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Timestamp: 2020-01-22 19:21:19+00:00

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OLG Düsseldorf, 08.01.1990 - 2 Ws 608/89 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 08.01.1990 - 2 Ws 608/89
https://dejure.org/1990,2890
OLG Düsseldorf, 08.01.1990 - 2 Ws 608/89 (https://dejure.org/1990,2890)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.01.1990 - 2 Ws 608/89 (https://dejure.org/1990,2890)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Januar 1990 - 2 Ws 608/89 (https://dejure.org/1990,2890)
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StPO § 464 a Abs. 2
MDR 1990, 744
NStZ 1991, 353
Diese versagt eine Erstattung für ein Privatgutachten verauslagter Beträge in der Regel mit der Begründung, die Interessen eines Beschuldigten im Strafverfahren seien angesichts seiner Befugnis zur Beweisantragstellung, der den Gerichten obliegenden Aufklärungspflicht und dem Grundsatz, dass bei verbleibenden Zweifeln zu seinen Gunsten zu entscheiden ist, hinreichend gewahrt (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 12. September 1989 - 2 Ws 394/89 -, NStZ 1989, S. 588 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. August 1985 - 1 Ws 384/85 -, AnwBl 1986, S. 158; Beschluss vom 8. Januar 1990 - 2 Ws 608/89 -, NStZ 1991, S. 353 f.;… Beschluss vom 21. April 1997 - 2 Ws 108/97 -, NStZ 1997, S. 511;… Paulus, in: KMR, § 464a, Rn. 40;… Franke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 464a, Rn. 7;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 45. Aufl., § 464a, Rn. 16;… Pfeiffer, Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 464a, Rn. 6, jeweils m. w. N.; für eine großzügigere Auslagenerstattung sprechen sich Hilger, in: Löwe-Rosenberg, Kommentar zur StPO, 24. Aufl., § 464a, Rn. 49 und Dahs, Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 8. Januar 1990 - 2 Ws 608/89 -, NStZ 1991, S. 354, aus).
OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 2 StE 8/07
Verteidigung: Zulassung eines im Ausland tätigen Rechtsanwalts als …
Erst wenn dies nicht weiterführt oder der Beschuldigte damit rechnen muß, dass sich seine Prozesslage ansonsten alsbald erheblich verschlechtern wird, können derartige Ausnahmegesichtspunkte für eine Erstattung gegeben sein (OLG Hamm NStZ 1989, 588; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 353 ff; OLG Düsseldorf NStZ 1997, 511;… Meyer-Goßner, aaO, § 464 a Rdn. 16, jeweils mwN).
bei komplizierten technischen Sachverhalten, wenn das Privatgutachten das Verfahren gefördert hat ( OLG Düsseldorf NStZ 1991, 353).
OLG Oldenburg, 10.01.1996 - 1 Ws 184/95
Kostenerstattung, Auslagenerstattung, Privatgutachten, Sachverständiger
Erforderlich ist jedenfalls, daß der Beschuldigte vor Aufnahme der privaten Ermittlungstätigkeit alle strafprozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um die Staatsanwaltschaft oder das Gericht zu den erforderlichen Ermittlungen zu veranlassen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1991, 353; OLG Hamm DAR 1973, 160; NStZ 1989, 588, 589; OLG Karlsruhe Die Justiz 1976, 266; LG Bayreuth JurBüro 1987, 1838; LG Dortmund RPfleger 1991, 33; LG Göttingen Nds. RPfl.
Eine solche Sachkunde besaßen aber weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft, so daß die Einholung eines Privatgutachtens nicht erforderlich war, um eine Art "Waffengleichheit" für die Verteidigung herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1991, 353; LG Traunstein RPfleger 1990, 386).
Abgesehen von der Konstellation, in der das Privatgutachten tatsächlich ursächlich für den Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens geworden ist, wird es ausnahmsweise z.B. dann als erstattungsfähig angesehen, wenn es ein "abgelegenes und technisch kompliziertes Sachgebiet betrifft" (OLG Frankfurt VRS 42, 430 f.), wobei es teilweise als hinreichender Grund angesehen wird, dass es die Verteidigung in den Stand setzt, ein bereits vorliegendes amtlich veranlasstes (Erst)Gutachten kritisch zu würdigen bzw. es dazu dient, gegenüber mit Spezialwissen versehenen Ermittlungsbehörden die "Waffengleichheit" herzustellen (so etwa OLG Düsseldorf NStZ 1991, 353f. m. zust. Anm. Dahs).

References: § 464
 § 464
 § 464
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