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Timestamp: 2018-01-21 19:13:20+00:00

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Juraexamen.info - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2011)
Juraexamen.info - Artikel vom Oktober 2011
Wir bedanken uns ganz herzlich bei Emrah für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der 2. Klausur im Zivilrecht im Oktobertermin in NRW. Der erste Fall entspricht 1:1 dem Wortlaut des heute ausgegebenen Sachverhalts, die übrigen Fälle bedürfen ggf. noch der Ergänzung. Also immer her mit euren Kommentaren! Fall 1: Der volljährige A ist Eigentümer einer Trompete.
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 270 Leser - October 25, 2011 5:36pm
BGH zu Beweislastumkehr bei § 823 Abs. 1 BGB
In einer aktuellen Entscheidung zum Arzthaftungsrecht äußert sich der BGH zur Beweislastumkehr im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB (Urt. v. 13.9.2011 – VI ZR 144/10). Anlass genug, die Beweislastverteilung bei Schadensersatzansprüchen kurz zu wiederholen: 1. Grundsatz Grundsätzlich gilt, dass jede Partei die Beweislast für die ihr günstigenTatsachen trägt (§§ 138, 139, 286 ZPO).
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 272 Leser - October 9, 2011 9:08am
1. Staatsexamen Berlin Brandenburg Kampange II 2011; Strafrecht II
Wir bedanken uns bei Jennifer für die Zusendung eines gekürzten Gedächtnisprotokolls zu dieser Klausur. Falls jemand diese Klausur auch in einem anderen Bundesland geschrieben hat, so wären wir zur besseren Einordnung sehr dankber, wenn ihr uns das mitteilen würdet. Ebenso sind auch Korrekturanmerkungen immer willkommen.
Juraexamen.infoin Strafrecht- 139 Leser - October 19, 2011 11:54am
Wir bedanken uns bei Jennifer für die Zusendung eines gekürzten Gedächtnisprotokolls zu dieser Klausur. Falls jemand diese klausur auch in einem anderen Bundesland geschrieben hat, so wären wir zur besseren Einordnung sehr denkber, wenn ihr uns das mitteilen würdet. Ebenso sind auch Korrekturanmerkungen immer willkommen.
1. Staatsexamen Hessen – Klausur Z II, September 2011
Wir bedanken uns bei Christian Grebe für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls zu dieser Klausur. Da es sich hierbei nur um eine Mitschrift aus der Erinnerung heraus handelt, möchten wir euch bitten, uns entsprechende Anmerkungen und Korrekturen mitzuteilen. Der R befindet sich mit seinem Pkw auf dem Weg von Frankfurt-Bonames in den Urlaub nach Italien.
Juraexamen.info- 88 Leser - October 6, 2011 7:49pm
1. Staatsexamen Hessen – Klausursachverhalt Ö I, September 2011
Wir bedanken uns bei Christian Grebe für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls zu dieser Klausur. Da es sich hierbei nur um eine Mitschrift aus der Erinnerung heraus handelt, möchten wir euch bitten, uns entsprechende Anmerkungen und Korrekturen mitzuteilen. Die M lädt auf Plakaten alle Bewohner der Stadt S im Lahn-Dill-Kreis zu einer Veranstaltung im Bürgerhaus der S ein, ...
Juraexamen.info- 97 Leser - October 6, 2011 7:57pm
Rezension: Herdegen, Europarecht, 13. Auflage 2011
Zumindest in Grundzügen gehört das Europarecht zu den meisten Prüfungsordnungen, daneben gibt es an den Universitäten zahlreiche Schwerpunkte mit europarechtlicher Vertiefung und selbst im Zivilrecht kommt man ganz ohne Europarecht nicht mehr aus (Stichworte: Quelle, Heinrich Heine, Kücükdeveci). Das Lehrbuch von Prof. Dr.
Juraexamen.info- 29 Leser - October 16, 2011 7:18pm
Überblick zu Art. 15 GG
Für diejenigen, die sich mit einem weniger examensrelevanten Artikel des GG auseinandersetzen möchten, bietet Jurakopf eine nette Darstellung zu Art. 15 GG. Als Vorwarnung: Wissen im Bereich des Art. 15 GG könnte theoretisch im Rahmen einer mündlichen Prüfung abgefragt werd ...
Juraexamen.info- 33 Leser - October 24, 2011 9:54am
Gewinnspiel: juraexamen.info sucht…
Liebe Leser von juraexamen.info, auch heute könnt Ihr wieder gewinnen: Diesmal ein Exemplar des Dütz/Thüsing, Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2011. Wir danken Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. von der Universität Bonn für die freundliche Spende. Und das müsst Ihr tun, um zu gewinnen: Sendet eine E-Mail an mail@juraexamen.info mit dem Namen der Person, die wir suche ...
