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Timestamp: 2020-01-22 20:10:03+00:00

Document:
Landesrecht TH ThürHortkBVO | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Verordnung über die Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Hortbetreuung (Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung - ThürHortkBVO -) vom 12. März 2013 | gültig ab: 29.03.2013
Thüringer Verordnung über die Beteiligung der Eltern an den...
§ 1 - Personalkostenbeteiligung
§ 2 - Grundlage der Personalkostenbeteiligung
§ 3 - Einkommen
§ 4 - Höhe der Personalkostenbeteiligung
§ 5 - Beteiligung an den sonstigen Betriebskosten
§ 6 - Weiterleitung der Personalkostenbeteiligung
§ 7 - Übergangsbestimmung
Amtliche Abkürzung: ThürHortkBVO
Ausfertigungsdatum: 12.03.2013
Gültig ab: 29.03.2013
Fundstelle: GVBl. 2013, 91, 143
über die Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Hortbetreuung
(Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung -ThürHortkBVO-)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Berichtigung GVBl. 2013 S. 143
Thüringer Verordnung über die Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Hortbetreuung (Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung - ThürHortkBVO -) vom 12. März 2013 29.03.2013
Eingangsformel 29.03.2013
§ 1 - Personalkostenbeteiligung 29.03.2013
§ 2 - Grundlage der Personalkostenbeteiligung 29.03.2013
§ 3 - Einkommen 29.03.2013
§ 4 - Höhe der Personalkostenbeteiligung 29.03.2013
§ 5 - Beteiligung an den sonstigen Betriebskosten 29.03.2013
§ 6 - Weiterleitung der Personalkostenbeteiligung 29.03.2013
§ 7 - Übergangsbestimmung 29.03.2013
§ 8 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 29.03.2013
Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 5 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 258), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 22), verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium:
Personalkostenbeteiligung
(1) Die Pflicht zur Personalkostenbeteiligung entsteht monatlich für jedes Kind, das zur Betreuung im Schulhort angemeldet ist. Die Personalkostenbeteiligung ist nach Maßgabe des § 4 zu leisten und im Voraus fällig. Die Anmeldung zum Schulhort erfolgt in der Regel schuljahresweise. Für den Kalendermonat Juli eines Schuljahrs wird keine Personalkostenbeteiligung erhoben.
(2) Für jedes Kind, das ausschließlich in den Ferien im Schulhort angemeldet ist, ist im Voraus eine Personalkostenbeteiligung je Tag nach § 4 Abs. 5 und 6 zu leisten.
Grundlage der Personalkostenbeteiligung
(1) Die soziale Staffelung der Personalkostenbeteiligung erfolgt nach dem Einkommen und der Anzahl der Kinder einer Familie, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Als Familie gelten Alleinerziehende sowie Ehepaare, Lebenspartner oder Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft im Sinne des § 20 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leben und ihre im selben Haushalt lebenden Kinder. Ein zu gleichen Teilen in den Haushalten der getrennt lebenden Eltern lebendes Kind, wird als Kind in beiden Haushalten berücksichtigt. Als Familie gilt auch die Pflegefamilie.
(2) Schuldner der Personalkostenbeteiligung sind die Eltern der Kinder in Schulhorten; es gilt § 1 Abs. 3 ThürSchFG . Die Eltern sind Gesamtschuldner. Leben die Eltern getrennt, ist derjenige Schuldner, in dessen Haushalt das Kind lebt. Lebt das Kind zu gleichen Teilen in den Haushalten der getrennt lebenden Eltern, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(3) Zu dem zu berücksichtigenden Einkommen gehören das Einkommen der Eltern und das Einkommen des Kindes, für das die Personalkostenbeteiligung gezahlt wird. Leben die Eltern getrennt, so gehört abweichend von Satz 1 anstelle des Einkommens der Eltern das Einkommen des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind lebt und das Einkommen eines mit dem Elternteil zusammenlebenden Ehe- oder Lebenspartners zu dem zu berücksichtigenden Einkommen. Lebt das Kind zu gleichen Teilen in den Haushalten der getrennt lebenden Eltern, gilt Satz 1 entsprechend.
