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Timestamp: 2017-10-21 08:36:20+00:00

Document:
JuLis Troisdorf: Satzung
Satzung für den Stadtverband der Jungen Liberalen Troisdorf
§ 1 Sitz des Stadtverbandes
Der Stadtverband hat seinen Sitz in Troisdorf.
Der Stadtverband trägt den Namen „Junge Liberale Troisdorf“
1. Die „Jungen Liberalen Troisdorf“ verstehen sich als eigenständige politische Jugendorganisation der Freien Demokratischen Partei (F.D.P.) in Troisdorf. In diesem Jugendverband haben sich junge Menschen zusammengeschlossen, um Probleme der jüngeren Generation in die Parteiarbeit der F.D.P. einzubringen.
2. Erstes Ziel der „Jungen Liberalen Troisdorf“ ist es für die größtmögliche Freiheit des Einzelnen einzutreten, aber gleichzeitig die Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit zu stärken. Weiterhin stehen die „Jungen Liberalen Troisdorf“ uneingeschränkt zur Demokratie, da sie die Voraussetzung für die Freiheit ist.
3. Wesentliche Aufgabe ist es auch, junge Menschen an die Politik im Allgemeinen und die Zielsetzungen des politischen Liberalismus im Besonderen heranzuführen und sie zu einer aktiven Mitgestaltung der Demokratie zu bewegen, denn: Demokratie lebt vom mitmachen.
1. Antrag auf Aufnahme in die Jungen Liberalen Troisdorf kann jeder beantragen, der
(a) seinen Hauptwohnsitz innerhalb des Geltungsbereiches dieser Satzung hat,
(b) sein 14. Lebensjahr vollendet und das 35. Lebensjahr noch nicht erreicht hat,
(c) keiner anderen konkurrierenden politischen Organisation/Jugendorganisation angehört,
(d) für die Prinzipien des politischen Liberalismuses eintritt,
(e) die Zielsetzung und die Satzung des Stadtverbandes anerkennt und
(f) Fördermitglied der Jungen Liberalen Rhein-Sieg oder NRW ist.
2. Die Mitgliedschaft im Stadtverband Troisdorf ist an die Mitgliedschaft im Kreisverband der Jungen Liberalen Rhein-Sieg gebunden.
3. Über jeden Aufnahmeantrag entscheiden der Vorstand des Stadtverbandes und der Kreisverband der Jungen Liberalen Rhein-Sieg.
4. Die Ablehnung der Mitgliedschaft muß schriftlich begründet und durch einen Beschluß der Mitgliederversammlung bestätigt werden.
5. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der F.D.P. ist erwünscht, für die Aufnahme aber nicht zwingend erforderlich.
§ 4.2 Ende der Mitgliedschaft
1. mit der Vollendung des 35. Lebensjahres; bei Bekleidung eines Amtes mit dem Ende der Amtszeit
2. durch Ausschluß (s. § 4.3 Ausschluß)
3. durch Austritt, der schriftlich erfolgen muß.
§ 4.3 Ausschluß
(a) vorsätzlich gegen die Satzung bzw. einzelne Bestimmungen oder in erheblichen Maße gegen die Zielsetzung oder Grundsätze des Stadtverbandes verstößt oder dem Ansehen in erheblichen Maße Schaden zufügt oder
(b) mindestens ein Jahr lang keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Kreisverband gezahlt hat.
2. Über den Antrag auf Ausschluß eines Mitgliedes entscheidet das Bundesschiedsgericht.
§ 4.4 Beitrag
Die Jungen Liberalen Troisdorf erheben selbst keinen Mitgliedsbeitrag. Beitragsforderungen des Kreisverbandes bleiben hiervon jedoch unberührt.
Die Organe der Jungen Liberalen Troisdorf sind
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlußorgan der Jungen Liberalen Troisdorf,
(a) Sie setzt sich aus allen stimmberechtigten Mitgliedern der Jungen Liberalen Troisdorf zusammen.
(b) Mitglieder mit Beitragsrückständen beim Kreisverband von mehr als drei Monaten sind nicht stimmberechtigt.
