Source: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/05/
Timestamp: 2018-09-20 07:11:11+00:00

Document:
Über Institution Deutsches Jugendamt: Mai 2007
Hier ist eine Tsunami-Welle von weiteren Einträgen notwendig - das Thema
muss sicher nochmals aufgegriffen werden in einem neuen Thread, wo wir dann
alles nochmals neu aufziehen.
Schreibt bitte! Lieben Gruss Franz J. A. Romer
From: Jeden Tag neue Diskussionen ! [mailto:no-reply@communination.eu]
Sent: Thursday, May 31, 2007 1:35 PM
Subject: Antwort: Ungerechtfertigte Kindswegnahme durch die Behörden
Eine Antwort von Dr. Karin Jäckel wurde zu einem Thema geschrieben, welches
Lesen Sie die Antwort unter
http://forum.direktzurkanzlerin.de/index.php?topic=1139.new;topicseen#new
das Abschieben von Problemen und Fragen, die aus dem Volk an diejenigen
gerichtet werden, die nach dem Willen des Volkes unser Land regieren und
somit für unsere Anliegen zuständig sind, ist bei Politikern aller
Geschlechter, Ränge und ideologischer Couleur beliebt.
Sie lassen an dieser Stelle durch Ihre Redaktion mitteilen, dass Sie nicht
für ein bundesweit unter hohem Leidensdruck von Eltern und Kindern beklagtes
Elend durch " im Namen des Volkes" angeordneten Kindes- und Elternentzug
Frau von der Leyen, die ich vor etwa einem Jahr in ihrer Aufgabenstellung
als Bundesfamilienministerin schriftlich bat, sich für eine zentrale
fachliche Kontrollbehörde des Jugendamts stark zu machen, ließ mir
antworten, sie sei auf Grund ihres Amtes und ihrer eigenen Kinder nicht in
der Lage, Mitteilungen aus dem Volk zu lese und zu beantworten.
Angesichts derartige Ignoranz habe ich am 28. März 2007 eine Petition an die
EU-Petionskommission in Brüssel geschrieben, um endlich eine solche dringend
benötigte fachliche Kontrollaufsichtsbehörde in Deutschland zu etablieren.
Diese Petition wurde unter der Nummer 0231/2007 angenommen.
Ist es nicht mehr als befremdlich, dass deutsche Politikerinnen und
Politiker, die ihren Amtseid zum besten Wohl des Volkes ablegen, für die
Belange dieses Volkes taub zu sein scheinen?
Wundert es Sie als Bundeskanzlerin angesichts dieser demonstrierten
Nichtzuständigkeit von Ihnen und den "Anderen da oben" wirklich, dass immer
weniger Bundesbürger zur Wahlurne gehen, immer mehr der Meinung sind, dass
es doch egal sei, wer "da oben" regiere, weil die von uns Gewählten Ihr
jeweiliges Amt immer öfter an den Menschen vorbei ausüben, für die Sie und
Ihr Politikerheer doch zuständig sein sollen?
Mit zornigem Gruß,
Es könnten mehrere Antworten geschrieben worden sein, Sie erhalten aber
keine weiteren Benachrichtigungen, bis Sie diese gelesen haben.
das Jeden Tag neue Diskussionen ! Team.
Eingestellt von Fathercare um Donnerstag, Mai 31, 2007 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Fathercare um Dienstag, Mai 29, 2007 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
zur Information - den Beitrag von Bert Steffens zu Immanuel Kants Aufsatz aus dem Jahre 1784 habe ich unten beigefügt.
