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Timestamp: 2019-09-24 09:07:11+00:00

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Aktuelles - Dr. Grohmann & Co.
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Der Wohnungseigentümer muss die Gartenterrasse bei möglicher Sicht in Nachbarwohnung entfernen
Der Eigentümer einer Wohnung muss die Gartenterrasse bei möglicher Einsichtnahme in die benachbarte Wohnung entfernen. Die Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung zur Errichtung der Terrasse ist notwendig. Amtsgericht Sinzig Urteil vom 08.August 2019 – Az: 10a C 8/18 WEG
Die Eigentümer einer Wohnung forderten von einer anderen Wohnungseigentümerin im Streitfall die Beseitigung einer von ihr errichteten Terrasse im hinteren Bereich des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartens der Wohnanlage. Die 40 Quadratmeter große Terrasse war auf einem Holzaufbau auf dem sich eine viersäulige Pergola befand. Vor der Errichtung der Terrasse hatte sich eine Wildbepflanzung an der Stelle befunden. Die Wohnungseigentümer forderten die Beseitigung der Terrasse, da von dort die Möglichkeit einer Einsichtnahme in ihre Wohnung bestand. Die Wohnungseigentümerin, die die Terrasse errichtet hatte, wies die Forderung/Anspruch zurück. Sie erwähnte dabei einen anderen Eigentümer, der auch eine Terrasse im Gartenareal der Anlage errichtet hatte, von der in die Wohnung der Wohnungseigentümer geschaut werden könne, ohne dass dies beanstandet worden sei.
Das Amtsgericht entschied, dass den Klägern ein Anspruch auf Beseitigung der Gartenterrasse gemäß § 22 Abs.1 Wohnungseigentumsgesetz(WEG), § 1004 Abs. 1 BGB zustehen würde. Die Kläger seien durch die Terrasse der Beklagten im Sinne von §§ 22 Abs. 1, 14 Nr.1 WEG beeinträchtigt worden, so dass ihre Zustimmung zu der Errichtung notwendig gewesen sei. Eine solche Zustimmung habe nicht vorgelegen. Die Beeinträchtigung der Kläger habe einerseits in der Betroffenheit ihrer Privatshäre gelegen, weil von der errichteten Terrasse Einblicksmöglichkeiten in die Wohnung der Kläger bestand. Andererseits habe sich eine Beeinträchtigung aus der wesentlichen Veränderung des Erscheinungsbildes des Gartens ergeben. Dieser sei durch die Entfernung der Wildbepflanzung und der Errichtung der Terrasse extrem verändert worden. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen – so der Amtsrichter – dass die Kläger die Terrasse des anderen Wohnungseigentümers nicht beanstandet haben. Eine Gleichheit im Unrecht gebe es nicht. Zum anderen liege ein Beseitigungsanspruch gegen die Beklagte losgelöst von einem möglichen Beseitigungsanspruch gegen den anderen Eigentümer vor.
Unzureichende Nachbesserung eines Dieselfahrzeugs trotz Software-Updates
Unzureichende Nachbesserung eines Autoherstellers – dieser muss dem von der Abgas-Problematik betroffenen Käufer eines Dieselfahrzeugs – trotz Aufspielen eines Software-Updates – wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten. Das Software-Update wurde zwecks Abgasreinigung wegen eines „Thermofensters“ unzureichend erfüllt worüber der Hersteller den Käufer hätte informieren müssen. Landgericht Düsseldorf Urteil vom 31.Juli 2019 – Az: 7 O 166/18
Auf Wunsch unserer Mandantschaft bleibt die Dieselthematik im Blickpunkt der Kanzlei News. Im vorliegenden Fall, den das Landgericht Düsseldorf kürzlich entschieden hat, ging es um einen Kläger, der einen Kompakt-SUV der Marke V. Typ T. 2.0 TDI erworben hatte. In Absprache mit dem Kraftfahrtbundesamt(KBA) wurde zur Beseitigung der illegalen Abschalteinrichtung(Behebung des rechtswidrigen Zustands) am Fahrzeug des Klägers ein Software-Update aufgespielt. Die Abgasreinigung war durch das Update bewusst so programmiert worden, dass ein „Thermofenster“ entstanden ist. Infolge der Maßnahme funktionierte die Abgasreinigung nur bei Temperaturen zwischen 10 ° Celsius und 32 ° Celsius. Bei Temperaturen unter 10 ° Celsius und über 32 ° Celsius findet demgegenüber keine Abgasreinigung statt. Die Abgasreinigung wurde ab einer Höhe von 1000 Metern ausgeschaltet.
