Source: http://www.vaeternotruf.de/umgangsausschluss.htm
Timestamp: 2018-11-16 01:23:22+00:00

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Ausschluß des Umgang
(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten.
Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1766/12 - Beschluss vom 13.12.2012
Vorinstanz: Oberlandesgericht Dresden - 20 UF 770/08
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/12/rk20121213_1bvr176612.html
Umgangsauschluss verhängt durch:
6. Zivilsenat des Oberlandesgericht Zweibrücken als Familiensenat
Zuständig als Familiensenat für Berufungen, Beschwerden und sonstige Eingaben gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Frankenthal, Germersheim, Grünstadt, Kandel, Landau in der Pfalz, Landstuhl, Neustadt an der Weinstraße und Zweibrücken als Familiengerichte.
Sonja Euskirchen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Zweibrücken / 6. Zivilsenat als Familiensenat (ab 14.05.1985, ..., 2013) - Namensgleichheit mit: Werner Euskirchen (Jg. 1943) - Richter am Amtsgericht Zweibrücken (ab 02.06.1977, ..., 2002)
Wilfried Hengesbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / 6. Zivilsenat als Familiensenat (ab 01.10.1992, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.07.1987 als Richter am Landgericht Zweibrücken aufgeführt. Zeitweilig 5. Zivilsenat als Familiensenat?
Prof. Dr. Willy Spannowsky (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken / 6. Zivilsenat als Familiensenat (ab 19.09.1996, ..., 2013) - 2008: Universitätsprofessor im 2. Hauptamt - http://www.uni-kl.de/wcms/1920.html. Siehe auch unten.
Oberlandesgericht Zweibrücken - 6 UF 83/11 - Beschluss vom 15.12.2012: Umgangsausschluss zwischen Vater und Tochter (9). Tochter muss zukünftig ohne Vater aufwachsen. Beschluss möglicherweise getroffen unter dem Vorsitzenden Richter Burger - vorher am 1. Strafsenat. Der ausgrenzende Beschluss ist veröffentlicht in der dogmatisch-feministischen Zeitschrift "Streit", 2/2013, da wird frau sich über Beschluss des 6. Zivilsenats am OLG Zweibrücken wohl gefreut haben.
Claudia Schoppe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Hannover (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Claudia Dinhof ab 15.02.2008 als Richterin am Amtsgericht Duisburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.10.2008 als Richterin am Amtsgericht Duisburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Claudia Schoppe ab 15.02.2008 als Richterin am Amtsgericht Duisburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.02.2008 als Richterin am Amtsgericht Duisburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.02.2008 als Richterin am Amtsgericht Hannover aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Duisburg - GVP 23.09.2010: "Aus Anlass der Beendigung der Elternzeit von Richterin am Amtsgericht Schoppe wird der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Duisburg für das Jahr 2010 ab 01.10.2010 wie folgt geändert: ...". Amtsgericht Duisburg - GVP 01.01.2012: Familiensachen - Abteilung 26 und 55. GVP 01.01.2013: nicht aufgeführt. 55 F 203/10 - Beschluss vom 19.03.2012: Umgangsausschluss für den Vater bis 31.08.2012 - das ist ja tragisch, dass Vater und Kind per Gerichtsbeschluss Kontaktverbot erhalten haben.
Das Umgangsrecht des Vaters "mit seiner Tochter ... wird bis zum 30.06.2012 ausgeschlossen"
Reinhard Fehrenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Lörrach / Familiengericht - Abteilung 10 / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Lörrach (ab 24.06.1999, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 01.03.1980 als Richter am Amtsgericht Bad Säckingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.02.1993 als Direktor am Amtsgericht Schönau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 24.06.1999 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Lörrach aufgeführt. Amtsgericht Lörrach - GVP 01.01.2012. 10 F 1450/10 - Beschluss vom 28.01.2011: Das Umgangsrecht des Vaters "mit seiner Tochter ... wird bis zum 30.06.2012 ausgeschlossen", dieser würde an einer "psychischen Störung" leiden, "die das Gericht nicht genauer bestimmen kann". Seltsam, das Gericht kann die angebliche Störung nicht näher bestimmen, will aber wissen, dass es eine solche Störung gebe, wobei der Vater sich geweigert hat, sich begutachten zu lassen. Wenn aber kein Gutachten da ist, wie will dann Richter Fehrenbach als Jurist herausbekommen haben, dass der Vater an einer "psychischen Störung" leiden würde. Nächstens errät das Gericht noch das Wetter und gibt Prognosen wie der morgige Tag wird. Dann brauchen wir auch keinen Wetterbericht mehr und keinen Herr Kachelmann, sondern rufen nur noch im Amtsgericht Lörrach an und fragen wie morgen das Wetter wird.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen 1-jährigen Umgangsausschluss
http://www.baltesundrixe.de/ Familienrecht, Verfassungsrecht, Menschenrechte -
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen 1-jährigen Umgangsausschluss
In einem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren hat das BVerfG mit Beschluss vom 05.12.2008 – 1 BvR 746/08 einen 1-jährigen Umgangsausschluss wegen schwerwiegenden Verstoßes gegen das Elternrecht des Kindesvaters gem. Art. 6 II GG beanstandet. Das BVerfG rügte vor allem, dass die Gerichte den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt hatten. Denn es war kein Sachverständigengutachten zu den maßgeblichen Fragestellungen eingeholt worden, das Kind war von keinem der entscheidenden Richter persönlich angehört worden und die Eltern waren in der Beschwerdeinstanz auch nicht zu den Möglichkeiten eines - ggf. begleiteten - Umgangs gehört worden. Das BVerfG beanstandete darüber hinaus, dass die Gerichte nicht die Frage eines begleiteten Umgangs oder der Einrichtung einer Umgangspflegschaft geprüft hatten, bevor sie zu einem Ausschluss des Umgangs gelangten. Schließlich hob das BVerfG die Entscheidung des Kammergerichts insoweit auf, als sie dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz versagt hatte.
