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Timestamp: 2017-01-23 06:33:27+00:00

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Beschwerde: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff BeschwerdeInhaltsverzeichnisI. Verfassungsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Haftbeschwerde oder RechtsbeschwerdeII. Formlose BeschwerdeIII. DienstaufsichtsbeschwerdeIV. Förmliche BeschwerdeV. Sofortige BeschwerdeDie Beschwerde ist ein spezieller Begriff aus dem deutschen Recht, die besonders gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Gerichten und Behörden eingesetzt wird. Das Rechtsmittel Beschwerde kann im Allgemeinen nicht gegen Urteile eingesetzt werden, da diese meist nur durch Berufung oder Revision geändert werden können.
I. Verfassungsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Haftbeschwerde oder Rechtsbeschwerde
Beschwerden sind in der Allgemeinheit vielfältig bekannt, beispielsweise als Verfassungsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Haftbeschwerde oder Rechtsbeschwerde. Die Beschwerde ist in Deutschland ein hohes Rechtsgut, sie beruht auf dem Petitionsrecht entsprechend Artikel 17 Grundgesetz. Rechtlich gesehen wird zwischen formlosen und förmlichen Beschwerden unterschieden.
II. Formlose Beschwerde
Formlose Beschwerden sind einfache Beschwerden über einen bestimmten Zustand, den der Beschwerdeführer kritisiert. In diesem Sinne ist die formlose Beschwerde punktuell vergleichbar mit der Eingabe in der ehemaligen DDR. Diese war zwar verfassungsrechtlich nicht abgesichert, hatte aber ähnliche Ziele.
III. Dienstaufsichtsbeschwerde
So ist etwa eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten eines bestimmten Beamten gerichtet. Eine weitere formlose Beschwerde, die Gegenvorstellung, ist insbesondere gegen das Handeln von Behörden gerichtet. Der Beschwerdeführer wünscht in diesem Zusammenhang ein bestimmtes behördliches Handeln, die Änderung einer behördlichen Entscheidung, die nochmalige Überprüfung auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme. Die Gegenvorstellung ist als eine Möglichkeit des Rechtsmittels Beschwerde nicht an eine Frist gebunden. Sie setzt auch keine Beschwer, also eine Beeinträchtigung eines eigenen Rechts, voraus. Sie wird häufig von Bürgern dazu eingesetzt, der Behörde ein anderes Handeln als zweckmäßig darzustellen, ohne gleich den Klageweg beschreiten zu müssen.
IV. Förmliche Beschwerde
Eine förmliche Beschwerde hat einen anderen Stellenwert. Sie setzt vor allem ein Beschwer voraus, also eine vorausgegangene negative Entscheidung für den Beschwerdeführer. So sind etwa belastende Verwaltungsakte stets eine Beschwer, da sie die allgemeine Handlungsfreiheit entsprechend Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz einschränken. Begünstigende Verwaltungsakte können jedoch ebenfalls eine Beschwer seien, etwa dann, wenn sie zwar den Beschwerdeführer begünstigen, einen Nachbarn jedoch benachteiligen.
In einigen Rechtsfragen ist die Beschwer auch in Bezug auf Entscheidungen von Gerichten möglich. Im Rahmen von Zivil- oder Strafrechtsverfahren sind die Landgerichte oder Oberlandesgerichte für die Entscheidung von Beschwerden zuständig. Der Bundesgerichtshof hingegen entscheidet über Rechtsbeschwerden. Im Verwaltungsverfahrensrecht gibt es keine Beschwer mehr, hier ist stattdessen das Widerspruchsverfahren eingeführt worden. In Rechtsangelegenheiten des Steuerrechts ist die Beschwerde der Einspruch. In Sozialgerichtsprozessen kann gemäß §§ 146 ff. VwGO, §§ 172 ff. SGG Beschwerde gegen gerichtliche Beschlüsse eingelegt werden.
V. Sofortige Beschwerde
Ist die förmliche Beschwerde an eine Frist geknüpft (§ 793 ZPO; § 567 ff. ZPO; § 311 StPO), so wird sie als sofortige Beschwerde bezeichnet. Dies ist regelmäßig im Verwaltungsprozess und im Sozialgerichtsprozess der Fall (§ 147 VwGO: zwei Wochen ab Zustellung; § 173 SGG: ein Monat ab Zustellung).
