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Timestamp: 2019-12-08 14:05:23+00:00

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Rettungsassistent | Rechtslupe
20 Abs. 3 DRK-RTV regelt den Beginn und das jewei­li­ge Ende der Lauf­zeit inner­halb einer Stu­fe. Der Beginn ist danach gekenn­zeich­net durch den Zeit­punkt des Auf­stiegs in die betref­fen­de Stu­fe bzw. bei Stu­fe 1 in die Ein­ord­nung gem. § 20 Abs. 2 DRK-RTV bei der Ein­stel­lung. Die dar­auf "fol­gen­den Zei­ten einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit
Ein ehren­amt­lich Ret­tungs­as­sis­tent ist kein Arbeit­neh­mer. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen. Arbeit­neh­mer ist der­je­ni­ge Mit­ar­bei­ter, der nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit
Bereit­schafts­zeit ist mit dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu ver­gü­ten. Ein Anspruch auf die übli­che Ver­gü­tung nach § 612 Abs. 2 BGB besteht dage­gen nicht. Nach § 612 Abs. 2 BGB wird die übli­che Ver­gü­tung geschul­det, wenn die arbeits­ver­trag­li­che Ent­gel­tab­re­de im Streit­zeit­raum unwirk­sam war oder unwirk­sam gewor­den ist. Denn bei Unwirk­sam­keit einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ist
Tätig­keits­zei­ten im Ret­tungs­dienst – und ihre Anrech­nung bei ange­hen­den Ret­tungs­as­sis­ten­ten
Wel­che Anfor­de­run­gen an eine Tätig­keit im Ret­tungs­dienst zu stel­len sind, um sie nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Ret­tAssG als gleich­wer­tig mit einem Prak­ti­kum nach § 7 Ret­tAssG anzu­er­ken­nen, hat der Ver­ord­nungs­ge­ber in § 3 Ret­tAs­sA­PrV abschlie­ßend nor­miert. Eine Beschrän­kung der Anre­chen­bar­keit auf Zei­ten vor Beginn der Aus­bil­dung ist rechts­wid­rig, weil sie über die
Die §§ 26, 17 BBiG fin­den auf ein im Rah­men der Aus­bil­dung zum Ret­tungs­as­sis­ten­ten geschlos­se­nes Prak­ti­kan­ten­ver­hält­nis Anwen­dung. Die­se Rege­lun­gen wur­den nicht durch spe­zi­el­le­re Vor­schrif­ten des Ret­tAssG ver­drängt. Der Anwen­dung des BBiG steht nicht § 107 BBiG aF ent­ge­gen, wonach die bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen über die Berufs­bil­dung in den Heil- und Heil­hilfs­be­ru­fen
Not­fall­sa­ni­tä­ter
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Bestim­mun­gen der § 30 und § 32 Absatz 2 des Not­fall­sa­ni­tä­ter­ge­set­zes (Not­SanG) ohne Erfolg, mit denen der Erwerb der Qua­li­fi­ka­ti­on für die neue Berufs­be­zeich­nung "Not­fall­sa­ni­tä­ter" für vor­ma­li­ge Ret­tungs­as­sis­ten­ten gere­gelt wird. Das zum 1.01.2014 in Kraft getre­te­ne Not­fall­sa­ni­tä­ter­ge­setz soll nach der Begrün­dung des Geset­zes das
Nach § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Ret­tungs­as­sis­ten­ten­ge­setz darf sich ein (ange­hen­der) Ret­tungs­as­sis­tent "nicht eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht (haben), aus dem sich die Unzu­ver­läs­sig­keit zur Aus­übung des Berufs ergibt". Unzu­ver­läs­sig­keit setzt ein Ver­hal­ten vor­aus, das nach Art, Schwe­re und Anzahl von Ver­stö­ßen ins­be­son­de­re gegen Berufs­pflich­ten die zu begrün­den­de
Die Reform des Ret­tungs­as­sis­ten­ten­ge­set­zes wird vor­aus­sicht­lich nicht vor 2009 in Kraft tre­ten. Zwar erach­ten alle Frak­tio­nen des Deut­schen Bun­des­ta­ges und auch die Bun­des­re­gie­rung eine Novel­lie­rung für not­wen­dig, wie die­se Woche im Gesund­heits­aus­schuss des Bun­des­ta­ges bei der abschlie­ßen­den Bera­tung eines ent­spre­chen­den Antra­ges deut­lich wur­de. Jedoch gebe es "eine Men­ge von schwie­ri­gen Details",

References: § 20
 § 612
 § 612
 § 8
 § 7
 § 3
 § 107
 § 30
 § 32
 § 1
 § 2