Source: http://www.dein-handy.de/agb.html
Timestamp: 2013-12-22 07:28:53+00:00

Document:
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Allgemeine Gesch�ftsbedingungen dein-handy.de Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen DeinHandy GmbH (Stand: 01. Januar 2013) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der DeinHandy GmbH, nachfolgend "Dein-handy.de", und ihren Kunden.
§ 1 Identität und Anschrift des Unternehmers Geschäftsführer: Bayram Katilmis
Unternehmen: DeinHandy GmbH
Sitz der Gesellschaft: Bismarckstrasse 26, 61169 Friedberg
Telefon: 06031 - 6886 - 30
Telefax: 06031 - 6886 - 329
Bayram Katilmis (Geschäftsführer) Handelsregister HRB7564 Amtsgericht FriedbergUSt-IdNr.: DE287030293
2.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen von Dein-handy.de 2.2 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Dein-handy.de hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Anfragen zu diesen Bestimmungen können an info@Deinhandy.de gerichtet werden. 2.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 3 Zustandekommen des Vertrages 3.1 Die Darstellung des Sortiments im Onlineshop Dein-handy.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware / Dienstleistung durch Absendung der in der Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben. Der Vertrag kommt zustande wenn Dein-handy.de und ggf. der Drittanbieter (z.B. der Provider / Netzbetreiber bei Handyverträgen) dieses Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren / Dienstleistungen. Dein-handy.de verpflichtet sich in diesem Fall dazu, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt grundsätzlich durch die Auslieferung der Ware (unsere automatisch versandte Bestellbestätigung dient lediglich ihrer Information), im Falle der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Annahme bereits durch die Bestellbestätigung mit enthaltener Zahlungsaufforderung per E-Mail.
§ 4 Fälligkeit, Bezahlung und Verzug 4.1 Der Kaufpreis wird fällig 7 Tage netto nach Rechnungslegung. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Überweisung oder per Nachnahme in bar. 4.2 Kommt der Kunde in Verzug, ist Dein-handy.de berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht von Dein-handy.de, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. § 5 Widerrufsrecht
5.2 Bitte beachten Sie: Haben Sie ein Mobilfunkgerät in Verbindung mit dem Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrages, einer Vertragsverlängerung oder sonstigen Mobilfunkleistung erworben, so können Dienstleistungen und Kaufvertrag nur gemeinsam widerrufen werden. Widerrufen Sie den Mobilfunkvertrag, so erklären Sie gleichzeitig auch den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt.
5.3 Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren:
Geschäftsführer: Bayram Katilmis
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. 5.4 Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: DeinHandy GmbH
61169 Friedberg Fax: 06031 - 6886 - 329
§ 6 Einzelheiten zur Bestellung und Lieferung 6.1 Die Lieferung der Artikel von Dein-handy.de erfolgt nur nach Deutschland.
6.3 Dein-handy.de ist zu Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt und dies für den Kunden zumutbar ist. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse des Kunden auf dessen Kosten und ab Übergabe der Ware an die Transportperson auf seine Gefahr. Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. 6.4 Die termingerechte Auslieferung von Bestellungen kann nur im Umfang der verfügbaren Vorräte garantiert werden. Bei von Dein-handy.de zu vertretenden Lieferverzögerungen beträgt die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist zwei Wochen; die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei Dein-handy.de. 6.5 Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, weil Dein-handy.de ohne eigenes Verschulden von einem Lieferanten nicht beliefert wird, ist Dein-handy.de berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und seine ggf. erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück erstattet. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist. 6.6 Versandkosten sind im jeweils angegebenen Einzelpreis bei Bestellungen mit Handyvertrag bereits enthalten. Bei Bestellungen ohne Handyvertrag werden die Versandkosten explizit ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt durch UPS oder einen anderen zuverlässigen Anbieter. 6.7 Für den Fall, dass Sie von einem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. § 7 Eigentumsvorbehalt 7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Dein-handy.de. 7.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Dein-handy.de verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes hat der Kunde Dein-handy.de sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von Dein-handy.de hinzuweisen. § 8 Gewährleistung und Garantie 8.1 Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt. 8.2 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: a) Mängel infolge fehlerhafter Fremdmontage, infolge falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs, b) Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung, c) schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse oder sonstige Einflüsse außerhalb der Ware. 8.3 Der Kunde hat die Hinweise und Pflegeanleitungen der jeweiligen Hersteller zu beachten. 8.4 Im Rahmen des Vertrages gegebenenfalls erforderliche Prüf- und Reparaturleistungen werden durch einen von Dein-handy.de benannten bzw. durch einen vom Hersteller autorisierten Fachbetrieb durchgeführt. Dieser wird dem Kunden von Dein-handy.de jeweils mitgeteilt. 8.5 Dein-handy.de gibt eine gegebenenfalls vom Hersteller an Dein-handy.de gewährte Garantie in ihrem jeweiligen Umfang an den Kunden weiter. 8.6 Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden zu laufen. § 9 Haftung 9.1 Dein-handy.de haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 10 Sonstige Vereinbarungen 10.1 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Dein-handy.de. Dein-handy.de wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen. 10.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ungültig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. 10.3 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen. 10.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Dein-handy.de ist jedoch berechtigt, die in Satz 1 genannten Kunden auch an ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen.
10.5 Dein-handy.de entsorgt unentgeltlich gebrauchte Batterien und Akkumulatoren, wenn diese frei zugesandt oder am Firmensitz abgegeben werden. Die Rücknahme beschränkt sich auf Batterien, welche Dein-handy.de im Sortiment führt bzw. geführt hat sowie auf die Menge, derer sich ein Kunde üblicherweise entledigt. Bei der Rücksendung gebrauchter Batterien sind die Kontaktflächen der Batterien (+ und - ) isolierend abzukleben, da andernfalls Brandgefahr besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet sind. Auf den Batterien befindet sich eine Grafik mit einer durchkreuzten Mülltonne, darunter das chemische Symbol des für die Einstufung als Schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd, Hg, oder Pb).
10.6 Vertragssprache ist deutsch. 10.7 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und AGB per Email zu. AGB Vertragssprache ist deutsch. Die AGB sind unter http://www.dein-handy.de/agb.html einzusehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

References: § 1
 § 3

§ 4
 § 5
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 6
 § 7
 § 8
 § 9

§ 10