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Timestamp: 2019-02-17 01:23:15+00:00

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Wir haben empfohlen den Fragebogen zu anonymisieren und auf die Angaben zum Vermieter und Verwalter Name Adresse zu verzichten
BauGB die mit einer Auflage zur Einhaltung der Mietobergrenzen verbunden wurden durchweg um Vorhaben im Sinne von § 144 Abs
Durch diesen Wissenstransfer war eine erhebliche Beschleunigung des Projektes möglich
Grundsätzlich soll bei den Registern der Kompetenznetzwerke die Einwilligung der Betroffenen mit flankierenden Datenschutzmaßnahmen so verbunden werden dass sich der zu beforschende Datenbestand für den Forscher als anonymisiert
Akteneinsicht wollten Forscher nehmen in Unterlagen über drohenden Wohnungsverlust infolge Mietschulden anhand von Unterlagen der sozialen Wohnhilfe und der Wohnungsbaugesellschaft die Arbeit des Berliner Krisendienstes zur
Soll die Berliner Schule ihrer Unterrichts und Erziehungsaufgabe gerecht werden ist es unstrittig dass Schüler einer nichtdeutschen Herkunftssprache oft einer besonderen Förderung bedürfen insbesondere wenn sie die deutsche Sprache
Bei der letztgenannten Einrichtung gehört die Videoüberwachung zu einem Komplex von Sicherheits und Überwachungsmaßnahmen mit dem ein Sicherheitsdienst beauftragt wurde
Diskussion über den Zugang der Wissenschaft zu statistischen Einzeldaten
Hierbei bestünde die Gefahr dass Kunden lernfähig seien und bei einer späteren Kreditbeantragung nicht die gleichen vollständigen Informationen zur Verfügung stellen
Wenn die Auskunftei nicht in der Lage ist alle für die Bonität eines Unternehmens relevanten Daten zu erheben also insbesondere dann wenn die Betroffenen nicht zu einer Selbstauskunft bereit sind verwendet die Auskunftei so
Die oben beschriebenen datenschutzrechtlichen Probleme entstehen nicht wenn das Data Warehouse anonymisiert betrieben wird
Dass die Frage des anwendbaren Rechts derzeit unter Berücksichtigung der in Art
Die regelmäßige Datensicherung zum Schutz der Daten vor Verlust oder Beschädigungen sollte selbstverständlich sein
Von unserer Seite wurde insbesondere darauf hingewiesen dass durch den Aufgabenzuwachs der Arbeitsaufwand nicht mehr nebenbei erledigt werden kann und dass es unbedingt erforderlich ist einen Stellvertreter benennen damit in Zeiten der
Natürlich wurden auch Mängel vorgefunden Entgegen der aus § 11 Abs
Bei den Beratungen im Bundesrat zeigte sich jedoch dass der Wind hier auch noch aus einer ganz anderen Richtung geweht haben muss Ein mühsam zwischen Vertretern der Datenschutzbeauftragten und dem Länderarbeitskreis
Dieses Verfahren würde nach Auffassung der 15 beteiligten Landesbeauftragten für den Datenschutz den mit den Vorschriften über Tele und Mediendienste gewährleisteten Datenschutz in unvertretbarer Weise abbauen
Datennetzkriminalität des Europarates Am 27 April 2000 veröffentlichte der Europarat auf seiner Website einen Entwurf für ein Übereinkommen über Datennetzkriminalität das zu diesem Zeitpunkt bereits in der
Tele und Mediendienste. Im zurückliegenden Berichtszeitraum haben uns wiederum zahlreiche Beratungsersuchen von Bürgern im Bereich der Tele und Mediendienste erreicht
Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung. Im zurückliegenden Berichtszeitraum war die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks wiederum Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion sowohl in der Politik als auch unter
Nach alledem ist es bedauerlich dass der Senat in seiner Stellungnahme zu unserem Jahresbericht
Für den Bereich der Aufsicht von Privatunternehmen wurde die Koordinierung im Düsseldorfer Kreis dem Gremium der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz ebenso wahrgenommen wie die Fortführung des Vorsitzes der
