Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/verschiedene-anspruchsgrundlagen-einheitlicher-streitgegenstand-3143069
Timestamp: 2020-07-15 19:05:20+00:00

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Verschiedene Anspruchsgrundlagen - einheitlicher Streitgegenstand | Rechtslupe
Es ist Sache des Klä­gers, den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Will er einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­füh­ren, muss er zwei­fels­frei deut­lich machen, dass er einen neu­en pro­zes­sua­len Anspruch ver­folgt. Glei­ches gilt, wenn der bis­he­ri­ge Kla­ge­an­trag nicht ver­än­dert, aber zusätz­lich auf einen wei­te­ren Lebens­sach­ver­halt gestützt wird [1].
Ein Kla­ge­an­trag, der auf meh­re­re selbst­stän­di­ge pro­zes­sua­le Ansprü­che (Streit­ge­gen­stän­de) gestützt wird, genügt des­halb grund­sätz­lich nur dann den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die ein­zel­nen Ansprü­che hin­rei­chend von­ein­an­der abge­grenzt sind. Dazu ist erfor­der­lich, dass ein Klä­ger ent­we­der die Kla­ge­sum­me auf die ein­zel­nen Ansprü­che betrags­mä­ßig auf­teilt oder die Ansprü­che in eine bestimm­te Rei­hen­fol­ge als Haupt- und Hilfs­an­trag bringt [2]. Das erfor­dert unter ande­rem der Schutz des Beklag­ten, für den erkenn­bar sein muss, wel­che pro­zes­sua­len Ansprü­che gegen ihn erho­ben wer­den, um sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung dar­auf aus­rich­ten zu kön­nen [3]. Über das Ver­hält­nis der Anträ­ge als Haupt- oder Hilfs­an­trag ent­schei­det dabei allein der Klä­ger. Das Gericht darf sie nicht umtau­schen [4].
Der Klä­ger hat jedoch kei­nen wei­te­ren Gegen­stand in den Pro­zess ein­ge­führt, wenn er den Kla­ge­an­spruch aus ein und dem­sel­ben Lebens­sach­ver­halt her­lei­tet. Er stützt ihn in einem sol­chen Fall ledig­lich auf zwei kon­kur­rie­ren­de Anspruchs­grund­la­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt rückt inso­weit von sei­ner geäu­ßer­ten gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung ab [5].
Nach dem für den Zivil- und den Arbeits­ge­richts­pro­zess gel­ten­den sog. zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den kon­kret gestell­ten Antrag (Kla­ge­an­trag) und den ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund) bestimmt [6]. Zum Kla­ge­grund gehö­ren alle Tat­sa­chen, die bei einer natür­li­chen; vom Stand­punkt der Par­tei­en aus­ge­hen­den und den Sach­ver­halt sei­nem Wesen nach erfas­sen­den Betrach­tung zu dem zur Ent­schei­dung gestell­ten Tat­sa­chen­kom­plex gehö­ren. Vom Streit­ge­gen­stand wer­den damit alle mate­ri­ell-recht­li­chen Ansprü­che erfasst, die sich im Rah­men des gestell­ten Antrags aus dem zur Ent­schei­dung unter­brei­te­ten Lebens­sach­ver­halt her­lei­ten las­sen.
Nur ein Streit­ge­gen­stand ist gege­ben, wenn der Tat­sa­chen­stoff nicht sinn­voll auf ver­schie­de­ne eigen­stän­di­ge, den Sach­ver­halt in sei­nem Kern­ge­halt ver­än­dern­de Gesche­hens­ab­läu­fe auf­ge­teilt wer­den kann, auch wenn sie einer eigen­stän­di­gen recht­li­chen Bewer­tung zugäng­lich sind. Das gilt selbst dann, wenn sich die Anspruchs­grund­la­gen in ein­zel­nen Merk­ma­len unter­schei­den [7]. Um einen ein­heit­li­chen Streit­ge­gen­stand kann es sich sogar han­deln, wenn die Anspruchs­grund­la­gen den Klä­ger in einen jeweils ande­ren Rechts­weg ver­wei­sen [8].
