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Timestamp: 2019-12-08 21:15:07+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 622 – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 622 – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 622räumt dem Arbeitnehmer eine Frist ein, um einen neuen Arbeitsplatz zu finden, und gibt dem Arbeitgeber Planungssicherheit. § 622 gilt (1.) für alle Arbeitsverhältnisse und analog für Organmitglieder, die keine beherrschende Gesellschafterstellung haben, nicht jedoch für arbeitnehmerähnliche Personen (§ 621 Rn 1), (2.) für Arbeitsverhältnisse auf unbestimmte Zeit und befristete, bei denen die ordentliche Kündigung im Vertrag vorbehalten wurde (§ 620 Rn 32, § 15 III TzBfG), (3.) für Beendigungs- und Änderungskündigungen (BAG NZA 94, 751 [BAG 12.01.1994 - 4 AZR 152/93]), nicht aber für außerordentliche Kündigungen. Ist bei tariflich unkündbaren Arbeitnehmern eine soziale Auslauffrist einzuhalten, so entspricht sie der Kündigungsfrist gem § 622 (BAG NZA 99, 818 [BAG 11.03.1999 - 2 AZR 427/98]; 85, 559). Sonderregelungen finden sich insb in §§ 22 BBiG, 29 HAG, 113 InsO (dazu BAG NZA 17, 995 [BAG 23.02.2017 - 6 AZR 665/15]). § 622 ist nur nach Maßgabe von IV–VI abdingbar.
B. Kündigungsfristen, Abs 1 u 2
Soweit keine anderweitige Regelung (vgl III–VI) besteht, gilt die Grundkündigungsfrist des I von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats, bei Kündigung durch den Arbeitgeber ist II zu beachten. II sieht für die Arbeitgeberkündigung eine Verlängerung der Kündigungsfrist, gestaffelt nach der Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses, vor (Keine Altersdiskriminierung (BAG NZA 14, 1400)). Zur Bestandsdauer zählt auch eine unmittelbar vorhergehende Ausbildung (BAG NZA 11, 343) und uU Geschäftsführertätigkeit (LAG RP DB 08, 1632) beim selben Unternehmen. Arbeitgeber ist das Unternehmen, nicht der Betrieb, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist. Ein Betriebsübergang (§ 613a) berührt den Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht (BAG NZA 10, 1409 [BAG 01.09.2010 - 5 AZR 700/09]). Unschädlich ist der Ausfall der Arbeitsleistung durch Krankheit oder Streik, solange das Arbeitsverhältnis rechtlich besteht. Eine rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses schadet, es sei denn, es besteht ein enger Zusammenhang zwischen früherem und späterem Arbeitsverhältnis (BAG NZA 13, 1197 [BAG 23.05.2013 - 2 AZR 54/12]). Maßgeblich für die Zeiträume nach II ist der Zugang der Kündigungserklärung gem § 130 (idR auch bei Kündigung vor Arbeitsaufnahme, BAG NZA 06, 1207 [BAG 09.02.2006 - 6 AZR 283/05]) und nicht der in ihr genannte Kündigungstermin (ErfK/Müller-Glöge § 622 Rz 11). Mindestalter für Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten ist Diskriminierung (EuGH NZA 10, 85 – Kücükdeveci, Anm Lingemann ArbR 10, 64; BAG NZA 11, 343 [BAG 09.09.2010 - 2 AZR 714/08]), daher wurde früherer II 2 zum 1.1.2019 gestrichen.
Für die Fristberechnung gelten §§ 186 ff, nicht § 193 (BGH NJW 05,...

References: § 622
 § 622

§ 622
 § 622
 § 15
 § 622
 § 622
 § 130
 § 622
 § 193