Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=46&p=1853
Timestamp: 2020-05-25 02:12:08+00:00

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[quote=Rheinhesse post_id=1853 time=1500566743 user_id=93] § 41 FlurbG: (3) Der Plan (Wege-und Gewässerplan ...) ist durch die obere Flurbereinigungsbehörde festzustellen. Die nachfolgenden gesetzlichen Vorschriften zeigen, dass sich die Planer bereits frühzeitig über Flurbereinigungsplan - notfalls via Grundbucheinsicht nach § 12 GBO auch in die Grundakte mit Flurbereinigungsplan - zu informieren haben, damit der Wirkung des B-Plans keine anderweitigen Regelgungen entgegenstehen, um ggf. eine Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG anzuregen unter Beachtung wertgleicher Abfindung spätestens vor Umlegungsbeschluss nach BauGB: BauGB sieht bezüglich Hinweis Flächennutzungsplan und B-Plan vor: § 5 (4) 1Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen nachrichtlich übernommen werden. § 9 (6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind. § 70 LBauO rlp (1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. [/quote]

References: § 41
 § 12
 § 58
 § 5
 § 9
 § 70