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Timestamp: 2018-09-26 08:25:12+00:00

Document:
Verfasst: Mo 12. Mär 2018, 12:21
Das Thüringer Finanzministerium hat steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch das Sturmtief Friederike verursachten Schäden im Januar 2018 erlassen (Thüringer Finanzministerium, Erlass v. 27.02.2018).
Zu den wichtigsten Möglichkeiten dieser Hilfsmaßnahmen gehören die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Stundung fälliger Steuern des Bundes und des Landes, die bis zum 31. Mai 2018 beantragt werden können sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge.
Der Erlass ist auf der Homepage des Thüringer Finanzministeriums veröffentlicht. Hessen und Niedersachsen haben ebenfalls Hilfsmaßnahmen erlassen.
Verfasst: Do 22. Mär 2018, 14:34
Merkblätter zum Kindergeld 2018
Verfasst: Do 5. Apr 2018, 12:31
Die Digitalisierung hält auch mit großen Schritten im Steuerrecht Einzug. Dies auch der Grund, warum seit Anfang des Jahres statt der bisherigen Belegvorlagepflicht nun nur noch eine Belegvorhaltepflicht existiert.
Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens müssen ab dem 1.1.2018 für den Veranlagungszeitraum 2017 die Belege nicht mehr mit der Einkommensteuererklärung ans Finanzamt übermittelt werden. Durch diese Regelung soll der digitale Prozess beim Einreichen der Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege nicht behindert werden.
Wie der Name jedoch schon sagt, müssen die Belege zu Nachweiszwecken immer noch vorgehalten, also aufbewahrt werden, da sie insbesondere auch vom Finanzamt bei Bedarf angefordert werden können. Sicherlich ein zu begrüßende Fortschritt, jedoch bleibt abzuwarten, in welchem Umfang zukünftig noch Belege seitens des Finanzamtes angefordert werden. Immerhin erhält man auch heute noch die Nachfrage, wo denn die Einnahmen Überschussrechnung ist.
Darüber hinaus ist jedoch besonders interessant, dass bei einer freiwilligen Belegeinreichung dies dazu führen kann, dass die Veranlagung aus dem maschinellen Verfahren rausfällt und daraufhin wieder eine personelle Bearbeitung der Steuererklärung stattfindet.
Verfasst: Mo 7. Mai 2018, 09:49
Hoffentlich ändern die das bald:
Verfahrensrecht | Verfassungsbeschwerden gegen Vollverzinsung (IDW)
Das IDW hat zu den beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Vollverzinsung nach § 233a i.V.m. § 238 AO Stellung genommen.
Hintergrund: §§ 233 ff. AO regeln verschiedene Verzinsungstatbestände im Steuerrecht, wobei § 233a AO eine Verzinsung für Steuernachforderungen und Steuererstattungen vorsieht. § 238 Abs. 1 AO legt einen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % p.a.) fest. Beim BVerfG sind Verfassungsbeschwerden anhängig zu der Frage, ob der Zinssatz für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 bzw. nach dem 31.12.2011 verfassungswidrig ist (BVerfG-Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).
Das IDW führte hierzu u.a. aus:
##Der Zinssatz ist nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie dem Übermaßverbot nach Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar.
##Gleichheitsgrundsatz:
##Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum.
##Der in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 AO festgelegte Zinssatz von 6 % p.a. liegt seit Beginn der Niedrigzinsphase als Folge der weltweiten Finanzkrise von 2008 nicht mehr im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungs- und Typisierungsspielraums.
##Übermaßverbot:
##Die Verzinsung nach § 238 AO verstößt zudem in den den Verfassungsbeschwerden zugrundeliegenden Zeiträumen sowie insbesondere seit Beginn der bis heute anhaltenden Niedrigzinsphase ab 2009 gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Übermaßverbot.
##Aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG leitet sich der Anspruch des Steuerpflichtigen ab, dass er nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zur Leistung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen wie Zinsen herangezogen werden darf. Der Steuerpflichtige darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Abgabe herangezogen werden.
##Das Marktzinsniveau als Grundlage für die Beurteilung ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase so gesunken, dass es sich überwiegend bei weniger als 6 % p.a., inzwischen sogar mehrheitlich bei weniger als 3 % bewegt.
