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Timestamp: 2019-05-21 02:57:50+00:00

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personenbezogene Daten des Verbrauchers bei Inbetriebnahme des Gerätes vor Zustimmung zu den „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“ und zu der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ und vor Aktivierung der Smart Hub-Funktion zu erheben und zu verwenden
bei Nutzung des Smart TV-Gerätes im Smart-Hub-Modus nach Zustimmung zu den „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“ und der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“, ohne Nutzerregistrierung im Smart Hub-Bereich
bei Nutzung des Smart TV-Gerätes nach Zustimmung zu den „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“ und zur „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ mit Nutzer-Registrierung im Smart-Hub-Bereich
personenbezogene Daten des Verbrauchers zur Bereitstellung von Telemedien zu erheben und zu verwenden
„Wir dürfen von uns erhobene Informationen verwenden, um zu verstehen, wie Sie von uns angebotene Produkte und Dienste nutzen, um zu verstehen, wie Sie von uns angebotene Produkte und Dienste nutzen, damit wir diese verbessern und neue Produkte und Dienste entwickeln können.“
„Indem Sie unsere Dienste nutzen oder daran teilnehmen und/oder uns Ihre Informationen zur Verfügung stellen, willigen Sie in die Erhebung die Übertragung, die Speicherung und die Verarbeitung Ihrer Informationen außerhalb des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben (z,B. nach Südkorea), in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzrichtlinie ein.“
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die mit der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ inhaltsgleich sind unter einer anderen Überschrift zu verwenden, wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 unter den vorformulierten Bedingungen „Einwilligung in Personalisierungs- und Empfehlungsdienste“;
Folgende Klauseln wörtlich oder sinngemäß in Bezug auf das Smart-TV Geräte XXX zu verwenden:
personenbezogene Daten des Verbrauchers bei Inbetriebnahme des Gerätes vor Zustimmung zu den „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“ und zu der „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ und vor Aktivierung der Smart Hub-Funktion zu erheben und/oder zu verwenden bzw. zu erheben und/oder verwenden zu lassen
personenbezogene Daten des Verbrauchers zur Bereitstellung von Telemedien zu erheben und/oder zu verwenden bzw. zu erheben und/oder verwenden zu lassen
5. Mit seinem im Termin zur mündlichen Verhandlung umgestellten Hilfsantrag zu I. beantragt der Kläger, es der Beklagten zu untersagen, „Verbraucher in die Irre zu führen, indem sie Smart-TV-Geräte … in Verkehr bringt und es dabei zu unterlassen“ personenbezogene Daten unter Außerachtlassung von §§ 12, 13 TMG zu erheben oder erheben zu lassen. Dabei haben die Klägervertreter im Termin zur mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf den schriftsätzlichen Vortrag erklärt, dass es dem Kunden, der das Gerät anschließe, nicht klar sei, dass auch ohne entsprechende Information und Zustimmung personenbezogene Daten erhoben würden.
c. Diese Überlegungen gelten ebenso für den Hilfsantrag zu I.3.b). Auch insoweit hat der Kläger keinen Anspruch. Denn auch dieser Antrag ist darauf gerichtet, dass es die Beklagte unterlässt, personenbezogene Daten zu erheben. Wie oben dargestellt, ist jedoch davon auszugehen, dass jedenfalls die hiesige Beklagte – anders mag dies bei XXX sein – personenbezogene Daten mittels des Smart-TV nicht erhebt. Von ihr kann insoweit auch nicht die Unterlassung der Erhebung von personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der Vorgaben von § 13 Abs. 1 TMG und dementsprechend eine Information nach § 13 Abs. 1 TMG verlangt werden.
d. Dabei sind die auf eine Irreführung der Verbraucher nach § 5a UWG gestützten Hilfsanträge zu I.1, I.2.b) und I.3.b) im Unterschied zu den Hauptanträgen als ein einheitlicher Streitgegenstand anzusehen. Der Kläger hat sowohl durch die Antragsformulierung als auch durch seine Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung und im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 27.05.2016 deutlich gemacht, dass es ihm insoweit darum geht, dass der Verbraucher nicht dadurch in die Irre geführt wird, dass ihm wesentliche Informationen vorenthalten werden, wobei Anknüpfungspunkt ausdrücklich das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Smart-TV-Geräts ist. Auf dieser Grundlage macht der Kläger auf wettbewerbsrechtlicher Basis verschiedene einzelne Angriffe geltend, die jedoch als Elemente eines Streitgegenstandes anzusehen sind (vgl. BGH GRUR 2013, 401 Rn. 19 ff. – Biomineralwasser).
7. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 3a, 8 UWG, 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB im Hinblick auf Umfang und Lesbarkeit der „Geschäftsbedingungen von Smart Hub“ (Anlage K7) und die „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ (Anlage K6) (Antrag zu I.2.a)).
b. Die Beklagte ist entgegen ihrer Auffassung als Verwenderin i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen. Nach dem Wortlaut von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB sind grundsätzlich die Vertragsparteien als Verwender anzusehen, also diejenigen, die Partei des unter Einbeziehung der AGB geschlossenen oder zu schließenden Vertrages sind oder werden sollen (BGH NJW 1991, 36). Darüber hinaus ist als Verwender auch derjenige anzusehen, der die vorformulierten Bedingungen in die Verhandlungen einbringt und dabei ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt, beispielsweise Makler (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 305 Rn. 12 m.w.N.; eingehend MünchKommZPO/Micklitz, 4. Aufl. 2013, § 1 UKlaG Rn. 22 ff.). Dabei kann aus dem Inhalt von AGB nicht insoweit auf die Verwendereigenschaft geschlossen werden, dass derjenige im Zweifel als Verwender anzusehen ist, den die einzelne Klausel begünstigt (BGH NJW 2010, 1131 Rn. 14 [BGH 17.02.2010 – VIII ZR 67/09]; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 305 BGB Rn. 26).
8. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus den §§ 3a, 8 UWG, 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von „AGB für Samsung Konten“ (Anlage K10) mit einem Gesamtumfang von 399 Seiten (Antrag zu I.3.a).
17. Weiter kann der Kläger erfolgreich den mit dem Antrag zu II.1.h) geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich einer Klausel im „Anhang SmartTV“ der Datenschutzrichtlinie von Smart Hub zur Verwendung von Daten von Kindern, namentlich
18. Weiter kann der Kläger von der Beklagten nach den §§ 2 UKlaG, 307 Abs. 1 BGB verlangen, dass sie nicht für die beiden Fälle „Datenschutzrichtlinie von Smart Hub“ (Anlage K6) und „Einwilligung in Personalisierungs- und Empfehlungsdienste“ (Anlage K8) jeweils den identischen Text verwendet (Antrag zu II.2).
20. Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist, soweit wie oben dargestellt ein Anspruch besteht, jeweils gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 [BGH 16.11.1995 – I ZR 229/93] – Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt die Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 [BGH 19.03.1998 – I ZR 264/95] – Brennwertkessel).
25. Die Beklagte hat weiter für den Fall der Entscheidungserheblichkeit beantragt, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH Fragen zur Auslegung von § 2 TMG im Verhältnis zu Art. 2 lit. a) der E-Commerce-Richtlinie vorzulegen (Klageerwiderung, S. 20, Bl. 119 d.A.). Grundlage des Antrages war die Frage, ob die Kammer die Beklagte im Hinblick auf den Dienst HbbTV als Diensteanbieterin aus dem Grunde ansieht, dass die Beklagte den „Zugang“ zu HbbTV vermittele.
28. Auf die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Parteien war der jeweils anderen Partei nicht erneut rechtliches Gehör zu gewähren. Auch war die mündliche Verhandlung nicht nach § 156 ZPO wieder zu eröffnen. Soweit der Schriftsatz der Beklagten vom 01.06.2016 neuen Sachvortrag enthält, war dieser als verspätet nach § 296a ZPO unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für den insoweit neuen Vortrag, dass eine Registrierung nicht „im Smart-Hub-Bereich“ erfolge. Im Übrigen enthalten die Schriftsätze lediglich rechtliche Ausführungen.
Kläger: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Aufklärungspflicht Datenerhebung Datenschutzerklärung Datenübermittlung HbbTV Internet IP-Adresse personenbezogene Daten Samsung Smart-TV

References: § 13
 § 13
 § 5
 BGH 
 § 305
 § 305
 § 305
 § 1
 § 305
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 2
 Art. 2
 § 156
 § 296