Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Braunschweig&Datum=10.02.2009&Aktenzeichen=6%20A%20240/07
Timestamp: 2019-09-17 05:23:59+00:00

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VG Braunschweig, 10.02.2009 - 6 A 240/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5143
VG Braunschweig, 10.02.2009 - 6 A 240/07 (https://dejure.org/2009,5143)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 10.02.2009 - 6 A 240/07 (https://dejure.org/2009,5143)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - 6 A 240/07 (https://dejure.org/2009,5143)
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Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern und Schuhcontainern im Stadtgebiet; Zulässigkeit des Abstellens von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum; Bestimmung der Wertstoffsammelplätze als öffentliche Einrichtungen bei ...
Stadt durfte Erlaubnis für weitere Altkleidercontainer ablehnen - Beeinträchtigung des Orts- und Straßenbildes
NVwZ-RR 2009, 693 (Ls.)
vgl. dazu VG Braunschweig, Urteil vom 10. Februar 2009 a.a.O., juris, Rn. 27 m.w.N.
Vielmehr steht die nach § 18 Abs. 1 Satz 2 NStrG erforderliche Erteilung der Sondernutzungserlaubnis im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten (s. auch Nds. OVG, Beschluss vom 25. März 2014 - 7 OB 7/14 -, GewArch 2014, 207; VG Braunschweig, Urteil vom 10. Februar 2009 - 6 A 240/07 -, juris), was sich auch daraus ergibt, dass § 18 Abs. 1 NStrG keine tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis vorsieht.
Denn es handelt sich bei der Containeraufstellung um eine über den Gemeingebrauch i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 NStrG hinausgehende Inanspruchnahme der Straße, wobei es unerheblich ist, wo sich der Container im Straßenraum genau befindet (Rand-, Seitenstreifen, öffentlicher Platz, eingerichtete Wertstoffsammelplätze, vgl. VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2009 - 6 A 240/07 -, juris Rn. 15, 18).
Das Ziel, derartige Verschmutzungen des Straßenraums zu vermeiden, ist ein unmittelbar auf den Straßengrund bezogenes Entscheidungskriterium, mit dem die Beklagte die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis begründen darf (VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2009, a. a. O., Rn. 30 f., 47).
Auch hat die Kammer bereits entschieden, dass die Straßenbehörden mit ihrer Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 1 NStrG über die Aufstellung weiterer Alttextilcontainer das Ziel verfolgen dürfen, für die Altkleidersammelstellen die Wartung und Entsorgung "in einer Hand" zu gewährleisten, sofern diese Zielsetzung im konkreten Fall einen sachlichen Bezug zur Straße hat (VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2009 - 6 A 240/07 -, a. a. O., Rn. 32).
Andere Anbieter haben jedoch einen Anspruch darauf, dass ihnen nicht aus unsachlichen Gründen eine solche Erlaubnis verwehrt wird (VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2009, a. a. O,. juris Rn. 36, 38.).
Dabei hat die Beklagte mit dem Beigeladenen aber anders als die Stadt L. mit einem Entsorgungsunternehmen keinen umfassenden Leistungsvertrag über die Abfallsammlung und -entsorgung geschlossen, der auch die Altkleider- und Schuhsammlung umfasst (VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2009, a. a. O., Rn. 37).
Lediglich städtebauliche Erwägungen dürfen nur nach Beteiligung des Rats zur Grundlage einer Entscheidung über eine Sondernutzung nach § 18 NStrG gemacht werden (s. zum Vorstehenden VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2009, a. a. O, Rn. 25, 27).
Dagegen darf die Behörde die Sondernutzungserlaubnis nicht wegen anderer rechtlicher Gesichtspunkte - insbesondere wegen drohender Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder sonstiger Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften - ablehnen (vgl. VG Braunschweig, U. v. 10.02.2009 - 6 A 240/07 -, juris Rn. 21 und U. v. 15.01.2003 - 6 A 237/01 - Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl., Rn. 361, jeweils m. w. N).
Dementsprechend können Anträge von Bewerbern nur dann abgelehnt werden, wenn die Behörde damit nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 Nds. Verfassung verstößt (vgl. VG Braunschweig, U. v. 10.02.2009, a. a. O., Rn. 36 ff.).
