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Timestamp: 2018-06-19 08:16:49+00:00

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Schlagwort Archiv: Überlange Verfahrensdauer
Der zeitliche Abstand zur Tat – und die überlange Verfahrensdauer
Hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten lediglich berücksichtigt, dass “die Tat zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung rund 5 Jahre zurücklag”, lässt dies besorgen, dass es der Verfahrensdauer im Rahmen der Strafzumessung keine eigenständige Bedeutung beigemessen hat. Eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer ist indes ungeachtet eines geringeren Strafbedürfnisses aufgrund …
Strafrecht, Strafzumessung, Überlange Verfahrensdauer, Zeitabstand
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BFH – und ihre angemessene Dauer
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich keine unangemessene Verfahrensdauer i.S. des § 198 Abs. 1 GVG anzunehmen, wenn ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwölf Monaten nach seinem Eingang abgeschlossen wird1. Der Bundesfinanzhof schließt sich dieser Rechtsprechung auch für Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde an, die vor dem BFH geführt werden. Entscheidungserhebliche …
Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Steuerrecht, Überlange Verfahrensdauer, Verfahrensdauer
Bei der Einstellung eines Strafverfahrens (hier: wegen überlanger Verfahrensdauer) in einem anderen EU-Mitgliedsstaat steht Art. 54 SDÜ der weiteren Verfolgung des Angeklagten in dem in Deutschland gegen ihn anhängigen Strafverfahren nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof konnte dabei offen lassen, ob im konkreten Fall das deutsche und das litauische Strafverfahren „dieselbe Tat“ …
Doppelbestrafung, Schengen, SDÜ, Strafklagenverbrauch, Strafrecht, Überlange Verfahrensdauer, Verfahrenseinstellung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz nur dann im Sinne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirksam sein, wenn er innerhalb angemessener Zeit gewährt wird1. Allerdings lassen sich dem Grundgesetz keine allgemein gültigen …
Bundesverfassungsgericht, Überlange Verfahrensdauer, Verwaltungsrecht, Verzögerungsbeschwerde, Wahlprüfungsbeschwerde
Überlanges Revisionsverfahren
Zur Kompensation einer nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen, der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung ist ein angemessener Teil der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt zu erklären1. In dem hier entschiedenen Fall hat das Revisionsverfahren zunächst auf der Grundlage eines vom Landgericht zugestellten, nach außen nicht erkennbaren Urteilsentwurfs zu der …
Revisionsverfahren, Strafrecht, Überlange Verfahrensdauer, Vollstreckungslösung
Überlange Verfahren – und das immer noch bestehende Strafbedürfnis
Die Kriminalstrafe ist im Gegensatz zur reinen Präventionsmaßnahme dadurch gekennzeichnet, dass sie – wenn nicht ausschließlich, so doch auch – auf gerechte Vergeltung für ein rechtlich verbotenes Verhalten abzielt. Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen1. Die verfassungsrechtliche Legitimität der Verhängung und Vollstreckung von Strafe folgt bereits …
Strafbedürfnis, Strafrecht, Strafzweck, Überlange Verfahrensdauer
Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Untätigkeitseinspruch bzw. der Untätigkeitsklage hinreichende präventive Rechtsbehelfe gegen eine Verfahrensverzögerung zur Verfügung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG …
Allgemeines, Einspruch, Einspruchsverfahren, Überlange Verfahrensdauer, Untätigkeitseinspruch, Untätigkeitsklage
Überlange Steuerstreitigkeiten – und die Gewährleistungen der EMRK
Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine erhobene strafrechtliche Anklage. Steuerrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne werden von dieser Gewährleistung nicht erfasst. Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung zur …
effektiver Rechtsschutz, Steuerrecht, Überlange Verfahrensdauer
Die Höhe der Kompensation für eine hinsichtlich Art, Ausmaß und ihrer Ursachen prozessordnungsgemäß festgestellte überlange Verfahrensdauer ist ein zulässiger Verständigungsgegenstand. Damit konnte es der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall dahinstehen lassen, ob eine Verständigung gerade über die Höhe der Kompensation für überlange Verfahrensdauer erfolgt ist oder ob das Gericht mit …
Deal, Kompensation, Strafprozess, Strafrecht, Überlange Verfahrensdauer, Verständigung
Zur Festlegung der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ist es zwingend erforderlich, dass das Tatgericht die konkrete Dauer der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bestimmt1. Dies ist schon deshalb erforderlich, um dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Kompensationsentscheidung zu ermöglichen. Zur Beurteilung einer angemessenen Verfahrensdauer hat es dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, …
Kompensation, Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Überlange Verfahrensdauer, Verfahrensverzögerung, Wirtschaftsrecht
Effektiver Rechtsschutz in bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten – und die Verzögerungsrüge
Aus Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich ein Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz im materiellen Sinn für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten ableiten1. Die daraus folgende Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht, sie garantiert vielmehr auch die Effektivität …
