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Timestamp: 2019-10-23 14:41:37+00:00

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Rechtsprechung: C-673/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 03.03.2015 | Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016
EuGH, 23.11.2016 - C-673/13 P
https://dejure.org/2016,41743
EuGH, 23.11.2016 - C-673/13 P (https://dejure.org/2016,41743)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.2016 - C-673/13 P (https://dejure.org/2016,41743)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 2016 - C-673/13 P (https://dejure.org/2016,41743)
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Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Umwelt - Übereinkommen von ?rhus -Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Art. 6 Abs. 1 - Gefahr der Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person - ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 8. Oktober 2013, Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission (T545/11), mit dem den Klägerinnen der Zugang zu einem bestimmten Dokument betreffend die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen ...
EuG, 18.11.2011 - T-545/11
EuGH, 03.03.2015 - C-673/13
EuG, 07.06.2019 - T-545/11
NVwZ 2017, 388
EuZW 2017, 107
In der Klagebeantwortung, die am 29. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission beantragt, das Verfahren bis zur Verkündung der Entscheidung des Gerichtshofs, mit der das Verfahren in der Rechtssache Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889) beendet wird, auszusetzen.
Mit Beschluss vom 25. November 2014 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 77 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 angeordnet, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Entscheidung des Gerichtshofs, mit der das Verfahren in der Rechtssache Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889) beendet wird, auszusetzen.
Am 23. November 2016 hat der Gerichtshof sein Urteil Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889) erlassen.
Mit einer prozessleitenden Maßnahme vom 17. Mai 2017 ist der Kläger aufgefordert worden, zu den etwaigen Schlussfolgerungen Stellung zu nehmen, die im Rahmen der vorliegenden Rechtssache aus dem Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889), zu ziehen sind; dies hat er am 26. Mai 2017 getan.
In der Gegenerwiderung hat die Kommission ausgeführt, sie prüfe zur Zeit, ob es nach der Rechtsprechung (Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889) "gerechtfertigt ist, Zugang zu zusätzlichen Passagen des Dokuments Nr. 34 zu gewähren".
Mit einer prozessleitenden Maßnahme hat das Gericht die Kommission ersucht, ihm mitzuteilen, ob sie die Möglichkeit geprüft hat, in Anbetracht des Urteils vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889), die unkenntlich gemachten Passagen des Dokuments Nr. 34 offenzulegen, und ihm, wenn ja, das Ergebnis ihrer Prüfung zu übermitteln (…siehe oben, Rn. 35).
Die Verordnung Nr. 1367/2006 stellt eine lex specialis gegenüber der Verordnung Nr. 1049/2001 dar, indem sie bestimmte Vorschriften dieser Verordnung ersetzt, modifiziert oder präzisiert, wenn der Antrag auf Zugang "Umweltinformationen" betrifft oder Informationen mit "Bezug ... zu Emissionen in die Umwelt" (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 53, …und vom 9. September 2011, LPN/Kommission, T-29/08, EU:T:2011:448, Rn. 105 und 107).
Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 wird im Rahmen der in Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen vermutet, dass an der Verbreitung von Informationen, die Emissionen in die Umwelt betreffen, ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 54).
Hinsichtlich der Definition der Wendung "Informationen[, die] Emissionen in die Umwelt betreffen", im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 hat der Gerichtshof erstens entschieden, dass sie nicht eng auszulegen ist, zweitens, dass sie nicht auf Informationen beschränkt werden darf, die Emissionen aus Industrieanlagen wie Fabriken und Kraftwerken betreffen, drittens, dass sie nicht nur Informationen erfasst, die tatsächlich in die Umwelt freigesetzte Emissionen betreffen, und viertens, dass diese Wendung so zu verstehen ist, dass sie die Daten einschließt, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, Kenntnis darüber zu erlangen, was tatsächlich in die Umwelt freigesetzt wird oder voraussichtlich freigesetzt werden wird, wenn das fragliche Produkt oder der fragliche Stoff unter normalen oder realistischen Bedingungen angewandt wird, die denen entsprechen, für die die Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Produkts oder Stoffes erteilt wird, und in dem Gebiet vorherrschen, in dem das Produkt oder der Stoff angewandt werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 55, 70, 73 und 79).
Im Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 79 und 80), hat der Gerichtshof daher ausgeführt, dass die Wendung "Informationen[, die] Emissionen in die Umwelt betreffen", Folgendes einschließt:.
Des Weiteren hat der Gerichtshof im Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889), darauf hingewiesen, dass sich aus dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1367/2006 im Wesentlichen ergibt, dass der von dieser Verordnung garantierte Zugang zu Umweltinformationen insbesondere eine wirksamere Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess fördern soll, so dass die Verpflichtung der zuständigen Stellen verstärkt wird, beim Erlass von Entscheidungen Rechenschaft abzulegen, um die öffentliche Meinung zu sensibilisieren und deren Zustimmung zu den erlassenen Entscheidungen zu erhalten.
