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Timestamp: 2019-10-17 20:45:37+00:00

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Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hürtgenwald vom 03.05.2019
in der Gemeinde Hürtgenwald vom
Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 07.05. – 13.05.2019 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.
Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom aufgeführten Bekanntmachungstextes
der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV. NRW. 2018, S. 90), in der jeweils geltenden Fassung;
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I 2012, S. 212 ff.), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 9 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I 2017, S. 2808), in der jeweils geltenden Fassung;
des § 7 der Gewerbeabfall-Verordnung vom 18.04.2017 (BGBl. I 2017, S. 896 ff.), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 05.07.2017 (BGBl. I 2017, S. 2234) in der jeweils geltenden Fassung;
des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vom 20.10.2015 (BGBl. I 2015, S. 1739 ff.), zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 27.06.2017 (BGBl. I 2017, S. 1966), in der jeweils geltenden Fassung;
des Batteriegesetzes (BattG) vom 25.06.2009 (BGBl. I 2009, S. 1582, zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 10 des Gesetzes vom 13.04.2017 (BGBl. I 2017, S. 872), in der jeweils geltenden Fassung;
des Verpackungsgesetzes (VerpackG - Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennthaltung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 05.07.2017 – BGBl. I 2017, S. 2234 ff.)
der §§ 5, 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.04.2017 (GV NRW 2017, S. 442 ff.), in der jeweils geltenden Fassung;
des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1987 (OWiG- BGBl. I 1987, S. 602), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 27.08.2017 (BGBl. I 2017, S. 3295), in der jeweils geltenden Fassung;
hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung vom 14.02.2019 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Gemeinde Hürtgenwald betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. Diese öffentliche Einrichtung wird als „kommunale Abfallentsorgungseinrichtung“ bezeichnet und bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.
(2) Die Gemeinde Hürtgenwald erfüllt insbesondere folgende abfall-wirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zugewiesen sind:
Einsammeln von Altpapier,
Information und Beratung über die Möglichkeiten der Vermeidung,
Verwertung und Entsorgung von Abfällen (§ 46 KrWG) 4)
(3) Die Sortierung, Verwertung, Behandlung, Lagerung, Verbrennung und Deponierung der Abfälle wird vom Kreis nach einer von ihm hierfür erlassenen Abfallsatzung wahrgenommen.
(4) Die Gemeinde Hürtgenwald kann sich zur Durchführung der Aufgaben nach den Absätzen 1 - 3 Dritter bedienen (§ 22 KrWG).
(5) Die Gemeinde Hürtgenwald wirkt darauf hin, dass bei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde durchgeführt werden, die Maßgaben des § 2 LAbfG NRW beachtet und insbesondere vorrangig Gebrauchsgüter verwendet werden, die sich durch Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen.
(6) Die Aufgabe der Sammlung schadstoffhaltiger Abfälle wurde von der Gemeinde
Hürtgenwald auf den ZEW übertragen
Abfallentsorgungsleistungen der Gemeinde Hürtgenwald
(1) Die Entsorgung von Abfällen durch die Gemeinde Hürtgenwald umfasst das Einsammeln und Befördern der Abfälle zu den Abfallentsorgungsanlagen oder Müllumschlagstationen des ZEW, wo sie sortiert, verwertet oder umweltverträglich beseitigt werden. Wiederverwertbare Abfälle werden getrennt eingesammelt und befördert, damit sie einer Verwertung zugeführt werden können.
(2) Im Einzelnen erbringt die Gemeinde Hürtgenwald gegenüber den Benutzern der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung folgende Abfallentsorgungsleistungen:
1. Einsammlung und Beförderung von Restmüll.
2. Einsammlung und Beförderung von Bioabfällen. Unter Bioabfällen sind hierbei alle im Abfall enthaltenen biologisch abbaubaren Abfallanteile zu verstehen (vgl. § 3 Abs. 7 KrWG).
Einsammlung und Beförderung von Altpapier, soweit es sich nicht um Einweg-Verkaufsverpackungen aus Pappe/Papier/ Karton handelt. Letztere werden im Auftrag der Systembetreiber (Duale Systeme) entsprechend § 6 Abs. 3 Verpackungsgesetz (VerpackG) von der Gemeinde Hürtgenwald miterfasst,
Einsammlung und Beförderung von Alttextilien.
5. Einsammlung und Beförderung von sperrigen Abfällen (Sperrmüll).
6. Einsammlung und Beförderung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) und § 16 Abs. 2 dieser Satzung.
7. Einsammlung und Beförderung von Altbatterien gemäß § 13 Batteriegesetz (BattG).
8. Einsammlung und Beförderung von schadstoffhaltigen Abfällen in stationären Sammelstellen und/oder mit Schadstoffmobilen.
