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Timestamp: 2019-06-17 04:33:29+00:00

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Der Beratungsfehler des früheren Steuerberaters – und die Verjährung des Kostenschadens | Steuerberaterlupe
Die nach § 68 StBerG aF maßgebliche Schadensentstehung ist anzunehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe noch nicht beziffert werden können, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne dass feststehen muss, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit der nicht fernliegenden Möglichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist; Unkenntnis des Schadens und damit des Ersatzanspruchs hindert den Verjährungsbeginn nicht. Ist dagegen noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so dass eine Verjährungsfrist noch nicht in Lauf gesetzt wird1.
Ein Steuerschaden ist noch nicht entstanden, solange es am Zugang des belastenden Steuerbescheids fehlt. Bis zu diesem Zeitpunkt hängt seine Entstehung noch von vielen ungewissen Umständen ab. Es kann unsicher sein, ob die Steuerbehörde einen steuerrechtlich bedeutsamen Sachverhalt aufdeckt. Es liegt in der Regel bei ihr – vor allem bei einer Ermessenentscheidung (§ 5 AO) , ob sie bestimmte Tatbestände aufgreift und welche Rechtsfolgen sie daraus zieht2. Die bis zum Zeitpunkt des Zugangs des belastenden Steuerbescheids mit Blick auf den eigentlichen Steuerschaden regelmäßig nur vorliegende Vermögensgefährdung wird auch nicht durch eine Schlussbesprechung über das Ergebnis einer Außenprüfung (§§ 193 ff AO) oder durch den erstellten Bericht des Prüfers zu einem den Lauf der Verjährung des § 68 StBerG aF in Gang setzenden Schaden3.
Eine steuerliche Fehlberatung kann neben dem steuerlichen Schaden weitere Schäden verursachen. Als solche Schäden kommen im Streitfall sowohl die Kosten für die Umsetzung der fehlerhaften Gestaltungsberatung durch die O. AG (Umwandlung der K. GmbH in eine GmbH & Co. KG) als auch die im Zusammenhang mit der späteren Auflösung dieser Gesellschaft entstandenen Beratungskosten in Betracht.
Seit dem Grundsatzurteil vom 02.07.19924 findet sich in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wiederholt die Formulierung, die Schadensentstehung sei frühestens mit dem Zugang des nachteiligen Steuerbescheids “für alle Schadensfälle” infolge eines Fehlers des Steuerberaters in einer Steuersache anzunehmen, gleichgültig, ob die Schadensursache dazu führe, dass gegen den Mandanten ein Leistungsbescheid der Finanzbehörde ergehe oder ein Steuervorteil durch einen Feststellungs(Grundlagen)bescheid versagt werde5. Das bedeutet jedoch nicht, der Zugang des Steuerbescheids bestimme den Beginn der Verjährung für sämtliche, durch eine unrichtige Steuerauskunft verursachte Schäden. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, die Anknüpfung der Verjährung an einen Steuerbescheid für andere Vermögensschäden als den eigentlichen Steuerschaden komme nicht stets in Betracht6.
Für eine Anknüpfung der Verjährung erst an den Zugang des Steuerbescheids bedarf es einer besonderen Rechtfertigung, wenn sich die Vermögenslage des Mandanten bei objektiver Betrachtung schon zuvor verschlechtert hat. Der Bundesgerichtshof hat etwa entschieden, dass die Verjährungsfrist nach § 68 StBerG aF nicht vor dem Zugang des belastenden Steuerbescheids zu laufen beginnt, wenn der Schaden nicht in der späteren Besteuerung, sondern in einer vorgelagerten und für den Mandanten nachteiligen Vertragsgestaltung besteht, die ihren Grund in einer unrichtigen Auskunft des Steuerberaters hat7. Wie in den Fällen vermeidbarer Steuerlasten verdichtet sich dort das steuerliche Feststellungs- und Beurteilungsrisiko des Mandanten, dessen Einschätzung sein rechtsgeschäftliches Handeln bestimmt, erst mit der Bekanntgabe des ihm ungünstigen Steuerbescheids zu einem Schaden8. So kann verhindert werden, dass der Mandant praktisch rechtlos gestellt wird, wenn es für diesen vor der Besteuerung keinen Anlass gibt, eine steuerliche Pflichtverletzung und einen daraus entstandenen Schaden auch nur in Erwägung zu ziehen9.
So liegt der Fall hier. Die Mandantin ist nicht erst durch die spätere Neufestsetzung der Gewerbesteuer auf den Beratungsfehler aufmerksam geworden, sondern durch ihren neuen Steuerberater. Sie hat daraufhin Kosten aufgewendet, um die ihr zunächst angeratene Gestaltung rückgängig zu machen. Dadurch hat sich ihr Feststellungs- und Beurteilungsrisiko hinsichtlich dieser Kosten zu einem Schaden verdichtet. Ob die Steuerbehörde den bis zur Rückgängigmachung der gesellschaftsrechtlichen Gestaltung vorliegenden Steuersachverhalt aufgreifen würde, ist hierfür unerheblich. Die vom Berufungsgericht in Zweifel gezogene Sinnhaftigkeit der Rückgängigmachung war aufgrund der pflichtwidrigen Gestaltungsberatung gegeben. Die Mandantin war nicht gehalten, die dadurch verursachte und mit Blick auf das Risiko einer späteren Besteuerung bestehende Vermögensgefährdung für weitere Erhebungszeiträume fortbestehen zu lassen.
