Source: https://www.ra-kotz.de/pauschalreise.htm
Timestamp: 2018-08-19 23:18:21+00:00

Document:
Az.: X ZR 61/06
LG Frankfurt/Main, Az.: 2/19 O 24/05, Entscheidung vom 25.10.2005
OLG Frankfurt/Main, Az.: 16 U 153/05, Entscheidung vom 18.05.2006
In dem Rechtsstreit hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2007 für Recht erkannt:
Die Kläger buchten bei der Beklagten für die Zeit vom 20. September bis 4. Oktober 2004 eine Pauschalreise in den ägyptischen Badeort H. für insgesamt 2.091,– €. Der Reiseprospekt der Beklagten enthielt zwei mit „Ausflugsmöglichkeiten“ überschriebene Seiten, auf denen es einleitend hieß:
In der den Klägern am Reiseort ausgehändigten Begrüßungsmappe der Beklagten befand sich ein Werbezettel für eine Ausflugsfahrt nach K. , der oben das Firmenzeichen der Beklagten enthielt, darunter eine Beschreibung des Ausflugs, sodann den in größerer Schrift und in Großbuchstaben gedruckten Hinweis „NUR BEI IHREM E. -REISELEITER BUCHBAR“ und am Ende in erheblich kleinerer Schrift als der beschreibende Text den weiteren Hinweis:
„Ihre E. -Reiseleitung ist Ihnen gerne bei der Buchung behilflich, ist jedoch lediglich Vermittler dieser Ausflugsprogramme. Die Verantwortung für Organisation und Durchführung trägt die örtliche Agentur C. …“
Auf der Begrüßungsveranstaltung strich der Reiseleiter die langjährige gute Zusammenarbeit mit der C. heraus und warnte davor, bei anderen im Ort tätigen Unternehmen einen Ausflug zu buchen, weil in Ägypten oft der Sicherheitsstandard nicht eingehalten werde.
Die Kläger buchten und bezahlten den auf dem Werbezettel angebotenen Ausflug, der pro Person 60,– € kostete, beim örtlichen Reiseleiter der Beklagten.
Das „Ausflugsticket“ trug oben links das Firmenzeichen der Beklagten, oben rechts das Firmenzeichen von C. mit der Unterschrift „C. “ und am Ende wiederum den Hinweis: „Die Verantwortung für Organisation und Durchführung trägt die Agentur C. .“ Der eingesetzte Reisebus war außen mit einem großen Firmenzeichen der Beklagten sowie dem Firmenzeichen eines anderen Reiseveranstalters versehen und wurde von Reiseleitern begleitet, die T-Shirts mit dem Logo der Beklagten trugen.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin zu 1 6.000,– €, an den Kläger zu 2 1.000,– € und an den Kläger zu 3 1.500,– € sowie an alle Kläger jeweils weitere 250,– € und weitere 60,– € nebst Zinsen zu zahlen. Die Berufung der Beklagten ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden, das zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu der Frage, ob in ähnlichen Fällen der Ausflug eine Leistung des Reiseveranstalters oder eine Fremdleistung ist, die Revision zugelassen hat. Die Beklagte hat Revision eingelegt und verfolgt ihren Antrag auf Klageabweisung weiter mit der Begründung, dass sie den Ausflug lediglich für die Agentur C. vermittelt habe und deshalb für die Ansprüche der Kläger nicht passivlegitimiert sei.
Wenn bei einem Pauschalreisevertrag im Sinne des § 651 a Abs. 1 BGB zu den Hauptleistungen Beförderung und Unterkunft wahlweise und gesondert zu buchende Leistungen hinzutreten, insbesondere solche, die erst am Urlaubsort vereinbart und von einem Dritten ausgeführt werden, wie z.B. kostenpflichtige Sportmöglichkeiten oder Tagesausflüge, so kommt es hinsichtlich der Haftung für diese Zusatzleistungen darauf an, ob sie nachträglich in den Reisevertrag einbezogen worden sind und deshalb zu den vom Reiseveranstalter vertraglich geschuldeten Reiseleistungen gehören oder ob sie von ihm nur als Fremdleistung vermittelt worden sind. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass Reiseunternehmen in verschiedener Weise tätig werden können, einerseits als Vermittler von Reiseleistungen, andererseits als Erbringer von Reiseleistungen in eigener Verantwortung, wobei sie sich Dritter als Leistungsträger bedienen können (BGH, Urt. v. 30.09.2003 – X ZR 44/02, BGHZ 156, 220, 225). Dies gilt auch für Pauschalreiseveranstalter, soweit es um eine nicht vom Pauschalpreis umfasste Zusatzleistung geht. Der Gesetzgeber wollte mit § 651 a Abs. 2 BGB klarstellen, dass dem Reiseveranstalter nicht verwehrt sein soll, einzelne Reiseleistungen lediglich zu vermitteln (BT-Drucks. 8/2343 S. 7 f.).
a) Nach der Vermittler- oder aber Veranstaltereigenschaft des Reiseunternehmens richtet sich seine Haftung für einen Unfall des Reisenden. Handelt es sich um eine Eigenleistung des Pauschalreiseveranstalters, so trifft ihn sowohl die vertragliche Haftung für Reisemängel (§ 651 f BGB), bei der er für ein Verschulden des Ausführenden als seines Leistungsträgers einstehen muss (§ 278 BGB), als auch die deliktische Haftung, wenn er seine Verkehrssicherungspflicht zur sorgfältigen Auswahl und regelmäßigen Überwachung des Leistungsträgers verletzt hat (§ 823 Abs. 1 BGB). Liegt indessen eine nur vermittelte Fremdleistung vor, so hat der Reisevermittler mit der Vermittlung der Zusatzleistung seine Pflichten erfüllt. Für den Erfolg der Leistung braucht er nicht einzustehen.
