Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/bau/projektsteuerung/generalplanervertrag.html
Timestamp: 2017-08-22 18:41:31+00:00

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Generalplanervertrag | Projektsteuerung | Baurecht | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
– nachfolgend Generalplaner genannt –
wird folgender Generalplanervertrag geschlossen:
Der Auftraggeber plant, in ............ Messehallen mit einer Netto-Nutzfläche von ....... qm gemäß DIN 277 zu errichten. Mit den Planungen und der Projektvorbereitung wird am ......... begonnen. Die Projektrealisierung ist für die Jahre ...... vorgesehen. Mit der Erbringung aller für das Projekt erforderlichen Architekten- und Ingenieurleistungen soll ein Generalplaner beauftragt werden, um eine für den Auftraggeber schnittstellenfreie, alle Fachbereiche übergreifende und integrierende Gesamtplanung sicherzustellen. Der Auftraggeber erwartet eine praxisorientierte und ausführungstaugliche Planung, die den spezifischen Problemen des Messegeschäfts des Auftraggebers Rechnung trägt. Dabei ist auf eine angemessene und hochwertige Gestaltung und Ausführungsqualität zu achten. Der Auftraggeber stellt weiterhin die Forderung, dass die Planung so fabrikneutral und wettbewerbsfähig angelegt ist, dass ein tatsächlicher preiswirksamer Wettbewerb unter mehreren Generalunternehmer-Kandidaten möglich wird.
Soweit dieser Vertrag keine Sonderregelungen enthält, sind in der nachstehenden Geltungsreihenfolge Vertragsgrundlagen:
die Leistungsbeschreibung für Leistungen des Generalplaners (Anlage 1),
der Rahmenterminplan vom ..... (Anlage 2),
die Kostenschätzung vom ...... (Anlage 3),
die Honorarermittlung vom ...... (Anlage 4),
die Angebotsunterlagen des Generalplaners vom .... (Anlage 5),
der Lageplan (Anlage 6),
die dem Generalplaner übergebenen Zeichnungen, Pläne, zusätzlichen Vorbemerkungen bzw. Vorschriften des Auftraggebers, soweit sie für die Planung des Generalplaners relevante technische Details enthalten (Anlage 7),
die werkvertraglichen Vorschriften des BGB,
die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der zum Vertragsabschluss gültigen Fassung mit der Maßgabe, dass die Leistungsbilder der HOAI den nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungsumfang in keiner Weise einschränken,
(1) Der Auftraggeber beabsichtigt, das Projekt mit einem Generalunternehmer abzuwickeln. Die Planungsleistungen ab der Leistungsphase 5 sollen durch den Generalunternehmer erbracht werden. Dem Generalplaner werden alle erforderlichen gesamtplanerischen Leistungen der Leistungsphase 1 – 4, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, übertragen. Soweit der Auftraggeber einzelne Planungsleistungen, wie Vermessungsleistungen, Bodengutachten und Brandschutznachweis, an andere Auftragnehmer vergeben hat, gehört es zum Leistungsumfang des Generalplaners, diese Leistungen vorzubereiten und zu koordinieren.
(2) Der Generalplaner erbringt für den Auftraggeber insbesondere nachfolgende Leistungen. Es können zusätzlich besondere Leistungen gem. § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 2 beauftragt werden. Die Honorare hierfür werden, sofern nicht geregelt, gesondert vereinbart.
1. Architektenleistungen nach dem Leistungsbild gemäß § 33 HOAI in Verbindung mit Anlage 11 der HOAI, Leistungsbild Gebäude und raumbildende Ausbauten:
Die Leistungen der Leistungsphasen 1 – 4 gemäß § 33 Satz 2 Nr. 1 - 4 HOAI in Verbindung mit Anlage 11 der HOAI.
Es können besondere Leistungen gem. § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 6 beauftragt werden. Die Honorare hierfür werden gesondert vereinbart /belauften sich auf ... .
Es kann von der Leistungsphase 6 ggf. die Leistung des Aufstellens von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf das vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt werden. Diese Besondere Leistung wird mit .... % von 10 %bewertet.
