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Timestamp: 2020-04-10 11:50:44+00:00

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Anforderungen an die Verjährung von Invaliditätsansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung gem. § 12 Abs. 1, 2 VVG a. F. / LG Köln / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zahlung einer Maklerprovision gegen einen Vorkaufsberechtigten aus einem mit einem Dritten geschlossenen Maklervertrag
Vorliegen eines zeitgeschichtlichen Ereignisses i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG bzgl. gemachter Fotoaufnahmen nach Beendigung eines gegen einen bekannten Moderator gerichteten Gerichtsprozesses
Erfolgsaussichten der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses durch einen Aktionär; Kriterien zur Berücksichtigung der Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex durch den Vorstand
Beschädigung eines Rolltores einer Tiefgarage durch Zusammenstoß mit einem VW-Bus; Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei Beachtung der allgemeinen Vorschriften der Berufsgenossenschaften
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung in Bezug auf eine Kommanditbeteiligung wegen unterbliebener Aufklärung über Rückvergütungen
Ansprüche aus einer Unfallversicherung wegen Sprunggelenksfraktur bei unzureichendem Nachweis eines Unfallereignisses
Anforderungen an die identifizierende Berichterstattung in Kommunikationsmedien; Erstreckung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf identifizierbare Personen in medialen Äußerungen; Berücksichtigung einer Erkennbarkeit der betreffenden Person für seine
Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Vermögensverwaltungsvertrag wegen fehlender Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG
Zahlungsanspruch eines Telekommunikationsunternehmens gegen ein anderes wegen der Nutzung von Intra-Building-Abschnitten; Heranziehung einer Zusammenschaltungsvereinbarung für den Zahlungsanspruch; Unabdingbarkeit der Einrichtung der Intra-Building-Abschn
Rückzahlung von Hypothekenanleihen nach erklärter Kündigung eines Wertpapierkaufvertrages aus wichtigem Grund; Unmittelbar drohende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit als fristloser Kündigungsgrund bei Hypothekenanleihen; Nachrangige Immobilienanleihen als An
Rückzahlung von Hypothekenanleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund (hier: Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz)
Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung eines Wertpapierkaufvertrages aus wichtigem Grund; Unmittelbar drohende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit als fristloser Kündigungsgrund bei Hypothekenanleihen; Nachrangige Immobilienanleihen als Anleihen an
Anforderungen an das Vorliegen eines Werkmangels beim Einbau eines später mehrfach nachgebesserten Kamins wegen konstanter Verrußung der integrierten Glasscheiben
Anspruch auf Aufnahme in eine Wirtschaftsvereinigung bei Nichterfüllung der satzungsmäßigen Kriterien
Voraussetzungen eines Titels auf Herausgabe und Räumung eines Grundstücks
Zulässigkeit des einheitlichen Verhandelns von Grosso-Konditionen mit Verlagen oder Nationalbetrieben durch die bundesweite Vereinigung von Presse-Grossisten; Zulässigkeit der Aufforderung zur Verweigerung der Verhandlung mit einer Verlagsvertriebsgesells
Nachweis der Wirksamkeit einer bilanzierten Diät im Rahmen des Verbots eines diätetischen Lebensmittels; Wissenschaftlich belegbarer Nachweis bzw. Absicherung einer gesundheitsbezogenen Wirksamkeitsbehauptung durch eine placebokontrollierte Doppelblindstu
Ausgestaltung eines Vertrages über die Teilnahme an einem Vielfliegervertrag; Auswirkungen der Weitergabe der Prämienflugdokumente an einen Verwandten; Anforderungen an den Nachweis der entgeltlichen Veräußerung der Prämiendokumente
Schadensersatz hinsichtlich Anwaltskosten für die Entgegnung auf eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der Sperrfrist des § 577a BGB
Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten im zivilgerichtlichen Verfahren; Maßgeblichkeit der hypothetischen Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Hauptbevollmächtigten; Notwendigkeit einer zweckentsprec
Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter Betrugsverdacht stehenden Ärztlichen Direktors
Ablehnung des Ersatzes von entgangenem Gewinn wegen der Kündigung eines Bauwerkvertrages
Wirksamkeit einer Klausel zur Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis in einem Gewerberaummietvertrag
Rechtmäßigkeit des Rücktritts eines Versicherungsgebers von einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unrichtiger Gesundheitsangaben des Versicherungsnehmers
Wirksamkeit eines Ausschlusses der Aufrechnungsmöglichkeit mit Gegenforderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen Unternehmern; Voraussetzungen für die Umwandlung des Zurückbehaltungsrechtes in einen aufrechenbaren Gegenanspruch
Umfang der Berechtigung einer Fluggesellschaft zur einseitigen Änderung des Prämienkatalog ihres Kundenbindungprogrammes; Anspruch des Kunden auf Preiskontinuität bei einer freiwilligen Leistung; Berücksichtigung einer Unmöglichkeit der Umbuchung aufgrund
Beweis des Eigenbedarfs durch den Vermieter nach der Kündigung des Mietverhältnisses
Vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes gem. § 101 Abs. 1 S. 1, 2 UrhG als Voraussetzung für eine Rechtsverletzung i.S.v. § 19a UrhG
Schadensersatzanspruch auf Freistellung aus einem sog. Swap-Vertrag; Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen und eines Zinsswap-Vertrages; Übertragung der Rechtsprechung des BGH zum sog. CMS-Spre
Wirksame Vereinbarung einer Ausschlussfrist für die Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung in einem Versicherungsfall; Verspätete Mitteilung eines Schadensfalls nach dem Ablauf einer Nachmeldefrist; Zurechnung des Anwaltsverschuldens bzw. Verschulde
Zahlungsansprüche für Verbindungsleistungen zwischen Telekommunikationsunternehmen auf der Grundlage einer Zusammenschaltungsvereinbarung; Auslegung des Begriffs der geographischen Zielrufnummer
Anspruch auf Rückzahlung eines Gebührenvorschusses beruhend auf einem Bereicherungsanspruch aus übergegangenem Recht
Schadensersatz und Schmerzensgeld für Körperverletzungen nach einem Sturz in einem Ladenlokal aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit bei grob fehlerhafter Rechtsauffassung
Voraussetzungen für die Abtretung von Ersatzansprüchen bzgl. der Mietwagenkosten gegen die Haftpflichtversicherung für einen Ersatzwagen nach einem Verkehrsunfall; Grundsätze zur Anwendbarkeit der Schwackeliste als Schätzungsgrundlage
Kenntnis von einer möglichen Haftung des beauftragten Wirtschaftsprüfers bei einem Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines ergangenen Urteils
Anrechnung eines Wechselkursschadens auf die gesetzlich geschuldeten Verzugszinsen im Wege der Vorteilsausgleichung; Auswirkungen der verspäteten Zahlung einer Fremdwährungsschuld; Maßgeblichkeit der Billigkeit eines Schadensersatzes
Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Aufwendungsersatz für die Entsorgung von PPK-Verpackungen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag; Bestehen eines Ersatzanspruchs im Rahmen eines auch fremden Gesc
Aussetzung des Spruchverfahrens vor Inkrafttreten des FamFG bei Vorgreiflichkeit des Verfahrens
Voraussetzungen für eine Unterlassung der Verwendung von AGBs wegen unangemessener Benachteiligung von Reisekunden; Anforderungen an eine Vorleistungsklausel über den Erhalt des vollen Reisepreises vor Reisebeginn
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Hinblick auf den negativen Marktwert eines Swap-Vertrages; Rechtsprechung zu den Beratungsfehlern bei einer Wette auf die Kursentwicklung einer Währung als sog. Zinswette
Anspruch des Klägers auf Leistung von Schadensersatz bei Behauptung eines zu Betrugszwecken fingierten Verkehrsunfalls durch die beklagte Partei
Ansprüche einer Publikums-KG aus wiederauflebender Kommanditistenhaftung wegen Herabminderung der vereinbarten Einlage durch erfolgte Verlustzuweisungen
Verbot einer unzulässigen Berichterstattung über das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen
Formelle Fehlerhaftigkeit einer Nebenkostenabrechnung aufgrund eines fehlenden Vorwegabzuges für die Gewerbeeinheiten
