Source: https://www.boehmert.de/aktivitaeten/bb-bulletin/
Timestamp: 2020-02-24 15:28:03+00:00

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BOEHMERT & BOEHMERT Patent- und Rechtsanwälte: B&B Bulletin
Alle AusgabenEnglische AusgabenBrexit-MandantenschreibenAusgabe Mai 2019Sonderausgabe März 2019Sonderausgabe Februar 2019Sonderausgabe Februar 2019Sonderausgabe Januar 2019Sonderausgabe Januar 2019Ausgabe August 2018Sonderausgabe November 2017Ausgabe September 2017Sonderausgabe April 2017Ausgabe März 2017Ausgabe September 2016Sonderausgabe Juni 2016Sonderausgabe März 2016Ausgabe März 2016
Alle AutorenRudolf BöckenholtMichael RübergFelix HermannDaniel HerrmannDennis KretschmannDavid KuttenkeulerMartin SchaeferSebastian EngelsMartin ErbacherBjörn BahlmannUte KilgerStefan SchoheFlorian SchwabLars EggersdorferXia PfaffenzellerMalte NentwigEckhard RatjenAndreas Dustmann
20. Feb 2020 | Designrecht
Zum 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgeschieden. Geändert hat sich zunächst nichts, da das Austrittsabkommen eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vorsieht, in der d...
13. Dez 2019 | Designrecht
1. Wie ist der aktuelle Stand? Der Brexit rückt näher, aber es bleibt entscheidend, dass das Austrittsabkommen in UK ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt wird. Das steht noch aus. Am 28. ...
Bitte senden Sie mir den B&B Bulletin mit kurzen, von den Anwälten von BOEHMERT & BOEHMERT verfassten Beiträgen zu aktuellen Rechtsthemen, Entwicklungen in der Rechtsprechung, Neuerungen in Gesetzgebung oder Amtspraxis und Veranstaltungen an die oben angegebene E-Mail-Adresse zu. Ich willige insoweit in die Benutzung und Speicherung der oben stehenden Daten durch BOEHMERT & BOEHMERT und den zum Versand des Bulletin eingesetzten Email-Dienstleister Newsletter2Go GmbH (www.newsletter2go.de) ein. Mir ist bekannt, dass ich den B&B Bulletin jederzeit abbestellen und hierdurch meine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
Am 26. April 2019 ist das neue Geheimnisschutzgesetz in Kraft getreten, das die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie umsetzt. Unternehmen müssen sich auf eine deutlich geänderte Rechtslage einstellen....
29. Mai 2019 | Urheberrecht
Die Stellungnahme des Generalanwalts im Rechtsstreit VG Media/Google (C-299/17) und Hintergrundinformationen Ende 2018 veröffentlichte Generalanwalt Hogan seine Stellungnahme, dass das neu geregelte ...
Ob für Ansprüche auf Übertragung einer durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Patentanmeldung eine Verjährungsfrist von lediglich drei Jahren oder von 30 Jahren gilt, war in der Literatur bislang...
Nun also doch: Erfinderische Pflanzen und Tiere können patentiert werden! Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat die neue Regel 28(2) EPÜ für unwirksam erklärt. Die Regel war im letzte...
Wie so häufig in China verlief auch die Einrichtung eines Tribunals für geistiges Eigentum beim Obersten Volksgericht in Peking wie im Zeitraffer. Am 26. Oktober 2018 vom Ständigen Ausschuss des natio...
Lange Zeit führte das Haager Musterabkommen eher ein Schattendasein. Wer internationalen Designschutz suchte, beschränkte sich meist auf die Anmeldung eines EU-weit geltenden Gemeinschaftsgeschmacksmu...
29. Mai 2019 | Domainrecht
Dass die Nutzung einer Marke in einem Domainnamen eine markenmäßige Benutzung darstellen kann, ist ständige Rechtsprechungspraxis. Der BGH hat nunmehr die Grenzen der Nutzung solcher Domainnamen dur...
Nach gegenwärtigem Stand endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union am 29. März 2019. Das Vereinigte Königreich wird nach diesem Datum zum Drittland, in dem die rec...
Sonderausgabe Februar 2019
Im Falle eines ungeregelten harten Brexit würde auch das EU-Datenschutzrecht mit voller Härte zuschlagen: Das Vereinigte Königreich würde von heute auf morgen zu einem „normalen“ Drittland und datensc...
Die britische Regierung hat am 31. Januar 2019 weitere Verordnungsentwürfe für den Brexit veröffentlicht (The Designs and International Trade Marks (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019). Im Ans...
Sonderausgabe Januar 2019
18. Jan 2019 | Markenrecht
Brexit und Marken – was nun?
Die politische Situation bleibt weiter verworren. Allerdings gibt es für den Bereich der Unionsmarken zwischenzeitlich so konkrete Regelungsvorschläge der Regierung des Vereinigten Königreichs für den...
Nach Zustimmung durch den Bundestag tritt das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) im Wesentlichen zum 14. Januar 2019 in Kraft. Dies entspricht dem Ablauf der Umsetzungsfrist aus der neuen EU-Ma...
