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.1999 – VG Dresden | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Verwaltungsgerichte » 17.06.1999 – VG Dresden
17.06.1999 – VG Dresden
Gericht VG Dresden
Datum 17.06.1999
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Änderung des Familiennamens in ...
Zu den Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Änderung des Familiennamens in den ursprünglichen Geburtsnamen, der nach dem Recht der DDR in den Namen des damaligen Stiefvaters geändert worden war.
VG Dresden, Urteil vom 17. Juni 1999 – 1 K 2635/98
Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens von »M.« in »J.« Die Klägerin wurde 1978 als eheliches Kind ihrer Eltern Dr. V. J. und M. J. geboren. Nach der Scheidung erhielt ihre Mutter das Sorgerecht. Diese heiratete 1984 Herrn S. M. Mit Zustimmung ihres Vaters wurde der Familienname 1984 in »M.« geändert. Die Ehe zwischen ihrer Mutter und Herrn M. wurde im Jahre 1997 geschieden.
1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Änderung ihres Familiennamens von »M.« in »J.«. Zur Begründung ihres Antrags führte die Klägerin im Wesentlichen Folgendes aus: Einige Jahre nach der Heirat sei es auch in der neuen Ehe zu Schwierigkeiten gekommen. Ihr Stiefvater habe angefangen, immer stärker zu trinken; es sei zu Beschimpfungen und Schlägen gekommen. Es sei schließlich so schlimm geworden, dass ihre Mutter zusammen mit ihr und ihrer Schwester im Jahre 1993 die Wohnung fluchtartig verlassen habe. An ihren Stiefvater habe sie deshalb ziemlich
schlechte Erinnerungen. Zur Familie ihres Stiefvaters bestünden seit längerem keine Kontakte mehr. Spätestens nach der im Jahre 1997 erfolgen Scheidung sei der einstige Grund für die Namensänderung entfallen. Nachdem ihr Vater von den Vorfällen in der zweiten Ehe ihrer Mutter gehört habe, habe er ihnen sehr geholfen. Er habe ihnen seine alte Wohnung zur Verfügung gestellt, ihnen beim Renovieren geholfen und sie finanziell unterstützt. Mit ihrem Vater habe sie Geburtstage, Weihnachten usw. gefeiert. Seit September 1997 wohne sie mit zwei anderen Studentinnen in der früheren Wohnung ihres Vaters. Besonders seit dieser Zeit bemühe sich ihr Vater noch mehr um sie. Insbesondere helfe er finanziell und sie könnten über vieles reden. Sie studiere Germanistik und Anglistik. Deshalb sei anzunehmen, dass sie früher oder später Artikel o.Ä. schreiben und veröffentlichen werde. Sie würde es nicht befürworten, wenn diese unter dem Namen ihres Stiefvaters erscheinen. Sie möchte ihren Geburtsnamen wieder annehmen, weil sie an ihren Stiefvater größtenteils negative Erinnerungen habe, während sie zu ihrem Vater ein sehr gutes Verhältnis habe.
Ihr Vater führte zur Begründung des Antrags der Klägerin darüber hinaus aus: Die 1984 erfolgte Namensänderung sei nach DDR-Recht vorgenommen worden. Das jetzige Recht erschwere offenbar die nach DDR-Recht mögliche Rückbenennung in unverhältnismäßiger Weise. Wenn er dies gewusst hätte, hätte er damals seine Zustimmung zur Namensänderung nicht gegeben.
Mit Bescheid der Beklagten vom 16.6.1998 wurde der Antrag auf Änderung des Familiennamens abgelehnt. Zur Begründung wird ausgeführt, ein wichtiger Grund, der gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG die Änderung des Familiennamens rechtfertige, liege nicht vor. Vorliegend überwiege das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens gegenüber den Interessen der Klägerin. Die Namensverschiedenheit zwischen der Klägerin und ihrem Vater bestehe seit nunmehr fast 14 Jahren. Die Klägerin lebe in ihrem eigenen Haushalt. Bei Erwachsenen sei es die Regel, dass sie mit ihrem Familiennamen im Berufsleben, im Rechtsverkehr und bei Behörden regelmäßig in Erscheinung treten. Der Name M. habe sich also allgemein verfestigt. Auch die von der Klägerin und ihrem Vater angegebenen Gründe stellten keinen wichtigen Grund im Sinne des § 3 NamÄndG dar. Der Familienname verliere in den Beziehungen erwachsener Familienangehöriger zueinander an Bedeutung. Das emotionale Bedürfnis, namensmäßig in eine bestimmte Familie eingebunden zu sein, lasse das vorhandene öffentliche Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens unberührt. Das Interesse an der Namensänderung trete hier hinter das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens insbesondere aus Gründen seiner sozialen Ordnungsfunktion zurück.
