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Timestamp: 2019-01-17 06:06:28+00:00

Document:
100% Sanktion -Krank/Termin | Erwerbslosenforum Deutschland
100% Sanktion -Krank/Termin
Themenstarter Feitzel
Beginndatum 2 Nov 2009
Stichworte krank or termin sanktion
Feitzel
Zur Zeit habe ich eine 100% Sanktion also bekomem ich auch keine Miete und werde wohl so wie es scheint auch die Wohnung verlieren (hatte schon eine Abmahnung vom Vermieter damals bekommen) da ich die Miete ja nicht mehr zahlen kann. Mit dem Vermieter kann man nicht reden, da kann man auch mit sich selbst reden, nur da würde noch jemand zuhören.
Mein Problem ist allerdings folgender:
Ich bekam am Donnerstag ein Schreiben das ich diesen Freitag zu einem Termin in die Arge kommen soll, also Grund steht "sprechen über Ihre Leistungsangelegenheit" liegt wohl daran das ich natürlich gegen die 100% Sanktion einen Widerspruch eingelegt habe, die sich aber damit richtig Zeit lassen, denke ich mir zumindest aus diesem Grund.
Aber es spielt ja auch nicht wirklich eine Rolle. Es ist einfach so das ich mich zur Zeit einfach extrem krank fühle aber durch die 100% Sanktion auch nicht zum Arzt kann. Mein SB wird mir eh nicht glauben das ich krank bin, da ich bei der letzen Einladung schon krank war, nur was kann ich dafür wenn ich einfach krank bin. Es braucht nur jemand an mir vorbei zu laufen und schon bekomme ich es auch, liegt vieleicht daran das ich absolut kein Obst und Gemüse Zeugs futtere. Ach soviel wollte ich nicht erzählen, wobei ich auch glaube das ich mittlerweile ich schon Psychisch krank werde, kann aber zu keinem Psychologen da ja kein Versicherungschutz
Ok aber zum Thema zurück.
Wie soll ich meinem SB erklären das ich krank bin und zudem noch nichtmal mir eine Fahrkarte leisten kann ? Hat jemand damit evtl. erfahrung gemacht ? Im Schreiben steht noch weiter das ich halt bei Krankheitsfall mich einem Tag nach dem Kranksein melden soll, oder so in dieser art. Bin echt etwas verwirrt
Achja, das beste in dem Schreiben ist das bei nicht erscheinen ich eine 10% Sanktion bekomme, echt lustig bei einer 100% Sanktion, muss ich dann etwa noch Geld bezahlen wenn ich wieder eine Arbeit gefunden habe
Hoffe das man alles so noch lesen kann, bin eben etwas krank und musste mich beeilen.
Ich weiß ja nicht warum Du eine 100% Sanktion hast. Warum hast Du es nicht mit einer Einsweiligen Anordnung bei Gericht versucht?
Dir droht Obdachlosigkeit. Wenn Du krank bist geh zum Arzt. Auch wenn Du die 10 Euro nicht bezahlen kannst. Der Arzt muß Dich behandeln. Kannst dann später zahlen.
Hi, Feitzel...
Dir bleiben als U25 nur zwei Möglichkeiten, die Obdachlosigkeit zu vermeiden:
1. mit 10€ zum Amtsgericht und Beratungsschein holen, einen guten Sozialanwalt finden.
2. zum SB gehen und um gutes Wetter bitten, d.h. ihm sagen, dass Du seinen Aufforderungen in Zukunft folgen wirst.
Entscheide selbst, was Du tun wirst.
Vorab: Die Schlussfolgerung, dass bei einer 100%igen Sanktion natürlich auch die KdU betroffen sei, ist nur teilweise korrekt. Korrekt ist, dass dies bei Leistungsbeziehern im Alter unter 25 Jahre der Fall ist. SB hat aber die Möglichkeit, gerade bei 100er Sanktionen bei Einsicht des Sanktionierten und Nachholen der Pflichten die Sanktion zu vermindern. Ferner sollten bei einer derartigen Sanktion Lebensmittelgutscheine ausgestellt werden. Diese bringen den Vorteil, dass damit auch die Krankenversicherungsbeiträge durch die ARGE wieder entrichtet werden. Wer eine 100er Sanktion bekommt, wo auch die Miete betroffen ist und er nimmt keine Lebensmittelgutscheine, der bekommt von der Krankenkasse später noch eine Aufforderung, die Beiträge der drei Monate gefälligst selbst zu entrichten.
