Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Niedersachsen&Datum=03.07.2014&Aktenzeichen=5%20K%2040/14
Timestamp: 2019-07-23 10:33:27+00:00

Document:
FG Niedersachsen, 03.07.2014 - 5 K 40/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,34399
FG Niedersachsen, 03.07.2014 - 5 K 40/14 (https://dejure.org/2014,34399)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.07.2014 - 5 K 40/14 (https://dejure.org/2014,34399)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - 5 K 40/14 (https://dejure.org/2014,34399)
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Ist die rückwirkende Rechnungsberichtigung EU-rechtlich geboten
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen in einem Textilgroßhandel
Rückwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten?
Rechnungsberichtigung: Wirkt die Berichtigung einer Rechnung auf den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs zurück?
Rückwirkung für Rechnungsberichtigungen?
Kurznachricht zu "Niedersächsisches FG: EuGH-Befragung zur (Rück-)Wirkung der Rechnungsergänzung um die MwSt-Identifikations-Nummer" von Prof. Dr. W. Christian Lohse, original erschienen in: BB 2014, 3040 - 3044.
Kurznachricht zu "Zur Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen" von RiFG Dr. Axel Leonard, original erschienen in: NWB 2015, 18 - 23.
Kurznachricht zu "Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung" von StB Prof. Dr. Elke Sievert und Michael Förster, original erschienen in: StuB 2015, 137 - 140.
BB 2014, 2902
BB 2014, 3040
EFG 2015, 80
Der Senat hat am 25. August 2015 das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in dem Verfahren des Niedersächsischen FG 5 K 40/14 (EuGH-Urteil Senatex GmbH vom 15. September 2016 C-518/14, EU:C:2016:691, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2016, 2211) beschlossen.
Der Senat hat am 7. April 2015 das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in dem Verfahren des Niedersächsischen FG 5 K 40/14 (EuGH-Urteil Senatex GmbH vom 15. September 2016 C-518/14, EU:C:2016:691, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2016, 2211) beschlossen.
Zwischenzeitlich hat der EuGH auf das Vorlageersuchen des Niedersächsischen FG vom 3.07.2016 (5 K 40/14, EFG 2015, 80) mit Entscheidung vom 15.09.2016 (C-518/14 Senatex -, (EU:C:2016:691, DStR 2016, 2211) entschieden, dass Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 MwStSystRL einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde.
Es kann dahin stehen, ob eine nach Ergehen des betreffenden Bescheides der Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges aber noch vor Erlass der Einspruchsentscheidung erfolgte Rechnungsberichtigung noch zurückwirkt oder nicht (siehe zu dieser Frage den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 03.07.2014 - 5 K 40/14, Entscheidungen der FG -EFG- 2015, 80, Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH-, C-518/14 - Senatex).
Der EuGH hatte sich in seiner Grundsatzentscheidung zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung (EuGH-Urteil vom 15. September 2016 C-518/14, UR 2016, 800, zur fehlenden Steuernummer des Rechnungsausstellers auf der Rechnung) --mangels Entscheidungserheblichkeit-- nicht zu den Mindestanforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung geäußert, obwohl er vom vorlegenden Gericht ausdrücklich dazu befragt worden war (vgl. FG Niedersachen, Beschluss vom 3. Juli 2014 5 K 40/14, MwStR 2015, 63, zweite Vorlagefrage).
Es kommt mangels wirksamer Rechnungsberichtigung nicht mehr darauf an, ob oder unter welchen Umständen eine solche auf den ursprünglichen Besteuerungszeitraum zurückwirken könnte (vgl. Beschlüsse Niedersächsisches FG vom 03.07.2014 5 K 40/14, EuGH-Vorlage C-518/14 "Senatex", EFG 2015, 80, DStR 2014, 2389; FG Hamburg vom 20.10.2014 2 V 214/14, EFG 2015, 254; vom 11.02.2014 3 V 247/13, Juris; Urteile BFH vom 19.06.2013 XI R 41/10, BFHE 242, 258, BStBl II 2014, 738; FG Hamburg vom 06.12.2012 3 K 96/12, EFG 2013, 1537).
Somit kommt es auf die ebenfalls umstrittene Frage und vom EuGH in der Sache Senatex offengelassene Antwort auf die dritte Vorlagefrage, ob eine Rechnungsberichtigung noch während des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden kann (vgl. FG Niedersachsen Vorlagebeschluss vom 3. Juli 2014 5 K 40/14, DStR 2014, 2389), nicht an.
Der Senat sieht in der "Entscheidung der Finanzbehörde" die Einspruchsentscheidung und nicht den Steuerbescheid, denn der Steuerbescheid ist gemäß § 367 Abs. 2 AO in vollem Umfang erneut zu prüfen, so dass die Finanzbehörde letztlich erst mit Erlass der Einspruchsentscheidung eine (abschließende) Entscheidung getroffen hat (FG Hamburg vom 20.10.2014, V 214/14, EFG 2015, 254; zweifelnd: Niedersächsisches Finanzgericht vom 3.7.2014, 5 K 40/14, EFG 2015, 80).
Ob in der "Entscheidung der Finanzbehörde" die Einspruchsentscheidung oder der Steuerbescheid zu sehen ist (vgl. FG Hamburg vom 20.10.2014, V 214/14, EFG 2015, 254; Niedersächsisches Finanzgericht vom 3.7.2014, 5 K 40/14, EFG 2015, 80 (EuGH-Vorlage)), kann vorliegend offen bleiben.

References: EuGH 
 Art. 167
 Art. 178
 Art. 179
 Art. 226
 EuGH 
 EuGH 
 § 367