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Timestamp: 2020-04-01 23:53:52+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 369/17 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 3 AZR 369/17
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2017 – 6 Sa 657/14 – aufgehoben.
Der am 20. Mai 1952 geborene Kläger wurde zum 1. Oktober 1981 von einer Rechtsvorgängerin der Beklagten – der A AG – eingestellt. Der Kläger war im Betrieb S beschäftigt. Auf Antrag der A AG vom 9. August 1982 wurde am 31. Oktober 1982 das gerichtliche Vergleichsverfahren über deren Vermögen eröffnet. Mit gerichtlichem Beschluss vom 18. März 1983 wurde ein gerichtlicher Vergleich bestätigt. Danach wurden die verfallbaren und unverfallbaren Anwartschaften auf Betriebsrenten der Höhe nach beschränkt.
35 – 39 vollendeten Dienstjahren DM 180.
„Einkommensband 1998 (PG) Pensionsgruppe Grundbetrag für die ersten 10 DJ Steigerungsbetrag ab dem 11. DJ pro DJ
bis 97.080 XI. 2.692 179
bis 106.840 XII. 3.163 217
bis 122.990 XIII. 4.104 302
Einkommen: Pensionsgruppe
1998 DM 121.979,66 13
1999 DM 122.234,35 13
2000 DM 121.817,40 13
1 Jahr x 302,00 DM x 40 % = DM 120,80
in (a) 12
in (b) 1
so daß (40 – 13 =) 27
27 Dienstjahre x 302,00 DM = DM 8.154,00
Dienstzeit vom 01.11.1982 bis 31.12.2001: 19,1667 Jahre
19,1667 Dienstjahre DM 5.788,34
DM 120,80
DM 5.788,34
insgesamt DM …“
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage insgesamt ab- und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er seine zuletzt zur Entscheidung gestellten Anträge weiterverfolgt. Zudem begehrt er erstmals hilfsweise festzustellen, dass er über den 31. Dezember 2000 hinaus bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Juni 2015 Betriebsrentenanwartschaften nach den Versorgungsbestimmungen der A AG, überschrieben mit „Groupe S“, erworben hat, sowie – höchst hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag zu 1. – festzustellen, dass ihm bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Juni 2015 eine betriebliche Altersversorgung gemäß der Betriebsvereinbarung vom 1. Februar 2002 einschließlich der Besitzstandsregelung zusteht.
1. Die Revision des Klägers ist nicht deshalb teilweise erfolglos, weil seine Berufung gegen das die Klage teilweise abweisende Urteil des Arbeitsgerichts unzulässig war. Der Kläger hat im Rahmen der von ihm geführten Berufung seine erstinstanzlich noch auf Feststellung gerichteten Haupt- und Hilfsanträge geändert und sein Klagebegehren zuletzt mit einem bezifferten Zahlungsantrag verfolgt. Das Landesarbeitsgericht hat hierüber in der Sache entschieden und damit die Voraussetzungen der Klageänderung zumindest stillschweigend bejaht bzw. angenommen, es liege keine Klageänderung vor. Diese Entscheidung bindet das Revisionsgericht (vgl. statt vieler BAG 14. Dezember 2017 – 2 AZR 86/17 – Rn. 23 mwN, BAGE 161, 198).
Die Änderung der Klageanträge hat auch nicht dazu geführt, dass die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seines erstinstanzlichen Hauptantrags wegen einer Auswechslung des Streitgegenstandes mangels Beschwer unzulässig geworden wäre (vgl. zu einer solchen Konstellation BAG 24. Oktober 2017 – 1 ABR 45/16 – Rn. 9 ff., BAGE 160, 386). Wie die Klagebegründung zeigt, verfolgt der Kläger mit seinen Zahlungsanträgen nicht erstmals in der Berufung einen neuen, bisher nicht zur Entscheidung gestellten Anspruch gegen die Beklagte. Vielmehr erstrebt er auch nach der Erweiterung seiner Klage iSd. § 264 Nr. 2 ZPO durch Umstellung auf einen bezifferten Leistungsantrag ohne Änderung des Klagegrundes von der Beklagten weiter die Gewährung eines Ruhegeldes nach Maßgabe der VO A, hilfsweise nach Maßgabe der BV 2002.
