Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20160,%20385
Timestamp: 2019-06-17 09:58:17+00:00

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b) Ein Hauptversammlungsbeschluss ist anfechtbar, wenn die von einem Aktionär in der Hauptversammlung verlangte und zu diesem Tagesordnungspunkt erforderliche Auskunft nicht erteilt worden ist, obwohl der Vorstand zur Verweigerung der Auskunft nicht berechtigt war (BGHZ 160, 385 [juris Rn. 8 und 10];… OLG Stuttgart, NZG 2004, 966 [juris Rn. 40];… OLG München, BB 2002, 112 [juris Rn. 37]).
bb) Maßstab für die Erforderlichkeit einer Auskunft im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist die Sicht eines objektiv urteilenden Durchschnittsaktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt (BGHZ 160, 385 [juris Rn. 9];… BGHZ 180, 9 [juris Rn. 39];… Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 131 Rn. 12).
(2.1) Werden Auskünfte vorenthalten, die aus Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs in der Fragesituation zur sachgerechten Beurteilung des Beschlussgegenstands erforderlich sind, liegt darin zugleich ein relevanter Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht, ohne dass es darauf ankäme, ob der tatsächliche Inhalt der in der Hauptversammlung verweigerten und später eventuell erteilten Auskunft einen objektiv urteilenden Aktionär von der Zustimmung zu der Beschlussvorlage abgehalten hätte (BGHZ 160, 385 [juris Rn. 14];… Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 243 Rn. 47;… Würthwein in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 243 Rn. 251;… Hüffer in Münchener Kommentar, AktG, 2. Aufl., § 243 Rn. 38;… Kersting in Kölner Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 131 Rn. 557).
Die für die Anfechtung der Entlastung wegen inhaltlicher Mängel im Hinblick auf ihre nach § 120 Abs. 2 Satz 2 AktG beschränkte Wirkung bzw. auf das der Hauptversammlung bei der Entlastungsentscheidung zustehende Ermessen geltenden erhöhten Anforderungen, namentlich das Erfordernis eines eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoßes eines Organmitglieds, finden keine Anwendung (BGHZ 160, 385 [juris Rn. 10]).
Das Auskunftsbegehren des Aktionärs muss jedoch auf Vorgänge von einigem Gewicht gerichtet sein, die für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit des Vorstands von Bedeutung sind (BGHZ 160, 385 [juris Rn. 10];… Hoffmann in Spindler/Stilz, 2. Aufl., § 120 Rn. 48;… Reger in Bürgers/Körber, AktG, § 120 Rn. 19;… Spindler in Schmidt/Lutter, AktG, § 131 Rn. 98).

References: § 131
 § 131
 § 243
 § 243
 § 243
 § 131
 § 120
 § 120
 § 120
 § 131