Fraglich ist der Grund dieser drakonischen Strafe. Was hast du "verbrochen"? Daran abmessen lässt sich auch, ob ein gerichtliches Intervenieren überhaupt zielführend ist. Auch kann sich eine möglicherweise angestrebte "EA" nur auf die Geldleistungen ab dem Tag des "EA"-Antrags beziehen. Das heißt: Je länger du wartest, desto fraglicher wird die durch den "EA"-Antrag ausgedrückte Dringlichkeit.
Naja im Mai bekam ich meine zweite Sanktion mit 60% und vor 1 Monat leider eine dritte, wobei ich dafür aber auch nichts konnte deshalb auch der Widerspruch, nur die lassen sich da extrem lange Zeit für, ist wie gesagt jetzt auch schon einen Monat her seit meinem Widerspruch.
Zum Arzt werde ich so nicht gehen, da ich jemanden kenne der mal ohne Krankenversicherung zum Arzt ist, da kam einiges an Kosten auf ihn zu die ich so schnell nicht bezahlen kann. Und einen Psychologen wohl erst recht nicht, da war ich früher mal und weis in etwa wie teuer der ist
Ganz vergessen oben zu erwähnen das ich ü25 bin.
Mit meinem SB ist es halt nicht gerade einfach zu reden, für den sind die meisten Hartz4 Empfänger Leute die nichts arbeiten wollen, bin immer froh wenn ich da fertig bin.
Es kann ja sein das es mir bis Freitag ja wieder besser geht, nur falls nicht, soll ich ihm einfach schreiben das ich krank bin und keine Krankenversicherung habe ?
Was wollen die mir eigendlich noch kürzen ausser denen 100%, denn auf dem Einladeschreiben steht falls ich nicht erscheine bekomme ich eine 10% Sanktion.
Sorry wenn ich etwas durcheinander schreibe, nur gehen mir hier 1000 dinge durch den Kopf und bei meiner Schlappheit und meinen Kopfschmerzen ist das alles etwas schlecht.
bei Einsicht des Sanktionierten und Nachholen der Pflichten die Sanktion zu vermindern.
Die FH zum § 31 sind zum 20.10. dahingehend geändert worden. Das "Nachholen" wurde gestrichen:
Nach Abstimmung mit dem BMAS wird die Rechtsauffassung vertreten, dass bei der Gewährung von ergänzenden Sachleistungen im Sanktionsfall die wirtschaftlichen Verhältnisse des sanktionierten Hilfebedürftigen zu berücksichtigen sind.
Die bisherige Rechtsauffassung zur Möglichkeit der Milderung im Sanktionsfall wurde dahingehend geändert, dass eine Milderung bereits möglich ist, wenn der Hilfebedürftige sich bereit erklärt, künftig seinen Pflichten nachzukommen. Es ist nicht erforderlich, dass die Pflichtverletzung geheilt werden kann.
Ist allerdings eine Ermessensentscheidung, trotzdem:
geändert Randziffer 31.24:
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf
... und zu Kosten der Unterkunft dort ebenfalls geändert Randziffer 31.47
... und geänderte Randziffer 31.28, dass bei Anhörung auf ergänzende Sachleistungen verwiesen werden muss, um Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten
Es kann sein, dass die 10 % Absenkung der Regelleistung dann direkt nach Ablauf der 100-%-Sanktion greift, bin mir aber nicht sicher.
Wie hier bereits geschrieben: Du brauchst einen Anwalt! Es gibt auch Anwälte für Sozialrecht, die für Dich den Beratungshilfeschein beantragen. Das kannst Du bei Anruf zur Terminvergabe abklären.
