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Timestamp: 2016-10-22 11:59:05+00:00

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97 II 289
97 II 28939. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. November 1971 i.S. Fritz gegen Fritz.
Actes juridiques entre �poux qui concernent les apports de la femme. Obligation de la femme dans l'int�r�t du mari? (art. 177 al. 2 et 3 CC). 1. Un contrat de vente conclu entre une femme et une soci�t� anonyme domin�e par le mari �quivaut-il � un acte juridique entre �poux? (consid. 3). 2. Un contrat de vente par lequel une femme mari�e sous le r�gime de l'union des biens acquiert un immeuble contre la reprise des dettes hypoth�caires et l'�tablissement d'une reconnaissance de dette pour la partie du prix de vente qui d�passe ces dettes concerne-t-illes apports de la femme? La reprise de dette constituet-elle une obligation de la femme dans l'int�r�t du mari? (consid. 3). 3. Un immeuble qu'une femme mari�e sous le r�gime de l'union des biens acquiert en propri�t� par un acte juridique valable fait partie, si les conditions de la constitution de biens r�serv�s (art. 190, 191 CC) ne sont pas remplies, en principe de ses apports m�me s'il a �t� acquis � titre on�reux et qu'il n'y a pas de remploi au sens de l'art. 196 al. 2 CC (consid. 4). Le contrat par lequel la femme octroie au mari un droit d'emption sur un tel immeuble doit pour �tre valable �tre approuv� par l'autorit� tut�laire (consid. 2, 4). Faits � partir de page 290
BGE 97 II 289 S. 290
A.- Fritz war einziges Mitglied des Verwaltungsrates und Alleinaktion�r der MABE Matratzen & Bettwaren AG in St. Gallen. Eine am 30. Dezember 1964 abgehaltene ausserordentliche Generalversammlung dieser AG, an welcher Fritz das gesamte Grundkapital vertrat, beschloss die Aufl�sung der Gesellschaft.
Gem�ss Kaufvertrag vom 16. Juli 1965, der an diesem Tage um 15 Uhr �ffentlich beurkundet und gleichen Tags im Grundbuch eingetragen wurde, verkaufte die MABE, f�r die Fritz handelte, an dessen Ehefrau die Liegenschaft Kr�zernstrasse 82 BGE 97 II 289 S. 291in St. Gallen, n�mlich das damals von den Eheleuten Fritz ben�tzte Wohnhaus mit Fabrikanbau, Hofraum und Garten (Parzelle Nr. 2110, Grundbuch Bruggen). Der Kaufpreis von Fr. 165 000.-- war nach dem Kaufvertrag durch �bernahme der Grundpfandschulden von Fr. 114 000.-- und f�r den Restbetrag von Fr. 51 000.-- "durch Schuldanerkennung zugunsten der Verk�uferin" zu begleichen. Frau Fritz hatte schon am 30. Juni 1965 einen Schuldschein ausgestellt, worin sie bescheinigte, ihrem Ehemann Fr. 51 000. -zu schulden.
Durch einen ebenfalls am 16. Juli 1965 abgeschlossenen Vertrag �ber die Begr�ndung eines Kaufsrechts, der zehn Minuten nach dem eben erw�hnten Kaufvertrag �ffentlich beurkundet wurde, r�umte Frau Fritz ihrem Ehemann an der ihr von der MABE verkauften Liegenschaft ein Kaufsrecht ein, �ber das der Vertrag bestimmte:
"1. Der Kaufantritt mit Nutzen und Lasten erfolgt mit der Eintragung des definitiven Kaufvertrags im Grundbuch.
2. Der Kaufpreis betr�gt Fr. 165 000.-- ... und wird beglichen durch �bernahme der Schuldpflicht an den bei Geltendmachung des Rechtes bestehenden Grundpfandrechten, mit Zinspflicht ab Kaufantritt, w�hrend der Rest der Kaufsumme bei Abschluss des definitiven Kaufvertrages bar zu bezahlen ist.
3. Das Kaufsrecht ist h�chst pers�nlich, d.h. es ist weder �bertragbar noch vererblich. Es ist zeitlich unbeschr�nkt und kann vom Berechtigten jederzeit geltend gemacht werden und ist f�r die Dauer von 10 Jahren im Grundbuch vorzumerken. S�mtliche Kosten hat der Berechtigte zu �bernehmen.