Aus der Leistungsphase 7 wird ggf. die Besondere Leistung Prüfen und Werten der Angebote einschließlich Preisspiegel beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % von 4% bewertet.
Die Leistungsphase 8 wird ggf. anteilig beauftragt mit dem Überwachen der Ausführung des Objektes auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung und den Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik und einschlägigen Vorschriften. Diese Leistung wird bewertet mit .... % von 31 %.
Nicht geschuldet wird: Koordination der an der Objektüberwachung fachlich Beteiligten, Aufstellen und Überwachen eines Zeitplans, Führen eines Bautagebuchs, Aufmasse, Rechnungsprüfung, Kostenfeststellung, behördliche Abnahmen.
2. Ingenieurleistungen nach dem Leistungsbild für die Tragwerksplanung gemäß § 49 HOAI:
Die Leistungen gemäß § 49 Abs. 1 HOAI für Leistungsphasen 1 – 4.
Die Leistungsphase 6 wird ggf. anteilig mit .... % von 3 % beauftragt, soweit dies für eine Vorbereitung der Vergabe an einen Generalunternehmer erforderlich ist.
3. Ingenieurleistungen nach dem Leistungsbild technische Ausrüstung gemäß § 53 HOAI für
a) Heizung/Lüftung, Leistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach Anlage 14 zu § 53 Abs. 1 im nachfolgenden Umfang:
Die Leistungsphasen 1 – 4 jeweils mit vollem Leistungsbild.
Von der Leistungsphase 6 wird ggf. die Leistung des Aufstellens von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf das vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % von 6 % bewertet.
Aus der Leistungsphase 7 wird ggf. die Leistung Prüfen und Werten der Angebote einschließlich Preisspiegel beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % von 5 % bewertet.
Die Leistungsphase 8 wird ggf. anteilig beauftragt mit dem Überwachen der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung und den Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie den anerkannten Regeln der Technik und einschlägigen Vorschriften. Diese Leistung wird bewertet mit .... % von 33 %.
b) Sanitär/Feuerlöschtechnik, Leistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach Anlage 14 zu § 53 Abs. 1 im nachfolgenden Umfang:
Die Leistungsphasen 1 – 4 jeweils mit dem vollen Leistungsbild.
Aus der Leistungsphase 7 wird ggf. die Leistung Prüfen und Werten der Angebote einschließlich des Aufstellen eines Preisspiegels beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % von 5 % bewertet.
c) Elektrotechnik, Leistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach Anlage 14 zu § 53 Abs. 1 im nachfolgenden Umfang:
Von der Leistungsphase 6 wird ggf. die Leistung des Aufstellens von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf das vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt. Diese Leistung mit .... % von 6 % bewertet.
Aus der Leistungsphase 7 wird ggf. die Leistung Prüfen und Werten der Angebote einschließlich des Aufstellen eines Preisspiegel beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % von 5 % bewertet.
4. Architektenleistungen Freianlagenplanung gemäß § 38 HOAI:
Die Grundleistungsphasen 1 – 4 werden voll beauftragt.
Von der Leistungsphase 6 wird ggf. die Leistung des Aufstellens von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf das vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % von 7 % bewertet.
Aus der Leistungsphase 7 wird ggf. die Leistung Prüfen und Werten der Angebote einschließlich des Aufstellen eines Preisspiegels beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % von 3 % bewertet.
Die Leistungsphase 8 wird ggf. anteilig beauftragt mit dem Überwachen der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung und den Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie den anerkannten Regeln der Technik und einschlägigen Vorschriften. Diese Leistung wird bewertet mit .... % von 29 %.
5. Ingenieurleistungen Bauphysik
Die im Rahmen der Gesamtplanung erforderlichen Planungs- und Beratungsleistungen der thermischen Bauphysik (§ 3 Abs. 1 i. V. mit Anlage 1 Nr. 1.2), Bauakustik (§ 3 Abs. 1 i. V. mit Anlage 1 Nr. 1.3.2) und Raumakustik (§ 3 Abs. 1 i. V. mit Anlage 1 Nr. 1.3.4) werden erbracht, aber im Rahmen der Objektplanung und nicht als gesondert honorarfähige Teilleistung.
