Source: https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/koopjug.htm
Timestamp: 2018-09-19 15:14:41+00:00

Document:
Kooperation von öffentlichen und privaten Stellen
im Fall von jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern
Arbeitsverwaltung5.Kinder- und Jugenpsychatrie
http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/divers/schjughi.htm
http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/divers/jugpol.htm dokumentiert.
Dabei ist die Nutzung personenbezogener Daten grundsätzlich zulässig, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt (vgl. u.a. § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG, §§ 11 Abs. 1 Nr.1, 12 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein - LDSG, § 67b Sozialgesetzbuch X - SGB X). Durch die Einholung der Einwilligung der jugendlichen Intensivtäter oder Eltern bzw. der Sorgeberechtigten wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen beispielsweise der Jugendhilfe und dem Betroffenen durch eine nicht abgesprochene Datenübermittlung an andere Behörden gestört werden kann. Für eine wirksame Einwilligung müssen der Verarbeitungszweck, die Art und der Umfang der Daten sowie der Empfänger hinreichend präzise beschrieben werden (§§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 12 LDSG; § 67b Abs. 1 und 2 SGB X). Ferner ist auf die Freiwilligkeit hinzuweisen. Die Einwilligung ist grundsätzlich schriftlich einzuholen und damit zu dokumentieren. Sie kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Die Datenübermittlung der Kinder- und Jugendhilfe hat den Regeln der § 35 SGB I, §§ 61, 64, 65, 68 SGB VIII i. V. m. § 69 SGB X zu folgen. Dabei stellt § 35 SGB I die Grundregel zur Wahrung des "Sozialgeheimnisses" dar, die durch die o.g. Normen des SGB VIII und SGB X ergänzt wird. Nach § 64 Abs. 1 SGB VIII dürfen Sozialdaten nur zu dem Zweck übermittelt werden, zu dem sie erhoben worden sind. Zu beachten ist allerdings, dass eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69 SGB X nur zulässig ist, soweit eine Übermittlung personenbezogener Daten durch die Jugendämter für die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben erforderlich ist und der Erfolg einer zu gewährenden Leistung nicht in Frage gestellt wird (§ 64 Abs. 2 SGB VIII). Gemeint ist damit, dass jede Übermittlung, die nach § 69 SGB X befugt wäre, gemäß § 64 Abs. 2 SGB VIII unbefugt ist, soweit sie eine Jugendhilfeleistung gefährdet.
Darüber hinaus ist eine Datenübermittlung an den Beamten oder Angestellten, dem die Ausübung der Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft übertragen worden ist, nach § 68 Abs. 1 S. 1 SBG VIII zulässig, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Mit einer Datenübermittlung durch andere öffentliche Stellen an das Jugendamt erfolgt auch eine Datenerhebung durch das Jugendamt. Nach § 62 Abs. 1 SGB VIII dürfen Sozialdaten erhoben werden, "soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlich ist". Ein besonderes Augenmerk muss auf § 62 Abs. 2 SGB VIII gelegt werden. Danach sind die Daten über den Betroffenen grundsätzlich bei dem Betroffenen selbst zu erheben. Liegt eine Mitwirkung des Betroffenen selbst nicht vor, ist eine Erhebung von Sozialdaten nur unter den in § 62 Abs. 3 SGB VIII genannten Voraussetzungen zulässig (z.B. wenn die Erhebung beim Betroffenen nicht möglich ist, weil er die Kooperation verweigert).
6.Polizei
Nach § 177 Abs. 1 LVwG kann eine Weitergabe personenbezogener Daten bei Vorliegen einer Einwilligung des Betroffenen erfolgen oder soweit das LVwG diese ausdrücklich zulässt.
Unabhängig vom Vorhandensein einer Einwilligung kann die Polizei nach § 193 Abs. 1 LVwG an der Abwehr von Gefahren beteiligten anderen Behörden oder öffentlichen Stellen personenbezogene Daten übermitteln, soweit die Kenntnis dieser personenbezogenen Daten zur Gefahrenabwehr erforderlich erscheint. Nach § 162 LVwG ist die öffentliche Sicherheit geschütztes Rechtsgut der polizeilichen Gefahrenabwehr. Voraussetzung für die Übermittlung der Daten ist, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dabei ist eine konkrete Gefahr nicht erforderlich. Die Übermittlung kann vorsorglich erfolgen, wenn diese geeignet ist, den Eintritt einer Gefahr oder Verursachung eines Schadens zu verhindern.
Der Auftrag der Schule ist in § 4 SchulG definiert. Dazu gehört insbesondere, die geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten der jungen Menschen unter Wahrung des Gleichberechtigungsgebots zu entwickeln (Bildungsauftrag). Die Erforderlichkeit der Datenübermittlung zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle ist z.B. anzunehmen, wenn der Jugendliche in der Schule schwerwiegende Gewalthandlungen oder sonstige erhebliche Straftaten (z. B. Drogenkonsum) begeht, ohne dass eine wirksame erzieherische Maßnahme der Eltern erkennbar ist. Weiterhin kommt eine zulässige Datenübermittlung beispielsweise an die Jugendhilfe in Betracht, wenn für den Schüler eine Not- und Krisensituation besteht, in der das Jugendamt helfen kann und zumindest der Schüler mit der Benachrichtigung einverstanden ist.
Sofern eine Übermittlung personenbezogener Daten nicht bereits nach § 13 Abs. 1 EGGVG erlaubt ist, kann sich eine Zulässigkeit nach den §§ 14 - 17 EGGVG ergeben, wobei § 14 EGGVG die Datenübermittlung in Strafsachen regelt. Danach ist die Übermittlung personenbezogener Daten des Beschuldigten, die den Gegenstand des Verfahrens betreffen, zulässig, wenn die Kenntnis der Daten erforderlich ist. Die Kriterien für das Vorliegen der Erforderlichkeit ergeben sich aus der Vorschrift.

References: § 4
 § 67
 § 67
 § 35
 § 69
 § 35
 § 64
 § 69
 § 69
 § 64
 § 68
 § 62
 § 62
 § 62
 § 177
 § 193
 § 162
 § 4
 § 13
 § 14