Source: http://www.schulte-frohlinde.de/node/10
Timestamp: 2017-10-18 09:26:39+00:00

Document:
Familie, Ideologie und Recht | Robert Schulte-Frohlinde
Der natürliche (nicht eheliche) Vater hat kein Sorgerecht für seine Kinder.[1]
Nach Auffassung der Rechtsprechung soll durch diese einfache Gesetzesnorm[2] außerdem eine Klage des Vaters auf gerichtliche Überprüfung der Verweigerung der Zustimmung in Hinsicht auf Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen sein. Eine solche Klage ist dieser Auffassung zufolge unzulässig, weil dieser Paragraph sie nicht ausdrücklich vorsieht.
Damit hat der Gesetzgeber - infolge dieser Auslegung - durch einfaches Bundesrecht eine definierte Bevölkerungsgruppe von der Justizgewährung ausgeschlossen, also durch eine Norm unterhalb der Ebene des Grundgesetzes diesen Menschen eine Klage auf Überprüfung eines Verstoßes gegen das Elternrecht aus Artikel 6 des Grundgesetzes verboten.
Mit Urteil vom 29.01.2003 zu Aktenzeichen - 1 BvL 20/99 - (Verfassungsbeschwerde) und - 1 BvR 933/01 - (Richtervorlage) hatte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit des § 1626a BGB zu entscheiden.[3]
Die Entscheidung beruhte unter dem Aktenzeichen - 1 BvL 20/99 - auf einem Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Korbach vom 16. August 1999 (7 F 10/99 SO, FamRZ 2000, 629). In dem Vorlagebeschluss das AG Korbach heißt es:
„Die Regelung der §§ 1626a, 1672 BGB ist nach Ansicht des Familiengerichts jedenfalls insoweit verfassungswidrig, als dem Vater eines nichtehelichen Kindes ausnahmslos - ohne dass es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt - immer dann die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge mit der Kindesmutter verwehrt wird, wenn diese ihre Zustimmung hierzu (aus welchen Gründen auch immer) verweigert“.
Das BVerfG hat entschieden, die Norm sei verfassungsgemäß. Das Gericht hat seiner Entscheidung dabei eine Annahme zugrunde gelegt, die das Urteil als „prognostische Annahme“[4] bezeichnet. Der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, keine Mutter würde die ihr durch § 1626a BGB eingeräumte Macht mißbrauchen.
So hat zuletzt der Familiensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Beschwerdebefugnis eines natürlichen Vaters verneint, weil dieser nicht sorgeberechtigt sei. In der Begründung dieser Entscheidung heißt es, das BVerfG habe mit Urteil vom 29.01.2003 eine Verfassungswidrigkeit des § 1626a BGB verneint. Dass der Gesetzgeber seine Verpflichtung zur Prüfung der dieser Entscheidung zugrunde gelegten prognostischen Annahme verletzt habe, sei nicht ersichtlich (BGH Urteil vom 26.11.2008 - XII ZB 103/08 - ).
„Schränkt der Gesetzgeber Grundrechte ein und ist dieser Eingriff nur unter der Voraussetzung der Richtigkeit der Prognose rechtmäßig, so wird die Prognose Teil der Schrankenargumentation. Sie verfassungsgerichtlicher Kontrolle zu entziehen, ist prinzipiell ebensowenig angängig wie der Verzicht auf die Nachprüfung, ob als gegenwärtig behauptete Umstände, die zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen herangezogen werden, tatsächlich vorliegen“[5]
Das BVerfG hat damit - unter Verstoß gegen die Verfahrensordnung des Verfassungsgerichtes - die Feststellung der für die Entscheidung erheblichen Tatsachen auf den Gesetzgeber übertragen.
Die Rechtsfolge war klar und ist auch so verstanden worden: „Rechtstatsächliche Untersuchungen sind daher verfassungsrechtlich geboten.“[6]
Das BVerfG und das BMJ haben damit im - zumindest - faktischen Zusammenwirken die natürlichen Väter in Deutschland von der Justizgewährung ausgeschlossen und sie damit, abgesehen von den menschlichen Folgen für die betroffenen Väter und Kinder, dem Grundrechtsschutz entzogen.