Nach folgenden bundes und landesrechtlichen Wahlvorschriften ernennt der Senat von Berlin einen Landeswahlleiter und dessen Stellvertreter auf unbestimmte Zeit § 9 Abs
Evaluation von Studiengängen Bewertung von Lehrveranstaltungen § 14 soll sicherstellen dass die Hochschulen ihrer früheren vertraglichen Verpflichtung zur externen Evaluierung weiter nachkommen und diese Aufgabe im Vertragszeitraum
Transparenz der Leistungen und der Kosten 1 Die HumboldtUniversität zu Berlin legt dem Senator für Wissenschaft Forschung und Kultur zum 30April jeden Jahres erstmals im Jahre 2002 einen Bericht über ihre Leistungen
Planungssicherheit 1 Für die Vertragsdauer wird das Land keine pauschalen Minderausgaben und Bewirtschaftungsauflagen zum Zwecke von Einsparungen oder sonstige Einschränkungen im Wege der Haushaltswirtschaft verfügen soweit die TFH
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert fehlende Mittel für Erzieherberufspraktikantinnen und praktikanten durch Umschichtung überschüssiger Ausbildungsmittel einschließlich der Restmittel aus Vorjahren zu sichern
Diesem Bericht wird eine Stellungnahme des Landesbehindertenbeirats beigefügt
Finanziell ist dieser Modellversuch getragen durch die Bewilligung von 6 Stellen im Rahmen von Strukturanpassungsmaßnahmen die von der Senatsverwaltung für Arbeit Berufliche Bildung und Frauen sowie dem Arbeitsamt bis zum 30 Juni 2001
Die Tarifmaßnahmen dürfen insgesamt zu keinen Mindereinnahmen führen damit die Wirtschaftlichkeit der Verkehrsunternehmen nicht gefährdet wird
Begründung Mit der Schulgesetzänderung vom 31 März 2000 hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin eine gesetzliche Grundlage für den Übergang von der Grund in die Oberschule geschaffen die das bis dahin gültige ungerechte
GVBl S 2103 zuletzt geändert durch Artikel VI des Gesetzes vom 20 April 2000 GVBl S 286 wird wie folgt geändert 1 § 23 erhält folgende Fassung §
Begründung Durch die Streichung der Stellen für Laborwarte 6353 Stellen an 31 Gymnasien 24 Gesamtschulen einer Sonderschule und am BerlinKolleg deren Aufgaben zum Beispiel die Vor und Nachbereitung von Versuchen die Wartung
Zu diesem Zweck sollen wegen des engen Bezugs zu den stadträumlichen Besonderheiten und um eine möglichst wirkungsvolle quartiersbezogene Verwendung der begrenzten Haushaltsmittel zu gewährleisten die Finanzmittel des
Da es sich um eine dringende flächendeckende quartiersgestalterische Maßnahme handelt bei der ein zeitlicher Aufschub oft zu irreversiblen negativen Konsequenzen für das Siedlungsgebiet mit seinem Wohnumfeld führen könnte
Begründung. Im Jahre 1996 gewann der Architekt Max Dudler den städtebaulichen Wettbewerb zur Entwicklung des Geländes des ehemaligen Stadions der Weltjugend
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31 August 2001 zu berichten
Darin ist darzustellen wie für die Straßenbahn in Berlin alle technischen und betrieblichen Möglichkeiten genutzt werden um einen stadtverträglichen und lärmarmen Betrieb zu gewährleisten
Die Landeshaushaltsordnung ist in § 41 so zu überarbeiten dass die Zuständigkeit für die Verhängung von Haushaltssperren für die Personalwirtschaft und den Stellenplan allein bei der Senatsverwaltung für Finanzen
Dem Abgeordnetenhaus wird ein Konzept vorgelegt wie die Anzahl der Stellen der Besoldungsgruppe B in der Hauptverwaltung deutlich zu reduzieren
die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen dass das Verlängern von Touristenvisa künftig durch die Bezirksämter wahrgenommen werden
Zurückführung der Senatsverwaltung auf einen Bestand an ministeriellen Kernaufgaben
Hierfür sollen die entsprechenden Stellen der bisher zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie sowie der Senatsverwaltung für Arbeit Soziales und Frauen auf die Senatsverwaltung für Finanzen verlagert
Gesellschafter zur Verwirklichung seiner Interessen zu stärken und darauf die Unternehmenstätigkeit