(c) Die Mitgliederversammlung ist immer beschlußfähig. Es gibt keine Beschränkung in Hinblick auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.
(d) Die Mitgliederversammlung ist öffentlich, kann jedoch auf Antrag des Vorstandes oder mindestens 50% der anwesenden Mitglieder einen nichtöffentlichen Teil enthalten.
2. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
(a) Wahl, Abberufung und Entlassung des Vorstandes
(b) Änderung der Satzung
(c) Auflösung des Verbandes
(d) Bestätigung der vom Vorstand abgelehnten Aufnahmeanträge
(e) Beschlußfassung
3. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Außerdem kann sie durch den Vorstand bzw. auf Antrag von 25% der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtverbandes einberufen werden.
4. Die Mitgliederversammlung muß schriftlich durch den Vorstand einberufen werden, die Einladungsfrist beträgt 14 Tage. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen sieben Tage.
5. Anträge sind bis zwei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden einzureichen.
6. Bei Vorstandswahlen muß ein Veranstaltungsleiter gewählt werden, der selbst nicht zur Wahl steht.
7. Wahlen zum Vorstand sind geheim, alle übrigen Wahlen und Abstimmungen sind offen, außer ein stimmberechtigtes Mitglied stellt Antrag auf geheime Wahl.
(b) einem Stellvertreter
(c) einem Schatzmeister
(d) einem Schriftführer
(e) bis zu zwei Beisitzern
2. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr
3. Der Wahlvorgang unterliegt § 6 Absatz 2 der Kreissatzung
4. Der Vorstand führt den Verband, übernimmt die Vertretung des Verbandes nach außen und innerhalb der F.D.P.
5. Der Vorstand erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben; der Vorstand soll sich mindestens einmal pro Monat treffen.
1. Die Einnahmen des Stadtverbandes setzen sich zusammen aus Spenden und RPJ-Mitteln der Stadt Troisdorf ( bzw. aus derjenigen, in der der Verband seinen Sitz hat.)
2. Ausgaben, die Mitgliedern im Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Verband entstanden sind, können auf Antrag erstattet werden.
3. Der Stand der Finanzen muß der Mitgliederversammlung auf Antrag von mindestens 50% der Anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern offengelegt werden. Diese Offenlegung ist immer nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt.
Die Jungen Liberalen Troisdorf lösen sich auf, wenn
(a) ¾ aller stimmberechtigten Mitglieder dies auf einer Mitgliederversammlung beschließen oder
(b) die Mitgliederzahl des Verbandes unter sieben sinkt.
1. Bestimmungen der Bundes-, Landes- und Kreissatzung brechen die jeweiligen Bestimmungen dieser Satzung. Für Punkte, die nicht in der Satzung des Stadtverbandes aufgeführt sind, gelten die jeweiligen übergeordneten Satzungen.
2. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einer Mitgliederversammlung.
3. Bei Problemen mit der Auslegung entscheidet im Zweifelsfall die Mitgliederversammlung.
1. Die Satzung der Stadtverbandes gilt für alle dem Stadtverband angehörigen Mitglieder.
2. Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich zur Zeit (Stand: 06.03.2002) auf die Stadt Troisdorf.
3. Eine Ausweitung des Geltungsbereiches bedarf der Zustimmung des jeweiligen Kreisverbandes der Jungen Liberalen. Es ist außerdem eine Satzungsänderung erforderlich. Die Ausweitung des Geltungsbereiches ist den betroffenen F.D.P.-Ortsverbänden anzuzeigen.
Diese Satzung tritt mit ihrer Beschlußfassung in der Mitgliederversammlung am 06.03.2002 in Kraft.

References: § 1

§ 4
 § 4

§ 4

§ 4
 § 6