Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_108_BNotO_Berufung_der_Beisitzer_am_Bundesgerichts-d139972,126.html
Timestamp: 2016-12-09 14:14:00+00:00

Document:
§ 108 BNotO, Berufung der Beisitzer am Bundesgerichtshof | Gesetze auf anwalt24.de
§ 108 BNotO, Berufung der Beisitzer am Bundesgerichtshof Suche
Bundesnotarordnung (BNotO) Bundesrecht…§ 108 BNotO, Berufung der Beisitzer am Bundesgerichtshof§ 109 BNotO, Entsprechend anwendbare Verfahrensvorschriften§ 110 BNotO, Maßgebliches Verfahren§ 110a BNotO, Tilgung von Disziplinareintragungen§ 111 BNotO, Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit§ 111a BNotO, Örtliche Zuständigkeit§ 111b BNotO, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 111c BNotO, Klagegegner und Vertretung§ 111d BNotO, Berufung§ 111e BNotO, Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse§ 111f BNotO, Gerichtskosten§ 111g BNotO, Streitwert§ 111h BNotO§ 112 BNotO, Delegationsermächtigung§ 113 BNotO, Notarkasse, Ländernotarkasse§ 113a BNotO (weggefallen)§ 113b BNotO, Befugnisse anderer Notarkammern§ 114 BNotO, Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg§ 115 BNotO (weggefallen)§ 116 BNotO, Sondervorschriften für weitere Gerichtsbezirke§ 117 BNotO, Gemeinschaftliches Oberlandesgericht für mehrere Länder…Anlage 1 BNotO, Gebührenverzeichnis
§ 108 BNotO, Berufung der Beisitzer am Bundesgerichtshof
§ 108 BNotOBundesnotarordnung (BNotO)BundesrechtDritter Teil – Aufsicht, Disziplinarverfahren → 2. Abschnitt – DisziplinarverfahrenTitel: Bundesnotarordnung (BNotO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNotOGliederungs-Nr.: 303-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. 2Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesnotarkammer auf Grund von Vorschlägen der Notarkammern dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht. 3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Zahl von Beisitzern erforderlich ist; er (1) hat vorher das Präsidium der Bundesnotarkammer zu hören. 4Die Vorschlagsliste muss mindestens die doppelte Zahl von Notaren enthalten und sich je zur Hälfte aus hauptberuflichen Notaren und Anwaltsnotaren zusammensetzen.(2) § 103 Abs. 2 bis 5 und § 104 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 1a bis 3 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an die Stelle der Landesjustizverwaltung tritt und vor der Entscheidung über die Amtsenthebung eines Beisitzers auch das Präsidium der Bundesnotarkammer zu hören ist. (3) 1Die Notare sind ehrenamtliche Richter. 2Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.(4) 1Die Notare haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Beisitzer bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. 2§ 69a ist entsprechend anzuwenden. 3Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Bundesgerichtshofes.(5) Die zu Beisitzern berufenen Notare sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitzern berufenen Notare vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt.Zu § 108: Geändert durch G vom 20. 12. 1974 (BGBl I S. 3686), 31. 8. 1998 (BGBl I S. 2585), 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).(1) Red. Anm.:Müsste lauten: es
§ 107 BNotO, Bestellung der Richter am Bundesgerichtshof§ 109 BNotO, Entsprechend anwendbare Verfahrensvorschriften

References: § 108

§ 108

§ 108
 § 103
 § 104
 § 108

§ 107