Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.05.2013&Aktenzeichen=6%20AZR%20556%2F11
Timestamp: 2019-04-21 01:32:31+00:00

Document:
BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11 - dejure.org
Verschleiertes Arbeitseinkommen; Freigabe aus der Masse
§ 804 Abs 3 ZPO, § 850h Abs 2 ZPO, § 36 Abs 1 S 2 InsO, § 114 Abs 3 InsO, § 123 Abs 3 UmwG 1995
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
Wirksamkeit der Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens in der Insolvenz des Arbeitnehmers; Umfang der Nachhaftung des übertragenden Rechtsträgers nach der Umwandlung
Massezugehörigkeit des pfändbaren Teils von verschleiertem Arbeitseinkommen
InsO §§ 36, 114; ZPO §§ 804, 850h
Verschleiertes Arbeitseinkommen als Bestandteil der Insolvenzmasse
Verschleiertes Arbeitseinkommen - modifizierte Freigabe aus der Insolvenzmasse - Wirkung nur für die Zukunft - Ausgliederung
InsO § 36 Abs. 1 Satz 2, § 114; ZPO § 850h; UmwG §§ 156, 157
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 16.5.2013, 6 AZR 556/11 (Verschleiertes Arbeitseinkommen als Bestandteil der Arbeitsmasse)" von RA Michael Kuleisa, original erschienen in: ZVI 2013, 349 - 358.
ZIP 2013, 1433
MDR 2013, 1047
NZI 2013, 705
Soll die Ausübung eines Gestaltungsrechts gleichwohl ex-tunc-Wirkung entfalten, ist grundsätzlich eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung erforderlich (BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 50 mwN, BAGE 145, 163) .
aa) Bei § 35 Abs. 2 InsO handelt es sich um eine Pauschalfreigabe (vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 51) , die sich im Gegensatz zur "echten Freigabe" von Massegegenständen auch auf zweiseitige Verträge bezieht und dabei nicht nach Typus und Inhalt der betroffenen Vertragsverhältnisse unterscheidet (zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 2 und 3 InsO vgl. BAG 10. April 2008 - 6 AZR 368/07 - Rn. 23, BAGE 126, 229; 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 25, BAGE 129, 257) .
c) Die Freigabeerklärung wirkt mit ihrem Zugang bei dem Schuldner ex nunc (BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 51) .
Diese Rechtsprechung beruht auf dem Grundgedanken, dass derjenige, der die Kündigung erklärt hat, auch bei einem späteren Betriebsübergang für die Klärung der Wirksamkeit der Kündigung zuständig sein soll (vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 62) .
Zur Einordnung von Honorarforderungen eines insolventen Zahnarztes gegen die …
Die Wirkungen treten erst mit Wirksamkeit der Erklärung ein; die Erklärung hat grundsätzlich keine Rückwirkung (BAGE 145, 163 Rn. 51;… Holzer, aaO Rn. 119).
Eine ("echte") Freigabe liegt vor, wenn der Insolvenzverwalter einen massezugehörigen Gegenstand an den Schuldner herausgibt und diesem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis daran wieder verschaffen will (BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 44, 46) .
Schließlich liegt eine "modifizierte" Freigabe vor, wenn der Insolvenzverwalter den Schuldner ermächtigt, ein massezugehöriges Recht im eigenen Namen geltend zu machen, ihn aber zugleich verpflichtet, den erzielten Erlös an die Masse abzuführen (…Eickmann aaO Rn. 49; vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 47) .
aa) Für die Begründung einer Verbindlichkeit im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG reicht es aus, wenn der Rechtsgrund für die Entstehung der Forderung vor dem Wirksamwerden der Ausgliederung gelegt wurde (…vgl. BAG, NZA 2015, 106 Rn. 48, zur Abspaltung; vgl. ferner BAGE 145, 163 Rn. 23, zur Haftung des Einzelkaufmanns nach § 156 UmwG bei einer Ausgliederung).
Solche Verbindlichkeiten sind im Sinne von § 133 Abs. 1 UmwG begründet, auch wenn die weiteren Voraussetzungen ihres Entstehens erst nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung erfüllt werden (vgl. BAGE 145, 163 Rn. 23;… BAG, NZA 2015, 106 Rn. 48;… Maier-Reimer/Seulen in Semler/Stengel, UmwG, 3. Aufl., § 133 Rn. 21;… Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, aaO, § 133 UmwG Rn. 11;… Simon in KK-UmwG, aaO, § 133 Rn. 23; vgl. zur entsprechenden Problematik bei § 160 HGB: BGH…, Urteil vom 17. Januar 2012 - II ZR 197/10, NZG 2012, 221 Rn. 14;… BAGE 110, 372, 375, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 29. April 2002 - II ZR 330/00, BGHZ 150, 373, 376, juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 356/98, BGHZ 142, 324, 329, juris Rn. 15).
Es muss allerdings eine positiv festzustellende Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegen (BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 56) .
Zur Insolvenzmasse gehört nach diesen Vorgaben das pfändbare Arbeitseinkommen einschließlich des verschleierten Einkommens iSv. § 850h Abs. 2 ZPO (BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 40 mwN) .
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung einer pfändbaren fiktiven Vergütung wegen verschleierten Arbeitseinkommens iSv. § 850h Abs. 2 ZPO (vgl. hierzu BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 40 mwN; 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - Rn. 18, BAGE 126, 137) .
LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 2 Sa 426/17
Drittschuldnerklage; verschleiertes Arbeitseinkommen
Zwar gehört nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO auch verschleiertes Arbeitseinkommen i.S.v. § 850h Abs. 2 ZPO in Höhe des pfändbaren Teils der angemessenen Vergütung zur Insolvenzmasse ( BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 40, NZA 2013, 1079 ).
Das Regelungssystem des § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 ist, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, nicht unvollständig, so dass bereits deshalb kein Raum für eine Analogie besteht (vgl. zu dieser Voraussetzung BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 56, BAGE 145, 163; 24. Mai 2012 - 6 AZR 679/10 - Rn. 16, BAGE 142, 1) .
LAG Hessen, 30.06.2015 - 8 Sa 380/14
Ermittlung der fiktiven angemessenen Vergütung i.S. von § 850h Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 850h Abs. 2 Satz 1 InsO kann zugunsten der Insolvenzmasse angewendet werden (BAG 16. Mai 2013 F 6 AZR 556/11 F NZA 2013, 1079 ff. [BAG 16.05.2013 - 6 AZR 556/11] ; BAG 12. März 2008 F 10 AZR 148/07 F NZA 2008, 779 ff. [BAG 12.03.2008 - 10 AZR 148/07] ).

References: § 804
 § 850
 § 36
 § 114
 § 123
 § 36
 § 114
 § 850
 § 35
 § 35
 § 133
 § 156
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 160
 § 850
 § 850
 § 36
 § 850
 § 2
 § 850

§ 850