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Timestamp: 2020-08-04 17:24:25+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1570 – Un ... / 3. Erwerbsobliegenheit nach dem UÄndG
Rn 9 Das tradierte ›Altersphasenmodell‹ ist nicht mehr anwendbar (BGH FamRZ 11, 791; 11, 1209; 10, 1880; Hamm FamRZ 14, 1468). Maßgeblich ist die Frage, ab wann und in welchem Umfang der betreuende Elternteil eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, sind immer die Umstände des Einzelfalls (BGH FamRZ 12, 1040; 11, 1379; NJW 09, 2592). War in der Vergangenheit im Wesentlichen da...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1716 – Wi ... / B. Konfliktfälle Sorgerecht – Beistandschaft
Rn 3 Da durch die Beistandschaft die elterliche Sorge nicht eingeschränkt wird, besteht das Vertretungsrecht des Sorgeberechtigten neben dem Vertretungsrecht des Beistandes fort. Im Falle eines Rechtsstreits hat der Gesetzgeber mit § 234 FamFG den Vorrang der Vertretung durch den Beistand ausdrücklich geregelt. Für sonstige Rechtsgeschäfte fehlt hingegen jede Regelung. Der S...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666 – Ge ... / 1. Missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge
Rn 5 Das Kindeswohl kann durch die missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge gefährdet sein. Sie liegt vor, wenn von dem Sorgerecht durch aktives Tun falsch, rechtswidrig und zweckwidrig Gebrauch gemacht wird in einer dem Wohl des Kindes und dem Erziehungsziel objektiv zuwiderlaufenden, jedem besonnen denkenden Elternteil erkennbaren Weise; eine lediglich unzweckmäßige,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666 – Ge ... / 2. Vernachlässigung des Kindes und Erziehungsversagen
Rn 7 Das persönliche Kindeswohl ist durch Vernachlässigung des Kindes gefährdet, wenn die Eltern (oder ein Elternteil) in unverantwortlicher Weise untätig bleiben und ihren Pflichten ggü dem Kind nicht nachkommen. Zu denken ist an Verwahrlosung, mangelhafte Ernährung und fehlende medizinische (Vor-)Sorge sowie mangelnde Zuwendung (Brandbg FamRZ 16, 1180). Ursache hierfür ist...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1579 – Be ... / E. Kindesinteressen
Rn 29 Betreut der Berechtigte ein gemeinschaftliches Kind, sind die Kindeswohlinteressen vorrangig zu berücksichtigen. Es muss verhindert werden, dass der Unterhaltsberechtigte der das Kind betreut, wegen Einschränkungen oder Wegfalls des Unterhalts zu einer Erwerbstätigkeit gezwungen wird, die sich an sich mit der Kindesbetreuung nicht vereinbaren lässt (BGH FamRZ 84, 986)....mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1684 – Um ... / 2. Dauer und Häufigkeit
Rn 38 des Umgangs lassen sich nicht aus allg Erfahrungssätzen ermitteln, sondern nur aus den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist das Elternrecht beider Elternteile, das Persönlichkeitsrecht des Kindes und insb dessen Wohl zu beachten (BVerfG FamRZ 93, 662, 663; 95, 86, 87). Jegliche Schematisierung verbietet sich (Hamm FamRZ 90, 654, 655). Dennoch hat sich eine verfestigte ...mehr
FF 02/2019, Minenfeld Ordnungsgeld – zur Vollstreckbarke ... / c) Besonderheiten des gerichtlich gebilligten Vergleichs, § 156 Abs. 2 FamFG
Umgangsvereinbarungen können gerichtlich gebilligt werden, wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprechen und ein Einvernehmen der Beteiligten gegeben ist. Das führt zu der Frage, welche Verfahrensbeteiligten der Umgangsvereinbarung zustimmen müssen und welche Folgen es für die Vollstreckbarkeit hat, wenn eine gerichtliche Billigung erfolgt, obwohl nicht alle Beteiligten ihr Ein...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1682 – Ve ... / Gesetzestext
