Source: http://cms2.niedersachsen.de/themen/kommunen/spenden_schenkungen_sonstige_zuwendungen/63057.html?_psmand=33
Timestamp: 2019-01-21 00:07:33+00:00

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Die sogenannte „Sponsoringregelung“ in § 111 Abs. 7 NKomVG und die Wertgrenzen in § 26 KomHKVO
§ 111 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erlaubt es den Kommunen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen anzunehmen. Dies gilt für alle Aufgabenbereiche der Kommunen. Über die Annahme entscheidet laut Gesetz grundsätzlich die Vertretung. Das Innenministerium hat das Verfahren bis zu bestimmten Wertgrenzen durch Verordnung (§ 26 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung - KomHKVO) erleichtert.
Die landesrechtlichen Regelungen müssen mit den bundesrechtlichen Strafvorschriften in Einklang stehen. Nach § 331 des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich eine Amtsträgerin bzw. ein Amtsträger oder eine für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete bzw. ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter strafbar, wenn sie oder er für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
Von der Strafvorschrift werden Hauptverwaltungsbeamtinnen bzw. Hauptverwaltungsbeamte und Verwaltungsangehörige auch dann erfasst, wenn sie den Vorteil nicht für sich, sondern für ihre Kommune annehmen. Mitglieder der Vertretung können sich insbesondere strafbar machen, soweit sie Mitglieder des Hauptausschusses sind.
- Die Einwerbung der Mittel muss zu den Aufgaben der Amtsträgerin oder des Amtsträgers gehören.
- Die Amtsträgerin oder der Amtsträger muss das dafür vorgesehene Verfahren einhalten.
- Es ist den Kommunen ausdrücklich erlaubt worden, Spenden usw., einzuwerben, entgegenzunehmen, anzunehmen oder zu vermitteln.
Das Innenministerium hat in § 26 KomHKVO Wertgrenzen bestimmt, bis zu denen ein abweichendes Verfahren gilt:
1. Bis zu einem Wert von 100,- Euro entscheidet die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte (oder von ihr oder ihm beauftragte Beschäftigte oder nach § 127 Abs. 2 NKomVG beauftragte Schulleiterinnen und Schulleiter) über die Annahme oder Vermittlung.
Vor dem Hintergrund der strengen strafrechtlichen Vorschriften und der zunehmenden Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Probleme bei der Entgegennahme von Zuwendungen durch Amtsträgerinnen und Amtsträger ist die Regelung eines Transparenz schaffenden Verfahrens für die Annahme und Vermittlung von freiwilligen Zuwendungen erforderlich. Der Verwaltungsaufwand für das Verfahren lässt sich nicht vermeiden, aber gering halten.
Die freiwillige Unterstützung der Kommunen bei der Aufgabenerfüllung und damit auch ihrer Feuerwehren bleibt erwünscht, wie es z. B. die jährliche Verleihung der Förderplakette „Partner der Feuerwehr" zeigt, die 1999 vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten und dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen gestiftet wurde. Jedoch können auch Angehörige der Feuerwehren Amtsträgerinnen und Amtsträger sein und sich nach § 331 StGB strafbar machen. Die Gemeinde- und Ortsbrandmeisterinnen und -meister sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden nach § 20 Abs. 4 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen und sind nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) StGB Amtsträgerinnen und Amtsträger. Die übrigen Angehörigen der Feuerwehren nehmen hoheitliche Aufgaben des Brandschutzes nach § 2 NBrandSchG für ihre Gemeinden wahr und können damit nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB Amtsträgerinnen und Amtsträger sein.
4.1. Ist für alle Spenden über 100,- Euro die Annahme durch die Vertretung erforderlich?
Nein. Die Vertretung kann die Annahmeentscheidung nach § 26 Abs. 2 KomHKVO für Spenden, etc. bis zu einem Wert von 2000,- Euro stattdessen auch auf den Hauptausschuss übertragen.
Spenden an Feuerwehrvereine unterliegen jedenfalls dann nicht den Bestimmungen des NKomVG und der KomHKVO, soweit es sich bei den Feuerwehrvereinen um rechtlich von der Kommune unabhängige Vereine handelt. Die kommunalrechtlichen Regelungen greifen erst, wenn der Verein seinerseits der Kommune für ihre Feuerwehr Leistungen zuwendet. In diesem Fall ist der Verein Spender im Sinne der kommunalrechtlichen Vorschriften. Seine Zuwendung bedarf der Annahme durch das je nach Wert zuständige Organ.
Die Annahme von Spenden kann nur im konkreten Einzelfall unter Kenntnis aller maßgeblichen Umstände erfolgen. Es muss in jedem Einzelfall ausgeschlossen werden, dass z.B. Beziehungen zwischen Spenderin oder Spender und Kommune bestehen, die eine Annahme verbieten würden, weil dadurch der Eindruck der Käuflichkeit entstehen könnte. Eine abstrakte Annahmeerklärung für mögliche zukünftige Spenden ist daher ausgeschlossen. Es muss jedoch nicht für jede einzelne Spende eine Entscheidung der Vertretung herbeigeführt werden. Entgegengenommene Spenden können in einer Liste erfasst und diese der Vertretung zur Entscheidung über die Annahme vorgelegt werden.
In der Praxis werden aber auch Sachzuwendungen, die den Wert von 100 € übersteigen, erst unmittelbar vor dem Ereignis (z. B. Feierlichkeit) für das sie bestimmt sind, gewährt. Kommt eine Eilentscheidung nicht in Betracht, ist wie folgt zu verfahren: Es ist unverzüglich die nachträgliche Entscheidung der Vertretung bzw. des Hauptausschusses einzuholen. Hierdurch erfolgt rechtlich die Genehmigung durch das zuständige Organ. Hiermit wird bei Sachspenden, die für den sofortigen Verbrauch bestimmt sind, dem Ziel der §§ 111 Abs. 7 NKomVG und 26HKVO, Transparenz bei der Annahme von Zuwendungen zu schaffen, Rechnung getragen.
§ 26 KomHKVO (Wertgrenzen)

References: § 111
 § 26

§ 111
 § 331
 § 26
 § 127
 § 331
 § 20
 § 11
 § 2
 § 11
 § 26

§ 26