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Timestamp: 2020-01-26 23:38:08+00:00

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BGH, 30.09.1968 - III ZB 11/67 - dejure.org
BGH, 30.09.1968 - III ZB 11/67
https://dejure.org/1968,644
BGH, 30.09.1968 - III ZB 11/67 (https://dejure.org/1968,644)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1968 - III ZB 11/67 (https://dejure.org/1968,644)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1968 - III ZB 11/67 (https://dejure.org/1968,644)
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Antrag eines Rechtsanwaltes auf gerichtliche Festsetzung des Wertes des Gegenstandes seiner anwaltlichen Tätigkeit - Abgrenzung der gerichtlichen von der anwaltlichen Tätigkeit hinsichtlich der Gebührenfestsetzung - Gebührenrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines ...
NJW 1968, 2334
MDR 1969, 36
Voraussetzung für die Anwendung des § 32 Abs. 1 RVG ist demgemäß, dass sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auftragsgemäß auf denselben Gegenstand bezogen hat, der auch der gerichtlichen Tätigkeit zugrunde lag (BGH, Beschluss vom 30. September 1968 - III ZB 11/67, NJW 1968, 2334; Urteil vom 11. November 1976 - III ZR 57/75, Rpfleger 1977, 59, 60; BVerwG…, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 8 B 81/04, nv Rn. 4).
e) Anerkannt ist die Anwendbarkeit des § 33 RVG für eine Vielzahl von Fallgestaltungen: Die Vorschrift greift etwa bei Betreuung mehrerer Mandanten hinsichtlich unterschiedlicher Gegenstände (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - III ZR 274/07, nv), bei unterwertiger Beteiligung eines Streitgenossen (BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2016 - V ZR 49/15, AGS 2017, 136 Rn. 2), bei Vertretung eines Miterben im Erbscheinerteilungsverfahren und nur teilweiser Inanspruchnahme der Erbschaft (BGH, Beschluss vom 30. September 1968 - III ZB 11/67, NJW 1968, 2334) wie auch bei Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen mehrere Gegner, die später hinsichtlich eines Gegners ausdrücklich beschränkt wird (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - III ZR 171/07, nv).
Etwas anderes ist für den konkreten Fall auch nicht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. September 1968 (III ZB 11/67, NJW 1968, 2334) abzuleiten.
BGH, 11.11.1976 - III ZR 57/75
Geltendmachung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs gegen die Erben - Enterbung …
Die Gebühren eines Rechtsanwalts, der einen Miterben im Erbschein-Einziehungsverfahren vertritt, sind regelmäßig nach dem Wert des von dem Vertretenen beanspruchten Erbteils zu berechnen (Ergänzung zu BGH NJW 1968, 2334).
Das gilt allerdings nur, soweit sich die Gegenstände der gerichtlichen und der anwaltlichen Tätigkeit decken (Senatsbeschluß in NJW 1968, 2334;… Gerold/Schmidt, BRAGO 5. Aufl. § 9 Rdn. 1, § 10 Rdn. 1;… Schumann/Geißinger, BRAGO 2. Aufl. § 9 Rdn. 2;… Riedel/Sußbauer, BRAGO 3. Aufl. § 9 Rdn. 1;… Lauterbach/Hartmann, Kostengesetze 18. Aufl. BRAGO § 9 Anm. 2).
Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im Erbschein- Erteilungs verfahren entspricht seinem Wert nach grundsätzlich nur dem materiellen Interesse des von ihm vertretenen Verfahrensbeteiligten, also in aller Regel dem Umfang des von diesem Beteiligten geltend gemachten Erbteils (Senatsbeschluß in NJW 1968, 2334).
Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die anwaltschaftliche Tätigkeit im Sinn des § 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO sich auch mit dem Gegenstand der notariellen Tätigkeit im Sinn des § 116 Abs. 5 KostO in vollem Umfang deckt (vgl. BGH NJW 1968, 2334 ; BGH NJW 1975, 1415).
Zwar betrifft die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1968, 2334 formal gesehen ein Erbscheinserteilungsverfahren, doch ist der in dieser Entscheidung festgehaltene Grundsatz, wonach § 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO voraussetzt, daß sich gerichtliche und anwaltschaftliche Tätigkeit in vollem Umfang decken muß, generell verbindlich und damit auch für das nier vorliegende notarielle Erbauseinandersetzungsverfahren einschlägig.
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts wegen …
Die Rechtsprechung zur gesonderten Wertfestsetzung im Erbscheinsverfahren (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. September 1968 - III ZB 11/67, NJW 1968, 2334 [juris Rn. 4]; OLG Bremen FamRZ 2012, 1584) ist auf das vorliegende Klageverfahren nicht übertragbar; dort muss der Gegenstand der gerichtlichen Tätigkeit, die Erteilung eines der materiellen Rechtskraft nicht fähigen Erbscheins, nicht mit dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit für einen Beteiligten übereinstimmen, wenn sich diese nur auf einen Anteil am Nachlass beschränkt (…vgl. BGH aaO).
OLG Dresden, 19.01.2016 - 17 W 1275/15
von gerichtlicher und anwaltlicher Tätigkeit voraus (III ZB 11/67).
BayObLG, 20.11.2001 - 1Z BR 49/01
Gegenstandswert für anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren bei Einziehung …
Die von der obergerichtlichen Rechtsprechung behandelten Fälle gesonderter Wertfestsetzung in Erbscheins- und Erbscheinseinziehungsverfahren beziehen sich darauf, dass die Erbschaft nicht insgesamt, sondern nur zu einem bestimmten Anteil in Anspruch genommen wurde (BGH NJW 1968, 2334; BayObLGZ 1969, 163/165; Rpfleger 1979, 434; JurBüro 1982, 1510/1511).
BayObLG, 05.12.1991 - BReg. 3 Z 145/91
Geschäftswert anwaltlicher Tätigkeit bei Erbscheinerteilung - Beschwerdewert nach …
Der Gegenstand der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der einen am Erbscheinsverfahren beteiligten Miterben vertritt, entspricht seinem Wert nach grundsätzlich nur dem materiellen Interesse des vertretenen Verfahrensbeteiligten an dem Erbscheinserteilungsverfahren, somit in aller Regel dem Umfang des von dem Verfahrensbeteiligten geltend gemachten Erbanteils (BGH, NJW 1968, 2334 ).
OLG Karlsruhe, 30.12.2015 - 14 Wx 54/15
Erbscheinserteilungsverfahren - Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens
Für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof, noch für die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), entschieden, dass "die Gebühren eines Rechtsanwaltes, der einen Miterben im Erbscheinserteilungsverfahren vertritt, [...] grundsätzlich nach dem Wert des von dem Vertretenen beanspruchten Erbteils zu berechnen [sind]" (BGH, Beschluss vom 30. September 1968 - III ZB 11/67 -, juris), denn die Regelung in § 9 Abs. 1 BRAGO solle nicht den allgemeinen Grundsatz des § 7 Abs. 1 BRAGO durchbrechen, wonach sich die Gebührenberechnung nach dem Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit zu richten hat.
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im …
Stimmen die Gegenstände nicht überein, so sind die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit gemäß § 7 Abs. 1 BRAGO nach deren eigenem Wert zu berechnen, ein Grundsatz, den § 9 Abs. 1 BRAGO nicht durchbricht (BGH NJW 1968, 2334 ; BayObLG JurBüro 1993, 34).
BayObLG, 16.07.1992 - BReg. 1 Z 51/91
BayObLG, 16.01.1992 - BReg. 3 Z 176/91
Einziehung eines Erbscheins; Wertfestsetzung eines Grundstücks
OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 12 U 48/16
KG, 11.04.1997 - 24 W 8099/96
Gesonderte Vornahme der selbstständigen Festsetzung des Geschäftswerts und des …
AG Mannheim, 21.04.2011 - 6 NG 268/07
Der Wert der vom Auftraggeber beanspruchten Erbquote ist der Berechnung der …

References: § 32
 § 33
 BGH 
 § 9
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 8
 § 116
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 9
 § 7
 § 7
 § 9