Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/durchsuchung-beim-radio-und-die-rundfunkfreiheit-325056
Timestamp: 2019-11-19 00:46:39+00:00

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Durch­su­chung beim Radio und die Rund­funk­frei­heit | Rechtslupe
Durchsuchung beim Radio und die Rundfunkfreiheit
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Anord­nung der Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men eines Ham­bur­ger Rund­funk­sen­ders und die Sicher­stel­lung sei­ner Redak­ti­ons­un­ter­la­gen erfolg­reich.
Die Rund­funk­frei­heit
5»">Die Anord­nung der Durch­su­chung des Radio­sen­ders 5
Voll­zug der Durch­su­chung des Radio­sen­ders 6»">Der Voll­zug der Durch­su­chung des Radio­sen­ders 6
Der Beschwer­de­füh­rer, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, betreibt einen loka­len Rund­funk­sen­der. Im Rah­men einer von ihm im Okto­ber 2003 aus­ge­strahl­ten Sen­dung wur­de ein Bei­trag gesen­det, der sich mit angeb­li­chen Über­grif­fen von Poli­zei­be­am­ten bei einer Demons­tra­ti­on beschäf­tig­te. Ein unbe­kannt geblie­be­ner Mode­ra­tor spiel­te die Mit­schnit­te von zwei Tele­fon­ge­sprä­chen ein, die zwi­schen einem Pres­se­spre­cher der Poli­zei und einer Per­son geführt wor­den waren, die sich in den Tele­fon­ge­sprä­chen als ein Mit­ar­bei­ter des Sen­ders mit Namen vor­ge­stellt hat­te. Auf die Straf­an­zei­ge des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes lei­te­te die Staats­an­walt­schaft ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Unbe­kannt wegen des Ver­dachts der Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit des Wor­tes (§ 201 Abs. 1 StGB) ein; nach dem Bekun­den des Pres­se­spre­chers sei eine Auf­zeich­nung der Tele­fon­ge­sprä­che nicht ver­ein­bart wor­den.
Auf Antrag der Staats­an­walt­schaft ord­ne­te das Amts­ge­richt Ham­burg die Durch­su­chung der Geschäfts­räu­me des Beschwer­de­füh­rers an 1. Es lägen, so das Amts­ge­richt Ham­burg, begrün­de­te Tat­sa­chen für die Annah­me vor, dass die Durch­su­chung zum Auf­fin­den von Beweis­mit­teln füh­ren wer­de, ins­be­son­de­re des die Gesprä­che wie­der­ge­ben­den Ton­trä­gers, sowie von Unter­la­gen, die Auf­schluss über die Iden­ti­tät des Anru­fers und der wei­te­ren Ver­ant­wort­li­chen gäben. Das Land­ge­richt Ham­burg wies die hier­ge­gen erho­be­ne Beschwer­de als unbe­grün­det zurück 2. Der Durch­su­chungs­an­ord­nung ste­he im Hin­blick auf den gesuch­ten Ton­trä­ger und die Unter­la­gen nicht das Beschlag­nah­me­ver­bot aus § 97 Abs. 5 StPO ent­ge­gen. Sie sei auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig, da es sich bei § 201 StGB nicht um ein Baga­tell­de­likt han­de­le und die Durch­su­chung kei­nen schwe­ren Ein­griff in den Sen­de­be­trieb des Beschwer­de­füh­rers dar­stel­le.
Im Zuge der Durch­su­chung wur­den Grund­flä­chen­skiz­zen und Licht­bil­der von allen Räum­lich­kei­ten der Rund­funk­an­stalt ange­fer­tigt sowie ein Notiz­buch und diver­se Akten­ord­ner mit Redak­ti­ons­un­ter­la­gen sicher­ge­stellt, von denen die Staats­an­walt­schaft vor ihrer Rück­ga­be an den Beschwer­de­füh­rer teil­wei­se Kopi­en fer­tig­te. Wäh­rend der Durch­su­chung gab sich ein Mit­ar­bei­ter des Beschwer­de­füh­rers als Anru­fer zu erken­nen.
Die Anträ­ge des Beschwer­de­füh­rers auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der vor­ge­nann­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie auf Ver­nich­tung der gefer­tig­ten Skiz­zen, Licht­bil­der und Kopi­en wies das Amts­ge­richt Ham­burg durch wei­te­ren Beschluss zurück 3; die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de blieb vor dem Land­ge­richt Ham­burg wie­der­um ohne Erfolg 4.
Der beschul­dig­te Mit­ar­bei­ter wur­de wegen der Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit des Wor­tes unter Vor­be­halt der Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe von 40 Tages­sät­zen zu je 18,00 € ver­warnt. Von der Straf­ver­fol­gung hin­sicht­lich eines wei­te­ren Beschul­dig­ten, der im Zuge der Durch­su­chung ein­ge­räumt hat­te, an der Aus­strah­lung der Radio­sen­dung betei­ligt gewe­sen zu sein, wur­de gemäß § 153 Abs. 1 StPO wegen Gering­fü­gig­keit abge­se­hen.
Mit der ers­ten den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den 5 wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Anord­nung der Durch­su­chung sei­ner Redak­ti­ons­räu­me, die zwei­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de 6 rich­tet sich gegen die Ent­schei­dun­gen, mit denen die Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Durch­su­chung sowie die Sicher­stel­lung bzw. Beschlag­nah­me sei­ner Redak­ti­ons­un­ter­la­gen bestä­tigt wur­den. In bei­den Fäl­len rügt der Rund­funk­be­trei­ber unter ande­rem eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf Rund­funk­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in bei­den Ver­fah­ren die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen – im Ver­fah­ren gegen den Durch­su­chungs­be­schluss voll­stän­dig und in dem dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wegen der Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Durch­su­chung zumin­dest über­wie­gend – auf­ge­ho­ben, weil sie den Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Rund­funk­frei­heit ver­let­zen. Die Sache ist jeweils zur erneu­ten Ent­schei­dung an die Ham­bur­ger Gerich­te zurück­ver­wie­sen wor­den.
Die Rund­funk­frei­heit[↑]
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Reich­wei­te der Rund­funk­frei­heit und das hier­von umfass­te Redak­ti­ons­ge­heim­nis 7, für die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung eines publi­zis­ti­schen Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­tes und Beschlag­nah­me­ver­bo­tes 8 sowie für die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Anord­nung der Durch­su­chung von Redak­ti­ons­räu­men 9.
Das Grund­recht der Rund­funk­frei­heit schützt in sei­ner objek­ti­ven Bedeu­tung die insti­tu­tio­nel­le Eigen­stän­dig­keit des Rund­funks von der Beschaf­fung der Infor­ma­ti­on bis zur Ver­brei­tung der Nach­rich­ten und Mei­nun­gen. Von die­sem Schutz ist auch die Ver­trau­lich­keit der Redak­ti­ons­ar­beit umfasst, die es staat­li­chen Stel­len grund­sätz­lich ver­wehrt, sich einen Ein­blick in die Vor­gän­ge zu ver­schaf­fen, die zur Ent­ste­hung von Nach­rich­ten oder Bei­trä­gen füh­ren, die in der Pres­se gedruckt oder im Rund­funk gesen­det wer­den. Unter das Redak­ti­ons­ge­heim­nis fal­len auch orga­ni­sa­ti­ons­be­zo­ge­ne Unter­la­gen, aus denen sich Arbeits­ab­läu­fe, Pro­jek­te oder die Iden­ti­tät der Mit­ar­bei­ter einer Redak­ti­on erge­ben. Sowohl die Anord­nung der Durch­su­chung der Räu­me des Beschwer­de­füh­rers als auch die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen, die die bild- und skiz­zen­haf­te Doku­men­ta­ti­on der Redak­ti­ons­räu­me und die Mit­nah­me redak­tio­nel­ler Unter­la­gen sowie die Anfer­ti­gung von Ablich­tun­gen hier­von als recht­mä­ßig erach­ten, grei­fen daher in die Rund­funk­frei­heit ein.
Gemes­sen hier­an sind die mit den Ver­fas­sungs­be­schwer­den gerüg­ten Ein­grif­fe ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt:
Die Anord­nung der Durch­su­chung des Radio­sen­ders 5[↑]
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zur Anord­nung der Durch­su­chung las­sen, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, eine trag­fä­hi­ge Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ange­ord­ne­ten Durch­su­chung ver­mis­sen. Nicht zu bean­stan­den ist zwar die Annah­me, dass ein die Durch­su­chungs­an­ord­nung hin­dern­des Beschlag­nah­me­ver­bot in den Räu­men der Rund­funk­an­stalt des Beschwer­de­füh­rers jeden­falls gemäß § 97 Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 StPO ent­fal­len sei, weil ein­zel­ne Mit­ar­bei­ter der Teil­nah­me an der Straf­tat ver­däch­tig sei­en. Jedoch ist auch dann, wenn im Ein­zel­fall die pres­se­spe­zi­fi­schen Beschlag­nah­me­ver­bo­te der Straf­pro­zess­ord­nung nicht grei­fen, im Zuge der gebo­te­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung den Aus­strah­lungs­wir­kun­gen der Rund­funk­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Rech­nung zu tra­gen. Dies ver­langt eine trag­fä­hi­ge Gewich­tung des sich auf die kon­kret zu ver­fol­gen­den Taten bezie­hen­den Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­ses einer­seits und der mit der Durch­su­chung ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen der Rund­funk­frei­heit ande­rer­seits. Dem genü­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht, da sie sich dar­auf beschrän­ken, zur Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Durch­su­chung das Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se nur abs­trakt zu bestim­men und ihm allein die tat­säch­li­chen Behin­de­run­gen der Sen­de­tä­tig­keit gegen­über­zu­stel­len.