Lieben Gruss Franz J. A. Romer, Düsseldorf
From: Bert Steffens [mailto:steffens@bestomatic.com]
Sent: Monday, May 28, 2007 2:45 PM
Subject: AW: 070528_02_Sürmeli
a) alle Richter sind i.S. des Grundgesetzes (GG) gleich. Dies hat mit den im GG festgelegten speziellen Aufgaben des BVerfG nichts zu tun.
b) Wenn aber z.B. § 31 BVerfGG (= Bundesverfassungsgerichtsgesetz) - und andere, zudem zeitlich n a c h dem GG geschaffene) Gesetze -
dem Art. 20 Abs. 2 (Gewaltentrennung) und Abs. 3 GG, wie dem Art. 1 Abs. 3 und damit letztlich auch dem Art. 79 Abs. 3 (Ewigkeitsklausel) und
weiter damit dem Art. 97 Abs. 1 S. 1 GG (Gesetzesunterwerfungspflicht der Richter) widersprechen, d.h. die genannten Grundgesetzartikel
verletzen, dann sind solche Gesetze schlicht verfassungswidrig oder, korrekt formuliert, g r u n d g e s e t z w i d r i g .
c) Dem widerspricht auch nicht Art. 98 Abs. 1 GG, weil auch dieser nicht dazu dienen kann, das GG aufzuheben oder teilweise auszuhebeln.
Es kann nicht sein, dass jene Bürger, die nicht Richter sind, z.B. die StVO (= Straßenverkehrsordnung) nicht missachten dürfen
jene Bürger, welche die Aufgabe eines Richters (auch am BVerfG) übernommen haben, das Grundgesetz missachten dürfen.
Es gibt im deutschen, demokratischen Rechtsstaat gemäß Art. 20 Abs. 2 GG nur drei Staatsgewalten, die vom einzigen Souverän, dem Volke
ausgehen und von diesem durch Wahlen auf Zeit an wenige Bürger delegiert werden:
A) die Gesetzgebende,
B) die Ausführende und
c) die Rechtsprechende Gewalt.
Eine "vierte Gewalt" (z.B. das BVerfG) gibt es nicht.
Ich rate in diesem Zusammenhang allen demokratisch gesinnten Bürgern:
Vertraut endlich euren eigenen Augen und dem eigenen Verstand, wenn ihr euer Grundgesetz lest, so, wie ihr ja auch eurem Verstand beim
Lesen eines Einbahnstraßenschildes vertrauen müsst.
Lest und verinnerlicht Immanuel Kants Aufsatz aus dem Jahre 1784 (Anhang) und immer wieder den Text des Grundgesetzes - das hilft weiter.
Ich bitte um ernsthafte Weiterverbreitung.
From: SÜRMELI [mailto:suermeli@goldmail.de]
Sent: Monday, May 28, 2007 11:33 AM
Subject: Fw: Fw: Antwort vom BVerfG
Meldet Euch bitte per Mai, was Ihr davon hält!!!! Diese Antwort muß noch rein vom BVerfG!
Die Dienstaufsicht führt der Bundespräsident (siehe Ladung der Zeugen)
Zitat aus dem Schreiben des BVerfG:
"In diesem Zusammenhang werden Sie vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen ihrer Recht sprechenden Tätigkeit und als Mitglieder eines obersten Verfassungsorgans keiner Dienstaufsicht unterstehen."
Kann man seine "Göttlichkeit" noch KLARER zum Ausdruck bringen????
Layout zwecks Textanalyse, wie auch Fußnoten von: BSt, Andernach
Dezember-Heft 1784. S. 481-494
Sapere aude! [1] Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.
Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Men-schen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen (naturaliter maiorennes)[2], dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen.
Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen.
Daß der bei weitem größte Teil der Menschen (darunter das ganze schöne Geschlecht) den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte, dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben und sorgfältig verhüteten, daß diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt außer dem Gängelwagen, darin sie sie einsperreten, wagen durften, so
zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen drohet, wenn sie es versuchen, allein zu gehen. Nun ist diese Gefahr zwar eben so groß nicht, denn sie würden durch einigemal Fallen wohl endlich gehen lernen; allein ein Beispiel von der Art macht doch schüchtern und schreckt gemeiniglich von allen ferneren Versuchen ab.
