Source: http://wattenbek.de/gemeinde/sitzungsprotokolle/protokolle_gv/gv030624.htm
Timestamp: 2019-04-25 04:01:55+00:00

Document:
über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Dienstag, dem 24. Juni 2003, um 19.30 Uhr im Gemeinde­zentrum Schalthaus in Wattenbek.
Frau Lentfer
Herr Fentsahm
1. Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
2. Niederschrift über die Sitzung am 8. April 2003
6. Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 2. März 2003 nach § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz
7. Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung
8. Rücktritt eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung und Nachwahl
9. Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Anbau des Feuerwehrhauses
10. Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung Stellenplan 2003
11. Beschlussfassung über die Satzung über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern und ehrenamtliche Tätigkeiten
12. Beschlussfassung über die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Benutzung der Betreuten Grundschule Wattenbek und die Erhebung von Benutzungsgebühren
13. Beschlussfassung über die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte Wattenbek (Kindertagesstättensatzung)
14. Beschlussfassung über die 1. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für die Kindertagesstätte Wattenbek
15. Beratung über die Änderung der Vereinbarung mit der Gemeinde Bordesholm über die gegenseitige Nutzung der Kindertagesstätten und den Kostenausgleich
16. Beschlussfassung über die Errichtung eines Gedenksteines und Hinweistafel für die Zwangsarbeiter
17. Beschlussfassung über die Richtlinien über die Vergabe von Aufträgen
18. Stellungnahme zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes über die überörtliche Prü­fung (Kassen- und Ordnungsprüfung) vom 15.10. – 20.11.2002
19. Bauanträge
20. Grundstücksangelegenheiten (altengerechtes Wohnen)
TOP 1: Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
Bürgermeister Bräse spricht seinen Dank und seine Anerkennung aus für die ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung Frau Lentfer, Herr Dr. Bruhn-Lobin, Herr Christiansen und Herr Reger sowie für die bürgerlichen Mitglieder Frau Ihl, Herr Thomas und Herr Schlünzen.
Bürgermeister Bräse dankt Frau Lentfer, Herrn Dr. Bruhn-Lobin, Herrn Christiansen und Herrn Reger und überreicht jeweils eine Urkunde, einen Blumenstrauß und den Ehrenteller der Gemeinde Wattenbek. Bürgermeister Bräse dankt Herrn Schlünzen und überreicht einen Blumenstrauß und ein Schreiben.
Herr Dr. Bruhn-Lobin, Herr Reger, Herr Christiansen, Frau Lentfer und Herr Schlünzen verlassen die Sitzung.
TOP 2: Niederschrift über die Sitzung am 8. April 2003
Einwendungen gegen die Niederschrift am 08.04.2003 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als genehmigt.
a) Mit Schreiben vom 18.06.2003 teilt das Standesamt der Gemeinde Bordesholm mit, dass aufgrund der am 11.06.2003 gemeinsam durchgeführten Ortsbesichtigung die Wattenbeker Räucherkate ab sofort als Trauzimmer des Standesamtes Bordesholm gewidmet wird.
b) Bezüglich der Mitfinanzierung der Stand- und Fahrbücherei durch den Kreis teilt der Kreis Rendsburg-Eckernförde mit Schreiben vom 18.06.2003 mit, dass er beabsichtigt, die Büchereiverträge zu kündigen. Um die vertraglichen Voraussetzun­gen für eine mögliche Veränderung des Finanzierungsanteils des Kreises ab 01.01.2004 schaffen zu können, wäre der Kreis gezwungen, die bestehenden Verträge spätestens am 30.06.2003 mit Ablauf des 31.12.2003 zu kündigen. Zur Ver­meidung einer unnötigen Unruhe bei allen an dem Büchereiwesen Beteiligten bestand bei sämtlichen Teilnehmern einer Besprechung am 17.06.2003 Übereinstimmung, den spätesten Kündigungstermin der Büchereiverträge vom 30.06.2003 auf den 30.09.2003 zu verschieben. Hierzu wäre die Abgabe einer rechtsverbind­lichen Erklärung der jeweiligen Vertragsbeteiligten erforderlich. Die erbetene Erklärung wurde bereits dem Kreis Rendsburg-Eckernförde übersandt.
c) Bezüglich der Förderungsrichtlinien des Kreises Rendsburg-Eckernförde für das Jahr 2003 teilt das Amt Bordesholm-Land mit Schreiben vom 20.05.2003 folgen­des mit: Auch für das Jahr 2003 differenziert der Kreis Rendsburg-Eckernförde die Zuschussförderung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gemeinde. Für die Zuschussgewährung in 2003 wird die bereinigte Finanz­kraft der Jahre 2001 bis 2003 zugrunde gelegt. Nach dieser Berechnung ergibt sich für die Gemeinde Wattenbek eine Kürzung des eigentlichen Zuweisungsbetrages um 30 % (vorher 30 %). Es gilt wiederum die Bagatellgrenzenregelung, die besagt, dass, wenn eine bestimmte Zuweisungshöhe nicht erreicht wird, eine Förderung seitens des Krei­ses ausgeschlossen ist. Für die Gemeinde Wattenbek liegt die Bagatellgrenze über 1.600 € (vorher 1.700 €), Zuweisungen werden erst gewährt, wenn sie (vor anteiliger Kürzung) diesen Betrag übersteigen.
