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Timestamp: 2019-01-17 10:01:02+00:00

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Hessischer VGH, Beschluss vom 05.04.2012 - 8 B 863/12 - openJur
Beschluss vom 05.04.2012 - 8 B 863/12
Hessischer VGH, Beschluss vom 05.04.2012 - 8 B 863/12
openJur 2012, 53936
vorher: Az. 2 L 414/12
Art. 8 GG; § 139 WRV; §§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 HFeiertagsG
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. April 2012 - 2 L 414/12.WI - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verfügung des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin vom 4. April 2012 - Az.: 310210 - abgelehnt.
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag zu Unrecht mit einer Auflage stattgegeben.
Wie mit der Beschwerde zutreffend dargelegt worden ist, kann die Störung der öffentlichen Sicherheit, die mit der von der Antragstellerin geplanten Kundgebung verbunden wäre, nur mit dem von der zuständigen allgemeinen Ordnungsbehörde erlassenen, sofort vollziehbaren Versammlungsverbot abgewendet werden. Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im versammlungsrechtlichen Sinne ist zu bejahen, wenn der Schadenseintritt bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist; erforderlich ist im konkreten Fall eine Gefahrenprognose, die auf erkennbaren Umständen beruhen muss, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Einzelheiten (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u.a. -, BVerfGE 69, 315 [352 ff.]). Eine solche Gefahr wäre bei einer Durchführung der von der Antragstellerin geplanten Kundgebung auch dann gegeben, wenn sie in der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Form stattfinden würde. Denn die Kundgebung verstößt schon wegen ihrer ThemensteIlung und der Art ihrer Ankündigung durch die Antragstellerseite gegen das gesetzliche Verbot in § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG und kann deshalb weder durch eine Befreiung nach § 14 Abs. 1 HFeiertagsG noch durch die Art ihrer Durchführung regelnde Auflagen legalisiert werden. Der geplante Aufzug soll nämlich den Charakter des Karfreitags als gesetzlich besonders geschützter Feiertag selbst in Frage stellen und ist deshalb mit dem ernsten Charakter dieses Tages nicht vereinbar.
Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), der gem. Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, schützt den Karfreitag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung. Nach seiner Entstehungsgeschichte ist Art. 139 WRV als institutionelle Garantie der staatlich anerkannten Feiertage aufzufassen und damit Teil der bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu schützenden Rechtsordnung. Eine gleichartige Regelung enthält Art. 53 der Hessischen Verfassung. Durch § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG und die (auch) insoweit erfolgte Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG, § 14 HFeiertagsG) hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er u.a. den Karfreitag stärker als andere Feiertage von Kundgebungen freihalten will, die mit dem ernsten Charakter dieses Tages nicht vereinbar sind. Wie das nur für den Karfreitag geltende völlige Verbot öffentlicher Sportveranstaltungen (§ 8 Abs. 2 HFeiertagsG) zeigt, hat der Gesetzgeber dem Karfreitag hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit gegenüber störenden Einwirkungen durch öffentliche Veranstaltungen nicht religiöser Art höchste Priorität eingeräumt und damit der vom Verwaltungsgericht bereits zutreffend dargestellten zentralen Bedeutung des Karfreitags für den christlichen Teil der Bevölkerung Rechnung getragen. Dass die mit der von der Antragstellerseite geplanten Kundgebung verbundene öffentliche Leugnung dieser besonderen Schutzbedürftigkeit ungeachtet der Art und Weise der Durchführung des Aufzugs dem ernsten Charakter des Karfreitags aus der Sicht eines Großteils der Bevölkerung zuwiderlaufen würde, liegt auf der Hand.
Dem von einer parlamentarischen Mehrheit getragenen öffentlichen Interesse an der Wahrung des besonderen Charakters des Karfreitags steht kein vergleichbares Interesse der Antragstellerseite gegenüber, ihr legitimes Anliegen einer Änderung des Feiertagsgesetzes bis hin zur Abschaffung von Feiertagen durch eine Kundgebung in unmittelbarer Nachbarschaft einer der größten evangelischen Kirchen Wiesbadens gerade am Karfreitag zu verfolgen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, da er letztlich unterliegt (§ 154 Abs. 1 VwGO).
Bei der Streitwertfestsetzung schließt sich der Senat der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und dessen dafür gegebener Begründung an.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 S. 3, 68 Abs. 1 S. 5 GKG).
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References: Art. 8
 § 139
 § 8
 § 14

Art. 139
 Art. 140
 Art. 139
 Art. 53
 § 8
 § 14