Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fkostenfreieinhalte%2Finfokostenfreieinhalte.jsp&fcstate=5&showdoccase=1&doc.part=X&doc.id=BJNR003520951
Timestamp: 2020-07-07 05:21:01+00:00

Document:
Fundstelle: BGBl I 1951, 352
FNA: FNA 940-4, Bundesgesetzblatt Teil III
Anlagen zu diesem Gesetz, die gesondert dokumentiert wurden
Anhang zu Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (siehe: WaStrÜbgVtrG)
Anhang zu Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (siehe: WaStrÜbgVtr)
Anhang zu Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (siehe: WaStrÜbgVtrGNtrag)
Anhang zu Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (siehe: WaStrÜbgVtrGNtrag 2)
Überschrift: G gilt im Saarland gem. § 15 Buchst. s G v. 23.12.1956 101-2
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen 21.05.1951
§ 1 08.12.2010
§ 5 08.12.2010
(1) 1Die bisherigen Reichswasserstraßen (Binnen- und Seewasserstraßen) sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Bundeswasserstraßen Eigentum des Bundes. 2Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen Vermögensrechte, die dem Deutschen Reich gehörten und Zwecken der Verwaltung der Reichswasserstraßen und des Leuchtfeuerwesens sowie anderen navigatorischen Aufgaben dienten oder die ausschließlich für diese Zwecke begründet oder bestimmt worden sind. 3Dies gilt auch für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt sind. 4Die in dem Gesetz über den Staatsvertrag, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Deutsche Reich vom 29. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 961) und den Nachträgen hierzu vom 18. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. S. 222) und vom 22. Dezember 1928 (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 1) getroffene Regelung gilt sinngemäß weiter.
§ 1: G v. 29.7.1921 u. Nachträge vgl. Anhang
§ 1: Früherer Abs. 2 und 3 aufgeh. durch Art. 102 G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010
§ 5: Staatsvertrag v. 29.7.1921 vgl. Anhang
§ 5: Aufgeh. durch Art. 102 G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010
(1) 1Steht das Eigentum an einem Grundstück nach § 1 dem Bund zu, so ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von der höheren Behörde der Bundeswasserstraßenverwaltung zu stellen, in deren Bezirk das Grundstück liegt; bei Zweifeln wird die zuständige Behörde von dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt. 2War als Eigentümer eines solchen Grundstücks nicht das Deutsche Reich im Grundbuch eingetragen, so ist die Berichtigung des Grundbuchs gemeinsam von der höheren Behörde der Bundeswasserstraßenverwaltung und von der durch die Landesregierung bestimmten Landesbehörde zu beantragen, in deren Bezirk das Grundstück liegt. 3Der Antrag muß von dem Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein. 4Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück dem Bund zusteht. 5Das Eigentum ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Bundeswasserstraßenverwaltung)".
§ 8 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 266 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 311 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. Art. 521 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
1Gerichtsgebühren und andere Abgaben, die aus Anlaß und in Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden nicht erhoben. 2Bare Auslagen bleiben außer Ansatz.
§ 10: Aufhebungsvorschrift

References: § 15

§ 1

§ 5

§ 1

§ 1
 Art. 102

§ 5

§ 5
 Art. 102
 § 1

§ 8
 Art. 266
 Art. 311
 Art. 521

§ 10