Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=printpage;topic=5506.0
Timestamp: 2019-06-27 00:25:12+00:00

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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: power-dodge am 07. Mai 2013, 10:27
Titel: Beitragsservice ist keine Behörde
Beitrag von: power-dodge am 07. Mai 2013, 10:27
Titel: Re: Beitragsservice ist keine Behörde
Beitrag von: gebuehren-igel am 07. Mai 2013, 10:37
Beitrag von: seppl am 07. Mai 2013, 10:49
Beitrag von: Jan am 12. Mai 2013, 00:35
Beitrag von: seppl am 12. Mai 2013, 00:45
Beitrag von: obelix am 12. Mai 2013, 01:53
Und er darf nur einmal erhoben werden! ;)
Beitrag von: Jan am 12. Mai 2013, 09:58
Beitrag von: obelix am 12. Mai 2013, 10:55
(dauerhaft) hervorzuheben weil er letztlich Hauptstreitpunkt ist. ;)
Beitrag von: seppl am 12. Mai 2013, 16:32
Beitrag von: Zasz am 12. Mai 2013, 17:08
(http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/d4/Oeffentlich-rechtliche_Lasten_Abgabe.svg/800px-Oeffentlich-rechtliche_Lasten_Abgabe.svg.png)
Beitrag von: Bürger am 12. Mai 2013, 17:26
Beitrag von: Taucherle am 12. Mai 2013, 21:50
Beitrag von: Bürger am 13. Mai 2013, 00:33
Wenn nicht, dann *dort* nachhaken - bitte dazu nicht mehr hier. Danke für Dein Verständnis :)
Beitrag von: Schluss-mit-lustig am 03. März 2016, 12:25
Beitrag von: Schluss-mit-lustig am 03. März 2016, 14:17
Beitrag von: Bürger am 03. März 2016, 16:07
Dies dann bitte wie gesagt in den anderen, weiter oben bereits verlinkten Threads (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg116338.html#msg116338), da die Frage des hiesigen Threads
Beitrag von: linkER am 03. März 2016, 17:33
https://www.ldi.nrw.de/cgi-bin/search.cgi/ldisearch.htm?q=beitragsservice+datenschutzbeauftragte&m=all&fmt=long&s=R (https://www.ldi.nrw.de/cgi-bin/search.cgi/ldisearch.htm?q=beitragsservice+datenschutzbeauftragte&m=all&fmt=long&s=R)
https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice (https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice)
Beitrag von: Roggi am 03. März 2016, 18:55
Beitrag von: InesgegenGEZ am 03. März 2016, 19:11
Beitrag von: Bürger am 03. März 2016, 19:59
Beitrag von: InesgegenGEZ am 04. März 2016, 07:24
Beitrag von: Karl Martell am 04. März 2016, 09:00
Beitrag von: anne-mariechen am 04. März 2016, 09:21
Lt. JuraWiki (http://www.jurawiki.de/JuristischePerson / Schematische Darstellung beachten) (http://www.jurawiki.de/JuristischePerson / Schematische Darstellung beachten))
( :police: ---> nur ein Beitrag wird mit einem Infobrief erstmal verlangt und wird dann als Verwaltungsakt mit Zwang ---> GV)
Beitrag von: PersonX am 04. März 2016, 11:28
Beitrag von: Kurt am 04. März 2016, 11:45
Beitrag von: PersonX am 04. März 2016, 12:10
Beitrag von: Karl Martell am 04. März 2016, 13:11
Beitrag von: anne-mariechen am 04. März 2016, 13:18
deine genau Feststellung ist richtig. Dazu hatte ich schon im Sep.2015 hier einen Beitrag http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=5506.new;topicseen#new (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=5506.new;topicseen#new) mal ausgearbeitet.
Nun fällt der Fall Rheinland-Pfalz bei der Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter die sogenannte Typisierung würde ich sagen. :police: :police: (#) >:D
Beitrag von: Bürger am 04. März 2016, 14:19
Beitrag von: anne-mariechen am 04. März 2016, 14:43
will nicht die ganzen Texte zitieren. Bezogen auf deinen Beitrag http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5506.msg116400.html#msg116400 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5506.msg116400.html#msg116400) stimme ich Dir in deiner Argumentation voll zu.
Nicht nur der Verstoßes gegen das Zitiergebot liegt vor, sondern der Verstoß sollte der RBStV ein Gesetz sein, gegen die Normenklarheit. https://de.wikipedia.org/wiki/Normenklarheit (https://de.wikipedia.org/wiki/Normenklarheit).
Beitrag von: InesgegenGEZ am 04. März 2016, 15:50
Zu der Nichtgeltung des LVwVfG hat das OVG Sachsen schon mal ein Urteil gefällt:
https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/10a663.pdf
(https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/10a663.pdf)
Der Anwendbarkeit von § 53 VwVfG steht § 2 Abs. 3 SächsVwVfG nicht entgegen, wonach das Verwaltungsverfahrensgesetz - abweichend von dem in § 1 SächsVwVfG geregelten Grundsatz der entsprechenden Anwendung - für die Tätigkeit des Mitteldeutschen Rundfunks nicht gilt. Diese Vorschrift hindert die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht, weil sie nach dem Normzweck einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie sich auf den Kernbereich der Rundfunkfreiheit bezieht, in dem Rundfunk in Unabhängigkeit und Staatsferne gewährleistet ist, nicht aber auf Bereiche, in denen die Rundfunkanstalt - wie hier bei der Gebührenerhebung - typische Verwaltungstätigkeit ausübt. Dies hat der Senat mit Beschluss vom 22. März 2012 (3 A 28/10) bereits zu §§ 41, 48 und 49 VwVfG entschieden und hieran hält er zu § 53 VwVfG auch mit Blick auf die Rügen der Klägerin fest.
Da hat sich das Gericht schön rausgeredet. Beim Gebühren(Beitrags-)einzug gilt das LVwVfG, da es sich hier um eine Verwaltungstätigkeit handelt, ansonsten nicht. Einerseits ist die Landesrundfunkanstalt staatsfern, darf sich aber staatlicher Mittel bedienen. Schön eingefädelt…
Komischerweise finde ich das Urteil „Senat mit Beschluss vom 22. März 2012 (3 A 28/10)“ nirgends, auf das sich das Urteil des OVG Sachsen bezieht. Vielleicht soll dieses Urteil aber aus gutem Grund nicht gefunden werden.
Beitrag von: Roggi am 05. März 2016, 09:13
Ein Beschluss ist kein Urteil. Vielleicht ist er deshalb nur auf den juristischen Portalen zugänglich, wenn man dort angemeldet ist.
Beitrag von: Kurt am 05. März 2016, 11:06
Zitat von: InesgegenGEZ am 04. März 2016, 15:50
„...Dies hat der Senat mit Beschluss vom 22. März 2012 (3 A 28/10) bereits zu §§ 41, 48 und 49 VwVfG entschieden und hieran hält er zu § 53 VwVfG auch mit Blick auf die Rügen der Klägerin fest. [...]
"ganz einfach" den Beschluß vom 22. März 2012 (3 A 28/10) hier anfordern: 8) >:D
http://fragdenstaat.de/behoerde/oberverwaltungsgericht-des-landes-sachsen-anhalt/
Beitrag von: InesgegenGEZ am 05. März 2016, 12:20
Der Beschluss war vom Land Sachsen @Kurt.
Beitrag von: Schluss-mit-lustig am 10. März 2016, 20:03
Zitat von: linkER am 03. März 2016, 17:33
Danke für's Heraussuchen. Ist nur etwas merkwürdig, dass das nicht auch der oben verlinkten Seite der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit entnehmbar ist.
Übrigens geht aus diversen Quellen hervor, dass diese Frau Arens bereits zu GEZ-Zeiten Datenschutzbeauftragte war. Allerdings damals noch "betriebliche Datenschutzbeauftragte" und heutzutage "behördliche Datenschutzbeauftragte".
Vgl. dazu § 8 (2) RGebStV mit § 11 (2) RBStV:
Zitat von: § 8 (2) RGebStV
Beauftragen die Landesrundfunkanstalten eine andere Stelle mit der Einziehung der Rundfunkgebühren, verarbeitet diese für die Landesrundfunkanstalten als Auftragnehmer die beim Gebühreneinzug anfallenden personenbezogenen Daten. Bei dieser Stelle ist unbeschadet der Zuständigkeit des nach Landesrecht für die Landesrundfunkanstalt zuständigen Datenschutzbeauftragten ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Er arbeitet zur Gewährleistung des Datenschutzes mit dem nach dem Landesrecht für die Rundfunkanstalt zuständigen Datenschutzbeauftragten zusammen und unterrichtet diesen über Verstöße gegen Datenschutzvorschriften sowie die dagegen getroffenen Maßnahmen. Im übrigen gelten die für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten anwendbaren Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.
Zitat von: § 11 (2) RBStV
Beauftragen die Landesrundfunkanstalten eine Stelle nach § 10 Absatz 7 Satz 1 mit Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern, ist dort unbeschadet der Zuständigkeit des nach Landesrecht für die Landesrundfunkanstalt zuständigen Datenschutzbeauftragten ein behördlicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Er arbeitet zur Gewährleistung des Datenschutzes mit dem nach Landesrecht für die Landesrundfunkanstalt zuständigen Datenschutzbeauftragten zusammen und unterrichtet diesen über Verstöße gegen Datenschutzvorschriften sowie die dagegen getroffenen Maßnahmen. Im Übrigen gelten die für den behördlichen Datenschutzbeauftragten anwendbaren Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.
Hier bitte nicht weiter vom Thema abschweifen, sondern eng am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Danke für die Berückschtigung.
Beitrag von: alexparty am 07. April 2016, 22:17
Beitrag von: alexparty am 14. April 2016, 23:01
Es ist schon von großer Bedeutung ob einer von Beiden eine Behörde ist.
Denn ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt und Verwaltungsakte sind hoheitliche Akte.
Um hohetliche Akte erlassen zu können muss man Hoheitsrechte inne haben.
Nach Völkerrecht hat diese nur der Staat inne und darum kann auch nur dieser sie weitergeben.
Wer diese inne haben und an wen weitergeben darf ist in Art 24 GG geregelt. Rundfunkanstalten nebst BR gehören nicht dazu.
Der Untertietel dieses Artikels lautet "Weitergabe und Beschränkung von Hoheitsrechten"
https://dejure.org/gesetze/GG/24.html (https://dejure.org/gesetze/GG/24.html)
Hoheitliches Handeln bezieht sich darum auch immer auf staatliches Handeln. Und daher können auch nur Behörden oder Körperschaften des Bundes hoheitlich handeln.
Ebenso ist öffentlich im Sinne der Gesetze auch immer staatlich.
öffentliche Verwaltung = Verwaltung des Staates
öffentlicher Dienst = macht staatliche Verwaltung/ Aufgaben.. Steuern, Meldewesen, Polizei. Arbeitgeber ist der Bund oder das Land.
Auch Landesbehörden handeln im Auftrag des Staates. (Landesfinanzbehörden = Steuern = Staat auch wenn manche Steuern Ländersache sind)
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html)
Körperschaften mit Hoheitsrechten sind zB manche Kirchen, die IHK und Deutschlandradio (ist keine LRA ! und auch keine RA)
Ich sehe das kritisch, weil hier eine Behörde durch Rundfunkbeiträge finanziert wird.
