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Timestamp: 2019-05-26 02:59:58+00:00

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﻿ IV ZB 32/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IV ZB 32/18 BESCHLUSS vom 16. April 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:160419BIVZB32.18.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterin Dr. Bußmann und den Richter Dr. Götz am 16. April 2019 beschlossen:
Der Kläger begehrt mit seiner beim Landgericht erhobenen Klage von dem beklagten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, einer branchenspezifischen Pensionskasse, die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente.
Er war vom 1. September 1972 bis zum 30. September 2007 als Bankkaufmann bei der D.
(im Folgenden: Arbeitgeberin)
beschäftigt, die Mitgliedsunternehmen beim Beklagten ist. Über diese Arbeitgeberin und später über weitere Arbeitgeberinnen war der Kläger beim Beklagten versichert. Seit dem Ausscheiden bei seiner letzten Arbeitgeberin führt der Kläger den Versicherungsvertrag als alleiniger Versicherungsnehmer fort.
II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
Bei dem Beklagten handele es sich um eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts. Insoweit folge das Beschwerdegericht der Auffassung des Kammergerichts Berlin (VersR 2003, 1194 und DB 2018, 2123). Maßgeblich sei die satzungsgemäße Aufgabe der Beklagten, Angestellte von Banken durch Rentenleistungen sozial abzusichern, sowie der Umstand, dass der Beklagte ausschließlich von Arbeitgebern der betreffenden Branche finanziert werde. Dagegen komme es nicht darauf an, dass der Beklagte als Pensionskasse nicht nur für ein einzelnes Unternehmen oder einen einzelnen Konzern zuständig sei. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG enthalte keine entsprechende Beschränkung des Begriffs der Sozialeinrichtung.
2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Gemäß § 13 GVG ist der vom Kläger beschrittene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts und des Kammergerichts Berlin (VersR 2003, 1194 und DB 2018, 2123) sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG nicht erfüllt.
Wie der Senat im Beschluss vom 3. April 2019 in der Sache IV ZB 17/18 im Einzelnen dargelegt hat, handelt es sich bei dem hier beklagten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit nicht um eine Sozialeinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGG.
Felsch mann Dr. Bußmann Harsdorf-Gebhardt Dr. Götz Leh- Vorinstanzen:
LG Freiburg, Entscheidung vom 12.07.2018 - 14 O 97/18 OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 28.11.2018 - 9 W 26/18 -
Paragraphen in IV ZB 32/18
Original von IV ZB 32/18
Teilen von IV ZB 32/18

References: § 574
 § 17
 § 2
 § 13
 § 2
 § 2