Source: http://www.wettbewerbsrecht-im-gesundheitswesen.de/13/index.html
Timestamp: 2018-03-21 11:09:27+00:00

Document:
Unterlassungsanspruch gegen „Botox-Party“ :: Wettbewerbsrecht im Gesundheitswesen, Medizinrecht-Aktuell.de
In dem einer Entscheidung des Landgerichts (LG) München I (Urteil vom 08.12.2009; Az. 37 O 16059/09) zugrundeliegenden Sachverhalt begehrte die Klägerin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte. Die Beklagte hatte mit einem Flyer für eine „After-Work Botox Party“ in den Räumen ihrer Gaststätte geworben. Bei dieser sollte ein Arzt an Gästen, die an einer Faltenbehandlung interessiert waren, mit dem Mittel Botox Behandlungen durchführen. Die Klägerin machte geltend, dass die Beklagte aufgrund der Durchführung und Bewerbung solcher Veranstaltungen gegen Wettbewerbsrecht verstoße (§ 8 Abs. 1 und 3, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG) und Beihilfe zur Verletzung der Vorschriften der §§ 12 Abs. 1 S. 2, 17 Abs. 1 und 27 Abs. 1 S. 2 der Bayerischen Berufsordnung für Ärzte sowie §10 Abs. 1 HWG leiste.
Das LG München I sah einen Unterlassungsanspruch unter mehreren rechtlichen Gesichtspunkten als gegeben an. Bei der angebotenen „After-Work Botox Party“ und deren Bewerbung mit Flyern nehme die Beklagte eine Wettbewerbshandlung vor. Selbst wenn sie nicht Veranstalterin dieser „After-Work Botox Party“ sei, so habe sie zumindest Beihilfe zu Wettbewerbsverstößen geleistet, indem sie Räume zur Verfügung gestellt und mit Flyern für diese Veranstaltung geworben habe, § 803 Abs. 2 BGB.
Hinsichtlich § 10 HWG sei die Beklagte selbst Normadressatin. Indem sie Ärzte, die den Vorschriften der Berufsordnung unterliegen, dabei unterstütze, gegen Marktverhaltensregeln i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG zu verstoßen und dabei (auch) den Absatz ihres eigenen Unternehmens fördern will, handele sie zudem selbst i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG unlauter. Die geplante Veranstaltung verstoße gegen verschiedene Regelungen der Bayerischen Berufsordnung für Ärzte (§§ 12 Abs. 1 S. 2, § 17 Abs. 1, 27 Abs. 1 S. 2) sowie gegen § 10 HWG, denen jeweils – zumindest sekundär – eine Schutzfunktion zugunsten des Wettbewerbs zugutekommt.
Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 der Berufsordnung dürfe die Honorarforderung für ärztlich erbrachte Leistungen die Sätze der GOÄ nicht unterschreiten. Bei dieser Veranstaltung sollten die Gäste, die an einer Faltenbehandlung interessiert waren, kostenlos von einem Arzt mit dem Mittel Botox behandelt werden. Indem der Arzt diese Behandlungen kostenlos vornehmen sollte, liege eine unzulässige Unterschreitung der Sätze der GOÄ vor. Hinter der kostenlosen ärztlichen Behandlung liege lediglich der Zweck, dass sich die Gäste später gegen Honorar von diesem weiter behandeln lassen sollten. Die kostenlose Behandlung diene somit letztlich nur dazu, um Patienten zu werben.
Gemäß § 17 Abs. 1 der Berufsordnung ist die Ausübung des ärztlichen Berufes an die Niederlassung gebunden, sodass im vorliegenden Fall auch ein Verstoß hiergegen vorliege, indem der Arzt seine Leistung in den Räumen der Gastronomie und somit außerhalb seiner Praxisräume erbringen sollte. Der Arzt hätte aber seine solche Behandlung nur vornehmen dürfen, wenn die Patienten für Botoxbehandlungen in seine Praxisräume gekommen wären und er diese dort behandelt hätte.
Das LG München I nahm weiter einen Verstoß gegen § 27 Abs. 1 S. 2 der Berufsordnung an („Berufswidrige Werbung ist dem Arzt untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung.“), indem der Flyer Ankündigungen wie „erst zum Beauty Doc … und danach erfrischt in den Frühling …“ enthielt. Solche Ankündigungen enthielten keine sachlichen Informationen über die Berufstätigkeit des Arztes und seien zudem anpreisend.
Indem der Flyer nicht nur auf die Veranstaltung hinwies, sondern vor allem auch auf die dort durchzuführenden Injektionen mit dem Mittel Botox, liege zudem ein Verstoß gegen § 10 HWG vor. Hiernach darf für verschreibungspflichtige Arzneimittel – wie beispielsweise Botox – nur innerhalb der Berufskreise geworben werden.
Letztlich sah das LG München I auch einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, Abs.3, 3 Abs.1, 5a Abs. 2, 4 UWG wegen irreführender Werbung als gegeben, indem auf dem Flyer keinerlei Angaben zu dem Arzneimittel enthielt, wie beispielsweise die Bezeichnung des Arzneimittels, seine Zusammensetzung, Gegenanzeigen und Nebenwirkungen (§ 4 Abs. 1 HWG) und somit die Entscheidungsfähigkeit der Teilnehmenden dadurch beeinflusst werde, indem ihnen wichtige Informationen, die auf dem Flyer hätten enthalten sein müssen, vorenthalten würden.
Es dürfte außer Zweifel stehen, dass die Veranstaltung von „Botox-Partys“ – ungeachtet der Frage, wie sich der einzelne Arzt hierzu stellen mag – eine gewisse Sensibilität mit der Durchführung von medikamentös invasiven Maßnahmen vermissen lassen mag. Es scheint hingegen einen „Markt“ für entsprechende Angebote zu geben, sodass – gerade bei vorhandenem Nachfrageverhalten – v.a. die berufsständigen Kammern auch zukünftig darüber wachen dürften, dass ein entsprechendes Angebot nicht ausufern mag und insbesondere die berufsrechtlichen Aspekte, wie sie vorliegend erörtert worden sind, gewahrt bleiben. Das Spannungsverhältnis zu den zwischenzeitlich liberaleren Auslegungsmaßstäben auch für die ärztliche Berufsausübung bleibt indes erhalten.

References: § 3
 § 4
 §10
 § 803
 § 10
 § 4
 § 4
 § 17
 § 10
 § 12
 § 17
 § 27
 § 10