Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/890-diskussion-abmahnwahn/&postID=27566
Timestamp: 2020-05-29 22:14:29+00:00

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Diskussion Abmahnwahn - Seite 381 - allgemeine FilesharingDiskussion - 2.0 - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
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Ändern wird es aber vermutlich auch heute noch nichts wesentliches, weil es immer noch genügend Leute gibt, die das ignorieren nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel", Hauptsache der filesharer zahlt...
So finden dann auch alle Diskussionen mal ihr würdiges Ende ... in billigen Vorwürfen (und dem Feiern von Billigtexten - die nicht mal eine Klausur im Ersten Staatsexamen überstehen würden).
Leute - wird sind ein Verbraucherschutzforum. Persönliche Meinungen sind sehr schön.
Beschlüsse und Urteile sind besser.
Warum soll ich eine ganz tolle Sozialmoral und Fiktionsthese verkaufen - wenn die Realität eine andere ist.
Richter ouf/W/Orchid gibt es nicht - Seltsam, dass die richtigen Richter hier alle eine andere Meinung haben.
.... Seltsam, dass die richtigen Richter hier alle eine andere Meinung haben.
Der "abgetippte Schnellschuss" der baseprotect-hp ist alles??
Es gibt ganz klare höchstrichterliche Meinungen/Kommentare/Gesetzestext etc. dazu, alles dargelegt. Zu Urteilen in diesen "Fällen" kommt es doch gar nicht mehr... darf sich jeder mal Gedanken machen warum. (eigene Gedanken) :closed:
Der Irrenthread ruft....
Orchid hat höchstrichterliches zu "Digiprotects Sittenwidrigkeit und anderen Problemen" dargelegt.
(Ich schon - OLG Köln (wird auch von Hamburg zitiert) - [lexicon]BGH[/lexicon] - Frankfurter Rechtsprechung - zumal das eigentlich akutelle [lexicon]AG[/lexicon] München hier konform geht.)
Deine beiden "Hinweise" (Klimbim, etc.) sind iÜ pro OLGKöln/LGHamburg, etc.... Hast Du nur nicht bemerkt. Gerade Klimbim, da es hier um die Erweiterung eines Nutzungsrechts durch technischen Fortschritt ging (terrestrische Ausstrahlung zu SAT-Ausstrahlung). Der technische Fortschritt macht hier noch kein neuartiges Nutzungsrecht - die p2p-Technologie uA stellen kein neuartiges Nutzungsrecht dar - sie sind Folge des technischen Fortschritts (vgl. Montag, 17:08 Uhr). Schon hier ist Dein Ansatz ... von Dir selbst ... pulverisiert.
Beschlüsse und Urteile sind besser
...auch wenn Du den Beschluss noch viele Male anführst, so solltest Du ihn vielleicht auch einmal lesen...um auf den Zweck-Vertragszweck in München und Hamburg eingehen zu können...
"Wörtlich heißt es: "Lizenzgeber überträgt Baseprotect für die gesamte Dauer dieser Vereinbarung die weltweiten und exklusiven Rechte ....""
Leider liegt nicht der gesamte Vertrag vor, jedoch aus diesem Teilstück, wenn exklusiv mit ausschließlich gleichsetzt ist, kann man entnehmen, dass sicherlich nicht ein solches "herum geeiere", wie in München entstanden ist. Ein einfacher Vertrag, ein klarer Zweck, daran gibt es ja nichts zu deuteln. Aber wenn ein scheinbares ausschließliches Recht gar nicht vorhanden ist, da man erst nachfragen muss, ob man denn nun ein solches hat....und 40 % von den erzielten Einnahmen -nach Abzug der Kosten- pauschal abzuführen hat...drängt sich ein anderes Szenario, als die Einräumung von ausschließlichen Rechten - einschließlich Verbotsrecht - auf.....
Und das war der Ausgangspunkt meiner Anmerkungen....das Münchner Gericht stutzt....
Die Frage ist nur....wenn ein Gericht nun einmal etwas genauer hinschaut.., ob sich das UrhG, für solche outgesourcten Dienstleistungen, zur Zufriedenheit der massenhaft Abmahnenden, soweit verbiegen lässt, dass das ansonsten lukrative Geschäftsmodell nicht allzu arg darunter leidet
...anscheinend ein völlig anderer "Lebenssachverhalt" ...Vertragszweck... als in dem zitierten Beschluss..
"Auf NimmerWiedersehen! "
Soll das heißen, Du verabschiedest Dich aus dem Forum? Ist es mal wieder soweit, dass Du mit einem "Rücktritt" drohst?
und den Text im Link hat RA Dr. Wachs geschrieben.... nur nichts durcheinanderbringen...
Dieser Beitrag wurde bereits 4 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 1. Oktober 2014 )
Verträge - Vertragszweck
...dass die richtigen Richter hier alle eine andere Meinung haben...
(was sollen denn schon wieder "falsche Richter" sein? Anmaßung einer Amtsbezeichnung?)
