Source: https://www.oberallgaeu.org/de/umwelt-und-natur/immissionsschutz.html
Timestamp: 2020-03-28 12:18:57+00:00

Document:
Immissionsschutz | Landratsamt Oberallgäu
Landratsamt Oberallgäu | Umwelt und Natur | Immissionsschutz
Immissionsschutzrechtl. Anlagengenehmigung und -überwachung
Rechtliche und fachliche Fragen des Immissionsschutzes
Überwachung von Feuerungsanlagen (Gas-, Öl-, Holzheizung)
Beschwerden über Rauchgas aus Kachelöfen, Holzfeuerungen etc.
Belästigungen durch Gerüche, Staub etc.
Gaspendelung und Gasrückführung bei Tankstellen
Lärm aus anderen Quellen (z.B. Festzelte, Sportplätze, Landwirtschaft )
Schallschutz an Straßen
Bei Lärm von Gaststätten wenden Sie sich bitte an das Sachgebiet Gaststättenrecht.
Bei verhaltensbezogenem Lärm ( z.B. laute Musik des Nachbarn, nächtliche Ruhestörung) wenden Sie sich bitte an das Sachgebiet Sicherheitsrecht.
Anlagengenehmigung und Anlagenüberwachung
Genehmigung und Überwachung immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen, wie z.B.
Flüssiggasanlagen u.v.a.
Dabei wird, soweit erforderlich auch die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Industrie-Emissionsrichtlinie und die Störfallverordnung berücksichtigt
bei der Aufstellung von Bauleitplänen (z.B. Flächennutzungsplan, Bebauungsplan)
zur Genehmigung von Bauanträgen
wasserrechtlichen Genehmigungen
zur Erteilung von Gaststättenkonzessionen etc.
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Einsatz von
Quad mit Snow-Track-Systemen
Seit 2017 liegt der Entwurf einer abermals an den Stand der Technik angepaßten und verschärften TA Luft vor. Wann die neue TA Luft tatsächlich in Kraft tritt, sowie ob und welche Änderungen im Vergleich zum Entwurf 2017 enthalten sein werden ist leider noch unklar. Aufgrund der Einstufung von Formaldehyd durch die EU-Kommission als "wahrscheinlich beim Menschen karzinogen" werden im Vorgriff auf die neue TA Luft bereits jetzt strengere Grenzwerte für Formaldehyd für verschiedene Anlagenarten angewandt.
Kleinfeuerungsanlagen (Öl-, Gas-, Holzheizungen)
Die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) stellt Anforderungen an den Betrieb von Gas-, Öl- und Holzheizungen
Zum Schutz der Umwelt setzt die 1. BImSchV der Luftverunreinigung aus dem Betrieb von Feuerungsanlagen Grenzen. Dazu trifft die Verordnung Regelungen über die erforderliche Kaminhöhe, Abgasgrenzwerte und zulässige Einsatzstoffe von Feuerungsanlagen.
Die seit Jahrzehnten existierende erste Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV) wurde am 26. Januar 2010 vollständig neu erlassen. Seit dem Inkrafttreten der novellierten 1. BImSchV am 22.03.2010 haben sich einige wesentliche Änderungen für Betreiber von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen ergeben.
Ein wesentlicher Punkt ist die Änderung der Messzyklen für Öl- und Gasfeuerungsanlagen. Feuerungsanlagen, die nicht älter als 12 Jahre sind, müssen in der Regel (Ausnahme für bestimmte Anlagentypen) nur noch alle 3 Jahre vom Schornsteinfegermeister überprüft werden. Für Feuerungsanlagen, die älter als 12 Jahre sind, gilt ein Messzyklus von 2 Jahren. Bislang mussten diese Feuerungsanlagen jährlich vom zuständigen Schornsteinfegermeister überprüft werden.
