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Timestamp: 2020-04-07 09:06:20+00:00

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Unfallschadensregulierung | Stundenverrechnungssätze: Die Rechtsprechung des BGH und ihre Umsetzung in der Praxis
| Drei Jahre nach dem VW-Urteil vom 20.10.09 (VA 09, 199 = NJW 10, 606) ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Einem ersten Praxistest haben wir das VW-Urteil in VA 10, 77 unterzogen. In der Folgezeit hat sich der BGH in vier weiteren Entscheidungen mit der Problematik beschäftigt. Der Beitrag beantwortet die Frage, was zum aktuellen Stand geklärt und was noch offen ist. |
Die Rspr. der Instanzgerichte ist nach wie vor sehr uneinheitlich, so vor allem in folgenden Punkten:
Zeitpunkt des Verweises: vorgerichtlich oder noch im Prozess und wenn vorgerichtlich, wann spätestens?
Inhalt des Verweises: konkretes Angebot oder angebotsähnliches Schreiben, wenn ja, mit welchem Grad an Konkretisierung?
Darlegungs- und Beweisfragen zur technischen Gleichwertigkeit.
Unterfrage: muss der Geschädigte substanziiert bestreiten oder reicht ein Bestreiten mit Nichtwissen?
Darlegungs- und Beweisfragen bei der Günstigerprüfung.
Unterfrage: wie darf, wie muss der Geschädigte sich erklären?
Welche Anforderungen sind hinsichtlich der technischen Gleichwertigkeit und der Preise an die Vortragslast eines Kfz-Betriebs zu stellen, der aus abgetretenem Recht des Geschädigten klagt, beispielsweise nach Inzahlungnahme des unreparierten Unfallfahrzeugs?
Dreijahresgrenze: Steht ein U-Drei-Fahrzeug mit ungewöhnlich hoher km-Laufleistung einem Ü-Drei-Fahrzeug gleich?
Räumliche Zugänglichkeit: Entfernung zwischen Wohn-/Geschäftsort und Verweis-Werkstatt.
Markenwerkstattloyalität („scheckheftgepflegt“): fahrzeug- oder geschädigtenbezogen?
Übertragbarkeit der Stundensatz-Rechtsprechung auf UPE-Aufschläge und Verbringungskosten.
Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung auf die konkrete Abrechnung, wenn ja, mit welcher Maßgabe?
Wie soll der Anwalt des Geschädigten vorgehen?
Antworten auf diese Fragen und Hinweise für das richtige Vorgehen in der Praxis sind in der folgenden Checkliste zusammengefasst.
Checkliste / Wie soll der Anwalt des Geschädigten vorgehen?
Gekürzt werden typischerweise Abrechnungen auf der Basis eines Schadengutachtens oder eines Kostenvoranschlags einer Markenwerkstatt, also bei fiktiver Abrechnung (zum Unterschied fiktiv/konkret siehe VA 12, 170).
I. Die Sach- und Rechtslage bei fiktiver Abrechnung
Von kardinaler Bedeutung ist zunächst die Differenzierung nach dem Alter des Unfallfahrzeugs.
1. Die Regelaltersgrenze von drei Jahren
Die Dreijahresgrenze gilt nur in der Regel, dafür aber für Kfz aller Art, gleich, ob privat oder gewerblich genutzt, d.h. auch für Mietwagen (BGH NJW 10, 2941), für Taxis (LG Saarbrücken NJW 11, 2594) und für Leasingfahrzeuge (AG Frankfurt a.M. SVR 12, 24). Stichtag ist der Unfallzeitpunkt. Gezählt wird ab (inländischer) Erstzulassung (OLG Bremen VA 11, 111), nicht ab Produktionsdatum. Ein U-Drei-Pkw mit ungewöhnlich hoher Laufleistung bleibt in der Alterskohorte, bei der ein Verweis auf eine markenungebundene Werkstatt generell unzumutbar ist (LG Saarbrücken NJW 11, 2594 - Taxi).
2. Fahrzeug älter als drei Jahre
Bei einem Ü-Drei-Fahrzeug, auch einem Zehnjährigen (BGH NJW 10, 2727 - Audi), kann ein Verweis auf eine preisgünstigere freie Werkstatt auf verschiedene Weise gekontert werden. Zu beachten ist stets, dass es um die Schadenminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB geht, nicht um das Wirtschaftlichkeitsgebot im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Knackpunkt ist die Zumutbarkeit der Alternativreparatur. Also muss der Anwalt des Geschädigten die behauptete Zumutbarkeit bekämpfen, indem er a) die vom Schädiger/VR dafür angeführten Tatsachen bestreitet und/oder b) einen konkreten Unzumutbarkeitsgrund geltend macht (sekundäre Darlegungslast). Zu beweisen hat der Geschädigte nichts, was oft verkannt wird.
