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Timestamp: 2019-02-21 09:42:45+00:00

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Planfeststellungsbeschluss: 7. Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaues in der Gemarkung/Gemeinde Landesbergen, Samtgemeinde Mittelweser | Landkreis Nienburg
Planfeststellungsbeschluss: 7. Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaues in der Gemarkung/Gemeinde Landesbergen, Samtgemeinde Mittelweser
Die Herstellung von Gewässern im Zuge der 7. Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaues durch die Firma Renne Kies- und Sandwerk Leese GmbH & Co. KG in der Gemarkung/Gemeinde Landesbergen, Samtgemeinde Mittelweser, wurde durch Planfeststellungsbeschluss vom 02.07.2018 festgestellt.
1 Entscheidung über die Herstellung von Gewässern:
1.1 Hiermit wird der Plan für die Herstellung von Gewässern im Zuge der 7. Erweiterung des Bodenabbaues, Gemarkung Landesbergen Flur 16, Flurstücke 8, 15, 18, 19, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 4/1, 6/1, 6/5, 7/1, 3/2, 16/4, 20/4, 21/4, 5/5, 16/5, 20/5, 16/7, 16/8, 16/9 und 17/22 festgestellt.
Weiter wird der Plan festgestellt für
- die Kieswerkserweiterung (Gemarkung Leese, Flur 7, Flurstück 3/14),
- die Errichtung eines Landförderbandes entsprechend der Variante 1 b (Gemarkung Leese, Flur 8, Flurstücke 59/2, 59/13, 64, 20/3, 19/3, 16/3, 37/2, 59/9, 61/1, 34/2, 63/1, 34/2, 63/1, 31/1, 28/1, 27/1, 24/3, 15/3, 12/3, 11/3, 8/3, 7/1, 5/1, 3/8, 101/4 und 23/3),
- die temporäre Öffnung der Panzerstraße (Gemarkung Landesbergen, Flur 16, Flurstück 6/8),
68 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und § 1 Abs. 1 sowie Ziffern 1 und 14 der Anlage 1 des Nieders. Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG.
1.2 Gleichzeitig wird mit diesem Planfeststellungsbeschluss der Planfeststellungsbeschluss vom 18.07.2008 in der Fassung der 2. Änderung vom 08.05.2013 für die Flurstücke 31/1, 27/1, 75, 24, 25 und 26 der Flur 6, Gemarkung Leese, hinsichtlich der weiteren Einbringung von Rückspülsanden in das Gewässer der 6. Erweiterung geändert.
Dieser Planfeststellungsbeschluss ist bis zum 31.12.2038 befristet. Eine Fristverlängerung kann rechtzeitig vor Ablauf der Frist beantragt werden. Der Umfang der erforderlichen Antragsunterlagen ist zu gegebener Zeit abzustimmen.
Als Folgenutzung für die hier entstehenden Gewässer einschließlich der wiederhergerichteten randlichen Flächen wird der „Naturschutz“ mit der Funktionszuweisung „Gewährleistung einer ungestörten natürlichen Entwicklung“ festgelegt.
Die Erschließung der Abbaustätte hat wie bisher über das Kieswerk in Leese zu erfolgen.
Die Einwendungen wurden von Grundstückeigentümern erhoben, deren Grundstücke abgebaut werden sollen. Die Belange der Eigentümer bleiben in jeder Hinsicht gewahrt, wenn sie einem Verkauf ihrer Flächen nicht zustimmen. Im Zusammenhang mit der Erschließung der betroffenen Flächen sind Auflagen formuliert worden, siehe E Ziffern 3.1 und 3.2. Soweit die betreffenden Flächen verkauft werden, sind nach den Vorgaben des Schalltechnischen Gutachtens Bauzeitenbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Lärmschutz erforderlich. So können die Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) eingehalten werden. Die Einwendungen werden insofern teilweise zurück gewiesen und teilweise berücksichtigt.
Die Planfeststellung schließt folgende Entscheidungen ein (§ 75 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG):
Genehmigung für die Anlage einer Kiesabbaustätte im gesetzlichen Überschwemmungsgebiet der Weser nach § 78 ff. WHG,
Zulassung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG,
Befreiung von den Verboten des § 3 der Verordnung über das Naturschutzgebiet NSG „HA 176 – Domäne Stolzenau/Leese“ gem. § 6 der Verordnung,
Die Genehmigungsinhaberin, deren Rechtsnachfolger/in oder der künftige Eigentümer/die künftige Eigentümerin hat die entstandenen Kiesseen einschließlich der Ufer bis drei Jahre nach Beendigung (Schlussabnahme) des Bodenabbaues gemäß § 39 WHG zu unterhalten, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und Sicherung der Böschungen sowie Erhaltung und Sicherung der Ufervegetation bzw. Entfernung nicht standortheimischer Vegetation. Nach Ablauf der drei Jahre sind keine weiteren Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen, damit sich ein ökologisch wertvolles Gebiet entwickeln kann. Ausgenommen sind die mit diesem Beschluss festgestellten abweichenden Regelungen. Sollten Maßnahmen notwendig sein, sind diese nur nach Genehmigung der Unteren Wasserbehörde durchzuführen. Die Untere Wasserbehörde kann jedoch auch nach drei Jahren Unterhaltungsmaßnahmen anordnen, z. B. zur Schadensregulierung nach Böschungsabbrüchen oder nach Hochwasserereignissen.
C Nebenbestimmungen (Bedingungen, Auflagen, Auflagenvorbehalt)
E Entscheidungen über Stellungnahmen und Einwendungen
Der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Nienburg/Weser vom 02.07.2018, Az.: 552-512-50-210-27/00, liegt mit allen Nebenbestimmungen und den weiteren Bestandteilen sowie mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes mit der Umweltverträglichkeitsstudie in der Zeit vom 16.07.2018 bis 30.07.2018 (einschließlich) ) bei der Samtgemeinde Mittelweser, Am Markt 4, 31592 Stolzenau, Zimmer 202, sowie ergänzend in der Dienststelle Landesbergen, Hinter den Höfen 13, 31628 Landesbergen, Zimmer 17, während der Dienststunden
montags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
dienstags von 9.00 Uhr bis 13.00 und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags von 9.00 Uhr bis 13.00 und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
sowie darüber hinaus nach vorheriger besonderer Vereinbarung zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Der Planfeststellungsbeschluss mit allen Bestandteilen und Anlagen kann im genannten Zeitraum auch und beim Landkreis Nienburg/Weser, Fachdienst Wasserwirtschaft, Kreishaus am Schloßplatz, 31582 Nienburg, Zimmer 278 (Eingang B, 1.OG), während der Servicezeiten
sowie darüber hinaus bei allen Auslegungsstellen nach vorheriger besonderer Vereinbarung eingesehen werden.
Dieser Planfeststellungsbeschluss wurde den Einwanderhebern besonders zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den Betroffenen, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Von diesen Betroffenen kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist schriftlich oder elektronisch angefordert werden.
Nienburg, 04.07.2018
Frau Mühlenhardt
Kreishaus B, Zimmer 278
Telefon: 05021 967-358
Planfeststellungsbeschluss - 7. Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaues in der Gemarkung/Gemeinde Landesbergen (82 kB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 12.07.2018

References: § 1
 § 78
 § 30
 § 3
 § 6
 § 39