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Timestamp: 2019-03-21 00:37:46+00:00

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Rechtsprechung: 4 U 167/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Saarbrücken, 05.04.2005 | OLG Saarbrücken, 05.04.2005 | OLG Brandenburg, 27.07.2005
Unlautere Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
LMBG § 11 § 18; UWG § 1 (a.F.) § 3 § 4 Nr. 11
Werbung mit Aussagen Dritter über als Nahrungsergänzungsmittel angebotene "T-Produkte"; Geplante, zielgerichtete und bewusste Nutzung einer Aussage zu Werbezwecken als Voraussetzung für das Verbot einer gesundheitsbezogenen Werbung; Voraussetzungen des Begriffs der "Verwendung" gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der Werbung für Lebensmittel; Verbot der Instrumentalisierung der Furcht vor Krankheiten für Werbeaussagen
Zusammenfassung von "Anmerkung von Ralf Oliver Schlegel zum Urteil des OLG Hamm vom 10.02.2005, AZ: 4 U 167/04 (Haftung für T-Caller-Aussagen im Rahmen von Teleshopping-Sendungen)" von RA Dr. Ralf Oliver Schlegel, original erschienen in: CR 2006, 109 - 108.
LG Essen, 11.08.2004 - 41 O 119/04
Damit ist die Fernsehsendung zugleich auch eine Werbeveranstaltung der Beklagten (so schon OLG Hamm, OLGR Hamm 2006, 52, juris Rn. 29; ebenso OLG Hamm…, Urteil vom 24.10.2006, 4 U 8/06, juris Rn. 174).
Es kann im Rahmen einer Fernsehwerbesendung mit Zuschauerbeteiligung genügen, wenn der Werbende es geduldet hat, dass im Rahmen einer reklamehaften Anpreisung seiner Produkte in dieser Sendung Werbeaussagen von anrufenden Zuschauern so einbezogen werden, dass bei den zuschauenden Verbrauchern der Eindruck entsteht, diese Werbeaussagen seinen Teil der zu vermittelnden Werbeinformation (OLG Hamm, OLGR Hamm 2006, 52, juris Rn. 33, 34; OLG Hamm…, Urteil vom 24.10.2006, 4 U 8/06, juris Rn. 175; OLG Düsseldorf, MD 2008, 359, 360).
Unter Hinweis auf den Rechtsstreit 4 U 167/04 OLG Hamm werfen die Beklagten dem Kläger mit näheren Ausführungen vor, das Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG), der Kläger habe die Ansprüche mit einer Klage geltend machen können.
Der Kläger hat hier im Hinblick auf das Verfahren 4 U 167/04 OLG Hamm nicht mehrere, in einer Werbeaktion enthaltenen Verstöße ohne sachlichen Grund aufgespalten und mehrere Klagen nacheinander erhoben, obwohl er sie mit einer Klage hätte geltend machen können (…vgl. dazu Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 23. Aufl., § 8 Rdn. 4.14).
Es reicht aus, dass sie diese Angaben im Rahmen der Sendung verwendet haben (Senatsurteil vom 10. Februar 2005 - 4 U 167/04).
Auch dann besteht nämlich die Gefahr, dass der Selbstmedikation Vorschub geleistet wird, was die Vorschrift verhindern will (Urteil des Senats vom 27. März 2007 - I-20 U 118/06; im Anschluss an OLG Hamm OLGR Hamm 2006, 52).
"Der Senat schließt sich den Ausführungen des OLG Hamm im Urteil vom 10. Februar 2005 (4 U 167/04, Anlage K 3 = Bl. 20 ff. GA, veröffentlicht etwa in OLGR Hamm 2006, 52) zur Frage der Verwendung von Drittäußerungen in Konstellationen wie der vorliegenden an.
Eine solche wettbewerbsbezogene Vorschrift ist § 12 Abs. 1 LFGB (vgl. BGH GRUR 2004, 1037, 1038; OLG Hamm, OLGR 2006, 52).
Diese Norm ist genauso wie § 11 LMBG jedenfalls auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. OLG Hamm, OLGR 2006, 52 = Magazindienst 2005, 549; BGH, GRUR 2004, 1037, 1038, - Johanniskraut).
