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Timestamp: 2017-02-28 14:30:30+00:00

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Artikel - Aktuelles - SKW Schwarz
Frank van AlenDr. Dorothee AltenburgJan M. Antholz MBAMarion AnzingerDr. Philipp AsbachDr. Kerstin AustDr. Andreas Bareiss, Maître en droit,Dr. Helmuth BaumeisterDr. Christian BeckerFriederike BehrendsDr. Michael BerghausNikolaus BertermannHanna Bickel LL.M.Christian von BitterEva BonackerJens BorchardtDr. Michael BrauchAnna BraunKlaus BrenkenDr. Markus BrockDr. Oliver M. BührBoris ChristianDr. Ilja CzernikGeorg DelhaesDr. Martin DiesbachDr. Andreas DriverDr. Ulrich FuchsMarkus von Fuchs LL.M.Dr. Martin GreßlinNatascha GrosserDr. Christoph Haesner M.C.L.Fabian Hartmann mag. iur. Dr. Philipp HeiglFlorian HenselDr. Johann HeydeDr. Ulrich HildebrandtDr. Magnus HirschAlexander Hoffmann LL.M.Dr. Oliver HornungDr. Klaus JankowskiDr. Bernd JochDr. Wulf KamlahHanna KarlKlaus KelwingRené M. KieselmannNorbert KlingnerMargret KnitterSigrid KoppenhöferOliver KorteDr. Olaf KreißlStefan KridloSabine KrögerDr. Eberhard Kromer MBAMarina Kühnle, Licence en droit,Franziska LadigesChristine Lingenfelser LL.M.Caroline LorenzDr. Daniel MeßmerChristoph MeyerDr. Stephan MorschDr. Ulrich MuthDr. Andreas MylaeusStephan NeubauerElisabeth NolteniusDr. Matthias Nordmann M.A.Dr. Matthias Orthwein LL.M.Manfred OttingerDr. Mathias PajunkDr. Andreas Peschel-MehnerDr. Kolja PetrovickiStephanie PfaffDaniel PfeiferSven PohlSven Preiss LL.M.Jan PrielippMarc PussarDr. Astrid PützDr. Zahra RahvarDr. Ulrich ReberDr. Martin RömermannKatharina RosbundYvonne SchäferJohannes SchäufeleStefan C. Schicker LL.M.Jan SchneiderFriedemann ScholtenDr. Tatjana SchroederProf. Dr. Mathias SchwarzMartin SchweinochDr. Gerd SeeligerAndreas SeidelPia SökelandDr. Jürgen Sparr LL.M.Benjamin SpiesDr. Petra SteinheberTabea StenzelMartin StückArndt Tetzlaff LL.M.Philipp ThoméMichael WahlGeorg WallrafDr. Sebastian Graf von Wallwitz LL.M.Dr. Konstantin Wegner LL.M.Julian WestpfahlPhilipp WildingDr. Niels WittDr. Volker WodiankaDr. Hans Markus WulfHeiko WunderlichDr. Josef Zeller	Zeitraum:
21. Februar 2017Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Sanktions- und Embargoregelungen – ein Risiko für deutsche UnternehmenHandels- und VertriebsrechtViele Unternehmen mit US-Bezug verlangen von Ihren Geschäftspartnern die strikte Einhaltung der US-Vorschriften hinsichtlich Sanktionen und Embargos. Solche Verpflichtungserklärungen deutscher Unternehmen zur Beachtung von US oder anderen Nicht-EU Sanktions- und Embargoregelungen stellen jedoch für deutsche Unternehmen ein Risiko dar. weiterlesen03. Februar 2017E-Commerce: Erweiterte Informationspflichten über alternative Streitbeilegung in VerbrauchersachenIT & Digital BusinessSeit 1. Februar 2017 müssen Unternehmer im Verkehr mit Verbrauchern, neue Informationspflichten bei der Gestaltung ihrer Webseite und AGB beachten. weiterlesen02. Februar 2017Haftung bei Kollision mit DrohneHandels- und Vertriebsrecht, Prozesse, Schiedsverfahren, MediationAm vergangenen Wochenende kollidierte eine Drohne auf der A 99 mit einem Pkw. Dieser wurde schwer beschädigt. Verletzt wurde aber offensichtlich niemand. Nach Presseberichten erklärte der Drohnenpilot, die Drohne sei unbeabsichtigt weggeflogen, außer Sicht geraten und auf der Autobahn gelandet, wohl wegen eines technischen Defekts oder eines Bedienfehlers. weiterlesen01. Februar 2017Bundeskabinett beschließt erste Datenschutzanpassung an EU-GrundverordnungIT & Digital BusinessDas Bundeskabinett hat am 01.02.2017 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) beschlossen. weiterlesen01. Februar 2017Urheberrechts-Reform 2017Medien- und EntertainmentrechtAm 23.12.2016 hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ verkündet. Damit wird in das Urheberrechtsgesetz eine Reihe von Neuregelungen aufgenommen, die die Stellung des Urhebers gegenüber den Werkmittlern stärken und verbessern sollen. weiterlesen31. Januar 2017Microsoft muss E-Mails auf EU-Servern nicht an US-Behörden herausgebenIT & Digital BusinessNach der Entscheidung des „2nd U.S. Circuit Court of Appeals, 14‐2985 Microsoft Corp. v. United States" (online abrufbar unter www.ca2.uscourts.gov/decisions.html) in Manhattan vom 24.01.2017, einem Berufungsgericht in New York, muss das Technologieunternehmen Microsoft US-Behörden keinen Zugang zu E-Mail- und Nutzerdaten im Ausland gewähren. weiterlesen27. Januar 2017IT-Sicherheit: Höhere Anforderungen an Cloud-Provider, Suchmaschinen und Online-MarktplätzeIT & Digital BusinessAm 25.01.2017 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-Richtlinie beschlossen. Der Entwurf sieht neben Anpassungen, der durch das IT-Sicherheitsgesetz eingeführten Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastrukturen, auch neue Sicherheitsanforderungen für Anbieter digitaler Dienste vor. Zu den „digitalen Diensten“ zählen Online-Marktplätze, Online-Suchmaschinen und Cloud-Computing-Dienste. weiterlesen25. Januar 2017Voraussetzungen für eine B2B-WebsiteIT & Digital BusinessDas Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 16.11.2016 – 12 U 52/16, rechtskräftig) hat Voraussetzungen für eine nur auf B2B-Geschäft ausgerichtete Website dargestellt, die Pflichten für Verbrauchergeschäfte nicht erfüllen muss. weiterlesen19. Januar 2017Erste Auslegungshilfen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlichtIT & Digital BusinessMit der im Mai 2016 in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) beginnt eine neue Ära im Datenschutzrecht. Betroffen sind der private und der öffentliche Sektor sowie alle Wirtschaftsbereiche in Deutschland und der EU. Ab dem 25. Mai 2018 müssen Unternehmen die Vorgaben der DS-GVO beachten. Anderenfalls drohen hohe Bußgelder und andere Sanktionen.
weiterlesen18. Januar 2017Grenzüberschreitende Kontopfändung durch die neue EU-KontopfändungsverordnungHandels- und Vertriebsrecht, Prozesse, Schiedsverfahren, Mediation„Wie komme ich an Geld, das mir ein säumiger Geschäftspartner schuldet?" Diese Frage beschäftigt viele Unternehmen täglich.
201710. Januar 2017Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgespräch während ArbeitsunfähigkeitArbeitsrechtEin durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. weiterlesen10. Januar 2017Äußerungsrechte im ArbeitsverhältnisArbeitsrechtEin Arbeitnehmer kann sich für bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Absatz 1 GG berufen. Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst. weiterlesen10. Januar 2017Umfang des Rechts zur Einsichtnahme in die PersonalakteArbeitsrechtJedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einräumt, bei Einsicht in die Personalakte Kopien von dort befindlichen Schriftstücken zu fertigen, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers, zur Einsichtnahme in die Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. weiterlesen10. Januar 2017Datenschutzrechtswidriger Detektiveinsatz führt zu Beweisverwertungsverbot im GerichtsprozessArbeitsrechtEine konkrete und zielgerichtete Datenerhebung bei einem Arbeitnehmer durch einen Detektiv wegen des Verdachts einer konkreten Vertragspflichtverletzung unterfällt nicht § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. weiterlesen10. Januar 2017Rückgriff auf einen Pool von Aushilfskräften zur Abdeckung des ArbeitskräftebedarfsArbeitsrechtAuch wenn Aushilfskräfte im Jahr nicht mehr als 50 Arbeitstage tätig sind und ihr Entgelt EUR 450,00 im Monat nicht übersteigt (Vorgaben aus § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV), können Beitragspflichten des Arbeitgebers zur Krankenversicherung und Rentenversicherung bestehen (Leitsatz vom Verfasser) weiterlesen10. Januar 2017Lohnanspruch für Schwangere mit Beschäftigungsverbot ab dem 1. ArbeitstagArbeitsrechtDer Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten für Schwangere setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Besteht bereits bei Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot, hat auch dies entsprechende Lohnansprüche der werdenden Mutter zur Folge. weiterlesen10. Januar 2017Auf Betriebsveranstaltungen ist man versichert, wenn….ArbeitsrechtEine Teilnahme an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen kann der versicherten Beschäftigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zugerechnet werden, wobei eine Gesamtschau aller tatsächlichen Umstände zu erfolgen hat. weiterlesen10. Januar 2017Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier und im HomeofficeArbeitsrechtDie Teilnahme an einer abteilungsinternen Gemeinschaftsveranstaltung unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Homeoffice sind dagegen nur Tätigkeiten versichert, die sich unmittelbar als Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis ergeben. weiterlesen10. Januar 2017Anwendbarkeit der Verzugspauschale im ArbeitsrechtArbeitsrechtEin Arbeitnehmer kann im Falle des Zahlungsverzugs des Arbeitgebers die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB verlangen. Einer Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Forderungen steht § 12a ArbGG nicht entgegen. weiterlesen201601. Dezember 2016Nein zur EU - Ja zum EU-Patent: Großbritannien ebnet Weg für EinheitspatentGewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtDie britische Regierung hat am Montag in Brüssel überraschend angekündigt, trotz des Brexit-Votums in Kürze das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ratifizieren zu wollen. Der Ratifizierungsprozess war ins Stocken geraten, nachdem die britische Bevölkerung im vergangenen Juni per Referendum für den EU-Austritt Großbritanniens votiert hatte. weiterlesen18. November 2016„Dieses Video ist in Deutschland ab sofort verfügbar“: YouTube und GEMA einigen sich nach 7 Jahren StreitMedien- und Entertainmentrecht, IT & Digital BusinessMan darf diese Presseerklärung ohne Übertreibung als historisch bezeichnen: Am 01.11.2016 hat YouTube seine langjährige Auseinandersetzung mit der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft der Urheber GEMA beigelegt... weiterlesen10. November 2016Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der KäuferHandels- und VertriebsrechtGleich in zwei Entscheidungen musste sich der BGH am 26. Oktober mit den Gewährleistungsrechten des Käufers befassen. Hierbei ging es zum einen um die Frage, ob auch ein geringfügiger Mangel den Käufer berechtigt, die Abnahme eines Neuwagens zu verweigern. weiterlesen10. November 2016Datenschutzbehörden prüfen grenzüberschreitende DatenübermittlungenIT & Digital BusinessIn einer koordinierten schriftlichen Prüfaktion nehmen in den nächsten Wochen 10 deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland unter die Lupe. weiterlesen28. Oktober 2016LDI NRW veröffentlicht Leitfaden für die Umsetzung des Privacy ShieldIT & Digital BusinessDie EU-Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 12. Juli 2016 zum EU-US Privacy Shield das Datenschutzniveau in den USA sektoral in Bezug auf selbst zertifizierte US-Unternehmen als angemessen anerkannt. weiterlesen19. Oktober 2016EuGH: IP-Adressen als personenbezogene Daten für WebseitenbetreiberIT & Digital BusinessNach dem Europäischen Gerichtshof können dynamische IP-Adressen für Webseitenbetreiber personenbezogene Daten darstellen und damit unter den Datenschutz fallen (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-582/14). weiterlesen13. Oktober 2016EuGH: Kein „Gebrauchthandel“ mit Kopien von OriginaldatenträgernIT & Digital BusinessDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung zum „Gebrauchthandel“ mit Software nach der viel beachteten Entscheidung „UsedSoft“ aus dem Jahr 2012 nun mit Urteil vom 12.10.2016 (Rs. C-166/15) weitergeführt und ergänzt weiterlesen10. Oktober 2016Verurteilung des Düsseldorfer Kunstberaters Helge Achenbach wegen Betrugs vom Bundesgerichtshof weitgehend bestätigtMedien- und EntertainmentrechtWie die Pressestelle am 27.9.2016 bekanntgab, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.4.2016 (Az 4 StR 317/15) die Verurteilung des Kunstberaters Helge Achenbach durch die Vorsinstanz vom 16.3.2015 weitgehend bestätigt. weiterlesen30. September 2016Facebook & Whatsapp – Datenschutzrechtliche Anforderungen der ProfilbildungIT & Digital BusinessEine Verwaltungsanordnung vom 27.09.2016 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber Facebook es zu unterlassen Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern bringt das kritische Thema der Profilbildung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. weiterlesen29. September 2016Update: EU-US Privacy Shield in KraftIT & Digital Business, Prozesse, Schiedsverfahren, Mediation, Gewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtAm 8. Juli haben die EU-Mitgliedstaaten dem EU-US Privacy Shield mit großer Mehrheit zugestimmt. Die EU-Kommission ist an einigen Stellen auf die Forderungen der Datenschützer, allen voran der Artikel-29-Datenschutzgruppe, eingegangen und hat entsprechende Änderungen vorgenommen. weiterlesen23. September 2016Update: Vogel versus VG Wort - Antworten auf die wichtigsten FragenMedien- und EntertainmentrechtNach der Entscheidung des BGH in Sachen Vogel ./. VG Wort muss die VG Wort Millionen Euro von Verlagen zurückfordern, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 ausgeschüttet hat und ihre Verteilungspläne korrigieren. weiterlesen22. September 2016Einschränkung der Linkfreiheit schützt UrheberrechtsinhaberIT & Digital BusinessIn seinem Urteil vom 8. September 2016 hat der EuGH die Linkfreiheit für Unternehmen erheblich eingeschränkt. In seinem Urteil argumentiert der EuGH, dass von einer öffentlichen Wiedergabe ausgegangen werden könne, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt würden. weiterlesen19. September 2016Öffentliches WLAN: Keine Haftung des Anbieters, aber PasswortschutzIT & Digital BusinessDie Frage war lange heiß diskutiert: Sind Anbieter offener WLAN-Netzwerke haftbar, wenn anonyme Nutzer darüber urheberrechtliche Verletzungen begehen? Der EuGH (Urt. v. 15.09.2016 – Az. C-484/14) hat dies nun für gewerbliche Anbieter wie z.B. Hotels, Cafés, etc. entschieden. weiterlesen19. September 2016Bundesgerichtshof steckt die Grenzen der Parodie neu abMedien- und EntertainmentrechtDer Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2016 der in Deutschland allgemeingültigen Annahme, wonach eine Parodie stets einer antithematischen Bearbeitung bedarf, eine Absage erteilt. weiterlesen13. September 2016Informationsrecht das Kommanditisten gemäß § 166 Abs. 3 HGB ist nicht auf Auskunft beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zu dessen Verständnis erforderlich sindHandels- und Vertriebsrecht, Gesellschaftsrecht / Mergers & AcquisitionsVielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Nicht selten weigert sich die Kommanditgesellschaft (KG) ihren Kommanditisten vollständige Informationen über ihre wirtschaftliche Situation zu geben. weiterlesen31. August 2016Eile geboten beim Scheinvaterregress!Private ClientsDas Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses vorgelegt, der noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. weiterlesen19. August 2016Auswirkung des Brexit im Bereich Datenschutzrecht – Was kommt auf Unternehmen zu?IT & Digital BusinessDer britische Wähler hat gesprochen und sich mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem „Projekt Europa“ entschieden. Gegenwärtig weiß niemand, ob, wann und wie der geplante Brexit stattfinden wird. Die bestehende politische aber auch rechtliche Unsicherheit bedeutet für Unternehmen eine große Herausforderung. weiterlesen16. August 2016Sharehoster zu Schadensersatz verurteiltIT & Digital BusinessEiner Pressemitteilung der GEMA zufolge hat diese vor dem LG München I einen urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch gegen den Sharehoster „Uploaded“ durchgesetzt (Urt. vom 10.08.2016, Az. 21 O 6197/14). weiterlesen05. August 2016Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Vorausabgeltung ist für Unternehmer gefährlichHandels- und VertriebsrechtBei Beendigung eines Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter häufig ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB zu. Dieser Anspruch kann sehr hoch sein und führt oft zu Streit. weiterlesen03. August 2016Neuerungen für börsennotierte Unternehmen; welche Kopfzahl gilt für welche Verpflichtungen, z.B. bei der fixen Frauenquote?Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions, Bankrecht und Finanzierungen, Handels- und Vertriebsrecht, Insolvenzrecht und Sanierung, Transportrecht, Versicherungsrecht, SteuerrechtBörsennotierte Unternehmen müssen sich mit immer neuen, kapitalmarktrechtlichen Verpflichtungen auseinandersetzen. Der Umfang dieser Verpflichtungen ist häufig davon abhängig, wie viele Mitarbeiter diese Unternehmen im Konzern beschäftigen und wie diese Mitarbeiterzahl konkret zu ermitteln ist. weiterlesen02. August 2016Knapp EUR 3 Mrd. Geldbuße gegen LKW-Hersteller-Kartell – Schadensersatzforderungen von bis zu EUR 90 Mrd. könnten folgenHandels- und Vertriebsrecht, Prozesse, Schiedsverfahren, Mediation, Gesellschaftsrecht / Mergers & AcquisitionsDie Europäische Kommission hat am 19. Juli 2016 gegen die führenden LKW-Hersteller MAN, Volvo/Reno, Daimler, Iveco und DAF Rekordbußgelder in Höhe von insgesamt EUR 2,93 Mrd. wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. weiterlesen24. Juli 2016NIS-Richtlinie tritt in KraftIT & Digital BusinessAm 19.07.2016 ist die „Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union“ (kurz NIS-Richtlinie) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die NIS-Richtlinie tritt damit am 08.08.2016 in Kraft. weiterlesen24. Juli 2016Lkw-Hersteller-Kartell: Käufer und -Leasingnehmer können Schadensersatzersatzansprüche geltend machenHandels- und Vertriebsrecht, Prozesse, Schiedsverfahren, Mediation, Gesellschaftsrecht / Mergers & AcquisitionsDie Europäische Kommission (KOM) hat am 19. Juli 2016 wegen Kartellverstößen gegen die Lkw-Hersteller MAN, Volvo/Reno, Daimler, Iveco und DAF ein Bußgeld in Höhe von insgesamt knapp EUR 2,93 Mrd. verhängt. weiterlesen19. Juli 2016Verabschiedung des novellierten Kulturgutschutzgesetzes im Bundestag und im BundesratMedien- und EntertainmentrechtAm 23.06.2015 hat der Bundestag das umstrittene novellierte Kulturgutschutzgesetz verabschiedet, das wichtige Kulturgüter vor der Abwanderung ins Ausland und vor dem internationalen illegalen Handel schützen soll. Am 08.07.2016 hat auch der Bundesrat der Novelle zugestimmt, so dass das Gesetz nunmehr in Kraft treten kann und wird. weiterlesen13. Juli 2016Bundesgerichtshof: Bitte um „schnelle Mangelbehebung“ genügt für Fristsetzung im KaufrechtHandels- und Vertriebsrecht, Prozesse, Schiedsverfahren, MediationDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.7.2016 (Aktenzeichen: VIII ZR 49/15) entschieden, dass für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung die Angabe eines bestimmten Endtermins nicht nötig ist. weiterlesen12. Juli 2016Auswirkung des Brexit auf Gerichtsstandsvereinbarungen, britische Gesellschaften mit Sitz in Deutschland und die Insolvenz von GesellschaftenSteuerrecht, Insolvenzrecht und Sanierung, Handels- und Vertriebsrecht, Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions, Bankrecht und Finanzierungen, Transportrecht, VersicherungsrechtDer britische Wähler hat gesprochen und sich mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem „Projekt Europa“ entschieden. weiterlesen12. Juli 2016EU-Mitgliedstaaten stimmen EU-US Privacy Shield zuIT & Digital Business, Prozesse, Schiedsverfahren, Mediation, Gewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtAm Freitag stimmten die EU-Mitgliedstaaten dem EU-US Privacy Shield mit großer Mehrheit zu. Die EU-Kommission ist an einigen Stellen auf die Forderungen der Datenschützer, allen voran der Artikel-29-Datenschutzgruppe, eingegangen und hat entsprechende Änderungen vorgenommen. Aufgrund dieser Änderungen hielt der Artikel-31-Ausschuss das abgeänderte EU-US Privacy Shield für zustimmungsfähig. weiterlesen12. Juli 2016Insolvenzanfechtung und SanierungskonzepteBankrecht und Finanzierungen, Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions, Handels- und Vertriebsrecht, Insolvenzrecht und Sanierung, Transportrecht, Versicherungsrecht, SteuerrechtDie Insolvenzanfechtung ist in den letzten Jahren zu einem großen Risiko für Gläubiger geworden. Das gilt in besonderer Weise, wenn man Kenntnis von wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Geschäftspartners hat. weiterlesen07. Juli 2016Bundesgerichtshof klärt die Frage, wann ein Kunstwerk urheberrechtlich unwesentliches Beiwerk istMedien- und Entertainmentrecht, Prozesse, Schiedsverfahren, Mediation, Insolvenzrecht und SanierungDas deutsche Urheberrecht kennt eine Ausnahme von der Zustimmungspflichtigkeit des Künstlers bei der Verwertung seines Werkes, wenn dieses lediglich unwesentliches Beiwerk in einem anderen Werk darstellt. Das Gesetz schweigt allerdings dazu, wann die Voraussetzungen für unwesentliches Beiwerk erfüllt sind. weiterlesen06. Juli 2016EU beschließt Abschaffung der Zölle auf IT-ProdukteHandels- und VertriebsrechtDie EU hat mit dem Beschluss (EU) 2016/971 vom 17. Juni 2016 des Rates den Zeitplan bis zur Reduzierung der Zollsätze auf IT-Produkte auf null in vier Schritten festgelegt. weiterlesen06. Juli 2016Rentenaltersgrenze im Arbeitsvertrag zulässig und als auf den Eintritt der Regelaltersrente bezogen zu verstehenArbeitsrechtDas Bundesarbeitsgericht hat mit dem vorliegenden Urteil bestätigt, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Rentenaltersgrenzen in der Regel als auf den Eintritt der Regelaltersrente bezogen zu verstehen sind. BAG, Urteil v. 09.12.2015 – 7 AZR 68/14 weiterlesen06. Juli 2016Kein Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses trotz Weiterarbeit nach Befristungsende und fehlender schriftlicher Vereinbarung einer befristeten VertragsverlängerungArbeitsrechtMacht ein Arbeitgeber die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses von der Unterzeichnung eines schriftlichen Verlängerungsvertrages durch den Arbeitnehmer abhängig, indem er erklärt, die Verlängerung komme nur zustande, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf des zu verlängernden Vertrages den Verlängerungsvertrag unterzeichne, kommt kein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande, wenn der Arbeitnehmer den Verlängerungs-vertrag nicht unterzeichnet und seine Tätigkeit über den ursprünglichen Beendigungstermin hinaus beim Arbeitgeber fortsetzt. BAG, Urteil v. 07.10.2015 – 7 AZR 40/14 (LAG Sachsen, Urteil v. 28.06.2013, 3 Sa 746/12)
weiterlesen06. Juli 2016Wirksamkeit einer Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ArbeitsrechtEine Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist möglich, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. weiterlesen06. Juli 2016(Nachwirkender) Kündigungsschutz des stellvertretenden DatenschutzbeauftragtenArbeitsrechtIst die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 1 BDSG verpflichtend, so genießt ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter – auch wenn eine Pflicht zur Bestellung eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten nicht besteht ... weiterlesen06. Juli 2016Wirksamkeit von Klauseln zur Rückzahlung von AusbildungskostenArbeitsrechtVoraussetzung für die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag ist, dass die Rückzahlungspflicht im Falle einer arbeitnehmerseitigen Kündigung einem begründenden billigenswertem Interesse des Arbeitgebers entspricht und die Erstattungspflicht auch dem Umfang nach dem Arbeitnehmer nach Trau und Glauben zumutbar ist. weiterlesen06. Juli 2016Nicht jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen rauchfreien ArbeitsplatzArbeitsrechter Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 S. 1 ArbStättV die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. weiterlesen06. Juli 2016Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs mit dem SmartphoneArbeitsrechtDer heimliche Mitschnitt eines Personalgespräches ist grundsätzlich geeignet sowohl eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung an sich zu rechtfertigen. weiterlesen06. Juli 2016Inanspruchnahme von Elternzeit – SchriftformerfordernisArbeitsrechtDas Elternzeitverlangen hat gem. § 16 Abs. 1 BEEG schriftlich zu erfolgen. Eine per E-Mail oder Telefax erfolgte Erklärung genügt dem nicht und hat die Nichtigkeit des Elternzeitverlangens zur Folge. weiterlesen06. Juli 2016Scheinselbständigkeit ArbeitsrechtFür den sozialversicherungsrechtlichen Status des Auftragnehmers kommt es bei Vorliegen eines Rahmenvertrages auf den jeweiligen Einzelauftrag an. weiterlesen06. Juli 2016Anteilig gezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld kann auf den Mindestlohn anrechenbar seinArbeitsrechtZahlt ein Arbeitgeber vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat neben dem Monatsgehalt 1/12 der Jahressonderzahlung und des Urlaubsgeldes, so sind diese zusätzlichen Zahlungen grundsätzlich auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar. weiterlesen06. Juli 2016Keine Anrechnung von Praktikum auf Probezeit im AusbildungsverhältnisArbeitsrechtDie Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist nicht auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen. weiterlesen30. Juni 2016Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verabschiedet (Trade Secrets Directive)Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht, Medien- und Entertainmentrecht, Prozesse, Schiedsverfahren, MediationAm 15. Juni 2016 wurde die EU Richtlinie 2016/943 „über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ im EU-Amtsblatt veröffentlicht und muss von den Mitgliedstaaten bis zum 06. Juni 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. weiterlesen24. Juni 2016Auswirkungen des Brexit auf Unionsmarken und EU-DesignsGewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht, Medien- und EntertainmentrechtDie Briten haben abgestimmt und sich mit einer knappen Mehrheit von 51,9% dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen.
Während gegenwärtig Ungewissheit über die konkreten Szenarien eines Austritts herrscht, insbesondere, ob Großbritannien möglicherweise Mitglied des EWR oder der EFTA werden wird, dürfte feststehen, weiterlesen23. Juni 2016EU-Marktmissbrauchsverordnung erweitert Kapitalmarktregularien und hebt Teile des Wertpapierhandelsgesetzes aufSteuerrecht, Insolvenzrecht und Sanierung, Handels- und Vertriebsrecht, Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions, Bankrecht und Finanzierungen, Transportrecht, VersicherungsrechtDurch die Reform des Marktmissbrauchsrechts durch die EU, die als Verordnung am 03. Juli 2016 ohne weitere Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber unmittelbar in Kraft tritt, weicht das bisherige deutsche dem europäischen Kapitalmarktrecht. weiterlesen21. Juni 2016Schadensersatz bei Verstoß gegen Open Source LizenzIT & Digital BusinessErneut hat das Landgericht Bochum (LG Bochum, Urt. v. 03.03.2016 – Az. 8 O 294/15) eine Schadensersatzpflicht für die Nutzung einer Open Source Software unter Verstoß gegen die dafür geltende Open Source Lizenz bejaht. weiterlesen17. Juni 2016Der aktuelle Praxisfall - Gewerkschaftswerbung im Betrieb. In AG-Info, Ausgabe 6/2016, S. 24-27 (Stand: Juni 2016)ArbeitsrechtDas Grundgesetz (GG) schützt die gewerkschaftliche Betätigung und die Meinungsfreiheit. Der Arbeitgeber hat das Recht an seinem Eigentum (Betrieb und Betriebsmittel) und ein Interesse daran, dass seine betrieblichen Abläufe nicht von gewerkschaftlichen Aktionen beeinträchtigt werden. weiterlesen16. Juni 2016Erste Bußgelder wegen Safe Harbor-ÜbermittlungenIT & Digital BusinessBereits im Oktober 2015 hat der EuGH in einer vielbeachteten Entscheidung, das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt (wir berichteten). Damit entfiel ein wesentlicher Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen. weiterlesen09. Juni 2016Urteilsbegründung zum Product Placement im Dschungelcamp jetzt veröffentlicht. Verwaltungsgericht Hannover: Unzulässige Produktplatzierung im Dschungelcamp Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht, Medien- und EntertainmentrechtIn der bekannten Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus“ (das sog. Dschungelcamp) vom 24.01.2014 erhielten die Kandidaten als Belohnung eine Schatztruhe, gefüllt mit Schokoriegeln der Marke „Leibniz Pick Up“ von Bahlsen. weiterlesen08. Juni 2016Änderung des TMG zur Haftungseinschränkung von WLAN-AnbieternIT & Digital BusinessDer Bundestag hat am 02.06.2016 das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie beschlossen, das am Tag nach Verkündung in Kraft treten soll. Der Bundesrat könnte noch widersprechen. weiterlesen06. Juni 2016EU Kommission stellt Hate Speech Kodex mit Vertreter der Plattformindustrie vorMedien- und Entertainmentrecht, Gewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtDie EU Kommission hat am 31 Mai 201 zusammen mit Vertretern von Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet (kurz Hate Speech Kodex) vorgestellt. weiterlesen23. Mai 2016IT-Sicherheit: Erste BSI-Kritisverordnung in KraftIT & Digital BusinessAm 03.05.2016 ist die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisVO) in Kraft getreten. weiterlesen23. Mai 2016Wen betrifft das Umsetzungsgesetz zur CSR-Richtlinie?Steuerrecht, Insolvenzrecht und Sanierung, Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions, Bankrecht und Finanzierungen, Transportrecht, Versicherungsrecht, Handels- und VertriebsrechtUnternehmen tragen nicht nur gegenüber ihren Gesellschaftern, sondern immer mehr auch eine allgemeine gesellschaftliche Verantwortung. Die Reichweite und die rechtliche Struktur dieser Verantwortlichkeit wird gerne unter dem Begriff Corporate Social Responsibility („CSR“) geführt. weiterlesen20. Mai 2016Street Art und QuellenangabenMedien- und Entertainmentrecht, Gewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtAufgrund mehrfacher Befassung in der jüngeren Vergangenheit möchten wir auf ein Problem hinweisen, für das scheinbar kein Problembewusstsein besteht, das aber erhebliche Kosten verursachen kann. Das Problem besteht in der Verwendung von Street Art ohne Quellenangabe im Souvenirgeschäft. weiterlesen13. Mai 2016Störerhaftung von WLAN-BetreibernIT & Digital BusinessLaut Medienberichten hat sich die große Koalition auf die Abschaffung der Störerhaftung von Internetanschlussinhabern geeinigt. Damit würde ein wesentliches Hindernis für den Betrieb frei zugänglicher WLAN-Hotspots beseitigt: Nach derzeit geltender Rechtslage weiterlesen03. Mai 2016Urheberrechtsverletzung durch einen kommerziellen Videotrailer über Kultwerke Salvador Dalís zusammen mit Berliner SehenswürdigkeitenGewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtAm 21. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht München vom 11. Dezember 2014 zurückgewiesen, womit das OLG eine Urheberrechtsverletzung, wie zuvor auch das Landgericht München durch die Dali weiterlesen27. April 2016Wettbewerbsverstoß durch fehlende DatenschutzerklärungIT & Digital BusinessDas OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 11.03.2016 (Az. 6 U 121/15) die unterbliebene Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit einem Kontaktformular eines Steuerberaters weiterlesen26. April 2016BGH: Verlage haben kein Recht auf die Hälfte der Einnahmen, die Verwertungsgesellschaft aus Urheberrechten ausschüttetMedien- und EntertainmentrechtDer Bundesgerichtshof hat heute einer seit jahrzehntelangen Praxis der Ausschüttung durch Verwertungsgesellschaften ein Ende bereitet. Die Beklagte, die VG Wort, hebt unter anderem Gelder aus Urheberrechten ein, die für Privatkopien anfallen. Ausschüttungen werden im Verhältnis 50:50 weiterlesen25. April 2016Facebook führt Branded Content Tool ein und verschärft RichtlinienIT & Digital BusinessFacebook bietet nunmehr verifizierten Seiten an, offiziell Branded Content in die Seite einzubetten. Hierfür wurde ein eigenes Branded Content Tool entwickelt, mit dem der Seitenbetreiber die beworbene Marke oder das Produkt „taggen“ muss. Der Werbetreibende kann den Post nun auch weiterlesen15. April 2016Neue Informationspflichten im Onlinehandel nach VSBGIT & Digital BusinessIn unserem IT-Ticker Q1/2016 hatten wir darüber berichtet, wie über die von der EU-Kommission betriebene Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zu informieren ist. Jetzt kommen durch das am 1.4.2016 in Kraft getretene Gesetz über die alternative Streitbeilegung weiterlesen15. April 2016Art-29-Gruppe fordert Nachbesserungen am EU-US Privacy-ShieldIT & Digital BusinessAm 12. April 2016 hat die Artikel-29 Datenschutzgruppe ihre Stellungnahme zum EU-US Privacy Shield – dem Nachfolgeabkommen zu Safe Harbor – veröffentlicht. Darin wird die neue Vereinbarung zum Datentransfer in die USA zwar „als großer Schritt nach vorn“ begrüßt. Jedoch weiterlesen15. April 2016Das EU-Parlament verabschiedet EU-DatenschutzreformIT & Digital BusinessAm 14. April 2016 hat das EU-Parlament u.a. die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschlossen. Der Rat der Europäischen Union hatte der DSGVO bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Damit wird die DSGVO nach der Veröffentlichung im Amtsblatt weiterlesen05. April 2016Einführung in die Datenschutz-GrundverordnungIT & Digital BusinessSKW Schwarz veröffentlicht eine erste Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung mit den wesentlichen Neuerungen gegenüber dem geltenden deutschen Recht.