Das BVerfG hat am 19. September 2006 eine erneute Verfassungsbeschwerde ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 578/05). Das Gericht hat also keine Prüfung der vom ihm selbst dem Gesetzgeber übertragenen Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes zugelassen. Diese Entscheidung ist einstimmig durch drei Richter getroffen worden, die bereits an der Entscheidung des BVerfG über das Sorgerecht vom 29. Januar 2003 (- 1 BvL 20/99 - und - 1 BvR 933/01 - ) beteiligt waren.
Der BGH hat noch mit Beschluss vom 26.11.2008 Anlage – XII ZB 103/08 – ausgeführt:
Die Richterin Jaeger ist (oder war jedenfalls damals) erklärtermaßen Mitglied im Deutschen Juristinnenbund e. V. (DJB), einer Vereinigung, die Männer kraft Satzung wegen ihres Geschlechtes von einer Mitgliedschaft ausschließt und die Besserstellung ihrer Mitglieder anstrebt. Ob das auch für Frau Hohmann-Dennhardt und Frau Zypries zutrifft, ist nicht bekannt. Nach Auffassung des Kammergerichtes Berlin besteht nicht einmal in einem familienrechtlichen Verfahren vor einer Einzelrichterin ein Anspruch auf Auskunft über eine Zugehörigkeit der Richterin zu dieser Vereinigung.[7]
Frau Hohmann-Dennhardt (SPD) hat allerdings in einer Rede vor dem Deutschen Juristinnenbund e. V. unter dem Titel „Gleichberechtigung im Familienrecht“ ihr persönliches politisches Programm erläutert, zu dem ihr das Amt des Verfassungsrichters als Mittel dienen soll („Mütter des Grundgesetzes“).[8]
Offen bleibt die Frage, mit welcher Rechtfertigung seit 11 Jahren die natürlichen Väter in Deutschland von der Justizgewährung und damit ihrem Elternrecht ausgeschlossen worden sind.[9]
Bekanntestes Beispiel dafür ist der Fall des Herrn Görgülü. Eine vollständige Dokumentation dieses Falls ist im Internet unter Tagebuch Görgülü mit den Entscheidungen veröffentlicht.[10]
Auf Grund eines weiteren Rechtsmittels von Herrn Görüglü hat der für diese Frage zuständige zweite Senat des BVerfG am 14.11.2004 entschieden, dass auch die Abteilungen für Familiensachen der deutschen Gerichte an die Entscheidungen des EGMR gebunden sind (- 2 BvR 148/04 - ).
Das BMJ hatte vor dem BVerfG folgendes erklärt: „Die Bundesregierung werde aber auch weiterhin beobachten, wie sich die neue Sorgerechtsregelung für nicht miteinander verheiratete Eltern tatsächlich auswirke.“[11]
Der Gesetzgeber änderte mit Wirkung zum Jahr 2004 die Kinder- und Jugendhilfestatistik, um die Zahl gemeinsamer Sorgeerklärungen zu ermitteln.[12] Die Erhebung enthielt jedoch keinen Versuch, die maßgeblichen Gründe für das Fehlen einer gemeinsamen Sorgeerklärung zu ermitteln.
Der Ansatz dieser Untersuchung weicht deutlich von dem sonst üblichen Standard rechtstatsächlicher Untersuchungen des BMJ mittels Ausschreibung einer rechtstatsächlichen Untersuchung durch Sachverständige ab.[13]
Das BVerfG hat also keine Prüfung der vom ihm selbst dem Gesetzgeber übertragenen Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes zugelassen. Diese Entscheidung ist einstimmig durch drei Richter getroffen worden, die bereits an der Entscheidung des BVerfG über das Sorgerecht vom 29. Januar 2003 (- 1 BvL 20/99 - und - 1 BvR 933/01 - ) beteiligt waren.
Hätte das BVerfG die von ihm selbst aufgestellte prognostische Annahme des Gesetzgebers zu diesem Zeitpunkt überprüft, hätte das BVerfG - wie der Verfasser – leicht feststellen können, dass der Gesetzgeber in den dreieinhalb Jahren seit der Entscheidung vom 29.01.2003 überhaupt nichts unternommen hatte, die angebliche prognostische Annahme zu überprüfen. Das BMJ hat dazu weitere drei Jahre später im Jahr 2009 sogar ausdrücklich erklärt, es habe niemals die Absicht gehabt, diese prognostische Annahme (die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung des BVerfG) zu überprüfen, bzw. es habe überhaupt niemals eine prognostische Annahme gegeben, die zu prüfen sei.