1Hat das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Ehegatten gelebt und will der andere Elternteil, der nach den §§ 1678, 1680, 1681 den Aufenthalt des Kindes nunmehr alleine bestimmen kann, das Kind von dem Ehegatten wegnehmen so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag des Ehegatten anordnen, daß das Kind bei dem Ehegatten ve...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1632 – An ... / Gesetzestext
.(1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält. (2) Die Personensorge umfaßt ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen. (3) Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, entscheidet das Fa...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1618 – Ei ... / B. Regelungsgehalt
Rn 3 Ohne Bedeutung ist es, aus welchem Rechtsgrund das Kind seinen Familiennamen erhalten hat. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Familienname durch eine vorangehende Einbenennung erworben wurde, das Wohl eines minderjährigen Kindes wird jedoch einen ständigen Wechsel des Familiennamens nicht zulassen (§ 1697a). Voraussetzung für die Namensänderung ist, dass eine Stieffa...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1686a – R ... / Gesetzestext
.(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat,mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1684 – Um ... / I. S 1 und 2: Eingriffsvoraussetzungen
Rn 47 Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts (zur Abgrenzung zur Regelung Schlesw FamRZ 16, 1788) setzt gem IV 1 immer voraus, dass dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Soll dies für längere Zeit oder auf Dauer geschehen, so ist gem IV 2 erforderlich, dass andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre (BVerfG FamRZ 13, 361; 15, 1093, 1094 mAnm Fische...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666 – Ge ... / 2. Gefährdung
Rn 2 Die Gefahr muss gegenwärtig oder nahe bevorstehend sein und so ernst zu nehmen, dass bei Fortdauer eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BGH FamRZ 17, 212, 213; 56, 350; Zweibr FamRZ 84, 931; Brandbg FamRZ 08, 1557; Celle FamRZ 03, 1490; Hamm FamRZ 06, 359; Karlsr Fam...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1671 – Üb ... / b) Zweiter Prüfungsschritt: Entspricht die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten?
Rn 67 Auch wenn eine gemeinsame Sorge wegen der Blockadehaltung eines Elternteils nicht in Betracht kommt, ist bei der sodann vorzunehmenden Prüfung, ob die Alleinsorge dem Vater zugesprochen oder bei der Mutter belassen werden soll, danach zu beurteilen, was dem Kindeswohl am besten entspricht (BTDrs 17/11048, 20). Für diese umfassende Kindeswohlprüfung gelten die Maßstäbe ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1671 – Üb ... / dd)
Rn 25 Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge entspricht in jedem Fall dem Kindeswohl am besten, wenn hinsichtlich eines Elternteils die Voraussetzungen des § 1666 gegeben sind. Das Gericht überträgt dann dem anderen erziehungsgeeigneten Elternteil die Alleinsorge auf Antrag, andernfalls gem §§ 1671 IV, 1666 (vgl Brandbg EzFamR aktuell 01, 306; AG Rheinbach FamRZ 00, 511). Rn 26...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666 – Ge ... / 3. Mildere Maßnahmen
Rn 35 Besteht der Missbrauch des Sorgerechts oder das unverschuldete Elternversagen nur in einem dem Kindeswohl zuwiderlaufenden Rückführungsverlangen, reicht es idR aus, den Verbleib in der Pflegefamilie gem § 1632 IV anzuordnen, so dass iRd Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine familiengerichtliche Maßnahme darauf zu beschränken ist (Hamm FamRZ 98, 447, 448; 10, 2083; stRsp...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1671 – Üb ... / a) Erster Prüfungsschritt: Entspricht nicht die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes am besten?
