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Timestamp: 2013-05-18 16:10:00+00:00

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§ 80 VAG - Anforderungen an die mit dem Vertrieb von Versicherungen befassten Personen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > VAG > § 80 VAG - Anforderungen an die mit dem Vertrieb von Versicherungen befassten Personen Stand: 19.04.2013§ 80 VAG - Anforderungen an die mit dem Vertrieb von Versicherungen befassten PersonenGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
IV. (Geschäftsführung der Versicherungsunternehmen) 3. (Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern)(1) Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, nur mit solchen gewerbsmäßig tätigen Versicherungsvermittlern zusammenzuarbeiten, die 1.im Besitz einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung sind, nach § 34d Abs. 3 der Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht befreit sind oder nach § 34d Abs. 4 oder 9 der Gewerbeordnung nicht der Erlaubnispflicht unterliegen und2.bevollmächtigt sind, Vermögenswerte des Versicherungsnehmers oder für diesen bestimmte Vermögenswerte entgegenzunehmen oder, soweit nach einer Rechtsverordnung nach § 34d Abs. 8 Nr. 1 Buchstabe b der Gewerbeordnung erforderlich, eine Sicherheitsleistung nachweisen.
(2) Mit gewerbsmäßig tätigen Versicherungsvermittlern, die 1.nach § 34d Abs. 4 der Gewerbeordnung nicht der Erlaubnispflicht unterliegen, oder2.nach § 34d Abs. 3 der Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht befreit sind und die Tätigkeit als Versicherungsvermittler im Auftrag eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen ausüben,dürfen Versicherungsunternehmen nur zusammenarbeiten, wenn die Vermittler zuverlässig sind und in geordneten Vermögensverhältnissen leben (§ 34d Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Gewerbeordnung) und die Versicherungsunternehmen sicherstellen, dass die Vermittler über die zur Vermittlung der jeweiligen Versicherung angemessene Qualifikation verfügen.
(2a) Mit gewerbsmäßig tätigen Versicherungsvermittlern aus anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nur zusammenarbeiten, soweit die Vermittler nach den Vorschriften ihres Herkunftsstaats befugt sind, Versicherungsverträge zu vermitteln.
(5) Die Versicherungsunternehmen müssen sicherstellen, dass zumindest im Falle der Kündigung eines Vertrages durch den Versicherungsnehmer, wenn es sich nicht um eine Kündigung gemäß § 205 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes handelt, oder im Falle des Ruhendstellens der Leistungen gemäß § 193 Absatz 6 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes oder einer Prämienfreistellung gemäß § 165 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss der Versicherungsvermittler die für die Vermittlung eines Vertrages der substitutiven Krankenversicherung oder der Lebensversicherung angefallene Provision nur bis zu der Höhe einbehält, wie diese nicht höher ist als der Betrag, der bei gleichmäßiger Verteilung der Provision über die ersten fünf Jahre seit Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt der Beendigung, des Ruhendstellens oder der Prämienfreistellung angefallen wäre. Ist die vereinbarte Prämienzahlungsdauer kürzer als fünf Jahre, so kann diese zugrunde gelegt werden. Eine entgegenstehende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Versicherungsvermittler ist unwirksam.
Weitere Vorschriften um § 80 VAG§ 77a - Behandlung von Versicherungsforderungen§ 77b - Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge§ 78 - Pfleger im Insolvenzfall§ 79 - Anwendungsbereich der §§ 70 bis 76§ 79a - Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen§ 80 - Anforderungen an die mit dem Vertrieb von Versicherungen befassten Personen§ 80a - Beschwerden über Versicherungsvermittler§ 80b - Übergangsregelung§ 80c - Verpflichtete Unternehmen; Begriff der Terrorismusfinanzierung§ 80d - Interne Sicherungsmaßnahmen§ 80e - Vereinfachte SorgfaltspflichtenErwähnungen von § 80 VAG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 80 VAG:
VI. (Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland)
2. (Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum)
VIIa. (Rückversicherungsaufsicht)
IX. (Straf- und Bußgeldvorschriften)
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References: § 80
 § 34
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 § 34
 § 205
 § 193
 § 165
 § 80
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