Source: https://www.streifler.de/gesetze/wogg/teil-6
Timestamp: 2020-02-27 16:42:37+00:00

Document:
Wohngeldgesetz, §34 WoGG, §35 WoGG, §36 WoGG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / wogg / Wohngeldstatistik
Wohngeldgesetz (WoGG) : Wohngeldstatistik
(1) Über die Anträge und Entscheidungen nach diesem Gesetz sowie über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die für die Berechnung des regionalen Mietenniveaus (§ 12 Abs. 3 und 4),
§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung , Abs. 3
den Wohngeld- und Mietenbericht (§ 39
§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland § 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
), die Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes und dessen Fortentwicklung erforderlich sind, ist eine Bundesstatistik zu führen.
(2) Für die Erhebung sind die Wohngeldbehörden auskunftspflichtig. Die Angaben der in § 23 Abs. 1 bis 3
§ 23 Auskunftspflicht § 23 Auskunftspflicht , Abs. 1
bezeichneten Personen dienen zur Ermittlung der statistischen Daten im Rahmen der Erhebungsmerkmale (§ 35
§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale
(3) Die wohngeldberechtigte Person ist auf die Verwendung der auf Grund der Bearbeitung bekannten Daten für die Wohngeldstatistik und auf die Möglichkeit der Übermittlung nach § 36 Abs. 2 Satz 2
§ 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen , Abs. 2
der bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigte Höchstbetrag für Miete und Belastung (§ 12 Abs. 1),
im Fall des § 11 Abs. 3
der Anteil des Höchstbetrages, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht;
die Wohnverhältnisse der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach Größe der Wohnung, nach Höhe der monatlichen Miete oder Belastung, im Fall des § 10 Abs. 2 Satz 2
§ 10 Belastung § 10 Belastung , Abs. 2
die Belastung aus Zinsen und Tilgung, nach öffentlicher Förderung der Wohnung oder Förderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder, der Grund der Wohngeldberechtigung (§ 3 Abs. 1 bis 3)
sowie die Gemeinde und deren Mietenstufe (§ 12
§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung
); ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, sind die Größe der Wohnung und die Höhe der monatlichen Miete oder Belastung kopfteilig zu erheben;
das monatliche Gesamteinkommen, die Freibeträge nach § 17
§ 17 Freibeträge § 17 Freibeträge
und die Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen nach § 18
§ 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen § 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
die Summe der positiven Einkünfte und der Einnahmen nach § 14
§ 14 Jahreseinkommen § 14 Jahreseinkommen
sowie die Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nach § 16
§ 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
für jedes einzelne zu berücksichtigende Haushaltsmitglied;
im Fall einer nach den §§ 7
vom Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person ist die Art der beantragten oder empfangenen Leistung nach § 7 Absatz 1
§ 7 Ausschluss vom Wohngeld § 7 Ausschluss vom Wohngeld , Abs. 1
Erhebungsmerkmal;
die Höhe des nach § 44
§ 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag § 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag
geleisteten einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages nach der Anzahl der nach § 44
zu berücksichtigenden Personen.
Wohngeldnummern; diese dürfen keine Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse der wohngeldberechtigten Personen sowie der in § 23 Absatz 1 bis 3
bezeichneten Personen enthalten oder einen Rückschluss auf diese Verhältnisse zulassen.
Die Wohngeldnummern sind zu löschen, sobald bei den statistischen Landesämtern die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit sowie die Erstellung und Prüfung von Ergebnissen aus der Bestandsfortschreibung abgeschlossen sind, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durchgeführt worden ist (§ 36 Absatz 1)
§ 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen , Abs. 1
(1) Die Erhebung der Angaben nach § 35 Abs. 1
§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale , Abs. 1
ist vierteljährlich für das jeweils abgelaufene Kalendervierteljahr durchzuführen. Die statistischen Landesämter stellen dem Statistischen Bundesamt unverzüglich nach Ablauf des Erhebungszeitraums oder zu dem in der Rechtsverordnung nach § 38
§ 38 Verordnungsermächtigung § 38 Verordnungsermächtigung
angegebenen Zeitpunkt folgende Angaben zur Verfügung:
für den vergleichbaren Erhebungszeitraum des vorausgehenden Kalenderjahres die Angaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 3
unter Berücksichtigung der rückwirkenden Entscheidungen aus den folgenden zwölf Monaten;
jährlich die Angaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 bis 9
für den Monat Dezember unter Berücksichtigung der rückwirkenden Entscheidungen aus dem folgenden Kalendervierteljahr.
(2) Einzelangaben nach § 35 Abs. 1
aus einer Zufallsstichprobe mit einem Auswahlsatz von 25 Prozent der wohngeldberechtigten Personen sind dem Statistischen Bundesamt jährlich unverzüglich nach Ablauf des Erhebungszeitraums für Zusatzaufbereitungen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck dürfen die Einzelangaben auch dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen worden ist, an dieses übermittelt werden. Dabei sind mehr als fünf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder, die Wohnraum gemeinsam bewohnen, in einer Gruppe zusammenzufassen. Bei der empfangenden Stelle ist eine Organisationseinheit einzurichten, die räumlich, organisatorisch und personell von anderen Aufgabenbereichen zu trennen ist. Die in dieser Organisationseinheit tätigen Personen müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein. Sie dürfen aus ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse nur für Zwecke des § 34 Abs. 1
§ 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht § 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht , Abs. 1
verwenden. Die nach Satz 2 übermittelten Einzelangaben dürfen nicht mit anderen Daten zusammengeführt werden.
§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung, Abs. 3
§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
§ 23 Auskunftspflicht§ 23 Auskunftspflicht, Abs. 1
§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale
§ 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen§ 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen, Abs. 2
§ 10 Belastung§ 10 Belastung, Abs. 2
§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung
§ 17 Freibeträge§ 17 Freibeträge
§ 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen§ 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
§ 14 Jahreseinkommen§ 14 Jahreseinkommen
§ 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge§ 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
§ 7 Ausschluss vom Wohngeld§ 7 Ausschluss vom Wohngeld, Abs. 1
§ 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag§ 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag
§ 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen§ 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen, Abs. 1
§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale, Abs. 1
§ 38 Verordnungsermächtigung§ 38 Verordnungsermächtigung
§ 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht§ 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht, Abs. 1

References: §34
 §35
 §36

§ 12
 § 12

§ 39
 § 39
 § 23

§ 23
 § 23

§ 35
 § 35
 § 36

§ 36
 § 36
 § 11
 § 10

§ 10
 § 10

§ 12
 § 12
 § 17

§ 17
 § 17
 § 18

§ 18
 § 18
 § 14

§ 14
 § 14
 § 16

§ 16
 § 16
 § 7

§ 7
 § 7
 § 44

§ 44
 § 44
 § 44
 § 23

§ 36
 § 36
 § 35

§ 35
 § 35
 § 38

§ 38
 § 38
 § 35
 § 35
 § 35
 § 34

§ 34
 § 34

§ 12

§ 39

§ 23

§ 35

§ 36

§ 10

§ 12

§ 17

§ 18

§ 14

§ 16

§ 7

§ 44

§ 36

§ 35

§ 38

§ 34