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Timestamp: 2017-09-22 12:14:21+00:00

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Art. 24 EGAO, Salzsteuergesetz | anwalt24.de
Art. 24 EGAO
Art. 24 EGAO – Salzsteuergesetz
Das Salzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 50), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 12. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 953), wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "Reichsabgabenordnung" durch das Wort "Abgabenordnung" ersetzt.
In § 2 Satz 1 werden die Worte "1 Doppelzentner" durch die Worte "100 Kilogramm" ersetzt.
In der Überschrift vor § 3 und vor § 6 wird jeweils das Wort "Steuerschuld" durch das Wort "Steuerregelung" ersetzt.
In § 3 wird in der Überschrift und in Absatz 1 jeweils das Wort "Steuerschuld" durch das Wort "Steuer" ersetzt.
In § 5 Abs. 1 werden die Worte "die Steuerschuld" durch das Wort "diese" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort "Steuerschuld" durch das Wort "Steuer" ersetzt und nach den Worten "Erstattung der Steuer" die Worte ", den Steuerzuschlag bei Nichtbeachtung von Steuervorschriften" eingefügt;
"(1) Salz bleibt unter der Bedingung unversteuert, dass es
unter Steueraufsicht ausgeführt wird, und zwar auch über ein Ausfuhrlager, oder zu einem Zollverkehr abgefertigt wird,
unter Steueraufsicht in einen Herstellungsbetrieb verbracht wird.";
der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und erhält folgende Fassung:
Salz unter der Bedingung von der Steuer zu befreien, dass es unter Steueraufsicht zum Salzen von Heringen und ähnlichen Fischen oder zu anderen Zwecken als zur Herstellung oder Bereitung von Lebens- oder Genussmitteln verwendet wird,
zur Verhinderung von Missbräuchen anzuordnen, dass von der Steuer befreites Salz zum Genuss untauglich zu machen (zu vergällen) ist."
§ 12 wird aufgehoben; die Überschrift vor § 12 wird gestrichen.
In Nummer 2 wird das Wort "Steuererklärung" durch das Wort "Steueranmeldung" ersetzt;

References: Art. 24

Art. 24
 § 1
 § 2
 § 3
 § 6
 § 3
 § 5

§ 12
 § 12