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Timestamp: 2018-02-25 13:41:00+00:00

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E. Zulässigkeit eines Entherrschungsvertrages : Der Entherrschungsvertrag
E. Zulässigkeit eines ...
Tobias Hamm
Dieses Buch untersucht den Entherrschungsvertrag. Dieser zielt darauf ab, eine Beherrschung durch das herrschende Unternehmen aufgrund von Stimmrechts- und/oder Anteilsmehrheit zu beseitigen. Die Motivation zur Beseitigung der Beherrschung liegt darin, die weitreichenden Folgen der Beherrschung (Ausgleich von veranlassten Nachteilen durch das herrschende Unternehmen, Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts auf Ebene des beherrschten Unternehmens u.a.) zu beseitigen. Der Autor arbeitet im Detail die inhaltlichen Anforderungen an einen Entherrschungsvertrag sowie die Frage der Mitwirkung der Gesellschafter der beteiligten Unternehmen heraus und stellt dem Leser abschließend noch ein Vertragsmuster eines Entherrschungsvertrages zur Verfügung.
9783631722404
http://dx.doi.org/10.3726/b11105
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXVI, 250 S.
E. Zulässigkeit eines Entherrschungsvertrages
Als Mindestinhalt bedarf der Entherrschungsvertrag jedenfalls einer Regelung, die dem (vermutet) herrschenden Unternehmen – zumindest in Teilen – die Ausübung des mehrheitlichen Stimmrechts für die Bestellung und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder in der Hauptversammlung untersagt. Bevor auf die inhaltlichen Anforderungen im Detail eingegangen wird, die an einen Entherrschungsvertrag zu stellen sind, ist zunächst zu untersuchen, ob die Vertragsparteien eine solchen Vereinbarung überhaupt in zulässiger Weise treffen können.
I. Rückschlüsse aus der Gesetzeshistorie
Einige Autoren – insbesondere Hommelhoff193 – versuchen, die Zulässigkeit von Entherrschungsverträgen bereits mit historischer Argumentation aus der Entstehungsgeschichte der Vermutungsregel und der diesbezüglichen Gesetzesbegründung abzuleiten194. Diese Ansicht überspannt jedoch den im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens getroffenen Aussagegehalt in der Begründung des Wirtschaftsausschusses. Als Beispiele für Widerlegung der Vermutung nennt der Ausschussbericht eine durch stimmrechtslose Vorzugsaktien begründete Anteilsmehrheit und vertragliche Verpflichtungen des Mehrheitsaktionärs gegenüber den Gesellschaftern, nicht dagegen gegenüber der Gesellschaft195. Zwar kann eine Stimmbindungsvereinbarung in Form eines Entherrschungsvertrages auch zwischen dem Mehrheitsaktionär und den verbleibenden Gesellschaftern geschlossen werden196. Der typische Anwendungsbereich des Entherrschungsvertrages liegt hingegen in einer Vereinbarung zwischen der Aktiengesellschaft und dem Mehrheitsaktionärs-Unternehmen197. Auch aus dem Umstand der erstmaligen Nennung eines Vertrages zwischen Gesellschaft und Gesellschafter zur Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung im juristischen Schrifttum in den frühen siebziger Jahren folgt, dass der Gesetzgeber im Zeitpunkt der Entstehung des heutigen Aktiengesetzes von 1965 noch nicht die typische Fallgruppe...
II. Ziel und Gang der Untersuchung
B. Grundlagen der Abhängigkeit
I. Historische Kodifikation des Abhängigkeitsbegriffes
1. Erste Kodifikation in § 226 Abs. 4 HGB 1897
2. § 15 Abs. 2 AktG 1937
3. § 17 AktG 1965
II. Begriff des abhängigen Unternehmens
1. Auswirkung der Vermutungsregel des § 17 Abs. 2 AktG
a) Alleinige Stimmrechtsmehrheit, §§ 17 Abs. 2, 16 Abs. 1 Alt. 2 AktG
b) Ausschließliche Anteilsmehrheit, §§ 17 Abs. 2, 16 Abs. 1 Var. 1 AktG
c) Kumulative Stimmrechts- und Kapitalmehrheit
2. Weiterreichende Bedeutung aus § 17 Abs. 1 AktG
3. Möglichkeit der Herrschaftsausübung
4. Rechtliche Absicherung der herrschenden Stellung
5. Dauer der Herrschaftsmacht
III. Rechtsfolgen der Abhängigkeit
1. Rechtsfolgen aus dem „Allgemeinen Konzernrecht“
2. Folgerungen für das abhängige Unternehmen
3. Konsequenzen für das herrschende Unternehmen
C. Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung
I. Gesetzliche Ausgestaltung des § 17 Abs. 2 AktG
II. Möglichkeiten zur Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung
1. Stimmbindungsverträge
2. Regelungen in der Satzung
3. Beherrschungsverträge mit anderen Unternehmen
4. Weitere Möglichkeiten der Widerlegung
a) Rechtsverlust bei unterbliebener Mitteilung nach WpHG
b) Einseitiger Verzicht auf Herrschaftsausübung
c) Keine Ausübung der Herrschaftsposition
d) Nur vorübergehende Mehrheitsbeteiligung
D. Allgemeine Ausführungen zum Entherrschungsvertrag
I. Typischer Inhalt des Entherrschungsvertrages
II. Parteien des Entherrschungsvertrages
III. Rechtsnatur des Entherrschungsvertrages
IV. Durchsetzbarkeit des Stimmrechtsausübungsverzichts
1. Einklagbarkeit
2. Vollstreckbarkeit
3. Einstweiliger (vorbeugender) Rechtsschutz
a) Vorwegnahme der Hauptsache
b) Eingriff in den verbandsinternen Willensbildungsprozess
c) Praktikabilität
II. Verstoß gegen zwingende aktienrechtliche Vorschriften
1. Verstoß gegen §§ 311 ff. AktG
a) Beseitigung vorhandener Abhängigkeit
b) Keine Beseitigung vorhandener Abhängigkeit
2. Eingriff in die Organkompetenzen der Aktiengesellschaft
3. Unzulässiges Höchststimmrecht
4. Weisungsgebundene Stimmrechtsausübung
F. Anforderungen an die vertragliche Entherrschung
I. Reichweite des Entherrschungsvertrages
II. Ausschließliche Stimmrechtsmehrheit
1. Gegenstände des Stimmrechtsausübungsverzichts
a) Bestellung und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder
b) Grundlegende Angelegenheiten (insb. „Gelatine“)
c) Feststellung des Jahresabschlusses/Gewinnverwendungsbeschlusses
2. Umfang des Stimmrechtsausübungsverzichts
a) Vollumfänglicher Stimmrechtsverzicht
b) „Minus-Eins-Regelung“ zum gesamten Stimmrecht
c) Unterschreitung der regelmäßigen Durchschnittspräsenz der Hauptversammlung
d) „Minus-Eins-Regelung“ zum in der Hauptversammlung vertretenen Stimmrecht
aa) Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
bb) Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder
e) Verzicht bis zur nächstgeringeren Beteiligung
a) Mindestdauer von drei Vorstands- und Aufsichtsratswahlen
b) Mindestdauer von fünf Jahren
c) Mindestdauer angelehnt an im Einzelfall geltende Amtszeiten
aa) Erfordernis einer Aufsichtsratswahl
bb) Erfordernis einer Vorstandsbestellung
4. Kündigung des Vertrages
5. Verlängerung des Vertragsverhältnisses
6. Erfordernis weitergehender Maßnahmen
a) Vertragswidrig ausgeübtes Stimmrecht
b) Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses
c) Absicherung der Vertragstreue
7. Motivation für den Vertragsschluss
III. Ausschließliche Anteilsmehrheit
1. Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung
2. Beseitigung der Beherrschung (Entherrschung)
a) Kapitalmehrheit verbunden mit einer Stimmrechtsminderheit
b) Kapitalmehrheit ohne Stimmrecht
IV. Kumulative Stimmrechts- und Anteilsmehrheit
V. Anforderungen bei kombinierter Beherrschung
1. Widerlegung der vermuteten Abhängigkeit
2. Beseitigung bestehender Abhängigkeit (Entherrschung)
G. Satzungsermächtigung, Form- und Publizitätserfordernisse
I. Anforderungen an die Satzung
1. Kapitalgesellschaften als herrschende Gesellschaft
2. Personenhandelsgesellschaften als herrschende Gesellschaft
3. Außen-GbR als herrschende Gesellschaft
II. Formerfordernisse
III. Handelsregistereintragung
1. Anmeldungspflichtige Tatsache
2. Eintragungsfähige Tatsache
H. Erfordernis der Mitwirkung der Anteilseigner
I. Generelle Mitwirkungskompetenzen der Hauptversammlung
II. Abschluss des Entherrschungsvertrages
1. Entherrschungsvertrag zur Beseitigung der Abhängigkeit
a) Zustimmung der Gesellschafter des herrschenden Unternehmens
aa) Analoge Anwendung des § 291 Abs. 1 AktG (i.V.m. § 293 Abs. 1 AktG)
bb) Analoge Anwendung des § 292 Abs. 1 AktG (i.V.m. § 293 Abs. 1 AktG)
(1) Gewinngemeinschaft, § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG
(2) Teilgewinnabführungsvertrag, § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG
(3) Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsvertrag, § 292 Abs. 1 Nr. 3 AktG
cc) Entgegenstehende Konzernleitungspflicht
