Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=RStruktFG
Timestamp: 2020-06-02 04:24:05+00:00

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RStruktFG | Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kre
vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900, 1921), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist
§ 1 RStruktFG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
§ 2 RStruktFG
§ 2 Satz 1 RStruktFG
1Beitragspflichtige Institute sind alle vom Anwendungsbereich gemäß § 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes erfassten
§ 2 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
§ 2 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
§ 2 Satz 1 Nr. 3 RStruktFG
für die im Beitragsjahr eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz bestand.
§ 2 Satz 2 RStruktFG
2Die Beitragspflicht eines Instituts endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erlaubnis des Instituts erlischt oder aufgehoben wird.
§ 2a RStruktFG
§ 2a Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
gemäß § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Kreditwesengesetzes mit einem Anfangskapital im Gegenwert von mindestens 730 000 Euro auszustatten ist und
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
§ 2a Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RStruktFG
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 RStruktFG
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a RStruktFG
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RStruktFG
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a RStruktFG
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 RStruktFG
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 RStruktFG
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 RStruktFG
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 RStruktFG
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 RStruktFG
§ 3 RStruktFG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) 1Der Restrukturierungsfonds dient der Stabilisierung des Finanzmarktes.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 RStruktFG
2Er wird nach Maßgabe der in § 67 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes genannten Abwicklungsziele und im Einklang mit den Abwicklungsgrundsätzen nach § 68 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes verwendet.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 RStruktFG
3Die Aufgabe des Restrukturierungsfonds umfasst zudem die Erhebung von Beiträgen für den einheitlichen Abwicklungsfonds und die Übertragung dieser Beiträge auf den einheitlichen Abwicklungsfonds.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 RStruktFG
(4) 1Die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2013 und 2014 dienen auch der Stabilisierung des Finanzmarktes durch Maßnahmen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 RStruktFG
2Sie werden nach Maßgabe von § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes auch zum Ausgleich eines negativen Schlussergebnisses des Finanzmarktstabilisierungsfonds herangezogen.
§ 3a RStruktFG
§ 3a Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) Im Rahmen der Anwendung der Abwicklungsinstrumente auf CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und Unionszweigstellen kann der Restrukturierungsfonds, soweit dies zur Sicherstellung einer effektiven Anwendung der Abwicklungsinstrumente notwendig ist, die Mittel, die ihm aus den Beiträgen der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen zur Verfügung stehen, für folgende Maßnahmen verwenden:
§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
Gewährung von Garantien nach § 6 für Verbindlichkeiten an eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihre Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft,
§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
Besicherung von Vermögenswerten nach § 6a einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihrer Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft sowie Erwerb von Vermögenswerten einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht,
§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RStruktFG
Gewährung von Darlehen nach § 6b an eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihre Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft,
§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RStruktFG
§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RStruktFG
Gewährung eines Ausgleichsbeitrags im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung nach § 7a an eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht,
§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 RStruktFG
§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 RStruktFG
§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RStruktFG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
§ 3a Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
(3) Im Rahmen einer Unternehmensveräußerung gemäß § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann der Restrukturierungsfonds seine Mittel für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 auch in Bezug auf den Erwerber einsetzen.
§ 3a Abs. 4 Satz 1 RStruktFG
(4) 1Ein unmittelbarer Ausgleich von Verlusten einer CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Rekapitalisierung einer CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht mit Mitteln des Restrukturierungsfonds ist nur im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 5 zulässig.
§ 3a Abs. 4 Satz 2 RStruktFG
2Führt eine Maßnahme des Restrukturierungsfonds mittelbar dazu, dass Verluste einer CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder einer Unionszweigstelle vom Restrukturierungsfonds getragen werden, so ist diese Maßnahme nur unter den Voraussetzungen des § 7a zulässig.
