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Timestamp: 2017-04-27 05:12:11+00:00

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Die Handwerksrechtsreform - IHK Südthüringen
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Überblick über die wesentlichen Neuerungen in der Handwerksordnung
Nicht nur Existenzgründer, sondern auch nichthandwerkliche Betriebe, die ihren Geschäftsgegenstand um neue Leistungsangebote erweitern wollen, stehen häufig vor der Frage, ob ihre Tätigkeit dem Handwerksrecht unterliegt und gegebenenfalls einer handwerklichen Qualifikation bedarf. Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen in der Handwerksordnung verschaffen.
Die Handwerksordnung ist zum 1. Januar 2004 geändert worden. Die Reform besteht aus zwei Teilen, die technisch getrennt sind, aber in der Sache eine Einheit bilden. Im ersten Teil ist die Handwerksordnung durch das Kleinunternehmergesetz geändert worden:
Die wesentlichen Änderungen durch das Kleinunternehmergesetz Unwesentliche Tätigkeiten:
In dem durch das Kleinunternehmergesetz neu gefassten § 1 Abs. 2 der Handwerksordnung (HWO) werden jetzt die so genannten unwesentlichen Tätigkeiten definiert. Danach sind unwesentliche Tätigkeiten insbesondere solche, die
in einen Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können, oder
Die Ausübung mehrerer minderhandwerklicher Tätigkeiten ist zulässig, soweit sie nicht insgesamt zu einer wesentlichen Tätigkeit werden (sog. Kumulierungsverbot).
Eine weitere Änderung durch das Kleinunternehmergesetz betrifft die Regelung der Kammerzugehörigkeit.
Nach der neuen Fassung des § 90 HWO sind solche Personen der Handwerkskammer zugehörig, die minderhandwerkliche Tätigkeiten in handwerksanaloger Betriebsform ausüben, wenn sie als Geselle eine personelle und sächliche Nähe zu einer entsprechenden handwerklichen Ausbildung haben. Diese Regelung gilt jedoch nur für die leicht und schnell erlernbaren Tätigkeiten und betrifft Neumitglieder, die nach dem
30. Dezember 2003 ihre gewerbliche Tätigkeit anmelden.
Der zweite Teil der Reform besteht aus der HWO-Novellierung:
Die HWO-Novellierung Neue Handwerksdefinition:
Handwerk ist jetzt definiert als
a. zulassungspflichtiges (§ 1 HWO) und
b. zulassungsfreies Handwerk (§ 18 HWO).
Die zulassungspflichtigen Handwerke:
Die zulassungspflichtigen Handwerke finden sich in der Anlage A zur HWO. Sie sind von 94 auf 41 reduziert worden. Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks (Anlage A) als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Das heißt, diese 41 zulassungspflichtigen Handwerke bedürfen auch in Zukunft der Meisterprüfung.
Übersicht Anlage A
Allerdings sieht das Gesetz verschiedene Ausnahmen vor. Wichtig ist hier die neue Altgesellenregelung des § 7 b HWO: Altgesellen können danach ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben, wenn sie eine entsprechende Abschlussprüfung und eine sechsjährige Tätigkeit, davon vier Jahre in leitender Stellung, nachweisen können. Ausgenommen hiervon sind Schornsteinfeger und Gesundheitshandwerke. Mit dieser Regelung entfällt die Möglichkeit der Inländerdiskriminierung, weil auch die EU/EWR-Verordnung eine sechsjährige Tätigkeit vorsieht.
Änderung der Betriebsleiterregelung (§ 7 Absatz 1 HWO):
Alle Betriebe - unabhängig von ihrer Rechtsform - können jetzt einen Betriebsleiter beschäftigen, der die handwerklichen Voraussetzungen erfüllen muss. Bisher war dies der Rechtsform der GmbH vorbehalten.
Die zulassungsfreien Handwerke:
Bei einem zulassungsfreiem Handwerk handelt es sich um ein Gewerbe, das handwerksmäßig betrieben wird (Abgrenzung zur industriellen Fertigung) und in der Anlage B, Abschnitt 1 zur HWO aufgeführt ist.
Übersicht Anlage B
Abschnitt 1 - zulassungsfreie Handwerke
Die handwerksähnliche Tätigkeit: Ein Gewerbe ist handwerksähnlich, wenn es handwerksähnlich (Abgrenzung zur industriellen Fertigung) betrieben wird und in der Anlage B Abschnitt 2 aufgeführt ist.