Der von der Klägerin erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 27.8.1998 zurückgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 NamÄndG nicht vorliege. Bei der jetzigen Namensführung entstünden der Klägerin keine nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilenden Nachteile. Auch seien in Verbindung mit dem Familiennamen M. keine Behinderungen im täglichen Leben ersichtlich. Der Geburtsname M. habe sich bereits verfestigt. Der Familienname stehe nicht im Belieben des Namensträgers, sodass ein bestehender Wunsch, namensmäßig in einer bestimmten Familie eingebunden zu sein, bei Erwachsenen hinter dem öffentlichen Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Familiennamens, insbesondere aus Gründen der sozialen Ordnungsfunktion, zurücktrete.
Zur Begründung der am 29.9.1998 erhobenen Klage wird im Wesentlichen vorgetragen: § 1355 Abs. 4 BGB belege, dass der Gesetzgeber in Scheidungsangelegenheiten durchaus dem Wunsch, sich durch Wahl eines abweichenden Namens vom bisherigen Partner zu distanzieren, Vorrang vor dem vermuteten öffentlichen Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens einräumen wollte. Diese Norm beweise zwingend, dass das »öffentliche Interesse«, die »Verfestigung eines Namens« etc. mehr oder weniger formale Phrasen darstellten. Langjährig Verheiratete müssten eine weit stärkere »Verfestigung« des Namens aufweisen als eine zwanzigjährige Person. Angesichts der Vielzahl der infolge von Hochzeiten erfolgenden Namensänderungen liege die Vermutung nahe, dass ein öffentliches Interesse an der Beibehaltung eines Namens gar nicht existiert. Die im Widerspruchsbescheid verwendete Formulierung »aus Gründen der sozialen Ordnungsfunktion« könne nur als Paradoxon betrachtet werden. Es sei gerade das Ziel der Klägerin, diese Ordnung wieder herzustellen, denn sie gehöre nicht zu ihrem Stiefvater, sondern zu ihrem Vater.
Von der Beklagten wird über die bereits in den angefochtenen Bescheiden dargelegten Gründe hinaus vorgetragen, dass die Wiederherstellung eines früheren Familiennamens, der infolge eines familienrechtlichen Vorgangs untergegangen ist, gemäß Nr. 46 NamÄndVwV im Allgemeinen nur nach den einschlägigen Vorschriften des bürgerlichen Rechts möglich sei. Die Argumentation der Klägerin, es läge eine Ungleichbehandlung zu ihrer Mutter vor, überzeuge nicht. Die von der Klägerin genannten Möglichkeiten des geschiedenen Ehegatten seien in § 1355 Abs. 5 BGB ausdrücklich geregelt. Eine ähnliche Möglichkeit existiere für Kinder der geschiedenen Ehe gerade nicht. Das Interesse der Klägerin gehe nicht über das Interesse hinaus, welches für jede andere Person an der Wiedererlangung des ursprünglichen Familiennamens besteht, die ebenfalls infolge Wiederverheiratung eines Elternteiles eine Namensänderung erfahren hat.
Die zulässige Klage ist begründet, weil die Klägerin einen Anspruch auf die beantragte Namensänderung hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 NamÄndG liegen vor.
Gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Der Begriff des wichtigen Grundes ist in hohem Maße unbestimmt und auslegungsbedürftig. Eine Auslegungshilfe vermag insoweit die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen zu geben. Allerdings sind bei einem Rückgriff auf die aus dem Jahre 1980 stammende Verwaltungsvorschrift die zwischenzeitlich erfolgte bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung (insbes. BVerfGE 84, 9 = StAZ 1991, 89) und Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu berücksichtigen.
1. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG liegt gemäß Nr. 28 NamÄndVwV dann vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Namensänderung überwiegt gegenüber den etwa entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter und den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die soziale Ordnungsfunktion des Namens und das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens gehören.
a) Die von der Klägerin mit der Namensänderung verfolgten Interessen sind schutzwürdig. Dass die Namensänderung in irgendeiner Weise missbräuchlich oder nicht ernst gemeint ist, ist nicht ersichtlich. Der Wunsch der Klägerin, wieder J. zu heißen, knüpft an ihrer psychischen Situation an. Die Klägerin hat an ihren Stiefvater M. nur schlechte Erinnerungen, während sie zu ihrem Vater eine gute Beziehung hat. Insoweit ist die Namensänderung zur Verbesserung ihrer psychischen Situation zumindest förderlich. Die Klägerin identifiziert sich mit dem Namen ihres Vaters – ihres tatsächlichen Geburtsnamens – und nicht mit dem Namen und der Familie ihres Stiefvaters. Diese Identifizierung möchte sie durch die Namensänderung nach außen kenntlich machen. Die nach außen kenntlich gemachte Identifizierung mit ihrem Vater, die ihre individuelle Identität betrifft, und die Verbesserung ihrer psychischen Situation betreffen das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht (vgl. zur Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts älterer Kinder bei den sog.