Er hat sie sogar liebgewonnen und ist vorderhand wirklich unfähig, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, weil man ihn niemals den Versuch davon machen ließ. Satzungen und Formeln, diese mechanischen Werkzeuge eines vernünftigen Gebrauchs oder vielmehr Mißbrauchs seiner Naturgaben, sind die Fußschellen einer immerwährenden Unmündigkeit. Wer sie auch abwürfe, würde dennoch auch über den schmalesten Graben einen nur unsicheren Sprung tun, weil er zu dergleichen freier Bewegung nicht gewöhnt ist. Daher gibt es nur wenige, denen es gelungen ist, durch eigene Bearbeitung ihres Geistes sich aus der Unmündigkeit herauszuwickeln und dennoch einen sicheren Gang zu tun.
Daß aber ein Publikum sich selbst aufkläre, ist eher möglich; ja es ist, wenn man ihm nur Freiheit läßt, beinahe unausbleiblich. Denn da werden sich immer einige Selbst-denkende, sogar unter den eingesetzten Vormündern des großen Haufens finden, welche, nachdem sie das Joch der Unmündigkeit selbst abgeworfen haben, den Geist einer vernünftigen Schätzung des eigenen Werts und des Berufs jedes Menschen, selbst zu denken, um sich verbreiten werden. Besonders ist hiebei: daß das Publikum, welches zuvor von ihnen unter dieses Joch gebracht worden, sie hernach selbst zwingt, darunter zu bleiben, wenn es von einigen seiner Vormünder, die selbst aller Aufklärung unfähig sind, dazu aufgewiegelt worden; so schädlich ist es, Vorurteile zu pflanzen, weil sie sich zuletzt an denen selbst rächen, die oder deren Vorgänger ihre Urheber gewesen sind. Daher kann ein Publikum nur langsam zur Aufklärung gelangen. Durch eine Revolution wird vielleicht wohl ein Abfall von persönlichem Despotism und gewinnsüchtiger oder herrschsüchtiger Bedrückung, aber niemals wahre Reform der Denkungsart zustande kommen; sondern neue Vorurteile werden, ebensowohl als die alten, zum Leitbande des gedankenlosen großen Haufens dienen.
Räsonniert nicht!
Der Offizier sagt: Räsonniert nicht, sondern exerziert! Der Finanzrat: Räsonniert nicht, sondern bezahlt! Der Geistliche: Räsonniert nicht, sondern glaubt! (Nur ein einziger Herr in der Welt sagt: Räsonniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!) Hier ist überall Einschränkung der Freiheit.
Ich antworte: Der öffentliche Gebrauch seiner Vernunft muß jederzeit frei sein, und der allein kann Aufklärung unter Menschen zustande bringen; der Privatgebrauch derselben aber darf öfters sehr enge eingeschränkt sein, ohne doch darum den Fortschritt der Aufklärung sonderlich zu hindern. Ich verstehe aber unter dem öffentlichen Gebrauche seiner eigenen Vernunft denjenigen, den jemand als Gelehrter von ihr vor dem ganzen Publikum der Leserwelt macht.
Nun ist zu manchen Geschäften, die in das Interesse des gemeinen Wesens laufen, ein gewisser Mechanism notwendig, vermittelst dessen einige Glieder des gemeinen Wesens sich bloß passiv verhalten müssen, um durch eine künstliche Einhelligkeit von der Regierung zu öffentlichen Zwecken gerichtet oder wenigstens von der Zerstörung dieser Zwecke abgehalten zu werden. Hier ist es nun freilich nicht erlaubt zu räsonnieren; sondern man muß gehorchen.
Sofern sich aber dieser Teil der Maschine zugleich als Glied eines ganzen gemeinen Wesens, ja sogar der Weltbürgergesellschaft ansieht, mithin in der Qualität eines Gelehrten, der sich an ein Publikum im eigentlichen Verstande durch Schriften wendet, kann er allerdings räsonnieren, ohne daß dadurch die Geschäfte leiden, zu denen er zum Teile als passives Glied angesetzt ist.
