Source: http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2016.htm
Timestamp: 2018-02-22 01:20:15+00:00

Document:
h:l - - - - - -
letztes Jahr habe ich geschrieben:
2016 wird ein hartes Jahr.
Unsere Regierung hat jeden Bezug zu uns,
zum Recht und zum Anstand verloren.
Durch ihre Taten
verspielt sie restlos jede Legitimation.
Freunde, wir haben mächtig was zu tun!
Auf entschieden Neues!
Es ist dem auch für 2017 nichts hinzuzufügen.
Außer, dass es neben der Arbeit auch immer ein schönes Feiern geben muss!
Ich wünsche euch allen einen guten Schritt ins neue Jahr,
Hartz IV im Visier:
Das Bundesverfassungsgericht gerät in Schwung:
Bezüglich der Verfassungsgemäßheit der Sanktionen werden vom BVerfG gerade eine Fülle von Anfragen an die verschiedensten Institutionen gestellt.
Jede Einlassung muss jetzt in 40-facher Kopie ans BVerfG gesendet werden - so viele "Beteiligte" gibt es inzwischen.
Harald Thomé schreibt in Facebook:
"BVerfG bestellt den Verein Tacheles e.V. als sachkundigen Dritten zur Richtervorlage des SG Gotha zu Sanktionen und fordert zur Stellungnahme bis zum 15. Feb. 2017 auf.
Damit wird klar, dass das BVerfG die Richtervorlage zu den Sanktionen nicht nochmal aufgrund Formalien ablehnt.
Die Fragen des BVerfG bedeuten richtig Arbeit, weil das BVerfG uns umfassende Fragen gestellt hat. Wir werden Antworten geben."
Wir sind nie aus dem Paradies vertrieben worden. Wir leben und weben mitten im Paradies wie je,
wir sind selbst Paradies - nur seiner unbewusst -
und damit mitten im - Inferno -
Glockengeläut der Kirche am Platz des Berliner Attentates
Katja Kipping hat eine Studie beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags angefordert:
Einführung eines Grundeinkommens verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung
Zum Attentat in Berlin:
Die Schuldfrage ist das eine … ... ...
Die andere Frage ist, was man sinnvoll tun kann, um die entstandene Problematik zu lösen …
Ein wesentlicher Schritt zur Lösung ist sicher, dass wir uns überlegen, ob wir nicht wieder zur bewährten Verhandlungs- und Entspannungspolitik der Bonner Republik und unserer Verfassung zurückkehren wollen, anstatt wie jetzt überall auf Kriegsabenteuer aus zu sein und damit Verhältnisse zu schaffen, die das Unrecht in der Welt verstärken und solche Anschläge direkt ANZIEHEN.
Ein weiterer wichtiger Schritt zur Lösung ist, dass wir die Abschiebepraxis so gestalten, wie es Recht und Anstand entspricht. Afghanistan zum Beispiel zum sicheren Land zu erklären um Afghanen in den sicheren Tod abzuschieben, bringt weiteres Unheil - für ALLE Seiten.
Der wesentlichste Schritt zur Lösung der Problematik aber ist:
statt Hilfe und Wiederaufbauhilfe an irgendwelche Diktatoren zu geben und damit den Bürger- und Religionskriegen immer weitere Nahrung zu geben, auch bezüglich der arabischen Welt für das bedingungslose Grundeinkommen einzutreten…
Dann verlieren die Warlords ihre Machtbasis, weil die Menschen die Möglichkeit haben, nein zu sagen, dann können die Menschen dort wieder auf friedliche Weise zusammenleben, den Wiederaufbau leisten usw. usf..
Und es können sich die Verhältnisse auch HIER wieder entkrampfen …
denn die Geflüchteten können sich überlegen, wo sie leben WOLLEN und haben überhaupt erst wieder die MÖGLICHKEIT, in ihre eigenen Länder zurückzuziehen. So wie die Dinge jetzt liegen, werden sie dort wie hier verheizt.
Ist nicht bezahlbar?
Nur noch 5 - 3 Prozent des gegenwärtigen Geldes sind in der Realwirtschaft gebunden – der Rest vagabundiert im virtuellen Raum. Die FED und die EZB kaufen wertlose Staatsanleihen in Massen und fluten die Welt mit Geld. Und die Geschäftsbanken tun dies durch Kredite.
"Geld gibt’s wie Dreck", sagt Heiner Geißler zu Recht. "Es ist nur in den falschen Händen!"
Außerdem KANN an Geld kein Mangel sein. Geld ist nicht ein natürlicher Rohstoff wie Gold oder Öl, die irgendwann verbraucht sein können. Geld wird GEMACHT, wird produziert wie Rasierschaum oder Klopapier. Der Allergrößte Teil des Geldes "existiert" heute physisch schon gar nicht mehr, sondern ist "nur" rein-virtuell vorhanden. Das Problem des Geldes ist nicht seine Menge – es ist potentiell unendlich – sondern sein Rechtsrahmen!
Der gegenwärtige Rechtsrahmen des Geldes ist so eingerichtet, dass Wenige im doppelten Wortsinn: ungeheure Macht entfalten können – während die Länder und Völker sich verschulden müssen.
Man kann ihn auch so gestalten, dass friedliche Verhältnisse walten und das bedingungslose Grundeinkommen möglich wird – OHNE zu einer Inflation zu führen(!) - aber mit allen positiven Perspektiven – für jeden Menschen auf der Erde!
Die Stimme eines Aktivisten auf der Straße
Mahnwache: Lars Mährholz: Resümee und Ausblick
Der neue Film ist da:
Hartz-IV-Widerstand:
Die neuesten Entwicklungen mit dem Jobcenter und den Gerichten
Wird es klappen, mit dem Jobcenter gemeinsam zum Verfassungsgericht zu gehen?
Noch einmal der Spiegel:
Unter dem Titel: Faktencheck über virales Video - Die Assad-Versteherin und ihre Wahrheit über Syrien
versucht Christoph Sydow die Reporterin Eva Bartlett zu diskreditieren, weil sie bestürzend andere Wahrheiten über Aleppo als der Spiegel meldet.
Den von Sydow gezeigten Ausschnitt der Aussagen von Eva Barlett findet man auf deutsch übersetzt in Kurzfassung hier >>
Die vollständige Fassung ihrer Aussagen findet man in englisch hier >>
Einige Hinweise auf den Spiegel-Propagandisten Christoph Sydow, der, wenn es um "seine" Wahrheit geht, sich gerne des Propagandamateriales des IS bedient, weil ihm andere Quellen als diejenigen des durch die Amerikaner unterstützen IS für seine Meinung nicht zur Verfügung stehen, findet man hier >> und hier >>.
Ich gehe hier auf diese Dinge nur ein, weil, nach den Beschlüssen des sogenannten Europäischen Parlaments (nicht mein Europa!) zum Thema "Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken" die und die Kampagnen unseres Parlamentes gegen FakeNews die Wahrheit in Deutschland heute höchst gefährdet ist.
Angesichts der allgegenwärtigen Hasstiraden gegen Putin und der unglaublichen Kriegshetze auf allen Kanälen:
Ein wichtigstes Interview zu Syrien
in "heute":
Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, antwortet auf die Frage, was die Welt in Syrien falsch gemacht habe:
"Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, WER was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien."
"Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte."
"Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt."
"Dabei haben die USA 2003 durch die völkerrechtswidrige Invasion im Irak nicht nur die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen. Wie Michael Flynn, der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) erklärte, ist auch 'die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückzuführen'. Die von dieser Terrororganisation ausgehende Gefahr war 2012 durchaus bekannt, wurde aber ignoriert vor dem übergeordneten Ziel, Machthaber Assad zu stürzen."
Zu Putin sagt er:
"Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische Staat (IS). Wem (...) eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat."
Unser Qualitätspresseorgan, der Spiegel schreibt demgegenüber:
s. Abbildung oben.
Eine Demokratie, die sich straflos eine solche Lügenpresse und ihre Krieghetze leistet, ist höchst gefährdet. Aber wir wollen demnächst ja Fake-News verbieten ... Oder?
Ebay - Verkaufsaktionen gehen weiter:
Aus jedem Scheiß ist Geld machen:
Origamistern aus Jobcenterpapier wird angeboten :-)
32 Euro sind bereits erreicht. (16.12. 0:30 Uhr)
Am 30. Mai 2016 hat der "Omnibus für direkte Demokratie" seine auch von uns unterstützten Petition "Grundeinkommen Abstimmen" dem Deutschen Bundestag übergeben. Dabei hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kerstin Steinke die 110.000 Unterstützungseintragungen entgegengenommen.
Der Petitionsausschuss hat mittlerweile über unsere Forderungen beraten und gleich zweimal geantwortet. Einmal zum Thema Grundeinkommen und einmal zum Thema Volksabstimmung. In beiden Fällen wurde das Verfahren abgeschlossen, ohne den Vorschlag zu übernehmen.
Die denkwürdigen Begründungen findet ihr hier:
- Antwort des Petitionsausschusses zum Thema Grundeinkommen
- Antwort des Petitionsausschusses zum Thema Volksabstimmung
Kriegserklärung gegen die Armen:
Trump nominiert Burgerketten-Chef als Arbeitsminister
Spiegel: "Andrew Puzder ist gegen Mindestlohn, Regulierungen und "Obamacare": Nun soll er laut Donald Trump neuer US-Arbeitsminister werden. Er sei der ideale Kandidat für den Posten."
Oh du fröhliche:
Die geistfeindlichste Institution seit dem dritten Reich weist ihre Flatulenzen als "Geistesschöpfungen" aus:
Amt für Geistesschöpfungen
Jobcenter Nürnberg lehnt Übermittlung interner Anweisungen mit merkwürdiger Begründung ab
Schmutzfinger machen sich am Grundgesetz zu schaffen:
Die Balance verloren
Ob Autobahngesellschaft, Finanzausgleich, Steuerverwaltung: Die geplante Verfassungsreform verschiebt das föderale Gewicht noch stärker zum Bund - ohne große Vorteile für die Bürger.
Vertrauen zum Volk
Eine Hommage auf die vor 70 Jahren verabschiedete Bayerische Verfassung.
Heribert Prantl stellt heraus, dass die Bayerische Verfassung - "anders als das bundesdeutsche Grundgesetz, das es mit den deutschen Volk nicht so hat" - direkt eine Liebeserklärung an das bayerische Volk darstellt:
"Sie vertraut ihm und traut ihm einiges zu: Volksabstimmungen zum Beispiel" und "liest sich so, als hätten Fidel Castro und Papst Franziskus daran mit geschrieben".
Zum Text geht es hier >>
Zum Staunen und Schmunzeln:
Um (Hartz-IV-konform) ihr Einkommen zu steigern, versteigert Hartz-IV-Aktivistin ihre EGV bei EBAY.
Ich verkaufe meistbietend meine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung - vielseitig verwendbar als:
Wandbild einer historischen Epoche, Staubfänger, Toilettenpapier usf.
- Die EGV ist inzwischen erfolgreich versteigert.
- Vorher hatte ein H4-Empfänger angefragt, die angebotene EGV mit der seinigen zu tauschen.
- Das Jobcenter der Hartz-IV-Aktivistin aber sendet eine Kopie des Angebotes ans Sozialgericht !!!
Das Jobcenter "fügt dem Gericht eine Kopie aus den Internetportal 'ebay-Kleinanzeigen' (...) bei, aus dem ersichtlich ist, dass die Klägerin offen-bar die hier streitgegenständliche Eingliede-rungsvereinbarung zum Verkauf anbietet." (Aus der Akte)
Bewegung in der katholischen Kirche:
Während der Papst unsere Wirtschaftsordnung als mörderisch bezeichnet (Diese Wirtschaft tötet) und die systemimmanente, sich immer mehr verschärfende Kriegssucht des Kapitalismus geißelt, in deren Vollstreckung unsere Regierung mit ihrer Aufrüstung und ihren weltweiten Kriegseinsätzen so besorgnis-erregend wie verfassungswidrig eingebunden ist,
löst die unter dem Druck des Kapitalismus längst gebrochene und am Boden kriechende bayerische SPD jetzt einen Shitstorm gegen den KAB-Sekretär Rainer Forster aus,
weil der nichts anderes tut, als im Sinne der KAB-Themen:
Soziale Gerechtigkeit, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, Demokratie, Mitbestimmung, Transparenz
auch Kritiker des herrschenden Systems zu Worte kommen zu lassen.
Unsere "Eliten"-Presse feiert wieder fröhlich mit!
SZ: Keine Schonung verdient
SZ: Nicht mehr tragbar
SZ: Wieder in der Kritik
Merkur: Als KAB-Repräsentant nicht tragbar
Freude empfinde ich darüber, dass die KAB-Kreisverbände Erding, Landshut, Fürstenfeldbruck, Dachau, Freising und Mühldorf sich in der Auseinandersetzung demonstrativ vor ihren Diözesan-sekretär Forster stellen - und bin tief beeindruckt vom KAB-Kreisvorsitzenden Sepp Aigner, der Forster mutig eine Bresche schlägt, s.:
Merkur: KAB vor Zerreißprobe
Staunen muss ich wie immer über die gute alte SPD, die, bar jedes eignen zeitgemäßen Ansatzes für eine Bewältigung der Probleme dieser Welt, wie es ein schönes Wort sagt: selbst dann immer noch weiter umfällt, wenn sie längst am Boden liegt.
Schön ist allerdings, dass eine katholische Institution mit dem moralischen Appell des Papstes ernst macht, Religion nicht nur auf den "Sonntag" begrenzt, und - als gewissermaßen "Ausweis" ihre Ernstes und ihrer Wahrhaftigkeit - die Kritik der derzeit etablierten Systeme riskiert.
Hut ab vor so viel Mut!
Sahras weitsichtige Warnung an die Regierung
angesichts von Trump, LePen etc.
Sahras Rede vor dem Bundestag kann man jedem Politiker ins Stammbuch schreiben.
Holger Niederhausen >> schreibt absolut treffend:
"Sahra Wagenknecht kann man nicht oft genug hören - allein schon, um eine tiefe politische Wahrhaftigkeit nicht einer inneren Resignation preiszugeben, sondern sie im Gegenteil immer tiefer lebendig zu machen."
Interessant war die durchgehend zynisch-dumme Reaktion der durch die Rede betroffenen Politiker und die dumme Reaktion der Presse ...
Sahra selbst schreibt:
"Selten habe ich auf eine Rede im Bundestag so unglaublich viele zustimmende und begeisterte Rückmeldungen bekommen wie auf meine Rede am Mittwoch. Deshalb möchte ich als erstes allen, die auf Facebook kommentiert, mir eine Mail geschrieben oder in meinem Büro angerufen haben, ganz herzlich danken. Das macht richtig Mut! Ganz im Gegensatz zu den Reaktionen der Menschen stand allerdings die Widerspiegelung in einigen Medien, in denen ich mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten als Rechtspopulistin, Trump-Anhängerin oder gleich als "Trump im deutschen Bundestag" abqualifiziert wurde.
Die Nachdenkseiten haben dankenswerterweise eine Gegenüberstellung meiner Rede mit der medialen Widerspiegelung gebracht. Das ist sehr hilfreich. Denn ich bin ja einiges gewohnt, aber das war in der letzten Woche schon heftiger als üblich. Da ich überzeugt bin, dass jeder, der die Rede sieht, auf solche Stimmungsmache nicht mehr hereinfällt, wäre es toll, wenn ihr sie möglichst weit teilen und verbreiten würdet. Ich verlinke Euch deshalb hier sowohl die vollständige Rede als auch einen Zusammenschnitt von gut 3 Minuten, den ich für Team Sahra erstellt habe. Sehr deutlich sieht man darin auch, wie ignorant die Politiker der anderen Fraktionen darauf reagieren, wenn jemand die von ihnen verursachten sozialen Missstände anprangert."
