Source: https://justiz-und-recht.de/justiz-und-recht-ueberfuehrt-fake-news-als-mittel-der-satire-legitime-falschmeldungen-im-internet/
Timestamp: 2017-09-21 19:27:35+00:00

Document:
Justiz-und-Recht überführt Fake-News als Mittel der Satire – Legitime Falschmeldungen im Internet – Justiz-und-Recht.de – Rechtspolitik und Methode
"Wenn es nichts zu lachen gibt, kommen Satiriker auf die Welt" (Stanislaw Jerzy Lec).
Wollen Sie solche Nachrichten lesen? Vor dem Hintergrund massiver Meinungsmanipulation durch Falschmeldungen bei den US-Präsidentschaftswahlen überschlagen sich derzeit Politiker darin, Maßnahmen gegen Fake-News zu fordern, die bis hin zu Geld- oder gar Haftstrafen reichen sollen. Es geht um den Persönlichkeitsschutz der „Opfer“ von Fake-News und darum, der Manipulation von Wählern durch Falschmeldungen etwas entgegenzusetzen. Das sind respektable Ziele. In einer offenen und demokratischen Gesellschaft geht es nicht an, Personen Äußerungen und Handlungen zu unterlegen, die sie nicht getan haben. Eine offene und demokratische Gesellschaft basiert auf dem Anspruch, nach der Wahrheit zu streben. Und selbstverständlich gilt dies auch und gerade im Hinblick auf Tatsachen, die Grundlage für die Wahlentscheidungen der Wähler sein können.
Satire ist seit der Antike ein Mittel, sich kritisch mit etwas auseinanderzusetzen. Ihr Wesensmerkmal ist die Verzerrung der Wahrheit, im günstigsten Fall mit dem Ergebnis, dass dieselbe umso deutlicher hervortritt. Satire kann die menschlichen und zwischenmenschlichen Eigenheiten und Unzulänglichkeiten aufs Korn nehmen und wurde und wird so schon immer akzeptiert. Satire kann sich aber auch mit den politischen Verhältnissen beschäftigen. Und findet nicht immer die Akzeptanz vor allem der kritisierten politischen Akteure.
Wo liegen die Grenze von Satire? Meinungsfreiheit, Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) streiten für die Satire. Ihr gegenüber stehen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG), vielleicht sogar das Demokratieprinzip (Art. 20 GG) selbst. Letztendlich ziehen die Gerichte die roten Linien. Dabei spielt immer eine Rolle, ob die Satire als solche erkennbar ist. Satire in Form von Fake-News muss immer als Fiktion oder Karikatur erkennbar sein, sonst ist die unwahre Darstellung nicht geschützt.
Und da gibt es ein Problem: Satire in Form von Fake-News läuft gerade dann zu Hochform auf, wenn der Leser glaubt, es könnte so gewesen sein, wie es geschildert wird, aber doch irritiert ist und deshalb beginnt nachzudenken. Allzu deutliche Hinweise auf den satirischen Charakter einer Falschmeldung beeinträchtigen insofern den gewünschten Effekt. Mit einem rechnet der Satiriker weniger: Mit der Bereitschaft vieler Leser, jeden Unsinn zu glauben. Darüber berichtet z.B. der Stern in dem Artikel Ein Fake-News-Schreiber sagt, welchen Unsinn er erfand und was Trump-Wähler glaubten. Auch Justiz-und-Recht.de hat ähnliche Erfahrungen gemacht:
Die Reihe News vom Rande des BER arbeitet bewusst mit Fake-News als Mitteln der Satire. Von Beginn an war klar: Die Beiträge dieser Reihe müssen als Fake-News erkennbar sein. Also gab es immer einen Bezug zu Ereignissen an einem bereits funktionierenden Flughafen BER. Dass jedem Leser irgendwie auffallen müsste, dass der BER immer noch nicht betriebsfähig ist und es sich deshalb so nicht abgespielt haben konnte: Weit gefehlt!
Existierende Ämter wurden mit nicht existierenden Personen besetzt. So gab es etwa in dem Beitrag Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert weniger Einfluss von Bundestag und Bundesrat auf Gesetzgebung zwei Gerichtspräsidenten, die nie existiert haben. Es agierte ein „neuer“ Präsident des Bundesverfassungsgerichts, obwohl es keine aktuelle „Neuwahl“ gab. Es hat nichts genutzt: Es gab Leser, die darauf aufmerksam machten, dass wohl ein Irrtum über den Namen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vorläge. Einige zeigten sich auch überrascht, dass die Neuwahl an ihnen vorbeigegangen war. Und das alles, obwohl die Äußerungen der beiden fiktiven Gerichtspräsidenten einfach unfassbar unglaublich waren …
Daraufhin wurden die Beiträge aus der Reihe „News vom Rande des BER“ mit einem Satire-Warnhinweis versehen, der – wie ein Leser treffend kommentierte – die Pointe versaut. Die Überschrift der Reihe wurde ergänzt um die Formulierung „Frei erfunden und frisch fabuliert“. Aber auch das hilft nicht durchgängig, führte aber immerhin dazu, dass in den social media ein Leser den anderen darauf aufmerksam machte, dass die im Beitrag Grundloses Gejammer über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Linkhaftung enthaltenen Rechtsausführungen Satire sind.