§ 3b RStruktFG
§ 3b Satz 1 RStruktFG
§ 4 RStruktFG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
(2) 1Ein Rechtsanspruch auf Leistung des Fonds besteht nicht.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 RStruktFG
2Bei der Gewährung von Maßnahmen können Bedingungen und Auflagen durch Vertrag, Selbstverpflichtung oder Verwaltungsakt festgelegt werden.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
(3) 1In Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern, an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Satz 3, § 7a Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes oder nach § 61 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes beteiligt ist und bei denen der Restrukturierungsfonds unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen mindestens 75 Prozent der Anteile hält, darf die monetäre Vergütung der Organmitglieder und Angestellten jeweils 500 000 Euro pro Jahr nicht übersteigen.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 RStruktFG
2Variable Vergütungen sind nicht zulässig.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 RStruktFG
(4) 1In Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern, an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Satz 3, § 7a Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes oder nach § 61 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes beteiligt ist und bei denen der Restrukturierungsfonds unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen weniger als 75 Prozent der Anteile hält, darf die monetäre Vergütung der Organmitglieder und Angestellten vorbehaltlich der Regelung in Satz 3 jeweils 500 000 Euro pro Jahr nicht übersteigen.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 RStruktFG
2Variable Vergütungen sind nicht zulässig, es sei denn, die Summe aus fixer und variabler Vergütung überschreitet nicht die Obergrenze von 500 000 Euro pro Jahr.
§ 4 Abs. 4 Satz 3 RStruktFG
3Die Obergrenze von 500 000 Euro darf überschritten werden, sofern das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen oder der sonstige Rechtsträger mindestens die Hälfte der geleisteten Rekapitalisierungen zurückgezahlt hat oder soweit die geleistete Kapitalzuführung voll verzinst wird.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 RStruktFG
(5) 1Nicht umfasst von den Absätzen 3 und 4 sind Vergütungen, die durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart sind.
§ 4 Abs. 5 Satz 2 RStruktFG
2Die Vorgaben der Absätze 3 und 4 sind bei Vertragsänderungen und -neuabschlüssen mit Organmitgliedern und Angestellten zu berücksichtigen.
§ 4 Abs. 5 Satz 3 RStruktFG
3Die Verlängerung eines Vertrages gilt als Neuabschluss im Sinne des Satzes 2.
§ 4 Abs. 5 Satz 4 RStruktFG
4Soweit Verträge den Vorgaben der Absätze 3 und 4 nicht entsprechen, können Organmitglieder und Angestellte aus ihnen keine Rechte herleiten.
§ 4 Abs. 5 Satz 5 RStruktFG
5Dies gilt nicht für Ansprüche, die vor dem 1. Januar 2011 entstanden sind.
§ 4 Abs. 6 Satz 1 RStruktFG
§ 4 Abs. 7 Satz 1 RStruktFG
(7) 1Bei einem Rechtsträger, dem Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a gewährt werden, sollen Vertreter der Anstalt als Sachverständige oder Auskunftspersonen im Sinne des § 109 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes zu den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse hinzugezogen werden, soweit über Gegenstände beraten wird, bei denen eine Beteiligung von Vertretern der Anstalt als Sachverständige oder als Vertreter der Eigentümerinteressen des Bundes zweckdienlich erscheint.
§ 4 Abs. 7 Satz 2 RStruktFG
2Die Anstalt kann die Teilnahme ihrer Vertreter an solchen Sitzungen verlangen, soweit über Gegenstände beraten wird, die Auswirkungen auf die gewährten Maßnahmen haben können.
§ 4 Abs. 7 Satz 3 RStruktFG
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse des in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens, wenn die Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a im Rahmen seiner Abwicklung einem anderem Rechtsträger gewährt werden.
§ 5 RStruktFG
§ 6 RStruktFG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) 1Der Restrukturierungsfonds kann Garantien zur Besicherung von Verbindlichkeiten einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihrer Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft gewähren.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 RStruktFG
2Im Rahmen einer Unternehmensveräußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann der Restrukturierungsfonds auch Garantien zur Besicherung von Verbindlichkeiten des Erwerbers gewähren.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 RStruktFG
3§ 39 Absatz 2 und 3 der Bundeshaushaltsordnung ist nicht anzuwenden.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
(2) 1Im Rahmen einer Übertragung nach § 107 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann der Restrukturierungsfonds zum Zweck der Refinanzierung des übernehmenden Rechtsträgers Garantien für die von dem übernehmenden Rechtsträger begebenen Schuldverschreibungen gewähren.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 RStruktFG
2Die Laufzeit der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht überschreiten.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
(3) 1Das Gesamtvolumen der nach den Absätzen 1 und 2 gewährten Garantien darf die Summe der für die Beitragsjahre ab 2015 aus den Beiträgen der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen angesammelten Mittel des Restrukturierungsfonds gemäß § 12 nicht überschreiten.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 RStruktFG
