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Timestamp: 2016-12-05 02:30:46+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 21.11.2006, 12 ME 354/06 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 ME 354/06Beschluss vom 21.11.2006
Leitsatz:Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs können sich aus der erheblichen oder wiederholten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde kann in einem solchen Fall gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen, auch wenn die Verkehrsverstöße mit (nur) sieben Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen sind und deshalb Maßnahmen nach dem Punktsystem des § 4 Abs. 3 StVG (noch) nicht ergriffen werden können.Rechtsgebiete:FeV, StVGVorschriften:§ 11 III 1 Nr. 4 FeV, § 4 I 2 StVG, § 4 III StVGStichworte:Eignung, charakterliche, Eignungsmangel, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Entziehung der, Punktsystem
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References: § 11
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 9
 § 242
 § 6