Download… http://www.baltesundrixe.de/images/1bvr74608.pdf des Beschlusses des BVerfG vom 05.12.2008 – 1 BvR 746/08 (neutralisierte Fassung)
Umgangsausschluss durch Richterin W: Beschluss vom 09.06.2007 - 124 F 7952/06 + Beschluss Kammergericht vom 06.11.2007 - 17 UF 75/07 + Bundesverfassungsgericht 1 BvR 746/08 - http://www.baltesundrixe.de/images/1bvr74608.pdf
Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1986/04 vom 8.3.2005, Absatz-Nr. (1 - 13), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050308_1bvr198604.html
- 1 BvR 1986/04 -
Rechtsanwälte Kay Schnebbe und Koll.,
Ballindamm 17, 20095 Hamburg -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 2004 - 12 UF 261/03 -
am 8. März 2005 einstimmig beschlossen:
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 2004 - 12 UF 261/03 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ersetzen.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aussetzung eines Umgangs des Beschwerdeführers mit seinem Sohn.
1. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 24. Juni 1996 geborenen T., der aus der Ehe des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter hervorgegangen ist. Seit der Ehescheidung im Februar 2002 lebt das Kind bei der Kindesmutter, die auch das alleinige Sorgerecht ausübt. In den Jahren 2000 bis August 2002 fanden keine persönlichen Umgangskontakte zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kind statt.
Mit Beschluss vom 26. September 2003 regelte das Amtsgericht W. den Umgang des Beschwerdeführers mit dem Kind dahingehend, dass der Beschwerdeführer jedes zweite Wochenende sowie in den Ferien Recht auf Umgang mit seinem Sohn habe. Das Kind stehe durch eine permanente Beeinflussung der Kindesmutter in einem gravierenden Loyalitätskonflikt. Die jeweiligen Annäherungen des Kindes an den Beschwerdeführer bei mehreren begleiteten Umgängen verdeutlichten, dass das Problem für die Umgangsstörungen nicht im Vater-Sohn-Verhältnis zu suchen sei.
Auf Beschwerde der Kindesmutter hin änderte das Oberlandesgericht Celle nach Anhörung des Kindes mit Beschluss vom 9. Juli 2004 den umgangsrechtlichen Beschluss des Amtsgerichts ab und schloss das Recht des Beschwerdeführers zum persönlichen Umgang mit dem Kind bis zum 8. Juli 2005 aus. Der Junge habe sich bei der Anhörung entschieden gegen jedes Zusammentreffen mit seinem Vater ausgesprochen und erklärt, er wolle ihn nicht sehen. Die vom Kind genannten Gründe ließen erkennen, dass sich das Kind von dem Beschwerdeführer in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt fühle. Anhaltspunkte für eine Beeinflussung des Kindes durch die Kindesmutter habe die Anhörung nicht ergeben. Selbst wenn aber eine - ungewollte - Beeinflussung vorliegen sollte, sei das Kind inzwischen voll davon überzeugt, dass es mit seinem Vater nichts zu tun haben wolle. Der zeitweilige Ausschluss des persönlichen Umgangs diene dazu, dass das Kind Abstand von den es belastenden Ereignissen im Zusammenhang mit den Bemühungen des Beschwerdeführers um Kontakt zu ihm gewinne.
2. Der Beschwerdeführer rügt unter anderem eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 103 Abs. 1 GG. Das Oberlandesgericht habe einseitig Erwägungen zum Persönlichkeitsrecht des Kindes zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Der durch die Aussetzung des Umgangs erfolgte Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 2 GG sei nicht gerechtfertigt, die betroffenen Grundrechtsgüter seien nicht gegeneinander abgewogen worden.
3. Das Bundesverfassungsgericht hat der Niedersächsischen Landesregierung und der Beteiligten des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Niedersächsische Landesregierung hat von einer inhaltlichen Stellungnahme abgesehen. Die Beteiligte des Ausgangsverfahrens vertritt die Auffassung, die angegriffene Entscheidung sei verfassungskonform, vor allem habe das Oberlandesgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens nicht verkannt. Die ablehnende Haltung des zum Entscheidungszeitpunkt achteinhalbjährigen Kindes dem Beschwerdeführer gegenüber sei zu respektieren gewesen.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b) BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG sind gegeben. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 6 Abs. 2 GG.
1. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>; 64, 180 <187 f.>; 79, 51 <62>). Das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 <206>; 64, 180 <188>). Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen. Dabei ist Grundrechtsschutz auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 <49>). Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalles auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGE 31, 194 <210>). Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen. Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>). Grundsätzlich bleibt es den Fachgerichten überlassen, wie sie den Willen des Kindes ermitteln. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).
2. Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Im vorliegenden Fall ist das Oberlandesgericht zwar zutreffend davon ausgegangen, dass das Kindeswohl Richtlinie für die Entscheidung des Umgangsrechts sein müsse. Es hat jedoch seine Entscheidung allein auf den geäußerten Willen des achteinhalbjährigen Kindes gestützt. Aus der Entscheidungsbegründung geht nicht hervor, dass das Oberlandesgericht geprüft hat, inwiefern dieser geäußerte Kindeswille auch tatsächlich mit dem Kindeswohl im Einklang steht. Hierzu bestand jedoch Anlass: Bereits die Annahme des Oberlandesgerichts, dass der Wille des Kindes unbeeinflusst von der Kindesmutter sei, widerspricht den in erster Instanz gemachten Feststellungen. Beispielsweise hatte das Kind die vom Oberlandesgericht zitierten Äußerungen, der Beschwerdeführer habe eine Angel zerbrochen, bereits in der Anhörung des Amtsgerichts vom 28. August 2002 getätigt. Auf Nachfrage des Amtsgerichts hatte das Kind seinerzeit eingeräumt, dass es diesen Vorgang gar nicht selbst erlebt, sondern lediglich von der Mutter erzählt bekommen habe; es habe selbst keine Erinnerung mehr an diesen Vorfall. Das Oberlandesgericht hätte daher eingehender, etwa dem Antrag des Beschwerdeführers gemäß mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens oder mittels eines Verfahrenspflegers, prüfen müssen, ob der Umgangsausschluss nicht nur dem vom Kind geäußerten Willen, sondern auch seinem Wohl entspricht. Überdies hat das Oberlandesgericht die grundrechtlichen Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 GG auch insoweit verkannt, als es nicht unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten geprüft hat, ob ein begleiteter Umgang des Kindes mit dem Beschwerdeführer in Betracht komme, zumal sich ein solcher Umgang nach den Feststellungen des Amtsgerichts bereits schon einmal bewährt hatte. So hatte das Kind bei Zusammentreffen mit dem Beschwerdeführer stets seine Vorbehalte gegenüber diesem nach kurzer Zeit des Zusammenseins aufgegeben.
3. Die angegriffene Entscheidung beruht auf der festgestellten Verletzung des Art. 6 Abs. 2 GG. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Oberlandesgericht bei Beachtung der sich aus Art. 6 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.
4. Da der angegriffene Beschluss schon wegen einer Verletzung des Art. 6 Abs. 2 GG aufzuheben ist, kann dahinstehen, ob die Entscheidung darüber hinaus gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 103 Abs. 1 GG verstößt.
5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Verfassungsbeschwerde beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 Euro festgesetzt (§ 37 Abs. 2 RVG, vgl. BVerfGE 79, 365 <369>).
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050308_1bvr198604.html
Bundesverfassungsgericht rügt Oberlandesgericht Rostock
Fast hatte es den Anschein, als ob das Bundesverfassungsgericht sich nur noch für Mütter zuständige fühlt, seit es die rechtspolitisch wenigstens peinliche Entscheidung zur sorgerechtlichen Diskriminierung von nichtverheirateten Vätern vom 29.1.2003 getroffen hatte. Nun kann man wieder hoffen. Offenbar ist es in Karlsruhe zu einer deutlichen Wiederbelebung des Rechtsstaates auch für Männer und Väter gekommen. Dies lässt jedenfalls ein aktuelles Urteil der 3. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 9.6.2004 - 1 BvR 487/04 vermuten.
Einem Vater wurde vom OLG Rostock bis zum 31.12.2007 der Umgang mit seiner Tochter untersagt (FamRZ 2004, 968). Dies geschah offenbar auch gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 19.6.2003 - Beschwerde Nr. 4615/99 Nekvedacicius/Deutschland, welche vorsieht, dass das Gericht bei einem Umgangsausschluss jährlich zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für den Umgangsauschluss noch bestehen.
Das Bundesverfassungsgericht rügt, dass die Belange des Kindes und das Elternrecht des ausgeschlossenen Elternteils zu wenig berücksichtigt wurden. Außerdem hätte das Gericht zu prüfen, welche Konsequenzen für das gerichtliche Verfahren sich aus Haltung der die Aufklärung des Sachverhaltes verweigernden Mutter ergäben.
