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Timestamp: 2019-10-22 10:17:29+00:00

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BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99 (821/00, 1412/01 BGH, OLG Hamburg) - dejure.org
BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99 (821/00, 1412/01 BGH, OLG Hamburg)
https://dejure.org/2002,41
BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99 (821/00, 1412/01 BGH, OLG Hamburg) (https://dejure.org/2002,41)
BVerfG, Entscheidung vom 20.02.2002 - 1 BvR 423/99 (821/00, 1412/01 BGH, OLG Hamburg) (https://dejure.org/2002,41)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99 (821/00, 1412/01 BGH, OLG Hamburg) (https://dejure.org/2002,41)
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Art. 1 § 1 RBerG, die Erteilung einer Erlaubnis für Inkassogeschäfte nach Ablegung einer juristischen Prüfung schließt die Erlaubnis zur Rechtsberatung in Bezug auf die Forderungseinziehung mit ein, Art. 12 Abs. 1 GG (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit der Inkassounternehmer durch Untersagung der Kundenberatung über Forderungsberechtigung - verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung von RBerG Art 1 § 1 Abs 1 S 2 Nr 5
Verfassungsbeschwerde - Inkassounternehmen - Unerlaubte Rechtsberatung - Verstoß gegen § 134 BGB - Ausstrahlungswirkung der Berufsfreiheit
Verfassungswidrigkeit des Verbots der Rechtsberatung durch Inkasso-Unternehmen beim Erwerb von Forderungen ("Quick-Inkasso II")
GG Art. 12; RBerG Art. 1 § 1
Rechtsberatungsgesetz - zur Zulässigkeit der Rechtsberatung durch Inkassounternehmen
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Art 12 GG, Art 1 RBerG
Rechtliche Beratung durch einen Inkassounternehmer
GG Art. 12 Abs. 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1
Rechtsberatung durch Inkassobüro
Rechtsberatung durch Inkassounternehmen ist zulässig
Berufsrecht; Rechtsberatung durch Inkassounternehmen
Zulässigkeit der Rechtsberatung durch Inkassounternehmen
LG Hamburg - 319 O 91/97
LG Hamburg, 22.04.1997 - 325 O 295/95
OLG Hamburg, 27.01.1999 - 8 U 87/97
OLG Hamburg, 16.06.1999 - 8 U 41/99
BGH, 04.04.2000 - XI ZR 218/99
OLG Hamburg, 15.08.2002 - 8 U 45/98
NJW 2002, 1190
ZIP 2002, 624
VersR 2002, 1123
WM 2002, 976
DVBl 2002, 611
BB 2002, 744
DB 2002, 631
AnwBl 2002, 425
Rechtsberatung ist danach grundsätzlich die umfassende und vollwertige Beratung der Rechtssuchenden in dem Sachbereich, der in der Erlaubnis - hier Inkassodienstleistung - genannt und von dem Nachweis der besonderen Sachkunde sowie der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit gedeckt ist (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 29f.).
Sie umfasst auch die rechtliche Beratung darüber, ob und unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten dem Kunden eine Forderung überhaupt zusteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 4ff., 26, 34).
Sie müssten auch nicht "im Prinzip Volljuristen vorbehalten bleiben", um Gläubiger und Rechtspflege vor unqualifizierter Aufgabenerfüllung zu schützen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 30).
Nur aus diesem Grund lässt sich das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigen; die Erlaubnis zur Rechtsbesorgung an Inkassounternehmer umfasst damit sozusagen spiegelbildlich zugleich die Erlaubnis zur Rechtsberatung (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 30).
Eine Gefahr für den Rechtssuchenden oder den Rechtsverkehr kann sich nicht ergeben, wenn der Inkassounternehmer - wie nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 RDG nunmehr stets vorausgesetzt - auf der Grundlage der von ihm verlangten, von der Behörde überprüften und für genügend befundenen Sachkunde bei der Einziehung fremder und zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen tätig wird (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 31).
Die Funktion der Inkassoerlaubnis, nach außen Klarheit im Rechtsverkehr zu schaffen, wäre gefährdet, wenn die Rechtsberatung vor oder gar nach Erteilung des Auftrags die Nichtigkeit der Abtretung zur Folge haben könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rn. 41).
Unabhängig davon sieht das Bundesverfassungsgericht (selbst) eine rechtliche Beratung darüber, ob und unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten dem Kunden eine Forderung zusteht, im Vorfeld der Abtretung als von einer Inkassoerlaubnis gedeckte Tätigkeit an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 26, 34).
Die Erlaubnis umfasst - wie eingangs dargestellt - die umfassende und vollwertige (außergerichtliche) Beratung des Rechtsuchenden sowie alle Maßnahmen, die auf die Geltendmachung der Forderung gerichtet sind (…vgl. Kleine-Cosack, aaO, § 2 Rn. 90), denn die Klägerin hat die Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung der Rechte der Mieterin übernommen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO;… Beschl. v. 14.08.2004, aaO).
Dass damit - anders als im Rahmen des Mietpreisrechners im Vorfeld des Vertragsschlusses zwischen der Mieterin und der Klägerin - eine "substanzielle Rechtsprüfung" verbunden ist, ist gerade der Grund dafür, dass eine solche (außergerichtliche Inkasso-)Dienstleistung unter einem Erlaubnisvorbehalt steht und den Nachweis entsprechender Sachkunde voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 30).
