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Timestamp: 2019-09-19 15:58:55+00:00

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BAG, 16.10.1986 - 2 AZR 695/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,3228
BAG, 16.10.1986 - 2 AZR 695/85 (https://dejure.org/1986,3228)
BAG, Entscheidung vom 16.10.1986 - 2 AZR 695/85 (https://dejure.org/1986,3228)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 1986 - 2 AZR 695/85 (https://dejure.org/1986,3228)
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Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit für die Entscheidung über die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
ArbG Göttingen, 24.07.1984 - 1 Ca 336/84
LAG Niedersachsen, 10.06.1985 - 7 Sa 118/84
Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Tun sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (…z.B. Senatsurteile vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 -, aaO, zu III 1 der Gründe;… vom 13. Dezember 1984 - 2 AZR 454/83 -, aaO, zu III 1 der Gründe; vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 -, aaO, zu 3 der Gründe;… ferner Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 -, aaO, zu B II 5 der Gründe).
Dabei ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit auch dann zu berücksichtigen, wenn die Kündigung auf Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers gestützt wird (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1984 - 2 AZR 454/83 - AP Nr. 81 zu § 626 BGB, zu III 3 a und 4 der Gründe und vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 - nicht veröffentlicht).
Diese ist bei der Interessenabwägung grundsätzlich zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (vgl. BAG, 16.10.1986, 2 AZR 695/85; Juris).
Nicht anders als bei der Fortführung einer Speisegaststätte unter Beibehaltung von Räumlichkeiten und Einrichtung pp., bei welcher es für den Erhalt des Kundenkreises auf die Ausrichtung des Angebots ankommt (z.B. "gutbürgerliche deutsche Küche" oder "arabische Spezialitäten wie aus Tausend und einer Nacht" ; vgl. BAG, Urteil vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95 - AP Nr. 16 zu § 16 EWG-Richtl. Nr. 77/187), lässt sich auch beim Betrieb eines als Möbel- und Einrichtungshauses bezeichneten Einzelhandelsgeschäfts eine Identität des Betriebs nur feststellen, wenn mit den vertriebenen Einrichtungsgegenständen derselbe Kundenkreis angesprochen wird (…KR-Pfeiffer, 6. Aufl., § 613 a BGB Rz 41; BAG, Urteil vom 30.10.1986 - 2 AZR 695/85 - AP Nr. 58 zu § 613 a BGB; Urteil vom 26.02.1987 - 2 AZR 321/86; Urteil vom 26.11.1987 - 2 AZR 260/87; zum Lebensmitteleinzelhandel ferner LAG Hamm, Urteil vom 15.03.2001 - 8 Sa 1693/00).
Auch die Entwendung von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden geringwertigen Sachen ist an sich geeignet, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben (BAG, 16.10.1986, 2 AZR 695/85, NV m. w. N.).
Weitere für den Arbeitnehmer sprechenden Umstände sind eine eventuelle Notlage, Unterhaltsverpflichtungen, soweit sie mit der Tat in Zusammenhang stehen, eine lange und störungsfreie Betriebszugehörigkeit (für den des Diebstahls ausdrücklich: BAG vom 13.12.1984 - 2 AZR 454/83 - AP Nr. 81 zu § 626 BGB; BAG vom 16.10.1986 - 2 AZR 695/85- ).
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, auch die rechtswidrige und schuldhafte Entwendung einer im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sache von geringem Wert durch den Arbeitnehmer sei an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung i. S. von § 626 Abs. 1 BGB abzugeben (BAG Urteile vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - = AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung und vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 - nicht veröffentlicht).
Die erkennende Kammer teilt zwar zunächst die sich auf die Rechtsprechung des BAG stützende Auffassung des hier beteiligten Arbeitgebers, dass auch die rechtswidrige und schuldhafte Entwendung einer im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sache von geringem Wert durch den Arbeitnehmer an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zu außerordentlichen Kündigung im Sinne § 626 Abs. 1 BGB abzugeben (vgl. BAG v. 17.05.1984, 2 AZR 3/83; v. 16.10.1986, 2 AZR 695/85; v. 02.04.1987, 2 AZR 4/86 sowie v. 10.02.1999, 2 ABR 31/98).

References: § 626
 § 16
 § 613
 § 613
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626