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Timestamp: 2016-10-22 23:49:45+00:00

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Strafverfahren betreffend mehrfache fahrl�ssige Besch�ftigung von Ausl�ndern ohne Arbeitsbewilligung,
Die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X.________ am 22. Januar 2007 des mehrfachen fahrl�ssigen Besch�ftigens von Ausl�ndern ohne Arbeitsbewilligung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 ANAG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.-- respektive bei schuldhafter Nichtbezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen.
Auf Berufung hin best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau am 25. Juli 2007 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt, reduzierte die ausgef�llte Busse aber auf Fr. 1'000.-- bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Tage.
X.________ wird zur Last gelegt, vom 27. Januar 2005 bis 3. Juli 2006 bzw. vom 12. Juni 2006 bis 31. August 2006 bei der A.________ AG zwei Handwerker, einen Plattenleger und einen Steinmetz, deutscher Nationalit�t besch�ftigt zu haben, die nicht �ber die erforderlichen Aufenthalts- bzw. Arbeitsbewilligungen verf�gten.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Freisprechung von Schuld und Strafe.
Der Beschwerdef�hrer wehrt sich gegen seine Verurteilung wegen mehrfachen fahrl�ssigen Besch�ftigens von Ausl�ndern ohne Arbeitsbewilligung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 ANAG. Er macht dabei insbesondere geltend, keine Arbeitgeberstellung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG innegehabt und auch nicht fahrl�ssig gehandelt zu haben. Im �brigen habe im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der ausl�ndischen Arbeitskraft eine g�ltige Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA vorgelegen. Unter diesen Umst�nden k�nne ihm nicht vorgeworfen werden, gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften, insbesondere aber gegen Art. 3 Abs. 3 ANAG, verstossen zu haben.
Wer vors�tzlich Ausl�nder besch�ftigt, die nicht berechtigt sind, in der Schweiz zu arbeiten, wird gem�ss Art. 23 Abs. 4 ANAG zus�tzlich zu einer allf�lligen Bestrafung nach Art. 23 Abs. 1 ANAG f�r jeden rechtswidrig besch�ftigten Ausl�nder mit einer Busse bis zu 5'000 Franken bestraft. Handelt der T�ter fahrl�ssig, so betr�gt die Busse bis zu 3'000 Franken. In besonders leichten F�llen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden. Wenn der T�ter gewerbsm�ssig handelt, ist der Richter an diese H�chstbetr�ge nicht gebunden. Nach Art. 3 Abs. 3 ANAG darf der nicht niedergelassene Ausl�nder eine Stelle erst antreten und von einem Arbeitgeber zum Antritt nur zugelassen werden, wenn ihm der Aufenthalt zum Stellenantritt bewilligt ist.
Seit dem 1. Juni 2002 gilt das Abkommen zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681). B�rgerinnen und B�rger der EU- und EFTA-Staaten haben danach das Recht, sich zur Aufnahme oder Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit im gesamten Hoheitsgebiet der Schweiz frei zu bewegen und aufzuhalten. Gem�ss Art. 2 Anhang I des Freiz�gigkeitsabkommens wird zum Nachweis des Rechts, sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei aufzuhalten, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt. Das Freiz�gigkeitsabkommen kennt dabei zwei Arten von Aufenthaltsbewilligungen: Bei Arbeitsverh�ltnissen mit einer Dauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als einem Jahr werden Kurzaufenthaltsbewilligungen EG erteilt, bei unbefristeten Arbeitsvertr�gen oder solchen mit einer Dauer von mindestens einem Jahr Daueraufenthaltsbewilligungen EG mit einer G�ltigkeit von f�nf Jahren (Art. 6 Anhang I des Freiz�gigkeitsabkommens, Art. 4 der Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die schrittweise Einf�hrung des freien Personenverkehrs, VEP, SR 142.203).
