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Quelle:Tr/Bauer 2004
Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Andreas Bauer
Titel Netz und Nutzung. Rechtspositionen vertikal integrierter Betreiber digitaler Breitbandkabelnetze
ISBN 3428114469
Fragmente 38
[1.] Tr/Fragment 364 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-19 19:18:05 HindemithBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 364, Zeilen: 1-6
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 253-254, Zeilen: 31-35, 1-2
Im Folgenden werden daher zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen des rundfunkrechtlichen Marktanteilsmodells im Allgemeinen und in ihrer Anwendung auf den vertikal integrierten IPTV- oder Mobile TV-Anbieter dargestellt. Anschließend werden die Rechtsfolgen des § 26 RStV erläutert und schließlich das Steuerungspotenzial des Medienkonzentrationsrechts bewertet.
1.) Zuschaueranteilsmodell und Regelungssystematik der §§ 25 ff. RStV
[S. 253, Z. 31-35]
Dabei werden zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen des Marktanteilsmodells im Allgemeinen, dann in ihrer Anwendung auf den vertikal integrierten Netzbetreiber dargestellt. Anschließend sind die Rechtsfolgen des § 26 RStV zu erläutern und endlich das Steuerungspotential des Medienkonzentrationsrechts zu bewerten.
[S. 254, Z. 1-2]
aa) Das Zuschaueranteilsmodell und die Regelungssystematik der §§ 25 ff. RStV
Übernahme der einleitenden Formulierungen samt Gliederung. Nach zwei anschließenden eigenen Sätzen setzt sich die Übernahme auf dem Rest der Seite umfänglich fort.
[2.] Tr/Fragment 364 11 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 20:08:51 Graf IsolanBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 364, Zeilen: 11-24
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 254, Zeilen: 10-23
Nach § 26 Abs. 1 RStV darf ein Unternehmer demnach bundesweit beliebig viele Programme veranstalten, soweit er mit den ihm zurechenbaren Programmen insgesamt nicht vorherrschende Meinungsmacht erlangt.1471 Der Begriff der vorherrschenden Meinungsmacht wird damit zum Schlüsselkriterium für die konzentrationsrechtliche Zulässigkeit der Rundfunkveranstaltung. Das ist folgerichtig aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes abgeleitet. Wenn nämlich oberstes Ziel der positiven Rundfunkordnung Schutz vor vorherrschender Meinungsmacht ist, dann muss vorherrschende Meinungsmacht auch tatbestandlicher Anknüpfungspunkt staatlichen Eingreifens sein.1472
a) Vermutungsregelungen des § 26 Abs. 2 RStV
Da es sich bei dem Tatbestandsmerkmal der vorherrschenden Meinungsmacht um einen im hohen Maße unbestimmten Rechtbegriff handelt, wird dessen Nachweis durch drei alternative Vermutungsregeln in § 26 Abs. 2 RStV erleichtert, die vor allem auf den Zuschaueranteil abstellen. Dieser wird nach § 27 RStV be[stimmt.1473]
1471 Nach § 39 RStV erfasst § 26 RStV dabei nur bundesweit verbreitete Programme und ist deshalb auf Regionalsender nicht anwendbar, siehe auch Hartstein/Ring/Kreile, § 26 RStV, Rn. 3.
1472 Vgl. zum verfassungsrechtlichen Hintergrund der Regelung auch Trute, in: Hahn/Vesting (Hrsg.), § 26 RStV, Rn. 7 f.
[1473 Siehe im Einzelnen zur Ermittlung der Zuschaueranteile KEK, Zweiter Konzentrationsbericht, 379 ff.]
§ 26 RStV erfasst gemäß § 39 RStV nur bundesweit verbreitete Programme und ist deshalb auf Regionalsender nicht anwendbar583. Der Grundgedanke des Marktanteilsmodells kommt in § 26 Abs. 1 RStV zum Ausdruck: ein Unternehmer darf beliebig viele Programme veranstalten, soweit er mit den ihm zurechenbaren Programmen insgesamt nicht vorherrschende Meinungsmacht erlangt. Der Begriff der vorherrschenden Meinungsmacht wird damit zum Schlüsselkriterium für die konzentrationsrechtliche Zulässigkeit der Rundfunkveranstaltung. Das ist folgerichtig aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes abgeleitet: wenn nämlich oberstes Ziel der positiven Rundfunkordnung Schutz vor vorherrschender Meinungsmacht ist, dann muss vorherrschende Meinungsmacht auch tatbestandlicher Anknüpfungspunkt staatlichen Eingreifens sein584. Da es sich bei dem Tatbestandsmerkmal der vorherrschenden Meinungsmacht um einen in hohem Maße unbestimmten Rechtbegriff handelt, wird dessen Nachweis durch drei - widerlegliche585 - Vermutungsregeln in Abs. 2 erleichtert: [...]
583 Siehe auch Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, § 26 Rn. 3.
584 Zum verfassungsrechtlichen Hintergrund der Regelung auch Trute, in: Hahn/Vesting, § 26 Rn. 7 f.
585 Hess. AfP 1997, 682; Zagouras 256; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, §26 Rn. 9.
Übernahme der Argumentation inklusive - aber nicht ausschließlich - der Gesetzesformulierungen. Übernahme auch der zitierten Literatur und keinerlei Hinweis darauf, dass sich die angeführten Ausführungen schon an anderer Stelle in praktisch identischer Forum finden.
[3.] Tr/Fragment 365 04 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-02-19 16:00:56 KlgnBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 365, Zeilen: 4-17
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 254, 255, Zeilen: 23-27
Erreichen die einem Unternehmen zurechenbaren Programme im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 30 %, so wird vermutet, dass vorherrschende Meinungsmacht gegeben ist (§ 26 Abs. 2 Satz 1 RStV). Diese Vermutung wird durch zwei weitere Vermutungsregeln erweitert, die bereits ab 25 % Zuschauermarktanteil greifen, soweit weitere Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Zum einen wird ab einem Zuschauermarktanteil von 25 % vermutet, dass vorherrschende Meinungsmacht vorliegt, wenn der Rundfunkunternehmer zugleich auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine marktbeherrschende Stellung inne hat (§ 26 Abs. 2 Satz 2, Alt. 1 RStV). Zum anderen greift die Annahme vorherrschender Meinungsmacht ab 25 % Marktanteil auch dann, wenn eine Gesamtbeurteilung der Unternehmensaktivitäten im Fernsehen und auf medienrelevanten verwandten Märkten ergibt, dass der dadurch erzielte Meinungseinfluss dem eines Unternehmens mit einem Zuschaueranteil von 30 % im Fernsehen entspricht (§ 26 Abs. 2 Satz 2, Alt. 2 RStV).
[S. 254, Z. 23-27]
Erreichen die einem Unternehmen zurechenbaren Programme im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 30 %, so wird vermutet, dass vorherrschende Meinungsmacht gegeben ist (Satz 1). Diese 30 %-Vermutung wird durch zwei weitere Vermutungsregeln ergänzt, die bereits ab 25% Zuschauermarktanteil greifen586, soweit
[S. 255, Z. 1-9]
weitere Tatbestandsmerkmale erfüllt sind: Einmal wird ab einem Zuschauermarktanteil von 25 % vermutet, dass vorherrschende Meinungsmacht vorliegt, wenn nur der Rundfunkunternehmer zugleich auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine marktbeherrschende Stellung hat (Satz 2, Alt. 1). Zum anderen greift die Vermutung vorherrschender Meinungsmacht ab 25 % Marktanteil auch dann, wenn eine Gesamtbeurteilung der Unternehmensaktivitäten im Fernsehen und auf medienrelevanten verwandten Märkten ergibt, dass der dadurch erzielte Meinungseinfluss dem eines Unternehmens mit einem Zuschaueranteil von 30 % im Fernsehen entspricht (Satz 2, Alt. 2).
586 Zu beachten sind aber die Abschläge nach § 26 Abs. 2 Satz 3 RStV, dazu sogleich.
Übernahme der gesamten Ausführungen, die Quelle wird nicht genannt.