Ebenso ist ein Geistlicher verbunden, seinen Katechismusschülern und seiner Gemeinde nach dem Symbol der Kirche, der er dient, seinen Vortrag zu tun, denn er ist auf diese Bedingung angenommen worden. Aber als Gelehrter hat er volle Freiheit, ja sogar den Beruf dazu, alle seine sorgfältig geprüften und wohlmeinenden Gedanken über das Fehlerhafte in jenem Symbol und Vorschläge wegen besserer Einrichtung des Religions- und Kirchenwesens dem Publikum mitzuteilen. Es ist hiebei auch nichts, was dem Gewissen zur Last gelegt werden könnte. Denn was er zufolge seines Amts als Geschäftträger der Kirche lehrt, das stellt er als etwas vor, in Ansehung dessen er nicht freie Gewalt hat, nach eigenem Gutdünken zu lehren, sondern das er nach Vorschrift und im Namen eines andern vorzutragen angestellt ist. Er wird sagen: unsere Kirche lehrt dieses oder jenes; das sind die Beweisgründe, deren sie sich bedient. Er zieht alsdann allen praktischen Nutzen für seine Gemeinde aus Satzungen, die er selbst nicht mit voller Überzeugung unterschreiben würde, zu deren Vortrag er sich gleichwohl anheischig machen kann, weil es doch nicht ganz unmöglich ist, daß darin Wahrheit verborgen läge, auf alle Fälle aber wenigstens doch nichts der innern Religion Widersprechendes darin angetroffen wird. Denn glaubte er das letztere darin zu finden, so würde er sein Amt mit Gewissen nicht verwalten können; er müßte es niederlegen. Der Gebrauch also, den ein angestellter Lehrer von seiner Vernunft vor seiner Gemeinde macht, ist bloß ein Privatgebrauch, weil diese immer nur eine häusliche, obzwar noch so große Versammlung ist; und in Ansehung dessen ist er als Priester nicht frei und darf es auch nicht sein, weil er einen fremden Auftrag ausrichtet.
Aber sollte nicht eine Gesellschaft von Geistlichen, etwa eine Kirchenversammlung oder eine ehrwürdige Classis (wie sie sich unter den Holländern selbst nennt), berechtigt sein, sich eidlich auf ein gewisses unveränderliches Symbol zu verpflichten, um so eine unaufhörliche Obervormundschaft über jedes ihrer Glieder und vermittelst ihrer über das Volk zu führen und diese so gar zu verewigen?
Ich sage: das ist ganz unmöglich. Ein solcher Kontrakt, der auf immer alle weitere Aufklärung vom Menschengeschlechte abzuhalten geschlossen würde, ist schlechterdings null und nichtig; und sollte er auch durch die oberste Gewalt, durch Reichstage und die feierlichsten Friedensschlüsse bestätigt sein. Ein Zeitalter kann sich nicht verbünden und darauf verschwören, das folgende in einen Zustand zu setzen, darin es ihm unmöglich werden muß, seine (vornehmlich so sehr angelegentliche) Erkenntnisse zu erweitern, von Irrtümern zu reinigen und überhaupt in der Aufklärung weiterzuschreiten.
Der Probierstein alles dessen, was über ein Volk als Gesetz beschlossen werden kann, liegt in der Frage: ob ein Volk sich selbst wohl ein solches Gesetz auferlegen könnte? Nun wäre dieses wohl, gleichsam in der Erwartung eines bessern, auf eine bestimmte kurze Zeit möglich, um eine gewisse Ordnung einzuführen: indem man es zugleich jedem der Bürger, vornehmlich dem Geistlichen, frei ließe, in der Qualität eines Gelehrten öffentlich, d. i. durch Schriften, über das Fehlerhafte der dermaligen Einrichtung seine Anmerkungen zu machen, indessen die eingeführte Ordnung noch immer fortdauerte, bis die Einsicht in die Beschaffenheit dieser Sachen öffentlich so weit gekommen und bewähret worden, daß sie durch Vereinigung ihrer Stimmen (wenngleich nicht aller) einen Vorschlag vor den Thron bringen könnte, um diejenigen Gemeinden in Schutz zu nehmen, die sich etwa nach ihren Begriffen der besseren Einsicht zu einer veränderten Religionseinrichtung geeinigt hätten, ohne doch diejenigen zu hindern, die es beim alten wollten bewenden lassen. Aber auf eine beharrliche, von niemanden öffentlich zu bezweifelnde Religionsverfassung auch nur binnen der Lebensdauer eines Menschen sich zu einigen, und dadurch einen Zeitraum in dem Fortgange der Menschheit zur Verbesserung gleichsam zu vernichten und fruchtlos, dadurch aber wohl gar der Nachkommenschaft nachteilig zu machen ist schlechterdings unerlaubt.
