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Timestamp: 2020-07-15 07:14:06+00:00

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Markenrecht 3 | Rechtslupe
"Mar­ken­qua­li­tät"
Die Wer­bung mit der Bezeich­nung „Mar­ken­qua­li­tät“ bringt – anders als die Bezeich­nung „Mar­ken­wa­re“ – nur zum Aus­druck, dass die ange­bo­te­ne Ware in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht den Pro­duk­ten kon­kur­rie­ren­der Mar­ken­her­stel­ler ent­spricht . Dage­gen ist Wer­bung mit den Aus­sa­gen "Star­ke Mar­ken güns­tig!" und "Star­ke Mar­ken güns­tig! aus eige­ner Her­stel­lung" irre­füh­rend, wenn der Wer­ben­de
Volks.Inspektion
Weist ein Zei­chen Ähn­lich­kei­ten mit einer bekann­ten oder gar berühm­ten Mar­ke (hier: VOLKSWAGEN) auf, kann das Publi­kum wegen der Annä­he­rung an die bekann­te Mar­ke zu dem Schluss gelan­gen, zwi­schen den Unter­neh­men, die die Zei­chen nutz­ten, lägen wirt­schaft­li­che oder orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bin­dun­gen vor. Eine Beein­träch­ti­gung der Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von Art. 9 Abs.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Rechts­be­stän­dig­keit der Ein­tra­gung der Wort-Bild-Mar­­ke "test" der Stif­tung Waren­test zu ent­schei­den. Die auf rotem Grund in wei­ßer Schrift gehal­te­ne Wort-Bild-Mar­­ke "test" war 2004 vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt unter ande­rem für Test­ma­ga­zi­ne und Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen sowie Ver­öf­fent­li­chung von Waren­tests und Dienst­leis­tungs­un­ter­su­chun­gen ein­ge­tra­gen wor­den. Der Axel Sprin­ger
Teil­ver­zicht auf eine Mar­ke
Nach der Bestim­mung des § 48 Abs. 1 Mar­kenG wird die Ein­tra­gung der Mar­ke auf Antrag ihres Inha­bers jeder­zeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die sie ein­ge­tra­gen ist, im Regis­ter gelöscht. Infol­ge eines vom Mar­ken­in­ha­ber aus­ge­spro­che­nen Ver­zichts erlö­schen die Rech­te an der Mar­ke für die­je­ni­gen
Die Kon­kur­renz­mar­ke als Adwords-Schlüs­sel­wort
Die Aus­wahl einer bekann­ten Mar­ke als Schlüs­sel­wort einer Adwords-Anzei­­ge durch einen Mit­be­wer­ber des Mar­ken­in­ha­bers kann eine Mar­ken­ver­let­zung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein. Eine Ver­let­zung der bekann­ten Mar­ke im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kann ins­be­son­de­re dann vor­lie­gen, wenn der Wer­ben­de Nach­ah­mun­gen von Waren des Inha­bers die­ser Mar­ke anbie­tet
Hard-Rock-Café ./​. Hard Rock Café Hei­del­berg
Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Streit zwi­schen der welt­weit täti­gen "Hard Rock"-Gruppe und dem "Hard Rock Café Hei­del­berg" ent­schie­den: Das "Hard Rock Café Hei­del­berg" kann unter die­ser Bezeich­nung wei­ter betrie­ben wer­den, es dür­fen dort aber kei­ne mit dem inter­na­tio­nal bekann­ten "Hard-Rock-Café-Logo" gekenn­zeich­ne­ten Arti­kel mehr ver­kauft wer­den. Eine Klä­ge­rin, die zur welt­weit
Aus­set­zung der Mar­ken­ver­let­zungs­kla­ge bis zur Ent­schei­dung über die Mar­ken­lö­schungs­kla­ge
Eine auf die Ver­let­zung einer Mar­ke gestütz­te Kla­ge kann bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss einer auf Löschung der Mar­ke gerich­te­ten Kla­ge gemäß § 148 ZPO aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Ver­let­zungs­streits davon abhängt, ob die Mar­ke Bestand hat. Zwar wird in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zur Zivil­pro­zess­ord­nung ange­nom­men, eine Aus­set­zung nach §
Die Fir­ma als Mar­ken­ver­let­zung
Der Antrag auf Ein­wil­li­gung in die Löschung eines Fir­men­be­stand­teils geht weni­ger weit als der Antrag auf Ein­wil­li­gung in die Löschung der vol­len Fir­ma; dage­gen geht der Antrag auf Unter­las­sung der Nut­zung eines Fir­men­be­stand­teils wei­ter als der Antrag auf Unter­las­sung der Nut­zung der vol­len Fir­ma . Allein der Umstand, dass sämt­li­che
