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Timestamp: 2019-07-19 23:57:23+00:00

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(T574/I1159) Landesfinanzordnung - Neues Thema
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Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Bundesländer / Niederösterreich / (T574/I1159) Landesfinanzordnung - Neues Thema
Beitrag #5144 | 29.10.2012 | | |
Niederösterreich: Sonstige Beschlüsse --- sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Landesorganisation): Thema 574 --- Ereignis: Neues Thema --- Phase: Neu (noch 13 Tage 23:58:52) --- Link zum Thema
Der Landesparteitag möge die folgende Landesfinanzordnung beschliessen:
der Landesorganisation Niederösterreich
der Piratenpartei Österreichs
Die Finanzordnung der Landesorganisation Niederösterreich (LO NÖ) versteht sich als Ergänzung zur Finanzordnung der Piratenpartei Österreichs (PPÖ) und zur Landesgeschäftsordnung der Landesorganisation Niederösterreich. Sie regelt die Finanzvorgänge innerhalb der Landesorganisation.
Finanzordnung der Landesorganisation Niederösterreich
§1 Gültigkeitsbereich ................................................................................​..................................... 4
§2 Landesschatzmeister ................................................................................​............................... 4
§3 Landesbeitrag ................................................................................​............................................ 4
§4 Förderungen und Einnahmen ................................................................................​................. 4
§5 Budgetbereitstellung ................................................................................​................................. 4
§6 Generelles ................................................................................​.................................................. 4
§7 Nachvollziehbarkeit ................................................................................​.................................. 5
§8 Unterorganisationen ................................................................................​................................. 5
§9 Salvatorische Klausel ................................................................................​............................... 5
§10 Inkrafttreten ................................................................................​................................................ 5
§11 Änderung der Finanzordnung ................................................................................​................. 5
§12 Abkürzungsverzeichnis ................................................................................​............................ 5
§13 Änderungsverfolgung ................................................................................​............................... 5
(1) Diese Finanzordnung hat Gültigkeit für das gesamte Tätigkeitsgebiet der Landesorganisation Niederösterreich.
(2) Die Finanzordnung gilt für die Landesorganisation Niederösterreich und alle ihr zugehörigen Unterorganisationen.
§2 Landesschatzmeister
(1) Es gibt den Landesschatzmeister und seinen Stellvertreter.
§3 Landesbeitrag
(1) Bei der Existenz von Unterorganisationen bleiben Landesbeiträge der zugehörigen Mitglieder vollumfänglich bei der Landesorganisation.
§4 Förderungen und Einnahmen
(1) Bei der Existenz von Unterorganisationen bleiben Bundesbeiträge der zugehörigen Mitglieder vollumfänglich bei der Landesorganisation.
(2) Unterorganisationen haben das Recht, einen eigenen Unterorganisationsbeitrag und Spenden einzunehmen. Spenden sind innerhalb von 4 Wochen dem Landesschatzmeister zu melden.
§5 Budgetbereitstellung
(1) Der Schatzmeister ist über alle kostenverursachenden Dispositionen, bevor sie in Auftrag gegeben werden, zu informieren.
(2) Ausgenommen von §5(1) sind Ausgaben von Arbeitsgruppen, welchen ein Budget zur Selbstverwaltung übergeben wurde.
(3) Ausgaben aufgrund von Beschlüssen des Landesvorstandes und der Bezirksvertretung bedürfen keiner Zustimmung des Landesschatzmeisters. Der Landesschatzmeister kann allerdings die Überweisung verweigern, wenn die Deckung aufgrund bereits genehmigter Ausgaben nicht gegeben ist.
(4) Die Organisation und Unterorganisationen dürfen keine finanziellen Verpflichtungen eingehen, die im Falle der Auflösung der Organisation Verpflichtungen belassen.
