Source: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/urlaub-verfaellt-nicht-mehr-automatisch_76_484536.html
Timestamp: 2020-05-30 15:41:35+00:00

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Urlaub verfällt nicht mehr automatisch | Personal | Haufe
Bild: www.f1online.de Zeit für Urlaub: Arbeitgeber müssen zukünftig bei der Urlaubsgewährung mehr Initiative zeigen- auch ohne Urlaubsantrag.
Der Fall: Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung ohne Urlaubsantrag?
Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, der zwischen 2001 und 2013 mit mehreren befristeten Arbeitsverträgen bei der Max-Planck-Gesellschaft in München beschäftigt war, hatte vor dem Arbeitsgericht geklagt. Er forderte, nachdem sein Vertrag nicht verlängert wurde, eine Urlaubsabgeltung in Höhe von fast 12.000 Euro für insgesamt 51 Tage Urlaub aus den Jahren 2012 und 2013, die er bis dato nicht genommen hatte. Der Arbeitgeber hatte nach eigenen Angaben dem Arbeitnehmer in einer E-Mail auf seine Urlaubsansprüche hingewiesen. Dieser bestritt, frühzeitig per Mail informiert worden zu sein.
BAG befragt EuGH zum Urlaubsrecht
Lange war es nach bisheriger BAG-Rechtsprechung selbstverständlich, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsantrag einreichen muss, damit der Urlaub zum Jahresende nicht verfällt. Das galt selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren - nur unter bestimmten Voraussetzungen war Schadensersatz möglich. Als Grundlage hierfür galt prinzipiell § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Aufgrund einiger EuGH-Entscheidungen zum Urlaubsrecht sowie einiger abweichender Entscheidungen von Instanzgerichten, legte das BAG den Fall dem EuGH zur Klärung vor. Insbesondere mit der Frage: Ist der Arbeitgeber aufgrund EU-Vorgaben verpflichtet, Urlaub auch ohne Antrag des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr zu gewähren?
Nach dem EuGH-Urteil im November 2018 hatte das BAG den Fall jetzt zu entscheiden und dabei § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG europarechtskonform auszulegen. Das BAG machte in seinem Urteil deutlich, dass es dem Arbeitgeber weiter vorbehalten ist, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Der Arbeitgeber sei danach auch nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren - ihn also quasi aufzuzwingen. Allerdings treffe ihn wegen Art. 7 Abs. 1 der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) die Pflicht, initiativ zu werden, damit der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Jahresurlaub - möglichst noch im Urlaubsjahr - auch verwirklicht.
Urlaubsverfall: Nur nach konkreter Aufforderung und Hinweis auf Urlaubsverfall
Der Verfall von Urlaub kann daher laut BAG bei einer richtlinienkonformen Auslegung der deutschen Urlaubsvorschriften in der Regel nur noch eintreten, wenn der Arbeitgeber dieser Pflicht nachgekommen ist und
1. den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen,
2. den Arbeitnehmer klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.
Das BAG hat die Sache daher an das LAG München zurück verwiesen. Dieses muss erneut prüfen, ob der Arbeitgeber seinen Obliegenheiten nachgekommen ist.
Hinweis: BAG, Urteil vom 19.02.2019, Az: 9 AZR 541/15; Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 6. 05. 2015, Az: 8 Sa 982/14
Lesen Sie mehr zu den Entscheidungsgründen des EuGH: Auch ohne Urlaubsantrag verfällt der Urlaub nicht automatisch
Schlagworte zum Thema: Urlaubsanspruch, BAG-Urteil, EU-Recht
und wie verhält sich dieses Urteil mit dem EuGH Urteil, dass nach dem 31.03. des Folgejahres nur noch Anspruch auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch bestehen kann und dieser nach 15 Monaten verfällt?
Marc Reuys
25.02.201908:34 Uhr
EuGH-Urteil: Urlaubsverfall: Auch ohne Urlaubsantrag verfällt der Urlaub nicht automatisch

References: EuGH 
 § 7
 EuGH 
 § 7
 Art. 7
 EuGH