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Timestamp: 2019-04-18 18:31:52+00:00

Document:
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde zur Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019; Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen des Verfehlens des Unterschriftenquorums / BVerfG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerfG, Beschluss vom 27.03.2019 - Aktenzeichen 2 BvC 23/19
DRsp Nr. 2019/5817
EuWG § 8 Abs. 1 ; EuWG § 9 Abs. 5 S. 2; EuWG § 14 Abs. 4a S. 1;
Darüber hinaus fehlt es an einem statthaften Antragsgegenstand. Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist. Der Bundeswahlausschuss hat den Wahlvorschlag der Beschwerdeführerin nicht wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts zurückgewiesen, sondern aufgrund der fehlenden Unterstützungsunterschriften nach § 9 Abs. 5 EuWG . Hiergegen steht die Beschwerde zum Bundeswahlausschuss offen (§ 14 Abs. 4 EuWG ). Das Vorliegen der Unterstützungsunterschriften ist nicht Bestandteil des Wahlvorschlagsrechts im Sinne des § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG . Die Vorschrift eröffnet den Weg zum Bundesverfassungsgericht - entsprechend dem Umfang, in dem er bei der Wahl zum Deutschen Bundestag durch die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWG eröffnet ist - nur gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, die einen Wahlvorschlag wegen fehlender Parteieigenschaft oder Eigenschaft als sonstige politische Vereinigung im Sinne des § 8 Abs. 1 EuWG zurückweisen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. April 2014 - 2 BvC 3/14 -, Rn. 5).
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 27.03.2019 (2 BvC 23/19) - DRsp Nr. 2019/5817

References: § 8
 § 9
 § 14
 § 14
 § 8
 § 9
 § 14
 § 18
 § 8