Du kannst bereits im Widerspruchverfahren einen Antrag auf einweiligen Rechtsschutz stellen.
Der Anwalt kann bei besonderern Härtefällen auf die 10 Euro Eigenanteil verzichten. Was ja bei Dir der Fall ist.
Was die Krankenversicherung betrifft Du bist, wenn Du von der Krankenkasse abgemeldet wirst ein Monat Übergangsweise weiterhin krankenversichert. Um den Lückenlosen Krankenversicherungsschutz aufrecht zuhalten mach es wie Mario Nette gesagt hat beantrage Lebensmittelgutscheine bzw. beanspruche diese. Denke aber daran, wenn Du gewinnen solltest die ARGE dann die Lebensmittelgutscheine verrechnen wird mit deinen Leistungen. Wenn Du über 25 bist, was ich aus deinem Post vermute wird auch die Miete weitergezahlt.
Die Agentur hat mit 20.10.2009 Ihre Fachlichen Hinweise geändert:
Bereich 100%-Sanktionierung Regelleistung:
"Ab der dritten Pflichtverletzung (= zweite wiederholte) kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Sanktion auf eine Minderung um 60 vom Hundert des Regelsatzes begrenzt werden.Voraussetzung ist allerdings, dass sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen."
(DA 31.24)
Bereich KdU:
"Unter Berücksichtigung des Einzelfalls kann der Träger nach pflichtgemäßem Ermessen Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen. Voraussetzung ist, dass sich der Hilfebedürftige nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Die Ausführungen unter Rz. 31.24 gelten entsprechend. Daneben wird hier insbesondere die Frage der drohenden Wohnungslosigkeit entscheidungserheblich sein".
(DA 31.47)
Die Bundesagentur für Arbeit hat (nachdem es zu dieser Thematik mehrere Entscheidungen auf Landessozialgerichtsebene gegeben hat) am 20.10.2009 Ihre "Fachlichen Hinweise" zu § 31 SGB II (Sanktionen) geändert.
Dies betrifft vor allem die 100%-Sanktionen.
Im Bereich Sanktionen haben mehrere Landessozialgerichte entschieden, dass sowohl eine 100%-Sanktionierung ohne gleichzeitige geld- oder sachwerte Leistungen und/oder Auswirkungen auf die KdU der "Restfamilie" z.T. rechtswidrig sind.
Dies bedeutet für die Praxis dass bei Personen, die Ihre Existenz auf Grundlage einer 100%-Sanktionierung (Regelleistung und/oder KdU) nicht mehr sichern können, nahe geleget werden sollte,
bei der Agentur/Arge eine Reduzierung der Sanktion auf 60% zu veranlassen mit der Erklärung, zukünftig den Pflichten nachzukommen. Gleiches gilt auch für den Bereich KdU zur Übernahme
der kompletten Miet(anteile).
Quellen : hier
Wie, habe ich das jetzt richtig verstanden: Du bist mindestens 25 Jahre alt und auch die KdU-Leistungen sind betroffen?
edit: Auch die älteren Sanktionen interessieren natürlich. Ggf. waren die nicht rechtens und sind jetzt im Nachhinein auch anzufechten. Damit könnte man dann die 100%ige Sanktion ebenfalls mildern. Deswegen noch einmal die Frage: Was hast du denn alles "verbrochen"?
Hallo hier ist das Kind viel zu oft in den Brunnen gefallen.
Er scheint sich nicht recht wehren zu können da er auch gesundheitlich zu kämpfen hat.
Zudem ist der SB auf einem Herrenmenschen höhenflug.
Da können wir ihm hier viele Ratschläge geben. Ob er auch in der Lage ist diese umzusetzen ist eine andere Frage.
Ich rate Feitzel nur zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Diesem sollte er die ganze Sachlage schildern.
Der Anwalt wird dann sich um die zurückliegenden Dinge auch kümmern. aber vorrangig darum das er wieder Mittel hat um seine Miete und seine Unkosten zu decken.
