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Timestamp: 2020-07-16 17:30:36+00:00

Document:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 19.12.2001
öffentliche Sitzung vom 19.12.2001
Sitzungsdauer: 15:10 - 18:20 Uhr
Herr Buchbender, 20/AL zu TOP 12.3
Herr Fritz, StA 61. zu TOP 2.3
Herr Dr. Leerkamp, StA 61 zu TOP 4.1
Frau Kreutzkamp, StA 01 bis 16.15 Uhr
Frau Lieberknecht, StA 01 ab 16.15 Uhr
Prof. Fritschi - Architekturbüro Fritschi, Stahl & Baum, Düsseldorf
Herr Wittstock - Architekturbüro Fritschi, Stahl & Baum, Düsseldorf
für die 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 19.12.2001, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 14.11.2001
2.1	Grundsatzbeschluss für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes - 3do -
I. Beschluss die Konzeptionierung "3do" als Leitkonzept für die verfeinerte Projektentwicklung zugrundezulegen,
II. Beschluss, die Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplanänderung / Bebauungsplan) auf dieser Basis fortzusetzen,
III. Beschluss, den Städtebaulichen Vertrag anzupassen und
IV. Beschluss, die erforderlichen Qualifizierungsverfahren vorzubereiten.
(Drucksache Nr.: 01960-01)
- Die Vorlage wurde in der Sitzung am 28.11.2001 als Tischvorlage eingebracht.
2.2	Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2002
"Städtebauliche Gesamtentwicklungslinie in Innenstadt und Oberem Westenhellweg - Fortschreibung des City-Konzeptes"
(Drucksache Nr.: 01683-01AT)
- wurde am 28.11.2001 eingebracht -
hier: Vorstellung der Konzepte
- Auf die zur AUSW-Sitzung am 26.09.2001 nachversandten Vorlage (Drucksache-Nr. 01455-01) sowie die Auszüge aus den Niederschriften der AUSW-Sitzung am 26.09.2001 und 31.10.2001 wird verwiesen.
- Antrag des Herrn RM Münch (Bürgerliste) vom 21.11.2001 mit der Bezeichnung "Mehr Geld für den Jugendumweltpreis"
(Drucksache Nr.: 01850-01AT)
3.2	Kennzeichnungspflicht für artgeschützte Tiere
(Drucksache Nr.: 01820-01)
3.3	Zwischenbericht zur Dortmunder Kleineinleitererfassung
hier: Abarbeitung der Prioritätenliste
(Drucksache Nr.: 01910-01)
3.4	Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung des Aplerbecker Waldes
(Drucksache Nr.: 01922-01)
3.5	Reitwege im Aplerbecker Wald
(Drucksache Nr.: 01874-01)
3.6	Bericht der Verwaltung über Ausgleich und Ersatz und Einrichtung von Ökokonten für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02024-01)
- Auf die Vorlage mit gleicher Bezeichnung (Drucksache-Nr. 01353-01) und die Anträge des Herrn RM Münch vom 19.09.2001, der SPD-Fraktion vom 24.09.2001 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.09.2001 (Drucksachen-Nrn. 01353-01AT), die am 26.09.2001 im AUSW behandelt wurden, wird verwiesen.
4.1	Verkehrskonzept für den Veranstaltungsbereich Westfalenhallen / -stadion
(Drucksache Nr.: 01965-01)
4.2	Innenstadt-West
IBA Projekt "Mütterzentrum Dortmund", Hospitalstraße 6, in Dortmund Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 01310-01)
4.3	Anordnung einer Umlegung im Bereich des Bebauungsplanes Mg 131 -Erdbeerfeld- in Dortmund-Mengede
(Drucksache Nr.: 01809-01)
123. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 146 - Ammersbaum -, teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes Mg 129 - Sonderschule -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung; II. Beschluss, den Entwurf der 123. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erläuterungsbericht öffentlich auszulegen (§3 Abs. 2 Satz 1 BauGB); III. Beschluss, den Entwurf des Bebauungsplanes Mg 146 - Ammersbaum - mit Begründung öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB)
(Drucksache Nr.: 01751-01)
4.5	Wohnbauflächenentwicklung "Wickede-West"
(Drucksache Nr.: 01926-01)
4.6	Bauleitplanung; I. Aufhebung von Ratsbeschlüssen zum Bebauungsplan In O 210 - Semerteichstraße / Im Defdahl - vom 14.05.1987, 14.12.1989 und 23.05.1991 und zur 34. FNPÄ vom 14.12.1989; II. Aufstellung des Bebauungsplanes In O 210 n - östlich Semerteichstraße - (zugleich tlw. Aufhebung von Ratsbeschlüssen - 02.03.1970 u. 25.03.1982 - zum Bebauungsplan 170 - Wildermannstraße - und tlw. Änderung des Bebauungsplanes 158); III. Tlw. Aufhebung des Aufstellungs- und des Satzungsbeschlusses vom 02.03.1970 u. 25.03.1982 für den Bebauungsplan 170 - Wildermannstraße -; IV. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung;
(Drucksache Nr.: 01961-01)
4.7	Einladungswettbewerb "Entwicklungskonzept Märkische Straße / B 1 (Kreuzung Ophoff)"
(Drucksache Nr.: 01974-01)
4.8	EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Quartiersmanagement Nordstadt
(Drucksache Nr.: 02001-01)
4.9	Bauleitplanung
Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 145 - Potthöferei - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
(Drucksache Nr.: 01929-01)
4.10	Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
Hier: Änderung des Beschlusses zur Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 01994-01)
5.1	63/2-3-28499
Vorbescheid für den Um- und Ausbau der Trainingshalle und die Errichtung einer Wohnung auf dem Grundstück Schorlandstraße 11 in Dortmund-Kley
- Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs.4 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB)-
(Drucksache Nr.: 01856-01)
8.1	Kanalerneuerung Humboldtstraße
(Drucksache Nr.: 01723-01)
8.2	Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Ausbau der Tremoniastraße und den Bau einer Stichstraße westlich der Tremoniastraße in Dortmund-Innenstadt
Bebauungsplan InW 103
(Drucksache Nr.: 01958-01)
9.2	Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen"
10.1	Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen(BaustellV)-Entstehung -Erläuterung-Anwendung
(Drucksache Nr.: 01995-01)
11.1.1	Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft, für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 01941-01)
11.2.1	Wirtschaftsplan der Friedhöfe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2002
(Drucksache Nr.: 01967-01)
11.2.2	3. Quartalsbericht zum 30.09.2001 des Eigenbetriebes "Friedhöfe Dortmund"
(Drucksache Nr.: 01990-01)
12.1	"Autofreier Tag"
Bitte um Stellungnahme der Verwaltung sowie Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- wurde am 14.11.2001 eingebracht -
12.2	Neubau einer Sportplatzanlage mit leichtathletischen Anlagen in Tennenausführung und Errichtung eines Umkleidegebäudes am Bärenbruch in DO-Kirchlinde und den Ausbau der Grünanlage und der Ausgleichsflächen "Zeche Zollern I"
(Drucksache Nr.: 01709-01)
12.3	Deponie-Sondervermögen, Halbjahresbericht erstes Halbjahr 2001 und Änderung des Wirtschaftsplans 2001
(Drucksache Nr.: 01951-01)
Herr RM Jung schlägt vor, TOP 2.3 Neugestaltung Kampstraße - Brüderweg, Bebauung der Kirchenumfelder St. Reinoldi und St. Petri, hier: Vorstellung der Konzepte in der Reihenfolge vorzuziehen und zu Beginn der Sitzung zu behandeln.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 14.11.2001
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 14.11.2001.
