Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20212/02
Timestamp: 2020-01-22 06:01:24+00:00

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BGH, 11.12.2002 - 5 StR 212/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2932
BGH, 11.12.2002 - 5 StR 212/02 (https://dejure.org/2002,2932)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2002 - 5 StR 212/02 (https://dejure.org/2002,2932)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - 5 StR 212/02 (https://dejure.org/2002,2932)
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§ 370 AO; § 27 StGB; § 46 StGB
Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell: Schuldumfang bei der Strafzumessung)
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Beteiligung an einem sogenannten Umsatzsteuerkarussel - Höhe des deliktischen Steuerschadens als maßgebliches Kriterium der Strafzumessung - Innerer Zusammenhang der Steuerschäden bei hintereinander geschalteten Beteiligten
Steuerschaden beim "Steuerkarussell"
LG Kleve, 26.11.2001 - 9 KLs 7/01
NStZ 2003, 268
Ist eine Person in ein auf Hinterziehung von Umsatzsteuer ausgerichtetes Gesamtsystem integriert, fördert sie, wenn sie von den anderen Geschäften in der Lieferkette Kenntnis hat, als Gehilfe mit ihrem eigenen Beitrag innerhalb der Lieferkette auch jeweils eine Umsatzsteuerhinterziehung der anderen Mitglieder, die an den auf Hinterziehung der Umsatzsteuer gerichteten Geschäften beteiligt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 5 StR 212/02, NStZ 2003, 268).
Damit ist das Steueraufkommen zwar nicht in der Summe der beiden Hinterziehungen, aber im Umfang des jeweils höheren Hinterziehungsbetrages gefährdet (BGH NStZ 2003, 268).
Der Umstand, dass insoweit für sich genommen eine eigenständige Beihilfe zur Steuerhinterziehung der ursprünglichen Halter gegeben ist, die als solche nicht angeklagt wurde, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 2003, 268).
c) Im Hinblick auf die Teilidentität im Unrechtsgehalt zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und der dasselbe Jahr betreffenden Jahreserklärung wird der Tatrichter im Regelfall - schon aus Gründen der Vereinfachung - in Verfahren dieser Art gemäß § 154a Abs. 2 StPO die Verfolgung auf die falsche Jahreserklärung beschränken können (vgl. schon BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 18).
Ziel ist es, den durch rechtswidrige Verkürzung der Umsatzsteuer erzielten Betrag zur Verbilligung der im Karussell weiter gelieferten Waren zu verwenden (…vgl. BGH, NJW 2002, S. 3036 ; NStZ 2003, S. 268).
In Fällen wie dem vorliegenden, in dem hinsichtlich derselben Waren mehrfach Umsatzsteuern hinterzogen wurden, ist deshalb im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass das Steueraufkommen des deutschen Fiskus nicht in der Summe der Hinterziehungen der am Hinterziehungssystem beteiligten Firmen, sondern nur im Umfang des jeweils höheren Hinterziehungsbetrages gefährdet oder geschädigt wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08 Rn. 43, BGHSt 53, 311, 318; Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 5 StR 212/02, wistra 2003, 140 und Urteil vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343).
Zwar ist im Rahmen von "Umsatzsteuerkarussellen" zu bedenken, daß es - schon aus Vereinfachungsgründen - regelmäßig angezeigt sein wird, das Verfahren allein auf die täterschaftlichen Steuerhinterziehungen zu beschränken und insoweit den steuerlichen Gesamtschaden lediglich als Gesichtspunkt in die Strafzumessung einzustellen (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 18 m.w.N.), weil sich der Tatrichter damit nicht nur eine im Einzelfall schwierige Abschichtung des jeweils eigenständigen Schuldumfangs der miteinander verzahnten Taten, sondern auch zusätzliche Feststellungen zu den Steuererklärungen der übrigen Beteiligten des "Umsatzsteuerkarussells" erspart.
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2002 - 5 StR 212/02 -,.
Ziel ist es, durch rechtswidrige Verkürzung der Umsatzsteuer zur Verbilligung der im Karussell weiter gelieferten Waren zu verwenden (…vgl. BGH, NJW 2002, S. 3036 ; NStZ 2003, S. 268).
Dies führt zur Aufhebung der hiervon betroffenen Einzelstrafen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 5 StR 212/02, wistra 2003, 140; BGH…, Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 448/01, BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 14).
Vielmehr fördert er dann mit seinem Beitrag innerhalb der Lieferkette auch jeweils eine Umsatzsteuerhinterziehung der anderen Mitglieder, die an den auf Hinterziehung der Umsatzsteuer gerichteten Geschäften beteiligt waren (BGH-Beschluss vom 11.12.2002 5 StR 212/02, NStZ 2003, 268; Nöhren, Die Hinterziehung von Umsatzsteuer, S. 277).

References: § 370
 § 27
 § 46
 BGH 
 § 154
 § 370
 § 370
 § 370