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Timestamp: 2016-10-26 11:38:17+00:00

Document:
2A.320/2003 (16.09.2003)
2A.320/2003 /leb
Bundesrichter M�ller, Bundesrichterin Yersin.
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Stephan Schmidli und F�rsprecher Marc W�lti, D�hlh�lzliweg 3, Postfach 229, 3000 Bern 6,
Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement, Beschwerdedienst, 3003 Bern.
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements, Beschwerdedienst, vom 23. Juni 2003.
Der mazedonische Staatsangeh�rige A.________ (geb. **. ** 1970) reiste am 26. Juni 1973 zusammen mit seinen Eltern in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Am 6. Juli 1993 heiratete er in Luzern die aus der Dominikanischen Republik stammende, 1971 geborene B.________. Die Ehe wurde am 19. April 1999 geschieden.
Mit Verf�gung vom 20. Oktober 1999 wies die Fremdenpolizei des Kantons Luzern A.________ aus der Schweiz aus. Sie begr�ndete diese Massnahme mit den Freiheitsstrafen von insgesamt einem Jahr und f�nf Monaten, zu denen A.________ verurteilt worden war, sowie mit der Tatsache, dass er bis zu diesem Zeitpunkt Sozialleistungen im Betrage von Fr. ***'***.-- bezogen hatte und dass gegen ihn offene Betreibungen mit der Gesamtsumme von Fr. **'***.-- sowie ** offene Verlustscheine �ber den Gesamtbetrag von Fr. ***'***.-- bestanden.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 25. Februar 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob A.________ am 3. April 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Am 24. Mai 2000 ersuchte A.________ die Fremdenpolizei des Kantons Luzern darum, die Ausweisungsverf�gung in Wiedererw�gung zu ziehen. Diese teilte ihm am 6. Juni 2000 mit, dass sie an ihrer Verf�gung festhalte.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2000 zog A.________ die beim Bundesgericht h�ngige Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts zur�ck, worauf das Bundesgericht das Verfahren mit Verf�gung vom 3. Juli 2000 als erledigt abschrieb.
Am 2. August 2000 ersuchte A.________ die Fremdenpolizei des Kantons Luzern noch einmal um Wiedererw�gung ihrer Ausweisungsverf�gung. Mit Verf�gung vom 13. September 2000 wies die Fremdenpolizei das Wiedererw�gungsgesuch ab. Dagegen erhob A.________ am 5. Oktober 2000 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern.
Am 2. Juli 2001 nahm die Kantonspolizei Luzern A.________ wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz an seinem Wohnort fest; dieser wurde hierauf in Untersuchungshaft gesetzt. Es folgte im Rahmen einer vorsorglichen station�ren Massnahme eine Entgiftung in der Psychiatrischen Klinik X.________, worauf A.________ am 3. Oktober 2001 in die Institution Y.________ in Z.________ eintrat. Am 21. November 2001 sistierte das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Urteils des Kriminalgerichts. Am 26. April 2002 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern A.________ wegen mehrfachen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Gef�ngnisstrafe von zw�lf Monaten; es schob den Vollzug dieser Strafe auf und ordnete eine station�re Massnahme an.
Mit Urteil vom 29. Januar 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 13. September 2000 gut, hob diese auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Amt f�r Migration (ehem. Fremdenpolizei) zur�ck. Es war zum Schluss gekommen, dass die Ausweisung des Beschwerdef�hrers zwar im Zeitpunkt des ersten Entscheids vom 25. Februar 2000 verh�ltnism�ssig gewesen sei, dass sie sich hingegen heute aufgrund der seitherigen Entwicklung des Beschwerdef�hrers nicht mehr rechtfertige.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2003 leitete das Amt f�r Migration des Kantons Luzern die Akten an das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen weiter und ersuchte dieses um eine Stellungnahme. Am 21. Februar 2003 ersuchte das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen das Amt f�r Migration darum, ihm eine allf�llige Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung f�r A.________ zur Zustimmung zu unterbreiten. Mit Schreiben vom 25. M�rz 2003 unterbreitete das Amt f�r Migration dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen die Akten zur Pr�fung, ob die Neuerteilung der Aufenthaltsbewilligung verweigert werden k�nne. Mit Verf�gung vom 14. April 2003 verweigerte das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A.________. Am 1. Mai 2003 verf�gte das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die bedingte Entlassung von A.________ aus dem Massnahmevollzug auf den 27. Juni 2003. Am 15. Mai 2003 erhob A.________ beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde gegen die Verf�gung des Bundesamts f�r Ausl�nderfragen. Er ersuchte unter anderem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Mit Zwischenentscheid vom 23. Juni 2003 wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ab.
Gegen diesen Zwischenentscheid hat A.________ am 1. Juli 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Zwischenentscheid aufzuheben und ihm f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
Gem�ss Art. 101 lit. a OG (e contrario) sind Zwischenverf�gungen nur dann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht.
1.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.1; 127 II 161 E. 1a S. 164, je mit Hinweisen).
1.2 Vorliegend f�llt einzig Art. 8 Ziff. 1 EMRK in Betracht. Diese Bestimmung - wie seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 Abs. 1 BV - gew�hrleistet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich im Rahmen eines ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Wird in einem solchen Fall der Aufenthalt untersagt, so kann dies Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) verletzen. Soweit eine famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zust�ndigen Beh�rde in Art. 4 ANAG grunds�tzlich einger�umte freie Ermessen beschr�nkt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung nachsuchenden Ausl�nders oder seiner hier anwesenden Angeh�rigen ist unter diesen Umst�nden deshalb zul�ssig (BGE 126 II 425 E. 2a S. 427, mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe aufgrund seiner 30-j�hrigen Anwesenheit gest�tzt auf Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz.
