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Timestamp: 2019-04-21 08:46:59+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 766/14 | bag-urteil.com
NZA 2016, 1560	NZA-RR 2016, 550	DB 2016, 2003
Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 766/14
Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2014 – 1 Sa 176/14 – teilweise aufgehoben, soweit es der Anschlussberufung der Klägerin stattgegeben hat.
3 AZR 766/14 > Rn 1
3 AZR 766/14 > Rn 2
3 AZR 766/14 > Rn 3
3 AZR 766/14 > Rn 4
– freiwilligen Austritt, der nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatige Kündigungsfrist zulässig und dem Vorstand schriftlich zu erklären ist;
– Ausschluß durch den Vorstand aus wichtigem Grund, insbesondere wenn ein Trägerunternehmen die vorgesehenen Zuwendungen nicht oder nicht rechtzeitig leistet;
– Liquidation eines Trägerunternehmens.
Die Personen, denen die Leistungen der Unterstützungskasse zugute kommen sollen, dürfen sich – bezogen auf das jeweilige Trägerunternehmen – in der Mehrzahl nicht aus den Unternehmern und/oder deren Angehörigen zusammensetzen.
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvermögen. Die Haftung gegenüber dem Trägerunternehmen ist darüber hinaus auf die Vermögenswerte begrenzt – soweit rechtlich zulässig -, die aus den Dotierungen der Trägerunternehmen an den Verein bestehen oder sich als Ansprüche des Vereines ergeben aufgrund der satzungsmäßigen Verwendung der Dotierungen. Die Vereinshaftung und die Haftung des Vorstandes sowie der Vorstandsmitglieder ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Im Falle der Auflösung der Unterstützungskasse ist ihr Vermögen in Bezug auf die einzelnen Trägerunternehmen gemäß § 11 Abs. 3 zu ermitteln und alsdann – unbeschadet der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 3 – im Benehmen mit dem jeweiligen Trägerunternehmen
3 AZR 766/14 > Rn 5
3 AZR 766/14 > Rn 6
3 AZR 766/14 > Rn 7
3 AZR 766/14 > Rn 8
Die Klägerin hat erstinstanzlich – soweit für die Revision von Interesse – beantragt,
3 AZR 766/14 > Rn 9
3 AZR 766/14 > Rn 10
3 AZR 766/14 > Rn 11
3 AZR 766/14 > Rn 12
Die Revision des Beklagten ist begründet. Der Klägerin steht der – dem Senat einzig zur Entscheidung anfallende – mit dem Hilfsantrag verfolgte und vom Landesarbeitsgericht zuerkannte Anspruch auf Auszahlung des auf die Klägerin entfallenden segmentierten Kassenvermögens zugunsten einer Rückdeckungsversicherung nicht zu.
3 AZR 766/14 > Rn 13
3 AZR 766/14 > Rn 14
1. Entgegen der Auffassung der Revision erfordert die Anschlussberufung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. statt vieler BAG 31. Juli 2014 – 2 AZR 407/13 – Rn. 18; 24. Mai 2012 – 2 AZR 124/11 – Rn. 11; 10. Februar 2009 – 3 AZR 728/07 – Rn. 11; 29. September 1993 – 4 AZR 693/92 – zu A I 1 der Gründe, BAGE 74, 268) und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 10. Mai 2011 – VI ZR 152/10 – Rn. 9 f.) keine eigenständige Beschwer. Die mit dem Hauptantrag erstinstanzlich obsiegende Klägerin konnte deshalb mit der Anschlussberufung den Hilfsantrag zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellen, obschon sie durch das Teilurteil des Arbeitsgerichts nicht beschwert war.
3 AZR 766/14 > Rn 15
3 AZR 766/14 > Rn 16
II. Die Revision hat auch nicht deshalb Erfolg, weil die von der Klägerin mit der Anschlussberufung vorgenommene Klageänderung vom Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft als sachdienlich angesehen wurde. Das Landesarbeitsgericht hat die Voraussetzung einer zulässigen Klageänderung in der Berufungsinstanz nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 533 ZPO bejaht und über den geänderten Antrag der Klägerin sachlich entschieden. Dies ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zu überprüfen (vgl. statt vieler BAG 25. Juni 2014 – 7 AZR 847/12 – Rn. 20 mwN, BAGE 148, 299; 21. April 2009 – 3 AZR 674/07 – Rn. 15 mwN; BGH 25. Oktober 2007 – VII ZR 27/06 – Rn. 9).