Abschnitt 2 - handwerksähnliche Gewerbe
Unerheblichkeitsgrenze für Nebenbetriebe:
Eine handwerkliche Tätigkeit ist künftig unerheblich, wenn sie während eines Jahres die durchschnittliche Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebes des betreffenden Handwerkszweiges nicht übersteigt. Ausschlaggebend ist also nur noch die durchschnittliche Arbeitszeit eines Vollzeittätigen.
38,2 Wochenstunden
x 52 Wochen
- 25 Urlaubstage x 7,5 Stunden
- 9 Feiertage x 7,5 Stunden
- 9 Krankentage x 7,5 Stunden
= 1.663,9 Stunden Jahresarbeitszeit Aufnahme von Installationsarbeiten:
Ebenfalls neu ist, dass Hilfsbetriebe, also unselbständige, der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebes dienende Betriebe eines zulassungspflichtigen Handwerks Leistungen an Dritte bewirken können, die
in unentgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten bestehen, oder
in entgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten an solchen Gegenständen bestehen, die in einem Hauptbetrieb selbst hergestellt worden sind oder für die der Hauptbetrieb als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gilt. Hersteller ist danach, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat oder wer sich durch Anbringung seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Ferner gilt als Hersteller, wer ein Produkt zum Zwecke des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt. Damit können Hersteller und Importeure nunmehr die bei ihnen produzierten bzw. von ihnen eingeführten Produkte bei Dritten installieren, ohne dass eine Eintragung in der Handwerksrolle erfolgen muss. Dies dürfte zum Beispiel Hersteller von Einbauküchen interessieren, denn sie können künftig ihre Einbauküchen bei Dritten auch installieren, ohne einen Meister für diese Aufgabe zu beschäftigen.
Änderung der Anlage B:
Die Anlage B, in der vormals nur die handwerksähnlichen Gewerbe aufgeführt waren, enthält nunmehr zwei Abschnitte. Sie unterscheidet zwischen dem zulassungsfreien Handwerk (s. o.) und dem handwerksähnlichen Gewerbe. Ein handwerksähnliches Gewerbe im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn es handwerksähnlich betrieben wird und in der Anlage B, Abschnitt 2 zur HWO aufgeführt ist. Da für die zulassungsfreien Handwerke die Definition der unwesentlichen Tätigkeiten nicht mehr gilt, muss davon ausgegangen werden, dass jetzt alle einfachen Tätigkeiten, die dem Bereich des zulassungsfreien Handwerks zuzuordnen sind, nunmehr die Zugehörigkeit zur Handwerkskammer begründen (z. B. Reinigung nach Hausfrauenart). Für die Anlage B Gewerbe können Meisterprüfungen nach dem Meisterprüfungsbild B abgelegt werden.
Beitragsrechtrechtliche Änderungen in der Handwerksordnung In die Handwerksordnung neu aufgenommen wurden zwei Beitragsbefreiungen in § 113 HWO: Danach sind solche Personen vom Beitrag befreit, die nach § 90 Absatz 3 HWO Mitglied der Handwerkskammer sind und deren Gewerbeertrag eine Ertragsobergrenze von 5.200 Euro nicht übersteigt. Natürliche Personen, die erstmalig ein Gewerbe angemeldet haben sind für das Jahr der Anmeldung von der Entrichtung des Grundbeitrages und des Zusatzbeitrages, für das zweite und dritte Jahr von der Entrichtung der Hälfte des Grundbeitrages und vom Zusatzbeitrag und für das vierte Jahr von der Entrichtung des Zusatzbeitrages befreit, soweit deren Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt. Hinsichtlich der Beitragsbefreiung für Existenzgründer kommt letztlich das gleiche heraus wie bei den IHKs, lediglich beim Grundbeitrag zeitlich verschoben. Der betroffene Personenkreis unterscheidet sich nicht wesentlich (natürliche Personen nach dem IHKG und Personen nach der Handwerksordnung). Die aus dem IHKG bereits seit 1999 bekannte Beitragsbefreiung für Kleinunternehmen wird in der Handwerksordnung allerdings auf die Mitglieder beschränkt, die über die durch das Kleinunternehmergesetz neu eingefügten Absätze 3 und 4 des § 90 neues Mitglied der HWK werden.
Dieses Merkblatt soll als Service der IHK nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Dokumentnummer: 5312

References: § 1
 § 90
 § 7
 § 113
 § 90
 § 90