Verfasst: Mi 6. Jun 2018, 08:38
Verfasst: Mi 20. Jun 2018, 08:16
Für Kurzentschlossene ... es gibt noch Restkarten ... und mich ... und ein kühles Getränk ... und was zu beißen im Anschluss
Verfasst: Mo 25. Jun 2018, 14:09
Passend zur Fußball WM:
Einkommensteuer | Gewinne aus dem Verkauf von Champions-League-Finaltickets (FG)
Bei Champions-League-Finalkarten handelt es sich um Wertpapiere, die seit dem Unternehmenssteuerreformgesetz nicht (mehr) dem Anwendungsbereich des § 23 EStG unterfallen und deren Veräußerung damit keinen steuerbaren Vorgang darstellt (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 02.03.2018 - 5 K 2508/17, Revision anhängig, BFH-Az. IX R 10/18).
Entsprechend entschied der BFH mit Urteil v. 20.05.1955 - III 44/54 U zum Lastenausgleichsgesetz, wonach Lotterielose zu den eine Unterart von Wertpapieren darstellenden Inhaberschuldverschreibungen gehörten, bei denen der Bestand des Rechts an den Besitz des Papiers geknüpft sei und die Übertragung nach sachenrechtlichen Grundsätzen erfolge.
Auch zur Umsatzsteuer hat der BFH unter Anwendung der o.g. Definition des Wertpapierbegriffs entschieden, dass es sich bei Eintrittskarten um Wertpapiere handelt (BFH, Urteil v. 03.06.2009 - XI R 34/08, BStBl II 2010, 857).
"Wertpapiere" wurden mit dem UntStRefG 2008 aus dem Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG genommen, so dass diese kein "anderes Wirtschaftsgut" i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG (mehr) darstellen. Die Besteuerung der Wertpapiere ist seitdem abschließend in § 20 EStG geregelt (u.a. ebenso Schmidt/Weber-Grellet, 36. Aufl. 2017, § 23 Rn. 27).
Verfasst: So 5. Aug 2018, 21:21
https://www.justetf.com/de/news/etf/etf ... -2018.html
Anleger mit dem Ziel der Steuerstundung (...) scheinen nach derzeitigem Stand auch in Zukunft mit thesaurierenden ETFs besser zu fahren. (...) Nicht immer ist Steuerstundung sinnvoll. In vielen Fällen ist es sogar von Vorteil heute schon Erträge zu realisieren. Nur mit steuerlich relevanten Erträgen können Anleger den Steuerfreibetrag in Höhe von 801 Euro ausnutzen.
Was ist mit Baukindergeld? Fällt das nicht in nützliche "Steuer" Hinweise ?
Verfasst: Mi 19. Sep 2018, 12:41
BKG ist ein staatlicher Zuschuss und hat grundsätzlich nichts mit Steuern und der Einkommensteuer zu tun. Es müssen ja "nur" die Steuerbescheide vom zweiten und dritten Jahr vor der Antragstellung vorgelegt werden. Von Interesse ist das zu versteuernde Einkommen. Es gilt eine Einkommenshöchstgrenze. Das zu versteuernde Haushaltseinkommen darf nicht höher als 75.000 Euro liegen, wobei pro Kind ein Freibetrag in Höhe von 15.000 Euro gewährt wird. Konkret bedeutet das: Eine Familie mit zwei Kindern darf maximal 105.000 Euro pro Jahr verdienen. Wer darüber liegt, hat keinen Anspruch auf Baukindergeld.
https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Pr ... indergeld/
Konkret bedeutet das: Eine Familie mit zwei Kindern darf maximal 105.000 Euro pro Jahr verdienen. Wer darüber liegt, hat keinen Anspruch auf Baukindergeld.
Nein. Das zu versteuernde Einkommen darf in diesem Fall maximal 105.000 Euro betragen. Das Bruttoeinkommen kann trotzdem einen fünfstelligen Betrag darüber liegen.
Verfasst: Mi 19. Sep 2018, 14:30
Ja klar. Ich wollte halt nicht wieder den gleichen Begriff verwenden. Du hast latürnich Recht = das zvE wurde gesucht ...

References: § 233
 § 238
 § 233
 § 238
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 3
 § 233
 § 238
 § 238
 Art. 2
 Art. 20
 § 23
 § 23
 § 23
 § 20
 § 23