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Timestamp: 2016-10-25 03:17:01+00:00

Document:
Rathaus 1, Postfach 176, 6403 K�ssnacht,
Abwasserreinigungsanlage- und Kanalisationsanschlussbeitr�ge (Art. 8 und 29 Abs. 2 BV)
Das aus AY.________ und BY.________ bestehende X.________ erstellte in M.________ zwei Mehrfamilienh�user. Bei Erteilung der Baubewilligung leistete das X.________ f�r beide Bauprojekte provisorisch festgesetzte Geb�hren f�r den Anschluss an die Kanalisation und die Abwasserreinigungsanlage (ARA) von Fr. 45'150.-- bzw. Fr. 45'000.--. Nach Vorliegen der G�tersch�tzungen und einem kantonalen Rechtsmittelverfahren bis vor Verwaltungsgericht setzte der Bezirksrat K�ssnacht am 22. Juli 2009 die Restbetr�ge der Kanalisations- und ARA-Anschlussbeitr�ge auf Fr. 19'774.05 und Fr. 22'273.80 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 23. Februar 2010 ab.
Das X.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den erw�hnten Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu rechts- und sachkonformer Veranlagung unter wesentlicher Reduktion der Anschlussgeb�hren zur�ckzuweisen.
Nach Auffassung des Beschwerdegegners ist auf das erhobene Rechtsmittel nur teilweise einzutreten, weil in der dem Bundesgericht eingereichten Rechtsschrift verschiedentlich auf andere Eingaben verwiesen werde; zudem werde mehrfach die Verletzung von kantonalem und kommunalem Recht ger�gt, ohne einen gleichzeitigen Verstoss gegen Bundesrecht darzutun. Die fraglichen Verweise auf andere Eingaben dienen jedoch bloss der Erl�uterung der vorgebrachten Geh�rsverletzungen bzw. des Sachverhalts, w�hrend s�mtliche erhobenen R�gen in der Beschwerdeschrift selber in ausreichender Weise begr�ndet sind. Auch die Heranziehung kantonaler und kommunaler Vorschriften erfolgt lediglich im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung des Kostendeckungsprinzips, ohne dass deren Verletzung auch selbst�ndig ger�gt w�rde. Auf die Beschwerde ist daher vollumf�nglich einzutreten.
Nicht zu ber�cksichtigen ist allerdings der in der Beschwerde dargelegte Ablauf der Bezirksgemeindeversammlung vom 14. April 2010. Es handelt sich dabei um Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind und daher als Noven ausser Acht zu bleiben haben (vgl. Art. 99 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344 mit Hinweisen).
Der Bezirksrat K�ssnacht hat die Beitr�ge f�r den Anschluss der beiden von den Beschwerdef�hrern �berbauten Liegenschaften an das Kanalisationsnetz und die Kl�ranlage nach Art. 23 Abs. 2 des Kanalisationsreglements des Bezirks K�ssnacht vom 1. Januar 1989 festgesetzt. Danach bel�uft sich der Beitrag auf 3 % der G�terschatzung der angeschlossenen Liegenschaft.
Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht, dass die erw�hnte Reglementsbestimmung anwendbar ist und sich daraus die ihnen in Rechnung gestellten Betr�ge ergeben. Sie machen jedoch geltend, die ihnen auferlegten Beitr�ge verletzten das Kostendeckungsprinzip. Ausserdem werfen sie der Vorinstanz eine Missachtung ihres verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, da sie auf mehrere Einw�nde, die sie vorgebracht h�tten, �berhaupt nicht eingegangen sei.
Die kantonalen Instanzen gehen zu Recht davon aus, dass die Erhebung der umstrittenen Anschlussbeitr�ge dem Kostendeckungsprinzip untersteht. Das ergibt sich aus dem �bergeordneten eidgen�ssischen (Art. 60a Abs. 1 GSchG [SR 814.20]) und kantonalen Recht (�� 8 und 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Januar 1994 �ber den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden [FHG/SZ; SRSZ 153.100]).
Nach dem Kostendeckungsprinzip darf der Ertrag der Abgaben die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringf�gig �bersteigen (BGE 126 I 180 E. 3a/aa S. 188). Die Umschreibung des massgeblichen Verwaltungszweigs hat dabei nach funktionellen Kriterien zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, welche Verwaltungsaufgaben sachlich zusammengeh�ren. Dem Gemeinwesen steht bei der Bildung kostenm�ssiger Einheiten ein gewisser Spielraum zu (vgl. BGE 126 I 180 E. 3b/cc S. 190).