Einen ein­heit­li­chen Streit­ge­gen­stand bejaht der Bun­des­ge­richts­hof dem­entspre­chend bei Ansprü­chen aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinn, aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 264a StGB und aus § 826 BGB, wenn sie im Kern dar­auf gestützt wer­den, dass der Emis­si­ons­pro­spekt feh­ler­haft gewe­sen sei und den Anle­gern einen unzu­tref­fen­den Ein­druck von den Risi­ken und Nach­tei­len der Fonds­be­tei­li­gung ver­mit­telt habe [9]. Eben­so kön­nen mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Per­son des Insol­venz­ver­wal­ters ent­stan­de­ne anfech­tungs- und delikts­recht­li­che Ansprü­che sowie aus Ver­trag her­ge­lei­te­te Ansprü­che von einem ein­heit­li­chen Streit­ge­gen­stand erfasst wer­den [10]. Selbst ein im Weg der Legal­zes­si­on nach § 426 Abs. 2 BGB erwor­be­ner mate­ri­el­ler Scha­dens­er­satz­an­spruch nach dem Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz und ein Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB kön­nen einen ein­heit­li­chen pro­zes­sua­len Anspruch bil­den [11].
Dage­gen kön­nen unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de gege­ben sein, wenn Ansprü­che auf einen gemein­sa­men Tat­sa­chen­kern zurück­zu­füh­ren und wirt­schaft­lich auf das glei­che Ziel gerich­tet sind, der Klä­ger die Leis­tung also nur ein­mal ver­lan­gen kann. Das kommt ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn sich die Gemein­sam­keit im Tat­sa­chen­kern erschöpft, die Ansprü­che jedoch sowohl in ihren mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen als auch in ihren Fol­gen ver­schie­den sind [12]. Um eine Mehr­heit von Streit­ge­gen­stän­den han­delt es sich auch, wenn die mate­ri­ell-recht­li­che Rege­lung die zusam­men­tref­fen­den Ansprü­che durch eine Ver­selbst­stän­di­gung der ein­zel­nen Lebens­vor­gän­ge erkenn­bar unter­schied­lich aus­ge­stal­tet [13]. Auch grund­le­gen­de struk­tu­rel­le Unter­schie­de zwi­schen den in Betracht kom­men­den Anspruchs­grund­la­gen kön­nen der Annah­me eines ein­heit­li­chen Streit­ge­gen­stands ent­ge­gen­ste­hen [14].
Unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de erkennt der Bun­des­ge­richts­hof etwa bei einem Unter­halts­an­spruch und einem delik­ti­schen Anspruch aus der vor­sätz­li­chen Ver­let­zung einer Unter­halts­pflicht an [15]. Das gilt auch für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus § 823 BGB und nach­bar­recht­li­che Aus­gleichs­an­sprü­che ana­log § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB [16]. Eine auf Ver­trags­er­fül­lung gestütz­te Kla­ge soll eben­falls einen ande­ren Streit­ge­gen­stand haben als der Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­chen Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss (sog. vor­sätz­li­che cul­pa in con­tra­hen­do; BGH 15.01.2001 – II ZR 48/​99, zu B II der Grün­de). Auch bei dem auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gestütz­ten Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang und dem auf der Grund­la­ge der §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG gel­tend gemach­ten Akten­ein­sichts­recht wer­den ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de ange­nom­men [17].
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht regel­mä­ßig von ver­schie­de­nen Streit­ge­gen­stän­den aus, wenn ein Anspruch sowohl auf eine ver­trag­li­che als auch auf eine tarif­ver­trag­li­che Grund­la­ge gestützt wird [18]. Das­sel­be gilt, wenn sich der Klä­ger auf ver­schie­de­ne Tarif­ver­trä­ge beruft [19] oder hilfs­wei­se die Ver­gü­tungs­pflicht nach einer nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe fest­ge­stellt wis­sen will, deren Vor­aus­set­zun­gen nicht den­knot­wen­dig zugleich gege­ben sein müs­sen, um die höher­wer­ti­ge Ent­gelt­grup­pe zu erfül­len [20]. In die­sen Fäl­len decken sich die mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen zwar teil­wei­se, die sie stüt­zen­den Lebens­sach­ver­hal­te sind jedoch durch wesent­li­che Unter­schie­de gekenn­zeich­net.
Nach die­sen Maß­ga­ben wer­den die hier in Rede ste­hen­den, zusam­men­tref­fen­den Ansprü­che von dem­sel­ben den Streit­ge­gen­stand umgren­zen­den Lebens­sach­ver­halt erfasst [21]. Die Ansprü­che stüt­zen sich auf das­sel­be Tat­ge­sche­hen. Sie sind weder in ihren mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen noch in ihren Fol­gen oder struk­tu­rell grund­le­gend ver­schie­den aus­ge­stal­tet.
Es bestehen kei­ne mate­ri­ell-recht­li­chen Abwei­chun­gen im Hin­blick auf die jewei­li­ge Reich­wei­te der Nor­mer­stre­ckung: Die in § 10 Abs. 1 Soka­SiG gere­gel­te Aus­nah­me sol­cher Betrie­be vom Anwen­dungs­be­reich der in § 7 Soka­SiG in Bezug genom­me­nen Rechts­nor­men, die die Maß­ga­ben der in der Anla­ge 37 des Soka­SiG abge­druck­ten "Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel" erfül­len, ist tat­be­stand­lich iden­tisch mit der sog. Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel, die Gegen­stand der AVE VTV 2016 war. Der Streit­fall unter­schei­det sich damit maß­geb­lich von dem Sach­ver­halt, über den der Fünf­te Bun­des­ar­beits­ge­richt am 28.09.2016 zu befin­den hat­te [22]. Die mate­ri­ell-recht­li­chen Rege­lun­gen, aus denen sich die dort in Betracht kom­men­den Ansprü­che erga­ben, sind so unter­schied­lich aus­ge­stal­tet, dass sich der vor­zu­tra­gen­de Tat­sa­chen­stoff auf die ver­schie­de­nen, den ein­zel­nen Anspruchs­nor­men zuzu­ord­nen­den Gesche­hens­ab­läu­fe auf­tei­len ließ. Bei den Rege­lun­gen han­del­te es sich einer­seits um § 1 Abs. 1 iVm. § 3 MiLoG und ande­rer­seits um den für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trag zur Rege­lung der Min­dest­löh­ne für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gung im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 08.07.2014.
Die zusam­men­tref­fen­den Ansprü­che sind auch nicht struk­tu­rell grund­le­gend ver­schie­den aus­ge­stal­tet [23]. Für bei­de Anspruchs­grund­la­gen ist die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen im Urteils­ver­fah­ren gege­ben (§ 2 Nr. 6 ArbGG). Das Soka­SiG ent­hält inso­weit kei­ne Beson­der­hei­ten.
Die Recht­mä­ßig­keit einer AVE als Recht­set­zungs­akt eige­ner Art ist grund­sätz­lich von Amts wegen zu über­prü­fen [24]. Über die Wirk­sam­keit aller All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der von § 7 Abs. 1 bis Abs. 10 Soka­SiG in Bezug genom­me­nen Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge lie­gen jedoch bereits rechts­kräf­ti­ge Beschlüs­se mit Wir­kung für und gegen jeder­mann vor ("erga omnes"; § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG). Davon unbe­rührt bleibt die – eben­falls von Amts wegen zu prü­fen­de – Aus­set­zung nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zu der Erle­di­gung des Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG bei ver­nünf­ti­gen Zwei­feln an der Tarif­fä­hig­keit oder der Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung [25].
Dass für Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG das Lan­des­ar­beits­ge­richt zustän­dig ist (§ 97 Abs. 2 ArbGG), wäh­rend die Ent­schei­dung in dem Ver­fah­ren nach Art. 100 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­ten ist, hat für die Sach­be­hand­lung bei natür­li­cher Betrach­tung eben­so wenig her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung wie die Rege­lung in § 11 Soka­SiG. Nach § 138 ZPO bezieht sich die Erklä­rungs­pflicht der Par­tei­en nur auf Tat­sa­chen. Die Fra­ge, wel­che Anspruchs­grund­la­gen von einem in den Pro­zess ein­ge­führ­ten Streit­ge­gen­stand erfasst wer­den, unter­liegt nicht ihrer Dis­po­si­ti­on [26]. Sie betrifft die Norm­ebe­ne und damit allein die dem Gericht oblie­gen­de recht­li­che Bewer­tung des zur Ent­schei­dung gestell­ten Tat­sa­chen­kom­ple­xes. Des­halb muss ein Klä­ger grund­sätz­lich weder vor­tra­gen, auf wel­che Rechts­norm er sein Begeh­ren stützt, noch muss er dar­le­gen, dass die Rechts­norm wirk­sam ist. Die­se Prü­fung ist eben­so wie die Sub­sum­ti­on des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts Sache des Gerichts ("da mihi fac­ta dabo tibi ius") [27].