Juraexamen.infoin Arbeitsrecht- 26 Leser - October 17, 2011 12:27pm
Der Klaviervirtuose und Komponist Franz Liszt würde heute seinen 200. Geburtstag feiern. Nicht zu verwechseln ist diese Persönlichkeit mit dem berühmten Juristen Franz von Liszt. Wie Ihr sicherlich wisst, kann die Kenntnis bedeutender juristischer Persönlichkeiten in der mündliche ...
Juraexamen.info- 21 Leser - October 22, 2011 7:29pm
Rezension: Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage 2011
Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage 2011, Verlag C.H. Beck, ISBN: 978-3-406-62761-3, Verkaufspreis 29,90 € Das hier rezensierte Werk versteht sich als landesspezifisches Kompendium, das auf gut 600 Seiten die drei examensrelevanten Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts abdecken soll.
Juraexamen.info- 19 Leser - October 20, 2011 8:08pm
Kurzbericht: Fußballübertragungen in Europa – Urteil des EuGH C-403/08; C-429/08.
Gestern hat der EuGH ein wichtiges Urteil zu der Frage der Zulässigkeit von Beschränkungen von Fußballübertragungen in Europa gefällt. Aus diesem Grund wollen wir euch schon heute einen kurzen Überblick zu dieser Problematik geben. Eine ausführliche Besprechung hierzu wird in den nächsten tagen veröffentlicht.
Juraexamen.info- 26 Leser - October 5, 2011 3:12pm
BVerfG: Willkürliche Annahme einer GoA bei Abschleppen von KfZ
In der aktuellen NJW findet sich eine interessante Entscheidung des BVerfG zu einem “Abschleppfall” (Beschl. v. 30.6.2011 – 1 BvR 367/11, NJW 2011, 3217). I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer erlitt einen Unfall mit seinem Kfz. Die Polizei ließ das Kfz von einem privaten Abschleppunternehmer abschleppen.
Juraexamen.info- 193 Leser - October 26, 2011 10:10am
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Juraexamen.infoin Strafrecht- 217 Leser - October 27, 2011 7:15am
Scharia als neue Rechtsordnung in Libyen?
Focus online berichtet über Gaddafis Tod und die Einführung der Scharia als neue Rechtsordnung in Libyen. Um mit dieser Rechtsordnung konform zu sein, sollen etwa Banken gegründet werden, die keine Zin ...
Juraexamen.info- 129 Leser - October 23, 2011 6:11pm
VG Karlsruhe: Konkurrentenklage am BGH
Wir berichteten bereits über eine Klage um die Besetzung des Postens des Vorsitzenden des 2. Strafsenats: Dessen stellvertretender Vorsitzender Thomas Fischer (Autor des Fischer StGB) will demnach die Ernennung seines Kollegen Rolf Raum (derzeit stellvertretender Vorsitzender des 5. Strafsenates) zum Vorsitzenden des 2. Strafsenates im Wege der Konkurrentenklage verhindern.
Juraexamen.infoin Strafrecht Verwaltungsrecht- 85 Leser - October 27, 2011 1:24pm
Bundestag verlängert Antiterrorgesetze
Der Bundestag hat in seiner 136. Sitzung am 27.10.2011 die infolge der Anschläge vom 11.9.2001 eingeführten, erweiterten Überwachungsmöglichkeiten für Verfassungsschutzbehörden und Geheimdienste um weitere vier Jahre verlängert. Die erweiteren Eingriffsbefugnisse ge ...
Juraexamen.info- 16 Leser - October 31, 2011 2:32pm
Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Anwaltschaft
Die Stiftung der Hessischen Anwaltschaft hat einen Aufsatzwettbewerb für Studenten ausgeschrieben. Das Thema lautet: “Schwimmen mit Fingerabdruck? Die biometrischen Herausforderungen für das Recht der Gegenwart und der Zuk ...
Juraexamen.info- 34 Leser - October 25, 2011 6:55pm
BGH: Werksangehörigenrabatt bei konkreter Schadensberechnung anzurechnen
Der BGH (Urt. v. 18.10.2011 – VI ZR 17/11, bislng nur als Pressemitteilung) hat entschieden, dass sich der Geschädigte bei der konkreten Schadensabrechnung von Kfz-Reparaturkosten einen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen muss. I. Sachverhalt Der Kläger erlitt mit seinem Mini (der BGH spricht vom “BMW Mini” – tatsächlich handelt es sich bei Mini um eine selbständige Tocht ...
