen verlangte von den beklagten Gemeinden zusätzliche Vergütung für Tiefbauarbeiten. Es wurde von den Beklagten u.a. damit beauftragt, die teerhaltige Asphaltschicht der Ortsdurchfahrt und den darunter liegenden Boden zu entfernen. Dabei enthielt das Leistungsverzeichnis für die gesamten Arbeiten an verschiedenen Stellen Positionen, nach denen der Boden gelöst und von der Klägerin weiter verwendet wird. Angaben zur Bodenbeschaffenheit waren in den Verträgen nicht enthalten. In dem Vertrag war die Geltung der VOB/B vereinbart worden.
Die Analyse des gelösten Bodens ergab, dass eine geringfügige Schadstoffbelastung vorlag, infolge derer der vorgesehene Wiedereinbau nicht möglich gewesen und nach dem streitigen Vortrag der Klägerin die Deponierung des Bodens notwendig geworden ist. Daraus entstandene Mehrkosten hatte das Bauunternehmen mit seiner Klage geltend gemacht. Die Klage wurde beim Landgericht Koblenz mit Urteil vom 22.05.2009 – 8 O 187/05 – abgewiesen, auf die Berufung der Klägerin erging das Grundurteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) vom 24.02.2011 – 2 U 777/09.
Das OLG war bei der Auslegung des Bauvertrags davon ausgegangen, dass sich daraus kein Hinweis auf belastetes Material ergebe und insoweit für die Klägerin die Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung der öffentlichen Ausschreibung nach § 9 Nrn. 1 und 3 VOB/A a.F. zu gelten habe. Der Auftraggeber habe die Bodenverhältnisse so zu beschreiben, dass der Bauunternehmer ihre Auswirkungen auf die bauliche Anlage und die Bauausführung hinreichend beurteilen könne. Dies ergebe sich insbesondere auch aus den DIN-Normen 18300 und 18299. Danach seien bei einem Boden die Schadstoffbelastungen nach Art und Umfang sowie allgemein die Bodenverhältnisse anzugeben.
Die Beklagten verfolgten mit der Revision ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
Der BGH ist der Auffassung, dass die Vertragsauslegung des OLG einer rechtlichen Nachprüfung nicht standhält. Zwar obliege die Auslegung, welche Leistungen von der Preisabrede in einem Bauvertrag erfasst werden, dem Tatrichter. Eine revisionsrechtliche Überprüfung hinsichtlich möglicher Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln komme jedoch in Betracht. Bei der gebotenen Auslegung des Bauvertrags sei das gesamte Vertragswerk, bei einer öffentlichen Ausschreibung einschließlich der VOB/B, zu berücksichtigen. Insoweit sei davon auszugehen, dass durch die vereinbarten Preise alle Leistungen abgegolten seien, die nach der Leistungsbeschreibung, den verschiedenen Vertragsbedingungen und der gewerblichen Sitte zu den vertraglichen Leistungen gehören (§ 2 Nr. 1 VOB/B).
Bei einer öffentlichen Ausschreibung komme dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung große Bedeutung zu. Dabei sei maßgeblich auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abzustellen. Insoweit habe die Vertragsauslegung zu berücksichtigen, dass der Bieter grundsätzlich eine den Ausschreibungsgrundsätzen der öffentlichen Hand konforme Ausschreibung erwarten darf. Danach dürfe dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss habe und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus abschätzen könne. Dazu gehörten auch die wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, z.B. Boden- und Wasserverhältnisse, so dass der Bewerber ihre Auswirkungen auf die baulichen Anlagen und die Bauausführung hinreichend beurteilen könne.
Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen kommt der BGH zu der Auffassung, dass diese Auslegungsgrundsätze durch das OLG rechtsfehlerhaft angewandt worden sind.
Fehlerhaft sei davon ausgegangen worden, dass der Aushub kontaminierten Bodens nicht Gegenstand der Vereinbarung gewesen sei. Der Boden sei zwar in der Leistungsbeschreibung im Einzelnen nicht beschrieben worden, so dass lediglich der Aushub des jeweils vorgefundenen Bodens geschuldet und von der Preisvereinbarung erfasst sei. Mangels der Beschreibung des Bodens im Detail komme jedoch eine Vollständigkeits- und Richtigkeitsvermutung nicht in Betracht. Vielmehr komme es darauf an, ob sich aus den übrigen Umständen, insbesondere der Verkehrssitte und den Ausschreibungsregelungen der VOB/A oder VOB/C, eine Einschränkung des Wortlauts des Vertrags dahingehend ableiten lasse, dass der Aushub des Bodens mit der festgestellten Belastung nicht von der Preisvereinbarung erfasst sei. Inwieweit eine Leistungsbeschreibung den Anforderungen nach § 9 VOB/A a.F. entspreche, beurteile sich nicht allein nach dem Detaillierungsgrad der Beschreibung, sondern nach dem objektiven Verständnis der potenziellen Bieter. Wenn sich daraus ergebe, dass sich unter Berücksichtigung aller dem Vertrag zugrunde liegenden Umstände klar und eindeutig der Leistungsbeschreibung entnehmen lasse, ein bestimmtes Leistungsdetail sei Gegenstand der Preisvereinbarung, bedürfe es seiner weiteren Erwähnung im Vertrag grundsätzlich nicht. Dann sei auch ohne Erwähnung dieses Details die Leistungsbeschreibung eindeutig und erschöpfend im Sinne von § 9 Nr. 1 Satz 1 VOB/A a.F. und damit dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet gemäß § 9 Nr. 2 VOB/A a.F.
