Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/08/austauschpfaendung-beim-auto
Timestamp: 2017-08-24 08:51:18+00:00

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Damit konnte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Schuldner seinen Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio behalten und musste nicht mit dem von der Gläubigerin als Austausch vorgesehenem VW Golf II vorlieb nehmen.
Im entschiedenen Fall konnte sich die Schuldnerin auf die Unpfändbarkeit des Kraftfahrzeuges Audi TT berufen, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, weil sie das Fahrzeug für ihre Fahrten zur Arbeitsstelle benutzte und hierauf zur Erzielung von Einkünften angewiesen war.
Jedoch genügt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das Ersatzstück nicht dem geschützten Verwendungszweck der Fortführung der Erwerbstätigkeit, § 811a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.
Die Pfändungsverbote des § 811 Abs. 1 ZPO dienen dem Schutz des Schuldners aus sozialen Gründen im öffentlichen Interesse und beschränken die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen mit Hilfe staatlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Sie sind Ausfluss der in Art. 1 GG und Art. 2 GG garantierten Menschenwürde bzw. allgemeinen Handlungsfreiheit und enthalten eine Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG). Dem Schuldner und seinen Familienangehörigen soll durch sie die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um – unabhängig von Sozialhilfe – ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können.
Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens soll durch § 811 Abs. 1 Nr ...
Alt gegen Neu – das muss passen
Veröffentlicht August 8, 2011 4:54am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Bundesgerichtshof, Zwangsvollstreckung, Zpo, Pkw, Neun, Fahrzeug, Existenz, Cabrio, Austauschpfändung

References: § 811
 § 811
 § 811
 § 811
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 28
 § 811