Das Bundesverfassungsgericht hob den Beschluss des OLG Rostock auf.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausführlich in: "FamRZ", 2004, Heft 15, S. 1166-1168
Dorthin eingesandt von Rechtsanwalt G. Rixe, Bielefeld
Das Urteil des Oberlandesgericht Rostock ausführlich in" FamRZ", 2004, Heft 12, S. 968-970
eingesandt von Rechtsanwältin F. Nickelsen, Stralsund, und von Verfahrenspfleger H. Partikel, Berlin
- 1 BvR 487/04 -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Januar 2004 - 11 UF 57/01 -
am 9. Juni 2004 einstimmig beschlossen:
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Januar 2004 - 11 UF 57/01 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Rostock zurückverwiesen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu ersetzen.
Aus der Beziehung des Beschwerdeführers mit der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist das im Juli 1997 geborene Kind hervorgegangen. Seit ihrer Trennung im Juni 1998 streiten die Eltern um das Umgangsrecht. Das vom Amtsgericht eingeholte psychologische Sachverständigengutachten vom 14. Juli 2000 gelangte zu dem Ergebnis, dass sich der von der Antragsgegnerin gegen den Beschwerdeführer gehegte Verdacht des sexuellen Missbrauchs zu Lasten des Kindes nicht erhärten lasse, der Beschwerdeführer gute persönliche Voraussetzungen zum Umgang mit Kindern besitze und eine Umgangsregelung zum Wohle des Kindes wünschenswert wäre. Das Amtsgericht sprach dem Beschwerdeführer demgemäß - zunächst begleitete - Umgangskontakte zu.
Mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss schloss das Oberlandesgericht den persönlichen Umgang des Beschwerdeführers mit seiner Tochter bis zum 31. Dezember 2007 aus. Daneben verpflichtete es die Antragsgegnerin, dem Beschwerdeführer über die Entwicklung des Kindes schriftlich zu berichten. Auch wenn der Senat von der Behauptung der Antragsgegnerin hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs des Kindes durch den Beschwerdeführer nicht überzeugt sei, lasse das derzeit zwischen den Eltern bestehende Verhältnis eine Durchsetzung der Umgangskontakte nicht zu. Die Antragsgegnerin sperre sich gegen jeden Kontakt zwischen Kind und Vater. Wenn auch der Senat die eigentlichen Ursachen der bestehenden Situation des Kindes, das nunmehr wiederholt geäußert habe, der Beschwerdeführer sei gemein zu ihm gewesen, nicht zuletzt wegen des Verhaltens der Antragsgegnerin nicht zu klären vermöge, komme es auf eine erneute Begutachtung des Kindes durch die Sachverständige - im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen - für die zu treffende Entscheidung nicht mehr an. Mit einer zwangsweisen Herbeiführung von Umgangskontakten würde in die Mutter-Kind-Beziehung eingegriffen werden, bei der eine Einflussnahme der Mutter auf das Kind insbesondere hinsichtlich ihrer Erwartung gegenüber dem Kind, den Beschwerdeführer abzulehnen, nicht ausgeschlossen werden könne.
aa) Das Oberlandesgericht hat bei seiner Entscheidung maßgeblich auf die ablehnende Haltung der Antragsgegnerin abgestellt, ohne aber die Belange des Kindes und das Elternrecht des Beschwerdeführers hinreichend berücksichtigt zu haben. Obgleich der Senat eine negative Beeinflussung des Kindes durch die Antragsgegnerin für möglich gehalten und dieser attestiert hat, sich gegen eine Begutachtung sowie gegen jeden Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kind zu sperren, hat er nicht erwogen, dass das Verhalten der Mutter das Wohl des Kindes womöglich gefährden könnte. Ebenso wenig hat das Oberlandesgericht erörtert, welche positiven Auswirkungen Umgangskontakte für das Kind haben könnten. Eine solche Prüfung wäre nicht zuletzt angesichts der Feststellungen des erstinstanzlich bestellten Sachverständigen, wonach das Kind - jedenfalls seinerzeit - eine positive Beziehung zum Beschwerdeführer gehabt hatte, und der eigenen Erwägungen, denen zufolge das Kind unter der Trennung leiden könnte, geboten gewesen. Schließlich hat das Gericht das Elternrecht des Beschwerdeführers, der nach den Ausführungen des Gutachters gute persönliche Voraussetzungen zum Umgang mit Kindern besitzt, gänzlich außer Acht gelassen. Zwar hat es die Antragsgegnerin verpflichtet, den Beschwerdeführer über die Entwicklung des Kindes auf dem Laufenden zu halten. Dem - Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG innewohnenden - Recht des Beschwerdeführers auf persönlichen Umgang mit dem Kind hat der Senat damit indessen nicht Rechnung getragen.