dd) Analoge Anwendung anderer Normen
ee) „Holzmüller“ bzw. „Gelatine“
(1) Die „Holzmüller“-Entscheidung (1982)
(2) Die „Gelatine“-Entscheidungen (2004)
(3) „Stuttgarter Hofbräu“ (2006)
(5) Reichweite der „Gelatine“-Zuständigkeit
(6) Übertragung auf den Abschluss eines Entherrschungsvertrages
ff) Sonderfall der Mehrheitsbeteiligung als einziger Vermögensgegenstand
b) Zustimmung der Hauptversammlung der beherrschten Gesellschaft
aa) Analoge Anwendung der Vorschriften über Unternehmensverträge
bb) Eingriff in die horizontale Organstruktur der Aktiengesellschaft
2. Vertrag zur Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung
III. Beendigung des Entherrschungsvertrages
1. Zustimmung der Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft
2. Zustimmung der Hauptversammlung der beherrschten Gesellschaft
IV. Ersetzung einer fehlenden Satzungsermächtigung
V. Resümee
I. Dauer der Wirkung des Entherrschungsvertrages
I. Letzte Aufsichtsratswahl der Vertragslaufzeit
II. Eintritt eines außerordentlichen Kündigungsgrundes
III. Vertragswidrig ausgeübtes Stimmrecht durch den Mehrheitsaktionär
1. Auswirkungen bis zum Vertragsbruch
2. Zeitraum nach vertragswidriger Stimmrechtsausübung
IV. Veräußerung der Mehrheitsbeteiligung
V. Vertrag zur Aufhebung des Entherrschungsvertrages
VI. Sonderfall der kombinierten Beherrschung
1. Nachträgliches Hinzutreten von Elementen kombinierter Beherrschung
2. Nachträgliches Entfallen von Elementen kombinierter Beherrschung
J. Das mehrstufige Abhängigkeitsverhältnis
I. Abrede zwischen Mutter und Enkel
II. Abrede zwischen Tochter und Enkel
1. Abhängigkeit ausschließlich aus zugerechneten Anteilen (§ 16 Abs. 4 AktG)
2. Abhängigkeit durch Kombination aus eigenen und zugerechneten Anteilen
III. Vertrag zwischen Mutter und Tochter
K. Übertragung der Erkenntnisse auf andere Gesellschaftsformen
I. GmbH
1. Herrschaftsmacht des Mehrheitsgesellschafters
a) Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung
b) Weisungsmöglichkeiten der Gesellschafterversammlung
c) Entlastung der Geschäftsführung
d) Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber der Geschäftsführung
2. Herrschaftsmacht außerhalb der Mehrheitsbeteiligung
a) Statutarische Sonderrechte bei der GmbH
b) Faktoren tatsächlicher Art
3. Besonderheiten bei der GmbH mit Aufsichtsrat
a) Fakultativer Aufsichtsrat
b) Obligatorischer Aufsichtsrat
4. GmbH mit Beirat, Verwaltungsrat oder Gesellschafterausschuss
5. Auswirkungen auf den Inhalt des Entherrschungsvertrages
a) Beseitigung der Abhängigkeit
aa) Anforderungen bei alleiniger Stimmrechtsmehrheit
bb) Voraussetzungen bei ausschließlicher Kapitalmehrheit
cc) Anforderungen bei kumulativer Stimmrechts- und Anteilsmehrheit
dd) Besonderheiten bei Beherrschung außerhalb der Mehrheitsbeteiligung
b) Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung
cc) Anforderung bei kumulativer Anteils- und Stimmrechtsmehrheit
c) Besonderheiten bei Vorhandensein eines Aufsichtsrates
6. Zustimmungserfordernisse
a) Mitwirkung der Gesellschafter des herrschenden Unternehmens
aa) Analoge Anwendung der §§ 291 ff. AktG
bb) „Holzmüller“ bzw. „Gelatine“
cc) Konzernleitungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung an einer GmbH
b) Zustimmung der Gesellschafter des beherrschten Unternehmens
II. KGaA
1. Herrschaftsmacht des Mehrheitsaktionärs
a) Einflussnahmemöglichkeit des Mehrheits-Kommanditaktionärs
b) Herrschaftsmacht des Komplementärs
2. Auswirkungen auf den Inhalt des Entherrschungsvertrages
a) Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung aus § 17 Abs. 2 AktG
b) Beseitigung der Abhängigkeit
2. Besonderheiten bei der GmbH & Co. KG
3. Auswirkungen auf den Inhalt des Entherrschungsvertrages
4. Personengesellschaft als herrschendes Unternehmen
IV. SE (Societas Europaea)
1. Dualistisches System
2. Monistisches System
L. Schluss
I. Zusammenfassung in Thesen
II. Formulierungsvorschlag eines Entherrschungsvertrages

References: § 226
 § 15
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 291
 § 293
 § 292
 § 293
 § 292
 § 292
 § 292
 § 17