Ich verlinke die Ansprache hier gerne >>
Der Spiegel titel:
Sozialhilfe und Hartz IV: 8 Millionen bekommen Stütze
Harald Schuman glaubt:
NUR DIE SOZIALDEMOKRATIE KANN EUROPA NOCH VOR DEN NATIONALISTEN RETTEN ...
Das ist theoretisch zwar richtig - und trotzdem grundlegend falsch analysiert:
Die Sozialdemokratie ist die URSACHE des inzwischen direkt
heillosen Zornes großer Teile der Bevölkerung gegen die sog. "Eliten". Der Zorn wäre nie so hoch gekocht, wenn die Sozialdemokratie nicht so hemmungslos ihre eigenen Ideale verraten und das notwendige Gegengewicht gegen die neoliberalen Tendenzen von CDU, FDP und von "Europa"
(ich setze dieses "Europa" in Anführungsstriche!)
gehalten hätte. Statt dessen ist sie voll ins Lager der Banker und der Reichen gewechselt und hat sich GEGEN ihre Klientel gestellt.
Es gibt eine schreckliche Wahrheit: Was erzeugt zwischen Menschen und Gruppen die stärkste Bindung? Neben gemeinsam erlebten Idealen vor allem gemeinsam vollzogene Verbrechen! -
Die gemeinsam vollzogenen Verbrechen mit den sog. "Eliten", die wir in Hartz IV, der systematischen Zerstörung und Privatisierung des Rentensystems, in der hemmungslosen Aufrüstung und Militarisierung unserer Gesellschaft, in unglaublichen Bankenrettungen, Entlastungen der Reichen, unglaublich erniedrigender Politik gegen Griechenland, in TTIP, CETA, usw.. sehen, werden es der SPD nicht mehr gestatten, sich dem Neoliberalismus GEGENÜBER zu stellen und damit dem Zorn der Menschen ein Ventil zu schaffen.
Die Partei der Verräter kann jetzt so viel Kreide fressen wie sie will - niemand wird ihr mehr Glauben schenken.
Korruption - oder: Lobbyismus in der Politik:
Empört berichtet der Spiegel, dass Banken offenbar einen Maulwurf im Finanzministerium bezahlten - mit verheerenden Wirkungen für die Gesetzgebung und den Fiskus.
Der Spiegel vergisst allerdings zu erzählen,
dass die direkte Mitarbeit von Lobbyisten in der Gesetzgebung unter dem Begriff "Seitenwechsel" von der Politik massiv gefördert wird,
und dass "Seitenwechsel" genau durch eine Initiative der SPD mit der deutschen Bank zustande gekommen ist.
- Ein flammender Appell an unsere Politiker von Susan Bonath
- Kinder in Sippenhaft
"Das Bundesfamilienministerium will nach eigenen Angaben »die Kinderarmut verringern« und »Alleinerziehende stärken«. Für Menschen im Hartz-IV-Bezug sind die Bekundungen des von Manuela Schwesig (SPD) geführten Ressorts inhaltsleere Sprechblasen: Unter Aufsicht ihrer Parteikollegin, Arbeitsministerin Andrea Nahles, kürzen Jobcenter jährlich Zehntausenden Eltern, darunter Alleinerziehende, das Existenzminimum. Auch vor Vollsanktionen, bei denen die Mütter und Väter drei Monate lang weder Geld für Essen noch zum Begleichen der Miete erhalten, schrecken die Behörden nicht zurück."
- Neu: Jobcenter dürfen nicht Leistungen versagen, weil Hartz-IV Abhängige keine Rente beantragen
"Außerdem wollen wir ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist. Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe. Hartz IV-Sanktionen sind ein Hindernis dafür, dass sich Fallbearbeiterinnen und Arbeitssuchende auf gleicher Augenhöhe begegnen können. Sie gefährden zudem ein menschenwürdiges Existenzminimum. Daher wollen wir sie abschaffen. Dies gilt insbesondere für die Sonderregeln bei den Sanktionen für Unter-25-Jährige und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung."
Kurskorrektur bei den Grünen:
- Sanktionen in Hartz IV sollen abgeschafft werden
- Ein Interview mit Sven Lehmann, dem Initiator der Abstimmung
Wir haben nachgefragt: Bei der Entscheidung gegen Sanktionen handelt es sich um einen Parteitagsbeschluss. Ob sich die grüne Bundestagsfraktion danach verhält, steht auf einem anderen Blatt. Man ist dort "dem eigenen Gewissen" und nicht Parteitagsbeschlüssen verpflichtet.
Angesichts der wahrhaft un-geheuren Wahl in Amerika sollten sich unsere Presse und Medien überlegen, ob sie nicht zum einfachen, wahrheitsgemäßen Journalismus zurück-kehren möchten, denn ihre einseitige Berichterstattung und permanente Hetze scheinen das Gegenteil von dem zu bewirken, was sie sich erhoffen.
Dem fröhlich unbekümmerten Zwitschern unserer obersten Orgelpfeifengurke Gauck "Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem ..." dürfte jetzt der Bass entgegentönen: "Für die Bevöl-kerungen, Herr Gauck, sieht das gerade aber andersrum aus!"
Boulette Gabriel hat jetzt die Chance, seine Handelsverträge SELBST zu schreiben (anstatt sie sich diktieren zu lassen, ohne sie selbst lesen zu dürfen) - und sie dann auch so zu entwerfen, dass die vom Parlament ABGESEGNET und für Amerika und Russland GLEICHERMASSEN handelsfreundlich und friedensstiftend sind. Denn DAS ALLEIN ist EUROPÄISCHES Interesse.
Dem neuen amerikanischen Präsidenten aber rate ich: trage eine dicke SchussWeste und gehe nie ungeschützt vors Haus. Der militärisch-industrielle Komplex Amerikas, der von den überall entfachten Kriegen LEBT, wird sich einen Rückzug auf ein "inneres" Amerika nicht bieten lassen.
Neunter November Zweitausendsechzehn
Trump hat gewonnen ...
Eine neue Ära der Politik beginnt ...
Wird JETZT Europa zur Besinnung kommen?
Vom Grundgesetz zur Verfassung
Freitag, 11.11.2016 um 18:00 Uhr - 21:30 Uhr
Hartz IV - der Hungerstreik
und wie es weitergeht
Samstag, 12.11.2016 um 09:00 Uhr - 11:00 Uhr
Referent jeweils Ralph Boes
Die SPD Pankow lädt ein:
Element einer gerechten Gesellschaft?
Dr. Clara West (SPD; Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)
am 17.11.2016 in Pankow
MACHT FRIEDEN - Zivile Lösungen für Syrien
am 10.11.2016, 10:30 Uhr vor dem Bundestag
Bericht von einer Begegnung
mit Insidern der amerikanischen Geheimdienste
Schöne Begegnung heute mit den bedeutenden amerikanischen Geheindienstmitarbeitern und Whistleblowern Ray McGovern und William Binney und der amerikanischen Friedensaktivistin Elsa Rassbach.
William Binney, ehemals technischer Direktor des NSA, der den Dienst quittierte, als nach dem Anschlag auf die Twin Towers in New York die NSA zur Totalüberwachung der eigenen Bevölkerung umgerüstet wurde und seitdem die faschistischen Tendenzen der amerikanischen Politik kritisiert, kam überraschend nach ca. der Hälfte der Abendveranstaltung hinzu.
Es war eine schöne Begegnung zwischen den - und mit den - Aktivisten. Alle warnen davor, dass Amerika jetzt in eine faschistische Diktatur abgleitet und hoffen, ja bitten, das WIR jetzt auf Grundlage unserer historischen Erfahrung "das Richtige" tun …
Zum Regelbedarfsermittlungsgesetz:
Im Bundestag wird demnächst die Höhe von Hartz IV neu festgesetzt.
Harald Thome schreibt
und fügt in seinem Newsletter alle bedeutenden Links mit hinzu.
Hier erstmal der Fahrplan zum Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBERG):
1. Lesung: 21. Oktober
Ausschuss: 9. November vermutlich Anhörungsbeschluss
Anhörung: 28. November
2./3. Lesung: 30. November
Jetzt kommen diverse Stellungnahmen dazu:
Die Wohlfahrtsverbände beziehen gemeinsam Position zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen. Die Stellungnahme gibt es hier >>
Dann eine Gemeinsame Erklärung von DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Erwerbslosen-gruppen, siehe hier >>
Zudem ein gemeinsames Schreiben der Diakonie mit dem Bundesverband der Energie- und Wasser-wirtschaft zu Strom in den Regelbedarfen, das gibt es hier >>
Caritasstellungnahme zum RBERG - siehe hier >>
Ausschussempfehlung des Bundesrates, mit wirklich sinnvollen Forderungen, wie Schulbedarfe auf 150 EUR Jahr zu erhöhen, Anspruch auf Brillen und Sehhilfen im SGB II /SGB XII zu verankern, Krankenkasse bei Haftentlassenen, höhere Regelbedarfe für Jugendliche, Umgangsmehrbedarf … (Zusammenfassung auf Seite 26 ff.) - siehe hier >>
Vollständiges Gutachten von Dr. Irene Becker mit einem Gutachten zum Regelbedarfsermittlungs-gesetz - siehe hier >>
Stellungnahme von Katja Kipping dazu: "Nach Gutdünken klein gerechnet" - siehe hier >>
Eine Kurzstellungnahme von Tacheles dazu gibt es hier >>
Eine Zusammenfassung auf "Portal Sozialpolitik" siehe hier >>
Meine Solidarität mit den Journalisten der Cumhuriyet, den Politikern der HDP und mit allen Gefangenen und von der Regierung bereits ermordeten Menschen in der Türkei - und mit ihren Angehörigen und allen, die jetzt um ihr Leben fürchten müssen und gewaltsam zum Schweigen gebracht worden sind.
Und meine tiefste Verachtung für einen Menschen, der sich offen an Hitler orientiert! Und dessen Resultate am Ende nicht besser sein werden.
Der Geist des Größenwahns führt IMMER in die Katastrophe.
Der linke Flügel der Grünen möchte Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
Volksabstimmung jetzt:
Die Petition von Marianne Grimmenstein
Marianne Grimmenstein schreibt:
"Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungs-gebot - das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn:
Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungs-gesetz”, schreibt der Jurist und Journalist Heribert Prantl in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.
Und er hat Recht. Denn Art. 20 (2) Grundgesetz sagt ausdrücklich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen UND Abstimmungen ausgeübt wird.
„Man braucht also für ein Plebiszit auf Bundesebene keine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur ein einfaches Ausführungsgesetz - so wie beim Wahlrecht auch. Der Mythos von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung ist der letzte falsche Mythos, der dem Plebiszit auf Bundesebene noch im Wege steht.“
So steht es in dem Kommentar von Heribert Prantl >>
Entlarven wir GEMEINSAM den letzten falschen Mythos, der den VOLKSABSTIMMUNGEN auf Bundesebene noch im Wege steht. Volksabstimmungsgesetz auf Bundesebene jetzt !"
Unterschreiben wir die Petition von Marianne Grimmenstein >>
Einladung zur Gründung des Berliner Bürgerkomitees
Freundliche Übernahme des Bundestages -
299 BürgerkandidatInnen in 2017
Die neue Initiative der CETA-Beschwerdeführerin Marianne Grimmenstein
Termin am 21.11.2016, 19:30 Uhr
im "Tango Vivo", Baruther Str. 8, 10961 Berlin >>
Die positive Sichtweise:
in der Tagesschau
in der ARD-Themenwoche
Dem gegenüber steht die Sichtweise von Andrea Nahles:
"Das bedingungslose Grundeinkommen steht im klarem Widerspruch zu unserem solidarischen Sozialstaat, in dem Bürgerinnen und Bürger füreinander einstehen – Gesunde für Kranke und Pflegebedürftige, Junge für Alte, Arbeitende für Arbeitsuchende.
Hinter unserem Modell der Sozialversicherung steht der Gedanke von Geben und Nehmen, der Gedanke also, dass man sich mit eigenem solidarischem Handeln den Anspruch erwirbt, selbst solidarische Unterstützung einzufordern.
Man kann ein Sozialsystem nicht gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung organisieren. Wer erklärt denjenigen, die im Schweiße ihres Angesichts hart arbeiten, Steuern zahlen und mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden kommen, dass Millionen Menschen staatliche Leistungen bekommen sollen, die sie gar nicht brauchen?"
Einen schönen Blogbeitrag zum Thema gibt es unter:
Susanne Wiest:
Frau Nahles - bitte aufpassen: Tagesschau erklärt Grundeinkommen
Interview über das bedingungslose Grundeinkommen
im Rahmen des Friedens- und Abrüstungskongresses
am 01.10.2016 in Berlin
- siehe hier und hier
Noch einmal CETA
1. Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da:
Telepolis: 2.087 kleine und große gallische Dörfer
2. Die genauen Forderungen der Wallonen:
Belgien bekräftigt, was auch das Bundesverfassungsgericht für Deutschland festgehalten hat:
Das Kapitel 8 (Investitionsschutz) darf nicht vorläufig angewandt werden und auch Belgien darf die vorläufige Anwendung einseitig kündigen. Außerdem wird die regulatorische Kooperation an Einstimmigkeit im Rat der EU gebunden und an Prozeduren innerhalb Belgien angepasst. Erst wenn das Abkommen ratifiziert ist, kann der Rat der EU die Entscheidungen in seinem üblichen Verfahren treffen.
Belgien wird einen Antrag an den Europäischen Gerichtshof stellen, zu überprüfen, ob das Investitionsgerichtssystem mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Dadurch könnte sich die Ratifizierung von CETA um viele Monate verzögern.
Siehe hier >>
3. Zu Paul Magnette, dem mutigen Ministerpräsidenten der Wallonischen Region:
"Er ist gegenwärtig als Hochschullehrer für EU-Verfassungsrecht an der Université Libre de Bruxelles tätig.
Vor seinem Eintritt in die Politik nahm er 2005 und 2006 an den Aktivitäten der Gruppe Pavia teil, die sich unter Anleitung von Professor Philippe Van Parijs (einem der bedeutendsten Vordenker des bedingungslosen Grundeinkommens, RB) mit der institutionellen Weiterentwicklung Belgiens befasst. In Verbindung mit Politologen aller belgischen Universitäten befasste er sich mit der Schaffung föderaler Wahlkreise.
Magnette hat verschiedene, meist politologische, Bücher geschrieben.
In seiner frühen Publikation zur Interpretation des dichterischen Werks von Pier Paolo Pasolini, die aus seiner Masterthesis entstand, stellt Magnette Pasolinis Vorstellung vom Widerstand dar: Die Emanzipation des Individuums vollzieht sich gegen die Kräfte der Standardisierung der Gesellschaft. Ähnlich Marcuse und Illich habe Pasolini sich gegen eine „Entwicklung ohne Fortschritt“ gewandt, in der sich die Bevölkerung unter Vortäuschung einer Verbesserung ihrer Verhältnisse in eine eigenschaftslose, hörige und sterile Mittelschicht verwandle. Mit Pasolini sieht Magnette die Dichtung als Form des Widerstands.
In einem Interview von 2013 stellte Magnette dar, er sei nicht prinzipiell gegen Märkte, aber seit den 80er Jahren sei die Gründungsidee der Europäischen Union immer mehr an den Rand gedrängt worden. Seit 2008 sei die Austeritätspolitik unerträglich. Der Liberalismus habe Europa beschädigt.