4. Die Genehmigung der Vormundschaftsbeh�rde bei Aus�bung des Kaufsrechtes bleibt vorbehalten.
5. Dieser Vertrag wird hiermit zur Vormerkung im Grundbuch angemeldet."
Am 18. Mai 1966 wurde die MABE (deren Liquidation schon in der �ffentlichen Urkunde �ber den Aufl�sungsbeschluss als durchgef�hrt bezeichnet worden war) im Handelsregister gel�scht.
B.- Mit einem an Frau Fritz und an das Grundbuchamt der Stadt St. Gallen gerichteten, beiden Adressaten zugestellten Brief vom 15. Mai 1968 erkl�rte Fritz gegen�ber seiner Ehefrau, er �be sein Kaufsrecht aus dem Vertrage vom 16. Juli 1965 aus, und forderte das Grundbuchamt auf, entsprechend dieser Erkl�rung und den Bestimmungen des Kaufrechtsvertrags das Eigentum an der Parzelle Nr. 2110 auf ihn zu �bertragen. Das BGE 97 II 289 S. 292Grundbuchamt unterbreitete den Kaufrechtsvertrag unter Hinweis auf den in Ziffer 4 enthaltenen Genehmigungsvorbehalt dem Waisenamt (Vormundschaftsbeh�rde) der Stadt St.Gallen. Am 23. August 1968 verweigerte diese Beh�rde die Genehmigung. Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen, an den Fritz rekurrierte, hielt daf�r, �ber die Genehmigung oder Nichtgenehmigung des Kaufrechtsvertrags sei nur zu befinden, wenn dieser f�r die Ehefrau an sich verbindlich sei und wenn die streitige Liegenschaft zu ihrem eingebrachten Gut geh�re; �ber diese Fragen habe weder die Vormundschaftsbeh�rde noch die Rekursinstanz zu entscheiden, sondern es erscheine als gegeben, dass die Parteien vorerst den Richter anrufen. Im Sinne dieser Erw�gungen wies der Regierungsrat den Rekurs des Ehemanns am 17. M�rz 1969 ab.
C.- Am 17. September 1969 reichte Fritz gegen seine Ehefrau beim Bezirksgericht St. Gallen eine Klage ein, mit der er namentlich verlangte, es sei festzustellen, dass der Kaufrechtsvertrag vom 16. Juli 1965 der Genehmigung durch die Vormundschaftsbeh�rde nicht bed�rfe, und die Beklagte sei zur �bertragung der Parzelle Nr. 2110 an ihn zu verpflichten.
Das Bezirksgericht erkl�rte den Vertrag als genehmigungsbed�rftig und wies das Begehren auf �bertragung der Liegenschaft zur Zeit ab.
Das Kantonsgericht St. Gallen, an das der Kl�ger appellierte, verurteilte die Beklagte am 26. M�rz 1971 zur �bertragung der streitigen Liegenschaft an den Kl�ger.
Auf Berufung der Beklagten hin weist das Bundesgericht die Klage im Sinne der Erw�gungen ab.
2. Die Vorinstanz hat festgestellt, ein vom Wortlaut des Kaufrechtsvertrages abweichender Wille beider Parteien sei nicht nachgewiesen und die Beklagte habe einen allf�lligen Willensmangel mehr als ein Jahr vor der damit begr�ndeten Anfechtung jenes Vertrages entdeckt. Die Beklagte anerkennt, dass es sich dabei um tats�chliche Feststellungen handelt, die gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich sind, und erkl�rt demgem�ss, sie habe sich damit abzufinden, "dass das Kaufsrecht 1965 rechtsgen�glich und in unbeschr�nkter Form begr�ndet wurde". Sie macht nur noch geltend, die Vorinstanz habe Art. 177 Abs. 2 ZGB verletzt, indem BGE 97 II 289 S. 293sie annahm, die Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde sei zur G�ltigkeit des Kaufrechtsvertrages nicht n�tig.
Art. 177 Abs. 2 ZGB verlangt die Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde f�r die G�ltigkeit von Rechtsgesch�ften unter Ehegatten, die das eingebrachte Gut der Ehefrau oder das Gemeinschaftsgut betreffen.
