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Timestamp: 2020-01-25 21:25:09+00:00

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BayObLG, 13.06.1989 - RReg. 4 St 206/88 - dejure.org
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BayObLG, 13.06.1989 - RReg. 4 St 206/88 (https://dejure.org/1989,3617)
BayObLG, Entscheidung vom 13.06.1989 - RReg. 4 St 206/88 (https://dejure.org/1989,3617)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Juni 1989 - RReg. 4 St 206/88 (https://dejure.org/1989,3617)
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NJW 1990, 655
Mit den Ausführungen des Landgerichts ist den Anforderungen an die Erstellung einer öffentlichen Urkunde i.S.v. § 271 StGB schon dann Genüge getan, wenn sich der Beurkundungsvorgang in der Aufnahme eines einfachen Stempelabdrucks auf dem Vordruck der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung erschöpft (vgl. auch OLG Karlsruhe, Die Justiz, 1967, 152; BayObLG, NJW 1990, 655; OLG Rostock, NStZ-RR 2004, 172).
Öffentliche Urkunden i.S.v. §§ 415, 417 ZPO und damit auch i.S.v. § 348 StGB sind solche Urkunden, die von einer Behörde innerhalb ihrer sachlichen Zuständigkeit nicht allein für den innerdienstlichen Verkehr, sondern auch für den Verkehr nach außen bestimmt und in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden sind (BayObLG NJW 1990, 655 f.) und zudem öffentlichen Glauben genießen, d.h. Beweis für und gegen jedermann erbringen.
a) Eine beurkundete Tatsache ist dann falsch, d.h. unwahr beurkundet, wenn sie überhaupt nicht oder in anderer Weise geschehen ist, das Beurkundete und die Wirklichkeit also nicht übereinstimmen (BayObLG NJW 1990, 655 f.; BayObLG NJW 1993, 2947 f.;… LK-Zischang StGB 12. Aufl. § 348 Rn. 22 f.).
14 Eine öffentliche Urkunde liegt allerdings nur vor, wenn sie nicht allein für den innerdienstlichen Verkehr, sondern für den Verkehr nach außen bestimmt ist und die beurkundete Tatsache öffentlichen Glauben genießt, d.h. mit voller Beweiskraft für und gegen jedermann wirkt (vgl. BGH NJW 1955, 509; 1963, 1988; 1975, 176; BayObLG NJW 1990, 655, 656).
Es genügt auch, dass die Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung ihrem Zweck nach auf das Besteuerungsverfahren beschränkt ist (vgl. BayObLG NJW 1990, 655, 656).
Denn anders als in dem vom BayObLG (vgl. NJW 1990, 655 ff.) entschiedenen Fall handelt es sich dabei um eine Tatsache, die der Zollbeamte aufgrund eigener Wahrnehmung bestätigt.
Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann kann zwar nur angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass dies unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (vgl. BGH NJW 1968, 2153; BayOBLG NJW 1990, 655, 657).
Genau dieser Erklärungsinhalt ist es, der vom öffentlichen Glauben umfasst werden soll (so ausdrücklich BayObLG NJW 1990, 655, 657).
Dies setzt voraus, daß die fragliche Tatsache mit der Urkunde gegenüber jedermann bewiesen werden kann (BayObLG NJW 1990, 655).
Falsch i.S. des § 348 StGB sind die behördlichen Handlungen dann beurkundet, wenn die Tatsachen, die von der erhöhten Beweiskraft der öffentlichen Urkunde erfaßt werden und wie sie unter 2. beispielhaft erwähnt wurden, objektiv unrichtig bezeugt sind (BayObLGSt 1989, 92/97 = NJW 1990, 655/656).

References: § 271
 § 348
 § 348
 BGH 
 BGH 
 § 348