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Daten fordern?! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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31.07.2013, 06:47 #1
Schmiddi->Emailproblem
Daten fordern?!
Da mir damals hier bei einem eigenen Problem mit dem Jobcenter, gut geholfen worde, habe ich ein weiteres Anliegen. In diesem Fall nicht für mich, sondern für einen guten Freund.
Kurz gefasst, er befindet sich momentan im Streit mit dem Jobcenter seit Anfang Mai. Was nun auch den Weg ins Sozialgericht geht. Maßnahme, EGV nicht eingehalten, laut Jobcenter. Möbel abbauen für eine Diakonie (?), dort wurde er beim ersten Gespräch von der leitenden Dame als "Dickerchen" und "Frustfutterer" bezeichnet und seine EGV müsse ja mit einer "Pflicht zum abspecken" ausgestattet werden. Hat er alles gemeldet, erst telefonisch dann per Termin beim Berater. Bei dem Termin, erklärte er sich sogar zu einen weiteren Treffen mit der oben genannten Dame bereit, diese meldete sich aber nie. Sie hatte angeblich nun bald Urlaub und würde sich dann melden. Stattdessen Kündigung weil angeblich nie erschienen und/oder keine Krankmeldung.
Jetzt kommt der Punkt, wo meine Frage hier langsam erkenntlich wird. Zwichendrin wechselte sein Berater. Dieser war vorher schon zuständig, aber über Monate krank. Einzige Option bei diesem Berater war immer ein Bildungswerk. Wo mein Freund/Bekannter bereits einmal mehrere Wochen war, aber es abgebrochen hat. Da ihm dort, alles zu chaotisch war. 2 Wochen Test der Fähigkeiten, der nie anfing und musste deswegen im Unterricht sitzen, durfte aber nicht aktiv teilnehmen. Stiller Zuhörer sozusagen. Das war bevor er ALG 2 bekam, über Berufsberatung. Wie gesagt, lehnte er dieser Bildungswerk immer ab, was dem Berater nicht gefiel. Deswegen schon schlechtes Verhältnis der Beiden.
Vor 3 Wochen kam es dann wieder zu einen Termin bei diesem Berater. Freund/Bekannter bat mich, ihn zu begleiten. Der Berater war sturr drauf fixiert, er hätte diese Diakonie Maßnahme selbst abgebrochen. Er wurde darauf hingewiesen, das es Gespräch bei seiner Vertretung und telefonisch hab, wo alles besprochen wurde. Auf das Gespräch mit der Vetretung reagierte er noch, schaute und fand angeblich keine Einträge. Telefongespräch, null Reaktion. Er sollte schauen, wer damals anrief und diese Person nochmal befragen, da es auch sehr langes Gespräch war und diese Person auch zustimmte, das die Dame bei der Diakonie sich nicht solche Beleidigungen zu sagen hat. Verwuschelt hier, dieser Anruf war sozusagen von einer Vertretung, der Vertregung für den jetzigen/alten Berater. Aber wie gesagt, keine Reaktion. Er ging kein Wort drauf ein, oder wechselte Thema.
Das Thema, wo er dann immer zu wechselte dieses Bildungswerk. Freund/Bekannter wurde langsam wütend, was sich mit lauterer Sprache zeigte. Darauf meinte der Berater, Er soll ihn mal dieses Bildungswerk beschreiben, seinen Eindruck dort.
Antwort "Chatotisch, keiner hört auf die Lehrer, kein Test und stiller Zuhörer, absolut schlechtes Benehmen der U25 Leute dort, Slamon lauf um Spuckefützen vorm Eingang"
Dann warum sich nun eigentlich meine, bald Frage stellt und der Knackpunkt. Freund/Bekannter sagte dazu noch "75% haben dort ausländischen Hintergrund. Türken, Russen usw". Schlecher Punkt, diesen Hintergrund hat sein Berater auch.
Hier kurz gesagt. Für manche ist solche eine Aussage, schon an einer gewissen Grenze. Dort steckt nichts gegen Personen, die einen anderen Hintergrund haben drin. Er hat in dem Moment, einfach seine Eindrücke/Fakten, wie gefordert aufgezählt über dieses Bildungswerk. Beleidigung, Rassismus sehe ich da nicht.
