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Timestamp: 2017-06-25 03:27:31+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Computer Centrum Lübbecke
KURZÜBERSICHT AGB: Teillieferungen: Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Kostentragung bei Widerruf: Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. DETAILLIERTE AGB: 1. Angebot 1.1 Allen Verträgen und Angeboten liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. 1.2 Angaben in Preislisten sind freibleibend. 1.3 Der Vertrag ist erst abgeschlossen, wenn der Antragsnehmer die Annahme schriftlich bestätigt oder nicht unverzüglich nach Zugang der Annahmeerklärung widerruft. 1.4 Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind nur annähernd, sowie sie nicht als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Mustern, Preislisten und Unterlagen behält sich der Antragsnehmer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. 2. Art und Umfang der Leistungen 2.1 Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch die vertraglichen Abmachungen geregelt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Dies gilt auch für Vereinbarungen, durch die die Schriftform ab gedungen wird. 2.2 In den Preisen ist keine kostenlose Einarbeitung und Einführung in die gelieferte Hard- und Software enthalten. Einarbeitung und Installation müssen zusätzlich in Auftrag gegeben werden und werden nach Aufwand berechnet. Soweit es sich bei den gelieferten Produkten um Neuware handelt, fügt der Auftragnehmer eine Dokumentation des Herstellers bei. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Hersteller keine Dokumentation zur Verfügung stellt. Entsteht durch die Dokumentation ein Schaden, haftet der Auftragnehmer nur im Falle der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes. 2.3 Teillieferungen sind zulässig. Bei Vollkaufleuten gilt anstelle der obigen entsprechenden Ziffern abweichend folgendes: 2. Umfang der Lieferung 2.1 Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch die vertragliche Abmachung geregelt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. Dies gilt auch für Vereinbarungen, durch die die Schriftform ab gedungen wird.
3. Preis und Zahlung 3.1 Wir liefern zu den im Vertrag vereinbarten Preisen. Die Preise gelten ab unserem Lager einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung und Transportkosten. 3.2 Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle dem Auftragnehmer zu leisten und zwar sofort mit dem Erhalt der Lieferung. Verzugszinsen werden mit 5% bei Verbrauchergeschäften und mit 8% bei Handelsgeschäften über dem nach § 247 BGB gültigen Basiszinssatz berechnet, zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist. Werden Wechsel vom Auftragnehmer in Zahlung genommen, so ist es die Haftung des Auftragnehmers für rechtzeitige Vorlage und Protest ausgeschlossen. 3.3 Gegen die Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt: ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis beruht.
Bei Vollkaufleuten gilt anstelle der obigen entsprechenden Ziffern abweichend folgendes: 3. Preis und Zahlung 3.1 Wir liefern zu unseren am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarungen ab unserem Lager einschließlich Verladung bei uns, jedoch ausschließlich Verpackung. Der Lieferant übt die Wahl des Transportweges aus. Die Transportkosten trägt der Besteller. 3.2 Als Kalkulationsgrundlage für unsere Preise setzen wir Zölle und Einfuhrabgaben auf von uns bearbeitete Produkte zum Zeitpunkt der Auftragserteilung voraus. Tritt eine Veränderung von mehr als 10% unseres Angebotspreises ein, so ändert sich der Angebotspreis entsprechend. Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle dem Auftragnehmer zu leisten und zwar sofort mit der Erhaltung der Lieferung. 3.3 Verzugszinsen werden mit 8% bei Handelsgeschäften über dem nach § 247 BGB gültigen Basiszinssatz berechnet, zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist. Werden Wechsel vom Auftragnehmer in Zahlung genommen, so ist die Haftung des Auftragnehmers für rechtzeitige Vorlage und Protest ausgeschlossen. 3.4 Gegen die Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur entgeltend, soweit es auf Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferzeit 4.1 Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. 4.2 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Im Fall höherer Gewalt und sonstiger unvorhergesehener, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände- z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörung; Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, usw. -, auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn der Auftraggeber an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert ist, Lieferfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. Auf die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Besteller unverzüglich benachrichtigt. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird er Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus nur Schadensersatzansprüche herleiten, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder dessen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. 