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Timestamp: 2020-01-29 18:18:11+00:00

Document:
Reform der Bundesverfassung - Zusammenfassung
Die Beratungen der Vorlage zur Totalrevision der Bundesverfassung bildeten den Schwerpunkt der 45. Legislatur. Im Jahre 1997 erfolgten die umfangreichen Kommissionsarbeiten der beiden Verfassungskommissionen, die von Nationalrat Josef Deiss (C, FR) und Ständerat René Rhinow (R, BL) präsidiert worden waren. 1998 behandelten sodann die beiden Kammern das Geschäft während rund 120 Sitzungsstunden. Es ist uns an dieser Stelle nicht möglich, diese Arbeiten und ihre Ergebnisse detailliert und abschliessend zu würdigen. Wir verweisen für die Details auf die verschiedenen Publikationen, insbesondere auf die beiden vom Dienst für das Amtliche Bulletin publizierten Sonderdrucke mit den Verhandlungen und auf die hier aufgeführten Botschaften und Berichte. Aufschlussreich und nützlich sind im weiteren die zahlreichen Unterlagen, die von den Parlamentsdiensten und vom Bundesamt für Justiz im Internet angeboten werden. Wir verweisen unter anderem auch auf das «Année politique suisse» sowie auf den Presserohstoff zur Pressekonferenz vom 28. November 1997 (Abschluss der Beratungen der Verfassungskommissionen) und auf Materialien zur Volksabstimmung vom 18. April 1999 («Was bringt die neue Bundesverfassung» und «Fragen zur neuen Bundesverfassung»).
Die wichtigsten Dokumente sind die folgenden:
Botschaft: 20.11.1996 (BBl 1997 I 1 / FF 1997 I 1)
Zusatzbericht der Staatspolitischen Kommissionen: 06.03.1997 (BBl 1997 III 245 / FF 1997 III 243)
Stellungnahme des Bundesrates: 09.06.1997 (BBl 1997 III 1484 / FF 1997 III 1312)
Ausgangslage (gemäss Botschaft des Bundesrates)
Im Jahre 1998 feiert die Schweiz das 150jährige Bestehen des Bundesstaates. Auf diesen Zeitpunkt hin sollen die Vorarbeiten für die Verfassungsreform zum Abschluss gebracht werden. Diese Vorarbeiten sind zwar bereits Mitte der sechziger Jahre begonnen worden, und das Parlament hat sich 1987 eingehend damit befasst; sie haben aber erst nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum wieder neuen Auftrieb erhalten. Der Bundesrat hat im Sommer 1994 ihre Wiederaufnahme beschlossen.
Die vorgeschlagene Verfassungsreform will einerseits deutlich machen, was heute gestützt auf einen breiten politischen Grundkonsens als gelebte Verfassungswirklichkeit und verbindliches Verfassungsrecht gilt. Die bestehenden Lücken im Verfassungstext sollen geschlossen, die Gliederung soll verbessert, die normative Dichte reduziert und die Sprache modernisiert werden. Die Verfassungsreform ist damit auch Anlass, die Elemente, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft kennzeichnen, wieder bewusst zu machen und aufzuzeigen, was den Zusammenhalt der «Willensnation Schweiz» sichert. Gleichzeitig schafft sie mehr Transparenz, was für das gute Funktionieren der staatlichen Institutionen und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat unerlässlich ist.
Anderseits will die Verfassungsreform sich aber nicht darauf beschränken, das geltende Verfassungsrecht aufzubereiten. Denn namentlich im Bereich der Behörden und der Volksrechte sind Neuerungen notwendig, um die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Staates mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft zu sichern und zu stärken. Die Institutionen des schweizerischen Bundesstaates, die im wesentlichen aus dem letzten Jahrhundert stammen, haben sich insgesamt bewährt. Grundlegende Änderungen sind somit nicht notwendig. Hingegen sind gewisse Anpassungen vor allem im Bereich der Volksrechte und der Justiz nötig, um zu verhindern, dass das institutionelle Gefüge unseres Staates auf die Dauer Schaden nimmt.
Ausgehend von diesen Zielen umfasst die Botschaft über die Reform der Bundesverfassung drei verschiedene Vorlagen: einen Bundesbeschluss über eine nachgeführte Bundesverfassung (Vorlage A), einen Bundesbeschluss über die Reform der Volksrechte (Vorlage B) und einen Bundesbeschluss über die Reform der Justiz (Vorlage C). Angestrebt wird somit weder eine Totalrevision im klassischen Sinn, die - wie dies beim Verfassungsentwurf der Expertenkommission Furgler im Jahre 1977 noch der Fall war - alle Bereiche des Verfassungsrechts betrifft, noch eine rein formale, auf die Neuformulierung des geltenden Verfassungsrechts beschränkte Revision. Die Verfassungsreform verbindet die sogenannte Nachführung, die «mise à jour»» des geltenden Verfassungsrechts, mit institutionellen Neuerungen in zwei Schwerpunktbereichen. Sie verzichtet auf umfassende materielle Neuerungen, ist aber als offener Prozess konzipiert, der den Einbezug weiterer Reformbereiche ermöglicht.
Die Vorlage A erfüllt den Auftrag der Bundesversammlung aus dem Jahre 1987. Nach diesem Auftrag soll der Bundesrat einen Entwurf zu einer neuen Bundesverfassung unterbreiten, der das geltende geschriebene und ungeschriebene Verfassungsrecht nachführt, es verständlich darstellt, systematisch ordnet sowie Dichte und Sprache vereinheitlicht. Es geht mit andern Worten darum, das geltende Verfassungsrecht möglichst vollständig, klar strukturiert und in verständlicher Form zum Ausdruck zu bringen und damit die für die Bürgerinnen und Bürger unerlässliche Transparenz der grundlegenden Normen unseres Staates zu schaffen.
