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Timestamp: 2018-12-09 21:30:00+00:00

Document:
BGH, 4 StR 355/07: BGH (akten, stpo, justiz, sache, erklärung, bestand, grund, abstand, begründung, kontrolle)
Urteil des BGH vom 23.10.2007, 4 StR 355/07
4 StR 355/07
BGH (akten, stpo, justiz, sache, erklärung, bestand, grund, abstand, begründung, kontrolle)
Akten, Stpo, Justiz, Sache, Erklärung, Bestand, Grund, Abstand, Begründung, Kontrolle
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Oktober 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Landgerichts Bochum vom 31. Mai 2006 im gesamten
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner gegen dieses
Urteil eingelegten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und
materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur zum Strafausspruch Erfolg; im
2Die verhängten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe haben keinen Bestand. Zu Recht beanstandet die Revision mit der Verfahrensrüge nach Art. 6
Abs. 1 Satz 1 MRK, dass nach der Urteilsverkündung eine der Justiz anzulastende, erhebliche Verfahrensverzögerung eingetreten ist. Das am 31. Mai 2006
verkündete Urteil wurde am 10. August 2006 zu den Akten gebracht; die Zustel-
lung erfolgte jedoch erst am 4. Juni 2007, also fast zehn Monate später. Dies
hatte, wie sich aus der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden vom 4. Juli
2007 ergibt, seinen Grund darin, dass die Akten zeitweise "außer Kontrolle" geraten waren.
3Über das Ausmaß der erforderlichen Kompensation wird der neue Tatrichter unter Beachtung der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze
(vgl. BGHSt 45, 308, 309 m.w.N.) zu befinden haben.
4Er wird weiterhin zu prüfen haben, ob, wie die Revision unter Bezugnahme auf die Begründung der Haftentscheidung des OLG Hamm vom
5. Januar 2006 in dieser Sache meint, in der Zeit bis zum Urteil weitere der Justiz anzulastende Verfahrensverzögerungen eingetreten sind, die eine Kompensation erfordern. Zwar ist eine solche Verzögerung hier angesichts der Komplexität des Verfahrensgegenstands, der Vielzahl der Beschuldigten und der zu
ermittelnden Straftaten nicht allein in dem zeitlichen Abstand zwischen den vom
Angeklagten im September/Oktober 2003 bzw. Februar 2004 begangenen Taten und dem Urteil zu sehen. In Betracht kommt insoweit aber eine Verzögerung durch sehr lang gestreckte Terminierung (vgl. dazu BGH, Urteil vom
11. September 2003 - 3 StR 316/02 = BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 17).

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 Art. 6
 Art. 6