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Timestamp: 2019-03-24 21:34:40+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.06.2007, RV/0525-L/06
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für die Zeit ab 1.3.2006 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 3.5.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die zwei minderjährigen Kinder des Berufungswerbers für die Zeit ab 1.3.2006 abgewiesen. Gem. § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hätten Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie nach § 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz rechtmäßig aufhalten würden.
Gem. § 3 Abs. 2 FLAG 1967 bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger seien, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten würden.
Gem. § 3 Abs. 3 FLAG 1967 hätten Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt worden sei, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Anspruch bestehe auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt worden sei.
Gem. § 55 FLAG 1967 trete § 3 in der Fassung des BGBl.I.Nr. 100/2005 mit 1.1.2006 in Kraft.
Da weder der Berufungswerber noch die Kinder sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten würden und dem Berufungswerber auch nicht Asyl gewährt worden sei, bestehe kein Anspruch Familienbeihilfe.
Die Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt sei und über eine gültige Beschäftigungsbewilligung verfüge.
Der Berufungswerber habe bis zum Inkrafttreten der Novelle BGBl. 100/2005 des FLAG 1967 am 1.1.2006 die Voraussetzungen des § 3 des FLAG erfüllt und bereits mehrere Jahre Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder rechtmäßig bezogen.
Der Berufungswerber und seine Kinder würden sich seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich befinden und über ein Aufenthaltsrecht gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes verfügen. Sie würden sich rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Da die Abgabenbehörde ihre Entscheidungen im Sinn der Gesetze treffen hat, liegen für die zwei Kinder des Berufungswerbers ab März 2006 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor.
Findok-Nr: 28710.1, aufgenommen am: 06.06.2007 15:01:44, Dokument-ID: f4eb4843-9869-4370-b9fe-7a5c46215089, Segment-ID: fd13c996-2b8d-446e-b7cd-9255f5f7295e

References: § 3
 § 8
 § 3
 § 3
 § 55
 § 3
 § 3