Das Landgericht hat dem Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen(§ 826 BGB). V. müsse dem Kläger den Kaufpreis für das Fahrzeug abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten und das Fahrzeug zurücknehmen, weil keine Aufklärung über die Einschränkungen der Abgasreinigung und die vorhandenen Abschalteinrichtungen erfolgt sei. Der Kläger sei schon durch den Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs ohne vorherige genaue Aufklärung in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt und geschädigt worden. Das Aufspielen des Software-Updates habe keine Kompensation herbeigeführt, vielmehr habe sich die Schädigung fortgesetzt. Angesichts der durch das „Thermofenster“ gegebenen Einschränkungen bei der Abgasreinigung hat das Fahrzeug nach dem Update eine unzulässige Abschaltvorrichtung. Dabei hat es keine Bedeutung, dass V. sein Vorgehen seit der Veröffentlichung der Abgas-Problematik in den Medien mit dem KBA abgestimmt habe oder die Abgaswerte eingehalten würden.
Pflicht zur Einholung Gutachten zwecks Abfindungshöhe Gesellschafter trifft die Gesellschaft
Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe – Gemäß §§ 161 Abs.2, 105 Abs.3 HGB, 738 Abs.1 S.1 BGB trifft gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter die Pflicht zur Erstellung der Abfindungsbilanz die Gesellschaft. Aus dieser Pflicht zur Bilanzfeststellung folgt logischerweise ebenso die Pflicht, die zur Bilanzerstellung notwendigen vorbereitenden Schritte einzuleiten. Angesichts der Schiedsklausel des § 23 Nr.6 Abs.1 S.2 des Gesellschaftsvertrags(GV) zählt zu diesen Vorbereitungsmaßnahmen auch, durch die Wirtschaftsprüferkammer die Benennung eines Schiedsgutachters auf den Weg zu bringen. Oberlandesgericht München Urteil vom 31.Juli 2019 – Az: 7 U 3799/18
Der Kläger betreibt einen Filmfonds als GmbH & Co. KG. Der Beklagte hatte sich 2004 als Direktkommanditist mit einer Pflichteinlage von 100 000 Euro an dem Fonds beteiligt. Darauf zahlte der Beklagte 50 Prozent und das Agio ein. Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin hatte zunächst folgenden Inhalt(auszugsweise):
§ 4 Gesellschaftsstruktur, Gesellschaftskapital – 3 Kommanditeinlagen der Treugeber und Direktkommanditisten…. Die Treugeber und die Direktkommanditisten sind verpflichtet, 50 Prozent der Pflichteinlage zzgl. eines Agio in Höhe von 3 Prozent nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Bareinlage zu leisten. 50 Prozent der Pflichteinlage werden zinslos fällig, wenn die Treugeber und die Direktkommanditisten diesen Betrag in voller Höhe aus erwirtschaften und zur Ausschüttung anstehenden Gewinnen der Gesellschaft leisten können. Sobald in dieser Höhe ausschüttungsfähige Gewinne verfügbar sind, werden diese mit dem ausstehenden Teil der Pflichteinlage in gleicher Höhe verrechnet. Die Pflichteinlagen sind feste Kapitalanteile. Direktkommanditisten werden jeweils mit 103 Prozent der Pflichteinlage als Haftsumme im Handelsregister eingetragen.
§ 23 Ausscheiden, Ausschluss eines Gesellschafters oder Treugebers 6…kann über die Höhe der Abfindung zwischen dem Komplementär und dem ausscheidenden Gesellschafter oder Treugeber kein Einvernehmen erzielt werden, wird die Abfindung durch einen von der Wirtschaftsprüferkammer M. zu benennenden Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter, der auch über die Kosten seiner Inanspruchnahme entsprechend den Bestimmungen der §§ 91 f. ZPO zu befinden hat, verbindlich ermittelt.
Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung der Klägerin vom 25.Juli 2017 wurde der Gesellschaftsvertrag wie folgt geändert: Die Gesellschaf-terversammlung beschließt, den bisherigen Wortlaut des § 4 Ziffer 3 Abs.2 S.2 durch folgenden Wortlaut zu ändern: „4,5 Prozent Agio der Pflichteinlage werden zinslos fällig, wenn sie durch die Geschäftsführung der Gesellschaft zum Zwecke der Durchsetzung der steuerlichen Interessen und zur Wahrung des Bestandes der Gesellschaft schriftlich eingefordert werden; der Rest der ausstehenden Pflichteinlage kann nur zinslos durch die Gesellschaft eingefordert werden, wenn ein entsprechender Gesellschaftsbeschluss gefasst wird.“
Am 27.Januar 2014 forderte die Klägerin 4,5 Prozent der Pflichteinlage (4500,– Euro) vom Beklagten ein, der allerdings nicht zahlte. Der Beklagte schied durch ordentliche Kündigung zum 31.Dezember 2014 aus dem Fonds/Klägerin aus. Zu diesem Kündigungstermin ergebe sich nach Meinung der Klägerin ein negatives Auseinandersetzungsguthaben des Beklagten in Höhe von 15 070 Euro. Das Landgericht hat die Klage mangels Gutachten gemäß § 23 Ziffer 6 GV als zur Zeit unbegründet abgewiesen. Das Oberlandesgericht gab der Berufung der Klägerin teilweise statt.
Die Berufung hat lediglich wegen des auf Berücksichtigung des am 27.Januar 2014 eingeforderten Betrags von 4500,– Euro bei der Ermittlung des Abfindungsguthabens gerichteten Hilfsantrags Erfolg. Ansonsten ist die Berufung unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht den Hauptantrag der Klägerin als zur Zeit unbegründet abgewiesen,da es entscheidungsrelevant auf die Höhe des Abfindungsguthabens ankommt und aus diesem Grund vor Klageerhebung nach § 23 Nr.6 Abs.1 S.2 GV von der Klägerin ein Schiedsgutachten einzuholen gewesen wäre. Das Beziehen des Beklagten auf die Schiedsklausel ist – entgegen der Ansicht der Klägerin – nicht gemäß § 242 BGB treuwidrig. Da in § 23 Nr.6 Abs.1 GV nicht geregelt ist, wer die Bennung eines Schiedsgutachters durch die Wirtschaftsprüferkammer zu veranlassen hat, war auf die Gesetzesregelungen zurückzugreifen.
Gemäß §§ 161 Abs.2, 105 Abs.3 HGB, 738 Abs.1 S.1 BGB trifft gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter die Pflicht zur Erstellung der Abfindungsbilanz die Gesellschaft. Aus dieser Pflicht folgt logischerweise auch die Verpflichtung, die zur Bilanzerstellung erforderlichen Vorbereitungen einzuleiten. Zu diesen vorbereitenden Maßnahmen zählen angesichts der Schiedsklausel des § 23 Nr.6 Abs.1 S.2 GV ebenso, durch die Wirtschaftsprüferkammer die Benennung eines Gutachters in die Wege zu leiten. Aus der Nichterfüllung der eigenen vertraglichen Pflicht der Gesellschaft kann diese nicht die Treuwidrigkeit des Zuwartens des Beklagten mit der Berufung auf die Schiedsklausel begründen, Der Beklagte hätte möglicherweise selbst die zur Erstellung des Schiedsgutachtens notwendigen Schritte gegenüber der Wirtschafts-prüferkammer einleiten können, musste es aber nicht. Entgegen der Meinung der Klägerin hätte das Landgericht auch nicht und hat auch das Berufungsgericht nicht analog § 319 Abs.1 S.2 BGB die Leistungsbestimmung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens vorzunehmen. § 319 Abs.1 S.2BGB setzt voraus, dass sich die von den Vertragsparteien primär gewünschte Bestimmung durch einen Dritten als nicht durchführbar erweist. Nach BGH-Rechtsprechung ist eine solche Undurchführbarkeit grundsätzlich bereits dann gegeben, wenn die dazu verpflichtete Partei den Gutachter nicht innerhalb einer angemessenen Frist benennt, ohne dass es dabei auf ihr Verschulden ankommt. Diese Rechtsprechung erging allerdings zu derartigen Fällen, in denen die jeweilige Schuldnerin des jeweiligen streitigen Zahlungsanspruchs die Angabe eines Schiedsgutachters verzögerte oder sich die beiden Parteien über die Person des Gutachters nicht einig wurden. Eine unmittelbare Klagemöglichkeit der Klägerin wäre schließlich im vorliegenden Fall treuwidrig, denn es war gerade die Klägerin, die keinerlei Aktivitäten entfaltet hatte, um die Einholung des vertraglich vorgesehenen Gutachtens einzuleiten. Schließlich könnte sie dadurch – durch bloßes Nichthandeln – die Schiedsklausel vermeiden. Das Landgericht war insofern nicht gehalten, dem Beklagten entsprechend §§ 356, 431 ZPO eine Frist zur Vorlage des Gutachtens zu setzen. Da die hier streitgegenständliche Beschlusslage in einer Vielzahl von Fondsbeteiligungen besteht, wobei zur Zeit bundesweit 150 Klagen rechtshängig sind, war die Revision zuzulassen.
