Source: http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?f=44&t=56227
Timestamp: 2018-05-21 03:21:58+00:00

Document:
Verfasst: Dienstag 10. April 2018, 17:16
Registriert: Dienstag 10. April 2018, 17:03
Verfasst: Dienstag 10. April 2018, 19:01
Verfasst: Mittwoch 11. April 2018, 09:00
Verfasst: Mittwoch 11. April 2018, 12:03
Verfasst: Mittwoch 11. April 2018, 13:39
Verfasst: Mittwoch 11. April 2018, 13:53
Verfasst: Mittwoch 11. April 2018, 14:14
Verfasst: Mittwoch 11. April 2018, 16:02
Verfasst: Mittwoch 11. April 2018, 16:24
Verfasst: Sonntag 6. Mai 2018, 15:52
wie prüft man das denn dann im gutachten, also wenn ein einzelakt angegriffen wird der auf einem verfassungswidrigen gesetz beruht?
ich kannte es bislang eigentlich regelmäßig so, bin aber wahrlich kein grundrechte-profi
iRd rechtfertigung des eingriffs => beschränkbarkeit + grds taugliche schranke (idR parlamentsgesetz und ggf spezielle schrankenforderungen) (+), aber wahrung der schranken-schranken durch das gesetz?
-- art. 19 (einzelfall, zitiergebot, wesensgehalt [was auch immer man zum wesensgehalt in der klausur außer bei art. 2 II gg sagen kann...])
-- bestimmtheit
-- VHMK des gesetzes => die §§ müssten einen legitimen zweck verfolgen usw.
und im anschluss ggf. verfassungsmäßigkeit / VHMK des einzelakts.
zumindest in der RÜ zur BVerfG-entscheidung 1 BvR 2019/16 ("das dritte geschlecht") wird es aber so dargestellt:
innerhalb der prüfung einer verletzung des APR durch den einzelakt in gestalt der letztinstanzlichen gerichtsentscheidung: wahrung der schranken-schranken nur, wenn das zugrundeliegende gesetz selbst verfassungsgemäß ist
1) formell (+)
2) materiell?
a) die §§ könnten das APR aus art. 2 I iVm art. 1 I GG verletzen
=> prüfung ob die §§ in den schutzbereich des APR eingreifen
=> der eingriff könnte aber gerechtfertigt sein, wenn er insb verhältnismäßig ist
=> (-) mangels legitimen zwecks
b) die §§ können auch art. 3 III 1 verletzen
=> ungleichbehandlung
=> keine rechtfertigung
damit sind die §§ verfassungswidrig, die angegriffenen urteile beruhen auf verfassungswidrigen regelungen und sind daher keine verfassungsgemäße konkretisierung der schranke des art. 2 I GG.
d.h. hier wird inzident nochmal eine ganze grundrechtsprüfung vorgenommen, insb. auch hinsichtlich des APR, was ich ja grds schon iRd einzelaktes prüfe.
Verfasst: Sonntag 6. Mai 2018, 22:50
Kannst Du die Frage spezifizieren, wo genau das Problem liegt? Ich habe die RÜ gerade vor mir liegen.
Da wird geprüft ob die Entscheidung des Gerichts auf verfassungsgemäßen gesetzlichen Regelungen beruht. Dann prüfen die die §§ des PStG auf die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit. Die bauen das ganz klassisch auf.
Verfasst: Montag 7. Mai 2018, 07:00
ich prüfe ja ob das gesetz, auf dem der angegriffene einzelakt beruht, selbst verfassungsgemäß ist.
muss ich im rahmen dieser prüfung inzident nochmal einen eingriff in den schutzbereich durch dieses gesetz in das grundrecht prüfen, welches auch der einzelakt verletzt?
in der RÜ-lösung hast du ja innerhalb der prüfung der materiellen verfassungsmäßigkeit des gesetzes (das den gesetzesvorbehalt erfüllen soll) nochmal den punkt => 1) greift es in den schutzbereich des APR ein? 2) ist dieser eingriff gerechtfertigt (also eine art inzidente rechtfertigungsprüfung innerhalb der größeren rechtfertigungsprüfung).
ich kenne es dagegen eher so: die §§ sind bestimmt, erfüllen das zitiergebot usw. die §§ dürfen auch nicht unverhältnismäßig die rechte der intersexuellen verkürzen => legitimer zweck usw
das ich bei einem anderen grundrecht (hier art. 3) nochmal eine umfängliche inzidentprüfung machen muss macht dagegen natürlich sinn.
Verfasst: Montag 7. Mai 2018, 11:14
Natürlich musst Du prüfen ob ein Gesetz in ein Grundrecht eingreift. Bsp: Polizeirechtliche Standardmaßnahmen. Da greifen die EGLen selbstverständlich in Grundrechte ein, nicht nur der Einzelakt, der dann in Vollzug der EGL erfolgt.
Verfasst: Montag 7. Mai 2018, 11:53
Verfasst: Montag 7. Mai 2018, 12:13
Die RÜ Lösung ist m.E. standardmäßig aufgebaut.
II. Eingriff (Entscheidungen)
a) form. Vm. der Schranke
b) mat. Vm. der Schranke
-> hier prüft man u.a. ob auch das Gesetzt selbst dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt, sich etwa verfassungskonform auslegen und anwenden lässt
2. Vm. des Einzelakts
-> hier gibt es dann mal mehr oder weniger zu sagen, je nachdem ob die EGL Ermessen auf der Rechtsfolgenseite enthält.
Aber vielleicht kann Dir ja noch jemand anders besser helfen. Ich habe glaube ich dein Problem nicht ganz erfasst.

References: art. 19
 art. 2
 art. 2
 art. 1
 art. 3
 art. 2
 art. 3