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Timestamp: 2020-01-22 20:33:34+00:00

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1. VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VEREINBARKEIT EINES INNERSTAATLICHEN GESETZES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN; / EuGH / 1970 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. EAG-BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBERMITTELTE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS - FRIST FÜR DEN BESCHLUSS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - ZWECK DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFT - PFLICHTEN DER VERWALTUNG - NICHTEINHALTUNG DER FRISTWIRKUNG
1. VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERLETZUNG DURCH UNTERLASSEN;
1. EWG - RECHTSETZUNGSBEFUGNISSE - ÜBERTRAGUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN BEDEUTET FÜR DIESE VERLUST DIESER BEFUGNISSE - VERBOT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE TRAGWEITE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZU ÄNDERN ODER DEREN VORSCHRIFTEN ZU ERGÄNZEN;
1. ZIELE DER EWG - ERFORDERLICHES TÄTIGWERDEN ZUR VERWIRKLICHUNG EINES DIESER ZIELE - HIERZU ERFORDERLICHE BEFUGNISSE - IM VERTRAG NICHT VORGESEHENE BEFUGNISSE - VOM RAT ERLASSENE VORSCHRIFTEN - HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT, NICHT INTERNATIONALE ABKOMMEN;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEINMARKT - WEINBAUKATASTER - EINRICHTUNG - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN;
VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS - KLAGE DER KOMMISSION - GEGENSTAND - ÄNDERUNG WÄHREND DES RECHTSSTREITS - UNZULÄSSIGKEIT;
1. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - EINWIRKUNG AUF EIN - ODER AUSFUHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN KEIN TATBESTANDSELEMENT;
HANDLUNGEN DER ORGANE - INKRAFTTRETEN - ZEITPUNKT
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ÄNDERUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN - UNTER DER HERRSCHAFT DES FRÜHEREN RECHTS EINGETRETENE SACHVERHALTE - KÜNFTIGE WIRKUNGEN - ANWENDBARKEIT DER ÄNDERUNGSVORSCHRIFTEN;
1. BEAMTE - KLAGEN - FRISTEN - WESEN - VERLÄNGERUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
1. POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN, DIE EIN MITGLIEDSTAAT AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHEBT - GLEICHARTIGKEIT DIESER WAREN - BEGRIFF;
HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - BEGRIFF;
1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE WAREN - EINHEITLICHER SATZ - VERARBEITUNGSGRAD DER WAREN - UNTERSCHIEDLICHE STEUERVERANLAGUNG - DISKRIMINIERUNG;
BEAMTE - EINSTELLUNG - ZWINGENDE FORMVORSCHRIFTEN
BEAMTE - HILFSKRÄFTE - BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES - ERNENNUNG ZUM BEDIENSTETEN AUF ZEIT FÜR BESTIMMTE DAUER - URLAUB - WÄHREND DER BESCHÄFTIGUNG ALS HILFSKRAFT NICHT GENOMMENE URLAUBSTAGE - ÜBERTRAGUNG NICHT GERECHTFERTIGT - VERGÜTUNG;
1. BEAMTE - DIENSTPOSTEN - ANSPRUCH AUF EINEN BESTIMMTEN DIENSTPOSTEN - NICHTBESTEHEN - PERSÖNLICHE VORLIEBE - VOM STATUT ANERKANNTES BERECHTIGTES INTERESSE;
1. BEAMTE - BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTPOSTEN - GLEICHWERTIGKEIT - ANSPRUCH DER BEAMTEN - [STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ART. 5, 7] -
1. BEAMTE - VERMÖGENSRECHTLICHE ANSPRÜCHE - FESTSTELLUNG DURCH DIE VERWALTUNG - BESCHWERENDE MASSNAHME - [BEAMTENSTATUT, ART. 91] -
1. BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - BESCHWERDEEINLEGUNG INNERHALB DER KLAGEFRIST - WAHRUNG DER KLAGEFRIST;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLKONTINGENTE - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE ENTSCHEIDUNG - KLAGERECHT DER EINZELPERSONEN - NICHTBESTEHEN;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - BERECHTIGTE - LEISTUNGSANSPRUCH - WOHNSITZ - OHNE EINFLUSS;
1. EWG - RECHTSETZUNGSBEFUGNISSE - ÜBERTRAGUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN BEDEUTET VERZICHT AUF DIESE BEFUGNISSE - VERBOT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE TRAGWEITE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZU ÄNDERN ODER DIE DARIN ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ZU ERGÄNZEN - [
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG EINER TARIFPOSITION IM VERHÄLTNIS ZU EINER ANDEREN - KRITERIEN;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORDNUNG - GETREIDE-EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN - ABSCHÖPFUNG - BEI DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNG NICHT BESTEHENDE VORTEILE - VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ - NICHTVORLIEGEN;
1. POLITIK DER EWG - STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN - GESAMTBEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92, ARTIKEL 93] -
1. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - MUSTERVERTRAG - ANMELDUNG - WIRKUNG FÜR INHALTSGLEICHE VERTRAEGE;
1. VERFAHREN - UNBESCHRÄNKTE RECHTSPRECHUNG - NICHT ORDNUNGSGEMÄSSE ANTRAEGE - VERURTEILUNG VON AMTS WEGEN -