Steuerrecht: Eigenbetriebliches Interesse Arbeitgeber zur Übernahme Fortbildungskosten angestellter Berufskraftfahrer
Zum eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der Übernahme von Fortbildungskosten für angestellte Berufskraftfahrer. Ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse liegt vor, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen der Zuwendung zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte Zweck im Vordergrund steht. In diesem Fall des „ganz überwiegend“ eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betroffenen Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden. Finanzgericht Münster Urteil vom 09.August 2016 – Az: 13 K 3218/13 L
Der Kläger hat ein Unternehmen für Spezial- und Schwertransporte, das für die Industrie und Bauwirtschaft tätig ist. Für die Fahrer des Klägers gilt seit 2006 das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz(BKrFQG) und die entsprechende Verordnung zur Durchführung. Danach müssen sich die Fahrer alle fünf Jahre fortbilden. Gemäß § 4 Abs. 2 BKrFQG dauert die Weiterbildung 35 Stunden zu je 60 Minuten, die in selbständigen Ausbildungseinheiten von jeweils mindestens sieben Stunden zu erteilen sind. Das Unternehmen des Klägers ist Tarifbetrieb für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft NRW. In § 4 des Tarifvertrags vom 31.November 2011 heißt es: „Bei Fahrern mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 3 Jahren übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für Umschreibung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis und der Fahrerkarte. Diese Fahrer haben Anspruch auf bezahlte Freistellung während der Arbeitszeit für je einen Tag Weiterbildung nach dem BKrFQG und der dazugehörigen BKrFQV. Der Arbeitgeber trägt auf Antrag des Arbeitnehmers die Kosten der Weiterbildung, wenn er die Ausbildungsstätte bestimmen kann.“
In den Streitjahren 2011 und 2012 hatten einige Arbeitnehmer des Klägers an den Weiterbildungen nach dem BKrFQG teilgenommen. Das Finanzamt hielt die Aufwendungen nach dem BKrFQG für Werbungskostenersatz, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer gezahlt habe. Die Beiträge würden steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen, weil es sich nicht um steuerfreien Werbungskostenersatz gemäß R 19.3 Lohnsteuer-Richtlinien(LStR) handele und auch eine Voraussetzung im Sinne des § 3 Einkommenssteuergesetz(EStG) nicht gegeben sei. Die Notwendigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung nach § 4 des Tarifvertrags sei aus steuerrechtlicher Sicht ohne Relevanz. Das Finanzgericht gab der gegen den Haftungsbescheid gerichteten Klage statt.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme gemäß § 42 d Abs.1 Nr.1 EStG in Verbindung mit § 38 Abs.1 S.1 u.3, Abs.3 S.1 EStG, § 41 a Abs.1 S.1 Nr.2 EStG lagen nicht vor, da – entgegen der Auffassung des Finanzamtes – es sich bei dem vom Kläger für die Weiterbildung der Arbeitnehmer gezahlten Aufwendungen nicht um Arbeitslohn im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr.1 EStG handelte. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen gemäß § 19 Abs.1 S.1 Nr.1 EStG – neben Gehältern und Löhnen – auch andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen und privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt.