2. Das Landesarbeitsgericht hat auch die – in der Revision nunmehr als Hauptanträge verfolgten – Klageanträge zu 1. und zu 2. im Ergebnis zu Recht für zulässig erachtet.
aa) Der Antrag ist auf den Umfang einer Leistungspflicht und damit auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Denn eine Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, sowie – wie vorliegend – auf den Umfang bestimmter Ansprüche beschränken (vgl. etwa BAG 10. März 2015 – 3 AZR 56/14 – Rn. 27).
bb) Da die Beklagte die vom Kläger begehrte Verpflichtung zur Zahlung einer höheren Betriebsrente leugnet, steht dem Kläger ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO zur Seite. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger seinen Leistungsantrag nicht an den bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht erfolgten Zeitablauf angepasst hat. Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße, einfache Erledigung der auftretenden Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 18. März 2014 – 3 AZR 627/12 – Rn. 10 mwN). Dies ist vorliegend der Fall.
Zwar ist weder aus dem Sitzungsprotokoll des Landesarbeitsgerichts noch aus dem Tatbestand des Urteils erkennbar, dass der Kläger die Zurückweisung der Berufung der Beklagten beantragt hat. Auch ist es aus Gründen der prozessualen Klarheit nötig, dass jede Partei, die im Rechtsstreit Ansprüche geltend macht, durch ihre Antragstellung eindeutig erklärt, welches Prozessziel sie verfolgt. Dies ist schon deshalb geboten, weil § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem Gericht verbietet, einer Partei mehr zuzusprechen, als diese verlangt. Damit das Prozessziel beweiskräftig festgestellt wird, schreibt § 297 ZPO für die konkrete Sachantragstellung eine bestimmte Form und § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO deren Aufnahme in das Sitzungsprotokoll vor (BAG 23. Januar 2007 – 9 AZR 492/06 – Rn. 26, BAGE 121, 67).
Es genügt jedoch, wenn sich der Wille zur Abwehr des Antrags des Gegners aus dem Parteivorbringen ergibt, ohne dass eine nach den Vorschriften der §§ 137, 297 ZPO an sich gebotene Antragstellung erfolgt (vgl. BAG 23. Januar 2007 – 9 AZR 492/06 – Rn. 28, BAGE 121, 67). So liegt der Fall hier. Die Berufungsanträge des Klägers sind in seinem wohlverstandenen Interesse so auszulegen, dass diese auch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung der Beklagten umfassten (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 15. September 2016 – 8 AZR 351/15 – Rn. 20 mwN). Das ergibt sich daraus, dass der Kläger sein Klagebegehren vollumfänglich – auch soweit er erstinstanzlich obsiegt hatte – weiterverfolgte, sich zum Antrag der Beklagten in der Berufung eingelassen und somit insgesamt klargestellt hat, dass er sich auch gegen das Prozessziel der Beklagten zur Wehr setzen wollte.
Bei der VO A handelt es sich um eine Betriebsvereinbarung. Diese galt aufgrund des Übergangs des Betriebs S auf die A S A GmbH zum 1. Oktober 1994 weiterhin unmittelbar und zwingend für den Kläger. Denn bei einer identitätswahrenden Übertragung eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger und dessen unveränderter Fortführung durch den Erwerber gelten die bestehenden Betriebsvereinbarungen unverändert normativ fort (st. Rspr. seit BAG 19. Juli 1957 – 1 AZR 420/54 – zu 2 der Gründe, BAGE 4, 232). Dies gilt auch dann, wenn es sich – was naheliegt – bei der VO A um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt. Auch Gesamtbetriebsvereinbarungen gelten nach einem Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn – wie hier – die Identität des Betriebs gewahrt bleibt (vgl. BAG 5. Mai 2015 – 1 AZR 763/13 – Rn. 45 f. mwN, BAGE 151, 302).
Damit war die VO A grundsätzlich durch eine Betriebsvereinbarung ablösbar. Regeln mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, gilt das Ablösungsprinzip, wonach eine neuere Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ablösen kann, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (st. Rspr., vgl. etwa BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 20; 29. Oktober 2002 – 1 AZR 573/01 – zu I 2 a der Gründe mwN, BAGE 103, 187).
2. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Wirksamkeit der streitgegenständlichen, durch Betriebsvereinbarung erfolgten Ablösungen hinsichtlich der dadurch bedingten Eingriffe in die Höhe von Versorgungsanwartschaften anhand des vom Senat entwickelten dreistufigen Prüfungsschemas überprüft (zum Anwendungsbereich des dreistufigen Prüfungsschemas siehe BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 23 mwN). Ebenso ist es rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass beide Ablösungen gesondert zu beurteilen sind.
a) Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien ermöglicht nicht jede Änderung der Versorgungsregelungen. Vielmehr sind sie bei Einschnitten in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Diese Grundsätze hat der Senat für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das dreistufige Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 – 3 AZR 72/83 – zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57). Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen. Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente und entsprechend § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 1 BetrAVG ermittelte Teilbetrag kann hiernach nur in seltenen Ausnahmefällen entzogen werden. Das setzt zwingende Gründe voraus. Zuwächse, die sich – wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen – dienstzeitunabhängig aus dynamischen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 – 3 AZR 513/16 – Rn. 48 mwN).
aa) Anders als der Kläger meint, ist dabei nicht vorab abstrakt zu bestimmen, welcher Maßstab für die Wirksamkeit einer Ablösung anzusetzen ist. Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist, kann vielmehr nur im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festgestellt werden (vgl. BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 22 mwN). Dazu ist es erforderlich, die Versorgungsansprüche bzw. -anwartschaften nach den beiden unterschiedlichen Versorgungsordnungen zu berechnen und einander gegenüberzustellen. Häufig kann erst beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bzw. im Versorgungsfall festgestellt werden, ob mit der ablösenden Neuregelung ein Eingriff erfolgt ist, in welche bestehenden Besitzstände eingegriffen wird, welche Versorgungsordnung sich als günstiger erweist und welcher Prüfungsmaßstab anzulegen ist (vgl. BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 22 mwN).
bb) Gründe der Gleichbehandlung stehen dieser Betrachtung nicht entgegen. Zwar mag es grundsätzlich zutreffen, dass für Arbeitnehmer mit hohem Besitzstand – wie der Kläger ihn hat – wirtschaftlich gesehen die weitere Betriebszugehörigkeit nach dem Ablösungsstichtag nicht mehr zu einer Steigerung der Anwartschaftswerte führt, während dies bei neu in die betriebliche Altersversorgung Eintretenden anders ist. Die rechtliche Unbedenklichkeit dieser Situation ergibt sich aber aus dem Sinn und Zweck einer Besitzstandswahrung bei einer arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusage. Ein Arbeitnehmer, für den zunächst eine günstigere Versorgungsordnung galt und der dann unter einer anderen ungünstigeren Versorgungsordnung weiterarbeitet, hat aufgrund der ersten Zusage bis zum Ablösungszeitpunkt nur das schützenswerte Vertrauen darauf erworben im Versorgungsfall die in der Altzusage zugesagten Leistungen zu erhalten, soweit keine ausreichenden Gründe für einen Eingriff in Versorgungsrechte vorliegen. Für die Folgezeit ist aufgrund der Zusage des Arbeitgebers sein Vertrauen darauf zu schützen, dass er die künftigen Beträge nach der neuen Ordnung als Betriebsrente beziehen wird. Ein Vertrauen darauf, Leistungen nach der Altzusage und zusätzlich nach der neuen Versorgungsordnung zu erhalten, hat der Versorgungsschuldner nie begründet. Demgemäß bedeutet Besitzstandswahrung auch nur, dass der Arbeitnehmer mit seinem Versorgungsanspruch insgesamt nicht hinter die erworbenen Rechtspositionen zurückfallen darf, auf die er während seines Arbeitsverhältnisses einmal vertrauen durfte (vgl. BAG 10. September 2002 – 3 AZR 635/01 – zu III 3 b bb der Gründe für einen Fall des unzulässigen Eingriffs in erdiente Besitzstände).