bb) Überdies hat sich das Gericht keine zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung verschafft. Obgleich der Senat bei der Abfassung des (ergänzenden) Beweisbeschlusses vom 19. März 2003 ersichtlich noch davon ausgegangen war, die erforderliche Sachkunde nicht zu besitzen, hat er schließlich von der weiteren Begutachtung Abstand genommen. Nachvollziehbare Gründe, die diese Handlungsweise im Lichte des Art. 6 Abs. 2 GG gerechtfertigt erscheinen ließen, erschließen sich weder aus den Gründen der angegriffenen Entscheidung noch aus der Akte. Vielmehr hat der Senat selbst eingeräumt, die eigentlichen Ursachen der bestehenden Situation des Kindes wegen des Verhaltens der Antragsgegnerin nicht klären zu können. Mithin hat sich das Oberlandesgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - auch nicht mit der gemäß Art. 6 Abs. 2 GG gebotenen Frage befasst, welche Konsequenzen aus der Weigerung der Antragsgegnerin, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirke
n, für das weitere Verfahren zu ziehen sind.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040609_1bvr048704.html
Verpflichtung der Mutter zur Inanspruchnahme professioneller Hilfe
Grundsätzlich gilt zwar gemäß § 1684 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass jedes Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet ist. Das dem Kind zustehende Recht auf Umgang soll eine der Grundvoraussetzungen gewährleisten, die für eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung erforderlich ist und dem Kind eine ungestörte Identitäts- und Selbstwertentwicklung ermöglichen.
Um dies zu gewährleisten, sind beide Eltern sind nach § 1684 Abs. 2 BGB verpflichtet, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt. Diese Wohlverhaltensklausel gebietet es nicht nur, passiv Dinge geschehen zu lassen. Sie gebietet zugleich eine aktive Förderung des Umgangskontaktes. Das bedeutet, dass der Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, im Rahmen der Erfüllung seiner Erziehungsaufgabe dem Kind deutlich machen muss, wie wichtig der Kontakt zum anderen ist und dass ein Umgangsrecht mit dem anderen auch den eigenen Wünschen und Vorstellungen entspricht. Die Bereitschaft, ein Kind zu erziehen und für es Verantwortung zu übernehmen, fordert auch die Bereitschaft und Verantwortung alles zu tun, um eine Einstellung zu überwinden, die diesem Wunsch und diesen Vorstellungen entgegensteht. Dies gilt gleichermaßen für die Mutter wie für die Großeltern mütterlicherseits.
Daher können die bei der Mutter bestehenden Ängste und Befürchtungen es nicht rechtfertigen, den Kontakt zwischen Vater und Tochter zu unterbinden. Falls diese Ängste nicht aus eigener Kraft bewältigt werden können, besteht die Verpflichtung der Mutter ihrerseits entsprechende professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, um Sarah einen unbelasteten Umgang mit dem Vater zu ermöglichen.
5 UF 36/01 b = 71 F 734/00
Beschluss in Sachen betr. mdj. XXX, geboren am ... 1988
5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Bremen unter Mitwirkung der Richter Blome, Gräper, Soinö
vom 28.12.2001
Das ist aber bedauerlicherweise der einzige positive Teil des Beschlusses. Das Oberlandesgericht hat ansonsten dem Vater, der schon seit 10 Jahren von Umgangsboykott seitens der Mutter ausgesetzt ist, für weitere zwei Jahre vom Umgang mit seiner Tochter ausgeschlossen und folgte damit dem ebenso betrüblichen Beschluss des Familiengerichtes Bremen-Blumenthal, vom 15.3.2001. Weder haben beide Gerichte es für erforderlich gehalten, einen Sachverständigen einzusetzen (so wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Fall Elsholz gefordert), noch haben sie einen Begleiteten Umgang angeordnet. Unaufgeklärt bleibt, ob zwischen Mutter und Tochter pathologische Beziehungsstörungen bestehen, auf die körperliche Symptome der Tochter hinweisen. Bedauerlicherweise hat auch die eingesetzte Verfahrenspflegerin, eine Rechtsanwältin aus Bremen es nicht für nötig angesehen, im Interesse ihrer Mandantin, dem Kind, die Bestellung eines Gutachters, bzw. Begleiteten Umgang vorzuschlagen. Zu guter letzt wurde dem Vater von beiden Gerichten noch die Verfahrenskosten aufgebrummt. Das ganze nennt man dann Rechtsstaat.
Dem Vater bleibt hier wohl nur der Gang nach Strasburg an das Europäische Gericht für Menschenrechte.
Der vollständige Beschluss liegt dem Väternotruf vor
Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu deutscher Familiengerichtspraxis
Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR vom 13.7.2000 Beschwerde Nr. 25735/94
Die Entscheidung im "Fall Elsholz" ist jetzt veröffentlicht und kommentiert. Das übersetzte Urteil ist erschienen in der Zeitschrift "Der Amtsvormund", Heft 8/2000. In einer aufsehenserregenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR - die Bundesrepublik Deutschland verurteilt die Rechte eines Vaters auf Umgang verletzt zu haben. Neben dem Urteil des EGMR sind in dem Heft abgedruckt eine Entscheidungsanmerkung von Prof. Dr. Stephan Liermann sowie einer Stellungnahme von RA Dr. Peter Koeppel, der den Beschwerdeführer Elsholz in dem Verfahren vor dem EGMR vertreten hatte. Umrahmt wird die Kommentierung von einem Aufsatz von RiOLG Franz Weisbrodt zur "Bindungsbeziehung des Kindes als Handlungsmaxime nach der Kindschaftsrechtsreform" und einer - für das Verständnis der Problematik, die der Entscheidung zugrunde lag, unverzichtbaren - Schilderung der "Auswirkungen des Vater-Kind-Kontaktverlusts" aus psychologischer Sicht durch Dipl. Psych. Ursula Kodjoe.
Der Sonderdruck aus dem Inhalt von Heft 8 umfasst darüber hinaus sieben weitere nationale Gerichtsentscheidungen zu Fragen des Sorgerechts, in denen der Bedeutung der Bindungsbeziehung des Kindes zu beiden Eltern breiter Raum gewidmet ist und in denen die jeweiligen gerichtlichen Entscheidungsgrundlagen hierzu herausgearbeitet sind.
Das Heft (solange der Vorrat reicht) oder ein Sonderdruck kann ab sofort beim
Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht
Sonderdruck Fall Elsholz"
Postfach 10 20 20, D-69010 Heidelberg
zu einem Preis von DM 15.00 (incl. MwSt. zzgl. Porto und Versand) bezogen werden. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung.
Wenn das Urteil in Deutschland umgesetzt wird, hieße das in der Konsequenz, das zukünftig der Umgang des Vaters (der Mutter) mit dem Kind nur ausgeschlossen werden darf, wenn das Gericht ein entsprechendes psychologisches Gutachten eingeholt hat und dieses eine Gefährdung des Kindeswohls im Falle der Wahrnehmung des Umganges darlegen würde.
Rechtsanwalt Dr. Peter Koeppel, der den klagenden Vater vertreten hat, ist zu erreichen über die Homepage: www.kindschaftsrecht2010.de
Dank an Herr Elsholz für sein Engagement und seine Ausdauer in der Sache.
Verfahrensbevollm.:RAin ... , zu 862/03 L02
Amtsgericht Lahr übt sich in Ratlosigkeit und Resignation
in einem rkr. Beschluss vom 3.2.2003 teilt das Amtsgericht Lahr (veröffentlicht in "FamRZ", 2003, Heft 23, S. 1861-1862) mit, dass einem Vater die gemeinsame Sorge nicht entzogen werden soll, wenn die Mutter die gemeinsame Kommunikation bezüglich des gemeinsamen achtjährigen Sohnes verweigert.
Nun die schlechte Nachricht. Das AG Lahr meint, dass es keine Möglichkeit sehe, den Umgang des achtjährigen Sohnes mit seinem Vater zu regeln. Das Gericht meint, es sei jetzt und in Zukunft kein Fortschritt zu erreichen. Der Moment des Trennens von Mutter und Sohn sei "mit so negativen Emotionen beladen".
Nun fragt man sich, ob nicht eine so pathologisch erscheinende Mutter-Sohn-Beziehung, bei der der Sohn auf seinen Vater "insbesondere mit Schreien reagiert" (über Beeinträchtigungen des Vaters, die dafür möglicherweise ursächlich sein könnten, wird nicht berichtet, bereits die Schwelle der Kindeswohlgefährdung überschritten hat, wo für das Gericht gar nicht mehr die Frage steht, ob es seine Bemühungen um Verbesserungen einstellen muss, sondern im Gegenteil das staatliche Wächteramt gefordert ist. Gedacht daran hat das Gericht schon, es unterstellt jedoch für den Fall der Trennung von Mutter und Sohn "auf kurz- - und mittelfristige Sicht eine zusätzliche erhebliche Traumatisierung." Alle denkbaren Intervention hat das Gericht gleich selbst verworfen, ambulante Therapie, stationäre Therapie, Umgangspflegschaft, Zwangsgeld, Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt der Mutter.
Na prima. Der Tipp für alle umgangsboykottierenden Mütter (und vereinzelt Väter) lautet also. Bindet Euer Kind emotional so radikal und ausschließlich an euch, dann habt ihr Narrenfreiheit und die Gerichte lassen Euch alle in Ruhe.
Und für alle schulverweigernden Kinder auch gleich der Tipp. Schon im zarten Alter von 8 Jahren braucht ihr nicht mehr zur Schule zu gehen, vorausgesetzt ihr habt ganz viel Angst eure Mutter zu verlassen, so dass euch "kurz- - und mittelfristige Sicht eine zusätzliche erhebliche Traumatisierung." bedroht.
Mal sehen, was das zuständige Oberlandesgericht machen wird, wo der betroffene Vater hoffentlich in die Beschwerde gehen wird. Es bleibt zu hoffen, dass das Oberlandesgericht emotionalen Missbrauch eines Kindes durch die Mutter nicht mit der gleichen Ratlosigkeit und Ausschaltung des staatlichen Wächteramtes begegnen wird wie das Amtsgericht Lahr.
Zur Begründungspflicht bei kindschaftsrechtlichen Entscheidungen
OLG Köln, Beschluß vom 20.2.2001 - 25 UF 180/00
veröffentlicht in: "NJWE-FER 2001, Heft 11, S. 301
Es ist nicht ausreichend, wenn das Gericht in Umgangsrechtssachen nur auf die Stellungnahme des Jugendamtes Bezug nimmt. Das Gericht hat darzulegen, warum es diesen Ausführungen und nicht der hiergegen gerichteten Argumentation einer Partei gefolgt ist.
