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10.09.2015 - BGH fällt Grundsatzentscheidung zur Anerkennung englischer Insolvenzverfahren - Insolvenzberatung und Unternehmenssanierung vom Fachanwalt für Insolvenzrecht
10.09.2015 – BGH fällt Grundsatzentscheidung zur Anerkennung englischer Insolvenzverfahren
30. November 2015 - Posted by: F.Beck - In category: Allgemein - No responses
In seinem Beschluss vom 10.09.2015 – IX ZR 304/13 – hat der BGH im Ergebnis erkannt, dass deutsche Gerichte den Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte die Wirksamkeit in Deutschland weder wegen fehlender internationaler Zuständigkeit versagen können, noch wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Zwar stützt der BGH seine Entscheidung auf die ordre-public-Klausel des Art. 26 EuInsVO, jedoch kann der tragenden Begründung entnommen werden, dass auch andere rechtliche Wege versperrt sind. Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer in England erlangten Restschuldbefreiung können damit nur noch vor englischen Gerichten mit den dort vorgesehenen Rechtsbehelfen vorgetragen werden. Gläubigern wird dadurch die Rechtsverfolgung aber nur auf den ersten Blick erschwert.
Der Entscheidung zugrunde lag ein nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangener Beschluss des OLG Köln[1]. Mit diesem hatte das Gericht die Berufung eines Schuldners zurückgewiesen, der vor dem Landgericht Köln[2] aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen worden war und der sich hiergegen erfolglos mit dem Einwand der in England erlangten Restschuldbefreiung zur Wehr gesetzt hatte. Der Gläubiger hatte gegen die Restschuldbefreiung eingewendet, diese sei in Deutschland nicht wirksam, weil der Schuldner in Wahrheit sein Center of Main Interest (COMI) i.S. des § 3 Abs. 1 EuInsVO bei Antragstellung nicht in England hatte, so dass die englischen Gerichte für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht international zuständig gewesen seien. Ferner sei er an dem englischen Verfahren nicht beteiligt worden. Das OLG stützte seine Entscheidung auf Art. 26 EuInsVO und begründete dies damit, dass der Schuldner den Mittelpunkt seiner Interessen gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO nur deswegen und damit rechtsmissbräuchlich nach England verlegt habe, weil er sich den Forderungen seiner Gläubiger habe entziehen wollen, und weil dem Gericht ferner nicht nachgewiesen worden sei, dass das englische Insolvenzgericht seine internationale Zuständigkeit ordnungsgemäß geprüft habe.
Bemerkenswert ist bereits, dass der 13. Senat des OLG Köln den Weg eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO wählte, obwohl angesichts der divergierenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht davon die Rede sein konnte, dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erforderte. Sogar ein anderer Senat des OLG Köln[3] hatte nur wenige Monate zuvor eine entgegengesetzte Entscheidung getroffen.
Bemerkenswert ist ferner, dass das OLG einen Verstoß gegen den deutschen ordre public auch daraus ableiten will, dass ihm nicht überzeugend dargelegt worden sei, dass das englische Gericht seine Zuständigkeit nach den englischen Verfahrensvorschriften ordnungsgemäß geprüft hat. Der Senat will also nicht nur das Ergebnis der Rechtsanwendung des englischen Gerichts überprüfen, sondern sogar, ob das englische Insolvenzgericht die englischen Verfahrensvorschriften eingehalten hat. Dass dies darlegungs- und beweisbedürftig sein soll, lässt nur den Schluss zu, dass das OLG davon ausgeht, dass englische Gerichte grundsätzlich ihre internationale Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO nicht ausreichend prüfen. Ein größerer Misstrauensbeweis eines Gerichts gegenüber der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates, noch dazu eines EU-Mitgliedsstaates, ist kaum denkbar.
