Source: https://www.hansastrom.de/agb
Timestamp: 2020-05-30 00:14:18+00:00

Document:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, zu denen die JES AG den Kunden mit elektrischer Energie versorgt.
1) Die Lieferantin liefert dem Kunden jederzeit Strom zur Versorgung der im Bestellformular näher gekennzeichneten Verbrauchsstelle zu den Preisen und zu den Bedingungen aus dem Bestellformular. Es besteht keine Pflicht zur Lieferung von elektrischer Energie, soweit und solange ein Fall entsprechend § 6 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) oder nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorliegt.
2) Der Kunde wird für die Dauer des Vertrags verpflichtet, seinen gesamten Strombedarf mit dem Strom der Lieferantin zu decken (Bedarfsdeckung).
3) Die Lieferung setzt einen bestehenden und vom Netzbetreiber nicht unterbrochenen Anschluss an das Niederspannungsnetz des örtlichen Netzbetreibers sowie einen vom Messstellenbetreiber nicht unterbrochenen Messstellenbetrieb voraus. Für den Netzanschluss und die Netznutzung bzw. den Messstellenbetrieb gelten die jeweils gültigen Bedingungen des Anschlussvertrages und des Anschlussnutzungsvertrages mit dem örtlichen Netzbetreiber bzw. die mit dem Messstellenbetreiber vereinbarten Regelungen. Außerdem ist Voraussetzung, dass eine registrierende Lastgangmessung (RLM) nicht erforderlich ist.
Mittels des Antragsformulars auf der Website der JES AG kann der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Stromliefervertrags abgeben. Dieser Stromliefervertrag kommt zustande, wenn die JES AG das Angebot des Kunden in Textform bestätigt. Die Bestätigung erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Angebots.
Die Annahme des Angebots steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 3 erfüllt sind.
§ 3 Klimaschutz
Der zur Versorgung des Kunden erforderliche Strom stammt ausschließlich aus regenerativen Erzeugungsquellen. Radioaktive Abfälle und/oder CO₂-Emissionen entstehen bei der Erzeugung des gelieferten Stroms nicht. Weiterführende Informationen zur Stromkennzeichnung nach § 42 EnWG sind unter www.jes.ag. zu finden.
§ 4 Strompreis
Für die Stromlieferung und alle damit verbundenen Nebenleistungen zahlt der Kunde einen Grund- und einen Arbeitspreis (Strompreis) gemäß dem als Anlage beigefügten Preisblatt. Aktuelle Informationen über die geltenden Tarife und Wartungsentgelte sind unter JES AG. zu finden.
Der Strompreis enthält sämtliche Kostenkomponenten, wie die Stromsteuer, Netzentgelte sowie sonstige Steuern, Abgaben, Umlagen oder andere staatlich veranlasste Belastungen.
Die Lieferantin ist berechtigt, den Strompreis anzupassen, sollte die Stromversorgung mit Steuern, Gebühren oder Abgaben irgendwelcher Art direkt oder indirekt belegt werden, die bei Abschluss dieses Stromliefervertrages noch unbekannt oder unwirksam waren, oder sollten solche auf der Stromversorgung lastende Steuern, Gebühren oder Abgaben erhöht, gesenkt oder abgeschafft werden oder sollten sich die Preise für die eingesetzten Primärenergieträger nachweislich verringert oder erhöht haben.
Die Lieferantin wird Umfang und den Zeitpunkt einer Preisanpassung so bestimmen, dass kostensenkende Faktoren nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben berücksichtigt werden wie kostensteigernde Faktoren.
Die Änderungen des Strompreises führt die Lieferantin im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens durch. Die Änderungen unterliegen der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB.
Ändert der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
§ 5 Abrechnung / Ermittlung des Verbrauchs
Die Abrechnungsperiode ist das Kalenderjahr. Beginnt der Vertrag unterjährig, ist das erste Vertragsjahr ein Rumpfvertragsjahr. Endet der Vertrag unterjährig, ist das letzte Vertragsjahr ein Rumpfvertragsjahr.
Die Zählerstände werden grundsätzlich einmal jährlich am Ende des Abrechnungsjahres vom Kunden nach Aufforderung durch die Lieferantin abgelesen. Für die Abrechnung der gelieferten Strommengen werden die Zählerstände verwendet, die der Lieferantin vom Kunden, seinem Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber mitgeteilt werden. Die Lieferantin ist berechtigt, die Messeinrichtung selbst abzulesen, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse der Lieferantin an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde gewährt der Lieferantin das für die Selbst-Ablesung erforderliche Betretungsrecht, wenn die Ankündigung der Selbst-Ablesung mindestens zwei Wochen im Voraus erfolgt ist.
Der Kunde leistet monatliche Abschlagszahlungen, die jeweils am dritten Werktag nach Ablauf des Liefermonats fällig sind. Die Höhe der monatlichen Abschlagszahlung bemisst die Lieferantin gem. § 315 BGB auf Grundlage des Stromverbrauchs des Kunden in der letzten Abrechnungsperiode. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, z.B. weil keine historischen Verbrauchsdaten bekannt sind, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
Die monatlichen Abschlagszahlungen sind bargeldlos auf ein von der Lieferantin benanntes Konto zu zahlen. Für die Bestimmung der Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf die frei verfügbare Wertstellung des betreffenden Betrags auf dem Konto der Lieferantin an. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Alternativ kann der Kunde der Lieferantin ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen.
Einwendungen gegen Rechnungen berechtigen nur zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht.
Gegen Ansprüche der Lieferantin kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen die Lieferantin aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Lieferpflicht.
§ 6 Vertragslaufzeit / Lieferungsbeginn
Dieser Stromliefervertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft.
Die Vertragslaufzeit beträgt zwei Jahre ab Unterzeichnung (Mindestvertragslaufzeit). Der Stromliefervertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gegenüber der Lieferantin schriftlich erklärt, den Stromliefervertrag zu kündigen.