Bestreiten im Prozess
Die VR-Angaben bereits als unsubstanziiert zu rügen, verspricht nur wenig Erfolg. Die VR haben ihre Verweistechnik mittlerweile auf BGH-Linie gebracht. Richtschnur in puncto technische Gleichwertigkeit ist der Fünf-Punkte-Katalog in BGH NJW 10, 2118. Nur noch vereinzelt verlangen Instanzgerichte ein konkretes, überprüfbares Alternativangebot an Stelle eines bloßen Verweis-Schreibens mit beigefügtem „Prüfbericht“. Letzteres ist aus Sicht des BGH ausreichend. Das OLG Düsseldorf bescheinigt „Angebotsähnlichkeit“ (NJW 12, 2044).
Technische Gleichwertigkeit
Die Behauptung der technischen Gleichwertigkeit der Reparatur mit Nichtwissen zu bestreiten (§ 138 Abs. 4 ZPO), hat der BGH ausdrücklich für zulässig erklärt (VW-Urteil Tz. 10). BGH NJW 10, 2118 Tz. 15 besagt entgegen mancher Deutung nichts Gegenteiliges. Die Instanzgerichte stellen durchweg zu hohe Anforderungen, indem sie ein substanziiertes Bestreiten verlangen (z.B. OLG Bremen VA 11, 111; LG Bochum SP 12, 79; AG Köln SP 12, 222). Für Zessionsfälle (z.B. Autohausklage nach Inzahlunggabe) fehlt es an Rechtsprechung. Beweismaß so oder so: § 287 ZPO (BGH NJW 10, 2941). Es genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Fähigkeit zur fachgerechten Beseitigung des konkreten Unfallschadens. Um diese Überzeugung zu gewinnen, muss das Gericht nicht in jedem Fall ein Gutachten einholen. Wichtig für seine Einschätzung sind neben Art und Ausmaß des Unfallschadens (BGH NJW 10, 2941 - „Bagatellschaden“) der Fahrzeugtyp (Golf oder Maserati?). Wenn der Geschädigte - gegenbeweislich - die Einholung eines Gutachtens und/oder die Vernehmung von Werkstattzeugen beantragt, darf das Gericht ohne Aufklärung nicht zu seinem Nachteil entscheiden.
(Markt-)Üblichkeit der mitgeteilten Preise
Der BGH geht davon aus, dass sich die marktüblichen Preise eines Fachbetriebs im Allgemeinen ohne Weiteres in Erfahrung bringen lassen (NJW 10, 2118 Tz. 13). Das spricht gegen eine Anwendbarkeit des § 138 Abs. 4 ZPO in diesem Punkt. Die Behauptung, es handele sich um „Sonderkonditionen“ mit dem Hinweis, die Werkstatt sei ein Partnerbetrieb des bekl. VR, ist ausreichend (BGH NJW 10, 2725 Tz. 8). Clevere Anwälte verfügen über Musterschreiben, mit denen sie den Referenzwerkstätten auf den Zahn fühlen. Ist das Bestreiten des Geschädigten erheblich, hat der Schädiger/VR die behauptete Marktüblichkeit der genannten Stundensätze (keine Sonderkonditionen) zu beweisen, z.B. Zeugnis des Betriebsinhabers.
Generelle Unzumutbarkeit
Den Verweis auf eine freie Werkstatt generell als unzumutbar abzulehnen, ist angesichts der gefestigten BGH-Rechtsprechung vorprozessual aussichtslos. Vor Gericht sieht es ebenfalls schlecht aus. Nur wenige Gerichte missbilligen die Vorgehensweise der VR grundsätzlich (Nachweise in VA 12, 165). Rückendeckung haben die Grundsatzwahrer durch Untersuchungen aus jüngster Zeit, etwa des ADAC (motorwelt 9/12) und des TÜV Nord (Automechanika 9/12).
