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Timestamp: 2020-04-07 07:59:56+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 166/07 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.07.2008, 8 AZR 166/07
Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2006 – 7 (18) Sa 417/06 – wird zurückgewiesen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 8. März 2006 – 3 Ca 1865/05 lev – wird zu Ziffer 1. zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Der Kläger war seit dem 1. August 1990 bei der Beklagten als Diplom-Chemiker beschäftigt. Der Kläger hat einen vom Versorgungsamt festgestellten Grad der Behinderung von 40. Er war im Geschäftsbereich Consumer Imaging (CI) tätig, der die Geschäftsfelder Film, Finishing und Laborgeräte umfasste. Die Beklagte firmierte zunächst unter der Bezeichnung A AG. Seit dem 27. Dezember 2006 führt sie unter gleichzeitigem Formwechsel die im Rubrum genannte Firmenbezeichnung.
Im Spätsommer 2004 teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern die Absicht mit, den Geschäftsbereich „Consumer Imaging“ auszugliedern und auf eine selbständige A GmbH zu übertragen. In der Mitarbeiterzeitschrift „A Aktuell“ vom 19. August 2004 heißt es dazu, die A GmbH werde „… mit einer sehr soliden Bilanz ausgestattet, in der z. B. das Eigenkapital über 300 Millionen Euro (gut 40 Prozent der Bilanzsumme) und die Barmittel 72 Millionen Euro betragen. A verfügt somit über hohe Liquidität , die sehr wichtig ist, um unerwartet auftretende Risiken bewältigen, in neue Geschäfte investieren und Marktchancen besser nutzen zu können “. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 informierte die Beklagte den Kläger über die geplante Übertragung des Geschäftsbereichs Consumer Imaging mit Wirkung zum 1. November 2004 auf die A GmbH. In Auszügen lautet dieses Schreiben:
[es folgt die wörtliche Wiedergabe von § 613a Absätze 5 und 6 BGB]
A GmbH mit Sitz in L umfasst das gesamte bisherige CI-Geschäft der A AG, also die Geschäftsfelder Film, Finishing und Laborgeräte. A GmbH übernimmt das Vermögen von CI. Hierzu gehören insbesondere Produktionsanlagen, Markenzeichen, Patente und technologisches Know-how, Vorräte und For-derungen.
– Bei B/V für den Zeitraum ab 1. Januar 2004 werden die Mitarbeiter von A GmbH so behandelt, als seien sie Mitarbeiter der A AG, d.h., wenn der Vorstand für die A AG eine solche Zahlung beschließt, wird sie entsprechend auch bei A GmbH erfolgen.
Der Geschäftsbereich CI muss unabhängig von dem Übergang seine Strukturen den Entwicklungen des Marktes anpassen und damit Kosten signifikant reduzieren. …
Diese Planungen sind Gegenstand der Verhandlungen mit den örtlichen Betriebsräten und gehen davon aus, dass ca. 125 Arbeitsplätze in Deutschland im Wege des Outsourcing ausgegliedert werden können. …
Sie haben das Recht, dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH binnen einer Frist von einem Monat ab Zugang dieses Schreibens schriftlich zu widersprechen. …
Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH zunächst nicht. Diese beschäftigte den Kläger auch zunächst weiter, bis sie ihn mit Schreiben vom 11. Januar 2005 widerruflich und bezahlt von der Arbeit freistellte.
Mit Schreiben vom 23. März 2005 sprach die A GmbH dem Kläger eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen zum 31. Dezember 2005 aus. Diese Kündigung ist Gegenstand eines anderweitigen, zwischen dem Kläger und der A GmbH geführten Rechtsstreits.
