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Timestamp: 2019-10-17 18:46:00+00:00

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AG Backnang, Urteil vom 17. Juni 2009, 4 C 810/08 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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AG Backnang, Urteil vom 17. Juni 2009, 4 C 810/08
Wertersatzpflicht nach Widerruf?
4 C 810/08
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4,30 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 24.08.2008 zu bezahlen.
Die Darstellung des Tatbestands entfällt gemäß § 313a Abs. 1 ZPO.
Die - zulässige - Klage ist überwiegend unbegründet.
Dem Kläger steht nur ein Anspruch auf Zahlung von 4,30 € zu. Im Übrigen besteht der geltend gemachte Anspruch nicht.
Zwar hat der Kläger mit Schreiben vom 09.08.2008 den Vertrag über den gelieferten Rasierer innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen und den Rasierer an die Beklagte zurückgeschickt, so dass ihm gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 346 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückerstattung der von ihm bereits bezahlten 49,80 € zusteht.
Allerdings hat der Kläger gemäß § 357 Abs. 3 BGB Wertersatz für die durch die Ingebrauchnahme des Ra¬sierers entstandene Verschlechterung zu leisten zu leisten.
Auf diese Rechtsfolge wurde der Kläger hingewiesen.
Die vorliegende Ingebrauchnahme des Rasierers durch den Kläger geht über eine Überprüfung des Sache (vgl. § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB) hinaus.
Die durchgeführte Beweisaufnahme hat zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass der Rasierer nicht lediglich an- und ausgeschaltet, sondern benutzt worden ist.
Der Zeuge... hat glaubhaft bekundet, dass ein Rasierer, der aufgrund Widerrufs zurückgesandt worden ist, genau inspiziert werde, da es sich hierbei um einen Hygieneartikel handele, der als gebrauchter Artikel wertlos sei.
Er habe im vorliegenden Fall den Scherkopf aufgemacht und daran gerochen. Dabei habe er festgestellt, dass er nach abgestandenem Wasser und Schimmel gerochen haben. Anschließend habe er den Scherkopf über einem weißen Papier ausgeklopft. Auf dem Papier seien deutlich die Bartstoppeln zu sehen gewesen. Da deshalb eine Wertminderung in Betracht gekommen sei, habe er den Zeugen... beigezogen, der eben¬falls die bereits von ihm durchgeführten Tests wiederholt habe. Dabei seien nochmals Bartstoppeln zum Vorschein gekommen.
Auch der Zeuge ... hat glaubhaft bekundet, dass ihnen beim Öffnen der Packung des Rasierapparats ein penetranter und schimmliger Geruch entgegengekommen sei. Beim Ausklopfen des Scherkopfes des Rasie¬rers habe man gut gesehen, dass Bartstoppeln aus dem Scherkopf herausgefallen seien. Der Rasierer habe keinen Restwert mehr gehabt.
Das Gericht konnte sich durch Inaugenscheinnahme des Rasierers selbst einen Eindruck verschaffen. Dabei wurde festgestellt, dass der Scherkopf des Rasierers tatsächlich etwas modrig riecht.
Da der Rasierer durch die Ingebrauchnahme wertlos für die Beklagte geworden ist, entspricht der vom Klä¬ger gemäß § 357 Abs. 3 BGB zu leistende Wertersatz dem Wert des Rasierers, mithin 49,80 €.
Hinsichtlich der geltend gemachten Versandkosten in Höhe von 4,30 € ist die Klage begründet.
Denn gemäß § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB trägt der Unternehmer die Kosten und Gefahr der Rücksendung. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Rasierer nunmehr wertlos ist, kann nichts anderes gel¬tend.
Auch sind die Kosten nicht gemäß § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dem Kläger vertraglich auferlegt worden, da der Rasierer einen Betrag von 40,00 € übersteigt und der Kläger die Gegenleistung zum Zeitpunkt des Widerrufs erbracht hatte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Absatz 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar¬keit auf den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Verbraucherschutzrecht; Kaufrecht

References: § 313
 § 357
 § 346
 § 357
 § 357
 § 357
 § 357
 § 357
 § 92