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Timestamp: 2016-10-25 06:57:30+00:00

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109 Ia 25749. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. November 1983 i.S. Kaestlin gegen Stadt Z�rich und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Protection des monuments; art. 22ter Cst. La protection de l'int�rieur de l'ancien Caf� Od�on � Zurich r�pond � un int�r�t public suffisant qui l'emporte sur les int�r�ts priv�s oppos�s, bien que le caf� de l'�poque ne soit plus exploit� et que son int�rieur ait �t� partiellement transform� (consid. 5). Faits � partir de page 257
Das am Limmatquai beim Bellevueplatz in Z�rich gelegene Geb�ude "Usterhof" wurde mit den an der R�mistrasse anschliessenden "Denzlerh�usern" in den Jahren 1909-1911 von den Architekten Robert Bischoff und Hermann Weideli erbaut. Im Erdgeschoss wird seit 1911 das Caf� Odeon betrieben. Im Jahre 1972 wurde der ehemalige Caf�betrieb eingestellt und das Parterre BGE 109 Ia 257 S. 258durch eine Glaswand unterteilt. Im n�rdlichen Teil befindet sich heute ein neues Caf�, im s�dlichen Teil eine Modeboutique.
Der Stadtrat von Z�rich hat im Jahre 1972 die Fassaden des "Usterhofes" sowie den Innenraum (sog. Raumschale) und das Mobiliar des Caf�s Odeon unter Schutz gestellt. Auf Beschwerde der Eigent�mer hin nahm der Bezirksrat von Z�rich das Mobiliar von der Unterschutzstellung aus. In bezug auf die Fassaden und den Innenraum best�tigten der Bezirksrat, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Denkmalschutzmassnahme.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde machen die Beschwerdef�hrer beim Bundesgericht geltend, die Unterschutzstellung des Innenraumes des Caf�s Odeon verstosse gegen die Eigentumsgarantie. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
4. Mit der hier streitigen Denkmalschutzmassnahme werden die Eigent�mer daran gehindert, das Erdgeschoss des "Usterhofes", in dem sich das ehemalige Caf� Odeon mit Bar und Billardsaal befand, frei zu ver�ndern. Die Massnahme bedeutet f�r sie eine Einschr�nkung ihrer Eigentumsbefugnisse. Eine solche ist nach der Rechtsprechung mit der Eigentumsgarantie nach Art. 22ter BV nur vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; kommt sie einer Enteignung gleich, ist volle Entsch�digung zu leisten (BGE 108 Ia 35 E. 3, BGE 105 Ia 226, mit Hinweisen). Das Caf� Odeon wurde aufgrund der kantonalen Verordnung betreffend den Natur- und Heimatschutz (NHSV) sowie der st�dtischen Verordnung �ber den Schutz des Stadtbildes und der Baudenkm�ler (DenkmalschutzVO) unter Schutz gestellt: Nach � 5 NHSV ist es untersagt, Bauwerke, an die sich wichtige geschichtliche Erinnerungen kn�pfen oder denen ein erheblicher kunsthistorischer Wert zukommt, ohne Bewilligung der zust�ndigen Beh�rden zu beseitigen, zu verunstalten, in ihrer Wirkung zu beeintr�chtigen oder der Allgemeinheit unzug�nglich zu machen; Art. 1 DenkmalschutzVO bestimmt, dass Bauwerke und Teile von solchen, denen f�r sich oder im Zusammenhang mit ihrer Umgebung eine geschichtliche, st�dtebauliche oder �sthetische Bedeutung zukommt, in ihrer Wirkung nicht beeintr�chtigt werden d�rfen. Die Beschwerdef�hrer machen in ihrer Beschwerde nicht oder BGE 109 Ia 257 S. 259mindestens nicht in gen�gender Weise geltend, diese gesetzlichen Grundlagen reichten nicht aus, um das Caf� Odeon unter Schutz zu stellen, oder diese Vorschriften seien willk�rlich angewendet worden. Darauf ist daher nicht n�her einzugehen. Die Frage nach der Entsch�digung wegen allf�lliger materieller Enteignung ist ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Beschwerdef�hrer r�gen vielmehr zur Hauptsache, die umstrittene Denkmalschutzmassnahme liege nicht im �ffentlichen Interesse, sie sei unverh�ltnism�ssig und verletze daher die in Art. 22ter BV verankerte Eigentumsgarantie. Die Frage, ob eine Eigentumsbeschr�nkung durch ein �ffentliches Interesse gedeckt sei und ob dieses die privaten Interessen �berwiege, pr�ft das Bundesgericht bei Beschwerden wegen Verletzung der Eigentumsgarantie grunds�tzlich frei. Dabei auferlegt es sich indessen Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von der W�rdigung �rtlicher Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen (BGE 107 Ib 336 E. 2c, 107 Ia 38 E. 3c, BGE 106 Ia 226 E. b, Urteil vom 23. Dezember 1981, in: ZBl 83/1982 S. 178, mit Hinweisen). Diese Zur�ckhaltung ist insbesondere auf dem Gebiete des Denkmalschutzes geboten, da es in erster Linie Sache der Kantone ist, dar�ber zu befinden, welche Objekte Schutz verdienen.
5. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegen Eigentumsbeschr�nkungen, die dem Schutz von Baudenkm�lern dienen, allgemein im �ffentlichen Interesse (Urteil Kofmehl vom 21. Juli 1982 E. 3, Urteil vom 23. Dezember 1981 E. 4, in: ZBl 83/1982 S. 178, Urteil Heller AG vom 24. September 1980 E. 2a). Auch in der Lehre wird das �ffentliche Interesse an Denkmalschutzmassnahmen allgemein bejaht (FELIX BERNET, Rechtliche Probleme der Pflege von Kulturdenkm�lern, Z�rich 1975, S. 18 ff.; YVO HANGARTNER, Grunds�tzliche Probleme der Eigentumsgarantie und der Entsch�digungspflicht in der Denkmalpflege, in: Rechtsfragen der Denkmalpflege, St. Gallen 1981, S. 62; RAYMOND VON TSCHARNER, Probleme der Eigentumsgarantie und der Entsch�digungspflicht in der Praxis der Denkmalpflege, in: Rechtsfragen der Denkmalpflege, St. Gallen 1981, S. 77). Es kann daher ein allgemeines Interesse an Schutzmassnahmen, wie sie der Stadtrat von Z�rich getroffen hat, nicht verneint werden. Doch ist im folgenden zu pr�fen, ob die kantonale Beh�rde das Innere des Caf�s Odeon mit Grund als sch�tzenswertes Objekt bezeichnete BGE 109 Ia 257 S. 260und welches Gewicht dem �ffentlichen Interesse gegen�ber dem privaten beizumessen ist.
b) Die Denkmalpflege-Kommission des Kantons Z�rich hat in ihrem Gutachten zuhanden des Bezirksrates zur Schutzw�rdigkeit des "Usterhofes" und des Caf�s Odeon u.a. folgendes ausgef�hrt:
"Usterhof und Denzlerh�user bilden zusammen mit den �lteren Bl�cken
des R�miquartiers und des Bellevue-Hauses eines der wichtigsten und
wirkungsvollsten grossst�dtischen Architektur-Ensembles in Z�rich ... Im
Caf� Odeon ist die straffe Durchformung, die das �ussere des Usterhofes
kennzeichnet, folgerichtig im Innern weitergef�hrt. Die gut erhaltene,
durch Pfeiler und W�nde gegliederte Raumschale samt Decke, Leuchtern,
Treppengel�nder, fig�rlichem Relief sowie selbstverst�ndlich dem darauf
abgestimmten Mobiliar ist schutzw�rdig ... Die neueste Restaurierung mit
der teilweisen Umgestaltung zur Modeboutique ist im Ganzen sorgf�ltig,
Wirkung entfaltet, wenngleich die integrale Erhaltung des Caf�betriebes
w�nschbar gewesen w�re."
