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Gericht bvwg entscheidungsdatum 19. 03. 2018 Geschäftszahl
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§ 61 (1) Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Außerlandesbringung anzuordnen, wenn
In den in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstabe d fallenden Fällen, in denen der Antrag nur in erster Instanz abgelehnt worden ist, stellt der zuständige Mitgliedstaat sicher, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat oder hatte, einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen."
(2) Ein Wiederaufnahmegesuch ist so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac- Treffermeldung im Sinne von Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zu stellen.
3.2. Die Verpflichtung Deutschlands zur Wiederaufnahme des Antragstellers ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO, da der Beschwerdeführer in Deutschland erstmalig am 23.09.2013 um die Gewährung internationalen Schutzes ansuchte und dieser Antrag inhaltlich negativ entschieden wurde. Der Beschwerdeführer stellte sodann auch in Dänemark und in den Niederlanden Anträge auf internationalen Schutz, die jedoch im Rahmen eines Dublin Verfahrens zurückgewiesen und der Beschwerdeführer zweimalig nach Deutschland überstellt wurde. Der Beschwerdeführer begab sich letztlich nach Österreich, wo er am 01.12.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. Deutschland stimmte der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers auf dieser Rechtsgrundlage zudem ausdrücklich zu.
Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeit Deutschlands in der Zwischenzeit untergegangen sein könnte, bestehen nicht. Der Beschwerdeführer wurde innerhalb der Überstellungsfrist nach Deutschland überstellt.
Auch aus Art. 16 (abhängige Personen) und 17 Abs. 2 (humanitäre Klausel) Dublin III-VO ergibt sich mangels enger familiärer Anknüpfungspunkte zu Personen, die zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt wären, keine österreichische Zuständigkeit zur Prüfung des Antrages des Beschwerdeführers.
Das BFA hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.
Der EGMR schloss nicht aus, dass es "andere ganz außergewöhnliche Fälle" geben kann, in denen die humanitären Erwägungen ähnlich zwingend sind. Er hielt es jedoch für geboten, die im Fall D./Vereinigtes Königreich festgelegte und in der späteren Rechtsprechung angewendete hohe Schwelle beizubehalten. Er erachtete diese Schwelle für richtig, weil der behauptete drohende Schaden nicht aus den absichtlichen Handlungen oder Unterlassungen staatlicher Behörden oder nichtstaatlicher Akteure resultiert, sondern aus einer natürlich auftretenden Krankheit und dem Fehlen ausreichender Ressourcen für ihre Behandlung im Zielstaat. Wenn die Behandlung im Zielstaat nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver als im Aufenthaltsstaat ist, dann ist dies unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt (z. B. EGMR, Große Kammer, 27.05.2008, 26565/05, N., Rn. 43; 22.06.2004, 17868/03, Ndangoya; 06.02.2001, 44599/98, Bensaid, Rn. 38; vgl. auch VfGH 06.03.2008, B 2400/07).
Im vorliegenden Fall leidet der Beschwerdeführer nach den getroffenen Feststellungen seit Dezember 2017 an Rückenschmerzen, die er sich durch einen Sturz in Österreich zuzog. Bei einem Röntgen zeigten sich diskret ausgeprägte Schmorl'sche Knorpelbildungen bei L4 und L5 im Sinne eines diskreten Morbus Scheuermann. Beim Becken zeigte sich eine unauffällige artikuläre und ossäre Situation, die Pfannendachränder beidseits etwas verbreitert, kein Arthrosehinweis. Es wurden ihm weder Medikamente verschrieben, noch Therapiemaßnahmen angeordnet. Es ist daher - wie festgestellt - nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an lebensbedrohlichen Erkrankungen leidet.
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage für nach Deutschland überstellte Asylwerber aktuell keine reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung darstellt. Der angefochtene Bescheid enthält - wie oben ausgeführt - ausführliche Feststellungen zum deutschen Asylwesen. Diese Feststellungen basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation des BFA, zu den einzelnen Passagen sind jeweils detaillierte Quellenangaben angeführt.
Schon vor dem Hintergrund der zitierten behördlichen Erwägungen kann nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Asylwerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin III-VO nach Deutschland rücküberstellt werden, aufgrund der deutschen Rechtslage und/oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten gemäß der EMRK erfolgen würden, oder dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne eines "real risk" für den Einzelnen bestehen würde. Dem folgend geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die allgemeine Lage für nach Deutschland überstellte Asylwerber aktuell keine reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung darstellt. Insbesondere sind die Praxis der asylrechtlichen und der subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich und genügen den Grundsätzen des Unionsrechts (aus letzter Zeit z.B. BVwG 28.06.2017, W233 2159458; 22.06.2017, W192 2150661 und W243 2144939; 09.06.2017, W153 2152694; 30.05.2017, W240 2139726 u.v.a.).
Deutschland garantiert allen Asylwerbern Unterbringung und ein Mindestmaß an Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung. Das gilt auch für zurückgewiesene Asylwerber bis zum Tag ihres Transfers. Die Gesetze sehen medizinische Versorgung für Asylwerber in Fällen akuter Erkrankung oder Schmerzen vor, welche Behandlung (auch Zahnbehandlung), Medikation etc. umfasst.
