Source: https://kellmann-honig.de/agb/
Timestamp: 2019-06-19 17:26:58+00:00

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AGB - Kellmann Produktions GmbH Online-Shop
(1) Das Warenangebot der Verkäuferin im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Käufer kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop der Verkäuferin integrierte Bestellsystem abgeben. Bei Kauf über den Online-Shop werden die Waren, deren Kauf beabsichtigt wird, im virtuellen „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche auf jeder Seite kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Danach gibt der Käufer die persönlichen Daten ein und wählt die Zahlungs- und Versandbedingungen aus. Vor der endgültigen Abgabe des Kaufangebots hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung führt noch nicht zum Vertragsschluss.
(2) Sollte bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer ermittelten Nettopreise (im Folgenden Nettopreise) zuzüglich der jeweils anfallenden ausländischen Mehrwertsteuer berechnet. Kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft, werden lediglich die Nettopreise berechnet. Der Besteller hat dann die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Diese hat der Besteller zu tragen. Der Besteller hat zusätzlich die Versandkosten der bestellten Ware nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen zu tragen.
(3) Die Abgabe der angebotenen Artikel erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur solange der Vorrat reicht.
(4) Zusätzlich zu den Verkaufspreisen hat der Käufer auch Versandkosten zu tragen. Die Standartversandkosten betragen 14,95 EUR. Bestellungen ab einem Warenwert über 100,00 EUR sind versandkostenfrei. Diese sind nicht grundsätzlich im Kaufpreis enthalten. Die entstehenden Versandkosten werden im Online-Shop nicht dargestellt. Der Käufer erhält aus diesem Grund immer eine Auftragsbestätigung von der Verkäuferin. Diese Bestätigung entspricht nicht der Auftragsübersicht durch den Online-Shop nach erfolgter Bestellung. Sollte der Käufer mit den abweichenden Angaben wie beispielsweise den separat berücksichtigten Versandkosten nicht einverstanden sein, teilt er der Verkäuferin dies unverzüglich mit. Reklamationen können im Nachhinein nicht bearbeitet werden, wenn die Lieferung sowie die Rechnungsstellung gemäß dieser Auftragsbestätigung erfolgte.
(5) Bei einer Lieferung auf Inseln können Inselzuschläge anfallen, die in den Preisen und Versandkosten nicht berücksichtigt sind. Diese hat der Besteller zu tragen.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin. Auch im Falle einer Verarbeitung, Vermischung oder sonstigen Herstellung eines anderes Produktes unter Verwendung der gelieferten Waren bleibt die Ware Eigentum der Verkäuferin bis zur Zahlung insoweit erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen oder vermischten Ware.
§ 6 ANWENDUNG DEUTSCHES RECHT
§ 8 LIEFERUNG UND ZAHLUNG
(5) Für einen IBC-Container beträgt der Kaufpreis 49,00 €. Es ist zu beachten, dass die Verkäuferin nicht zur Rücknahme der leeren IBC-Container verpflichtet ist. Beauftragt die Verkäuferin ihre eigenen Fahrer mit Lieferungen von Waren, sind diese berechtigt, leere Container zurück zu nehmen. Eventuell beauftragte Speditionen sind nicht befugt gebrauchte IBC-Container zurück zu transportieren. Bei Rücknahme eines leeren IBC-Containers erstellt die Verkäuferin eine Gutschrift für den Kunden in Höhe von 39,00 EUR. Die Differenz berechnet sich aus Transport und Reinigungskosten. Voraussetzung für die Gutschrift ist, dass der leere IBC-Container sich wieder im Besitz der Verkäuferin befindet. Der Kunde ist nicht berechtigt, sich Gutschriften abzuziehen. Sonderfahrten für Abholung von IBC-Containern werden generell von der Verkäuferin ausgeschlossen. Besitzt der Käufer bereits ein Bestandskundenkonto bei der Verkäuferin gilt in der Regel das Zahlungsziel von 7 Tagen nach Erhalt der Ware.
(6) Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsbedingungen. Die dem Käufer zur Verfügung stehenden Zahlungsarten richten sich nach den Ergebnissen einer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen anhand der Kundendaten vorgenommenen Bonitätsprüfung. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart. Ihre individuell genehmigten Zahlungsarten können von den Standardzahlungsarten des jeweiligen Liefergebietes abweichen. Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht. Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Käufer hiermit unwiderruflich seine Bank, der Verkäuferin seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Käufer zu vertretenden Gründen der Verkäuferin in Rechnung gestellt wurden, kann die Verkäuferin vom Käufer einfordern.
(7) Möchte der Käufer die Rechnung per Lastschrift bezahlen, kann er die entsprechende Zahlungskondition wählen. Die Bestellung kann in diesem Fall allerdings erst nach Eingang des SEPA- Basis- Lastschriftmandates weiter bearbeitet werden. Dieses Formular wird dem Käufer umgehend nach Bestelleingang per E- Mail mit der entsprechenden Auftragsbestätigung zugesandt. Die Verkäuferin behält sich vor, die Zahlungsbedingungen entsprechend der Bonität und des Umfang des Kaufes von Vorkassenzahlung oder Anzahlung abhängig zu machen.
(8) Für Neukunden gilt bei der Erstbestellung in jedem Fall die Vorkassenzahlung. Dafür wird nach Eingang der Bestellung eine Auftragsbestätigung an den Neukunden per E- Mail gesendet, in der alle relevanten Daten ersichtlich werden. Die Lieferung der Ware erfolgt dann nach verbuchtem Zahlungseingang. Bei Neukunden ist keine andere Zahlungsmethode möglich.
§ 9 WIDERRUF UND KOSTEN DER RÜCKSENDUNG IM FALLE DES WIDERRUFS
Fax: +49(0)393149037-50
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung
auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht ( § 357 Abs. 6 S. 1 BGB). Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
(2) Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung gemäß § 357 Abs. 6 BGB zu tragen hat. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbrauchen auf Kosten der Verkäuferin abgeholt.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die Verkäuferin verpflichtet, den Käufer auf folgendes hinzuweisen:
Der Käufer ist als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die die Verkäuferin als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager der Verkäuferin zurückgeben.
Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. “Cd“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält. ” Pb“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält. “Hg“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.
§ 13 ODR-VERORDNUNG
Die Europäische Union hat ein Online Portal eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Bei Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen, die der Käufer bei der Verkäuferin über das Internet gekauft hat, kann er unter folgender Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen. Es ist zu beachten, dass für einige Branchen und in einigen Ländern gibt es derzeit (Stand 01.05.2017) keine Streitbeilegungsstellen. Deshalb kann der Käufer als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit uns in diesen Ländern benutzen. Weitere Informationen findet der Käufer im Online Portal der EU. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Verkäuferin nicht verpflichtet.

References: § 6

§ 8

§ 9
 § 357
 § 357

§ 13