weiterlesen01. April 2016Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener ZielvorgabeArbeitsrechtUnterlässt der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vorgabe von Zielen im Wege eines Bonusplans, kann dieses Versäumnis einen Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen der entgangenen zusätzlichen Verdienstmöglichkeit begründen. weiterlesen01. April 2016Arbeitgeber dürfen Browserverlauf ihrer Mitarbeiter kontrollierenArbeitsrechtDer Arbeitgeber darf die Chronik des Internetbrowsers seiner Arbeitnehmer auch ohne deren Zustimmung zur Missbrauchskontrolle verwerten, wenn kein milderes Mittel zur Aufdeckung von Arbeitspflichtverletzungen durch private Internetnutzung zur Verfügung steht. weiterlesen01. April 2016Umfang der Darlegungslast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung eines Arbeitszeitguthabens im Rahmen von VertrauensarbeitszeitArbeitsrechtDer Führung eines Arbeitszeitkontos und der Geltendmachung des Zeitguthabens aus Mehrarbeit steht die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit nicht entgegen. Soweit der Arbeitgeber in einem Arbeitszeitkonto ein Guthaben vorbehaltlos ausweist, stellt er das Guthaben weiterlesen01. April 201625% Zuschlag für NachtarbeitArbeitsrechtEin Zuschlag in Höhe von 25% auf den jeweiligen Stundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit dar. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich der Anspruch regelmäßig auf 30%. weiterlesen01. April 2016Zweckbefristung zur ElternzeitvertretungArbeitsrechtEine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung kann bereits vereinbart werden, wenn die Stammkraft noch nicht Elternzeit gemäß § 16 I 1 BEEG verlangt, sondern die Inanspruchnahme von Elternzeit nur angekündigt hat. weiterlesen01. April 2016Anforderungen an das Angebot auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)ArbeitsrechtFür die Ordnungsmäßigkeit eines vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung unterbreiteten Angebots auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitteilt, welche Daten i.S.v. § 3 Abs. 9 BDSG erhoben weiterlesen01. April 2016Außerordentliche Kündigung bei Mitnahme von wertlosem ArbeitgebereigentumArbeitsrechtBei rechtswidrigen Handlungen des Arbeitnehmers, die das Vermögen des Arbeitgebers verletzen, ist der Arbeitgeber an sich zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Dies gilt selbst dann, wenn wertlose Gegenstände betroffen sind. Gleichwohl ann bei langjähriger weiterlesen01. April 2016Nachschieben von Kündigungsgründen bei einer VerdachtskündigungArbeitsrechtKündigungsgründe, die erst nachträglich bekannt geworden sind, bei Kündigungsausspruch aber bereits vorlagen, können nachgeschoben werden, wenn der Betriebsrat zu ihnen angehört worden ist. Für die Beurteilung, ob ein nachgeschobener Sachverhalt bekannt war, ist grundsätzlich weiterlesen01. April 2016Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag – Mindestgröße für Pilotinnen und PilotenArbeitsrechtEin Tarifvertrag, der für den Zugang zur Pilotenausbildung eine Mindestgröße von 165 cm verlangt, benachteiligt Frauen mittelbar wegen ihres Geschlechts. Die Regelung ist nicht gerechtfertigt. Sie ist nicht erforderlich, um die Sicherheit des Flugverkehrs zu gewährleisten. weiterlesen01. April 2016Betriebsverfassungsrechtliche ArbeitszeitgrenzenArbeitsrechtVerpflichtung des Arbeitgebers, den Betrieb so zu organisieren, dass betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden. weiterlesen01. April 2016Befristete Verträge mit Profi-Fußballern zulässigArbeitsrechtDie Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern in der ersten Bundesliga ist insbesondere wegen der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung als Profifußballspieler sachlich gerechtfertigt (§ 14 Abs. 1 TzBfG). weiterlesen16. März 2016„Nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ – wettbewerbswidriger Hinweis?Gewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtDer BGH hat am 04. Februar 2016 (Az.: I ZR 194/14) entschieden, dass der Hinweis "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" in einem Werbeprospekt wettbewerbswidrig sei, wenn die konkreten Märkte, die an der Verkaufsaktion teilnehmen, nicht genannt würden. weiterlesen15. März 2016Facebook und der Datenschutz: „Like-Button“ und Fanpages im Visier der deutschen GerichteIT & Digital BusinessEs bestehen derzeit immer noch viele Unklarheiten, inwieweit Facebook oder Unternehmen, die Facebook nutzen, für mögliche Verletzungen von Datenschutzrecht verantwortlich sind. Auch die Gerichte sind sich in diesem Punkt uneinig. Das LG Düsseldorf hat nun ganz aktuell weiter Öl ins Feuer gegossen weiterlesen26. Februar 2016The German Cultural Heritage Protection Act has entered a new phaseMedien- und EntertainmentrechtLast Thursday, 18th February 2016, the German parliament discussed the latest draft of the new Cultural Heritage Protection Law at the first of three readings. The draft law has been massively criticized ever since Minister of Culture Monika Grütters, proposed the first draft. weiterlesen22. Februar 2016Nach Erlass des IT-Sicherheitsgesetzes zieht Europa nun nach: EU-Gremien verständigen sich auf NIS-RichtlinieIT & Digital BusinessNur wenige Monate nach Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes im Juli 2015, steht jetzt eine europaweite Regulierung zur Verbesserung der IT-Sicherheit bevor: EU-Kommission, Europaparlament und EU-Rat haben sich auf die „Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen weiterlesen19. Februar 2016BGH zur Haftung für HyperlinksIT & Digital BusinessIn einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der BGH die Regeln zur Haftung für Hyperlinks präzisiert (BGH vom 18.06.2015). Gegenstand des Verfahrens war ein Link auf der Webseite des Beklagten, der den Nutzer auf die Internetpräsenz eines Dritten weiterleitete. Eine der Unterseiten weiterlesen17. Februar 2016OLG Frankfurt am Main entscheidet zur wirksamen Einwilligung in die Nutzung von CookiesIT & Digital BusinessDas OLG Frankfurt am Main hat sich am 17.12.2015 zu einem lange umstrittenen Thema geäußert. Deutschland setzte die Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009, welche eine Einwilligung des Nutzers verlangt, nicht explizit um, da die Regelungen des TMG die Anforderungen hinreichend weiterlesen09. Februar 2016Wo Winnetou draufsteht, muss auch Winnetou drin seinMedien- und EntertainmentrechtMit Urteil vom 23.12.2015 untersagte das Landgericht Nürnberg-Fürth einer Münchner Filmproduktionsfirma die Verwendung der Filmtitel „Winnetou und Old Shatterhand“, “Winnetou und der Schatz im Silbersee“ und “Winnetous Tod“. weiterlesen09. Februar 2016Der neue "German Motion Picture Fund": Starkes Produktionsförderungsprogramm für internationale Koproduktionen und (VOD- und TV-) Serien „Made in Germany“Medien- und EntertainmentrechtSeit Dezember 2015 besteht ein neues Film-Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Erste Anträge wurden bereits gestellt. Das neue Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellt jährlich 10 Millionen Euro zur weiterlesen09. Februar 2016ARD und Produzentenallianz stellen Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte für Auftrags- und teilfinanzierte Produktionen vorMedien- und EntertainmentrechtAuf einer Pressekonferenz stellten ARD und die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen am 28.01.2016 in Berlin die neuen „Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte bei Produktionen für die Genres Fiktion, Unterhaltung weiterlesen09. Februar 2016Urhebervertragsrecht 2.0Medien- und EntertainmentrechtDas Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hatte im September des vergangenen Jahres den Referentenentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung veröffentlicht. Bis weiterlesen09. Februar 2016Novelle des FFG 2017Medien- und EntertainmentrechtAnfang Dezember 2015 waren die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf des BKM für die Novelle des FFG einzureichen. Inzwischen haben weitere Gespräche des BKM mit verschiedenen Branchenteilnehmern stattgefunden. Die Hauptforderungen der Produzenten sind weiterlesen09. Februar 2016Verbesserung des „Tax Rebate“ für internationale Produktionen in FrankreichMedien- und EntertainmentrechtFrankreich hat noch Ende 2015 im sog „Finance Act 2016“ erhebliche Nachbesserungen ihres Instruments „Tax Rebate for International Productions“ beschlossen. Dieses Instrument des CNC zielt insbesondere auf Filmprojekte (gleich ob Spielfilm oder TV) nicht-französischer Unternehmen weiterlesen09. Februar 2016BGH: Urteil zur ungenehmigten Nutzung von Ausschnitten aus ExklusivinterviewsMedien- und EntertainmentrechtDie Exklusivinterviews hatte der klägerische Fernsehsender ausgestrahlt. Die Beklagte, ein konkurrierender Sender, versuchte zunächst eine Zustimmung der Klägerin zur Übernahme von Ausschnitten einzuholen. Nachdem die Einwilligung verweigert wurde, sendete die Beklagte die weiterlesen09. Februar 2016Ausweitung der Einverleiherklausel in der SchweizMedien- und EntertainmentrechtMit Wirkung zum 01.01.2016 hat das Schweizer Parlament eine wesentliche Änderung des Filmgesetzes zur Stärkung der Angebotsvielfalt im Film und der Mehrsprachigkeit beschlossen. weiterlesen03. Februar 2016Aus „Safe Harbor“ wird „EU-US Privacy Shield“ – wird jetzt alles gut?IT & Digital BusinessNachdem der EuGH im Oktober 2015 das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt hat, hatte die Artikel 29-Datenschutzgruppe den Verhandlungsparteien am 16.Oktober 2015 ein Ultimatum gesetzt, dem sich die meisten deutschen Aufsichtsbehörden angeschlossen haben. weiterlesen29. Januar 2016GEMA gegen YouTube: Kein Schadensersatzanspruch für StreamsMedien- und EntertainmentrechtAm Donnerstag wies das Oberlandesgericht München eine Schadensersatzklage der GEMA gegen YouTube ab. weiterlesen28. Januar 2016ARD und Produzentenallianz stellen Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte für Auftrags- und teilfinanzierte Produktionen vorMedien- und EntertainmentrechtAuf einer Pressekonferenz stellten ARD und die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen am 28.1.2016 in Berlin die neuen „Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte bei Produktionen für die Genres Fiktion, Unterhaltung und Dokumentation“ vor. weiterlesen26. Januar 2016Der digitale NachlassIT & Digital BusinessEigentlich ist das Gesetz klar und deutlich: Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über (§ 1922 BGB). Gleichwohl musste die Mutter eines fünfzehnjährigen Mädchens, das unter nicht ganz geklärten Umständen zu Tode kam, mit Facebook über den Zugang zu dem Facebook-Konto der Verstorbenen streiten. weiterlesen26. Januar 2016„Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ verstößt gegen WettbewerbsrechtIT & Digital BusinessFacebook hat zwar seine Praxis geändert und gibt neuen Nutzern nun Einfluss darauf, an wen Einladungen gesendet werden. weiterlesen20. Januar 2016Teilweise Änderung des Schweizer Filmgesetzes (Art. 19 FiG): Erweiterung der „Einverleiherklausel“Medien- und EntertainmentrechtAm 1. Januar ist eine über Kinorechte hinausgehende Erweiterung der schweizer „Einverleiherklausel“ in Kraft getreten. weiterlesen15. Januar 2016Reform des Markenrechts in der EU - Welche Änderungen ergeben sich für die Praxis?Gewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtAm 16. Dezember 2015 wurde im Rahmen des Reformpakets beschlossen, dass die „Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Marken“ (MRL) (Richtlinie 2008/95/EG) neu gefasst und die Gemeinschaftsmarkenverordnung weiterlesen14. Januar 2016Geografische Herkunftsbezeichnungen als Marketingtool Gewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtDeutschland ist ein Land mit einer Vielzahl traditioneller regionaler Süßwarenspezialitäten, manchen von ihnen weltberühmt wie Lübecker Marzipan, Dresdner Stollen, Aachener Printen und Nürnberger Lebkuchen und andere eher lokale Geheimtipps, wie Bremer Kluten, Langenburger weiterlesen14. Januar 2016Achtung bei der Etikettierung von Lebensmitteln, aktuell „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ von TeekanneGewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtDie Etikettierung eines Produktes ist eines der wichtigsten Marketingformen. Der Kunde soll durch das Verpackungsdesign Informationen über das Produkt erhalten und sich zum Kauf des Produktes entscheiden. Hierzu werden gerne kreative und einzigartige Elemente wie weiterlesen14. Januar 2016Süßwarenvertrieb: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Handels- und VertriebsrechtSüßwarenhersteller vertreiben ihre Produkte häufig über Vertragshändler, vor allem beim Vertrieb im Ausland. Dabei handelt es sich um selbstständige Vertriebsunternehmen, die die Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vom Hersteller kaufen und weiterlesen14. Januar 2016Kopierte Süßwaren wirksam bekämpfen Gewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtMehr als 37.000 Besucher vom Fach trafen sich letztes Jahr mit über 1.500 Ausstellern auf der ISM. Langjährige Geschäftsbeziehungen wurden gepflegt, vielversprechende Kontakte geknüpft und Inspirationen gesammelt. Aber nicht alle Entdeckungen waren positiv, denn nicht alle Konkurrenten weiterlesen14. Januar 2016Leitfaden zu Informationspflichten und zum Datenschutz bei Fanpages, Like-Buttons & Co. in Social MediaIT & Digital BusinessDer folgende Beitrag zeigt Leitlinien bei der Benutzung von Social Media im Rahmen von verkaufsfördernden Maßnahmen auf. Das Hauptaugenmerk soll dabei auf der Einhaltung der allgemeinen Informationspflichten und des Datenschutzes liegen, wobei nicht aus den Augen verloren werden sollte, dass die Nutzung von Social Media auch weitere, insbesondere lauterkeitsrechtliche, Problematiken aufwerfen kann. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Bereich nach wie vor einige rechtliche Unklarheiten bestehen. Der Beitrag versucht deshalb einen möglichst rechtssicheren Umgang mit Social Media aufzuzeigen und weist auf aktuell bestehende Gefahren und Rechtsunsicherheiten hin. Diese werden sich nicht immer ganz ausräumen lassen, will man nicht auf eine Einbindung von Social Media in Gänze verzichten, was in der heutigen Zeit für kaum eine Branche ernsthaft in Betracht kommt. Je nach Art der Einbindung („Fanpage“, „Like-Button“, „Custom Audience“) ergeben sich verschiedene Probleme. 1. Impressum weiterlesen08. Januar 2016Kampf der Bären. BGH entscheidet über den „Lindt Teddy“Gewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtMarkenrechtliches Neuland betraten die Richter am deutschen Bundesgerichtshof nach eigener Aussage mit der Entscheidung zugunsten von Lindt und seinem Goldteddy im von Haribo angestrengten Verfahren weiterlesen08. Januar 2016Branded Content – Was gilt es nach deutschem Recht zu beachten?Medien- und EntertainmentrechtKommt die Werbung, schaltet der Zuschauer ab. Und das laut aktueller Rechtsprechung in Deutschland zu Recht. Werbeblocker werden bei Internetnutzern und Fernsehzuschauern immer beliebter. Die deutschen Gerichte billigen diese Geschäftsmodelle unter Verweis auf die negative Informationsfreiheit weiterlesen08. Januar 2016„Süße Marken“ – Aktuelle Rechtsprechung auf deutscher und europäischer EbeneGewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtNicht jedes Zeichen verdient den Schutz als Marke. Das Zauberwort heißt „Unterscheidungskraft“. Will heißen, nur Zeichen, die nicht unmittelbar beschreibend für die Produkte sind, verdienen Markenschutz. weiterlesen07. Januar 2016Online-Händler in der EU: Neue Informationspflichten ab 09. Januar 2016IT & Digital BusinessMit dem Jahreswechsel müssen Online-Händler und -Plattformen neue Informationen auf ihren Websites zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission einstellen - obwohl diese noch gar nicht aktiviert ist.