Die Beschwerdef�hrer stellen nicht in Frage, dass der "Usterhof" einen architektonisch und st�dtebaulich bedeutenden Bau am Bellevueplatz-Limmatquai darstellt. Die Architekten Robert Bischoff (1876-1920) und Hermann Weideli (1876-1964), welche vor ihrer Z�rcher T�tigkeit bei Curjel & Moser in Karlsruhe arbeiteten, stellen typische Vertreter der Architektur der fr�hen Jahre des 20. Jahrhunderts und des schweizerischen Jugendstils dar. Kennzeichnend f�r diese Stilrichtung ist u.a. die dekorative Gestaltung und starke Gliederung der Bauten und die konsequente Durchformung des �ussern und Innern. So zeigt sich gerade beim "Usterhof", dass die Gestaltung der Fassaden im Innern des Caf�s Odeon mit Pfeilern und Tr�gern, mit der Raumaufteilung und den Fensternischen sowie mit der Anordnung der Lampen folgerichtig weitergef�hrt wird. Der Innenraum ist bemerkenswert grossz�gig gestaltet und weist viele f�r die Stilrichtung typische Dekorationen auf. Zu erw�hnen sind etwa die fl�chenm�ssig strukturierten Marmorverblendungen an den W�nden, die Heizungsverkleidungen, die Lampen in den Fensternischen und an der Decke sowie ein Goldrelief in der S�dostecke des Parterres. Die Denkmalpflege-Kommission kam daher in ihrem Gutachten zum Schluss, dass dem Innenraum des Caf�s Odeon ein grosser baugeschichtlicher Wert zukommt, und die Z�rcher Beh�rden f�hrten aus, dass das Int�rieur eine erhebliche kunsthistorische und �sthetische Bedeutung im Sinne der NHSV und der DenkmalschutzVO hat. Die BGE 109 Ia 257 S. 261dagegen erhobenen Einwendungen der Beschwerdef�hrer erweisen sich nicht als stichhaltig, was auch der Augenschein der bundesgerichtlichen Delegation best�tigt hat. Die Raumschale stellt einen wichtigen Zeugen der bauk�nstlerischen Epoche aus den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts dar und erscheint daher als schutzw�rdig. Die Schutzw�rdigkeit des Innern ergibt sich im vorliegenden Fall insbesondere auch aus dem Zusammenspiel von Fassaden und Innenraum. Das "Unbehagen �ber denkmalpflegerische Fassadenmaskeraden vor ausgeh�hlten Bauten" (ALBERT KNOEPFLI, Schweizerische Denkmalpflege, Z�rich 1972, S. 161) legt den Schutz des Int�rieurs f�r das Caf� Odeon besonders nahe, da hier die Durchformung von Aussen- und Innengestaltung ein besonderes Anliegen der Architekten war. Der Innenraum bildet mit den Fassaden zusammen Teil der architektonischen Substanz des ganzen Geb�udes "Usterhof". Eine Ver�nderung im Innern w�rde die Einheit des Hauses weitgehend zerst�ren sowie - wie gesagt wird - die "Lesbarkeit" des Baudenkmals und den Sinn der Unterstellung stark beeintr�chtigen (vgl. KNOEPFLI, a.a.O., S. 57; BERNET, a.a.O., S. 9). Bei dieser Sachlage ergibt sich unter dem Gesichtswinkel des Denkmalschutzes ein erhebliches �ffentliches Interesse daran, dass das Innere des Caf�s Odeon unter Schutz gestellt wird.
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, der Umstand, dass das Caf� Odeon Treffpunkt ber�hmter Pers�nlichkeiten gewesen ist, sei eine zus�tzliche Begr�ndung f�r die Erhaltung des Int�rieurs. Es anerkannte die wichtige geschichtliche Erinnerung und Bedeutung im Sinne der NHSV und der DenkmalschutzVO und bejahte damit das �ffentliche Interesse am Schutz des Int�rieurs zus�tzlich unter dem kulturhistorischen Aspekt. Das Caf� Odeon war in der Tat von Anfang an Begegnungsort ber�hmter Pers�nlichkeiten. Es verkehrten dort Politiker, Wissenschafter, Schriftsteller, Musiker und K�nstler, welche Weltruhm erlangten und das kulturelle Leben von Z�rich, insbesondere in den Zeiten der beiden Weltkriege, stark beeinflussten (vgl. die Hinweise bei CURT RIESS, Caf� Odeon - Unsere Zeit, ihre Hauptakteure und Betrachter, Z�rich 1973). Als Beispiel sei lediglich erw�hnt, dass das Caf� Odeon gewissermassen die Wiege der ersten Dada-Bewegung um Hans Arp war und dass es in der Literatur etwa als Arbeitsort von Max Frisch in dessen "Tagebuch 1946-1949" erw�hnt worden ist. Auch unter dem Gesichtswinkel der Kulturgeschichte der Stadt Z�rich besteht somit ein bedeutendes BGE 109 Ia 257 S. 262Interesse daran, dass das Innere des Caf�s Odeon erhalten bleibt.
