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Timestamp: 2016-10-26 06:06:59+00:00

Document:
I 639/02 (04.07.2003)
I 639/02
N.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
(Entscheid vom 3. Juni 2002)
N.________, geboren 1956, arbeitete nach dem Abbruch einer Spenglerlehre zun�chst als Plattenleger im Angestelltenverh�ltnis, bevor er sich anfangs 1999 selbstst�ndig machte. Im November 1999 gab er seine Erwerbst�tigkeit wegen R�ckenschmerzen auf und meldete sich am 29. Februar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Bern kl�rte die erwerbliche Situation ab, holte Berichte des Spitals X.________ vom 17. Februar 2000, des Hausarztes Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. M�rz 2000 sowie des Psychiaters Dr. med. R.________ vom 4. Januar 2001 ein und liess den Versicherten psychiatrisch und neurochirurgisch untersuchen (Gutachten des Dr. med. E.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 12. Juni 2001, sowie der Frau Dr. med. L.________, Neurochirurgie FMH, vom 10. Juli 2001). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 7. November 2001 ab mit der Begr�ndung, dass keine wesentliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit vorliege.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juni 2002 ab.
N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und R�ckweisung der Sache zur Pr�fung der Arbeitsf�higkeit in psychosomatischer Hinsicht sowie um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines Berichtes des Spitals X.________, wo er zur Abkl�rung und Behandlung angemeldet sei.
W�hrend die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie des Sistierungsantrags schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), insbesondere auch bei geistigen Gesundheitssch�den (BGE 102 V 165; BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine; vgl. auch AHI 2000 S. 151 Erw. 2a und 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen), und zur Arbeitsunf�higkeit (BGE 115 V 133 Erw. 2) sowie zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen, 125 V 261 Erw. 4) und zur richterlichen Beweisw�rdigung von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a und b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 7. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Was den Sistierungsantrag des Beschwerdef�hrers betrifft, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 127 V 353 in �nderung der Rechtsprechung erkannt, dass es auch in Verfahren, in welchen es nicht an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts gebunden ist (Art. 132 lit. b OG), im Lichte von Art. 108 Abs. 2 OG grunds�tzlich unzul�ssig ist, nach Ablauf der Beschwerdefrist neue Beweismittel beizubringen, es sei denn, dass ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel (Art. 110 Abs. 4 OG) angeordnet wurde. Namentlich ist es nicht zul�ssig, dass eine Person in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ihre Absicht kundtut, nach Ablauf der Beschwerdefrist ein k�nftiges Beweismittel einzureichen, oder dass sie zu diesem Zweck die Sistierung des Verfahrens beantragt. Zu ber�cksichtigen sind in der Regel nur solche Eingaben, die dem Gericht innert der gesetzlichen Frist (Art. 106 Abs. 1 OG) vorliegen. Anders verh�lt es sich lediglich dann, wenn die nach Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss eines zweiten Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichten Schriftst�cke neue erhebliche Tatsachen oder schl�ssige Beweismittel enthalten, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen verm�chten. Diese Voraussetzungen erf�llt der vom Beschwerdef�hrer angek�ndigte, von der IV-Stelle am 24. April 2003 eingereichte Bericht des Spitals X.________ vom 21. Februar 2003 nicht, ergibt sich daraus doch gegen�ber den fr�heren �rztlichen Stellungnahmen (worauf sogleich unter Erw�gung 3 einzugehen ist) nichts Neues. Er kann deshalb nicht ber�cksichtigt werden.
In der Sache selbst macht die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers geltend, nach den medizinischen Akten sei davon auszugehen, dass er unter einer schweren psychosomatischen Beeintr�chtigung leide.
Gem�ss Bericht des Hausarztes Dr. med. H.________ vom 28. M�rz 2000 litt der Versicherte �ber Jahre an chronischen R�ckenschmerzen, welche im Herbst 1999 exazerbierten. Ein somatisches Korrelat zu den als invalidisierend empfundenen Schmerzen konnte nach den medizinischen Unterlagen jedoch nicht festgestellt werden. Die �rzte des Spitals X.________ �usserten in ihrem Austrittsbericht vom 17. Februar 2000 hingegen den Verdacht einer Schmerzverarbeitungsst�rung. Dr. med. E.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, konnte dies in seinem Gutachten vom 12. Juni 2001 nicht best�tigen beziehungsweise eine solche "nicht eindeutig" diagnostizieren. Gleichzeitig bemerkte er aber, in �bereinstimmung mit anderen Arztberichten, dass der Versicherte einer Psychogenese grunds�tzlich negativ gegen�ber stehe. So berichtete auch Prof. Dr. med. A.________, Psychiatrische Poliklinik des Spitals X.________, nach einer konsiliarischen psychiatrischen Untersuchung vom 28. Juni 2000, dass zur Zeit eine Anpassungsst�rung (ICD-10 F 43.23) vorliege und eine konsequente Abgabe von Antidepressiva empfehlenswert sei, der Patient jedoch s�mtliche Medikamente ablehne und ein kognitiv verhaltenstherapeutisches Training undurchf�hrbar scheine (Bericht vom 30. Juni 2000). Dr. med. R.________, zu dem sich der Versicherte in der Folge in Behandlung begab, musste erfahren, dass zur Zeit jede therapeutische Massnahme kontraproduktiv, der Patient nicht psychotherapierbar sei; die Fixierung auf sein Symptom habe wahnhaften Charakter, und jede m�gliche Therapie, die zu einer Besserung f�hren k�nnte, sabotiere er (Bericht vom 4. Januar 2001).
Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich hinter dieser uneinsichtigen Haltung des Versicherten eine krankhafte Entwicklung verbirgt, und es bleibt auch nach der psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. E.________ offen, ob er zum massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses am 7. November 2001 von seiner psychischen Verfassung her in der Lage war, trotz seiner subjektiv erlebten Schmerzen einer Arbeit nachzugehen. Eine erneute psychiatrische Begutachtung ist daher unumg�nglich.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juni 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 7. November 2001 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung neu verf�ge.
Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 108
 Art. 137