Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.03.2012&Aktenzeichen=IX%20ZR%2026%2F10
Timestamp: 2019-04-20 19:29:45+00:00

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BGH, 29.03.2012 - IX ZR 26/10 - dejure.org
§ 130 InsO, § 131 InsO, § 132 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 166 Abs 1 BGB
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und Pflegeversicherung; Zurechnung von Kenntnissen des ersuchten Hauptzollamts über den Benachteiligungsvorsatz
Anfechtbarkeit der Abführungen der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Arbeitgeber an die Einzugsstellen als klärungsbedürftige Rechtsfrage
LG Hamburg, 24.03.2009 - 303 O 382/08
OLG Hamburg, 15.01.2010 - 1 U 72/09
a) Soweit die Beschwerde meint, das Wissen des Sachbearbeiters könne der Einzugsstelle nicht zugerechnet werden, weil entsprechend dem Wissen des Gerichtsvollziehers auch das des Vollziehungsbeamten des ersuchten Hauptzollamts dem Gläubiger nicht zuzurechnen sei (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - IX ZR 26/10, NZS 2012, 581 Rn. 4), kann dies mit der hier in Rede stehenden Zurechnung der Kenntnis des Sachbearbeiters nicht gleichgesetzt werden.
Der BGH hat indes in einem Beschluss vom 29.03.2012 (BGH Beschluss vom 29.03.2012 - IX ZR 26/10 zitiert nach juris) ausgeführt, dass die Frage, ob der Einzugsstelle bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO Kenntnisse des Vollziehungsbeamten des Hauptzollamts entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen sind, ohne weiteres zu verneinen und keiner grundsätzlichen Klärung bedürften.
Der hier vorliegende Fall, dass der Vollziehungsbeamte als Beamter der Gerichtskasse im Sinne der §§ 6 Abs. 3, 2 Justizbeitreibungsordnung tätig wird, dürfte eine Zurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB nicht tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - IX ZR 26/10).
Sittenwidrig war lediglich das von der Schuldnerin tatsächlich betriebene, nicht aber das mit den gutgläubigen Kunden vereinbarte System der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2010 - IX ZR 60/10, S. 6; vom 21.03.2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 756; vom 23.11.2010 - IX ZR 26/10).

References: § 130
 § 131
 § 132
 § 133
 § 166
 BGH 
 § 133
 § 166
 § 166