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Timestamp: 2017-08-20 15:31:34+00:00

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Willkommen - Urteile - SG Hamburg S 31 AS 239/07 ER vom 13.02.2007
SG Hamburg S 31 AS 239/07 ER vom 13.02.2007 (Nachweis über Zugang des Arbeitsangebots, Sanktion U 25, Vereiteln einer angebotenen Arbeitsgelegenheit)
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers vom 18.12.2006 gegen den Sanktionsbescheid vom 22.11.2006 und den Änderungsbescheid vom 01.12.2006 wird angeordnet.
2. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
I. Der 24-jährige Antragsteller wendet sich gegen den Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (Grundsicherung für Arbeitssuchende – SGB II).
Mit Schreiben vom 13.12.2006, eingegangen bei der Antragsgegnerin am 18.12.2006, legte er Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 22.11.2006 und den Änderungsbescheid vom 01.12.2006 ein. Mit dem Sanktionsbescheid kürzte die Antragsgegnerin die dem Antragsteller zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom 01.01.2007 bis zum 31.03.2007 um 100%, und begründete dies damit, dass der Antragsteller das Zustandekommen einer ihm angebotenen Arbeitsgelegenheit vereitelt habe. Der Bescheid vom 01.12.2006 setzte den Sanktionsbescheid um und änderte den ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 22.09.2006 dahingehend ab, dass vom 01.01.2007 bis zum 31.03.2007 keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bewilligt werden.
1. Das Rechtsschutzziel des Antragstellers ist gem. § 123 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die Bescheide vom 22.11.2006 und vom 01.12.2006 auszulegen. Der Antragsteller begehrt die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab dem 01.01.2007. Dies kann er durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche erreichen, da dann der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 22.09.2006 wieder auflebt und die Beklagte verpflichtet ist, die entsprechenden Leistungen zu erbringen.
2. Der so verstandene Antrag ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in den Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Eine solche Konstellation liegt hier vor, da Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheiden, gem. § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung haben. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist anzuordnen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass dem Interesse des Einzelnen an der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist. Hierbei sind insbesondere die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens und die damit verbundene Frage der wahrscheinlichen Rechtmäßigkeit des zugrundeliegenden Verwaltungsaktes zu berücksichtigen. Erweist sich ein Verwaltungsakt nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig, so ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen (LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005, Az.: L 5 B 161/05 ER AS). Eine weitere Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit dem privaten Aussetzungsinteresse ist nicht erforderlich, da ein öffentliches Interesse an dem Vollzug rechtswidriger Bescheide nicht erkennbar ist.
Auf dieser Grundlage war die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen den Sanktionsbescheid vom 22.11.2006 und den Änderungsbescheid vom 01.12.2006 anzuordnen, da die Bescheide rechtswidrig sein dürften. Schon die Tatbestandvoraussetzungen für die Verhängung einer Sanktion und den damit verbundenen Wegfall der Leistungen liegen nicht vor.
Nach § 31 Abs. 5 S. 1 SGB II wird das Arbeitslosengeld II bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 SGB II beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II gem. § 31 Abs. 5 S. 2 SGB II um 100 vom Hundert gemindert. Eine entsprechende Sanktion ist also nur zulässig, wenn der Hilfebedürftige eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 oder § 31 Abs. 4 SGB II begangen hat.
Die Antragsgegnerin begründet den Wegfall des dem Antragsteller zustehenden Arbeitslosengeldes II damit, dass der Antragsteller trotz Belehrung über die Rechtsfolgen vereitelt habe, dass eine ihm am 18.10.2006 angebotene Tätigkeit als Küchenhilfe bei der Firma I. B. für B., B1. und s. D. mbH zustande kommt. Da es sich um ein Arbeitsangebot nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II handelt, kommt als Pflichtverletzung ein Verstoß gegen § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 d SGB II in Betracht. Grundvoraussetzung dieser Sanktion ist, dass dem Hilfebedürftigen eine nach Beschäftigungsgeber, Ort, Art und Umfang hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wurde (LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall. Es dürfte sich schon nicht nachweisen lassen, dass dem Antragsteller das Arbeitsangebot zugegangen ist, so dass eine Pflichtverletzung des Antragstellers dahingehend, er habe das Zustandekommen der Tätigkeit vereitelt, nicht festgestellt werden kann (a). Selbst wenn man jedoch unterstellt, dass der Antragsteller das Arbeitsangebot vom 18.10.2006 erhalten hat, handelt es sich nicht um ein hinreichend bestimmtes Arbeitsangebot, das geeignet ist, den Sanktionsmechanismus auszulösen (b).
a) Hinsichtlich des Zugangs des Arbeitsangebotes hat der Antragsteller im Widerspruchsverfahren vorgetragen, dass er das Angebotsschreiben der Antragsgegnerin vom 18.10.2006 nicht erhalten und daher keine Kenntnis von dem Arbeitsangebot gehabt habe. Insofern kann ihm auch nicht vorgeworfen werden, er habe sich geweigert, eine zumutbare Tätigkeit nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II auszuführen.
