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Timestamp: 2019-07-22 18:15:51+00:00

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Zusammenfassende Meldung - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Zusammenfassende Meldung – Lexikon des Steuerrechts
2 Arbeitshilfen der Finanzverwaltung
3 Elektronische Meldung oder Meldung in Papierform?
4 Hotline des Bundeszentralamts für Steuern
5 Meldepflichtige Umsatzarten
6 Abgabe der Zusammenfassenden Meldung
6.1 Unternehmer
6.2 Kleinunternehmer
6.3 Organgesellschaften
6.4 Pauschalierende Land- und Forstwirte
6.5 Ausländische Unternehmer
7 Zeitpunkt der Meldung
7.1 Allgemeine Meldefrist
7.1.1 Liefergeschäfte (§ 18a Abs. 1 UStG)
7.1.1.1 Vorgaben des Gesetzgebers und der FinVerw
7.1.1.2 Prüfung der Aufgriffsgrenzen für 2017
7.1.2 Sonstige Leistungen (§ 18a Abs. 2 u. Abs. 3 UStG)
7.1.3 Keine Dauerfristverlängerung
7.1.4 Keine Nullmeldungen
7.2 Jahreszahler
7.3 Folgen einer verspäteten Abgabe und Nichtabgabe der Zusammenfassenden Meldung
8 Ausfüllen der Vordrucke
8.1 Ausfüllmuster und Fallbeipiele
8.2 Keine Begleitschreiben
8.3 Zeitliche Zuordnung von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen, innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften
Die Rechtsgrundlagen zur ZM befinden sich in
§ 18a UStG,
Art. 262 ff. MwStSystRL,
Abschn. 18a.1 ff. UStAE.
2. Arbeitshilfen der Finanzverwaltung
Auf der Homepage des Bundeszentralamts für Steuern (www.bzst.de) finden Sie
eine Anleitung zur ZM für Meldezeiträume ab dem 1.7.2010,
eine Zusammenstellung von zur Meldung oft gestellten Fragen und den dazugehörigen Anworten (FAQ) und
einen Leitfaden zur elektronischen Abgabe der ZM.
3. Elektronische Meldung oder Meldung in Papierform?
Die Abgabe der ZM hat gem. § 18a Abs. 1 UStG für Meldezeiträume seit dem 1.1.2007 auf elektronischem Weg zu erfolgen. Die Übermittlung auf elektronischem Weg hat nach Maßgabe der StDÜV in der Fassung vom 20.12.2006 zu erfolgen. Weitere Informationen zur elektronischen Übermittlung der ZM stehen unter www.bzst.de.
Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann das zuständige Finanzamt auf Antrag eine Ausnahme von der elektronischen Übermittlung gestatten. Soweit das Finanzamt nach § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG auf eine elektronische Übermittlung der USt-Voranmeldung verzichtet hat, gilt dies auch für die ZM (§ 18a Abs. 5 Satz 3 UStG). ZM in Papierform sind im Original (nicht per E-Mail) an das BZSt, Dienstsitz Saarlouis, 66738 Saarlouis, zu senden (Abschn. 18a.1 Abs. 4 UStAE).
4. Hotline des Bundeszentralamts für Steuern
Das Bundeszentralamt für Steuern beantwortet unter der Telefonnummer &plus;49 (0) 228/406-1222 oder Telefax &plus;49 (0) 228/406-3801 Fragen zur ZM.
5. Meldepflichtige Umsatzarten
steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen i.S.d. § 18a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 UStG;
innergemeinschaftliche sonstige Leistungen i.S.d. § 18a Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 UStG (innergemeinschaftliche sonstige Leistungen sind nach § 3a Abs. 2 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte stpfl. sonstige Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet);
Lieferungen i.S.d. § 25b Abs. 2 UStG im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften.
Innergemeinschaftliche Erwerbe (Warenbezüge aus anderen Mitgliedstaaten) sind nicht zu melden!
6. Abgabe der Zusammenfassenden Meldung
6.1. Unternehmer
Meldepflichtig sind Unternehmer i.S.d. § 2 UStG mit den nämlichen Umsätzen.
6.2. Kleinunternehmer
Das gilt nicht für Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG (§ 18a Abs. 4 UStG).
6.3. Organgesellschaften
Nichtselbständige juristische Personen i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG (Organgesellschaften) haben abweichend von der umsatzsteuerlichen Behandlung ihrer Umsätze eigene ZM abzugeben. Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Umsätze als Umsätze des Organträgers bleibt davon unberührt. Für die Abgabe der ZM benötigt die Organgesellschaft eine eigene USt-IdNr.
6.4. Pauschalierende Land- und Forstwirte
Führen pauschalierende Land- und Forstwirte innergemeinschaftliche Warenlieferungen und/oder innergemeinschaftliche sonstige Leistungen und/oder Lieferungen im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfte aus, so müssen sie ebenfalls eine ZM abgeben (vgl. Abschn. 18a.1 Abs. 3 UStAE).
