Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg-staatsministeriumgesetz26.htm
Timestamp: 2018-01-20 10:57:01+00:00

Document:
(Württembergisches) Gesetz über das Staatsministerium und die Ministerien (1926)
Gesetz über das Staatsministerium und die Ministerien
(Ausführungsgesetz zu § 26 Absatz 2 der Verfassung Württembergs)
vom 6. November 1926
Gesetz vom 12. Oktober 1933 (RegBl. S. 394)
Art. 1. Zusammensetzung. Zahl der Minister. (1) Das Staatsministerium besteht aus den Ministern unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten.
(2) Die Höchstzahl der Minister einschließlich des Staatspräsidenten ist fünf.
(3) Ein Minister, der mehrere Ministerien leitet, hat nur eine Stimme im Staatsministerium.
Art. 2. Staatspräsident. (1) Der Staatspräsident leitet die Geschäfte des Staatsministeriums.
(2) Er führt die Dienstaufsicht über die Beamten des Staatsministeriums, der Archivdirektion, der Gesandtschaften und Konsulate.
(3) Für einen verhinderten Minister kann er einen Stellvertreter, bei längerer Verhinderung mit Stimmrecht im Staatsministerium, bestellen.
Art. 3. Zuständigkeit des Staatsministeriums. (1) Das Staatsministerium bestimmt die Richtlinien der Politik und sorgt für die Einheitlichkeit der Staatsverwaltung. Es ist zuständig für alle allgemeinen Staatsangelegenheiten.
(2) Allgemeinen Staatsangelegenheiten sind namentlich:
1. die Staatsverfassung und der Verkehr mit dem Landtag;
2. das Staatsgebiet und seine Einteilung;
3. die allgemeinen Beziehungen zum Reich und anderen Ländern; die Anweisung der Bevollmächtigten zum Reichsrat;
4. die Grundlagen der staatlichen Sicherheit und Ordnung;
5. die Staatsverwaltung im allgemeinen; die Organisation und der Aufgabenkreis der Behörden, Anstalten und ihrer Beiräte; die allgemeinen Verhältnisse der beamten, die Voraussetzungen ihrer Anstellung und dergleichen;
6. das allgemeine Verhältnis des Staats zu den Religionsgesellschaften;
7. wichtigere Verfügungen über das Kammergut sowie wichtigere Neuerwerbungen für dasselbe.
(3) Dem Staatsministerium kommen, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Befugnisse zu, die nach den Gesetzen und Verordnungen dem König zustanden.
(4) Das Staatsministerium entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Ministern.
(5) Das Staatsministerium kann einzelne Befugnisse an den Staatspräsidenten oder ein Ministerium übertragen.
Art. 4. Dem Staatsministerium unterstellte Behörden und Anstalten. Dem Staatsministerium sind unterstellt:
1. die Bevollmächtigten zum Reichsrat;
2. die Gesandtschaften beim Reich und bei den Ländern und die Konsulate;
3. der Verwaltungsgerichtshof;
4. der Kompetenzgerichtshof;
5. der Disziplinarhof für Staatsbeamte;
6. die Archivdirektion;
7. der Staatsanzeiger;
8. das Regierungsblatt.
Art. 5. Allgemeines. (1) In der Staatsverwaltung werden fünf Abteilungen (Verwaltungen) gebildet:
1. Justizverwaltung;
2. Innenverwaltung;
3. Kultverwaltung;
4. Finanzverwaltung;
5. Wirtschaftsverwaltung.
(2) An der Spitze der fünf Verwaltungen stehen das Justizministerium, das Innenministerium, das Kultministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium.
(3) Der Geschäftskreis jeder Verwaltung wird durch dieses Gesetz bestimmt. Das Staatsministerium kann Änderungen nicht wesentlicher Art vornehmen.
(4) Die Ministerien sind zuständig, soweit nicht das Staatsministerium zuständig ist.
Art. 6. Justizverwaltung. Zum Geschäftskreis der Justizverwaltung gehören:
1. die Verwaltung des Rechtswesens, soweit sie nicht dem Staatsministerium oder anderen Ministerien unterstellt ist, insbesondere die Einrichtung und Besetzung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Justizbehörden);
2. die Wahrnehmung der durch Reichs- oder Landesrecht der Justizverwaltung übertragenen Geschäfte;
3. die Verwaltung der Strafanstalten;
