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Timestamp: 2020-01-23 07:49:01+00:00

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BGH, 14.12.1992 - II ZR 298/91 - dejure.org
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BGH, 14.12.1992 - II ZR 298/91 (https://dejure.org/1992,79)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1992 - II ZR 298/91 (https://dejure.org/1992,79)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1992 - II ZR 298/91 (https://dejure.org/1992,79)
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GmbHG §§ 30, 31, 32a; KO § 32a
Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung bei Betriebsaufspaltung
Gebrauchsüberlassung - Schadensersatz - Eigenkapitalersetzung - Vermietung - Erhaltungsaufwand - Verpachtung - Konkurs - Nutzungsüberlassungsvertrag
Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung nach Betriebsaufspaltung bei unterlassener Liquidierung trotz Fehlens eines schuldrechtlichen Kündigungsrechtes ("Lagergrundstück II")
Zur eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung - Lagergrundstück II
GmbHG § 30, § 31, § 32 a; KO § 32 a
GmbHG §§ 30, 31, 32 a; KO § 32 a
Gesellschaftsrecht; eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung nach Betriebsaufspaltung
BGHZ 121, 31
NJW-RR 1993, 357 (Ls.)
MDR 1993, 223
WM 1993, 144
DB 1993, 318
Bei einer Betriebsaufspaltung, wie sie hier vorliegt, bilden Besitz- und Betriebsgesellschaft eine wirtschaftliche Einheit, die es rechtfertigt, die Verantwortung für die ordnungsgemäße Finanzierung der Betriebsgesellschaft auch der von denselben Gesellschaftern getragenen Besitzgesellschaft aufzuerlegen (BGHZ 121, 31, 34 f.).
Es kommt deshalb hier nicht darauf an, ob die Überlassung des wesentlichen Anlagevermögens zur Nutzung von vornherein eigenkapitalersetzenden Charakter hatte (vgl. dazu BGHZ 121, 31, 37 ff.).
Wird diese Maßnahme unterlassen, so führt schon das allein zur Umqualifizierung der der Gesellschaft gewährten Unterstützung in Eigenkapitalersatz (BGHZ 121, 31, 36 f.).
a) Das Eigentum an den der Gesellschaft zur Nutzung überlassenen Sachen geht, wie der Senat ebenfalls bereits ausgesprochen hat, nicht in dem Zeitpunkt, von dem an die Eigenkapitalersatzregeln anwendbar sind, auf die Gesellschaft über (BGHZ 121, 31, 45).
Vertraglich vereinbarten zeitlichen Begrenzungen ist jedoch nur insoweit eine Wirkung beizumessen, als sie ernst gemeint.sind und nicht ihrerseits gegen die Kapitalersatzgrundsätze verstoßen (BGHZ 121, 31, 40 m.w.N.).
Der Senat hat bereits in dem letztgenannten Urteil darauf hingewiesen, daß eine Auswechslung der Betriebseinrichtung und insbesondere die Verlegung der Betriebsstätte auf ein anderes geeignetes Grundstück mit erheblichen Zeit- und Geldaufwendungen verbunden zu sein pflegt; derartige Maßnahmen wird ein Unternehmen nicht ohne weiteres und unbegrenzt oft verkraften können (BGHZ 121, 31, 39 f.).
74 (aa) Nach alter Rechtslage konnten nicht als Kapitalersatz dienende Gesellschaftermittel einen eigenkapitalersetzenden Charakter annehmen, wenn der Gesellschafter sie bei Eintritt der Krise nicht abgezogen hatte, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 24. September 1990 - II ZR 174/89, ZIP 1990, 1467, 1468; vom 14. Dezember 1992 - II ZR 298/91, BGHZ 121, 31, 35 ff; vom 7. November 1994 - II ZR 270/93, BGHZ 127, 336, 345;… vom 2. April 2009 - IX ZR 236/07, ZIP 2009, 1080 Rn. 19; Köth, ZGR 2016, 541, 545).
Der Gesellschafter musste von der Wahlmöglichkeit Gebrauch machen können, der Gesellschaft entweder seine weitere Unterstützung zu versagen und dadurch die Liquidation herbeizuführen oder ihr die Finanzhilfe auf eigene Gefahr zu belassen (BGH…, Urteil vom 24. September 1990, aaO; vom 14. Dezember 1992, aaO;… Habersack in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, 1. Aufl., §§ 32a/b Rn. 44).
Richtig ist, dass eine dem Gesellschafter gewährte Sicherheit der erforderlichen Finanzierungsentscheidung entgegenstehen kann, etwa indem sie ihn an einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehens hindert (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1992 - II ZR 298/91, BGHZ 121, 31, 35 ff; Bitter, ZIP 2013, 1497, 1499; aA wohl Altmeppen, ZIP 2013, 1745, 1750 ff).