Dem Tatbestandsmerkmal „für“ ist nach gefestigter Rechtsprechung zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das Zur-Verfügung-stellen der Arbeitskraft haben muss, um als Arbeitslohn angesehen zu werden. Ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse wird bejaht, wenn im Zuge der Gesamtwürdigung aus den Umständen der Zuwendung zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte Zweck im Vordergrund steht. In diesem Fall des „ganz überwiegend“ eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes Interesse des Arbeitnehmers, den entsprechenden Vorteil zu bekommen, vernachlässigt werden.
Daher bestand in diesem Fall ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Klägers an der Teilnahme seiner Fahrer an den Weiterbildungen. Mit der Entsendung der Fahrer zu den Weiterbildungen konnte der Kläger sicherstellen, dass seine Fahrer ihr Wissen über verkehrsgemäßes Verhalten in Gefahren- und Unfallsituationen, ihre Kenntnisse über das sichere Beladen der Fahrzeuge und unter anderem über das wirtschaftliche -kraftstoffsparende Fahren „auffrischen“ und damit ihre Fahrfertigkeiten optimieren. Für das überwiegende eigenbetriebliche Interesse sprach auch der Umstand, dass der Kläger die Kosten der Weiterbildungen nicht vermeiden konnte, weil die Fahrer, die an den Weiterbildungen teilgenommen haben, alle mehr als drei Jahre in dem Betrieb des Klägers tätig waren und damit der Kläger nach § 4 des Tarifvertrags verpflichtet war, die Kosten der Weiterbildung zu tragen. Das Interesse des Klägers wurde auch nicht durch das eigene Interesse der Fahrer an den Weiterbildungen, die zur Fahrerlaubnisverlängerung und damit zur weiteren Berufsausübung benötigen, überlagert. Der durch die Weiterbildung erlangte Vorteil der Arbeitnehmer stellte lediglich eine notwendige Begleiterscheinung(„Reflexwirkung“) der bereits beschriebenen von dem Kläger mit den Weiterbildungen bezweckten betriebsfunktionalen Zielsetzungen dar.
Einwand des Rechtsmissbrauchs seitens GmbH gegen Versorgungsansprüche ihres Geschäftsführers
Einwand des Rechtsmissbrauchs seitens einer GmbH gegen Versorgungsansprüche ihres Geschäftsführers – Eine GmbH kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur in dem Fall den Einwand des rechtlichen Missbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der vergangenen Zeit bewiesene Betriebstreue im Nachhinein als wertlos oder zumindest entwertet herausstellt. Dies erfordert, dass die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine existenzbedrohende Lage gebracht wurde; ob im Einzelfall die Zufügung eines extrem hohen Schadens ausreicht, kann offenbleiben. Bundesgerichtshof Urteil vom 02.Juli 2019 – Az: II ZR 262/16
Der Kläger war mit 98 Prozent Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der beklagten GmbH, die seit 1955 im Bereich der betrieblichen Altersversorgung tätig war. Im November 1999 erhielt der Kläger von dem Beklagten eine Pensionszusage. Der Kläger hatte die Absicht nach Erreichen des Rentenalters, einen größeren Teil seiner Geschäftsanteile zu verkaufen und gleichzeitig seinen Söhnen S. und N. eine dauerhafte Anstellung als Geschäftsführer der Beklagten zu ebnen. Im Juni 2013 veräußerte der Kläger 51 Prozent der Geschäftsanteile an die zur K.-Unternehmensgruppe zählende E-GmbH. Damit wurde die E-GmbH Mehrheitsgeselllschafterin. Im Juli 2013 schlossen die K., die E-GmbH, die Beklagte und der Kläger einen Grundlagenvertrag. Dieser legte u.a. die Überleitung der Geschäfte der Beklagten auf die K. fest. Ab August 2013 sollten alle Leistungen der Beklagten den Kunden durch die K. in Rechnung gestellt werden; die Pensionsverpflichtungen sollten aber bei der Beklagten verbleiben. Außerdem wurde der Abschluss eines Beratervertrags zwischen der K. und dem Kläger sowie eine liquiditätsbezogene Beteiligung des Klägers am Umsatz der K. mit Altkunden vereinbart. In Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung wurden neben dem Kläger dessen Söhne und der Geschäftsführer der E-GmbH zu weiteren Geschäftsführern der Beklagten bestellt.
