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Timestamp: 2019-07-17 08:42:35+00:00

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§ 35a StVZO Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder,
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§ 35a - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
§ 35a hat 4 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
(4a) 1Personenkraftwagen, in denen Rollstuhlnutzer in einem Rollstuhl sitzend befördert werden, müssen mit Rollstuhlstellplätzen ausgerüstet sein. 2Jeder Rollstuhlstellplatz muss mit einem Rollstuhl-Rückhaltesystem und einem Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet sein. 3Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, ihre Verankerungen und Sicherheitsgurte müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. 4Werden vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme beim Betrieb des Fahrzeugs genutzt, sind diese in der vom Hersteller des Rollstuhl-Rückhaltesystems, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystems sowie des Rollstuhls vorgesehenen Weise zu betreiben. 5Die im Anhang genannten Bestimmungen gelten nur für diejenigen Rollstuhlstellplätze, die nicht anstelle des Sitzplatzes für den Fahrzeugführer angeordnet sind. 6Ist wahlweise anstelle des Rollstuhlstellplatzes der Einbau eines oder mehrerer Sitze vorgesehen, gelten die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 und 5 bis 10 für diese Sitze unverändert. 7Für Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme kann die DIN-Norm 75078-2:2015-04 als Alternative zu den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen angewendet werden.
Frühere Fassungen von § 35a StVZO
Zitierungen von § 35a StVZO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35a StVZO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVZO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 27. Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen ( § 35a Absatz 12 dieser Verordnung sowie § 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung). (1a) ...
§ 64 StVZO Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung
... Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein. § 35a Absatz 1, Absatz 10 Satz 1 und 4 und § 35d Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Beschaffenheit der zu ...
... von Kraftomnibussen; 6. des § 35 über die Motorleistung; 7. des § 35a Absatz 1 über Anordnung oder Beschaffenheit des Sitzes des Fahrzeugführers, des ...
... erteilte Ausnahmegenehmigungen gelten bis zu ihrer Befristung weiter. 1b. § 35a Absatz 2, 3, 4 und 5a (Sitzverankerungen, Sitze, Kopfstützen, Verankerungen für Sicherheitsgurte sowie ... Einzelgenehmigung erhalten haben und vor dem 1. Januar 2014 erstmals in den Verkehr kommen, bleibt § 35a Absatz 2, 3 und 4 in der bisher geltenden Fassung anwendbar. § 35a Absatz 4a in Verbindung mit Absatz ... kommen, bleibt § 35a Absatz 2, 3 und 4 in der bisher geltenden Fassung anwendbar. § 35a Absatz 4a in Verbindung mit Absatz 4b ist ab dem 1. September 2016 für alle Personenkraftwagen ... Rollstuhl-Rückhaltesystemen oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystemen erfolgt. § 35a Absatz 4a Satz 7 in Verbindung mit Absatz 4b ist bis einschließlich 31. August 2017 abweichend erfüllt, ...
Anlage XXVIII StVZO (§ 35a Absatz 8) Beispiel für einen Warnhinweis vor der Verwendung einer nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtung für Kinder auf Beifahrerplätzen mit Airbag
... der Kommission vom 21. März 2003 (ABl. L 79 vom 26.3.2003, S. 6). § 35a Absatz 2 Anhang I, Abschnitt 6, Anhang II, III und IV der Richtlinie ... S. 71), c) Richtlinie 2005/39/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 143). § 35a Absatz 3, 6 und 7 Anhang I, Abschnitt 1, 4 und 5 Anhang II und III ... S. 35), e) Richtlinie 2005/41/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 149). § 35a Absatz 4, 6, 7 und 12 Anhang I, Abschnitt 1 und 3, Anhänge ... j) Richtlinie 2005/40/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 146). § 35a Absatz 4a Anhang XI Anlage 3 der Verordnung (EU) Nr. 214/2014 der Kommission vom 25. ... für diese Fahrzeuge (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 3). § 35a Absatz 11 Kapitel 11 Anhang I bis IV und VI der Richtlinie 97/24/EG des ... oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1). § 35a Absatz 13 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii Richtlinie ...
... Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag § 35a Absatz 8 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 7 25 € 203.2 die Pflicht ... von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag § 35a Absatz 8 Satz 2, 4 § 69a Absatz 3 Nummer 7 5 € 203.3 die Pflicht ... von Rückhalteeinrichtungen für Kinder bis zu einem Alter von 15 Monaten § 35a Absatz 13 § 69a Absatz 3 Nummer 7 25 € ... obwohl er nicht mit dem vorgeschrie- benen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1 § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 35 € ... obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 7 35 € 203c Als ... oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3 § 31 Absatz 2, § 69a Absatz 5 Nummer 3 30 € ... oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3 § 69a Absatz 3 Nummer 7 30 € 203e Als ... des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4 § 69a Absatz 3 Nummer 7 30 € 203f Als ... des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4 § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 30 € ...
... verbunden sein. 11. Sicherheitsgurte in Kraftfahr- zeugen (§ 35a Abs. 4 StVZO) Muster, Zeichnungen und Beschreibungen le anzuwendenden Vorschrift ...
... 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung)" durch die Wörter „(§ 35a Absatz 12 dieser Verordnung sowie § 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung)" ... Angabe „24,00 t" durch die Angabe „32,00 t" ersetzt. 8. In § 35a wird nach Absatz 5 folgender Absatz 5a eingefügt: „(5a) Die Absätze 2 ... 2013 erteilte Ausnahmegenehmigungen gelten bis zu ihrer Befristung weiter. 1b. § 35a Absatz 2, 3, 4 und 5a (Sitzverankerungen, Sitze, Kopfstützen, Verankerungen für ... erhalten haben und vor dem 1. Januar 2014 erstmals in den Verkehr kommen, bleibt § 35a Absatz 2, 3 und 4 in der bisher geltenden Fassung anwendbar. 1c. § 35c Absatz 2 ... a) Die Position § 34 Absatz 10 wird aufgehoben. b) In der Position § 35a Absatz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe c ... 2005/39/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 143),". c) In der Position § 35a Absatz 3, 6 und 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe e ... 2005/41/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 149)." d) In der Position § 35a Absatz 4, 6, 7 und 12 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe j ... 2005/40/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 146)." e) Nach der Position § 35a Absatz 11 wird folgende Position § 35c Absatz 2 eingefügt: ...
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 35a wie folgt gefasst: „§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 35a wie folgt gefasst: „§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, ... Kraftomnibusse 19,50 t;. 3. § 35a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, ... 5. In § 72 Absatz 2 Nummer 1b wird folgender Satz angefügt: „§ 35a Absatz 4a in Verbindung mit Absatz 4b ist ab dem 1. September 2016 für alle ... durch die Angabe „§ 32b Absatz 4" ersetzt. b) Nach der den § 35a Absatz 4, 6, 7 und 12 betreffenden Zeile werden folgende Angaben eingefügt: ... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: „§ 35a Absatz 4a Anhang XI Anlage 3 der Verordnung (EU) Nr. 214/2014 der ...
... er nicht mit dem vorgeschrie- benen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1 § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 35 € ... er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 7 35 € ... oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3 § 31 Absatz 2, § 69a Absatz 5 Nummer 3 30 ... oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3 § 69a Absatz 3 Nummer 7 30 € ... jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4 § 69a Absatz 3 Nummer 7 30 € ... jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4 § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 30 ...
... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 2. Dem § 35a wird folgender Absatz 13 angefügt: „(13) Rückhalteeinrichtungen ... Kinder bis zu einem Alter von 15 Monaten". 4. Im Anhang werden nach den zu § 35a Absatz 11 anzuwendenden Bestimmungen folgende zu § 35 Absatz 13 anzuwendende Bestimmungen ... sind folgende Bestimmungen anzuwenden: „§ 35a Absatz 13 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii ...
... 36 Absatz 3" durch die Angabe „§ 36 Absatz 8" ersetzt. 4a. In § 35a Absatz 4a wird in Satz 7 die Angabe „DIN-Norm 75078-2:1999" durch die Angabe „DIN-Norm ...
... Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag § 35a Abs. 8 Satz 1 § 69a Abs. 3 Nr. 7 25 € 203.2 die ... von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag § 35a Abs. 8 Satz 2, 4 § 69a Abs. 3 Nr. 7 5 € ...
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