Danke für all die netten Antworten.
Was damals genau passiert ist bin ich mir nicht mehr ganz sicher, aber es war glaube ich ein Termin den ich nicht eingehalten hatte. Zu der 100% Sanktion kam es allerdings eher durch einen Fehler, ich sollte angeblich einen Termin bekommen haben den ich aber zu 100% nicht bekommen hatte, habe dazu auch sofort Widerspruch eingelegt aber auch schon fast 1 Monat davon nichts mehr gehört, das wird wohl noch lange dauern.
Noch keine Bestätigung des Eingangs mit Aktenzeichen bekommen?
CyLord sagte :
nichts bis jetzt von denen erhalten bis auf den Termin.
Die ARGE muss nachweisen, dass dich der Termin erreicht hat. Kann sie das nicht, ist die Sanktion nicht zulässig!
hierzu habe ich auch mal eine Frage. Mein Sohn hat vor einem Jahr auch eine 100 % Sanktion von der AGRE erhalten (er war da noch unter 25). Zu dem Zeitpunkt war seine Freundin hochschwanger und ein dreijähriges Kind lebte auch noch in der BG.
Warum die 100 % Sanktion weiß ich nicht so genau, es ging wohl um eine Maßnahme die er machen sollte aber wegen eines in Aussicht stehenden Jobs (den er auch dann auch bekommen hat) nicht gemacht hat, und evtl. auch Termine verschludert hat.
Aber kann es denn wirklich sein, dass die komplette BG kein Geld bekommt und auch die Miete nicht mehr gezahlt wird? Ich meine, wenn er für seinen Anteil die Sanktion bekommen hätte ok, aber der Rest der Familie und erst recht die Kinder, werden da doch mit bestraft. Der Endeffekt war, dass sie aus der Wohnung geflogen sind und sich mit einem 400,00 Job und geliehenen Geld über Wasser gehalten haben bis das erste Geld vom neuen Job kam. Leider scheint er sich auch nicht gewehrt zu haben.
Da er den Job wieder los ist und wieder ALG II beantragen muss, leben die Sanktionen dann etwa wieder auf (er ist jetzt 25)?
Gruß Tinee
Es darf nicht die ganze Bedarfsgemeinschaft bestraft werden. Den die Sippenhaft gibt es nicht mehr. Ihr könnt den Fall neu aufrollen, indem ihr einen Überprüfungsantrag stellt.
vielen Dank für die Antwort. Das heiß also, dass der BG zu Unrecht das komplette Geld gestrichen wurde, sondern nur der Anteil meines Sohnes hätte gestrichen bzw. gekürzt werden dürfen? Kann man da im Nachhinein denn noch was machen?
Ja das hast Du richtig verstanden.
Die Widerspruchfrist ist zwar abgelaufen, aber dank § 44 SGB X könntet ihr innerhalb der 4 Jahresfrist den Fall neu aufrollen.
Würde bedeuten, ihr stellt einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Hierfür hätte die ARGE dann 6 Monate Zeit über diesen Antrag zu entscheiden. Sollte die ARGE euren Antrag abweisen, könntet ihr im Anschluss daran einen Widerspruch einlegen. Die ARGE hätte dann wieder drei Monate Zeit darüber zu entscheiden. Sollte die ARGE euren Widerspruch auch als unbegründet anweisen, dann könntet ihr beim Sozialgericht Klage einreichen.
Ja, wie Blinky schon schrieb, einen Überprüfungsantrag stellen, bei Ablehnung Widerspruch und wenn der nicht fruchtet, Klage. Keine Angst, kostet nichts und tut auch nicht weh. Ihr habt nichts zu verlieren.
Vielen Dank, dann werde ich meinen Sohn sagen er soll so einen Überprüfungsantrag stellen. Seine Frau hat jetzt erstmal einen neuen ALG II Antrag gestellt, den Überprüfungsantrag können sie gleichzeitig laufen lassen oder?
