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Timestamp: 2016-10-26 21:32:37+00:00

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1P.579/2005 (25.01.2006)
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch F�rsprecher Daniele Jenni,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung der Einzelrichterin vom 14. M�rz 2005 und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 14. Juli 2005.
Anl�sslich einer koordinierten Aktion der Stadtpolizei Bern wurden am 28. November 2003 in der Halle des Bahnhofs Bern die folgenden Personen angehalten und kontrolliert: A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, H.________, I.________, J.________, K.________ und L.________.
Gleichentags erliess die Stadtpolizei Bern gest�tzt auf Art. 29 lit. b des Polizeigesetzes des Kantons Bern gegen jede der genannten Personen je die folgende Anordnung:
"Obgenannten Personen wird verboten, sich am oben bezeichneten Ort [Perimeter A] in Personenansammlungen aufzuhalten, in welchen Alkohol konsumiert wird. Das Verbot gilt f�r eine Dauer von 3 Monaten seit Er�ffnung der Verf�gung."
Die Verf�gung wurde unter Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB gestellt. Einer allf�lligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Verf�gung bezog sich auf den Perimeter A, welcher folgende �rtlichkeiten einschliesst: Bahnhofhalle, Perrons, alle Aufg�nge, RBS-Bahnhof, Bahnhofplatz, Milchg�ssli, Teile Bollwerk, Heiliggeistkirche, Bus-Hauptbahnhof, Tram-Hauptbahnhof, Loebegge, Burgerspital, Bubenbergplatz, Bogensch�tzenstrasse, Schanzenpost inkl. Kurzparkplatz, Unterf�hrung Bubenberg, Parkterrasse (Kurzzeitparking), PTT-Postautobahnhof, Teile Schanzenstrasse.
Die genannten Personen fochten die Verf�gungen bei der stadtbernischen Direktion f�r �ffentliche Sicherheit (DSI; heute Direktion f�r Sicherheit, Umwelt und Energie [SUE]) an. Die Direktion wies die vereinigten Beschwerden am 19. August 2004 ab und gew�hrte den Beschwerdef�hrern die unentgeltliche Rechtspflege.
In der Folge wies auch der Regierungsstatthalter von Bern mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 die von den betroffenen Personen erhobene Beschwerde unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
Die Unterlegenen reichten beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Die Einzelrichterin verweigerte den Beschwerdef�hrern mit Zwischenentscheid vom 14. M�rz 2005 die anbegehrte unentgeltliche Rechtspflege, weil die Beschwerde im Lichte der verwaltungsgerichtlichen Praxis als erfolglos erscheine. In der Sache wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 14. Juli 2005 ab, soweit darauf einzutreten war. Hinsichtlich der erhobenen Verfassungsr�gen verwies es im Wesentlichen auf seinen Grundsatzentscheid vom 17. Mai 2004 (publiziert in BVR 2005 S. 97 und im Folgenden auf diese Weise zitiert). In Bezug auf den konkreten Sachverhalt kam es zum Schluss, dass die Voraussetzungen f�r die Fernhaltemassnahme gem�ss dem Polizeigesetz gegeben seien. Auf die Anfechtung im Kostenpunkt, weil dem Rechtsvertreter nur zwei Drittel des Honorars zugesprochen worden waren, trat es wegen ungen�gender Begr�ndung nicht ein.
Gegen die Zwischenverf�gung der Einzelrichterin vom 14. M�rz 2005 und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli 2005 haben die vorgenannten Personen beim Bundesgericht am 14. September 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Im Hauptpunkt r�gen sie Verletzungen der Menschenw�rde, der Bewegungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, des Anspruchs auf Nichtdiskriminierung aufgrund der Lebensform, der Rechtsgleichheit und des Anspruchs auf willk�rfreies staatliches Handeln, wie sie durch Bundes- und Kantonsverfassung gew�hrt sind. Den Zwischenentscheid erachten sie als abwegig. Im Einzelnen stellen sie folgende Begehren:
1. Die Beschwerdegegenst�nde 1 und 2 (Urteil vom 14. Juli 2005 und Zwischenverf�gung vom 14. M�rz 2005) seien aufzuheben.
2. Den Beschwerdef�hrerinnen und Beschwerdef�hrern sei f�r das gegenw�rtige Verfahren das Recht auf unentgeltliche Prozessf�hrung einzur�umen und es sei ihnen der unterzeichnete Anwalt als amtlicher Rechtsvertreter beizuordnen.
3. Den Beschwerdef�hrerinnen und Beschwerdef�hrern sei f�r das Verfahren vor der letzten kantonalen Instanz das Recht auf unentgeltliche Prozessf�hrung einzur�umen und es sei ihnen der unterzeichnete Anwalt als amtlicher Rechtsvertreter beizuordnen.
4. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolge f�r das gegenw�rtige Verfahren sowie f�r die Verfahren vor der letzten kantonalen Instanz und vor den kantonalen und st�dtischen Vorinstanzen.
Die Direktion f�r Sicherheit, Umwelt und Energie f�r die Stadt Bern und der Regierungsstatthalter beantragen unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt in seiner Stellungnahme das Verwaltungsgericht.
Die Beschwerdef�hrer fechten mit ihrer Beschwerde sowohl das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli 2005 wie auch die Zwischenverf�gung der Einzelrichterin vom 14. M�rz 2005 an. Mit der selbst�ndig er�ffneten Zwischenverf�gung ist den Beschwerdef�hrern die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden. Diese h�tte nach Art. 87 Abs. 2 OG selbst�ndig angefochten werden k�nnen (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131, 129 I 281 E. 1.1 S. 283). Gem�ss Art. 87 Abs. 3 OG kann dagegen auch im Rahmen der Anfechtung des Endurteils Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde erweist sich unter dem Gesichtswinkel von Art. 86 und 87 OG als zul�ssig.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur; mit ihr kann lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Soweit die Beschwerdef�hrer mit ihrem Antrag Ziff. 3 mehr als die Aufhebung und eine eigentliche Anordnung durch das Bundesgericht verlangen, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.
Mit Antrag Ziff. 4 verlangen die Beschwerdef�hrer u.a., dass sie in den Verfahren vor der Direktion und vor dem Regierungsstatthalter von Kosten befreit und voll entsch�digt werden. Das Verwaltungsgericht ist mangels hinreichender Begr�ndung in diesem Punkte auf die Beschwerde nicht eingetreten (E. 5.1). Vor Bundesgericht machen die Beschwerdef�hrer insoweit keine formelle Rechtsverweigerung geltend. Sie legen nicht dar, dass das Verwaltungsgericht damit gegen Verfahrensrechte verstossen habe (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Deshalb kann auf Antrag Ziff. 4 nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrer sind von den umstrittenen Wegweisungsverf�gungen pers�nlich betroffen. Da die Wegweisungsverf�gungen vollzogen sind, besteht kein aktuelles Interesse an der Anfechtung des Entscheides des Verwaltungsgerichts. Das Bundesgericht sieht indes vom Erfordernis des aktuellen Interesses im Sinne von Art. 88 OG ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re (vgl. BGE 127 I 164 E. 1a S. 166, 131 II 670 E. 1.2 S. 674). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben.
