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Timestamp: 2020-04-10 02:37:30+00:00

Document:
10.10 - Verwaltungsgebührensatzung | Stadt Prenzlau
Rathaus Satzungen & Richtlinien10.10 - Verwaltungsgebührensatzung
2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis
(Verwaltungsgebührensatzung vom 18.11.1999)
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 10/1999 vom 08.12.1999, Seite 4
geändert durch die 1.Änderungssatzung (vom 22.06.2009) zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von
Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung)
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 06/2009 vom 08.07.2009, Seite 7
geändert durch die 2.Änderungssatzung (vom 01.11.2010) zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 10/2010 vom 17.11.2010, Seite 4
geändert durch die 3.Änderungssatzung (vom 18.04.2011) zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 03/2011 vom 04.05.2011, Seite 4
geändert durch die 4.Änderungssatzung (vom 18.06.2013) zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 04/2013 vom 03.07.2013, Seite 5
geändert durch die 5.Änderungssatzung ( vom 14.07.2017) zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von
geändert durch die 6. Änderungssatzung (vom 21.09.2018) zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 04/2018 vom 13.10.2018, Seite 6
(1) Gegenstand dieser Satzung sind die Kosten, die als Gegenleistung für Amtshandlungen und sonstige Tätigkeiten - im nachfolgenden Verwaltungstätigkeiten - in der Form von Verwaltungsgebühren und Auslagenerstattung erhoben werden.
(2) Die Satzung gilt für Verwaltungstätigkeiten in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt Prenzlau. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung gelten nicht als Angelegenheiten kommunaler Selbstverwaltung. Ebenso unterliegen
Verwaltungstätigkeiten kraft staatlichen Auftrags nicht dieser Satzung. Ferner gilt diese Satzung nicht, soweit Kosten (Gebühren und Auslagen) aufgrund besonderer Regelungen durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder öffentlich-rechtlichen Vertrages erhoben werden oder aufgrund übergeordneten Rechts ausgeschlossen sind.
(3) Die einzelnen Verwaltungstätigkeiten, für die Gebühren erhoben werden, ergeben sich aus dem in der Anlage beigefügten Gebührentarif, welcher Bestandteil dieser Satzung ist.
Eine Verwaltungsgebühr wird bei Amtshandlungen, die überwiegend dem öffentlichen
Interesse dienen, nicht erhoben.
(1) Gebührenschuldner ist, wer die Leistung der Verwaltung beantragt hat oder durch die Leistung unmittelbar begünstigt wird.
(2) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung nach dieser Satzung schulden oder für sie haften, sind Gesamtschuldner.
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit.
(2) Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenentscheidung an den Gebührenschuldner fällig.
§ 5 Antragsablehnung und Rücknahme
(1) Soweit eine Verwaltungstätigkeit im Sinne der Anlage durch einen Antrag veranlasst wird, fallen Gebühren auch an, wenn der Antrag abgelehnt wird, sofern eine Ablehnung nicht lediglich wegen Unzuständigkeit erfolgt.
(2) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder der Antrag vor ihrer Beendigung zurückgenommen, ist die Gebühr mindestens um ein Viertel zu reduzieren. Sie kann unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls auf ein Zehntel
der sich aus der Anlage ergebenden Gebühr ermäßigt werden. Bei Rücknahme des Antrags vor seiner sachlichen Bearbeitung wird keine Gebühr erhoben.
§ 6 Widerspruchsbescheide
(1) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den der Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird.
(2) Die Gebührenhöhe für Widerspruchsbescheide kann bis zur Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr betragen.
(3) Soweit ein Widerspruch vor Erlass des Widerspruchsbescheids zurückgenommen wird, darf keine Gebühr erhoben werden.
§ 7 Auslagenersatz
(1) Auslagen, die im normalen Dienstbetrieb der Stadt Prenzlau infolge der Verwaltungstätigkeit entstehen, werden durch die Verwaltungsgebühr abgegolten.
(2) Auslagen gem. § 5 Abs. 7 Satz 3 Buchstabe a bis e KAG sind zu ersetzen.
(3) Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwände verursacht hat.
(4) Auslagenschuldner sind die in Abs. 3 und in § 3 Abs. 1 und 2 Genannten.
(5) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.
Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Prenzlau
Bearbeiten von Anträgen auf Genehmigung zur Führung des Stadtwappens für wirtschaftliche Unternehmen und Privatpersonen
nach Aufwand je angefangene Viertelstunde
befristete Ausleihe (max. 5 Tage) von Fahnen und Flaggen an wirtschaftliche Unternehmen und Privatpersonen
Anfertigung statistischer Zuarbeiten
Aufstellung über den Stand des Steuerkontos, Zweitausfertigungen von Steuerquittungen/ Steuerbescheiden, Bescheinigungen über geleistete öffentliche Abgaben früherer Jahre
Ersatz für verlorene Hundesteuermarke
Bearbeitungsgebühr in Stadtkasse
je Einzahlungsvorgang
Erteilung von Vorrangseinräumungen, Löschungsbewilligungen und sonstigen Erklärungen für das Grundbuch
Bearbeiten von Anträgen auf Zweckentfremdung von Wohnraum
Umschreibung von
a) Verträgen nach SchuldRAnpG
b) Garagenmiet- und Pachverträgen
c) Gartenpachtverträgen
d) Landpachtverträgen
e) Wohnmietverträgen
f) Gewerbemietverträgen
Bearbeiten von Anträgen auf Baumfällung
Erteilen von Ausnahmen und Befreiungen gem. § 39 (5) Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz
a. Bewerbungszwecke
b. Studien-/ Prüfungszulassungen
c. Bodenneuordnungsverfahren
d. Einsichtnahme in Unterlagen des BStU
e. Rentenzwecke und in Angelegenheiten des Sozialhilferechts, der Sozialversicherung und Schwerbehindertenrechts
Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen und Ausweisen (sofern nicht durch Gebührenverordnung des Ministeriums des Innern bestimmt oder ausgeschlossen)
Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mitangemeldeten Wildschäden auf der Grundlage von § 52 BbgJagdG
Erlaubniserteilung zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes
(§ 12 (1) S. 1 und 2 i.V.m. § 14 (1) und (2), §§ 15 bis 19, 24 ProstSchG)
4.21 Verlängerung der Erlaubnis zum Betrieb eines
Prostitutionsgewerbes bei Befristung (§ 12 (1) S. 3 i. V. m. § 14 (1) und (2),
§§ 15 bis 19, 24 ProstSchG) Fallpauschale 155,00
4.22 Bearbeitung des Antrages auf Betrieb des Prostitutionsgewerbes
durch Stellvertretung (§ 13 (1) und (2) i. V. m. §§ 14 (3), 15 ProstSchG) Fallpauschale 125,00
4.23 Bearbeitung des Antrages auf Verlängerung des
Betriebs des Prostitutionsgewerbes durch Stellvertretung (§ 13 (1) und (2) i.