Die "Zeitschrift für Familienpolitik" (FAmRZ) im Gieseking Verlag wurde durch die Redakteurin Frau Rechtsanwältin Andrea Nagel vertreten. Sie teilte am 27.09.2006 mit, die Redaktionskonferenz habe sich nicht entschließen können, den Beitrag zur Veröffentlichung anzunehmen. Auf Nachfrage teilte Frau Nagel mit, die Zeitschrift für Familienrecht teile keine Gründe für eine Ablehnung mit.
Die Zeitschrift "Familie, Partnerschaft und Recht" (FPR) im C. H. Beck Verlag wurde durch die Redakteurin Frau Rechtsanwältin Anett Hoffmann vertreten. Sie teilte am 13.10.2006 mit, der Beitrag sei am 12.10.2006 Gegenstand eingehender Erörterungen in der Sitzung des Redaktionsbeirates der FPR gewesen. Grundsätzlich würden die Herausgeber den Aufsatz und den Grundgedanken für sehr interessant halten. Leider habe man sich gegen eine Veröffentlichung entschieden. Dafür seien folgende Gesichtspunke ausschlaggebend gewesen: Der Beitrag sei zu unwissenschaftlich geschrieben. An einigen Stellen seien Fundstellen zu Urteilen nicht angegeben. Schließlich sei es nicht richtig, dass der nicht eheliche Vater erst sei 1998 ein Umgangsrecht habe.
"Im Gegensatz zu § 1643 I hat der Vater des nichtehelichen Kindes kein allgemeines Umgangsrecht, (...)." Palandt-Diederichsen BGB 55. Auflage 1996 zu § 1711 Rn. 1.
"Die frühere restriktive Regelung des § 1711 BGB a. F., die die Gewährung von Umgangskontakten weitgehend in das Ermessen der Mutter des Kindes legte, ist ersatzlos entfallen" aus Familienrecht in der Praxis, Bearbeiter Finke, 5. Auflage 2003, § 4 Rn. 131.
Die Zeitschrift "Das Jugendamt", herausgegeben von dem deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, wurde durch die Redakteurin Frau Rechtsanwältin Dr. Claudia Schmidt vertreten. Sie teilte am 20.10.2006 mit, der Beitrag sei ingesamt und grundsätzlich interessant. Man könne ihn aber nicht zur Veröffentlichung annehmen, weil man mit Heft 11/2005 bereits eine Schwerpunktausgabe zur gemeinsamen elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern herausgegeben habe. Frau Dr. Schmidt bot an, ein Exemplar dieser Ausgabe zur Verfügung zu stellen, hat auf meine entsprechende Bitte aber nicht mehr reagiert. Tatsächlich enthält das Heft 11/2005 keine Schwerpunktausgabe zu dem Sorgerecht des nichtehelichen Vaters.
Die Zeitschrift "Der Familienrechtsberater", Verlag Dr. Otto Schmidt, wurde durch die Redakteurin Frau Rechtsanwältin Ulla Beckers-Baader vertreten. Sie teilte am 17.10.2006 mit, man müssen den Beitrag leider aus formalen Gründen ablehnen. Er passe nicht in den Familienrechtsberater. Das Berater-Konzept, auf dessen Einhaltung man strikt zu achten habe, biete einfach keinen Raum für den Abdruck rechtspolitischer Themen. Die Leser würden kurze und knappe Fakten und Informationen zu Rechtssprechung und Rechtspraxis erwarten.
Auf eine Anfrage bei der Zeitschrift "Forum Familienrecht" hat der Verfasser angesichts dieser Erfahrungen verzichtet. Sie ist das offizielle Organ der feministisch geprägten Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Die in dem Artikel Familie, Politik und Recht genannte ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht Frau Dr. Hohmann-Dennhardt, von dort unmittelbar in den Vorstand der Daimler Benz AG, und von dort im Jahr 2015 in den Vorstand der Volkswagen AG gewechselt, war im Jahr 2006 in den Beirat dieser Zeitschrift aufgenommen worden.
Im Ergebnis hat der C. H. Beck Verlag damit - wie erwartet - die Veröffentlichung des Artikels bis zur Entscheidung des BVerfG über die Ausweitung der Unterhaltspflicht des natürlichen Vaters gegenüber der Mutter verhindert. Man könnte hier von Zensur sprechen, wenn es sich nicht um einen einmaligen Vorfall mit einer sachlichen Begründung handeln würde, die nach Behauptung des C. H. Beck Verlages für die Entscheidung ursächlich war.