Tritt eine Leistungsstörung ein, etwa durch einen Unfall, so kann der Reisende nicht aus diesem Grunde Gewährleistungsansprüche gegen den Vermittler geltend machen; insbesondere haftet der Pauschalreiseveranstalter nicht für das Verschulden des ausführenden Dritten. Eine Haftung des Pauschalreiseveranstalters kommt nur wegen Schlechterfüllung des Vermittlungsvertrages in Frage, falls er beispielsweise das Unfallrisiko der vermittelten Leistung kannte und verschwieg (vgl. Führich, Reiserecht, 5. Aufl., § 5 Rdn. 134).
Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist nicht so eng am Wortlaut zu haften, dass etwa aus dem Gesamtverhalten des Reiseveranstalters zunächst seine Fremdleistungs- bzw. Vermittlungserklärung ausgeblendet werden müsste, dann zu prüfen wäre, ob die übriggebliebenen („sonstigen“) Umstände seines Auftretens, allein betrachtet, auf eine Einbeziehung der Zusatzleistung in den Reisevertrag hindeuten, und bejahendenfalls seine Veranstalterhaftung anzunehmen wäre. § 651 a Abs. 2 BGB stellt eine Ausprägung des auch bei der Auslegung (vgl. BT-Drucks. 8/2343 S. 7 f.) von Verträgen zu beachtenden rechtlichen Grundsatzes dar, dass widersprüchliches Verhalten unzulässig ist (venire contra factum proprium; MünchKomm./Tonner, BGB, 4. Aufl., § 651 a Rdn. 86; Staudinger/J.Eckert, aaO Rdn. 98), wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist und er im Hinblick darauf bestimmte Dispositionen getroffen hat (BGH, Urt. v. 22.05.1985 – IVa ZR 153/83, BGHZ 94, 344, 352, 354). Dieses Vertrauen kann indessen von vornherein scheitern bzw. nicht schutzwürdig sein, wenn der Reiseveranstalter eine klare, unmissverständliche und unübersehbare Fremdleistungserklärung abgibt und dadurch sein sonstiges, für sich genommen auf eine Eigenleistung hindeutendes Verhalten in ein anderes Licht rückt (vgl. BGH NJW 2000, 1188; BGHZ 156, 220, 227 f.). Es kommt daher auf das Gesamtverhalten des Reiseveranstalters einschließlich einer etwaigen Fremdleistungs- bzw. Vermittlungserklärung an.
Wann er durch sein sonstiges Verhalten einen so starken Anschein einer Eigenleistung begründet hat, dass demgegenüber seine gegenteilige Erklärung in den Hintergrund tritt und unberücksichtigt bleiben muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer generellen Beurteilung. Die Entscheidung obliegt der Würdigung des Tatrichters, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden kann, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (BGH, Urt. v. 13.07.2004 – VI ZR 136/03, WM 2004, 1768, u. ständig).
Im vorliegenden Fall lässt die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe den „beherrschenden Eindruck“ hinterlassen, dass sie Veranstalter des Ausflugs sei, keinen Rechtsfehler erkennen, der entscheidungserheblich wäre.
Auch die Würdigung des Berufungsgerichts, die Vermittlererklärung auf dem Ausflugsticket habe den durch den Werbezettel hervorgerufenen Eindruck einer Eigenleistung ebenfalls nicht zerstören können, ist frei von Rechtsfehlern.
Jedenfalls im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass die Kläger nach der erfolgreichen Buchung ihres Ausflugs Anlass gehabt hätten, das Ticket – das zudem auch das Firmenzeichen der Beklagten trug – neben dem der C. – zu studieren und auf die Person des Veranstalters hin zu überprüfen.
Da die Vertragshaftung des Pauschalreiseveranstalters für eine Zusatzleistung davon abhängig ist, ob er sich aus der Sicht des Reisenden, also für diesen erkennbar, als Veranstalter benommen hat, ist insbesondere die vom Berufungsgericht weiter herangezogene Tatsache, dass die Beklagte nach ihrem eigenen Vortrag die Qualität der von der C. durchgeführten Ausflüge „tatsächlich in der Hand hatte und beeinflussen konnte“, weil sie dieses Unternehmen ständig überwachte, als Indiz für eine Eigenleistung untauglich.
Allein der Umstand, dass der Reiseveranstalter – ohne dass er die Reisenden davon in Kenntnis setzt – den die Zusatzleistung ausführenden Dritten sorgfältig ausgesucht hat und ihn überwacht, hindert den Reiseveranstalter nicht daran, sich durch eine unmissverständliche Erklärung von der Haftung freizuzeichnen.
Muss sich nach alledem die Beklagte als Veranstalter des Ausflugs behandeln lassen, so ist ihr das Verschulden ihres Leistungsträgers C. und dessen Personals, hier die Fahrlässigkeit des Busfahrers, nach § 278 BGB zuzurechnen. Die Beklagte haftet daher für alle aus dem Unfall herrührenden Ansprüche der Kläger.

References: § 651
 § 651
 § 5
 § 651
 § 651
 BGH 
 § 278