Source: http://www3.bad-aibling.de/session/bi/to0050.php?__ktonr=5367
Timestamp: 2017-11-25 01:33:38+00:00

Document:
TOP 3: Antrag Stadt Bad Aibling auf 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 76 "Parkgelände Mietraching" mit integriertem Grünordnungsplan zur Festlegung der Nutzungsflächen im Sportpark Bad Aibling sowie Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich dieser Bebauungsplanänderung
- Änderungsbeschlüsse
- Beschluss über vorgezogene Offenlage
Sitzung: 28.08.2014 2014/STR/068
Beschluss: Abstimmung: angenommen
Vorlage: 2014/1251
Vorlage 590 KB
Begründung, FNP-Änd. Nr. 76 , 6.Änd., 28.08.14 64 KB
BPlan 76 Ausgleichsbilanz 1 MB
BPlan 76 Externe Ausgleichsfläche 28.08.14 2 MB
BPlan 76 Teil D Umweltbericht 28.08.14 504 KB
BP_76_6_Aend_20140827_Teil_A 2 MB
BP_76_6_Aend_20140828_Teil_B 2 MB
BP_76_6_Aend_20140828_Teil_C 266 KB
FNP-Änd., Plan, Nr. 76, 6.Änd., 28.08.14 542 KB
Im Bereich des Sportparks Mietraching stehen verschiedene Baumaßnahmen an. Vom Tennisclub Bad Aibling wird die Errichtung einer Dreifach-Tennishalle mit zwei Außenplätzen beantragt. Im südlichen Teil des Geltungsbereichs ist die Errichtung einer Kartbahn vorgesehen. Auch von der Fa. B&O wurde angekündigt, für ein Sport-Innovations-Center ebenfalls eine größere Halle auf ihrer Grundstücksfläche innerhalb des Sportparks errichten zu wollen.
Vom Stadtrat wurde gewünscht, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept erarbeiten lassen soll, welche eine maximale Auslastung von weiteren baulichen Anlagen innerhalb des Sportparks jetzt und in der Zukunft ermöglicht. Hierbei sollten die bereits genehmigten Anträge, wie aber auch die Möglichkeit zur Errichtung eines evtl. Sportbades berücksichtigt werden.
Bei Errichtung der Kartbahn fallen ca. die Hälfte der im rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzten Stellplätze für die bestehenden Hallen und die Freisportflächen weg. Bei dem Konzept zur Unterbringung neuer Hallen muss daher eine neue Fläche für den Nachweis der benötigten Stellplätze für den Bestand, wie die künftigen Nutzungen gefunden werden.
Herr von Angerer präsentierte in der Sitzung des Bauausschusses vom 11. März 2014 im Zusammenhang mit der Behandlung des Bauantrages für eine Tennishalle, Planungsüberlegungen für die weitere Entwicklung des Geländes in 2 Stufen.
Der Bauausschuss empfahl daraufhin dem Stadtrat, dem Antrag zum Neubau einer Tennishalle mit der Maßgabe zuzustimmen, dass der Standort entsprechend dem Gesamtentwicklungsplan Sportpark umgesetzt wird. Eine entsprechende Lagetektur ist einzureichen.
Am 15.04.2014 fand im Rathaus Marienplatz ein gemeinsamer Abstimmungstermin mit allen Vereinen statt, die eine bauliche Anlage innerhalb des Sportparks nutzen und neu errichten wollen. . Im Ergebnis stellte sich heraus, dass der Vorstand des Rosenheimer Baseballvereins nicht bereit war, dem Konzept zuzustimmen, da es mittel- bis langfristig den Verlust des Baseballfeldes nach sich ziehen würde.