2.1 Wie der Beschwerdef�hrer ausf�hrt, lebt er seit dem Alter von drei Jahren, d.h. heute seit dreissig Jahren, in der Schweiz. Seine Eltern sind mittlerweile verstorben, zwei Br�der und eine Schwester haben das Schweizer B�rgerrecht erworben, eine andere Schwester ist in der Schweiz niedergelassen, und eine dritte Schwester lebt in Deutschland. Der Beschwerdef�hrer, welcher der ethnischen Minderheit der Roma angeh�rt, hat keine n�heren Verwandten mehr in Mazedonien und ist angeblich der dortigen Landessprache nicht m�chtig.
2.2 Grunds�tzlich ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht auf die Kernfamilie beschr�nkt. Er erfasst vielmehr die Beziehung zwischen allen nahen Verwandten, darunter auch die Beziehung unter Geschwistern (BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 260). Das heisst aber nicht, dass in diesen F�llen immer ein Anspruch auf fremdenpolizeiliche Bewilligungen f�r die jeweiligen Angeh�rigen besteht. Geht es um Personen, die nicht der eigentlichen Kernfamilie zuzurechnen sind, setzt eine sch�tzenswerte famili�re Beziehung voraus, dass der um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchende Ausl�nder vom hier Anwesenheitsberechtigten abh�ngig ist (BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 261).
Eine solche Abh�ngigkeit von einem oder mehreren seiner in der Schweiz lebenden Geschwister macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, sodass er aus dem Anspruch auf Achtung des Familienlebens nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
2.3 Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich auf die ebenfalls in Art. 8 EMRK verankerte Garantie auf Achtung des Privatlebens.
Dem Recht auf Achtung des Privatlebens kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in ausl�nderrechtlichen F�llen grunds�tzlich eine (selbst�ndige) Auffangfunktion gegen�ber dem engeren Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens zukommen, wenn qualifizierte Familienbande nicht oder nicht mehr bestehen. Das Bundesgericht hat diesbez�glich allerdings festgehalten, aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens geradezu ein Anwesenheitsrecht abzuleiten, fiele h�chstens dann in Betracht, wenn besonders intensive private Beziehungen in Frage st�nden. Bisher hat es nur ganz ausnahmsweise einen derartigen Anspruch anerkannt (Art. 126 II 377 E. 2c/aa S. 385, mit Hinweisen; vgl. den eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft betreffenden Entscheid BGE 126 II 425 ff.).
Der Beschwerdef�hrer hat seit Juli 2002 eine Freundin. Diese Beziehung ist vorderhand schon aus zeitlichen Gr�nden nicht geeignet, einen Anspruch im Sinne von Art. 8 EMRK zu begr�nden. Von anderen intensiven Beziehungen, die in diesem Zusammenhang ins Gewicht fallen k�nnten, ist nichts bekannt. Die lange Anwesenheitsdauer in der Schweiz reicht f�r sich allein nicht aus, zumal die soziale Integration des Beschwerdef�hrers missgl�ckt ist.
2.4 Aus dem Gesagten geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten kann.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine urspr�ngliche Niederlassungsbewilligung sei durch die Ausweisung gar nicht erloschen, denn diese sei nicht vollzogen worden und der Beschwerdef�hrer habe die Schweiz nicht verlassen. Jedenfalls sei aber erstellt, dass durch das neue Urteil des Verwaltungsgerichts die urspr�ngliche Ausweisungsverf�gung wiedererw�gungsweise bzw. auf dem Wege der Revision aufgehoben worden sei, womit die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers wieder auflebe.
Die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage eines allf�lligen Weiterbestandes bzw. Wiederauflebens der Niederlassungsbewilligung kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein, in dem es einzig um die Zustimmung zu einer allf�lligen Aufenthaltsbewilligung geht. Es ist aber festzuhalten, dass entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers die Niederlassungsbewilligung mit der rechtskr�ftigen Ausweisung, die durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2003 nicht widerrufen worden ist, endg�ltig erloschen ist (Art. 9 Abs. 1 lit. d ANAG); wann und ob die Ausweisung konkret vollzogen worden ist, kann dabei nicht von Bedeutung sein. Mit dem vom Verwaltungsgericht gutgeheissenen Wiedererw�gungsgesuch lebt die erloschene Niederlassungsbewilligung nicht etwa wieder auf, sondern es f�llt bloss die mit der Ausweisung verbundene Entfernungsmassnahme nachtr�glich dahin.
Nachdem der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung in der Schweiz hat und damit die Anfechtung eines Endentscheides des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht m�glich w�re, gilt dies auch f�r den vorliegenden Zwischenentscheid in Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung, womit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. E. 1).
Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Beschwerde aber nicht von vornherein aussichtslos ist, die Prozessarmut des Beschwerdef�hrers als gegeben erscheint und sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts rechtfertigt, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG) gutzuheissen.
2.2 F�rsprecher Stephan Schmidli wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement, Beschwerdedienst, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 101
e contrario
 Art. 100
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8