Dieser Grundsatz habe auch für die Beschreibung der Bodenverhältnisse zu gelten. Nach der Auffassung des BGH sei jedoch eine ausdrückliche Angabe nicht zwingend. Denn solche Angaben seien nur „nach den Erfordernissen des Einzelfalls“ entsprechend den Ausschreibungsregelungen in DIN 18299, Abschnitt 1.2.0 und DIN 18300, Abschnitt 0.2.3 vorzunehmen. Danach können solche ausdrücklichen Angaben der Schadstoffbelastung im Einzelfall entbehrlich sein, wenn damit gleichwohl den in § 9 VOB/A a.F. zum Schutz des Bieters enthaltenen Ausschreibungsgrundsätzen genüge getan werde.
Der BGH hat auf der Grundlage dieser Auslegungsgrundsätze nach den insoweit nicht bestrittenen Feststellungen eines Sachverständigen selbst die Beurteilung vorgenommen, dass der ausgehobene Boden Gegenstand der Ausschreibung und Vergütungsvereinbarung geworden ist. Denn nach den Feststellungen des Sachverständigen sind die Bodenschichten unter einer alten Asphaltdecke in der Regel durch nach unten sickernde Schadstoffe aus dem teerbelasteten Asphalt belastet. Diese Belastungen schwanken in der Regel zwischen LAGA-Zuordnungswerten Z1.1, Z1.2, Z2 und > Z2.
Insoweit es bei der Auslegung auf den verständigen und fachkundigen Bieter ankomme, hätte diesem bei der Angebotskalkulation bewusst sein müssen, unterhalb der Asphaltdecke regelmäßig belasteten Boden anzutreffen. Es habe danach für den Bieter und gleichermaßen für den Auftraggeber zu gelten, dass ein noch nicht untersuchter Boden entfernt werden soll, der regelmäßig schadstoffbelastet sei. Auch ohne weitere Erwähnung der Schadstoffbelastung sei davon auszugehen, dass die nahe liegende Möglichkeit einer Kontamination bestehe und die Preise unter Einbeziehung dieser Möglichkeit zu kalkulieren seien. Deswegen liege kein Verstoß gegen die Ausschreibungsregeln der DIN 18299 und DIN 18300 vor, denn die Erwähnung der Kontamination sei nach den Erfordernissen des Einzelfalls nicht geboten.
Dies habe auch vor dem Hintergrund zu gelten, dass die fehlenden Angaben in der Leistungsbeschreibung die genaue Einordnung des Bodens in die verschiedenen LAGA-Zuordnungswerte nicht ermöglichten. Diese Unterlassung rechtfertige nicht die Auslegung des Vertrags, es werde ein schadstofffreier Boden vorgefunden, wenn regelmäßig belasteter Boden vorauszusetzen sei. Daran müsse sich das klagende Unternehmen festhalten lassen.
Das Risiko einer hohen Belastung sei in dem Vertrag ausgeschlossen gewesen, da ein zur Weiterverwendung geeigneter Boden vorausgesetzt war. Nur in dem Fall, dass ein zur Weiterverwendung vorgesehener Boden nicht angetroffen worden wäre, hätte die Klägerin einen Anspruch auf Preisanpassung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B gehabt.
Das Risiko, das mit der Verwendung kontaminierter Materialien verbunden war, wird nach der Begründung der Entscheidung des BGH dem potenziellen Bieter nur in beschränktem Umfang („zur Weiterverwendung geeigneter Boden“) zugewiesen. Entscheidend kommt es danach auf die Möglichkeit der weiteren Verwendung des kontaminierten Bodens an. Damit verbundene Risiken waren in diesem Fall vom Bauunternehmer zu tragen. Wäre ein nicht zur weiteren Verwendung vorgesehener Boden angetroffen worden, hätte die Klägerin auch nach Ansicht des BGH eine Preisanpassung nach § 2 Nr. 5 VOB/B oder jedenfalls nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage verlangen können.
In jedem Fall ist der Bauunternehmer als Anbieter gut beraten, wenn er bei der Angebotskalkulation auch die bei einer bestimmten Nutzung in der Regel in den Untergrund gelangten Schadstoffe und die dadurch bedingten Entsorgungskosten berücksichtigt, selbst wenn die Leistungsbeschreibung dazu keine Angaben enthält.

References: § 2
 § 9
 BGH 
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