3 AZR 766/14 > Rn 17
3 AZR 766/14 > Rn 18
3 AZR 766/14 > Rn 19
3 AZR 766/14 > Rn 20
aa) Die Satzung des Beklagten ist nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen und die Auslegung des Berufungsgerichts unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. BGH 29. Juli 2014 – II ZR 243/13 – Rn. 14 mwN, BGHZ 202, 202; 24. April 2012 – II ZB 8/10 – Rn. 17).
3 AZR 766/14 > Rn 21
bb) Für den Fall des Ausscheidens eines Trägerunternehmens aus dem Beklagten bestimmt § 4 Abs. 2 Satzung, dass die auf dem für dieses Trägerunternehmen geführten Konto eingebrachten Finanzierungsmittel mit ihrem dann vorhandenen Wert (§ 11 Abs. 3 Satzung) zur Verfügung stehen und entsprechend § 18 Satzung verteilt werden. Nach § 18 Abs. 1 Satzung steht es dem Verein frei, die Unterstützungskasse unter Wahrung der steuerlichen Vorschriften in eine andere Rechtsform derselben Zweckbestimmung oder in eine steuerfreie Pensionskasse zu überführen. Auch eine Ausgliederung von entsprechenden Teilen des Vereinsvermögens zur Gründung und Ausgestaltung einer steuerfreien Pensionskasse oder einer anderen Unterstützungskasse ist zulässig. Ebenso kann das Vermögen ganz oder teilweise in Kapital- oder Rentenversicherungen für die Begünstigten angelegt werden. Darüber hinaus bestimmt § 18 Abs. 2 Satzung für den Fall der Auflösung der Unterstützungskasse, dass ihr Vermögen in Bezug auf die einzelnen Trägerunternehmen gemäß § 11 Abs. 3 Satzung zu ermitteln und alsdann – unbeschadet der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 3 Satzung – im Benehmen mit dem jeweiligen Trägerunternehmen auf die gemäß § 2 Satzung Begünstigten zu verteilen oder zu ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dem Deutschen Roten Kreuz e.V. zuzuführen ist.
3 AZR 766/14 > Rn 22
3 AZR 766/14 > Rn 23
3 AZR 766/14 > Rn 24
Es kann deshalb dahinstehen, ob dem Beklagten – wovon er ausgeht – zwischen den in der Satzung vorgesehenen Möglichkeiten ein – von ihm jedenfalls bislang nicht ausgeübtes – Wahlrecht zusteht oder ob im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft dieses Wahlrecht dem Trägerunternehmen zusteht. Ebenso ist es nicht entscheidungserheblich, ob die Beschränkung der Auskehrung der Vermögenswerte auf andere mittelbare Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung – wie vom Beklagten behauptet – körperschaftssteuerrechtliche Hintergründe hat.
3 AZR 766/14 > Rn 25
3 AZR 766/14 > Rn 26
3 AZR 766/14 > Rn 27
2. Der geltend gemachte Anspruch auf Auskehrung des segmentierten Kassenvermögens folgt auch nicht daraus, dass die Klägerin über den Beklagten lediglich die Altersversorgung ihrer geschäftsführenden Gesellschafter durchführen wollte. Zwar spricht viel dafür, dass dies wegen § 12 Abs. 3 Satzung nicht möglich ist. Zudem ist problematisch, ob es sich bei einer Versorgungszusage an geschäftsführende Gesellschafter überhaupt um betriebliche Altersversorgung handelt, wie es § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 Satzung als Voraussetzung für die Durchführung über den Beklagten „unabänderlich“ erfordert (vgl. BAG 11. November 2014 – 3 AZR 404/13 -). Sollten sich deshalb Ansprüche der Klägerin auf Auskehrung des segmentierten Kassenvermögens ergeben, wären diese ausschließlich auf Zahlung an die Klägerin, nicht aber auf Zahlung an die A AG gerichtet, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens sind. Es kann folglich dahinstehen, ob die rechtskräftige Abweisung des Hauptantrags auch den insoweit maßgeblichen Lebenssachverhalt erfasst.
3 AZR 766/14 > Rn 28
C. Reiter Nötzel
eigenständige Beschwer,
BetrAVG § 2 Abs. 4
NZA-RR 2016, 550
Das Urteil BAG – 3 AZR 766/14 wird zitiert in:

References: § 11
 § 11
 § 64
 § 533
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 18
 § 18
 § 18
 § 11
 § 11
 § 2
 § 12
 § 2
 § 2