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Timestamp: 2016-10-25 10:31:29+00:00

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5D_178/2012 � � Urteil vom 14. Juni 2013
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, B�umleingasse 1, 4051 Basel,
A.a.�A.________ und B.________ sind die Eltern der beiden Kinder C.________ und D.________ (beide geb. 12. Dezember 1995). Die Ehe der Eltern wurde durch Urteil des Gemeindegerichts Pristina vom 22. Mai 1997 rechtskr�ftig geschieden. Das Sorgerecht �ber die gemeinsamen Kinder wurde A.________ (Vater) zugesprochen und B.________ (Mutter) verpflichtet, mit 15% ihres Einkommens zum Unterhalt der beiden Kinder beizutragen.
A.b.�Am 26. Oktober 2010 klagte A.________ beim Bezirksgericht Basel-Stadt gegen B.________ auf Leistung angemessener Unterhaltsbeitr�ge an die gemeinsamen Kinder der geschiedenen Eheleute. Mit Urteil vom 24. November 2011 wurde B.________ verpflichtet, A.________ an den Unterhalt der beiden Kinder ab November 2010 bis zu ihrer M�ndigkeit monatlich vorauszahlbare Betr�ge von Fr. 300.-- pro Kind zu bezahlen, wobei Art. 277 Abs. 2 ZGB vorbehalten blieb.
Dagegen erhob B.________ Berufung, die das Appellationsgericht Basel-Stadt dem Antrag von A.________ entsprechend mit Urteil vom 30. August 2012 abwies. Die Berufungsinstanz verpflichtete B.________ zur Leistung einer Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zuz�glich Mehrwertsteuer an A.________. Ferner sprach sie dem unentgeltlichen�Rechtsanwalt�von B.________ ein Honorar von Fr. 1'170.-- zuz�glich Auslagen von Fr. 60.60 und Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse zu. Der unentgeltlichen Rechtsanw�ltin von A.________, X.________, sprach das Appellationsgericht zufolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit der A.________ zugesprochenen Parteientsch�digung ein Honorar von Fr. 2'500.-- zuz�glich Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse zu (Dispositiv Absatz 5).
Rechtsanw�ltin X.________ (Beschwerdef�hrerin) hat gegen Absatz 5 des Dispositivs des Entscheids des Appellationsgerichts beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den sie betreffenden Kostenentscheid (Absatz 5 des Dispositivs) wegen�Verletzung�des rechtlichen�Geh�rs�(�Begr�ndungspflicht; Art. 29 Abs. 2 BV), Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) und wegen Willk�r (Art. 9 BV)�aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das�Appellationsgericht�Basel-Stadt hat in seiner�Vernehmlassung�vom 8. M�rz 2013 die�Begr�ndung�des angefochtenen�Entscheids�nachgeliefert und schliesst auf�Abweisung�der�Beschwerde. Die�Beschwerdef�hrerin�hat nicht repliziert.
1.1.�Angefochten ist ein letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) kantonaler Endentscheid (Art. 90 BGG) betreffend Festsetzung der Entsch�digung der unentgeltlichen�Rechtsbeist�ndin�der obsiegenden Partei, deren Parteientsch�digung von der unterliegenden Gegenpartei nicht eingetrieben werden kann. Die Festsetzung der Entsch�digung stellt einen Nebenpunkt dar, der mit dem f�r die Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel angefochten werden kann (vgl. BGE 137 III 47 E. 1.2). In der Hauptsache geht es um Kinderunterhalt und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) verm�gensrechtlicher Natur, deren Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) gem�ss den vorinstanzlichen Angaben nicht erreicht (Fr. 22'400.--; Unterhalt f�r die Kinder bis zu deren M�ndigkeit). Damit ist einzig die Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 BGG).
1.2.�Die Voraussetzungen gem�ss Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG sind erf�llt. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Verfassungsbeschwerde ist einzutreten.
2.1.�Die Vorinstanz hat dem Vertreter der im Genuss unentgeltlicher Rechtspflege prozessierenden, in der�Sache�unterliegenden Berufungskl�gerin (B.________) f�r einen als angemessen erachteten Aufwand von 6,5 Stunden und Auslagen einen Betrag von Fr. 1'170.-- plus Mehrwertsteuer zugesprochen. Ferner hat das Appellationsgericht erwogen, dem (obsiegenden) Berufungsbeklagten (A.________) sei eine Parteientsch�digung zulasten der Berufungskl�gerin auf der Grundlage des Streitwertes und unter Ber�cksichtigung der komplexen Fragestellung zum Ansatz von�Fr.�250.-- zuz�glich Mehrwertsteuer zuzusprechen. Zufolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit dieser Forderung sei der unentgeltlichen Rechtsanw�ltin des Berufungsbeklagten (der Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Verfahren) ein Honorar von Fr. 2'500.-- zuz�glich Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse auszurichten.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und macht ausf�hrend dazu geltend, aus dem zugesprochenen Honorar von Fr. 2'500.-- zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-- gehe hervor, dass die Vorinstanz von einem Aufwand von 10 Arbeitsstunden ausgegangen sei. Unklar bleibe indes, wie sie den 10-Stunden-Aufwand ermittelt habe, zumal der effektive Aufwand gem�ss eingereichter Kostennote vom 20. August 2012 rund 60 Stunden betragen habe. Die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid die Abweichung von der eingereichten Kostennote nicht begr�ndet.
