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Timestamp: 2016-10-28 08:41:53+00:00

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5D_98/2012 (14.08.2012)
5D_98/2012
p.A. Verwaltung V.________,
vertreten durch F�rsprecher Dr. Res Nyffenegger,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 4. Mai 2012.
Das im Grundbuch angemerkte "Reglement der Stockwerkeigent�mergemeinschaft S.________" vom 14. November 1995 regelt die "Ben�tzung der im Sonderrecht stehenden R�ume und Einrichtungen" (Bst. B Art. 4 ff.). Laut Art. 5 Ziff. 3 lit. d ist jedem Stockwerkeigent�mer im Besonderen untersagt
ohne Zustimmung des Verwalters irgendwelche Anschriften und dergleichen an den zur Stockwerkeinheit geh�renden R�umen und Bauteilen (z.B. Fenster, T�ren und Balkone) anzubringen. Dieses Verbot gilt insbesondere f�r das sichtbare Anbringen von Parabolantennen.
X.________ (Beschwerdef�hrerin) kaufte am 18. Mai 2004 die Wohnung Nr. 33 im 8. Stock des Geb�udes an der S.________strasse 29 (Stockwerkeinheit 04/3792-32) und wurde damit Mitglied der Stockwerkeigent�mergemeinschaft S.________ (Beschwerdegegnerin).
Ende 2005 installierte die Beschwerdef�hrerin auf ihrem Balkon eine Antenne mit parabolischer Sch�ssel, um ihren aus Kasachstan stammenden und russisch sprechenden Familienmitgliedern, namentlich dem Ehemann und den Schwiegereltern, den Empfang von Fernsehsendern aus Kasachstan und Russland zu erm�glichen. Sie wurde durch die Verwalterin der Beschwerdegegnerin aufgefordert, die Antenne zu entfernen, da sichtbare Parabolantennen gegen das Reglement und gegen ein gleichlautendes Verbot in Bst. B Ziff. 5 der "Weisungen betreffend Durchsetzung der st�dtebaulichen und architektonischen Einheitlichkeit in der �berbauung U.________" verstiessen. Am 21. April 2006 teilte die Verwalterin ihr mit, aus R�cksichtnahme auf den gesundheitlichen Zustand ihres Schwiegervaters werde die Antenne ausnahmsweise auf Zusehen hin geduldet, doch m�sste auf diesen Entscheid zur�ckgekommen werden, falls die Entfernung der Antenne insbesondere von Stockwerkeigent�mern, von Nachbarn oder von der �berbauungsgenossenschaft U.________ verlangt werden sollte. Mit Schreiben vom 19. M�rz 2009 informierte die Verwalterin die Beschwerdef�hrerin, dass der Ausschuss der Beschwerdegegnerin die Einhaltung des Reglements und damit die Entfernung der Antenne verlangt habe. Es wurde ihr eine Frist bis zum 20. April 2009 gew�hrt, um die Antenne zu entfernen. An der Versammlung der Stockwerkeigent�mer vom 16. November 2009 stellte die Verwalterin den Antrag um "Prozesserm�chtigung der Verwaltung in Sachen Parabolantenne X.________" (Traktandum 6). Die Beschwerdef�hrerin nahm dazu an der Versammlung Stellung. Die anwesenden Stockwerkeigent�mer er�rterten die auf dem Spiele stehenden Interessen eingehend und erm�chtigten die Verwalterin in offener Abstimmung mit 26 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen, "gegen das Anbringen der Antenne von Familie X.________ und anderen Antennen einen Prozess zu erwirken" (Protokoll Nr. 36). Eine letztmals im Januar 2010 einger�umte M�glichkeit, die Antenne selber zu entfernen, nahm die Beschwerdef�hrerin nicht wahr.