Berichtigung eines in der Kostenentscheidung offensichtlich unrichtigen Urteils
Darlegungslast und Beweislast der Gesellschaft für ein sich als möglicherweise pflichtwidrig darstellendes Verhalten des Vorstands; Unternehmerisches Ermessen des Vorstandes bei allen Fragen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Geschäftsführung;
Heranziehung der Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für die dem Geschädigten zuzusprechenden Mietwagenkosten
Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohnes bei der Kündigung eines Pauschalvertrages
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung wegen reklamehafter Werbung eines Zahnarztes
Deckungsausschluss der Schadensverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung bei falschen Angaben im Fondsprospekt
Mitwirkungspflichten der zu versichernden Person gegenüber dem Versicherer beim Abschluss eines Basistarifvertrags gegen Krankheitskosten
Anspruch auf Rücknahme einer bei einem Bewertungsportal eingestellten Anbieterbewertung bei Fehlen von falschen Tatsachenbehauptungen und von Schmähkritik
Anspruch eines Mitglieds des Deutschen Bundestages auf Unterlassung einer Äußerung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Darstellen eines unrichtigen Zitats gegen einen Verleger einer Tageszeitung
Anspruch für psychische Spätfolgeschäden aus Misshandlung und Missbrauch während der Heimerziehung
Geltendmachung von Ansprüchen unfallbedingter Pflegekosten aus übergegangenem Recht durch eine Krankenversicherung
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Festsetzung ermäßigter Prozesskosten bei Abschluss eines Vergleichs
Anspruch auf Invaliditätsleistung einer Unfallversicherung bei fehlender ärztlicher Feststellung und Obliegenheitsverletzungen
Anspruch des World Wide Fund for Nature (WWF) auf Unterlassen von Äußerungen in einem Fernsehbericht über dessen Kooperation mit einem Industriekonzern
Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen aufgrund von Nichteinholung eines naturwissenschaftlichen Gutachtens i.R.e. Kunstauktion; Anforderungen an das Vorliegen einer arglistigen Täuschung bei einer Kunstauktion; Anwendung der
Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung wegen Investment in risikobehaftete Anlage
Schätzung der Höhe des Wertersatzes bei Nutzung einer beweglichen Sache auf Basis der zeitanteiligen linearen Wertminderung
Anforderungen an das Bestehen eines immateriellen Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Fotos einer in den USA lebenden deutschen Schauspielerin und ihres Kleinkinds in einer deutschen Zeitschrift
Wirksamkeit einer Kündigung der Krankenversicherung des mitversicherten Sohnes durch dessen Vater ohne Nachweis der Anschlussversicherung
Anforderungen an die Verjährung von Invaliditätsansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung gem. § 12 Abs. 1, 2 VVG a. F.
Zahlung des Kaufpreises an die Kommanditisten aufgrund des Kaufvertrages als Einlagenrückgewähr bei Haftung dieser
Überprüfung einer wettbewerbsrechtlichen Auswahlentscheidung im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben des europäischen Primärrechts und Kartellrechts
Notwendigkeit des Vorliegens eines Vollstreckungstitels für eine Ersatzvornahme hinsichtlich erstrebter Abbrucharbeiten und Beseitigungsarbeiten im Zusammenhang mit der Räumung eines Grundstücks
Vergütung nach Kündigung eines Generalunternehmervertrages hinsichtlich der Errichtung eines Supermarktes wegen Nichtbeseitigung eines Mangels
Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattung in einem Printmedium über einen Restaurantbesuch eines bekannten Fernsehmoderators und dem deutschen Außenminister jeweils mit ihren Partnern
Anspruch gegen den Notar auf Erteilung einer erneuten vollstreckbaren Ausfertigung wegen eines Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung in einen Grundbesitz; Nachweis der Rechtsnachfolge i.S.d. § 727 ZPO auf Schuldnerseite vom Insolvenzverwalter auf
Berichtigung des Tatbestandes bei einer fehlenden Unrichtigkeit des Tatbestands
LG Köln (26 O 471/10)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger begehrt [...]

References: § 12
 § 23
 § 32
 § 577
 § 101
 § 19
 BGH 
 § 12
 § 727