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Timestamp: 2019-12-12 13:03:02+00:00

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Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z.1 EStG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.09.2004, RV/0814-S/02
Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z.1 EStG
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/15/0145 eingebracht. Mit Erk. v. 19.5.2005 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch U-GmbH, vom 13. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. August 2002 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000 entschieden:
Der Bw. erklärte im Streitjahr 2000 ua. sonstige Einkünfte in der Höhe von S - 360.109,69, welche aus einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell stammen. Den Beilagen zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 kann entnommen werden, dass der Bw. gegen Zahlung eines Einmalbetrages eine unkündbare, lebenslange Sofortrente bei einer ausländischen Lebensversicherungs-AG abgeschlossen hat.
Die obigen (negativen) sonstigen Einkünfte setzen sich wie folgt zusammen:
3.289,05
Zinsvorauszahlung 2001
144.820,64
360.109,69
Das in Rede stehende Rentenstammrecht wurde mittels Aufnahme zweier endfälliger Einmalkredite in der Höhe von insgesamt S 4,000.000,- finanziert.
Im Zuge der Veranlagung für das Streitjahr versagte das Finanzamt der erklärten Versicherungssteuer die steuerliche Anerkennung als Werbungskosten. Es begründete dies damit, dass die Versicherungssteuer als Bestandteil der Prämie keine Werbungsksoten darstelle.
Dagegen wurde Berufung erhoben. Die vom Versicherungsunternehmen an die Abgabenbehörde abgeführte Versicherungssteuer könne keinesfalls als Bestandteil der Versicherungsprämie angesehen werden und schon gar nicht als Anschaffungskosten für das Rentenstammrecht, da bei Kalkulation der lebenslänglichen Rente die entrichtete Versicherungssteuer in keinster Weise berücksichtigt sei.
In einer Berufungsergänzung wendete der Bw. ein, dass die Behörde das Wesen der Versicherungssteuer sowie des Versicherungsverhältnisses an sich verkenne. Der Versicherungssteuer unterliege die Zahlung des Versicherungsentgeltes auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses. Die Bemessungsgrundlage sei dabei regelmäßig das Versicherungsentgelt, welches neben der Versicherungssumme maßgeblich von der Laufzeit der Versicherung beeinflusst werde. Das Versicherungsverhältnis sei ein Dauerschuldverhältnis, bei welchem die Prämie und das sogenannte Versicherthalten in einem synallagmatischen Verhältnis stünde.
Die Versicherungssteuer werde für den Zeitraum des Abschlusses des Versicherungsverhältnisses vorweg bezahlt und würde von der Gesamtprämie (und nicht der Versicherungssumme) bemessen. Sie sei nicht vergleichbar mit zB. der Grunderwerbsteuer - diese beziehe sich punktuell auf den Erwerbsvorgang selbst - sondern vielmehr vergleichbar mit der Grundsteuer, Mietvertragsgebühr oder Darlehensgebühr.
Die Abgabenbehörde räume in vergleichbaren Fällen selbst ein, dass es sich bei der Versicherungssteuer grundsätzlich um Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 2 EStG ("... Versicherungsbeiträgen, soweit sie sich auf Wirtschaftsgüter beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmenerzielung dienen ...") handle. Dabei würde keine Einschränkung auf nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter vorgenommen. § 16 Abs. 1 Z. 8 EStG sei lediglich ein Instrument für eine besondere Aufwandsverteilung, wodurch eine ausdrückliche Vorschrift nicht derart derogiert werden könne, dass diese vollständig ins Gegenteil verkehrt würde.
Zur Betriebsunterbrechungs- bzw. Berufsunfähigkeitsversicherung brachte der Bw. vor, dass diese ausschließlich der Besicherung des fremdfinanzierten Einmalerlages gewidmet und zugunsten des Kreditgebers verpfändet sei. Dabei handle es sich um ein Sicherungsinstrument und keinesfalls um einen Vermögensaufbau.
Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS direkt vor.
§ 16 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfasst nur solche Abgaben, die nicht zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes zählen, weil Anschaffungs- und Herstellungskosten durch § 16 Abs. 1 Z 8 EStG erfasst sind (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 Tz 2).
Wie eingangs dargelegt ist ein unmittelbarer Abzug als Werbungskosten nur dann möglich, wenn die betreffenden Abgaben nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des betreffenden Wirtschaftsgutes gehören (wie bspw. Grunderwerbsteuer, Börsenumsatzsteuer). Gehören jedoch Abgaben zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes, können diese - abhängig davon, ob es sich um ein abnutzbares oder nicht abnutzbares Wirtschaftsgut handelt - nur "mittelbar" im Wege der Absetzung für Abnutzung gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 in Abzug gebracht werden.