Aufgrund der in der Vergangenheit heftig diskutierten Feinstaubproblematik, für welche auch die immer mehr in Betrieb genommenen Festbrennstofffeuerungsanlagen mit verantwortlich gemacht werden, wurden Regelungen bezüglich des Betriebes dieser Anlagen in die neue 1. BImSchV mit aufgenommen. So wurde der Anwendungsbereich der Verordnung für Festbrennstofffeuerungsanlagen erweitert. Bislang galten die Regelungen bei Heizungsanlagen für feste Brennstoffe erst ab einer Nennwärmeleistung von mehr als 15 kW. Nach der novellierten Verordnung gelten die Anforderungen für alle Anlagen ab 4 Kilowatt. So sind beispielsweise dann auch Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe ab einer Nennwärmeleistung von 4 kW messpflichtig. Holzheizungen sind wiederkehrend alle 2 Jahre zu messen. Für bestehende Anlagen gibt es je nach Alter großzügige Übergangsfristen zur Einhaltung der festgeschriebenen Grenzwerte.
Außerdem sollte der Käufer einer neuen Einzelraumfeuerungsanlage (= Kaminofen, Schwedenofen) darauf achten, dass er vom Verkäufer eine Typbescheinigung erhält, welche bescheinigt, dass die Feuerungsanlage die neuen Grenzwerte einhalten kann.
Durch den Schornsteinfeger soll auch der Brennstoff überprüft werden und der Betreiber eine Beratung bezüglich des richtigen Betreibens von Festbrennstofffeuerungsanlagen erhalten.
Ergänzend sind auch Regelungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) zu beachten. Diese Verordnung stellt neben anderen Regelungsbereichen auch Anforderungen an Kleinfeuerungsanlagen. Die EnEV sieht beispielsweise vor, daß Heizkessel für flüssige oder gasförmige Brennstoffe die vor dem 01.01.1985 eingebaut wurden, schon seit 2015 außer Betrieb zu nehmen waren (§ 10 EnEV). Künftig dürfen zudem alle Heizkessel für flüssige oder gasförmige Brennstoffe nach dem Ablauf von 30 Jahren nicht mehr betrieben werden. Diese Anforderungen greifen bei selbstgenutzten Wohngebäuden nur im Falle eines Eigentümerwechsels und können damit auch deutlich später noch wirksam werden !
Sprechen Sie mit Ihrem Schornsteinfeger, er wird Sie gerne beraten. Den für Sie zuständigen Schornsteinfeger und weitere Informationen zu Feuerungsanlagen finden Sie auf den Seiten des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks. Auch das Landratsamt – Immissionsschutz, Frau Sentner steht für Auskünfte gerne zur Verfügung.
Tipps für den Betrieb von Holzheizungen um Beeinträchtigungen der Umwelt und der Nachbarschaft zu vermeiden
Spätestens wenn es wieder kälter wird freut sich jeder über seine Heizanlage. Vor allem das ökologisch sinnvolle Heizen mit Holz, wodurch fossile Brennstoffe wie Erdgas und Heizöl ersetzt werden, hat in den letzten Jahren wieder zugenommen. Damit beim Betrieb der Holzfeuerung allerdings keine Beeinträchtigung von Umwelt oder Nachbarn eintritt, sind einige Regeln zu beachten.
Festbrennstofffeuerungsanlagen dürfen in der Regel (je nach Herstellerangabe ggf. auch andere Brennstoffe) nur mit trockenem, naturbelassenem, stückigem Holz betrieben werden. Holz gilt als trocken bei einem Feuchtigkeitsgehalt von maximal 20 %. Dies wird bei frisch geschlagenem Holz nach 2 Jahren richtiger Lagerung erreicht. Die richtige Lagerung findet an einem luftigen, sonnigen, überdachten Ort statt. Trockenes Holz hat einen ungefähr doppelt so hohen Heizwert wie feuchtes Holz. Das Verbrennen von feuchtem Holz ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch schädlich. Aufgrund der hierbei niedrigeren Verbrennungstemperatur tritt eine verstärkte Ruß- und Teerbildung auf, was eine starke Zunahme an Schadstoffen zur Folge hat und auch zur Kaminversottung beiträgt.
