Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211709
Timestamp: 2018-09-25 10:40:56+00:00

Document:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung (Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsverordnung - BeamtVZV)
(GVBl.II/97, [Nr. 05], S.53)
geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Mai 2004
Auf Grund des § 107 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858) und des § 5 Abs. 2 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1994 (GVBl. I S. 406) verordnet die Landesregierung:
(1) Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörde für die Versorgungsberechtigten des Landes gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 des Beamtenversorgungsgesetzes ist die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg.
(2) Der in Absatz 1 bestimmten Behörde werden auch die folgenden Aufgaben der obersten Dienstbehörde übertragen:
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 14 a Abs. 3 Satz 3, § 35 Abs. 3 Satz 2 und § 38 Abs. 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,
Feststellung gemäß § 29 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, daß das Ableben eines Verschollenen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist,
Versagung von Unfallfürsorgeleistungen gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes,
Entzug und Wiederzuerkennung der Versorgungsbezüge bei Verletzung der Anzeigepflicht gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nur, soweit § 2 nichts Abweichendes bestimmt.
Den personalaktenführenden Stellen werden folgende Aufgaben auf dem Gebiet der Unfallfürsorge nach Abschnitt V des Beamtenversorgungsgesetzes für aktive Beamte übertragen:
Entscheidung gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat,
Festsetzung von Unfallfürsorgeleistungen gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes,
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,
Versagung von Unfallfürsorgeleistungen gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes.
Zuständige Stelle für die Zustimmung zu einer Entscheidung über das Absehen von der Rückforderung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes ist die nach den §§ 1 oder 2 jeweils zuständige Stelle.
Der in § 1 Abs. 1 bestimmten Behörde werden im übrigen folgende Aufgaben übertragen:
Festsetzung des Kapitalbetrages gemäß § 58 des Beamtenversorgungsgesetzes,
Erstattung und Anforderung von Anteilen an den Versorgungsbezügen gemäß den §§ 107 b und 107 c des Beamtenversorgungsgesetzes,
Wahrnehmung der Befugnisse des Trägers der Versorgungslast gemäß § 53 b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte gemäß § 53 b Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
Durchführung der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 8 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI),
Beantwortung von Anfragen der Rentenversicherungsträger nach § 71 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI),
Erstattung von Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung durch den Träger der Versorgungslast gemäß § 225 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sowie gemäß der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung,
Berechnung, Zahlbarmachung, Auszahlung und Abrechnung der in dieser Verordnung genannten Leistungen, auch wenn die Festsetzung von anderen Stellen vorgenommen wurde.
Potsdam, den 28. Januar 1997

References: § 107
 § 5
 § 49
 § 14
 § 35
 § 38
 § 29
 § 44
 § 62
 § 2
 § 45
 § 49
 § 35
 § 44
 § 52
 § 1
 § 58
 § 53
 § 53
 § 8
 § 71
 § 225