Source: https://bergs.biz/blog/2020/04/26/zur-impressumspflicht-fur-ratskandidaten/
Timestamp: 2020-08-14 22:06:39+00:00

Document:
Zur "Impressumspflicht" für Ratskandidaten - Ralf's Blog
Da es sich bei einem Blog um ein Telemedium handelt, ist auch der Rundfunkstaatsvertrag einschlägig. Der Betreiber eines Blogs ist nämlich gem. § 2 (2) 13. RStV “Anbieter eines Telemediums”.
Da der Blog gerade nicht “ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient”, ist nach § 55 (1) RStV eine Anbieterkennzeichnung anzubringen. Ein Blog — insbesondere das eines (angehenden) Kommunalpolitikers — soll auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken. Daher handelt es sich um ein “journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot”. Es ist also gem. § 55 (2) RStV “ein Verantwortlicher mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen”.
Was muss das Impressum nun konkret enthalten? Der Jurist sagt: “Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung”. Was sich für juristische Laien ein bisschen witzig anhört, ist aber genau die korrekte Antwort, denn im Gesetz steht es jeweils ganz konkret drin.
§ 5 TMG zählt Folgendes auf (die nicht zutreffenden Punkte für den hier vorliegenden Fall lasse ich direkt weg!):
Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind
§ 55 (2) RStV verlangt:
einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen
Damit sähe ein vollständiges Impressum für den hier vorliegenden Fall wie folgt aus:
Tel. +49-221-1111111
Fax +49-221-1111112
E-Mail: erikamustermann@example.org
Verantwortlich für das Angebot gem. § 55 (2) RStV:
Ich hoffe, diese Seite ist dem einen oder anderen Ratskandidaten oder (Lokal-) Politiker hilfreich. Über entsprechende Kommentare würde ich mich sehr freuen.
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References: § 2
 § 55
 § 55

§ 5

§ 55
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