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 14 Leser - October 21, 2011 2:08pm
Pinkel-Prozess der Deutschen Bahn
Stern.de berichtet über ein disziplinarrechtliches Verfahren Der deutschen Bahn gegen einen Zugbeleiters. Der Harndrang des Passagiers in einer S-Bahn ohne Toilette hatte den Zugbegleiter beruflich in Bedrängnis gebracht. Um Schlimmeres zu verhindern, hatte der 53-Jährige dem jungen Fahrgast geraten, sich, “wenn es gar nicht anders geht”, in einen Abfallbehälter des leeren 1.
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 94 Leser - October 27, 2011 7:28am
Montagsmärsche und Proteste gegen Banken
Focus-online berichtet über zunehmende Proteste gegen Großbanken. Der stellvertretender Vorsitzende der Partei DIE LINKE Klaus Ernst äußerte etwa sich dahingehend, dass er sich vorstellen können, dass überall Initiativen entstehen und jeden Montag vor der örtlichen Filiale der Deutschen Bank oder der Commerzbank dafür demonstriert werde, dass die Banken an die Kette gelegt werden.
Juraexamen.info- 26 Leser - October 17, 2011 7:16am
Zur Bedeutung der Grundlagenfächer im Jurastudium
In einem Artikel der LTO äußert sich Prof. Dr. Urs Kramer zur Bedeutung der Grundlagenfächer im Jurastudium. Die Grundlagenfächer Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und die für eine richtige Rechtsanwendung unerlässliche Methodenlehre würden völlig verdrängt, ...
Juraexamen.info- 62 Leser - October 19, 2011 8:22pm
Fristenberechnung in der juristischen Klausur Das Berechnen von Fristen bereitet in der juristischen Klausur oftmals Schwierigkeiten und ist deshalb ein wenig beliebter Teil einer Klausur. Grund hierfür könnte sein, dass der Fristberechnung im Studium wenig Beachtung geschenkt wird und diese Problematik eher dem Praktiker zugewiesen wird.
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 124 Leser - October 4, 2011 9:18am
Korruption bei einem Manager von Media-Markt und Saturn
Die Welt-online berichtet über Korruptionsverdacht bei einem Manager von Media-Markt und Saturn: Einem Manager der Elektronikkette Media-Saturn wird schwere Bestechung vorgeworfen. Es geht um Schmiergeld in Millionenhöhe. Ein Top-Manager der Mediamarkt-Kette, seine Ehefrau und drei Geschäftspartner sitzen nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ seit Mittwoch unter Korr ...
Juraexamen.infoin Strafrecht- 75 Leser - October 20, 2011 7:23am
Der verwaltungsrechtliche Beurteilungsspielraum in der Examensklausur
Der verwaltungsrechtliche Beurteilungsspielraum in der Klausur Heute will ich mich einem Klassiker des allgemeinen Verwaltungsrechts zuwenden, nämlich dem Beurteilungsspielraum, der zum Teil auch Einschätzungsprörogative oder Beurteilungsermächtigung genannt wird. Für die Klausur sollte aber der anerkannte und allgemein gebräuchliche Terminus des Beurteilungspielraums ausreichend sein.
Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 30 Leser - October 27, 2011 1:39pm
BGH: Sicherungsverwahrung bis Inkrafttreten einer verfassungskonformen Regelung nur eingeschränkt möglich
Die Sicherungsverwahrung: Eine unendliche Geschichte Nachdem die (nachträgliche) Sicherungsverwahrung vom EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.:19359/04) für menschenrechtswidrig erklärt wurde (s. hier), hatte sich der Gesetzgeber für eine Reform entschieden, die zum 1.1.2011 in Kraft getreten ist. Diese Reform sah eine Streichung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (§ 66b StGB ...
Juraexamen.infoin Strafrecht- 30 Leser - October 23, 2011 9:08am
Wir danken Martin Banden für den Hinweis: Bild berichtete gestern über die Kündigung einer Frau, die bei “Wer wird Millionär?” 32.000 € gewonnen hatte. Ihr Arbeitgeber hatte ihr in der Probezeit per SMS “gekündigt”. Der Wortlaut der SMS ist laut Bild.de: „Nein, sorry, die nati (eine Kollegin, d. Red.) wird da sein. und du hast ja Geld grad nicht so nötig. und ich hab keins zum verschenken.