Um sich vergewissern zu können, dass die Entscheidungen der in Umweltfragen zuständigen Behörden begründet sind, und um wirksam am Entscheidungsprozess im Umweltbereich teilnehmen zu können, muss die Öffentlichkeit daher Zugang zu den Informationen haben, die es ihr ermöglichen, nachzuprüfen, ob die Emissionen zutreffend bewertet wurden, und sie muss in die Lage versetzt werden, zu verstehen, in welcher Art und Weise die Umwelt von diesen Emissionen beeinträchtigt zu werden droht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 80).
Sie würde ferner zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des durch Art. 339 AEUV garantierten Schutzes des Berufsgeheimnisses führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 81).
Im vorliegenden Fall ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach den Erläuterungen, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 79 und 80), gegeben hat, die Wendung "Informationen[, die] Emissionen in die Umwelt betreffen", zunächst Angaben über Art, Zusammensetzung, Menge, Zeitpunkt und Ort der tatsächlichen oder unter normalen oder realistischen Bedingungen der Anwendung des betreffenden Produkts oder Stoffes vorhersehbaren Emissionen umfasst, sodann Informationen, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, nachzuprüfen, ob die Bewertung der tatsächlichen oder vorhersehbaren Emissionen, auf deren Grundlage die zuständige Behörde das fragliche Produkt oder den fraglichen Stoff zugelassen hat, zutreffend ist, und schließlich Daten bezüglich der Auswirkungen dieser Emissionen auf die Umwelt (…siehe oben, Rn. 96).
Zudem ist es Ziel der Verordnung Nr. 1367/2006, wie ihr Art. 1 vorsieht, eine möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung der Umweltinformationen sicherzustellen, die sich im Besitz der Organe und Einrichtungen der Union befinden (vgl. Urteile vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 98).
Die Erforderlichkeit einer solchen engen Auslegung wird im Übrigen durch den 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1367/2006 bestätigt (vgl. Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Jedoch ermöglicht Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 auf diese Weise eine konkrete Umsetzung des Grundsatzes eines möglichst umfassenden Zugangs zu den Informationen, die sich im Besitz der Organe und Einrichtungen der Union befinden, so dass eine enge Auslegung dieser Bestimmung nicht gerechtfertigt werden kann (Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 54).
Dies ist aber bei rein hypothetischen Emissionen nicht der Fall (vgl. Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Wendung "Informationen[, die] Emissionen in die Umwelt betreffen" kann deswegen aber nicht allein auf Informationen beschränkt werden, die Emissionen betreffen, die bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels oder des in Rede stehenden Wirkstoffs auf Pflanzen oder Boden tatsächlich in die Umwelt freigesetzt werden; diese Emissionen hängen u. a. von den von den Landwirten de facto verwendeten Produktmengen sowie von der genauen Zusammensetzung des vermarkteten Endprodukts ab (Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 73).
Somit fallen unter diese Wendung auch Informationen über Emissionen des Pflanzenschutzmittels oder des in Rede stehenden Wirkstoffs in die Umwelt, die vorhersehbar sind, wenn das Produkt oder der Stoff unter normalen oder realistischen Bedingungen angewandt wird, die denen entsprechen, für die die Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Produkts oder Stoffes erteilt wird, und in dem Gebiet vorherrschen, in dem dieses Produkt oder dieser Stoff angewandt werden soll (vgl. Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Fall sind Emissionen des fraglichen Produkts oder seiner Inhaltsstoffe in die Umwelt, die unter normalen oder realistischen Bedingungen der Anwendung vorhersehbar sind, nicht hypothetisch und fallen unter die Wendung "Emissionen in die Umwelt" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 (vgl. Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sie würde ferner zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des mit Art. 339 AEUV garantierten Schutzes des Berufsgeheimnisses führen (Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 81).
Aus dem zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt sich nämlich im Wesentlichen, dass der von dieser Verordnung garantierte Zugang zu Umweltinformationen insbesondere eine wirksamere Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess fördern soll, so dass die Verpflichtung der zuständigen Stellen verstärkt wird, beim Erlass von Entscheidungen Rechenschaft abzulegen, um die öffentliche Meinung zu sensibilisieren und deren Zustimmung zu den erlassenen Entscheidungen zu erhalten (Urteile vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 80, …und vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 98).
Der Gerichtshof hat daraus den Schluss gezogen, dass in die Wendung "Informationen[, die] Emissionen in die Umwelt betreffen" die Informationen, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, nachzuprüfen, ob die Bewertung der tatsächlichen oder vorhersehbaren Emissionen, auf deren Grundlage die zuständige Behörde das fragliche Produkt oder den fraglichen Stoff zugelassen hat, zutreffend ist, ebenso einzubeziehen sind wie die Daten bezüglich der Auswirkungen dieser Emissionen auf die Umwelt (Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 80).
Daher ist das Übereinkommen von Aarhus bei der Auslegung der Richtlinie 2003/4 (…Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 54) und der Verordnung Nr. 1367/2006 (Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 61) zu berücksichtigen.
