Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2016/04/rezension-bundesurlaubsgesetz.html
Timestamp: 2017-06-27 18:52:42+00:00

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Die Rezensenten: Rezension: Bundesurlaubsgesetz
Neumann / Fenski / Kühn,
Bundesurlaubsgesetz, 11. Auflage, C.H. Beck 2016
bezahlten Jahresurlaub als „besonders wichtiger Grundsatz des Sozialrechts“
(EuGH, C-173/99 [BECTU], Rn. 43) hat
in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung des EuGH neuen Auftrieb
erhalten. Die auf der Richtlinie 2003/88/EG basierende Judikatur löste auch im
deutschen Urlaubsrecht erhebliche Änderungen aus. Daher erscheint es geradezu
geboten, dass der mittlerweile von Dirk
Neumann, Martin Fenski und Thomas Kühn herausgegebene Kommentar,
der wohl zu den Standardwerken zum Bundesurlaubsgesetz gehört, nun in einer neu
bearbeiteten Auflage erschienen ist. So stammt die vorausgehende Fassung noch
aus dem Jahr 2011. Insofern ist den Verfassern zuzustimmen, wenn sie im Vorwort
anmerken: „Früheres kann nur teilweise
weiterverwendet werden. Ältere Kommentare sind zum Teil nur noch Geschichte“
(S. V). Der Buchumschlag wirbt gar mit einem „Urlaubsrecht reloaded“.
vier Teile gegliedert. Nach Wiedergabe der aktuellen Fassung des
Bundesurlaubsgesetzes (A.) wird in der gebotenen Kürze die historische Genese
des Urlaubsrechts im Allgemeinen sowie des Bundesurlaubsgesetzes im Speziellen
dargelegt (B.). Sodann folgt der Hauptteil, der Kommentar des
Bundesurlaubsgesetzes (C.). Abschließend werden im Anhang (D.) weitere
relevante Urlaubsnormen behandelt. Einige Aspekte sollen herausgegriffen
werden. Interessant und
prägnant sind die Ausführungen von Neumann
zur Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs (in Form der Abgeltung). War eine
solche Vererblichkeit nach Auffassung des BAG bis vor kurzem nicht möglich, so
hat sich hier eine Rechtsprechungsänderung vollzogen. Seit einer Entscheidung
des EuGH steht fest, „dass die
Urlaubsabgeltung jetzt jedenfalls für den europarechtlichen Anspruch auf 4
Wochen Urlaub vererblich ist“ (§ 1, Rn. 85). Zugleich zeigt sich in der
Beschränkung auf den europarechtlich normierten Urlaubsanspruch eine nunmehr
vielfach vorzunehmende Differenzierung. So ist es sehr hilfreich, dass der
Autor auch im weiteren Verlaufe des Kommentars diese Beschränkung an den
entsprechenden Stellen wiederholt hervorhebt (so insbesondere unter § 8, Rn.
Berechnung des Urlaubsanspruchs von Teilzeitbeschäftigten bemerkt Neumann zutreffend, dass nach
herrschender Ansicht auch diese den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch haben,
wenngleich „unter Anrechnung sämtlicher
Werktage“, einschließlich der eigentlich beschäftigungsfreien (§ 3, Rn.
49). Ist allerdings nach Reduzierung auf eine Teilzeitbeschäftigung noch ein
Urlaubsanspruch aus der vorangehenden Vollbeschäftigung vorhanden, darf nach
einer durch den EuGH herbeigeführten Rechtsprechungsänderung ein
Urlaubsanspruch nicht mehr gekürzt werden, sodass er in der ursprüngliche
Anzahl an Urlaubstagen zu gewähren ist (EuGH, C-415/12
[Brandes]). Entgegen
der überwiegenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung lehnt Neumann dieses – aufgrund des Verstoßes gegen das Verbot der
Diskriminierung von Teilzeitkräften geradezu gebotene – Ergebnis aber ab, da es
zu einer schlechthin ungerechtfertigten Verlängerung des Urlaubs in solchen
Fällen führe (§ 3, Rn. 49). Sodann mangelt es auch an einer Auseinandersetzung
mit dem Folgeproblem, ob die aus der vorangegangenen Vollzeittätigkeit
herrührenden Urlaubstage lediglich in den Fällen nicht zu kürzen sind, in denen
der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht rechtzeitig in Anspruch nehmen konnte
(ibid., Rn. 33), oder aber, ob das „Kürzungsverbot“ allgemein gilt (dahingehend
richtigerweise BAG,
Urt. v. 10.02.2015 - 9 AZR 53/14).
auch die Ausführungen zur Übertragbarkeit von Urlaub. Während der Urlaub nach
dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG im Falle seiner Übertragung in den
ersten drei Monaten des Folgejahres gewährt und genommen werden muss und
andernfalls nach der bisherigen Rechtsprechung verfiel, wurde mit der
Entscheidung Schultz/Hoff (EuGH,
C-350/06) ein Wandel eingeleitet. So „bleibt
jetzt der Urlaubsanspruch erhalten, wenn er wegen Arbeitsunfähigkeit nicht
genommen werden konnte“, jedenfalls bis zum „31.3. des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres“ (§ 7, Rn.
95). Konnte er wiederum (aufgrund von Krankheit) nicht genommen werden, kann
der Urlaubsanspruch, bspw. bei entsprechender tarifvertraglicher Bestimmung,
dann aber verfallen (EuGH, C-214/10 [KHS]).
Kommentierung von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie, der maßgeblichen
urlaubsrechtlichen Norm im europäischen Recht, legt Fenski seine umfassende Kritik an der diesbezüglichen
Rechtsprechung des EuGH dar. Aufgrund dieser durchaus interessanten
grundlegenden Ausführungen kommt die praktische Verwertbarkeit dieser
Kommentierung leider etwas zu kurz und kann so bspw. an die prägnante und
systematische Kommentierung von Gallner (vgl. Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht,
§ 580) nicht heranreichen.
weitere Kommentierungen einzelner einschlägiger Urlaubsnormen in anderen
Gesetzen tragen zur Vervollständigung des Werkes bei, so etwa die sehr
strukturierte, gelungene Kommentierung zu § 17 BEEG. Das Werk eignet sich zudem
aufgrund der umfassenden Zusammenstellung von landesrechtlichen
Bildungsurlaubsregelungen für im Weiterbildungsbereich tätige Personen, die
darüber hinaus wohl für die hinter den jeweiligen Gesetzen abgedruckten
Rechtsprechungs­übersichten dankbar sein werden.
des Werks ist überwiegend gut gelungen. Dennoch hätte dem Kommentar teilweise
eine sorgfältigere Überarbeitung gut getan, so etwa, wenn er auf veraltete
Rechtsnormen (S. 357, „EWG-Vertrag“)
verweist oder gelegentlich Zeichen fehlen (so unter § 7, Rn. 98). Dies mindert
indes nicht die praktische Verwertbarkeit dieser breiten und umfassenden
Darstellung des Urlaubsrechts. Ein großer Vorteil des Werks ist sicherlich
seine Verfügbarkeit in elektronischer Form über die Plattform „beck-online“. Zudem tragen die den
kommentierten Normen vorangestellten Leitsatzübersichten sowie das 25 Seiten
umfassende und gut strukturierte Sachverzeichnis dazu bei, möglichst schnell
zur gesuchten Stelle zu gelangen. Wer regelmäßig urlaubsrechtliche
Problemstellungen zu lösen hat, wird den Kommentar als Bereicherung empfinden.

References: EuGH 
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 § 7
 Art. 7
 EuGH 

§ 580
 § 17
 § 7