Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_OBG_Aenderung_oder_Aufhebung-d171802,37.html
Timestamp: 2016-10-28 14:24:32+00:00

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§ 36 OBG, Änderung oder Aufhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 OBG, Änderung oder Aufhebung Suche
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden(Ordnungsb...…§ 36 OBG, Änderung oder Aufhebung§ 37 OBG, Allgemeine Aufsichtspflicht§ 38 OBG, Wirkung von Gebietsveränderungen§ 39 OBG, Fliegende Verkaufsanlagen§ 40 OBG, Skifahren und Rodeln§ 41 OBG, Betreten und Befahren von Grundstücken§ 42 OBG, Veranstaltung von Vergnügungen§ 43 OBG, Menschenansammlungen§ 44 OBG, Bekämpfung verwilderter Tauben§ 45 OBG, Wildes Plakatieren§ 46 OBG, Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen§ 47 OBG, Campingplätze§ 48 OBG, Zuwiderhandeln gegen Einzelanordnungen, Anzeige- oder Erlaubnispflicht...§ 49 OBG, Verhalten beim Skifahren und Rodeln§ 50 OBG, Zuwiderhandeln gegen ordnungsbehördliche Verordnungen§ 51 OBG, Bußgeldverfahren§ 52 OBG, Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche§ 53 OBG, Kostenersatz§ 54 OBG, Begriffsbestimmungen§ 55 OBG, Gleichstellungsbestimmung§ 56 OBG, In-Kraft-Treten
§ 36 OBG, Änderung oder Aufhebung
§ 36 OBGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: OBGReferenz: 20-4Abschnitt: Dritter Abschnitt – Ordnungsbehördliche Verordnungen (1) Eine ordnungsbehördliche Verordnung wird durch Verordnung derjenigen Behörde geändert oder aufgehoben, die für ihren Erlass im Zeitpunkt der Änderung oder Aufhebung sachlich zuständig ist. § 37 Abs. 2 bleibt unberührt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Erlass von Verordnungen mit Ausnahme von § 34 Abs. 2 sinngemäß.(2) Besteht im geltenden Recht keine Ermächtigung mehr für den Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung, so kann die Stelle, die früher für den Erlass der Verordnung zuständig war, die Verordnung aufheben. Besteht die Stelle nicht mehr und ist die Aufgabe auch nicht einer anderen Stelle übertragen worden, so kann das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium die Verordnung aufheben oder die dafür zuständigen Stellen durch Rechtsverordnung bestimmen.
§ 35 OBG, Verkündung§ 37 OBG, Allgemeine Aufsichtspflicht

References: § 36

§ 36

§ 36
 § 37
 § 34

§ 35