Ab August 2013 kam es zu Streitigkeiten auf verschiedenen Ebenen, die ein Zerwürfnis zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer der E-GmbH zur Folge hatten. Noch im August 2013 verpfändete der Kläger namens der Beklagten zu seinen Gunsten Vermögenswerte der Beklagten, die zur Deckung der Pensionszusage deponiert waren. Nachdem die Zahlung der Pension für September 2013 nicht erfolgt war, teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er von seinem bestrittenen Recht auf Kapitalabfindung Gebrauch mache und veranlasste den Transfer der zu seinen Gunsten verpfändeten Vermögenswerte auf ein für ihn und seine Ehefrau geführtes Konto. Die Beklagte nahm den Kläger in einem Parallelverfahren mit Erfolg auf Rückerstattung in Anspruch. Im September 2013 verboten der Kläger und seine Söhne ihnen bekannten Mitarbeitern der E-GmbH den Zutritt zu den Geschäftsräumen der Beklagten. Kurze Zeit später beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten mehrheitlich, den Verwaltungssitz zu verlegen. Der Kläger hielt diesen Beschluss für unwirksam und weigerte sich, seine Tätigkeit an dem neuen Ort aufzunehmen. Die gegen den Gesellschafterbeschluss gerichtete Anfechtungsklage des Klägers hatte vom Ergebnis her gesehen keinen Erfolg.
Mit einem Rundschreiben aus Oktober 2013 wandte sich der Kläger an die Kunden der Beklagten und teilte mit, er sei als Geschäftsführer der Beklagten bis auf weiteres nicht mehr unter den bekannten Festnetznummern, sondern lediglich unter seiner mobilen Telefonnummer erreichbar, Der Kläger wurde in der anschließenden Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen. Weiterer Beschluss war, die dem Kläger erteilte Pensionszusage zu widerrufen. Diesen Beschluss hat der Kläger in einem Parallelverfahren erfolgreich angefochten.
In der Gesellschafterversammlung aus November 2013 wurde zu TOP 4 die Bestätigung des Gesellschafterbeschlusses(Oktober 2013) über den Widerruf der dem Kläger erteilten Pensionszusage beschlossen; des weiteren wurde entschieden, den Widerruf erneut zu erklären. Während dieser Zeit wurde der Kläger im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Wettbewerbsunternehmen aktiv. Dagegen hat die Beklagte ihre Geschäftstätigkeit zwischenzeitlich eingestellt.
Sie beanstandet, dass der Kläger und seine Söhne die Bestandskunden der Beklagten bzw. die für die Kundenwerbung maßgebenden „Multiplikatoren“ auf das neue Unternehmen übergeleitet hätten.
Die Anfechtungsklage war teilweise begründet. Mit seiner vom Oberlandesgericht(OLG) zugelassenen Revision verfolgte der Kläger nur die Anfechtung des TOP 4 zum erneuten Widerruf der Pensionszusage gefassten Gesellschaftsbeschlusses weiter. Der Bundesgerichtshof(BGH) hob die Entscheidung auf und wies die Sache an das OLG zurück. Der angegriffene Gesellschafterbeschluss zum „Widerruf“ der Pensionszusage kann nur gültig sein, wenn die Verpflichtungen der Beklagten aus der Pensionszusage nicht mehr bestehen oder die Beklagte eine Erfüllung dieser Verpflichtung verweigern, insbesondere dem Kläger den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten kann. Die Voraussetzungen dafür sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zu verneinen.
Auf der Grundlage ständiger Rechtsprechung des BGH-Senats sind Versorgungszusagen lediglich dann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand ausgesetzt, wenn der Pensionsberechtigte seine Pflichten in derart grober Weise verletzt, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest entwertet herausstellt. Dies erfordert, dass die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine existenzielle Notlage gebracht wurde; ob im Einzelfall die Zufügung eines großen Schadens genügt, kann offenbleiben. Die Erfüllung dieser rechtlichen Voraussetzungen hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt. Zwar mag eine existenzbedrohende Lage der Beklagten anzunehmen sein, allerdings fehlt es an der Feststellung, dass die Existenzgefährdung maßgebend auf die grobe Pflichtverletzung des Klägers zurückzuführen ist. Die Feststellungen zur Einflussnahme auf das Kundenverhalten, namentlich in Verbindung mit der Tätigkeit des Klägers für das Wettbewerbsunternehmen genügten nicht.
