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Timestamp: 2018-11-18 01:18:41+00:00

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Tax News Oktober | KPMG | AT
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Tax News Oktober
BMF: Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass veröffentlicht
Am 27. September 2017 hat das BMF den Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass veröffentlicht (BMF-010203/0309-IV/6/2017), der die Voraussetzungen für Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen konkretisiert. Neu ist die Einführung von disponiblen und indisponiblen Subkonten für Einlagen und Innenfinanzierung. Im Vergleich zum Entwurf des Erlasses sind nunmehr insbesondere auch Erleichterungen für kleine und mittelgroße GmbH vorgesehen. Auch dürfte es (einmalig) möglich sein, eine vor Veröffentlichung des Erlasses (insbesondere in der Körperschaftsteuererklärung 2015) durchgeführte erstmalige Ermittlung der Innenfinanzierung nunmehr im Zuge der Körperschaftsteuererklärung 2016 anzupassen. [mehr]
VwGH: Zeitpunkt der Geltendmachung von tatsächlichen und endgültigen Vermögensverlusten bei Untergang einer internationalen Schachtelbeteiligung
Mit Erkenntnis vom 31. März 2017 hat der VwGH bestätigt, dass tatsächliche und endgültige Vermögensverluste gem § 10 Abs 3 KStG bei Untergang einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft durch Insolvenz oder Liquidation erst im Jahr der Beendigung des Insolvenz- oder Liquidationsverfahrens geltend gemacht werden können. [mehr]
Steuerliche (Nicht-)Anerkennung einer alinearen Verlustzuweisung
Gewinne und Verluste einer Personengesellschaft können den Gesellschaftern abweichend von den Beteiligungsquoten zugewiesen werden. Damit diese Zurechnung auch steuerlich anerkannt wird, ist eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen. Bei einer Verlustbeteiligung entwickelte sich über die steuerliche Anerkennung einer solchen alinearen Verlustzuweisung ein Rechtsstreit. Konkret wurde die überproportionale Verlustzuweisung iHv 190 % der Einlage versagt. [mehr]
Wegfall der unversteuerten Rücklagen im UGB – Vermeidung der sofortigen Nachversteuerung erfordert steuerliche Dokumentation
Unternehmensrechtlich sind für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, die Bestimmungen für unversteuerten Rücklagen gemäß § 205 UGB weggefallen. Diese sind daher nicht mehr auszuweisen, sondern grundsätzlich in die Gewinnrücklagen (gegebenenfalls teilweise auch latente Steuern) einzustellen. Um eine sofortige Besteuerung der unversteuerten Rücklagen (bei Stichtag 31.12. in der Veranlagung 2016) zu vermeiden, ist eine entsprechende steuerliche Dokumentation notwendig. [mehr]
VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei der Immo-ESt: Angemessene Frist zwischen Veräußerung und Aufgabe des Hauptwohnsitzes
Die Hauptwohnsitzbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen gem § 30 Abs 2 EStG beruht auf dem Grundgedanken der ungeschmälerten Zurverfügungstellung des Veräußerungserlöses zur Finanzierung eines neuen Hauptwohnsitzes. Dem Veräußerer ist für den Zeitraum zwischen Veräußerung und tatsächlicher Aufgabe des „alten“ Hauptwohnsitzes eine angemessene Frist einzuräumen, um die Errichtung/Adaptierung des neuen Hauptwohnsitzes vornehmen zu können. Die Finanzverwaltung sah bisher eine Toleranzfrist von einem Jahr vor. Diesbezüglich sprach der VwGH in seinem Erkenntnis vom 01.06.2017, 2015/15/0006 aus, dass eine angemessene Frist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist, und diese durchaus über ein Jahr hinausgehen kann, wenn bei der Veräußerung bereits festgestanden ist, den Hauptwohnsitz zu wechseln. [mehr]
VwGH zu einer Einbringung gemäß Art III eines Betriebsgebäudes mit Zurückbehaltung des Grund und Bodens
Soll im Rahmen einer Einbringung gemäß Art III UmgrStG ein Betriebsgebäude ohne Grund und Boden als Baurecht eingebracht werden, ist nach bisheriger Ansicht der Finanzverwaltung der Abschluss eines Baurechtsvertrages entweder im Einbringungsvertrag oder gleichzeitig mit Abschluss des Einbringungsvertrages notwendig. In seinem Erkenntnis vom 01.06.2017, Ro 2015/15/0034 sprach dagegen der VwGH aus, dass es in diesem Fall einer Grundbucheintragung des Baurechts bis zum Abschluss des Einbringungsvertrages bedarf. In der Praxis führt diese Sichtweise zu erheblichen Problemen in der Umsetzung. [mehr]
