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Timestamp: 2018-07-23 07:48:38+00:00

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Am 31. März 2006 wurde zwischen der IBM Österreich Internationale Büromaschinen GmbH,1020 Wien, Obere Donaustraße 95, und der A., ein "Enterprise Software and Services Option Vertrag", (Esso-Vertrag),in Innsbruck abgeschlossen, wodurch letztere von der Bw. gegen Zahlung einer Gebühr, Lizenzen, Subscriptions und Support bzw. Maitenance für bestimmte Computerprogramme and Services erhielt. Dieser Vertrag wurde befristet vom 31. März 2006 bis zum 31. März 2009 gegen eine pro Quartal zu entrichtende Gebühr in der Gesamthöhe von € 15.375.000,00.- abgeschlossen. In diesem Vertrag wurde festgestellt, dass der Vertragspartnerin die Lizenz zur Nutzung des Programms nicht ausschließlich erteilt wurde.
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 15.September 2006 2005 wurde gegenüber der Bw. die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG in der Höhe von € 184.500,00.-, (= 1vH der pro Quartal zu entrichtenden Gebühr im Gesamtbetrag von von € 15.375.000,00.-+20% Umsatzsteuer) festgesetzt.
Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung der Bw wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. November 2006, unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 28. März 2006 (richtig: 7. September 2006), GZ 2006/16/0054, als unbegründet abgewiesen.
Dagegen beantragte die Bw. fristgerecht die Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete diesen Antrag im Wesentlichen wie folgt:
Sollte dieser Meinung nicht gefolgt werden, so wäre dennoch keine Gebührenpflicht entstanden, weil ein gebührenfreier Werknutzungsvertrag im Sinne des § 33 TP 5 Abs.4 Z 2 GebG vorliegen würde; da von der Bw, als Dienstgeberin im Sinne des Art.2 Abs.3 der Richtlinie des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABI Nr.122/144 vom 17. Mai 1991) iVm § 40 b UrhG, eine Werknutzungsbewilligung erteilt worden wäre
Bezug nehmend auf das Erkenntnis des VwGH vom 7. September 2006 GZ 2006/16/0054, mit welchem der VwGH zu einem Vertrag, welcher mit dem vorliegendem im Wesentlichen inhaltsgleich ist, und welcher zwischen der Bw. und einem anderen Kunden abgeschlossen wurde, feststellte, dass damit keine Rechte im Sinne des § 15 ff UrhG eingeräumt wurden, worin die Einräumung einer Werknutzungsbewilligung im Rahmen eines "Werknutzungsvertrages" gemäß § 33 TP 5 Abs.4 Z 2 liegen könnte, und dass grundsätzlich keine Bedenken bestehen, die Bestimmung des § 33 TP5 Abs.1 Z 1 GebG auf Verträge über die Nutzung von Softwareprogramme anzuwenden, erklärte die Bw, dass- würde man der Ansicht des Verwaltungsgerichtshof, dass mit dem zugrunde liegenden Vertrag nur ex-lege zustehende Rechte übertragen worden sind, folgen- so wäre deshalb keine Gebührenschuld entstanden, weil Rechtsverhältnisse, welche unmittelbar aufgrund gesetzlicher Anordnung zu Stande gekommen sind, keine gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte wären. Dazu wurde auf Arnold Rechtsgebühren, 8; Auflage, § 15 Rz 9 verwiesen.
Gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1Gebührengesetz 1947 (GebG), GebG beträgt der Tarif der Gebühren für Bestandverträge (§§ 1090ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im Allgemeinen 1vH.
Nach Abs.4 Z 2 der zitierten Gesetzesstelle idF BGBl.I Nr.24/2007 (Inkrafttretedatum 24. Mai 2007) sind Urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-Marken- und Musterlizenzverträge gebührenfrei.
Gemäß § 37 Abs.19 GebG idF BGBl. I Nr.24/2007 (Inkrafttretedatum 24. Mai 2007), ist §33 TP 5 Absatz 4 Z 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2007 auf alle Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist.
Gemäß § 16 Abs.1 Z 1 lit.a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wurde, bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung.
Gemäß § 40a Abs.1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) in der Fassung der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1993,BGBl.Nr.93 sind Computerprogramme Werke im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind.
Für Urstücke von Werken der bildenden Künste gelten die Vorschriften des Abs.1 auch dann, wenn die Urstücke nicht auf eine Art benutzt werden, die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich macht (Abs.2 leg.cit.).
Die Erteilung der Einwilligung zu nicht näher bezeichneten Änderungen hindert den Urheber nicht, sich Entstellungen, Verstümmelungen und anderen Änderungen des Werkes zu widersetzen, die seine geistigen Interessen am Werk schwer beeinträchtigen (Abs.3 leg.cit.).
Im gegenständlichen Fall räumte die Bw, als Dienstgeberin im Sinne des § 40 b UrhG, welcher nach dem UrhG sowohl das Recht auf Urheberbezeichnung (§ 20) als auch auf Werkschutz (§ 21) zusteht, ihrer Vertragspartnerin mit dem am 31. März 2006 in Innsbruck unterzeichneten Esso-Vertrag Nutzungsrechte an Computerprogrammen, auf eine bestimmte Zeit befristet, ein. In Ansehung des § 16 Abs.1 Z 1 lit.a GebG entstand dafür die Gebührenschuld nach dem 31. Dezember 2001.
Im Lichte der mit BGBl. I Nr.24/2007 (Budgetbegleitgesetz) geänderten §§ 33 TP 5 Abs.2 Z 4, 37 Abs.19 handelt es sich bei diesem Vertrag daher um einen gebührenbefreiten Nutzungsvertrag.
Da alleine aufgrund der aufgezeigten Gesetzesänderung, welche nach dem vorzitierten höchstgerichtlichen Erkenntnis erfolgte, mit Stattgabe vorzugehen war, erübrigt sich ein näheres Eingehen auf das weitere Berufungsvorbringen.

References: § 33
 § 33
 Art.2
 § 40
 § 15
 § 33
 § 33
 § 15
 § 33
 § 37
 §33
 § 16
 § 40
 § 40
 § 16