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Timestamp: 2020-03-29 23:48:45+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Hildesheim – S 39 AS 1382/17
Sozialgericht Hildesheim – S 39 AS 1382/17 vom 24.10.2018
hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim durch Urteil ohne mündliche Verhandlung am 24. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05. Dezember 2016 in Gestalt des Bescheides vom 22. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2017 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 01. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017 weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 43,40 EUR zu bewilligen.
Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung betreffend den Leistungszeitraum 01. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017.
Die Klägerin steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und bewohnt seit Jahren eine 62 qm große Wohnung im xxx in Göttingen. Die monatlichen Aufwendungen für die Bruttokaltmiete betragen 514,65 EUR, an Abschlag für Heizkosten zahlte die Klägerin im Leistungszeitraum einen monatlichen Abschlag von 88,35 EUR.
Mit Bescheid vom 05. Dezember 2016 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB für den Leistungszeitraum 01. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017. Hierbei berücksichtige der Beklagte Kosten der Unterkunft in Höhe von 392,00 EUR/Monat sowie Heizkosten in Höhe von 71,25 EUR für den Monat Januar 2015.
Hiergegen ließ die Klägerin durch ihren außergerichtlichen Bevollmächtigten unter dem 19. Dezember 2014 Widerspruch einlegen.
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2016 änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung, wobei die Kosten der Unterkunft unverändert bewilligt wurden.
Unter dem 26. Juli 2017 stellte der Prozessbevollmächtigte hinsichtlich des Leistungszeitraums einen Antrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auf alle für den Leistungszeitraum ergangenen Bescheide. Er wies darauf hin, dass die nach § 22 SGB II gewährten Leistungen zu überprüfen seien.
Mit Bescheid vom 22. August 2017 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Es sei nicht feststellbar, dass das Recht falsch angewandt worden sei, neue Tatsachen seien nicht vorgebracht worden.
Hiergegen ließ die Klägerin unter dem 24. August 2017 Widerspruch einlegen. Der Beklagte gewähre die Kosten der Unterkunft auf Grundlage von Werten, die die Firma Analyse und Konzepte ermittelt habe. Die so ermittelten Werte würden den Vorgaben des Bundessozialgerichts zum sog. „schlüssigen Konzept“ nicht standhalten. Es seien die Werte von der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zzgl. 10%tigem Sicherheitszuschlag anzuwenden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2017 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Für einen 1-Personen-Haushalt von einer Größe von 50qm im Gebiet der Stadt Göttingen sei eine Bruttokaltmiete von 392,00 EUR/ Monat auf Grundlage des schlüssigen Konzepts der Firma „Analyse und Konzepte“ angemessen. Die Kosten der Unterkunft seien daher nur bis zu dieser Höhe zu übernehmen.
Die Klägerin hat am 23. Oktober 2017 Klage vor dem Sozialgericht Hildesheim erhoben. Sie ist der Auffassung, dass die tatsächlich von ihr zu zahlenden Mietkosten in Höhe von 514,65 EUR von dem Beklagten zu tragen seien. Das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte“ entspreche nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannte „schlüssige Konzept“, so dass es an einer durch den Beklagten vorzunehmenden Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II fehle. Im Übrigen basierten die dem Konzept zugrunde gelegten Daten aus dem Jahr 2012 und seien daher veraltet. Wegen der Einzelheiten der Ausführungen wird auf Blatt 1 ff. und 64ff. der Gerichtsakte (GA) Bezug genommen.
den Bescheid vom 05. Dezember 2016 in Gestalt des Bescheides vom 22. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2017 für den Zeitraum vom 01. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin weitere Unterkunftskosten in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.
Er stützt sich zur Begründung auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte“. Dieses Gutachten stelle ein schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung dar. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf Blatt 31 ff. GA Bezug genommen.
Der Beklagte beantragt vorsorglich,
Der Bescheid des Beklagten vom 05. Dezember 2016 in Gestalt des Bescheides vom 22. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2017 ist im tenorierten Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin insoweit in eigenen Rechten.
Ihr stehen insgesamt weitere Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 43,40 EUR monatlich zu.
