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Bundestag: BT-Drs. 16/3843 - dejure.org
BT-Drs. 16/3843
Nachrichten zur Drucksache
21.03.2006 BT Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft vorsichtig erleichtern
15.09.2006 BT Öffentliche Anhörung zum Wohnungseigentumsgesetz
18.09.2006 BT Reform des Wohnungseigentumsgesetz stößt grundsätzlich auf Zustimmung
BGBl. I 2007 S. 370
https://dejure.org/2007,44581
BGBl. I 2007 S. 370 (https://dejure.org/2007,44581)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.03.2007, Seite 370
Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
vom 26.03.2007
Gesetzesbegründung (2)
Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Stellungnahmen)
wolterskluwer-online.de
Kurznachricht zu "Das ZVG und § 19 WEG" von Gerhard Schmidberger, original erschienen in: ZMR 2012, 168 - 170.
Wird zitiert von ... (339)
BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
Anders könne es nur dann liegen, wenn ein Wohnungseigentümer wegen der Kosten von Modernisierungsmaßnahmen gezwungen würde, sein Wohnungseigentum zu veräußern (BT-Drucks. 16/887 S. 31).
(2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 158 ff. mwN), die der Gesetzgeber in der Vorschrift des § 10 Abs. 6 WEG umgesetzt hat, rechtsfähig (…BGH, Urteile vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08, NJW 2010, 932 Rn. 12;… vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11, BGHZ 193, 10 Rn. 19; BT-Drucks. 16/887, S. 56 ff.).
Es handelt sich bei ihr um einen rechtsfähigen Verband sui generis, eine Personenmehrheit, die durch Gesetz zu einer Organisation zusammengefasst ist (BGH…, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 172; BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, NJW 2007, 3275 Rn. 13 mwN; BT-Drucks. 16/887, S. 56;… Hügel/Elzer, aaO S. 457 mwN).
Als Rechtssubjekt eigener Art (BT-Drucks. 16/887, S. 56) unterfällt die Wohnungseigentümergemeinschaft damit bei einer allein auf den Gesetzeswortlaut gestützten Auslegung keiner der in §§ 13, 14 BGB enthaltenen Definitionen (Armbrüster, GE 2007, 420, 422 und 424;… Lehmann-Richter, aaO unter B;… vgl. Kreuzer, aaO).
Diese Außenhaftung ist zwar nicht gesamtschuldnerisch ausgestaltet (…vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08, aaO Rn. 12 f.;… MünchKommBGB/Commichau, aaO Rn. 112 ff.); sie ermöglicht aber jedem Gläubiger immerhin, neben oder statt des ihm haftenden Verbandes anteilig unmittelbar die Wohnungseigentümer in Anspruch zu nehmen (…BeckOK-WEG/Dötsch, aaO, § 10 Rn. 613;… MünchKommBGB/Commichau, aaO;… Bärmann/Klein, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 301; BT-Drucks. 16/887, S. 65).
Hierdurch würde die mit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bezweckte Erleichterung des Rechtsverkehrs gerade im Hinblick auf die berechtigten Interessen der Gläubiger (vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 64 - 66) indes in ihr Gegenteil verkehrt.
Denn die Wohnungseigentümergemeinschaft ist trotz ihrer Teilrechtsfähigkeit gerade keine juristische Person und auch keine rechtsfähige Personengesellschaft, sondern lediglich "eine Personenmehrheit, die durch Gesetz zu einer Organisation zusammengefasst ist" (BGH…, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 172; BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, aaO; BT-Drucks. 16/887, S. 56).
Die Regelung in § 10 Abs. 6 WEG zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft dient vor diesem Hintergrund vor allem dazu, das Wohnungseigentumsrecht praktikabler zu gestalten (BT-Drucks. 16/887, S. 56, 60; BT-Drucks. 16/3843, S. 24); sie nimmt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hingegen nicht die Fähigkeit, mit Blick auf die in ihr verbundenen natürlichen Personen ihrerseits einer natürlichen Person gleichgestellt zu werden und damit Verbraucher sein zu können (…Lehmann-Richter, aaO;… Gottschalg, aaO).
Soweit die Revisionserwiderung Gegenteiliges aus den Gesetzesmaterialien zu § 10 Abs. 6 WEG entnehmen will, wonach sich die Formulierung des Satzes 1 dieser Vorschrift an § 14 Abs. 2 BGB und an § 124 Abs. 1 HGB anlehnt (BT-Drucks. 16/887, S. 60), verkennt sie, dass es sich hierbei ersichtlich um einen rein formulierungstechnischen Hinweis handelt, der nicht den Schluss rechtfertigt, der Gesetzgeber habe die Wohnungseigentümergemeinschaft entgegen den vorstehend genannten Grundsätzen wie eine rechtsfähige Personengesellschaft behandeln und damit den Verbraucherschutz der in ihr zusammengefassten natürlichen Personen einschränken wollen.
BGH, 14.12.2012 - V ZR 224/11
Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu der eine …
Dementsprechend ging der Gesetzgeber bei der Einführung von § 22 Abs. 2 WEG davon aus, dass ohne die Erweiterung der Beschlusskompetenz unter anderem jede nicht ganz unerhebliche Änderung des äußeren Erscheinungsbildes einen allstimmigen Beschluss erfordere (BT-Drucks. 16/887, S. 29).
bb) Begrenzt wird diese Befugnis der Mehrheit zudem durch den Umstand, dass kein Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigt werden darf (näher BT-Drucks. 16/887, S. 30 f.; Senat…, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 82/10, aaO, Rn. 12 f.).
Auf diese Weise soll das Vertrauen eines Erwerbers auf den wesentlichen inneren und äußeren Bestand der Wohnanlage geschützt werden; insbesondere Luxussanierungen sollen vermieden werden (BT-Drucks. 16/887 S. 30).
