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Timestamp: 2018-02-22 18:41:19+00:00

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Miteigentum – MAYRHOFER & RAINER
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News Miteigentum, Umbau, Wohnungseigentum 17. Februar 2013 rainer 0 Kommentare
Miteigentümer, die an der gemeinsamen Sache eigenmächtig Änderungen vorgenommen haben, können durch nachträgliche Antragstellung beim Außerstreitrichter die Genehmigung dieser Maßnahmen selbst dann erlangen, wenn bereits rechtskräftige Exekutionstitel zur Rückführung der Veränderung ergangen sind. Das Gesetz selbst gibt zur Lösung der Frage, ob Miteigentümer, die an der gemeinsamen Sache eigenmächtig Änderungen vorgenommen haben, durch nachträgliche Antragstellung
News Miteigentum, Wohnungseigentum 17. Februar 2013 rainer 0 Kommentare
Streitigkeiten zwischen Miteigentümern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinsamen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten sind nach neuer Rechtslage generell im Außerstreitverfahren zu verhandeln und zu entscheiden, also auch dann, wenn der Streitigkeit eine Vereinbarung der Miteigentümer zugrunde liegt. OGH 22. 5. 2007, 4 Ob 76/07 s
News Miteigentum, Teilungsklage, Wohnungseigentum 17. Februar 2013 rainer 0 Kommentare
§ 35 Abs 2 WEG 2002 steht einer Teilungsklage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gem § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 nicht entgegen. Dadurch kommt es zur weiteren Wohnungseigentumsbegründung am noch bestehenden schlichten Miteigentum. Zufolge § 3 Abs 2 WEG muss sich jede neue Begründung von Wohnungseigentum auf alle wohnungseigentumsfähigen Objekte beziehen. Nach hA
Teilungsklage und Rechte Dritter
Die Möglichkeit nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG zur Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft Wohnungseigentum durch gerichtliche Entscheidung einzuräumen, stellt eine Sonderform der Naturalteilung dar. Teilungsklage und -urteil brauchen nur auf Teilung durch Begründung von WE zu lauten und müssen keine bestimmte Art der Teilung enthalten. In diesem Fall hat die Durchführung der Teilung im
News Miteigentum, Pfand, Wohnungseigentum 17. Februar 2013 rainer 0 Kommentare
Pfandrechtliche Belastung: Das gemeinsame Wohnungseigentum von Eigentümerpartnern kann nur gemeinsam belastet werden. Auch das Recht, die Löschung einer Zwischeneintragung hinsichtlich der Belastung der Liegenschaft zu verlangen, steht nur beiden Eigentümerpartnern gemeinsam zu, wobei die Voraussetzungen der Löschung der Zwischeneintragung bei sämtlichen Eigentümerpartnern vorliegen müssen. Eine Teillöschung einer Zwischeneintragung kommt nicht in Betracht. OGH 30. 5.
News Miteigentum, Wohnungseigentum 16. Februar 2013 rainer 0 Kommentare
Gesetzestext: (1) Einigen sich im Fall der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe die bisherigen Ehegatten nicht über die Aufhebung ihrer Eigentümerpartnerschaft, so steht dem Begehren eines von ihnen auf Aufhebung der Partnerschaft (§ 830 ABGB) nach Ablauf eines Jahres seit dem Eintritt der Rechtskraft der Auflösung der Ehe der Einwand der Unzeit oder des
News Erbe, Miteigentum, Wohnungseigentum 16. Februar 2013 rainer 0 Kommentare
Gesetzestext: (1) Beim Tod eines Partners gilt für den Anteil des Verstorbenen – unter Ausschluss sonstigen Erwerbs von Todes wegen, aber vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung nach Abs. 5 – Folgendes: 1. Der Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungs-eigentum geht von Gesetzes wegen unmittelbar ins Eigentum des überlebenden Partners über. 2. Der Eigentumsübergang tritt
News Miteigentum, Teilungsklage, Wohnungseigentum 16. Februar 2013 rainer 2 Kommentare
Gesetzestext: „Der vertragliche Ausschluss einer Klage auf Aufhebung der Eigentümerpartnerschaft (§ 830 ABGB) bedarf der Schriftform und ist nur für drei Jahre ab Abschluss der jeweiligen Ausschlussvereinbarung rechtswirksam. Ausnahmsweise kann ein solcher Aufhebungsausschluss auch für längere Zeit oder unbefristet vereinbart werden, wenn für einen der Partner eine bloß dreijährige Bindung aus triftigen Gründen, etwa wegen

References: OGH 

§ 35
 § 3
 § 3
 § 3
 OGH