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Timestamp: 2019-07-21 16:06:00+00:00

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BAG, 20.10.1993 - 7 ABR 26/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1189
BAG, 20.10.1993 - 7 ABR 26/93 (https://dejure.org/1993,1189)
BAG, Entscheidung vom 20.10.1993 - 7 ABR 26/93 (https://dejure.org/1993,1189)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - 7 ABR 26/93 (https://dejure.org/1993,1189)
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Streitigkeit zwischen Betriebsrat und Betriebsratsmitgliedern über die Übertragung von Mitbestimmungsaufgaben des Betriebsrates auf gemeinsame Ausschüsse (mit dem Arbeitgeber) - Voraussetzung der Bildung eines gemeinsamen Ausschusses - Wahrung der Schriftform - Bestimmtheit des Umfangs der Aufgabenübertragung - Rechtskontrolle der Gerichte hinsichtlich (der Ermessensfehlerfreiheit) der Aufgabenübertragung - Voraussetzungen des Rechtsmißbrauchs der Übertragungsbefugnis - Verbleiben der Zuständigkeit für den Kernbereich der gesetzlichen Aufgaben - Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung der gebildeten Ausschüsses - Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Geltendmachung von Gesetzesverstößen bei einer betriebsratsinternen Wahl - Nichtigkeit einer Wahl von Ausschussmitgliedern - Berücksichtigung eines Minderheitenschutzes bei der Anzahl der Ausschußmitglieder - Formelle Voraussetzungen der Änderung der Zahl der Ausschußmitglieder
BetrVG §§ 19, 27, 28
ArbG Wuppertal, 12.10.1992 - 4 BV 15/92
LAG Düsseldorf, 12.03.1993 - 15 TaBV 251/92
BAGE 75, 1
MDR 1994, 808
NZA 1994, 567
DB 1994, 989
Es handelt sich hierbei um eine eigenständige Einrichtung im Rahmen der Betriebsverfassung und nicht um ein Hilfsorgan des Betriebsrats (BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - zu B III 1 d der Gründe, BAGE 75, 1) .
Damit ist er berechtigt, die Zulässigkeit der Aufgabendelegation gerichtlich klären zu lassen (vgl. bereits BAG 1. Juni 1976 - 1 ABR 99/74 - zu II 3 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 28 Nr. 3; vgl. auch - ohne weitere Problematisierung der Antragsbefugnis - für eine von allen Betriebsratsmitgliedern einer [Minderheiten-]Liste angegriffene Übertragung von Aufgaben auf gemeinsame Ausschüsse BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1) .
Diese immanente Schranke erfasst Ausnahmefälle und soll verhindern, dass der Betriebsrat durch eine umfassende Aufgabenübertragung zur Bedeutungslosigkeit verkümmert (vgl. BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 75, 1) .
Eine punktuelle Betrachtung, nach der hinsichtlich jeder einzelnen Aufgabe dem Betriebsrat eine (Rest-)Kompetenz verbleiben müsste, würde eine Einschränkung seiner Befugnis zur Aufgabenübertragung bedeuten, die weder mit dem Gesetzeswortlaut noch mit Sinn und Zweck der §§ 27 f. BetrVG zu vereinbaren wäre (vgl. BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - zu B II 4 b aa der Gründe, BAGE 75, 1) .
cc) Die Entscheidung des Betriebsrats, welche Aufgaben er an den Betriebsausschuss (und an weitere Ausschüsse) überträgt, ist gerichtlich nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfbar (hierzu BAG 17. März 2005 - 2 AZR 275/04 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1; 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 75, 1) .
Die komplette Übertragung eines einzelnen Mitbestimmungstatbestandes zur Bearbeitung und Entscheidung auf einen Ausschuss des Betriebsrats begegnet keinen rechtlichen Bedenken (BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1, 8).
Es entspricht dem Sinn und Zweck der §§ 27, 28 BetrVG, die Betriebsratsarbeit zu intensivieren, wenn der Betriebsrat der Vielfalt des Arbeitslebens gemäß durch entsprechende Aufgabenübertragung für Flexibilität und praxisgerechte Betriebsarbeit sorgt (BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1).
Diese Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfbar (BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - aaO).
Eine wirksame Übertragung setzt voraus, dass der Umfang der übertragenen Aufgaben hinreichend bestimmt ist (BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1).
