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Timestamp: 2020-01-17 13:45:53+00:00

Document:
VG Aachen, 5 K 1030/07: VG Aachen: grundstück, bauplatz, haus, stadt, wohngebäude, gerichtsakte, vorbescheid, abgrenzung, vollstreckung, pferdestall
Urteil des VG Aachen vom 23.03.2009, 5 K 1030/07
Aktenzeichen: 5 K 1030/07
VG Aachen: grundstück, bauplatz, haus, stadt, wohngebäude, gerichtsakte, vorbescheid, abgrenzung, vollstreckung, pferdestall
Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 1030/07
2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (U. Straße 00 in B. ). Das Grundstück liegt teilweise hinter der einreihigen Bebauung der Grundstücke U. Straße 00-00 und teilweise hinter der zweireihigen Bebauung der Grundstücke U. Straße 00 und 00. Erschlossen ist das Grundstück über eine städtische Wegeparzelle (Flurstück 00) und einen privaten, auf dem Flurstück 00 selbst gelegenen Erschließungsweg. Über diesen Erschließungsweg sowie teilweise über die weitere Wegeparzelle 00 werden auch die hinterliegenden Grundstücke U. Straße 00 (Flurstück 00), 00 (Flurstück 00), 00 (Flurstück 00), 00 (Flurstück 00), 00 (Flurstück 00) und 00 (Flurstück 00) erschlossen.
3Am 2. Mai 2007 stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Baugrundstück. Er bat insbesondere um Klärung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die im westlichen Teil des Grundstücks geplante Bebauung außerhalb des Geltungsbereiches des Landschaftsplanes der Stadt B. liege, der genau für den durch das Bauvorhaben in Anspruch genommen Grundstücksteil eine Aussparung vorsehe.
4Mit negativer Stellungnahme vom 15. Mai 2007 wies der beim Beklagten eingerichtete Fachbereich Umwelt als Untere Landschaftsbehörde darauf hin, dass sich das Vorhaben des Klägers im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) befinde. Es liege überdies im Geltungsbereich des Landschaftsplanes der
Stadt B. und bedeute einen vermeidbaren und daher unzulässigen Eingriff in Natur und Landschaft. Das Gebiet zeichne sich durch eine vorhandene landwirtschaftliche Nutzung aus. Die Freiflächen würden von der Landwirtschaft in Anspruch genommen. Eine Bebauung würde den Charakter einer Splittersiedlung fördern und sei daher auf jeden Fall unzulässig, da ansonsten weitere Parzellen bebaut werden könnten.
5Mit ebenfalls negativer Stellungnahme vom 22. Juni 2007 wies auch der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (Planungsamt) darauf hin, dass das Grundstück im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB liege. Der Flächennutzungsplan sehe für den fraglichen Bereich zwar die Eintragung "Wohnbaufläche" vor. Das Vorhaben liege aber teilweise im Landschaftsschutzgebiet und beeinträchtigte daher öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB. Überdies lasse es aufgrund seiner Vorbildwirkung eine Zersiedlung des an den Innenbereich anschließenden Außenbereichs befürchten.
6Der Beklagte lehnte daraufhin mit Bescheid vom 13. August 2007, dem Kläger zugestellt am 1. September 2007, den Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides ab. Zur Begründung verwies er unter Bezugnahme auf die negativen Stellungnahmen seiner Fachbehörden im Wesentlichen darauf, dass das Grundstück im Außenbereich liege. Der Bebauungszusammenhang ende unmittelbar hinter der Bebauung an der U. Straße. Das Baugrundstück stehe auch nicht im Zusammenhang mit den Häusern K.-----allee 00 und 00 bzw. der Bebauung auf den Flurstücken 00, 00 oder 00, die innerhalb einer Bebauungstiefe von ca. 70 m von der K.-----allee lägen. Die auf den Flurstücken 00 und 00 errichteten Häuser schlössen insofern die Bebauungsmöglichkeiten innerhalb des Baublockes ab und schafften eine klare Grenze nach Südosten. Das Außenbereichsvorhaben beeinträchtige öffentliche Belange, weil es im Landschaftsschutzgebiet liege und eine negative Vorbildwirkung entfalte. Es sei daher planungsrechtlich unzulässig.