BGH, 18.11.2016 - V ZR 49/16
Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen …
Das wiederum ließ nach der Einschätzung des Gesetzgebers mangels Anpassung an die Erfordernisse der Zeit insbesondere bei älteren Anlagen einen Wertverlust sowohl des gemeinschaftlichen als auch des Sondereigentums befürchten (Begründung des Entwurfs der WEG-Novelle von 2007 in BT-Drucks. 16/887 S. 29).
BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Dem trägt auch § 10 Abs. 6 ff. des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze Rechnung (vgl. BT-Drucksache 16/887 S. 56 f.).
BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Diese Norm begründet nach Wortlaut, Zweck und Vorstellung des Gesetzgebers nur eine Beschlusskompetenz, aber keine individuellen Ansprüche auf die Vornahme von Modernisierungen (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 31).
Der Gesetzgeber hat bei der zeitlich nachfolgenden Reform des Wohnungseigentumsrechts nämlich ausführlich begründet, warum er die Aufnahme einer besonderen Regelung zur Barrierefreiheit in das Wohnungseigentumsgesetz als entbehrlich ansah (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 31 f.).
Ob der Nachteil, der aus baulichen Veränderungen zur Herstellung von Barrierefreiheit erwächst, das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß übersteigt, ist - wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend erkennt - aufgrund einer fallbezogenen Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen zu entscheiden (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 31 f.; Senat, Beschluss vom 22. Januar 2004 - V ZB 51/03, BGHZ 157, 322, 326 f.).
In der Gesetzesbegründung wird hervorgehoben, dass Maßnahmen wie Rollstuhlrampen und Treppenlifte als unvermeidlich zu bewerten seien, wenn die Barrierefreiheit nach objektiven Kriterien geboten und ohne erhebliche Eingriffe in die Substanz des Gemeinschaftseigentums technisch machbar sei (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 31).
Technisch machbar ist er nur mit erheblichen Eingriffen in die Substanz des Gemeinschaftseigentums; solche Eingriffe begründen auch dann einen Nachteil, wenn sie der Herstellung von Barrierefreiheit dienen (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 31).
Der Gesetzgeber ist bei der Reform des Wohnungseigentumsrechts davon ausgegangen, dass die übrigen Eigentümer gegen ihren Willen zwar temporäre Maßnahmen, nicht aber erhebliche Eingriffe in das gemeinschaftliche Eigentum zur Herstellung der Barrierefreiheit hinnehmen müssen (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 31).
BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11
Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des …
Dies hat es rechtsfehlerfrei als Verstoß gegen § 24 Abs. 7 Satz 7 WEG gewertet; eine Verzögerung um mehrere Wochen kann nämlich nicht mehr als die in dieser Norm vorgeschriebene unverzügliche Erledigung angesehen werden (vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 34;… Merle, aaO, § 24 Rn. 143).
BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17
Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die …
Es ging allein darum, ein Außenrechtssubjekt zu schaffen, das die Verwaltung erleichtert (vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 60 unter A.1a); der Wohnungseigentümergemeinschaft sollte eine "gleichsam dienende Funktion zukommen" (vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 61).
BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende …
Dass auch vereinbarte Abrechnungsschlüssel der Abänderung nach § 16 Abs. 3 WEG unterliegen, geht jedoch klar aus den Gesetzesmaterialen (Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 16/887 S. 24; vgl. auch S. 21 und 25;… zu § 16 Abs. 4 WEG vgl. Senat, Urt. v. 18. Juni 2010, V ZR 164/09, zur Veröffentlichung vorgesehen) hervor und wird vor diesem Hintergrund auch durch die Regelung des § 16 Abs. 5 WEG bestätigt (…vgl. auch Becker in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 16 Rdn. 75;… Jennißen in Jennißen , aaO, § 16 Rdn. 32;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rdn. 59; jeweils m.w.N.).
Den Materialien ist zwar zu entnehmen, dass sich der Gesetzgeber bei den Fragen, was unter Betriebskosten zu verstehen ist und ob den Wohnungseigentümern die Befugnis zustehen soll, darüber zu befinden, ob verbrauchsabhängig abzurechnen ist, an den Regelungen der §§ 556 Abs. 1, 556a Abs. 2 Satz 1 BGB orientiert hat (BT-Drucks. 16/887 S. 22 f.).
Eine schon nach dem Inhalt des Beschlusses über den Einzelfall hinausreichende Änderung des Schlüssels ist nicht von der Beschlusskompetenz nach § 16 Abs. 4 WEG gedeckt und daher nichtig (…so etwa Becker in Bärmann, aaO, § 16 Rdn. 116;… Timme/Bonifacio, WEG, § 16 Rdn. 165; jeweils m.w.N.; vgl. auch BT-Drucks. 16/887 S. 24).
BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08
Begründung der Anfechtungsklage
Vielmehr formt das Gesetz mit dem Erfordernis einer befristeten Begründung den Ausschluss des Anfechtungsrechts materiellrechtlich aus, so dass die Versäumung der Frist - vorbehaltlich des Durchgreifens vorgetragener Nichtigkeitsgründe (dazu BT-Drs. 16/887 S. 38) - zur Abweisung der Klage als unbegründet führt.
Den Gesetzesmaterialien zu der am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen WEG-Novelle ist unzweideutig zu entnehmen, dass sich an dieser Rechtslage trotz der Überführung der Regelung nunmehr in den verfahrensrechtlichen Teil des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WEG) nichts ändern sollte (BT-Drs. 16/887 S. 37 f.;… vgl. auch Bamberger/Roth/Scheel, BGB, 2. Aufl., § 46 WEG Rdn. 9;… Elzer in Hügel/Elzer, Das neue WEG-Recht, 2007, § 13 Rdn. 131;… Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 46 WEG Rdn. 5;… Wenzel in Bärmann, aaO, § 46 Rdn. 42;… Niedenführ, WEG, 8. Aufl., § 46 Rdn. 32;… Scheel in Hügel/Scheel, Rechtshandbuch Wohnungseigentum, 2007, S. 491).