[4.] Tr/Fragment 365 25 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-19 19:26:13 HindemithBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 365, Zeilen: 25-27
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 255, Zeilen: 21-23
Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass sich vorherrschende Meinungsmacht nur an den Zuschaueranteilen des § 26 Abs. 2 RStV festmachen lassen dürfe, also rein quantitativ zu [bestimmen sei.1477]
1477 So DLM, ZUM 1998, 1054, 1057 ff.; Thaenert, Konzentrationsrechtliche Vorschriften des RStV, 97, 100 ff.; Hepach, ZUM 1999, 603, 607 ff.; ders., ZUM 2003, 112, 115 f.; Engel, ZUM 2005, 776, 782; Bornemann, ZUM 2006, 200, 202; Clausen-Mnradian, Konzentrationstendenzen, 164; Müller, Konzentrationskontrolle, 226 ff.; Peifer, Vielfaltssicherang im bundesweiten Fernsehen, 43 ff.
Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass sich vorherrschende Meinungsmacht nur an den Zuschaueranteilen des Abs. 2 festmachen lassen dürfe, also rein quantitativ zu bestimmen sei591.
591 So DLM-Beschluß vom 7.11.1998, ZUM 1998, 1054, 1057ff. In der Literatur z.B. Thaenert 100ff.; Hepach ZUM 1999, 607ff.
Übernahme der Argumentation inkl. einiger Literaturverweise. Übernahme setzt sich auf der nächsten Seite fort.
[5.] Tr/Fragment 366 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-19 19:30:15 HindemithBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 366, Zeilen: 1-7
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 255, 256, Zeilen: 23-24
Dem steht die Ansicht gegenüber, dass der Tatbestand vorherrschender Meinungsmacht nach § 26 Abs. 1 RStV auch unabhängig von den Vermutungsregeln des § 26 Abs. 2 RStV vorliegen könne, also auch qualitativ bestimmt werden könne.1478 Dieser Streit ist hier relevant. Denn folgte man der Ansicht, dass vorherrschende Meinungsmacht auch qualitativ bestimmt werden kann, eröffnen sich weitere Möglichkeiten, vertikale Integration - auch unterhalb der Schwellenwerte des § 26 Abs. 2 RStV - zu berücksichtigen.1479
1478 KEK, ZUM-RD 1999, 241, 248 f.; dies., ZUM-RD 1999, 251. 258 ff.; dies., ZUM-RD 2000, 41, 50 f.; so auch z. B. Hain, MMR 2000, 537, 539; Renck-Laufke, ZUM 2000, 105, 108; Dörr/Janik/Zom, Zugang zu den Kabelnetzen, 9, 224; Lerche, in: FS Henrich, 403. 410 f.
1479 Diese erweiterte Möglichkeit wurde z. B. schon gefordert von Kübler, MP 1999, 379, 383, der ausführte, man führe die Konzentrationskontrolle »ad absurdum«, wenn man vertikale Konzentration nicht neben den Zuschauermarktanteilen berücksichtige.
[S. 255, Z. 23-24]
Dem steht die Ansicht gegenüber, dass der Tatbestand vorherrschender Meinungsmacht nach Abs. 1 auch unabhängig von den Vermutungsregeln
[S. 256, Z. 1-4]
des Abs. 2 vorliegen könne, also auch qualitativ zu bestimmen sei592. Dieser Streit ist
hier relevant. Denn folgte man der Ansicht, dass vorherrschende Meinungsmacht qualitativ zu bestimmen sei, eröffneten sich weitere Möglichkeiten, vertikale Integration - auch unterhalb der Schwellenwerte des Abs. 2 - zu berücksichtigen593.
592 Z.B. KEK Beschlüsse, ZUM-RD 1999, 241, 248f. sowie ZUM-RD 1999, 251, 258ff.,
beide vom 3.2.1999; Beschluss v. 21.09.1999, ZUM-RD 2000, 41, 50f.; so auch z.B. Hain,
MMR 2000, 539; Renck-Laufke, ZUM 2000, 108; Dörr/Janik/Zorn 224; Lerche, in: FS Henrich,
593 Diese erweiterte Möglichkeit wird z.B. gefordert von Kübler, MP 1999, 383, der ausführt,
man führe die Konzentrationskontrolle „ad absurdum“, wenn man vertikale Konzentration
nicht neben den Zuschauermarktanteilen berücksichtige.
Übernahme der Ausführungen bis in die Fußnoten, ohne entsprechende Kennzeichnung.
[6.] Tr/Fragment 372 07 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-19 20:31:05 HindemithBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 372, Zeilen: 7-25
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 258, Zeilen: 1-19
2.) Anwendung der §§ 25 ff. RStV auf IPTV und Mobile TV
Die publizistische Relevanz des vertikal integrierten IPTV- und Mobile TV-Plattformbetreibers liegt insbesondere in der Verbindung von Netz und Nutzung. Das Phänomen vertikaler Integration wird also nur dann vom Medienkartellrecht richtig erfasst, wenn die Aktivitäten des Plattformanbieters sowohl auf dem Gebiet der Rundfunkveranstaltung als auch auf dem Gebiet der Rundfunkübertragung Berücksichtigung finden.
a) IPTV- und Mobile TV-Plattformbetreiber auf dem Fernsehmarkt
Ein IPTV- oder Mobile TV-Plattformbetreiber kann auf dem Fernsehmarkt in zweierlei Weise aktiv werden: er kann entweder selbst Rundfunk veranstalten oder sich an dritten Veranstaltern beteiligen. Eine wirksame Vielfaltssicherung muss beide Erscheinungsformen berücksichtigen. Ob dies den Regelungen nach §§25 ff. RStV gelingt, wird im Folgenden geprüft.
aa) Veranstaltung durch den Plattformbetreiber (Eigenveranstaltung)
Bei der Ermittlung der Zuschauermarktanteile sind einem Unternehmen gem. § 28 Abs. 1 Satz 1, Alt. 1 RStV sämtliche Programme zuzurechnen, die es selbst veranstalt, sog. Eigenveranstaltung.1505 Kennzeichnend für das Tatbestandsmerkmal »veranstalten« ist in materieller Hinsicht die Übernahme der redaktionellen Verantwortung für die Zusammenstellung des konkreten Programms.1506
1505 Siehe hierzu Hartstein/Ring/Kreile, § 28 RStV, Rn. 3.
1506 Vgl. ausführlich zum Begriff der »Veranstaltung« von Rundfunk schon Kapitel 4, C., I.
bb) Anwendung der §§25ff. RStV auf vertikal integrierte Kabelnetzbetreiber
Die publizistische Relevanz des vertikal integrierten Kabelnetzbetreibers liegt in der Verbindung von Netz und Nutzung. Das Phänomen vertikaler Integration wird also nur dann vom Medienkartellrecht richtig erfasst, wenn die Aktivitäten des Netzbetreibers sowohl auf dem Gebiet der Rundfunkveranstaltung als auch auf dem Gebiet der Rundfunkübertragung Berücksichtigung finden.
aaa) Der Netzbetreiber auf dem Fernsehmarkt
Der Netzbetreiber kann auf dem Fernsehmarkt in zweierlei Weise aktiv werden: er kann einmal selbst Rundfunk veranstalten; er kann sich zum anderen an Veranstaltern beteiligen. Eine wirksame Vielfaltssicherung muss beide Erscheinungsformen erfassen. Ob dies den Regelungen nach §§ 25 ff. RStV gelingt, wird im Folgenden geprüft.
(1) Veranstaltung durch den Netzbetreiber (Eigenveranstaltung)
Bei der Ermittlung der Marktanteile sind einem Unternehmen sämtliche Programme zuzurechnen, die es selbst veranstaltet, § 28 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 RStV605. Kennzeichnend für das Tatbestandsmerkmal „veranstalten“ ist in materieller Hinsicht die Übernahme der redaktionellen Verantwortung für die Zusammenstellung des konkreten Programms606.
605 Sog. Eigenveranstaltung; siehe dazu Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, §28 Rn. 3.
606 Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, § 1 RStV Rn. 14.
Keine adäquate Kenntlichmachung der umfangreichen Übernahmen.