Angenommen die BG bekommt Recht und die ARGE müsste nachzahlen, wird das Geld dann wiederum auf den evtl. neuen Leistungsbezug angerechnet also als Zufluss, oder würden sie das Geld anrechnungsfrei erhalten?
Das Geld darf nicht angerechnet werden.
Tinee sagte :
Nein darf nicht angerechnet werden. Hinzu kommt noch dass das Geld sogar verzinst werden muss nach § 44 SGB I.
Also einen Antrag stellen nach § 44 SGB X und darauf bestehen dass die zu unrecht einbehaltene Leistung gemäß § 44 SGB I verzinst ausgezahlt wird.
Haben beide damals ALG II zusammenbezogen und beide wurden damals zusammen sanktioniert? Hab ich das richtig verstanden?
Wenn ja dann hätte dein Sohn, vorrausgesetzt die Sanktion war berechtig gewesen sanktioniert werden dürfen. Aber seine Freundin hätte ihren Anteil weiterbekommen müssen.
SGB 1 - Einzelnorm (§ 44 SGB I Verzinsung)
SGB X - Einzelnorm (§ 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes)
Sowohl mein Sohn als auch seine Freundin (hochschwanger damals) und deren Tochter haben ALG II bezogen, als BG. Die Geldleistungen wurden komplett für alle gestrichen, auch die Miete wurde nicht mehr überwiesen. Leider hat er gedacht das ist rechtens und keinen Widerspruch eingelegt.
Dann sollen beide Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und zwar so schnell wie möglich. Wichtig ist das beide den Überprüfungsantrag stellen.
Macht doch mal Entwurf vom Überprüfungsantrag und wir können ja mal rüber gucken ob es so geht.
Werde ich machen. Gibt aber schon wieder ein neues Problem, die beiden haben wohl den Bescheid nicht mehr . Den brauchen wir doch sicher für den Antrag. Sollten sie ihn wirklich nicht mehr finden, kann man evtl. einen Kopie von der ARGE aus der Akte bekommen?
Du braucht den Bescheid erst im Klageverfahren. Kannst aber im Widerspruchverfahren Akteneinsicht verlangen und dort Kopien anferigen lassen.
Also können wir den Antrag erstmal so stellen, ggf. unter Bezugnahme auf die BG- Nr. die noch zu finden sein sollte. Herzlichen Dank erst einmal für Deine Hilfe!
Hat dein Junior wirklich diese Unterlagen nicht mehr?
ich habe ihm gestern von dem Überprüfungsantrag erzählt und nach den Unterlagen gefragt. Er will noch mal suchen, aber da für ihn die Sache wohl abgehakt war, hat er die Schreiben wohl nicht mehr, leider. Mir ist klar dass man diese Sachen nicht einfach entsorgt, leider ist er ziemlich schlampig in den Dingen, da kann man reden wie man will.
Könnte das doch ein Problem werden?
Er sollte zumindestens wissen, von wann der Bescheid ist und um welchen Zeitraum es ging.
Und wenn es zur Klageerhebung später kommen sollte, muß er halt alle Beweise vorlegen aber im Widerspruchverfahren könne er Akteneinsicht nehmen und Kopien erstellen bzw. erstellen lassen.
Wie lange dauert es bis ich bescheid vom Widerspruch bekomme ? Den Widerspruch habe ich Fristgemäß eingereicht bei der Arge, das ganze ist nun schon 1 Monat her, ist das normal das es so lange dauert ? Immerhin habe ich eine 100% Sanktion zur Zeit
Als ich bei der SB gefragt hatte wegen der Sanktion meinte Sie nur das sie davon keine Ahnung hätte, sie würde das nur so weiter geben
Die ARGE kann sich damit drei Monate Zeit lassen.
Feitzel sagte :
Mist, aber bekomme ich das Geld dann rückwirckend wieder ? ich hätte wohl doch eher zum Gericht gehen sollen, naja jetzt ist es ja zu spät dafür
Solltest Du Gewinnen gibt es Rückwirkend das Geld wieder
1.) Da den Kürzungen widersprochen wurde, ist bis zur Klärung die volle Leistung darlehensweise gewährbar. Geht es um die Verhinderung der Obdachlosigkeit, gibt es hier keine Wahl für den SB.
