Source: https://www.buzer.de/gesetz/5827/al65394-0.htm
Timestamp: 2020-02-21 12:47:40+00:00

Document:
Fassung § 110a OWiG a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 8 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis OWiG > § 110a > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2018
Änderung § 110a OWiG vom 01.01.2018
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 110a OWiG, alle Änderungen durch Artikel 8 EAkteJEG am 1. Januar 2018 und Änderungshistorie des OWiG
§ 110a OWiG a.F. (alte Fassung)
§ 110a OWiG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke§ 49c Dateiregelungen§ 49d Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung§ 74 Verfahren bei Abwesenheit§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen§ 79 Rechtsbeschwerde§ 107 Gebühren und Auslagen§ 110b Elektronische Aktenführung§ 110c Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und Zustellung an die Staatsanwaltschaft§ 110d Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung§ 110e Durchführung der Beweisaufnahme
(1) 1 An die Behörde oder das Gericht gerichtete Erklärungen, Anträge oder deren Begründung, die nach diesem Gesetz ausdrücklich schriftlich abzufassen oder zu unterzeichnen sind, können als elektronisches Dokument eingereicht werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und für die Bearbeitung durch die Behörde oder das Gericht geeignet ist. 2 In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch ein anderes sicheres Verfahren zugelassen werden, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt. 3 Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung der Behörde oder des Gerichts es aufgezeichnet hat. 4 Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 5 Soweit nicht die elektronische Aktenführung nach § 110b zugelassen ist, ist von dem elektronischen Dokument unverzüglich ein Aktenausdruck zu fertigen.
(2) 1 Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Behörden und Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. 2 Die Bundesregierung und die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen. 3 Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Behörden, Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5827/al65394-0.htm

References: § 110
 § 110
 § 110
 § 110

§ 110

§ 110
 § 110