Bei Anschlussgeb�hren und -beitr�gen, wo die Kosten f�r den Bau und die Amortisation von Leitungen und Anlagen in der Regel �ber eine l�ngere Zeit und oft ungleichm�ssig anfallen, kann sich das Kostendeckungsprinzip nur auf eine entsprechend lange Zeitdauer beziehen. Den Gemeinden bzw. Bezirken ist bei der Sch�tzung der zuk�nftigen Einnahmen und Ausgaben ebenfalls ein gewisser Spielraum zuzugestehen. Es kann von ihnen nicht verlangt werden, dass sie Anschlussgeb�hren und -beitr�ge angesichts eintretender Schwankungen immer wieder korrigieren. Art. 60a Abs. 1 lit. d und Abs. 3 GSchG sieht zudem mit Blick auf k�nftige Investitionen die Bildung von Reserven vor. Eine m�glichst kontinuierliche Abgaberegelung erscheint auch aus Gr�nden der Rechtsgleichheit geboten. Ein Verstoss gegen das Kostendeckungsprinzip liegt deshalb nur vor, wenn die erhobenen Abgaben auch bei vorsichtiger Beurteilung des k�nftigen Finanzbedarfs als �bersetzt erscheinen (Urteil des Bundesgerichts 2P.45/2003 vom 28. August 2003 E. 5.1, in: ZBl 105/2004 S. 263 und URP 2004 S. 111).
Die Vorinstanz hat bei der Pr�fung, ob das Kostendeckungsprinzip eingehalten sei, die Abwasserbeseitigung nicht als Einheit behandelt, sondern aufgeteilt in einen durch Erschliessungsbeitr�ge und Anschlussgeb�hren finanzierten Teil, der den Bau, Verl�ngerungen und Umlegungen von Leitungen und Werken (inkl. dazugeh�rige R�ckstellungen, Abschreibungen und Zins) betrifft, und einen solchen, der Betrieb, Unterhalt sowie Erneuerung des Netzes und der ARA umfasst und dessen Kosten durch periodische Geb�hren gedeckt werden. Obwohl das Bundesrecht eine solche Aufgliederung nicht zwingend vorschreibt, erscheint sie sachgerecht und entspricht dem Ziel der in Art. 60a GSchG vorgezeichneten verursachergerechten Finanzierung der Abwasserentsorgung. Das Bundesgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass bloss mit einer solchen Aufgliederung erhebliche Querfinanzierungen zwischen den einmaligen Abgaben f�r den Anschluss und den periodischen Ben�tzungsgeb�hren vermieden werden k�nnen und dass das Kostendeckungsprinzip nur so seine abgabenbegrenzende Funktion vollumf�nglich erf�lle (Urteil des Bundesgerichts 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 4.2).
Als Beurteilungsgrundlage dienen der Vorinstanz die sich in den Akten befindlichen Kennzahlen der Betriebs- und Investitionskosten, die auf den Jahresrechnungen 2000-2008, dem Voranschlag 2009 und einer Modellrechnung 2010-2017 beruhen. Dementsprechend w�hlt sie f�r die Pr�fung, ob das Kostendeckungsprinzip eingehalten sei, den Zeitraum von 2000-2017. Die Wahl eines l�ngeren Zeithorizonts entspricht der erw�hnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und wird von den Beschwerdef�hrern grunds�tzlich nicht beanstandet. Letztere stellen auch die kalkulatorische Richtigkeit der Kennzahlen nicht in Frage, so dass insoweit auf sie abgestellt werden kann.
Die Kritik der Beschwerdef�hrer richtet sich einerseits gegen die von den kantonalen Instanzen vorgenommene Abgrenzung zwischen der Investitions- und der Betriebskostenrechnung. Anderseits beanstanden sie die vorgenommene Beurteilung der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips in zeitlicher Hinsicht.