Mit der DSGVO sind neue und teilweise abweichende Regelungen in Bezug auf datenschutzrechtliche Informationspflichten eingeführt worden. Unternehmen sollten hier insbesondere ihre Datenschutzerklärung...
Die Geheimnisschutzrichtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Nachdem der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein geteiltes Echo in Industrie, Wiss...
14. Aug 2018 | Urheberrecht
In der Entscheidung Vorschaubilder III wendet der BGH die jüngste EuGH-Rechtsprechung zur Haftung von „Linking“ auf Suchmaschinen an. Die Entscheidung setzt sich insbesondere mit den Pflichten von Suc...
Das Oberlandesgericht München hat in einem jüngeren Urteil entschieden, dass die Werbeangabe „Patent Pending“ in Deutschland missverstanden werden und demnach wettbewerbswidrig sein kann (Az.: 6 U 3...
Sonderausgabe November 2017
13. Nov 2017 | Datenschutzrecht
In weniger als sieben Monaten am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Diese bringt neben einer Reihe neuen Pflichten und veränderten Vorgaben für datenverarbeitende ...
13. Sep 2017 | Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Mit dem Urteil „Abdichtsystem“ vom 16. Mai 2017 (Az. X ZR 120 / 15) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Patentverletzung durch rein im Ausland stattfindende Handlungen präzisiert. Er gibt damit zugle...
Am 1. April 2017 sind die neu geänderten Patentprüfungsrichtlinien des Chinesischen Patentsamts in Kraft getreten. Diese bringen einige wichtige Änderungen für die Prüfungspraxis des Chinesischen Pate...
In einer vielbeachteten Entscheidung aus Mai 2017 (TC Heartland LLCv. Kraft Foods Group Brands LLC – Entscheidung vom 22. Mai 2017;Az.: 16-341) hat das höchste Gericht der USA die freie Wahl des Geric...
Über ein Jahr nach dem BREXIT-Referendum ist eingetreten, was schon seinerzeit zu befürchten stand (vgl. u.a. die B&B Bulletin Sonderausgabe „Der BREXIT und die Konsequenzen im Bereich IP“ aus Juni 20...
Am 16. Dezember 2015 wurde die Richtlinie 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Marken verabschiedet. Die darin vorgesehe...
Für eine berechtigte Abmahnung kann die Erstattung der anwaltlichen Gebühren vom Abgemahnten verlangt werden. Bei Abmahnungen durch Mitbewerber war es seit Jahrzehnten geübte Praxis, die Kostenerstatt...
Die Geheimnisschutzrichtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Der Gesetzgeber wird den Referentenentwurf voraussichtlich Anfang 2018 veröffentlichen – deutsche Unternehmen sind bereits jetz...
13. Sep 2017 | Urheberrecht
Computerspiele gewinnen mehr und mehr an Bedeutung, nicht nur im Alltag, sondern auch in der rechtlichen Theorie. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Entscheidung zum Online-Spiel „World of Warcraft“ (...
Der deutsche Gesetzgeber hat nun einen erneuten Anlauf genommen, um durch Reformierung des Telemediengesetzes die Haftung von WLAN-Anbietern zu beschränken. Es wird sich noch zeigen, ob dies dem Geset...
11. Apr 2017 | Markenrecht
Update Brexit – Erklärung nach Artikel 50 TFEU vom 29. März 2017
Die Regierung des Vereinigten Königreiches hat am 29. März 2017 die Mitteilung nach Artikel 50 TFEU an den Rat der Europäischen Union zugestellt, was nun die Bühne für die Austrittsverhandlungen berei...
Am 1. März 2017 ist das neue Urhebervertragsrecht in Kraft getreten. Mit der Gesetzesreform sind zahlreiche Änderungen verbunden, die für Verwerter und Urheber von großem Interesse sind. Der vorliegen...
Am 14. September 2016 hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine Urheberrechtsreform vorgelegt. Gegenstand dieser Vorschläge ist nicht nur eine bessere Verteilung urheberrechtlich geschützter ...
01. Mär 2017 | Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof hat am 29. September 2016 (Aktenzeichen I ZB 34 / 15) in einem wettbewerbsrechtlichen Fall entschieden, dass eine Verurteilung zur Unterlassung einer fortdauernden Störungshandlu...
In seiner am 7. Juli 2016 ergangenen Entscheidung (Az. C-567 / 14 – Genentech / Sanofi-Aventis) hat der EuGH an seine kartellrechtliche Ottung-Rechtsprechung angeknüpft und bestätigt, dass Lizenzvertr...
Frühe Gewissheit im Prüfungsverfahren für Patentanmeldungen ist das Ziel der gleichnamigen Initiative des Europäischen Patentamtes (EPA). Vom Prüfantrag für die Europäische Patentanmeldung bis zur Ent...
Das Bundespatentgericht hat in einem im Februar 2017 veröffentlichten Urteil erstmals in einem Eilverfahren eine einstweilige Benutzungserlaubnis gemäß § 85 des Patentgesetzes angeordnet. Demgemäß ist...
In zwei seiner jüngsten Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit der Auslegung von Patentansprüchen befasst. Insbesondere wurde die Frage des Schutzbereichs eines Anspruchs behandelt, der wäh...
