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Pensionskasse der Gemeinde Romanshorn Bahnhofstrasse Romanshorn - PDF
Pensionskasse der Gemeinde Romanshorn Bahnhofstrasse Romanshorn
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1 Pensionskasse der Gemeinde Romanshorn Bahnhofstrasse Romanshorn Vorsorge - Reglement gültig ab 1. Januar 20112 Vorsorgereglement - Inhalt Inhaltsverzeichnis Abkürzungen 4 Begriffe 5 A. Allgemeine Bestimmungen 6 Art. 1 Organisation der Personalvorsorge 6 Art. 2 Inhalt des Vorsorgereglements 7 Art. 3 Aufnahmebedingungen 7 Art. 4 Auskunfts- und Meldepflicht 9 Art. 5 Versicherter Lohn 9 Art. 6 Lohnänderungen 10 B. Vorsorgeleistungen orgeleistungen 12 Art. 7 Leistungsübersicht 12 Art. 8 Altersguthaben 12 Art. 9 Auszahlung der Leistungen 13 Art. 10 Kapitalabfindungen 15 Art. 11 Kürzungs- und Koordinationsbestimmungen 15 Art. 12 Anpassung der laufenden Renten an die Preisentwicklung 16 Art. 13 Verrechnung 16 Art. 14 Abtretungs- und Verpfändungsverbot 17 Art. 15 Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge 17 Art. 16 Ehescheidung 17 C. Altersleistungen 18 Art. 17 Altersrente 18 Art. 18 AHV-Überbrückungsrente 18 Art. 19 Pensionierten-Kinderrente 19 D. Invaliditätsleistungen 20 Art. 20 Anspruchsvoraussetzungen 20 Art. 21 Invalidenrente 21 Art. 22 Invaliden-Kinderrente 22 Art. 23 Beitragsbefreiung 22 E. Todesfallleistungen 23 Art. 24 Ehegattenrente 23 Art. 25 Anspruch des geschiedenen Ehegatten 23 Art. 26 Lebenspartnerrente 24 Art. 27 Waisenrente 24 Art. 28 Todesfallkapital 25 Art. 29 Sterbegeld 26 gültig ab 1. Januar von 423 Vorsorgereglement - Inhalt F. Austrittsleistungen 27 Art. 30 Freizügigkeit 27 G. Finanzierung 29 Art. 31 Vermögen 29 Art. 32 Beiträge 29 Art. 33 Eintrittsleistungen und Einkaufsgelder 31 H. Organisation, Verwaltung und Kontrolle 33 Art. 34 Organe 33 Art. 35 Delegiertenversammlung 33 Art. 36 Verwaltungskommission 34 Art. 37 Kassenverwaltung 35 I. Schlussbestimmungen 36 Art. 38 Versicherungstechnische Überprüfung 36 Art. 39 Ausserordentliche Verhältnisse 36 Art. 40 Versicherungstechnischer Fehlbetrag 36 Art. 41 Teil- oder Gesamtliquidation 37 Art. 42 Lücken im Reglement 37 Art. 43 Gerichtsstand 38 Art. 44 Anpassung des Reglements 38 Art. 45 Auflösung 38 Art. 46 Übergangsbestimmungen 38 Art. 47 Inkrafttreten 39 Anhang 40 Anhang I Umwandlungssätze 40 Anhang II Maximales Altersguthaben 41 gültig ab 1. Januar von 424 Vorsorgereglement Abkürzungen und Begriffe Abkürzungen AHV ATSG BVG BVV2 FZG IV Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung gemäss Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 Eidgenössische Invalidenversicherung gemäss Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 MVG Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 20. September 1949 OR UVG WEFV ZGB Schweizerisches Obligationenrecht (5. Teil des ZGB) Bundesgesetz über die obligatorische Unfallversicherung vom 20. März 1981 Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge vom 3. Oktober 1994 Schweizerisches Zivilgesetzbuch gültig ab 1. Januar von 425 Vorsorgereglement Abkürzungen und Begriffe Begriffe Altersberechnung Anspruchsberechtigter Arbeitgeber Arbeitnehmer Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr Tatsächlicher oder möglicher Bezüger von Vorsorgeleistungen Politische Gemeinde Romanshorn und angeschlossene öffentliche Körperschaften und Anstalten, private Institutionen und Unternehmen Jede Person weiblichen und männlichen Geschlechts, die in einem mit dem Arbeitgeber eingegangenen Ganztags- oder Teilzeitarbeitsverhältnis steht Auffangeinrichtung Schweizerische Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Postfach 8472, 8036 Zürich Eingetragene Partnerschaft oberer BVG-Grenzbetrag Schattenrechnung Schlussalter Sicherheitsfonds Stichtag Kasse Versicherter Der Partner einer eingetragenen Partnerschaft nach Partnerschaftsgesetz ist dem Ehegatten gleichgestellt. 300% der maximalen vollen AHV-Altersrente Kontrollrechnung mit BVG-Minimalleistungen zwecks Überprüfung der Einhaltung des BVG Monatserster nach Vollendung des 65. Altersjahres für Männer und Frauen Eidgenössischer Sicherheitsfonds gemäss Art. 56 BVG und Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG vom 22. Juni Januar eines jeden Jahres Pensionskasse der Gemeinde Romanshorn Arbeitnehmer, der in die Personalvorsorge nach diesem Reglement aufgenommen worden ist Bei der Bezeichnung von Personen wird der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet; weibliche Personen sind jedoch ebenfalls eingeschlossen, sofern das Reglement nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. gültig ab 1. Januar von 426 Vorsorgereglement Allgemeine Bestimmungen A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Organisation der Personalvorsorge Träger der Personalvorsorge 1 Unter dem Namen "Pensionskasse der Gemeinde Romanshorn" (in der Folge kurz Kasse genannt) führt die Gemeinde Romanshorn eine öffentlich-rechtliche Korporation im Sinne von Art. 52 und 59 ZGB und 34 ff des Thurgauischen Einführungsgesetzes zum ZGB. Organe 2 Die Organe der Kasse sind die Delegiertenversammlung die Verwaltungskommission die Kassenverwaltung Sie leiten die Geschäfte der Kasse und vertreten die Kasse nach aussen. 