Source: https://www.streifler.de/artikel/strafprozessrecht-3a-akteneinsicht-bei-aussage-gegen-aussage-konstellation-_15379
Timestamp: 2019-09-18 10:04:00+00:00

Document:
<p>Der Strafverteidiger des Verletzten hat ein Recht auf Akteneinsicht soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse des Verletzten darlegt und überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten nicht entgegenstehen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin </p>
<p><strong>Akteneinsicht nach der StPO</strong><br /> <br /> Im Rahmen der Akteneinsicht kann einem Betroffenen des Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt werden, sich über die bei der jeweiligen Behörde oder dem Gericht gesammelten Ermittlungsergebnisse zu informieren. Hierbei ist grundsätzlich nach der Person des Einsichtnehmenden zu unterscheiden. Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten bzw. seines Strafverteidigers richtet sich nach § 147 StPO. Sie soll eine möglichst effektive Verteidigung des Beschuldigten ermöglichen und für „Waffengleichheit“ im Verfahren sorgen. Dritte Personen haben im Verfahren zwar kein Recht auf Akteneinsicht, können aber im Rahmen des § 475 StPO Auskünfte aus den Akten erfragen. Wie beim Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406 a StPO muss auch hier ein schutzwürdiges Interesse dargelegt werden.</p> <p><strong>Akteneinsicht des Verletzten</strong><br /> <br /> § 406 e StPO gewährt dem Geschädigten einer Straftat ein Akteneinsichtsrecht. Berechtigt ist demnach der Verletzte im Sinne der Norm. Dabei ist der Begriff des Verletzten durch das Gesetz nicht näher bestimmt. In der Rechtsprechung wird regelmäßig davon ausgegangen, dass als Verletzter derjenige anzusehen ist, der durch die behauptete Tat unmittelbar in seinem Rechtsgut verletzt ist. Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Durchführung der Akteneinsicht nach § 406 e StPO nur durch einen Rechtsanwalt erlaubt ist. Eine Ausnahme zu diesem Rechtsanwaltszwang findet sich nur in § 406 e V StPO, wonach dem Beschuldigten selbst Auskünfte und Abschriften erteilt werden können. Eine vollständige Akteneinsicht ist allerdings nur über einen Rechtsanwalt möglich. Schließlich muss der Verletzte ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht darlegen. Dafür genügt es nicht, sich auf die Verletzteneigenschaft zu stützten. Vielmehr ist es notwendig, dass zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits erkennbar ist, dass der Beschuldigte der Tat hinreichend verdächtig ist. Im Ergebnis muss der Verletzte in einem substantiierten Vortrag seine Verletzung darlegen und aus der Aktenlage muss sich ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben. Im Übrigen muss der Beschuldigte vor der Gewährung der Akteneinsicht angehört werden.</p> <p><strong>Versagung der Akteneinsicht</strong><br /> <br /> Nach § 406 e II StPO ist die Akteneinsicht zu versagen, wenn schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen, der Untersuchungszweck gefährdet würde oder die Akteneinsicht eine Verfahrensverzögerung nach sich ziehen würde. Letzteres gilt nur während der laufenden Ermittlungen. Zur Feststellung entgegenstehender Interessen ist eine Abwägung der Interessen des Beschuldigten zum Interesse des Verletzten daran, den Akteninhalt zur Kenntnis zu nehmen, vorzunehmen. Als überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten kommen insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Geheimhaltung psychologischer Gutachten oder das Steuergeheimnis nach § 30 AO in Betracht. Im Übrigen kann die Akteneinsicht auch beschränkt werden. Die Möglichkeit einer teilweisen Akteneinsicht ergibt sich aus der Formulierung des § 406 e II StPO. Neben den schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten kann auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks zur Versagung der Akteneinsicht führen. Das ist der Fall, wenn durch die Akteneinsicht des Verletzten eine Beeinträchtigung der gerichtlichen Sachaufklärung droht. Relevant sind dabei insbesondere Konstellationen, in denen der Verletzte auch wichtiger oder alleiniger Zeuge im Strafverfahren ist. Bei sogenannten Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen kann eine Versagung auf den Umstand gestützt werden, dass die durch die Akteneinsicht erlangten Informationen die Aussage des Verletzten in seiner Zuverlässigkeit und im Wahrheitsgehalt beeinflussen könnten. <br /> <br /> Eine solche Aussage-gegen-Aussage-Konstellation nahm das AG Cloppenburg auch im vorliegenden Fall an und entschied, dass die Akteneinsicht zu beschränken sei. Um den Untersuchungszweck nicht zu gefährden, könne eine Einsicht in diejenigen Teile der Akte nicht gewährt werden, die Vernehmungen der Nebenklägerin und hieran jeweils anschließende Ermittlungsberichte und -vermerke der Polizei enthalten.<br /> <br /> Das AG Cloppenburg hat in seinem Beschluss vom 25.05.2018 (24 Ls 511 Js 51486/17) folgendes entschieden: <br /> <br /> Dem Beistand des Nebenklägers steht grundsätzlich gem. § 406e Abs. 1 StPO das Recht zur Akteneinsicht zu. In den Fällen der sog. Aussage-gegen-Aussage-Konstellation kann dieses jedoch beschränkt werden.