Die ODR-Verordnung der EU weiterlesen04. Januar 2016Terrorlisten-Screenings von MitarbeiternArbeitsrechtAls Reaktion auf die Anschläge vom 11.09.2001 hat die EU zwei Verordnungen, die sog. Anti-Terror-Verordnungen, zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus erlassen (VO (EG) 2580/2001 und VO (EG) 881/2002). weiterlesen04. Januar 2016Berücksichtigung freier Arbeitsplätze im Ausland zur Vermeidung einer betriebsbedingten KündigungArbeitsrechtIn vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte war eine Bank mit Sitz in der Türkei. Sie unterhielt in Deutschland mehrere Zweigstellen. weiterlesen04. Januar 2016Versetzung an einen weit entfernten ArbeitsortArbeitsrechtDer 56 Jahre alte Kläger ist verheiratet und drei schul-pflichtigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er ist seit 2007 bei der Beklagten als Isolierer im Baugewerbe tätig. In seinem Arbeitsvertrag heißt es u.a., dass er auf allen Bau- oder sonstigen Arbeitsstellen der Beklagten eingesetzt werden könne, auch auf solchen, die von seiner Wohnung aus nicht jeden Tag erreichbar sind. weiterlesen04. Januar 2016Keine Fingierung eines Arbeitsverhältnisses bei Scheinwerkvertrag ArbeitsrechtDie Klägerin war seit dem Jahre 2007 bei der Z GmbH als Ingenieurin angestellt und von dieser, die eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte, im Rahmen eines als Werkvertrag bezeichneten Vertragsverhältnisses bei der späteren Beklagten tätig. Der Einsatz erfolgte aufgrund Bestellanforderungen, in denen die Leistungen stichwortartig genannt waren weiterlesen04. Januar 2016Hypothetische Ermittlung des Jahresbonus eines BetriebsratsmitgliedsArbeitsrechtDer Kläger ist bei dem beklagten Unternehmen als Vertriebsmitarbeiter beschäftigt und zudem Vorsitzender des Betriebsrats. Er wandte durchschnittlich 25,5% seiner Arbeitszeit für Betriebsratstätigkeit auf. Zu den Vergütungsbestandteilen des Klägers zählte auch eine Jahresprämie (RBI-Bonus/Revenue Based Incentive) weiterlesen04. Januar 2016Außerordentliche Kündigung bei Ankündigung einer ErkrankungArbeitsrechtIn dem vor dem Landesarbeitsgericht verhandelten Fall stritten die Parteien um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung. Der Kläger, dessen Spätschicht um 14 Uhr beginnen sollte, schickte seinem Vorgesetzten Zeuge y2 um 10.20 Uhr eine WhatsApp–Nachricht weiterlesen04. Januar 2016Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den ArbeitnehmerArbeitsrechtDer auf Schadensersatz verklagte Arbeitnehmer arbeitete im Bereich Arbeitswirtschaft bei dem Arbeitgeber, der Autoteile herstellt. Die Aufgabe des Arbeitnehmers war es, die für die Herstellung der Auto-teile erforderliche Arbeitszeit (Vorgabezeit) nach arbeitswissenschaftlichen Methoden zu erfassen und weiterlesen04. Januar 2016Kein Zugang einer Kündigung am SonntagArbeitsrechtDie Klägerin war bei der Beklagten, einer Rechtsanwaltskanzlei, als Rechtsanwaltsgehilfin tätig. Die Parteien hatte eine Probezeit vereinbart, die am Sonntag, dem 30.11.2014 endete. Die Beklagte kündigte der Klägerin am 30.11.2014 zum 15.12.2014 und weiterlesen04. Januar 2016Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb ist unwirksamArbeitsrechtDie 63 Jahre alte Klägerin ist gelernte medizinisch-technische Assistentin und war seit über 20 Jahren als Arzthelferin in der urologischen Praxis der Beklagten tätig. Dabei war sie u.a. mit Laborarbeiten befasst. Ins-gesamt beschäftigte die Beklagte 5 Mitarbeiter, so auch weiterlesen04. Januar 2016Keine Drei-Wochen-Frist für die Anrufung des Schlichtungsausschusses für BerufsausbildungsverhältnisseArbeitsrechtDie Klägerin wurde von der Beklagten zur zahnmedizinischen Fachangestellten ausgebildet. Das Ausbildungsverhältnis sollte am 30.06.2013 enden. Die Beklagte kündigte das Ausbildungsverhältnis am 18.04.2013 fristlos, ohne einen Kündigungsgrund anzugeben. weiterlesen04. Januar 2016Erfordernis der Sozialauswahl bei Weiterbeschäftigung eines Teils der Arbeitnehmer im SchwesterunternehmenArbeitsrechtDie beklagte Arbeitgeberin betrieb ein Unternehmen des Speditions- und Transportgewerbes. Die klagende Arbeitnehmerin war bei der Beklagten als Speditionskauffrau angestellt. Die Beklagte unterhielt in ihrem Betrieb fünf Geschäftsbereiche. weiterlesen02. Januar 2016(Un-) Übertragbarkeit von NutzeraccountsIT & Digital BusinessNach einer Entscheidung des KG Berlin vom 10.08.2015 ist es zulässig, dem Erwerber eines Computerspiels vertraglich die Übertragung des damit verknüpften Nutzeraccounts zu untersagen. Obwohl die Klausel die Möglichkeit einer Weiterveräußerung des Spiels aufgrund weiterlesen201517. Dezember 2015Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit WerbezusätzenGewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtDer Bundesgerichtshof hat am 15. Dezember 2016 entschieden, dass sog. "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig sind. weiterlesen14. Dezember 2015Der neue ‚German Motion Picture Fund‘: Antragsstellung jetzt möglichMedien- und EntertainmentrechtBerlin, 15. Dezember 2015. Förderanträge für den neuen ‚German Motion Picture Fund‘ (GMPF) können ab heute eingereicht werden. weiterlesen27. November 2015EuGH: Einbeziehung von AGB durch „click wrapping“IT & Digital BusinessAm 21.05.2015 urteilte der EuGH, dass AGB im B2B-Bereich durch das sogenannte click wrapping eingebunden werden können. Bei diesem Verfahren bringen Kunden durch Anklicken eines Kästchens auf der Webseite zum Ausdruck, mit der Geltung von z.B. AGB einverstanden weiterlesen27. November 2015Tatsächlich: Empfindliches Bußgeld verhängt bei fehlendem AuftragsdatenverarbeitungsvertragIT & Digital BusinessDie Einbindung externer Dienstleister, die auf personenbezogene Daten zugreifen können, darf nur erfolgen, wenn dies vertraglich abgesichert ist. Im Rahmen eines Auftragsdatenverabeitungsvertrages (ADV) werden dazu rechtliche, sowie technische und organisatorische weiterlesen27. November 2015Telefonische Zufriedenheitsabfrage darf nicht mit Aufforderung zur Einwilligung in Werbung verbunden werdenIT & Digital BusinessEin großer deutscher Zeitungsverlag hatte bei seinen Abonnenten telefonisch nachgefragt, ob sie mit der Qualität der Zustellungen zufrieden sind. Am Ende des Gesprächs wurden die Abonnenten dann gefragt, ob der Verlag sie zu neuen Angeboten kontaktieren dürfe. Hierin sah weiterlesen27. November 2015Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-BetreibernIT & Digital BusinessAm 16. September hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Der Entwurf sieht eine Erweiterung der Haftungsprivilegierung von Access-Providern nach § 8 TMG vor. Dadurch sollen insbesondere Haftungsrisiken für Betreiber weiterlesen27. November 2015E-Commerce: Angabe von Kosten für einen Versand ins EU-AuslandIT & Digital BusinessOnlinehändler haben die konkreten Versandkosten im Angebot ihrer Produkte anzugeben, es sei denn, die Kosten können im Voraus nicht „vernünftigerweise“ berechnet werden. Die Angabe „Versand Europa/Welt auf Anfrage“ in einem ebay-Angebot hat das KG Berlin nun als weiterlesen27. November 2015Vorratsdatenspeicherung ReloadedIT & Digital BusinessDer Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Damit soll es wieder eine gesetzliche Verpflichtung für Telekommunikationsbetreiber geben, die Verkehrsdaten ihrer Nutzer für eine bestimmte Dauer anlasslos weiterlesen27. November 2015LDA Bayern rügt ungesicherte Kontaktformulare auf WebseitenIT & Digital BusinessBetreiber von Webseiten in Bayern berichten, dass die bayerische Aufsichtsbehörde aktuell moniert, wenn auf der Webseite über Formulare erfasste personenbezogene Daten wie Name, Anschrift oder E-Mail unverschlüsselt an den Server übertragen werden. Nach Auffassung der weiterlesen27. November 2015BGH: Neue Entwicklungen im AGB-RechtIT & Digital BusinessAm 29.04.2015 hat der BGH erneut in einer AGB-rechtlichen Fragestellung entschieden. Grundlage waren AGB, nach welchen die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes verjähren. In Bezug auf Schadensersatzansprüche weiterlesen28. Oktober 2015Auswirkungen der Safe Harbor-Entscheidung des Europäischen GerichtshofsIT & Digital BusinessMit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. In unserem IT-Sonderticker hatten wir bereits auf mögliche Auswirkungen der Entscheidung auf Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage weiterlesen14. Oktober 2015Reisezeiten und ArbeitszeitArbeitsrechtIn dem vom EuGH entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber, eine spanische Gesellschaft, die für ihre Kunden Installationen und Wartungen von Sicherheitssystemen vornahm, zunächst ihre Tätigkeit von Provinz-Büros aus organisiert, weiterlesen14. Oktober 2015Schätzung des Mindestumfangs von ÜberstundenArbeitsrechtDer Kläger war bei der Beklagten, einem privaten Omnibusunternehmen, als Busfahrer im Linienverkehr tätig und verlangte Überstundenvergütung für insgesamt 649,65 Überstunden. Nach seinem Arbeitsvertrag wurde er in Vollzeit beschäftigt. Zudem heißt es dort, weiterlesen14. Oktober 2015Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Wartezeit gemäß § 1 Absatz 1 KSchG (Probezeit) mit verlängerter KündigungsfristArbeitsrechtDie Parteien stritten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten noch während der Wartezeit des § 1 Absatz 1 KSchG ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Die Beklagte kündigte dem Kläger innerhalb der Wartezeit des § 1 KSchG mit einer längeren weiterlesen14. Oktober 2015Befristete Fortsetzung des Arbeitsvertrages nach Erreichen des RentenaltersArbeitsrechtDer Kläger war seit März 1989 zuletzt als Logistikleiter bei der Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthält keine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. weiterlesen14. Oktober 2015Die Freistellung von Rechtsanwaltskosten erfordert einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss bzw. einen vorherigen EinigungsversuchArbeitsrechtDie Parteien stritten über die Erstattung abgetretener Anwaltskosten, welche den Antragstellern als Prozessbevollmächtigte des Betriebsrats in zwei Beschlussverfahren entstanden sind. Zum einen ging es um eine Forderung wegen der Vertretung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. weiterlesen14. Oktober 2015Entgeltfortzahlung – Einheit des VerhinderungsfallsArbeitsrechtDer Kläger war bis zum 30. April 2014 als Paketzusteller bei dem Beklagten tätig. In der Zeit vom 3. Februar bis zum 5. April 2014 war er durchgehend arbeitsunfähig, wobei ab dem 17. März 2014 eine andere Erkrankung auftrat, die zur weiteren Arbeitsunfähigkeit des Klägers führte. weiterlesen14. Oktober 2015Wirksamkeit der Befristung bei mehrfacher Verlängerung von befristeten ArbeitsverträgenArbeitsrechtIm vorliegenden Fall wendete sich der Kläger gegen die Befristung des Arbeitsvertrages. Der Kläger war bei der Beklagten in einem Zeitraum von ca. fünf Jahren aufgrund von zehn befristeten Arbeitsverträgen als Leiter der Küche des städtischen Alten- und Pflegeheims beschäftigt. weiterlesen06. Oktober 2015Der EuGH erklärt Safe Harbour Abkommen für Übertragung personenbezogener Daten in die USA für nicht ausreichendIT & Digital BusinessMit Urteil vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof die Entscheidung der EU-Kommission über das Safe Harbor Abkommen vom 26.07.2000 für ungültig erklärt. Nach dieser Entscheidung hatte das Safe Harbour Abkommen für angeschlossene Unternehmen in den USA weiterlesen15. September 2015Notarielle Urkunde – Alternative zur Unterlassungserklärung? IT & Digital BusinessRechtsverletzungen können Unterlassungsansprüche auslösen, weil regelmäßig Wiederholungsgefahr vorliegt. Diese entfällt mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder gerichtlichem Verbot, das mit Ordnungsmitteln durchgesetzt werden kann. Weniger bekannt: weiterlesen15. September 2015EGMR: Schadenersatzpflicht eines Forenbetreibers für Nutzerkommentare IT & Digital BusinessKläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) war eines der größten Nachrichtenportale in Estland. Dort können Nutzer anonym Kommentare zu Artikeln abgeben. Zu einem Artikel über eine Fährgesellschaft wurde eine Vielzahl von Beleidigungen weiterlesen15. September 2015Leitlinien Vorratsdatenspeicherung durch BMJV veröffentlicht IT & Digital BusinessDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit Datum vom 15.04.2015 Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt. Das schon damals umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiterlesen15. September 2015EU-Parlament beschließt Auto-Notruf eCall IT & Digital BusinessAb April 2018 müssen neue PKW-Modelle mit einem Notrufsystem ausgestattet sein, das bei schweren Verkehrsunfällen automatisch einen Notruf auslöst und Fahrzeugdaten sowie -position an die Rettungsleitstelle überträgt. Das schreibt die im Juni in Kraft getretene weiterlesen15. September 2015Suchmaschinenbetreiber kann auch für sog. Snippets als Störer haftenIT & Digital BusinessLaut dem OLG München (Beschl. v. 27.04.2015, Az. 18 W 591/15) können bereits kurze Textauszüge aus einer Webseite, die nach Eingabe bestimmter Suchwörter in der Ergebnisliste der Suchmaschine angezeigt werden (sog. Snippets), die Rechte Dritter verletzen. Infolge weiterlesen15. September 2015UsedSoft III: Volumenlizenzen aufspaltbarIT & Digital BusinessDie Aufspaltung von Volumenlizenzen wurde bislang als mit der Rechtsprechung unvereinbar angesehen. Nach der Begründung der „UsedSoft III“-Entscheidung (BGH, Urt. vom 11.12.2014, Az. I ZR 8/13) hat sich dies geändert. Hat nach BGH der Ersterwerber eines weiterlesen15. September 2015BGH: Pflicht zur Zustimmung bei Google’s allgemeiner Markenbeschwerde IT & Digital BusinessDer BGH (Urteil v. 12.03.2015; Az.: I ZR 188/13) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Inhaber einer Marke einem Mitbewerber verbot, das Kennzeichen für eigene Zwecke bei der Onlinewerbung zu verwenden. Markeninhaber können mit Hilfe der allgemeinen weiterlesen15. September 2015„Framing“ ist zulässig – oder doch nicht?IT & Digital BusinessDen neuesten viralen YouTube-Hit kann man inzwischen mit wenigen Klicks auf den eigenen Websites oder Social Media-Kanälen einbinden und so die Aufmerksamkeit der Nutzer und den Traffic erhöhen. Aber ist das überhaupt zulässig? Denn in den meisten Fällen wird weiterlesen15. September 2015GPLv3 schließt Wiederholungsgefahr nicht ausIT & Digital BusinessDie Regelung der GNU General Public License Version 3.0, wonach der Lizenzverletzer nach Beseitigung des erstmaligen Lizenzverstoßes erneut Nutzungsrechte an der Software erhält, schließt die Gefahr einer wiederholten Rechtsverletzung nicht aus. Das hat das LG Halle weiterlesen15. September 2015Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht belegt Unternehmen wegen Datenschutzverstoßes im Rahmen eines Unternehmenskaufs mit BußgeldIT & Digital BusinessDer Bußgeldverfügung liegt ein gängiger Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen, das einen Online-Shop betreibt, wird an ein anderes Unternehmen im Wege eines „Asset Deals“ verkauft (Unterfall des Unternehmenskaufs, bei dem sämtliche Wirtschaftsgüter im weiterlesen15. September 2015BAG: Arbeitnehmer können Einwilligung in Bildnutzung erteilenIT & Digital BusinessDas Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden (BAG, Urt. V. 11.12.20014, Az. 8 ARZ 1010/13), in dem ein ehemaliger Mitarbeiter verlangte, dass ein Video, in dem er an zwei Stellen kurz zu erkennen war, vom ehemaligen Arbeitgeber nicht mehr verwendet weiterlesen15. Juli 2015Bundestag beschließt IT-SicherheitsgesetzIT & Digital BusinessWährend die Bundesverwaltung selbst noch immer mit den Folgen des Hackerangriffs kämpfte, hat der Bundestag am 12. Juni 2015 strengere Regelungen für die IT-Sicherheit in Unternehmen beschlossen. Ziel des IT-Sicherheitsgesetzes ist es, den praktisch immer wichtiger werdenden Bereich der IT-Sicherheit regulatorisch zu erfassen und eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. weiterlesen01. Juli 2015Günstigkeitsvergleich bei KündigungsfristenArbeitsrechtMit der Entscheidung stellt das BAG die Grundsätze des zwischen kollidierenden Kündigungsfristenregelungen anzustellenden Günstigkeitsvergleichs in erfreulicher Klarheit dar und ermöglicht darüber hinaus ebenso deutlich die grundsätzliche Umdeutung einer zu kurz angesetzten Kündigungsfrist in eine Kündigungsfrist von rechtlich zutreffender Länge. weiterlesen01. Juli 2015Einsicht des Arbeitgebers in elektronischen KalenderArbeitsrechtBei einer Einsicht in als privat markierte Einträge im elektronischen Kalender des Arbeitnehmers