d) Entgegen der Annahme des Klägers ist die Prüfung, auf welcher Besitzstandsstufe die GBV 2004 in seine Versorgungsanwartschaften eingreift, nicht anhand einer Gesamtwürdigung bezogen auf die VO A vorzunehmen. Vielmehr sind mehrere Ablösungen jeweils gesondert zu beurteilen. Regeln – wie hier – zwei nachfolgende Betriebsvereinbarungen eine Ablösung der jeweils zuvor geltenden Versorgungsordnung, beziehen sich die für die Wirksamkeit der Ablösung zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit nur auf die jeweils zuvor geltende Versorgungsregelung. Ist eine Ablösung der zunächst für den Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung wirksam erfolgt, kann der Arbeitnehmer auf den Fortbestand der bereits abgelösten Regelung nicht mehr vertrauen. Die Zulässigkeit weiterer Ablösungen ist daher in diesem Fall nicht mehr an der ursprünglich für den Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung zu messen. Diese Grundsätze hat das Landesarbeitsgericht zu Recht seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
IV. Ob die BV 2002 die VO A wirksam abgelöst hat, kann der Senat nach den bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Das Landesarbeitsgericht wird nach Zurückverweisung – ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien – insoweit weitere Feststellungen zu treffen haben.
1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger nicht schon deshalb ein Anspruch auf Zahlung eines Ruhegeldes nach der VO A zusteht, weil die BV 2002 insgesamt unwirksam ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Anpassungsregel in § 19 Abs. 1 BV 2002 den Anforderungen des § 30c Abs. 1 BetrAVG entspricht und welche Folgen es hätte, wenn dies nicht zuträfe. Selbst wenn man von einer Unwirksamkeit der Anpassungsregelung ausginge, führte dies nicht zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung insgesamt. Der verbleibende Teil der BV 2002 würde nämlich auch ohne die Regelung zur „Anpassungsüberprüfung“ in § 19 BV 2002 eine in sich geschlossene und sinnvolle Regelung darstellen (vgl. zur Frage einer Gesamtunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung etwa BAG 18. September 2012 – 3 AZR 431/10 – Rn. 60 ff. mwN).
a) Bei der erdienten Dynamik folgt der Wertzuwachs der Anwartschaft allein der künftigen Entwicklung dynamischer Berechnungsfaktoren. Der Zweck einer solchen dienstzeitunabhängigen Steigerung (Dynamik) besteht nicht darin, eine fortdauernde Betriebszugehörigkeit des Versorgungsanwärters proportional zu vergüten und zum Maßstab der Rentenberechnung zu machen. Vielmehr geht es darum, einen sich wandelnden Versorgungsbedarf flexibel zu erfassen. Eine solche Dynamik ist im Zeitpunkt der Veränderung einer Versorgungszusage bereits im Umfang der bis dahin geleisteten Betriebszugehörigkeit anteilig erdient, denn insoweit hat der Arbeitnehmer die von ihm geforderte Gegenleistung bereits erbracht. Diese erdiente Dynamik baut dabei auf dem erdienten Teilbetrag auf. Sie berechnet sich daher ebenfalls entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG unter Berücksichtigung der Veränderungssperre nach § 2a Abs. 1 BetrAVG. Allerdings greift im Hinblick auf den dynamischen Berechnungsfaktor der Festschreibeeffekt gemäß § 2a Abs. 1 BetrAVG nicht ein (vgl. BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 27 mwN – dort missverständlich als „variabler“ Berechnungsfaktor bezeichnet).
