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Timestamp: 2019-09-19 04:39:09+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 2.2.2.2.2 Bauwerke auf fremdem Boden
Rz. 33 Die Finanzverwaltung lässt es bei Bauwerken auf fremdem Boden zu, dass Verfügungsmacht auch an wirtschaftlich abgrenzbaren Teilen eines Bauwerks (z. B. Stockwerk oder Wohnung eines Gebäudes) verschafft werden kann; insoweit nimmt sie also eine Aufteilung der einheitlichen Sache "Gebäude auf fremdem Boden" in mehrere Lieferungsgegenstände hin. Die wirtschaftlich nicht ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3.2.2.2 Eigentumsvorbehalt
Rz. 176 Unstreitig bewirkt der Verkäufer, der eine Ware an den Käufer unter Eigentumsvorbehalt abgibt, eine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG, gleichgültig, ob der Käufer berechtigt ist, die Ware weiterzuveräußern (Regelfall, wenn der Käufer Unternehmer ist) oder ob der Käufer verpflichtet ist, sich jeglicher Verfügung über die gekaufte Sache zu enthalten. Denn in beiden Fä...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3.2.2.3.3 Spezial-Leasing
Rz. 188 Beim Spezialleasing wird der Leasinggegenstand ertragsteuerlich stets dem Leasingnehmer zugerechnet, weil nur er allein das Wirtschaftsgut sinnvoll nutzen kann und somit als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist. Dies gilt unabhängig davon, welche Vereinbarungen die Beteiligten im Einzelnen getroffen haben (Länge der Grundmietzeit, Optionsklausel usw.). Dementspr...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3.2.2.4 Mietkauf
Rz. 195 Unter "Mietkaufverträgen" versteht man Vereinbarungen, in denen Elemente eines Mietvertrags mit denen eines Kaufvertrags verbunden sind. Diese Verträge können so gestaltet sein, dass sie bei wirtschaftlicher Bewertung von Anfang an als Kaufverträge anzusehen sind mit der Folge, dass die Übergabe des Mietgegenstands an den "Mieter" umsatzsteuerlich als Lieferung und d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3.2.3.1.1 Allgemeines
Rz. 201 Durch die Sicherungsübereignung wird bezweckt, den Schuldner (Sicherungsgeber) wie einen Pfandgläubiger zu sichern. Anders als bei der Pfandbestellung bleibt jedoch der Sicherungsgeber (Schuldner) in den weitaus meisten Fällen im Besitz des Sicherungsgegenstands. Aufgrund der Sicherungsabrede ist der Sicherungsnehmer (Gläubiger) verpflichtet, die dem Eigentümer sonst...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3.2.3.2.3 Übereignung von Grundstücken unter Vorbehalt des Nießbrauchs
Rz. 222 Ein Grundstück wird noch nicht geliefert, wenn der Unternehmer zwar das Eigentum daran überträgt, es aber aufgrund eines gleichzeitig vorbehaltenen Nießbrauchs wie bisher besitzt und den Ertrag z. B. durch Fortsetzung der bestehenden Mietverhältnisse zieht. Bei einer solchen Gestaltung wird lediglich das formale Eigentum am Grundstück auf den neuen Eigentümer übertra...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 2.2.2.2.1 Mehrere zivilrechtliche Sachen
Rz. 32 Besteht ein einheitlicher Gegenstand bereits zivilrechtlich aus mehreren selbstständigen Sachen, so ist auch umsatzsteuerrechtlich eine Aufteilung des Gegenstands in mehrere Lieferungsgegenstände i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG möglich. Beispiele: Gebäude, die auf einem Erbbaurecht errichtet werden, sind wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts (§ 12 ErbbauRG); zum Grundstüc...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 4.3 Vorläufige Insolvenzverwaltung
Rz. 240 Vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat das zuständige Insolvenzgericht gem. § 21 InsO alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, "um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten". Es kann insbesondere einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, dem Schuldner ein allgemeines ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 5.2.2.1 Leistungsbeziehungen bei Begründung des Treuhandverhältnisses