Herr Prof. Fritschi stellt die Neugestaltung Kampstraße - Brüderweg im Rahmen eines mündlichen Berichtes vor. Die städtebaulichen architektonischen Planungen sollten im Zuge der Neugestaltung Kampstraße - Brüderweg, insbes. der Kirchenumfelder St. Reinoldi und St. Petri, durch geeignete Darstellungsmedien im Modell und in fotorealistischen Simulationen aufbereitet werden. Im Kirchenvorfeld St. Petri wird ein viergeschossiges Gebäude und ein gläserner zweigeschossiger Pavillon dargestellt. Im Kirchenumfeld St. Reinoldi wird die Ergänzung der vorhandenen mittelalterlichen Bebauung um ein Element vorgestellt. Von der Kampstraße her wird ein Langhaus vor der Reinoldi-Kirche gezeigt. Es erfolgt eine Gegenüberstellung von Bildern des Bestandes und der Zukunftssituation. Ziel der Neugestaltung ist die stadträumliche Gliederung.
Herr RM Jung weist darauf hin, dass die Entwürfe nun der Bevölkerung vorgestellt werden sollen, um das Meinungsbild kennenzulernen.
Herr RM Münch erkennt aus den Entwürfen eher ein Verdecken der Kirchen und empfiehlt hier Zurückhaltung. Die alte historische Bausubstanz sollte erhalten bleiben.
Frau RM Reuter findet die vorgestellten Bilder sehr anschaulich. Sie fragt, inwieweit es sinnvoll sei, die Baukörper der Kirchen so zu verdecken. Sie befürchtet tote Räume, die anschließend wieder belebt werden müssen. Die auf den Darstellungen gezeigte Gasse östlich der Petri-Kirche wirkt sehr eng. Die Platzsituation an der Reinoldi-Kirche findet sie ohne Anbau an das mittelalterliche Gebäude besser. Frau RM Reuter empfindet die geplante offene Treppe an der Petri-Kirche als sehr positiv.
Herr RM Harnisch spricht die Verschattung durch die Gebäude an. Insgesamt haben die vorgestellten Modelle ihn nicht überzeugt. Die Argumente der Bürger sollten zunächst abgewartet werden.
Her RM Jostes macht für die CDU-Fraktion Bedenken gegen das Zubauen der Kirchen geltend. Er vertritt die Meinung, dass die Kirchen frei stehen sollten. Der Anbau an das Vehoff-Gebäude sollte an das vorhandene angeglichen werden.
Herr RM Tech ist der Meinung, dass nicht versucht werden sollte, mit modernistischen Dingen Stadtgestaltung zu betreiben. Häufig passen nach wenigen Jahren die Gebäude nicht mehr in die Stadtlandschaft. Er befürchtet dies auch für die vorgestellten Modelle.
Herr RM Sauer könnte sich mit transparenten Gebäuden anfreunden, eine Verdunklung der Kirchen kann er nicht unterstützen.
Herr RM Berndsen verdeutlicht, dass ihm auf den Plätzen Ruhezonen mit Grün fehlen. Das geplante Gebäude neben dem Vehoff-Haus müsste das gleiche Dach wie die Häuser daneben erhalten. Er bittet darum, die Fotos den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.
Frau sB Pohlmann-Rohr regt an, sich mit den Planungen und der Nutzung auseinanderzusetzen. Ihrer Meinung nach sollte kein gotisches Gebäude nachgebaut, sondern etwas Aktuelles gebaut werden.
Herr Prof. Fritschi erkennt eine Sensibilität gegenüber den historischen Gebäuden in Dortmund. Es stehen noch keine ausgearbeiteten Entwürfe zur Verfügung. Er ist davon überzeugt, dass durch Freistellen der Kirchen diese nicht in das Leben integriert werden. Die Kirchen werden durch die Gebäude in den Stadtkörper wieder eingebaut. Anhand alter Fotos aus der europäischen Stadtbaugeschichte von u. a. Venedig, Siena und Prag zeigt er, dass häufig sehr nah an die Kirchen gebaut wurde. Dieser Städtebau lebt seines Erachtens von Überraschungen und räumlicher Szenerie. Die Dortmunder Flächen haben für ihn keine Spannung. Kirchen werden dramatisiert und verstellt, dies zeige seine städtebauliche Einstellung. Die Darstellungen sind zur Zeit architektonisch noch nicht zu Ende gedacht.
Auf die Frage des Herrn Steiner, wie ein Blinder, ein älterer Mensch, ein Gehbehinderter, eine Person mit Kinderwagen den geplanten Bach auf der Kampstraße überwinden soll, erläutert Herr Prof. Fritschi, dass der Bach im Wettbewerb als eine der Lebensadern gesehen wurde und davon auszugehen ist, dass er eine Anziehungskraft auf die Menschen ausüben wird. Es werden u. a. Brückenkonstruktionen entstehen, so dass der Bach immer überschreitbar sein wird.
Nach Angaben des Herrn Prof Fritschi werden in der jetzigen Entwurfsphase Spielelemente und -zonen zur Konkretisierung des Vorentwurfs in die Flächen integriert. Für ihn stehen die Menschen im Mittelpunkt. Seiner Meinung nach sind die besten Plätze leere Plätze, die Raum für Aktivitäten lassen.
