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Timestamp: 2017-11-18 02:46:05+00:00

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BAG, 08.12.2009 - 1 AZR 801/08 - Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs effektive Entlohnung; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber vermittelten neuen Arbeitsplatzes | anwalt24.de
Urt. v. 08.12.2009, Az.: 1 AZR 801/08
Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs effektive Entlohnung; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber vermittelten neuen Arbeitsplatzes
Referenz: JurionRS 2009, 31550
Aktenzeichen: 1 AZR 801/08
LAG Chemnitz - 06.08.2008 - AZ: 5 Sa 550/07
ArbG Chemnitz - 15.06.2007 - AZ: 3 Ca 644/07
ArbR 2010, 122
ArbRB 2010, 109
DB 2010, 456
EzA-SD 4/2010, 16
FA 2010, 153-154
NZA 2010, 351-353
ZBVR online 2010, 17 (amtl. Leitsatz)
ZTR 2010, 213
1. Wird in einem Sozialplan die wirtschaftliche Zumutbarkeit von der Beibehaltung der bisherigen "effektiven Entlohnung" abhängig gemacht, ist damit regelmäßig die gesamte Vergütung einschließlich vereinbarter Sonderzahlungen gemeint und nicht nur der Stundenlohn.
2. Es verstößt nicht gegen den § 75 Abs. 1 BetrVG zugrunde liegenden allgemeinen Gleichheitssatz, wenn ein Sozialplan für Arbeitnehmer, die durch Vermittlung des Arbeitgebers einen neuen Arbeitsplatz finden, keine Abfindung vorsieht.
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2009 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Dr. Münzer und Brunner für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2008 - 5 Sa 550/07 - aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15. Juni 2007 - 3 Ca 644/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin war in dem von der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern in C betriebenen Hotel "E" seit 1981 als Frühstücksdame beschäftigt. Sie bezog bei einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden dort zuletzt ein Bruttomonatsentgelt von 1.227,00 Euro. Zusätzlich erhielt sie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, vermögenswirksame Leistungen sowie Leistungen für eine betriebliche Altersversorgung.
- Mitarbeiter, die aus dem Unternehmen ausscheiden, obwohl ihnen die Beschäftigung auf einem anderen, vom Unternehmen oder einem Dritten angebotenen Arbeitsplatz zugemutet werden kann.
3. Die Höhe der Abfindung richtet sich nach den Jahren der Betriebszugehörigkeit. Die Abfindung beträgt 30% des monatlichen Bruttogehaltes pro vollendetem Jahr der Betriebszugehörigkeit. ...
Mit Schreiben vom 15. September 2006 teilte die Beklagte der Klägerin mit, das Hotel "E" werde voraussichtlich ab Juli 2007 fortgeführt. Sollte sie Interesse an einer Tätigkeit bei dem neuen Betreiber des Hotels haben, könne sie ihre Bewerbungsunterlagen an eine näher bezeichnete Anschrift der "B" senden. Als dortige Kontaktperson war in dem Schreiben Herr R angegeben.
Ab 1. Januar 2007 wurde das Hotel "E" unter dem Namen "H" von der "H GmbH" fortgeführt. Deren Geschäftsführer ist Herr R.
Nachdem sich die Klägerin bei der von der Beklagten angegebenen Gesellschaft beworben hatte, schloss sie am 12. Dezember 2006 mit der "H GmbH" zum 1. Januar 2007 einen neuen Arbeitsvertrag. Der Bruttomonatsverdienst betrug bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden 1.205,00 Euro. Weitere Entgeltansprüche waren im Arbeitsvertrag nicht vereinbart.
1. Die Klägerin befand sich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans in einem ungekündigten und unbefristeten Arbeitsverhältnis. Sie ist durch die betriebsbedingte Kündigung vom 16. Mai 2006 von der Betriebsänderung betroffen (§ 1 Nr. 1 SP 2006).
b) Wann die Beschäftigung auf einem anderen angebotenen Arbeitsplatz zumutbar ist, bestimmt sich nach § 3 Nr. 3 SP 2006. Gem. § 3 Nr. 3.2 SP 2006 ist der Arbeitsplatz wirtschaftlich zumutbar, wenn der Mitarbeiter seine bisherige "effektive Entlohnung" bei gleichem Arbeitszeitvolumen behält. Effektive Entlohnung iSd. Sozialplans ist die gesamte Vergütung einschließlich vereinbarter Sonderzahlungen. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.
aa) Ausgehend vom Wortlaut der Regelung ist zunächst zu berücksichtigen, dass in § 3 Nr. 3.2 SP 2006 nicht vom "Effektivlohn" die Rede ist, sondern von "effektiver Entlohnung". Bereits dies deutet darauf hin, dass die gewählte Bezeichnung nicht auf den Stundenlohn abstellt, sondern auf die Gesamtvergütung.
bb) Der in § 4 Nr. 2 SP 2006 geregelte Anspruchsausschluss besteht nur, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Arbeitsplatz "vermittelt" werden kann. Gemeint ist damit eine Vermittlung durch den Arbeitgeber. Dies ist sachgerecht und mit § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vereinbar (vgl. Senat 22. März 2005 - 1 AZR 3/04 - zu 2 d der Gründe, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 13). Durch die Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes trägt der Arbeitgeber dazu bei, die aus der Betriebsänderung folgenden Nachteile für die Arbeitnehmer zu mildern (BAG 12. Juli 1995 - 10 AZR 127/95 - zu II 2 der Gründe). Der Begriff "Vermittlung" ist in einem weiten Sinne zu verstehen. Er erfordert ein Handeln des Arbeitgebers, das sich dahin auswirkt, dass ein Arbeitsverhältnis mit einem Dritten begründet wird. Das Handeln kann in der Veräußerung von Betriebsteilen an Dritte gesehen werden, es erfasst aber auch andere Fälle des Tätigwerdens des Arbeitgebers (vgl. BAG 19. Juni 1996 - 10 AZR 23/96 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 102 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 85).
2. Hiervon ausgehend hat die Beklagte der Klägerin den neuen Arbeitsplatz vermittelt. Aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 15. September 2006 hat sich die Klägerin bei der dort angegeben Adresse beworben. Durch das Schreiben hat die Beklagte damit einen Beitrag zur Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses der Klägerin erbracht, ohne den dieses nicht zustande gekommen wäre. Angesichts der Personenidentität zwischen dem Geschäftsführer der späteren Arbeitgeberin und der von der Beklagten für die in Aussicht genommene Anschlussbeschäftigung genannten Kontaktperson - Herrn R - ist unerheblich, dass in dem Schreiben der Beklagten vom 15. September 2006 als Adressat für die Bewerbung "B" in B angegeben war, das Arbeitsverhältnis aber letztlich mit der "H GmbH" zustande gekommen ist.
Parallelsachen Senat 8. Dezember 2009 - 1 AZR 801/08 - (vorliegend, führend), - 1 AZR 802/08 -, - 1 AZR 803/08 -
OS 2: Bestätigung von Senat 22. März 2005 - 1 AZR 3/04 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 13

References: § 75
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