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Timestamp: 2017-01-21 22:11:50+00:00

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§ 13b SOG, Behandlung festgehaltener Personen Suche
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) Landesrecht Hamb...…§ 13b SOG, Behandlung festgehaltener Personen§ 13c SOG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 14 SOG, Sicherstellung von Sachen§ 14a SOG, Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zur ...§ 15 SOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 15a SOG, Durchsuchen von Sachen§ 16 SOG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 16a SOG, Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen§ 17 SOG, Anwendungsbereich§ 18 SOG, Formen des unmittelbaren Zwangs§ 18a SOG, Ärztliche Zwangsmaßnahmen§ 19 SOG, Befugnis zum Gebrauch von Waffen§ 20 SOG, Handeln auf Anordnung§ 21 SOG, Hilfeleistung für Verletzte§ 22 SOG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 23 SOG, Fesselung von Personen§ 24 SOG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 25 SOG, Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen§ 26 SOG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 27 SOG (weggefallen)§ 28 SOG (weggefallen)…§ 35 SOG, In-Kraft-Treten
§ 13b SOG, Behandlung festgehaltener Personen
§ 13b SOGGesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Landesrecht HamburgZWEITER TEIL – Maßnahmen zur Gefahrenabwehr → Zweiter Abschnitt: – Besondere MaßnahmenTitel: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: SOGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Wird eine Person auf Grund von § 12 Absatz 2 oder § 13 fest gehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekannt zu geben.(2) Der fest gehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen; eine Benachrichtigung hat zu unterbleiben, soweit dies zur Verhütung von Straftaten erforderlich ist. Unberührt bleibt die Benachrichtigungspflicht bei einer richterlichen Freiheitsentziehung. Die Verwaltungsbehörde soll die Benachrichtigung übernehmen, wenn die fest gehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen, und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht. Ist die festgehaltene Person minderjährig, so ist in jedem Fall unverzüglich derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person obliegt. Das Gleiche gilt für Volljährige, für die ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Personensorge oder der Aufenthaltsbestimmung bestellt ist.(3) Die festgehaltene Person soll gesondert untergebracht werden. Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden. Der festgehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.(4) Wird der Gewahrsam nach § 13 Absatz 1 im Wege der Amtshilfe in einer Justizvollzugsanstalt vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis 175 und § 178 Absatz 3 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. 1976 I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), zuletzt geändert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274, 2278), in Verbindung mit § 130 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes vom 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 257) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
§ 13a SOG, Richterliche Entscheidung§ 13c SOG, Dauer der Freiheitsentziehung

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 12
 § 13
 § 13
 § 178
 § 130

§ 13