Viel­mehr wäre zum einen das Inter­es­se an der Ver­fol­gung der kon­kre­ten Tat zu gewich­ten gewe­sen, weil die­se nicht offen­sicht­lich so schwer wiegt, dass sie ohne Wei­te­res erheb­li­che Ein­grif­fe in die Rund­funk­frei­heit recht­fer­ti­gen kann. Zum ande­ren wären zur Gewich­tung der Schwe­re des Ein­griffs in die Rund­funk­frei­heit nicht nur die tat­säch­li­chen Behin­de­run­gen der Sen­de­tä­tig­keit zu berück­sich­ti­gen gewe­sen, son­dern auch die Aus­wir­kun­gen der straf­pro­zes­sua­len Maß­nah­men auf das Medi­en­or­gan als sol­ches. Ins­be­son­de­re ist zu erwä­gen, ob die Ermitt­lungs­maß­nah­me auf die räum­li­che Sphä­re ein­zel­ner Jour­na­lis­ten beschränkt wer­den kann oder ob sie sich zwangs­läu­fig auf eine gesam­te Redak­ti­on erstre­cken muss. Die Durch­su­chung der Räu­me eines Rund­funk­sen­ders hat regel­mä­ßig eine Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses der Rund­funk­an­stalt zu ihren Infor­man­ten zur Fol­ge. Zudem kann von einer unein­ge­schränk­ten Durch­su­chung eine erheb­li­che ein­schüch­tern­de Wir­kung auf das betrof­fe­ne Pres­se­or­gan aus­ge­hen, die geeig­net sein kann, die Bereit­schaft der Redak­ti­on oder ein­zel­ner an der Tat nicht betei­lig­ter Redak­ti­ons­mit­ar­bei­ter erheb­lich zu beein­träch­ti­gen, in Zukunft auch staat­li­che Ange­le­gen­hei­ten zum Gegen­stand kri­ti­scher Recher­chen und Bericht­erstat­tung zu machen.
Das Grund­recht der Rund­funk­frei­heit, das auch juris­ti­schen Per­so­nen zusteht, die – wie der Beschwer­de­füh­rer – Rund­funk­pro­gram­me ver­an­stal­ten 10, gewähr­leis­tet nicht nur als sub­jek­ti­ves Recht den im Rund­funk­we­sen täti­gen Per­so­nen und Unter­neh­men Frei­heit von staat­li­chem Zwang 11, son­dern schützt in sei­ner objek­ti­ven Bedeu­tung dar­über hin­aus die insti­tu­tio­nel­le Eigen­stän­dig­keit des Rund­funks von der Beschaf­fung der Infor­ma­ti­on bis zur Ver­brei­tung der Nach­rich­ten und Mei­nun­gen 12. Die Gewähr­leis­tungs­be­rei­che der Pres­se- und Rund­funk­frei­heit schlie­ßen die­je­ni­gen Vor­aus­set­zun­gen und Hilfs­tä­tig­kei­ten mit ein, ohne wel­che die Medi­en ihre Funk­ti­on nicht in ange­mes­se­ner Wei­se erfül­len kön­nen. Geschützt sind nament­lich die Geheim­hal­tung der Infor­ma­ti­ons­quel­len und das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Pres­se bezie­hungs­wei­se Rund­funk zu ihren Infor­man­ten 13 sowie die Ver­trau­lich­keit der Redak­ti­ons­ar­beit 14. Letz­te­re ver­wehrt es staat­li­chen Stel­len grund­sätz­lich, sich einen Ein­blick in die Vor­gän­ge zu ver­schaf­fen, die zur Ent­ste­hung von Nach­rich­ten oder Bei­trä­gen füh­ren, die in der Pres­se gedruckt oder im Rund­funk gesen­det wer­den 15. Ent­spre­chend die­ser Ziel­set­zung fal­len nicht nur Unter­la­gen eige­ner jour­na­lis­ti­scher Recher­che 16 und redak­tio­nel­les Daten­ma­te­ri­al ein­schließ­lich der im Zuge jour­na­lis­ti­scher Recher­che her­ge­stell­ten Kon­tak­te 17, son­dern auch orga­ni­sa­ti­ons­be­zo­ge­ne Unter­la­gen eines Pres­se- oder Rund­funk­un­ter­neh­mens, aus denen sich redak­tio­nel­le Arbeits­ab­läu­fe, redak­tio­nel­le Pro­jek­te oder auch die Iden­ti­tät der Mit­ar­bei­ter einer Redak­ti­on erge­ben, unter das Redak­ti­ons­ge­heim­nis.
Eine Durch­su­chung in den Räu­men eines Rund­funk­un­ter­neh­mens stellt – eben­so wie die Durch­su­chung von Pres­se­räu­men – wegen der damit ver­bun­de­nen Stö­rung der redak­tio­nel­len Arbeit sowie der Mög­lich­keit einer ein­schüch­tern­den Wir­kung eine Beein­träch­ti­gung des Grund­rechts aus Art. 5 Ab1 Satz 2 GG dar 18. Auch kön­nen poten­ti­el­le Infor­man­ten durch die begrün­de­te Befürch­tung, bei einer Durch­su­chung kön­ne ihre Iden­ti­tät auf­ge­deckt wer­den, davon abge­hal­ten wer­den, Infor­ma­tio­nen zu lie­fern, die sie nur im Ver­trau­en auf die Wah­rung ihrer Anony­mi­tät her­aus­zu­ge­ben bereit sind 19. Über­dies liegt in der Ver­schaf­fung staat­li­chen Wis­sens über den Inhalt redak­tio­nel­len Mate­ri­als ein Ein­griff in das von der Rund­funk­frei­heit geschütz­te Redak­ti­ons­ge­heim­nis 20.
Der Ein­griff ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt. Zwar sind die den Ent­schei­dun­gen zu Grun­de geleg­ten Vor­schrif­ten mit der Rund­funk­frei­heit aus Art. 5 Ab1 Satz 2 GG ver­ein­bar 21, ihre Anwen­dung im Ein­zel­fall genügt jedoch den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht 22.
Die Rund­funk­frei­heit ist nicht vor­be­halt­los gewährt, son­dern fin­det nach Art. 5 Ab2 GG ihre Schran­ken unter ande­rem in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Geset­ze. Die Bestim­mun­gen der Straf­pro­zess­ord­nung mit ihrer prin­zi­pi­el­len Ver­pflich­tung für jeden Staats­bür­ger, zur Wahr­heits­fin­dung im Straf­ver­fah­ren bei­zu­tra­gen und die im Gesetz vor­ge­se­he­nen Ermitt­lungs­maß­nah­men zu dul­den, sind als all­ge­mei­ne Geset­ze aner­kannt 23. Die in den all­ge­mei­nen Geset­zen bestimm­ten Schran­ken der Pres­se- und der Rund­funk­frei­heit müs­sen aller­dings ihrer­seits im Lich­te die­ser Grund­rechts­ver­bür­gun­gen gese­hen wer­den. Es bedarf einer Zuord­nung der durch Art. 5 Ab1 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Frei­hei­ten und des durch die ein­schrän­ken­den Vor­schrif­ten geschütz­ten Rechts­gu­tes, die in ers­ter Linie dem Gesetz­ge­ber obliegt 24. Eine sol­che Zuord­nung hat der Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­men, indem er einer­seits die all­ge­mei­ne Zeug­nis­pflicht von Medi­en­an­ge­hö­ri­gen in § 53 Ab1 Satz 1 Nr. 5 StPO und kor­re­spon­die­rend hier­zu Beschlag­nah­men bei Jour­na­lis­ten und in Redak­ti­ons­räu­men in § 97 Ab5 Satz 1 StPO ein­ge­schränkt hat, ande­rer­seits aber ein Beschlag­nah­me­ver­bot in § 97 Ab5 Satz 2, Ab2 Satz 3 StPO bei straf­recht­li­cher Ver­stri­ckung des Zeu­gen oder der Sache wie­der­um aus­ge­schlos­sen hat. Auf die­se Wei­se hat der Gesetz­ge­ber jeden­falls im Grund­satz einen trag­fä­hi­gen Aus­gleich zwi­schen dem Schutz der Insti­tu­ti­on einer frei­en Pres­se und eines frei­en Rund­funks auf der einen Sei­te und dem legi­ti­men Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se auf der ande­ren Sei­te geschaf­fen, wobei offen blei­ben kann, ob der Gesetz­ge­ber den Schutz der Pres­se und des Rund­funks wei­ter hät­te zie­hen oder stär­ker hät­te beschrän­ken dür­fen 25. Er hat hier­mit typi­sche, wenn auch nicht alle Kon­flikt­si­tua­tio­nen erfasst und in gene­rel­ler Wei­se Abwä­gun­gen zwi­schen den Frei­heits­rech­ten der Medi­en und den Erfor­der­nis­sen einer rechts­staat­li­chen Straf­rechts­pfle­ge vor­ge­nom­men. Die Nor­men sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aller­dings nicht not­wen­dig abschlie­ßen­de Rege­lun­gen 26. Viel­mehr ist auch dann, wenn im Ein­zel­fall ein gesetz­li­ches Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nicht greift, im Zuge der Anwen­dung und Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts, ins­be­son­de­re im Zuge der regel­mä­ßig gebo­te­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung der Aus­strah­lungs­wir­kung des Art. 5 Ab1 Satz 2 GG Rech­nung zu tra­gen 27.
