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Timestamp: 2017-12-16 12:47:58+00:00

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Urteil des LG München I vom 17.10.2017, Az.: 33 O 20488/16
Bei Fernabsatzverträgen hat ein Unternehmer den Verbraucher entsprechend § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. § 246a EGBGB unter anderem über den Termin zu unterrichten, bis zu dem er die Waren liefern muss. Zwar muss er hierfür nicht zwingend den (spätesten) Liefertermin bestimmen, sondern kann unter Umständen auch einen Lieferzeitraum angeben. Die Aussage „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt ihr Exemplar“ genügt den gesetzlichen Anforderungen allerdings nicht, denn dabei ist der Liefertermin weder bestimmt noch für den Verbraucher in irgendeiner Art und Weise bestimmbar. Es bleibt hier unzulässigerweise völlig offen, ob mit einer Lieferung in ein paar Tagen, Wochen oder gar erst in ein paar Monaten zu rechnen ist.
Az.: 33 O 20488/16
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen, auf der Internetseite mit der Adresse https://w… auf der Verbraucher die Möglichkeit haben, Waren zu bestellen, den Termin, bis zu dem die Beklagte die Ware liefern muss, nicht anzugeben und die mögliche Belieferung ausschließlich wie folgt mitzuteilen:
Die Beklagte vertreibt u.a. Unterhaltungselektronik und betreibt unter der Internetadresse https://ww… im Internet einen Telemediendienst. Dort bietet sie Verbrauchern die Möglichkeit, Waren aus dem angebotenen Sortiment im elektronischen Geschäftsverkehr zu bestellen.
Der Kläger ist der Auffassung, ihm stünden die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gemäß § 2 UKlaG bzw. § 8 UWG zu. Zur Begründung trägt er – insoweit unwidersprochen – vor, gemäß §§ 1 und 2 UKlaG i.V.m. § 3 UKlaG sowie § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i.V.m. § 4 UKlaG klagebefugt zu sein. Die Beklagte habe gegen die verbraucherschützenden Normen des § 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB verstoßen. Unstreitig seien die Waren im Rahmen von Fernabsatzgeschäften, bei denen typischerweise keine persönlichen Kontakte bestünden, angeboten worden und habe der Gesetzgeber in Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vorgeschrieben, dass der Unternehmer … bestimmte Informationen zu erteilen habe. Dies habe gemäß Art. 246a § 4 EGBGB vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers, also bevor der Button „Jetzt kaufen >“ betätigt werde, zu erfolgen. Anzugeben sei der Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen müsse.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, auf der Internetseite mit der Adresse https://www…, auf der Verbraucher die Möglichkeit haben, Waren zu bestellen, den Termin, bis zu dem die Beklagte die Ware liefern muss, nicht anzugeben und die mögliche Belieferung ausschließlich wie folgt mitzuteilen:
In der Praxis sei es geradezu üblich, dass in Onlineshops Produkte bestellt werden könnten, die am Bestelltag nicht vorrätig und deren Liefertermin ungewiss sei. Selbst wenn Artikel ausverkauft seien und der Zeitpunkt des Eintreffens der neuen Lieferung beim Händler ungewiss sei, könne der Verbraucher regelmäßig einen solchen Artikel bestellen (vgl. Screenshots, Anlagen B 1 und B 4). Würde man der Ansicht des Klägers folgen, dürften Onlinehändler nicht vorrätige Waren mit Ungewissem Lieferdatum überhaupt nicht anbieten. Dies sei rechtlich keineswegs geboten. Derartige Zusammenhänge seien dem Verbraucher auch bekannt. Auch würde die Ansicht des Klägers zur Folge haben, dass Neuerscheinungen weder von Herstellern noch von Händlern angeboten werden könnten, wenn das Erscheinungsdatum und/oder das Lieferdatum – sogar von den Herstellern selbst -nicht genau