9. Information und Beratung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen.
10. Aufstellen, Unterhalten und Entleeren von Straßenpapierkörben
Das Einsammeln und Befördern der Abfälle erfolgt durch eine grundstücksbezogene Abfallentsorgung mit Abfallgefäßen (Restmüllgefäß, Biomüllgefäß), durch grundstücksbezogene Sammlungen im Holsystem (Sperrmüll, sperrigem E-Schrott und Altkühlschränken, Altpapier, Grünabfälle in Form von Strauch- und Baumschnitt) sowie durch eine getrennte Einsammlung von Abfällen außerhalb der regelmäßigen grundstücksbezogenen Abfallentsorgung (Grünschnittcontainer – wäh-rend der Vegetationsperiode in den Ortsteilen Kleinhau und Vossenack – sowie Schadstoffmobil - im jeweiligen Ortsteil an der ausgeschilderten Haltestelle zu den dort angegebenen Zeiten). Die näheren Einzelheiten sind in den §§ 4, 10 – 16 dieser Satzung geregelt.
(3) Das Einsammeln und Befördern von gebrauchten Einweg-Verpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton, Kunststoffen, Verbundstoffen erfolgt im Rahmen des rein privatwirtschaftlichen Dualen Systems zur Einsammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Einweg-Verpackungen auf der Grundlage der §§ 13 ff. des Verpackungsgesetzes (VerpackG). Dieses privatwirtschaftliche Duale System ist kein Bestandteil der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung der Gemeinde. Es werden im Rahmen dieser Satzung und unter Berücksichtigung der Abstimmungsvereinbarung mit den privaten Systembetreibern gemäß § 22 VerpackG lediglich flankierende Regelungen dahin getroffen, welche Abfälle (Einwegverpackungen) in die Erfassungsbehältnisse (z. B. gelbe Tonne, Altglascontainer) des privatwirtschaftlichen Systems eingeworfen werden können. Die Erfassung von Einweg-Verpackungen aus Papier/Pappe/Karton erfolgt gemeinsam über die öffentlich-rechtliche Altpapiererfassung für Druckerzeugnisse, Zeitungen, Zeitschriften (z. B. Bündelsammlung, dezentral aufgestellte Altpapier-Großbehälter, Abgabemöglichkeit an einem Wertstoffhof).
(1) Vom Einsammeln und Befördern durch die Gemeinde Hürtgenwald sind gemäß § 20 Abs. 2 KrWG mit Zustimmung des Landrates des Kreises Düren ausgeschlossen:
1. folgende Abfälle, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG einer Rücknahmepflicht unterliegen, bei denen entsprechende Rücknahmevor-richtungen tatsächlich zur Verfügung stehen und bei denen die Gemeinde Hürtgenwald nicht durch Erfassung als ihr übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt (§ 20 Abs.2 Satz 1 KrWG)
- Verkaufsverpackungen im Rahmen des Dualen Systems nach § 6 Abs. 3
Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten, insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben, soweit diese nach Art, Menge (3,3 Kubikmeter/Woche) oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit dem Abfallwirtschaftsplan des Landes durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist (§ 20 Abs. 2 Satz 2 KrWG). Diese Abfälle sind in der als Anlage 1 zu dieser Satzung beigefügten Liste aufgeführt; die Liste ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Die Gemeinde Hürtgenwald kann den Ausschluss von der Entsorgung mit Zustimmung des Landrates des Kreises Düren widerrufen, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluss nicht mehr vorliegen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 KrWG).
Sammeln von schadstoffhaltigen Abfällen
(1) Abfälle aus privaten Haushaltungen, die wegen ihrer besonderen Schadstoff-belastung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen (gefährliche Abfälle i.S.d § 3 Abs. 5 KrWG i.V.m. § 48 KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung) werden vom ZEW an den von ihr betriebenen stationären Sammelstellen und/oder mobilen Sammelfahrzeugen angenommen. Dieses gilt auch für Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, soweit sie mit den in Satz 1 genannten Abfällen entsorgt werden können.
(2) Gefährliche Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG i.V.m. § 48 KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung dürfen nur zu den in der Gemeinde Hürtgenwald bekannt gegebenen Terminen an den Sammelstellen und Sammelfahrzeugen (Schadstoffmobil) angeliefert werden. Die Standorte der Sammelstellen und Sammelfahrzeuge werden von der Gemeinde Hürtgenwald bekannt gegeben.
(3) Das Einsammeln und Befördern von schadstoffhaltigen Abfällen durch das Schad-
stoffmobil wurde auf den ZEW übertragen.
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald liegenden Grundstücks ist im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung berechtigt, von der Gemeinde Hürtgenwald den Anschluss seines Grundstückes an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung zu verlangen (Anschlussrecht).
(2) Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald haben im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung das Recht, die auf ihren Grundstücken oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungsrecht).
Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald liegenden Grund-stückes ist verpflichtet, sein Grundstück an die kommunale Abfall-entsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird (Anschlusszwang). Der Eigentümer eines Grundstückes als Anschlusspflichtiger und jeder andere Abfallbesitzer ( z. B. Mieter, Pächter) auf einem an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ist verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 bis 4 die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungszwang). Abfälle aus privaten Haushaltungen sind nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 2 GewAbfV Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallstellen wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.