(1) Einkommen im Sinne dieser Verordnung ist die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) . Liegen Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 nicht vor, ist Einkommen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 und Abs. 2 EStG . Ein Ausgleich mit Verlusten zwischen verschiedenen Einkunftsarten, mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten oder mit Verlusten aus anderen Kalenderjahren ist nicht zulässig. Von dem Einkommen sind pauschal und nach Maßgabe des Absatzes 2 abzusetzen:
die zu entrichtende Einkommensteuer,
Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge der Höhe nach angemessen sind
sowie in tatsächlicher Höhe Unterhaltsleistungen.
(2) Zur Abgeltung der Absetzungstatbestände nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 bis 3 wird von den einzelnen Einkünften ein Betrag in Höhe folgender Vomhundertsätze abgezogen:
bei steuer- und sozialversicherungspflichtigen Einkünften
34 vom Hundert,
bei Beamtenbezügen
24 vom Hundert,
bei lediglich einkommensteuerpflichtigen Einkünften
bei lediglich sozialversicherungspflichtigen Einkünften
16 vom Hundert,
bei weder einkommensteuerpflichtigen noch sozialversicherungspflichtigen Einkünften
5 vom Hundert.
Liegen beim Schuldner der Personalkostenbeteiligung neben Einkünften nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 auch Einkünfte nach Satz 1 Nr. 3 vor, werden von den Einkünften nach Satz 1 Nr. 3 lediglich 14 vom Hundert abgezogen. Zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte kann auf Antrag und bei Vorlage geeigneter Unterlagen abweichend von Satz 1 die konkrete Höhe der Absetzungstatbestände nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 bis 3 in Abzug gebracht werden.
(3) Als Einkommen gelten auch, soweit sie nicht schon von Absatz 1 Satz 1 oder 2 erfasst sind, Geldleistungen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, einschließlich der Erwerbsersatzeinkommen. Als Einkommen des Kindes gelten ausschließlich Unterhaltsleistungen und Hinterbliebenenrenten. Das Kindergeld, das Betreuungsgeld und das Erziehungsgeld werden nicht als Einkommen berücksichtigt. Das Elterngeld bleibt in Höhe des Mindestbetrags sowie des Erhöhungsbetrags bei Mehrlingsgeburten anrechnungsfrei.
(4) Maßgebend ist grundsätzlich das durchschnittliche Monatseinkommen des dem jeweiligen Schuljahr der Hortbetreuung vorangegangenen Kalenderjahrs. Es wird ermittelt, indem das Einkommen nach den Absätzen 1 bis 3 durch zwölf geteilt wird. Grundlage der Einkommensermittlung sind der Einkommensteuerbescheid, Jahresverdienstbescheinigungen oder andere geeignete Unterlagen. Liegt ein erforderlicher Einkommensteuerbescheid zum Zeitpunkt der Einkommensermittlung nicht vor, gilt als Grundlage für die Festsetzung der Personalkostenbeteiligung der letzte Einkommensteuerbescheid. Das darin ausgewiesene Einkommen ist für jedes zurückliegende Jahr um 3 vom Hundert zu erhöhen. Sofern zum Zeitpunkt der Einkommensermittlung die entsprechenden Unterlagen noch nicht vorgelegt werden können, ist aufgrund der Angaben des Einkommensbeziehers ein vorläufiger Bescheid zu erstellen. Nach Vorlage der fehlenden Einkommensnachweise wird die Personalkostenbeteiligung endgültig festgesetzt.
