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Timestamp: 2016-10-20 19:38:57+00:00

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Die Universit�t Bern liess X.________ am 27. Januar 2006 ab dem Sommersemester 2006 zu allen nichtmedizinischen Studieng�ngen unter dem Vorbehalt zu, dass er vor der Maturit�tskommission des Kantons Bern eine Aufnahmepr�fung in Mathematik bestehe. Am 24. April 2006 wies die Erziehungsdirektion des Kantons Bern die von X.________ hiergegen eingereichte Beschwerde ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 500.--. Hiergegen gelangte dieser an den Regierungsrat des Kantons Bern. W�hrend dessen Verfahren liess die Universit�t Bern X.________ am 23. August 2006 zum Studium der Rechtswissenschaften zu, da er zwischenzeitlich (am 27. Juli 2006) in Deutschland eine Pr�fung im Fach Rechtswissenschaft erfolgreich absolviert hatte ("Fachzulassung aufgrund eines ausl�ndischen Vorbildungsausweises"). Im Nachgang hierzu schrieb die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern das regierungsr�tliche Verfahren am 20. November 2006 ab, wobei es die Kosten von Fr. 300.-- X.________ auferlegte (Ziffer 2 des Dispositivs). Mit Urteil vom 9. April 2008 hiess das Bundesgericht die von diesem hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit sie sich auf den Kostenentscheid der Verf�gung vom 20. November 2006 bezog, und hob die entsprechende Dispositivziffer auf; in den �brigen Punkten trat es auf die Eingabe wegen Versp�tung bzw. unzureichender Begr�ndung nicht ein (Verfahren 2P.2/2007). Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern entschied hierauf am 22. April 2008, dass der Kanton Bern die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat zu tragen habe. Der entsprechende Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 28. Mai 2011 ersuchte X.________ die Erziehungsdirektion des Kantons Bern darum, "die Nichtigkeit" ihres Entscheids vom 24. April 2006 "festzustellen", nachdem die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens in Betreibung gesetzt worden waren. Mit Verf�gung vom 8. November 2011 trat die Erziehungsdirektion auf das als Revisionsgesuch gedeutete Feststellungsbegehren nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung wegen Aussichtslosigkeit ab und auferlegte dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten von Fr. 300.--. Hiergegen gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches am 5. Juni 2012 "in teilweiser Gutheissung" der Beschwerde die Verf�gung der Erziehungsdirektion aufhob; im �brigen wies es die Beschwerde ab und sprach sich gegen die R�ckerstattung (zuz�glich Mahn- und Betreibungskosten) der zwischenzeitlich bezahlten Kosten an X.________ aus.
X.________ gelangte hiergegen am 5. Juli 2012 an das Bundesgericht, welches am 25. Juli 2012 auf seine Beschwerde nicht eintrat, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies und ihm die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegte (2C_671/2012). Mit Eingabe vom 9. September 2012 beantragt X.________, unter Aufhebung dieses Urteils auf die Rechtsbegehren in seiner Eingabe vom 5. Juli 2012 einzutreten und in der Sache (neu) zu entscheiden. F�r das Revisionsverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren; zudem sei auf den Vollzug des Kostenentscheids vom 25. Juli 2012 einstweilen zu verzichten.
1.1 Das bundesgerichtliche Urteil 2C_671/2012 vom 25. Juli 2012 ist dem Gesuchsteller w�hrend der Gerichtsferien er�ffnet worden, womit die Revisionsfrist von dreissig Tagen am 16. August 2012 zu laufen begonnen hat und die vorliegende Eingabe rechtzeitig erfolgt ist (vgl. Art. 46 Abs. 1 lit. b i.V.m. 124 Abs. 1 lit. a und b BGG). Damit das Bundesgericht auf ein Revisionsgesuch eintritt, gen�gt, dass der Gesuchsteller den Minimalanforderung von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG gen�gend einen Revisionsgrund anruft oder zumindest Tatsachen nennt, die von einem solchen erfasst werden. Ob ein Urteil tats�chlich zu revidieren ist, bildet keine Frage des Eintretens, sondern eine solche der materiellen Beurteilung (vgl. die Urteile 2F_15/2012 vom 23. August 2012 [ungen�gende Begr�ndung] und 5F_3/2011 vom 4. Mai 2011 E. 1.2). Auf das durch den hierzu legitimierten urspr�nglichen Beschwerdef�hrer frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist demnach einzutreten.