»Stiefkinder«-Fällen BVerwG 13.12.1995 – 6 C 6.94 –, StAZ 1996, 237, 240 = NJW 1996, 2247, 2249). Für die Schutzwürdigkeit der von der Klägerin begehrten Namensänderung spricht auch die § 1355 Abs. 5 BGB zu entnehmende gesetzgeberische Wertung. Diese Vorschrift ermöglicht es dem geschiedenen Ehegatten, sich namensmäßig von dem Partner oder der Familie, mit der es zu Problemen kam, die zur Scheidung geführt haben, abzulösen. Die psychische Situation der Klägerin ist mit derjenigen der geschiedenen Ehegatten vergleichbar. Für das Vorliegen eines schutzwürdigen Grundes für die Namensänderung spricht weiter, dass die Mutter der Klägerin ihren Namen gemäß § 1355 Abs. 5 BGB oder durch eine erneute Heirat ändern kann. In diesem Falle wäre die einzige Person, die den Namen der Klägerin trägt, ihr Stiefvater bzw. dessen Verwandte. Dies ist der Klägerin angesichts der von ihr vorgetragenen Umstände – der Stiefvater hat immer stärker getrunken; es kam zu Beschimpfungen und Schlägen – nicht zuzumuten.
b) Entgegenstehende schutzwürdige Interessen anderer Beteiligter sind nicht zu erkennen. In Betracht kommen insoweit allenfalls Belange der Mutter der Klägerin. Diese sind jedoch gegenüber den Interessen der Klägerin nicht schutzwürdig. Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 7.1.1994 – 6 C 34.92 –, BVerwGE 95, 21, 24f . = StAZ 1994, 119, 121 in einem Fall, in dem die sorgeberechtigte Mutter nach der Scheidung der Ehe ihren Geburtsnamen wieder angenommen hat und die Kinder die Änderung ihres Familiennamens in diesen Geburtsnamen ihrer Mutter begehrten, ausgeführt, der Oberbundesanwalt habe zutreffend darauf hingewiesen, dass sich nach einer Eheschließung die Interessen beider Eltern an Namensgleichheit mit dem gemeinsamen Kind einander gegenseitig aufheben, wenn die sorgeberechtigte Mutter wieder heiratet und den neuen Namen ihres Mannes oder ihren Geburtsnamen annimmt. Maßstab könne deshalb nur das Kindeswohl sein. Diese Situation ist mit der vorliegenden Fallgestaltung vergleichbar. Da sich die Interessen der Eltern der Klägerin gegenseitig aufheben, können Interessen der Mutter der Klägerin schutzwürdigen Belangen der Klägerin nicht entgegenstehen.
c) Die soziale Ordnungsfunktion des Namens steht hier dem Interesse der Klägerin an der Namensänderung nicht entgegen. Unter der sozialen Ordnungsfunktion des Nachnamens ist die im Namensrecht zum Ausdruck kommende Funktion des Familiennamens zur einheitlichen Kennzeichnung der Angehörigen einer Familie zu verstehen (vgl. Nr. 30 NamÄndVwV). Es ist bereits zweifelhaft, ob die Ordnungsfunktion des Nachnamens sowohl in Bezug auf die Kennzeichnung der Person als auch hinsichtlich der Dokumentation der Abstammung angesichts erfolgter Reformen des Namensrechts noch von großer Bedeutung ist (vgl. BVerwG 13.12.1995 a.a.O. und VGH Kassel 21.11.1995 – 11 UE 1544/95 –, StAZ 1996, 143 = NJW 1996, 1840). Diese Frage kann hier aber dahinstehen, denn die soziale Ordnungsfunktion des Namens wird durch die von der Klägerin erstrebte Namensänderung nicht beeinträchtigt. Zur Familie der Klägerin gehören – jedenfalls nach der Scheidung der zweiten Ehe ihrer Mutter – ihre Mutter und ihr (leiblicher) Vater. Eine einheitliche Kennzeichnung der Angehörigen dieser Familie besteht nicht, da der Vater der Klägerin einen anderen Namen trägt als die Klägerin und ihre Mutter. Durch die erstrebte Namensänderung erfolgt lediglich ein wertneutraler Austausch; an die Stelle des einheitlichen Namens von Mutter und Tochter tritt der einheitliche Namen von Vater und Tochter. Auch unter dem Gesichtspunkt der Dokumentation der Abstammung erfolgt allenfalls ein wertneutraler Austausch. Während beim bisherigen Namen der Klägerin ihre Abstammung mütterlicherseits dokumentiert wird, wird beim erstrebten Namen ihre Abstammung väterlicherseits dokumentiert.
