Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20070522_OGH0002_0040OB00093_07S0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-10-17 16:48:21+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob93/07s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob89/90 4Ob118/90 4Ob1...
RS0039306
4Ob89/90; 4Ob118/90; 4Ob152/90; 4Ob165/90; 6Ob537/91; 3Ob72/91; 1Ob2002/96k; 9ObA6/98t; 2Ob54/00f; 6Ob8/00w; 4Ob123/00t; 6Ob7/00y; 9Ob154/00p; 4Ob78/01a; 9Ob137/01i; 3Ob220/03d; 2Ob202/05b; 5Ob204/06w; 4Ob125/06w; 4Ob93/07s; 6Ob152/08h; 3Ob211/09i; 6Ob48/11v; 2Ob21/14y; 5Ob62/15a; 4Ob243/17i
HGB §142
ZPO §235 Abs5 B1
Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern einer OHG oder KG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über und das bisherige Gesamthandeigentum an der Gesellschaft wird dadurch Eigentum in der Hand des Übernehmers. Das führt zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung. Die Parteibezeichnung ist auf den Namen der Rechtsnachfolgerin richtigzustellen.
Auch; Veröff: MR 1991,35
4 Ob 152/90
Entscheidungstext OGH 09.10.1990 4 Ob 152/90
Veröff: SZ 63/169 = MR 1992,114 (M Walter)
4 Ob 165/90
Entscheidungstext OGH 06.11.1990 4 Ob 165/90
6 Ob 537/91
Entscheidungstext OGH 25.04.1991 6 Ob 537/91
Veröff: WBl 1991,367 = ecolex 1991,539
3 Ob 72/91
Entscheidungstext OGH 19.06.1991 3 Ob 72/91
Auch; Beisatz: Die Exekution kann gegen den verbleibenden Gesellschafter vorgeführt werden. (T1)
1 Ob 2002/96k
Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 2002/96k
9 ObA 6/98t
Entscheidungstext OGH 11.03.1998 9 ObA 6/98t
2 Ob 54/00f
Entscheidungstext OGH 16.03.2000 2 Ob 54/00f
nur: Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern einer OHG oder KG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über und das bisherige Gesamthandeigentum an der Gesellschaft wird dadurch Eigentum in der Hand des Übernehmers. Das führt zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung. (T2); Veröff: SZ 73/50
6 Ob 8/00w
Entscheidungstext OGH 13.04.2000 6 Ob 8/00w
Vgl auch; Beisatz: Die Anwachsung ist als Einlage anzusehen, wenn kein anderer Gesellschafter mangels Vermögensbeteiligung einen Abfindungsanspruch hat. Das gesetzliche Übernahmerecht des einzigen verbliebenen Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft geschieht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. (T3); Veröff: SZ 73/71
4 Ob 123/00t
Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 123/00t
6 Ob 7/00y
Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 7/00y
9 Ob 154/00p
Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 Ob 154/00p
nur: Das führt zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung. Die Parteibezeichnung ist auf den Namen der Rechtsnachfolgerin richtigzustellen. (T4)
4 Ob 78/01a
Entscheidungstext OGH 10.07.2001 4 Ob 78/01a
nur T2; Veröff: SZ 74/122
9 Ob 137/01i
Entscheidungstext OGH 19.09.2001 9 Ob 137/01i
3 Ob 220/03d
Entscheidungstext OGH 29.06.2004 3 Ob 220/03d
2 Ob 202/05b
Entscheidungstext OGH 02.03.2006 2 Ob 202/05b
Auch; Beisatz: Hier hat die KG mit dem Tod des Komplementärs zu bestehen aufgehört. (T5)
5 Ob 204/06w
Entscheidungstext OGH 03.10.2006 5 Ob 204/06w
nur T2; Beisatz: Dieser Vorgang der Berichtigung im Grundbuch gemäß § 136 GBG ist grundsätzlich zugänglich. (T6)
4 Ob 125/06w
Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 125/06w
Auch; Beisatz: Die Übernahme der erstklagenden GmbH & Co durch die zweitklagende GmbH hat nach § 142 HGB zu einer Gesamtrechtsnachfolge geführt. Eine Berichtigung der Parteibezeichnung ist in einem solchen Fall auch dann zulässig, wenn die Rechtsnachfolge bereits vor Klagseinbringung eingetreten ist und in der Klage dennoch irrig zwei Parteien angeführt wurden. (T7)