Herr sB Weikert geht davon aus, dass durch transparente Gebäude etwas nicht verdeckt werden soll. Er versteht die Darstellungen so, dass direkt an die Kirche gebaute Gebäude nicht unsichtbar sein sollen.
Frau RM Lührs spricht an, dass die Plätze eingefasst werden sollten. An der Reinoldi-Kirche wird ihrer Meinung nach das vorgestellte Langhaus dem Fußgänger im Weg stehen und die Sichtbeziehung unterbrechen. Sie befürchtet, dass durch die geplanten Gebäude die Idee des Lichtbandes nicht umgesetzt werden kann. Frau RM Lührs sieht in der Neugestaltung eine Chance, den Freiraum an den Kirchen zu erhalten. Die Architektur alter Städte kann ihres Erachtens in Dortmund nicht erreicht werden.
Zum weiteren Verfahren erklärt Herr StR Sierau, dass es entsprechend der derzeitigen Beschlusslage eine öffentliche Veranstaltung geben wird.
Grundsatzbeschluss für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes - 3do -
- Antrag der CDU-Fraktion vom 10.12.2001 mit der Bezeichnung "Grundsatzbeschluss für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes -3do-" für den Haupt- und Finanzausschuss am 13.12.2001 (Drucksache Nr.: 01960-01AT)
- Stellungnahme des Herrn StD Fehlemann vom 17.12.2001 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 10.12.2001 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2001 (Drucksache Nr.: 01960-01St)
- Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 12.12.2001
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.12.2001 mit der Bezeichnung "Grundsatzbeschluss für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes" zur Ratssitzung am 20.12.2001 (Drucksache Nr.: 01960-01AT)
- Antrag der SPD-Fraktion vom 18.12.2001 zum o. g. Tagesordnungspunkt zur Ratssitzung am 20.12.2001 (Drucksache Nr.: 01960-01AT)
Herr RM Harnisch erläutert den Antrag der SPD-Fraktion vom 18.12.2001. Er stimmt im Namen der SPD-Fraktion der Vorlage und auch dem Antrag der CDU-Fraktion vom 10.12.2001 zu. Durch den CDU-Antrag kann seines Erachtens Druck gegenüber den Investoren aufgebaut werden. Insgesamt gesehen fordert die SPD, dass dieser Bahnhof unter Berücksichtigung, dass der Hotelturm noch verändert werden kann, kommen muss. Herr RM Harnisch bezeichnet dies als letzte Chance auf einen zukunftsträchtigen Bahnhof. Er lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.12.2001 ab.
Herr RM Jostes begründet den Antrag der CDU-Fraktion. Er hält einen neuen Bahnhof für wichtig. Er erwartet ein Alleinstellungsmerkmal. Der Vorlage gibt er im Namen der CDU-Fraktion seine Zustimmung.
Frau RM Reuter verdeutlicht, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen funktionsfähigen optimal nutzbaren Bahnhof erwartet. Anschließend geht sie auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.12.2001 ein und erklärt, dass die Entwicklung und der Bau des Bahnhofs weitergehen und nicht verzögert werden darf. Sie fordert einen funktionsfähigen, architektonisch ansprechend gestalteten und einen sich wirtschaftlich rechnenden Bahnhof. Sie spricht sich für einen kleineren Bahnhof aus, wenn der Neubau des jetzt vorgeschlagenen Modells sich zerschlagen sollte.
Herr RM Jung ergänzt, er habe Herrn Hansen angeschrieben, weil er den Eindruck erhalten habe, dass über die Verknüpfung zwischen Fernbahn-, Gleis- und U-Bahnnetz bisher keine Vereinbarungen erfolgt sind. Er hat gebeten zu überlegen, ob mit der Deutschen Bahn oder Deutschen Bahn als Partner beim städtebaulichen Vertrag zu rechnen sei. Zudem gibt Herr RM Jung den Hinweis, dass die Fördermittel des Landes erst berechnet werden können, wenn das Projekt konkretisiert wurde. Herr RM Jung hält es für besser, einen guten Bahnhof ggf. erst in 2007 fertigzustellen statt einen schlechten bis 2006.
Herr RM Münch wünscht sich in Sachen Bahnhof eine Bürgerbefragung und spricht sich für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus.
Herr StR Sierau stellt fest, dass möglichst zügig das Leitbildkonzept optimiert werden sollte. An der Optimierung wird bereits zusammen mit dem Investor gearbeitet. Zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Investor ist zu klären, wie die rechtliche Situation ausgestaltet werden soll. Dies ist Voraussetzung für die Nutzung der für Einkauf und Freizeit verplanten Räume im Bahnhof. Über die Frage der Verknüpfung der neu zu schaffenden mit der vorhandenen Stadtbahnstation und über die Ausgestaltung der Verkehrsbeziehungen wurden bereits Gespräche geführt. Neben der Fortschreibung des städtebaulichen Vertrages geht Herr StR Sierau von einer separat abzuschließenden Qualitätsvereinbarung aus.
Als nächste Schritte sieht Herr StR Sierau die Vorstellung des Projektes durch den Investor im Gestaltungsbeirat sowie weitere Abstimmungstermine, so dass auf der Grundlage des dann vorliegenden Konzeptes die Fördermittelfrage gegenüber dem Land angesprochen werden kann. Die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass sie im Grundsatz zu ihrer Fördermittelzusage steht, aber der früher berechnete Betrag kann nicht einfach übertragen werden, sondern er wird neu zu beurteilen und zu berechnen sein. Eine endgültige Aussage zu dem neuen Bahnhofsentwurf wird erst nach Vorstellen des weiterentwickelten Konzeptes möglich sein. Mit der Bahn AG und dem Investor gibt es eine Verständigung darauf, dass tatsächlich zur Fußball-Weltmeisterschaft bis 2006 der Bahnhof fertiggestellt sein soll.