Bei der Ausgestaltung des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG hat sich der Gesetzgeber an der aktienrechtlichen Anfechtungsklage orientiert (vgl. BT-Drs. 16/887 S. 38).
Vor diesem Hintergrund hat sich der Gesetzgeber entschlossen, die - im Regierungsentwurf zunächst nicht vorgesehene - zweimonatige Begründungsfrist neu in das Gesetz aufzunehmen (vgl. BT-Drs. 16/887 S. 73); die Wirkungen der Anfechtungsfrist sollten abgemildert werden (…vgl. auch Wenzel, aaO, § 46 Rdn. 51).
Dass dem Gericht bei der Durchsicht der Anlagen rechtserhebliche Umstände auffallen, ersetzt nicht den erforderlichen Sachvortrag (vgl. BT-Drs. 16/887 S. 38).
BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der …
BGH, 25.09.2015 - V ZR 244/14
Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die …
BGH, 13.09.2013 - V ZR 209/12
Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des …
BGH, 12.04.2019 - V ZR 112/18
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung …
BGH, 05.07.2013 - V ZR 241/12
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur …
BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14
Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer …
BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10
Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
BGH, 10.07.2015 - V ZR 198/14
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte …
BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; …
BGH, 04.04.2014 - V ZR 168/13
Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der …
BGH, 18.06.2010 - V ZR 164/09
Wirksamkeitskontrolle für einen Mehrheitsbeschluss der …
BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters …
BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06
Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung ( InsO …
BGH, 21.07.2011 - IX ZR 120/10
Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei …
BGH, 18.02.2011 - V ZR 82/10
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über …
BGH, 11.11.2011 - V ZR 45/11
Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess
BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
BGH, 23.03.2018 - V ZR 307/16
Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
BGH, 09.02.2017 - V ZR 188/16
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses …
BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist
BGH, 11.11.2011 - V ZR 65/11
Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen …
BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13
Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der …
BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08
Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; …
BGH, 28.10.2011 - V ZR 253/10
Wohnungseigentum: Abbedingung des Kopfprinzips zugunsten des Objekt- und …
BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09
Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …
BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R
Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - …
BGH, 20.02.2014 - V ZB 116/13
Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer …
BGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09
Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer …
BGH, 09.05.2014 - V ZB 123/13
Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung …
BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters
BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14
Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die …
BGH, 10.07.2015 - V ZR 194/14
Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine …
BGH, 20.05.2011 - V ZR 99/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch …
BGH, 04.03.2011 - V ZR 190/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen …
BGH, 14.12.2012 - V ZR 162/11
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Anordnung an den …
BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09
Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen …
BGH, 14.12.2018 - V ZR 309/17
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer …
OLG München, 16.11.2016 - 34 Wx 305/16
Bevollmächtigung einer außenstehenden Person durch Beschluss der Gemeinschaft
BGH, 07.07.2016 - V ZB 15/14
Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer …
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum …
BGH, 16.07.2010 - V ZR 221/09
Wohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige …
BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer …
LG München I, 20.04.2015 - 1 S 12462/14
Beschlussfassung der Gemeinschaft im schriftlichen Umlaufverfahren
BGH, 18.06.2009 - VII ZR 196/08
Gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte …
BGH, 12.04.2007 - VII ZR 50/06
Geltendmachung von Ansprüchen aus Bürgschaften durch die …
BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16
BGH, 09.02.2012 - V ZB 95/11
Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der …
BGH, 28.01.2011 - V ZR 145/10
Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen der …
BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09
Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen …
BGH, 28.09.2012 - V ZR 251/11
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines …
BGH, 09.03.2012 - V ZR 170/11
Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als …
BGH, 17.11.2016 - V ZR 86/16
Wohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsmittelführers; Bemessung des …
BFH, 02.03.2016 - II R 27/14
Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
BGH, 15.10.2009 - V ZB 43/09
Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes ( WEG ) auf …
BGH, 08.12.2017 - V ZR 82/17
Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des …
BGH, 10.02.2017 - V ZR 166/16
Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf …
BGH, 17.04.2008 - V ZB 13/08
Anforderungen an den Nachweis der Überschreitung der Wertgrenze
BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14
Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden …
BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08
Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den …
Herbeiführen der dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und …
BGH, 10.06.2011 - V ZR 2/10
Wohnungseigentümergemeinschaft: Gestaltungsspielraum bei Änderung eines …
BGH, 18.08.2010 - V ZB 164/09
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen …
BGH, 11.05.2017 - V ZB 52/15
Wohnungseigentumsverfahren: Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und Kosten …
LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 106/13