Da nichts dafür spricht, dass die Leser, die die „News vom Randes des BER“ nicht als Satire erkennen, dumm sind, kommt nur eine Ursache in Betracht: Es gibt Leser, die flüchtig und oberflächlich lesen. Denn selbst Leser, die keinen Draht zu Satire haben, die mit Satire nicht umgehen können oder wollen, können die ausdrücklichen Satire-Hinweise nicht übersehen. Also ist davon auszugehen, dass sie sie nicht gelesen oder nicht wahrgenommen. Das Internet verändert unser Denken. „Im schlimmsten Fall bedeutet dies kürzere Aufmerksamkeitsspannen, schwächere Gedächtnisleistungen, bruchstückhafte, zusammenhanglose Argumentationen, die Untergrabung des geistigen Eigentums und die Neigung, Anekdoten mit Tatsachen zu verwechseln“ (Ben Macintyre, Wie das Internet unser Denken verändert – Im Einbaum durchs Internet, FAZ 29.1.2010). Zu befürchten ist, dass dieser schlimmste Fall eingetreten ist.
Ein Teil des Fake-News-Problems ist die Art, wie das Internet unser Denken verändert. Warnhinweise und zusätzliche Strafdrohungen werden gegen die Manipulation der Wahrheit im Internet wenig ausrichten. Wichtiger ist, dass Politik sich daran macht, dafür zu sorgen, dass im Internet die Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit jeder, der will, das Beste aus dem Internet herausholen kann: „Im besten Fall stellt das Internet eine geistige Revolution dar, die die freie Zusammenarbeit so leicht macht wie nie zuvor, die den Zugang zu einem Meer von Informationen dramatisch verbessert hat und den großen Speicher des Weltwissens nur wenige Tastatur- und Mausklicks entfernt bereithält“ (Ben Macintyre, Wie das Internet unser Denken verändert – Im Einbaum durchs Internet, FAZ 29.1.2010). Wie das geschehen kann, kann hier nicht diskutiert werden. Aber es wird um mehr als ein paar Rechtsnormen und das Verlegen von Leitungen gehen.
Maßnahmen gegen Fake-News dürfen sich nicht gegen Fake-News als Mittel der Satire richten. Im Zweifel werden die Satiriker die letzten sein, die sich um die Wahrheit noch bemühen. Denn um die Wahrheit zu verzerren, muss man sie erst einmal kennen.
Autor HerausgeberVeröffentlicht am 22. Dezember 2016 28. Dezember 2016 Kategorien News-vom-Rande-des-BER, Rechtspolitische BeiträgeTags allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 20 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 3 G, bruchstückhafte und zusammenhanglose Argumentationen, Demokratieprinzip, Erkennbarkeit von Fake-News als Satire, Erkennbarkeit von Satire als Fiktion oder Karikatur, Fake-News, Fake-News als Satire, Falschmeldungen, Grenzen von Satire, Kunstfreiheit, kürzere Aufmerksamkeitsspannen, Manipulation von Wählern durch Fake-News, Maßnahmen gegen Fake-News, Meinungsfreiheit, offene Gesellschaft, Persönlichkeitsschutz der Opfer von Fake-News, Pressefreiheit, Satire-Warnhinweis, schwächere Gedächtnisleistungen, Strafen für Fake-News, Untergrabung des geistigen Eigentums, Veränderung des Denkens durch das Internet
Ein Gedanke zu „Justiz-und-Recht überführt Fake-News als Mittel der Satire“
Vielleicht bewegt sich Ihre Satire auch in derart luftiger Höhe, dass ein gewisses Maß an Vorwissen notwendig ist, um den schmalen Grat zu erkennen, auf dem sich Tatsache und Übertreibung unterscheiden lassen? Das ist durchaus als Kompliment gemeint. Viele, vielleicht die meisten Leser interessieren sich nur sehr grob für die genauen Hintergründe von Politik und Staat, so dass auf den entscheidenden Metern das Wissen fehlt, um die Unterscheidung sicher treffen zu können. Die Ursache liegt mE nicht zuletzt in den Schulen.
Fluide Bildung noch vor fluidem Revhtssystem. Ein ähnliches Phänomen wie bei vielen Geldanlageentscheidungen: hört sich gut an, also stimmt es. Die Folge davon ist der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Zur Befugnis der Gerichte, zu entscheiden, was denn noch Satire sei, eine Anekdote aus dem Landgericht einer mitteldeutschen Landeshauptstadt, die Kammer besetzt mit einem Vorsitzenden mit (westdeutschem) Mihigru: Satire sei sehr weit zu fassen, er erinnere sich da im Übrigen an Titanic-Hefte aus den Siebzigern, die wären auch schon sehr heftig gewesen. Also alles erlaubt, auch wenn es ohne Anknüpfungstatsache um eine reine persönliche Herabsetzung mit Fäkalbezug gehe.
Da können Sie nur noch nach Hause gehen.
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References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 5