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Timestamp: 2020-04-06 13:14:02+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858 - openJur
Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858
openJur 2013, 36434
immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs;Umweltverbandsklage;ungenügende Darlegung ernstlicher Zweifel an der materiellrechtlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung;Hinnahme von nicht völlig auszuschließenden Restrisiken für eine Trinkwasserversorgung;Genehmigung eines Gesteinsabbaus auch bei fachlicher Mutmaßung, es könnten dort Bodendenkmäler existieren;Vorrang der in der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes enthaltenen Regelungen über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gegenüber den Vorschriften des UVP-Gesetzes.
III. Der Streitwert des Antragsverfahrens wird auf 15.000 Euro festgesetzt.
Die Beigeladene beantragte im Jahr 2007 beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruchs im Gebiet des sog. „H...“ mit einer Abbaufläche von 30,79 ha. Hiervon liegen etwa 20 ha im Vorranggebiet MA 15 des Regionalplans Westmittelfranken; weitere ca. 3 ha sind in dem gleichen Regionalplan als Vorbehaltsgebiet MA 39 bezeichnet. Diese Gebiete dienen der Gewinnung und Sicherung von Juramarmor (vgl. die Nummer 2.2, insbesondere die Nummer 2.2.1.5 des Teils B.IV dieses Regionalplans). Nach Darstellung in einem Schreiben der Regierung von Mittelfranken an das Landratsamt vom 26. November 2007 waren im Verfahren zur dritten Änderung dieses Regionalplans Einwendungen sowohl gegen das Vorranggebiet MA 15 als auch das Vorbehaltsgebiet MA 39 insbesondere wegen möglicher Beeinträchtigungen des Brunnens der Wasserversorgung von Suffersheim (eines Ortsteils der Stadt Weißenburg i. Bay.) vorgebracht worden, der sich in dem vom Schambach durchflossenen Laubental im Nordwesten der für den Gesteinsabbau vorgesehenen Fläche befindet; diese Einwendungen hätten sich dem Schreiben vom 26. November 2007 zufolge in der Abwägung jedoch nicht durchsetzen können.
In dem das Vorhaben der Beigeladenen betreffenden Genehmigungsverfahren erhob der örtliche Kreisverband des Klägers – einer nach § 3 UmwRG anerkannten Vereinigung – u. a. deshalb Einwendungen gegen das Vorhaben, weil es die Trinkwasserversorgung von Suffersheim gefährde. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege wies darauf hin, dass sich am Rande des Vorhabens ein vorgeschichtliches Grabhügelfeld befinde. Da zu vermuten sei, dass sich innerhalb des Abbaugebiets weitere Bodendenkmäler befänden, seien in einen Genehmigungsbescheid näher bezeichnete Auflagen aufzunehmen.
Durch Bescheid vom 4. März 2010 genehmigte das Landratsamt das Vorhaben unter wasserwirtschaftlichen (Abschnitte 6.3 und 6.4 des Bescheids) und denkmalschutzrechtlichen (Abschnitt 6.10 des Bescheids) Nebenbestimmungen.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage des Klägers wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Oktober 2011 ab. Soweit der Kläger eine Missachtung von Belangen des Grund- und Trinkwasser- sowie des Denkmalschutzes geltend mache, sei die Klage unzulässig.
Wäre das den Grund- und Trinkwasser- sowie den Denkmalschutz betreffende Klagevorbringen nicht bereits unzulässig, wäre die Klage insofern jedenfalls unbegründet. Das Wasserwirtschaftsamt habe dem Vorhaben mit Maßgaben zugestimmt, die in den Abschnitt 6.3 des Genehmigungsbescheids als Nebenbestimmungen übernommen worden seien. In einem Schreiben vom 28. Juli 2010 habe diese Fachbehörde ihre Auffassung in Kenntnis der Klagebegründung aufrechterhalten. In der mündlichen Verhandlung schließlich habe ein Vertreter des Wasserwirtschaftsamts die fachliche Beurteilung bestätigt, ergänzt und vertieft, dass bei einem dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Gesteinsabbau sowohl eine Beeinträchtigung des Grundwassers als auch des Trinkwasserbrunnens Suffersheim mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sei, und dass für den unwahrscheinlichen, wenngleich nicht ausschließbaren Fall eines Schadensereignisses ausreichende Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers vorgesehen seien. Aus der Sicht des Verwaltungsgerichts bestehe kein Grund, der Einschätzung der zuständigen Fachbehörde nicht zu folgen. Ebenfalls bescheidsmäßig festgeschrieben worden seien die vom Landesamt für Denkmalpflege für erforderlich erachteten Nebenbestimmungen. In Verbindung mit dem Umstand, dass nach Darstellung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung die inzwischen durchgeführten (noch nicht abgeschlossenen) Untersuchungen nur dürftige Erkenntnisse erbracht hätten, sei auch insofern eine Rechtsverletzung nicht ersichtlich.