Broschüre des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) über das richtige Heizen mit Holz in Kaminöfen
Leider werden Festbrennstofffeuerungen vereinzelt (oder immer wieder?) auch als Müllverbrennungsanlagen missbraucht. So haben Kunststoffe, Kartonagen, gestrichenes, lackiertes, beschichtetes oder mit Holzschutzmitteln behandeltes Holz als Brennstoff in der Feuerung nichts verloren. Wer solche Einsatzstoffe in seiner Feuerung verbrennt begeht nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern bestraft sich auch selber. Denn durch den Einsatz von falschen Brennstoffen wird der Kamin und der Kessel in kurzer Zeit versottet und von Schadstoffen zerfressen. Der stinkende, ungesunde Rauch, der aus dem Kamin kommt, belästigt nicht nur die Nachbarn, er schlägt sich bei ungünstigen Wetterlagen auch direkt im Umfeld des Kamins nieder.
Jedes Jahr werden am ersten Wochenende in der Fastenzeit in vielen Oberallgäuer Gemeinden die traditionellen Funkenfeuer entzündet. Nach altem Brauch soll damit der Winter ausgetrieben werden. Im Sinne der Gesundheit und der Umwelt gibt es dabei einige grundlegende Pflichten zu beachten.
Als Brennstoff dürfen nur unbehandelte, möglichst trockene Hölzer verwendet werden, um die Rauchentwicklung gering zu halten.
Nicht verbrannt werden dürfen behandelte Hölzer bzw. Althölzer, wie zum Beispiel
Zum Entzünden von Funkenfeuern dürfen außerdem keine Brandbeschleuniger, also auch kein Benzin, Heizöl, Dieselkraftstoff o.ä. verwendet werden. Die Feuer können bei überlegtem Einbau auch mit Reisig, Holzspänen und dergleichen schnell entzündet werden.
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (Handwerk, Haus und Garten)
Die Geräte – und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) regelt die zulässige Betriebszeit für genau definierte Geräte und Maschinen aus Handwerk, Haus und Garten
Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung beschränkt die Betriebszeiten von im einzelnen aufgelisteten 57 Maschinen und Geräten. Diese Beschränkung gilt nur in Wohngebieten und Sondergebieten die der Erholung dienen (Kur- und Klinikgebiete nach der Baunutzungsverordnung; Achtung: Ist nicht identisch mit dem Bereich in dem ein Kurbeitrag erhoben wird !). Die Verordnung greift damit nicht in Gewerbegebieten, Mischgebieten und Dorfgebieten.
Für die in der Verordnung genannten Baumaschinen (Kreissägen, Rüttelplatten, Kompressoren ...) , Bau- und Reinigungsfahrzeuge (Transportbetonmischer, Kehrmaschinen ...) und Haus- und Gartengeräte (Rasenmäher, Heckenschere, Motorkettensäge, Schneefräse ...) gelten folgende Einschränkungen:
Kein Betrieb an Sonn- und Feiertagen
Kein Betrieb werktags in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr
Für die als besonders lärmintensiv eingestuften Geräte
Grastrimmer / Graskantenschneider
ist zudem der Betrieb in Ruhezeiten (7.00 – 9.00 Uhr; 13.00 – 15.00 Uhr; 17.00 – 20.00 Uhr) untersagt, sofern es sich nicht um mit Umweltzeichen gekennzeichnete lärmarme Maschinen handelt.
Eine beispielhafte Übersicht über die zulässigen Betriebszeiten ist für Sie als pdf-Dateihinterlegt.
Die Verordnung gilt nicht :
für Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen)
für Bundesbahnen
oder bei einer sonstigen Notlage (z.B. Unfälle)
Im Einzelfall kann zudem durch die zuständige Behörde (in Bayern: Landratsamt bzw. kreisfreie Stadt) eine Ausnahme erteilt werden.
