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Timestamp: 2020-03-30 23:32:37+00:00

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Betriebsratswahl in einem Betrieb mit zahlreichen Betriebsstätten – Anfechtung wegen Nichtaushang des Wahlausschreibens
Bei einem Betrieb, der aus 84 Betriebsstätten an 24 Orten Deutschlands besteht, muss grundsätzlich in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens ausgehängt werden, damit alle Wahlberechtigten gleichermaßen die Möglichkeit haben, von dem Inhalt des Wahlausschreibens Kenntnis zu nehmen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Verstößt der Wahlvorstand gegen diese ihm obliegende Verpflichtung, ist die Betriebsratswahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG anfechtbar.
Bundesarbeitsgericht vom 05.05.2004
7 ABR 44/03
§ 19 Abs. 1 BetrVG
In einem Tochterunternehmen der Deutschen Bundesbahn ist durch einen Zuordnungstarifvertrag nach § 3 BetrVG festgelegt, dass die Konzernleitung in B gemeinsam mit den regionalen Außenstellen ein Betrieb im Sinne von § 1 BetrVG ist, in dem ein einziger Betriebsrat gewählt wird. Zu der Konzernleitung gehören 84 Betriebsstätten in 24 Städten mit insgesamt 1940 Arbeitnehmern. In der Betriebsstätte in B sind 606 Arbeitnehmer, in der Betriebsstätte in F 197 Arbeitnehmer beschäftigt.
Vor Durchführung der Betriebsratswahl 2002 gab der Wahlvorstand ein Informationsblatt heraus. Er informierte darüber, dass die Wahl in der Zeit vom 14. bis 16.5.2002 stattfinden solle. Zugleich wurde auf die Termine für die Bekanntgabe des Wahlausschreibens, die Auslegung der Wählerliste und die Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen, den Einspruch gegen die Wählerliste und den letzten Termin zur Einreichung von Wahlvorschlägen hingewiesen. Auch über die Möglichkeit der Briefwahl erfolgte eine Information.
Dagegen erfolgte keine Information über die Orte des Aushangs des Wahlausschreibens sowie über das Auslegen der Wahlordnung und der Wählerliste. In der Information wurde allerdings darauf hingewiesen, dass mit ihr nicht die nach dem Gesetz und der Wahlordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen des Wahlvorstands ersetzt würden.
Die Information wurde über das im Betrieb vorhandene Intranetsystem veröffentlicht. 270 Beschäftigte, die über keinen Anschluss zu dem Intranetsystem verfügten, erhielten die Mitteilung per Post.
Am 1.3.2002 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben. Es wurde nur in den Betriebsstätten in B und in F ausgehängt, in den anderen Betriebsstätten nicht. Auch die Wählerliste und die Wahlordnung wurden nur in B und in F ausgelegt. Am 11.3.2002 gab der Wahlvorstand allerdings ein zweites Info an alle Arbeitnehmer heraus, dem der vollständige Text des Wahlausschreibens beigefügt war.
Innerhalb der Einreichungsfrist erfolgte die Einreichung von drei Vorschlagslisten. Zwei von ihnen befand der Wahlvorstand als gültig, während die dritte nicht zur Wahl zugelassen wurde, weil nach Auffassung des Wahlvorstands Mängel nach § 8 Abs. 1 WO bestanden. Die Durchführung der Wahl erfolgte vom 14. bis 16.5.2002.
Mit Datum vom 29.5.2002 wurde die Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG von Antragstellern angefochten, in deren Betriebsstätten das Wahlausschreiben nicht ausgehängt bzw. die Wählerliste und die Wahlordnung nicht ausgelegt worden waren; außerdem von den Antragsstellern, deren Liste wegen der Nichtzulassung an der Wahl nicht teilnehmen konnte.
Das BAG hat die Betriebsratswahl als unwirksam erklärt. Die Unwirksamkeit sei bereits deshalb gegeben, weil das Wahlausschreiben nicht an allen Betriebsstätten ausgehängt worden war. Ohne diesen Verstoß sei nicht auszuschließen, dass das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre.
Das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung, so führt das BAG aus, enthielten zwar keine ausdrückliche Regelung darüber, ob bei Betrieben mit mehreren räumlich voneinander getrennten Betriebsstätten in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens auszuhängen ist oder ob der Aushang in einer Betriebsstätte oder in mehreren größeren Betriebsstätten genügt. § 3 Abs. 4 Satz 1 WO bestimme aber, dass das Wahlausschreiben an Stellen ausgehängt werden müsse, die den Wahlberechtigten zugänglich sind.
Bei einem Betrieb mit einer Hauptbetriebsstätte und mehreren weiteren Betriebsstätten käme ein alleiniger Aushang in der Hauptbetriebsstätte allenfalls dann in Betracht, wenn die Arbeitnehmer der anderen Betriebsstätten die Hauptbetriebsstätte regelmäßig aufsuchen würden und deshalb die Gelegenheit hätten, das Wahlausschreiben dort zur Kenntnis zu nehmen. Befänden sich aber wie in dem vorliegenden Streitfall die einzelnen Betriebsstätten an 24 Orten, reiche der Aushang in den beiden größten Betriebsstätten (in B und F) nicht aus.
Das BAG stellt abschließend fest, dass die vom Wahlvorstand an die einzelnen Betriebsstätten versandten Informationsschreiben das Wahlausschreiben nicht ersetzen könnten, ganz abgesehen davon, dass in den Informationsschreiben nicht alle Angaben enthalten gewesen seien, die im Wahlausschreiben gemacht werden müssten. Dem zweiten, an alle Betriebsstätten versandten Informationsschreiben vom 11.3.2002 sei zwar das vollständige Wahlausschreiben beigefügt gewesen. Damit hätten aber die nicht in B und F beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer nur noch eine Frist von wenigen Tagen zur Einreichung von Wahlvorschlägen gehabt, von den anderen Rechten, wie die Einsichtnahme in die Wählerliste, ganz abgesehen. Angesichts dieser Rechtslage kam es nach Auffassung des BAG auf den anderen Anfechtungsgrund, nämlich die Nichtzulassung einer Liste, gar nicht mehr an.