Rn 66 Eine Übertragung der elterlichen Sorge allein auf den Vater setzt zunächst voraus, dass eine gemeinsame Sorge der Eltern nicht in Betracht kommt (BTDrs 17/11048, 20). Auch wenn der Wortlaut des II Nr 2 nicht ganz dem des I Nr 2 entspricht, ist es naheliegend, auch hier vorrangig zu prüfen, ob nicht die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht. Denn die geri...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1684 – Um ... / I. Vorrang der Elternvereinbarung
Rn 29 Die Eltern können die Ausgestaltung des persönlichen Umgangs grds selbst bestimmen. Das FamG darf den Umfang und die Ausübung des Umgangsrechts nur dann regeln, wenn die Eltern nicht in der Lage sind eine wirksame und erforderliche Vereinbarung darüber zu treffen (BVerfG FamRZ 95, 86, 87). Die vorrangige Zuständigkeit der Eltern für die Ausgestaltung des Umgangsrechts ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1671 – Üb ... / (2) Betreuungsmöglichkeit und -bereitschaft
Rn 35 Auch ein erziehungsgeeigneter Elternteil kann sein Kind nur dann entspr fördern, wenn er bereit und in der Lage ist es über einen ausreichenden Zeitraum selbst persönlich zu betreuen. Diesem Zeitmoment kommt ein nicht unbedeutendes Gewicht zu, aber kein allgemeiner Vorrang des nicht berufstätigen Elternteils (Brandbg FamRZ 16, 1945). Denn oftmals lassen sich bei der Er...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1685 – Um ... / IV. Sonstige Personen
Rn 4 Die Personen, denen ein eigenes Umgangsrecht mit einem minderjährigen Kind eingeräumt ist, werden durch § 1685 abschließend bestimmt (Zweibr FamRZ 99, 1161; BVerfG FamRZ 03, 816, 825; Celle FamRZ 16, 916). Der Kreis der Umgangsberechtigten wird auch nicht durch § 1626 III erweitert, der lediglich festschreibt, welcher Umgang dem Wohl des Kindes dient (Bambg FamRZ 99, 81...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1751 – Wi ... / IV. Sorgerechtsentscheidung (Abs 3)
Rn 8 Die Einwilligung eines Elternteils verliert nach § 1750 IV ihre Wirkung, wenn entweder der Antrag zurückgenommen, rechtskräftig abgewiesen wird oder bei alleiniger elterlicher Sorge die Adoption nicht innerhalb von drei Jahren erfolgt ist. Bedingt dadurch, dass nicht die Unwirksamkeit der Einwilligung eintritt, sondern die Einwilligung nur ihre Kraft verliert, verbleib...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1684 – Um ... / 4. Anwesenheit Dritter
Rn 45 Grds steht dem Umgangsberechtigten während des Umgangs das Recht zu, den Umgang des Kindes mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen. Deshalb kommt idR auch eine Anordnung, dass das Umgangsrecht nicht in Anwesenheit des neuen Lebenspartners des Umgangsberechtigten durchgeführt werden darf, nicht in Betracht (KG FamRZ 16, 389, 391; Hamm FamRZ 82, 93; Staud/Rauscher ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1696 – Ab ... / III. Anwendungsbeispiele
Rn 14 Gemeinsame Sorge. "Die Änderung ist weder mit dem Interesse eines beteiligten Elternteils noch ausschließlich mit einem entsprechenden Wunsch des Kindes zu begründen. Daher ist der inzwischen nicht mehr bestehende Wille eines Elternteils, das Sorgerecht gemeinsam auszuüben, für sich allein unbeachtlich. Einer solchen Erklärung kommt nur dann entscheidungserhebliche Bed...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1773 – Vo ... / C. Fallgruppen
Rn 3 Eine Vormundschaft wird nach I in zwei Fällen angeordnet: Erstens, wenn der Minderjährige nicht unter elterlicher Sorge steht (§ 1626), wenn also ein eheliches Kind keinen lebenden Elternteil mehr hat oder bei einem nicht in einer Ehe geborenem Kind die Mutter verstirbt, ohne das zuvor eine Sorgerechtserklärung (§ 1626a I) abgegeben wurde. Zweitens, wenn die Sorgeberech...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1686 – Au ... / B. Inhalt der Auskunft