Der Kläger beantragt, gestützt auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO,
gegen das Urteil vom 19. Oktober 2011 die Berufung zuzulassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da sich aus den Darlegungen in der Antragsbegründung (vgl. zur ihrer Maßgeblichkeit § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ergibt, dass ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen (1.), oder dass der Rechtsfall eine entscheidungserhebliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (2.).
1. Die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dargetan, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, B.v. 23.6.2000 – 1 BvR 830/00 – NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 3.3.2004 – 1 BvR 461/03 – BVerfGE 110, 77/83; B.v. 21.1.2009 – 1 BvR 2524/06 – DVBl 2009, 379/380; B.v. 21.12.2009 – 1 BvR 812/09 – NJW 2010, 1062/1063; B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546/547), ohne dass es darauf ankommt, ob der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (BVerfG, B.v. 3.3.2004 – 1 BvR 461/03 – BVerfGE 110, 77/83; B.v. 21.1.2009 – 1 BvR 2524/06 – DVBl 2009, 379/380; B.v. 21.12.2009 – 1 BvR 812/09 – NJW 2010, 1062/1063). Im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG dürfen die Anforderungen an die Begründung des Zulassungsantrags nicht überspannt werden; die Möglichkeit, die Zulassung des Rechtsmittels zu erstreiten, darf für den Rechtsmittelführer nicht leerlaufen (BVerfG, B.v. 8.3.2001 – 1 BvR 1653/99 – NVwZ 2001, 552/553; B.v. 30.6.2005 – 1 BvR 2615/04 – NVwZ 2005, 1176/1177; B.v. 21.1.2009 – 1 BvR 2524/06 – DVBl 2009, 379; B.v. 21.12.2009 – 1 BvR 812/09 – NJW 2010, 1062/1063; B.v. 24.8.2010 – 1 BvR 2309/09 – BayVBl 2011, 338; B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546/547; B.v. 22.8.2011 – 1 BvR 1764/09 – BayVBl 2012, 157/158). Der Rechtsmittelführer muss allerdings konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungserheblichen Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 – 2 BvR 758/07 – NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 62 f.). Unzulässig ist es, die Prüfung, ob vom Rechtsmittelführer geltend gemachte tatsächliche Umstände wirklich gegeben sind, in das Zulassungsverfahren vorzuverlagern und so eine Beweisaufnahme zu umgehen (BVerfG, B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546/548).
Ernstliche Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit eines Urteils liegen dann nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, die die Entscheidung tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, sie aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (vgl. grundlegend BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004, 838/839). Die Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ist im Verfahren auf Zulassung der Berufung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn das Verwaltungsgericht seinen Spruch auf mehrere Gründe gestützt hat, von denen jeder für sich geeignet ist, die Entscheidung zu rechtfertigen. In einem solchen Fall muss der Rechtsmittelführer jeden der Begründungsstränge, auf denen das angefochtene Urteil tragend beruht, mit beachtlichen Argumenten angreifen (BayVGH, B.v. 19.7.2011 – 8 ZB 11.319 – juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 21.1.2013 – 8 ZB 11.2030 – juris Rn. 15; vgl. zur damit übereinstimmenden Rechtslage bei der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision z.B. BVerwG, B.v. 19.8.1997 – 7 B 261.97 – Buchholz 310 § 133 VwGO [n.F.] Nr. 26; B.v. vom 8.8.2008 – 9 B 31.08 – Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33; B.v. 1.8.2011 – 7 BN 2.11 – juris Rn. 4). Das gilt auch dann, wenn die mehreren selbständig tragenden Argumentationen des Verwaltungsgerichts zueinander im Verhältnis von Haupt- und Hilfsbegründung stehen (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung z.B. BayVGH, B.v. 21.5.2007 – 11 ZB 07.525 – juris Rn. 12 f.) Greift nämlich nur in Bezug auf die vorrangige Begründung des Verwaltungsgerichts ein Zulassungsgrund ein, fehlt es so lange an einer sachlichen Rechtfertigung, ein Berufungsverfahren durchzuführen, als die Hilfserwägungen unerschüttert im Raum stehen (BayVGH, B.v. 21.5.2007, a.a.O., juris Rn. 13).
Vor diesem Hintergrund kann es der Verwaltungsgerichtshof dahinstehen lassen, ob das Vorbringen in den Schriftsätzen des Klagebevollmächtigten vom 22. Dezember 2011 und vom 2. Januar 2012 die Auffassung des Verwaltungsgerichts hinreichend erschüttert hat, der Kläger könne sich deshalb nicht in zulässiger Weise auf die behauptete Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den Erfordernissen des Grund- und des Trinkwasser- sowie des Denkmalschutzes berufen, da diese Materien nicht von seinen satzungsmäßigen Zwecken (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG) umfasst würden. Eine Zulassung der Berufung käme nämlich auch dann nicht in Betracht, wenn von der Möglichkeit auszugehen wäre, dass die Klage in diesen Punkten zulässig ist. Die Darlegungen in der Antragsbegründung reichen nämlich nicht aus, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts hervorzurufen, der Bescheid vom 4. März 2010 stehe weder zu wasser- noch zu denkmalschutzrechtlichen Vorschriften in Widerspruch und die Klage sei insoweit jedenfalls unbegründet.
