Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=23.06.2010&Aktenzeichen=8%20A%2010139/10
Timestamp: 2019-06-25 20:57:53+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10139/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,9500
OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10139/10 (https://dejure.org/2010,9500)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.06.2010 - 8 A 10139/10 (https://dejure.org/2010,9500)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - 8 A 10139/10 (https://dejure.org/2010,9500)
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§ 14 BNatSchG, § 17 Abs 1 S 1 Abf/AltLastG RP, § 28 Abs 1 S 3 Abf/AltLastG RP, § 13 Abs 4 S 2 NatSchG RP, § 56 S 3 ZVG
Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach Zwangsversteigerung; hier abgelehnt bei Bauschuttablagerungen auf landwirtschaftlich genutztem Grundstück
VG Neustadt, 03.09.2009 - 4 K 464/09
NVwZ-RR 2010, 800 (Ls.)
DÖV 2010, 906
Hingegen handelt es sich bei Bodenmassen, die zur Verfüllung in eine künstlich geschaffene Vertiefung eingebracht werden, auch dann noch um Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG, wenn sie untrennbar mit Siebresten, Bauschutt und Straßenaufbruchmaterial vermischt sind; die Vermengung mehrerer beweglicher Sachen, bestehend aus an sich unbedenklichem Verfüllmaterial und Abfall, untersteht dem Abfallrecht, sofern für eine "Verwachsung" keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. VG Aachen…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 9 L 153/09 -, juris, Rn. 10 und 21 ff.; s.a. Urteil des Senats vom 23. Juni 2010 - 8 A 10139/10.OVG -, juris, Rn. 34).
Sieht man hingegen in § 17 Abs. 1 Satz 2 LAbfWG nur eine auf anderweitige Befugnisnormen verweisende bzw. deren Existenz voraussetzende Zuständigkeitsregelung, so folgt die Anordnungsbefugnis des Beklagten aber jedenfalls aus der Zusammenschau von § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 LAbfWG mit § 28 Abs. 1 Satz 3 LAbfWG: Danach trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße notwendigen Anordnungen (so auch: OVG RP, Urteil vom 23. Juni 2010, a.a.O. und VG Mainz…, Beschluss vom 30. März 2009 - 3 L 175/09.MZ -, juris, Rn. 3;… im Ergebnis auch: Reis/Gottschling, a.a.O., Anm. 12, a. E.).
Im Übrigen hat auch der Senat § 17 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 3 LAbfWG bereits als einschlägige Ermächtigungsgrundlage für ein Einschreiten der unteren Landesabfallbehörde gegen eine rechtswidrige Abfallablagerung angesehen (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Juni 2010, a.a.O., Rn. 34).
OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08
Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung
Eine derartige "Fürsorge für den Störer" (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 23.06.2010 - 8 A 10139/10 - juris) kann die Klägerin nicht beanspruchen.
Anfechtungsklage; Einstellungs- und Beseitigungsanordnung bzgl. …
Das Abfallrecht findet auf Bodenmassen, die zur Verfüllung in eine künstlich geschaffene Vertiefung eingebracht wurden, auch dann Anwendung, wenn sie untrennbar mit Siebresten, Bauschutt oder Straßenaufbruchmaterial vermischt sind; die Vermengung mehrerer beweglicher Stoffe oder Gegenstände aus unbedenklichem Verfüllmaterial und Abfall fällt unter das Abfallrecht, sofern keine "Verwachsung" mit dem Boden eingetreten ist (OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 23.6.2010 - 8 A 10139/10 - juris).
VG Koblenz, 05.04.2011 - 7 K 574/10
Anforderungen an eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Zweck des …
Eine Verwachsung des Haushaltsmülls mit dem Erdboden, der zu einem Verlust der Abfalleigenschaft führen könnte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10139/10.OVG -), ist nicht erfolgt.
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 LWaldG, der die unverzügliche Wiederaufforstung unbestockter oder unvollständig bestockter Waldflächen regelt, besteht ebenso wie § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG, der die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes nach einem naturschutzrechtlichen Eingriff zum Gegenstand regelt, nur im öffentlichen Interesse und vermittelt keine subjektive Rechte einzelner auf forstbehördliches Tätigwerden nach § 34 LWaldG (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10139/10.OVG -, juris; BVerwGE 128, 358).

References: § 14
 § 17
 § 28
 § 13
 § 56
 § 3
 § 17
 § 17
 § 28
 § 17
 § 28

§ 5
 § 17
 § 34