Anders herum, wenn die LRA Behörden wären, würden ja auch hier Behörden durch Beiträge alimentiert.
Die LRA erfüllen einfach keine Aufgaben der staatlichen Verwaltung. Sie verwalten sich durch ihre Satzung auf Grundlage des Staatsvertrages selbst.
Auch am Beitrag ist rein gar nichts staatliches sondern im Gegenteil. Das Gebührenmodell wurde ja extra so gewählt, dass es staatsfern und staatsunabhängig ist, damit dieser keinen Einfluss ausüben kann. Deswegen "kann" (soll) es auch keine Steuer sein.
2 nette Erklärungen auf EU Seiten
http://www.eu-info.de/europa/hoheitsrechte/ (http://www.eu-info.de/europa/hoheitsrechte/)
http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Lexikon/Pdf/Hoheitsrechte.pdf
Im weiteren Verlauf ist es ebenso bedeutsam ob einer von beiden eine Behörde ist, da nur Behörden untereinander Amtshilfe leisten können.
Also Stellen die von Grund auf die selben Rechte und Befugnisse hätten, es ihnen aber lediglich an der Vollziehbarkeit mangelt (zB Personal)
Sonst bestünde ja die Gefahr, dass Dritte plötzlich Zugriff auf Befugnisse hätten, die ihnen gar nicht zustehen. Genau das ist im GEZ Schlamassel der Fall.
https://dejure.org/gesetze/GG/35.html (https://dejure.org/gesetze/GG/35.html)
Das hat alles nichts mit dem Verwaltungsrecht zutun welches den LRA zugestanden wird sondern setzt schon viel früher an.
Beitrag von: pinguin am 16. April 2016, 15:13
Zitat von: alexparty am 14. April 2016, 23:01
Das, was hier steht ist m.E. nicht ganz korrekt;
Dagegen ist der Handlungsspielraum der EG und ihrer Organe etwa im Wettbewerbsrecht (Artikel 81 f. EG-Vertrag), bei der Kultur- und Bildungspolitik (Artikel 150 und 151 EG-Vertrag), der Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik (Artikel 152 und 153 EG-Vertrag) oder der Umweltpolitik (Artikel 175 EG-Vertrag) durch eng umschriebene Voraussetzungen eingeschränkt.
Wettbewerbsrecht gehört zum EU-Binnenmarkt und hier hat kraft AEUV die EU die alleinige Reglungsbefugnis.
Beitrag von: boykott2015 am 17. April 2016, 20:40
Was GEZ früher war:
Landtag NRW. Haupt- und Medienausschuss. Ausschussprotokoll APr 15/28 (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA15-28.pdf)
StS Marc Jan Eumann (Staatskanzlei NRW)
Herr Krautscheid habe dankenswerterweise die besondere Bedeutung der Gebühreneinzugszentrale mit Sitz in Köln hervorgehoben. In der Tat handele es sich hierbei um die größte Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit etwas mehr als 1.000 Beschäftigten. Der Geschäftsführer der GEZ, Herr Buchholz, habe in den letzten Monaten mehrfach darauf hingewiesen, dass sich die Arbeit der GEZ verändern werde, gleichwohl die Aufgabe erhalten bleibe, statt der bisherigen Gebührenkonten die zukünftigen Beitragskonten zu führen. Ebenso wie GEZ-Geschäftsführer Buchholz gehe auch die Landesregierung davon aus, dass dafür nach der Umstellungsphase wahrscheinlich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt würden. Es liege jedoch auch im Interesse der Landesregierung, einen Umbau der GEZ – möglicherweise verbunden mit einer Neubenennung – als einem wichtigen Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.
ARD, ZDF, Deutschlandradio haben Gemeinschaftseinrichtung (GEZ) gegründet.
ARD (http://www.ard.de/home/intern/die-ard/mitglieder-der-ard/Mitglieder_der_ARD/323262/index.html) selbst ist nicht rechtsfähige Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Anstalten des öffentlichen Rechts. Mitglieder sind alle neun Landesrundfunkanstalten (BR, HR, MDR, NDR, RB, RBB, SWR, SR, WDR) und die Anstalt des Bundesrechts Deutsche Welle (DW).
Wenn Beitragsservice eine Behörde wäre, dann wären seine Gründer (ARD, ZDF, Deutschlandradio) auch Behörden.
Auch ein Punkt: Deutsche Welle ist Mitglied im ARD und ARD hat Beitragsservice gegründet. Somit ist Deutsche Welle auch bei Beitragsservice involviert.
Beitrag von: pinguin am 17. April 2016, 21:14
Schau mal bitte in den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, da ist aufgeschlüsselt, wer wieviel bekommt. Und schau bitte da ganz genau, evtl. fällt auch Dir eine Ungereimtheit auf.
Beitrag von: gerechte Lösung am 21. April 2016, 10:27
Mr.X sieht das so:
Es stinkt alles gewaltig, was mit dem BS und der Sache Beitrag zu tun hat.
Der BS ist eine Hilfsorganisation der LRAs in Sachen Beitragseinzug,, insofern dazu die Ermächtigung vorliegt. Das ist die Aufgabe des BS. Wie soll das je eine Behörde sein?
Alles andere, außer Einzug, haben die sich selbst mal so zugestanden.
Rundfunk ist Ländersache. Die Gründung der GEZ (damals) ist in Eigenregie der LRAs geschehen und hat mit den Bürgern nichts zu tun.
Gegenüber den Bürgern darf der BS nicht bei Rechtsfragen in Erscheinung treten, das ist Sache der LRA.
Halten die sich dran? - nein.
Die LRA ist keine Behörde. Man hat den LRAs aber lt. RBStV die Vollstreckung nach LVwVfG zugestanden, was eben nicht mit der bundesdeutschen Regelung
übereinstimmt. - Widerspruch an sich -
Der BS darf eben nicht. Nicht rechtsfähig sind die --- wie soll das gehen?
Mehrere Gerichte haben festgestellt, dass nur die Landesrundfunkanstalt Gläubiger der Beiträge ist.
So ist es. Viel mehr Richter wissen das aber nicht und schreiben:
"LRA ARD ZDF DR BS" --- Gläubiger --- . Das ist Unfug.
Nein. Diese Umkehrschlüsse sind falsch. Der BS handelt zwar wie eine Behörde, ist aber nichts anderes als eine Schreibstube, die gemeinschaftlich genutzt wird.
Der BS maßt sich Amtssachen an.
Beitrag von: boykott2015 am 17. Juni 2016, 08:46
Neue Infos: im Rundfunkrecht gibt es keine einzige Behörde.
Alle Landes-Behörden, alle Bundes-Behörden, alle Landes-Gerichte, alle Bundes-Gerichte, und andere öffentliche Stellen zahlen Rundfunkbeiträge und sind somit Beitragsschuldner. Auch Staatskanzleien sind einfache Beitragsschuldner. Mehr noch: da die Staatskanzleien einfache Beitragsschuldner sind, können sie keine Rechtsaufsicht über LRAs führen. LRAs handeln somit selbständig ohne jede Rechtsaufsicht.
Beitrag von: Ditmarsia am 17. Juni 2016, 17:28
In meiner Vollstreckungsankündigung von der Stadtkasse steht:
Mir liegt ein Vollstreckungsauftrag gegen Sie vor. Sie schulden der Behörde NDR c/o ARD zdf schland...
Beitrag von: boykott2015 am 17. Juni 2016, 18:13
@Ditmarsia
Stadtkasse ist eine Abteilung der Stadt. Stadt zahlt für die Stadtkasse Rundfunkbeiträge oder die Stadtkasse zahlt ihre Beiträge selbst. Somit wird der rechtliche Status innerhalb des Rundfunkrechts offengelegt.
Person P kann freundlich bei ihrer Stadtkasse nachfragen, ob sie die Rundfunkbeiträge selbst zahlt oder ob für sie bezahlt wird? Wenn ja, auch die Höhe wäre nicht verkehrt. Durch die Zahlung ist die Stadtkasse selbst Beitragsschuldner.
Beitrag von: gerechte Lösung am 17. Juni 2016, 20:56
Zitat von: Ditmarsia am 17. Juni 2016, 17:28
"... Sie schulden der Behörde NDR c/o ARD zdf schland..."!
'NDR c/o ARD zdf schland..."!'
Wie soll das gehen? Das geht nicht.
Was heißt c/o?
Diese Witzbolde wollen c/o sein?
Der NDR rechtlich unter der Obhut oder rechtlich vertreten durch nichtrechtsfähige Witzbolde? Niemals.
Bei Mr.X heiß das: Zurückweisung. Er fordert dafür dann Erklärung.
Es stinkt gen Himmel hoch 3.
Google: allgemeine Begriffe
" ... Jede Behörde wird von einem Behördenleiter geführt ... "
" ... Ein Behördenleiter (auch Dienststellenleiter oder veraltet Amtsvorsteher oder Dienstvorsteher) ist der Leiter einer Behörde oder Dienststelle. ... "
Beitrag von: Volksverblödung am 11. Juli 2016, 12:54
Der Beitragsservice ist tatsächlich KEINE Behörde.
Dies bestätigte mir der Beitragsservice schriftlich schwarz auf weiß.
Siehe PDF-Anhang.
Es wird zwar in dem Schreiben behauptet der Beitragsservice (ehem. GEZ) ist als "Behörde" im Sinne des § 40 PostG anerkannt nur finde ich im PostG § 40 weder eine GEZ noch einen Beitragsservice.
Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, teilen Gerichten und Behörden auf deren Verlangen die zustellfähige Anschrift eines am Postverkehr Beteiligten mit, soweit dies für Zwecke des Postverkehrs der Gerichte oder Behörden erforderlich ist. Dies gilt auch dann, wenn der Empfänger eine für die Übermittlung erforderliche Einwilligung nicht erteilt oder gegen die Übermittlung Widerspruch erhoben hat.
Die Datenschutzbeauftragte stellt vielmehr fest:
"... weil der Beitragsservice weder eine öffentliche Stelle des Bundes darstellt, noch der Privatwirtschaft zuzuordnen ist,..."
Beitrag von: Leo am 11. Juli 2016, 13:19
Dieser Thread wurde im Mai 2013 gestartet, es wurde dort ein Wikipedia-Eintrag zitiert, der sich inzwischen verändert hat. Hier einmal die Gegenüberstellung der beiden Einträge.
Zitat von: power-dodge am 07. Mai 2013, 10:27
Quelle: Wikipedia [Stand: vermutlich 07.05.2013]
Und dies ist der aktuelle Eintrag:
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio. Er ist demzufolge keine juristische Person, sondern ein Teil dieser Rundfunkanstalten. Er wird dabei für die betreffende Landesrundfunkanstalt der ARD tätig, die vom Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (in § 10) als Beitragsgläubigerin definiert wird.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice#Beitragsservice
Beitrag von: pinguin am 11. Juli 2016, 17:29
Zitat von: Leo am 11. Juli 2016, 13:19
D Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Es hat doch aber gar keine ÖRR der Bundesrepublik Deutschland? Rundfunk ist doch, angeblich, Landesrecht?
Beitrag von: TVfrei am 11. Juli 2016, 18:01
[...] ein Wikipedia-Eintrag [...] der sich inzwischen verändert hat. Hier einmal die Gegenüberstellung der beiden Einträge
Dank für die Gegenüberstellung. Allerdings sollte die immer wieder aufgegriffene Eigendefinition des Beitragsservices grundlegend in Frage gestellt werden: es ist für einen vernunftbegabten Menschen - auch ohne juristisches Fachwissen - zunächst mal in keiner Weise nachvollziehbar, wie eine Einrichtung gleichzeitig öffentlich-rechtlich und nicht rechtsfähig sein soll. Ein eigenartiges Zwitterwesen ist dieser Service!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12571.msg84701.html#msg84701
Beitrag von: gerechte Lösung am 11. Juli 2016, 23:22
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio.
Zu ARD gehört auch die Deutsche Welle. Dann wird noch ZDF und DR genannt, die ja nichts mit den LRA zu tun haben.
Der BS kann als nicht rechtsfähig schon mal gar keine Parteifähigkeit haben und ist rechtlich ein Niemand. Eine Behörde hat aber Sonderstatus, z.B. hoheitliche Rechte.
Der BS kann auch kein Teil der LRA sein, denn er arbeitet noch für andere Sendeanstalten. Der BS ist nach wie vor eine Art Hilfsorganisation in Sachen Beitragseinzug, sofern vom Zahler das Einverständnis vorliegt.
Dieser nicht rechtsfähige Verein, der Nichtnutzer und andere freie Bürger belästigt, hat sogar eine eigene Rechtsabteilung. Einmal angeblich Teil der LRA und als nicht rechtsfähig eine Rechtsabteilung haben. Das widerspricht sich.
Beitrag von: koybott am 20. Juli 2016, 11:22
Da dieses wichtige Dokument noch immer nicht freigeschaltet wurde, könnten die Moderatoren (sofern erforderlich) die Anonymisierung vornehmen oder eine andere Möglichkeit finden es bereitzustellen?
Der Inhalt kann bei der Argumentation in der Auseinandersetzung/ Klage/ Widerspruch entsprechend weiterhelfen.
Zitat von: Volksverblödung am 11. Juli 2016, 12:54
Beitrag von: Bürger am 24. September 2016, 01:59
Beitrag von: pjotre am 24. September 2016, 10:08
In Verbindung mit LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16
(Klartext zum Behördenstatus des SWR: "nicht Behörde":
Man vergleiche mit nachstehendem Zitat, ebenfalls SWR - also kann der SWR schon einmal insoweit schwerlich Rechtsmittel einlegen:
Amtshilfe kann nur eine Behörde einer anderen gewähren. Ausdrücklich gilt aber: "Eine Sender-Anstalt Ist nicht Behörde."
Dr. Eicher, Justiziar des SWR und schon seit mindestens 2012 der maßgebliche Meinungsbilder für die Rechtsfragen des Rundfunkbeitrags:
ZITAT: ..." stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar."
ARD ist die Quelle: 2012-08-29 auf:
www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/252836/index.html
Das ist "offiziell". Siehe in der Pressemitteilung:
ZITAT: "ARD-Experte für Fragen rund um den neuen Rundfunkbeitrag und Justiziar des SWR, Dr. Hermann Eicher, "
(aus: Pedro Rosso, "Tatort Staatsfernsehen")
Zwischenzeitliche vom Kern-Thema des hiesigen Threads
abschweifende Kommentare mussten der Übersicht und zielgerichteten Diskussion wegen bereinigt werden.
Bitte @alle: Immer und überall auf THEMENTREUE achten, d.h. zielgerichtet am Kern-Thema (Erstbeitrag und Betreff) des jeweiligen Threads diskutieren!
Das Forum ist auf die Unterstützung und Disziplin aller seiner Mitglieder angewiesen.
Beitrag von: hanshabenix am 12. Dezember 2016, 14:45
Das Ganze mal hier zusammengefasst und begründet
Argumentation mit LG Tübingen (16.9.16) gegen Vollstreckung durch Stadt Essen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21291.0.html
Beitrag von: ohmanoman am 12. Dezember 2016, 15:47
Wenn der öffrech Rundfunk keine Behörde ist, warum spricht das VG Bremen den Justiziar vom NDR Herrn S....n mit, “die Behörde“, also Radio Bremen, an? :o
(Radio Bremen wird durch den Justiziar vom NDR vertreten.)
Wer bitte steig da noch durch? :-[
Beitrag von: 20MillionenEuroTäglich am 12. Dezember 2016, 17:16
Zitat von: ohmanoman am 12. Dezember 2016, 15:47
Niemand, vor allem die GEZ/BS-hörigen "Richter" nicht...
Bitte nicht in allgemeine Bekundungen abdriften, sondern weiter eng und zielgerichtet zum Kern-Thema dieses Threads diskutieren, welches da lautet
Beitrag von: Bürger am 17. Dezember 2016, 17:18
Beitrag von: Rasputin am 17. Dezember 2016, 18:30
dort Volltext des Beschlusses unter
Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299). [...]
Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten. Die formale Bezeichnung als Behörde - beispielsweise im Staatsvertrag - kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen. [...]
[...] Konkret fehlt es primär an der Erfüllung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der Zustellung der Bescheide (- nachfolgend Zf. 6 -), im Übrigen auch an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts (- nachfolgend Zf. 7 -).
Darüber hinaus haben die Haustarife und die obersten verdienen mehr als Bundespräsident / Kanzler.
Wie soll das logisch funktionieren, dass "kleine" Fernsehfuzies mehr abgrasen als die obersten Staatsbonzen????
Die werden nur weil politisch benötigt (Propaganda) geschützt, eine Hand wäscht die andere...
Zitat ausgewiesen und Quellen angegeben. Bitte Zitate, d.h. Texte, die nicht von einem selbst stammen, als Zitate ausweisen und die Quelle dafür angeben - siehe auch Forum-Regeln (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html).
Hier aber bitte nicht in allgemeine Unmutsbekundungen abdriften, sondern eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Beitrag von: Ich_wer_sonst am 25. Februar 2017, 12:31
In wie weit hat schon jemand das urteil verwendet um einen Festsetzungsbescheid zu wiedersprechen ?
Beitrag von: UnerhÖRt am 25. Februar 2017, 13:49
Ausführlich sogar schon in einer Klage vor dem VG, mit folgendem Ergebnis:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20795.msg136802.html#msg136802
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21924.msg140021.html#msg140021
Ich würde und werde es dennoch weiterhin verwenden, es ist nicht nur ein Lichtblick, es sollte den ein oder anderen Richter zum Nachdenken anregen, auch wenn diese ihre Urteilsbegründungen bereits von der jeweiligen LRA in der Klageerwiderung fertig portioniert bekommen.
Beitrag von: PersonX am 25. Februar 2017, 16:24
Wenn einem Richter die Widerlegung nicht möglich ist, dann weicht er aus und tut es als abwegige Rechtsauffassung deklarieren. Richtiger wäre aber eine saubere rechtliche und wasserfeste Erklärung.
Das hat so gesehen bereits die Kirche in der Vergangenheit gemacht. Das was nicht erklärt werden konnte wurde verfolgt und mittels Behauptungen verunglimpf.
Solche Ausführungen sind eines Rechtsstaats nicht würdig. Denn in einem Rechtsstaat hat der Staat dem Bürger seine Handlungsgrundlage zu erklären.
Beitrag von: boykott2015 am 25. Februar 2017, 17:33
Da BS in NRW liegt, ist NRW-Recht interessant.
Der weite Behördenbegriff umfasst nach diesen Maßstäben auch solche Stellen, die nicht mit rechtsverbindlicher Wirkung im Außenverhältnis zum Bürger handeln.
Beitrag von: Kurt am 25. Februar 2017, 18:36
Uii - super Fund!!!
Im Rahmen der dualen Rundfunkordnung ist es danach Aufgabe des staatlichen Gesetzgebers, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Gestalt zu geben. Insbesondere um die Erfüllung seines Funktionsauftrags zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen. Entsprechend regeln die gesetzgebenden Körperschaften der Länder die Organisation für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bestimmen, nach welchen Grundsätzen welche Personen zusammenwirken, und legen fest, wer das Programm wie inhaltlich gestalten kann, welche Programmgrundsätze gelten und wie hierbei Pluralität zu sichern ist. Organisiert wird Rundfunkberichterstattung dabei in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, die zu einem maßgeblichen Teil staatlich finanziert wird.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 – 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 –, BVerfGE 136, 9 = DVBl. 2014, 334 = juris, Rn. 44, und vom 11. September 2007 – 1 BvR 2270/05 u.a. –, BVerfGE 119, 181 = DVBl. 2007, 1292 = juris, Rn. 127 ff., jeweils m. w. N.
Insgesamt stellt sich – so das Bundesverfassungsgericht – die Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks damit im Rahmen der vom Gesetzgeber geschaffenen Rundfunkordnung nicht – wie es im Grundsatz für den privaten Rundfunk gilt – als Statuierung nur eines ordnungspolitischen Rahmens zur Wahrnehmung privater Freiheit dar, sondern als staatlich gestaltete und verantwortete Organisation der Berichterstattung selbst. Den Staat trifft hier, anders als in Wirtschaftsbereichen, die grundsätzlich privatwirtschaftlichem Handeln überlassen sind, mehr als eine nur ergänzende Regulierungsverantwortung; er ist unmittelbar Träger und Veranstalter, der mittels seiner Anstalten den Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkberichterstattung selbst erfüllt.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 – 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 –, BVerfGE 136, 9 = DVBl. 2014, 334 = juris, Rn. 44.
Das Gebot der Staatsferne zielt auf die Modalität der Leistungsorganisation und -erbringung. Es bringt eine spezifische Form der Verantwortung zum Ausdruck: Der Staat hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar zu organisieren und dessen Auftrag durch eigene Anstalten zu erfüllen, muss dabei aber Sorge tragen, dass die Gestaltung des Programms und dessen konkrete Inhalte nicht in die allgemeine staatliche Aufgabenwahrnehmung eingebunden und als deren Teil ausgestaltet sind. Ziel ist es, einen Rundfunk zu schaffen, der dem Prinzip gesellschaftlicher Freiheit und Vielfalt verpflichtet ist, nicht aber inhaltlich von den Repräsentanten und Amtsträgern des Staatsapparats geformt ist. Das Gebot der staatsfernen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll damit zugleich und zuvörderst eine politische Instrumentalisierung des Rundfunks verhindern.
So BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 – 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 –, BVerfGE 136, 9 = DVBl. 2014, 334 = juris, Rn. 45 ff., m. w. N.
Quelle: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/5_A_987_14_Urteil_20160628.html
Wie war das doch gleich mit den LRA's die - owohl der BS tatsächlich agiert - nicht müde werden zu behaupten sie haben ... selbst erfüllt...?
Also ist doch das jeweilige Bundesland der eigentliche "Gegner"?
Beitrag von: pinguin am 25. Februar 2017, 21:21
Hab' gerade ein separates, aber evtl. noch nicht freigeschaltetes Thema eröffnet.