6.5. Ausländische Unternehmer
Für einen ausländischen Unternehmer, der im Inland ausschließlich steuerfreie Umsätze ausführt und keine Vorsteuerbeträge abziehen kann, besteht die Möglichkeit der Fiskalvertretung (§ 22a UStG). Der Fiskalvertreter hat unter der ihm nach § 22d Abs. 1 UStG erteilten Steuernummer eine Steuererklärung (§ 18 Abs. 3 und 4 UStG) abzugeben, in der er die Besteuerungsgrundlagen für alle von ihm vertretenen Unternehmer zusammenfasst. Dies gilt für die ZM entsprechend.
7. Zeitpunkt der Meldung
7.1. Allgemeine Meldefrist
7.1.1. Liefergeschäfte (§ 18a Abs. 1 UStG)
7.1.1.1. Vorgaben des Gesetzgebers und der FinVerw
Die ZM ist bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem innergemeinschaftliche Warenlieferungen und/oder innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte ausgeführt wurden, zu übermitteln.
Eine Ausnahme besteht, soweit die Summe der Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und für Lieferungen i.S.d. § 25b Abs. 2 UStG
weder für das laufende Kalendervierteljahr
noch für eines der vier vorangegangenen Kalendervierteljahre
jeweils mehr als 50 000 €
beträgt. In diesem Fall kann die ZM bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres übermittelt werden. Nimmt der Unternehmer diese Regelung nicht in Anspruch, hat er dies gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern durch Markieren des dafür vorgesehenen Feldes in der ersten Monats-ZM anzuzeigen (§ 18a Abs. 1 Satz 4 UStG).
Übersteigt die Summe der Bemessungsgrundlage für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und für Lieferungen i.S.d. § 25b Abs. 2 UStG im Laufe eines Kalendervierteljahres die vorstehend angeführten Aufgriffsgrenzen, hat der Unternehmer bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem dieser Betrag überschritten wird,
eine ZM für diesen Kalendermonat und die bereits abgelaufenen Kalendermonate dieses Kalendervierteljahres oder
jeweils eine ZM für jeden der abgelaufenen Kalendermonate dieses Kalendervierteljahres
zu übermitteln (§ 18a Abs. 1 Satz 3 UStG, Abschn. 18a.2 Abs. 3 UStAE).
7.1.1.2. Prüfung der Aufgriffsgrenzen für 2017
Unternehmer mit Liefergeschäften (vgl. 7.1.1.1) müssen prüfen, ob die Zusammenfassende Meldung monatlich oder vierteljährlich abzugeben ist. Der Grund: Die Bagatellgrenze ist zur Bekämpfung des Betrugs durch Umsatzsteuerkarusselle seit 2012
von bisher 100 000 € (§ 18a Abs. 1 Satz 5 UStG)
auf nunmehr 50 000 € (§ 18a Abs. 1 Satz 2 UStG)
Quartals-Umsatz halbiert worden.
Dazu sind in 2017 die Umsätze des Jahres 2016 zu prüfen. Lag der Umsatz aus innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Dreiecksgeschäften in einem der Quartale des Jahres 2016 über 50 000 €, ist die monatliche Abgabe in 2017 Pflicht (§ 18a Abs. 1 Satz 2 UStG, BMF vom 15.6.2010, BStBl I 2010, 569).
Nach ASR Auto Steuern Recht, 2/2012, 15. Ein Unternehmer erzielte 2016 folgende Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen:
Umsätze im 1. Quartal: 55 000 €
Umsätze im 2. Quartal: 18 000 €
Umsätze im 3. Quartal: 25 000 €
Umsätze im 4. Quartal: 24 000 €
Der Umsatz im 1. Quartal 2016 lag über 50 000 €. Die Zusammenfassende Meldung muss daher ab 2017 monatlich eingereicht werden – obwohl der durchschnittliche Quartalsumsatz mit 30 500 € wesentlich unter der Aufgriffsgrenze liegt.
Siehe Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 15. Auflage, Freiburg 2017.
7.1.2. Sonstige Leistungen (§ 18a Abs. 2 u. Abs. 3 UStG)
Die ZM ist bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem im übrigen Gemeinschaftsgebiet stpfl. sonstige Leistungen i.S.d. § 3a Abs. 2 UStG (sog. EU-B2B-Leistungen), für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, ausgeführt wurden, abzugeben.
Dabei gilt es, zwei Ausnahmen zu beachten:
Soweit bereits nach § 18a Abs. 1 Satz 1 UStG eine ZM monatlich abzugeben ist, sind die Angaben i.S.v. § 18a Abs. 2 Satz 1 UStG in der ZM für den letzten Monat des Kalendervierteljahres zu machen (§ 18a Abs. 2 Satz 2 UStG).
