Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE222352018&st=ent
Timestamp: 2019-09-18 14:01:42+00:00

Document:
Verletzung einer Unionsmarke: Vertrieb eines luxuriösen Kosmetikprodukts auf Onlineplattform
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 21.06.2018, 3 U 151/17
Art 9 Abs 2 Buchst a EUV 2015/2424, Art 9 Abs 3 EUV 2015/2424, Art 15 Abs 1 EUV 2015/2424, Art 15 Abs 2 EUV 2015/2424, Art 25 Abs 3 S 1 EUV 2015/2424, Art 125 Abs 5 EUV 2015/2424, Art 129 Abs 1 EUV 2015/2424, Art 129 Abs 2 EUV 2015/2424, Art 130 Abs 1 EUV 2015/2424
vorgehend LG Hamburg, 21. Juni 2017, Az: 315 O 95/17
1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Juni 2017, Az. 315 O 95/17, wird - soweit sie nach der teilweisen Rücknahme des Verfügungsantrags im Termin am 7. Juni 2018 noch anhängig ist - zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten zweiter Instanz tragen die Antragstellerin zu 1/3 und die Antragsgegnerin zu 2/3.
I. Die Antragstellerin wendet sich aus Markenrechten gegen den Vertrieb ihrer Produkte über die Onlineplattform www.real.de durch die Antragsgegnerin.
Die Antragstellerin ist die deutsche Tochtergesellschaft der japanischen K. Corporation, die unter anderem im Bereich Kosmetik tätig ist und die „K.“ bzw. „S.“ - Produkte herstellt und weltweit über ihre Tochtergesellschaften, in Deutschland über die Antragstellerin, vertreibt.
Die Muttergesellschaft der Antragstellerin ist Inhaberin der Deutschen Wortmarke Nr. ...491 "S.", der Unionswortmarke Nr. ...505 "S.“, der IR-Bildmarke Nr. ...167 „S.“, der Deutschen Wort-/Bildmarke Nr. ...028 „K.“ und der Unionsbildmarke Nr. ...876 „K.“ (vgl. Anlagenkonvolut ASt 5).
Bei der Onlineplattform www.real.de handelt es sich um den Online-Auftritt der real-SB-Warenhaus GmbH (im Folgenden Real), einer zur „Metro Group“ gehörenden Handelskette, die in Deutschland mehrere hundert Supermärkte betreibt, in denen hauptsächlich Lebensmittel, daneben aber auch Haushaltswaren, Elektrogeräte, Textilien, Schuhe sowie unter anderem Kosmetikprodukte, allesamt schwerpunktmäßig im Niedrigpreissegment, angeboten werden (Anlage ASt 6). Auch auf dem Onlineportal www.real.de bietet Real ein breites Warensortiment zum Verkauf an. Seitdem der Onlineauftritt von Real mit dem des von ihr übernommenen Unternehmens "Hitmeister" zusammengelegt wurde, bietet Real auf der Onlineplattform www.real.de nicht nur seine Waren zum Verkauf an, sondern es können auch Dritte über die Onlineplattform Waren vertreiben (Anlage ASt 7).
Die Antragsgegnerin vertreibt eine Vielzahl von Kosmetikprodukten der Antragstellerin, die allesamt mit den Marken "K." und/oder "S." gekennzeichnet sind (Anlage ASt 9).
