Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.11.2010&Aktenzeichen=7%20ABR%20120%2F09
Timestamp: 2019-02-17 16:49:08+00:00

Document:
BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09 - dejure.org
Mitbestimmung bei Versetzung; Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen; rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede
§ 177 BGB, § 178 BGB, § 184 Abs 1 BGB, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG
Kurznachricht zu "Ordnungsgemäße Unterrichtung und Zustimmungsverweigerung bei gebündelten personellen Einzelmaßnahmen" von RiArbG Dr. Klaus Wollwert, original erschienen in: DB 2012, 2518 - 2521.
NZA-RR 2011, 415
Ebenso kann offenbleiben, ob Auswahlrichtlinien iSv. § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG, der § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nachgebildet ist (vgl. grundsätzlich dazu BVerwG 5. September 1990 - 6 P 27.87 -) , formlos vereinbart werden können (offengelassen für § 95 BetrVG: BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 29) .
Der Betriebsrat ist an die von seinem Vorsitzenden übermittelten Zustimmungsverweigerungsgründe gebunden; allein durch diese wird das gerichtliche Prüfprogramm bestimmt (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 34) .
Es kommt folglich nur auf die Berechtigung der rechtzeitig und formgerecht vorgebrachten Gründe an, nicht darauf, ob der Betriebsrat die Zustimmung hätte zu Recht verweigern können (BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 34) .
Eine erneute Erklärung des zuständigen Vorsitzenden oder Stellvertreters im Verhinderungsfall schafft erst für die Zukunft eine Rechtsgrundlage für die Handlungen und Erklärungen des Betriebsrats zu diesem Beschlussgegenstand (vgl. für einen rückwirkenden Genehmigungsbeschluss bezogen auf eine schwebend unwirksame Auswahlrichtlinie BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 38, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 20) .
Die danach wirksam geltend gemachten Zustimmungsverweigerungsgründe, auf die sich das gerichtliche Prüfprogramm beschränkt (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 34, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 20) , liegen nicht vor.
Allerdings können ohne einen wirksamen Betriebsratsbeschluss abgeschlossene Vereinbarungen vom Betriebsrat durch eine spätere ordnungsgemäße Beschlussfassung nach § 184 Abs. 1 BGB genehmigt werden (BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 37) .
17.11.2010 7 ABR 120/09 - EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 20).
Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen tatsächlicher Art nach Ablauf der Wochenfrist ist im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG grundsätzlich unzulässig (BAG, Beschluss vom 17. November 2010 - 7 ABR 120/09, NZA-RR 2011, 415, Rz. 34;… Beschluss vom 18. August 2009 - 1 ABR 49/08, NZA 2010, 112, Rz. 23).
LAG Hamburg, 11.09.2014 - 7 Sa 30/14
Beschäftigung eines Co-Piloten nach Abschluss einer Fortbildung zum Flugkapitän
ArbG München, 08.06.2011 - 37 BV 8/11
Versetzung, Benachteiligung anderer Arbeitnehmer

References: § 177
 § 178
 § 184
 § 99
 § 99
 § 76
 § 95
 § 95
 § 99
 § 99
 § 99
 § 184
 § 99
 § 99