Es ist schon eine verdrehte Welt...da haut ein User anderen die schönsten "Winke-Winke-Urteile und Beschlüsse" um die Ohren, von denen man meinen möchte, dass die Kunst der Rechtsfindung - "es müsse nur gründlich und intelligent genug gesucht werden" - glatt für eine Mär gehalten werden muss und mutmaßlich die Richter sich eine "Winke-Katze" anschaffen wollten, um vom vielen "Durchwinken", keinen lahmen Arm zu bekommen, obwohl man sich doch sonst als "Rächer der Abgemahnten" aufspielt, der nach eigener Lesart (fast) im Alleingang eine Anschlusshaftung für Internetanschlussinhaber verhindert hat und seine "Fans" (die idR meist nur "Daumenmikado" spielen..) im Tiefgründigen sich "ausheulen", dass ein "eigentlich" freundlicher, hilfsbereiter Forenuser zu einer Antwort "genötigt" wird....in einem Diskussionsforum.
Wobei die (meisten) "Antworten" eh mehr die Form ....orchid, ouf...ich habe gesprochen....haben.
Jeder kleine Schritt - bei der Bekämpfung des Abmahnunwesens - wird ansonsten regelrecht zelebriert und niemand "winkt" nun noch mit den alten Urteilen, die noch vor wenigen Jahren massenweise durchgewunken wurden und meint "dass die richtigen Richter hier (damals) alle eine andere Meinung gehabt haben"....
Der Verweisungsbeschluss, auf den orchid hingewiesen hat, brachte zwar keinen Erfolg, im Sinne von einer Umsetzung in einem Urteil, aber zumindest ist schon damals der Vertrag bei der Rechteeinräumung aufgefallen....anschließend wurde - ja selbst vom [lexicon]BGH[/lexicon] - hinsichtlich dieser "vertraglichen Ungereimtheiten" - nur noch (durch)gewunken.
Nun.... als endlich wieder einem Gericht ein solcher Vertrag zur Rechteeinräumung - förmlich - ins Auge sticht, was bekommt man da zu hören...es wäre das Nonplusultra den Status quo beizubehalten, da ja alles so schick durchgewunken wird....
Diese "Salamitaktik" kennen "wir" doch schon zur Genüge und das Einzige was dadurch garantiert wird, ist doch, dass über Jahre noch ein (sicheres) Einkommen für alle, die am "Abmahnwahn" verdienen, sichergestellt wird...immer schön langsam, bloß net hudeln..... es ist ja noch so viel, daran zu verdienen...und dabei sieht sich sogar ein RA "genötigt", auf solch seltsamen Verträge bei der Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten mit Verbotsrecht, hinzuweisen......eine seltsame Welt.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 2. Oktober 2014 )
....anschließend wurde - ja selbst vom [lexicon]BGH[/lexicon] - hinsichtlich dieser "vertraglichen Ungereimtheiten" - nur noch (durch)gewunken.....
Wo? Wäre mir nicht bekannt, dass der [lexicon]BGH[/lexicon] einen "solchen Fall" mal zu beurteilen hatte.
[lexicon]BGH[/lexicon]-Sommer-unseres-Lebens-Vorinstanz LG Frankfurt:
"...Die Klägerin* vermarktet den Tonträger.... mit einer Aufnahme des Künstlers .... Sie ist auf dem Cover des Tonträgers beim sog. P-Vermerk als Inhaberin der Tonträgerrechte aufgeführt...."
*Meines Wissens damals die 3p-Gesellschaft für Kommunikation mbH (Moses Pelham), die zwar mit der Digiprotect "verklüngelt" war, aber eben nicht identisch. Der [lexicon]BGH[/lexicon] hatte hier gar nichts mehr zu prüfen, das war nie in irgendeiner Form Thema.
Ansonsten ist dem Fazit von Dr Wachs nichts hinzuzufügen:
"Ein Filesharing-Verwerter, der lediglich Rechtsverletzungen zu versilbern sucht, ist in jedem Fall nicht schutzwürdig."
Mit jemandem, der sich in der Marterie auch nur ansatzweise auskennt und die Grundprinzipien unserer Rechtsordnung auch nur halbwegs verstanden hat, aber diese Tatsache nicht erkennt, macht eine Diskussion gar keinen Sinn.
[Weder wird auf beleidigende Kommentare, noch sonstwas der beiden noch geantwortet.
Ausser: "Wir führen derzeit einige Gerichtsverfahren" ... Na - also. Dann wissen wirs ja eh bald. Ich erlaube mir dann monatlich mal nachzufragen, wo denn die "Sittenwidrigkeitsurteile" bleiben.]
RA Udo Vetter: AG Düsseldorf, Urteil vom N.N. - 57 C 425/14
Klageabweisung wegen fehlender Beweise für eine Rechteinhaberschaft
Zur Frage, ob ein Beweis in Form eines Copyrigth-Vermerks auf einer DVD/CD ausreicht um eine Rechteinhaberschaft nachzuweisen, gab es schon immer unterschiedliche Ansichten.