Das Berufungsgericht hat sich lediglich darauf beschränkt, einzelne, einer Existenzgefährdung der Beklagten vorstehende Begleiterscheinungen festzustellen, die dem Kläger vorzuwerfen seien und seine langjährige Tätigkeit für die Beklagte entwerteten. Die erörterten Verhaltensweisen des Klägers wie seine ablehnende Haltung gegenüber der örtlichen Verlegung des Verwaltungssitzes, die Pflege des persönlichen Kontaktes zu den Kunden der Beklagten und die Tätigkeit des Klägers für andere Unternehmen stellen Umstände dar, die zu einer wirtschaftlichen Schwächung der Beklagten geführt haben. Ohne nähere Bewertung der jeweiligen Auswirkungen unter Einbeziehung eventueller Alternativgründe rechtfertigen diese Umstände aber nicht die Schlussfolgerung, dass die existenzbedrohende Lage der Beklagten insbesondere dem Kläger anzulasten sei.
GmbH: Nebeneinander von Pensionszahlung und Geschäftsführervergütung keine verdeckte Gewinnausschüttung
Bei einem Nebeneinander von Pensionszahlungen und der Geschäftsführervergütung liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Bei Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der parallel als Geschäftsführer tätig ist und dafür ein Gehalt erhält, handelt es sich nicht um eine verdeckte Gewinnausschüttung(vGA). Finanzgericht Münster Urteil vom 25.Juli 2019 – Az: 10 K 1583/19 K
Der alleinige Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH, war bis 2010 zu deren Geschäftsführer bestellt. Nach seiner altersbedingten Abberufung erhielt der Alleingesellschafter auf der Basis einer pensionsbedingten Zusage von der Klägerin monatliche Pensionszahlungen. 2011 wurde der Alleingesellschafter ein weiteres Mal zum Geschäftsführer bestellt. Nunmehr bekam er monatliche Zahlungen, die weniger als 10 Prozent seiner früheren Geschäfts-führervergütung betrugen. Die Klägerin setzte die Pensionszahlungen ebenfalls fort. Das Finanzamt meinte, dass die Pensionszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren seien und änderte den Körperschaftssteuerbescheid entsprechend.
Die Klägerin machte demgegenüber vor dem Finanzgericht geltend, dass die Wiedereinstellung ihres Gesellschafters als Geschäftsführer betriebsbedingt erfolgt sei. Die Tätigkeit seiner Nachfolgerin als Geschäftsführerin habe zu Konflikten mit den Auftraggebern geführt und es habe die Gefahr des Verlustes von Aufträgen bestanden.
Der Senat des Finanzgerichts hielt die Klage für begründet. Die gleichzeitige Zahlung des Geschäftsführergehalts und der Pension führe nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Zwar sei die höchstrichterliche (BFH-)Rechtsprechung der Ansicht, dass der eigentliche Zweck einer Pensionszusage nicht eingehalten werde, wenn bei einer fortgesetzten Anstellung als Geschäftsführer Altersbezüge entrichtet würden. Im vorliegenden Streitfall sei dennoch der Fremdvergleich als gewahrt anzusehen und die Zahlung des Geschäftsführergehalts parallel zu den Pensionsleistungen nicht als gesellschaftlich veranlasste Vorteilszuwendung einzuordnen. Am Anfang der Pensionszahlung sei nicht beabsichtigt gewesen, den Alleingesellschafter wieder einzustellen. Die neuerliche Tätigkeit als Geschäftsführer habe letzten Endes nur Anerkennungscharakter und sei kein vollwertiges Gehalt, weil Gehalt und Pension in der Summe lediglich 26 Prozent der früheren Gesamtbezüge betragen hätten. Auch fremde Dritte hätten eine Anstellung zu einem geringen Gehalt zusätzlich zur Zahlung der Pensionsbezüge vereinbart.
Anmerkung: FG MS Pressemitteilung vom 2.September 2019 zu Finanzgericht Münster Urteil vom 25.Juli 2019 – Az: 10 K 1583/19K.Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, dort unter Az: 1 R 41/19 anhängig.

References: § 22
 § 1004
 § 23

§ 4

§ 23
 § 4
 § 23
 § 23
 § 242
 § 23
 § 23
 § 319
 § 319
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 42
 § 38
 § 41
 § 19
 § 19
 § 4