Herr StD Fehlemann geht in Sachen Stadtbahn davon aus, dass die Hauptkoordination der Bauvorhaben vom Investor mitgetragen wird. Dies ist bei der Zeitachse zu berücksichtigen. Bereits vor zwei Jahren wurde mit der Planung, die auf den Ist-Bestand beschränkt war, begonnen. Es gibt auch Überlegungen innerhalb der Stadtverwaltung, den derzeitigen Stadtbahnbahnhof aufzurüsten. Eine Verknüpfung nach oben kann schlecht mit nur zwei Seitenbahnsteigen erfolgen. Die Zukunftsoptionen sind festzulegen, die dann mit den Vertragspartnern zu vereinbaren sind. Herr StD Fehlemann sieht in der vertraglichen Absicherung einen Meilenstein in der Baulogistik. Die Verträge müssen so ineinander greifen, dass das Projekt umzusetzen ist.
Der AUSW lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.12.2001 (Drucksache-Nr 01960-01AT) mit der Bezeichnung "Grundsatzbeschluss für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes" zur Ratssitzung am 20.12.2001 mit Mehrheit der Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion ab.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 10.12.2001 mit der Bezeichnung "Grundsatzbeschluss für die Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes -3do-" mit Mehrheit der Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion:
1.	Der dargelegte Projektsachstand wird zur Kenntnis genommen.
2.	Dem städtebaulichen Vertrag wird ein textlich zu definierendes städtebauliches
Konzept zugrundegelegt; im Übrigen gelten die in § 4 bis 6 des städtebaulichen
Vertrages enthaltenen Vereinbarungen zu den Qualitätsmerkmalen fort mit der
Maßgabe, dass Bezugszeitpunkt nach § 4 A Abs. 4 der Zeitpunkt der Novellierung
des Vertrages ist.
3.	Der städtebauliche Vertrag hat auch eindeutige Aussagen zur Verbesserung der
Qualität der Verknüpfung zwischen Stadtbahntunnel und dem Gleisnetz der DB AG
zu enthalten. Diese Aussagen sind, falls die Deutsche Bahn AG bzw. deren
augenblicklich dafür zuständiges Tochterunternehmen den städtebaulichen Vertrag
als Vertragspartner nicht unterzeichnen will, in einem gesonderten Vertrag mit ihr zu
4.	§ 15 des städtebaulichen Vertrags wird ergänzt durch eine Regelung, wonach der
Projektentwickler bis zum Juli 2002 die förmliche Einleitung der eisenbahnrechtlich
notwendigen Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nachzuweisen hat.
5.	Die von der Stadt Dortmund zur Realisierung des Vorhabens zu erbringenden
Aufwendungen (z.B. äußere Erschließung) sind bis zum Juli 2002 zu berechnen und
in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 18.12.2001 (Drucksache-Nr. 01960-01AT) zum o. g. Tagesordnungspunkt zur Ratssitzung am 20.12.2001 mit Mehrheit der Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion:
Der ZOB wird in direkter Nähe zu 3do neu errichtet und ist Bestandteil der städtebaulichen
Qualifizierungsverfahren.
Die heutige Fläche des ZOB wird ebenso Bestandteil des städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens, wobei die Aspekte des Citykonzeptes zu berücksichtigen sind.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt unter Berücksichtigung der Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion mit Mehrheit der Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
1.	die vorgelegte Konzeptionierung "3do" für die verfeinerte Projektentwicklung und die
städtebauliche Entwicklung und Erschließung zugrundezulegen,
2.	die Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplanänderung / Bebauungsplan) auf dieser
Basis fortzuführen,
Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2001
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2001 mit der Bezeichnung "Städtebauliche Gesamtentwicklungslinie in Innenstadt und Oberem Westenhellweg - Fortschreibung des City-Konzeptes":
1.	"Das vorhandene City-Konzept wird unter Berücksichtigung der Investitionsankündigungen der letzten Wochen fortgeschrieben und zu einer städtebaulich-funktionalen Gesamtentwicklungslinie der Innenstadt qualifiziert:
2.	Insbesondere die sich neu abzeichnende sogenannte 3. City-Achse zwischen Hauptbahnhof und Hiltropwall, mit ihrer Schnittstelle am oberen Westenhellweg und der Anbindung an die projektierten Flächen, sollte einer genauen Untersuchung und Überplanung unterzogen werden.
3.	Bei der Untersuchung sind auch die Randbereiche der City - in der Umgebung von	Westentor und Ostentor - mit ihren Einzelhandelsstrukturen als Ausstrahlungsbereiche in die Überlegungen einzubeziehen.
4.	Soweit erforderlich und nicht vorhanden, werden dafür nötige Finanzmittel in den Haushalt 2002 eingestellt. Der Entwurf der Verwaltung wird dem AUSW zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt."
Der Punkt wurde direkt nach den Regularien behandelt.
- Antrag des Herrn RM Münch (Bürgerliste) vom 21.11.2001 mit der Bezeichnung
"Mehr Geld für den Umweltpreis" (Drucksache Nr.: 01850-01AT)
Herr Dr. Grote gibt an, dass nach Gesprächen mit der Firma, die bereit ist, ein Sponsoring zu übernehmen, diese auch weiterhin die Bereitschaft dafür zeigt. Es werden weitere Gespräche folgen.
Herr RM Jung regt einen grundsätzlichen Beschluss an. Es sollte zunächst ermittelt werden, welche Beträge durch Sponsoren zusammen kommen. Die Satzung muss entsprechend überarbeitet und dem Rat vorgelegt werden.
Herr RM Münch zieht den Antrag vom 21.11.2001 zurück.
Herr RM Jostes spricht an, dass es bei der Auswahl der Preise für die Jury in der Vergangenheit oft schwierig war, herausragende Projekte zu finden.
Frau sB Pohlmann-Rohr befürwortet, dass Sponsoren die Möglichkeit erhalten sollen, für den Umweltpreis einen Betrag zur Verfügung zu stellen. Die Idee, dass der Grundbetrag von der Stadt gestellt wird und ggf. Sponsoring hinzukommt, findet sie positiv.
Frau RM Lührs fragt, was den Sponsoren für ihr Geld als Gegenleistung angeboten wird. Sie ist der Meinung, dass Sponsoren nicht in die Jury aufgenommen werden sollten.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig, dass
1. der Jugendumweltpreis grundsätzlich für Sponsoren geöffnet wird und
2. die Stadt oder Mitglieder der Jury auf potentielle Sponsoren zugehen. Ein Festbetrag wird als Preisgeld festgesetzt. Gleichzeitig ist beabsichtigt, mit einem Betrag, der dieses Preisgeld übersteigt, projektbezogene Maßnahmen zu fördern.
Aufgrund dieses Beschlusses ist die Vorlage zu überarbeiten und erneut vorzulegen.
