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Timestamp: 2019-01-23 00:48:36+00:00

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DatAustVG Datenaustauschverbesserungsgesetz
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Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz - DatAustVG k.a.Abk.)
Artikel 3 Weitere Änderung des AZR-Gesetzes
Artikel 5 Weitere Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
Artikel 5a Änderung der Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
Artikel 6 Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Artikel 7 Änderung der Aufenthaltsverordnung
Artikel 9 Weitere Änderung des Bundesmeldegesetzes
Artikel 10 Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Artikel 12 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 13 Evaluierung
Artikel 2 ändert mWv. 5. Februar 2016 AZRG § 1, § 2, § 3, § 6, § 8, § 10, § 11, § 12, § 15, § 16, § 18a, § 18b (neu), § 18c (neu), § 18d (neu), § 21a (neu), § 22, § 23, § 24, § 24a, § 32, § 34a (neu), § 40
Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 14 Nummer 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 18a werden die folgenden Angaben zu den §§ 18b bis 18d eingefügt:
„§ 18b Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
§ 18d Datenübermittlung an die Jugendämter".
Nach der Angabe zu § 21 wird folgende Angabe zu § 21a eingefügt:
„§ 21a Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens".
„Das Bundesverwaltungsamt verarbeitet und nutzt die Daten im Auftrag und nach Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, soweit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Daten nicht selbst verarbeitet und nutzt."
„(3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Verarbeitung der nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des Aufenthaltsgesetzes erhobenen Daten. Sie werden dort getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Daten gespeichert."
„(1a) Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn ein Ausländer
sich unerlaubt im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält."
die ein Asylgesuch oder einen Asylantrag gestellt haben,".
„§ 3 Allgemeiner Inhalt
begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche und Elternteile jeweils mit Familienname und Vornamen,
Hinweise auf vorhandene Begründungstexte nach § 6 Absatz 5."
„(1) Folgende Stellen sind in den jeweils genannten Fällen zur unverzüglichen Übermittlung von Daten an die Registerbehörde verpflichtet:
die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1."
„Die Stellen nach Absatz 1 Nummer 1, 1a und 2 bis 7 übermitteln die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5a und 7 sowie Absatz 4 Nummer 1, 3 bis 5 und 7."
„Außerdem übermitteln
die in Absatz 1 Nummer 8 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 3."
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 Nummer 1 und 2" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1, 2, 6 bis 8 und Absatz 4 Nummer 1 und 2" ersetzt.
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Ausländerbehörden können zu diesem Zweck einen automatisierten Abgleich zwischen ihrem jeweiligen Datenbestand und den entsprechenden Daten der Registerbehörde veranlassen, wenn sie die eigenen Daten in einem abgleichfähigen Format bereitstellen."
In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Lichtbild" die Wörter „oder mit den Fingerabdruckdaten" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" und die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt.
„(1a) Die ersuchende Stelle darf Fingerabdruckdaten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 nur zu den in § 16 des Asylgesetzes und in den §§ 49 und 89 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes festgelegten Zwecken verwenden."
§ 12 Absatz 1a wird wie folgt gefasst:
„(1a) Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten nach § 3 Absatz 3 zu Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 sowie die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig."
In § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 werden jeweils vor dem Wort „sonstige" die Wörter „die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und" eingefügt.
In § 16 Absatz 1 Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 6 wird angefügt:
Anschrift im Bundesgebiet."
„§ 18a Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen
die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen Impfung."
Nach § 18a werden die folgenden §§ 18b bis 18d eingefügt:
„§ 21a Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens
Nach Erhebung von Daten nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des Aufenthaltsgesetzes werden anlässlich von Speicherungen nach § 2 Absatz 1a die zur Durchführung von Beteiligungen und Abgleichen nach § 73 Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Daten unverzüglich an die beteiligte Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt weitergegeben. Für die Weitergabe gelten die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes entsprechend."