Am 30. April 2010 ersuchte die Verwalterin der Beschwerdegegnerin um amtliche Ladung mit dem Begehren, die Beschwerdef�hrerin sei gerichtlich zu verpflichten, die Parabolantenne auf ihrem Balkon zu entfernen. Die Beschwerdef�hrerin schloss auf Zur�ck-, eventuell Abweisung der Klage. Vergleichsbem�hungen scheiterten. Erfolglos wurde die Sistierung des Verfahrens vereinbart und der Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit einger�umt, eine Flachantenne einzubauen und zu testen. Der Pr�sident des Regionalgerichts R.________ hiess die Klage gut und verurteilte die Beschwerdef�hrerin, die Parabolantenne auf ihrem Balkon innert zehn Tagen zu entfernen (Entscheid vom 8. Juli 2011).
Die Beschwerdef�hrerin gelangte an das Obergericht des Kantons Bern und verlangte sinngem�ss die Abweisung der Klage. Ihrem Gesuch um Vollstreckungsaufschub wurde entsprochen. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung der Begehren. Das Obergericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 4. Mai 2012).
Mit Eingabe vom 14. Juni 2012 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Da weder das Obergericht noch die Beschwerdegegnerin dagegen Einw�nde erhoben, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Pr�sidialverf�gung vom 28. Juni 2012). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Streitigkeit �ber die Vollziehung von Reglementsbestimmungen betreffend die Benutzung der zu einer Stockwerkeinheit geh�renden Balkone (vgl. Art. 712b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert hier sch�tzungsweise Fr. 1'000.-- betr�gt (S. 16 des angefochtenen Entscheids) und damit den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, wird in der Beschwerdeschrift weder behauptet noch ausgef�hrt (vgl. Art. 74 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine Beschwerde in Zivilsachen scheidet damit aus, so dass die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) zul�ssig ist. Die Beschwerdef�hrerin beantragt formell lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, was auch bei einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde nicht gen�gt, wenn das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden kann (Art. 107 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Die Beschwerdebegr�ndung verdeutlicht indessen, dass die Beschwerdef�hrerin die Abweisung der Klage verlangt (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.). Auf die - im Weiteren rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene - Verfassungsbeschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden. Formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu er�rtern.
Die Verwalterin der Beschwerdegegnerin hat ihr Gesuch am 30. April 2010 eingereicht. F�r das ganze erstinstanzliche Verfahren hat damit das bisherige kantonale Prozessrecht gegolten. Da das Regionalgericht seinen Entscheid den Parteien am 8. Juli 2011 m�ndlich er�ffnet und gleichzeitig im Dispositiv schriftlich abgegeben hat, waren f�r das Rechtsmittelverfahren hingegen die Bestimmungen der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) massgebend (Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO; vgl. BGE 137 IIII 127 E. 2 S. 129 f.).
Gem�ss Art. 712s Abs. 3 ZGB wacht der Verwalter dar�ber, dass in der Aus�bung der Sonderrechte und in der Benutzung der gemeinschaftlichen Teile des Grundst�ckes und Geb�udes sowie der gemeinschaftlichen Einrichtungen die Vorschriften des Gesetzes, des Reglementes und der Hausordnung befolgt werden. Zur F�hrung eines anzuhebenden oder vom Gegner eingeleiteten Zivilprozesses bedarf der Verwalter ausserhalb des summarischen Verfahrens der vorg�ngigen Erm�chtigung durch die Versammlung der Stockwerkeigent�mer (Art. 712t Abs. 2 ZGB). Streitig ist vorliegend die Erm�chtigung der Verwalterin zur Prozessf�hrung.
3.1 Nach dem in erster Instanz anwendbaren kantonalen Prozessrecht entscheidet der Gerichtspr�sident im sog. Kompetenzverfahren endg�ltig �ber Streitigkeiten mit einem Streitwert von unter Fr. 8'000.-- (Art. 2 Abs. 1 und Art. 294 ff. ZPO/BE). Es handelt sich dabei nicht um ein summarisches, sondern um ein ordentliches Verfahren (vgl. LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 3 zu Art. 2 und N. 1a zu Art. 294 ZPO; MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts nach den Prozessordnungen des Kantons Bern und des Bundes, 4. Aufl. 1984, S. 181).