d) Mit Schreiben vom 16.06.2003 teilt die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloß Gottorf bezüglich der Anfrage der Gemeinde Wattenbek, betref­fend des Schroedterschen Schwertes mit, dass Nachforschungen im Bestand des Archäologischen Landesmuseums und in den Archivarien ergeben haben, dass das besagte Schwert in diesem Museum aufbewahrt wurde, bis es im Jahre 1934 an das damalige Thaulow-Museum in Kiel abgegeben wurde. Nachfolger dieses Museums ist heute das Schleswig-Holsteinische Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte in der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf in Schleswig. Daher wird die Anfrage an den Leitenden Direktor der Stiftung, der zugleich Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landesmuseums für Kunst und Kulturgeschichte ist, weitergegeben.
e) Am 23.06.2003 hat ein nichtöffentlicher Gesprächsabend mit dem Mediator für die Kindertagesstätte, Herrn Dipl.-Pädagogen Detlef Kölln, Lübeck, stattgefunden.
f) Die Betonkübel im südlichen Teil in der Wilhelm-Stabe-Straße wurden zwischenzeitlich entfernt. Es hat eine Ortsbesichtigung mit den beiden Ingenieurbüros stattgefunden. Die Vorstellung der Maßnahmen erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr am 02.09.2003.
g) Die Fraktionen werden gebeten, die Aufstellungen über die Beschäftigungsverhältnisse und der Nebenbeschäftigungen abzugeben.
Herr Friebe verweist auf den Bau der Verkehrsinsel in der Schulstraße und bittet darum, auch ein Absperrgitter aufzustellen, damit die querenden Fußgänger die Insel überqueren und nicht quer über die Straße laufen. Herr Voß verweist auf die Beschlüsse, die diesbezüglich in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung gefasst wurden, und den erteilten Auftrag. Diese geben die Aufstellung eines Absperrgitters nicht her. Herr Scholz bemerkt, dass es sich bei der Verkehrsinsel um ein Angebot für Personen handelt, die sich unsicher fühlen, die Schulstraße so zu überqueren. Herr Vehling bemerkt, dass die Verkehrsinsel auch für die Verkehrsberuhigung gebaut wird. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Anregung zur Kenntnis genommen wird und verweist auf die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr am 02.09.2003.
TOP 6: Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 2. März 2003 nach § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Gemeindevertreter keine Einladung zu der Sitzung erhalten haben. Herr Techow teilt mit, dass der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Wattenbek in seiner Sitzung am 22. Mai 2003 die Unterlagen der Kommunalwahl 2003 geprüft und dabei keine Beanstandungen festgestellt hat. Einsprüche gegen die Kommunalwahl sind nicht eingelegt worden.
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Wattenbek, die Wahl gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Wahl gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären.
TOP 7: Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Eine Beratung hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.2003 stattgefunden. Herr Voß teilt mit, dass auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 08.04.2003 die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wattenbek beschlossen wurde. Nach § 4 GO bedarf diese Satzung die Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Diese hat die Hauptsatzung der Gemeinde Wattenbek mit Schreiben vom 21.05.2003 genehmigt, jedoch mit einer Maßgabe für den § 4 Abs. 4 versehen. Der Zusatz muss aufgenommen werden, da der Erwerb von Vermögensgegenständen gem. § 28 GO eine vorbe­haltene Aufgabe der Gemeindevertretung ist und nicht übertragen werden darf.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses anzunehmen. Der § 4 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Wattenbek erhält folgende Fassung: (4) Den Ausschüssen wird für ihr Aufgabengebiet gemäß § 45 Abs. 2 GO die Befugnis erteilt, im Rahmen der Haushaltsansätze über die Vergabe von Aufträgen, soweit es sich nicht um den Erwerb von Vermögensgegenständen gem. § 28 Abs. 1 Ziffer 15 GO handelt, sowie über die Bewilligung von Zuschüssen bzw. Zuweisungen bis zu einem Betrag von 5.000 € zu entscheiden.
TOP 8: Rücktritt eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung und Nachwahl
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Herr Voß am 20.05.2003 mit sofortiger Wirkung als 1. stellv. Mitglied im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung zurückgetreten ist, da sich diese Tätigkeit nicht mit der Funktion des 1. stellv. Bürgermeisters vereinbaren lässt. Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Kühne vor. Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Jürgen Kühne als 1. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung.
TOP 9: Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Anbau des Feuerwehrhauses
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage und erläutert den Sachverhalt. Im Rahmen des Anbaus an das Feuerwehrgerätehaus ist es erforderlich geworden, die auf dem Grundstück verlaufenden Stromkabel zu verlegen, um den Anbau wie geplant errichten zu können. Nach dem am 17.06./24.06.1984 zwischen der Gemeinde Wattenbek und der Schleswag abgeschlossenen Konzessionsvertrag ist die Gemeinde Watten­bek gemäß § 3 Abs. 4 Ziffer b verpflichtet, die anfallenden Kosten für die Verlegung zu einem Drittel zu übernehmen. Da die Umverlegung der Kabel vor dem Baubeginn erfolgen muss und die nächste Gemeindevertretung erst Ende Juni 2003 stattfinden wird, wurde im Rahmen der Eilentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 GO vom Bürger­meister entschieden, den auf die Gemeinde Wattenbek entfallenden Anteil von einem Drittel der Gesamtkosten an die SWN in Auftrag zu geben. Die von der Gemeinde Wattenbek zu tragende Kostenbeteiligung wird ca. 2.500 bis 2.600 € betragen. Es handelt sich um eine überplanmäßige Ausgabe, gedeckt durch Entnahme aus der Rücklage.
Die Gemeindevertretung nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt der überplanmäßigen Ausgabe Deckung durch Entnahme aus der Rücklage einstimmig zu.