die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt,".
In Nummer 4 werden die Wörter „des Bundes und" gestrichen.
die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Daten nach § 16 Absatz 1,".
In Nummer 7 werden die Wörter „die Bundesagentur für Arbeit und" gestrichen.
In Nummer 8 wird das Komma und werden die Wörter „die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende" gestrichen.
die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden,".
„Die Registerbehörde überprüft die Zulässigkeit der Abrufe durch geeignete Stichprobenverfahren sowie, wenn dazu Anlass besteht."
In Satz 3 werden die Wörter „ihrer Behörde" durch die Wörter „der abrufenden Stelle" ersetzt.
In § 23 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" ersetzt und wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Absatz 4" und die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt.
In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" und die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6 und Satz 2 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6, Absatz 2 Nummer 4, 5, 6, 8 und 9, Absatz 3 und 4 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6" ersetzt.
„(5) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf personenbezogene Daten von Ausländern, die es unter Nutzung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 in einer auf Freiwilligkeit beruhenden Befragung der Betroffenen zu Forschungszwecken erhoben hat (Befragungsdaten) ohne Angaben zum Namen und zur Anschrift der Befragten an Forschungseinrichtungen übermitteln, soweit
Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Für die Übermittlung an Forschungseinrichtungen des Bundes und an Bundesbehörden zur Durchführung gemeinsamer Forschungsvorhaben gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass Befragungsdaten mit Einwilligung der Befragten auch mit Angaben zum Namen und zur Anschrift der Befragten übermittelt werden dürfen, wenn dies zur Erreichung des Forschungsziels erforderlich ist; die Erforderlichkeit ist gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu begründen. Die Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. Der Dritte, an den die Daten übermittelt wurden, darf diese nur zum Zweck der Durchführung des Forschungsvorhabens verarbeiten und nutzen."
In § 32 Absatz 1 Nummer 7 werden die Wörter „die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende" durch die Wörter „die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen" ersetzt.
„§ 34a Datenschutzrechtliche Kontrolle
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten verpflichtet, regelmäßig die Durchführung des Datenschutzes zu kontrollieren."
§ 40 Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die Löschung der im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten;".
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. November 2016 AZRG § 6, § 18e (neu)
Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 18d folgende Angabe zu § 18e eingefügt:
„§ 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden".
die Meldebehörden in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1."
die in Absatz 1 Nummer 9 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Nummer 3 und 6."
Nach § 18d wird folgender § 18e eingefügt:
„§ 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden
An die zuständige Meldebehörde werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den Fällen des § 2 Absatz 1a zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, unverzüglich nach der Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung neben den Grundpersonalien die AKN-Nummer, das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer des Ankunftsnachweises, die Anschrift im Bundesgebiet sowie Übermittlungssperren in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Ebenso werden Änderungen dieser Daten übermittelt. Bei Änderung der Anschrift im Bundesgebiet ist auch die Anschrift vor Änderung zu übermitteln."
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. Februar 2016 AZRG-DV § 4, § 5, § 6, § 8, § 18, § 19a, § 19b, § 20, Anlage
Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2467) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 4 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 7 oder Satz 2 Nummer 7" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 4 Nummer 7" ersetzt.
In § 5 Absatz 1 Satz 4 wird jeweils nach dem Wort „Grundpersonalien" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden jeweils nach dem Wort „Lichtbild" die Wörter „oder Fingerabdruckdaten" eingefügt.
In § 6 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 8 oder Satz 2 Nummer 8" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 8 oder Absatz 4 Nummer 8" ersetzt.
