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Timestamp: 2017-11-24 15:08:34+00:00

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BGBl. I 1984 S. 1337 - dejure.org
BGBl. I 1984 S. 1337
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1984 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 16.11.1984, Seite 1337
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
Außerdem soll die Honorarordnung einen ruinösen Preiswettbewerb der Architekten und Ingenieure verhindern und einen Leistungswettbewerb fördern (BT-Drs. 10/1562 S. 5, vgl. auch BGH, Urteil vom 23. September 1986 - VII ZR 324/85 = ZfBR 1986, 283, 284 = BauR 1987, 112 f).
Der Bundestagsausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vertrat die Ansicht, für ein Unterschreiten der Mindesthonorare komme nur Verwandtschaft oder außergewöhnlich geringer Aufwand in Betracht, nicht hingegen Bauaufgaben für soziale oder kirchliche Einrichtungen (BT-Drs. 10/1562, S. 5).
Einige Mitglieder des Ausschusses haben sich mit ihrem Vorschlag, die von ihnen vertretene enge Auslegung des § 4 Abs. 2 HOAI dadurch zu verdeutlichen, daß einige nicht abschließende Regelbeispiele für Ausnahmefälle in die Ermächtigungsgrundlage aufgenommen werden, nicht durchgesetzt, vielmehr sollte nach der Vorstellung des Gesetzgebers eine Konkretisierung des Begriffs der Ausnahmefälle der Rechtsprechung vorbehalten werden (Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses, BT-Drs. 10/1562, S. 2, 5).
Mit dieser Regelung verstößt der Verordnungsgeber gegen die in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 § 1 Abs. 2 Satz 1 MRVG und § 2 Abs. 2 Satz 1 MRVG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 12. November 1984 (BGBl. I S. 1337) enthaltene Vorgabe, Mindest- und Höchstsätze für Architekten- und Ingenieurleistungen in der Honorarordnung verbindlich festzulegen.
Die Mindestsätze sollen insbesondere dazu dienen, den vom Gesetzgeber gewollten Qualitätswettbewerb zu fördern und einen ungezügelten, ruinösen Preiswettbewerb zu unterbinden, der die wirtschaftliche Situation der Architekten und Ingenieure und damit auch die Qualität der Planung und die unabhängige Stellung des Planers zwischen Bauherr und Unternehmer beeinträchtigen würde (vgl. BT-Drucks. 10/1562, S. 5; BT-Drucks. 10/543, S. 4;… Plenarprotokoll des 10. Deutschen Bundestages 10/86 vom 21. September 1984, S. 6286 ff.; BGH, Urteil vom 23. September 1986 - VII ZR 324/85, BauR 1987, 112 ,113; Urteil vom 22. Mai 1997 - VII ZR 290/95, BGHZ 136, 1, 5 f.).
Der Antrag wurde abgelehnt, da insbesondere die Ausweitung auf andere Institutionen die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Planungsberufe in sich trüge (BT-Drucks. 10/1562 S. 6).
Zweck des § 4 Abs. 2 HOAI ist ausweislich der Gesetzesmaterialien zu der gleichlautenden Norm des § 2 Abs. 3 Nr. 1 GIA die Vermeidung eines ruinösen Preiswettbewerbs zwischen Architekten, der die Qualität der Planungstätigkeit gefährden würde (vgl. BTDrucks 10/543 , S. 4; BTDrucks 10/1562, S. 5;… Plenarprotokoll des 10. Deutschen Bundestages vom 21. September 1984, S. 6286 ff.).
Die Mindestsätze sollen insbesondere dazu dienen, den vom Gesetzgeber gewollten Qualitätswettbewerb zu fördern und einen ungezügelten, ruinösen Preiswettbewerb zu unterbinden, der die wirtschaftliche Situation der Architekten und Ingenieure und damit auch die Qualität der Planung und die unabhängige Stellung des Planers zwischen Bauherr und Unternehmer beeinträchtigen würde (vgl. BT-Drucks. 10/1562, S. 5; BT-Drucks. 10/543, S. 4;… Plenarprotokoll des 10. Deutschen Bundestags 10/86 vom 21. September 1984, S. 6285 ff.;… BVerfG, BauR 2005, 1946, 1948, juris Rn. 17 = NZBau 2006, 121; BGH…, Urteil vom 24. April 2014 - VII ZR 164/13, BGHZ 201, 32 Rn. 16 m.w.N.).