Es ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen, ob die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt.
2.1 Die umstrittenen Wegweisungsverf�gungen der Stadtpolizei st�tzen sich auf Art. 29 lit. b des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (Polizeigesetz, PolG, BSG 551.1; Art. 29 lit. b PolG entspricht in der seit dem 3. Juni 2005 geltenden Fassung Art. 29 Abs. 1 lit. b). Im Kapitel "Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang" des Polizeigesetzes findet sich der Abschnitt "Polizeiliche Massnahmen". Dieser enth�lt die folgende Bestimmung:
Die Polizei kann Personen von einem Ort vor�bergehend wegweisen oder fernhalten, wenn
a) sie ernsthaft und unmittelbar gef�hrdet sind;
b) der begr�ndete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, die �ffentliche Sicherheit und Ordnung gef�hrden oder st�ren;
c) sie Eins�tze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Polizeikr�fte, Feuerwehr oder Rettungsdienste behindern;
d) sie die Polizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern oder st�ren oder sich einmischen oder
e) sie die Erf�llung polizeilicher Aufgaben vereiteln oder zu vereiteln versuchen.
2.2 Das Verwaltungsgericht hat die Entstehung von Art. 29 lit. b PolG in seinem Grundsatzentscheid nachgezeichnet (BVR 2005 S. 97 E. 4.3). Danach brachte das neue Polizeigesetz in organisationsrechtlicher und materieller Hinsicht wesentliche �nderungen und Neuerungen. Das Gesetz enth�lt namentlich Bestimmungen zu den polizeilichen Standardmassnahmen und zum polizeilichen Zwang. Die Bestimmung von Art. 29 lit. b PolG war in der urspr�nglichen Vorlage nicht enthalten und wurde im Laufe der parlamentarischen Beratung eingef�gt. Sie sollte im Dienste der Bek�mpfung der Drogenszene und der Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit stehen, aber zudem auch auf andere Gruppen, insbesondere Skinheads oder Hooligans angewendet werden k�nnen. Abgelehnt wurde die Erg�nzung, wonach Wegweisungen nur bei Verdacht auf eine "erhebliche" Gef�hrdung oder St�rung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit sollten angeordnet werden k�nnen.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht Rechtsverweigerung und eine unrichtige bzw. unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung vor und machen insbesondere geltend, dieses habe nicht dargelegt, inwiefern sie einer Ansammlung angeh�rten, dass sie erheblich Alkohol konsumierten, in welchem Ausmass Abfall und Flaschen herumlagen und sie daf�r verantwortlich waren und inwiefern sie (�ber den allgemein hohen L�rmpegel in der Bahnhofunterf�hrung) L�rm verursachten.
In ihren Verf�gungen vom 28. November 2003 bzw. 6. Dezember 2003 hat die Stadtpolizei den Sachverhalt wie folgt umschrieben:
"Anl�sslich einer koordinierten Aktion in der Bahnhofhalle, wurde die obgenannte Person mit 12 weiteren Randst�ndigen festgenommen. Die Gruppierung hatte sich beim Stein versammelt und gr�sstenteils erheblich dem Alkohol zugesprochen. Dabei entstand eine grosse Unordnung mit Abfall und leeren Alkoholflaschen aller Art. Vor unserem Eintreffen herrschte zudem ein lauter L�rmpegel und zahlreiche Passanten nahmen am Verhalten der Gruppierung Anstoss."
"Anl�sslich einer Personenkontrolle bei den Steinen in der Bahnhofhalle wurde M.________ mit einer Dose Bier und mit weiteren sechs Szeneng�ngern (Alkoholiker) angetroffen. Da sich mehrere Personen am verursachten Saufgelage mit viel Unrat (Flaschen, Abfall) st�rten, wurde M.________ zwecks Kontrolle und Ausstellen von Perimeter auf den PP Bhf gebracht. Trug Bargeld von SFr. 5.15, aber keine BM auf sich. Nach Kontrolle entlassen."
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid im Einzelnen dargelegt, weshalb es die Tatbestandselemente f�r die Anwendung von Art. 29 lit. b PolG als gegeben erachtete. Es verwies darauf, dass gewisse Umst�nde wie etwa die Zugeh�rigkeit zu einer Ansammlung nicht eigentlich bestritten worden waren. Es f�hrte gest�tzt auf die Polizeirapporte hinsichtlich der Beschwerdef�hrer 1 - 12 insbesondere aus, dass sich die Beschwerdef�hrer in einer Gruppierung beim Stein und damit in einer Ansammlung aufgehalten und gr�sstenteils erheblich Alkohol konsumiert h�tten, dass unbestrittenermassen Abfall und leere Alkoholflaschen aller Art herumgelegen seien und damit eine grosse Unordnung entstanden sei, dass grosser L�rm und ein lauter L�rmpegel geherrscht habe und dass schliesslich zahlreiche Passanten am Verhalten der Beschwerdef�hrer Anstoss genommen h�tten. In Bezug auf den Beschwerdef�hrer 13 hat das Verwaltungsgericht in �bereinstimmung mit dem Polizeirapport festgehalten, dass sich mehrere Personen am verursachten Saufgelage mit viel Unrat gest�rt h�tten.
Die Polizeiorgane haben mit Blick auf die individuell er�ffneten Verf�gungen und die Tatbestandsvoraussetzungen f�r die Anwendung des offen formulierten Art. 29 lit. b PolG den Sachverhalt in hinreichender Form darzulegen, wie das Verwaltungsgericht ausf�hrte (BVR 2005 S. 97 E. 7.4). Gest�tzt darauf stellt das Verwaltungsgericht den seinem Entscheid zugrunde liegenden Sachverhalt fest. Es hat sich im angefochtenen Entscheid mit den Sachverhaltseinw�nden der Beschwerdef�hrer auseinandergesetzt und im Einzelnen dargelegt, welche Sachverhaltselemente es als gegeben erachtete. Von einer formellen Rechtsverweigerung oder Geh�rsverweigerung kann daher von vornherein nicht gesprochen werden. Die Beschwerdef�hrer setzen sich mit der Begr�ndung des Verwaltungsgerichts nicht n�her auseinander und legen nicht substantiiert dar, inwiefern der Sachverhalt willk�rlich festgestellt worden sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG); sie beschr�nken sich darauf, die Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts in unzureichender und appellatorischer Weise in Zweifel zu ziehen. In diesem Punkte ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Demnach ist f�r die verfassungsgerichtliche Pr�fung der umstrittenen Wegweisungs- und Fernhalteverf�gungen von dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt mit den hiervor angef�hrten Elementen - die sich in Bezug auf die Beschwerdef�hrer 1 - 12 und hinsichtlich des Beschwerdef�hrers 13 nicht wesentlich unterscheiden - auszugehen.
