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Timestamp: 2018-05-27 07:48:54+00:00

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BFH, 18.4.2013, V R 48/11 - Steuerberater Müller HamburgSteuerberater Müller Hamburg
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BStBl 2013 Teil II Seite 697
Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. November 2011, 5 K 454/11 (EFG 2012, 629)
Die Familienkasse wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 22. März 2011 zurück. Auch die Klage zum Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg. Mit seinem in „Entscheidungen der Finanzgerichte“ 2012, 629 veröffentlichten Urteil entschied das FG, dass die Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der gegenüber einem volljährigen behinderten Menschen im Haushalt der Eltern lebenden Kind Grundsicherungsleistungen erbringe, grundsätzlich ausgeschlossen sei. Im Regelfall sei zu unterstellen, dass die –selbst keine Sozialhilfe beziehenden– Kindergeldberechtigten mindestens den Kindergeldbetrag für den Unterhalt ihres Kindes aufwendeten. Da bei der Zahlung von Grundsicherungsleistungen gemäß § 43 Abs. 2 SGB XII keine Prüfung der Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Eltern erfolge, sei diese Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes auch im Verfahren der Abzweigung des Kindergelds an den Träger der Sozialhilfe zu beachten und führe dazu, dass die tatsächlich vom Kindergeldberechtigten erbrachten Unterhaltsleistungen nicht aufzuklären seien. Aus der Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes durch die Erbringung der Grundsicherungsleistungen lasse sich nicht schließen, dass beim Kindergeldberechtigten keine Unterhaltsleistungen anfallen. § 74 Abs. 1 EStG differenziere nicht zwischen notwendigem und weiterem Lebensbedarf des Kindes. Der Kindergeldberechtigte könne im Verfahren wegen der Abzweigung von Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG nicht zur Führung eines Haushaltsbuches verpflichtet werden.
Der Kläger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Zurückverweisung an das FG.
Für die Beantwortung der Frage, ob unterhaltsbezogene Aufwendungen der Beigeladenen durch die Unterbringung ihres Sohnes in ihrem Haushalt vorliegen, ist im Hinblick auf den maßgeblichen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsbegriff entscheidend, ob es sich hierbei um Aufwendungen handelt, die als Erfüllung der Unterhaltspflicht nach § 1610 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anzusehen sind. Das „Maß“ des bürgerlich-rechtlich zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich „nach der Lebensstellung des Bedürftigen“ als sog. „angemessener Unterhalt“ (§ 1610 Abs. 1 BGB), wobei der Unterhalt gemäß § 1610 Abs. 2 BGB „den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung“ umfasst. Dies ist im Streitfall im Hinblick auf die Kosten für die Unterbringung des Sohnes der Beigeladenen in ihrem Haushalt ohne weiteres zu bejahen.
Entgegen der Auffassung des Klägers wird durch das Abstellen auf die unterhaltsbezogenen Aufwendungen des Kindergeldberechtigten nicht „pauschal unterstellt, dass sie [die Kindergeldberechtigten] zusätzlich zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Aufwendungen in Höhe des Kindergelds haben“. Da die Unterhaltspflicht nach § 1610 BGB wegen der Anknüpfung an die Lebensstellung des Berechtigten weiter reicht als die Leistungen zur Grundsicherung, die sich nur auf den „notwendigen Lebensunterhalt“ (§ 41 SGB XII) beziehen, steht der Berücksichtigung unterhaltsbezogener Aufwendungen der Beigeladenen nach § 1610 BGB nicht entgegen, dass der Kläger Mittel für den notwendigen Lebensunterhalt bereit gestellt hat. Unerheblich ist daher –entgegen der Auffassung des Klägers– auch, dass „die Grundsicherungsleistungen [seiner Ansicht nach] ausreichend bemessen sind, um den notwendigen Lebensbedarf sicherzustellen“. Soweit dies dahingehend zu verstehen sein sollte, dass der Kläger davon ausgeht, dass Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII dazu führen sollen, dass Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten nicht zu berücksichtigen sind, ist dies im Hinblick auf den zivilrechtlich zu bestimmenden Unterhaltsbegriff des § 74 Abs. 1 EStG nicht zutreffend.
Selbst wenn zugunsten des Klägers davon auszugehen wäre, dass sich aus der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach §§ 41 ff. SGB XII ergibt, dass die Beigeladene im Umfang dieser Grundsicherung „mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig“ gewesen sein sollte, kommt nach der BFH-Rechtsprechung eine Abzweigung auch nicht in Betracht, soweit der Kindergeldberechtigte trotz dieser Grundsicherungsleistungen eigene Unterhaltsleistungen erbringt, die der Höhe nach mindestens dem Kindergeld entsprechen. So ist es im Streitfall.
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References: § 43
 § 74
 § 74
 § 1610
 § 1610
 § 1610
 § 1610
 § 74