[7.] Tr/Fragment 373 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-19 20:38:10 HindemithBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
[8.] Tr/Fragment 373 18 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-19 20:44:19 HindemithBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
Untersuchte Arbeit:Seite: 373, Zeilen: 18-27
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 259, Zeilen: 2-15
bb) Veranstaltung durch andere Unternehmen
Der Schwerpunkt der vertikalen Integration wird daher auch in Zukunft zunächst eher auf Beteiligungen an rechtlich selbstständigen Programmveranstaltern liegen.1511 Während § 28 Abs. 1 Satz 1, Alt. 1 RStV, wie erläutert, die Eigenveranstaltung des Netzbetreibers erfasst, regeln insbesondere § 28 Abs. 1 Satz 1, Alt. 2 sowie Abs. 2 RStV die Zurechnung von Programmen fremder Veranstalter.1512
Ist ein IPTV- oder Mobile TV-Plattformbetreiber mit 25 % oder mehr an einem Veranstalter (nach Kapital oder Stimmen) beteiligt, wird ihm dessen Programm gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Alt. 2 RStV zugerechnet (sog. unmittelbare Beteiligung). Die Grenze von einem Viertel wurde vom Gesetzgeber in bewusster [Ablehnung einer 10 %-Schwelle gewählt, da gesellschaftsrechtlich erst Beteiligungen ab 25 % eine Sperrminorität mit der Folge relevanten Einflusses auf die Beteiligungsgesellschaft begründen.1513]
1511 Bauer, Netz und Nutzung, 259.
1512 Allgemein zu den Zurechnungsvorschriften des § 28 RStV Zagouras, Konvergenz und Kartellrecht, 258 ff.; Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, § 28 RStV, Rn. 2 ff.; Trute, in: Hahn/Vesting (Hrsg.), § 28 RStV, Rn. 5 ff.
1513 Hartstein/RinglKreile, § 28 RStV, Rn. 4
Der Schwerpunkt der vertikalen Integration wird aber auf Beteiligungen an rechtlich selbstständigen Programmveranstaltem liegen. Von der konzentrationsrechtlichen Erfassung solcher Beteiligungen im weitesten Sinne handelt der folgende Abschnitt.
(2) Veranstaltung durch andere Unternehmen
Während § 28 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 RStV wie erläutert die Eigenveranstaltung des Netzbetreibers erfasst, regeln insbesondere § 28 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 sowie Abs. 2 RStV die Zurechnung von Programmen fremder Veranstalter610.
Ist ein Kabelnetzbetreiber mit 25 % oder mehr an einem Veranstalter (nach Kapital oder Stimmen) beteiligt, wird ihm dessen Programm zugerechnet gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 RStV611. Die Grenze von einem Viertel wurde vom Gesetzgeber in bewusster Ablehnung einer 10%-Schwelle gewählt, da gesellschaftsrechtlich erst Beteiligungen ab 25 % eine Sperrminorität mit der Folge relevanten Einflusses auf die Beteiligungsgesellschaft begründen612.
610 Allgemein zu den Zurechnungsvorschriften des §28 RStV Zagouras 258 ff.; Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, §28 RStV Rn. 2 ff.; Trute, in: Hahn/Vesting, §28 Rn. 5 ff.
611 Sog. unmittelbare Beteiligung.
Vollkommen unzureichende Kennzeichnung durch Fußnote 1511.
Der nächste Verweis auf Bauer findet sich am Ende der nächsten Seite (Fußnote 1519)
[9.] Tr/Fragment 374 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-19 20:53:39 HindemithBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
[10.] Tr/Fragment 375 08 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-19 20:58:04 HindemithBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
[11.] Tr/Fragment 377 10 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-19 21:08:16 HindemithBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 377, Zeilen: 10-16, 19-24
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 261, 262, Zeilen: 16-21, 17-22
Ein Teil der Literatur verneint aber, dass hierüber hinaus auch die technischen Übertragungswege vergleichbare Märkte im Sinne der Vorschrift darstellen können.1527 Dies wird vor allem damit begründet, dass nur solche Märkte erfasst sein könnten, die in inhaltlich-publizistischem Kontakt zum Fernsehen stünden,1528 die »spezifisch publizistische Relevanz« aufwiesen1529 und nicht wie etwa der Netzbetrieb allein die äußeren Bedingungen des Rundfunks beträfen.1530
[...] Zwar ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal »verwandte Märkte« durchaus die Notwendigkeit einer Nähe zur Fernsehveranstaltung. Diese kann aber auch in ihren technischen Kommunikationsbedingungen gesehen werden.1531 Der Rundfunkbegriff umfasst - als Ausdruck enger Verwandtschaft - neben der Veranstaltung eben auch die Verbreitung (vgl. § 2 Abs. 1 RStV).
1527 Kreile/Stumpf MMR 1998, 192, 194; jedenfalls gegen die Einbeziehung technischer Dienstleistungen, wozu wohl der Netzbetrieb zu rechnen ist Hepach, ZUM 1999, 603. 607; Neft, ZUM 1998, 458, 464; Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, § 26 RStV, Rn. 11.
1528 Hepach, ZUM 1999, 603, 607.
1529 Neft, ZUM 1999, 97, 100.
1530 Hartstein/Ring/Kreile, § 26 RStV, Rn. 21, was allerdings nicht für den Fall von Zugangsengpässen gelten soll.
1531 Siehe Zagouras, Konvergenz und Kartellrecht, 272 f.
Ein Teil der Literatur nimmt an, dass die Übertragungswege keine vergleichbaren Märkte im Sinne der Vorschrift darstellen626. Dies wird insbesondere damit begründet, dass nur solche Märkte erfasst sein könnten, die in inhaltlich-publizistischem Kontakt zum Fernsehen stünden627, die „spezifisch publizistische Relevanz“ aufwiesen628 und nicht wie etwa der Netzbetrieb allein die äußeren Bedingungen des Rundfunks beträfen629.
Zwar ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal „verwandte Märkte“ durchaus die Notwendigkeit einer Nähe zur Fernsehveranstaltung. Diese kann aber auch in ihren technischen Kommunikationsbedingungen gesehen werden635, zumal der Rundfunkbegriff - als Ausdruck enger Verwandtschaft - die Weiterverbreitung neben der Veranstaltung umfasst (siehe § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV).
626 Jedenfalls gegen die Einbeziehung technischer Dienstleistungen, wozu wohl der Netzbetrieb
zu rechnen ist Hepach, ZUM 1999, 607 sowie Neft, ZUM 1998, 464 u. Beucher/Leyendecker/v.
Rosenberg, § 26 RStV Rn. 11.
627 Hepach, ZUM 1999, 607.
628 Neft, ZUM 1999, 100.
629 Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, § 26 Rn. 21, was allerdings nicht für den Fall von
Zugangsengpässen gelten soll.
635 Siehe Zagouras 272 f.
[12.] Tr/Fragment 378 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-02-19 15:38:51 KlgnBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
Untersuchte Arbeit:Seite: 378, Zeilen: 1-24
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 261, 262, Zeilen: 261: 10-17, 21-22; 262: 22-29
Die amtliche Begründung zum Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nennt als medienrelevante verwandte Märkte »Werbung, Hörfunk, Presse, Rechte, Produktion und andere [...] Märkte.«1532: Der Gesetzgeber ist also primär von den inhaltlich-relevanten Märkten ausgegangen. Der Gesetzesbegründung lässt sich aber auch entnehmen, dass der Gesetzgeber die Art und Zahl der Märkte bewusst offen gelassen hat, da er ausdrücklich die Relevanz »anderer« Märkten [sic!] anerkennt.1533 Aus der Nichterwähnung der für die (digitale) Verbreitung von Rundfunk notwendigen Märkte kann deshalb zumindest kein Umkehrschluss gezogen werden.
(c) Systematik
Gegen die Einbeziehung der Übertragungswege in den Anwendungsbereich der rundfunkrechtlichen Konzentrationskontrolle werden teilweise jedoch systematische Bedenken geltend gemacht. Demnach fanden sich technische Regeln des Zuganges in den §§ 52 ff. RStV und nicht im Abschnitt über die Medienkonzentration.1534 Diese Argumentation übersieht aber, dass die §§ 25 ff. RStV als erfolgsbezogene Regelungen zum Schutz vor vorherrschender Meinungsmacht völlig unabhängig davon gelten, wie der Veranstalter diese Machtsstellung erlangt hat. Die §§52 ff. RStV sind dagegen handlungsbezogen. Sie greifen bereits weit unterhalb der Schwelle vorherrschender Meinungsmacht und unabhängig von ihr.1535 Sie stellen insofern keine abschließende Regelung der mit Übertragungswegen einhergehenden - medienkonzentrationsrechtlichen - Fragen dar.1536 Einer weiten Auslegung der §§25 ff. RStV stehen sie folglich nicht entgegen.