Ein öffentliches Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens kommt in den gesetzlichen Bestimmungen kaum mehr zum Ausdruck. So kann der verwitwete oder geschiedene Ehegatte gemäß § 1355 Abs. 5 BGB durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder seinen Geburtsnamen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen. Gemäß dem durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2942) neugefassten § 1617 c BGB kann ein volljähriges Kind im Falle der nachträglichen Bestimmung eines Ehenamens frei entscheiden, ob es sich dem geänderten Ehenamen seiner Eltern anschließt. Diese Bestimmungen zeigen, dass der Gesetzgeber dem Willen und dem Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu Lasten der Namenskontinuität einen immer größer werdenden Wert beimisst (vgl. zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes BVerwG 13.12.1995 a.a.O.).
d) Die vorgenannten Gesichtspunkte sprechen bei der vorzunehmenden Abwägung in ihrer Gesamtheit für die begehrte Namensänderung. Bei der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass an das schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Namensänderung umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je weniger schutzwürdig die entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen anderer Beteiligter sind. Wie oben bereits ausgeführt, fehlt es an schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter. Die soziale Ordnungsfunktion des Nachnamens wird durch die erstrebte Namensänderung nicht beeinträchtigt. Der Gesetzgeber misst dem Gesichtspunkt der Namenskontinuität immer weniger Gewicht bei. Zudem ist bezüglich des Grundsatzes der Namenskontinuität zu berücksichtigen, dass die Klägerin erst 20 Jahre alt ist und sich noch in der Ausbildung befindet. Angesichts des geringen Gewichts des allein als entgegenstehender Belang in die Abwägung einzustellenden Grundsatzes der Namenskontinuität überwiegen aus den oben unter 1 a dargestellten Gründen die schutzwürdigen Interessen der Klägerin.
2. Der Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 NamÄndG in Fällen der vorliegenden Art steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht entgegen, dass es um die Wiederherstellung eines früheren Familiennamens geht, der infolge eines familienrechtlichen Vorgangs untergegangen ist. Die von der Beklagten zur Begründung ihrer Auffassung in Bezug genommene Nr. 46 NamÄndVwV lautet wie folgt: »Ist ein Familienname durch einen familienrechtlichen Vorgang (z.B. Eheschließung, Annahme als Kind, Namenserteilung) untergegangen, so ist eine Wiederherstellung des Namens im allgemeinen nur nach den einschlägigen Vorschriften des bürgerlichen Rechts möglich.« Auch nach der NamÄndVwV ist die öffentlich-rechtliche Namensänderung in Fällen des Untergangs des Familiennamens durch einen familienrechtlichen Vorgang nicht ausgeschlossen, sondern »im allgemeinen« nur nach den einschlägigen Vorschriften des bürgerlichen Rechts möglich. Ein völliges Verbot der öffentlich-rechtlichen Namensänderung in den von Nr. 46 NamÄndVwV erfassten Fällen wäre auch mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu vereinbaren. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sog. Stiefkinderfällen (vgl. BVerwG 13.12.1995 a.a.O.) zeigt, dass in der Rechtspraxis im Falle des Fehlens einschlägiger Normen des bürgerlichen Rechts (die sog. Stiefkinderfälle sind seit dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1.7.1998 allerdings in § 1618 BGB geregelt) öffentlich-rechtliche Namensänderungen erfolgen können, die an familienrechtliche Ereignisse – in den sog. Stiefkinderfällen: Scheidung der Eltern und Wiederverheiratung des sorgeberechtigten Elternteils bei Annahme des Namens des Stiefelternteils – anknüpfen. Entscheidend ist allein die Prüfung, ob der (Zivilrechts‑)Gesetzgeber durch die Regelungen des bürgerlichen Rechts zu erkennen gegeben hat, dass die vorliegende Fallkonstellation im bürgerlichen Recht in einer Weise abschließend geregelt ist, dass sie einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung nicht zugänglich ist. Hierfür ist nichts ersichtlich. Es ist vielmehr so, dass das Zivilrecht Fälle der vorliegenden Art – zweimalige Scheidung des nach der ersten Scheidung sorgeberechtigten Elternteils – überhaupt nicht regelt.
(Mitgeteilt von Udo Hochschild, Vors. Richter am VG, Dresden)

References: § 3
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 § 1355
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 § 3
 § 3
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 Art. 2
 Art. 1
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 § 1617
 § 3
 § 1618