Im Ergebnis reihte sich das OLG mit seiner Entscheidung in die Gerichte ein, die mit mehr oder minder überzeugenden rechtlichen Begründungen bemüht waren, tatsächlichen oder vermeintlichen Insolvenztouristen die Anerkennung der in England erlangten Restschulbefreiung entgegen dem klaren Wortlaut des Art. 16 EuInsVO zu versagen. Das OLG Düsseldorf[4] hatte dies über die Statuierung einer subsidiären Darlegungs- und Beweislast des Schuldners dafür zu erreichen versucht, dass er im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung tatsächlich sein COMI in England hatte. Das OLG Celle[5] wollte einen Verstoß gegen den deutschen ordre public sogar darin erkennen, dass der Gläubiger im englischen Insolvenzverfahren eine geringere Befriedigungsquote zu erwarten hatte als in einem deutschen Verfahren. Dabei berief sich das Gericht auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2001[6]. Damit erhob das OLG sogar die bei einem deutschen Verfahren zu erwartende Befriedigungsquote zu einem tragenden Grundsatz der deutschen Rechtsordnung. Das Amtsgericht Göttingen hatte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012[7] einer in England erlangten Restschuldbefreiung deswegen wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public die Wirkungserstreckung verwehrt, weil „das Verhindern gezielten Erschleichens und Missbrauchs seiner Zuständigkeit … grundlegende Aufgabe eines Gerichts“ sei. Andere Gerichte[8] hatten einen Verstoß gegen Art. 26 EuInsVO darin erblickt, dass der Schuldner sein COMI in Wahrheit nicht in England gehabt habe.
Die Mehrheit der Gerichte hatte hingegen, wenn auch z.T. mit Einschränkungen, die Ansicht vertreten, dass die durch Art. 16 EuInsVO angeordnete Wirkungserstreckung erststaatlicher Insolvenzbeschlüsse auch nicht auf dem Umweg über Art. 26 EuInsVO unterlaufen werden darf, sondern dass der Gläubiger Einwände gegen die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ausschließlich vor den erststaatlichen Gerichten mit den dort zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen geltend machen kann[9].
Dass auch der BGH dieser Auffassung ist, kann nicht überraschen. Die hohen Hürden, die an einen ordre-public-Verstoß nach seiner gefestigten Rechtsprechung[10] – zu Recht – zu stellen sind, erreichen Verstöße gegen einfaches Gesetzesrecht wie z.B. gegen Zuständigkeitsbestimmungen nicht[11]. Nach deutschem Recht führt selbst das Erschleichen einer Zuständigkeitsannahme durch falsche Angaben nicht zur Unwirksamkeit oder gar Nichtigkeit der gerichtlichen Entscheidung. Im Rechtsmittelverfahren ist es dem Rechtsmittelführer sogar verwehrt, sich auf die fehlende Zuständigkeit zu berufen (§ 513 Abs. 2 ZPO). Bei Zuständigkeitskonflikten sind Zuständigkeitsbestimmungen bis zur Willkürgrenze hinzunehmen[12]. Wie angesichts dessen eine fehlerhafte, selbst eine erschlichene, Zuständigkeitsannahme durch ein ausländisches Gericht offensichtlich unvereinbar sein soll mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, ist in keiner der abweichenden Gerichtsentscheidungen überzeugend begründet worden.
Der BGH setzt sich zunächst mit den tragenden Erwägungen des OLG auseinander und gibt danach Hinweise für das weitere Verfahren.
Zunächst stellt er fest, dass Art. 16 Abs. 1 EuInsVO entgegen seiner missverständlichen Formulierung („durch ein nach Art. 3 zuständiges Gericht“) zweitstaatlichen Gerichten keine Befugnis zur Überprüfung der Entscheidungen erststaatlicher Gerichte eröffnet und dass die Wirkungserstreckung nicht nur Eröffnungsbeschlüsse erfasst, sondern auch die in Art. 25 Abs. 1 EuInsVO bezeichneten Beschlüsse.
Dann legt der BGH in wenigen Worten dar, dass eine rechtsmissbräuchliche Verlagerung des Lebensmittelpunktes ebenso wenig wie eine nicht ordnungsgemäße Prüfung der internationalen Zuständigkeit durch das erststaatliche Gericht einen Verstoß gegen einen die deutsche Rechtsordnung prägenden, für sie wesentlichen Rechtsgrundsatz darstellt[13]. Denn selbst nach deutschem Recht seien solche Fehler jedenfalls bis zur Willkürgrenze hinzunehmen. Dabei betont der BGH erneut, dass die Anwendung des Art. 26 EuInsVO auf Ausnahmefälle[14] beschränkt sein muss, so dass Verstöße gegen einfaches Recht wie z.B. gegen Zuständigkeitsvorschriften nicht ausreichen.