Bis September 2001 ist dem Abgeordnetenhaus ein Konzept vorzulegen in dem die bisherigen Ausgaben für die Berlin Tourismus Marketing GmbH BTM für die Deckung des Betriebsverlustes der Wirtschaftsförderung Berlin GmbH
Antrag der Fraktion der CDU über Ergänzung des Beschlusses zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin AG der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden vom
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 1 Februar 2001 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert den Bericht für das Abgeordnetenhaus über Allgemeine Anweisung über die Einrichtung von Mietervertretungen in
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf der eingerichteten Stelle so viel Personal zur Verfügung zu stellen dass eingehende Anfragen und Auskunftsersuchen ehemaliger Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen schnell
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 16 November 2000 beschlossen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf den Wachturm der DDRGrenztruppen auf dem Gelände zwischen Stresemannstraße Leipziger Platz Bundesrat und dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Standesämter für Lesben und Schwule öffnen Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes Drs 141064 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der
Nach der existenziellen Krise der Bankgesellschaft Berlin und der Finanzkrise des Landes gilt es das zerstörte Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Politik des Senats zurückzugewinnen
Vorlage zur Beschlussfassung über Entwurf des Bebauungsplans XV55 bb für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs BerlinJohannisthalAdlershof nördlich der Rudower Chaussee in Höhe der Agastraße im
Drs 134094 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus erkennt gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen den durch die
Es erwartet ferner dass ab 2004 jährlich ein Bericht über die Auswirkungen der outputorientierten Budgetierung der Bezirke auf die Finanzierung der Volkshochschulen in den Jahren 2003 bis 2005 vorgelegt
Das Abgeordnetenhaus erwartet dass die BEHALA umgehend ein Sanierungskonzept vorlegen und der Senat auf dessen Grundlage sodann unverzüglich eine Sanierungsanordnung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Änderung der Landeshaushaltsordnung. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Artikel
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Bürgergesellschaft stärken freiwilliges Engagement unterstützen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert im und über das
Begründung Obwohl es in den letzten 10 Jahren durch eine grundlegende Neustrukturierung der Berliner Krankenhauslandschaft gelungen ist die vorgehaltenen Bettenkapazitäten auf das dem Bundesdurchschnitt entsprechende Maß abzusenken
Befürwortet der Senat angesichts des Wiederaufbaus der Bauakademie Schinkels und des Kommandantenhauses Unter den Linden nicht zuletzt angesichts der gewandelten Baugesinnung in Potsdam den Wiederaufbau des
Welche Vorstellungen hat der Senat zu den fachlichen Entwicklungsvorschlägen des Wissenschaftsrates und wie wird er deren Umsetzung mit den Hochschulen
Welches Konzept liegt der weiteren Entwicklung der Kunsthochschulen zu Grunde und wie ist dieses Konzept mit den Strukturplänen der Hochschulen
Dabei muss das Platzangebot und das Ausbildungsprofil der in diesem Bereich tätigen Berliner Berufs und Fachschulen entsprechend den Bedarfsprognosen für das Land Berlin im pflegerischen Bereich insbesondere in den Fachgebieten
Durch den Abschluss eines mehrjährigen Zuwendungsvertrages mit der neu zu gründenden Stiftung Berliner Philharmonisches Orchester auf der Grundlage des Beschlusses des Kulturausschusses vom 11 Juni 2001 ist die finanzielle Existenz

References: § 144
 § 11
 § 9
 § 14
 § 23
 § 41
 § 114