Die Beschwerdef�hrer machen mit ihrer Beschwerde geltend, dass sowohl die Bestimmung von Art. 29 lit. b PolG als solche wie auch deren Anwendung im vorliegenden Fall gegen die Verfassung verstiessen.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Einzelakt kann die Verfassungswidrigkeit der zur Anwendung gelangten kantonalen Norm ger�gt werden (sog. inzidente oder akzessorische Normkontrolle). Das Bundesgericht pr�ft dabei die Verfassungsm�ssigkeit der beanstandeten Norm nicht generell auf alle m�glichen Konstellationen hin, sondern nur unter dem Gesichtswinkel der Anwendung auf den konkreten Fall; soweit die Beschwerdef�hrer Art. 29 lit. b PolG einer abstrakten Kritik unterziehen, kann darauf nicht eingetreten werden. Wenn sich die Verfassungsr�ge als begr�ndet erweist, hebt das Bundesgericht daher nicht die beanstandete Norm als solche, sondern lediglich den gest�tzt auf sie ergangenen Anwendungsakt auf (BGE 131 I 313 E. 2.2 S. 315, 128 I 102/105 E. 3, 124 I 289/291 E. 2, 114 Ia 50 E. 2a S. 52).
Die Beschwerdef�hrer rufen mehrere bundes- oder kantonalrechtlich garantierte Grundrechte an. Vorerst ist zu pr�fen, ob und inwiefern diese miteinander konkurrierenden Grundrechte auf den vorliegenden Fall Anwendung finden. Dabei ist, entsprechend dem Vorgehen bei einer inzidenten Normkontrolle, von dem konkret zugrunde liegenden Verbot auszugehen: Den Beschwerdef�hrern wurde w�hrend dreier Monaten verboten, sich im Gebiet des Bahnhofs "in Personenansammlungen aufzuhalten, in welchen Alkohol konsumiert wird" (vgl. oben Sachverhalt, Bst. A).
5.1 Nach Art. 7 BV (sowie gem�ss Art. 9 KV/BE) ist die Menschenw�rde ganz allgemein zu achten und zu sch�tzen. Die Bestimmung hat allgemein die Bedeutung eines Leitgrundsatzes f�r jegliche Staatst�tigkeit, bildet als innerster Kern zugleich die Grundlage der Freiheitsrechte, dient deren Auslegung und Konkretisierung und ist Auffanggrundrecht. F�r besonders gelagerte Konstellationen kann der Menschenw�rde ein eigenst�ndiger Gehalt zukommen (BGE 127 I 6 E. 5b S. 14, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin). Der offene Normgehalt kann nicht abschliessend positiv festgelegt werden. Er betrifft das letztlich nicht fassbare Eigentliche des Menschen und der Menschen und ist unter Mitbeachtung kollektiver Anschauungen ausgerichtet auf Anerkennung des Einzelnen in seiner eigenen Werthaftigkeit und individuellen Einzig- und allf�lligen Andersartigkeit. In dieser Ausrichtung weist die Verfassungsnorm besondere Bez�ge zu spezielleren Grundrechten und insbesondere zu den verfassungsrechtlichen Pers�nlichkeitsrechten auf, die gerade auch unter Beachtung der Menschenw�rde anzuwenden sind (BGE 127 I 6 E. 5b S. 14 f.).
Es wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdef�hrer aufgrund der konkreten Wegweisungsverf�gungen in eigenst�ndiger Weise in ihrer Menschenw�rde betroffen w�rden. F�r sich allein genommen stellt die Wegweisung der Beschwerdef�hrer nicht eine Verachtung ihrer Person oder ihrer W�rde, eine Anprangerung ihres individuellen So-Seins oder eine Dem�tigung wegen ihrer Eigenart dar; dem Verbot, sich am bezeichneten Ort in Alkohol konsumierenden Personenansammlungen aufzuhalten, kann nicht die Bedeutung einer Missachtung oder gar Negation der Werthaftigkeit der Betroffenen beigemessen werden (vgl. J�rg P. M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage 1999, S. 2). Dar�ber hinaus ist nicht davon die Rede, dass die Beschwerdef�hrer anl�sslich der Polizeikontrolle in einer ihre Menschenw�rde verachtenden oder sie erniedrigenden Weise behandelt worden w�ren. Daraus folgt gesamthaft, dass die Beschwerdef�hrer aus der selbst�ndigen Anrufung von Art. 7 BV nichts zu ihren Gunsten ableiten k�nnen.
Soweit die Beschwerdef�hrer eine Missachtung der Menschenw�rde letztlich darin erblicken, dass sie aufgrund ihres �usseren, nicht strafbaren Verhaltens, ihres gegen�ber andern Personen unterschiedlichen Auftretens und ihrer Gruppenbildung in ihrer Pers�nlichkeit herabgesetzt w�rden, sprechen sie spezifischere Grundrechte wie die pers�nliche Freiheit, das Diskriminierungsverbot und die Versammlungsfreiheit an.
5.2 Art. 10 Abs. 2 BV - und ebenso Art. 12 Abs. 1 KV/BE mit demselben Wortlaut (vgl. Walter K�lin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, N. 2a zu Art. 12 S. 264) - r�umt jedem Menschen das Recht auf pers�nliche Freiheit, insbesondere auf k�rperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit ein.
Das Bundesgericht hat unter andern Umst�nden in Wegweisungs- und Fernhaltemassnahmen (unterschiedlich schwere) Eingriffe in die Bewegungsfreiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV erblickt (vgl. BGE 128 I 327 E. 3.3 S. 337 und E. 4.3.2 S. 344, 130 I 369 E. 2 S. 372 f.). Die pers�nliche Freiheit stellt zwar keine allgemeine Handlungsfreiheit dar und sch�tzt nicht vor jeglichem physischen oder psychischen Missbehagen, ist aber in ihrer Ausgestaltung als Bewegungsfreiheit bei der Hinderung, auf �ffentlicher Strasse mit �ffentlichen Verkehrsmitteln an einen �ffentlich zug�nglichen Ort zu gelangen, als betroffen bezeichnet worden (BGE 130 I 369 E. 2 S. 373, mit Hinweisen; vgl. die Kritik von Axel Tschentscher in ZBJV 141/2005 S. 655).