Soweit bereits nach § 18a Abs. 1 Satz 1 UStG eine ZM monatlich abgegeben wird, können die Angaben i.S.v. § 18a Abs. 2 Satz 1 UStG in die ZM für den jeweiligen Meldezeitraum aufgenommen werden (§ 18a Abs. 3 UStG).
7.1.3. Keine Dauerfristverlängerung
Die Regelungen über die Dauerfristverlängerung (§ 18 Abs. 6 UStG i.V.m. §§ 46 ff. UStDV) gelten nicht für die ZM (Abschn. 18a.2 Abs. 1 Satz 2 UStAE).
7.1.4. Keine Nullmeldungen
Eine ZM ist nur abzugeben, wenn im Meldezeitraum innergemeinschaftliche Warenlieferungen und/oder innergemeinschaftliche sonstige Leistungen und/oder innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte ausgeführt worden sind. Sog. »Nullmeldungen« sind nicht abzugeben (Abschn. 18a.1 Abs. 1 Satz 4 UStAE).
7.2. Jahreszahler
Ist ein Unternehmer vom Finanzamt von der Verpflichtung zur Abgabe der USt-Voranmeldungen und der Entrichtung der Vorauszahlungen befreit worden (Jahreszahler), kann er die ZM – abweichend von den Abgabefristen für USt-Jahreserklärungen – bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalenderjahres abgeben, wenn
die Summe aller seiner Lieferungen und sonstigen Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr 200 000 € nicht überstiegen hat und im lfd. Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird,
die Summe seiner innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr 15 000 € nicht überstiegen hat und im lfd. Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird und
es sich bei den in Buchst. b) bezeichneten Warenlieferungen nicht um Lieferungen neuer Fahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3 UStG) an Abnehmer mit USt-IdNr. handelt (vgl. § 18a Abs. 9 UStG)
(§ 18a Abs. 9 Satz 1 UStG).
7.3. Folgen einer verspäteten Abgabe und Nichtabgabe der Zusammenfassenden Meldung
Die Abgabe der ZM kann gem. § 18a Abs. 11 Satz 1 UStG i.V.m. §§ 328 ff. AO erzwungen werden.
Dies kann insbesondere durch die Festsetzung von Zwangsgeldern bis zu einer Höhe von jeweils 25 000 € erfolgen.
Bei verspäteter Abgabe einer ZM kann ein Verspätungszuschlag gegen den Meldepflichtigen festgesetzt werden (§ 18a Abs. 11 Satz 2 UStG i.V.m. § 152 AO). Dieser ist durch das UStG der Höhe nach doppelt begrenzt und beträgt
maximal 1 % der nämlichen Bemessungsgrundlagen und
maximal 2 500 €.
Wird eine ZM vorsätzlich oder leichtfertig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgegeben, so kann dies zusätzlich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5 000 € geahndet werden (§ 26a UStG).
8. Ausfüllen der Vordrucke
8.1. Ausfüllmuster und Fallbeipiele
Vgl. hierzu die Informationen auf der Homepage des Zentralamts für Steuern (www.bzst.bund.de).
8.2. Keine Begleitschreiben
Der ZM sind keine Begleitschreiben beizufügen.
Für Begleitschreiben hat es sich bewährt, diese über eine flankierende UStVA behördlich anzubringen (Eintragung einer »1« in Kz. 22 der UStVA und das Schreiben per Briefpost, Telefax oder E-Mail an das FA senden; Letzteres ggf. mit der Bitte um Weiterleitung an das BZSt).
8.3. Zeitliche Zuordnung von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen, innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften
Meldezeitraum ist gem. § 18a Abs. 1 UStG der Kalendermonat oder im Ausnahmefall das Kalendervierteljahr bzw. das Kalenderjahr. Innergemeinschaftliche Warenlieferungen sind gem. § 18a Abs. 8 Satz 1 UStG spätestens in dem Meldezeitraum zu melden, in dem der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen Warenlieferung folgende Monat endet; unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungsausstellung. Im Falle der innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfte sind die Angaben gem. § 18a Abs. 8 Satz 2 UStG für den Meldezeitraum zu machen, in dem diese Leistungen und Lieferungen erbracht bzw. ausgeführt worden sind.
→ Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung
Raudszus in Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, § 18a UStG, 4. Auflage 2015; Redaktioneller Beitrag, Zusammenfassende Meldung: Eventuell mehr Arbeit aufgrund halbierter Umsatzgrenze ab 2012, ASR Auto Steuern Recht 2/2012, 15.

References: § 18

Art. 262
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 3
 § 25
 § 2
 § 19
 § 2
 § 22
 § 25
 § 25
 § 3
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 152
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18