2.) Die Kosten der Unterkunft werden gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Sofern die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II als Bedarf des Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Die Prüfung der Angemessenheit begrenzt die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R). Es handelt sich bei der „Angemessenheit" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, Urteil vorn 7. November 2006, Az. B 7b AS 10/06 R). Die Bestimmung der Angemessenheit hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 18/06 R; BSG, Urteil vorn 19. Februar 2009 — B 4 AS 30/08 R; BSG, Urteil vorn 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R) in mehreren Stufen zu erfolgen:
Um prüfen zu können, welche Aufwendungen für eine Wohnung des „einfachen Standards“ abstrakt angemessener Größe im unteren Segment des Wohnungsmarktes zu zahlen ist, muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der maßgebliche Vergleichsraum festgestellt werden, innerhalb dessen das Mietpreisniveau ermittelt wird (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wird der Vergleichsraum grundsätzlich aus dem Wohnort des Hilfebedürftigen gebildet (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 10/06 R, BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 18/06 R), wobei jedoch nicht unbedingt eine Orientierung am kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der „Gemeinde“ zu erfolgen hat (vgl. BSG, aaO): Vielmehr kann die Bildung größerer Räume insbesondere in ländlichen Bereichen geboten sein, während in größeren Städten eine Unterteilung in mehrere kleinere Einheiten erfolgen kann, wobei bei Städten ab einer Größenordnung von 75.000 Einwohnern (vgl. BSG, aaO) das Stadtgebiet selbst den Vergleichsraum bilden kann. Hierbei sind nicht bloß Stadtteile, sondern ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu definieren, die aufgrund ihrer Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (vgl. BSG, aaO).
In ihrem Gutachten geht die Firma Analyse und Konzepte zunächst selbst davon aus, dass „die Einstufung der Gemeinden in das zentralörtliche Modell von Ober-, Mittel- und Grundzentren [...] eine prinzipielle Beurteilung und Bewertung der vorhandenen Infrastrukturversorgung [erlaubt].“ (vgl. Gutachten der Firma Analyse und Konzepte, Seite 8). Weiter heißt es: „Im Landkreis Göttingen weisen das Oberzentrum Göttingen sowie die Mittelzentren Hann. Münden und Duderstadt eine Einwohnerzahl von mehr als 20.000 auf. Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass diese Kommunen jeweils einen Wohnort mit einem entsprechenden eigenständigen repräsentativen Wohnungsmarkt bilden. Die Übrigen neun Gemeinden des Kreises sind zwar alle als Grundzentren ausgewiesen, verfügen aber aufgrund ihrer Einwohnerzahl nicht über jeweils repräsentative Wohnungsmärkte. [...] Daher ist es notwendig, diese Gemeinden zu ausreichend großen Wohnorten zusammenzufassen. Dies muss dabei unter dem Aspekt der räumlichen Nähe erfolgen […].“ (vgl. Gutachten der Firma Analyse und Konzepte, Seite 9).
„Die Oberzentren sind in den Städten Braunschweig, Cello, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg (Oldenburg), Osnabrück, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg.“
Oberzentren haben zugleich die mittel- und grundzentralen Versorgungsaufgaben zu leisten, Mittelzentren zugleich die der grundzentralen Versorgung. [...]“
Ausweislich der von der Industrie- und Handelskammer Hannover für das Land Niedersachsen im Dezember 2015 erstellten Rangfolge der 100 größten Unternehmen in Niedersachsen (abrufbar unter http://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/konjunktur-statistik/aktuell/liste-der-100-groessten-unternehmen-im-bereich-der-ihk-hannover.html) befinden sich auf dem Gebiet der Stadt Göttingen mit der Universitätsmedizin Göttingen (5.400 Vollzeitstellen), der Sartorius AG (1.900 Beschäftigte), der Novelis Deutschland GmbH (750 Beschäftigte), der Sparkasse Göttingen (740 Beschäftigte), der Robert Bosch GmbH und der Mahr GmbH (jeweils 700 Beschäftigte), der Carl Zeiss Microscopy GmbH (600 Beschäftigte) sowie der Gothaer Versicherungen (550 Beschäftigte) allein acht Unternehmen. Unberücksichtigt bleiben in dieser von der Industrie- und Handelskammer Hannover erstellten Rangfolge öffentliche Arbeitgeber, so dass die Georg-August-Universität ohne Universitätsmedizin sowie die Stadt Göttingen als Arbeitgeber zusätzlich zu nennen wären. Weder in Bovenden noch Rosdorf gibt es Arbeitgeber, die in einem annährend ähnlichen Umfang Beschäftigte aufweisen.
Die Stadt Göttingen verfügt mit der Georg-August-Universität, der Privaten Fachhochschule, der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAVVK) sowie diverser Einrichtungen des Max-Planck-Forschungsverbundes über zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen, während solche in Bovenden und Rosdorf nicht existieren.