Mit den umstrittenen Wegweisungsverf�gungen wird den Beschwerdef�hrern weder das Begehen und die Ben�tzung des bezeichneten Perimeter-Areals noch der Zugang zu den Z�gen und den Bahnhofeinrichtungen (Schalter und L�den etc.) verwehrt. Ihre individuelle Bewegungsfreiheit wird nicht ber�hrt. Betroffen werden sie in erster Linie in kollektiver Weise in ihrer Gruppenbildung (nachfolgend E. 5.3). Dar�ber hinaus ist das spezifischen Gewohnheiten folgende, mit Alkoholkonsum verbundene Zusammensein als Teil der verfassungsrechtlichen Pers�nlichkeitsentfaltung zu betrachten und insoweit Art. 10 Abs. 2 BV zuzuordnen.
5.3 Die Beschwerdef�hrer machen ferner Verletzungen der Versammlungsfreiheit geltend, wie sie von Art. 22 BV, Art. 11 EMRK und Art. 19 Abs. 1 KV/BE gew�hrleistet wird. Es ist nicht ersichtlich und dargetan, dass Art. 11 EMRK (BGE 127 I 164 E. 3d S. 172 f.) und Art. 19 Abs. 1 KV/BE �ber die Tragweite von Art. 22 BV hinausgehen w�rden.
Gem�ss Art. 22 BV verbietet die Versammlungsfreiheit staatliche Massnahmen gegen Einberufung, Organisation, Durchf�hrung oder Gestaltung einer Versammlung oder gegen die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an einer solchen. Zu den Versammlungen im Sinne dieser Bestimmung geh�ren verschiedenste Formen des Zusammenfindens von Menschen im Rahmen einer gewissen Organisation mit einem weit verstandenen gegenseitig meinungsbildenden, -�ussernden oder -austauschenden Zweck (BGE 127 I 164 E. 3b S. 168, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
Diese Voraussetzungen f�r die Berufung auf die Versammlungsfreiheit sind im vorliegenden Fall gegeben (vgl. auch BVR 2005 S. 97 E. 6.5). Die Beschwerdef�hrer werden durch die umstrittenen Verf�gungen daran gehindert, sich in der �ffentlichkeit mit andern Personen in einem weit verstandenen Sinne zu kommunikativen Zwecken zusammenzufinden. Auch freundschaftliche oder unterhaltende Absichten oder die Pflege von pers�nlichen Kontakten gen�gen f�r die Annahme einer Versammlung im Sinne von Art. 22 BV; einer politischen Zielsetzung bedarf es ebenso wenig wie einer Absicht, Drittpersonen in spezifischer Weise anzusprechen. Die (lose) Gruppenbildung der Beschwerdef�hrer unterscheidet sich von zuf�lligen Ansammlungen von Einzelpersonen und Schaulustigen, die von Art. 29 PolG ebenfalls erfasst werden (vgl. BGE 128 I 327 E. 3.2 S. 336; Christoph Rohner, St. Galler BV-Kommentar, Z�rich 2002, Rz. 6 zu Art. 22). Die von Art. 11 Ziff. 1 EMRK vorausgesetzte Friedlichkeit kann trotz des Umstandes der Wegweisung bejaht werden. Daraus ist gesamthaft der Schluss zu ziehen, dass sich die Beschwerdef�hrer auf Art. 22 BV berufen k�nnen. - Soweit sie allerdings bestreiten, �berhaupt einer Ansammlung im Sinne von Art. 29 lit. b PolG angeh�rt zu haben, k�nnten sie die Versammlungsfreiheit nicht anrufen.
5.4 Die Beschwerdef�hrer machen ferner Verletzungen des Diskriminierungsverbotes, des Rechtsgleichheitsgebotes und des Willk�rverbotes geltend. Es steht ausser Frage, dass sich die Beschwerdef�hrer darauf berufen k�nnen. Entsprechend dem Vorgehen bei der inzidenten Normkontrolle ist auch hier lediglich zu pr�fen, ob die konkrete Anwendung von Art. 29 lit. b PolG vor Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 BV standh�lt.
5.5 Gesamthaft gesehen ergibt sich, dass sich die Beschwerdef�hrer auf die Versammlungsfreiheit und die pers�nliche Freiheit sowie auf das Diskriminierungs- und Willk�rverbot und das Gleichheitsgebot berufen k�nnen und vor diesem Hintergrund im Folgenden zu pr�fen ist, ob die umstrittenen Verf�gungen vor der Verfassung standhalten.
Art. 36 Abs. 1 BV erm�glicht Einschr�nkungen von Grundrechten. Solche bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage und m�ssen in schwerwiegenden F�llen im Gesetz selber vorgesehen sein.
6.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich die gegen die Beschwerdef�hrer ausgesprochenen Wegweisungs- und Fernhalteverf�gungen auf das kantonale Polizeigesetz st�tzen. Dieses stellt eine formell-gesetzliche Grundlage dar, weshalb insoweit die Schwere des Grundrechtseingriffs unerheblich ist. Die Beschwerdef�hrer anerkennen das Vorliegen einer formell-gesetzlichen Grundlage, machen indes geltend, das Polizeigesetz verm�ge wegen dessen Unbestimmtheit den Anforderungen an eine hinreichende gesetzliche Grundlage nicht zu gen�gen.
