Source: https://www.svetoch.eu/de/AGB/
Timestamp: 2020-04-02 09:38:44+00:00

Document:
AGB - SVETOCH
Verträge auf diesem Internetangebot können nur in deutscher und englischer Sprache geschlossen werden. SVETOCH UG (haftungsbeschränkt) verkauft auf SVETOCH.de und seinen Sub-Domains ausschließlich an Unternehmen (BGB §14: (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.)
Privatpersonen, auch Verbraucher genannt (BGB §13: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.) schließen wir auf diesem Internetauftritt als Vertragspartner aus. Im Bestellprozess werden Angaben gemacht, die uns versichern sollen, dass der Bestellende als Unternehmer bestellt. Sollten hier wissentlich oder unwissentlich falsche Angaben gemacht worden sein, behält sich SVETOCH UG (haftungsbeschränkt) vor, gesetzliche Schritte einzuleiten, den Kauf rückgängig zu machen und die entstanden zusätzlichen Kosten der Gegenstelle in Rechnung zu stellen.
Sie geben ein verbindliches Angebot bei “svetoch.de” und dessen Sub-Domains ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Schritt den Button “Bestellung abschicken” anklicken. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Der Vertrag kommt mit SVETOCH UG (haftungsbeschränkt) zustande, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
Für Lieferungen der SVETOCH UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden als „SVETOCH“ bezeichnet) gelten folgende Bedingungen, solange keine andere anwendbare Vereinbarung zwischen den Parteien besteht. Abweichende Bedingungen des Käufers werden von SVETOCH nicht akzeptiert, es sei denn, SVETOCH hätte dem ausdrücklich zugestimmt. Abweichungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch, wenn SVETOCH die Lieferung übernimmt. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Die Angebote von SVETOCH sind freibleibend, sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Ihre Bestelldaten werden in unserem Hause gespeichert. Sofern Sie dieses zusätzlich in gedruckter Form wünschen, können Sie die “Bestellbestätigung” ausdrucken. Diese erscheint auf Ihrem Bildschirm, nachdem Sie die Bestellung abgeschickt haben. Sofern Sie uns Ihre Email-Adresse mitgeteilt haben, erhalten Sie zusätzlich alle relevanten Daten Ihrer Bestellung per Email, die ebenfalls ausgedruckt werden kann.
SVETOCH ist stets darauf bedacht, Irrtümer auszuschließen und alle Angaben fehlerlos zu machen. Es wird jedoch eindringlich darauf hingewisesen, dass gerade bei den Bildern regelmäßig Bilder mit Zusatzzubehör gezeigt werden, um Anwendungsmöglichkeiten aufzeigen zu können. Sollte ein Artikel fälschlich ausgewiesen und auch der Preis, zum Beispiel durch Verrutschen einer Kommastelle (Inhaltsirrtum der Erklärungsirrtum nach § 119 Abs 1 BGB), falsch angegeben worden sein, behalten wir uns das Recht vor, diesen Kauf zu stornieren und gegebenenfalls bereits gezahlte Zahlungen zurückzuzahlen.
Wir sind stets bedacht die Lieferzeiten zu minimieren und so kurz wie möglich zu halten. Unsere niedrigen Preise können wir nur anbieten, da wir selber eine Vielzahl unserer Produkte aus außereuropäischen Ausland importieren. Dies hat zur Folge, dass SVETOCH Lieferzeiten in Ausnahmefällen bis zu zehn Wochen hat. Bei Produkten wie Aluminiumprofilen, LED-Module und LED-Treiber kann die Lieferzeit in Ausnahmefällen bis zu zwölf Wochen betragen.
Für die Lieferverpflichtungen von SVETOCH gilt ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung von SVETOCH.
Die Lieferung erfolgt frei Frachtführer (FCA) gemäß Incoterms® 2010.
Lieferverzögerungen oder Beschränkungen, die ohne Verschulden von SVETOCH entstehen oder nachweisbar durch eine militärische Mobilisierung, Krieg, Aufstand, Streik, legitime Aussperrungen, Sanktionen, Embargos oder der Entstehung von unvorhergesehene Hindernisse außerhalb der Kontrolle von SVETOCH sind, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In anderen Fällen werden die Kosten dem Käufer unverzüglich von SVETOCH zurück erstattet.
