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Timestamp: 2019-07-20 22:01:19+00:00

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Fassung § 94 SGB XI a.F. bis 30.10.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246)
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Änderung § 94 SGB XI vom 30.10.2012
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§ 94 SGB XI a.F. (alte Fassung)
§ 94 SGB XI n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Aufklärung, Beratung§ 7b (neu) § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 18a (neu) § 18b (neu) § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen§ 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)§ 38a (neu) § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen§ 41 Tagespflege und Nachtpflege§ 42 Kurzzeitpflege§ 45a Berechtigter Personenkreis§ 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe§ 45e (neu) § 45f (neu) § 46 Pflegekassen§ 52 Aufgaben auf Landesebene§ 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste§ 53b (neu) § 71 Pflegeeinrichtungen§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen§ 78 Verträge über Pflegehilfsmittel§ 81 Verfahrensregelungen§ 82b Ehrenamtliche Unterstützung§ 84 Bemessungsgrundsätze§ 87b Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 97d (neu) § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen§ 109 Pflegestatistiken§ 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität§ 114 Qualitätsprüfungen§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen§ 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden§ 118 (aufgehoben)§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
1. die Feststellung des Versicherungsverhältnisses (§§ 20 bis 26) und der Mitgliedschaft (§ 49),
2. die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung (§§ 54 bis 61),
3. die Prüfung der Leistungspflicht und die Gewährung von Leistungen an Versicherte (§§ 4 und 28) sowie die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
4. die Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§§ 18 und 40),
5. die Abrechnung mit den Leistungserbringern und die Kostenerstattung (§§ 84 bis 91 und 105),
6. die Überwachung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117),
6a. den Abschluss und die Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b),
7. die Beratung über Leistungen der Prävention und Teilhabe sowie über die Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 7),
8. die Koordinierung pflegerischer Hilfen (§ 12), die Pflegeberatung (§ 7a) sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§ 92c),
8. die Koordinierung pflegerischer Hilfen (§ 12), die Pflegeberatung (§ 7a), das Ausstellen von Beratungsgutscheinen (§ 7b) sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§ 92c),
9. die Abrechnung mit anderen Leistungsträgern,
10. statistische Zwecke (§ 109),
11. die Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 115 Abs. 3 Satz 7)
(2) Die nach Absatz 1 erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. Auf Ersuchen des Betreuungsgerichts hat die Pflegekasse diesem zu dem in § 282 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten Zweck das nach § 18 zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellte Gutachten einschließlich der Befunde des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu übermitteln.
(2) 1 Die nach Absatz 1 erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. 2 Auf Ersuchen des Betreuungsgerichts hat die Pflegekasse diesem zu dem in § 282 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten Zweck das nach § 18 zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellte Gutachten einschließlich der Befunde des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu übermitteln.
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References: § 94
 § 94
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 § 18
 § 18
 § 23
 § 40
 § 45
 § 46
 § 71
 § 105
 § 282
 § 18
 § 282
 § 18