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Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Initiative zum Schutz vor Wohnungsüberwachung durch „intelligente Zähler“ [ergänzt am 14.05.2011] » Drucken
geschrieben von Webmaster am 23.3.2009 @ 19.04 Uhr in Datenschutz im Privatsektor,Juristisches,Metaowl-Watchblog | 2 Kommentare
Um die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG [1]) zu gewährleisten, ist ein gesetzlicher Schutz vor Aufzeichnungen über die Nutzung unserer Wohnung geboten. Die Einführung elektronischer Energiezähler darf nichts daran ändern, dass nur diejenigen Messungen vorgenommen und übermittelt werden, die zur Abrechnung erforderlich sind. Weitere Aufzeichnungen dürfen nur auf Verlangen der Betroffenen vorgenommen werden.
Auch der Bundesrat hat gefordert [2] (BR-Drs. 14/08):
Gegenwärtig ist ein Schutz vor der Erfassung des Wohnungs-Nutzungsverhaltens nicht gewährleistet. Es gibt keine zureichenden Regelungen über die Erfassung von Nutzungsinformationen. Weder die Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen (EVMessZV) noch das allgemeine Datenschutzrecht (§ 28 BDSG [3]) bieten einen Schutz, welcher der Sensibilität von Informationen über das Verbrauchsverhalten gerecht würde. Insbesondere ist zurzeit nicht gewährleistet, dass nur die zur Abrechnung erforderlichen Informationen gesammelt und ausgewertet werden.
Ich habe ein Argumentationspapier (pdf [4]) mit einem Formulierungsvorschlag geschrieben und an die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder versandt mit der Bitte, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Das Argumentationspapier [4]
Der BigBrotherAward 2008 [5] für die Einführung der Digitalstrom-Technik
„Intelligenter Zähler [6]“ auf Wikipedia
Informationen auf vorratsdatenspeicherung.de [7]
vielen Dank für Ihr elektronisch übermitteltes Schreiben vom 23.3.d.J. an Herrn Wirtschaftsminister, in dem Sie im Zusammenhang mit der Einführung sog. intelligenter Zähler (siehe § 21b Abs. 3a [8] und Abs. 3b EnWG) Ihrer Sorge hinsichtlich des infolge dessen zunehmenden „gläsernen“ Bürgers bzw. der Unverletzlichkeit der Wohnung Ausdruck verleihen und konkrete gesetzgeberische Vorschläge zum Schutz der Privatsphäre über einen neuen § 21c EnWG [9] fordern und in einem eigenen Vorschalg unterbreiten. Er geht mit Absatz 4 davon aus, dass der „Besitzer“ die detaillierte Erfassung der Verbrauchsverhaltens ausschließen kann und seine „Einwilligung“ nur auf Zeit gilt.
Bereits der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat in seiner Entschließung am 15.2.2008 die Bundesregierung aufgefordert, im Zusammenhang mit den Verpflichtungen zum Einbau der intelligenten Zählergenerationen Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre zu treffen. Das hat der Bundestag aufgegriffen und in der Gesetz gewordenen Fassung gemäß § 21b Abs. 3 b EnWG [8] geregelt, dass der Anschlussnutzer berechtigt ist, das Angebot (zum Einbau eines intelligenten Zähler) abzulehnen und bei Ersatz den Einbau einer anderen (als einer solchen der sog. intelligenten Zählergeneration) Messeinrichtung (z.B. eine herkömmliche) zu verlangen. Damit kann je nach Wunsch des Anschlussnutzers auf eine aktiv geschaltete Fernauslesung, die auch den Netzbetreiber das Strom-Nutzungsverhalten des Bürgers genauer als heute erkennen ließe, verzichtet werden. Der Bürger kann bei Mietwohnungen den Einbau sog. intelligenter Strom-Zähler zwar nicht verhindern, wohl aber ihren Betrieb. Wegen der dann fehlenden technischen Verknüpfungen kann ihm dann aber im Gegenzug kein lastvariabler Tarif angeboten werden, auch kann er nicht seinen Strombedarf zeit- und lastabhängig, z.B. über seinen PC, nachverfolgen.
Anders als Sie schreiben ergibt sich aus § 21b Abs. 3b EnWG [8] nicht, dass der Bürger eine Erfassung seines Wohnungs-Nutzungsverhaltens verhindern könne. Erstens besteht das Ablehnungsrecht nach § 21b Abs. 3b EnWG [8] nicht bei neu errichteten Wohnungen. Zweitens gibt § 21b Abs. 3b EnWG [8] auch bei bestehenden Wohnungen nur ein einmaliges Wahlrecht. Hatte etwa der Vormieter dem Einbau einer Einrichtung zur Erfassung seines Verbrauchsverhaltens zugestimmt, kommt § 21b Abs. 3b EnWG [8] nicht mehr zum Zuge, weil bei nachfolgenden Nutzerwechseln keine „bestehende Messeinrichtung“ mehr vorliegt. Auch die Entwurfsbegründung spricht nur von einem (einmaligen) Umstieg, der angeboten werden solle (BT-Drs. 16/9470 [10], 7).
