Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_09_2010_2_StR_310_10_Zulaessigkeit_einer_Revision_nac-d4139367.html
Timestamp: 2017-01-17 03:29:36+00:00

Document:
BGH, 08.09.2010 - 2 StR 310/10 - Zulässigkeit einer Revision nach verspäteter Zustellung der Revisionsbegründung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 34/08 - Gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts be...…BGH, 08.09.2010 - 2 StR 310/10 - Zulässigkeit einer Revision nach verspäteter Zu...BGH, 08.09.2010 - 2 StR 423/10 - Entfaltung einer Zäsurwirkung zwischen einer Vo...BGH, 08.09.2010 - 2 StR 274/10 - Fehlerfreie Strafrahmenbestimmung trotz unterla...BGH, 07.09.2010 - IX ZA 31/10 - Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung eines Lan...BGH, 07.09.2010 - 3 StR 314/10 - Unterbringung eines Angeklagten in eine Entzieh...BGH, 07.09.2010 - 3 StR 308/10 - Verwerfung einer Revision aufgrund fehlenden Re...BGH, 07.09.2010 - AnwZ (B) 83/09 - Anhörungsrüge gegen den Widerruf der Zulassun...BGH, 07.09.2010 - AnwZ (B) 38/10 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den...BGH, 07.09.2010 - 1 StR 409/10 - Anordnung des VorwegvollzugsBGH, 07.09.2010 - 4 StR 393/10 - Konkurrenzrechtliche Einordnung von Einzelaktiv...BGH, 07.09.2010 - AnwZ (B) 94/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 07.09.2010 - 4 StR 342/10 - Änderung eines Schuldspruchs wegen Subsumtion b...BGH, 07.09.2010 - AnwZ (B) 105/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaf...BGH, 07.09.2010 - X ZR 173/07 - Berücksichtigung aller übrigen Bewegungsalternat...BGH, 06.09.2010 - IX ZA 15/10 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Erkenn...BGH, 02.09.2010 - 2 StR 342/10 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 02.09.2010 - VII ZA 8/09 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Revi...BGH, 02.09.2010 - 2 StR 297/10 - Rechtsstaatswidrige Verzögerung eines Verfahren...BGH, 02.09.2010 - 2 StR 388/10 - Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Betäubu...BGH, 02.09.2010 - 3 StR 213/10 - Aussetzung nach § 221 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzb...BGH, 02.09.2010 - VII ZB 48/08 - Vereinbarkeit des Verfahrensgrundrechts auf Gew...…BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10 - Begründung eines aus der Gefährlichkeit der Tat...
BGH, 08.09.2010 - 2 StR 310/10 - Zulässigkeit einer Revision nach verspäteter Zustellung der Revisionsbegründung
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.09.2010, Az.: 2 StR 310/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 24202Aktenzeichen: 2 StR 310/10 Rechtsgrundlagen:§ 43 Abs. 1 StPO§ 345 Abs. 1 StPO§ 346 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Unterschlagung u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. September 2010 gemäß § 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Tenor:Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 22. April 2010, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Februar 2010 als unzulässig verworfen worden ist, wird als unbegründet verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Unterschlagung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis in neun Fällen, davon in vier Fällen zusätzlich in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie Hehlerei" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und der Verwaltungsbehörde untersagt, dem Angeklagten vor Ablauf von fünf Jahren eine Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte noch am Tag der Urteilsverkündung durch seinen Verteidiger Revision eingelegt. 2 Nach Urteilszustellung an seinen Verteidiger am 6. März 2010 hat der Angeklagte seine Revision mit vom 8. April 2010 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Durch Beschluss vom 22. April 2010 hat das Landgericht die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil die Revisionsanträge bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nach § 345 Abs. 1 StPO weder zu Protokoll der Geschäftsstelle noch in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift angebracht worden seien. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer rechtzeitig "Entscheidung des Rechtsmittelgerichts" beantragt und ohne nähere Erläuterung ausgeführt, das Urteil sei seinem Verteidiger am 8. März 2010 zugestellt worden. 3 Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, aber nicht begründet. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt: "Das Urteil wurde dem Verteidiger des Angeklagten gemäß § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 180 ZPO am 6. März 2010 wirksam zugestellt (SA Bd. III Bl. 801). Die Revisionsbegründungsfrist endete daher gemäß § 345 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 1 StPO am 6. April 2010. Dass die Zustellung an einem Samstag erfolgte, ist für die nach § 43 StPO vorzunehmende Berechnung der Frist ohne Bedeutung. Da die Revisionsbegründung erst am 8. April 2010 einging (SA Bd. III Bl. 828), hat das Landgericht die Revision zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen." 4Dem tritt der Senat bei. Rissing-van Saan Appl RiBGH Prof. Dr. Schmitt ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan Eschelbach Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 221
 § 346
 § 346
 § 345
 § 346
 § 37
 § 180
 § 345
 § 43
 § 43
 § 346