6.2 Das Legalit�tsprinzip im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV verlangt u.a. eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtss�tze. Das Erfordernis der Bestimmtheit steht im Dienste des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts, der Rechtssicherheit mit den Elementen der Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns sowie der rechtsgleichen Rechtsanwendung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (sowie des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte) darf das Gebot nach Bestimmtheit rechtlicher Normen indes nicht in absoluter Weise verstanden werden. Der Gesetzgeber kann nicht darauf verzichten, allgemeine und mehr oder minder vage Begriffe zu verwenden, deren Auslegung und Anwendung der Praxis �berlassen werden muss. Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit l�sst sich nicht abstrakt festlegen. Er h�ngt unter anderem von der Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte, von der Komplexit�t und der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Entscheidung, von den Normadressaten, von der Schwere des Eingriffs in Verfassungsrechte und von der erst bei der Konkretisierung im Einzelfall m�glichen und sachgerechten Entscheidung ab. In gewissem Ausmass kann die Unbestimmtheit von Normen durch verfahrensrechtliche Garantien gleichsam kompensiert werden, und es kommt dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit besondere Bedeutung zu (zum Ganzen BGE 128 I 327 E. 4.2 S. 339, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
F�r das Polizeirecht st�sst das Bestimmtheitserfordernis wegen der Besonderheit des Regelungsbereichs auf besondere Schwierigkeiten. Die Aufgabe der Polizei und die Begriffe der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung lassen sich kaum abstrakt umschreiben. Die Polizeit�tigkeit richtet sich gegen nicht im Einzelnen bestimmbare Gef�hrdungsarten und Gef�hrdungsformen in vielgestaltigen und wandelbaren Verh�ltnissen und ist demnach situativ den konkreten Umst�nden anzupassen. Die Schwierigkeit der Regelung der polizeilichen T�tigkeit ist denn auch der Grund, weshalb Art. 36 Abs. 1 Satz 3 BV die polizeiliche Generalklausel anerkennt (zum Ganzen BGE 128 I 327 E. 4.2 S. 340, 130 I 369 E. 7.3 S. 381, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
6.3 Die genannten Schwierigkeiten einer bestimmten Gesetzgebung im Bereiche des Polizeirechts zeigen sich auch im vorliegenden Fall - und sind vergleichbar mit der in BGE 128 I 327 beurteilten b�ndnerischen Polizeiverordnung. Im Zusammenhang mit dem Schutz der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit f�llt es im Allgemeinen schwer, sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch in Bezug auf die m�glichen polizeilichen Massnahmen bestimmte Normen zu schaffen. Der in Art. 29 PolG verwendete Begriff des Schutzes der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit ist zwar unbestimmt gehalten, l�sst indessen die generelle Ausrichtung entsprechend dem Polizeirecht klar erkennen. Gleichermassen sind die allgemein umschriebenen Eingriffsvoraussetzungen der St�rung und Gef�hrdung in Art. 29 lit. b PolG aus dem Recht der Gefahrenabwehr aus verschiedensten Bereichen bekannt und nicht grenzenlos. F�r das Vorliegen einer St�rung oder Gef�hrdung setzt Art. 29 lit. b PolG einen "begr�ndeten Verdacht" voraus. Dieser geht entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer �ber den blossen, einfachen Verdacht hinaus. Ferner ist die nach Art. 29 lit. b PolG m�gliche Massnahme mit den Worten "von einem bestimmten Ort vor�bergehend wegweisen oder fernhalten" und dem Erfordernis einer "Ansammlung" in zeitlicher und sachlicher Hinsicht recht pr�zise umschrieben und damit eingegrenzt. In Anbetracht der Schwierigkeit der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Massnahme, des offenen Kreises der Normadressaten und der geringen Schwere des Grundrechtseingriffes kann die Norm von Art. 29 lit. b PolG als gen�gend bestimmt betrachtet werden. Die Umschreibung im Polizeigesetz ist, der Normstufe entsprechend, enger als die verfassungsrechtlich anerkannte polizeiliche Generalklausel gem�ss Art. 36 Abs. 1 BV (vgl. zur B�ndner Polizeiverordnung BGE 128 I 327 E. 2.3 S. 334, E. 3.2 S. 335 und E. 4.3.3 S. 345, vgl. auch BGE 130 I 369 E. 7.3 S. 383).
Es zeigt sich zudem, dass den Beschwerdef�hrern gegen die f�rmlichen Wegweisungsverf�gungen der Rechtsmittelweg offen stand und sie ihre Rechte geltend machen konnten. Die Anwendung der umstrittenen Norm ist einer justizm�ssigen Pr�fung und allf�lligen Korrektur in wirksamer Weise zug�nglich. In einem neuesten Entscheid vom 16. August 2005 hat der Regierungsstatthalter die Anforderungen an einen begr�ndeten Verdacht einer Gef�hrdung oder St�rung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung je nach den Umst�nden und �rtlichkeiten differenziert; er hat diese auf der kleinen Schanze in Anbetracht eines geringen Personenaufkommens und der konkreten Gegebenheiten als nicht gef�hrdet betrachtet und eine entsprechende Wegweisungsverf�gung aufgehoben. Diese verfahrensrechtliche Sicherung vermag die ger�gte Unbestimmtheit der angewandten Norm tats�chlich teilweise zu kompensieren.
Das Polizeirecht muss schliesslich, wie ausgef�hrt, unter besonderer Beachtung der Verh�ltnism�ssigkeit ausgelegt und angewendet werden. Art. 29 lit. b PolG erlaubt der Polizei entgegen den Bef�rchtungen der Beschwerdef�hrer nicht, jederzeit und ohne sachlich ausreichenden Anlass Wegweisungs- und Fernhalteverf�gungen zu erlassen. Es bestehen heute keine Anhaltspunkte f�r die Annahme, die kantonalen Instanzen w�rden Art. 29 lit. b PolG nicht in einer entsprechenden zur�ckhaltenden Art und Weise anwenden.
Soweit die Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der Bestimmtheit von Art. 29 lit. b PolG eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes und des Willk�rverbotes geltend machen, kommt dieser R�ge im Verfahren der inzidenten Normkontrolle keine eigenst�ndige Bedeutung zu. Eine Norm verst�sst nicht schon allein wegen ihrer Unbestimmtheit gegen Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV und hat keineswegs eine rechtsungleiche oder willk�rliche Rechtsanwendung zur Folge (vgl. BVR 2005 S. 97 E. 6.3). Eine unbestimmt gehaltene Bestimmung schliesst eine R�cksichtnahme auf die Besonderheiten des Einzelfalls keineswegs aus und l�sst sich verfassungskonform auslegen und anwenden. Die R�ge willk�rlicher und rechtsungleicher Rechtsanwendung ist vielmehr im Zusammenhang mit der Anwendung im Einzelfall zu pr�fen.
Damit erweist sich die R�ge der ungen�genden Bestimmtheit von Art. 29 lit. b PolG als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, Art. 29 lit. b PolG sei in ihrem Fall willk�rlich und rechtsungleich angewendet worden. Sie legen eine Verletzung von Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV indessen nicht in einer eigenst�ndigen und den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Somit ist weiter zu pr�fen, ob die umstrittenen Verf�gungen durch hinreichende �ffentliche Interessen und den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sind, dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gen�gen (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) und sich derart vor dem Hintergrund der Versammlungsfreiheit und der pers�nlichen Freiheit halten lassen.
7.1 Nach dem Grundsatzentscheid des Verwaltungsgerichts dient die umstrittene Norm des Polizeigesetzes nicht der Bek�mpfung der (von Szenenbildungen ausgehenden) Beschaffungs- und Kleinkriminalit�t. Die Bestimmung ziele vielmehr darauf ab, den Drogen- und Alkoholszenen auf �ffentlichem Grund und den von solchen regelm�ssig ausgehenden St�rungen und Gef�hrdungen der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit zu begegnen. Die St�rung und Gef�hrdung w�rden darin erblickt, dass im Zusammenhang mit Alkoholszenen regelm�ssig Passanten angep�belt und aktiv behindert werden, in aggressiver Form gebettelt wird, in verschiedenen Formen laut und st�rend herumgeschrien und L�rm verursacht wird und unter solchen Umst�nden immer wieder unkontrolliert Abfall und Unrat abgelagert wird. All diese Erscheinungen seien geeignet, die �ffentliche Ordnung und Sicherheit zu gef�hrden und zu st�ren und das Sicherheitsgef�hl von Passanten zu beeintr�chtigen. Es entspreche daher einem �ffentlichen Interesse, solche Vorkommnisse zu verhindern und mittels Wegweisung und zeitlich limitierter Fernhaltung von entsprechenden Gruppen die Polizeig�ter zu sch�tzen (BVR 2005 S. 97 E. 8.1).