Solche von den Gesellschaftern gewährten "finanzplanmäßigen" Kredite zur Finanzierung des Unternehmenszwecks werden nach Gesellschaftsrecht den Einlagen gleichgestellt (sog. "gesplittete" Pflichteinlage, vgl. BGH-Urteile in BGHZ 104, 33, 38 ff., und vom 14. Dezember 1992 II ZR 298/91, BGHZ 121, 31, 41 ff.;… Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 429, 960;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., §§ 32a/b Rdnrn. 14 ff., m.w.N.; Fleischer, Finanzplankredite und Eigenkapitalersatz im Gesellschaftsrecht, 1995, 128 ff.).
Das gilt grundsätzlich für jede GmbH und unabhängig davon, ob die kapitalersetzende Finanzierung im Gesellschaftsvertrag niedergelegt ist; entscheidend ist, ob sich die planmäßige Gesellschafterfinanzierung aus einer Gesamtwürdigung des Gesellschaftsvertrages und/oder des Darlehensvertrages und der im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge vorliegenden Umstände ergibt (BGH-Urteile in BGHZ 104, 33, und in BGHZ 121, 31 ff.; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. Juni 1994 15 U 90/94, ZIP 1994, 1183, 1185;… Ulmer, Festschrift für Kellermann, 1991, 485, 487; vgl. allgemein zur Zulässigkeit schuldrechtlicher Nebenabreden zum Gesellschaftsvertrag BGH-Urteil vom 8. Februar 1993 II ZR 24/92, BB 1993, 676;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 3 Rdnr. 49, m.w.N.;… Scholz/ Emmerich, GmbH-Gesetz, 8. Aufl., § 3 Anm. 71 ff., 72 a;… Hachenburg/Ulmer, Großkommentar zum GmbH-Gesetz, 8. Aufl.,§ 3 Rdnr. 121).
Das Eigentum an den der Gesellschaft zur Nutzung überlassenen Sachen geht nicht in dem Zeitpunkt, von dem an die Eigenkapitalersatzregeln anwendbar sind, auf die Gesellschaft über (BGHZ 121, 31, 45).
Eine Situation, in der ordentliche Kaufleute der Gesellschaft Eigenkapital zugeführt hätten, liegt bei Gebrauchsüberlassungen dann vor, wenn die GmbH außerstande ist, sich den für den Kauf des überlassenen Gegenstandes erforderlichen Kredit auf dem Kapitalmarkt zu besorgen (sogenannte "spezielle Kreditunwürdigkeit") und kein außenstehender Dritter an Stelle des Gesellschafters bereit gewesen wäre, der Gesellschaft den Gegenstand zum Gebrauch zu überlassen (sogenannte "Überlassungsunwürdigkeit"; vgl. dazu: BGHZ 121, 31 ff, 35).
Wäre ihr diese Nutzungsüberlassung auch von dritter Seite eingeräumt worden, dann lässt sich nicht sagen, der Gesellschafter habe durch die Gebrauchsüberlassung die sonst liquidationsreife Gesellschaft am Leben erhalten (BGH NJW 1993, 392 ff m.w.Nw.).
Dabei ist zu fragen, ob der Gesellschafter entweder in seiner Eigenschaft als Vermieter das Rechtsverhältnis durch Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt hätte einseitig auflösen können und / oder ob eine Beendigung aufgrund des gesellschaftsrechtlichen Einflusses, den der Gesellschafter ausüben konnte, möglich gewesen wäre, er also von der ihm zumindest objektiv gegebenen Möglichkeit, die Gesellschaft unter Entzug der ihr zur Verfügung gestellten Mittel zu liquidieren, keinen Gebrauch gemacht hat (OLG Hamm a.a.O. Rn. 70 unter Verweis auf BGH NJW 1993, 392, 393).
Wenn nämlich eine GmbH lediglich über eine Kapitalausstattung verfügt, die nur ausreichend ist, um die bewegliche Betriebsausstattung selbst beschaffen zu können, so ist die ordentliche Kündigung eines über das sogenannte unbewegliche Anlagevermögen mit einem Gesellschafter abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrages in aller Regel als ausgeschlossen anzusehen; eine anderweitige vertragliche Regelung ist in solchen Fällen im Zweifel nicht ernstlich gewollt (BGH NJW 1993, 392 ff, 394).
Dafür reicht es vielmehr aus, dass der Gesellschafter von der objektiv bestehenden Möglichkeit, seine Hilfe abzuziehen, keinen Gebrauch macht (BGHZ 121, 31, 41).
Zur Umqualifizierung seiner Kredithilfe durch sogenanntes Stehenlassen kommt es erst dann, wenn er diese Zeitspanne ungenutzt verstreichen läßt (vgl. BGHZ 121, 31 ff. und Sen.Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 174/89, WM 1990, 2041, 2042; v. 18. November 1991 - II ZR 258/90, WM 1992, 187, 189; v. 17. Februar 1992 - II ZR 154/91, WM 1992, 650, 651; v. 9. März 1992 - II ZR 168/91, WM 1992, 816, 917).