Rn 11 Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift ist das Auskunftsverlangen auf die persönlichen Verhältnisse des Kindes beschränkt. Diese umfassen im Grundsatz alle für das Befinden und die Entwicklung des Kindes wesentlichen Umstände (BayObLG FamRZ 93, 1487; J/H/Jaeger § 1686 Rz 4). Der Umfang des Auskunftsanspruchs iE hängt aber von den jeweiligen Gegebenheiten ab (BayObLG ...mehr
FF 02/2019, Stellungnahme der Kinderkommission des Deuts ... / 1. 3 Gruppe der Verfahrensbeistände
Die Einführung der Verfahrensbeistände als "Anwälte des Kindes" wurde allgemein begrüßt. Dennoch wurden Verbesserungspotentiale genannt:mehr
Rn 19 Die mit dem natürlichen Elternrecht verbundene Elternverantwortung begründet die Pflicht der Eltern das Wohl des Kindes bestmöglichst zu fördern und nicht zu beeinträchtigen. Dem Kindeswohl entspricht es aber am besten, wenn die Eltern auch noch nach der Trennung auf der Elternebene einvernehmlich zusammenarbeiten und die Konflikte, die zur Trennung geführt haben, wede...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, HKÜ Art 1 HKÜ
Zusammenfassung Art 1 HKÜ0 Ziel dieses Übereinkommens ist es, Rn 1 Sachlich betrifft...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 574 – Wid ... / E. Interessenabwägung
Rn 14 Bestehen auf beiden Seiten gleich zu bewertende Interessen, kann gem Art 14 I 1 GG dem Eigenbedarfsanspruch des Vermieters als Eigentümer größeres Gewicht beigemessen werden (str, vgl LG München I ZMR 13, 198; MüKo/Häublein § 574 Rz 22); das Besitzschutzrecht des Mieters gem Art 14 I 1 GG ist bereits durch §§ 573 I, 574 I gewährleistet (vgl BVerfG ZMR 99, 531). Das Ger...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666 – Ge ... / 2. Alleinsorge
Rn 43 Wird nur einem Elternteil die Sorge ganz oder teilweise entzogen und stand diesem die elterliche Sorge bisher allein zu, so hat das FamG die elterliche Sorge dem anderen Elternteil gem § 1680 III iVm II zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Andernfalls ist eine Übertragung abzulehnen, auch wenn keine Kindeswohlgefährdung iSd § 1666 I vorliegt (Bay...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 17a E ... / A. Geltungsbereich und Anknüpfung
Rn 1 Die mit Wirkung vom 1.1.02 ins EGBGB eingefügte Vorschrift erfasste einen Ausschnitt aus einer komplexen Problematik (berührt werden Lebensbedarf, Eigentumsverhältnisse, Kindeswohl, persönliche und berufliche Bedürfnisse). Sie regelte als einseitige Kollisionsnorm die Zuweisung von Ehewohnung (früher auch Haushaltsgegenstände; bis 1.9.09: ›Hausrat‹) nur, soweit diese s...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666 – Ge ... / I. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rn 27 Liegen die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Personen- oder Vermögenssorge gem I vor, so hat das FamG die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu treffen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu beachten (BVerfG FamRZ 12, 1127, 1128; 14, 1177; 1266; 1270; 15, 208; BGH FamRZ 16, 1752, 1753; 17, 212, 214). Dieser gebi...mehr
FF 02/2019, FF 02/2019 / Vollstreckung
OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.1.2019 – 13 WF 8/19 Der Sinn und Zweck der Klausel als Vollstreckungsvoraussetzung erfordert eine darauf bezogene Auslegung des § 86 Abs. 3 FamFG . Eine Klausel ist erforderlich, wenn das Familiengericht eine von ihm selbst erlassene Entscheidung vollstreckt, ihm die Akten bei Vollstreckungsbeginn aber wegen eines anhängigen Beschwerde- oder Recht...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1687 – Au ... / C. Abs 2: Einschränkung und Ausschluss der Befugnisse durch das FamG