(2) Eigentümer von Grundstücken und Abfallerzeuger/-besitzer auf Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z. B. gewerblich/industriell genutzt werden, haben gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG gleichermaßen die Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit auf diesen Grundstücken Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Abs.1 Satz 2 2. Halbsatz KrWG anfallen. Sie haben nach § 7 Gewerbeabfall-Verordnung für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Abs. 1 GewAbfV eine Pflicht-Restmülltonne zu benutzen. Abfälle gelten als angefallen, wenn erstmalig die Begriffsmerkmale in § 3 Abs. 1 KrWG erfüllt sind. Das sog. Hucke-packverfahren ist unzulässig, d. h. angefallener Restmüll darf als gemischter Siedlungsabfall (Abfallschlüssel-Nummer 20 03 01) nicht mit anderen Abfällen, die einer anderen Abfallschlüssel-Nummer der Anlage zur Abfall-Verzeichnis-Verordnung zuzuordnen sind, entsorgt werden. Im Übrigen gilt Abfall zur Beseitigung als angefallen, wenn konkrete Verwertungsmaßnahmen durch den gewerblichen Abfallbesitzer/-erzeuger unter Beachtung der Vorgaben zur Trennung von Abfällen in den §§ 3 und 4 GewAbfV nicht schlüssig und nachvollziehbar aufgezeigt werden können. Dieses ist z. B. bei benutzten Staubsaugerbeuteln, benutzten Papiertaschen- bzw. Papierküchentüchern, Küchenschwämmen, Kehricht, benutzten Damenbinden und Tampons, Kehricht, Zigarettenkippen sowie zerbrochenem Porzellan anzunehmen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben in § 11 Abs. 3 dieser Satzung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der freiwilligen Benutzung einer Biotonne, damit die Fehlwurfquote bezogen auf Glas und Bioabfälle von nicht mehr als 5 % in einem Abfallgemisch eingehalten werden kann, welches gemäß den §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 GewAbfV einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen ist.
Der Anschluss- und Benutzungszwang nach Abs. 1 und Abs. 2 besteht auch für Grundstücke, die anderweitig z. B. gewerblich/industriell und gleichzeitig von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden (sog. gemischt genutzte Grundstücke). Die Nutzung einer gemeinsamen Restmülltonne durch die privaten Haushaltungen und die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen ist auf Antrag möglich.
Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen wird im Einzelfall durch Ausnahmegenehmigung nach § 28 Abs. 2 KrWG durch die örtliche Ordnungsbehörde zugelassen. Das Abbrennen von sog. Brauchtumsfeuern ist in der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde Hürtgenwald vom 09.01.2018 geregelt.
Ein Benutzungszwang nach § 6 besteht nicht, soweit
Abfälle gemäß § 3 Abs. 1 dieser Satzung von der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung ausgeschlossen sind;
soweit Abfälle einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG unterliegen und die Gemeinde Hürtgenwald an deren Rücknahme nicht mitwirkt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG);
soweit Abfälle zur Verwertung, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 18 KrWG zulässige, gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden;
soweit Abfälle, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3, § 18 KrWG zulässige gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden.
Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang
an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung
Kein Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung besteht bei Grundstücken, die von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden, soweit der/die Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige schlüssig und nachvollziehbar nachweist, dass er/sie nicht nur willens, sondern auch fachlich und technisch in der Lage ist, alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Stoffe ordnungsgemäß und schadlos i. S. d. § 7 Abs. 3 KrWG auf diesem Grundstück selbst so zu behandeln, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder Siedlungsungeziefer (z. B. Ratten), nicht entsteht (Eigenverwertung) Die Gemeinde Hürtgenwald stellt auf der Grundlage der Darlegungen der/des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob und inwieweit eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrWG besteht.
Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang besteht bei Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z. B. industriell/gewerblich genutzt oder gewerblich genutzt werden, wenn der Abfallerzeuger/Abfallbesitzer nachweist, dass er/sie die bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung in eigenen Anlagen beseitigt (Eigenbeseitigung) und keine überwiegenden öffentlichen Interesse eine Überlassung der Abfälle zur Beseitigung erfordern. Die Gemeinde Hürtgenwald stellt auf der Grundlage der Darlegungen der/des Anschluss- und/oder Benut-zungspflichtigen fest, ob eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz KrWG i. V. m. § 7 Gewerbeabfallverordnung besteht.
Selbstbeförderung zu Abfallentsorgungsanlagen
Erzeuger/Besitzer von Abfällen, deren Einsammeln und Befördern durch die Gemeinde Hürtgenwald gemäß § 3 dieser Satzung ausgeschlossen ist, sind verpflichtet, ihre Abfälle zum Zwecke des Verwertens, Behandelns, Lagerns oder Ablagerns entsprechend der Satzung über die Abfallentsorgung des ZEW in der jeweils gültigen Fassung zu der vom ZEW angegebenen Sammelstelle, Behandlungsanlage oder Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen. Soweit der ZEW das Behandeln, Lagern oder Ablagern dieser Abfälle ebenfalls ausgeschlossen hat, sind die Abfälle zum Zwecke des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns zu einer sonstigen dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen.