Die Diskussion aller Beteiligten führte schlussendlich zu einer einvernehmlichen Kompromisslösung, die alle Teilnehmer zufrieden stellte:
1. Die Tennishalle soll wie ursprünglich geplant südöstlich der ehem. Fliegerhalle errichtet werden.
2. Das geplante Sportbad wird südlich der Tennishalle und östlich des ehemaligen „Chicken Joe“-Gebäudes eingeplant.
3. Zwischen den beiden bestehenden Hallen wird ein Baufeld für eine mögliche Mehrzweckhalle vorgesehen.
4. Das künftige Stadion mit Rundbahn wird nicht mehr in Ost-West-Richtung, sondern in Nord-Süd-Richtung gelegt, sodass der Baseballplatz erhalten bleiben kann und die Möglichkeit für einen weiteren Trainingsplatz offen gehalten wird.
5. Der Parkplatz für ca. 400 Stellplätze soll vor den beiden bestehenden Hallen (305+306) geplant werden.
Die Planer erarbeiten auf Grundlage dieses Besprechungsergebnisses einen Bebauungsplanentwurf.
Das Bauamt sieht die sehr schnelle Erarbeitung der Kompromisslösung vom 15.04.2014 aus Sicht der Stadtentwicklung für übereilt und diskussionswürdig. Für eine geordnete und zielführende Entwicklung halten wir das Konzept (Stufe 2) des Büros von Angerer vom 24.03.2014 für die bessere und ausgewogenere Alternative. Zum einen wird mit der Situierung der beiden, bzw. drei neuen Hallen – parallel zu den bestehenden Hallen – eine räumliche Einheit geschaffen, welche den Hallenbereich zum Freibereich deutlich kennzeichnet und eine Art „Hofbildung“ schafft. Zum anderen ist der für die Nutzungen des Sportparks notwendige Stellplatzbedarf im Einfahrtsbereich des Geländes der räumlich und funktional bessere Standort.
Die Erhaltung des Baseballfeldes ist durch das Stufenkonzept mittelfristig möglich. Erst bei Errichtung der dritten und letzten Halle müsste dieser Platz aufgegeben werden. Der Raum zwischen den beiden bestehenden Hallen beträgt exakt 40,07m. Diese Breite ist ausreichend für jede bisher diskutierte Hallennutzung.
Die Alternativlösung mit dauerhafter Erhaltung des Baseballfeldes weist u. a. folgende Schwachpunkte auf:
Die große Parkfläche für Pkw´s wird in das Zentrum des Sportparks gelegt und verhindert somit alternative Freiluftveranstaltungen in der Zukunft.
Die Anordnung der beiden südöstlichen Hallen orientiert sich an den bestehenden Nutzungen und bildet mit der 17m breiten Zufahrt eher eine Schlucht-, als eine Torwirkung.
Ein Bebauungsplan stellt eine „Zielplanung“ für die künftige Entwicklung von Teilflächen einer Gemeinde/Stadt dar. Die Umsetzung der Maßnahmen kann sofort, mittel- oder langfristig erfolgen. Ein Baugebot gibt es hier nicht. In diesem Fall handelt es sich um eine stufenweise Erweiterung des Geländes in den kommenden 10 – 15 Jahren. Daher wird weder der geplante Parkplatz, noch das bestehende Baseballfeld sofort bebaut.
Wir empfehlen daher das Konzept des Büro von Angerer vom 24.03.2014 als 6. Änderung des Bebauungsplanes aufzunehmen.
Die Änderung des Bebauungsplanes kann nur in einem regulären Verfahren durchgeführt werden mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Bebauungsplanänderung.
Architekt von Angerer stellt auf Wunsch von Herrn Krämer nochmals drei verschiedene Varianten für die Anordnung der künftigen Hallen vor, weil das Konzept im Ausschuss für Stadtentwicklung, Gesamtverkehrsplanung und Umwelt keine überwiegende Zustimmung gefunden habe.
