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Timestamp: 2016-12-06 01:34:51+00:00

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Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 128c KostO, Freiheitsentziehungssachen§ 128d KostO, Aufgebotsverfahren§ 128e KostO, Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten§ 129 KostO, Gesuche, Anträge§ 130 KostO, Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen§ 131 KostO, Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Beh...§ 131a KostO, Bestimmte Beschwerden§ 131b KostO, Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen§ 131c KostO, Beschwerden in bestimmten Registersachen§ 131d KostO, Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 132 KostO, Beglaubigte Ablichtungen oder Ausdrucke§ 133 KostO, Vollstreckbare Ausfertigungen§ 134 KostO, Vollstreckung§ 135 KostO, Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung§ 136 KostO, Dokumentenpauschale§ 137 KostO, Sonstige Auslagen§ 138 KostO (weggefallen)§ 139 KostO, Rechnungsgebühren§ 140 KostO, Verbot der Gebührenvereinbarung§ 141 KostO, Anwendung des Ersten Teils§ 142 KostO, Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg…Anlage 1 KostO
§ 128c KostO, Freiheitsentziehungssachen
§ 128c KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit → 6. – Sonstige AngelegenheitenTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).(1) In Freiheitsentziehungssachen (§ 415 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) wird für die Entscheidung, die eine Freiheitsentziehung oder ihre Fortdauer anordnet oder einen nicht vom Untergebrachten selbst gestellten Antrag, die Freiheitsentziehung aufzuheben, zurückweist, die volle Gebühr erhoben.(2) Der Wert ist nach § 30 Abs. 2 zu bestimmen.(3) 1Schuldner der Gerichtskosten sind, wenn diese nicht einem Anderen auferlegt worden sind, der Betroffene und im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht die zu seinem Unterhalt Verpflichteten. 2Von der Verwaltungsbehörde werden Gebühren nicht erhoben.(4) 1Kostenvorschüsse werden nicht erhoben. 2Dies gilt auch im Beschwerdeverfahren.Zu § 128c: Eingefügt durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
§ 128b KostO, Unterbringungssachen§ 128d KostO, Aufgebotsverfahren

References: § 128

§ 128

§ 128
 § 30
 § 128

§ 128