Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/elektrostoffv.html?page=8&name=EU-Konformit%C3%A4tserkl%C3%A4rung
Timestamp: 2019-08-21 18:31:39+00:00

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Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 ElektroStoffV ist Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten, dass diese mit einer CE-Kennzeichnung versehen worden sind.
Die Vorgaben zur CE-Kennzeichnung finden sich in § 12 ElektroStoffV. Danach gelten folgende Grundsätze (vgl. Artikel 30 der EU-Verordnung Nr. 765/2008).
- Die CE-Kennzeichnung darf nur durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigen angebracht werden.
Es ist in der Regel der Hersteller, der die Verantwortung für die Anbringung der CE-Kennzeichnung trägt nachdem das notwendige Konformitätsnachweisverfahren durchlaufen wurde. Es besteht jedoch kein gesetzlicher Zwang dahingehend, dass ausschließlich der Hersteller zur Anbringung der CE-Kennzeichnung berechtigt und verpflichtet wäre. Hat etwa ein Hersteller außerhalb des EWR die CE-Kennzeichnung nicht angebracht, dann kann (und hat) dies der innerhalb des EWR niedergelassene Bevollmächtigte nachzuholen.
Die CE-Kennzeichnung wird nur auf Produkten angebracht, für die spezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft deren Anbringung vorschreiben, und wird auf keinem anderen Produkt angebracht.
Indem er die CE-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt der Hersteller an, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit allen in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft enthaltenen für deren Anbringung geltenden Anforderungen übernimmt.
- Das Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften, deren Bedeutung oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung oder Gestalt der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann, ist untersagt. Jede andere Kennzeichnung darf auf Produkten angebracht werden, sofern sie Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
Die CE-Kennzeichnung ist gemäß § 12 Abs. 2 ElektroStoffV sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem fertigen Elektro- oder Elektronikgerät oder seiner Datenplakette anzubringen:
Denkbar ist z. B. eine Anbringung an der Rückseite oder Unterseite des Produkts.
Eine Mindesthöhe von 5 mm ist zur Gewährleistung der notwendigen Leserlichkeit erforderlich.
Die Kennzeichnung muß ferner dauerhaft sein, so daß sie unter normalen Umständen nicht entfernt werden kann, ohne Spuren zu hinterlassen (in einigen Produktnormen ist z. B. ein Abreibtest mit Wasser und Lösungsbenzin vorgesehen). Dies bedeutet jedoch nicht, daß die CE-Kennzeichnung Bestandteil des Produkts sein muß.
Ist die CE-Kennzeichnung auf dem Gerät oder seiner Datenplakette nicht möglich, wird sie auf der Verpackung und den Begleitunterlagen angebracht.
Gerechtfertigt ist diese Vorgehensweise beispielsweise, wenn die Anbringung auf dem Produkt unmöglich ist (z. B. bei bestimmten Sprengstoffarten) oder unter vernünftigen technischen oder wirtschaftlichen Bedingungen nicht möglich ist, wenn
Hinweis: Die CE-Kennzeichnung darf keinesfalls aus rein ästhetischen Gründen weggelassen oder vom Produkt auf die Verpackung oder die Begleitunterlagen verlagert werden.
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten haben die RoHS II Vorgaben in die bestehenden CE-Verfahrensabläufe zu integrieren. Nachfolgend soll ein typischer CE-Verfahrensablauf unter Berücksichtigung von RoHS II beschrieben werden:
Der Hersteller hat zu klären,
welche EU-Richtlinien und nationale Vorgaben zur CE-Kennzeichnung für seine Produkte gelten. Es können auch mehrere Richtlinien (und Gesetze) einschlägig sein.
Der Hersteller hat das Produkt zu testen und auf seine Konformität hin zu überprüfen. Es liegt in der Verantwortung des Herstellers das Produkt ordnungsgemäß zu testen und die Konformität mit allen Verpflichtungen zu prüfen, die der Hersteller in Bezug auf ein Produkt aufgrund der einschlägigen EU-Richtlinien hat. Zu dem Verfahren gehört auch die Durchführung einer Risikobewertung
6. Schritt: Erstellung der EU-Konformitätserklärung
Am Ende des Konformitätsbewertungsverfahrens stellt der Hersteller eine EU-Konformitätserklärung für das jeweilige Produkt aus, in welcher er erklärt, dass das Produkt den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der EU genügt bzw. mit den Anforderungen aller einschlägiger Rechtsvorschriften übereinstimmt..
Bezüglich RoHS II muss die EU-Konformitätserklärung gemäß § 11 Abs. 2 ElektroStoffV vom Hersteller regelmäßig aktualisiert werden und in ihrem Inhalt und Aufbau folgendem Muster - vgl. Anhang VI der Richtlinie 2011/65/EU entsprechen:
Genereller Hinweis: Gelten für ein Produkt mehrere Richtlinien, kann der Hersteller oder sein Bevollmächtigter im Grunde sämtliche Erklärungen in einem einzigen Dokument zusammenfassen. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn die Richtlinie eine spezielle Form der EG-Konformitätserklärung vorsieht (wie z. B. die Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen). Daher muß die EG-Erklärung auch darüber Auskunft geben, ob sie nur für eine Richtlinie gilt oder nicht. In diesem Fall sollte die Erklärung einen Verweis auf andere Richtlinien enthalten, so daß ersichtlich ist, ob der Hersteller alle gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften befolgt hat oder welche Rechtsvorschriften für die Übergangszeit gewählt wurden. Quelle: "Blue Guide" der EU-Kommission
Gemäß § 13 Abs. 1 ElektroStoffV wird davon ausgegangen, dass Elektro- und Elektronikgeräte, die mit der CE-Kennzeichen versehen sind die Anforderungen des § 3 Abs. 1, 2 Satz 1 Nummer 1, 2 un3 und Satz 2 ElektroStoffV entsprechen.
Zudem wird gemäß § 13 Abs. 2 ElektroStoffV für Elektro- und Elektronikgeräte sowie für deren Werkstoffe und Bauteile widerlegbar vermutet, dass sie die Anforderungen des § 3 Absatz 1 ElektroStoffV erfüllen, wenn
- an ihnen durch den Hersteller oder durch ihn beauftragte Dritte Prüfungen oder Messungen vorgenommen wurden, die die Erfüllung der Anforderungen gemäß § 3 Absatz 1 nachweisen, oder
-sie nach harmonisierten Normen bewertet wurden, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind.
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References: § 3
 § 12
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 § 11
 § 13
 § 3
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 § 3
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