BGH, 25.09.1986 - VII ZR 324/85
Entgegen der Ansicht der Revision kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, daß nunmehr mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 12. November 1984 (BGBl. I 1337) und mit der daraufhin erlassenen Zweiten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juni 1985 (BGBl. I 961) die Unterschreitung der in der HOAI festgesetzten Mindestsätze wieder auf Ausnahmefälle beschränkt worden ist.
Verständlich ist jenes Schweigen nur, weil das Änderungsgesetz einen für die Architekten ruinösen Preiswettbewerb verhindern soll (vgl. den Bericht der Abgeordneten Conradi und Dr.-Ing. Kansy vom 6. Juni 1984, BT-Drucks. 10/1562, S. 5), dieser Wettbewerb sich aber nur auf künftige, nicht auf die Abwicklung bereits ausgeführter Aufträge beziehen kann.
Diese Tendenz der Verordnung entspricht auch der in § 2 des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen in der Fassung des Art. 10 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung der Ingenieur- und Architektenleistungen - MRVG - vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745) in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 12. November 1984 (BGBl. I S. 1337) enthaltenen Verordnungsermächtigung, die der Struktur nach eine Dämpfung der Architektenhonorare bezweckt.
Zwar ist nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und als Reaktion darauf mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 27. Oktober 1983 (BT-Drucksache 10/543 (neu)) der Versuch unternommen worden, diese Tendenz des Gesetzes zur Kostendämpfung dadurch abzuschwächen, daß nach der vorgeschlagenen Änderung die Ermächtigungsnorm künftig vorsehen sollte, daß die Mindestsätze "durch schriftliche Vereinbarung in Ausnahmefällen unterschritten werden können, wenn die Leistungen mit außergewöhnlich geringem Aufwand verbunden sind".
Der Gesetzgeber ist diesem Vorschlag jedoch nur insoweit gefolgt, als er in dem Änderungsgesetz vom 12. November 1984 (BGBl. I S. 1337) der HOAI in der Ursprungsfassung die notwendige Ermächtigungsgrundlage gegeben und damit die Beschränkung der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI "in Ausnahmefällen" zugelassen hat.
VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 913/96
Architektenleistungen - zur Unterschreitung der Mindestsätze; zum Vorliegen eines …
In dem zuerst genannten Urteil stellt der Bundesgerichtshof ebenso wie der Senat ausdrücklich in seinem oben genannten Urteil vom 7. Februar 1995 fest, dass der Begriff des "Ausnahmefalls" im Sinne des § 4 Abs. 2 HOAI nicht auf die von einzelnen Ausschussmitgliedern ausweislich der Bundestags-Drucksache 10/1562 (S. 5) genannten Beispielsfälle der Verwandtschaft oder des außergewöhnlich geringen Aufwandes beschränkt sei.
Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 4. sind zwei Architektenverträge geschlossen worden, nach denen die Beklagte zu 4. mit den Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 4, 6 und 7 sowie Teilen der Leistungsphase 5 gemäß § 15 HOAI (in der Fassung vom 12. November 1984, BGBl. I S. 1337) beauftragt war.
Das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 04.11.1971 (BGBl. I 1745, 1749) in der Gestalt der Änderung vom 12.11.1984 (BGBl. I 1337) enthält in Art. 10 (Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen) § 1 die Ermächtigung zum Erlaß einer Honorarordnung für Ingenieure, deren vorliegend einschlägige Kriterien in § 1 Abs. 2 wie folgt beschrieben sind:.

References: § 4
 Art. 10
 § 1
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2
 Art. 10
 § 4
 § 15
 Art. 10
 § 1
 § 1