1532 Begründung zum 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag v. 26.08.-11.09.1996, Lt.-Drs. NRW 12/1336,20.
1533 Gegen die Annahme einer abschließenden Aufzählung schon Kreile/Stumpf MMR 1998, 192, 194.
1534 Siehe Neft, ZUM 1998, 458, 464, der jedenfalls für zugangsrelevante technische Dienstleistungen digitaler Rundfunkverbreitung auf § 52c RStV (nach jetziger Normierung) verweist.
1535 Siehe auch Trafkowski, Medienkartellrecht, 187.
1536 Bauer, Netz und Nutzung, 262.
[S. 261]
Die amtliche Begründung nennt als medienrelevante verwandte Märkte „Werbung, Hörfunk, Presse, Rechte, Produktion und andere... Märkte.“624 Dem lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber die Art und Zahl der Märkte bewusst offen gelassen hat, geht er eben auch von „anderen“ Märkten aus625; aus der Nichterwähnung der für die (digitale) Verbreitung von Rundfunk notwendigen Märkte kann deshalb kein Umkehrschluss gezogen werden.
Ein Teil der Literatur nimmt an, dass die Übertragungswege keine vergleichbaren Märkte im Sinne der Vorschrift darstellen626 [...] Weiterhin werden systematische Bedenken geltend gemacht: Technische Regeln des Zuganges fänden sich in den §§ 52ff. RStV und nicht [im Abschnitt über die Medienkonzentration630.]
[S. 262]
Auch die Systematik des RStV spricht nicht gegen eine weite Auslegung. Denn die §§ 25 ff. RStV schützen als erfolgsbezogene Regelung vor vorherrschender Meinungsmacht völlig unabhängig davon, wie der Veranstalter diese Machtsstellung erlangt hat. Die §§ 52 f. RStV sind dagegen handlungsbezogen; sie greifen bereits weit unterhalb der Schwelle vorherrschender Meinungsmacht und unabhängig von ihr636. Sie stellen insofern keine abschließende Regelung der mit Übertragungswegen einhergehenden — medienkonzentrationsrechtlichen - Fragen dar.
624 Abgedruckt bei Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, vor der Kommentierung des § 26 RStV.
625 Gegen die Annahme einer abschließenden Aufzählung auch Kreile/Stumpf, MMR 1998, 194.
626 Jedenfalls gegen die Einbeziehung technischer Dienstleistungen, wozu wohl der Netzbetrieb zu rechnen ist Hepach, ZUM 1999, 607 sowie Neft, ZUM 1998, 464 u. Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, § 26 RStV Rn. 11.
630 Siehe Neft, ZUM 1998, 464, der jedenfalls für zugangsrelevante technische Dienstleistungen
digitaler Rundfunkverbreitung auf § 53 RStV verweist.
636 Siehe auch Trafkowski 187.
Übernahme bis in die Fußnoten. Die Fußnote am Ende der Seite macht den Umfang der Übernahmen nicht deutlich.
Man beachte das grammatikalisch inkorrekte "Märkten" in Zeile 7. In der Quelle ist der Satzbau anders, und "Märkten" ist hier korrekt gebraucht.
Man beachte auch, dass in Zeile 4 "[...]" so in der Dissertation steht, es handelt sich hier also nicht um eine Auslassung in der Dokumentation.
[13.] Tr/Fragment 379 05 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-19 21:51:18 HindemithBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
Untersuchte Arbeit:Seite: 379, Zeilen: 5-13
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 262, Zeilen: 4-12
Ausschlaggebend muss dabei die verfassungskonforme Auslegung sein. § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV hat zum Ziel, jegliche vorherrschende Meinungsmacht zu unterbinden, die sich aus marktübergreifenden Strukturen ergibt. Diese Norm erfüllt damit verfassungsrechtliche Vorgaben der Pluralismussicherung. Entscheidend für die Zuordnung einer Aktivität zu einem verwandten Markt muss somit die von ihr ausgehende Gefahr für die Meinungsvielfalt sein.1537 Der Plattformbetreiber, der nicht lediglich wie im Must-Carry-Bereich meinungsneutral Transportdienstleistungen erbringt, sondern auch publizistisch relevante Auswahlentscheidungen trifft, besitzt Meinungsmacht.1538
1537 Siehe auch Tschon, Cross-Ownership, 348.
1538 Vgl. schon Kapitel 4, A. So auch ALM/GSDZ, Digitalisierungsbericht 2006, 21; Renck-Laufke, ZUM 2000, 105, 112; Bauer, Netz und Nutzung, 262; Hasebrink, Berücksichtigung medienrelevanter verwandter Märkte, 37.
Ausschlaggebend muss dabei die teleologische und verfassungskonforme Auslegung sein. § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV hat zum Ziel, vorherrschende Meinungsmacht, wie sie sich aus marktübergreifenden Strukturen ergibt, zu unterbinden. Er erfüllt damit verfassungsrechtliche Vorgaben der Pluralismussicherung. Ausschlaggebend für die Zuordnung einer Aktivität zu einem verwandten Markt muss deshalb die von ihr ausgehende Gefahr für die Meinungsvielfalt sein632. Der Kabelnetzbetreiber, der nicht lediglich wie im Must-Carry-Bereich meinungsneutral Transportdienstleistungen erbringt, sondern auch publizistisch relevante Auswahlentscheidungen trifft, besitzt Meinungsmacht633.
632 Siehe auch Tschon 348.
633 So auch Renck-Laufke, ZUM 2000, 112
Unzureichende Kennzeichnung: Die Nennung Bauers als eine von mehreren Quellen in Fußnote 1538 macht den Umfang der Übernahme keineswegs klar.
[14.] Tr/Fragment 379 15 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 20:35:47 HindemithBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
[15.] Tr/Fragment 379 22 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 20:40:51 Graf IsolanBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
Untersuchte Arbeit:Seite: 379, Zeilen: 22-25
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 262, Zeilen: 30-33
[16.] Tr/Fragment 390 10 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:01:19 Graf IsolanBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
Untersuchte Arbeit:Seite: 390, Zeilen: 10-19
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 263, Zeilen: 7-15
Bei der räumlichen Marktabgrenzung ist zu berücksichtigen, dass § 26 RStV allein Meinungsmacht auf Bundesebene zu begrenzen sucht.1600 Man wird deshalb bei der räumlichen Marktabgrenzung auch auf das Bundesgebiet abzustellen haben. Ansonsten könnte ein Veranstalter bundesweit empfangbarer Programme allein durch den Erwerb beispielsweise eines kleineren Kabelnetzes, das aus Perspektive des GWB den räumlichen Markt darstellt und zu einer Marktbeherrschung auf dem - räumlich engen - Kabelmarkt führt, die Kriterien des § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV erfüllen. Daher ist im Rahmen des Medienkonzentrationsrechts unstreitig allein von einem bundesweiten Rundfunkübertragungsmarkt auszugehen.1601
1600 Holznagel/Grünwald, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), § 26 RStV, Rn. 18; Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, § 26 RStV, Rn. 11.
1601 Holznagel/Grünwald, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), § 26 RStV, Rn. 14 ff.; Holznagel/Dörr/Hildebrand, Elektronische Medien, 204; Dörr, in: Schiwy/Schütz/Dörr, Medienrecht, 280; Bauer, Netz und Nutzung, 263.
Insbesondere bei der Marktabgrenzung wird man zu berücksichtigen haben, dass § 26 RStV allein Meinungsmacht auf Bundesebene zu begrenzen sucht639. Man wird deshalb bei der räumlichen Marktabgrenzung auf das Bundesgebiet abzustellen haben. Ansonsten könnte ein Veranstalter bundesweit empfangbarer Programme allein durch den Erwerb eines kleineren Kabelnetzes, das nach hier vertretener Ansicht aus Perspektive des GWB den räumlichen Markt darstellt und zu einer Marktbeherrschung auf dem - räumlich engen - Kabelmarkt führt, die Kriterien des Satz 2 erfüllen. Richtigerweise wird deshalb nur die Beherrschung eines bundesweit gedachten Marktes für Kabeleinspeisung die Rechtsfolgen des § 26 RStV auslösen können.
