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Timestamp: 2016-07-28 04:50:34+00:00

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OLG-NAUMBURG - 26.04.2002, 14 WF 46/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Beschluss vom 26.04.2002, Aktenzeichen: 14 WF 46/02 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 WF 46/02Beschluss vom 26.04.2002
Leitsatz:Wird vor Einstellung der Zwangsvollstreckung dem Gegner eine unangemessen kurze Frist (hier: zwei Tage) zur Stellungnahme belassen und auch ein gestellter Antrag auf Fristverlängerung nicht beachtet, ist dies eine krasse Missachtung des verfassungsrechtlich verbrieften Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Folge, dass wegen dieses Verstoßes nur eine Aufhebung und Zurückverweisung des angefochtenen Beschlusses zur erneuten Entscheidung in Betracht kommt.Rechtsgebiete:ZPO, GKGVorschriften:§ 3 ZPO, § 323 ZPO, § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO, § 769 Abs. 3 ZPO, § 8 Abs. 1 GKG, § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 14 Abs. 1 GKG, § 17 Abs. 1 GKG, § 17 Abs. 4 GKGVerfahrensgang:AG Dessau 3 F 37/02
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 46/02 vom 26.04.2002Wird vor Einstellung der Zwangsvollstreckung dem Gegner eine unangemessen kurze Frist (hier: zwei Tage) zur Stellungnahme belassen und auch ein gestellter Antrag auf Fristverlängerung nicht beachtet, ist dies eine krasse Missachtung des verfassungsrechtlich verbrieften Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Folge, dass wegen dieses Verstoßes nur eine Aufhebung und Zurückverweisung des angefochtenen Beschlusses zur erneuten Entscheidung in Betracht kommt.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 83/02 vom 25.04.2002Einstweilige Anordnungen in FGG-Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 1,2,3 und 7 ZPO sind seit dem 1.1.2002 mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen ist.OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 3/02 vom 25.04.20021. Ein Steuerberater, der seinem Klienten aus steuerlichen Gründen zu einer bestimmten Geldanlage rät, muss diesen auch über steuerliche Fragen hinaus über die wesentlichen Risiken der empfohlenen Anlageform aufklären und haftet grundsätzlich für eine fahrlässig falsche Anlageberatung im Rahmen des Mandatsverhältnisses.
2. Für die Frage, ob die gesetzliche Verjährungsregelung des § 68 StBG auf vertragliche Schadensersatzansprüche Anwendung findet, kommt es nicht auf die Schwere der Pflichtverletzung des Steuerberaters an. Erst wenn die Grenze deliktischen Handelns überschritten wird, richtet sich die Verjährung nach § 852 BGB.
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References: § 323
 § 707
 § 767
 § 769
 § 769
 § 8
 § 12
 § 14
 § 17
 § 17
 § 621
 § 68
 § 852