2Eine Garantie ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Restrukturierungsfonds daraus in Anspruch genommen werden kann.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 RStruktFG
3Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit das gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für die Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.
§ 6 Abs. 3 Satz 4 RStruktFG
4Soweit der Restrukturierungsfonds in den Fällen der Gewährung einer Garantie nach Absatz 1 ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine Garantie auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 RStruktFG
(4) Für die Gewährung von Garantien ist ein Entgelt zu erheben.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 RStruktFG
(5) 1Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über
§ 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
§ 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
§ 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 RStruktFG
§ 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 RStruktFG
§ 6 Abs. 5 Satz 2 RStruktFG
2Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Anstalt übertragen.
§ 6a RStruktFG
§ 6a Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) 1Der Restrukturierungsfonds kann Vermögenswerte einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihrer Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft, insbesondere Forderungen und Wertpapiere, besichern.
§ 6a Abs. 1 Satz 2 RStruktFG
2Im Rahmen einer Unternehmensveräußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann er zudem Vermögenswerte des Erwerbers besichern.
§ 6a Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
(2) 1Der Restrukturierungsfonds kann Vermögenswerte einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht erwerben, insbesondere Forderungen, Wertpapiere, derivative Finanzinstrumente, Rechte und Pflichten aus gewährten Krediten und Beteiligungen, jeweils nebst den zugehörigen Sicherheiten.
§ 6a Abs. 2 Satz 2 RStruktFG
2Im Rahmen einer Unternehmensveräußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann er zudem Vermögenswerte des Erwerbers erwerben.
§ 6a Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
(3) 1Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über
§ 6a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
§ 6a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
§ 6a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RStruktFG
§ 6a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RStruktFG
§ 6a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 RStruktFG
§ 6a Abs. 3 Satz 2 RStruktFG
§ 6a Abs. 4 Satz 1 RStruktFG
§ 6b RStruktFG
§ 6b Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) 1Der Restrukturierungsfonds kann Darlehen an eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihre Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft gewähren.
§ 6b Abs. 1 Satz 2 RStruktFG
2Im Rahmen einer Unternehmensveräußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann er zudem Darlehen an den Erwerber gewähren.
§ 6b Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
§ 6b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
§ 6b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
§ 6b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RStruktFG
§ 6b Abs. 2 Satz 2 RStruktFG
§ 6b Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
§ 7 RStruktFG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) 1Der Restrukturierungsfonds kann sich im Rahmen einer Übertragung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle an der Rekapitalisierung eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft beteiligen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 RStruktFG
2Er kann insbesondere gegen Leistung einer Einlage Anteile oder stille Beteiligungen an Brückeninstituten oder Vermögensverwaltungsgesellschaften erwerben und sonstige Bestandteile der Eigenmittel von Brückeninstituten oder Vermögensverwaltungsgesellschaften übernehmen.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 RStruktFG
3Im Rahmen einer Unternehmensveräußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann sich der Restrukturierungsfonds auch an der Rekapitalisierung des Erwerbers beteiligen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RStruktFG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RStruktFG
§ 7 Abs. 3 Satz 2 RStruktFG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 RStruktFG
§ 7a RStruktFG
§ 7a Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) Schließt die Abwicklungsbehörde gemäß § 92 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes eine berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit oder eine Kategorie berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten ganz oder teilweise aus dem Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung aus und werden die entsprechenden Fehlbeträge nicht vollständig durch Erhöhung des Umfangs der auf andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angewandten Herabschreibung oder Umwandlung ausgeglichen, so kann der Restrukturierungsfonds einen Ausgleichsbeitrag an die von der Abwicklungsmaßnahme betroffene CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht leisten, um
§ 7a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
gemäß § 96 Absatz 1 Nummer 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sicherzustellen, dass der Nettovermögenswert der CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht gleich null ist, oder
§ 7a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
Anteile oder andere Instrumente des harten Kernkapitals der betroffenen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht zu erwerben und dieses in dem von § 96 Absatz 1 Nummer 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes verlangten Umfang zu rekapitalisieren.
