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Timestamp: 2020-04-10 08:57:54+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Amtlichen Kfz-Kennzeichen, Überkleben des Europakennzeichens, Preußenadler / OLG München, Urt. v. 22.03.2019 – 4 OLG 14 Ss 322/18 - Burhoff online
Amtlichen Kfz-Kennzeichen, Überkleben des Europakennzeichens, Preußenadler
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG München, Urt. v. 22.03.2019 – 4 OLG 14 Ss 322/18
Leitsatz: Das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler erfüllt weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck bringen will. Allerdings liegt eine Ordnungswidrigkeit gem. gemäß §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV vor.
III. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens der Staatsanwaltschaft – an eine andere Strafkammer des Landgerichts München I verwiesen.
Dem Angeklagten lag gemäß Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 14. Juli 2017 folgende Tat zur Last: Am 2. Mai 2017 gegen 9:45 Uhr führte der Angeklagte sein Fahrzeug Marke BMW, amtliches Kennzeichen xxx, auf der Winzererstraße in München. An der Ecke Winzererstraße/Herzogstraße wurde er durch die Zeugen POM Wxxx und PM Sxxx einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Bei beiden Kennzeichen hatte der Angeklagte zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 2. Mai 2017 die Europakennzeichen, die die Kennzeichen gemeinsam mit den weiteren Merkmalen als amtliche Kennzeichen ausweisen, durch Aufkleber überklebt, die den Reichsadler zeigen, obwohl der Angeklagte wusste, dass die Kennzeichen für sein Fahrzeug in dieser Form nicht durch die Zulassungsstelle der Landeshauptstadt München stammten. In Kenntnis dieser Veränderung führte der Angeklagte sein Fahrzeug und handelte dabei in der Absicht zumindest mit der Verkehrsüberwachung und –ordnung befasste Stellen bzw. Personen darüber zu täuschen, dass die Urkunde in dieser Form vom Aussteller, der Landeshauptstadt München, stammt.
Das Landgericht änderte am 25. April 2018 auf die Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft das Urteil des Amtsgerichts vom 7. November 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend ab, dass der Angeklagte unter Einbeziehung der durch Urteil des Landgerichts München I vom 28. Juni 2017, xxx und der durch Urteil des Amtsgerichts München vom 29. November 2017, xxx verhängten Strafen und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt wird. Die weitergehende Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurden als unbegründet verworfen. Im Hauptverhandlungstermin vom 25. April 2018 erklärte der Angeklagte nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung einen Rechtsmittelverzicht.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2018, Eingang bei Gericht am 4. Mai 2018, legte der Angeklagte selbst Revision gegen das Urteil vom 25. April 2018 ein, die weder zu Protokoll der Geschäftsstelle noch durch einen Rechtsanwalt begründet worden ist.
Die Staatsanwaltschaft legte mit Schreiben vom 27. April 2018, Eingang bei Gericht am 27. April 2018 ebenso Revision ein, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt. Mit weiterem Schriftsatz vom 6. Juni 2018, eingegangen am selben Tag wurde die Revision ausführlich begründet. Hierin wird die Rechtsauffassung vertreten, dass sich der Angeklagte der Urkundenfälschung strafbar gemacht habe. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Antragsschrift vom 11. Dezember 2018 die Revision des Angeklagten als unzulässig zu verwerfen, nachdem der Angeklagte Rechtsmittelverzicht erklärt habe. Überdies sei die Revisionseinlegung am 4. Mai 2018 verspätet und zudem auch mangels formgerechter Revisionsbegründung unzulässig. In Hinblick auf die Revision der Staatsanwaltschaft beantragt sie das Urteil des Landgerichts München I vom 25. April 2018 mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Kammer des Landgerichts München I zurückzuverweisen. Das Landgericht hätte den Angeklagten wegen Urkundenfälschung verurteilen müssen. Wegen der weiteren Begründung wird auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 11. Dezember 2018 Ziffer II Bezug genommen.
