Source: http://codigt.de/faq/rechtsfragen/urheberrecht/
Timestamp: 2017-05-01 06:12:31+00:00

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Urheberrecht | CODIGT
Urheberrechtliche Fragen bei der digitalen Langzeitarchivierung
Welche rechtlichen Aspekte sind grundsätzlich bei der digitalen Langzeitarchivierung (dLZA) zu beachten?
Woher weiß ich, ob bei einem konkreten Archivierungsvorhaben Urheberrechte zu beachten sind?
Wie verhält es sich mit den sogenannten Leistungsschutzrechten?
Inwiefern kann ein digitaler Archivierungsvorgang Urheberrechte verletzen?
Gibt es Privilegierungen von Archivierungszwecken im Urheberrecht?
Welche Besonderheiten können bei nachträglich digitalisierten Objekten zu beachten sein?
Was ist mit den sogenannten „verwaisten Werken“?
Sind auch Forschungsdaten als Rohdaten (z.B. Messdaten, Ablichtungen) urheberrechtlich geschützt?
Die digitale Langzeitarchivierung kann, je nach Art der zu archivierenden Objekte, insbesondere urheberrechtliche und persönlichkeitsrechtliche wie auch Fragen des Datenschutzes berühren. Darüber hinaus sind archivrechtliche Vorschriften und fachspezifische Regularien (z.B. bei medizinischen oder militärischen Daten) zu beachten.
Das hängt davon ab, ob die zu speichernden Inhalte ganz oder teilweise urheberrechtlich geschützt sind. Ein Urheberrecht entsteht an Werken im Sinne des § 2 UrhG, wenn es sich bei ihnen um die persönlich-geistige Schöpfung eines Urhebers handelt, die eine gewisse Schöpfungshöhe aufweist; bei Werken der Literatur und Kunst wird dies regelmäßig der Fall sein. Der Schutz entsteht mit der Schaffung des Werkes; ein Copyright-Vermerk, eine Registrierung o.ä. sind hierfür nicht erforderlich. Der urheberrechtliche Schutz wirkt in der Regel bis 70 Jahre nach dem Tod des Autors/Urhebers, § 64 UrhG. Neben dem urheberrechtlichen Schutz können Inhalte auch über sogenannte Leistungsschutzrechte (sogenannte „Verwandte Schutzrechte“) nach § 70 UrhG bis § 87h UrhG und § 94 UrhG und § 95 UrhG) geschützt sein, die bei einer dLZA ebenfalls zu beachten sind. Der Urheber oder Leistungsrechtsinhaber hat das ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrecht an seinem Werk. Insbesondere bedürfen Kopien, öffentliche Zugänglichmachung und Bearbeitungen seiner Zustimmung.
Leistungsschutzrechte werden in Deutschland ebenfalls nach dem Urheberrechtsgesetz gewährt, sind aber keine „echten“ Urheberrechte. Ergänzender Leistungsschutz kann allerdings auch dort greifen, wo die für ein urheberrechtliches Werk erforderliche Schöpfungshöhe nicht gegeben ist. Der ergänzende Leistungsschutz weist dabei einige Besonderheiten, insbesondere hinsichtlich der Schutzfristen, auf. Im Zusammenhang mit der dLZA können insbesondere der Datenbankschutz (s.u. Forschungsdaten) sowie der Lichtbildschutz (z.B. auch für Röntgenbilder) von Bedeutung sein. Der Schutz ist zwar von kürzerer Dauer als die Schutzfrist eines urheberrechtlich geschützten Werkes, währt aber immerhin auch bis 50 Jahre nach Erscheinen oder Herstellung des Bildes, § 72 Abs. 3 UrhG.
Eine vertrauenswürdige digitale Langzeitarchivierung erfordert mehrere Arbeitsschritte, die in ausschließliche Rechtspositionen des Urhebers eingreifen können. Dazu gehören Kopien, insbesondere auch für eine nachhaltige Sicherung erforderliche Redundanzkopien, Mehrfachspeicherung auf räumlich getrennten Servern, ggf. die Migration von Dateien in andere Formate sowie unter Umständen die Bewahrung digitaler (Software-) Umgebungen (Emulation). Die Zugänglichmachung, etwa für die Öffentlichkeit (über Rechtemanagement oder Open Access) oder für die Kunst- oder Forschungscommunity, hängt von der Zustimmung des Rechteinhabers ab.
