Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2173.1
Timestamp: 2019-10-16 08:25:43+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - PflegeheimVO
Historische Fassung war gültig vom 01.07.1996 bis 31.12.1997
PflegeheimVO
Vollzitat: PflegeheimVO vom 10. August 1996 (SächsGVBl. S. 361), die zuletzt durch Artikel 22 der Verordnung vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167) geändert worden ist
(PflegeheimVO)
Aufgrund von § 13 Abs. 2 und 3 des Sächsischen Pflegegesetzes (SächsPflegeG) vom 25. März 1996 (SächsGVBI. S. 106) wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und im Benehmen mit den für Haushalt und Finanzen sowie für Sozialpolitik zuständigen Ausschüssen des Sächsischen Landtages verordnet:
(2) Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Vorläufige Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) vom 19. Dezember 1990 (SächsGVBI. S. 21) in der jeweils geltenden Fassung sowie der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften, sofern in dieser Verordnung und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
Für eine Förderung von Aufwendungen gemäß § 6 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 SächsPflegeG ist eine Bestätigung des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt erforderlich, aus der hervorgeht, daß für das Vorhaben der kommunale Finanzierungsanteil nach § 12 Abs. 1, 2 oder 4 SächsPflegeG zur Verfügung steht.
das Vorhaben in das Investitionsprogramm nach § 4 SächsPflegeG aufgenommen worden ist; bei Projekten, die mit Finanzhilfen des Bundes gemäß Artikel 52 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 1996 (BGBl. I S. 830), gefördert werden können, ist vor Aufnahme in das Investitionsprogramm das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herzustellen;
Aufwendungen gemäß § 7 Abs. 1 SächsPflegeG können nur gefördert werden, wenn der Träger des Pflegeheims die Möglichkeiten der Einzelförderung gemäß § 6 Abs. 1 SächsPflegeG jeweils ausgeschöpft hat oder eine Förderung nach § 7 dieser Verordnung möglich ist.
Aufwendungen gemäß § 8 Abs. 1 SächsPflegeG können nur gefördert werden, wenn das Nutzungsentgelt die ortsüblichen Entgelte für vergleichbare Objekte in der Standortgemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde nicht überschreitet.
(1) Die Förderung nach § 7 Abs. 1 SächsPflegeG wird in Form von Zuschüssen als Festbetragsfinanzierung gewährt. Sie beträgt je Pflegeplatz, der in einen Pflegeeinrichtungsplan aufgenommen ist und am 1. November des Vorjahres mit einem Pflegebedürftigen nach § 14 SGB XI belegt war,
bei vollstationären Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Kurzzeitpflege jährlich bis zu 1 800 DM und
bei teilstationären Pflegeeinrichtungen jährlich bis zu 600 DM.
(2) Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen die Förderhöhe angemessen absenken, wenn eine geringere Förderhöhe ausreichend ist. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn feststeht, daß das Pflegeheim in absehbarer Zeit aus einem Pflegeeinrichtungsplan nach § 3 Abs. 2 und 3 SächsPflegeG ausscheidet.
(3) Die pauschalen Fördermittel werden auf einem bei einer Landeskasse für jeden Zuwendungsempfänger einzurichtenden Verwahrkonto verwaltet. Rückstellungen von Zuwendungen für große Anschaffungen können über mehrere Haushaltsjahre gebildet werden.
(1) Die Förderung nach § 9 Abs. 1 SächsPflegeG wird in Form von Zuschüssen als Anteilsfinanzierung zu den laufenden Belastungen (Zins und Tilgung) oder zur Ablösung des Darlehens oder der Verbindlichkeiten gewäl1rt. Die gesamte Förderung aus öffentlichen Mitteln einschließlich des kommunalen Anteils kann nur den Anteil des restlichen Darlehens oder der restlichen Verpflichtung erfassen, der bei einer Investitionsmaßnahme nach § 8 hätte gefördert werden können.
(1) Stationäre Pflegeeinrichtungen können den Pflegebedürftigen betriebsnotwendige Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI gesondert berechnen, soweit diese Aufwendungen durch öffentliche Förderung nicht vollständig gedeckt sind. Betriebsnotwendig sind die bei der Anwendung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gerechtfertigten Aufwendungen, soweit sie für Gebäude. und sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter erbracht werden, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe des Rahmenvertrags nach § 75 SGB XI notwendig sind.
die Herstellung, Anschaffung, Wiederbeschaffung und Ergänzung der betriebsnotwendigen abschreibungsfähigen Anlagegüter;
die Instandhaltung und Instandsetzung der betriebsnotwendigen abschreibungsfähigen Anlagegüter in Höhe von bis zu 1 vom Hundert des jährlich mit dem Preisindex für den Neubau von Wohngebäuden in Sachsen fortzuschreibenden Anschaffungs- oder Herstellungsaufwands, ersatzweise des Brandversicherungswerts;
Zinsen in Höhe von bis zu 4 vom Hundert jährlich auf das Eigenkapital, das für Investitionsmaßnahmen im Sinne von § 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI eingesetzt worden ist;
Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von betriebs- notwendigen abschreibungsfähigen Anlagegütern.
