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Timestamp: 2018-10-16 18:43:17+00:00

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Goddar 1995, S. 360 ff; Reitzig 2002, S. 67 ff; und Rings 2000, S. 842 ff). Eine Moglichkeit der monetSren Bewertung ist der Vergleich des betrachteten Patents mit einem bereits am Markt gehandelten Schutzrecht. Die Lizenzanalogie, die hinterfragt, welcher Preis zu zahlen wSre, wenn eine Lizenz fur die Nutzung des betrachteten Patents von einem fremden Untemehmen erworben werden miisste, stellt eine konkrete Ausgestaltung dieser Moglichkeit dar (vgl. Goddar 1995, S. 362 und Rings 2000, S. 843).
Die Wahmehmung der auBeren Prioritat hat in keinem Fall Auswirkung auf die fruhere Anmeldung. Die Moglichkeiten der inneren und auBeren Prioritat bestehen fiir einen Zeitraum von 12 Monaten nach einer Patentanmeldung, sofem fur die fruhere Anmeldung nicht schon eine innere oder auBere Prioritat wahrgenommen wurde (vgl. § 40 Abs. 1 PatG bzw. Art. 87 Abs. 1 EPU und Schulte 2001, §41 Rdn. 34). Eine weitere Moglichkeit zur Anderung einer Ursprungsanmeldung stellt deren Aufsplittung in verschiedene Teilanmeldungen dar.
Eine Verlangerung dieses Zeitraums ist in AusnahmefMllen durch ein erganzendes Schutzzertifikat im Wege des § 16a PatG moglich. 4 Anderungsm5glichkeiten des Patents Kommt der Patentpriifer im Priifungsverfahren zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen der Patenterteilung nicht erfullt sind, bedeutet dies noch nicht, dass der Patentschutz endgiiltig nicht erreicht werden kann. Das Patentrecht bietet hierftir gemaB § 38 PatG bzw. Art. 123 EPU die Moglichkeit der Anderung von bereits bestehenden Patentanmeldungen im Rahmen des Priifungsverfahrens.
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References: § 40
 Art. 87
 §41
 § 16
 § 38
 Art. 123