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Timestamp: 2016-10-23 01:24:08+00:00

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117 II 16335. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. M�rz 1991 i.S. C. SA in Liquidation gegen H. (Berufung)
Art. 741 al. 1 CO; r�vocation des liquidateurs d'une soci�t� anonyme par le juge. 1. La proc�dure tendant � la r�vocation de liquidateurs dont le mandat repose sur la loi, les statuts, une d�cision de la soci�t� ou un contrat est une contestation civile au sens de l'art. 46 OJ (consid. 1). 2. L'actionnaire qui entend obtenir la r�vocation des liquidateurs pour de justes motifs n'est pas tenu d'en faire la demande � l'assembl�e g�n�rale de la soci�t� en liquidation avant de saisir le juge (consid. 2). Consid�rants � partir de page 163
1. a) Seinen Antrag, auf die Berufung nicht einzutreten, begr�ndet der Kl�ger damit, der angefochtene Entscheid betreffe keine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG, sondern stelle einen Akt freiwilliger Gerichtsbarkeit dar, gegen welchen die Berufung an das Bundesgericht nicht zul�ssig sei.BGE 117 II 163 S. 164
Eine Zivilrechtsstreitigkeit liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn in einem kontradiktorischen Verfahren zwischen zwei oder mehreren Parteien durch den Richter oder eine andere staatliche Spruchbeh�rde endg�ltig �ber einen Anspruch aus Bundeszivilrecht entschieden wird (BGE 116 II 377, BGE 115 II 239, je mit Hinweisen). Gem�ss Art. 740 Abs. 1 OR wird die Liquidation einer Aktiengesellschaft von der Verwaltung durchgef�hrt, sofern sie nicht durch die Statuten oder einen Beschluss der Generalversammlung anderen Personen �bertragen wird. Daraus folgt, dass die Gesellschaft einen Anspruch aus Bundeszivilrecht hat, die Liquidation durch von ihr selbst bestimmte Liquidatoren besorgen zu lassen. Im Verfahren auf Abberufung eines Liquidators aus wichtigen Gr�nden gem�ss Art. 741 Abs. 1 OR wird durch den Richter endg�ltig �ber Bestand oder Nichtbestand dieses Anspruchs entschieden. Die nicht ganz eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Abberufung und Ernennung von Liquidatoren (vgl. BGE 69 II 35 E. 2, BGE 55 II 328 ff., BGE 42 II 291 E. 3 und 300 E. 2) ist denn auch dahin zusammenzufassen und zu verdeutlichen, dass der Prozess um die Abberufung eines Liquidators, dessen Mandat auf Gesetz, Statuten, Gesellschaftsbeschluss oder Vertrag beruht, eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG darstellt, w�hrend die Bezeichnung eines neuen Liquidators durch den Richter oder die Abberufung eines richterlich ernannten Liquidators als ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu betrachten ist, welcher der Berufung an das Bundesgericht nicht unterliegt.
2. a) Gem�ss Art. 741 Abs. 1 OR kann der Richter auf Antrag eines Aktion�rs die Liquidatoren abberufen, sofern daf�r wichtige Gr�nde bestehen. Entgegen der von der Beklagten im kantonalen Verfahren vertretenen Auffassung, an der sie auch vor Bundesgericht festh�lt, ist der Aktion�r nicht verpflichtet, vor der Anrufung des Richters in der Generalversammlung der sich in Liquidation befindenden Gesellschaft ein entsprechendes Gesuch zu stellen. In der Literatur wird diese Meinung nur von B�RGI (N. 6 zu Art. 741 OR) vertreten, der sie aber nicht selbst begr�ndet, sondern dazu auf FUNK verweist. Dieser Autor h�lt indessen an der zitierten Stelle (N. 1 zu Art. 741 OR) im Gegenteil fest, es sei nicht erforderlich, dass