(4) Sofern der Beklagte darauf verweist, dass laut seinem RROP „im gewissen Umfang wechselseitige Entlastungs- und Ergänzungsfunktionen“ zwischen der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf bestehen, so kann nicht erkannt werden, worin diese vor dem Hintergrund des Infrastruktur-Gefälles zwischen beiden Bereichen liegen sollen.
Bei sämtlicher von dem Beklagten genannter Infrastruktur in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf (Kindergärten, Grundschulen, Praxen mit hausärztlicher Grundversorgung, Einkaufsmöglichkeiten) handelt es sich gerade nicht um Infrastruktur, die zu einer wechselseitigen Entlastung und Ergänzung beiträgt, sondern die die Grundversorgung in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf sicherstellt.
Sofern der Beklagte unter Hinweis auf den Internet-Auftritt der Gemeinde Rosdorf ausführt, dass die dortigen Einkaufsmöglichkeiten „auch gerne von Göttingerinnen und Göttingern“ genutzt würden, dürfte es sich hierbei um eine an potentielle Kundinnen und Kunden formulierte positive Herausstellung der Vorzüge der Gemeinde Rosdorf handeln, was bereits dadurch erkennbar ist, dass die Gemeinde Rosdorf in diesem Beitrag diese Einkaufsmöglichkeiten insbesondere mit dem Hinweis auf „kostenloses Parken“ bewirbt.
{5) Unabhängig von der Einordnung der Stadt Göttingen und der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in die Kategorien der Raumordnung bestehen weitere (infra-)strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Gemeinden Bovenden und Rosdorf auf der einen und der Stadt Göttingen auf der anderen Seite.
Die Siedlungsdichte, bestimmt anhand der Einwohner pro Quadratkilometer Gemeindefläche (und nicht wie in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte anhand der Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche) ergibt ebenfalls deutliche strukturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden Bovenden (Einwohner/km2: 212,2, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de) und Rosdorf (Einwohner/km2: 179,2, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) auf der einen Seite und der Stadt Göttingen (Einwohner/km2: 1.017,3, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) auf der anderen Seite.
(c) Entscheidend dafür, dass der Vergleichsraum unzulässiger Weise bestehend aus der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gebildet wurde, sind nicht die in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte behaupteten strukturellen Unterschiede gegenüber anderen Gemeinden. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ihrerseits derart signifikante strukturelle Unterschiede zur Stadt Göttingen aufweisen.
Auch das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vorn 29. April 2014 — L 7 AS 330/13 juris) hat vor diesem Hintergrund für die Kammer nachvollziehbar ausgeführt, dass das Gebiet der Stadt Göttingen einen eigenständigen Vergleichsraum aufgrund seiner Infrastruktur, seines eigenständigen von den angrenzenden Gemeinden zu unterscheidenden Charakter durch eine die Stadt prägende universitäre Struktur.
Sofern der Beklagte zum Verweis auf die verkehrstechnische Verbundenheit der Gemeinden Bovenden und Rosdorf mit der Stadt Göttingen auf die vorhandenen Anbindungen von Bovenden und Rosdorf an das Gebiet der Stadt Göttingen mit verschiedenen Verkehrsmitteln abstellt und tabellarische Übersichten aufführt, in welchen er die Reisedauer mit den Verkehrsmitteln Bus, Auto und Rad aus Bovenden und Rosdorf aufführt und zum Vergleich hierzu die Reisedauern mit den gleichen Verkehrsmitteln aus den zu Göttingen gehörenden, an dessen Stadtgrenze liegenden Ortsteilen Elliehausen und Nikolausberg aufführt, um hieraus den Schluss zu ziehen, dass die Reisedauern innerhalb der Stadt Göttingen zum zentral gelegenen Marktplatz vergleichbar mit der Reisedauer aus Bovenden und/oder Rosdorf seien, -folgt das Gericht dem nicht. Denn der Beklagte stellt bei seiner Betrachtung einzig auf die namensgebenden Kernorte der an Göttingen angrenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf ab und führt selbst aus, dass deren Gesamtanteil 48% bzw. 56% an der Bevölkerung der jeweiligen Gemeinde ausmacht. D. h. bei dem vom Beklagten vorgenommenen Vergleich im Hinblick auf Verkehrswege und deren Dauer bleiben 52% der Bovender und 44% der Rosdorfer Bevölkerung außer Betracht. Dieser vom Beklagten unberücksichtigte Anteil der jeweiligen Bevölkerung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf wohnt räumlich gesehen weiter von der Stadt Göttingen entfernt als die Bewohner der namensgebenden Kernorte Bovenden und Rosdorf. Nur diese Kernorte grenzen im Norden (Bovenden) bzw. Süden (Rosdorf) unmittelbar mit ihrer Bebauung an das Stadtgebiet der Stadt Göttingen an. Der auf Anfrage des Gerichts vorgelegte Vergleich der Fahrtzeiten mit den o. g. Verkehrsmitteln aus den zu den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gehörenden Ortschaften ergibt für die Fahrtzeiten aus den zu den Gemeinden Bovenden wie Rosdorf gehörenden Ortschaften Werte, die ganz eindeutig gegen eine verkehrstechnische Verbundenheit des gesamten Gemeindegebietes mit dem Gebiet der Stadt Göttingen sprechen. Der Beklagte führt hierbei selbst aus, dass die südlichen Ortschaften der Gemeinde Rosdorf sich verkehrstechnisch ohnehin an der Stadt Hann. Münden und den Gemeinden Friedland und Dransfeld orientieren würden.