(5) Keine Unterorganisation darf finanzielle Verpflichtungen eingehen, für die eine Deckung des jeweiligen Kassen- und Kontostand nicht vorhanden ist.
§6 Generelles
(1) Rückwirkende Änderungen sind nicht möglich.
(2) Für ein nicht genehmigtes Rechtsgeschäft haftet jene Person, welche dieses veranlasst hat.
§7 Nachvollziehbarkeit
(1) Der Landesschatzmeister führt ein Finanzbeschlussregister, in dem er alle Finanzbeschlüsse unter Angabe von Beschließenden festhält.
§8 Unterorganisationen
(1) Unterorganisationen haben das Recht einen eigenen Schatzmeister zu bestimmen.
(2) Diese Finanzordnung gilt für die Unterorganisation als Finanzordnung mit der Ausnahme, dass es der Unterorganisation freigestellt ist, einen eigenen Schatzmeister oder Finanzrat zu bestellen.
(3) Unterorganisationen können eine eigene Finanzordnung aufstellen.
(1) Die Finanzordnung tritt mit 30.10.2012 für die Landesorganisation NÖ der Piratenpartei Österreichs in Kraft.
§11 Änderung der Finanzordnung
(1) Die Finanzordnung kann jederzeit durch eine einfache Mehrheit auf jedem Landesparteitag geändert werden.
§12 Abkürzungsverzeichnis
§13 Änderungsverfolgung
Version 01.00: beschlossen in der Landesvorstandssitzung am 29.10.2012
Beitrag #5145 | 29.10.2012 | | |
Re: (T574) sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Landesorganisatio
Niederösterreich: Sonstige Beschlüsse --- sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Landesorganisation): Thema 574 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Diskussion (noch 13 Tage 23:58:53) --- Link zum Thema
Beitrag #6322 | 08.11.2012 | | |
Re: (T574/I1159) Landesfinanzordnung - Neue Anregung
Niederösterreich: Sonstige Beschlüsse --- sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Landesorganisation): Thema 574 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 4 Tage 00:09:40) --- Link zum Thema
"Der Landesschatzmeister und sein Stellvertreter werden in einer von den Mitgliedern der Landesgeschäftsführung durchgeführten Wahl nach den Landeswahlordnung, oder falls nicht Vorhanden der Bundeswahlordnung ermittelt.
Wird beschlossen keinen Landesschatzmeister zu ermitteln, so obliegt die Wahrnehmung anfallender Geschäftlicher Tätigkeiten dem Landesvorstand, welcher intern mit einfacher Mehrheit einen Landesschatzmeister bestimmt."
Ich glaube es kann problematisch werden, dass die Wahl mit 2 u.U. verschiedenen Regelwerken konform sein muss, was leicht ad absurdum geführt werden kann.
Weiters halte ich es für wichtig, dass die Aufgaben der LGF im Falle einer Nicht-existenz geregelt sind, ggf. auch an anderer Stelle im Dokument.
Ob der Landesschatzmeister aus den Reihen des LV kommen muss oder nicht, kann man diskutieren.
Beitrag #6767 | 12.11.2012 | | |
Niederösterreich: Sonstige Beschlüsse --- sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Landesorganisation): Thema 574 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Eingefroren (noch 6 Tage 23:58:53) --- Link zum Thema
Beitrag #7071 | 18.11.2012 | | |
Re: Finanzordnungsabstimmung des LPT akzeptieren
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Landesorganisation): Thema 574
Phase: Eingefroren (noch 1 Tag 01:48:07)
Ich stelle daher 2 Anträge hier, dies als ersten: Der Antrag, dass die am Landesparteitag abgestimmte Finanzordnung auch durch die Liquid Feedback Abstimmung bestätigt wird und die Entscheidung akzeptiert wird.
Beitrag #7074 | 18.11.2012 | | |
Re: Finanzordnung #2
Phase: Eingefroren (noch 1 Tag 01:31:42)
Daher beantrage ich den Vorschlag aus der seit 15.September mit einigen Inputs aus Roberts FO hier abzustimmen. Diese Version findet sich auf: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Datei...hlag_3.pdf - es ist die 4.e abgespeicherte Version. Diese soll angenommen werden.
Einige Unterschiede hier aufgelistet. Sie sind vollständiger unter https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Niede...anzordnung als Tabelle aufgearbeitet, in LQFB sind Tabellen nicht möglich, es erscheint daher unübersichtlich, als Aufzählung:
Beitrag #7137 | 19.11.2012 | | |
Re: sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Landesorganisation)
Phase: Abstimmung (noch 6 Tage 23:59:38)

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13

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§3

§4

§5
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§11

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§13