Gerät SVETOCH wegen Fahrlässigkeit in Verzug, so haftet der Verkäufer für Schäden wegen des Verzuges. Eine eingeforderte Entschädigungen zusätzlich zur Leistung ist auf 5% des Kaufpreises begrenzt. Lieferung und Schadensersatz statt der Leistung ist auf 30% des Kaufpreises begrenzt. Eine Haftung für Verletzungen von Körper, Leben und Gesundheit bleibt unberührt.
Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig von SVETOCH oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) verursacht. Soweit ein Schaden entsteht, ergibt sich darin keine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen in diesem Sinne handelt es sich um solche Verpflichtungen, die erfüllt werden müssen, um die ordnungsgemäße Erfüllung zu ermöglichen.
Soweit SVETOCH nach der bisherigen Regelung haftet, ist die Haftung auf die Höhe des Geschäftsvermögens beschränkt.
Die vorstehenden Bestimmungen bedeuten keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers.
Haftung aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Haftung bei Qualitätsgarantie oder im Falle einer betrügerischen Verschleierung eines Zahlungsausfalls sowie einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Davon abgesehen sind Haftungsansprüche gegen SVETOCH ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten jeweils, wenn der Käufer anstelle einer Schadensersatzforderung die Erstattung von Aufwendungen geltend macht.
SVETOCH gewährleistet, dass angebotene Produkte wie beschrieben und frei von Mängel in Material und Verarbeitung sind. Herstellungs- und Produktionsrückstände durch eine Weiterverarbeitung, z.B. Schnitt- und Sägerückstände bleiben hiervon unberührt.
Produktbeschreibungen von SVETOCH enthalten keine Qualitätsgarantie. Mängelansprüche richten sich nach der gesetzlichen Pflicht des Käufers zur Mängelrüge nach §377 HGB. Eine Mängelrüge muss schriftlich erfolgen. Abgelehnte Waren müssen zur Überprüfung an SVETOCH zurückgeschickt werden. Bei fehlerhafter Mängelrüge ist SVETOCH berechtigt, vom Käufer Ersatz der hierdurch entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
Wenn ein Konstruktions- oder Materialfehler oder ein anderer Mangel aufgedeckt wird, hat SVETOCH das Recht zur Schadensbehebung durch eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift in Höhe des Kaufpreises nach Wahl von SVETOCH. Wenn SVETOCH dieser Pflicht nicht nachkommen kann, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Zahlung mindern. Schadenersatzansprüche bestehen nur zu den festgelegten Voraussetzungen.
Ansprüche wegen Mängel in Fällen nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 479 Abs. 1 BGB, verjähren nach den darin genannten Fristen. Ansprüche aus gesundheitlichen Schäden, auch die Verletzung oder der Tod sowie Ansprüche aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen entfallen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Alle anderen Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Lieferung.
Bestimmungsgemäße Verwendung und Copyright
Die Rohmaterialien und Halberzeugnisse werden nur für den Eigengebrauch geliefert. Nachbau der Produkte oder Teile davon durch den Käufer oder Dritte sind generell verboten.
SVETOCH haftet nicht für die Verletzung von Schutzrechten Dritter, die sich aus einer Weiterverarbeitung von bei SVETOCH erworbenen Produkten ergeben.
Alle Preise sind in EURO, zzgl. gesetzliche MwSt. in Höhe von 19% und anfallender Versandkosten. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Eine Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Lieferungen ins Ausland bedingen einer weiteren Absprache. Über unsere Lieferzeit informieren wir Sie im jeweiligen Bestellvorgang. Kann die dort angegebene Lieferzeit nicht eingehalten werden, informieren wir Sie per E-Mail zeitnah. SVETOCH übernimmt keine Verantwortung und Haftung für durch das Transportunternehmen entstandenen Zeitverzögerungen und etwaigen Lieferschäden.