Die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken ist nur möglich, wenn es vom Gesetz oder vom Urheber erlaubt wird. In § 53 UrhG finden sich Erlaubnisregelungen für Archivierungszwecke. Nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG ist es erlaubt, Vervielfältigungsstücke für ein eigenes Archiv zu erstellen, jedoch nur wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird. Weitere Bedingung ist, dass das Archiv im öffentlichen Interesse tätig ist und keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgt.
Welche Besonderheiten können bei nachträglich digitalisierten Objekten zu beachten sein? Bestimmte Reproduktionen, die über den technischen Anspruch eines zweidimensionalen Abzugs etwa als Fotokopie hinausgehen, können eigene Leistungsschutz- oder gar Urheberrechte auslösen, wie zum Beispiel aufwendige Abfotografie als 3-D-Darstellung, Filme, Dokumentationen, interaktive Aufbereitungen von Installationen etc. In diesen Fällen sind dann bei der Anfertigungen etwa von Redundanzkopien oder im Fall von Datenmigrationen nicht nur die Rechte des Urhebers an dem Original, sondern auch die Rechte des Leistungsschutzinhabers zu beachten. Letztere bestehen dann unabhängig davon, ob das zu archivierende Original bereits gemeinfrei, also nicht mehr urheberrechtlich geschützt, ist.
Archive, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen dürfen verwaiste Werke seit dem 01.01.2014 im Netz verfügbar machen. Die Grundlage dafür wurde mit dem Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und weiterer Änderungen des Urheberrechtsgesetzes vom 1. Oktober 2013 geschaffen, mit dem die EU-Richtlinie 2012/28/EU in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die Richtlinie wurde in der Absicht geschaffen, Ar-chivbestände für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Regelungen finden sich nun in den §§ 61 bis 61c des deutschen Urheberrechtsgesetzes und den seit dem 01.04.2014 geltenden §§ 13d und 13e des deutschen Urheber-rechtswahrnehmungsgesetzes.
Zu den verwaisten Werken gehören nach § 61 Abs. 2 UrhG Werke und sonstige Schutzgegenstände in Büchern, Fachzeitschriften, Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Schriften, Filmwerke sowie Bildträger und Bild- und Tonträger, auf denen Filmwerke aufgenommen sind, und Tonträger. Fotos sind danach nur als Bestandteile von Büchern von der Regelung umfasst. Einzelne Lichtbildwerke sind nicht umfasst.
Zu den Voraussetzungen der Nutzung gehört, dass die öffentlichen Einrichtungen jeweils „sorgfältig“ nach Rechteinhabern gesucht haben, § 61a UrhG. Die Regelung betrifft auch vergriffene Werke, die vor 1966 erschienen sind. Hinsichtlich der Vergütungsfragen wurden die Verwertungsgesellschaften die Regelung einbezogen.
Normalerweise sind unsortierte Forschungsrohdaten nicht Ausdruck einer individuell-schöpferischen Leistung und daher nicht als Werke im Sinne der § 1 UrhG und § 2 UrhG, schutzfähig. Allerdings kann ein Schutz über ein ergänzendes Leistungsrecht in Betracht kommen. So sind etwa Fotografien oder Röntgenbilder, die keinen Werkcharakter aufweisen, dennoch als Lichtbilder über § 72 UrhG schutzfähig. Gerade bei einer Sammlung tabellarisch vorliegender Werke kommt auch eine leistungsrechtliche Schutzposition des Datenbankherstellers nach §§ 87a ff. UrhG in Betracht. Hierfür müssen die enthaltenen Elemente „systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich“ sein „und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition“ erfordert haben, § 87 a Abs. 1 UrhG. Liegt der Auswahl und Zusammenstellung dieser Daten gar eine derart individuell geprägte Anordnung und Struktur zugrunde, dass eine persönlich-geistige Schöpfung erkennbar wird, kommt sogar ein Schutz als Datenbankwerk i.S.d. § 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UrhG in Betracht. Hierbei kommt es stets auf eine Prüfung im Einzelfall an.

References: § 2
 § 64
 § 70
 § 87
 § 94
 § 95
 § 72
 § 53
 § 53
 § 61
 § 61
 § 1
 § 2
 § 72
 § 87
 § 4