Die Antragstellerin hat vorgetragen, dass ihre Produkte Luxusprodukte seien, die sich, auch preislich, auf einer Ebene mit den hochwertigsten auf dem Markt erhältlichen Kosmetikprodukten der Marken "La Mer", "Sisley" oder "La Prairie" bewegten (vgl. Anlage ASt 2, 3). Die Produkte würden ausschließlich im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems vertrieben, um das luxuriöse Image der Produkte und Marken zu erhalten und zu schützen. Das selektive Vertriebssystem der Antragstellerin sehe unter anderem vor, dass die Produkte der Antragstellerin ausschließlich über Geschäfte und Online-Shops vertrieben werden, die dem luxuriösen Image der Produkte umfassend Rechnung tragen. Verkaufsgeschäfte müssten dem Maßstab einer anspruchsvollen Facheinzelhandelsparfümerie oder Parfümerieabteilung eines Weltstadtwarenhauses genügen. Die Geschäfte dürften keinen Selbstbedienungscharakter besitzen und müssten gesondert geschultes Beratungspersonal vorhalten. Auch im Onlinevertrieb sei stets auf die Beratungsmöglichkeit im Verkaufslokal hinzuweisen. Die Geschäfte müssten an einem exklusiven Standort geführt werden und sowohl von außen als auch von innen eine erkennbare anspruchsvolle Qualität aufweisen, deren Gesamtbild (das sich unter anderem zusammensetze aus der Verkaufsfläche, der Fassade, der Beleuchtung, dem Boden und Bodenbelag sowie der Ausstattung und Einrichtung) als luxuriös bewertet werden. Auch die Nachbargeschäfte dürften das exklusive Image nicht schädigen. Autorisierte Online-Shops hätten gleichermaßen eine luxuriöse Gestaltung aufzuweisen. Bei der Produktpräsentation sei sowohl im Online- als auch im Offline-Vertrieb darauf zu achten, dass die Produkte der Antragstellerin nicht in unmittelbarer Nähe zu Produkten angeboten würden, die das luxuriöse Image der Produkte und Marken schädigten. Ein Vertrieb von bestimmten, das Image der Produkte beeinträchtigenden Warensortimenten im selben Verkaufslokal bzw. Online-Shop sei sogar gänzlich untersagt.
Das Online-Portal www.real.de (Anlage ASt 8) sei - abgesehen von dem breiten Warenangebot durch unterschiedlichste Anbieter - dadurch gekennzeichnet, dass es zweckmäßig, wenig ansprechend und sonderangebotsorientiert ausgestaltet sei. Der Fokus liege darauf, den Kunden mit auffällig beworbenen Niedrigpreisen, Sonderangeboten und Rabatten anzulocken. Die Produktfotos seien teilweise unprofessionell. Eine Produktberatung finde nicht statt und der Kunde werde auch nicht auf eine Beratung im stationären Handel verwiesen. Bei den angebotenen Produkten stünden höherpreisige Waren und "Discounterprodukte" wahllos nebeneinander. Kunden könnten bei jedem Kauf "Payback-Punkte" sammeln und überdies von einer Null-Prozent-Finanzierung Gebrauch machen. Der Onlineauftritt sei damit von dem Onlinevertrieb eines Discounters nicht zu unterscheiden. In ihrem Angebot werbe die Antragsgegnerin teilweise mit "Durchstreichpreisen" und gebe überdies in roter Schrift blickfangmäßig an, wieviel Prozent der Kunde jeweils gegenüber dem Ursprungspreis einspare (Anlage ASt 8). Dass es sich bei dem "P.Europe Shop" um einen Shop der Antragsgegnerin handele, ergebe sich aus den dort abrufbaren "Shopinformationen" (Anlage ASt 10).
Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass die Antragsgegnerin durch das Angebot der streitgegenständlichen Kosmetikprodukte die Markenrechte an den Antragsmarken verletze. Zwar handele es sich bei den angebotenen Kosmetikprodukten - was die Antragstellerin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 21. Juni 2017 unstreitig gestellt hat - um Originalware. Dies schließe eine Markenverletzung jedoch nicht aus. Die Antragsgegnerin könne sich nicht darauf berufen, dass die Markenrechte der Antragstellerin im Hinblick auf die in Rede stehenden Waren gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG bzw. Art. 13 Abs. 1 UMV a.F. erschöpft seien. Eine Erschöpfung sei nach § 24 Abs. 2 MarkenG bzw. Art. 13 Abs. 2 UMV a.F. dann ausgeschlossen, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigten, dass sich der Markeninhaber dem weiteren Vertrieb der Waren widersetze. Nach der Rechtsprechung des EuGH könne sich der Markeninhaber dem weiteren Vertrieb dann widersetzen, wenn es sich bei den vertriebenen Waren um Luxusprodukte handele, deren Image durch den Vertrieb beeinträchtigt werde.
