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Timestamp: 2019-04-25 15:15:16+00:00

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Anforderungen an die Abstimmung hinsichtlich der Teilnahme eines selbständigen Betriebsteils an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs / LAG Düsseldorf / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die Abstimmung hinsichtlich der Teilnahme eines selbständigen Betriebsteils an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs
Ansprüche auf Gewährung von Urlaub und Urlaubsabgeltung bei Versterben des Arbeitnehmers
Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Berechnung der Stufenlaufzeit im Rahmen des TV-L
Vergütungspflicht von Fahrzeiten zu auswärtigen Arbeitsstellen
Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der obst- gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie NRW in der Insolvenz des Arbeitgebers
Eingliederung von leitenden Angestellten aufgrund unternehmensübergreifender Matrixstrukturen
Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung gem. RV 13.MEK bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund eines Vergleichs im gerichtlichen Kündigungsschutzverfahren
Zuständigkeit der Einigungsstelle wegen eines Auskunftsverlangens des Wirtschaftsausschusses
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen ehrverletzender Äußerungen im Zusammenhang mit der Anordnung der Überwachung der Reaktionszeiten auf Klingelzeichen der Bewohner eines Seniorenheims
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Wirksamkeit einer Weisung des Arbeitgebers, das Rauchen außerhalb der Pausen zu unterlassen
Zulässigkeit der des Ausschlusses einer betriebsbedingten Kündigung durch Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich eines Tarifvertrages
Begriff der grundlegenden Änderung des Betriebszwecks i.S. von § 111 S. 3 Nr. 4 BetrVG Sozialplanpflicht der Einstellung des Forschungs- und -entwicklungsbereichs eines Betriebes
Anforderungen an das Verfahren zur Anpassung des Entgelts von Mitgliedern des Betriebsrats Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin einer Städteregionstagsfraktion wegen Verlustes des Fraktionsstatus aufgrund des Austritts eines Mitgliedes
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle der Stationioerungsstreitkräfte
Pflicht des Arbeitgebers zu Hinweisen auf den Lauf einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Provisionsansprüchen
Kündigungsschutz in einem Privathaushalt
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Unterlassung der Mitteilung über eine Verbesserung der Vermögensverhältnisse
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Geltungsbereich des MTV Banken
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich behaupteter Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen unterbliebener Weiterentwicklung von Ansprüchen in der betrieblichen Altersversorgung
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Adressenänderung
Anforderungen an die Wahl der frei zu stellenden Mitglieder des Betriebsrats Zulässigkeit der Durchführung der Wahl getrennt nach Arbeitnehmern und Beamten
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Verkaufsreisenden/Auslieferungsfahrers für Kaffeeprodukte wegen Weigerung der Benutzung eines nach seiner Auffassung sexistisch gestalteten Dienstfahrzeugs
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift Begriff der groben Nachlässigkeit i.S. von § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Tarifverträge des Einzelhandels Anspruch eines Arbeitnehmers auf Sonderzahlung und Urlaubsgeld aufgrund eines Haustarifvertrages in der Insolvenz des Arbeitgebers
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nach dessen Wegfall
Begriff des Monats der Höhergruppierung im Sinne von § 19 Abs. 7 Satz 4 TV-BA
Umfang der Haftung für die Gerichtskosten bei teilweise Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Unterlassung der Mitteilung über eine Änderung der Anschrift
Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse Begriff der groben Nachlässigkeit im Sinne von § 124 Nr. 2 Alt. 1 bei fehlenden Sprachkenntnissen der betroffenen Part
Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen des in der Wissenschaft tätigen Personals Begriff der bestimmten Aufgabe i.S. von § 2 Abs. 2 WissZeitVG
Anspruch eines während des laufenden Jahres ausgeschiedenen Mitarbeiters auf Zahlung eines Bonus
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausfüllung sog. Gehaltsbänder in einem Tarifvertrag
Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein vorgreifliches Verfahren zur Feststellung der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde
Gegenstandswert einer Klage auf Freistellung bzw. Erstattung von Schulungskosten
Streitwert eines gerichtlichen Vergleichs mit einer sog. Turboklausel
Zulässigkeit der nachträglichen Befristung eines im Jahr 1976 laut Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsverhältnisses durch tarifliche oder betriebliche Altersgrenzenregelungen
Anspruch des Betriebsrats auf Unterrichtung über den Inhalt von Zielvereinbarungen
Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen Abgrenzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einzeln ausgehandelten Vertragsklauseln Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Aushandelns von Vertragsklauseln
Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei der Bestimmung der für die Pflicht zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige maßgeblichen Betriebsgröße
Eingruppierung einer Betreuungsassistentin gem. TV-AWO NRW, §§ 22, 22a BMT-AW II
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem Kündigungsschutzrechtsstreit
Wirksamkeit einer Kündigung aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Teilnahmerechts des Betriebsrats an Personalgesprächen über disziplinarische Maßnahmen
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung nach der Entgelttabelle des TV-L oder des TV-D
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erhöhung der vereinbarten Arbeitszeit Kriterien für die Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers über die Vergabe freier Stundendeputate
Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 2 WissZeitVG
Auslegung der Vereinbarung der Geltung von Tarifverträgen mit der Einschränkung soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind
Begriff des lohnzahlungspflichtigen Wochen-Feiertages im Sinne des Tarifvertrages für das Bäckereihandwerk NRW
Gegenstandswert kumulativer Anträge im Beschlussverfahren betreffend eine außerordentliche Änderungskündigung und Versetzung in einen anderen Betrieb
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Müllwerkers wegen seines Verhaltens in einem Unterhaltsprozess
Zulässigkeit einer Fristsetzung gem. § 55 Abs. 6 Abs. 1 RVG bei PKH-Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung
LAG Düsseldorf (12 TaBV 67/14)
Fundstelle: EzA-SD 2016, 12
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2014 - 1 BV 90/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

References: § 10
 § 111
 § 124
 § 19
 § 124
 § 2
 § 1
 § 55