Source: https://iwc-umwelttechnik.de/firma_liefer.php
Timestamp: 2020-05-29 15:26:52+00:00

Document:
IWC - Allgemeine Lieferbedingungen
Unsere Vertreter sind nicht bevollmächtigt, durch mündliche Erklärungen von diesen Allgemeinen Lieferbedingungen, unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen abzuweichen.
Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen und Materialien körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Wir verpflichten uns umgekehrt, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen uns mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen unsererseits. Im Übrigen gilt §10.
Gewährt der Kunde uns bei bestehendem Verzug - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung über bestimmte Zeiten, zu denen die zu liefernden Mengen zu liefern sind, sind wir berechtigt, nach sechs Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung unter Setzung einer angemessenen Frist, die nicht unter 14 Tagen bestimmt werden darf, wahlweise Abnahme der noch nicht abgerufenen Menge zu verlangen und diese in Rechnung zu stellen oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20 % des Warenwertes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen. Uns bleibt es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden als 20 % nachzuweisen.
Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach §10.
Unsere vertraglichen Verpflichtungen beschränken sich auf den Verkauf der vertraglich vereinbarten Liefergegenstände. Der Einbau von Betonteilen, Verrohrungen etc. erfolgt durch vom Kunden zu beauftragende Tiefbauunternehmen. Ist die Montage von uns gekauften Teilen, z.B. Motoren etc. durch uns vereinbart worden, so erfolgt diese nur an einer fertig versetzten Anlage. Damit dem Kunden keine unnötigen Mehrkosten entstehen, ist die Montage erst nach Erfüllung dieser Vorbedingung abzurufen.
Sind wir zusätzlich beauftragt, die Inbetriebnahme durchzuführen, umfasst diese das Anschalten bis hin zur Überprüfung, ob sich alle Teile der Anlage in Betrieb befinden. Die Inbetriebnahme darf erst angefordert werden, wenn alle Versorgungsmedien zur Verfügung stehen. Kosten für Montage, Inbetriebnahme, Einregulierungen und die Anfertigung von Schaltunterlagen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 8 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen des §4 Abs. 4 vorliegen, der Kunde also den Versand bzw. die Abnahme verzögert und dies zu vertreten hat. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen wird gegenüber Unternehmern jede Haftung ausgeschlossen, gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
Führt die Benutzung der Ware zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Ware in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.
Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich §10 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
- der Kunde uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen ermöglicht,
- die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde die Ware eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
Wenn die Ware durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen des §9 entsprechend und nachfolgend §10 Abs. 2.
- bei Mängeln der Ware, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Diese Schadensersatzansprüche und solche, für die in diesen Bedingungen eine Verweisung auf §10 erfolgt ist, verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
Diese Rechtswahl gilt auch dann, wenn unser Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

References: §10
 §10
 §4
 §10
 §9
 §10
 §10