3 Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der Kasse. Delegation von Befugnissen 4 Die Delegiertenversammlung und die Verwaltungskommission können besondere Aufgaben auf spezielle Ausschüsse oder aussenstehende Dritte übertragen, behalten aber stets die oberste Verantwortung. Weitere Reglemente 5 Die Organe legen die Grundsätze ihrer Tätigkeit in einem oder mehreren Reglementen nieder, die unter Wahrung der erworbenen Rechtsansprüche der Destinatäre jederzeit geändert werden können. Reglemente und ihre Änderungen sind der Aufsichtsbehörde einzureichen. Revisionsstelle 6 Die Delegiertenversammlung wählt jährlich die Revisionsstelle und nimmt deren Bericht entgegen. 7 Die Revisionsstelle muss die vom BVG vorgeschriebenen Zulassungsbedingungen erfüllen. Sie hat alljährlich die formelle Geschäftsführung, die Rechnung und die Kapitalanlagen der Kasse zu prüfen und hierüber den zuständigen Kassen- Organen schriftlich Bericht zu erstatten. Experte für die berufliche Vorsorge 8 Die Verwaltungskommission bestimmt einen Experten für die berufliche Vorsorge, der in periodischen Abständen die finanzielle Sicherheit und die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung der Kasse überprüft. Zweck der Vorsorge 9 Die Kasse bezweckt, die Arbeitnehmer der Gemeinde Romanshorn und angeschlossenen Arbeitgeber sowie ihre Hinterlassenen und Personen, für die der Arbeitnehmer in erheblichem Umfang gesorgt hat, gegen die wirtschaftlichen Folgen des Erwerbsausfalls aufgrund von Alter, Tod und Invalidität zu schützen. Register für berufliche Vorsorge 10 Die Kasse führt die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gemäss BVG durch. Sie ist zu diesem Zweck im Register für die berufliche Vorsorge des Kantons Thurgau unter der Nummer TG 0055 eingetragen. Anschluss 11 Der Kasse können sich auch öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten, private Institutionen und Unternehmen von öffentlichem Interesse sowie Gemeinden für ihr Personal anschliessen. Der Anschluss erfolgt aufgrund einer besonderen Anschlussvereinbarung. Mit dem Anschluss werden die Arbeitgeber und ihre Arbeitnehmer den Bestimmungen des Reglements unterstellt. gültig ab 1. Januar von 427 Vorsorgereglement Allgemeine Bestimmungen Austritt 12 Der Austritt eines Arbeitgebers mit seinem gesamten Bestand an versicherten Arbeitnehmern richtet sich nach den Bestimmungen der Anschlussvereinbarung und dem Reglement Teilliquidation. BVG-Leistungsgarantie 13 Die Kasse gewährt mindestens die Leistungen gemäss BVG und FZG. Sie führt zu diesem Zweck für jeden Versicherten eine Schattenrechnung, aus der das Altersguthaben und die Mindestansprüche gemäss BVG hervorgehen. In dieser Schattenrechnung ist der BVG-Mindestzinssatz anwendbar. Im Rahmen der obligatorischen Rechtsansprüche gehen die Vorschriften des BVG allenfalls anders lautenden Bestimmungen dieses Reglements in jedem Falle vor. Im Bereich der überobligatorischen Vorsorge gilt weiterhin Zivilrecht, soweit dieses durch BVG, FZG bzw. WEFV nicht aufgehoben worden ist (Art. 49 Abs. 2 BVG). Durchführung der Personalvorsorge 14 Die Verantwortung für die Durchführung der in diesem Reglement umschriebenen Personalvorsorge obliegt der Delegiertenversammlung. In Übereinstimmung mit dem öffentlichen Recht erlässt sie das vorliegende Reglement. Beitragsprimat 15 Die Kasse wird im Beitragsprimat nach den Bestimmungen dieses Reglements auf eigene Rechnung geführt. Sie kann Risiken bei einer schweizerischen Versicherungsgesellschaft versichern. Information der Versicherten 16 Jedem Versicherten wird jährlich ein Vorsorgeausweis abgegeben, der über die Höhe der versicherten Leistungen, den versicherten Lohn, das Altersguthaben sowie die Beiträge an die Kasse Auskunft gibt. Die Kasse informiert die Versicherten zudem jährlich über die Jahresrechnung, die Organisation und die Finanzierung sowie die Mitglieder der Verwaltungskommission. Auf Anfrage hin werden den Versicherten die Jahresrechnung und der Jahresbericht ausgehändigt. Ebenso erteilt die Kasse dem Versicherten auf Anfrage hin Auskunft über den Stand seiner Versicherung sowie den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den Deckungsgrad und die Geschäftstätigkeit der Kasse. Art. 2 Inhalt des Vorsorgereglements Inhalt des Vorsorgereglements 1 Das vorliegende Reglement regelt die Rechte und Pflichten der Versicherten gegenüber der Kasse sowie die Beziehungen zwischen Versicherten, Arbeitgeber und Kasse. Für die Rechte und Pflichten der Versicherten ist ausschliesslich dieses Reglement massgebend. Art. 3 Aufnahmebedingungen Aufnahmebedingungen 1 In die Personalvorsorge werden alle Arbeitnehmer aufgenommen, die das 17. Altersjahr vollendet haben und vom Arbeitgeber einen Jahreslohn erhalten, der den Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG und Art. 7 BVG