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Timestamp: 2016-10-23 16:17:10+00:00

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9C_389/2014 (01.10.2014)
9C_389/2014 � � Urteil vom 1. Oktober 2014
Der 1977 geborene A._________ bezieht seit Juli 2007 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Seit 1. Januar 2009 richtet ihm die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau Erg�nzungsleistungen zur Invalidenrente aus. Seit 12. Oktober 2009 arbeitete A._________ zu 50 % im Unternehmen C.________. Auf den 31. Oktober 2013 wurde er entlassen, wobei sich die K�ndigungsfrist zufolge Unfalls des Versicherten um einen Monat bis 30. November 2013 verl�ngerte. Mit Verf�gung vom 20. Oktober 2013 setzte die Ausgleichskasse die Erg�nzungsleistung ab 1. November 2013 von zuvor Fr. 2'390.- auf neu Fr. 2'281.- im Monat herab, wobei sie ab diesem Zeitpunkt 70 % des bisherigen Nettolohnes als Einkommen anrechnete, weil A._________ sich bei der Arbeitslosenkasse anmelden k�nnte. Am 21. Oktober 2013 er�ffnete die Ausgleichskasse A._________, dass sie bei der Berechnung der Erg�nzungsleistung ab 1. Mai 2014 ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 25'613.- im Jahr anrechnen werde. A._________ erhob gegen diese Verf�gung Einsprache. Mit einer weiteren Verf�gung vom 20. Dezember 2013 setzte die Ausgleichskasse die Erg�nzungsleistung ab 1. Januar 2014 auf Fr. 2'290.- im Monat fest. Auch hiergegen reichte A._________ Einsprache ein. Mit Entscheid vom 4. M�rz 2014 hiess die Ausgleichskasse die Einsprachen teilweise gut und setzte die monatlichen Erg�nzungsleistungen neu auf Fr. 2'339.- (November 2013), Fr. 2'281.- (Dezember 2013) und Fr. 2'290.- (ab 1. Januar 2014) fest, wobei sie an der Anrechnung von Verzichtsverm�gen bereits ab Dezember 2013 festhielt.
A._________ liess Beschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung der Einspracheentscheide sei die Erg�nzungsleistung ohne Anrechnung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung neu festzusetzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde teilweise gut und �nderte den Einspracheentscheid dahin ab, dass es den EL-Anspruch von A._________ vom 1. bis 31. Dezember 2013 auf Fr. 2'621.85 und vom 1. Januar bis 30. April 2014 auf monatlich Fr. 2'270.85 (zuz�glich der Pr�mienpauschalen f�r die Krankenversicherung von Fr. 360.-) festsetzte (Entscheid vom 23. April 2014).
Die Ausgleichskasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend A._________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine j�hrliche Erg�nzungsleistung und deren H�he (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 bis 6 ELG; Art. 9 Abs. 1 ELG), die anrechenbaren Einkommen, insbesondere Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG) sowie die Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum Begriff der Verzichtshandlung (BGE 121 V 204 E. 4a S. 205) zutreffend wiedergegeben. Richtig dargelegt hat sie auch die Bestimmungen �ber die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei invaliden Personen unter 60 Jahren bei einem Invalidit�tsgrad von 40 bis 50 % (Art. 14a Abs. 1 und 2 lit. a ELV) und die Herabsetzung einer laufenden Erg�nzungsleistung infolge Anrechnung eines Mindesteinkommens nach Art. 14a Abs. 2 und 14d ELV, die erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verf�gung wirksam wird (Art. 25 Abs. 4 ELV). Darauf wird verwiesen.
2.1.�Das kantonale Gericht hielt zun�chst fest, die Aufrechnung eines Verzichtseinkommens f�r den Monat November 2013 sei zu Recht erfolgt, da es dem Beschwerdef�hrer m�glich gewesen w�re, w�hrend der verl�ngerten K�ndigungsfrist im Unternehmen C.________ weiter zu arbeiten. F�r den Zeitraum ab 1. Dezember 2013 habe der Beschwerdef�hrer sodann die Vermutung von Art. 14a ELV nicht widerlegt, dass er in der Lage w�re, ein festgelegtes Mindesteinkommen zu erzielen. Es sei daher nach wie vor davon auszugehen, dass er die verbliebene Arbeitsf�higkeit von 70 % wirtschaftlich zu verwerten verm�chte. Da er dies unterlassen und sich auch nicht in gen�gender Weise um eine neue Anstellung bem�ht hat, sei die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens grunds�tzlich ohne weiteres zul�ssig. Dies habe gleichermassen f�r die Anrechnung eines Taggeldes der Arbeitslosenversicherung zu gelten. Dabei sei Art. 25 Abs. 4 ELV zu beachten. Die dort statuierte Frist von sechs Monaten habe auch bez�glich der Anrechnung hypothetischer Taggelder der Arbeitslosenversicherung (als Ersatz f�r das Erwerbseinkommen) zu gelten. Im Weiteren w�re nebst den hypothetischen Taggeldern auch das zumutbare hypothetische Erwerbseinkommen anzurechnen; dies m�sste jedoch ebenfalls sechs Monate vor der Herabsetzung der Erg�nzungsleistung durch die Ausgleichskasse verf�gt werden. Eine solche Verf�gung sei bis anhin nicht ergangen. Im Ergebnis bedeute dies, dass die Erg�nzungsleistung f�r Dezember 2013 ohne Ber�cksichtigung hypothetischer Taggelder der Arbeitslosenversicherung zu berechnen ist. Gleiches habe f�r die Monate Januar bis April 2014 zu gelten. Diese d�rften erst ab 1. Mai 2014 angerechnet werden.