ist die Rechtmäßigkeit des Eingriffs nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG zu überprüfen. Eine in Anwesenheit des Arbeitnehmers durchgeführte Kontrolle ist regelmäßig das mildere Mittel. weiterlesen01. Juli 2015Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen bei ArbeitgeberwechselArbeitsrechtWechselt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle und verlangt er Urlaub aus dem neuen Arbeitsverhältnis, so muss er vom vorherigen Arbeitgeber eine Bescheinigung vorlegen, aus der hervorgeht, wie viel Urlaub er im betreffenden Kalenderjahr bereits erhalten hatte. weiterlesen01. Juli 2015Wahlrecht des Arbeitgebers bei der Besteuerung geringfügiger BeschäftigungenArbeitsrechtMinijobber können wegen einer für sie ungünstigen Besteuerung grundsätzlich keinen Schadenersatz von ihrem Arbeitgeber verlangen. Es besteht keine Pflicht für Arbeitgeber, Arbeitnehmer über steuerliche Nachteile bei einer Besteuerung nach Lohnsteuerkarte gegenüber einer pauschalen Entrichtung der Abgaben aufzuklären. weiterlesen01. Juli 2015Kürzung des Erholungsurlaubs wegen ElternzeitArbeitsrechtNach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub nicht mehr nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG wegen Elternzeit kürzen. weiterlesen01. Juli 2015Kündigung wegen wiederholter Nichteinhaltung einer Dienstvereinbarung zur GleitzeitArbeitsrechtVerstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen eine Dienstvereinbarung zur Gleitzeit, nach der maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen, kann dies eine Kündigung rechtfertigen. weiterlesen01. Juli 2015Eingeschränkte Vergütung von Bereitschaftszeiten mit MiLoG vereinbarArbeitsrechtDie Regelung im TVöD, wonach Bereitschaftszeiten nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden und die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten insgesamt durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht überschreiten darf, ist mit den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vereinbar. weiterlesen01. Juli 2015Kein Anspruch auf Unterlassung personeller Maßnahmen bei Nichteinhaltung des Interessenausgleichsverfahrens ArbeitsrechtDer antragstellende Betriebsrat begehrte, dem beklagten Unternehmen im Wege einer einstweiligen Verfügung aufzugeben, die Durchführung personeller Maßnahmen zu unterlassen, solange ein Interessenausgleichsverfahren nicht durchgeführt worden ist. weiterlesen01. Juli 2015Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund von AlkoholabhängigkeitArbeitsrechtWird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs.1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden. weiterlesen01. Juli 2015Kündigung aufgrund ehrverletzender ÄußerungenArbeitsrechtEhrverletzende Äußerungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber können grundsätzlich eine außerordentliche oder eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. weiterlesen29. Juni 2015Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung von HostprovidernIT & Digital BusinessDer BGH hat entschieden, dass der beklagte Betreiber eines Hotelbewertungsportals aufgrund unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Portalnutzers nicht wegen Verletzung wettbewerblicher Verkehrspflichten in Anspruch genommen werden kann (BGH, Urt. vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13). weiterlesen29. Juni 2015EU-Rat will „One-Stop-Shop“ in der DS-GVO erheblich einschränkenIT & Digital BusinessIn seiner Sitzung vom 13.03.2015 hat sich der EURat vorläufig auf Eckpunkte zur Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. weiterlesen29. Juni 2015Neue Grundsätze für Aufbewahrung von und Zugriff auf elektronische UnterlagenIT & Digital BusinessMit Wirkung zum 01.01.2015 traten die vom BMF am 14.11.2014 veröffentlichten Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) in Kraft. weiterlesen29. Juni 2015Safe Harbor bietet keinen ausreichenden Schutz für den Datentransfer in die USAIT & Digital BusinessDer Düsseldorfer Kreis weist aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden in seiner Entschließung vom 18. und 19. März 2015 darauf hin, dass die Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 keinen ausreichenden Schutz für das Grundrecht auf Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA entfaltet. weiterlesen29. Juni 2015Abmahnungen wegen DatenschutzverstößenIT & Digital BusinessKünftig sollen Datenschutzverletzungen nicht nur durch die Datenschutzaufsichtsbehörden, sondern auch durch Verbraucherschutzverbände und Abmahnvereine abgemahnt werden können. weiterlesen29. Juni 2015EuGH zu Urheberrechtsverletzungen im InternetIT & Digital BusinessNach der EuGVVO ist ein Gericht für Klagen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen durch Veröffentlichung geschützter Inhalte im Internet bereits dann zuständig, wenn die maßgebliche Webseite in dessen Bezirk abgerufen werden kann. Das hat der EuGH mit Urteil vom 22.01.2015 entschieden (Rs. C-441/13). weiterlesen29. Juni 2015Recht auf VergessenwerdenIT & Digital BusinessDer Expertenbeirat von Google und die Art. 29 Arbeitsgruppe haben sich vor kurzem zum Recht auf Vergessenwerden geäußert. weiterlesen29. Juni 2015Neues Förderprogramm zur IT-SicherheitIT & Digital BusinessDie Bundesregierung hat unter dem Titel „Sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt“ ein ressortübergreifendes Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit vorgestellt. Bis zum Jahr 2020 sollen über 180 Mio € für die Entwicklung neuer IT-Sicherheitstechnologien bereitgestellt werden. weiterlesen22. Juni 2015Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Schleichwerbung durch Fulltiltpoker.netMedien- und EntertainmentrechtIn den Entscheidungen geht es um die auf „Sport 1“ ausgestrahlten Sendungen „Poker After Dark“ und „Learn from the Pros“, beides US-amerikanische Produktionen, die jeweils von den Betreibern von „Fulltiltpoker.net“ gesponsert wurden. weiterlesen22. Juni 2015Deutsch-Französische Serienförderung auf den Weg gebrachtMedien- und EntertainmentrechtBeim diesjährigen internationalen Filmfestival in Cannes haben das Medienboard Berlin-Brandenburg, der FilmFernsehFonds Bayern, die Film- und Medienstiftung NRW, die MFG Medienund Filmgesellschaft Baden-Württemberg und das französische Centre national du cinéma et de l’image animée (CNC) einen Förderfonds für die Entwicklung fiktionaler Fernsehserien auf den Weg gebracht. weiterlesen22. Juni 2015Erweiterung der Eckpunktevereinbarung zwischen ZDF und Produzentenallianz: Beteiligung nun auch an VoD-ErlösenMedien- und EntertainmentrechtAm 29.05.2015 haben das ZDF und die Produzentenallianz bekannt gegeben, dass die Produzenten in Zukunft bei ZDF-Auftragsproduktionen auch an den VoD-Erlösen in Höhe von 16 % der erzielten Bruttoerlöse (abzüglich nachgewiesener Synchronisierungskosten) beteiligt werden. weiterlesen22. Juni 2015Klarstellung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen an „unwesentliches Beiwerk“ im Sinne des UrheberrechtsMedien- und EntertainmentrechtIn der Entscheidung „Möbelkatalog“ präzisiert der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Schrankenbestimmung zum sog. „unwesentlichen Beiwerk“. Das Urheberrecht erlaubt grundsätzlich die Benutzung fremder Werke, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Verwertung anzusehen sind. weiterlesen22. Juni 2015Entscheidungen zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in KabelnetzeMedien- und EntertainmentrechtDer BGH hat sich in den Urteilen mit der Frage beschäftigt, ob den Kabelnetzbetreibern ein Entgelt für die Einspeisung von sogenannten Must-carryprogrammen (§ 52b RStV) der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zusteht. weiterlesen22. Juni 2015Referentenentwurf zur Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie veröffentlichtMedien- und EntertainmentrechtDas Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vom 09.06.2015 eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU – das VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – an zu beteiligende Kreise versendet. Eine Stellungnahme ist bis zum 14.08.2015 erbeten. weiterlesen01. Juni 2015Zum MindestlohngesetzArbeitsrechtSeit einem halben Jahr gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Große Probleme in der Praxis bereiten nicht nur die neu eingeführten Aufzeichnungspflichten, sondern auch die Frage, welche Gehaltsbestandteile überhaupt auf den Mindestlohn angerechnet werden können. weiterlesen22. Mai 2015Keine Stromsteuer für Leitungs- und UmspannverlusteHandels- und Vertriebsrecht, SteuerrechtDas Finanzgericht München hat mit Urteil vom 29. Januar 2015, Az.: 14 K 2822/13, entschieden, dass Leitungs- und Umspannverluste im Rahmen der Stromsteuer steuermindernd zu berücksichtigen sind. weiterlesen22. Mai 2015Erneute Listung iranischer Banken und Unternehmen durch die EU entgegen dem EuGH-Urteil?Handels- und VertriebsrechtDer EuGH hatte mit Urteil vom 22. Januar 2015 (Rs. T-176/12, T-420/11 und T-56/12) entschieden, dass die Aufnahme verschiedener iranischer Banken und Unternehmen in die Sanktionslisten der EU (Verordnungen bzgl. Iran-Embargo) unrechtmäßig seien, da nicht hinreichend begründet wurde, inwieweit die betroffenen Unternehmen an dem iranischen Atomprogramm beteiligt waren. weiterlesen22. Mai 2015Finanzgericht Hamburg: Vermischen von Waren führt zur Zollabgabe!Handels- und VertriebsrechtDas Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 19. Dezember 2014 (4 K 49/13) zu der Frage Stellung genommen, ob das Vermischen von Waren, die sich in unterschiedlichen Zollverfahren befinden, zu einer Zollschuldentstehung führt und diese Frage bejaht. weiterlesen22. Mai 2015Umsatzsteuer: Grenzüberschreitende Reihengeschäfte – Neue BFH-Entscheidungen!Handels- und Vertriebsrecht, SteuerrechtDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 25. Februar 2015 (XI R 30/13 und XI R 15/14; beide veröffentlicht am 8. April 2015) entschieden, dass die umsatzsteuerbefreite, bewegte Lieferung in Reihengeschäften sich nach dem Übergang der Verfügungsmacht richtet. weiterlesen07. Mai 2015Deutsche Bundesregierung bringt neues Filmund Serien-Förderprogramm auf den WegMedien- und EntertainmentrechtDas Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat ein neues Förderprogramm angekündigt, das bereits ab Herbst dieses Jahres greifen soll. Die Förderung richtet sich zum einen an internationale Koproduktionen mit hohem Herstellungsbudget und hohen Ausgaben in Deutschland. Zum anderen sollen durch das Programm auch hochkarätige Serienformate in Kinoqualität gefördert werden. weiterlesen07. Mai 2015Modifizierte Pläne der EU-Kommission für ein Verbot des Einsatzes von Geolocation-Maßnahmen?Medien- und EntertainmentrechtEines der vorrangigen Projekte der neuen EU-Kommission unter der Führung von Jean-Claude Juncker ist die Schaffung eines einheitlichen digitalen Marktes in Europa („DSM“ = Digital Single Market). weiterlesen07. Mai 2015Nennungsrechte von SynchronsprechernMedien- und EntertainmentrechtNachdem zuletzt der BGH geurteilt hatte, dass Synchronsprecherleistungen im Film urheberrechtlich schützenswerte künstlerische Darbietungen sein können, hat das Landgericht Berlin nun entsprechend entschieden, dass Synchronsprechern im Fall künstlerischer Darbietung auch ein Recht zur Nennung im Film zusteht. weiterlesen07. Mai 2015BGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-LoopsMedien- und EntertainmentrechtIn dieser Entscheidung setzte sich der BGH mit der Zulässigkeit der Verwendung von Musikwerken als Loops in Rap-Stücken auseinander (sog. Sampling). weiterlesen07. Mai 2015OLG Hamburg: Kein Weiterverkauf von digitalen Büchern und HörbüchernMedien- und EntertainmentrechtAuch nach Ansicht des OLG Hamburg können Downloads digitaler Bücher und Hörbücher nicht weiterverkauft werden (Beschluss vom 24. März 2015). Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels teilte mit, dass dies die dritte rechtskräftige Abweisung entsprechender Klagen der Verbraucherzentrale Bundesverband sei (nach OLG Hamm aus dem Jahr 2013 und Stuttgart aus dem Jahr 2011). weiterlesen19. März 2015Heimliche Video-Observation durch einen DetektivArbeitsrechtEin Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. weiterlesen19. März 2015Scheinwerkverträge und Arbeitnehmerüberlassung – neue Rechtsprechung zu den rechtlichen KonsequenzenArbeitsrechtDie Grenzen zwischen einem „echten“ Werk- oder Dienstvertrag und einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung sind oft fließend. Das birgt Risiken: Wird ein vermeintlicher Werkvertrag im Nachhinein als Fall der Arbeitnehmerüberlassung qualifiziert und hat der Auftragnehmer keine Erlaubnis hierfür, kommt kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber zustande. weiterlesen19. März 2015Probezeitkündigung am letzten Tag der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von vier MonatenArbeitsrechtEs ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein Arbeitgeber am letzten Tag der Probezeit statt mit der vereinbarten kurzen Probezeitkündigungsfrist das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatesende kündigt, um dem Arbeitnehmer hierdurch eine weitere Bewährungschance einzuräumen. weiterlesen19. März 2015Urlaubsgewährung nach fristloser KündigungArbeitsrechtKündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. weiterlesen19. März 2015Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – EinwilligungserfordernisArbeitsrechtEine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers, von ihm als Teil der Belegschaft Videoaufnahmen zu machen und zu verwenden, erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. weiterlesen19. März 2015Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einrichtung einer eigenen Facebook-Seite des ArbeitgebersArbeitsrechtDas LAG Düsseldorf hat in der berichteten Entscheidung zu der vielfach strittigen Reichweite des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – „technische Einrichtungen zur Kontrolle des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer“ – Stellung genommen und diese in zutreffender Weise eingeschränkt. weiterlesen19. März 2015Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger WochenarbeitstagenArbeitsrechtKann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. weiterlesen19. März 2015Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres können zulässig seinArbeitsrechtGewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaubstage, kann die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter gerechtfertigt sein. weiterlesen19. März 2015Ein Vorgesetzter haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft für die fehlende Sicherung des ArbeitsplatzesArbeitsrechtLässt ein Vorgesetzter ihm unterstellte Arbeitnehmer entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf einem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, so kann der zuständige Sozialversicherungsträger seine unfallbedingt an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen von dem Vorgesetzen ersetzt verlangen. weiterlesen19. März 2015Betriebsübergang bei Tankstelle verneintArbeitsrechtKein Betriebsübergang bei neuem Tankstellenstandort und anderem Pächter. weiterlesen25. Februar 2015Datenschutz für juristische PersonenIT & Digital BusinessDer Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat am 13.05.2014 ein Urteil verkündet (Az. B 0035/12), das bemerkenswert ist. Das Gericht sprach der klagenden juristischen Person „verfassungsrechtlichen Datenschutz“ zu. weiterlesen25. Februar 2015Haftung von Amazon-Händlern für Wettbewerbsverstöße durch AmazonIT & Digital BusinessDas OLG Köln hat entschieden (Urt. v. 23.09.2014 – 6 U 115/14), dass eine wettbewerbsrechtliche Haftung von Amazon-Händlern auch dann besteht, wenn die wettbewerbswidrige Angabe durch die Produktbeschreibung von Amazon verursacht wurde. weiterlesen25. Februar 2015Rechtlicher Schutz von DatenbankenIT & Digital BusinessGegenstand des Vorabentscheidungsersuchen in einem holländischen Rechtstreit vor dem EuGH war eine AGB-Regelung, die die Webseiteninhalte vor sog. Screen Scraping schützen sollte. weiterlesen25. Februar 2015Erhöhte Informationspflichten für das Online-Angebot von LebensmittelnIT & Digital BusinessDie seit dem 13.12.2014 geltende Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) bringt auch im B2C-Fernabsatz zahlreiche Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel und Verpflegedienstleistungen. weiterlesen25. Februar 2015OLG Oldenburg: Unwirksamkeit von Rechtswahlklauseln in AGBIT & Digital BusinessIn vielen AGB von