Ok, anders hat es sein Berater aufgefasst. Beide mittlerweile sich in Wut geredet, werfen sich alles an den Kopf. Aufeinmal fiel vom Berater das Wort "Kanacke"...weiter gings. Da fiel ich ins Wort und sprach den Berater an, was er da grade sagte. Er unterstelle nun meinen Freund/Bekannten, Er sagte bei dem Bildungswerk wären nur "Kanacken". Ich wies darauf hin, das die Aussage "...Türken,Russen usw..." vieleicht nicht hätte sein müssen, aber keine Lüge, sondern Tatsache und vorallen einen gewaltigen Unterschied zu "Kanacken" darstellt. Davon war der Berater anscheinend leicht geschockt. Auf erneute Frage wie er auf "Kanacken" kommt und ob dies, nicht einfach jetzt aus "Der Hitze des Gefechts kommt", zeigte er keine Reaktion...nur, um dann wieder eine Beteiligung an diesen Bildungswerk in eine EGV packen zu wollen.
Darauf verschwand Freund/Bekannter mit nicht so netten Worten die auf am Hintern lecken zielten, aus dem Raum, ganz blöd. Seltsam hier, der Berater leitete deswegen nichts ein. Ingesamt liegen aber, 2 Kürzungen auf Heiz/Wohnungskosten vor bis dahin und eine 30% (?) wegen verpassten Termin. Kenne mich ja nicht aus, aber 2 mal auf Heiz/Wohnung müsste eigentlich 100%, also alles wegfallen? Hier scheint der Berater sich selbst verwuselt zu haben.
Nun der Knackpunkt, ich weiss ich schreibe viel, denke gibt besseren Überblick. Also Knackpunkt, aufgrund der oben genannten 2 mal bis auf Heiz/Wohnung Kürzungen rief Freund/Bekannter beim Jobcenter an. Auch weil er wegen Krankenversicherung besorgt war und da, ich verstehe dies nicht genau, irgendwie Gutscheine beantragen wollte, weil die Leistung sind und bei Leistungen muss er versichert werden oder so ähnlich. Jedenfalls rief er dort an, Miete wird weiter gezahlt was ihn wunderte, weil ja 2 Kürzungen wie oben genannt.
Jetzt wird es kurios. Die Frau an der Hotline, weigerte sich zu weiteren Angaben und Fragen zu beantworten, da hier vermerkt wäre , Freund/Bekannter hätte "rassistische Äußerungen" beim letzten Termin geäußert und hat aufgelegt. Noch ein Anruf, andere Person in Hotline, fast identisches Ergebniss. Er in Wut will nochmal anrufen, sagte dann das übernehme Ich. Angerufen, Daten vom ihm genannt es kamen keine Zweifel auf, aber dafür Person die bereit war zu reden. Im "Protokoll" würde stehen, das Freund/Bekannter und seine Begleitung "abfällige und rassistische Äußerungen" getroffen haben. Desweiteren , lehnt Freund/Bekannter alle Maßnahmen wegen "Türken, Russen usw" an.
Ich selbst habe kein Bezug mehr zum Jobcenter und bin dort weg. Sowas lasse ich aber, nicht einfach so stehen. Gibt es also einen Weg wie ich an dieses Schrieb komme?
Freund/Bekannter da nicht so die Hilfe, er ist nun über 25 und bekommt neuen Berater, will da falls nötig alles klarstellen.
War bereits beim Jobcenter. Schickten mich hin und her. Nur um immer mit der Aussage zu kommen "Nein, geht nicht. Sind persönliche Daten".
Dort steht mein voller Name drin. Ist das nicht persönlich genug, das es mich was angeht?
Dieser Berater selbst, verweigerte komplett mit mir zu reden. Wäre in keinen Bezug beim Jobcenter und sollen mir anderen Weg suchen. Auf die Frage welche rassistischen Äußerungen ich gemacht hätte, kam nur "Wissen sie genau. Wollen sie noch eine Anzeige?" und da verschwand er in seinen Büro, mit abschließen der Tür.
Nennt es pingelig oder kleinkariert, aber so nicht. Ich weiss das mit manchen Aussagen, oder schon gewisse Aussagen als rassistisch aufgenommen werden können. Soll nicht provozierend sein oder so klingen, aber wer "75% haben dort ausländischen Hintergrund. Türken, Russen usw" als rassistisch aufnimmt, reagiert in meinen Augen verdammt sensibel. "Türken, Russen usw", kann ich noch verstehen. Im genannten Zusammenhang nicht, aber diese 3 Wörter allein mit entsprechenden Tonfall und Wortanhang abwertend oder beleidigend aufassen, wäre verständlich.
Das ist auch eine verdammte Zwickmühle, allein der Geschichte und Wortverdrehern sei Dank. Allein das ich versuche irgendwie die Aussagen für jeden so darzustellen, das sie niemand falsch versteht ist "bekloppt". Ein Blick durch meinen Freundeskreis und die Sache ist erledigt, zumindest für mich.
