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Timestamp: 2019-07-20 14:21:14+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt Anlage 12: Erläuterungen zu der Monatserhebung über Familiensachen vor dem Oberlandesgericht | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) | i. d. F. v. 21.11.2018 | gültig ab 01.01.2019
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) - Anlage 12: Erläuterungen zu der Monatserhebung über Familiensachen vor dem Oberlandesgericht
Zu D: Geschäftsentwicklung der über Verfahrenserhebungen erfassten Verfahren
Zu E: Sonstiger Geschäftsanfall
Zu E I a: Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Beschwerden Verfahrenskostenhilfe
Zu E I b: Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Beschwerden Aussetzung des Scheidungsverfahrens
Zu E I c: Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Beschwerden Wert des Verfahrensgegenstandes
Zu E I d: Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Beschwerden Kostenangelegenheiten
Zu E I e: Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Beschwerden: Beschleunigung des Verfahrens nach § 155c FamFG
Zu E I f: Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Beschwerden, Anträge auf Bestätigung eines inländischen Titels als Europäischer Vollstreckungstitel nach der VO (EG) Nummer 805/2004 (§ 1079 Nummer 1 ZPO)
Zu E I g: Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Beschwerden, Angelegenheiten nach Artikel 33 der VO (EG) Nummer 2201/2003
Zu E I h: Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Beschwerden, Sonstige Angelegenheiten
Zu E II: Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Verfahrens – UFH –:
Zu E II a: Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Verfahrens – UFH –: Bescheinigung über das Umgangsrecht nach Artikel 41 und über die Rückgabe des Kindes nach Artikel 42 der VO (EG) Nummer 2201/2003
Zu E III: Sonstiger Geschäftsanfall Verweisungen der Parteien oder der Beteiligten vor den Güterichter
zu der Monatserhebung über Familiensachen vor dem Oberlandesgericht
Monatserhebungen sind auch in solchen Monaten auszufüllen und an das Statistische Landesamt weiterzuleiten, in denen von einem Familiensenat keine Verfahren erledigt worden sind.
Geschäftsentwicklung der über Verfahrenserhebungen erfassten Verfahren
1Dieser Abschnitt ist auch für solche Erhebungseinheiten auszufüllen, die keine mit einer Verfahrenserhebung zu erfassenden Familiensachen bearbeiten.
2An andere Erhebungseinheiten im Wege der Abgabe innerhalb des Gerichts abgegebene Verfahren sind nicht zu berücksichtigen.
3Wird ein in Abschnitt E zu erfassendes Verfahren, das durch Verfahrenskostenhilfebeschluss oder wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses, Ruhens‚ Aussetzung, Unterbrechung oder Nichtbetriebs beendet worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung oder von Amts wegen fortgesetzt, ist dieses Verfahren neu zu erfassen. 4Insofern gelten § 4 Absatz 2 Nummer 3 und § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummern 3, 5 bis 7 7 entsprechend. 5Mehrere Rechtsbehelfe gegen dieselbe Entscheidung sind als ein Verfahren zu erfassen, wenn sie gleichzeitig eingelegt werden oder der spätere Rechtsbehelf vor Erledigung des früheren eingelegt wird.
Zu E I a:
Diese Position umfasst alle Beschwerden nach § 76 Absatz 2 FamFG und § 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 127 Absatz 2 und 3 ZPO gegen amtsgerichtliche Entscheidungen des Richters und Rechtspflegers.
Zu E I b:
In dieser Position sind ausschließlich Beschwerden nach § 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 252 ZPO gegen Aussetzungsbeschlüsse nach § 136 FamFG zu erfassen.
Zu E I c:
Wert des Verfahrensgegenstandes
In dieser Position sind Beschwerden nach § 59 FamGKG zu erfassen.
