Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/funkzellenauswertung-bonn/
Timestamp: 2020-03-29 15:47:52+00:00

Document:
Funkzellenauswertung Bonn
6. November 2019 - 4 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
1. In welchem Ausmaße wurde in Bonn im letzten und im laufenden Jahr das Mittel der Funkzellenauswertung zur Aufklärung von Straftaten angewendet?
2. Bei welcher Art von Straftaten wurden dabei dieses Mittel angewendet und wie viele Daten von Mobilfunkteilnehmern wurden dabei abgefragt?
3. Wie viele Betroffene, wurden nach dem Abschluss der Maßnahme informiert?
4. Wie viele Straftaten wurden so aufgeklärt und welche Aufklärungen wären ohne dieses Mittel nicht möglich gewesen?
Polizeipräsidium Bonn – 20.12.2019 << Anfragesteller/in >> – 20.12.2019 << Anfragesteller/in >> – 20.12.2019
<< Anfragesteller/in >> – 05.01.2020 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 06.01.2020
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 15.01.2020
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 12.02.2020
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 26.02.2020
Funkzellenauswertung Bonn [#167803]
3. Oktober 2019 19:27
1. In welchem Ausmaße wurde in Bonn im letzten und im laufenden Jahr das Mittel der Funkzellenauswertung zur Aufklärung von Straftaten angewendet? 2. Bei welcher Art von Straftaten wurden dabei dieses Mittel angewendet und wie viele Daten von Mobilfunkteilnehmern wurden dabei abgefragt? 3. Wie viele Betroffene, wurden nach dem Abschluss der Maßnahme informiert? 4. Wie viele Straftaten wurden so aufgeklärt und welche Aufklärungen wären ohne dieses Mittel nicht möglich gewesen?
AW: Funkzellenauswertung Bonn [#167803]
11. November 2019 17:20
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Funkzellenauswertung Bonn“ vom 03.10.2019 (#167803) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167803
de-mail-if…aerzt.pdf de-mail-ifg-anfrage-167803-fehlende-ruckmeldung_geschwaerzt.pdf 310,9 KB öffentlich geschwärzt
Polizeipräsidium Bonn per Briefpost
ihre-email…aerzt.pdf ihre-email-vom-14122019_geschwaerzt.pdf 453,0 KB öffentlich geschwärzt
AW: [#167803]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Funkzellenauswertung Bonn“ vom 03.10.2019 (#167803) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167803 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
re-ihre-em…aerzt.pdf re-ihre-email-vom-14122019_geschwaerzt.pdf 492,1 KB öffentlich geschwärzt
Vermittlung bei Anfrage „Funkzellenauswertung Bonn“ [#167803] [#167803]
5. Januar 2020 11:25
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/167803 Ich habe bis heute keine Rückmeldung bzw. Eingangsbestätigung zu meiner IFG Anfrage erhalten. Auch der Versuch per DE-Mail mit der Behörde in Kontakt zu kommen, brachte keinen Erfolg der IFG Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 167803.pdf - 2019-12-14_1-de-mail-ifg-anfrage-167803-fehlende-ruckmeldung.pdf - 2019-12-20_1-ihre-email-vom-14122019.pdf - 2019-12-20_3-re-ihre-email-vom-14122019.pdf Anfragenr: 167803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167803
AW: Vermittlung bei Anfrage „Funkzellenauswertung Bonn“ [#167803] [#167803]
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 04.01.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi… -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Sonntag, 5. Januar 2020 11:25 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Funkzellenauswertung Bonn“ [#167803] [#167803] Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: !!!Hier wurde vorsorglich ein Link aufgrund einer akuten Welle von Schadsoftware entfernt. Dies ist eine zeitlich begrenzte Massnahme. Wir bitten um Ihr Verstaendnis.!!! Ich habe bis heute keine Rückmeldung bzw. Eingangsbestätigung zu meiner IFG Anfrage erhalten. Auch der Versuch per DE-Mail mit der Behörde in Kontakt zu kommen, brachte keinen Erfolg der IFG Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
Antrag auf Informationszugang vom 3.10.2019
15. Januar 2020 15:22