§ 7a Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
(2) Sollte der Nettovermögenswert der CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht nach Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und trotz des Ausschlusses von Verbindlichkeiten aus dem Anwendungsbereich dieses Instruments gemäß § 92 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes bereits größer als null sein und drohen auch keine in § 96 Absatz 1 Nummer 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes genannten Verluste, leistet der Restrukturierungsfonds nur für den in Absatz 1 Nummer 2 genannten Zweck einen Ausgleichsbeitrag.
§ 7a Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
(3) Der Restrukturierungsfonds darf den in Absatz 1 genannten Ausgleichsbeitrag nur leisten, sofern die Inhaber von Anteilen, anderen Instrumenten des harten Kernkapitals, relevanten Kapitalinstrumenten oder berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten durch Herabschreibung, Umwandlung oder auf andere Weise einen Beitrag zum Ausgleich eines Fehlbetrags in Höhe von mindestens 8 Prozent der Summe aus Verbindlichkeiten und Eigenmitteln der CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht leisten, berechnet auf Grundlage der in § 69 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vorgesehenen Bewertung.
§ 7a Abs. 4 Satz 1 RStruktFG
§ 7a Abs. 5 Satz 1 RStruktFG
§ 8 RStruktFG
§ 8 Satz 1 RStruktFG
Der Restrukturierungsfonds kann im Zusammenhang mit Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle gemäß § 147 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes Entschädigungen an Anteilsinhaber, Gläubiger oder Entschädigungseinrichtungen zahlen.
§ 9 RStruktFG
§ 9 Satz 1 RStruktFG
1Der Restrukturierungsfonds ist nicht rechtsfähig.
§ 9 Satz 2 RStruktFG
2Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
§ 9 Satz 3 RStruktFG
3Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Restrukturierungsfonds finden nicht statt.
§ 9 Satz 4 RStruktFG
4§ 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
§ 9 Satz 5 RStruktFG
5Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist der Sitz der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.
§ 10 RStruktFG
§ 10 Satz 1 RStruktFG
1Der Restrukturierungsfonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen.
§ 10 Satz 2 RStruktFG
2§ 3 Absatz 4 bleibt unberührt.
§ 10 Satz 3 RStruktFG
3Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Restrukturierungsfonds; der Fonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.
§ 11 RStruktFG
§ 11 Satz 1 RStruktFG
1Die Anstalt verwaltet den Restrukturierungsfonds.
§ 11 Satz 2 RStruktFG
2Sie untersteht dabei der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
§ 11 Satz 3 RStruktFG
3Die Deckung der Personal- und Sachkosten der Anstalt, die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz anfallen, bestimmt sich nach den §§ 3d bis 3k des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes.
§ 11a RStruktFG
§ 11a Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
§ 11a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
§ 11a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
§ 11a Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
(2) 1Die Anstalt überträgt die Beiträge nach Absatz 1, soweit diese nicht im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 des Übereinkommens für nationale Abwicklungsmaßnahmen verwendet wurden, vollständig auf den einheitlichen Abwicklungsfonds, damit der Ausschuss sie im Einklang mit den Zwecken des Artikels 67 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1) einsetzt.
§ 11a Abs. 2 Satz 2 RStruktFG
2Der Restrukturierungsfonds darf die Beiträge, soweit sie nicht im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 des Übereinkommens für nationale Abwicklungsmaßnahmen verwendet wurden, nicht für eigene Maßnahmen verwenden.
§ 11a Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
§ 11a Abs. 4 Satz 1 RStruktFG
§ 11a Abs. 5 Satz 1 RStruktFG
§ 11b RStruktFG
§ 11b Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer
§ 11b Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) 1Wurden nach Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens vorübergehend Finanzmittel auf die deutsche Kammer übertragen, so überträgt die Anstalt vor Ablauf des Übergangszeitraums Sonderbeiträge im Sinne von § 11a Absatz 1 Nummer 2 auf den einheitlichen Abwicklungsfonds.
§ 11b Abs. 1 Satz 2 RStruktFG
2Die Höhe der zu übertragenden Sonderbeiträge richtet sich nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 des Übereinkommens.
§ 11b Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
(2) Werden Finanzmittel, die vorübergehend auf die deutsche Kammer übertragen wurden, nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 5 des Übereinkommens zurückgefordert, so überträgt die Anstalt die Finanzmittel gemäß Artikel 7 Absatz 5 Satz 3 des Übereinkommens nach Maßgabe der Bedingungen, die der Ausschuss festgelegt hat, auf den einheitlichen Abwicklungsfonds.
§ 11c RStruktFG
§ 11c Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht
§ 11c Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) 1Zu den Aufgaben der Anstalt zählen
§ 11c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
das Ersuchen um vorübergehende Übertragung von Finanzmitteln anderer nationaler Kammern auf die deutsche Kammer nach Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens;
§ 11c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
das Erheben von Einwänden gegen die vorübergehende Übertragung von Finanzmitteln der deutschen Kammer auf eine andere nationale Kammer nach Artikel 7 Absatz 4 des Übereinkommens;
§ 11c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RStruktFG