übersteigt. Vorbehalten bleibt der nachfolgende Abs. 2. Arbeitnehmer mit einem kleineren Jahresbruttolohn als dem BVG-Mindestbetrag können sich im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber freiwillig versichern lassen. gültig ab 1. Januar von 428 Vorsorgereglement Allgemeine Bestimmungen Ausnahmen 2 In die Personalvorsorge werden nicht aufgenommen: Arbeitnehmer, die das Schlussalter bereits erreicht oder überschritten haben Arbeitnehmer mit einem auf maximal 3 Monate befristeten Arbeitsvertrag, vorbehalten bleibt Art. 1k BVV2. Wird das Arbeitsverhältnis über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert, so erfolgt die Aufnahme in die Personalvorsorge auf den Zeitpunkt, auf den die Verlängerung vereinbart wurde Arbeitnehmer, die beim Arbeitgeber nebenberuflich tätig sind und bereits anderweitig für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben Arbeitnehmer, die im Sinne der IV zu mindestens 70% invalid sind Arbeitnehmer, die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz tätig sind und im Ausland genügend versichert sind, sofern sie die Befreiung von der Aufnahme in die Personalvorsorge beantragen Aufnahmezeitpunkt 3 Die Aufnahme erfolgt ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres. Austritt 4 Die Versicherung endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder wenn die Aufnahmebedingungen nicht mehr erfüllt sind, sofern kein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht. Freiwillige Versicherung Beginn der Versicherung 5 Die Kasse übernimmt keine freiwillige Versicherung von teilbeschäftigten Arbeitnehmern für den Lohnteil, den diese bei anderen als den in Art. 1 Abs. 11 genannten Arbeitgebern beziehen. 6 Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt oder hätte antreten sollen, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt. Wiedereintritt 7 Wiedereintretende werden wie Neueintretende behandelt. Gesundheitsprüfung 8 Die Kasse kann von einem Versicherten bei der Neuaufnahme oder bei Leistungserhöhung Auskunft über den Gesundheitszustand verlangen und ihn auf ihre Kosten von einem durch sie bezeichneten Arzt untersuchen lassen. Der Versicherte entbindet dabei den Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht. Vorbehalt 9 Im Falle eines unbefriedigenden Gesundheitszustandes ist die Kasse berechtigt, für Invaliditäts- und Todesfallleistungen, welche die Leistungen gemäss BVG übersteigen, Vorbehalte anzubringen und den Versicherungsschutz einzuschränken. Allfällige Vorbehalte werden dem Versicherten schriftlich mitgeteilt und sind beschränkt auf die vom Arzt festgestellten Schäden. Dauer des Vorbehaltes Vorbehaltsfreie Leistungsteile 10 Gesundheitsvorbehalte werden für höchstens fünf Jahre ausgesprochen. Vorbehalte von früheren Vorsorgeeinrichtungen werden unter Anrechnung der bei der früheren Vorsorgeeinrichtung abgelaufenen Dauer übernommen. Tritt ein Leistungsfall ein, der vom Vorbehalt betroffen ist, so ist die Kürzung der Leistung lebenslänglich. 11 Der Vorsorgeschutz ist definitiv und ohne Vorbehalt für die Mindestleistungen gemäss BVG sowie für die durch eingebrachte Eintrittsleistungen erworbenen Leistungen, soweit sie bei der früheren Vorsorgeeinrichtung ohne Vorbehalt versichert waren. Teil-Invalidität 12 Arbeitnehmer, die bei der Aufnahme in die Kasse im Sinne der IV teilweise invalid sind, werden nur für den Teil versichert, der dem Grad der Erwerbsfähigkeit entspricht. gültig ab 1. Januar von 429 Vorsorgereglement Allgemeine Bestimmungen Geburtsgebrechen und Kindheits- Invalidität 13 Für Versicherte mit einem Geburtsgebrechen oder Versicherte, die als Minderjährige erwerbsunfähig wurden, gelten die Bestimmungen nach Art. 23 BVG und für anwartschaftliche Hinterlassenenleistungen nach Art. 18 BVG. Art. 4 Auskunfts- und Meldepflicht Beim Eintritt und während der Zugehörigkeit zur Personalvorsorge 1 Der Arbeitgeber meldet der Kasse alle Versicherten, welche die Aufnahmebedingungen gemäss Art. 3 Abs. 1 erfüllen. Er meldet der Kasse unverzüglich die Versicherten, deren Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise aufgelöst wird oder deren Beschäftigungsgrad geändert wird. Er teilt ihr gleichzeitig mit, ob der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig geworden ist. Er meldet ferner Zivilstandsänderungen und andere für die Vorsorge wesentliche Ereignisse. Jeder Versicherte hat alle Angaben, die zur ordentlichen Verwaltung der Kasse erforderlich sind, wahrheitsgetreu zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Anmeldung zur Versicherung sowie für alle Zivilstandsänderungen und Änderungen hinsichtlich der Lebenspartnerschaft. Der Versicherte hat der Kasse die Abrechnung über die Austrittsleistung zur Verfügung zu stellen, aus welcher insbesondere allfällige Verpfändungen bzw. Vorbezüge gemäss WEFV ersichtlich sind. Invalide haben der Kasse über alle anrechenbaren Einkünfte Auskunft zu erteilen und allfällige Veränderungen (Invaliditätsgrad, anrechenbare Einkommen u. a.) unverzüglich zu melden. Hat die versicherte