„Die europäische Idee umfasst sehr viel mehr als nur einen „großen Markt“. Sie ist die Idee einer Gemeinschaft der Werte, eines Gesellschaftsmodells und eines kulturellen Reichtums. Wie Jacques Delors vor dreißig Jahren sagte: „Man verliebt sich nicht in einen großen Markt.“ Wenn das europäische Projekt etwas wert ist, dann weil es ein großes zivilisatorisches Projekt ist.“
Kurz: Dieser Mann hat ein gänzlich anderes Format als die Hohlköpfe und Betrüger unserer und der europäischen Regierung ...
4. Anders, als unsere Hofberichterstattung es uns weismachen will, sind die sog. Schiedsgerichte zum Investorenschutz wohl ein Wunsch der Europäer! Die Kanadier selbst stehen dem skeptisch gegenüber ...
Zur Ablehnung des Abkommens durch die Wallonen
"Im Oktober 2016 wandte sich Paul Magnette im Namen der wallonischen Regierung gegen das bereits seit sieben Jahren diskutierte und kurz vor der Unterzeichnung stehende CETA-Abkommen. Durch die Blockade könne der Vertrag wohl nicht am 27. Oktober 2016 auf dem EU-Kanada-Gipfel offiziell unterzeichnet werden. Aufgrund der föderalen Struktur Belgiens haben die Gliedstaaten Wallonie, Flandern und die Region Brüssel-Hauptstadt Mitspracherechte auch in der Außenpolitik und können somit internationale Abkommen blockieren.
Als Gründe für die Ablehnung nannte Magnette in seiner Rede vom 16. Oktober 2010 im wallonischen Parlament die Bewahrung demokratischer Strukturen, die mehr und mehr aufgelöst würden. Wallonien habe eine vitale demokratische Tradition, weshalb hier der Protest gegen CETA seinen deutlichsten Ausdruck gefunden habe.
Seine Blockade des Abkommens wurde von elf kanadischen Professoren befürwortet und unterstützt, die sich als Spezialisten mit umfangreicher Erfahrung auf dem Gebiet der Inverstorenstreitschlichtung (ISDS) und verwandter Themen in Kanadas Handelsabkommen beschreiben. Zu ihnen gehören David R. Boyd, John R. Calvert, Simon Fraser, Marjorie Griffin Cohen, Stephen Gill, Ronald Labonté, David Schneiderman, Dayna Nadine Scott, Kyla Tienhaara, Gus Van Harten und Stepan Wood. Der Brief enthält eine scharfe Kritik an der Kanadischen Regierung: 'Unsere Demokratie in Canada hat gelitten, weil die Bundesregierung darauf bestand, Vereinbarungen wie NAFTA und CETA mit Druck durchzusetzen, ohne Zustimmung der Legislative auf Bundes- und Länderebene. Im Ergebnis sind wir nun ohne Zustimmung der Volksvertreter mit einem Investitionsschutzprogramm für ausländische Investoren versehen, das alle Ebenen der Regierung bindet und alle zukünftigen gewählten Regierungen Canadas für lange Zeit binden wird. Unsere Erfahrungen zeigen die Gefahren auf, denen sich die Demokratie in Europa durch CETA gegenübersieht.'
Infolge der Entscheidung wurde nach Elio di Rupos Aussage erheblicher Druck von etwa 20 Personen auf Magnette ausgeübt, dieser kommentierte das mit Ironie: 'Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die den Kampf gegen die Steuerflucht blockieren'."
Quelle: Wikipedia am 27.10.2016 um 9:15 Uhr
https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Magnette#cite_ref-14
Volksabstimmung ? Nein Danke !
Eine Stellungnahme von Christoph Sieber
The Alien perspective on humanity
(Die außerirdische Perspektive auf die Menschheit)
Noam Chomsky's weitsichtige Analyse über den Zustand der Welt und ihre herankommenden Herausforderungen - mit besonderer Berücksichtigung der Verantwortung von uns Deutschen
(ab Minute 40)
Interview von "jung & naiv" >>
Für deutsche Untertitel im Film auf das Feld für "Untertitel" klicken ...
Helwig Fenner:
Grundeinkommen abstimmen – aber wie?
am Dienstag, 25. Oktober 2016, 19:00 Uhr
in der ThoughtWorks Werkstatt Berlin,
Mülhauser Str. 6, 10405 Berlin (Karte)
Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung:
Gründe sind Sackgassen
Interview mit Daniel Häni und Philip Kovce
Trotzdem: Drei Gründe für das BGE:
Es ist sozialer. Es ist liberaler. Es ist demokratischer.
Freunde haben eine Protestaktion vor dem Jobcenter in Pankow veranstaltet ...
Mit Rosen, einem Schreiben für die Mitarbeiter in den Jobcentern und einer großen Kreuzaktion.
Zum Bericht geht es hier >>
Volksentscheid über wichtige Fragen unzulässig:
Hamburger Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid"
Gemeinsame Verfassungsbeschwerde mit dem Jobcenter?
Da nicht nur ich mit dem Jobcenter sondern auch das Jobcenter mit mir unlösbare Schwierigkeiten hat, habe ich das Jobcenter angefragt, ob wir nicht gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde schreiben.
Auf die Antwort bin ich sehr gespannt ...
Sanktionsfrei lädt ein zu
Was Würde Wenn?
Alternativen zu Jobcenter - Sanktionen
Podiumsdiskussion mit Inge Hannemann, Hans Christian Ströbele (Grüne), Katja Kipping (DIE LINKE) und Helmut Kleebank (SPD)
Moderation: Claudia Cornelsen
Kabarett: Bodo Wartke
Im Anschluss informiert Michael Bohmeyer, Mitgründer von Sanktionsfrei, über den aktuellen Stand des Projekts. Das Publikum ist eingeladen, Fragen zu stellen und sich in die Diskussion mit einzu-bringen.
Donnerstag, 13.10., 19 Uhr, Einlass 18:30 Uhr
Colonia Nova, Thiemannstraße 1, 12059 Berlin
Heute wird in Karlsruhe über Ceta verhandelt.
Morgen soll das Urteil verkündet werden.
Alle wichtigen Links zum Thema findet man hier >>
mit Daniel Häni und Philip Kovce
am 12. Oktober 2016, 18.00 Uhr
Die Anhörung:
nachdem ich eine sog. Coaching-Maßnahme des Jobcenters abgebrochen hatte (s. hier >>), habe ich nun das Anhörungsschreiben:
Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion
Ich habe jetzt folgende Antwort verfasst:
Sehr geehrte Frau Y..... –
ich danke Ihnen für die Möglichkeit, mich zum Abbruch der Maßnahme zu äußern.
Am 11.07.2016 wurde mir durch eine neue EGV verordnet, mir einen Coach zu suchen.
Am 31.07.2016 habe ich mitgeteilt, dass ich die Suche unterlassen habe, und die Unterlassung ausführlichst begründet.
Statt für meine Absage sanktioniert zu werden (ich danke so sehr, wie ich staune), bin ich am 11.08.2016 einer Coaching-Maßnahme "zugewiesen" worden, ohne dass auf die Gründe meiner Unterlassung/Absage irgendwie eingegangen worden ist.
Nun: Die Gründe meiner Unterlassung/Absage gelten noch immer.
Sie verschwinden nicht, weil man sie ignoriert!
Die wirkliche Frage heißt daher nicht, warum ich die Maßnahme abgebrochen – sondern, warum ich sie überhaupt begonnen habe.
Da letzteres von Ihnen nicht erfragt wird – habe ich darüber zunächst zu schweigen.
Mit Freuden beantworte ich aber Ihre Frage, warum ich die Maßnahme nach einer Woche abgebrochen habe: (...)
Weiter siehe hier >>
Ich bin jetzt sehr auf die Reaktion gespannt ...
Berlin, den 10.10.2019
Mein Beitrag zum Tag der deutschen Einheit:
Ich habe die historische
Rede von Carlo Schmid von 1948
zur Grundlegung des Grundgesetzes
durchgearbeitet und mit Gliederung, Inhaltsverzeichnis, Kurzzusammenfassung der Abschnitte usf. versehen >>
Der Tagesspiegel zum Thema Volksabstimmung
Lasst die Bürger endlich mehr entscheiden!
Workshop Grundeinkommen auf der
Welt-Friedens-Kongress des IPB
Der sehr interessante Vortrag von Bruno Kaufmann
über die Entwicklungen in Island
ist jetzt online:
Bruno Kaufmann:
Am Rande des Vulkans -
weshalb sich Island mit dem Volksentscheid so schwer tut
Dem gnadenlosen Amtsfaschismus eine kleine Grenze gesetzt:
Sozialgericht München kippt eine Sanktion wegen zu kleiner Schrift der Rechtsfolgenbelehrung.
Ebenfalls in diesem Urteil:
Ohne Erfolg wies der Hartz-IV-Bezieher darauf hin, dass er wegen einer Gefängnisstrafe und mehrerer Zeiten der Obdachlosigkeit nicht geübt darin sei, die üblichen Bewerbungsmappen zu erstellen. Auch ein Bewerbungskurs sei ihm verwehrt worden.
Das Sozialgericht wies in seinem Urteil darauf hin, dass es zum Einen fraglich sei, ob es sich bei der Ausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann überhaupt um eine zumutbare Ausbildung für ihn handele. Denn der Kläger habe eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen eines Kniescheibenbruchs vorgelegt.
30.09. - 03.10.2016:
Welt-Friedens-Kongress des International Peace Bureau
an der technischen Universität Berlin -
u.a. mit dem Thema Grundeinkommen, Workshop A 26, 01.10., 16:30 Uhr, Diana Aman und Ralph Boes
Demo: Es reicht - 12:00 Uhr vor dem Kanzleramt Berlin
Am 11.07.2016 bin ich vom Jobcenter widerrechtlich, d.h., ohne eine Verhandlung darüber gehabt zu haben, mit einem Verwaltungsakt beglückt worden. (S. hier >>)
Inhalt war, dass ich mir einen Coach zum Einzelcoaching zu suchen und bis zum 31.07.16 eine Rückmeldung bezüglich der Rechercheergebnisse zu geben habe. (S. hier >>, Punkt 1)
Zum Stichtag der erwarteten Rückmeldung habe ich mitgeteilt, dass ich die Suche unterlassen habe, u.a. weil die Zielrichtung nicht stimmt! Bei mir gehe es bekanntermaßen NICHT um die Eingliederung in den sog. "Arbeitsmarkt" sondern um die Abschaffung des so menschenrechts- wie verfassungswidrigen Hartz-IV-Sytemes. (S. hier >>)
Erstaunlicherweise hat das Jobcenter die ABSAGE der "Pflichterfüllung" als ERFÜLLUNG meiner Pflicht gewertet und, ohne irgendwie auf die von mir vorgebrachten Gründe (s. hier >>) einzugehen, statt der von mir erwarteten Sanktion nur eine weitere Maßnahme zum Coaching über mich verhängt. (S. hier >>)
(S. hier >>)
- Erstens nimmt das Gutachten mit der Einschätzung, dass ich ohne Einschränkung arbeitsfähig bin, dem Jobcenter die Möglichkeit, mich irgendwie "schonend" zu behandeln oder den Konflikt zu umsteuern, wie sich das nach unseren letzten Konflikt (132 Tage hungern, anschließendes Kirchenasyl etc. >>) eingeschlichen hat,
zu erhalten (siehe hier >>) - ist mit dem Gutachten wohl erfüllt.
Damit die Verhandlung auch gut in Gang kommt (grins), habe ich die Maßnahme nach einer Woche abgebrochen. Sie hätte vier Wochen statt einer Woche dauern sollen … (S. hier >>)
Sahra Wagenknecht über TTIP, Ceta und Co
Schlimmer geht's nimmer:
1.) "Sozialer Ausgleich" indem man die ärmsten der Armen auseinander dividiert - statt den Reichen an die Wäsche zu gehen ...
"Nahles setzt ein Signal zum sozialen Ausgleich"
2017 sollen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld erhalten, Asylbewerber weniger.
2.) Wenn man jemandem in aller Öffentlichkeit beim Lügen zuschauen will, kann man folgendes Video anschauen:
Befragung von Andrea Nahles zu den neuen Schand-gesetzen am 21.09.2016
3.) Sahra Wagenknecht
über Leiharbeit, Nahles und SPENDEN
Veranstaltung am 21.09.:
In Island hat man in der Bankenkrise erfolgreich die Bankenmanager zur Rechenschaft gezogen und auf die strukturelle Korruption der Politiker mit einer Volksabstimmung zur Verfassung reagiert. Die Umsetzung der Volksabstimmung wird allerdings durch die Politiker behindert.
Ein Insider der Geschehnisse berichtet:
oder: weshalb sich Island mit dem Volksentscheid so schwer tut
Vortrag und Gespräch am 21.09.2016, 19:30 Uhr in Berlin
Veranstaltung am 24.09.:
Auftakt zum Kongress der Arbeit 2017
- Prof. em. T. Wehner (ETH Zürich / Univ. Bremen)
- M. Bohmeyer (mein-grundeinkommen.de)
danach Diskussion und Tanz
Zum vollständigen Dokument - mit u.a. einer Darstellung und genauen Analyse der Gutscheine selbst - geht es hier >>
Verbesserungsvorschläge können hier abgegeben werden.
und nachdem ich dem so herzlich wie entschieden widersprochen habe -
hat er am 22.08.2016 erneut angekündigt, die Klage ohne mündliche Verhandlung zurückzu-weisen.
Am 17. September gilt:
München geht voran:
Grundeinkommen auf den Wahlzettel!
Parteigründung:
- am 25.09.2016
- um 15.00 bis 18:00 Uhr
- im Eine Welt Haus, Schwanthalerstr. 80 RGB, 80336 München
Hoppla - erste Spuren von Intelligenz auf der Erde entdeckt:
Türkei: EU gibt Geldkarten an Flüchtlinge aus
Wenn man jetzt noch entdeckt, dass Entwicklungshilfe etc. genau nur so - und dann mit Grundeinkommen und nicht mit Waffenlieferungen usw. an Regierungen, korrupte Organisationen usw. funktioniert, sind wir einen kleinen Schritt weiter ...
Stern: Hartz-IV-Urteil – jetzt wird Armut ansteckend
Auch von 615 Euro Rente muss man abgeben, sagt das BVerfG. Hartz IV macht die Familien kaputt, dafür werden Besserverdiener mit Samthandschuhen angefasst.
Sauberer und genauer wird in
"Aktuelle Sozialpolitik" zu demselben Thema berichtet:
Das Bundesverfassungsgericht fordert elterlich-monetäre Solidarität mit den Kindern und fördert zugleich die Auflösung der familiären Bande?
Ein Kommentar zum Beschluss 1 BvR 371/11
Inge Hannemann redet Tacheles bei FAKT IST
Zur Hammer-Attacke im Jobcenter Dietzenbach:
Interessante Meldung aus der Region Dietzenbach/Offenbach:
Verbale Auseinandersetzungen als Normalzustand
Die kostenlosen Beratungsdienstleitungen der Hartz IV Hilfe nehmen zur Zeit in Offenbach und Umgebung monatlich mehr als 100 Jobcenterkunden, Sozialarbeiter sowie Mitarbeiter von Familienhilfeträgern und Hilfevereinen wahr, um sich gegen die scheinbare Übermacht der Jobcenter in Offenbach-Stadt und Dietzenbach beraten zu lassen. Harte Konflikte zwischen Behördenmitarbeitern und Leistungsberechtigten sind dabei immer wieder Thema.
Teilweise sind mit Menschen, die unseren Rat suchen, erst einmal regelrechte Konflikt-Coaching Sessions nötig, um sie für den nächsten Termin beim Jobcoach im Amt fit zu machen, so hoch gehen die Emotionen.
Arschgeige von Landrat,
die ihre höchst unqualifizierten Kommentare zum Fall ablässt.
