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Timestamp: 2019-10-15 21:49:51+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.04.2009, RV/2610-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wt Ges. Dkfm. Dr. Franz Burkert, Steuerberatungskanzlei, 1020 Wien, Praterstraße 33, vom 4. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Mag. Astrid Krünes, vom 3. Juli 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1989 entschieden:
Mit Anbringen vom 30. Juni 2008 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des gem. § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheides 1989.
Begründend führte er aus, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO der vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei, welcher keine Rechtswirkungen entfalte.
Der auf Grundlage des Nichtbescheides erlassene- gemäß § 295 BAO abgeänderte - Einkommensteuerbescheid 1989 (aus dem Jahr 1997), welcher den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid nämlichen Zeitraumes ersetzt habe, entbehre daher der gesetzlichen Grundlage.
Dieser Mangel könne nach der Judikatur auch nicht durch einen nachträglich erlassenen Grundlagenbescheid geheilt werden und es sei im Wege der beantragten Wiederaufnahme der Rechtszustand vor Erlassung des abgeänderten Einkommensteuerbescheides herzustellen, sprich mit anderen Worten den Einkommensteuerbescheid 1989 in seiner ursprünglichen Fassung zu erlassen.
Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine, als tauglichen Wiederaufnahmegrund hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 anzusehende, neu hervorgekommenen Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar.
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 3. Juli 2008 zurück und führte unter Hinweis auf die in § 304 BAO normierten Fristen begründend aus, dass die Eingabe verspätet eingebracht worden sei.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 4. August 2008 wurde ausgeführt, dass dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an der XAG zugerechnet worden seien.
Auf Grund einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1989 -1991 bei der der XAG sei ein mit 10. Februar 1997 datierter geänderter Grundlagenbescheid für 1989 erlassen worden, welcher mittels Berufung vom 17. April 1997 bekämpft worden sei.
In weiterer Folge sei die gegen den Grundlagenbescheid erlassene und auf Abweisung lautende Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - mit dem Hinweis, dass es sich bei der in Beschwerde gezogene Berufungsentscheidung um einen Nichtbescheid handle - mit Beschluss vom 27. Februar 2008 als unzulässig zurückgewiesen worden.
Auf Grund vorgenannter Zurückweisung habe das für die Erlassung des Grundlagenbescheide zuständige Finanzamt die den Grundlagenbescheid bekämpfende Berufung vom 17. April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 mit dem Hinweis, dass dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme, ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen.
Die vom Finanzamt ins Treffen geführte Verjährung könne angesichts der Tatsache, dass nach der Bestimmung des § 209 a Abs. 2 BAO die Einkommensteuerveranlagung des Bw. mittelbar von der Erledigung der am 4. September 1990 eingebrachten Erklärung zur Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1989 abhängig sie, nicht eingetreten sein.
Der Grund für die nichtigen Bescheide sei darin gelegen gewesen, dass im Feststellungsbescheid vom 28. März 1991 bereits verstorbene Personen angeführt worden seien.
Im übrigen sei nach dem Dafürhalten des Bw, für die Einkommensteuer 1989 auch dann keine Verjährung eingetreten, selbst wenn es sich bei dem Feststellungsbescheid vom 28. März 1991 um keinen Nichtbescheid handeln würde, da die Abgabenbehörde in Ansehung der Zurückweisungsbescheide einen auf § 295 BAO basierenden neuen abgeleiteten Bescheid zu erlassen gehabt hätte, da die die Abgabenbehörde den abgeleiteten Bescheid rechtswidrig auf Basis eines nichtigen Grundlagenbescheides erlassen habe.
Somit wäre auch in diesem Fall der Einkommensteuerbescheid 1989 indirekt von der Erledigung einer Berufung abhängig und ergo dessen dem Eintritt der Verjährung gemäß § 209 a BAO abträglich.
Eine andere Auslegung der Bestimmungen der §§ 209a bzw. 295 BAO wäre denkunmöglich, da es nicht sein könne, dass auf Grund von bereits vom Steuerpflichtigen im Rechtsmittelverfahren monierten Fehlern, die die Finanzverwaltung, via Erlassung von Nichtbescheiden zu vertreten habe und ob der Länge des Rechtsmittelverfahrens Verjährung zur Lasten des Steuerpflichtigen eintrete.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag kommt die Bestimmung des § 209a Abs. 2 BAO nicht zur Anwendung, da dieser nicht vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmsantrages zulässig sein muss.
Nach § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (UFSG) besteht keine Bindung an Weisungen der Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates bei Besorgung der ihnen nach den Abgabenvorschriften (§ 3 Abs. 3 BAO) zukommenden Aufgaben. Aus diesem Grunde hat die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 30. Juni 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde. Damit ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn aus diesem Grund der gegenständliche Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen wurde.
Findok-Nr: 40467.1, aufgenommen am: 12.05.2009 11:45:24, Dokument-ID: 1453ac90-37aa-4286-b73f-b68dcf9c2296, Segment-ID: 247dd6bc-d040-4427-95c3-cc8090df09dc

References: § 295
 § 188
 § 295
 § 303
 § 304
 § 209
 § 295
 § 209
 § 209
 § 6
 § 304