Person mehrere Vorsorgeverhältnisse und überschreitet die Summe aller ihrer AHV-beitragspflichtigen Löhne und Einkommen das Zehnfache des oberen BVG-Grenzbetrages, so muss sie die Kasse über die Gesamtheit ihrer Vorsorgeverhältnisse sowie die darin versicherten Löhne und Einkommen informieren. Beim Austritt 2 Beim Austritt aus der Personalvorsorge hat der Versicherte der Kasse rechtzeitig im Voraus anzuzeigen, an welche neue Vorsorgeeinrichtung oder an welche Freizügigkeitseinrichtung die Austrittsleistung zu überweisen ist. Schweigepflicht 3 Personen, die an der beruflichen Vorsorge beteiligt sind, unterliegen insbesondere hinsichtlich der persönlichen Daten der Versicherten der Schweigepflicht. Der Versicherte nimmt zur Kenntnis, dass die Kasse die erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Anmeldung zur Versicherung der Verwaltungsstelle bzw. der Versicherungsgesellschaft übermittelt. Diese kann die versicherungsbezogenen Daten, soweit erforderlich, an Mit- oder Rückversicherer weitergeben. Verletzung der Meldepflicht 4 Die Kasse lehnt jede Haftung für allfällige nachteilige Folgen ab, die sich aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten durch den Versicherten für ihn selbst oder einen Anspruchsberechtigten ergeben. Art. 5 Versicherter Lohn Jahresgehalt 1 Das massgebliche Jahresgehalt entspricht dem beim Eintritt bzw. am Jahresanfang festgelegten AHV-pflichtigen Lohn ohne besondere Zulagen und Überzeitentschädigungen. Bei einem unterjährigen Eintritt wird das Jahresgehalt auf ein Jahr hochgerechnet. Das Jahresgehalt ist auf den zehnfachen oberen BVG- Grenzbetrag beschränkt. gültig ab 1. Januar von 4210 Vorsorgereglement Allgemeine Bestimmungen Koordinationsbetrag 2 Der Koordinationsabzug beträgt 20% des Jahresgehalts, zuzüglich 40% der maximalen AHV-Altersrente, zusammen im Maximum 100% dieser Rente. Für Teilzeitbeschäftigte wird der so berechnete Koordinationsabzug im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad herabgesetzt. Versicherter Lohn 3 Der versicherte Lohn ist das Jahresgehalt abzüglich den Koordinationsbetrag gemäss Abs. 2. Versicherter Lohn 1 4 Der versicherte Lohn 1 entspricht dem Jahresgehalt, begrenzt auf 300% der maximalen AHV-Altersrente, abzüglich Koordinationsbetrag gemäss Abs. 2. Versicherter Lohn 2 5 Der versicherte Lohn 2 entspricht dem Jahresgehalt abzüglich 300% der maximalen AHV-Altersrente. Teilinvalide 6 Für Versicherte, die im Sinne der IV teilweise erwerbsunfähig sind, werden die erwähnten Grenzbeträge entsprechend dem Rentenanspruch der IV reduziert. Art. 6 Lohnänderungen Zeitpunkt 1 Der versicherte Lohn wird erstmals bei der Aufnahme eines Versicherten in die Personalvorsorge, später auf den Beginn eines jeden Kalenderjahres festgesetzt. Ändert der Versicherte den Beschäftigungsgrad unterjährig um mehr als 10%, so werden der versicherte Lohn sowie die Beiträge und Leistungen angepasst. Die Abrechnung wie im Freizügigkeitsfall entfällt im Sinne von Art. 20 Abs. 2 FZG. Vorübergehende Lohnreduktion 2 Sinkt der AHV-Lohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft oder aus ähnlichen Gründen, so bleibt der bisherige versicherte Lohn mindestens solange versichert, wie die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Art. 324a OR bestehen würde. Der Versicherte kann jedoch die Herabsetzung des versicherten Jahreslohnes verlangen. Teilinvalidität 3 Bei Teilinvalidität wird der versicherte Lohn in einen der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entsprechenden aktiven Teil und in einen invaliden Teil gesplittet. Der aktive Teil unterliegt den jährlichen Lohnanpassungen, der invalide Teil bleibt konstant. Unterschreiten des Mindestlohnes 4 Fällt der jährliche AHV-Lohn eines Versicherten dauernd unter den in Art. 3 Abs. 1 festgelegten Mindestlohn, so scheidet der Versicherte aus der Personalvorsorge aus. gültig ab 1. Januar von 4211 Vorsorgereglement Allgemeine Bestimmungen Unbezahlter Urlaub 5 Bei vom Arbeitgeber bewilligtem unbezahltem Urlaub bleibt die Versicherung bestehen, sofern die Beiträge des Versicherten und des Arbeitgebers weiterhin entrichtet werden. Bei Unterbruch des Arbeitsverhältnisses bis zu drei Monaten bleibt die Versicherung unverändert. Dauert der Unterbruch länger als drei Monate, so bleibt die Versicherung gegen die Risiken Tod und Invalidität bestehen, der Sparprozess wird hingegen ab dem Antritt des unbezahlten Urlaubs unterbrochen. In jedem Fall sind die gesamten Kosten vom Versicherten im vornherein aufzubringen (Arbeitgeberbeitrag und Arbeitnehmerbeitrag). Ist der Versicherte dazu nicht bereit, so wird per Beginn des Unterbruches der Austritt aus der Versicherung vorgenommen. Bei Unterbrüchen von mehr als zwölf Monaten wird per Beginn des Unterbruches der Austritt aus der Versicherung vorgenommen. In jedem Falle erfolgt der Austritt spätestens per Ende der bezahlten Versicherungsdauer. Nach Ablauf des unbezahlten Urlaubes kann der Versicherte die fehlenden Altersgutschriften im Sinne von Art. 33 freiwillig