Source: https://www.metalltechnischeindustrie.at/recht-umwelt/umwelt-und-energie/wasser/qualitaetsziel-vo/chemie/
Timestamp: 2020-04-03 16:13:45+00:00

Document:
Chemie - FMTI
Novelle Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser
Mitte August 2019 wurde die Änderung der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Hintergrund der Novelle war die formale Umsetzung der EU Grundwasser-RL 2014.
Als Reaktion auf die Kritik der Industrie hat der Verordnungsgeber sich entschlossen, in § 5 Abs. 3 klare Trennungen zwischen WRG und ALSAG zu definieren:
„… Gilt die Beschaffenheit des Grundwassers (an einer gemäß den §§ 20 bis 27 GZÜV beobachteten Messstelle) als gefährdet im Sinne des Abs. 2, ist gegen diese Einwirkungen – ungeachtet des Grundwasserkörperzustands – nach den dafür in Betracht kommenden Bestimmungen des WRG 1959 einzuschreiten. An einer Messstelle, die für die Beurteilung einer Kontamination einer Altablagerung oder eines Altstandorts oder des von einer Altablagerung oder einem Altstandort ausgehenden Risikos für Mensch oder Umwelt herangezogen wird, ist nach den dafür in Betracht kommenden Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989, einzuschreiten.“
Darüber hinaus kann man der Novelle entnehmen, dass die Versickerung von verunreinigten Niederschlagswässern (§ 3 Z 9; vgl. dazu die erläuternden Bemerkungen) zukünftig auch über rein technische, unbelebte Bodenfilter - nach Durchführung eines Bewilligungsverfahrens - zulässig ist, ohne dass dadurch der Schutz des Grundwassers verringert wird.
In der nachfolgenden Infobox finden Sie die Unterlagen zur Änderung der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser. Im Hinblick auf die Industrie möchten wir besonders auf folgende Paragraphen verweise
§5 Abs. 3a: Neu eingeführter Passus zu Maßnahmen infolge einer Schadstoffbelastung des Grundwassers durch Altablagerungen oder ALSAG-Altstandorte. Der hier formulierte „Zielzustand“ u.a. auch für absehbare Nutzungen und aquatische/Landökosysteme könnte durchaus sehr ambitioniert sein. Begründet wird dies mit Art. 4 Abs. 5 der Grundwasser-RL RL 2006/118, wobei dieser Absatz sich eigentlich auf den guten Zustand von Grundwasserkörpern bezieht und nach erster Prüfung weniger verlangt als § 5 Abs. 3a des Entwurfes. Ich ersuche hier um genauere Prüfung der Betroffenheit von ALSAG-Standorten.
§ 5 Abs. 5: Die künftige individuelle Ableitung und Berücksichtigung von geogenen Hintergrundwerten für Messstellen erscheint positiv, da sie die tatsächlichen lokalen Bedingungen besser widerspiegelt.
Anlage 1: Änderungen bei der Definition von „Pestizide“ und „Pestizideinsgesamt“ mit der Bitte um Prüfung seitens der chemischen Industrie.
QZV_Chemie_GW_Erläuterungen_2017.pdf
QZV_Chemie_GW_TGÜ_2017.pdf
QZV_Chemie_GW_VO-Text_2017.pdf
Rundschreiben des BMLFUW zur Umsetzung der Qualitätsziel-Verordnung Chemie Oberflächengewässer (QZV Chemie OG)
Am 5.12.2016 ist die Novelle der Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer (zusammen mit der Novelle der Gewässerzustandsüberwachungsverordnung) im Bundesgesetzblatt erschienen. Im Rahmen der Begutachtung hatte die Bundessparte Industrie (BSI) darauf hingewiesen, dass
1.Im Hinblick auf die Inkrafttretens-Bestimmungen des § 7 für die neu hinzu gekommenen prioritären Stoffe gemäß der RL 2013/39/EU (Anm.: Sie ist die EU rechtliche Basis für die QZV Chemie OG) eine Anwendung durch die Mitgliedstaaten erst ab dem 22.12.2018 vorgesehen werden kann. Da sich keine entsprechende Berücksichtigung im Novellenentwurf fand, ersuchten wir um Einführung einer entsprechenden Übergangsbestimmung, um den Inhalten der RL exakt zu entsprechen.
2.Weiters erinnerten wir daran, dass es im Vorfeld der Überarbeitung der RL 2013/39/EU umfangreiche Diskussionen gegeben hatte, inwieweit verschärfte Umweltqualitätsnormen für ubiquitäre und andere prioritäre Stoffe künftige wasserrechtliche Genehmigungen massiv einschränken oder gar völlig verhindern würden. Insbesondere durch die Unterstützung von österreichischen Vertretern war es damals gelungen, einen Erwägungsgrund (EG Nr. 25) zur Lösung des Problems zu verankern. Die BSI forderte daher, den Wortlaut des EG 25 direkt oder in sprachlich leichter verständlicher Form in einen § 6 Abs. 3 (neu) zu übernehmen.
Beide Forderungen wurden zwar von der Wassersektion damals positiv aufgegriffen, fanden aber keinen Niederschlag im Verordnungstext. Das nachfolgende Rundschreiben (Rundschreiben zur Verordnung BGBl. II Nr. 363/2016) der Abt. Wasserlegistik/BMLFUW füllt nun die bis dato offene Lücke und informiert die Ämter der Landesregierungen über die zu setzende Vorgehensweise.

References: § 5

§5
 Art. 4
 § 5

§ 5
 § 7
 § 6