3.2 Zur Anhebung des sog. Kompetenzverfahrens und insoweit eines ordentlichen Verfahrens hat die Verwalterin die Erm�chtigung durch die Versammlung der Stockwerkeigent�mer ben�tigt. Das Obergericht hat als Klagevoraussetzung gepr�ft, ob die Verwalterin durch Beschluss der Versammlung der Stockwerkeigent�mer vom 16. November 2009 erm�chtigt wurde, "gegen das Anbringen der Antenne von Familie X.________ und anderen Antennen einen Prozess zu erwirken" (Protokoll Nr. 36). Es hat eine rechtsgen�gliche Erm�chtigung bejaht (E. II/5 S. 4 f. des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdef�hrerin wirft der Verwaltung eine "geschickt zusammengeschusterte Mehrheit der Stockwerkeigent�mergemeinschaft" vor und macht geltend, die Vollmachten der nicht Anwesenden seien nicht spezifiziert gewesen und "in blanko" f�r die Verwaltung von derselben gegen die Beschwerdef�hrerin gez�hlt worden (S. 3 Ziff. VI der Beschwerdeschrift).
3.3 Der Einwand ist unbegr�ndet. Das Reglement sieht vor, dass die Versammlung der Stockwerkeigent�mer befugt ist, den Verwalter zur F�hrung eines Prozesses zu erm�chtigen (Art. 20 Ziff. 3 lit. f) und dass ein Stockwerkeigent�mer sich mit schriftlicher Vollmacht durch eine Drittperson vertreten lassen kann, die nicht der Gemeinschaft angeh�ren muss (Art. 23 Ziff. 3). Eine Beschr�nkung der Vertretung durch die Verwalterin besteht nicht (vgl. WERMELINGER, Z�rcher Kommentar, 2010, N. 42 und N. 44-46 zu Art. 712m ZGB). Die Verwalterin war deshalb befugt, die Stimmrechte der ihr hiezu die Vollmacht erteilenden Stockwerkeigent�mer auszu�ben. Laut unterzeichnetem Protokoll war die Stockwerkeigent�merversammlung beschlussf�hig. Die Erm�chtigung zur Prozessf�hrung wurde der Verwalterin mit 26 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen erteilt (Klage-Beilage Nr. 2). Sollten die f�r die Beschlussfassung notwendigen Mehrheiten nicht g�ltig vertreten gewesen sein, h�tten die betroffenen Stockwerkeigent�mer den Beschluss anfechten k�nnen (Art. 712m Abs. 2 i.V.m. Art. 75 ZGB). Da eine Anfechtung unterblieben ist, kann die Beschwerdef�hrerin aus dem angeblichen Mangel der Beschlussfassung nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal der behauptete Mangel nicht derart schwerwiegend ist, dass der Beschluss als absolut nichtig zu gelten h�tte. Mehr war im Rahmen der Klagevoraussetzungen nicht zu pr�fen (vgl. Urteile 5A_212/2008 vom 18. September 2008 E. 5 und 5A_364/2011 vom 8. Juli 2011 E. 3.4). Insgesamt durften die kantonalen Gerichte davon ausgehen, dass die Versammlung der Stockwerkeigent�mer vom 16. November 2009 die Verwalterin der Beschwerdegegnerin zur Prozessf�hrung gegen die Beschwerdef�hrerin rechtsg�ltig erm�chtigt hat.