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über die Änderung des …
LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08
Wohnungseigentumsanlage: Verteilung von Instandhaltungskosten auf einzelne …
BGH, 16.07.2009 - V ZB 11/09
Beschränkung der Erstattungspflicht eines Wohnungseigentümers in einem …
BGH, 30.06.2011 - IX ZB 169/10
Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten …
LG Stuttgart, 13.02.2013 - 19 T 250/12
Übersenden von Schriftsätzen der am Rechtsstreit beteiligten Parteien ohne …
BGH, 26.10.2012 - V ZR 7/12
Wohnungseigentumsverfahren: Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss …
BGH, 01.06.2012 - V ZR 225/11
Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht …
BGH, 14.02.2014 - V ZR 100/13
Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der …
LG München I, 10.06.2009 - 1 S 10155/08
Wohnungseigentumsrecht: Änderung des in der Teilungserklärung vereinbarten …
BGH, 14.07.2011 - V ZB 171/10
Kostenfestsetzungsverfahren nach Beschlussanfechtung im …
BGH, 06.12.2018 - V ZB 134/17
Unwiderruflichkeit einer Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums in …
LG München I, 27.04.2009 - 1 S 20171/08
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Fensteraustausch als …
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Einordnung einer Entziehungsklage …
BGH, 04.05.2018 - V ZR 266/16
Vorlage einer Eigentümerliste durch den Verwalter auf Anordnung des Gerichts; …
BGH, 08.07.2010 - V ZB 153/09
Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Erhebung …
LG Konstanz, 09.01.2008 - 62 T 134/07
Wohnungseigentumsverfahren: Örtlich zuständiges Beschwerdegericht in …
OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 20 W 325/07
Wohnungseigentumsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 2 B 1495/10
Ordnungsverfügung hinsichtlich der Öffnung formell illegal errichteter …
BGH, 18.01.2018 - V ZR 71/17
Betragen des Streitwerts einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung …
OLG Hamm, 20.10.2009 - 15 Wx 81/09
Eintragung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Abt. I des Grundbuchs
BGH, 21.02.2008 - V ZB 123/07
Zeitpunkt der Anhängigkeit von Verfahren in Zwangsversteigerungssachen
BFH, 05.10.2011 - I R 94/10
Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist …
OLG München, 22.02.2008 - 34 Wx 66/07
Wohnungseigentum: Anspruch eines behinderten Wohnungseigentümers gegen die …
OLG Stuttgart, 12.01.2012 - 13 W 38/11
Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung des Beschlusses über …
LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
BGH, 22.09.2011 - I ZB 61/10
Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter - Verfahren zur Abnahme der …
BGH, 04.02.2010 - V ZB 129/09
Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der …
BGH, 26.10.2018 - V ZR 279/17
Rechtsstreit um die Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des …
LG München I, 17.12.2009 - 36 S 4853/09
Wohnungseigentum: Informationspflicht des Verwalters über anhängige …
FG Köln, 17.10.2017 - 5 K 2297/16
BGH, 14.07.2011 - V ZB 67/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der …
BGH, 16.09.2011 - V ZR 3/11
Kontrolle eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Änderung des …
OLG München, 13.11.2009 - 34 Wx 100/09
Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungfähigkeit von Öffnungsklausel-Beschlüssen …
BGH, 21.03.2019 - V ZR 120/17
Bestimmung der Wertgrenze des § 49a Abs. 1 S. 2 GKG bei einer subjektiven …
LG Hamburg, 16.01.2013 - 318 S 55/12
Terrassenüberdachung nur mit förmlichen Beschluss zulässig?
BGH, 19.02.2009 - V ZB 188/08
Geltung des § 72 Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ) für die Berufung …
BFH, 09.12.2008 - IX B 124/08
Werbungskostenabzug von Beiträgen zur Instandhaltungsrücklage
FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2015 - 4 K 1102/14
Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks - …
OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07
Zum Anspruch eines Eigentümers auf Anbringung einer Wärmedämmung für …
LG Itzehoe, 14.10.2016 - 11 S 3/16
Kostenverteilung nach Miteigentumsanteil: Sylter Spitzboden wird einbezogen!
LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 25 S 8/12
Sind neue Fenster immer besser?
LG Dresden, 24.11.2010 - 2 S 293/10
Gültigkeit des nach § 25 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) grundsätzlich …
BGH, 22.07.2010 - V ZB 178/09
Rangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des …
BGH, 14.06.2012 - V ZB 194/11
Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von …
LG München I, 13.01.2014 - 1 S 1817/13
Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!
LG München I, 16.11.2009 - 1 S 4964/09
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
OLG München, 19.05.2009 - 34 Wx 36/09
Wohnungsgrundbuchverfahren: Zustimmungerfordernis der Grundpfandrechtsgläubiger …
BGH, 19.07.2012 - V ZR 255/11
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
BGH, 17.04.2008 - V ZB 14/08
VGH Baden-Württemberg, 09.01.2008 - 3 S 2016/07
Präklusion im Baurecht
BFH, 02.03.2016 - II R 29/15
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots …
BFH, 02.03.2016 - II R 6/15
OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - 3 Wx 85/07
Gerichtliche Bestellung eines Notverwalters für eine …
OLG Hamm, 05.11.2009 - 15 Wx 15/09
Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche durch die Eigentümergemeinschaft; …
OLG Zweibrücken, 16.09.2010 - 3 W 132/10
Wohnungseigentum: Verfahrensart bei gerichtlicher Ermächtigung eines …
LG Nürnberg-Fürth, 01.10.2008 - 14 S 4986/08
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Parteiverschulden bei …
LSG Hessen, 05.12.2013 - L 1 KR 180/12
BGH, 18.10.2012 - V ZB 58/12
Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im …
BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08
Entscheidungszeitpunkt über ein Beitreten einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
LG Landau/Pfalz, 17.08.2012 - 3 S 11/12
Wohnungseigentümerinsolvenz: Auswirkung auf die dem Absonderungsrecht …
LG Koblenz, 24.04.2017 - 2 S 58/15
OLG München, 06.09.2007 - 34 Wx 33/07
Entbehrliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bei Verlegung einer …
LG Itzehoe, 19.01.2016 - 11 S 61/14
Abstimmungsergebnis muss verkündet werden!
BGH, 09.12.2010 - V ZB 190/10
Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der …
KG, 29.11.2010 - 1 W 325/10
Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei …
LG Saarbrücken, 18.12.2015 - 5 S 17/15
Eigentümergemeinschaft muss Trinkwasseranlage auf Legionellen überprüfen lassen!
LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09
Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung …
LG Konstanz, 16.01.2008 - 62 T 160/07
Darf großer Hund im gemeinsamen Garten frei umherlaufen?
OLG Hamm, 19.08.2008 - 15 Wx 89/08
Kein zwingender Leitbildcharakter gesetzlicher WEG -Bestimmungen über …
BGH, 06.12.2018 - V ZR 239/17
Zusammenrechnen der Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben …
AG München, 28.02.2018 - 481 C 793/17
AG Reutlingen, 22.03.2013 - 9 C 1614/12
Individualanspruch rechtshängig: WEG-Beschluss rechtswidrig!
BGH, 20.05.2011 - V ZR 175/10
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags …
OLG Bamberg, 29.07.2010 - 3 W 94/10
Streitwert in Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung von Jahresabrechnung und …
VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18
BGH, 06.12.2018 - V ZB 94/16
Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchs an einem im Erbbaugrundbuch eingetragenen …
AG Bremen-Blumenthal, 04.10.2013 - 44 C 2012/13
Keine reine Renditeerzielung beabsichtigt: WEG kann Grundstückseigentum erwerben!
LG Hamburg, 05.10.2011 - 318 S 7/11
Einsicht in Verwaltungsunterlagen durch Dritte möglich?
OLG Koblenz, 30.08.2010 - 1 W 54/10
Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerde eines …
OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Werklohnprozess: Verpflichtung künftiger Wohnungseigentümer aus Werkvertrag; …
AG Idstein, 22.04.2013 - 32 C 3/13
Gemeinschaftseigentum beschädigt: WEG prozessführungsbefugt!
KG, 03.05.2018 - 1 W 370/17
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei fehlender Verwalterzustimmung …
OLG Hamm, 21.12.2016 - 15 W 590/15
Eintragungsfähigkeit von Einzelbestimmungen einer Gemeinschaftsordnung von …
LG Düsseldorf, 18.05.2011 - 25 S 79/10
Anfechtung der Jahresabrechnung nur in der gesetzlichen Frist
LG Karlsruhe, 21.07.2009 - 11 S 86/09
Zahlung von Wohngeld: Prozessführungsbefugnis des Verwalters?
OLG München, 06.03.2008 - 34 Wx 14/08
Wohnungsgrundbuchverfahren: Besetzung des Landgerichts im Beschwerdeverfahren; …
LG Konstanz, 16.08.2007 - 62 T 53/07
Belastung des Verwalters mit Kosten für Anfechtungsverfahren
LG Frankfurt/Main, 11.12.2019 - 13 T 106/19
Was im Protokoll steht, wurde auch so beschlossen!
OLG München, 14.03.2018 - 32 W 288/18
Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung von …
LG Nürnberg-Fürth, 10.06.2009 - 14 S 1895/09
Gutgläubiger Erwerb von eingetragenen Sondernutzungsrechten
LG Darmstadt, 03.12.2014 - 25 S 130/14
Bezifferung des Anteils an der Instandhaltungsrücklage in Immobilienkaufvertrag
AG Potsdam, 13.06.2013 - 31 C 7/13
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Seitenwechsels von …
LG Duisburg, 08.06.2010 - 7 S 10/10
Verfahrensrecht - Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht
LG Berlin, 17.02.2009 - 55 T 34/08
LG Nürnberg-Fürth, 20.03.2008 - 8 O 7516/07
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Wohnungseigentumsgericht und allgemeinem …
AG Mannheim, 08.02.2010 - 4 UR II 11/05
Wohnungseigentum: Abänderungsverfahren und neues WEG-Recht
OLG Köln, 07.02.2018 - 2 Wx 5/18
Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger von Wohnungseigentum für …
OLG München, 04.04.2014 - 34 Wx 62/14
Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der Wiederbegründung einer durch …
LG Nürnberg-Fürth, 29.07.2009 - 14 S 1895/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Feststellungsklage gegen einen Verband als …
LG Frankfurt/Main, 16.12.2019 - 13 T 93/19
Was muss Verwalter bei der Auswahl eines Rechtsanwalts beachten?
LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 13 S 143/18
Abbuchungen für eigene Zwecke machen Verwalter ungeeignet!
AG Lemgo, 13.11.2017 - 16 C 17/17
Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf einen Eigentümer übertragen?
FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 2792/06
Rechtschutzbegehren gegen eine Gebührenerhebung für die Beteiligung von …
OLG Köln, 16.08.2010 - 16 W 25/10
Streitwert einer Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08
Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
OLG München, 24.01.2008 - 32 AR 1/08
Wohnungseigentumssache: Zuständiges Beschwerdegericht in Altverfahren
LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.2007 - LVG 9/06
OLG Köln, 02.02.2007 - 16 Wx 256/06
Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung
LG Hamburg, 09.04.2014 - 318 S 66/13
Rückwirkende Änderung des Heizkostenverteilungsschlüssels ist unzulässig
BFH, 08.10.2012 - IX B 131/12
OLG Hamm, 05.05.2009 - 15 Wx 22/09
Begriff der Anhängigkeit des Verfahrens i.S. von § 62 Abs. 1 S. 1 WEG; …
LG Hamburg, 10.10.2008 - 318 T 79/08
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung: …
VG Gera, 14.11.2019 - 2 K 2248/18
Benutzungsgebührenrecht; Wohnungseigentum; Bruchteilsgemeinschaft; Gesamtschuld; …
SG Potsdam, 13.06.2013 - 31 C 7/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 10 B 229/10
Geltendmachung baurechtlicher Nachbarrechte durch die Gemeinschaft der …
LG Dresden, 15.05.2006 - 5 T 105/06
Insolvenzfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft ( WEG ); Anforderungen an …
BVerwG, 17.05.2018 - 4 B 75.17
Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei Wohnungseigentum
FG Sachsen, 25.06.2014 - 6 K 193/12
Bei Erwerb einer Eigentumswohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung keine …
LG Hamburg, 13.11.2013 - 318 S 23/13
Beschlusssammlung nicht ordnungsgemäß geführt: Wichtiger Grund für Abberufung!
OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 5 Wx 20/09
Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung einer durch …
LG Karlsruhe, 23.10.2017 - 11 T 154/17
Zur Erstattung von Anwaltskosten: § 50 WEG findet grds. auch auf Klägerseite …
KG, 21.01.2016 - 1 W 6/16
Grundbucheinsichtsrecht des Bauhandwerkers einer Wohnungseigentümergemeinschaft
OLG Schleswig, 21.11.2011 - 3 W 75/11
Streitwert einer Klage gegen die Ablehnung der Abberufung des Verwalters durch …
LG Bonn, 17.08.2011 - 5 S 77/11
ZVG: Prozesskosten einer Wohngeldklage bevorrechtigt
LG Berlin, 01.12.2010 - 82 T 548/10
Zur Anwendbarkeit des § 50 WEG
LG Köln, 15.10.2009 - 29 S 102/09
Kostenverteilung: bei Öffnungsklausel sachlicher Grund nötig
LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 16 S 77/08
Änderung des Kostenverteilungsschlüssel; Aufzüge
AG Duisburg, 29.07.2008 - 76a C 24/08
Hausgeldansprüche in der Zwangsverwaltung
OLG Düsseldorf, 19.02.2008 - 3 Wx 1/08
Vorratsbeschluss für Kostenregelung zur Zustimmung der Herstellung eines zweiten …
OLG Hamm, 23.07.2007 - 15 W 169/06
Realteilung eines Grundstückes: Begrenzung der Kostenlast für die Löschung einer …
LG Aurich, 26.07.2010 - 4 T 237/10
Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabe der …
OLG Hamburg, 09.10.2008 - 2 Wx 76/08
Unterlassungsanspruch wegen Betriebs einer Massagepraxis
AG Münster, 05.11.2007 - 9 L 4/06
öffentliche Lasten, Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren, Straßenreinigungs-, …
LG Frankfurt/Main, 04.12.2019 - 13 T 111/19
WEG-Konzentrationsberufungsgericht ist auch für Streitwertbeschwerden zuständig!
LG Düsseldorf, 04.05.2010 - 16 S 57/09
Keine Rückwirkung bei Änderung der Kostenverteilung gem. § 16 III WEG/ Zur …
OLG Oldenburg, 17.10.2008 - 5 AR 41/08
Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für Zwangsvollstreckungsverfahren
KG, 12.02.2008 - 27 U 36/07
Wohnungseigentum: Gesamtschuldnerische vertragliche Außenhaftung eines …
AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 72 C 16/16
Wohnungseigentumssache: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung …
OLG München, 18.05.2011 - 34 Wx 220/11
Grundbuchverfahren: Erfordernis der Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers bei …
OLG Köln, 30.09.2010 - 24 W 53/10
Abgrenzung von Wohnungseigentums- und allgemeinen Zivilsachen
OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09
Grundbuchverfahren: Eintragung eines Amtswiderspruchs; Eintragung einer …
BGH, 05.03.2009 - V ZB 187/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für das Berufungsverfahren mangels …
OLG Düsseldorf, 21.11.2008 - 3 Wx 5/08
Genehmigungsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft für den Umbau eines im …
OLG Karlsruhe, 30.10.2008 - 9 U 5/08
Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Wohnungseigentümers aus mit der …
VG Gelsenkirchen, 16.06.2008 - 13 L 578/08
Gebühren, -pflicht, Miteigentum, Gesamtschuldner, Wohnungseigentum, …
OLG Köln, 29.05.2007 - 16 W 17/07
Keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Beschwerden gegen Entscheidungen …
LG Berlin, 20.08.2019 - 55 S 99/18
Beschlussersetzung: Wohnungseigentümer müssen zusammen anerkennen!
LG Frankfurt/Main, 20.11.2018 - 9 S 26/18
Errichtung eines Geräteschuppens ist kein Nachteil
LG Hamburg, 09.04.2013 - 318 T 17/12
Wohnungseigentum: Pflicht des Verwalters zur Überprüfung der Vollständigkeit …
LG Karlsruhe, 21.02.2012 - 11 S 46/11
LG Berlin, 11.02.2011 - 82 T 56/11
Haben Hausgeldforderungen Vorrecht bei Zwangsversteigerung?
LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2010 - 14 T 1536/10
Gebührenansatz hinsichtlich der Rechtsanwaltsvergütung in vor dem 01.07.07 …
LG Hamburg, 17.03.2010 - 318 S 84/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für …
AG Langenfeld, 15.04.2009 - 64 C 156/08
Anspruch einer Wohneigentümergemeinschaft gegen einen Zwangsverwalter auf …
OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 15 AR 23/08
Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht nach der Aufhebung eines Pfändungs- …
LG Hamburg, 13.08.2018 - 318 T 33/18
Streitwert bei einer WEG-Anfechtungsklage
OLG Köln, 21.09.2015 - 28 Wx 15/15
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Bundesamts für Justiz gegen die Gewährung …
LG München I, 02.09.2010 - 36 S 19072/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit einer vertraglichen …
VG Gelsenkirchen, 09.09.2008 - 13 L 565/08
Einstellung des Vollstreckungsverfahrens, Beschränkung des …
AG Wiesbaden, 04.02.2008 - 92 C 4115/07
Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Klagegegner bei …
VG Göttingen, 27.06.2007 - 3 B 84/07
Benutzungsgebühren für grundstücksbezogene Einrichtungen; gesamtschuldnerische …
LG Karlsruhe, 20.07.2018 - 6 O 320/17
Verjährungshemmung "durch Verhandlungen" nur bei Meinungsaustausch!
