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Timestamp: 2020-08-03 09:10:02+00:00

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Übertragung des Auflösungswertes einer Rückdeckungsversicherung auf eine fortgeführte Einzelversicherung | Rechtslupe
Über­tra­gung des Auf­lö­sungs­wer­tes einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung auf eine fort­ge­führ­te Ein­zel­ver­si­che­rung
Arbeits­lohn, der – wie der Über­tra­gungs­wert einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung – nicht als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wird (sons­ti­ge Bezü­ge), wird in dem Kalen­der­jahr bezo­gen, in dem er dem Arbeit­neh­mer zufließt (§ 11 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG). Zuge­flos­sen ist eine Ein­nah­me dann, wenn der Emp­fän­ger die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über die in Geld oder Gel­des­wert bestehen­den Güter erlangt hat. Das blo­ße Inne­ha­ben von Ansprü­chen oder Rech­ten führt den Zufluss von Ein­nah­men aller­dings regel­mä­ßig noch nicht her­bei. Der Zufluss ist grund­sätz­lich erst mit der Erfül­lung des Anspruchs gege­ben [1]. Der Zufluss ist u.a. für die zeit­li­che Abgren­zung von Ein­nah­men aus­schlag­ge­bend (zeit­li­che Zurech­nung) und dafür maß­geb­lich, in wel­chem Ver­an­la­gungs­zeit­raum (oder Lohn­zah­lungs­zeit­raum) eine Ein­nah­me zu erfas­sen ist [2].
Die Arbeits­lohn­qua­li­tät von Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen, bei denen die Leis­tung des Arbeit­ge­bers an einen Drit­ten (Ver­si­che­rer) erfolgt, hängt davon ab, ob sich der Vor­gang ‑wirt­schaft­lich betrach­tet- so dar­stellt, als ob der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt und der Arbeit­neh­mer sie zum Erwerb der Zukunfts­si­che­rung ver­wen­det hat [3]. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn dem Arbeit­neh­mer gegen die Ver­sor­gungs­ein­rich­tung (z.B. Ver­si­che­rung), an die der Arbeit­ge­ber die Bei­trä­ge geleis­tet hat, ein unent­zieh­ba­rer Rechts­an­spruch auf die Leis­tung zusteht. Leis­tet der Arbeit­ge­ber dage­gen Zuwen­dun­gen an eine Unter­stüt­zungs­ein­rich­tung, die dem Arbeit­neh­mer kei­nen Rechts­an­spruch ein­räumt, sind erst die lau­fen­den von der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung an den Arbeit­neh­mer aus­ge­zahl­ten Bezü­ge als Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren.
Danach stel­len Bei­trags­leis­tun­gen für eine Direkt­ver­si­che­rung, bei der der Arbeit­ge­ber nach dem Innen­ver­hält­nis mit dem Arbeit­neh­mer nur die Pflicht hat, die Bei­trä­ge für die Ver­sor­gung des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten und an den Ver­si­che­rer abzu­füh­ren, Arbeits­lohn dar [4]. Hin­ge­gen sind Aus­ga­ben des Arbeit­ge­bers für eine Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung, die dazu dient, dem Arbeit­ge­ber die Mit­tel zur Leis­tung einer dem Arbeit­neh­mer zuge­sag­ten Ver­sor­gung zu ver­schaf­fen, noch kein Arbeits­lohn (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 LStDV) [5]. In die­sem Fall sind erst die Leis­tun­gen an den Arbeit­neh­mer aus der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge Arbeits­lohn. Schei­det der Arbeit­neh­mer aber wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung aus und wer­den das Deckungs­ka­pi­tal und die Über­schüs­se aus der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung auf eine neue Ein­zel­ver­si­che­rung des (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mers über­tra­gen, fließt dem Arbeit­neh­mer der sog. Über­tra­gungs­wert mit der Über­tra­gung zu und ist als Arbeits­lohn zu erfas­sen.
Der Über­gang der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls [6].
Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 7. Dezem­ber 2011 – 7 K 3446/​08
stän­di­ge Recht­spre­chung des BFH; sie­he BFH, Urteil vom 11.02.2010 – VI R 47/​08, BFH/​NV 2010, 1094, m.w.N.[↩]
Dürr in Frot­scher, EStG, Kom­men­tar, § 8 EStG Rz. 4[↩]
BFH, Urteil vom 16.04.1999 – VI R 60/​96, BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406, HFR 1999, 715, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 20.11.1987 – VI R 91/​84, BFH/​NV 1988, 564[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 27.05.1993 – VI R 19/​92, BStBl II 1994, 246; sie­he dazu im ein­zel­nen Pflü­ger in Herrmann/​Heuer/​Raupach, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, § 19 EStG Anm. 395 f, 406; Ahrend /​Förs­ter/​Rössler, Steu­er­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, 2. Teil, Rz 1391 ff.[↩]
BFH, Urteil vom 12.04.2007 – VI R 89/​04, BStBl II 2007, 719, m.w.N.[↩]
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ArbeitslohnDirektversicherungRückdeckungsanspruchZuflusszeitpunkt

References: § 38
 § 8
 § 19
 § 115
 § 31
 § 31