Es hat im Recht der Europäischen Union genau 2 Formen; einmal die Behörde und einmal das Unternehmen. Beides zugleich in einer Person funzt nicht.
Wer dem Bürger gegenüber bspw. auf Basis von Gesetzen Sanktionen vornimmt, handelt eindeutig als eine in das Verwaltungsgefüge des Staates integrierte Behörde.
Aus EU-Sicht wären damit sowohl BS wie auch LRA Behörden; die LRA kann aber aufgrund der EU-Einstufung als am Wettbewerb teilnehmendes Unternehmen keine Behörde sein; ausgeschlossen.
Da der BS aber Teil der LRA ist, vom Gesetzgeber so definiert, kann auch der BS keine Behörde sein, zumal der BS ja nicht vom Staat geschaffen worden ist, sondern von den LRA selber; es wird quasi auf EU-Ebene bestätigt, was das Bundesverfassungsgericht in seiner 2. Rundfunkentscheidung unter RZ. 65 bereits ausgesagt hat, nämlich das der Rundfunk gegenüber dem Bürger über keine hoheitlichen Befugnisse verfügt.***
Da Rundfunk gemäß GG staatsfern zu sein hat, ist jegliche hoheitliche Befugnis ausgeschlossen.
Das ganze nationale Rundfunkrechtsgefüge steht definitiv vor einer Umwälzung.
Bitte bei solchen Aussagen immer präzise bleiben, die Quelle zitieren und einen Verweis dazu angeben.
Präzise müsste es lauten, dass diese Passage zu finden ist in der
Abweichenden Meinung der Richter Geller und Dr. Rupp zu der Begründung des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 1971
Die formale Organisation der Träger von Rundfunk- und Fernsehdarbietungen als öffentlich-rechtliche Anstalten kann unbeschadet dessen, daß sie ausnahmsweise einmal an sehr peripheren materiellrechtlichen Punkten durchschlägt (Kompetenz zum Erlaß einer Satzung in § 3 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 31. Oktober 1968, ARD-Handbuch 1970, S. 299; Zuteilung von Sendezeiten an politische Parteien im Wahlkampf als mit Verfassungsbeschwerde angreifbarer Akt der öffentlichen Gewalt, BVerfGE 7, 99 [104]; 14, 121 [129 f.]) - nicht darüber hinweg täuschen, daß sie nach ihrem Aufbau, ihren Organen und der Abwicklung ihrer Geschäfte jedes spezifisch öffentlich-rechtlichen Elements ermangeln: sie kennen nicht einmal Beamte oder öffentlich-rechtliche Bedienstete; sie verfügen dem Staatsbürger gegenüber über keinerlei hoheitliche Gewalt; ihre Aufgabe gehört nicht zu den dem Staat vorbehaltenen Aufgaben; sie konkurrieren de constitutione lata potentiell mit privaten Trägern. Sie gleichen also insoweit jedem beliebigen anderen Großunternehmen.
Beitrag von: gerechte Lösung am 26. Februar 2017, 08:13
Zitat von: pinguin am 25. Februar 2017, 21:21
Da der BS aber Teil der LRA ist,
vom Gesetzgeber so definiert,
kann auch der BS keine Behörde sein, zumal der BS ja nicht vom Staat geschaffen worden ist, sondern von den LRA selber; es wird quasi auf EU-Ebene bestätigt, was das Bundesverfassungsgericht in seiner 2. Rundfunkentscheidung unter RZ. 65 bereits ausgesagt hat, nämlich das der Rundfunk gegenüber dem Bürger über keine hoheitlichen Befugnisse verfügt.***
Wie wir wissen, ist der BS nicht rechtsfähig. Demzufolge scheidet Behörde schon mal aus.
Und nicht nur Behörde, sondern jedwede rechtlich gesehene Ansprechmöglichkeit überhaupt, was besagt, dass die für die Klärung von Rechtsfragen nicht in Frage kommen.
Wer sich an den BS wendet, ist selbst dran schuld, wenn er von denen veräppelt wird.
Teil der LRA?
Welcher LRA?
Tatsache ist, dass der BS eine selbstständige Organisation darstellt (was dieser normalerweise gar nicht sein dürfte) und die einzelnen LRAs Anteile am BS halten (Ähnlich Aktiengesellschaft). Hält Jemand Anteile an einer Behörde?
Es liegt ein klarer Verstoß gegen die selbst erlassenen gesetzlichen Regelungen vor. Der Bürger hat sich an gesetzliche Vorgaben zu halten, der Rundfunk braucht es aber nicht. Die haben Privilegien, weil sie im Dienste der Politik stehen.
Entgegen jeglichen rechtlichen Regelungen handelt der BS jedoch wie der Herrgott persönlich. Das Schlimme daran ist, dass diesem Treiben sogar noch Vorschub durch Politik und Gerichte geleistet wird. Dieses ganz offensichtlich kriminelle Handeln wird ausnahmslos gebilligt.
Beitrag von: pinguin am 26. Februar 2017, 14:47
Zitat von: gerechte Lösung am 26. Februar 2017, 08:13
Das geht doch aus den sonstigen Forenbeiträgen wie auch aus den Rundfunkstaatsverträgen klar hervor? Nicht hervorgeht, weil namentlich nicht benannt, ob der BS jene gemeinschaftliche Einrichtung ist, die in den Staatsverträgen benannt ist.
Beitrag von: samson_braun am 26. Februar 2017, 15:43
Der Bürger hat sich an gesetzliche Vorgaben zu halten, der Rundfunk braucht es aber nicht. Die haben Privilegien, weil sie im Dienste der Politik stehen.
hat man mir letztens auch so schonmal bestätigt hier im Forum - nennt sich dann wohl sakrosant - ist leider so. Don Quijote hätte seine wahre freude!
aber mal eine Frage @"Bürger":
hat sowas wie in Granit gemeißelt Beständigkeit? Weil alles was ich hier als Begründung zu irgendwelchen Urteilen gelesen hatte sehen sich die Gerichte nicht unbedingt daran gebunden, wenn man solche Zitate anführt. Ist ja quasi verbindlich da BFG oder sehe ich das falsch? Juristerei ist schon echt kompliziert...
Beitrag von: gerechte Lösung am 27. Februar 2017, 21:26
Zitat von: pinguin am 26. Februar 2017, 14:47
Der BS hat eine eigene Abteilung: Recht und Personal
Wenn also der BS Teil einer LRA wäre, die bereits eine Rechtsabteilung hat, wozu bedarf es dann dieser Abteilung?
Wozu bedarf es eines Geschäftsführers? Ein Hauptabteilungsleiter würde doch ausreichen.
Eigene Rechtsabteilung und eigener Geschäftsführer sagen mir, dass der BS eben kein Teil nur sein kann.
Gibt es denn vergleichsweise bei anderen Firmen das ebenso wie beim BS und dem ganzen undurchsichtigen Rundfunkgefüge?
Ich glaube nicht, die haben wahrscheinlich keine solche scheinbare Intrigen- und Vetternwirtschaft.
Diese sog. Abteilung: Recht und Personal greift in die Belange der LRA ein, indem sie ganz von sich aus bei Banken Konten von Nichtnutzern pfänden lässt.
Das besagt mir, dass es sich hierbei um kriminelle Machenschaften handelt, dann dazu hätte nur der berechtigte Vertreter der LRA die Befugnis. Wenn man diese kriminelle Bande darauf hinweist, dann bekommt man noch dämliche Antworten.
Beitrag von: faust am 27. Februar 2017, 21:34
... ich wette, die Tübinger kannten diese abweichende (#) Meinung !
Beitrag von: Bürger am 20. Juni 2017, 19:37
Beitrag von: cecil am 11. Juli 2017, 12:51
eine Linksammlung zum Thema "Behörde" siehe u.a....:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14455.msg124453.html#msg124453
...und diese ergänzend:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16990.msg112267.html#msg112267
Beitrag von: cecil am 11. Juli 2017, 15:08
Zitat von: boykott2015 am 25. Februar 2017, 17:33
Rz. 58 Der weite Behördenbegriff umfasst nach diesen Maßstäben auch solche Stellen, die nicht mit rechtsverbindlicher Wirkung im Außenverhältnis zum Bürger handeln.
Da widersprich das OVG NRW meiner Meinung nach den Ausführungen in Kopp-Rammsauer Gesetzeskommentar zum § 1 VwVfG zum Thema "Behörde" (siehe:
Die dort dargestellten Möglichkeiten sind:
Beitragsservice als "Behörde", als "Beliehene", "Verwaltungshelfer", als "Privates Unternehmer" (gibt es noch weitere?). Ich lese das jeweils so, dass wirklich wichtiges Kriterium das "außenwirksame Handeln im eigenen Namen" ist. Nur dann können hoheitliche Akte eigenverantwortlich durchgeführt werden. Auch "Amtshilfe" (§ 4 ff VwVfG) setzt für die übernehmende Stelle eigene Behördeneigenschaft voraus.
Beitrag von: probeo am 24. Januar 2018, 11:36
Ich verwende das hier - mit durchschlagender Wirkung, die GEZ hat sich bei mir nie mehr gemeldet
7) Der ARD ZDF Beitragsservice hat einen Geschäftsführer und eine Umsatzsteuernummer. Gleichzeitig verwenden sie intern das Verwaltungsverfahrensgesetz (Nachweis ist eine Ihrer Stellengesuche).
Eine Organisation kann nicht gleichzeitig Unternehmen und Behörde sein, dies verstößt gegen das Körperschaftssteuergesetz §4 Abs.5 Fußnote 2
Beitrag von: UnerhÖRt am 24. Januar 2018, 12:07
Zitat von: probeo am 24. Januar 2018, 11:36
Freu dich nicht zu früh - Widerspruchsbescheide kommen gerne auch mal noch nach 15 Monaten.
Auch ich dachte, ich hätte nach dem Verweis auf meine Verfassungsbeschwerde Ruhe, bis dann Anfang Januar doch wieder Post vom BS kam (der gar nicht auf einen Widerspruch antworten darf, das wäre Aufgabe der LRA gewesen).
Zweite Klage vor dem VG läuft!
Beitrag von: probeo am 24. Januar 2018, 13:16
Ich hab aber keinen Widerspruch eingelegt, sondern die GEZ Schreiben ZURÜCKGEWIESEN !
Das ist ein riesiger Unterschied. Ein Widerspruch ist auch eine Aktzeptanz. Die GEZ hat aber keinen Vertrag von mir, den ich unterzeichnet habe, deswegen die ZURÜCKWEISUNG !
Beitrag von: Mork vom Ork am 24. Januar 2018, 13:29
@probeo: Ja - es macht einen gewaltigen Unterschied! Es gibt nämlich kein Rechtsmittel, das "Zurückweisung" heißt. Deswegen wird der ordentliche Verwaltungsmensch deinen Brief als Widerspruch bearbeiten und nicht einfach ignorieren. Von Nicht-Juristen darf man nicht erwarten, dass sie mit den jeweiligen Begriffen vertraut sind.
