Source: https://ra.de/gesetze/schwarzarbg-2004/abschnitt-6
Timestamp: 2020-02-26 00:07:51+00:00

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Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, §20 SchwarzArbG 2004, §21 SchwarzArbG 2004, §22 SchwarzArbG 2004, §23 SchwarzArbG 2004 | mit Referenzen
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Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004) : Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
(1) Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in den §§ 99
§ 100 Sektorenauftraggeber § 100 Sektorenauftraggeber
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber bis zu einer Dauer von drei Jahren ausgeschlossen werden, die oder deren nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigte nach
§ 8 Abs. 1 Nr. 2,
§ 8 Bußgeldvorschriften § 8 Bußgeldvorschriften , Abs. 1
§§ 10 bis 11
§10-§11 §10-§11
§ 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3
§ 404 Bußgeldvorschriften § 404 Bußgeldvorschriften , Abs. 1
, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1c, 1d, 1f oder 2
§ 16 Ordnungswidrigkeiten § 16 Ordnungswidrigkeiten , Abs. 1
zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung nach Satz 1 besteht. Die für die Verfolgung oder Ahndung zuständigen Behörden nach Satz 1 Nr. 1 bis 4 dürfen den öffentlichen Auftraggebern nach § 99
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und solchen Stellen, die von öffentlichen Auftraggebern zugelassene Präqualifikationsverzeichnisse oder Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse führen, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte geben. Öffentliche Auftraggeber nach Satz 3 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a
§ 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber § 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber
die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen über strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 21 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 21 Absatz 1 und 2 desMindestlohngesetzes, § 5 Absatz 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der bis zum 23. April 2009 geltenden Fassung, § 23 Abs. 1 und 2 desArbeitnehmer-Entsendegesetzes und § 81 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
der Gewerbeordnung an oder verlangen vom Bewerber eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Satz 1 oder 2 nicht vorliegen; auch im Falle einer Erklärung des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a
der Gewerbeordnung jederzeit anfordern. Für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, fordert der öffentliche Auftraggeber nach Satz 3 bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a
der Gewerbeordnung an. Der Bewerber ist vor der Entscheidung über den Ausschluss zu hören.
(2) Eine Verfehlung nach Absatz 1 steht einer Verletzung von Pflichten nach § 241 Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleich.
§ 100 Sektorenauftraggeber§ 100 Sektorenauftraggeber
§ 8 Bußgeldvorschriften§ 8 Bußgeldvorschriften, Abs. 1
§10-§11§10-§11
§ 404 Bußgeldvorschriften§ 404 Bußgeldvorschriften, Abs. 1
§ 16 Ordnungswidrigkeiten§ 16 Ordnungswidrigkeiten, Abs. 1
§ 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber§ 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber

References: §20
 §21
 §22
 §23

§ 100
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§ 8

§ 8
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§10
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§ 404

§ 404
 § 404

§ 16
 § 16
 § 99
 § 150

§ 150
 § 150
 § 21
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 § 5
 § 23
 § 81
 § 150
 § 150
 § 241

§ 100

§ 8

§10

§ 404

§ 16

§ 150