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Timestamp: 2017-01-22 06:32:25+00:00

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§ 69 PatG, Öffentliche Verhandlung Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 69 PatG, Öffentliche Verhandlung§ 70 PatG, Beschlussfassung§ 71 PatG, Richter kraft Auftrags§ 72 PatG, Geschäftsstelle§ 73 PatG, Beschwerde§ 74 PatG, Beschwerdeberechtigte§ 75 PatG, Aufschiebende Wirkung§ 76 PatG, Befugnisse des Präsidenten§ 77 PatG, Beitritt des Präsidenten§ 78 PatG, Mündliche Verhandlung§ 79 PatG, Entscheidung über die Beschwerde§ 80 PatG, Kosten§ 81 PatG, Klage§ 82 PatG, Zustellung der Klage§ 83 PatG, Gerichtlicher Hinweis§ 84 PatG, Urteil; Verfahrenskosten§ 85 PatG, Zwangslizenzverfahren§ 85a PatG, Verfahren nach der EU- Zwangslizenzverordnung§ 86 PatG, Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen§ 87 PatG, Untersuchungsgrundsatz§ 88 PatG, Beweiserhebung…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 69 PatG, Öffentliche Verhandlung
§ 69 PatGPatentgesetzBundesrechtVierter Abschnitt – PatentgerichtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist öffentlich, sofern ein Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder die Patentschrift nach § 58 Abs. 1 veröffentlicht worden ist. 2Die §§ 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass 1.die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen lässt,2.die Öffentlichkeit für die Verkündung der Beschlüsse bis zur Veröffentlichung eines Hinweises auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder bis zur Veröffentlichung der Patentschrift nach § 58 Abs. 1 ausgeschlossen ist. (2) 1Die Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich. 2Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend. (3) 1Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate obliegt dem Vorsitzenden. 2Die §§ 177 bis 180, 182 und 183 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Sitzungspolizei gelten entsprechend. Zu § 69: Geändert durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3830).
§ 68 PatG, Präsidium; Geschäftsverteilung§ 70 PatG, Beschlussfassung

References: § 69

§ 69

§ 69
 § 32
 § 58
 § 32
 § 58
 § 69

§ 68