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Timestamp: 2020-01-25 16:34:20+00:00

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VG Augsburg, Beschluss vom 29.06.2011 - Au 7 S 11.30255 - openJur
Beschluss vom 29.06.2011 - Au 7 S 11.30255
VG Augsburg, Beschluss vom 29.06.2011 - Au 7 S 11.30255
openJur 2013, 22934
Der 1978 geborene Antragsteller ist nach eigenen Angaben senegalesischer Staatsangehöriger vom Volksstamm der Wolof.
Am 11. Januar 2011 wurde der Antragsteller im Hauptbahnhof ... einer polizeilichen Kontrolle unterzogen, wobei festgestellt wurde, dass er keine Ausweispapiere besaß. Im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung führte er aus, dass er vor ca. 13 Jahren den Senegal verlassen habe und nach Italien geflüchtet sei, um dort ein neues Leben zu beginnen. In Italien sei er zweimal wegen illegalen Aufenthalts inhaftiert worden. Anfang 2008 sei er illegal nach Deutschland eingereist und habe sich immer in ... aufgehalten (s. Bl. 23 bis 26 der Bundesamtsakte).
Am 25. Januar 2011 stellte der Antragsteller beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.
Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt am 15. März 2011 führte der Antragsteller im wesentlichen aus, im Senegal habe er zuletzt in der Stadt ..., Provinz ..., gelebt. Er sei aus der ... dorthin geflohen. Nach einem Jahr spürten ihn die Rebellen auf und wollten ihn töten. Irgendwann im Jahr 2001 sei er mit einem Schiff zunächst nach Libyen und von dort aus mit einem Boot auf die italienische Insel ... gefahren und sei dann von Freunden auf das italienische Festland gebracht worden. Im Jahr 2008 sei er von Mailand mit dem Zug nach ... gefahren. Er habe dann mit Landsleuten auf dem Bahnhof gelebt. Seine Eltern seien im Senegal getötet worden. Er habe dort keine Lebensmöglichkeiten gehabt. Seine drei Brüder und zwei Schwestern lebten bei seinem Onkel in ... Er sei nie beim Militär und auch nicht bei den Rebellen gewesen. Diese hätten ihn haben wollen, aber er habe sich ihnen nicht anschließen wollen. Deswegen sei er ja hier. In Italien habe er kein Asyl beantragt. Im Falle seiner Rückkehr in den Senegal würde er nicht in die ... gehen. Vielleicht würde er nach ... zu seinem Onkel gehen. Er wolle ein anderes Leben, nicht das Leben des Leidens im Senegal.
Die Regierung von ... wies den Antragsteller mit Bescheid vom 17. Mai 2011 der Stadt ... zu und ordnete an, dass der Antragsteller spätestens am 25. Mai 2011, 14.00 Uhr, zum Einzug in die Gemeinschaftsunterkunft GU ..., ... Str. ..., ..., verpflichtet sei.
Mit Bescheid vom 27. Mai 2011 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Dem Antragsteller wurde die Abschiebung nach Senegal angedroht, falls er die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung verlasse.
Dieser Ablehnungsbescheid war an die Adresse des Klägers „GU ..., ... Str. ..., ...“, adressiert. Laut Postzustellungsurkunde wurde der Bescheid in der Gemeinschaftsunterkunft am 1. Juni 2011 an den zum Empfang berechtigten Vertreter Herrn ... übergeben, da der Zusteller den Adressaten in der Gemeinschaftsunterkunft nicht erreicht hatte.
Am 21. Juni 2011 erhob der Antragsteller zur Niederschrift vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Augsburg Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 27. Mai 2011 und stellte gleichzeitig den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO,
Die Asylakte war dem Gericht im Rahmen der Vorab-Übersendung mit Schreiben des Bundesamtes vom 15. Juni 2011 übersandt worden.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Behördenakte Bezug genommen.
1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig, weil er verspätet erhoben wurde (nachfolgend: a)) und keine Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gewährt werden kann (nachfolgend: b)).
a) Der Antrag ist nicht innerhalb der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) gestellt worden.
Der streitgegenständliche Bescheid ist dem Antragsteller am 1. Juni 2011 ordnungsgemäß zugestellt worden.