Rz. 316 Die Übertragung eines Wirtschaftsguts im Innenverhältnis vom Treugeber an den Treuhänder ("zu treuen Händen") bei Begründung des Treuhandverhältnisses stellt i. d. R. keine Lieferung i. S. d. Umsatzsteuerrechts dar. Rz. 317 In den Fällen der Ermächtigungstreuhand wird dem Treuhänder weder Eigentum noch eine eigentümerähnliche Verfügungsbefugnis über das Treugut einger...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3.2.3.2.1 Baumaßnahmen auf dem Grund und Boden des Bauherrn
Rz. 211 In der Praxis kommt insbesondere den Fällen Bedeutung zu, in denen ein Bauunternehmer mit eigenem Baumaterial auf dem Grund und Boden des Bauherrn ein Gebäude errichtet. Hier geht das Eigentum am Baumaterial gem. § 946 i. V. m. § 94 BGB bereits mit dem Einbau auf den Bauherrn über. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist der Umstand, dass der Grundeigentümer aufgru...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3.2.2.3 Leasing
Rz. 180 Das Auseinanderfallen von formaler und wirtschaftlicher Rechtsstellung hat besondere Bedeutung beim sog. Leasing-Vertrag. Zivilrechtlich wird der Leasingvertrag als atypischer Mietvertrag behandelt, bei dem das Eigentum am Leasinggegenstand beim Leasinggeber verbleibt. Man unterscheidet zwischen: "Operating-Leasing" mit unbestimmter Grundmietzeit und jederzeitiger Kün...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.2.1 Rechtslage vom 1.1.1968 bis zum 26.6.1998
Rz. 125 Schon bei Einführung des Mehrwertsteuersystems am 1.1.1968 waren Lieferungen von Speisen und Getränken dann nicht gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG ermäßigt zu besteuern, wenn sie zum Verzehr an Ort und Stelle geliefert wurden (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG). Rz. 126 Nachdem der Regierungsentwurf des UStG 1967 v. 30.10.1967 für Lebensmittel- und Getränkeumsätze (außer Sp...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 4.3.1 Qualifizierter vorläufiger Insolvenzverwalter mit allgemeinem Verfügungsverbot
Rz. 243 Wurde nach § 22 Abs. 1 InsO ein allgemeines Verfügungsverbot verhängt, geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bezüglich des Schuldnervermögens auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über, sog. qualifizierter vorläufiger Insolvenzverwalter, auch starker vorläufiger Insolvenzverwalter genannt. Er hat damit die Stellung eines Vermögensverwalters gem. § 34 Abs. 3 A...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3.1 Begriff
Rz. 130 Nach § 3 Abs. 1 UStG sind Lieferungen Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Das Gesetz umschreibt diesen Vorgang in einem Klammerzusatz als "Verschaffung der Verfügungsmacht", ohne allerdings die hieran geknüpften Voraussetzungen näher zu erläutern. Auch dem bürgerlichen Recht ist der Begriff ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 5.2.2 Treuhandverhältnisse
Rz. 315 Der Begriff "Treuhandverhältnis" hat sich im Laufe der Zeit unterschiedlich entwickelt; er ist nirgends kodifiziert. Zumeist wird er wie folgt definiert: Treuhänder ist, wer im eigenen Namen oder im Namen des Treugebers ausschließlich die Interessen des Treugebers wahrnimmt, d. h. – umsatzsteuerlich gesehen – Lieferungen und sonstige Leistungen im Interesse und für Re...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3 Verschaffung der Verfügungsmacht
3.1 Begriff Rz. 130 Nach § 3 Abs. 1 UStG sind Lieferungen Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Das Gesetz umschreibt diesen Vorgang in einem Klammerzusatz als "Verschaffung der Verfügungsmacht", ohne allerdings die hieran geknüpften Voraussetzungen näher zu erläutern. Auch dem bürgerlichen Recht ist d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3.2 Formen der Verschaffung der Verfügungsmacht
3.2.1 Verschaffung der Verfügungsmacht durch Eigentumsübertragung 3.2.1.1 Bewegliche Gegenstände Rz. 160 Insbesondere bei beweglichen Gegenständen fällt die Verschaffung der Verfügungsmacht (= Lieferung) meist zusammen mit der Übertragung des Eigentums. Diese setzt – von den Fällen des gutgläubigen Erwerbs von einem Nichtberechtigten abgesehen – voraus, dass der Übertragende E...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3.2.2 Verschaffung der Verfügungsmacht ohne Eigentumsübertragung
3.2.2.1 Allgemeines Rz. 175 Die Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand fällt zwar zumeist mit der Eigentumsübertragung zusammen; sie ist hiermit jedoch nicht zwangsläufig verbunden (Rz. 133ff.). Wendet also der Unternehmer dem Abnehmer wirtschaftlich Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstands zu, liegt eine Lieferung auch dann vor, wenn das Eigentumsrecht (noch) ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3.2.2.3.1 Operating-Leasing
Rz. 183 Das Operating-Leasing ist im Regelfall wie ein gewöhnliches Mietverhältnis ausgestaltet. Der Leasinggegenstand wird deshalb ertragsteuerlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zugerechnet. Dementsprechend liegt umsatzsteuerlich eine sonstige Leistung (Nutzungsüberlassung) des Leasinggebers an den Leasingnehmer vor, deren Entgelt in den einzelnen laufenden Leasingraten b...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 5 Beteiligung dritter Personen am Liefervorgang
5.1 Allgemeines Rz. 300 Nach § 3 Abs. 1 UStG kann die Verfügungsmacht über den Gegenstand dem Abnehmer selbst oder in dessen Auftrag einem Dritten verschafft werden; sie kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden. Diese Regelung erlangt Bedeutung, wenn der Lieferungsgegenstand nicht unmittelbar vom Lieferer an den Abnehmer übe...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3.2.1 Verschaffung der Verfügungsmacht durch Eigentumsübertragung
3.2.1.1 Bewegliche Gegenstände Rz. 160 Insbesondere bei beweglichen Gegenständen fällt die Verschaffung der Verfügungsmacht (= Lieferung) meist zusammen mit der Übertragung des Eigentums. Diese setzt – von den Fällen des gutgläubigen Erwerbs von einem Nichtberechtigten abgesehen – voraus, dass der Übertragende Eigentum an der Sache besitzt. Die Lieferung geschieht dann entwed...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 5.2 Bestimmung des Lieferers bei Einschaltung Dritter
5.2.1 Zurechnung der Lieferung (Eigenhandel/Vermittlung/unechte Agentur) Rz. 310 Lässt sich der Unternehmer beim Abschluss und bei der Abwicklung eines Liefergeschäfts durch einen selbstständigen Dritten vertreten, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Unternehmer oder der Dritte die Lieferung an den Abnehmer erbringt. Die Entscheidung hängt in erster Linie davon ab, ob de...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3.2.2.3.4 Sale-and-lease-back-Leasing
Rz. 189 Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sale-and-lease-back-Leasings gelten die vorstehenden Ausführungen in Rz. 183ff. entsprechend, je nachdem, ob das Leasingverhältnis als Operating-, Finanzierungs- oder Spezialleasing ausgestaltet ist. Rz. 190–194 einstweilen freimehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 3.2.3.1 Sicherungsübereignung
3.2.3.1.1 Allgemeines Rz. 201 Durch die Sicherungsübereignung wird bezweckt, den Schuldner (Sicherungsgeber) wie einen Pfandgläubiger zu sichern. Anders als bei der Pfandbestellung bleibt jedoch der Sicherungsgeber (Schuldner) in den weitaus meisten Fällen im Besitz des Sicherungsgegenstands. Aufgrund der Sicherungsabrede ist der Sicherungsnehmer (Gläubiger) verpflichtet, die...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 1 [Ausfuhrlieferu ... / 3 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG
Rz. 14 § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG befreit die Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) und die Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 UStG). Steuerfrei sind damit die Lieferungen von Gegenständen in das Drittlandsgebiet bzw. die an dem auszuführenden Gegenstand vorgenommenen Bearbeitungen und Verarbeitungen. Unter welchen Voraussetzungen eine Ausfuhrlieferung bzw. eine Lohnver...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.3.1 Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur
Rz. 153 Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr als sonstige Leistung zu beurteilen, wenn die reine Warenlieferung durch eine Reihe von Dienstleistungen ergänzt wird. Die Spanne der zusätzlichen Leistungen reicht vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen und Getränke. Im Bereich der Gastronomie wird dem Gast üblich...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 4.4 Behandlung als Verbringensvorgang (analoge Anwendung des § 3 Abs. 8 UStG)
Rz. 31 Gelangt der Liefergegenstand bei Beförderungen oder Versendungen aus dem Drittlandsgebiet ins Inland, gilt der Ort der Lieferung gem. § 3 Abs. 8 UStG als im Inland gelegen, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Abweichend von § 3 Abs. 6 UStG liegt der Ort der Lieferung in diesen Fällen nicht im Drittland, wo die Beförderung/Ve...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1c Innergemeinschaftlic ... / 2.2 Rechtsgrundlage für § 1c Abs. 2 UStG
Rz. 11 § 1c Abs. 2 UStG beruht auf Art. 22 MwStSystR. Als innergemeinschaftlicher Erwerb gilt danach auch die Verwendung von Gegenständen, die nicht gemäß den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarkts eines Mitgliedstaats gekauft wurden, durch die Streitkräfte von Staaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, für den Gebrauch oder Verbrauch dieser S...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 4.5 Nichtberücksichtigung innergemeinschaftlicher Verbringensvorgänge (Vereinfachungsregelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten)
Rz. 33 Nach den Ausführungen in Rz. 16 liegt ein steuerbarer Verbringensvorgang vor, wenn Gegenstände, die ein Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat verkaufen will, zunächst zur Verfügung des Unternehmers z. B. in einen ausländischen Unternehmensteil des Unternehmers, in eine Verkaufsstätte oder auf ein Verkaufslager, Auslieferungslager, Sammellager, Konsignationslag...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.3.5 Nicht notwendig mit der Vermarktung von Gegenständen verbundene Dienstleistungen
Rz. 184 Erbringt der Unternehmer beim Umsatz von Nahrungsmitteln neben der reinen Warenlieferung zusätzliche Dienstleistungen, die nicht notwendigerweise mit der Vermarktung verbunden sind und die das Wesen der Leistung bestimmen, liegt nach EuGH- und BFH-Rechtsprechung ein Verzehrumsatz vor, der keine Lieferung (eines Gegenstands) sondern eine sonstige Leistung i. S. d. § 3...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 3.5.2 Alphabetisches Verzeichnis beispielhafter Fälle von unselbstständigen Nebenleistungen
Rz. 63 Beförderungsleistungen Bei der Bergung von Kies aus dem Meer ist die Beförderung des an Bord genommenen Materials in jedem Fall Nebenleistung zur Bergung, unabhängig, ob diese eine Lieferung oder eine sonstige Leistung darstellt. Bei Nachnahmelieferungen ist der Kaufpreiseinzug Nebenleistung zur Beförderung. Viehtransporte, die ein Viehagent für seinen Auftraggeber durch...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.2.4 Gesetzeslage v. 27.6.1998 bis 28.12.2007
Rz. 138 Die in Rz. 131 zitierten S. 2 und 3 des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG sind mWv 27.6.1998 aufgehoben und durch Art. 4 Nr. 1 und 3 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 23.6.1998, BGBl I 1998, 1496, als S. 4 und 5 in § 3 Abs. 9 UStG eingefügt worden (Rz. 2a). Vor...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.1 Grundsatz: Verzehrumsätze sind dem vollen Steuersatz unterliegende sonstige Leistungen
Rz. 123 Die Lieferung von Speisen und Getränken unterliegt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz, wenn es sich bei dem einzelnen Liefergegenstand um eine Ware handelt, die in Anlage 2 zum UStG aufgeführt ist. Soweit es sich um Getränke handelt, gilt der ermäßigte Steuersatz allerdings nur für Milch (Nr. 4 der Anlage 2), Wasser (Nr. 34 der Anlage 2 in dem dort...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1c Innergemeinschaftlic ... / 2.1 Rechtsgrundlage für § 1c Abs. 1 UStG
Rz. 8 § 1c Abs. 1 UStG beruht auf Art. 3 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL. Danach unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen (Unternehmer) oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person (juristische Person des öffentlichen oder des privaten Rechts als Nichtunternehmer) nicht der USt, wenn die Li...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 4.2.4 Nutzung als Umlaufvermögen
Rz. 16 Der häufigste Fall der Nutzung im Bestimmungsland wird der Weiterverkauf der Gegenstände an dortige Abnehmer sein. Ein Verbringen liegt nur dann vor, wenn die Gegenstände zur Verfügung des Unternehmers in den anderen Mitgliedstaat verbracht werden. Steht bei Beginn der Warenbeförderung als Abnehmer im Bestimmungsland schon ein anderer fest, liegt kein Verbringen, sond...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 1 [Ausfuhrlieferu ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 4 Nr. 1 UStG bestimmt, dass die sog. Exportumsätze (Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr) sowie die innergemeinschaftlichen Lieferungen steuerfrei sind. Die Vorschrift beschränkt sich auf diese Feststellung. Die Definition der Tatbestände der Ausfuhrlieferungen, Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr und der innergemeinschaftliche...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.3.4 Notwendig mit der Vermarktung von Gegenständen verbundene Dienstleistungen
Rz. 180 Der EuGH geht davon aus, dass die Vermarktung eines Gegenstands immer mit minimalen Dienstleistungen verbunden ist, die notwendigerweise mit dieser Vermarktung im Zusammenhang stehen. Der Umsatz von Speisen und Getränken ist als Lieferung zu beurteilen, wenn er sich auf Nahrungsmittel zum Mitnehmen bezieht. Schädlich für die Annahme einer Lieferung ist es nach Ansich...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 1 Entstehungsgeschichte
Rz. 1 Während das Gesetz über einen Warenstempel v. 26.6.1916 nur die Lieferungen von Waren der Besteuerung unterwarf, dehnte das UStG 1918 den Besteuerungsgegenstand erstmalig allgemein auf Lieferungen (mithin auch auf Gründstückslieferungen) und sonstige Leistungen im gewerblichen Bereich und das UStG 1919 darüber hinaus auf die Leistungen der freien Berufe aus. Bis zum 31...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.4.3 Pizza-Bringdienst, Party-Service, Bratwurstbuden
Rz. 219 Umsätze von Unternehmen, die einen Party-Service betreiben, sind nach Auffassung der Finanzverwaltung als (ggf. begünstigte) Warenlieferungen zu beurteilen, wenn das Unternehmen sich – neben der Lieferung von Speisen und Getränken – auf Transportleistungen beschränkt. Die Finanzverwaltung nimmt eine zum allgemeinen Steuersatz steuerpflichtige sonstige Leistung nur da...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 2 [Seeschifffahrt ... / 3 Rechtsentwicklung
Rz. 10 § 4 Nr. 2 UStG in der zzt. geltenden Fassung ergibt sich aus dem Gesetz v. 26.11.1979 und gilt seit dem 1.1.1980. Mit § 4 Nr. 2 UStG 1980 hatte der Gesetzgeber eine gänzlich neue Steuerbefreiung geschaffen, die sowohl Steuerbefreiungen, die vorher in verschiedenen Vorschriften geregelt waren, als auch weitere, neue Steuerbefreiungen vereinigte. Rz. 11 In der Fassung de...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.3.3.2 Unentgeltliche Wertabgaben, § 3 Abs. 1b und 9a UStG
Rz. 171 Warenentnahmen für private Zwecke Nach Auffassung der Finanzverwaltung gelten die vorgenannten Grundsätze auch für unentgeltliche Wertabgaben. Dementsprechend sind die Entnahme von Speisen und Getränken wie folgt zu beurteilen: Entnahme von zubereiteten Speisen (Mahlzeiten einschließlich Getränken): Unabhängig davon, ob der Verzehr in den Gasträumen oder in den Privaträ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1c Innergemeinschaftlic ... / 3.2.3 Lieferungsort in einem anderen Mitgliedstaat
Rz. 31 Die Formulierung in § 1c Abs. 1 S. 1 UStG "…, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in das Inland gelangt …" setzt voraus, dass der Lieferort nicht im Inland, sondern in dem Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats liegt. Nur in diesem Fall kann es zu einer Erwerbsbesteuerung kommen, die in § 1c Abs. 1 UStG ausgeschlossen wi...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 5.2.6 Abgrenzungsfragen bei Verzehrumsätzen, Steuerpflicht
Rz. 150 Insbesondere bei Imbissständen, beim Party-Service, bei Schulspeisungen und Mahlzeitendiensten aber auch bei Kinos und kulturellen sowie sportlichen Veranstaltungen ergeben sich derzeit praktische Schwierigkeiten bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Umsätze von Speisen und Getränken. Grundsätzlich gilt nunmehr, dass es eine den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 3.1.1 Allgemeines
Rz. 5 Infolge der Erweiterung des Steuerobjekts durch das UStG 1918 (Rz. 1) ist die USt zu einer Besteuerung des Verbrauchs geworden, mit der Besonderheit, dass nur wirtschaftlich bedeutsame Leistungen der USt unterliegen. Gegenstand der Leistung – und damit auch der sonstigen Leistung – kann nur ein verkehrsfähiges Wirtschaftsgut sein bzw. ein Gegenstand des Wirtschaftsverk...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1c Innergemeinschaftlic ... / 3.1 Allgemeiner Überblick
Rz. 23 Nach § 1c Abs. 1 UStG liegt unter folgenden Voraussetzungen ein innergemeinschaftlicher Erwerb i. S. d. § 1a UStG nicht vor: Der Erwerber gehört zu den in § 1c Abs. 1 S. 1 UStG bezeichneten begünstigten Einrichtungen. Der Erwerber ist kein Unternehmer oder erwirbt den Gegenstand nicht für sein Unternehmen. Der Ort der Lieferung an die begünstigten Einrichtungen liegt im ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 4.1 Allgemeines
Rz. 5 Nach § 3 Abs. 1a UStG liegt eine (fiktive) Lieferung vor, wenn ein Unternehmer einen seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstand aus dem Inland zu seiner Verfügung in einen anderen Mitgliedstaat verbringt. Die Lieferfiktion ergibt sich nicht bei einer nur vorübergehenden Verwendung des Gegenstands im anderen Mitgliedstaat. Rz. 6 Verbringt der Unternehmer einen Gegenstand...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 1 [Ausfuhrlieferu ... / 4 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG
Rz. 27 § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG befreit die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a UStG). Mit der Errichtung des Binnenmarkts zum 1.1.1993 entfielen die steuerlichen Grenzkontrollen und die Steuergrenzen an den Binnengrenzen der EG. Bis zum 31.12.1992 wurden Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat bei der Ausfuhr durch die entsprechende Steuerbefreiung von der USt entl...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1a [Innergemeins ... / 4.6 Besteuerungsverfahren
Rz. 35 Die der Lieferfiktion des § 3 Abs. 1a UStG unterliegenden Verbringensvorgänge sind überwiegend als innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1b, § 6a Abs. 2 UStG von der USt befreit. Die Bestimmung der Bemessungsgrundlage für diese Lieferungen hat deshalb im Allgemeinen lediglich Bedeutung für das Besteuerungsverfahren, denn auch diese Lieferungen sind in der Um...mehr

References: § 3
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 § 21
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 § 946
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 § 34
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