4.3 Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so wird ihm beginnend eine Woche nach Anzeige Versandbereitschaft für die entstehenden Lagerarbeiten ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 1 / 100 des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Auftragnehmer kann einen höheren Schaden, der Auftraggeber einen Geringeren nachweisen. Der Lieferer ist jedoch berechtigt nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. 5. Gefahrübergang und Entgegennahme 5.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr übernommen hat. 5.2 Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahmen aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versendungsbereitschaft auf den Auftraggeber über; jedoch ist der Auftragnehmer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers die Versicherung zu bewirken, die diese verlangt. 6. Eigentumsvorbehalt 6.1 Die Ware bleibt Eigentum des Lieferanten bis zur Zahlung seiner sämtlichen Forderungen, gleich aus welchen Rechtsgründen, bis zur Einlösung sämtlicher in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks, sowie der Bezahlung von Akzeptanzwechseln des Lieferanten durch den Besteller (Scheck/Wechselverfahren), auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Lieferanten. 6.2 Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Lieferanten aus dem Geschäftsverhältnis an den Lieferanten abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Vereinbarung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf Grund eines Kauf-, Werk, Werklieferung- oder ähnlichen Vertrages nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Lieferanten übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware insbesondere Sicherheitsübereignung der Verpfändung ist der Besteller die Abtretung dem Drittschuldner zur Zahlung an den Lieferanten bekanntzugeben. 6.3 Übersteigt der Wert der für den Lieferanten bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist der Lieferant auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung des Lieferanten beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferanten verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferanten gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. 6.4 Pfändung unserer Waren sind uns sofort mitzuteilen. Eine Abschrift des Pfändungsprotokolls ist uns zu übersenden. 7. Haftung 7.1 Die Haftung des Auftragnehmers und seiner Erfüllungshilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 7.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder sich unsere Ersatzpflicht aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt. Sie gilt auch nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern wir ahrlässig eine vertrag wesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 7.3 Sofern unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 7.4 Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und das daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hin-gewiesen. Hierzu stehen heute geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er eine entsprechende Datensicherung unterlässt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so sind wir von der Haftung vollständig freigestellt. 7.5 Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, dass auch originale Datenträger der Hersteller von so genannten Computerviren befallen sind. Wir sichern zu, alle nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, dass Kundengeräte nicht durch uns mit derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch nach dem heutigen Wissensstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Sollte dennoch ein Computervirus nachweislich durch Mitarbeiter unseres Unternehmens auf ein Kundengerät übertragen worden sein, so haften wir nur, wenn wir diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verbreitet haben. Der Kunde stellt uns davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit uns von jeglicher Haftung aus Schäden, die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden. Vor-stehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
8. Gewährleistung für Maschinen und Teile 8.1 Im Gewährleistungsfall hinsichtlich neu hergestellter Sachen hat der Auftraggeber das Recht auf Nachbesserung. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Wandlung oder Minderung verlangen. Ein Anspruch auf Neulieferung besteht nicht. Hinsichtlich gebrauch der Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. 9. Nutzungsrechte 9.1 Durch die Zahlung des Auftragswertes für die aufgeführten Programme erhält der Auftraggeber das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der Software für die Nutzung auf einer Anlage. Dies gilt für vom Auftragnehmer entwickelte und angepasste Programme und für Programme, die vom Auftragnehmer vermittelt oder gehandelt werden. Der Auftragnehmer und/ oder Dritte haben Schutzrechte an diesen Programmen. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat der Auftragnehmer entsprechende Nutzungsrechte. Sofern für vermittelte oder gehandelte Programme andere Nutzungsrechte gelten, die auch für den Auftragnehmer verbindlich sind, so gelten diese als verbindlich.
