Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.12.2013&Aktenzeichen=III%20ZB%2092/12
Timestamp: 2019-04-23 21:21:42+00:00

Document:
BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12 - dejure.org
ZPO §§ 1060, 1059, 767
§ 767 ZPO, § 1059 Abs 2 ZPO, § 1060 Abs 2 ZPO
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren
Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen gegen die Erstattung von Anwaltshonoraren und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
ZPO §§ 1059, 1060, 767
Geltendmachung von sachlich-rechtlichen Einwendungen gegen einen Schiedsspruch; Ausschluss von vor dem Abschluss des Schiedsverfahrens entstandenen Einwendungen
Zur Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche ( 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus - gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
Einwendungen gegen Honorarerstattung bei Vollstreckbarerklärung?
Zu sachlich-rechtlichen Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
Ausschluss von vor dem Abschluss des Schiedsverfahrens entstandenen Einwendungen gilt nicht ohne Ausnahme
BGH, 16.05.2012 - III ZB 63/10
KG, 12.11.2012 - 20 Sch 4/12
BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1235/12
NJW-RR 2014, 953
SchiedsVZ 2014, 31
WM 2014, 316
ZfBR 2014, 252
Eine gerichtliche Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Zeithonorare anlässlich eines inländischen schiedsgerichtlichen Verfahrens ist - soweit ersichtlich - nicht veröffentlicht (vgl. etwa BGH SchiedsVZ 2014, 31/33).
In diesem Fall kann der Einwand vor dem staatlichen Gericht geltend gemacht werden (BGH SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 5).
(1) Gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Zahlungsanspruch können zwar (bereits) im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung materiell-rechtliche Einwendungen geltend gemacht werden, die nach der Zeitgrenze des § 767 Abs. 2 ZPO entstanden und deshalb nicht präkludiert sind (BGH NJW-RR 2011, 213/214; 2014, 953 Rn. 5;… Thomas/Putzo § 1060 Rn. 3;… Zöller/Geimer § 1060 Rn. 9, 10 und 12).

References: § 767
 § 1059
 § 1060
 § 1059
 BGH 
 § 767
 § 1060
 § 1060