Er muss als Gesamtorgan in einem Kernbereich der gesetzlichen Befugnisse zuständig bleiben (BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1; 1. Juni 1976 - 1 ABR 99/74 - AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 28 Nr. 3;… Fitting BetrVG 22. Aufl. § 27 Rn. 78 mwN).
a) Für die Bestimmung des Kernbereichs ist nicht auf die Wesentlichkeit des einzelnen Mitbestimmungstatbestandes, sondern auf den gesamten Aufgabenbereich des Betriebsrats abzustellen (BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1; im Ergebnis auch 1. Juni 1976 - 1 ABR 99/74 - AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 28 Nr. 3;… zustimmend Fitting BetrVG 22. Aufl. § 27 Rn. 78).
Insbesondere durch die Festlegung einer geringen Mitgliederzahl kann eine ausreichend stark vertretene Mehrheitskoalition Vertreter anderer Koaltionen von der Mitwirkung in Ausschüssen ausschliessen, da die Grundsätze der Verhältniswahl um so mehr zum Tragen kommen, je größer die Ausschüsse sind (BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1 = AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 28 Nr. 4, zu B III 2 b der Gründe).
BAG, 11.06.1997 - 7 ABR 5/96
In Betracht käme allenfalls, wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls richtig ausgeführt hat, eine Unwirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses wegen Rechtsmißbrauchs (vgl. dazu auch Senatsbeschluß vom 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1 = AP Nr. 5 zu § 28 BetrVG 1972).
Denn derartige Entscheidungen des Betriebsrats unterliegen keiner Zweckmäßigkeits-, sondern nur einer Rechtskontrolle (vgl. auch dazu den Senatsbeschluß vom 20. Oktober 1993, aaO.).
Zwar ist auf die Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen § 19 BetrVG entsprechend anwendbar (…BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - aaO) und somit auch die zweiwöchige Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG (BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1).
Schon deswegen verbietet es sich, für den Bereich des schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetzes von einer planwidrigen Lücke auszugehen, wie sie das Bundesarbeitsgericht für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes zu betriebsratsinternen Wahlen angenommen hat (vgl. Beschluss vom 13. November 1991 - 7 ABR 8/91 - BAGE 69, 41, 44 ff.; Beschluss vom 13. November 1991 - 7 ABR 18/91 - BAGE 69, 49, 54 ff.; Beschluss vom 15. Januar 1992 - 7 ABR 24/91 - BAGE 69, 228, 235 f.; Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1, 12 f.).
Einem dadurch bedingten mittelbaren Ausschluss von der Mitwirkung an Entscheidungen des Betriebsrates begegne der Gesetzgeber dadurch, dass er wie vom Bundesarbeitsgericht festgestellt (Beschluss vom 20. Okt. 1993 - 7 ABR 26/93 -) die Delegation von Kerngeschäften des Gremiums auf Ausschüsse verbiete und den Abschluss von Betriebsvereinbarungen dem Gremium vorbehalte (§§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 BetrVG).
LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 TaBV 55/08
Voraussetzungen der Anfechtung von Betriebsratsausschusswahlen
Die Einrichtung von Ausschüssen kann durch das Gericht nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur auf Rechtsfehler hin überprüft werden (BAG 20.10.1993 - 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1 = AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 28 Nr. 4).
Im Ansatz zutreffend gehen die Antragsteller davon aus, dass der Umfang der Aufgabenübertragung hinreichend bestimmt sein muss (BAG 17.3.2005 - 2 AZR 275/04 - AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1; 20.10.1993 - 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1 = AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 28 Nr. 4).
Die nach § 28 BetrVG gebildeten weiteren oder gemeinsamen Ausschüsse können grundsätzlich mit der Wahrnehmung jeder Aufgabe betraut werden, für die der Betriebsrat zuständig ist ( BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - Rn. 25, NZA 1994, 567 ).
Allein die Verwendung auslegungsfähiger und auslegungsbedürftiger Begriffe führt noch nicht zu einer mit dem Gebot der Rechtssicherheit unvereinbaren Unklarheit der Zuständigkeitsverteilung ( BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - Rn. 23, NZA 1994, 567 ).
LAG Hessen, 03.08.1995 - 12 TaBV 159/94
Betriebsrat: Freistellung - Unterschreitung der Staffel
ArbG Essen, 29.07.2003 - 2 BV 38/03
Entscheidung über die Teilnahme an Schulungs- und Bildungs- veranstaltungen durch …
ArbG Kassel, 28.06.2002 - 2 BV 3/02

References: § 28
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 § 27
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 § 19
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