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Timestamp: 2016-10-21 22:03:03+00:00

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124 I 12116. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. April 1998 i.S. B�rgergemeinde W. gegen Politische Gemeinde X. und Kantonsgericht (Zivilkammer von Graub�nden) (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 58 al. 1 Cst., art. 6 par. 1 CEDH; r�cusation d'un juge suppl�ant. Impartialit� d'un juge suppl�ant appel� � statuer dans une affaire soulevant les m�mes questions juridiques qu'une autre cause pendante qu'il d�fend comme avocat (consid. 1 - 3). Faits � partir de page 121
Die B�rgergemeinde W. ist Eigent�merin der auf dem Gebiete der politischen Gemeinde X. gelegenen Alp M. Umstritten ist die Grenzziehung der Alp nach Norden im Bereiche des Vorabfirns.
Mit Urteil vom 14. Juli 1997, an dem der als Anwalt t�tige nebenamtliche Richter Y. mitwirkte, stellte das Kantonsgericht von Graub�nden fest, "dass die n�rdliche Grenze des Grundst�ckes L.+S.-Register Parzelle 11, Plan 221 bzw. Grundst�ck 1981 gem�ss Grundbuchvermessung der Gemeinde X., Los Nr. 2, von Punkt B nach Punkt D gem�ss dem diesem Urteil beigehefteten Plan (gr�ne Linie) verl�uft." BGE 124 I 121 S. 122
Dagegen hat die B�rgergemeinde W. staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, in der sie die Mitwirkung von Richter Y. als mit Art. 58 BV bzw. 6 Ziff. 1 EMRK unvereinbar kritisiert und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und hebt das angefochtene Urteil auf.
1. a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt vorab die Verletzung des Anspruchs auf einen unparteiischen und unabh�ngigen Richter (Art. 58 BV, 6 Ziff. 1 EMRK). Sie begr�ndet die R�ge damit, dass der beim angefochtenen Urteil mitwirkende Y. als Anwalt die Gemeinde C. in einer Grenzstreitigkeit gegen die Erben O. vertrete, bei der es um einen in bezug auf den vorliegenden Prozess sehr �hnlich gelagerten Fall gehe. Die pr�judizielle Wirkung des angefochtenen Entscheides hinsichtlich der Streitigkeit zwischen der Gemeinde C und der Erbengemeinschaft O. sei offensichtlich; das f�r sie (die Beschwerdef�hrerin) negative Urteil k�nne f�r die von Y. vertretene Partei im Parallelprozess nur vorteilhaft sein. Hinzu komme, dass es in beiden Prozessen um Fragen gehe, die selten zu beurteilen seien.
b) Das Kantonsgericht h�lt in seiner Stellungnahme fest, dass den Parteien die Mitwirkung von Y. bekannt gegeben worden sei und anl�sslich des Augenscheins zu keinen Einwendungen Anlass gegeben habe. Gem�ss Art. 20 des Bundesgesetzes �ber den Gesch�ftsverkehr der Bundesversammlung sowie �ber die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (GVG; SR 171.11) sei die Ablehnung eines Richters innert zehn Tagen geltend zu machen. Dass in beiden F�llen in rechtlicher Hinsicht von Art. 664 ZGB und 118 f. EG zum ZGB auszugehen sei, habe keine Vorbefasstheit von Y. zu begr�nden vermocht, ebensowenig der Umstand, dass Y. in seinen Eingaben Professor Liver zitiere, welche Zitate sich auch im angefochtenen Urteil f�nden; um die Meinung von Professor Liver komme man in diesen F�llen nicht herum. Was den konkreten Sachverhalt und die Beweisw�rdigung betreffe, seien die beiden F�lle nicht vergleichbar.
