Source: http://www.jurablogs.com/topic/bezirk
Timestamp: 2017-12-16 00:10:23+00:00

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BEZIRK - JuraBlogs
… Der Bundestag hat am 26.06.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Interessant ist vor allem, dass der „fliegende Gerichtsstand“ bei Klagen gegen natürliche Personen im Urheberrecht stark eingeschränkt wird. Der sogenannte fliegende Gerichtsstand hat es Klägern erlaubt, den Ort der Klage zu bestimmen und so Gerichte mit…
… betreffenden Leistungen zu erbringen. Das Ineinandergreifen der Vorschriften des vertragsärztlichen Zulassungsrechts und des § 121a SGB V ist dahin aufzulösen, dass vorrangig die Entscheidung gemäß § 121a SGB V zu treffen ist. Wegen dieses Vorrangs dürfen die Zulassungsgremien über die zulassungsrechtliche Position grundsätzlich erst entscheiden, nachdem…
… nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz, wonach anlässlich solcher Veranstaltungen die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu vier Sonn- und Feiertagen vorgesehen ist, möglich sein müsse. Die Gewerkschaft ver.di hat sich gegen diese Verfügung gewandt. Sie hat zur Begründung angeführt, dass sie am 01.09.2013 im Bezirk Frankfurt am Main eine…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser - August 28, 2013 4:57am
… sämtliche relevanten Rechtsfragen erörtert werden konnten. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Beschluss … Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 04.03.2013 teilweise abgeändert. Der Beklagten wird insgesamt für die Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab dem 13. 10. 2012…
… einer ganz allgemeinen Argumentation von seiner Unzuständigkeit aus. Nach Ansicht des Gerichts ist bei Urheberrechtsverletzungen nicht jedes Gericht in Deutschland bereits dadurch örtlich zuständig, dass die Urheberrechtsverletzung auch in dessen Bezirk via Internet abrufbar sei. Dem Anspruchsteller sei bei einer solchen Zuständigkeitsregelung frei…
Kanzlei Dr. Schenkin Medienrecht- 274 Leser - August 14, 2013 12:25pm
… Hause. Das führt zu einem Bußgeldverfahren. Das OLG Hamm hat nun im OLG Hamm, Beschl. v. 08.04.2013 – 3 RBs 360/12 – das deswegen gegen den Vater (?) verhängte Bußgeld bestätigt: “Das Amtsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass der Betroffene vorsätzlich eine Ordnungswidrigkeit nach § 126 Abs. 1 Nr. 4 SchulG NRW begangen hat…
… Scheidung Überlingen Sie möchten sich scheiden lassen und fragen sich, welches Gericht zuständig ist? Nun im Allgemeinen sind für die Scheidungsverfahren die Amtsgerichte zuständig und zwar nach der Regelung des § 122 FamFG zur örtlichen Zuständigkeit: Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge: das Gericht, in dessen Bezirk einer der…
… aufgrund einer Sonderregelung auch zuständig für die Gemeinden - Leutkirch - Bad Wurzach - Aitrach - Aichstetten Haben Sie weitere Fragen zu den Themen Scheidung, Unterhalt oder Zugewinn im Familienrecht, dann steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes in unserer Kanzlei gerne zur Verfügung. Wir bieten Ihnen zudem auf unserer Internetseite ein Formular für die Online Scheidung an. Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Fachanwälte | Steuerberater Eywiesenstraße 6 88212 Ravensburg Tel. 0751 / 36331-0 Fax: 0 751 / 36331-33 …
… keine eigene familienrechtliche Abteilung hat, ist das AMTSGERICHT WANGEN – FAMILIENGERICHT örtlich zuständig. Haben Sie weitere Fragen zu den Themen Scheidung, Unterhalt oder Zugewinn im Familienrecht, dann steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes in unserer Kanzlei gerne zur Verfügung. Wir bieten Ihnen zudem auf unserer Internetseite ein Formular für die Online Scheidung an. Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Fachanwälte | Steuerberater Eywiesenstraße 6 88212 Ravensburg Tel. 0751 / 36331-0 Fax: 0 751 / 36331-33 …
… Scheidung Biberach Sie möchten sich scheiden lassen und fragen sich, welches Gericht zuständig ist? Nun im Allgemeinen sind für die Scheidungsverfahren die Amtsgerichte zuständig und zwar nach der Regelung des § 122 FamFG zur örtlichen Zuständigkeit: Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge: das Gericht, in dessen Bezirk einer der…
… eigene familienrechtliche Abteilung hat, ist das AMTSGERICHT RAVENSBURG – FAMILIENGERICHT örtlich zuständig. Haben Sie weitere Fragen zu den Themen Scheidung, Unterhalt oder Zugewinn im Familienrecht, dann steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes in unserer Kanzlei gerne zur Verfügung. Wir bieten Ihnen zudem auf unserer Internetseite ein Formular für die Online Scheidung an. Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Fachanwälte | Steuerberater Eywiesenstraße 6 88212 Ravensburg Tel. 0751 / 36331-0 Fax: 0 751 / 36331-33 …
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References: § 121
 § 121
 § 126
 § 122
 § 122
 Bgh