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Timestamp: 2019-07-17 15:04:43+00:00

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Rundfunkbeitrag = Abgabe "sui generis" - also weder Gebühr, Beitrag noch Steuer?
Autor Thema: Rundfunkbeitrag = Abgabe "sui generis" - also weder Gebühr, Beitrag noch Steuer? (Gelesen 3059 mal)
« am: 27. August 2013, 01:11 »
...in Fortsetzung der unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6178.msg50109.html#msg50109
begonnenen Diskussion der aufgeworfenen Frage, ob der Rundfunkbeitrag von den Gerichten möglicherweise als
"Abgabe sui generis" - also weder Gebühr, Beitrag noch Steuer
"zementiert" werden könnte:
Zitat von: Bürger am 26. August 2013, 22:55
Zitat von: Lefty am 26. August 2013, 21:55
Zu befürchten ist, dass die Gerichte sich wieder darauf zurückziehen, dass der sogenannte Rundfunkbeitrag eine
"Abgabe sui generis" ist, also weder Gebühr, Beitrag noch Steuer.
Damit wäre diese Zwangsabgabe unanfechtbar zementiert.
Wieso eigentlich "wieder"?
...so einfach dürfte das aber ohnehin nicht gehen - daran müssen auch strenge Kriterien geknüpft werden.
Sonst gäbe es keinen Grund mehr, alles per Abgabe "sui generis" abzutun
Nee, nee, neee!
"Es ist allerdings zu beachten, dass die Einordnung eines Gegenstands in die Kategorie sui generis nur das letzte Mittel sein darf, um diesen Gegenstand zu beschreiben.
Vorher ist die Möglichkeit auszuschöpfen, den Gegenstand in vorhandene Kategorien, wenn auch durch deren Erweiterung, einzuordnen."
Es gibt genug Kriterien, die den sogenannten "RundfunkBEITRAG" bereits als *STEUER* bzw. genauer *ZWECKSTEUER* qualifizieren - im übrigen lt. der Doktorarbeit von Anna Terschüren auch die vorherige sogenannte "RundfunkGEBÜHR" - wie selbst ARD-ZDF-GEZ beim sogenannten "Faktencheck" gestehen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6332.msg48226.html#msg48226
...und zur *ZWECKSTEUER*
Anna Terschüren: Die HA ist verfassungswidrig
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6495.0.html
Zitat von: Anna Terschüren, Doktorarbeit, Fazit, Seite 162ff
„Dennoch entspricht der Rundfunkbeitrag einer unzulässigen
Zwecksteuer und verstößt gegen die allgemeine
Gleichbehandlung sowie gegen die allgemeine Handlungsfreiheit, so
dass davon auszugehen ist, dass er einer Prüfung durch das BVerfG
nicht standhalten würde. Im Ergebnis ist die Reform als
inkonsequent zu bezeichnen. Da im Kern lediglich der
Anknüpfungspunkt für die Abgabepflicht geändert, jedoch nicht
bedacht wurde, dass eine solche Veränderung ebenfalls zu
berücksichtigende Begleiterscheinungen mit sich bringt, ergeben
sich alte und neue Schwierigkeiten, die den Rundfunkbeitrag im
Resultat verfassungsrechtlich unzulässig werden lassen.
...und was sonst noch so gegen "sui generis" spricht:
Ganz so einfach ist es also mitnichten.
Re: Rundfunkbeitrag = Abgabe "sui generis" - also weder Gebühr, Beitrag noch Steuer?
« Antwort #1 am: 27. August 2013, 01:12 »
...dazu ein Einwurf von Lefty:
Zitat von: Lefty am 27. August 2013, 00:46
Weil in der Vergangenheit die Rundfunkgebühr immer wieder so gerechtfertigt worden ist.
Siehe hier den Abschnitt 24:
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/32xj/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE080019018%3Ajuris-r00&showdoccase=1&documentnumber=1&numberofresults=1&doc.part=L&doc.price=0.0&paramfromHL=true
« Antwort #2 am: 27. August 2013, 01:13 »
Unter besagtem Abschnitt 24
Das VG Hamburg hat in der zitierten Entscheidung ausgeführt: "Unabhängig davon wie man den Rechtscharakter von Rundfunkgebühren bestimmt (dazu A. Hesse, Rundfunkrecht, 2. Auflage 1999, Rdnr. 123 ff.), ob man sie für einen
- Beitrag hält (so Kirchhoff, Die Höhe der Gebühr, 1981, S. 34 ff.) oder für eine
- Abgabe sui generis mit beitragsartigen Elementen als Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk
(so Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BVR 702/68 -, Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung 31, 114, 329 f.),
in jedem Fall unterfallen sie dem § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, da es sich bei ihnen um eine Geldleistung handelt, die tatsächlich aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Abgabenorm und nicht aufgrund eines privatrechtlichen Anspruchs gefordert wird"
"Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 27.07.1971" entsand in einen Zeitraum *weit vor* Einführung der Privatsender bzw. des sogenannten "Dualen System", d.h. in einem Zeitraum in welchem die Nutzung von Rundfunkgeräten automatisch mit ausschließlicher Nutzung öffentlich-rechtlicher Sender einherging:
Es gab keine Privaten.
Schon das spätere "duale System" mit Privatsendern ist eigentlich ein völlig anderes Konstrukt.
Der neue vollkommen nutzungs- und geräteunabhängige, wohnungs-/ KFZ- und betriebsstättenbezogene sogenannte "RundfunkBEITRAG" ist eine wiederum *völlig andere* Konstruktion.
"Normenklarheit" und "Begriffsklarheit" scheinen hier zu Fremdwörtern geworden zu sein.
« Letzte Änderung: 27. August 2013, 01:23 von Bürger »
« Antwort #3 am: 27. August 2013, 07:58 »
Ich sehe das genauso wie Bürger. Das Urteil von 1971 ist mehr als Prähistorisch zu betrachten. Die Voraussetzungen sind heutzutage ganz andere. Allerdings sehe ich auch, dass man sich in der Entscheidung damals nur hilfsweise des Grundsatzes "sui generis" bedient hatte, um wirklich alle Möglichkeiten in die Entscheidung mit einbeziehen zu können.
Sich argumentativ auf eine "Agabe sui generis" zurückzuziehen würde allerdings auch bedeuten, dass den werten Herrschaften letztendlich die Ideen ausgegangen sind. Das kann nur als gehaltloses Totschlagargument gewertet werden.
« Antwort #4 am: 27. August 2013, 08:40 »
Ihr habt ja recht. Ich möchte aber abschließend noch Willi Geiger (ehem. Richter am Bundesgerichtshof und Richter des Bundesverfassungsgerichts) zitieren:
"Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nachdem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müßte er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär."
Deutsche Richterzeitung, 9/1982, S. 325 (Quelle: WikiMANNia)
« Antwort #5 am: 28. August 2013, 03:05 »
Danke, Lefty - sehr erhellend
« Antwort #6 am: 14. September 2013, 19:08 »
Der berühmte Paul Kirchhof (Steuerwahlkampf von Merkel vor Jahren) hat die Novelle mit verfasst und sein Bruder sitzt in einem der zwei Senate des BVerfG.
Leicht wird es nicht in der Bananenrepublik.

References: sui generis
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 § 80
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