2. Es ist in erster Linie Sache des anwendbaren kantonalen Verfahrensrechts, die prozessualen Rechte im allgemeinen und die Art und Weise ihrer Geltendmachung zu umschreiben. Wo sich der kantonale Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Garantien Platz. Dies BGE 124 I 121 S. 123gilt auch f�r den aus Art. 58 BV und 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Anspruch auf einen unabh�ngigen, unparteiischen und unvoreingenommenen Richter. Dabei ist den Kantonen nicht verwehrt, die Einhaltung gewisser Vorschriften bei der Aus�bung solcher Rechte zu verlangen, so etwa, dass entsprechende Antr�ge frist- und formgerecht erhoben werden. Es w�re mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht vereinbar, Ablehnungs- und Ausstandsgr�nde, welche in einem fr�heren Prozessstadium h�tten geltend gemacht werden k�nnen, bei ung�nstigem Ausgang sp�ter vorzubringen; ein echter oder vermeintlicher Organmangel ist vielmehr so fr�h wie m�glich, d.h. nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit geltend zu machen (BGE 119 Ia 221 E. 5a S. 227 ff.).
Die Beschwerdef�hrerin behauptet, ihr fr�herer Vertreter, Rechtsanwalt P., habe von der Befangenheit Y.s keine Kenntnis gehabt; erst nach dem Anwaltswechsel w�hrend der Berufungsfrist habe sie davon erfahren. Dazu �ussern sich weder das Kantonsgericht noch die Beschwerdegegnerin. Der Beschwerdef�hrerin war zwar bekannt, dass Y. bei der Beurteilung der kantonalen Berufung mitwirken werde; doch bestehen nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte daf�r, dass sie w�hrend und vor Abschluss des Verfahrens vor Kantonsgericht auch Kenntnis des von ihr heute geltend gemachten Befangenheitsgrundes hatte. Auf die R�ge der Verletzung von Art. 58 BV und 6 Ziff. 1 EMRK ist daher einzutreten, ebenso auf die in diesem Zusammenhang aufgelegten Beweismittel.
3. a) Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit des Richters gew�hrleisten, dass keine Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise oder zugunsten einer Partei auf das Urteil einwirken; es soll verhindert werden, dass jemand als Richter t�tig wird, der unter solchen Einfl�ssen steht und deshalb kein "rechter Mittler" mehr sein kann. Dabei gen�gt es, dass Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein von Befangenheit zu begr�nden. Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in bestimmten �usseren Gegebenheiten funktioneller oder organisatorischer Art begr�ndet sein (BGE 114 Ia 50 S. 53 ff.; BGE 120 Ia 184 E. 2b).
Die Rechtsprechung hat sich wiederholt mit der Frage befasst, ob eine konkrete Beziehung, namentlich eine solche beruflicher Natur, zwischen einem Richter und den Parteien oder deren Vertreter einen Ablehnungsgrund darstelle. Das Bundesgericht hat die Befangenheit eines ausserordentlichen, im Hauptberuf als Anwalt t�tigen Strafrichters BGE 124 I 121 S. 124bejaht, der als Anwalt ein Bankinstitut zu seinen Klienten z�hlt, welches ein erhebliches finanzielles Interesse an einem mit dem Strafverfahren konnexen Gesch�ft hat (BGE 116 Ia 135 E. 3c S. 141 f.). Ebenso erscheint ein nebenamtlich t�tiger Richter befangen, wenn er als Anwalt zu einer Partei in einem Auftragsverh�ltnis steht oder f�r eine Partei mehrmals anwaltlich t�tig gewesen ist (BGE 116 Ia 485 E. 3 S. 488 ff.). Mit der Unvoreingenommenheit nicht zu vereinbaren ist laut einem Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte die Verbindung von Laienrichtern mit privaten Vereinigungen, die ein (dem Beschwerdef�hrer entgegengesetztes) Interesse am Ausgang des Verfahrens haben (Entscheid vom 22. Juni 1989 i.S. Langborger gegen Schweden, in: PCourEDH Serie A, Vol. 155 � 30 ff.). Dagegen hat das Bundesgericht die Mitwirkung eines Richters beim "Tribunal des baux et loyers" f�r unbedenklich erkl�rt, obwohl dieser fr�her als Anwalt f�r jene Mietervereinigung t�tig gewesen ist, die nunmehr im Prozess eine der Parteien vertritt (nicht ver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 24. November 1997 i.S. SI F./Tribunal des baux et loyers de Gen�ve).
