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Timestamp: 2016-10-26 21:28:34+00:00

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§ 53 LBG, Ärztliche Untersuchungen, Genetische Untersuchungen und Analysen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 LBG, Ärztliche Untersuchungen, Genetische Untersuchungen und Analysen Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 53 LBG, Ärztliche Untersuchungen, Genetische Untersuchungen und Analysen§ 54 LBG, Wohnung, Aufenthaltsort§ 55 LBG, Dienstkleidung§ 56 LBG, Amtsbezeichnung§ 57 LBG, Verschwiegenheitspflicht§ 58 LBG, Nichterfüllung von Pflichten§ 59 LBG, Pflicht zum Schadenersatz§ 60 LBG, Nebentätigkeit§ 61 LBG, Nebentätigkeiten auf Verlangen§ 62 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 63 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 64 LBG, Pflichten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten§ 65 LBG, Ausführungsverordnung§ 66 LBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 67 LBG, Arbeitszeit§ 68 LBG, Fernbleiben vom Dienst, Krankheit§ 69 LBG, Teilzeitbeschäftigung§ 70 LBG, Altersteilzeit§ 71 LBG, Urlaub§ 72 LBG, Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge§ 73 LBG, Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Urlaub…Anhang 1 LBG, (zu § 8 Abs. 1)
§ 53 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-WürttembergSechster Teil – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → 1. Abschnitt – Allgemeine Pflichten und RechteTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, sich nach dienstlicher Weisung ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen, wenn Zweifel an der Dienstfähigkeit oder über die Dienstunfähigkeit bestehen oder Dienstunfähigkeit ärztlich festzustellen ist. Entzieht sich die Beamtin oder der Beamte trotz schriftlicher Aufforderung dieser Verpflichtung, ohne hierfür einen hinreichenden Grund nachzuweisen, kann Dienstunfähigkeit oder begrenzte Dienstfähigkeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit als amtsärztlich festgestellt angenommen werden. Auf die Rechtsfolge ist in der Aufforderung hinzuweisen.(2) Zu Beginn der ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung ist die Beamtin oder der Beamte auf deren Zweck und die Übermittlungsbefugnis bezüglich des Untersuchungsergebnisses an die die Untersuchung oder Beobachtung veranlassende Stelle hinzuweisen.(3) Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der die Untersuchung veranlassenden Personalverwaltung in einem gesonderten und verschlossenen Umschlag nur die tragenden Feststellungen und Gründe des Untersuchungsergebnisses, die in Frage kommenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit und die Möglichkeit der anderweitigen Verwendung, soweit deren Kenntnis für die Personalverwaltung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Sonstige Untersuchungsdaten dürfen übermittelt werden, soweit deren Verarbeitung nach § 84 Abs. 3 Satz 2 zulässig ist. Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der Beamtin oder dem Beamten eine Kopie der Mitteilung an die Personalverwaltung, soweit dem ärztliche Gründe nicht entgegenstehen.(4) Genetische Untersuchungen und Analysen im Sinne von § 3 Nr. 1 und 2 des Gendiagnostikgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2529) in der jeweils geltenden Fassung sind bei Beamtinnen und Beamten sowie bei Bewerberinnen und Bewerbern für ein Beamtenverhältnis unzulässig, insbesondere1.vor und nach einer Ernennung oder2.im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen.(5) Abweichend von Absatz 4 Nr. 2 sind diagnostische genetische Untersuchungen (§ 3 Nr. 7 des Gendiagnostikgesetzes) durch Genproduktanalyse zulässig, soweit sie zur Feststellung genetischer Eigenschaften erforderlich sind, die für schwerwiegende gesundheitliche Störungen, die bei einer Tätigkeit auf einem bestimmten Dienstposten oder mit einer bestimmten Tätigkeit entstehen können, ursächlich oder mitursächlich sind. Als Bestandteil arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen sind genetische Untersuchungen nachrangig zu anderen Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 77. Die §§ 7 bis 16 des Gendiagnostikgesetzes gelten entsprechend.(6) Die Mitteilung von Ergebnissen bereits vorgenommener genetischer Untersuchungen oder Analysen darf weder verlangt werden, noch dürfen solche Ergebnisse entgegen genommen oder verwendet werden.
§ 52 LBG, Befreiung von Amtshandlungen§ 54 LBG, Wohnung, Aufenthaltsort

References: § 53
 § 8

§ 53
 § 84
 § 3
 § 77

§ 52