10. Gewährleistung für Programme 10.1 Der Auftraggeber gewährleistet, dass der Programmträger bei Gefahrenübergang keine Material- und Herstellungsfehler hat. Sollte ein neu hergestellter Programmträger fehlerhaft sein, so hat der Auftraggeber das Recht zur Wandlung oder zur Minderung. Hinsichtlich gebrauchter Programmträger ist die Haftung ausgeschlossen. 10.2 Sofern zu den Programmen Beschreibungen geliefert werden, sind die Programme brauchbar i.S.d. Beschreibung. Die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung, so wie die damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der Auftraggeber. Soweit die Gewährleistung für nicht individuell erstellte Software die nicht nach a) ausgeschlossen ist, gilt 1) entsprechend. 10.3 Für Programme und Programmteile, die für den Aufraggeber individuell entwickelt wurden, gilt die vereinbarte Programmspezifikation und Abnahme, Änderungswünsche des Auftraggebers werden, soweit sie nach dem Stand der Technik möglich sind, in angemessener Zeit berücksichtigt. 10.4 Ist ein Mangel auf die Leistungsbeschreibung oder auf Forderung des Auftraggebers zur Ausführung der vertraglichen Leistungen zurückzuführen, so ist der Antragnehmer von der Gewährleistung für diese Mängel frei. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer erkannt hat oder grobfahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel entstehen kann und er den Auftraggeber nicht darüber aufgeklärt hat. Im Fall der vom Auftraggeber zu vertretenden Mangelhaftigkeit hat der Auftraggeber das recht auf Nachbesserung. Erst bei Fehlschlägen der Nachbesserungsversuche hat der Auftraggeber das Recht zur Wandlung oder Minderung. 11. Recht des Auftraggebers auf Rücktritt und sonstige Haftung des Auftragnehmers 11.1 Bezieht der Auftraggeber Hard- oder Software beim Auftragnehmer, so kann er die Gewährleistungsrechte nicht auf die jeweils mangelfreier Hard- oder Software erstrecken, es sei denn, sie ist für ihn dadurch unverwendbar geworden. 11.2 Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Auftragnehmer die Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes 4 der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem in dem Verzug befindlichen Lieferanten eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, das er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. 11.3 Tritt die Unmöglichkeit nach Gefahrenübergang i.S.d. Abschnitt 5 ein, so bleibt der Auftraggeber zur Gegenleistung verpflichtet. Der Auftraggeber kann bei Unmöglichkeit Schadensersatz wegen nicht Erfüllung nur verlangen, wenn der Auftragnehmer diese vorsätzlich oder grobfahrlässig hervorgerufen hat. 11.4 Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse des Abschnittes 4 der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung verändern oder auf den Betrieb des Lieferanten erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. 11.5 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten unterliegt ausschließlich dem Recht der BRD. 11.6 Erfüllungsort für die Leistung und Zahlung ist Hüllhorst. Bei allen aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Lieferanten zuständig ist. 12. Exporthinweise 12.1 Die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr der gelieferten Waren unterliegt den deutschen und US-amerikanischen Gesetzen und Verordnungen. Jeglicher Export bedarf der Zustimmung des Lieferanten. 13. Rechenzentrumsdienstleistungen
(6) Die TERRA CLOUD GmbH hat das Recht, Leistungen einzuschränken oder zu sperren, wenn der Kunde schuldhaft mit einem Betrag, der mindestens zwei Monatsvergütungen des zugrunde liegenden Vertrages ausmacht, in Verzug ist. Sie hat das Recht, trotzdem Erfüllung zu verlangen oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich in Frage stellen und die Vermutung nahe legen, dass die Zahlungen für die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht sicher erbracht werden können, hat die TERRA CLOUD GmbH das Recht, weitere Leistungen nur gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung oder gegen Vorkasse zu erbringen. (7) Eine Rechnung gilt als zugegangen, wenn diese via Fax oder E-Mail an den Kunden übermittelt wird. Rechnungen und Leistungsnachweise zum Beispiel durch Verbrauchsmessungen gelten als freigegeben und genehmigt, wenn der Kunden diesen nicht binnen 14 Tagen nach Erhalt schriftlich widerspricht. (8) Die Aufrechnung von Gegenansprüchen ist nur dann zulässig, wenn diese Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
(1) Die einzelnen Leistungen der TERRA CLOUD GmbH sind in der Bestellung und den Leistungsbeschreibungen der TERRA- Produkte definiert, die unter https://downloads.terracloud.de abgerufen werden können. (2) Die Anwendung steht dem Kunden im Monatsmittel zu 99,98 % bei einer Ausgangsleistung von 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zur Verfügung. Diese 99,98 % reduzieren sich um Zeiten notwendiger Wartungsarbeiten an Hard- und Software der TERRA CLOUD GmbH (z.B. Einspielen von Updates). Diese Arbeiten dauern in der Regel nicht länger als zwei Stunden. Ist absehbar, dass sie länger dauern werden, wird TERRA CLOUD GmbH dem Kunden möglichst drei Tage zuvor davon Kenntnis geben. TERRA CLOUD GmbH wird die Arbeiten möglichst außerhalb der üblichen Kernarbeitszeiten eines Unternehmens erbringen. Die genauen Wartungszeiten sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung dargestellt.
Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend, folgende Pflichten: (1) Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte und Leistungen der TERRA CLOUD GmbH nicht rechtswidrig oder missbräuchlich zu nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung oder Bereitstellung von Softwareprodukten oder Daten. Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind, keine Lizenzrechte verletzt werden und keine bedenklichen Inhalte (Pornographie, Gewaltverherrlichung etc.) oder vertraulichen Daten weitergegeben werden. Der Betrieb eines offenen E-Mail Relays und die Verbreitung von SPAM E-Mail sind nicht zulässig.
b) den im Rahmen der Vertragsbeziehung möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen; c) die TERRA CLOUD GmbH von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Zugriffssoftware und/oder einer Anwendung durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Zugriffssoftware und/oder einer Anwendung verbunden sind;
(13) Er wird regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten durch Download sichern; unberührt bleibt die Verpflichtung der TERRA CLOUD GmbH zur Datensicherung und zur Übermittlung eines Backups, falls dies als Dienstleistung von TERRA CLOUD GmbH ausdrücklich vereinbart ist. (14) Verletzung der Pflichten durch den Kunden
c) Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung der TERRA CLOUD GmbH weiterhin oder wiederholt die Verpflichtung zur sicheren und ordnungsgemäßen Nutzung, und hat er dies zu vertreten, so kann die TERRA CLOUD GmbH den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen. d) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Anwendung durch Dritte oder durch nicht vom Kunden benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des 12- fachen der zuletzt gezahlten monatlichen Gebühr zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
(1) TERRA CLOUD GmbH schuldet die in der Bestellung vereinbarte Verfügbarkeit der vertraglichen Leistungen am Übergabepunkt. Übergabepunkt für die vertraglichen Leistungen ist der Routerausgang des Rechenzentrums der TERRA CLOUD GmbH. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Leistungen am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden unter Verwendung der Zugriffssoftware. (2) Die Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet können durch die TERRA CLOUD GmbH nicht beeinflusst werden. Verzögerungen bei der Übertragung oder teilweise Nichterreichbarkeit sind nicht von der TERRA CLOUD GmbH zu vertreten.
(4) Die TERRA CLOUD GmbH darf sich zum Zwecke der optimalen Leistungserbringung der Leistungen Dritter bedienen. Sie steht für die rechtzeitige Leistungserbringung nur dann ein, wenn sie selbst die erforderlichen Leistungen rechtzeitig erhält und sie die Bestellung rechtzeitig aufgegeben hatte. Die TERRA CLOUD GmbH kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn ihr die erforderliche Leistung ohne eigenes Verschulden unmöglich wird In diesem Fall werden dem Kunden bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen unverzüglich zurück erstattet. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. (5) Bedient sich TERRA CLOUD GmbH zur Erbringung der vertraglichen Leistungen Dritter, muss die Infrastruktur der Dritten mit der Infrastruktur im Rechenzentrum der TERRA CLOUD GmbH vergleichbar sein, kann aber im Einzelfall abweichen. Die Vergleichbarkeit liegt im Ermessen der TERRA CLOUD GmbH. Der Kunde kann auf Verlangen jederzeit Informationen zum Einsatz von Dritten für seine genutzten Leistungen und Kapazitäten erhalten. Die TERRA CLOUD GmbH ist berechtigt, Leistungen vorübergehend einzustellen oder zu beschränken bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, aus Sicherheitsgründen oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung
