Source: https://www.mein-steuerberater.de/archiv/archiv-september03.html
Timestamp: 2018-05-25 18:33:41+00:00

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Aktuell August/ September 2003
Auf Wetterprognosen sich verlassend, ist in der Juli/August-Ausgabe von Aktuell gesagt worden, daß es scheint, als ob der Sommer vorbei wäre. Tatsächlich hat die Natur das Gegenteil gemacht. Selten war es so heiß wie in den vergangenen Tagen. Schon haben einige Politiker vergessen, daß im großen Umfang gespart werden muß, es war die Rede davon, die Arbeitszeit zu verlängern. Das scheint in Vergessenheit geraten zu sein, wenn gefordert wird, auch dem Arbeitnehmer „Hitzefrei“ zu geben. Auch wenn nachgearbeitet werden soll, ist das eine Störung der Produktion.
Es ist ohne Zweifel eine erhebliche Belastung, bei diesen Temperaturen zu arbeiten, darum ist es Sache des Arbeitgebers, solche Bedingungen zu schaffen, die auch unter Hitzebedingungen das Arbeiten erlauben.
Oft wird dem August nachgesagt, daß er ein Sommerloch wäre. Geschichtlich ist das nicht so. Der August hatte seine Überraschungen schon zu antiken Zeiten. Hannibal vernichtete zum Beispiel die römische Armee im August. Der erste Weltkrieg begann im August. Im August wurde in Berlin die Mauer errichtet. Im August errichtet Israel eine Mauer, um sich gegen die palästinensischen Anschläge zu schützen. Geschichtlich kann also für den August nicht gesagt werden, er sei ein Sommerloch.
Auch in der Politik der Bundesrepublik kann nicht vom Sommerloch gesprochen werden, schon allein, wenn die ins Kraut schießenden Gedanken zu den nötigen Reformen verfolgt werden. Diesmal waren die über 80-jährigen dran, ob es wohl richtig sei, noch deren Hüftoperation zu bezahlen oder deren Zahnprothese. Die Reaktionen darauf waren eindeutig. Bei allen Einsparungen dürfen die Grundsätze der Humanität nicht in die Brüche gehen.
Es geht auch um eine sogenannte „Bürgerversicherung“, in die jeder, ob Freiberufler, Gewerbetreibender, Beamter oder abhängig Beschäftigter seinen Beitrag entrichten soll. In dem Zusammenhang kommt bei der Vorsitzenden der CDU, die diese Versicherung ablehnt, der Vorschlag einer „Kopfpauschale“ und eines Gesundheitsprämienmodells.
Sehr intensiv, und das nun schon über Jahre, geht es um die Gewerbesteuer und hier um die Freiberufler, die bisher keine Gewerbesteuer bezahlt haben. In dieser Ausgabe Aktuell wird dazu etwas geschrieben, mehr wird nach dem 13. August zu hören sein.
Manches, was zu hören ist, erscheint merkwürdig. Es erweckt aber den Eindruck als bewegt sich etwas, und das ist bitter nötig.
Aktuell bietet für den Alltag, ob heiß oder regnerisch:
I Termine zu denen im September Steuern fällig werden
I Beendigung des Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag
I Freie Berufe und Gewerbesteuer
I Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden.
I Die Finanzbehörde kann nachschieben
I Keine Hinweispflicht der Bank
I Auszug aus einem Urteil des BFH zur Tätigkeit eines Steuerberater als Testaments+vollstrecker
Termine September 2003[nach oben]
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag ²
15.9.2003³
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag ²
Beendigung des Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag [nach oben]
Es erfolgt keine Rechtsberatung. Hinzuweisen ist jedoch darauf, daß der Arbeitgeber möglicherweise Schadenersatzpflichtig werden kann, wenn er es unterläßt, bei einer vom Arbeitgeber veranlaßten Kündigung oder eines betriebsbedingten Aufhebungsvertrages, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, daß er sich sofort beim Arbeitsamt zu melden hat und auf eigene Initiative auf Arbeitssuche gehen muß. Das gilt seit 1. Juli 2003.
Obwohl diese Pflicht des Arbeitgebers nicht mit einer Sanktion belegt ist, können bei Verletzung dieser Pflichten Schadenersatzforderungen nicht ausgeschlossen werden.
