Source: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/124140/index.html
Timestamp: 2018-01-20 23:01:19+00:00

Document:
Stadtverwaltung Kassel - 5.13 Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita)
vom 18. November 2013 in der Fassung der Ersten Änderung vom 14. November 2016
§ 2 Aufgabe der Tagesbetreuung
§ 3 Schutzauftrag
§ 4 Aufsichtspflicht
§ 5 Anmeldung/Aufnahme
§ 6 Platzvergabe
§ 7 Betreuungsgruppen/Betreuungszeiten/Ferienzeiten
§ 8 Mittagsverpflegung
III. Kostenbeiträge
§ 11 Kostenbeiträge
§ 12 Zahlungspflicht und Fälligkeit
§ 13 Kostenbeitragsschuldner
§ 14 Härtefallregelung
§ 15 Erprobung neuer Betreuungsformen
Die Stadt Kassel unterhält Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung als öffentliche Einrichtungen. Sie kann sich dabei Dritter (z.B. Vereine) bedienen.
Die konkreten Einrichtungen und Angebote der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung sind in der Anlage 1 dargestellt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.
Im Rahmen der Aufsichtspflicht nehmen die Fachkräfte den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdungen gemäß § 8a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wahr.
Hierzu wenden sie das in der Stadt Kassel abgestimmte Verfahren des Schutzauftrages an.
Bei Aufnahme in die Einrichtung ist zu belegen, dass gegen die Aufnahme keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Dies erfolgt durch Vorlage eines Impfausweises und des Vorsorgeuntersu-chungsheftes. Zusätzlich kann die Vorlage eines ärztlichen Attests, für dessen Kosten die Sorgeberechtigten aufzukommen haben, gefordert werden.
Bei Aufnahme ist von mindestens einem Sorgeberechtigten eine schriftliche Erklärung dahingehend abzugeben, dass im Falle des Auftretens einer ansteckenden Erkrankung die Einrichtung un-verzüglich zu informieren ist und das Kind für die Dauer der Ansteckungszeit vom Angebot ausgeschlossen wird.
bei Kindern, die eingeschult werden, zum Ende des Betreuungsjahres (gilt auch für die Aufnahme in die Eingangsstufe).
Halbtagsplätze mit Mittagsverpflegung
an Kinder, deren Sorgeberechtigte beschäftigungssuchend sind und eine entsprechende Be-scheinigung des Jobcenters Stadt Kassel oder der Bundesagentur für Arbeit vorlegen;
- an Kinder, deren Betreuung aus sozialen oder pädagogischen Gründen dringend notwendig ist;
Bei vorübergehender Einstellung der Betreuung sind die Sorgeberechtigten rechtzeitig zu infor-mieren.
Während der Schließzeiten der Einrichtungen wird ein Notdienst zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird ermächtigt, Richtlinien für die Vergabe der städtischen Plätze im Notdienst zu erlassen.
Abweichend hiervon ist eine Abmeldung aus wichtigem Grund (z.B. Umzug, längerfristige Erkrankung) möglich. Die Abmeldefrist beträgt in diesem Fall ein Monat. Die Abmeldung muss der Leitung des jeweiligen Standortes spätestens am letzten Werktag des Monats vor Beginn der Abmeldefrist zugegangen sein.
Für die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung ist ein Verpflegungskostenbeitrag zu ent-richten, dessen Höhe sich ebenfalls aus der Anlage 2 ergibt.
Für die Verpflegungskostenbeiträge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.
Die Dauer der Zahlung ergibt sich aus Anlage 2.
Werden Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung aus zwingenden Gründen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt oder Streiks, für die Dauer von mindestens fünf Tagen in Folge ganz oder teilweise geschlossen, werden die auf diesen Zeitraum entfallenden Betreuungs- und Verpflegungskostenbeiträge auf Antrag erstattet. Dies gilt nicht, soweit in diesem Zeitraum in Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung Betreuungs- und Verpflegungsleistungen, z. B. im Rahmen von Notdiensten, in Anspruch genommen würden.
