Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-29913_Kein-Ordnungsgeld-wegen-eines-fehlenden-Aufsichtsratsberichts-bei-nicht-vorhandenem-Aufsichtsrat.news17717.htm
Timestamp: 2020-06-02 13:38:43+00:00

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Beschluss > 1 BvR 299/13 | BVerfG - Kein Ordnungsgeld wegen eines fehlenden Aufsichtsratsberichts bei nicht vorhandenem Aufsichtsrat < kostenlose-urteile.de
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine GmbH, war nach dem Drittelbeteiligungsgesetz verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden, was jedoch unterblieb. Unter den Jahresabschlussunterlagen, die sie für das zum 30. September 2010 abgeschlossene Geschäftsjahr einreichte, befand sich deshalb kein Bericht des Aufsichtsrats. Das Bundesamt für Justiz setzte wegen Verstoßes gegen die Veröffentlichungspflicht ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro fest und drohte ein weiteres Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro an. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Landgericht zurück.
BVerfG hebt Entscheidung des Landgerichts auf
Das Bundesverfassungsgericht führte bei seiner Entscheidung aus, dass das Landgericht bei der Auslegung und Anwendung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes nach § 335 HGB das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verletzt habe. Der Beschluss des Landgerichts wird daher aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Vorlage eines Aufsichtsratsberichts kann mangels bestehenden Aufsichtsrats nicht nachgeholt werden
Das strenge Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG ist hier sachlich anwendbar. Das Ordnungsgeld nach § 335 HGB hat einen Doppelcharakter als sanktionierende und erzwingende Maßnahme. Schon deswegen liegt es nahe, dass es nicht nur dem allgemeinen Bestimmtheitsgebot, sondern auch den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügen muss. Wenn - wie hier - nur ein sanktionierender Zweck verfolgt wird, steht dies außer Frage. Die Beschwerdeführerin kann die Vorlage eines Aufsichtsratsberichts für das in Rede stehende Geschäftsjahr mangels bestehenden Aufsichtsrats substantiell nicht mehr nachholen. Mithin läuft die Beugefunktion des Ordnungsgeldes leer; es kann lediglich noch um die Sanktionierung für die Vergangenheit gehen.
Auslegung des Ordnungsgeldtatbestandes durch LG trägt Bestimmtheitsgebot nicht hinreichend Rechnung
Die vom Landgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegte Auslegung des Ordnungsgeldtatbestandes trägt dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG nicht hinreichend Rechnung. Art. 103 Abs. 2 GG setzt nicht nur der Tatbestandsergänzung, sondern auch der tatbestandsausweitenden Interpretation Grenzen. Das strikte Bestimmtheitsgebot verlangt für strafrechtliche oder strafähnliche Normen, dass sie das Erlaubte klar vom Verbotenen abgrenzen; Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestandes müssen für den Betroffenen klar erkennbar sein, sich zumindest durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck: Zum einen soll jeder vorhersehen können, welches Verhalten mit einer Sanktion bedroht ist. Zum anderen soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber darüber entscheidet, welches Verhalten sanktionswürdig ist.
Auch ein nach Androhung oder Festsetzung eines Ordnungsgeldes gebildeter Aufsichtsrat kann keinen substanziellen Bericht mehr erstatten
Diesen Bestimmtheitsanforderungen genügt das der Beschwerdeentscheidung zugrunde gelegte Normverständnis des § 335 Abs. 3 HGB nicht. Zwar hat der Gesetzgeber handelsrechtlich ausdrücklich klargestellt, dass die Nichterfüllung von Pflichten, die der Offenlegung vorausgehen, dem Ordnungsgeldverfahren nicht entgegensteht. Diese den Tatbestand öffnende Formulierung kann - sollen die Grenzen der Bestimmtheit gewahrt werden - allenfalls auf die unmittelbar mit der Erstellung von Berichten und Unterlagen zusammenhängenden Pflichten bezogen werden. Nur auf diese Weise bleibt die Vorschrift noch abgrenzbar und in ihrer Tragweite vorhersehbar. Sie erstreckt sich dann ersichtlich nur auf Jahresabschlussunterlagen, die - dem Zweck der Offenlegungspflicht folgend - noch erstellt werden können. Das ist bei der hier gegebenen Konstellation jedoch nicht der Fall. Selbst ein nach der Androhung oder Festsetzung des Ordnungsgeldes gebildeter Aufsichtsrat könnte keinen substanziellen Bericht mehr erstatten, sondern allenfalls feststellen, dass in der Berichtsperiode kein Aufsichtsrat bestanden hat und durch ihn deshalb keine Kontrolle ausgeübt werden konnte.
Sanktionierung bei Nichtbefolgung der Pflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats nicht vorgesehen
Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Aufsichtsrat | Aufsichtsratstätigkeit | Ordnungsgeld
Dokument-Nr. 17717
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References: § 335
 Art. 103
 Art. 103
 § 335
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 335