Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-6&nr=14224&linked=bes
Timestamp: 2019-09-22 12:48:28+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 22.6.2010 - 1 ABR 48/09 -, Beschluss des 1. Senats vom 22.6.2010 - 1 ABR 49/09 -, Beschluss des 1. Senats vom 22.6.2010 - 1 ABR 53/09 -, Beschluss des 1. Senats vom 22.6.2010 - 1 ABR 61/09 -, Beschluss des 1. Senats vom 22.6.2010 - 1 ABR 40/09 -, Beschluss des 1. Senats vom 22.6.2010 - 1 ABR 67/09 -, Beschluss des 1. Senats vom 22.6.2010 - 1 ABR 60/09 -, Beschluss des 1. Senats vom 22.6.2010 - 1 ABR 57/09 -, Beschluss des 1. Senats vom 22.6.2010 - 1 ABR 55/09 -, Beschluss des 1. Senats vom 22.6.2010 - 1 ABR 50/09 -
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 8.12.2009, 1 ABR 41/09
Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs ist nicht im Rahmen seines Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 7/08 - aufgehoben.
Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 6. Juli 2005 - 65 BV 9/05 - werden zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers C entschieden hat. In diesem Umfang wird das Verfahren hinsichtlich des Antrags zu 2. eingestellt.
Mit einem am 13. Mai 2005 beim Arbeitsgericht eingegangen Schriftsatz hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung der Dringlichkeit der vorläufig vorgenommenen Versetzungen beantragt. Das Arbeitsgericht hat die in einem Verfahren verhandelten Anträge abgewiesen und in den Gründen ausgeführt, die Zustimmung des Betriebsrats gelte wegen Versäumung der Äußerungsfrist als erteilt. Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts haben sowohl die Arbeitgeberin als auch der Betriebsrat Beschwerde eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat das Verfahren getrennt und die Anträge der Arbeitgeberin für jeden von der Versetzung betroffenen Arbeitnehmer gesondert verhandelt. Das vorliegende Verfahren betrifft den Antrag auf Versetzung des Arbeitnehmers C zu der Niederlassung BRIEF B-N.
Die Arbeitgeberin hat gemeint, die Zustimmung des Betriebsrats zu der vorsorglich durchgeführten personellen Maßnahme gelte als erteilt, da dessen Verweigerung nicht rechtzeitig erfolgt sei. Daneben fehle es an einer wirksamen Zustimmungsverweigerung. Der Betriebsrat sei bei der Beschlussfassung über ihren Antrag nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. An dieser habe der Betriebsratsvorsitzende W mitgewirkt, der bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2001 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sei und schon aus diesem Grund kein Restmandat habe ausüben können.
die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der Versetzung von Herrn C von der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien zu der Niederlassung BRIEF B-N zu ersetzen,
dass die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der Versetzung von Herrn C von der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien zu der Niederlassung BRIEF B-N als erteilt gilt,
festzustellen, dass die Versetzung von Herrn C von der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien zu der Niederlassung BRIEF B-N aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen ist.
Der Betriebsrat hat, soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Bedeutung, beantragt, die Anträge abzuweisen. Er hat gemeint, seine Zustimmungsverweigerung sei rechtzeitig erfolgt. Nach einer Verfügung des Bundespostministers aus dem Jahr 1976 für den Bereich der damaligen Deutschen Bundespost gölten Anträge auf Erteilung der Zustimmung erst am maßgeblichen Sitzungstag als zugeleitet und Sonn- bzw. gesetzliche Feiertage sowie Samstage nicht als Arbeitstage. Die Generaldirektion der Deutschen Bundespost Postdienst habe in einem Hinweisschreiben aus dem Jahr 1994 geäußert, dass die in der Verfügung bekannt gegebene Berechnung der Fristen nach Maßgabe der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen fortgelte. Die Zustimmungsverweigerung sei auch zu Recht erfolgt. Der Herrn C in der Niederlassung BRIEF B-N übertragene Arbeitsplatz sei ihm funktionell nicht zumutbar.
Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hat es festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu der Versetzung von Herrn C als erteilt gilt und diese aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Durch einen am gleichen Tag ergangenen Beschluss (- 2 TaBV 16/07 -) hat es den Antrag der Arbeitgeberin rechtskräftig abgewiesen, mit dem diese die Beendigung des Restmandats des Betriebsrats der SNL S festgestellt wissen wollte. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat im vorliegenden Verfahren seinen Antrag auf Abweisung der Anträge weiter.
B. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist teilweise begründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Zustimmungsersetzungsantrag zu Unrecht entsprochen. Die Zuweisung des Arbeitnehmers C zur Niederlassung BRIEF B-N bedurfte nicht der Zustimmung des Betriebsrats der früheren SNL S. Dessen Zustimmung gilt daher nicht als erteilt. Wegen des Antrags zu 2. war das Verfahren einzustellen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat die vom Betriebsrat eingelegte Beschwerde zu Recht für zulässig gehalten. Der Betriebsrat ist durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts materiell beschwert, obwohl seinem Antrag formell entsprochen worden ist.
1. Die Zulässigkeit der Beschwerde gehört zu den Verfahrensfortsetzungsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde. Demnach hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob die in den Vorinstanzen eingelegten Rechtsmittel ordnungsgemäß waren. Es kommt dabei nicht darauf an, ob das Landesarbeitsgericht die Beschwerde als zulässig angesehen hat (BAG 16. Juli 2008 - 7 ABR 13/07 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 4).
2. Das Arbeitsgericht hat zwar die Anträge der Arbeitgeberin abgewiesen. Dementsprechend war nur die Arbeitgeberin und nicht der Betriebsrat durch die erstinstanzliche Entscheidung formell beschwert. Allerdings hat das Arbeitsgericht nach der von ihm gewählten Begründung dem zu 1. gestellten Antrag der Arbeitgeberin lediglich aufgrund eines Tenorierungsfehlers nicht entsprochen. Es hat die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats für unbeachtlich gehalten, weil dessen Stellungnahme nicht bis zum Ablauf der Äußerungsfrist bei der Arbeitgeberin eingegangen sei. Diese hatte zwar erstinstanzlich nur den Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG gestellt. Eine Zustimmung des Betriebsrats, die bereits als erteilt gilt und damit schon vorliegt, kann aber nicht mehr durch das Gericht ersetzt werden. Der Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats allerdings nicht auf eine solche rechtsgestaltende Entscheidung beschränkt. Er erfasst ohne Weiteres das Begehren festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt, wenn sich im Verfahrensverlauf herausstellt, dass seine Zustimmungsverweigerung nicht den Anforderungen des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - BAGE 60, 57). Damit hat das Arbeitsgericht der Arbeitgeberin im Ergebnis genau das zugesprochen, was der Betriebsrat mit seinem Abweisungsantrag verhindern wollte. Die Arbeitgeberin hätte die mit Schreiben vom 22. März 2005 beantragten Versetzungen durchführen können, weil die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt. Daraus folgt die materielle Beschwer des Betriebsrats.
II. Das Landesarbeitsgericht durfte den zu 1. gestellten Antrag der Arbeitgeberin nicht mit der Begründung abweisen, die Zustimmung des Betriebsrats gelte als erteilt. Der Zustimmungsersetzungsantrag ist vielmehr schon deswegen unbegründet, weil die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer C eine Tätigkeit in der Niederlassung BRIEF B-N zuweisen konnte, ohne den Betriebsrat der stillgelegten SNL S im Rahmen eines Restmandats beteiligen zu müssen.
1. Ein Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer als „Versetzung“ bezeichneten personellen Maßnahme setzt voraus, dass es sich bei dieser tatsächlich um eine personelle Maßnahme iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG handelt, bei der ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats besteht. Andernfalls geht der Antrag ins Leere und ist abzuweisen.
4. Die angefochtene Entscheidung war danach hinsichtlich des Antrags zu 1. aufzuheben und die erstinstanzliche Entscheidung insoweit wiederherzustellen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin unbegründet ist. Die SNL S war zum Zeitpunkt der Einleitung des Zustimmungsverfahrens am 22. März 2005 bereits mehr als drei Jahre stillgelegt. Die Arbeitgeberin konnte dem Arbeitnehmer C daher ohne die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Tätigkeiten in der Niederlassung BRIEF B-N zuweisen.
b) Auf die zwischen den Beteiligten umstrittenen und von den Vorinstanzen erörterten Fragen nach der Rechtzeitigkeit der Zustimmungsverweigerung und der ordnungsgemäßen Beschlussfassung des Betriebsrats kam es danach nicht mehr an.
III. Der auf die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der vorläufigen personellen Maßnahme gerichtete Antrag zu 2. fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. Seine Rechtshängigkeit ist auflösend bedingt durch die rechtskräftige Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag. Das Verfahren ist insoweit einzustellen (vgl. dazu näher BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 52 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3).

References: § 99
 § 95
 § 78
 § 78
 § 99
 § 99
 § 99
 § 95
 § 563
 § 99
 § 99
 § 99