Der Entwurf einer nachgeführten Bundesverfassung macht die Wesensmerkmale unseres Staates (Volksrechte, Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus, Sozialstaatlichkeit) deutlich und trägt der Entwicklung des Verfassungsrechts Rechnung. Diese hat zu einem erheblichen Teil ausserhalb des Verfassungstexts stattgefunden: Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, die Praxis von Bundesversammlung und Bundesrat und zahlreiche völkerrechtliche Normen, die für die Schweiz verbindlich sind, haben das Verfassungsrecht in den letzten Jahrzehnten entscheidend mitgeprägt. Ganz besonders gilt dies für die Entwicklung der Grundrechte und für die allgemeinen Grundsätze staatlichen Handelns. Es trifft aber auch zu für das Verhältnis von Bund und Kantonen sowie für das Zusammenwirken und die Zuständigkeiten der verschiedenen Bundesbehörden.
Der neue Verfassungstext vermeidet zu dichte Normierungen. Er ist deshalb trotz des Einbezugs materiellen Verfassungsrechts deutlich kürzer als die geltende Bundesverfassung. Seine klare, sachlichen Kriterien gehorchende Gliederung und eine zeitgemässe Sprache und Terminologie machen die Bundesverfassung wesentlich verständlicher.
Die Vorlage B enthält ein ausgewogenes Paket von Reformvorschlägen der Volksrechte. Ziel dieser Reformvorschläge ist weder der Abbau noch ein einseitiger Ausbau der direkt-demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Es geht vielmehr darum, einzelne Elemente der Volksrechte umzugestalten, zu verfeinern und zu ergänzen, um die Funktionsfähigkeit der direkten Demokratie mit Blick auf die Zukunft zu sichern. Die Mitwirkung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei den wichtigen politischen Fragen muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Die einzelnen Reformvorschläge tragen der besonderen Bedeutung der Volksrechte in unserem Staat Rechnung. Sie gehen mit andern Worten von einer Gesamtheit der Institutionen aus.
Die Reformvorschläge wollen dazu beitragen, dass die Volksrechte vor allem dort zum Tragen kommen, wo es um Wichtiges und Grundlegendes, um Grundsatzentscheide geht. Sie streben darüber hinaus eine Differenzierung des bestehenden Instrumentariums an und antworten auf die zunehmende Internationalisierung des Rechts. Schliesslich geht es nicht zuletzt auch darum, die Impulsfunktion der Volksrechte zu stärken und ihre eher bremsenden Wirkungen zu mindern. Als bedeutsame Neuerungen werden namentlich vorgeschlagen: die Einführung der allgemeinen Volksinitiative und des fakultativen Verwaltungs- und Finanzreferendums; die Ausdehnung des fakultativen Staatsvertragsreferendums verbunden mit der Möglichkeit, die Genehmigung von Staatsverträgen zusammen mit den Gesetzesänderungen zur Abstimmung zu unterbreiten; die Zuständigkeit des Bundesgerichts, in Zweifelsfällen über die Gültigkeit von Volksinitiativen zu entscheiden; die Möglichkeit, Alternativtexte vorzulegen und mehrere Volksinitiativen gleichzeitig zur Abstimmung zu unterbreiten; und schliesslich die Erhöhung der Unterschriftenzahlen.
Die Vorlage C will vor allem die Funktionsfähigkeit des Bundesgerichts als oberstes Gericht sicherstellen. Zu den Aufgaben des Bundesgerichts gehören die Entscheidung rechtlicher Grundsatzfragen, die Sicherung der Kohärenz der Rechtsordnung und die dynamische Fortentwicklung des Rechts. Die Funktionsfähigkeit des Bundesgerichts darf nicht länger durch Überlastung und sachfremde Aufgaben beeinträchtigt werden. Zudem gilt es, den Rechtsschutz in allen Bereichen zu gewährleisten. Um diese Ziele zu erreichen, werden eine Entlastung des Bundesgerichts durch den Abbau von Direktprozessen und die Vorschaltung richterlicher Behörden in allen Bereichen sowie die Ermöglichung von Zugangsbeschränkungen vorgeschlagen. Vorgesehen ist im weiteren auch die Verbesserung des Rechtsschutzes durch die Einführung einer allgemeinen Rechtsweggarantie. Eine besonders bedeutsame Neuerung stellt sodann der Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit dar: Im Zusammenhang mit einem Anwendungsakt soll das Bundesgericht künftig prüfen können, ob ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss gegen verfassungsmässige Rechte oder gegen Völkerrecht verstösst. Und schliesslich stellt die Vorlage zur Reform der Justiz auch die erforderlichen Verfassungsgrundlagen für eine Vereinheitlichung des Zivil- und Strafprozessrechts bereit.
Die Vorlagen zur Nachführung des geltenden Verfassungsrechts und zu den beiden Reformbereichen werden dem Parlament gleichzeitig unterbreitet. Es handelt sich aber um separate Vorlagen, über die auch separat abgestimmt werden soll. Dabei kann vorläufig offen bleiben, ob die Vorlagen gleichzeitig oder allenfalls zeitlich gestaffelt zur Abstimmung unterbreitet werden.
Konzept der Verfassungsreform, Grundsatzbeschlüsse der Verfassungskommissionen
(gemäss Presserohstoff zur Pressekonferenz vom 28.11.1997)
Vorlage A: Bundesbeschluss über eine neue Bundesverfassung
ab 22.01.1998 Amtliches Bulletin 1998 (vgl. SonderdruckFormatwechsel)
ab 21.01.1998 Amtliches Bulletin 1998 (vgl. SonderdruckFormatwechsel)
Das Parlament begann die Beratung der Verfassungstotalrevision in einer einwöchigen Sondersession im Januar 1998. Die Verhandlungen beschränkten sich auf den Teil A (Verfassungsnachführung) und wurden parallel geführt, wobei der Ständerat Erstrat für die Detailberatungen eines ersten Teils (bis Art. 126), und der Nationalrat für den zweiten Teil war. Die Differenzbereinigung zog sich dann bis in die Wintersession, wo die totalrevidierte Bundesverfassung mit der Schlussabstimmung am 18. Dezember verabschiedet wurde. Die Behandlung der als Teile B und C ebenfalls zum Totalrevisionsprojekt gehörenden Vorlagen «Volksrechte» und «Justizreform» gerieten demgegenüber in zeitlichen Verzug. Die Justizreform steckte zu Jahresende 1998 noch in der Differenzbereinigung zwischen den beiden Räten. Die Plenumsberatungen zur Reform der Volksrechte konnten hingegen im Berichtsjahr noch nicht begonnen werden.