6 Ob 152/08h
Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 152/08h
Vgl; Beisatz: Nach § 907 Abs 8 ist § 142 UGB auch auf Gesellschaften anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2007 errichtet wurden. Soweit § 142 UGB eine Ergänzung zur nunmehr auch im Fall einer zweigliedrigen Gesellschaft vorgesehenen Ausschließungsklage (§ 140 Abs 1 letzter Satz UGB) darstellt, ist die Anwendbarkeit auch auf Altgesellschaften wohl durchaus folgerichtig. Insoweit entspricht § 140 Abs 1 letzter Satz UGB in Verbindung mit § 142 Abs 1 UGB nämlich nur der bisherigen Regelung des § 142 HGB. Anderes gilt jedoch für die Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 142 UGB durch die Handelsrechtsreform auf alle Fälle, in denen nur mehr ein Gesellschafter „verbleibt". Die Universalsukzession ist nunmehr in allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft (oder aller Gesellschafter bis auf einen bei einer mehrgliedrigen Gesellschaft) vorgesehen, ohne dass es darauf ankommt, ob der zum Ausscheiden führende Grund einen Vorwurf begründet oder nicht. Damit ist der Gesetzgeber für die zweigliedrige Gesellschaft vom sonst weiter geltenden Auflösungsprinzip in Richtung des Ausscheidens- oder Ausschließungsprinzips abgegangen. (T8); Veröff: SZ 2008/103
3 Ob 211/09i
Entscheidungstext OGH 22.10.2009 3 Ob 211/09i
6 Ob 48/11v
Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 48/11v
Vgl; Beisatz: Der zeitliche Anwendungsbereich des § 142 Abs 1 UGB ist, soweit er einen Übergang des Gesellschaftsvermögens an den verbleibenden Gesellschafter auch ohne Vorliegen eines Ausschlussgrundes vorsieht, auf nach dem 1. 1. 2007 gegründete Gesellschaften zu beschränken. (T9); Bem: So schon 6 Ob 152/08h. (T10)
2 Ob 21/14y
Entscheidungstext OGH 18.02.2015 2 Ob 21/14y
5 Ob 62/15a
Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 62/15a
Vgl auch; Veröff: SZ 2015/28
4 Ob 243/17i
Entscheidungstext OGH 21.03.2018 4 Ob 243/17i
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0039306
JJR_19900612_OGH0002_0040OB00089_9000000_001
Rechtssatz für 4Ob196/00b 4Ob171/06k 4...
RS0114366
4Ob196/00b; 4Ob171/06k; 4Ob93/07s; 4Ob127/07s; 4Ob195/07s; 4Ob177/07v; 4Ob20/08g; 4Ob245/07v; 4Ob42/08t; 4Ob90/08a; 4Ob18/08p; 4Ob69/08p; 4Ob99/08z; 4Ob57/08y; 4Ob109/08w; 4Ob159/08y; 17Ob20/08b; 4Ob106/08d; 4Ob119/08s; 4Ob199/08f; 4Ob54/09h; 4Ob99/09a; 4Ob39/10d; 4Ob228/10y; 4Ob20/11m; 4Ob76/11x; 17Ob19/11k; 4Ob155/11i; 4Ob220/11y; 4Ob165/11k; 3Ob65/12y; 4Ob97/12m; 4Ob161/12y; 4Ob171/12v; 4Ob100/13d; 4Ob94/13x; 4Ob150/13g; 4Ob28/14t; 4Ob61/14w; 4Ob122/15t; 4Ob95/16y; 4Ob113/16w; 4Ob144/18g
UWG §1 Abs1 Z2 C10
In der Frage des Verständnisses der angesprochenen Verkehrskreise von Produkt- oder Verpackungsaufschriften, die einen Irrtum über die Herkunft ausschließen sollen, ist auf den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Aufmerksamkeitsgrad von der jeweiligen Situation, insbesondere von der Bedeutung der beworbenen Waren oder Dienstleistungen für den angesprochenen Verbraucher, abhängt und beispielsweise dort eher gering, also flüchtig sein wird, wo es um den Erwerb geringwertiger Gegenstände des täglichen Bedarfs geht. Handelt es sich hingegen bei den angebotenen Waren um solche von nicht unerheblichem Preis und einer nicht nur kurzen Lebensdauer, wird der an einem Erwerb interessierte, durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher eine entsprechende Ankündigung in der Regel nicht nur flüchtig betrachten, sondern sich ihr mit normaler Aufmerksamkeit zuwenden; er wird einer Kaufentscheidung erfahrungsgemäß erst dann nähertreten, wenn er sich weiter informiert hat.
