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Timestamp: 2020-07-12 21:16:49+00:00

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BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1372
BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01 (https://dejure.org/2003,1372)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2003 - I ZR 25/01 (https://dejure.org/2003,1372)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - I ZR 25/01 (https://dejure.org/2003,1372)
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Eignung der Firmierung eines Unternehmens zur Irreführung ; Führung des Firmenbestandteils "gemeinnützig"; Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen; Anerkennung durch die Finanzverwaltung; Unterlassungsanspruch nach § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ...
EGHGB Art. 22 Abs. 1; UWG § 3
"Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft"; Führung eines irreführenden Firmenbestandteils
Irreführende Firmierung eines Unternehmens
MDR 2003, 1127 (Ls.)
GRUR 2003, 448
DB 2003, 1570 (Ls.)
Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung irreführend sein kann, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens hervorzurufen (BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 25/01, GRUR 2003, 448, 449 = WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft;… vgl. auch Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 5 UWG Rdn. 5.3).
Stehen die geschäftlichen Verhältnisse eines Unternehmens mit der Firmierung nicht mehr in Einklang und kann der Verkehr hieraus unzutreffende Schlüsse ziehen, so endet auch das Recht zur Führung der Firma (BGH GRUR 2003, 448, 449 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft).
Allerdings ist insoweit auch zu berücksichtigen, dass mehrere pflichtwidrige Handlungen und wiederholte Handlungen jeweils eine neue Verjährungsfrist in Lauf setzen (…BGH NJW 2007, 830 Rn. 27;… Palandt, a.a.O., Rn. 22;… Staudinger, a.a.O., Rn. 28), während bei schädigenden Dauerhandlungen die Verjährung nicht vor ihrem Abschluss beginnt (…BGH NJW 2008, 3361 [3363 Rn. 12]; BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ;… BGH NJW 1973, 2285, juris Rn. 17 - Brünova ; BGHZ 60, 235 [240]; BGH…, Urteil vom 04.06.2009, III ZR 144/05, Umdruck S. 19 Rn. 29 f.;… Palandt, a.a.O., Rn. 22;… Staudinger, a.a.O., Rn. 29).
Hier wird allerdings dahin gehend differenziert, ob der "Eingriff noch andauert" oder "bei abgeschlossener Verletzungshandlung" "der Eingriff noch fortwirkt" (…BGH NJW 1973, 2285, juris Rn. 17 - Brünova ) beziehungsweise der "Eingriff fortdauert" (BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ).
Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht zwar davon aus, dass die Verjährung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen nicht beginnen kann, solange der Eingriff noch fortdauert (BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ; BGH GRUR 1999, 751 [754] - Güllepumpen ;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 Rn. 1.21 m.w.N.;… zu § 11 Abs. 2 UWG aber a.A. Ahrens/ Bornkamm , Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, § 34 Rn. 9).
Der Gebrauch einer geschäftlichen Bezeichnung kann danach irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über Eigenschaften des Unternehmens hervorzurufen (BGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - I ZR 25/01, GRUR 2003, 448, 449 = WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft;… Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 24 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei).
Die Verjährungsfrist, die sich nach § 11 Abs. 1 und 2 UWG richtet, hatte vor Klageerhebung nicht zu laufen begonnen, weil die Beklagten bis dahin die Verletzungshandlungen weiterhin vorgenommen haben und bei dauernden Handlungen die Verjährung nicht beginnt, solange der Eingriff fortdauert (vgl. BGH GRUR 2003, 448 [450] - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 UWG RdNr. 1.21 m.w.N.).
Denn bei Dauerhandlungen, alsoeinem Verstoß, der einen fortwährenden Störungszustand hervorruft, beginnt die Verjährung erst mit der Beendigung der Dauerhandlung (des Störungszustands) zu laufen (BGH, GRUR 1966, 623, 626 - Kupferberg; BGH, GRUR 2003, 448, 450 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 472, 473 - Mikado).
b) Der Lauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist (§ 11 Abs. 1 UWG) begann in Bezug auf den Unterlassungsanspruch (§ 11 Abs. 2 UWG), nachdem die Präsentation der angegriffenen Produkte bei der ISM 2010 in L als die den Anspruch auslösende Handlung (die Messepräsentation 2011 bezog sich gemäß ihrem ausdrücklichen Vorbehalt nicht auf Deutschland) beendet war (vgl. BGH, GRUR 2003, 448 [450] = WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft;… Köhler / Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 11 Rn. 1.21 m.w.N.).
Dauerverstoß ist hingegen die Führung der Firma (s. BGH GRUR 2003, 448, 450 - gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ), auf die aber nicht abzustellen ist, weil es sich dabei nicht um die bei der Klägerin geltend gemachte Verletzungshandlung handelt.
Der Gebrauch einer geschäftlichen Bezeichnung kann danach irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über Eigenschaften des Unternehmens hervorzurufen (BGH, GRUR 2003, 448, 449 = WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; GRUR 2007, 1079 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei; GRUR 2012, 1273 - Stadtwerke Wolfsburg;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5 Rz. 1.42).
Stehen die geschäftlichen Verhältnisse eines Unternehmens mit der Firmierung nicht (mehr) in Einklang und kann der Verkehr hieraus unzutreffende Schlüsse ziehen, so endet auch das Recht zur Führung der Firma (BGH, GRUR 2003, 448, 449 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; GRUR 2007, 1079, 1081 - Bundesdruckerei).
OLG Dresden, 04.05.2010 - 14 U 46/10
Irreführung durch Führung des Bestandsteils "International" in der Firma und im …
OLG Hamm, 21.06.2011 - 4 U 215/10
Irreführung durch Werbung mit den Begriffen "Vollkaskoimplantat" und …

References: § 3
 Art. 22
 § 3
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 11
 § 34
 § 11
 BGH 
 § 11
 § 11
 BGH 
 § 5