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Timestamp: 2016-10-22 13:32:40+00:00

Document:
6B_376/2014 (22.10.2014)
6B_376/2014 � � Urteil vom 22. Oktober 2014
Einstellungsverf�gung (K�rperverletzung); Anfechtung eines Zwischenentscheids,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 18. M�rz 2014.
�Am 23. Dezember 2012 wollten die Kantonspolizisten A.________ und B.________ in der Bahnhofshalle des Hauptbahnhofs Z�rich X.________ einer Personenkontrolle unterziehen. X.________ setzte sich dagegen stark zur Wehr. W�hrend der Auseinandersetzung fiel ihm ein rund 30 Zentimeter langes K�chenmesser zu Boden. Anschliessend rannte er davon, und die Auseinandersetzung verlagerte sich an die Museumsstrasse, wo es zu einer polizeilichen Schussabgabe durch den Kantonspolizisten A.________ kam. X.________ erlitt einen Durchschuss am rechten Unterschenkel. A.________ macht geltend, sich in einer Notwehrsituation gew�hnt zu haben. Er habe angenommen, X.________ verf�ge �ber ein weiteres Messer und w�rde ihn damit unmittelbar angreifen. Gegen A.________ wurde ein Strafverfahren wegen K�rperverletzung er�ffnet.
�Am 15. Mai 2013 verf�gte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich die Einstellung der Strafuntersuchung gegen A.________ mit der Begr�ndung, dieser habe in strafloser Putativnotwehr respektive Putativnotwehrhilfe gehandelt.
�Am 18. M�rz 2014 hiess das Obergericht des Kantons Z�rich die Beschwerde von X.________ gegen die Verf�gung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich gut. Die Verf�gung wurde aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft zur�ckgewiesen.
�Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben, so dass die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich in Rechtskraft erw�chst.
1.1.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, welcher das Verfahren nicht abschliesst. Da er weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG), ist er nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Ziel der Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG ist es, das Bundesgericht zu entlasten. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen m�ssen und sich �berdies nicht bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen m�ssen. K�nnen allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 mit Hinweis).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, A.________ habe sich in einer Notwehrsituation befunden. Im Falle einer Anklage sei ein klarer Freispruch zu erwarten. Die Vorinstanz erachte die Notwehrthese als nicht erstellt. Aufgrund der Beweislage sei dies jedoch abwegig, offensichtlich unhaltbar und stehe mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch. Dem vorinstanzlichen Beschluss l�gen eine willk�rliche Beweisw�rdigung und eine falsche Interpretation von Art. 319 Abs. 1 lit. a und Art. 324 Abs. 1 StPO zugrunde. Die Gutheissung der strafrechtlichen Beschwerde w�rde umgehend einen Endentscheid herbeif�hren. Zudem k�nne dadurch ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren, namentlich ein erstinstanzliches bezirksgerichtliches und allenfalls auch noch ein zweitinstanzliches Verfahren vermieden werden.
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die Ausnahmebestimmung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Sie macht zu Recht nicht geltend, es drohe ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Das Bundesgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass die Anweisung, eine Strafuntersuchung zu er�ffnen, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellt (Urteil des Bundesgerichts 1B_558/2011 vom 14. Oktober 2011 E. 2; 1B_314/2011 vom 20. September 2011 E. 2.3; je mit Hinweisen).
�Die erste Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass mit der Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden kann, ist erf�llt. Damit ist zu pr�fen, ob auch die zweite Voraussetzung, dass ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden k�nnte, gegeben ist. Die Ausnahmebestimmung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG wird, besonders im Bereich des Strafrechts, restriktiv ausgelegt (BGE 134 III 426 E. 1.3.2 S. 430 mit Hinweis; SP�HLER/AEMISEGGER, in: Sp�hler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 27 zu Art. 93 BGG mit Hinweisen). Die Aufwendungen m�ssen �ber diejenigen eines gew�hnlichen Strafverfahrens hinausgehen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn ein komplexes oder gar mehrere Gutachten eingeholt, zahlreiche Zeugen befragt oder eine rogatorische Einvernahme im entfernteren Ausland durchgef�hrt werden m�ssten ( BERNARD CORBOZ, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 34 zu Art. 93 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG vorliegen (BGE 134 II 142 E. 1.2.3 S. 143 f. mit Hinweis). Dennoch obliegt es, soweit das Erfordernis nicht offensichtlich gegeben ist, der Beschwerdef�hrerin, detailliert darzutun, inwiefern durch die Gutheissung der Beschwerde ein langes und kostspieliges Beweisverfahren vermieden werden kann (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633 mit Hinweisen).
�Zweifelsohne w�rde ein sofortiger Endentscheid Zeit und Kosten sparen. Dies allein rechtfertigt es jedoch nicht, auf die Beschwerde einzutreten. Inwiefern ein weitl�ufiges Beweisverfahren zu erwarten w�re, ist nicht offensichtlich. Aus den Akten ergibt sich, dass die wesentlichen Beweise bereits erhoben worden sind. Namentlich wurden nebst A.________ und dem Beschwerdegegner auch diverse Zeugen befragt und die Bilder einer �berwachungskamera sichergestellt. Der Spurenbericht und eine Fotodokumentation des Forensischen Instituts Z�rich sowie ein Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich liegen ebenfalls vor. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, welche weiteren umfangreichen Beweiserhebungen zu erwarten w�ren oder inwiefern die Durchf�hrung des Strafverfahrens aussergew�hnlich hohe Kosten verursachen w�rde. Im Grunde macht sie einzig geltend, mit einer Gutheissung der Beschwerde er�brige sich ein Beweisverfahren. Dies gen�gt den Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht (vgl. BGE 118 II 91 E. 1c S. 92). Da die Eintretensvoraussetzungen nicht vorliegen, muss nicht gepr�ft werden, ob der vorinstanzliche Entscheid willk�rlich oder anderweitig bundesrechtswidrig ist. Eine Pr�fung allf�lliger weiterer Eintretenshindernisse er�brigt sich damit ebenfalls.
�Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientsch�digung auszurichten, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 92
 Art. 93
 Art. 319
 Art. 324
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE