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Timestamp: 2016-10-20 19:54:14+00:00

Document:
2F_18/2013 (13.09.2013)
2F_18/2013 � � Urteil vom 13. September 2013
Universit�tsrat der Universit�t St. Gallen.
Fachpr�fung "Psychologie: Mensch, Arbeit und Organisation"; unentgeltliche Rechtspflege,
�Gegen die Bewertung der Fachpr�fung "Psychologie: Mensch, Arbeit und Organisation" beschwerte sich X.________ erfolglos bei der Rekurskommission und beim Universit�tsrat der Universit�t St. Gallen.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2013 erhob X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Rekurs und beantragte unter anderem, ihm im Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Das Verwaltungsgericht wies diesen Antrag mit Verf�gung vom 10. Juni 2013 infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte X.________ gleichzeitig auf, bis am 24. Juni 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten.
Mit Urteil 2D_32/2013 vom 23. Juli 2013 wies das Bundesgericht eine gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
�Mit Schreiben vom 2. August (recte: September) 2013 ersucht X.________ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils nach Art. 121 lit. c und d BGG. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Hingegen hat sich der Gesuchsteller am 10. September 2013 noch einmal ge�ussert.
�Revisionsbegehren gest�tzt auf Art. 121 lit. c und d BGG betreffen eine "Verletzung anderer Verfahrensvorschriften" im Sinne von Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG, f�r deren Geltendmachung das Revisionsgesuch binnen dreissig Tagen nach Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht eingereicht werden muss (Urteil 2F_9/2008 vom 20. Februar 2009 E. 1.1). Mit der hier zu beurteilenden Eingabe wurde diese Frist gewahrt (Art. 46 Abs. 1 lit. b i.V.m. 124 Abs. 1 lit. b BGG).
2.1.�Der Gesuchsteller beruft sich zuerst auf Art. 121 lit. c BGG, wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind.
Die Begr�ndung eines Begehrens stellt keinen Antrag dar und eine R�ge ist keine revisionsrelevante Tatsache; das �bergehen einer prozesskonform vorgetragenen Kritik bildet deshalb keinen Revisionsgrund (Urteil 8F_4/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.1). Die Revision ist unzul�ssig bzw. es liegt auch kein Grund f�r eine solche vor, falls die materiellrechtliche Beurteilung aus prozessrechtlichen Gr�nden abgelehnt worden ist und deshalb einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind (Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1).
2.2.�Der Gesuchsteller hat - zumindest sinngem�ss - Beschwerdeantr�ge mit Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Verwaltungsgericht und auf die Beurteilung der Bewertung der Fachpr�fung (durch die Vorinstanzen) bzw. auf die Bewertung weiterer Pr�fungen gestellt sowie um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht ersucht. Das Bundesgericht ist in seinem Urteil 2D_32/2013 auf den Antrag betreffend der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz eingegangen (E. 2-3) und hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht abgewiesen (E. 4); gleichzeitig hat es auch festgestellt, dass auf Fragen und Antr�ge, welche nicht die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz betrafen (einziger Gegenstand der angefochtenen Zwischenverf�gung), von vornherein nicht einzutreten sei (E. 1.3).
Es ist somit weder ersichtlich noch dargetan, welcher Antrag im Sinne von Art. 121 lit. c BGG unbeurteilt geblieben sein k�nnte (Urteile 5F_6/2011 vom 13. Juli 2011 E. 2; 1F_16/2008 vom 11. August 2008 E. 3; 5F_1/2008 vom 16. Mai 2008 E. 1).
3.1.�Der Gesuchsteller beruft sich auch vergeblich auf Art. 121 lit. d BGG, wonach die Revision verlangt werden kann, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat.
Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG liegt nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht wenn die Tatsache oder das Aktenst�ck in der �usseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde und allenfalls bloss eine unzutreffende beweism�ssige oder rechtliche W�rdigung vorgenommen worden ist (BGE 115 II 399 E. 2a; Urteile 5F_7/2012 vom 7. September 2012 E. 1 und 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007, E. 6.1; PIERRE FERRARI, in: Corboz und andere [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 17 zu Art. 121 BGG). Der entsprechende Revisionsgrund kann zudem nur angerufen werden, wenn "erhebliche Tatsachen" unber�cksichtigt geblieben sind, d. h. solche, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung h�tten f�hren m�ssen, w�ren sie ber�cksichtigt worden. Die Revision dient nicht dazu, angebliche Rechtsfehler zu korrigieren oder in der urspr�nglichen Rechtsschrift Verpasstes nachzuholen (Urteile 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1; 5F_7/2012 vom 7. September 2012 E. 2.3 und 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 5.2).
3.2.�Indem sich der Gesuchsteller in seinem Revisionsgesuch - in ungeb�hrlichem Ton, unter Hinweis auf seine Beschwerdebegr�ndung - wieder auf den Standpunkt stellt, Art. 8 BV sei verletzt worden, zeigt er keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. d BGG auf (1F_16/2008 vom 11. August 2008 E. 3), sondern kritisiert richtig besehen nur die rechtlichen Erw�gungen des Bundesgerichts.
Um eine angeblich unzutreffende Rechtsanwendung zu korrigieren, ist aber die Revision gerade nicht zul�ssig (4F_1/2012 vom 24. Februar 2012 E. 2.2; 5F_7/2012 vom 7. September 2012 E. 2.3; 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 5.2).
�Zur Gutheissung der Revision kann schliesslich auch nicht der allgemeine Vorwurf des Gesuchstellers f�hren, das Bundesgericht habe es vers�umt, ihm einen Anwalt zu bestellen.
Abgesehen davon, dass die Voraussetzungen f�r die Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG nicht gegeben waren (Urteil 1B_163/2012 vom 28. M�rz 2012 E. 3), ist festzustellen, dass diesbez�glich gar kein Revisionsgrund geltend gemacht wird und ein solcher auch nicht ersichtlich ist, zumal die Beschwerde keinen - auch nicht sinngem�ssen - Antrag dazu enth�lt.
�Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Revision des Bundesgerichtsurteils 2D_32/2013 vom 23. Juli 2013 vollumf�nglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 65 und 66 BGG); eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.�
�Lausanne, 13. September 2013

References: Art. 121
 Art. 121
 Art. 124
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 8
 Art. 121
 Art. 41