7Der Kläger hat am 1. Oktober 2007 Klage erhoben, zu deren Begründung er darauf verweist, bereits die Annahme des Beklagten sei falsch, der Bebauungszusammenhang ende unmittelbar hinter den Gebäuden an der U. Straße. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass eine Reihe von Grundstücken im fraglichen Bereich in zweiter Reihe bebaut seien. Insoweit bestehe insbesondere mit den Gebäuden auf den Flurstücken 00, 00 und 00 ein Bebauungszusammenhang. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens sei daher nach § 34 BauGB zu beurteilen und im Ergebnis zu bejahen. Selbst wenn aber eine Außenbereichslage angenommen würde, sei das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben zulässig. Insbesondere stünden die Festsetzungen des Landschaftsplanes der Stadt B. dem Vorhaben nicht entgegen, weil das Grundstück, wie sich aus der grafischen Darstellung des Landschaftsplanes ergebe, noch außerhalb des Geltungsbereichs des Landschaftsplanes liege. Der Landschaftsplan sehe nämlich genau für den fraglichen Bereich eine Aussparung vor. Eben dieser ausgesparte Bereich solle durch das Vorhaben bebaut werden. Angesichts dessen liege überdies auch die vom Beklagten angenommene negative Vorbildwirkung nicht vor, weil sämtliche Grundstücke, die ebenfalls außerhalb des Geltungsbereichs des Landschaftsplanes lägen, inzwischen bebaut seien. Für Grundstücke, die innerhalb des Geltungsbereichs des Landschaftsplanes lägen, sei die planungsrechtliche Zulässigkeit ohnehin auf anderer Grundlage zu beurteilen.
9den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 13. August 2007 zu verpflichten, ihm den beantragten Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück in B. , Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 00 (U. Straße 00, B. ) zu erteilen.
12Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt er im Wesentlichen Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. Ergänzend weist er darauf hin, durch die im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nach § 34 BauGB beurteilten und schließlich genehmigten Wohngebäude auf den Flurstücken 00 und 00 seien die Bebauungsmöglichkeiten in dem Baublock, zusätzlich bestehend aus den Häusern K.--- --allee 00 und 00 sowie U. Straße 00, abgeschlossen. Die Bebauung entlang der U. Straße erreiche eine Bebauungstiefe der Hauptnutzung von maximal 30 m. Lediglich das bereits seit Jahrzehnten bestehende Haus U. Straße 00 überschreite diese Bautiefe. Bei diesem Gebäude handele es sich aber um einen atypischen Einzelfall. Überdies sei es aufgrund seiner Randlage schon nicht geeignet, eine Ausdehnung des Bebauungszusammenhangs in die südöstlich angrenzende freie Landschaft zu begründen. Im Übrigen könne bei einer positiven Bescheidung des streitgegenständlichen Antrages auch eine Bebauung der Flurstücke 00 und 00 künftig kaum noch ausgeschlossen werden. Hieraus folge die vom Beklagten befürchtete negative Vorbildwirkung.
13Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in einem Ortstermin am 17. Juli 2008 in Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet. 16
17Der angefochtene Versagungsbescheid des Beklagten vom 13. August 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten positiven Vorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück G1 (U. Straße 00 in B. ). Denn seinem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, § 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW - ).
18Bei dem streitgegenständlichen Vorhaben handelt es sich, wie die Ortsbesichtigung und das vorliegende Bild- und Kartenmaterial ergeben haben, um ein Außenbereichsvorhaben im Sinne des § 35 BauGB, das nicht privilegiert nach § 35 Abs. 1 BauGB ist und das als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 BauGB).
19Für die Abgrenzung von unbeplantem Innenbereich, in dem ein bauliches Vorhaben bauplanungsrechtlich grundsätzlich zulässig ist, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist (vgl. § 34 BauGB), und dem Außenbereich, in dem ein nicht privilegiertes Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 und 3 BauGB nur zulässig ist, wenn es im Einzelfall in seiner Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt, ist maßgebend, ob ein Grundstück einem bereits vorhandenen Bebauungszusammenhang zugeordnet werden kann, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild einen Ortsteil darstellt. Ausschlaggebend für die Frage, ob ein Grundstück dem Bebauungszusammenhang zugehört, ist dabei die Feststellung, ob im Hinblick auf dieses Grundstück eine aufeinanderfolgende Bebauung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt, ob es also dem Zusammenhang deshalb zugerechnet werden kann, weil es durch ihn als Bauland geprägt wird.
20Grundsätzlich ist dabei davon auszugehen, dass Bauwerke, die auf das letzte Gebäude eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles folgen, bereits dem Außenbereich zuzurechnen sind. Allerdings kann nicht schematisch gesagt werden, dass ein sich an die vorhandene Bebauung von außen anschließender Grundstücksteil allein deshalb dem Außenbereich zuzurechnen ist, weil ihm eine weitere Bebauung nicht mehr folgt. Auch wenn in der Regel ein Bebauungszusammenhang unmittelbar mit dem letzten Baukörper endet, hängt es von den jeweiligen Umständen und dem durch sie vermittelten Eindruck der Zugehörigkeit ab, inwieweit ein Bebauungszusammenhang über die letzte Bebauung hinausreichen kann. Dabei ist auch von Bedeutung, ob die jeweilige Grundstücksfläche mit dem Bebauungszusammenhang in einer funktionalen Beziehung steht und ob das Landschaftsbild Einschnitte aufweist, die für den Innenbereich eine sich aus den Situationen ergebende Grenze ziehen, die das Grundstück umfasst. Auch die Beantwortung der Frage, ob Straßen oder Wege geeignet sind, einen Bebauungszusammenhang herzustellen, eine trennende Funktion erfüllen oder für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ohne jegliche Aussagekraft sind, kann stets nur das Ergebnis einer Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhaltes sein,
21vgl. u.a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 8. November 1999 - 4 B 85.99 -, BauR 2000, 1171, vom 1. April 1997 - 4 B 11.97 -, BauR 1997, 616, vom 10. März 1994 - 4 B 50.94 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 165, und vom 17. Februar 1994 - 4 B 29.94 -, , sowie Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 5. Mai 1999 - 7 A 327/97 - und Beschluss vom 8. Juli 2003 - 7 A 594/02 -, beide unveröffentlicht.
22Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das streitbefangene Grundstück nicht mehr dem Bebauungszusammenhang und damit dem Innenbereich im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, sondern dem Außenbereich zuzurechnen.
23Wie dargelegt, endet der Bebauungszusammenhang in der Regel mit dem letzten Baukörper. Dies sind vorliegend - vom Bauplatz aus betrachtet - in südlicher Richtung das Wohngebäude U. Straße 00 und in westlicher Richtung die Wohngebäude U. Straße 00 und 00. Ausgehend von diesen Wohngebäuden erstreckt sich nach Norden bzw. Osten freies Feld.
Es handelt sich bei dem geplanten Bauplatz auch nicht mit Blick auf die Bebauung der 24
Grundstücke U. Straße 00, 00, 00, 00 und 00 um eine Baulücke. Unberücksichtigt müssen bei dieser Betrachtung zunächst die auf den Flurstücken 00 und 00 vorhandenen Nebenanlagen bleiben, bei denen es sich um Schuppen, ein Gartenhaus sowie um einen (kleinen) Pferdestall handelt. Denn unter den Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB fällt nicht jede beliebige bauliche Anlage. Gemeint sind vielmehr Bauwerke, die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend sind. Dies trifft ausschließlich auf Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen. Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z.B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z.B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen,
25vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 -, BauR 2000, 1310, m.w.N. Dies steht freilich der Annahme, dass auch solche Bauten gegebenenfalls am Bebauungszusammenhang teilnehmen können, nicht von vornherein entgegen. Denn selbst unbebaute Flächen können einem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sein. Maßgeblich ist, wieweit eine aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört,
vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 -, a.a.O. 26