In Nummer 24 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
Die folgenden Nummern 25 bis 28 werden angefügt:
Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch."
In Absatz 6 wird nach dem Wort „Lichtbilder," das Wort „Fingerabdruckdaten," und nach dem Wort „Lichtbildern" ein Komma und das Wort „Fingerabdruckdaten" eingefügt.
§ 18 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe b wird die Angabe „§ 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" ersetzt.
In Buchstabe c wird die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
nach zwölf Monaten Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 10 und 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes."
In § 19a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" und die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt.
§ 19b Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" ersetzt.
In § 20 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 6 oder Satz 2 Nummer 6" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 6 oder Absatz 4 Nummer 6" ersetzt.
bis 11. (Änderung der Anlage, die Anlage zur AZRG-DV wird bei buzer.de nicht geführt, siehe BGBl. 2016 I S. 137 - 152)
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. November 2016 AZRG-DV § 8, Anlage
Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 8 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:
In Nummer 28 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
Aufgaben nach dem Bundesmeldegesetz."
In der Anlage wird Abschnitt I - Allgemeiner Datenbestand - wie folgt geändert:
(die Anlage zur AZRG-DV wird bei buzer.de nicht geführt, siehe BGBl. 2016 I S. 152 f.)
Artikel 5a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2016 AZRG-DV Anlage, AufenthVuAZRGDVÄndV Artikel 2
In Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe e der Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2467) wird Spalte D wie folgt geändert:
(Änderung der Anlage, die Anlage zur AZRG-DV wird bei buzer.de nicht geführt, siehe BGBl. 2016 I S. 153)
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. Februar 2016 AufenthG § 49, § 71, § 73, § 84, § 89
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 73 nach dem Wort „Visumverfahren" ein Komma und werden die Wörter „im Registrier- und Asylverfahren" eingefügt.
§ 49 Absatz 8 und 9 wird wie folgt gefasst:
„(8) Die Identität eines Ausländers, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.
(9) Die Identität eines Ausländers, der sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern."
§ 71 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und die Polizeien der Länder zuständig."
In der Überschrift wird nach dem Wort „Visumverfahren" ein Komma und werden die Wörter „im Registrier- und Asylverfahren" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „die zuständige Stelle" durch die Wörter „das Bundesverwaltungsamt" ersetzt.
„(1a) Daten, die zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 zu Personen im Sinne des § 2 Absatz 1a des AZR-Gesetzes erhoben werden, können über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 des Asylgesetzes, § 60 Absatz 8 Satz 1 sowie § 5 Absatz 4 oder zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt übermittelt werden. Zu diesen Zwecken ist auch ein Abgleich mit weiteren Datenbeständen beim Bundesverwaltungsamt zulässig."
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Bundesnachrichtendienst," die Wörter „das Bundesamt für Verfassungsschutz," eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „der zuständigen Stelle" durch die Wörter „dem Bundesverwaltungsamt" ersetzt.
„(3a) Die in Absatz 1a genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste teilen dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich mit, ob Versagungsgründe nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 des Asylgesetzes, § 60 Absatz 8 Satz 1 sowie nach § 5 Absatz 4 oder sonstige Sicherheitsbedenken vorliegen. Das Bundesverwaltungsamt stellt den für das Asylverfahren sowie für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen zuständigen Behörden diese Information umgehend zur Verfügung. Die infolge der Übermittlung nach Absatz 1a und den Sätzen 1 und 2 erforderlichen weiteren Übermittlungen zwischen den in Satz 1 genannten Behörden und den für das Asylverfahren sowie für die aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen zuständigen Behörden dürfen über das Bundesverwaltungsamt erfolgen. Die in Satz 1 genannten Behörden dürfen die ihnen übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Das Bundesverwaltungsamt speichert die übermittelten Daten, solange es für Zwecke des Sicherheitsabgleiches erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt."
In Absatz 4 wird das Wort „Verwaltungsvorschrift" durch das Wort „Verwaltungsvorschriften" ersetzt und werden die Wörter „des Absatzes 1" durch die Wörter „der Absätze 1 und 1a" ersetzt.
