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Timestamp: 2019-10-21 14:21:03+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2017, 1765 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.01.2017
https://dejure.org/2016,58249
BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15 (https://dejure.org/2016,58249)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 (https://dejure.org/2016,58249)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 (https://dejure.org/2016,58249)
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§ 2 Abs 2 S 1 Nr 3 StVG, § 2 Abs 4 StVG, § 2 Abs 8 StVG, § 29 StVG, § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV 2010
17.11.2016: Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Fahrerlaubnis; Hinweispflicht der Fahrerlaubnisbehörde; Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde; Einsichtnahme in die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen; mangelnde Fahreignung; Zweifel an der Fahreignung; medizinischpsychologisches Gutachten; Aufforderung ...
Beachtlichkeit von Fehlern in Untersuchungsaufforderung
VG Karlsruhe, 07.10.2013 - 1 K 1348/12
BVerwGE 156, 293
Darüber hinaus dienen sie angesichts der nicht unbeträchtlichen Belastungen, die für den Betroffenen mit der Begutachtung verbunden sind (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - juris Rn. 37), aber auch der Gleichbehandlung der Fahrerlaubnisbewerber und -inhaber.
Im Rahmen des durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 FeV eröffneten Ermessens muss die Fahrerlaubnisbehörde anhand aller Umstände des konkreten Falls prüfen, ob die sich aus der begangenen (Anlass-)Straftat (sowie ggf. weiteren Umständen) ergebenden Eignungszweifel hinreichend gewichtig sind, um trotz der mit einer Begutachtung verbundenen Belastungen für den Betroffenen die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen, und ihre diesbezüglichen Erwägungen auch offenlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765).
Dass die Verletzung dieser Gebote auf der Rechtsfolgenseite - unter Umständen abhängig vom Grad des Verstoßes - teilweise strafrechtlich sanktioniert ist, ändert nichts daran, dass die im Weg einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu prüfende charakterliche Eignung allgemeiner die Delinquenzneigung des Fahrerlaubnisbewerbers hinsichtlich der im Straßenverkehr geltenden Gebote zu überprüfen hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 33;… Senatsurteile vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31 = juris Rn. 46 …sowie vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 = juris Rn. 34).
a) Im Rahmen des durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 FeV eröffneten Ermessens muss die Fahrerlaubnisbehörde anhand aller Umstände des konkreten Falls prüfen, ob die sich aus der begangenen (Anlass-)Straftat (sowie ggf. weiteren Umständen) ergebenden Eignungszweifel hinreichend gewichtig sind, um (trotz den mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung verbundenen nicht unbeträchtlichen Belastungen für den Betroffenen) die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen, und ihre diesbezüglichen Erwägungen auch offenlegen (vgl. zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 36;… ebenso Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 = juris Rn. 38 m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25.02.2016 - 3 L 204/15 - juris Rn. 17 f.).
Je nach den Umständen des Einzelfalls hat die Behörde dabei auch zu erwägen, ob - etwa im Fall einer durch langen Zeitablauf zwischen (Anlass-)Straftat und Gutachtensanordnung geminderten Aussagekraft der Straftat - verbleibende Eignungszweifel ohne Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ausgeräumt werden können, z. B. durch Vorlage von Zeugnissen, Berichten eines Bewährungshelfers oder anderen geeigneten Beweismitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 a. a. O.).
Denn es waren (anders als im Fall des Senatsurteils vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 bzw. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765) weder Gesichtspunkte vorgetragen oder ersichtlich, die geeignet waren, die sich nach Ansicht der Beklagten aus den Straftaten ergebenden gewichtigen Eignungszweifel vollständig oder auch nur teilweise auszuräumen.
Ebenso ist geklärt, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch "geheilt" werden kann, dass die Behörde nachträglich - also etwa im späteren Entziehungsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (zum Ganzen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 a. a. O.; Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - NJW 2016, 179;… Senatsurteil vom 27.07.2016 a. a. O.).
Damit ist der Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nicht zulässig (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U3C20.15.0] - BVerwGE 156, 293 Rn. 19 m.w.N.).
Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 19 m.w.N.).
Die gegenteilige Auffassung lässt außer Acht, dass es für den Betroffenen durchaus mit nicht unbeträchtlichen Belastungen verbunden ist, wenn er sich einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterzieht (BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20/15).
Die von der Fahrerlaubnisbehörde an den Betroffenen gerichtete Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, ist also eine der eigentlichen Entscheidung vorausgehende und diese vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung (BVerwG, Urteil vom 17.11.2016, a.a.O.).
So wenig wie eine mangelhafte Fragestellung bei der Aufforderung, ein Gutachten vorzulegen, nachträglich geheilt werden kann (BVerwG, Urteil vom 17.11.2016, a.a.O.), kann eine unverhältnismäßige Aufforderung nachträglich zur "Rechtfertigung" einer vorausgegangenen Fahrerlaubnisentziehung dienen.
Ein solcher Verfahrensverstoß kann nach den vom BVerwG (Urteil vom 17.11.2016, a.a.O.) herausgearbeiteten Grundsätzen nicht gemäß § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz überwunden werden.
Darüber hinaus dienen sie angesichts der nicht unbeträchtlichen Belastungen, die für den Betroffenen mit der Begutachtung verbunden sind (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 37), aber auch der Gleichbehandlung der Fahrerlaubnisbewerber und -inhaber.
Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.).
Zwar vertritt der erkennende Senat die Auffassung, dass auch bei medizinischen Fragen Eignungszweifel unter Umständen durch andere geeignete Beweismittel ausgeräumt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 36 aE;… BayVGH, B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 13;… B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13).
VG Aachen, 02.05.2018 - 3 L 334/18
Fahrerlaubnis; Fahreignung; Entziehung; Depression; Aufklärung; …
OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2019 - 3 M 123/19
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund …
VG Oldenburg, 16.11.2018 - 7 A 2852/18
Umschreibung einer syrischen Fahrerlaubnis
Beeinträchtiugng der Fahreignung - Unverhältnismäßigkeit der nochmaligen …
VGH Bayern, 08.08.2018 - 11 CS 18.1494
VGH Bayern, 08.08.2018 - 11 CS 18.1545
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung
OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 1 S 47.17
Fahrerlaubnis; Eignung; ärztliches Gutachten; Gutachtenaufforderung; …
VG Würzburg, 01.02.2017 - W 6 K 16.907
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholfahrten
Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Verneinung des Tötungseventualvorsatzes (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; lebensgefährliche Handlungen; Inbrandsetzen eines Teils eines bewohnten Gebäudes); besonders schwere Brandstiftung (Anforderungen an die ...
Schwere Brandstiftung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Suizidabsicht: Bedingter Tötungsvorsatz bei einer Brandstiftung und anschließender Herbeiführung eines Frontalzusammenstoßes; konkrete Gefahr des Todes bei Inbrandsetzen eines Mehrfamilienhauses mit ...

References: § 2
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 § 29
 § 11
 § 11
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 § 11
 § 46