Zu berücksichtigen hat der Arbeitsgeber ebenfalls, daß der gekündigte Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist einen Anspruch auf Freistellung hat, zur Suche eines neuen Arbeitsplatzes. Das gilt auch dann, wenn der Gekündigte sich in dieser Zeit für eine neue Arbeitsaufgabe qualifizieren will.
Manches Arbeitsverhältnis wird beendet mit der Zahlung einer Abfindung. Kommt es zum Rechtstreit wird nicht selten eine Abfindung vereinbart. Die Frage ist, ob und inwieweit die Abfindung zu versteuern ist. Je nach Alter des Steuerpflichtigen und der Dauer der Betriebszugehörigkeit gelten Beträge von 8.181 EUR bis 12.171 EUR als steuerfrei. Nach § 3 Nr. 9 des EStG soll das dann gelten, wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber veranlasst oder gerichtlich ausgesprochen wurde.
Die Frage ist, ob ein gerichtlicher Vergleich, der zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer Abfindung führt, dem Sinne entspricht, wie der Gesetzestext lautet. Nach Auffassung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz ist ein arbeitsgerichtlich protokollierter Vergleich in dem Sinne zu werten, daß die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht ausgesprochen worden sei.
Freie Berufe und Gewerbesteuer [nach oben]
Sie lesen in einer Zeitung die Überschrift „Gemeindefinanzreform stärkt die Kommunalfinanzen und fördert die Wachstumskräfte“. Sind Sie Freiberufler, müssen Sie nicht vermuten, daß Sie die Gemeindereform unmittelbar berührt, dem ist aber nicht so.
Voraussichtlich am 13. August soll nach einem Beschluß des Kabinetts weiteres zur Gemeindereform bekanntgegeben werden, das heißt auch zur Besteuerung der Freien Berufe.
In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen heißt es u.a. „Die personelle Verbreiterung der Bemessungsgrundlage (Gewerbesteuer) besteht in der Einbeziehung der ca. 700.000 Freiberufler und Selbständigen in die Steuerpflicht. Hiermit wird der wirtschaftlichen Entwicklung während der letzten Jahrzehnte Rechnung getragen, wonach Angehörige dieser Berufe, z.B. Ärzte und Rechtsanwälte, ihre Tätigkeiten in immer größerem Umfang in Formen ausüben, wie sie früher nur bei Gewerbebetrieben üblich waren. Eine steuerliche Mehrbelastung durch diese Ausweitung der Kommunalsteuer wird durch den verbesserten § 35 EStG weitgehend vermieden.“
Es wird nicht mehr Gewerbesteuer heißen, es soll sich, nach dem Willen der zuständigen Kommission eine Gemeindewirtschaftsteuer entwickeln. Da soll einer sagen, im August ist nichts los. Es soll eine neue andere Steuer als die Gewerbesteuer geben, sie soll Gemeindewirtschaftsteuer heißen, in die nun endlich die Freien Berufe mit einzahlen dürfen.
Bekanntlich sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden, auch das soll den Kommunen zugute kommen. Die Gemeinden sollen an der Umsatzsteuer stärker beteiligt werden.
Weitere einzelne Maßnahmen sind vorgesehen, wie:
· Versagung des Betriebsausgabenabzugs der Gewerbesteuer bei der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer selbst sowie bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer,
· Abschaffung des Staffeltarifs bei den Steuermesszahlen,
· gleitender Abbau des Freibetrags für Personenunternehmen bei höheren Gewerbeerträgen von 25.000 EUR bis 50.000 EUR,
· Entfall aller übrigen Hinzurechnungen und Kürzungen für alle Gewerbesteuerpflichtigen, soweit sie nicht der Vermeidung einer steuerlichen Doppelbelastung oder der Abgrenzung der inländischen Erträge von den ausländischen dienen. Dies führt zu einer wesentlichen Vereinfachung und Entbürokratisierung,
· der Freibetrag für Personenunternehmen wird von bisher 24.500 EUR auf 25.000 EUR angehoben,
· die Gewerbesteuermeßzahl beträgt für Personenunternehmen und für Kapitalgesellschaften 3%,
· Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer des Gewerbetreibenden,
Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden [nach oben]
Zu dem obigen Thema gibt es Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. Die Urteilsgrundsätze waren Gegenstand der Erörterung mit den Obersten Finanzbehörden der Länder.
Im Schreiben des BMF IV C 3- S 2211-94/03 wurden die wesentlichen Kriterien genannt, so sind
Anschaffungskosten eines Gebäudes die Aufwendungen, die geleistet werden, um das Gebäude zu erwerben und es in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Gebäude einzeln zugeordnet werden können, ferner die Nebenkosten und die nachträglichen Anschaffungskosten.
