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Timestamp: 2018-04-25 12:43:37+00:00

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Belegschaftsrabatt:
Durch den Rabattfreibetrag wird die Bewertung des geldwerten Vorteils nach den niedrigen Sachbezugswerten bzw. nach der 1%-Methode bei Fahrzeugen oder den Vergünstigungen bei Arbeitgeber-Darlehn ausgeschlossen. Für den Rabattfreibetrag ist immer der Endpreis am Abgabeort (abzüglich 4 %) anzusetzen. Erhält ein Arbeitnehmer verbilligt Waren, die der Arbeitgeber herstellt oder vertreibt (z.B. einen Jahreswagen), kann nach Auffassung des BFH die Höhe des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 2 EStG (ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag) oder nach § 8 Abs. 3 EStG ermittelt werden. Der BFH sieht in § 8 Abs. 2 EStG die Grundnorm zur Bewertung der Einnahmen, in § 8 Abs. 3 EStG eine Spezialvorschrift mit tendenziell begünstigendem Charakter und räumt dem Arbeitnehmer, jedenfalls für das Veranlagungsverfahren, ein Wahlrecht ein. Trotz des Vorliegens der Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 EStG könne stets nach § 8 Abs. 2 EStG bewertet werden, wenn dies günstiger sei (BFH, 05.09.2006 - VI R 41/02). Das BMF hat dieses Urteil jedoch mit einem Nichtanwendungserlass belegt (BMF, 28.03.2007 - IV C 5 - S 2334/07/0011, BStBl I 2007, 464.
Auch bei den Nutzungsüberlassungen setzt die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG voraus, dass der Arbeitgeber Wirtschaftsgüter gleicher Art (Grundstücke, Fahrzeuge, Maschinen, Wohnungen etc.) nicht nur seinen Arbeitnehmern zur Nutzung überlässt, sondern überwiegend betriebsfremden Dritten. Das heißt, der Arbeitgeber muss diese Wirtschaftsgüter am Markt anbieten und mit dieser Dienstleistung Handel treiben. Dasselbe gilt für die Vergabe von Darlehn. Arbeitgeberdarlehn unterliegen nur dann der Rabattregelung, wenn der Arbeitgeber Geld darlehnsweise überwiegend fremden Dritten überlässt. Die Anwendung ist insoweit auf Arbeitgeber des Kreditgewerbes u.ä. beschränkt. Sie dürfte z.B. auch bei Versicherungen zur Anwendung kommen, die z.B. in größerem Umfang Hypothekendarlehn vergeben. Soweit ein Arbeitgeber Darlehn zinsgünstig an Mitarbeiter vergibt, kann § 8 Abs. 3 EStG nur angewendet werden, wenn der Arbeitgeber Darlehn gleicher Art und - mit Ausnahme des Zinssatzes - zu gleichen Konditionen (Laufzeit, Zinsfestlegung, Sicherung) überwiegend an betriebsfremde Dritte vergibt (BMF-Schreiben vom 21.07.2003 - IV C 5 - S 2334 - 234/03, BStBl I 2003, 391).
2. Ermittlung des steuerpflichtigen Vorteils
Bewertungsmaßstab ist zunächst der so genannte Letztverbraucherendpreis. Darunter ist der Preis zu verstehen, zu dem der Arbeitgeber die Waren, Dienstleistungen und Nutzungsüberlassungen betriebsfremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Fehlt ein schriftliches Preisangebot, ist die erste Preisangabe maßgebend, zu der die Ware/Dienstleistung angeboten wird. In aller Regel kann dazu auf die Preise zurückgegriffen werden, die der Arbeitgeber nach der Preisangabenverordnung in den Preisverzeichnissen angibt, die im Geschäftslokal oder am Ort des Leistungsangebotes aushängen oder zur Einsicht bereitliegen.
Die Sonderregelungen für die Bewertung des Vorteils aus der Nutzung von Firmenwagen (R 8.1 Abs. 9 LStR), z.B. die 1 %-Regelung basieren auf § 8 Abs. 2 EStG. Sie sind bei Nutzungsüberlassungen, die unter § 8 Abs. 3 EStG fallen, nicht anwendbar.
Wegen der Behandlung von Arbeitgeberdarlehn bei Kreditinstituten, wenn die Vorteile ganz oder zum Teil pauschal besteuert werden vgl. Banken und Sparkassen.
Die folgende Übersicht gibt einen Überblick darüber, bis zu welchem Warenwert Personalrabatte steuerfrei bleiben.
5. Jahreswagenrabatte
Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabatts für sog. Jahreswagen zu bewerten (BFH, 17.06.2009 - VI R 18/07, DStR 2009, 1803). Lt. BFH maßgebend ist der Angebotspreis. Dies ist aber nicht die unverbindliche Preisempfehlung des Kfz-Herstellers. Denn es ergab schon im Urteilsfall ohne Preis- und Vertragsverhandlungen eine erste Anfrage des Automobilherstellers und Arbeitgebers bei einem Autohaus, dass auf die unverbindliche Preisempfehlung des Automobilherstellers ein Preisnachlass in Höhe von 8 % gewährt wurde. Deshalb könne höchstens dieser Preis von 16.483,63 EUR (17.916,99 EUR - 8 %) der angebotene Endpreis im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG sein. Denn zu diesem Preis wurde das fragliche Fahrzeug im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten. Im Übrigen gibt der BFH den Hinweis, dass das FA/FG nicht ohne Weiteres den Listenpreis als Endpreis zugrunde legen kann, wenn erkennbar ist, dass der tatsächliche Angebotspreis für die Ware niedriger ist.
Die Finanzverwaltung wird wohl das BMF-Schreiben vom 30.01.1996 - IV B 6 - S 2334 - 24/96, BStBl. I 1996, 114 überarbeiten. Danach war folgende Regelung gefunden worden: Nach den Gepflogenheiten in der Automobilbranche werden Kraftfahrzeuge im allgemeinen Geschäftsverkehr fremden Letztverbrauchern tatsächlich häufig zu einem Preis angeboten, der unter der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers liegt. Deshalb kann der tatsächliche Angebotspreis anstelle des empfohlenen Preises angesetzt werden. Im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Ermittlung des tatsächlichen Angebotspreises ist es nicht zu beanstanden, wenn als Endpreis im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG der Preis angenommen wird, der sich ergibt, wenn die Hälfte des Preisnachlasses, der durchschnittlich beim Verkauf an fremde Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich gewährt wird, von dem empfohlenen Preis abgezogen wird. Dabei ist der durchschnittliche Preisnachlass modellbezogen nach den tatsächlichen Verkaufserlösen in den vorangegangenen drei Kalendermonaten zu ermitteln und jeweils der Endpreisfeststellung im Zeitpunkt der Bestellung (Bestellbestätigung) zugrunde zu legen. Die neuen Gründsätze hat das BMF mit Schreiben vom 18.12.2009 - IV C 5 - S 2334/09/10006 veröffentlicht. Im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Ermittlung des tatsächlichen Angebotspreises ist es danach nicht zu beanstanden, wenn als Endpreis im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG der Preis angenommen wird, der sich ergibt, wenn 80 % des Preisnachlasses, der durchschnittlich beim Verkauf an fremde Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich gewährt wird, von dem empfohlenen Preis abgezogen wird.

References: § 8
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