Bei seinen Hinweisen an das OLG stellt der BGH fest, dass deutsche Gerichte einer englischen Restschuldbefreiung auch nicht mit der Begründung die Anerkennung verweigern können, der Schuldner habe die Zuständigkeitsannahme des englischen Gerichts durch falsche Angaben über sein COMI erlangt. Denn der Ausnahmecharakter des Art. 26 EuInsVO verbiete es auch, einen Verstoß anzunehmen, so lange die Rechtsverletzung im Erststaat mit den dort zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen angegriffen werden kann.
Mit dieser Begründung betritt der BGH, soweit ersichtlich, Neuland. Dass ein Verstoß gegen den deutschen ordre public dann nicht vorliegen soll, wenn gegen die Rechtsverletzung im Erststaat mit den dort zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen Rechtsschutz erlangt werden kann, erscheint mit Rücksicht auf die unionsrechtlichen Grundsätze gegenseitigen Vertrauens und der EU-weiten Freizügigkeit von Gerichtsentscheidungen im Ergebnis richtig. Auch die Überlegung, dass jede Rechtsordnung darauf angewiesen ist, dass auch ausländische Verfahrensbeteiligte ihre Verfahrensrolle wahrnehmen, spricht für die rechtspolitische Richtigkeit dieses Ergebnis. Die dogmatische Herleitung hat der BGH allerdings offen gelassen. Hätte er Art. 26 EuInsVO um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ergänzen wollen, hätte er wohl dem EUGH vorlegen müssen. Da allerdings Art. 26 EuInsVO die Nichtanerkennung nicht als automatische Folge eines ordre-public-Verstoßes vorsieht, sondern diese durch die Formulierung „kann sich weigern“ in das Ermessen der Gerichte und Behörden der Zweitstaaten stellt, kann die Ansicht des BGH auch als unionsrechtlich unbedenkliche Ausübung des Ermessens auf der Rechtsfolgenseite aufgefasst werden.
Mit diesem Ansatz überwindet der BGH auch den im entschiedenen Fall vom Gläubiger – wie häufig in vergleichbaren Fällen – vorgebrachten Einwand, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil er über das englische Insolvenzverfahren nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Misst man diesen Einwand allein an den Maßstäben des originären deutschen Rechts, so hätte es des Rückgriffs auf die erststaatlichen Rechtsschutzmöglichkeiten gar nicht bedurft. Denn es ist anerkannt, dass die Restschuldbefreiung nach § 300 InsO auch Forderungen solcher Gläubiger erfasst, die am Verfahren nicht beteiligt waren. Angesichts dessen ist kaum begründbar, dass die Nichtbeteiligung an einem ausländischen Insolvenzverfahren einen Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des deutschen Rechts darstellen soll.
Allerdings hatte der EUGH[15] den unionsrechtlichen Grundsatz rechtlichen Gehörs, der ein Ausfluss des unionsrechtlichen Anspruchs auf ein faires Verfahren ist, als Rechtsverstoß bezeichnet, der im Rahmen des Art. 26 EuInsVO beachtlich ist.