V. m. §§ 14 (3), 15 ProstSchG)
4.24 Bearbeitung der Anzeige der Beendigung des Betriebs
des Prostitutionsgewerbes durch Stellvertretung (§ 13 (3) ProstSchG)
4.25 Ausgabe des Führungszeugnisses für Behörden zur Zuverlässigkeitsprüfung (§ 15 (2) Nr. 1 ProstSchG)
4.26 Stellungnahme der zuständigen Behörde der Landespolizei
im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung (§ 15 (2) Nr. 2 ProstSchG)
4.27 Zuverlässigkeitsprüfung (§ 15 (3) ProstSchG)
4.28 Erteilung selbstständiger Anordnungen für Betreiber
(§ 17 (3) ProstSchG)
4.29 Bearbeitung der Anzeige von Prostitutionsveranstaltungen
(§ 20 (3) bis (5) ProstSchG)
Festsetzung von Auflagen bei Prostitutionsveranstaltungen (§ 20 (3) S. 2 ProstSchG)
4.31 Bearbeiten der Anzeige zur Aufstellung von Prostitutionsfahrzeugen
(§ 21 (3) bis (5) ProstSchG)
4.32 Festsetzung von Auflagen für die Aufstellung von
Prostitutionsfahrzeugen (§ 21 (3) ProstSchG)
Verlängerung der Frist zum Beginn oder zur Aus-übung des Prostitutionsgewerbes (§ 22 S. 2 ProstSchG)
Verpflichtung zur Aufstellung von Hygieneplänen (§ 24 (5) ProstSchG)
Anordnung von Beschäftigungsverboten (§ 25 (3) ProstSchG)
Überwachung des Prostitutionsgewerbes durch die zuständige Behörde (§ 29 i. V. m. § 30 Prost-SchG)
Überwachung bei Anhaltspunkten für die Aus-übung der Prostitution (§ 31 ProstSchG)
Ausstellen eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes nach § 28 (1) BauGB
(Stadttopographie jedoch ohne Liegenschaftsinformation)
- Auszug PDF im Format DIN A 4
- Ausdruck als Farbausdruck DIN A 4
- Auszug PDF im Format DIN A 3
- Auszug als Farbausdruck DIN A 3
- Auszug PDF in größeren Formaten bis DIN A 0
- Ausdruck als Farbausdruck in größeren Formaten bis DIN A0
Auszug aus den digitalen Orthofotos
- Ausdruck als Farbausdruck DIN A 3
je Ausdruck
Bearbeiten eines Antrages auf Vergabe einer Hausnummer
je Hausnummer
Bearbeiten eines Antrages auf Zustimmung zur Errichtung einer PKW-Auffahrt für den privaten Gebrauch
Bearbeiten eines Antrags auf Änderung einer vorhandenen PKW-Zufahrt
Bearbeiten eines Antrages auf Zustimmung zur Errichtung einer sonstigen Auffahrt
Genehmigung/ Versagung zur vorzeitigen Entlassung aus dem Sanierungsgebiet
Sonstige Verwaltungstätigkeit
Erteilen von schriftlichen Auskünften und Stellungnahmen, soweit nicht in anderen Tarifpositionen geregelt
11,50-19,25
Schriftl. Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung, die von einer Privatperson zu deren Nutzen gewünscht wird (ausgenommen hiervon sind Niederschriften von Rechtsbehelfen gegen Bescheide der Stadt Prenzlau)
Gehilfestunden zur Vorhaltung und/oder Beförderung von Geräten
nach Aufwand je angefangene Stunde
Abgabe/Bereitstellung von Daten auf elektronischen Datenträgern, sofern nicht der Verwaltungsaufwand für die Bereitstellung der Daten durch eine andere Tarifnummer bestimmt ist (z.B. Verdingungsunterlagen Tarif-Nr. 6.14, digitale Stadtgrundkarte Tarif-Nr. 5.02)
Veröffentlichungen Dritter im Amtsblatt
je angefangene halbe Seite
Abschriften, Durchschriften, anderweitige Vervielfältigungen
Abschrift in deutscher Sprache
Abschrift für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind
Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Verträge, Listen, Rechnungen und/oder Zeichnungen
Durchschriften, die in einem Arbeitsgang mit dem Originalschreiben oder als Zweitausdruck bei Nutzung von EDV-Technik hergestellt werden
Abgabe von Druckstücken und Vervielfältigungen (Ortsrecht, Verdingungsunterlagen, Ausschreibungen, Veröffentlichungen)
Anfertigen von Kopien A4-Format
Anfertigen von Kopien A3-Format
Einsicht in Akten, Karteien, Register u. dgl., soweit nicht öffentlich ausgelegt
Die Gebühren der Tarifnummern 6.01, 6.02 und 6.20 bemessen sich nach dem zeitlichen Aufwand der mit der Angelegenheit befassten Verwaltungsmitarbeiter. Dabei wird folgender Viertelstundensatz zugrunde gelegt:
10.10 - Verwaltungsgebührensatzung (126.9 KB)

References: § 5

§ 6

§ 7
 § 5
 § 3
 § 39
 § 52
 § 14
 § 14
 § 30
 § 28