Source: https://www.aidshilfesachsenanhaltnord.de/de/satzung
Timestamp: 2019-01-16 18:30:54+00:00

Document:
Satzung | AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt Nord e.V.
Der Verein führt den Namen AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt Nord e.V.
Abs. 1: Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne steuerbegünstigter Zwecke der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Abs. 2: Der Zweck des Vereins ist
a) die zielgruppenspezifische Aufklärung und Beratung über das Syndrom der erworbenen Immunschwäche (Acquired Immune Deficiency Syndrome = AIDS) und aller damit zusammenhängenden Fragen und Probleme,
b) Unterstützung von Menschen und Hilfe für Menschen:
die das HI-Virus erworben haben,
die an der Immunschwäche erkrankt sind,
die ihre Lebensumstände durch AIDS und dessen gesellschaftliche Auswirkungen beeinträchtigt sehen, mit den dem Verein möglichen Mitteln,
c) Unterstützung von Organisationen, deren Tätigkeit auf den gleichen Zweck sowie die Erforschung der AIDS-Problematik und ihres Umfeldes gerichtet ist und
d) die Einwirkung auf eine vorurteilsfreie Darstellung der mit AIDS zusammenhängenden Problematik in der Öffentlichkeit und auf eine Verbesserung der Lage von Menschen mit HIV und AIDS und ihre Akzeptanz durch die Gesellschaft.
Abs. 3: Dieser Zweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:
Durchführung oder Förderung von öffentlichen Informationsveranstaltungen oder Aufklärungsmaßnahmen für Menschen mit HIV und AIDS oder Interessierte, nach dem Prinzip der strukturellen Prävention,
Veranstaltungen für Jugendliche und Heranwachsende, um deren Eigenverantwortlichkeit und Verantwortung gegenüber ihrer Umwelt im Umgang mit Sexualität im Zusammenhang mit Fragen zu HIV und AIDS sowie Drogengebrauch zu fördern (entsprechend § 14 Kinder- und Jugendhilfegesetz),
Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen für Angehörige von Berufen, die der Gesundheitspflege oder sozialen Betreuung dienen,
Beratung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen,
Informationen über Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten,
Betreuung von Menschen mit HIV und AIDS, um einer drohenden Isolierung vorzubeugen,
mildtätige Zuwendungen, damit Menschen mit HIV und AIDS ihren Lebenspartnern und Angehörigen im Falle der Bedürftigkeit ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht wird,
Unterstützung wissenschaftlicher Veranstaltungen, die die Förderung der Therapiemöglichkeiten zum Inhalt haben,
Einwirken auf Öffentlichkeit und politische Entscheidungsgremien.
Abs. 1: Vereinsmitglied kann jede natürliche und juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts sein.
Abs. 2: Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft hat schriftlich zu erfolgen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
Abs. 3: Die Mitgliedschaft endet
mit dem Tod des Mitgliedes, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung,
durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an den Vorstand, die jedoch nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig ist,
durch Streichung aus der Mitgliederliste (§ 4, Abs. 4),
durch Ausschluss aus dem Verein (§ 4 b).
Abs. 4: Die Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis erfolgt durch den Vorstand, wenn das Mitglied mit seinem Beitrag in Verzug ist. Verzug im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn das Mitglied länger als 2 Monate nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin seinen Jahres-, Halb- oder Vierteljahresbeitrag nicht gezahlt hat, und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand oder einem hierzu beauftragten Bediensteten des Vereins innerhalb von 2 Wochen von der Absendung der Mahnung an die letztbekannte Anschrift des Mitgliedes nicht voll entrichtet. Die Mahnung erfolgt mit einfachem Brief. Als Nachweis der Absendung gilt die Eintragung im Postausgangsbuch der Geschäftsstelle. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung hingewiesen werden.
§4a Beitragszahlung und Wahrnehmung der Mitgliedsrechte
Abs. 1: Die Mitglieder des Vereins sind zur Entrichtung des von der Mitgliederversammlung festgelegten Jahresbeitrages verpflichtet. Die Ausübung der Mitgliedsrechte setzt die rechtzeitige Zahlung des Beitrages voraus, spätestens jedoch eine Stunde vor Beginn der Mitgliederversammlung.
Abs. 2: Der Jahresbeitrag ist zum 31. Januar des laufenden Kalenderjahres fällig. Er kann auf Antrag monatlich, halb- oder vierteljährlich gezahlt werden. Bei einer monatlichen Beitragszahlung ist der Beitrag am letzten Kalendertag des laufenden Monats fällig. Der Halbjahresbeitrag ist fällig für das erste Halbjahr am 31.03. und für das zweite Halbjahr am 30.09. des laufenden Kalenderjahres. Der vierteljährliche Beitrag ist zur Zahlung jeweils am 30.03., 30.06., 30.09. und 31.12. fällig. Bei Eintritt im laufenden Kalenderjahr entsteht die Beitragspflicht mit dem Monat des Eintritts. Die Beitragshöhe wird anteilig auf den Jahresbeitrag umgerechnet.
§4b Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein
Abs. 1: Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied zu hören.
Abs. 2: Die Ausschlussgründe und die Aufforderung hierzu innerhalb von 4 Wochen Stellung zu nehmen, sind dem Mitglied mit eingeschriebenen Brief gegen Rückschein an die letztbekannte Adresse zu senden. Sofern der Brief unzustellbar ist, unterwirft sich das Mitglied der Entscheidung des Vorstandes. Die abschließende Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied mit eingeschriebenen Brief gegen Rückschein bekannt zu geben. Gegen die ab schließende Entscheidung des Vorstandes ist Einspruch möglich, der schriftlich an den Vorstand zu richten ist. Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage ab Zugang. Macht das Mitglied vom Recht des Einspruches innerhalb der Frist keinen Gebrauch, so unterwirft es sich dem Ausschluss.
