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Timestamp: 2020-08-10 06:25:50+00:00

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OFD Münster v. 19.11.2012 - Kurzinfo KSt 02/2011 - NWB Datenbank
OFD Münster v. 19.11.2012 - Kurzinfo KSt 02/2011
Anträge auf Änderung der Bescheide über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Anträge auf erstmalige gesonderte Feststellung des Endbestandes des EK 45 gem. § 36 Abs. 7 KStG und Einsprüche gegen die geänderten Bescheide über die gesonderte Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG
Zu der Rechtsfrage ist inzwischen vor dem FG Münster ein Klageverfahren anhängig (Az. 10 K 3207/11 F). Gleichgelagerte Einspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Anträge auf Änderung können mit Zustimmung der Einspruchsführer ruhen gem. § 363 Abs. 2 Satz 1 AO.
Nach § 179 Abs. 3 AO ist, soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, diese Feststellung in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen. Zwar kann ein solcher Bescheid jede Feststellung i. S. der §§ 179, 180 AO betreffen. Er darf jedoch nicht die Bestandskraft eines ergangenen Feststellungsbescheids durchbrechen, sondern nur einen lückenhaften Feststellungsbescheid vervollständigen. Nachholbar sind nur solche Feststellungen, die in den vorausgegangenen Feststellungsbescheiden „unterblieben” sind (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteile in BFH/NV 1989, 281, m. w. N.; vom 14. September 1989 IV R 129-130/88 , BFH/NV 1990, 750; vom 11. Mai 1999 IX R 72/96 , BFH/NV 1999, 1446; vom 26. Juni 2002 IV R 3/01 , BStBl II 2003, 112).
Zur Begründung wird vorgetragen, der Gesetzgeber habe die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend umgesetzt. § 36 KStG i. d. F. des JStG 2010 sei weiterhin verfassungswidrig.
Der BFH hat zwar mit Urteil vom 20.04.2011 ( BStBl II 2011, 983)die Verfassungsmäßigkeit des § 36 KStG i. d. F. des JStG 2010 ausdrücklich bestätigt. Da in dem Urteilssachverhalt neben negativem unbelastetem Eigenkapital kein EK 04 vorhanden war und auch die Entstehung des negativen EK 02 vom BFH nicht näher untersucht wurde, bestehen keine Bedenken, die Einsprüche mit Verweis auf die vor den FG anhängigen Verfahren mit Zustimmung der Einspruchsführer gem. § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen zu lassen.
Hinweis: Die Kurzinformation KSt Nr. 005/2007 vom 17.12.2007 , zuletzt aktualisiert am 24.02.2010 , wurde gelöscht.
ZAAAE-23475

References: § 36
 § 36
 § 363
 § 179
 § 36
 § 36
 § 363