(5) Das nach § 2 Abs. 3 zu berücksichtigende und nach den Absätzen 1 bis 4 berechnete durchschnittliche Monatseinkommen ist für das zweite und jedes weitere kindergeldberechtigte Kind einer Familie um jeweils 220 Euro zu reduzieren; bei eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften gilt dies nur, soweit der Schuldner ein Elternteil des Kindes ist. Die Anzahl dieser Kinder ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Bei Änderungen in der Anzahl der Kinder wird die Personalkostenbeteiligung ab dem Kalendermonat neu festgesetzt, zu dessen Beginn die Änderung vorliegt. Eine Änderung der Anzahl der Kinder ist dem zuständigen Schulträger unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
(6) Abweichend von Absatz 4 ist das laufende Monatseinkommen zugrunde zu legen, wenn das laufende Bruttomonatseinkommen um mindestens 20 vom Hundert höher oder niedriger ist als das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen des dem jeweiligen Schuljahr der Hortbetreuung vorangegangenen Kalenderjahrs und seine voraussichtliche Erzielung für die Dauer des laufenden Kalenderjahrs glaubhaft gemacht wird. Vermögenseinkommen und jährliche Sonderzuweisungen, die im laufenden Kalenderjahr anfallen, werden anteilig hinzugerechnet. Die Personalkostenbeteiligung wird zunächst vorläufig festgesetzt; ihre endgültige Festsetzung erfolgt nach Ablauf des laufenden Kalenderjahrs. Treten Änderungen im Sinne des Satz 1 nachträglich ein, erfolgt eine Neufestsetzung frühestens ab dem Kalendermonat, zu dessen Beginn die Einkommensänderung vorliegt. Einkommenssteigerungen in dem in Satz 1 bestimmten Umfang sind dem zuständigen Schulträger unter Vorlage geeigneter Unterlagen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
(7) Im Übrigen bestimmt der zuständige Schulträger die erforderlichen personenbezogenen Daten sowie Form und Umfang der hierzu benötigten Nachweise, die zur Festsetzung der Personalkostenbeteiligung erhoben, verarbeitet und genutzt werden müssen.
(8) Der zuständige Schulträger ist berechtigt, die der Personalkostenbeteiligung zugrunde liegenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern jederzeit zu überprüfen. Im Fall falscher oder unterlassener Angaben kann die Beteiligung an den Personalkosten rückwirkend neu festgesetzt werden.
Höhe der Personalkostenbeteiligung
(1) Für die Zuordnung zu den jeweiligen Einkommensgruppen nach Absatz 2 sind die nach § 2 Abs. 3 zu berücksichtigenden Einkommen maßgebend. Werden innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Nachweise zur Einkommensermittlung nicht oder nicht vollständig vorgelegt oder erklären die Eltern, dass sie keine Nachweise zur Einkommensermittlung vorlegen werden, erfolgt im Fall des § 1 Abs. 1 die Zuordnung zu der Einkommensgruppe nach Absatz 2 Nr. 4. Die Festsetzung der Gebührenhöhe erfolgt im Regelfall für ein Schuljahr.
(2) Die Höhe der monatlichen Personalkostenbeteiligung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 beträgt bei einem nach § 3 ermittelten durchschnittlichen Monatseinkommen
0 Euro,
bis 1 500 Euro
bis 2 500 Euro
40 Euro,
(3) Die Anmeldung im Schulhort kann auch für eine regelmäßige Betreuung von nicht mehr als zehn Stunden in der Woche erfolgen. In diesem Fall ermäßigt sich die Gebühr nach Absatz 2 um 40 vom Hundert. Bei der Berechnung der Betreuungszeiten bleiben Betreuungszeiten, die zwischen dem regelmäßigen Beginn und dem regelmäßigen Ende des Unterrichts anfallen, außer Betracht. Bei Änderungen in der regelmäßigen Betreuungszeit wird die Personalkostenbeteiligung ab dem Kalendermonat neu festgesetzt, zu dessen Beginn die geänderte regelmäßige Betreuungszeit vorliegt.