Ausgehend hiervon handelt es sich bei dem fraglichen Bauplatz nicht um eine Baulücke. Denn nach dem vorhandenen Karten- und Luftbildmaterial sowie dem unmittelbaren Eindruck, den sich der Berichterstatter anlässlich des durchgeführten Ortstermins machen konnte und den er der Kammer vermittelt hat, nimmt der Bauplatz nicht mehr am Bebauungszusammenhang teil. Die Gebäude U. Straße 00 und 00 sind vom geplanten Bauplatz räumlich durch die Gartenbereiche der Flurstücke 00 und 00 sowie den auf dem Flurstück 00 derzeit angelegten Reitplatz getrennt (Luftlinie des Bauplatzes zum Haus Nr. 00 ca. 60 m, zum Haus Nr. 00 ca. 70 m). Die räumliche Entfernung zu den nordwestlich gelegenen Häusern Nrn. 00 und 00 beträgt ebenfalls immerhin noch ca. 30 m. Auch die besonderen örtlichen Verhältnisse, vor allem die vorhandene Vegetation und Topographie, vermitteln vorliegend nicht ausnahmsweise einen Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit des vorhandenen Bebauungskomplexes mit dem Bauplatz. Im Gegenteil ordnet der Betrachter - wie sich aus den im Ortstermin angefertigten Lichtbildern ergibt - den geplanten Bauplatz ohne weiteres dem dort beginnenden freien Feld zu, das derzeit als landwirtschaftliche Weidefläche genutzt wird (Fotos 1 und 2, Bl. 47 der Gerichtsakte). Die weiter nordöstlich gelegenen Gebäude K1.----- allee 00 und 00 sind - aufgrund der Entfernung (mehr als 90 m bzw. 110 m Luftlinie) und des vorhandenen Baumbestandes - praktisch nicht erkennbar (Foto 3, Bl. 48 der Gerichtsakte). Gleiches gilt im Grunde - wegen der in Blickrichtung gelegenen Nebenanlagen - auch für das Haus U. Straße 00. Das Gebäude U. Straße 00 ist optisch zwar wahrnehmbar, vermittelt aber keinen Eindruck der Zusammengehörigkeit, zumal der Bauplatz nicht nach Norden zu diesem Gebäude hin, sondern nach Nordosten und damit von diesem Gebäude weg ausgerichtet ist. Die vorhandene Hinterliegerbebauung erfasst daher in ihrer Ausstrahlungswirkung nicht den 27
Bauplatz, sondern wird nach Südosten hin abgegrenzt durch die Gebäude U1. Straße 00, 00 und 00 (und weiter nördlich durch das Haus K1.-----allee 00). Weiter nach Osten reicht die Hinterliegerbebauung nur im Fall des Gebäudes K1.----- allee 00, das aber zum Bauplatz keinen Bezug mehr aufweist. Auch die unbebauten Freiflächen der Flurstücke 102 und 718 nehmen daher am Bebauungszusammenhang nicht mehr teil.
28Mithin ist die streitbefangene Baufläche dem Außenbereich zuzurechnen. Da das Vorhaben unstreitig nicht im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist, ist es als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen.
29Als solches beeinträchtigt es öffentliche Belange allerdings nicht im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB. Denn es entspricht gerade den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, der insoweit eine "Wohnbaufläche" ausweist.
30Auch dürfte das Vorhaben den Darstellungen des Landschaftsplans der Stadt B. nicht widersprechen (§ 35 Abs. 3 Nr. 2 BauGB). Denn es spricht nach den Darlegungen des Klägers und den von ihm angefertigten bzw. in Auftrag gegebenen grafischen Darstellungen Überwiegendes dafür, dass das Bauvorhaben tatsächlich genau den Raum einnimmt, der vom Geltungsbereich des Landschaftsplanes ausgenommen worden ist. Dies hat der Beklagte im Rahmen der mündlichen Verhandlung letztlich auch eingeräumt.
31Allerdings ließe das Vorhaben, sollte es genehmigt und verwirklicht werden, die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB). Die Entstehung einer Splittersiedlung kann sich auch durch die Ausuferung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ergeben. Denn eine durch verbindliche Bauleitplanung nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein ist ein Vorgang der städtebaulich unerwünschten, unorganischen Siedlungsweise, die zu vermeiden ein öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB ist. Eine Anschlussbebauung von einer bebauten Ortslage aus in den Außenbereich hinein ist daher in der Regel ein Vorgang der siedlungsstrukturell unerwünschten Zersiedlung, wenn das Vorhaben konkret geeignet ist, Nachfolgebebauung nach sich zu ziehen,
32vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1976 - IV C 72.74 -, BauR 1976, 188, und vom 25. Januar 1985 - 4 C 29.81 -, BauR 1985, 427, sowie Beschluss vom 11. Oktober 1999 - 4 B 77.99 -, BauR 2000, 1175; OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Januar 2005 - 9 LA 310/04 - ; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar zum BauGB, Loseblatt-Sammlung (Stand: Oktober 2008), § 35 Rdnr. 107.