vorher bestimmt werden könne oder aber auch, wenn dieses nicht an die Händler kommuniziert werde (vgl. Screenshot, Anlage B 2). Der Gesetzgeber habe mit der Regelung zur Angabe einer Lieferzeit nicht bezweckt, dass eine solche immer und uneingeschränkt angegeben werden müsse. Die Lieferzeitangabe habe überdies für den Besteller auch nicht die Bedeutung, die der Kläger dieser Angabe beizumessen versuche. Für bestimmte, z.B. schnell vergriffene, weil besonders begehrte Produkte, etwa aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik oder Telekommunikation (z.B. Smartphones) habe der in der Regel technikaffine Kunde ein großes Interesse ein Produkt zu bestellen, ohne das exakte Lieferdatum zu kennen. Das Bestellen nicht vorrätiger Produkte ohne Kenntnis des exakten Liefertermins sei eine Möglichkeit, die dem Verbraucher entgegenkomme und damit in besonderem Maße verbraucherfreundlich sei. So sei der Kunde nach der Bestellung in der komfortablen Situation, dass ihm die Ware ohne sein weiteres Zutun gesendet werde, sobald sie verfügbar sei. Würde dies nicht gestattet sein, würde dies dagegen die äußerst weitreichende Konsequenz haben, dass der Verbraucher ständig in den jeweiligen Onlineshops die Verfügbarkeit würde prüfen müssen, um das Produkt letztlich dann zu bestellen, wenn es wieder vorrätig sei. Neben dem hiermit verbundenen zeitlichen Aufwand berge ein solches Vorgehen aber auch das Risiko, dass der Verbraucher die Verfügbarkeit erst zu spät entdecke, das gewünschte Produkt schon wieder ausverkauft sei.
I. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt. Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2011, 433 – Verbotsantrag bei Telefonwerbung).
c) Die vom Kläger beanstandete Angebotsgestaltung der Beklagten, die als Angabe zum Liefertermin einzig den Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ enthält, genügt diesen gesetzlichen Anforderungen nicht. Anders als in dem der Entscheidung des OLG München vom 08.10.2014 zugrunde liegenden Sachverhalt kann der Verbraucher den (spätesten) Liefertermin nicht bestimmen, sondern es bleibt völlig offen, ob der – bereits verbindlich bestellte – Artikel in Tagen, Wochen oder Monaten verfügbar sein und von der Beklagten ausgeliefert werden wird. Denn die Angabe „bald“ wird zwar vom maßgeblichen Verkehr – zu dem auch die Mitglieder der erkennenden Kammer als normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher und zumindest potentielle Nachfrager von online angebotener Unterhaltungselektronik gehören – im Sinne von „innerhalb kurzer Zeit“ verstanden; sie ist aber nicht gleichzusetzen mit einem bestimmten oder zumindest bestimmbaren (spätesten) Liefertermin.
Die weiter von der Beklagten geäußerten Bedenken bezüglich der Formulierung „den Termin, bis zu dem die Beklagte die Ware liefern muss, nicht anzugeben“ teilt die Kammer ebenfalls nicht, denn der Antrag lautet gerade „den Termin, bis zu dem die Beklagte die Ware liefern muss“ und nicht „den Termin, an dem die Beklagte die Ware liefern muss“, d.h. die Angabe eines Lieferzeitraums, der es dem Verbraucher – wie etwa in dem der Entscheidung des OLG München vom 08.10.2014 zugrunde liegenden Sachverhalt ermöglicht, den spätesten Liefertermin zu bestimmen, würde gerade nicht unter das Verbot fallen.
Aktenzeichen: 33 O 20488/16
Kläger: rechtsfähiger Verband
Beklagte: Telemediendienstbetreiberin und Vertreiberin von Unterhaltungselektronik
1. Instanz: LG München I, Az.: 33 O 20488/16 am 17.10.2017
Fernabsatz Informationspflichten Liefertermin Lieferzeit Lieferzeitraum Unterlassungsanspruch Verbraucherinformation Verbraucherschutz Warenlieferung

References: § 312
 § 246
 § 2
 § 8
 § 3
 § 8
 § 4
 § 312
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 4
 § 253
 BGH