Source: https://uedem.de/de/inhalt/flaechenerhebung-zur-berechnung-und-veranlagung-der-niederschlagswasser-und-der-gewaesserunterhaltungsgebuehr/
Timestamp: 2019-07-23 22:01:09+00:00

Document:
Gemeinde Uedem - Niederschlagswasser- und Gewässerunterhaltungsgebühr
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Aktive Seite: 2.11. Niederschlagswasser- und Gewässerunterhaltungsgebühr
2.12. Hilfe in Not- & Lebenslagen
Erhebungsbogen und Selbsterklärung für den Außenbereich - PDF
Erhebungsbogen und Selbsterklärung für den Innenbereich - PDF
Erläuerungen zum Erhebungsbogen - PDF
Niederschlagswasser- und Gewässerunterhaltungsgebühr
zur Berechnung der Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung und die Gewässerunterhaltung muss die Gemeinde Uedem die versiegelten und unversiegelten Flächen der Grundstücke im Gemeindegebiet ermitteln.
Bei der Erhebung wird die Gemeinde Uedem von den Büros blue-ing. GmbH und Geo Daten Service GmbH unterstützt.
Was sind die Grundlagen der Flächenerhebung?
Die Abwasserbeseitigung ist nach § 53 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) bzw. § 18 a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) eine Pflichtaufgabe der Gemeinde im Rahmen der Selbstverwaltung. Unter den Begriff „Abwasser" fallen sowohl das Schmutz- als auch das Niederschlagswasser von bebauten und befestigten Flächen.
Ihrer gesetzlichen Pflichtaufgabe zur Abwasserbeseitigung kommt die Gemeinde Uedem auch für das Niederschlagswasser nach, indem sie einen Mischwasserkanal betreibt. Dabei werden das Schmutzwasser und das Niederschlagswasser gemeinsam in einem Kanal beseitigt.
Zur Deckung der laufenden Kosten für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung erhebt die Gemeinde eine Abwasserbeseitigungsgebühr gemäß § 6 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG) in Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Uedem.
Bei der Abwassergebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers geht es aber nicht nur um Regenwasser, das in den gemeindlichen Kanal eingeleitet wird, sondern auch um Regenwassereinleitungen in Straßenseitengräben. Diese Gräben sind Teil der gemeindlichen Abwasseranlage und eine Nutzung ist somit gebührenpflichtig.
Die Gemeinde Uedem bzw. die Wasser- und Bodenverbände haben aufgrund des § 62 des LWG-NRW die Pflicht zur Gewässerunterhaltung. Die Verbandsbeiträge für den Unterhaltungsaufwand werden auf die Grundstücke im seitlichen Einzugsgebiet der Gewässer umgelegt. Die Gebühr hierfür bemisst sich gemäß § 64 des LWG-NRW pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Dies regelt die Gewässerunterhaltungssatzung der Gemeinde Uedem.
Um die Flächen zu ermitteln, die für die Berechnung der Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung und die Gewässerunterhaltung maßgebend sind, benötigen wir Ihre Mitarbeit!
Ich bitte Sie daher, den beiliegenden Fragebogen auszufüllen und anschließend bis zum 12. Juli 2019 an die Gemeindeverwaltung zurückzusenden oder im Rathaus/Zentrale abzugeben.
Zum Ausfüllen des Fragebogens ist eine ausführliche Erläuterung beigefügt.
Je sorgfältiger Sie uns bei der Grundlagenermittlung unterstützen, umso genauer kann Ihr Anteil an den Gesamtkosten und damit die künftige Gebühr für Ihr Grundstück berechnet werden. Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie, Geld zu sparen, da die Gemeinde sonst nur mit Fremdleistungen die Flächenermittlung vor Ort durchführen könnte und diese Kosten die künftige Gebühr zusätzlich belasten würden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass jeder Grundstückseigentümer gemäß § 14 Absatz 2 und 3 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Uedem verpflichtet ist, die erforderlichen Auskünfte für die Ermittlung der bebauten und befestigten Flächen zu erteilen.
Sollten Fragebögen gar nicht bzw. nicht bis zum angegebenen Termin zurückgesandt oder notwendige Angaben verweigert werden, werden die befestigten und angeschlossenen Flächen der jeweiligen Grundstücke geschätzt. Auf der Grundlage dieser Schätzung würde dann die Berechnung der Gebühr erfolgen müssen.
Unabhängig davon werden Stichproben und Ortsbesichtigungen durchgeführt, um die Richtigkeit der Angaben auf den Fragebögen zu überprüfen.
Zu Ihrer Unterstützung beim Ausfüllen der Fragebögen werden Ihnen verschiedene Möglichkeiten angeboten, wie eine Bürgerberatung mit den beauftragten Ingenieurbüros oder ein Gespräch mit den Mitarbeitern der Gemeinde im Rathaus.
Termine, Telefonnummern, Kontaktdaten hierzuentnehmen Sie bitte dem Erläuterungsbogen.

References: § 53
 § 18
 § 6
 § 62
 § 64
 § 14