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Timestamp: 2016-10-25 10:28:08+00:00

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4A_172/2011 (28.06.2011)
�ber das Verm�gen der X.________ GmbH (Insolvenzschuldnerin) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bochum, Deutschland, vom 30. Oktober 2000 das Insolvenzverfahren er�ffnet. Zum anf�nglichen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. D.________ (ehemaliger Kl�ger) ernannt. Dieser fordert von A.________ (Beschwerdef�hrer 1) und von B.________ (Beschwerdef�hrer 2) die R�ckzahlung von unzul�ssigen Gewinnentnahmen, wogegen diese geltend machen, es sei dabei um T�tigkeitsentsch�digungen gegangen.
Am 13. April 2004 gelangte der ehemaliger Kl�ger an das Bezirksgericht Meilen. Er beantragte mit im Laufe des Verfahrens ge�ndertem Rechtsbegehren, die Beschwerdef�hrer seien zu verpflichten, ihm die Betr�ge von EUR 310'415.19 (Beschwerdef�hrer 1) und von EUR 312'116.-- (Beschwerdef�hrer 2) nebst Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 5. Dezember 2008 mangels Aktivlegitimation des ehemaligen Kl�gers ab.
Auf Berufung des ehemaligen Kl�gers hin bejahte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 28. Januar 2011 dessen Aktivlegitimation zur Klage. Entsprechend hob es das Urteil des Bezirksgerichts auf, soweit darin die Klage abgewiesen worden war, und wies die Sache zur materiellen Pr�fung der mit der Klage verfolgten Anspr�che an das Bezirksgericht zur�ck.
Am 13. September 2010 war Rechtsanwalt Dr. C.________ (Beschwerdegegner) als neu ernannter Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin anstelle des ehemaligen Kl�gers in den Prozess eingetreten.
Die Beschwerdef�hrer beantragen mit Beschwerden in Zivilsachen vom 7. bzw. vom 16. M�rz 2011, die Klage sei abzuweisen und die Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens entsprechend zu verlegen, eventuell die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Am 16. Mai 2011 reichten die Beschwerdef�hrer unaufgefordert je eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein (Repliken). Der Beschwerdegegner duplizierte mit Eingabe vom 30. Mai 2011, wozu sich die Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 9. Juni 2011 �usserten.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 4. April 2011 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung gew�hrt.
Die Beschwerden der Beschwerdef�hrer 1 und 2 richten sich gegen den gleichen Beschluss der Vorinstanz und sind weitestgehend identisch. Sie werden daher im gleichen Verfahren und im gleichen Urteil beurteilt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 136 II 101 E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472; 135 III 212 E. 1); immerhin muss die Eingabe auch bez�glich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121).
2.1 Der angefochtene Beschluss weist die Sache zur materiellen Pr�fung der mit der Klage verfolgten Anspr�che an das Bezirksgericht zur�ck. Ein R�ckweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab; es handelt sich dabei um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 135 III 212 E. 1.2, 329 E. 1.2; 135 V 141 E. 1.1 mit Hinweis). Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2; zu den Begr�ndungsanforderungen vgl. BGE 133 IV 288 E. 3.2; 118 II 91 E. 1a S. 92 mit Hinweis).
Macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Voraussetzung des Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass mit einem Endentscheid ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden k�nnte, sei erf�llt, ist zu differenzieren: Geht es bereits aus dem angefochtenen Urteil oder der Natur der Sache hervor, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, darf auf lange Ausf�hrungen verzichtet werden. Andernfalls hat der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeit- oder kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind. Zudem hat er unter Aktenhinweisen darzulegen, dass er die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Antr�ge in Aussicht gestellt hat (BGE 133 IV 288 E. 3.2; 118 II 91 E. 1a S. 92 mit Hinweis; Urteil 4A_48/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1.3.2).
Die Beschwerdef�hrer halten im vorliegenden Fall die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a und auch nach lit. b BGG f�r erf�llt.
2.2 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen sp�teren g�nstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Rein tats�chliche Nachteile, etwa die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens, fallen demgegen�ber nicht in Betracht (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.2). Immerhin muss sichergestellt werden, dass das Verfahren insgesamt dem verfassungsrechtlichen Gebot gen�gt, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gew�hren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Unter diesem Aspekt kann es ausnahmsweise verfassungsrechtlich geboten sein, bereits auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid einzutreten, wenn es rechtsstaatlich unzumutbar w�re, die Parteien auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 171 mit Hinweisen).
2.2.1 Die Beschwerdef�hrer machen unter Berufung auf den letztzitierten Entscheid geltend, das Verfahren habe bereits beinahe sieben Jahre gedauert und es sei abzusehen, dass noch betr�chtliche Zeit bis zum Vorliegen eines Endentscheids vergehen werde; es w�re nicht zumutbar, dass sie auf eine Anfechtung des Endentscheids verwiesen w�rden und ihnen erst dann Gewissheit �ber die Frage der Aktivlegitimation des Beschwerdegegners verschafft w�rde; ein solcher Zustand w�re umso unhaltbarer, als die Verz�gerungen des Verfahrens auf Vers�umnisse des Beschwerdegegners zur�ckzuf�hren seien.