Mit Beschluss vom 28. Februar 2007 zu Aktenzeichen - 1 BvL 9/04 - hat das BVerfG die unterschiedliche Dauer des Anspruch auf Betreuungsunterhaltsanspruch der Mutter nach der Trennung im Falle der Ehe und im Falle der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Grund der Ungleichbehandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung ist insbesondere mit dem Verbot der Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder begründet worden.
Der Verfasser hat sich außerdem an die Bayrische Justizministerin in Person der Bayrischen Staatsministerin für Justiz Frau Dr. Beate Merk gewandt. Das Bayrische Justizministerium - und damit die CSU - hat mit Schreiben vom 10.05.2007 wie folgt geantwortet Anlage. Diese Antwort ist insofern nicht überraschend als Frau Dr. Merk am 26.11.2006 vor dem Deutschen Juristinnenbund e. V. über „Rechtspolitik als Frauenpolitik“ referiert hat.
Nicht verheiratete Väter sind damit – auch ohne Sorgerecht - nunmehr nicht nur gegenüber den Kindern, sondern auch gegenüber der Mutter unterhaltspflichtig.
Die alleinerziehenden Mütter stellen einen erheblichen Anteil an den Sozialhilfeempfängern. An die Stelle der Sozialhilfe tritt nunmehr der Anspruch auf Unterhalt für die Betreuung der Kinder gegen den nicht sorgeberechtigten Vater. Die Reform dient also im wesentlichen der Entlastung des Staates von den Kosten seiner eigenen Familienpolitik. Diese Entlastung sollen die von dieser Politik Betroffenen leisten, deren Ausschluss aus der Familie damit weiter gefestigt wird.[14]
Nützen würde es jedenfalls Frau Zypries. Die sinkenden Geburtenzahlen sollen dann durch Adoption und künstliche Befruchtung in homosexuellen Partnerschaften ausgeglichen werden, die an die Stelle der Familie treten. So zumindest fordert es mittlerweile Frau Zypries.[15]
„Die überwiegende Zahl der Rechtsordnungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ordnet den Eltern das Sorgerecht gemeinsam zu und zwar kraft Gesetzes und unabhängig von dem Personenstand der Eltern. Die Länder, die die gemeinsame Sorge - wie Deutschland - an Sorgeerklärungen bzw. eine Elternvereinbarung knüpfen, räumen den Gerichten die Möglichkeit ein, die gemeinsame Sorge nach einer Kindeswohlprüfung anzuordnen. Eine Regelung wie in Deutschland, die eine gemeinsame Sorge an den Konsens der Eltern bindet, gibt es noch in Österreich. Zudem ist der Bundesregierung bekannt, dass es eine solche Regelung auch in der Schweiz und in Liechtenstein.“
Die darüber hinaus für diesen Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Rahmenbedingungen verdeutlichen die zu Grunde liegende Absicht der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Für den Fall, dass die Verweigerung der Justizgewährung beispielweise durch eine Entscheidung des EGMR und trotz dem Schweigen der Medien nicht mehr aufrecht zu erhalten ist, soll den natürlichen Vätern in der Rechtsprechung der Familiengerichte durch die Generalklausel eines abstrakten „Kindeswohl“ effektiv weiterhin das Recht verweigert werden, indem Konflikte zwischen den Eltern - wie bisher - ohne weitere Prüfung der Verantwortung für diese Konflikte im Einzelfall als kindeswohlschädlich eingestuft werden (siehe dazu unter Punkt B).
„Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nicht aufgegeben, bereits im Jahr 2003 eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben. (…) Die bisherigen wissenschaftlichen Untersuchungen würden sich den Fragen durch eine Befragung nähern. (...) Es handelt sich nicht um eine ausreichend gesicherte empirische Untersuchung. (..) Aus diesem Grund beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz nunmehr eine entsprechende wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben. (…) Bevor es jedoch zu einer so weitreichenden, unter Umständen gegen die Interessen alleinerziehender Mütter gerichteten Regelung kommt, soll auf jeden Fall zuerst die vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene wissenschaftliche Untersuchung sorgfältig ausgewertet werden. (…) Es ist davon auszugehen, dass die Mütter sich nicht ohne Grund weigern werden, eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben. Nicht klar in dem Antrag ist, warum der Gesetzgeber diesen Müttern von vorneherein mißtrauen sollte. Daher lehnen wir (Anm: die SPD) diesen Antrag ab.“
Bemerkenswert ist, dass die Vertreterin der SPD die gerichtliche Prüfung von Tatsachen als „gegen die Interessen alleinerziehender Mütter gerichtete Regelung“ versteht.[16]
„Wir wissen doch viel zuwenig über die Gründe, warum Eltern die gemeinsame Sorge nicht erklären. (…) Wir brauchen belastbare Ergebnisse, bevor gesetzliche Neuregelungen angestrebt werden. (…) Durch die Einführung eines Überprüfungsverfahrens (...) wird das Kindeswohl instrumentalisiert und zum Spielball der Elterninteressen. Ein enttäuschter Vater, der sich vielleicht eine Beziehung mit der Mutter gewünscht hat, bekommt so ein Druckmittel über das Kind in die Hand. (..) soll die Mutter befürchten müssen, dass der Vergewaltiger das Sorgerechtsüberprüfungsverfahren einleitete? (…) wenn zum Beispiel Gewalt gegen das Kind nicht zu erwarten ist? (…) Über weitere Schritte kann man nachdenken wenn das Ergebnis der vom Justizministerium beabsichtigen wissenschaftlichen Untersuchung vorliegt.“
In dieser Aussage erweist sich erneut, welchen Anlaß die Gesetzesinitiative der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen tatsächlich hat: Auf eine Entscheidung des EGMR soll umgehend mit einer „moderaten Öffnung“, also einer Minimallösung reagiert werden. Die Umrisse dieser Minimallösung sind mit dem Antrag der Partei Bündnis 90 / Die Grünen bereits umrissen. Unabhängig von ihrem konkreten Inhalt ist sie von vorneherein darauf angelegt, die Rechte der natürlichen Väter in die Leere zu führen, indem auch hier den Gerichten die Möglichkeit eröffnet wird, einen abstrakten Begriff des „Kindeswohl“ anzuwenden, der von der Bindung an Recht und Gesetz ausgenommen ist. Die zusätzliche Einbindung der Jugendämter, die - in der Wirklichkeit - im allgemeinen als Interessenvertreter der allein erziehenden Mütter handeln, wird ihr übriges tun.
Bemerkenswert in dem Ausschreibungstext sind die Ausführungen zu „gender Gesichtspunkten“, die bei dieser Untersuchung zu berücksichtigen seien.[17] Über diese Bedingung wird die Vergabe des Forschungsvorhabens gesteuert.
Da ist zum einen die Forschungsgruppe „gender“ des Deutschen Jugendinstitutes e. V. Dabei handelt es sich um eine Abteilung unter Leitung der - vorsichtig ausgedrückt - Feministin Frau Prof. Dr. Waltraud Cornelißen und ausschließlich weiblichen MitarbeiterInnen, von denen eine über das coming-out lesbischer Frauen publiziert hat.
Frage: Wenn sorgeberechtigte Mütter den Kontakt zum Vater blockieren - und es dafür keine vernünftigen Gründe gibt -, dann schaden sie damit also schon dem Kindeswohl?
Die Rechtssprechung hat zwischenzeitlich das Wohlbefinden des Kindes zu einem abstrakten Rechtsbegriff des „Kindeswohl“ umgemünzt, der das Wohl der Kinder im Interesse der Mutter gegen den Vater wendet, und damit die Ankündigung von Frau Richter am EGMR Jaeger vom 28.10.2004 (s. d.) wahr macht, wonach - in Deutschland - die Rechte des Vaters gegen die der Mutter und des Kindes abzuwägen seien.
Diese Übergangsregelung enthält die Möglichkeit zu einer gerichtlichen Kontrolle der Ablehnung der Mutter.[18] Die Regelung sieht ein familiengerichtliches Verfahren vor, in dem die fehlende Zustimmung der Mutter zur gemeinsamen Sorge ersetzt werden kann, wenn es dem Kindeswohl dient.
Bei der Auslegung des Begriffes Kindeswohl in dieser Regelung konnten die Gerichte auf anerkannte Kriterien elterlicher Sorge wie gewachsene Bindungen zurück greifen.[19] Der Antrag des nicht sorgeberechtigten Elternteiles setzte ein gemeinsames Zusammenleben von mindestens sechs Monaten ohne Unterbrechung voraus. Dieser kurze Zeitraum ist als ausreichend erachtet worden, weil dieses Tatbestandsmerkmal auf die Perspektive des Vaters und seine Beziehung zum Kind abstelle.