Im weiteren wird erklärt, wann ein Gebäude betriebsbereit ist und welche Merkmale der Standard eines Wohngebäudes hat, vom einfachen Standard bis zum sehr anspruchsvollen Standard.
Unter Herstellungskosten werden verstanden, die Aufwendungen für die Herstellung eines Gebäudes sowie Aufwendungen, die für die Erweiterungen oder für die über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung eines Gebäudes, entstehen. Der mögliche Zusammenhang zwischen Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten und der Herstellung eines Gebäudes wird deutlich gemacht, einschließlich der Bezug zur Erweiterung eines Gebäudes.
Nicht auszuschließen ist, daß in den nächsten Monaten noch Bauaktivitäten ausgelöst werden, es ist zu raten, deren steuerlichen Auswirkungen prüfen zu lassen.
Die Finanzbehörde kann nachschieben [nach oben]
Im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozeß muß mit der Klage alles vorgebracht werden, was Gegenstand der Verhandlung sein soll, einschließlich der Begründung des Anspruchs. Im Finanzgerichtsverfahren können bis zum Abschluß der Tatsacheninstanz Ergänzungen vorgenommen werden.
Anders ist es, wenn der Steuerpflichtige gegen die Finanzbehörde mit einer Klage vorgeht, mit der Begründung, es sei eine fehlerhafte Ermessensausübung erfolgt.
Mit dem Steueränderungsgesetz hat der Gesetzgeber den § 102 FGO um einen Satz ergänzt, der da lautet: “Die Finanzbehörde kann ihre Ermessenserwägung hinsichtlich des Verwaltungsaktes bis zum Abschluß der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen“.
Aus dem Wortlaut ist zu entnehmen, daß die Grundtendenz der Begründung des Verwaltungsaktes nicht aufgegeben werden darf. Praktisch ist es wiederholt geschehen, daß genau das erfolgte.
Eine Finanzbehörde hat zum Beispiel anerkannt, daß eine Steuerbürgerin aus subjektiven Erwägungen nicht schuldhaft gehandelt hat, sondern der Steuerberater. Als letzteres als unbegründet zurückgewiesen wurde, erinnert man sich an ein Urteil des Bundesfinanzhof, in welchem unter anderem ausgeführt wurde, daß das Nichtankreuzen im Mantelbogen schon grobes Verschulden darstellt.
Die Ergänzung des § 102 FGO ist offensichtlich eine Benachteiligung des Steuerbürgers, auch wenn davon ausgegangen wird, daß der Steuerbürger zur umfassenden Mitwirkung verpflichtet ist. Selbst wenn ein derartiger Paradigmenwechsel, wie vorher beschrieben, nicht das Typische ist, so bedeutet doch jede Ergänzung, daß der Steuerbürger weitere Überlegungen anstellt, dem Wortlaut des Gesetzes folgend, sind sie nicht zu beachten.
Um nicht in die Situation zu kommen, daß Tatsachen durch das Gericht nicht berücksichtigt werden, weil sie verspätet vorgebracht wurden, müssen alle, auch scheinbar unwichtige Tatsachen benannt werden. Hinzudeuten ist auf die Umfänglichkeit des sich daraus ergebenden Aufwandes.
Keine Hinweispflicht der Bank [nach oben]
Gibt die Bank ein Darlehen, ist sie grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer auf die Risiken hinzuweisen, die er eingeht bei der beabsichtigten Verwendung des Darlehens. Geht der Bürger zu einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, um prüfen zu lassen, ob und mit welchem Risiko die beabsichtigte Verwendung des Darlehens behaftet ist, so würden diese dafür haften, wenn die Risiken, die erkennbar und möglich sind, nicht bezeichnet werden. Erfolgt die Verwendung des Darlehens trotz der bezeichneten Risiken durch den Darlehensnehmer, muß er die Folgen allein tragen.
Anders sieht es dann für die Bank aus, wenn die Bank zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken weitere geschaffen hat, beziehungsweise begünstigt. Das kann der Fall sein, wenn dem Darlehensnehmer ganz gezielt geraten wurde, sein Darlehen für ein Projekt einzusetzen, das der Bank sehr nahe steht. Denkbar wäre auch der Fall, daß die Bank dem Kunden Wissen vorenthält oder ihn in eine Konfliktsituation bringt.
Diese Art Pflichtverletzungen gibt es. Sie zu ahnden ist möglich, stellt aber hohe Anforderungen an die Beweisführung.
Es ist immer sinnvoll, nicht nur mit der Bank über ein Darlehen und dessen Verwendung zu beraten.
Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhof zur Tätigkeit eines Steuerberaters als Testamentsvollstrecker [nach oben]
Die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ist, auch wenn sie von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ausgeübt wird, keine Beratungsleistung
Das Urteil vom 5. Juni 2003 V R 25/02 ist unter www.Bundesfinanzhof.de nachzulesen.
In der Begründung wird u.a. deutlich, wie EU-Richtlinien auf die deutsche Rechtsprechung Anwendung finden.
Begründet wird obiger Leitsatz u.a. wie folgt:
Die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ist, auch wenn sie von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ausgeübt wird, keine Beratungsleistung.
Diese Ausnahmevorschrift steht jedoch wiederum unter dem Vorbehalt, dass die erbrachten Leistungen nicht unter die in § 3a Abs. 2 UStG genannten sonstigen Leistungen einzuordnen sind.
a) Nach § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG werden u.a. die Leistungen der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer und Sachverständigen ... und ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung unter den Voraussetzungen des § 3a Abs. 3 UStG am Ort des Leistungsempfängers ausgeführt.
Feststellungen zu Inhalt, Gegenstand und Ende der Dauertestamentsvollstreckung wurden nicht getroffen; es hat insbesondere nicht festgestellt, wo der Wohnsitz oder Sitz der verstorbenen Mandantin war, der gegenüber der Kläger jedenfalls bis zu ihrem Tod die Leistungen als Dauertestamentsvollstrecker erbracht hat. Das betrifft die Leistungen, die dem in den USA lebendem Alleinerben lediglich als deren Rechtsnachfolger in Rechnung gestellt worden sind. Auch zu Inhalt, Gegenstand und Leistungsempfänger der vom Kläger berechneten "Vermögensverwaltung" hat das FG keine Feststellungen getroffen.
b) Entscheidungserhebliche tatsächliche Feststellungen und rechtliche Grundlagen müssen dem angefochtenen Urteil in einer Weise zu entnehmen sein, die es den Beteiligten und dem Revisionsgericht ermöglicht, zu erkennen, wie das FG zu dem gefundenen Ergebnis gekommen ist.
2. Der Senat kann gleichwohl in der Sache entscheiden, denn eine Besteuerung am Ort des Leistungsempfängers kommt jedenfalls deswegen nicht in Betracht, weil es sich bei Testamentsvollstreckung und Vermögensverwaltung nicht um eine Beratungsleistung i.S. des § 3 a Abs. 4 Nr. 3 UStG handelt.Diese Regelung stellt auf die Art der Leistung --"aus der Tätigkeit als ..."-- ab und betrifft –entgegen der Auffassung des FG- bei richtlinienkonformer Auslegung nur die typischen Dienstleistungen der bezeichneten Berufe oder der diesen ähnlichen Leistungen.
"als Ort der folgenden Dienstleistungen, die an außerhalb der Gemeinschaft ansässige Empfänger oder an innerhalb der Gemeinschaft, jedoch außerhalb des Landes des Dienstleistenden ansässige Steuerpflichtige erbracht werden, der Ort, an dem der Empfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort: ... Leistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sonstige ähnliche Leistungen sowie die Datenverarbeitung und die Überlassung von Informationen“.
b) Hierzu hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden, Art. 9 Abs. 2 Buchst. e 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG beziehe sich nicht auf Berufe wie Anwalt, Berater, Buchprüfer oder Ingenieur, sondern auf Leistungen; der Gemeinschaftsgesetzgeber verwende die in dieser Bestimmung angeführten Berufe, um die dort angesprochenen Arten von Leistungen zu definieren. "Leistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sonstige ähnliche Leistungen" seien zwar gemeinsam, dass sie alle im Rahmen freier Berufe ausgeübt werden; der Gemeinschaftsgesetzgeber habe aber gerade nicht alle freiberuflichen Tätigkeiten, sondern nur die hauptsächlich und gewöhnlich zu diesem Beruf gehörenden Leistungen erfassen wollen. Entscheidend sei deshalb, ob die betreffenden Leistungen zu den Leistungen gehören, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen der in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG angeführten Berufe erbracht werden. Allein die Tatsache, dass einem der bezeichneten Berufsträger wegen seiner berufsspezifischen Kenntnisse oft bestimmte Tätigkeiten übertragen werden, reiche danach nicht aus, wenn es sich dabei nicht um Leistungen handele, die hauptsächlich und gewöhnlich von dem bezeichneten Beruf ausgeführt werden. Diese Grundsätze sind auch bei der Auslegung des § 3a Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 3 UStG zu berücksichtigen.
