Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.07.1974&Aktenzeichen=I%20C%2024.73
Timestamp: 2019-05-22 18:01:17+00:00

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BVerwG, 09.07.1974 - I C 24.73 - dejure.org
https://dejure.org/1974,234
BVerwG, 09.07.1974 - I C 24.73 (https://dejure.org/1974,234)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.1974 - I C 24.73 (https://dejure.org/1974,234)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 1974 - I C 24.73 (https://dejure.org/1974,234)
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Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Vorschriften über die Eröffnung einer weiteren Apotheke - Beschränkung der Freiheit der Berufswahl - Transportrisiko, Verwechslungsgefahr, Möglichkeit des Einblicks Unberufener in die Verschreibungen als Gefahren
BVerwGE 45, 331
NJW 1974, 2065
MDR 1975, 251
BVerwG, Urteil vom 9.7.1974 - 1 C 24.73 -, BVerwGE 45, 331 (334 f.).
BVerwG, Urteil vom 9.7.1974, a.a.O., S. 335.
vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1974 - I C 24.73 -, juris, Rn. 30; Cyran/Rotta, § 24 ApBetrO, Rn. 43 f.; vgl. für den konkreten Fall die Stellungnahme der für die Erlaubniserteilung zuständigen Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 6. Juli 2015.
In Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteile vom 25.Juli 1978 - I C 37.76 -, juris, Rn. 63 ff., und vom 9. Juli 1974 - 1 C 24.73 -, juris, Rn. 22 ff.; OVG NRW, Urteil vom.
So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1974 - I C 24.73 -, juris, Rn. 31.
Rezeptsammelstellen sind daher nur in Ausnahmelagen, als Notbehelf zugelassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.07.1974 - I C 24.73 -, BVerwGE 45, 331, 335; BVerfG, Beschluss vom 19.02.1975 - 1 BvR 38/68, 1 BvR 566/68 - Cyran/Rotta ApBetrO, Kommentar, Stand September 2012, § 24 Rdnr. 4.
Eine Ausnahmelage ist unter den in § 24 ApBetrO näher umschriebenen Voraussetzungen gegeben, wenn eine geordnete Arzneimittelversorgung anderweitig nicht gesichert und es der Bevölkerung aufgrund besonderer örtlicher und verkehrsmäßiger Verhältnisse nicht zuzumuten ist, ihren Bedarf an Arzneimitteln unmittelbar aus Apotheken über größere Entfernungen hinweg zu decken, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.07.1974 - I C 24.73 - a.a.O. zu der Vorläuferregelung des § 11 ApBetrO.
Ob ein Ort abgelegen i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 2 ApBetrO ist, beurteilt sich nach der Rechtsprechung des BVerwG - vgl. Urteil vom 09.07.1974 - I C 24.73 -, BVerwGE 45, 331, 338; Beschluss vom 25.06.1982 - 3 B 13.82 -, Buchholz 418.21 ApBO Nr. 3 -, der das Gericht folgt, zunächst nach der Entfernung zur nächsten oder nächsterreichbaren Apotheke.
Eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung verlangt nicht, dass der Weg zur Apotheke nicht weiter sein darf als in größeren Städten, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.07.1974 - I C 24.73 - a.a.O.
Eine Rezeptsammelstelle darf jedoch nicht lediglich zur bequemen Arzneimittelversorgung erlaubt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.07.1974 - I C 24.73 - a.a.O. ; Cyran/Rotta a.a.O. § 24 Rdnr. 42.
Das schließt die Einführung eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt durch eine Rechtsverordnung nicht grundsätzlich aus, wenn die jeweilige Rechtsgrundlage dies zulässigerweise dem Verordnungsgeber überantwortet (vgl. BVerwGE 45, 331, 332 ff.).
Das schließt die Einführung eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt durch eine Rechtsverordnung nicht grundsätzlich aus, wenn die jeweilige Rechtsgrundlage dies zulässigerweise dem Verordnungsgeber überantwortet (vgl. BVerwGE 45, 331 332 ff.).
Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht für seine Auffassung auf die Rezeptsammelstellen-Entscheidung des 1. Senats vom 9. Juli 1974 - BVerwG 1 C 24.73 - (BVerwGE 45, 331).
OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.1995 - 6 A 11469/95
Apotheke; Abgelegener Ort
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 ApBetrO, der sich im Rahmen der Ermächtigung des § 21 des Gesetzes über das Apothekenwesen vom 20. August 1960 (BGBl. I S. 697) - ApoG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I. S. 1993) hält und mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. BVerwGE 45, 331 [332 ff.]; 56, 186 [191 ff.]), ist die Erlaubnis zur Unterhaltung einer Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen (Rezeptsammelstelle) dem Inhaber einer Apotheke auf Antrag zu erteilen, wenn zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen ohne Apotheken eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist.
Läßt sich die Frage, ob ein Ort abgelegen ist, nicht schon anhand seiner geographischen Lage abschließend beurteilen, so ist mit auf die Verkehrsverhältnisse abzustellen (vgl. BVerwGE 45, 331 [338]).
Die Errichtung und Unterhaltung von Rezeptsammelstellen ist daher nur in Ausnahmelagen, als Notbehelf, statthaft (vgl. BVerwGE 45, 331 [337]).Diesem Ausnahmecharakter der Rezeptsammelstellen wird nur eine restriktive Auslegung des § 24 ApBetrO gerecht.
Dementsprechend kann die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für eine Unterhaltung von Rezeptsammelstellen (vgl. Urt. v. 9.7.1974 - 1 C 24/73 - Buchholz 418.21 ApBO Nr. 1) nicht - wie von dem Antragsteller begehrt - auf das Vorliegen eines "Notstandes" im Sinne des § 16 Abs. 1 ApoG übertragen werden.
Jedenfalls kann bei der Prüfung nicht auf städtische Verhältnisse abgestellt werden, bei denen die nächstgelegene Apotheke häufig sogar zu Fuß erreichbar ist (vgl. so schon für Rezeptsammelstellen BVerwG, Urt. v. 9.7.1974, a.a.O.).
Schon vor dieser Regelung in der Apothekenbetriebsordnung, die das Bundesverwaltungsgericht inzwischen als verfassungsmäßig beurteilt hat (NJW 1974, S. 2065 ff.), war die Einrichtung von Rezeptsammelstellen Gegenstand berufsrechtlicher Normierung.
Einschränkungen im Betrieb von Rezeptsammelstellen mögen insofern einen Grenzfall bilden, als sie die Berufsfreiheit der Apotheker nicht allzu erheblich einschränken (vgl. auch BVerwG NJW 1974, S. 2065, zur Neuregelung in der Apothekenbetriebsordnung).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt z. B. die ordnungsgemäße, über eine Notfallversorgung hinausgehende, Arzneimittelversorgung voraus, dass eine Apotheke werktags innerhalb einer Stunde erreichbar ist, was in der Regel nur gegeben ist, wenn für jeden Bewohner die Entfernung zur nächsten Apotheke nicht mehr als 6 km beträgt (BVerwGE 45, 331 [339 f]).
Erfolglose Klage eines Apothekers auf Befreiung von der Dienstbereitschaft an …
BGH, 17.10.1980 - I ZR 8/79
Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht: Entgegennahme ärztlicher Verschreibungen …
BVerwG, 25.07.1978 - 1 C 35.76
Betreiben von Rezeptsammelstellen - Verfassungsmäßige Ermächtigung
BVerwG, 15.04.1987 - 3 B 17.86
Revisionszulassung wegen Möglichkeit der Klärung der Frage, welche …
OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.1996 - 6 A 12960/95
Apothekeninhaber; Unterhaltung einer Rezeptsammelstelle; Auswahlkriterium; …
BVerwG, 25.06.1982 - 3 B 13.82
BVerwG, 25.07.1978 - 1 C 37.76
VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 9 S 1039/96
Kein Abwehrrecht eines Apothekers gegen eine andere Rezeptsammelstelle
BVerwG, 25.07.1978 - 1 C 36.76

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 11
 § 24
 § 24
 § 24
 § 21
 Art. 12
 Art. 14
 § 24
 § 16