(1) Die Gemeinde Hürtgenwald bestimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter, deren Standplatz auf dem Grundstück, ob und wie die Abfälle voneinander getrennt zu halten sind sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Abfuhr.
schwarze Abfallbehälter für Restmüll in den Gefäßgrößen
60 l, 120 l und 240 l sowie 1.100 l Container,
schwarze Abfallbehälter mit braunem Deckel für Biomüll in
den Gefäßgrößen 120 l, 240 l,
grauer Beistellsack für Restmüll mit der Aufschrift
„Restabfallsack“.
Jedes Grundstück erhält wenigstens einen Restmüllbehälter. Ebenfalls erhält jedes Grundstück, sofern keine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang vorliegt, eine oder mehrere Biotonnen.
Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, bei Grundstücken mit privaten Haushaltungen ein Mindest-Restmüll-Gefäßvolumen von 10 Litern pro Person und Woche vorzuhalten. Die Zuteilung des Gefäßvolumens bei dem Restmüllgefäß erfolgt auf der Grundlage des festgesetzten Mindest-Restmüll-Gefäßvolumens pro Person und Woche. Abweichend kann auf Antrag ein geringeres Mindest-Restmüll-Gefäßvolumen von 5 Litern pro Person/Woche zugelassen werden, wenn der Abfallbesitzer/-erzeuger nachweist, dass durch Abfallvermeidung und Abfallver-wertung weniger Abfälle anfallen.
je Platz/
Beschäftigten/
Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Ein­richtungen
öffentliche Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, Krankenkassen, Versicherungen, selbständig Tätige der freien Berufe selbständige Handels-Industrie- u. Versicherungs­vertreter
je 10 Schüler/Kind
Speisewirt-schaften, Imbissstuben
Gaststätten-betriebe, die nur als Schankwirtschaft konzessioniert sind, Eisdielen
Lebensmittel-Einzel- und Großhandel
sonstige Einzel- u. Großhandel
Industrie, Handwerk und übrige Gewerbe
je Beschäftigen
Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haus-haltungen wird der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung unter Zugrunde-legung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Je Einwohnergleichwert wird ein Mindest-Gefäßvolum en von 10 Litern pro Woche zur Verfügung gestellt. Abweichend kann auf Antrag, bei durch den Abfallerzeuger/Abfallbesitzer nachgewiesener Nutzung von Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten, ein geringeres Mindest-Gefäßvolumen zugelassen werden. Die Gemeinde Hürtgenwald legt aufgrund der vorgelegten Nachweise und ggf. eigenen Ermittlungen/Erkenntnissen das zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderliche Behältervolumen fest.
Beschäftigte im Sinne des § 11 Abs. 3 sind alle in einem Betrieb Tätige (z. B.
Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende)
einschließlich Zeitarbeitskräfte. Halbtagsbeschäftigte werden zu ½ bei der Veran-
lagung berücksichtigt. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchen-
üblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu ¼
Auf Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen anfallen, die gemein-sam in einem Restmüllgefäß gesammelt werden können, wird das sich nach § 11 Abs. 3 berechnete Behältervolumen zu dem nach § 11 Abs. 2 zur Verfügung zu stellende Behältervolumen hinzugerechnet.
Wird bei zwei aufeinander folgenden Entleerungsterminen auf der Grundlage einer fototechnischen Dokumentation festgestellt, dass das bereitgestellte Mindest-Behältervolumen nicht ausreicht, so hat der Grundstückseigentümer die Aufstellung eines Abfallgefäßes mit dem nächst größeren Behältervolumen zu dulden (z. B. 120 Liter statt 60 Liter).
Wird bei drei aufeinander folgenden Entleerungsterminen auf der Grundlage einer fototechnischen Dokumentation festgestellt, dass Bioabfallgefäße oder Papiergefäße mit Restmüll oder anderen Abfällen falsch befüllt worden sind, so werden wegen der damit verbundenen Verhinderung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung dieser Abfälle die Bioabfall- und/oder Altpapiergefäße abgezogen und durch Restmüllgefäße mit einem entsprechenden Fassungsvolumen der abgezogenen Bioabfall- und Altpapiergefäße ersetzt.
Standplatz und Transportweg für Abfallbehälter
Der Grundstückseigentümer hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Abfuhr ohne Schwierigkeiten und ohne Zeitverlust zu sichern. Die zu leerenden Behälter, und die abzuholenden Wertstoff- und Beistellsäcke sowie Sperrgut und Altpapier dürfen nur
am Abfuhrtag bis 7.00 Uhr vor den Gebäuden oder den Grundstücken, für die sie ausgegeben worden sind und wo der Abfall entstanden ist, bereitgestellt werden, ohne dass der Verkehr gefährdet wird. Keinesfalls dürfen sie am Abend vor dem Abfuhr-
tag bereitgestellt werden. Anweisungen der mit der Abfuhr Beauftragten ist Folge zu leisten. Wenn das Sammelfahrzeug nicht am Grundstück vorbeifahren kann oder das Aufstellen vor dem eigenen Grundstück eine Verkehrsgefährdung mit sich bringen würde, kann die Gemeinde Hürtgenwald den Aufstellungsort bestimmen. Nach der Entleerung sind die Behälter unverzüglich auf das angeschlossene Grundstück zurückzustellen.