Auch das Senatsurteil BGHZ 121, 31 ff. enthält keine Entscheidung dieser Frage.
Sp.; BGHZ 121, 31, 35 f.; v. 20. September 1993 - II ZR 151/92, WM 1993, 2090, 2091 li.
Wie von dem - korrespondierend zum Gesamtvollstreckungsverwalter im Vorprozeß - vortrags- und beweisbelasteten Beklagten (vgl. BGH VersR 1985, 146 [147 m.w.N.]; BGH VersR 1984, 160 [161]; BGHZ 30, 226 [232]) hinreichend dargelegt wurde, ist die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung einem Gesellschafter der Gemeinschuldnerin gleichzustellen (vgl. BGHZ 127, 1 [BGH 11.07.1994 - II ZR 146/92] [5]; BGHZ 121, 31 [34 f.]).
Sie hat mit der ... im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages vom 01.08.1990 und während dessen gesamter Dauer eine wirtschaftliche und unternehmerische Einheit gebildet, bei der sich die unternehmerischen Aktivitäten in einer der Betriebsaufspaltung vergleichbaren Weise ergänzten (vgl. dazu BGHZ 127, 1 [BGH 11.07.1994 - II ZR 146/92] [5]; BGHZ 121, 31 [34 f.]) und beide Gesellschaften einer abgestimmten unternehmerischen Steuerung unterlagen.
Die Nutzungsüberlassung des Musikzeltes an die Gemeinschuldnerin war von Anfang an eigenkapitalersetzend (vgl. im einzelnen: BGHZ 109, 55 [58 ff.] "Lagergrundstück I" ; BGHZ 121, 31 "Lagergrundstück II" ; BGH NJW 1993, 2179; BGHZ 127, 17 "Lagergrundstück IV" ; BGH ZIP 1997, 1375 "Lagergrundstück V" ).
Angesichts ihres Stammkapitals von DM 50.000,00 und des weitgehend fehlenden sonstigen Vermögens (vgl. Bilanz zum 31.12.1990, Anlage K 9 im Anlagenband des Beklagten) hätte die Gemeinschuldnerin weder auf dem Kapitalmarkt ein ungesichertes Investitionsdarlehen erhalten, um das Musikzelt selbst erwerben oder anmieten zu können, noch hätte ein vernünftig handelnder und sich an den herkömmlichen Bonitätskriterien orientierender Vermieter das Musikzelt der Gemeinschuldnerin zu den im Mietvertrag vom 01.08.1990 enthaltenen Konditionen, insbesondere ohne langfristige und vollständige Sicherung der Mietzinsansprüche, überlassen (vgl. BGHZ 109, 55 [64]; BGHZ 121, 31 [38 f.]; BGH ZIP 1997, 1375 [1377]).
Zur Beschaffung solcher Sicherheiten wäre die Gemeinschuldnerin aber ohne Hilfe ihrer Gesellschafter (vgl. dazu BGHZ 121, 31 [41]) nicht in der Lage gewesen, da sie nur über das allernötigste Eigenkapital verfügte (vgl. BGHZ 121, 31 [42]).
Eine auf die jeweiligen Mietzinsen gerichtete Kreditgewährung oder eine Nutzungsüberlassung durch einen sich marktüblich verhaltenden Vermieter wäre daran gescheitert, daß die Gemeinschuldnerin nicht über genügend finanzielle Reserven verfügte, um etwaige kurz- oder mittelfristige Umsatzeinbußen auffangen zu können (vgl. BGHZ 121, 31 [41 m.w.N.]).
Wie das Landgericht Dresden im Verfahren 40 O 52/95 zutreffend entschieden hat, war die Klägerin infolge der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung verpflichtet, die Mietzinsen zurückzuerstatten, welche die Gemeinschuldnerin aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Aktivvermögen geleistet hat (vgl. BGHZ 109, 55 [66]; BGHZ 121, 31 [42]; BGHZ 127, 1 [BGH 11.07.1994 - II ZR 146/92] [7]; Real, GmbHR 1994, 777 [779]).
Die mietweise Überlassung des Betriebsgrundstücks durch die Klägerin und Gesellschafterin unterliegt den Regeln des Eigenkapitalersatzes, da die Fa. N GmbH nach Eintritt der Krise im März 2000 nicht liquidiert, sondern ohne den gebotenen Nachschuss von Eigenkapital unter Fortbestand des Nutzungsverhältnisses weitergeführt wurde (vgl. hierzu BGH, NJW 1990, 516; 1993, 392; 1994, 2349 und 2760).