TOP 10: Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung
Stellenplan 2003
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Herr Voß erläutert den Sachverhalt. Die Stellenplanänderung ist erforderlich durch eine Neueinstellung. Ferner ist durch Stundenverschiebungen infolge interner Änderungen in der Planung eine Anpassung der Stunden erforderlich.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Wattenbek für das Haushaltsjahr 2003. Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss durch die Gemeindevertretung vom 24.06.2003 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
Mit dem Nachtragshaushaltsplan wird der Stellenplan wie vorgelegt geändert. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.
TOP 11: Beschlussfassung über die Satzung über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern und ehrenamtliche Tätigkeiten
Bürgermeister Bräse verweist auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.2003. Herr Voß teilt die vorgenommenen Änderungen mit:
§ 1 neuer Absatz 8: Mitglieder gemeindlicher Arbeitskreise erhalten für die Protokollführung ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung (§ 12 Abs. 1 EntschädigungsVO).
§ 2 Absatz 3, letzte Zeile, es muss heißen: 10 €/Stunde.
§ 4 Absatz 3: die Aufwandsentschädigung ist von 15 in 26 € (wie bisher) zu ändern.
§ 4 neuer Absatz 4: die bestellte Protokollführerin oder der bestellte Protokollführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 52 € je Protokoll.
Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig den Erlass der Entschädigungssatzung in der vorgelegten Fassung mit den genannten Änderungen.
TOP 12: Beschlussfassung über die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Benutzung der Betreuten Grundschule Wattenbek und die Erhebung von Benutzungsgebühren
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Beratungen in den Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Soziales am 21.05.03 und im Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.03 stattgefunden haben. Herr Voß teilt mit, dass in der Satzung zwei Änderungen vorge­nommen wurden:
§ 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Zusätzlich erfolgt die Betreuung bei Bedarf nach der 6. Schulstunde bis 14.00 Uhr.
§ 7: es wird der Satz ergänzt: § 7 erhält folgende Fassung:
Absatz 2 lautet neu wie folgt: Die monatlichen Gebühren betragen mit der zusätzlichen Betreuung nach der 6. Schulstunde bis 14.00 Uhr 100,-- €.
Ferner wurde eine Empfehlung hinsichtlich des Mindestbedarfs an Kindern für die zusätzliche Betreuung beschlossen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Mindestbedarf an Kindern für die zusätzliche Betreuung nach der 6. Schulstunde bis 14.00 Uhr auf 10 Kinder festzulegen. Da bis heute 8 Kinder gemeldet sind, wird ab 01.08.2003 mit einer geringen Unterschreitung dieser Zahl gestartet.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlass der Satzung zur 3. Änderung der Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Betreuten Grundschule und die Erhebung von Benutzungsgebühren, ent­sprechend des vorliegenden Entwurfes mit den genannten Änderungen.
TOP 13: Beschlussfassung über die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte Wattenbek (Kindertagesstättensatzung)
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 21.05.03 stattgefunden hat. Herr Voß erläutert die Änderungen, die im Ausschuss für Bildung und Soziales zusammengetragen wurden. Die Gemeindevertretung nimmt noch einige Änderungen vor, so dass jetzt folgende Ände­rungen erfolgen:
die Kindertagesstätte ist von Montag bis Freitag von 8.00 bis 17.00 Uhr geöffnet.
die Kindertagesstätte ist während der Sommerferien der allgemeinbildenden Schulen für 3 Wochen sowie vom 24.12. bis 01.01. (jeweils einschl.) geschlossen. Die genauen Zeiten werden rechtzeitig bekannt gegeben.
§ 6 Abs. 3, 2. Absatz, letztes Wort:
statt „einzuladen“ soll es heißen „einzuberufen“.
§ 6 Abs. 3, 3. Absatz erhält folgende Fassung:
auf Verlangen von wenigstens 2 Beiratsmitgliedern oder einer Gruppe nach § 6 Abs. 2 muss die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Kindertagesstättenbeirates eine Sitzung des Kita-Beirates einberufen.
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass zwischenzeitlich der Kita-Beirat getagt hat. Es wurde angefragt, ob eine Regelung bei gemeinsamer Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen werden könnte.
Der Kita-Beirat hat folgende Fassung für die Satzung empfohlen: Bei gemeinschaftlicher Fortbildung kann die Einrichtung bis zu 3 Tagen pro Kindergartenjahr geschlossen werden. Der Träger bietet einen reduzierten Betreuungsdienst an.
Es schließt sich eine rege Diskussion an. Herr Kühne ist der Auffassung, dass diese Regelung nicht mit in die Satzung aufgenommen werden sollte, da sonst auch Regelungen bei Umbaumaßnahmen, Schließung etc. mit aufgenommen werden müssten. Herr Ehlers bemerkt, dass die Fortbildung jährlich vorgesehen ist. Es besteht der Wunsch der Mitarbeiterinnen auf eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung, daher sollte die Regelung mit aufgenommen werden, insbesondere bezüglich der Situation des letzten halben Jahres in der Einrichtung.
Bürgermeister Bräse schlägt folgende Fassung als § 4 Abs. 4 vor: Bei gemeinschaft­licher Fortbildung kann die Einrichtung bis zu 3 Tagen pro Kindergartenjahr geschlossen werden. Die genauen Zeiten werden rechtzeitig bekannt gegeben. Herr Kühne bemerkt, dass kein gesetzlicher Anspruch besteht auf die Bildungsmesse. Herr Bräse bemerkt abschließend, da kein Antrag von den Fraktionen gestellt wurde, die Ergän­zung in die Satzung aufzunehmen, wird hierüber nicht abgestimmt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlass der Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Kindertagesstätte Wattenbek entsprechend des vorliegenden Entwurfes mit den genannten Änderungen.
