Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/17/1-423-17.php
Timestamp: 2019-06-27 09:58:38+00:00

Document:
BGH 1 StR 423/17 - 21. März 2018 (LG Augsburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 423/17 - 21. März 2018 (LG Augsburg) [= HRRS 2018 Nr. 380]
BGH 1 StR 423/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 380
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 423/17, Beschluss v. 21.03.2018, HRRS 2018 Nr. 380
BGH 1 StR 423/17 - Beschluss vom 21. März 2018 (LG Augsburg)
Insolvenzverschleppung (Mitglied des Vertretungsorgans als besonderes persönliches Merkmal); Bankrott (Schulderstellung als besonderes persönliches Merkmal).
Bei der nach § 15a Abs. 1 InsO und nach § 283 Abs. 1 StGB erforderlichen Pflichtenstellung handelt es sich jeweils um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 58, 115, 117 f. Rn. 9).
1. Im Fall II. der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung verurteilt und den Strafrahmen des § 15a Abs. 4 InsO gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Im Fall III. der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten wegen Anstiftung zum Bankrott schuldig gesprochen und ist von dem nicht gemilderten Strafrahmen des § 283 Abs. 1 StGB ausgegangen. In den unter IV. der Urteilsgründe zusammengefassten zwei Fällen (Beiseiteschaffen von Fahrzeugen und Gerätschaften aus dem Vermögen der M. GmbH und aus dem Vermögen des nicht revidierenden Mitangeklagten Ma.) hat das Landgericht den Angeklagten jeweils wegen Beihilfe zum Bankrott verurteilt und den Strafrahmen des § 283 Abs. 1 StGB jeweils gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert.
2. Das Landgericht hat bei der Bestimmung des anzuwendenden Strafrahmens in allen Fällen die (weitere) Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB nicht in Betracht gezogen. Dies begegnet durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 15
 § 283
 § 28
 § 15
 § 27
 § 49
 § 283
 § 283
 § 27
 § 49
 § 28
 § 49