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Timestamp: 2017-03-26 14:55:23+00:00

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Rechtsprechung BGH, 07.11.2002 - I ZR 202/00 Volltextveröffentlichungen (10)
MarkenG § 24 Abs. 2"Mitsubishi"; Zulässigkeit der Verwendung einer Bildmarke durch nicht in das Vertriebssystem eingebundene Wiederverkäufer
Markengesetz, § 14 und 24 Abs. 2Angleichung der Rechtsvorschriften
Wird zitiert von ... (9) BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10 GROSSE INSPEKTION FÜR ALLENach der Rechtsprechung des Senats stellt es allerdings keinen die Wirkung der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG aufhebenden berechtigten Grund im Sinne des § 24 Abs. 2 MarkenG dar, wenn der Händler in der Werbung statt der Wortmarke die Bildmarke des Herstellers verwendet (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 342 = WRP 2003, 534 - Mitsubishi; Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 880 - WRP 2003, 1231 - Vier Ringe über Audi).
BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01 "Reinigungsarbeiten"; Bindung an UnterlassungsanträgeEin solches Verbot bezieht sich zwar ebenfalls auf einen Teil der geschäftlichen Tätigkeit der Beklagten zu 1, kann aber prozessual nicht als Minus zu dem von der Klägerin gestellten Unterlassungsantrag behandelt werden, weil seine Begründung von tatsächlichen Voraussetzungen abhängt, die nicht zum Inhalt des Antrags erhoben worden sind (vgl. BAGE 76, 364, 377 = NJW 1995, 1044, 1047; BAG DB 1992, 434; BAG AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 93; vgl. auch BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 202/00, WRP 2003, 534, 535 = MarkenR 2003, 105 - Mitsubishi).
BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04 AIDOLSie erfasst insbesondere das in § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG genannte Ankündigungsrecht, weshalb Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grundsätzlich unter ihrer Marke beworben werden können (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz 36 f. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/Evora;… Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz 48 ff. = GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik; BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 341 = WRP 2003, 534 - Mitsubishi;… Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 879 = WRP 2003, 1231 - Vier Ringe über Audi).
BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00 "Vier Ringe über Audi"; Voraussetzungen der Erschöpfung einer MarkeMit dem Inverkehrbringen unter der Marke ist auch das Ankündigungsrecht erschöpft (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.2. 1999 - Rs. C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438, 441 Tz. 48 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik; BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 341 = WRP 2003, 534 - Mitsubishi).Es ist nicht erforderlich, daß der Werbende die Waren im Zeitpunkt der Werbung bereits vorrätig hat oder daß die Waren zu diesem Zeitpunkt vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind (vgl. BGH GRUR 2003, 340, 342 - Mitsubishi;… Sack, WRP 1999, 1088, 1094;… einschränkend Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 24 Rdn. 61;… Ekey/Klippel/v. Hellfeld, Markenrecht, § 24 Rdn. 21).Denn der ungebundene Wiederverkäufer ist nicht auf die Verwendung der Wortmarke beschränkt (vgl. BGH GRUR 2003, 340, 342 - Mitsubishi; OLG Naumburg GRUR-RR 2001, 297, 298 - Mitsubishi; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 299, 300 - Mercedes-Stern;… Ströbele/Hacker aaO § 24 Rdn. 60;… v. Schultz/Stuckel, Markenrecht, § 24 Rdn. 37).
BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03 Gewinnfahrzeug mit FremdemblemUnerheblich ist insoweit, dass die fremden Kennzeichen in der Werbung verwendet werden (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 342 = WRP 2003, 534 - Mitsubishi).
OLG München, 06.04.2006 - 29 U 5193/05 Verwendung der Bildmarke eines Kfz-Herstellers durch eine Servicewerkstatt)Zum anderen hat die Beklagte nicht eindeutig und erschöpfend - auch nicht im Termin vom 06.04.2006 - klargestellt, für welche außerhalb des Verbotsumfangs des genannten Anerkenntnisurteils liegenden Fallkonstellationen, etwa im Zusammenhang mit der Bewerbung des Verkaufs von BMW-Gebrauchtfahrzeugen (vgl. zu derartigen Konstellationen BGH GRUR 2003, 340, 342 - Mitsubishi; BGH GRUR 2003, 878, 879 f. - Vier Ringe über Audi;… EuGH EuZW 1999, 244, 247, Tz. 47-55 - BMW/Deenik), sie die Berühmung eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Verwendung der eingangs wiedergegebenen BMW-Bildmarke im Geschäftsverkehr aufgibt.Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Wort-/Bildmarke durch einen nicht in sein Vertriebssystem eingebundenen Wiederverkäufer beim Weiterverkauf von Gebrauchtfahrzeugen und der Werbung hierfür nicht generell mit Erfolg nach § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen (vgl. BGH GRUR 2003, 878, 879 f. - Vier Ringe über Audi; BGH GRUR 2003, 340, 342 f. - Mitsubishi;… EuGH EuZW 1999, 244, 247, Tz. 47-55 - BMW/Deenik); der nicht in das Vertriebssystem eingebundene Wiederverkäufer ist grundsätzlich nicht auf die Verwendung der Wortmarke beschränkt (vgl. BGH GRUR 2003, 878, 880 - Vier Ringe über Audi).
OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 13/07 "Getunter Bentley" - Zur Rechtmäßigkeit der Verwendung der Originalmarke beim …Darauf, ob es sich insoweit tatsächlich um ein Komplettangebot der Beklagten handelte, obwohl Eigentümerin des betreffenden Automobils nicht sie selbst, sondern ihre Schwestergesellschaft M. D. & T. GmbH war, kommt es damit ebenso wenig an wie darauf, ob die Markenrechte der Klägerin an dem in Rede stehenden (von der Beklagten als Testfahrzeug bezeichneten) PKW mit der Veräußerung an diese Gesellschaft gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft sind oder im Hinblick auf die an dem Fahrzeug nach seinem Inverkehrbringen vorgenommenen Veränderungen gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG fortbestehen (ein dem Senatsurteil GRUR 1998, 54 - Mercedes-Stern vergleichbarer Sachverhalt, wo eine markenrechtlich geschützte Kühlerfigur isoliert angeboten und der Eindruck erweckt worden war, es handele sich um ein Originalprodukt, liegt im Streitfall, wo es um offenkundige Veränderungen des Originals durch ein Tuning-Unternehmen geht, ebenso wenig vor wie die Fallgestaltungen der Entscheidungen BGH, GRUR 2003, 340 - Mitsubishi und GRUR 2003, 878 - Vier Ringe über Audi).
LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2012 - 3 O 5174/11 Markenmäßige Benutzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion im Zusammenhang …Insbesondere suggerieren die Anzeigen nicht, dass die Beklagten dem Vertriebsnetz der Klägerin angehören würden oder dass zwischen den Parteien ein Vertragshändlervertrag bestünde (vgl. auch BGH, GRUR 2003, 340 - Mitsubishi).
LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14 Eintritt markenrechtlicher Erschöpfung durch Inverkehrbringen von mit der Marke …41 aa.) Solche berechtigten Gründe können in irreführenden Darstellungen der Beziehung des Werbenden zum Markeninhaber liegen (BGH GRUR 2003, 340, 341 - " Mitsubishi" ) oder in einer Imagebeeinträchtigung bei Luxusprodukten; auch hieran sind aber strenge Maßstäbe an die drohende Rufschädigung anzulegen (…EuGH GRUR Int. 1998, 140, 144, - " Parfums Christian Dior ", Ingerl/Rohnke, aaO, § 24 Rn 87).

References: § 24
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