Der Kaufrechtsvertrag vom 16. Juli 1965 ist unzweifelhaft ein Rechtsgesch�ft unter Ehegatten. Da zwischen den Parteien nicht G�tergemeinschaft, sondern G�terverbindung besteht, ist Art. 177 Abs. 2 ZGB auf ihn anwendbar, wenn er das eingebrachte Gut der Beklagten betrifft. Das ist der Fall, wenn die Liegenschaft Nr. 2110 Grundbuch Bruggen, die Gegenstand des darin vereinbarten Kaufrechts ist, zu diesem Gute geh�rt.
3. Die Beklagte hat die streitige Liegenschaft am 16. Juli 1965 von der MABE gekauft. Diese Aktiengesellschaft bestand damals noch, da ihre Liquidation entgegen der Feststellung in der Urkunde �ber den Aufl�sungsbeschluss vom 30. Dezember 1964 wenigstens mit Bezug auf die streitige Liegenschaft noch nicht durchgef�hrt war (vgl. Art. 739 Abs. 1 OR sowie B�RGI, N. 1 und 7 zu Art. 746 OR). Obwohl alle Aktien dem Kl�ger geh�rten, war diese Gesellschaft eine vom Kl�ger verschiedene Rechtsperson mit eigenen Rechten und Pflichten (BGE 92 II 164 Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 97 IV 16). Der Kaufvertrag vom 16. Juli 1965 war also nicht ein Rechtsgesch�ft unter Ehegatten (vgl. LEMP, N. 12 zu Art. 177 ZGB).
Die rechtliche Selbst�ndigkeit einer sog. Einmanngesellschaft bleibt nach der Rechtsprechung freilich ausnahmsweise unbeachtet, wenn die Berufung darauf gegen Treu und Glauben verst�sst (BGE 92 II 164 Erw. 1 mit Hinweisen). Dass in dieser Weise auf den Alleinaktion�r "durchgegriffen" werde, k�nnen jedoch nur Dritte verlangen; der Alleinaktion�r selbst - im vorliegenden Fall also der Kl�ger - muss die von ihm gew�hlte Organisationsform gegen sich gelten lassen (BGE 92 II 164 mit Hinweisen; MERZ, N. 290 zu Art. 2 ZGB; HOMBURGER, Zum "Durchgriff" im schweiz. Gesellschaftsrecht, SJZ 1971, S. 249 ff., 254).
Ob bei einem Rechtsgesch�ft, das eine Ehefrau mit einer vom Ehemann beherrschten Aktiengesellschaft abschliesst, unter Umst�nden in ihrem Interesse von der rechtlichen Selbst�ndigkeit dieser Gesellschaft abzusehen und das Gesch�ft als solches unter den Ehegatten zu behandeln sei, kann im vorliegenden BGE 97 II 289 S. 294Falle dahingestellt bleiben. Im Sinne von Art. 177 Abs. 2 ZGB "betrifft" n�mlich ein Vertrag, wie LEMP (N. 18 zu Art. 177 ZGB) zutreffend ausf�hrt, das eingebrachte Gut der Ehefrau nicht schon dann, wenn er irgendwie mit diesen Verm�genswerten zusammenh�ngt, sondern diese Bestimmung, die eine Ausnahme von der Regel der Handlungsf�higkeit schafft, gilt nach ihrem Sinn und Zweck nur f�r Vertr�ge, durch die ein zum eingebrachten Gut der Ehefrau (oder zum Gemeinschaftsgut) geh�rendes Recht unmittelbar aufgegeben oder belastet oder ein Ehegatte verpflichtet wird, ein solches Recht aufzugeben oder zu belasten. Weder das eine noch das andere ist durch den Kaufvertrag vom 16. Juli 1965 geschehen. Hieran �ndert nichts, dass die Beklagte f�r die gem�ss diesem Vertrag mit Zustimmung des Ehemannes von ihr �bernommenen bzw. eingegangenen Schulden nach Art. 207 Ziff. 2 ZGB mit ihrem ganzen Verm�gen und folglich auch mit dem eingebrachten Gute haftet (vgl. LEMP, N. 21, 22 zu Art. 177 ZGB). Die �bernahme der Grundpfandschulden bedurfte der Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde auch nicht etwa nach Art. 177 Abs. 3 ZGB, da Verpflichtungen der Ehefrau gegen�ber Dritten zugunsten einer vom Ehemann beherrschten Aktiengesellschaft von dieser Bestimmung nicht erfasst werden (LEMP, N. 65 zu Art. 177 ZGB) und da die Beklagte die Grundpfandschulden zudem im eigenen Interesse (zum Zwecke des Erwerbs der Liegenschaft zu f�r sie g�nstigen Bedingungen) �bernommen hat (vgl. LEMP, N. 67, 68 und 73 zu Art. 177 ZGB).