Zwar ist hier durchaus zweifelhaft, ob der Antragsteller das Arbeitsangebot vom 18.10.2006 tatsächlich nicht erhalten hat, da das Angebot nach dem Vortrag der Antragsgegnerin nicht als unzustellbar zurückgekommen ist und auch der Adresszusatz "bei K." angefügt gewesen ist. Zudem hat der Antragsteller bei seiner Vorsprache am 12.12.2006 angegeben, weder die letzten vier Einladungen noch das Arbeitsangebot oder die Anhörung zu der beabsichtigten Sanktion erhalten zu haben. Den Sanktionsbescheid habe er hingegen erhalten. Das derart häufig Post verloren geht, ist – insoweit wird der Antragsgegnerin zugestimmt – unwahrscheinlich. Ausschließen lässt es sich aber nicht. Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller das Arbeitsangebot über seinen Briefkasten bzw. den Briefkasten seiner Mutter zugegangen ist, gibt es nicht. Auch nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ist ein Zugang nicht anzunehmen. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten für typische Geschehensabläufe, bei denen nach der Lebenserfahrung regelmäßig von einem bestimmten Ereignis auf einen bestimmten Erfolg geschlossen werden kann. Da es nach den Erfahrungen des täglichen Lebens durchaus vorkommt, dass abgeschickte Briefe den Empfänger nicht erreichen, kann hier allein aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin das Schreiben abgesandt hat und dieses nicht als unzustellbar zurückgekommen ist, nicht darauf geschlossen werden, dass der Antragsteller das Schreiben erhalten hat.
Die durch das Versenden des Arbeitsangebotes mittels einfachen Briefes eingetretene Beweislosigkeit des Zugangs beim Antragsteller geht zu Lasten der Antragsgegnerin. Sie trägt die Beweislast für den für sie günstigen Umstand, dass dem Antragsteller wirksam eine Arbeit angeboten wurde.
Die Antragsgegnerin kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg auf die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X) berufen. Zum einen bezieht sich die Fiktionswirkung lediglich auf die Bekanntgabe von Verwaltungsakten und ist damit nicht auf den Zugang von Arbeitsvorschlägen im Sinne des § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II, die keine Verwaltungsakte darstellen (LSG Hamburg, Beschluss vom 08.03.2006, Az. L 5 B 344/05 ER AS; Niewald in LPK-SGB II, § 16 Rn. 48), anwendbar. Zum anderen gilt die Fiktionswirkung nach § 37 Abs. 2 S. 2 SGB X nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zuganges zu beweisen. Dies gilt bereits dann, wenn der Adressat des Schriftstückes behauptet, dieses nicht erhalten zu haben, da er zu einem substantiierten Bestreiten in der Regel nicht in der Lage ist (LSG Hamburg, Urteil vom 04.05.2005, Az. L 5 AL 37/02).
Wenn schon der Zugang des Arbeitsangebotes nicht erwiesen ist, kann auch nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller aufgrund des Nichtzustandekommens der Tätigkeit eine Pflichtverletzung begangen hat.
b) Unabhängig davon entspricht das Arbeitsangebot vom 18.10.2006 nicht den Bestimmtheitsanforderungen. Ein Beschäftigungsangebot nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Arbeit nach Beschäftigungsgeber, Ort, Art und Umfang hinreichend bestimmt ist (Berlit in LPK-SGB II, § 31 Rn. 48). Nur dann ist der Hilfebedürftige in der Lage zu prüfen, ob die angebotene Tätigkeit den Voraussetzungen von § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II entspricht, insbesondere zumutbar ist, oder ob zulässige Ablehnungsgründe vorliegen (LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005, Az. L 5 B 161/05 ER AS m.w.N.). Diesen Anforderungen entspricht das Angebot vom 18.10.2006 nicht. Es enthält weder Angaben zu dem zeitlichen Umfang der Tätigkeit noch Angaben hinsichtlich der zeitlichen Verteilung der Arbeitsstunden, sondern lediglich den Hinweis auf "Teilzeit-flexibel". Auch die Dauer der Tätigkeit wird nicht mitgeteilt. Schließlich ist nicht angegeben, welche Mehraufwandsentschädigung der Hilfebedürftige erhält.
c) Fraglich ist schließlich, ob der Sanktionszeitraum den Vorgaben des § 31 Abs. 6 S. 1 SGB II entspricht. Danach treten Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Hier hat die Beklagte den Wegfall der Arbeitslosengeld II-Leistungen des Antragstellers mit Sanktionsbescheid vom 22.11.2006 festgestellt. Wann der Bescheid abgesandt wurde, lässt sich der Sachakte nicht entnehmen. Sollte er allerdings am 22.11.2006 bzw. noch vor dem 28.11.2006 abgesandt worden sein, wäre er gem. §§ 37, 39 SGB X noch im November 2006 wirksam geworden. Dann hätte die Sanktion bereits im Dezember 2006 eintreten müssen.
Daher war die aufschiebende Wirkung der Widersprüche anzuordnen. Dies hat zur Folge, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 22.09.2006 wieder auflebt und die Antragsgegnerin die bewilligten Leistungen für die Dauer des Widerspruchsverfahrens nicht aufgrund der durch Bescheid vom 22.11.2006 verhängten Sanktion mindern kann. Die durch Bescheid vom 08.02.2007 ausgesprochene Sanktion bleibt hiervon unberührt. Sofern sich der Antragsteller auch hiergegen wenden möchte, müsste er auch gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen und ggf. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen.

References: § 20
 § 123
 § 86
 § 86
 § 39
 § 31
 § 22
 § 31
 § 31
 § 31
 § 16
 § 31
 § 16
 § 37
 § 16
 § 16
 § 37
 § 16
 § 31
 § 16
 § 31