Die rechts­er­hal­ten­de Benut­zung einer Mar­ke im Sin­ne von § 26 Abs. 1 Mar­kenG erfor­dert, dass die Mar­ke in übli­cher und sinn­vol­ler Wei­se für die Ware ver­wen­det wird, für die sie ein­ge­tra­gen ist . Wird die Mar­ke in einer von der Ein­tra­gung abwei­chen­den Form benutzt, liegt eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung nach § 26
VOLKS-Werk­statt
Die Zei­chen "VOLKS-Inspe­k­­ti­on", "VOLKS-Rei­­fen" und "VOLKS-Wer­k­statt" kön­nen die bekann­te Mar­ke "Volks­wa­gen" ver­let­zen. Mit die­ser Begrün­dung ver­wies jetzt der Bun­des­ge­richts­hof einen Rechts­streit zwi­schen Volks­wa­gen, Bild-Zei­­tung und A.T.U. wie­der zurück an das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen: Die Klä­ge­rin, die Volks­wa­gen AG, ist Inha­be­rin der Gemein­schafts­mar­ke "VOLKSWAGEN", die für Fahr­zeu­ge sowie deren Repa­ra­tur und Fahr­zeug­tei­le
Die Schutz­hin­der­nis­se nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 Mar­kenG gel­ten ent­spre­chend für Mar­ken kraft Ver­kehrs­gel­tung (§ 4 Nr. 2 Mar­kenG). Für die Beur­tei­lung, ob eine Mar­ke gegen die guten Sit­ten im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 Mar­kenG ver­stößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Ver­kehrs­krei­se an, an die sich die
Wie bekannt muss die Far­be Rot für die Ver­brau­cher sein, damit sie als Mar­ke geschützt blei­ben kann? Das Bun­de­pa­tent­ge­richt hat jetzt in zwei die Farb­mar­ke „Rot“ des Deut­schen Spar­­kas­­sen- und Giro­ver­bands betref­fen­den Ver­fah­ren beschlos­sen, eine Rei­he von grund­sätz­li­chen Fra­gen dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen: Der Farb­ton Rot (HKS 13)
"Deutsch­lands schöns­te Sei­ten"
Ist eine Wort­fol­ge (hier: Deutsch­lands schöns­te Sei­ten) für die Ware "Druck­schrif­ten" inhalts­be­schrei­bend und nicht unter­schei­dungs­kräf­tig, wird dies im Regel­fall auch für die Dienst­leis­tun­gen gel­ten, die sich auf die Ver­öf­fent­li­chung und Her­aus­ga­be von Druck­schrif­ten bezie­hen. Eine Aus­nah­me kommt aller­dings für die frag­li­chen Dienst­leis­tun­gen in Betracht, wenn die Wort­fol­ge sich nur zur
Wird Inter­net­nut­zern anhand eines mit der Mar­ke iden­ti­schen oder ver­wech­sel­ba­ren Schlüs­sel­worts eine Anzei­ge eines Drit­ten ange­zeigt (Key­­­word-Adver­­­ti­­sing), ist eine Beein­träch­ti­gung der Her­kunfts­funk­ti­on der Mar­ke grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, wenn die Anzei­ge in einem von der Tref­fer­lis­te ein­deu­tig getrenn­ten und ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Wer­be­block erscheint und selbst weder die Mar­ke noch sonst einen Hin­weis
"Stubbi" als cha­rak­te­ris­ti­sche Fla­schen­form
Wird in einer Wer­bung der Begriff "Stubbi" nicht als Mar­ke son­dern ledig­lich als beschrei­ben­den Hin­weis auf die abge­füll­te Men­ge und die Fla­schen­form des Getränks ver­wen­det, han­delt es sich um eine nach dem Mar­ken­recht erlaub­te "beschrei­ben­de Benut­zung". Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de
Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Zuläs­sig­keit des Key­­­word-Adver­­­ti­­sing, bei dem Inter­net­nut­zern anhand eines mit der Mar­ke iden­ti­schen oder ver­wech­sel­ba­ren Schlüs­sel­worts die Wer­bung eines Drit­ten ange­zeigt wird, bestä­tigt und prä­zi­siert. Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin der aus­schließ­li­chen Lizenz an der unter ande­rem für Pra­li­nen und Scho­ko­la­de ein­ge­tra­ge­nen deut­schen Mar­ke "MOST". Sie
Abge­kürz­te Fir­men­be­zeich­nun­gen und der Mar­ken­schutz
