Source: http://kanzlei-dr-gloning.de/ehevertraege.html
Timestamp: 2019-03-23 00:11:17+00:00

Document:
Wirksamkeit von notariellen Eheverträgen. Rechtsanwalt Dr. Eberhard Gloning, München (Bayern)
Der Bundesgerichtshof hat in einem Aufsehen erregenden Urteil vom 11.02.2004 einen im Jahre 1988 geschlossenen notariellen Ehevertrag "unter die Lupe" genommen. Die Eheleute waren damals knapp drei Jahre verheiratet. Das erste Kind war zwei Jahre alt. Die Ehefrau war zum Zeitpunkt des Ehevertrags nicht schwanger. Etwas mehr als ein Jahr später wurde ein zweites Kind geboren. Die Ehefrau widmete sich auf Wunsch des Ehemannes der Haushaltstätigkeit. Sie war bei Vertragsabschluss 32 Jahre alt und hatte eine abgeschlossene akademische Ausbildung als Archäologin mit akademischem Titel und war vor der Eheschließung in leitender Stellung tätig. Der Ehemann hatte Vermögen von über 1 Million Mark und ein Nettoeinkommen von mindestens DM 27.000,00. Die Eheleute haben in dem Notarvertrag auf nachehelichen Unterhalt und Durchführung des Vermögensausgleichs verzichtet. Weiter wurde Gütertrennung vereinbart.
Mit Urteil vom April 2002 hat das Amtsgericht die Ehe geschieden und dabei den Abschluss des Versorgungsausgleichs und die Gütertrennung bestätigt. Bezüglich des nachehelichen Unterhalts wurde der Ehefrau nur die Hälfte des von ihr beantragten Betrags zugesprochen. Auf die Berufung der Ehefrau hat das OLG München den Ehevertrag insgesamt wegen Sittenwidrigkeit für unwirksam erklärt und deshalb das Urteil des Amtsgerichts mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Frau der voll beantragte Unterhalt zusteht und diese auch berechtigt ist, vom Ehemann die Hälfte des während der Ehe erworbenen Vermögens zu verlangen. Dagegen hat wiederum der Ehemann Revision zum BGH eingelegt. Dieser hat das Urteil des OLG aufgehoben und Ausführungen zum Grundsatz der Vertragsfreiheit gemacht.
Der BGH stellte zunächst fest, dass es den Ehegatten freistehe, die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt ehevertraglich auszuschließen. Allerdings dürfe die Vertragsfreiheit nicht dazu führen, den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen beliebig zu unterlaufen. Das Gericht hat dabei subjektive und objektive Aspekte hervorgehoben. Zum objektiven Aspekt weist das Urteil daraufhin, die Grenze sei dort zu ziehen, wo die vereinbarte Lastenverteilung der individuellen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse in keiner Weise mehr gerecht werde und für den belasteten Ehegatten - hier die Ehefrau - bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheine. In diesem Zusammenhang wird der Begriff "evident einseitig" geprägt. Diese evidente Einseitigkeit und Unzumutbarkeit sei um so eher anzunehmen, je mehr der Ehevertrag in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreife. Zum Kernbereich gehöre danach in erste Linie der Unterhalt wegen Kindesbetreuung und in der zweiten Linie der Alters- und Krankheitsunterhalt sowie der Versorgungsausgleich. Der Zugewinnausgleich unterliege keiner Beschränkung.
Beim subjektiven Aspekt prägt der BGH den Begriff der "ausgenutzten Unterlegenheit" und spricht etwa ausdrücklich den Fall an, dass ein Ehevertrag dann sittenwidrig ist, wenn die Ehefrau zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schwanger war.
Sehr ausführlich befasst sich der BGH dann mit den Folgen eines beanstandeten Ehevertrags. Als erster Schritt sei der Vertrag auf eine eventuelle "Sittenwidrigkeit" zu überprüfen. Der BGH nimmt dabei eine Gesamtwürdigung der individuellen Verhältnisse der Ehegatten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vor und fragt etwa nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie nach dem geplanten bzw. bereits verwirklichten Lebenzuschnitt der Eheleute. Eine Sittenwidrigkeit liegt nach dem BGH regelmäßig nur dann vor, wenn die Regelungen im Notarvertrag in den Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgerechts eingreifen. Danach ist etwa ein Notarvertrag dann sittenwidrig, wenn ein Unterhalt trotz notwendiger Kinderbetreuung ausgeschlossen wurde. In Zukunft wird als entsprechend der Rechtsprechung wohl nur dann ein Ehegattenunterhalt ausgeschlossen werden können, wenn die Betreuungsnotwendigkeit für das jüngste Kind wegfällt.
Dies ist regelmäßig ab dem 15. Lebensjahr der Fall. Insgesamt wird es in Zukunft notwendig sein, dass bei notariellen Eheverträgen deutlich und klar die Umstände dargestellt werden, unter welchen die Eheleute den Vertrag abgeschlossen haben. Sonst laufen die Parteien Gefahr, dass der Notarvertrag später von den Gerichten "kassiert" wird.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH