Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-3/Titel-6/Entlassung-des-Testamentsvollstreckers
Timestamp: 2020-01-20 03:51:57+00:00

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Kommentierung zu § 2227 BGB –Entlassung des Testamentsvollstreckers– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 19.01.2020 (Gesetz) ; 16.09.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Eberhard Rott / § 2227
a) Grundsatz: Starke Stellung ohne gerichtliche Kontrolle
1Der Testamentsvollstrecker benötigt von Gesetzes wegen keinerlei Ausbildung, Kenntnisse oder Erfahrungen, noch nicht einmal eine Versicherung. Anders als bspw. ein Betreuer unterliegt er grundsätzlich keiner gerichtlichen Kontrolle. Gleichwohl weist ihm das deutsche Erbrecht eine sehr starke Stellung zu. Je nach Gestaltung der letztwilligen Verfügung, in der der Erblasser die Testamentsvollstreckung angeordnet hat, kann er die Erben von der Verwaltung des Nachlasses vollkommen ausschließen. Dies führt dazu, dass der Testamentsvollstrecker vom Erben oft als sein Feind angesehen wird. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille.
Der grundrechtliche Schutz, den das Erbrecht genießt, ermächtigt den Erblasser nicht nur, gar kein Erbe auszusetzen, sondern lässt gleichsam als ein Weniger die Anordnung der Testamentsvollstreckung nun einmal zu. Der Erbe kann selbst entscheiden, ob er die Erbschaft mit der angeordneten Testamentsvollstreckung annimmt, oder die Erbschaft ausschlägt. Die Ausschlagung der Erbschaft ist für viele Erben aber keine ernsthafte Alternative, weil sie dann, wenn sie nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören, in der Regel gar keine erbrechtlichen Ansprüche haben. Außerdem kennt der Erbe innerhalb der recht kurz bemessenen Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB oftmals die Person des Testamentsvollstreckers noch gar nicht oder hat sich von ihr noch gar keinen Eindruck verschaffen können. Und dies ist aber eigentlich wichtig, denn es gibt sehr gute Testamentsvollstrecker, die überaus segensreich für den Nachlass wirken können.
b) Nur schwer überschaubare Kasuistik
In diesem Spannungsverhältnis gibt der Gesetzgeber dem Erben und anderen am Nachlass Beteiligten die Möglichkeit, die Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht beantragen zu können. Es wird aber nicht jeder Fehler eines Testamentsvollstreckers zu einer Entlassung. Der Gesetzgeber fordert vielmehr das Vorliegen eines "wichtigen" Grundes und führt hierfür exemplarisch "grobe" Pflichtverletzungen oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung an. Für den Laien wie die Abgrenzung regelmäßig sehr schwer zu treffen sein. Was für ihn aus seiner Interessenlage heraus bereits als grobe Pflichtverletzung erscheinen mag, kann sich aus der Sicht des zur Entscheidung berufenen Gerichts durchaus anders darstellen.
Auch darf nicht übersehen werden, dass jede Testamentvollstreckung ihre Besonderheiten hat. Keine Testamentsvollstreckung gleicht der anderen. Dies führt dazu, dass sich im Bereich der Entlassungsgründe für Testamentsvollstrecker eine sehr große Kasuistik entwickelt hat, daie der Laie kaum zu überschauen vermag. Selbst für Juristen handelt es sich um eine Spezialmaterie. Gehört nach den juristischen Ausbildungsordnungen das Erbrecht schon nur in seinen Grundzügen zu den Prüfungsinhalten des ersten juristischen Examens, so ist die Spezialmaterie der Testamentsvollstreckung hiervon regelmäßig sogar ausdrücklich ausgeschlossen.
c) Empfehlung für Testierende:
Die aufgezeigten Probleme im Umgang der Erben mit dem Testamentsvollstrecker sollten denjenigen, der sich mit dem Gedanken trägt, in seinem Testament oder Erbvertrag eine Testamentsvollstreckung anzuordnen, auf keinen Fall davon abhalten. Die Vorteile einer gut angelegten Testamentsvollstreckung für den Nachlass überwiegen bei Weitem. Dabei muss es gar nicht immer um unternehmerisches Vermögen gehen. Auch im privaten Bereich, beispielsweise bei familiären Patchwork-Strukturen, bei minderjährigen Abkömmlingen, bei der Versorgung behinderter Familienmitglieder, bei überschuldeten Erben, denen die Erbschaft zu großen Teilen nur an die Gläubiger oder einen Insolvenzverwalter fallen würde, aber auch bei unerfahrenen Erben, gemeinnützigen Organisationen oder der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen sind Testamentsvollstrecker unerlässlich.
Entscheidend sind zwei Dinge: Zum einen muss derjenige, der den letzten Willen niederlegt, sich im Recht der Testamentsvollstreckung bestens auskennen, denn Fehler, die bei der Anordnung der Testamentsvollstreckung gemacht werden, sind später nicht mehr zu korrigieren. Und zum anderen muss die Person des Testamentsvollstreckers den hohen persönlichen und fachlichen Eignungsvoraussetzungen, die an das Amt im konkreten Fall zu stellen sind, genügen. Eine gute Hilfestellung hierzu bietet die Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge (AGT) e. V. (www.agt-ev.de) und in die von ihr verfolgte Qualifizierung von Testamentsvollstreckern (www.testamentsvollstreckerliste.de).
3Die Entlassung des Testamentsvollstreckers auf Betreiben von Nachlassbeteiligten gilt als das schärfste Schwert in der Hand des Erben.Muscheler, AcP 197, 226, 227 Dogmatisch stellt sie einen Sonderfall der Amtsbeendigung des Testamentsvollstreckers dar. Sie tritt neben die Beendigungstatbestände der Amtsniederlegung, § 2226 BGB, den in der Person des Testamentsvollstreckers liegenden Beendigungsgründen nach § 2225 BGB sowie der Amtsniederlegung durch den Testamentsvollstrecker nach § 2210 BGB.
4Gemeinsam mit der strengen Haftungsverpflichtung des Testamentsvollstreckers nach § 2219 bildet das Entlassungsverfahren einen Kontrapunkt zu der starken Stellung, die dem Testamentsvollstrecker im deutschen Recht zukommt. Dies zeigt sich auch daran, dass der Erblasser nicht befugt ist, in seiner letztwilligen Verfügung die Möglichkeit zur Entlassung nach § 2227 abzubedingen.Rott in: Frieser, Fachanwaltskommentar Erbrecht, 4. Auflage 2013, § 2227 BGB, Rn 1 m.w.N.
5Voraussetzung für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers sind das Vorliegen eines Entlassungsantrages sowie ein Entlassungsgrund.
5a) Entlassungsantrag
6Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte. Hierunter fallen sowohl Erben, als auch Vermächtnisnehmer, weiterhin etwaige Mittestamentsvollstrecker sowie grundsätzlich auch Pflichtteilsberechtigte.KG, Beschl. v. 22.02.2005, 1 W 234/02, FamRZ 2005, 1595 Miterben, die ihren Erbteil übertragen haben oder deren Erbteil gepfändet ist, kommen ebenfalls in Betracht.Rott in: Rott u.
20a) Beispielsfälle für grobe Pflichtverletzungen des Testamentsvollstreckers:Nach Rott in Frieser, Fachanwaltskommentar Erbrecht, 4. Aufl. 2013, § 2227 BGB, Rn 15 ff. m.w.N.
Schuldhafte Unterlassung der Vorlage des Nachlassverzeichnisses bei ernsthafter Gefährdung des NachlassesOLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.01.1997, 3 W 219/96, FGPrax 1997, 109, 110
Nichtbeachtung von Auskunftsansprüchen und RechnungslegungspflichtenBayObLG, Beschl.
24Die Rechtsprechung legt immer wieder Wert darauf, den Besonderheiten des Einzelfalls gerecht zu werden. Dies führt im Ergebnis zu einer großen Kasuistik. Wirklich klare Fälle, in denen sich die Entlassung des Testamentsvollstreckers als nahezu zwingend erweist, können eigentlich nur in krassen Missbrauchsfällen und bei der Veruntreuung von Vermögen angenommen werden. Ansonsten gilt es, in sehr sorgfältige Arbeit am konkreten Sachverhalt dem Testamentsvollstrecker seine Pflichtverletzungen nachzuweisen.
3Rott, Testamentsvollstreckung – Kommentierung zu §§ 2197 – 2220 BGB sowie §§ 2222 – 2228 BGB, in Frieser, Fachanwaltskommentar Erbrecht, 4. Auflage 2013
Rott, u.a., Testamentsvollstreckung, 2. Auflage 2012, Gabler Fachverlag, Wiesbaden 2012
Rott, Wer kontrolliert den Testamentsvollstrecker? Instrumentarien zur Kontrolle des Testamentsvollstreckers, NWB-EV 2009, 389 – 397
Rott, Die Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Pflichtverletzungen, AZO-Erbrecht 10/2009
4§§ 2227, 2216 BGB
§§ 2227, 2215 BGB
§§ 2227, 2219 BGB
3Das Entlassungsverfahren auf eine konstitutive Entscheidung des Nachlassgerichtes gerichtet, die zur Beendigung des Testamentsvollstreckeramtes führt.OLG Hamm Beschl. v. 15.01.2007 – 15 W 277/06, Rpfleger 2007, 324–327
4Zuständig in erster Instanz ist das Amtsgericht als Nachlassgericht, in zweiter Instanz das Oberlandesgericht. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit folgt aus §§ 23a Abs. 1 Satz 1, Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 GVG, 342 Abs. 1 Nr. 7, 343 FamFG. Ob die Entlassung des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser gemäß § 1066 ZPO einem Schiedsgericht zugewiesen werden kann, ist streitig. Die Rechtsprechung verneint diese Frage bisher.OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.07.2009, 11 Wx 94/07, FamRZ 2010, 150–152
5Zu unterscheiden ist zwischen der Entlassung der konkreten Person des Testamentsvollstreckers und der Beendigung des Amtes als Testamentsvollstrecker. Dem Gericht kommt keine Befugnis zur Aufhebung der Testamentsvollstreckung insgesamt zu. In der Praxis wird daher nur in Einzelfällen die Entlassung des Testamentsvollstreckers dazu führen, dass die Testamentsvollstreckung insgesamt beendet ist, beispielsweise dann, wenn sich aus der letztwilligen Verfügung entnehmen lässt, dass die Testamentsvollstreckung auf die konkrete Person des Testamentsvollstreckers beschränkt ist.
Herr Rechtsanwalt Eberhard Rott
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Die mittelständische Kanzlei HÜMMERICH legal verfügt über eine 30-jährige Erfahrung in den Beratungsfeldern Erbrecht, Familienrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht. Der Bereich Erben und Vermögen wird seit 1986 von Rechtsanwalt Eberhard Rott, selbst Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht, geleitet. Zu seinem Team gehören zwei weitere Fachanwälte für Erbrecht sowie eine Fachanwältin für Erbrecht. Derzeit verfügt die Kanzlei mit Standort in Bonn über 12 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Dem Bereich der Testamentsvollstreckung ist HÜMMERICH legal in besonderem Maße verbunden. Rechtsanwalt Eberhard Rott, von der Wirtschaftswoche im Jahr 2009 als einer der 25 besten Erbrechtsanwälte Deutschlands ausgezeichnet, ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge (AGT) e.V. in Bonn. Hier werden Qualitätsstandards für Testamentsvollstrecker entwickelt. Das von Rechtsanwalt Eberhard Rott herausgegebene Handbuch "Testamentsvollstreckung - Vermögensnachfolgegestaltung für Steuerberater und Vermögensverwalter" hat seinen festen Platz in der Literatur gefunden. Das von ihm mit herausgegebene Werk "Die Vergütung des Testamentsvollstreckers" ist mittelerweile in nahezu jeder Gerichtsbibliothek zu finden. Darüber hinaus veröffentlicht er umfangreich in weiteren Fachbüchern sowie Fachzeitschriften. Als Referent in der Ausbildung von Rechtsanwälten und Steuerberatern sowie Spezialseminaren für Testamentsvollstrecker kennt er die Probleme der Erben mit Testamentsvollstreckern ebenso, wie die auch die andere Seite. Die Rechtsanwälte Hansjörg Tamoj und Joachim Hermes ergänzen die Expertise von HÜMMERICH legal auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung. Sie sind ebenfalls in der Ausbildung der Testamentsvollstrecker tätig. Ihr spezielles Wissen bringen die Rechtsanwälte von HÜMMERICH legal nicht nur in die von ihnen selbst geführten Testamentsvollstreckungen ein, sondern auch bei der Mandatsführung, sei es in der Beratung und Unterstützung von Testamentsvollstreckern, oder eben auch in Rechtsstreitigkeiten gegen Testamentsvollstrecker. Frau Rechtsanwältin Silvia Sünnemann kommt die besondere Aufgabe zu, die Gedanken der Nachfolgeplanung auch der jüngeren Generation nahezubringen.
Rechtsanwalt Eberhard Rott ist Mitbegründer der Kanzlei HÜMMERICH legal und leitet im Department Wirtschafts- und Zivilrecht das Erb- und Steuerrechtsteam.
