Source: https://sokolowski.org/wegen/owig/
Timestamp: 2019-03-25 20:17:36+00:00

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Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten durch Aufzeichnung von Vermeintlichen Verkehrsverstößen Dritter mit einer Dashcam bestätigt und folgenden Leitsatz aufgestellt: 323x
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nach Satz 2 gilt dies insbesondere für Geräte zur Störung oder zur Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen. 165x
Nach § 31a StVZO kann die Führ­ung eines Fahrt­en­buchs an­ge­ord­net werden, wenn die Fest­stell­ung eines Fahr­ers nach einem Ver­kehrs­ver­stoß nicht möglich war. 87x
Vom: 20. Juni 2015 • Geändert: 10. August 2015 • Ohne GewährStichworte: Beschluss, Bußgeld, Entscheidung, OWi, OWiG
Das OLG Frank­furt hat sich in seiner Ent­scheid­ung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer Ge­schwindig­keits­messung mit dem Mess­gerät Poli­Scan­speed und diesmal ins­besondere auch mit der Auswertung der Messung durch die Soft­ware Tuff-Viewer beschäftigt. 5.251x
Vom: 2. Januar 2015 • Geändert: 12. August 2017 • Ohne GewährStichworte: Beschluss, Blitz, Bußgeld, Entscheidung, Geblitzt, Geschwindigkeit, OLG, OLG Frankfurt, OWi, OWiG, PoliScanSpeed, Radar
…was aller­dings nicht zu einem Ver­wert­ungs­ve­rbot führt. Dies hat das OLG Stutt­gart mit Be­schluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/14) fest­ge­stellt. 454x
Vom: 8. Oktober 2014 • Geändert: 12. August 2017 • Ohne GewährStichworte: 2014, Bußgeld, Entscheidung, OWi, OWiG, Polizei, Radar
Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den Verdacht eines wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstoßes handelt. 743x
Vom: 6. Mai 2014 • Geändert: 16. August 2015 • Ohne GewährStichworte: 2014, Durchsuchung, Hausdurchsuchung, OWi, OWiG
Vom: 24. April 2014 • Geändert: 24. April 2014 • Ohne GewährStichworte: § 25 StVG, § 3 StVO, § 49 StVO, Entscheidung, Fahrverbot, OLG Bamberg, OWi, OWiG
Vom: 24. April 2014 • Geändert: 12. August 2017 • Ohne GewährStichworte: § 24 StVG, § 25 StVG, § 3 StVO, § 67 OWiG, § 79 OWiG, Bußgeld, Entscheidung, Fahrverbot, OLG Bamberg, OWi, OWiG, Rechtsbeschwerde

References: § 23
 § 31
 § 25
 § 3
 § 49
 § 24
 § 25
 § 3
 § 67
 § 79