LKW mit Reifenpanne auf Autobahn - Gefahrenquelle und Betriebsgefahr
Bestehen einer erheblichen Gefahrenquelle durch einen bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn abgestellten Lastkraftwagen (LKW); Rechtfertigung der Betriebsgefahr eines LWKs bei der Haftungsverteilung beim Vorwurf einer mäßigen Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit durch einen auffahrenden Unfallgegner; Anspruch auf Zahlung von restlichem Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses bei dem Bestehen einer bloßen Möglichkeit eines Unfalls auf Grund eines Fehlers in der Beschaffenheit eines anderen Fahrzeugs; Vertrauen auf das verkehrsgerechte Verhalten eines vorausfahrenden Fahrers; Entstehung eines Verkehrsunfalls auf Grund des Abstellens eines LKWs auf einem Fahrstreifen und einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitenden und den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht einhaltenenden Fahrzeug; Haftungsverteilung bei einem unabwendbaren Ereignis während der Teilnahme am Straßenverkehr
LG Saarbrücken, 05.03.2004 - 14 O 128/03
OLG Saarbrücken, 05.04.2005 - 4 U 167/04 - 21/05
Bestehen einer erheblichen Gefahrenquelle durch einen bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn abgestellten Lastkraftwagen (LKW); Rechtfertigung der Betriebsgefahr eines LWKs bei der Haftungsverteilung; Anspruch auf Zahlung von restlichem Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses bei dem Bestehen einer bloßen Möglichkeit eines Unfalls auf Grund eines Fehlers in der Beschaffenheit eines anderen Fahrzeugs; Vertrauen auf das verkehrsgerechte Verhalten eines vorausfahrenden Fahrers; Entstehung eines Verkehrsunfalls auf Grund des Abstellens eines LKWs auf einem Fahrstreifen und einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitenden und den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht einhaltenenden Fahrzeug; Haftungsverteilung bei einem unabwendbaren Ereignis während der Teilnahme am Straßenverkehr
Panne: Haftung für die Fehler anderer
Vielmehr kommen auch unabhängig von einer vorwerfbar sorgfaltswidrigen Handlung der mit dem Betrieb des Fahrzeugs befassten Personen objektive Umstände in Betracht, die das Gefahrenpotenzial des Fahrzeugs erhöhen (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2005 - VI ZR 352/03, VersR 2005, 702; Saarl. OLG, OLG-Report 2005, 524;… Hentschel aaO § 17 StVG Rn. 11, jeweils m.w.N.).
Dabei ist der Entlastungsbeweis im Rahmen von § 17 Abs. 3 StVG grundsätzlich erst dann geführt, wenn der Beweisführer alle konkret denkbaren Unfallverläufe entkräften kann, die eine Verantwortung des Halters begründen (vgl. OLGR Saarbrücken 2005, 524 - juris-Rdnr. 28).
OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 4 U 167/04
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehns aus abgetretenem Recht; Nichtigkeit eines Darlehnsvertrages auf Grund Verstoßes gegen die guten Sitten wegen Vermögenslosigkeit des Darlehnsnehmers; Anwendung des § 817 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den Rückforderungsanspruch bei sittenwidrigen Darlehnsverträgen; Sittenwidrigkeit bei Sanierung eines wirtschaftlich und finanziell angeschlagenen Einzelunternehmens; Rüge einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Nachholung in der Berufungsbegründung
LG Potsdam, 01.09.2004 - 8 O 51/04
Selbst wenn insoweit ein Hinweis hätte erteilt werden müssen, greift die mit der Berufung erhobene Verfahrensrüge nicht durch, denn der auf Grund des unterlassenen Hinweises unterblieben Vortrag wurde in der Berufungsbegründung nicht nachgeholt (vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 2005 - 4 U 167/04 - ; KG Berlin KGR 2005, 56).
OLG Brandenburg, 31.05.2006 - 4 U 1/06
Abgesehen davon, dass ein unterlassener rechtlicher Hinweis gemäß § 139 ZPO in diesem Zusammenhang ohnehin nicht gerügt wurde, hätte es dessen - wie dem Klägervertreter spätestens seit dem Urteil des Senats vom 27. Juli 2005 (4 U 167/04) bekannt ist - ohnehin nicht bedurft.
Wie dem Klägervertreter jedenfalls aus dem Urteil des Senats vom 27. Juli 2005 (4 U 167/04) hinlänglich bekannt ist, greift die in der Berufung erhobene Rüge einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht nicht durch, wenn der auf Grund des vermeintlich unterlassenen Hinweises unterbliebene Vortrag in der Berufungsbegründung nicht nachgeholt wird.

References: § 11
 § 18
 § 1
 § 3
 § 4
 § 8
 § 12
 BGH 
 § 11
 § 17
 § 17
 § 817
 § 139