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Timestamp: 2018-01-22 00:37:47+00:00

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Amtsgericht Landstuhl Urteil vom 22.09.2014 - 2 OWi 4286 Js 13030/13 -
Das Amtsgericht Landstuhl (Urteil vom 22.09.2014 - 2 OWi 4286 Js 13030/13) hat entschieden:
Dem Betroffenen kommt in der rechtlichen Bewertung der Tat nicht das Privileg des § 35 StVO zugute. Zuerst hat der von den Verkehrsvorschriften Befreite grundsätzlich keine Vorrechte gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern. § 35 StVO befreit nur von StVO-​Pflichten, ändert die Verkehrsregeln und -gebote jedoch nicht (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, 2013, § 35 StVO, Rn. 4). Dies folgt unmittelbar aus § 35 Abs. 8 StVO, wonach die Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Der Umfang der Befreiung ist daher an § 35 Abs. 8 StVO zu messen, woraus schon gefolgert werden kann, dass die Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Sonderrechtsfahrten nicht obsolet wird. Vielmehr ist § 35 Abs. 1 StVO im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen (anderer Verkehrsteilnehmer) eng auszulegen und als Ausnahmevorschrift zu bezeichnen (OLG Jena, SVR 2007, 299; LG Bonn, Urt. v. 09.01.2012 - Az.: 1 O 276/11 - juris; OLG Celle, NJW-​RR 2011, 1323; OLG Stuttgart, NZV 2002, 410). Konsequenz hieraus ist, dass der Berechtigte die Verkehrsregeln allenfalls mit größter Sorgfalt „missachten“ darf. Die dem Sonderrechtsfahrer obliegende Sorgfaltspflicht ist dabei umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer Verhältnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht. Es gelten der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot (vgl. BGH, NJW 1975, 648; KG Berlin, NZV 2008, 147).
Zwar entfällt für einen Polizeibeamten das Vorrecht des § 35 StVO nicht nur deshalb, weil er sich gerade nicht im Dienst befindet. Die Polizei handelt im Einsatz bzw. hoheitlich auch dann, wenn sie in zivil agiert oder keinen besonderen Einsatzbefehl hat. Die Geschwindigkeitsüberschreitung eines Polizeibeamten im privaten Pkw zum Zwecke der Verfolgung eines verdächtigen Straftäters ist etwa gerechtfertigt, wenn unter Berücksichtigung der Gesamtumstände die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der Verkehrsregeln (vgl. OLG Stuttgart, NZV 1992, 123; KG Berlin, Urt. v. 23.01.1989 – 12 U 2218/88 – juris; AG Siegen, Urt. v. 21.08.1995 – 16 OWi 35 Js 519/95 - Sch 49/95 – juris / VerkMitt 1996, Nr. 55). Aber schon daran hat das Gericht hier erhebliche Zweifel. Die Engstelle auf der BAB62 ist schon für verkehrsrechtliche Laien als Gefahrenstelle zu erkennen, noch mehr muss dies für einen jedenfalls in früheren Jahren auch im Verkehrseinsatz tätigen Polizeibeamten wie den Betroffenen gelten. An dieser Stelle in solcher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu fahren und - nach eigener Einlassung des Betroffenen - vielleicht das Überholmanöver bzgl. des Wohnmobils schon an dieser Stelle zu schaffen, ist nicht nur riskant, sondern auch unverhältnismäßig. Erster Schritt hätte zunächst sein müssen, die nächstgelegene Dienststelle zu informieren, um das zu verfolgende Fahrzeug ggf. am Ende der BAB62 zu empfangen. Auch wäre es angezeigt gewesen, das Kennzeichen zuerst vollständig zu notieren, um später den Einsatz zu dokumentieren. Dass dies auch später nicht geschah, macht den Beginn des vermeintlichen Einsatzes nicht besser.
Weitere Voraussetzung für die Anerkennung als Sonderrechtsfahrt ist, dass diese zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend erforderlich war. Dies war hier nicht der Fall. Dringend geboten ist das Abweichen von Verkehrsvorschriften zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben nur, wenn die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der Verkehrsregeln (BHJJ/Heß, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., 2014, § 35 StVO, Rn. 8). Eine solche dringende Erforderlichkeit hat der Betroffene nicht einmal in seiner eigenen Einlassung wiedergeben können. Denn der Aufschlag des Auspuffs geschah an einer Bodenwelle und der Auspuff zeigte keine geschilderten Anzeichen dafür, dass ein sofortiges Abfallen mit dringender Gefahr für nachfolgende Fahrzeuge gegeben gewesen wäre. Das Handeln des Betroffenen war demnach schon nach eigener Beschreibung allenfalls präventiv und auch hier handelte es sich höchstens um eine abstrakte Gefahr. Kann die Aufgabe aber - wie hier - später ohne Nachteil oder sogar bei Beachtung der Verkehrsregeln ebenso erfüllt werden, eben durch Meldung des Fahrzeugs samt Kennzeichen und Mangel an die Dienststelle, fehlt es am Merkmal „dringend geboten“. Die hoheitliche Aufgabe muss also ein gewisses sachliches Gewicht haben, was hier nicht der Fall war (vgl. NK-​GVR/Koehl, 1. Aufl., 2014, § 35 StVO, Rn. 9).
Dem Betroffenen kommt hier auch keine Irrtumslage zugute. Die Fehleinschätzung der rechtlichen Voraussetzungen des Sondereinsatzes begründet allenfalls einen vermeidbaren Rechtsirrtum. Gerade ein unbesonnenes In-​den-​Dienst-​setzen während der Urlaubsfahrt verlangt vom Beamten erhöhte Beachtung der rechtlichen Vorgaben, um vermeidbare Fehler und Gefährdungen einer Verkehrssituation auszuschließen.
Bezüglich des ebenfalls als Regelfolge anzuordnenden Fahrverbots hat das Gericht allerdings auf der Rechtsfolgenseite eine solche Maßnahme nicht für erforderlich erachtet. Denn das Gericht geht hier davon aus, dass der Handlungsunwert dieses durchaus atypischen Verstoßes durch die Fehleinschätzung des Betroffenen so stark gemindert ist, dass das als Denkzettel vorgesehene Regelfahrverbot hier gar nicht erst anzuordnen ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 04.02.2003 – 4 Ss OWi 74/03 – juris). Der Betroffene hat zum einen durch seine detaillierte Einlassung, sowohl zur vorgeworfenen Tat als auch zu seiner Berufseinstellung, zum anderen mit dem berechtigten Hinweis darauf, dass er sich unter Berufung auf sein Schweigerecht eines Freispruchs wegen des schlechten Messbildes durchaus sicher hätte sein können, für das Gericht überzeugend dargelegt, dass es ihm nicht an einer korrekten Einstellung zu den rechtlichen Vorgaben des Straßenverkehrs mangelt, sondern dass er - so die Einschätzung des Gerichts - die Reichweite der Privilegierung schlicht verkannt hat, mglw. auch durch seine nun schon jahrelange Verwendung im Innendienst ohne echte aktuelle Praxiserfahrung mit Situationen wie dieser. Die Verkennung der Privilegierung in der oben festgestellten Situation kann aber seitens des Gerichts am ehesten mit einem Augenblicksversagen verglichen werden. In solchen Fällen geht es zwar typischerweise um die Fehleinschätzung einer Tatsachenlage. Nichts anderes kann aber gelten, wenn wie hier eine Fehleinschätzung einer Abwägungslage vorliegt, die bei sauberer Vollendung des „Einsatzes“ durchaus noch hätte gerettet werden können.

References: § 35
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