Im Ständerat war Eintreten auf die Vorlage A unbestritten. Der Kommissionssprecher Rhinow (R, BL) machte in seinem Eröffnungsvotum darauf aufmerksam, dass es darum gehe, zum ersten Mal seit 150 Jahren die Verfassung vollständig neu zu redigieren. Bei der Totalrevision von 1874 seien zwar wichtige materielle Neuerungen eingeführt, der Aufbau des Textes und dessen Formulierung aber aus der Fassung von 1848 weitgehend unverändert übernommen worden. In seinem Votum zur Eintretensdebatte rief Bundesrat Koller noch einmal den Parlamentsbeschluss von 1987 in Erinnerung, sich auf eine Nachführung der Verfassung zu beschränken. Es gehe nicht darum, «den Staat neu zu erfinden», seine Fundamente (liberaler Rechtsstaat, direkte Demokratie, Föderalismus und soziale Marktwirtschaft) seien nach wie vor tragfähig. Allerdings gelte es, die Verfassung, welche seit 1874 nicht weniger als 140 mal teilrevidiert worden sei, wieder in eine klare Struktur und eine lesbare Sprache zu bringen.
Im Nationalrat war bereits der Grundsatz der Verfassungsrevision umstritten. Die Fraktion der Freiheitspartei beantragte Nichteintreten, da die Revision überflüssig sei und zudem im Entwurf viel zuviel Gewicht auf staatliche Regulierung und Sozialrechte gelegt und das Prinzip der Selbstveranwortlichkeit und Wirtschaftsfreiheit vernachlässigt werde. Dieser auch von den Schweizer Demokraten – diese bemängelten zudem noch, dass dieses Projekt nichts anderes als eine Unterwerfung unter die Normen der EU sei – unterstützte Antrag unterlag mit 153:10 Stimmen. Genau das Gegenteil kritisierte ein Teil (rund ein Drittel) der SP-Fraktion am vorliegenden Entwurf. Rechsteiner (S, SG) forderte die Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, die Sozialrechte und die Interventionsmöglichkeiten des Staates in die Wirtschaftspolitik auszubauen und den Willen zur Integration der Schweiz in die EU und die UNO explizit in die Verfassung aufzunehmen. Ähnliches, wenn auch etwas abstrakter und zudem angereichert mit dem Vorschlag, den Föderalismus neu zu konzipieren (und dabei insbesondere auch die Zahl der Kantone zu verringern) forderte Rennwald (S, JU) in seinem Rückweisungsantrag an den Bundesrat. Nachdem Rechsteiner seinen Antrag zugunsten desjenigen von Rennwald zurückgezogen hatte, unterlag auch dieser deutlich mit 140:14 Stimmen.
Für die Detailberatung verweisen wir auf den Sonderdruck des «Amtlichen Bulletins der Bundesversammlung» sowie auf das vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern herausgegebene «Année politique suisse».
Nach Beendigung der Detailberatung erklärten sich im Nationalrat die Sozialdemokraten unzufrieden. Nachdem sie mit ihren zahlreichen materiellen Abänderungsanträgen praktisch durchwegs gescheitert waren (eine Ausnahme war die Aufnahme des neuen Kinderartikels, allerdings nicht in der von der SP vorgeschlagenen Formulierung) gaben sie bekannt, dass sie den Verfassungsentwurf in der vorliegenden Form in der Volksabstimmung ablehnen würden. Die Gesamtabstimmung fiel bei einer Annahme mit 49:40 Stimmen bei 47 Enthaltungen denn auch sehr mager aus. Neben den Sozialdemokraten hatten sich auch die meisten SVP-Vertreter der Stimme enthalten oder die Vorlage abgelehnt. Zurückgeführt wurde dieses eher konfuse Ergebnis auf eine taktische Stimmabgabe, mit der die Linke markieren wollte, dass für sie die vom Nationalrat beschlossene Version das absolute Minimum darstelle und sie vom Ständerat in der Differenzbereinigung ein weitgehendes Entgegenkommen erwarte. Im Ständerat erfolgte die Zustimmung in der Gesamtabstimmung oppositionslos.
Nachdem in der zweiten Runde der Differenzbereinigung noch rund ein Dutzend Streitpunkte übriggeblieben waren, präsentierte die aus beiden Ratskammern paritätisch zusammengesetzte Einigungskonferenz in der Dezembersession ihr Vorschläge, welche von beiden Räten akzeptiert wurden. Die SP-Vertreter machten einen letzten Versuch, ihre in der parlamentarischen Auseinandersetzung unterlegenen Vorschläge doch noch in die Verfassung einzubringen. Sie schlugen vor, zwei ihrer Forderungen (aktivere Wirtschaftspolitik des Staates und dabei Einsatz für eine «gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung» bzw. zwingende Verwirklichung der Sozialziele) dem Volk als Alternativfragen vorzulegen. Beide Ratskammern lehnten es jedoch ab, dieses speziell für die Verfassungsrevision geschaffene Instrument der Alternativabstimmung anzuwenden.
Damit konnte die neue Verfassung wie geplant noch im Jubiläumsjahr zum 150jährigen Bestehen des Bundesstaates vom Parlament verabschiedet werden. In der Schlussabstimmung votierte der Nationalrat mit 134:14 Stimmen bei 31 Enthaltungen und der Ständerat einstimmig für die Reform. Die Opposition im Nationalrat kam sowohl von links als auch von rechts. Die 14 Neinstimmen stammten von drei (welschen) Sozialdemokraten, der Freiheitspartei, der Mehrheit der Schweizer Demokraten (ohne Ruf, BE) und vier Vertretern der SVP. Gut vertreten waren die SP und die SVP auch bei den Enthaltungen (14 resp. 11). Die CVP und die GP stellten sich einhellig hinter das Projekt, während beim Freisinn fünf und bei den Liberalen eine Enthaltung zu verzeichnen waren.
