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Timestamp: 2019-11-16 21:49:31+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 5156/00: OVG NRW: besondere härte, lebensversicherung, verwertung, alter, verfügung, rückkaufswert, versorgung, form, vermögensanlage, ehepartner
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.04.2003, 12 A 5156/00
Aktenzeichen: 12 A 5156/00
OVG NRW: besondere härte, lebensversicherung, verwertung, alter, verfügung, rückkaufswert, versorgung, form, vermögensanlage, ehepartner
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 5156/00
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 21 K 5277/98
2Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194 Abs. 1 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987 -), ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
31. Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.
Vgl. den Beschluss des Senats vom 12. März 2001 - 12 B 1284/00 - m.w.N. 4
5Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage auf Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger Sozialhilfe in Form der Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten für die Zeit vom 29. September 1997 bis zum 30. Juni 1998 zu gewähren, im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Dem Kläger sei die Aufbringung der Mittel für den hier streitigen Zeitraum zumutbar. Ihm stehe verwertbares Vermögen in Gestalt eines Giro- bzw. Sparguthabens in Höhe von insgesamt 4.847,91 DM, des Erlöses aus dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs in Höhe von 8.610,-- DM und des Rückkaufswerts der von ihm abgeschlossenen Lebensversicherung in Höhe von 23.520,10 DM zur Verfügung. Abzüglich eines Vermögensschonbetrags in Höhe von 6.200,-- DM habe der Beklagte die Verwertung
dieses Vermögens in Höhe von 30.778,01 DM verlangen dürfen. Die Verwertung dieses Vermögens unterliege nicht den Ausschlusstatbeständen des § 88 Abs. 2 BSHG. Der PKW stelle nicht etwa Hausrat im Sinne von § 88 Abs. 2 BSHG dar und es sei nichts dafür vorgetragen, dass dieses im Eigentum des Klägers und seiner Ehefrau stehende Kraftfahrzeug zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufstätigkeit der Ehefrau des Klägers erforderlich sei. Der Vermögenseinsatz bedeute für den Kläger und seine Ehefrau ferner keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass es grundsätzlich keine besondere Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG darstelle, dass der Rückkaufswert einer Lebensversicherung um mehr als die Hälfte hinter den bereits erbrachten Eigenleistungen des Versicherungsnehmers zurückbleibe. Die Lebensversicherung des Klägers sei auch nicht erforderlich, damit die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung nicht wesentlich erschwert werde, da der Kläger seit dem 1. Juli 1997 eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 2.035,63 DM erhalte.
6Diese Erwägungen werden durch das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht ernstlich in Frage gestellt. Entgegen seinen Ausführungen bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Verwertung der Lebensversicherung des Klägers deshalb eine besondere Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG wäre, weil die Alterssicherung seiner Ehefrau ohne die Mittel aus dieser Lebensversicherung nicht sichergestellt wäre. Es ist bereits nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der Abschluss dieser Lebensversicherung der (ergänzenden) Altersversorgung der Ehefrau des Klägers dienen sollte. Den Akten ist zu entnehmen, dass für alle Familienmitglieder Kapital- Lebensversicherungen abgeschlossen worden sind. Hiervon ausgehend spricht viel dafür, den weiteren Zweck der jeweiligen Lebensversicherung neben dem der Risikoabsicherung darin zu sehen, einen Beitrag zur Altersversorgung des jeweiligen Versicherten zu leisten. So betrachtet erscheint es als nicht gerechtfertigt, die hier in Rede stehende Lebensversicherung des Klägers unter dem Gesichtspunkt des § 88 Abs. 3 BSHG anders zu beurteilen als eine sonstige - grundsätzlich nicht vor Verwertung geschützte - Vermögensanlage, die dem Zweck diente, ihm im Alter eine zusätzliche Versorgung zu sichern und für den Fall vorzeitigen Ablebens dem Ehepartner als Absicherung zur Verfügung zu stehen.
7Auch die Verwertung des Pkw dürfte keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG für die Ehefrau des Klägers sein. Die Verwertung würde nicht zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG widersprechenden Ergebnis führen.
8Vgl. zu diesem Maßstab OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2000 - 22 A 4467/95 -, FEVS 51, 551, 553.
9Die Angewiesenheit auf öffentliche Verkehrsmittel stellt auch dann, wenn das Nahverkehrsnetz, wie der Kläger vorträgt, "relativ lückenhaft" ist, keinen atypischen Umstand dar, der nicht bereits in die Regelvorschriften über den Einsatz des Vermögens eingeflossen wäre.
102. Die Rechtssache weist ferner entgegen dem Zulassungsvorbringen keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Solche sind anzunehmen, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die rechtliche Würdigung in der angefochtenen Entscheidung oder gegen die erstinstanzlichen Feststellungen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung geben, die sich
nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren klären und entscheiden lassen.
11Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli 2000, § 124 Rdnr. 152 m.w.N., OVG Thüringen, Beschluss vom 17. August 2000 - 4 ZKO 1145/97 -, NVwZ 2001, 448 ff., Beschluss des Senats vom 6. November 2001 - 12 B 1374/01 -.
12Dass dies hier nicht der Fall ist, ergibt sich bereits aus den Ausführungen zu 1. Hiernach kommt es nicht auf eine Prognose des Einkommens der Ehefrau des Klägers im Alter an und ist eine Erhebung über die genauen Verhältnisse des Nahverkehrs in der Wohnumgebung der Ehefrau des Klägers nicht erforderlich.
133. Schließlich kommt der Rechtssache nicht die vom Kläger behauptete rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Ob die Verwertung einer Lebensversicherung unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 - (FEVS 48, 145, 151) aufgestellten Rechtssätze einem "wirtschaftlichen Ausverkauf" gleich käme, der eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG bedeutete, ist eine Frage des Einzelfalls, die sich rechtsgrundsätzlicher Beantwortung entzieht. Abgesehen davon hat der Kläger nicht dargelegt, dass der Rückkaufswert der in Rede stehenden Lebensversicherung um mehr als die Hälfte hinter den auf sie erbrachten Eigenleistungen zurückbleibt.
15Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. August 2000 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
12 A 5156/00
Besondere härte, Lebensversicherung, Verwertung, Alter, Verfügung, Rückkaufswert, Versorgung, Form, Vermögensanlage, Ehepartner

References: § 124
 § 124
 § 194
 Art. 1
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 124
 § 124
 § 124
 § 88
 § 152
 § 124