639 Siehe auch Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, §26 RStV Rn. 11, wonach regionaler Hörfunk wegen seiner Irrelevanz auf Bundesebene nicht berücksichtigt werden kann.
Ungenügende Kennzeichnung.
[17.] Tr/Fragment 398 16 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:26:01 Graf IsolanBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
[18.] Tr/Fragment 399 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 22:37:42 Graf IsolanBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
[19.] Tr/Fragment 399 15 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 10:32:10 HindemithBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
[20.] Tr/Fragment 400 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-21 23:56:34 HindemithBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
[21.] Tr/Fragment 401 19 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 10:09:20 HindemithBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
[22.] Tr/Fragment 402 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 10:16:06 FretBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 402, Zeilen: 1-7
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 197, Zeilen: 17-24
[Zentrales Tatbestandsmerkmal zahlreicher kar]tellrechtlicher Vorschriften im GWB (z. B. §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1, 36 Abs. 1 GWB), aber auch im TKG (§§ 21, 42 TKG) ist die marktbeherrschende Stellung.1653 Sie soll deshalb noch einmal kurz am Anfang der kartellrechtlichen Überlegungen stehen. Sodann sollen die einzelnen Schutzmechanismen im Hinblick auf die vertikale Integration kurz dargestellt werden. Schließlich wird das Kartellrecht als Steuerungsinstrument der von vertikal integrierten Plattformbetreibern ausgehenden Gefahren bewertet.
1653 Zum Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 GWB und dem Plattformbetrieb vgl. nur Christmann, ZUM 2009, 7, 9.
Zentrales Tatbestandsmerkmal zahlreicher kartellrechtlicher Vorschriften im GWB (§§ 19 Abs. 1. 20 Abs. 1. 36 Abs. 1 GWB)200, aber auch im TKG201 ist die marktbeherrschende Stellung. Sie soll deshalb am Anfang der kartellrechtlichen Überlegungen stehen (dazu sogleich unter aaa)). Sodann sollen die einzelnen Schutzmechanismen im Hinblick auf die vertikale Integration dargestellt werden (dazu unter bbb)). Schließlich wird das Kartellrecht als Steuerungsinstrument der von vertikal integrierten Netzbetreibern ausgehenden Gefahren bewertet (dazu unter ccc)).
200 Der einheitliche Begriff schließt nicht aus, dass je nach Regelungszusammenhang - Missbrauchs- o. Fusionskontrolle - Modifikationen vorzunehmen sind; siehe dazu Möschel, in: Immenga/Mestmäcker, § 19 Rn. 17; Bunte 187 f.
201 Z. B. §§ 33 Abs. 1 Satz 1 u. 35 Abs. 1 Satz 1 TKG.
[23.] Tr/Fragment 403 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 09:59:47 HindemithBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
[24.] Tr/Fragment 404 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 09:49:59 HindemithBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
[25.] Tr/Fragment 404 10 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-21 23:49:10 HindemithBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
[26.] Tr/Fragment 405 03 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-21 23:40:39 HindemithBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
[27.] Tr/Fragment 409 13 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 14:13:52 FretBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
Untersuchte Arbeit:Seite: 409, Zeilen: 13-30
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 217, 218, Zeilen: 24-31, 1-10
Fraglich ist in Fällen vertikaler Integration aber bereits im Rahmen der Prüfung, ob eine Ungleichbehandlung - also die unterschiedliche Behandlung im wesentlich gleicher Unternehmen - vorliegt, ob der integrierte bzw. »eigene« Veranstalter, mit anderen, unabhängigen Veranstaltern im Sinne der Vorschrift überhaupt vergleichbar ist. Da ein Vergleich denklogisch ein »anderes« Unternehmen als Vergleichsunternehmen voraussetzt, könnten Tochtergesellschaften des Diskriminierers und fremde Dritte nicht gleichartig sein, so dass also § 20 GWB in Form der Diskriminierung ausscheidet, wenn das Vergleichsunternehmen mit dem diskriminierenden Unternehmen eine unternehmerische Einheit bildet.1687 Dies folgt aus der Ratio der Norm, Wettbewerb zu schützen. Schützenswerter Wettbewerb besteht in Bezug auf innerbetriebliche oder konzerninterne Vorgänge gerade nicht, solange die Tochtergesellschaft weisungsabhängig ist.1688 Eine gegenteilige Auffassung würde letztlich dazu führen, dass auch bei Begünstigung von unselbstständigen Betriebsteilen ein Fall der Diskriminierung vorläge, was aber aufgrund der Marktbezogenheit des Wettbewerbsrechtes ausscheidet.1689 Damit greift der Diskriminierungstatbestand des § 20 GWB jedenfalls bei enger, gesellschaftsrechtlicher Verbindung von IPTV- bzw. Mobile TV-Plattformbetreiber und Veranstalter nicht. Drittwirkungen können in solchen Fällen [nur [...] über den hier nicht zu prüfenden Behinderungstatbestand des § 20 Abs. 1 GWB erfasst werden.1690]
1687 BGH, NJW 1982, 2775, 2776; Markert, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 20 GWB, Rn. 126; Bechtold, GWB, § 20, Rn. 51.
1688 Bauer, Netz und Nutzung, 218.
1689 Markert, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 20 GWB, Rn. 126.
[1690 Ebd., Rn. 126 a. E. Da die Abwägung bei der Unbilligkeit der Behinderung jedoch inhaltlich die gleiche ist wie bei der Rechtfertigung der Diskriminierung, werden die maßgeblichen Umstände hier jedenfalls erörtert.]
[S. 217, Z. 24-31]
Fraglich ist in Fällen vertikaler Integration bereits auf der ersten Stufe der Prüfung, ob das integrierte Tochterunternehmen, also der „eigene“ Veranstalter, mit anderen, unabhängigen Veranstaltern im Sinne der Vorschrift vergleichbar ist. Da ein Vergleich denklogisch ein „anderes“ Unternehmen als Vergleichsunternehmen voraussetzt, vertritt der BGH die Ansicht, dass Tochtergesellschaften des Diskriminierers und fremde Dritte nicht gleichartig sind, dass also § 20 GWB in Form der Diskriminierung ausscheidet, wenn das Vergleichsunternehmen mit dem diskriminierenden Unternehmen eine unternehmerische Einheit bildet332. [S. 218, Z, 1-10]
[Das hat seinen Sinn in] der Ratio der Norm, Wettbewerb zu schützen. Schützenswerter Wettbewerb besteht in Bezug auf innerbetriebliche oder konzerninterne Vorgänge gerade nicht, jedenfalls solange nicht, wie die Tochtergesellschaft weisungsabhängig ist333. Die Gegenmeinung würde letztlich dazu führen, dass auch bei Begünstigung von unselbstständigen Betriebsteilen ein Fall der Diskriminierung vorläge, was aber aufgrund der Marktbezogenheit des Wettbewerbsrechtes ausscheidet334. Damit greift der Diskriminierungstatbestand des § 20 GWB jedenfalls bei enger, gesellschaftsrechtlicher Verbindung von Netzbetreiber und Veranstalter nicht; Drittwirkungen können in solchen Fällen nur - und wesentlich schwerer - über den hier nicht zu prüfenden Behinderungstatbestand des § 20 Abs. 1 GWB erfasst werden335.
332 BGH NJW 1982, 2775, 2776 (Stuttgarter Wochenblatt) betreffend die begünstigte Abgabe von Anzeigenraum gegenüber der eigenen 100% Reisebürotochter durch einen Anzeigenblattverlag; BGH NJW 1987, 3197, 3198 f. (Freundschaftswerbung) betreffend die Bevorzugung der eigenen Abonnentenwerbetochter durch den Verlag gegenüber allen anderen Unternehmen des werbenden Zeitschriftenhandels; so auch die Literatur Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 126; Bechtold, § 20 Rn. 46.
