Source: https://soziales.niedersachsen.de/startseite/soziales_amp_gesundheit/soziales_entschadigungsrecht/infektionsschutzgesetz/-251.html
Timestamp: 2020-05-25 09:12:56+00:00

Document:
Hilfe für Impfgeschädigte nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) | Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
Hilfe für Impfgeschädigte nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Die Voraussetzungen sind im "Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch
Artikel 57 der Verordnung vom 31.Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)" geregelt.
Zum Leistungsumfang bei Anerkennung eines Impfschadens wird auf (Personenkreis und unsere Leistungen) verwiesen.
Anträge auf Versorgung nach dem IfSG werden in Niedersachsen zentral von der Außenstelle Oldenburg des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie bearbeitet (die Zuständigkeit erstreckt sich unabhängig vom Wohnsitz auf Schäden, die durch eine Maßnahme innerhalb Niedersachsens eingetreten ist).
Gemäß Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 20.04.2004 (Nds. MBl. S 301) gelten die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut erteilten Empfehlungen als öffentlich empfohlen. Bei künftigen Änderungen der STIKO-Empfehlungen werden diese jeweils mit dem Tag der Veröffentlichung im Epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts wirksam (s. auch www.rki.de ).
***Update zum Corona-Geschehen:***
Informationen zur Entschädigung bei Verdienstausfall nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Unter bestimmten Voraussetzungen, vor allem bei Verdacht auf eine Infizierung mit Sars-CoV-2, können die zuständigen Behörden den Bürgerinnen und Bürgern Quarantänemaßnahmen auferlegen. Für diese Zeit darf ein konkret benannter Ort nicht verlassen werden.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise deren Arbeitgeber/innen sowie Selbstständige können dadurch einen Verdienstausfall erleiden. In Niedersachen entschädigt dann auch der zuständige Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Quarantäne muss dabei durch die zuständige Behörde angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach §616 BGB.
Wenn Sie aufgrund einer behördlichen Anordnung durch das regionale Gesundheitsamt in Quarantäne genommen wurden, erhalten Sie gem. §56 Abs.1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung in Geld.
Für sechs Wochen nach Beginn des Verdienstausfalls steht Ihnen nach §56 Abs. 2 und 3 IfSG das Entgelt in Höhe des Verdienstausfalls zu. Die ausgezahlten Beträge werden dem/der Arbeitgeber/in auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach §47 Abs.1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs direkt von der zuständigen Behörde gewährt.
Nach §3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist in Angelegenheiten, die sich auf die Ausübung eines Berufes beziehen, die Behörde zuständig, in deren Bezirk der Beruf ausgeübt wird oder werden soll. Dieser Ort ist der Ort, an dem die Tätigkeiten tatsächlich stattfinden.
Selbstständige stellen den Antrag direkt beim zuständigen Landkreis oder der kreisfreien Stadt (Gesundheitsamt, Ordnungsamt). Anträge auf Entschädigung müssen schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bei der vorstehend genannten zuständigen Behörden gestellt werden.
Von dieser Entschädigungsregelung ist jeder erfasst, der tatsächlich erkrankt, Krankheitsverdächtiger oder Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit ist, ohne Symptome zu zeigen, oder jemand, bei dem ohne erkennbare Symptome dennoch der Verdacht besteht, dass Krankheitserreger aufgenommen wurden (gem. §2 Nr. 4, 5, 6, 7 IfSG).
Im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz besteht für Sorgeberechtigte betreuungsbedürftiger Kinder das Risiko des Verdienstausfalls. Staatliche Entschädigungszahlungen sind das sach- und interessengerechte Mittel zum Ausgleich dieses Verdienstausfalls. Daher wird mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 die einschlägige Entschädigungsregelung in §56 IfSG erweitert.
Wenn erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern,
die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder
behindert und auf Hilfe angewiesen sind,
in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld.
Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach §33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.
Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. In diesem Fall wird die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2016 Euro gewährt.
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde (Landkreis, kreisfreie Stadt, Region Hannover) erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.
Die örtliche Zuständigkeit für § 56 Abs. 1a IfSG ist in Angelegenheiten, die eine natürliche Person betreffen die Behörde (Landkreis/kreisfreie Stadt/Region Hannover) zuständig, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte.
Aufgrund des §66 Absatz 1 IfSG gilt diese Regelung nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt in einem anderen Bundesland liegt. Hier ist nach §3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für eine Amtshandlung hervortritt. In diesem Fall die Behörde, in deren Bezirk die Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder die Schule geschlossen wurde.
Antragsvordrucke und Merkblatt
Nachstehend finden Sie die entsprechenden Vordrucke sowie das Merkblatt (als Muster):
Merkblatt für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigung nach den §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Antrag auf Entschädigung bei Verdienstausfall bei Arbeitnehmern nach §§ ff 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Antrag auf Entschädigung bei Verdienstausfall bei Selbstständigen nach §§ ff 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Bildrechte: © Maria P. - Fotolia.com
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Antrag auf Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz

References: §616
 §56
 §56
 §47
 §3
 §2
 §56
 §33
 § 56
 §66
 §3