LG Düsseldorf, 06.03.2013 - 25 S 99/12
Beschlussgegenstand muss bei Einberufung bezeichnet sein!
LG Köln, 17.02.2011 - 29 S 143/10
Kläger muss Beklagte namentlich bezeichnen
OLG Dresden, 22.11.2010 - 17 W 1165/10
Wohnungseigentumsrecht; Zwangsvollstreckungsrecht
OLG Saarbrücken, 14.07.2009 - 5 W 109/09
Gegenstandswert im Verfahren nach dem WEG
AG Schwarzenbek, 12.12.2008 - 2 C 740/08
LG Berlin, 08.01.2019 - 55 S 14/18
Instandhaltung: Kostenverteilung kann auch nachträglich geändert werden!
LG Frankfurt/Oder, 13.04.2015 - 16 S 133/14
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Stimmrechtsmissbrauch durch …
OLG Rostock, 20.08.2013 - 3 W 72/13
Grundbuchverfahren: Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft mittels ihrer …
LG Karlsruhe, 11.12.2012 - 11 S 231/11
Wohnungseigentum: Amtsniederlegung durch den Verwalter; Anfechtung des …
LG Nürnberg-Fürth, 23.05.2008 - 14 T 2925/08
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Demnächstige Zustellung der …
LG Frankfurt/Main, 02.05.2019 - 13 S 127/17
Eigentümer für Estrich verantwortlich: Gemeinschaft kann Instandsetzung nicht …
LG Hamburg, 23.01.2019 - 318 S 13/18
Wohnungseigentumsverfahren: Beschlusskompetenz der Gesamtgemeinschaft im Rahmen …
LG Düsseldorf, 12.06.2013 - 25 S 152/12
Kreditaufnahme zur Fassadensanierung rechtmäßig?
OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10
Baugenehmigung; Nachbarklage; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11
Vergemeinschaftung eines Individualrechts einzelner Wohnungseigentümer bedarf …
LG Düsseldorf, 05.03.2012 - 25 T 71/12
Rechtmäßigkeit der getrennten Geltendmachung von Wohngeldforderungen für eine …
LG Köln, 02.03.2011 - 29 S 162/09
Bindungswirkung der erstinstanzlichen Festsetzung des Wertes des …
AG Dortmund, 16.02.2010 - 512 C 57/09
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels - Beschlusskompetenz
OLG Hamburg, 04.06.2009 - 2 Wx 30/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Belastung eines einzelnen Miteigentümers mit aus …
LG Frankenthal, 17.04.2008 - 1 T 65/08
Auszahlung von Hausgeldern an die Eigentümergemeinschaft als Ausgaben der …
LG Stuttgart, 29.11.2016 - 10 T 524/16
Zu den Grenzen der Mehrfachvertretungsgebühren in einem Anfechtungsverfahren; §§ …
LG Berlin, 02.10.2015 - 55 S 206/14
Wohnungseigentümergemeinschaft: Fristlose Abberufung des Verwalters
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 2 B 1232/10
Vorliegen einer Ordnungsverfügung gegen einen Verwalter mit der Regelung der …
OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 20 W 354/10
Wohnungsgrundbuchverfahren: Notwendiger Inhalt eines Antrags der …
LG Amberg, 28.10.2009 - 32 T 475/09
Rangordnung der Rechte im Zwangsversteigerungsverfahren: Unterscheidung zwischen …
LG Duisburg, 11.03.2019 - 1 O 160/18
In einer Person besteht keine "Gemeinschaft"!
LG Frankfurt/Main, 20.11.2018 - 13 T 116/18
LS1: Das Einzelinteresse zur Ermittlung des Streitwertes eines Beschlusses über …
LG Frankfurt/Main, 15.04.2015 - 9 T 335/14
Wohnungseigentum: Keine Addition der Verkehrswerte bei Klägermehrheit!
AG Hamburg-Barmbek, 14.01.2015 - 882 C 17/14
Schornsteinbau erfordert Beschluss der Eigentümerversammlung!
OLG Hamburg, 05.11.2012 - 2 Wx 64/09
Wohnungseigentum: Recht der Wohnungseigentümer zum Aus- und Umbau ihres …
VerfGH Bayern, 05.12.2011 - 30-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
LG München I, 19.10.2009 - 1 S 4851/09
Wohnungseigentumssache: (Un-)Anwendbarkeit des neuen Rechts; Vollmacht des …
KG, 24.04.2009 - 24 W 55/08
LG Düsseldorf, 03.02.2009 - 16 S 54/08
Kein Ausschluss des Vorauszahlungsanspruchs auf das Wohngeld
LG Dortmund, 09.08.2007 - 11 T 66/07
Verfahrensrecht - Übergangsrecht zur WEG-Reform
KG, 08.02.2007 - 22 U 79/06
Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für …
OLG Bamberg, 29.07.2010 - 3 W 105/10
Klare Vorgaben zum Streitwert durch neue Regelung
LG Konstanz, 23.02.2007 - 62 T 16/07
Antragsgegner im Beschlussanfechtungsverfahren?
LG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 13 T 127/18
Lassen sich verschiedene Beklagte durch unterschiedliche Rechtsanwälte vertreten, …
VG Magdeburg, 15.06.2017 - 7 A 213/16
Erhebung von Gebühren und Auslagen für den Einsatz der Feuerwehr
LG Frankfurt/Main, 26.11.2015 - 13 S 38/15
Berechnung der Verkehrswertgrenze: Keine Addition der Verkehrswerte!