(1) Werden Aufwendungen nach§ 12 gesondert berechnet, sind die berechneten Monats- oder Tagesbeträge über ein Jahr gleich zu halten.
(2) Laufende Aufwendungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 dürfen jeweils in dem Zeitraum gesondert berechnet werden, in dem sie anfallen. Einmalige Aufwendungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 dürfen mit den jeweils im Jahresabschluß ausgewiesenen Beträgen für Absetzung für Abnutzung gesondert berechnet werden.
(3) Werden Aufwendungen gesondert berechnet, sind sie für alle Pflegebedürftigen einheitlich und unabhängig davon zu bemessen, ob dem Pflegebedürftigen ein Anspruch auf Übernahme dieser Aufwendungen nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088), oder aus einem anderen Rechtsgrund zusteht. Der Träger der Pflegeeinrichtung hat die Höhe der gesonderten Berechnung auf Antrag dem Pflegebedürftigen gegenüber zu belegen und zu erläutern.
(3) Zuständig für die Erteilung der Zustimmung zur gesonderten Berechnung und für die Entgegennahme der Mitteilung der gesonderten Berechnung nach § 82 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 SGB XI ist das Staatsministerium; Absatz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(4) Die Zustimmung zur gesonderten Berechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Antrag bei der zuständigen Behörde eingegangen ist, sofern in der Zustimmung nichts anderes bestimmt ist. Die Zustimmung kann vorläufig erteilt, zeitlich und inhaltlich beschränkt sowie mit Nebenbestimmungen, auch zum Ausgleich einer vorläufig genehmigten abschlagsweisen gesonderten Berechnung, versehen werden. Die zuständige Behörde ist berechtigt, alle für die Entscheidung über die Zustimmung erforderlichen Unterlagen der Pflegeeinrichtung einzusehen. Ein erneuter Antrag ist nur zu stellen, soweit sich der gesondert berechenbare Betrag um mindestens I 0 vom Hundert ändert.
(2) Pflegeeinrichtungen, für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung mit dem zuständigen Sozialhilfeträger ein Pflegesatz vereinbart oder festgesetzt ist, können die in diesem Pflegesatz berücksichtigten Aufwendungen für die Kostenpositionen
Absetzung für Abnutzung des Gebäudes;
Absetzung für Abnutzung des Inventars;
geringwertige Wirtschaftsgüter vorbehaltlich einer anderen Regelung durch die Pflege-Abgrenzungsverordnung;
Fremdkapitalkosten entsprechend den Beschlüssen der Pflegesatzkommission für die Pflegesätze in der Sozialhilfe sowie Fremdkapitalkosten für anerkannte Mehrkosten;
bis zum 31. Dezember 1996 oder bis zum Abschluß einer Pflegesatzvereinbarung nach dem SGB XI gesondert berechnen, soweit diese nicht durch die Förderung nach dem SächsPflegeG abgedeckt werden.
(3) Abweichend von § 9 Abs. 1 können die Träger von stationären Pflegeeinrichtungen die Belegung mit Pflegebedürftigen nach§ 14 SGB XI im Jahr 1996 zum 1. Juli 1996 oder zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen, sobald die Begutachtung der Bewohner durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung erfolgt ist. Die anteilige pauschale Förderung für das zweite Halbjahr 1996 kann vorab in Teilbeträgen ausgezahlt werden; der Förderung werden dabei pauschal 80 vom Hundert der im Pflegeeinrichtungsplan ausgewiesenen Plätze zugrunde gelegt. Über- oder Unterzahlungen werden mit der Fördersumme des folgenden Jahres verrechnet.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2173.1 Stand vom 16.10.2019

References: § 13
 § 6
 § 9
 § 12
 § 4
 § 7
 § 6
 § 7
 § 8
 § 7
 § 14
 § 3
 § 9
 § 8
 § 82
 § 75
 § 82
 § 12
 § 12
 § 82
 § 9