Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-10-2006-1S-14-2006
Timestamp: 2016-10-21 16:49:06+00:00

Document:
1S.14/2006 (25.10.2006)
1S.14/2006
1S.15/2006 /ggs
Urteil vom 25. Oktober 2006
Gerichtsschreiber Th�nen.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz,
Sekretariat der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission, 3003 Bern,
Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, Postfach 2720, 6501 Bellinzona.
Beschwerde gegen zwei Entscheide des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 10. und 11. August 2006.
Das Sekretariat der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission f�hrt gegen X.________ ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG, SR 935.52).
In diesem Zusammenhang wurden in verschiedenen Lokalen jeweils ein Spielautomat Tropical Shop samt Kasseninhalt und Schl�ssel beschlagnahmt:
- Am 16. Mai 2006 in sieben Restaurants/Bars in Luzern und in einem Restaurant in Kriens.
- Am 1. Juni 2006 in einem Restaurant in A.________.
Das Bundesstrafgericht wies eine Beschwerde von X.________ vom 9. Juni 2006 gegen die Beschlagnahmung von A.________ mit Entscheid vom 10. August 2006 ab, nachdem es das Verfahren in Erwartung des Bundesgerichtsurteils 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 sistiert hatte.
Eine weitere Beschwerde von X.________ vom 20. Juni 2006 gegen die Beschlagnahmungen von Luzern und Kriens wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 11. August 2006 ab.
Gegen die beiden Entscheide des Bundesstrafgerichts f�hrt X.________ mit separaten Eingaben, beide vom 14. September 2006, Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 1S.14/2006 betreffend Beschlagnahme in A.________/Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 10. August 2006; Verfahren 1S.15/2006 betreffend Beschlagnahmen in Luzern und Kriens/ Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 11. August 2006).
Er beantragt in beiden Verfahren, es seien die angefochtenen Entscheide und die Beschlagnahmen aufzuheben und ihm, dem rechtm�ssigen Eigent�mer, die Ger�te Tropical Shop unbeschwert herauszugeben.
Das Sekretariat beantragt in der doppelt gef�hrten Vernehmlassung, die beiden Beschwerden abzuweisen. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die Beschwerden beurteilen sich nach Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 �ber das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71). Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss seinen Angaben Eigent�mer der beschlagnahmten Automaten und erleidet somit einen Nachteil gem�ss Art. 214 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege (BStP, SR 312.0). Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat die Kostenvorsch�sse f�r beide Verfahren (1S.14/2006 und 1S.15/2006) fristgerecht geleistet. Sein Antrag, es sei trotz zwei Beschwerden nur ein Kostenvorschuss einzufordern, ist gegenstandslos geworden.
2.2 In beiden Verfahren geht es um Beschlagnahmen von Spielautomaten Tropical Shop. Aus prozess�konomischen Gr�nden und in Gutheissung der entsprechenden Antr�ge von Beschwerdef�hrer und Sekretariat werden die Verfahren vereinigt und in einem einzigen Urteil behandelt. Eine Vereinigung mit den Verfahren 1S.17/2006-1S.23/2006 (Beschwerden der B.________ AG) dr�ngt sich hingegen nicht auf.
3.1 Das Bundesgericht hat in einem fr�heren Verfahren des Beschwerdef�hrers eine Beschwerde gegen die Beschlagnahme von zwei Automaten Tropical Shop abgewiesen (Urteil 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006). Zur Begr�ndung f�hrte das Bundesgericht aus, es gelte zu pr�fen, ob die Beschlagnahme rechtm�ssig, nicht jedoch, ob das Verwaltungsstrafverfahren begr�ndet sei. Es bestehe der Verdacht der Widerhandlung gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG, indem die Spielautomaten zur Durchf�hrung von Gl�cksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken verwendet w�rden. Die Spielautomaten unterl�gen voraussichtlich der Einziehung und seien daher gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR zu Recht mit Beschlag belegt worden. Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit sei gewahrt, da eine ebenso geeignete, aber weniger einschneidende Massnahme nicht ersichtlich sei.
3.2 Vor Bundesgericht macht der Beschwerdef�hrer geltend, die vorliegend zu beurteilenden Beschlagnahmen seien rechtlich anders zu beurteilen als jene gem�ss zitiertem Bundesgerichtsurteil. Es handle sich um F�lle aus einem anderen Kanton und wegen der Vielzahl der F�lle um eine ganz andere Dimension.
Diese Gesichtspunkte verm�gen keine abweichende rechtliche Beurteilung zu begr�nden. Die Beschlagnahmungen ergingen in Anwendung von Bundesrecht, weshalb die unterschiedlichen Standortkantone f�r die rechtliche Beurteilung keine Bedeutung haben. Sind sodann die gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine Beschlagnahme erf�llt, so vermag die angebliche Vielzahl der F�lle an der Zul�ssigkeit der Beschlagnahme nichts zu �ndern.
Es sind keine massgeblichen Unterschiede ersichtlich, die eine Abweichung vom Urteil 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 nahelegen w�rden. Die dortigen rechtlichen Erw�gungen treffen auch auf die beiden vorliegenden Beschwerden zu. Diese sind demnach offensichtlich unbegr�ndet. Es kommt das vereinfachte Verfahren gem�ss Art. 36a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 OG zur Anwendung. Das Bundesgericht begr�ndet seinen Entscheid summarisch. F�r die Behandlung der einzelnen Vorbringen wird auf die beiden angefochtenen Entscheide verwiesen, soweit das Bundesgericht sich im Folgenden nicht dazu �ussert.
4.1 Massgeblich sind folgende Gesetzesbestimmungen:
Gl�cksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder �berwiegend vom Zufall abh�ngt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Sie d�rfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 Abs. 1 SBG). Wer Gl�cksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsm�ssig betreibt, wird mit Haft oder mit Busse bis zu Fr. 500'000.-- bestraft (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG).
Gegenst�nde und Verm�genswerte, die gem�ss Art. 46 Abs. 1 VStrR in einem Verwaltungsstrafverfahren als Beweismittel von Bedeutung sein k�nnen (lit. a) oder voraussichtlich der Einziehung unterliegen (lit. b), k�nnen gem�ss Art. 47 VStrR (in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 SBG) beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden.
4.2 Gem�ss dem angefochtenen Urteil beruhen die Beschlagnahmungen auf dem Verdacht, dass die vom Spielautomaten ausgegebenen Karten in den Restaurationsbetrieben gegen Bargeld umgetauscht werden. Der Verdacht st�tzt sich auf die Aussagen der Wirte und anonymer Zeugen. Die Spielautomaten w�rden sichergestellt, da sie als Beweismittel im Verwaltungsstrafverfahren bedeutsam sein k�nnten und voraussichtlich der Einziehung unterl�gen. Im Hinblick darauf sei die Beschlagnahme verh�ltnism�ssig.
4.3 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, der Tatverdacht beruhe nicht auf Beweismitteln, die in rechtsstaatlicher Manier unter Wahrung der formellen Verfahrensvorschriften sowie der verfassungsm�ssigen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) zustande gekommen seien.
Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass die genannten Beweismittel existieren. Im vorliegenden Verfahren ist nicht ein Schuldvorwurf zu beurteilen, sondern die Zul�ssigkeit einer Zwangsmassnahme in der Strafuntersuchung. Die Anforderungen an den Verdacht einer Straftat im Hinblick auf eine Beschlagnahme sind geringer als jene f�r eine Verurteilung. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, im Verfahren betreffend Zwangsmassnahmen die Beweismittel wie ein Strafrichter zu w�rdigen und damit der f�r die Beurteilung der Strafbarkeit zust�ndigen Stelle vorzugreifen.
Es besteht der Verdacht, dass die beschlagnahmten Spielautomaten f�r Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz verwendet wurden. Mit den vorliegenden Indizien ist dieser Verdacht ausreichend begr�ndet.
4.4 Die Vorinstanz hat sich zur Zul�ssigkeit der Beschlagnahme ge�ussert. Auf deren Ausf�hrungen kann verwiesen werden. Die R�ge, die Vorinstanz habe ihre Kognitionsbefugnis nicht ausgesch�pft, ist offensichtlich unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten.