TOP 14: Beschlussfassung über die 1. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für die Kindertagesstätte Wattenbek
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Beratungen in den Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Soziales am 21.05.03 und des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.03 erfolgt sind. Es wurde folgende Änderung vorgenommen:
§ 3 Abs. 2 1. Satz der Satzung soll lauten: Die Gebühr für den zusätzlichen Betreuungsdienst beträgt ...
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlass der 1. Änderung zur Gebührensatzung der Kindertagesstätte Wattenbek gem. des vorliegenden Entwurfes mit der genannten Änderung.
TOP 15: Beratung über die Änderung der Vereinbarung mit der Gemeinde Bordesholm über die gegenseitige Nutzung der Kindertagesstätten und den Kostenausgleich
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.03 erfolgt ist. Herr Voß erläutert den Sachverhalt. Hinsichtlich der bestehenden Kostenausgleichsregelungen wurde vereinbart, dass gegenseitig jährlich ein Kostenausgleich von 1.482,75 €/Kind gezahlt wird. Dieser Betrag entsprach seinerzeit dem tatsächlichen Zuschussbedarf. Ferner wurde verein­bart, dass über eine Änderung dieses Betrages neu zu verhandeln ist, wenn sich der tatsächliche Zuschussbetrag um mehr als 10 % ändert. Da sich in beiden Gemeinden diese Zuschussbeträge um mehr als 10 % verändert haben, ist in einem Gespräch mit der Gemeinde Bordesholm neu verhandelt worden. Der tatsächliche Zuschussbedarf für das Jahr 2002 beträgt:
Kita Wattenbek 1.740,38 € je Kind/Jahr
Ø alle Bordesholmer Kita’s 1.971,-- € je Kind/Jahr
Da die Differenz zwischen beiden Beträgen sehr hoch ist, wurde vereinbart, dass zukünftig der tatsächliche Kostenausgleichsbetrag zu zahlen ist. Dieser Betrag wird auf der Grundlage der Haushaltsrechnung des jeweiligen Vorjahres auf volle 10,-- € abgerundet ermittelt. Dieser Betrag wird jährlich mit Beginn des Kindergartenjahres angepasst.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die 1. Änderung zur Vereinbarung vom 10.04.00/27.04.2000 über die gegenseitige Mitbenutzung der Kindertagesstätten der Gemeinden Wattenbek und Bordesholm gemäß vorliegendem Entwurf.
TOP 16: Beschlussfassung über die Errichtung eines Gedenksteines und Hinweistafel für die Zwangsarbeiter
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass mehrfache Beratungen im Ausschuss und im Arbeitskreis erfolgt sind. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport am 11.06.03 wurde eine Empfehlung an die Gemeindevertretung beschlossen. Herr Heidemann berichtet aus den Sitzungen des Arbeitskreises. Ferner teilt er mit, dass ein Wattenbeker Bürger, der ihn angesprochen hat, mit dieser Maßnahme nicht einverstanden ist. Herr Heidemann hat ihm mitgeteilt, dass die Sitzungen öffentlich waren und hat gebeten, sich an den Bürgermeister zu wenden. Der Bürger bezieht sich auch auf die Chronik von 1991, Seite 123. Herr Fentsahm teilt mit, dass er am vergangenen Samstag mit dem beschwerdeführenden Bürger ein Gespräch geführt hat. Die Beschwerde hat emotionale Gründe, da mit der Gedenkstätte der ausländischen Zwangsarbeiter gedacht wird. Er hat aufgeführt, dass sehr viele ehemalige Wattenbeker Bürger im Krieg gefallen sind und ist der Auffassung, dass diese zu wenig geehrt werden. Herr Fentsahm hat die Feierlichkeiten am Ehrenmal angesprochen. Es sollte evtl. nochmals das Schicksal der gefallenen Wattenbeker Bürger im 2. Weltkrieg aufgegriffen werden. Bezüglich der Chronik teilt Herr Fentsahm mit, dass die Seite 123 der Chronik fehlerbehaftet ist. Es liegen jetzt neuere Erkenntnisse vor. Einige Tatsachen werden heute anders dargestellt als in der Chronik.
Die Gemeindevertretung beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig, der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport zu folgen. Es wird ein Gedenkstein mit Texttafel im Jakob-Hinrichs-Weg, wie vom Arbeitskreis „Gedenkstein“ vorgeschlagen, errichtet. Die Haushaltsmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt und durch die Nachtragshaushaltssatzung 2003 berücksichtigt. Die Kosten belaufen sich auf rund 1.300,-- € zzgl. Mehrwertsteuer. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der Rücklage.
Die Gemeindevertretung bedankt sich bei den Spendern für die Granitsäule und die Texttafel, Herrn Gerhard Reese und Herrn Pastor Klehn sowie beim Arbeitskreis „Gedenkstein“.
Bürgermeister Bräse unterbricht um 21.20 Uhr die Sitzung zu einer Pause.
Um 21.30 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.
TOP 17: Beschlussfassung über die Richtlinien über die Vergabe von Aufträgen
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.2003 erfolgt ist. Herr Voß teilt mit, dass folgende Änderungen erfolgt sind:
In der Präambel der Vergaberichtlinie ist das Datum zu ändern: Es muss heißen ...Gemeindevertretung vom 24.06.2003.
In § 3 Abs. 1 a) freihändige Vergabe soll die Auftragssumme geändert werden. Statt jeweils 1.000 € soll es heißen 1.500 €.