das Ersuchen um Rückübertragung von Mitteln, die von der deutschen Kammer auf eine andere nationale Kammer übertragen wurden, nach Artikel 7 Absatz 5 des Übereinkommens und
§ 11c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RStruktFG
das Stellen von Anträgen nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens mit dem Ziel, durch den Ausschuss überprüfen zu lassen, ob eine andere Vertragspartei des Übereinkommens ihre Verpflichtung zur Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds nicht erfüllt hat.
§ 11c Abs. 1 Satz 2 RStruktFG
2Mit dem Ersuchen um vorübergehende Übertragung von Finanzmitteln nach Satz 1 Nummer 1 treffen das Bundesministerium der Finanzen und die Anstalt Vorkehrungen, um für den Fall des Artikels 7 Absatz 5 des Übereinkommens die Rückzahlung der Mittel sicherzustellen.
§ 11c Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
(2) 1Für die Ausübung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Befugnisse bedarf die Anstalt jeweils der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen.
§ 11c Abs. 2 Satz 2 RStruktFG
2Die Anstalt informiert das Bundesministerium der Finanzen unverzüglich über
§ 11c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RStruktFG
den Eingang eines Antrags auf eine vorübergehende Übertragung von Finanzmitteln aus der deutschen Kammer auf eine andere Kammer;
§ 11c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RStruktFG
den Beschluss des Ausschusses über den Antrag sowie
§ 11c Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 RStruktFG
sonstige Umstände, die für die Ausübung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 genannten Befugnisse von Bedeutung sind.
§ 12 RStruktFG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
(2) 1Die beitragspflichtigen Institute sind verpflichtet, Jahresbeiträge zu leisten; die Erhebung der Jahresbeiträge erfolgt durch die Anstalt.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 RStruktFG
2Die Berechnung und Erhebung der Jahresbeiträge der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen richtet sich nach den Vorgaben der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 103 Absatz 7 und 8 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190); darüber hinaus nach § 12b und nach der Rechtsverordnung gemäß § 12g.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 RStruktFG
3Im Übrigen erfolgt die Berechnung der Jahresbeiträge gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 durch den Ausschuss.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
(3) 1Die Anstalt kann nach Maßgabe von § 12c Sonderbeiträge von den CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und von den Unionszweigstellen erheben.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 RStruktFG
2Sie kann von den übrigen beitragspflichtigen Instituten Sonderbeiträge erheben, die vom Ausschuss nach Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 berechnet werden.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 RStruktFG
(4) 1Die angesammelten Mittel sind so anzulegen, dass eine möglichst große Sicherheit und ausreichende Liquidität der Anlagen gewährleistet sind.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 RStruktFG
2Die Anstalt erarbeitet nach dieser Maßgabe eine mit der dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmte Anlagerichtlinie.
§ 12 Abs. 5 Satz 1 RStruktFG
(5) 1Die Anstalt kann, soweit nicht die Zuständigkeit des Ausschusses gegeben ist, auf Antrag gestatten, dass ein beitragspflichtiges Institut einen Teil seines Jahresbeitrags in Form von in vollem Umfang abgesicherten Zahlungsansprüchen erbringt.
§ 12 Abs. 5 Satz 2 RStruktFG
2Der Anteil dieser Zahlungsansprüche am Gesamtbetrag der Jahresbeiträge darf 30 Prozent nicht überschreiten.
§ 12 Abs. 5 Satz 3 RStruktFG
3Der Antrag des jeweiligen Instituts ist innerhalb einer von der Anstalt zu setzenden angemessenen Frist bei der Anstalt einzureichen.
§ 12 Abs. 5 Satz 4 RStruktFG
4Zur Absicherung sind risikoarme Sicherheiten zu verwenden, die nicht durch Rechte Dritter belastet sind.
§ 12 Abs. 5 Satz 5 RStruktFG
5Die Sicherheiten müssen im Bedarfsfall für die Anstalt frei verfügbar sein und sind ausschließlich der Verwendung durch die Anstalt für die in § 3 genannten Zwecke vorzubehalten.
§ 12 Abs. 5 Satz 6 RStruktFG
6Die Anstalt kann zu den Anforderungen an die Sicherheiten nach den Sätzen 4 und 5 Einzelheiten festlegen.
§ 12a RStruktFG
§ 12a Satz 1 RStruktFG
Zielausstattung ist die Summe der Jahresbeiträge, die von CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und Unionszweigstellen nach Maßgabe der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 44) sowie nach § 12b und der Rechtsverordnung nach § 12g bis zum 31. Dezember 2024 zu erbringen sind.
§ 12b RStruktFG
§ 12b Jahresbeiträge der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen
§ 12b Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) 1Soweit die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 keine Regelung enthält, regelt die Bundesregierung das Nähere über die von CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und von Unionszweigstellen zu erbringenden Jahresbeiträge in der nach § 12g zu erlassenden Rechtsverordnung.
§ 12b Abs. 1 Satz 2 RStruktFG
2Maßgeblich für die Berechnung der Höhe der Jahresbeiträge ist die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 abzüglich Eigenmittel und gedeckter Einlagen.
§ 12b Abs. 1 Satz 3 RStruktFG
3Artikel 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 gilt entsprechend.
§ 12b Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