b) Die Befangenheit Y.s wird weder damit begr�ndet, dass einer seiner Klienten ein unmittelbares Interesse am Ausgang des Verfahrens habe, noch damit, dass er selber in einer beruflichen Beziehung zu einer der Prozessparteien stehe; nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin ergibt sich die Befangenheit vielmehr daraus, dass er ein konkretes und noch offenes Prozessmandat innehat, bei dem sich die gleiche umstrittene Rechtsfrage stellt. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdegegnerin geltend, mit den Argumenten der Beschwerdef�hrerin w�rde die Einsitznahme eines Anwaltes in einem Gericht praktisch verunm�glicht.
Es ist nicht zu �bersehen, dass solche und �hnliche Konstellationen bei sonst den Anwaltsberuf aus�benden nebenamtlichen Richtern bis zu einem gewissen Grade systemimmanent sind. Ist ein Gericht so organisiert, dass es nebst Berufsrichtern und allenfalls Laien auch als nebenamtliche Richter t�tige Anw�lte zu seinen Mitgliedern z�hlt, wird in Kauf genommen, dass letztere, wenn auch nicht hinsichtlich konkreter, noch offener Mandate, so doch in einem allgemeinen Sinne auch ihre beruflichen Interessen und damit - zumindest indirekt - auch jene ihrer Klienten im Auge haben. Es w�re realit�tsfremd anzunehmen, ein Anwalt verm�ge, sobald er als Richter fungiere, von den Konsequenzen zu abstrahieren, die beispielsweise die Auslegung einer prozessualen Vorschrift f�r seine Arbeit als beruflicher Prozessvertreter und f�r die Position seiner BGE 124 I 121 S. 125Klienten im Prozess haben k�nnte. Zur Verfassungs- und Konventionskonformit�t solcher Konstellationen braucht hier allerdings nicht abschliessend Stellung genommen zu werden, wird doch der Vorwurf der Befangenheit - wie bereits erw�hnt - lediglich damit begr�ndet, Y. habe als Anwalt ein Mandat offen, bei dem es im wesentlichen um dieselbe umstrittene Rechtsfrage gehe. An der Sache vorbei geht daher das Argument des Kantonsgerichts, es werde wohl niemandem einfallen, einen Richter deshalb abzulehnen, weil er zu einer Frage wissenschaftlich eine bestimmte Meinung ge�ussert habe; ebensowenig vermag auch die Auffassung der Beschwerdegegnerin zu �berzeugen, mit der Ablehnung eines Richters, der hinsichtlich einer Rechtsfrage als Anwalt einen bestimmten Standpunkt eingenommen hat, w�rde die Gerichtsbarkeit mit nebenamtlichen Richtern verunm�glicht.
