Source: http://envistrade.com/aktuelles/strommengenabgrenzung-im-rahmen-der-eeg-antragstellung.html
Timestamp: 2019-07-18 10:04:15+00:00

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Strommengenabgrenzung im Rahmen der EEG-Antragstellung
Mit den neu ins EEG eingefügten Regelungen in den §§ 62a, 62b sowie §104 Abs. 10 und 11 EEG hat der Gesetzgeber erstmals die Anforderungen an die Abgrenzung von selbst verbrauchtem und an Dritte weitergeleitetem Strom positiv-rechtlich normiert. Gemäß § 62b Abs. 1 EEG sind danach Strommengen, für die jeweils eine unterschiedlich hohe EEG-Umlage zu zahlen ist, grundsätzlich mittels einer mess- und eichrechtskonformen Messung voneinander abzugrenzen. Im Ergebnis betreffen diese Regelungen also solche Konstellationen, in denen eine Privilegierung bei der EEG-Umlage (betrifft auch die KWKG-, Offshore-Netz und StromNEV-Umlage) vorliegt und es zu einer Abgabe von Strom an (nicht privilegierte) Dritte kommt. Etwa bei Vorliegen eines EEG-Begrenzungsbescheides, einer privilegierten Eigenversorgung, aber auch bei Überschreiten eines Stromverbrauchs von 1 GWh (StromNEV-Umlage). Darüber hinaus kann sich die Pflicht zur geeichten Messung auch direkt aus dem MessEG ergeben.
Für die Zwecke des EEG (sowie der übrigen Umlagen) ist daher in einem ersten Schritt zunächst festzustellen, wer eigentlich im gesetzlichen Sinne als der Letztverbraucher des jeweiligen Stroms anzusehen ist. Nach der Gesetzesbegründung soll dies derjenigen sein, der die tatsächliche Sachherrschaft über die Stromverbrauchsanlage ausübt, ihre Fahrweise in eigener Verantwortung bestimmt und das wirtschaftliche Risiko trägt. Wobei das letzte Kriterium in Zweifelsfällen ausschlaggebend ist.
Dabei sieht der neue § 62a EEG die Möglichkeit einer Zurechnung des durch einen Dritten im Sinne des Gesetzes letztverbrauchten Stroms zu demjenigen vor, der ihm den Strom weiterleitet oder beigestellt hat. Voraussetzung dafür ist, dass die Stromverbräuche geringfügig sind, üblicherweise und im konkreten Fall nicht gesondert abgerechnet werden und vor Ort für die Zwecke des Auftraggebers erfolgen. Als klassische Fälle werden externe Reinigungskräfte oder kleinere Leistungen durch Handwerker (die jeweils nicht über eigene Räumlichkeiten verfügen), die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Strom aus dem Netz ihrer Auftraggeber entnehmen, genannt. Deren Stromverbrauch soll als Stromverbrauch des Auftraggebers anzusehen und eine Abgrenzung daher nicht gefordert sein.
Ist eine solche Zurechnung nicht möglich, ist der Verbrauch des Dritten gemäß § 62b Abs. 1 EEG geeicht zu messen und abzugrenzen. Dies soll nur dann entbehrlich sein, wenn entweder für die selbstverbrauchte Strommenge sowie den Verbrauch des Dritten die volle EEG-Umlage gezahlt wird (Verzicht auf die Privilegierung) oder wenn die Abgrenzung entweder technisch unmöglich oder nur mit unvertretbarem Aufwand zu realisieren und gleichzeitig der Verzicht auf die Privilegierung im Verhältnis zur Menge des Drittverbrauchs nicht zumutbar ist (§ 62b Abs. 2 EEG). In den letzteren Fällen erlaubt § 62b Abs. 3 EEG, die Stromverbrauchsmenge des Dritten im Rahmen einer nachvollziehbaren Schätzung zu ermitteln („Worst-Case“-Schätzung oder sachgerechte Hochrechnung).
Die gewählte Vorgehensweise ist dabei im Rahmen der Endabrechnung gemäß §§ 74 und 74a EEG – aber auch bei der Meldung der Strommengen nach § 19 StromNEV i.V.m. § 26 KWKG a.F. – detailliert darzulegen (§ 62b Abs. 4 EEG).
Für die Zwecke der Endabrechnung der EEG-Umlage etc. der Jahre 2018 und 2019 sieht §104 Abs. 10 EEG übergangsweise die Möglichkeit einer Schätzung auch dann vor, wenn die engen Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG nicht gegeben sind. Allerdings unter der Voraussetzung, dass alle zu erfassenden Strommengen spätestens ab dem 01. Januar 2020 geeicht gemessen und abgegrenzt werden.
§ 62b Abs. 5 EEG übernimmt im Wesentlichen die Pflicht zur viertelstündlichen Abgrenzung von Strommengen aus Eigenversorgung des bisherigen § 61h EEG. Im Vergleich zur Vorgängerregelung ermöglicht die neue Fassung darüber hinaus eine Abgrenzung von Weiterleitungen an Dritte im Wege der sog. „gewillkürten Nachrangregelung“ – danach ist die eigenerzeugte Strommenge erst nach allen anderen Strommengen zu berücksichtigen – oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 EEG im Wege einer Schätzung.