(3) Die vom Generalplaner zu erbringenden Leistungen ergeben sich ergänzend aus der Leistungsbeschreibung für Leistungen des Generalplaners (Anlage 1). Soweit diese Leistungsbeschreibung allerdings Bezug auf Leistungsbilder der HOAI nimmt, schuldet der Generalplaner die im Rahmen dieser Leistungsbilder genannten Leistungen unabhängig davon, ob es sich um sog. Grundleistungen oder Besondere Leistungen handelt. Soweit Besondere Leistungen oder weitere Besondere Leistungen erforderlich sind, um eine vollständige Leistung zu erbringen, sind diese vom beauftragten Leistungsumfang umfasst und vom vereinbarten Honorar abgegolten, soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(4) Der Generalplaner stimmt jede von ihm zu erbringende Leistung vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit dem Auftraggeber ab, informiert den Auftraggeber umfassend über die Projektentwicklung und führt rechtzeitige Entscheidungen des Auftraggebers herbei. Darüber hinaus hat der Generalplaner an allen für sein Leistungsbild relevanten Abstimmungsgesprächen mit dem Auftraggeber und mit Dritten teilzunehmen und Durchschriften sämtlichen, diesen Vertrag betreffenden Schriftverkehr an den Auftraggeber zu übersenden.
§ 4 Geänderte und Zusätzliche Leistungen
(1) In der Phase 2 „Vorplanung“ ist der Generalplaner auf Anordnung des Auftraggebers verpflichtet, ohne Vergütung geänderte oder zusätzliche Leistungen in gestalterischer, konstruktiver, funktionaler oder wirtschaftlicher Hinsicht zu erbringen, die nicht solche wesentlichen Änderungen des Volumens oder der Planungskonzepte zur Folge haben, dass die planerische Zielrichtung wesentlich verändert wird. „Wesentlich“ im vorgenannten Sinne sind geänderte oder zusätzliche Leistungen nur dann, wenn eine Überarbeitung entsprechend dem Leistungsaufwand von 20 % oder mehr der vollständig erbrachten, unveränderten Leitungsphase erforderlich ist; auch sie muss der Generalplaner auf Anordnung des Auftraggebers erbringen.
Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang der geänderten oder zusätzlichen Leistung, und zwar mit der folgenden Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung der Marge von 20 % (dieser Phase) erhält der Generalplaner je 1 % des Honorars für die Phase. Maximal beträgt das Honorar 30 % der Vergütung dieser Phase.
Sind die geänderten oder zusätzlichen Leistungen nicht nur wesentlich im vorstehenden Sinn, sondern beruhen sie auch auf grds. verschiedenen Anforderungen des Auftraggebers, so gilt § 10 HOAI entsprechend.
Verlangt der Auftraggeber nach Fertigstellung der Vorplanung eine völlige Umgestaltung des gesamten Konzepts, so dass es nicht mehr dasselbe Gebäude/Planungskonzept ist, so hat der Generalplaner Anspruch auf eine zusätzliche Honorierung der gesamten Leistungsphase.
(2) In der Phase 3 „Entwurfsplanung“ ist der Generalplaner auf Anordnung des Auftraggebers verpflichtet, ohne Vergütung geänderte oder zusätzliche Leistungen in gestalterischer, konstruktiver, funktionaler oder wirtschaftlicher Hinsicht zu erbringen, sofern sie nur noch geringfügige Anforderungen des Volumens oder der Planungskonzepte zur Folge haben und die planerische Zielrichtung nur noch geringfügig verändert wird. „Nicht geringfügig“ im vorgenannten Sinn sind geänderte oder zusätzliche Leistungen dann, wenn eine Überarbeitung entsprechend einem Leistungsaufwand von 5 % oder mehr der vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erforderlich ist; auch sie muss der Generalplaner auf Anordnung des Auftraggebers erbringen.
Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang der geänderten oder zusätzlichen Leistung, und zwar mit folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung der Marge von 5 % (dieser Phase) erhält der Generalplaner je 1 % des Honorars für die Phase. Maximal beträgt das Honorar 30 % der Vergütung der Phase.