Aus diesem Grund kann auch auf sich beruhen, ob die wasser- und denkmalschutzrechtlichen Normen, von deren Beachtung die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 4. März 2010 abhängt, „dem Umweltschutz dienen“, und ob ein Verstoß gegen sie Belange des Umweltschutzes berühren würde, die zu den satzungsmäßigen Zielen des Klägers gehören (vgl. zu beiden Erfordernissen § 2 Abs. 5 Satz 1 UmwRG).
1.1 Zu Unrecht behauptet der Kläger, das Verwaltungsgericht habe nicht begründet, warum es der Aussage in dem vom Kläger beigebrachten, durch das Geowissenschaftliche Büro Dr. H... GmbH erstellten Gutachten nicht gefolgt ist, eine mögliche Auswirkung des Steinbruchbetriebs auf die Trinkwassergewinnung sei zu besorgen. Das Verwaltungsgericht hat auf Seite 36 des angefochtenen Urteils wesentliche Ergebnisse dieses Privatgutachtens referiert. Im Anschluss daran hat es die gegenläufigen Auffassungen dargestellt, zu denen ein von der Beigeladenen eingeschaltetes Ingenieurbüro für Hydrogeologie und Umweltschutz sowie das Wasserwirtschaftsamt Ansbach gelangt sind. Es hat (auf Seite 37 unten/Seite 38 oben) festgehalten, dass sich die vorliegenden fachlichen Gutachten in dem wichtigen Punkt der Grundwasserfließrichtung nicht stark unterscheiden würden, dass indes auch der (geringen) Fließgeschwindigkeit besondere Bedeutung zukomme, und dass kein Grund bestehe, der in der mündlichen Verhandlung nochmals erläuterten fachlichen Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes nicht zu folgen. Seine Überzeugung, dass die behördliche Einschätzung den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, hat das Verwaltungsgericht vor allem mit der besonderen Sach- und Fachkenntnis begründet, die dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt aufgrund der Befassung mit zahlreichen wasserwirtschaftlichen Beurteilungen vergleichbarer Art zukomme (vgl. Seite 38 unten des Urteilsumdrucks). Diese Beweiswürdigung steht in Einklang mit der ständigen Spruchpraxis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.10.2002 – 22 ZB 02.1206 – BayVBl 2003, 753; U.v. 14.2.2005 – 26 B 03.2579 – BayVBl 2005, 726/727; B.v. 22.5.2009 – 22 ZB 08.1820 – juris Rn. 19; B.v. 9.11.2009 – 22 ZB 08.1052 – juris Rn. 18; B.v. 18.2.2011 – 22 CS 10.2460 – juris Rn. 20; B.v. 7.8.2013 – 22 CS 13.1160 – juris Rn. 15). Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hält eine derartige Beweiswürdigung ebenfalls für zutreffend (B.v. 18.3.2010 – Vf. 35-VI-09).
1.2 Die im Schriftsatz vom 22. Dezember 2011 aufgestellte Behauptung, das Wasserwirtschaftsamt habe während des Genehmigungsverfahrens eine Verbindung zwischen dem Grundwasserleiter im Bereich des H... und dem Einzugsbereich der Suffersheimer Quelle verneint und erst in einer Stellungnahme vom 10. Juni 2011 eingeräumt, dass das Vorhaben der Beigeladenen im Einzugsgebiet der öffentlichen Wasserversorgung von Suffersheim liege, trifft in tatsächlicher Hinsicht nicht zu. Der Kläger hat diese Darstellung überdies selbst relativiert, wenn er auf Seite 6 (dritter Absatz) des Schriftsatzes vom 22. Dezember 2011 einräumt, das Wasserwirtschaftsamt habe z.B. in den Schreiben vom 4. November 2008 und vom 28. Juli 2010 ausgeführt, dass der H... im Anstrom des Brunnens liege.
Nach den vom Kläger nicht substantiiert bestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat das Wasserwirtschaftsamt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vielmehr Stellung genommen, wie folgt:
Das Wasserwirtschaftsamt hat bereits in der ersten schriftlichen Äußerung, die es während des Genehmigungsverfahrens abgegeben hat (nämlich in seinem Schreiben an das Landratsamt vom 28.11.2007), darauf hingewiesen, dass nach neueren Untersuchungen der Universität Eichstätt eine Entwässerung Richtung Norden zu erwarten sei; eine Unterströmung des Schambachs sei wahrscheinlich. Um nachteilige Auswirkungen auf das Grund- und das Oberflächenwasser sowie die Wasserfassungen u. a. von Suffersheim abschätzen zu können, seien weitere hydrogeologische Untersuchungen unabdingbar.