Die Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall ver­letzt jedoch das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 5 Ab1 Satz 2 GG.
Die Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des Straf­pro­zess­rechts sowie ihre Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der dafür zustän­di­gen Straf­ge­rich­te und daher der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Nur bei Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts durch die Gerich­te kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin ein­grei­fen 28. Im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist daher nur zu prü­fen, ob die Gerich­te Reich­wei­te und Wirk­kraft der Grund­rech­te zutref­fend beur­teilt haben 29. Han­delt es sich um Geset­ze, die die Rund­funk­frei­heit beschrän­ken, ist bei Anwen­dung und Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts das ein­ge­schränk­te Grund­recht zu beach­ten 30, damit des­sen wert­set­zen­de Bedeu­tung auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt 31. Die Anord­nung einer Durch­su­chung von Wohn- oder grund­recht­lich geschütz­ten Arbeits­räu­men muss von vorn­her­ein dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz genü­gen 32. Die Durch­su­chung muss im Blick auf den bei der Anord­nung ver­folg­ten Zweck Erfolg ver­spre­chend sein. Fer­ner muss gera­de die­se Zwangs­maß­nah­me zur Ermitt­lung und Ver­fol­gung der Straf­tat erfor­der­lich sein. Schließ­lich muss der jewei­li­ge Ein­griff in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu der Schwe­re der Straf­tat und der Stär­ke des Tat­ver­dachts ste­hen 33. Ste­hen Durch­su­chun­gen und Beschlag­nah­men in Pres­se- oder Rund­funk­un­ter­neh­men in Rede, fällt zusätz­lich der mög­li­che oder wahr­schein­li­che Ein­griff in Art. 5 Ab1 Satz 2 GG ins Gewicht 34. Die Beein­träch­ti­gun­gen der Pres­se- und Rund­funk­frei­heit sind auch dann in die Gewich­tung ein­zu­stel­len, wenn die Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung ein pres­se­spe­zi­fi­sches Beschlag­nah­me­ver­bot nicht vor­se­hen 35 und sind ins­be­son­de­re im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu berück­sich­ti­gen 36. Gebo­ten ist daher eine Abwä­gung zwi­schen dem sich auf die kon­kret zu ver­fol­gen­den Taten bezie­hen­den Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se und – hier – der Rund­funk­frei­heit 37.
Die­sen Maß­stä­ben wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht gerecht.
Nicht zu bean­stan­den ist aller­dings, dass die Fach­ge­rich­te davon aus­ge­gan­gen sind, dass zumin­dest der Anru­fer und der Mode­ra­tor der inkri­mi­nier­ten Radio­sen­dung ver­däch­tig waren, durch Anfer­ti­gung und Ver­wen­dung der Auf­nah­men von den Tele­fon­ge­sprä­chen sich der Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit des Wor­tes schul­dig gemacht zu haben. Eben­so begeg­net es kei­nen Beden­ken, dass die Fach­ge­rich­te hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Ver­mu­tung gese­hen haben, dass die gesuch­ten Beweis­mit­tel in den Räu­men des Beschwer­de­füh­rers auf­zu­fin­den sei­en.
Eben­falls nicht zu bean­stan­den ist die Annah­me der Fach­ge­rich­te, dass ein even­tu­el­les Beschlag­nah­me­ver­bot in den Räu­men der Rund­funk­an­stalt des Beschwer­de­füh­rers gemäß § 97 Ab5 Satz 2, Ab2 Satz 3 StPO ent­fal­len sei, weil ein­zel­ne Mit­ar­bei­ter des Beschwer­de­füh­rers der Teil­nah­me an den Taten ver­däch­tig sei­en. Nach der Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te hin­dert auch ein etwai­ger Mit­ge­wahr­sam ande­rer, nicht beschul­dig­ter Mit­ar­bei­ter einer Redak­ti­on nicht die Beschlag­nah­me in Redak­ti­ons­räu­men. Andern­falls blie­be letzt­lich jede Durch­su­chung und Beschlag­nah­me gegen Ange­hö­ri­ge eines Pres­se­un­ter­neh­mens aus­ge­schlos­sen, weil an Pres­se­un­ter­la­gen in aller Regel Mit­ge­wahr­sam meh­re­rer, dar­un­ter auch zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ter Per­so­nen bestehe. Eine sol­che weit­ge­hen­de Ein­schrän­kung der Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten sei aber auch unter Berück­sich­ti­gung der Pres­se­frei­heit nicht gebo­ten und lie­fe dem Zweck des Straf­rechts und des Straf­pro­zess­rechts zuwi­der 38. In der Lite­ra­tur wird die­se Recht­spre­chung auch auf die Fra­ge über­tra­gen, ob der Mit­ge­wahr­sam eines zwar nicht beschul­dig­ten, aber doch der auf­zu­klä­ren­den Tat ver­däch­ti­gen Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten das Beschlag­nah­me­ver­bot ins­ge­samt ent­fal­len lässt, und die Kon­se­quenz gezo­gen, dass bereits der Ver­dacht der Betei­li­gung gegen nur einen Mit­ar­bei­ter des Pres­se­or­gans den Beschlag­nah­me­schutz in Redak­ti­ons­räu­men ent­fal­len las­se 39. Gegen eine sol­che Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts bestehen auch mit Blick auf Art. 5 Ab1 Satz 2 GG kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken, da mit der Prü­fung der ein­fach­recht­li­chen Beschlag­nah­me­ver­bo­te und der Fest­stel­lung ihres Ent­fal­lens nicht abschlie­ßend über den Schutz der Rund­funk­frei­heit ent­schie­den ist, § 97 Ab5 Satz 2, 2. Halb­satz StPO. Viel­mehr bleibt Art. 5 Ab1 Satz 2 GG auch dann, wenn ein Beschlag­nah­me­ver­bot nicht greift, für die Anwen­dung und Aus­le­gung der straf­pro­zes­sua­len Nor­men über Durch­su­chun­gen und Beschlag­nah­men, die in Redak­tio­nen oder bei Jour­na­lis­ten durch­ge­führt wer­den, von Bedeu­tung 35.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen las­sen aber eine trag­fä­hi­ge Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ange­ord­ne­ten Durch­su­chung nicht erken­nen.
So las­sen die Ent­schei­dun­gen von Amts­ge­richt und Land­ge­richt bereits Erwä­gun­gen zur Fra­ge der Erfor­der­lich­keit der Durch­su­chung im gebo­te­nen Umfang ver­mis­sen. Nicht zu bean­stan­den ist es zwar, dass die Fach­ge­rich­te davon aus­ge­gan­gen sind, dass die Iden­ti­tät des Anru­fers noch nicht fest­ge­stan­den habe, son­dern wei­te­rer Auf­klä­rung bedurf­te. In noch ver­tret­ba­rer Wei­se hat das Land­ge­richt auch eine vor­he­ri­ge Befra­gung des Beschul­dig­ten P. als nicht gleich geeig­ne­te Ermitt­lungs­maß­nah­me ange­se­hen, da ihre Vor­nah­me den Ermitt­lungs­er­folg einer spä­te­ren Durch­su­chung hät­te gefähr­den kön­nen. Eine ansons­ten dro­hen­de Gefahr der Ver­schlech­te­rung der Beweis­la­ge kann je nach Umstän­den einen Grund dar­stel­len, um eine grund­rechts­scho­nen­de­re Maß­nah­me zurück­zu­stel­len oder von ihr abzu­se­hen 40.
