Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=BBankLV
Timestamp: 2017-06-29 08:55:29+00:00

Document:
BBankLV | Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen ...
vom 6. August 2010 (BGBl. I S. 1142)
§ 1 BBankLV§ 1 Geltungsbereich
§ 1 Satz 1 BBankLV1Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Bundesbank.§ 1 Satz 2 BBankLV2Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung entsprechend anzuwenden.§ 2 BBankLV§ 2 Gestaltung und Ämter der Laufbahnen
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BBankLV(1) Bei der Deutschen Bundesbank können zusätzlich zu den Laufbahnen nach § 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung folgende Laufbahnen eingerichtet werden: § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBankLV1.der mittlere Bankdienst,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBankLV2.der gehobene Bankdienst und
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBankLV3.der höhere Bankdienst.§ 2 Abs. 2 Satz 1 BBankLV(2) 1Die Ämter der Laufbahnen, die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet sind, und die den Ämtern zugeordneten Amtsbezeichnungen ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Verordnung.§ 2 Abs. 2 Satz 2 BBankLV2§ 9 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt unberührt.§ 3 BBankLV§ 3 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten
§ 3 Satz 1 BBankLV1Für die Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Bankdienstes werden Vorbereitungsdienste eingerichtet.§ 3 Satz 2 BBankLV2§ 10 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt unberührt.§ 4 BBankLV§ 4 Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst
§ 4 Satz 1 BBankLV1Der Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst wird in einem Studiengang an der Fachhochschule der Deutschen Bundesbank durchgeführt.§ 4 Satz 2 BBankLV2§ 13 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt im Übrigen unberührt.§ 5 BBankLV§ 5 Befähigung für den höheren Bankdienst
§ 5 Satz 1 BBankLVDie Befähigung für die Laufbahn des höheren Bankdienstes hat auch, wer die Befähigung zum Richteramt hat.§ 6 BBankLV§ 6 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
§ 6 Satz 1 BBankLV§ 43 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass in Nummer 4 die Besoldungsgruppe B 2 durch die Besoldungsgruppe B 3 und in Nummer 5 die Besoldungsgruppe B 4 durch die Besoldungsgruppe B 5 ersetzt wird.§ 7 BBankLV§ 7 Dienstliche Beurteilung
§ 7 Satz 1 BBankLV1Die Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Bundesbank erlässt der Vorstand der Deutschen Bundesbank.§ 7 Satz 2 BBankLV2Die §§ 48 bis 50 der Bundeslaufbahnverordnung bleiben im Übrigen unberührt.§ 8 BBankLV§ 8 Überleitung
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BBankLV(1) 1Beamtinnen und Beamte, die sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in einer Laufbahn nach der Anlage zu § 37 Absatz 2 der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1979 (BAnz. Nr. 6 vom 10. Januar 1980), die zuletzt durch den Beschluss vom 3. September 1998 (BAnz. S. 16 640) geändert worden sind, befinden, besitzen eine Befähigung nach § 2 Absatz 1 dieser Verordnung oder nach § 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung.§ 8 Abs. 1 Satz 2 BBankLV2Welche Laufbahnen einander entsprechen, ist in der Anlage 2 zu dieser Verordnung festgelegt.§ 8 Abs. 2 Satz 1 BBankLV(2) Beamtinnen und Beamte, die sich in der Laufbahn des einfachen Dienstes befinden, besitzen die Befähigung für die Laufbahn des einfachen nichttechnischen Verwaltungsdienstes.§ 8 Abs. 3 Satz 1 BBankLV(3) Beamtinnen und Beamte, die sich in der Laufbahn des Bankbetriebsdienstes oder des Büro- und Betriebsdienstes befinden, besitzen die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Bankdienstes.§ 9 BBankLV§ 9 Geldbearbeitungsdienst
§ 9 Satz 1 BBankLV1Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für die Laufbahn des Geldbearbeitungsdienstes können durch eine einjährige berufspraktische Einführung die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Bankdienstes erlangen.§ 9 Satz 2 BBankLV2Während der berufspraktischen Einführung werden die Aufgaben der Laufbahn des mittleren Bankdienstes wahrgenommen.§ 9 Satz 3 BBankLV3Die Einführung schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der neuen Laufbahn bewährt hat.§ 9 Satz 4 BBankLV4Beamtinnen und Beamte, die sich in der berufspraktischen Einführung der neuen Laufbahn nicht bewährt haben, verbleiben in der Laufbahn des Geldbearbeitungsdienstes.§ 9 Satz 5 BBankLV5Die Laufbahn des Geldbearbeitungsdienstes gilt insoweit weiterhin als eingerichtet.§ 10 BBankLV§ 10 Übergangsvorschriften zum Beamtenverhältnis auf Probe
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BBankLV(1) Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, sind anstelle der §§ 28 bis 31 der Bundeslaufbahnverordnung die §§ 7 bis 10 und 46 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank weiter anzuwenden, mit der Maßgabe, dass sich die Probezeit nicht durch Mutterschutz, Elternzeit und Teilzeit verlängert und § 19 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung entsprechend anzuwenden ist.§ 10 Abs. 2 Satz 1 BBankLV(2) Für Beamtinnen und Beamte, denen nach § 147 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes bei der Begründung des Beamtenverhältnisses kein Amt verliehen worden ist, gelten die §§ 9 und 10 der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank weiterhin, mit der Maßgabe, dass die Beamtinnen und Beamten vor Abschluss der Probezeit angestellt werden können und dass anstelle des § 10 Absatz 6 der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank bei der Anstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt § 25 der Bundeslaufbahnverordnung entsprechend anzuwenden ist.§ 11 BBankLV§ 11 Übergangsvorschriften zum Aufstieg
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BBankLV(1) 1Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind und sich vor dem 1. Januar 2012 um eine Teilnahme an einem Auswahlverfahren zum Aufstieg nach den vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Regelungen bewerben, richtet sich das weitere Auswahl- und Aufstiegsverfahren weiterhin nach den §§ 16, 23, 29 und 34 der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank.§ 11 Abs. 1 Satz 2 BBankLV2Ihnen steht der Aufstieg nach § 37 der Bundeslaufbahnverordnung offen.§ 11 Abs. 2 Satz 1 BBankLV(2) Für Beamtinnen und Beamte, die die Befähigung nach den §§ 24, 30 und 34a der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank erworben haben, gelten die §§ 24, 30 und 34a der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank weiter, mit der Maßgabe, dass Ämter der Besoldungsgruppe A 9, A 13 oder A 16 der Bundesbesoldungsordnung A ohne Befähigungserweiterung verliehen werden können.§ 12 BBankLV§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 12 Satz 1 BBankLV1Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.§ 12 Satz 2 BBankLV2Gleichzeitig treten die Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1979 (BAnz. Nr. 6 vom 10. Januar 1980), die zuletzt durch den Beschluss vom 3. September 1998 (BAnz. S. 16 640) geändert worden sind, außer Kraft.

References: § 1

§ 1

§ 2
 § 6
 § 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 37
 § 2
 § 6

§ 9

§ 10
 § 19
 § 147
 § 10
 § 25

§ 11
 § 37

§ 12