Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/was-machen-mgl-erben-bei-schulden-risiken-fuer-erben_054496.html
Timestamp: 2019-01-17 04:55:51+00:00

Document:
Zum Erbe gehörten nur die Vermögenswerte wie Bankguthaben, Wertpapiere, Grundstück sondern auch die Verbindlichkeiten, z. B. Bestattungskosten, Kredite, Unterhaltsrückstände etc.
Das Gesetz sagt: „Das Vermögen geht als Ganzes über", § 1922 BGB. Man spricht von Gesamtrechtsnachfolge im Unterschied zum Vermächtnis, bei dem nur ein einzelner Gegenstand zugewendet werden soll.
Grundsätzlich haftet der Erbe nach Annahme der Erbschaft oder nach Ablauf der sechswöchigen Ausschlagungsfrist gemäß § 1944 Abs.1 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt.
Gläubiger des Nachlasses haben dann Zugriff auf den Nachlass einerseits und das Eigenvermögen des Erben andererseits. Wie man diese Haftung vermeiden kann, wird nachfolgend auszugsweise ausgeführt. Eine individuelle Beratung kann die nachfolgenden Zeilen nicht ersetzen. Auch übernimmt der Verfasser keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit des Beitrages, der nicht ständig aktualisiert wird.
Eine Ausschlagung darf nicht unter einer Bedingung erklärt werden (z. B. um einer bestimmten Person das Erbe zukommen zu lassen).
Es empfiehlt sich, die Gründe der Ausschlagung (z. B. Überschuldung des Nachlasses) in der Erklärung anzugeben.
Ferner kann es zweckmäßig sein, die Ausschlagung ausdrücklich „aus allen Berufungsgründen", das heißt, aufgrund gesetzlicher und auch testamentarischer Erbfolge, zu erklären.
(Bei der Nachlassverwaltung übernimmt ein Dritter die gesamten Geschäfte des Erben zur Abwicklung des Nachlasses treuhänderisch)
Zu beachten ist, dass die Beantragung der Nachlassverwaltung nicht mehr möglich ist, wenn der Erbe bereits unbeschränkt haftet.
Wenn eindeutig feststeht, dass der Nachlass immer mehr Schulden als Masse bietet, also überschuldet ist, muss zur Vermeidung der unbeschränkten Haftung der Erben unverzüglich bei dem zuständigen Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens gestellt werden.
Der Nachlass als Sondervermögensmasse kann gemäß § 11 Abs.2 Nr. 2 InsO Gegenstand eines eigenständigen Insolvenzverfahrens sein. Das Nachlassinsolvenzverfahren ist in den §§ 315 bis 334 InsO und in den §§ 1975 BGB ergänzend geregelt. Für Erben und Nachlassgläubiger bringt ein Nachlassinsolvenzverfahren eine Reihe von Besonderheiten und Risiken mit sich.
Versäumen der gerichtlich festgesetzten Frist zur Erstellung eines Inventars, § 1994 Abs. BGB Folge: unbeschränkte Haftung des Erben
Der Erbe gilt ab Erbfall bis zur Erbschaftsannahme gemäß § 1978 Abs.1 Satz 2 BGB als Geschäftsführer ohne Auftrag, §§ 677 BGB. Soweit der Erbe Nachlassgegenstände veräußert hat, ergibt sich die Ersatzpflicht für die Veräußerung gemäß der §§ 667, 668 und 681 BGB. Der Erbe hat kein Zurückbehaltungsrecht an einzelnen Vermögenswerten.
Insolvenzanfechtungsrechte des Insolvenzverwalters: Der Insolvenzverwalter kann gemäß der §§ 129 ff InsO sowohl Rechtshandlungen des Erblassers als auch Rechtshandlungen des Erben anfechten, sofern diese Rechtshandlungen die Gläubiger unangemessen benachteiligen.