Zumin­dest Zwei­feln begeg­nen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen aber, weil ihren Grün­den nicht zu ent­neh­men ist, dass die Fach­ge­rich­te die von § 97 Ab5 Satz 2 StPO ange­ord­ne­te, geson­der­te Sub­si­dia­ri­täts­prü­fung vor­ge­nom­men haben. Zwar ist es grund­sätz­lich Sache der ermit­teln­den Behör­den, über die Zweck­mä­ßig­keit und die Rei­hen­fol­ge vor­zu­neh­men­der Ermitt­lungs­hand­lun­gen zu befin­den 41. Eine Beschlag­nah­me von Beweis­mit­teln in Redak­ti­ons­räu­men oder Rund­funk­sen­dern – und eine hier­auf gerich­te­te Durch­su­chung – kommt nach den Vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers gemäß § 97 Ab5 Satz 2, 2 HS StPO aber auch bei Ent­fal­len eines Beschlag­nah­me­ver­bo­tes nur dann in Betracht, wenn die Ermitt­lung des Sach­ver­halts auf ande­re Wei­se wesent­lich erschwert oder unmög­lich wäre. Der Gesetz­ge­ber bringt mit die­ser Sub­si­dia­ri­täts­vor­schrift zum Aus­druck, dass die beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit von Pres­se- und Rund­funk­un­ter­neh­men auch bei Ent­fal­len eines Beschlag­nah­me­ver­bo­tes zu beach­ten ist und schränkt den Spiel­raum der Ermitt­lungs­be­hör­den, über die Vor­nah­me ein­zel­ner Ermitt­lungs­maß­nah­men zu befin­den, hier ein. Ange­sichts des­sen wären die Fach­ge­rich­te gehal­ten gewe­sen, die Fra­ge zu erör­tern, ob die Taten nicht auch auf ande­re Wei­se hät­ten auf­ge­klärt wer­den kön­nen. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen befas­sen sich aber nur mit der Fra­ge, ob die vor­he­ri­ge Befra­gung des Beschul­dig­ten P. unter­blei­ben konn­te, nicht aber damit, ob ange­sichts der schon vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se eine Auf­klä­rung der Taten auch ohne Durch­su­chung der Räu­me der Beschwer­de­füh­re­rin zur Beschlag­nah­me der gesuch­ten Beweis­mit­tel mög­lich gewe­sen wäre. Ob bereits die feh­len­de Sub­si­dia­ri­täts­prü­fung eine Ver­let­zung des Art. 5 Ab1 Satz 2 GG begrün­det, kann vor­lie­gend aber offen blei­ben. Denn die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sind jeden­falls des­halb ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den, weil ihnen trag­fä­hi­ge Erwä­gun­gen zur Ange­mes­sen­heit der ange­ord­ne­ten Durch­su­chung nicht zu ent­neh­men sind.
Die Begrün­dung des ange­grif­fe­nen Durch­su­chungs­be­schlus­ses des Amts­ge­richts lässt eine Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Anord­nung nicht erken­nen. Zwar mag der Umstand, dass die Begrün­dung des Beschlus­ses nahe­zu wört­lich mit der Begrün­dung des Antra­ges der Staats­an­walt­schaft über­ein­stimmt, für sich genom­men uner­heb­lich sein. Auch sind umfang­rei­che Aus­füh­run­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit weder im Durch­su­chungs­be­schluss noch in der Beschwer­de­ent­schei­dung grund­sätz­lich und stets von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten 42. Aus grund­recht­li­cher Sicht ist es aber nicht mehr hin­nehm­bar, dass dem ange­grif­fe­nen Durch­su­chungs­be­schluss kei­ner­lei Erwä­gun­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me zu ent­neh­men sind, obgleich sich Aus­füh­run­gen hier­zu einer­seits wegen der ersicht­lich gerin­gen Schwe­re der in Rede ste­hen­den Tat und ande­rer­seits wegen der mit einer Durch­su­chung der Räu­me einer Rund­funk­an­stalt regel­mä­ßig ein­her­ge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen der Rund­funk­frei­heit gera­de­zu auf­dräng­ten.
Auch die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts las­sen eine trag­fä­hi­ge Gewich­tung des Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se einer­seits und der Beein­träch­ti­gun­gen der Rund­funk­frei­heit ande­rer­seits nicht erken­nen. Nicht zu bean­stan­den ist zwar, dass das Land­ge­richt die Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit des Wor­tes nicht als Baga­tell­de­likt ansieht und davon aus­geht, dass die von § 201 Ab1 StGB geschütz­te Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on auch dann ver­letzt wer­den kann, wenn das gespro­che­ne Wort eines Amts­trä­gers in die­ser Eigen­schaft unbe­fugt mit­ge­schnit­ten wird. Soweit sich das Land­ge­richt aber dar­auf beschränkt, das Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se in die­ser Wei­se nur abs­trakt zu bestim­men und ihm allein die tat­säch­li­chen Behin­de­run­gen der Sen­de­tä­tig­keit gegen­über­zu­stel­len, genü­gen die­se Erwä­gun­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht.
Zum einen wäre das Inter­es­se an der Ver­fol­gung der kon­kre­ten Tat zu gewich­ten gewe­sen. Für die Schwe­re der Tat macht es einen erheb­li­chen Unter­schied, wel­chen Grad der Ver­trau­lich­keit der Spre­cher erwar­ten durf­te; äußer­te er sich von vorn­her­ein an die Öffent­lich­keit gerich­tet, bleibt die Auf­zeich­nung sei­nes gespro­che­nen Wor­tes zwar jeden­falls grund­sätz­lich straf­bar, wiegt indes weni­ger schwer, als wenn etwa ein Gespräch zwei­er sich unbe­lauscht füh­len­der Gesprächs­part­ner heim­lich auf­ge­zeich­net wird. Eine den Fach­ge­rich­ten oblie­gen­de Gewich­tung der kon­kret in Rede ste­hen­den Tat ist den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen aber nicht zu ent­neh­men. Aus­füh­run­gen hier­zu waren auch nicht etwa ent­behr­lich, weil es kei­nes­wegs auf der Hand liegt, dass die kon­kre­te Tat so schwer wiegt, dass sie ohne Wei­te­res erheb­li­che Ein­grif­fe in die Rund­funk­frei­heit recht­fer­ti­gen kann.
Zum ande­ren wären zur Gewich­tung der Schwe­re des Grund­rechts­ein­griffs nicht nur die tat­säch­li­chen Behin­de­run­gen der Sen­de­tä­tig­keit zu berück­sich­ti­gen gewe­sen. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen las­sen nicht erken­nen, dass das Land­ge­richt sich des aus Art. 5 Ab1 Satz 2 GG fol­gen­den grund­recht­li­chen Schut­zes der Ver­trau­lich­keit der Redak­ti­ons­ar­beit und des Schut­zes der Ver­trau­lich­keit der Infor­man­ten­be­zie­hun­gen bewusst gewe­sen wäre oder die­se Aspek­te in die Abwä­gung ein­ge­stellt hät­te. Auch inso­weit waren vor­lie­gend Aus­füh­run­gen gebo­ten, da die Berück­sich­ti­gung des grund­recht­li­chen Schut­zes der Rund­funk­frei­heit für die hier maß­geb­li­che Abwä­gung in beson­de­rer Wei­se nahe­liegt. Zwar dür­fen Pres­se- und Rund­funk­frei­heit nicht als Pri­vi­le­gie­rung jeder der Nach­rich­ten­samm­lung und Nach­rich­ten­ver­brei­tung die­nen­den Hand­lung ver­stan­den wer­den 43. Auch dient der grund­recht­li­che Schutz des Redak­ti­ons­ge­heim­nis­ses nicht etwa dazu, Medi­en­an­ge­hö­ri­ge vor der Straf­ver­fol­gung zu schüt­zen und ihnen einen Deck­man­tel zur Bege­hung von Straf­ta­ten zu bie­ten. Sie dient viel­mehr der Gewähr­leis­tung einer von staat­li­cher Beein­flus­sung und Ein­schüch­te­rung frei­en Bericht­erstat­tung und dem Erhalt der Vor­aus­set­zun­gen der Insti­tu­tio­nen einer frei­en Pres­se und eines frei­en Rund­funk­Dem haben die Fach­ge­rich­te bei der Abwä­gung Rech­nung zu tra­gen. Inso­fern waren vor­lie­gend ins­be­son­de­re die Aus­wir­kun­gen der straf­pro­zes­sua­len Maß­nah­men auf das Medi­en­or­gan als sol­ches in Rech­nung zu stel­len. Auch wenn das ein­fa­che Recht den gene­rel­len Beschlag­nah­me­schutz in Redak­ti­ons­räu­men bereits dann ent­fal­len lässt, wenn nur einer der Medi­en­mit­ar­bei­ter Beschul­dig­ter oder der Betei­li­gung ver­däch­tig ist, so muss bei der Gewich­tung der Schwe­re des Ein­griffs im Ein­zel­fall doch gleich­wohl berück­sich­tigt wer­den, ob die Ermitt­lungs­maß­nah­me auf die räum­li­che Sphä­re des oder der beschul­dig­ten Jour­na­lis­ten beschränkt wer­den kann oder ob sie sich, ins­be­son­de­re wenn sie wie hier der Auf­de­ckung der Iden­ti­tät eines unbe­kann­ten Medi­en­mit­ar­bei­ters dient, zwangs­läu­fig auf eine gesam­te Redak­ti­on erstreckt. Die Wir­kun­gen einer sol­chen Ermitt­lungs­maß­nah­me rei­chen über die Durch­su­chung allein bei einem beschul­dig­ten Jour­na­lis­ten deut­lich hin­auDie Durch­su­chung der Räu­me eines Rund­funk­sen­ders hat regel­mä­ßig eine Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses der Rund­funk­an­stalt zu ihren Infor­man­ten zur Fol­ge, die befürch­ten wer­den, dass ihre Iden­ti­tät anläss­lich einer sol­chen Durch­su­chung auf­ge­deckt wer­den könn­te. Zudem kann von einer unein­ge­schränk­ten Durch­su­chung, die dem Staat einen umfas­sen­den Ein­blick in die inne­ren Vor­gän­ge einer Redak­ti­on ver­schafft, indem die Iden­ti­tät aller Redak­ti­ons­mit­ar­bei­ter ein­schließ­lich ihrer Arbeits­be­rei­che auf­ge­deckt wird, eine erheb­li­che ein­schüch­tern­de Wir­kung auf das betrof­fe­ne Pres­se­or­gan aus­ge­hen, die geeig­net sein kann, die Bereit­schaft der Redak­ti­on oder ein­zel­ner an der Tat nicht betei­lig­ter Redak­ti­ons­mit­ar­bei­ter erheb­lich zu beein­träch­ti­gen, in Zukunft auch staat­li­che Ange­le­gen­hei­ten zum Gegen­stand kri­ti­scher Recher­chen und Bericht­erstat­tung zu machen. Nicht jede straf­recht­li­che Ermitt­lung recht­fer­tigt einen sol­chen erheb­li­chen Ein­griff in die Rund­funk­frei­heit. Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts, die dem­ge­gen­über allein tat­säch­li­che Behin­de­run­gen der Sen­de­tä­tig­keit berück­sich­tigt, beruht daher auf einer Ver­ken­nung von Reich­wei­te und Wirk­kraft der Rund­funk­frei­heit aus Art. 5 Ab1 Satz 2 GG.