Zusammenfassung der Resultate der Beratungen zu Vorlage A
Zusammenfassung der Resultate der Beratungen
vgl. Dokument des EJPD, «Was bringt die neue Bundesverfassung?»)
1987 hat das Parlament dem Bundesrat den Auftrag erteilt, ihm einen Entwurf für eine neue Bundesverfassung zu unterbreiten. Mit der Überweisung der Motion Josi Meier 1993 hat es diesen Auftrag bekräftigt. Gleichzeitig hat es sich zum Ziel gesetzt, die neue Verfassung auf Ende des Jubiläumsjahres 1998 zu verabschieden. Dieses Ziel ist erreicht.
Leistungsausweis der Behörden
Parlament, Regierung und Verwaltung haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, ein grosses, politisch anspruchsvolles und juristisch aufwendiges Vorhaben in kurzer Zeit zu bewältigen. Zwar wurde seit Mitte der sechziger Jahre über die Verfassungsreform diskutiert, die Arbeiten für die nun verabschiedete Vorlage sind aber erst nach dem EWR-Nein aufgrund eines neuen Konzepts wieder aufgenommen worden.
Eine verständliche und vollständige Verfassung
Die neue Bundesverfassung vermittelt das heute geltende Verfassungsrecht in verständlicher Sprache. Sie ist klar gegliedert und vollständig. Ungeschriebenes Verfassungsrecht und verfassungswürdige Gesetzesbestimmungen werden neu in den Verfassungstext aufgenommen. Andererseits wird eine ganze Reihe veralteter oder nicht verfassungswürdiger Bestimmungen nicht mehr weitergeführt. Der neue Verfassungstext bringt damit die heute gelebte Verfassungswirklichkeit zum Ausdruck.
Die Wesensmerkmale der Eidgenossenschaft werden verdeutlicht
Direkte Demokratie, Föderalismus, Schutz der Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit gehören zu den prägenden Merkmalen der heutigen Schweiz. Diese Merkmale sind in der geltenden Verfassung nur teilweise sichtbar. Die neue Bundesverfassung macht sie deutlich und bringt ein zeitgemässes Staatsverständnis zum Ausdruck. Sie ist damit auch Anlass für eine Diskussion über die Grundwerte der Schweiz.
Bestätigung verfassungsrechtlicher Entwicklungen
Der Verfassungstext ist seit der letzten Totalrevision im Jahre 1874 rund 140 mal neuen Entwicklungen angepasst worden. Gleichzeitig ist das Verfassungsrecht aber auch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts, die Praxis der anderen Bundesbehörden und durch das internationale Recht in wesentlichen Teilen ergänzt und weiterentwickelt worden. Die neue Bundesverfassung trägt dieser Weiterentwicklung Rechnung.
Die neue Bundesverfassung zeichnet aber nicht bloss das bereits geltende Recht nach. Sie enthält auch verschiedene inhaltliche Neuerungen, für die im Parlament ein breiter politischer Konsens bestand. Sie bot Gelegenheit für zahlreiche punktuelle Fortschritte, die sonst wohl nicht oder nicht so rasch erzielt worden wären.
Grundlage für weitere Reformen
Die Anpassung des Verfassungstexts an die Verfassungswirklichkeit ist aus der Sicht des Bundesrates und des Parlaments vor allem auch eine wichtige Grundlage für weitere, inhaltliche Reformen. Solche sind insbesondere im institutionellen Bereich notwendig. Verschiedene Reformpakete (Justizreform, Reform der Volksrechte, Staatsleitungsreform, Reform des Finanzausgleichs), über die Volk und Stände einzeln abstimmen werden, sind in Vorbereitung und können leicht in die neue Verfassung integriert werden. Die neue Verfassung ist damit offen für die Herausforderungen der Zukunft.
2. Formale Verbesserungen
Sprache: Die neue Verfassung verwendet Formulierungen, die dem heutigen Sprachgebrauch entsprechen, vermeidet soweit möglich Fach- und Fremdwörter und bedient sich einer einheitlichen Ausdrucksweise. Die Geschlechter werden durch geschlechtsneutrale Wendungen oder durch die Erwähnung der männlichen und weiblichen Form sprachlich gleichgestellt (deutsche Fassung konsequent, französische und italienische Fassung mehrheitlich).
Systematik: Die neue Verfassung ist klar aufgebaut, übersichtlich gegliedert und verwendet Sachtitel für jeden Artikel. Die einzelnen Artikel sind in vielen Fällen kürzer und haben ebenfalls einen klaren Aufbau.
Vollständigkeit: Die neue Verfassung gibt das geltende Verfassungsrecht möglichst vollständig wieder. Die Verfassungswürdigkeit gewisser Normen ist letztlich eine politische Wertungsfrage. Bundesrat und Parlament haben daher Heraufstufungen (z.B. Datenschutz, vgl. Ziff. 5) und Herabstufungen (z.B. Absinthverbot, vgl. Ziff. 7) vorgenommen. Der neue Verfassungstext ist trotz Aufnahme ungeschriebenen Verfassungsrechts kürzer als der alte.
Dichte: Die neue Verfassung regelt das Verfassungsrecht in einheitlicher Dichte. Verfassungsartikel, die erst vor kurzer Zeit von Volk und Ständen beschlossen wurden, sind möglichst nicht verändert worden.
3. Anpassungen an die Verfassungswirklichkeit
Das geltende schweizerische Verfassungsrecht ist nicht nur im Verfassungstext enthalten; es hat sich teilweise auch durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die Behördenpraxis und das von der Schweiz übernommene internationale Recht weiterentwickelt. Mit der neuen Verfassung wird diese Entwicklung aufgenommen. Die Lücken im Verfassungstext werden geschlossen. Gleichzeitig werden bisher offene Fragen geklärt.
Die nachfolgende Aufzählung enthält wichtige Elemente, denen Verfassungsrang zuerkannt wird, die aber in der geltenden Verfassung nicht enthalten sind:
Künftige Generationen: In der Präambel wird die Verantwortung des Schweizer Volkes und der Kantone gegenüber den künftigen Generationen festgehalten.
Verantwortung gegenüber der Schöpfung: Die Präambel der neuen Bundesverfassung macht auch die Verantwortung des Schweizervolkes und der Kantone gegenüber der Schöpfung deutlich. Dies in Ergänzung zur Anrufung Gottes.
Nachhaltigkeit: In der Präambel und in den Art. 2 nBV und 73 nBV wird die Nachhaltigkeit als Ziel festgehalten, in weiteren Bestimmungen (Aussenpolitik, Raumplanung, Wasser, Energie, Landwirtschaft, Haushaltführung) ist sie zumindest angesprochen.
Förderung der Chancengleichheit: Im Zweckartikel wird hervorgehoben, dass Bund und Kantone für eine möglichst grosse Chancengleichheit aller sorgen sollen.
Grundsätze staatlichen Handelns: In Art. 5 nBV sind namentlich das Legalitätsprinzip, das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Erfordernis des öffentlichen Interesses und der Grundsatz von Treu und Glauben festgehalten.
Beachtung des Völkerrechts: Art. 5 Abs. 4 nBV gebietet Bund und Kantonen, das Völkerrecht zu beachten.
Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung: Art. 6 nBV bringt die grundlegenden Ideen der Subsidiarität und der Solidarität zum Ausdruck. Er thematisiert das Verhältnis zwischen Individuum, Gesellschaft und Staat und macht deutlich, dass der Einzelne nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat.
Grundrechte: In einem ausführlichen Grundrechtskatalog werden viele bisher ungeschriebene, aufgrund der bundesgerichtlichen Praxis und des internationalen Rechts gültige Grundrechte und Grundrechtsgehalte neu in den Verfassungstext aufgenommen:
Schutz der Menschenwürde (Art. 7 nBV),
Diskriminierungsverbot, mit Aufzählung häufiger Diskriminierungstatbestände (Art. 8 nBV),
Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben (Art. 9 nBV),
Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit (Art. 10 nBV),
Schutz der Kinder und Jugendlichen (Art. 11 nBV),
Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 nBV),
Schutz der Privatsphäre (Art. 13 nBV),
Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 nBV),
Medienfreiheit (Art. 17 nBV),
Sprachenfreiheit (Art. 18 nBV),
Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 nBV),
Kunstfreiheit (Art. 21 nBV),
Versammlungsfreiheit (Art. 22 nBV),
Schutz vor Auslieferung und Ausschaffung (Art. 25 nBV),
Koalitionsfreiheit (Art. 28 nBV); sie beinhaltet auch Streik und Aussperrung, die als letzte Mittel zur Wiederherstellung des Arbeitsfriedens zulässig sind,
Allgemeine Verfahrensgarantien (Art. 29 nBV),
Garantien in gerichtlichen Verfahren (Art. 30 nBV),
Garantien beim Freiheitsentzug (Art. 31 nBV),
Garantien im Strafverfahren (Art. 32 nBV),
Wahl- und Abstimmungsfreiheit (Art. 34 nBV).
Sozialziele: Erstmals werden die bisher in verschiedenen Kompetenzbestimmungen sowie in internationalen Verträgen verstreut zu findenden Ziele im Sozialbereich in einer Bestimmung (Art. 41 nBV) zusammengefasst. Der Artikel hält auch fest, dass die Sozialziele in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative, im Rahmen der verfassungsmässigen Zuständigkeiten von Bund und Kantonen sowie im Rahmen der verfügbaren Mittel zu verwirklichen sind. Er macht die sozialstaatliche Dimension der Schweizerischen Eidgenossenschaft deutlich.
Föderalismus: In den Art. 42-49 nBV werden das Verhältnis von Bund und Kantonen, die Grundsätze der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie das Zusammenwirken von Bund und Kantonen in grundsätzlicher, ausführlicher Art und Weise umschrieben. Besonders betont wird die Partnerschaft zwischen Bund und Kantonen.
Gemeinden und Städte: Art. 50 nBV bringt die Dreistufigkeit des schweizerischen Staates zum Ausdruck. Er umschreibt die Stellung der Gemeinden und verpflichtet den Bund, bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht zu nehmen auf die Städte, die Agglomerationen und die Berggebiete.
Bestand und Gebiet der Kantone: Art. 53 nBV regelt erstmals auf Verfassungsstufe Änderungen im Bestand der Kantone sowie Gebietsveränderungen und Grenzbereinigungen zwischen den Kantonen.
Aussenpolitik: Die neue Verfassung hält die generelle Zuständigkeit des Bundes für die auswärtigen Angelegenheiten ausdrücklich und in umfassendem Sinn fest und nennt die aussenpolitischen Ziele des Bundes (Art. 54 nBV). Die Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung in den auswärtigen Angelegenheiten werden ausdrücklich erwähnt (Art. 184 Abs. 1 nBV).
Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden: Art. 55 nBV garantiert den Kantonen, dass sie an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mitwirken können, wenn ihre Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen betroffen sind; dass die Kantone vom Bund rechtzeitig und umfassend informiert werden; dass ihren Stellungnahmen besonderes Gewicht zukommt und dass sie in geeigneter Form an internationalen Verhandlungen mitwirken können, wenn ihre Zuständigkeiten betroffen sind.
Jugendarbeit und Erwachsenenbildung: Die Bundeskompetenz in diesen Bereichen wird in Art. 67 nBV ausdrücklich verankert (bisher Teil der ungeschriebenen Kulturförderungskompetenz).
Kultur: Mit Art. 69 nBVwird die bisher ungeschriebene Kompetenz des Bundes explizit in die Verfassung aufgenommen.
Sprache: Art. 70 nBV bringt das Sprachenrecht auf Verfassungsebene klarer zum Ausdruck und enthält insbesondere eine präzisere Umschreibung der Anliegen, die dem Territorialitätsprinzip zugrunde liegen.
Wirtschaft: Das gesamte Wirtschaftsverfassungsrecht ist besser gegliedert und inhaltlich verdeutlicht worden. Spezielle Erwähnung verdienen neben dem Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 nBV) die Grundsätze der Wirtschaftsordnung (Art. 94 nBV) mit dem klaren Bekenntnis zum Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass dem Wettbewerb in einer privatwirtschaftlich orientierten Marktwirtschaft zentrale Bedeutung zukommt. Geklärt wird ausserdem in Art. 98 nBV die Bundeskompetenz zum Erlass von Vorschriften über Finanzdienstleistungen.