einkaufen. gültig ab 1. Januar von 4212 Vorsorgereglement Vorsorgeleistungen B. VORSORGELEISTUNGEN Art. 7 Leistungsübersicht Leistungsarten 1 Die Kasse erbringt nachstehende Leistungen: Altersrenten (Art. 17) AHV-Überbrückungsrente (Art. 18) Pensionierten-Kinderrenten (Art. 19) Invalidenrenten (Art. 20 und Art. 21) Invaliden-Kinderrenten (Art. 22) Beitragsbefreiung (Art. 23) Ehegattenrenten (Art. 24 und Art. 25) Lebenspartnerrenten (Art. 26) Waisenrenten (Art. 27) Todesfallkapital (Art. 28) Sterbegeld (Art. 29) Freizügigkeit (Art. 30) Leistungsumfang 2 Die Leistungen für Invalide und Hinterlassene werden bei einem Vorsorgefall infolge Krankheit oder Unfall gewährt. Bei Unfällen bleiben die Kürzungs- und Koordinationsbestimmungen (Art. 11) vorbehalten. Art. 8 Altersguthaben Beginn der Altersvorsorge Führung des Altersguthabens 1 Für jeden Versicherten wird ab dem 1. Januar, der auf die Vollendung des 24. Altersjahres folgt, ein individuelles Altersguthaben geführt. 2 Dem Altersguthaben werden gutgeschrieben: die Altersgutschriften die eingebrachten Freizügigkeitsleistungen aus früheren Vorsorgeverhältnissen (Eintrittsleistung) gegebenenfalls weitere Einlagen (wie Rückzahlung von Vorbezügen für Wohneigentum, Einkäufen/Übertragungen infolge Scheidung, Einkaufsgelder, Zusatzleistungen des Arbeitgebers bzw. der Kasse etc.) die Zinsen Dem Altersguthaben werden die zu übertragende Freizügigkeit bei Ehescheidung resp. Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft und Leistungen im Rahmen der Wohneigentumsförderung belastet. Die Summe dieser Grössen bildet das Altersguthaben. gültig ab 1. Januar von 4213 Vorsorgereglement Vorsorgeleistungen Altersgutschriften 3 Die jährlichen Altersgutschriften sind für Männer und Frauen gleich. Sie betragen individuell in Abhängigkeit vom Alter: Basisplan Plan Zusatzsparen Altersjahr Männer/Frauen Altersgutschriften Altersgutschriften % 0.0% % 8.0% % 14.0% % 20.0% % 23.0% (alle Altersgutschriften in % des versicherten Lohnes) Planwahl 4 Die Aufnahme eines Versicherten erfolgt grundsätzlich in den Basisplan. Die Versicherten können zwischen dem Basisplan und dem Plan Zusatzsparen wählen. Jeweils vor Beginn eines neuen Kalenderjahres besteht die Möglichkeit den Plan zu wechseln. Die Beiträge des Arbeitgebers sind für beide Pläne gleich hoch. Zins 5 Der Zins wird auf dem Stand des Altersguthabens am Ende des Vorjahres berechnet und am Ende jedes Kalenderjahres dem Altersguthaben gutgeschrieben. Verzinsung Eintrittsleistung und Einlagen Verzinsung im Vorsorgefall oder bei Austritt 6 Wird eine Eintrittsleistung oder Einlage eingebracht, so wird diese im betreffenden Jahr pro rata verzinst. 7 Scheidet ein Versicherter wegen Erreichens des Schlussalters oder wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres aus der Personalvorsorge aus, so wird der Zins pro rata berechnet. Zinssatz 8 Die Verwaltungskommission bestimmt auf Antrag der Kassenverwaltung den Zinssatz unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. Sie legt den Zins anfangs Jahr für das laufende Jahr fest und teilt diesen den Versicherten in geeigneter Form mit. Unterschiedliche Zinssätze, welche nach objektiven Kriterien (z.b. obligatorisches oder überobligatorisches Altersguthaben) angewendet werden, sind zulässig. Endaltersguthaben ohne Zins, nach BVG 9 Das Endaltersguthaben ohne Zins gemäss BVG entspricht dem jeweiligen Stand des Alterskontos gemäss BVG per massgebendem Zeitpunkt, erhöht um die Altersgutschriften gemäss BVG für die vom massgebenden Zeitpunkt an bis zum ordentlichen BVG-Schlussalter fehlende Zeit, ohne Zins. Art. 9 Auszahlung der Leistungen Voraussetzung 1 Reglementarische Leistungen werden erst ausbezahlt, wenn die Anspruchsberechtigten alle Unterlagen beigebracht haben, welche die Kasse zur Begründung des Anspruches benötigt. Insbesondere kann die Auszahlung der Renten von einem Lebensnachweis abhängig gemacht werden. gültig ab 1. Januar von 4214 Vorsorgereglement Vorsorgeleistungen Fälligkeit 2 Die Berechtigung zum Bezug der Alters- oder Invalidenrente beginnt im Monat, für welchen das Gehalt oder eine entsprechende Ersatzleistung nicht mehr ausgerichtet wird. Die Rentenberechtigung des Ehegatten und der Waisen setzt in jenem Monat ein, in welchem das Gehalt oder eine allfällige Rente des Verstorbenen wegfällt, bzw. bei Vollwaisen die Ehegattenrente nicht mehr ausbezahlt wird. Für den Monat, in welchem der Anspruch erlischt, wird die volle Rate gewährt. Todesfallsummen, Sterbegelder und Kapitalabfindungen gemäss Art. 10 Abs. 2 werden am Todestag oder beim Wegfall von Hinterlassenenrenten gemäss Art. 28 Abs. 1 fällig und in der Regel in einem Betrag ausbezahlt. Zeitpunkt 3 Fällige Renten werden in monatlichen Raten, jeweils vor Ablauf eines Monates, auf das der Kasse gemeldete Bank- oder Postkonto überwiesen. Endet die Leistungspflicht, so bleibt die Rente für den ganzen Monat geschuldet. Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen 4 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. Der Entscheid obliegt der Verwaltungskommission. Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Kasse davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von 5 Jahren seit Auszahlung der Leistung. Wird er aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend. Wohnsitz im Ausland 5 Bei Wohnsitz in einem EU- oder EFTA-Staat kann der Rentenberechtigte die Auszahlung an seinem Wohnsitz verlangen. Bei Wohnsitz im übrigen Ausland hat die rentenberechtigte Person auf Verlangen der Kasse ein Konto in der Schweiz anzugeben, auf welches die Rente überwiesen werden kann. Bei Fehlen eines entsprechenden Kontos werden fällige Vorsorgeleistungen am Sitze der Kasse erbracht. Währung 6 Die Vorsorgeleistungen werden in Schweizer Franken erbracht. Vorleistungspflicht 7 Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist diejenige Vorsorgeeinrichtung im Rahmen des BVG vorleistungspflichtig, welcher er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen (Art. 26 Abs. 4 BVG). Im Falle der Vorleistungspflicht erbringt die Kasse lediglich die minimalen gesetzlichen Leistungen nach dem BVG. Überobligatorische Leistungen werden erst ausgerichtet, wenn die Leistungspflicht der Kasse endgültig feststeht. gültig ab 1. Januar von 4215 Vorsorgereglement Vorsorgeleistungen Art. 10 Kapitalabfindungen Bei Pensionierung 1 Mit Erreichen des Schlussalters bzw. der Aufgabe der Erwerbstätigkeit im Rahmen der flexiblen Pensionierung kann der Versicherte seine Altersrente ganz oder teilweise als Kapitalabfindung beziehen. Die Kapitalabfindung entspricht bei Erreichen des Schlussalters bzw. bei Pensionierung maximal dem bis zu diesem Zeitpunkt geäufneten Altersguthaben. Bei einem teilweisen Kapitalbezug wird das vorhandene Altersguthaben so gekürzt, dass das Verhältnis zwischen obligatorischen und überobligatorischen Altersguthaben konstant bleibt. Entscheidet sich der Versicherte für die (teilweise) Kapitalabfindung, so hat er spätestens ein Jahr vor dem Bezug der Altersleistung eine entsprechende Erklärung der Kassenverwaltung abzugeben. Verheiratete Versicherte müssen die Erklärung bezüglich der Kapitaloption vom Ehegatten mit beglaubigter Unterschrift mitunterzeichnen lassen. Dies gilt analog bei einer anspruchsbegründenden Lebenspartnerschaft. Der Versicherte kann seine Erklärung bis zum Entstehen des Anspruchs widerrufen. Bei Tod des Ehegatten oder Lebenspartners 2 Der hinterlassene Ehegatte oder Lebenspartner kann maximal die Ehegattenrente als Kapitalabfindung beziehen. Er hat vor der ersten Rentenzahlung eine entsprechende schriftliche Erklärung abzugeben. Die Kapitalabfindung entspricht dem nach den versicherungstechnischen Grundlagen berechneten Barwert der fälligen Rente. Bei Geringfügigkeit 3 Beträgt im Zeitpunkt des Rentenbeginnes die jährliche Altersrente oder die bei voller Invalidität auszurichtende Invalidenrente weniger als 10%, die Ehegattenrente weniger als 6% und die Kinderrente weniger als 2% der minimalen AHV- Altersrente, so wird anstelle der Rente ein nach versicherungstechnischen Regeln berechneter Barwert ausgerichtet. Reduktion/Wegfall des Rentenanspruchs 4 Im Ausmass der Ausrichtung einer Kapitalabfindung entfallen die entsprechenden reglementarischen Rentenleistungen. Art. 11 Kürzungs- und Koordinationsbestimmungen Koordination 1 Die Leistungen der Kasse werden zusätzlich zu den Leistungen in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen fällig. Ist der Unfallversicherer gemäss UVG oder die Militärversicherung gemäss MVG für den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig, so werden die reglementarischen Leistungen mit Ausnahme der Beitragsbefreiung und des Todesfallkapitals auf das gesetzliche Minimum begrenzt. Überversicherung 2 Die Verwaltungskommission kann die Leistungen der Kasse kürzen, soweit diese zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. gültig ab 1. Januar von 4216 Vorsorgereglement Vorsorgeleistungen Anrechenbare Einkünfte 3 Als anrechenbare Einkünfte gelten die ungekürzten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung von in- und ausländischen Sozialversicherern und Vorsorgeeinrichtungen, die den Anspruchsberechtigten aufgrund desselben Ereignisses ausgerichtet werden. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte Erwerbseinkommen oder zumutbare Erwerbseinkommen resp. die Arbeitslosenentschädigung angerechnet. Kapitalleistungen werden zum Rentenwert miteinbezogen. Hinterlassenenleistungen werden zusammengezählt. Kürzungen 4 Die Verwaltungskommission kann die Leistungen im gleichen Verhältnis kürzen wie die AHV/IV, die Unfall- oder die Militärversicherung, wenn der Anspruchsberechtigte den Tod oder die Invalidität durch schweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV widersetzt. Haftpflichtansprüche 5 Gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, tritt die Kasse im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person, ihrer Hinterlassenen und weiterer Begünstigter nach Art. 20a BVG ein. 6 Stehen dem Versicherten weitere Schadenersatzansprüche zu, die