Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv104014.html
Timestamp: 2020-02-22 10:20:38+00:00

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DFR - BVerfGE 104, 14 - Wahlkreiseinteilung Krefeld
Rang: 16 (634)
1. Durch das Gesetz zur Neueinteilung der Wahlkreise für die ...
2. Die für die derzeitige Wahlperiode des 14. Deutschen Bund ...
1. Die Antragsteller machen geltend, durch die Aufteilung des Geb ...
2. Die kreisfreien Städte in der Bundesrepublik Deutschland ...
3. Die Antragsteller behaupten, die politischen Parteien in der S ...
4. Die Antragsteller sehen sich des Weiteren durch die Wahlkreisn ...
5. Die Antragsteller meinen, dass bei der Wahlkreisneueinteilung ...
1. Die Antragsteller seien im Organstreitverfahren nicht parteif ...
2. Die Anträge seien auch unbegründet, weil das Wahlkre ...
1. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet den Parteien die M ...
2. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die Parteigründungs ...
3. Das Grundgesetz gewährleistet daneben durch Art. 3, Art. ...
1. Eine Verletzung der Antragsteller in eigenen Rechten aus Art. ...
2. Soweit die Antragsteller geltend machen, durch das derzeitige ...
3. Die Antragsteller können sich auch nicht darauf berufen, ...
4. Die Wahlkreisneueinteilung verletzt auch nicht das Selbstorgan ...
5. Soweit die Antragsteller sich darauf stützen, sie seien g ...
Bearbeitung, zuletzt am 3. Dez. 2019, durch: A. Tschentscher
des Zweiten Senats vom 22. Mai 2001
-- 2 BvE 1/99 --
in dem Verfahren über die Anträge festzustellen, dass das Gesetz zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag (Wahlkreisneueinteilungsgesetz - WKNeuG) vom 1. Juli 1998 (BGBl I S. 1698 ff.) die Rechte der Antragsteller gemäß Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz und nach Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz verletzt, Antragsteller: 1. Kreisverband Krefeld der Christlichen Demokratischen Union Deutschlands, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Winfried Schittges, Lutherische-Kirch-Straße 67, 47798 Krefeld, 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Unterbezirk Krefeld, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Jürgen Hengst, Südwall 38, 47798 Krefeld, 3. Kreisverband Krefeld der Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch das Vorstandsmitglied, Herrn Christoph Bönders, Roßstraße 200, 47798 Krefeld, Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwälte Dr. Peter Pokorny und Koll., Wilhelmshofallee 79-81, 47800 Krefeld, 2. Rechtsanwälte Heinrich Deubner und Koll., Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe, Antragsgegner: Deutscher Bundestag, vertreten durch den Präsidenten, Herrn Wolfgang Thierse, 10117 Berlin, Bevollmächtigter: Prof. Dr. Jörn Ipsen, Luisenstraße 41, 49565 Bramsche.
2.Die Anträge werden verworfen.
1. Durch das Gesetz zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag (Wahlkreisneueinteilungsgesetz - WKNeuG) vom 1. Juli 1998 (BGBl. I S. 1698) hat der Deutsche Bundestag die Folgerungen aus der durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 15. November 1996 (BGBl. I S. 1712) vorgenommenen Verringerung der Zahl seiner Mitglieder von 656 auf 598 und der Zahl der Wahlkreise von 328 auf 299 gezogen. An die Stelle des früheren Wahlkreises 79, der die kreisfreie Stadt Krefeld umfasste, treten die Wahlkreise 111 (Krefeld I - Neuss II) und 115 (Krefeld II - Wesel II). Der Wahlkreis 111 umfasst von der kreisfreien Stadt Krefeld die Stadtbezirke 1 West, 5 Süd, 6 Fischeln, 7 Oppum-Linn, 9 Uerdingen und vom Kreis Neuss die Gemeinden Jüchen, Kaarst, Korschenbroich und Meerbusch, der Wahlkreis 115 die Krefelder Stadtbezirke 2 Nord, 3 Hüls, 4 Mitte, 8 Ost und die Gemeinden Moers und Neukirchen-Vluyn des Kreises Wesel. Das Wahlkreisneueinteilungsgesetz ist am Tage der konstituierenden Sitzung des 14. Deutschen Bundestages, dem 26. Oktober 1998, in Kraft getreten (Art. 3 Satz 1 WKNeuG).
2. Die für die derzeitige Wahlperiode des 14. Deutschen Bundestages gemäß § 3 Abs. 2 Bundeswahlgesetz - BWahlG - berufene Wahlkreiskommission hat sich mit der durch das Wahlkreisneueinteilungsgesetz vorgenommenen Wahlkreiseinteilung befasst und für die Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen eine Reihe von Änderungen empfohlen, von Vorschlägen zur Neuabgrenzung der Wahlkreise 111 (Krefeld I - Neuss II) und 115 (Krefeld II - Wesel II) jedoch abgesehen (BTDrucks 14/2597, S. 16 f., BTDrucks 14/4031). Die Wahlkreiseinteilung für Krefeld wurde dementsprechend durch das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 701) nicht geändert.