Kennzeichnungspflicht für artgeschützte Tiere
Der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Zwischenbericht zur Dortmunder Kleineinleitererfassung
Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung des Aplerbecker Waldes
Herr RM Münch regt die Entwicklung von Saumbiotopen mit Totholzhaufen an.
Der Auschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Realisierung der Maßnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.
Reitwege im Aplerbecker Wald
- Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertetung Dortmund-Aplerbeck am 11.12.2001
- Auszug aus der Sitzung des Beirates bei unteren Landschaftsbehörde am 12.12.2001
Frau RM Kröger-Brenner schließt sich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Meinung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde an, erhebt den Beschluss des Beirates zum Antrag und bittet darum, über diesen Beschluss abstimmen zu lassen.
Herr RM Zuch mahnt beim Öffnen der Waldwege zur Sorgfalt, um ein geordnetes Nebeneinander der Fußgänger und der Reiter gewährleisten zu können. Die Anregungen des Beirates sollten einbezogen werden. Die Überprüfung, um die die Bezirksvertretung Aplerbeck gebeten hat, sollte auch erfolgen. Unter dieser Voraussetzung stimmt auch die CDU-Fraktion der Vorlage zu.
Herr RM Münch bittet darum, der Meinung des Beirates zu folgen.
Herr Dr. Grote will aus fachlicher Sicht zunächst das Votum der Bezirksvertretung Aplerbeck abwarten. Er fügt an, dass nicht das Öffnen der Wanderwege, sondern das Bauen von Trassen für die Reiter neben den Wegen vorgesehen sei. Aus der Reitabgabe werden Reitwege und damit im Zusammenhang und in einem angemessenen Verhältnis stehende Nebenmaßnahmen bezahlt. Mit der Bezirksregierung wird geklärt werden, inwieweit Lenk- und Sperrmaßnahmen aus der Reitabgabe zu zahlen sein werden.
Herr StR Sierau macht darauf aufmerksam, dass der AUSW die Vorlage zur Kenntnis nimmt und die Bezirksvertretung Aplerbeck den Beschluss zu fassen hat.
Frau RM Kröger-Brenner ist der Bericht zu knapp gehalten und verschiedene Fragen sind ihres Erachtens durch den Bericht nicht beantwortet. Die Bewertungsmethodik und Varianten zum Anrechnungszeitraum fehlen. Erst wenn alle Fragen beantwortet wurden, sollte eine erneute Diskussion und Bewertung stattfinden. Frau RM Kröger-Brenner erwartet in 2002 eine weitere Vorlage mit Antworten auf alle Fragen.
Herr RM Münch fragt nach den Einflussmöglichkeiten des Ausschusses im Rahmen der Ökokonten.
Herr Dr. Grote erläutert, dass die Fragen beantwortet wurden, es konnte nur noch kein Ökokontoauszug erstellt werden. Er erklärt, dass nicht nur eine Berichterstattung erfolgen sollte, es sollten auch vor Ort die Maßnahmen umgesetzt werden, z. B. werden auch dem AUSW bekannte Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt.
Frau RM Lührs sieht in diesem ersten Rechenschaftsbericht die Möglichkeit der ersten Diskussion. Der Beschluss des AUSW vom 31.10.2001 sieht eindeutig Mitentscheidungsmöglichkeiten vor.
Frau RM Kröger-Brenner befürchtet durch den Bericht die Vorwegnahme der Diskussion und fordert tatsächliche Mitentscheidungsmöglichkeiten in 2002.
Der AUSW nimmt den schriftlichen Bericht vom 21.11.2001 zur Kenntnis.
Verkehrskonzept für den Veranstaltungsbereich Westfalenhallen / -stadion
- Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 12.12.2001
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.12.2001 mit der o. g. Bezeichnung
(Drucksache Nr.: 01965-01AT)
Frau RM Kröger-Brenner begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr RM Jostes erinnert daran, dass bereits über den nächsten Bauabschnitt für das Stadion mit dem Hintergrund diskutiert wird, dass weitere Parkplätze geschaffen werden müssen. Er teilt nicht die Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er weist darauf hin, dass ein Gesamtkonzept inkl. der Kleingärten erwartet wird und nicht einzelne Bausteine vorgelegt werden sollten. Der Vorlage stimmt er zu und lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Punkt 1, 2 und 3 ab, zu Punkt 4 stimmt er zu.
Herr RM Harnisch gibt im Namen der SPD-Fraktion auch die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Er lehnt Punkt 1 und 3 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab und stimmt Punkt 2 und Punkt 4, 1. Kreis, zu.
Herr StR Sierau verweist auf den Ratsbeschluss vom 29.11.2001 und erklärt, dass ein Gesamtkonzept kommen werde. Außerdem erinnert er an die Gespräche mit den Kleingärtnern. In dieser Angelegenheit sei die Tendenz zu spüren, dass es ein "schmerzfreies" Freiziehen der Parzellen geben wird und zur Gesamtfläche Ardeyblick gibt er an, dass die Tendenz zur Verlagerung zur Stockumer Straße bestehe. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzungen werden vorgelegt werden, es besteht noch Klärungsbedarf zwischen den anderen Beteiligten.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.12.2001 mit der Bezeichnung "Verkehrskonzept für den Veranstaltungsbereich Westfalenhallen/-stadion" wird mit den Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat mit Mehrheit der Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion, wie folgt zu beschließen:
(1) Die Verwaltung wird beauftragt, das Verkehrskonzept für den Veranstaltungsbereich umzusetzen.
(2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung für das Verkehrsleit- und Informationssystem bei einem qualifizierten Ingenieurbüro in Auftrag zu geben.
Der Rat beschließt zur Sicherstellung der dauerhaften Fortführung des IBA Projektes "Mütterzentrum Dortmund", Hospitalstr. 6, folgende Maßnahmen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzliche Städtebauförderungsmittel zu Kosten in Höhe von 302.000,00 DM zur Finanzierung des Kellerausbaus und der Personalkosten bis Ende 2002 zu beantragen und über die Weiterleitung der Mittel eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Mütterzentrum e.V. abzuschließen. Dadurch erhöhen sich die Gesamtkosten auf 2.467.000,00 DM. Der Eigenanteil in Höhe von 10 % der Gesamtkosten wird vom Verein Mütterzentrum e.V. übernommen. Die Zweckbindungsfrist für Städtebauförderungsmittel beträgt 15 Jahre.