Im vorliegenden Fall ist von den oben dargelegten Sachverhaltsfeststellungen auszugehen und vor diesem Hintergrund zu pr�fen, ob ein �ffentliches Interesse an den umstrittenen Verf�gungen bestehe. Dabei ist vorauszuschicken, dass aus dem Verhalten der Beschwerdef�hrer nicht auf strafrechtlich relevante Tatbest�nde geschlossen wird und diesen auch nicht vorgeworfen wird, die Bahnhofhalle in nicht gemeinvertr�glicher Weise ben�tzt zu haben. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass sich die Beschwerdef�hrer in Gruppen zusammengefunden haben, die dem Alkohol erheblich zugesprochen haben, mit Abfall und Unrat grosse Unordnung hinterlassen, grossen L�rm verursacht und damit ein Verhalten an den Tag gelegt haben, an welchem zahlreiche Passanten Anstoss genommen haben.
Solche Erscheinungen sind geeignet, die �ffentliche Ordnung und Sicherheit zu gef�hrden oder zu st�ren. Sie wirken sich direkt auf das den �ffentlichen Raum ben�tzende Publikum aus und beeintr�chtigen die Passanten in einer Weise, die offensichtlich Anstoss erregt. �ber die unmittelbare St�rung durch Abfall und Unrat sowie den grossen L�rm hinaus k�nnen entsprechende Begebenheiten Verunsicherung oder Angstgef�hle hervorrufen und die Passanten zu einem Ausweichen, einem Umweg oder gar zur Ben�tzung eines andern Bahnhofzugangs veranlassen. All dies wirkt sich unmittelbar auf die �ffentliche Ordnung und Sicherheit aus und st�rt und gef�hrdet die Polizeig�ter. Dar�ber hinaus zeigt die Erfahrung, dass es unter solchen Umst�nden sehr oft zu eigentlichen aktiven Behinderungen von Passanten und aggressivem Betteln kommt. Bei dieser Sachlage kann ein �ffentliches Interesse am Schutz der Polizeig�ter nicht verneint werden. Das �ffentliche Interesse kann es gebieten, das den �ffentlichen Raum ben�tzende Publikum und die Passanten vor derartigen Erscheinungen zu bewahren. Es rechtfertigt sich daher im Grundsatz, entsprechende Vorkehren zu treffen und Gruppen, von denen die Gef�hrdungen und St�rungen ausgehen, wegzuweisen und fernzuhalten. An der Bejahung des �ffentlichen Interesses an den umstrittenen Massnahmen �ndert auch der Umstand nichts, dass dem Begriff der Gef�hrdung und St�rung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit eine subjektive Komponente anhaftet. Was wie im vorliegenden Fall bei mehreren Passanten Anstoss erregte oder gar zu Verunsicherung und Angstgef�hlen f�hrt, kann bei objektivierter Betrachtung als Beeintr�chtigung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit verstanden werden, der zu begegnen im �ffentlichen Interesse liegt.
Demnach h�lt es vor der Verfassung stand, im vorliegenden Fall ein �ffentliches Interesse an den umstrittenen Verf�gungen zu bejahen.
7.2 Damit ist weiter zu pr�fen, ob die Einschr�nkung der Versammlungsfreiheit und der pers�nlichen Freiheit vor dem Hintergrund der konkreten Wegweisungs- und Fernhalteverf�gungen dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gem�ss Art. 36 Abs. 3 BV gerecht wird.
Das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt, dass eine beh�rdliche Massnahme f�r das Erreichen des im �ffentlichen (oder privaten) Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich f�r die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschr�nkung zumutbar und verh�ltnism�ssig erweist. Erforderlich ist eine vern�nftige Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist unverh�ltnism�ssig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (vgl. BGE 130 I 65 E. 3.5.1 S. 69; 129 I 12 E. 9.1 S. 24; 128 II 259 E. 3.6 S. 275).
Die auf Art. 29 lit. b PolG abgest�tzten Wegweisungs- und Fernhalteverf�gungen bezwecken die Vermeidung von Gef�hrdungen und St�rungen der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit. Sie sind, wie dargetan, durch ein allgemeines �ffentliches Interesse gerechtfertigt. Diesem Interesse kommt angesichts der konkreten �rtlichkeiten erhebliches Gewicht zu. Bei dem in den Fernhalteverf�gungen konkret genannten Perimeter handelt es sich nicht um einen beliebigen �ffentlichen Raum. Es handelt sich im Wesentlichen vielmehr um die Zug�nge zum Bahnhof und die Durchg�nge zu Geleisen und Bahnhofeinrichtungen. Diese werden von allen Reisenden, Pendlern und Bahnhofben�tzern w�hrend der Betriebszeiten durchgehend und in grosser Anzahl begangen; sie weisen damit eine spezifische Zweckausrichtung auf. Gerade in Anbetracht dieser speziellen Gegebenheit kommt der Sicherung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit vor Gef�hrdungen und St�rungen eine besondere Bedeutung zu.
Die Gef�hrdung und St�rung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit werden nicht im blossen Umstand des Vorhandenseins einer Ansammlung von Personen erblickt. Sie stehen vielmehr in unmittelbarem Zusammenhang mit den Auswirkungen, die von Personenansammlungen, in denen in betr�chtlichem Ausmass Alkohol konsumiert wird, regelm�ssig und erfahrungsgem�ss ausgehen. Bei dieser Sachlage ist die Wegweisung und das vor�bergehende Verbot, sich im Bahnhofareal zu Alkohol konsumierenden Gruppen zusammenzufinden, geeignet, der durch diese Erscheinungen hervorgerufenen Gef�hrdung und St�rung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit zu begegnen.
Die umstrittenen Verf�gungen k�nnen in dem Sinne als erforderlich bezeichnet werden, als kaum andere und mildere Massnahmen ersichtlich sind, das von Art. 29 lit. b PolG angestrebte Ziel zu erreichen und die von Personenansammlungen mit (erheblichem) Alkoholkonsum ausgehenden negativen Erscheinungen und die damit verbundene St�rung und Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit zu vermeiden. Da sich die Wegweisungs- und Fernhalteverf�gungen direkt gegen diejenigen Personen richten, die durch ihr Verhalten f�r die St�rung und Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich gemacht werden, reichen sie auch nicht �ber das angestrebte Ziel hinaus.
