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Timestamp: 2019-02-22 21:15:50+00:00

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ErfHonVNG Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
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Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren (ErfHonVNG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Artikel 4 Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Artikel 5 Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
(2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 RVG § 3a (neu), § 4, § 4a (neu), § 4b (neu)
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2894), wird wie folgt geändert:
§ 3a Vergütungsvereinbarung".
§ 4 Erfolgsunabhängige Vergütung".
Nach der Angabe zu § 4 werden folgende Angaben eingefügt:
§ 4a Erfolgshonorar
§ 3a Vergütungsvereinbarung
(1) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen."
Die Sätze 1 und 4 werden aufgehoben.
Der nicht durch Abtretung zu erfüllende Teil der gesetzlichen Vergütung muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen."
Die Absätze 4 bis 6 werden aufgehoben.
Nach § 4 werden folgende §§ 4a und 4b eingefügt:
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 StBerG § 9, § 9a (neu)
Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 666), wird wie folgt geändert:
Im bisherigen Absatz 2 wird die Absatzbezeichnung gestrichen.
§ 9a Erfolgshonorar
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 WiPrO § 55a, § 55a (neu)
Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 9 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu §§ 55, 55a wie folgt gefasst:
Vergütung 55
Erfolgshonorar für Hilfeleistung in Steuersachen 55a".
Der bisherige § 55a wird § 55 und wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach der Angabe § 2 Abs. 1" das Komma und die Angabe 2" gestrichen.
Für Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 gilt dies, soweit § 55a nichts anderes bestimmt."
§ 55a Erfolgshonorar für Hilfeleistung in Steuersachen
Artikel 6 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. Juni 2008 RDG § 16, § 18, § 19, RDGEG § 4, § 5, RBerNG Artikel 1, Artikel 2, Artikel 12, Artikel 13, Artikel 19
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444), wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a werden jeweils nach dem Wort Vertreter" die Wörter sowie des Registergerichts und der Registernummer, unter der sie in das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind" eingefügt.
Bei öffentlichen Bekanntmachungen nach Nummer 1 werden mit der Geschäftsanschrift auch die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse der registrierten Person veröffentlicht, wenn sie in die Veröffentlichung dieser Daten schriftlich eingewilligt hat."
Sie dürfen die nach § 16 Abs. 2 öffentlich bekanntzumachenden Daten längstens für die Dauer von drei Jahren nach Löschung der Veröffentlichung zentral und länderübergreifend in einer Datenbank speichern und aus dieser im automatisierten Verfahren abrufen; § 16 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend."
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort Datenübermittlung" die Wörter einschließlich des automatisierten Datenabrufs" eingefügt.
In § 19 Abs. 1 wird die Angabe § 158c Abs. 2" durch die Angabe § 117 Abs. 2" ersetzt.
Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) ist unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt; Verpflichtungen, die Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig."
In § 5 wird die Angabe Artikel 1 § 1" durch die Angabe Artikel 3" ersetzt.
In Artikel 12 Nr. 1 wird die Angabe § 73 Abs. 6 Satz 3 und § 166 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4 und § 166 Abs. 2 Satz 1 und 2" ersetzt.
In Artikel 13 Nr. 3 wird die Angabe § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 6" durch die Angabe § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 6" ersetzt.
In Artikel 19 Abs. 5 werden die Angabe Nummer 7" durch die Angabe Nummer 8" und die Angabe 7." durch die Angabe 8." ersetzt.
Artikel 3 Nr. 3 und Artikel 6 dieses Gesetzes treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 2008 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 16. Juni 2008.
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References: § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 9
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 2
 § 55
 § 16
 § 18
 § 19
 § 4
 § 5
 § 16
 § 16
 § 19
 § 5
 § 1
 § 166
 § 166