Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_17_07_2015_2_BvR_1245_15_Versagung_von_fachgerichtlic-d7390015.html
Timestamp: 2017-01-20 22:19:02+00:00

Document:
BVerfG, 17.07.2015 - 2 BvR 1245/15 - Versagung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutz gegen die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme durch die Justizvollzugsanstalt; Objektive Sachdienlichkeit und subjektive Notwendigkeit eines bestimmten Beistands; Gewährung von Prozesskostenhilfe | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 17.07.2015 Suche
BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13 - Anordnung der Durchsuchung von Privaträumen...…BVerfG, 17.07.2015 - 2 BvR 1245/15 - Versagung von fachgerichtlichem Eilrechtssc...BVerfG, 16.07.2015 - 2 BvQ 22/15 - Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität der...BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13 - Regelungen zu den Pflichten der Mitwirkung ...BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15 - Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung dur...BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12 - Vereinbarkeit der Zuweisung von Finanzmitteln ...BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13 - Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen ...BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14 - Verfassungsmäßigkeit der Genehmigung einer ...BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1550/14 - Verfassungsmäßigkeit der Genehmigung einer ...BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvQ 23/15 - Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer ...BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14 - Amtshaftungsklage gegen das Land Berlin weg...BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2516/13 - Unzulässigkeit einer wegen einer Verletzung...BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13 - Durchsuchung der Privatwohnung eines Journa...BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13 - Verfassungsbeschwerde bezüglich einer straf...BVerfG, 10.07.2015 - 1 BvR 2853/13 - Erwerb der Qualifikation für die neue Beruf...BVerfG, 07.07.2015 - 2 BvR 1180/15 - Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit ...BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 2405/11 - Anordnung der Exhumierung eines Verstorbene...BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 1372/15 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde bei gru...BVerfG, 02.07.2015 - 1 BvR 1312/13 - Eintragung einer muslimischen Religionszuge...
BVerfG, 17.07.2015 - 2 BvR 1245/15 - Versagung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutz gegen die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme durch die Justizvollzugsanstalt; Objektive Sachdienlichkeit und subjektive Notwendigkeit eines bestimmten Beistands; Gewährung von Prozesskostenhilfe
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 17.07.2015, Az.: 2 BvR 1245/15Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.07.2015Referenz: JurionRS 2015, 22022Aktenzeichen: 2 BvR 1245/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Halle - 02.07.2015 - AZ: 7 StVK 469/15Rechtsgrundlage:§ 22 Abs. 1 S. 4 BVerfGGIn dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn G...- Bevollmächtigter: F... -gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 2. Juli 2015 - 7 StVK 469/15 -und Antrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe undund Beiordnung eines Rechtsanwaltsund Antrag auf Zulassung eines Beistandshat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Richter Landauund die Richterinnen Kessal-Wulf,Königgemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 17. Juli 2015 einstimmig beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.Der Antrag auf Zulassung eines Beistands wird abgelehnt.Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.GründeI.1Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung von Herrn F. als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist unbegründet.2Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 [BVerfG 22.07.1958 - 1 BvR 49/58] <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272; Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2001 - 2 BvC 15/99 -, [...], Rn. 2). Beide Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der bloße Verweis des Beschwerdeführers auf seine Inhaftierung macht noch nicht plausibel, weshalb es ihm unzumutbar wäre, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen und inwiefern die Zulassung von Herrn F. als Beistand zur Erleichterung der Wahrnehmung rechtlicher Interessen gegenüber dem Gericht angezeigt wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2012 - 2 BvR 1766/12 -, [...], Rn. 9).II.3Die Verfassungsbeschwerde des strafgefangenen Beschwerdeführers, die die Versagung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutz gegen die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme durch die Justizvollzugsanstalt sowie der Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren betrifft, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer den Grundsatz der Subsidiarität gewahrt hat (zur insoweit bestehenden Darlegungslast vgl. BVerfGE112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01] <314 f.>).41. a) Zum Rechtsweg gehört, soweit statthaft, auch die Anhörungsrüge (vgl. BVerfGE 122, 190 [BVerfG 25.11.2008 - 1 BvR 848/07] <198>). Im Rahmen des Zumutbaren muss, soweit auf diesem Wege eine Korrektur des geltend gemachten Grundrechtsverstoßes erreicht werden kann, zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zunächst dieser Rechtsbehelf unabhängig davon ausgeschöpft werden, ob mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird (vgl. BVerfGE 134, 106 <113 f.>; BVerfGK 19, 23 <23 f.>; 19, 262 <263 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2407/10 -, [...], Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2013 - 2 BvR 759/13 - [...], Rn. 2).5b) Dass der Grundsatz der Subsidiarität im vorliegenden Fall in der danach erforderlichen Weise gewahrt wäre, ist nicht erkennbar. Nach der Darstellung des Beschwerdeführers hat das Landgericht über dessen Eilantrag sowie die Gewährung von Prozesskostenhilfe entschieden, ohne ihm zuvor das Schreiben der Justizvollzugsanstalt vom 30. Juni 2015 nebst dem beigefügten Protokoll über die Anhörung des Mitgefangenen H. zugänglich zu machen. Gegen den darin liegenden Gehörsverstoß (vgl. BVerfGK 7, 438 <441>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 960/11 -, [...]; vom 24. Oktober 2012 - 2 BvR 1432/11 -, [...]; vom 30. Mai 2013 - 2 BvR 885/13 -, [...]) stand dem Beschwerdeführer die Anhörungsrüge offen. Ob und mit welchem Ergebnis er diese erhoben hat, lässt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen.62. Angesichts der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist dem Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber versagt, ob die angegriffene Eilentscheidung des Landgerichts mit der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 [BVerfG 15.12.1965 - 1 BvR 513/65] <347>; 74, 358 <370 f.>), zu vereinbaren ist. Diesbezüglich bestehen Bedenken, weil die Entscheidung die Feststellung enthält, dass "der Antragsteller eine Beleidigung gemäß § 185 StGB begangen hat" (vgl. hierzu aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung OLG Hamm, Beschluss vom 17. Juli 2012 - III-1 Vollz [Ws] 323/12 -[...]).7Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.8Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Landau Kessal-Wulf KönigHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 18.07.2015BVerfG, 16.07.2015

References: § 93
 § 93
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 20
 Art. 6
 § 185
 § 93