In § 11 Inkrafttreten ist das Datum zu ändern: statt 01.05.2003 soll es heißen 01.08.2003.
Ferner muss es heißen: Wattenbek, den 24.06.2003.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Richtlinien über die Vergabe von Aufträgen der Gemeinde Wattenbek in der Fassung des vorliegenden Entwurfes mit den genannten Änderungen.
TOP 18: Stellungnahme zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes über die überörtliche Prüfung (Kassen- und Ordnungsprüfung) vom 15.10. – 20.11.2002
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.2003 stattgefunden hat. Herr Voß erläutert den Sachver­halt und gibt der Gemeindevertretung die vorgenommenen Änderungen bekannt.
TZ 14: Vergabe von Aufträgen
1. Zeitvertrag Ausbesserungsarbeiten
Zwischen der Gemeinde Wattenbek und einer ortsansässigen Firma wurde ein Zeit­vertrag abgeschlossen. Aufgrund dieses Vertrages übernimmt die o.a. Firma die in der Gemeinde anfallenden Ausbesserungsarbeiten an gemeindlichen Wegen und Straßen.
Die ausgeführten Arbeiten werden nach einer dem Zeitvertrag beigefügten Preisliste abgerechnet. Der Auftragswert dieses Zeitvertrages wurde mit ca. 20.000 DM pro Jahr festgelegt.
Festgestellt wurde, dass der o.a. Firma neben den Ausbesserungsarbeiten lt. Zeitvertrag folgende Aufträge erteilt wurden:
771.159.960/
Beleg 9/01
37.484,09 DM
630.164.950/ Beleg 4/01
20.735,80 DM
Wanderweg Diekredder
630.161.960 /
Beleg 3 u. 4/01
27.500,00 DM
Pflasterarbeiten Wilhelm-Stabe-Str.
Beleg 2/01
44.389,20 DM
(davon 17.000 DM im Haushaltsjahr 2000 gezahlt)
Gehwegerneuerung Adolf-Schroedter-Str.
Bei den vorstehend genannten Auftragsvergaben wurden weder eine Preisumfrage noch eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.
Die Gemeindevertretung hat mit einer ortsansässigen Firma nach entsprechender Ausschreibung einen Zeitvertrag abgeschlossen, in dessen Rahmen Ausbesserungsarbeiten an Gemeindestraßen und Gemeindewegen auf der Grundlage einer Preisliste, die die in Frage kommenden Positionen enthält, durchgeführt werden. Der Auftragsvergabe für diesen Zeitvertrag lag eine Ausschreibung zugrunde, aus der die den Auftrag erhaltende Firma als günstigster Bieter hervorging.
Aufgrund dieser Tatsache wurden auch die aufgeführten Aufträge praktisch als Folgeaufträge an die Firma vergeben, da eine Ausschreibung kein günstigeres Ergebnis hätte erwarten lassen.
Insoweit wurde auch bei den vom Prüfungsamt genannten Arbeiten eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.
Die Anregungen des Gemeindeprüfungsamtes werden zur Kenntnis genommen und beachtet.
2. Renovierung der Sportanlage - Platz A -
Nach den Vergaberichtlinien der Gemeinde Wattenbek ist bei einer Auftragssumme über 10.000 DM eine beschränkte Ausschreibung vorzunehmen.
Der Auftrag zur Renovierung des Platzes A der Sportanlage wurde ohne vorherige Ausschreibung vergeben, obwohl sich die Auftragssumme auf 15.562,56 DM belief.
Anzumerken ist, dass zwar ein Vergleichsangebot (datiert vom 15.02.01) eingeholt wurde, dieses aber nicht der Amtsverwaltung, sondern dem Sportvereinsvorsitzenden zugeleitet wurde. Ferner ist festzustellen, dass die Firma, die den Auftrag erhalten hat, lediglich mit Schreiben vom 14.02.01 bestätigte, dass die Einheitspreise ihres Angebotes vom 20.04.2000 weiterhin Gültigkeit haben.
Die Durchführung erfolgte im Jahr 2001. Das Angebot der beauftragten Firma A datierte bereits aus dem Jahr 2000. Dort waren jedoch nur einige Positionen in Auftrag gegeben worden, die Grundrenovierung des Platzes wurde ins Folgejahr verschoben. Für die in 2001 erforderlichen Arbeiten wurde ein zweites Angebot der Firma B eingeholt, das dem Amt zugeleitet wurde. Die Gültigkeit des Angebots aus dem Jahr 2000 wurde von der Firma A bestätigt.
Von daher wurde von der Anforderung eines erneuten Angebotes der Firma A abgese­hen. Da das bestätigte Angebot der Firma A das günstigste Angebot war, wurde ihr der Auftrag erteilt.
Wegen der Eilbedürftigkeit wurde auf eine beschränkte Ausschreibung verzichtet. Eine Preisumfrage wurde, wie dargestellt, durchgeführt.
Die Gemeindevertretung nimmt die Anregung des Gemeindeprüfungsamtes zur Kenntnis und wird diese zukünftig beachten.
Die Durchführung erfolgte im Jahr 2001. Das Angebot der beauftragten Firma A datierte bereits aus dem Jahr 2000. Dort waren jedoch nur einige Positionen in Auftrag gegeben worden, die Grundrenovierung des Platzes wurde ins Folgejahr verschoben. Für die in 2001 erforderlichen Arbeiten wurde ein zweites Angebot der Firma B eingeholt, das dem Amt zugeleitet wurde. Die Gültigkeit des Ange­bots aus dem Jahr 2000 wurde von der Firma A bestätigt.