4. die Zulassung der Rechtsanwälte und die Bestellung der öffentlichen Notare.
Art. 7. Innenverwaltung. Zur Innenverwaltung gehören alle Geschäfte der Staatsverwaltung, die nicht dem Staatsministerium oder einem andern Ministerium zugeteilt sind, insbesondere:
1. Staatsangehörigkeit und Staatsgebiet; Auswanderung;
2. Reichs- und Landeswahlen; Volksabstimmungen;
3. Wehrmacht;
4. Polizei;
5. Gemeinde- und Amtskörperschaftssachen;
6. Sparkassenwesen;
7. Gesundheits- und Veterinärwesen;
8. Bau- und Wohnungswesen;
9. Land- und Wasserstraßen, öffentliche Gewässer, Wasserversorgung, Straßenbahnen, Kraftfahrzeuge, Elektrizitätswirtschaft und elektrische Anlagen, Bergbau;
10. Allgemeine Wohlfahrtspflege, Armenwesen, öffentliche Fürsorge einschließlich der Jugendfürsorge, soweit sie nicht in den Geschäftskreis der Wirtschaftsverwaltung fällt.
Durch Gesetz vom 12. Oktober 1933 erhielt der Art. 7 Nr. 9 folgende Fassung:
"9. Land- und Wasserstraßen, öffentliche Gewässer, Wasserversorgung, Straßenbahnen, Kraftfahrzeuge, Bergbau;"
Art. 8. Kultverwaltung. Die Kultverwaltung umfaßt:
1. Bildungs- und Erziehungsanstalten einschließlich Jugendpflege;
2. Pflege von Wissenschaft und Kunst, Denkmalschutz und Heimatschutz;
3. Beziehungen des Staates zu den Religionsgesellschaften.
Art. 9. Finanzverwaltung. Der Geschäftskreis der Finanzverwaltung umfaßt:
1. den Staatshaushalt;
2. die Verwaltung des staatlichen Finanzvermögens, namentlich der staatlichen Forste;
3. die Pflege der Forstwirtschaft;
4. das staatliche Hochbauwesen;
5, die Landessteuern und im Benehmen mit dem Innenministerium die Gemeindesteuern;
6. die Reichsfinanzen und die Reichssteuern;
7. das Beamtenrecht und die Beamtenwohlfahrtspflege;
8. das staatliche Kassen- und Rechnungswesen;
9. das Vermessungs- und Vermarkungswesen;
10. die allgemeine Statistik und Landeskunde;
11. die Staatsschulden;
12. das Geld- und Münzwesen;
13. die Angelegenheiten der Württembergischen Notenbank und der anderen Privatnotenbanken;
14. die Staatslotterie.
Art. 10. Wirtschaftsverwaltung. Zum Geschäftskreis der Wirtschaftsverwaltung gehören die Aufgaben der staatlichen Wirtschaftspflege und Wirtschaftspolizei einschließlich der damit verbundenen sozialen Fürsorge, soweit sie nicht anderen Verwaltungen vorbehalten sind, namentlich:
1. Landwirtschaft, Jagd, Fischerei und Vogelschutz;
2. Industrie, Gewerbe und Handel, Dampfkesselwesen, Privatversicherungswesen, Bank- und Börsenwesen mit Ausnahme der Württembergischen Notenbank und der anderen Privatnotenbanken;
3. Eisenbahn-, Luft-, Post-, Fernschreib- und Fernsprechverkehr;
4. Arbeitsrecht, soweit es nicht zum Geschäftskreis der Justizverwaltung gehört; Arbeiter- und Angestelltenschutz, Sozialversicherung, Arbeitsvermittlung, Erwerbslosenfürsorge, Schlichtungswesen;
5. Fürsorge für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, Sozialrentner und Vertriebene, sowie Wochenfürsorge.
Durch Gesetz vom 12. Oktober 1933 wurden dem Art. 10 folgende Ziffer angefügt:
"6. Elektrizitätswirtschaft und elektrische Anlagen."
Art. 11. Änderungen und Aufhebungen. Aufgehoben werden:
1. das Gesetz vom 11. Juli 1876, betreffend die Bildung eines Staatsministeriums (RegBl. S. 275), mit den Änderungen durch das Gesetz vom 15. Juni 1911 (RegBl. S. 177);
2. § 3 des Übergangsgesetzes vom 23. Juni 1919 (RegBl. S. 111);
3. das Gesetz vom 29. April 1920, betreffend Aufhebung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten (RegBl. S. 177).
Art. 12. Inkrafttreten. Dieses Gesetz ist dringlich. Es tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft.
in Kraft getreten am 12. November 1926.
Stuttgart, den 6. November 1926
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1926 S. 239, 249

References: § 26

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7
 Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10
 Art. 10

Art. 11
 § 3

Art. 12