Frust auf beiden Seiten des Schreibtisches
Auch frustrierte Behördenmitarbeiter berichten uns immer wieder einerseits von Übergriffen durch Kunden und andererseits durch offenbar systematisches Mobbing innerhalb der Jobcenter – hiervon betroffen vor allem immer wieder die MainArbeit und die ProArbeit mit ihrer unsäglich rückschrittlichen Mitarbeiterführung.
Quelle: http://gegen-hartz.de
- Wer generell die Verzweiflung der Hartz-IV-Empfänger verstehen will, sollte folgenden Film betrachten >>
- Zu einer früheren Attacke in einem Jobcenter gibt es von Diana Aman einen vorzüglichen Brief an Frau Nahles: Falsche Krokodilstränen >>
Persönliche Stellungnahme zur Hammer-Attacke im Jobcenter Dietzenbach
"Hammer-Attacke in Jobcenter Dietzenbach -
Nun, die Sache ist zwiespältig ...
Und da wäre es verwunderlich, wenn nicht JEDER, der solche Erlebnisse hat, die Richtigkeit des BILDES, welches sich durch die Nachricht ausspricht, sofort versteht. ...
Weiter geht es hier >>
Anmerkungen zum neuen § 34 SGB II:
Selbst der Spiegel klärt jetzt über die Lügen der Bundesagentur für Arbeit auf:
- So hart können Hartz-IV-Empfänger jetzt bestraft werden
Das Aktenzeichen der vom Sozialgericht Gotha wieder eingereichten Verfassungsklage gegen die Sanktionsregeln in Hartz IV lautet:
1 BvL 7/16
Hartz IV: Ausgliederung statt Eingliederung - Gezielte Löschung aller Qualifikationen
Ein sehr guter Bericht:
Britta Ohm: Exzellente Entqualifizierung: Das neue akademische Prekariat -
"Der Herr im Jobcenter – mein „Arbeitsvermittler“ – schüttelt mir freundlich-abwartend die Hand. Möglicherweise ist er etwas nervös angesichts meines Doktortitels, den er auch sofort pflichtschuldig ausspricht (woran mir überhaupt nichts liegt). Er weiß, dass er mir außer Zwangsmaßnahmen, Callcenter und Saisonarbeit (Erdbeeren pflücken) nichts zu bieten hat. (...)
Anfangs studiert mein Arbeitsvermittler fahrig meinen zehnseitigen Lebenslauf, hört mir eine Weile zu und macht sich Notizen. Dann kündigt er an, ohne mir in die Augen schauen zu können, dass ich entweder eine der angebotenen Hilfstätigkeiten annehmen oder an einer „Maßnahme“ (sein Vorschlag lautet auf Umschulung zur kaufmännischen Fachkraft, sprich: Sekretärin) teilnehmen müsse (womit ich prompt aus der Statistik fiele), damit wir die „Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben könnten. Ich frage, in was ich eingegliedert werden soll. Wie er meinem Lebenslauf entnehmen könne, sei ich bereits vollständig in das akademische Leben eingegliedert, werbe immer wieder erfolgreich Forschungsgelder ein, habe lange an verschiedenen Hochschulen unterrichtet, publiziere regelmäßig, halte international Vorträge, arbeite an einem Buch, organisiere aktuell eine internationale Konferenz. Nur eben immer wieder ohne einen Cent Gehalt. Nicht weil ich beschäftigungslos sei, sondern weil ich selbstständig, das heißt nicht als Mitarbeiterin eines professoral geführten Teams, Projekte einwerbe, der Kampf um Drittmittel in der Abwesenheit von Stellen und der anständigen Bezahlung für Lehre immer absurder werde, und damit die Abstände zwischen bewilligten Projekten immer länger, säße ich hier. Was er mir vorschlage, sei faktisch eine Zwangsausgliederung aus dem wissenschaftlichen Leben. (...)"
Zum ganzen Text geht es hier >>
Bittere Wahrheiten:
Klaus Dörre: Hartz IV: "Die dunkle Seite des deutschen Jobwunders"
"Das deutsche Beschäftigungswunder hat eine dunkle Seite. Es beruht darauf, dass es einen Niedriglohnsektor gibt, der kontinuierlich zwischen 22 bis 24 Prozent der Beschäftigung (in Österreich rund 9 Prozent, Anm.) beträgt. (...) Mit Hartz IV wurde zudem eine Regelung geschaffen, die immensen Druck ausübt, solch unsichere, schlecht bezahlte und wenig anerkannte Tätigkeiten auch anzunehmen.
Welchen Anteil hat Hartz IV an den aktuell niedrigen Arbeitslosenzahlen in Deutschland?
An der unmittelbaren Wirkung auf die Beschäftigung fast gar keinen. Einen größeren Anteil hat sicher die Tatsache, dass derzeit starke Jahrgänge in Pension gehen. Beim harten Kern der Arbeitslosigkeit, also bei den Langzeitarbeitslosen, tut sich ganz wenig. Die hat sich bei den Älteren sogar weiter verfestigt. Die Hartz-IV-Bezieher bleiben heute länger im Bezug als früher bei der Sozialhilfe. Der Effekt ist kein nachhaltiger. (...)
Viele Hartz-IV-Bezieher fühlen sich stigmatisiert...
Wer Hartz IV bezieht, ist kein voll anerkannter Bürger dieser Gesellschaft mehr, sondern steht ständig unter Druck, nachweisen zu müssen, kein Faulenzer zu sein. Damit wird Arbeitslosigkeit individualisiert und das Klischee der faulen, arbeitsscheuen Menschen bedient. In der Studie haben wir es provokant so formuliert, dass Hartz IV einen ähnlichen Status hat wie die dunkle Hautfarbe in den USA. Wer lange im Leistungsbezug von Hartz IV war, wird stigmatisiert und diskreditiert,denken Sie nur an die Bewerbungen. (...)
Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974):
„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.
Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis der Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachtet.“
Wieder signifikant zu niedrig ausgewiesen:
Der neue Regelsatz:
"Die Regelbedarfsfestsetzung 2017 ist eine Affront gegen die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Bezieher. Mit diesen Regelbedarfen setzt das SPD geführte Arbeitsministerium die systematische und planmäßige Unterfinanzierung von rund 7 Mio. Menschen fort.
Ziel und Zweck ist einzig: diese Menschen durch bewusste Unterfinanzierung in den Niedriglohn zu treiben."
S. Tacheles >>
Krieg gegen die Hartz-IV-Empfänger!
Die Un"Rechtsvereinfachungen" in Hartz IV:
"Gleichsam durch die Hintertüre und mit Euphemismen gespickt wie ein Festbraten wird hier einer Parallel-Justiz der obskuren Arbeitsagentur die Befugnis eröffnet, Pechvögel unter den Mitbürgern nicht nur wie bisher schon nach GUTDÜNKEN im Heute und Morgen zu malträtieren – sondern künftig nach Lust und Laune sogar auch rückwirkend ökonomisch komplett zu VERNICHTEN." (S. Volldraht.de)
§ 34 SGB II: Das neu gefasste Gesetz
§ 34 SGB II: zur weiteren Diskriminierung der Hartz-IV-Empfänger:
- siehe hier >>
Alle Änderungen der "Rechtsvereinfachungen" im Überblick:
Die Änderungen in Wikipedia:
Die neuen internen Dienstanweisungen der BA zu § 34 SGB II:
- Der Focus fragt:
- Kampf gegen Betrug? So streng wollen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger bestrafen
- ND: Jobcenter sollen härter gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen
- Spiegel: Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" sanktionieren
- TAZ: Strengere Hartz-IV-Sanktionen geplant
- Die Welt: So hart wird das Leben der Hartz-IV-Schummler
- TAZ: Überprüfung von Hartz-IV-Haushalten
- FR-online: Weg mit den unsinnigen Hartz-IV-Regeln
- Aktuelle Sozialpolitik: Wo soll das enden?
- Selbst der Spiegel wundert sich über Lügen der Bundesagentur für Arbeit zum Thema
- und verweist auf den scharfen Artikel von Stefan Sell in "Aktuelle Sozialpolitik" (s.o.) - in:
- So hart können Hartz IV-Empfänger jetzt bestraft werden
ILLEGALE KRIEGE –
Vortrag und Buchvorstellung mit Autor Dr. Daniele Ganser
Freitag, den 02.12., Beginn 19.30 Uhr
Sonntag, den 04.12., Beginn 18.30 Uhr
Montag, den 05.12., Beginn 19.30 Uhr
Ankündigung mit Text s. hier >>
Am 31.07.2016 habe ich auf eine neue (per Verwaltungsakt über mich verhängte) Eingliederungsvereinbarung und die Aufforderung, mir einen Coach "zur Eingliederung in Arbeit" zu suchen, Stellung bezogen.
Die Antwort vom Jobcenter ist da. Sie blendet den Inhalt meiner Stellungnahme (wieder einmal) vollständig aus.
Mord in Raten - das grausame Spiel, das wir alle kennen:
Mit der Auslöschung seiner Gründe beginnt die Vernichtung des Menschen!
Peinlich ohne Ende:
Beim Besuch eines Bildungsträgers hat Andrea Nahles Sanktionen zur "Erziehung" der dort betreuten Flüchtlinge ins Spiel gebracht - und musste von den Maßnahmeträgern gebändigt werden.
Mein Dank für den Mut der Maßnahmeträger!
S. Bericht im Tagesspiegel >>
Der Umgang mit Mitarbeitern im Discount ist rau: Angestellte und Führungskräfte werden schikaniert, gedemütigt und kontrolliert. Ex-Manager Michael Fischer berichtet über brüllende Chefs, Schinderei und Alkohol gegen den Dauerstress
SPIEGEL: Herr Fischer, wie fühlt man sich nach einer 100-Stunden-Woche?
Fischer: Ich würde gern sagen, man fühlt sich beschissen. Das Problem ist aber: Sie sind einfach nur fertig, Sie fühlen nichts mehr.
SPIEGEL: Sie haben als Manager viele Jahre lang regelmäßig 80 bis 100 Stunden pro Woche gearbeitet. Geht das im Discountbereich nicht anders?
Fischer: Es ist zumindest nicht ungewöhnlich. Das fängt schon in der Einarbeitungszeit an: Selbst wenn man für eine mittlere oder obere Managementposition eingestellt wird, muss man erst mal durch die sogenannte Filialphase, das heißt eine Filiale führen. Da geht es nicht darum, das Unternehmen kennenzulernen. Da geht es darum, die Leute zu brechen. "Die müssen erst mal im Schlamm liegen, die müssen fertig gemacht werden - und wenn sie es überleben, dann behalten wir sie", hat mir einer meiner Vorgesetzten mal gesagt. (...)
Discounter-Manager berichtet >>
20 renommierte deutsche Staatsrechtler kritisieren in einem gemeinsamen Werk die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die einem "Putsch von oben" gleichkomme.
Thesen u.a.:
– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk.
– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.
– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten.
– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG)
MMnews >>
Der Krieg gegen die Arbeitslosen geht weiter ...
Jobcenter verschärfen Überprüfung von Hartz-IV-Haushalten
Die Bundesagentur für Arbeit will das Umfeld von Hartz-IV-Empfängern künftig stärker kontrollieren. Die Behörde interessiert sich unter anderem für die Einkunfts- und Vermögensdaten naher Verwandter.
Nationale Armuts-Konferenz NAK
Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung -
11. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung
am 27. und 28. September 2016 in Berlin
Thema Pressefreiheit:
Der Journalist Harald Schumann erhielt am 3.11.2010 in Berlin den 1. Preis „Der lange Atem“ 2010. Dabei nutzte er die Gelegenheit, um auf die übliche Maulkorbpraxis in deutschen Redaktionsstuben hinzuweisen
Nachrichten von der Friedensfahrt nach Moskau:
Zur Hauptwebseite:
http://www.druschba.info/
Diese Medien berichten:
KenFM.de l Free21.org l Eingeschenkt.TV l Eingeschenkt TV auf facebook l Daniel Seidel auf Instagram l Der Opablog l Aktivist 4 You l Nuoviso
Verfassungsbeschwerde von NICHT-Hartz-IV-Bezieherin
Auf der Grundlage des Entwurfes einer Verfassungsbeschwerde von Susan Bonath gegen die als "Rechtsvereinfachungen" deklarierten massiven Rechtsverschärfungen in Hartz IV (s. hier >>)
hat Diana Aman jetzt ihre Verfassungsbeschwerde geschrieben.
Dem stand zunächst entgegen, dass man selbst unmittelbar betroffen sein muss, um eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz einlegen zu können. Diana ist selbst nicht Hartz-IV-Bezieherin.
Die Besonderheit an Dianas Beschwerde ist, dass sie eine sehr gute Begründung auch IHRER Betroffenheit vorlegt -
und die Beschwerde daher auch von jedem nicht-Hartz-IV-Bezieher verwendet werden kann ...
Blockupy ruft für den 02. September
zu einer Aktion am Arbeitsministerium auf
Staatsrechtler und Ex-Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm über die dunkle Seite Europas:
Die Geschichte der EU ist die Geschichte einer schleichenden illegitimen Machtübernahme, ein verdeckter Putsch.
Ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung
- Zum Buch: Dieter Grimm: Europa ja - aber welches?
- Zu Dieter Grimm in Wikipedia
Bildquelle bph >>
Erledigt -
Deutsche Justiz im Dauerstress
- ein Film über das Zu-Tode-Sparen der Justiz
"Mit unserem Justizsystem würden wir nicht einmal mehr in die EU aufgenommen werden ... Es ist der einzige grundgesetzlich NICHT erfüllte Auftrag, dass eine unabhängige Justiz bis heute noch nicht da ist."
Zur fehlenden Gewaltenteilung s. hier:
Das Grundgesetz - reine Fiktion?
Zum Thema gehörig:
Die deutschen Staatsanwälte und Richter werden gedrängt, immer schneller zu entscheiden:
Die Welt berichtet unter dem völlig unangebrachten Titel (unangebracht deshalb, weil er die Schuld den BÜRGERN statt den staatlichen Einsparungsmaßnahmen gibt):
Prozess-Flut zwingt Richter zur Fließbandarbeit
Beschluss zur Neuvorlage der §§ 31 f SGB II
durch das Sozialgericht Gotha
- Beschluss >>
- Pressemitteilung >>
"Entweder Sie ziehen Ihre Klage freiwillig zurück
oder ich werde sie als unzulässig abweisen ..."
Der nächste Richter versucht, eine meiner Klagen aus dem Feld zu räumen.
Darauf brauchte es eine gediegene Antwort.
b. Zur Unabhängigkeit des Richters:
Sie begründen ihre Anregung, die Klage zurückzunehmen, mit der Tatsache, dass ich vor dem SG Berlin bereits mehrere abweisende Entscheidungen erhalten habe.
Meines Wissens nach sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz – aber nicht der Gruppenmeinung ihrer Behörde unterworfen. Und so habe ich das Recht, ein eigenes Urteil von Ihnen in der Sache zu erhalten.
Mal wieder etwas Erfreuliches:
Vortrag von Philip Kovce
gehalten am 27.05.2016
in der Waldorfschule Havelhöhe, Berlin
Demo am 02.10.2016
Angesichts des neuen Gesetzes:
zur Blockade des Arbeitsministeriums am 2. September 2016 in Berlin
Massive Rechtsverschärfungen in Hartz IV
junge Welt | Aus: Ausgabe vom 30.07.2016, Seite 5 / Inland
Am Montag tritt die Ende Juni vom Bundestag verabschiedete Hartz-IV-Reform in Kraft. Ausgenommen sind vorläufig nur einige Verfahrensvorschriften. Bei den mehr als 50 Einzeländerungen des Gesetzes blieben die seit Jahren scharf kritisierten Sanktionen unberücksichtigt. Neue Kann-Bestimmungen und Repressionsmöglichkeiten erhöhen den Druck auf Leistungsbezieher. Übersichtlicher wird der Paragraphendschungel im Sozialrecht nicht.
