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Timestamp: 2019-04-18 20:21:11+00:00

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schoeneberger-forum | Hinweise zur Freistellung
Personalräte auf Bundesebene
Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) findet Anwendung in den Verwaltungen des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in den Bundesgerichten. Die in den dortigen Dienststellen gewählten Personalratsmitglieder haben grundsätzlich zwei Möglichkeiten, sich für die Teilnahme an Schulungs- sowie Bildungsveranstaltungen freistellen zu lassen:
a) Eine erforderliche Schulungs- und Bildungsveranstaltung, § 46 Abs. 6 BPersVG
Ein Personalratsmitglied wird - unter Fortzahlung seiner Bezüge - für eine Schulungs- oder Bildungsveranstaltung, die für die Personalratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermittelt, freigestellt. Liegt ein entsprechender Entsendungsbeschluss des Personalrats vor, so hat die darüber rechtzeitig zu informierende Dienststelle die dem entsendeten Personalratsmitglied durch die Teilnahme entstehenden Kosten (Fahrtkosten, Wegstreckenentschädigung, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, Teilnahmegebühren) zu tragen.
Die Personalvertretung entscheidet, welche Schulungs- und Bildungsveranstaltung ein Personalratsmitglied besuchen soll. Sie hat zu prüfen, ob die ausgewählte Schulungsmaßnahme für die konkrete Personalratsarbeit erforderliche Kenntnisse (Rechts- oder Sachkenntnisse, aber auch Kenntnisse organisatorischer oder methodischer Art) vermittelt. Dies beurteilt sich sowohl anhand objektiver als auch subjektiver Kriterien. So ist die Schulungs- oder Bildungsmaßnahme objektiv erforderlich, wenn sie Wissen vermittelt, das zur Erfüllung der Personalratsaufgaben benötigt wird. Subjektiv erforderlich ist sie, wenn das zu entsendende Personalratsmitglied die in der Veranstaltung vermittelten Informationen zur Erfüllung seiner konkreten Aufgaben braucht.
Darüber hinaus ist die Dauer der Schulungsmaßnahme zu berücksichtigen. Ob diese als angemessen angesehen werden kann, richtet sich nach Inhalt, Umfang und Schwierigkeitsgrad der Veranstaltung sowie nach den dienstlichen Gegebenheiten und dem Kenntnisstand der Schulungsteilnehmer. Zudem hat der Personalrat das Gebot der sparsamen Haushaltsführung zu beachten. Demzufolge ist zu prüfen, ob die anfallenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum erhofften Informationsgewinn stehen und keine vergleichbare, aber kostengünstigere Veranstaltung besucht werde könnte. Die Wissensvermittlung kann sowohl in Grund- als auch in Spezialschulungen erfolgen. In Grundschulungen werden die Kenntnisse vermittelt, die für jedes Personalratsmitglied notwendig sind, weil ohne sie eine sinnvolle Mitarbeit im Personalrat nicht möglich ist (Grundlagen der Personalratsarbeit, Kenntnisse über das Dienst- und Tarifrecht, etc.). Spezialschulungen dienen der Erlangung vertiefter und erweiterter Kenntnisse. Darunter fallen Teilgebiete des Personalvertretungs- und Arbeitsrechts sowie Themen wie Kündigungsschutz, Arbeitsschutz, Personalplanung und Arbeitsorganisation oder auch die Stellung der Gewerkschaften in der Dienststelle. Dem Personalrat steht bei der Auswahl der Veranstaltung und der Frage, welches Mitglied an der Bildungsmaßnahme teilnehmen soll, ein Beurteilungsspielraum zu. Der Arbeitgeber bzw. Dienstherr kann jedoch das Vorliegen der Freistellungsvoraussetzungen überprüfen. Sind diese erfüllt, so hat er die Freistellung auszusprechen.
b) Eine geeignete Schulungs- und Bildungsveranstaltung, § 46 Abs. 7 BPersVG
Personalratsmitglieder haben während ihrer Amtszeit zudem zwecks Teilnahme an einer geeigneten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung einen Anspruch auf Freistellung unter Bezügefortzahlung für insgesamt drei bzw. vier Wochen (bei erstmals gewählten Mitgliedern, die nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren). Die Veranstaltung ist geeignet, wenn sie von der Bundeszentrale für politische Bildung als geeignet anerkannt wurde. Die Dienststelle ist an die Anerkennung gebunden, wobei sie den Antrag auf Freistellung bei Vorliegen dienstlicher Gründe ablehnen kann.
Personalräte in den Ländern und Kommunen
Die Landespersonalvertretungsgesetze enthalten in der Regel mit § 46 Abs. 6 und Abs. 7 BPersVG vergleichbare Vorschriften. Einige Besonderheiten seien hier aber genannt.
Länder, in denen die Freistellung zur Teilnahme an einer erforderlichen Schulungs- und Bildungsveranstaltung auf eine gewisse Dauer begrenzt ist, sind Bayern, Mecklenburg-Vorpommern sowie Rheinland-Pfalz.
Die Teilnahme von Ersatzmitgliedern an einer erforderlichen Schulungs- und Bildungsveranstaltung ist in allen Bundesländern außer in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und Hessen explizit geregelt. Bei den geeigneten Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gibt es diesbzgl. in Mecklenburg-Vorpommern, Saschen und Schleswig-Holstein besondere Vorschriften.
In Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist ausdrücklich geregelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Dienststelle die entstehenden Teilnahmekosten trägt.
In Hessen und Niedersachsen fehlt es an einer § 46 Abs. 7 BPersVG vergleichbaren Regelung. Jedoch gelten dort Vorschriften, die über § 46 Abs. 6 BPersVG hinausgehen. So wird eine Freistellung erteilt, sofern die Schulungs- oder Bildungsveranstaltung für die Personalratsarbeit dienlich ist.
Die meisten Landespersonalvertretungsgesetze sehen vor, dass die Freistellung für die Teilnahme an einer geeigneten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung neben der Anerkennung durch die Bundeszentrale für politische Bildung auch die durch die jeweilige Landeszentrale für politische Bildung/vergleichbare Landeseinrichtung/Landesinnenministerium voraussetzt.
Bei Streitigkeiten, die die Geschäftsführung des Personalrats, die Rechtsstellung des Personalrats oder eines Personalratsmitglieds betreffen, entscheiden die Verwaltungsgerichte auf Antrag der Personalvertretung oder des betroffenen Personalratsmitglieds im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. Dies betrifft u. a. die Frage der Freistellung sowie der Kostenübernahme. Da verwaltungsgerichtliche Verfahren regelmäßig sehr lange dauern, kann es ratsam sein, gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht zu beantragen. So kann verhindert werden, dass die Durchsetzung des Freistellungsanspruchs durch Zeitablauf vereitelt wird. Betrifft die Streitigkeit das Arbeits- bzw. das Beamtenverhältnis eines Personalratsmitglieds, so führt der Rechtsweg (bei BeamtInnen nach erfolglosem Vorverfahren) über die Arbeits- bzw. Verwaltungsgerichte. Dies betrifft u. a. Streitigkeiten hinsichtlich der Bezügefortzahlung während der Teilnahme an einer erforderlichen oder geeigneten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung.
Der Gesetzgeber hat in § 179 Abs. 4 Satz 3 Sozialgesetzbuch IX festgelegt, dass auch die Vertrauenspersonen der (schwer-)behinderten Beschäftigten einen Anspruch auf Schulungen haben, gleiches gilt auch für deren Stellvertretung.

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 179