Die zulässige Revision der Staatsanwaltschaft hat zugunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) mit der allgemeinen Sachrüge Erfolg (§ 353 Abs. 1 und Abs.2 StPO).
bb) § 10 FZV enthält zudem Vorgaben über die technische Gestaltung von Kennzeichenschildern und über die Abstempelung. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV müssen Form, Größe und Ausgestaltung des Kennzeichenschilds einschließlich Beschriftung den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 entsprechen. Ein Gestaltungselement, das ein Kennzeichenschild nach den gesetzlichen Vorgaben zwingend enthalten muss, ist inzwischen das unter Abschnitt 1 Nr. 3 der Anlage 4 zu § 10 Abs. 2 FZV dargestellte blaue Euro-Feld (Sternenkranz mit Erkennungsbuchstabe „D“). Ist die Verwendung des Euro-Kennzeichens in den Fällen, in denen ein Fahrzeug neu zugelassen wird, Kennzeichen neu zugeteilt oder Kennzeichenschilder ersetzt werden, wie hier zwingend vorgeschrieben, entsprechen die Kennzeichenschilder des vom Angeklagten gefahrenen Fahrzeugs wegen des mit der „Reichsflagge“ überklebten Euro-Feldes damit nicht den Vorgaben der Anlage 4 zu § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV. Dies hat zur Folge, dass dieses Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht (mehr) betrieben werden darf, denn gemäß § 10 Abs. 12 FZV dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen – unbeschadet des hier nicht einschlägigen Absatz 4 des § 10 FZV – u.a. nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das zugeteilte Kennzeichen auf einem Kennzeichenschild angebracht ist. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen (VG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 29. Januar 2015, 8 K 4792/15, BeckRs 2015, 43428). Das Kennzeichen wurde daher verfälscht und entspricht nicht mehr § 10 FZV. Der Angeklagte wusste auch von der Veränderung und benutzte das Fahrzeug.
Auch der innere Tatbestand des § 22 Absatz 2 StVG setzt voraus, dass der Täter seinerseits in Täuschungsabsicht handelt, um ungehindert fahren zu können (OLG Naumburg in NZV 2012, 558 bzw. in BeckRs 2012, 5938 Ziffer II 2b; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 1968, 4 Ss 720/68 in VRs 36, 306; Haus/Krumm/Quarch, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 22 StVG, Rdn. 23; a. A. Hentschel/König/Dauer StVG 44. Aufl. § 22 Rdn. 8). Zwar lässt sich dies aus dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen, nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aufgrund des Verweises auf den Absatz 1 der Regelung bedarf es bei dem subjektiven Tatbestand des § § 22 Absatz 2 StVG jedoch ebenfalls einer Täuschungsabsicht, die den Feststellungen des Berufungsurteils – wie dargelegt – nicht zu entnehmen ist.
Der Wortlaut des § 22 Abs. 2 StVG knüpft bereits an Abs. 1 an und verlangt ausdrücklich ein nach dessen Art verändertes Kennzeichen. Der subjektive Tatbestand wird hiervon nicht ausgenommen. Vielmehr wird hierauf ebenso verwiesen. Dies entspricht der Systematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Ohne die überschießende Innentendenz würde der Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 StVG endlos ausufern. Wie auch bei der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) ist sie die einzige und erhebliche Einschränkung des Tatbestandes. Andernfalls würde jedwede Veränderung eines Kennzeichenschildes strafbar sein, die keinerlei Auswirkungen auf den Rechtsverkehr haben kann und aus völlig anderen Beweggründen heraus vorgenommen sein. Aus diesem Grunde beschränkt das Merkmal der „rechtswidrigen Absicht“ den Tatbestand auf Sachverhalte, die einer Pönalisierung bedürfen. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass das Strafrecht stets nur als letztes Mittel der staatlichen Regulierung in Betracht kommt (ultima-ratio-Prinzip). Dieser würde umgangen, wenn sämtliche bloß missliebige Darstellungen unter Strafe gestellt würden. Der Sinn und Zweck der Regelung des § 22 Abs. 2 StVG ist es, allein die durch die überschießende Innentendenz des Abs. 1 begrenzten Sachverhalte zu erfassen. Es ergibt sich kein zu bestrafendes Unrecht, wenn ein Fahrzeug, bei welchem die Kennzeichen auf eine nicht strafrechtsrelevante Weise verändert worden sind, im Straßenverkehr bewegt wird. Die Vorschrift ordnet im Übrigen die gleiche Strafdrohung an, auch dies zeigt die Gleichrangigkeit der beiden Tatbestände in ihren Merkmalen und in ihrem Unrechtsgehalt (AG Altenburg, Urteil vom 21. April 2017, 620 Js 40861/16 2 Cs, zitiert über juris Rdn. 14).

References: § 10
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 § 22
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