Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/wer-traegt-das-risiko-der-aenderung-der-anerkannten-regeln-der-technik
Timestamp: 2018-02-22 15:04:05+00:00

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Abnahme und anerkannte Regeln der Technik (Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht)
Wer trägt das Risiko der Änderung der anerkannten Regeln der Technik?
Nach den derzeit geltenden Bestimmungen, insbesondere nach § 13 Nr. 1 VOB/B bzw. § 633 BGB, ist der Bauunternehmer verpflichtet, dem Besteller das Werk frei von Mängeln zu verschaffen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Werk zum Zeitpunkt der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entsprechen muss. Das gilt auch dann, wenn die eigentlichen Vereinbarungen, d.h., die vereinbarten Leistungen hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben. Das bedeutet, werden Leistungen vereinbart, die bei Ausführung einen Stand erreichen, der nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ist das Werk auch dann mangelhaft, wenn der Unternehmer diese Leistungen vollständig erbracht hat. In einer neueren Entscheidung betont der BGH, dass der Auftragnehmer im Rahmen eines Vertrages, in den die VOB/B einbezogen sind, gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B zum Zeitpunkt der Abnahme ein Bauwerk schuldet, das einerseits der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, andererseits aber auch den anerkannten Regeln der Technik genügen muss. Hier besteht dann immer das Konfliktpotential, wenn die ausgeschriebenen Leistungen dazu führen, dass die anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten werden. Der Unternehmer muss dann Bedenken anmelden und eine Entscheidung des Bauherren einholen. Er kann den Mängeleinreden des Bauherren nicht entgegenhalten, dass er nach den Vorgaben des Bauherren gebaut hat, wenn diese den anerkannten Regeln der Technik nicht entsprachen. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn trotz entsprechendem Hinweis der Auftraggeber auf die Ausführung gemäß Leistungsbeschreibung besteht.
Das Problem ist, dass die anerkannten Regeln der Technik sich auch ändern können. Einen solchen Fall hatte der BGH am 14.11.2017 zu entscheiden (BGH, Urt. v. 14.11.2017 - VII ZR 65/14). Ein Werk war nicht abgenommen. Im Streit stand, welchen Anforderungen das Werk genügen muss. Im Laufe des Rechtsstreits haben sich die anerkannten Regeln der Technik geändert, die Anforderungen sind erhöht worden. Der Auftraggeber machte Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung geltend und zwar zur Nachrüstung auf den aktuellen Stand. Hier hat der BGH darauf hingewiesen, dass zwar der Unternehmer ein Werk entsprechend den anerkannten Regeln der Technik schuldet, hierfür aber auch eine zusätzliche Vergütung verlangen kann, wenn die verpreisten Leistungen eben nicht ausreichen, um diesen Stand zu erreichen. Das bedeutet, wenn Streit entsteht, ob das Werk den anerkannten Regeln der Technik entspricht, kann dem Kostenvorschuss des Auftraggebers entgegengehalten werden, dass für eine Ausführung des Werkes nach den anerkannten Regeln der Technik auch zusätzliche Kosten entstanden wären. Es handelt sich dann um Sowieso-Kosten, die im Rahmen der Ersatzvornahme immer zu berücksichtigen sind.
Der BGH differenziert sehr deutlich zwischen den vertragliche vereinbarten Leistungen und den verpreisten Leistungen und den letztendlich erforderlichen Leistungen. Im Jahr 2018 dürfen diese Regelungen dann auch 1:1 auf den BGB-Werkvertrag zu übertragen sein.
Mit der Neueinführung eines Bauvertragsrechts wurde § 650b geschaffen. Nach § 650 b Abs. 1 Nr. 2 BGB kann der Auftraggeber eine Änderung anordnen, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolges notwendig ist. Das ist etwa die Ergänzung der vertraglich vereinbarten Leistungen um die Leistungen, die erforderlich sind, um den zukünftig geltenden oder zu erwartenden anerkannten Regeln der Technik gerecht zu werden. Als Gegenstück dazu gilt dann § 650c, der für diese zusätzlich erforderlichen Leistungen einen Vergütungsanspruch des Auftragnehmers begründet.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber, dass ein Nachtrag dann nicht berechtigt ist, wenn der Auftragnehmer auch die Planung zu erbringen hatte.
(Veröffentlichungsdatum: 19.01.2018)
BDSG, Datenschutzrecht, GG, IT-Recht, Internetrecht, Verfassungsrecht: BGH entscheidet über Arztsuche- und Arztbewertungsportal (www.jameda.de)
Quelle: www.ETL-Rechtsanwaelte.de/aktuelles, Datum: 22.02.2018

References: § 13
 § 633
 § 13
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 650
 § 650
 § 650
 BGH