Im Falle von Straßensperren, Baustellen, Hochwasser, Glatteis, Schnee usw. oder wenn der Anfahrtsweg für das Sammelfahrzeug gesperrt oder das Be­fahren mit Risiken verbunden ist, sind die Abfallbehälter, die Wertstoff- und Beistellsäcke, das Sperrgut und
das Altpapier an die vom Sammelfahrzeug noch befahrbare nächstmögliche Abfuhrstelle zu stellen. Die Abfallentsorgung kann grundsätzlich nur in den Straßen und Wegen durchgeführt werden, die risikolos befahren werden können.
Kann der Abfall durch Umstände, die der Anschlusspflichtige zu vertreten hat, zu den festgesetzten Zeiten nicht abgefahren werden, so kommt eine Abfuhr vor dem nächsten regelmäßigen Abfuhrtag nicht in Betracht.
Benutzung der Abfallbehälter
(1) Die Abfallbehälter werden von dem der Gemeinde Hürtgenwald Beauftragten Abfuhrunternehmen gestellt und unterhalten. Sie bleiben im Eigentum des Abfuhrunternehmens.
(2) Die Abfälle müssen in die von der Gemeinde Hürtgenwald gestellten Abfallbehälter, Abfallsäcke oder die dafür zur Verfügung gestellten Depotcontainer entsprechend deren Zweckbestimmung eingefüllt werden. Abfälle dürfen nicht in einer anderen Weise zum Einsammeln bereitgestellt oder neben die Abfallbehälter oder Depotcontainer gelegt werden.
Der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die Abfallbehälter
allen Hausbewohnern zugänglich sind und ordnungsgemäß benutzt werden können.
(4) Die Abfallbesitzer/-erzeuger haben die Abfälle getrennt nach Bioabfällen, Glas, Alt-
papier, Einweg-Verpackungen aus Metallen, Kunststoffen, Verbundstoffen, Elektro-
und Elektronik-Altgeräten, Schadstoffen sowie Restmüll getrennt zu halten und wie
folgt zur Einsammlung im Rahmen der Abfallentsorgung durch die Gemeinde
Hürtgenwald bereitzustellen.
Glas ist sortiert nach Weiß-, Braun- und Grünglas in die bereitgestellten Depot-container (Sammelcontainer) einzufüllen.
Altpapier ist gebündelt oder in Kartons oder Papiersäcken zur Abholung bereit-zustellen. Die Abholung erfolgt zu den von der Gemeinde Hürtgenwald festge-legten Terminen, welche dem Abfallkalender zu entnehmen sind.
Bioabfälle sind in den schwarzen Abfallbehälter mit braunem Deckel einzu-füllen, der auf dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem Abfallbehälter zur Abholung bereitzustellen.
Unter Bioabfällen sind alle im Abfall enthaltenen biologisch abbaubaren organi-schen Abfälle tierscher oder pflanzlicher Herkunft (Küchen- und Gartenabfälle) zu verstehen.
Nicht als Bioabfall, sondern über den Restabfall zu entsorgen, ist sog. „kompostierbares“ und sonstiges handelsübliches Kleintier- und Katzenstreu (mit und ohne Exkremente), Hundekot und sonstigen Fäkalien. Nicht in die Bio-tonne gehören Verpackungen aus Glas, Kunststoff und Metall.
Zur Intensivierung einer getrennten Erfassung von Nahrungsmitteln und Küchen-abfällen dürfen Sammelbeutel aus biologisch abbaubaren Werkstoffen (Bioabfall-säcke) durch den Abfallerzeuger/Besitzer genutzt werden, wenn diese nach DIN zugelassen sind und das RAL-Gütezeichen („Keimling“) tragen.
Der Anlage 2 (Positivliste „Bioabfälle“) zu dieser Satzung kann entnommen werden, welche Abfälle als Biogut (Küchen- und Gartenabfälle) gelten. Im Übrigen gilt § 3 Abs. 7 KrWG.
Zusätzlich besteht während der Vegetationsperiode (März – November) die Möglichkeit, pflanzliche Grünabfälle aus dem Garten, zu den von der Gemeinde Hürtgenwald bereitgestellten Grünabfallcontainern zu den jeweils von der Gemeinde Hürtgenwald bekannt gegebenen Benutzungszeiten zu bringen, sofern sie nicht durch die Abfallbesitzer kompostiert, als Mulchmaterial verwer-tet oder in die Biotonne eingefüllt werden.
Einwegverpackungen aus Metall, Kunststoffen und Verbundstoffen sind in den gelben Abfallbehälter einzufüllen, der auf dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem gelben Abfallbehälter zur Abholung bereitzustellen.
