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Timestamp: 2019-08-23 08:24:49+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 8/2201 - dejure.org
BGBl. I 1978 S. 1849
https://dejure.org/1978,4134
BGBl. I 1978 S. 1849 (https://dejure.org/1978,4134)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 02.12.1978, Seite 1849
Zum 1. Januar 1980 wurde durch Art. 2 § 1 des Steueränderungsgesetzes von 1979 (BGBl I 1978, S. 1849 ) § 6 Abs. 2 GewStG ersatzlos gestrichen und so die Lohnsumme als fakultative Bemessungsgrundlage abgeschafft.
Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer waren nunmehr nach § 6 Satz 1 GewStG nur noch der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 8/2118, S. 64).
Die Bundesregierung habe am 28. Juli 1978 beschlossen, das Kindergeld für das dritte und jedes weitere Kind ab 1. Januar 1979 um 45 DM auf 195 DM im Monat zu erhöhen (§ 10 BKGG in der Fassung des 8. Gesetzes zur Änderung des BKGG vom 14. November 1978 [BGBl. I S. 1757] sah vor: 1. Kind 50 DM; 2. Kind 80 DM; 3. und jedes weitere Kind 195 DM; mit Art. 14 StÄndG 1979 vom 30. November 1978 (BGBl. I S. 1849) wurde der letztgenannte Betrag auf 200 DM festgesetzt).
Die Kindergelderhöhung um 45 DM (von 150 DM) auf ursprünglich 195 DM monatlich durch das Achte Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vom 14. November 1978 (BGBl. I S. 1757) habe die Reduzierung beim Ortszuschlag für das dritte Kind um brutto 50, 55 DM voll ausgeglichen; die weitere Kindergeldanhebung auf 200 DM durch Art. 14 StÄndG 1 979 vom 30. November 1978 (BGBl. I S. 1849) habe zu einem Mehrbetrag geführt.
Nach dieser Vorschrift, die durch das Steueränderungsgesetz 1979 (StÄndG 1979) vom 30. November 1978 (BGBl. I 1849) in das EStG eingefügt worden ist, sind Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten bis zu einer bestimmten jährlichen Grenze (ursprünglich 9.000,- DM dann 18.000,- DM, jetzt 27.000,- DM) Sonderausgaben, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt.
Dieser Regelung lag ein Regierungsentwurf zugrunde, der ein begrenztes Realsplitting ohne Wahlrecht der Betroffenen vorsah (Art. 1 Nr. 2 des Entwurfs eines StÄndG 1979, BT-Drucks. 8/2118 S. 5).
Diese Umstände rechtfertigten es, die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aus Anlaß der Scheidung, der Nichtigkeit und der Aufhebung der Ehe sowie des dauernden Getrenntlebens der Ehegatten auf eine Grundlage zu stellen (BT-Drucks 8/2118 S. 62, Abschnitt III B zu Nr. 2).
Später wurde der Gesetzentwurf dahin ergänzt, daß den Betroffenen ein einvernehmliches Wahlrecht zwischen Realsplitting und dem bis dahin allein anwendbaren § 33a Abs. 1 EStG (außergewöhnliche Belastung) eingeräumt wurde (vgl. Art. 1 Nr. 3 des Entwurfs eines StÄndG 1979 i.d.F. der Ausschußbeschlüsse, BT-Drucks 8/2200, S. 6).
Dadurch sollte vermieden werden, daß in Fällen geringer "Unterhaltsrenten" allein oder in Verbindung mit geringen Eigeneinkünften durch das Realsplitting eine "Verböserung" eintritt (BT-Drucks 8/2201, S. 2 linke Spalte oben).
Dem Wahlrecht ist auch deshalb der Vorzug gegeben worden, weil es dem unterhaltsempfangenden und deshalb regelmäßig schutzbedürftigeren Teil die stärkere Position einräumt, wenn sich die getrennt lebenden oder ehemaligen Ehegatten darüber auseinandersetzen, wie der mit dem Realsplitting im Regelfall verbundene steuerliche Vorteil unter ihnen werden soll (BT-Drucks 8/2201, S. 5 rechte Spalte).
Für die Zeit nach dem Ablauf des Veranlagungszeitraums 1978 ist durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979 - StÄndG 1979) vom 30. November 1978 (BGBl. I S. 1849) hinter § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG folgender Satz 4 eingefügt worden:.
§ 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG stelle - wie sich auch aus der Amtlichen Begründung (BT-Drucks. 8/2118, S. 63 f.) ergebe - lediglich klar, was nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits zuvor geltendes Recht gewesen sei.
Der Freibetrag für das Gewerbekapital wurde in Stufen von 3.000 DM bis auf 120.000 DM und der Freibetrag für den Gewerbeertrag von 3.600 DM bis auf 36.000 DM (BGBl I 1978, 1849 und ab 1993 auf 48.000 DM) erhöht.
Ab 1980 wurde die Lohnsummensteuer abgeschafft, die Freibeträge bei der Gewerbeertragsteuer auf DM 36.000 und bei der Gewerbekapitalsteuer auf DM 120.000 erhöht und erstmals ein Freibetrag von DM 50.000 bei den Hinzurechnungsvorschriften für die Gewerbekapitalsteuer eingeführt (BGBl I 1978, 1849).
- Durch das Steueränderungsgesetz 1979 vom 30. November 1978 (BGBl I 1978, 1849) wurde in § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG das Wort "steuerpflichtig" durch den Begriff "einkommensteuerpflichtig" ersetzt.
Durch das Steueränderungsgesetz 1979 vom 30. November 1978 (BGBl I 1978, 1849; BStBl I 1978, 479) wurde in § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a EStG ein weiterer Tatbestand für eine Amtsveranlagung eingeführt.
BFH, 22.09.1999 - XI R 121/96
BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 30/83
Verknüpfung von Zustimmung zum begrenzten Realsplitting und Zusage der …
- Leistungsaustausch und Entgelt bei Nießbrauchsgewährung - …
BFH, 27.02.1991 - I R 29/89
Ob eine Verbindlichkeit das Betriebskapital dauernd verstärkt, richtet sich nach …
BFH, 08.02.2007 - XI B 124/06
BFH, 14.05.2007 - III B 98/06
BFH, 27.07.1984 - VI R 124/80
Bei Zuordnung eines Kindes geschiedener Eltern ist nicht der Tag des Umzugs, …
BFH, 23.03.1979 - VI R 181/75
Eintragung von Kindern auf die Lohnsteuerkarte - Stiefkinder - Zuordung von …
8-154502
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References: Art. 2
 § 1
 § 6
 § 6
 Art. 14
 Art. 14
 § 33
 Art. 1
 § 33

§ 33
 § 22
 § 46