c) Die Beschwerdef�hrer wenden demgegen�ber ein, das Caf� Odeon habe seine Schutzw�rdigkeit mit der Aufl�sung des ehemaligen Literaten-Caf�s, mit der Unterteilung des Parterres sowie mit der Aufnahme des Betriebes durch eine Modeboutique im s�dlichen Teil weitgehend eingeb�sst. Die Erhaltung des nicht �ffentlich zug�nglichen Innenraumes liege daher nicht mehr im �ffentlichen Interesse.
Die Z�rcher Beh�rden haben verschiedentlich die Schliessung des ehemaligen Literaten-Caf�s bedauert, indessen darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen �ber den Denkmalschutz keine rechtliche Grundlage bieten, um den Caf�-Betrieb aufrechterhalten zu lassen. F�r eine Weiterf�hrung des ehemaligen Caf�s sprach sich auch eine Petition aus, welche von mehr als 7000 Personen unterschrieben am 9. Juni 1972 beim Stadtrat von Z�rich eingereicht wurde. Der Schliessung des ehemaligen Caf�-Betriebes kommt indessen keine entscheidende Bedeutung zu. Wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid ausf�hrte, ist die Denkmalschutzmassnahme auf die vorhandene bauliche Substanz im �ussern und Innern ausgerichtet, welche es aufgrund der kunst- und kulturhistorischen Bedeutung zu erhalten gilt. Das Caf� Odeon ist zwar als typisches Wiener Kaffeehaus konzipiert worden, doch kommt dem Innenraum heute unabh�ngig von dessen Betrieb ein schutzw�rdiger Eigenwert zu. Der Umstand, dass die ehemaligen Strukturen nicht aufrechterhalten werden, vermag das �ffentliche Interesse an einer Denkmalschutzmassnahme nicht wesentlich zu beeintr�chtigen. Andernfalls k�nnten zum Beispiel auch alte M�hlen, Patrizierh�user oder Kl�ster nicht unter Schutz gestellt werden, und zudem k�nnten Schutzmassnahmen durch Ver�nderung der ehemaligen Strukturen leicht umgangen werden (vgl. VON TSCHARNER, a.a.O., S. 76). Sodann vermag auch die Abtrennung zwischen Modeboutique und Caf� im Parterre das �ffentliche Interesse nicht wesentlich herabzumindern. Die Denkmalpflege-Kommission hat in ihrem Bericht ausgef�hrt, dass die Umgestaltung geschickt vorgenommen worden sei und die Innenarchitektur auch bei der neuen Nutzung ihre Wirkung entfalte. Der Augenschein hat diesen Eindruck best�tigt. Der Innenraum hat auf jeden Fall keine schwerwiegenden Ver�nderungen oder Verunstaltungen erfahren, die den Schutz als fragw�rdig erscheinen liessen (vgl. ZBl 74/1973, S. 197; nicht ver�ffentlichtes Urteil BGE 109 Ia 257 S. 263Heller AG vom 24. September 1980, E. 2). Schliesslich wird das �ffentliche Interesse auch nicht dadurch herabgesetzt, dass das Parterre des "Usterhofes" der �ffentlichkeit verschlossen werden k�nnte. Das �ffentliche Interesse kann den Schutz auch solcher Objekte erfordern, welche nicht allgemein zug�nglich sind, geht es doch dabei darum, die ererbte Baukultur zu bewahren (vgl. ZBl 74/1973 S. 197; BERNET, a.a.O., S. 25; VON TSCHARNER, a.a.O., S. 78 f.). Dar�ber hinaus sind heute das Caf� und die Modeboutique allgemein zug�nglich, und auch nach den Vorstellungen der Beschwerdef�hrer, das Parterre des "Usterhofes" etwa als Bankfiliale zu nutzen, soll es dabei bleiben. Gesamthaft ergibt sich damit, dass die Einwendungen der Beschwerdef�hrer nicht geeignet sind, das �ffentliche Interesse an der Erhaltung der Raumschale des Caf�s Odeon herabzusetzen.