Die umstrittenen Verf�gungen erweisen sich in Abw�gung der betroffenen Grundrechtspositionen der Beschwerdef�hrer auch als zumutbar und in diesem Sinn als verh�ltnism�ssig. Hierf�r ist von der Tragweite des konkreten Grundrechtseingriffs auszugehen. Dieser kann nicht als schwerwiegend eingestuft werden. Wie oben dargelegt, werden die Beschwerdef�hrer durch die Wegweisungs- und Fernhalteverf�gungen in ihrer individuellen Bewegungsfreiheit nicht ber�hrt. Sie k�nnen ungeachtet der streitigen Massnahmen den Bereich des Bahnhofs und den umschriebenen Perimeter zu beliebigen Zwecken ben�tzen. Sie werden auch nicht daran gehindert, sich im bezeichneten Areal zu treffen und zu versammeln und meinungsbildende, -austauschende und -�ussernde Kontakte zu pflegen, wie das m�glicherweise auch andere Gruppen tun. Der Eingriff in die Versammlungsfreiheit und die pers�nliche Freiheit beschr�nkt sich vielmehr auf das mit erheblichem Alkoholkonsum gekoppelte Zusammenfinden und Zusammensein und die nachteiligen Begleiterscheinungen. Solches Zusammenfinden in einer Gruppe im Bahnhofareal stellt indes, auch unter Ber�cksichtigung der Menschenw�rde, kein f�r die Versammlungsfreiheit und die pers�nliche Freiheit grundlegendes Element dar. Der Grundrechtseingriff ist insoweit von geringer Tragweite. Von einer Verletzung der Kerngehaltsgarantie kann von vornherein nicht gesprochen werden.
In �rtlicher Hinsicht ist zu ber�cksichtigen, dass die angefochtenen Verf�gungen die Beschwerdef�hrer lediglich vom eigentlichen Bahnhofareal und den unmittelbaren Zug�ngen dazu fernhalten. Dies betrifft ein sehr beschr�nktes kleines Gebiet und hat derart gesamthaft gesehen keine schwere Beeintr�chtigung der Versammlungsfreiheit und der pers�nlichen Freiheit zur Folge. Den Beschwerdef�hrern wird nicht untersagt, sich andernorts in kommunikativer Weise in Gruppen zusammenzufinden und dem Alkohol zuzusprechen. Weshalb dies nicht m�glich sein sollte und warum die Beschwerdef�hrer geradezu darauf angewiesen sein sollen, spezifisch im Bahnhofareal ihre mit Alkoholgenuss verbundenen Zusammenk�nfte abzuhalten, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde denn auch in keiner Weise konkret dargetan. Ein solches Bed�rfnis scheint umso kleiner, als mehrere Beschwerdef�hrer nach ihren eigenen Angaben in gr�sserer Entfernung von Bern oder gar in andern Kantonen wohnen. Auch in dieser Hinsicht erweist sich der mit den umstrittenen Verf�gungen verbundene Grundrechtseingriff als von geringem Gewicht.
An dieser Beurteilung vermag auch die dreimonatige Dauer der Wegweisungen nichts Wesentliches zu �ndern. Zum einen verm�gen die Beschwerdef�hrer nicht darzulegen und ist nicht ersichtlich, dass eine Dauer von drei Monaten nicht als "vor�bergehend" im Sinne von Art. 29 lit. b PolG bezeichnet werden k�nnte. Zum andern darf ber�cksichtigt werden, dass eine Dauer von drei Monaten einen Mittelweg zwischen einer kurzen, unter dem Gesichtswinkel der Sicherung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit weitgehend unwirksamen Frist einerseits und einer langen und damit nicht mehr als vor�bergehend empfundenen Zeitspanne andererseits einschl�gt. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, dass sie durch die Dauer von drei Monaten in spezifischer Weise getroffen w�rden und sie in der Aus�bung ihrer verfassungsm�ssigen Rechte gerade wegen der angeordneten Zeitspanne �berm�ssig behindert w�rden. Im �brigen verkennen sie, dass die Wegweisung als administrative Massnahme nicht nach verschuldensabh�ngigen Kriterien ausgesprochen wird. Demnach kann auch in zeitlicher Hinsicht nicht von einem schweren Eingriff in die verfassungsm�ssigen Rechte gesprochen werden.
Gesamthaft gesehen ergibt die Abw�gung der entgegenstehenden Interessen, dass von einem unverh�ltnism�ssigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und die pers�nliche Freiheit nicht gesprochen werden kann. Zum einen werden die Beschwerdef�hrer durch das dreimonatige Verbot, sich in Alkohol konsumierenden Gruppen im Bahnhof niederzulassen, nicht schwer betroffen. Zum andern darf dem Bed�rfnis nach Schutz der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit an Orten, die in spezifischer Weise den Bahnreisenden und Pendlern dienen, besonderes Gewicht beigemessen werden. Daraus ergibt sich, dass die umstrittenen Wegweisungs- und Fernhalteverf�gungen dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gen�gen.
Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, sie w�rden durch die streitigen Wegweisungs- und Fernhalteverf�gungen in Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV diskriminiert. Demgegen�ber hat das Verwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil entschieden, dass vom Polizeigesetz weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung ausgehe (BVR 2005 S. 97 E. 6.2.1 und 6.2.4).
8.1 Art. 8 Abs. 2 BV verbietet die Diskriminierung, namentlich wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung oder wegen einer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Eine Diskriminierung liegt dann vor, wenn eine Person allein aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch und in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wurde, rechtsungleich behandelt wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Art der Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabw�rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an ein Unterscheidungsmerkmal ankn�pft, das einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identit�t der betreffenden Person ausmacht. Insoweit beschl�gt die Diskriminierung auch Aspekte der Menschenw�rde. - Von einer indirekten oder mittelbaren Diskriminierung wird gesprochen, wenn keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung gesch�tzte Gruppen vorliegt, in ihren tats�chlichen Auswirkungen indes Angeh�rige einer solchen Gruppe besonders stark benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re (zum Ganzen BGE 129 I 217 E. 2.1 S. 223, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
8.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass sie durch die Wegweisungs- und Fernhalteverf�gungen in diskriminierender Weise getroffen w�rden. Die getroffenen Massnahmen richteten sich gegen Personen mit einer ganz bestimmten Lebensform und tr�fen in spezifischer Weise soziale Randgruppen wegen deren angeblich un�blichen und ungew�hnlichen Auftretens und Verhaltens, die sich von den subjektiv als "normal" definierten Verhaltensweisen unterscheiden. - Auch diese R�ge der Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV ist im Rahmen der vorfrageweisen Normkontrolle in Bezug auf die konkreten Umst�nde des vorliegenden Falles zu pr�fen, ohne Art. 29 lit. b PolG einer generellen Pr�fung unter dem Gesichtswinkel des Diskriminierungsverbotes zu unterziehen.