Mit der Gesetzesnovelle hat die Bundesregierung vor allem die den Beziehern zugedachten Pflichten verschärft. (...)
Das Schreiben zu weniger Bewerbungen oder das Ablehnen eines »zumutbaren« Stellenangebots führt weiterhin zu Sanktionen. (...) Hinzu kommt ein weiteres Repressionsinstrument: die Ausweitung der »Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten«. Lehnt ein Klient etwa ein aus amtlicher Sicht »angemessenes« Jobangebot ab, darf der Sachbearbeiter ihm zusätzlich zur Sanktion vier Jahre lang bis zu 30 Prozent des nicht verdienten Lohns vom Regelsatz abziehen. Das gilt auch beim Vorwurf, eine Kündigung selbst verschuldet zu haben.
Jobcenter dürfen künftig die Existenzsicherung ganz versagen, wenn sie vermuten, dass Bezieher einen Anspruch auf vorrangige Leistungen haben – etwa Unterhaltsvorschuss oder Erwerbsminderungsrente –, bei der Beantragung dieser aber »nicht genügend mitwirken«. Verluste müssen erwerbstätige Aufstocker hinnehmen, wenn sie Lohnnachzahlungen erhalten. Diese werden nicht mehr auf die Monate angerechnet, für die sie gewährt wurden, sondern gelten als einmalige Einnahme. Freibeträge fallen dadurch weg. Einbußen drohen auch Aufstockern mit unregelmäßigen Einkünften. Für sie werden Leistungen zunächst vorläufig bewilligt. Hier müssen Jobcenter die Freibeträge über den Grundfreibetrag hinaus nicht mehr berücksichtigen. Diese müssten dann vom Bezieher nachträglich beantragt werden.
Der Datenschutz wird weiter ausgehebelt. Automatische Abgleiche mit anderen Behörden und Geldinstituten können nun monatlich statt bislang vierteljährlich erfolgen – sogar bei Familienmitgliedern, die selbst keine Leistung erhalten. Zudem wird in der Reform konkretisiert, dass vom Jobcenter bestellte medizinische oder psychologische Gutachter sämtliche Patientendaten ungefragt ans Amt übermitteln dürfen. Ebenso werden Bußgeldvorschriften für Dritte ausgeweitet. Heißt: Einem Vermieter oder Nachbarn, der dem Jobcenter auf Anfrage eine falsche oder keine Auskunft über den Bezieher gibt, droht eine Strafe von bis zu 5.000 Euro.
Das Anfechten von fehlerhaften Bescheiden wird erschwert. Schon jetzt gilt, anders als im übrigen Sozialrecht, dass Hartz-IV-Bezieher nur ein Jahr rückwirkend eine Überprüfung beantragen dürfen. Künftig müssen Behörden Fehler auch dann nicht beheben, wenn ein höchstrichterliches Urteil zur Sache später gefallen ist.
Diesen Verschärfungen stehen nur wenige Erleichterungen für Betroffene gegenüber. So dürfen Azubis mit geringer Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) nun aufstockendes Arbeitslosengeld
Aufruf zur Verfassungsbeschwerde
Durch die als Rechtsvereinfachung bezeichneten Gesetze werden die Sanktionen und der Druck auf die Hartz-IV-Bezieher sehr verschärft.
Wer sich dadurch in seinen Grundrechten angegriffen sieht, kann gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde einlegen.
Das sollte allerdings so früh wie möglich geschehen. Bei Beschwerden gegen Gesetze beträgt die Frist ein Jahr (§ 93 BVerfGG).
Eine Verfassungsbeschwerde zum Thema wurde von Susan Bonath geschriebnen.
Ihr findet sie hier >>
Allgemeine Infos zum Thema findet ihr
1. direkt auf der Seite des Bundesverfassungsgerichtes
2. in Wikipedia
Susan Bonath schreibt in Facebook
"Legt Verfassungsbeschwerde ein!
Erpressung zur Zwangsarbeit mit zwei Sanktionenregimen, Aushebelung des Datenschutzes, Förderung von Denunziantentum: Morgen tritt die Hartz-IV-Reform in Kraft. Am 29.Juli wurde das Gesetz im Bundesanzeiger angezeigt.
Meine Bitte an alle Betroffene: Legt Verfassungsbeschwerde ein!
Dazu habe ich einen Vordruck ausgearbeitet ...
Darin sind Punkte aufgeführt, die jeden betreffen. Ihr könnt ihn beliebig ergänzen mit Schweinereien, die euch persönlich angehen. Wichtig ist: ALG-II-Bescheid kopieren und beifügen!!
Verfassungsbeschwerden kosten nichts. Gegen ein neues Gesetz darf jeder von diesem Betroffene Beschwerde in Karlsruhe einlegen. Ich kann Bedenken verstehen. Aber: Wer nichts versucht, hat schon verloren. Ihr müsst das Papier nur ausdrucken, ausfüllen, ALG-II-Bescheid beilegen, ab in einen Umschlag und abschicken!! Habt Mut!
Ich werde das Ding morgen auf den Weg bringen. Wie die meisten wissen, bekomme ich vom Jobcenter einen Zuschlag zur Krankenversicherung.
Je mehr sich beteiligen, desto eher ist hier etwas zu erreichen. Habt Mut. Danke!
Und nicht vergessen: Alle Lohnabhängigen sind betroffen! Die Agenda 2010 ist ein Instrument zur Entrechtung aller Arbeiter! Denn damit kann jeder zu JEDEM und sogar OHNE Lohn zum Arbeiten gezwungen werden. Verarmung und sozialer Unfrieden sind die gravierenden Folgen. JEDER ist betroffen!
Was alles auf uns zukommt:
Mit der Hartz-IV-Reform wird der Datenschutz von Beziehern geschleift. Auch Dritte will man zur Auskunft verpflichten. Und wer nicht petzt, dem droht ein Bußgeld ..."
II beantragen. »Schwer erreichbare« Jugendliche, etwa Dauersanktionierte oder Obdachlose, sollen mehr »Hilfe zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt« erhalten, zum Beispiel »therapeutische Behandlungen«. Wie das umgesetzt werden soll, bleibt allerdings unklar. Der als Neuerung verkaufte einjährige Bewilligungszeitraum für Leistung wurde bereits bisher häufig praktiziert. (...) Aus dieser Regelung fallen weiterhin Beschäftigte mit variablem Einkommen sowie zur Mietsenkung aufgeforderte Klienten heraus.
Jobcenter solidarisiert sich mit mir - und fordert seinerseits das SG zur rechtlichen Überprüfung der Sanktionsparagraphen auf ...
Nachdem das Sozialgericht versucht hat, die erste 100-Prozent-Sanktion wegen eines zu kleinen Schriftbildes der Rechtsfolgenbelehrung zu kippen und ich schon geschrieben habe, dass das vermutlich so nicht geht, schreibt jetzt das Jobcenter:
"Die Beteiligten haben (...) kein Interesse, das Verfahren aufgrund von formalen Gegebenheiten zu beenden sondern streben eine rechtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anwendung des § 31 SGB II an."
Siehe hier >>, Seite 2, letzter Satz.
Wiedereinreichung der Gothaer Verfassungsklage zum SGB II
im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:
Gruß aus Gotha ...
Es hat geklappt! Die zunächst vom BVerfG abgelehnte Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV (s. hier >>) ist jetzt korrigiert und wieder auf dem Weg nach Karlsruhe ... Die Sitzung in Gotha verlief kurz und zügig. - Was das BVerfG damit macht, ist allerdings wieder vollständig offen ...
- Beschluss des SG Gotha >>
- Pressemitteilung des SG Gotha >>
- Junge Welt l Die Welt l MDR l Aktuelle Sozialpolitik
Die Auseinandersetzung mit dem Jobcenter geht weiter ...
Eine neue 100-Prozent-Sanktion ist zu erwarten
Am 11.07. habe ich durch eine neue EGV per Verwaltungsakt mit der Zielsetzung: "Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung" und der Aufforderung, mir einen Maßnahmeträger für Coaching auszusuchen ...
Dies von einer völlig neuen Vermittlerin ...
Massive Verschärfungen für Hartz IV
Mit der Hartz-IV-Reform wird der Datenschutz von Beziehern geschleift. Auch Dritte will man zur Auskunft verpflichten. Und wer nicht petzt, dem droht ein Bußgeld
bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht die Klage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV aus Gotha nicht ange-nommen, weil die Klage-voraussetzungen, d.h. in diesem Falle die Gültigkeit der EGV´s, nicht ausreichend geprüft worden sind. Über den Inhalt der Klage selbst, d.h. über unser Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV, hat es sich aber positiv geäußert. (S. hier >>)
Am Dienstag den 02.08.2016 werden nun die Klage-voraussetzungen in einer öffentlichen Verhandlung in Gotha neu geprüft. Wenn die Prüfung zu einem befriedigenden Ergebnis kommt (und die Wahrscheinlichkeit ist hoch), kann die Klage neu im Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.
Termin: Dienstag den 02.08.2016, 09:00 Uhr
Ort: Sozialgericht Gotha, Bahnhofstraße 3 a, 99867 Gotha
Ort: Erdgeschoss, Saal 3
Steffi und ich werden die Verhandlung vor Ort verfolgen - und natürlich werden wir auch berichten.
Wie Jura die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV verdeckt
Die Richter selbst sind in den Fokus genommen! Es wird gezeigt, was sie tun, um die Verfassungswidrigkeit des Systems zu verdecken.
Diana Aman:
Verhinderung des Schöpfertums -
Aktuelles Arbeitsethos auf Abwegen?
- am Donnerstag den 21.07.2016
in der ev. Kirchengemeinde Marzahn Nord,
Über Nacht ist die Türkei zur Diktatur geworden.
Wer innerhalb von Sekunden schon "weiß", wer den Putsch gegen ihn ausgeübt hat, wer innerhalb von Stunden nach dem Putsch schon 3000 Richter entlassen und 6000 Menschen gefangen nehmen kann - nachdem er schon vorher aufs übelste in der Presse, bei den Akademikern und bei den Künstlern gewütet hat, der beweist etwas Doppeltes:
Erstens, dass er die "schwarzen Listen" für die Richter usw. schon längst in der Schublade hatte und nur auf eine Gelegenheit gewartet hat, sie anzuwenden. (Putsch als "Geschenk Allahs".)
Und zweitens, dass, so schwach er auch ausgefallen ist, der Versuch, Erdogan zu stoppen absolut berechtigt war!
Mein Mitleid für das türkische Volk, das jetzt viel Blutvergießen vor sich hat - und meine Hoffnung dass die Deutschen und die Europäer mit den jetzt auch aus der Türkei kommenden Flüchtlingen besser als mit den Syrern usw. umgehen werden.
Der "Reichtagsbrand" der Erdogisten:
Putsch als "Geschenk Allahs" (O-Ton Erdogan):
Asozial und niederträchtig:
Sollen Kinder aus sog. Hartz IV Familien keine weiterführende Schulen besuchen?
Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen Kinder werden aufgefordert, sich eine Arbeitsstelle bzw. Berufsausbildungsstätte zu suchen, obwohl sie weiterhin die Schule besuchen wollen.
zu meiner Klage gegen die zehnte 100-Prozent-Sanktion hat das Jobcenter im Februar eine Stellungnahme abgegeben.
Darauf ergingen einige, immer mehr dringende, Aufforderungen des Sozialgerichtes an mich, mich zu dieser Stellungnahme des Jobcenters zu äußern.
Da ich in Folge des Hungerns lange zu solch einer Äußerung nicht fähig war, hat die Antwort lange gedauert. Ich denke aber, dass sie von einiger Bedeutung ist und veröffentliche sie deshalb hier >>
Zum Hauptthema der Stellungnahme:
Im Grunde wird über mein Leben gewettet ...
Während ich auf dem Standpunkt stehe, dass Sanktionen bei mir nicht angewendet werden dürfen, weil sie in meinem Fall sicher zum Tod und nicht zur Aufnahme einer Arbeit führen, schreibt eine Richterin - und das Jobcenter schließt sich dem an:
"Allein der Umstand dass sich der Antragsteller hartnäckig weigert, seinen Pflichten nachzukommen, um Sanktionen geradezu zu erzwingen, um sich dann politisch Gehör zu verschaffen und ggf. Druck aufzubauen, führt nicht zu der Annahme, dass eine Aktivierung des Antragstellers (durch Sanktionen) nicht erreicht werden kann. [...]
Einen wichtigen Grund für die Weigerung hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher liegt insbesondere nicht im Kampf gegen das System an sich, da man einen solchen auch "von außen" heraus (ohne permanente Pflichtverletzung) mit sachlichen Mitteln führen kann. Insbesondere ist nach dem Vorlagebeschluss des SG Gotha das Erzwingen von Sanktionen, um die Prüfung der vom Antragsteller angenommenen Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen durch das Bundesverfassungsgericht zu erreichen, nicht mehr notwendig."
Zur gesamten Stellungnahme geht es hier >>
Jobcenter: Ein weiteres Mosaiksteinchen aus der Arbeit unserer fantastischen Behörde:
Berliner Zeitung: Wie eine kranke Alleinerziehende am Jobcenter verzweifelt
Der ehemalige US-Gewerkschaftsboss Andrew Stern wirbt für ein bedingungsloses Grundeinkommen als neuen amerikanischen Traum
NOCH ANGST VOR DER FREIHEIT:
Post-Chef Appel findet Robotersteuer sinnvoll - STATT des bedingungslosen Grundeinkommens
Gericht will eine meiner Klagen wegen des Schriftbildes der Rechtsfolgenbelehrung kippen, weil sie zu klein gedruckt ist und keine Absätze enthält. S. hier >>
Mein Antwort gibt es hier >>
- Einen Überblick über den Verlauf der ganzen Klage gibt es hier >>
"Erfreuliche" Weiterentwicklungen in der EU:
Das "stärkt" die Gemeinschaft nach dem Brexit!:
Günther Oettinger will Sanktionen gegen Spanien und Portugal
"Und die, die wirklich die Politik gestalten, die machen das ja vorher. Und wenn es dann aktuell bei uns auf den Tisch kommt, haben wir kaum noch eine Chance, darauf zu reagieren."
Entlarvende Einblicke in die alltägliche politische Korruption:
Der Abgeordnete Marco Bülow (SPD) spricht Klartext zu Lobbyismus und "Macht und Ohnmacht der Volksvertreter".
FAZ: Brüsseler Freihandelspläne sind eine Ohrfeige für die Bürger
Um auch noch einmal auf die widerlichen und höchst gefährlichen Aktionen unserer Politik aufmerksam zu machen: Ursula von der Leyen rüstet die Bundeswehr zur "Speerspitze Europa gegen Russland" auf: "Das ist eine tolle Herausforderung"
Wer wirklich etwas Gutes und Fortschrittliches beabsichtigt, der diskutiert, was er tut. Der ist daran INTERESSIERT, dass die Betroffenen davon wissen - und bezieht sie in die Entstehung des Guten mit allen Mitteln ein. Offenheit, Begeisterung und ein aus der Begeisterung erfolgendes gemeinsames Zusammenwirken ist die Grundlage der Arbeit am Guten.
Erinnern wir uns, wie offensiv Willy Brand seine Ideen zur Entspannungspolitik zur Diskussion gestellt hat und wie offensiv er dafür geworben hat, "mehr Demokratie zu wagen" ...