Gemäß § 322 InsO sind die Leistungen des Erben, welche dieser vor der Eröffnung des Verfahrens erfüllt hat, anfechtbar; dazu gehören die Erfüllung von Vermächtnissen, Auflagen und die Begleichung von Pflichtteilsansprüchen, vgl. Sladek/Heffner/Graf Brockdorff Insolvenzrecht 2013/2014 Deutscher Sparkassenverlag S. 20.
Einzelne Gegenstände z. B. persönliche Gegenstände oder wertvolle Antiquitäten
Forderungen (Kaufpreisansprüche, Rückzahlungsforderungen aus Darlehn u. a. Werklohn)
Nutznießung und Rechte (Wohnrechte, Erträge, aus vermieteten Wohnungen oder Renditen aus Wertpapieren u. a.)
Abzugrenzen ist das Vermächtnis von der Auflage, die in § 2192 ff. BGB geregelt ist. Während das Vermächtnis dem Begünstigten einen eigenen, einklagbaren Anspruch auf Erfüllung einräumt, ist dies bei der Auflage nicht der Fall.
Beispiel1: Meine Glashütter Armbanduhr erhält mein Sportfreund Ben Schuhmacher, Glashütterstraße 101a Dresden, alles andere erbt mein Sohn. Der Sohn ist Erbe und der Freund Vermächtnisnehmer. Das bedeutet, dass der Freund einen Anspruch gegen den Sohn als Erben auf Verschaffung des Eigentums und Herausgabe der Armbanduhr hat.
Beispiel 2: Meine Tochter T soll als Vermächtnis das Betriebsgrundstück erhalten. Mein Sohn S soll Alleinerbe sein.
Beispiel 3 (Hausratsvermächtnis): Mein Ehepartner erhält als Vermächtnis sämtliche in unserem gemeinsamen bewohnten Einfamilienhaus zum Zeitpunkt meines Todes befindlichen und in meinem Eigentum stehenden Gegenstände einschließlich meines privaten Pkw.
Ersatzvermächtnis: Für den Fall, dass der Bedachte den Eintritt des Erbfalles nicht erlebt, kann der Erblasser einen Ersatz anordnen (sogenanntes Ersatzvermächtnis gemäß § 2190 BGB).
Nachvermächtnis: Ferner ist die Anordnung eines Nachvermächtnisses möglich. Bei diesem soll der Nachvermächtnisnehmer dann nach Eintritt eines Ereignisses von dem Vorvermächtnisnehmer den Gegenstand fordern können.
Verschaffungsvermächtnis: Beim Verschaffungsvermächtnis muss der mit dem Vermächtnis Beschwerte den Gegenstand aus den Mitteln des Nachlasses erwerben und dem Vermächtnisnehmer verschaffen.
Wahlvermächtnis: Bedachter hat die Wahl
Zweckvermächtnis: Erblasser legt fest, dass Bedachter nur Zahlung erhält, wenn er z.B. Studium aufnimmt.
Teufel im Detail: Beim Erben und Vererben, Nachlassverbindlichkeiten, Erbausschlagung, Nachlassverwaltung steckt der Teufel im Detail. Eine Begleitung durch einen erfahrenen, besonnenen Rechtsanwalt ist daher sinnvoll, ja sogar notwendig. Dieser muss sich mit Erbrecht, Insolvenzrecht, den Risiken und der Haftungsbeschränkung auskennen. Er muss auch in der Lage sein, zu prüfen, ob der Nachlass überschuldet ist.
Qualifizierter Berater mit Spezialkenntnissen und Fähigkeiten erforderlich: Wenn Firmen im Nachlass des Erblassers sind, sind auch kaufmännische und betriebswirtschaftliche Zusatzkenntnisse des Beraters unumgänglich. Verhandlungsgeschick des Beraters ist hilfreich, um jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Testamentsvollstreckung eine Alternative: Die Testamentsvollstreckung bietet eine Möglichkeit zur Durchsetzung des letzten Willens und kann im Testament angeordnet werden, § 2197 BGB.

References: § 1922
 § 1944
 § 11
 § 1994
 § 1978
 § 322
 § 2192
 § 2190
 § 2197