Source: http://deponie-stief.de/fachlit/abfallrecht/abfallrecht2006.htm
Timestamp: 2017-04-29 01:29:04+00:00

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Zu Fragen des Abfallrechts beachten Sie bitte insbesondere auch: Heinemann & Partner Rechtsanwälte
siehe auch Recht des Bundes, der Länder, der EG, im Ausland Speziell zum Thema Abfallrecht interessant: Recht der Abfallwirtschaft, http://www.lexxion.de
| http://www.ggsc.de | http://www.koehler-klett.de | Ralf Kaminski
Das Abfallrecht ist in Bewegung. Ursache hierfür ist eine rege Tätigkeit des Gesetz- und Verordnungsgebers auf deutscher und europäischer Ebene. Hinzu kommt eine nicht minder vielfältige Spruchpraxis deutscher und europäischer Gerichte in abfallrechtlichen Grundfragen. Stichpunktartige Aufzählung einiger wichtiger Aspekte: Schwierigkeiten in der Abwicklung des ElektroG, Nachwirkungen des Ablagerungsverbotes des 1. Juni 2005 und im Zusammenhang damit Abwicklungsfragen bei Entsorgungsverträgen, widersprüchliche Gerichtsurteile zur Gewerbeabfallentsorgung, Schnittstellenprobleme zwischen Abfall- und Hygienerecht bei tierischen Nebenprodukten, heterogene Entwicklungen bei der Klärschlammverwertung, anhaltende Streitigkeiten über kommunale oder privatrechtliche "Zugriffsrechte" bei Abfällen aus privaten Haushaltungen oder vielfältige Rechtsfragen bei der Verpackungsentsorgung bei gleichzeitig anstehender Novelle der Verpackungsverordnung. Insgesamt also: Abfallrecht im Umbruch! Wolfgang Klett und A. Zühlsdorf
Müll und Abfall 9/2006 Nach einer ersten Bewertung des Entwurfs der "Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19.12.2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien", dem der Bundesrat mit Maßgaben zugestimmt hat, ergibt sich, daß dem Gesetzgeber - möglicherweise - ein Redaktionsversehen bei den vorgesehenen Änderungen der Deponieverwertungs verordnung in Art. 3 unterlaufen ist. Die Änderungen führen nämlich zu einer erheblichen Einschränkung der grundsätzlich gewünschten Einsatzmöglichkeit von verfestigten und stabilisierten Abfällen aus Deponieersatzbaustoff, was erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte. Durch die vorgesehenen Regelungen werden die Investitionen der Abfallwirtschaft in Anlagen zur Stabilisierung oder Verfestigung von Abfällen weitestgehend entwertet.
Müll und Abfall 9/2006 Die mangelhafte Umsetzung des europäischen Deponierechts in den Mitgliedsstaaten ist eine Ursache für die jetzt aufgetretenen Fehlentwicklungen. Solche und ähnliche Fragen sind jedoch nicht mehr nur in Deutschland zu beantworten, sondern können nur europaweit gelöst werden. Weitere wichtige und grundlegende Änderungen wird es geben, wenn die Abfallrahmenrichtlinie geändert ist, oder z. B. Änderungen der Verbringungsverordnung in Kraft getreten sind. Interessenvertreter der verschiedenen Verbände sind aufgerufen, gemeinsame Löungsmöglichkeiten für Erzeuger und Entsorger zu finden. Deutschland kann es sich nicht leisten, hohe Umweltstandards zu erlassen und als beipielgebend zu preisen, sie aber an vielen Stellen dann selbst zu umgehen. Harmut Gaßner und Wolfgang Siederer Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Zugang von Umweltinformationen
Müll und Abfall 9/2006 unter Aktuelles aus der Rechtspraxis Oberstaatsanwalt Dr. Michael Pfohl, Staatsanwaltschaft Tübingen Strafrechtliche Aspekte der Zwischenlagerung Tagung: Abfallrecht 2006 "Abfallrecht im Wandel", lexxion Verlag. Manuskript der Kurzfassung des Vortrages als pdf-Datei Olaf Kropp
AbfallR Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft 4/2006 Die VVA ist im Amtsblatt 12.07.2006 L190 der EU zu finden. Gehen Sie zu http://eur-lex.europa.eu/JOYear.do?year=2006 und geben Sie die Amtsblattangaben ein. Clemens Weidemann und Andreas Neun