d) Die Beschwerdef�hrer machen in ihrer Beschwerde weiter geltend, ihr privates Interesse �berwiege das �ffentliche. Die Denkmalschutzmassnahme sei daher unverh�ltnism�ssig und verstosse gegen Art. 22ter BV. Insbesondere erschwere sie in unn�tig einschneidender Weise die weitere Nutzung des Parterres im "Usterhof" und verunm�gliche bauliche Ver�nderungen f�r publikumswirksame R�umlichkeiten. Sie weisen in diesem Zusammenhang insbesondere auf die erstklassige Gesch�ftslage am Bellevueplatz-Limmatquai hin.
Mit diesen Einwendungen machen die Beschwerdef�hrer wirtschaftliche Erw�gungen geltend. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verm�gen indessen rein finanzielle Interessen der Eigent�mer an einer m�glichst gewinnbringenden Ausnutzung ihrer Liegenschaft das �ffentliche Interesse an einer Eigentumsbeschr�nkung im allgemeinen nicht zu �berwiegen (Urteil vom 23. Dezember 1981, in: ZBl 83/1982 S. 180, BGE 105 Ia 236, BGE 104 Ia 128, Urteil Kofmehl vom 21. Juli 1982). Sollte die umstrittene Denkmalschutzmassnahme einer Enteignung gleichkommen, ist nach Art. 22ter BV volle Entsch�digung zu leisten. Dar�ber hinaus k�nnen im Falle der Denkmalpflege den Eigent�mern Beitr�ge ausgerichtet werden. Auch dem Umstand, dass sich der "Usterhof" an erstklassiger Gesch�ftslage befindet, kann im Hinblick auf die Abw�gung der �ffentlichen und privaten Interessen kein massgebliches Gewicht zukommen, k�nnten doch andernfalls kaum mehr Bauten in Stadtzentren unter Schutz gestellt werden. Entscheidend ist vielmehr, dass heute das Parterre des "Usterhofes" mit dem Betrieb von Caf� und Modeboutique voll genutzt werden BGE 109 Ia 257 S. 264kann. An dieser Nutzungsm�glichkeit des gut erhaltenen Raumes wird sich auch in Zukunft nichts �ndern. Dar�ber hinaus ist nicht ersichtlich, wie etwa die Nutzfl�che gegen�ber dem heutigen Zustand vergr�ssert werden k�nnte, da die Geschossh�he und die baurechtlichen Bestimmungen die Einrichtung eines weiteren Geschosses nicht erlauben w�rden. Schliesslich ist zu beachten, dass es den Beschwerdef�hrern nicht verwehrt ist, das Parterre f�r eine andere Nutzung umzugestalten. Sie haben lediglich die sogenannte Raumschale zu erhalten und d�rfen keine die Substanz beeintr�chtigenden Ver�nderungen vornehmen, die nicht wieder r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen. Die Vertreter der st�dtischen Denkmalpflege haben am Augenschein ausgef�hrt, dass im Falle eines konkreten Vorhabens gepr�ft werden m�sse, welche baulichen Ver�nderungen als tragbar erscheinen. Sie haben dabei zugesichert, die Denkmalschutzmassnahme flexibel zu handhaben und nach einem Ausgleich zwischen den entgegenstehenden Interessen zu suchen. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass das private Interesse an der Nutzung des ehemaligen Caf�s Odeon das �ffentliche Interesse an der Erhaltung des Int�rieurs �berwiege.
6. Demnach ergibt sich, dass die Erhaltung des Caf�s Odeon im �ffentlichen Interesse liegt und dass dieses die privaten Interessen der Beschwerdef�hrer �berwiegt. Die R�ge der Verletzung von Art. 22ter BV erweist sich daher als unbegr�ndet.
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References: art. 22
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 Art. 1
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