Mit Urteil vom 15.11.2007 – XII ZB 136/04 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, die Ersetzung der Sorgeerklärung der Mutter in Anwendung der Übergangsregelung des Art. 224 EGBGB setze die positive Feststellung voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem „Kindeswohl“ dient.[20] Bestehe „Streit“ zwischen den Eltern, hat es bei der Alleinsorge der Mutter zu bleiben. Eine Benachteiligung gegenüber verheirateten Vätern bestehe nicht, da diese durch die Entscheidung für die Ehe ihre Kooperationsbereitschaft (mit der Mutter) gezeigt hätten. (Eine Benachteiligung nichtehelicher Kinder war anscheinend in diesem Fall, anders als bei der Ausweitung der Unterhaltspflicht des natürlichen Vaters, nicht Gegenstand der Entscheidung.)
Mit Urteil vom 12.12.2007 – XII ZB 158/05 – hat der XII. Senat des BVerfG diese Rechtsprechung weiter entwickelt.[21] In diesem Fall bestand ein gemeinsames Sorgerecht. Die Mutter hat - nach Feststellung des Gerichtes - den Vater fälschlich der Pädophilie bezichtigt, die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts trotz Kooperationsbereitschaft des Vaters sabotiert und den Umgang der Kinder mit dem Vater nach Möglichkeit verweigert. Zuletzt hat die Mutter beantragt, ihr das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Der Vater hat erst daraufhin beantragt, diesen Antrag zurückzuweisen, hilfsweise ihm die alleinige Sorge zu übertragen.
Über zehn Jahre lang ist also wissentlich und willentlich eine Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf die - offensichtlich falsche - prognostische Annahme des Gesetzgebers unterblieben, eine Mutter würde sich nur ausnahmsweise und nur dann dem Wunsch des Vaters nach einer gemeinsamen Sorge verweigern, wenn sie dafür schwerwiegende Gründe hat, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen werden.
Der Verfahrensablauf stellt sich dann wie folgt dar. Das Familiengericht fordert ein Gutachten über die familiäre Situation in Hinsicht auf ein gemeinsames Sorgerecht bei dem Jugendamt an. Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes[22], welche die Kinder noch nie zuvor gesehen hat, antwortet ohne inhaltliche Begründung und ohne Anhörung der Kinder mit einem kurzen vorformulierten Schreiben, wonach Streit zwischen den Eltern besteht und daher ein gemeinsames Sorgerecht nicht in Betracht kommt. Dieser Bericht ersetzt dann den Justizgewährungsanspruch des natürlichen Vaters und die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Kinder durch das Gericht.[23]
Sofern man im Gegenteil die Ausweitung von gerichtlichen Streitigkeiten durch eine solche Regelung fürchtet, kann diese Befürchtung anhand der vorliegenden Erfahrungen anderer europäischer Länder - wie zum Beispiel Frankreich - auf ihre Berechtigung geprüft werden.[24]
Mit Urteil vom 01. April 2008 hat der erste Senat des BVerfG zu Aktenzeichen - 1 BvE 1620/04 - (FamRZ 2008, 845) entschieden, die Pflicht zum Umgang mit dem Kind könne nicht gegen den Willen des Umgangsverpflichteten durchgesetzt werden, weil ein solcher Umgang nicht dem „Kindeswohl“ dient.[25] Diese Entscheidung hat BVerfG noch an demselben Tag mit einer Presseerklärung veröffentlicht.
Erwartungsgemäß verweisen die Instanzgerichte nunmehr ausdrücklich auf diese Entscheidung, um die Durchsetzung des Umgangsrechtes des natürlichen Vaters gegenüber der allein sorgeberechtigten Mutter in Anwendung des abstrakten Rechtsbegriffs des „Kindeswohl“ auszuschließen. So hat das OLG Schleswig bereits mit Beschluss vom 15. Mai 2008 (- 7 UF 41/07 -), also schon sechs Wochen nach der Entscheidung des BVerfG begonnen diese Rechtsprechung gegen Väter anzuwenden, die sich an die Gerichte wenden, um für das Recht auf Umgang mit ihren Kindern Schutz zu suchen.[26]
Die natürlichen Väter werden also in Zukunft nicht einmal mehr den Umgang mit ihren Kindern zwangsweise durchsetzen können, weil dies einem abstrakten Begriff des „Kindeswohl“ widerspricht, wenn die Mutter die Kinder - wie in der Regel - in eine Konfliktsituation bringt.