Zur G�ltigkeit des Kaufvertrages vom 16. Juli 1965 war also die Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde nicht erforderlich. Dass dieser Vertrag aus einem andern Grunde ung�ltig und die gest�tzt darauf erfolgte Eintragung der Beklagten als Eigent�merin der Liegenschaft Nr. 2110 Grundbuch Bruggen folglich ungerechtfertigt sei, wird mit Recht nicht behauptet. Die Liegenschaft ist also mit der Eintragung ins Eigentum der Beklagten �bergegangen.
4. Die G�terverbindung vereinigt nach Art. 194 Abs. 1 ZGB alles Verm�gen, das den Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung geh�rt oder w�hrend der Ehe auf sie �bergeht, zum ehelichen Verm�gen. Ausgenommen ist hievon nach Art. 194 Abs. 2 ZGB das Sondergut der Ehefrau. Was vom ehelichen Verm�gen zur Zeit der Eheschliessung der Ehefrau geh�rt oder ihr w�hrend der Ehe unentgeltlich zuf�llt, ist nach Art. 195 BGE 97 II 289 S. 295Abs. 1 ZGB ihr eingebrachtes Gut und bleibt ihr Eigentum. Der Ehemann hat nach Art. 195 Abs. 2 ZGB das Eigentum an dem von ihm eingebrachten Gute und an allem ehelichen Verm�gen, das nicht Frauengut ist.
Sondergut entsteht nach Art. 190 Abs. 1 ZGB durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter und kraft Gesetzes. Ein Ehevertrag, der die streitige Liegenschaft als Sondergut der Beklagten erkl�ren w�rde, liegt nicht vor. Ebensowenig geh�rt diese Liegenschaft zu den Gegenst�nden, die nach Art. 191 ZGB von Gesetzes wegen Sondergut sind. Durch Zuwendung Dritter kann sie nicht Sondergut geworden sein, weil die MABE sie nicht unentgeltlich auf die Beklagte �bertragen hat und weil �berdies nicht dargetan ist, dass die MABE den Willen gehabt und vor oder bei der �bertragung kundgegeben h�tte, die Liegenschaft solle Sondergut der Beklagten werden (vgl. zu diesen Erfordernissen EGGER, N. 12 und 13, sowie LEMP, N. 35-37 zu Art. 190 ZGB). Die Liegenschaft fiel also nicht ins Sondergut der Beklagten.
Nach dem Wortlaut der Art. 194 ff. ZGB ist die streitige Liegenschaft auch nicht eingebrachtes Gut der Beklagten, weil sie ihr weder bereits zur Zeit der Eheschliessung geh�rt hat noch w�hrend der Ehe unentgeltlich zugefallen ist und auch nicht etwa im Sinne von Art. 196 Abs. 2 ZGB zum Ersatz f�r Werte des eingebrachten Gutes angeschafft wurde. Sachenrechtlich ist sie aber, wie in Erw�gung 3 hievor festgestellt, ihr Eigentum geworden. Der Umstand, dass eine unter G�terverbindung lebende Ehefrau nach Sachenrecht Eigent�merin einer von ihr durch ein g�ltiges Gesch�ft erworbenen und im Grundbuch auf ihren Namen eingetragenen Liegenschaft wird, auch wenn der Erwerb nicht unentgeltlich erfolgte, muss, da das Eigentum als absolutes Recht gegen�ber jedermann wirkt, auch im Bereich des ehelichen G�terrechts ber�cksichtigt werden. Es geht daher nicht an, eine solche Liegenschaft, wie das GUHL (ZBJV 1950 S. 59) bei Besprechung des Entscheides BGE 74 II 145 ff. vorschl�gt, w�hrend der Ehe g�terrechtlich als Mannesgut zu betrachten, sondern eine solche Liegenschaft ist nach G�terrecht wie nach Sachenrecht zum Verm�gen der Ehefrau zu rechnen (vgl. KNAPP, Le r�gime matrimonial de l'union des biens, 1956, S. 16 f. N. 74-76). Da das Recht der G�terverbindung eine Errungenschaft der Ehefrau nicht kennt, sondern innerhalb ihres Verm�gens nur das eingebrachte Gut und das Sondergut BGE 97 II 289 S. 296unterscheidet (EGGER, N. 1 zu Art. 195; GUHL, a.a.O.; Entscheid der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 29. November 1951 i.S. Waltisperger und Gloor gegen L�scher, ZBGR 