Gentechnologie: Art. 119 nBV enthält ein ausdrückliches Klonverbot.
Fiskalrecht: Art. 127 nBV nennt die wichtigsten Grundsätze der Besteuerung.
Sozialpolitische Kompetenzen: Das Drei-Säulen-Konzept der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird in Art. 111 nBV ausdrücklich festgehalten. Art. 110 nBV (Arbeit) stellt klar, dass der Bundesfeiertag ein bezahlter Feiertag ist.
Parteienartikel: Artikel 137 nBV macht die wichtige Rolle der Parteien im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess deutlich und anerkennt damit ihre staatspolitische Bedeutung.
Zwingendes Völkerrecht: Artikel 139 nBV hält – in Übereinstimmung mit der jüngsten Entscheidung der Bundesversammlung in Sachen Volksinitiative «für eine vernünftige Asylpolitik» – fest, dass das zwingende Völkerrecht als Schranke der Verfassungsrevision gilt.
Teilgültigkeit von Volksinitiativen: Artikel 139 Abs. 3 nBV hält ausdrücklich die Möglichkeit der Teilungültigerklärung von Volksinitiativen fest.
Gesetzesbegriff und Delegation von Gesetzgebungsbefugnissen: Artikel 164 nBV führt einen materiellen Gesetzesbegriff ein und regelt die Delegation von Gesetzgebungsbefugnissen.
Planung der Staatstätigkeit: Gestützt auf Artikel 173 Bst. g nBV kann die Bundesversammlung an wichtigen Planungen und anderen staatsleitenden Prozessen mitwirken.
Einzelakte der Bundesversammlung: Artikel 173 Bst. h nBV bietet neu eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage, wonach die Bundesversammlung über Einzelakte entscheidet, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrücklich vorsieht.
4. Materielle Neuerungen
Das Parlament hat einige inhaltliche Neuerungen beschlossen. Es handelt sich durchwegs um Fragen, bei denen ein breiter Konsens bestand. Umstrittene Fragen sollen dagegen im Rahmen von eigenständigen Reformpaketen oder auf dem Weg einer Teilrevision der Verfassung angegangen werden.
Zu den inhaltlichen Neuerungen der neuen Verfassung zählen:
Integration Behinderter: Art. 8 nBV enthält einen Auftrag an den Gesetzgeber, die Benachteiligung von Behinderten durch geeignete Massnahmen zu bekämpfen.
Gebietsveränderungen zwischen Kantonen: Neu geregelt wird in Art. 53 Abs. 3 nBV die Gebietsveränderung zwischen Kantonen: wenn die betroffene Bevölkerung und die beiden Kantone einer solchen zustimmen, so genügt fortan die Genehmigung durch die Bundesversammlung, gegen die das fakultative Referendum möglich ist. Eine obligatorische Abstimmung von Volk und Ständen wie im Fall Vellerat wäre demnach nicht mehr nötig.
Genehmigung von Verträgen der Kantone mit dem Ausland: Art. 56 nBV sieht im Gegensatz zu Art. 85 Ziff. 5 und 102 Ziff 7 BV keine generelle Genehmigungspflicht des Bundes mehr vor. Die Kantone sollen künftig den Bundesrat vor Abschluss der Verträge informieren. Läuft ein Vertrag dem Recht oder den Interessen des Bundes oder den Rechten anderer Kantone zuwider, so kann der Bundesrat bei der Bundesversammlung dagegen Einsprache erheben (Art. 186 Abs. 3 nBV). Diese entscheidet über die Genehmigung (Art. 172 Abs. 3 nBV).
Statistik: Art. 65 nBV enthält zum einen bisher ungeschriebenes Recht. Er schafft darüber hinaus eine klar begrenzte Gesetzgebungskompetenz für den Bund.
Berufsbildung: Art. 63 nBV schafft neu eine umfassende Bundeskompetenz (keine Einschränkung mehr auf sogenannte BIGA-Berufe).
Kunst und Musik: Im Kulturartikel Art. 69 nBV erhält der Bund eine Kompetenz zur Förderung vom Kunst und Musik.
Mehrsprachigkeit: Art. 70 nBV enthält einen Auftrag zur Unterstützung mehrsprachiger Kantone durch den Bund.
Seilbahnen: Art. 87 nBV enthält eine umfassende Kompetenz des Bundes über Seilbahnen.
Wählbarkeit: Artikel 143 nBV hebt den Ausschluss von Personen geistlichen Standes für Wahlen in den Nationalrat und in den Bundesrat auf.
Einberufung einer ausserordentlichen Session der Bundesversammlung: Nach Art. 151 nBV kann ein Viertel der Mitglieder eines Rates eine ausserordentliche Session einberufen. Bisher konnten dies ein Viertel der Mitglieder des Nationalrates oder fünf Kantone (Art. 86 Abs. 2 BV); der Ständerat hatte keine Kompetenz zur Einberufung.
Vizepräsidium der Räte: Nach Art. 152 nBV wählen beide Räte zwei Personen als Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten ihres Rates.
Rechte der Kommissionen: Parlamentarischen Kommissionen können Entscheidungskompetenzen (keine Rechtsetzung) übertragen werden (Art. 153 Abs. 3 nBV).
Parlamentsdienste: Artikel 155 nBV unterstellt die Parlamentsdienste neu der Bundesversammlung (bisher Bundeskanzlei).
Neues System der Erlassformen: Artikel 163 sieht ein vereinfachtes System für die Erlassformen der Bundesversammlung vor; der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss entfällt.
Oberaufsicht des Parlaments: Nach Artikel 169 Absatz 2 dürfen den Delegationen von Aufsichtskommissionen keine Geheimhaltungspflichten entgegengehalten werden.
Wirksamkeitsüberprüfung: Die Bundesversammlung hat nach Art. 170 nBV dafür zu sorgen, dass die Wirksamkeit der Massnahmen des Bundes evaluiert wird.