Eine Situation, in der ordentliche Kaufleute der Gesellschaft Eigenkapital zugeführt hätten, liegt bei Gebrauchsüberlassungen dann vor, wenn die GmbH außerstande ist, sich den für den Kauf des überlassenen Gegenstandes erforderlichen Kredit auf dem Kapitalmarkt zu besorgen (sog. spezielle Kreditunwürdigkeit) und kein außenstehender Dritter an Stelle des Gesellschafters bereit gewesen wäre, der Gesellschaft den Gegenstand zum Gebrauch zu überlassen (sog. Überlassungsunwürdigkeit; vgl. dazu BGHZ 121, 31, 35 = NJW 1993, 392 = NJW-RR 1993, 357 L).
Zur Betriebsführung benötigte Geldmittel, die die Gesellschaft sich - wie auch im vorliegenden Fall - durch anderweitigen Kredit lediglich mit Hilfe von Sicherheiten beschaffen kann, die die Gesellschafter stellen, reichen dafür in der Regel nicht aus (so BGH, NJW 1993, 392, 394).
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW 1990, 516; 1993, 392; 1994, 2349 und 2760) werden ursprünglich nicht als Kapitalersatz dienende Gesellschaftermittel jedoch nur dann nachträglich von den Bindungen der §§ 30, 31, 32 a, 32 b GmbHG erfasst, wenn der Gesellschafter sie bei Eintritt der Krise nicht abzieht, obwohl ihm dies zumindest objektiv möglich wäre.
Dabei ist zu fragen, ob der Gesellschafter entweder in seiner Eigenschaft als Vermieter das Rechtsverhältnis durch Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt hätte einseitig auflösen können und/oder ob eine Beendigung aufgrund des gesellschaftsrechtlichen Einflusses, den der Gesellschafter ausüben konnte, möglich gewesen wäre, er also von der ihm zumindest objektiv - gegebenen Möglichkeit, die Gesellschaft unter Entzug der ihr zur Verfügung gestellten Mittel zu liquidieren, keinen Gebrauch gemacht hat (BGH, NJW 1993, 392, 393).
Hat der Gesellschafter keine Möglichkeit, zwischen weiterer Unterstützung und Liquidierung zu wählen, weil er rechtlich gehindert ist, der Gesellschaft die früher gewährte Hilfe zu entziehen, so liegt in seinem Verhalten keine Finanzierungsentscheidung, an die bei der Anwendung der Kapitalersatzregeln angeknüpft werden könnte (vgl. BGH, NJW 1993, 392, 393).
Verfügt aber eine GmbH lediglich über eine Kapitalausstattung, die nur ausreichend ist, um die bewegliche Betriebsausstattung selbst beschaffen zu können, so ist die ordentliche Kündigung eines über das sog. unbewegliche Anlagevermögen mit einem Gesellschafter abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrages in aller Regel als ausgeschlossen anzusehen; eine anderweitige vertragliche Regelung ist in solchen Fällen im Zweifel nicht ernstlich gewollt (so BGH, NJW 1993, 392, 394 mwN; Baumbach/Hueck-Hueck/Fastrich, GmbHG, § 32a RN 48b).
Solche von den Gesellschaftern gewährten "finanzplanmäßigen" Kredite zur Finanzierung des Unternehmenszwecks werden nach Gesellschaftsrecht den Einlagen gleichgestellt (sog. "gesplittete" Pflichteinlage, vgl. BGH-Urteile in BGHZ 104, 33, 38 ff., und vom 14. Dezember 1992 II ZR 298/91, BGHZ 121, 31, 41 ff.).
Das gilt grundsätzlich für jede GmbH und unabhängig davon, ob die kapitalersetzende Finanzierung im Gesellschaftsvertrag niedergelegt ist; entscheidend ist, ob sich die planmäßige Gesellschafterfinanzierung aus einer Gesamtwürdigung des Gesellschaftsvertrages und/oder des Darlehensvertrages und der im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge vorliegenden Umstände ergibt (BGH-Urteile in BGHZ 104, 33, und in BGHZ 121, 31 ff.).
BGH, 19.12.1994 - II ZR 10/94
Umqualifizierung einer Gesellschafterleistung in Eigenkapitalersatz bei …
LG Bonn, 21.12.1999 - 11 O 20/99
OLG Saarbrücken, 04.09.2003 - 8 U 122/03
Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungsstockung; Eigenkapitalersatz …
BGH, 18.09.1997 - IX ZR 314/96
Anwendung der Kapitalersatzregeln bei Konkursantrag nach Eintritt der Krise; …
FG Sachsen, 07.10.1993 - 2 K 44/93
LG Cottbus, 27.09.2000 - 5 O 10/00
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung von Mietzinsen aus einem …

References: § 32
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 § 31
 § 32
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 § 3
 § 3
 BGH 
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