Beitrag von: resistebat am 25. Januar 2018, 13:47
Person R hat die erste Klage im Dezember hinter sich gebracht und vor 2 Wochen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
R ist aber mit der Argumentation des Beitragsservice etwas eingerostet:
Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, erhalten Sie einen förmlichen Festsetzungsbescheid, der zusätzlich
einen Säumniszuschlag enthält. Der Festsetzungsbescheid ist ein vollstreckbarer Titel, der im Wege
der Zwangsvollstreckung durch die zuständigen Vollstreckungsorgane durchgesetzt werden kann.
Mit welchen aktuellen Gerichtsurteilen bzw. Begründungen kann R diesem Blödsinn widersprechen?
Beitrag von: noGez99 am 25. Januar 2018, 14:55
Bitte weisen Sie gerichtsfest nach, dass es sich bei Ihnen um die zuständige Landesrundfunkanstalt handelt.
Weisen Sie bitte weiterhin Ihr Dienstsiegel nach und nennen Sie mir Ihren Behördenleiter.
Beitrag von: drboe am 25. Januar 2018, 16:30
Der Text mit der Drohung eines förmlichen Festsetzungbescheids steht so eigentlich nur auf den Erinnerungen. Starten die bei dir neu? Wenn du geklagt hast, dann musst du den Bescheid doch eigentlich schon in Händen halten, oder?
Beitrag von: probeo am 25. Januar 2018, 18:52
Zitat von: Mork vom Ork am 24. Januar 2018, 13:29
Das Schreiben der GEZ ist NICHTIG, und entfaltet deswegen schon keine Rechtswirkung. Auf nichtige Schreiben braucht man keinen Widerspruch einlegen, ich hätte noch reinschreiben sollen, daß die GEZ Schreiben nichtig sind.
Aus folgenden Gründen besteht die NICHTIGKEIT
1) Haben Sie einen Vertrag mit mir ? Bitte legen Sie eine solchen vor, den ich mit nasser Tinte unterschrieben habe.
2) Ihr Schreiben vom 2.1.17 ist definitiv kein vollstreckbarer Titel, einen solchen dürfen nur Gerichte ausstellen.
3) „Festsetzungsbescheid“ ist ein von Ihnen erfundenes Phantasiewort, es findet sich nicht im juristischen Wörterbuch von Gerhard Köbler, das auch solche Begriffe wie „Beschrankung“, „Portugal“ oder „Personalcomputer“ definiert.
4) Laut Ihrem Impressum sind sie eine nicht-rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Somit steht es Ihnen nicht zu Forderungen stellen.
5) Alle Ihre bisherigen Schreiben verstossen gegen VwfVG §37 Abs. 3 und sind somit nichtig. Abs. 5 erlaubt Ihnen nicht die Namensnennung oder Unterschrift wegzulassen, da ich auf die schriftliche nicht-elektronische Form bestehe.
6) Sie verwenden verschiedene Organsationsnamen als Absender: Südwestrundfunk, ARD ZDF Beitragsservice und auf dem Überweisungträger: Rundfunk ARD, ZDF, DRadio. Dies nicht zulässig.
8) Der Rundfunkstaatsvertrag ist ungültig. Zwar finden sich die Unterschriften der Ministerpräsidenten der Bundesländer, doch die Unterschriften der Leiter der Rundfunkanstalten fehlen. Außerdem handelt es sich um einen Vertrag in dem zwei Parteien über die Rechte Dritter bestimmen und dies ist rechtswidrig.
Beitrag von: Kurt am 25. Januar 2018, 19:35
probeo,
wer hat Dir diese Flöhe in's Ohr gesetzt?
Kommst Du aus facebook-Gruppe(n)?
Informiere Dich bitte über die gültige Rechtslage/lies' Dich ein..
nur zu Punkt 1)
drboe 25.01.2018 um 11:17*
Da ist sie wieder, die Mär von der Zustimmungspflichtigkeit des Bürgers. Zum mitmeisseln für die, die es immer noch nicht begriffen haben: der sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen sämtlichen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland mit dem die Ministerpräsidenten der Bundesländer verabredet haben in allen Bundesländern wortgleich ein Gesetz zur Finanzierung des ÖR-Rundfunks durch den jeweiligen Landesgesetzgeber, den Landtag, verabschieden zu lassen. Die entsprechenden Gesetze wurden in allen Bundesländern verabschiedet und bilden die landesgesetzliche Grundlage der Rundfunkabgabe in jedem einzelnen Bundesland. Es gibt so wenig einen Vertrag mit der LRA zur Zahlung des Rundfunkbeitrags, dem man zustimmen müssste, wie es durch Erzielung von Einnahmen einen Vertrag mit dem Finanzamt zur Zahlung von Steuern gibt.
*https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24257.msg164289.html#msg164289
Beitrag von: Kurt am 25. Januar 2018, 19:56
Zitat von: probeo am 25. Januar 2018, 18:52
8 ) Der Rundfunkstaatsvertrag ist ungültig. Zwar finden sich die Unterschriften der Ministerpräsidenten der Bundesländer, doch die Unterschriften der Leiter der Rundfunkanstalten fehlen. Außerdem handelt es sich um einen Vertrag in dem zwei Parteien über die Rechte Dritter bestimmen und dies ist rechtswidrig.
Kannst Du das näher/verständlich erklären wieso das "Leiter der Rundfunkanstalten"(die nennen sich "Intendant/in") unterschreiben sollten?
Die Landesrundfunkanstalten sind durch Bundesländer gegründete Anstalten des öffentlichen Rechts.
Hier sei als Beispiel der SWR aufgeführt; gegründet im Jahr 1997
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk vom 31. Mai 1997 http://www.flechsig.biz/1997_SWR.pdf
SWR Änderungsstaatsvertrag vom 1./9. April 2015 https://www.swr.de/-/id=16064964/property=download/nid=12338976/izjnqo/swr-aenderungsstaatsvertrag.pdf
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk vom 3. Juli 2013 https://www.swr.de/-/id=12673462/property=download/nid=7687068/l3e12x/staatsvertrag_ueber_den_suedwestrundfunk.pdf
Beitrag von: Lev am 25. Januar 2018, 22:33
@probeo #79
Mit einem Schlag 7 von 7.
Ich hab das Gefühl, bei dir macht der Beitragsservice mal ne Ausnahme.
Beitrag von: drboe am 25. Januar 2018, 22:46
Fangen wir klein an: die GEZ ist tot, es lebe der Beitragsservice. Und dies bereits seit 5 Jahren.
Du arbeitest, erhälst Lohn. Dann fällt dir etwas auf: die zahlen dir gar nicht das vereinbarte Geld. Einen Teil bekommt das Finanzamt. Mit denen hast du auch keinen Vertrag. Die Vorstellung, man müsse einen Vertrag mit dem ÖR-Rundfunk haben zeigt, dass du bestenfalls Halbwissen hast; gefährliches Halbwissen, gefährlich für dich, weil es dein Lehrgeld ist, das du zahlen wirst. Manche Leute werden erst durch Schaden klug.
Kurz: Die Beziehungen zwischen Bürger und Staat werden nicht per Vertrag geregelt, sondern durch Gesetze.
Das ist nicht ganz richtig. Es bestehen zwar erhebliche Zweifel an der Art und Weise, wie diese Titel zustandekommen und ob die Vollstreckungen rechtmäßig sind, aber es ist nicht so, dass dazu ein Gericht benötigt wird. Du kannst aber gern einmal versuchen mit der Begründung gegen das Finanzamt auf einem Gerichtsbeschluß zu bestehen. Die lachen sich schlapp Der Gerichtsvollzieher kassiert bei dir schneller ab, als du die Vollstreckungsordnung gelesen hast.
Auch das Finanzamt setzt mit Bescheiden fest, und zwar die Jahreseinkommens- oder andere Steuern. Dass da dann Steuerbescheid drüber steht, sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass es ein behördlicher Bescheid ist. Dennoch ist der Bescheid der LRA bzw. des BS nicht fehlerfrei. Worin die bestehen, kann man hier im Forum nachlesen.
Die Forderungen stellt die rechtsfähige ÖR-Rundfunkanstalt, die eine Inkassoabteilung betreibt, den Beitragsservice. Ob man die als Schreibstube am Ort des Senders oder in Köln betreibt, die Briefe in München, Köln oder Timbuktu eingeliefert werden, ist unwichtig. Der juristische Gegner ist die jeweilige Landesrundfunkanstalt.
Was erwartest du, handschriftliche Liebesbriefe? Zahlst du Kfz-Steuern? Kannst du mir die Unterschrift auf dem Kfz-Steuerbescheid vorzeigen? Oder auf einer Mahnung des Finanzamtes? Zeig mir doch einmal die eigenhändigen Unterschriften auf Telefonrechnungen oder Schreiben von Versicherungen zur Erhöhung zum folgenden Jahr.
Unsinn. Der Empfänger der Zahlungen, die Inkassostelle hat einen Namen. Und der wird benutzt. Wenn auf dem Formular "Schröder Münchmeyer und Co." oder "Rudolf Otto Meyer GmbH" steht, dann ist das einfach der Name eines Unternehmens. Die Firma "Hans Riegel Bonn" firmiert übrigens als Haribo.
Der Beitragsservice verwendet "intern" gewiss nicht das Verwaltungsverfahrensgesetz. Er ist unstrittig ein Dienstleistungsunternehmen und keine Behörde. Was schon daran liegt, dass ÖR-Rundfunksender keine Behörden gründen können.
Es ist richtig, dass der Zwitterstatus der ÖR-Sender kritisch zu hinterfragen ist.
Das ist völliger Stuss! Kurt hat bereits meine Bemerkungen dazu zitiert, deren Wiederholung ich mir spare.
Eine Ergänzung erlaube ich mir: hier sind hunderte von Leuten unterwegs, denen kaum etwas, was es mit dem Rundfunkvertrag auf sich hat, kaum eine Situation fremd ist. Gegen die sonstigen Gepflogenheiten hier muss ich einmal etwas deutlicher werden: es ist nicht schlimm, wenn man hier aufschlägt und keine Ahnung hat. Es ist auch in Ordnung, wenn man sich bei einigen Abläufen nicht sicher ist, die Strukturen und Gesetze nicht kennt, man kann nicht alles wissen und es besteht wenig Gelegenheit sich mit einem solchen Gegner wie dem ÖRR und fast der gesamten Politik anzulegen. Aber dumm herum labernde Klugscheisser wie du, können von mir aus gern machen, was sie für richtig halten. Die fallen so brutal auf die Nase, dass es schmerzt. Und das ist dann deren ureigenes Problem.
Beitrag von: Lev am 25. Januar 2018, 23:10
@drboe #83
Lassen Sie mich mal raten Herr Boettcher, Sie bauen Brücken!
Beitrag von: boykott2015 am 25. Januar 2018, 23:25
die GEZ ist tot
Die GEZ als deutsche Marke läuft noch. Die wurde sogar verlängert. Also vom Äußeren her, ist die GEZ lebendig wie nie, als Marke.
Beitragsservice ist eine EU-Marke. Wenn man also Beitragsservice nur als Marke betrachtet, dann kann eine Marke "Beitragsservice" auch keine Behörde sein.
Beitrag von: Profät Di Abolo am 25. Januar 2018, 23:46
nanu? Watt´n hier los?
Erstmal herzlich willkommen im GEZ-Boykott-Forum @probeo.
Also zu VIII ist ja mal auch ein interessanter äußerst genialer Gedankenanstoß!
BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung, link:
Gegen die Zulässigkeit des Antrags der Hessischen Landesregierung bestehen keine Bedenken. Auch die Verfassungsbeschwerde der Rundfunkanstalten ist zulässig.
2. Die beschwerdeführenden Rundfunkanstalten sind durch § 2 Abs. 3 Satz 2 UStG 1967 selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (BVerfGE 1, 97 [101 ff.]). Aus dieser Bestimmung in Verbindung mit den allgemeinen technischen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes 1967 ergeben sich unmittelbar Pflichten für die Rundfunkanstalten, ohne daß es eines weiteren Vollzugsaktes bedürfte.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 UStG 1967 unterstellt die Unternehmereigenschaft der Rundfunkanstalten und wirkt sich daher hinsichtlich BVerfGE 31, 314 (322)BVerfGE 31, 314 (323) ihrer Einnahmen aus Rundfunk- und Fernsehgebühren wie ein Steuertatbestand aus. Nach §§ 16 und 18 UStG 1967 haben die Rundfunkanstalten nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Steuererklärung und binnen 10 Tagen nach Ablauf jedes Kalendermonats eine Voranmeldung abzugeben, sowie gleichzeitig eine Vorauszahlung zu entrichten. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Ein Steuerbescheid ist nicht zu erteilen, wenn die Rundfunkanstalten auf ihn unter der Voraussetzung verzichten, daß die Steuer nicht abweichend von der Steuererklärung festgesetzt wird. Dieser Steuerbescheid ist somit im Veranlagungsverfahren nicht die Regel, sondern kann lediglich von den Rundfunkanstalten dadurch provoziert werden, daß sie ihre Steuerschuld nach Grund und Höhe bestreiten. Ein "provozierter Verwaltungsakt", der nur auf Betreiben des Steuerpflichtigen hin ergeht, ist kein Vollzugsakt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]), dessen die Vollziehung des Gesetzes notwendig bedürfte.
Na Mensch, da stellt sich doch glatt die Frage, ob nicht tatsächlich der RBStV auch mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätte geschlossen werden müssen. Schließlich legt der RBStV diesen Rundfunkanstalten ja Pflichten auf, die ja der Staat hätte wahrnehmen müssen (unmittelbare Staatsverwaltung). Daneben gibt es ja auch Staatsverträge mit anderen Grundrechtsträgern wie etwa Kirchen. Sehr interessanter Gedankenansatz!
@probeo, daaaanke für diesen Gedankenanstoß!!!!
@Kurt und @drboe so eine Tasse Tee, ein wenig Abstand und Überlegen was ein anderer Mensch meinen könnte, ist ne gute Sache.
Die SWR Staatsverträge @Kurt lese ich mir später durch. Ich nehme mal an, dass da irgendwo drin steht, dass der SWR die Landesrundfunkanstalt der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz i.S.d. RBS TV ist.
Hey DU! Ja genau DU! Join the GEZ-Boykott-Forum! Hier ist es wie im wahren Leben! Wenig oft, doch manchmal völlig unverhofft, treten plötzlich andere für dich ein, so soll es auch sein!
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Sei auch du herzlich willkommen im GEZ-Boykott-Forum @Winkelmann!
Nur noch 414! Dann ham wa die erste Etappe 2018 geschafft! Naja und dann kommt 15 000 x 2!
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Na juut nicht alle, waa @Kurt und @drboe?
Ruuuhig ihr beiden ... ruuuhig .... einatmen und ausatmen ...... oooooohhhhhmmmmmmm .... Lotusblüte ........ allet wird juut!
Beitrag von: Winston Smith am 26. Januar 2018, 06:53
Sie sind Einrichtungen des Staates, die Grundrechte in einem Bereich verteidigen, in dem sie vom Staate unabhäng sind.
Wölfe wurden von Wölfen beauftragt die Hühner zu bewachen.....
Beitrag von: pinguin am 26. Januar 2018, 07:20
Wobei das ja schon ein reiner Widerspruch ist, daß eine Einrichtung des Staates staatsunabhängig sein soll, entsprechend wird sie ja gemäß EuGH auch grundsätzlich dem Staat zugerechnet.
Beitrag von: drboe am 26. Januar 2018, 09:14
@Profät Di Abolo:
Schließlich legt der RBStV diesen Rundfunkanstalten ja Pflichten auf, die ja der Staat hätte wahrnehmen müssen (unmittelbare Staatsverwaltung).
Ich bin gern bereit die Verpflichtung der Rundfunkanstalten zum Inkasso einer Wohnungssteuer in Höhe des von den Ländern nach meinen Wünschen festgelegten Monatsbetrags auf mich zu nehmen, wenn damit 8 Milliarden Euro jährlich zusammen kommen und ich mir das Gehalt des Herrn Buhrow davon abzwacken kann, ohne dass ich Vertragspartner des Finanzierungsvertrags werde. 8)
M. E. irrst du dich. Die Länder haben die Regelungsbefugnis für den Rundfunk wie für die Finanzierung der ÖR-Sender. Dafür verabschieden sie mit Geltung ausschließlich für das eigene Bundesland Gesetze. Der Staatsvertrag ist lediglich die Verabredung aller Länder, einheitliche Gesetze zu verabschieden. Da die Rundfunkanstalten keine Gesetzgebungskompetenz besitzen, können sie nicht Partner solcher Verabredungen sein.
Beitrag von: probeo am 26. Januar 2018, 11:54
[Textstelle entfernt*]
Zitat von: probeo am 26. Januar 2018, 11:54
Zitat von: probeo am Gestern um 18:52
Völlig unnötig ! Du weißt genau was ich meine.
Du arbeitest, erhälst Lohn. Dann fällt dir etwas auf: die zahlen dir gar nicht das vereinbarte Geld. Einen Teil bekommt das Finanzamt. Mit denen hast du auch keinen Vertrag.
Doch es besteht ein konkludenter Vertrag
Die Vorstellung, man müsse einen Vertrag mit dem ÖR-Rundfunk haben zeigt, dass du bestenfalls Halbwissen hast; gefährliches Halbwissen, gefährlich für dich, weil es dein Lehrgeld ist, das du zahlen wirst. Manche Leute werden erst durch Schaden klug.
Aha, warum gibt es dann keine "Rundfunksteuer" und kein "Rundfunksteuergesetz" und das Finanzamt zieht diese ein ?
Dann ist alles schön "staatlich" und es bedarf keiner GEZ mehr
Es IST richtig ! Das schreiben IST KEIN vollstreckbarer Titel. Was du meinst ist, daß "Behörden" und "Ämter" nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz vollstrecken (was übrigens rechtswidrig ist), dann bedarf es keinem Titel.
Die GEZ kann das NICHT !
Warum steht dann das Wort nicht im Lexikon ?
Warum stellt die Forderung dann nicht die ÖR-Rundfunkanstalt OHNE BS und wendet bei Nichtzahlung das Verwaltungsvollstrekcungsgesetz an ?
Hallo ! Wer lesen kann ist klar im Vorteil ! Die NAMENSNENNUNG -auch gedruckt- genügt dem VWVfG. So finden sich durchaus gedruckte Name auf Schreiben von Versicherungen. Macht der BS aber nicht !
Thema verfehlt: Der Gläubige muß mit EINEM Namen auftreten, oder er muß seine Forderungen abgeben. Das ist nicht der Fall, weil mal wischiwaschi Mitteldeutscher Rundfunkt UND BS draufsteht und mal nur BS
Doch: Es gibt Stellenanzeigen des BS, da werden ....zur Ausführung Interner Abläufe Sachbearbeiter mit Kenntnissen des VWVfG gesucht....
Da ist nichts kritisch zu hinterfragen, das ist ganz einfach RECHTSWIDRIG !
Eine Ergänzung erlaube ich mir: hier sind hunderte von Leuten unterwegs, denen kaum etwas, was es mit dem Rundfunkvertrag auf sich hat, kaum eine Situation fremd ist. Gegen die sonstigen Gepflogenheiten hier muss ich einmal etwas deutlicher werden: es ist nicht schlimm, wenn man hier aufschlägt und keine Ahnung hat. Es ist auch in Ordnung, wenn man sich bei einigen Abläufen nicht sicher ist, die Strukturen und Gesetze nicht kennt, man kann nicht alles wissen und es besteht wenig Gelegenheit sich mit einem solchen Gegner wie dem ÖRR und fast der gesamten Politik anzulegen.
Warum diese Beleidigung ? Ich kenn mich rechtlich sehr viel besser aus als Du, und ich weiß auch wann man von RECHTSBANKROTT spricht.
, können von mir aus gern machen, was sie für richtig halten. Die fallen so brutal auf die Nase, dass es schmerzt. Und das ist dann deren ureigenes Problem.
Eben NICHT ! ich habe bereits mit dem BS alles durch, einen GV erfolgreich abgewehrt, nachdem ich mit ihm höflich telefoniert habe und sein Schreiben mit ihm durchgegangen bin.
Nach einem Umzug meine die GEZ sie müßte das "Spielchen" wieder von vorne beginnen. Nach 10 Schreiben hab ich mal meine Argumente nochmals geschrieben, jetzt ist Ruhe. Freunde von mir haben dieselben Argumente ebenfalls benutzt, da kam auch nichts mehr.
Die GEZ, bzw. BS ist ein harmloser Papiertiger, sie DÜRFEN NICHT - wie andere "Ämter" - nach VwVG vorgehen. Deswegen versuchen Sie Druck aufzubauen. Sie schicken großspurig Kopien von Schreiben, die sie an GV und Amtsgericht schicken - es sind alles nur leere Drohungen, da sie keinen vollstreckbaren Titel verfügen. Der GV verwendet sehr viele unnötige Abkürzungen z.B. Gläubig. Vollstreckers. und viele andere, damit er später sagen kann, er hätte das garnicht gemeint. Es gibt in meinem Bundesland ein gleiches Schreiben mit den vielen Abkürzungen, das jeder GV verwendet (hab ich bei mehreren Freunden gesehen). Die GV sind auch nur Menschen, sie nehmen die "einfachen Opfer" die vor der GEZ zittern, die sich wehren, lassen sie lieber liegen.
* Persönliche Angriffe und Beleidigungen werde hier im Forum nicht toleriert (siehe Regeln des Forums).
Die entsprechenden Textstellen wurden entfernt.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung
Beitrag von: Profät Di Abolo am 26. Januar 2018, 12:02
@probeo, gallische Grüße. Tasse Tee?
@drboe, auch gallische Grüße.
Ich irre mich ständig, dass lese ich in jeden Tag in den Urteilen, Beschlüssen usw. zum RBS TV.
Die staatliche Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ist eine Sache.
Ihr verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Auftrag ist klar definiert. Wenn sich jetzt Intendanzen (Allgemeine Anmerkung unterscheide: Intendanz / Intendant_in von Behördenleitung, Amtsvorsteher etc.) diesen Auftrag klar verletzten und sich die Taschen vollstopfen, dann ist es auch Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das selber "zu bereinigen". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk besteht nicht nur aus der BeitaXlobby sondern aus vielen. Da muss dann mal ein(e) ZDF-Mitarbeiter_in Claus Kleber fragen, ob er noch nicht den Gong auf der Straße gehört hat und in welcher Scheinwelt er lebt. Die Kirche hat sich auch von innen reformiert.