2.) Natürlich einen Fachanwalt einschalten. SOFORT einen Eilantrag beim Sozialgericht einreichen, daß die Sanktionen aufzuheben und die Leistungen in voller Höhe zu bezahlen sind.
3.) Zu Gesprächen mit ARGE nie alleine gehen. Wenn Du selbst aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage bist, eine Gegenwehr zu organisieren, suche Dir im Bekanntenkreis einen zuverlässigen Menschen, der Dir dabei helfen kann. Diesem für diesen Zweck u.U. Vollmacht erteilen mit dem Hinweis, daß er nach Rücksprache mit Dir entsprechende Maßnahmen z.B. Anwalt einleiten darf.
4.) Da der SB Dich u.a. nicht darauf aufmerksam machte, daß Dir Lebensmittelgutscheine und damit automatisch auch Krankenversicherung im Sanktionsfall zustehen, wäre die ARGE zur Übernahme eventueller Behandlungskosten verpflichtet. Die ARGE hat eine Informationspflicht. Also kein Grund nicht zum Arzt zu gehen.
5.) Wie bereits erwähnt hat die ARGE zu beweisen, daß Du ein Schreiben erhalten hast, nicht Du, daß Du es nicht erhalten hast. Eine Sanktion deswegen ist also eindeutig rechtswidrig.
Es ist keineswegs zu spät etwas zu unternehmen.
Hui, danke euch.
Wie geht das mit dem Eilantrag beim SG einreichen, habe soetwas noch nie gemacht. Klappt das auch noch nach dieser 1 Monat Widerspruchsfrist ?
Das kannst Du jetzt auch noch machen.
Du müsst nur dem Gericht Glaubhaft versichern das eine Eilbedürftigkeit vorliegt. Denke mal dein Kontoauszug beweist es genug.
Du reicht alle Unterlagen doppelt ein. Klageschrift, Sanktionbescheid, Widerspruchbescheid und Kontoauszug bzw. Kontostand.
Was muss denn in einer Klageschrift stehen bzw. gibt es irgendwo so eine art Beispiel wie die aussehen muss ?
Sanktionbescheid ist ok, den habe ich hier
Widerspruchbescheid was ist das ? wie gesagt habe ich auf meinem Widerspruch noch keine Rückantwort erhalten, noch nichtmal einen Eingang
Kontoauszug bzw. Kontostand ist auch kein Problem, da sind noch 1 oder 2 Euro drauf
Allgemein zur Klage:
Sorry in deinem Fall dein Widerspruch. Den den Widerspruchbescheid hast Du ja noch nicht.
danke Demim
Widerspruchbescheid ? Du meinst die Sanktion mit den 100% oder ? da steht drauf das ich Widerspruch einlegen kann was ich ja gemacht habe.
Nur weis ich auch nicht mehr 100% genau was ich in den Widerspruch geschrieben hatte, ist mit der Hand geschrieben, habe zwar einen Drucker aber da ist schon sehr lange die Tintenpatrone leer, daher musste ich ihn mit der Hand schreiben.
man merkt ja das ich davon nicht viel ahnung habe. Und das mit dem Anwalt ist auch nicht so einfach wie man sich das so vorstellt, der nächste Anwalt ist sage und schreibe 15km von mir entfernt, das sind 30 km laufen für mich
nochmal gerade nachgeschaut, sind 12 km bis zum Anwalt also 24km was allerdings immer noch sehr viel ist
Manche Anwälte sind auch bereit telefonisch mit Mandanten zu agieren und bei Rückfragen Mail zu schicken. Fordere vom Anwalt das Formular für die Anwaltsvollmacht an und schicke die dann unterschrieben an ihn.
Für den Fall, daß Du wieder einmal keine Tinte hast, aber einen Durchschlag brauchst: Kaufe Dir sobald es wieder geht Durchschlagpapier (Kohlepapier). Hält ewig und löst das Problem für die nächsten Male.