Nach der Aufstellung der Kennzahlen werden in den Jahren 2000-2011 die Zinsen des Kapitals f�r Investitionen der laufenden Rechnung des Betriebs gutgeschrieben, also Mittel aus der Spezialrechnung f�r Investitionen auf jene f�r den Betrieb transferiert. Hierdurch erfolgt eine Quersubventionierung, indem Anschlussgeb�hren und -beitr�ge f�r Belange verwendet werden, die durch Mengen- und Grundgeb�hren zu finanzieren sind. Die Vorinstanz h�lt fest, dass dadurch die gewollte Trennung der Investitions- und der Betriebsrechnung verf�lscht werde. Auch der Bezirk K�ssnacht hat das erkannt und will deshalb k�nftig auf diese Quersubventionierung verzichten.
Nach Auffassung der Vorinstanz sind freilich die verschobenen Betr�ge vergleichsweise gering, so dass sie mit Blick auf das Kostendeckungsprinzip vernachl�ssigt werden k�nnten. Die Beschwerdef�hrer machen jedoch zu Recht geltend, dass die fraglichen Zinsabsch�pfungen nicht bloss von untergeordneter Bedeutung seien. Tats�chlich belaufen sie sich im gew�hlten Beurteilungszeitraum von 2000-2017 auf insgesamt �ber 3 Mio. Franken (ohne Ber�cksichtigung der auf diesen Betr�gen auch wieder anfallenden Zinsen). Eine Summe dieser Gr�ssenordnung bleibt nicht ohne Wirkung auf die kostendeckend festzusetzenden Abgaben. Das belegt denn auch der Umstand, dass der Bezirk K�ssnacht vorsieht, wegen der wegfallenden Quersubventionierung ab dem 1. Januar 2010 die Ans�tze f�r die Betriebsgeb�hren in mehreren Schritten anzuheben. Die fraglichen Zahlungen sind deshalb bei der Pr�fung, ob das Kostendeckungsprinzip bei den Anschlussgeb�hren und -beitr�gen gewahrt wurde, mitzuber�cksichtigen. Das f�hrt zu einer entsprechenden Erh�hung des Ertrags�berschusses bzw. des Eigenkapitals.
Bei einzelnen Ausgaben ist umstritten, ob sie der Betriebs- oder der Investitionsrechnung zuzuordnen sind. Die Vorinstanz hat n�her dargelegt, warum es sich bei den von den Beschwerdef�hrern erw�hnten Arbeiten - trotz der Bezeichnung als Sanierungen - um Mehrinvestitionen handle, n�mlich um Ausgaben f�r wesentliche �nderungen und Erweiterungen des Kanalisationsnetzes. Aus diesem Grund rechtfertige es sich, diesen Aufwand der Investitionsrechnung zu belasten. Die Beschwerdef�hrer zeigen nicht auf und es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Zuordnung unzutreffend sein soll. Mit Blick auf das Kostendeckungsprinzip sind die betreffenden Buchungen daher nicht zu beanstanden.
In zeitlicher Hinsicht geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die �berpr�fung der Abgabenh�he nicht allein anhand der Verh�ltnisse in den Jahren 2001 und 2002 - also im Jahr des Anschlusses der beiden fraglichen H�user - erfolgen k�nne. Allerdings h�lt sie sich selber gerade nicht an diesen Grundsatz, wenn sie anschliessend ausf�hrt, in den Jahren 2001 und 2002 h�tten keine Anhaltspunkte f�r eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips bestanden, und der sp�tere starke Anstieg des Investitionsfonds auf �ber 12 Mio. Franken sei ohne Belang. Es ist offenkundig, dass die Bildung eines so grossen Kapitalstands nur m�glich war, weil �ber l�ngere Zeit deutlich h�here Abgaben erhoben wurden, als f�r Investitionen tats�chlich n�tig waren. Die Bezirksgemeinde K�ssnacht hat dies selber erkannt und deshalb ab dem 1. Januar 2010 die Anschlussgeb�hren um rund 15 % gesenkt. Ein Blick auf die Kennzahlen best�tigt dies: So steht in den Jahren 2000-2009 - unter Einrechnung der zugunsten der laufenden Rechnung abgesch�pften Zinsen - dem Ertrag von rund 25,3 Mio. Franken ein Aufwand von rund 17,1 Mio. Franken gegen�ber, und dies obwohl in den Jahren 2007-2009 sehr hohe Investitionen get�tigt wurden. Auch f�r die noch geplanten Neuinvestitionen in der Periode von 2010-2017 ist das angeh�ufte Kapital nicht erforderlich. Wie die Vorinstanz erkl�rt, soll es deshalb mittels einer Geb�hrensenkung sukzessive abgebaut werden. Andere Gr�nde f�r die Reduktion wie etwa ein R�ckgang der Investitionen sind nicht ersichtlich.