Von daher wurde von der Anforderung eines erneuten Angebotes der Firma A abgesehen. Da das bestätigte Angebot der Firma A das günstigste Angebot war, wurde ihr der Auftrag erteilt.
Wegen der Eilbedürftigkeit wurde auf eine beschränkte Ausschreibung verzich­tet. Eine Preisumfrage wurde, wie dargestellt, durchgeführt.
3. Kinderspielplatzanlage
Im Haushaltsjahr 2001 wurde von der Gemeinde Wattenbek eine Kinderspielplatz­anlage zum Preis von 31.844,34 DM beschafft. Auch im vorliegenden Fall konnten von der Verwaltung keine Unterlagen vorgelegt werden, dass die nach den Verga­be­richtlinien vorgeschriebene beschränkte Ausschreibung durchgeführt wurde.
Wie aus dem Protokoll der Gemeindevertretung vom 6. März 2001 hervorgeht, wurden von vier Gruppen (Kindertagesstätte, Grundschule, Jugendtreff, Anwohner) Vorschläge für die Spielgeräte erarbeitet und in einer gemeinsamen Sitzung ein kon­kreter Entwurf für die Ausstattung des Platzes gefertigt. Es wurden Spielgeräte ausge­sucht und Ange­bote eingeholt. Der Ausschuss für Bildung und Soziales wurde mit der Auswahl und Bestellung der Spielgeräte beauftragt. Die Auftragsvergabe erfolgte auf der Grundlage der Entscheidung des Ausschusses durch den Bürger­meister.
Auch wenn verschiedene Angebote eingeholt wurden – die dem Amt allerdings nicht vorliegen – ist zutreffend, dass ein den Richtlinien entsprechendes ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren unter Beteiligung der Amtsverwaltung unterblieben ist. Fest­zustellen ist jedoch auch, dass eine Preisumfrage durchgeführt wurde und die Aufträge den jeweils günstigsten Bietern erteilt wurden.
Die Gemeindevertretung nimmt die Anregung des Gemeindeprüfungsamtes zur Kenntnis und wird zukünftig ein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren über die Amtsverwaltung durchführen.
Wie aus dem Protokoll der Gemeindevertretung vom 6. März 2001 hervorgeht, wurden von vier Gruppen (Kindertagesstätte, Grundschule, Jugendtreff, Anwohner) Vorschläge für die Spielgeräte erarbeitet und in einer gemeinsamen Sitzung
ein konkreter Entwurf für die Ausstattung des Platzes gefertigt. Es wurden Spielgeräte ausgesucht und Angebote eingeholt. Ausgenommen davon war die Spielan­lage der Fa. Dusyma, für die ein Spezialangebot vorlag. Der Aus­schuss für Bil­dung und Soziales wurde mit der Auswahl und Bestellung der Spielgeräte beauftragt.
Die Auftragsvergabe erfolgte auf der Grundlage der Ent­scheidung des Ausschus­ses durch den Bürgermeister.
Auch wenn verschiedene Angebote eingeholt wurden – die dem Amt allerdings nicht vorliegen – ist zutreffend, dass ein den Richtlinien entsprechendes ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren unter Beteiligung der Amtsverwal­tung unterblieben ist. Festzustellen ist jedoch auch, dass, bis auf die vorige genannte Spielanlage, eine Preis­um­frage durchgeführt wurde und die Aufträge den jeweils günstigsten Bietern erteilt wurden.
4. Beschaffung von Stühlen und Tischen für das Sportheim
Im Haushaltsjahr 2001 wurden für einen Betrag von 2.807,20 DM (Hst. 561.500 /Beleg -Nr. 1) Stühle und Tische für das Sportheim beschafft.
Nach § 4 der Vergaberichtlinien der Gemeinde Wattenbek ist, sofern freihändig vergeben wird, eine formlose Preisumfrage (Einholung mehrerer Angebote) dann vor­zunehmen, wenn die Auftragssumme den Betrag von 2.500 DM voraussichtlich übersteigen wird. Das Ergebnis der Preisumfrage ist schriftlich festzuhalten.
Von der Verwaltung konnten keine Unterlagen über eine durchgeführte Preisum­frage vorgelegt werden.
Unterlagen über diesen Vorgang liegen beim Amt direkt nicht vor, da die Beschaffung durch den Pächter des Sportheims in Absprache mit dem Bürgermeister erfolgt ist.
Beschaffungen in einer derartigen Größenordnung werden zukünftig durch die Amts­verwaltung unter Beachtung der zwischenzeitlich neu gefassten Vergaberichtlinien der Gemeinde Wattenbek erfolgen.
Die Gemeindevertretung nimmt die Anregung zur Kenntnis und wird diese zu­kün­ftig beachten.
Beschaffungen auch dieser Größenordnung werden zukünftig durch die Amts­ver­waltung unter Beachtung der zwischenzeitlich neu gefassten Vergabe­richt­linien der Gemeinde Wattenbek erfolgen.
TZ 23: Straßenbeleuchtung
Text Prüfungsbericht:
a) Die Stadtwerke Neumünster (vormals Schleswag AG) führen in der Gemeinde Wattenbek aufgrund eines Dienstleistungsvertrages vom 01.12.92/18.12.92 die Wartung und Instandhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen durch.
Neben einem pauschalen Entgelt für die jährliche Wartung der Beleuchtungsanlagen werden der Gemeinde Wattenbek für zusätzliche Leistungen (z.B. Beseitigung von Störungen im erdverlegten Kabelnetz, Reparaturen die keinen Aufschub dulden usw.) die Kosten nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.