Damit verm�gen die Beschwerdef�hrer nicht durchzudringen. Wie aus der vorstehend zitierten Erw�gung 1.2.1 von BGE 136 II 165 deutlich hervorgeht, soll mit der betreffenden Rechtsprechung sichergestellt werden, dass insgesamt in einem fairen Verfahren innert angemessener Frist ein wirksamer Rechtsschutz gew�hrt wird. Entsprechend dem Grundsatz, dass eine Verz�gerung des Verfahrens nicht als Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht f�llt, und entgegen dem Anschein, den eine isolierte Betrachtung des ersten Absatzes der E. 1.2.2 von BGE 136 II 165 erwecken k�nnte, gen�gt demnach der alleinige Umstand f�r die Annahme der Unzumutbarkeit eines Verweises auf die Anfechtung des Endentscheids nicht, dass das Verfahren schon lange gedauert hat und bis zur F�llung eines Endentscheids noch geraume Zeit vergehen wird, wobei letzteres von den Beschwerdef�hrern vorliegend ohnehin bloss ohne n�here Substanziierung behauptet und vom Beschwerdegegner bestritten wird. F�r die Zulassung der Beschwerde sprachen in BGE 136 II 165 denn auch nicht bloss die lange bisherige und zu erwartende weitere Verfahrensdauer. Vielmehr wurde dar�ber hinaus ber�cksichtigt, dass es unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Anspruchs der Parteien auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) fragw�rdig erschienen w�re, die Beschwerdef�hrer (die Begr�ndetheit ihrer Beschwerde unterstellt) gem�ss dem angefochtenen Entscheid vom weiteren Verfahren vor der Erstinstanz hinsichtlich gewisser Aspekte auszuschliessen, bez�glich der dann nur mit den weiteren Verfahrensbeteiligten eine Instruktion h�tte stattfinden k�nnen (E. 1.2.2). Was den hier einzig in Frage stehenden Aspekt der Verfahrensdauer anbelangt, ist zudem zu beachten, dass die Anfechtung von selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheiden �ber s�mtliche Instanzen gerade geeignet ist, das Verfahren zu verl�ngern. Gegen ungerechtfertigte Verfahrensverz�gerungen steht �berdies mit der Beschwerde wegen Rechtsverz�gerung (Art. 94 BGG) ein spezieller Behelf zur Verf�gung.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrer weisen weiter darauf hin, dass die Bestimmungen von Art. 125 Bst. a ZPO und von � 116 der auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen Z�rcher Zivilprozessordnung (aZPO/ZH) vors�hen, dass das Gericht zur Vereinfachung des Prozesses das Verfahren auf einzelne Fragen beschr�nken k�nne. Sie halten daf�r, diese Bestimmungen legten es nahe, dass Vorentscheide �ber Fragen, auf die das Verfahren beschr�nkt war, gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG Gegenstand der bundesgerichtlichen Pr�fung sein k�nnten. Andernfalls w�rden diese Bestimmungen ihres Gehalts entleert.
Es ist zun�chst nicht erkennbar, inwieweit mit dieser Argumentation ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG begr�ndet werden k�nnte. Auch ansonsten kann ihr nicht gefolgt werden. Das vorinstanzliche Verfahren war bereits vor Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 (AS 2010 1739 ff., 1836) rechtsh�ngig, so dass der angefochtene Entscheid in Anwendung des "bisherigen" d.h. des kantonalen Verfahrensrechts erging (vgl. Art. 404 ZPO) und die Verfahrensbeschr�nkung auf die Frage der Aktivlegitimation sich nur auf solches st�tzen k�nnte. Eine kantonalrechtliche Verfahrensregelung ist aber nicht geeignet, eine bundesrechtliche Eintretensvoraussetzung aufzuweichen. Auch wenn die Bestimmungen der ZPO im vorliegenden Fall bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen zu ber�cksichtigen w�ren, w�rde dies den Beschwerdef�hrern vorliegend nicht weiterhelfen. Die Bestimmung von Art. 125 lit. a ZPO ist im Zusammenhang mit den Art. 237 sowie 308 bzw. 319 ZPO zu betrachten und will die Beschr�nkung des Verfahrens auf einzelne Fragen erm�glichen, deren Entscheidung zu einem sofortigen Endentscheid f�hren kann (REMO BORNATICO, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 2010, N. 5 zu Art. 125 ZPO; vgl. dazu auch ADRIAN STAEHELIN, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N. 4 zu Art. 125 ZPO). Wenn ein solcher ergangen ist, unterliegt er nach Art. 90 f. BGG der Beschwerde an das Bundesgericht und ist damit geeignet, das Verfahren prozess�konomisch abzuschliessen, ohne dass �ber alle weiteren Fragen entschieden werden muss. In solchen F�llen kommt die mit der Beschr�nkung des Verfahrens auf gewisse Fragen angestrebte Verfahrensvereinfachung