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Timestamp: 2019-10-22 16:34:11+00:00

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Sparerpauschbetrag bei der BAföG-Einkommensanrechnung - recht.de
Sparerpauschbetrag bei der BAföG-Einkommensanrechnung
Beitrag von Evariste » 26.11.17, 11:06
eine sehr spezielle Frage, aber vielleicht weiß jemand etwas.
Herr A und Frau B sind verheiratet. Frau B bezieht (elternunabhängiges) BAföG. Klar ist, dass das EInkommen von Herr A berücksichtigt wird, unklar ist, was mit seinen Erträgen aus Kapitalvermögen passiert. Auf diversen Webpages findet sich der Hinweis, dass nur solche Erträge berücksichtigt werden, die den Sparerpauschbetrag (dieser beträgt 801,- bei Ledigen, 1602,- bei Zusammenveranlagung) überschreiten. Aber welcher Sparerpauschbetrag wird nun bei Ehepartnern angesetzt, der für Ledige oder der für Verheiratete? Mir fallen hier gute Gründe für beides ein...
Re: Sparerpauschbetrag bei der BAföG-Einkommensanrechnung
Beitrag von SusanneBerlin » 26.11.17, 11:28
Sie haben doch selbst zitiert "(dieser beträgt 801,- bei Ledigen, 1602,- bei Zusammenveranlagung)".
-> Ehegatten, die die Einzelveranlagung wählen, werden steuerlich behandelt wie Ledige.
Es kommt also darauf an, ob man sich einzeln oder zusammen veranlagen lässt. So steht es auch im Einkommensteuergesetz.
EStG § 20 hat geschrieben: (9) 1Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Betrag von 801 Euro abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag); der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen. 2Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 1 602 Euro gewährt.
Wenn einer der Ehepartner Lohn- und Zinseinnahmen hat, der andere außer Bafög kein oder ein wesentlich geringeres Einkommen, bietet sich natürlich die Zusammenveranlagung an, da Steuerrückerstattungen zu erwarten sind.
"BaföG" ist ja bekanntlich die Abkürzung für "Bundesausbildungsförderungsgesetz", also lässt sich auch im Gesetz nachlesen, wie das Einkommen des Ehegatten die Höhe der bewilligten Leistung veeinflusst.
BaföG hat geschrieben: Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)
(1) Als Einkommen gilt – vorbehaltlich der Sätze 3 und 4, der Absätze 2a, 3 und 4 – die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten oder Lebenspartners ist nicht zulässig.
BaföG hat geschrieben: § 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners
Da ohnenhin beim Ehegatten das vorletzte Jahr vor Antragstellung maßgeblich ist, reicht man, wenn steuerliche Freibeträge in Anspruch genommen wurden, am einfachsten den Steuerbescheid des betreffenden Jahres ein und daraus wird dann das maßgebliche Einkommen des Ehegatten entnommen.
Beitrag von Evariste » 26.11.17, 14:08
Das ist bekannt. Der Punkt ist, die 1602 Euro werden beiden gemeinsam gewährt. Für die BAföG-Berechnung ist aber das Einkommen eines Ehepartners relevant, es wird nicht zusammengerechnet, sondern die Einkünfte von Herrn A und Frau B werden getrennt betrachtet. Da ist dann für mich die Frage, findet hier tatsächlich eine Übertragung des nicht verbrauchten Sparer-Pauschbetrags statt?
Also z. B. Herr A hat 1000 Euro Einkünfte, Frau B hat 0 Euro, dann wird das zu berücksichtigende Einkommen von Herrn A auf 0 festgesetzt, weil es unter dem gemeinsamen Sparer-Pauschbetrag liegt?
... aber vielleicht denke ich auch zu kompliziert.
Im vorliegenden Fall wurde ein Aktualisierungsantrag gestellt (ALG-I-Bezug), deswegen liegen noch keine Steuerbescheide vor. Auf dem Formular, das Herr A im Rahmen der Antragstellung ausgefüllt hat, wird jedenfalls nicht nach gemeinsamer oder getrennter Veranlagung gefragt, sondern es wird nur nach der Brutto-Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen gefragt.
Beitrag von SusanneBerlin » 26.11.17, 15:16
Also nochmal: im BaföG steht, "Als Einkommen gilt die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes." § 2 EStG weist auf § 20 EStG. In §20 EStG steht - hier hätte ich einen Satz mehr zitieren sollen:
EStG § 20 Abs 9 hat geschrieben: 3Der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag ist bei der Einkunftsermittlung bei jedem Ehegatten je zur Hälfte abzuziehen; sind die Kapitalerträge eines Ehegatten niedriger als 801 Euro, so ist der anteilige Sparer-Pauschbetrag insoweit, als er die Kapitalerträge dieses Ehegatten übersteigt, bei dem anderen Ehegatten abzuziehen.
Für mich heißt das, dass auch bei der Einkommensbestimmung für das Bafög, der nicht verbrauchte Sparer-Pauschbetrag beim Ehegatten zu berücksichtigen ist.
Wenn ein Aktualisierungsantrag für den laufenden Bewilligungzeitraum gestellt wird und demzufolge noch kein Steuerbescheid vorliegt, sind die voraussichtlich tatsächlich zu erzielenden (Zins-)einnahmen einzutragen, den Abzug von Freibeträgen nimmt das Bafög-Amt vor. Ist man mit der Berechnung nicht einverstanden, kann man nach Erhalt des Bewilligungsbescheids in den Widerspruch gehen.
Beitrag von Evariste » 26.11.17, 16:01
Aha! Danke, dann ist alles klar.

References: § 20
 § 2
 § 24
 § 2
 § 2
 § 20
 §20
 § 20