16.09.2008 Auskunftsklage VG Berlin - VG 2 A 109.08 -
Das BMJ behauptete, der Kläger beabsichtige (lediglich) Schadenersatzansprüche geltend zu machen.[27] Deshalb sei der Anspruch auf Akteneinsicht nach dem IFG ausgeschlossen. Diese Behauptung war insofern widersprüchlich, als das BMJ zugleich behauptete, es habe niemals eine Pflicht zur Durchführung rechtstatsächlicher Untersuchungen bestanden (aus der ein Anspruch auf Schadenersatz erwachsen könnte).
Im Laufe der zweieinhalbstündigen Verhandlung stellte sich heraus, dass Frau Dr. Goerderler als zuständige Referatsleiterin des BMJ für das Kindschaftsrecht - ebenso wie ihre anwesenden Mitarbeiter - den Inhalt und den Umfang der Akten zu der angeblichen prognostischen Annahme des Gesetzgebers nicht kannte.
Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichtes im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung war die Klage zulässig und begründet. Die Beklagte erhielt Gelegenheit, bis zum 10. August 2009 näher zu den von ihr behaupteten Ausschlussgründen vorzutragen. Im Anschluß wird der Verfasser Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Die Entscheidung des Gerichtes kann also im Ergebnis noch anders ausfallen.[28]
Auf die Bitte um eine Gegendarstellung hat die Verlagsleitung des Verlag C. H. Beck nicht regiert. Statt dessen erschien in der folgenden Ausgabe der NJW[29] ein Aufsatz von Frau Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit. Frau Peschel-Gutzeit war von 1977 bis 1989 Vorsitzende des Deutscher Juristinnenbund e. V. (und Vorsitzende Richterin eines Familiensenates am OLG Hamburg sowie Justizsenatorin in Berlin und Hamburg).[30] In diesem Artikel wünscht Frau Peschel-Gutzeit - in Anlehnung an die Entscheidung des BVerfG vom 01.04.2008 über die (wegen „Kindeswohl“) nicht mögliche zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines Vaters - nunmehr solle auch die zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechtes des Vaters mit seinen Kindern (und der Kinder mit dem Vater) wegen „Kindeswohl“ ausgeschlossen werden.
[4] Siehe zu diesem Begriff ausführlich die Ausführungen Punkt D - 17.08.2007 -.
[11] Urteil vom 29.01.2003 - 1 BvL 20/99 - und - 1 BvR 933/01 -
[15]Begleitet durch eine entsprechende Medienkampagne, vgl. Tanja Dückers in der Zeit vom 28.07.2009: „Kinder brauchen keine Hetero-Eltern“, womit, wie gegen Ende des Artikels deutlich wird, gemeint ist: Kinder brauchen keinen Hetero-Vater. Siehe auch Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2009: „Adoptionsrecht für Homopaare empört Union – Zypries stößt auf Widerstand“.
[23] Das OLG Schleswig hat zwar durch Beschluss vom 19.05.2008 ( - 12 UF 203/07 - ) mit dem ganzen Gewicht des deutschen Grundgesetzes festgestellt, es bestehe ein Recht des Kindes auf Anhörung, das aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, der Subjektstellung des Kindes als Träger eigener Grundrechte, darunter insbesondere der Menschenwürde, und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Ausstrahlung des Art. 6 Abs. 2 GG folge. Doch ging es mit dieser Begründung darum, eine deutsche Mutter vor der Anordnung der vorläufigen Rückführung des Kindes (zu dem italienischen Vater) nach Italien durch ein italienisches Gericht (bis zu einer endgültigen Entscheidung) zu schützen, nachdem sie das Kind ohne Einwilligung des Vaters nach Deutschland verbracht hatte. Diese Entscheidung hat das Gericht nicht anerkannt, weil das italienische Gericht das nach Deutschland verbrachte Kind vor dem Erlass seiner vorläufigen Entscheidung nicht angehört hatte.
[26] Nachzulesen über www.schleswig-holstein.de/OLG oder den direkten link: http://lrsh.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/startseite.py?Gerich...

References: § 1626
 § 1626
 § 1626
 BGH 
 EGMR 
 § 1643
 § 1711
 § 1711
 § 4
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 224
 Art. 6