Bis einschließlich April 2005 zahlte die A GmbH an den Kläger die vertraglich vorgesehene Vergütung. Am 20. Mai 2005 stellte die A GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; am 1. August 2005 wurde über das Vermögen der A GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 20. Juni 2005 erhob der Kläger gegenüber der Beklagten Widerspruch „gegen den Betriebsübergang vom 01.11.2004“.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er habe im Juni 2005 dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die A GmbH noch widersprechen können, da er bis dahin nicht ausreichend und nicht zutreffend über den Betriebs(teil-)übergang informiert worden sei. Jedenfalls auf Grund des Verweises im Schreiben vom 22. Oktober 2004 auf die „bisherige Kommunikation“ seien nicht nur die im Schreiben selbst enthaltenen, sondern auch die außerhalb dessen erteilten Informationen zu berücksichtigen. Die A GmbH habe zu keiner Zeit über Barmittel iHv. 72 Millionen Euro verfügt. Zudem habe der (seinerzeit designierte) Geschäftsführer der A GmbH, Herr R, auf einer Betriebsversammlung am 19. August 2004 behauptet, er gebe zusätzlich zu 70 Millionen Euro an liquiden Mitteln noch eine Kreditlinie in Höhe von 50 Millionen Euro, die die A GmbH nutzen könne, wenn es notwendig sei. Diese behauptete Kreditlinie habe nicht tatsächlich zur Verfügung gestanden. Außerdem habe ihn die Beklagte nicht über die Haftungsverteilung zwischen Veräußerer und Betriebserwerber informiert. Da es für die Ausübung des Widerspruchsrechts keine zeitliche Höchstgrenze gebe und er dieses Recht auch nicht verwirkt habe, sei sein Arbeitsverhältnis nicht auf die A GmbH übergegangen, sondern bestehe zur Beklagten fort.
festzustellen, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht.
Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kläger hat dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH wirksam widersprochen. Der Widerspruch war nicht verspätet, da das Unterrichtungsschreiben vom 22. Oktober 2004 die Frist gemäß § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf gesetzt hat. Das Widerspruchsrecht war nicht verwirkt. Der Widerspruch wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebs(teil-)übergangs zurück. Das Arbeitsverhältnis besteht deshalb zwischen den Parteien über den 31. Oktober 2004 hinaus fort.
I. Das Arbeitsverhältnis des Klägers zu der Beklagten besteht über den Zeitpunkt des Teilbetriebsübergangs auf die A GmbH fort. Der Kläger hat dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH formgerecht und wirksam widersprochen. Der mit Schreiben vom 20. Juni 2005 erklärte Widerspruch des Klägers war nicht verspätet, denn die Beklagte hat den Kläger nicht ordnungsgemäß unterrichtet und die einmonatige Widerspruchsfrist (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) damit nicht in Gang gesetzt. Der erklärte Widerspruch wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück.
1. Der Kläger hat den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses formgerecht erklärt. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) und kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden (§ 613a Abs. 6 Satz 2 BGB). Das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 20. Juni 2005 an die Beklagte genügt diesen Anforderungen. Der Widerspruch „gegen den Betriebsübergang“ ist dahingehend auszulegen, dass der Kläger sich im Rahmen dieses Betriebsübergangs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die A GmbH wendet.
2. Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung setzt die Widerspruchsfrist in Gang. Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist ausgelöst (Senat 13. Juli 2006 – 8 AZR 305/05 – Rn. 16, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; 24. Mai 2005 – 8 AZR 398/04 – BAGE 114, 374 = AP BGB § 613a Nr. 284 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 35, zu II 2 c aa und bb der Gründe) . Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 613a Abs. 6 BGB, wonach der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats „nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5“ widersprechen kann. Zum anderen ergibt sich dies auch zwingend aus Sinn und Zweck der Unterrichtungspflicht, die in § 613a Abs. 5 BGB geregelt ist. Danach haben Veräußerer und/oder Erwerber den Arbeitnehmer so zu informieren, dass dieser sich über die Person des Übernehmers und über die in § 613a Abs. 5 BGB genannten Umstände ein Bild machen kann. Er soll durch die Unterrichtung eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines Widerspruchsrechts erhalten (BT-Drucks. 14/7760 S. 19) . Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung. Die erteilten Informationen müssen zutreffend sein. Ob die Unterrichtung ordnungsgemäß ist, kann vom Gericht überprüft werden (Senat 13. Juli 2006 – 8 AZR 305/05 – Rn. 18, aaO; aA Grobys BB 2002, 726, 729, der nur ein formelles Prüfungsrecht des Gerichts annimmt) . Der Veräußerer und der Erwerber sind für die Erfüllung der Unterrichtungspflicht darlegungs- und beweispflichtig. Entspricht eine Unterrichtung zunächst formal den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB und ist sie nicht offensichtlich fehlerhaft, ist es Sache des Arbeitnehmers, einen Mangel näher darzulegen (Senat 13. Juli 2006 – 8 AZR 305/05 – Rn. 18, 19, aaO; ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 95; vgl. auch Grau RdA 2005, 367, 368 Fn. 12) . Hierzu ist er im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast nach § 138 Abs. 3 ZPO verpflichtet. Die Unterrichtungsverpflichteten müssen sodann Einwände des Arbeitnehmers mit entsprechenden Darlegungen und Beweisantritten entkräften.
e) Schließlich hat die Beklagte den Grund für den Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB ausreichend benannt. Sie hat es nicht bei der Angabe des Rechtsgrundes für den Betriebsübergang, nämlich der Übernahme des Vermögens von CI durch die A GmbH, belassen, sondern ausgeführt, Grund des Übergangs sei die rechtliche Verselbständigung des Geschäftsbereichs CI in der A GmbH und deren anschließende Veräußerung an eine N GmbH. Damit hat die Beklagte die unternehmerischen Gründe für den Betriebsübergang zumindest schlagwortartig mitgeteilt, die sich im Falle eines Widerspruchs auf den Arbeitsplatz des betreffenden Arbeitnehmers auswirken können (vgl. zu diesem Erfordernis Senat 13. Juli 2006 – 8 AZR 305/05 – Rn. 29, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; APS/Steffan 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 208; Willemsen/Lembke NJW 2002, 1159, 1162; Nehls NZA 2003, 822, 824; Staudinger/Annuß BGB (2005) § 613a Rn. 159 unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 6 2. Spiegelstrich der RL 2001/23/EG und deren fremdsprachige Fassungen; Grau Unterrichtung und Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 und 6 BGB S. 135; ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 87; Hauck Sonderbeilage NZA 18/2004, 17, 23; vgl. auch MünchKomm/Müller-Glöge 4. Aufl. § 613a Rn. 107; aA Worzalla NZA 2002, 353, 354; Gaul/Otto DB 2002, 634, 635) . Die Angaben der Beklagten zu den unternehmerischen Gründen des Übergangs sind als Grundlage für die Ausübung eines Widerspruchs der betroffenen Arbeitnehmer ausreichend, denn diese wussten damit, dass es bei der Beklagten im Geschäftsbereich CI keine Arbeitsplätze mehr geben würde, die sie nach einem Widerspruch einnehmen könnten.
aa) Zu den rechtlichen Folgen gehören zunächst die sich unmittelbar aus dem Betriebsübergang als solchem ergebenden Rechtsfolgen. Dies erfordert einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und des Veräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB und grundsätzlich auch auf die kündigungsrechtliche Situation, wenn Kündigungen sich abzeichnen (Senat 13. Juli 2006 – 8 AZR 305/05 – Rn. 32, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/7760 S. 19) . Zu den beim Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden (Senat 13. Juli 2006 – 8 AZR 305/05 – aaO) . Im Hinblick auf den Zweck der Unterrichtung, dem Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung des Widerspruchsrechts zu geben, kann zudem über mittelbare Folgen im Falle eines Widerspruchs zu informieren sein (Senat 13. Juli 2006 – 8 AZR 305/05 – Rn. 33, aaO) .