Was aber nicht einmal ein Volk über sich selbst beschließen darf, das darf noch weniger ein Monarch über das Volk beschließen; denn sein gesetzgebendes Ansehen beruht eben darauf, daß er den gesamten Volkswillen in dem seinigen vereinigt.
Wenn er nur darauf sieht, daß alle wahre oder vermeinte Verbesserung mit der bürgerlichen Ordnung zusammenbestehe, so kann er seine Untertanen übrigens nur selbst machen lassen, was sie um ihres Seelenheils willen zu tun nötig finden; das geht ihn nichts an, wohl aber zu verhüten, daß nicht einer den andern gewalttätig hindere, an der Bestimmung und Beförderung desselben nach allem seinen Vermögen zu arbeiten.
Es tut selbst seiner Majestät Abbruch, wenn er sich hierin mischt, indem er die Schriften, wodurch seine Untertanen ihre Einsichten ins reine zu bringen suchen, seiner Regierungsaufsicht würdigt, sowohl wenn er dieses aus eigener höchsten Einsicht tut, wo er sich dem Vorwurfe aussetzt: Caesar non est supra gramma-ticos, als auch und noch weit mehr, wenn er seine oberste Gewalt soweit erniedrigt, den geistlichen Despotism einiger Tyrannen in seinem Staate gegen seine übrigen Untertanen zu unterstützen.
Daß die Menschen, wie die Sachen jetzt stehen, im ganzen genommen, schon imstande wären oder darin auch nur gesetzt werden könnten, in Religionsdingen sich ihres eigenen Verstandes ohne Leitung eines andern sicher und gut zu bedienen, daran fehlt noch sehr viel. Allein, daß jetzt ihnen doch das Feld geöffnet wird, sich dahin frei zu bearbeiten und die Hindernisse der allgemeinen Aufklärung oder des Ausganges aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit allmählich weniger werden, davon haben wir doch deutliche Anzeigen. In diesem Betracht ist dieses Zeitalter das Zeitalter der Aufklärung oder das Jahrhundert FRIEDERICHS[3].
Ein Fürst, der es seiner nicht unwürdig findet zu sagen, daß er es für Pflicht halte, in Religionsdingen den Menschen nichts vorzuschreiben, sondern ihnen darin volle Freiheit zu lassen, der also selbst den hochmütigen Namen der Toleranz von sich ablehnt, ist selbst aufgeklärt und verdient von der dankbaren Welt und Nachwelt als derjenige gepriesen zu werden, der zuerst das menschliche Geschlecht der Unmün-digkeit, wenigsten von seiten der Regierung, entschlug und jedem frei ließ, sich in allem, was Gewissensangelegenheit ist, seiner eigenen Vernunft zu bedienen. Unter ihm dürfen verehrungswürdige Geistliche, unbeschadet ihrer Amtspflicht, ihre vom angenommenen Symbol hier oder da abweichenden Urteile und Einsichten in der Qualität der Gelehrten frei und öffentlich der Welt zur Prüfung darlegen; noch mehr aber jeder andere, der durch keine Amtspflicht eingeschränkt ist.
