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Timestamp: 2020-03-30 08:23:37+00:00

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BGH, 13.02.1967 - NotZ 3/66 - dejure.org
https://dejure.org/1967,1194
BGH, 13.02.1967 - NotZ 3/66 (https://dejure.org/1967,1194)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1967 - NotZ 3/66 (https://dejure.org/1967,1194)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1967 - NotZ 3/66 (https://dejure.org/1967,1194)
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Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Anforderungen an die Bestellung zum Notar - Dringendes Interesse der Rechtspflege an der Berücksichtigung des Antragstellers
DNotZ 1967, 705
Sie kann sich bei der Auswahl durch Richtlinien binden, die sich aus einer Verwaltungsanordnung (BGH DNotZ 1967, 705, 706 f; BGH, Beschluß vom 2. Oktober 1967 - NotZ 2/67 = DNotZ 1968, 314) oder einer ständigen Verwaltungspraxis ergeben.
Die Richtlinien und die im Einzelfall ergehenden Entscheidungen können von den Gerichten nach § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO lediglich daraufhin überprüft werden, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGHZ 73, 54, 56 f; Senatsbeschlüsse DNotZ 1967, 705, 707 und vom 11. Dezember 1978 - NotZ 7/78).
Das ist zulässig, wie der Senat bereits für Fälle entschieden hat, in denen die Landesjustizverwaltungen vorschreiben, daß Anträge auf Übernahme in den Anwärterdienst unmittelbar oder innerhalb einer bestimmten Frist nach Bestehen des Assessorexamens gestellt werden müssen (BGH DNotZ 1967, 705, 707 ff; 1968, 314, 317; BVerfG DNotZ 1968, 313).
Solche Vorschriften sind sachgerecht, weil dadurch Bewerber gewonnen werden, die schon zur Zeit der großen Staatsprüfung Interesse am Beruf des Nurnotars haben und infolgedessen möglichst früh und jung in den Anwärterdienst übernommen werden können (BGH DNotZ 1967, 705, 709;… BVerfG a.a.O. S. 314).
BGH, 08.11.1976 - NotZ 5/76
Notwendigkeit neuer Notarstellen
Das Abstellen auf "die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege" ist eine sachliche Begrenzung dieses Ermessens (BGH DNotZ 1967, 705, 706).
Insbesondere verletzt sie nicht den Verfassungsgrundsatz der freien Berufswahl des Art. 12 Abs. 1 GG (BGHZ 37, 179, 183, 184; BGH DNotZ 1964, 248; 1967, 705, 706; BVerfGE 17, 371, 372, 379).
Jedes Ermessen darf nur in sachlicher, d.h. in einer dem Zweck des jeweiligen Gesetzes entsprechenden Weise ausgeübt werden (vgl. BGH DNotZ 1967, 705; 1968, 499).
Das bedeutet hier, daß der Antragsgegner seine Entscheidung nach dem Grundsatz des § 4 Abs. 1 BNotO ausschließlich auf "die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege" abzustellen hatte (BGH DNotZ 1967, 705, 708).
Der Entscheidungsmaßstab wird allerdings, wenn - wie hier - die "Vor"-Entscheidung bereits mit Blick auf einen bestimmten konkurrierenden Bewerber erfolgt, dahingehend modifiziert, dass bei auffälligen, erheblichen Leistungsunterschieden der Konkurrenten im Rahmen der Artt. 3, 12 und 33 Abs. 2 GG dem Prinzip der Bestenauslese Rechnung zu tragen ist (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2006 aaO Rn. 6, 7;… 14. Juli 2003 - NotZ 47/02 - DNotZ 2004, 230 ff. = juris Rn. 6, 7; 2. Dezember 2002 - NotZ 13/02 - NJW-RR 2003, 562 f.; 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 DNotZ 1996, 906, 907 f.; 13. Februar 1967 - NotZ 3/66 - DNotZ 1967, 705, 707 f.).
cc) Der Antragsgegner hat, wie bereits das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat, nunmehr detailliert und insgesamt überzeugend dargelegt, dass es selbst bindende Verwaltungsvorschriften oder auch nur eine entsprechende Verwaltungsübung (vgl. dazu bereits Senat, Beschluss vom 13. Februar 1967 - NotZ 3/66 - DNotZ 1967, 705, 706 f., 710) bei der Besetzung von Notarstellen in Brandenburg insbesondere über ein so genanntes Vorrücksystems (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 14. Juli 2003 aaO S. 232 f.) nicht gegeben hat und derzeit auch (noch) nicht gibt.
Er hat die frühere Verwaltungsvorschrift, daß Bewerbungen für den notarischen Anwärterdienst binnen drei Monaten nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung zu stellen seien (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 13. Februar 1967 - NotZ 3/66, DNotZ 1967, 705 ff), durch die Bestimmung ersetzt, daß die Bewerber bei Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sollen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 AVNot NRW).
Eine solche ist auch im Bereich der Bundesnotarordnung zulässig und sogar erwünscht, weil sie die gleichmäßige Behandlung gleichliegender Fälle und eine gewisse Vorhersehbarkeit der Entscheidungen ermöglicht (vgl. BGHZ 37, 179; BGH DNotZ 1967, 705).
Durch die Aufstellung derartiger Richtlinien für die Ausübung des Ermessens wird die gleichmäßige Behandlung gleichliegender Fälle und damit eine Vorhersehbarkeit der Verwaltungsentscheidungen erreicht (BGH DNotZ 1967, 705).
BGH, 22.01.1968 - NotZ 4/67
Abhaltung auswärtiger Sprechtage eines Notars; Widerruf der Genehmigung der …
Das bedeutet, da jedes Ermessen pflichtgebunden ist, daß die Behörde den Widerruf nicht auf sachfremde Erwägungen, sondern nur auf Gründe stützen darf, die dem Zweck des jeweiligen Gesetzes entsprechen (BVerwG 6, 119, 127; BGH Beschluß vom 13. Februar 1967 - NotZ 3/66 = BGH Warn 1967 Nr. 55).
Von derartigen Überlegungen sind auch bereits die Entscheidungen des Senats NotZ 3/66 vom 13. Februar 1967 - DNotZ 1967, 705 - und NotZ 2/67 vom 2. Oktober 1967 - DNotZ 1968, 314 - mit beeinflußt.

References: § 111
 Art. 12
 BGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH