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Timestamp: 2019-08-22 23:16:17+00:00

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BGH, 05.04.1984 - IX ZR 78/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1608
BGH, 05.04.1984 - IX ZR 78/83 (https://dejure.org/1984,1608)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1984 - IX ZR 78/83 (https://dejure.org/1984,1608)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1984 - IX ZR 78/83 (https://dejure.org/1984,1608)
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Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts für die Entscheidung über eine Restitutionsklage - Zeugungsunfähigkeitsgutachten als neues Gutachten über die Vaterschaft im Sinne des § 641 i Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - Zweifel an der Eignung der im Restitutionsverfahren vorgelegten Gutachten - Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Beweiswert eines Fertilitätsgutachtens
NJW 1984, 2630
MDR 1984, 1021
FamRZ 1984, 681
Rechtsfehlerfrei hat das gemäß § 641 i Abs. 3 Satz 1 - 2. Alternative - ZPO zuständige Oberlandesgericht (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1984 - IX ZR 78/83 - FamRZ 1984, 681) die Restitutionsklage als zulässig, aber nicht begründet angesehen.
Nichts anderes gilt, wenn das neue Gutachten - wie hier - Fehler eines früheren Gutachtens aufzeigt, indem es die Befunde eines bereits im Ausgangsverfahren eingeholten oder erneut verwerteten Blutgruppengutachtens eigenständig neu und anders (etwa: umfassender, nämlich unter Einbeziehung weiterer, vom Vorgutachter nicht untersuchter Blutgruppensysteme) auswertet und beurteilt oder auch nur darlegt, daß das Vorgutachten mangelhaft sei, weil es die damals bereits vorliegenden Befunde über diese weiteren Blutgruppensysteme auch schon nach dem damaligen Stand der Wissenschaft habe berücksichtigen können und müssen (vgl. BGHZ 61, 186;… Senatsurteil vom 31. März 1993 aaO; BGH, Urteil vom 5. April 1984 aaO S. 682;… Wieczorek/ Schlüter ZPO 3. Aufl. § 641 i Rdn. 8).
OLG Köln, 26.05.1997 - 16 U 46/97
Abgesehen davon wäre nach dem Wortlaut und dem Sinn des § 641 i Abs. 3 Satz 2 ZPO auch eine allein auf § 641 i Abs. 1 ZPO gestützte Restitutionsklage bei dem Berufungsgericht zu erheben, wenn das Oberlandesgericht - wie im vorliegenden Fall - auf eine Berufung in einem Verfahren des § 641 ZPO in der Sache entschieden hat ( vgl. BGH, NJW 1984, 2630, 2631 ).
Als neues Gutachten über die Vaterschaft im Sinne dieser Bestimmung kommt nur ein sich auf den konkreten Sachverhalt beziehendes Blutgruppen-, erbbiologisches, Tragzeit- oder Zeugungsunfähigkeitsgutachten in Betracht ( vgl. BGH, NJW 1984, 2630, 2631 ).
Auch aus der Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Drucks. V/3719 S. 42 - zu § 641 h RegE) ergibt sich dafür nichts (BGH Urteil vom 5. April 1984 - IX ZR 78/83 - FamRZ 1984, 681, 682).
Die Revision weist insoweit mit Recht darauf hin, daß neue Gutachten die Voraussetzungen des § 641i Abs. 1 ZPO auch dann erfüllen können, wenn sie die frühere Begutachtung im Hinblick auf schon damals bekannte wissenschaftliche Erkenntnisse, auf denen hier die herangezogenen Bestimmungen der Richtlinien des Bundesgesundheitsamts beruhen dürften, als falsch oder nicht überzeugend darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1984 - IX ZR 78/83 - FamRZ 1984, 681, 682).
BGH, 25.03.1986 - IX ZB 120/85
Kausalität zwischen Leiden und Verfolgung als Voraussetzung für einen …
Da die Anlage von Entschädigungsleistungen aus eigenem Recht gemäß § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Tatrichters nachgewiesen werden muß (vgl. BGH Urt. v. 25. Oktober 1984 - IX ZR 78/83, MDR 1985, 494 Nr. 56), ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Berufungsrichter die Zinserträgnisse insgesamt bei der Bemessung des Hundertsatzes berücksichtigt.

References: § 641
 § 641
 § 641
 § 641
 § 641
 § 641
 § 641
 § 641
 § 286
 BGH