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Timestamp: 2020-08-14 11:53:18+00:00

Document:
Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit bei juristischen Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden - Energieversorgungsunternehmen
Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden
Das Almunia-Paket 2012 – Neue EU-Beihilferegelungen über die Finanzierung von Daseinsvorsorge
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) – ein Überblick über die neuen Regelungen
Das Friedhofs- und Bestattungswesen nach altem und neuem Umsatzsteuerrecht
Das Marktstammdaten-Register geht online
Das Marktstammdatenregister – Neue Pflichten für EEG- und KWK-Anlagenbetreiber
Das Mindestentgelt nach § 19 Abs. 2 Satz 4 StromNEV a.F. bestimmt sich nach den tatsächlichen Benutzungsstunden
Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Überblick über die neue Rechtslage
Das neue Mess- und Eichrecht 2015 Was ändert sich für die Versorgungswirtschaft?
Das Preisanpassungsrecht des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV
Das Problem des Kapazitätsvorhalts im Grünbuch des Bundeswirtschaftsministers »Ein Strommarkt für die Energiewende«
Das steuerliche Einlagekonto Grundlagen, Stolpersteine und Rettungsmaßnahmen
Das vergaberechtliche Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber
Das Wasserpreisurteil des BGH – alles entschieden oder doch erst der Anfang…?
Das »Wiederaufleben« des Zahlungsanspruchs für Strom durch das EEG 2017 trotz Meldepflichtverstoßes
Dauerdefizitäre Unternehmen der öffentlichen Hand – Nichtanwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 22.8.2007 (I R 32/06)[1]
Dauerdefizitärer Betrieb gewerblicher Art nicht gewerbesteuerpflichtig
Dauerdefizitärer BgA als Organträger
Dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten: Anforderungen an Personalzusatzkosten
Dauerthema Konzessionärswechsel
Defizite bei der Abwicklung des Wälzungsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Folgewirkungen des Rechtsprechungswechsels zur EEG-Umlage
Der Beitrag der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Energiewende
Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 2. Februar 2010, »Wasserpreise Wetzlar« – eine Grundsatzentscheidung
Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig
Der Erlassvertrag im Anwendungsbereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – ein Widerspruch?
Der EuGH und die Arbeitszeiterfassung – die Anforderungen steigen!
Der Gleichzeitigkeitsgrad - Historie, aktuelle Bedeutung und Hinweis für die Kalkulation von Durchleitungsentgelten
Der Kalkulationszinsfuß bei der Bewertung von Versorgungsunternehmen: aktuelle berufständische Entwicklungen und Fungibilitätsaspekte
Der Kapitalkostenabgleich in der Anreizregulierung – erste Praxiserfahrungen
Der Kunde auf der Flucht - Was tun, wenn der Kunde nicht mehr erreichbar ist?
Der Lieferant ist nicht verpflichtet, ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB hinzuweisen
Der neue § 19 Abs. 3 StromNEV und die Ermittlung der Anschlussnetzebene
Der risikolose Zins in der Energiewirtschaft aus betriebswirtschaftlicher Sicht
Der Stand der Reform des deutschen Vergaberechts
Der Steuerliche Querverbund nach dem Jahressteuergesetz 2018
Der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) 2016 - Ergebnisse der Tarifrunde 2016 und nächste Schritte
Der Trend zur »breiten Netzgesellschaft« – regulatorische und steuerliche Aspekte
Der Verkauf von zahlungsgestörten Forderungen durch Energieversorgungsunternehmen
Der Wärmekunde unter europäischem Blickwinkel – Eine Analyse der EU-Änderungsrichtlinie zur Energieeffizienzrichtlinie vom 11.12.2018 –
Deutsches EEG 2012 enthält keine staatlichen Beihilfen
Die Ersatzversorgung gemäß § 38 EnWG als speziellere Regelung gegenüber der Realofferte
Die Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Die Abwasser- und Abfallentsorgungstätigkeit ist spätestens seit Anfang der 90er-Jahre gemäß ständiger steuerrechtlicher Rechtsprechung »gewerbliche« und nicht mehr »hoheitliche« Tätigkeit
Die Akteneinsichtspflicht der Kommunen nach § 47 Abs. 3 EnWG und die Folgen der Nichteinhaltung im Zivilprozess
Die Änderungen im Recht der Erneuerbaren Energien durch die EEG-Novelle 2006
Die Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft in Gefahr? Variable Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter und fehlende Verlustübernahmevereinbarungen in Ergebnisabführungsverträgen Handlungsbedarf für Unternehmen bis zum 31.12.2019
Die Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst kalkulatorische Netzdaten
Die Auskunftspflicht des Altkonzessionärs nach einer Neuvergabe des Wegenutzungsrechts umfasst kalkulatorische Netzdaten
Die Auswirkungen der geplanten Zinsschranke auf den »Konzern Kommune«
Die Bedeutung prosozialer Werte in der Arbeitswelt
Die bei langjährigen Energielieferungsverträgen nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren beanstandete Preiserhöhung tritt endgültig an die Stelle des Anfangspreises
Die Berechnung der g-Geraden-Parameter gemäß StromNEV
Die bilanzielle Behandlung der Nachrüstungskosten für PV-Anlagen nach der Systemstabilitätsverordnung (SystStabV)
Die Bilanzierung von Baukostenzuschüssen unter dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
Die Definition eines Betriebs gewerblicher Art – Der BFH ist gefordert! Die Verpachtung eines Schwimmbades durch die Gemeinde an eine juristische Person des privaten Rechts
Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe
Die Einrede aus § 57 Abs. 5 Satz 2 EEG 2017 – Eine Stärkung der Clearingstelle EEG I KWKG?