Solan­ge die nicht abge­kürz­te Fir­men­be­zeich­nung ver­wen­det wird und geschützt ist, kann der Prü­fung, ob sich einer ihrer Bestand­tei­le als Schlag­wort eig­net, nicht allein eine dane­ben in Gebrauch genom­me­ne abge­kürz­te Fir­men­be­zeich­nung zugrun­de gelegt wer­den. Wer­den Bestand­tei­le einer Fir­ma sowohl für sich betrach­tet als auch in ihrer Ver­bin­dung vom Ver­kehr als beschrei­ben­de
Mar­ken­rechts­ver­let­zung durch die Fir­ma einer GmbH
Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet regel­mä­ßig für eine Mar­ken­ver­let­zung auch per­sön­lich, die in der Ver­wen­dung der Fir­ma der juris­ti­schen Per­son liegt. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ge­richts­hofs wird eine Mar­ke nicht im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Mar­kenRL „für Waren oder Dienst­leis­tun­gen“ benutzt, wenn das ange­grif­fe­ne
Ver­let­zung meh­re­rer Mar­ken­rech­te
Hat der Klä­ger in den Tat­sa­chen­in­stan­zen Ansprü­che aus ver­schie­de­nen Kenn­zei­chen­rech­ten alter­na­tiv ver­folgt, ist ein gericht­li­cher Hin­weis auf die Not­wen­dig­keit der Anga­be der Rei­hen­fol­ge der gel­tend gemach­ten Kenn­zei­chen­rech­te nicht des­halb ent­behr­lich, weil das Gericht die Ansprü­che für unbe­grün­det hält. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird der Streit­ge­gen­stand (der pro­zes­sua­le Anspruch)
Neu­schwan­stein
Fasst der Ver­kehr die aus dem Namen einer Sehens­wür­dig­keit (hier: Schloss Neu­schwan­stein) gebil­de­te Mar­ke (hier: Neu­schwan­stein) im Zusam­men­hang mit Waren, die typi­scher­wei­se als Rei­se­an­den­ken oder bedarf ver­trie­ben wer­den, nur als Bezeich­nung der Sehens­wür­dig­keit und nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen auf, fehlt der Mar­ke jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG.
Ein­schrän­kung des Waren­ver­zeich­nis­ses im Mar­ken­lö­schungs­ver­fah­ren
Das Bun­des­pa­tent­ge­richt ist nicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Mar­kenG in Ver­bin­dung mit § 139 ZPO ver­pflich­tet, den Mar­ken­in­ha­ber im Löschungs­ver­fah­ren auf die Sach­dien­lich­keit einer Ein­schrän­kung des Waren- oder Dienst­leis­tungs­ver­zeich­nis­ses hin­zu­wei­sen. Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist die Ent­schei­dung des Bun­des­pa­tent­ge­richts daher auch nicht auf­zu­he­ben, um dem Mar­ken­in­ha­ber Gele­gen­heit zur Ein­schrän­kung des Waren-
In der Ver­wen­dung der Abkür­zung "dapd" der nach­rich­ten­agen­tur GmbH liegt kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit der "dpa" Deut­sche Pres­­se-Agen­­tur GmbH. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer mar­ken­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung die Kla­ge abge­wie­sen. Geklagt hat­te die dpa Deut­sche Pres­­se-Agen­­tur GmbH, die seit lan­gem unter der Abkür­zung "dpa"
Beschrei­ben­de Begrif­fe und die Unter­schei­dungs­kraft einer Mar­ke
Ist eine Mar­ke an einen die Waren oder Dienst­leis­tun­gen beschrei­ben­den Begriff ange­lehnt und erlangt sie Unter­schei­dungs­kraft nur durch von der beschrei­ben­den Anga­be abwei­chen­de Ele­men­te, ist bei der Prü­fung der Ähn­lich­keit der Kol­li­si­ons­zei­chen nur auf die­je­ni­gen Merk­ma­le abzu­stel­len, die der Kla­ge­mar­ke Unter­schei­dungs­kraft ver­lei­hen. Kom­men die­se Merk­ma­le im Klang, im Bild oder
Ein­zel­buch­sta­ben sind regel­mä­ßig von Haus aus nor­mal kenn­zeich­nungs­kräf­tig, wenn sie über nicht zu ver­nach­läs­si­gen­de gra­phi­sche Gestal­tun­gen ver­fü­gen und kei­ne Anhalts­punk­te für eine vom Durch­schnitt abwei­chen­de Kenn­zeich­nungs­kraft vor­lie­gen. Eine Zei­chen­ähn­lich­keit im Klang zwi­schen Kol­li­si­ons­zei­chen, die aus Ein­zel­buch­sta­ben bestehen, schei­det im All­ge­mei­nen aus, wenn der Ver­kehr nicht dar­an gewöhnt ist, aus einem

References: Art. 9
 § 48
 Art. 9
 Art. 9
 § 148
 § 26
 § 26
 § 8
 § 8
 Art. 5
 § 8
 § 82
 § 139