1. KLAGE WEGEN PFLICHTVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - ZULÄSSIGKEIT - BEI KLAGEERHEBUNG BEENDETE PFLICHTVERLETZUNG - RECHTSSCHUTZINTERESSE;
1. BEAMTE - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - AUSDRÜCKLICHE ZUSTIMMUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - ERFORDERLICHKEIT;
1. BEAMTE - URLAUB - ORGANISATIONSGEWALT DER VERWALTUNG - ABSTIMMUNG DER INTERESSEN DER BEAMTEN MIT DEN VERWALTUNGSERFORDERNISSEN;
1. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - BEFUGNISSE DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN - VORLÄUFIGKEIT - VORRANG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION;
BEAMTE - BEZUG DER TRENNUNGSZULAGE NACH EGKS-BEAMTENRECHT VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS VON 1962 - AUSLANDSZULAGE - NICHTVORLIEGEN DER ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN - ANSPRUCH AUF EINE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE TRENNUNGSZULAGE - ANSPRUCHSBERECHTIGTE;
1. BEFUGNIS ZUR VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN - VERJÄHRUNGSFRIST - NOTWENDIGKEIT, SIE IM VORAUS FESTZULEGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS;
Entscheidungen nach Art. 189 EWGV können unmittelbare Wirkung entfalten, auf die sich der einzelne vor dem nationalen Gericht berufen kann.
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN - UNMITTELBARE WIRKUNGEN - RECHT DES EINZELNEN, SICH AUF DIE ENTSCHEIDUNG VOR GERICHT ZU BERUFEN;
»DIE VERORDNUNG NR. 13/64/EWG UND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17. JULI 1962 SIND VORBEHALTLICH DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN AUSNAHMEN DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE EINFÜHRER VON WAREN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NUR FÜR SOLCHE WAREN IN
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN - VORHERIGE FESTSETZUNG - ANNULLIERUNG BEI ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT - VORAUSSETZUNGEN;
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - VERANTWORTLICHKEIT - UMFANG - VERFASSUNGSMÄSSIG UNABHÄNGIGE ORGANE;
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDEN -, ALTERS - UND TODESFALLVERSICHERUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN - ANWENDUNG DES ARTIKELS 28 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 4 - ZWECK - ABGRENZUNG
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNGEN - EINHEITLICHE TRAGWEITE IM GEMEINSAMEN MARKT - AUSLEGUNG - BEACHTUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT - VERBOT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, VERBINDLICHE AUSLEGUNGSREGELN ZU ERLASSEN - [VERORDNUNG NR. 950/68 D
1. VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ANWENDUNG - FÜR DEN ZOLLWERT MASSGEBLICHER NORMALPREIS - BEGRIFF - ABGRENZUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICH AUFGEWANDTEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ABSCHÖPFUNG - BEGRIFF - PAUSCHALE ABGABEN -
1. BEAMTE - REGELUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN -
MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - GELTUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - STILLHALTEVERPFLICHTUNG - EINENGENDE NEUE MASSNAHME - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG, ART. 37] -
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN - GÜLTIGKEITSDAUER - ÜBERSCHREITUNG - ANERKENNUNG EINES FALLES HÖHERER GEWALT DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UNVOLLSTÄNDIGKEIT DER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - FOLGEN
Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gilt gegenüber jeder Rangstufe nationalen Rechts, also auch gegenüber den Grundrechten der Verfassungen der Mitgliedstaaten.
Die Beachtung und Gewährleistung der Grundrechte ist allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts. Bei der Gewährleistung dieser Rechte ist von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten auszugehen, sie muß sich aber gleichzeiti
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE - INTERVENTIONSREGELUNG - ZWECK - ANWENDUNG - ZUGANG -
1. VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VEREINBARKEIT EINES INNERSTAATLICHEN GESETZES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN;
1. FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UNMITTELBARE GELTUNG - INDIVIDÜLLE RECHTE DER EINZELNEN - BEACHTUNG DIESER RECHTE DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - AUSFUHRLIZENZEN - IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNG - KAUTION - HÖHE - BESTIMMUNG;
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - ANKNÜPFUNGSMERKMAL - BETRIEB DES ARBEITGEBERS - ORT, AN DEM DAS UNTERNEHMEN NORMALERWEISE TÄTIG IST;
EuGH (Rs 30/70)
Datum: 17.12.1970
1 DER HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF ERSUCHT DURCH BESCHLUSS VOM 15. MAI 1970, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17. JUNI 1970, AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL [...]

References: EuGH 
 ART. 5
 ART. 91
 Art. 189
 ART. 37

EuGH