Abrechnungsgrundlage für diese Leistungen ist ein als Anlage dem Dienstleistungsvertrag beigefügtes Preisblatt, in dem festgelegt wurde, wie hoch z.B. die Kosten für den Einsatz eines LKW mit Steiger und für eine Monteurstunde sind.
Nach Aktenlage durfte von der Firma für den Einsatz eines LKW mit Steiger (incl. Fahrer) ein Betrag von 105,50 DM und für eine Monteurstunde ein Betrag von
64,40 DM in Rechnung gestellt werden.
Nach den im Haushaltsjahr 2001 ausgestellten Rechnungen wurde von der Vertrags­firma für den Steigereinsatz ein Betrag von 126,50 DM und für eine E-Monteurstunde ein Betrag von 76,45 DM geltend gemacht.
Zu a) Die Erhöhung der aus dem Jahre 1992 – 1993 datierenden Kosten erfolgte aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen. Seitens der Schleswag ist es aber offensichtlich unterblieben, der Gemeinde ein neues Preisblatt zuzusenden. Dies ist bei der Rechnungsstellung vom Amt unbemerkt geblieben.
Da mittlerweile die Stadtwerke Neumünster die Stromversorgung und den Wartungsvertrag übernommen haben, wurde von den SWN ein aktuelles Preisblatt angefordert.
Dabei ist zu beachten, dass die Übernahme der Stromversorgung durch die Stadtwerke Neumünster zum 01.07.2001 zu den gleichen Bedingungen erfolgte, wie seinerzeit die Verträge mit der Schleswag abgeschlossen waren.
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und zukünftig beachtet.
b) Nach einer Laufzeit des o.a. Vertrages von fast 10 Jahren sollten nach Auffassung des Gemeindeprüfungsamtes diese Arbeiten erneut in den Wettbewerb gestellt werden, d.h. es sollte eine erneute (beschränkte) Ausschreibung erfolgen.
Zu b) Die Zusendung des neuen Preisblattes wird zum Anlass genommen, Preisvergleiche bezüglich der Reparaturen mit von anderen Gemeinden beauftragten Unter­nehmen durchzuführen.
Sollten sich für die Gemeinde Wattenbek danach gravierende Mehrkosten ergeben, wird dem Hinweis auf Durchführung einer erneuten Ausschreibung gefolgt.
Die Zusendung des neuen Preisblattes wird zum Anlass genommen, Preisvergleiche bezüglich der Reparaturen mit von anderen Gemeinden beauftragten Unternehmen durchzuführen.
TZ 25: Taschengeld Freiwillige Feuerwehren
Text Prüfungsbericht
Für die Teilnahme an Lehrgängen an der Landesfeuerwehrschule erhalten die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr Wattenbek neben der Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz ein sogenanntes „Taschengeld“ in Höhe von 20 DM (ab 2002 = 11 Euro) pro Tag.
Die Richtlinien über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren sehen einen derartigen Anspruch nicht vor. Das Gemeindeprüfungsamt kommt daher zur Auffassung, dass die Zahlung dieses Taschengeldes aus Gründen der Sparsamkeit (§ 75 Abs. 2 Gemeindeordnung) eingestellt werden sollte.
Die Zahlung des Taschengeldes in Höhe von 20,-- DM (ab 2002 11 Euro) pro Tag erfolgt auf der Grundlage eines Beschlusses des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr der Gemeinde Wattenbek vom 03.03.1998.
Seitens des Amtes wird vorgeschlagen, diese Regelung zukünftig nicht weiter zu prakti­zieren, sondern im Rahmen der zu beschließenden Entschädigungssatzung der Gemeinde Wattenbek Entschädigungssätze für die Teilnahme an Lehrgängen von der Landesfeuerwehrschule festzusetzen.
Die Gemeinde Wattenbek nimmt die Anregung zur Kenntnis und wird diese zukünftig beachten.
Im Rahmen der zu verabschiedenden Entschädigungssatzung wird auch die Höhe der Entschädigung für die Teilnahme an Lehrgängen an der Landesfeuerwehrschule geregelt.
TZ 28: Seniorenbetreuung
Der Ausschuss für Bildung und Soziales sowie der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wattenbek haben beschlossen, einem ehrenamtlich tätigen Bürger für die Organisation und Durchführung von Seniorenveranstaltungen eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 DM und eine monatliche Sachkostenpauschale in Höhe von 180 DM zu gewähren.
Dabei wurde davon ausgegangen, dass von der Sachkostenpauschale ein Betrag von
90 DM refinanziert wird.
Von einer Refinanzierung dieser Sachkostenpauschale kann nach Auffassung des Gemeindeprüfungsamtes nur gesprochen werden, wenn der Betrag über Teilnehmerbeiträge wieder vereinnahmt wird.
