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Timestamp: 2016-10-28 20:03:36+00:00

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BGH, 04.11.2009 - IV ZR 35/09 - Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis im Zusammenhang mit einem Erstattungsanspruch aus einer Kaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug; Voraussetzungen für die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im zivilgerichtlichen Verfahren | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 04.11.2009 - IV ZR 35/09 - Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis im Zusammenhang mit einem Erstattungsanspruch aus einer Kaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug; Voraussetzungen für die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im zivilgerichtlichen Verfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.11.2009, Az.: IV ZR 35/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 26306Aktenzeichen: IV ZR 35/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Saarbrücken - 30.05.2008 - AZ: 12 O 456/06OLG Saarbrücken - 28.01.2009 - AZ: 5 U 278/08Rechtsgrundlagen:§ 13 Abs. 6 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)§ 305c BGB§ 307 BGBFundstellen:BFH/NV 2010, 815HFR 2010, 410NJW-RR 2010, 455-456NJW-Spezial 2010, 10NJW-Spezial 2010, 202NZV 2010, 197-198r+s 2010, 12VersR 2010, 208VK 2010, 45-46zfs 2010, 93Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatdurchden Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch am 4. November 2009beschlossen:Tenor:Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2009 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.GründeI.1Die Klägerin begehrt weitere Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Fahrzeugversicherung mit Vollkaskoschutz, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) der Beklagten in der Fassung vom 1. Juli 2005 zugrunde liegen.2Nach einem Unfall ließ die Klägerin den versicherten PKW nicht reparieren und nahm auch keine Ersatzbeschaffung vor.3Darauf entschädigte die Beklagte die Klägerin nur nach dem Nettowiederbeschaffungswert unter Berufung auf § 13 Abs. 6 AKB, der lautet: "Die Umsatzsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist."4Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Zahlung der nicht erstatteten Umsatzsteuer weiter.II.5Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.1. 6Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dafür genügt es nicht, dass - wie das Berufungsgericht angenommen hat - eine Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen abhängt und es zu dieser Versicherungsbedingung in der streitgegenständlichen Fassung keine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Erforderlich ist weiter, dass deren Auslegung über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02 - r+s 2004, 166 unter II 2) und die Rechtssache damit eine Rechtsfrage im konkreten Fall als entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig aufwirft und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 191).7Das ist hier insgesamt nicht der Fall. Anderes vermag auch das Berufungsurteil oder die Revisionsbegründung nicht aufzuzeigen.2. 8Die Fassung von § 13 Abs. 6 AKB ist eindeutig und für den um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer ohne rechtliche Vorbildung unschwer zu erfassen. Die Erstattung der Umsatzsteuer als Teil der Ersatzleistung ist nur vorgesehen, soweit sie tatsächlich angefallen ist. Es liegt offen, dass damit eine Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis in jedem Fall ausgeschlossen werden soll.9Eine solche Regelung ist auch wirksam; sie genügt insbesondere den sich aus §§ 305c, 307 BGB ergebenden Anforderungen. Das hat das Berufungsgericht in seiner vielfach veröffentlichten Entscheidung (unter anderem in VersR 2009, 924, NJW-RR 2009, 816, r+s 2009, 185 und [...] mit weiteren Veröffentlichungsnachweisen) in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle VersR 2008, 1204; OLG Köln r+s 2006, 102; OLG Frankfurt am Main VersR 2004, 1551) überzeugend herausgearbeitet.10Dem ist nichts hinzuzufügen. Darauf kann - auch um bloße Wiederholungen zu vermeiden - verwiesen werden.11Auch die Rechtsprechung des Senats steht - wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend dargelegt hat - nicht entgegen. In seinem Urteil vom 24. Mai 2006 (IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066) hat der Senat - insbesondere gemessen an § 307 BGB - inhaltlich keinerlei Bedenken an der Wirksamkeit vergleichbarer Regelungen gehabt, sondern lediglich der damals streitgegenständlichen Fassung der Klausel hinreichende Transparenz abgesprochen, weil dem Versicherungsnehmer nicht deutlich genug vor Augen geführt wurde, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein sollte.12Derartige Verständnismängel gibt es bei der hier in Rede stehenden Umsatzsteuerklausel nicht.13Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum30. November 2009....TernoSeiffertWendtDr. Kessal-WulfFelschDas Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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References: § 66
 § 552
 § 13
 § 543
 § 13
 § 307