AbfallR Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft 4/2006 Thorsten Attendorn
Wasser- und bodenrechtliche Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen nach dem Tongrubenurteil II AbfallR Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft 4/2006 Zur Erinnerung: Tongrubenurteil II = Urteil des 7. Senats vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 26.03 Verkündet am 14. April 2005. Meine Suche war erfolgreich unter: http://www.bundesverwaltungsgericht.de > Entscheidungssuche > nach Monat > 2005 > April > 14.04.2005 >suche nach Tongrube oder Aktenzeichen BVerwG, [Aktenzeichen] vom [Datum], Seite http://www.bundesverwaltungsgericht.de
Thomas Ax Abfallrecht in Frankreich - ein Überblick
AbfallR Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft 4/2006 Helge Wendenburg
Ein Jahr danach - eine erste Bilanz (Editorial) Müll und Abfall 6/2006 C. André Radde 1. Juni 2006 - Ein Jahr Umsetzung der Abfallablagerungsverordnung / TA Siedlungsabfall - Eine Bestandsaufnahme aus Bundessicht, von
Die Entsorgungssituation in Deutschland ist regional unterschiedlich angespannt. Es besteht allerdings kein Entsorgungsnotstand. Die Entsorgung von Haus- und Sperrmüll ist im Wesentlichen sichergestellt und sollte sich in Folge der Fertigstellung weiterer Behandlungskapazitäten in nächster Zeit stabilisieren. Größere Probleme bestehen bei der Entsorgung von Gewerbeabfällen, die auch noch längere Zeit andauern werden. Die Zwischenlagerung heizwertreicher Abfälle wird voraussichtlich noch über einen längeren Zeitraum unabdingbar sein. Zur Entspannung der Situation müssen Abfälle verstärkt getrennt gehalten und sortiert werden sowie insbesondere Behandlungs- und Verwertungskapazitäten fertig gestellt, erweitert und neu errichtet werden. Ggf. müssen auch Behandlungs- und Verwertungskapazitäten im Ausland gesucht werden. Spürbare Entlastungen sind aber sicher nicht vor 2007 zu erwarten. [Anmerkung von K. S.: Es verdient eine gewisse Hochachtung, wie man die ziemlich katastrophale Entsorgungssituation - auf die man sich immerhin 12 Jahre vorbereiten konnte - so abgewogen und (zu) optimistisch darstellen kann.] Fichtner und Betz Entwurf einer EU-Richtlinie für Abfälle und weitere Neuerungen im EU-Abfallrecht
AbfallR 2/2006 Seiten 66-73 Wer diesen Beitrag gelesen hat, dem wird besonders deutlich, warum immer wieder nach der Vereinfachung der deponierechtlichen Regelungen gerufen wird. Für mich sind allerdings die Erklärungen der deponierechlichen Regelungen auch nicht gerade klar. Vielleicht würden kürzere Sätze die Verständlichkeit erhöhen. U. a. stellt der Autor fest:
II. Die Vorgaben der EG-DepRL: Mit den vorgeschilderten Vorgaben geht der deutsche Verordnungsgeber deutlich über das hinaus, was nachc der EG-DepRL erforderlich gewesen wäre. IV. Die verhältnismäßige Begrenzung des von § 25 Abs. 5 Satz 1 DepV erfaßten Anwendungsbereichs: .. 4. der Zeitpunkt des Nachweises ausreichender Sicherheit: Aus dem vorstehend Dargelegten ergibt sich zugleich, daß der durch § 25 Abs. 5 Satz 1 DeponieV den Betreibern von Altdeponien auferlegte, bis zum 1.8.2003 zu erfüllende Nachweis einer ausreichenden Sicherheitsleistung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit an Schärfe verliert. Er bezieht sich, was die Altablagerungen angeht, nur auf den Nachweis, daß während der zurückliegenden Betriebsphase Rückstellungen in einem Maße gebildet worden sind, die im Rahmen des Nachgenehmigungsverfahrens die Anordnung einer die Altablagerungen betreffenden anlaßbezogenen Sicherheitsleistung nach § 32 Abs. 3 KrW-/AbfG nicht erforderlich machen. Ansonsten, also bezogen auf künftige Ablagerungen hat der Betreiber - wie der Träger eines neuen Vorhabens - gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 DepV nur den Nachweis zu erbringen, daß er in der Lage sein wird, eine Sicherheitsleistung nach Maßgabe der in der Neuzulassung von der zuständigen Behörde getroffenen Anordnung zu erbringen. Niedersächsisches OVG
