Source: https://bussgeldcheck.bild.de/c/fahren-trotz-fahrverbot/
Timestamp: 2020-02-23 16:55:17+00:00

Document:
Fahren trotz Fahrverbot - Ist das strafbar? ||| Bußgeldcheck
Beim Fahren trotz Fahrverbot erwischt – Welche Strafe erwartet mich?
Ein Fahrverbot ist für viele Autofahrer eine harte Sanktion. Schließlich müssen Sie mindestens für einen Monat auf Ihren Führerschein verzichten und etwa das Rad oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Steigen Sie allerdings nicht auf andere fahrbare Untersätze um und fahren trotz Fahrverbot mit Ihrem Auto, drohen weitere Auflagen. Wir klären, welche das sind und was für Fahrzeuge Sie trotz Fahrverbot fahren dürfen.
Was passiert, wenn man trotz Fahrverbot Auto fährt?
Trotz Fahrverbot Auto fahren: bloße Ordnungswidrigkeit oder Straftat?
Das Fahren trotz eines bestehenden Fahrverbots ist keine einfache Verkehrsordnungswidrigkeit, für die etwa Punkte in Flensburg oder Bußgelder angesetzt werden und damit ist es getan. Es handelt sich hierbei um den Straftatbestand, der beim Fahren ohne Fahrerlaubnis Anwendung findet. Denn grundsätzlich besitzen Sie zwar eine Fahrerlaubnis, wenn Sie ein Fahrverbot verhängt bekommen haben. Diese wird allerdings für die Zeit, in der das Fahrverbot wirksam ist, ausgesetzt. Zudem können Sie die Ermächtigung in dieser Phase nicht belegen, weil Sie Ihren Führerschein abgeben mussten.
Wenn Sie etwa trotz 1 Monat Fahrverbot Auto fahren, könnte eine Freiheits- oder Geldstrafe auf Sie zukommen. Es droht schlimmstenfalls bis zu einem Jahr Gefängnis, wenn Sie Auto fahren trotz Fahrverbot. Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) heißt es dazu in § 21:
1.)	Ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
2.)	Als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach §44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.“
Als Nebenstrafe sind für das Fahren trotz Fahrverbot auch Punkte im Fahreignungsregister denkbar.
Paragraph 44 des Strafgesetzbuches regelt, dass Gerichte ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten verhängen dürfen, auch wenn die jeweilige Straftat nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stand. Von dieser Regelung dürfen die Richter Gebrauch machen, wenn so eine Freiheitsstrafe vermieden werden kann oder das Fahrverbot dazu beiträgt, den straffällig Gewordenen zu maßregeln. In § 25 des StVG stehen die Regelungen zum Fahrverbot von ein bis zu drei Monaten geschrieben.
Bei einem Fahrverbot in Deutschland ist Fahren im Ausland auch nicht gestattet. Tatsächlich wird es für die ausländischen Behörden, auf Grund der langen Informationswege, schwierig nachzuweisen, ob Sie tatsächlich gerade keine Fahrerlaubnis besitzen bzw. ein Fahrverbot ableisten und trotzdem gefahren sind oder ob Sie lediglich Ihre Papiere vergessen haben. Das Fahren ohne Führerschein kostet in Deutschland 10 €. Im EU-Ausland werden dafür weitaus höhere Beträge fällig. In Italien sind es beispielsweise 74 €. Für das Fahren trotz Fahrverbot fällt die Strafe signifikant härter aus. In Schottland etwa drohen bis zu zwölf Monate Gefängnis, ähnlich wie in Deutschland.
Unfall beim Fahren im bestehenden Fahrverbot
Sie haben einen Unfall beim Fahren im Fahrverbot verursacht? Diese Strafe kommt auf Sie zu.
Sollten Sie trotz Fahrverbot etwa zur Arbeit fahren und das mit dem Fahrzeug, für das das Verbot verhängt wurde, kann es für Sie richtig teuer werden, sollten Sie auch noch einen Unfall verursachen. Zunächst werden Sie für das Fahren bei Fahrverbot verurteilt. Dazu gesellen sich die Kosten für die Unfallschäden, die Sie in diesem Fall in der Regel selbst zu tragen haben. Denn die meisten Versicherungen versagen den Schutz bei einem durch Sie verursachten Unfall beim Fahren mit Fahrverbot. Dadurch müssten Sie auch etwaige Kosten für Krankenhausaufenthalte selbst übernehmen. Maximal 5000 Euro kann die Versicherung dann von Ihnen verlangen, nachdem sie sie vorgestreckt hat.
Das Fahren trotz ärztlichem Fahrverbot, etwa auf Grund eines Schlaganfalls, wird etwas anders sanktioniert. Handelt es sich ausdrücklich nicht um ein behördlich verhängtes Fahrverbot, sondern um ein ärztliches, drohen zunächst keine Konsequenzen. Sind Sie allerdings in einen Unfall verwickelt, kann Ihnen der Versicherungsschutz abermals aberkannt werden. Da Sie den Rat des Arztes missachteten, könnte Sie ein Gericht womöglich wegen des fahrlässigen oder bedingt vorsätzlichen Eingriffs in der Straßenverkehr zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilen.
Welche Fahrzeuge Sie trotz Fahrverbot fahren dürfen
Unter Umständen dürfen Sie Mofa fahren trotz Fahrverbot.
Ein Fahrverbot kann auf zwei Weisen ausgesprochen werden: allgemein und auf eine bestimmte Fahrzeugklasse bezogen. Im ersten Fall dürfen Sie kein Kraftfahrzeug führen, also auch kein Mofa beispielsweise. Gilt das Verbot nur für eine bestimme Klasse, etwa Klasse B (PKW), dürfen Sie unter Umständen Mofa fahren trotz Fahrverbot.
Haben Sie zum Beispiel im Alter von 15 Jahren eine Mofa-Prüfbescheinigung erlangt, dürfen Sie dieses Gefährt in der Regel bei Fahrverbot trotzdem fahren, wenn dieses auf Grund seiner Bauart eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschreiten kann. Die Bescheinigung muss aber zwingend vorliegen, wenn Sie durch das Fahren trotz Fahrverbot keine Straftat begehen wollen. Wird sie Ihnen durch ein Gericht aberkannt oder Sie können sie einfach nicht finden, sollten Sie vom Fahren trotz Fahrverbot absehen, um Konsequenzen zu vermeiden. Bei Unsicherheiten kann Ihnen ein Anwalt für Verkehrsrecht Auskunft geben.
Sollten Sie vor 1965 geboren sein, benötigen Sie diese Prüfbescheinigung nicht. Bei einer Verkehrskontrolle reicht es aus, wenn Sie Ihr Alter nachweisen können etwa mit Hilfe des Personalausweises. Das gilt auch, wenn Sie Mofa fahren, während das Fahrverbot wirksam ist.
Übrigens ist es in aller Regel erlaubt, Fahrrad zu fahren trotz Fahrverbot. Allerdings kann ein Gericht Ihnen u. U. auch diese Erlaubnis aberkennen, wenn Sie beispielsweise Straftaten im Straßenverkehr begehen.

References: § 21
 § 44
 § 25
 §44
 § 25
 § 25