(2) Liegt einer der Umstände des Abs. 1 Nrn. 3-5 vor, so kann die andere Partei das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. § 8 Verzug, Verzugsschäden
(1) Die TERRA CLOUD GmbH haftet nicht für Verzögerung oder Nichterbringung von Leistungen, wenn diese durch Faktoren entstehen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Dazu gehören: Streiks, Probleme bei der Warenbeschaffung, Sabotage, Naturkatastrophen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, veränderte Anforderungen für den Umweltschutz oder sonstige Betriebsstörungen. Dies gilt ebenso für Stromausfall, behördliche Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber oder Subunternehmer und andere Ereignisse, die seitens der TERRA CLOUD GmbH nicht zu vertreten sind. (2) Bei zeitlich begrenzten Störungen verschieben sich die Leistungstermine um die Dauer der Verzögerung, erscheint eine Leistungsbringung in einem angemessenen Rahmen nicht realisierbar, kann die TERRA CLOUD GmbH vom Vertrag zurücktreten. Ist die Verzögerung für den Kunden nicht zumutbar, kann er vom Vertrag zurücktreten. Mängel oder Minderleistungen sind seitens des Kunden unverzüglich in Art und Umfang anzuzeigen. Für Datenverlust wird nur in Höhe der Datenwiederherstellung gehaftet und nur dann, wenn der Kunde die Datensicherheit durch regelmäßige Sicherungskopien sicherstellt. § 9 Erhaltungspflicht der TERRA CLOUD GmbH; Rechte des Kunden bei Mängeln
(5) Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Vertragsgegenstände. Hierzu ist der TERRA CLOUD GmbH ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Kunden kann TERRA CLOUD GmbH die Vertragsgegenstände oder einzelne Komponenten davon zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Kunde wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern. (6) Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der TERRA CLOUD GmbH ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von TERRA CLOUD GmbH verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist. (7) Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung der TERRA CLOUD GmbH Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für TERRA CLOUD GmbH unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
(3) TERRA CLOUD GmbH haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde TERRA CLOUD GmbH auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter. § 11 Haftung der Parteien
(1) Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (5) Die Einschränkungen der Haftung gelten für die TERRA CLOUD GmbH, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter.
- die Unterweisung der Mitarbeiter des Dritten in die Verhältnisse des Kunden. Diese Zusammenarbeit ist gesondert nach Aufwand zu vergüten. Die Vergütung erfolgt zu den im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages geltenden allgemeinen Listenpreisen der TERRA CLOUD GmbH. Zusätzlich hat der Kunde der TERRA CLOUD GmbH sämtliche angefallenen erforderlichen und nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.
(2) Gelingt es den Parteien nicht, ihre Meinungsverschiedenheiten binnen der Frist gem. Ziffer 13 Abs. 2 gütlich beizulegen, kann jede Partei schriftlich binnen weiterer 20 Tage die Durchführung eines Mediationsverfahren verlangen. Können die Parteien sich auf einen Mediator nicht einigen, soll die für den Sitz der TERRA CLOUD GmbH zuständige Industrie- und Handelskammer ersucht werden, einen geeigneten, in der Wirtschaftsmediation erfahrenen Mediator zu benennen. Entsprechendes gilt, wenn die Verhandlungen nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung aufgenommen werden. (3) Während der Mediation ist keine Partei berechtigt, gerichtliche Schritte einzuleiten. Durch diese Vereinbarung ist jedoch keine Partei gehindert, ein gerichtliches Eilverfahren, insbesondere ein Arrest- oder einstweiliges Verfügungsverfahren durchzuführen.