diesen Betrag gemäss Absatz 5 übersteigen, so ist die Kasse berechtigt, die Leistungen im überobligatorischen Bereich zu kürzen. Die Anspruchsberechtigten können die Kürzung abwenden, wenn sie ihre Schadenersatzansprüche bis zur Höhe des nicht gedeckten versicherungstechnischen Schadens an die Kasse abtreten. Art. 12 Anpassung der laufenden Renten an die Preisent entwicklung Obligatorische Anpassung 1 Die nach BVG obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die länger als drei Jahre gelaufen sind, werden bis zum Erreichen des Schlussalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst. In jedem Fall gilt die gesetzliche Teuerungsanpassung als durch die reglementarischen Leistungen abgegolten, wenn und solange diese die an die Preisentwicklung angepassten BVG-Mindestleistungen übersteigen. Anpassung nach finanzieller Möglichkeit Zusätzliche Teuerungszulagen an Rentenbezüger 2 Die Anpassung der übrigen laufenden Renten an die Preisentwicklung erfolgt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Kasse. Die Verwaltungskommission entscheidet jährlich darüber. 3 Die zusätzlichen Teuerungszulagen an die Rentenbezüger werden vom Arbeitgeber festgesetzt und durch die Kasse zusammen mit den Kassenrenten ausbezahlt. Für Invaliden- und Hinterlassenenrenten müssen die kumulierten Zulagen mindestens den vom BVG im Rahmen der Mindestvorschriften geforderten entsprechen. Art. 13 Verrechnung Verrechnung 1 Der Anspruch auf Leistungen der Kasse kann mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Kasse abgetreten hat, verrechnet werden, sofern sie sich auf Beiträge beziehen, die dem Versicherten nicht vom Lohn abgezogen worden sind. gültig ab 1. Januar von 4217 Vorsorgereglement Vorsorgeleistungen Art. 14 Abtretungs- und Verpfändungsverbot Abtretungs- und Verpfändungsverbot 1 Der Anspruch auf Leistung der Kasse kann vor Fälligkeit weder abgetreten noch verpfändet werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge und die Überweisung von Vorsorgeguthaben im Scheidungsfall. Art. 15 Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge Vorbezug 1 Der Versicherte kann bis drei Jahre vor Entstehen des Anspruchs auf Altersleistungen die Auszahlung eines Betrages für selbstgenutztes Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen. Kürzung der Vorsorgeleistungen 2 Bei einem Vorbezug wird das Altersguthaben um den beanspruchten Betrag vermindert. Die davon abhängigen Leistungen werden entsprechend reduziert. Das Altersguthaben wird so gekürzt, dass das Verhältnis zwischen obligatorischen und überobligatorischen Altersguthaben konstant bleibt. Bei einer Verpfändung ergeben sich keine Leistungskürzungen. Verpfändungen 3 Der Versicherte kann den Anspruch auf Vorsorge- oder Austrittsleistungen für Wohneigentum zum eigenen Bedarf verpfänden. Besondere Bestimmungen 4 Vorbezug und Verpfändung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie nach dem "Merkblatt Wohneigentumsförderung" der Kasse. Art. 16 Ehescheidung Grundsatz 1 Bei Ehescheidung nach schweizerischem Recht befindet das zuständige Gericht über die Ansprüche der Ehegatten auf einen Teil der während der Ehedauer erworbenen Austrittsleistung. Wird im Rahmen des Vollzugs der Ehescheidung ein Teil der Austrittsleistung übertragen, so wird das Altersguthaben um den beanspruchten Betrag vermindert. Die davon abhängigen Leistungen werden entsprechend reduziert. Das Altersguthaben wird so gekürzt, dass das Verhältnis zwischen obligatorischen und überobligatorischen Altersguthaben konstant bleibt. Verwendung 2 Die Höhe und Verwendung eines zu übertragenden Austrittsanspruchs richten sich nach dem rechtskräftigen Gerichtsurteil. Wiedereinkauf 3 Der Versicherte hat die Möglichkeit, sich im Rahmen der übertragenen Austrittsleistung wieder einzukaufen (vgl. Art. 33). gültig ab 1. Januar von 4218 Vorsorgereglement Altersleistungen C. ALTERSLEISTUNGEN Art. 17 Altersrente Beginn und Ende 1 Jeder Versicherte, der das Schlussalter erlebt, hat ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Altersrente. Der Anspruch erlischt am Ende des Monats, in dem der Altersrentner stirbt. Höhe 2 Die Höhe der Altersrente berechnet sich als Prozentsatz (Umwandlungssatz) des zu Beginn des Anspruchs vorhandenen Altersguthabens. Die Delegiertenversammlung legt die Umwandlungssätze im Anhang I fest. Flexible Pensionierung 3 Wird die Erwerbstätigkeit nach vollendetem 60. Altersjahr aufgegeben, so kann der Versicherte Anspruch auf die Altersleistungen geltend machen. Bei vorzeitiger Alterspensionierung auf Verlangen der Versicherten mit sofortigem Rentenbezug wird die volle jährliche Altersrente aufgrund der Umwandlungssatztabelle gemäss Anhang I berechnet. Die Hälfte der Differenz zur Altersrente im Schlussalter sowie die Hälfte der AHV-Überbrückungsrente werden vom Arbeitgeber einmalig per Rentenbeginn ausfinanziert. Auf Verlangen des Arbeitgebers kann in begründeten Fällen ein Versicherter vorzeitig pensioniert werden, ohne dass er im Sinne dieses Reglements invalid ist. Er hat einen