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Timestamp: 2019-09-20 06:36:41+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2000, 844 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.03.2000
https://dejure.org/2000,1651
BGH, 16.03.2000 - VII ZB 36/99 (https://dejure.org/2000,1651)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2000 - VII ZB 36/99 (https://dejure.org/2000,1651)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2000 - VII ZB 36/99 (https://dejure.org/2000,1651)
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Zulässigkeit - Rechtsmittel - Einlegung - Gegenbeweis - Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wiedereinsetzung bei behaupteter Einhaltung der Frist
Das Berufungsgericht war deshalb verpflichtet, dienstliche Äußerungen der für die Leerung des Nachtbriefkastens zuständigen Beamten über seine Funktionstüchtigkeit im fraglichen Zeitraum einzuholen (…BGH, Urt. v. 30. März 2000 aaO;… v. 14. Oktober 2004 aaO;… v. 8. Mai 2007 aaO; vgl. auch BGH, Beschl. v. 16. März 2000 - VII ZB 36/99, NJW 2000, 2280).
Es steht der Partei frei, die rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, dass das Gericht den Gegenbeweis des § 418 Abs. 2 ZPO nicht als geführt ansieht, Wiedereinsetzung gegen die dann anzunehmende Fristversäumnis zu beantragen (…BGH, Beschl. v. 27. November 1996 aaO S. 1313; v. 16. März 2000 aaO;… Urt. v. 2. November 2006 - III ZR 10/06, NJW 2007, 603 Rn. 6).
Ein solcher Antrag kann auch hilfsweise gestellt werden (…BGH, Beschl. v. 27. November 1996, aaO; v. 16. März 2000 - VII ZB 36/99, NJW 2000, 2280).
Soweit das Berufungsgericht meint, für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei kein Raum, da der rechtzeitige Eingang der Berufungsbegründung behauptet werde, lässt es unberücksichtigt, dass der Kläger in seinem Schriftsatz vom 30. Januar 2004 den Wiedereinsetzungsantrag hilfsweise für den Fall gestellt hatte, dass das Gericht den Beweis des rechtzeitigen Eingangs nicht als geführt ansehe (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2000 - VII ZB 36/99 - NJW 2000, 2280).
Der Wiedereinsetzungsantrag ist zwar zulässig, weil es der Partei freisteht, in erster Linie die rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels zu behaupten und für den Fall, dass das Gericht den Nachweis der Rechtzeitigkeit nicht als geführt ansieht, die hilfsweise Wiedereinsetzung gegen die dann anzunehmende Fristversäumnis zu beantragen (BGH NSW ZPO § 236 B - Beschluss vom 3.7.2008, recherchiert in IURIS; NJW 2000, 2280 jeweils mwN).
Der Anspruch des Klägers auf Feststellung einer Ersatzpflicht der Beklagten für zukünftige materielle Schäden ist zulässig, denn nach seinem Vortrag sind die unfallbedingten schweren Kopfverletzungen nicht ausgeheilt, so daß die Möglichkeit weiterer Schäden besteht, vgl. zuletzt BGH VersR 2001, 84.
LG Münster, 18.01.2005 - 16 O 637/04
Rückzahlung eines Vorschusses nach dem Nichtzustandekommen eines Pachtvertrages …
Ein Fall, in dem der Beklagte gleichzeitig die Zulässigkeit des Rechtsmittels behauptet und Wiedereinsetzungsantrag stellt, vgl. hierzu BGH vom 16.03.2000 in NJW 2000, Seite 2280, 1iegt damit nicht vor.
BPatG, 05.02.2001 - 10 W (pat) 3/00
Der durch die Eintragung in der Scheckliste behördlich bezeugte Eingangstag des Schecks kann gemäß § 418 Abs. 2 ZPO zulässigerweise durch Gegenbeweis entkräftet werden, der allerdings die volle Überzeugung des Senats von der rechtzeitigen Zahlung der 3. Jahresgebühr mit dem Zuschlag erfordert (vgl zum Gegenbeweis bei Eingangsstempeln BGH VersR 1991, 896; 1995, 1467; NJW 2000, 2280).
https://dejure.org/2000,2185
BGH, 28.03.2000 - VI ZB 31/99 (https://dejure.org/2000,2185)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2000 - VI ZB 31/99 (https://dejure.org/2000,2185)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2000 - VI ZB 31/99 (https://dejure.org/2000,2185)
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ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; GVG § 13
Zuständigkeit - Arbeitsgericht - Gewerkschaft - Kundgebung - Unterlassungsanspruch - Äußerung
NJW 2000, 2358
NZA 2000, 735
VersR 2000, 1041
Darunter fällt auch der Streit über Widerrufs- und Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender Behauptungen, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 823 BGB erfüllt sind oder nicht (BGH 28. März 2000 - VI ZB 31/99 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 73).
Eine Beteiligung am allgemeinen Rechtsverkehr genügt nicht (vgl. BGH 28. März 2000 aaO; OLG Düsseldorf 14. Mai 1986 - 15 U 188/85 - NJW-RR 1986, 1506; BT-Drucks. 8/1567 S 26).

References: § 418
 § 236
 BGH 
 BGH 
 § 418
 BGH 
 § 2
 § 13
 § 823
 § 2
 BGH