Source: http://www.umweltrecht.de/recht/allgemei/bgb/1587b.htm
Timestamp: 2013-05-23 13:23:47+00:00

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umwelt-online-Demo: BGB - Bürgerliches Gesetzbuch - 4. Familienrecht, �� 1587b - 1612b (5)
§ 1587b Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften durch das Familiengericht
(3) Soweit der Ausgleich nicht nach Absatz 1 oder 2 vorzunehmen ist hat der ausgleichspflichtige Ehegatte für den Berechtigten als Beiträge zur Begründung von Anwartschaften auf eine bestimmte Rente in einer gesetzlichen Rentenversicherung den Betrag zu zahlen, der erforderlich ist, um den Wertunterschied auszugleichen;*) dies gilt nur, solange der Berechtigte die Voraussetzungen für ein Altersruhegeld aus einer gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erfüllt. Das Nähere bestimmt sich nach den Vorschriften über die gesetzlichen Rentenversicherungen. Nach Absatz 1 zu übertragende oder nach Absatz 2 zu begründende Rentenanwartschaften sind in den Ausgleich einzubeziehen; im Wege der Verrechnung ist nur ein einmaliger Ausgleich vorzunehmen.
§ 1587c Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichs
§ 1587d Ruhen der Verpflichtung zur Begründung von Rentenanwartschaften
§ 1587e Auskunftspflicht; Erlöschen des Ausgleichsanspruchs
(1) Für den Versorgungsausgleich nach § 1587b gilt § 1580 entsprechend.
(2) Mit dem Tode des Berechtigten erlischt der Ausgleichsanspruch.
(4) Der Ausgleichsanspruch erlischt nicht mit dem Tode des Verpflichteten. Er ist gegen die Erben geltend zu machen.
Kapitel 3 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
§ 1587f Voraussetzungen
die Begründung von Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 1587b Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz nicht möglich ist,
die Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 1587b Abs. 5 ausgeschlossen ist,
der ausgleichspflichtige Ehegatte die ihm nach § 1587b

References: § 1587

§ 1587

§ 1587

§ 1587
 § 1587
 § 1580

§ 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587