2. Der Rat spricht sich dafür aus, die Arbeit des Mütterzentrums durch einen kommunalen Zuschuss ab dem Jahr 2003 langfristig abzusichern. Die Sozialverwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Mütterzentrum zu führen und dem Rat zu den Haushaltsberatungen 2003 einen Fördervorschlag zu unterbreiten.
3. Die Finanzierung der Städtebauförderungsmittel ist bei der Finanzposition - 6150 9870 0263 - "Weiterleitung von Zuschüssen an das Mütterzentrum" für die Jahre 2002 ff. vorgesehen.
Anordnung einer Umlegung im Bereich des Bebauungsplanes Mg 131 -Erdbeerfeld- in Dortmund-Mengede
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Anordnung einer Umlegung im Bereich des Bebauungsplanes Mg 131 -Erdbeerfeld-.
§ 46 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III FNA 213-1).
123. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 146
- Ammersbaum -, teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes Mg 129 - Sonderschule -
hier: I.	Ergebnis der Bürgerbeteiligung; II. Beschluss, den Entwurf der 123. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erläuterungsbericht öffentlich auszulegen (§3 Abs. 2 Satz 1 BauGB); III. Beschluss, den Entwurf des Bebauungsplanes Mg 146 - Ammersbaum - mit Begründung öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB)
- Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am 05.12.2001
I.	nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 5 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1) durchgeführten Bürgerbeteiligung zur 123. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Mg 146 - Ammersbaum -;
II.	beschließt mit Mehrheit der Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion, den Enwurf der 123. Änderung des Flächennutzungsplanes - für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich mit dem Erläuterungsbericht vom 08.11.01 öffentlich auszulegen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1)
III.	stimmt mit Mehrheit der Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Mg 146 - Ammersbaum -- für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich und der Begründung vom 08.11.01 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl).
Wohnbauflächenentwicklung "Wickede-West"
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.12.2001 mit der o. g. Bezeichnung
(Drucksache Nr.: 01926-01AT)
Frau RM Gerszewski lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Namen der SPD-Fraktion ab, eine Reduzierung des Plangebietes hält sie nicht für sinnvoll. Gleichzeitig weist sie auf die Zustimmung der Bezirksvertretung Brackel hin. Frau RM Gerszewski ist der Meinung, dass Baugrundstücke auch ohne Bindung an einen Bauträger vorhanden sein müssen.
Frau RM Horitzky stimmt für die CDU-Fraktion der Vorlage aus den gleichen Gründen zu.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.12.2001 mit der Bezeichnung "Wohnbauflächenentwicklung 'Wickede-West'" wird mit den Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion abgelehnt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das beabsichtigte Verfahren zur Entwicklung der Fläche "Wickede-West" zur Kenntnis und stimmt mit Mehrheit der Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion der Durchführung eines Gutachterverfahrens zu.
Bauleitplanung; I. Aufhebung von Ratsbeschlüssen zum Bebauungsplan In O 210 - Semerteichstraße / Im Defdahl - vom 14.05.1987, 14.12.1989 und 23.05.1991 und zur 34. FNPÄ vom 14.12.1989; II. Aufstellung des Bebauungsplanes In O 210 n - östlich Semerteichstraße - (zugleich tlw. Aufhebung von Ratsbeschlüssen - 02.03.1970 u. 25.03.1982 - zum Bebauungsplan 170 - Wildermannstraße - und tlw. Änderung des Bebauungsplanes 158); III. Tlw. Aufhebung des Aufstellungs- und des Satzungsbeschlusses vom 02.03.1970 u. 25.03.1982 für den Bebauungsplan 170 - Wildermannstraße -; IV. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung;
- Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.12.2001
Frau RM Steins erklärt, dass die SPD-Fraktion davon ausgegangen sei, dass natürliche Lärmschutzmaßnahmen an dieser Stelle eingesetzt werden. Jetzt sei von 3 Meter hohen Lärmschutzwänden die Rede. Frau RM Steins beantragt mündlich die Überprüfung durch die Verwaltung, ob natürliche Lärmschutzmaßnahmen eingesetzt und Wälle errichtet werden können.
Frau RM Reuter hält aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens die Zulassung von Wohnbebauung in dieser Gegend für nicht zumutbar. Ihres Erachtens müssen die wegen des Lärms aufzustellenden Lärmschutzwände so hoch sein, dass das zu bebauende Gebiet dadurch ganz abgeschnitten sein wird. Außerdem war dieses Gebiet als Ausgleichsfläche für den Bau der Semerteichstraße vorgesehen, so dass die Brachfläche erhalten bleiben sollte. Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt Frau RM Reuter die Vorlage daher ab.
Herr RM Grote sieht eine Interessenkollision, wenn an der geplanten Trasse der Semerteichstraße eine zu dichte Bebauung angesetzt wird. Er ist nicht der Meinung, dass das Gelände nicht bebaut werden kann.
