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Timestamp: 2020-07-11 00:52:06+00:00

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BAföG § 18 Darlehensbedingungen - Studis Online
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Hinweis von Studis Online: Leichter lesbar ist unser Artikel zur BAföG-Rückzahlung.
Dieser Paragraph wurde mit dem 26. BAföG-Änderungsgesetz komplett neu gefasst. Statt ihm komplett grün zu markieren, diese Bemerkung ;-)
Der erhöhte Rückzahlungsbetrag von 130 Euro/Monat (Absatz 3) gilt ab April 2020, davor bleibt es noch bei den bisherigen 105 Euro/Monat.
(2) 1Die Darlehen sind nicht zu verzinsen. 2Wenn Darlehensnehmende einen Zahlungstermin um mehr als 45 Tage überschritten haben, ist abweichend von Satz 1 jeweils der gesamte bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht getilgte Betrag, höchstens jedoch der nach Maßgabe des Absatzes 13 Satz 1 zu tilgende Rückzahlungsbetrag, – vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage – mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. 3Für nach § 17 Absatz 3 Satz 1 geleistete Darlehen gilt die Pflicht zur Verzinsung für den gesamten noch zu tilgenden Rückzahlungsbetrag. 4Kosten für die Geltendmachung der Darlehensforderung sind durch die Verzinsung nicht abgegolten.
(3) 1Die Darlehen sind – vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage – in gleichbleibenden monatlichen Raten von mindestens 130 Euro innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen. 2Für die Rückzahlung gelten als ein Darlehen jeweils alle nach § 17 Absatz 2 Satz 1 und alle nach § 17 Absatz 3 Satz 1 geleisteten Darlehen. Von der Verpflichtung zur Rückzahlung sind Darlehensnehmende auf Antrag freizustellen, solange sie Leistungen nach diesem Gesetz erhalten.
[bei einer Ausbildung an einer Hochschule oder an einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer,
(6) 1Wurden sowohl nach § 17 Absatz 2 Satz 1 als auch nach § 17 Absatz 3 Satz 1 Darlehen geleistet, ist zunächst das nach § 17 Absatz 2 Satz 1 geleistete Darlehen zurückzahlen. 2Die erste Rate des nach § 17 Absatz 3 Satz 1 geleisteten Darlehens ist in diesem Fall in dem Monat zu leisten, der auf die Fälligkeit der letzten Rate des nach § 17 Absatz 2 Satz 1 geleisteten Darlehens folgt.
(9) 1Nach dem Ende der Förderungshöchstdauer erteilt das Bundesverwaltungamt den Darlehensnehmenden – unbeschadet der Fälligkeit nach den Absätzen 4 bis 6 – jeweils einen Bescheid, in dem die Höhe der Darlehensschuld und die Förderungshöchstdauer festgestellt werden. 2Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides sind diese Feststellungen nicht mehr zu überprüfen; insbesondere gelten die Vorschriften des § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht. 3Ist für ein Kalenderjahr ein Betrag geleistet worden, auf das sich die Feststellung der Höhe der Darlehensschuld nach Satz 1 nicht erstreckt, so wird diese insoweit durch einen ergänzenden Bescheid festgestellt; Satz 2 gilt entsprechend.
Hinweis von Studis Online: Der folgende Absatz 12 gilt nur, wenn erstmals im September 2019 BAföG bezogen wurde. Als Altschuldner kann das Wahlrecht genutzt werden. Der entsprechende Antrag muss bis 02.03.2020 beim Bundesverwaltungsamt eingehen. Das geht kurz praktisch nur noch durch Online-Antrag. Im Antrag muss mit Verweis auf § 66a (7) verlangt werden, „dass für die Rückzahlung des gesamten Darlehens § 18 Absatz 12 und § 18a in der am 1. September 2019 anzuwendenden Fassung anzuwenden sind“.
Hinweis von Studis Online: Der folgende Absatz 13 gilt nur, wenn erstmals im September 2019 BAföG bezogen wurde.
Zu Absatz 5 [(Hinweis: inzwischen Absatz 8)]
18.5a.1 Ein unanfechtbarer Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid nach § 18 Abs. 5a [(Hinweis: inzwischen Absatz 9)] sowie darauf bereits geleistete Zahlungen des Darlehensnehmers stehen dem Erlass eines Rückforderungsbescheides durch das Amt für Ausbildungsförderung nach (teilweiser) Aufhebung des Bewilligungsbescheides nicht entgegen.
Relevant ist auch noch die Verordnung über die Einziehung der nach dem BAföG geleisteten Darlehen (DarlehensV) (Link zu bafög.de)
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References: § 18
 § 18
 § 17
 § 17
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 § 2
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 44
 § 66
 § 18
 § 18
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