4 Ob 196/00b
Entscheidungstext OGH 24.10.2000 4 Ob 196/00b
Veröff: SZ 73/161
Auch; Beisatz: Maßgebend für die Verkehrsauffassung ist das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendet. (T1)
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Irreführung nach § 2 UWG. (T2)
4 Ob 195/07s
Entscheidungstext OGH 13.11.2007 4 Ob 195/07s
4 Ob 177/07v
Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 177/07v
Auch; Beis wie T1; Beisatz: An diesem Beurteilungsmaßstab, der sich schon bisher an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum europäischen Verbraucherleitbild orientierte, hat sich auch nach dem Inkrafttreten der UWG-Novelle 2007 nichts geändert. (T3)
Veröff: SZ 2008/7
Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Dass dabei auf den „durchschnittlichen" Vertreter der jeweils angesprochenen Gruppe - der „angesprochenen Verkehrskreise" im Sinn der bisherigen Rechtsprechung - abzustellen ist, versteht sich von selbst. (T4)
Auch; Beisatz: Maßfigur für die lauterkeitsrechtliche Prüfung einer gegenüber Verbrauchern angewendeten Geschäftspraktik (§ 1 Abs 1 Z 2 UWG in der Fassung der UWG-Novelle 2007) ist ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher. Inhaltlich besteht gegenüber der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 2 UWG in der Fassung vor der Novelle 2007 kein Unterschied, weil diese zuletzt stets auf eine situationsangepasste Aufmerksamkeit abgestellt hat. (T5)
Auch; Beisatz: Hier: Eltern als Verbraucher. (T6)
4 Ob 159/08y
Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 159/08y
Auch; Beisatz: Dieser Maßstab hat auch für die lauterkeitsrechtliche Beurteilung der Ankündigung von Zugaben zu gelten. (T7)
Auch; Veröff: SZ 2008/136
4 Ob 106/08d
Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 106/08d
4 Ob 54/09h
Entscheidungstext OGH 29.09.2009 4 Ob 54/09h
Vgl auch; Veröff: SZ 2010/14
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Dragon FX Garant ‑ Garantiezusage. (T8)
4 Ob 76/11x
Entscheidungstext OGH 05.07.2011 4 Ob 76/11x
Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: „Bestpreisgarantie“ (T9)
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: „Zahnpflege aus der Wissenschaft ®“. (T10)
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Richtet sich eine Werbeaussage an Fachkreise, ist deren Verkehrsauffassung maßgeblich. (T11)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Bei einem Vergleich von Leistungen von Großschaden‑Gruppenversicherungen ist wegen der Wichtigkeit von einer hohen Aufmerksamkeit der Angesprochenen auszugehen. (T12)
4 Ob 171/12v
Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 171/12v
4 Ob 100/13d
Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 100/13d
Vgl auch; Ähnlich Beis wie T12; Beisatz: Hier: Wegen der langfristigen Bindung an ein Versicherungsprodukt hohe Aufmerksamkeit eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers. (T13)
Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Ähnlich Beis wie T5
4 Ob 28/14t
Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 28/14t
Auch; Beisatz: Je nach beworbenem Produkt oder beworbener Dienstleistung ist auch ein erhöhter Aufmerksamkeitsgrad zu unterstellen. (T14)
4 Ob 113/16w
Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 113/16w
Auch; Beisatz: Hier: Wissen über Einrichtungen des Internets von Internetkunden. (T15)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114366
JJR_20001024_OGH0002_0040OB00196_00B0000_001
Entscheidungstext 4Ob93/07s
4Ob93/07s
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Wien 6, Linke Wienzeile 18, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei m***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Richter, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 25.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 19. Februar 2007, GZ 4 R 176/06s-10, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „m***** Aktiengesellschaft & Co KG" auf „m***** Aktiengesellschaft" richtig gestellt.