c) Beim vorliegenden Fall wie auch bei jenem, in welchem Y. als Anwalt die Gemeinde C. gegen die Erben O. vertritt, dreht sich der Streit u.a. darum, ob sich das der Kultur nicht f�hige Land aufgrund der gesetzlichen Vermutung gem�ss Art. 664 ZGB in der Hoheit der politischen bzw. Territorialgemeinde oder aber im Privateigentum stehe. Dabei laufen die beiden Verfahren zeitlich verschoben: Im Zeitpunkt, da im Verfahren zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Gemeinde X. das erstinstanzliche Urteil erging (3. September 1996), war im Streit zwischen den Erben O. und der Gemeinde C. erst das Einspracheverfahren h�ngig. In beiden Verfahren kommt es in rechtlicher Hinsicht wesentlich darauf an, welche Bedeutung historischen Grenzumschreibungen beizumessen ist und ob namentlich von der Grenzumschreibung mit Berggr�ten bzw. Bergspitzen auf Privateigentum an diesseits derselben gelegenem, der Kultur nicht f�higem Land geschlossen werden darf. In beiden F�llen wird namentlich gest�tzt auf historische Dokumente Privateigentum an Alpen bis hinauf zu den Berggr�ten beansprucht: Die Beschwerdef�hrerin beruft sich hinsichtlich der umstrittenen Grenze der Alp M. insbesondere auf die Umschreibung in der Kaufurkunde vom Jahre 1525: "...oberthalb in die oberstenn spytz, so man gan Glaris ab gsicht..." (oberhalb bis zu den obersten Spitzen, von denen man nach Glarus hinunter sieht). Im Parallelprozess st�tzen sich die Erben O. u.a. auf einen zwischen 1861 und 1864 entstandenen Grenzbeschrieb, in welchem die Eigent�mer die Grenze zwischen den Alpen E. und F. als auf dem Grat der Bergkette verlaufend bezeichneten. In beiden F�llen relativieren die politischen Gemeinden diese Art der Grenzumschreibung, indem sie sinngem�ss geltend machen, mit BGE 124 I 121 S. 126solchen Hinweisen sei zwar die Grenze gegen�ber den jenseits der Berggr�te gelegenen Alpen angezeigt, nicht aber ein Recht am diesseits der Gr�te liegenden, der Kultur unf�higen Land beansprucht worden. In seiner f�r die Gemeinde C. verfassten Einsprache vom 30. Oktober 1996 f�hrte Y. namentlich gest�tzt auf die Meinung von Professor Liver aus, dass es in fr�heren Zeiten nur darauf angekommen sei, die Grenze gegen die n�chste Alp jenseits der Berggr�te anzuzeigen; es sei deshalb selbstverst�ndlich gewesen, Gr�te als Grenzen anzugeben, wenn auch noch so ausgedehntes, der Kultur nicht f�higes Land innerhalb dieser Grenze lag, an dem man keine Rechte beanspruchte, weil es gar nicht nutzbar war. Gleich argumentierte die Beschwerdegegnerin. Im angefochtenen Urteil wird sinngem�ss die von Y. als Anwalt im Parallelprozess vertretene Auffassung �bernommen.
Es ist un�bersehbar, dass die Interessen der Beschwerdegegnerin und jene der von Y. als Anwalt vertretenen Gemeinde C. in grossem Masse gleichgerichtet sind. Das angefochtene Urteil entfaltet f�r das Parallelverfahren pr�judizielle Wirkung. Mit dem konkreten Ausgang des Verfahrens vor Kantonsgericht wurde unter Mitwirkung von Y. in rechtlicher Hinsicht genau der Position entsprochen, f�r welche er als Anwalt der Gemeinde C. k�mpft. Diese Konstellation ist mit der vom Richter geforderten Unvoreingenommenheit offensichtlich unvereinbar. Der Anschein, dass Y. bei der Mitwirkung am Entscheid �ber die Streitigkeit zwischen der B�rgergemeinde W. und der Gemeinde X. unter dem Einfluss seines noch offenen Mandates der Gemeinde C. gestanden hat und mithin befangen gewesen ist, dr�ngt sich damit geradezu auf. Es w�re sogar realit�tsfremd anzunehmen, es sei jemand in einer solchen Lage bef�higt, als Richter von den gleichgerichteten Interessen der von ihm als Anwalt vertretenen Partei v�llig zu abstrahieren. Durch die Mitwirkung Y.s am angefochtenen Urteil wurde Art. 58 BV bzw. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen und das angefochtene Urteil aufgehoben wird.

References: Art. 58
 art. 6
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 Art. 58
 Art. 20
 Art. 664
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 Art. 58
 Art. 58
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 Art. 664
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 Art. 58