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 3.10.2019 Aktenzeichen: [geschwärzt] ________________________________ Sehr [geschwärzt], sehr geehrte Damen und Herren, [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zur Funkzellenauswertung über das Portal von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/funkzel…) gestellt zu haben. Bislang habe er von Ihnen lediglich am 20.12.2019 eine Antwort erhalten mit der Mitteilung, dass zu den von ihm genannten Daten kein Eingang zu verzeichnen sei. Daraufhin habe er Ihnen am selben Tag den o.g. link zugessandt. Eine inhaltliche Antwort auf seinen Antrag Ihrerseits sei jedoch ausgeblieben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>
WG: Antrag auf Informationszugang vom 3.10.2019
Sehr [geschwärzt], anliegende Email sende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] Von: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] Gesendet: Dienstag, 21. Januar 2020 07:21 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) <[geschwärzt]> Betreff: AW: Antrag auf Informationszugang vom 3.10.2019 Sehr [geschwärzt], in Ihrer E-Mail vom 15.01.2019 teilen Sie uns mit, dass sich [geschwärzt] nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an Sie gewandt hat. Zu der von [geschwärzt] gestellten Fragen über das Portal von fragdenstaat.de nehme ich wie folgt Stellung: Mit E-Mail vom 14.12.2019 erinnert [geschwärzt] an seine Anfrage vom 03.10.2019. Nach Recherche wurde [geschwärzt] mit E-Mail vom 20.12.2019 der Eingang seiner E-Mail vom 14.12.2019 bestätigt und um erneute Zusendung seiner Anfrage vom 03.10.2019 gebeten, da der Eingang dieser hier nicht zu finden war. Gleichzeitig wurde ihm in selber E-Mail mitgeteilt, dass nach Erhalt der Anfrage der Sachverhalt zur Prüfung an die zuständige Direktion weitergeleitet wird und er anschl. eine Rückmeldung in telefonischer bzw. schriftlicher Form erhält. Nach Eingang seiner erneuten Anfrage erhielt er von hier aus keinen weiteren Eingangsbescheid. Seine Anfrage wurde, aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit, am 02.01.2020 an die Datenschutzbeauftragte der Behörde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Diese wird [geschwärzt], nach Erhalt aller angefragten Daten, eine Antwort zukommen lassen. Gerne können Sie [geschwärzt] diese Stellungnahme zur Kenntnis geben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Polizeipräsidium Bonn Direktion ZA / [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>; [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=>) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>
AW: Antrag auf Informationszugang vom 3.10.2019
Sehr [geschwärzt], für Ihre Zwischennachricht bedanke ich mich. Bitte teilen Sie mir mit, ob und ggf. wie der Antrag von Herrn [geschwärzt] mittlerweile beantwortet wurde. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] Gesendet: Dienstag, 21. Januar 2020 07:21 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) <[geschwärzt]> Betreff: AW: Antrag auf Informationszugang vom 3.10.2019 Sehr geehrte [geschwärzt], in Ihrer E-Mail vom 15.01.2019 teilen Sie uns mit, dass sich [geschwärzt] nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an Sie gewandt hat. Zu der von [geschwärzt] gestellten Fragen über das Portal von fragdenstaat.de nehme ich wie folgt Stellung: Mit E-Mail vom 14.12.2019 erinnert [geschwärzt] an seine Anfrage vom 03.10.2019. Nach Recherche wurde [geschwärzt] mit E-Mail vom 20.12.2019 der Eingang seiner E-Mail vom 14.12.2019 bestätigt und um erneute Zusendung seiner Anfrage vom 03.10.2019 gebeten, da der Eingang dieser hier nicht zu finden war. Gleichzeitig wurde ihm in selber E-Mail mitgeteilt, dass nach Erhalt der Anfrage der Sachverhalt zur Prüfung an die zuständige Direktion weitergeleitet wird und er anschl. eine Rückmeldung in telefonischer bzw. schriftlicher Form erhält. Nach Eingang seiner erneuten Anfrage erhielt er von hier aus keinen weiteren Eingangsbescheid. Seine Anfrage wurde, aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit, am 02.01.2020 an die Datenschutzbeauftragte der Behörde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Diese wird [geschwärzt], nach Erhalt aller angefragten Daten, eine Antwort zukommen lassen. Gerne können Sie [geschwärzt] diese Stellungnahme zur Kenntnis geben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Polizeipräsidium Bonn Direktion ZA / ZA 21/Bürgerdialog [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>; [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=>) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

References: Art. 13
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