Als Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind alle elektrischen und elektronischen Haushaltsgeräte, Gasentladungslampen, Maschinen und Kühlgeräte, elektri-sche Spiel- und Werkzeuge, Telefone etc. entsprechend des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes getrennt zu sammeln. Hierzu sind die separaten Abfuhren zu nutzen.
Alttextilien sind in die bereitgestellten Depotcontainer (Sammel-Container)
4.7. Der verbleibende Restmüll ist in den schwarzen Abfallbehälter einzufüllen, der auf
dem Grundstück des Abfallbesitzers zur Verfügung steht und in diesem schwarzen
Abfallbehälter zur Abholung bereitzustellen. Beistellsäcke können ebenfalls zur
Abholung bereitgestellt werden. Für Sperrmüll ist eine Anmeldung erforderlich.
(5) Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln, sie dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen nicht neben die Abfallbehälter geworfen oder daneben gestellt werden. Abfälle dürfen nicht in den Abfallbehälter eingestampft oder in ihnen in einer Art und Weise verdichtet werden, so dass eine Entleerung am Abfallfahrzeug nicht mehr möglich ist, weil der Inhalt nicht mehr geschüttet werden kann und hierdurch der Entleerungsvorgang ausgeschlossen wird. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter zu füllen oder Abfälle im Abfallbehälter zu verbrennen.
(6) Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis sowie Abfälle, welche die Abfallbehälter oder das Sammelfahrzeug beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in die Abfallbehälter und Abfallsäcke gefüllt werden.
(7) Die Haftung für Schäden, die vor allem durch unsachgemäße Behandlung der Abfallbehälter oder durch Einbringen nicht zugelassener Gegenstände an den Sammelfahrzeugen entstehen, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften.
(8) Die Gemeinde Hürtgenwald gibt die Termine für die Einsammlung verwertbarer Stoffe und die Standorte der Depotcontainer (Sammelcontainer) rechtzeitig bekannt.
(9) Zur Vermeidung von Lärmbelästigung dürfen Depotcontainer für Glas. nur werktags in der Zeit von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr benutzt werden.
Zulassung einer Entsorgungsgemeinschaft
Auf Antrag der Grundstückseigentümer kann für Bioabfall eine Entsorgungsgemeinschaft für zwei unmittelbar benachbarte Grundstücke zugelassen werden. Die in der Entsorgungsgemeinschaft zugelassenen Grundstückseigentümer haften gegenüber der Gemeinde Hürtgenwald im Hinblick auf die zu zahlenden Abfallentsorgungsgebühr als Gesamt-schuldner im Sinne der §§ 421 ff. BGB.
Häufigkeit und Zeit der Leerung
Die auf dem Grundstück des Abfallbesitzers vorhandenen Abfallbehälter werden wie folgt entleert:
Restmüll 60 l, 120 l, 240 l - 14-täglich,
Biomüll 120 l, 240 l - 14-täglich,
Container 1.100 l - 14 täglich oder wahlweise
Die Abfuhr der gelben Tonne erfolgt im 4-Wochen-Rhythmus.
Die Bündelsammlung für Altpapier wird je Ortsteil durchgeführt. Die Termine hierzu werden im Einvernehmen mit den sammelnden Vereinen festgelegt und im Abfall-kalender der Gemeinde Hürtgenwald bekannt gegeben.
Die Abholung von Sperrgut sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräten erfolgt auf Anforderung des Anschlussberechtigten einmal im Monat.
Alle Abfuhrtermine, mit Ausnahme der Termine für die Sperrgutsammlung und die Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Sammlung werden im Abfallkalender der Gemeinde Hürtgenwald bekannt gegeben.
Entsorgung von Sperrmüll, Elektro- und Elektronik-Altgeräten und Altbatterien
Sperrige Abfälle, die wegen ihres Umfanges oder ihres Gewichtes nicht in die nach dieser Satzung zugelassenen Abfallbehälter eingefüllt werden können (Sperrmüll), werden auf Anforderung des Anschlussberechtigen und jedes anderen Abfall-besitzers im Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald von der Gemeinde Hürtgenwald außerhalb der regelmäßigen Abfallentsorgung getrennt abgefahren.
Elektro- und Elektronik-Altgeräte i. S. d. § 3 Nr. 1 ElektroG sind vom Besitzer der Altgeräte gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ElektroG getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall, insbesondere Sperrmüll, gesondert zur Abholung vor dem Grundstück bereitzustellen oder zu einer von der Gemeinde Hürtgenwald benannten Sammelstelle zu bringen. Besitzer von Altgeräten haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht von Altgeräten umschlossen sind, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 ElektroG vor der Abgabe an der Erfassungsstelle von diesen zu trennen und der gesonderten Altbatterien-Entsorgung der Gemeinde Hürtgenwald zuzuführen. Dieses gilt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 ElektroG nicht, soweit nach § 14 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 ElektroG Altgeräte separiert werden, um sie für die Wiederverwendung vorzubereiten. Die Abholtermine für Elektro- und Elektronik-Altgeräte werden gesondert durch die Gemeinde Hürtgenwald bekannt gegeben.