Für die hier in Rede stehenden Schäden wurde die Verjährungsfrist des § 68 StBerG aF daher spätestens am 17.07.2003 in Lauf gesetzt, als die erste Rechnung für die zur Rückgängigmachung der fehlerhaft angeratenen Gestaltung erforderliche Beratung an den neuen Steuerberater bezahlt worden war.
Eine Sekundärhaftung der ehemaligen Steuerberater kann nicht angenommen werden. Dass und gegebenenfalls wann auf Seiten der O. AG begründeter Anlass bestanden haben könnte, auf die Möglichkeit einer eigenen Regresshaftung und die dafür maßgebliche Verjährungsregelung hinzuweisen10, ist nicht festgestellt. Vielmehr ist die Festsetzung der Gewerbesteuer zunächst antragsgemäß erfolgt. Zudem war die Mandantin durch ihre Instanzanwälte jedenfalls noch lange vor Ablauf der Primärverjährung wegen der Haftungsfrage anwaltlich beraten11.
Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit erfasst die eingetretene Verjährung auch den erst später entstandenen Steuerschaden.
Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann12. Für einen Steuerschaden gelten keine Besonderheiten13. Er muss nicht durch Zugang eines belastenden Steuerbescheids entstanden, sondern nur bei verständiger Würdigung voraussehbar sein.
Dies war hier der Fall. Nachdem die Mandantin von ihrem neuen Steuerberater auf die Unzulänglichkeit der gewählten gewerbesteuerlichen Gestaltung hingewiesen worden war, musste sie bei verständiger Würdigung mit Steuernachteilen rechnen, sei es durch eine Änderung der bisherigen, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheide. Es war ihr deshalb möglich und zumutbar, neben einer Klage auf Ersatz der bisher entstandenen Kostenschäden eine solche auf Feststellung der Ersatzpflicht für den künftigen Steuerschaden zu erheben14.
Die Anwendbarkeit des Grundsatzes der Schadenseinheit stellt nicht in Frage, dass der Kostenschaden bei der K. GmbH & Co. KG angefallen ist, der eigentliche Steuerschaden und die Nachzahlungszinsen jedoch erst nach Gesamtrechtsnachfolge bei der Mandantin. Der Gesamtrechtsnachfolger erwirbt den Schadensersatzanspruch mit gegebenenfalls bereits laufender Verjährung15. Eine neue Verjährung wird nicht dadurch in Lauf gesetzt, dass später weitere, bei verständiger Würdigung voraussehbare (Teil)Schäden unmittelbar bei ihm anfallen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. April 2015 – IX ZR 176/12
BGH, Urteil vom 02.07.1992 – IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 70 f; vom 03.12 1992 – IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141; vom 05.03.2009 – IX ZR 172/05, WM 2009, 863 Rn. 8; vom 24.01.2013 – IX ZR 108/12, WM 2013, 940 Rn. 9; vom 10.07.2014 – IX ZR 197/12, DB 2014, 2402 Rn. 8 [↩]
BGH, Urteil vom 02.07.1992, aaO S. 72; vom 03.12 1992, aaO; vom 11.05.1995 – IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 388 ff; vom 05.03.2009, aaO Rn. 9 f; vom 24.01.2013, aaO Rn. 9 f; vom 10.07.2014, aaO [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2010 – IX ZR 180/09, WM 2010, 1620 Rn. 12 mit den entsprechenden Nachweisen [↩]
BGH, Urteil vom 13.12 2007 – IX ZR 130/06, WM 2008, 611 Rn. 16; vom 10.01.2008 – IX ZR 53/06, WM 2008, 613 Rn. 8 [↩]
BGH, Urteil vom 13.12 2007 – IX ZR 130/06, WM 2008, 611 Rn. 14 ff; vom 10.01.2008 – IX ZR 53/06, WM 2008, 613 Rn. 8 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1995 – IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 391; vom 28.09.1995 – IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34; vom 01.02.2007 – IX ZR 180/04, WM 2007, 801 Rn. 13 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.05.2012 – IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 59 [↩]
BGH, Urteil vom 03.12 1992 – IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141; vom 18.12 1997 – IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780; vom 21.02.2002 – IX ZR 127/00; WM 2002, 1078, 1080; vom 24.01.2013 – IX ZR 108/12, WM 2013, 940 Rn. 17 [↩]
aA Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 902 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 197/12, DB 2014, 2402 Rn. 11 ff [↩]
vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 199 Rn. 56; Münch-Komm-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 199 Rn. 36 f; Bamberger/Roth/Henrich, 3. Aufl., § 199 Rn. 39 [↩]

References: § 68
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 § 199
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