Sind die geänderten oder zusätzlichen Leistungen nicht nur „mehr als geringfügig“, sondern beruhen sie auch auf grds. verschiedenen Anforderungen des Auftraggebers, so hat der Generalplaner Anspruch auf eine zusätzliche Honorierung der gesamten Leistungsphase.
(3) Geänderte oder zusätzliche Leistungen in der Phase 4 „Genehmigungsplanung“ auf Anordnung des Auftraggebers muss der Generalplaner auch ohne gesonderte Vergütung erbringen. Beruhen die geänderten oder zusätzlichen Leistungen (einschließlich eventueller Nachträge auf Nachtragsgenehmigungen) jedoch auf Umständen, die der Generalplaner nicht zu vertreten hat, so ist er dennoch auf Anordnung des Auftraggebers zu dieser Leistung verpflichtet. Er erhält dann zusätzliche Vergütung, wenn diese geänderte oder zusätzliche Leistung einen nicht unwesentlichen Arbeits- und Zeitaufwand verursacht. Dies ist dann der Fall, wenn eine Überarbeitung entsprechend einem Leistungsaufwand von 15 % oder mehr der vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erforderlich ist.
Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang der geänderten oder zusätzlichen Leistung und zwar mit folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung der Marge von 15 % (dieser Phase) erhält der Generalplaner je 1 % des Honorars für die Phase.
(4) In der Phase 6 schuldet der Generalplaner die Aufstellung einer detaillierten Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm unter Bezug auf das von ihm zu erstellende Raumbuch zur Vorbereitung der GU-Ausschreibung. Die Leistungsbeschreibung erfolgt unter Angabe der vom GU zu verwendenden Baumaterialien. Der Generalplaner hat zunächst dem Auftraggeber Vorschläge zu unterbreiten, damit dieser sich für ein Material entscheiden kann.
Soweit weitere Besondere Leistungen erforderlich sind, um die oben beschriebene Leistung zu erbringen, sind diese vom beauftragten Leistungsumfang umfasst und vom vereinbarten Honorar abgegolten.
Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Leistungsbeschreibung, auch eine völlige Neuaufstellung, anzuordnen und zu verlangen. Der Generalplaner ist daraufhin verpflichtet, die vom Auftraggeber begehrte Leistung zu erbringen.
Der Generalplaner ist verpflichtet, ohne besondere Vergütung geänderte oder zusätzliche Leistungen in gestalterischer, konstruktiver, funktionaler oder wirtschaftlicher Hinsicht zu erbringen, sofern sie nur geringfügige Änderungen des Volumens oder der Planungskonzepte zur Folge haben und die planerische Zielsetzung nur geringfügig verändert wird. „Nicht geringfügig“ in diesem Sinn sind geänderte oder zusätzliche Leistungen dann, wenn eine Überarbeitung entsprechend einem Leistungsaufwand von 15 % oder mehr der vollständig erbrachten, unveränderten Leistungen dieser Phase erforderlich ist; auch sie hat der Generalplaner auf Anordnung des Auftraggebers zu erbringen.
Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang der geänderten oder zusätzlichen Leistung, und zwar mit folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung der Marge von 15 % (dieser Phase) erhält der Generalplaner je 1 % des Honorars für diese Phase. Maximal beträgt das zusätzliche Honorar 30 % der für Phase 6 vereinbarten Vergütung.
(5) Geänderte oder zusätzliche Leistungen in der Phase 7 „Mitwirkung bei der Vergabe“ auf Anordnung des Auftraggebers sind vom Generalplaner auch ohne gesonderte Vergütung zu erbringen. Beruhen die geänderten oder zusätzlichen Leistungen jedoch auf Umständen, die der Generalplaner nicht zu vertreten hat, so ist der Generalplaner dennoch auf Anordnung des Auftraggebers zu dieser Leistung verpflichtet. Er erhält dann zusätzliche Vergütung, wenn diese geänderte oder zusätzliche Leistung einen nicht unwesentlichen Arbeits- und Zeitaufwand verursacht. Das ist dann der Fall, wenn die zusätzliche Bearbeitung entsprechend einem Leistungsaufwand von 15 % oder mehr der vollständig erbrachten, unveränderten beauftragten Leistung der Phase 7 erforderlich ist.
Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang der geänderten oder zusätzlichen Leistung, und zwar nach folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung der Marge von 15 % (dieser Phase) erhält der Generalplaner je 1 % des für die Phase 7 vereinbarten Honorars.
(6) Der Generalplaner prüft die Ausführungspläne und die Ausführung durch den GU auf Übereinstimmung mit seiner Planung. Geänderte oder zusätzliche Leistungen in der Phase 8 auf Anordnung des Auftraggebers muss der Generalplaner auch ohne gesonderte Vergütung erbringen.
(7) In allen Fällen, in denen der Generalplaner nach Maßgabe der Regelungen in den vorhergehenden Ziff. zusätzliches Honorar erhält, ist Anspruchsvoraussetzung, dass der Generalplaner dem Auftraggeber vor Beginn der Arbeit mit geänderten oder zusätzlichen Leistungen schriftlich ankündigt, dass die Anordnung des Auftraggebers zusätzliches Honorar auslöst. Weitere Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber daraufhin die zusätzliche Honorierung dem Grunde nach schriftlich bestätigt. Verweigert der Auftraggeber trotz eigener Anordnung und trotz Ankündigung des Generalplaners das Anerkenntnis der Honorierung dem Grunde nach, ist der Generalplaner nicht verpflichtet die geänderten oder zusätzlichen Leistungen auszuführen.
(8) Der Generalplaner hat Entscheidungen des Auftraggebers, soweit sie bei der Vertragsabwicklung erforderlich werden, im Rahmen des Terminplans rechtzeitig einzufordern. Als Entscheidungsfrist sind dem Auftraggeber mindestens 14 Werktage einzuräumen.
§ 5 Stufenweise Beauftragung
(1) Der Auftraggeber beabsichtigt, das Projekt mit einem Generalunternehmer, in Einzelfällen auch nach Einzelgewerken abzuwickeln. Ein Teil der Planungsleistungen soll durch den Generalunternehmer erbracht werden.
(2) Die Leistungen werden deshalb in drei Stufen beauftragt und sind auf eine solche Projektabwicklung abgestimmt. Stufe 1 beinhaltet die gesamtplanerischen Leistungen der Leistungsphasen 1 – 4. Die Stufe 2 ist die Vorbereitung der schlüsselfertigen Vergabe und die Mitwirkung bei der Vergabe, Phasen 6 und 7. Die Stufe 3 beinhaltet die eingeschränkte Objektüberwachung der Ausführung durch den Generalunternehmer („Realisations-Controlling), Phase 8.
(3) Die Beauftragung erfolgt zunächst nur für die Stufe 1. Der Auftraggeber behält sich vor, den Generalplaner mit den Stufen 2 und 3 zu den Bedingungen dieses Vertrages zu beauftragen. Ein Anspruch des Generalplaners auf die Beauftragung mit den Leistungen der Stufen 2 und 3 besteht nicht.
(4) Überträgt der Auftraggeber dem Generalplaner die Stufe 2 oder 3, so ist der Generalplaner verpflichtet, diese Leistungen im Rahmen dieses Vertrages auszuführen.
§ 6 Vergütung der Leistungen
(1) Für die dem Generalplaner gemäß diesem Vertrag übertragenen Leistungen vereinbaren die Parteien folgendes Honorar:
Die Leistungen des Leistungsbildes Gebäude ind raumbildende Ausbauten (§ 33 HOAI) werden gemäß § 34 Abs. 1 mit Honorarzone III, Mindestsatz vergütet.
Die Leistungen der Tragwerksplanung (§49 HOAI) werden ebenfalls gemäß § 50 HOAI Honorarzone III, Mindestsatz vergütet.
Die Leistungen zur technischen Gebäudeausrüstung (§ 53 HOAI) werden gemäß § 54 HOAI Honorarzone II, Mindestsatz vergütet.
Die Leistungen für Bauakustik und Raumakustik (Anlage 1 der HOAI) werden gemäß Honorarzone II, Mindestsatz vergütet.
(2) Vorbereitende oder koordinierende Leistungen des Generalplaners zu den anderweitig vergebenen Leistungen Vermessung, Brandschutz und Bodengutachten werden nicht gesondert vergütet, sondern ...
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