Eingehendere Umschreibung der Voraussetzungen zum Erlass verfassungsunmittelbarer Verordnungen des Bundesrats im Bereich der äusseren und inneren Sicherheit (in Anlehnung an neuere Kantonsverfassungen; Art. 185 Abs. 3 nBV).
Truppenaufgebot für die Wahrung der äusseren und inneren Sicherheit: Nach Art. 185 Abs. 4 nBV darf der Bundesrat neu bis zu 4'000 (bisher: 2'000) Angehörige der Armee ohne Genehmigung durch die Bundesversammlung für den Aktivdienst aufbieten.
5. Heraufstufungen (neu auf Verfassungs- statt auf Gesetzesebene)
Gewisse Elemente, darunter auch solche von grundlegender Bedeutung, werden neu ausdrücklich in der Verfassung geregelt werden. Dazu zählen die folgenden:
Anspruch auf Datenschutz (Art. 13 nBV)
Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus (Art. 108 nBV)
Gründe für den Ausschluss vom Stimmrecht (Art. 136 nBV)
Amtsdauer der Bundesrichter (Art. 145 nBV)
Ausdrückliche Erwähnung der politischen Parteien als Vernehmlassungsteilnehmer (Art. 147 nBV)
Parlamentarische Kommissionen und ihre Auskunfts-, Einsichts- und Untersuchungsbefugnisse (Art. 153 nBV)
Fraktionen (Art. 154 nBV)
Beizug von Dienststellen der Bundesverwaltung durch die Bundesversammlung (Art. 155 nBV)
Offenlegung der Interessenbindungen der Mitglieder des Parlaments (Art. 161 nBV)
Immunität (Art. 162 nBV)
Verfassungsgrundlage für Verordnungen der Bundesversammlung (Art. 163 nBV)
Verfassungsgrundlage für die parlamentarischen Handlungsinstrumente. Der Gesetzgeber wird auch regeln, mit welchen Instrumenten die Bundesversammlung in den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates einwirken kann (Art. 171 nBV).
6. Streichung veralteter Normen
Die alte Verfassung enthält Normen, die heute jede Bedeutung verloren haben. Sie sollen nicht mehr in die neue Verfassung übernommen werden. Erwähnt seien etwa:
Verbot von Untertanenverhältnissen (Art. 4 BV)
Verbot für die Kantone, mehr als 300 Mann stehende Truppen zu halten (Art. 13 Abs. 2 BV)
Gegenseitige militärische Hilfe der Kantone (Art. 15 BV)
Pflicht der Kantone, den freien Durchzug der Truppen zu gewähren (Art. 17 BV)
Auswanderungsagenturen (Art. 34 BV)
Einlösungspflicht für Banknoten und Golddeckung für die ausgegebenen Banknoten (Art. 39 Abs. 6 und 7 BV)
Verfügung über die Begräbnisplätze (53 Abs. 2; das Recht auf ein schickliches Begräbnis wird als Element des Schutzes der Menschenwürde betrachtet und ist somit in Art. 6 nBV enthalten)
Brauteinzugsgebühren (Art. 54 BV)
Abzugs- und Zugrechte (Art. 62 BV)
Freizügigkeit (im Güterverkehr; Art. 63 BV)
Vollzug von Vergleichen oder schiedsrichterlichen Sprüchen über Streitigkeiten zwischen Kantonen (Art. 102 Ziff. 5 BV)
Bundesassisen (Art. 112 BV)
Im weiteren kann auf die Weiterführung zahlreicher Artikel der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung verzichtet werden: Militärlasten sowie Post- und Zollentschädigungen für das Jahr 1875 (Art. 1 ÜB BV); Inkrafttreten der Bestimmungen über die Organisation und die Befugnisse des Bundesgerichts (Art. 3 ÜB BV); Einführung der unentgeltlichen Volksschule (Art. 4 ÜB BV); Kantonsanteil am Militärpflichtersatz (Art. 6 ÜB BV); Finanzierung der AHV (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 ÜB BV); Eintrittsgeneration der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 11 Abs. 2 Satz 3 ÜB BV); Inkraftsetzen von Art. 116bis BV betreffend Bundesfeiertag (Art. 20 Abs. 1 ÜB BV).
7. Verzicht auf nicht verfassungswürdige Normen
In einigen Punkten regelt die alte Verfassung Fragen, die aus heutiger Sicht nicht mehr verfassungswürdig sind. In diesen Fällen wird eine Regelung auf Gesetzesstufe als genügend erachtet:
Verbot der Militärkapitulationen (Art. 11 BV)
Ordensverbot (Art. 12 BV): Für alle in Artikel 12 genannten Behörden wird auf eine Verfassungsbestimmung verzichtet.
Unentgeltlichkeit und Aufbewahrung der Ausrüstung (Art. 18 Abs. 3 BV)
Brotgetreide (Art. 23bis BV): Gesetz genügt für gewisse Einzelheiten.
Wasserrecht (Art. 24bis BV): Gesetz genügt für gewisse Einzelheiten.
Übergangsbestimmung zum Moorschutz (Art. 24sexies ÜB BV): Hat zwar nicht Eingang in die Gesetzgebung gefunden, doch kann darauf verzichtet werden.
Absinthverbot (Art. 32ter BV) und andere Detailbestimmungen über den Alkohol (Art. 32bis, 32quater BV)
Sozialversicherungen (Art. 32bis, 34quater, 41ter BV): Gesetz genügt für gewisse Einzelheiten.
Autobahnvignette (Art. 36quinquies BV): Gesetz genügt für Einzelheiten.
Fuss- und Wanderwege (Art. 37quater BV): Gesetz genügt für gewisse Einzelheiten
Geld- und Währungspolitik (Art. 38 und 39 BV): Gesetz genügt für gewisse Einzelheiten.
Steuerbefreiung der Nationalbank (Art. 39 BV)
Waffen und Kriegsmaterial (Art. 41 BV): Gesetz genügt für gewisse Einzelheiten.
Mehrwertsteuer (Art. 41ter BV, 8, 8bis, 8ter ÜB BV): Gesetz genügt für Einzelheiten.
Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 49 und 50 BV): Allgemeiner Grundsatz genügt
Auslieferung (Art. 67 BV)
Unvereinbarkeiten für Bedienstete des Bundes (Art. 77, 108 Abs. 2 BV)
Stimmrecht der Präsidentin oder des Präsidenten von Nationalrat und Ständerat (Art. 78 Abs. 4 und 82 Abs. 4 BV)
Entschädigung der Ratsmitglieder und der Mitglieder des Bundesrates (Art. 79, 83 und 99 BV)
Kantonsklausel für die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Ständerates (Art. 82 Abs. 2 und 3 BV)
Aufnahme von Anleihen (Art. 85 Ziff. 10 BV): Gesetzesanpassung
Vakanzen im Bundesrat (Art. 96 Abs. 3 BV)
Nebentätigkeit von Mitgliedern des Bundesrates und des Bundesgerichts (Art. 97 und 108 Abs. 3 BV)
Verhandlungsquorum für den Bundesrat (Art. 100 BV)
Beizug von Sachkundigen durch Bundesrat und Departemente (Art. 104 BV)
Gleichzeitige Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers mit dem Bundesrat (Art. 105 Abs. 2 BV)
Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit (Art. 110, 111, 114 und 114bis BV): Gesetz genügt für gewisse Einzelheiten.
Modalitäten des Abstimmungsverfahrens bei Initiative und Gegenvorschlag (Art. 121bis BV)
Kantonsanteil am Militärpflichtersatz (Art. 6 ÜB BV): Kantonsanteil ab 1.1.1961: Gesetz genügt (Art. 45 Abs. 1 BG über den Wehrpflichtersatz, SR 661, muss angepasst werden).
Eintrittsgeneration der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 ÜB BV)
Die neue Verfassung wurde in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 angenommen, mit 59.2 % Ja-Stimmen und 12 2/2 annehmenden Ständen (vgl. Anhang G).
Vorlage B: Bundesbeschluss über eine Reform der Volksrechte
09.06.1999 Amtliches Bulletin 1021
Die Verfassungskommission des Nationalrates setzte sich lange und eingehend mit der Volksrechtsreform auseinander, sah sich aber am Ende gezwungen, angesichts total divergierender Meinungen, dem Plenum einen Nichteintretensantrag zu stellen. Entscheidend war, dass – über alle Parteigrenzen hinweg – eine starke Mehrheit der Kommission von einer Erhöhung der Unterschriftenzahlen nichts wissen wollte. Ein Bedarf zur Überprüfung der Auswirkungen künftiger Entwicklungen auf die Volksrechte werde durchaus gesehen, erklärte Kommissionssprecher Samuel Schmid (V, BE), und die Reform der Volksrechte sei in Zusammenhang mit der Staatsleitungsreform, der Föderalismusreform und der zunehmenden Einordnung des schweizerischen Rechts in internationales Recht zu sehen. Die SPK werde daher eingeladen, sich in der neuen Legislaturperiode vertieft mit der Zukunft der direkten Demokratie zu befassen und allenfalls über eine Kommissionsinitiative konkrete Anträge zu stellen. – Der Rat folgte dem Antrag der Kommission und beschloss mit 134 zu 15 Stimmen Nichteintreten.
Die Ständeratskommission, die das Reformpaket ebenfalls durchberaten hatte und dabei weitgehend den bundesrätlichen Vorschlägen gefolgt war, beschloss angesichts des eindrücklichen Entscheides im Nationalrat, der Kleinen Kammer ebenfalls Nichteintreten zu beantragen: dies aber auch in der Meinung, dass die Reform weiter verfolgt werden muss.
Vorlage C: Bundesbeschluss über eine Reform der Justiz
05.03.1998 Amtliches Bulletin 253
25.06.1998 Amtliches Bulletin 1446
01.10.1998 Amtliches Bulletin 1017
09.06.1999 Amtliches Bulletin 1011
Die Beratungen zur Justizreform waren von langwierigen Auseinandersetzungen um die Verfassungsgerichtsbarkeit gekennzeichnet. Nachdem der Ständerat die Vorlage gutgeheissen und mit 29 zu 1 Stimme verabschiedet hatte, stiess sie im Nationalrat auf eine starke Opposition. Der Vorschlag des Bundesrates, eine gerichtliche Prüfung von Rechtserlassen auf ihre Uebereinstimmung mit Bundesverfassung und Völkerrecht zuzulassen, wurde von Linken und Rechten bekämpft und schliesslich mit 87 zu 39 Stimmen abgelehnt. Die Politik müsse vor der Justiz den Vorrang haben, lautete das Hauptargument.
Der Nationalrat hiess dann aber doch im Juni 1999 einen Kompromissvorschlag gut, der einerseits vorsieht, auf weitere Zulassungsbeschränkungen ganz zu verzichten, im Gegenzug aber andererseits die Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen, begrenzt auf den konkreten Anwendungsfall, d. h. auf Klage hin. Die Gegner hatten ohne Erfolg argumentiert, damit werde das Bundesgericht über das Volk gestellt. Das Gegenteil sei der Fall, meinten die Befürworter, die Richter wachten darüber, dass sich das Parlament nicht über den Souverän hinwegsetze. Mit dieser bescheidenen Reform kann nun der rechtlich und politisch unbefriedigende Zustand, dass sich heute jeder Schweizer mit einer Grundrechtsklage zwar an die Richter in Strassburg wenden kann, die eigenen Richter in Lausanne sein Anliegen aber nicht beurteilen dürfen, beendet werden. Eine Mehrheit von 95 zu 56 Stimmen unterstützte diesen Kompromiss.

References: Art. 126
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 42
 Art. 50
 Art. 53
 Art. 55
 Art. 67
 Art. 69
 Art. 70
 Art. 98
 Art. 119
 Art. 127
 Art. 111
 Art. 110
 Art. 8
 Art. 53
 Art. 56
 Art. 85
 Art. 65
 Art. 63
 Art. 69
 Art. 70
 Art. 87
 Art. 151
 Art. 152
 Art. 170
 Art. 185
 Art. 185
 Art. 6
 Art. 63
 Art. 116