Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/17/aktuelle-entscheidungen-bundessozialgerichts-hartz-iv-gestrigem-tage
Timestamp: 2017-02-20 09:09:58+00:00

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Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Hartz IV vom gestrigem Tage
BlogssozialrechtsexperteOktober 2012Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Hartz IV vom gestrigem Tage1. BSG, Urteil vom 16.10.2012, - B 14 AS 188/11 R Rückzahlungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen eines Vermieters mindern gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F.(jetzt § 22 Abs. 3 SGB II) auch die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung eines Leistungsempfängers, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung stellen Einkommen iS des § 11 SGB II dar. Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse. 2. BSG, Urteil vom 16.10 ...Zum vollständigen Artikel136 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum84 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter492 LeserKanzlei Blaufelder:Private Krankenversicherung: Premiumtarif für Hartz-IV-Empfänger?130 LeserJus@Publicum:EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch...13 LeserRechtslupe:Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung bei freien Journalisten48 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Ermächtigte Krankenhausärzte müssen zu 1/4 am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen...107 LeserRömermann Blog:Syndikusrechtsanwalt: Das BVerfG urteilt zur Rückwirkung88 LeserJus@Publicum:Leistungsausschluss bei Teilhabeleistungen?10 verwandte ArtikelBSG aktuell zum Abzug von Kosten der Haushaltsenergie bei der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens - Befürchtungen des
Sozialrechtsexperten sind eingetretenHartz IV - Leistungsempfänger können Versicherungsprämien als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II geltend machenDer 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 06.10.2011 über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden.Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur
einmal abgezogen werden.Keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF(jetzt § 22 Abs. 3 SGB 2) bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und
HeizungAngelegenheiten nach dem SGB II - Deckungslücke in der privaten Kraken- und Pflegeversicherung für SGB II-Empfänger - SchuldenBundessozialgericht veröffentlicht brand aktuelles Urteil zu Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten‎, denn es
ist Vermögen.Wann kann von dem Einkommen Minderjähriger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für Beiträge
zu privaten Versicherungen in Abzug gebracht werden? Muss der Minderjährige die Versicherung selbst - also eigentätigChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. August 2011 nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus der
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV - zu entscheiden.Über den ArtikelVeröffentlicht October 17, 2012 12:19pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenEinkommen, Sgb Ii, Bsg, Alg IiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVideo: Treffen sich zwei Anwälte in einem Flugzeugvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogUnzulässige Fragen beim Vorstellungsgesprächvon Kanzlei Hasselbach | MagazinAls nächstes lesen - bislang 83 Leser:Wem gehört das Vermögen?

References: § 22
 § 22
 § 11
 § 22
 § 6
 § 22
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