Konkrete Unzumutbarkeitsgründe
Trotz unstreitiger oder erwiesener technischer Gleichwertigkeit und allgemein zugänglicher (Billig-)Preise kann es für den Geschädigten in seiner konkreten Situation unzumutbar sein, sich auf eine Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Als konkrete Unzumutbarkeitsgründe kommen bei Ü-Drei-Fahrzeugen in Betracht:
Das Garantieargument
Bei Ü-Drei-Fahrzeugen ist zwar die gesetzliche Gewährleistung i.d.R. kein Thema mehr (Sonderfälle: Neubeginn der Verjährung, langer Hemmungszeitraum). Indes kann auch bei einem solchen Fahrzeug noch Garantieschutz bestehen. Koreaner haben Herstellergarantien bis zu 7 Jahren (z.B. Kia); einige Opelmodelle sogar „lebenslang“. Beachtlich sind auch Anschlussgarantien und (sehr lang laufende) Lack- und Rostschutzgarantien, ferner Gebrauchtwagengarantien. Das Bestehen einer Garantie ist indes nur die halbe Miete. Hinzukommen müssen Nachteile rechtlicher oder tatsächlicher Art bei Beauftragung der Verweis-Werkstatt. Tipp: Garantiebedingungen lesen. Eine Werkstattbindung - für die konkrete Unfallreparatur (für Wartung/Inspektion reicht nicht) - konkret vortragen. Ob sie EU-kartellrechtlich und/oder nach der BGH-Rspr. zulässig ist (eine äußerst komplexe Thematik), ist aus Sicht des Geschädigten nicht der Punkt. Es genügt die begründete Befürchtung, bei Verstoß gegen eine Garantieauflage einen Nachteil zu haben (Garantieverlust, Beweisschwierigkeiten).
Das Argument „sonstige vertragliche Bindung“
In Frage kommt es z.B. bei Ü-Drei-Leasingfahrzeugen und bankfinanzierten Autos. Lektüre der AGB im Abschnitt „Schadenabwicklung“ auch hier empfehlenswert (z.B. beim Privatleasing Abschn. X Nr. 2).
Das Argument „Werkstattloyalität“
„Bisher hat der Mandant sein Fahrzeug stets in einer Markenwerkstatt warten und reparieren lassen. Beweis: Vorlage des Scheckhefts“. Bei dieser Sachlage kann der Verweis auf eine freie Werkstatt unzumutbar sein (grundlegend VW-Urteil Tz. 15). Nicht ganz klar ist nach der BGH-Rspr., ob es auf die gesamte Fahrzeughistorie ankommt (so LG Lübeck NJW-RR 10, 1255; LG Berlin 1.3.12, 41 S 87/11, Abruf-Nr. 123129) oder auf die Besitzzeit des Geschädigten (dafür z.B. AG Bonn 11.2.10, 16 C 27/09). Verlangt wird jedenfalls eine durchgängige Markenloyalität, ein einmaliger Besuch bei VW reicht nicht (LG Düsseldorf SP 12, 182). Geschädigte, die einen nicht „scheckheftgepflegten“ Wagen übernommen haben, können ggf. ins Feld führen, mit ihrem Vorwagen immer Markenwerkstätten aufgesucht zu haben. Beweis: Vorlage von Rechnungen oder Werkstattbescheinigungen. Auch in diesem Punkt hat der Geschädigte nur eine sekundäre Darlegungslast. Ihr zu genügen, wird ihm nicht gerade leicht gemacht, weshalb möglichst konkret vorzutragen ist. Sache der Schädigerseite ist es, die aufgezeigten Tatsachen zu widerlegen (BGH NJW 10, 2725 Tz. 10). Beweismaß auch hier § 287 ZPO.
Das Verspätungsargument
„Bei Zugang des Verweis-Schreibens war die Eigenreparatur bereits abgeschlossen. Oder: Die (Netto-)Reparaturkosten lt. Gutachten waren schon fest für die Ersatzbeschaffung eingeplant, ggf.: das Fahrzeug war bei Erhalt des VR-Schreibens schon gekauft.“ In der Beurteilung derartiger Argumente haben die Instanzgerichte mangels klarer BGH-Vorgaben noch keine einheitliche Linie gefunden. Angesichts zahlreicher Revisionszulassungen ist mit einer baldigen Klärung durch den BGH zu rechnen.
Schädigergünstig: OLG Braunschweig VA 11, 21 (Zeitpunkt bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich irrelevant/Reparatur in eigener Werkstatt); LG Hamburg 17.4.12, 302 S 84/11, Abruf-Nr. 123130 (auch noch im Prozess möglich, selbst nach einer Reparatur); ebenso LG Frankfurt a.M. NJW-RR 11, 678. Vor Abschluss der (Eigen-)Reparatur zulässig (OLG Düsseldorf NJW 12, 2044); unbeachtlich, wenn erst im Prozess (OLG Düsseldorf DAR 08, 523); AG Nordhorn 19.6.12, 3 C 1596/11, Abruf-Nr. 123131 (kein Vertrauensschutz bei Ersatzbeschaffung drei Tage nach Absendung des anwaltlichen Regulierungsschreibens).