Nach § 84 Absatz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
Maßnahmen nach § 49,".
§ 89 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Nutzung der nach § 49 Absatz 3 bis 5 oder Absatz 7 bis 9 erhobenen Daten ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder der Zuordnung von Beweismitteln im Rahmen der Strafverfolgung oder zur polizeilichen Gefahrenabwehr. Sie dürfen, soweit und solange es erforderlich ist, den für diese Maßnahmen zuständigen Behörden übermittelt oder überlassen werden."
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. Februar 2016 AufenthV § 30a
§ 30a der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2467) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. Februar 2016 BMG § 3, § 14
Das Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 wird folgende Nummer 17a eingefügt:
die Seriennummer des Ankunftsnachweises nach § 63a Absatz 1 Nummer 10 des Asylgesetzes mit Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer,".
„(4) Die Meldebehörde hat Daten, die nach § 3 Absatz 1 Nummer 17a gespeichert sind, zu löschen, sobald die Gültigkeitsdauer um mehr als drei Monate abgelaufen ist."
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. November 2016 BMG § 23
Dem § 23 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die Anmeldung von Personen, für die ein Ankunftsnachweis nach § 63a des Asylgesetzes ausgestellt worden ist und die in eine Aufnahmeeinrichtung zugezogen sind, automatisiert durch Übernahme der Daten aus dem Ausländerzentralregister nach § 18e des AZR-Gesetzes erfolgen."
Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. November 2016 1. BMeldDÜV § 4, § 6
Die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. Juli 2015 (BGBl. I S. 1101) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 4 Absatz 1 Nummer 17 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 18 angefügt:
„18. Seriennummer des
Ankunftsnachweises,
Gültigkeitsdauer 1712 bis 1714."
In § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 17 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 18 angefügt:
Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. November 2016 2. BMeldDÜV § 1, § 11 (neu), § 11
Die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1950), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 1006) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „und an das Bundesverwaltungsamt" durch ein Komma und die Wörter „an das Bundesverwaltungsamt und an das Ausländerzentralregister" ersetzt.
„§ 11 Datenübermittlung an das Ausländerzentralregister
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. Februar 2016 SGB X § 71
§ 71 Absatz 2 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
für die Erfüllung der in § 6 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister bezeichneten Mitteilungspflichten."
Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 DatAustVG offen
Das Bundesministerium des Innern berichtet dem Deutschen Bundestag unter Einbeziehung von wissenschaftlichem Sachverstand bis zum 31. Dezember 2019 über die Wirksamkeit der im Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossenen Maßnahmen. Dabei sind insbesondere der Personenkreis nach § 2 Absatz 1a des AZR-Gesetzes und die Ausweitung der gespeicherten Daten nach § 3 Absatz 2 und 3 des AZR-Gesetzes, der Übermittlungsbefugnisse nach den §§ 6, 10, 11, 15, 16, 18a bis 18e, 21a und 22 des AZR-Gesetzes sowie des Datenabgleichs nach § 73 Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes und die Fristen für die Löschung der Daten nach § 3 Absatz 2 und 3 des AZR-Gesetzes zu überprüfen und zu bewerten. Ebenso sind die Verwendung der Daten durch die abrufenden Stellen sowie die praktische Umsetzung der Amtshilfevorschriften nach § 1 des AZR-Gesetzes in die Überprüfung und Bewertung einzubeziehen.
(2) Artikel 5a tritt am 1. Mai 2016 in Kraft.
(3) Die Artikel 3, 5, 9 bis 11 und 13 treten am 1. November 2016 in Kraft.
(4) Artikel 13 tritt am 1. Januar 2020 außer Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 4. Februar 2016.
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 6
 § 8
 § 10
 § 11
 § 12
 § 15
 § 16
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 24
 § 32
 § 34
 § 40
 § 18

§ 18
 § 21
 § 21
 § 16
 § 49
 § 6
 § 2
 § 3
 § 3
 § 10
 § 3
 § 16

§ 12
 § 3
 § 2
 § 15
 § 16
 § 18
 § 16
 § 49
 § 2
 § 73
 § 16
 § 23
 § 24
 § 32

§ 40
 § 6
 § 18
 § 18
 § 18
 § 2
 § 3
 § 18
 § 18
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 4
 § 5
 § 6

§ 18
 § 3
 § 2
 § 19

§ 19
 § 20
 § 8

§ 8
 § 49
 § 71
 § 73
 § 84
 § 89
 § 73

§ 49

§ 71
 § 16
 § 49
 § 2
 § 3
 § 4
 § 60
 § 5
 § 3
 § 4
 § 60
 § 5
 § 84
 § 49

§ 89
 § 49
 § 30

§ 30
 § 3
 § 14
 § 3
 § 63
 § 3
 § 23
 § 23
 § 63
 § 18
 § 4
 § 6
 § 4
 § 6
 § 1
 § 11
 § 11
 § 1
 § 71

§ 71
 § 6
 § 2
 § 3
 § 73
 § 3
 § 1