Kraft Gesetzes ist die vereinbarte Nutzungs- und Verwaltungsordnung f�r jeden Erwerber einer Stockwerkeinheit verbindlich (vgl. Art. 649a ZGB) unabh�ngig davon, ob der Erwerber die Existenz und den Inhalt des Reglements kennt (vgl. BGE 110 Ia 106 E. 4b S. 108). Die Beschwerdef�hrerin hat ihre Stockwerkeinheit am 18. Mai 2004 erworben und einger�umt, sie habe das "Reglement der Stockwerkeigent�mergemeinschaft S.________" vom 14. November 1995 anl�sslich des Kaufs gelesen (E. IIIb/14 S. 8 des angefochtenen Entscheids). Sie best�tigt in ihrer Eingabe an das Bundesgericht, dass sie das Antennenverbot gekannt hat, das ihr eher als eine etwas altmodisch formulierte Weisung erschienen sei (S. 2 Ziff. III der Beschwerdeschrift).
Gem�ss Art. 5 Ziff. 3 lit. d des Reglements ist dem Stockwerkeigent�mer "das sichtbare Anbringen von Parabolantennen" ohne Zustimmung der Verwalterin an den zur Stockwerkeinheit geh�renden Balkonen verboten. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, dass sie von der Verwalterin der Beschwerdegegnerin am 10. Mai 2012 die Aufforderung erhalten habe, die Antenne zu entfernen, obwohl die Antenne nicht mehr sichtbar sei, wie sie das in ihrer Anfechtung der zweiten Instanz mitgeteilt habe (S. 2 f. Ziff. V der Beschwerdeschrift). Sinngem�ss bestreitet die Beschwerdef�hrerin damit erneut die Sichtbarkeit der angebrachten Antenne.
5.1 Nach der f�r das Rechtsmittelverfahren anwendbaren Schweizerischen Zivilprozessordnung erweist sich mangels Erreichens der gesetzlichen Berufungssumme von Fr. 10'000.-- (Art. 308 Abs. 2 ZPO) die Beschwerde als das zul�ssige kantonale Rechtsmittel (Art. 319 lit. a ZPO). Beschwerdegr�nde sind gem�ss Art. 320 ZPO "unrichtige Rechtsanwendung" (lit. a) und "offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes" (lit. b), d.h. willk�rliche Tatsachenfeststellung und Beweisw�rdigung (BGE 138 III 232 E. 4.1.2 S. 234). Was unter dem Begriff "sichtbar" zu verstehen ist, muss durch Auslegung des Reglements bestimmt werden, w�hrend die Frage, ob die angebrachte Antenne sichtbar ist, durch das Beweisverfahren (z.B. mittels gerichtlichen Augenscheins vor Ort oder Urkunden wie Fotografien usw.) beantwortet werden muss und damit die Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 320 lit. b ZPO betrifft (vgl. KUMMER, a.a.O., S. 121, S. 131 und S. 225; z.B. Urteil 5D_104/2011 vom 8. August 2011 E. 6).
5.2 Die kantonalen Gerichte haben angenommen, der Begriff "sichtbar" sei allgemein zu verstehen und setze voraus, dass die Parabolantenne aus irgendeiner Perspektive optisch wahrgenommen werden k�nne, und zwar von blossem Auge und ohne weitere Vorkehren, d.h. ohne den Einsatz technischer Hilfsmittel (z.B. eines Fernglases) und ohne k�rperliche Anstrengungen (z.B. durch Hinauslehnen �ber die Balkonbr�stung). In tats�chlicher Hinsicht hat das Regionalgericht festgehalten, die Beschwerdef�hrerin habe selber einger�umt, dass ihre Antenne sichtbar sei, wenn man von vorne zum 8. Stock hinauf schaue. Die Fotografien zeigten, dass die Antenne trotz inzwischen vorgenommener farblicher Umgestaltung in ihrer Form und Gestalt unver�ndert geblieben und weiterhin deutlich als Satellitensch�ssel erkennbar sei. Das Obergericht hat zwar nicht ausgeschlossen, die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Fotografien (Beilagen Nrn. 9.1 und 9.2) k�nnten vergr�ssert bzw. mit einer technischen Vergr�sserungsfunktion aufgenommen worden sein. Indessen lasse sich das Beweisergebnis auch auf die von der Beschwerdef�hrerin selbst eingereichte Fotografie (Beilage Nr. 2) st�tzen, die offensichtlich vom Boden aus aufgenommen und nicht "gezoomt" worden sei. Auch auf dieser Aufnahme sei die Antennensch�ssel - wenn auch farblich ver�ndert - deutlich sichtbar. Es bleibe somit dabei, dass die Antenne sichtbar am Balkon angebracht sei (E. IIIc/24-26 S. 10 f. des angefochtenen Entscheids).
