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Timestamp: 2016-10-23 01:37:21+00:00

Document:
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiber Fessler
B._______, 1946, Rechtsanwalt, Beschwerdef�hrer,
Dr. iur. B._______ war seit 1. Juli 1989 der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich als selbstst�ndigerwerbender Rechtsanwalt angeschlossen. Mit Verf�gungen vom 9. und 15. Dezember 1997 setzte die Kasse die pers�nlichen Beitr�ge f�r die Jahre 1991 bis 1995 definitiv fest. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von B._______ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. Dezember 2000 diese Verwaltungsakte auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit sie die pers�nlichen Beitr�ge f�r 1991 bis 1995 im Sinne der Erw�gungen neu festsetze. Mit Urteil vom 19. November 2001 (H 60/01) wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verf�gungen vom 6. und 7. Februar 2002 setzte die Ausgleichskasse die pers�nlichen Beitr�ge (einschliesslich "Verwaltungskosten") auf Fr. 12'084.50 (1991), Fr. 20'274.- (1992) sowie je Fr. 16'184.40 (1993 bis 1995) fest. Unter Ber�cksichtigung der schon geleisteten Zahlungen von Fr. 5880.80 ergab sich f�r 1991 ein Differenzbetrag von Fr. 6203.70 zu Lasten des Beitragspflichtigen.
B._______ reichte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde ein und beantragte zur Hauptsache, die Verf�gung vom 7. Februar 2002 f�r das Beitragsjahr 1991 sei aufzuheben und es seien die f�r dieses Jahr zu entrichtenden Beitr�ge von Fr. 6203.70 auf Fr. 505.80, allenfalls auf Fr. 1718.30 herabzusetzen; eventuell sei die Ausgleichskasse anzuweisen, eine entsprechende Gutschriftsverf�gung zu erlassen. Nach Vernehmlassung der Kasse stellte B._______ in einer weiteren Eingabe den Antrag, die Verwaltung sei anzuhalten, aus ihrer Buchhaltung alle ihn betreffenden Konten und Belege der Jahre 1989 bis 1995 in Kopie und auf besondere weitere Aufforderung hin im Original einzureichen.
Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 6. und 7. Februar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
3.1 Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden, formell, Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG und, materiell, die darin geregelten Rechtsverh�ltnisse. Unter dem Streitgegenstand sind demgegen�ber das oder die aufgrund der Beschwerdebegehren tats�chlich angefochtenen, somit als Prozessthema vor den (erst- oder zweitinstanzlichen) Richter gezogenen Rechtsverh�ltnisse zu verstehen. Was im konkreten Einzelfall den zu beurteilenden Streitgegenstand ausmacht, ist unter Ber�cksichtigung des materiell-rechtlichen Kontextes, des massgeblichen Verf�gungsinhaltes und der, in Anbetracht der Beschwerde, konkreten Verfahrenslage zu entscheiden (BGE 125 V 415 Erw. 2a mit Hinweisen).
F�r die begriffliche Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind die bestimmenden Elemente oder Teilaspekte des oder der verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisse. Sie dienen in der Regel lediglich der Begr�ndung des Verwaltungsaktes und sind daher grunds�tzlich nicht selbstst�ndig anfechtbar. Sie k�nnen folgerichtig erst als der richterlichen �berpr�fung entzogen gelten, wenn �ber den Streitgegenstand insgesamt rechtskr�ftig entschieden worden ist (BGE 125 V 416 Erw. 2b).
3.2 Ausgangspunkt des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bilden die Verf�gungen vom 6. und 7. Februar 2002 �ber die pers�nlichen Beitr�ge f�r 1991 bis 1995. Bestimmende Elemente dieser Verwaltungsakte sind neben der Beitragspflicht und dem Statut als Selbstst�ndigerwerbender die rechtlich geschuldeten Beitr�ge einschliesslich "Verwaltungskosten" sowie f�r 1991 die f�r dieses Beitragsjahr effektiv bereits geleisteten Zahlungen. Wie schon im kantonalen Verfahren ist vorliegend keiner dieser Teilaspekte angefoch-ten. Insbesondere wird nicht geltend gemacht, Beitr�ge und "Verwaltungskosten" (Fr. 12'084.50) sowie erbrachte Zahlungen (Fr. 5880.80) f�r 1991 stimmten nicht. Aufgrund der Akten besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung dieser Punkte (BGE 125 V 415 Erw. 1b und 417 oben).