Stadtrat Lechner führt aus, dass unter B Textteil bei der 6. Änderung auf Seite 12 Ziffer 5 auch der nun nicht mehr in diesem Verfahren angedachte Kreisel im Nordosten des Parkgeländes gelöscht werden müsste. Außerdem bedauert er, dass die externen Ausgleichsflächen exakt auf dem seit langen geplanten Geh- und Radweg abseits der Straßen vom Parkgelände bis Weihenlinden vorgesehen seien. Hier sollte nochmal geprüft werden, ob die Ausgleichsflächen nicht an anderer Stelle möglich sind. Außerdem sollte bei der Überplanung des Parkgeländes darauf Augenmerk gelegt werden, ob nicht verrohrte Bachläufe im Gelände geöffnet werden könnten.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, ein Verfahren zur 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Parkgelände Mietraching“ gemäß § 13 BauGB einzuleiten zur Festsetzung einer Halle zwischen den beiden bestehenden Hallen und einer teilweisen Umnutzung des bestehenden Parkplatzes zur Festsetzung eines Verkehrsübungsplatzes. Inwieweit die Flächennutzungsplanänderung zur Verwirklichung der 5. Bebauungsplanänderung ebenfalls einzuleiten ist, ist bis zur Stadtratssitzung ebenfalls abzuklären.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
Der Stadtrat beschließt, einem Verfahren zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Parkgelände Mietraching“ zur Schaffung von Bauräumen für drei zusätzliche Hallen, Tennisplätzen, eines Innovationscenters und einer Kartbahn, sowie einer großen Parkplatzfläche mit ca. 400 Stellplätzen, auf der Grundlage des Entwicklungskonzeptes des Architekten von Angerer, vorgestellt in der Sitzung des Bauausschusses vom 11.03.2014, zuzustimmen (§ 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB). Der Stadtrat fasst deshalb den Aufstellungsbeschluss zu dieser Änderung. Der Änderungsplan mit integriertem Grünordnungsplan mit den Teilen A – D (Planzeichnung, Textteil, Begründung und Umweltbericht) des Architekturbüros von Angerer, München, alle Planfassung vom 28.08.2014, ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses zur Änderung des Bebauungsplanes.
Der Stadtrat beschließt weiter, im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs.3 BauGB den Flächennutzungsplan der Stadt Bad Aibling im Bereich dieser Änderung von „Sondergebiet Sport und Veranstaltung“ in „Sondergebiet Sport, Freizeit & Veranstaltung“ zu ändern. Mit dieser Flächennutzungsplanänderung sollen auch im Norden eine stark eingegrünte Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ und im Osten eine südliche Erweiterung des bestehenden „Mischgebietes“ festgesetzt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zur Änderung dieses Bebauungsplanes und den Änderungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes ortsüblich bekanntzumachen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
Der Stadtrat stimmt dem Entwurf des Änderungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan des Architekturbüros von Angerer, München samt Planzeichnung, Textteil, Begründung und Umweltbericht, alle Planfassung vom 28.08.2014, sowie dem Änderungsplan zum Flächennutzungsplan mit Begründung, Planfassung vom 28.08.2014 grundsätzlich zu und beschließt, die Bauleitpläne samt allen Unterlagen gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 4 a BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen sowie den von der Änderung betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorzulegen (vorgezogene Beteiligung).
Stadträtin Gessner hat hierzu mit Schreiben vom 24.08.2014 einen Antrag eingereicht. Dieser Antrag wird zurückgezogen.
Weiter ging hierzu ein Schreiben des TC Bad Aibling e.V. vom 14.08.2014 ein, dass der Bau einer Tennishalle zwischen den bestehenden Hallen vom Tennisclub nicht weiter verfolgt werde.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, ein Verfahren zur 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Parkgelände Mietraching“ gemäß § 13 BauGB einzuleiten zur Festsetzung einer Halle zwischen den beiden bestehenden Hallen und einer teilweisen Umnutzung des bestehenden Parkplatzes zur Festsetzung eines Verkehrsübungsplatzes.

References: § 13
 § 1
 § 8
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 13