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Timestamp: 2016-10-24 21:58:30+00:00

Document:
2A.147/2002 (27.06.2002)
2A.147/2002 /zga
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler, Neumarkt 6, Haus zum Steinberg, Postfach 543, 8025 Z�rich,
Abgabe eines Ersatzreisepapiers f�r schriftenlose Ausl�nder (RPAV)
vom 19. Februar 2002
Der aus Rum�nien stammende, am ***1948 geborene A.________ reiste im Januar 1986 zusammen mit seinen T�chtern B.________ (geb. ***1970) und C.________ (geb.***1967) in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 18. April zog C.________ ihr Asylgesuch zur�ck und kehrte anschliessend nach Rum�nien zur�ck. Mit Verf�gung vom 24. April 1986 lehnte der (damals zust�ndige) Delegierte f�r das Fl�chtlingswesen das Asylgesuch ab und wies A.________ und seine Tochter B.________ aus der Schweiz weg. Da der Vollzug der Wegweisung damals nicht durchf�hrbar war, gew�hrte der Delegierte f�r das Fl�chtlingswesen A.________ und der Tochter B.________ am 31. Januar 1989 die vorl�ufige Aufnahme. Am 26. August 1993 hob das Bundesamt f�r Fl�chtlinge die vorl�ufige Aufnahme von A.________ auf. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 11. M�rz 1994 ab. A.________ verliess indessen die Schweiz nicht, sondern hielt sich weiterhin im Kanton Z�rich auf.
Die Ehefrau von A.________, D.________ (geb.***1951), reiste erstmals am 11. Oktober 1986 mit ihren f�nf j�ngeren Kindern E.________ (geb.***1972), F.________ (geb.***1974), G.________ (geb.***1977), H.________ (geb. ***1980) und I.________ (geb.***1984) in die Schweiz ein. Am 24. Oktober 1986 verh�ngte die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich �ber die Ehefrau und die f�nf Kinder eine Einreisesperre von zwei Jahren; noch gleichentags wurden sie den �sterreichischen Beh�rden �bergeben.
Am 8. Oktober 1988 reiste D.________ wiederum mit den f�nf j�ngeren Kindern in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Mit Verf�gung vom 21. Mai 1990 lehnte der Delegierte f�r das Fl�chtlingswesen das Gesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 23. September 1991 ab. Mit Verf�gung vom 7. September 1992 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf ein Wiedererw�gungsgesuch von D.________ und den f�nf j�ngeren Kindern nicht ein; die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 24. Mai 1993 ab.
Am 23. Oktober 1998 verf�gte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge die vorl�ufige Aufnahme von A.________, dessen Ehefrau, des Sohnes I.________, der Tochter F.________ mit ihrer am ***1994 geborenen Tochter K.________ sowie der Tochter H.________.
Am 7. Juni 1999 ersuchte A.________ das Bundesamt f�r Fl�chtlinge um Ausstellung eines Reisepapiers, damit er an der Beerdigung seines Schwagers in Rum�nien teilnehmen k�nne. Das Bundesamt lehnte das Gesuch mit Verf�gung vom 16. Juni 1999 ab. Dagegen erhob A.________ am 19. Juli 1999 Beschwerde beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement. Er beantragte einen Identit�tsausweis f�r sich sowie die Ehefrau und die unm�ndigen Kinder. Mit Entscheid vom 19. Februar 2002 wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen hat A.________ mit Eingabe vom 22. M�rz 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben und ihm ein schweizerisches Reisepapier f�r schriftenlose Ausl�nder abzugeben.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
Die Verweigerung eines Reisepapiers f�r schriftenlose Ausl�nder f�llt nicht unter diesen Ausschlussgrund, da ein solches Reisepapier keinen Anwesenheitsstatus in der Schweiz regelt und - falls �berhaupt - nur teilweise Bewilligungscharakter aufweist (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 2002 [2A.56/2002], mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdef�hrer m�chte insbesondere aus beruflichen Gr�nden ins Ausland reisen, was ihm ohne ein Reisepapier nicht m�glich ist. Er hat daher ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist damit zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. Art. 103 lit. a OG).
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung und Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden. Da hier nicht eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung nicht gebunden (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG).
1.4 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Es kann die Beschwerde daher aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 121 II 473 E. 1b S. 477; 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweis).
2.1 Der Beschwerdef�hrer ersuchte am 7. Juni 1999 um ein Reisepapier f�r eine Reise nach Rum�nien. Am 1. Oktober 1999 trat die bundesr�tliche Verordnung �ber die Abgabe von Reisepapieren an ausl�ndische Personen (RPAV; SR 143.5) in Kraft. Sie ersetzt jene vom 9. M�rz 1987 �ber Reisepapiere f�r schriftenlose Ausl�nder (AS 1987 538, 1990 1585, 1995 5048, 1996 1230). Die RPAV enth�lt keine �bergangsrechtlichen Bestimmungen.
Die Vorinstanz hat die durch das Bundesamt f�r Fl�chtlinge verf�gte Verweigerung eines Identit�tsausweises nach Massgabe der neuen Verordnung beurteilt.
Die Behandlung der Beschwerde nach neuem Recht durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden; entsprechend ist auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht auf die neue Verordnung abzustellen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Eingabe an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement ein Reisepapier nicht nur f�r sich, sondern auch f�r seine Frau und die unm�ndigen Kinder verlangt. Soweit diese betreffend, ist das Departement auf die Beschwerde nicht eingetreten, da die Erteilung eines Papiers an die Familienangeh�rigen weder Gegenstand des Gesuchs vom 7. Juni 1999 noch der Verf�gung des Bundesamts gewesen war.