Am 21.09.2016 hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt die AVE der in § 7 Abs. 3, Abs. 7, Abs. 8 und Abs. 9 Soka­SiG bezeich­ne­ten Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge für unwirk­sam erklärt [28]. Ange­sichts der wirt­schaft­li­chen Risi­ken, die den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes infol­ge­des­sen droh­ten, woll­te der Gesetz­ge­ber mit dem Soka­SiG vor allem eine eigen­stän­di­ge, rück­wir­ken­de Rechts­grund­la­ge für das "Behal­ten­dür­fen" der bereits ein­ge­zo­ge­nen Bei­trä­ge im Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren schaf­fen. Dar­über hin­aus soll­te das Gesetz den wei­te­ren Ein­zug der Bei­trä­ge sicher­stel­len. Die Sozi­al­kas­sen müss­ten damit rech­nen, auf die Rück­zah­lung von Bei­trä­gen in Anspruch genom­men zu wer­den, was aus viel­fäl­ti­gen Grün­den pro­ble­ma­tisch sei und den Fort­be­stand der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes gefähr­den kön­ne. Vor die­sem Hin­ter­grund müs­se ein Gesetz die Unsi­cher­heit im Hin­blick auf im Raum ste­hen­de Rück­for­de­rungs­an­sprü­che been­den und den aktu­el­len Bei­trags­ein­zug sicher­stel­len. Das Gesetz müs­se Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für die unter­schied­li­chen Leis­tungs­be­zie­hun­gen zwi­schen den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes, den Betrie­ben, den über­be­trieb­li­chen Aus­bil­dungs­stät­ten, den Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern, den Aus­zu­bil­den­den sowie den Rent­ne­rin­nen und Rent­nern schaf­fen [29].
Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en erlau­ben nicht den Schluss, der Gesetz­ge­ber habe dem Klä­ger mit dem Soka­SiG zugleich die Mög­lich­keit ver­schaf­fen wol­len, auf eine unwirk­sa­me AVE gestütz­te und rechts­kräf­tig abge­wie­se­ne Bei­trags­kla­gen auf der Grund­la­ge des Soka­SiG erneut zu erhe­ben. Die genann­ten Beschlüs­se des Bun­des­ar­beits­ge­richts stam­men vom 21.09.2016 [30]. Zwi­schen ihnen und dem Inkraft­tre­ten des Soka­SiG am 25.05.2017 lag ein Zeit­raum von nur etwa acht Mona­ten. Des­halb bestand kei­ne Gefahr, dass mit Bezug auf die­se Beschlüs­se ergan­ge­ne Urtei­le in einem die Exis­tenz der Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes gefähr­den­den Umfang in Rechts­kraft erwach­sen wür­den.
Auch wenn es sich bei dem Soka­SiG um ein rück­wir­ken­des "Ret­tungs­ge­setz" han­del­te, auf das sich der Klä­ger im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung noch nicht beru­fen konn­te, recht­fer­tigt das kei­ne "wer­ten­de Betrach­tung", die zu der Annah­me zwei­er Streit­ge­gen­stän­de zwingt [23]. Jede Ände­rung der Rechts­la­ge als Kla­ge­än­de­rung zu wer­ten, wäre unver­ein­bar mit dem Ver­ständ­nis des Streit­ge­gen­stands als pro­zes­sua­lem und nicht mate­ri­ell-recht­li­chem Anspruch [31].
Die Rechts­ver­tei­di­gung der Beklag­ten wur­de nicht beschränkt. Ins­be­son­de­re kann auch ein erst im Ver­lauf des Rechts­streits schlüs­sig gewor­de­ner Anspruch noch "sofort" im Sinn des § 93 ZPO aner­kannt wer­den [32].
OLG Düs­sel­dorf 27.09.2017 – I‑1 W 53/​16, zu II 3 der Grün­de mwN; Zöller/​Herget ZPO 32. Aufl. § 93 Rn. 6 Stich­wort "unschlüs­si­ge Kla­ge"[↩]

References: § 253
 § 823
 § 264
 § 826
 § 426
 § 426
 § 823
 § 906
 BGH 
 § 10
 § 7
 § 1
 § 3
 § 7
 § 98
 § 97
 § 2
 § 2
 Art. 100
 § 11
 § 138
 § 7
 § 93
 § 93