a) Als Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers beschreibt § 2 Abs. 1 WPO betriebswirtschaftliche Prüfungen, insbesondere die Durchführung von Jahresabschlüssen wirtschaftlicher Unternehmen und Erteilung von Bestätigungsvermerken über Vornahme und Ergebnisse solcher Prüfungen. Wirtschaftsprüfer sind zwar außerdem befugt, ihre Auftraggeber in steuerlichen Angelegenheiten zu beraten und zu vertreten (§ 3 Abs. 2 WPO). Sie sind weiter befugt, auf den Gebieten der wirtschaftlichen Betriebsführung als Sachverständige aufzutreten, und in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu beraten und fremde Interessen zu wahren sowie zur treuhänderischen Verwaltung von Vermögen.
Besteht der Schwerpunkt einer Leistung allerdings in der treuhänderischen Verwaltung von Vermögen, handelt es sich nicht um eine Tätigkeit, die Wirtschaftsprüfer hauptsächlich und gewöhnlich ausüben.
Ebenso wie die Vermögensverwaltung gehört auch die Testamentsvollstreckung nicht zur berufstypischen Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfer/ Steuerberater.
Die Testamentsvollstreckung umfasst eine Vielzahl unterschiedlicher Pflichten, deren Inhalt und Umfang je nach Anordnung des Erblassers unterschiedlich sein kann, sich in einer Einzelmaßnahme erschöpfen, aber auch die Verwaltung eines umfassenden Nachlasses für einen längeren Zeitraum umfassen kann; im Vordergrund jedoch steht die Umsetzung der Willen des Erblassers bei der Auseinandersetzung.
Auch wenn deshalb Wirtschaftsprüfer, ähnlich wie Rechtsanwälte, wegen ihrer wirtschaftlichen oder rechtlichen Kenntnisse als Testamentsvollstrecker bestellt werden, ist diese Tätigkeit, die Auseinandersetzung eines Nachlasses in Vollzug des Erblasserwillens, jedenfalls im Schwerpunkt keine Beratungsleistung, wie sie Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Sachverständige gewöhnlich erbringen. Dass mit der Testamentsvollstreckung unter Umständen auch in Bezug auf einzelne Maßnahmen eine beratende Leistung erforderlich sein kann, ist insoweit ohne Bedeutung, denn es genügt nicht schon, wenn die streitigen Leistungen eines Unternehmers auch Leistungen i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG umfassen, da § 3a Abs. 4 UStG voraussetzt, dass die bezeichneten Leistungen die Hauptleistungen sind.
c) Aus denselben Gründen fällt die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker auch nicht unter die "ähnlichen Leistungen" i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG. Damit sind nur Leistungen gemeint, die irgendeiner der in dieser Vorschrift ausdrücklich aufgeführten Tätigkeiten ähnlich sind. Das ist dann der Fall, wenn beide Tätigkeiten dem gleichen Zweck dienen. Keine der in § 3a Abs. 4 Nr. 3 bezeichneten Berufe hat die Auseinandersetzung eines privaten Nachlasses nach Maßgabe des Erblasserwillens zum Gegenstand.
d) Aus Art. 9 Abs. 2 Buchst. e 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG ergibt sich nichts anderes. Diese Vorschrift verweist zwar nicht, wie § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG auf den Beruf des Wirtschaftsprüfers, sondern erwähnt --soweit hier von Bedeutung-- nur die Leistungen von "Beratern" und "Buchprüfern". Bei den für die Bezeichnung der Tätigkeit verwendeten Begriffen handelt es sich zwar um gemeinschaftsrechtliche Begriffe. Die Testamentsvollstreckertätigkeit ist jedoch in ihrem Schwerpunkt weder eine Beratungsleistung noch handelt es sich um Leistungen, die hauptsächlich und gewöhnlich von Buchprüfern ausgeübt werden, noch um eine dieser ähnlichen Leistungen.

References: § 3
 § 35
 § 102
 § 102
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 9
 Art. 9
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 9
 § 3