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Timestamp: 2019-06-17 18:03:33+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1986, 428 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 17.04.1986
https://dejure.org/1986,783
BGH, 18.03.1986 - 1 StR 73/86 (https://dejure.org/1986,783)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1986 - 1 StR 73/86 (https://dejure.org/1986,783)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1986 - 1 StR 73/86 (https://dejure.org/1986,783)
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Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
NStZ 1986, 428
StV 1986, 381
In der Regel ist allerdings zu verlangen, daß der Tatrichter konkrete Anhaltspunkte darlegt, die erkennen lassen, worin die Gefährdung des Maßregelerfolgs durch den anschließenden Strafvollzug besteht und wie sie sich bei dem Verurteilten auswirken könnte (BGH NStZ 1986, 428).
BGH, 18.07.2007 - 2 StR 211/07
Besonders schwere Brandstiftung; Körperverletzung; gefährliche Körperverletzung; …
Die Urteilsgründe enthalten auch keine konkreten Anhaltspunkte, weshalb der sich an die Maßregel anschließende Strafvollzug den Therapieerfolg gefährden und wie sich dies konkret auf den Angeklagten auswirken könnte (BGH NStZ 1986, 428;… BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 12).
Steht zu besorgen, daß der an die Maßregel anschließende Strafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen dafür überzeugende Gründe vorliegen (BGH NStZ 1986, 428;… BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 7, Vorwegvollzug, teilweiser 13).
Konkret nachvollziehbare Gründe, warum ein anschließender Strafvollzug den Maßregelvollzug gefährden und wie sich dies auf den Angeklagten auswirken könnte, sind nicht erkennbar (vgl. zu den Anforderungen BGH NStZ 1986, 428).
Das Landgericht hat auch an Hand konkreter Anhaltspunkte dargelegt (vgl. BGH NStZ 1986, 428), worin die Gefährdung des Maßregelerfolgs durch den anschließenden Strafvollzug besteht und wie sie sich bei dem Angeklagten auswirken könnte: Für den Erfolg einer Verhaltenstherapie folgt es dem Sachverständigen und sieht es als unabdingbar an, daß der Angeklagte von Beginn an von der sicheren Erwartung motiviert wird, seine allein im Umgang mit anderen Menschen in der Freiheit erlernbaren Fähigkeiten zu sozialen Kontakten und zur Bewältigung der aus diesen resultierenden Konfliktsituationen dann auch in Freiheit zu verwirklichen.
Soweit das Landgericht schließlich darauf abstellt, daß es günstiger wäre, wenn der Angeklagte "nach erfolgreichem Abschluß der Therapie ... seine Bewährung in der Freiheit erprob(en) kann" (UA 33), fehlt die Darlegung, welche konkreten Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der anschließende Strafvollzug den Maßregelerfolg gefährden und wie sich dies bei diesem Angeklagten auswirken könnte (…BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 9; BGH NStZ 1986, 428; BGH, Beschluß vom 30. Januar 2001 - 1 StR 481 /00).
Das Landgericht hat auch an Hand konkreter Anhaltspunkte dargelegt (vgl. BGH NStZ 1986, 428), worin die Gefährdung des Maßregelerfolges durch den anschließenden Strafvollzug besteht und wie sie sich bei dem Angeklagten auswirken könnte:.
Will der Tatrichter darauf stützen, daß der an die Maßregel anschließende Strafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen dafür überzeugende Gründe vorliegen (BGH NStZ 1986, 428;… BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 7, Vorwegvollzug, teilweiser 13).
Soweit das Landgericht darauf abstellt, ein dem Maßregelvollzug folgender Strafvollzug verschlechtere die Therapiechancen, legt es zum einen nicht dar, welche konkreten Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der anschließende Strafvollzug den Maßregelvollzug gefährden und wie sich dies bei dem Angeklagten auswirken könnte (…vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 9; BGH NStZ 1986, 428); zum anderen erwägt es auch nicht, ob bei Beibehaltung der gesetzlichen Reihenfolge des Vollzugs der Maßregel vor der Strafe beim Angeklagten die Möglichkeit einer Strafrestaussetzung zur Bewährung unter Anrechnung des Maßregelvollzugs in Betracht kommen könnte (…vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 9, 12;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 67 Rdn. 5, 6;… § 67 d Rdn. 3 a).
Soweit die Strafkammer darauf abstellt, den Angeklagten solle die Möglichkeit eröffnet werden, "nicht nach erfolgter Therapierung zunächst in Strafhaft zurückkehren zu müssen", fehlen nachvollziehbare Gründe, warum ein anschließender Strafvollzug den Maßregelvollzug gefährden und wie sich dies bei den betroffenen Angeklagten auswirken könnte (BGH NStZ 1986, 428; Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1993 - 4 StR 594/93).
BGH, 24.04.2002 - 1 StR 535/01
Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an den Prozessbevollmächtigten; Antrag auf …
BGH, 19.04.2001 - 3 StR 109/01
Fehlerhafte Anordnung des Vorwegvollzuges
OLG Hamm, 17.04.1986 - 1 Vollz (Ws) 9/86
https://dejure.org/1986,2798
OLG Hamm, 17.04.1986 - 1 Vollz (Ws) 9/86 (https://dejure.org/1986,2798)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.04.1986 - 1 Vollz (Ws) 9/86 (https://dejure.org/1986,2798)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. April 1986 - 1 Vollz (Ws) 9/86 (https://dejure.org/1986,2798)
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StVollzG § 39
NStZ 1987, 189 (Ls.)
StV 1987, 260
Das Oberlandesgericht Celle sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. April 1986 (NStZ 1986, 428 m. Anm. Böhm NStZ 1987, 189 und Anm. Däubler StV 1987, 260) gehindert.
Sonst könnte die in § 39 Abs. 1 Satz 1 StVollzG gewählte Formulierung: "Dem Gefangenen soll gestattet werden, einer Arbeit ... außerhalb der Anstalt nachzugehen", dahin verstanden werden, § 39 Abs. 1 Satz 1 StVollzG ginge als Spezialvorschrift den allgemeinen Regelungen über Außenbeschäftigung und Freigang in § 11 StVollzG vor (vgl. Böhm in Anm. zu OLG Hamm NStZ 1987, 189).

References: § 67
 § 67
 BGH 
 BGH 
 § 67
 BGH 
 BGH 
 § 67
 § 67
 BGH 
 § 67
 § 67
 § 67
 § 39
 § 39
 § 39
 § 11