Rn 14 II gibt dem FamG das Recht, in die Befugnis zur Alleinentscheidung gem I 2 oder 4 einzugreifen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Diese Eingriffsschwelle ist niedriger als bei § 1666, verlangt aber, dass triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe vorhanden sind, die darauf hinweisen, dass ohne die Maßnahme eine ungünstige Entwicklung des Kindes...mehr
FF 02/2019, Kinderverbund – Verfahren zu elterlicher Sor ... / III. Reformbedarf
Da die Verzahnung der benannten Kinder betreffenden Verfahrensgegenstände gravierend zugenommen hat und das Verfahrensrecht ihre zeitgleiche Behandlung nicht sicherstellt, sollte nach Lösungen gesucht werden, die Eltern und Kindern Gewähr für eine sachgerechte verfahrensrechtliche Behandlung bieten. Gravierende Gründe, die gegen einen Verbund sprechen, finden sich nicht. Im G...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1626a – E ... / F. Abs 3: Alleinsorge der Mutter
Rn 11 Es ist mit dem GG vereinbar, dass das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern nur unter den in I genannten Voraussetzungen entsteht und andernfalls die Mutter alleinsorgeberechtigt ist. "Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Le...mehr
FF 02/2019, Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsrege ... / Leitsatz
1. Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.1.2010 – V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschl. v. 30.10.2013 – XII ZB 482/13, FamRZ 2014, 29). (Rn 3) 2. Im einstweiligen An...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1361 – Un ... / 1. Kindesbetreuung
Rn 7 Die Pflicht des Unterhalt begehrenden Ehegatten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird maßgeblich durch die Notwendigkeit der Kinderbetreuung beeinflusst. Eine Erwerbsobliegenheit scheidet aus, wenn entspr den zu § 1570 entwickelten Grundsätzen wegen des Alters des oder der Kinder eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Das bis zum Inkrafttreten des UÄndG p...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1684 – Um ... / 1. Ort
Rn 36 Der richtige Ort für die Wahrnehmung des Umgangsrechts ist grds die Wohnung des Berechtigten (Ddorf FamRZ 88, 16; BGH FamRZ 69, 148, 149) und nicht ein neutraler Ort oder gar die Wohnung des betreuenden Elternteils. Das Kind soll den umgangsberechtigten Elternteil möglichst unverfälscht und unbefangen in dessen normaler Umgebung und üblichem sozialen Umfeld erleben. Di...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1631 – In ... / C. Abs 3: Familiengerichtliche Unterstützung
Rn 6 Auf jederzeit widerruflichen Antrag beider personensorgeberechtigter Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils muss das FamG – in Gestalt des Rechtspflegers (§ 3 Nr 2a RPflG) – diese unterstützen. Allerdings nur in geeigneten Fällen, weshalb das FamG ein Tätigwerden auch ablehnen kann; entscheidend hierfür ist das Kindeswohl. Das Gericht kann hinter...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1797 – Me ... / C. Nach Wirkungskreisen geteilte Vormundschaft (Abs 2)
Rn 4 Sie kann durch das FamG aber auch durch Bestimmung von jedem Elternteil nach § 1777 angeordnet werden. Inhaltlich kann die Trennung umfassend sein, sich aber auch nur auf Teilbereiche beziehen, während die übrige Vormundschaft gemeinschaftlich geführt wird. Ist ein bestimmter Aufgabenkreis an einen Mitvormund übertragen, so nimmt er diesen, selbstständig wie ein Einzelv...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, HaagerKSÜ Art 22 KSÜ