Wenn der Mensch ein Gotteshaus errichtet, braucht er ein Grundstück und Gebäude. Technische Geräte braucht er nicht, naja, von Scientology mal abgesehen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (TV) wurde nur vom Staat gegründet, weil es damals ... piep (zensiert) teuer war. Faktisch haben die eine Kirche gegründet, so benehmen sich ARD und ZDF ja auch. So wie im Mittelalter. die unfehlbaren Rundfunkpäpste!
Das die Lobby von ARD und ZDF maßlos übertreibt steht außer Frage! Es ist aber auch Sache der ARD und ZDF selbst hier klar dagegen Postion zu beziehen. Das ist auch die Aufgabe der Presse!
Also ick finde die Idee, dass die Länderköniginnen und -könige die Rechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verletzt haben genial. Die hätten ARD und ZDF mit in den Staatsvertrag einbeziehen müssen. Damit wäre dann auch gleich klar gewesen, dass die jetzt auch unmittelbare Staatsverwaltungsaufgaben erhalten. Denn es wurden ja nicht nur die Rechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verletzt, sondern die der Länder selbst. Unmittelbare Verwaltung ist unmittelbare Verwaltung und kann nicht an Intendanten_innen delegiert werden.
Was sprach den dagegen, dass System grundlegend zu reformieren, den Mitarbeiter_innen der ARD und ZDF ein Wahlrecht zur Intendancer-Wahl einzuräumen (die Berliner Philharmoniker wählen ihren Dirigenten auch selber) und die Gebühren-/BeitraX-/Abgabenerhebung durch die unmittelbare Staatsverwaltung durchführen zu lassen? Die Höhe kann doch die KEF weiter festsetzen. Was sprach dagegen den Beitragsgrundsatz der Grundeigentümer zahlt zu wählen?
Na jaaaanz klar: DIE ABSOLUTE DÄMLICHKEIT DER ENTSCHEIDUNGSTRÄGER!
Das kommt nämlich davon, wenn im Inneren keine Kritik zugelassen wird und sich FACHIDIOTEN nur mit sich selbst beschäftigen!
Die können ALLE ZURÜCKTRETEN!
Die Intendancer´s haben ihren Auftrag nie richtig verstanden und das ist der eigentliche Skandal! Die sind auch für die freie Presse da! Es wird Zeit für ein bundesweites einheitliches Pressegesetz, dass auch die Rechte und Pflichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelt.
Dieser Schwachsinn mit den Staatsverträgen. Hamburg stimmt dafür, bevor die BEGRÜNDUNG vorliegt! Sehr clever, sehr smart!
Im Moment sind die Intendancer´s als Spitze der Lobby nur für sich selbst da!
Määääähr, määääähr, määääähr Gold und Aufgaben!
Und damit vernichten sie sich selbst und die freie Presse!
Einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es nicht mehr! Es gibt nur noch voll selbstständige EIGENBETRIEBE der Ministerpräsidenten_in der Länder und der Regierenden Bürgermeister für Lobbyverbände (Rundfunkrat). So sieht es tatsächlich aus. Aber das ist eine andere Geschichte.
Also ihr alle hier im GEZ-Boykott-Forum, seid nett zueinander, habt geduld und trinkt mal ne Tasse Tee oder Kaffee und lasst euch die eine oder andere Idee mal durch den Kopf gehen.
Wir sitzen hier alle im selben Boot und waren mal an Bord der Titanic. Wir sind weit vor dem Eisberg "ausgestiegen" und Rufen nun: EY! DA VORNE! EISBERG!!!!! HUHU! HIER! IM WASSER! DIE KLEINEN BOOTE! HALLOOOOO! HILFE! Nee, nicht für uns, FÜR EUCH ARD UND ZDF!
Ey DU! Ja genau, DU! Join the GEZ-Boykott-Forum! Leave the Titanic! Come to the bright side of life!
Beitrag von: drboe am 26. Januar 2018, 12:14
@probeo: es lohnt nicht, dir zur erklären, [Textstelle entfernt*]. Es ist mir auch zu mühsam, da du erkennbar zu wenig Ahnung von der Materie und/oder Probleme beim Leseverständnis hast.
Allen anderen empfehle ich einmal auf der Startseite auf den Link "Schnelleinstieg/Suchfunktion" zu klicken und sich mit den Informationsangeboten dort zu befassen. Z. B. mit der im Beitrag
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise... (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html) und der dort verlinkten Klarstellung zu irreführenden Videos bzgl. Gesetz/ Vertrag/ GV, etc. (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10628.msg72677.html#msg72677)
Die entsprechende Textstelle wurden entfernt.
Diskutiert bitte auf rein sachlicher Ebene weiter, ansonsten wird dieser Thread für weitere Kommentare geschlossen.
Beitrag von: Mork vom Ork am 26. Januar 2018, 12:46
@probeo
Allet wird jut! Ihr seid herzlich zum gemeinsamen Tee trinken bei mir eingeladen :D
So sehr ich auch die Ansichten von @probeo kritisieren möchte, lasse ich es bleiben, weil ich @Profät Di Abolo seiner Ansicht beipflichte, dass jede noch so abwegige Ansicht zum Nachdenken anregen sollte. Niemand von uns kennt den wunden Punkt des Riesen, den wir treffen müssen. Unbekannt sind die stillen Mithelfer, die es auch gerne sehen würden, den Riesen fallen zu sehen, denen aber der Kampf von Amts wegen versagt ist. Unklar ist auch, in welche Richtung der Riese flüchten wird, wenn wir ihm Widerstand leisten. Ich freue mich schon im voraus darauf, dass überraschend von der Seite ein Bein rauskommt, über das der Riese strauchelt und fällt, und eine lächelnde Stimme sagt dazu: "Ups! Ich habe Sie gar nicht kommen sehen!"
In diesem Sinne: Wer keinen Rundfunkbeitrag zahlt, hat Recht!
Beitrag von: noGez99 am 26. Januar 2018, 13:06
@probeo: Die Realität hier in dem Forum zeigt, die GEZ=BS kann das!
Und der GV und Amtsgericht machen fröhlich mit. Eilrechtsschutz kannst Du auch vergessen. Also nochmal: die GEZ=BS kann das!.
Das einzige Gericht vorm dem das nicht funktioniert ist das Landgericht Tübingen (ein Hoch auf das Gallische Widerstandsnest)
Da würdest Du eventuell Recht bekommen (eventuell deshalb, weil Deine Argumente doch recht wirr sind)
Ich hoffe für Dich das Du im Bereich des Landgerichts Tübingen wohnst, nur da hast Du eine kleine Chance.
Das schreiben IST KEIN vollstreckbarer Titel.
Erstmal ist es ein Bescheid, und damit ein vollstreckbarer Titel. Der Staat darf das, und das wird auch so von den Gerichten gedeckt.
Manche Gerichte gehe sogar so weit, dass es zur Vollstreckung keinen bekanntgegebenen Festsetzungsbescheid bedarf, da das Vollstreckungsersuchen den Titel ersetzt!
Ob das alles so rechtens ist, ist eine andere Frage. Die Realität ist erstmal so.
Du kannst versuchen dem Bescheid die Eigneschaft eines vollstreckbaren Titels abzusprechen, weil sich die Rundfunkanstalt mit privaten Mitbewerbern tummelt und es daher das Selbsttitulierungsrecht ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil ist (Siehe Urteil BVerfG Selbsttitulierung von Sparkassen).
Wenn Du das vor dem Amtsgericht durchfechtest bist Du mein Held!
Aber mit den Argumenten die Du vorher gebracht hast, wird das wahrscheinlich* nichts.
*wahrscheinlich: Weil vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Und da vor dem VG noch nie ein Urteil gegen den Rundfunk gesprochen wurde ist die Wahrscheinlichkeit sehr sehr sehr klein.
Beitrag von: Mork vom Ork am 26. Januar 2018, 13:12
Ein kleiner Hinweis sei mir noch gestattet...
Ein nichtiger Bescheid ist unwirksam von Anfang an. Trotzdem ist dessen Nichtigkeit nicht für jeden Beteiligten erkenntlich, und so kommt es dazu, dass die Vollstreckungsstellen einfach wie gehabt die Beiträge der in den Bescheiden genannten Personen abkassieren.
Je mehr Macht die Beteiligten haben, umso schwerer ist es für sie, Fehler zuzugeben.
Mein Ansinnen ist es, den Kontakt zu den Vollstreckungsstellen zu suchen, um nach und nach dort das Bewusstsein dafür zu erwecken, dass sie als Handlanger des Beitragsservice missbraucht werden, und dass sie selbst die Macht haben, etwas dagegen zu tun.
Beitrag von: Markus KA am 26. Januar 2018, 16:08
Vieleicht könnte man wieder zum eigentlichen Thema zurückkommen, das da lautet:
Allerdings ist mir nicht ganz klar, was es zu diesem Thema zu diskutieren gibt, bzw. ob das Thema so richtig beschrieben wurde.
Es ist allgemein bekannt, dass der Beitragsservice keine Behörde ist, oder habe ich etwas verpasst?
Bitte, aus Gründen der Übersicht immer auf die Quelle der verwendeten Zitate hinweisen.
Beitrag von: drboe am 26. Januar 2018, 17:47
@Markus KA: die Frage ergibt sich aus der Bewertung der Gerichte zu Schreiben des BS und wohl Fällen, in denen die Vollstreckung durch den BS betrieben wurde. Der BS wird in den Fällen seitens der Gerichte als Teil der LRAen gesehen, denen zugleich Behördenstatus für die sogn. Beitragserhebung zugestanden wird. - Mir müsste ein Gericht mal nachvollziehbar erklären, wie ein Mitarbeiter des BS Teil des NDR ist, der gleichlautenden Schreiben für den WDR und andere Sender erstellt. Mit welcher Frequenz oszillieren die zwischen den LRA und wer stellt denen 9 Arbeitsverträge? - Als Teil einer LRA wäre der BS jedenfalls in der Sichtweise ebenfalls Behörde. M. E. ist der BS allerdings eine Unternehmensgründung, an der die LRA gar nicht direkt beteiligt sind, sondern nur mittelbar über die ARD, ein netter Verein, der nicht rechtsfähig ist.