Genügt einem Beschwerdeführer die Entscheidung eines Beschwerdegerichts nicht, kann er darüber unter Umständen eine erneute Beschwerde einlegen. In Zivilprozessen ist dies stets möglich, als Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Familiengesetz wird sie bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit angewendet. Ein Strafverfahren hingegen erlaubt eine Beschwerde lediglich gegen eine Haft oder einstweilige Unterbringung (§ 310 Strafprozessordnung). Im Sozial- oder Verwaltungsgerichtsprozess ist jedoch eine weitere Beschwerde unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich (§ 153 VwGO, § 177 SGG).
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Rechtsmittel Beschwerde ein durch das Grundgesetz geschütztes Recht ist, das den Bürger rechtsstaatlich zusätzlich abgesichert.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu BeschwerdeThailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht (03.07.2013, 14:30)Eine mit Zustimmung der thailändischen leiblichen Eltern nach thailändischem Recht vollzogene Adoption eines Kindes kann nicht ohne weiteres in eine deutsche Volladoption umgewandelt werden. Das hat der 11. Senat für Familiensachen des...Kein Urheberschutz für rein pornographische Filme (02.07.2013, 15:23)München (jur). Rein pornografische Filme genießen keinen Urheberschutz. „Es fehlt offensichtlich an einer geistigen Schöpfung“, wie das Landgericht München I in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 29. Mai 2013 entschied (Az.: 7 O 22293/12)....Bundesverfassungsgericht hält Fusion für problematisch (27.06.2013, 18:10)Trotz Ablehnung des Eilantrages von zwei Fakultäten der BTU Cottbus ist die Entscheidung in der Hauptsache weiter offenWie heute bekannt wurde, war der Antrag von zwei Fakultäten der BTU Cottbus auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der das...Für Streit über Kunst im Kreisverkehr ist Verwaltungsgericht zuständig (19.06.2013, 09:53)Über den Eilantrag der Gemeinde Löchgau (Antragstellerin) gegen die Aufforderung des Landratsamts Ludwigsburg (Antragsgegner), verschiedene auf der Mittelinsel eines Kreisverkehrs aufgestellte Kunstobjekte zu entfernen, hat das Verwaltungsgericht...Stufenanstieg beim Rentenalter für Anwälte in Rheinland-Pfalz bleibt (04.06.2013, 15:49)Koblenz (jur). Rechtsanwälte in Rheinland-Pfalz können erst nach ihrem 65. Geburtstag verfassungsrechtlich gegen die stufenweise Erhöhung ihres Rentenalters vorgehen. Das geht aus einem am Dienstag, 4. Juni 2013 bekanntgegebenen Beschluss des...Entscheidungen zum Begriff BeschwerdeOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 11.03.2013, 6 E 56/13Erfolglose Beschwerde im KostenfestsetzungsverfahrenOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 10.02.2014, 6 B 1141/13Erfolglose Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 20.12.2013, 6 B 1455/13Erfolglose Beschwerde einer Justizamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 17.12.2013, 6 B 1245/13Erfolglose Beschwerde einer Studienrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.12.2013, 6 B 1337/13Erfolglose Beschwerde einer Justizamtsinspektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.12.2013, 6 B 1147/13Erfolglose Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 11.12.2013, 6 B 1140/13Erfolglose Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 27.11.2013, 6 B 1114/13Erfolglose Beschwerde eines Stadtamtmannes in einem Konkurrentenstreitverfahren.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 21.11.2013, 6 B 1162/13Erfolglose Beschwerde eines Stadtamtmanns in einem Konkurrentenstreitverfahren.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 14.10.2013, 6 B 1071/13Erfolglose Beschwerde einer Kriminaloberkommissarin in einem Konkurrentenstreitverfahren.Aktuelle ForenbeiträgeErpressung ? (24.06.2013, 21:14)Folgender fiktiver Fall :1. Ein Bürger fordert von seinem ehemaligen Rechtsanwalt seine Handakten.Der § 50 BRAO verpflichtet den Anwalt die Handakten anzulegen,fünf Jahre lang aufzubewahren und dem Mandanten bei Aufforderung auszuhändigen.2. Der Rechtsanwalt verweigert die Herausgabe von Handakten - ohne dies zu begründen.Der Bürger...Frist bei Verfassungsbeschwerde (15.06.2013, 12:14)Hallo zusammen,
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References: Art. 2
 § 567
 § 311
 § 173
 § 70
 § 177
 § 50
 § 93
 § 147
 § 1