Dieser Geist der Freiheit breitet sich auch außerhalb aus, selbst da, wo er mit äußeren Hindernissen einer sich selbst mißverstehenden Regierung zu ringen hat. Denn es leuchtet dieser doch ein Beispiel vor, daß bei Freiheit für die öffentliche Ruhe und Einigkeit des gemeinen Wesens nicht das mindeste zu besorgen sei. Die Menschen arbeiten sich von selbst nach und nach aus der Rohigkeit heraus, wenn man nur nicht absichtlich künstelt, um sie darin zu erhalten.
Aber auch nur derjenige, der, selbst aufgeklärt, sich nicht vor Schatten fürchtet, zugleich aber ein wohldiszipliniertes zahlreiches Heer zum Bürgen der öffentlichen Ruhe zur Hand hat,  kann das sagen, was ein Freistaat nicht wagen darf:
Wenn denn die Natur unter dieser harten Hülle den Keim, für den sie am zärtlichsten sorgt, nämlich den Hang und Beruf zum freien Denken, ausgewickelt hat: so wirkt dieser allmählich zurück auf die Sinnesart des Volks, (wodurch dies der Freiheit zu handeln nach und nach fähiger wird), und endlich auch sogar auf die Grundsätze der Regierung, die es ihr selbst zuträglich findet, den Menschen, der nun mehr als Maschine ist, seiner Würde gemäß zu behandeln.(¹)
(¹) In den Büschingschen Wöchentlichen Nachrichten vom 13. Sept. lese ich heute den 30. ebendess. die Anzeige der Berlinischen Monatsschrift von diesem Monat, worin des Herrn Mendelssohn Beantwortung ebenderselben Frage angeführt wird. Mir ist sie noch nicht zu Händen gekommen; sonst würde sie die gegenwärtige zurückgehalten haben, die jetzt nur zum Versuche dastehen mag, wiefern der Zufall Einstimmigkeit der Gedanken zuwege bringen könne.
[1] Sapere aude = "wage es, weise (oder verständig) zu sein"; Quintus Horatius Flaccus (Horaz), Venusia 08.12.65  Rom 27.11.8 v.Chr., "Epist.", II, 40. Siehe hierzu auch Johann Georg Hamanns (1730  1788) Kommentare zu Kants Aufsatz, in denen Hamann zu Recht auch von der selbstverschuldeten Vormundschaft" sprach. Dies beinhaltete den Vorwurf, dass die Vormünder" selbst es sind, welche die Mehrzahl der Bürger gerne zum eigenen Vorteil als Unmündige halten. Fazit: Von der selbstverschuldeten Unmündigkeit" profitieren die Unmündigen allzu gerne, wie auch die Vormünder selbst.
[2] soviel wie natürliche Mündigkeit".
[3] Friedrich II. König von Preußen (1740  1786), auch der Große" genannt. Unter dessen Neffen und Nachfolger, Friedrich Wilhelm II. (1786  1797), wurden Kant kritische Äußerungen zur Religion verboten (01.10.1794).
Eingestellt von Fathercare um Montag, Mai 28, 2007 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Fathercare um Sonntag, Mai 27, 2007 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
EGMR-Fall Haase Münster: Zeit für den Gegenangriff: Gerichtstermin OLG Hamm, Heßlerstraße 53, Hamm, NRW - Dienstag 05.06.2007 - 13.30 Uhr im Raum B 101
Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse - Listen und Verteiler
Vor dem Verhandlungstermin im EGMR Fall Haase ist das Jugendamt weiter unter Druck. Der EGMR hat die Menschenrechtsverletzenden Praktiken des Jugendamtes und des Gerichtes und des gesamten Nutzerssystems schon gebrandmarrkt und jetzt ist das Jugendamt bemüht Druck gegen den Webmaster der Familie Haase aufzubauen, damit die Öffentlichkeit möglichst nichts erfahren solle, von den Machenschaften.
Kommen Sie zahlreich zum OLG-Hamm und zeigen Sie, dass Familien nicht länger so mit sich umspringen lassen. Wir müssen in diesen Fällen, wo Kindesentziehungen unrechtmässig festgestellt werden, das Jugendamt fragen, die Richter fragen, den Landeschef von NRW Herrn Rüttgers fragen, ob uns Familien, Vätern, Müttern etwas bestimmtes gesagt werden soll, was wir aber momentan nicht verstehen. Die Frage ist: haben sie uns was zu sagen?