Es kann auch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Fach­ge­rich­te bei hin­rei­chen­der Berück­sich­ti­gung der geschütz­ten Belan­ge der Rund­funk­frei­heit zu einem ande­ren Ergeb­nis gekom­men wären.
Ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auch das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung aus Art. 13 Ab1 GG ver­let­zen, von dem auch Geschäfts­räu­me umfasst sind, kann dahin­ste­hen, denn die Beschlüs­se des Amts­ge­richts und des Land­ge­richts ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer jeden­falls in sei­nem Grund­recht auf Rund­funk­frei­heit 44. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen wer­den gemäß § 93 c Ab2 in Ver­bin­dung mit § 95 Ab2 BVerfGG auf­ge­ho­ben.
Der Voll­zug der Durch­su­chung des Radio­sen­ders 6[↑]
Dar­über hin­aus sind die Ermitt­lungs­be­hör­den aber eben­so auch gehal­ten, eine über­mä­ßi­ge Beein­träch­ti­gung der Rund­funk­frei­heit durch den Voll­zug der Durch­su­chung eines Rund­funk­sen­ders zu ver­mei­den.
Soweit die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen die Anfer­ti­gung von Ablich­tun­gen der mit­ge­nom­me­nen Redak­ti­ons­un­ter­la­gen als recht­mä­ßig bil­li­gen, sind sie mit dem Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers auf Rund­funk­frei­heit nicht ver­ein­bar, da den von ihr umfass­ten Belan­gen im Zuge der Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wor­den ist. Es ist zwar nicht zu bean­stan­den, dass die Fach­ge­rich­te die Beschlag­nah­me der Unter­la­gen zur Auf­klä­rung der Iden­ti­tät der an der Radio­sen­dung betei­lig­ten Per­so­nen für erfor­der­lich gehal­ten und den Ablich­tun­gen eine hin­rei­chen­de Beweis­be­deu­tung für das Ermitt­lungs­ver­fah­ren bei­gemes­sen haben. Eben­so war es hier wie­der­um ver­tret­bar, das Vor­lie­gen eines pres­se­spe­zi­fi­schen Beschlag­nah­me­ver­bo­tes nach § 97 Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 StPO zu ver­nei­nen. Mit die­ser Prü­fung durf­te es aber nicht sein Bewen­den haben. Wie im Ver­fah­ren 1 BvR 1739/​04 fehlt es auch hier an der gebo­te­nen Ange­mes­sen­heits­prü­fung. Hier­bei hät­te neben der eher gerin­gen Schwe­re der kon­kre­ten Tat berück­sich­tigt wer­den müs­sen, dass sich ein Mit­ar­bei­ter des Beschwer­de­füh­rers wäh­rend der Durch­su­chung bereits zu sei­nen Hand­lun­gen bekannt hat­te. Eben­so ist nicht ersicht­lich, ob die Fach­ge­rich­te ande­rer­seits die erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfass­ten Schut­zes der Ver­trau­lich­keit der Redak­ti­ons­ar­beit, die mit einer beschlag­nah­me­erset­zen­den Ablich­tung von Unter­la­gen über Arbeits­wei­se und Mit­ar­bei­ter zwei­er Redak­ti­ons­ab­tei­lun­gen eines Rund­funk­un­ter­neh­mens ein­her­geht, in die Abwä­gung ein­be­zo­gen haben.
Auch soweit die Fach­ge­rich­te die Anfer­ti­gung der Licht­bil­der und Grund­flä­chen­skiz­zen der durch­such­ten Räu­me für recht­mä­ßig erach­tet und die ent­spre­chen­den Löschungs­an­trä­ge des­halb abge­wie­sen haben, sind die Ent­schei­dun­gen mit der Rund­funk­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers nicht ver­ein­bar. Zum einen ist die Erfor­der­lich­keit einer aus­führ­li­chen Doku­men­ta­ti­on, die Foto­gra­fi­en und Skiz­zen von allen Räu­men des Sen­ders umfass­te, nicht ersicht­lich. Selbst die Rele­vanz einer Doku­men­ta­ti­on des Fund­or­tes der sicher­ge­stell­ten Akten­ord­ner ist den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht zu ent­neh­men; die­ser ist viel­mehr in den gefer­tig­ten Skiz­zen gar nicht ver­merkt wor­den. Zum ande­ren haben die bFach­ge­rich­te auch hier bei der Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ermitt­lungs­maß­nah­men die mit ihr ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen der grund­recht­lich geschütz­ten Ver­trau­lich­keit der Redak­ti­ons­ar­beit nicht in ihre Abwä­gung ein­ge­stellt.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts Ham­burg und des Land­ge­richts Ham­burg zum Voll­zug der Durch­su­chung grei­fen in den Schutz­be­reich der Rund­funk­frei­heit ein.
Die Frei­heit der Medi­en ist kon­sti­tu­ie­rend für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung 45. Eine freie Pres­se und ein frei­er Rund­funk sind daher von beson­de­rer Bedeu­tung für den frei­heit­li­chen Staat 46. Wie die Pres­se­frei­heit gewähr­leis­tet auch die Rund­funk­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als sub­jek­ti­ves Recht den im Rund­funk­we­sen täti­gen Per­so­nen und Unter­neh­men Frei­heit von staat­li­chem Zwang 11. In sei­ner objek­ti­ven Bedeu­tung schützt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar­über hin­aus die insti­tu­tio­nel­le Eigen­stän­dig­keit der Pres­se und des Rund­funks von der Beschaf­fung der Infor­ma­ti­on bis zur Ver­brei­tung der Nach­rich­ten und Mei­nun­gen 12. Die Gewähr­leis­tungs­be­rei­che der Pres­se- und Rund­funk­frei­heit schlie­ßen die­je­ni­gen Vor­aus­set­zun­gen und Hilfs­tä­tig­kei­ten mit ein, ohne wel­che die Medi­en ihre Funk­ti­on nicht in ange­mes­se­ner Wei­se erfül­len kön­nen. Geschützt sind nament­lich die Geheim­hal­tung der Infor­ma­ti­ons­quel­len und das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Pres­se bezie­hungs­wei­se Rund­funk und den Infor­man­ten 13, dar­über hin­aus aber auch die Ver­trau­lich­keit der Redak­ti­ons­ar­beit 14. Letz­te­re ver­wehrt es staat­li­chen Stel­len grund­sätz­lich, sich einen Ein­blick in die Vor­gän­ge zu ver­schaf­fen, die zur Ent­ste­hung von Nach­rich­ten oder Bei­trä­gen füh­ren, die in der Pres­se gedruckt oder im Rund­funk gesen­det wer­den 15. Ent­spre­chend der Ziel­set­zung der Ver­trau­lich­keit der Redak­ti­ons­ar­beit, die Ver­schaf­fung staat­li­chen Wis­sens über redak­tio­nel­le Vor­gän­ge zu unter­bin­den, um die Vor­aus­set­zun­gen für die Insti­tu­ti­on einer eigen­stän­di­gen Pres­se zu erhal­ten, fal­len auch orga­ni­sa­ti­ons­be­zo­ge­ne Unter­la­gen eines Pres­se- oder Rund­funk­un­ter­neh­mens, aus denen sich redak­tio­nel­le Arbeits­ab­läu­fe, redak­tio­nel­le Pro­jek­te oder auch die Iden­ti­tät der Mit­ar­bei­ter einer Redak­ti­on erge­ben, unter das Redak­ti­ons­ge­heim­nis. Eben­so wie die Beschlag­nah­me von Daten­trä­gern mit redak­tio­nel­lem Daten­ma­te­ri­al 17 greift auch die Sicher­stel­lung bzw. Beschlag­nah­me von redak­tio­nel­len Unter­la­gen in die vom Grund­recht der Pres­se- bzw. Rund­funk­frei­heit umfass­te Ver­trau­lich­keit der Redak­ti­ons­ar­beit ein 16.
