Source: http://www.damm-legal.de/olg-frankfurt-am-fuer-seminarunterlagen-kann-urheberrechtlicher-schutz-als-sammelwerk-bestehen
Timestamp: 2018-09-19 00:53:14+00:00

Document:
OLG Frankfurt a.M.: Auch für Seminarunterlagen kann urheberrechtlicher Schutz als Sammelwerk bestehen – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Frankfurt a.M.: Auch für Seminarunterlagen kann urheberrechtlicher Schutz als Sammelwerk bestehen
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.11.2014, Az. 11 U 106/13
§ 4 UrhG, § 97a UrhG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für Seminarunterlagen urheberrechtlicher Schutz als Sammelwerk bestehen kann, wenn durch die Auswahl und Anordnung der Einzelwerke eine geistige Schöpfung manifestiert wird. Diese übersteige die Summe der Einzelwerke, die vorliegend zumeist aus Fotografien und Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art bestünden, in einer Weise, die die Schutzfähigkeit begründe. Zum Volltext der Entscheidung:
Den allein gegen die Beklagte zu 1) weiterverfolgten Anspruch der Kläger auf Erstattung der Abmahnkosten hat das Landgericht zu Recht verneint. Den Klägern steht dieser Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 97a UrhG.
Die Berufung hat jedoch teilweise Erfolg, soweit sie die Kostenentscheidung des Landgerichts als unzutreffend rügt. Soweit die Parteien den Rechtsstreit erstinstanzlich übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, waren den Beklagten gemäß § 91a ZPO die Kosten aufzuerlegen, da anzunehmen ist, dass die Kläger ohne die Erledigung insoweit obsiegt hätten.
Zunächst waren die für erledigt erklärten Klageanträge in der Weise der hypothetischen Prüfung zugrunde zu legen, dass sie sich auf die Schulungsunterlagen gemäß Anlage K1 insgesamt und nicht lediglich auf einzelne Teile oder Werkarten bezogen. In der zunächst angekündigten Fassung war der Antrag unbestimmt, da die Formulierung „einzelne Teile“ nicht hinreichend konkret ist und insbesondere unberücksichtigt lässt, inwieweit es sich um urheberrechtlich relevante Teile handelt. Insoweit ist anzunehmen, dass die Kläger die entsprechende Anträge, die nach ihrem Wortlaut auf die Unterlagen „einzeln und zusammen“ gerichtet waren, nach dem gebotenen gerichtlichen Hinweis (§ 139 ZPO) in der Weise konkretisiert hätten, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geschehen. Dort haben die Kläger klargestellt, dass mit der genannten Formulierung der Anträge auch eine teilweise Verwertung des insgesamt in der Anlage K1 wiedergegebenen Vortrags hätte unterbunden werden sollen, mithin sich die Anträge auf die Vortragsunterlagen gemäß Anlage K1 insgesamt bezogen haben.
Den Klägern standen bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung gegenüber den Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz hinsichtlich der als Anlagenkonvolut K1 bezeichneten Unterlagen insgesamt gemäß § 97 Abs.1, 2 UrhG zu.
An den Seminarunterlagen insgesamt besteht Urheberrechts- und Leistungsschutz.
Die Kläger waren zur Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz hinsichtlich des Sammelwerks in Gestalt der Unterlagen Anlage K1 aktiv legitimiert.
Die Beklagten haben auch das Urheberrecht der Kläger verletzt, indem sie die Unterlagen gemäß Anlage K1 insgesamt verbreitet haben (§§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG). Daher bestand eine Wiederholungsgefahr, so dass die geltend gemachten Ansprüche begründet gewesen wären.
Da die Klage, soweit sie übereinstimmend für erledigt erklärt worden war, voraussichtlich Erfolg gehabt hätte, sind die erstinstanzlichen Kosten gemäß § 91a ZPO den Beklagten insgesamt aufzuerlegen, soweit diese nicht durch Anrufung des örtlich unzuständigen Landgerichts Leipzig entstandenen sind (§ 281 Abs. 3 ZPO). Die erstinstanzlichen Kosten waren nicht anteilig den Klägern aufzuerlegen, auch wenn deren Klage auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten keinen Erfolg hatte. Denn bis zum Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärung waren die geltend gemachten Kosten der Abmahnung als Nebenforderung wertmäßig nicht zu berücksichtigen (§§ 43 Abs. 1 GKG, 4 Abs. 1 ZPO). Zwar hatte die übereinstimmende teilweise Erledigungserklärung der zunächst erhobenen Hauptforderung in Gestalt der Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzanträge zur Folge, dass die vorprozessualen Rechtsanwaltskosten zum Hauptanspruch wurden und ab diesem Zeitpunkt streitwertmäßig zu berücksichtigen waren (BGH, Beschlüsse vom 4.4.2012 – IV ZB 19/11 – Rn. 5 und vom 26.3.2013 – VI ZB 53/12 – Rn. 6, jeweils juris). Dem kommt aber für die Kostenentscheidung erster Instanz vorliegend keine Bedeutung zu, da in diesem Zeitpunkt erstinstanzlich sämtliche Kosten bereits entstanden waren.
LG Frankfurt, Az. 2-3 O 491/12

References: § 4
 § 97
 § 97
 § 91
 § 97
 § 91