5.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt weder gegen die Auslegung des reglementarischen Verbots "sichtbarer" Antennen noch gegen die Beweisw�rdigung etwas Stichhaltiges vor. Unter Willk�rgesichtspunkten kann die Auslegung nicht beanstandet werden, dass der Begriff "sichtbar" w�rtlich zu verstehen ist und "mit den Augen wahrnehmbar, deutlich zu erkennen" bedeutet (vgl. DUDEN, Das Bedeutungsw�rterbuch, 4. Aufl. 2010, S. 854). Ebenso wenig kann die Beweisw�rdigung beanstandet werden, dass die von der Beschwerdef�hrerin eingereichte Fotografie, die die S�dfassade des Geb�udes an der S.________strasse 29 unverf�lscht abbildet, willk�rfrei belegt, dass sich auf der H�he des Balkons im 8. Stock die Sch�ssel einer Antenne vor dem dunklen Hintergrund erkennbar abhebt (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff der Willk�r: BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560). Die Beschwerdef�hrerin hat damit eine Antenne mit parabolischer Sch�ssel an dem zur Stockwerkeinheit geh�renden Balkon "sichtbar" im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 lit. d des Reglements angebracht.
Ohne Zustimmung der Verwaltung ist dem Stockwerkeigent�mer gem�ss Art. 5 Ziff. 3 lit. d des Reglements "das sichtbare Anbringen von Parabolantennen" an den zur Stockwerkeinheit geh�renden Balkonen verboten. Die Verwalterin der Beschwerdegegnerin hat die Entfernung der Antenne verlangt und ist in ihrem Vorgehen von der Versammlung der Stockwerkeigent�mer unterst�tzt worden, die die Verwalterin mit Mehrheitsbeschluss erm�chtigt haben, "gegen das Anbringen der Antenne von Familie X.________ und anderen Antennen einen Prozess zu erwirken" (Protokoll Nr. 36). Die Beschwerdef�hrerin wendet zur Hauptsache ein, das Verbot sei unverh�ltnism�ssig und verletze ihre Grundrechte, namentlich ihre Informationsfreiheit und ihre Freiheit, Informationen zu empfangen, wie sie Art. 16 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 10 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) gew�hrleisteten (S. 2 f. der Beschwerdeschrift).