Für mich fühlt sich dieser Berater nur in irgendeiner Art und Weise persönlich angegriffen und verstrickt hier alles in falsche Anschuldigungen und Lügen. Hätten wir ihn wirklich rassistisch usw beleidigt oder ähnliches, wieso führt er Gespräch weiter? Wieso vermerkt er es nur am PC? Wieso keine weitere Sanktion? Oder direkt eine Anzeige?
So, ewig langer Text. Hoffe auch richtige Rubrik hier im Forum getroffen und muss nicht verschoben werden.
Hoffe aber auf Hilfe, wie ich an diese Aussagen komme in schriftlicher Form. Was ich dann mit dem Schrieb mache schwankt noch, Geschäftführer des Jobcenters bis hin zur Anzeige und Forderung der Richtigstellung der Aussagen alles dabei.
Nochmal Sorry für ewig langen Text, glaube bei meinen eigenen Problem damals, war der Text schon ähnlich lang
31.07.2013, 06:54 #2
AW: Daten fordern?!
Dein Freund hat ein Anrecht auf Akteneinsicht auch in die elektronische Akte. Schriftlich beantragen. Paragrafen schreibt vielleicht noch jemand dazu. Eventuell kann man eine schriftliche Stellungnahme in die Akte nehmen lassen, das wissen andere aber besser.
31.07.2013, 08:21 #3
Also Ergänzung zu Gelibehs Beitrag
Zu den wichtigsten Rechten der Verfahrensbeteiligten gehört das Recht zur Akteneinsicht (§ 25 SGB X).
Der direkte Anspruch auf Akteneinsicht besteht dabei nur während des Verwaltungsverfahrens und nur hinsichtlich der Akten, die das Verfahren betreffen.
Ob Akten das Verfahren betreffen, kann streitig sein. Für den Verfahrensbeteiligten ist es schwierig, die Relevanz ihm bekannter Akten zu beurteilen; ihm nicht bekannte Akten können ihm erst durch eine entsprechende Mitteilung der Behörde zugänglich werden.
Er ist deswegen darauf angewiesen, vollständig über die relevanten Akten unterrichtet zu werden. Wird ihm die Akteneinsicht verweigert, kann er sie grundsätzlich nicht mit Gerichtshilfe erzwingen.
Nur ausnahmsweise, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht möglich ist, kann unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG die gerichtliche Durchsetzung des Rechts auf Akteneinsicht in Betracht kommen (s. BVerfG NJW 1991, 415). Er ist vielmehr darauf beschränkt, sie als Verfahrensfehler im Rahmen eines gegen die Sachentscheidung gerichteten gerichtlichen Verfahrens zu rügen (Gedanke des § 44 a VwGO, vgl. Meyer-Ladewig § 120 Rz. 1 a). Abgesehen von der Frage, ob Akten das Verfahren
■ die Akte enthält Angaben über die gesundheitlichen Verhältnisse des Beteiligten. In diesem Fall steht es im Ermessen der Behörde, ob statt der Akteneinsicht die Vermittlung ihres Inhaltes durch einen Arzt gewährt wird. Dieses Verfahren ist in der Regel einzuhalten, wenn dem Beteiligten ein Nachteil (vor allem gesundheitlich) zu entstehen droht.
Bestehen in diesen Fällen Zweifel an der Vollständigkeit der Auskunft, kann im Einzelfall die Einsichtnahme in die Akte durch einen Bevollmächtigten Abhilfe bringen.
■ Das berechtigte Interesse anderer Beteiligter oder Dritter an der Geheimhaltung überwiegt.
In diese Kategorie fallen zunächst alle die Verfahren, in denen das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I tangiert ist. Fraglich ist, ob dies auch für so genannte „vertrauliche Informationen" gilt, die ein Tätigwerden der Behörde ausgelöst haben. Verwertet die Behörde solche Informationen nicht für ihre Entscheidung, fehlt es an einem rechtlichen Interesse des Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht.
Das und noch einiges mehr kannst du oben in der Menüleiste vom Forum unter Verfahrensrecht nachlesen.
31.07.2013, 12:37 #4
Erstmal Danke für die Antworten und die Hilfe. Werde mich da morgen mal genauer durchfuchsen und lesen.
Eine weitere Frage hätte ich aber noch. Habe etwas hier im Forum gestöbert und fand dieses Thema Auch rechtswidrig begünstigende Sanktionen verletzen Rechte
Habe keine genaue Ahnung. Aber mein Freund/Bekannter, hat 3 Sanktionen.