Nachdem das von der Beigeladenen eingeschaltete Ingenieurbüro daraufhin vier Grundwassermessstellen eingerichtet hatte, führte das Wasserwirtschaftsamt auf der Grundlage einer von diesem Ingenieurbüro erstellten Dokumentation der Messergebnisse am 4. November 2008 gegenüber dem Landratsamt aus, offensichtlich erfolge die Entwässerung des Vorhabensgebiets nach Nordwesten – und damit auf den Brunnen Suffersheim – hin. Zur weiteren Abklärung bedürfe es vor diesem Hintergrund u. a. der Feststellung der Grundwasserstände in diesem Brunnen und der Abschätzung der Fließgeschwindigkeit zu dieser Wasserfassungsanlage hin.
In dem am 2. Juni 2009 erstellten Bericht, in dem die Ergebnisse der vom Wasserwirtschaftsamt geforderten zusätzlichen Erkundungen dargestellt wurden, teilte das von der Beigeladenen beauftragte Ingenieurbüro mit, ein Tracerversuch habe ergeben, dass offensichtlich kein direkter hydraulischer Kontakt zwischen der Eingabestelle am H... und den Messstellen im Tal des Schambachs bestehe. In Kenntnis dieses Berichts vertrat das Wasserwirtschaftsamt mit Schreiben vom 16. Juni 2009 gegenüber dem Landratsamt die Auffassung, aus dem Umstand, dass im Brunnen Suffersheim und an den anderen Beobachtungsmessstellen keine erhöhten Leitfähigkeiten gemessen worden seien, könne gefolgert werden, dass in der ungesättigten Zone keine ausgeprägten Wegsamkeiten vorhanden seien. Aus den Ergebnissen von Pumpversuchen, die nach der Errichtung der Messstellen stattgefunden hätten, lasse sich ferner erschließen, dass auch in der gesättigten Zone nur eine geringe Wegsamkeit bestehe. Nach den Resultaten beider Arten von Erkundungsmaßnahmen ergäben sich keine Verdachtsmomente dafür, dass der Steinbruch sich unmittelbar nachteilig auf den Brunnen Suffersheim auswirke. Da der Tracerversuch nach den Umständen des konkreten Falles allerdings nur eine eingeschränkte Aussagekraft besitze, bestehe für den Brunnen Suffersheim ein Restrisiko. Es bedürfe deshalb einer Beweissicherung und einer vorsorglichen laufenden Kontrolle der Grundwassersituation im Abstrom des geplanten Abbaus, um bei einer drohenden Beeinträchtigung der Wasserfassung ggf. Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können.
In seiner abschließenden schriftlichen Äußerung vom 24. November 2009 stellte das Wasserwirtschaftsamt die hydrogeologischen Verhältnisse zusammenfassend dergestalt dar, dass im Bereich des geplanten Steinbruchs in der tieferen Gesteinsabfolge ein stets wassergefüllter Grundwasserkörper vorhanden sei, der nachweislich auf das Laubental bzw. das Tal des Schambaches hin entwässere. In diesem stets wassergefüllten Bereich zeige der Grundwasserleiter offensichtlich keine stark ausgeprägten Wasserwegsamkeiten, so dass das Grundwasser dort relativ langsam fließe. Bezogen auf dieses Grundwasservorkommen liege die öffentliche Wasserversorgung von Suffersheim im Abstrom des geplanten Steinbruchs. Im nicht stets wassergefüllten Malmkarst hätten sich Hohlräume und Großklüfte entwickelt. Die mittels eines Salztracers durchgeführten Markierungsversuche hätten keinen Hinweis darauf ergeben, dass in diesen höheren Horizonten ausgeprägte Wasserwegsamkeiten bestünden, die aus dem Bereich des Steinbruchs auf den Suffersheimer Trinkwasserbrunnen hin entwässern würden. Angesichts der geringen Fließgeschwindigkeiten im tieferen Karstgrundwasser und der fehlenden Hinweise auf schnelle Wegsamkeiten im nicht stets wasserführenden Bereich könne dem Gesteinsabbau ungeachtet der Tatsache, dass der geplante Steinbruch im Zustrom einer öffentlichen Trinkwassergewinnungsanlage liege, aus fachlicher Sicht unter „Auflagen und Bedingungen“ (sie wurden im weiteren Fortgang des Schreibens vom 24.11.2009 dargestellt) zugestimmt werden.