Die Beschwerdef�hrer tragen ihre Diskriminierungsr�ge in allgemeiner Weise vor und lassen es bei generellen Hinweisen bewenden. Sie legen insbesondere nicht konkret dar, inwiefern sie einer sozial bestimmbaren Minderheit oder Gruppe angeh�ren, die sich mit spezifischem Verhalten und besondern Lebensformen oder durch eine bestimmte �ussere Erscheinung und kulturelle Pr�gung von der Mehrheit in verschiedenen Lebensbereichen unterscheidet (vgl. J�rg P. M�ller, Grundrechte, S. 412). Es ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, dass die Beschwerdef�hrer mit m�glicherweise unterschiedlichsten Herk�nften, Lebensumst�nden und Wohnorten - die sich in Bern selber, in gr�sserer Distanz von Bern und gar in andern Kantonen befinden - eine spezifische Gruppe bilden, die durch besondere, nicht frei gew�hlte oder schwer aufgebbare Merkmale gekennzeichnet ist und aus diesem Grunde eines besondern verfassungsm�ssigen Schutzes bed�rfte (vgl. J�rg P. M�ller, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, in: Ulrich Zimmerli (Hrsg.), Die neue Bundesverfassung, BTJP 1999, S. 106). Allein der Umstand, dass sie sich gelegentlich, h�ufig oder regelm�ssig im Bahnhofareal zusammenfinden, macht sie nicht zu einer Gruppe, die in spezifischer Weise den verfassungsm�ssigen Diskriminierungsschutz in Anspruch nehmen kann. Es ist nicht erkennbar, dass sie wegen der Besonderheiten der ihnen eigenen Lebensweise gegen�ber einer Mehrheit ungleich und entw�rdigend behandelt worden w�ren. Insbesondere machen sie auch nicht geltend, dass sie gegen�ber andern Gruppen, die die �ffentliche Ordnung und Sicherheit in �hnlicher Weise gef�hrden oder st�ren, diskriminierend ungleich behandelt werden.
F�r den vorliegenden Fall ist entscheidend, dass die zugrunde liegenden Massnahmen an eine konkrete Gef�hrdung und St�rung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit ankn�pfen. Die umstrittenen Verf�gungen verfolgen das Ziel, die dargelegten Gef�hrdungen und St�rungen der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie von Alkohol konsumierenden Personenansammlungen ausgehen, zu beheben. Sie richten sich nicht in diskriminierender Weise spezifisch gegen bestimmte Gruppen oder gegen die Beschwerdef�hrer wegen bestimmter Merkmale oder ihrer Lebensweise. Es kann auch nicht gesagt werden, dass sich die Fernhalteverf�gungen im Sinne einer indirekten oder mittelbaren Diskriminierung auf die Beschwerdef�hrer ohne sachlichen Grund besonders nachteilig und damit diskriminierend auswirken.
Die R�ge, die Fernhalteverf�gungen verstiessen gegen Art. 8 Abs. 2 BV, ist unbegr�ndet.
Demnach erweist sich die gegen den Entscheid vom 14. Juli 2005 gerichtete Beschwerde als unbegr�ndet und ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es bleibt zu pr�fen, ob sich der ebenfalls angefochtene Zwischenentscheid vom 14. M�rz 2005 vor der Verfassung halten l�sst.
Die Einzelrichterin verweigerte den Beschwerdef�hrern mit Zwischenverf�gung vom 14. M�rz 2005 die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie f�hrte aus, dass die dem Verwaltungsgericht vorgelegte Beschwerde in Bezug auf die Begehren, die R�gen sowie den konkreten Sachverhalt weitestgehend mit der Beschwerde �bereinstimmte, die zum Grundsatzentscheid vom 17. Mai 2004 (BVR 2005 S. 97) gef�hrt hatte. Mangels wesentlicher neuer Vorbringen erweise sich die Beschwerde vor dem Hintergrund des verwaltungsgerichtlichen Grundsatzentscheides als aussichtslos im Sinne des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). In der Vernehmlassung zuhanden des Bundesgerichts h�lt das Verwaltungsgericht fest, dass die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsgerichtsverfahren von derjenigen im bundesgerichtlichen Verfahren zu unterscheiden sei.
Die Beschwerdef�hrer erachten diesen Entscheid als abwegig. Sie machen geltend, dass die Aussichten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht einzig aus der Perspektive des Verwaltungsgerichts beurteilt werden d�rften, sondern auch in Bezug auf das Verfahren vor dem mit der Materie bisher nicht befassten Bundesgericht. Sie h�tten den Grundsatzentscheid des Verwaltungsgerichts zwar gekannt, h�tten indes das verwaltungsgerichtliche Verfahren durchlaufen m�ssen, um die Sache dem Bundesgericht unterbreiten zu k�nnen. Die Beschwerdef�hrer machen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV geltend.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdef�hrer warf schwierige Rechtsfragen auf. Trotz des Grundsatzurteils des Verwaltungsgerichts vom 17. Mai 2004 konnte noch kaum von einer klaren und gefestigten Praxis gesprochen werden; der damals in Frage stehende Sachverhalt war nicht in jeder Hinsicht vergleichbar mit dem vorliegenden. Schliesslich lag zur aufgeworfenen Problematik noch keine einschl�gige Beurteilung durch das Bundesgericht vor. Bei dieser Sachlage h�lt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Art. 29 Abs. 3 BV nicht stand.
Damit erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der Zwischenverf�gung vom 14. M�rz 2005 als begr�ndet.
Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und sind der Zwischenentscheid vom 14. M�rz 2005 und die Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils vom 14. Juli 2005 aufzuheben. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Soweit die Beschwerde gutgeheissen wird, hat die Einwohnergemeinde Bern als unterliegende Partei die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG). In diesem Ausmasse wird das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
Soweit die Beschwerde abgewiesen wird, ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stattzugeben (Art. 152 OG). Die Mittellosigkeit der Beschwerdef�hrer kann gest�tzt auf das Dossier als gegeben angenommen werden. Angesichts der Komplexit�t der aufgeworfenen Fragen von grunds�tzlicher Bedeutung waren sie auf eine rechtskundige Vertretung angewiesen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Zwischenverf�gung der Einzelrichterin vom 14. M�rz 2005 und Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2005 werden aufgehoben. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Einwohnergemeinde Bern hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Im �brigen wird den Beschwerdef�hrern die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt:
3.2 F�rsprecher Daniele Jenni wird als amtlicher Rechtsvertreter bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Bern, dem Regierungsstatthalteramt Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 292
 Art. 87
 BGE 
 Art. 87
 Art. 86
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 11
 Art. 19
 Art. 11
 Art. 19
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 29
 BGE 
 Art. 22
 Art. 11
 Art. 22
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9

Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 90
 Art. 36
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 29