Das belegt, dass in der Zeit vor dem 1. Januar 2010 h�here als kostendeckende Anschlussgeb�hren und -beitr�ge erhoben wurden. Wie die dargelegten Zahlen zeigen, wurde dabei die durch das Kostendeckungsprinzip gezogene Grenze deutlich �berschritten. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung kann deshalb nicht mehr gesagt werden, die Bezirksgemeinde K�ssnacht habe noch von dem ihr in diesen Belangen zustehenden Spielraum Gebrauch gemacht. Es ist auch mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) nicht zu vereinbaren, wenn Eigent�mer, die ihre Liegenschaften erst nach dem 1. Januar 2010 anschliessen, davon profitieren, dass jene, die dies vorher getan haben, rund 15 % h�here Abgaben entrichten mussten. Diese Situation h�tte sich vermeiden lassen, wenn die Bezirksgemeinde K�ssnacht bereits in den Jahren von 2000-2009 �ber eine realistischere Planung ihres Investitionsbedarfs und der zu erwartenden Ertr�ge verf�gt h�tte.
Die Beschwerdef�hrer kritisieren ebenfalls zu Recht, dass nach der vorliegenden Modellrechnung bis ins Jahr 2017 weiterhin erheblicher Kapital�berhang von mehreren Millionen Franken bestehen bleibt. Nach Art. 60a Abs. 1 lit. d und Abs. 3 GSchG haben die Gemeinden wohl mit Blick auf k�nftige Investitionen gen�gende Reserven zu bilden. In der Modellrechnung werden jedoch dieser Investitionsbedarf bereits ber�cksichtigt und namentlich in den Jahren bis 2013 �berdurchschnittlich hohe Investitionen vorgesehen. F�r die folgenden Jahre wird der j�hrliche Investitionsbedarf mit 2,2 Mio. Franken nach den vorinstanzlichen Feststellungen ebenfalls grossz�gig gesch�tzt. In dieser Situation sind nicht nochmals weitere Reserven in der H�he von mehr als zwei Jahresinvestitionen anzusparen, f�r die bei realistischer Planung, die auch Unvorhergesehenes einbezieht, kein ausgewiesener Bedarf besteht. Vielmehr verlangt das Kostendeckungsprinzip, dass unter Einbezug der erforderlichen Reservebildung eine ausgeglichene Rechnung angestrebt wird. Die bis 2017 vorgelegte Modellrechnung zeigt, dass zwar ein Abbau des nicht ben�tigten Kapitals zu erwarten ist. Allerdings erfolgt dieser so langsam, dass fraglich erscheint, ob das Kostendeckungsprinzip gewahrt wird. Wie es sich damit verh�lt, braucht indessen an dieser Stelle nicht beurteilt zu werden, zumal unklar ist, in welcher Weise sich das heutige Urteil auf die finanzielle Situation des Investitionsfonds auswirken wird.
Die angefochtene Beitragsfestsetzung verletzt aus den erw�hnten Gr�nden das Kostendeckungsprinzip. Es ist Sache der kantonalen Instanzen, die von den Beschwerdef�hrern unter Wahrung des Kostendeckungsprinzip geschuldeten Beitr�ge zu bestimmen, da ihnen dabei ein gewisser Spielraum zukommt (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Aus Gr�nden der Gleichbehandlung d�rfen diese jedoch auf jeden Fall nicht h�her sein als jene, welche die Beschwerdef�hrer nach dem ab dem 1. Januar 2010 geltenden neuen Reglement bezahlen m�ssten.
Dem Dargelegten zufolge ist auf die von den Beschwerdef�hrern erhobene Geh�rsr�ge, die Vorinstanz habe diverse Argumente nicht beachtet bzw. behandelt, hier nicht mehr gesondert einzugehen.
Der angefochtene Entscheid ist mithin aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Bezirk K�ssnacht, der finanzielle Interessen verficht, aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 4 BGG). Er hat ausserdem die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). �ber die Kosten und Parteientsch�digungen im Verfahren bei der Vorinstanz wird diese neu zu befinden haben (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 23. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Bezirk K�ssnacht auferlegt.
Der Bezirk K�ssnacht hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 99
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 107
 Art. 67