Source: https://www.juraforum.de/urteile/begriffe/mahngebuehr
Timestamp: 2018-07-23 03:38:33+00:00

Document:
Mahngebühr - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Mahngebühr – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mahngebühr“.
VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 495/09 vom 22.05.2012
Abgabenrechtliche Nebenleistungen sind streng abhängig (akzessorisch) von der jeweiligen Hauptleistung.
Ihre Festsetzung wird deshalb mit der Aufhebung des Bescheides über die Hauptleistung (Abgabenbescheid) rechtswidrig, es sei denn, dass eine gesetzliche Vorschrift etwas anderes anordnet. Letzteres ist unter anderem der Fall bei Säumniszuschlägen, die nach § 240 Abs. 1 Satz 4 AO von der Aufhebung des Abgabenbescheides unberührt bleiben, nicht aber bei Mahngebühren, für die eine entsprechende Vorschrift fehlt.
Die Festsetzung von Mahngebühren teilt deshalb das rechtliche Schicksal der Hauptleistung. Wird ein Beitragsbescheid aufgehoben, ist auch eine Mahngebühr aufzuheben, die im Rahmen der Vollstreckung dieser Beitragsforderung festgesetzt worden ist.
BSG – Urteil, B 14 AS 54/10 R vom 26.05.2011
VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 K 12.921 vom 27.02.2013
Prozesskostenhilfe; Gerichtskosten; Klage auf Erlass der Gerichtskosten; „besondere Härte“ – „erhebliche Härte“; vorübergehende ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten; keine unverschuldete wirtschaftliche Notlage auf Dauer nachgewiesen; vorrangige Stundung; kein Ermessensfehler; kein unzulässiger Eingriff ins Existenzminimum; keine Ungleichbehandlung trotz Gerichtskostenerlass durch BayVGH;
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3607/10 vom 15.11.2011
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 2832/10 vom 22.12.2010
Der sozialhilferechtliche Bedarf im Hinblick auf Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge (bei freiwilliger Krankenversicherung), die auf den Beitragsmonat bezogen im Folgemonat fällig werden, entsteht damit auch erst zum Zeitpunkt der Fälligkeit. Der Beitrag ist daher vom Sozialhilfeträger nicht mehr zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit gegenüber dem Sozialhilfeträger kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII mehr besteht.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 551/09 vom 22.06.2010
Beziehen Alg-II-Leistungsempfänger neben den Leistungen nach dem SGB II weitere Einnahmen, so bestimmt § 232a Abs 1 Satz 1 Nr 2 2. Halbsatz SGB V zum einen, dass auch diese Einnahmen der Beitragspflicht unterliegen, und zum anderen, in welcher Rangfolge die Einnahmen heranzuziehen sind. Darüber hinaus bestimmt § 232 a Abs 4 (seit 1. Januar 2007: § 232 a Abs 3) SGB V, dass die Regelung des § 226 SGB V entsprechend gilt; das heißt "neben" den beitragspflichtigen Einnahmen nach § 232a Abs 1 Satz1 Nr 2 SGB V werden bei Beziehern von Alg II die von ihnen bezogenen Renten, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen der Beitragsberechnung bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt. Während (nachgezahlte) Versorgungsbezüge beitragsrechtlich den Monaten zuzuordnen sind, für die sie gezahlt werden, ist nach dem Recht des SGB II auf den Zeitpunkt abzustellen, ab dem die Nachzahlung dem Betroffenen als sog bereite Mittel zur Bedarfsdeckung zustanden.
VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1851/08.GI vom 23.12.2009
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 1/09 vom 24.06.2009
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 330/05 - 98 vom 20.07.2006
AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 227/03 vom 29.09.2004
1. Die Eingehung (und Nichtbegleichung) von Verbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet einen Versagungsantrag gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO jedenfalls dann nicht, wenn der Schuldner über kein pfändbares Vermögen verfügt.
2. Es bleibt dahingestellt, ob
- ein Versagungsantrag von einem (Insolvenz)Gläubiger geltend gemacht werden kann, der eine aus dem Zeitraum vor Verfahrenseröffnung stammende Forderung hat,
- ein Versagungsantrag vom Gläubiger einer bestrittenen Forderung gestellt werden kann,
- der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO nach Verfahrenseröffnung überhaupt eingreift.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 272/02 vom 19.03.2003
1. Die Zustellung in Spanien erfolgt nach § 14 VerwZG bzw. nach dem Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Verwaltungssachen (EuZuStÜ).
2. Ein Hinterliegergrundstück ist jedenfalls in Fällen der Eigentümeridentität bei Vorliegen einer einheitlichen Nutzung Straßenausbaubeitragspflicht
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 9 A 88/02 vom 20.06.2002
Sie lesen gerade: Mahngebühr - Urteile © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 240
 § 232
 § 232
 § 232
 § 226
 § 232
 § 290
 § 290
 § 14