Diesen Nichteintretensentscheid ficht der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht an; er beschr�nkt vielmehr sein Rechtsbegehren auf die Erteilung eines Reisepapiers an ihn selbst. Es ist daher nur noch zu pr�fen, ob dem Beschwerdef�hrer zu Unrecht ein Reisepapier verweigert worden ist.
3.1 Gem�ss Art. 3 RPAV hat eine durch das Bundesamt anerkannte staatenlose Person nach dem �bereinkommen vom 28. September 1954 �ber die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) Anspruch auf einen Pass f�r eine ausl�ndische Person.
Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat den Beschwerdef�hrer bisher nicht als staatenlos anerkannt; dies zu Recht:
Der Beschwerdef�hrer hat am ***1988 bei der rum�nischen Botschaft in Bern um seine Entlassung aus der rum�nischen Staatsb�rgerschaft ersucht; diesem Gesuch entsprachen die rum�nischen Beh�rden mit dem Dekret Nr. 180 vom ***1990. Ein Gesuch um Wiedereinb�rgerung hat er zur�ckgezogen; seither hat er - soweit aus den Akten ersichtlich - nichts mehr unternommen, um wieder eingeb�rgert zu werden.
Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fallen Personen, die ihre Staatsb�rgerschaft freiwillig aufgegeben haben oder sich ohne triftige Gr�nde weigern, diese wieder zu erwerben, obwohl sie die M�glichkeit dazu h�tten, nicht unter das Staatenlosen-�bereinkommen (Urteile vom 4. Juli 1994 [2A.373/1993] E. 2, und vom 3. Oktober 1996 [2A.65/1996], publiziert in VPB 61/1997 Nr. 74, E. 3c).
Der Beschwerdef�hrer wurde auf eigenes Begehren aus der rum�nischen Staatsb�rgerschaft entlassen. Ob er damals aufgrund der politischen Situation quasi zu diesem Schritt "gezwungen" wurde, wie er geltend macht, braucht nicht n�her gepr�ft zu werden; massgebend ist im vorliegenden Fall, dass er die rum�nische Staatsb�rgerschaft, wie die Vorinstanz darlegt und der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet, heute wieder erlangen k�nnte. Da sich der Beschwerdef�hrer bis heute - ohne erkennbare triftige Gr�nde - weigert, die rum�nische Staatsb�rgerschaft wieder zu erlangen, kann er nach dem Gesagten nicht als staatenlos gelten; er hat damit keinen Anspruch auf einen Pass f�r eine ausl�ndische Person im Sinne von Art. 3 RPAV.
4.1 Gem�ss Art. 4 RPAV kann das Bundesamt f�r Fl�chtlinge Schutzbed�rftigen, vorl�ufig Aufgenommenen und Asylsuchenden einen Identit�tsausweis abgeben, wenn diese Personen schriftenlos sind. Eine ausl�ndische Person gilt nach Art. 6 Abs. 1 RPAV als schriftenlos, wenn sie keine g�ltigen heimatlichen Reisepapiere besitzt und ihr nicht zugemutet werden kann, sich bei den zust�ndigen Beh�rden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verl�ngerung eines Reisepapiers zu bem�hen.
4.2 Wie aus dem oben Gesagten hervorgeht, ist es dem Beschwerdef�hrer zumutbar, sich um die Wiedererlangung der rum�nischen Staatsb�rgerschaft zu bem�hen. Daf�r, dass ihm diese nicht wieder zuerkannt w�rde, bestehen zurzeit keine Anhaltspunkte. Als rum�nischer B�rger h�tte er entsprechend Anspruch auf einen rum�nischen Pass. Er kann daher nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 RPAV gelten; entsprechend kann ihm kein Identit�tsausweis im Sinne von Art. 4 PRAV abgegeben werden.
5.1 Gem�ss Art. 5 Abs. 1 RPAV kann das Bundesamt einer ausl�ndischen Person ein Reiseersatzdokument ausstellen, wenn sie das Dokument f�r die Ausreise aus der Schweiz und die Einreise in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ben�tigt, kein anderes Reisepapier besitzt und ein anderes Dokument f�r die fristgem�sse Ausreise nicht oder nicht mehr erlangen kann. Das Dokument ist jeweils nur f�r eine einmalige Aus-, R�ck- oder Einreise g�ltig (Art. 5 Abs. 3 RPAV).
Wie aus dem Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers, insbesondere aber dessen Argumentation hervorgeht, verlangt er ein Reisepapier, das ihm regelm�ssige berufliche Transportfahrten ins Ausland erm�glichen w�rde, und nicht ein Dokument f�r eine ganz bestimmte, einmalige Reise. Es ist daher - mangels entsprechendem Antrag - nicht weiter zu pr�fen, ob dem Beschwerdef�hrer ein solches Dokument erteilt werden k�nnte. Es ist ihm aber unbenommen, f�r eine bestimmte, konkret geplante Reise beim Bundesamt f�r Fl�chtlinge um ein Dokument gem�ss Art. 5 RPAV zu ersuchen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juni 2002

References: Art. 100
 Art. 103
 Art. 104
 Art. 105
in fine
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 153
 Art. 153