Sehr zu empfehlen: Sobald irgendwie zu finanzieren: Tintenstrahlfaxgerät kaufen! Ersetzt auch Drucker. Dann ist es mit Widerspruchen, Klagen etc. erheblich einfacher. Günstige gebrauchte Angebote ibääh (E-B-A-Y) und andere. Gleichzeitig auch noch als Scanner/Kopierer verwendbar.
Keine Angst vor Formulierung von Klagen beim Sozialgericht. Hier ist keine Form vorgeschrieben. Es muß nur klar erkennbar sein, wer gegen wen klagt, der Grund und was man möchte.
Entschuldige das ich mich vorhin mit Widerspruch und Widerspruchbescheid vertan habe. Ich erkläre Dir mal was es mit dem Widerspruchbescheid auf sich hat.
Du hast Widerspruch eingelegt. Jetzt hat die ARGE drei Möglichkeoten.
Sie erläßt einen Abhilfebescheid. Dann hast Du dein Ziel erreicht und die Arge gibt Dir recht.
Dann kann die ARGE Teilabhilfebescheid erstellen. Da gibt die ARGE Dir Teilweise recht.
oder aber die ARGE erläßt einen Widerspruchbescheid. Dann gibt die ARGE Dir kein Recht.
Normalerweise musste bei einer Klage Widerspruchbescheid bzw. Teilabhilfebescheid beifügen. Da diese Bescheide als Nachweis dienen das das aussergerichtliche Vorverfahren abgeschlossen ist.
Aber eine einweilige Anordnung kann sogar vor Klageerhebung beantragt werden, also auch schon im Widerspruchverfahren.
Darum in deinem Fall. Sanktionsbescheid, Widerspruch und Nachweis das Du pleite bist.
Schreibe dem Gericht mit deinen eigenen Worten warum Du der Meinung bist, das eine Einsweilige Anordnung erforderlich sei und erkläre dem Gericht worum es geht. Sollten die weitere Fragen haben, dann wenden die sich wieder an Dich. Oder geh zum Sozialgericht und erkläre dem Rechtspfleger deine Geschichte und er schreibt dann für Dich deinen Antrag. Auch hier mußte entsprechende Unterlagen doppelt abgegeben.
Danke, das hilft mir natürlich jetzt weiter.
Also stelle ich eine einweilige Anordnung ?
Dann setze ich doch gleich mal so ein Schreiben an das Gericht an, anfang direkt an das Gericht oder noch als zusatz Sozialgericht dazu schreiben ? glaube das ich sogar noch Kohlepapier habe, muss ich mal schauen.
Achja, und schonmal sehr herzlichen dank für die nette hilfe die einem hier zu teil wird
Wie lange lassen die sich dann eigendlich Zeit, auch 2-3 Monate, die frage ist ob ich das solange durchhalte, könnte meinen Computer und den Ferseher usw noch verkaufen, das würde mir aber gerade mal einen Monat bringen
Erstmal mußte wissen welches Sozialgericht für Dich zuständig ist.
An das Sozialgericht XXXXX
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung nach
§ 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG
dein Name (Antragsteller)
ARGE XXXX (Antraggegener)
1. die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruch vom XX.XX.XX
2. die Kosten des Verfahrens der ARGE XXX aufzuerlegen. (Wichtig, damit Du deine aussergerichtlichen und Gerichtliche Kosten geltend machen kannst falls Du gewinnst)
(Hier schreibste rein worum es geht)
(Hier begründeste warum eine schnelle Entscheidung erforderlich ist.)
Absenkungsbescheid vom XXXX (2x)
Widerspruch vom XXXX (2x)
Kontoauszug vom XXXX (2x)
So ungefähr könnte es aussehen
Eine Einsweilige Anordnung kann sich zwischen einigen Stunden bis 8 Wochen hinziehen.
uiuiui, vielen dank
ein kleines Problem habe ich da aber, ich weis nicht mehr genau was ich in den Widerspruch geschrieben habe, also nicht den genauen Wortlaut, ist das schlimm ?