Einblick in Verfahren und Unterlagen für die Genehmigung immissionsschutzrechtlicher Anlagen
Für die Neuerrichtung (§ 4 BImSchG) und die wesentliche Änderung (§ 16 BImSchG) von Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – BImSchG - (z.B. Steinbrüche, Brecher, Windkraftanlagen, Abfallentsorgungsanlagen, große Feuerungsanlagen, große Flüssiggasanlagen, Kieswerke u.v.m.) ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.
Das Immissionsschutzrecht kennt zwei unterschiedliche Verfahrensarten. Zum einen das sogenannte Grundverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 10 BImSchG), also mit öffentlicher Auslegung der Antragsunterlagen und gegebenenfalls der Durchführung eines Erörterungstermins und sogenannte vereinfachte Verfahren (§ 19 BImSchG). Die Anlagen die zusätzlich der Industrieemissionsrichtlinie ("IE-Anlagen") unterliegen, sind ein Sonderfall des Grundverfahrens. Bei den im Landkreis Oberallgäu vorhandenen Anlagen ist das vereinfachte Verfahren die deutlich häufigere Variante (vgl. beigefügte Grafik). Dazu kommen manchmal noch standortbezogene oder allgemeine Vorprüfungen nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG), ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Manche Genehmigungsverfahren sind zwingend mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden.
Ein Sonderfall sind sogenannte „Altanlagen“. Dies sind bereits bestehende Anlagen, die durch eine Gesetzesänderung (meist Änderung der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung) immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig werden. Solche „Altanlagen“ sind unter Beifügung aussagekräftiger Unterlagen anzuzeigen (§ 67 BImSchG). Ein entsprechendes Formular für die Grunddaten der Anzeige ist hier hinterlegt.
Je nach Art, Größe und Leistungskapazität der Anlage kann auch eine Genehmigung nach anderem Recht oder bei Änderung bereits bestehender Anlagen eine Änderungsanzeige (§ 15 BImSchG) ausreichend sein. Bei komplexen oder eiligen Verfahren bietet sich gegebenenfalls auch die Erteilung einer Teilgenehmigung (§ 8 BImSchG) oder die Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 8a BImSchG) an. Die Abgrenzung hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Fach- und Rechtsfragen gehen dabei oft ineinander über. Eine vorherige Rückfrage zur Abklärung der Genehmigungspflicht wird daher grundsätzlich empfohlen. Im Zweifel wenden Sie sich bitte an den jeweils zuständigen Sachbearbeiter für Rechtsfragen.
Die hausinterne Zuständigkeit richtet sich dabei mit wenigen anlagenspezifischen Ausnahmen nach dem Standort der Anlage. Bitte wenden Sie sich für Anlagen
Westlich der Iller: an Herrn Bechter (Rechtsfragen) und Herrn Auerbacher (Fachfragen)
Östlich der Iller: an Herrn Ruch (Rechtsfragen) und Herrn Lehnberger (Fachfragen)
Die Antragsunterlagen hängen aufgrund der Verschiedenartigkeit der unter das Bundesimmissionsschutzgesetz fallenden Anlagen stark vom Einzelfall ab. In der Regel ist mindestens eine aussagekräftige Betriebsbeschreibung erforderlich. Weitere pauschale Aussagen sind hier nicht möglich.
Es wird daher grundsätzlich empfohlen die nötigen Unterlagen vorher mit dem Landratsamt abzusprechen, sowie vorab einen Entwurf der Antragsunterlagen mit den zuständigen Bearbeitern durchzugehen. Dabei kann auch die Anzahl der nötigen Ausfertigungen (mindestens dreifach, zumeist aber mehr) geklärt werden, da dies von der Anzahl der im Einzelfall zu beteiligenden Behörden abhängt.