2.2.�Die Ausgleichskasse wendet ein, Art. 25 Abs. 4 ELV sei mit Bezug auf die hypothetischen ALV-Taggelder nicht (analog) anwendbar. Im vorliegenden Fall gehe es nicht um die Anrechnung eines Mindesteinkommens nach Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV, sondern um die Anrechnung von Verzichtseink�nften wegen Nichtbezuges von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung. Art. 25 Abs. 4 ELV sei eingef�gt worden, damit sich die versicherte Person auf die neue Situation - die Anrechnung eines Mindesteinkommens - einstellen und sich nach einer Erwerbst�tigkeit umsehen kann. Bei den hypothetischen Taggeldern der Arbeitslosenversicherung handle es sich hingegen um Verzichtseink�nfte nach Art. 11 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit lit. d ELG. Wie auch in anderen F�llen, in welchen auf Eink�nfte verzichtet wird, habe die Anrechnung ab dem Zeitpunkt zu erfolgen, ab welchem der Rechtsanspruch auf Eink�nfte besteht, von der versicherten Person aber nicht durchgesetzt oder geltend gemacht wird. Demgem�ss habe die Vorinstanz zu Recht f�r den Monat November 2013 ein Verzichtseinkommen aufgerechnet. Zus�tzlich seien auch die hypothetischen Taggelder der Arbeitslosenversicherung, auf die der Beschwerdegegner verzichtet hat, ohne Anpassungsfrist, unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, ab 1. Dezember 2013, als Einkommen in der EL-Berechnung zu ber�cksichtigen.
Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass Taggelder der Arbeitslosenversicherung, auf deren Geltendmachung verzichtet wird, als hypothetischer Erwerbsersatz grunds�tzlich wie anderes Einkommen, auf welches verzichtet wird, bei der EL-Berechnung zu ber�cksichtigen sind (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Nicht gefolgt werden kann dem kantonalen Gericht hingegen, soweit es ausf�hrt, dass Art. 25 Abs. 4 ELV, wonach die Herabsetzung einer laufenden Erg�nzungsleistung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens gem�ss Art. 14a Abs. 2 und Art. 14b ELV erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verf�gung wirksam wird, auch im Falle der Anrechnung von Verzichtseink�nften wegen Nichtbezugs von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung anwendbar sei. Der Wortlaut von Art. 25 Abs. 4 ELV, auf welchen bei der Auslegung in erster Linie abzustellen ist (BGE 137 V 13 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen) steht einer analogen Anwendung auf Verzichtstatbest�nde entgegen, ist doch in der Bestimmung ausdr�cklich und einzig von einem Aufschub der Herabsetzung in F�llen der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV die Rede. Auch in der franz�sischen und italienischen Fassung von Art. 25 Abs. 4 ELV gilt einzig die Anrechnung eines Mindesteinkommens als Grund f�r einen Aufschub der Herabsetzung einer laufenden Erg�nzungsleistung.
Des Weiteren ist entsprechend den Ausf�hrungen in der Beschwerde auf die Erl�uterungen des BSV zu dem auf den 1. Januar 1988 ge�nderten Art. 25 Abs. 4 ELV hinzuweisen. Danach sollte mit dem Aufschub der Herabsetzung einer laufenden Erg�nzungsleistung um sechs Monate bei Anrechnung eines Mindesteinkommens der versicherten Person Gelegenheit gegeben werden, sich auf die neue Situation einzustellen und nach einer Erwerbst�tigkeit Umschau zu halten (ZAK 1987 S. 546). Mit dieser Absicht des Verordnungsgebers l�sst sich ein Verzichtstatbestand, wie er hier mit dem Verzicht auf die Geltendmachung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung vorliegt, nicht vereinbaren. Die weitere Ausrichtung der Erg�nzungsleistungen w�hrend sechs Monaten ohne Anrechnung des Verzichtseinkommens l�sst sich nicht auf Art. 25 Abs. 4 ELV st�tzen. Auch f�r eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf den Fall eines Einkommensverzichts besteht kein Raum. Wie die Ausgleichskasse zutreffend bemerkt, hat die Anrechnung des Verzichtseinkommens ab dem Zeitpunkt zu erfolgen, ab welchem der Rechtsanspruch auf die Eink�nfte besteht, von der versicherten Person jedoch nicht durchgesetzt oder zumindest geltend gemacht wird. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass die (hypothetischen) Taggelder der Arbeitslosenversicherung, auf deren Geltendmachung der Beschwerdegegner den Feststellungen der Vorinstanz zufolge verzichtet hat, diesem unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses mit dem Br�ggli, somit ab 1. Dezember 2013, als Verzichtseinkommen anzurechnen sind.

References: Art. 4
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 14
 Art. 25
 Art. 11
 Art. 25
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 25
 Art. 14
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25