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Timestamp: 2019-11-20 07:13:21+00:00

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BGH 1 StR 246/13 - 7. August 2013 (LG Deggendorf) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 246/13 - 7. August 2013 (LG Deggendorf) [= HRRS 2013 Nr. 928]
BGH 1 StR 246/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 928
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 246/13, Beschluss v. 07.08.2013, HRRS 2013 Nr. 928
BGH 1 StR 246/13 - Beschluss vom 7. August 2013 (LG Deggendorf)
Anordnung der Sicherungsverwahrung (Übergangsvorschriften zur Anwendung der Vorschriften über die Sicherungsverwahrung bei "Altfällen: Voraussetzungen; Anwendbarkeit auf die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung).
§ 66 StGB; § 66a StGB; § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB
1. Nach Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB ist die Anordnung oder Fortdauer der Sicherungsverwahrung auf Grund einer gesetzlichen Regelung, die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war, nur zulässig, wenn bei dem Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird.
2. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB erfasst auch die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung.
b) Gemäß Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB in der ab 1. Juni 2013 geltenden Fassung findet auf den vorliegenden Fall das bis zum 31. Dezember 2010 geltende Recht Anwendung, weil die Anlasstaten bis Juni 2002 begangen wurden. Dies gilt nach Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB allerdings nur, soweit in Art. 316f Abs. 2 und 3 EGStGB nichts anders bestimmt ist. Für die vorliegende Konstellation hat Art. 316f Abs. 2 EGStGB eine andere Bestimmung getroffen. Nach Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB ist die Anordnung oder Fortdauer der Sicherungsverwahrung auf Grund einer gesetzlichen Regelung, die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war, nur zulässig, wenn bei dem Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird.
c) Vorliegend handelt es sich um einen von Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB erfassten "Altfall", bei dem erhöhte Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu stellen sind. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung stützt sich auf § 66a Abs. 2 StGB in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung. Diese Vorschrift war jedoch zum Zeitpunkt der letzten Anlasstat (15. Juni 2002) noch nicht in Kraft, sondern wurde erst durch das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) mit Wirkung ab 28. August 2002 eingeführt.
Dieses Ergebnis wird durch systematische Erwägungen gestützt. Der Gesetzgeber hat in Art. 316f Abs. 2 Satz 3 EGStGB eine Sonderregelung für den Vorbehalt der Anordnung der Sicherungsverwahrung in Altfällen - wie dem vorliegenden - getroffen (vgl. auch BT-Drucks. 17/9874 S. 32). Die Anordnung der Sicherungsverwahrung kann danach in Altfällen nur vorbehalten werden, wenn bei dem Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und (beim Erwachsenen) die in Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB genannte Gefahr wahrscheinlich ist. Das spricht dafür, dass eine Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in Vertrauensschutzfällen - wie dem vorliegenden - nur ergehen kann, wenn diese erhöhten Anforderungen im Zeitpunkt der Anordnung vorliegen.

References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 66
 § 66
 § 316
 Art. 316
 Art. 316
 Art. 316
 Art. 316
 Art. 316
 Art. 316
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 § 66
 Art. 316
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