Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/27/das-andere-gezahlte-kindergeld-vergleichsberechnung-31-estg
Timestamp: 2016-12-03 02:45:08+00:00

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Das an Andere gezahlte Kindergeld und die Vergleichsberechnung nach § 31 EStG
BlogsRechtslupeJuni 2012Das an Andere gezahlte Kindergeld und die Vergleichsberechnung nach § 31 EStGIn die Vergleichsberechnung nach § 31 Satz 4 EStG wird der Anspruch auf Kindergeld auch dann einbezogen, wenn das Kindergeld an den anderen Berechtigten ausgezahlt wird und der Steuerpflichtige nach § 1612b BGB in Höhe der Hälfte des Kindergeldes bei seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind entlastet wird.So die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der die Berücksichtigung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf bei seiner Einkommensteuerveranlagung 2009 begehrt. In seiner Einkommensteuererklärung 2009 erklärte der im Streitjahr unverheiratete Kläger Einkünfte aus selbständiger Arbeit als … im Sinne von § 18 EStG. Er fügte seiner Erklärung eine Anlage “Kind” für seine am … 2009 geborene Tochter A bei, die danach im Haushalt der Mutter in B lebte. In den Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid 2009 vom Beklagten heißt es, die Vergleichsberechnung habe ergeben, dass die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch das ausgezahlte Kindergeld/den Anspruch auf Kindergeld (einschließlich “Kinderbonus” in Höhe von 100 € pro Kind) bzw. vergleichbare Leistungen bewirkt worden sei. Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens seien daher keine Freibeträge für Kinder berücksichtigt worden. Der Kläger legte dagegen Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung. Der Einspruch ist zurückgewiesen worden und die Aussetzung der Vollziehung wurde abgelehnt.Daraufhin hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass das Sorgerecht für seine Tochter A durch § 1626a BGB der Mutter übertragen sei. Durch diese gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßende und verfassungswidrige Bestimmung sei es ihm rechtswidrig genommen, mit seiner Tochter in einem Haushalt zusammenzuleben ...Zum vollständigen Artikel61 LeserRechtslupe:Kindergeld oder Kinderfreibetrag?151 LeserUnterhalt24 Blog:Kindesunterhalt soll sich ab 2013 um 10 Euro erhöhen57 LeserRechtslupe:Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen142 LeserRechtslupe:Düsseldorfer Tabelle 201510 verwandte ArtikelGünstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines KindesKindergeld und das steuerliche Existenzminimum eines KindesHinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gem. § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf Unterhalt mit GG
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Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbarGleichwertigkeit von Bar- und BetreuungsunterhaltHinzurechnung einer ausländischen FamilienleistungHinzurechnung des KindergeldanspruchsEinkommensteuertarif und bestandskräftig abgelehnte KindergeldansprücheÜber den ArtikelVeröffentlicht June 27, 2012 4:04am im Blog Rechtslupe.ThemenEstg, Einkommensteuer (Privat), Kindergeld, Hamburg, Nfte, Rte, Barunterhalt, KinderfreibetragTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDiskriminierung von Vätern auf Parkplatz?von Carsten Krumm / beck-blogBGH ändert Rechtsprechung zum Verbrauchsgüterkaufvon iurratio OnlineBernd Rüthers „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“von Bernd von Heintschel-Heinegg / beck-blogFrankfurter Sparkasse erneut wg. Verkauf von Lebensversicherungsfonds verurteiltvon RechtsindexNachtrag zur Meldepflicht nach Art. 9 GwGvon strafprozessAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:Bernd Rüthers „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 1612
 § 18
 § 1626
 § 31
 § 36
 § 31
 § 36
 Art. 9