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Timestamp: 2020-01-21 08:22:27+00:00

Document:
AH-2072, Arbeitsrichtlinie Ukraine Embargo - Findok Internet
Fassung vom 07.03.2014
Fassung 27.07.2017
Fassung 04.01.2017
Fassung 04.08.2014
Fassung 08.07.2014
Fassung 24.03.2014
Richtlinie des BMF vom 07.03.2014, BMF-010302/0007-IV/8/2014 gültig von 07.03.2014 bis 23.03.2014
AH-2072, Arbeitsrichtlinie Ukraine Embargo
3A. Einfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen
3A.1. Einfuhrverbot
Gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 dürfen den im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Einfuhrverbot für alle Güter, außer jenen des Abschnitts 2A.2.
Wirtschaftliche Ressourcen sind gemäß Art. 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.
3A.2. Einfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter
3A.2.1. Andere als die im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen
Güter, die an andere als im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 3A.
3A.2.2. Voranfrage
3A.2.3. Güter ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder zum persönlichen Verbrauch bestimmt
Güter, die sich nach Art, Menge und Wert lediglich für die persönliche Verwendung oder den persönlichen Gebrauch eignen, werden von der Maßnahme des Abschnitts 3A. nicht erfasst. Sendungen mit solchen Inhalten dürfen ohne Genehmigung eingeführt werden.
3A.3. Ausnahmen vom Einfuhrverbot mit Einfuhrgenehmigung
Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 gilt das Einfuhrverbot nach Abschnitt 3A.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen genehmigt werden.
Bei der Einfuhr von Gütern an eine in Absatz 1 angeführte Person muss der Einführer nachweisen, dass dafür eine gültige Einfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode N941 ("Embargogenehmigung") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Einfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3.
3B. Einfuhr von Geldern im Sinne der Verordnung
3B.1. Einfuhrverbot
(1) Sämtliche Gelder werden eingefroren, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von dieser gehalten oder kontrolliert werden.
"Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen.
Nach dieser Formulierung ist jedenfalls auch der Reiseverkehr umfasst.
(2) Gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 dürfen den im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Einfuhrverbot für alle Gelder, außer jenen des Abschnitts 3B.2.
Gelder sind gemäß Art. 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen.
Nach der Formulierung "aber nicht darauf beschränkt sind" gehören auch zu den umfassten Waren:
Schmuck, Uhren und andere Wertsachen.
3B.2. Einfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Gelder
3B.2.1. Andere als die im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen
Güter, die an andere als im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 3B.
3B.2.2. Voranfrage
VO 208/2014, ABl. Nr. L 66 vom 06.03.2014 S. 1
Art. 2 Abs. 2 VO 208/2014, ABl. Nr. L 66 vom 06.03.2014 S. 1
Art. 1 Buchstabe d VO 208/2014, ABl. Nr. L 66 vom 06.03.2014 S. 1
Anhang I VO 208/2014, ABl. Nr. L 66 vom 06.03.2014 S. 1
Art. 4 Abs. 1 VO 208/2014, ABl. Nr. L 66 vom 06.03.2014 S. 1
Art. 1 Buchstabe g VO 208/2014, ABl. Nr. L 66 vom 06.03.2014 S. 1
AH-2072 Abschnitt 2A.2.
AH-2072 Abschnitt 3A.
AH-2072 Abschnitt 3A.1.
AH-1110 Abschnitt 4.6.3.
AH-2072 Abschnitt 3B.2.
AH-2072 Abschnitt 3B.
restriktive Maßnahmen, Personen, Organisationen, Einrichtungen
Findok-Nr: 68472.1, aufgenommen am: 13.01.2014 16:30:00, Dokument-ID: 72d7c795-c53e-496d-a56a-5cc0c26d17f6, Segment-ID: de792a28-d953-4708-9fe6-fba1da5819de

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 1

Art. 2

Art. 1

Art. 4

Art. 1