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Timestamp: 2019-10-22 17:28:07+00:00

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BAG Beschluss vom 14.12.1994 - 7 ABR 31/94 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Beschluss vom 14.12.1994 - 7 ABR 31/94
Ersatzmitglieder des Betriebsrats haben, solange sie nicht gemäß § 25 Abs 1 Satz 1 BetrVG für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied in den Betriebsrat nachgerückt sind, keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung für Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs 7 BetrVG.
LAG Hamm (Entscheidung vom 12.01.1994; Aktenzeichen 3 TaBV 117/93)
ArbG Bochum (Entscheidung vom 11.06.1993; Aktenzeichen 3 BV 93/92)
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob einem häufig herangezogenen, aber noch nicht endgültig nachgerückten Ersatzmitglied des Betriebsrats ein Schulungsanspruch gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG zusteht.
Die beteiligte Arbeitgeberin stellt u.a. in Bochum in drei Werken mit über 15.000 Arbeitnehmern Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile her. Der Beteiligte zu 1) ist der gemeinsam für die Belegschaften dieser drei Werke gebildete und aus 39 Mitgliedern bestehende Betriebsrat. Der Beteiligte zu 2) ist bei der letzten Betriebsratswahl im Frühjahr 1990 auf der Liste 4 zum zweiten Ersatzmitglied des in den Betriebsrat entsandten Listenführers S gewählt worden und danach durch Rücktritt des stellvertretenden Listenführers erstes Ersatzmitglied geworden. Im Jahre 1992 ist er nach dem Vorbringen der Antragsteller - Beteiligte zu 1) und 2) - an 127 bzw. nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin an 80 Tagen für das zeitweilig verhinderte Betriebsratsmitglied S in den Betriebsrat nachgerückt. Im Jahre 1993 geschah dies bis einschließlich August an 22 Tagen.
Am 21. Oktober 1992 teilte der Betriebsrat der Arbeitgeberin mit, daß der Beteiligte zu 2) in der Zeit vom 23. bis zum 25. November 1992 an einem Seminar der Evangelischen Akademie in Bad Boll mit dem Thema "Auf Gedeih und Verderb - Das Auto unser Schicksal?" gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG teilnehmen wolle, das vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Baden-Württemberg als geeignet anerkannt war. Die Arbeitgeberin erwiderte, daß eine Freistellung nicht erfolgen könne, da Ersatzmitglieder keinen Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 7 BetrVG hätten; im Falle einer Schulungsteilnahme des Beteiligten zu 2) werde sie deshalb seine Vergütung kürzen, aber keine Sanktionen ergreifen. Der Beteiligte zu 2) nahm an dem Seminar teil; die Arbeitgeberin kürzte daraufhin dessen Vergütung mit der Novemberabrechnung 1992 um den unstreitigen Betrag von 627,98 DM brutto. Für den Fall einer positiven Entscheidung des vorliegenden Beschlußverfahrens vereinbarten die Beteiligten, daß dieser Betrag dem Beteiligten zu 2) nachgezahlt wird.
Der Betriebsrat und der Beteiligte zu 2) haben im ersten Rechtszuge beantragt,
1. festzustellen, daß die Antragsgegnerin ver-
pflichtet war, den Antragsteller zu 2) für die
Teilnahme an der Bildungsveranstaltung U2 30
92 der Evangelischen Akademie Bad Boll "Auf
Gedeih und Verderb - Das Auto unser Schick-
sal?" in der Zeit vom 23. - 25.11.1992 unter
Fortzahlung seiner Bezüge gem. § 37 Abs. 7
BetrVG freizustellen;
2. festzustellen, daß Ersatzmitgliedern des An-
tragstellers zu 1) ein Anspruch auf bezahlte
Freistellung gem. § 37 Abs. 7 BetrVG zusteht,
wenn sie mehr als 1/3 der Soll-Arbeitszeit
gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG für zeitweilig
verhinderte ordentliche Mitglieder des Antrag-
stellers zu 1) nachgerückt sind.
Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Mit ihrer Beschwerde haben die Beteiligten zu 1) und 2) ihren Antrag zu 1) weiterverfolgt, während der Antrag zu 2) nur noch vom Beteiligten zu 1) und nur noch mit dem Inhalt gestellt worden ist, daß die Feststellung begehrt wird, daß Ersatzmitgliedern des Betriebsrats ein Anspruch auf bezahlte Freistellung gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG zustehe, wenn sie nach Ablauf von mindestens einem Jahr der Amtsperiode des Betriebsrats mindestens 1/3 ihrer bisherigen Soll-Arbeitszeit gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG für zeitweilig verhinderte ordentliche Mitglieder des Betriebsrats nachgerückt sind.
Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten zu 1) und 2) ihren Antrag zu 1) sowie der Antragsteller zu 1) den Antrag zu 2) in der vor dem Landesarbeitsgericht gestellten Fassung weiter. Die Beteiligte zu 3) beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet, denn das Landesarbeitsgericht hat die Anträge zu Recht abgewiesen.
I. Die Anträge sind im wesentlichen zulässig. Unzulässig ist lediglich der Antrag zu 1), soweit er vom Betriebsrat gestellt wurde. Denn ein gegenwärtiges Feststellungsinteresse besteht nur noch hinsichtlich des Zahlungsanspruchs, der indessen, weil es sich um einen Individualanspruch des Beteiligten zu 2) handelt, nur diesem und nicht dem Betriebsrat zustehen kann.
II. Die Anträge sind jedoch, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, unbegründet. Denn Ersatzmitgliedern des Betrie...

References: § 25
 § 37
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