Nein. Aber Du hast ihn noch bzw. eine Kopie davon?
nein leider nicht mehr, hatte ihn mit der Hand geschrieben und auch so verschickt
mhh was ist wenn jetzt die ARGE behauptet, die hat nie Widerspruch bekommen? Dann hast Du ein Problem, denn die Widerspruchfrist ist ja inzwischen abgelaufen.
Da kann man Dir nur die Daumen drücken.
Halt zurück, habe gerade nochmal nachgeschaut, die 100% Sanktion bekam ich am glaub 7. oder 8. Oktober (Datum vom SB ist vom 6. Oktober) daher ist es doch noch nicht vorbei oder ? Wie soll ich so am besten weiter vorgehen ? nochmal schnell einen Widerspruch schreiben und kopieren ?
Da Du keine Eingangsbestätigung erhalten hast und keine Kopie hast lege am besten nochmal Widerspruch ein. Dann biste auf der Sicheren Seite. Die Widerspruchfrist beginnt mit der Bekanntgabe des Sanktionbescheides. Man rechnet mit einer Postlaufzeit von 3 Tagen. Am besten morgen sofort nochmal Widerspruch persönlich abgeben. Und den Eingang bestätigen lassen.
Sollte sich dann dein anderer Widerspruch doch noch anfinden kannste ja agumentieren Du hast Widerspruch zweitesmal eingereicht, weil Du davon ausgegangen bist, das dein 1. Widerspruch verloren gegangen ist.
Super, dann mache ich das morgen, das kann man ja an der Anmeldung abgeben oder muss ich mir ein Termin geben lassen ? Die Arge ist eher klein
An der Anmeldung gegen Empfangsbestätigung
Bin gerade dabei den Widerspruch zu schreiben um ihn gleich abzugeben, nur dazu noch eine frage.
Gibt es irgendein Vordruck dafür ? Habe zwar einige im Internet gefunden aber die bezogen sich doch immer auf etwas anderes. Nur damit ich mal sehe wie so ein Widerspruch denn am besten auzusehen hat
Wichtig ist es das Du als Betreff schreibst.
Widerspruch gegen den Absenkungsbescheid vom .....
Du bräuchtest den Widerspruch eigendlich nicht begründen, da die von Amtswegen den Sachverhalt nochmal neu überprüfen müssen. Aber besser Du begründest dein Widerspruch, weil Du Dich ja auf die EA darauf beziehen wirst
ARGE XXXX
-Widerspruchstelle-
Widerspruch gegen den Absenkungsbescheid vom XX.XX.XX
gegen den Absenkungsbescheid vom XX.XX.XX mir zugegangen am YY.YY.YY lege ich fristgerecht Widerspruch ein.
(Dann deine Begründung)
Die Monatsfrist beginnt erst mit Zugang in dein Briefkasten. Darum ist es auch besser wie oben, das Du das Datum mit aufführst, wann Du das schreiben erhalten hast.
Super und vielen dank, dann mache ich das gleich mal fertig.
Mittlerweile wollen dir mir auch noch anhängen das ich nicht zu einem Termin erschienen bin, dafür hatte ich denen aber auch eine Krankmeldung geschickt damals, die wohl angekommen ist
Wie gehe ich denn nun weiter da vor ?
Ist das ein bsenkungsbescheid oder erstmal eine Anhörung nach § 24 SGB X?
Keine Anhörung, habe ich auch noch nie bekommen, mir wurde immer gleich der Sanktionsbescheid geschickt, ich glaube der Arge fehlen noch paar Sanktionen für das Jahr
Eine Anhörung hat vor einer Sanktion zu erfolgen. Mach die aber nicht darauf aufmerksam. Den das könnte bis zur Gerichtsverhandlung nachgeholt werden.
Stell mal den Bescheid hier ein.
Das kann sogar in der Gerichtsverhandlung nachgeholt werden. Leider.

References: § 31
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