Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/ueberwachung-des-ruhenden-verkehrs-durch-private-dienstleister-3200853
Timestamp: 2020-08-06 19:41:05+00:00

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Überwachung des ruhenden Verkehrs - durch private Dienstleister | Rechtslupe
Überwachung des ruhenden Verkehrs - durch private Dienstleister
Die Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs durch „pri­va­te Dienst­leis­ter“ ist nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main geset­zes­wid­rig; die so ermit­tel­ten Bewei­se unter­lie­gen einem abso­lu­ten Ver­wer­tungs­ver­bot.
Der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Frank­furt am Main hat­te als Orts­po­li­zei­be­hör­de wegen uner­laub­ten Par­kens im ein­ge­schränk­ten Hal­te­ver­bot gegen den Betrof­fe­nen ein Ver­warn­geld von 15 € ver­hängt. Auf den Ein­spruch des Betrof­fe­nen hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main das Ver­warn­geld bestä­tigt [1]. Die Fest­stel­lun­gen zu dem Park­ver­stoß beru­hen auf der Anga­be des in der Haupt­ver­hand­lung ver­nom­me­nen Zeu­gen H. Die­ser war der Stadt Frank­furt durch „die Fir­ma W. über­las­sen“ und von der Stadt als „Stadt­po­li­zist“ bestellt wor­den. Die Tätig­keit übte der Zeu­ge in Uni­form aus.
Gegen die­se Ver­ur­tei­lung wen­de­te sich der Betrof­fe­ne vor dem Ober­lan­des­ge­richt mit Erfolg:
Das Ver­fah­ren sei ein­zu­stel­len, befand das OLG Frank­furt, da die zugrun­de­lie­gen­den Bewei­se einem abso­lu­ten Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot unter­lä­gen. Der Ein­satz „pri­va­ter Dienst­leis­ter“ zur Ver­kehrs­über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs sei geset­zes­wid­rig. Das Recht, Ord­nungs­wid­rig­kei­ten zu ahn­den, sei aus­schließ­lich dem Staat – hier kon­kret der Poli­zei – zuge­wie­sen. Die­ses im Rechts­staats­prin­zip ver­wur­zel­te staat­li­che Gewalt­mo­no­pol bezie­he sich auf die gesam­te Ver­kehrs­über­wa­chung, d.h. sowohl den flie­ßen­den als auch den ruhen­den Ver­kehr.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat­te zunächst das Innen­mi­nis­te­ri­um gebe­ten, die Rechts­struk­tur des Vor­ge­hens der Stadt Frank­furt mit­zu­tei­len. Nach Rück­spra­che mit der Stadt Frank­furt erklär­te das Minis­te­ri­um, dass die Stadt Frank­furt für die Kon­trol­le des ruhen­den Ver­kehrs Leih­ar­beits­kräf­te eines pri­va­ten Dienst­leis­ters auf Basis einer Stun­den­ver­gü­tung ein­set­ze. Die von der pri­va­ten Fir­ma über­las­se­nen Leih­ar­beits­kräf­te wür­den „unter dem Ein­satz des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes sowie einer phy­sisch-räum­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Inte­gra­ti­on in die Gemein­de­ver­wal­tung“ durch „das Regie­rungs­prä­si­di­um Darm­stadt gem. § 99 Abs. 3 Nr. 4e HSOG zu Hilfs­po­li­zei­be­am­tin und ‑beam­ten bestellt“. Gemäß § 99 Abs. 2 S.1 HSOG hät­ten Hilfs­po­li­zei­be­am­te im Rah­men ihrer Auf­ga­ben die Befug­nis­se von Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten. Die­se umfas­sen­den Rech­te sei­en ein­zel­ver­trag­lich wie­der beschränkt. Das Innen­mi­nis­te­ri­um teil­te zudem mit, dass neben der Stadt Frank­furt auch wei­te­re Kom­mu­nen in Hes­sen Auf­ga­ben bei der Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs an Leih­ar­beits­kräf­te über­tra­gen hät­ten und die­se jeweils zu Hilfs­po­li­zei­be­am­ten bestellt wor­den sei­en. Die­se Leih­ar­beits­kräf­te trü­gen in eini­gen Kom­mu­nen Uni­for­men, aber nicht in allen.
Die­ses Vor­ge­hen erklär­te das Ober­lan­des­ge­richt nun für geset­zes­wid­rig: Die der Stadt Frank­furt als Poli­zei­be­hör­de gesetz­lich zuge­wie­se­ne Ver­pflich­tun­gen, den ruhen­den Ver­kehr zu über­wa­chen und Ver­stö­ße zu ahn­den, sei­en hoheit­li­che Auf­ga­ben. Man­gels Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge dürf­ten die­se Auf­ga­ben nicht durch pri­va­te Dienst­leis­ter durch­ge­führt wer­den. Die Über­las­sung pri­va­ter Mit­ar­bei­ter nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) zur Durch­füh­rung hoheit­li­cher Auf­ga­ben sei unzu­läs­sig. Die Bestel­lung pri­va­ter Per­so­nen nach § 99 HSOG zu Hilfs­po­li­zei­be­am­ten der Orts­po­li­zei­be­hör­den sei geset­zes­wid­rig.
Das Regie­rungs­prä­si­di­um Darm­stadt habe für die vor­lie­gend vor­ge­nom­me­ne Bestel­lung einer Pri­vat­per­son zu einem „Stadt­po­li­zis­ten“ auch kei­ne Zustän­dig­keit. Sie erge­be sich ins­be­son­de­re nicht aus § 99 Abs. 3 Nr. 4 HSOG. § 99 HSOG erfül­le viel­mehr nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ermäch­ti­gungs­norm und kön­ne als Lan­des­po­li­zei­ge­setz die­se auch nicht erfül­len. § 99 HSOG rege­le ledig­lich die Fra­ge einer mög­li­chen lan­des­spe­zi­fi­schen Umset­zung bei der Durch­füh­rung („Wie“), wenn dies in einer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge vor­ge­se­hen wäre („Ob“). Für die Ver­kehrs­über­wa­chung feh­le jedoch die­se Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Mit Hil­fe des Poli­zei­rechts der Län­der kön­ne eine ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te und in Bun­des­ge­set­zen gere­gel­te Kom­pe­tenz, Rege­lungs- und Sank­tio­nie­rungs­zu­wei­sung nicht umgan­gen oder außer Kraft gesetzt wer­den.
Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 3. Janu­ar 2020 – 2 Ss ‑Owi 963/​18
AG Frank­furt am Main, Urteil vom 19.07.2018 – 979 OWi – 858 Js 47749/​17[↩]
Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs – durch pri­va­te… Die Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs durch „pri­va­te Dienst­leis­ter“ ist nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main geset­zes­wid­rig; die so ermit­tel­ten Bewei­se unter­lie­gen einem abso­lu­ten…
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FrankfurtStadtpolizeiVerkehrsüberwachung

References: § 99
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