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Timestamp: 2018-03-19 14:46:29+00:00

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§ 436 StPO -
Montag, 19. März 2018 | 214 User Online
§ 436 StPO
(3) Ordnet das Gericht die Einziehung auf Grund von Umständen an, die einer Entschädigung des Einziehungsbeteiligten entgegenstehen, so spricht es zugleich aus, daß dem Einziehungsbeteiligten eine Entschädigung nicht zusteht. Dies gilt nicht, wenn das Gericht eine Entschädigung des Einziehungsbeteiligten für geboten hält, weil es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen; in diesem Falle entscheidet es zugleich über die Höhe der Entschädigung (§ 74f Abs. 3 des Strafgesetzbuches). Das Gericht weist den Einziehungsbeteiligten zuvor auf die Möglichkeit einer solchen Entscheidung hin und gibt ihm Gelegenheit, sich zu äußern.
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§ 436 StPO - StPO
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§ 268b StPO - StPO
§ 110c StPO - StPO
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References: § 436
 § 436

§ 435
 § 437

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