- "S." und/oder
Unschädlich sei auch das unter www.parfuemdreams.de angebotene Barzahlungsprogramm. Eine durch einen einzelnen Depositär im Kleingedruckten angebotene Barzahlungsmöglichkeit von online bereits eingekaufter Ware sei ersichtlich nicht geeignet, das Image der Antragsmarken zu zerstören. Zu diesem Zeitpunkt sei die Ware auch bereits erworben. Die Antragstellerin wehre sich auch gegen die Graumarktangebote auf Amazon. Erst mit dem Urteil des EuGH vom 6. Dezember 2017, C-230/16 - Coty sei geklärt, dass den Depositären ein Onlinevertrieb auf einer Drittmarktplattform untersagt werden könne.Die Produktfotos bei www.real.de seien teilweise auch unprofessionell. Die Fotos in Anlage ASt 9, Blatt 11 und 18, seien ersichtlich unscharf. Die Bilder in Anlage ASt 9, Blatt 14, 15, 16, 17, seien unprofessionell erstellt worden. Die Produkte seien offenbar schlicht auf einen schwarzen Untergrund gelegt und abfotografiert worden.
II. Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist nicht begründet.
1. Die Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass unter der im Rubrum mitgeteilten Anschrift eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung der P. Europe Ltd. ansässig ist. Der Antragstellerin steht es frei, den Antrag gegen die P. Europe Ltd. unter der Anschrift der Zweigniederlassung zu erheben (vgl. Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 50 Rn. 26a).
2. Die Antragstellerin hat auf Hinweis des Senats im Termin zur mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2018 ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt und im Übrigen den Antrag zurückgenommen.
3. Der Antragstellerin steht ein Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 940 ZPO zur Seite. Die Antragstellerin hat durch eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 2. März 2017 (Anlage ASt 13) glaubhaft gemacht, dass dieser erstmals am 19. Februar 2017 durch die E-Mail einer Mitarbeiterin der Firma Douglas über den Onlinevertrieb auf www.real.de in Kenntnis gesetzt worden ist. Nach einer Abmahnung der Antragsgegnerin unter dem 22. Februar 2017 (Anlage ASt 12) hat die Antragstellerin sodann am 2. März 2017 einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung gestellt. Damit hat sie gezeigt, dass ihr die Sache eilig ist. Auch besteht ein dringendes Interesse der Markeninhaberin, eine Verletzung der Markenrechte zügig zu unterbinden.
4. Der Senat ist gemäß Art. 125 V Unionsmarkenverordnung (UMV) für den Rechtsstreit international zuständig, da die Verletzungshandlung in der Bundesrepublik begangen wurde. Im Folgenden werden zur Vereinfachung die Vorschriften der aktuellen Fassung der Unionsmarkenverordnung zitiert, da sich aus der Neufassung der Vorschriften für den vorliegenden Rechtsstreit keine Änderungen ergeben haben.
5. Die Antragstellerin hat gemäß Art. 9 II a, III; 129 I, II; 130 I UMV i.V.m. Art. 25 III 1 UMV einen Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin.
a) Die Antragstellerin hat mit eidesstattlicher Versicherung ihres Geschäftsführers vom 2. März 2017 (Anlage ASt 13) glaubhaft gemacht, dass sie über Lizenzen an den Antragsmarken verfügt, im Rahmen derer ihr die Markeninhaberin die Zustimmung zur Erhebung von Verletzungsklagen erteilt hat, so dass sie gemäß Art. 17 III, 129 II UMV, § 30 III MarkenG zur Geltendmachung berechtigt ist.
b) Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 7. Juni 2018 klargestellt, dass sie ihre Ansprüche primär aus den Unionswortmarken Nr. 344… "S." sowie der Unionsbildmarke Nr. 180… „K.“ verfolgt.
c) Die Antragsgegnerin ist auch für das in seiner konkreten Verletzungsform angegriffene Verkaufsangebot unter www.real.de (Anlage ASt 9) verantwortlich. Verantwortlich für eine Unterlassung ist der Täter, Teilnehmer oder Störer. Ob jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen. Täter ist danach derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 I StGB). Mittäterschaft erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (vgl. § 830 I 1 BGB). Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (vgl. BGH, GRUR 2011, 152. Rn. 30 - Kinderhochstühle). Vorliegend handeln die Antragsgegnerin und Real in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken und damit in Mittäterschaft. Zwar wird der Kaufvertrag nicht unmittelbar zwischen dem Endkunden und der Antragsgegnerin geschlossen, sondern zwischen dem Endkunden und Real. Die Antragsgegnerin ist aber nicht bloß Versender (fremder) Ware und wie ein „Auslieferungsagent“ (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 350) an dem Angebot und dem Verkaufsvorgang beteiligt. Vielmehr gestaltet die Antragsgegnerin das Angebot und den Verkaufsvorgang über ihren „digitalen Datenfeed“ zu Real. Sie ist - für den Endkunden über die Shopangabe sichtbar - in den Verkaufsprozess bei www.real.de eingebunden. Real und die Antragsgegnerin verfolgen das gemeinsame Ziel, die Ware der Antragsgegnerin über das Internet zu vertreiben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Antragsgegnerin ihrerseits die Ware von einem Drittunternehmen erwirbt (vgl. Anlage G 13), denn die Verantwortlichkeit des Drittunternehmens steht vorliegend nicht in Frage.
d) Gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a) UMV kann der Inhaber einer Unionsmarke Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Unionsmarke identisch ist und für Waren benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist.
Die anzuwendenden Grundsätze für die Feststellung eines berechtigten Grundes werden in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. März 2018 (Az. I-20 U 113/17, Anlage ASt 37), die ebenfalls den streitgegenständlichen Internetauftritt www.real.de betraf, ausführlich herausgearbeitet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen verwiesen. Danach hält der EuGH das Vorliegen eines berechtigten Grundes grundsätzlich dann für möglich, wenn die Verwendung der Marke geeignet ist, deren Ruf zu schädigen (vgl. EuGH, GRUR Int. 1998, 140, Rn. 43 - Dior/Evora; Thiering in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage 2018, § 24 Rn. 164; Eisenführ/Eberhardt in: Eisenführ/Schennen, UMV, 5 Auflage 2017, Art. 13 Rn. 33). Bei Waren mit Luxus- und Prestigecharakter darf der Wiederverkäufer nicht in unlauterer Weise dem berechtigten Interesse des Markeninhabers zuwiderhandeln. Er muss also darauf bedacht sein, mit seiner Werbung die Wertschätzung der Marke nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass er den Luxus- und Prestigecharakter der betreffenden Waren sowie die von ihnen ausgehende luxuriöse Ausstrahlung schädigt. Allerdings stellt der Umstand, dass ein Wiederverkäufer, der gewöhnlich Artikel gleicher Art, aber nicht unbedingt gleicher Qualität vertreibt, für die mit der Marke versehenen Waren in seiner Branche übliche Werbeformen benutzt, selbst wenn diese nicht denen entsprechen, die der Markeninhaber selbst oder die von ihm ausgewählten Wiederverkäufer verwenden, keinen berechtigten Grund im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie dar, sofern nicht erwiesen ist, dass die Benutzung der Marke in der Werbung des Wiederverkäufers den Ruf der Marke im konkreten Fall erheblich schädigt. Eine solche erhebliche Schädigung, so der EuGH weiter, könne dann vorliegen, wenn der Wiederverkäufer nicht dafür sorge, dass die Marke in seinem Werbeprospekt nicht in einer Umgebung erscheint, die das Image, das der Inhaber seiner Marke hat verschaffen können, erheblich beeinträchtigen könnte (EuGH, a. a. O., Rn. 45 ff.).
Der dauerhaft angelegte und umfangreiche Vertrieb der in Rede stehenden Kosmetikprodukte auf der Onlineplattform www.real.de ist geeignet, das Image der Antragsmarken erheblich zu beeinträchtigen. Die Art und Weise der dortigen Warenpräsentation zieht die Antragsmarken ins Alltägliche und Gewöhnliche. Die Erwartung des Verkehrs an den Onlineshop www.real.de wird zunächst durch die Vielzahl der SB-Warenhäuser von Real geprägt. Er verbindet, wie er aus den stationären SB-Warenhäusern gewöhnt ist, auch mit dem Online-Auftritt unter www.real.de das Angebot von Waren des täglichen Bedarfs, oftmals in Gestalt eigener, besonders niedrigpreisiger Handelsmarken, wie der Eigenmarke „TIP“ bzw. “Toll im Preis“ (Anlage ASt 24ff). Dieser Eindruck wird durch die Gestaltung des Online-Portals (Anlage ASt 8ff) bestätigt. Der Eindruck des Online-Auftritts hebt sich nicht von dem Eindruck der SB-Warenhäuser ab. Im Gegenteil. Das Portal ist zweckmäßig und sonderangebotsorientiert ausgestaltet. Kunden können von einer Null-Prozent-Finanzierung Gebrauch machen und bei jedem Kauf PAYBACK-Punkte sammeln. Teilweise wird mit "Durchstreichpreisen" geworben und in roter Schrift blickfangmäßig angegeben, wieviel Prozent der Kunde jeweils gegenüber dem Ursprungspreis einspart. Eine Produktberatung findet nicht statt. Neben den Kosmetikartikeln werden unter www.real.de weiter Alltags- und Massenprodukten angeboten. Eine irgendwie geartete herausgehobene Präsentation der Ware findet nicht statt. Die Produkte stehen damit auf einer Stufe mit den sonstigen angebotenen Artikeln und finden sich eben gerade auch in einer Vielzahl von Produkten unterschiedlichster Kategorien wieder. Hierdurch wird der Prestigewert der Ware erheblich in Zweifel gezogen, denn diese Vertriebsform negiert letztlich den Anspruch der Antragstellerin auf Sicherstellung der Exklusivität und luxuriösen Ausstrahlung ihrer Markenware und die hierfür von ihr aufgestellten Qualitätsanforderungen an den Vertrieb.