3.2 Erheben Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen.
Der Auftragnehmer erbringt Leistungen für den Auftraggeber ausschließlich im Rahmen der in diesem Vertrag geschlossenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Auftraggebers. Er verwendet etwaige zur Datenverarbeitung überlassene Daten für keine anderen Zwecke. Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der auftragsgemäßen Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers den Datenschutz gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie gem. §§ 91 ff. Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie ggf. Sondergesetzen wie z.B. SGB V, zu wahren. Er verpflichtet sich also, die gleichen Geheimschutzregeln zu beachten, wie sie dem Auftraggeber obliegen. Soweit der Auftraggeber Sondergesetzen des Datenschutzes unterliegt, die über Bundesdatenschutzgesetz, Telemediengesetz und Telekommunikationsgesetz hinausgehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer auf die Geltung dieser Gesetze ausdrücklich hinzuweisen. Der Auftragnehmer wird sodann unverzüglich seine daraus folgenden Verpflichtungen feststellen und einhalten. Er wird nur Mitarbeiter beschäftigen, deren Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit er sich zuvor versichert hat. Der Auftragnehmer sichert zu, dass er die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften überwacht. Der Auftragnehmer sichert zu, dass seine mit der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers beschäftigten Mitarbeiter stets gemäß § 5 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichtet sind. Der Auftraggeber ist nach seinem Ermessen darüber hinaus berechtigt, direkt mit den entsprechenden Mitarbeitern separate Verschwiegenheitsverpflichtungsvereinbarungen abzuschließen. Die Verarbeitung von Daten für den Auftraggeber ist nur in den dafür vorgesehenen Betriebsräumen des Auftraggebers zulässig. Insbesondere eine Verarbeitung in Privaträumen ist also ausdrücklich ausgeschlossen. Auskünfte über Daten und Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Auftragsausführung des Auftragnehmers für den Auftraggeber darf der Auftragnehmer Dritten gegenüber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung erteilen. In diesem Vertrag ausdrücklich geregelte oder gesetzlich vorgeschriebene Auskunftsrechte bzw. Auskunftspflichten bleiben hiervon unberührt. Auskünfte nach Datenschutzrecht erteilt allein die Auftraggeberin als verantwortliche Stelle. An der Erstellung notwendiger Verfahrensverzeichnisse bzw. Verarbeitungsbeschreibungen hat der Auftragnehmer auf Anforderung des Auftraggebers mitzuwirken. Er hat dem Auftraggeber insoweit die erforderlichen Angaben zuzuleiten. Der Auftragnehmer sichert in seinem Verantwortungsbereich die Umsetzung und Einhaltung der in diesem Vertrag vereinbarten sowie der allgemeinen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 BDSG zu. Er wird also seine innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Sicherung der Daten des Auftraggebers vor Missbrauch und Verlust treffen. Der Auftragnehmer dokumentiert von Ihm ergriffene Maßnahmen zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus den vorstehenden Ziffern schriftlich und nachvollziehbar. 7. Geschäftsgeheimnis
Der Auftragnehmer gewährleistet laufend die Umsetzung und Befolgung folgender verbindlich festgelegter technischer und organisatorischer Maßnahmen: • Maßnahmen, damit Unbefugte keinen Zutritt zu den Datenverarbeitungsanlagen erhalten, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden (Zutrittskontrolle);
Der Zutritt zum Rechenzentrumsgebäude erfolgt nur nach den Sicherheitsrichtlinien der TERRA CLOUD GmbH und unter Einhaltung einer speziellen Prozedur bei rechtzeitiger Voranmeldung. Der Zutritt ist nur freigegebenen Personen unter permanenter Aufsicht durch einen Mitarbeiter der TERRA CLOUD GmbH möglich und in der Regel kostenpflichtig. Die TERRA CLOUD GmbH behält sich vor, Videodaten der Zutritte zu archivieren und zu nutzen und den Zutritt nötigenfalls abzulehnen. Ein Zutritt zum Serverraum selbst ist nicht vorgesehen. Es stehen geeignete separate Räumlichkeiten zur Verfügung, sollten individuelle Arbeiten erforderlich sein. • Maßnahmen, damit Unbefugte an der Benutzung der Datenverarbeitungsanlagen und –verfahren gehindert werden (Zugangskontrolle); • Maßnahmen, damit die zur Benutzung der Datenverarbeitungsverfahren Befugten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden personenbezogenen Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle);