Online-Händlern finden sich sog. Rechtswahlklauseln, die das jeweils lokale Recht – bei deutschen Plattformen also typischerweise deutsches Recht – auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden für anwendbar erklären. weiterlesen25. Februar 2015Connected Cars – Datenschutz in KraftfahrzeugenIT & Digital BusinessErst im Januar wurde öffentlich, dass die Funktionen zum Entriegeln und zum Steuern der Heizung bei Fahrzeugen der Marke BMW mit dem sogenannten ConnectedDrive System über Jahre unzureichend gegen Hackerangriffe geschützt gewesen sind. Dies zeigt die Aktualität der Diskussion um den Datenschutz im Kraftfahrzeug. weiterlesen25. Februar 2015LG Berlin: Hardwaregarantie von Apple verstößt gegen AGB-RechtIT & Digital BusinessNach einer Entscheidung des LG Berlin ist die von Apple eingeräumte Hardwaregarantie nicht mit AGB-Recht vereinbar (LG Berlin, Urt. vom 28.11.2014, Az. 15 O 601/12, nicht rechtskräftig). Die verwendeten Klauseln weichen nach Ansicht des LG Berlin von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen ab und sind daher nach § 307 BGB unwirksam. weiterlesen25. Februar 2015AG Berlin: Öffentliches WLAN: (Keine) Haftung für illegales FilesharingIT & Digital BusinessSie sind inzwischen allgegenwärtig: öffentliche WLAN-Netze, die in Städten, von kommerziellen Anbietern wie Cafés und Hotels oder privaten Freifunkern betrieben werden. weiterlesen25. Februar 2015BGH: Schutz technischer Schutzmaßnahmen für VideospieleIT & Digital BusinessDer BGH hat entschieden, dass technische Maßnahmen zum Schutz von Videospielen durch § 95a UrhG geschützt sein können (BGH, Urt. vom 27.11.2014, Az. I ZR 124/11). Danach ist insbesondere der Verkauf von Vorrichtungen verboten, die hauptsächlich der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen dienen. weiterlesen25. Februar 2015LG Leipzig: Haftung des Online-Händlers bei Darstellungsfehlern auf ebayIT & Digital BusinessLaut Urteil des LG Leipzig vom 16.12.2014 (Az. 1 HK O 1295/14) haftet ein Online-Händler auch dann auf Unterlassung, wenn die Darstellung seiner gesetzlichen Pflichtangaben aufgrund eines technischen Fehlers der ebay-Verkaufsseite unzureichend ist. weiterlesen05. Februar 2015VG: München: Ausstrahlungsverbot von Sendungen der Ultimate Fighting Championship (UFC) rechtswidrigMedien- und EntertainmentrechtDas Verwaltungsgericht München hat das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene generelle Ausstrahlungs- verbot von UFC-Veranstaltungen aufgehoben (Az.: M17K10.1438). weiterlesen05. Februar 2015LG Hamburg untersagt weitere Ausstrahlung von Film über OdenwaldschuleMedien- und EntertainmentrechtAnfang Dezember hat das LG Hamburg der einst-weiligen Verfügung eines ehemaligen Schülers der Odenwaldschule stattgegeben. weiterlesen05. Februar 2015EuGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Einbettung (Framing) externer InhalteMedien- und EntertainmentrechtDer EuGH hat am 21.10.2014 (Az. C-348/13) entschieden, dass bereits öffentlich zugänglich gemachte urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Videos, Bilder) per Framing in eine andere Webseite eingebunden werden dürfen, solange sich diese Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wendet und keine andere Wiedergabetechnik verwendet wird. weiterlesen05. Februar 2015Strengere Regeln für Crowdfunding/CrowdinvestingMedien- und EntertainmentrechtIm Zuge der Prokon-Insolvenz im Frühjahr letzten Jahres hatte sich die Bundesregierung dazu entschlossen, den Schutz von Kleinanlegern zu verbessern. Hierzu legten das Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium im Rahmen ihres Aktionsplans zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt einen ersten Referenten-Entwurf zu einem Kleinanlegerschutzgesetz vor. weiterlesen05. Februar 2015Schutz technischer Schutzmaßnahmen für VideospieleMedien- und EntertainmentrechtDer BGH hat entschieden, dass technische Maßnahmen zum Schutz von Videospielen durch § 95a UrhG geschützt sein können (BGH, Urt. vom 27.11.2014, Az. I ZR 124/11). Danach ist insbesondere der Verkauf von Vorrichtungen verboten, die hauptsächlich der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen dienen. weiterlesen09. Januar 2015Effektiver Schutz gegen Nachahmungen auf der SüßwarenmesseGewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtMessen sind unersetzlich. Für den Austausch, Neuigkeiten, Ideen und Inspirationen. Messen sind unersetzlich für das Geschäft. Auf Messen kann Aufbruchsstimmung erzeugt werden. Im Großen, für eine ganze Branche, oder im Kleinen für das eigene Unternehmen. Die Messe weiterlesen09. Januar 2015Beschreibende Bezeichnungen: Design statt Marke?Gewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtSehr oft werden in der Praxis beschreibende Bezeichnungen für Produkte und Dienstleistungen verwendet. Dadurch versteht der Kunde gleich aus der „Marke“, um was es sich bei dem Produkt handelt. Auch für die Suchmaschinenoptimierung im Internet ist die Verwendung von Bezeichnungen weiterlesen09. Januar 2015Neues Verbraucherrecht für den Online-Handel - Was ist wirklich neu? Wie sehen die neuen Informationspflichten aus? Was hat sich beim Widerrufsrecht geändert?Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht, IT & Digital BusinessDie Unübersichtlichkeit der Verbraucherschutzregelungen ist nicht wirklich neu, sie wird durch die Änderungen aber wesentlich verstärkt: Für bestimmte Branchen gelten bestimmte Regelungen nicht (z. B. Reiseleistung, Beförderung, Lieferung von Lebensmitteln, § 312 Abs. 2 BGB neu). Das Gesetz weiterlesen09. Januar 2015Leitfaden zum Produkt-PlacementGewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht, Medien- und EntertainmentrechtProduct-Placement ist eine vor allem in der Film- und Fernsehwirtschaft gängige, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen legitime Praxis. Dabei werden Produkte und Dienstleistungen in eine Sendung integriert. Product-Placement entspricht letztlich „der faktischen Tendenz zur weiterlesen09. Januar 2015Rezepturen – Bitterer Beigeschmack beim Zoll? Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht, Handels- und VertriebsrechtIn der Süßwarenindustrie hat die Globalisierung seit Langem eingesetzt. Die Produktion erfolgt nicht mehr ausschließlich in Europa sondern weltweit. Die Produkte leben jedoch von ihrer Einzigartigkeit, die auf „geheimen“ Rezepturen beruhen. Wird die Produktion der Süßwaren oder einzelner Rohstoffe, weiterlesen09. Januar 2015Neues zum Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer – Sichern Sie sich Ihren Erstattungsanspruch!Gewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtDie Produktion von Süßwaren gilt in Deutschland als energieintensiv. Der Gesetzgeber hat jedoch bereits 1999 den Unternehmen eine Entlastung bei der Strom und Energiesteuer von bis zu 90 % der Abgaben gewährt (sogenannter Spitzenausgleich). Aufgrund europarechtlicher Bedenken gegen weiterlesen09. Januar 2015Bei Auslandsaktivitäten: Sorgfalt bei Gerichtsstands- oder Schiedsvereinbarung erforderlich!Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht, Handels- und VertriebsrechtSüßwarenhersteller, die Produkte wie etwa Kakao oder Rohrzucker aus dem außereuropäischen Ausland beziehen oder Waren dorthin vertreiben, sollten darauf achten, dass die Gerichtsstandsregelungen in ihren Verträgen den sich daraus ergebenden Besonderheiten gerecht werden. Relativ häufig weiterlesen09. Januar 2015Das Bundeskartellamt verstärkt seine ErmittlungstätigkeitenGewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht1. Einleitung weiterlesen09. Januar 2015„Süße Marken“ – Aktuelle Rechtsprechung auf deutscher und europäischer Ebene Gesellschaftsrecht / Mergers & AcquisitionsJeder Markenartikelhersteller weiß, wie schwer es sein kann, die Markenämter von der Eintragbarkeit bestimmter Wörter, Slogans oder sonstiger Aufmachungen zu überzeugen. Gerade die leicht einprägsamen Zeichen werden von den Ämtern mit dem Argument der mangelnden Unterscheidungskraft weiterlesen201409. Dezember 2014„Wartezeit“ – Unterbrechung – LeiharbeitArbeitsrechtDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Zusammenhang mit den Turbulenzen um die Insolvenz der Schlecker-Unternehmensgruppe. Die Klägerin war seit 01.09.1997 zunächst bei dem Einzelkaufmann Anton Schlecker als weiterlesen09. Dezember 2014Beendigung alternierender TelearbeitArbeitsrechtDer Kläger war bei der Beklagten als Firmenkundenbetreuer tätig. Die Parteien vereinbarten 2005 alternierende Telearbeit. Ausweislich dieser Vereinbarung war der Kläger zu mindestens 40 % an der häuslichen Arbeitsstätte tätig. Die betriebliche Arbeitsstätte weiterlesen09. Dezember 2014Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen, Einsatz von FremdpersonalArbeitsrechtDie Parteien streiten um die Frage, ob der Einsatz von Mitarbeitern eines Subunternehmens der Mitbestimmung des Betriebsrates des auftraggebenden Transportleistungsunternehmens (im Folgenden „Auftraggeberin“) unterliegt. Antragssteller ist der Betriebsrat weiterlesen09. Dezember 2014Kündigung eines alkoholabhängigen BerufskraftfahrersArbeitsrechtDer Kläger war bei der Beklagten bereits seit 1991 als Berufskraftfahrer beschäftigt. Im Mai 2013 verursachte der Kläger einen Auffahrunfall, bei dem der Fahrer des vorderen Fahrzeugs leicht verletzt wurde und an beiden Fahrzeugen ein erheblicher Sachschaden entstand. weiterlesen09. Dezember 2014Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an SchulungsveranstaltungArbeitsrechtDie Parteien streiten um Ansprüche des Klägers als teilfreigestelltem Betriebsratsvorsitzenden auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Dauer der Teilnahme an zwei Modulen einer Schulungsveranstaltung. Bei der Beklagten wurde weiterlesen09. Dezember 2014Steuerschaden bei arbeitsrechtlichen Vergütungsansprüchen ArbeitsrechtDie Parteien stritten darüber, ob der beklagte Arbeitgeber dem klagenden Arbeitnehmer gegenüber verpflichtet ist, ihm die Steuernachteile zu ersetzen, die diesem dadurch entstanden sind, dass ihm Verzugslohn für zurückliegende Veranlagungszeiträume weiterlesen09. Dezember 2014Rechte des Betriebsrats bei BetriebsänderungsmaßnahmenArbeitsrechtDer Betriebsrat eines IT-Unternehmens hatte auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung des Einsatzes von 20 der insgesamt 323 Arbeitnehmer an einem neuen Standort geklagt. Der Betriebsrat begehrte damit die Sicherung seines Verhandlungsanspruchs weiterlesen09. Dezember 2014Haftung des Personalvermittlers bei StellenausschreibungArbeitsrechtDer 1969 geborene Kläger schloss 1998 ein Studium der Betriebswirtschaft ab und bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Als Bewerbervorteil wurde weiterlesen09. Dezember 2014Änderungskündigung als „Entlassung“ i.S.v. § 17 Abs. 1 KSchGArbeitsrechtDie Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die beklagte Arbeitgeberin ist ein Softwareunternehmen und beschäftigt regelmäßig nicht mehr als 170 Arbeitnehmer. Im Januar 2001 nahm der klagende Arbeitnehmer seine Dienste bei der Beklagten als Software-Entwicklungsingenieur auf. weiterlesen09. Dezember 2014Sachgrundlose Befristung, Vorbeschäftigungsverbot, Vorlage an BVerfGArbeitsrechtDie Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Der Kläger war zunächst vom 12.12.2007 bis 06.11.2009 bei der Beklagten beschäftigt. Ab 19.11.2012 wurde der Kläger erneut befristet eingestellt. Diese Befristung wurde bis zum 27.09.2013 insgesamt dreimal verlängert. weiterlesen26. November 2014EuGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Einbettung „embedding“ externer InhalteIT & Digital BusinessDer EuGH hat am 21.10.2014 (Az. C-348/13) entschieden, dass bereits öffentlich zugänglich gemachte, urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Videos, Bilder) per Framing in eine Webseite eingebunden werden dürfen, weiterlesen26. November 2014LG München I: Insolvenzfestigkeit einfacher NutzungsrechteIT & Digital BusinessDie Insolvenzfestigkeit von einfachen Nutzungsrechten ist mangels einer gesetzlichen Regelung noch immer umstritten. Nach einem Urteil des LG München I vom 21.08.2014 (Az.: 7 O 11811/12) kommt es entscheidend darauf an, ob der betreffende Lizenzvertrag bereits weiterlesen26. November 2014BGH: Anforderung an den Mängelvortrag im SoftwareprozessIT & Digital BusinessNach einer Entscheidung des BGH vom 05.06.2014 (Az. VII ZR 276/13) kommt der Auftraggeber einer Software seiner prozessualen Darlegungslast bereits dann ausreichend nach, wenn er Mangelerscheinungen, die er der Leistung des Auftragnehmers weiterlesen26. November 2014Unzulässige Videoaufnahmen: EUR 64.000 Bußgeld für DatenschutzrechtsverstoßIT & Digital BusinessLangsam aber sicher lässt sich kaum noch leugnen, dass die „Schonfrist“ für Datenschutzverstöße (sollte es eine solche denn tatsächlich je gegeben haben) abgelaufen zu sein scheint. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist das von der nordrhein-westfälischen Datenschutzaufsicht weiterlesen26. November 2014Datenschutzprüfung bei Mailservern bayerischer UnternehmenIT & Digital BusinessDas bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) hat im September 2014 bei über 2000 bayerischen Unternehmen das Sicherheitsniveau der eingesetzten Mailserver überprüft. Zahlreiche Unternehmen genügten den gestellten datenschutzrechtlichen weiterlesen25. November 2014Änderungen im Umsatzsteuerrecht für elektronische DienstleistungenIT & Digital BusinessZum 1. Januar 2015 ändern sich wesentliche Umsatzsteuervorschriften für „elektronische Dienstleistungen“ durch Unternehmer gegenüber Verbrauchern. Dazu gehören etwa der Download von Software, elektronische Informationsdienste oder Online-Auktionen. weiterlesen13. Oktober 2014VDD und ProSiebenSat.1 treffen Gemeinsame Vergütungsregeln für DrehbuchautorenMedien- und EntertainmentrechtSchon im letzten Sommer vereinbarten der Regieverband (BVR) und der Schauspielerverband (BFFS) jeweils für die von ihnen vertretenen Berufsgruppen mit ProSiebenSat.1 Gemeinsame Vergütungsregeln, in denen sowohl Grundvergütungen weiterlesen13. Oktober 2014BGH bestätigt Buy-out Klauseln im Filmbereich auch für filmferne RechteMedien- und EntertainmentrechtDer BGH hat seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit Buy-out Klauseln in Verträgen mit Filmschaffenden erneut bestätigt (BGH, Urt.v.17.10.2013, Az., I ZR 41/12). Sowohl bei § 31 Abs. 5 UrhG (Zweckübertragungslehre) als auch weiterlesen13. Oktober 2014Übertragung der „UsedSoft“-Rechtsprechung auf andere digitale Produkte?Medien- und EntertainmentrechtIn einem aufsehenerregenden Rechtsstreit („Used-Soft“) haben europäische und deutsche Gerichte den Weiterverkauf online erworbener Software trotz vertraglichen Verbots unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt. weiterlesen13. Oktober 2014Die Auswirkungen für Film- und Fernsehproduktionen aus der Rechtsprechungsänderung für die „kleine Münze“Medien- und EntertainmentrechtDie „Geburtstagszug-Entscheidung“ des BGH (BGH, Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 143/12) hat für Film- und Fernsehproduktionen bisher nicht hinreichend beachtete Konsequenzen. Infolge der vom BGH postulierten erstmaligen Anerkennung eines möglichen urheberrechtlichen Schutzes weiterlesen13. Oktober 2014Rechtswidrige Vergabe von Drittsendezeiten im Sat.1-ProgrammMedien- und EntertainmentrechtMit zwei Beschlüssen im Eilverfahren (AZ 2 B 10323/14 v. 23.7.2014 sowie AZ 2 B 10327/14 v. 08.09.2014) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die 2013 durch die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz vorgenommene Vergabe weiterlesen18. September 2014GeschäftsführerhaftungGesellschaftsrecht / Mergers & AcquisitionsEiner jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Naumburg (OLG Naumburg v. 23.01.2014 – 2 U 57/13) zur Geschäftsführerhaftung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein einzelvertretungsberechtigter und von dem Selbstkontrahierungsverbot weiterlesen18. September 2014Mangelnde Kontrolle von Anwaltsrechnungen als Pflichtverletzung des Geschäftsführers Gesellschaftsrecht / Mergers & AcquisitionsDas OLG Nürnberg hatte sich kürzlich mit folgendem Fall zu befassen: 1. Wesentlichster Vermögensgegenstand einer Erbengemeinschaft ist die Beteiligung an einer GmbH mit einem nominalen Geschäftsanteil von etwas weniger als 48 %. weiterlesen18. September 2014Widerruf von Darlehensverträgen wegen unwirksamer WiderrufsbelehrungBankrecht und FinanzierungenWiderruf von Darlehensverträgen wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung – dreht der Wind in der Rechtsprechung? Banken und Sparkassen sehen sich seit einiger Zeit mit zunehmender Intensität der von Verbraucherschutzverbänden beförderten Forderung ihrer Privatkunden weiterlesen18. September 2014Auslegung unklarer Regelungen im FormularvertragHandels- und VertriebsrechtUnklare Regelungen in einem Formularvertrag sind zu Lasten des Verwenders auszulegen – auch bei internationalen Verträgen. Das folgt bei Geltung deutschen Rechts unmittelbar aus dem Gesetz (§ 305 c Abs. 2 BGB). weiterlesen18. September 2014Verschärfte Regelungen zum ZahlungsverzugHandels- und VertriebsrechtZum 29. Juli 2014 traten in Deutschland neue Regelungen zum Zahlungsverzug in Kraft. Diese Regelungen gelten für alle Schuldverhältnisse, welche nach dem 28.07.2014 entstanden sind bzw. sofern die Gegenleistung weiterlesen18. September 2014EU-Sanktionen und Embargos gegen RusslandÖffentliches WirtschaftsrechtIn Folge der Abspaltung der Krim von der Ukraine im März 2014 und der aus Sicht der EU unrechtmäßigen Annexion der Krim und der Auseinandersetzung in der Ostukraine durch die russische Föderation, hat die EU über drei Stufen Sanktionen und Embargos festgesetzt. weiterlesen18. September 2014Änderungen zu den Meldepflichten im AußenwirtschaftsverkehrÖffentliches WirtschaftsrechtUmsetzung der Änderungen 2013 zu den Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr. Unternehmen sind verpflichtet, grenzüberschreitende Transaktionen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) weiterlesen05. September 2014Entwurf eines neuen IT-SicherheitsgesetzesIT & Digital BusinessAm 19.08.2014 hat der Bundesinnenminister De Maizière einen neuen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes vorgestellt. Dieses befindet sich schon seit 2013 in der Diskussion. Erklärtes Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, Deutschland in Fragen der IT-Sicherheit ganz vorne zu platzieren. weiterlesen26. August 2014Neuregelung in § 41 Satz 3 SGB VI zur Flexibilisierung arbeitsrechtlicher AltersgrenzenArbeitsrechtSieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben. weiterlesen26. August 2014Urlaubsabgeltungsanspruch auch nach Tod des ArbeitnehmersArbeitsrechtEntgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG hat der EuGH nun entschieden, dass nach dem Tod eines Arbeitnehmers der Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs bestehen bleibt. weiterlesen26. August 2014Gesetzlicher Urlaubsanspruch wird durch unbezahlten Sonderurlaub nicht gemindertArbeitsrechtVereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Gewährung eines unbezahlten Sonderurlaubs, so hindert dies weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs aus § 1 BurlG noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt. weiterlesen26. August 2014Zusammensetzung des Urlaubsentgelts – Grundgehalt und ProvisionArbeitsrechtBezieht ein Verkaufsberater neben seinem Grundgehalt eine Provision, die sich nach der Zahl seiner Verkaufsabschlüsse bemisst, muss sie bei der Berechnung des während des bezahlten Jahresurlaubs zu leistenden Urlaubsentgelts berücksichtigt werden. weiterlesen26. August 2014Altersdiskriminierung und fingierte TestbewerbungArbeitsrechtAllein das Bestehen eines Altersunterschiedes zwischen zwei Bewerbern stellt noch kein hinreichendes Indiz für eine Diskriminierung dar. In einem sog. Testing-Verfahren (hier: fiktive Bewerbung) ist die größtmögliche Vergleichbarkeit der Bewerber, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte für die Annahme einer unzulässigen Benachteiligung notwendig. weiterlesen26. August 2014Mindestgröße von 165 cm für Pilotinnenanwärterinnen diskriminierendArbeitsrechtDas LAG Köln hat die Klage einer Frau auf Schadenersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen. Die Frau war wegen ihrer Körpergröße von 161,5 cm nicht zur Pilotenausbildung zugelassen worden. weiterlesen26. August 2014Mitbestimmungsrecht bei der Privatnutzung von DienstwagenArbeitsrechtBei der Ausgestaltung der vom Arbeitgeber gestatteten Privatnutzung von Dienstwagen besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. weiterlesen26. August 2014Keine Erkundigungspflicht des Arbeitgebers nach formellen Fehlern im Verfahren zum Abschluss eines InteressenausgleichsArbeitsrechtDer Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, sich beim Betriebsrat danach zu erkundigen, ob dessen Zustimmung zu einem Interessenausgleich auf einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung beruht. weiterlesen26. August 2014Kein genereller Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages für Betriebsratsmitglied bei befristetem ArbeitsvertragArbeitsrechtWird mit einem Betriebsratsmitglied ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen oder ein solcher verlängert, besteht grundsätzlich kein aus dem Betriebsratsamt folgender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages. weiterlesen26. August 2014Herausgabe von Daten aus der CloudIT & Digital BusinessEin US-District Court hat am 31.07.2014 entschieden, dass sich ein in den USA ansässiger Internet Service Provider (ISP) nicht gegen einen Durchsuchungsbefehl wehren kann, mit dem das US-Justizministerium in einem Ermittlungsverfahren die Herausgabe von User-Daten verlangt, weiterlesen26. August 2014Art.-29-Datenschutzgruppe bestätigt Datenschutzkonformität von Microsoft Office 365IT & Digital BusinessEs stellt sich die Frage, wie es um das Vertrauen in die Wolke nach PRISM & Co. steht?
Die Art.-29-Datenschutzgruppe (Datenschutzgremium der EU) hat Microsoft weiterlesen26. August 2014„Recht auf Vergessenwerden“ – Löschung von Google-SuchergebnissenIT & Digital BusinessGoogle ist nach Auffassung des EuGH (Urt. vom 13.05.2014, Az. C-131/12) verantwortliche datenverarbeitende Stelle im Sinne der EU-Datenschutz-Richtlinie und damit verpflichtet, die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen auch beim Erstellen von Suchlisten zu achten. weiterlesen26. August 2014Anfrage zum EuGH: Verbindlichkeit von Safe Harbor auf dem PrüfstandIT & Digital BusinessDer irische High Court in Dublin hat mit Beschluss vom 18.06.2014 entschieden, dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Verbindlichkeit des Safe-Harbor-Beschlusses der EU Kommission aus dem Jahr 2000 vorzulegen. Die Entscheidung ermöglicht es weiterlesen26. August 2014EuGH: Betrachten von Internetseiten ist urheberrechtlich zulässigIT & Digital BusinessDas Betrachten von Internetseiten mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt bedarf nach Art. 5 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie keiner Zustimmung des Rechtsinhabers (EuGH, Urt. vom 05.05.2014, Az. C-360/13). Die auf dem Bildschirm und weiterlesen26. August 2014BGH Entscheidung zum Screen ScrapingIT & Digital BusinessScreen Scraping (auch als Web Scraping bezeichnet) beschreibt technische Verfahren zum Auslesen von Informationen durch Extrahieren benötigter Daten von Webseiten. Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens zu bewerten weiterlesen15. August 2014Since July 29, 2014, more stringent regulations apply to payment delaysGesellschaftsrecht / Mergers & AcquisitionsAs of July 29, 2014, new rules on payment delays entered into force in Germany. These rules apply to all payments for commercial transactions entered into after July 28, 2014 and/or if the remuneration in a previously existing continuous commercial transaction is paid after June 30, 2016 weiterlesen17. Juli 2014Aktuelles aus dem ArbeitsrechtArbeitsrechtAm 03.07.2014 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von EUR 8,50 pro Stunde verabschiedet. Das Gesetz soll zum 01.01.2015 in Kraft treten. Tarifverträge mit einem niedrigeren Brutto- Stundenlohn weiterlesen09. Juli 2014Gesetzesentwurf über die Einführung eines flächendeckenden MindestlohnsArbeitsrechtAm 03.07.2014 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von EUR 8,50 pro Stunde verabschiedet. Das Gesetz soll zum 01.01.2015 in Kraft treten. Tarifverträge mit einem niedrigeren Brutto-Stundenlohn weiterlesen13. Mai 2014Neuabschluss des ManteltarifvertragesMedien- und EntertainmentrechtDie Produzentenallianz und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich auf einen Neuabschluss des Manteltarifvertrages für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende, des Gagentarifvertrages sowie des Tarifvertrages für Kleindarsteller weiterlesen13. Mai 2014Keine Verwirkung für zukünftige urheberrechtliche Unterlassungsansprüche, Urteil des BGH vom 06.02.2014Medien- und EntertainmentrechtIn diesem neuen Urteil des BGH ging es um Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz, die wegen ungenehmigter Ausstrahlungen von Aufnahmen, die 1962 von der gewaltsamen Verhinderung der Flucht Peter Fechters durch Grenzsoldaten der DDR gefertigt wurden, weiterlesen13. Mai 2014Verwendung fremder Filmausschnitte in einem Film als Zitat?Medien- und EntertainmentrechtIm Zusammenhang mit der Nutzung und Veröffentlichung fremder Filmausschnitte in einer Fernsehsendung oder einem Film stößt man immer wieder auf eine verbreitete Ansicht, die Nutzung der Filmausschnitte ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers sei, weiterlesen13. Mai 2014Erbe nicht Inhaber des Entschädigungsanspruchs wegen PersönlichkeitsrechtsverletzungMedien- und EntertainmentrechtAm 29. April 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Klage eines Erben gegen einen Zeitungsverlag entschieden (VI ZR 246/12). Die Zeitung hatte über den Gesundheitszustand eines Entertainers und dessen Trauer über den Tod seiner Tochter berichtet. weiterlesen13. Mai 2014BITKOM und GEMA einigen sich auf Tarife für TVoD-ServicesMedien- und EntertainmentrechtNach mehrjährigen Verhandlungen haben der Hightech-Verband BITKOM und die Verwertungsgesellschaft GEMA erstmals eine Vereinbarung für die Anbieter bestimmter Video-on-Demand (VoD)- Dienste im Internet getroffen. weiterlesen07. Mai 2014Unzulässige Stichtagsregelung bei Jahressonderzahlung mit MischcharakterArbeitsrechtEine Jahressonderzahlung, die neben der Belohnung von Betriebstreue auch erbrachte Arbeitsleistung vergütet, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. desjenigen Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. weiterlesen07. Mai 2014Kündigung wegen Arbeitsverweigerung trotz Rechtsirrtums des ArbeitnehmersArbeitsrechtVerweigert der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung, weil er glaubt, die Arbeitskraft zurückhalten zu dürfen, trägt er selbst das Risiko dieses Irrglaubens. weiterlesen07. Mai 2014Kündigung wegen des Verdachtes der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit; Erstattung von DetektivkostenArbeitsrechtEine Erstattungspflicht für Detektivkosten kommt auch dann in Betracht, wenn die ermittelten Tatsachen zu einem so schwerwiegenden Verdacht einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung führen, dass eine deswegen ausgesprochene Kündigung im Sinne einer Verdachtskündigung als begründet angesehen werden muss. weiterlesen07. Mai 2014Anfechtbarkeit einer Zielvereinbarung; Wirksamkeit eines nachvertraglichen WettbewerbsverbotsArbeitsrechtAkzeptiert ein Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber unterbreitetes Angebot einer Zielvereinbarung, kann ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmer diese Vereinbarung wegen arglistiger Täuschung wirksam anfechten kann. weiterlesen07. Mai 2014Betriebsparkplatz nach Umbau nicht mehr kraft betrieblicher Übung kostenlos nutzbarArbeitsrechtEin Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. weiterlesen07. Mai 2014Bestimmung der Berechnungsmethode zur Ermittlung der ZielerreichungArbeitsrechtBestehen mehrere Berechnungsmethoden zur Ermittlung einer vergütungsrelevanten Kennziffer (hier EBITDA) kann dem Arbeitgeber die Bestimmung nach billigem Ermessen überlassen bleiben. weiterlesen07. Mai 2014Ersatz anteiligen Urlaubsentgelts bei unfallbedingter ArbeitsunfähigkeitArbeitsrechtVerursacht ein Dritter die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers, so hat er dem Arbeitgeber nicht nur die geleistete Entgeltfortzahlung, sondern auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. weiterlesen07. Mai 2014Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung eines schwerbehinderten ArbeitnehmersArbeitsrechtMangels Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) trifft den Arbeitgeber eine umfassende Darlegungslast hinsichtlich aller denkbaren oder vom Arbeitnehmer genannten Alternativen einer ggf. auch zu veränderten Vertragsbedingungen möglichen Beschäftigung. weiterlesen07. Mai 2014Anspruch auf Urlaubsabgeltung für „freiwillig“ aus dem Dienst ausgeschiedene BeamteArbeitsrechtDer Urlaubsabgeltungsanspruch i.S.d. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gilt bei jeder „Beendigung“ des Beamtenverhältnisses; auf den Grund der Beendigung kommt es nicht an. weiterlesen06. Mai 2014Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu AbrechnungszweckenArbeitsrechtEin Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei dem Einsatz des Google- Routenplaners zur Überprüfung von Entfernungsangaben bei Reisekostenabrechnungen unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. weiterlesen29. April 2014EuGH: Zugang zu „illegalen“ WebseitenIT & Digital BusinessInternetprovider können verpflichtet werden, den Zugang ihrer Kunden zu Internetseiten zu sperren, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig verbreitet werden (EuGH, Urt. vom 27.03.14, Az. C-314/12). Jeder Anbieter von Internetzugangsdiensten weiterlesen29. April 2014TLG Hamburg: Google haftet für rechtsverletzende Ergebnisse der BildersucheIT & Digital BusinessDas LG Hamburg (Urt. v. 24.01.2014, Az. 324 O 264/11) hat Google verurteilt, es zu unterlassen, weiterhin rechtsverletzende Bilder des Ex-FIA-Präsidenten Max Mosley zu verbreiten. Danach haftet Google ab dem Zeitpunkt, ab dem es von den betreffenden Inhalten weiterlesen29. April 2014LG Frankfurt a.M.: Fehlender Hinweis auf Webanalyse wettbewerbswidrigIT & Digital BusinessDas LG Frankfurt (Urt. v. 18.02.2014, Az. 3-10 O 86/12) hat entschieden, dass Betreiber von Webseiten ihre Nutzer über den Einsatz von Webanalyse-Tools informieren müssen und Ihnen die Möglichkeit zum Widerspruch einräumen müssen. weiterlesen29. April 2014„Erase“-Button statt Recht auf VergessenwerdenIT & Digital BusinessEuropa diskutiert in der EU-Datenschutzgrundverordnung ein Recht auf Vergessenwerden und auch in Deutschland wurde schon über eine vereinfachte Löschroutine für Nutzerkonten in sozialen Netzwerken („Löschknopf“) nachgedacht. Der US-Bundesstaat Kalifornien schafft weiterlesen29. April 2014Rechtsunsicherheit bei Safe Harbor?IT & Digital BusinessNachdem bereits der Düsseldorfer Kreis mit Beschluss vom April 2010 (vgl. Beitrag im IT-Ticker 2/2010) Kritik an der Zusammenarbeit mit US-Unternehmen auf Basis der sog. Safe Harbor Principles geäußert hatte, möchte nun auch die EU-Kommission seit Ende des letzten Jahres weiterlesen29. April 2014LG Berlin: Übertragungsverbot von Nutzeraccounts zulässig – EuGH Recht- sprechung Used Soft nicht einschlägigIT & Digital BusinessDas LG Berlin hat mit Urteil vom 21. Januar 2014 (Az. 15 O 56/13) die Zulässigkeit der Regelung eines Übertragungsverbots von Nutzeraccounts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Dienste bestätigt. Ein Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz weiterlesen29. April 2014Online-Handel: Unzureichende Beschriftung des Bestell-Buttons ist abmahnbarIT & Digital BusinessMit Urteil vom 19.11.2013 (Az. 4 U 65/13) hat das OLG Hamm für den Online-Handel klargestellt, dass die Beschriftung eines Bestell-Buttons mit „Bestellung abschicken“ wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann. weiterlesen29. April 2014EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung ist ungültigIT & Digital BusinessMit Urteil vom 08.04.2014 hat der EuGH die Richtlinie 2002/58/EG für ungültig erklärt (Az. C-293/12 und C-594/12). Die darin vorgesehene Vorratsdatenspeicherung stellt nach Ansicht des Gerichts einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung weiterlesen29. April 2014BDSG findet bei facebook AnwendungIT & Digital BusinessDas KG Berlin hat entschieden, dass das deutsche Datenschutzrecht bei facebook Anwendung findet (Urt. vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12). Entscheidend dafür ist zum einen, dass Cookies als Mittel der Datenverarbeitung auf dem Computer des Nutzers installiert werden weiterlesen07. April 2014Entschädigung bei Kündigung trotz SchwangerschaftArbeitsrechtWird einer schwangeren Arbeitnehmerin die Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar. Dies bedeutet ggf. einen Anspruch auf Entschädigung. Im konkreten Fall wurde der Arbeitnehmerin eine Entschädigung von 3.000 Euro zugesprochen. weiterlesen03. April 2014Erfolg für Rechteinhaber: Europäischer Gerichtshof gestattet Sperrung von illegalen Streaming- WebsitesMedien- und Entertainmentrecht weiterlesen03. April 2014Erfolg für Rechteinhaber: Europäischer Gerichtshof gestattet Sperrung von illegalen Streaming-WebsitesMedien- und EntertainmentrechtDie gerichtliche Anordnung einer Zugangssperre zu illegalen Streaming-Websites kann zulässig sein – dann nämlich, wenn eine Urheberrechtsverletzung festgestellt und im Zusammenhang damit die Dienste des in Anspruch genommenen Zugangsvermittlers weiterlesen29. März 2014Architekten-Urheberrecht bei Wohnhäusern und vergleichbaren Zweckbauten die Ausnahme!Real Estate„Bei Werken der Baukunst bedarf es für das Bejahen eines Urheberrechtsschutzes, dass sich das Werk von den Ergebnissen durchschnittlichen Architektenschaffens abhebt.