Die Hinweise über die rechtlichen Folgen müssen präzise sein und dürfen keine juristischen Fehler enthalten. Es genügt nicht, dass die Belehrung über die rechtlichen Folgen „im Kern richtig“ ist und lediglich eine „ausreichende“ Unterrichtung erfolgt, wenn damit auf die Erfordernisse nach der früheren Rechtsprechung abgestellt wird (vgl. hierzu BAG 22. April 1993 – 2 AZR 313/92 – AP BGB § 613a Nr. 102 = EzA BGB § 613a Nr. 112) . Diese Sichtweise lässt sich unter der Geltung des § 613a Abs. 5 und 6 BGB nicht mehr aufrechterhalten (Senat 13. Juli 2006 – 8 AZR 305/05 – Rn. 34, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; Hauck Sonderbeilage NZA 18/2004, 17, 22) . Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen im Rahmen des § 613a Abs. 5 BGB ist allerdings dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung beinhaltet, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut ( Senat 13. Juli 2006 – 8 AZR 305/05 – Rn. 23, aaO) .
a) Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Senat 14. Dezember 2006 – 8 AZR 763/05 – Rn. 44, AP BGB § 613a Nr. 318 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 63) . Der Berechtigte muss vielmehr uU untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 – 9 AZR 145/01 – EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2, zu I 3 der Gründe; 25. April 2001 – 5 AZR 497/99 – BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1, zu I 1 der Gründe) . Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (st. Rspr. des Senats: 14. Dezember 2006 – 8 AZR 763/05 – aaO; 22. Juli 2004 – 8 AZR 350/03 – BAGE 111, 283 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27, zu B II 2 d der Gründe; 18. Dezember 2003 – 8 AZR 621/02 – BAGE 109, 136 = AP BGB § 613a Nr. 263 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 20, zu II 1 a der Gründe; 27. Januar 2000 – 8 AZR 106/99 -, zu II 3 a der Gründe) . Dass das Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB schon von Gesetzes wegen an eine Frist gebunden ist, schließt die Anwendung der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung nicht aus (vgl. Senat 14. Dezember 2006 – 8 AZR 763/05 – Rn. 45, AP BGB § 613a Nr. 318 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 63) .
b) Im Streitfall kann dahinstehen, ob das Zeitmoment erfüllt ist. Allerdings beginnt dieses entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht erst mit Kenntniserlangung von der nicht ordnungsgemäß erfolgten Unterrichtung. Das Zeitmoment bemisst den Zeitraum, für welchen die möglichen, die Verwirkung begründenden Vertrauensumstände gesetzt worden sind. Dieser beginnt grundsätzlich einen Monat nach einer Unterrichtung über den Betriebsübergang in Textform, wenn diese auch unvollständig oder fehlerhaft war, denn durch eine solche Unterrichtung gibt der Arbeitgeber zu erkennen, dass er mit dieser die Widerspruchsfrist von einem Monat in Gang setzen will und danach die Erklärung von Widersprüchen nicht mehr erwartet. Im Streitfall waren seit diesem fiktiven Ablauf der Widerspruchsfrist bis zur Ausübung des Widerspruchsrechts rund sieben Monate vergangen. Da es jedenfalls am Umstandsmoment fehlt, kann unentschieden bleiben, ob damit bereits das Zeitmoment für die Verwirkung erfüllt wäre. Der Kläger hat mit Ausnahme der Weiterarbeit bei der A GmbH bis zur bezahlten Freistellung und der Entgegennahme der Erfüllung seiner Entgeltansprüche durch die A GmbH keine Umstände gesetzt, die das Vertrauen der Beklagten in eine Nichtausübung seines Widerspruchsrechts rechtfertigen könnten. Er hat insbesondere nicht selbst über eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses disponiert, indem er beispielsweise einen Aufhebungsvertrag mit der A GmbH geschlossen oder eine von dieser nach dem Betriebsübergang erklärte Kündigung hingenommen hätte. Die Weiterarbeit als solche ist entgegen der Auffassung der Revision kein Umstand, auf Grund dessen die Beklagte sich darauf einstellen konnte, vom Kläger nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Der Kläger ging seinerzeit davon aus, zur Erbringung der Arbeitsleistung gegenüber der A GmbH vertraglich verpflichtet zu sein. Auf diese Pflicht hatte die Beklagte den Kläger unter Ziff. 5 aE ihres Unterrichtungsschreibens auch ausdrücklich hingewiesen.
