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Timestamp: 2016-09-27 00:10:23+00:00

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Unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung – und keine Arbeitserlaubnis | Rechtslupe
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Unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung – und keine Arbeitserlaubnis	15. Juni 2016 | VerwaltungsrechtGeschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt – wie schon nach den Vorgängervorschriften – einen Versagungsgrund für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dar, auch wenn die in Satz 2 genannten Regelbeispiele nicht erfüllt sind.
Nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 AufenthG darf einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können. Nach S. 2 dieser Vorschrift hat ein Ausländer diese Gründe insbesondere dann zu vertreten, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt.
Die Voraussetzungen dieses Ausschlussgrundes sah das Verwaltungsgericht Freiburg im hier entschiedenen Fall als gegeben an: Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt einen Versagungsgrund nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 AufenthG dar, auch wenn die in S. 2 genannten Regelbeispiele nicht erfüllt sind. Dies war für die inhaltsgleichen Vorgängervorschriften in der Rechtsprechung allgemein anerkannt1. Da der Gesetzgeber in Kenntnis dieser ständigen Rechtsprechung den Wortlaut der Vorgängervorschriften in der Neuregelung übernommen hat, beansprucht diese Gesetzesauslegung auch weiterhin Gültigkeit.
Vorliegend ist der Ausländer u.a. der Anordnung nicht nachgekommen ist, bei einem Vertreter des Generalkonsulats der Republik Gambia vorzusprechen. Damit hat er das ihm Mögliche und Zumutbare zur Beschaffung eines Passes oder eines sonstigen Identitätspapiers nicht unternommen. Dem kann der Ausländer nicht entgegen halten, ihm sei eine Mitwirkung nicht zumutbar, weil eine Abschiebung nach Gambia für ihn eine Gefahr für Leib und Leben bedeute. Damit verkennt er jedoch den Prüfungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Streitgegenstand dieses Verfahrens ist nicht, ob der Ausländer einen Anspruch auf Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz besitzt. Diese Fragen sind allein im dafür vorgesehenen asylrechtlichen Verfahren vor dem Bundesamt zu klären. Die im asylrechtlichen Verfahren ergehenden Entscheidungen des Bundesamts binden auch die Ausländerbehörden (vgl. §§ 6, 42 AsylG). Daher besteht in einem Verfahren, dessen Streitgegenstand die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist, auch keine Befugnis der Ausländerbehörde, inzident zu prüfen, ob dem Betroffenen ein asylrechtlicher Schutzstatus zusteht.
Auch eine psychische Erkrankung macht es für den Ausländer unzumutbar, vor der Botschaft seines Heimatstaates vorzusprechen. Denn es kommt nicht darauf an, ob eine Abschiebung des Ausländers die Suizidgefahr herbeiführt oder erhöht. Um eine Abschiebemaßnahme im eigentlichen Sinne geht es hier nicht. Vielmehr hat der Ausländer, der nicht über ein gültiges Identitätspapier verfügt, wie jeder in Deutschland lebende Ausländer die Pflicht, sich um ein solches zu bemühen. Selbst wenn eine Abschiebung des Ausländers wegen seiner psychischen Erkrankung oder aus sonstigen Gründen ausscheiden sollte, bedeutet das nicht, dass er deshalb auch von der Verpflichtung entbunden wäre, bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes vorzusprechen und dort einen Antrag auf einen Pass oder ein Passersatzpapier zu stellen oder in sonstiger Weise bei der Passbeschaffung mitzuwirken2.
Unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten ist bei der Prüfung, ob wegen einer psychischen Erkrankung Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG der Verpflichtung eines Ausländers zur Vorsprache bei der Auslandsvertretung seines Heimatlands entgegensteht, ein strenger Maßstab anzuwenden. Es muss sich insbesondere aus den vorgelegten Stellungnahmen ergeben, dass erhebliche und konkrete Gesundheitsgefahren gerade auch im Rahmen einer Vorsprache bei der Auslandsvertretung des Heimatlands zum Zweck der Passbeschaffung bestehen. Diese (hohe) Schwelle ist im Falle des Ausländers nicht erreicht.
Im vorliegenden Fall wandte der Ausländer schließlich ein, dass es dem öffentlichen Interesse diene, wenn er Steuern und Sozialabgaben zahlen könne. Dieser nachvollziehbare Gedanke kann jedoch nicht zu einem Erfolg der Klage führen. Ob es rechtspolitisch sinnvoll ist, Geduldeten, die bereit und in der Lage sind, zumindest einen Teil ihres Lebensunterhalts durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten, mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, hat das Gericht nicht zu entscheiden. Diese Entscheidung obliegt allein dem Gesetzgeber.
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 2. Juni 2016 – 1 K 2944/15
vgl. zu § 33 BeschV: SächsOVG, Beschluss vom 07.03.2013 – 3 A 495/11 – AuAS 2013, 112; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 09.07.2014 – 2 L 169/12; VG Ansbach, Urteil vom 20.11.2014 – AN 5 K 13.01686; zu § 11 BeschVerfV: OVG NRW, Beschluss vom 18.01.2006 – 18 B 1772/05↩
vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 27.08.2004 – 4 K 1705/04; Urteil vom 26.07.2006 – A 2 K 389/06↩
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References: § 60
 § 60
 § 60
 Art. 2
 § 33
 § 11