333 So Schwintowski, BB 1988, 1766 bezogen auf Vorzugskonditionen von Autoherstellern für ihre Leasingtöchter. Der Fall ist mit „Vorzugseinspeisekonditionen“ für eigene Veranstalter gut vergleichbar. Die weiter gehende Frage, inwieweit auf verbundene Unternehmen überhaupt das Wettbewerbsrecht anwendbar ist, wird im deutschen Recht meist im Rahmen des § 1 GWB diskutiert; näher dazu Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, § 1 Rn. 147ff.
334 Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 126.
335 Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 126 a. E. Da die Abwägung bei der Unbilligkeit der Behinderung jedoch inhaltlich die gleiche ist wie bei der Rechtfertigung der Diskriminierung, werden die maßgeblichen Umstände hier jedenfalls erörtert.
Kein Hinweis auf die weitgehend wörtliche Übernahme.
[28.] Tr/Fragment 410 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 14:16:49 FretBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 410, Zeilen: 1-7
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 218, Zeilen: 8-13
[Drittwirkungen können in solchen Fällen] nur - und wesentlich schwerer - über den hier nicht zu prüfenden Behinderungstatbestand des § 20 Abs. 1 GWB erfasst werden.1690
Für die - im Rahmen der vertikalen Integration nicht seltenen - Fälle jedoch, in denen sich die Verbindungen zwischen IPTV- bzw. Mobile TV-Plattformbetreiber und Veranstalter beispielsweise wegen einer Minderheitsbeteiligung nicht als innergesellschaftlich qualifizieren lassen, ist zu fragen, ob eine ungleiche Behandlung sachlich gerechtfertigt werden kann.
1690 Ebd., Rn. 126 a. E. Da die Abwägung bei der Unbilligkeit der Behinderung jedoch inhaltlich die gleiche ist wie bei der Rechtfertigung der Diskriminierung, werden die maßgeblichen Umstände hier jedenfalls erörtert.
Drittwirkungen können in solchen Fällen nur - und wesentlich schwerer - über den hier nicht zu prüfenden Behinderungstatbestand des § 20 Abs. 1 GWB erfasst werden335. Für die - im Rahmen der vertikalen Integration nicht seltenen336 - Fälle jedoch, in denen sich die Verbindungen zwischen Netzbetreiber und Veranstalter nicht als innergesellschaftlich qualifizieren lassen, soll weiter geprüft werden.
336 Zu denken ist z.B. an eine Minderheitsbeteiligung an einem Rundfunkveranstalter.
Abschluss der ungekennzeichneten Übernahme eines kompletten Abschnitts aus Bauer (2004). Anfang findet sich in Tr/Fragment_409_13.
[29.] Tr/Fragment 410 09 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 14:22:32 FretBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
[30.] Tr/Fragment 411 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 16:36:16 FretBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
[31.] Tr/Fragment 412 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 16:38:55 FretBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
Untersuchte Arbeit:Seite: 412, Zeilen: 1-8
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 222, Zeilen: 3-10
Weigert sich also der marktbeherrschende Plattformbetreiber, einen Rundfunkveranstalter angesichts freier Kapazitäten zur Rundfunkübertragung mit Weiterverbreitungsdienstleistungen zu »beliefern«, wird dies regelmäßig - insbesondere auch bei Berücksichtigung der durch die Rundfunkfreiheit gestärkten Position des Veranstalters - gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Nur in Ausnahmefällen - wie z.B. Durchleitungsbegehren für unzumutbare Inhalte - wird der Plattformbetreiber seine anderen gegenüber erbrachte Leistung einem bestimmten Veranstalter verweigern dürfen.1702
1702 Bauer, Netz und Nutzung, 222.
Weigert sich also der marktbeherrschende Netzbetreiber, einen Rundfunkveranstalter angesichts freier Kapazitäten zur Rundfunkübertragung mit Weiterverbreitungsdienstleistungen zu „beliefern“, wird dies regelmäßig - insbesondere auch bei Berücksichtigung der durch die Rundfunkfreiheit gestärkten Position des Veranstalters - gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Nur in Ausnahmefällen - wie z.B. Durchleitungsbegehren für unzumutbare Inhalte - wird der Netzbetreiber seine anderen gegenüber erbrachte Leistung einem bestimmten Veranstalter verweigern dürfen.
Weitgehend identisch, ohne dass das ersichtlich gemacht wurde.
[32.] Tr/Fragment 412 11 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:47:24 FretBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
Untersuchte Arbeit:Seite: 412, Zeilen: 11-29
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 222-223, Zeilen: S.222,11-24.25-27 und S.223,1-4
Die Entscheidungsfreiheit des Lieferanten ist aber auch in Knappheitssituationen eingeschränkt, denn eine Mangellage befreit den Normadressaten nicht etwa von dem grundsätzlichen Verbot ungleicher Behandlung.1704 Der Marktbeherrscher hat dann anhand von einheitlichen und sachgerechten und in erster Linie marktkonformen Kriterien die beschränkten Kapazitäten auf die mehreren (fremden) Nachfrager zu verteilen (sog. Repartierung).1705 Marktkonform heißt hier, dass der Plattformbetreiber - auch entgegen den Anliegen des Meinungspluralismus - Programme mit hoher Einschaltquote bevorzugen darf.1706 Attraktive Programme einzuspeisen, ist keinesfalls ein wettbewerbsfremdes Verhalten, vielmehr ein Gebot unternehmerischer Vernunft.1707 Darüber hinaus stellt sich für den integrierten IPTV- oder Mobile TV-Plattformbetreiber die Frage, inwieweit er seine »eigenen« Veranstalter unter dem Rechtsregime des § 20 GWB in der Mangellage bevorzugen darf. Gälte der Grundsatz der Gleichbehandlung uneingeschränkt, hätte dies weitreichende Folgen, da bei großer Nachfrage dem Plattformbetreiber nur noch geringe Möglichkeiten der Eigennutzung verblieben. Daher soll der Unternehmer in der Knappheitssituation seinen unternehmenseigenen Bedarf jedenfalls insoweit vorrangig decken dürfen, als dies zur Sicherung eigener Wettbewerbsfähigkeit (auf dem abgeleiteten Markt) notwendig ist.1708
1704 Grundlegend BGHZ 52, 65, 70; Markert, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 20 GWB, Rn. 167 f.
1705 Markert, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 20 GWB, Rn. 168.
1706 Bauer, Netz und Nutzung, 222.
1707 Vgl. zur vergleichbaren Abwägung im TKG Gersdorf Regulierung des Zugangs, 247, 324; ders., Chancengleicher Zugang, 57 f.
1708 Markert, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 20 GWB, Rn. 169; OLG Naumburg, ZUM 1999, 944, 947.
Die Entscheidungsfreiheit des Lieferanten ist an sich auch in Knappheitssituationen eingeschränkt361, denn eine Mangellage befreit den Normadressaten nicht etwa von dem grundsätzlichen Verbot ungleicher Behandlung362. Der Marktbeherrscher hat dann anhand von einheitlichen und sachgerechten, in erster Linie marktkonformen Kriterien, die beschränkten Kapazitäten auf die mehreren (fremden) Nachfrager zu verteilen (sog. Repartierung)363. Marktkonform heißt hier, dass der Netzbetreiber, - auch entgegen den Anliegen des Meinungspluralismus - Programme mit hoher Einschaltquote bevorzugen darf; attraktive Programme einzuspeisen, ist keinesfalls ein wettbewerbsfremdes Verhalten, vielmehr ein Gebot unternehmerischer Vernunft364. Darüber hinaus stellt sich für den integrierten Netzbetreiber die - bereits oben unter verfassungsrechtlichen Vorzeichen behandelte - Frage, inwieweit er seine „eigenen“ Veranstalter unter dem Rechtsregime des § 20 GWB in der Mangellage bevorzugen darf. [...] Gälte der Grundsatz der Gleichbehandlung uneingeschränkt, hätte dies weitreichende Folgen, da bei großer Nachfrage dem Netzbetreiber nur noch geringe Möglichkeiten der Eigennutzung verblieben.
361 Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 167 f.
362 Grundlegend BGHZ 52, 65, 70 (Sportartikelmesse II); Rixen, in: Glassen u. a., § 20 Rn. 210f.
363 Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 168; insbesondere für die Zulassung zu Messen, die mit der Einspeiseentscheidung vergleichbar ist: OLG Frankfurt GRUR 1989,777,780 (Kunstmesse Art Frankfurt). Angesichts der Grundrechtsträgerschaft aus Art.5 Abs. 1 GG wird man dem Netzbetreiber aber jedenfalls einen publizistischen Ermessensspielraum belassen müssen.