Geschädigtenfreundlich: Entscheidend ist auch bei fiktiver Abrechnung der Zeitpunkt der Disposition, die in einem Tun, aber auch in einem Unterlassen bestehen kann (LG Kiel 25.11.11, 1 S 37/11, Abruf-Nr. 123132; LG Berlin 18.7.11, 43 S 41/11, Abruf-Nr. 123133; LG Köln 15.3.11, 11 S 135/10, Abruf-Nr. 123134, jew. unter Hinweis auf OLG Düsseldorf DAR 08, 523). Jedenfalls vor Einreichung der Klage oder Beantragung eines MB muss der Verweis da sein (AG Hechingen 28.6.12, 2 C 416/11, Abruf-Nr. 123135).
Anmerkung | Als Erstes muss es dem Geschädigten ohne Weiteres möglich sein, die ihm aufgezeigte Alternativwerkstatt zu beauftragen. Wenn sein Wagen bei Eingang des VR-Schreibens bereits repariert war (z.B. per Eigenreparatur), läuft der Verweis ins Leere; dies schon ab Beginn der Arbeiten, z.B. Kauf von Ersatzteilen. Ebenso bei einem rechtsverbindlichen Verkauf bzw. einer Inzahlunggabe. Auf die Zumutbarkeit kommt es erst an, wenn der Geschädigte das VR-Angebot ohne Weiteres wahrnehmen könnte. Wenn ja, kann ihm nur ein anerkennenswertes Ablehnungsinteresse helfen. Dispositionsfreiheit, Ersetzungsbefugnis, Herr des Geschehens und Integritätsinteresse - diese Großbegriffe versprechen mehr, als sie halten können. Das bloße Vorhaben, den Wagen selbst instand zu setzen oder in einer Werkstatt (teil)reparieren zu lassen, genügt m.E. nicht. Noch weniger Schutz verdient die Absicht, mit den höheren Reparaturkosten lt. Gutachten eine Ersatzbeschaffung zu finanzieren.
Das Entfernungsargument
Wo die Zumutbarkeitsgrenze liegt, ist eine Frage des Einzelfalls, abhängig auch davon, ob es um einen privat oder geschäftlich genutzten Wagen geht (vgl. BGH NJW 10, 2941 - Pkw eines Autovermieters mit Sitz in Frankfurt a.M.). Auch bei einem Privatfahrzeug sollte die einfache Entfernung mindestens 10 km größer sein als die zur nächsten Markenwerkstatt. Maßstab sind die Mehrkilometer, nicht die absolute Entfernung (so aber AG Dortmund SP 12, 330). Die Markenwerkstatt muss deutlich näher liegen (BGH NJW 10, 2118 Tz. 12). Bei einem kostenlosen Hol- und Bringservice der Referenzwerkstatt kann der Geschädigte in diesem Punkt nichts machen.
II. Die Sach- und Rechtslage bei konkreter Abrechnung
Nach einer Markenwerkstatt-Reparatur mit konkreter Abrechnung hat der Geschädigte auch bei einem Ü-Drei-Fahrzeug deutlich bessere Karten als im Fall der fiktiven Abrechnung. Sofern der VR die rechnungsgestützten Stundensätze unter Hinweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit einmal nicht akzeptieren sollte, bietet sich folgende Argumentation an:
Der Rspr. des BGH zu den Stundenverrechnungssätzen liegen ausschließlich Fälle mit fiktiver Schadensabrechnung zugrunde. Selbst wenn dem Schädiger/VR auch bei konkreter Abrechnung der Verweis-Einwand nach § 254 Abs. 2 BGB grundsätzlich eröffnet sein sollte (wovon der BGH ausgeht, s. VW-Urteil Tz. 15), gelten für diese Konstellation doch andere, für den Geschädigten günstigere Regeln. Hinweis auf LG Saarbrücken 16.12.11, 13 S 128/11, Abruf-Nr. 123136: „In einem solchen Fall müssen besondere, ein Verschulden begründende Umstände hinzutreten.“ Durch die Beauftragung der Markenwerkstatt mit Vorlage der Rechnung wird das „besondere“ Interesse an einer Reparatur in einer solchen Werkstatt nachhaltig belegt (VW-Urteil Tz. 15). Ggf. Zusatzargument: Der Verweis war verspätet, weil der Werkstattauftrag bei Eingang des Schreibens schon erteilt war.
Das VW-Urteil des BGH im Praxistest: Eggert, VA 10, 77
Die Abrechnung des Fahrzeugschadens nach BGH (Arbeitshilfe): VA 12, 169
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 186 | ID 36135990
24.02.2010 · Unfallschadensregulierung
Gutachten über, Rechnung unter 130 Prozent - dennoch Reparaturkostenersatz

References: BGH 
 BGH 
 § 254
 § 249
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 287
 BGH 
 § 138
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 254
 BGH 
 BGH 
 BGH