In seiner Stellungnahme vom 28. Juli 2010 – nunmehr bereits im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren – hat das Wasserwirtschaftsamt die vorstehend wiedergegebene, die unterschiedlichen hydrogeologischen Verhältnisse in den tieferen und den höheren grundwasserführenden Schichten betreffende Darstellung bekräftigt. Auch im Schreiben vom 10. Juni 2011 (es erging aus Anlass der geplanten Erweiterung eines bereits vorhandenen Steinbruchs, der östlich an die Fläche angrenzt, die durch das Vorhaben der Beigeladenen in Anspruch genommen wird) hat das Wasserwirtschaftsamt ausgeführt, dass das Grundwasser aus dem Bereich des H... in Richtung auf das Lauben- und das Schambachtal sowie „direkt auf die öffentliche[.] Wasserfassung von Suffersheim“ zufließt. Gleichzeitig wurde – wie das in ähnlicher Weise bereits eingangs des Schreibens vom 28. Juli 2010 geschehen ist – darauf hingewiesen, dass der Steinabbau und vor allem die Wiederverfüllung von Steinbrüchen wegen dieser Grundwasserfließrichtung eine „potentielle“ Gefährdung für die öffentliche Wasserversorgung darstellen „könnte“. Aus den gleichen Gründen, im Hinblick auf die das Wasserwirtschaftsamt dem Vorhaben der Beigeladenen nicht grundsätzlich entgegengetreten ist (nämlich wegen der langsamen Grundwasserfließgeschwindigkeit in den tieferen, grundwasserführenden Schichten und wegen fehlender ausgeprägter Wasserwegsamkeiten in den höheren Horizonten) könne unter im Wesentlichen gleichen Voraussetzungen, wie sie im vorliegenden Fall gefordert wurden (nämlich der Errichtung von Grundwassermessstellen, der Durchführung eines Grundwassermonitorings und des prinzipiellen Verbots der Verfüllung mit Fremdmaterial) auch der Erweiterung des benachbarten Betriebs zugestimmt werden.
Der vom Kläger behauptete grundlegende Auffassungswandel des Wasserwirtschaftsamts ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar. Aus der Antragsbegründung ergibt sich auch nicht, inwiefern die in der mündlichen Verhandlung bestätigte Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts (der das Verwaltungsgericht gefolgt ist), wonach trotz der Fließrichtung des Grundwassers in Richtung der Wasserfassung von Suffersheim das streitgegenständliche Vorhaben mit entsprechenden Nebenbestimmungen den Anforderungen des § 47 WHG genüge, fachlich nicht haltbar sein soll.
1.3 Bereits das Schreiben des Wasserwirtschaftsamts vom 28. November 2007, aber auch alle anderen Erklärungen, die das Wasserwirtschaftsamt im Verwaltungs- und in den gerichtlichen Verfahren abgegeben hat, widerlegen die in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung aufgestellte Behauptung, diese Behörde sei „zunächst den (falschen) fachlichen Annahmen der Beigeladenen gefolgt“ und habe „den streitgegenständlichen Steinabbau für unbedenklich gehalten“; erst nach der Erteilung des Genehmigung am 4. März 2010 habe sich im Rahmen einer an der Universität Eichstätt gefertigten Dissertation herausgestellt, dass das unter dem H... befindliche Grundwasser in eine andere Richtung fließe, als man das zunächst angenommen habe.
1.4 Nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu begründen, ist auch das in der Antragsbegründung enthaltene Zitat aus der Stellungnahme, die das Wasserwirtschaftsamt am 4. Oktober 2011 im erstinstanzlichen Klageverfahren gegenüber dem Landratsamt abgegeben hat. Dort heißt es:
„Im Karst stellt ein Steinabbau im Einzugsgebiet einer öffentlichen Wasserfassung auch unter günstigen Randbedingungen ein nicht völlig auszuschließendes Restrisiko bzgl. unerwarteter, nicht kalkulierbarer Ereignisse dar. Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung müsste daher ein solcher Steinabbau grundsätzlich untersagt werden. Eine Verhinderung des Steinabbaus aus Gründen des vorsorgenden Grundwasserschutzes zur Sicherung einer öffentlichen Wasserversorgung (Verhinderung von zu erwartenden aber auch von unerwarteten Restrisiken) ist wohl, bei der vorangegangenen Abwägung durch die Regionalplanung, nicht mehr möglich.“
Der Kläger meint, aus diesen Ausführungen ergebe sich, dass das strittige Vorhaben gegen wasserrechtliche Vorschriften verstoße. Bei der Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 WHG dürfe das Vorsorgeprinzip nicht außer Acht gelassen werden; außerdem habe nach § 6 Abs. 1 Satz 2 WHG die nachhaltige Gewässerbewirtschaftung ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten. Den Darlegungen des Klägers lassen sich jedoch diesbezüglich keine schlüssigen Argumente entnehmen.