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.7.2005 - 7 KS 113/02 Leitsatz/Leitsätze
Ein "gleichwertiges System" im Sinne der Nummer 10.4.1.3.2 TA Siedlungsabfall ist ein Deponieabdichtungssystem, dessen Leistungemerkmale über die gesamte Betriebsphasen einer Deponie der Leistungsfähigkeit der von der TA Siedlungsabfall als Regelabdichtungssystem angesehenen Kombinationsdichtung entspricht. Lesen Sie unbedingt das Urteil (http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de > Entscheidungen > Aktenzeichen eingeben). Das Gericht verteidigt die Kombinationsabdichtung mit KDB gegen einfache, "alternative", wenn auch dicke tonmineralische Basisabdichtungen - auch auf der Basis von Sachverständigengutachten. H.-J. Schmitz (Bericht)
wlb Wasser, Luft, Boden Supplement Terratech 3-4/2006 Mit einer Zusammenstellung von Statements der Bundesländer, die nach dem Workshop eingeholt wurden Christian Niemann-Delius, Peter Vossen
wlb Wasser, Luft, Boden Supplement Terratech 3-4/2006 Dr. Thomas Rummler
Neue Entwicklungen in der Abfallgeetzgebung der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland 7. Bayerische Abfall- und Deponietage 2006. Tagungsunterlagen (Loseblattordner). Veranstalter und Bestelladresse: KUMAS, E-mail: info@kumas.de
Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Rommel und Dr. Siegfried Kreibe Die Abfallwirtschaft im Umbruch! 7. Bayerische Abfall- und Deponietage 2006. Tagungsunterlagen (Loseblattordner). Veranstalter und Bestelladresse: KUMAS, E-mail: info@kumas.de.
Dipl.-Ing. Reinhard Büchl Entsorgungssicherheit noch gewährleistet? Position der privaten Entsorgungswirtschaft in Bayern 7. Bayerische Abfall- und Deponietage 2006. Tagungsunterlagen (Loseblattordner). Veranstalter und Bestelladresse: KUMAS, E-mail: info@kumas.de.
Dipl.-Ing. Karl Wagner Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Deponiebereich (u. a. Erfahrungen, Verwertungsverordnung, EU-Annahmekriterien) 7. Bayerische Abfall- und Deponietage 2006. Tagungsunterlagen (Loseblattordner). Veranstalter und Bestelladresse: KUMAS, E-mail: info@kumas.de
Müll und Abfall 2/2006, Seite 105 (Aktuelles aus der Rechtspraxis) Berichtet wird über das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (SächsOVG) vom 18.10.2005 (4 B 271/02) über die Rechtmäßigkeit einer zwangsgeldbewehrten Nachsorgeanordnung gem. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG. Nach Zulassung und Einlegung der Revision wird das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung die Angelegenheit klären. Georg Franßen
Die Anforderungen der DepV an eine geologische Barriere
oder eine gleichwertige Systemkomponente
Müll und Abfall 2/2006 Es ist immer wieder bewundernswert, was Juristen
aus einem klaren Sachverhalt machen können (nicht nur der Autor,
sondern auch Bundesrichter). Schade, daß solch kluge Köpfe
nicht in den Behörden der Gesetzgeber zu finden sind, die Ingenieure
bei der Abfassung von Texten beraten. In der TASI Nr. 10.3.2 Geologische Barriere hieß es
Als geologische Barriere wird der bis zum
Deponieplanum unter und im weiteren Umfeld einer Deponie anstehende
natürliche Untergrund bezeichnet, der aufgrund seiner Eigenschaften
und Abmessungen die Schadstoffausbreitung maßgeblich behindert.