Skandalös, der angefochtene Beschluss des Amtsgerichtes hatte eine Aussetzung des Umgangs zur Folge, ohne das ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde, obwohl dies sogar vom Jugendamt angeregt worden war.
Ausschluss Umgang
Eine Einschränkung des Umgangsrechtes setzt voraus, dass durch die Besuchskontakte das Kindeswohl gegenwärtig und konkret gefährdet wird. Ein Ausschluß kommt nur in Betracht, wenn einer konkreten Gefährdung nicht durch eine bloße Beschränkung des Umgangs oder dessen sachgerechte Ausgestaltung begegnet werden kann.
Ausführlich Beschluss des OLG-Saarbrücken
FamRZ 2001, 369
Geschäfts Nr.: 71 a F 0734/00
betr. die mindedährige , geb. 1988"
Konrad Heinicke, Drosselweg 4, 27809 Lemwerder
Verfahrensbevollm.:
Beteiligt: Amt für Soziale Dienste, Abteilung Nord, Jugendamt,
Der Antrag des Kindesvaters auf gerichtliche Regelung des Umgangsrechts gemäss § 1684 111 S. 1 BGB in Form eines begleiteten Umgangs im Amt für Soziale Dienste 14-tägig jeweils eine Stunde als Anbahnungsphase für 6 Monate, nach Ablauf dieser Frist für die Dauer von weiteren drei Monaten erweitert auf unbegleiteten Umgang 14tägig Freitags von 15.00 bis 18.00 Uhr, danach erweitert auf einen 14-tägigen Ganztagsumgang einen Tag am Wochenende wird zurückgewiesen.
Das Umgangsrecht des Kindesvaters wird gemäss § 1684 IV S. 1 BGB als Recht des persönlichen Umgangs ausgeschlossen. Der Ausschluss wird befristet auf die Dauer von zwei Jahren.
Dem Kindesvater wird auch untersagt, als Umgangssurrogat durch direkten brieflichen Kontakt oder durch Zusendung von Geschenken Kontakt zu dem Kind herzustellen. Das Verbot der Umgangssurrogate wird befristet auf ein Jahr.
Davon unberührt ist der Auskunftsantrag des Kindesvaters gem, § 1686 BGB. Der Kindesmutter wird mit ihrer Zustimmung aufgegeben, vermittelt über das AfS0 dem Kindesvater Informationen über das Kind durch
- Zusendung des Schulzeugnisses zum Ende des Schuljahres
- eines aktuellen Fotos
- eines Informationsberichtes des AfSD über die persönlichen Interessen des Kindes
Die Gerichtskosten trägt der Kindesvater. Aussergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert beträgt 3.000, DM.
Gegen den Kindesvater war mit Beschluss vom 03.07.1997 Vormundschaftsgericht Bremen-Blumenthal X 23691, bestätigt durch Beschluss des Landgerichts Bremen vom 29.06.1998 ﷓10 T 645/97﷓ für die Dauer von zwei Jahren ein Ausschluss des persönlichen Umgangs mit der Tochter ... angeordnet worden. Auf das Vorverfahren X 23691 wird insoweit verwiesen.
Nach Fristablauf im Sommer 2000 begehrte der Kindesvater, vermittelt über das AfSD, die Wiederanbahnung persönlicher Kontakte mit dem Ziel der Herstellung regelmässiger 14-tägiger Umgangskontakte für einen Tag.
Das AfSD sah sich zur Vermittlung nicht in der Lage, da die Tochter eindeutig jegliche Wiederannäherung abwehrte
Daraufhin beantragte der Kindesvater die gerichtliche Regelung des Umgangsrechts wie folgt:
a) Während der Anbahnungsphase von 6 Monaten durch Vermittlung des
Jugendamtes im 14﷓tägigen Abstand für jeweils eine Stunde,
b) nach Ablauf von 6 Monaten für die Dauer von weiteren drei Monaten jeweils
14-tägig nachmittags in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr,
c) Nach Ablauf auch dieser Frist 14﷓tägig einen ganzen Tag am Wochenende in der
Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr.
Die Kindesmutter hat keinen Gegenantrag gestellt; sie ist dem Antrag jedoch inhaltlich entgegengetreten, da sie den entgegenstehenden Kindeswillen respektiert sehen möchte.
... hat selbst die Annahme ihr zugesandter Post und Geschenke verweigert.
Das MSD hat in seiner Stellungnahme dafür votiert, den Antrag abzuweisen, hilfsweise vor einer Entscheidung einweiteres Sachverständigengutachten einzuholen, in dem in Erweiterung der im Vorprozess X 23691 eingeholten Sachverständigengutachten die Frage eines möglichen sexuellen Missbrauchs einer Prüfung unterzogen werden sollte, und sich dafür ausgesprochen, dem Kind einen Verfahrenspfleger gemäss § 50 FGG zu bestellen.