<br /> <br /> <strong>Tenor: </strong><br /> <br /> Dem Beistand der Nebenklägerin, Herrn Rechtsanwalt pp., wird auf seinen Antrag hin Einsicht in die Akte gewährt, jedoch nicht in folgende Aktenteile:<br /> <br /> Protokoll der zeugenschaftlichen Vernehmung der Nebenklägerin vom 26.06.2017,<br /> <br /> Vermerk der POK pp. vom 09.08.2017 dazu ;<br /> <br /> hinsichtlich der vorgenannten Aktenteile wird der Akteneinsichtsantrag vom 09.05.2018 vielmehr abgelehnt.<br /> <br /> <strong>Gründe: </strong><br /> <br /> Die Entscheidung beruht auf § 406e Abs. 1, Abs. 2 S. 2 StPO.<br /> Dem Beistand der Nebenklägerin steht zwar grundsätzlich gem. § 406e Abs. 1 StPO das Recht zur Akteneinsicht zu. <br /> <br /> Allerdings liegt dem Angeklagten Vergewaltigung der Nebenklägerin zur Last, hat der Angeklagte sich nicht eingelassen und außerhalb einer förmlichen Vernehmung die Tat bestritten und ist nach Aktenlage einziges unmittelbar tatbezogenes Beweismittel die Nebenklägerin, liegt also eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vor. Die Aussagekraft des für die Beweiswürdigung in dieser Beweiskonstellation wesentlichen Realitätskriteriums der Aussagekonstanz wird jedoch durch die vollständige Akteinsicht der einzigen Belastungszeugin entwertet. Vollständige Akteneinsicht gefährdet daher eine den aussageanalytischen Vorgaben des Bundesgerichtshofs entsprechende gerichtliche Beweiswürdigung und somit den Untersuchungszweck, § 406e Abs. 2 S. 2. Akteneinsicht war daher — andererseits allerdings auch: nur — in diejenigen Teile der Akte zu versagen, die Vernehmungen der Nebenklägerin und hieran jeweils anschließende Ermittlungsberichte und -vermerke der Polizei enthalten; dies sind vorliegend die im Tenor genannten Aktenteile. Sofern demgegenüber die Ausführungen des BGH in NStZ 2016, 367 dahingehend zu verstehen sein sollten, einem Nebenklägervertreter sei auch in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation unbeschränkte Akteneinsicht zu gewähren, solange nicht konkrete Umstände wie etwa Hinweise auf eine konkrete Falschaussagemotivation des einzigen Belastungszeugen oder Besonderheiten in seinen Aussagen bereits Anlass zu konkreten Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussage geben, würde dem nicht gefolgt werden können ; s. a. BVerfG, NJW 2017, 1164 ; gegen die Auffassung des 5. Senats, mit Gewährung von Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten gehe nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher, jetzt — berücksichtigt man den Umstand, dass der anwaltliche Beistand rechtlich nachgerade dazu verpflichtet ist, die durch die Akteneinsicht erlangten Kenntnisse mit der Mandantschaft zu teilen.</p> <p> </p>
Akteneinsicht nach der StPO
Im Rahmen der Akteneinsicht kann einem Betroffenen des Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt werden, sich über die bei der jeweiligen Behörde oder dem Gericht gesammelten Ermittlungsergebnisse zu informieren. Hierbei ist grundsätzlich nach der Person des Einsichtnehmenden zu unterscheiden. Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten bzw. seines Strafverteidigers richtet sich nach § 147 StPO. Sie soll eine möglichst effektive Verteidigung des Beschuldigten ermöglichen und für „Waffengleichheit“ im Verfahren sorgen. Dritte Personen haben im Verfahren zwar kein Recht auf Akteneinsicht, können aber im Rahmen des § 475 StPO Auskünfte aus den Akten erfragen. Wie beim Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406 a StPO muss auch hier ein schutzwürdiges Interesse dargelegt werden.
§ 406 e StPO gewährt dem Geschädigten einer Straftat ein Akteneinsichtsrecht. Berechtigt ist demnach der Verletzte im Sinne der Norm. Dabei ist der Begriff des Verletzten durch das Gesetz nicht näher bestimmt. In der Rechtsprechung wird regelmäßig davon ausgegangen, dass als Verletzter derjenige anzusehen ist, der durch die behauptete Tat unmittelbar in seinem Rechtsgut verletzt ist. Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Durchführung der Akteneinsicht nach § 406 e StPO nur durch einen Rechtsanwalt erlaubt ist. Eine Ausnahme zu diesem Rechtsanwaltszwang findet sich nur in § 406 e V StPO, wonach dem Beschuldigten selbst Auskünfte und Abschriften erteilt werden können. Eine vollständige Akteneinsicht ist allerdings nur über einen Rechtsanwalt möglich. Schließlich muss der Verletzte ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht darlegen. Dafür genügt es nicht, sich auf die Verletzteneigenschaft zu stützten. Vielmehr ist es notwendig, dass zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits erkennbar ist, dass der Beschuldigte der Tat hinreichend verdächtig ist. Im Ergebnis muss der Verletzte in einem substantiierten Vortrag seine Verletzung darlegen und aus der Aktenlage muss sich ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben. Im Übrigen muss der Beschuldigte vor der Gewährung der Akteneinsicht angehört werden.