Der Beschwerdeführer hat kein konkretes Vorbringen erstattet, das geeignet wäre, anzunehmen, dass der rechtliche und faktische Standard des deutschen Asylverfahrens eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte erkennen ließe. Allein der Umstand, dass gegenüber dem Beschwerdeführer in Deutschland eine negative Entscheidung ergangen ist, hindert seine Überstellung nach Deutschland nicht. Deutschland hat sich offensichtlich inhaltlich mit dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, ist jedoch letztlich zu dem Schluss gekommen, dass sich keine schutzrelevanten Risiken ergeben würden.
Zu den Angaben des Beschwerdeführers, dass er in Deutschland jedenfalls von der Terrorgruppe Lashkar Janghi gefunden und gefoltert werde, ist darauf zu verweisen, mwonach eine solche gezielte Bedrohung nicht festgestellt wurde. Gegen einen ungerechtfertigen Übergriff konnte der Beschwerdeführer in Deutschland bei der Polizei eine Anzeige erstatten und kam es auch nach diesem einen beschriebenen Vorfall durch den Beschwerdeführer zu keinen weiteren Vorfällen. Es ist davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte in Deutschland im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sorgen und bei Vorliegen strafbarer Handlungen Polizei und Gerichte der deutschen Rechtsordnung entsprechend vorgehen. Es besteht kein Hinweis dafür, dass keine Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der deutschen Sicherheitskräfte vorliegen würde. Somit besteht aus diesem Grund im Falle einer Rücküberstellung nach Deutschland kein maßgebliches Risiko der Verletzung des Beschwerdeführers in seinen durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten.
Auch wenn der Beschwerdeführer dem Wunsch, in Österreich bleiben zu dürfen, Ausdruck verliehen haben, ist hierzu festzuhalten, dass es nicht dem Fremden obliegt, ein (neuerliches) Asylverfahren in einem Land seiner Wahl durchzuführen und dadurch ein Aufenthaltsrecht zu erlangen, sondern es gelten hierfür die Bestimmungen der Dublin III-VO, die im vorliegenden Fall unzweifelhaft eine Zuständigkeit Deutschlands ergeben haben. So ist an dieser Stelle auf den Hauptzweck der Dublin-VO zu verweisen, wonach eine im Allgemeinen von individuellen Wünschen der Asylwerber losgelöste Zuständigkeitsregelung zu treffen ist. Deutschland hat sich - wie bereits erwähnt - ausdrücklich bereit erklärt, den Beschwerdeführer aufzunehmen.
Auch im Übrigen konnte die beschwerdeführende Partei keine auf sich selbst bezogenen besonderen Gründe, welche für eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK sprechen würden, glaubhaft machen, weshalb die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.
Es leben keine Familienangehörigen oder sonstigen Verwandten des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, ein Familienbezug wurde - wie oben ausgeführt - nicht festgestellt.
Es liegt somit kein iSd Art. 8 EMRK schützenswertes Familienleben in Österreich vor, das durch eine Überstellung nach Deutschland beeinträchtigt werden könnte.
Es liegen auch keine Hinweise auf eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich vor. Folglich würde eine Überstellung nach Deutschland weder Art. 16 Dublin III-VO verletzen, noch einen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK verfassungsrechtlich gewährleistete Recht darstellen.
Der durch die normierte Anordnung der Außerlandesbringung der beschwerdeführenden Partei aus dem Bundesgebiet erfolgende Eingriff in ihr Privatleben ist durch ein Überwiegen des öffentlichen Interesses im Vergleich zu ihrem Privatinteresse am Verbleib im Bundesgebiet gedeckt.
Während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet in der Dauer von nur wenigen Monaten kam der beschwerdeführenden Partei nicht einmal eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zu, sondern es bestand - da die Verfahren nicht zugelassen waren - lediglich faktischer Abschiebeschutz. Zudem war der Zeitraum des Aufenthalts, gemessen an der Judikatur des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes, als kein ausreichend langer zu qualifizieren. Aus der Rechtsprechung des VwGH ergibt sich, dass etwa ab einem zehnjährigen (dort: vorläufig berechtigten) Aufenthalt im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die öffentlichen Interessen überwiegen können (09.05.2003, 2002/18/0293). Gleiches gilt für einen siebenjährigen Aufenthalt, wenn eine berufliche und soziale Verfestigung vorliegt (05.07.2005, 2004/21/0124).
3.4. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 61 Abs. 1 FPG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird. Wie bereits ausgeführt, stellt die Anordnung zu ihrer Außerlandesbringung keinen unzulässigen Eingriff in das Recht der beschwerdeführenden Partei auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens dar, sodass die Anordnung gemäß § 9 BFA-VG zulässig ist. Die Zulässigkeit der Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 2 FPG ist gegeben, da oben festgestellt wurde, dass dadurch keine Verletzung von Art. 3 EMRK bewirkt wird, und auch sonst keinerlei Hinweise auf eine Bedrohungssituation im Sinne des § 50 FPG vorliegen.
Da die beschwerdeführende Partei zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt bereits überstellt wurde, war gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 BFA-VG festzustellen, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass gegen die von der Behörde angeordnete Außerlandesbringung auch bis zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt keine Bedenken entstanden.
ECLI:AT:BVWG:2018:W205.2186596.1.00

References: § 61
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 17
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 § 5
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 8
 EGMR 
 § 10
 § 61
 § 5
 § 9
 § 61
 Art. 3
 § 50
 § 21