Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Tarifbeguenstigung-fuer-den-Gewinn-aus-der-Veraeusserung-eines-Mitunternehmeranteils-62444.html
Timestamp: 2020-07-09 18:03:28+00:00

Document:
Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Ebner Stolz
BFH 9.12.2014, IV R 36/13
Strei­tig ist, ob der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Gesell­schaft­s­an­tei­len durch den Bei­ge­la­de­nen tarif­be­güns­tigt ist. Der Bei­ge­la­dene war mit einem Kom­man­di­t­an­teil i.H.v. 130.000 DM an der Klä­ge­rin und mit einem Geschäft­s­an­teil i.H.v. 18.200 DM an der Kom­p­le­men­tär-GmbH betei­ligt. Mit nota­ri­el­len Ver­trä­gen von Sep­tem­ber 2003 über­trug der Bei­ge­la­dene einen Teil-Kom­man­di­t­an­teil i.H.v. 80.000 DM an der Klä­ge­rin und einen Teil-Geschäft­s­an­teil i.H.v. 11.200 DM an der Kom­p­le­men­tär-GmbH unent­gelt­lich auf seine Ehe­frau.
Mit wei­te­ren nota­ri­el­len Ver­trä­gen von Sep­tem­ber 2003 ver­äu­ßerte der Bei­ge­la­dene den ver­b­lie­be­nen Kom­man­di­t­an­teil an der Klä­ge­rin i.H.v. 50.000 DM und den ver­b­lie­be­nen Geschäft­s­an­teil an der Kom­p­le­men­tär-GmbH i.H.v. 7.000 DM an die X Ltd. Nach einer Außen­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass durch die Ver­äu­ße­rung der Kom­man­di­t­an­teile an die Ltd. ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­stan­den sei. Die­sen erfasste das Finanz­amt dar­auf­hin nicht als einen nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG begüns­tig­ten, son­dern als lau­fen­den (Ver­äu­ße­rungs-)Gewinn nach § 16 Abs. 1 S. 2 EStG.
Das FG ist in zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass für den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des ver­b­lie­be­nen Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils, beste­hend aus dem Kom­man­di­t­an­teil an der Klä­ge­rin i.H.v. 50.000 DM und dem Geschäft­s­an­teil an der Kom­p­le­men­tär-GmbH i.H.v. 7.000 DM, die Tarif­be­güns­ti­gung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG nicht zu gewäh­ren ist.
Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG unter­liegt nicht der Tarif­be­güns­ti­gung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG, wenn der Steu­erpf­lich­tige zuvor auf­grund ein­heit­li­cher Pla­nung und im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung des Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils einen Teil des ursprüng­li­chen Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils gem. § 6 Abs. 3 EStG unent­gelt­lich auf einen Ange­hö­ri­gen über­tra­gen hat. Der Bei­ge­la­dene hat vor­lie­gend zunächst den Teil eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils, beste­hend aus einem Teil-Kom­man­di­t­an­teil und einem Teil-Geschäft­s­an­teil an der Kom­p­le­men­tär-GmbH, unent­gelt­lich auf seine Ehe­frau über­tra­gen. Dar­auf­hin hat er den ver­b­lie­be­nen, aber ver­k­lei­ner­ten Mit­un­ter­neh­me­r­an­teil i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG und nicht einen Teil eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 2 EStG ver­äu­ßert.
Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung des Teils des Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils auf die Ehe­frau gem. § 6 Abs. 3 S. 1 EStG ist zwin­gend zum Buch­wert erfolgt; inso­weit ist kein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­stan­den. Der Gewinn aus der im Anschluss an die unent­gelt­li­che Teil­an­teils­über­tra­gung erfolg­ten Ver­äu­ße­rung des ver­b­lie­be­nen, ver­k­lei­ner­ten Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ist nicht tarif­be­güns­tigt gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG. Ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG unter­liegt der Tarif­be­güns­ti­gung nur, wenn er auch "außer­or­dent­lich" ist. Dies setzt bei allen Tat­be­stän­den des § 34 Abs. 2 EStG eine aty­pi­sche Zusam­men­bal­lung vor­aus. Die Tarif­be­güns­ti­gung gem. § 34 EStG setzt vor­aus, dass alle stil­len Reser­ven, die in den wesent­li­chen Grund­la­gen einer betrieb­li­chen Sach­ge­samt­heit ange­sam­melt wur­den, in einem ein­heit­li­chen Vor­gang auf­ge­löst wer­den.
Aus­ge­hend davon ist für die Tarif­be­güns­ti­gung eines Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung einer der unter den Tat­be­stand des § 16 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 3 EStG fal­len­den Sach­ge­samt­hei­ten gem. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG grund­sätz­lich eine zei­traum­be­zo­gene Betrach­tung gebo­ten, wenn auf­grund ein­heit­li­cher Pla­nung und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung der betrieb­li­chen Sach­ge­samt­heit eine die­ser Sach­ge­samt­heit zuge­ord­nete wesent­li­che Betriebs­grund­lage ohne Auf­de­ckung sämt­li­cher stil­ler Reser­ven aus deren Betriebs­ver­mö­gen aus­ge­schie­den ist. Umfasst ein "Ver­äu­ße­rungs­plan" meh­rere Teil­akte, so gebie­tet der Zweck der Tarif­be­güns­ti­gung, sämt­li­che Teil­akte mit­ein­an­der zu ver­klam­mern und als einen ein­heit­li­chen Vor­gang im Hin­blick auf die Zusam­men­bal­lung der Ein­künfte zu betrach­ten. Außer­or­dent­li­che Ein­künfte lie­gen daher nicht vor, wenn durch ein­zelne Teil­akte des ein­heit­lich zu betrach­ten­den Vor­gangs nicht alle stil­len Reser­ven auf­ge­deckt wer­den.
Bei Anwen­dung die­ser Grund­sätze auf den Streit­fall unter­liegt der hier strei­tige Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht der Tarif­be­güns­ti­gung gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG. Zwar hat der Bei­ge­la­dene durch die Ver­äu­ße­rung des ver­k­lei­ner­ten, gesam­ten Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG erzielt. Auch unter­fällt die­ser Ver­äu­ße­rungs­ge­winn der Rege­lung in § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist aber nicht außer­or­dent­lich i.S.d. § 34 Abs. 2 Halbs. 1 EStG, weil der Bei­ge­la­dene vor der Ver­äu­ße­rung einen Teil des ursprüng­li­chen Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils gem. § 6 Abs. 3 EStG unent­gelt­lich und damit ohne Auf­de­ckung der darin ent­hal­te­nen antei­li­gen stil­len Reser­ven auf seine Ehe­frau über­tra­gen hat.
24.02.2015 nach oben

References: § 34
 § 16
 § 34
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 § 6
 § 16
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