Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84360000069.htm
Timestamp: 2018-11-19 01:44:13+00:00

Document:
4.36.069 Herrgottsried
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Herrgottsried" vom 17. August 1992 (GBl. v. 16.10.1992, S. 675).
Auf Grund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 848) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12), wird verordnet:
(2) Die in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bad Wurzach, Gemarkung und Flur Gospoldshofen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Herrgottsried".
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 160 ha. Das Naturschutzgebiet ist ca. 72 ha und das Landschaftsschutzgebiet ist ca. 88 ha groß.
(3) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt auf der Flur Gospoldshofen im wesentlichen folgende Wege, Gewässer und Grundstücke:
die FW Nrn. 1, Nr. 7 und Nr. 17, die Wurzacher Ach tw, den Vögelesgraben tw, den Mühlbach tw und Wassergräben ohne Bezeichnung, die Flurstücke Nrn. 44a tw, 44d tw, 49/2 tw, 51/1 tw, 53/2, 53/3, 53/4 tw, 54, 57/21, 61-64, 65 tw, 65/1, 65/2, 66, 67/1 tw, 68, 69, 77 tw, 78, 79, 81 tw, 85 tw, 95/2 tw, 96 tw, 97 tw, 103/1 tw, 104/2, 104/11, 106-111, 123/2, 124-130/2, 213, 216, 216/1-217, 218, 219-220, 221/1-221/4 und 222/1-222/4.
(4) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 des Regierungspräsidiums Tübingen vom 06. März 1992 dargestellt. Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind rot und die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den in der Karte eingetragenen Grundstücksflächen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes mit der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung des mit dem Naturschutzgebiet naturräumlich zusammenhängenden Grünlandgürtels in der Talaue als
Teil des Lebensraumes von im Gesamtgebiet beheimateten Pflanzen- und Tierarten, insbesondere auch von rastenden, durchziehenden und im Gebiet brütenden Vogelarten,
Pufferzone zur Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende, den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild des Tales beeinträchtigende Veränderungen,
offene Landschaft von besonderer Schönheit und Eigenart zur Sicherung des Landschaftsbildes und der Erholungsfunktion,
1. Grünland auf Moorböden auf Dauer umzubrechen. Der Umbruch zur Wiedereinsaat mit einer einjährigen Nutzung mit Getreide ist zulässig;
2. neue Entwässerungen auf Moorböden anzulegen.
8. Anlage oder Veränderung von Start- und Landeplätzen für Luftfahrzeuge aller Art;
10. Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
11. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern, einschließlich von Entwässerungsgräben und -leitungen;
12. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln, einschließlich der Markierung von Wanderwegen und Loipen;
15. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feldgehölzen, Hecken, Bäumen oder Gebüschen.
2. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke. § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Nrn. 4, 11 und 15 bleiben unberührt;
3. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei - ausgenommen bleibt die Brutbachbewirtschaftung -;
4. für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen - insbesondere Entwässerungseinrichtungen - in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung. Die maschinelle Grabenräumung darf nur zwischen dem 15. September und dem 15. November erfolgen. Maschinelle Räumarbeiten außerhalb dieses Zeitraums sind nur im Einvernehmen mit der unteren oder der höheren Naturschutzbehörde zulässig;
Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen können für das Natur- und Landschaftsschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde durch Einzelanordnung oder in einem Pflegeplan - für den Wald jeweils einvernehmlich mit der Forstverwaltung - festgelegt werden. Die Extensivierung landwirtschaftlicher Grundstücke soll auf freiwilliger Basis auf der Grundlage der Landschaftspflegerichtlinie erfolgen. Für die Pflege von Streuwiesen sollen Pflegeverträge angeboten werden.
2. entgegen §§ 7 und 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
§ 12 Heilung von Verfahrensmängeln
Gemäß § 60a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Tübingen, den 17. August 1992

References: § 2
 § 6
 § 7

§ 12
 § 60
 § 59