364 Siehe (zur vergleichbaren Abwägung im TKG) Gersdorf, Regulierung des Zugangs, 324; ders., Chancengleicher Zugang, 57 f.
In der Literatur wird daraus geschlossen, der Unternehmer dürfe in der Knappheitssituation seinen unternehmenseigenen Bedarf jedenfalls insoweit vorrangig decken, als dies zur Sicherung eigener Wettbewerbsfähigkeit (auf dem abgeleiteten Markt) notwendig ist367.
367 Markert in: Immenga/Mestmäcker, § 20 Rn. 169; Rixen, in: Glassen u. a., § 20 Rn. 212; für weiten unternehmerischen Spielraum bei Kapazitätsengpässen auch OLG Naumburg ZUM 1999. 944. 947.
[33.] Tr/Fragment 413 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:46:54 HindemithBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
[34.] Tr/Fragment 421 21 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:41:51 HindemithBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
Untersuchte Arbeit:Seite: 421, Zeilen: 20-32
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 235, Zeilen: 4-13, 16-18
[...], so dass es dann vermehrt auf eine Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ankommt. Dabei sind die besonderen Gefahren vertikaler Integration für etwaigen Substitutionswettbewerb durch andere Übertragungswege und ggf. auch für den potentiellen Wettbewerb durch Markteintritt neuer Plattformbetreiber zu berücksichtigen.1756 Auch im Fernsehwerbemarkt wird es angesichts der hohen Konzentration eher um die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung als um eine erstmalige Marktbeherrschung gehen. Bislang erfüllen die beiden größten Anbietergruppen RTL und ProSiebenSat. 1 die Schwellenwerte der Marktbeherrschungs-Vermutung des § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB.1757
Da sich bei einer vertikalen Fusion zwei Unternehmen, die auf verschiedenen Märkten auftreten, zusammenschließen, führt dies auf dem jeweiligen (Einzel-)Markt zunächst zu keinen größeren Marktanteilsverschiebungen.
1756 Vgl. Bauer, Netz und Nutzung, 235.
1757 Siehe KEK, Dritter Konzentrationsbericht, 67 ff.
[Z. 4-13]
Wird es damit in der Regel auf die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ankommen, sind die besonderen Gefahren vertikaler Integration für etwaigen Substitutionswettbewerb
durch andere Übertragungswege und gegebenenfalls auch für den potentiellen Wettbewerb durch Markteintritt neuer Netzbetreiber455 zu berücksichtigen. Auch im Fernsehwerbemarkt wird es angesichts der hohen Konzentration - bislang erfüllen die beiden größten Anbietergruppen RTL und ProSiebenSat. l die Schwellenwerte der Marktbeherrschungsvermutung des § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB456 - eher um
die Verstärkung marktbeherrschender Stellung als um erstmalige Marktbeherrschung gehen.
Da sich bei vertikaler Fusion zwei Unternehmen, die auf verschiedenen Märkten auftreten, zusammenschließen, führt dies auf dem jeweiligen (Einzel-)Markt zunächst zu keinen größeren Marktanteilsverschiebungen.
455 Dies scheint aber allenfalls in sehr dicht besiedelten Gebieten überhaupt denkbar u. insgesamt nicht sehr wahrscheinlich; der Substitutionsdruck insbesondere durch Satellit ist dagegen nicht unerheblich.
456 In seiner Premiere-Entscheidung hat das BKartA auch erstmals offengelassen, ob die Vermutung aufgrund wesentlichen Binnen Wettbewerbs der Oligopolisten widerlegt ist, BKartA WuW/E DE-V 53. 61: siehe auch KEK, Konzentrationsbericht, 203 ff.; sowie Jochimsen.
K & R 1999,437 u. r. Darmitz. ZUM 2002. 769.
Die wörtlichen Übernahmen sind nicht als solche gekennzeichnet und sie werden auch nach dem Quellenverweis in Fußnote 1756 fortgesetzt.
[35.] Tr/Fragment 422 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:29:57 HindemithBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
[36.] Tr/Fragment 423 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:21:18 HindemithBauer 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 423, Zeilen: 1-28
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 236, 237, 238, Zeilen: -
Im Ergebnis wird - Marktbeherrschung des Kabelnetzbetreibers vorausgesetzt - jede denkbare Konstellation vertikaler Integration wegen Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung von § 36 Abs. 1 GWB erfasst: Geht der Netzbetreiber mit einem auf dem Fernsehwerbemarkt dominierenden Veranstalter zusammen, so [S. 238: 1ff]
führt dies zu einer verstärkten Marktbeherrschung durch das Zielunternehmen sowohl auf dem Fernsehwerbemarkt als auch auf den Kabelmärkten Endkunden und Einspeisung. Aber auch das Zusammengehen mit einem auf dem Fernsehwerbemarkt nicht dominanten Veranstalter verfestigt die Marktposition auf dem Kabelmarkt und ist deshalb an sich ebenfalls unzulässig; zu denken ist hier allerdings an strukturelle Verbesserungen auf dem Fernsehwerbemarkt, die im Rahmen der nachfolgenden Abwägung nach § 36 Abs. 1.2. Hs. GWB zu berücksichtigen sein werden. (ee) Abwägungsklausel, § 36 Abs. 1, 2. Halbsatz GWB
Nach dieser sog. Abwägungsklausel des § 36 Abs. 1,2. Hs. GWB hat das Kartellamt einen Zusammenschluss trotz der erwarteten Verstärkung der Marktbeherrschung freizugeben, wenn die beteiligten Unternehmen nachweisen, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und dass diese Verbesserungen die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen. Die geforderten Verbesserungen müssen einmal marktstruktureller Natur sein, bloße Veränderungen des Marktverhaltens sind irrelevant479; sie müssen darüber hinaus rein wettbewerbsbezogen sein. Gesamtwirtschaftliche Vorteile, so etwa im Fall Liberty Schaffung von Arbeitsplätzen und hohe Investitionen in die Netzinfrastruktur (Digitalisierung), bleiben außer Betracht480. Auch publizistische Vorteile einer Fusion, wie eine Stärkung der Meinungsvielfalt, müssen als nicht-wettbewerbliche Vorteile unberücksichtigt bleiben481. Weiterhin müssen die Verbesserungen kausale Folge der Fusion sein482 und mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb eines absehbaren Prognosezeitraumes eintreten483. Verbesserungsmarkt kann jeder beliebige - ebenfalls vermachtete484 - Markt sein485.
[37.] Tr/Fragment 424 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 22:01:15 HindemithBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
Untersuchte Arbeit:Seite: 424, Zeilen: 1-30
Quelle: Bauer 2004Seite(n): 239, 241, Zeilen: komplett; 3-14
[Der Verbesse]rungsmarkt kann jeder beliebige - ebenfalls vermachtete - Markt sein.1770 Im Hinblick auf die vertikale Fusion von Plattformbetreiber und Veranstalter sind Verbesserungen vor allem auf dem Fernsehwerbemarkt denkbar, wenn der Plattformbetreiber einen nicht-marktbeherrschenden Veranstalter erwirbt. Durch die wettbewerbliche Stärkung des Veranstalters könnte das hoch konzentrierte Oligopol auf dem Fernsehwerbemarkt strukturell abgeschwächt werden.1771
Die nachgewiesenen Verbesserungen müssen die Nachteile der Fusion jedoch nicht nur ausgleichen, sondern vielmehr »überwiegen«. Im Hinblick auf die hier zu untersuchende Konstellation hat man in die Abwägung einzustellen, dass der Rundfunkübertragungsmarkt einen Schlüsselmarkt für die Programmveranstaltung darstellt und ihm deshalb als Verschlechterungsmarkt besonderes Gewicht zukommt.1772 Dementsprechend bedeutsam müssen die wettbewerblichen Vorteile auf dem Verbesserungsmarkt ausfallen. Eine derartige Verbesserung auf dem Fernsehwerbemarkt wäre nur anzunehmen, wenn der Plattformbetreiber das Oligopol der beiden Rundfunkanbietergruppen RTL und ProSiebenSat. 1 aufgrund eigener Marktstärke aufzubrechen vermag. Dies erscheint jedoch angesichts der Startprobleme der IPTV- und Mobile TV-Plattformbetreiber und ihrer momentanen inhaltlichen Abhängigkeit von den beiden starken Sendergruppen vorerst nicht wahrscheinlich. Die Abwägungsklausel spielt somit - angesichts der strengen Anforderungen an eine Verbesserung, deren Vorliegen noch dazu im Sinne formeller und materieller Beweislast von den beteiligten Unternehmen nachzuweisen ist - bei einer Fusion zwischen Plattformbetreiber und Rundfunkveranstalter regelmäßig kaum eine Rolle spielen. [sic!]