II. Der Widerspruch des Klägers mit Schreiben vom 20. Juni 2005 führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien ununterbrochen fortbesteht, denn der Widerspruch wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück.
2. Der Widerspruch wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (13. Juli 2006 – 8 AZR 305/05 – Rn. 41, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; 22. April 1993 – 2 AZR 50/92 – AP BGB § 613a Nr. 103 = EzA BGB § 613a Nr. 111, zu II 7 der Gründe) und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. ua. MünchKommBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 122; ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 105; Worzalla NZA 2002, 353, 358; Franzen RdA 2002, 258, 270; vgl. aber auch Staudinger/Annuß BGB (2005) § 613a Rn. 186 und Staudinger/Richardi/Annuß BGB Dreizehnte Bearbeitung § 613a Rn. 128; Annuß FS zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht S. 581 f., der von einem aufschiebend bedingten Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber ausgeht) . Zu den Einwänden Riebles (NZA 2004, 1, 4 ff.; vgl. auch Seiter Betriebsinhaberwechsel: Arbeitsrechtliche Auswirkungen eines Betriebsübergangs unter besonderer Berücksichtigung des § 613a BGB idF vom 13. August 1980 S. 72 f.) hat der Senat bereits in der Entscheidung vom 13. Juli 2006 (- 8 AZR 305/05 – aaO) Stellung genommen. Zwar wirke die Ausübung von Gestaltungsrechten regelmäßig nur für die Zukunft. Dies sei darin begründet, dass eine Rückwirkung den Grundsätzen rechtlicher Klarheit in dem zurückliegenden Zeitraum widersprechen und eine Rückabwicklung bereits lange vollzogener Rechtsverhältnisse zu Schwierigkeiten führen könne. Andererseits sei eine Rückabwicklung nach der Ausübung von Gestaltungsrechten dem Bürgerlichen Recht nicht fremd (vgl. beispielsweise § 142 BGB). Das Bürgerliche Recht und das Arbeitsrecht stellten hierfür ausreichendes Instrumentarium zur Verfügung. Entscheidend sei jedoch, ob die Rückwirkung zum Schutze des Ausübungsbefugten geboten ist. Dies sei der Fall. Das Widerspruchsrecht solle verhindern, dass dem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitgeber aufgezwungen wird, und zwar auch nicht vorübergehend durch eine verspätete Unterrichtung (so schon BAG 22. April 1993 – 2 AZR 50/92 – aaO) . Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiere die mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte freie Arbeitsplatzwahl neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch den Willen des Einzelnen, den Arbeitsplatz beizubehalten oder aufzugeben. Regelungen zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber beträfen den Schutzbereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Arbeitsplatzfreiheit (ausführlich Senat 2. März 2006 – 8 AZR 124/05 – Rn. 30, BAGE 117, 184, 195/196 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48) . Auch der Bundesgesetzgeber habe zur Begründung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB die Berufsfreiheit herangezogen und gehe davon aus, dass es mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar sei, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet wäre, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. BT-Drucks. 14/7760 S. 20) . Die Informationsverpflichtung diene gerade dazu, dem Arbeitnehmer Kenntnis über die Grundlagen für die Ausübung dieser Wahlmöglichkeit zu verschaffen. Hätten der Veräußerer und der Erwerber dieser Verpflichtung nicht ausreichend und ordnungsgemäß Genüge getan, sei der Arbeitnehmer schutzwürdig.

References: § 613
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 § 613
 § 613
 § 138
 § 613
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 § 613
 Art. 7
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 § 242
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 § 142
 Art. 12
 Art. 12
 § 419
 § 613
 § 613
 Art. 12