Personen wird an dieser Stelle protokolliert. Alle Techniker und Kunden müssen Ihren Besuch 24 Stunden im Voraus anmelden, damit die Legitimation des Besuches überprüft werden kann. Der unbeaufsichtigte Zugang zum Gebäude (nur für Mitarbeiter) erfolgt über RFID Token in Kombination mit einem Passwort / PIN. Zutritt zu den einzelnen Cubes
Zugang in alle Serverräume wird automatisch protokolliert. In der gesamten Terra Cloud finden mindestens zweimal täglich Kontrollgänge statt (hierbei wird auf mögliche Probleme und Veränderung geachtet). Zutritt Cube 1 (Hosting, Iaas & SaaS)
Alle Systeme sind über redundante Internet Leitungen (die aus 2 Bundesländern zugeführt werden) mit der Außenwelt verbunden. Diese Verbindungen werden durch mehrere zentrale Firewall Systeme abgesichert. Die Regelwerke dieser Firewall werden in kurzen Abständen überarbeitet. Die Firewalls werden extern von einem professionellen Anbieter gepflegt und sowohl intern als auch extern überwacht. Hierdurch wird eine frühzeitige automatische Angriffserkennung gewährleistet. Alle Kundennetzte sind über VLAN voneinander getrennt. Jedes Kundennetz (im Bereich Housing optional) erhält zudem eine professionelle Firewall als persönliche Zugangskontrolle zur Selbstverwaltung. Zugriffskontrolle
Die Kunden-Netze sind durch VLAN voneinander getrennt. Diese VLANs werden automatisch verwaltet. Eine Doppelvergabe ist nicht möglich. Auch werden die VLANs nur von speziell geschulten Mitarbeitern gepflegt. Die öffentlichen IP Adressen werden von speziell geschulten Mitarbeitern gepflegt und vergeben. Beim Cube 1 hat jeder Kunde sein eigenes VLAN. Die Pflege der Systeme wird durch einen Admin der Terra Cloud gewährleistet. Es existiert eine virtuelle Firewall vor jedem Kunden aus dem Bereichen Hosting, IaaS und/oder SaaS. Auch kann der Kunde kostenpflichtig die Erstellung von regelmäßigen Backups hinzubuchen: Dabei werden physikalische Backups als verschlüsselter Stream erstellt und in anderen Brandabschnitt Bereichen oder auf Wunsch in einem Partner Rechenzentrum für den Kunden elektronisch zugänglich aufbewahrt. Die Verschlüsselung der Backup Datensätze ist obligatorisch und erfolgt kundenseitig. Diese Passwörter sind der Terra Cloud nicht bekannt und können auch nicht ausgelesen oder zurückgesetzt werden.
Für Cube 1 & 2 gibt es optional die Möglichkeit einen Schadsoftwareschutz für die Firewall zu buchen. Jedoch wird per Default keine End Point Protektion umgesetzt. Das Management Netz ist vom öffentlichen Netz abgekapselt. In diesem Netz sind alle USB-Geräte verboten und alle USB-Ports deaktiviert. Das indirekte Patchen erfolgt über WSUS. Zugriff auf die Systeme kann nur über den Jump Server erfolgen. Weiterhin ist ein zentraler Virenscanner im Einsatz. Beim Office System ist ein Virenschutz auf allen Rechnern, zentral in der Firewall, auf dem Mailserver und auf den internen Servern umgesetzt. Der gesamte Virenscanner und die gesamte Konfiguration werden zentral gepflegt. Eingabekontrolle Maßnahmen, die gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in DV-Systeme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind.
Auch verfügt das Unternehmen über Wasser-Auffangwannen an allen notwendigen Stellen und über Entwässerungs-Anlagen und Drainagen auf dem Grundstück. Weiterhin besteht in den Serverbereichen ein 60 cm hoher Doppelboden. Bei der Löschanlage handelt es sich um eine N2 Löschanlage mit Brandmeldeanlage und Brandfrüherkennung. Die Brandmeldeanlage verfügt über eine direkte Aufschaltung zur Feuerwehr. Auch gibt es spezielle Feuerlöscher vor Ort. Für den weiteren Brandschutz werden regelmäßige Begehungen durch die Feuerwehr durchgeführt. Auch führt die Feuerwehr regelmäßige Schulungen zu Löscheinsätzen im Rechenzentrum durch. Es wird ein zentrales Patch-Management mit physikalisch getrennter Testumgebung eingesetzt. Für das Patch-Management werden regelmäßige Notfallübungen und regelmäßige Wartungsintervalle aller Technik (protokolliert) umgesetzt. Trennungskontrolle
Beim Cube 1 werden für jeden Kunden ein eigenes VLAN und eine eigene Firewall eingesetzt. Beim Cube 2 werden einzelne Schränke und einzelne Käfige installiert. Das Backup-System verfügt über eine eigene Versorgung und ist durch eine 256 Bit AES Verschlüsselung gesichert. Das verwendete Passwort kann durch Terra Cloud nicht zurückgesetzt oder ausgelesen werden.

References: § 247
 § 247
 § 8
 § 9
 § 543
 § 536
 § 11
 § 5
 § 9