Herr Wilde erläutert, dass die verlegte Semerteichstraße Gegenstand eines Planfeststellungs- verfahrens werden soll. Die angestrebte Neubebauung ist Gegenstand des vorgelegten Bebauungsplanverfahrens. Beide Verfahren sind noch nicht so weit, dass bereits über die Form der Lärmschutzmaßnahmen entschieden wurde. Im Hinblick auf die Flächenlage im Stadtgebiet macht Herr Wilde darauf aufmerksam, dass es sich bei der Bebauung um eine Abrundung einer bestehenden Siedlung handelt. Die Schallschutzgrenzwerte nach DIN 18005 werden mit der neuen Siedlung eingehalten werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung durch die CDU-Fraktion den mündlich durch die SPD-Fraktion gestellten Antrag, dass die Verwaltung zu prüfen hat, ob natürliche Lärmschutzmaßnahmen eingesetzt und Wälle errichtet werden können.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt unter der Maßgabe des beschlossenen SPD-Antrages mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung durch die CDU-Fraktion
I. die Aufhebung der Ratsbeschlüsse
- vom 14.04.1987
tlw. Aufhebung des Aufstellungs- und des Satzungsbeschlusses für den B-Plan 170; Beschluss, den B-Plan 158 tlw. zu ändern;
Aufstellungsbeschluss für den B-Plan In O 210; Beschluss über die Bürgerbeteiligung)
- vom 14.12.1989
(34. Änderung des FNP vom 27.06.1985 - Semerteichstraße in Dortmund-Innenstadt-Ost-: Beschluss den FNP zu ändern; Beschluss, die 34. FNPÄ mit Erläuterungsbericht öffentlich auszulegen; Beschluss, von der vorgesehenen Bürgerbeteiligung abzusehen)
(Offenlegungsbeschluss) - Offenlegung wurde nicht realisiert -
- vom 23.05.1991
(Aufhebung des Offenlegungsbeschlusses vom 14.12.1989 zwecks Umstellung auf die neue BauNVO v. 23.01.1990; Offenlegungsbeschluss)
II. den Bebauungsplan In O 210 n - östlich Semerteichstraße - für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich aufzustellen (zugleich tlw. Aufhebung des Aufstellungs- und Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan 170)
III. die tlw. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 02.03.1970 und des Satzungsbeschlusses vom 25.03.1982 für den Bebauungsplan 170 - Wildermannstraße - teilweise (für den neu aufzustellenden Bebauungsplan In O 210 n erfassten Bereich) aufzuheben;
IV. die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
Als stellvertretende Sachpreisrichter/innen werden von den Fraktionen folgende Personen benannt:
- Herr RM Grote für die CDU-Fraktion
- Frau RM Steins für die SPD-Fraktion und
- Frau RM Reuter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Auslobungstext zum Einladungswettbewerb "Städtebauliches Entwicklungskonzept Märkische Straße / B 1 (Kreuzung Ophoff)" zur Kenntnis und beauftragt einstimmig die Verwaltung, auf dieser Grundlage den städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen.
- Auszug aus der Sitzung des Ausländerbeirates am 18.12.2001
Frau RM Kröger-Brenner fragt nach dem weiteren Zeitplan.
Herr sE Ucar spricht sich im Namen des Ausländerbeirates dafür aus, das benannte Mitglied des Ausländerbeirates als stimmberechtigt in der Jury zu berücksichtigen.
Herr RM Jung bittet Herrn sE Ucar, sich wegen der Jury direkt an die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu wenden.
Herr StR Sierau weist darauf hin, dass alle Vorlagen, die im Zusammenhang mit URBAN II zu sehen sind, dem Ausländerbeirat vorgelegt werden. Es ist geplant, möglichst bereits im zweiten Quartal 2002 die Träger gefunden zu haben.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Inhalte des Projekts "Quartiersmanagement Nordstadt" sowie die Regelung zur Durchführung des QM für die Quartiere "Borsigplatz", "Nordmarkt" und "Hafen" zur Kenntnis.
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig, den Bebauungsplan Lü 145 - Potthöferei - für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Änderungsbereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 6).
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt einstimmig den Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 145 - Potthöferei - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 28.11.2001 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Hier:	Änderung des Beschlusses zur Verwendung der Haushaltsmittel des
Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Dortmund für das Projekt "Solidarische Nachbarschaft und Wohnumfeldverbesserung in und um den Hannibal-Wohnblock" im Rahmen des Wettbewerbs "Nachhaltige Stadtentwicklung umsetzen 1999" einen ersten Preis gewonnen und damit zusätzlich 200.000 DM Fördermittel des Landes für ein Stadterneuerungsprojekt erhalten hat.
63/2-3-28499
-Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs.4 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB)-
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich, dass die Zulassung des Vorhabens in Aussicht gestellt wird.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig die Kanalerneuerung im Bereich der Humboldtstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 230.081,-- Euro.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0834 im Haushaltsjahr 2002 vorgesehen.
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Ausbau der Tremoniastraße und den Bau einer Stichstraße westlich der Tremoniastraße in Dortmund-Innenstadt
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmg:
Herr StD Fehlemann sagt auf die Bitte des Herrn RM Berndsen eine jährliche Berichterstattung darüber zu, wie die Maßnahme läuft, wieviele Menschen daran teilnehmen etc..
Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 26.06.1997 die Um- und Neugestaltung von städtischen Freiflächen und Grünanlagen mit einem Kostenaufwand von 15.905.000,- DM (EUR 8.132.097,-) beschlossen. Ein Beschluss zur 1. Änderung der Maßnahmenliste wurde am 13.04.2000 gefasst. Die Durchführung erfolgt durch die "Dortmunder Dienste-Gesellschaft für Beschäftigung mbH" in Zusammenarbeit mit dem Regiebetrieb Stadtgrün bzw. durch Vergabe von Aufträgen.
Finanzierung: (Keine Änderung gegenüber Ratsbeschlüsse vom 26.06.1997 bzw. 13.04.2000)
Personalkosten:	EUR 5.854.292,-
Sachkosten:	EUR 2.277.805,-
Summe:	EUR 8.132.097,-
Zuwendungen Personalkosten:	EUR 5.700.904,-
Zuwendungen Sachkosten:	EUR 2.050.025,-
Summe:	EUR 7.750.929,-
Eigenanteil: EUR 381.168,-
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen(BaustellV)-Entstehung -Erläuterung-Anwendung
Herr sB Weikert weist darauf hin, dass Arbeitgeber Mitglied in der Berufsgenossenschaft sind. Die Berufsgenossenschaften stellen unter anderem sicher, dass die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden. Warum der Bauherr laut Verordnung nun auch noch in Regress genommen werden soll, ist Herrn sB Weikert unverständlich. Seines Erachtens hat ein Arbeitgeber für die Sicherheit seiner Mitarbeiter Fürsorge zu tragen, was durch die Berufsgenossenschaft kontrolliert wird. Die Baustellenverordnung zeigt nach Meinung des Herrn sB Weikert die Ohnmacht der Berufsgenossenschaft, dass der dargestellten Pflicht nicht mehr nachgekommen werden kann.
Nach Herrn RM Drabig sortiert die Verordnung die Unternehmen, die eine Freistellung erbracht haben von denen aus, die diese nicht erbracht haben. Auch beim Umgang mit Schadstoffen ist der Bauherr immer nach deutschen Gesetzen als Ansprechpartner in der Verpflichtung. Die Freistellungs-Bescheinigung eines Unternehmens zeigt an, dass die Baustellenverordnung eingehalten wird und der Aufwand und das Risiko erhöhen sich für den Bauherren.
Herr RM Berndsen macht an Beispielen deutlich, dass die Gesetzesregelung erforderlich ist.
