Source: https://www.tbs-nrw.de/neue-bem-praxisanleitung-unterstuetzt-interessenvertretungen.html
Timestamp: 2017-11-20 13:47:43+00:00

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Neue BEM-Praxisanleitung unterstützt Interessenvertretungen - TBS NRW
Neue BEM-Praxisanleitung unterstützt Interessenvertretungen
Was sollte die Interessenvertretung wissen, um die Beschäftigten vor einer weiteren Arbeitsunfähigkeit zu schützen?
Im Mai 2004 ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) in Kraft getreten. Eine echte Erfolgsgeschichte, weil es wesentlich dazu beiträgt, die Arbeitsfähigkeit von Beschäf­tigten wiederherzustellen und zu fördern. Die betriebliche Inte­ressen­vertretung hat im Rahmen des BEM vielfältige Mitbe­stim­mungsmöglichkeiten und kann einen Einfluss darauf nehmen, wie ein BEM im Unternehmen im Sinne der Be­schäf­tigten ab­lau­fen sollte. So hat sie im Rahmen des § 84 Abs. 2 SGB IX den ge­setzlichen Auftrag, gemeinsam mit dem Arbeit­geber ein betriebliches Präventionsverfahren auf die Beine zu stellen. Ziel da­bei ist es, Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres sechs Wo­chen in der Summe oder am Stück arbeitsunfähig waren, eine Wie­der­ein­gliederung anzubieten. Dabei wird ein ko­ope­rativer Such­prozess in die Wege geleitet, der ausfindig machen soll, wo die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit liegen, damit die betroffene Person möglichst nicht erneut arbeitsunfähig wird. Damit sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können, brauchen Interessen­ver­tretungen eine gute Praxisanleitung über ihre Aufgabenfelder im BEM.
Die TBS NRW hat unter Mitarbeit von Prof. Wolfhard Kohte eine Praxisanleitung für ein BEM entwickelt, damit die betriebliche Interessenvertretung das BEM Schritt für Schritt und auf Augen­höhe mit dem Arbeitgeber im Betrieb installieren kann. Die Bro­schüre mit dem Titel: „Acht Schritte für ein strukturiertes Betriebliches Eingliederungsmanagement - Praxisanleitung für die betriebliche Interessenvertretung“ bereitet die betriebliche Interessenvertretung darauf vor, das BEM-Verfahren mit seinen gesetzlichen Mindestanforderungen im Betrieb auszugestalten und in erfolgsorientierte Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu treten. Außerdem werden die Verfahrensgrundsätze, die Ver­fah­rensschritte, die Mitbestimmung, die Verbindung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ausführlich behandelt. Nicht zuletzt enthält die Anleitung viele nützliche Praxistipps, wie z.B. zu aktuellen Gerichtsurteilen, zur Entwicklung einer Betriebs- bzw. Dienst­verein­barung und zu besonderen sowie schwierigen Gestal­tungs­fragen.
Teilnahme der betrieblichen Interessenvertretung an BEM-Gesprächen
Seit dem richterlichen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2016, 1 ABR 14/14, herrscht die Meinung vor, dass die Be­teiligung der betrieblichen Interessenvertretung an BEM-Gesprächen rechtlich nicht zwingend ist. Der § 84 Abs. 2 SGB IX verlangt aber eine gemeinsame Klärung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wie die Arbeitsfähigkeit des Betroffenen wiederhergestellt, erhalten und gefördert werden kann. Nach dem richterlichen Beschluss kann der Arbeitgeber den Betriebsrat aus den Gesprächen mit den betroffenen Beschäftigten ausschließen und außerhalb der BEM-Gespräche die Klärung aufnehmen. Der Betriebsrat hat dann die Möglichkeit, Maßnahmen­vor­schläge ohne Beisein des betroffenen Beschäftigten zu machen. Sollte beim gemeinsamen Klärungsversuch keine Ein­stimmigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vorherrschen, bleibt es bei einem Dissens.
Der richterliche Beschluss zeigt einen großen Widerspruch in seiner Argumentation auf. So soll in Anlehnung an § 90 BetrVG eine „Mitklärung“ durch den Betriebsrat im ersten Schritt auch ohne ihn möglich sein. Der § 90 BetrVG bezieht sich in Klä­rungs­fragen aber ausschließlich auf das Eigentum des Arbeit­gebers, der in ei­ner ersten Phase allein prüfen kann, ob und wie Betriebsanlagen ausgestaltet oder geändert werden sollen. Nun ist der betroffene Beschäftigte nach § 90 BetrVG nicht Eigen­tum des Arbeitgebers. Der Beschluss bezieht sich zudem allein auf den Betriebsrat. Der Personalrat oder die Mitarbeiter­vertre­tung sowie die Schwer­be­hin­­dertenvertretung sind hiervon ausgenommen.
Vorhandene Möglichkeiten konsequent nutzen
Wir empfehlen deshalb dem Betriebsrat, diesen Beschluss so nicht zu akzeptieren, sondern sich gut beraten zu lassen, wie er trotzdem an BEM-Gesprächen teilnehmen kann. Der Betriebsrat sollte die Beschäftigten gut informieren und ihnen gute Gründe nen­nen, warum dieser an den Gesprächen teilnehmen sollte. Ein Hauptargument ist die fehlende Vertretung der Interessen des betroffenen Beschäftigten und eine mögliche arbeitgeberlastige Vereinbarung von Maßnahmen. Auf eigenen Wunsch kann der Beschäftigte den Betriebsrat von Anfang an zu den Gesprächen mitnehmen. Von dieser Möglichkeit sollten die be­trof­fenen Be­schäftigten Gebrauch machen. Der Betriebsrat sollte auch ohne exklusive Zustimmung durch BEM-Berechtigte an den Ge­sprä­chen teilnehmen. In schweren Kon­fliktfällen kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen und die Klärung über das Eigen­tumsrecht im Sinne des § 90 BetrVG im BEM vornehmen. Die TBS NRW kann als externer Sachverstand nach § 80 (3) BetrVG für die Beratung zu Rate gezogen werden. Die BEM-Broschüre soll dem Betriebsrat helfen, das BEM im Interesse der BEM-Berechtigten umzusetzen sowie die obligatorische Teil­nah­me des Betriebsrats an BEM-Gesprächen im Rahmen einer Be­triebs­vereinbarung zu fixieren.
Barbara Sobotta, Vorsitzende der Mitarbeitervertretung (MAV) St. Rochus-Hospital Castrop-Rauxel, Vorstandsmitglied in der MAV der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft (DiAG) Paderborn, zum Thema BEM
"Acht Schritte für ein strukturiertes Betriebliches Eingliederungsmanagement - Praxisanleitung für die betriebliche Interessenvertretung" bestellen oder kostenlos downloaden
Gesetzliche Grundlage des BEM: Aktuell verankert ist das BEM im § 84 Abs. 2 Sozial­gesetz­buch IX (SGB IX), ab dem 01.01.2018 in § 167 Abs. 2 SGB IX. Das Sozialge­setz­buch IX enthält die Vorschriften zu Reha­bilitation und Teil­habe behinderter Menschen in Deutsch­land.

References: § 84
 § 84
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 80
 § 84
 § 167