33Ausgehend hiervon sind vorliegend öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB beeinträchtigt. Denn durch eine Zulassung des Bauvorhabens würde in siedlungsstrukturell - regelmäßig - unerwünschter Weise der Bebauungszusammenhang in den Außenbereich ausgedehnt werden. Bei Zulassung des Vorhabens ließe sich auch eine Ausweitung der Bebauung auf den südöstlichen Teil der Parzelle 00 sowie - bei Schaffung einer Erschließungsanlage (insb. einer Zuwegung) - der Parzelle 00 künftig nicht mehr verhindern. Unter Umständen könnte sich die Problematik künftig entstehender Bebauungs- oder Wohnnutzungsmöglichkeiten sogar auf das Flurstück 00 ausdehnen. Letzteres braucht die Kammer vorliegend jedoch nicht zu entscheiden. Eine Verwirklichung des Bauvorhabens entfaltete jedenfalls für die Flurstücke 00 und 00 eine negative
Vorbildwirkung. Diese mögliche Entwicklung ist auch eingedenk des Umstandes siedlungsstrukturell unerwünscht, dass keine weitere Ausweitung des Innenbereichs in den Außenbereich zu erwarten ist, sondern allenfalls eine Auffüllung von Lücken, die sich in dem dann vergrößerten Bebauungszusammenhang ergeben würden. Denn auch eine solche Verdichtung in einem Bereich, der bislang noch dem Außenbereich zuzurechnen ist (und erst durch Verwirklichung des Bauvorhabens möglicherweise zum unbeplanten Innenbereich i.S.d. § 34 BauGB würde), stellt eine Entwicklung dar, die unter Wahrung der Grundsätze für eine geordnete städtebauliche Entwicklung nur aufgrund eines Bebauungsplanes zustande kommen sollte,
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - 4 C 29.81 -, a.a.O. 34
35Dass das Vorhaben - wie aufgezeigt - den Darstellungen des Flächennutzungsplans entspricht, der insoweit ausdrücklich eine "Wohnbaufläche" vorsieht, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Denn die durch ein Vorhaben berührten anderen öffentlichen Belange werden in ihrer Bedeutung für die Zulässigkeitsprüfung regelmäßig nicht durch eine Übereinstimmung des beabsichtigten Vorhabens mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans entkräftet,
36vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - 4 C 29.81 -, a.a.O.; OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Januar 2005 - 9 LA 310/04 -, a.a.O.; Söfker, a.a.O., § 35 Rdnr. 107.
37Ob das Vorhaben, das auf einer Fläche verwirklicht werden soll, die zurzeit und auf nicht absehbare Zeit landwirtschaftlich genutzt wird, zugleich die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt und damit § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB dem Vorhaben ebenfalls entgegengehalten werden kann,
vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - 4 C 29.81 -, a.a.O., 38
kann vorliegend daher dahinstehen. 39
40Nach alledem hat der Kläger keinen Anspruch auf den begehrten positiven Vorbescheid, weshalb die Klage vollumfänglich abzuweisen ist.
41Die Kammer hat davon abgesehen, dem mit nachgereichtem Schriftsatz vom 19. März 2009 gestellten Antrag des Klägers zu entsprechen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Die Kammer vermag insbesondere die vom Kläger in diesem Schriftsatz gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs und den Vorwurf der Überraschungsentscheidung nicht nachzuvollziehen. Insoweit ist bereits weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, aus welchen Gründen der anwaltlich vertretene Kläger gehindert gewesen sein könnte, in der durchgeführten mündlichen Verhandlung, in der er mit der Rechtsauffassung des Gerichts konfrontiert und ihm die Möglichkeit zu einer Zwischenberatung gegeben worden ist, unter Hinweis auf eine nach seiner Wahrnehmung möglicherweise überraschend veränderte Rechtslage einen Vertagungsantrag zu stellen. Derartige Einwände sind in der mündlichen Verhandlung jedoch nicht erhoben worden. Bei dieser Sachlage kam eine Wiedereröffnung nicht in Betracht.
42Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.
Grundstück, Bauplatz, Haus, Stadt, Wohngebäude, Gerichtsakte, Vorbescheid, Abgrenzung, Vollstreckung, Pferdestall

References: § 35
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 § 154
 § 167