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Timestamp: 2018-05-28 03:35:32+00:00

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BGBl. I 2001 S. 123 - Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz - NaStraG) - dejure.org
BGBl. I 2001 S. 123
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 24.01.2001, Seite 123
Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz - NaStraG)
13.09.2000 BT BUNDESREGIERUNG PLANT ÄNDERUNGEN IM AKTIENRECHT (GESETZENTWURF)
08.11.2000 BT ÄNDERUNGEN IM AKTIENRECHT GEBILLIGT
Im Kapitalgesellschaftsrecht hat der Gesetzgeber zwar bei der Aktiengesellschaft in Abänderung des § 67 Abs. 5 AktG aF den Aktionär auf die Einsichtnahme in seine eigenen im Aktienregister eingetragenen Daten gem. § 67 Abs. 6 AktG beschränkt (vgl. Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung - NaStraG - vom 18. Januar 2001, BGBl. I 2001, 123).
Die Rechtsstellung des Anlegers, der sich über einen Treuhandkommanditisten an einer Publikums-Kommanditgesellschaft beteiligt, ist im Hinblick auf den hier in Rede stehenden Auskunftsanspruch nicht mit der eines Aktionärs vergleichbar (vgl. zum Verein BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 10; vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs zum NaStraG vom 8. September 2000, BT-Drucks. 14/4051 S. 11).
Sie darf eine Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen, um die Teilnehmerliste (§ 129 Abs. 1 Satz 2 AktG) und das Aktienregister in Übereinstimmung zu bringen (BT-Drucks. 14/4051 S. 11).
Dagegen ist der Formulierung, dass "die" schriftliche Vollmachtserteilung auch per Telefaxschreiben nachgewiesen werden kann, nicht zu entnehmen, dass entgegen dem Gesetz in allen Fällen, auch für Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen (§ 135 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 9 Satz 1 AktG in der damals geltenden Fassung des Gesetzes vom 18. Januar 2001 [BGBl. I S. 123]), eine schriftliche Vollmacht verlangt wurde.
Übertragung von Inhaber- auf Namensaktien; Wirksamkeit eines …
Das gilt um so mehr, als die Neufassung der §§ 67, 68 AktG durch Art. 1 NaStraG (v. 18. Januar 2001, BGBl. I 123 ff.) auf die elektronische Abwicklung des Effektengeschäfts abgestimmt ist (…vgl. Bayer aaO § 67 Rdn. 2, 6;… Hüffer aaO § 67 Rdn. 18) und insoweit nicht mehr als eine "automatisierte Plausibilitätsprüfung" der Mitteilung gemäß § 67 Abs. 3 AktG in Betracht kommt (vgl. RegBegr. BT-Drucks. 14/4051, S. 11 sowie Noack, DB 1999, 1306, 1308).
BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 162/03
Die Gläubigerin könne sich nicht auf einen Formwechsel nach dem Umwandlungsgesetz (fortan auch: UmwG) vom 28. Oktober 1994, BGBl. I S. 3210; zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Januar 2001, BGBl. I S. 123) berufen, wonach der Rechtsträger nach §§ 190 ff UmwG eine andere Rechtsform erhalte, in der er weiter bestehe.
Durch das Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz) vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 123) ist zwar § 162 Absatz 2 HGB dahin geändert worden, dass die Vorschriften des § 15 HGB auf die Eintragungen zu den Kommanditisten nicht anzuwenden sind (zu den möglichen Auswirkungen vgl. Karsten Schmidt, ZIP 2002, 413ff.).
Nicht in Zweifel steht jedoch, dass das Schriftformerfordernis für die Vollmachtserteilung aufgehoben wurde (so ausdrücklich und ausführlich die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 14/4051, S. 15;… Spindler, a.a.O., § 135 Rdnr. 6), da dies von dem Gesetzgeber des Namensaktiengesetzes (NaStraG) als nicht mehr zeitgemäß angesehen wurde.
Nach § 67 Abs. 6 AktG (in der Fassung nach dem NaStraG, BGBl I 2001, 123, hierzu Weber NZG 2001, 337, 340) kann ein Aktionär von der Gesellschaft nur Auskunft über die zu seiner Person in das Aktienregister eingetragenen Daten verlangen.
Dieser urkundliche Nachweis wird daher durch Vorlage eine schriftliche Auskunft der Gesellschaft nach § 67 Abs. 6 AktG , bzw. § 34 BDSG in der Regel zu führen sein, auf deren Ausstellung der Aktionär einen Anspruch hat (vgl. Begr. des Rechtsausschusses zu Art. 1 Nr. 5 NaStraG BT-Drucks. 14/4618).
LG Hagen, 08.02.2002 - 3 T 593/01
Nachweis der Unrichtigkeit eines Grundbuchs im Hinblick auf eingetragene …
Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung eine Erleichterung des Börsenganges kleinerer Aktiengesellschaften beabsichtigte, den die früheren Vorschriften über die Nachgründung der Gesellschaft häufig entgegen standen (Bundestagsdrucksache 14/4051 S. 10).
Mit der rückwirkenden Neufassung des § 52 AktG wollte der Gesetzgeber eine Heilungswirkung herbeiführen (Bundestagsdrucksache 14/4051 S. 10), nicht jedoch ein nach bisheriger Rechtslage wirksames Geschäft durch nachträgliche, rückwirkende Gesetzesänderung unwirksam machen.
Mit der Neufassung des § 52 Abs. 9 AktG, der nicht mehr auf den Gesellschaftszweck abstellt, sondern auf die laufenden Geschäfte der Gesellschaft, wird lediglich eine Angleichung des Wortlautes an die zwingenden Vorgaben des Art. 11 Abs. 2 der Kapitalrichtlinie - 77/91/EWG - vom 13. Dezember 1976 unternommen (vgl. Bundestagsdrucksache 14/4051, S. 10).
Aus der Formulierung über das nachprüfbare Festhalten ergibt sich nach dem Willen des Gesetzgebers dann zwar eine Formerleichterung dergestalt, dass die Bevollmächtigung nicht mehr der Schriftform bedarf (vgl. BT-Drucks. 14/4051, S. 15).
Da somit der Gesetzestext nicht eindeutig und folglich auslegungsbedürftig ist, wobei sich die Formerleichterung letztlich erst aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 14/4051, S. 15) ergibt, erachtet es die Kammer als nicht sachgerecht, in diesen Fällen bei der gegebenen Unsicherheit die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit anzunehmen, nachdem die Mitteilungen zur Erteilung von Stimmrechtsvollmachten in der Einladung zur Hauptversammlung ohnehin nicht obligatorisch sind (vgl. LG Dresden der Konzern 2007, 461, 462 - SAP-Systems; LG München I, Urteil vom 28.8.2008, Az. 5 HK O 12871/06, S. 106).
KG, 20.12.2002 - 14 U 5141/00

References: § 67
 § 67
 Art. 1
 § 67
 § 67
 § 67
 § 162
 § 15
 § 135
 § 67
 § 67
 § 34
 Art. 1
 § 52
 § 52
 Art. 11