So haben wir* schon immer die Ansicht vertreten und auch zB von dem LG Berlin, Urteil vom 29.11.2011 - 15 O 1/11 + Berufung bestätigt bekommen: In Bezug auf die Vermutungswirkung des § 10 UrhG, Abs. 1 können sich Produzenten/Verwerter/etc. sich nicht mit Erfolg berufen, da diese Norm sich nur auf Urheber, jedoch nicht auf den Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte bezieht. Die Wirkung des § 10 UrhG, Abs. 3, Satz 1 bezieht sich allein auf den Einstweiligen Rechtsschutz und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, welches beides in Normalklagen nicht der Fall ist.
Zb. Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] Hamburg aber war anderer Ansicht. Beispiel: "Ein auf dem Booklet angebrachte P-Vermerk ist ein sehr starkes Indiz dafür, dass der Kläger wie danach vorgesehen auch der Produzent ist. Der Kläger kann sich insoweit für die Unterlassung auf die Vermutung des § 85 Abs. 4 iVm § 10 Abs. 1, 3 UrhG berufen. Durch die - hier anzuwendende - Neufassung des § 85 Abs. 4 UrhG.... Rn 108 - LG Hamburg 8. Zivilkammer, Urteil vom 03.09.2010, 308 O 27/09".
Klar, dass die identische Klägerin in Berlin schwere Probleme hatte - in Hamburg gar keine, dort wo dann hunderte Klagen eingereicht wurden.
Schon im Beschluss des AG München vom 12.06.2014 (auch LG Berlin 15 O 1/11) wurde die Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bezüglich der Aktivlegitimation auch in Düsseldorf bestätigt. Wie RA Udo Vetter richtig anführt, wurde diese Möglichkeit insbesondere vom Gerichtsstand Köln abgeschmettert. Beispielsweise auch in dem von uns*** unterstützten Verfahren [lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 (Vorinstanz). Der [lexicon]BGH[/lexicon] hat diesen Punkt im Urteil nicht aufgegriffen.
***Diw was tun und nicht nur labern....
Bad Saulgau und der § 104a UrhG - Kosten
Im letzten Bericht konnte über einen Erfolg am [lexicon]AG[/lexicon] Bad Saulgau berichtet
werden. Nun betrachten wir ihn allein durch die Kostenbrille und setzten
den Bezug zu "früher".....
In den meisten Fällen sollte der Abmahnung eine vorformulierte UE beiliegen. In dieser wird dann auch eine Bezeichnung für das abgemahnte Werk angegeben sein. Der abmahnende RA wird wohl kaum seine eigene "Vorformulierung" (für das Werk/Tonstück/Film etc) ablehnen!
pfündig
Ah! Beim Schwergewicht des Abmahnwahns
Was hast Du da gepfunden?
Ernsthaft: Wenn das vorformulierte Unterlassungbegehren des Rechteinhabers keine "Gültigkeit" haben sollte, welches dann?
Eine Erweiterung sollte gut durchdacht sein, da die Verpflichtung auf unbegrenzte Dauer abgegeben wird und das Risiko größer ist, vertragsbrüchig zu werden, wenn die Erklärung etwa auf alle (auch zukünftige) Werke ausgedehnt wird.
Einfach ausgedrückt schreiben die
... ich kann die Analyse zum schönen Thema "Drittwirkung" ja/nein dort leider nicht finden.
Na egal - da der genaue Titel der "Edition" mir jetzt nicht bekannt ist, gehe ich trotzdem davon aus, dass mit dem Begriff "Musikalbum" - "Titel des Musikalbums" die Sache für den Unterlassungsgläubiger schon geklärt ist. Zumeist ist die Kanzlei da auch so höflich und mosert erst an einer abgegebenen [lexicon]modUE[/lexicon] - ohne gleich mit Baukränen drauf zu schlagen...
+ Übergang der Verpflichtung auf die Erben
Das ist tatsächlich falsch.
Die Verpflichtungen gehen hier nicht auf die Erben über - zumal der Anspruch auf Unterlassung selbst (da wärs oft so) durch die Abgabe der UE eben erfüllt ist.
Eine andere Frage also wäre ... was geschieht, wenn keine UE abgegeben wurde. Kann ja sein, dass zB Sohnemann als Täter den Anschluss eines Verstorbenen, der "irgenwie" doch haftbar zu machen wäre übernimmt. Da hätten wir dann wohl zwei Ansprüche.... einen geerbt und einen selbst gebaut.
[lexicon]AG[/lexicon] Charlottenburg, Urteil vom 30.09.2014 – 225 C 112-14
Bericht von Müller/Müller/Rößner - Berlin/Mainz
Fortsetzung der Anwendung [lexicon]BGH[/lexicon] - I ZR 169/12, Urteil vom 08.01.2014 - "Bearshare"
(Wie immer) Interessantes über die Entwicklung auf dem Gegenstandswertemarkt von RA Volker Küpperbusch

References: § 10
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 § 104