Diese in Anwendung des Freiz�gigkeitsabkommens ausgestellten Bewilligungen haben nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) nicht rechtsbegr�ndenden Charakter, sondern bloss deklarative Bedeutung (Urteile des EuGH vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89, Roux, Slg. 1991, I-273, Rz. 12 sowie vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-459/99, Mouvement contre le racisme, antis�mitisme et la x�nophobie [MRAX], Slg. 2002, I-6591, Rz. 74). Das bedeutet, dass der Aufenthalt bzw. die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit auch bei fehlender Bewilligung nicht rechtswidrig ist mit der Folge, dass der Arbeitgeber, welcher EU- oder EFTA-Staatsangeh�rige in der Schweiz ohne Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnis besch�ftigte, nicht nach Art. 23 Abs. 4 ANAG strafbar w�re. Allerdings ist vor dem Hintergrund der etappenweisen Einf�hrung der vollen Personenfreiz�gigkeit zu beachten, dass die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen - mit Ausnahme solcher f�r Arbeitseins�tze von weniger als vier Monaten - f�r Erwerbst�tige aus den alten EU-Mitgliedstaaten sowie Zypern und Malta w�hrend der ersten f�nf Jahre, also bis Ende Mai 2007, kontingentiert war (Art. 10 des Freiz�gigkeitsabkommens; vgl. Art. 2 des Protokolls zum Freiz�gigkeitsabkommen betreffend die �bergangsregelung f�r Angeh�rige aus den neuen EU-Mitgliedstaaten). Soweit und solange die Zulassung zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit der Kontingentierung - einer arbeitsmarktlichen Beschr�nkung im Sinne von Art. 10 des Freiz�gigkeitsabkommens - untersteht, ist f�r den Stellenantritt �bergangsrechtlich doch noch eine Aufenthaltsbewilligung erforderlich (Art. 26 Abs. 2 Anhang I des Freiz�gigkeitsabkommens). Die Arbeitsstelle darf und kann somit w�hrend des �bergangsregimes legal erst angetreten werden, wenn die entsprechende Bewilligung, welche gem�ss Art. 6 Abs. 7 Anhang I des Freiz�gigkeitsabkommens allerdings ohne Aufschub zu erteilen ist, vorliegt. Wird sie nicht eingeholt, kann deshalb der Straftatbestand der Besch�ftigung ohne Bewilligung nach Art. 23 Abs. 4 ANAG erf�llt sein.
Im vorliegenden Fall geht es um unbefristete Arbeitsverh�ltnisse (act. 12 ff., 72 ff.), die der Kontingentierung unterstanden. F�r den rechtm�ssigen Stellenantritt w�ren daher nach dem Gesagten Aufenthaltsbewilligungen erforderlich gewesen. Dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der ausl�ndischen Arbeitskraft eine g�ltige Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA vorgelegen hat, �ndert daran nichts. Denn eine solche Zusicherung stellt die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zur Aus�bung der Erwerbst�tigkeit lediglich in Aussicht (Art. 8 VEP), berechtigt die ausl�ndische Person aber nicht per se zum Stellen- bzw. Arbeitsantritt. Der diesbez�gliche Einwand des Beschwerdef�hrers erweist sich deshalb als unbehelflich.
Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, keine Arbeitgeberstellung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG eingenommen zu haben, erweist sich seine Beschwerde ebenfalls als unbegr�ndet.
5.1 In Art. 23 Abs. 4 ANAG ist zwar nicht ausdr�cklich vom Arbeitgeber die Rede. Wie jedoch die Formulierung "wer .....Ausl�nder ..... besch�ftigt ......" sowie die Gesetzesmaterialien (siehe AB 1987 S 32 ff.; AB 1987 N 1240 ff.) zeigen, hat der Gesetzgeber mit Art. 23 Abs. 4 ANAG verst�rkt Personen bestrafen wollen, die Arbeiter rechtswidrig besch�ftigen. Gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Anwendung der Norm indessen nicht auf Arbeitgeber im zivilrechtlichen Sinne (Art. 319 ff. OR) beschr�nkt. Nicht massgebend ist auch, von welchem Begriff des "Arbeitgebers" die Verordnung �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder ausgeht. Der Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 4 ANAG ist mit R�cksicht auf dessen Sinn und Zweck vielmehr weit zu fassen. "Besch�ftigen" im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, jemanden eine Erwerbst�tigkeit aus�ben zu lassen. Auf die Natur des Rechtsverh�ltnisses kommt es nicht an (zum Ganzen BGE 128 IV 170 E. 4; vgl. schon BGE 99 IV 110). Bei juristischen Personen hat diejenige Person als verantwortlicher Arbeitgeber im Sinne des ANAG zu gelten, welche f�r die Personaleinstellung zust�ndig ist, d.h. wer selbst�ndig und ohne Bewilligung oder nachtr�gliche Genehmigung eines Vorgesetzten die Stelle besetzen darf (BGE 99 IV 110 E. 4; vgl. auch BGE 105 IV 172 E. 3; Valentin Roschacher, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG), Diss. Z�rich 1991, S. 121).