6.1 Das Antennenverbot findet seine Grundlage in den st�dtischen Sonderbauvorschriften f�r das Gebiet "U.________", wonach Radio- und Fernsehantennen als Gemeinschaftsanlagen zu erstellen sind und bewilligungspflichtig sind (Art. 5.3). Gest�tzt darauf hat die �berbauungsgenossenschaft U.________ die Weisung erlassen, dass Parabolantennen nicht sichtbar an den H�usern angebracht werden d�rfen (Bst. B Ziff. 5). Dem entspricht das reglementarische Verbot f�r das sichtbare Anbringen von Parabolantennen an den zur Stockwerkeinheit geh�renden R�umen und Bauteilen wie Balkonen (Art. 5 Ziff. 3 lit. d). Das Antennenverbot besteht hier offenkundig aus �sthetischen Gr�nden zum Schutz des �usseren Erscheinungsbildes des einzelnen Geb�udes, zumal eine Parabolantenne von �blicher Gr�sse in der Regel kaum zu dauernden Beeintr�chtigungen der Rechte anderer Eigent�mer - wie Lichtentzug oder Aussichtsbehinderungen - f�hren d�rfte (vgl. MONIKA SOMMER, Stockwerkeigentum, 2. Aufl. 2003, S. 91). Das reglementarische Verbot gilt allerdings nicht absolut und beh�lt Ausnahmen mit Zustimmung des Verwalters vor. Insoweit l�sst das Reglement Raum f�r eine Anwendung der Ausnahmeregelung, die rechtsstaatliche Grunds�tze wie das Rechtsmissbrauchsverbot und das Gleichbehandlungsgebot beachtet (vgl. BGE 131 III 459 E. 5.3 und E. 5.4 S. 462 ff.) und das Sonderrecht des Stockwerkeigent�mers in seinem Wesensgehalt nicht aush�hlt (vgl. BGE 130 III 450 E. 2.3 S. 456). Die Bed�rfnisse der Beschwerdef�hrerin und die von ihr geltend gemachten Rechte auf einen ungest�rten Empfang ausl�ndischer Fernsehprogramme ihrer Wahl k�nnen somit im Rahmen des mit dem Antennenverbot verfolgten Zwecks ber�cksichtigt werden.
6.2 In tats�chlicher Hinsicht steht unangefochten fest, dass die Verwalterin verschiedene M�glichkeiten eines Empfangs russischer und kasachischer Fernsehsender abgekl�rt (z.B. �ber Internet, durch Flachantennen in Blumentr�gen usw.) und die Beschwerdef�hrerin darauf hingewiesen hat. Die Verwalterin hat sodann ausdr�cklich eine Antenne auf dem Balkon f�r zul�ssig erkl�rt, wenn deren Sch�ssel transparent (z.B. aus Plexiglas) ist (S. 3 des Protokolls der Fortsetzungsverhandlung vom 16. M�rz 2011, act. 83 der kantonalen Akten). Dieser ihr zumutbaren und gleichwertigen L�sung hat die Beschwerdef�hrerin nicht erkennbar zugestimmt. Selbst das Gerichtsverfahren ist sistiert worden, damit die Beschwerdef�hrerin vereinbarungsgem�ss eine Flachantenne einbauen und testen kann, was sie dann aber wiederum nicht getan hat. Wird das beiderseitige Verhalten gew�rdigt, kann es nicht als unverh�ltnism�ssig bezeichnet werden, dass die Verwalterin letztendlich von der Beschwerdef�hrerin verlangt hat, die sichtbar am Balkon angebrachte Antenne zu entfernen, und dass die Versammlung der Stockwerkeigent�mer die Verwalterin erm�chtigt hat, das entsprechende Verbot auf dem Prozessweg durchzusetzen. Vielmehr wurde das Gebot schonender Rechtsaus�bung beachtet und nicht verletzt und zur zwangsweisen Durchsetzung des Antennenverbots erst als letztem Mittel mangels einvernehmlicher Einigung gegriffen (vgl. BGE 131 III 459 E. 5.3 S. 462 f. und unter dem Blickwinkel der angerufenen Grundrechte: HANS REINHOLD HORST, Parabolantennen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Neue juristische Wochenschrift, NJW 58/2005 S. 2654 ff.).
6.3 Unverh�ltnism�ssigkeit erblickt die Beschwerdef�hrerin auch darin, dass die Verwalterin ihr die sichtbar auf dem Balkon installierte Antenne w�hrend f�nf Jahren zugestanden habe, nun aber nicht mehr dulde. Sie verschweigt damit, dass ihr die Verwalterin gem�ss den unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts am 21. April 2006 mitgeteilt hat, aus R�cksichtnahme auf den gesundheitlichen Zustand ihres Schwiegervaters werde die Antenne ausnahmsweise auf Zusehen hin geduldet, doch m�sste auf diesen Entscheid zur�ckgekommen werden, falls die Entfernung der Antenne insbesondere von Stockwerkeigent�mern, von Nachbarn oder von der �berbauungsgenossenschaft U.________ verlangt werden sollte (Bst. B hiervor). Hat die Verwalterin aber ausdr�cklich betont, die reglementswidrige und verbotene Antenne werde "auf Zusehen hin" geduldet, hat sie weder der Beschwerdef�hrerin ein Recht auf die Antenne einger�umt (vgl. BGE 136 III 130 E. 5.2 S. 138) noch ihr gegen�ber schutzw�rdiges Vertrauen begr�ndet, das durch die sp�tere Durchsetzung des reglementarischen Verbots entt�uscht werden k�nnte (vgl. BGE 125 III 257 E. 2a S. 259).