1954 S. 324; KNAPP, a.a.O. S. 17 N. 77; DESCHENAUX, Revision du r�gime matrimonial, ZSR 1957 S. 510a; LEMP, N. 3 zu Art. 195 ZGB), muss eine w�hrend der Ehe auf den Namen der Ehefrau erworbene und eingetragene Liegenschaft beim Fehlen der Voraussetzungen f�r die Entstehung von Sondergut grunds�tzlich zum eingebrachten Gut, dem allgemeinen Verm�gen der Ehefrau, gerechnet werden, auch wenn sie gegen Entgelt erworben wurde und keine Ersatzanschaffung im Sinne von Art. 196 Abs. 2 ZGB vorliegt (EGGER, N. 3 zu Art. 195 ZGB; KNAPP, a.a.O. S. 17 N. 77-79; DESCHENAUX, a.a.O.; LEMP, N. 3 und 44 zu Art. 195 ZGB; abweichend der angef�hrte Entscheid i.S. Waltisperger). Als eingebrachtes Gut ist eine solche Liegenschaft auf jeden Fall w�hrend der Ehe zu behandeln. Nicht zu entscheiden ist im vorliegenden Verfahren, ob bei Aufl�sung der Ehe ein zuf�llig entstandener Mehrwert einer solchen Liegenschaft entgegen den f�r eingebrachtes Gut sonst geltenden Regeln (BGE 96 II 308 mit Hinweisen) unter Umst�nden in die Berechnung des Vorschlages einzubeziehen sei (so BGE 74 II 147; vgl. dazu DESCHENAUX, a.a.O. S. 510a f.; auch im Falle BGE 91 II 86 ff., wo in Erw. 2 S. 90 unter Hinweis auf LEMP, N. 22 ff. zu Art. 195 ZGB, und auf weitere Lehrmeinungen gesagt wurde, die Zugeh�rigkeit eines dem Manne oder der Frau w�hrend der Ehe zugefallenen Verm�gensst�cks zum eingebrachten Gut setze den unentgeltlichen Erwerb voraus, stellte sich wie in BGE 74 II 145 ff. nur die Frage der Ber�cksichtigung des Mehrwerts eines w�hrend der Ehe erworbenen Verm�gensst�cks bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung). Ebensowenig ist heute zu pr�fen, wie die Auseinandersetzung bei Aufl�sung der Ehe (oder bei �bergang zur G�tertrennung) vorzunehmen w�re, wenn die Beklagte die streitige Liegenschaft teils entgeltlich, teils unentgeltlich erworben haben sollte (vgl. hiezu BGE 91 II 90 ff. Erw. 3).
Nach den dargelegten Grunds�tzen geh�rt die streitige Liegenschaft, die durch das am 16. Juli 1965 vereinbarte und im Grundbuch vorgemerkte Kaufsrecht unmittelbar belastet wurde, unter dem Gesichtspunkte von Art. 177 Abs. 2 ZGB zum eingebrachten Gute der Beklagten, so dass der Kaufrechtsvertrag der Parteien vom 16. Juli 1965 zu seiner G�ltigkeit der Zustimmung BGE 97 II 289 S. 297der Vormundschaftsbeh�rde bedarf. Der Umstand, dass im Moment der Beurkundung dieses Vertrags der Kauf der Liegenschaft durch die Beklagte m�glicherweise noch nicht im Grundbuch eingetragen war, sondern dass diese Eintragung und die Vormerkung des Kaufsrechts vielleicht erst im Anschluss an die Beurkundung der beiden Vertr�ge erfolgten, �ndert hieran selbstverst�ndlich nichts.
92 II 164,
art. 196 al. 2 CC suite... ,
art. 190, 191 CC,
art. 177 al. 2 et 3 CC,
Art. 207 Ziff. 2 ZGB,
Art. 194 Abs. 1 ZGB,
Art. 194 Abs. 2 ZGB,
Art. 195 BGE 97 II 289 S. 295Abs. 1 ZGB,
Art. 195 Abs. 2 ZGB,
Art. 190 Abs. 1 ZGB,
Art. 190 ZGB,
Art. 194 ff. ZGB

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 63
 Art. 177
 BGE 

Art. 177
 Art. 177
 Art. 739
 Art. 746
 BGE 
 Art. 177
 Art. 2
 BGE 
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 207
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 194
 Art. 194
 Art. 195
 BGE 
 Art. 195
 Art. 190
 Art. 191
 Art. 190
 Art. 194
 Art. 196
 BGE 
 BGE 
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 196
 Art. 195
 Art. 195
 BGE 
 BGE 
 Art. 195
 BGE 
 BGE 
 Art. 177
 BGE 

art. 196

art. 190

art. 177

Art. 207

Art. 194

Art. 194

Art. 195
 BGE 

Art. 195

Art. 190

Art. 190

Art. 194