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Timestamp: 2019-10-20 18:55:22+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 18 L 982/00: VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, behandlung, strafverfahren, vorladung, ermittlungsverfahren, delikt, beschuldigter, zustellung, verfügung
Urteil des VG Düsseldorf vom 17.04.2000, 18 L 982/00
Aktenzeichen: 18 L 982/00
VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, behandlung, strafverfahren, vorladung, ermittlungsverfahren, delikt, beschuldigter, zustellung, verfügung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 982/00
3die aufschiebende Wirkung des mit Schriftsatz vom 22. März 2000 erhobenen Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20. März 2000 wiederherzustellen,
5Das Begehren ist zunächst hinsichtlich der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen unbegründet.
6Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Anwendung von § 80 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ordnungsgemäß begründet. Die in der Begründung zur Anordnung des Sofortvollzuges zum Ausdruck kommende Einschätzung, es sei zu erwarten, daß der Antragsteller noch vor Abschluß des Verwaltungsverfahrens weitere Taten folgen lassen werde, reicht aus, weil damit hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, daß aus Sicht des Antragsgegners (neue) erkennungsdienstliche Unterlagen für Zwecke der Prävention schon jetzt erforderlich sind.
7Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerseite aus. Der die erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers anordnende Bescheid des Beklagten vom 20. März 2000 ist bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden.
8Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung findet ihre Rechtsgrundlage in § 81 b 2. Alternative Strafprozeßordnung (StPO). Nach dieser Bestimmung dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, sofern dies für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Diese Bestimmung schließt die Befugnis der Polizeibehörde ein, den Betroffenen zur Aufnahme der erkennungsdienstlichen Unterlagen vorzuladen.
9Voraussetzung für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung ist daher zunächst, daß der Betroffene Beschuldigter ist oder war, d.h. ein Ermittlungs- oder ein Strafverfahren gegen ihn schwebt oder geschwebt hat. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Sowohl hinsichtlich des Vorfalls aus November 1999 als auch der Sache aus März 2000 liegen Strafanzeigen vor, die zu entsprechenden Ermittlungen geführt haben.
10Unerheblich ist, welchen Verfahrensstand die aktuellen Ermittlungsverfahren derzeit aufweisen. Im Gegensatz zu Maßnahmen nach § 81 b 1. Alternative StPO, die der Ermittlung in einem gegen den Betroffenen als Beschuldigten gerichteten Strafverfahren dienen, sind die nach § 81 b 2. Alternative StPO gewonnenen Unterlagen ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren dazu bestimmt, vorsorgend sächliche Hilfsmittel für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben bereitzustellen, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind. Deshalb folgt aus dem Begriff Beschuldigter im Sinne des § 81 b 2. Alternative StPO lediglich, daß die Anordnung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen oder zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen darf, sondern durch ein gegen den Betroffenen als Beschuldigten gerichtetes Strafverfahren veranlaßt sein muß.
11Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, Entscheidungssammlung des BVerwG (BVerwGE), Band (Bd.) 66, S. 192 ff.
12Die erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers war zum Zeitpunkt ihrer Anordnung auch notwendig. Sie ist es darüber hinaus auch gegenwärtig noch. Für die Beurteilung der Notwendigkeit kommt es - auch - auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an, weil § 81 b 2. Alternative StPO nicht nur auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung, sondern auch auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme der Maßnahmen abstellt.
BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982, a.a.O. 13
14Wegen der für die Beurteilung der Notwendigkeit maßgeblichen Kriterien wird auf das oben zitierte Urteil des BVerwG Bezug genommen. Die Entscheidung läuft danach hinaus auf eine Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - 1 C 57.66 -, BVerwGE, Bd. 26, S. 169. 15
Im Rahmen der Abwägung kommt es insbesondere darauf an, in welchem Umfang (noch) Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. In diesem Zusammenhang 16
ist maßgeblich auch, welcher Art das Delikt ist, auf das sich diese beziehen. Je schwerer das Delikt wiegt, je höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist und ggf. auch je größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung einzustufen sind, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene öffentliche Interesse.
17Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. August 1989 - 5 A 796/89 -.
18Ausgehend von diesen Grundsätzen sprechen gewichtige Umstände und ein überwiegendes öffentliches Interesse dafür, daß die vom Antragsteller aufzunehmenden erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Erleichterung möglicher künftiger Ermittlungen notwendig sind.