1. Verpasster Termin 10%
2. Diakonie Kündigung und Kürzung auf Heizkosten/Miete
3. Wohl weil Bildungswerk erneut abgelehnt, wieder Kürzung auf Heizkosen/Miete
Alles innerhalb von 1 Monat.
Das passt doch so nicht oder? Müsste nach der 3 Sanktion nicht auch die Übernahme der Heiz/Mietkosten wegfallen? Alles noch U25 in der Zeit.
Und fällt das oben verlinkte Thema/Urteil zufällig da rein, falls Fehler bei den Sanktionen? Oder verstehe ich das grade völlig falsch?
Falls ja, vieleicht wäre es ein Weg für Ihn, mit diesen Urteil zusätzlich gegen die Sanktionen vorzugehen?
Oder überhaupt, weil so wie ich es verstehe, eigentlich 3 Kürzungen und 2 davon allein auf Heiz/Mietkoste, so garnicht passen/möglich sind?!
31.07.2013, 13:16 #5
@Schmiddi, deine Fragen lassen sich nicht so einfach beantworten, dein Bekannter
sollte eine Beratungsstelle aufsuchen mit samt seinen Unterlagen.
(2) 1Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt.
2Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. 3Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
4Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren.
Hier müßte man sehen, warum und ist das einen maßnahme gewesen?
Alles noch U25 in der Zeit.
Das heisst er/sie ist gerade Ü 25 geworden?
31.07.2013, 14:00 #6
1. Maßnahme war im Bereich "Lager". Geld gibt es, aber keine Fahrtkosten, irgendwie neues System wohl. Ich selbst, kenne es noch mit Fahrtkosten und 1,30 Euro für jede Stunde. Ging als Vorbereitung für 1 weiteres Ausbildungsjahr. Lagerlogistik gelernt, aber nur 2 Jahre und für Fachkraft musst 3 Jahre lernen. Da wurde er ebend von der "Chefin" direkt beleidigt, steht in meinen ersten Post ja. Bei "Erfolg", wäre er eventuell in diese Ausbildungsförderung/plätze des Jobcenterst gefallen. Wirst an eine Schule geschickt, die schicken dich weiter in einen Betrieb und dieser dich in die Berufschule und fertig. Überbetrieblich (?) wird es glaub ich genannt.
2. FAA Bildungsgesellschaft. Dort macht er die Biege, weil die zu Ihm meinten, er soll sich mal setzen und den Tag über Bewerbungen für Zeitarbeit schreiben. Er dann abgedampft und beim Jobcenter dem Berater mittgeteilt, wie es da lief und das er für Bewerbungen in der Zeitarbeit nicht 9 Stunden jeden Tag dort hingeht. Hier hätte es nur Fahrtkosten erstattet gegeben, aber keine Geld für Arbeit/Teilnahme.
Und ja, da war er noch unter 25 Jahre. 25 ist er erst seit 1 Woche.
Dieses FAA Sache, war Folge auf die Kündigung bei der Diakonie. Er sollte zur FAA gehen und dann nur 6 Wochen Sanktion bekommen. Was er aus oben genannten Grund nicht mehr tat.
Beide also Diakonie und FAA jeweils mit Kürzung auf Heiz/Mietkosten vom Juli bis Septemper sankioniert worden. Plus 10% wegen verpassten Termin noch extra, die aber im Juni schon angerechnet worden. Dort bekam er dieses 10% schon weniger.
Miete wird aber weiter gezahlt, was ich mir ebend nicht erklären kann. Für mich sieht es nach Fehler vom Jobcenter aus, oder liege ich da falsch?
Deswegen auch Fragen mit dem Link und den Urteil vorhin, ob dieser Weg möglich wäre.
Sanktion auf Heiz/Mietkosten + Sanktion auf Heiz/Mietkosten + 10% verpasster Termin = Miete wird weiter gezahlt?!
31.07.2013, 15:48 #7
Nein das passt nicht, aber wie schon erwähnt das müßte man schriftlich sehen, also die Bescheide.
Wie schon geschrieben, dein Bekannter sollte im Net nach einer Beratungsstelle schauen.
Wie lange sind dieser Sanktionen her, wurde Widerspruch eingelegt?