3.3 Der Beschwerdef�hrer beanstandete vor Vorinstanz, die Ausgleichskasse habe zu Unrecht f�r 1989/90 sowie 1999 zu viel bezahlte Beitr�ge nicht an die Beitragsschuld f�r 1991, allenfalls 1992 bis 1995 angerechnet. Diese im letztinstanzlichen Verfahren erneut vorgetragene R�ge beschl�gt indessen nach zutreffender Feststellung des kantonalen Gerichts nicht den durch die Verf�gungen vom 6. und 7. Februar 2002 festgelegten Anfechtungsgegenstand. Die Vorinstanz ist insoweit daher zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten. Die Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Beschwer im Hinblick auf die schuldbetreibungsrechtliche Rechtslage nach Eintritt der Rechtskraft der Beitragsverf�gungen vom 6. und 7. Februar 2002 �ndern nichts daran. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
Entgegen dem Beschwerdef�hrer kann in diesem Vorgehen nicht eine Verletzung von alt Art. 25 Abs. 5 AHVV (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2000) erblickt werden. Nach dieser vorliegend anwendbaren Bestimmung hat die Ausgleichskasse die im ausserordentlichen Verfahren festgesetzten Beitr�ge nachzufordern oder zur�ckzuerstatten, wenn sich sp�ter aus der Meldung der kantonalen Steuerbeh�rde ein h�heres oder niedrigeres Erwerbseinkommen ergibt. Ob alt Art. 25 Abs. 5 AHVV Anspruch darauf gibt, dass f�r ein bestimmtes oder bestimmte Beitragsjahre zu viel geleistete Beitragszahlungen an die - �ltesten (vgl. SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 4, ZAK 1989 S. 112 Erw. 3c) - Beitragsschulden anzurechnen sind, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, ist fraglich. Der Wegleitung �ber den Bezug der Beitr�ge in der AHV, IV und EO (WBB, in den ab 1. Januar 1988 und 1994 g�ltigen Fassungen) jedenfalls l�sst sich nichts in diesem Sinne entnehmen. Demgegen�ber sieht der auf 1. Januar 2001 ge�nderte Art. 25 Abs. 3 AHVV ausdr�cklich vor, dass die Ausgleichskassen zu viel entrichtete Beitr�ge zur�ckzuerstatten oder zu verrechnen haben (vgl. AHI 2000 S. 119 sowie Rz 3077 WBB in der ab 1. Januar 2001 g�ltigen Fassung). So oder anders �ndert dieser offene Punkt indessen nichts daran, dass die beantragte Verrechnung der angeblich f�r 1989/90 und 1999 zu viel bezahlten Beitr�ge mit den f�r 1991 noch ausstehenden Beitr�gen und allenfalls die Berichtigung von Buchungsfehlern im individuellen Konto (vgl. Art. 141 Abs. 3 AHVV und BGE 117 V 262 Erw. 3a, EVGE 1960 S. 55; ferner Rz 4010 WBB) nicht Gegenstand der Verf�gungen vom 6. und 7. Februar 2002 waren.
3.4 Bei dieser Rechtslage st�sst auch die weitere R�ge der Rechtsverweigerung ins Leere.
Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer dadurch beschwert ist, dass das kantonale Gericht den Verrechnungsantrag auch als Begehren um Beitragsherabsetzung nach Art. 11 AHVG in Betracht gezogen hat und mangels eines Anfechtungsgegenstandes darauf nicht eingetreten ist.

References: Art. 5
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 141
 BGE 
 Art. 11