Ein wichtiger Grund liegt in der Regel vor, wenn das Mitglied
a) dem Verein oder dessen Ansehen in der Öffentlichkeit nachhaltig Schaden zugefügt wird,
b) oder Informationen oder personenbezogene Daten ohne Einverständnis des/der Betroffenen Dritten zugänglich macht
Abs. 1: Fördernde Mitglieder können juristische und natürliche Personen werden. Sie haben in der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.
Abs. 2: Für den Erwerb der Fördermitgliedschaft gilt § 4 Abs. 2 entsprechend.
Abs. 3: Die Höhe des Förderbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
Abs. 4: Ein Fördermitglied kann auch ein ordentliches Mitglied im Sinne § 4 Abs. 1 sein. Im übrigen gelten die Vorschriften §§ 4, 4 a und 4 b entsprechend.
Abs. 1: Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Sie ist insbesondere zuständig für die:
Entgegennahme des Jahresabschlusses des Vorstandes und dessen Entlastung,
Beschlüsse und Richtlinien der Vereins- und Vorstandsarbeit,
sowie alle ihr durch Vereinssatzung und geltendes Recht zugewiesenen Aufgaben.
Abs. 2: Die Mitgliederversammlung tritt innerhalb von 24 Monaten mindestens einmal zusammen. Sie wird durch den/die Vorstandsvorsitzende/n schriftlich unter Mitteilung der Tagungsordnungspunkte einberufen. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann die Tagungsordnung ergänzt werden. Die Einberufungsfrist beträgt vier Wochen. Das Einladungsschreiben gilt als ordentlich zugestellt, wenn es an die letzte dem Verein schriftlich mitgeteilte Adresse gerichtet wurde. Der Nachweis ergibt sich aus dem Postausgang der Geschäftsstelle des Vereins.
Abs. 3: Der/die Vorstandsvorsitzende hat unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangt.
Abs. 4: Eine satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Abs. 5: Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse, wenn nicht für besondere Entscheidungen die Satzung andere Mehrheiten vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden wie nicht abgegebene Stimmen behandelt. Das weitere Verfahren bestimmt sich nach der Geschäftsordnung für ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen.
Abs. 6: Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches vom Protokollant, dem Versammlungsleiter und dem/der Vorstandsvorsitzende/n zu unterzeichnen ist.
§7a Stimmenübertragung
Mitglieder im Sinne der § 4 Abs. 1 und 5 Abs. 4, die an der Mitgliederversammlung nicht persönlich anwesend sein können sind berechtigt, an der gemäss § 8 Abs. 3 angekündigten Vorstandswahl, per Briefwahl teilzunehmen. Das vorausgehende und weitere Verfahren regelt die Geschäftsordnung für ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen.
Abs. 1: Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens 3 höchstens 5 Vorstandsmitglieder. Der/die Vorsitzende, der/die Schatzmeister/in werden durch den Vorstand im Innenverhältnis gewählt. Der/die Geschäftsführer/in nimmt als ständiger Gast mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.
Abs. 2: Der Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB und wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Die Vorschriften über die Erteilung von Vollmachten bleiben davon unberührt.
Abs. 3: Die Vorstandsmitglieder werden einzeln für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Alle Vorstandskandidaten müssen mit dem Einladungsschreiben den Mitgliedern zur Kenntnis gegeben werden. Das vorausgehende und weitere Verfahren bestimmt sich nach der Geschäftsordnung für ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen.
Abs. 4: Die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der Amtszeit erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
Abs. 5: Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch die Satzung anderen Organen vorbehalten sind. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Vorstand beauftragt zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins eine/n Geschäftsführer/in gemäß § 30 BGB. Der Umfang der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse wird durch Anstellungs– oder Dienstvertrag geregelt.
§9 Kassenprüfungskommission
Die Kassenprüfungskommission besteht aus zwei Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Der Umfang der Prüfung und Prüfungszeitraum richtet sich nach der jeweils gültigen Kassenordnung des Vereins.
Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszweckes können von der Mitgliederversammlung nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
Abs. 1: Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen werden.
Abs. 2: Ein entsprechender Antrag muss vom Vorstand oder mindestens einem Drittel der Vereinsmitglieder gestellt werden und mit einer schriftlichen Begründung, schon bei der Einladung zur betreffenden Mitgliederversammlung, versandt werden.
Abs. 3: Mit dem Auflösungsbeschluss gemäß § 11 Absatz 1 fällt, nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten des Vereins sein Vermögen, vorbehaltlich der Zustimmung durch das Finanzamt, an die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. in Berlin mit der Maßgabe, es für mildtätige und gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

References: § 14

§4

§4
 § 4
 § 4

§7
 § 4
 § 8
 § 26
 § 30

§9
 § 11