Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.04.1998&Aktenzeichen=IV%20ZR%2021/97
Timestamp: 2019-05-21 13:50:24+00:00

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BGH, 29.04.1998 - IV ZR 21/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1620
BGH, 29.04.1998 - IV ZR 21/97 (https://dejure.org/1998,1620)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1998 - IV ZR 21/97 (https://dejure.org/1998,1620)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1998 - IV ZR 21/97 (https://dejure.org/1998,1620)
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Ausschluß vom Versicherungsschutz - Geltendmachung von Ansprüchen Dritter im eigenen Namen des Versicherungsnehmers - Fremdversicherung - Geltendmachung der Rechte des Mitversicherten
ARB § 4 Abs. 2. lit. c
Leistungsausschluß einer zur Wahrnehmung der Rechte von Mitversicherten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung
LG Hanau, 21.09.1995 - 7 O 897/95
OLG Frankfurt, 18.12.1996 - 7 U 312/95
BGH, 24.04.1998 - IV ZR 21/97
OLG Frankfurt, 13.01.1999 - 7 U 312/95
NJW 1998, 2449
MDR 1998, 839
VersR 1998, 887
Ihr Zweck, der vor allem auf Fälle der gewillkürten Prozessstandschaft und der Schadensliquidation im Drittinteresse zielt (…Plote in van Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 128;… Bultmann in Terbille/Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 3. Aufl. § 27 Rn. 254), geht erkennbar dahin zu verhindern, dass ein nicht versicherter eigentlicher Rechtsinhaber in den Genuss der Rechtsschutzleistung kommt, indem er an seine Stelle eine rechtsschutzversicherte Person treten lässt, die den Anspruch geltend macht (…Senatsurteile vom 29. Oktober 2008 - IV ZR 128/07, VersR 2009, 216 Rn. 17; vom 29. April 1998 - IV ZR 21/97, NJW 1998, 2449 unter 2 a).
Unter Berücksichtigung dessen hat der Senat die Klausel bereits einschränkend dahin ausgelegt, dass sie weder den Fall einer Fremdversicherung erfasst, bei der es von vornherein Sache des Versicherungsnehmers ist, die Rechte des Mitversicherten geltend zu machen (Senatsurteil vom 29. April 1998 aaO unter 2 b), noch die Geltendmachung eines fremden Anspruchs nach dessen Pfändung und Überweisung, weil hier der rechtsschutzversicherte Pfändungspfandgläubiger im eigenen Interesse handelt (…Senatsurteil vom 29. Oktober 2008 aaO Rn. 18 zum vergleichbaren Ausschluss des § 4 Abs. 2 c ARB 92).
Der Senat hat die entsprechende Vorschrift in den ARB 75 aber bereits von ihrem erkennbaren Zweck her einschränkend ausgelegt (Urteil vom 29. April 1998 - IV ZR 21/97 - VersR 1998, 887 unter 2; vgl. dazu Römer, AnwBl. 2000, 278 f.).
Der Zweck des § 3 (4) d) ARB-RU 2003, der vor allem auf Fälle der gewillkürten Prozessstandschaft und der Schadensliquidation im Drittinteresse zielt (…Plote in van Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 128;… Bultmann in Terbille/Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 3. Aufl. § 27 Rn. 254), geht erkennbar dahin zu verhindern, dass ein nicht versicherter eigentlicher Rechtsinhaber in den Genuss der Rechtsschutzleistung kommt, indem er an seine Stelle eine rechtsschutzversicherte Person treten lässt, die den Anspruch geltend macht (…Senatsurteile vom 29. Oktober 2008 - IV ZR 128/07, VersR 2009, 216 Rn. 17; vom 29. April 1998 - IV ZR 21/97, NJW 1998, 2449 unter 2 a).
Solche Begriffe sind nach der Rechtsprechung des Senats im Zweifel entsprechend dem Sinn auszulegen, den die Rechtssprache mit dem verwendeten Begriff verbindet (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1998 - IV ZR 21/97 - VersR 1998, 887 unter 2 a m.w.N.), und nicht nach dem Verständnis des Versicherungsnehmers, der im allgemeinen keine Rechtskenntnisse hat.
Der Zweck des § 4 Abs. 2 lit. c ARB geht erkennbar dahin zu verhindern, dass der nichtversicherte eigentliche Rechtsinhaber in den Genuss der Versicherungsleistung kommt, indem an seine Stelle eine versicherte Person tritt, die den Anspruch geltend macht (BGH VersR 1998, 887 f.;… Harbauer, a.a.O., § 4 ARB Rz. 174).
((. Der von der Zeugin nach eigener Darstellung des Beklagten verfolgte Zweck, nicht etwa nur ihre eigenen Kostenschäden geltend zu machen, sondern "die Sache ihrer Tochter in Gang zu halten", die keinen Ersatz für die nach Ansicht der Zeugin aufgrund ärztlicher Kunstfehler bei der Geburt erlittener Schädigungen erhalten hatte, konnte mit Hilfe der Rechtsschutzversicherung der Zeugin in den beabsichtigten und insbesondere auf die Verwirklichung einer Schadensersatzrente für die Klägerin abzielenden Prozessen gegen den Berufungs- und den Revisionsanwalt nicht verwirklicht werden. Dem stand § 4 Abs. 2 c ARB entgegen. Diese Vorschrift soll gerade das verhindern, was Ziel der Klage war, nämlich daß der nichtversicherte eigentliche Rechtsinhaber in den Genuß der Versicherungsleistung kommt, indem an seine Stelle eine versicherte Person tritt, die den Anspruch geltend macht (BGH in NJW 1998, 2449 f.;… Harbauer, ARB, 6. Aufl., § 4 Rdnr. 174;… vgl. auch Böhme, ARB, 10. Aufl., § 4 Rdnr. 53).
So insbesondere in dem der Entscheidung des BGH vom 7. Mai 1975 - IV ZR 209/73 -, BGHZ 64, 260 zu Grunde liegenden Fall; vgl. auch BAG, Urteil vom 23. April 1998 - VIII AZR 652/96 -, juris; BGH, Urteil vom 29. April 1998 - IV ZR 21/97 -, NJW 98, 2449.
In beiden Fällen, sei es durch eine Verlagerung der Prozessführungsbefugnis auf den Rechtsschutzversicherten - etwa durch gewillkürte Prozessstandschaft - oder sei es durch eine Übertragung des Anspruchs nach Eintritt des Versicherungsfalls, würde der Rechtsschutzversicherer durch nachträgliche Nutzung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten mit einem Kostenrisiko belastet, für das er keine Prämien erhalten hat (…vgl. BGH, Urt. v. 29.10.2008, IV ZR 128/07, Zitat nach juris, Tz 17 = VersR 2009, 216; Urt. v. 29.04.1998, IV ZR 21/97, Zitat nach juris, Tz 13 = VersR 1998, 887;… Urt. v. 29.03.1995, IV ZR 207/94, Zitat nach juris, Tz = VersR 1995, 698;… vgl. a. Maier in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl., § 3 ARB 2000, Rn 181 m.w.N.).

References: § 4
 § 3
 § 27
 § 4
 § 3
 § 3
 § 27
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 3