Nach § 406 e II StPO ist die Akteneinsicht zu versagen, wenn schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen, der Untersuchungszweck gefährdet würde oder die Akteneinsicht eine Verfahrensverzögerung nach sich ziehen würde. Letzteres gilt nur während der laufenden Ermittlungen. Zur Feststellung entgegenstehender Interessen ist eine Abwägung der Interessen des Beschuldigten zum Interesse des Verletzten daran, den Akteninhalt zur Kenntnis zu nehmen, vorzunehmen. Als überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten kommen insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Geheimhaltung psychologischer Gutachten oder das Steuergeheimnis nach § 30 AO in Betracht. Im Übrigen kann die Akteneinsicht auch beschränkt werden. Die Möglichkeit einer teilweisen Akteneinsicht ergibt sich aus der Formulierung des § 406 e II StPO. Neben den schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten kann auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks zur Versagung der Akteneinsicht führen. Das ist der Fall, wenn durch die Akteneinsicht des Verletzten eine Beeinträchtigung der gerichtlichen Sachaufklärung droht. Relevant sind dabei insbesondere Konstellationen, in denen der Verletzte auch wichtiger oder alleiniger Zeuge im Strafverfahren ist. Bei sogenannten Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen kann eine Versagung auf den Umstand gestützt werden, dass die durch die Akteneinsicht erlangten Informationen die Aussage des Verletzten in seiner Zuverlässigkeit und im Wahrheitsgehalt beeinflussen könnten.
Eine solche Aussage-gegen-Aussage-Konstellation nahm das AG Cloppenburg auch im vorliegenden Fall an und entschied, dass die Akteneinsicht zu beschränken sei. Um den Untersuchungszweck nicht zu gefährden, könne eine Einsicht in diejenigen Teile der Akte nicht gewährt werden, die Vernehmungen der Nebenklägerin und hieran jeweils anschließende Ermittlungsberichte und -vermerke der Polizei enthalten.
Das AG Cloppenburg hat in seinem Beschluss vom 25.05.2018 (24 Ls 511 Js 51486/17) folgendes entschieden:
Dem Beistand des Nebenklägers steht grundsätzlich gem. § 406e Abs. 1 StPO das Recht zur Akteneinsicht zu. In den Fällen der sog. Aussage-gegen-Aussage-Konstellation kann dieses jedoch beschränkt werden.
Protokoll der zeugenschaftlichen Vernehmung der Nebenklägerin vom 26.06.2017,
Vermerk der POK pp. vom 09.08.2017 dazu ;
Allerdings liegt dem Angeklagten Vergewaltigung der Nebenklägerin zur Last, hat der Angeklagte sich nicht eingelassen und außerhalb einer förmlichen Vernehmung die Tat bestritten und ist nach Aktenlage einziges unmittelbar tatbezogenes Beweismittel die Nebenklägerin, liegt also eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vor. Die Aussagekraft des für die Beweiswürdigung in dieser Beweiskonstellation wesentlichen Realitätskriteriums der Aussagekonstanz wird jedoch durch die vollständige Akteinsicht der einzigen Belastungszeugin entwertet. Vollständige Akteneinsicht gefährdet daher eine den aussageanalytischen Vorgaben des Bundesgerichtshofs entsprechende gerichtliche Beweiswürdigung und somit den Untersuchungszweck, § 406e Abs. 2 S. 2. Akteneinsicht war daher — andererseits allerdings auch: nur — in diejenigen Teile der Akte zu versagen, die Vernehmungen der Nebenklägerin und hieran jeweils anschließende Ermittlungsberichte und -vermerke der Polizei enthalten; dies sind vorliegend die im Tenor genannten Aktenteile. Sofern demgegenüber die Ausführungen des BGH in NStZ 2016, 367 dahingehend zu verstehen sein sollten, einem Nebenklägervertreter sei auch in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation unbeschränkte Akteneinsicht zu gewähren, solange nicht konkrete Umstände wie etwa Hinweise auf eine konkrete Falschaussagemotivation des einzigen Belastungszeugen oder Besonderheiten in seinen Aussagen bereits Anlass zu konkreten Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussage geben, würde dem nicht gefolgt werden können ; s. a. BVerfG, NJW 2017, 1164 ; gegen die Auffassung des 5. Senats, mit Gewährung von Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten gehe nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher, jetzt — berücksichtigt man den Umstand, dass der anwaltliche Beistand rechtlich nachgerade dazu verpflichtet ist, die durch die Akteneinsicht erlangten Kenntnisse mit der Mandantschaft zu teilen.

References: § 147
 § 475
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 30
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 BGH 
 § 147
 § 475
 § 406

§ 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 30
 § 406
 § 406
 § 406
 BGH