Ange­sichts des­sen grei­fen die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen, die die Mit­nah­me redak­tio­nel­ler Unter­la­gen aus dem Gewahr­sam der Beschwer­de­füh­re­rin und die Anfer­ti­gung von Ablich­tun­gen hier­von für recht­mä­ßig erach­ten, in die Rund­funk­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers ein. Die mit einer Beschlag­nah­me oder Sicher­stel­lung ein­her­ge­hen­de fort­dau­ern­de Ent­zie­hung des Besit­zes des bei einer Durch­su­chung auf­ge­fun­de­nen Gegen­stan­des berührt zwar nicht mehr die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung, son­dern in aller Regel das Grund­recht des Betrof­fe­nen aus Art. 14 Abs. 1 GG 47, kann dane­ben aber auch wei­te­re spe­zi­el­le grund­recht­li­che Gewähr­leis­tun­gen beein­träch­ti­gen 48. Sind – wie hier – Unter­la­gen betrof­fen, die einen Inhalt auf­wei­sen, der von der Rund­funk­frei­heit vor staat­li­cher Kennt­nis­ver­schaf­fung geschützt ist, greift nicht nur deren Sicher­stel­lung, son­dern auch die Anfer­ti­gung von Ablich­tun­gen hier­von zu Zwe­cken des Straf­ver­fah­rens – unge­ach­tet einer spä­te­ren Rück­ga­be der Ori­gi­na­le an den Betrof­fe­nen – in die Rund­funk­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein, da auf die­se Wei­se an sich der Ein­sicht des Staa­tes ent­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen jeder­zeit und dau­er­haft für die­sen ein­seh­bar wer­den 49.
Auch soweit die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen die Anfer­ti­gung von Grund­flä­chen­skiz­zen und Licht­bil­dern der Räu­me des vom Beschwer­de­füh­rer betrie­be­nen Rund­funk­sen­ders im Zuge deren Durch­su­chung für recht­mä­ßig erach­ten, liegt ein Ein­griff in die Rund­funk­frei­heit vor, da mit der Bil­li­gung einer bild- und skiz­zen­haf­ten Doku­men­ta­ti­on aller Räum­lich­kei­ten des Rund­funk­sen­ders der mit der Durch­su­chung ver­bun­de­ne Ein­bruch in die redak­tio­nel­le Sphä­re des Medi­en­un­ter­neh­mens und die damit ein­her­ge­hen­de ein­schüch­tern­de Wir­kung 19 in gewis­sem Maße per­p­etu­iert und ver­tieft wird.
Die Ein­grif­fe sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt.
Die Rund­funk­frei­heit ist nicht vor­be­halt­los gewährt, son­dern fin­det nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schran­ken in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Geset­ze. Dar­un­ter sind Geset­ze zu ver­ste­hen, die nicht eine Mei­nung als sol­che ver­bie­ten, son­dern dem Schutz eines schlecht­hin ohne Rück­sicht auf eine bestimm­te Mei­nung zu schüt­zen­den Rechts­guts die­nen 50. Die­ses Rechts­gut muss in der Rechts­ord­nung all­ge­mein und damit unab­hän­gig davon geschützt sein, ob es durch Mei­nungs­äu­ße­run­gen oder auf ande­re Wei­se ver­letzt wer­den kann 51.
Gegen die hier zur Anwen­dung gebrach­ten straf­pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten über die Durch­su­chung sowie die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von Beweis­ge­gen­stän­den, §§ 94, 97, 103, 105 StPO bestehen aus Sicht der Rund­funk­frei­heit auch inso­weit kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, als sie die Durch­su­chung von Redak­ti­ons­räu­men sowie die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von Gegen­stän­den im Bereich von Pres­se und Rund­funk zulas­sen. Die Bestim­mun­gen der Straf­pro­zess­ord­nung mit ihrer prin­zi­pi­el­len Ver­pflich­tung für jeden Staats­bür­ger, zur Wahr­heits­fin­dung im Straf­ver­fah­ren bei­zu­tra­gen und die im Gesetz vor­ge­se­he­nen Ermitt­lungs­maß­nah­men zu dul­den, sind als all­ge­mei­ne Geset­ze aner­kannt 52.
Vor­lie­gend ist jedoch die Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall durch die Fach­ge­rich­te nicht mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu ver­ein­ba­ren.
Die Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des Straf­pro­zess­rechts sowie ihre Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der dafür zustän­di­gen Straf­ge­rich­te und daher der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Nur bei Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts durch die Gerich­te kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin ein­grei­fen 28. Im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist daher nur zu prü­fen, ob die Gerich­te Reich­wei­te und Wirk­kraft der Grund­rech­te zutref­fend beur­teilt haben 29. Han­delt es sich um Geset­ze, die die Rund­funk­frei­heit beschrän­ken, ist bei Anwen­dung und Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts das ein­ge­schränk­te Grund­recht zu beach­ten 30, damit des­sen wert­set­zen­de Bedeu­tung auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt 31. Auch die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von Beweis­ge­gen­stän­den muss ins­be­son­de­re dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz genü­gen 53. Die Beschlag­nah­me muss zur Ermitt­lung und Ver­fol­gung der Straf­tat erfor­der­lich sein und in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zur Schwe­re der Straf­tat und zur Stär­ke des Tat­ver­dachts ste­hen 54. Ste­hen Beschlag­nah­men in Pres­se- oder Rund­funk­un­ter­neh­men in Rede, fällt zusätz­lich der mög­li­che oder wahr­schein­li­che Ein­griff in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ins Gewicht 34. Die Beein­träch­ti­gun­gen der Pres­se- und Rund­funk­frei­heit sind auch dann in die Gewich­tung ein­zu­stel­len, wenn die Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung ein pres­se­spe­zi­fi­sches Beschlag­nah­me­ver­bot nicht vor­se­hen 35 und sind ins­be­son­de­re im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu berück­sich­ti­gen 55. Gebo­ten ist daher eine Abwä­gung zwi­schen dem sich auf die kon­kret zu ver­fol­gen­den Taten bezie­hen­den Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se und – hier – den Belan­gen der Rund­funk­frei­heit 56.
Eben­so, wie die Ermitt­lungs­be­hör­den gehal­ten sind, auch eine ange­ord­ne­te Durch­su­chung auf das erfor­der­li­che Maß zu begren­zen, um die Inte­gri­tät der Woh­nung nicht mehr als erfor­der­lich zu beein­träch­ti­gen 57, ist auch eine über­mä­ßi­ge Beein­träch­ti­gung der Rund­funk­frei­heit bei Voll­zug der Durch­su­chung eines Rund­funk­sen­ders zu ver­mei­den.
Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben begeg­nen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te, wel­che die Ablich­tung der Unter­la­gen als recht­mä­ßig bil­li­gen und den hier­auf bezo­ge­nen Antrag auf Löschung zurück­wei­sen, unge­ach­tet der straf­pro­zes­sua­len Ein­ord­nung die­ser Maß­nah­me durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.
Dabei kann es ins­be­son­de­re offen blei­ben, ob bereits die vom Amts­ge­richt als Sicher­stel­lung bezeich­ne­te Mit­nah­me der Unter­la­gen, wie der Beschwer­de­füh­rer meint, als Beschlag­na­me hät­te ange­se­hen wer­den müs­sen oder ob sie als vor­läu­fi­ge Sicher­stel­lung von Papie­ren zu deren Durch­sicht nach Maß­ga­be des § 110 StPO hät­te qua­li­fi­ziert wer­den kön­nen, die noch zum Voll­zug der Durch­su­chungs­an­ord­nung zählt 58. Denn jeden­falls mit Anfer­ti­gung der Ablich­tun­gen von den Schrift­stü­cken geht der hier vom Beschwer­de­füh­rer gel­tend gemach­te, über die Durch­su­chung hin­aus­ge­hen­de Ein­griff in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein­her, der in Per­p­etu­ie­rung des staat­li­chen Zugriffs auf redak­tio­nel­le Unter­la­gen liegt. Soweit die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen die­se Ablich­tun­gen als recht­mä­ßig bil­li­gen, sind sie mit dem Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers auf Rund­funk­frei­heit nicht ver­ein­bar, da den von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschütz­ten Belan­gen im Zuge der Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wor­den ist.
Mit Blick auf die Anfer­ti­gung der Ablich­tun­gen begeg­net bereits die Anwen­dung der straf­pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten erheb­li­chen Zwei­feln. So ist den Grün­den der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht zu ent­neh­men, dass die Fach­ge­rich­te berück­sich­tigt haben, dass unge­ach­tet einer Been­di­gung der vor­aus­ge­gan­ge­nen Ent­zie­hung des Besit­zes an den Schrift­stü­cken im Ori­gi­nal bereits mit dem Ver­bleib der Ablich­tun­gen redak­tio­nel­ler Schrift­stü­cke in den Akten durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschütz­te grund­recht­li­che Belan­ge berührt wer­den. Es ist ins­be­son­de­re nicht zu erken­nen, wel­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die­sen Ein­griff als ein­schlä­gig erach­tet und wel­che Vor­schrif­ten zur recht­li­chen Beur­tei­lung der Maß­nah­me her­an­ge­zo­gen wor­den sind. Soweit man der vor­ge­nom­me­nen Prü­fung der in § 97 Abs. 5 StPO gere­gel­ten Beschlag­nah­me­ver­bo­te ent­neh­men woll­te, dass die Fach­ge­rich­te die Ablich­tung – mög­li­cher­wei­se als beschlag­nah­me­erset­zen­de Minus­maß­nah­me 59 – auf die Beschlag­nah­me­vor­schrif­ten stüt­zen woll­ten, bleibt die nahe­lie­gen­de Fra­ge uner­ör­tert, wes­halb nicht auch der Rich­ter­vor­be­halt für die Anord­nung einer Beschlag­nah­me aus § 98 Abs. 1 StPO Anwen­dung fin­den muss­te. Ob die Fach­ge­rich­te bereits dadurch spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ver­letzt haben, dass sie die staats­an­walt­schaft­li­che Maß­nah­me der Ablich­tung der Unter­la­gen ohne vor­aus­ge­hen­de rich­ter­li­che Anord­nung als recht­mä­ßig gebil­ligt haben, ohne zu erör­tern, ob der vom Gesetz­ge­ber zum Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ange­ord­ne­te Rich­ter­vor­be­halt ein­schlä­gig ist, kann jedoch offen blei­ben. Durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­nen die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen jeden­falls des­halb, weil ihren Grün­den eine trag­fä­hi­ge Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Anfer­ti­gung der Ablich­tun­gen nicht ent­nom­men wer­den kann.