Normessentielle Patente, die den Zugang zu Schlüsseltechnologien kontrollieren, sind seit mehreren Jahren in der Debatte. In einer Grundsatzentscheidung hat der EuGH Kriterien zur Durchsetzung solcher...
01. Mär 2017 | Markenrecht
Mit Urteil vom 22. Juni 2016 hat der EuGH als höchste europäische Instanz in Markenangelegenheiten eine bisherige konstante Praxis bei der Teilverlängerung von Unionsmarken zugunsten des Markeninhaber...
Sie werden wohl keine Freunde, Deutschlands Verleger und Google. Im Februar traf man sich vor dem LG Berlin. Marktmissbrauch, so lautete der Vorwurf von 41 Verlegern gegenüber dem Suchmaschinenbetreib...
In seiner am 7. Juli 2016 ergangenen Entscheidung (Az: C-494/15) hat der EuGH seine Rechtsprechung zu Online-Marktplätzen (L´Oreal./.ebay, Az: C-324/09) fortgeführt und sie auf sogenannte Offline-Mark...
Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) haben in letzter Zeit mehrfach Stellung zu Frage der Patentierung von grafischen Benutzerschnittstellen genommen und dabei den Bereich enger abg...
Mit seinem neuen Post-Prosecution Pilot Programm (P3) ermöglicht das US-Patentamt dem Anmelder nach einer Final Rejection ab sofort eine zeitnahe Anhörung vor einer Gruppe von drei Prüfern. Damit kann...
Seit Juni 2016 ist eine bevorzugte Prüfung von Patentanmeldungen für Erfindungen auf dem Gebiet der Krebs-Immuntherapie in den USA verfügbar. Das Krebs-Immuntherapie Pilot Programm des US-Patentamts w...
Das Bundespatentgericht hat den Antrag auf Erteilung eines Ergänzenden Schutzzertifikats (SPC) für Aminosilan-beschichtete Eisenoxid-Nanopartikel, die für den europäischen Markt als medizinisches Gerä...
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts ausgeführt, dass sogenannte "Swiss-Type"-Ansprüche (schweizerische Anspruchsform) hinsichtlich...
Im Rahmen des 148. Treffens des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (EPO) am 28. und 29. Juni 2016 in München wurde eine Reform der Stellung der Beschwerdekammern des Europäischen Pate...
Die Sampling-Technologie ist aus der heutigen Musikproduktion nicht mehr wegzudenken. Bei der Arbeit im Aufnahmestudio ist es nicht selten, dass Musiker und Produzenten sich an Klänge aus Produktionen...
01. Sep 2016 | Wettbewerbsrecht
Seit etwa drei Jahren diskutieren die interessierten Kreise einen Richtlinienvorschlag der Kommission über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimn...
Am Donnerstag vergangener Woche (23. Juni 2016) stimmte das Vereinigte Königreich für einen Austritt aus der Europäischen Union, was landläufig als „Brexit“ bekannt geworden ist. Stand heute können ko...
Sonderausgabe März 2016
01. Mär 2016 | Markenrecht
Die langwährende Debatte über die Reform des Markensystems in der Europäischen Union hat zu einer neuen Unionsmarkenverordnung sowie – hinsichtlich der nationalen Marken der Mitgliedstaaten - zu einer...
Online-Anbieter müssen sich zeitnah mit der Einführung von Streitbeilegungsverfahren für Verbrauchergeschäfte befassen. Dies gilt auf nationaler Ebene und im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstlei...
01. Mär 2016 | Datenschutzrecht
Im Anschluss an die Unwirksamerklärung der Safe Harbor Regelung durch den EuGH im Oktober 2015 (vgl. unsere Sonderausgabe des B&B Bulletin, Oktober 2015) hat die Kommission am 2. Februar 2016 den ...
Im Rahmen unseres Bulletins berichten wir in regelmäßigen Abständen (zuletzt in der Ausgabe September 2015) über den Weg zu einem einheitlichen europäischen Patentsystem. Jüngste Fortschritte umfassen...
In einer seiner jüngsten Entscheidungen (G 3/14) hat sich die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mit offenen Fragen zur Möglichkeit von Klarheitseinwänden im Einspruchsverfahren ausein...
Der Bundesgerichtshof hat am 23. September 2015 (Aktenzeichen I ZR 105/14) in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung erstmalig Stellung zu der Frage genommen, ob eine als Wortmarke eingetragene Be...
Der Tenor der beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in den Sachen I ZR 3/14 und I ZR 174/14 ist von lapidarer Kürze: „Die Revision (…) wird zurückgewiesen.“ Doch der erste Eindruck täuscht. Se...
YouTube ist die bekannteste Video-Sharing-Website der Welt. Da sie nicht gänzlich frei von Videos ist, die die Urheberrechte Dritter verletzen, ist YouTube auch Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten auf...
Open Source Software ist nicht nur in vielen komplexeren Softwareprodukten enthalten, auch die Firmware praktisch eines jeden Elektronikartikels kommt kaum ohne sie aus. Trotz der Möglichkeit der verg...

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 85
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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