Altbatterien i. S. d. § 2 Abs. 9 Batteriegesetz (BattG) sind vom Endnutzer (§ 2 Abs. 13 BattG) als Besitzer von Altbatterien gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BattG vom unsortierten Siedlungsabfall einer getrennten Erfassung zuzuführen. Dieses gilt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BattG nicht für Altbatterien, die in andere Produkte fest eingebaut worden sind. Die Gemeinde Hürtgenwald informiert darüber, in welcher Art und Weise sie die getrennte Rücknahme von Altbatterien gemäß § 13 Abs. 1 BattG durchführt.
(1) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde Hürtgenwald den erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche Menge, die Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen sowie jede wesentliche Veränderung der anfallenden Abfälle, ihrer Menge oder der auf den Grundstück wohnenden Personenzahl unverzüglich anzumelden.
(2) Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Gemeinde Hürtgenwald unverzüglich zu benach-richtigen.
Auskunftspflicht, Betretungsrecht, Duldungspflicht
Der Grundstückseigentümer, der Nutzungsberechtigte oder der Abfallbesitzer/ Abfallerzeuger sind verpflichtet, über § 17 hinaus alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung über die Anzahl der Beschäftigten, ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten in Kliniken und Beherbergungsunternehmen.
Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KrWG verpflichtet, das Aufstellen von Abfallgefäßen auf ihrem Grundstück sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu dulden.
Die Bediensteten und Beauftragten der Gemeinde Hürtgenwald haben zu prüfen, ob
die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, im Rahmen des § 19 Abs. 1 KrWG
ungehinderter Zutritt zu Grundstücken zu gewähren, für die nach dieser Satzung
Anschluss- und Benutzungszwang besteht.
Die Beauftragten haben sich durch einen von der Gemeinde Hürtgenwald ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz)
wird insoweit durch § 19 Abs. 1 Satz 3 KrWG eingeschränkt.
(1) Unterbleibt die der Gemeinde Hürtgenwald obliegende Abfallentsorgung bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätungen infolge von Betriebsstörungen, Streiks, betriebsnot-wendigen Arbeiten oder behördlichen Verfügungen, werden die erforderlichen Maßnahmen so bald wie möglich nachgeholt.
(2) In Fällen des Absatzes 1 besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder auf Schadensersatz.
Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung
/Anfall der Abfälle
Die gebührenpflichtige Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungs-einrichtung beginnt, wenn dem anschluss- und benutzungspflichtigen Grundstückseigentümer ein oder mehrere Abfallgefäße zur Verfügung gestellt worden sind oder ein oder mehrere Abfallgefäße anderweitig vorhanden sind und diese zur Abfall-überlassung bereitgestellt werden und das an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossene Grundstück mit Abfallfahrzeugen zur Entleerung dieser Abfallbehältnisse angefahren wird.
Abfälle gelten zum Einsammeln und Befördern als angefallen, wenn die
Voraussetzungen des Abfallbegriffs gemäß § 3 Abs. 1 KrWG erstmals erfüllt sind.
Die Gemeinde Hürtgenwald ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen
Gegenständen suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden
als Fundsachen behandelt.
Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene und zur Abholung bereitgestellte Abfälle
Für die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung der Gemeinde Hürtgenwald und die sonstige Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben durch die Gemeinde Hürtgenwald werden Abfallentsorgungs-gebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung für die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung der Gemeinde Hürtgenwald erhoben.
Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks dinglich Berechtigten. Die Grundstücks-eigentümer werden von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihnen andere Anschluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind.