Die Begründung des Zulassungsantrags lässt außer Betracht, dass das in § 47 Abs. 1 Nr. 1 WHG normierte Postulat keine absolute Sicherheit fordert, Restrisiken nicht rundweg ausschließt und im Übrigen nicht einschränkungslos gilt. Gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 WHG erfährt u. a. das in § 47 Abs. 1 Nr. 1 WHG normierte Bewirtschaftungsziel eine Einschränkung, wenn es aufgrund von Unfällen oder aufgrund von durch höhere Gewalt bedingten, außergewöhnlichen und nicht vorhersehbaren Ereignissen zu einer Verschlechterung des mengenmäßigen oder chemischen Zustands des Grundwassers kommt. Zudem soll die Aufgabe der Restrisikominimierung für Trinkwassererschließungen nach dem Konzept des Gesetzgebers durch ein anderes Instrument, nämlich die Festsetzung von Wasserschutzgebieten, erfüllt werden (z.B. Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 51 Rn. 19 m.w.N.). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Wasserrechtsbehörde nach den unwidersprochenen Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts vom 20. Januar 2012 auf eine solche Festsetzung für den Suffersheimer Trinkwasserbrunnen verzichtet hat. Der Kläger hat nicht dargelegt, inwiefern hier die Hinnahme der vom Wasserwirtschaftsamt im vorstehenden Zitat erwähnten „Restrisiken“ mit den gesetzlichen Vorgaben für die Bewirtschaftung des Grundwassers nicht vereinbar sein soll. Diesbezügliche Darlegungen wären im vorliegenden Fall zumindest in Ansätzen geboten gewesen. Da das Verwaltungsgericht die in § 47 Abs. 3 WHG in Bezug genommene Vorschrift des § 31 WHG nicht thematisiert hat, darf vom Kläger im Licht der eingangs des Abschnitts II.1 der Gründe dieses Beschlusses referierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar möglicherweise nicht verlangt werden, dass er in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung auf die letztgenannte Bestimmung eingeht. Auf Seite 38 Mitte der angefochtenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht jedoch der Sache nach ebenfalls die Auffassung vertreten, das durch § 47 Abs. 1 Nr. 1 WHG erstrebte hohe Schutzniveau für das Grundwasser erfahre – und zwar unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Einschränkungen. Der Kläger hätte sich vor diesem Hintergrund nicht mit dem apodiktischen Verweis auf die Bewirtschaftungsgrundsätze des § 47 Abs. 1 Nr. 1 und des § 6 Abs. 1 Satz 2 WHG begnügen dürfen, sondern hätte aufzeigen müssen, dass entweder diese Bestimmungen die Hinnahme von Restrisiken der Art, wie sie nach der Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts hier bestehen, nicht zulassen, oder dass die in den Bescheid vom 4. März 2010 aufgenommenen Nebenbestimmungen entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht ausreichen, um dasjenige Maß an Grundwasserschutz sicherzustellen, das die beiden von ihm angeführten Vorschriften verlangen. Die Antragsbegründung leistet weder die eine noch die andere Aufgabe.
1.5 Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung werden ferner durch die Ausführungen in einer Stellungnahme der Stadtwerke Weißenburg GmbH begründet, die auf Seite 8 der Antragsbegründung vom 22. Dezember 2011 auszugsweise wiedergegeben werden. Dort wird – anknüpfend an die Wasserknappheit im betroffenen Raum – die Auffassung vertreten, es läge „im Interesse des Wasserwirtschaftsamts“, wenn die sog. Steinriegelquelle wieder für die Trinkwasserversorgung genutzt werden würde. Aus diesem Hinweis ergibt sich nicht, warum die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Genehmigungsbescheid stehe mit den einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften in Einklang, unzutreffend sein soll. Nach den vom Kläger ebenfalls nicht substantiiert bestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 37 des angefochtenen Urteils hat das Wasserwirtschaftsamt in seinem Schreiben vom 4. Oktober 2011 zudem eingehend dargestellt, dass und warum sich die Auswirkungen, die ein (anderer als der streitgegenständliche) Steinbruch auf die Beschaffenheit des Wassers der Steinriegelquelle gezeitigt hat, von den Folgen unterscheiden, die das hier inmitten stehende Vorhaben für die Qualität des im Brunnen Suffersheim geförderten Wassers nach sich ziehen kann. Diesen substantiierten Darlegungen ist die Klagepartei in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht entgegengetreten.
1.6 Soweit der Schriftsatz des Klagebevollmächtigten vom 22. Dezember 2012 im vorletzten Absatz des Abschnitts 1.b.aa auf den besonderen Wert von Grundwasservorkommen verweist, die sich im Jura unter Wäldern befinden, und es als „unverantwortlich“ bezeichnet wird, die Fähigkeit des Bodens zur Grundwasserneubildung durch einen exzessiven Gesteinsabbau zu schwächen, handelt es sich um Wertungen, die so lange nicht geeignet sind, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung darzutun, als der Kläger nicht aufzeigt, welche Vorschrift oder welcher ungeschriebene Rechtsgrundsatz im Licht dieser Gegebenheiten vom Verwaltungsgericht anders als geschehen hätte ausgelegt bzw. angewandt werden müssen. Diesbezügliche Ausführungen indes fehlen.
