Source: https://holzwelten-heilemann.de/agb/
Timestamp: 2018-12-11 05:45:19+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen — Holzwelten Heilemann
Willkommen – AGB
I. Verkäufer / Anbieter
Am Wustenberg 13
Tel.: +49 (0) 34343-54961
E-Mail: holzwelten-heilemann@t-online.de
Web: holzwelten-heilemann.de
Registernummer: HRA 504546
Umsatzsteueridentnr.: DE252356794
II. Vertragsgrundlagen & Geltungsbereich
a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Firma Holzwelten Frank Heilemann e.K. (nachfolgend Verkäufer genannt) und dem Kunden.
b) Kunden sind sowohl Verbraucher (lt. §13 BGB)und Unternehmer (lt. §14 BGB).
c) Die AGB des Verkäufers gelten sowohl für die Lieferung von Produkten und Waren als auch für sonstige Leistungen basierend auf dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag.
d) Die AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle Verträge über den Verkauf von Produkten. Abweichende AGB des Kunden gelten nur dann, wenn diese ausdrücklich zur Verwendung vereinbart worden sind.
III. Angebot & Vertragsabschluss
a) Die Präsentationen von Produkten durch den Verkäufer stellen unverbindliche Angebote für den Kunden dar.
b) Die Bestellung durch den Kunden wird als bindendes Angebot angesehen und kann durch den Verkäufer mittels einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch die Zusendung der gewünschten Produkte angenommen werden.
c) Alle Angebote sind freibleibend. Etwaige Änderungen der Modelle, der Konstruktionen und der Ausstattung bleiben dem Verkäufer vorbehalten.
d) Abbildungen & Angaben im Katalog stellen nur Annäherungen dar und sind somit nicht verbindlich. Ausnahme sind Bezeichnungen, welche ausdrücklich als verbindlich deklariert wurden.
e) Für die Richtigkeit der Unterlagen (Zeichnungen, Muster, etc.), welche dem Verkäufer durch den Käufer zu übermitteln sind haftet ausschließlich der Käufer.
f) Die Geltendmachung von Ersatzansprüche des Käufers gegenüber des Verkäufers aufgrund von Produktfehlern, welche auf fehlerhafte Unterlagen zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
IV. Preise & Bezahlung
a) Alle angegebenen Preise sind netto Preise und verstehen sich zuzügl. der zum Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer.
b) Darüber hinaus basieren alle Preise auf der zum Angebotszeitraum gültigen Preisliste und sind marktabhängigen Änderungen vorbehalten.
c) Die Preise verstehen sich ab Werk und schließen zusätzliche Kosten wie Verpackung, Fracht oder Montage nicht mit ein.
d) Zum angegebenen Preis für jedes Produkt kommen noch die jeweiligen Versand - & Frachtkosten hinzu.
e) Bei Preisänderungen, aufgrund von neuen Preislisten, weist der Verkäufer den Käufer unverzüglich darauf hin.
f) Alle Rechnungen für Lieferung und Leistungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
g) Der Verkäufer hat das Recht bei Erstkunden (bis zu 3 Bestellungen) nur gegen Vorkasse zu liefern.
h) Versäumt der Käufer die Zahlung an den Verkäufer innerhalb der unter f) genannten Frist von 10 Tagen, kommt dieser automatisch in Verzug.
i) Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, werden alle Forderungen des Verkäufers sofort fällig.
V. Lieferung & Leistung
a) Die Auslieferungsfrist für die Produkte, welche durch den Verkäufer an den Käufer geliefert werden, wird je nach Produkt individuell vereinbart.
b) Wird ein verbindlich zugesagte Lieferzeit aus Gründen nicht eingehalten, die der Käufer zu vertreten hat (unvollständige oder nicht rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten, nicht rechtzeitige Zusendung aller notwendigen Genehmigungen, Unterlagen, Muster, Zeichnungen) ist die Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch den Käufer an den Verkäufer ausgeschlossen.
c) Die Einhaltung der Lieferfrist ist dann erfüllt wenn:
1. Bei Lieferung ohne Montage, die Sendung durch den Verkäufer geliefert oder durch den Käufer abgeholt worden ist.
2. Bei Lieferung mit Montage, wenn diese durch den Käufer oder einer durch den Käufer bestimmten Person bestätigt worden ist.