effektiver Rechtsschutz, Überlange Verfahrensdauer, Verzögerungsrüge, Zivilrecht
4 Jahre 8 Monate für eine Verfassungsbeschwerde – aber das ist doch nicht lang!
Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die 4½ -jährige Dauer seines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens als unangemessen lang rügt. Auch eine längere Verfahrensdauer sei für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen, befand das Bundesverfassungsgericht. Hierfür bedürfe es vielmehr in der Regel außergewöhnlicher Besonderheiten, die das Bundesverfassungsgericht …
Überlange Verfahrensdauer, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Verzögerungsrüge
Der Tatrichter ist verpflichtet, Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen1. Das Revisionsgericht muss anhand der Ausführungen in den Urteilsgründen jedenfalls im Sinne einer Schlüssigkeitsprüfung nachvollziehen können, ob die festgestellten Umstände die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung im Sinne von Art. 6 Abs. …
Kompensation, Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Strafrecht, Strafurteil, Überlange Verfahrensdauer, Urteilsgründe, Verfahrensverzögerung
Wenn die Verfassungsbeschwerde zur Farce wird
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Zustellung der Klage in Deutschland nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von …
effektiver Rechtsschutz, Im Brennpunkt, Überlange Verfahrensdauer, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Bewährung – und die überlange Verfahrensdauer
Autor: Rechtslupe 27. November 2015
Besteht beim Angeklagten eine günstige Sozialprognose im Sinne von § 56 Abs. 1 StGB, kann das Tatgericht unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen. Erforderlich ist, dass nach einer Gesamtwürdigung …
Bewährung, Strafrecht, Überlange Verfahrensdauer, Verfahrensdauer
Autor: Rechtslupe 30. Oktober 2015
Einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer kommt eine eigenständige strafmildernde Bedeutung zu, wenn sie für den Angeklagten mit besonderen Belastungen verbunden ist1. Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung sowie eine lange Verfahrensdauer und ihre nachteiligen Auswirkungen auf den Angeklagten stellen regelmäßig selbst dann gewichtige Milderungsgründe dar, wenn diese sachlich bedingt …
Strafrecht, Strafzumessung, Überlange Verfahrensdauer
Kostenfestsetzung – und die Entschädigung für den Zeitaufwand einer Behörde
Die Frage, ob eine Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der Kostenerstattung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO Entschädigung für den Zeitaufwand verlangen kann, der ihr durch die Teilnahme eines Mitarbeiters an einem gerichtlichen Termin entstanden ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Teilweise wird …
Finanzgerichtsverfahren, Kostenfestsetzung, Steuerrecht, Überlange Verfahrensdauer, Zeitversäumnis
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – und die Bemessung der Kompensation
Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung sind als Grundlage der Kompensation Art, Ausmaß und Ursachen der Verfahrensverzögerung zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen. Hierbei ist zu beachten, dass nicht – wie in der angefochtenen Entscheidung angenommen – die gesamte Verfahrensdauer von der Aufnahme der Ermittlungen bis zum Abschluss der Hauptverhandlung …
Kompensation, Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Strafrecht, Überlange Verfahrensdauer, Verfahrensverzögerung
Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes – und die Nichtförderung des Ermittlungsverfahrens
Autor: Rechtslupe 30. September 2015
Auch wenn die Rückgewinnungshilfe zugunsten geschädigter Opfer von Straftaten erfolgt, handelt es sich bei der vorläufigen Sicherungsmaßnahme gem. § 111b Abs. 5 StPO gleichwohl um einen staatlichen Eingriff, der sich wie jeder andere am Prinzip der Angemessenheit messen lassen muss. Die Nichtförderung eines Ermittlungsverfahrens kann daher dazu führen, dass die …
dinglicher Arrest, Ermittlugnsverfahren, Rückgewinnungshilfe, Strafrecht, Strafverfahren, Überlange Verfahrensdauer
Kompensation für überlange Verfahrensdauer – und die Länge der Freiheitsstrafe
Der Ausgleich für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung stellt eine rein am Entschädigungsgedanken orientierte eigene Rechtsfolge neben der Strafzumessung dar. Sie richtet sich nicht nach der Höhe der Strafe. Die im Wege des sog. Vollstreckungsmodells vorzunehmende Kompensation koppelt den Ausgleich für das erlittene Verfahrensunrecht von Fragen des Tatunrechts, der Schuld und der …
Kompensation, Strafprozess, Strafrecht, Überlange Verfahrensdauer
Das wegen überlanger Verfahrensdauer verklagte Bundesland – und die Kostenfestsetzung
Wird ein Bundesland wegen überlanger Verfahrensdauer an einem Finanzgericht des Bundeslandes nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes beim Bundesfinanzhof als hierfür erstinstanzlich zuständigem Gericht verklagt, ist das Bundesland keine „Finanzbehörde“ gemäß § 139 Abs. 2 FGO. Zu diesen Finanzbehörden gehören nur die Stellen, die …
Finanzgerichtsverfahren, Kostenfestsetzung, Reisekosten, Steuerrecht, Überlange Verfahrensdauer, Zeitversäumnis
Autor: Rechtslupe 29. Juni 2015
Zwar hat der Tatrichter Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen1. Der sachlichrechtlich zu fordernde Erörterungsbedarf darf aber mit Rücksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgänge, die für die Entscheidung eine Rolle spielen können, nicht überspannt werden. Es reicht deshalb aus, wenn das …
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und ein Absehen von einer Kompensation
Das Absehen von einer über die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hinausgehenden Kompensation begegnet im Regelfall rechtlichen Bedenken. Zwar lassen sich allgemeine Kriterien für die Festlegung einer für erforderlich erachteten Kompensation nicht aufstellen. Entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalles, wie der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzögerung, das Maß des …

References: § 198
 Art. 54
 Art.19
 Art. 2
 Art.20
 Art. 6
 Art. 6
 § 56
 § 56
 § 91
 § 111
 § 155
 § 139