Anspruch auf die Altersrente im Schlussalter. Die Kosten für die volle Ausfinanzierung übernimmt der Arbeitgeber durch eine einmalige Einlage per Rentenbeginn. Bei einer Weiterbeschäftigung in Absprache mit dem Arbeitgeber können die Altersleistungen bis zur Vollendung des 70. Altersjahres abhängig vom Beschäftigungsgrad ganz oder teilweise beitragspflichtig aufgeschoben werden. Wird der Versicherte während des Aufschubes invalid, so werden die Altersleistungen ausgerichtet. Bei Tod während des Aufschubes werden eine fiktive Altersrente und daraus eine Ehegattenrente nach Art. 24 Abs. 4 berechnet. Der Barwert dieser Ehegattenrente wird vom vorhandenen Altersguthaben abgezogen und ein allenfalls verbleibender Rest als Todesfallkapital nach Art. 28 ausgerichtet Teilpensionierung 4 Der Versicherte, dessen Lohn im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber nach dem 60. Altersjahr um höchstens die Hälfte reduziert wird, kann verlangen, dass die Vorsorge für den bisherigen versicherten Verdienst bis höchstens zum ordentlichen reglementarischen Schlussalter weitergeführt wird. Die Kosten für die Versicherung der Lohnreduktion gehen voll zulasten des Arbeitnehmers. Art. 18 AHV-Überbrückungsrente AHV- Überbrückungsrente 1 Als Ersatz der beim vorzeitigen Rentenbezug fehlenden AHV-Rente wird dem Versicherten auf sein Verlangen eine AHV-Überbrückungsrente ausbezahlt. Diese wird bis zum Tod des Versicherten, bis zur Entstehung eines Anspruchs auf eine Rente der IV, längstens jedoch bis zum vorzeitigen oder ordentlichen AHV-Alter ausgerichtet. Zum Kostenausgleich ist die laufende Altersrente vom Wegfall der AHV-Überbrückungsrente an um einen zusätzlichen Abzug zu reduzieren. Ansprüche der Hinterlassenen werden im gleichen Verhältnis herabgesetzt. Höhe 2 Die AHV-Überbrückungsrente ist bis zu 90% der maximalen AHV-Altersrente frei wählbar. gültig ab 1. Januar von 4219 Vorsorgereglement Altersleistungen Kürzung 3 Der zusätzliche Abzug berechnet sich aufgrund der gesamthaft bezogenen AHV- Überbrückungsrenten und dem im Alter beim Wegfall der AHV-Überbrückungsrente gültigen Umwandlungssatz. Einkauf 4 Der zusätzliche Abzug kann vom Versicherten nach Art. 33 ausgekauft werden. Art. 19 Pensionierten-Kinderrente Anspruch und Höhe 1 Versicherte, die eine Altersrente beziehen, haben für jedes Kind, das im Todesfall Anspruch auf eine Waisenrente hätte, Anspruch auf eine Pensionierten- Kinderrente. Diese beträgt 20% der laufenden Altersrente. Löst die Pensionierten-Kinderrente eine Invaliden-Kinderrente ab, so wird die höhere der beiden Renten ausbezahlt. gültig ab 1. Januar von 4220 Vorsorgereglement Invaliditätsleistungen D. INVALIDITÄTSLEISTUNGEN EN Art. 20 Anspruchsvoraussetzungen Grundsatz 1 Ein Versicherter, welcher dauernd ganz oder teilweise erwerbsunfähig geworden ist und deswegen aus dem Dienst des Arbeitgebers ausscheidet oder eine Einkommenseinbusse erleidet, hat grundsätzlich Anspruch auf Invaliditätsleistungen. Für Versicherte mit einem Geburtsgebrechen oder Versicherte, die als Minderjährige erwerbsunfähig wurden, gelten die Bestimmungen nach Art. 23 BVG und für anwartschaftliche Hinterlassenenleistungen nach Art. 18 BVG. Arbeitsunfähigkeit 2 Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt. Invalidität 3 Invalidität liegt vor, wenn die versicherte Person im Sinn der IV invalid ist oder durch vertrauensärztlichen Befund objektiv nachweisbar wegen Krankheit (einschliesslich Zerfall der geistigen und körperlichen Kräfte) oder unabsichtlicher Körperverletzung ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine andere ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann. Entscheid 4 Die Verwaltungskommission entscheidet im überobligatorischen Bereich aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses und der Verdiensteinbusse über das Vorliegen von Invalidität und über die Höhe des Invaliditätsgrades. Sie kann dabei auf den Entscheid der IV abstellen oder ein Gutachten eines Vertrauensarztes der Kasse erstellen lassen. Ende 5 Der Anspruch auf Invaliditätsleistungen erlischt mit der Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit, mit dem Erreichen des Schlussalters oder am Ende des Monats, in dem der Versicherte stirbt. Im Umfang der BVG-Mindestleistungen wird die Invalidenrente lebenslänglich ausgerichtet, resp. durch eine Altersrente in der mindestens gleichen Höhe abgelöst. Das Erreichen des Schlussalters resp. die Ablösung durch die Altersrente wird als zweiter Vorsorgefall behandelt, womit das Reglement im Zeitpunkt der Pensionierung mit den entsprechenden Konditionen zur Anwendung gelangt. Aufschub 6 Der Anspruch auf Invalidenleistungen wird so lange aufgeschoben, als der Versicherte vom Arbeitgeber den Lohn oder von einer Krankenversicherung, die vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde, Taggelder ausbezahlt erhält, solange die Summe aus diesen Taggeldern, der Lohnfortzahlung und der Rente der IV mindestens 80% des letzten Lohnes beträgt. 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