Da der Antragsteller im Zeitpunkt der Zustellung des streitgegenständlichen Bescheides bereits seinen Aufenthalt in der Gemeinschaftsunterkunft in ... zu nehmen hatte, ist für den Antragsteller nicht § 10 Abs. 4 AsylVfG bezüglich der Zustellung, sondern § 10 Abs. 5 AsylVfG maßgebend, wonach die Vorschriften über die Ersatzzustellung unberührt bleiben. Das Bundesamt hat hier gemäß § 2 Abs. 2 VwZG das Wahlrecht der Zustellungsart; die Wahl der Postzustellungsurkunde nach § 3 VwZG ist dabei nicht zu beanstanden. Gemäß § 3 Abs. 2 VwZG gelten die Zustellungsvorschriften der ZPO ergänzend. Gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann dann, wenn die Person, der zugestellt werden soll, in der Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen wird, die Zustellung an den Leiter der Einrichtung oder einen dazu ermächtigten Vertreter erfolgen. Nach der Neufassung der Vorschriften über die Ersatzzustellung in § 178 Abs. 1 ZPO - zuvor § 181 Abs. 2 ZPO a.F. - ist es nach dessen Wortlaut nicht mehr erforderlich, dass der Postzusteller in Gemeinschaftseinrichtungen den Adressaten in seiner Wohnung, d.h. in seinem Zimmer aufsucht (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 12.7.2006 - A 9 S 776/06; VG Aachen vom 26.6.2007 - 2 K 2466/05 - A). Es ist ausreichend, wenn der Postzusteller den Empfänger nicht innerhalb der öffentlich zugänglichen Bereiche der Gemeinschaftsunterkunft antrifft. Die Postzustellungsurkunde begründet hinsichtlich der darin bekundeten Tatsachen als öffentliche Urkunde den vollen Beweis, vgl. § 418 Abs. 1 ZPO. Der Kläger ist der darin bezeugten Tatsache, dass er von dem Zusteller in der Gemeinschaftseinrichtung nicht angetroffen worden ist, weder schlüssig entgegengetreten noch hat er einen Gegenbeweis (§ 418 Abs. 2 ZPO) angetreten.
Die Zustellung des streitgegenständlichen Bescheids ist laut der Postzustellungsurkunde daher am Mittwoch, den 1. Juni 2011 ordnungsgemäß erfolgt.
Entsprechend der zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Bescheid vom 27. Mai 2011 angefügt war, hätte der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - ebenso auch die Klage (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG) - innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids, hier also spätestens am Mittwoch, den 8. Juni 2011 (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG, §§ 188, 189, 193 BGB) bei Gericht gestellt werden müssen. Der Antragsteller hat den Eilantrag (und die Klage) jedoch erst am Dienstag, den 21. Juni 2011 zur Niederschrift vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und damit verspätet gestellt.
Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamts ist daher mit Ablauf des 8. Juni 2011 bestandskräftig geworden.
b) Dem Kläger ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO zu gewähren. Wiedereinsetzungsgründe hat er nicht geltend gemacht und solche sind auch nicht ersichtlich, zumal gerichtsbekannt ist, dass die Postausgabe in der Gemeinschaftsunterkunft von Montag bis Freitag von 9.30 Uhr bis 10.00 Uhr stattfindet. Dies wird auch jedem Bewohner bei seinem Einzug schriftlich mitgeteilt. Des Weiteren befinden sich diesbezüglich mehrere Aushänge im Haus. Damit drängt es sich geradezu auf, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheids (noch) nicht in der Gemeinschaftsunterkunft aufhältlich war und / oder sich nicht um seine Post gekümmert hat und damit die einwöchige Antragsfrist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG schuldhaft versäumt hat.
2. Der Antrag hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg.
An der Rechtmäßigkeit der durch den streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes erfolgten Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, bestehen keine ernsthaften Zweifel. Für die Beurteilung des Gerichts maßgebend ist § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG, wonach die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden darf, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen. Dies bedeutet, dass die Vollziehung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme nur dann ausgesetzt werden darf, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG vom 14.5.1996, DVBl 1996, 729), wobei sich die Prüfung insbesondere auch auf das Offensichtlichkeitsurteil erstrecken muss.
Das Gericht hat nach dem derzeit bekannten Sachverhalt keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamtes. Es folgt in vollem Umfang den eingehenden und überzeugenden Ausführungen in der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids des Bundesamtes vom 27. Mai 2011 (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Insbesondere hat der Antragsteller selbst, der sein Heimatland vor über 10 Jahren verlassen hat und erst nach der Aufdeckung seines illegalen Aufenthalts in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, nicht geltend gemacht, dass ihm im Falle der Rückkehr nach Senegal politische Verfolgung oder konkrete individuelle Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen könnten. Insofern ist es offensichtlich, dass der Antragsteller sein Heimatland wegen der dortigen schwierigen Existenzbedingungen verlassen hat, um sich im europäischen Ausland bessere wirtschaftliche Lebensumstände zu schaffen. Dies rechtfertigt jedoch unter keinem rechtlichen und sachlichen Gesichtspunkt die Gewährung von Asyl oder Abschiebungsschutz.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.
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References: § 60
 § 80
 § 80
 § 36
 § 10
 § 10
 § 2
 § 3
 § 3
 § 178
 § 178
 § 181
 § 418
 § 80
 § 74
 § 60
 § 36
 § 36
 § 154
 § 83