Das Ziel, derartige Verschmutzungen des Straßenraums zu vermeiden, ist ein unmittelbar auf den Straßengrund bezogenes Entscheidungskriterium, mit dem die Beklagte die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis gegenüber dem Kläger als weiterem Bewerber begründen darf (vgl. VG Braunschweig, U. v. 10.02.2009, a. a. O., Rn. 37;… OVG Saarland, B. v. 05.08.1998 - 2 V 14/98 -, juris Rn. 8 = NVwZ-RR 1999, 218;… Sauthoff, a. a. O., Rn. 365).
Denn die Beklagte darf im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigen, dass sie grundsätzlich mit jeder neuen Erlaubnis zur Aufstellung weiterer Altkleidercontainer einen Präzedenzfall schafft, der Folgeanträge anderer Unternehmer nach sich ziehen und dazu führen kann, dass diese unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz einen Rechtsanspruch auf die Platzierung zusätzlicher Sammelbehälter geltend machen (vgl. VG Braunschweig, U. v. 10.02.2009, a. a. O., Rn. 31;… Nds. OVG, U. v. 14.03.1994 - 12 L 2354/92 -, juris Rn. 24; VG Düsseldorf, U. v. 06.02.2001 - 16 K 4925/98 -, NVwZ 2001, 1191, 1192).
Insofern stellt sie auf anzuerkennende Gesichtspunkte des Allgemeinwohls ab (vgl. VG Braunschweig, U. v. 10.02.2009, a. a. O., Rn. 57), die einen Eingriff in die Berufsausübung rechtfertigen.
Das Aufstellen der in Rede stehenden Container ist nach § 18 NStrG erlaubnispflichtig, da die Straße über den Gemeingebrauch i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 NStrG hinaus in Anspruch genommen wird, wobei es unerheblich ist, wo sich der Container im Straßenraum genau befindet (Rand-, Seitenstreifen, öffentlicher Platz, Wertstoffsammelplatz, vgl. VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2009 - 6 A 240/07 -, juris Rn. 15, 18).
Das Ziel, derartige Verschmutzungen des Straßenraums zu vermeiden, ist ein unmittelbar auf den Straßengrund bezogenes Entscheidungskriterium, mit dem eine Straßenbehörde die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis begründen darf (VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2009, a. a. O., Rn. 30 f., 47).
Andere Anbieter haben aber einen Anspruch darauf, dass ihnen nicht aus unsachlichen Gründen eine solche Erlaubnis verwehrt wird (VG Braunschweig, Urt. v. 10.02.2009, a. a. O., juris Rn. 36, 38;… Urt. v. 04.12.2013 - 6 A 65/12 -, a. a. O.).
Insofern hat die Beklagte zu Recht auf den Aspekt der Standortsauberkeit verwiesen, den die Kammer - wie erwähnt - u. a. in dem Urteil vom 10.02.2009 (6 A 240/07, a. a.O.) als anzuerkennenden Gesichtspunkt (des Allgemeinwohls) bewertet hat (…so auch Urt. v. 04.12.2013 - 6 A 65/12, a. a. O.).
Das Aufstellen von Sammelcontainern für Textilien und Schuhe auf öffentlichen Verkehrsflächen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (§ 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NStrG) dar; dafür ist unerheblich, ob sich der Standort der Behälter auf einem öffentlichen Platz, auf dem Straßengrund oder auf einem anderen Bestandteil der Straße - wie z. B. einem Rand-, Seiten- oder Sicherheitsstreifen - befindet (vgl. VG Braunschweig, U. v. 10.02.2009 - 6 A 240/07 -, juris Rn. 15 ff. = www. rechtsprechung. niedersachsen.de = NdsVBl 2009, 176).
Grundsätzlich darf die Behörde als öffentliche Belange bei ihrer Ermessensentscheidung nur Gesichtspunkte zugrunde legen, die einen sachlichen Bezug zur Straße haben (vgl. VG Braunschweig, U. v. 10.02.2009, a. a. O., Rn. 21 m.w.N.).
Die von ihm für seine Sammlung beanspruchte Nutzung öffentlicher Straßen wird grundsätzlich weder durch Art. 12 Abs. 1 noch durch Art. 14 Abs. 1 GG garantiert (…vgl. OVG Bremen, a. a. O., Rn. 16; VG Braunschweig, U. v. 10.02.2009 - 6 A 240/07 -, juris Rn. 46 m. w.N.).

References: § 18
 § 18
 § 14
 § 18
 § 18
 Art. 3
 Art. 3
 § 18
 § 14
 Art. 12
 Art. 14