§104 Abs. 11 EEG sieht ein Leistungsverweigerungsrecht zur Zahlung der EEG-Umlage vor für Strommengen, die vor dem 2018 verbraucht, aber nicht entsprechend dem jetzt geltenden Gesetz abgegrenzt wurden.
Schließlich sieht § 62b Abs. 6 EEG die Anwendung der vorgenannten Regeln auch auf das Antragsverfahren nach der Besonderen Ausgleichsregelung vor. Dabei wird die Möglichkeit zur bedingungslosen Schätzung von Drittverbräuchen auch auf das Jahr 2017 ausgeweitet. Eine Schätzung der Drittverbräuche in den Jahren 2015 und 2016 ist hingegen nicht vorgesehen.
Bewertung durch envistra:
Wir sehen die skizzierten Regelungen überwiegend kritisch. Bereits die Frage, wer eigentlich das (überwiegende) wirtschaftliche Risiko des Betriebs einer Anlage trägt und wem damit der durch die Anlage verursachte Stromverbrauch zuzurechnen ist, kann auch nicht immer eindeutig beantwortet werden. Auch der am 4. Februar veröffentlichte Ergebnisbericht des Instituts der Wirtschaftsprüfer „Prüfung nach KWKG und EEG“ kommt zum Ergebnis, dass viele Detailfragen noch offen sind – heben aber hervor, dass eine ausführliche Dokumentation und Prüfung jedes Einzelfalls notwendig ist.
Unsicherheiten ergeben sich vor allem auch bei der Frage, ab welcher Größe ein Stromverbrauch noch als geringfügig anzusehen ist. Die Gesetzbegründung bleibt hier unscharf und verweist auf den Verbrauch des gewöhnlichen Haushaltskunden. Gleichzeitig sollen aber auch die Umstände des jeweiligen Unternehmens zu betrachten sein. Darüber hinaus ist unklar, wann es üblich ist, einen Stromverbrauch nicht abzurechnen, wann genau technische Unmöglichkeit gegeben sein soll, wie hoch ein Aufwand sein muss, um als unvertretbar angesehen werden zu können usw. Insgesamt hat der Gesetzgeber hier eine ganze Reihe an unbestimmten Rechtsbegriffen eingeführt, deren Klärung er bewusst den Gerichten überlässt. Bis dahin bedeutet dies für die betroffenen Unternehmen in Zukunft ein hohes Risiko bei der Entscheidung der Frage, welche Verbräuche durch Dritte auf ihren Betriebsgeländen sie sich als Eigenverbrauch zurechnen wollen, welche sie – ab 2020 – noch schätzen dürfen (technische Unmöglichkeit oder unvertretbarer Aufwand?) oder ob sie den unter Umständen sehr hohen Aufwand zur Anpassung ihres Messsystems an den geforderten Standard auf sich nehmen und jeden potentiellen Fremdverbrauch durch Dritte auf ihren Werksgeländen mittels geeichter Stromzähler erfassen wollen. Da nach der Ansicht des BAFA nicht nur Stromzähler, sondern auch Stromwandler geeicht sein müssen, kann eine entsprechende Umrüstung je nach Lage vor Ort darüber hinaus neben den eigentlichen Umrüstungskosten auch eine Stilllegung der Produktion für einen längeren Zeitraum bedeuten.
Andererseits könnte eine fehlende geeichte Messung von Fremdverbräuchen die Beantragung oder Inanspruchnahme z. B. der Besonderen Ausgleichsregelung ab 2020 scheitern lassen. Sollte das BAFA – oder der Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen der Endabrechnung –, nämlich zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich der Behandlung des Stromverbrauchs eines Dritten kommen als das antragsstellende – bzw. abrechnende – Unternehmen, würde dies im schlimmsten Fall die Ablehnung des Antrags – bzw. der vorgelegten Endabrechnung – mit der Begründung zur Folge haben, die selbst verbrauchten Strommengen seien nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen worden.
Um dies zu vermeiden, empfehlen wir eine ausführliche Prüfung aller potentiellen Weiterleitungsfälle an Dritte. Dabei sind auch noch so kleine Stromverbräuche kritisch zu prüfen – so geht das BAFA bspw. davon aus, dass auch der Stromverbrauch von durch Drittfirmen auf ihrem Betriebsgelände betriebenen Getränkeautomaten mittels geeichter Zähler abzugrenzen ist.
Hierbei werden wir Sie gerne beraten.

References: §104
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 19
 § 26
 §104
 § 62

§ 62
 § 61
 § 62

§104
 § 62