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Timestamp: 2019-10-21 09:05:38+00:00

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BGH, 06.10.1981 - VI ZR 296/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,739
BGH, 06.10.1981 - VI ZR 296/79 (https://dejure.org/1981,739)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1981 - VI ZR 296/79 (https://dejure.org/1981,739)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1981 - VI ZR 296/79 (https://dejure.org/1981,739)
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Möglichkeit der Benutzung der Radwege in Einbahnstrassen gegen die Fahrtrichtung - Notwendigkeit der Rücksicht auf Verkehrsteilnehmer, die einen Radweg in verbotener Richtung benutzen - Beachtung der Vorfahrt von Radfahrern, die gegen die Fahrtrichtung fahren
StVO (1970) § 2 Abs. 4 § 41 Abs. 2 Nr. 2 § 8
Fahrradunfall - Radfahrer benutzt nicht freigegebene Einbahnstraße in verkehrter Richtung
NJW 1982, 334
VersR 1982, 94
Die den vorgenannten Entscheidungen zugrundeliegende und auch im vorliegenden Fall gegebene identische Konstellation ist abzugrenzen von der 1981 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Benutzung einer Einbahnstraße durch einen Radfahrer entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung und ohne Freigabe für die Gegenrichtung, vgl. BGH v. 06.10.1981 - VI ZR 296/79 - juris.
Ein Recht zur Vorfahrt ist begrifflich ausgeschlossen, wenn es an einem Recht zum Fahren mangelt (vgl. BGH NJW 1982, 334 ).
Das Urteil VI ZR 296/79 vom 6. Oktober 1981 (NJW 1982, 334 [BGH 06.10.1981 - VI ZR 296/79]), auf das das vorlegende Gericht seine Rechtsauffassung unter anderem stützt, betrifft die Vorfahrtfrage nur für den Fall, daß der Radweg einer Einbahnstraße in der gesperrten Richtung befahren wird, also einen anderen Sachverhalt.
Eine Vorfahrtregelung zum Schutz von Verkehrsteilnehmern ist nur dort sinnvoll, wo Fahrzeuge zusammentreffen können; sie entfällt, wo das schlechthin nicht erlaubt ist (BGH NJW 1982, 334 [BGH 06.10.1981 - VI ZR 296/79]; Ries DAR 1967, 179, 182; Mühlhaus DAR 1969, 1, 3 und 1972, 29, 30; vgl. auch OLG Frankfurt VersR 1982, 554; OLG Hamburg VRS 47, 453; OLG Karlsruhe VRS 35, 154; Hentschel NJW 1983, 1642, 1644;… Jagusch/Hentschel aaO § 8 StVO Rdn. 30; Krumme, Das Verhalten beim Abbiegen und die Vorfahrt, Kraftverkehrsrecht von A - Z Erläuterung 1 Bl. 5;… Mühlhaus/Janiszewski, StVO 9. Aufl. § 8 Anm. 8 b).
Um die höchstmögliche Verkehrssicherheit als das Ziel jeglicher Vorfahrtregelung zu erreichen, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung deshalb unter anderem als vorfahrtberechtigt behandelt den Nichtanlieger, der eine nur für den Anliegerverkehr freigegebene Straße (OLG Braunschweig Nds Rpfl 1964, 142; OLG Celle VersR 1973, 257; vgl. auch BGH NJW 1982, 334 [BGH 06.10.1981 - VI ZR 296/79]), den Lkw-Fahrer, der eine für den Lkw-Verkehr gesperrte Straße (OLG Karlsruhe VRS 7, 436), den Verkehrsteilnehmer, der eine für den Durchgangsverkehr gesperrte Straße zur Durchfahrt (RGSt 74, 155), sowie den, der eine nur für landwirtschaftliche (OLG Düsseldorf VRS 31, 456), forsteigene (OLG München VersR 1959, 215) oder nur für Baufahrzeuge (BGH VRS 24, 175) freigegebene Straße, ohne solche Voraussetzungen zu erfüllen, benutzt hat.
Entgegen seiner in der Berufungsbegründung geäußerten Rechtsauffassung ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass Autofahrer wegen der verbreiteten und allgemein bekannten Disziplinlosigkeit von Radfahrern verpflichtet sind, sich auch auf eine Benutzung von Radwegen in falscher Richtung einzustellen (so ausdrücklich BGH, VersR 1982, 94 - juris-Rdnr. 14; ebenso OLG Hamm, OLGR 97, 43 in einem Fall, wo ebenfalls - wie hier - der Mittelstreifen der Vorfahrtsstraße abgesperrt war).
Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt im vorliegenden Fall hingegen keine Orientierung an der Quotierung in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 1981 (VersR 1982, 94) in Betracht.
Denn die unzulässige Benutzung des Gehweges allein stellte die sich dort vorschriftsmäßig aufhaltenden Verkehrsteilnehmer, also auch Britt-Marie, nicht von der Rücksichtnahme auf die körperliche Integrität der Klägerin frei (vgl. auch Senatsurteil vom 6. Oktober 1981 - VI ZR 296/79 - VersR 1982, 94, 95).
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem auf …
OLG Köln, 23.06.1993 - 13 U 59/93

References: § 2
 § 41
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 BGH