Der Webmaster der Familie Haase hat eben ein eindeutiges Signal gesendet:
http://www.kinderklau.net/trauernverboten.html
Die Frage, ob Öffentlichkeit zugelassen wird, wird derzeit geklärt und die Frage, ob die menschenverachtende Praxis weiter aufrecht erhalten wird, ist der Nutzungsgemeinschaft zu stellen, und dem Ministerpräsidenten NRW, Herrn Rüttgers oder sollten wir bei der Bundesexekutive in Berlin fragen? Herr Laschet hat in einem anderen Fall schon geschrieben, dass er zwar Leiter des obersten Jugendamtes NRW wäre, jedoch nichts machen könnte:
Hierzu wurde Ihnen gleichfalls mit Schreiben vom 03. April 2007 mitgeteilt, dass, "da die kommunalen Jugendämter die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der (kommunalen) Selbstverwaltungshoheit erfüllen,
diesbezüglich lediglich eine Rechtsaufsicht besteht. Im Rahmen der Rechtsaufsicht wird geprüft, ob die ausführende Verwaltung im Einklang mit Recht und Gesetz gehandelt hat. Eine Kontrolle der Art und Weise der
Aufgabenerfüllung, wie sie die Fachaufsicht ermöglicht, ist nicht zulässig. Zuständige Rechtaufsicht für die kreisangehörigen Gemeinden sind die Kreise, für die kreisfreien Städte und Kreise die jeweiligen Bezirksregierungen,
d. h. für das Jugendamt der Stadt Dusseldorf die Bezirksregierung Düsseldorf. Oberste Aufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Diese Antwort ist aus unserer Sicht abschließend und bedarf keiner qualitativen Nachbesserung, damit ihr ein Staatsrechtler zustimmen kann. Die kommunale Selbstverwaltung hat in Nordrhein-Westfalen Verfassungsrang.
Sofern Sie anstreben, diese zu verändern, wenden Sie sich bitte an einen Staatsrechtler.
Mit diesem Zitat aus dem Familienministerium NRW wird eine unkontrollierte Gewalt bestätigt und dargestellt, dass nur ein halber Dienstherr existiert. Sozusagen beinamputiert, denn was nützt eine Rechtsaufsicht, wenn eine Fachaufsicht fehlt und der Familienminister zwar Oberstes Jugendamt ist, aber nichts zu sagen hat. Es bleibt die Landesverfassung NRW zu studieren.
Normale Mitbürger fragen sich allerdings sehr viel mehr, warum die EGMR-Urteile nicht umgesetzt werden. Liegt es daran, dass Folterknechte gerne foltern?
From: Michael Karalus [mailto:karalus@arcor.de]
Sent: Saturday, May 26, 2007 1:54 AM
To: Franz Romer; 'Olivier Karrer'; 'Karin Dr. Jaeckel'
Subject: Zeit für den Gegenangriff
kinderklau.net geht in Sachen Persönlichkeitsschutz in den Gegenangriff,
http://kinderklau.net/so_nicht.html
Bitte verteilt das in die großen Listen, das dürfte alle Betroffenen
Lieben Gruß, Michael Karalus
Eingestellt von Fathercare um Samstag, Mai 26, 2007 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Fathercare um Freitag, Mai 25, 2007 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Sabine meldet folgende interessante Website:
Anhörenswerte spitzfindige Kommentare eines Strafanwaltes über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt (im AG, LG und OLG-Bezirk Braunschweig) http://www.strafjurist.de/
Eingestellt von Fathercare um Donnerstag, Mai 24, 2007 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Fathercare um Mittwoch, Mai 23, 2007 Keine Kommentare: Links zu diesem Post

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 Art. 20
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 97
 Art. 98
 Art. 20
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