Die elektronische Lohnsteuerkarte startet zum 1.1.2013 –Neubeantragung der Freibeträge
Die energiesteuerliche Behandlung von Erdgastankstellen
Die Festlegung der Regulierungsbehörde im Rahmen der Anreizregulierung betrifft auch Stromversorger in seinen unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen
Die Festlegung »Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas (GeLi Gas)« der Bundesnetzagentur ist nicht zu beanstanden
Die Finanzkrise – Zeit zu handeln
Die in der Preisanpassungsklausel gebrauchten Worte „nach billigem Ermessen“ genügen, um die Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle klarzustellen LG Konstanz, Urteil vom 28.05.2014 – 9 O 10/14
Die kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV ist keine Betriebssteuer im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ARegV
Die kommunalrechtliche Unzulässigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts – und ihre Notwendigkeit für die Teilnahme an Ausschreibungen
Die Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb an der Schnittstelle zum Verteilernetz
Die Missbrauchsaufsicht über Strom- und Gaspreise und ihre Verschärfung
Die neue Anreizregulierungsverordnung – Übergangsprobleme bei Investitionen nach dem Basisjahr
Die Nichtanerkennung von Verpachtungsbetrieben – Finanzverwaltung beharrt auf höchstrichterlich als falsch beurteilter Rechtsauffassung
Die Novelle der Trinkwasserverordnung 2018 – Bedeutung der Änderungen für die WVU
Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) – Übersicht über das beschlossene Gesetz und die Auswirkungen auf die Projektentwicklung
Die Praxis der europaweiten Ausschreibung von Versicherungsleistungen
Die Preisanpassungsklausel in einem Energielieferungsvertrag muss nicht explizit auf die gerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB hinweisen
Die prozessuale Durchsetzung der Teilnetzübertragung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG und der Übertragung der Erlösobergrenze nach §26 Abs. 2 ARegV
Die Rechtsnatur des Versorgungsvertrages und sein Schicksal bei Umzug, Tod oder Insolvenz des Kunden
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Erneuerbare-Energien-Gesetz – quo vadis?
Die Regelung des steuerlichen Querverbunds durch das JStG 2009
Die Regelungen des Sozialrechts sind keine Kriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Versetzung
Die Tarifgestaltung des Grundversorgers hat keine Auswirkungen auf die konzessionsabgabenrechtliche Einstufung von Gaslieferungen Dritter im Wege der Durchleitung
Die Vergabe von Wegerechten in der Wasser- und (Fern-)Wärmeversorgung
Die vergaberechtliche Privilegierung einer Öffentlich-Öffentlichen Zusammenarbeit
Die Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen
Die Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte
Die Wegerechte für das Strom- und Gasnetz in der Entflechtung
Die Weiterentwicklung des Gasnetzzugangs – Kooperationsvereinbarung Gas X
Die zeitgemäße Mahnstrategie als Erfolgsfaktor
Die Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
Die zu erwartenden Auswirkungen der PV-Novelle 2010 auf Freiflächenanlagen aus rechtlicher und ökonomischer Sicht - Für wen scheint zukünftig noch die Sonne?
Dienstleisterkosten und Baukostenzuschuss
Dienstleistungskonzessionen in der Wasserver- und Abwasserentsorgung sind auch bei Vorhandensein eines Anschluss- und Benutzungszwangs nicht als Dienstleistungsaufträge i. S. d. europäischen Vergaberechts einzustufen
Dingliche Besicherung von Windenergieanlagen an Land nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (Teil 1)
Dingliche Besicherung von Windenergieanlagen an Land nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (Teil 2)
Diskriminierende Konzessionsvergabe aufgrund intransparenter Auswahlkriterien und relativer Bewertungsmethodik
Diskriminierung von Schwerbehinderten bei der Bewerbung im öffentlichen Dienst
Diskriminierungsverbot nach dem AGG
Dokumentation im Energieversorgungsunternehmen
Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Regelungen verabschiedet
Drohung mit Offenlegung von Arbeitgeberfehlverhalten und Vorlage betrieblicher Unterlagen im Prozess
Duldung einer Trafostation
Durch bloße Energieabnahme entsteht noch kein Vertrag, wenn noch ein Vertragsverhältnis mit einem Dritten besteht
Durchführung eines Stromkonzessionsvergabeverfahrens gemäß §§46ff. EnWG
Durchführung von wettbewerblichen Verfahren zur Vergabe von Trinkwasserkonzessionen unter besonderer Berücksichtigung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1042/2013 DES RATES vom 7. Oktober 2013; Ort der Dienstleistung

References: § 19
 § 24
 BGH 
 EuGH 
 § 315
 § 19
 § 38
 § 47
 § 46
 § 37
 § 57
 § 8
 § 11
 § 315
 § 46
 §26