1.2.1 Der Gesuchsteller beruft sich auf Art. 121 Abs. 1 lit. a BGG (Verstoss gegen die Ausstandspflicht). Aus seiner Begr�ndung ergibt sich, dass er nicht in erster Linie geltend machen will, das Urteil vom 25. Juli 2012 sei wegen der damaligen Besetzung bereits urspr�nglich mangelhaft gewesen. Er ersucht mit den entsprechenden Ausf�hrungen vielmehr darum, dass weder Bundesrichter Z�nd noch Gerichtsschreiber Felber am Revisionsverfahren beteiligt werden d�rften, da sie zu Unrecht im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG entschieden h�tten, auf seine Eingabe nicht eingetreten seien und diese als "weitschweifig" bezeichnet h�tten, was sie als befangen erscheinen lasse.
1.2.2 Grunds�tzlich ist diejenige Abteilung des Bundesgerichts f�r die Beurteilung eines Revisionsgesuchs zust�ndig, die das urspr�ngliche Urteil getroffen hat. In der Regel darf dar�ber in der gleichen Zusammensetzung entschieden werden (vgl. Art. 34 Abs. 2 BGG; vgl. auch YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal f�d�ral, Bern 2008, S. 1682 N. 4677). Da es sich bei einem Revisions- nicht um ein Beschwerdeverfahren handelt (vgl. Art. 108 und 109 BGG), ist indessen grunds�tzlich in Normalbesetzung - d.h. in der Regel zu Dritt - �ber ein Revisionsgesuch zu befinden (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/ Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, N. 7 zu Art. 128); dabei d�rfen das urspr�nglich instruierende Gerichtsmitglied bzw. der mitwirkende Gerichtsschreiber beigezogen werden, soweit gegen sie nicht andere Ausstandsgr�nde als die (blosse) Beteiligung am umstrittenen Entscheid geltend gemacht werden (vgl. Urteil 2F_11/2011 vom 9. August 2011). Der Beschwerdef�hrer begr�ndet sein Ausstandsbegehren ausschliesslich mit der (angeblichen) Fehlerhaftigkeit des Urteils vom 25. Juli 2012, was als Ausstandsgrund nach dem Gesagten grunds�tzlich nicht gen�gt. Da am vorliegenden Verfahren weder Bundesrichter Z�nd noch Gerichtsschreiber Feller mitwirken, er�brigen sich indessen weitere Ausf�hrungen hierzu.
2.1 Wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften kann die Revision gem�ss Art. 121 BGG unter anderem verlangt werden, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind (lit. c) oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (lit. d). Die Begr�ndung eines Begehrens stellt keinen Antrag dar und eine R�ge ist keine revisionsrelevante Tatsache (vgl. das Urteil 2F_12/2011 E. 2); das �bergehen einer prozesskonform vorgetragenen Kritik bildet deshalb keinen Revisionsgrund. Die Revision ist unzul�ssig bzw. es liegt kein Grund f�r eine solche vor, falls die materiellrechtliche Beurteilung aus prozessrechtlichen Gr�nden abgelehnt worden ist und deshalb einzelne (verfahrensrechtliche) Antr�ge (Beweis, Sistierung usw.) unbeurteilt geblieben sind; es fehlt in diesem Fall an dem f�r die Revision erforderlichen Versehen. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG liegt nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht wenn die Tatsache oder das Aktenst�ck in der �usseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde und allenfalls bloss eine unzutreffende beweism�ssige oder rechtliche W�rdigung vorgenommen worden ist (BGE 115 II 399 E. 2a; Urteile 5F_7/2012 vom 7. September 2012 E. 1 und 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007, E. 6.1; PIERRE FERRARI, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 17 zu Art. 121). Der entsprechende Revisionsgrund kann zudem nur angerufen werden, wenn "erhebliche Tatsachen" unber�cksichtigt geblieben sind, d.h. solche, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung h�tten f�hren m�ssen (hier einem Eintreten), w�ren sie ber�cksichtigt worden. Die Revision dient nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler (f�lschlicherweises Nichteintreten, Verweigerung des rechtlichen Geh�rs usw.) zu korrigieren (BGE 122 II 17 E. 3; Urteil 5F_7/2012 vom 7. September 2012 E. 2.3) oder in der urspr�nglichen Rechtsschrift Verpasstes nachzuholen (vgl. Urteil 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 5.2; ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121 BGG).