Den Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit bildet die Beratung von Privatpersonen und Unternehmen im Wirtschafts-, Erbschafts- und Steuerrecht, die Übernahme von Testamentsvollstreckungen, die Führung von Haftungsprozessen gegen Testamentsvollstrecker sowie deren Abwehr. Eberhard Rott ist Ansprechpartner auf den Gebieten der Vertragsgestaltung, der Erb- und Unternehmensnachfolge, des Bankenrechts, des Steuer- und Steuerstrafrechts und ausgewählter Bereiche des Insolvenz- und Wirtschaftsstrafrechts. Als Koordinator eines Beraterteams stellt sich Rechtsanwalt Rott zur Verfügung, wenn es darum geht, komplexe Aufgabenstellungen zu lösen. Besonders im Bereich des Estate Planning kann er auf ein breites Netzwerk von Fachleuten aus den verschiedensten Professionen zurückgreifen. Im Verzeichnis Kanzleien in Deutschland – Eine Auswahl deutscher Wirtschaftsanwälte (Nomos-Verlag, 14. Auflage 2013 Seite 547) wird er als einer der führenden Erbrechtsspezialisten hierzulande bezeichnet.
Eberhard Rott gehört dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht und der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein sowie dem Institut für Erbrecht an. Seit dem Jahr 2000 findet man Rechtsanwalt Rott in der Enzyklopädie „Who is Who“ der Bundesrepublik Deutschland.
Begleitend zu seiner anwaltlichen Tätigkeit leitete Eberhard Rott über Jahre hinweg verschiedene Kurse zur Vorbereitung von Studenten und Referendaren auf die Staatsexamina im Rahmen eines überregionalen Repetitoriums. Zudem war er als Leiter von Ausbildungsarbeitsgemeinschaften für Referendare beim Oberlandesgericht Köln tätig. Seit einigen Jahren gilt sein besonderes Ausbildungsinteresse den Fachanwälten für Erbrecht, den Fachberatern für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) sowie den Fachberatern für Testamentsvollstreckung und Nachlassverwaltung (DStV e.V.).
Rechtsanwalt Rott veröffentlicht auf den Gebieten des Erbrechts, des Steuerrechts und der Unternehmenshaftung. Er ist gefragter Referent in den Schwerpunktbereichen Erbrecht und Private Banking sowie ständiger Dozent der Fachseminare von Fürstenberg und der Deutschen Stiftungsakademie.
In seinen Vorträgen nutzt Eberhard Rott gerne auch die Wirkung von Fotografien. Sein Wissen und Können rund um die Macht der Bilder erweitert er ständig im 1. VideoMachineUserClub. Ehrenamtlich engagiert er sich als Gründungsmitglied des Vereins für Bonner Stiftungen sowie als Referent für den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge.
HÜMMERICH legal versteht sich als Berater des Mittelstandes. Die regelmäßige Aufnahme in das "Verzeichnis Kanzleien in Deutschland – Eine Auswahl deutscher Wirtschaftsanwälte" (Nomos-Verlag) zeigt, dass die Kanzlei ihrem Anspruch in der öffentlichen Wahrnehmung gerecht wird. In der Tat gehen die Ansprüche, die HÜMMERICH legal an seine Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stellt, gehen weit über das hinaus, was die Berufsordnungen verlangen. Auch die nicht im Bereich Erben und Vermögen tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von HÜMMERICH legal sind in ihren Bereichen in vergleichbarem Maße fachlich ausgewiesen.
Soweit Beratungsleistungen von HÜMMERICH legal nicht inhouse angeboten werden können, verfügt die Kanzlei über ein breit aufgestelltes Netzwerk an selbständigen Kooperationspartnern. Darüber hinaus gehört es zur Philosophie von HÜMMERICH legal, mit den vorhandenen Beratern der Mandanten vertrauensvoll zusammen arbeiten zu können.
Seiner Ausrichtung entsprechend berät und vertritt HÜMMERICH legal private und unternehmerische Mandanten. Im Bereich der Unternehmen gehören hierzu nationale und internationale Unternehmen der unterschiedlichster Branchen und Größen, vom Maschinenbau über Einzelhandel, Kreditinstitute, Versicherungen und öffentlich-rechtliche Körperschaften, vom Start-Up bis hin zu DAX-30-Konzernen. Zum Bereich der privaten Klientel von HÜMMERICH legal zählen neben Führungskräften der Wirtschaft Privatpersonen und gemeinnützige Organisationen.
Bonn mit 12 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten

References: § 2227
 § 2227
 § 1944
 § 2226
 § 2225
 § 2210
 § 2219
 § 2227
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 § 2227
 § 1066