LG Hamburg, 16.12.2009 - 318 S 49/09
Wohnungseigentum: Aufstockung eines Reihenhauses um ein Vollgeschoss als bauliche …
LG Karlsruhe, 26.05.2009 - 11 T 292/08
Vertretung durch mehrere Anwälte notwendig?
LG Frankfurt/Main, 27.03.2019 - 13 T 16/19
Ist das WEG-Konzentrationsberufungsgericht (§ 72 Abs. 2 GVG) als Berufungsgericht …
AG Itzehoe, 01.04.2016 - 97 C 16/15
Vertretung durch mehrere Anwälte im Anfechtungsverfahren?
LG Frankfurt/Main, 30.04.2018 - 13 S 42/17
Die Begrenzung des Streitwertes durch den Verkehrswert des Wohneigentums des …
LG Rostock, 04.04.2013 - 3 T 234/12
Zwangsversteigerung auch aus Versäumnisurteil möglich!
LG Itzehoe, 12.04.2011 - 11 S 50/10
Wohnungseigentumsverfahren: Beschlussanfechtungsrecht des …
LG München I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestandskraft eines …
AG Recklinghausen, 17.02.2009 - 90 C 89/08
Verteilung der wesentlichen Kosten des Allgemeinstroms
LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 11 T 377/08
AG Bernau, 11.11.2008 - 34 C 2/07
Beschlussanfechtungsklage: Versäumung der Anfechtungsfrist, Zurechnung von …
VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 957/06
Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 7 B 1653/07
LG Dessau-Roßlau, 21.12.2007 - 1 S 231/07
LG Leipzig, 05.09.2007 - 16 T 635/07
Rechtsmittelkonzentration in WEG-Verfahren nach dem 01.07.07
VG Frankfurt/Main, 04.03.2009 - 1 K 4048/08
Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien
AG Berlin-Charlottenburg, 02.10.2008 - 74 C 60/08
Wohnungseigentum: Beschluss über die Änderung des Verteilerschlüssels nach dem …
AG Bernau, 28.08.2008 - 34 C 1/08
Beschlussanfechtungsverfahren in Wohnungseigentumssachen: Verhinderung eines …
LG Wuppertal, 26.08.2008 - 6 T 550/08
VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1120
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1196
VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1131
VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1119
VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1132
VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1250
OLG Karlsruhe, 10.03.2008 - 11 AR 1/08
Wohnungseigentumssachen: Örtliche Zuständigkeit für die Beschwerdeverfahren in …
AG Wiesbaden, 14.09.2007 - 61 UR II 273/06
Wohnungseigentum: Anwendung des aktuellen Rechts auf Altfälle mit Ausnahme der …
LG Dresden, 09.12.2009 - 2 S 184/09
LG Hamburg, 30.09.2009 - 318 S 22/09
Wohnungseigentum: Anspruch auf Abänderung eines gegenüber einzelnen …
VG Ansbach, 27.07.2009 - AN 1 E 09.00602
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus …
LG Nürnberg-Fürth, 21.10.2008 - 14 T 8682/08
Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Beschwerdegericht in Altverfahren bei …
AG Schwarzenbek, 11.09.2008 - 2 C 1693/07
AG Crailsheim, 23.01.2015 - 3 C 380/14
Fensteraustausch auf eigene Kosten?
AG Nürnberg, 02.12.2011 - 16 C 1772/11
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der …
LG Dortmund, 22.11.2011 - 1 S 338/09
Unrichtige Kostenverteilerschlüssel führen nicht zur (teilweisen) Aufhebung eines …
VG München, 18.01.2011 - M 16 S 10.6109
Bestimmtheit der Bezeichnung des Adressaten eines Bescheides; Anwendbarkeit des …
LG Berlin, 04.10.2010 - 51 T 601/10
Ableistung einer eidesstattlichen Versicherung: Pflicht?
LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2010 - 14 S 3003/10
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussanfechtungsklage bei …
LG Braunschweig, 09.12.2009 - 4 T 684/09
Begrenzung des Vorrechts einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. Forderungen …
LG Amberg, 28.10.2009 - 31 T 472/09
Zeitliche Voraussetzungen für das Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG; Bedeutung …
LG Amberg, 28.10.2009 - 32 T 474/09
Bedeutung des Zeitpunkts der Beschlagnahme für das Erfassen einer Nachforderung …
AG Darmstadt, 13.10.2016 - 304 C 258/16
Deutsches Ständiges Schiedsgericht für Wohnungseigentum, 11.11.2013 - 13/02/083
Schornsteinfegerkosten in Wirtschaftsplan eingestellt: Verwalter muss Rechnung …
LG Dresden, 26.01.2011 - 2 T 692/10
Verfahrensrecht - Jahresabrechnung: Streitwertermittlung im Anfechtungsverfahren
AG Nürnberg, 27.10.2010 - 30 C 40157/10
Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels …
AG Stuttgart, 14.12.2009 - 62 C 5164/09
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen; Umbau eines Fensters in eine Terrassentür …
LG Ellwangen/Jagst, 04.04.2008 - 2 T 3/08
Zahlungsunfähigkeit eines Wohnungseigentümers
VG München, 12.02.2008 - M 8 SN 08.211
Vertretungsbefugnis des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
AG Leverkusen, 08.11.2016 - 23 C 40/16
VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1133
VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1134
AG Grünstadt, 15.02.2008 - L 4/07
Anwendbarkeit der neuen Gesetzeslage über die Zwangsversteigerung und die …
LG Konstanz, 22.08.2007 - 62 T 121/07
Zinsen im Kostenfestsetzungsverfahren
BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 60/19

References: § 19
 § 10
sui generis
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 14
 § 124
 § 22
 § 10
 § 14
 § 24
 § 24
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 46
 § 13
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 89
 § 46
 § 49
 § 72
 § 25
 § 62
 § 50
 § 50
 § 16
 § 10