3. Sollte der Käufer oder eine durch den Käufer bestimmte Person zur Abnahmebestätigung nicht zugegen sein, so gilt die Lieferfrist nach §640 Abs.2 BGB
d) Wird die Lieferung oder Leistung auf Wunsch des Käufers oder aus Gründen die dieser zu vertreten hat storniert oder verzögert, kann der Verkäufer dem Käufer die entstandenen Mehrkosten (Lagergeld, zusätzl. Aufwand, etc.) in angemessenem Maß in Rechnung stellen.
a) Grundlage für das Widerrufsrecht für Verbraucher ist §13 BGB
b) Der Käufer hat das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Verkäufer zu widerrufen.
c) Damit der Käufer das Widerrufsecht ausüben kann, muss er sich schriftlich und mit einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen an den Verkäufer wenden.
d) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind. Auch besteht das Widerrufsrecht nicht wenn die Produkte aufgrund der Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden.
a) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung und/oder Montage durch den Verkäufer zu untersuchen. Etwaige Mängel muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich und unter genauer Angabe des Mangels anzeigen.
b) Offensichtliche Mängel muss der Käufer dem Verkäufer innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Bekanntwerden des Mangels ebenfalls schriftlich mitteilen. Kommt der Käufer diesem nicht nach, erlöschen seine Gewährleistungsrechte.
c) Wird eine Montage durch den Verkäufer durchgeführt, hat der Käufer bei Abschluss der Baumaßnahme zugegen zu sein und die Ware auf Mängel zu untersuchen.
d) Wird die Ware lediglich geliefert und eine mitgelieferte Montageanleitung ist fehlerhaft, ist der Verkäufer lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet.
e) Die Gewährleitungsansprüche sind auf Nachbesserung beschränkt. Diese darf lediglich durch den Verkäufer erfolgen. Bessert der Käufer selbst nach, hat dieser keinerlei Anrecht auf Ersatz seiner dadurch entstandenen Kosten.
f) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz durch vertragliche Pflichtverletzungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
g) Holzveränderungen insbesondere Trocknungsrisse liegen in der Natürlichkeit des Holzes und sind kein berechtigter Reklamationsgrund, somit entfallen hier etwaige Gewährleistungsrecht. Diese Risse sind laut Deutschen Holzschutz Verband e.V. (DHV) bei Naturwerkstoff Holz als normal anzusehen und müssen daher toleriert werden. Entstandene Trocknungsrisse (durch Schwankungen in der umgebenden Luftfeuchtigkeit beeinträchtigen weder die Statik, noch die Festigkeit oder Funktion der Produkte.
h) Für Fremderzeugnisse haftet der Verkäufer nicht. Er tritt jedoch auf Verlangen des Käufers die Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten des Fremderzeugnisses an den Vertragspartner ab.
a) Der Verkäufer gewährt dem Käufer auf folgende Produkte eine freiwillige Herstellergarantie:
1. 15 Jahre Garantie auf Standsicherheit, sowie gegen das Durchfaulen von Spielgeräte aus Robinienholz
2. 5 Jahre Garantie gegen Bruch & Funktionsstörungen bedingt durch Konstruktion, Verarbeitung und Materialauswahl
3. 2 Jahre Garantie gegen Funktionsstörungen und Bruch auf bewegliche Teile wie Lager, Netze, Federn, Verschleißteile, etc.
b) Von denen unter a) genannten Garantieansprüchen ausgenommen sind:
1. Natürliche Holz-/Materialeigenschaften (siehe auch Punkt VII.g)
2. Nutzungsbedingter Verschleiß (Gelenke, Seile, etc.)
3. Vandalismus und mutwillige Zerstörung, sowie höhere Gewalt
c) Die Frist beginnt mit dem Tag der Lieferung oder der Fertigstellung der Montage durch den Verkäufer.
d) Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Garantieansprüche sind:
1. ordnungsgemäße Benutzung oder entsprechende Pflege der Produkte
2. Regelmäßige Wartung der Spielgeräte durch geschultes Personal
3. Führung von Nachweisen zur ordnungsgemäßen Wartung der Spielgeräte nach DIN EN 1176
e) Die Garantieleistung umfasst die kostenlose Ersatzteillieferung insofern diese nicht den Gesamtwert des Gesamtproduktes übersteigt.
a) Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
b) Der Käufer ist bis zum Erwerb der Eigentumsrechte nicht berechtigt, rechtgeschäftlich über die Ware zu verfügen.
c) Ist der aus dem Kaufvertrag resultierende Käufer ein Unternehmer, so verpflichtet sich dieser im Falle einer Zahlungsunfähigkeit seiner Person auf Verlangen des Verkäufers, die Namen seiner Abnehmer / Kunden zu übermitteln, an welche er die Ware weiter veräußert hat.
a) Die Ansprüche des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises verjähren abweichend von §195 BGB in vier Jahren. Beginn der Verjährungsfrist gilt nach §199 BGB.
a) Gerichtsstand, Erfüllung- und Zahlungsort ist, soweit vertraglich nicht anders vereinbart, der Geschäftssitz des Verkäufers.
b) Ist der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist als Gerichtsstand ausschließlich das für den Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht.
c) Hat der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt so gilt XI.b). Gleiches gilt auch wenn der Wohnsitz des Käufers zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist.
a) Mündliche Nebenabreden gelten nicht. Nachträgliche Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht wenn der Käufer ein Verbraucher ist.
b) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

References: §13
 §14
 §640
 §13
 §195
 §199