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Timestamp: 2019-05-23 04:38:58+00:00

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Übertragung einer Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung - Hüttl Rechtsanwälte
19 Mrz 2019 / by Hüttl Rechtsanwälte / in Aktuelles
Übertragung einer Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung
Die Kläger sind Erben der 2016 verstorbenen Lebensgefährtin des 2012 verstorbenen Erblassers. Der Erblasser hatte eine Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung bei einmaliger Beitragsleistung abgeschlossen. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherung ist diese zur Zahlung der Rente und der Todesfallleistung verpflichtet. Die Auszahlung erfolgt an den Versicherungsnehmer bzw. dessen Erben. Die Kündigung und Rückforderung des Einmalbetrages sind nicht möglich. Gemäß Rentenantrag ist die Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte benannt.
Der Erblasser hatte die Versicherung im Jahr 2011 unentgeltlich auf dessen Lebensgefährtin übertragen, die in seine Stellung als Versicherungsnehmer eintrat und sodann die Rentenzahlungen bezog. Versicherungsnehmer blieb der Erblasser. Nach dessen Tod stellte die Versicherung die Rentenzahlungen ein und zahlte der Lebensgefährtin des Erblassers einen Betrag als Todesfallleistung einschließlich Überschussbeteiligung aus.
Die Lebensgefährtin des Erblassers, welche nicht Erbin geworden war, gab nach dessen Tod beim Finanzamt eine Schenkungssteuererklärung sowie eine Erbschaftssteuererklärung ab. Die seit der Übertragung des Versicherungsvertrages erhaltenen Rentenzahlungen gab sie als Schenkung an.
In der Erbschaftssteuererklärung erklärte sie aufgrund von Verträgen zugunsten Dritter an sie ausbezahlte Bankguthaben als Erwerb und die Schenkung der Rentenzahlungen als Vorerwerb. Die Todesfallleistung hielt die Lebensgefährtin weder für schenkungs- noch für erbschaftssteuerbar.
Das Finanzamt hat die Todesfallleistung zunächst als Schenkung unter Lebenden zusammen mit den Rentenzahlungen besteuert und bei der Festsetzung der Erbschaftssteuer als Vorerwerb erfasst. Später änderte es die Schenkungssteuerfestsetzung dahingehend ab, dass die Auszahlung nicht mehr als Schenkung erfasst wurde und berücksichtigte dabei die Todesfallleistung der Versicherung als Erwerb gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.
Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab, jedoch wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Der Erwerb der Todesfallleistung ist nicht als Erwerb i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG einzuordnen. Der Erbschaftssteuer unterliegt danach der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 BGB). Eine solche liegt vor, wenn das Schenkungsversprechen unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt. Die Übertragung der Versicherung danach keine Schenkung auf den Todesfall, da sie 2011 unbedingt erfolgte und die Lebensgefährtin des Erblassers die Versicherungsnehmerstellung sofort erlangte.
Der Erwerb der Todesfallleistung erfolgte vielmehr durch Schenkung unter Lebenden gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, wobei die Schenkung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 a ErbStG mit dem Tod des Erblassers entstanden ist.
Der Schenkungssteuer unterliegt gem. § 7 Abs. 1 Nr. ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Die Steuer entsteht grundsätzlich mit Ausführung der Zuwendung, § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.
Bei der Übertragung – wie im vorliegenden Fall – ist das grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Zuwendungsempfänger in die Versicherungsnehmerstellung einrückt.
Der Zeitpunkt der Steuerentstehung kann jedoch auch gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 a ErbStG hinausgeschoben werden. Die Regelung ist nicht auf Fälle des Erwerbes von Todes wegen beschränkt. In seinem Urteil vom 21.04.2009, Az.: II R 57/07 hat der BFH aufgeführt, § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG sei als eigenständige Regelung der Steuerentstehung bei Schenkungen unter Lebenden allein deshalb erforderlich gewesen, weil die Steuerentstehung anders als regelmäßig beim Erwerb von Todes wegen nicht an den Tod des bisherigen Vermögensinhabers anknüpfen könne. Daraus folge jedoch nicht, dass § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG die Bedeutung einer lex specialis gegenüber § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG zukomme. Auch bei Schenkungen unter Lebenden könnten sich dieselben Problemlagen, die in § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG angesprochen seien, ergeben. Insoweit sei § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG als lex specialis gegenüber § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG anzusehen, da §1 Abs. 2 ErbStG bestimme, dass die Vorschriften über Erwerbe von Todes wegen auch auf Schenkungen unter Lebenden anzuweisen seien, soweit nichts anderes bestimmt sei.
Wenn man diese Rechtsprechungsgrundsätze auf den vorliegenden Fall anwendet, ergibt sich, dass die Lebensgefährtin des Erblassers mit der Einräumung der Versicherungsnehmerstellung 2011 eine unentgeltliche Zuwendung erhalten hat, für die bezüglich der Todesfallleistung die Schenkungssteuer gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG mit dem Tod des Erblassers entstanden ist. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG entsteht die Schenkungsteuer abweichend von § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG für zu einem Erwerb gehörende aufschiebend bedingte, betagte oder befristete Ansprüche erst mit dem Eintritt der Bedingung oder des Ereignisses.
Ist eine Forderung bereits entstanden und lediglich ihre Fälligkeit hinausgeschoben, so liegt zivilrechtlich eine Betagung vor. Nach BFH-Rechtsprechung betrifft die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG jedoch nicht alle Ansprüche, die zivilrechtlich als betagt anzusehen sind.
Vielmehr folgt aus der bewertungsrechtlichen Behandlung (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 3 BewG) noch nicht fälliger Forderungen, dass die Schenkungsteuer für solche Ansprüche, die zu einem bestimmten, also feststehenden Zeitpunkt fällig werden, dem Regelfall des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG entsprechend bereit mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entsteht. In diesen Fällen ist ein Bereicherungszustand bereits im Zeitpunkt des Erwerbs eingetreten und dessen Wert auf den Stichtag (ggfls. unter Abzinsung) festzustellen.
Bei betagten Ansprüchen, bei denen der Zeitpunkt des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses unbestimmt ist, sind anders zu behandeln. In diesen Fällen entsteht die Steuer erst mit dem Eintritt des Ereignisses, das zur Fälligkeit des Anspruchs führt. – wie in diesem Fall.
Die Fälligkeit der Todesfallleistung der Versicherung war an den Tod des Erblassers und damit an ein unbestimmtes Ereignis geknüpft, sodass der Zeitpunkt der Steuerentstehung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG auf den Tod des Erblassers hinausgeschoben war.
Der Senat teilt dabei nicht die Auffassung der Klägerseite, dass bei einer derartigen Sichtweise die Regelung in § 12 Abs. 4 BewG, wonach Ansprüche aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen mit dem Rückkaufswert zu bewerten sind, entgegen der Intention des Gesetzgebers leerläuft.

References: § 3
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 § 7
 § 9
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 § 12
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