In der Stellungnahme ist ausgeführt, dass ... im Rahmen von vier Hausbesuchen seit Juni 2000 bis Januar 2001 vehemente Abwehr gegen jegliche Art der Wiederanbahnung von Kontakten nicht nur verbal deutlich gemacht hat, sondern durch körperliche Symptomatik verstärkt (laut Herrn Frerichs, Sachbearbeiter des AfSD, Zittern am ganzen Körper anlässlich der Thematik Vaterkontakte) auch agiert hat, ohne verbale Begründung dieser Weigerungshaltung.
Der Kindesvater führt diese Abwehr, wie bereits im Vorverfahren, unverändert auf Beeinflussung durch die Kindesmutter und die Grosseltern zurück und hält sie für unbeachtlich oder aber für den Ausdruck eines PAS﷓.Syndroms (parental alienation Syndom), übernommen von der Kindesmutter.
Er ist wie im Vorverfahren der Auffassung, ... geschähe Unrecht, wenn väterliche Kontakte nicht gegeben seien und ihre Entwicklung werde deshalb gefährdet. Ihre
Abwehr beruhe auf Beeinflussung durch die Kindesmutter und die Grosseltern.
Die getroffene Entscheidung ist ohne persönliche Anhörung des Kindes gemäss § 50 b FGG und ohne dem Hilfsantrag des AfSD folgend, ein erneutes Sachverständigengutachten einzuholen, erfolgt.
Massgebend dafür sind folgende Gründe:
Gemäss § 50 b FGG sind die entscheidungserheblichen Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes für das Erfordernis der persönlichen Anhörung Voraussetzung. Gerade diese Kriterien sind für eine Entscheidung über das Umgangsrecht gemäss
§ 1684 1 S. 2 BGB zwar hier entscheidungserheblich, weil ein entgegenstehender Kindeswille nach KG FamRZ 86,503 absoluten Vorrang hat vor einem Umgangsrecht des Kindesvaters, nach BGH FamRZ 80, 130 eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Kindes und dem Interesse des umgangsberechtigten Elternteils stattzufinden hat und nach der Neufassung des § 1684 1 S. 1 BGB das Umgangsrecht ein eigenes Recht des Kindes ist.
Diesem Recht des Kindes steht aber keine eigene Umgangsplä~~b des Kindes gegenüber, sondern entscheidend ist allein das Wohl des Kindes gem. § 1697 a BGB (KG FamRZ 99, 1518) sowohl für den Ausschluss des Umgangsrechts als auch für die Beachtlichkeit des Kindeswillens.
Die Weigerung ...s ist nachvollziehbar begründet in eigenen Erkrankungen mit dem Kindesvater, wie sie im Beschluss des Vorverfahrens dargelegt sind, und die verfestigte Abwehr, die sich in körperlicher Symptomatik geäussert hat, und steht als vorrangig dem Interesse des Kindesvaters entgegen (vgl. Celle FamRZ 98, 971, Beharren des Kindes auf seiner Weigerung selbst bei ausgeräumtem Verdacht sexuellen Missbrauchs und Beeinflussung durch Mutter und Stiefvater).
Die körperliche Symptomatik zeigt auch deutlich, dass es ... eigenständiges Bestreben ist, die hergestellte familiäre Ruhe beizubehalten und dass die Vorstellung der Wiederannäherung mit dem Vater angstauslösend wirkt. Schon diese Reaktion der Angst vor der Wiederholung vorangegangener tatsächlicher Erlebnisse ist vorrangig gegenüber dem Interesse des Kindesvaters (Celle, FamRZ 98, 1458).
Von einer gerichtlichen Anhörung des Kindes ist gerade aufgrund dieser eindeutigen Symptomatik abgesehen worden zum Schutz für das Kind, das nicht durch die Wiederholung der Erfahrung der gerichtlichen Anhörung vertiefter Angst, sein Wille werde nicht beachtet, ausgesetzt werden soll und um zu verhindern, dass von der Kindesmutter und vom AfSD vorbereitete therapeutische Gespräche für ... an ihrer Totalblockade prognostisch scheitern werden.
Bei dieser eindeutigen Abwägung zugunsten des Vorranges des Kindeswillens ist auch die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht erforderlich,
Da die Entscheidung ohne weitere Belastung des Kindes sowohl dem Inhalt nach als auch durch das Verfahren ergeht, ist auch die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind nicht erforderlich.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 30 Kost0, 13 a FGG. Eine Erstattungspflicht der aussergerichtlichen Kosten anzuordnen, ist nicht geboten, da der Kindesvater das Verfahren nicht in schuldhaft vorwerfbarer Weise mutwillig eingeleitet hat.
28779 Bremen, den 15.03.2001
gez. Blank Richterin am Amtsgericht

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 103
 Art. 6
 § 90
 § 93
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 103
 § 34
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1684
 § 1684
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 1684
 § 1684
 § 1686
 § 50
 § 50
 § 50

§ 1684
 BGH 
 § 1684
 § 1697