Source: https://www.juraforum.de/lexikon/betreuungsbehoerdengesetz
Timestamp: 2017-12-13 14:56:15+00:00

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ᐅ Betreuungsbehördengesetz: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Betreuungsbehördengesetz
Titel: Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben
bei der Betreuung Volljähriger
Rechtsmaterie: Betreuungsrecht, Verwaltungsrecht
FNA: 404-24
Datum des Gesetzes: 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025)
Letzte Änderung durch: Art. 9 Gesetz vom 21. April 2005
(BGBl. I S. 1073, 1079)
letzten Änderung: 1. Juli 2005
(Art. 12 Gesetz vom 21. April 2005)
§ 1 - Bildung von Betreuungsbehörden (lt. Landesrecht überwiegend Landkreise und kreisfreie Städte)
§ 2 - zusätzliche Behörden (Landesermächtigungsklausel, in den meisten Ländern als überörtliche Betreuungsbehörden errichtet)
§ 3 - örtliche Zuständigkeit (gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen)
§ 4 - Beratungs- und Unterstützungspflicht der Behörde gegenüber Betreuern und Bevollmächtigten; Hilfestellung bei Betreuungsplan
§ 5 - Bereitstellung von Informations- und Aufklärungsmöglichkeiten zu Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
§ 6 - allgemeine Förderungspflicht, Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
§ 7 - Mitteilungsrechte gegenüber dem Vormundschaftsgericht - Datenschutz
§ 8 - Allgemeine Unterstützungspflicht ggü. dem Vormundschaftsgericht, Sachverhaltsaufklärung, Benennung geeigneter Betreuer und Verfahrenspfleger
§ 9 - sonstige Aufgaben der Betreuungsbehörde (nach BGB, FGG, VBVG, Landesrecht)
§ 10 Berlin-Klausel (gegenstandslos)
Das Betreuungsbehördengesetz ist seltsamerweise kein Bestandteil des Sozialgesetzbuches, obwohl die Aufgaben denen des Jugendamtes (nach Sozialgesetzbuch VIII) ähnlich sind. Daher gelten für die Betreuungsbehörde ergänzend die Verwaltungsverfahrensgesetze und Datenschutzgesetze der Bundesländer, nicht das Sozialgesetzbuch X.
Brucker (Hrsg.): Aufgaben und Organisation der Betreuungsbehörde; Frankfurt 2000, ISBN 3-923098-68-5
Brucker (Hrsg.): Betreuungsbehörden auf dem Weg ins 21. Jahrhundert, Essen 2001 (ohne ISBN)
Deinert/Walther: Handbuch der Betreuungsbehörde; 3. Aufl. Köln 2006, ISBN 3-89817-445-X
Adressen aller Betreuungsbehörden und Landesausführungsgesetze
vertiefte Infos zu den Aufgaben der Betreuungsbehörde
Sicherheitsfrage 61 - N;eun =
Betreuungsbehördengesetz – Weitere Begriffe im Umkreis
Betreuer - Vergütung
Ein Betreuer ist als der gesetzliche Vertreter von Personen anzusehen, welche zwar volljährig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht in der Lage sind, für ihre eigenen Angelegenheiten zu sorgen. Bei Betreuern wird unterscheiden zwischen...
Der Ergänzungsbetreuer (Verhinderungsbetreuer) ist ein Betreuer, welcher für bestimmte Situationen seitens des Betreuungsgerichts zusätzlich zu dem eigentlichen Betreuer bestellt wird. Bestellt wird der Ergänzungsbetreuer, wenn der...

References: Art. 9

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10