Aufgrund der Konzentrationswirkung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (§ 13 BImSchG) werden zudem andere sonst nötige Genehmigungen durch die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ersetzt (z.B. Baugenehmigung). Die wichtigste Ausnahme davon sind wasserrechtliche Erlaubnisse und Zulassungen. Wird eine andere Genehmigung ersetzt, so werden die Belange im immissionsschutzrechtlichen Verfahren mit abgeprüft. Dies bedeutet, die Antragsunterlagen müssen auch die hierzu erforderlichen Angaben enthalten.
Für die Angabe der wichtigsten Grunddaten sind hier Antragsformulare für einen Neuantrag nach § 4 BImSchG und für eine wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG hinterlegt. Die hinterlegten Formulare stellen eine Art „Deckblatt“ dar. Sie ersetzen nicht die erforderlichen Antragsunterlagen !
Die Antragsunterlagen sind direkt beim Landratsamt (nicht wie bei der Baugenehmigung bei der Gemeinde) einzureichen. Vom Landratsamt werden dann alle, je nach Art des Vorhabens erforderlichen Behörden (z.B. Gemeinde, Wasserwirtschaftsamt, Gewerbeaufsichtsamt etc.) im Sternverfahren beteiligt.
Bei der für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu entrichtenden Gebühr handelt es sich um eine sogenannte Wertgebühr, das heißt die Gebühr errechnet sich in Abhängigkeit von der Investitionssumme. Neben der Gebühr werden als weitere Kosten noch Auslagen, beispielsweise für die Zustellung, etwa erforderliche öffentliche Bekanntmachungen oder die Kosten verfahrensbeteiligter Behörden erhoben.
Überblick über BImSchG-Anlagen im Landkreis
Anlagearten im Landkreis
Die 42. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider – 42. BImSchV) vom 12. Juli 2017 ist mit allen wesentlichen Teilen am 20. August 2017 in Kraft getreten.
Die neue 42. BImSchV gilt für Anlagen, in denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig in Kontakt mit der Atmosphäre kommen kann, wie Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (§ 1 Abs.1 42. BImSchV). Im Landkreis Oberallgäu dürfte die neue Verordnung insbesondere für Verdunstungskühlanlagen relevant werden. Der Gesetzgeber versteht hierunter Anlagen, bei denen durch Verdunstung von Wasser Wärme an die Umgebungsluft abgeführt wird (§ 2 Nr.11 42. BImSchV). Nach ersten Erfahrungen des Landratsamtes Oberallgäu sind solche Verdunstungskühlanlagen insbesondere dort im Einsatz, wo größere Kühlleistungen benötigt werden. Das Landratsamt sind bisher Anlagen an Käsereien und metallverarbeitenden Betrieben bekannt.
Bestehende Anlagen waren den Immissionsschutzbehörden bislang nur im Einzelfall bekannt. Für Anlagen im Landkreis Oberallgäu ist das Sachgebiet technischer Umweltschutz des Landratsamtes Oberallgäu zuständig. Der Gesetzgeber sieht eine Anzeigepflicht für bestehende und neue Anlagen vor (§ 13 42. BImSchV). Die Anzeigepflicht trat zum 20. Juli 2018 in Kraft. Sämtliche Bestandsanlagen waren bis spätestens bis zum 20. August 2018 der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 13 Abs.2 42. BImSchV). Eine nicht oder nicht rechtzeitig erstattete Anzeige kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen (§ 19 Nr. 13 42. BImSchV). Für die Anzeige wurde die Webanwendung KavKA42 (www.kavka.bund.de) eingerichtet.