(4) Beträgt die Anzahl der Schultage in dem Monat, in dem die Schule beginnt, elf Tage oder weniger, ermäßigt sich bei Schulanfängern die nach den Absätzen 2 und 3 zu berechnende Höhe der monatlichen Personalkostenbeteiligung um die Hälfte; bei weniger als fünf Schultagen entfällt die monatliche Personalkostenbeteiligung. Bei An- und Abmeldungen während des laufenden Schuljahrs entsteht die Personalkostenbeteiligung auch für den Monat in voller Höhe, in dessen Verlauf die An- oder Abmeldung wirksam wird.
(5) Die Höhe der Personalkostenbeteiligung nach § 1 Abs. 2 beträgt je Tag 5 Euro.
(6) Wer im laufenden Zeitraum der Hortbetreuung Empfänger von Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ,
zur Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ,
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder
nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes
ist, wird auf Antrag und bei Vorlage geeigneter Unterlagen frühestens ab dem Kalendermonat der Antragstellung für die Dauer des Bezugs dieser Leistungen von der Personalkostenbeteiligung befreit. Das Entfallen dieser Leistungen hat der Schuldner dem Schulträger unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Die Personalkostenbeteiligung wird ab dem Kalendermonat neu festgesetzt, zu dessen Beginn die Leistungen nicht mehr vorliegen. Für ein Kind, für das Hilfe zur Erziehung nach § 34 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gewährt wird, wird bei Vorlage geeigneter Unterlagen keine Personalkostenbeteiligung erhoben. Satz 4 gilt für Hilfe zur Erziehung nach § 33 SGB VIII entsprechend, sofern den Pflegeeltern nicht das Sorgerecht für das Pflegekind übertragen wurde.
(7) Die Höhe der Personalkostenbeteiligung nach den Absätzen 2 bis 5 ermäßigt sich auf Antrag für jedes den Schulhort besuchende Kind einer Familie um 25 vom Hundert je weiterem Kind der Familie, das gleichzeitig den Schulhort oder eine Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 und 2 des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes besucht. Bei eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften gilt dies nur, soweit der Schuldner ein Elternteil des Kindes ist. Die Anzahl der Kinder und ihr gleichzeitiger Besuch der Einrichtungen nach Satz 1 sind durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Bei einer Änderung der Anzahl der Kinder gilt § 3 Abs. 5 Satz 3 und 4 entsprechend.
Beteiligung an den sonstigen Betriebskosten
Der zuständige Schulträger legt durch Satzung die angemessene Beteiligung der Eltern an den sonstigen Betriebskosten der Hortbetreuung, sozial gestaffelt nach Einkommen und Kinderzahl, fest. Die auf den Schulhort entfallenden sonstigen Betriebskosten sind als Teil des Schulaufwands gesondert zu ermitteln.
Weiterleitung der Personalkostenbeteiligung
Die Personalkostenbeteiligung wird vom zuständigen Schulträger erhoben; er leitet die Einnahmen jeweils zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember an das Land weiter. Dem Schulträger verbleiben 2,5 vom Hundert der jährlichen Einnahmen aus der Personalkostenbeteiligung.
Für die Betreuung von Kindern in Schulhorten während des Schuljahrs 2012/2013 gilt die Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung vom 12. Februar 2001 (GVBl. S. 16), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Mai 2011 (GVBl. S. 149), fort. Bei Widerspruchs- und Klageverfahren, deren Gegenstand Personalkostenbeteiligungen sind, die auf der Grundlage der Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung vom 12. Februar 2001 (GVBl. S. 16) in der jeweils geltenden Fassung erhoben wurden, findet diese Anwendung.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung vom 12. Februar 2001 (GVBl. S. 16), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Mai 2011 (GVBl. S. 149), außer Kraft.
Erfurt, den 12. März 2013
Der Minister für Bildung,

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

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§ 8
 § 2
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 § 20
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 § 6
 § 34
 § 33
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