Zu E I d:
1In dieser Position sind Beschwerden gegen folgende Entscheidungen des Familiengerichts zu erfassen:
Entscheidungen über die Erinnerung nach § 57 Absatz 1 Satz 1 FamGKG (§ 57 Absatz 2 FamGKG),
Kostenfestsetzungsbeschluss (§§ 85, 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 104 Absatz 3 Satz 1 ZPO),
Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung (§ 11 Absatz 2 Satz 3 RVG in Verbindung mit § 104 Absatz 3 Satz 1 ZPO),
Entscheidungen über die Erinnerung nach § 56 Absatz 1 Satz 1 RVG (§ 56 Absatz 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 33 Absatz 3 RVG).
2Erinnerungen nach § 57 Absatz 1 Satz 1 FamGKG, § 56 Absatz 1 Satz 1 RVG und § 11 Absatz 2 Satz 1 RPflG sind nicht zu erfassen.
Zu E I e:
Beschleunigung des Verfahrens nach § 155c FamFG
In dieser Position sind Beschleunigungsbeschwerden nach § 155c FamFG gegen Entscheidungen über die Beschleunigungsrüge nach § 155b FamFG zu erfassen.
Zu E I f:
Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Beschwerden, Anträge auf Bestätigung eines inländischen Titels als Europäischer Vollstreckungstitel nach der VO (EG) Nummer 805/2004 (§ 1079 Nummer 1 ZPO)
Zu E I g:
Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Beschwerden, Angelegenheiten nach Artikel 33 der VO (EG) Nummer 2201/2003
1Diese Position betrifft Regelungen der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003. 2Es sind Beschwerden gegen die Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung zur Zwangsvollstreckung nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003 (Artikel 33 der Verordnung [EG] Nummer 2201/2003) zu erfassen.
Zu E I h:
Sonstiger Geschäftsanfall: Sonstige Beschwerden, Sonstige Angelegenheiten
1In dieser Position sind alle Beschwerden gegen Entscheidungen des Familiengerichts zu erfassen, die nicht in Abschnitt D oder Positionen E I a bis g zu erfassen sind, zum Beispiel Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtspflegers in vereinfachten Unterhaltsverfahren. 2Beschwerden gegen die Aussetzung anderer Ehe- und Familienstreitsachen und Beschwerden nach § 21 Absatz 2 FamFG gegen Aussetzungsbeschlüsse nach § 21 Absatz 1, § 221 Absatz 2 FamFG sind in dieser Position auch zu erfassen.
Zu E II:
Sonstige Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Verfahrens – UFH –:
In dieser Position sind Einzelangelegenheiten zu erfassen, die nicht eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts zum Gegenstand haben.
Zu E II a:
2Zu erfassen sind Anträge auf Bescheinigung der Vollstreckbarkeit von Entscheidungen über das Umgangsrecht sowie von Entscheidungen auf Herausgabe des Kindes nach Artikel 11 Absatz 8 der VO (EG) Nummer 2201/2003. 3Die Bescheinigungen werden mit dem Formblatt nach den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003 erstellt (§ 48 Absatz 2 IntFamRVG).
Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangenes amtsgerichtliches Verfahren (§ 50 Absatz 1 Satz 2 FamFG)
1In dieser Position sind Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und von Amts wegen erlassene einstweilige Anordnungen zu erfassen, wenn das Hauptsacheverfahren in der Beschwerdeinstanz anhängig und keine den gleichen Verfahrensgegenstand betreffende einstweilige Anordnung in Kraft ist. 2Die Änderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung und die Verweisung eines Antrags auf Änderung einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung an das Familiengericht sind nicht zu erfassen.
Zu E III: Sonstiger Geschäftsanfall
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References: § 155
 § 4
 § 6
 § 76
 § 113
 § 127
 § 113
 § 252
 § 136
 § 59
 § 57
 § 104
 § 104
 § 56
 § 33
 § 57
 § 56
 § 11
 § 155
 § 155
 § 155
 § 21
 § 21
 § 221