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Timestamp: 2020-07-14 15:58:39+00:00

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Mehrwertsteuerklausel Hausratversicherung - frag-einen-anwalt.de
20.03.2011 15:14 |
Guten Tag! Meine Versicherung hat die Schadensregulierung eines Raubüberfalles ohne Mehrwertsteuer vorgenommen, mir aber mitgeteilt, dass ich nach Einreichung der Belege der Ersatzbeschaffungen die Mehrwertsteuer nachträglich erstattet bekomme. Es handelte sich um eine Kamera, Objektive und Zubehör welche schwer und kaum mehr zu erhalten sind. (Anschaffung Anfang 2008)
Da ich nicht vorhatte mich auf die Suche nach den alten Geräten zu machen, sondern eher mir eine "moderne Kamera" zulegen wollte, ist nun meine Frage folgende:
Wird die Mehrwertsteuer der ursprünglichen Kamera auch erstattet, wenn ich mir eine teurere und hochwertigere Kamera kaufe? Es wurden auch Zubehöre und Objektive gestohlen, die ich nicht mehr kaufen würde, weil die Kamera hochwertiger und besser ausgestattet wäre. Wie sieht es bei deren ursprüngliche MwSt. aus? Ich würde mich gerne auf das BGH-Urteil aus 2006 (BGH, U. v. 24.5.2006 - IV ZR 263/03) beziehen und denen mitteilen, daß sie die MwSt. zu unrecht einbehalten haben!? Bin ich überhaupt verpflichtet mir von dem Schadensgeld neue Sachen zu kaufen? Vielen Dank!
In der Hausratversicherung wird nicht die durch ein versichertes Ereignis (in Ihrem Fall:) entwendete Sache ersetzt, sondern der Wiederbeschaffungswert. Es handelt sich somit nicht um den Fall von Schadenersatz, für den § 249 BGB einschlägig wäre und bei dem möglicherweise ein Einbehalt von nicht angefallender Mehrwertsteuer rechtens wäre.
In Ihrem Fall ist die Mehrwertsteuer mit in die Versicherungsleistung einzubeziehen und damit zu erstatten, soweit in Ihren Versicherungsbedingungen keine anderslautende Regelung getroffen wurde. Dies müsste ggf. noch überprüft werden, was naturgemäß im Rahmen einer Restberatung nicht möglich ist.
Sie können sich in diesem Zusammenhang auch auf die von Ihnen bereits zitierte Entscheidung des BGH vom 24.05.2006 (IV ZR 263/03) beziehen, in welcher das oberste Gericht wie folgt ausgeführt hat:
„Entgegen einer mitunter vertretenen Ansicht sind vertragliche Regelungen über die Ersatzleistung in der Schadensversicherung nicht an § 249 BGB zu messen (...) Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert den Schaden nicht, sondern setzt ihn in § 249 Abs. 1 BGB als den Maßstab voraus, an dem sich die Ersatzpflicht zu orientieren hat. Die §§ 249 ff. BGB bestimmen Art und Umfang des Schadensersatzes, d.h. die Schadensersatzleistung. Auch im Versicherungsvertragsgesetz findet sich keine Definition des Schadens, es setzt den Schadensbegriff des allgemeinen Zivilrechts voraus. Das Versicherungsvertragsgesetz trifft aber eine von den §§ 249 ff. BGB abweichende Regelung über Art und Umfang der Ersatzleistung. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VVG hat der Versicherer bei der Schadensversicherung den durch den Versicherungsfall verursachten Vermögensschaden nach Maßgabe des Vertrages zu ersetzen. Art und Umfang der zu ersetzenden Schäden ergeben sich deshalb aus den Vereinbarungen der Parteien des Versicherungsvertrages."
Weisen Sie also (falls keine anderslautenden Vesicherungsbedingungen existieren) Ihre Versicherung auf den Unterschied zw. Wiederbeschaffung (wie in Ihrem Fall einer Hausratversicherung) und Schadenersatz (z. B. nach einem Verkehrsunfall unter Geltung des § 249 BGB) hin und fordern mit Fristsetzung die bislang einbehaltene Mehrwertsteuer. Selbstverständlich sind Sie auch nicht verpflichtet, eine Neuanschaffung zu tätigen, sondern können in diesem Zusammenhang auch gebrauchte Sachen erwerben. Sollte die Versicherung nicht einlenken, sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Geltendmachung beauftragen.

References: § 249
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 1
 § 249