Der Annahme einer drohenden beträchtlichen Rufschädigung steht auch nicht entgegen, dass die Firma Douglas als Partnerin im selektiven Vertriebssystem der Antragstellerin unter www.douglas.de ebenfalls einen Onlineshop betreibt, in welchem sie mit den Antragsmarken gekennzeichnete Produkte anbietet. Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH birgt gerade der Online-Verkauf von Luxuswaren über nicht zum selektiven Vertriebssystem dieser Waren gehörende Plattformen, in dessen Rahmen der Anbieter nicht die Möglichkeit hat, die Bedingungen, unter denen seine Waren verkauft werden, zu überprüfen, die Gefahr einer Verschlechterung der Präsentation dieser Waren im Internet, die ihr Luxusimage und somit ihr Wesen beeinträchtigen kann (EuGH, GRUR 2018, 211 - Coty Germany; OLG Düsseldorf, Az. I-20 U 113/17, Anlage ASt 37, Seite 16f). Insoweit unterscheidet sich der von der Firma Douglas unterhaltene Onlineshop bereits im Ausgangspunkt grundlegend von dem von Real. Der Verbraucher überträgt - wie bereits ausgeführt - das Image der Filiale auch auf den Onlineshop. Darüber hinaus wurde der Onlineshop von Douglas, wie das OLG Düsseldorf zutreffend ausführt (vgl. OLG Düsseldorf, Az. I-20 U 113/17, Anlage ASt 37, Seite 16f), in deutlich dezenteren Farben gestaltet. Die Produkte der Antragstellerin sind nach Produktgruppen sortiert und über verschiedene Filter weiter sortier- bzw. selektierbar und werden mit vollständigen und detaillierten Produktbeschreibungen versehen. Vor allem aber ist der Onlineshop der Firma Douglas anders als der von Real kein Verkaufskanal für Waren aller Art. Entsprechendes gilt für die Gestaltung des Onlinevertrieb über www.parfumdreams.de. Soweit die Antragsgegnerin darauf verweist, dass das Bezahlsystem bei www.parfumdreams.de eine Bezahlsituation an der Kasse ermögliche (Anlage AG 8), so dass dadurch die Aura des Exklusiven verlorengehe, dringt sie damit nicht durch. Dies betrifft nicht die primäre Gestaltung des Angebots und ist nur eine von zahlreichen Varianten zur Bezahlung, bei der nicht der Einkaufsvorgang im Vordergrund steht.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 I, 269 III 2 ZPO. Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es nicht (Lackmann in: Musielak/Voit, Zivilprozessordnung, 15. Auflage 2018, § 708 Nr. 6, 9). Das Urteil ist formell rechtskräftig und ist damit gemäß § 704 ZPO vollstreckbar. Ein Rechtsmittel ist gemäß § 542 II 1 ZPO nicht statthaft (Lackmann in: Musielak/Voit, aaO, § 705 Nr. 4).

References: § 24
 Art. 13
 § 24
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 § 50
 Art. 125
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 17
 § 30
 § 830
 Art. 9
 EuGH 
 § 24
 Art. 13
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 § 708
 § 704
 § 542
 § 705