Juraexamen.infoin Arbeitsrecht- 178 Leser - October 27, 2011 6:45am
Update: Reform des Wahlrechts passiert den Bundesrat
Das zum Teil verfassungswidrige Wahlrecht wird nun endlich reformiert. Wie beck-aktuell heute gemeldet hat, wurde der entsprechende Reformvorschlag nun vom Bundesrat bestätigt. Effekts des negativen Stimmgewichts soll beseitigt werden Die §§ 7 III 2 i.V. mit 6 IV und V des Bundeswahlgesetzes sind verfassungswidrig, denn sie können zum Effekt des sog. negativen Stimmgewichts führen.
Juraexamen.info- 26 Leser - October 17, 2011 1:50pm
Schärfere Gesetze zum Bundestrojaner?
Beck aktuell berichtet über Äußerungen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und BVerfG-Präsident a.d. Papier zu möglichen Gesetzesänderungen im Bereich des Bundestrojaners. Verwandte Artikel: Update: Bundestrojaner Das Kooperationsverhältn ...
Juraexamen.info- 25 Leser - October 24, 2011 6:26pm
Update: Bundestrojaner
Der Chaos Computer Club (CCC) beschuldigt staatliche Stellen aus Deutschland, eine Spionagesoftware (“Bundestrojaner”) eingesetzt zu haben, die mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zur Online-Durchsuchung (Urt. v. 27.2.2008 – 1 BvR 370/07 u.a.) unvereinbar sei. Insbesondere ermögliche es der Bundestrojaner, Software auf infizierte Rechner aufzuspie ...
Juraexamen.info- 149 Leser - October 9, 2011 3:44pm
Wichtige Richter des BVerfG und Grundsätze der Wahl
Der Newsletter des Bundesverfassungsgerichts berichtete in der vergangenen Woche vom Ausscheiden des Verfassungsrichters Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff aufgrund seines Wechsels an den Bundesfinanzhof. Grund genug, sich kurz mit den wichtigsten Verfassungsrichtern vertraut zu machen und die Grundsätze der Wahl zum Verfassungsrichter zu wiederholen, werden doch personelle Än ...
Juraexamen.info- 52 Leser - October 31, 2011 10:05am
BVerfG untersagt Zustimmung zu Maßnahmen des EFSF in Sondergremium
Das BVerfG hat gestern per einstweiliger Anordnung auf Antrag zweier SPD-Abgeordneter untersagt, dass über Stabilisierungsmaßnahmen durch den E ...
Juraexamen.info- 25 Leser - October 28, 2011 8:36am
LG Chemnitz zu Piratenflaggen im Fenster einer Mietwohnung
Beck-aktuell berichtet über einen Fall, bei dem es um das Schmücken des Fensters eines Mietshauses mit einer Kinderpiratenflagge ging: Das Aufhängen einer derartigen Fahne überschreite das Gebrauchsrecht des Mieters noch nicht und sprenge auch den sozialüblichen Rahmen nicht. Keine allzu weltbewegende Entscheidung; da aber über diesen Fall u.a.
Juraexamen.infoin Mietrecht Zivilrecht- 34 Leser - October 24, 2011 9:36am
Probleme des Maklerrechts in der Klausur
Im Studium und Repetitorium wenig beachtet, praktisch aber sehr bedeutsam sind die in §§ 652 ff. BGB geregelten Maklerverträge. Auch für die Klausur sollte insbesondere der § 652 BGB in Grundzügen bekannt sein. In der Klausur am relevantesten dürfte die Frage nach einem Anspruch des Maklers auf Gewährung des Maklerlohnes sein.
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 36 Leser - October 28, 2011 6:00am
Neues Design von Juraexamen.info
Liebe Leser von Juraexamen.info, am 15.10.2011 wird diese Seite einen Relaunch erfahren und ein neues Webdesign erhalten. Soweit Ihr Vorschläge für eine Op ...
Juraexamen.info- 20 Leser - October 10, 2011 6:25pm
“Die Linke” will Heroin legalisieren
Der Bundesparteitag der Partei “Die Linke” hat Zeitungsberichten zufolge “langfristig eine Legalisierung aller Drogen” beschlossen. Dies sei im Zuge einer “rationalen und humanen Drogenpolitik” erforderlich. Diese Forderung ist damit Bestandteil des neuen Grundsatzprogramms der Partei. Würde “Die Linke” diese Forder ...
Juraexamen.info- 104 Leser - October 22, 2011 2:11pm
Übersicht: Drittschadensliquidation
Für die zivilrechtlichen Klausuren im 1. Staatsexamen muss man einige dogmatische Konstruktionen auswendig kennen, die sich im Ernstfall nicht aus dem Gesetz ableiten lassen. Dazu zählt unter anderem auch die Drittschadensliquidation (DSL). Die folgende Übersicht soll Euch ...
