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Timestamp: 2018-12-18 22:10:05+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 47 | November 2016 — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 47 | November 2016
Ausgabe 47 | November 2016
BFH anhängig: Verfassungsmäßigkeit, Werbung, Geschenk, Betriebsausgabe, Abzugsverbot, Aufzeichnungen
BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Beteiligung, Anteilsveräußerung, GmbH, Darlehensverlust
BVerfG anhängig: Anspruch, Altersvorsorgezulage, Pflichtmitglied, Versorgungswerk
BFH anhängig: Freigebige Zuwendung, Nahestehende Person, Verdeckte Gewinnausschüttung, Gesellschaft, Schenkungsteuer
BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Nebenleistung, Reisevorleistung, Reiseverkehr
BVerfG anhängig: Verrechnung, Ausschüttung, Verwendbares Eigenkapital, Halbeinkünfteverfahren, Anrechnungsverfahren
BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Sport, Verein, Gesonderte Feststellung
BFH anhängig: Bevollmächtigter, Hilfeleistung in Steuersachen, Dienstleistungsfreiheit, Zurückweisung, Europäische Union
BFH anhängig: Zeitpunkt, Entgelt, Uneinbringlichkeit
BFH anhängig: Entgelt, Leistung, Steuerfreier Umsatz
BFH anhängig: Unternehmer, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Durchgangserwerb
Veräußerung eines Liebhabereibetriebs
Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen
Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege
Das Bankgeheimnis soll zum Schutz gegen Briefkastenfirmen fallen
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob häusliche Pflege durch einen Pflegedienst auch bei nicht ausgebildetem Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist?
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Umfassender Abfindungsanspruch des aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft
VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
SchwackeListe Automietpreisspiegel von Landgericht Zwickau verwendet
LEXinform 0951024 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
LEXinform 0951054 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-8/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
LEXinform 0951066 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1699/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
LEXinform 0951033 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-32/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
LEXinform 0951064 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, I-R-28/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
LEXinform 0951065 | Körperschaftsteuer
Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1424/15, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
LEXinform 0951039 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, V-R-48/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
LEXinform 0951034 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, II-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
LEXinform 0951040 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-51/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
LEXinform 0951041 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-53/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
LEXinform 0951061 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-13/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016
LEXinform 0950510 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-15/15, Urteil vom 11.05.2016
Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung).
Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG.
Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt.
Der steuerpflichtige Teil des Gewinns ist im Jahr der Veräußerung oder Aufgabe zu versteuern.
Er entspricht der Höhe nach im Grundsatz den nach § 8 der VO zu § 180 Abs. 2 AO auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei gesondert festgestellten stillen Reserven....
LEXinform 0934552 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, X-R-11/14, Urteil vom 21.07.2016
Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen.
Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht.
Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment berücksichtigen.
Gerichte haben Verwaltungsanweisungen nicht selbst auszulegen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.
LEXinform 0445427 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-2578/14, Pressemitteilung vom 22.11.2016
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sog. „Mitnahmepauschalen“ auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind.
LEXinform 5236128 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2296-b / 07 / 10003 :008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.11.2016
Das BMF hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofs umfassend überarbeitet.
LEXinform 5236123 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2283c / 11 / 10001 :015, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.11.2016
Wird ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt (Bond-Stripping), gilt dies als Veräußerung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter. Das BMF hat die Bestimmung der Anschaffungskosten bei der Einlösung oder Veräußerung der neuen Wirtschaftsgüter (Zinsschein und gestrippte Anleihe) geregelt.
LEXinform 5236124 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2246 / 07 / 10002 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.11.2016
Das BMF erläutert die ertragsteuerliche Behandlung der in der Kindertagespflege vereinnahmten Gelder.
LEXinform 0653050 | Steuerstrafrecht
Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 22.11.2016
Nach einem Referentenentwurf will das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gegen Briefkastenfirmen im Ausland vorgehen und dazu u.a. das Bankgeheimnis aufheben.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 03.11.2016
LEXinform 0445431 | Finanzdienstleistungen
Bundesgerichtshof, XI-ZR-434/15, Pressemitteilung vom 22.11.2016
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.
LEXinform 1655300 | Handels-/Gesellschaftsrecht
Bundesgerichtshof, II-ZR-74/14, Urteil vom 12.07.2016
Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.11.2016
Aus der Reihe "VR Branchen special" vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im November 2016 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Ökologische Landwirtschaft, Baustoffhandel, Einzelhandel, Einzelhandel mit Büromaschinen, -möbeln und Organisationsmitteln, Einzelhandel mit Haushaltswaren und Heimwerkerbedarf, Großhandel, Herstellung von Kraftwagenteilen und -zubehör, Herstellung von Werkzeugen, Maler und Lackierer, Metallbauer, Möbeleinzelhandel, Sanitätsfachhandel, Software und DV-Dienstleistungen, Sortimentseinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Tankstellen, Werbeagenturen.
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.11.2016
Bei der Bemessung der Höhe der erforderlichen Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem unverschuldeten Unfall zieht das Landgericht Zwickau den SchwackeListe Automietpreisspiegel heran.
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 § 8
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 § 163
 § 171
 § 163
 § 35
 BGH