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Timestamp: 2019-06-18 02:07:19+00:00

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BGH, 24.05.1971 - VII ZR 155/70 - dejure.org
https://dejure.org/1971,624
BGH, 24.05.1971 - VII ZR 155/70 (https://dejure.org/1971,624)
BGH, Entscheidung vom 24.05.1971 - VII ZR 155/70 (https://dejure.org/1971,624)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 1971 - VII ZR 155/70 (https://dejure.org/1971,624)
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Fälligkeit der Forderung als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verjährungsfrist - Beginn der Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres, in das der zu berechnende Fälligkeitszeitpunkt fällt - Abstellen auf den Zeitpunkt der Einreichung der Schlussrechnung - Unterlassene Stellung der Schlussrechnung innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist - Verletzung von vertraglichen Pflichten, die es nach Treu und Glauben rechtfertigen könnte, den Beginn der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt vorzuverlegen, an dem die Schlussrechnung hätte eingereicht werden sollen
Verjährung des restlichen Vergütungsanspruches bei verspäteter Vorlage der Schlußrechnung
NJW 1971, 1455
MDR 1971, 746
BauR 1971, 203
Insbesondere in seiner Entscheidung NJW 1971, 1455 Nr. 9 hat der Senat die Gründe dargelegt, die seine Auffassung rechtfertigen.
§ 199 BGB - und ebenso § 200 BGB - enthalten jedoch Sonderregelungen, die keiner Erweiterung fähig sind (vgl. BGHZ 55, 340, 344; BGH NJW 1971, 1455).
Das Berufungsgericht mißversteht, was der Senat in NJW 1971, 1455 zu § 14 Nr. 4 VOB/B gesagt hat.
Der Bundesgerichtshof wendet in diesen Fällen § 198 Satz 1 BGB a. F. ("Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs", ähnlich jetzt § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.) in der Weise an, dass er "Entstehung" des Anspruchs im Sinne von "Fälligkeit" des Anspruchs versteht (so für § 16 VOB/B; BGH, NJW 1968, 1962; BGHZ 53, 222, 225; BGH, NJW 1971, 1455; für § 8 Abs. 1 HOAI: BGH, NJW 1986, 1279; NJW-RR 2000, 386; NJW-RR 2004, 445, 446; für Heizkostennachforderungen des Vermieters, bei denen die Rechnungserteilung als Fälligkeitsvoraussetzung angesehen wird: BGHZ 113, 188; für die Entgeltansprüche von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die gemäß VIII Nr. 3 der damals geltenden AVB mit der Vorlage der Rechnung fällig wurden: BGH, NJW 1982, 930).
dd) In der Diskussion um die Anknüpfung des Verjährungsbeginns an die Rechnungserteilung wird teilweise auch argumentiert, der Auftraggeber, der möchte, dass das Bestehen und die Höhe der Honorarforderung alsbald nach Erbringung der Architektenleistung verbindlich geklärt wird, habe ja die Möglichkeit, dies von sich aus zu betreiben, indem er die Forderung aus seiner Sicht berechnet und dann ggf. eine negative Feststellungsklage erhebt (so z. B. [zu § 16 Nr. 3 VOB] BGH, NJW 1971, 1455 re. Sp.).
Nach dem klaren Wortlaut von § 10 Abs. 2 GOZ tritt Fälligkeit erst ein, wenn der Zahnarzt die Rechnung gestellt hat, nicht schon dann, wenn er hätte eine Rechnung erstellen können (vgl. zu ähnlichen Rechtslagen BGH, NJW 1971, 1455; NJW 1986, 1279; BGHZ 113, 188).
Darauf, ob die Klägerin die Schlußrechnung früher hätte einreichen können, kommt es entgegen der Ansicht der Revision nicht an (BGH NJW 1971, 1455 Nr. 9 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Senats).

References: § 199
 § 200
 BGH 
 § 14
 § 198
 § 199
 § 16
 § 8
 § 16
 § 10