Frau Merkel, Wolfgang Schäube, Jean-Claude Juncker, die "Europäische Kommission" usw. gehen den umgekehrten Weg: Im Dunkeln schaffen sie Tatsachen und warten, ob sie bemerkt werden, um, wenn nicht, weiter an ihnen zu stricken.
Ausschließlich VERBRECHEN werden auf solchem Weg bewirkt. Und wir haben die Folgen heute alle: Die Ummünzung des eigentlich leuchtenden Europagedankens zur dunklen Europäischen Diktatur, die Ummünzung unserer Bundeswehr zu Amerikas "Speerspitze gegen Russland", die Ummünzung des Freihandelsgedankens zu TTIP usw..
Wir haben es mit den finstersten Schatten seit dem 3. Reich zu tun. Der Spruch von Juncker zeigt genau, welch zynischer Geist in unserer "Eliten" wirkt. Und wir müssen uns nicht wundern, wenn wir in Teufels Küche kommen, wenn wir DEM nicht entgegen halten.
Da Europa gerade Thema ist, verweise ich noch einmal auf einen Vortrag, den ich vor 2 Jahren gehalten habe.
1. Von der Zerstörung Europas durch unsere gegenwärtige Politik
2. Die Grundkräfte Europas und ihr idealisches Dreigestirn
3. Was angesichts der Zerstörung Europas
jetzt noch sinnvoll getan werden kann ......
Verlinkt ist ab Teil 2
Das schändliche Wirken der sog. "Eliten" ...
Wenn den Herrschenden die Felle wegschwimmen, und sie tun es am ehesten, wenn bekannt wird, WAS sie treiben, reagieren sie immer auf die falsche Weise! Ihr moralischer Mangel tritt dann wie im Brennglas unkaschiert zu Tage. Das ist fast ein Naturgesetz - und dieses wirkt sich jetzt herrlich aus:
Die Maffia, aus deren Mitte heraus Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission "gewählt" (lach) worden ist, macht jetzt den nächsten Fehler: Nachdem Juncker unmissverständlich gezeigt hat, dass er und seine Kommission eine EU-Diktatur erschaffen wollen, verurteilt seine in Luxemburg gebliebene trübe Truppe den Whistleblower Antoine Deltour, der Luxemburgs europaweite Steuerkorruption ans Licht gebracht hat.
- Es gibt Menschen, die glauben, dass ich Europafeindlich bin. Die Wahrheit ist: Ich hasse es, Europa korrupten Aasgeiern ausgeliefert zu sehen!
JEAN-CLAUDE JUNCKER gehört vors Gericht, nicht Antoine Deltour !!!
(Zum Thema Europa habe ICH übrigens Folgendes zu sagen ...)
P.s.: Unsere liebe Lügenpresse verschweigt natürlich wieder einmal die Rolle Junckers in der Angelegenheit, s. hier >>
Gefährliche Missbildung:
Juncker sagt, die EU-Kommission sei nach einer juristischen Analyse zu der Auffassung gelangt, dass Ceta ein ausschließlich europäisches Abkommen sei und die Zustimmung nationaler Parlamente damit nicht notwendig wäre.
Obwohl sie "in unserem Auftrag" arbeitet, von uns finanziert wird und ihre Entscheidungen uns alle fundamental betreffen, bestimmt also die Täterin (d.h. die EU-Kommission) selbst, dass sie niemandem verantwortlich ist.
In der Medizin geht man gegen solche Missbildungen mit Messern, Gammastrahlen und Chemotherapie vor ...
Billionen stehen hinter mir
die EU-Diktatur ist da!
Juncker will jetzt CETA durchsetzen, ohne dass die nationalen Parlamente gefragt werden (s. FAZ). Damit wird, statt nach dem Brexit auf Ruhe zu schalten und selbstkritisch eine Demokratisierung der europäischen Strukturen anzustreben, Europa jetzt als absolute Diktatur etabliert.
Nachdem lange schon verborgenen bis halb-verborgen entsprechend gewirkt wurde, haben wir es jetzt mit einer offenen Kriegserklärung gegen die Völker Europas und ihre Demokratien zu tun.
Es wird jetzt ungeheure Kämpfe geben.
Und WIR, wir dürfen am Ende sagen, dass wir dabei gewesen sind.
Unsere Kinder und Kindeskinder werden uns dereinst fragen: Was habt IHR in dieser Situation getan? Hoffentlich machen wir dann noch eine anständige Figur. ...
Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung,
schreibt zum Brexit:
"Das ist ein guter Tag für Großbritannien, für Europa – und für die Schweiz. Wir erleben Epochales. Nach dem Fall der Berliner Mauer, als die Befreiung Osteuropas vom Kommunismus besiegelt wurde, hat sich in Europa kaum Bedeutenderes ereignet. Am 24. Juni 2016, dem Tag, nachdem sich die Briten mit einer eindeutigen Mehrheit gegen die EU gewandt haben, ist Europa nicht mehr der gleiche Kontinent wie zuvor, er wird es nie mehr sein. Wir erwachen aus einem technokratischen Albtraum. (...) Wenn die EU scheitern sollte, und das dürfte nur mehr eine Frage der Zeit sein, dann ist sie an einer der ältesten und reifsten Demokratien in Europa gescheitert. Das ist kein Zufall. Wir verdanken den Briten viel.
In gewissem Sinne gleichen sich die beiden Einschnitte, 1989 und 2016: Beide Male ging es um die Rettung der Demokratie, beide Male hat die Demokratie gesiegt. Denn irren wir uns nicht: Bei der EU handelt es sich vermutlich um einen der gefährlichsten Entdemokratisierungsversuche seit dem Ancien Régime; eine Refeudalisierung war in Brüssel im Gang, wo ungewählte Kommissare und Funktionäre sich anschickten, unser Leben zu prägen und unsere Wirtschaft und Politik umzuformen.
Gefährlich war es, weil dieser Vorgang fast unsichtbar und so langsam ablief, ohne dass die Bürger in Europa sich dessen bewusst wurden. Gefährlich, weil so wenige so vieles für alle andern entschieden: Eine fatale Währungsunion wurde von wenigen Wohlmeinenden beschlossen; die Grenzen wurden von so wenigen Weltfremden eingerissen, ein neuer Staat wurde gar gegründet, die Europäische Union, die nicht zufällig ähnlich heißen musste wie die United States of America, und dieser neue Staat wurde von so wenigen ins Leben gerufen, ohne dass die Bürger dieses neuen Staates je darüber hätten befinden dürfen, ob sie die Ziele der Hochmögenden auch teilten. Man gab ihnen stattdessen eine EU-Hymne und eine Flagge, beides liebt niemand, sofern irgendjemand überhaupt darum weiß. Nichts gegen Beethoven.
Eliten, das zeigt die Geschichte, sind nötig, aber nur in geringen Dosen zu ertragen. Man muss sie kontrollieren und vor ihren eigenen Visionen, Träumen und Rechthabereien schützen. Demokratie ist entstanden, weil der Bürger den eigenen Eliten misstraute, zu Recht misstraute: «Das war die größte Ohrfeige, die das britische Establishment je erhalten hat», sagte Andrew Neil, ein erfahrener Journalist der britischen BBC, am Morgen danach, und er schilderte, wie die Regierung noch am Donnerstag an einem Briefing vor Journalisten und Ministern sich bei den sicheren Siegern wähnte. Man ging davon aus, leichtes Spiel zu haben: 55 Prozent wollten bleiben, bloss 45 dürften den Brexit unterstützen, meinten die Regierenden. Wie haben sie sich getäuscht! Aus welchem Weichholz sie geschnitzt sind, bewies David Cameron, der glücklose Premierminister, am Freitag, als er ankündigte, im Oktober zurücktreten zu wollen. Wo ist sein Sinn für Verantwortung? Er hat das Referendum einberufen, in der Hoffnung zwar, es zu gewinnen, aber allen schien klar, dass er sich dem Verdikt beugen würde – was eben heißen würde, nun den Brexit in aller Ordnung selber durchzuführen und nicht einem Nachfolger zu überlassen.
Auch der stets tadellos formulierende Cameron gehört zur Generation Obama/Merkel/Hollande: viel reden, wenig handeln, nie Verantwortung tragen. Angsthasen und Schönredner an der Macht. Einen ähnlich zwiespältigen Eindruck hinterließ übrigens auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ein Calvinist, soviel ich weiß, den ich sonst sehr schätze. Jetzt aber versagte er und jammerte über einen «traurigen Tag für Europa». Um wie viel staatsmännischer reagierte der junge österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der sich sofort an die Arbeit machte und Reformen der EU forderte.
Merkels große Schuld
Wenn aber jemand für den Brexit verantwortlich ist, dann Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin und am allermeisten überschätzte Politikerin unserer Zeit: Als es darum ging, das vertrackte Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU neu zu verhandeln, fuhr Cameron eigens nach Berlin, in der Absicht, die Deutschen auf seine Seite zu bringen. Zu den Reformen und Zugeständnissen, die er erreichen wollte, gehörten natürlich wirksame Mittel gegen die ungesteuerte Immigration, unter welcher die Briten ächzten. Merkel lehnte dies in Bausch und Bogen ab – und Cameron, der brave britische PR-Politiker, gab nach. Dass Merkel die Lage so falsch einschätzte und offenbar glaubte, das Referendum der Briten nicht fürchten zu müssen, belegt ihre Naivität. Oder ist es Unfähigkeit, ist es Arroganz? Jedenfalls sind es Eigenschaften, wie man sie nur beobachten kann bei Politikern, die sich längst ins Nirwana der Verantwortungslosigkeit verabschiedet haben. Was ficht mich die Demokratie an?, muss Merkel gemeint haben – was unterscheidet Großbritannien von Griechenland?
Mehr als ihr lieb sein kann. Die ­Götterdämmerung hat begonnen."
Heiner Flassbeck:
Warum die Rettung Europas nicht gelingen kann (Video)
Eine einfache und überzeugende Analyse der grundsätzlichen Fehler unserer Wirtschaftspolitik
Weil jetzt vielfach die Frage an mich herangekommen ist, wie ich jetzt lebe und wie es kommt, dass ich gerade nicht sanktioniert bin, habe ich dazu ein kleines Video gemacht:
https://youtu.be/XkDctugGw7o
Ich hoffe, die Frage so beantworten zu können,
"Weiß vor Wut"
Die Reaktionen der "Eliten" auf den Brexit!
Das kalte, radikal antisoziale und antidemokratische Europa, das Europa, das gegen seine eigenen Ideale steht, in dem
- die Freiheit des Geistes/der Persönlichkeit durch die Freiheit der Geld- und Konzernmächte,
- die Gleichheit vor dem Recht durch Unterdrückung und Gleichschaltung der Völker
- und die Brüderlichkeit im Sozialen durch das ungestrafte Mauscheln der Mächtigen zu ihrem eigenen Vorteil
ersetzt ist, das die elementarsten Rechte der Menschen und Völker auf Selbstachtung und Mitbe-stimmung nicht kennt, das Griechenland ausgelöscht hat und überall Hass und Verachtung gebiert, dieses Europa, für das kein einziges gutes Wort in meiner Seele lebt und das jetzt anhebt, den dritten Weltkrieg zu loszubrechen –
dieses Europa hat einen berechtigten Dämpfer erhalten:
Die Briten sind draußen!
Ich danke unseren arroganten, durch und durch verachtenswerten und korrupten Politikern der Grünen, der CDU/CSU und der SPD für die Zerstörung Europas und das große Geschenk des kommenden Krieges, den sie unter dem Druck der Amerikaner verursacht haben:
- Russland hat genug (Video/Putin) >>
- Nato bereitet sich auf den Angriff vor >>
Möge es danach noch eine Zivilisation und ordentliche "Nürnberger Prozesse" geben.
Einfach nur nur nur nur widerlich - und angesichts der deutschen Geschichte ein einfach unverzeihliches Verbrechen:
Ursula von der Leichen rüstet die Bundeswehr zur "Speerspitze Europa gegen Russland" auf:
"Das ist eine tolle Herausforderung"
"Die Geister, die ich rief ..."
Kriegsgefahr "größer als in der Spätphase des kalten Krieges oder in den vergangen 25 Jahren, ja sogar größer denn je ..."
Nachdem schon Frank Walter Steinmeier gewarnt hat,
warnt jetzt auch Volker Ischinger, der Vorsitzende der 'Münchener Sicherheitskon-ferenz' die Nato vor einem von ihr ausgelösten Krieg!
"Wolfgang Ischinger empfiehlt der Nato Zurückhaltung im Umgang mit Russland. Das westliche Militärbündnis solle "nicht draufsatteln, sondern mäßigen" , sagte Ischinger dem NDR-Magazin "Panorama".
Die Gefahr, dass aus 'Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen' werden, ist aus Ischingers Sicht größer als in der Spätphase des Kalten Krieges oder in den vergangen 25 Jahren, ja sogar 'größer denn je'.
Ischinger hält die Russland-Strategie der Nato für eindimensional, sie setze 'nur auf eine Demonstration militärische Stärke'. Dialog, Entspannung und die Rückkehr zur Rüstungskontrollen müssten aber ein 'zweiter Pfeiler' der Strategie sein, so Ischinger."
Der große Arbeitskampf in Frankreich
23.06.2016: DIE ZEIT: "Französische Arbeitgeber sind radikaler"
23.06.2016: JW: Kampf um Demonstrationsrecht
Premierminister Manuel Valls verhängt Kundgebungsverbot für Paris und löst Staatskrise aus – Innenminister widerspricht und hebt es auf
22.06.2016: Reuters: Französische Regierung macht Rückzieher
Demo doch erlaubt
22.06.2016 faz net: Verbot einer Demonstration treibt Menschen auf die Straßen von Paris
In Frankreich droht inmitten der Fußball-EM eine Ausweitung der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform.
21.06.2016: Nachdenkseiten: Die Gewalt ist von oben gewollt
Dafür, dass die Gewalt von oben gewollt ist, gibt es Indizien in den Reden von Manuel Valls. Die mehreren Agents Provocateurs, die erwischt wurden und der Ausnahmezustand, der zur Repression genutzt wird, sind die klaren Hinweise darauf, dass man versucht, die Bewegung in eine extremistische und extrem gewalttätige Ecke zu stellen.
21.06.2019: SZ: Frankreich - Kleine Reform, großer Streit
Der Konflikt um die Arbeitsreform wächst sich aus - inzwischen geht es auch um die Versammlungsfreiheit.
21.06.2016: WSWS: Streikbewegung droht das Ende
Kapitulation der Gewerkschaften zeichnet sich ab. Nachdem die Regierung nicht nachgegeben hat, sendet die stalinistische CGT Signale aus, dass sie das El-Khomri-Gesetz im Kern akzeptieren wird.
21.06.2016: NRZ: Wasser kocht bei 100 Grad, Frankreich bei 49,3
Solidarität mit den Streikenden in Frankreich
20.06. kenfm-Video:
Pedram Shahyar gibt seine Einschätzung der Lage
19.06.2016: DIE WELT: Frankreich im Dauerstreik: Die glücklichen Tage sind vorbei
Gegenwärtig durchlebt Frankreich keine "glücklichen Tage". Aber trotz Streiks und Blockaden, von denen sie selbst erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden, sympathisiert eine Mehrzahl der Franzosen mit dem Aufstand der Gewerkschaft gegen eine Linksregierung, die sich – aus deutscher Sicht: endlich! – daran macht, den Sozialstaat zu modernisieren.