31.07.2013, 16:11 #8
1. Wegen Diakonie, Anfang Juni. Hat er Widerspruch gemacht, wurde einfach abgelehnt. Argumentiert er hätte Krankmeldungen bringen müssen und irgendwelche körperlichen Einschränkungen, die er erwähnt haben soll, müsste er erst belegen. Hat keine Einschränkungen, so wie ich ihn kenne, wird er sowas auch nicht gesagt haben. Darum gings ja nicht, sondern um die Beleidungen. Da ist er nun zum Sozialgericht Braunschweig mit.
2. FAA kam Ende Juni. Da läuft der Widerspruch noch.
Wegen dem verpassten Termin, hat er nichts gemacht. Sieht er die Schuld bei sich, also akzeptiert der die 10% Sanktion.
Zu einer Beratungsstelle habe ich ihm auch schon geraten. Bisher macht er alles alleine. Stur und Hitzkopf, das passt öfters bei ihm.
Zumindest soweit habe ich ihn, das er je nach Verlauf beim Sozialgericht und dem 2 Widerspruch, danach erstmal sich Beratungsschein holt beim Gericht und sich Anwalt sucht.
Wäre meine Option mit dem Schein und Anwalt.
Welche Bescheide genau? Die beiden Sanktionen?
Die müsste er noch haben, alles andere zur 1 Sanktion hat er ja, sehr schlau, im Original zum Sozialgericht geschickt.
31.07.2013, 16:23 #9
Du hast ja schon alle Register gezogen, wie Widerspruch, Beratungsstelle und zu guter letzt
der Anwalt, mehr geht nicht!
Nur machen muß er das alleine.
im Original zum Sozialgericht geschickt.
Und sich keine Kopie gemacht, richtig?
31.07.2013, 17:07 #10
Nicht ganz, die Beratungsstelle lehnt er immer noch ab. Kommt der Sturkopf durch, denkt schafft es allein.
Nur zum Anwalt könnte ich ihn ein wenig überreden, je nachdem wie es beim Gericht und mit dem Widerspruch läuft.
Werde aber Freitag bei einen Anwalt mal direkt Fragen, welcher Möglichkeiten da so bestehen. Da ich mir, egal wie lange es dauert bis ich die "Dokumente" mit den vorgeworfenen rassistischen Äußerungen habe, schon vorher wissen möchte welche Schritte mir direkt gegen diesen Berater offen stehen. Und werde dann auch jeden möglichen Schritt gehen, egal wie lange es dauert.
Hm, ich weiss von Diakonie Briefen usw...Kündigung Diakonie, die EGV das Maßnahme in Lagerbereich, für möglichen Platz in diesen überbetrieblichen Ausbildungen und die Einladung der Diakonie zum Gespräch/Vorstellung. Original alles hingeschickt.
Die Sanktion für die Diakonie hat er kopiert. Auch für dieses FAA ist der Bescheid für Sanktion und die EGV dazu, noch da.
31.07.2013, 17:35 #11
Da wird ihm geholfen, naja da kommt er alleine nicht durch.
Gut rede mit dem Anwalt, denke er wird auch sagen, das es wichtig ist die Unterlagen zu sehen.
Aber er kann grob auf Grund deine Darstellung ggf. einschätzen was genau noch zu tun ist.
31.07.2013, 18:09 #12
Das mit Anwalt bezog sich auf mein Anliegen, der Vorwürfe des Beraters. Etwas aus den Zusammenhang gerisssen, der Absatz dort von mir.
Werde Ihm morgen nochmal auf die Füße treten, soll er halt zum Gericht fahren und versuchen an alle Unterlagen nochmal dran zukommen. Kopieren gehe ich mal von aus, da wird sich das Gericht nicht so quer stellen.
31.07.2013, 18:32 #13
Schau mal hier rein, Kopieren bei Akteneinsicht:
Allerdings geht es hier in diesem Link um die Einsicht beim JC.
Akten bei Gericht zu kopieren kann teuer sein, denn gerichtlich angefertigte Kopien schlagen mit 1,10 Euro (ab 1.1.2012 Reduzierung auf 0,60 Euro) pro Seite, selbst angefertigte Kopien mit 0,60 Euro (ab 2012 0,30 Euro) pro Seite zu Buche. Nun aber sprach der VfGH aus, dass es dem Gleichheitssatz widerspricht, wenn für selbst angefertigte Kopien durch mitgebrachte technische Gerätschaft Gebühren verlangt werden. Der VfGH sieht darin eine technische Weiterentwicklung, welche sich nicht von der (kostenfreien) händischen Abschrift im Rahmen der Akteneinsicht unterscheidet.
VfGH zu Gerichtsgebühren - Scannen und fotografieren von Akten gratis
daten, fordern
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