(2) Liegt der Betrag der verfügbaren Mittel aus den Beiträgen der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen nach dem 31. Dezember 2024 unter der Zielausstattung gemäß § 12a, so haben die CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und die Unionszweigstellen erneut Jahresbeiträge zu leisten, bis die Zielausstattung erreicht ist.
§ 12c RStruktFG
§ 12c Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) 1Entscheidet die Anstalt über die in § 3a genannten Maßnahmen, hat sie unverzüglich den damit verbundenen Mittelbedarf festzustellen.
§ 12c Abs. 1 Satz 2 RStruktFG
2Soweit die in dem Restrukturierungsfonds verfügbaren, von den CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und den Unionszweigstellen aufgebrachten Mittel nicht zur Deckung dieses Bedarfs ausreichen, kann die Anstalt Sonderbeiträge erheben.
§ 12c Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
(2) 1Die Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen besteht für alle CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und für alle Unionszweigstellen.
§ 12c Abs. 2 Satz 2 RStruktFG
2Die Anstalt ist berechtigt, in einem Kalenderjahr mehrere Sonderbeiträge zu erheben.
§ 12c Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
(3) 1Die Berechnung der von den einzelnen CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und von den Unionszweigstellen jeweils zu erhebenden Sonderbeiträge erfolgt entsprechend der Berechnung der Jahresbeiträge.
§ 12c Abs. 3 Satz 2 RStruktFG
2Die in einem Kalenderjahr insgesamt erhobenen Sonderbeiträge dürfen das Dreifache des festgesetzten Jahresbeitrags der CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder der Unionszweigstelle nicht übersteigen.
§ 12c Abs. 3 Satz 3 RStruktFG
3Kann der nach Absatz 1 Satz 1 festgestellte zusätzliche Mittelbedarf in einem oder mehreren Beitragsjahren nicht oder nur teilweise nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 gedeckt werden, so werden die erforderlichen Sonderbeiträge in den folgenden Beitragsjahren von den in diesen Jahren beitragspflichtigen CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und Unionszweigstellen erhoben, bis der Mittelbedarf gedeckt ist.
§ 12c Abs. 4 Satz 1 RStruktFG
(4) 1Die Anstalt kann auf Antrag die Pflicht einer CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder einer Unionszweigstelle zur Leistung eines Sonderbeitrags ganz oder teilweise stunden, wenn und solange durch die Entrichtung des Beitrags die Liquidität oder die Solvenz der CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder der Unionszweigstelle gefährdet würde.
§ 12c Abs. 4 Satz 2 RStruktFG
2Die Stundung darf nicht für einen längeren Zeitraum als sechs Monate gewährt werden, sie kann jedoch auf Antrag der CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder der Unionszweigstelle mehrfach um jeweils bis zu sechs Monate verlängert werden.
§ 12c Abs. 5 Satz 1 RStruktFG
§ 12d RStruktFG
§ 12e RStruktFG
§ 12e Satz 1 RStruktFG
§ 12f RStruktFG
§ 12f Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) 1CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht, die Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) sind oder die die in Anhang I Abschnitt A Nummer 8 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) genannte Tätigkeit, nicht aber die in den Nummern 3 und 6 des Anhangs I Abschnitt A dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben, und Unionszweigstellen sind verpflichtet, die für die Erhebung der Jahres- und Sonderbeiträge erforderlichen Informationen der Anstalt zu übermitteln.
§ 12f Abs. 1 Satz 2 RStruktFG
2Die Informationen sind bis zum 31. Januar jeden Jahres zu übermitteln, wenn nicht die Rechtsverordnung nach § 12g oder die Anstalt einen anderen Zeitpunkt bestimmt.
§ 12f Abs. 1 Satz 3 RStruktFG
3Zudem legen die Einlagensicherungssysteme der Anstalt die Berechnung der gedeckten Einlagen gemäß Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 aller ihnen zugeordneten Unionszweigstellen entsprechend Artikel 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 vor; Artikel 20 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 gilt entsprechend.
§ 12f Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
(2) 1Die Jahresbeiträge werden einen Monat nach der Bekanntgabe ihrer Festsetzung an das beitragspflichtige Institut fällig, wenn die Anstalt keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
§ 12f Abs. 2 Satz 2 RStruktFG
2Die Sonderbeiträge werden mit Bekanntgabe ihrer Festsetzung an das beitragspflichtige Institut fällig, wenn die Anstalt keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.
§ 12f Abs. 2 Satz 3 RStruktFG
3In Bezug auf Jahresbeiträge von Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sowie in Bezug auf Sonderbeiträge von den beitragspflichtigen Instituten gilt für die Bekanntgabe § 122 Absatz 2 und 2a der Abgabenordnung entsprechend.
§ 12f Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
(3) 1Wird der Jahresbeitrag von Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder der Sonderbeitrag von beitragspflichtigen Instituten nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, erhebt die Anstalt Säumniszuschläge.
§ 12f Abs. 3 Satz 2 RStruktFG
2§ 16 des Bundesgebührengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§ 12f Abs. 4 Satz 1 RStruktFG
(4) 1Aus den Beitragsbescheiden der Anstalt findet die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes statt.
§ 12f Abs. 4 Satz 2 RStruktFG
2Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt die Anstalt.
§ 12f Abs. 4 Satz 3 RStruktFG
3Vollstreckungsbehörde ist das für den Sitz oder die Niederlassung des Vollstreckungsschuldners zuständige Hauptzollamt.
§ 12f Abs. 5 Satz 1 RStruktFG
§ 12f Abs. 6 Satz 1 RStruktFG
(6) 1Hinsichtlich der Festsetzungs- und Zahlungsverjährung sind die §§ 169 bis 171 und 228 bis 232 der Abgabenordnung anzuwenden.
§ 12f Abs. 6 Satz 2 RStruktFG