Das Auskunftsverlangen nach § 556g Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber jedoch als selbständige Forderung gesetzlich fixiert; sie kann als solche abgetreten und auf der Grundlage der Abtretung geltend gemacht werden, denn die Erteilung der Auskunft ist zugleich die Voraussetzung für die (von der Klägerin übernommene) "wirkungsvolle Durchsetzung" (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 31) aller (hier abgetretenen) Forderungen und etwaigen Feststellungsbegehren im Zusammenhang mit der sog. Mietpreisbremse.
Eine weiterreichende Einschränkung der Befugnisse der Klägerin bedürfte wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufsausübung im Übrigen einer aus dem Schutzzweck des RDG abgeleiteten Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 27).
Dies beinhaltet stets eine umfassende rechtliche Forderungsprüfung, inklusive der rechtlichen Beratung darüber, ob und unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten dem Kunden eine Forderung überhaupt zusteht (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002, NJW 2002, 1190, 1191; LG Berlin…, Urteil vom 20. Juni 2018 - 65 S 70/19 -, BeckRS 2018, 15712, Rn. 18).
Die Rechte des Rechtssuchenden werden durch die Inkassotätigkeit jedoch nicht verkürzt, sondern vielmehr erstmals geltend gemacht (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002, NJW 2002, 1190, 1191; LG Berlin…, Urteil vom 20. Juni 2018 - 65 S 70/18 -, BeckRS 2018, 15712, Rn. 39f.).
Diese Anforderungen bilden die Grundlage der weiten Auslegung des Begriffs der "außergerichtlichen Forderungseinziehung", den das Bundesverfassungsgericht im Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG (§§ 2 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 1, 11, 12 RDG) im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG mehrfach präzisiert (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002 - 1 BvR 423/99, 1 BvR 821/00, 1 BvR 1412/01, NJW 2002, 1190, beck-online; Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570, beck-online) und auf die der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ausdrücklich Bezug genommen hat (…BT-Ds. 16/3655, S. 26f.); dies auch folgerichtig, denn die verfassungsrechtlichen Vorgaben haben sich nicht geändert (…BT-Ds. 16/3655, S. 26, 36).
Dass damit - anders als im Rahmen des Mietpreisrechners im Vorfeld des Vertragsschlusses zwischen der Mieterin und der Klägerin - eine "substanzielle Rechtsprüfung" verbunden ist, ist gerade der Grund dafür, dass eine solche (außergerichtliche Inkasso-)Dienstleistung unter einem Erlaubnisvorbehalt steht und den Nachweis entsprechende Sachkunde voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 30).
Dieser lag in dem Schutz des Rechtssuchenden vor fachlich ungeeigneten und unzuverlässigen Personen und dem Interesse der Allgemeinheit an der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (…aaO Rn. 22; BVerfG, NJW 2002, 1190 unter 1 m.w.N.).
Zur Erreichung dieser Zwecke ist es erforderlich und angemessen (vgl. BVerfGE 41, 378 ; 75, 246 ; 97, 12 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 2161/93 -, NJW 2000, S. 1251; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99 -, NJW 2002, S. 1190).
(1) Das Verbot unerlaubter Rechtsberatung soll die Rechtsuchenden vor einer unsachgemäßen Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten schützen und im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete oder unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Angelegenheiten fernhalten (BVerfG NJW 2002, 1190 unter 2 b aa (1); vgl. ferner BGHZ 37, 258, 262).
Soweit sich die Revision für ihre gegenteilige Ansicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruft (WM 2002, 976; ähnlich BVerfG WM 2004, 1886), übersieht sie, dass die dortigen Beschwerdeführer- anders als die hiesige Klägerin - eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besaßen und somit die Prüfung der für die Forderungseinziehung nötigen Sachkunde bestanden hatten.
a) Das Verbot unerlaubter Rechtsberatung soll die Rechtssuchenden vor einer unsachgemäßen Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten schützen und im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete oder unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten fernhalten (BVerfG, NJW 2002, 1190 unter 2 b aa (1); vgl. ferner BGHZ 37, 258, 262).
Die Schutzintention des Rechtsberatungsgesetzes, Bürger vor unsachgemäßer Erledigung ihrer Rechtsangelegenheiten zu schützen und im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete oder unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten fern zu halten (BVerfG NJW 2002, 1190), steht in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Schutzzweck des § 9 VerbrKrG, Verbraucher vor den Risiken der Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Vertrages zu schützen (vgl. hierzu BT-Drucks. 11/5462 S. 23 f.).
Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes ist es, Bürger vor der unsachgemäßen Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten zu schützen und fachlich ungeeignete oder unzuverlässige Personen im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten fern zu halten (BVerfG NJW 2002, 1190).
VG Düsseldorf, 22.03.2006 - 20 K 1797/04
Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ; Gebot …
BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 117/02
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit der Inkassounternehmer durch Untersagung …
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 23.01.2019 - 3 C 2/18
Erlaubnispflicht für geschäftsmäßigen Forderungserwerb durch eine Stiftung

References: Art. 1
 § 1
 Art. 12
 § 1
 § 134
 Art. 12
 Art. 1
 § 1
 Art. 12
 Art. 1
 § 1
 Art. 12
 § 11
 § 2
 § 556
 Art. 1
 § 1
 Art. 12
 § 9