Die vom Beklagten angeführte vorhandene Einbindung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in das (Stadt-)Busnetz der Göttinger Verkehrsbetriebe gilt ebenso nur für ihre jeweiligen namensgebenden Kernorte Bovenden und Rosdorf und damit für lediglich ca. die Hälfte der Bewohner der beiden Gemeinden. Das Gericht stimmt dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu, dass allein der Umstand, dass angrenzende Gemeinden über Busanbindungen zu erreichen sind, nicht rechtfertigt, einen Vergleichsraum zu. ziehen. (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014 — L 7 AS 330/13 —, juris).
Sofern das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte zur Begründung für einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darauf abstellt, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf „als Pendlerwohnorte eine ähnliche wirtschaftliche Bedeutung für Göttingen“ (vgl. Seite 11 des Gutachtens der Firma Analyse und Konzepte) hätten, ist dies zutreffend.
(1) Ausweislich des Statistischen Informationssystems des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen (abrufbar über www.goesis.goettingen.de) pendeln berufsbedingt 37.712 Menschen in die Stadt Göttingen ein (Stand: 2016). Aus der Gemeinde Bovenden pendeln aus beruflichen Gründen 3.136 Menschen nach Göttingen, aus der Gemeinde Rosdorf sind es 2.887 Menschen. Damit pendelten im Jahr 2016 23,2% der Bovender Bevölkerung (Stand zum 31. Dezember 2015: 13.510 Einwohner, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de) und 24,2% der Rosdorfer Bevölkerung (Stand zum 31. Dezember 2015: 11.909 Einwohner, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) nach Göttingen.
So pendeln mit 2.019 Personen (Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de) 22,5% der Einwohner der südöstlich an Göttingen grenzenden Gemeinde Gleichen (Stand zum 31. Dezember 2015: 8.984 Einwohner Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de) nach Göttingen, aus der nordwestlich angrenzenden Gemeinde Adelebsen 21,8% (1.411 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de, 6.573 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de), aus der westlich angrenzenden Gemeinde Dransfeld 16% (1.494 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de, 9.316 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) und aus der östlich angrenzenden Gemeinde Radolfshausen 20,5% (1.474 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de, 7.162 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de).
Gemessen an den Gesamt-Beschäftigten auf dem Gebiet der Stadt Göttingen (67.818, Stand 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de) macht der Anteil der Pendler aus den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gerade einmal 8,9% aus.
Den 37.712 Menschen, die berufsbedingt in die Stadt Göttingen einpendeln (Stand: 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de), stehen 11.540 Auspendler entgegen, die aus der Stadt Göttingen berufsbedingt auspendeln. Zum Umfang der aus der Stadt Göttingen in die Gemeinden Bovenden und Rosdorf einpendelnden Personen liegen keine belastbaren Zahlen vor, weil deren Umfang verschwindend gering ist. Der Gesamtanteil der aus Göttingen auspendelnden Personen beträgt gemessen an der Gesamtbevölkerung lediglich 9,7% (118.914 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de).
(3) Auch im Hinblick auf sonstige wirtschaftliche Strukturen halten die Gemeinden Bovenden und Rosdorf einem Vergleich mit der Stadt Göttingen. nicht stand.
