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Timestamp: 2016-10-21 09:19:55+00:00

Document:
1B_140/2013 (25.04.2013)
1B_140/2013
X.________, z.Zt. Regionalgef�ngnis Y.________,
Sicherheitshaft; Fluchtgefahr,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 5. M�rz 2013.
Am 15./16. Mai 2012 erkannte das Kreisgericht Rorschach den t�rkischen Staatsangeh�rigen X.________ (geb. 1978) schuldig der Vergewaltigung, der sexuellen Bel�stigung, des mehrfachen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des erforderlichen Ausweises, der mehrfachen �bertretung der Verordnung �ber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm�ssigen Chauffeure sowie der Verkehrsregelverletzung. Es widerrief den bedingten Vollzug zweier Vorstrafen und auferlegte ihm eine Gesamtstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten sowie Fr. 2'500.-- Busse. �berdies untersagte es ihm f�r die Dauer von f�nf Jahren, eine berufliche T�tigkeit im Bereich des Personentransports mittels Personenfahrzeugen auszu�ben. Das Kreisgericht erachtete es als erwiesen, dass X.________ als Taxichauffeur eine betrunkene Kundin sexuell bel�stigte, indem er ihr die Bluse aufkn�pfte, seine Hand unter ihren B�stenhalter schob und ihre Br�ste anfasste; ebenso, dass er eine andere stark alkoholisierte Kundin in seinem Taxi vergewaltigte.
Auf Berufung von X.________ hin best�tigte das Kantonsgericht St. Gallen am 5. Dezember 2012 die kreisgerichtlichen Schuldspr�che. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einem Monat sowie zu einer Busse von Fr. 2'500.--.
Dagegen erhob X.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses Verfahren ist derzeit bei der Strafrechtlichen Abteilung h�ngig (6B_210/2013).
Inzwischen f�hrte die Staatsanwaltschaft St. Gallen ein weiteres Strafverfahren gegen X.________; dies wegen des Verdachts der einfachen K�rperverletzung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen versuchten N�tigung. In jenem Verfahren nahm ihn die Polizei am 25. September 2012 fest. Anschliessend wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Am 20. Dezember 2012 trat er in den vorzeitigen Strafvollzug ein.
Am 25. Februar 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht im Verfahren wegen Vergewaltigung etc., gegen X.________ f�r den Fall der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug Sicherheitshaft anzuordnen.
Am 5. M�rz 2013 hiess das Kantonsgericht (Strafkammer) diesen Antrag bis zum Strafantritt oder vorerst l�ngstens bis zum 5. September 2013 gut. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr. Mildere Ersatzmassnahmen anstelle der Sicherheitshaft erachtete es als untauglich.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 5. M�rz 2013 sei aufzuheben; er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
Die Vorinstanz hat gest�tzt auf Art. 232 StPO entschieden; dies zul�ssigerweise in Kammerbesetzung (BGE 138 IV 81 E. 2.1 S. 83). Mit der Einreichung der Beschwerde in Strafsachen gegen ihr Urteil vom 5. Dezember 2012 ging die Befugnis zur Haftanordnung nicht an das Bundesgericht �ber. Sie verblieb vielmehr bei der Vorinstanz (Urteile 6B_135/2012 vom 18. April 2012 E. 1.6 f.; 1B_85/2009 vom 8. April 2009 E. 7). Gem�ss Art. 232 Abs. 2 StPO ist der vorinstanzliche Entscheid nicht anfechtbar. Somit steht kein Rechtsmittel nach der Strafprozessordnung zur Verf�gung (Art. 380 StPO). Die Beschwerde in Strafsachen ist daher gem�ss Art. 80 BGG zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
2.1 Gem�ss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Sicherheitshaft zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie: a. sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (...).
Der Beschwerdef�hrer anerkennt den dringenden Tatverdacht. Er macht einzig geltend, es fehle an der Fluchtgefahr.
2.3 Der Beschwerdef�hrer ist nicht in der Schweiz aufgewachsen. Er ist 2003, also im Alter von 25 Jahren, hierher gekommen. Seine Eltern leben in der T�rkei. Wie sich aus dem �ber den Beschwerdef�hrer erstellten psychiatrischen Gutachten vom 11. Oktober 2012 (S. 6) ergibt, hatte er vor seiner Festnahme zu den Eltern regelm�ssigen Kontakt; dies normalerweise jeden zweiten Tag. Zudem hat er in der T�rkei 3 Br�der, zu denen er ein gutes Verh�ltnis pflegt. �berdies hat er nach wie vor Kontakt zu ehemaligen Schulkameraden in der T�rkei (Gutachten a.a.O.). Nach seinen eigenen Angaben ist die T�rkei f�r ihn seine Heimat (Gutachten S. 7). Er hat damit nach wie vor eine enge Bindung zur T�rkei.
Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers, welche t�rkischer Abstammung ist, ist in der Schweiz aufgewachsen und Schweizer B�rgerin. Von ihr lebt er seit dem 15. Mai 2012 getrennt. Die Ehefrau hat das Scheidungsverfahren anh�ngig gemacht. Der Beschwerdef�hrer gibt an, die Scheidung sei ihm gleich (Gutachten S. 22). Eine tragf�hige eheliche Beziehung besteht somit nicht mehr.
Der Beschwerdef�hrer hat mit seiner Ehefrau zwei gemeinsame S�hne im Alter von 5 und 7 Jahren. Wie sich aus dem dem Bundesgericht eingereichten Schreiben des Amts f�r Justizvollzug des Kantons St. Gallen vom 15. April 2013 ergibt, hat das Kreisgericht St. Gallen den Beschwerdef�hrer am 11. M�rz 2013 insbesondere wegen einfacher K�rperverletzung zu 8 Monaten Freiheitsstrafe, abz�glich 86 Tage Untersuchungshaft, verurteilt. Das Kreisgericht erachtete es also als erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer die Ehefrau geschlagen hat. Er hat dieses Urteil nach seinen eigenen Angaben nicht angefochten (Beschwerde S. 7 Ziff. 16). Das Gutachten geht davon aus, die Wahrscheinlichkeit, dass es zu weiteren t�tlichen �bergriffen des Beschwerdef�hrers auf die Ehefrau und gegebenenfalls ihre Familie kommen k�nnte, sei erh�ht (S. 24). Unter diesen Umst�nden ist fraglich, ob der Beschwerdef�hrer ein ausgedehntes Besuchsrecht f�r die Kinder erhalten wird.
Der Beschwerdef�hrer war bereits vor seiner Festnahme am 25. September 2012 arbeitslos (Beschwerde S. 5 oben). Seine beruflichen Aussichten in der Schweiz sind somit beeintr�chtigt, zumal er mit der Best�tigung des von den kantonalen Gerichten ausgesprochenen Berufsverbots als Taxifahrer rechnen muss. Seine finanzielle Lage ist schlecht. Er hat kein Einkommen, dagegen hohe Schulden (vgl. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 16. April 2013 S. 2. ff.). Mit einer R�ckkehr in sein Heimaltland k�nnte er sich demnach nicht nur dem drohenden Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen, sondern auch dem Zugriff der Gl�ubiger.
Das Kantonsgericht hat eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einem Monat ausgesprochen. Der Beschwerdef�hrer muss daher mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Da er vor Bundesgericht die Feststellung des Sachverhalts nur r�gen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist (Art. 97 Abs. 1 BGG), hat er geringere Chancen, einen Freispruch vom Vorwurf der von ihm bestrittenen sexuellen Bel�stigung und Vergewaltigung zu erlangen, als noch vor Kantonsgericht, das den Sachverhalt frei pr�fen konnte (Art. 398 Abs. 3 lit. b StPO). Entsprechend hat sich die Fluchtgefahr vergr�ssert. Dies relativiert die Bedeutung des Umstandes, dass der Beschwerdef�hrer nach der Verurteilung durch das Kreisgericht Rorschach am 15./16. Mai 2012 bis zur Festnahme am 25. September 2012 nicht geflohen ist.
Der Beschwerdef�hrer hat die Niederlassungsbewilligung. Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20) kann eine solche widerrufen werden, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (vgl. zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 2.1 mit Hinweisen). Bei einer allf�lligen Best�tigung der kantonsgerichtlichen Verurteilung durch die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts muss der Beschwerdef�hrer somit - was er anerkennt (Beschwerde S. 7) - mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechnen.
W�rdigt man dies gesamthaft, besteht nicht nur die abstrakte M�glichkeit der Flucht. Vielmehr sind daf�r erhebliche Anhaltspunkte gegeben. Wenn die Vorinstanz Fluchtgefahr bejaht hat, verletzt das daher kein Bundesrecht.
2.4 Die Vorinstanz nimmt an, mit Ersatzmassnahmen lasse sich die Fluchtgefahr nicht hinreichend bannen. Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor. Eine Bundesrechtsverletzung ist insoweit auch nicht ersichtlich. Auf auf Erw�gungen der Vorinstanz (S. 6 E. 6) kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Der Beschwerdef�hrer ist mittellos. Da die Sicherheitshaft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und dem Anwalt des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Federico A. Pedrazzini, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 232
 Art. 232
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 221
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 64