Die Antragsbefugnis ist gegeben, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte der Antragsteller, die im Verhältnis zum Antragsgegner bestehen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 [362 f.]; 99, 19 [28]). Eine Verletzung von den Antragstellern zustehenden Rechten ist nicht ersichtlich.
1. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet den Parteien die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes. Die Vorschrift sichert die Existenz der Parteien als frei aus dem Volk heraus gebildete, frei miteinander konkurrierende und aus eigener Kraft wirkende Gruppen von Bürgern, die sich außerhalb der organisierten Staatlichkeit zusammengeschlossen haben, um mit eigenen Zielvorstellungen und Programmen auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 20, 56 [101]; 73, 40 [85]; stRspr). Die Parteien spielen insbesondere eine tragende Rolle bei der Durchführung von Wahlen, indem sie Kandidaten aufstellen, Wahlkämpfe veranstalten und den Rahmen für die Zusammenarbeit gewählter Kandidaten als Parlamentsabgeordnete in Fraktionen bilden.
3. Das Grundgesetz gewährleistet daneben durch Art. 3, Art. 21 und Art. 38 GG die Chancengleichheit der Parteien und sichert da mit den freien Wettbewerb der Parteien um die Teilnahme an der politischen Willensbildung. Die Chancengleichheit gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne (vgl. BVerfGE 1, 208 [242, 255]; 6, 84 [90]), für die Wahlvorbereitung (vgl. etwa für die Zulassung von Wahlvorschlägen: BVerfGE 3, 19 [26 f.]; 3, 383 [392 f.]; 4, 375 [382 f.]), für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden (vgl. BVerfGE 6, 273 [280]; 8, 51 [64 f.]) und für die Wahlwerbung im Rundfunk (vgl. BVerfGE 7, 99 [107 f.]; 14, 121 [132 f.]), sondern im gesamten "Vorfeld" der Wahlen (vgl. BVerfGE 8, 51 [64 f., 68]; 14, 121 [132]). In all diesen Bereichen ist sie streng formal zu verstehen (vgl. BVerfGE 20, 56 [116]; 44, 125 [146]; 52, 63 [89]; vgl. auch BVerfGE 82, 322 [337]; 95, 408 [417]).
Auch werden die Wahlkreiskandidaten nicht durch Organe der Antragsteller, sondern durch eine Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder durch eine Vertreterversammlung benannt. Bei der Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers handelt es sich um eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BWahlG). Die Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (§ 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 BWahlG). Dies bedeutet, dass zur Nominierung des Wahlkreisbewerbers nur Parteimitglieder be rufen sind, die Deutsche sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Wahlkreis in ein Wählerverzeichnis aufzunehmen oder zum Erhalt eines im Wahlkreis ausgestellten Wahlscheins berechtigt sind (vgl. Art. 38 Abs. 2 GG, §§ 12, 14, 17 BWahlG, §§ 16 ff., 25 ff. Bundeswahlordnung - BWO). Ausgeschlossen sind demnach insbesondere die minderjährigen Parteimitglieder und die Nichtdeutschen. Nicht erforderlich ist, dass eine Mitgliedschaft in einem Kreisverband im Bereich des Wahlkreises besteht (vgl. BVerfGE 89, 243 [255 f.]; Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 6. Aufl., 1998, § 21, Rn. 6).
4. Die Wahlkreisneueinteilung verletzt auch nicht das Selbstorga nisationsrecht der Antragsteller. Den Parteien ist aufgegeben, sich in Gebietsverbände zu gliedern (§ 7 Abs. 1 PartG). Dies ist um der effektiven Teilhabe ihrer Mitglieder willen von Verfassungs wegen erforderlich (Pieroth in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl., 2000, Art. 21, Rn. 24; Henke in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand 95: Lieferung/Februar 2001, Art. 21, Rn. 300 f.; Morlok in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz Kommentar, 1998, Art. 21, Rn. 119). Die Parteien sind frei, die ihnen zweckmäßig erscheinende Organisationsstruktur zu schaffen, es handelt sich dabei um ein Recht der den Antragstellern übergeordneten Parteigliederungen. Die Größe und der Umfang der Parteigliederungen beruhen nicht auf gesetzlich vorgegebenen Bedingungen, sondern werden durch die Satzungen der Parteien bestimmt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 PartG; Seifert, aaO, S. 201). Es ist daher zulässig, dass sich eine Partei in Gebietsverbänden organisiert, die mit den jeweiligen Wahlkreisen für die Bundestagswahl nicht übereinstimmen. Dass es gleichwohl die in den jeweiligen Wahlkreisen wahlberechtigten Parteimitglieder sind, die den Wahlkreisbewerber auswählen, regelt § 21 Abs. 1 BWahlG. Wäre es zwingend, dass die Parteien sich in ihrer gebietlichen Gliederung an den Wahlkreisgrenzen orientierten, wäre § 21 BWahlG insoweit funktionslos.

References: Art. 21
 Art. 21
 Art. 3
 § 3
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 38
 Art. 38
 § 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 § 7
 § 21
 § 21