6.4 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin eine rechtsungleiche Behandlung und eine Diskriminierung ihrer aus dem Ausland stammenden Familienmitglieder, weil sie auf Parabolantennen zum Empfang von Programmen aus ihrer Heimat angewiesen seien und durch das reglementarische Verbot, Antennen auf dem Balkon sichtbar anzubringen, mehr betroffen seien als andere Stockwerkeigent�mer. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, das unter bestimmten Voraussetzungen auch im Verh�ltnis unter Stockwerkeigent�mern zu beachten ist (vgl. BGE 131 III 459 E. 5.4 S. 464 ff.), liegt nicht vor. Wie die Beschwerdef�hrerin andernorts hervorhebt, will die Verwalterin das reglementarische Verbot nicht nur gegen�ber der Beschwerdef�hrerin durchsetzen. Der Antrag der Verwalterin und der Erm�chtigungsbeschluss durch die Versammlung der Stockwerkeigent�mer lautet, "gegen das Anbringen der Antenne von Familie X.________ und anderen Antennen einen Prozess zu erwirken" (Protokoll Nr. 36). Auch von einer (mittelbaren) Diskriminierung der Empf�nger ausl�ndischer Fernsehprogramme kann hier nicht ausgegangen werden, zumal das Reglement die Parabolantennen und die Antennen mit parabolischer Sch�ssel nicht generell, sondern nur deren sichtbares Anbringen verbietet und damit transparente Satellitensch�sseln (z.B. aus Plexiglas) nicht ausgeschlossen sind (E. 6.2 soeben).
6.5 Aus den dargelegten Gr�nden kann die obergerichtliche Beurteilung des reglementarischen Antennenverbots und des darauf gest�tzten Beschlusses der Stockwerkeigent�mergemeinschaft nicht beanstandet werden.
Die Beschwerde muss insgesamt abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig, hingegen nicht entsch�digungspflichtig, da die Beschwerdegegnerin den Antrag um aufschiebende Wirkung anerkannt hat und nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden ist (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht hat wie zuvor das Obergericht (Art. 325 Abs. 2 ZPO) der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Art. 103 Abs. 3 BGG), so dass die im erstinstanzlichen Entscheid der Beschwerdef�hrerin angesetzte Frist zur Entfernung der Parabolantenne neu angesetzt werden muss. Sie beginnt mit Zustellung des vorliegenden Urteils. Die Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB ist zu wiederholen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 76 BZP).
Die Beschwerdef�hrerin wird verpflichtet, innert zehn Tagen ab Mitteilung des vorliegenden Urteils die Parabolantenne bzw. die Antenne mit parabolischer Sch�ssel auf dem Balkon der Stockwerkeinheit S.________strasse 29 zu entfernen, unter Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB ("Wer der von einer zust�ndigen Beh�rde oder einem zust�ndigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verf�gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.").

References: Art. 4
 Art. 5
 Art. 712
 Art. 74
 Art. 42
 Art. 117
 BGE 
 BGE 
 Art. 405
 BGE 
 Art. 712
 Art. 294
 Art. 2
 Art. 294
 Art. 712
 Art. 75
 Art. 649
 BGE 
 Art. 5
 Art. 320
 Art. 320
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 66
 Art. 68
 Art. 292
 Art. 76
 Art. 292