Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%2039/13
Timestamp: 2020-07-10 01:13:08+00:00

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LAG Hamburg, 19.02.2014 - 3 Sa 39/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,5430
LAG Hamburg, 19.02.2014 - 3 Sa 39/13 (https://dejure.org/2014,5430)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 19.02.2014 - 3 Sa 39/13 (https://dejure.org/2014,5430)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 3 Sa 39/13 (https://dejure.org/2014,5430)
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AGG § 1 AGG § 15 Abs. 2 AGG § 22 BGB § 242
Diskriminierung, Behauptung der - Rechtsmißbräuchlichkeit
Zur Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage
AGG § 7 Abs. 1; ArbGG § 9 Abs. 2 S. 2
Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei der Stellenbewerbung
Die rechtsmissbräuchliche AGG-Entschädigungsklage
AGG-Entschädigungsklage kann Rechtsmissbrauch sein
ArbG Hamburg, 02.05.2013 - 5 Ca 370/12
BAG, 16.10.2014 - 8 AZN 314/14
NZA-RR 2014, 343
Zum anderen lässt sich dem Hinweis nicht entnehmen, dass ausschließlich eine Person für eine Vollzeitbeschäftigung gesucht wird; vielmehr ist naheliegender, dass lediglich der von der Beklagten insgesamt benötigte Arbeitszeitumfang beschrieben wird (vgl. LAG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2014, - 3 Sa 39/13 -, Rn. 51, juris).
Im Verfahren 3 Sa 71/14 macht die Klägerin geltend (Bl. 93 d.A.), weil sie das Urteil zum Az. 3 Sa 39/13 als "reinste absurd" bezeichnet habe, bestehe damit der begründete Verdacht, dass sich der Vorsitzende dafür an ihr "rächen" werde.
Die Ausschreibung als Vollzeitstelle macht vielmehr lediglich deutlich, welchen Arbeitszeitumfang der Arbeitgeber auf den ausgeschriebenen Positionen benötigt (vgl. LAG Hamburg vom 19.02.2014 - 3 Sa 39/13 -, a.a.O.).
Obwohl beide Umstände in gerichtlichen Entscheidungen mehrfach als nicht geeignet angesehen worden sind, eine Diskriminierung von Frauen zu belegen (vgl. etwa LAG Hamburg, Urteil v. 19. Februar 2014, 3 Sa 39/13, juris Rn 51, Rn 52, Nichtzulassungsbeschwerde durch das BAG zurückgewiesen; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 13.11.2012, 2 Sa 217/12, juris Rn 57, 58, Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde durch das BAG abgelehnt), führt die Klägerin diese Argumentation in jedem neuen Verfahren an.
Zudem ist die Stelle als Teilzeitstelle ausgeschrieben, wodurch sich - wenn man der gerichtsbekannten Argumentation der Klägerin (Az: 3 Sa 39/13) in Abgrenzung zu Vollzeitstellen folgen will - vermehrt Bewerberinnen weiblichen Geschlechts angesprochen fühlen könnten, da dies eine bessere Vereinbarkeit mit einer Familie begründen könnte.
Angesichts dessen, dass dies bereits in einer Vielzahl der Klägerin bekannten Urteilen dargestellt wurde (vgl. LAG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2014, 3 Sa 39/13), sieht das Gericht insoweit von einer weiteren Begründung ab.
Die Ausschreibung als Vollzeitstelle macht lediglich deutlich, welchen Arbeitsumfang die Beklagte auf der ausgeschriebenen Position benötigt (vgl.: LAG Hamburg, Urteil vom 19.02.2014 - 3 Sa 39/13 -).

References: § 1
 § 15
 § 22
 § 242
 § 7
 § 9