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Timestamp: 2020-01-21 03:16:22+00:00

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BSG Urteil vom 29.03.1962 - 3 RK 74/57 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Das Recht der Religionsgesellschaften, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen (GG Art 140 iVm WRV Art 137 Abs 3) schließt die Befugnis ein, selbständig darüber zu befinden, ob und in welcher Weise geistliche Ämter innerhalb ihrer Gemeinschaft bestehen sollen. Die hiernach für die Tätigkeit des Predigers einer Freien evangelischen Gemeinde geltende Ordnung ist bei der Entscheidung über seine Versicherungspflicht zugrunde zu legen; jedoch ist die Auffassung der Religionsgesellschaft über die Folgen, die sich aus dieser Ordnung für die Rechtsstellung ihres Predigers in der Sozialversicherung ergeben, für Versicherungsträger und Gerichte nicht bindend. Die dem Prediger laufend gewährten Bezüge sind Entgelt; auch wenn die Gemeinde ihre Aufwendungen allein aus Spenden ihrer Mitglieder bestreitet und die Höhe der Bezüge des Predigers nach Unterhaltsgesichtspunkten bemessen ist.
Das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Prediger nur in sehr geringem Umfange an Weisungen der Gemeindeorgane gebunden ist, sofern er nur als dienendes Glied in die gemeindliche Ordnung eingefügt ist.
1. Ein Mitgliedschaftsverhältnis schließt nicht aus, daß ein Mitglied zu seinem Verein in die besondere Beziehung eines Arbeitnehmers tritt.
2. Als Entgelt iS der Sozialversicherung können auch Leistungen mit Alimentationscharakter gewertet werden. Unerheblich ist, daß die Leistungen aus Spenden erbracht werden.
3. Der Begriff des Arbeitsverhältnisses ist für die Frage der Versicherungspflicht und der Lohnsteuerpflicht grundsätzlich der gleiche.
AVAVG § 69; WRV Art. 137 Abs. 3; AVAVG 1927 § 69; GG Art. 140 Fassung 1949-05-23; RVO § 160 Abs. 1 Fassung 1941-07-01; AVG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1945-03-17; RVO § 165 Abs. 1 Nr. 2 Fassung 1956-06-12
Haufe-Index 60481
BSGE 16, 289 (LT1)
BSGE, 289
BB 1962, 923 (LT1)
RegNr, 1606
DAngVers 1963, 82 (LT1)
Breith 1962, 953 (LT1)
DÖV 1962, 786 (LT1)
Die Beiträge 1962, 278 (LT1)
Dienstbl BA C SozVers/§ 165 RVO (Nr 810a) (ST1-3, LT1-3)
MDR 1962, 854 (LT1)
SozR § 165 RVO (LT1), Nr 30

References: § 69
 Art. 137
 § 69
 Art. 140
 § 160
 § 1
 § 165
 § 165