1.7 Um einen Verstoß der Genehmigung vom 4. März 2010 gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften darzutun, hat der Kläger lediglich auf einen von ihm (bzw. seinem Bevollmächtigten) stammenden Schriftsatz vom „21.6.2011“ verwiesen, der in den – allen erkennbaren Umständen nach vollständigen – Akten des Verwaltungsgerichts jedoch nicht feststellbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof geht zugunsten des Klägers davon aus, dass sich diese Verweisung auf den Schriftsatz des Klagebevollmächtigten an das Verwaltungsgericht vom 28. Juni 2011 und den darin enthaltenen, mit „Denkmalschutz“ überschriebenen Abschnitt II.4 bezieht und im vorliegenden Fall zulässig ist.
Auch wenn in Fällen, in denen – wie hier – ein erstinstanzliches Vorbringen unverbeschieden geblieben ist, im Rahmen der Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung nicht verlangt werden kann, dass sich der Rechtsmittelführer (insoweit) mit der angefochtenen Entscheidung argumentativ „auseinandersetzt“, so ist dem in § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO verankerten Darlegungsgebot doch nur Rechnung getragen, wenn die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrunds „erläutert“ bzw. „erklärt“ wird (vgl. zu diesem Erfordernis Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124a Rn. 49). Die Behauptung, der Bescheid vom 4. März 2010 sei unter denkmalschutzrechtlichem Blickwinkel rechtswidrig, wurde im Schriftsatz vom 22. Dezember 2011 nur mit dem Satz begründet: „Nach Ansicht des Klägers wurde im Hinblick auf die Belange des Denkmalschutzes gegen die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 3, 4, 11, 12 UVPG verstoßen“. Diese Formulierung findet sich weitgehend wortgleich auch eingangs des Abschnitts II.4 des Schriftsatzes vom 28. Juni 2011. Die Bezugnahme auf die Vorschriften des § 6 Abs. 3 und 4, des § 11 und des § 12 UVPG ist schon deshalb unbehelflich, weil die im vorliegenden Fall erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern gemäß § 4 UVPG nach Maßgabe der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorzunehmen war (vgl. zum Vorrang der Bestimmungen der letztgenannten Verordnung gegenüber dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Appolt in Hoppe, UVPG, 3. Aufl. 2007, § 4 Rn. 9; Gassner/Winkelbrandt/Bernotat, UVP – Rechtliche und fachliche Anleitung für die Umweltverträglichkeitsprüfung, 4. Aufl. 2005, S. 313; Gallas in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, § 4 UVPG, Stand Oktober 1996, Rn. 24 f.).
Geht man – wiederum zugunsten des Klägers – davon aus, dass er u.a. eine Missachtung des § 20 Abs. 1a und 1b der 9. BImSchV geltend machen will (die in diesen Absätzen enthaltenen Regelungen entsprechen – wenngleich nur im Kern – den in § 11 und § 12 UVPG aufgestellten Forderungen), so bleibt auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen in Abschnitt II.4 des Schriftsatzes vom 28. Juni 2011 dunkel, worin diese Verstöße liegen sollen. Dies gilt auch, soweit sich der Kläger außerdem auf § 6 Abs. 3 und 4 UVPG bezieht (unabhängig von der Frage, ob § 6 Abs. 3 und 4 UVPG überhaupt gelten oder §§ 4 a bis 4 e der 9. BImSchV gelten).
Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 28. Juni 2011 unter Hinweis auf die nach Darstellung des Landesamtes für Denkmalpflege am H... zu erwartenden Bodendenkmäler geltend macht, diese „Erkenntnisse“ (nach dem Schreiben des Landesamtes vom 6.12.2007 stand insoweit allerdings nur eine Mutmaßung inmitten) hätten in die Umweltverträglichkeitsprüfung einfließen müssen, lässt dieses Vorbringen außer Betracht, dass eine solche Prüfung vor Erteilung der streitgegenständlichen Genehmigung stattgefunden hat. Die zuständige Behörde hat das Landesamt für Denkmalpflege beteiligt. Die am 3. Dezember 2009 gemäß § 20 Abs. 1a Satz 1 der 9. BImSchV gefertigte zusammenfassende Darstellung erwähnt am Ende ihres Abschnitts 7 ausdrücklich den Umstand, dass im Bereich des Vorhabens weitere Bodendenkmäler (vom Landesamt für Denkmalpflege) vermutet werden; die am gleichen Tag nach § 20 Abs. 1b Satz 1 der 9. BImSchV vorgenommene Bewertung der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens gelangte zu dem Ergebnis, mit Blickrichtung auf Kultur- und Sachgüter und die Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern ergäben sich „keine weiteren erheblichen nachteiligen Auswirkungen“. Die Darlegungen des Klägers zur Begründung seines Zulassungsantrags lassen erkennen, dass er diese Auffassung nicht teilt, lassen aber im Dunkeln, worin hier der Gesetzesverstoß liegen soll.