18.06.2016: JW: Den Widerstand brechen
Hollande will Demonstrationen verbieten. Aktionstage der Gewerkschaften gegen Arbeitsgesetz werden mit »islamistischem Terror« gleichgesetzt
17.06.2016: Die Freiheitsliebe: Besuch in Frankreich
Weil wir es satt waren, dass die Vorstände deutscher Gewerkschaften keinerlei Solidarität mit der aktuellen französischen Streikbewegung gegen arbeiterfeindliche Gesetze zeigen, entschlossen wir uns zum Besuch bei streikenden KollegInnen
16.06.2016: Nachdenkseiten: Die (in der dt. Presse) verdrängten Massenproteste von Paris
Während die Mainstreammedien von der EM berichten, protestierten in den letzten Tagen mehr als zwei Millionen Franzosen auf den Straßen gegen ihre Regierung. (...) Der deutsche TV-Zuschauer erfährt davon nur am Rande und stichwortartig; verpackt als Bedrohung, neben Terrorgefahr und Hooligans.
15.06.2016: Telepolis: Frankreich: Orgie der Polizeigewalt
Pariser Demonstration gegen das Arbeitsgesetz, die Protestbewegung hat es mit einer zum Äußersten entschlossenen Regierung zu tun
14.06.2016: Tagesspiegel: Hollande wird das Gesetz nicht zurückziehen
Raymond Soubie, Ex-Berater von Nicolas Sarkozy, erklärt, wie der Konflikt am Ende gelöst werden könnte
10.06.2016: Jungle World: Die Unzufriedenheit explodiert - Die sozialen Proteste in Frankreich ...
Die Auseinandersetzung über das neue französische Arbeitsgesetz wird während der Fußball-EM andauern. Sie wird durch Hunderte weitere soziale Konflikte ergänzt.
09.06.2016: World-Socialist Web: Streik in Frankreich und Belgien
Streikende Arbeiter in Frankreich und Belgien widersetzen sich Ausverkauf der Gewerkschaften
08.06.2016: IG Metall: Arbeitsrechtsreform - Paket mit Sprengkraft
Erklärung der geplanten Gesetzesänderungen im Detail
03.06.2016: taz: Essay zum Arbeitskampf in Frankreich - Von wegen Sozialromantik
Die Gewerkschaften wehren sich gegen die Arbeitsmarktgesetze. Die Bevölkerung steht hinter ihnen, obwohl die konservative Presse hetzt.
02.06.2016: JW: Regungslose Regierung
Verbandspräsident beschimpft Gewerkschafter und Streikende als »Terroristen«. Mehrheit der Franzosen steht weiter hinter Protesten
01.06.2016: JW: Frankreich steht still
Eisenbahner legen Arbeit nieder
27.05.2016: handelszeitung.ch: Arbeitskampf in Frankreich verharrt in Blockade
Obwohl die Arbeitskämpfe in Frankreich schon zu Engpässen bei der Benzinversorgung geführt hat bleibt Präsident François Hollande hart. Er warnte die Demonstranten davor, die Wirtschaft abzuwürgen.
27.05.2016: JW: Streik auch elektrisch
Streiks auch in Atomkraftwerken gegen die Verschlechterung des Arbeitsrechts den Druck erhöht.
26.05.2016: SZ: Gewerkschaften lähmen Frankreich
Raffinerien, Kraftwerke, Flughäfen - großflächige Streiks sollen kurz vor der Fußball-EM die Gesetzespläne der Regierung aufhalten
26.05.2016: Zeit: Gewerkschaften blockieren Öleinfuhren
Gewerkschaftsvertreter Gilles Guyomard: "Wir müssen zuschlagen, wo es wehtut."
24.05.2016: JW: Solidarität gegen Profitlogik
Premierminister Manuel Valls peitscht per Notverordnung übers Parlament hinweg gegen die Gewerkschaften gerichtete Gesetze durch.
24.05.2016: FAZ: Der Streik bekommt einen Schnauzbart
Philippe Martinez, ein massiger Mann mit dunklem Schnauzbart, verkörpert fortan den Kampf gegen die französische Arbeitsrechtsreform. Er leitet die Confédération générale du travail (CGT), eine der linken Gewerkschaften, die 2012 zur Wahl François Hollandes aufgerufen hatte
19.05.2016: JW: Gegen die Gewalt des Staates
Streikende legten weite Teile des Eisenbahnverkehrs lahm. Rund die Hälfte der Hochgeschwindigkeitszüge und Bahnen zwischen den Städten verkehrten nicht
30.04.2016: JW: Frankreich: Polizei zerschlägt Proteste ...
»Nuit debout« gewaltsam aufgelöst.
21.04.2016: Nuit debout : 350 musiciens dessinent un "Nouveau monde"
Kultur und Konzerte der Bewegung
11.04.2016: JW: Die Aufrechten von Paris
Wieder: Proteste in mehr als 200 Städten Allein in Paris 110.000 Menschen auf der Straße
09.04.2016: JW: Aufrecht durch die Nacht
Unter dem Motto »La nuit debout« besetzt Frankreichs Jugend die Plätze der Metropolen
01.04.2016: JW: Frankreich gegen Hollande
Mehr als eine halbe Million Menschen in 200 Demonstrationszügen haben am Donnerstag in Frankreich gegen die von der sozialdemokratischen französischen Regierung geplante Novellierung des Arbeitsrechts protestiert.
Eine fortlaufende Berichterstattung über die Proteste gibt es bei
Gedanken zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens
- Ist das bedingungslose Grundeinkommen finanzierbar?
- Wenn jeder Geld hat, einfach so, geht dann noch jemand arbeiten?
Eine einfache Antwort auf die großen Fragen.
"Adé, Ihr Lieben!"
Pola beschließt eine unglaubliche Aktion.
Wenn die Arbeit auch weiter geht: Ein bisschen Wehmut im Herzen wegen des Abschieds habe ich schon ...
Was unsere Hofberichterstattung uns aus leicht ersichtlichen Gründen fast völlig verschweigt:
Die unglaublichen Proteste in Frankreich gegen die dort jetzt eingeführten verschärften Arbeitsgesetze ("Hartz IV").
Hier eine Übersicht >>
Um gegen die verdeckten unglaublichen Verbrechen amerikanischer und deutscher Politik (s. * unten)
ein Zeichen zu setzen
gehen auch wir am 11.06.2016 zur Demo:
* Vorzüglicher Vortrag Eugen Drewermanns zum Thema
Dummheit, die brüllt:
Der nächste Hammer eines Ungesetzes und seiner gefangenen Helfershelfer:
- Kind fällt durchs Netz
- Auf Hartz IV angewiesene Frau soll nur dann Sozialhilfe für ihre Enkelin bekommen, wenn sie sich zur Pflegemutter schulen lässt
Dank an die Freunde der Schweizer Initiative Grundeinkommen
Yanis Varofakis und Noam Chomsky
- Link zu actvism
Ziel noch nicht erreicht:
Bundesverfassungsgericht lehnt die vom SG Gotha eingereichte Richtervorlage zur Überprüfung der Sanktionen in Hartz IV
als unzulässig ab
- Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes >>
- Das Urteil im Wortlaut >>
- N-TV berichtet >>
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:
"Der Vorlagebeschluss entspricht (...) nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, ob diese auch entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen.
Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an."
Legal Tribune Online gewinnt der Entscheidung des Gerichtes auch Positives ab:
"Das BVerfG hat eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha zur Kürzung der Bezüge von ALG-II-(Hartz IV)-Empfängern aus formellen Gründen abgelehnt. In der Sache habe das SG jedoch "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufgeworfen. (...)
Bemerkenswert ist, dass das BVerfG seinen Beschluss trotz dieses wenig spektakulären Zulässigkeitshindernisses schriftlich begründet – die überwältigende Mehrheit aller Verfassungsbeschwerden wird ohne schriftliche Begründung verworfen. Dass das BVerfG sich in diesem Fall die Mühe macht und zudem davon spricht, dass die Vorlage des SG "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufwerfe, könnte man als Fingerzeig dahingehend deuten, dass eine erneute Vorlage unter Beachtung der Zulässigkeitshürden möglicherweise Aussicht auf Erfolg haben könnte."
Impressionen von der Auslegung des Plakates >>
Grundeinkommen durch Volksabstimmung?
Was machen, wenn die Politik sich sperrt?
Ein souveräneR Weg zur Volksabstimmung
auf Bundes- und Verfassungsebene
5-Minuten-Rede zum Fest "Grundeinkommen abstimmen"
des Omnibus für direkte Demokratie,
gehalten am 29.05.2016 in Berlin >>
Trotz größter Widerstände * :
Hier unsere Trophäe von DPA und Reuters aus dem Hubschrauber fotografiert ... (Für weitere Bilder bitte hier klicken >>)
und BILD hat empört getitelt:
Gehts noch? Berlin sperrt 17. Juni für Schweizer Volksbegehren!
(Für volle BIldgröße hier klicken >>)
Weitere Presseberichte und Filme:
Financial Times: “Universal basic income: Money for nothing”…
Kiekema-Film für die BbG:
Weltrekord fürs Grundeinkommen - Berlin am 29. Mai 2016 (24 Min)
Omnibus für direkte Demokratie:
grundeinkommen abstimmen - Impressionen (1 Min)
Tolle Aufnahmen aus dem Helikopter
Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Eintrittskarte ins Paradies
Gleiches Geld für alle: Zukunft oder Luftnummer?
ZDF: Berlin direkt:
Video: Grundeinkommen für alle: eine Utopie? (4 Min)
Bedingungsloses Grundeinkommen - Berlin direkt (5 Min)
xing.com:
DAS FEST - grundeinkommen abstimmen (6 Min)
facebook.com: Generation Grundeinkommen:
Mit Video: 40 Min Mitschnitt aus dem Livestream beim Auf/Abbau des Plakates
pressenza.com:
Grundeinkommen: Größte Frage kommt nach Berlin
BGE-Luftbild: Plakat Brandenburger Tor
Generation Grundeinkommen mit Fotos vom BGE-Plakat am Brandenburger Tor
18 Fotos der BGE-Plakat-Aktion am Brandenburger Tor
rbb-online.de:
400-m-Schriftzug für bedingungsloses Grundeinkommen
huffingtonpost.de:
"Es geht nicht um Geld, sondern um Macht": So würde das Grundeinkommen unser Zusammenleben verändern
berliner-zeitung.de:
Straße des 17. Juni Grundeinkommen-Befürworter rollen Riesenplakat aus
Aktivisten rollen 400-Meter-Schriftzug aus
Grundeinkommen: «Größte Frage der Welt» soll Debatte anregen
Pro Grundeinkommen: Aktivisten rollen Riesen-Poster aus
wetter.de:
Lausitzer Rundschau:
Wie leben ohne Geldsorgen?
"Größte Frage der Welt" soll Debatte anregen
Riesiges Plakat zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor ausgelegt
Verkehrschaos wegen Protesten: Berlins Straße des 17. Demonstranten
Bürgerinitiativen haben am Sonntag ein 450 Meter langes Plakat zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor ausgelegt
berlinonline.de:
Protest fürs Grundeinkommen: Aktivisten rollen in Berlin Riesen-Poster aus
* Zunächst verzögerte sich der AUFBAU des Plakates schon kräftig, weil bei dem Lastwagen, der die Planen transportieren sollte, die Hebebühne der Laderampe nicht funktionierte. So mussten die Planen statt per Palette per Hand verladen werden. Mit einem anderen, zur Entlastung dann besorgten Lastwagen habe ich dann auch noch einen Unfall gebaut. Wir konnten erst weiter fahren, nachdem Polizei und Vermieter den Unfall vor Ort aufgenommen hatten usw. usf.. Mit den auf der Strasse des 17. Juni dringend erwarteten Planen auf der Ladefläche war das eine wirklich quälende Geduldsübung ...
Dann ist die gesamte digitale Technik in der Pressezentrale ausgefallen - so dass sich auch die AUSSENDUNG kräftig verzögert hat ...
Aber das Resultat war trotzdem ... SUPER! - Oder etwa nicht?:
Tägliche Praxis:
Maßlose Verantwortungslosigkeit und Schlamperei der Jobcenter ...
Oliver Bayer heißt der Mann, der das für das Jobcenter Salzlandkreis rechtfertigt und seine Ehre dafür öffentlich zu Grabe trägt ... (siehe Bild)
Sich beschweren beim Jobcenter Salzlandkreis
kann man hier >>
Das größte Plakat der Welt kommt nach Berlin ...
Wir brauchen für Sonntag früh noch viele Helfer!
A) "7 Uhr Team" - Plakat abladen und schwere Gewichte ausladen (ca. 2-3 Leute)
B) "Team 8:46 - Aufbau" - Ausbreiten und Beschweren des Plakats.
C) "Hinleger ab 8:46" - Ab dem Ausbreiten des Plakats brauchen wir Leute, die darauf aufpassen, dass das Plakat nicht wegfliegt und nicht beschädigt wird. Dazu kann man sich auch gerne auf das Plakat legen. :) (für B und C werden noch ca. 20 Leute gesucht)
D) "Team 13 Uhr - Abbau" - Gewichte abnehmen, Plakat zusammenpacken, einladen (es fehlen noch ca 10 Leute)
Wer Zeit und Lust hat meldet sich bitte
bei Diana mit einer E-Mail an sanida@gmx.de.
Diana braucht von euch folgende Infos:
1.) In welchem Team möchtet ihr mithelfen?
2.) unter welcher Handynummer seid ihr am Sonntag erreichbar.
Damit die Welt wieder ein Stückchen vorwärts geht.
Das faschistische Hartz-IV-System gebiert eine weitere mutige Aussteigerin und im Amtsgericht Verden weitere feige und korrupte Richter!
Osnabrücker Zeitung:
Jobcentermitarbeiterin klagt gegen Jobcenter
Dank Frankreich ist Europa noch nicht ganz verloren:
Kampf gegen Arbeitmarktreform (Hartz IV):
Frankreich auf den Barikaden
Foto: Bert Herden
Marsch der Entrechteten …
nachdem ich sehr lange gehungert habe und meine Bindung an den Leib sehr weitgehend gelöst war,
nachdem ich dann auch recht lange gebraucht hatte, um wieder ins Leben zurück zu kommen,
steht sie jetzt wieder da: die große Frage:
Was macht Sinn? Wie wollen wir jetzt weiter gehen?
Es ist für mich unerträglich zu sehen,
.wie sehr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bearbeitung der Klage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in Hartz IV auf die lange Bank schiebt (wenn es sie überhaupt je behandeln will) … und das, obwohl Millionen Schicksale davon betroffen sind.
.wie Frau Nahles die Regelsätze nicht erhöht, obwohl die gestiegenen Lebenshaltungskosten das schon lange fordern,
.wie sie im Zuge der "Rechtsvereinfachung" die Rückerstattungspflichten des Jobcenters im Falle falsch und zu niedrig ergangener Bescheide einschränken und somit die Hartz IV-Empfänger um ihr berechtigtes Geld bringen will,
.wie massive Erschwernisse für alleinerziehende Mütter und ihre Kinder durch Regelungen ein-geführt werden, deren Kälte und Niedersinn einen nur erstarren lassen kann [1],
.wie Hartz-IV-Empfänger jetzt verschärft auf Kosten der Rentenhöhe ihres gesamten Lebens-abends zur Frühverrentung gezwungen werden usw. usf..
Und es ist für mich unerträglich, zu sehen,
.wie man die Sanktionsregeln schon so verändert hat, dass, selbst wenn die Sanktionen ver-boten werden sollten, sie in Form eines "Schadensersatzes" weiter verhängt werden können …
Liebe Freunde, was macht da Sinn?
Wollen wir uns das gefallen lassen?
Und wie können wir endlich unseren Standpunkt gegenüber solchen Machenschaften stärken?
Ich habe seit langen eine Idee ins Feld geführt, einen "Marsch der Entrechteten" von Berlin nach Karlsruhe zu starten, so dass wir und die Dinge endlich "in Gang" kommen können und das Verfassungsgericht eine Stärkung, sich mit der Frage zu beschäftigen, erhält.