2.3.1.�Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtslage betroffenen Person auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355; 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
2.3.2.�Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begr�ndungspflicht f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grunds�tzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285). Von einer R�ckweisung der Sache an die Verwaltung ist auch bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Geh�rs dann abzusehen, wenn und soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f. mit Hinweisen).
2.3.3.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Parteientsch�digung, die auch auf die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands Anwendung findet (Urteile 5D_4/2011 vom 20. April 2011 E. 4.2.2; 5D_45/2009 vom 26. Juni 2009 E. 3.1), muss der Entscheid �ber die H�he des anwaltlichen Honorars in der Regel nicht begr�ndet werden, was zumindest dann gilt, wenn ein Tarif oder eine gesetzliche Regelung der Ober- und Untergrenze der Entsch�digung besteht und das Gericht diesen Tarif beziehungsweise diese Bandbreite einh�lt und von der Partei keine aussergew�hnlichen Umst�nde vorgebracht werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1 f.; 93 I 116 E. 2 S. 120 f.). Eine Begr�ndungspflicht wird namentlich dann angenommen, wenn das Gericht die Entsch�digung abweichend von der Kostennote der Rechtsanw�ltin auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt. In einem solchen Fall kann nicht mehr davon gesprochen werden, die Anw�ltin verm�ge die �berlegungen, die das Gericht zu einem solchen Entsch�digungsentscheid f�hrten, auch ohne Begr�ndung zu erkennen (Urteile 4A_275/2010 vom 11. August 2010 E. 8.2; 2C_832/2008 vom 4. Mai 2009 E. 6.3, in: StR 64/2009 S. 668; I 308/1998 vom 28. Juli 1999 E. 3b, in: Pra 2000 Nr. 109 S. 635). Akzeptiert das Gericht in einem solchen Fall einzelne Posten der Kostennote, setzt es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz auszuf�hren, aus welchem Grund die Aufwendungen als unn�tig betrachtet werden (Urteil 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 3.1.2, in: SZZP 2009 S. 391; zum Ganzen: Urteil 5D_15/2012 vom 28. M�rz 2012 E. 4.2.2).
2.4.�Ohne Hinweis auf die anwendbaren kantonalen Normen heisst es im angefochtenen Entscheid, zufolge Uneinbringlichkeit der (gegen�ber der Berufungskl�gerin bestehenden) Forderung sei der Vertreterin des unentgeltlich prozessierenden Berufungsbeklagten ein�Honorar�von�Fr.�2'500.-- zuzusprechen. W�ie viele�Stunden dabei ber�cksichtigt worden sind, wird nicht ausdr�cklich gesagt; unter Annahme des Honorars von�Fr.�250.-- pro Stunde und mit Blick auf den Betrag von Fr. 2'500.-- kann immerhin von ber�cksichtigten 10 Stunden ausgegangen werden. Aus der�Begr�ndungergibt sich aber nicht, welche Positionen der Kostenliste der�Beschwerdef�hrerin�nicht und aus welchem Grund sie nicht ber�cksichtigt worden sind. Der angefochtene Entscheid vermag damit den vorgenannten�Begr�ndungsanforderungen�nicht zu gen�gen.
2.5.�Die Vorinstanz hat demnach den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r in schwerwiegender Weise verletzt. Eine Heilung dieses Mangels im vorliegenden Verfahren ist ausgeschlossen, da das Bundesgericht die Bemessung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nur in eingeschr�nktem Rahmen �berpr�fen kann und die Beschwerdef�hrerin diesfalls einer Instanz verlustig ginge. Einen formalistischen Leerlauf stellt die R�ckweisung der Angelegenheit an das kantonale Gericht sodann ebenfalls nicht dar, wird diesem dadurch doch die Gelegenheit geboten, die Entsch�digung in Nachachtung der dargelegten Grunds�tze neu zu beurteilen und festzusetzen.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Von der Erhebung von Gerichtskosten ist unter den vorliegenden Umst�nden abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG). Der im Streit um die Erh�hung des Honorars als unentgeltlicher Rechtsbeistand im vorgenannten Sinne obsiegende Rechtsanwalt hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 125 II 518; Urteil 9C_387/2012 vom 26. September 2012 E. 5 mit Hinweisen, in: SVR 2013 IV Nr. 8 S. 19).
Die Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 277
 Art. 29
 BGE 
 Art. 76
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29