Die Generalanwältin hat im Rechtsmittelverfahren in ihren Schlussanträgen die Rechtsauffassung des Gerichts unterstützt und unter Hinweis auf die Emissionsklausel des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Buchst. d AK betont, es sollten alle Informationen über Emissionen bekanntgegeben werden, die für den Schutz der Umwelt von Bedeutung seien (Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 07.04.2016 in der Rechtssache - C-673/13 P - juris Rn. 48).
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung "Stichting Greenpeace Nederland" die Auffassung des Europäischen Gerichts und der Generalanwältin bestätigt, Beschränkungen des Begriffs "Emissionen" ebenfalls durch den Gegenstand der Richtlinie(n) erläutert und betont, dass der Begriff "Emission" im Unionsrecht nicht eindeutig, sondern je nach Anwendungsbereich unterschiedlich sei (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-673/13 - NVwZ 2017, 388 Tz. 56 ff., 64).
Dieser Ausgangspunkt nimmt den Hinweis des Europäischen Gerichtshofs auf, dass der Begriff "Emission" im - gesamten - Unionsrecht keine einheitliche Begriffsbestimmung erfahren hat, sondern je nach Anwendungsbereich zu ermitteln ist (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-673/13 - NVwZ 2017, 388 Tz. 64).
Der Öffentlichkeit solle Zugang zu denjenigen Informationen verschafft werden, die ihr die Nachprüfung ermöglichten, ob die Emissionen zutreffend bewertet worden seien; die Öffentlichkeit müsse verstehen können, in welcher Art und Weise die Umwelt von diesen Emissionen beeinträchtigt zu werden drohe (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-673/13 - NVwZ 2017, 388 Tz. 80; zustimmend Wagner, EuZW 2017, 95, 97).
Nach der Verkündung des Urteils vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889), hat das Gericht die Parteien über die Fortsetzung des Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache informiert und eine Frist für die Einreichung der Gegenerwiderung gesetzt.
In Beantwortung einer Frage des Gerichts zu den möglichen Auswirkungen des Urteils vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889), auf den vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin geltend gemacht, dass dieses Urteil ihren Standpunkt bestätige, da die fraglichen Dokumente Angaben über die Menge, die Zusammensetzung und den Ort der CO 2 -Emissionen enthielten.
Nach der Rechtsprechung darf die Wendung "Informationen[, die] Emissionen in die Umwelt betreffen" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 nicht eng ausgelegt werden (Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 51).
Sie führte ferner zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des mit Art. 339 AEUV garantierten Schutzes des Berufsgeheimnisses (Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 79 bis 81).
In Bezug auf Umweltinformationen, die sich im Besitz der Organe und Einrichtungen der Union befinden, wird mit der Verordnung Nr. 1367/2006 nach ihrem Art. 1 das Ziel verfolgt, eine möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 52).
56 Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 52 und 53).
Jedenfalls sind in den Begriff "Informationen über Emissionen in die Umwelt" solche Informationen einzubeziehen, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, nachzuprüfen, ob die Bewertung der tatsächlichen oder vorhersehbaren Emissionen, auf deren Grundlage die zuständige Behörde das fragliche Produkt oder den fraglichen Stoff zugelassen hat, zutreffend ist (vgl. EuGH, Urteil vom 23. November 2016 - C-673/13 P - NVwZ 2017, 388, juris Rn. 80).
Diese Annahme liegt ebenfalls auf der Linie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der unter den Begriff "Informationen über Emissionen" die Informationen einzubeziehen sind, die der Öffentlichkeit die Nachprüfung ermöglichen, ob Emissionen von der zuständigen Behörde zutreffend bewertet worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 23. November 2016 - C-673/13 -, a.a.O., Rn. 80).
Mit Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889, im Folgenden: Rechtsmittelurteil), hat der Gerichtshof das ursprüngliche Urteil aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht zurückverwiesen.
En substances, les requérants font valoir que la demande de rectification doit être rejetée au motif que ECCA n'a pas déposé d'observations écrites dans un délai de deux mois à compter de la signification de l'arrêt du 23 novembre 2016, Commission/Stichting Greenpeace Nederland et PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889), conformément à l'article 217, paragraphe 1, du règlement de procédure.
EuGH, 03.03.2015 - C-673/13 P
https://dejure.org/2015,7269
EuGH, 03.03.2015 - C-673/13 P (https://dejure.org/2015,7269)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2015 - C-673/13 P (https://dejure.org/2015,7269)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2015 - C-673/13 P (https://dejure.org/2015,7269)
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Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-673/13 P
https://dejure.org/2016,6121
Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-673/13 P (https://dejure.org/2016,6121)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.04.2016 - C-673/13 P (https://dejure.org/2016,6121)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. April 2016 - C-673/13 P (https://dejure.org/2016,6121)
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Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu den Dokumenten der Institutionen - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Zugang zu Informationen über die Umwelt - Informationen, die Emissionen in die Umwelt betreffen - Dokumente, die die Erstgenehmigung für das ...
Vgl. hierzu die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Stichting Greenpeace Nederland (C-673/13 P, EU:C:2016:213, Nr. 54).

References: Art. 6
 Art. 77
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 339
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 339
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 339
 Art. 1