Am Standort der Gemeinde Bovenden gehen 2.681 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) einer Beschäftigung nach, am Standort Rosdorf sind dies 3.190 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-informations-System, www.komsis.de). Demgegenüber sind es in der Stadt Göttingen 67.818 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de).
Einen evidenten Mangel der Erhebung stellt dar; dass eine Bewertung des Standards der jeweiligen Wohnungen (sowohl im Bestand als auch im Angebot) mit gehoben, mittel und einfach nicht vorgenommen worden ist bzw. hierzu keine Daten gesammelt und zugeordnet worden sind. Es ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, den einfachen Standard indirekt allein über den m2-Preis zu ermitteln (vgl. Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 — L 7 AS 786/11 — und vom 29. April 2014 - L 7 AS 768/11 -). Nach dem Urteil des BSG vom 20. August 2009 — B 14 AS 41/18 R - (Rd. 17) müssen alle Faktoren, die den Mietpreis bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein, wozu in der Regel zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung zählen.
Die Kammer weist in diesem Kontext darauf hin, dass das schlüssige Konzept nach der Rechtsprechung des BSG nicht durch eine Gegenprobe ersetzt werden kann. Allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu den von dem Beklagten als angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass der Wert zutreffend ermittelt worden ist (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009 — B 4 AS 50/09 R ).“
Für den Bereich der Stadt Göttingen sind somit u. a. die Wohnungsbestände der Städtische Wohnungsbau Göttingen GmbH (4.570 Wohnungen, Stichtag: 31, Dezember 2012, Quelle. Geschäftsbericht der Städtischen Wohnungsbau GmbH für das Jahr 2012), der Volksheimstätte Göttingen (2.542 Wohnungen Stichtag: 31. Dezember 2012, Quelle: Geschäftsbericht der Volksheimstätte für das Jahr 2015, Seite 18) sowie der Wohnungsgenossenschaft Göttingen (4.503 Wohnungen, Quelle. Geschäftsbericht der Wohnungsgenossenschaft für das Jahr 2012) berücksichtigt worden.
In der von der Firma Analyse und Konzepte selbst angeführten Studie „Kosten der Unterkunft und die Wohnungsmärkte - Auswirkungen der Regelungen zur Übernahme der Kosten der Unterkunft auf Transferleistungsempfänger und Kommunen“ des Forschungsprogramms „Allgemeine Ressortforschung“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) aus dem Jahr 2009 heißt es (vgl. ab Seite 16):
Eine zentrale Rolle im Bereich der preisgünstigen Wohnungen nehmen die Bestände der kommunalen Wohnungsunternehmen ein. Von ihnen werden 2,1 Mio. Wohneinheiten bereitgestellt, von der öffentlichen Hand insgesamt etwa 2,3 Mio. Wohnungen und damit 10% aller Mietwohnungen. [...] Die kommunalen und sonstigen öffentlichen Bestände sind in den letzten Jahren auf Grund einer Reihe von Verkaufsfällen an Kapitalanlagegesellschaften zurückgegangen. Vor dem Hintergrund solcher Transaktionen insbesondere in den Jahren 2004 bis 2006 hat eine Kommission des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zur „Ökonomisierung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft“ auf die Bedeutung dieser Bestände für die Versorgung einkommensschwacher und sozial benachteiligter Gruppen hingewiesen und empfohlen, vor einem Verkauf sorgfältig Vor- und Nachteile aller zur Verfügung stehenden Alternativen zu prüfen.
6.) Vor diesem Hintergrund kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die im November 2014 erfolgte Indexfortschreibung durch die Firma Analyse & Konzepte dazu geführt hat, dass die von dem Beklagten verwendeten Obergrenzen zur Bestimmung der Angemessenheit veraltet waren oder die erforderliche Aktualität besaßen.
II. Der Beklagte hat die Aufwendungen der Klägerin für Kosten der Unterkunft in Höhe von 85,40 EUR monatlich zusätzlich zu übernehmen.
Für einen Ein-Personen-Haushalt in Göttingen (Mietstufe IV) belaufen sich die maximal übernahmefähigen Werte auf 477,40 EUR (434,00 EUR zuzüglich eines 10-prozentigen Aufschlages iHv 43,40 EUR). Die Klägerin hat daher Anspruch auf die geltend gemachte Differenz iHv 85,40 EUR/Monat.

References: § 44
 § 22
 § 12
 § 22
 § 22
 § 22