Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_60/BGBLA_2012_I_60.html
Timestamp: 2017-12-17 04:26:14+00:00

Document:
(NR: GP XXIV RV 1649 S. 159. BR: 8741 AB 8743 S. 810.)
60. Bundesgesetz, mit dem das Paßgesetz 1992 geändert wird
Das Bundesgesetz betreffend das Paßwesen für österreichische Staatsbürger (Paßgesetz 1992), BGBl. Nr. 839, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:
a) werden in Abs. 1 nach der Z 2 folgende Z 2a bis 2c eingefügt:
die Mitglieder der Volksanwaltschaft,“
„(3) Der Passinhaber hat den Dienstpass nach Beendigung der für die Ausstellung des Dienstpasses maßgeblichen Funktion unverzüglich der ausstellenden Behörde zur Entwertung zurückzustellen.“
„Diplomatenpässe
(2) Mit Beendigung der für die Ausstellung eines Diplomatenpasses maßgeblichen Funktion erlischt der Anspruch auf einen Diplomatenpass. Der Passinhaber hat den Diplomatenpass unverzüglich der ausstellenden Behörde zur Entwertung zurückzustellen.“
3. In § 15 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 2“ durch das Zitat „Abs. 2 und 2a“ ersetzt.
3a. In § 24 Abs. 1 wird in Z 1 das Wort „oder“ durch einen Beistrich, in Z 2 nach dem Wort „verwendet“ der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt und danach folgende Z 3 eingefügt:
trotz Aufforderung der Behörde der Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 3 oder § 6 Abs. 2, den Pass zur Entwertung zurückzustellen, nicht nachkommt,“
4. Dem § 25 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) Die §§ 5 Abs. 1 und 3, 6, 15 Abs. 4 und 24 Abs. 1 Z 1 bis Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2012 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Diplomatenpässe, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgestellt wurden und bei denen die Voraussetzungen für eine Ausstellung nach § 6 in der Fassung dieses Bundesgesetzes nicht mehr vorliegen, verlieren mit Ablauf von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.“

References: § 15
 § 24
 § 5
 § 6
 § 25
 § 6