zum Tragen. Es kann damit nicht davon die Rede sein, dass die Bestimmung von Art. 125 lit. a ZPO ihres Gehaltes entleert w�rden, wenn in F�llen wie dem Vorliegenden, in denen das kantonale (Rechtsmittel)Verfahren nicht zu einem Endentscheid, sondern bloss zu einem Zwischenentscheid f�hrt, dieser Zwischenentscheid nicht vor Bundesgericht angefochten werden kann, so dass ein rechtskr�ftiger Entscheid �ber die Teilfrage, auf die das Verfahren beschr�nkt war, vorerst ausbleibt. Da die Verfahrensbeschr�nkung auf einzelne Fragen voraussetzt, dass der Entscheid �ber diese zu einem Endentscheid f�hren kann (BORNATICO, a.a.O., N. 5 zu Art. 125 ZPO), steht zudem auch gegen einen in einem beschr�nkten Verfahren ergangenen Zwischenentscheid, die Beschwerde an das Bundesgericht offen, allerdings - um eine Entlastung des Bundesgerichts zu bewirken - nur unter den weiteren Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, auf die sich die Beschwerdef�hrer vorliegend denn auch berufen (vgl. auch die �hnlichen Voraussetzungen f�r die F�llung eines Zwischenentscheids durch die Erstinstanz nach Art. 237 ZPO).
2.3 Die erste Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrer teilen, einen verfahrensabschliessenden Endentscheid f�llen k�nnte, ist im vorliegenden Fall erf�llt. Die Beschwerdef�hrer verlangen im Hauptantrag die Abweisung der Klage des Beschwerdegegners, was sie mit dessen fehlenden Aktivlegitimation begr�nden. Bei Gutheissung dieses Standpunkts w�re die Klage in einem Endurteil abzuweisen.
Hinsichtlich der weiteren Voraussetzung, dass mit einem Endentscheid ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden k�nnte, bringen die Beschwerdef�hrer in ihren Beschwerdeschriften bloss vor, sie h�tten im Laufe des Prozesses zahlreiche Beweise offeriert, die abgenommen werden m�ssten, wozu sie auf eine beigelegte Auflistung der von ihnen angebotenen Beweise verweisen. Damit legen sie aber nicht dar, welche offenen Tatfragen zu entscheiden und inwiefern dazu die beantragten Beweiserhebungen erforderlich sind und weshalb die Abnahme der angef�hrten Beweise einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten mit sich bringen soll. Sie haben damit die entsprechenden Voraussetzungen f�r ein Eintreten in ihren Beschwerdeschriften und den dazu eingereichten Aufstellungen nicht hinreichend begr�ndet (Erw�gungen 2 und 2.1 vorne). Soweit sie ihre Begr�ndung in diesem Punkt in den Repliken erg�nzen, kann dies nicht ber�cksichtigt werden. Denn eine Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollst�ndig und rechtsgen�gend begr�ndet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4). Vor Bundesgericht findet zudem in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Reicht der Beschwerdef�hrer eine Replik ein (dazu BGE 133 I 98), darf er diese nicht dazu verwenden, seine Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4; 125 I 71 E. 1d/aa, je mit Hinweisen). In Anbetracht der dargestellten Anforderungen nach Gesetz und publizierter Rechtsprechung an die Begr�ndung der in Frage stehenden Sachurteilsvoraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG in der Beschwerdeschrift (Erw�gungen 2 und 2.1 vorne) kann nicht gesagt werden, erst die Bestreitung der Sachurteilsvoraussetzung in der Beschwerdeantwort habe dazu Anlass gegeben, diese n�her und hinreichend zu begr�nden. Das Argument der Beschwerdef�hrer in der Triplik, sie h�tten sich in der Replik bloss darauf beschr�nkt, von ihrem verfassungsm�ssig gesch�tzten Recht Gebrauch zu machen, sich zu den Vorbringen des Beschwerdegegners in der Beschwerdeantwort zu �ussern, st�sst damit ins Leere.
Das Vorliegen der Zul�ssigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist damit nicht dargetan.
Zusammenfassend ist somit auf die Beschwerden nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden je zur H�lfte dem Beschwerdef�hrer 1 und dem Beschwerdef�hrer 2 auferlegt.
Der Beschwerdef�hrer 1 und der Beschwerdef�hrer 2 haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.

References: BGE 
 Art. 93
 Art. 93
in fine
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 6
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 125
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 404
 Art. 125
 Art. 237
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 90
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 93
 Art. 237
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 68