Halbtagsplätzen mit Mittagsverpflegung bis 13.00 Uhr,
Dreivierteltagsplätzen mit Mittagsverpflegung bis 14.30 Uhr und
Altersübergreifende Gruppen oder Krippengruppen für Kinder unter 3 Jahren
Kindergartengruppen für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung
Auf Anmeldung eine Woche vor Quartalsbeginn können für Kita- und U3-Kinder für die folgenden drei Monate im Rahmen freier Kapazitäten für Halbtagsplätze mit Mittagessen und Dreivierteltagsplätze mit Mittagessen min. 4 bis max. 10 Stunden pro Woche in Anspruch genommen werden. Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht nicht. Nicht in Anspruch genommene Leistungen eines Quartals werden nicht auf das nächste Quartal übertragen.
Kostenbeiträge ab 01.01.2014
Halbtagsplatz ohne Mittagsverpflegung * 88,00 44,00
Halbtagsplatz mit Mittagsverpflegung * 110,00 55,00
Dreivierteltagsplatz * 143,00 71,50
Ganztagsplatz (Regelöffnungszeit) * 176,00 88,00
Halbtagsplatz mit Mittagsverpflegung 131,00 65,50
Dreivierteltagsplatz 170,00 85,00
Ganztagsplatz (Regelöffnungszeit) 209,00 104,50
Übernahmen nur bei
nachgewiesener Erwerbstätigkeit
oder Selbstständigkeit oder
Begründung durch den ASD
(min. 4 bis max. 10 Stunden pro Woche für die Dauer eines Quartals)
* davon ausgenommen sind Kinder, die im unmittelbar ihrer Einschulung vorausgehenden Jahr betreut werden. Bei Ganztags- oder Dreivierteltagsplätzen ist die Differenz zwischen den jeweiligen Betreuungskosten und der Kostenbeitragsfreistellung des Landes gem. der „Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Mindertagespflege des Landes Hessen“ in der jeweils aktuellen Fassung zu entrichten.
Verpflegungskostenbeiträge ab 01.08.2016 = 56,00 Euro pro Monat
Verpfelgungskostenbeitrag
Die Monatspauschale beträgt ab 01.08.2016 56,00 € und erhöht sich mit Beginn jeden neuen Schuljahres (jeweils zum 01.08.) linear um 1,00 €, beginnend erstmals zum 01.08.2014.
Besuchen mehrere Kinder einer Familie ein städtisches Betreuungsangebot, ermäßigt sich der geringere Kostenbeitrag für betriebserlaubnispflichtige Angebote (Schulhort, BG/Hort II und Kindergarten) um 50 %, für weitere Kinder werden keine Kostenbeiträge erhoben.
Der Betreuungskostenbeitrag für die Halbtagsbetreuung (bis zu fünf Stunden täglich) entfällt für die Kinder, die im unmittelbar ihrer Einschulung vorausgehenden Jahr sowie in den letzten drei Monaten davor (Mai, Juni und Juli des vorletzten Kindergartenbesuchsjahres) in einer Einrichtung der Stadt Kassel betreut werden.
Bei einer vereinbarten Betreuungszeit von mehr als fünf Stunden täglich erfolgt die Freistellung vom Betreuungskostenbeitrag für fünf Betreuungsstunden pro Tag. Die Beitragsfreistellung erfolgt auf der Grundlage der „Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege des Landes Hessen“ vom 17.12.2007 und entsprechend den dort festgeschriebenen Regelungen.
Bei Ganztags- oder Dreivierteltagsplätzen ist die Differenz zwischen dem jeweiligen Betreuungskostenbeitrag und der Beitragsfreistellung des Landes Hessen gemäß der Verordnung zu entrichten.
Familien, die Leistungen nach SGB II (Grundsicherung) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen oder deren analog §§ 82 ff. SGB XII zu berücksichtigendes Einkommen die Einkommensgrenze analog § 85 SGB XII nicht überschreitet, werden auf Antrag von der Zahlung des Betreuungskostenbeitrages gem. § 90 SGB VIII befreit.
Kostenbeitragsbefreiungen sowie -ermäßigungen werden ab dem Monat der Antragstellung beim Jugendamt für einen Zeitraum von maximal einem Jahr gewährt. Danach besteht bis spätestens im Monat nach Ablauf des Bewilligungszeitraums die Möglichkeit, einen Neuantrag mit den aktuellen Einkommensnachweisen beim Jugendamt zu stellen. Anderenfalls ist der reguläre Kostenbeitrag zu entrichten.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 8
 § 85
 § 90