2.2 Der Gesuchsteller kritisiert, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern habe bei seiner Sachverhaltsfeststellung die (verbindliche) Tatsache "�bergangen", dass durch die sp�tere Verf�gung vom 23. August 2006 die erste Verf�gung der Universit�t vollst�ndig ersetzt worden sei, was er in seiner Eingabe ger�gt habe; das Bundesgericht habe sich bei der Beurteilung, ob eine ausreichende Begr�ndung im Sinne von Art. 42 BGG vorliege, mit dem Sachverhalt versehentlich nicht auseinandergesetzt. Hiervon kann indessen nicht die Rede sein: Das Bundesgericht hat in seinem Urteil dargelegt, dass die Eingabe des Beschwerdef�hrers den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�ge, da er in seiner Eingabe nicht aufzeige, dass die Interpretation der Abschreibungsverf�gung bzw. die grunds�tzlichen Erw�gungen "im angefochtenen Urteil �ber die Tragweite solcher Akte sowie �ber die Problematik der Nichtigkeit willk�rlich seien (s. zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133)". Zudem hielt es fest: "So ist nicht erkennbar, inwiefern das Verwaltungsgericht den f�r die zu l�sende Rechtsfrage erheblichen Sachverhalt, etwa durch 'Verstoss gegen die Bindungswirkung des am 9. April 2008 ergangenen R�ckweisungsentscheids BGE 2P.2/2007', offensichtlich unrichtig oder unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs festgestellt h�tte". Der Gesuchsteller kritisiert diese rechtliche W�rdigung aufgrund seiner formell ungen�gend begr�ndeten Beschwerdeschrift; wie dargelegt, dient das Revisionsverfahren indessen nicht hierzu. Eine Revision ist nur m�glich, wenn das Bundesgericht eine Tatsache �bergangen hat, nicht aber, falls es eine unzutreffende (rechtliche) W�rdigung des vorgetragenen Sachverhalts vorgenommen haben sollte (ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121 BGG). Das Bundesgericht war sich, wie sich aus dem Sachverhalt und der Begr�ndung des Entscheids vom 25. Juli 2012 ergibt, der R�ge des Beschwerdef�hrers bez�glich des angeblich falsch bzw. unvollst�ndig festgestellten Sachverhalts bewusst, erachtete sie indessen nicht als rechtsgen�gend im Sinne von Art. 42 BGG dargelegt, was eine im Revisionsverfahren nicht r�gbare rechtliche Beurteilung bildete (FERRARI, a.a.O., N. 19 zu Art. 121 BGG; YVES DONZALLAZ, a.a.O. S. 1680 N. 4669). Soweit der Gesuchsteller kritisiert, seine Beweisantr�ge seien aus Versehen nicht behandelt worden, verkennt er, dass dies nicht erforderlich war, nachdem aus prozessrechtlichen Gr�nden keine materiellrechtliche Beurteilung erfolgen konnte (vgl. Urteil 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 5.2).
3.1 Da die Gr�nde, welche der Gesuchsteller anf�hrt, weshalb das Urteil 2C_671/2012 zu revidieren sei, die Voraussetzungen von Art. 121 lit. c und d BGG nicht erf�llen, ist sein Gesuch abzuweisen. Es er�brigt sich, einen Schriftenwechsel durchzuf�hren (vgl. Art. 127 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um den Erlass einer vorsorglichen Massnahme f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens gegenstandslos (vgl. Art. 126 BGG).
3.2 Die vorliegende Eingabe hatte gest�tzt auf die vom Gesuchsteller selber zitierte Rechtsprechung keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg, weshalb seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden kann (Art. 64 BGG). Er wird f�r das Revisionsverfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); bei der Festlegung der H�he der Kosten ist der mit dem Verfahren verbundene Aufwand (Entscheid zu Dritt) mitzuber�cksichtigen. Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 46
 Art. 42
 Art. 121
 Art. 108
 Art. 34
 Art. 108
 Art. 128
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 121
 Art. 42
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 127
 Art. 126