Quellen: AP [11], nzherald.co.nz [12], technewsworld.com [13], technologyreview.com [14]
Dass die elektronischen Verbrauchserfassungsgeräte keine Risiken bedeuteten, trifft leider nicht zu. Ein Sicherheitsspezialist aus den USA hat erst neulich herausgefunden, dass es sogar möglich ist, Viren für Strom-Verbrauchserfassungsgeräte zu programmieren. Solche Viren können beispielsweise die Stromversorgung einer Vielzahl von Haushalten unterbrechen. Der Experte kommt zu dem Ergebnis, dass Verbrauchserfassungsgeräte wegen ihrer Anfälligkeit für Missbrauch derzeit nicht einsatzreif sind. Siehe http://www.daten-speicherung.de/?p=1012 [15] . Mindestens müssen Verbraucher daher die Möglichkeit haben, über das Ob des Betriebes eines solchen Geräts in ihrer Wohnung zu entscheiden (auch wenn es – etwa in einer Mietwohnung – bereits eingebaut ist).
Dass personenbezogene Daten dem Bundesdatenschutzgesetz unterliegen, ist richtig. Aus meinem Papier ergibt sich aber, weshalb das BDSG offensichtlich keinen ausreichenden Schutz der sensiblen Wohnungsnutzungsdaten gewährleistet. Das BDSG gewährleistet nicht, dass nur die zur Abrechnung erforderlichen Daten erhoben werden und dass etwaige Verbrauchsdaten sogleich mit Versand von Abrechnung und Verbrauchsprofil gelöscht werden. Das BDSG gewährleistet auch keine Zweckbindung, sondern erlaubt Sicherheitsbehörden in großem Umfang einen Zugriff auf diese Daten über unser Wohnverhalten. Dies wird Art. 13 GG [1] offensichtlich nicht gerecht.
Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein hat ein Rechtsgutachten zum Einsatz intelligenter Zähler vorgelegt [16]. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass schon nach geltendem Recht nur die zur Abrechnung erforderlichen Daten erhoben werden dürften. Technisch würde dies allerdings voraus setzen, dass der „intelligente Zähler“ entsprechend eingerichtet wird. Ich bezweifle, ob das geschehen wird oder ob nicht die Zähler für jeden Verbraucher detaillierte Verbrauchsprofile erstellen werden. Eine echte Kontrollmöglichkeit über die erhobenen Daten hat man nicht. Außerdem sind die Energieunternehmen nicht an die Auslegung des Datenschutzrechts durch das ULD gebunden. Ich halte daher weiterhin ein besonderes Verbrauchsdatenschutzgesetz für erforderlich.
Information and Privacy Commissioner of Ontario: SmartPrivacy for the Smart Grid: Embedding Privacy into the Design of Electricity Conservation [17] (11/2009)
Eine überarbeitete Fassung von Argumentationspapier und Formulierungsvorschlag ist verfügbar (pdf [18]).
Mit Beschluss [19] vom 3./4.11.2010 fordert jetzt auch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten:
Aus einem Beschluss [20] des Deutschen Bundestags vom 16.12.2010:
Bisher gibt es in Deutschland keinerlei Verpflichtungen zum Einsatz von fernauslesbaren Zählern. Die in bestimmten Fällen einzusetzenden neuen Messeinrichtungen nach § 21b Abs. 3a und 3b EnWG [8] sind keine Messeinrichtungen, die über die Fähigkeit zur Fernauslese verfügen müssen.
URL zum Beitrag: http://www.daten-speicherung.de/index.php/initiative-zum-schutz-vor-wohnungsueberwachung-durch-intelligente-zaehler/
[1] Art. 13 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/13.html
[2] gefordert: http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2008/0014-08B.pdf
[3] § 28 BDSG: http://dejure.org/gesetze/BDSG/28.html
[4] pdf: http://www.daten-speicherung.de/data/Energie-Verbrauchsdaten.pdf
[5] BigBrotherAward 2008: http://www.bigbrotherawards.de/2008/.tec
[6] Intelligenter Zähler: http://de.wikipedia.org/wiki/Intelligenter_Z%C3%A4hler
[7] Informationen auf vorratsdatenspeicherung.de: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Intelligente_Stromz%C3%A4hler
[8] § 21b Abs. 3a: http://dejure.org/gesetze/EnWG/21b.html
[9] § 21c EnWG: http://dejure.org/gesetze/EnWG/21c.html
[10] BT-Drs. 16/9470: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/094/1609470.pdf
[11] AP: http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5h7SOrnOPRVwhbzcXpESyLDfMVaQwD99PJKA81
[12] nzherald.co.nz: http://www.nzherald.co.nz/technology/news/article.cfm?c_id=5&objectid=10588837
[13] technewsworld.com: http://www.technewsworld.com/rsstory/67791.html?wlc=1249850949
[14] technologyreview.com: http://www.technologyreview.com/blog/editors/23929/
[15] http://www.daten-speicherung.de/?p=1012: http://www.daten-speicherung.de/?p=1012
[16] vorgelegt: https://www.datenschutzzentrum.de/smartmeter/
[17] SmartPrivacy for the Smart Grid: Embedding Privacy into the Design of Electricity Conservation: http://www.futureofprivacy.org/wp-content/uploads/2009/11/smartprivacy-for-the-smart-grid.pdf
[18] pdf: http://daten-speicherung.de/data/Intelligente_Stromzaehler_2010-05-29.pdf
[19] Beschluss: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DSBundLaender/80.DSBEntschlie%C3%9Fung_DatenschutzBeiDerDigitalenMessung.pdf?__blob=publicationFile
[20] Beschluss: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/041/1704179.pdf

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 Art. 13
 § 21
 Art. 13
 § 28
 § 21
 § 21