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Timestamp: 2016-10-23 16:13:02+00:00

Document:
4A_206/2009 (27.01.2010)
Beschwerde gegen die Verf�gung des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2009.
dass die Beschwerdegegnerin 1 im M�rz 2007 beim Handelsgericht des Kantons Bern Verantwortlichkeitsklage gegen X.________ (Beklagter 1) und den Beschwerdegegner 2 erhob;
dass das Handelsgericht der Konkursverwaltung die Frist zur Abgabe einer Erkl�rung �ber den Prozesseintritt mehrfach erstreckte und ihr im September 2008 androhte, Stillschweigen werde dahingehend ausgelegt, dass sie anstelle des Beklagten 1 in den Prozess eintrete;
dass das Handelsgericht das sistierte Verfahren mit Verf�gung vom 29. Oktober 2008 wieder aufnahm unter Hinweis darauf, dass die Konkursmasse durch Stillschweigen in den h�ngigen Prozess eingetreten sei;
dass das Konkursamt ein Gesuch um Wiedererw�gung dieser Verf�gung stellte und die bis zum 24. November 2008 laufende Frist zur Einreichung einer Klageantwort trotz Hinweises auf deren Nichtverl�ngerbarkeit unbenutzt verstreichen liess;
dass das Handelsgericht das Gesuch des Konkursamts um Wiedererw�gung am 19. Dezember 2008 ablehnte und die Konkursmasse als s�umig erkl�rte, da die Konkursverwaltung weder Entschuldigungsgr�nde f�r das Verstreichenlassen der Frist vorgebracht noch mitgeteilt habe, nicht in den Prozess einzutreten, sondern bloss die geplante Abtretung an einzelne Gl�ubiger angek�ndigt habe;
dass sich die Beschwerdef�hrerin in der Folge die Prozessf�hrungsbefugnis nach Art. 260 SchKG abtreten liess und den Prozess anstelle des Beklagten 1 weiterf�hrte;
dass das Handelsgericht mit Verf�gung vom 2. April 2009 das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Wiedereinsetzung in den Stand vor dem 24. November 2008 abwies (Dispositiv-Ziffer 1);
dass die Beschwerdef�hrerin mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Zivilsachen dem Bundesgericht im Wesentlichen beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 der Verf�gung des Handelsgerichts vom 2. April 2009 aufzuheben und ihr "Gesuch um Wiederherstellung" gutzuheissen;
dass die Hauptsache eine Zivilsache betrifft, deren Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. c, Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), womit die Voraussetzungen f�r die Beschwerde in Zivilsachen gegeben sind und auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG);
dass, wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), mit Aktenhinweisen darzulegen hat, entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei der Vorinstanz genannt zu haben (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4339 Ziff. 4.1.4.3; vgl. auch BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.);
dass die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf Art. 207 Abs. 1 Satz 2 SchKG geltend macht, ein Zivilprozess k�nne im summarischen Konkursverfahren fr�hestens zwanzig Tage nach der Auflegung des Kollokationsplans wieder aufgenommen werden;
dass die Vorinstanz nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin �bersehen hat, dass das Konkursamt festgehalten habe, es m�sse bez�glich einer von einem Gl�ubiger nachtr�glich geltend gemachten Forderung ein zus�tzlicher Kollokationsplan aufgelegt werden;
dass das Konkursamt die nachtr�glich angemeldete Forderung am 15. Oktober 2008 abgewiesen habe und der definitive Kollokationsplan "wohl" an diesem Tag aufgelegt worden sei;
dass damit, was die Vorinstanz verkannt habe, die Voraussetzungen f�r die Wiederaufnahme des Verfahrens am 29. Oktober 2008 nicht gegeben gewesen bzw. wieder weggefallen seien, so dass durch die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r verletzt werde;
dass die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, am 15. Oktober 2008 sei ein zus�tzlicher Kollokationsplan aufgelegt worden, im angefochtenen Entscheid keine St�tze findet;
dass die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, wo sie im kantonalen Verfahren die entsprechende Behauptung prozesskonform aufgestellt hat (vgl. BGE 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.; vgl. auch BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.), weshalb ihre diesbez�glichen Vorbringen als neu und damit unzul�ssig zu betrachten sind (Art. 99 Abs. 1 BGG);
dass �berdies eine Neuauflage des Kollokationsplans nicht erforderlich ist, wenn eine nachtr�glich angemeldete Forderung abgewiesen wird (Art. 251 Abs. 4 SchKG e contrario; BGE 41 III 286; 37 III 330 E. 2 S. 334);
dass die Beschwerdef�hrerin geltend macht, indem das Konkursamt im Schreiben vom 19. September 2008 ausgef�hrt habe, drei Gl�ubiger h�tten die Abtretung verlangt, wobei die Zessionserkl�rungen (noch) nicht ausgestellt werden k�nnten, habe es implizit zu erkennen gegeben, dass die Konkursmasse nicht in den Prozess eintrete;
dass die Beschwerdef�hrerin nicht mit Aktenhinweisen dartut, bereits vor der Vorinstanz behauptet zu haben, das Konkursamt habe mit dem Schreiben vom 19. September 2008 zum Ausdruck bringen wollen, die Konkursmasse werde nicht in den Prozess eintreten, weshalb offen bleiben kann, ob die �usserung des Konkursamts nach Treu und Glauben so h�tte verstanden werden d�rfen;
dass die Beschwerdef�hrerin weder eine hinreichend begr�ndete Sachverhaltsr�ge erhebt noch rechtsgen�glich darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid gest�tzt auf den darin festgestellten Sachverhalt Recht verletzt, weshalb die Beschwerde insgesamt als nicht hinreichend begr�ndet erscheint (Art. 42 Abs. 2 BGG) und darauf im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG), und die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung haben, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

References: Art. 260
 Art. 51
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 105
 BGE 
 Art. 207
 BGE 
 BGE 
e contrario
 BGE 
 Art. 108