nach § 3 dieser Satzung ausgeschlossene Abfälle der Gemeinde Hürtgenwald zum Einsammeln oder Befördern überlässt;
als Eigentümer eines Grundstückes, das von privaten Haus halten zu Wohnzwecken
genutzt wird, entgegen § 6 Satz 1 dieser Satzung sein Grundstück nicht an die kom-
munale Abfallentsorgungseinrichtung anschließt, soweit nicht eine Ausnahme von
Anschlusszwang gemäß § 8 Abs. 1 dieser Satzung besteht;
als Eigentümer von Grundstücken oder Abfallerzeuger/Abfallbesitzer auf Grund-
stücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig, z.B. gewerblich/
industriell genutzt werden, entgegen § 6 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 dieser Satzung
die Grundstücke nicht an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anschließt,
soweit nicht eine Ausnahme vom Anschlusszwang gemäß § 8 Abs. 2 dieser Satzung
von der Gemeinde Hürtgenwald bestimmte Abfallbehälter und Abfallsäcke gemäß
§ 13 Abs. 4, dieser Satzung zum Einfüllen von Abfällen nicht benutzt;
entgegen § 13 Abs. 9 dieser Satzung Depotcontainer außerhalb der Zeit werktags von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr befüllt;
als Grundstückseigentümer nicht die erforderlichen Maß nahmen gemäß § 12 Abs. 1
dieser Satzung trifft, um die Abfuhr ohne Schwierigkeiten und ohne Zeitverlust zu
die Behälter und das Sperrgut gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 und 5 dieser Satzung
nicht vor den Gebäuden oder Grundstücken, für die sie ausgegeben worden sind
und wo der Abfall entstanden ist oder nicht an dem von der Gemeinde Hürtgen-
wald bestimmten Aufstellungsort zu Entsorgung bereitstellt oder die Behälter entge-
gen § 12 Abs. 1 Satz 6 dieser Satzung nach der Entleerung nicht wieder unverzüg-
lich auf das angeschlossene Grundstück zurückstellt;
entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 dieser Satzung das Sperrgut bereits vor dem
Abfuhrtag zur Abfuhr bereitstellt;
entgegen § 4 Abs. 1 und 2 dieser Satzung schadstoffhaltige Abfälle nicht zu den von der Gemeinde Hürtgenwald bekannt gegebenen Terminen an das Sammel-fahrzeug anliefert;
als Grundstückeigentümer den erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche Menge, die Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen sowie jede wesentliche Veränderung der anfallenden Abfälle, ihrer Menge oder auf dem Grundstück wohnenden Personenzahl nicht unverzüglich anmeldet;
als Grundstückseigentümer, Nutzungsberechtigter, Abfallbesitzer oder Abfall-erzeuger seine Pflicht gemäß § 18 Abs.1 dieser Satzung, über § 17 dieser Satzung hinaus alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen,
bei der Stellung eines Antrag zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
falsche Angaben macht;
anfallende Abfälle entgegen § 20 Abs. 4 dieser Satzung unbefugt durchsucht,
wegnimmt oder vor den Gebäuden oder Grundstücken, für die sie nicht aus-
gegeben worden und oder wo der Abfall nicht entstanden ist, zusätzlich bereit
Abfallbehälter entgegen der Befüllungsvorgabe in § 13 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5,
Abs. 6 dieser Satzung befüllt oder entgegen § 13 Abs. 2 dieser Satzung Abfälle neben die Abfall behälter oder Depotcontainer legt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden,
soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen.
Die Satzung tritt mit Ablauf des Tages ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hürtgenwald vom 20.11.2014 außer Kraft.
Anlage 1 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde
Hürtgenwald Abfallarten-Positiv-Katalog
Positivliste „Bioabfälle“
Die vorstehende Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hürtgenwald. wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Gemäß § 7 Abs. 6 GO kann die Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser
Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr
Hürtgenwald, den 03.05.2019
zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hürtgenwald
Abfallarten-Positivkatalog
der Abfälle, die entsprechend § 2 eingesammelt werden:
Abfälle aus privaten Haushalten (Müllabfuhr)
biologisch abbaubare Abfälle (Biotonne)
gemischte Siedlungsabfälle (Hausmüll)
gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Stoffe enthalten
Gefährliche Abfälle aus privaten Haushalten (Schadstoffmobil)
Lösemittel 200114* Säuren
Leuchtstoffröhren u. a. quecksilberhaltige Abfälle
gebrauchte Geräte, die Flurchlorkohlenwasserstoffe enthalten
Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 200125 fallen
Farben, Druckfarben, Klebestoffe und Kunstharze, die gefährliche Stoffe enthalten
200136*
nicht gefährlicher Elektroschrott
Positivliste „Bioabfälle“ als Anlage zur kommunalen Abfallentsorgungssatzung
Gemüseabfälle, roh und gekocht, alle Abschnitte aus der Zubereitung
Obstabfälle, auch Schalen von Zitrusfrüchten
Verdorbene bzw. abgelaufene Lebensmittel, z.B. Wurst, Fleisch, Fisch, Käse, Brot, Süßigkeiten, Kuchen, Teigreste (ohne Verpackung)
Kaffeesatz (incl. Filtertüten), Kaffeepads, Teebeutel
Speisereste, roh und gekocht -auch Knochen und Gräten-, aber keine flüssigen Speisen
Schnittblumen und Topfpflanzen (ohne Blumentopf)
Küchenpapier, Küchenkrepp (mit Fett-, Speise- oder Teigresten)

References: Art. 2
 § 7
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 1
 § 17
 Art. 5
 § 2
 § 3
 § 6
 § 16
 § 13
 § 22
 § 20
 § 25
 § 6
 § 3
 § 48
 § 3
 § 48
 § 17
 § 2
 § 17
 § 3
 § 7
 § 2
 § 3
 § 11
 § 28
 § 6
 § 3
 § 25
 § 3
 § 17
 § 18
 § 3
 § 17
 § 18
 § 7
 § 17
 § 17
 § 7
 § 3
 § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 14
 § 2
 § 11
 § 11
 § 13
 § 17
 § 19
 § 19
 § 19
 § 3
 § 3
 § 6
 § 8
 § 6
 § 6
 § 8

§ 13
 § 13
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 4
 § 18
 § 17
 § 20
 § 13
 § 13
 § 7
 § 2