Die geologische Barriere besteht grundsätzlich aus natürlich
anstehenden schwach durchlässigen Locker- bzw. Festgesteinen
(DIN 18130) von mehreren Metern Mächtigkeit und hohem Schadstoffrückhaltepotential,
die eine über den Ablagerungsbereich hinausgehende flächige
Verbreitung aufweisen soll. Unter dem Ablagerungsbereich soll die
geologische Barriere möglichst homogen ausgebildet sein.
In der Fußnote 1 zu Tabelle 1 Anhang 1 der
DepV wurde (warum auch immer) so etwas darau gemacht: Erfüllt die geologische Barriere aufgrund
ihrer natürlichen Beschaffenheit nicht die Anforderungen, kann
sie durch zusätzliche technische Maßnahmen vervollständigt
und verbessert werden. Die Anforderungen an die geologische Barriere
sind auch erfüllt, wenn bei Einhaltung der geforderten Mindestmächtigkeit
durch kombinatorische Wirkung von Durchlässigkeitsbeiwert, Schichtmächtigkeit
und Schadstoffrückhaltevermögen der Schichten zwischen
Deponiebasis und oberstem anstehenden Grundwasserleiter eine gleiche
Schutzwirkung erzielt wird.
Das liest sich tatsächlich so, als wenn die
geologische Barriere der Bodenbereich zwischen Unterkante Basisabdichtung
und Oberkannte höchter (nicht gespannter) Grundwasserspiegel sei
- im Extremfall also nur 1 m dick sein kann. Daß sich Juristen auf
solch einen Unsinn genüßlich stürzen ist dann aber wiederum
auch kein Wunder. Die Zuständigen für die Zusammenfassung
von TASI, TA Abfall, AbfAblV, DepV, DepVwV, usw., usw. sollte den Beitrag
von Franßen unbedingt lesen, um zu lernen, was man aus unsinnigen
Formulierungen in Gesetzen und Verordnungen alles herauslesen kann. Allen Juristen, die sich wieder einmal zum Thema "Geologische Barriere" äußern wollen / müssen, oder gar zu urteilen haben, wird zum Lesen empfohlen: Zukunftsweisender Deponiebau in Rheinland-Pfalz (Abschnitt Geologische Barriere), von Dr. Ulrich Maier-Harth. http://www.lgb-rlp.de > LGB downloads > Hydrogeologie (pdf-Datei 2.6 MB) oder von Stief modifizierte Version der pdf-Datei (Kopf- und Fußzeilen, Lesezeichen, Textlinks) Workshop am 13. und 14. Februar 2006 im Bundesumweltministerium in Bonn BMU-Workshop zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Abfälle Der BMU-Workshop "Anforderungen an die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung Mineralische Abfälle" am 13. und 14. Februar 2006 im Bundesumweltministerium in Bonn war ein großer Erfolg und es wurden wesentliche Fortschritte erzielt.
Vorträge sind im Internet verfügbar: http://www.bmu.de/ > abfallwirtschaft/downloads/doc/36780.php Was Sie dort erwartet finden Sie auch bei DeponieOnline LandfillOnline hier!!! Bundesrat Drucksache 4/06 vom 10.01.06, Unterrichtung durch die Bundesregierung
www.bundesrat.de >Parlamentsmaterialien >Gesamtliste >suchen nach Drucksache 4/06 (pdf-Datei) Die Bundesregierung hat am 08.Februar 2006 den Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 beschlossen.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling
KOM(2005) 666 endgültig http://europa.eu.int/ >de >Dokumente >Europäische Kommission >Register: Zugang zu den Kommissionsdokumenten >Register von Kommissionsdokumenten (KOM-, SEK-, C-Dokumente) >Dokumentensuche (ganz unten auf der Seite) >ART: KOM, Jahr: 2005, Nr.: 666 Fachliteratur Übersicht

References: Art. 3
 § 25
 § 25
 § 32
 § 19
 § 36