Die gesetzlichen Regeln zur Fusionskontrolle erscheinen aufs Ganze gesehen gut geeignet, die Gefahren einer vertikalen Fusion zwischen einem marktdominierenden Plattformbetreiber und einem Programmveranstalter zu beherrschen. Daran kann auch die Möglichkeit einer sog. Ministererlaubnis nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GWB nichts ändern, die im Medienbereich bisher auch kaum Relevanz hatte.1773 So gut aber mit der Fusionskontrolle externes Wachstum eines Platt[formbetreibers gesteuert werden kann, so wirkungslos bleibt das kartellrechtliche Instrumentarium gegenüber internem Wachstum.]
1771 Bauer, Netz und Nutzung, 239; A. A. BKartA, Beschluss v. 22.02.2002, B7-168/01.
1772 So für den Kabelmarkt BKartA, Beschluss v. 22.02.2002, B7-168/01.
1773 Mestmäcker/Veelken, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), § 42 GWB, Rn. 6 ff.
[S. 239 komplett]
[Verbesserungsmarkt kann jeder beliebige - ebenfalls vermachtete484 - Markt sein485. Im Hinblick auf die vertikale Fusion] von Netzbetreiber und Veranstalter sind Verbesserungen vor allem auf dem Fernsehwerbemarkt denkbar486 und zwar in der Konstellation, dass der Netzbetreiber einen nicht-marktbeherrschenden Veranstalter erwirbt. Durch die wettbewerbliche Stärkung des Veranstalters könnte das hoch konzentrierte Oligopol auf dem Fernsehwerbemarkt strukturell abgeschwächt werden487.
Als letzte Voraussetzung müssen die nachgewiesenen Verbesserungen die Nachteile der Fusion nicht nur ausgleichen, sondern vielmehr „überwiegen“488. Die damit notwendige Abwägung der wettbewerblichen Vor- und Nachteile leidet daran, dass es letztlich an handhabbaren und objektiven Maßstäben fehlt489. Jedenfalls wird man Gewicht und Bedeutung der betroffenen Märkte zu vergleichen haben490. Im Hinblick auf die hier zu untersuchende Konstellation hat man in die Abwägung einzustellen, dass der Kabelmarkt einen Schlüsselmarkt (bottleneck) für die Programmveranstaltung darstellt und ihm deshalb als Verschlechterungsmarkt besonderes Gewicht zukommt491. Dementsprechend bedeutsam müssen die wettbewerblichen Vorteile auf dem Verbesserungsmarkt ausfallen. Eine derartige Verbesserung auf dem Fernsehwerbemarkt wäre nur anzunehmen, wenn der Netzbetreiber das Oligopol aufgrund eigener Marktstärke aufzubrechen vermag. Ein Netzbetreiber, dem dies gelingen könnte, ist jedenfalls derzeit nicht erkennbar. In der Entscheidung Liberty hat das Kartellamt weiterhin angenommen, dass solche Märkte, die wie Rundfunkvertrieb an Endkunden oder auch Rundfunkveranstaltung dem § 38 Abs. 3 GWB unterfielen, besonderes Gewicht besäßen492. Im Fall einer Fusion von Netzbetreiber und Veranstalter neutralisiert sich dieser Einfluss indes weitgehend, da beide betroffenen Märkte der Medienklausel unterfallen.
Schließlich dürfte allein angesichts der strengen Anforderungen an eine Verbesserung, deren Vörliegen noch dazu im Sinne formeller und materieller Beweislast von den beteiligten Unternehmen nachzuweisen ist493, die Abwägungsklausel bei einer Fusion zwischen Netzbetreiber und Veranstalter - wie in der kartellrechtlichen [Praxis überhaupt494 - keine Rolle spielen.]
[S. 241, Z. 3-14]
Alles in allem vermag die Möglichkeit einer Ministererlaubnis das bestehende Schutzpotential der Zusammenschlusskontrolle nur unwesentlich abzuschwächen; das zeigt auch die geringe Anzahl der Ministererlaubnisse in der Vergangenheit, zumal im Medienbereich504.
Die gesetzlichen Regeln zur Fusionskontrolle erscheinen aufs Ganze gesehen gut geeignet, die Gefahren einer vertikalen Fusion zwischen einem marktdominierenden Netzbetreiber und einem Programmveranstalter zu beherrschen. So gut damit externes Wachstum eines Netzbetreibers gesteuert werden kann, so wirkungslos bleibt das kartellrechtliche Instrumentarium gegenüber internem Wachstum: Fälle, in denen der Netzbetreiber selbst Rundfunkveranstalter gründet, werden von der Zusammenschlusskontrolle in ihrer heutigen Ausprägung schon gar nicht erfasst.
484 So hat das Bundeskartell amt in der Entscheidung Liberty eine Verbesserung auf dem Fernsehwerbemarkt durch Liberty-eigene Programme u.a. bezweifelt, da die Vermachtung des Fernsehwerbemarkts nicht nachgewiesen worden sei (epd Nr. 17 vom 6.3.2002. 33): dies erscheint angesichts der dort herrschenden oligopolistischen Verhältnisse sehr fragwürdig; siehe auch KEK. Konzentrationsbericht, 203 ff. Darüber hinaus soll von den Programmen kein ausreichender Wettbewerbsdruck ausgehen, um die Marktstruktur des Fernsehwerbemarktes zu verbessern.
486 Das Bundeskartellamt hat in seiner Entscheidung Liberty (epd Nr. 17 vom 6.3.2002. 24 ff.) daneben Verbesserungen auf den Märkten für Sprachtelefonie, fürPay-TV. für Pay-TVPlattformen, für die Lieferung von TV-Filmen an Netzbetreiber u. für den Internetzugangsmarkt geprüft u. nur auf letzterem Markt positiv festgestellt. Dies ist aber auf die hier zu untersuchende vertikale Fusion von einem Netzbetreiber mit einem Rundfunkveranstalter nicht übertragbar, da es sich - wie bereits erwähnt - im Fall Liberty im wesentlichen um eine Fusion zweier Netzbetreiber handelte.
487 A.A. BKartA, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 33.
488 Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich dieser hohen Hürde meldet Bechtold, § 36 Rn. 22, an.
489 Siehe Emmerich 303. 490 Zagouras 126; siehe auch die Ausführungen des Bundeskartellamtes in der Entscheidung Liberty, BKartA, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 34 sowie BGHZ 82, 1, 12.
491 BKartA, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 35.
492 Unter Hinweis darauf, die Norm lasse erkennen, dass der Gesetzgeber diesen Bereich für besonders schützenswert halte; BKartA, epd Nr. 17 vom 6.3.2002, 35 f. u. 42.
493 Bechtold, § 36 Rn. 24.
504 Im Medienbereich wurde in der Vergangenheit nur ein Antrag auf Ministererlaubnis gestellt (Burda/Springer), der aber wegen mangelnder Erfolgsaassichl zurückgenommen wurde, siehe Emmerich 307, Fn. 5: MesntiäckerlX'eelken, in: Ttnmenga/Mestmäcker, § 42 Rn. 6.
Keine ausreichende Kennzeichnung der oft wörtlichen Übernahmen, die sich auch in das Kapitel mit dem Titel "Ergebnis" hinein fortsetzen.
Man beachte die grammatikalisch verunglückte Formulierung "spielen ... keine Rolle spielen", die auf direktes Abschreiben aus der Quelle hinweisen.
[38.] Tr/Fragment 425 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-08-20 21:06:21 HindemithBauer 2004, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tr
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