Der Käufer zahlt abhängig vom Umfang der Ware die Versandkosten. Dies beinhaltet die anfallenden Porto-, Fracht-, Einfuhr- und Verpackungskosten. Wir sind ständig auf der Suche nach den für Sie günstigsten Versandpreis.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von SVETOCH UG (haftungsbeschränkt). Das Eigentum geht nicht auf den Käufer über, bis SVETOCH über den Kaufpreis frei verfügen kann. Die Erteilung eines Akkreditivs bedeutet keine Zahlung.
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Bankeinzug, auf Rechnung, Vorkasse, PayPal oder mittels Kreditkarte. “svetoch.de” behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen bzw. die Zahlart Vorauskasse einzusetzen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung bis zu 14 Tage nach dem Rechnungsdatum. Unternehmen, die auf Rechnung bezahlen, müssen diese bis spätestens 14 Kalendertage nach Warenerhalt begleichen. Bei Zahlungsverzug entstehen Vollzugszinsen in höhe von 8%, die vom Käufer getragen werden. Eine Geltendmachung und das Einfordern von zusätzlichen Kosten wegen eines entstandenen höheren Schadens bleibt davon unberührt. Bei Zahlungsverzug trägt der Käufer das Risiko für Währungsverluste der Kosten der Forderung in Euro am Fälligkeitstag. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist SVETOCH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und zu verlangen, dass die Ware zurückgegeben wird. In einem solchen Fall anfallende Versandkosten müssen durch den Käufer getragen werden.
Der Käufer kann SVETOCH ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandat (SEPA Business to Business Direct Debit) erteilen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die SVETOCH verursacht wurde. Nach Einlösung einer SEPA-Firmenlastschrift kann keine Rückbuchung durch den Zahlungspflichtigen beauftragt werden, sofern es sich um eine autorisierte SEPA-Firmenlastschrift handelt.
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Montabaur, bzw dessen nächst höhere Gerichtsinstanz vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nur, wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufvertrages keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hatte.
Wir versuchen unsere Produkte stetig weiter zu entwickeln und optimieren diese, um die Effizienz zu steigern. Dies führt regelmäßig dazu, dass neuere und ältere Produktvarianten leicht voneinander abweichen können.
SVETOCH UG (haftungsbeschränkt) bietet den Service von angepassten Komponenten an. U.a. wird der Service angeboten Aluminiumprofile für eine passende LED-Bestückung vorzubohren. Dieser Service kann nur sichergestellt werden, wenn dazu im Vorfeld ein Informationsaustausch stattgefunden hat. Dazu ist der Kunde prinzipiell in einer Holschuld. Nachträglich sind weiterverarbeitende Maßnahmen wie Bohrungen nicht durch SVETOCH durchführbar.
SVETOCH nutzt regelmäßig Bilder, die den Einsatz darstellen sollen. Außerdem werden regelmäßig gleiche Beispielbilder für unterschiedliche Varianten genutzt. Es werden Bilder vom Hersteller verwendet, die lediglich dem Bespiel einer Anwendung, dem Gebrauch und der Veranschaulichung dienen. Produkte können von den Bildern abweichen. Ausschlaggebend für das Produkt ist ausschließlich der Beschreibungstext. Ferner ist es speziell bei Endkappen aus ABS-Plastik möglich, dass produktionsbedingt Rückstände an Überschussmaterial an den Endkappen vorhanden sind. Dies schränkt die Funktion nicht ein.
Führt ein Kunde eine sogenannte Fake- und Spaßbestellung durch, werden Schadensersatzansprüche gegen diesen erhoben. In einem solchen Fall liegt regelmäßig eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung (insbesondere Fälschung beweiserheblicher Daten bzw. Täuschung im Rechtsverkehr bei der Datenverarbeitung), §§ 267 ff. StGB, vor – vgl. u.a. BGH Urteil vom 29.06.1994, Az. 2 StR 160/94. SVETOCH UG (haftungsbeschränkt) bringt jegliche Schaden verursachende Aktionen zur Anzeige und veranlasst richterliche Schritte gegen den Verursacher.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein sollten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

References: §14
 §13
 § 119
 §377
 § 438
 § 479
 BGH