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Timestamp: 2018-04-26 22:37:02+00:00

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Schlagwort Archiv: Letztes Wort
Steht aufgrund der formellen Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (§ 274 Satz 1 StPO) fest, dass sich der Angeklagte nicht zur Sache eingelassen hat1, stellt dies der Protokolleintrag “Der Angeklagte hatte das letzte Wort. Der Angeklagte wurde befragt, ob er noch etwas zu seiner Verteidigung auszuführen habe. Er machte ergänzende Ausführungen zu …
Einlassung, Hauptverhandlung, Hauptverhandlungsprotokoll, Letztes Wort, Protokoll, Strafrecht, Strafverfahren
Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfahren – und das letzte Wort des Angeklagten
Nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Öffentlichkeit für “die Schlussanträge” in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Straftaten auszuschließen, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ganz oder …
Ausschluss der Öffentlichkeit, Hauptverhandlung, Letztes Wort, Plädoyer, Strafrecht, Strafverfahren, Verfahrensöffentlichkeit
Die Verpflichtung zur – ggf. erneuten – Erteilung des letzten Wortes gilt zwar der Natur der Sache nach nicht im Verhältnis zu den Mitangeklagten, wohl aber, wenn die Verteidiger der Mitangeklagten Ausführungen gemacht haben1; eine vorhergehende Prozesshandlung des Gerichts ist nicht erforderlich2. Sinn der Regelung des Äußerungsrechts in § 258 …
Haben Teile der Hauptverhandlung zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, ist nach der zwingenden Vorschrift des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG – auch ohne entsprechenden Antrag – die Öffentlichkeit während der Schlussanträge auszuschließen. Andernsfalls liegt ein Verstoß gegen § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, der mit …
Jugendschutzsache, Letztes Wort, Öffentlichkeit, Schlussantrag, Strafrecht, Verfahrensöffentlichkeit
Teilte der Vorsitzende nach dem letzten Wort des Angeklagten noch mit, dass eine Verständigung gemäß § 257c StPO in der Hauptverhandlung nicht stattgefunden hat, braucht dem Angeklagten hiernach nicht erneut das letzte Wort gewährt werden. Eine nochmalige Gewährung des letzten Wortes hat nach § 258 Abs. 2 2. Halbsatz StPO …
Letztes Wort, Negativattest, Strafprozess, Strafrecht
Beruhen, Letztes Wort, Revisionsgrund, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrensfehler
Dem Angeklagten ist nach § 258 Abs. 2 StPO nur dann erneut das letzte Wort zu gewähren, wenn nach der Schließung der Beweisaufnahme nochmals in die Verhandlung eingetreten worden ist. Der Wiedereintritt liegt nicht nur in jeder Prozesshandlung, die ihrer Natur nach in den Bereich der Beweisaufnahme fällt, sondern bereits …
Letztes Wort, Negativmitteilung, Strafprozess, Strafrecht, Verständigung

References: § 171
 § 171
 § 171
 § 172
 § 258
 § 171
 § 171
 § 257
 § 258
 § 258