Beitrag von: pinguin am 26. Januar 2018, 18:14
Fakt ist doch, daß:
das BVerfG entschieden hat, daß sich juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht in eigener Sache auf die Grundrechte der Art 1 bis 17 GG berufen können;
das BVerfG entschieden hat, daß juristische Personen des öffentlichen Rechts allen anderen juristischen wie natürlichen Personen gegenüber sämtliche Grundrechte einzuhalten haben;
das BVerfG entschieden hat, daß gemäß Art. 31 GG Bundesrecht jegliches Landesrecht bricht;
das BVerfG entschieden hat, daß die Europäische Menschenrechtskonvention seit der Ratifizierung durch den Bund im Range von Bundesrecht ist;
das Art. 10 EMRK zur Informations- und Meinungsfreiheit gemäß der verbindlichen englischen Sprachfassung der einzelnen Person das Recht zugesteht, " without interference by public authority", keine Eingriffe öffentlicher Stellen dulden zu müssen;
das eine "Anstalt des öffentlichen Rechts" eine öffentliche Stelle im Sinne des Art. 10 EMRK ist;
das der EuGH entschieden hat, daß in der Gemeinschaft keine Maßnahme rechtens ist, die sich über die vertraglich vereinbarten Grundrechte hinwegsetzt;
das der EuGH entschieden hat, daß ab dem Tage des Inkrafttretens einer EU-Bestimmung seitens des nationalen Mitgliedslandes keine Maßnahmen mehr getroffen werden dürfen, die das Umsetzungsziel dieser EU-Bestimmung gefährden könnten;
das der EuGH entschieden hat, daß alle Träger öffentlicher Gewalt zur Umsetzung einer EU-Bestimmung verpflichtet sind;
das alle staatlichen Stellen bis hin zum einzelnen Beamten eigenverantwortlich handeln, (siehe dazu auch das Statut des Bundes für die Beamten der Länder);
das Staatsorganisationsrecht festlegt, daß Städte, Landkreise, Länder wie Bund sich selbstverwaltende Gebietskörperschaften sind, die selbst dafür verantwortlich sind, daß ihnen von höheren Stellen vorgesetzte Recht einzuhalten;
das BVerfG entschieden hat, daß Körperschaften rechtstreu sein müssen, um sich selbst verwalten zu dürfen;
die meisten Länder in ihren LRA-Gründungsstaatsverträgen vereinbart haben, daß ihre LRA das Verfahrensrecht des Landes nicht anwenden darf und ihr das Recht auf Selbstverwaltung zugestanden haben;
das BVerfG entschieden hat, daß eine Mischverwaltung unzulässig ist, der Bund nix zu melden hat, wo Länder gesetzgebungsbefugt sind, die Länder aber ebenfalls nix zu melden haben, wo der Bund gesetzgebungsbefugt ist; im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder nur solange die Gesetzgebungsbefugnis, wie der Bund nicht von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hat; Melderecht ist seit 2006 alleiniges Bundesrecht, Telekommunikation ist ebenso alleiniges Bundesrecht;
nur Behörden einander zur Amtshilfe befugt sind; einer Nichtbehörde ist keine Amtshilfe zu leisten;
gemäß BGH ARD und ZDF mit den anderen Rundfunkunternehmen in Wettbewerb stehen;
ARD, ZDF und LRA juristische Personen des öffentlichen Rechts sind;
juristische Personen des öffentlichen Rechts, die in Wettbewerb stehen, grundsätzlich keine hoheitlichen Befugnisse haben;
Alle hier in Kurzfassung dargestellten Punkte sind in den Weiten des Forums bereits mannigfaltig belegt; die Forensuche wird dem einzelnen User sicher gerne behilflich sein, die entsprechenden Quellen zu sichten.
Beitrag von: GEiZ ist geil am 26. Januar 2018, 18:17
Zitat von: drboe am 26. Januar 2018, 17:47
Mir müsste ein Gericht mal nachvollziehbar erklären, wie ein Mitarbeiter des BS Teil des NDR ist, der gleichlautenden Schreiben für den WDR und andere Sender erstellt. Mit welcher Frequenz oszillieren die zwischen den LRA und wer stellt denen 9 Arbeitsverträge?
Da wärst Du nicht der Erste, der das vom Gericht erklärt haben möchte. Diese Klagepunkte lassen die Gerichte regelmässig unter den Tisch fallen, klar, weil sie es natürlich nicht erklären können ohne der Klage stattzugeben.
Beitrag von: Markus KA am 26. Januar 2018, 18:30
Die Erklärung eines Richters in einer fiktiven mündlichen Verhandlung zum Thema Beitragsservice auf die Frage, darf der Beitragsservice Widerspruchsbescheide im Auftrag der Rundfunkanstalt erstellen und unterschreiben, könnte der Richter geantwortet haben:
Seit vielen Jahren haben Behörden die Möglichkeit Firmen zu beauftragen im Namen der Behörde Gebührenbescheide zu erstellen, dies ist zulässig und seit Jahren bewährte und gängige Praxis.
Auf unsere Kritiken haben BS und die Rundfunkanstalten bereits teilweise reagiert.
Sie haben z.B. die Hinweise auf den Festsetzungsbescheiden nun deutlicher gedruckt, in manchen Bundesländer scheinen wieder die Festsetzungsbescheide eine Leistungsforderung und sogar Unterschriften zu haben, sofern dies das Vollstreckungsgesetz des entsprechende Bundeslandes fordert. Ebenso ist auf den Vorladungen des GV meist nicht mehr der BS, sondern die Rundfunkanstalt als Gläubiger genannt. Siehe hierzu auch:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26074.msg164448.html#msg164448 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26074.msg164448.html#msg164448)
Kleine Schritte aber langsam nähern wir uns dem Ziel.
Beitrag von: drboe am 26. Januar 2018, 18:49
@Markus KA: hat man die Richter über diese recht allgemeine Feststellung hinaus schon einmal um konkrete Beispiele gebeten?
Z. B.: von welcher Firma lässt den das Finanzamt Hamburg Bescheide erstellen, wenn man eine Frist versäumt? Kommt der KfZ-Steuerbescheid von einer Firma, die im Auftrag des Zolls arbeitet? Welche Firma nimmt mir im Einwohnermeldeamt die Zahlung für den Pass oder Perso ab? Von welcher Firma werden die Gebühren für Geburten, Eheschließungen und Sterbeurkunden bescheidet? Warum wird der Hamburger Autoknast auf einem städtischen Grundstück von einer Firma betrieben, die Gebühr samt Ordnungswidrigkeit aber dort von einem städtischen Vertreter kassiert, wo es doch bewährte Praxis ist, das anders zu organisieren?
Ich kenne kein Beispiel, wo diese ziemlich theoretische Möglichkeit tatsächlich genutzt wird, würde aber gern einmal von den persönlichen Erfahrungen eines deutschen Rechtsvertreters profitieren.
Beitrag von: Kurt am 26. Januar 2018, 22:12
Vollzitat wegen Sinnzusammenhang:
Zitat von: GEiZ ist geil am 26. Januar 2018, 18:17
Da wärst Du nicht der Erste, der das vom Gericht erklärt haben möchte. Diese Klagepunkte lassen die Gerichte regelmäßig unter den Tisch fallen, klar, weil sie es natürlich nicht erklären können, ohne der Klage stattzugeben.
Was sogar schwarz auf weiß belegbar ist - bis heute aber in der Tat von den Gerichten "regelmäßig unter den Tisch fallen gelassen wird" - siehe u.a. unter
Widerspruchsbescheide von ein und denselbem GEZ-Mitarbeiter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12892.msg86812.html
Freischaltung des Anhangs fraglich/ in Klärung befindlich.
Beitrag von: cecil am 26. Januar 2018, 22:35
Hat das jemand in seiner Verfassungsbeschwerde thematisiert?
Beitrag von: Sylphe am 01. Februar 2018, 16:29
Verhandlung VG Sigmaringen am Mittwoch, den 31.01.2018, 15:15
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25871.msg164920.html#msg164920 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25871.msg164920.html#msg164920)
Auch wenn sich hier dann die Frage stellt wie eine Behörde kontrolliert werden soll, wo doch die Politik sich nicht einmischen darf und keine Kontrolle ausüben soll. Des weiteren kann dies meiner Meinung nach in Frage gestellt werden wenn Ministerpräsidenten in den Gremien mit sitzen.
Bitte versuchen immer und überall wichtigen Hinweise zwecks einheitlicher Übersicht und zur Unterstützung der Leser mit einem entsprechenden Link versehen.
Beitrag von: Profät Di Abolo am 01. Februar 2018, 18:26
Beitrag von: Sylphe am 02. Februar 2018, 17:23
Danke erst mal, fühle mich hier sehr wohl ;D
Beitrag von: Profät Di Abolo am 02. Februar 2018, 19:54
Beitrag von: lairdforex am 03. Juni 2018, 19:30
Beitrag von: Kurt am 03. Juni 2018, 19:32
Beitrag von: lairdforex am 03. Juni 2018, 19:42
Beitrag von: Kurt am 03. Juni 2018, 20:19
Beitrag von: noGez99 am 03. Juni 2018, 20:52
Beitrag von: Kurt am 03. Juni 2018, 21:09
Beitrag von: Dauercamper am 03. Juni 2018, 21:24
als "Dank" für das "Fass ohne Boden", dürfen Politiker ihre dümmlichen Thesen allabendlich im ÖRR breittreten. Das erinnert an "la Familia" wo auch gilt: eine Hand wäscht die andere und beide bleiben dreckig >:(
Beitrag von: mullhorst am 03. Juni 2018, 22:10
Beitrag von: mullhorst am 03. Juni 2018, 22:17
Beitrag von: Kurt am 03. Juni 2018, 22:18
Leute, wir schweifen vom Thema ab 8)
Beitrag von: drboe am 03. Juni 2018, 22:19
Beitrag von: drboe am 03. Juni 2018, 22:26
Beitrag von: Dauercamper am 03. Juni 2018, 22:37
Das LG Tübingen hat doch nicht grundsätzlich alle Vollstreckungen(iS BS)verweigert, oder doch ???
Das LG hat in einem Einzelfall die Vollstreckung ausgesetzt, bis zur Klärung durch den EuGH
übrigens: nicht ich bin der Meinung das Internet nichts kostet und jeder hat, sondern der Vertreter des BS vor dem BverfG)
Beitrag von: GEiZ ist geil am 03. Juni 2018, 22:52
Zitat von: Dauercamper am 03. Juni 2018, 22:37
Nein, der Vertreter der Landesregierungen, Opa Dörr hat das gesagt.
Beitrag von: mullhorst am 03. Juni 2018, 23:35
Wenn im Verwaltungsverfahrensgestz §2 Abs 1 eindeutig steht "gilt nicht für Rundfunkanstalten".
Worauf bezieht sich denn der Ausschluss? Da es im Verwaltungsverfahrensgestz steht, kann und muss davon ausgegangen werden, dass es sich um Aufgaben der Verwaltung (des örr) handelt.
Ausgeschlossen ist ausgeschlossen - Ausnahmen müssten - alleine schon wegen der Normenklarheit - im VwVfG vermerkt sein. Ist es aber nicht!
Da kann auch sonstwas im Kochbuch der Kanzlerin oder im RBStV stehn.
Immer noch der Ansicht: Keine Behörde > keine hoheitliche Tätigkeit.
Diskussion driftet seit mehreren Beiträgen vom Kern-Thema des Threads ab, weshalb dieser zwecks Moderation vorerst geschlossen werden muss.
Zur letzteren Frage siehe und diskutiere bitte in dazu geeigneten, bereits bestehenden Threads wie u.a. unter
Aus gegebenem Anlass hier auch gleich noch ein Querverweis auf die bzgl. Thread-Thema "Beitragsservice ist keine Behörde" tangierende Diskussion unter

References: § 53
 § 2
 § 1
 § 53
 § 53
 § 8
 § 11
 § 8
 § 11
 § 10
 § 40
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 § 10
 § 3
 § 1
 §4
 §37
 § 2

§ 2
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 10
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH

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