a) Die Problematik, um die es bei diesem Rechtsstreit ging, ist nicht neu. Sie betrifft vor allem Betriebe, die bei denen durch Tarifvertrag nach § 3 BetrVG eine Zusammenfassung von häufig weit auseinander liegenden Betriebsstätten vorgenommen wurde (vgl. § 3 Abs. 1 Buchst. b BetrVG) . Die für die gesamten Betriebsstätten geschaffene betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmervertretung wird häufig als Regionalbetriebsrat bezeichnet, wobei es auf die Bezeichnung allerdings nicht ankommt. So ist zulässig, für ein Unternehmen, das aus mehreren Betrieben besteht, durch Tarifvertrag die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats festzulegen (vgl. § 3 Abs. 1 Buchst. b BetrVG). Das kann beispielsweise für einen Lebensmittelfilialisten mit mehreren Filialen, die lediglich in einer bestimmten Region liegen, sinnvoll sein.
b) Unabhängig davon, aus welcher Zielsetzung und in welchem Umfang einzelne Betriebsstätten zu einem Betrieb zusammengefasst worden sind: Der Beschluss des BAG vom 5.5.2004 hat für die Betriebsratswahlen in solchen Bereichen eminente Bedeutung. Sie ergibt sich aus dem Stellenwert des Wahlausschreibens für die Durchführung der Betriebsratswahl. Mit dem Erlass des Wahlausschreibens wird die Wahl eingeleitet.
Mit dem Wahlausschreiben erfahren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals offiziell von der Betriebsratswahl und den bedeutsamen Einzelheiten. Vor allem folgende Angaben sind wichtig: Wahlberechtigung, Auslegung der Wählerliste, Ort und Zeit der Wahl, Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, Einzelheiten über die ordnungsgemäße Einreichung von Wahlvorschlägen (Vorschlagslisten) und die Ingangsetzung von Fristen durch den Aushang des Wahlausschreibens.
c) Die Bedeutung des Wahlausschreibens, die von dem BAG in der Begründung des Beschluss vom 5.5.2004 detailliert hervorgehoben wird, zwingt den Wahlvorstand dazu, dafür zu sorgen, dass es in allen Betriebsstätten zum Aushang kommt.Aushängen im Sinne der Wahlordnung bedeutet nicht, dass Abdrucke bzw. Kopien des Wahlausschreibens einfach den Arbeitnehmern, die in den einzelnen Betriebsstätten beschäftigt sind, zugesandt werden oder ihnen dort in irgendeiner Weise ausgehändigt werden können. Das Wahlausschreiben ist vielmehr an den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen auszuhängen und überdies in gut lesbarem Zustand zu erhalten (vgl. § 3 Abs. 4 WO). Die Wahlberechtigten müssen dadurch in die Lage versetzt werden, sich jederzeit über das Wahlverfahren und nicht zuletzt über die mit dem Aushang in Gang gesetzten Fristen informieren zu können.
Für die im Wahlausschreiben angegebenen Fristen ist überdies von Bedeutung, dass sie erst mit dem Aushang zu laufen beginnen (Fristbeginn am Tage nach dem Aushang), wobei das Datum des letzten Aushangs maßgebend ist. Kommen bei mehreren Betriebsstätten die Ausfertigungen der Wahlordnung an verschiedenen Tagen zum Aushang, ist das Datum des letzten Aushangs maßgebend (vgl. DKK-Schneider, § 6 WO Rn. 6 m.w.N.). Erst ab diesem Datum beginnen in den einzelnen Betriebsstätten des Betriebes die entsprechenden Fristen, wie etwa die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 WO), zu laufen.
Es ist noch auf die Möglichkeit hinzuweisen, das Wahlausschreiben ergänzend zum Aushang mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechniken bekannt zu machen (§ 3 Abs. 4 Satz 2 WO). Das ersetzt den Aushang aber nicht. § 3 Abs. 4 Satz 2 WO verweist allerdings auf § 2 Abs. 4 Satz 4 WO. Durch diese Verweisung besteht die Möglichkeit, die Bekanntmachung des Wahlausschreibens ausschließlich in elektronischer Form vorzunehmen.
Das ist aber nur zulässig, wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dem Wahlausschreiben Kenntnis erlangen können und überdies Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen bzw. Ergänzungen des Wahlausschreibens, soweit sie überhaupt zulässig sind, nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können. Im Wesentlichen kommt das Intranet als technisches Übermittlungsmittel in Betracht.
Es dürfte nur wenige Betriebe geben, in denen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugang zum Intranet haben. Auch bei den nächsten Betriebsratswahlen 2006 wird es in den weitaus meisten Betrieben somit dabei bleiben – sofern nicht eine baldige (kaum zu erwartende) entsprechende Änderung der Wahlordnung kommt –, dass Wahlvorstände die Entscheidung des BAG vom 5.5.2004 zu beachten haben. Bei einer Betriebsratswahl, die in Betrieben durchzuführen ist, die ihrerseits mehrere Betriebsstätten haben, muss das Wahlausschreiben in allen Bereichen zum Aushang kommen, sofern nicht eine Anfechtung der Wahl riskiert werden soll.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 07.12.2004

References: § 19

§ 19
 § 3
 § 1
 § 8
 § 19
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 6
 § 3
 § 2