“ Wann genau diese Anforderungen erfüllt sind, prüft der Bundesgerichtshof weiterlesen29. März 2014Zur konkludenten Abnahme von ArchitektenleistungReal Estate(Urteil des BGH vom 26.09.2013) Die Abnahme der Architekten- und Ingenieurleistung spielte bislang häufig nur bei der Gewährleistung des Architekten oder Ingenieurs eine Rolle. Dies hat sich seit dem 17. Juli 2013 geändert. weiterlesen29. März 2014Schriftformerfordernis im gewerblichen Mietrecht zum wiederholten MalReal EstateSchriftformerfordernis im gewerblichen Mietrecht zum wiederholten Mal - Unterschrift auf einer Anlage zum Mietvertrag und Schriftformheilungsklausel. Im gewerblichen Mietrecht ist § 550 BGB eine der zentralen Regelungen, weiterlesen29. März 2014Ein jeder kehr‘ vor seiner Tür…. aber nicht auf der Straße? Aktuelle Entscheidung zur Rechtswidrigkeit der Straßenreinigungspflicht für AnliegerReal EstateMit einem bislang wenig beachteten Urteil vom 26. September 2013 (Az. VG 10 K 2786/12) hat das Verwaltungsgericht Potsdam Teile der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für nichtig erklärt und u.a. festgestellt, weiterlesen29. März 2014Schlüsselrückgabe an Hausmeister setzt die Verjährung des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB nicht (zwingend) in GangReal EstateFür die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus weiterlesen16. März 2014Börsenrückzug erleichtert: BGH verzichtet auf HV-Zustimmung und AbfindungsangebotGesellschaftsrecht / Mergers & AcquisitionsZukünftig können sich Unternehmen deutlich einfacher von der Börse zurückziehen. Von Unternehmen bzw. deren Großaktionären, die vom regulierten Markt in den qualifizierten Freiverkehr wechseln wollen (sog. „reguläres Delisting“), weiterlesen16. März 2014Der Gesellschafterstreit oder „Wie werde ich meinen Mitgesellschafter los?“Gesellschaftsrecht / Mergers & AcquisitionsDas OLG Stuttgart (Hinweisbeschluss vom 13.05.2013, Az. 14 U 12/13) hat sich kürzlich umfangreich mit den rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen der Annahme eines wichtigen Grundes zur Absetzung eines Geschäftsführers und Ausschluss eines Gesellschafters weiterlesen16. März 2014Die fehlende Tonübertragung der Hauptversammlung in Nebenräume wie z.B. den Sanitärbereich berührt Teilnahmerecht der Aktionäre nichtGesellschaftsrecht / Mergers & AcquisitionsDer Bundesgerichtshof hat in einem Beschlussverfahren (BGH, Beschluss vom 08.10.2013, Az.: II ZR 329/12) erstmals zur Frage Stellung bezogen, inwieweit die Gesellschaft verpflichtet ist, bei ihrer Hauptversammlung für die Redebeiträge der Anwesenden eine Tonübertragung weiterlesen16. März 2014Zur Wirksamkeit der Beurkundung von Kauf- und Abtretungsverträgen über GmbH-Geschäftsanteile in der SchweizGesellschaftsrecht / Mergers & AcquisitionsMit Beschluss vom 17. Dezember 2013 hat der BGH entschieden, dass eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückgewiesen werden darf, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel / Schweiz eingereicht worden ist weiterlesen16. März 2014Schutz der Inhaber von Genussrechten bei der Verschmelzung und beim Abschluss von Unternehmensverträgen der EmittentinBankrecht und FinanzierungenMit Urteil vom 28.5.2013 hat der BGH entschieden, dass die Bedingungen für Genussscheine nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzupassen sind, falls die Emittentin als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag weiterlesen16. März 2014Wer bei einem internationalen Handelskauf vereinbart, dass deutsches Recht gelten soll, ohne ausdrücklich das UN-Kaufrecht auszuschließen, regelt damit in Wahrheit, dass das UN-Kaufrecht zur Anwendung kommtHandels- und VertriebsrechtIn der Praxis wird dies häufig verkannt. Grund ist, dass das UN-Kaufrecht (auch: „Wiener Kaufrecht“) nach der CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods) Teil des deutschen Rechts ist, denn Deutschland ist dem vorgenannten Übereinkommen beigetreten. weiterlesen16. März 2014Wird mit einem Handelsvertreter vereinbart, dass dieser einen Teil seiner Vergütung zurückzahlen muss, falls er den Handelsvertretervertrag vor Ablauf einer bestimmten Zeit kündigt, kann diese Regelung unwirksam seinHandels- und VertriebsrechtDas OLG Oldenburg entschied in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 26.11.2013 (13 U 30/13) zugunsten des Handelsvertreters, der von seinem Prinzipal auf Rückzahlung von Bonifikationen in Höhe von mehr als EUR 20.000 in Anspruch genommen wurde. weiterlesen13. März 2014Die große Novelle der Verbraucherrechte Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht zum 13. Juni 2014 – Ein Überblick –IT & Digital BusinessDie EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vom 25. Oktober 2011 (im Folgenden „VRR“) wird in deutsches Recht umgesetzt durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und die Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung weiterlesen27. Februar 2014Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage für Verarbeitung personenbezogener DatenIT & Digital BusinessDas Bundesarbeitsgericht („BAG“, Urt. vom 25.09.2013, Az. 10 AZR 270/23) hatte unlängst einen Fall mit grundlegender datenschutzrechtlicher Bedeutung zu entscheiden: Kann eine Betriebsvereinbarung eine Datenverarbeitung legitimieren,
weiterlesen27. Februar 2014Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum illegalen FilesharingIT & Digital BusinessDer BGH hat seine Rechtsprechung zur Haftung des Internet-Anschlussinhabers für illegales Filesharing durch Dritte bei Familienangehörigen konkretisiert (Urt. vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12). Während den Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich weiterlesen27. Februar 2014Wettbewerbswidrigkeit von „Tippfehler- Domains“IT & Digital BusinessDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass „Tippfehler-Domains“ eine wettbewerbswidrige Behinderung darstellen, wenn kein Hinweis erfolgt, dass es sich nicht um die Original-Domain handelt (Urt. v. 22.01.2014, Az. I ZR 164/12). Es ging um die Domain „wetteronlin.de“, die weiterlesen27. Februar 2014Haftung für Softwareerweiterungen durch Open-Source-CommunityIT & Digital BusinessDas LG Hamburg hat entschieden, dass Betreiber von Open-Source-Entwicklungsplattformen für rechtswidrige Softwareerweiterungen durch die Community haftbar sein können (Urt. vom 29.11.13, Az. 310 O 144/13). Die Beklagte ermöglichte der Community, weiterlesen27. Februar 2014Google nicht für ehrverletzende Suchergebnisse verantwortlichIT & Digital BusinessErst kürzlich hatte der BGH Google verurteilt, wenn beim Autocomplete persönlichkeitsrechtswidrige Begriffe erscheinen (z.B. Bettina Wulff Escort). Sollten deshalb Opfer von rechtswidrigen Darstellungen im Web versuchen, solche Beiträge weiterlesen27. Februar 2014Bundesgerichtshof entscheidet über ScoringtransparenzIT & Digital BusinessAm 28.01.2014 hatte der BGH (Az. VI ZR 156/13) über die Frage zu entscheiden, wie weit der Auskunftsanspruch nach § 34 Abs. 4 BDSG reicht. Danach müssen Auskunfteien eine Auskunft erteilen über das Zustandekommen und die Bedeutung weiterlesen17. Februar 2014Tarifvertrag für Schauspielerinnen und SchauspielerMedien- und EntertainmentrechtEnde Januar 2014 wurde der Tarifvertrag für Schauspielerinnen und Schauspieler sowie den Kleindarsteller-Tarifvertrag endgültig unterzeichnet. Dies ist der erste Tarifvertrag, der eine Gagenregelung für Schauspielerinnen und Schauspieler beinhaltet. Er sieht vor, weiterlesen30. Januar 2014Bundesverfassungsgericht bestätigt das FilmförderungsgesetzMedien- und EntertainmentrechtAm 28. Januar wurde die lang erwartete Entscheidung des BVerfG verkündet. Die Richter bestätigten mit einem Votum von 7:1 Stimmen die Verfassungsgemäßheit des Filmförderungsgesetzes. Nach Ansicht des Gerichts konnte das FFG als Materie des Wirtschaftsrechts weiterlesen30. Januar 2014Neuer VFF-VerteilungsplanMedien- und EntertainmentrechtDer Beirat der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH (VFF), die für Auftragsproduzenten und Sendeunternehmen die aus deren Leistungsschutzrecht resultierenden Rechte kollektiv wahrnimmt, hat im Dezember 2013 einen neuen Verteilungsplan beschlossen. weiterlesen30. Januar 2014OLG Köln: Aus ausschließlichen Nutzungsrechten an bestimmten Sprachversionen eines Filmwerks folgt kein Verbietungsrecht gegenüber anderen SprachfassungenMedien- und EntertainmentrechtDie Antragstellerin, die die ausschließlichen Nutzungsrechte des streitgegenständlichen Films für Deutschland u.a. im Kino-, Video- und Online- Bereich für die englische Originalfassung sowie für die deutsche, flämische und holländische Sprachfassung innehat, weiterlesen30. Januar 2014OLG Köln: Zitatrecht erlaubt nicht per se die Nutzung fremder FilmausschnitteMedien- und EntertainmentrechtDas OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 13.12.2013, Az. 6 U 114/13) klargestellt, dass die Nutzung fremder Filmausschnitte nur dann dem Zitatrecht gemäß § 51 UrhG unterfällt, wenn der Zitierende sich mit den Ausschnitten auch inhaltlich auseinandersetzt, weiterlesen30. Januar 2014Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von GebäudenMedien- und EntertainmentrechtDas OLG Karlsruhe hat innerhalb eines Schadensersatzprozesses Ausführungen zu den rechtlichen Anforderungen der Schutzfähigkeit von Gebäuden gemacht (Urteil v. 3.6.2013, AZ 6 U 72/12, ZUM 2913, 894 ff.). Die Klägerin hatte die Planung des Mehrfamilienhauses übernommen weiterlesen30. Januar 2014Neue Entscheidung des BGH zum illegalen FilesharingMedien- und EntertainmentrechtNeue Entscheidung des BGH zum illegalen Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers für einen volljährigen Familienangehörigen nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für einen Missbrauch. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Haftung weiterlesen30. Januar 2014Fortbestand von Rechten an einer Fernsehserie – Zur Auslegung eines AuswertungsvertragesMedien- und EntertainmentrechtIn der zugrunde liegenden Entscheidung des OLG Köln ging es im Kern um die Auslegung eines Auswertungsvertrages in Bezug auf die Nutzungsrechte an einer japanischen Zeichentrickserie. Die Klägerin (Co-Produzentin der Serie) und die Beklagte weiterlesen30. Januar 2014Gesamtvertrag zu werbefinanziertem MusikstreamingMedien- und EntertainmentrechtDie GEMA hat mit dem Verband der privaten Rundfunk- und Telemedienunternehmen (VPRT) einen Gesamtvertrag zur Vergütung von Streaming-Angeboten bestimmter audiovisueller Inhalte (Musikvideos, Konzertmitschnitte) geschlossen. Der Gesamtvertrag, der rückwirkend zum 1. Januar 2013 gilt, weiterlesen30. Januar 2014BGH legt Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit von Framing dem EuGH vorMedien- und Entertainmentrecht„Framing“ ist ein beliebtes Mittel zur Einbettung von fremden, urheberrechtlich geschützten Videofilmen in Websites, beispielsweise im Rahmen von YouTube oder auf Social Media-Plattformen wie Facebook, wo auf den jeweiligen Profilseiten der Videofilm abgespielt werden kann. weiterlesen28. Januar 2014Sachgrundlose Befristung bei zurückliegender Vorbeschäftigung unzulässigArbeitsrechtEine sachgrundlose Befristung ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg auch bei einer länger als drei Jahre zurück liegenden Vorbeschäftigung unzulässig. Das Vorbeschäftigungsverbot bestehe vielmehr zeitlich uneingeschränkt. weiterlesen28. Januar 2014Rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGArbeitsrechtEin Vertragsarbeitgeber kann sich zur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung nicht auf § 14 II 1 TzBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem letzten Vertragsarbeitgeber ausschließlich deshalb vereinbart hat, um das Anschlussverbot des § 14 II 2 TzBfG zu umgehen. weiterlesen28. Januar 2014Der „Scheinwerkvertrag“ Abgrenzung zwischen Werk- und ArbeitsvertragArbeitsrechtFehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht. weiterlesen28. Januar 2014Betriebsratsanhörung vor ProbezeitkündigungArbeitsrechtAuch bei Kündigungen innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, in denen der Mitarbeiter noch keinen allgemeinen Kündigungsschutz genießt, muss der Betriebsrat vorab angehört werden. weiterlesen28. Januar 2014Nachschieben von Kündigungsgründen bei einer VerdachtskündigungArbeitsrechtIn einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung kann der Arbeitgeber Tatsachen, die bei Kündigungszugang objektiv bereits vorlagen, ihm aber erst später bekannt werden und einen neuen Kündigungsvorwurf begründen, ebenfalls in den Prozess einführen. weiterlesen28. Januar 2014Überstunden – Anordnung, Billigung und DuldungArbeitsrechtRegelmäßig kommt es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Streit über Überstundenvergütung. Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers besteht und wer im Überstundenprozess die Darlegungs- und Beweislast trägt, hat das BAG in einer aktuellen Entscheidung zusammengefasst. weiterlesen28. Januar 2014Verbreitung eines Streikaufrufs über die dienstliche Email-Adresse – Gewerkschaftliche Tätigkeit von Betriebsratsmitgliedern ArbeitsrechtArbeitnehmer sind nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personalisierten Email-Account (vorname.name@arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs ihrer Gewerkschaft zu nutzen. weiterlesen28. Januar 2014Abgrenzung zwischen Wettbewerbsverstoß und VorbereitungshandlungArbeitsrechtUnterzeichnet ein Arbeitnehmer im noch bestehenden Arbeitsverhältnis seine Anmeldung zur Eintragung als Geschäftsführer eines bereits aktiven Konkurrenzunternehmens und wird er sodann noch vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses im Handelsregister eingetragen, so hat er die Grenze von der zulässigen Vorbereitungstätigkeit zur unzulässigen Wettbewerbstätigkeit überschritten. weiterlesen28. Januar 2014Verwirkung des Widerspruchrechts nach § 613a Abs. 6 BGB bei BetriebsübergangArbeitsrechtErhebt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang gegen den Betriebserwerber Klage auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestehe, so kann er durch die Art und Weise, wie er den Prozess führt und beendet, sein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken. weiterlesen28. Januar 2014Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch InsolvenzplanArbeitsrecht„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können. weiterlesen08. Januar 2014Quadratisch, Praktisch, Gut - Werbeslogans als Marke schützenGewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtWann zum ersten Mal ein Slogan für die Bewerbung einer Süßigkeit genutzt wurde, ist nicht bekannt. Der Zeitpunkt dürfte aber wohl auf kurz nach der Entdeckung der Kakaobohne zu datieren sein. Und wie der bittere Grundstoff selbst, ist ein guter Slogan für den Erfolg am Markt weiterlesen08. Januar 2014Vorsicht Kinder! Fallstricke bei der Werbung gegenüber MinderjährigenGewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtFür Süßwarenhersteller sind Kinder häufig eine wichtige Zielgruppe. Spricht die Werbung allerdings Kinder direkt oder indirekt an, sind einige Besonderheiten zu beachten weiterlesen08. Januar 2014Aktuelle Rechtsprechung auf deutscher und europäischer Ebene zu „süßen“ MarkenGewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtZeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, können als Marke eingetragen werden. Ist ein Zeichen für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen rein beschreibend, weiterlesen	Seite drucken
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