5.1 Er r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, da die angefochtenen Beschlagnahmeverf�gungen nicht begr�ndet seien. Er bestreitet jedoch die Darlegung im angefochtenen Urteil nicht, wonach eine m�gliche Geh�rsverletzung aufgrund der vollen Kognition im Verfahren vor Bundesstrafgericht geheilt worden w�re. Insofern fehlt dem Beschwerdef�hrer das Rechtsschutzinteresse, weshalb auf das Vorbringen nicht einzutreten ist.
5.2 Die weiteren Grundrechtseingriffe (Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit) sind rechtm�ssig. Denn die Voraussetzungen, unter denen Grundrechte eingeschr�nkt werden k�nnen (Art. 36 BV), sind erf�llt. Mit Art. 46/47 VStrR liegt eine gesetzliche Grundlage vor, die Beschlagnahme liegt im Interesse der Strafverfolgung, und es ist kein ebenso geeignetes, milderes Mittel zur Sicherung von Beweisen und mutmasslichen Einziehungsgegenst�nden ersichtlich.
5.3 Der Beschwerdef�hrer h�lt unbeirrt an seiner Behauptung fest, das Ger�t Tropical Shop sei ein Warengewinnautomat, der Kaugummis und Karten ausgebe, nicht ein Gl�cksspielautomat. Dabei �bersieht er jedoch, dass gem�ss Tatverdacht die Karten in den Restaurants gegen Bargeld eingetauscht wurden, weshalb der Automat Teil eines Gl�cksspiels sein k�nnte. Auf die entsprechende R�ge (Verletzung des Gebots von Treu und Glauben) ist nicht einzutreten.
5.4 Die Begr�ndung der Willk�rr�ge geht nicht �ber die bereits gepr�ften Vorbringen hinaus. Sie ist demnach nicht zu behandeln.
Gem�ss Verf�gung der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission vom 2. August 2006 (BBl 2006, S. 6757) ist der Spielautomat Tropical Shop als Gl�cksspielautomat im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 SBG zu qualifizieren und es ist verboten, solche Spielautomaten ausserhalb von konzessionierten Spielbanken zu betreiben.
Gegen diese Anordnung hat gem�ss der Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 21. September 2006 die Eidg. Rekurskommission f�r Spielbanken mit Pr�sidialverf�gung vom 19. September 2006 die aufschiebende Wirkung gew�hrt, "jedoch ausschliesslich f�r die am 2. August 2006 bereits in Betrieb stehenden Spielautomaten Tropical Shop" (Dispositiv-Ziff. 4). Die vorliegend zu beurteilenden Beschlagnahmen fanden vor diesem Zeitpunkt, n�mlich am 16. Mai 2006 und am 1. Juni 2006 statt. Die beschlagnahmten Automaten sind seither der Verf�gungsgewalt des Beschwerdef�hrers entzogen und stehen nicht mehr in Betrieb. Die superprovisorisch gew�hrte aufschiebende Wirkung findet auf die vorliegenden Beschlagnahmeverfahren bereits aus zeitlichen Gr�nden keine Anwendung. Es muss demnach nicht er�rtert werden, ob und inwiefern superprovisorische Verf�gungen in einem Verwaltungsverfahren f�r andere, davon getrennt gef�hrte Strafverfahren Wirkung entfalten.
Dem Antrag des Beschwerdef�hrers, es sei die Gegenstandslosigkeit der vom Sekretariat verf�gten Beschlagnahmen festzustellen, was zur Erledigung der h�ngigen Beschwerden am Protokoll mit Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu f�hren habe, kann nicht entsprochen werden.
Beide Beschwerden sind als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten f�r beide bundesgerichtliche Verfahren (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Verfahren 1S.14/2006 und 1S.15/2006 werden vereinigt.
Die Beschwerden 1S.14/2006 und 1S.15/2006 werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Sekretariat der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Oktober 2006

References: Art. 33
 Art. 214
 Art. 56
 Art. 46
 Art. 36
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 57
 Art. 46