§ 12g RStruktFG
§ 12g Satz 1 RStruktFG
§ 12g Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
die Bemessung der Jahresbeiträge und Sonderbeiträge, insbesondere das Konzept der Beitragsbemessung entsprechend dem Risikoprofil der beitragspflichtigen Institute, sowie im Hinblick auf die Ausübung von Wahlrechten zugunsten kleiner Banken, soweit dies im delegierten Rechtsakt im Sinne von Artikel 103 Absatz 7 und 8 der Richtlinie 2014/59/EU zugelassen ist,
§ 12g Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
das Verfahren sowie Art, Umfang und Häufigkeit der von den beitragspflichtigen Instituten zu übermittelnden Informationen,
§ 12g Satz 1 Nr. 3 RStruktFG
§ 12h RStruktFG
§ 12h Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
§ 12h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
die erhobenen Jahresbeiträge gemäß § 12b nicht ausreichen, um die durch Inanspruchnahme des Restrukturierungsfonds entstehenden Verluste, Kosten oder sonstigen Aufwendungen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a zu decken,
§ 12h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
§ 12h Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RStruktFG
eine Kreditaufnahme nicht zu angemessenen Bedingungen unmittelbar möglich ist.
§ 12h Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
§ 12h Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
§ 12h Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
die außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge, die auf Grundlage der jeweiligen zur Umsetzung des Artikels 104 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen nationalen Vorschriften erhoben wurden, nicht unmittelbar verfügbar sind und
§ 12h Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RStruktFG
§ 12h Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
§ 12h Abs. 4 Satz 1 RStruktFG
(4) 1Der Zinssatz, die Rückzahlungsfrist und andere Bedingungen des Kredits werden zwischen dem kreditnehmenden Finanzierungsmechanismus und den kreditgewährenden Finanzierungsmechanismen vereinbart.
§ 12h Abs. 4 Satz 2 RStruktFG
2Soweit nicht anders vereinbart, sind für die Kredite der einzelnen teilnehmenden Finanzierungsmechanismen derselbe Zinssatz, dieselbe Rückzahlungsfrist und dieselben sonstigen Bedingungen vorzusehen.
§ 12h Abs. 5 Satz 1 RStruktFG
§ 12h Abs. 6 Satz 1 RStruktFG
(6) 1Für eine Kreditvergabe nach Absatz 2 stehen lediglich die von den CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und den Unionszweigstellen eingezahlten Beträge zur Verfügung.
§ 12h Abs. 6 Satz 2 RStruktFG
2Die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2011, 2012, 2013 und 2014 werden nicht für eine Kreditgewährung gemäß Absatz 2 herangezogen.
§ 12h Abs. 6 Satz 3 RStruktFG
§ 12h Abs. 2 Nr. 2 Kursivdruck: Das Wort "erhobenen" wurde aufgrund eines grammatikalischen Fehlers in "erhoben" berichtigt
§ 12i RStruktFG
§ 12i Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
§ 12i Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
(2) 1Für die Zwecke des Absatzes 1 schlägt die Abwicklungsbehörde im Sinne des § 3 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes einen Finanzierungsplan als Teil des Gruppenabwicklungskonzepts gemäß § 164 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vor.
§ 12i Abs. 2 Satz 2 RStruktFG
2Der Finanzierungsplan wird nach dem Entscheidungsfindungsverfahren gemäß den §§ 161 bis 165 oder § 166 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vereinbart.
§ 12i Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
(3) 1Der Finanzierungsplan umfasst Folgendes:
§ 12i Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
§ 12i Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
§ 12i Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RStruktFG
§ 12i Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RStruktFG
§ 12i Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 RStruktFG
§ 12i Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 RStruktFG
§ 12i Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 RStruktFG
§ 12i Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 RStruktFG
§ 12i Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 RStruktFG
§ 12i Abs. 3 Satz 2 RStruktFG
2Die Grundlage für die Berechnung des Beitrags jedes Finanzierungsmechanismus gemäß Nummer 6 muss im Einklang mit den Grundsätzen des Gruppenabwicklungsplans gemäß § 46 Absatz 3 Nummer 8 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes stehen, es sei denn, im Finanzierungsplan wurde etwas anderes vereinbart.
§ 12i Abs. 4 Satz 1 RStruktFG
§ 12i Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
§ 12i Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
§ 12i Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 RStruktFG
§ 12i Abs. 5 Satz 1 RStruktFG
§ 12i Abs. 6 Satz 1 RStruktFG
§ 12i Abs. 7 Satz 1 RStruktFG
§ 12j RStruktFG
§ 12j Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
§ 12j Abs. 1a Satz 1 RStruktFG
(1a) 1Während des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens kann der Restrukturierungsfonds die für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten und verfügbaren Mittel vorübergehend zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 3a zur Verfügung stellen.
§ 12j Abs. 1a Satz 2 RStruktFG
2Die vorübergehend zur Verfügung gestellten Mittel gelten als Darlehen und sind zuzüglich eines Zinssatzes in angemessener Höhe, der von der Anstalt festzulegen ist, aus Sonderbeiträgen gemäß § 12c zurückzuführen.
§ 12j Abs. 1a Satz 3 RStruktFG
3Der Restrukturierungsfonds hat die zurückgeführten Mittel den für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten Mitteln wieder zuzurechnen.
§ 12j Abs. 1b Satz 1 RStruktFG