19Zunächst ist die Annahme begründet, der Antragsteller könne erneut in vergleichbarer Weise strafrechtlich in Erscheinung treten. Trotz der laufenden Ermittlungsverfahren hat sich der Antragsteller wiederum in der Nähe der Schule aufgehalten, die Ausgangspunkt für die anhängigen Ermittlungsverfahren gewesen ist. Nach den Beobachtungen des Zeugen hat sich der Antragsteller Kinder angesehen und dabei den Eindruck vermittelt, als ob er etwas suchen würde.
20Das Verhalten des Antragstellers läßt den Schluß zu, daß erkennungsdienstliche Unterlagen konkret auch zur Aufklärung zukünftig zu erwartender Straftaten notwendig sind. So hat nach Aussage des Vaters eines geschädigten Kindes der Antragsteller seine Tatbeteiligung zunächst geleugnet und erst bei Begegnung mit dem geschädigten Kind den Vorfall eingeräumt, wobei der Antragsteller aber zugleich im Wiederholungsfall einen weiteren körperlichen Übergriff angekündigt hat. Hinzu kommt, daß der Antragsteller bei seinen Taten einen Pkw geführt hat, der nicht auf ihn zugelassen gewesen ist. Deshalb ist es unverzichtbar, der Polizei zur Feststellung oder zum Ausschluß einer Tatbeteiligung aktuelle erkennungsdienstliche Unterlagen von Personen zur Verfügung zu stellen, die - wie der Antragsteller - bereits einschlägig in Erscheinung getreten sind.
21Angesichts der präventivpolizeilichen Bedeutung, die den erkennungsdienstlichen Unterlagen nach allem zukommt, steht deren Anfertigung gegenüber möglichen Nachteilen für den Antragsteller auch nicht außer Verhältnis. Die Unterlagen sind nämlich für den innerdienstlichen Gebrauch bestimmt und der Allgemeinheit zunächst nicht zugänglich. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Lichtbilder durch ihre Aufnahme in die Lichtbildervorzeigekartei Dritten vorgelegt werden können. Denn die Berechtigung der Polizei zur Aufnahme von Lichtbildern zum internen Dienstgebrauch enthält nicht ohne weiteres die Befugnis, die Lichtbilder Personen zu zeigen, die nicht das Amtsgeheimnis zu wahren haben. Bevor sie über den innerdienstlichen Bereich hinaus einer Privatperson vorgelegt werden, müssen erneut die widerstreitenden Interessen der Allgemeinheit und des Betroffenen abgewogen werden.
22Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - 1 C 57.66 -, a.a.O.; Beschluß vom 18. Mai 1973 - 1 B 39.73 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1973, S. 752.
23Hinsichtlich von Fingerabdrücken ist schließlich grundsätzlich zu beachten, daß sie für eine Täteridentifizierung durch Laien ungeeignet sind. Da Privatpersonen den Verdächtigen aufgrund der Fingerabdrücke nicht wiedererkennen können, ist die
Möglichkeit, dem Antragsteller könnten durch ihre Anfertigung Nachteile entstehen, verschwindend gering.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. März 1981 - 4 A 2553/79 - . 24
Das Aussetzungsverfahren ist in bezug auf die Vorladung ebenfalls unbegründet. 25
26Ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung - wie hier nicht zu beanstanden - darf die anordnende Behörde den Betroffenen auch entsprechend vorladen, wobei sich die mit dem angefochtenen Bescheid verbundene Vorladung nicht durch Zeitablauf erledigt haben dürfte. Mit der Antragserwiderung ist bestimmt worden, daß die erkennungsdienstliche Behandlung nunmehr für den Tag gelten soll, der der Zustellung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts folgt, sofern die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht wiederhergestellt wird. Damit ist für den Antragsteller hinreichend deutlich, wann er sich der erkennungsdienstlichen Behandlung stellen muß.
28Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) und berücksichtigt den Auffangwert, der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist. Der Vorladung kommt dabei streitwertmäßig keine eigenständige Bedeutung zu.
18 L 982/00
Aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, Behandlung, Strafverfahren, Vorladung, Ermittlungsverfahren, Delikt, Beschuldigter, Zustellung, Verfügung

References: § 80
 § 80
 § 81
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 § 163
 § 81
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