Die Frage ist: Kann das gewollt werden - und macht das Sinn?
Es gibt Menschen, die mich kritisch sehen.
Die einen sehen mich "rechts",
die anderen als Eso-Spinner,
die dritten sehen mich nicht als politischen Aktivisten, sondern als Selbstdarsteller usf..
Das kann im Kampf des politischen Lebens nicht ausbleiben, dass so geurteilt wird.
Die Frage ist, würde man trotzdem mit mir – oder wenn wir mehrere sind, mit uns gehen, uns in Netz und Presse unterstützen, und würde man uns, wenn wir in einer Stadt oder einem Dorf ankommen, dort empfangen, dass wir dort übernachten und Aktionen durchführen können usf? Einfach, weil die Sache wichtig ist?
Oder sollen wir weiter warten, jammern und nur zusehen, wie sich die Dinge immer weiter verschlechtern, bis sie so weit verschlechtert sind, dass es zu großen gewaltsamen Ausbrüchen – und dadurch zur weiteren Erstarkung der Gegenkräfte kommt?
Um Antworten, aber auch um Fragen, Kritik und Verbesserungsvorschläge, bitte ich hier >>
Zum 67sten Geburtstag des Grundgesetzes
- Berlin, den 23.05.2016 -
Zwei von drei EU-Bürgern würden dafür stimmen
Wohltat für alle
Echt Punk: Veranstaltung geboren aus dem Zorn über die allgegenwärtige Abschaffung der Menschenrechte in Deutschland und Europa
Meinung-Freiheit-Kunst
im Periplaneta-Literaturcafé Berlin
"Was würdest Du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?"
DIE GRÖßTE FRAGE DER WELT AUF DEM WEG NACH BERLIN !
nachdem in Genf die größte Frage der Welt auf das größte Plakat der Welt geschrieben wurde - und dieses Plakat ins GuinnesBuch der Rekorde aufgenommen ist - ist diese Frage auf dem Weg nach Berlin. Wir* werden sie aber nicht auf einem Platz, sondern - in 455 Meter Länge - vor dem Brandenburger Tor auf der Strasse des 17. Juni auslegen, S. Bild. (Rechts im Bild das Brandenburger Tor)
Siehe auch den Bericht in n-tv
Am Sonntag, den 29.05. von 09 Uhr bis 13 Uhr
ist Kundgebung, Begegnung, Event usf. am entfalteten Plakat.
Danach geht es von 17 Uhr bis 22 Uhr
zum "Grundeinkommen abstimmen"-Fest in die Spreewerkstätten, alte Münze, Molkenmarkt 2 in der Nähe vom Bhf Alexanderplatz.
Tags darauf, am Montag, den 30.05.2016 um 12 Uhr werden die gesammelten Unterschriften der Aktion "Wir wollen abstimmen" am Reichstagsgebäude abgegeben.
Wir freuen uns auf euer Erscheinen ...
Man kann die Petition von "Wir wollen abstimmen" noch mitunterzeichnen!, S. hier >>
*: "Wir", das sind "Generation Grundeinkommen" aus der Schweiz, der Omnibus für direkte Demokratie, die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V., Mein Grundeinkommen und Netzwerk Grundeinkommen.
Am 05. Juni feiern wir in Berlin
die Schweizer Volksabstimmung für ein BGE
und fiebern gemeinsam dem Ergebnis entgegen ... >>
Wer hat in unserem Staat das Sagen?
Vom einfachen Weg, die Macht selbst wieder in die Hand zu nehmen
Angesichts entfesselter Geld und Wirtschaftsmächte:
eine Anstiftung zur (Wieder?)-Erlangung der Souveränität
am Donnerstag, den 19.05.2016 in Berlin
Der Guinnes Weltrekord der Generation Grundeinkommen in Genf
ist geschafft !!!
Die größte Frage der Welt ist
auf dem größten Plakat der Welt
Meinen kleinen Bildbericht von der Aktion
Weitere schönste Bilder gibt es hier und hier
Den Link zum gesamten Medienecho gibt es hier
Meldung von Generation Grundeinkommen:
Die besten Medienberichte der Woche :
ZEIT: Eine Nation in der Hängematte? Ach was!
Tages-Anzeiger: «Wir dürfen uns nicht mit einem Grundeinkommen zurücklehnen»
Bilanz: Konferenz zur Zukunft der Arbeit: Honig ohne Bienen
Handelzeitung: «Das Grundeinkommen ist eine konkrete Utopie»
Handelszeitung: Die wichtigsten Antworten zum Grundeinkommen
I’llustre: L’homme qui voulait libérer l’argent
SRF Tagesgespräch: Abstimmungskontroverse: «Für ein bedingungsloses Grundein-kommen»
RTS Tagesschau: La Suisse sera le premier pays à voter sur un revenu inconditionnel de base
Telebasel: ‹Report›: Das bedingungslose Grundeinkommen
NZZ: Vollpension im Hotel Helvetia
MAGAZIN: Grundeinkommen, Yes please
SRF Trend: Grundeinkommen in Theorie und Praxis
Gesamtes Medienecho zur Konferenz «Future of work»: 39 Artikel
Weltrekord-Echo (Auswahl):
RT: Switzerland: World’s biggest poster unfurled in Geneva supporting basic income
Channel News Asia: Swiss minimum income campaigners set ‚Guinness‘ record with poster
Le matin / Tribune de Genève: La plus grande affiche de campagne pour le RBI
RTS: Les pro-revenu de base s’offrent la plus grande affiche du monde
Quatar’s Daily Newspaper: Swiss minimum income campaigners set ‚Guinness‘ record with poster
Zum Tag der Arbeit:
Eine vorzügliche Auseinandersetzung mit den Themen Arbeit, Macht und Selbstbestimmung - von Philip Kovce
Inge Hannemann schreibt:
Britische Sanktionen verstoßen gegen die europäischen Menschenrechtskonventionen
Die britische Kampagne „boycott workfare“ konnte für sich im April einen Erfolg verbuchen. So hat das oberste Gericht (supreme court) entschieden, dass die britischen Sanktionen gegen die europäischen Menschenrechtskonventionen verstoßen. Nach ihrer Ansicht sind die Sanktionen rein bestrafend und führen nicht in Arbeit. Dieses Urteil ist ein weiterer Rückschlag der Reformen durch die britische Regierung, so Independent. Wann und inwieweit von Sanktionen Betroffene eine Rückerstattung erhalten, muss abgewartet werden. Gerade die Tage war ich vor Ort in London, um mich mit Jobcenter / Arbeitsagentur-Mitarbeitern, Socialcentre und Politik auszutauschen. Die geplanten Reformen und dem damit verbundenen Sozialabbau stoßen auch hier auf große Kritik.
Das Bundesministerium für Arbeit entschuldigt sich für die Opfer der Agenda 2010
- mit einem Entschuldigungsschreiben von Joachim Gauck -
Aktion "Wir wollen abstimmen" -
Bitte mit unterschreiben!
Sanktionsfrei.de braucht unsere Hilfe:
Es gibt Ideen, die in mir Schwindel erzeugen, so kühn sind sie.
Eine solche Idee ist durch Sanktionsfrei.de gegeben.
Ein Team von jungen engagierten Menschen will so etwas wie eine Firewall gegen die Sanktionen der Jobcenter errichten.
Die Strategien sind "einfach":
Die erste ist, Bewerbungen zu automatisieren, so dass der Betroffene den auf ihm lastenden unsinnigen Bewerbungsdruck ohne große Mühe erledigen kann.
Als zweites gibt es Hilfen, mit den Anforderungen des Jobcenters auf einfache Weise umzugehen. (Standartschreiben zur Erstattung von Fahrgeld, zur Umlegung eines Termines usw.usf.)
Die dritte ist, den Weg zur Rechtsberatung für den Betroffenen so gut wie irgend möglich zu erleichtern.
Die vierte ist: möglichst jede Sanktion mit einem Widerspruch und mit einer Klage zu beantworten – und auch dafür die entsprechende Automatisierung zur Verfügung zu stellen.
Sogar bis dahin, die Sanktionen bis zu ihrer Aufhebung durch ein Darlehen abzufedern, wird gedacht ...
"Wir schaffen die Sanktionen ab" – mit diesem kühnen Versprechen tritt die Mannschaft an.
Vordergründig handelt es sich nicht um eine "Abschaffung" der Sanktionen. Eine "Abschaffung" kann nur durch die Politiker direkt oder - mit ungewissem Ausgang - durch eine Klage über das Bundesverfassungsgericht erreicht werden.
Zur Zeit befindet sich sanktionsfrei.de noch im Vorlauf und versucht das Geld für die Programmierung der Seite zusammen zu bekommen. Die Zeit wird knapp. Es wäre äußerst schade, wenn dieses kühne Experiment nicht gelingt.
- Sanktionsfrei.de >>
- Flyer >>
- Crowdfunding >>
Samstag, den 19.03.2016, 11:00 Uhr
"Wir wollen abstimmen"
Aktion am Platz der Republik
Starke Aktion der Schweizer Grundeinkommensinitiative:
"Was würdest Du arbeiten -
wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?"
Große Aktion in der Endphase der Volksabstimmung:
kommt auf das größte Plakat der Welt!
Es braucht auch unsere Hilfe:
- Bundesweiter Aktionstag am 10.03.2016 >>
- Aktion in Berlin >>
und die Industrie von morgen
06.03.2016, 11:00 Uhr
WIDERSPRUCH DER WERTE?
Arbeitsethos contra Grundgesetz?
am Freitag, den 26.02.2016
Der sehr(!) wichtige Vortrag vom Heinz Kruse ist online:
Von der Parteienherrschaft zur Bürgerdemokratie
Die Veranstaltung konkretisiert einen (den?) wesentlichen Ansatzpunkt zur Wende obrigkeitstaatlicher Politik in eine Bürgerdemokratie!
am Freitag, den 12.02.2016 in Berlin >>
Freiheit neu erfinden - Menschenrechte neu gedacht
Vortrag vom 21.01.2016 in Berlin-Marzahn
"Historische" Rede von Sahra Wagenknecht
über Prinzipientreue der Linken, den Neoliberalismus der EU, über Freihandelsabkommen sowie die Förderung von Terror durch Krieg
als Video >>
als Text >>
Film KannMannFrau
Die Dokumentation KannMannFrau begleitet Hausmänner in ihrem Alltag und thematisiert auch den neuen Weg, Erziehungsarbeit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wertzuschätzen.
Protagonisten sind Götz Werner, Sascha Liebermann, Johannes Stüttgen u.a.
am 13.02.2016 in Berlin
Meine Stellungnahme zum Flüchtlingsthema
Entweder wir erfassen die WELTWEITE Dimension des Problems und gehen seine (durchaus bei uns hausgemachten) WAHREN Ursachen an – oder wir verfallen in düsteren Nationalismus, wenden uns gegen die Fliehenden und verspielen noch einmal unseren guten Ruf und völlig unsere Ehre …
VON DER PARTEIENHERRSCHAFT ZUR BÜRGERDEMOKRATIE - Ein Lösungsansatz - Referat und Gespräch: Heinz Kruse
Widerspruch der Werte - Arbeitsethos contra Grundgesetz? Vortrag und Gespräch mit Diana Aman
Auf der Spur einer Sehnsucht und den Bedingungen ihrer Realisierung
Vortrag und Gespräch mit Joseph Hülkenberg
am Freitag, den 29.01.2016 in Berlin >>
Vor dem Hintergrund des "islamischen Terrors" (die massenhaften, von Ramstein gelenkten Drohnenmorde der Amerikaner sind allerdings nicht weniger als Terrorismus anzusehen) und der Fluchtbewegungen aus dem nahen Osten, ist es immer wieder gut, sich die Ursachen des Ganzen vor Augen zu halten.
Vielleicht, dass wir da wirklich etwas wieder gut zu machen haben ...
"Wenn man sich die Verhältnisse in der Region, im Nahen und Mittleren Osten anschaut, Stichwort: Entstehung der Taliban, Stichwort: Entstehung des Islamischen Staates, von Al Quaida. Die Spuren führen immer in Richtung Washington, in Richtung amerikanischer Politik."
"Diese Zusammenhänge zu benennen, das mag man nicht so gerne tun. Das wäre verbunden mit Selbstkritik. Das stimmt nicht mit dem eigenen Selbstbild überein, wonach man stets für das Wahre, Gute und Schöne, für die Menschenrechte, für die westlichen Werte einträte. Es ist leichter, diesen Terror aus dem Islam heraus zu erklären, das ist er aber nur zum Teil."
Der Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert, was westliche Politik im Orient anrichtet.
Kurzer Film l Text l Vortrag im deutsch-amerikanischen Institut in Heidelberg
Hinweis: Veranstaltung:
Leben wir in der besten aller möglichen Welten?
Große Veranstaltung der Akademie der Wissenschaften
mit einem schier unglaublichen Veranstaltungsprogramm -
u.a. mit dem Thema Grundeinkommen,
vertreten durch Philip Kovce, Daniel Häni und Götz Werner
am Samstag, den 23.01.2016,
ab 18:00 Uhr im Salon Sophie Charlotte
Freiheit neu erfinden -
Menschenrechte neu gedacht
Erwägungen zum bedingungslosen Grundeinkommen
Vortrag und Gespräch von und mit Ralph Boes
am Donnerstag, den 21.01.2016 in Berlin-Marzahn
Erinnerung: Vortrag:
Ohne Mut und Entschiedenheit
ist in Richtung Menschenwürde und Demokratie
in unserer Gesellschaft nichts mehr zu bewegen.
Bericht vom zurückliegenden "Experiment mit der Wahrheit"
und Anstiftung zu einer gesellschaftlichen Muttat
am Freitag, den 15.01.2016 in Berlin
- Video zur Vortragsankündigung -
Die Klage für die neunte 100%-Sanktion ist fertig
Sehr freundlicher Bericht zum Film mit Regenboden TV in der Freitag Community >>
Perfide Rechtsauslegung angesichts der verfassungswidrigen deutschen Kriegseinsätze:
§ 80 Abs. 1 StGB besagt:
"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft".
Konfrontiert mit dieser Aussage antwortet der Generalbundesanwalt:
"Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist."
Es begann mit einer Lüge - Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001
Regenbogen TV:
Gespräch mit Ralph Boes
nach 132 Tagen Sanktionshungern
- Das Sanktionshungern und besondere damit zusammenhängende Erlebnisse
- Änderungen in der Sichtweise auf das Leben und die Politik - usw. usf.
am 15.01.2016 geht es mit meinen Aktionen weiter, s. hier und hier.
Bevor es aber weiter geht, möchte ich mich allerherzlichst bei allen bedanken, die mir/uns im letzten Jahr zur Seite gestanden sind ....
zum Recht und zum Anstand verloren. Durch
ihre Taten verspielt sie restlos jede Legitimation.
Auf entschieden Neues -
Erneuerung der BRD
an ihren eigenen Idealen
Unterstützerseite:
Vorlageantrag - Richtervorlage
Bundesverfass.gericht: Leitsatz zum Existenzminimum
Video der Verkündigung des Urteils
Das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit
von Hartz IV ist jetzt in Karlsruhe
Die Sanktionsregeln
in Hartz IV - ein Dokument deutscher Schande
Nur drei bis vier Prozent der Hartz-IV-Bezieher davon betroffen?
Die große Lüge der Bundesagentur für Arbei
Zum Wesen der Einkaufsgutscheine vom Amt
- Der ganze UN-Bericht in deutscher Sprache >>
Politiker-Urteile
zu Hartz-VI-Empfängern

References: Art. 20
 § 34

§ 34

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 §18
 § 31
 BGE

§ 80