(1b) 1Während des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, für den Restrukturierungsfonds Kredite in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro zur Darlehensvergabe für die deutsche Kammer zur Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen im Hinblick auf beitragspflichtige Institute aufzunehmen, wenn eine rechtzeitige Deckung des Mittelbedarfs auch durch Maßnahmen nach Absatz 1 nicht möglich ist oder die vorhandenen Mittel nicht ausreichen.
§ 12j Abs. 1b Satz 2 RStruktFG
2Dem Kreditrahmen wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.
§ 12j Abs. 1b Satz 3 RStruktFG
3Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen.
§ 12j Abs. 1c Satz 1 RStruktFG
(1c) Die Entscheidung der Anstalt über die Bereitstellung von Mitteln nach den Absätzen 1 bis 1b bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen.
§ 12j Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
§ 12j Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RStruktFG
§ 12j Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RStruktFG
§ 12j Abs. 2 Satz 2 RStruktFG
§ 12j Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
§ 13 RStruktFG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
(3) 1Ein Haushalts- und Wirtschaftsplan wird nicht aufgestellt.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 RStruktFG
2Der Haushaltsauschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu unterrichten.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 RStruktFG
(4) 1Der Restrukturierungsfonds hat bei Maßnahmen nach den §§ 6 bis 7a dieses Gesetzes und nach § 61 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sicherzustellen, dass dem Bundesrechnungshof ein Prüfungsrecht bei den CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und den Unionszweigstellen, die diese Maßnahmen jeweils in Anspruch nehmen, eingeräumt wird.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 RStruktFG
2Sofern Aufgaben der Anstalt von anderen juristischen oder natürlichen Personen wahrgenommen werden, ist vertraglich sicherzustellen, dass der Bundesrechnungshof auch Erhebungsrechte bei diesen Personen hat.
§ 13 Abs. 5 Satz 1 RStruktFG
§ 14 RStruktFG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der Anstalt die für die Beitragserhebung bei den beitragspflichtigen Instituten erforderlichen Informationen zu übermitteln und ihr spätere Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
§ 15 RStruktFG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) Der Restrukturierungsfonds unterliegt nicht der Gewerbesteuer oder der Körperschaftsteuer.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
(2) 1Auf Kapitalerträge des Restrukturierungsfonds ist ein Steuerabzug nicht vorzunehmen; ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete die Steueranmeldung insoweit zu ändern.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 RStruktFG
2Zahlungen des Restrukturierungsfonds unterliegen keinem Kapitalertragsteuerabzug.
§ 16 RStruktFG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) 1Die parlamentarische Kontrolle des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium gemäß § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 RStruktFG
2§ 10a Absatz 2 und 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
§ 17 RStruktFG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 RStruktFG
(1) Für Kredite, die nach § 12d dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung aufgenommen wurden, kann die Anstalt von den beitragspflichtigen Instituten Sonderbeiträge zur Deckung des Mittelbedarfs für Tilgung, Zinsen und Kosten aus der Aufnahme der Kredite nach Maßgabe von § 12c Absatz 2 bis 5 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erheben.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 RStruktFG
(2) Soweit die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2013 und 2014 nicht zur Deckung der Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ausreichen, kann die Anstalt Sonderbeiträge nach Maßgabe von § 12c Absatz 2 bis 5 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erheben, wobei solche Sonderbeiträge ausschließlich von den beitragspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 2 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung erhoben werden können.
§ 17 Abs. 3 Satz 1 RStruktFG
(3) Für die Summe aller Sonderbeiträge, inklusive derjenigen, die gemäß § 11a auf den einheitlichen Abwicklungsfonds zu übertragen sind, gilt § 12c Absatz 3 Satz 2 und 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung entsprechend; in Bezug auf Sonderbeiträge nach Absatz 2 mit der Maßgabe, dass diese Sonderbeiträge in den folgenden Beitragsjahren von den in diesen folgenden Beitragsjahren jeweils beitragspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 2 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung erhoben werden.

References: § 1

§ 1

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§ 2

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 § 33

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§ 3

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 § 67
 § 68

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 § 13

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 § 6

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 § 7

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 § 107

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§ 4

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 § 61

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§ 13

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§ 13

§ 13

§ 13
 § 61

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16
 § 10

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17
 § 12
 § 12

§ 17
 § 13
 § 12
 § 2

§ 17
 § 11
 § 12
 § 2