Die Verordnung soll dazu dienen, Verunreinigungen des Nutzwassers der genannten Anlagen durch Mikroorganismen, insbesondere durch Legionellen entsprechend dem Stand der Technik zu vermeiden (§ 3 Abs.1 42. BImSchV). Hierzu sieht die Verordnung insbesondere folgende Maßgaben vor (Die Paragraphen beziehen sich auf die deutlich häufigeren Verdunstungskühlanlagen):
Gefährdungsbeurteilung durch eine hygienisch fachkundige Person (§ 3 Abs.4 42. BImSchV)
Betriebsinterne Prüfungen des Nutzwassers (z.B. § 4 Abs.2 Nr. 1 42. BImSchV)
Durchführung von Analysen auf Mikroorganismen (z.B. § 3 Abs.7, § 4 Abs.2 Nr. 2 und Abs.3 42. BImSchV)
Vorgabe eines Referenzwertes für die allgemeine Koloniezahl (z.B. § 4 Abs.1 42. BImSchV)
Vorgabe von Prüf- und Maßnahmenwerten für Legionellen (Anhang 1 der 42. BImSchV)
Führung eines Betriebstagebuches (§ 12 42. BImSchV)
Mitteilung und Handlungspflichten bei Überschreitung von Prüf- und Maßnahmenwerten (z.B. §§ 6 , 9 und 10 42. BImSchV)
Anlagen nach der Industrie-Emissions-Richtlinie (IE-Richtlinie)
Aus der Reihe der nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen fallen einige Anlagen wegen ihrer besonderen Umweltrelevanz unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU (Industrie-Emissions-Richtlinie). Diese Anlagen sind im Anhang der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung mit einem E gekennzeichnet (seit Änderung vom 02.05.2013). Die Einstufung als IE-Anlage hat vor allem Auswirkungen auf die Überwachung der Anlagen. So sind für die sogenannten IE-Anlagen insbesondere ein Überwachungsplan und Überwachungsprogramme zu erstellen. Zudem sind die seit 2013 ergangenen Genehmigungsbescheide zu veröffentlichen.
Überwachungsplan und -programm
Der Überwachungsplan wurde von der Regierung von Schwaben erstellt und kann hier eingesehen werden.
Das aus dem Überwachungsplan entwickelte Überwachungsprogramm des Landratsamtes Oberallgäu ist als pdf-Datei hinterlegt. Nähere Erläuterungen zur Überwachung der IE-Anlagen finden Sie dort. Zum Überwachungsprogramm gehören 4 Anhänge, die ebenfalls als pdf-Datei für Sie hinterlegt sind. Es handelt sich dabei um folgende Dateien:
Übersicht der in der Zuständigkeit des Landratsamtes Oberallgäu befindlichen IE-Anlagen (Anlage 1)
Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung (Anlage 2)
Muster Überwachungsbericht (Anlage 3)
Übersicht über im Landkreis Oberallgäu befindliche IE-Anlagen, die nicht durch das Landratsamt Oberallgäu überwacht werden (Anlage 4).
Die vom Landratsamt Oberallgäu zu erstellenden Überwachungsberichte werden nach erfolgter Überwachung und Erstellung des Berichtes auf dieser Seite veröffentlicht. Zur Einsicht hinterlegt ist jeweils nur der aktuellste Bericht (Dateiname: iebericht-Anlagennummer). Ebenfalls hier hinterlegt sind für sogenannte IE-Anlagen ergangene Genehmigungsbescheide (Dateiname: Anlagennummer-Genehmigung-Jahr-Monat). Da alle im Landkreis Oberallgäu betriebenen IE-Anlagen schon vor 2013 betrieben und erstmals genehmigt wurden sind hier nur die seitdem ergangenen Änderungsbescheide aufgeführt.
Im folgenden finden Sie die eingestellten Überwachungsberichte und Genehmigungen der IE-Anlagen. Die Anlagen sind in der alphabetischen Reihenfolge der Gemeinden sortiert.