Aus der Antragsbegründung vom 22. Dezember 2011 und dem dort der Sache nach in Bezug genommenen Schriftsatz vom 28. Juni 2011 ergibt sich ferner nicht, dass das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 4. März 2010 wegen Unvereinbarkeit mit den Vorschriften des materiellen Denkmalschutzrechts hätte aufheben müssen. Die Bestimmung des Art. 7 DSchG, auf die der Kläger dem Grunde nach zutreffend hinweist, da sich aus ihrem Absatz 1 im konkreten Fall die grundsätzliche Erforderlichkeit einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ergibt, wurde im Genehmigungsbescheid zwar nicht erwähnt. Da es sich bei dieser Erlaubnis um eine rein anlagenbezogene Zulassungsentscheidung handelt, wird sie gemäß § 13 BImSchG von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mitumfasst (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2013 – 22 B 11.701 – Rn. 26 zum vergleichbaren Art. 6 DSchG; vgl. auch Seibert in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, Stand Februar 2013, § 13 BImSchG, Rn. 89e); sie gilt deshalb auch hier als erteilt.
Zwar macht der Kläger insofern geltend, „richtigerweise“ hätten bereits während des Genehmigungsverfahrens in dem betroffenen Gebiet archäologische Sondierungen durchgeführt und deren Ergebnisse in der Umweltverträglichkeitsprüfung dargestellt werden müssen, da sich der Schutz potentieller Bodendenkmäler andernfalls darauf reduziere, sie vor ihrer Zerstörung zu kartieren; auch begebe sich die Behörde damit der Möglichkeit, die Genehmigung entschädigungslos aufzuheben, falls herausragende Bodendenkmäler aufgefunden werden sollten. Entgegen der sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ergebenden Obliegenheit hat der Kläger jedoch nicht aufgezeigt, dass die von ihm aufgestellten Forderungen, es müsse hier Vorsorge dafür getroffen werden, dass Bodendenkmäler, deren Existenz die zuständige Fachbehörde nur für möglich halte, ggf. in situ erhalten bleiben könnten, und es müssten das Vorhandensein und die Beschaffenheit derartiger Denkmäler bereits im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung erforscht werden, im geschriebenen oder im ungeschriebenen Recht eine Grundlage finden. Zudem ist er nicht auf die Beurteilungen und Forderungen des Landesamts für Denkmalpflege eingegangen, denen hier, auch wenn sie Behörden und Gerichte nicht binden, tatsächliches Gewicht zukommt (BayVGH, U.v. 25.6.2013 – 22 B 11.701 – juris Rn. 33; U.v. 18.7.2013 – 22 B 12.1742 – juris Rn. 27 m.w.N.).
2. Als grundsätzlich bedeutsam im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sieht der Kläger zum einen die Frage an, ob sein satzungsmäßiger Aufgabenbereich den Trinkwasserschutz einschließt. Klärungsbedürftig sei zum anderen, ob im Rahmen einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erhobenen Klage eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung der angegriffenen Entscheidung stattzufinden habe, ob namentlich die in § 2 Abs. 5 Satz 1 UmwRG enthaltene Beschränkung auf dem Umweltschutz dienende Vorschriften, die den satzungsgemäßen Aufgabenbereich der klagenden Vereinigung berühren, wegen Verstoßes gegen völker- und europarechtliche Vorgaben nicht angewendet werden darf.
Eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO setzt u. a. voraus, dass die vom Rechtsmittelführer als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage entscheidungserheblich ist. Das ist hinsichtlich der beiden vorbezeichneten Themen nicht der Fall, da eine Berufung – wie dargestellt – auch dann zurückzuweisen wäre, wenn der Kläger befugt sein sollte, Beeinträchtigungen des Trinkwasserschutzes in zulässiger Weise zum Gegenstand eines Rechtschutzgesuchs nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zu machen, und wenn das Gericht im Rahmen eines solchen Verfahrens verpflichtet wäre, die streitgegenständliche Behördenentscheidung auf ihre Vereinbarkeit mit der Gesamtheit der Rechtsordnung hin zu überprüfen. Denn da der Kläger mit dem Vorbringen, die Genehmigung vom 4. März 2010 weise Defizite bei der artenschutzrechtlichen Prüfung, bei der Behandlung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und hinsichtlich der Bewältigung des Belangs „Beeinträchtigung des Landschaftsbilds“ auf, gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG präkludiert ist (vgl. hierzu die Ausführungen in Abschnitt 2 der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, die der Kläger nicht mit Zulassungsrügen angegriffen hat), hätte sich die im Rahmen eines Berufungsverfahrens anzustellende materiellrechtliche Prüfung auf die vorstehend erörterten Gesichtspunkte des Grund- und Trinkwasser- sowie des Bodendenkmalschutzes zu beschränken gehabt.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 GKG in Verbindung mit der Empfehlung in Abschnitt 2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).
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