Da es bei Art. 26 auf einen Verstoß gegen den deutschen ordre public ankommt, und da Unionsrecht in der deutschen Rechtsordnung den Rang einfachen Gesetzesrechts hat, hätte Anlass bestanden, sich mit diesen Rangverhältnissen auseinanderzusetzen und der Frage nachzugehen, ob und in welchem Ausmaß Unionsrecht auf grundlegende Prinzipien des deutschen Rechts einwirken kann. Bejaht man dies, so würde letztlich der Unionsgesetzgeber mit darüber bestimmen, was unter den tragenden Grundsätzen der Rechtsordnung des jeweiligen Zweitstaates zu verstehen ist. Das erscheint insofern bedenklich, als Sinn und Zweck der ordre-public-Vorschriften darin bestehen, den Mitgliedsstaaten eine Art Notwehrrecht gegen den Unionsgesetzgeber an die Hand zu geben, dessen Bestreben in einer möglichst vollständigen Freizügigkeit von Gerichtsentscheidungen innerhalb der EU besteht. Dann aber muss das Vorliegen eines Verstoßes der originären, nicht durch Unionsrecht beeinflussten nationalen Rechtsordnung überlassen bleiben. Wie der entschiedene Fall zeigt, würde eine andere Lösung zu dem denkwürdigen Ergebnis führen, dass dem deutschen Gesetzgeber ein tragender Rechtsgrundsatz durch das Unionsrecht aufgedrängt wird, der nach der nationalen Rechtsordnung nicht besteht. Das Unionsrecht würde dann sozusagen den Zweitstaat gegen sich selbst schützen.
Der Notwendigkeit solcher Erwägungen enthebt sich der BGH aber durch den Hinweis, dass der Gläubiger die Möglichkeit hat, seine Rechte durch einen Annullierungsantrag nach section 282 Abs. 1 Insolvency Act 1986 wahrzunehmen. Nach dieser Vorschrift kann das englische Insolvenzgericht ein Verfahren ohne zeitliche Begrenzung nachträglich annullieren, wenn es zu der Erkenntnis kommt, dass es das Verfahren nicht hätte eröffnen dürfen. Zweitstaatliche Gläubiger können ihre Zuständigkeitsbedenken also auch nach Eintritt der Restschuldbefreiung jederzeit noch im Wege eines Annullierungsantrages vor dem englischen Insolvenzgericht geltend machen.
Nicht unproblematisch ist der Hinweis des BGH auf die Möglichkeit eines Annullierungsantrages. Denn die zeitlich unbegrenzte Möglichkeit der Annullierung eines Gerichtsbeschlusses ist kaum mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar. Wenn ein Gläubiger einen solchen Annullierungsbeschluss erwirkt, zumal nach Ablauf der in Deutschland üblichen Rechtsmittelfristen, dürfte sich der Schuldner nicht ohne Erfolgsaussichten auf einen Verstoß gegen den deutschen ordre public berufen können. Zudem ist fraglich, ob ein solcher Beschluss von Art. 25 EuInsVO erfasst ist. Denn „zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens“ ergeht ein Annullierungsbeschluss kaum. Es handelt sich vielmehr um eine Art Wiederaufnahmeverfahren nach Abschluss eines Verfahrens. Allerdings können die Gläubiger ihre Rechte nicht nur in einem Annullierungsverfahren geltend machen, sondern auch noch nach Erlangung der Restschuldbefreiung ein Jahr nach Eröffnung des Verfahrens
Zwar stützt der BGH seine Erkenntnisse nur auf die Anwendung des Art. 26 EuInsVO. Aus seinen tragenden Erwägungen kann aber abgeleitet werden, dass auch andere Wege der Überprüfung englischer Insolvenzbeschlüsse, z.B. der vom OLG Düsseldorf a.a.O. gewählte Weg einer erhöhten sekundären Darlegungs- und Beweislast, nicht gangbar sind.
Im Ergebnis bedeutet die Entscheidung, dass der BGH im Wesentlichen über eine Stärkung des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens jeden Weg versperrt, einer in England erlangten Restschuldbefreiung die Anerkennung zu versagen. Mit den häufigsten Einwänden, der Schuldner habe sein COMI in Wahrheit nicht in England gehabt, man sei über das Verfahren nicht bzw. nicht in gehöriger Weise (Art 42 EuInsVO) in Kenntnis gesetzt worden u.ä. können Gläubiger vor deutschen Gerichten nicht (mehr) gehört werden. Das heißt aber nicht, dass sie vor deutschen Gerichten wehrlos sind.
Zum einen kennt das englische Recht dem § 302 InsO ähnliche Ausnahmetatbestände. Auf den Gesichtspunkt der nach section 281 Abs. 3 Insolvency Act 1986[16] von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen hatte bereits ein anderer Senat des OLG Köln[17] seine Entscheidung gestützt.
Ferner steht dem Gläubiger dann, wenn er darlegen und beweisen kann, dass der Schuldner die Restschuldbefreiung in England mit falschen Angaben erschlichen hat, ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB zu. Denn ebenso, wie das bewusste Verschweigen einer Verbindlichkeit im Insolvenzverfahren eine unerlaubte Handlung i.S. des § 826 BGB sein kann, welche eine eigenständige, neue Schadensersatzforderung des Gläubigers begründet[18], kann auch die durch Täuschung erlangte, gleichwohl wirksame Restschuldbefreiung dem Gläubiger einen Schaden verursachen. Dieser begründet eine nicht von der Restschuldbefreiung erfasste Neuforderung, die auf einem anderen Lebenssachverhalt und damit einem anderen Streitgegenstand beruht als die Insolvenzforderung[19]. Der bei absichtlichem Verschweigen einer Forderung aufgetretene Meinungsstreit, ob der Schaden lediglich in der bei angemessener Beteiligung am Verfahren erlangen Quote besteht oder in der gesamten Höhe der Insolvenzforderung, dürfte hier keine Rolle spielen, da im Falle einer durch Täuschung erlangten Restschuldbefreiung bei rechtmäßigem Verhalten keine Restschuldbefreiung eingetreten wäre. Der Schuldner hat den Zustand wiederherzustellen, der ohne Eintritt der Restschuldbefreiung bestehen würde.
[1] vom 11.11.2013 – 13 U 261/12 –
[2] Urteil vom 06.12.2012 – 15 O 35/12 –
[3] Urt. v. 28. 2. 2013 – 18 U 298/11-
[4] Urteil vom 23.8.2013 – I-22 U 37/13 –
[5] Urteil vom 09.09.2015 – 4 U 43/14 – nicht rechtskräftig
[6] Beschluss vom 18.09.2001 – IX ZB 51/00 – Aus dem Beschluss ergibt sich ein solcher Grundsatz allerdings gar nicht, außerdem stammt die Entscheidung aus der Zeit vor Inkrafttreten der EuInsVO
[7] Beschluss vom 10.12.2012 – 74 IN 28/12 –
[8] LG Berlin Urteil vom 9.7.2013 – 16 O 455/12 -; LG Köln, Urt. v. 14.10.2011 – 82 O 15/08 (nicht rechtskräftig, siehe Fn 4)
[9] So OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2015 – 15 U 46/12 -; OLG Celle, Beschluss vom 27.11.2012 – 2 U 147/12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.12.2011 – 1 U 2/11 -; OLG Köln Fn 4.
[10] Vgl. Beschluss vom 28. Januar 2014 – III ZB 40/13 –
[11] BGH Fn 10
[12] Vgl. KG, Beschluss vom 13.03.2008 – 2 AR 10/08 –
[13] So bereits in seiner Entscheidung Fn 7
[14] BGH Fn 10: Eine Verletzung des ordre public kommt nur in „extremen Ausnahmefällen“ in Betracht.
[15] Eurofood-Entscheidung vom 02.05.2006 – C-341-04 –
[16] „Discharge does not release the bankrupt from any bankruptcy debt which he incurred in respect of, or forbearance in respect of which was secured by means of, any fraud or fraudulent breach of trust to which he was a party.“
[17] Urt. v. 28.02.2013 – 18 U 298/11 –
[18] OLG Saarbrücken, Beschl. v. 7.5.2015 – 4 W 9/15 – ZVI2015, 415
[19] Fn 2 m.w.N.

References: BGH 
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 Art. 26
 § 522
 § 3
 Art. 26
 Art. 3
 § 522
 Art. 3
 Art. 16
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 Art. 26
 Art. 16
 Art. 26
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 Art. 16
 Art. 3
 Art. 25
 BGH 
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 Art. 26
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 Art. 26
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 Art. 26
 EUGH 
 Art. 26
 BGH 
 BGH 
 § 300
 Art. 26
 Art. 26
 BGH 
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 Art. 25
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 Art. 26
 BGH 
 § 302
 § 826
 § 826
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