Zusammenfassung Art 22 KSÜ0 Die Anwendung des in diesem Kapitel bestimmten Rechts darf nur versagt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist. Rn 1 Art 22 enthält eine Vorbehaltsklausel. Die Anwendung des nach Art 16 ff anzuwendenden Rechts darf nur bei einem offensichtlichem Verstoß ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 328 – Anerkennun ... / 1. Wesentliche Grundsätze
Rn 24 Zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts gehören die Fundamente und Prinzipien unserer Rechtsordnung, also ihre Grundgedanken und die damit verbundenen Gerechtigkeitsvorstellungen (BGHZ 50, 370, 375 f). Damit sind Merkmale der Rechtsordnung gemeint, die so grds sind, dass sie selbst dem Gesetzgeber nur bedingt zur Disposition stehen. Sie sind nicht mit dem ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 22 EG ... / C. Allgemeine Fragen
Rn 11 Vorfragen sind selbstständig anzuknüpfen, s Art 3 Rn 46 ff. Soweit es auf die Staatsangehörigkeit ankommt, gelten die allgemeinen Regeln. Dabei sind die Besonderheiten zu beachten, welche sich für Staatenlose, Flüchtlinge, anerkannte Asylberechtigte, Volksdeutsche, Aussiedler u Spätaussiedler ergeben (s dazu Art 5 Rn 6 ff). Haben die Ehegatten eine gemeinsame Staatsang...mehr
, Prütting, GewSchG § 3 GewSchG – Geltungsbereich, Konku ... / B. Gewalt im Generationenverhältnis
Rn 2 Nach I findet das GewSchG keine Anwendung, wenn die verletzte oder bedrohte Person im Zeitpunkt der Tat unter elterlicher Sorge, Vormundschaft oder unter Pflegschaft stand. In diesen Fällen treten im Verhältnis zu den Eltern und zu sorgeberechtigten Personen an die Stelle der §§ 1 und 2 die für das Sorgerechts-, Vormundschafts- oder Pflegschaftsverhältnis maßgebenden V...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 6 EG ... / I. Ergebnis als Prüfungsgegenstand
Rn 14 Der so ermittelte Prüfungsmaßstab ist sodann anzuwenden auf das Ergebnis der Rechtsanwendung (BTDrs 10/504, 43; Palandt/Thorn Rz 5; Looschelders Rz 11; Staud/Blumenwitz Rz 86). Dieses ist im Lichte der Wertungen und Motive des anwendbaren Rechts zu betrachten (Looschelders IPRax 06, 463; Dörner IPRax 94, 35 [OLG Hamm 29.04.1992 - 15 W 114/91]), die aber nur insoweit i...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1570 – Un ... / C. Begrenzung des Anspruchs
Rn 15 Der Anspruch nach § 1570 unterfällt zwar dem Kernbereich der Scheidungsfolgen, ist aber beschränkt disponibel (BGH FamRZ 07, 1310; zu Einzelheiten vgl Kommentierung zu § 1585c). Der Anspruch kann auch nach § 1579 beschränkt oder versagt werden. Die Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes sind jedoch zu wahren (zu ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1618 – Ei ... / A. Allgemein
Rn 1 Heiratet ein Elternteil erneut und wurde ein Kind aus der anderen Ehe in die Hausgemeinschaft aufgenommen kann es aufgrund der Namensunterschiede im Einzelfall für die weitere Entwicklung eines Kindes zweckmäßig sein, eine Angleichung des Familiennamens herbeizuführen. Ist der andere Elternteil Mitinhaber der elterlichen Sorge oder trägt das Kind seinen Namen bedarf es ...mehr

References: § 1570
 § 1716
 § 234
 § 1666
 § 1666
 § 1579
 § 1684
 § 156
 § 1682
 § 1632
 § 1618
 § 1686
 § 1684
 § 1666
 § 1671
 § 1671
 § 1666
 § 1666
 § 1632
 § 1671
 § 1684
 § 1671
 § 1685
 § 1685
 § 1626
 § 1751
 § 1750
 § 1684
 § 1696
 § 1773
 § 1686
 § 1686
 § 574
 § 574
 § 1666
 § 1680
 § 1666
 § 1666
 BGH 
 § 86
 § 1687
 § 1666
 § 1626
 § 64
 § 1361
 § 1570
 § 1684
 BGH 
 § 1631
 § 1797
 § 1777
 § 328
 § 3
 § 1570
 § 1570
 § 1585
 § 1579
 § 1618