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Timestamp: 2019-09-19 19:37:16+00:00

Document:
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2008 mit dem Az.: 1 U 65/08	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 11.08.2008
Aktenzeichen: 1 U 65/08
Rechtsgebiete: BGB, StVG, ZPO
BGB § 828
StVG § 11
ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 1
Geschäftsnummer: 1 U 65/08
Verkündet am 11. August 2008
wegen Schadensersatz aus übergegangenem Recht
hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 04. August 2008 unter Mitwirkung von
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.12.2007 - 7 0 96/07 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt Ersatz der unfallbedingten Aufwendungen, die sie im Zusammenhang mit der Verletzung des Kindes mit bisher insgesamt € 62.804,61 erbracht hat, i. H. v. (restlichen) € 25.528,71 nebst Zinsen sowie Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner auch verpflichtet sind, den gesamten zukünftigen Schaden zu ersetzen.
Dem Senat lagen - ebenso wie dem Landgericht - zu Informationszwecken die Akten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - 450 Js 2867/05 - vor.
a) Zunächst ist es unstreitig, dass die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr gemäß § 7 StVG, § 3 PflVG für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 25.12.2004, bei dem das 6 1/2-jährige Kind infolge einer Kollision mit dem vom Beklagten Ziff. 1 geführten Fahrzeug, das bei der Beklagten Ziff. 2 haftpflichtversichert ist, schwer verletzt wurde, einzustehen haben. Insoweit kommt es weder auf die Frage einer eventuellen Unabwendbarkeit des Unfalls für den Beklagten Ziff. 1 an (§ 17 Abs. 3 StVG findet im Verhältnis zu dem geschädigten Kind keine Anwendung), noch kommt es in diesem Zusammenhang auf ein Verschulden des Beklagten Ziff. 1 bzw. das Maß dessen Verschuldens an.
Das Kind selbst haftet unstreitig nicht, da es zum Zeitpunkt des Unfalls erst 6 1/2 Jahre alt war (§ 828 Abs. 1 BGB i. V. m. § 254 BGB).
Die Klägerin muss sich aber auch nicht ein Mitverschulden der Mutter des Kindes unter dem Gesichtspunkt des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs anrechnen lassen. Dieser Gesichtspunkt käme nur dann zum Tragen, wenn die Mutter des Kindes diesem - neben den Beklagten - haften würde, da nur dann ein Gesamtschuldverhältnis vorläge, das dadurch "gestört" werden könnte, dass das Gesetz in Abweichung von dem Grundsatz des § 840 BGB den privilegierten Mitschädiger (hier: die mit dem Kind in einer häuslichen Gemeinschaft lebende Mutter) von seiner Haftung freistellt (vgl. dazu etwa BGH NJW 1988, 2667, 2669).
Eine - maßvolle - Einschränkung des Haftungsmaßstabes des § 1664 BGB ist nach insoweit einhelliger Rechtsprechung lediglich dort sachlich geboten, wo der aufsichtspflichtige Elternteil das Kind im Straßenverkehr bei der Führung eines Kraftfahrzeuges verletzt (vgl. Huber in Münchner Kommentar, a. a. O., § 1664 Rn. 10; vgl. dazu auch BGHZ 53, 352 ff.).
Der gegenteiligen Ansicht, die etwa Engler in Staudinger (Staudinger, BGB, 2004, § 1664 Rn. 33) vertritt, aus dem Schutzzweck der nach objektiven Grundsätzen zu bestimmenden Aufsichtspflicht der Eltern ergebe sich deren Haftung auch für leichte Fahrlässigkeit, kann nicht gefolgt werden, da sie mit dem Gesetzeswortlaut nicht in Einklang steht. Auch den älteren Entscheidungen des 10. Zivilsenats (VersR 1977, 232) und des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe (VersR 1982, 450), die - ohne weitere Begründung - davon ausgehen, dass die Haftungserleichterung des § 1664 BGB bei Verletzung der Aufsichtspflicht keine Anwendung finde, vermag der Senat sich nicht anzuschließen.
bb) Die entscheidende Frage ist daher, ob die Mutter des Kindes grob fahrlässig (§ 277 BGB) gehandelt hat. Diese Frage verneint der Senat ebenso wie das Landgericht. Dabei kann es dahin stehen, ob sie dem Kind - wie sie selbst gegenüber der Klägerin in ihrer Unfallmeldung vom 10.01.2005 angegeben hat, und wovon nunmehr auch die Beklagten ausgehen, - gestattet hat, zu deren 13-jährigen Schwester zu gehen, die nach Meinung der Mutter "vor der Tür" der Gaststätte war oder ob das Kind sich unbemerkt von der Mutter in einem unbeobachteten Moment aus der Gaststätte begeben hat (so Klägervortrag). Einer Beweisaufnahme über diesen Punkt bedurfte es daher nicht.
4. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Wie aus den obigen Ausführungen des Senats hervorgeht, gibt es zu der Frage, ob die Haftungsprivilegierung des § 1664 BGB auch bei Verletzung der Aufsichtspflicht Anwendung findet oder nicht, unterschiedliche Auffassungen in der Rechtsprechung. Soweit ersichtlich, hat der Bundesgerichtshof diese Frage noch nicht abschließend entschieden. Weiter ist wohl noch nicht abschließend geklärt, ob die vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 11. März 1970 (BGHZ 53, 352 ff.) aufgestellten Erwägungen darüber, dass der - dem § 1664 BGB vergleichbare - mildere Haftungsmaßstab des § 1359 BGB allgemein bei Unfällen im Straßenverkehr nicht zur Anwendung gelangt (so wohl OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat, a. a. O.), oder nur dann, wenn ein Beteiligter als Kraftfahrer durch Verstoß gegen die Vorschriften des Straßenverkehrs einem Familienangehörigen Schaden zufügt.

References: § 828
 § 11
 § 520
 § 7
 § 3
 § 254
 § 840
 BGH 
 § 1664
 § 1664
 § 1664
 § 1664
 § 543
 § 1664
 § 1664
 § 1359