5.2 Der Beschwerdef�hrer ist als Verwaltungsratspr�sident der A.________ AG mit Einzelunterschriftsberechtigung im Handelsregister eingetragen. Seit dem Jahre 1991 geh�rt er der Gesch�ftsleitung an und zeichnet seit 1993 mit Einzelunterschrift. Er ist f�r zahlreiche Belange der Unternehmungsf�hrung verantwortlich. Dazu geh�rt namentlich auch das Personalwesen (angefochtenes Urteil, S. 5). Eigenen Angaben zufolge ist er f�r s�mtliche Administrativabl�ufe des Unternehmens zust�ndig, unter anderem auch f�r das Einholen allf�llig erforderlicher Arbeitsbewilligungen ausl�ndischer Arbeitskr�fte (angefochtenes Urteil, S. 6). Vor diesem Hintergrund ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner Stellung und Funktion im Unternehmen befugt war, Arbeitsvertr�ge rechtsverbindlich abzuschliessen bzw. Arbeitskr�fte selbst�ndig einzustellen, ohne einer weiteren Genehmigung einer �bergeordneten Stelle zu bed�rfen bzw. unabh�ngig davon, ob die Anstellung mit oder ohne Einverst�ndnis der �brigen Verwaltungsratsmitglieder erfolgte. Der Beschwerdef�hrer hat mithin Arbeitgeberstellung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG innegehabt. Daran �ndert entgegen einem Einwand in der Beschwerde nichts, dass zwei weitere Angestellte der A.________ AG ebenfalls einzelzeichnungsberechtigt sind und am Einstellungsprozess der ausl�ndischen Arbeitskr�fte mitgewirkt haben. Auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz kann - auch in Bezug auf Art. 29 StGB - verwiesen werden.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, fahrl�ssig gehandelt zu haben. Er habe die ausl�ndische Arbeitskraft angewiesen, den Arbeitsvertrag zusammen mit der Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA der Wohngemeinde bzw. der kantonalen Fremdenpolizei zwecks Ausstellung der erforderlichen Arbeitsbewilligung vorzulegen. Die neue Arbeitskraft habe vorgegeben, den Beh�rdengang w�hrend der Arbeitszeit zu erledigen, und habe die notwendige Zeit daf�r freigenommen. Unter diesen Umst�nden habe der Beschwerdef�hrer annehmen d�rfen, dass alles rechtens sei, zumal er f�r den Arbeitnehmer w�hrend 1 1/2 Jahren Quellensteuern entrichtet habe und w�hrend dieser Zeit nie darauf hingewiesen worden sei, dass mit der Anmeldung bzw. den Papieren des Ausl�nders etwas nicht stimmen k�nnte.
6.1 Wer bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit h�tte erkennen k�nnen, dass ein kontrollpflichtiger Ausl�nder zum Stellenantritt eine Bewilligung braucht, der von ihm besch�ftigte Ausl�nder eine solche jedoch nicht besitzt, macht sich des fahrl�ssigen rechtswidrigen Besch�ftigens eines Ausl�nders im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG schuldig (Roschacher, a.a.O., S. 123). Gem�ss Art. 10 Abs. 1 BVO darf der Arbeitgeber keinen Ausl�nder eine Stelle antreten lassen, ohne sich vorher durch Einsicht in den Ausl�nderausweis oder durch Nachfrage bei der Fremdenpolizei zu vergewissern, dass der Arbeitnehmer zum Antritt dieser Stelle berechtigt ist.
6.2 Der Beschwerdef�hrer durfte sich entgegen seiner Auffassung nicht einfach auf die Zusicherung der ausl�ndischen Arbeitskraft verlassen, sich zwecks Ausstellung der Arbeitsbewilligung an die Gemeinde bzw. die Fremdenpolizei zu wenden. Aus dem Umstand, f�r den ausl�ndischen Angestellten Quellensteuern abgerechnet und bezahlt zu haben, kann er im Hinblick auf die Einhaltung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Als aufmerksamer Arbeitgeber h�tte er sich durch Einsicht in den Ausl�nderausweis oder Nachfrage bei der Fremdenpolizei vielmehr vergewissern m�ssen, dass die ausl�ndische Arbeitskraft �ber die erforderliche Bewilligung verf�gte und damit zum Stellenantritt tats�chlich berechtigt war (vgl. Roschacher, a.a.O., 123). Dieser Sorgfaltspflicht ist der Beschwerdef�hrer nicht nachgekommen. Die Vorinstanz ist daher zu Recht von einer fahrl�ssigen Tatbegehung ausgegangen.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 29
 Art. 23
 Art. 10