IE-Anlagen im Landkreis Oberallgäu
IE_Anlage_1_Übersicht_19-01.pdf | 18.12.2019
Zwischenlager KfZ-Abfälle, Altusried, Fa. Authried
IE_Bericht255-2019.pdf | 23.04.2019
Käserei Altusried, Stegmann Emmentaler Käsereien GmbH
IE_Bericht298-2018.pdf | 23.04.2019
Käserei Altusried - Kimratshofen; Allgäu-Milch-Käse eG
IE_Bericht296-2018.pdf | 23.04.2019
IE_296-amk-b-15-06.pdf | 23.04.2019
IE_296-amk-b-2018-04.pdf | 23.04.2019
IE_296-amk__b-16-08.pdf | 23.04.2019
Lagerung/Behandlung v. kontaminiertem Boden/Bauschutt, Betzigau, W. Geiger GmbH & Co. KG
IE_Bericht162-2019.pdf | 17.12.2019
Altholzaufbereitung Betzigau, Wilhelm Geiger GmbH & Co. KG
IE_Bericht338-2018.pdf | 23.04.2019
IE_Geiger-Altholzaufbereitung-Genehmigung-2015-08.pdf | 23.04.2019
Brecheranlage Betzigau, Wilhelm Geiger GmbH & Co. KG
IE_Bericht229-2019.pdf | 17.12.2019
IE_Geiger-Brecheranlage-Genehmigung-2015-07.pdf | 23.04.2019
Beschichtungsanlage Immenstadt, monta Klebebandwerk GmbH
IE_Bericht045-2019.pdf | 17.12.2019
IE_045-Genehmigung_18_01-18-01.pdf | 23.04.2019
IE_045_monta-b-15-09-01-k.pdf | 23.04.2019
Altholzaufbereitung Immenstadt, Fa. Josef Jörg GmbH
IE_Bericht289-2019.pdf | 17.12.2019
Käserei Champignon, Lauben, Hofmeister GmbH & Co. KG
IE_Kaeserei_champignon-genehmigung-2018-08.pdf | 23.04.2019
Altholzaufbereitung Waltenhofen, Lässer GmbH
IE_Bericht301-2018.pdf | 17.12.2019
Einsatz von Schneefahrzeugen ist genehmigungspflichtig
Winter und Schnee gehören im Allgäu eben einfach dazu. Egal was das Wetter aktuell gerade treibt. Daher macht das Landratsamt darauf aufmerksam, dass der Betrieb von motorisierten Schneefahrzeugen nach dem Bayerischen Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) grundsätzlich verboten ist. Außer den üblichen Motorschlitten, Pistenraupen und Loipenspurgeräten fallen unter den Begriff "motorisiertes Schneefahrzeug" übrigens auch die immer häufiger werdenden Quads und ähnliche Fahrzeuge, soweit sie mit Snow-Track-Systemen ausgerüstet sind. Eine Ausnahmegenehmigung für den Betrieb von Schneefahrzeugen kann nur erteilt werden, wenn hierfür ein Bedürfnis anzuerkennen ist (z.B. Pistenpflege, Versorgungsfahrten, Rettungseinsätze, aber keine „Spaßfahrten“).
Sie benötigen zusätzlich eine verkehrsrechtliche Genehmigung für Ihr Schneefahrzeug, falls Sie öffentliche Verkehrsflächen berühren. Auskünfte dazu erteilt Ihnen beim Landratsamt das Sachgebiet Bürgerservice (Herr Eibl).
Beabsichtigen Sie ein Schneefahrzeug einzusetzen, so stellen Sie bitte einen entsprechenden Ausnahmeantrag beim Sachgebiet technischer Umweltschutz, Frau Sentner.
Antragsformular (je nach Bedarf als pdf-Datei oder als word-Datei für Sie hinterlegt)
Lageplan mit eingezeichneter Fahrtroute (4-fach)
ggf. ein TÜV-Gutachten, soweit öffentliche Verkehrswege berührt sind
Die Ausnahmegenehmigung wird in der Regel für die Dauer von 5 Jahren erteilt. Die Gebühr für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist vom Einzelfall abhängig. Für die Neugenehmigung werden üblicherweise 150,-- € (Motorschlitten) bis 300,-- € (Pistenraupe) erhoben.
Übrigens: Der Einsatz von Schneefahrzeugen ohne Ausnahmegenehmigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 2.500,-- € geahndet werden kann.
Sind nachfolgend keine Dokumente aufgelistet, liegen für diesen Bereich aktuell keine öffentlichen Bekanntmachungen vor.

References: § 4
 § 16
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