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Timestamp: 2017-11-24 23:59:01+00:00

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Gegenstandsloserklärung nach Verfahren gemäß § 300 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.04.2016, RV/7105896/2015
Gegenstandsloserklärung nach Verfahren gemäß § 300 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., vertreten durch S.K., und der Bt., Y., als beigetretene Partei, vertreten durch W.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. Juli 2015, Erf.Nr. x/x, betreffend Gebühren beschlossen:
Die Beschwerde vom 29. Juli 2015 wird gemäß § 261 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt.
Für den 2. Nachtrag zum Seilbahnleasingvertrag abgeschlossen mit der Bt. wurde der Bf., der Beschwerdeführerin, vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid vom 24. Juli 2015 die Gebühr mit € 32.341,46 vorgeschrieben. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Oktober 2015 als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 6. November 2011 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Das Finanzamt legte die Beschwerde mit Bericht vom 26. November 2015 dem Bundesfinanzgericht vor und räumte in der Stellungnahme ein, dass es sich bei dem der Berechnung zugrunde gelegten Wert nicht um einen monatlich zu entrichtenden Wert, sondern um den Jahreswert handelt. Die Bt. ist der Beschwerde mit Schreiben vom 26. Februar 2016 beigetreten.
Mit Schriftsätzen vom 24. Februar 2016 (Beschwerdeführerin) und 17. März 2016 (beigetretene Partei) wurde der Aufhebung des Bescheides gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO durch die Abgabenbehörde zugestimmt. Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschluss vom 30. März 2016 diese Zustimmungserklärungen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet und gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO eine Frist von acht Wochen ab Zustellung des Beschlusses zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides gesetzt. Mit Schriftsatz vom 19. April 2016 gab das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel bekannt, dass es den angefochtenen Bescheid vom 24 Juli 2015 aufgehoben und einen neuen Gebührenbescheid erlassen hat. Mit dem neu erlassenen Bescheid wurde dem Begehren Rechnung getragen und der Betrag nicht mehr als Monatswert, sondern als Jahreswert angesetzt. Eine Kopie des Aufhebungsbescheides und ein Ausdruck des neu erlassenen Bescheides wurden beigelegt.
Die maßgeblichen Bestimmungen (§ 261 und § 300 BAO) lauten:
Da das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dem Bescheid vom 15. April 2016 der Beschwerde Rechnung getragen hat, ist diese gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos zu erklären.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7105896.2015
Findok-Nr: 110354.1, aufgenommen am: 27.06.2016 09:27:52, Dokument-ID: 8c37d3c9-3462-43b6-b326-a37ca6d89685, Segment-ID: e32795a8-bf7e-46d8-8c8e-f9084ffca58c

References: § 300
 § 300
 § 261
 § 300
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 § 300
 § 261