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Timestamp: 2020-05-26 11:57:42+00:00

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(2462) Flucht vor Polizei kann "Rennen" im Sinne von § 315d StGB sein - Fahrlehrerverband Baden-Württemberg
(2462) Flucht vor Polizei kann "Rennen" im Sinne von § 315d StGB sein
Der Fall Der Angeklagte war im Mai 2018 vor einer Polizeistreife geflüchtet, die ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte. Dabei überfuhr er mehrere rote Ampeln, schnitt an unübersichtlichen Stellen die Kurven und überschritt die Geschwindigkeitsbegrenzungen um bis zu 110 km/h. Die Polizeibeamten mussten die Verfolgung wegen des Risikos für sie selbst und andere Verkehrsteilnehmer schließlich abbrechen. Der Mann war dafür vom Amtsgericht (AG) Münsingen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt worden. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein wurde eingezogen. Zudem wurde eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von neun Monaten festgesetzt. Hiergegen legte er die Sprungrevision zum OLG ein.
Das Urteil Die Revision blieb jedoch ohne Erfolg. Das Amtsgericht habe fehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte in der Absicht handelte, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, wie es der Tatbestand des § 315d in Absatz 1 Nr. 3 StGB voraussetzt. Dies verlange laut OLG nicht die Absicht, das Fahrzeug mit objektiv höchstmöglicher Geschwindigkeit zu führen oder es bis an die technischen bzw. physikalischen Grenzen auszufahren. Ausreichend sei vielmehr das Abzielen auf eine relative, eine nach den Sicht-, Straßen- und Verkehrsverhältnissen oder den persönlichen Fähigkeiten des Fahrers mögliche Höchstgeschwindigkeit. Die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, müsse auch nicht Haupt- oder Alleinbeweggrund für die Fahrt sein. Wenn die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelfall festgestellt werden, könne in den Fällen der „Polizeiflucht” eine Strafbarkeit nach § 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB vorliegen. Dafür sprechen nach Ansicht der Stuttgarter Richter sowohl der Gesetzeswortlaut als auch die Begründung zum Vorschriftstext. Die Flucht sei schließlich von einem spezifischen Renncharakter geprägt, in dem sich gerade die in der Gesetzesbegründung genannten besonderen Risiken wiederfänden, auch wenn das Ziel des Wettbewerbs hier nicht im bloßen Sieg, sondern in der gelungenen Flucht liege. Die risikobezogene Vergleichbarkeit mit den sportlichen Wettbewerben liegt nach Ansicht des Gerichts auf der Hand. Die Richter hielten es vor dem Hintergrund des Schutzzwecks der Vorschrift und der intendierten Abgrenzung zwischen Fahrten mit Renncharakter – und damit abstrakt höherem Gefährdungspotential – und bloßen Geschwindigkeitsüberschreitungen daher für sinnwidrig, allein danach zu differenzieren, welche Motive die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, letztlich ausgelöst haben oder begleiten.
Quelle: OLG Stuttgart/exc. GLH
– Beschluss vom 04.07.2019 –
Az. 4 Rv 28 Ss 103/19.
Wortlaut der aktuellen Strafbestimmung über illegale Autorennen:
StGB: § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen

References: § 315
 § 315
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