Folgende Aufstellung zeigt, dass eine Refinanzierung dieser Sachkostenpauschale über Teilnehmerbeiträge bisher größtenteils nicht erfolgt:
(T -Teilnehmerbeitrag)
(SK -Spendenkonto)
(incl. 50 DM Verwaltungsaufwand)
T = 222,00 DM
SK = 123,00 DM
1.857,50 DM
(incl. 90 DM Verwaltungsaufwand)
T. = 1.650,00 DM
207,50 DM
475,00 DM
(incl. 50 DM Ver-
waltungsaufwand)
T. = 246,00 DM
SK = 75,00 DM
154,00 DM
Lunden, Büsum
2.276,70 DM
(incl. 90 DM Ver-
T. = 1.740,00 DM
536,70 DM
830,00 DN
T. = 375,00 DM
SK = 155,00 DM
T. = 180,00 DM
SK = 160,00 DM
1.815,00 DM
T. = 1.540,00 DM
275,00 DM
425,00 DM
(ohne Verwaltungsaufwand)
SK = 50,00 DM
1.977,50 DM
T. = 1.860,00 DM
117,50 DM
853,00 DM
T. = 755,00 DM
1.706,00 DM
1.196,00 DM
T. = 1.155,00 DM
1.150,80 DM
(incl. 90 DM
T. = 1.160,80 DM
./. 9,20 DM
1.675,00 DM
T. = 1.265,00 DM
SK = 135,00 DM
1.312,50 DM
T. = 1.260,00 DM
T. = 875,00 DM
SK = 100,00 DM
375,00 DM
1.707,50 DM
T. = 1.310,00 DM
SK = 47,50 DM
Hinsichtlich der Abrechnung der Seniorenveranstaltungen ist festzustellen, dass damit ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand zum einen für den Bürgermeister und zum anderen für die Verwaltung verbunden ist. So mussten im Haushaltsjahr 2001 nur für den Unterabschnitt 470 über 200 Kassenanordnungen gefertigt werden.
Die Gemeinde Wattenbek sollte sich überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, hinsichtlich der Bezuschussung von Seniorenveranstaltungen feste Beträge pro Teilnehmer festzu­legen, um so das Abrechnungsverfahren zu vereinfachen.
Der Ausschuss für Bildung und Soziales hat beschlossen, für die Sachauslagen der Organisation und Durchführung der Veranstaltungen keine Einzelbelegabrechnung mehr vorzunehmen, sondern eine auf der Grundlage der vergangenen Jahre ermittelte monatliche Sachkostenpauschale in Höhe von 180 DM zu gewähren.
Dabei wird davon ausgegangen, dass von der Sachkostenpauschale ein Betrag von
90 DM je Fahrt refinanziert wird.
Wie in der Aufstellung der Tz. 28 (statt 20 Fahrten sind dort nur 17 aufgeführt) wird der Refinanzierungsbetrag in der Kostenaufstellung der Ausgaben aufgeführt und damit bei der Planung der Teilnehmerbeiträge berücksichtigt.
Die Einnahmen der Fahrten setzen sich zusammen aus Teilnehmerbeiträgen, Ent­nahme vom Spendenkonto der Seniorengruppe bei der Gemeinde und Zuschüssen der Gemeinde.
Der Zuschuss der Gemeinde beträgt laut Beschluss 5 DM je Wattenbeker Teilnehmer bei Halb- u. Ganztagsfahrten, mehrtägige Fahrten werden nicht bezuschusst. Teilneh­mer, die in einer anderen Gemeinde wohnen, zahlen einen um 5 DM höheren Teil­nehmerbeitrag.
Die Prüfungsfeststellung, dass eine Refinanzierung dieser Sachkostenpauschale über Teilnehmerbeiträge bisher größtenteils nicht erfolgt, kann von uns nicht nachvollzogen werden.
Folgende Beträge wurden im Jahr 2001 refinanziert:
Januar 140 DM
Februar 190 DM
März 140 DM
April 90 DM
Mai 128,85 DM
Juni 90 DM
Juli 90 DM
August 90 DM
September 90 DM
Oktober 90 DM
November 180 DM
Dezember 160 DM
Bei 20 Fahrten wurden damit 1.478,85 DM refinanziert.
Laut Beschluss wäre ein Betrag von 12 Monate x 90 DM/Monat = 1.080 DM erforderlich. Es wurde also ein Mehrbetrag von 398,85 DM refinanziert.
Zum Verwaltungsaufwand im Unterabschnitt 470 mit über 200 Kassenanordnungen im Haushaltsjahr 2001 können wir nur feststellen, dass wir sehr erfreut über diese vielen Buchungen sind, denn es beweist die vielen Aktivitäten unserer Einrichtung Seniorengruppe „Mach mit“. Wir werden weiterhin so verfahren. „Schwarze Kassen“ gibt es nicht in unserer Gemeinde.
Die Bezuschussung von Halbtags- und Ganztagsfahrten der Seniorengruppe“ Mach mit“ mit 5 DM je Wattenbeker Teilnehme besteht seit über 30 Jahren. Der Zu­schuss kann mal höher sein oder auch niedriger, aber am Jahresende muss der Schnitt von 5 DM eingehalten werden.
Die Zuschüsse der Gemeinde an Vereine, Träger der freien Wohlfahrtsverbände und kirchliche Einrichtungen werden, seitdem der Kreis keine Zuschüsse mehr zahlt, von der Gemeinde für deren Seniorenfahrten pauschal mit festen Beträgen für die Wattenbeker Teilnehmer bezuschusst. Anfang des folgenden Jahres ist nur eine Bestäti­gung der Durchführung zur Auszahlung des Betrages notwendig. Sollte ein Veranstalter aufgrund der Mehraktivitäten eine Erhöhung des Zuschusses beantragen, wird dieser Antrag im Ausschuss für Bildung und Soziales beraten und entschieden.
Die Gemeinde Wattenbek nimmt die Anregung des Gemeindeprüfungsamtes zur Kenntnis. Die Gemeinde Wattenbek wird sich bemühen, das Verfahren zu überdenken und zu vereinfachen.
TOP 19: Bauanträge
Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 22.15 Uhr.

References: § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 4
 § 4
 § 28
 § 4
 § 45
 § 28
 § 3
 § 50
 § 80

§ 1

§ 2

§ 4

§ 4

§ 5

§ 7
 § 7

§ 6

§ 6
 § 6
 § 4

§ 3
 § 3
 § 11
 § 4