der Aktion�r vorg�ngig ein entsprechendes Gesuch an die Generalversammlung stelle. Die Meinung der Beklagten wird auch sonst in der Literatur nicht geteilt. W�hrend sie von HAGMANN ausdr�cklich verworfen wird (Das Mitwirkungs- und BGE 117 II 163 S. 165Eingriffsrecht des Richters im Bereiche der Aktiengesellschaft, Diss. Bern 1939, S. 102), gehen andere Autoren stillschweigend davon aus, dass der Richter direkt angerufen werden kann (vgl. GUHL/MERZ/KUMMER, Schweiz. Obligationsrecht, 7. Aufl., S. 684; VON GREYERZ, SPR, Bd. VIII/2, S. 284; MEIER-HAYOZ, Die richterliche Ernennung von Liquidatoren bei der Aktiengesellschaft, SJZ 46/1950, S. 215). Ebenfalls abgelehnt wurde die Betrachtungsweise der Beklagten von der Cour de Justice des Kantons Genf (Urteil vom 6. April 1979, in SJ 102/1980, S. 283 E. 3b).
Gegen die Meinung der Beklagten sprechen sodann sowohl der Wortlaut wie auch der Sinn und Zweck von Art. 741 Abs. 1 OR. Der Wortlaut ist eindeutig. Daraus ergeben sich keine Anhaltspunkte zu ihren Gunsten. Ein Vergleich mit der Bestimmung von Art. 740 OR zeigt sodann, dass das Gesetz klar zwischen der Abberufung der Liquidatoren durch die Generalversammlung und jener durch den Richter unterscheidet. Im ersten Fall brauchen keine wichtigen Gr�nde vorzuliegen, und massgebend ist in der Regel - abweichende statutarische Vorschriften vorbehalten - das absolute Mehr der an der Generalversammlung vertretenen Stimmen. Die Abberufung durch den Richter kann dagegen von jedem, auch einem Minderheitsaktion�r verlangt werden; sie erfolgt beim Vorliegen wichtiger Gr�nde auch gegen den Willen der Mehrheit. In der Lehre ist denn auch zu Recht anerkannt, dass Art. 741 Abs. 1 OR haupts�chlich den Schutz der Minderheitsaktion�re w�hrend der Liquidation sicherstellen soll (B�RGI, N. 1 zu Art. 741 OR; MEIER-HAYOZ, a.a.O., S. 214; FUNK, N. 1 zu Art. 741 OR; BERTSCH, Die Aufl�sung der Aktiengesellschaft aus wichtigen Gr�nden, Diss. Z�rich 1947, S. 182 f.; ebenso zitiertes Urteil in SJ 102/1980, S. 283). Mit dieser Zweckbestimmung vertr�gt es sich nicht, vom Aktion�r zu verlangen, er m�sse vor der Anrufung des Richters einen abschl�gigen Entscheid der Generalversammlung veranlassen.
b) Als unbegr�ndet erweist sich damit auch der Einwand, ein Beschluss der Generalversammlung sei jedenfalls dann notwendige Voraussetzung der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens, wenn keine zeitliche Dringlichkeit zur Abberufung der Liquidatoren bestehe. Aus den bereits erw�hnten Gr�nden l�sst sich eine solche Einschr�nkung des Rechts des Aktion�rs, beim Richter die Abberufung der Liquidatoren zu verlangen, nicht auf das Gesetz st�tzen. Rechtlich unerheblich ist darum auch die Behauptung, es stehe nicht fest, dass ein entsprechendes Begehren des Kl�gers BGE 117 II 163 S. 166an die Generalversammlung erfolglos geblieben w�re, wie der Kantonsgerichtspr�sident annehme. Auf die in diesem Zusammenhang von der Beklagten vorgebrachten Tatsachenbehauptungen, die im �brigen ohnehin gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG unzul�ssig sind, braucht deshalb nicht eingegangen zu werden.
115 II 239
Art. 741 al. 1 CO,
Art. 740 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 740 OR,

References: Art. 741
 Art. 46
 BGE 
 Art. 740
 Art. 741
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 Art. 741
 Art. 741
 Art. 741
 BGE 
 Art. 741
 Art. 740
 Art. 741
 Art. 741
 Art. 741
 BGE 
 Art. 55

Art. 741

Art. 740

Art. 740