Herr StD Fehlemann bezeichnet die Vorlage als Information, sie zeigt gleichzeitig auf, aus welchen Gründen sich das Bauen erneut verteuert hat. Auch besteht über die Baustellenverordnung die Möglichkeit, die Schuld auf den Bauherren abzuwälzen. Die Vorlage verdeutlicht außerdem, dass die Arbeitsbelastung trotz vieler Vergaben auch beim Bauherrn weiter erhöht wird.
Zur Mitunterzeichnung wurde RM...benannt.
Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft, für das Wirtschaftsjahr 2002
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt dem Rat einstimmig die Empfehlung, wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2002.
Der Zuschussbedarf aus dem Verwaltungshaushalt wird auf 1.381.133,41 Euro, aus dem Vermögenshaushalt auf 155.000 Euro festgelegt.
2. Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro aufzunehmen.
11.2	'Friedhöfe Dortmund''
Wirtschaftsplan der Friedhöfe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2002
1. Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2002. Der Zuschussbedarf aus dem Verwaltungshaushalt wird auf 5.685.422 Euro festgelegt.
2. Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zur Höhe von 5 Mio. Euro aufzunehmen.
3. Quartalsbericht zum 30.09.2001 des Eigenbetriebes "Friedhöfe Dortmund"
(Drucksache Nr.: 01990-01) '
Auf die schriftliche Stellungnahme des Herrn StR Sierau vom 17.12.2001 zur Anfrage der Grünen zum "Autofreien Tag" wird verwiesen.
Frau RM Kröger-Brenner begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.11.2001. Sie sieht in der Durchführung diesen Tages Werbung für den Umweltverbund, den ÖPNV, das Fahren mit dem Fahrrad und das Zu-Fuß-gehen. Sie sieht Sponsoringmöglichkeiten.
Herr StR Sierau verweist auf die vorliegende Stellungnahme und macht deutlich, dass derzeitig keine Deckung für die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 40.000 - 50.000,-- Euro vorhanden ist.
Herr RM Berndsen hebt beim autofreien Tag die Freiwilligkeit hervor. Vor Abstimmung über den Antrag zeigt er auf, dass bekannt sein sollte, woher das Geld kommen kann.
Frau RM Gerszewski spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für die Durchführung des autofreien Tages aus. Bei Städten, die dieses Projekt bereits über einen längeren Zeitraum durchführen, ist die Resonanz inzwischen größer als sie in Dortmund war. Frau RM Gerszewski sieht auch die Vorbildfunktion gegenüber der Kinder. Ggf. finden sich Sponsoren für diese Aktion. Für Frau RM Gerszewski geht es zunächst um die Frage, ob ein autofreier Tag gewollt ist oder nicht.
Herr RM Jung erinnert daran, dass das Wetter am 22.09.2001 nicht so gut war und dass außerdem inzwischen so viele Veranstaltungen in Dortmund stattfinden, dass manche in der Menge untergehen.
Herr sB Weikert sieht vorrangig das Problem der Haushaltsknappheit.
Herr RM Drabig beantragt Schluss der Beratung.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"1.	Die Stadt Dortmund beteiligt sich auch im Jahr 2002 am europaweiten Aktionstag "In
die Stadt - ohne mein Auto".
2.	Die Vorbereitungen dazu beginnen unter Einbeziehung des Arbeitskreises "Nachhaltige
Mobilität" der lokalen Agenda unmittelbar nach dieser Beschlussfassung.
3.	Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die entsprechende Europäische Charta des
Klimabündnisses zu unterzeichnen."
Neubau einer Sportplatzanlage mit leichtathletischen Anlagen in Tennenausführung und Errichtung eines Umkleidegebäudes am Bärenbruch in DO-Kirchlinde und den Ausbau der Grünanlage und der Ausgleichsflächen "Zeche Zollern I"
- Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 17.12.2001 (Drucksache Nr.: 01709-01St)
Herr RM Jostes sieht die Notwendigkeit, dass der Stadtbezirk Huckarde in diesem Bereich einen neuen Sportplatz bekommt, wenn der frühere bebaut wird. Gleichzeitg sieht er das Problem, dass laut Vorlage die Finanzierung des zweiten Bauabschnittes noch nicht gesichert ist.
Im Zusammenhang mit den Ausgleichsflächen stellt sich Herr RM Münch auch die Anlage kleinerer Feuchtbiotope in diesem Bereich vor.
Herr RM Ollech schlägt vor, den Neubau der Sportplatzanlage so zu beschließen, denn der alte Sportplatz in Kirchlinde und der Rasensportplatz in Westrich werden gleichzeitig nicht wieder bespielbar gemacht.
Frau sB Pohlmann-Rohr macht den Vorschlag, zunächst bis 2002 abzuwarten, ob das notwendige Geld dann vorhanden ist. Ggf. sollten die anderen Plätze wieder bespielbar gemacht werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Den Neubau der Sportanlage mit einem Umkleidegebäude am Bärenbruch,
DO-Kirchlinde, in zwei Bauabschnitten mit Gesamtkosten von
Baukosten - netto - :	4.100.000,00 DM	2.096.296,71 EUR
Vorsteuer:	656.000,00 DM	335.407,47 EUR
Gesamtkosten:	4.756.000,00 DM	2.431.704,19 EUR
1. Bauabschnitt	2.400.000,00 DM	1.227.100,52 EUR
2. Bauabschnitt	1.700.000,00 DM	869.169,20 EUR
Der zweite Bauabschnitt wird dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt, sobald die Finanzierung gesichert ist.
2. Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die Bezirksvertretung Huckarde
im Haushaltsjahr 2002	100.000,00 DM	51.129,19 EUR
im Haushaltsjahr 2003 100.000,00 DM	51.129,19 EUR
den Ausbau der Grünanlage und den Bau der Ausgleichsflächen für die Sportanlage mit
Gesamtkosten von 1.184.000,00 DM	605.369,59 EUR.
Deponie-Sondervermögen, Halbjahresbericht erstes Halbjahr 2001 und Änderung des Wirtschaftsplans 2001
Der Rat nimmt den Bericht über die Entwicklung des Deponiesondervermögens im ersten Halbjahr 2001 zur Kenntnis und beschließt die Änderung des Wirtschaftsplans 2001 wie in der Vorlage dargestellt.

References: § 13
 § 35
 § 124
 § 4
 § 4
	§ 15

§ 46
 § 3

§ 3

§ 3
 § 35
 § 124