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Timestamp: 2016-10-28 20:43:22+00:00

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§ 113d LBG, Vorlage und Auskunft Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLBG 1996,BW - Landesbeamtengesetz§§ 70 - 120, DRITTER TEIL - Rechtliche Stellung des Beamten§§ 98 - 116, 2. ABSCHNITT - Rechte§§ 113 - 113g, 6. Unterabschnitt - Personalakten
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 113d LBG, Vorlage und Auskunft§ 113e LBG, Ausnahmen vom Grundsatz der Vollständigkeit, Verwertungsverbot§ 113f LBG, Aufbewahrung, Vernichtung§ 113g LBG, Datenverarbeitung in Dateien§ 114 LBG§ 115 LBG, Dienstliche Beurteilung§ 116 LBG, Dienstzeugnis§ 117 LBG, Beschwerde§ 118 LBG, Vertretung des Dienstherrn§ 119 LBG, Zustellung§ 120 LBG§ 121 LBG, Unabhängigkeit§ 122 LBG, Zusammensetzung§ 123 LBG, Rechtsstellung§ 124 LBG, Dienstaufsicht§ 125 LBG, Aufgaben§ 126 LBG, Geschäftsordnung§ 127 LBG, Verfahren§ 128 LBG, Geschäftsstelle§ 129 LBG, Amtshilfe§ 130 LBG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften…Anhang 1 LBG, Anhang (zu § 34a Abs. 1)
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§ 113d LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-Württemberg2. ABSCHNITT – Rechte → 6. Unterabschnitt – PersonalaktenTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Ohne Einwilligung des Beamten ist es zulässig, die Personalakte für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde vorzulegen. Das Gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit die Vorlage zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken haben. Ärzten, die im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein medizinisches Gutachten erstellen, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung vorgelegt werden. Die Vorlage der Personalakte an andere Dienstherren ist nur mit Einwilligung des Beamten zulässig, es sei denn, sie dient der Vorbereitung personeller Maßnahmen, die nicht der Zustimmung des Beamten bedürfen. Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend. Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Vorlage abzusehen. (2) Auskünfte an sonstige Dritte dürfen nur mit Einwilligung des Beamten erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz rechtlicher, höherrangiger Interessen des Dritten die Auskunftserteilung erfordert. Inhalt und Empfänger der Auskunft sind dem Beamten schriftlich mitzuteilen. (3) Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken. (4) § 113a bleibt unberührt. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 62 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793).
§ 113c LBG, Einsichtsrecht§ 113e LBG, Ausnahmen vom Grundsatz der Vollständigkeit, Verwertungsverbot

References: § 113
 § 34

§ 113

§ 113
 § 113

§ 113