Zumin­dest im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den ist aller­dings, dass die Fach­ge­rich­te den Ablich­tun­gen eine hin­rei­chen­de Beweis­be­deu­tung für das Ermitt­lungs­ver­fah­ren bei­gemes­sen haben. Ein Ver­dacht der Bege­hung von Straf­ta­ten im Sin­ne des § 201 Abs. 1 Nr. und Nr. 2 StGB konn­te hier ange­nom­men wer­den. Auch die Annah­me, dass den Unter­la­gen Hin­wei­se auf die Iden­ti­tät der an der Aus­strah­lung der Radio­sen­dung betei­lig­ten Per­so­nen ent­nom­men wer­den konn­ten, erscheint ver­tret­bar. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers waren die Fach­ge­rich­te auch nicht gehal­ten, die Fort­füh­rung der Ermitt­lun­gen wegen der zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten Ein­las­sung der Beschul­dig­ten P. und T. als ent­behr­lich anzu­se­hen. Ange­sichts der vagen Anga­ben des Beschul­dig­ten T. und den Ver­schleie­rungs­ver­su­chen des Beschul­dig­ten P. ist es ver­tret­bar, dass zumin­dest die Iden­ti­tät der an der Radio­sen­dung betei­lig­ten Per­so­nen als nicht voll­stän­dig auf­ge­klärt ange­se­hen wor­den ist, so dass die Erfor­der­lich­keit der Beschlag­nah­me nicht ent­fal­len war. Dass ande­re Ermitt­lungs­an­sät­ze bestan­den hät­ten, um zu ermit­teln, wel­che Per­so­nen an der inkri­mi­nier­ten Radio­sen­dung mit­ge­wirkt haben, zeigt auch die Beschwer­de­be­grün­dung nicht auf. In ver­tret­ba­rer Wei­se haben die Fach­ge­rich­te zudem das Ent­fal­len eines even­tu­el­len Beschlag­nah­me­ver­bo­tes auf § 97 Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 StPO gestützt 60.
Allein mit die­ser Prü­fung durf­te es aber nicht sein Bewen­den haben, dies stellt auch § 97 Abs. 5 Satz 2, 2. Halb­satz StPO eigens klar. Zu den Maß­ga­ben der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gehört nicht allein die Prü­fung der Erfor­der­lich­keit, son­dern auch der Ange­mes­sen­heit. Inso­weit ist jedoch wie im Ver­fah­ren 1 BvR 1739/​04 auch hier nicht erkenn­bar, dass das Amts­ge­richt oder das Land­ge­richt im Zuge der gebo­te­nen Ange­mes­sen­heits­prü­fung das Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se an den kon­kre­ten in Rede ste­hen­den Taten einer­seits und den mit der Maß­nah­me sich fort­set­zen­den Ein­bruch in das Redak­ti­ons­ge­heim­nis ander­seits gewich­tet hät­ten. Die Fach­ge­rich­te beschrän­ken sich inso­weit auf die Fest­stel­lung, dass die Maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig sei. Auch wenn umfang­rei­che Aus­füh­run­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht stets von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten sind 42, waren sie vor­lie­gend jedoch nicht ent­behr­lich, da die Schwe­re der kon­kret in Rede ste­hen­den Tat jeden­falls nicht ohne Wei­te­res geeig­net erscheint, den in Rede ste­hen­den erheb­li­chen Ein­griff in die Rund­funk­frei­heit zu recht­fer­ti­gen. Weder aus den ange­grif­fe­nen noch aus den in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dun­gen zur Anord­nung der Durch­su­chung ergibt sich aber, dass die Fach­ge­rich­te einer­seits eine Gewich­tung des noch bestehen­den Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­ses vor­ge­nom­men haben, in deren Zuge neben der eher gerin­gen Schwe­re der kon­kret in Rede ste­hen­den Taten auch hät­te berück­sich­tigt wer­den müs­sen, dass der Beschul­dig­te P., den die Staats­an­walt­schaft aus­weis­lich der Ein­stel­lungs­ver­fü­gung vom 7. Mai 2004 wegen sei­ner Ein­las­sun­gen wäh­rend der Durch­su­chung als den Haupt­ver­ant­wort­li­chen auch für den Inhalt der aus­ge­strahl­ten Radio­sen­dung ange­se­hen hat, sich bereits zu sei­nen Hand­lun­gen bekannt hat­te. Eben­so ist den Grün­den der Ent­schei­dun­gen nicht zu ent­neh­men, ob Amts­ge­richt oder Land­ge­richt ande­rer­seits die erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfass­ten Schut­zes der Ver­trau­lich­keit der Redak­ti­ons­ar­beit, die mit einer beschlag­nah­me­erset­zen­den Ablich­tung von Unter­la­gen über Arbeits­wei­se und Mit­ar­bei­ter zwei­er Redak­ti­ons­ab­tei­lun­gen eines Rund­funk­un­ter­neh­mens ein­her­geht, in die Abwä­gung ein­be­zo­gen haben. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auch auf die­ser Ver­ken­nung von Reich­wei­te und Wirk­kraft des Grund­rechts der Rund­funk­frei­heit, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Fach­ge­rich­te bei Berück­sich­ti­gung der grund­recht­lich geschütz­ten Ver­trau­lich­keit der Redak­ti­ons­ar­beit zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wären.
Auch soweit die Fach­ge­rich­te die Anfer­ti­gung der Licht­bil­der und Grund­flä­chen­skiz­zen der durch­such­ten Räu­me für recht­mä­ßig erach­tet und die ent­spre­chen­den Löschungs­an­trä­ge des­halb abge­wie­sen haben, sind die Ent­schei­dun­gen mit der Rund­funk­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers nicht ver­ein­bar.
Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht mag es ver­tret­bar sein, wenn die Fach­ge­rich­te davon aus­ge­hen, dass eine Durch­su­chungs­an­ord­nung es den Ermitt­lungs­be­hör­den auch erlaubt, Licht­bil­der und Skiz­zen von den durch­such­ten Räum­lich­kei­ten anzu­fer­ti­gen, soweit dies zum Zwe­cke des Ermitt­lungs­ver­fah­rens, etwa zur Doku­men­ta­ti­on des Auf­fin­de­or­tes von Beweis­mit­teln erfor­der­lich ist 61. Den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen, die die Beur­tei­lung der Doku­men­ta­ti­on auf die­sen Rechts­ge­dan­ken stüt­zen, ist aber kei­ne Begrün­dung dafür zu ent­neh­men, wes­halb der Auf­fin­de­ort der allein sicher­ge­stell­ten Akten­ord­ner für die Zwe­cke des Ermitt­lungs­ver­fah­rens von Belang sein könn­te. Des­sen Rele­vanz für das Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist auch kei­nes­wegs offen­kun­dig. Im Gegen­teil spricht der Umstand, dass der Auf­fin­de­ort der hier sicher­ge­stell­ten Unter­la­gen in den Skiz­zen gar nicht ver­merkt wor­den ist und sich selbst bei Her­an­zie­hung des Durch­su­chungs­pro­to­kolls und der Licht­bil­der nicht mehr exakt bestim­men lässt, dafür, dass selbst die Staats­an­walt­schaft und deren Ermitt­lungs­be­am­ten vor Ort dem Auf­fin­de­ort der in Rede ste­hen­den Unter­la­gen kei­ne maß­geb­li­che Bedeu­tung für das Ver­fah­ren bei­gemes­sen haben. Außer­dem wur­den hier kei­nes­wegs nur das Büro, in dem die Unter­la­gen auf­ge­fun­den wor­den sind und des­sen unmit­tel­ba­re Umge­bung, son­dern alle Räu­me des Sen­ders foto­gra­fiert und skiz­ziert, ohne dass ein Grund für eine der­art aus­führ­li­che Doku­men­ta­ti­on ersicht­lich wäre. Hin­zu kommt schließ­lich, dass den Grün­den der Ent­schei­dun­gen wie­der­um nicht zu ent­neh­men ist, ob sich die Gerich­te der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fol­gen­den Ver­trau­lich­keit redak­tio­nel­ler Vor­gän­ge bewusst gewe­sen sind und die­se in die Abwä­gung ein­ge­stellt haben. Dage­gen spricht, dass die Fach­ge­rich­te es im Zuge der Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit mit der Erwä­gung haben bewen­den las­sen, dass kei­ne Beein­träch­ti­gung des höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­rei­ches vor­lie­ge. Dies wird dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fol­gen­den Schutz der Ver­trau­lich­keit der Redak­ti­ons­ar­beit nicht gerecht.
Ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen dar­über hin­aus auch die Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 13 Abs. 1 GG oder 103 Abs. 1 GG ver­let­zen, kann dahin­ste­hen, denn die Beschlüs­se ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer im ten­orier­ten Umfang jeden­falls in sei­nem Grund­recht auf Rund­funk­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie sind in die­sem Umfang auf­zu­he­ben und an das Amts­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Anträ­ge zurück­zu­ver­wei­sen, § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 10. Dezem­ber 2010 – 1 BvR 1739/​04 und 1 BvR 2020/​04
Durch­su­chung und Beschlag­nah­me nach dem Ver­eins­ge­setz Die Durch­su­chung und die Beschlag­nah­me von Beweis­mit­teln bedarf gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Ver­einsG der rich­ter­li­chen Anord­nung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt, das auf Antrag…
AG Ham­burg, Beschluss vom 04.11.2003 – 163 Gs 2340/​03[↩]
LG Ham­burg, Beschluss vom 01.04.2004 – 622 Qs 27/​04[↩]
AG Ham­burg, Beschluss vom 08.04.2004 – 163 Gs 2340/​03 163 Gs/​171 Js 777/​03[↩]
LG Ham­burg, Beschluss vom 02.08.2004 – 622 Qs 43/​04[↩]
1 BvR 1739/​04[↩][↩]
1 BvR 2020/​04[↩][↩]
vgl. BVerfGE 66, 116, 133 ff.; 77, 65, 74 f.; 107, 299, 330; 117, 244, 259 f.[↩]
vgl. BVerfGE 77, 65, 74 ff.; 107, 299, 331 ff.; 117, 244, 261 f.[↩]
vgl. BVerfGE 20, 162, 174 ff., 186 ff., 212 ff.; 77, 65, 74 ff., 81 ff.; 117, 244, 258 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 97, 298, 310[↩]
vgl. BVerfGE 66, 116, 133; 77, 65, 74[↩][↩]
vgl. BVerfGE 10, 118, 121; 66, 116, 133; 77, 65, 74 ff.[↩][↩]
vgl. BVerfGE 20, 162, 176, 187; 36, 193, 204; 117, 244, 258 f.[↩][↩]
vgl. BVerfGE 66, 116, 133 ff.; 77, 65, 75; 100, 313, 365; 107, 299, 330; 117, 244, 258[↩][↩]
vgl. BVerfGE 66, 116, 135; 77, 65, 75; 107, 299, 330[↩][↩]
vgl. BVerfGE 77, 65, 75[↩][↩]
vgl. BVerfGE 117, 244, 260[↩][↩]
vgl. BVerfGE 117, 244, 259 f.; BVerfG, Beschluss vom 01.02.2005 – 1 BvR 2019/​03, NJW 2005, 965[↩]
vgl. BVerfGE 117, 244, 259[↩][↩]
vgl. BVerfGE 20, 162, 187; 117, 244, 259 f.[↩]
aa[↩]
bb[↩]
vgl. BVerfGE 77, 65, 75; 107, 299, 331 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2000 – 1 BvR 77/​96, NJW 2001, 507, 508[↩]
vgl. BVerfGE 20, 162, 189; 64, 108, 116; 77, 65, 81 f.[↩]
vgl. BVerfGE 107, 299, 334; 117, 244, 262[↩]
BVerfGE 7, 198, 206 f.; 18, 85, 92 f.; 62, 189, 192 f.; 95, 96, 128[↩][↩]
BVerfGE 7, 198, 207; 11, 343, 349; 21, 209, 216[↩][↩]
vgl. BVerfGE 20, 162, 186 f.; 77, 65, 81 ff.; 117, 244, 260 ff.[↩][↩]
BVerfGE 7, 198, 208 f.; 59, 231, 265; 71, 206, 214; st. Rspr.[↩][↩]
vgl. BVerfGE 20, 162, 186 f.; 42, 212, 219 f.[↩]
BVerfGE 96, 44, 51; BVerfGK 5, 289, 291; BVerfG, Beschluss vom 11.07.2008 – 2 BvR 2016/​06, NJW 2009, 281[↩]
vgl. BVerfGE 20, 162, 187, 213[↩][↩]
vgl. BVerfGE 117, 244, 262[↩][↩][↩]
BVerfGE 77, 65, 82 f.; 107, 299, 334; BVerfG, Beschluss vom 22.08.2000 – 1 BvR 77/​96, NJW 2001, 507[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2000 – 1 BvR 77/​96, NJW 2001, 507, 508; Beschluss vom 01.02.2005 – 1 BvR 2019/​03, NJW 2005, 965[↩]
vgl. BGHSt 19, 374, 375[↩]
vgl. Mey­er-Goß­ner, Straf­pro­zess­ord­nung, 53. Aufl., Mün­chen 2010, § 97 Rn. 45; Woh­lers, in: Rudol­phi u.a., Sys­te­ma­ti­scher Kom­men­tar zur Straf­pro­zess­ord­nung und zum Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz, Lose­blatt, 64. Lie­fe­rung, Stand: Okto­ber 2009, § 97 Rn. 73; Schä­fer, in: Löwe/​Rosenberg, Die Straf­pro­zeß­ord­nung und das Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz, Zwei­ter Band, 25. Aufl., Ber­lin 2004, § 97 Rn. 2, 137; Kun­ert, MDR 1975, 885, 890[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2005 – 2 BvR 728, 758/​05, NStZ-RR 2006, 110, 111[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2005 – 2 BvR 728, 758/​05, NStZ-RR 2006, 110[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.03.2007 – 2 BvR 1006/​01[↩][↩]
vgl. BVerfGE 77, 65, 77[↩]
Art. 5 Ab1 Satz 2 GG[↩]
vgl. BVerfGE 7, 198, 208; 77, 65, 74; stRspr[↩]
vgl. BVerfGK 1, 126, 133; BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 – 2 BvR 2248/​00, NJW 2002, S. 1410, 1411[↩]
vgl. BVerfGE 113, 29, 45; 124, 43, 57[↩]
vgl. BVerfGE 117, 244, 271[↩]
vgl. BVerfGE 7, 198, 209; 28 282, 292; 71, 162, 175 f.; 93, 266, 271; 124, 300, 321 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 111, 147, 155; 117, 244, 260; 124, 300, 322; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 77, 65, 75; 107, 299, 331 f.; 117, 244, 261; BVerfG, Beschluss vom 22.08.2000 – 1 BvR 77/​96, NJW 2001, S. 507; Beschluss vom heu­ti­gen Tag – 1 BvR 1739/​04[↩]
vgl. BVerfGE 20, 162, 186 f.; 113, 29, 53; BVerfG, Beschluss vom 11.07.2008 – 2 BvR 2016/​06, NJW 2009, 281, 282[↩]
vgl. BVerfGE 113, 29, 53; BVerfG, Beschluss vom 11.07.2008 – 2 BvR 2016/​06, NJW 2009, 281, 282[↩]
BVerfGE 77, 65, 82 f.; 107, 299, 334; BVerfG, Beschluss vom 22.08.2000 – 1 BvR 77/​96, NJW 2001, 507; Beschluss vom heu­ti­gen Tag – 1 BvR 1739/​04[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2000 – 1 BvR 77/​96, NJW 2001, S. 507, 508; Beschluss vom 01.02.2005 – 1 BvR 2019/​03, NJW 2005, 965[↩]
vgl. BVerfGK 9, 287, 291[↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 03.08.1995 – StB 33/​95, NJW 1995, S. 3397; BVerfG, Beschluss vom 29.01.2002 – 2 BvR 94/​01, NStZ-RR 2002, 144, 145[↩]
vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 11.07.2008 – 2 BvR 2016/​06, NJW 2009, 281, 282; BGH, Beschluss vom 03.06.1983 – StB 17/​83, BGH bei Schmidt, MDR 1984, S. 183, 186; Beschluss vom 09.01.1989 – StB 49/​88, BGHR StPO § 94 Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 1; Beschluss vom 24.02.1989 – StB 5/​89, BGH bei Schmidt, MDR 1990, S. 102, 105; Mey­er-Goß­ner/Cier­ni­ak, Straf­pro­zess­ord­nung, 53. Aufl., Mün­chen 2010, § 94 Rn. 18; Nack, in Karls­ru­her Kom­men­tar zur Straf­pro­zess­ord­nung, 6. Aufl., Mün­chen 2008, § 94 Rn. 13[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom heu­ti­gen Tag – 1 BvR 1739/​04[↩]
vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 11.01.1985 – 3 VAs 20/​84, StV 1985, 137, 139; Mey­er-Goß­ner/Cier­ni­ak, a.a.O., § 105 Rn. 8b; Schä­fer, in Löwe/​Rosenberg, a.a.O., § 105 Rn. 66[↩]
DurchsuchungHausdurchsuchungRundfunk

References: § 97
 § 201
 § 153
 Art. 5
 § 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 53
 § 97
 § 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 97
 Art. 5
 § 97
 Art. 5
 § 97
 § 97
 Art. 5
 § 201
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 13
 § 93
 § 95
 § 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 110
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 97
 § 98
 Art. 5
 § 201
 § 97
 § 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 5
 § 93
 § 95
 § 4
 § 97
 § 97
 § 97

Art. 5
 BGH 
 § 94
 BGH 
 § 94
 § 94
 § 105
 § 105