Bei der beklagten Partei kam es während des Verfahrens zu einer Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung iSv § 142 HGB aF. Ihre Bezeichnung ist daher entsprechend richtig zu stellen (RIS-Justiz RS0039306).
1. Die Vorinstanzen haben der Beklagten nach § 2 UWG verboten, in der Werbung für Mobilfunkverträge, insbesondere in Werbeblättern und/oder Tarifübersichten, den Eindruck zu erwecken, alle regelmäßig anfallenden Entgelte seien enthalten, wenn sie tatsächlich weitere Entgelte (insb ein „Aktivierungsentgelt") verlangt, die dort nicht ziffernmäßig angeführt sind. Sie haben ihr weiters nach § 28 iVm § 6 Abs 3 KSchG verboten, in Vertragsformblättern die Klausel „Für die Aktivierung eines Mobilfunkanschlusses ist ein Aktivierungsentgelt (vormals Herstellungsentgelt) entsprechend den EB zu entrichten" oder sinngleiche Kauseln zu verwenden.
2. Ob eine Werbung durch das Verschweigen von wesentlichen Umständen zur Irreführung des Publikums geeignet ist (RIS-Justiz RS0078615, RS0078579), hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher idR keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO (4 Ob 7/07v). Die im Rechtsmittel behauptete krasse Fehlbeurteilung liegt nicht vor. Denn auch ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendet (RIS-Justiz RS0114366), kann die beanstandeten Werbematerialien dahin deuten, dass sie alle von ihm zu leistenden Entgelte enthalten. Dieser Eindruck der Vollständigkeit unterscheidet den hier zu beurteilenden Fall von Situationen, in denen erkennbar nur mit bestimmten (für die Auswahlentscheidung bedeutsamen) Teilen eines Tarifs geworben wird. Hier müssten nur jene Zusatzkosten genannt werden, die ein maßstabgerechter Verbraucher
nicht erwartet (vgl 4 Ob 58/06t = RdW 2006, 696 - Österreichs
billigstes Breitbandinternet, einerseits; 4 Ob 247/02f = MR 2003, 48
[Pöchhacker] - 3 Monate gratis surfen und 4 Ob 7/07v, andererseits).
3. Aus dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG kann sich eine Pflicht zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden sonst unklar bleiben (RIS-Justiz RS0115219). Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten führt zwar an sich noch nicht zur Intransparenz iSv § 6 Abs 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben; weiters führt die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, zwingend auch zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung (4 Ob 227/06w).
Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht ausführlich dargelegt, warum es den Verweis auf die mehrere Tarife umfassenden und in sich verschachtelten Entgeltbestimmungen der Beklagten als intransparent ansah. Darin ist zumindest keine auffallende Fehlbeurteilung zu erkennen.
Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ÖBl-LS 2007/139 XPUBLEND
E84331 4Ob93.07s
ECLI:AT:OGH0002:2007:0040OB00093.07S.0522.000
JJT_20070522_OGH0002_0040OB00093_07S0000_000

References: §142
 §235
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 § 907
 § 142
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 § 140
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 § 28
 § 6
 § 528
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