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Timestamp: 2019-02-20 03:16:12+00:00

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Wettbewerbsrecht | Seite 125 | anwalt.de
Wettbewerbsrecht | Seite 125
Rechtsanwälte (1.170)
Internetangebot für Ballonfahrten muss Kontaktdaten des Anbieters enthalten
Bei einem Gutschein für eine Ballonfahrt, der im Internet erworben werden kann, muss das Unternehmen angegeben sein, das die Ballonfahrt schließlich durchführt. Im zugrundeliegenden Fall verkaufte die … Weiterlesen
Abmahnung Kanzlei Dr. Schenk für Data Economy wg. fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei eBay
Die Bremer Kanzlei Dr. Schenk mahnt für Ihren Mandantin Data Economy weiter wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung auf der Auktionsplattform eBay ab. Bereits im vergangenen Jahr ist es zu Abmahnungen … Weiterlesen
Irreführende Werbung für Genusscheine und Genussrechte in Flyern und Prospekten
Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Itzehoe hat mit Urteil vom 15.03.2011 (Az. 5 O 66/10) entschieden, dass ein Unternehmen, das als „Genussrechte" bezeichnete Kapitalanlageprodukte an priva … Weiterlesen
„… hierdurch gegen Wettbewerbsrecht verstoßen werde. Das Landgericht Berlin wies jedoch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom 14.03.2011 zurück (Az. 91 O 25/11). Das …“ Weiterlesen
BGH hält Werbung mit durchgestrichenen Preisen für irreführend - BGZH Urteil vom 17.3.2011
Preisetiketten: Der Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot in seinem Urteil vom 17.3.2011 (Aktenzeichen I ZR 81/09). Das Urteil befasst sich mit einer … Weiterlesen
Wettbewerbsrecht im Gesundheitssektor
„… nachfolgenden Fragen und Antworten geben einen kurzen Überblick über das Wettbewerbsrecht im Gesundheitsmarkt. 1. Welche Werbeobjekte fallen in den Anwendungsbereich des Gesetzes? Durch das HWG wird die …“ Weiterlesen
Widerrufsrecht nur für Verbraucher! Abmahngefahr und Formulierungsprobleme für Online-Händler!
Bekanntlich haben im Onlinehandel nur Verbraucher ein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Um den Käufer darüber zu belehren, verwendet der Onlinehändler (Verkäufer) Idealerweise die Musterwiderrufs- oder R … Weiterlesen
Rechtstipp vom 21.03.2011
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werb … Weiterlesen
Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zus. Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig
Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internet-Seite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort ang … Weiterlesen
Achtung: Abzocke durch vorgetäuschte Abmahnung von einem Herrn Walter Grehm per E-Mail!
Immer häufiger nutzen dreiste Betrüger die Abmahnwelle auf und verschicken Abmahnungen. Sie geben sich dabei als Rechtsanwälte aus und fordern Geld für eine angebliche Verletzung des Urheberrechtes. S … Weiterlesen
BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten
„… kostenlos sein. Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, hat darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, insbesondere unter den Gesichtspunkten einer unsachlichen Einflussnahme auf die …“ Weiterlesen
OLG Köln: Irreführung des Verkehrs ist trotz zutreffender Herkunftsangabe möglich – „Himalaya-Salz“
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 01.10.2010 (Az.: 6 U 71/10, rechtskräftig, BeckRS 2011, 01391 - „Himalaya-Salz") entschieden, dass es außerhalb des Bereichs der bindend definierten geografischen Herku … Weiterlesen
Kunde muss bei Haustürgeschäft vollständig über die Folgen eines Widerrufes belehrt werden
Bei einem Haustürgeschäft muss der Verbraucher eine vollständige Widerrufsbelehrung erhalten. In dieser muss nicht nur über die Ausübung des Widerrufsrechtes, sondern auch über die rechtlichen Konsequ … Weiterlesen
Wen schützt das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)“?
Das UWG war ursprünglich ein Gesetz, das allein dem Konkurrentenschutz diente. Das Irreführungsverbot des Lauterkeitsrechts diente danach vor allem dem Schutz der Mitbewerber, deren Absatzchancen nich … Weiterlesen
Bei einer auf Täuschung angelegten Werbung ist auch eine geringe Irreführungsquote zur Annahme der Wettbewerbswidrigkeit ausreichend. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Vorliegend v … Weiterlesen
Die Allmedia GmbH mahnt derzeit Webshops ab, die den Facebook „Like Button” auf ihrer Shopseite eingebaut haben, aber hierzu keine Hinweise in ihre Datenschutzerklärung integriert haben. Soweit ersich … Weiterlesen
Streaming als Alternative zum Filesharing von Musik und Filmen aus dem Internet
Das Streaming von Musik oder Filmen aus dem Internet wird immer beliebter. Das hat neben technischen auch rechtliche Gründe. Denn beim Upload und Download von geschützter Musik oder Filmen müssen Sie … Weiterlesen
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und AGB Teil 1: Die sog. „40, 00 € Klausel“
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stehen im Onlinehandel an der Tagesordnung. Ich werde Ihnen von nun an regelmäßig typische und gängige Abmahngründe im Onlinehandel vorstellen, damit diese erkannt un … Weiterlesen
Ein Ghostwriter darf auf seiner Homepage nicht damit werben, dass er „einer der Marktführer im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings” ist. Im zugrundeliegenden Fall hat der Beklagte mit oben ge … Weiterlesen
Die auf Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen spezialisierte Kanzlei Negele aus Augsburg mahnt derzeit vermehrt für die VIVID ENTERTAINMENT, LLC ab. Vorgeworfen werden den Internetnutzern dabei Ve … Weiterlesen
Bundespatentgericht: „Neuschwanstein“ ist nicht als Marke eintragungsfähig
I. Ausgangsfall Die 2005 angemeldete Marke „Neuschwanstein" ist am 4. Oktober 2005 unter anderem für „Reisedienstleistungen, Beherbergung und Verpflegung von Gästen", aber auch für eine Vielzahl weite … Weiterlesen
BGH entscheidet über die Rechtmäßigkeit von AGB in Mobilfunkverträgen
Mit aktuellem Urteil (BGH, Urteil v. 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) hat der BGH entschieden, dass von Mobilfunkkunden verlangt werden kann, nach ihren Möglichkeiten eine unbefugte Nutzung Dritter zu u … Weiterlesen
BGH: Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50 €
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel für unwirksam erklärt, nach der ein Mobilfunk-Anbieter bereits bei einem Zahlungsrückstand in Höhe von 15,50 € den Handy-Anschluss sperren durfte. Diese Entschei … Weiterlesen
BGH entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete AGB
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Bundesv … Weiterlesen
BGH urteilt über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des privaten Angebots von Sportwetten im Internet
„… stehen. (Quelle: BGH, PM-Nr.: Nr. 030/2011 vom 17.02.2011 ) Die Entscheidung darf mit Spannung erwartet werden. BGH, Verhandlungstermin 17.03.2011, Az.: I ZR 93/10 (Wettbewerbsrecht); vgl. LG Köln, Az.: 31 O 599/08, Urteil vom 09.07.2009; OLG Köln, Az.: 6 U 142/09, Urteil vom 12.05.2010“ Weiterlesen
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Allgemeines Vertragsrecht2.626
Arbeitsrecht8.474
Bankrecht & Kapitalmarktrecht13.357
Handelsrecht & Gesellschaftsrecht2.324
Insolvenzrecht1.811
Steuerrecht2.099
Strafrecht4.828
Abmahnung12.646
Unterlassungserklärung9.988

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