Update OECD-Musterabkommen 2017 – Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Das CFA (Committee on Fiscal Affairs) der OECD hat am 11. Juli 2017 einen Entwurf für ein Update des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) und des dazugehörigen Kommentars (OECD-MK) veröffentlicht. Dabei wurden bereits wesentliche Teile des Updates im Rahmen des BEPS Projekts verabschiedet. Die finale Version des OECD-Updates sollte voraussichtlich noch im Jahr 2017 veröffentlicht werden. [mehr]
Finale Fassung der deutschen Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
In Deutschland wurden die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten des § 90 Abs 3 AO an die Vorstellungen der OECD im Rahmen des BEPS-Aktionspunktes 13 angepasst. Folgerichtig ist demnach eine Anpassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) vom 13.11.2003 erforderlich, um die inhaltlichen Details zu den Verrechnungspreisdokumentationspflichten (Master File und Local File) an den neuen OECD-Standard anzupassen. Nachdem diesbezüglich bereits am 21.02.2017 ein Diskussionsentwurf zur Aktualisierung der GAufzV vom deutschen BMF veröffentlicht wurde, ist zwischenzeitig die finale Fassung der GAufzV im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden. Nachfolgend sollen die wichtigsten Änderungen zum vorherigen Diskussionsentwurf, potentielle Unterschiede zu den österreichischen Verrechnungspreis-Dokumentationspflichten sowie mögliche Folgen für den Steuerpflichtigen kurz skizziert werden. [mehr]
Vorsteuerabzug bei Veräußerung einer Beteiligung
Der VwGH hat sich im Erkenntnis vom 28.06.2017 (Ro 2015/15/0014) vor dem Hintergrund der unechten Steuerbefreiung für Umsätze aus der Veräußerung von Beteiligungen mit dem Recht des Vorsteuerabzugs von Beratungsleistungen auseinander gesetzt. Dabei verwies der VwGH auf die ständige Rechtsprechung des EuGH und führte aus, dass ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den genannten Eingangs- und Ausgangsumsätzen bestehen muss. Im vorliegenden Fall bestand nach Auffassung des VwGH ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang, da dieser auf Grund der Leistungsbeschreibung in der Rechnung der Beratungsleistung und der Tatsache, dass die Beratungsleistungen für die Beteiligungsveräußerung unerlässlich waren, gegeben war. Aufgrund der unechten Steuerbefreiung für die Veräußerung der Beteiligung war der Vorsteuerabzug für die Beratungsleistungen daher zu versagen. [mehr]
EuGH urteilt in der Rechtssache Toridas erneut über die Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft
Im Urteil vom 26.07.2017, Toridas C-386/16 hat sich der EuGH mit der mehrwertsteuerlichen Würdigung eines klassischen Reihengeschäftes befasst. Zentrale Frage im Verfahren war die Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft. Der EuGH kam zu der Feststellung, dass im vorliegenden Fall die erste Lieferung als im Abgangsland der Waren steuerpflichtige ruhende Lieferung zu beurteilen ist. Folglich ist die zweite Lieferung als bewegte Lieferung zu beurteilen. Obwohl das Urteil für die umsatzsteuerliche Qualifikation von Reihengeschäften hohe Bedeutung hat, war die Ausführung der Entscheidungsgründe durch den EuGH nicht sehr detailliert. Da der EuGH in seinem Urteil keine allgemein gültigen Aussagen über die Beurteilung von Reihengeschäften trifft, ist weiterhin eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. [mehr]
Schweiz – Mehrwertsteuer: Ab 01.01.2018 wird der Normalsteuersatz von 8,0 auf 7,7 % gesenkt
In der Schweiz gelten ab 01.01.2018 niedrigere Steuersätze für die Mehrwertsteuer. Der Normalsteuersatz beträgt dann 7,7 %, der Sondersatz für Beherbergungsleistungen 3,7 % und der reduzierte Satz unverändert 2,5 %. Dementsprechend sind die Verträge, Kalkulationen und das Rechnungswesen anzupassen. Entscheidend für den Steuersatz ist der Leistungszeitpunkt und nicht das Rechnungsdatum. [mehr]
VfGH prüft Befristung der Wiederaufnahme
Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens weder auf Antrag noch von Amts wegen möglich. Diese Regelung wird aktuell vom VfGH auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin geprüft. Die vorläufigen verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich iZm dem sog Vorfragentatbestand aus den kurzen allgemeinen Verjährungsfristen von 3 oder 5 Jahren: Wird nämlich in einem Rechtsmittelverfahren eine entscheidungsrelevante Vorfrage anders beurteilt, ist die nachfolgende Beantragung einer Wiederaufnahme aufgrund der üblicherweise langen Dauer eines Rechtsmittelverfahrens und der kurzen Verjährungsfristen in vielen Fällen faktisch ausgeschlossen. [mehr]

References: § 10
 § 205
 § 30
 § 90
 EuGH 

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