Die Stromlieferung beginnt unter Berücksichtigung der Regelungen zum Lieferantenwechsel (insbesondere GPKE) zum frühestmöglichen oder zu dem von den Parteien vereinbarten späteren Termin. Die Lieferantin wird dem Kunden den Termin in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) bestätigen. Besteht ein Stromliefervertrag des Kunden mit einem dritten Lieferanten zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages, beginnt die Stromlieferung nicht vor Beendigung des Stromliefervertrags mit dem dritten Lieferanten. Besteht kein Stromliefervertrag des Kunden mit einem anderweitigen Stromlieferanten, beginnt die Stromlieferung spätestens drei Wochen, nachdem die Anmeldung der Netznutzung beim für den Kunden zuständigen Netzbetreiber zugegangen ist.
§ 7 Einstellung der Lieferung / Kündigung
Die Lieferantin ist berechtigt, die Stromlieferung fristlos einzustellen, wenn der Kunde diesem Stromliefervertrag zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden, den Verbrauch von Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Einbringung der Messeinrichtungen zu verhindern oder zu gewährleisten, dass störende Rückwirkungen auf Anlagen der Lieferantin oder Dritter ausgeschlossen sind.
Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung von mindestens zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung, ist der Lieferant berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Der Lieferant kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Lieferung androhen.
Die Lieferantin hat die Lieferung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind; der Kunde hat die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Lieferung zu ersetzen.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Stromlieferungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Für den Kunden liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn die Lieferantin ohne angemessenen Grund die Leistungen aus diesem Stromliefervertrag nicht erbringt oder unterbricht;
wenn die Lieferantin schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt oder wesentliche Leistungen aus diesem Stromliefervertrag nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgemäß erbringt und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist keine Abhilfe geschaffen hat. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt und mit der Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung für den Fall des fruchtlosen Ablaufs verbunden werden;
wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lieferantin eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder die Lieferantin ein außergerichtliches Verfahren zur Schuldenregulierung einleitet;
Die Lieferantin ist in den Fällen des Abs. 1 und 2 berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, jedoch nur im Wiederholungsfalle und nur, wenn die Lieferantin die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht hat.
Die Lieferantin wird an einem Lieferantenwechsel zügig und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben mitwirken: zusätzliche Entgelte werden hierfür nicht erhoben.
Die Lieferantin haftet, wenn es sich um einen Schaden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten beruht.
Die Lieferantin haftet auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die die jeweils andere Partei vertrauen darf, insbesondere die Lieferverpflichtung.
§ 9 Übertragung der Pflichten der Auftragnehmerin auf ein verbundenes Unternehmen
Die Auftragnehmerin darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auch ohne Zustimmung des Auftraggebers auf ein mit ihr verbundenes Unternehmen nach §§ 15 ff. AktG übertragen.
§ 10 Verbraucherbeschwerden / Schlichtungsstelle
(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Energielieferung per E-Mail an info@JES AG oder unter folgender Adresse an die Lieferantin richten JES AG, Rosa-Luxemburg Str. 19, 18055 Rostock.
(2) Hilft die Lieferantin der Verbraucherbeschwerde nicht bzw. nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Beschwerde ab, kann der Kunden zur Beilegung der Streitigkeit ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, Telefon: 030/2757240-0, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de ).
(3) Weitere Informationen zu Beschwerden bzw. zur Streitbeilegung erhält der Stromkäufer beim Verbraucherservice der Bundesnetzagentur (Verbraucherservice Energie, Bundesnetzagentur, Postfach 80 01, 53105 Bonn, www.bundesnetzagentur.de, Telefon: 030/22480-500, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de).
(4) Das Recht der Vertragsparteien, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Gemäß § 204 Abs.1 Nr.4 BGB wird durch die Einreichung der Beschwerde bei der Schlichtungsstelle die Verjährung eines etwaigen Anspruchs gehemmt.
(5) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union darüber hinaus einen Online-Marktplatz initiiert (ec.europa.eu/odr). Gemäß § 36 VSBG weist die Lieferantin darauf hin, dass sie nicht an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schlichtungsstelle teilnimmt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam undurchführbar oder nichtig sein oder werden, oder sollten sich in dem Vertrag Lücken ergeben, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages insgesamt wie auch die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien haben sich vielmehr so zu verhalten, dass der angestrebte Zweck erreicht wird und alles zu tun, was erforderlich ist, damit die ganz- oder teilweise Nichtigkeit unverzüglich behoben wird. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken sind von den Parteien unverzüglich rechtswirksame Regelungen zu vereinbaren, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden gewollten haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie die Nichtigkeit/Unwirksamkeit/Undurchführbarkeit oder die nicht getroffene Regelung bedacht hätten.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt auch für das Schriftformerfordernis und seine Änderung.
Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Etwaige vor Unterzeichnung dieses Vertrages abgeschlossene Vereinbarungen oder mündliche Abreden werden hiermit aufgehoben.
Alle Anlagen, auf die dieser Vertrag Bezug nimmt, sind Vertragsbestandteil.
Für diesen Vertrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, ist Rostock Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

References: § 6
 § 36
 § 1

§ 3
 § 42

§ 4
 § 315

§ 5
 § 315

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10
 § 13
 § 204
 § 36