Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2062/08
Timestamp: 2019-03-19 08:53:42+00:00

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BGH, 18.12.2008 - I ZB 62/08 - dejure.org
Versäumung der Fünfmonatsfrist zur Urteilsbegründung
Rechtbeschwerde zulassungsfrei möglich, wenn man (zu) lange nicht weiß, weswegen man verloren hat
Statthaftigkeit der form- und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde auch ohne Zulassung durch das Bundespatentgericht; Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen des Bundespatentgerichts
Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen der Patentgerichte im Verfahren nach dem MarkenG
BPatG, 30.01.2008 - 29 W pat 61/06
GRUR-RR 2009, 191
Die Antragstellerin meint sinngemäß, dass der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2008, Az.: I ZB 62/08 - In-Travel-Entertainment/TRAVELTAINMENT, der zu den Vorschriften in § 83 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG über die Rechtsbeschwerde in markenrechtlichen Verfahren ergangen ist, analog auch auf die verkündeten abschließenden Beschlüsse der Gebrauchsmusterabteilung im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren anzuwenden sei.
Vor diesem Hintergrund hält es der Senat für geboten, die höchstrichterliche Rechtsprechung zur richterlichen Begründungspflicht bei verkündeten Urteilen (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27.04.1993, GmS-OGB 1/92, NHW 1993, 2603 ff.; BGH, Urteil vom 15.07.1999 - I ZR 118/99 - zu § 551 Nr. 7 ZPO a. F. [§ 547 Nr. 6 ZPO]; für das erstinstanzliche Verfahren im Zivilprozess: BGH, Urteil vom 09.07.2009, IX ZR 197/08), wie sie u. a. bestätigt und weiter fortgesetzt worden ist mit dem von der Antragstellerin in das Beschwerdeverfahren eingeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2008 zu § 83 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG (Az.: I ZB 62/08, Rz. 8 bis 10 - In-Travel-Entertainment/TRAVELTAINMENT), sinngemäß auf die Begründungspflicht der Gebrauchsmusterabteilung bei verkündeten Beschlüssen nach § 17 Abs. 3 Satz 2 und 3 GebrMG anzuwenden.
Dementsprechend hat er auch in einer patentgerichtlichen Entscheidung zu §§ 83 Abs. 3 Nr. 6, 79 Abs. 2 MarkenG entschieden, dass ein Beschluss nicht mit Gründen versehen sei, wenn die Gründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sei (BGH GRUR-RR 2009, 191 - TRAVELTAINMENT), obwohl nach § 79 Abs. 2 MarkenG die Entscheidungen des Patentgerichts zu begründen sind, ohne dass wie in § 315 Abs. 2 ZPO das Wort "alsbald" hinzugesetzt ist.
BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 139/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "In-Travel-Entertainment" - …
Die Antragsgegnerin, die der Antragstellerin und Markeninhaberin zunächst in einem vor dem Bundespatentgericht (Anzeichen 29 W (pat) 61/06) geführten und später im Wege der Rechtsbeschwerde (Az. BGH I ZB 62/08) fortgesetzten Kollisionsverfahren gegenüberstand, hat im vorliegenden Verfahren die Löschung der Marke mit der Begründung beantragt, das angegriffene Zeichen bestehe ausschließlich aus englischsprachigen Ausdrücken, die einzeln lexikalisch nachweisbar seien und vom inländischen Verkehr in ihrer Kombination als "Unterhaltung während der Reise" verstanden würden.

References: § 83
 § 551
 § 83
 § 17
 § 79
 § 315
 BGH