Zu den Anschaffungskosten zählen jene Kosten, die aufgewendet werden, um ein Wirtschaftsgut in die eigenen wirtschaftliche Verfügungsmacht zu überführen (Qunatschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, § 6 Tz 52). Neben dem Kaufpreis gehören hiezu vor allem die Anschaffungsnebenkosten, das sind sonstige durch den Erwerbsvorgang unmittelbar verursachte - lediglich nur einmal anfallende - Aufwendungen wie Kosten der Vertragserrichtung, auf Grund des Rechtsgeschäftes zu entrichtende Abgaben und Honorare zB Grunderwerbsteuer, vom Gesellschafter zu zahlende Kapitalverkehrssteuer, Normverbrauchsabgabe, Zölle etc. (vgl. Quantschnigg/Schuch, a.a.O., § 6 Tz 53).
Im gegenständlichen Fall wurde die Versicherungssteuer durch die Zahlung einer Prämie auf Grund eines Versicherungsvertrages bewirkt. Dieser Vertrag wurde in Form eines Leibrentenvertrages abgeschlossen, wobei eine bewegliche Sache (Prämie bzw. Einmalprämie) gegen Zusage einer Rente überlassen wurde (vgl. Stoll, Rentenbesteuerung, 4. Auflage, Tz 1476).
Durch die Hingabe des Versicherungsentgeltes, die die Versicherungssteuerpflicht auslöste, wurde ein Rentenstammrecht erworben. Bei der Versicherungssteuer handelt es sich folglich eindeutig um eine auf Grund des Versicherungsvertrages zu entrichtende Abgabe und laut obiger Definition um Anschaffungsnebenkosten im Zusammenhang mit der Erlangung des Rentenstammrechtes, wobei unbestritten ist, dass dieses Rentenstammrecht ein unkörperliches Wirtschaftsgut darstellt. Die in Rede stehende Prämie gilt folglich als Zahlung auf das Kapital, aus dem heraus der Bw. seine monatliche Rente bezieht. Da die Versicherungssteuer als Bestandteil der Prämie das steuerliche Schicksal der Prämie teilt, ist diese im Jahr der Entrichtung auch nicht abzugsfähig.
Gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung sind bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen. Voraussetzung dafür, die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes im Wege der Absetzung für Abnutzung als Werbungskosten absetzen zu können, ist dessen Abnutzbarkeit. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung stellt ein Rentenstammrecht jedoch ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut dar und ist deshalb schon aus seinem Wesen heraus einer Absetzung für Abnutzung nicht zugänglich (vgl. Stoll, a.a.O., Tz 1103, 1108, und die dort zitierte Judikatur und Literatur).
Die Versicherungssteuer kann daher als Bestandteil der Anschaffungskosten eines nicht abnutzbaren Wirtschaftsgutes nicht zu Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 8 EStG in Verbindung mit § 7 EStG führen.
In eben diese Richtung weisen zudem auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wenn er als Teil des Prämienentgeltes auch die Versicherungssteuer betrachtet (OGH vom 25.6.1969, 7 Ob 91/69), und vor allem das Urteil des deutschen Bundesfinanzhofes vom 1.2.1957, VI 78/55 U, BStBl 1957 III S. 103, in dem dieser ausführt, dass die Versicherungssteuer als übliche mit der Versicherung zusammenhängende und vom Versicherungsnehmer zu tragende Nebenleistung wie die eigentliche Prämie selbst zu den als Sonderausgaben berücksichtungsfähigen Versicherungsbeiträgen gehörte.
Im Hinblick auf das vorstehend Gesagte vermag der UFS in Übereinstimmung mit der Verwaltungspraxis die vom Bw. vertretene Meinung, wonach die in Rede stehende Versicherungssteuer sofort abzugsfähige Werbungskosten darstellen, nicht zu teilen. Daran vermag auch der Hinweis des Bw. auf Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 16 Tz. 29 nichts zu ändern, bezieht sich diese Kommentarstelle insbesondere auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und nicht - wie gegenständlich - auf den Erwerb eines Rentenstammrechtes, woraus sonstige Einkünfte resultieren.
Salzburg, am 16. September 2004
Findok-Nr: 11859.1, aufgenommen am: 30.09.2004 10:37:31, zuletzt geändert am: 10.02.2010, Dokument-ID: 11680b37-7e34-43c1-891f-5809c3849855, Segment-ID: c5c08d9b-e325-4bc6-b0a3-738f601585a2

References: § 29
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