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 199 Leser - October 16, 2011 2:16pm
Witziges: EBS Law school
Die LTO berichtet über eine neue Universität, an der Jura studiert werden kann, die sog. EBS Law School. Ein interessantes und ambitioniertes Konzept. Inbesondere die Examensproblematik wird adequat gelöst…….. Wir bieten Kurse zur Vertiefung der Schlüsselqualifikationen an. Dazu gehören Verhandlungstechnik, Mediation, Rhetorik oder Medienkompetenz.
Juraexamen.info- 276 Leser - October 26, 2011 2:19pm
EuGH-Urteil zu Exklusivlizenzen für TV-Sportübertragungen
Wir freien uns, heute einen Gastbeitrag von Sebastian Diehl, LL.M. (Cambridge) veröffentlichen zu können. Der Beitrag bespricht das Urteil des EuGH vom 4. Oktober 2011 (verbundene Rechtssachen C-403/08 und C-429/08). In seinem Urteil hat der EuGH grundlegend zur Zulässigkeit von so genannten gebietsabhängigen Exklusivlizenzen für TV-Sportübertragungsrechte Stellung genommen.
Juraexamen.info- 34 Leser - October 21, 2011 12:08pm
Guides: Examen ohne Repetitor
Zu dem Thema wurde auf unserer Seite bereits häufig berichtet. Der Vollständigkeit halber möchte ich an dieser Stelle noch auf die bislang auf unserer Seite nicht genannten Guides hinweisen. Dies wäre zum einen der sehr umfassende Guide auf http://examen-ohne-rep.piranho.de/. Dazu kommt noch http://www.michaelforster.net/.
Juraexamen.info- 108 Leser - October 22, 2011 8:45am
Liebe Leser von juraexamen.info, heute könnt Ihr gewinnen! Und zwar ein Exemplar von Herdegen, Europarecht, 13. Aufl. 2011. Was Ihr dafür tun müsst? Ganz einfach: Sendet eine Mail mit Eurer Adresse (für den Versand des Buches) und dem Namen der Person, die wir suchen, an mail@juraexamen.info. Der erste E ...
Juraexamen.info- 40 Leser - October 16, 2011 2:57pm
Hausverbot wegen NPD-Mitgliedschaft
Über einen sehr interessanten Fall wird der BGH am nächsten Freitag entscheiden. Im Einzelnen geht es darum, ob ein Hotelier einem NPD-Mitglied ein Hausverbot erteilen kann, da er befürchtet, dass andere Gäste sich durch die politische Überzeugung des Gastes provoziert füh ...
Juraexamen.info- 28 Leser - October 18, 2011 6:32am
Übersicht: Rechtssubjekte
Was ist ein Rechtssubjekt? Die Frage klingt banal, wird aber im Studium so gut wie nie erörtert. Bei mir beschränkte sich die Ausbildung durch die Profs auf fünf Minuten in meiner ersten BGB AT-Stunde im ersten Semester. OHG? Nasciturus? Nie gehört. Dabei ist die Abgrenzung zwischen Rechtssubjekten und solchen Gebilden, die es nicht sind, sowohl im Privatrecht als auch im öffen ...
Juraexamen.infoin Zivilrecht Erbrecht- 94 Leser - October 14, 2011 10:06am
VG Münster zum Tätowieren von Tieren
Eine Entscheidung zu einem interessanten Sachverhalt erließ das das VG Münster durch Beschluss vom 4. Oktober 2010 (Az. 1 L 481/10). Der Leitsatz der Entscheidung lautete folgendermaßen: Das allein optische Veränderungen eines Tieres dienende Tätowieren verstößt gegen § 1 Satz 2 und § 6 Abs. 1 TierSchG. 2.
Juraexamen.info- 54 Leser - October 23, 2011 5:04pm
Relaunch von Juraexamen.info
Liebe Leser von Juraexamen.info, das Design unserer Seite wurde nunmehr grundlegend überarbeitet. Wir hoffen, dass Ihr hierdurch ein Plus an Übersichtlichkeit erhaltet. Gleichzeitig werden Beiträge, die als „zeitlos“ betrachtet werden können, nunmehr im Reiter „Schon gelesen?“ auf der Startseite angezeigt. Im Zuge dieser Erneuerung wird Juraexamen.
Juraexamen.info- 28 Leser - October 17, 2011 12:03am
#132 im JuraBlogs Ranking
1.716 Artikel, gelesen von 163.756 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: January 21, 2018 5:06pm (2018-01-21 17:06:05 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:09pm .

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 EuGH 
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 § 652
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