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Timestamp: 2018-03-22 06:16:04+00:00

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GbR-Problem: Kündigung eines Gesellschafters - frag-einen-anwalt.de
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| 29.12.2008 19:17 |
Mit der Zeit hat sich herausgestellt, dass ein Gesellschafter so gut wie keine Leistung für die Gesellschaft und das Projekt bringt und stattdessen sogar für wichtige Entscheidungen hinderlich ist.
Wie bekommen wir diesen hinderlichen Gesellschafter am besten aus dem Team?
Gespräche sind leider gescheitert, daher muss dies nun über die §§§ geschehen.
Kündigung Gesellschafter Kündigung
Dem ist nach Ihrer Schilderung leider nicht der Fall.
Demnach gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 705 ff. BGB. Das gewollte kann sich zwar auch aus Indizien, wie der Webseite ergeben, dies hängt aber stark davon ab, welche Inhalte diese Webseite tatsächlich hat und ob es sich dabei um den gemeinsamen Willen gehandelt hat. Ich sehe daher darin nur schwächere Argumente.
Die von Ihnen angesprochene Kündigungsmöglichkeit der Gesellschaft nach § 723 BGB hat zur Folge, dass die Gesellschaft aufgelöst wird. Dabei ist in jedem Fall vorab von Ihnen zu prüfen, ob die damit zusammen hängenden Folgen einer Auseinandersetzung der Gesellschaft und ggf. Neugründung unter den verbleibenden Drei von Ihnen gewünscht und in der Sache zweckdienlich sind. Dies mag ich hier nicht zu beurteilen, wage es aber zu bezweifeln.
In Ihrem Fall wäre m.E. vorrangig zu prüfen, ob ein Ausschließungsgrund gegen einen Gesellschafter besteht.
Diese Möglichkeit ist gesetzlich in § 737 BGB geregelt. Voraussetzung ist aber zunächst einmal, dass eine Fortsetzungsklausel vertraglich vereinbart wurde und wird. Als nächstes ist ein wichtiger Grund in der Person des auszuschließenden erforderlich, der nicht wesentlich durch die ausschließenden Gesellschafter verursacht sein darf. Insgesamt sind an diesen strengste Anforderungen zu stellen, weil der Ausschluss nur das äußerste Mittel sein kann.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass für die vorab zu beschließende „Fortsetzungsklausel“ auch dem auszuschließenden Gesellschafter ein Stimmrecht zusteht.
Hinsichtlich des wichtigen Grundes gilt Folgendes:
Dieser liegt nur dann vor, wenn eine Fortsetzung bis zur nächsten möglichen Beendigungsmöglichkeit unter Berücksichtigung aller Umstände den Beteiligten nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Es ist daher eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, in die der Zweck, die Struktur, die Dauer, die Intensität der Zusammenarbeit und die Ursache des Grundes mit einzubeziehen sind. Als wichtiger Grund wurden bejaht, die Schädigung durch erhebliche Gefährdung der Gesellschaft oder eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses. D.h. der Auszuschließende muss die Gesellschaft in einem nicht mehr zumutbaren Maße behindern und tatsächlich auch gefährden; allein eine Gewinnbeteiligung ohne Gegenleistung halte ich nicht für einen wichtigen Grund zum Ausschluss.
Im Falle eines „Wehrens“ des Auszuschließenden kann eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses herbeigeführt werden. In diesem Fall wären die Ausschließenden darlegungs- und beweisbelastet hinsichtlich des wichtigen Grundes.
Wenn Sie eine zeitnahe Lösung wünschen, sollten Sie m.E. die gütliche Lösung, ggf. durch Umverteilung der Kompetenzen, nicht gänzlich außer Acht lassen. So kann es sich auch jetzt noch anbieten, einen Vertrag aufzusetzen, in dem die einzelnen Rechte und Pflichten konkret aufgeführt sind. Anderenfalls kann ich nur raten, die Kündigung von einem Anwalt vor Ort vorbereiten und begleiten zu lassen. Dazu wäre allerdings zunächst in jedem Fall der dritte Mitgesellschafter zu überzeugen und sodann nachweisbare und schwerwiegende Verstöße gegen den Gesellschaftszweck zu sammeln. Zu einer anwaltlichen Begleitung rate ich insbesondere, wenn damit zu rechnen ist, dass sich Ihr Mitgesellschafter gegen die Kündigung zur Wehr setzt, um sich etwa den Teilnahmeschein zu erhalten.
Der Ausschluss hätte sodann in einer Gesellschafterversammlung zu erfolgen. Dem Auszuschließenden ist dabei rechtliches Gehör zu geben. Der Ausschluss wird wirksam, wenn die Ausschlusserklärung der restlichen Gesellschafter dem Auszuschließenden zugegangen ist; er kann im Rahmen eines gerichtlichen Verfahren sodann für unwirksam erklärt werden.
Gibt es irgendwelche Formvorschriften zu beachten?
Kann sich einer der Gesellschafter, wenn wir 2 Unterschriften von 2 Gesellschaftern haben dagegen wehren?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2008 | 11:01
Die GbR ist allgemein in den §§ 705 ff. BGB geregelt, auf die ich hiermit im insgesamt verweise.
Die Kündigung einer GbR ist dabei konkret in § 723 BGB geregelt, weitere Möglichkeiten in §§ 724 – 728 BGB.
Danach kann eine Gesellschaft, die nicht auf eine bestimmte Zeit eingegangen ist von jedem Gesellschafter jederzeit gekündigt werden, § 723 I 1 BGB, mit der Konkretisierung in § 723 II BGB, d.h. keiner Kündigung zur Unzeit. Die Kündigungserklärung bedarf keiner bestimmten Form und erfolgt durch einseitige Erklärung; sie sollte als Kündigung der Gesellschaft benannt werden. Für ihre Wirksamkeit hat Sie allen Gesellschaftern zuzugehen.
Ist die Gesellschaft auf bestimmte Zeit eingegangen, so bedarf die Kündigung zudem eines wichtigen Grundes, § 723 I 2 BGB.
Das Verfahren der Abwicklung der GbR nach der Kündigung/Auflösung ergibt sich sodann aus §§ 730 - 735 BGB.
Gerne stehe ich Ihnen auch für eine weitere Beratung zur Verfügung. Nutzen Sie dafür oder für weitere Fragen aber bitte die Möglichkeit einer neuen Frage oder einer direkten Kontaktaufnahme, gerne auch per eMail, um Art und Umfang zu regeln.
Bewertung des Fragestellers 02.01.2009 | 00:35
FRAGESTELLER 02.01.2009 5/5.0
Problem mit dem Partner einer GbR
oHG: Kündigung eines Gesellschafters - Bedingungen
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References: § 723
 § 737
 § 723
 § 723
 § 723
 § 723