Source: https://www.buzer.de/gesetz/466/al65005-0.htm
Timestamp: 2019-12-07 06:06:12+00:00

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Fassung § 1 BetrAVG a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214)
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Änderung § 1 BetrAVG vom 01.01.2018
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§ 1 BetrAVG a.F. (alte Fassung)
§ 1 BetrAVG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1a Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung§ 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung§ 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft§ 4 Übertragung§ 8 Übertragung der Leistungspflicht und Abfindung§ 8a (neu) § 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang§ 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung§ 17 Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel§§ 19 bis 24 (Änderungsvorschriften)§ 20 (neu) § 21 (neu) § 22 (neu) § 23 (neu) § 24 (neu) § 25 (Aufhebungsvorschrift)§ 30a § 30j (neu) § 30h
(1) 1 Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. 2 Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. 3 Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.
1. der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2a. der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
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References: § 1
 § 1
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§ 1

§ 1
 § 9
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 30
 § 30
 § 1
 § 22
 § 1