Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=12.09.2003&Aktenzeichen=Not%2024/03
Timestamp: 2019-05-26 06:31:08+00:00

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OLG Celle, 12.09.2003 - Not 24/03 - dejure.org
OLG Celle, 12.09.2003 - Not 24/03
https://dejure.org/2003,3647
OLG Celle, 12.09.2003 - Not 24/03 (https://dejure.org/2003,3647)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.09.2003 - Not 24/03 (https://dejure.org/2003,3647)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. September 2003 - Not 24/03 (https://dejure.org/2003,3647)
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Verstoß des Urkundsnotars gegen das Mitwirkungsverbot: Einschaltung des beruflich verbundenen Rechtsanwalt als vollmachtloser Vertreter bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages
Notarrecht, Mitwirkungsverbote, Disziplinarverfahren
BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2; BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 4
Notarrecht - Verstoß gegen Mitwirkungsverbot i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG
Verletzung von Dienstpflichten durch Anwaltsnotar; Verweis im Wege einer Disziplinarverfügung; Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot des § 3 Beurkundungsgesetz (BeurkG); Einschaltung eines Rechtsanwalts als vollmachtlosen Vertreter bei der Beurkundung von Kaufverträgen; Zugehörigkeit zur Sozietät des Notars ; Verbundenheit zur gemeinsamen Berufsausübung; Möglicher Konflikt zwischen Interessen des betroffenen Berufskollegen und den Urkundsbeteiligten
Zusammenfassung von "Zur Auslegung von § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG" von RA Eike Maaß, original erschienen in: ZNotP 2004, 91 - 93.
OLG Oldenburg, 05.08.2003 - I H 409
DNotZ 2004, 716
Die mögliche - durch die Vorschrift zu vermeidende - Interessenkollision bleibt die gleiche, insbesondere ist der Bevollmächtigte nicht nur formell, sondern auch materiell beteiligt (vgl. zum Auftreten des Sozius als vollmachtloser Vertreter Senatsbeschluss vom 12. September 2003, Not 24/03, Nds. Rpfl. 2004, 16 f.).
OLG Celle, 04.04.2005 - 8 U 171/04
Haftung der Notariatsangestellten beim Mitwirkung an einem Grundstückskaufvertrag …
In derartigen Fällen, in denen lediglich erklärt wird, noch eine Genehmigung des Vertretenen beizubringen, wird deshalb eine Haftung des Vertreters aus § 179 Abs. 1 BGB wegen des Ausschlusstatbestandes des § 179 Abs. 3 S. 1 BGB verneint (OLG Celle DNotZ 2004, 716, 717; OLG Köln JMBl. NRW 1971, 270;… Palandt-Heinrichs, 64. Aufl., § 179 Rdnr. 4;… Münchener Kommentar - Schramm, BGB, 4. Aufl., § 179 Rdnr. 40).
Teilweise wird dies bejaht (OLG Celle DNotZ 2004, 716, 717, allerdings ohne Begründung; OLG Köln JMBl. NRW 1971, 270, 271;… Palandt, § 179 Rdnr. 4).
Auch wird in der Rechtsprechung eine Haftung dann angenommen, wenn der als Vertreter ohne Vertretungsmacht Auftretende die Genehmigung zu Unrecht als sicher oder sehr wahrscheinlich hinstellt, obwohl dies für ihn selbst zweifelhaft sein muss (vgl. OLG Celle DNotZ 2004, 716, 717;… OLG Köln, a. a. O.) Eine derartige schuldhaft abgegebene Zusage der Beklagten, die Genehmigung werde mit Sicherheit erteilt werden, liegt hier indessen nicht vor.
Das gilt nicht nur dann, wenn der Sozius als - zunächst - vollmachtloser Vertreter für eine Vertragspartei auftritt (vgl. dazu ausführlich OLG Celle, Beschluss vom 12.09.2003 - Not 24/03 -), sondern auch, wenn der Sozius aufgrund einer wirksam erteilten Vollmacht tätig wird, denn die Rechte und Pflichten des Sozius als Vertreter sind unmittelbar berührt zum einen schon aufgrund seines eigenen rechtsgeschäftlichen Handelns (§ 164 BGB), zum anderen aber auch aufgrund des der Bevollmächtigung regelmäßig zugrundeliegenden Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnisses zwischen ihm und dem Vertretenen (vgl. BGH NJW 2003, 578).

References: § 14
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 179
 § 179
 § 179
 § 179
 § 179
 BGH