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Timestamp: 2020-01-25 09:59:02+00:00

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BVerfG, Urteil vom 12.04.2005 - 2 BvR 581/01 - openJur
Urteil vom 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
BVerfG, Urteil vom 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
openJur 2010, 3197
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren neben anderen, zeitgleich durchgeführten Observationsmaßnahmen sowie gegen die Verwertung der aus der GPS-Observation gewonnenen Erkenntnisse. Sie wirft die Frage auf, ob § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
I. Art. 3 Nr. 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302) hat § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO in die Strafprozessordnung eingefügt. Die Vorschrift regelt die Verwendung besonderer für Observationszwecke bestimmter technischer Mittel zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Täters. Die Maßnahme richtet sich gemäß § 100 c Abs. 2 Satz 1 StPO gegen den Beschuldigten. Gegen andere Personen ist sie nur nach Maßgabe des § 100 c Abs. 2 Satz 3 StPO zulässig. Auf Grund § 101 Abs. 1 Satz 1 StPO, für dessen Auslegung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98 u.a. - (BVerfGE 109, 279 <363 ff.>) Beachtung fordert, sind die Beteiligten von der getroffenen Maßnahme zu benachrichtigen.
§ 100 c StPO lautet: >>> Einsatz technischer Mittel
(3) Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. <<<
II. Der Beschwerdeführer verübte 1995 als Mitglied der sogenannten Antiimperialistischen Zelle (AIZ) in Fortführung der von der "Rote Armee Fraktion" (RAF) zu dieser Zeit bereits aufgegebenen Strategie des bewaffneten Kampfs vier Sprengstoffanschläge. Wegen dieser Taten verurteilte ihn das Oberlandesgericht unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordversuchs in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren.
III. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Urteile des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs sowie gegen seine Observation durch das Bundeskriminalamt und die Verfassungsschutzämter der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg von Oktober 1995 bis Februar 1996. Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG durch die Ermittlungsmaßnahmen. Die Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse durch das Oberlandesgericht und die bestätigende Entscheidung des Bundesgerichtshofs verstießen gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.
IV. Zu den Verfassungsbeschwerden haben sich das Bundesministerium der Justiz für die Bundesregierung, die Strafsenate des Bundesgerichtshofs und der Generalbundesanwalt geäußert.
I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit der Beschwerdeführer rügt, die Fachgerichte hätten seinen verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) dadurch verletzt, dass sie die Erkenntnisse verwertet haben, die aus der gegen ihn durchgeführten Observation unter Einsatz des GPS stammen.
II. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Rüge des Beschwerdeführers, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof hätten die Wahrnehmungen zweier gesperrter Vertrauenspersonen in einer die Prozessfairness verletzenden Weise behandelt, scheitert daran, dass der Beschwerdeführer die Erschöpfung des Rechtswegs nicht darlegt (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Ohne Vorlage oder doch Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Revisionsbegründungsschrift oder der darauf möglicherweise bezugnehmenden Stellungnahme des Generalbundesanwalts kann nicht überprüft werden, ob im fachgerichtlichen Verfahren eine zulässige Rüge erhoben worden ist (vgl. BVerfGE 95, 96 <127>).
C. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, wirft sie die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Verwertung von Erkenntnissen aus einer Observation unter Einsatz des GPS (I. 1. - 2.) neben anderen, zeitgleich durchgeführten Überwachungsmaßnahmen (I. 3.) auf; diese Grenzen sind im vorliegenden Fall gewahrt. Die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Ermächtigungsgrundlage in § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO durch das Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (II.).
I. Den angegriffenen Entscheidungen der Strafgerichte liegt die zutreffende Auffassung zu Grunde, dass § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO eine Ermächtigungsgrundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des GPS und die anschließende Verwertung dieser Beweise ist. Die Vorschrift genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit strafprozessualer Eingriffsnormen (1.) und ist auch im Übrigen verfassungsgemäß (2.).
II. An diesen Maßstäben gemessen sind die Auslegung und Anwendung des § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO in den Urteilen des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden.
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