b) Anders als vom Kläger angenommen, kann sich ein Eingriff in eine von ihm nach der VO A erdiente Dynamik noch nicht aus einem Endgehaltsbezug ergeben. § 7 Abs. 1 Satz 1 VO A knüpft die Höhe des Ruhegeldes nicht an das Einkommen des Arbeitnehmers vor seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, sondern an die Zuordnung zu der Pensionsgruppe, der der Arbeitnehmer in den letzten drei Jahren vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses überwiegend angehört hatte. Die Zuordnung zur maßgeblichen Pensionsgruppe richtet sich gemäß § 7 Abs. 2 VO A zwar nach dem ruhegeldberechtigten Einkommen des Arbeitnehmers. § 7 Abs. 4 VO A sieht aber vor, dass die Einkommensbandbreiten im Einvernehmen mit dem „Gesamtbetriebsrat“ jährlich fortgeschrieben und dabei die Tarifentwicklung im Bundesgebiet sowie die generelle AT-Einkommensentwicklung berücksichtigt werden sollen. Durch diese Fortschreibung in Anlehnung an die zukünftige Gehaltsentwicklung wird eine Dynamik gerade verhindert (vgl. BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 68, BAGE 141, 259). Ein Eingriff in eine erdiente Dynamik könnte insoweit lediglich dann vorliegen, wenn der Kläger in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 31. Mai 2015 befördert wurde oder ein Karrieresprung erfolgte und er damit aus der zum Zeitpunkt der Ablösung maßgebenden Pensionsgruppe herausgewachsen wäre (vgl. BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 69, aaO). Das ist aber weder vorgetragen noch bestehen hierfür Anhaltspunkte.
c) Ein dienstzeitunabhängiger Wertzuwachs der nach der VO A erworbenen Versorgungsanwartschaft kann sich aber – was das Landesarbeitsgericht übersehen hat – daraus ergeben, dass die Grund- und Steigerungsbeträge für die verschiedenen Pensionsgruppen dienstzeitunabhängig steigen können. § 20 Abs. 1 und Abs. 2 VO A sehen eine Pflicht der Beklagten zur Anpassungsprüfung und -entscheidung über die Anhebung der Grund- und Steigerungsbeträge für die verschiedenen Pensionsgruppen vor. Danach ist die Beklagte verpflichtet, alle drei Jahre über eine solche Anpassung nach billigem Ermessen insbesondere unter Berücksichtigung der Belange der Mitarbeiter und der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zu entscheiden. Hierbei handelt es sich um einen dynamischen Faktor, der eine erdiente Dynamik zu begründen vermag.
aa) Durch die Regelung in § 20 Abs. 1 und Abs. 2 VO A folgt der Wertzuwachs der Versorgungsanwartschaft ohne Bindung an die Beschäftigungszeit der Entwicklung eines Berechnungsfaktors – dem jeweiligen Grund- und Steigerungsbetrag -, der dynamisch ausgestaltet ist. Der Zweck dieser dienstzeitunabhängigen Erhöhung der Grund- und Steigerungsbeträge besteht darin, den künftigen Versorgungsbedarf der Arbeitnehmer flexibel zu erfassen (vgl. BAG 17. April 1985 – 3 AZR 72/83 – zu B II 3 c (2) der Gründe, BAGE 49, 57). Der Anwartschaftswert soll so an den jeweiligen Kaufkraftverlust angepasst werden.
bb) Unschädlich ist, dass die Bestimmung der Beklagten keine verbindliche Pflicht auferlegt, die Grund- und Steigerungsbeträge automatisch zu erhöhen. Dies ist für die Annahme einer dienstzeitunabhängigen Steigerung und damit eines dynamischen Faktors nicht erforderlich. Es genügt, dass typischerweise eine Erhöhung bis zu diesem Zeitpunkt noch stattfinden wird. Ob eine solche Steigerung tatsächlich erfolgt ist und sich damit die Möglichkeit eines Eingriffs in die erdiente Dynamik realisiert hat, kann erst bei Eintritt des Versorgungsfalls festgestellt werden (bei Endgehaltsbezug vgl. BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 22 mwN).
cc) Von einer typischerweise eintretenden Erhöhung der Grund- und Steigerungsbeträge bis zum Eintritt des Versorgungsfalls ist auszugehen. § 20 Abs. 1 und Abs. 2 VO A verpflichten die Beklagte zur Prüfung einer Anpassung der vorgenannten Beträge. Sowohl Wortlaut als auch Struktur der Bestimmung zeigen, dass die Regelung § 16 Abs. 1 BetrAVG nachgebildet ist. Nach dieser Vorschrift rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur, wenn das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde (hierzu ausführlich vgl. BAG 21. Februar 2017 – 3 AZR 455/15 – Rn. 32 mwN, BAGE 158, 165). Anhaltspunkte dafür, dass diese Vorgaben nicht auch im Rahmen von § 20 Abs. 1 und Abs. 2 VO A zu beachten sind, bestehen nicht. Damit steht die Anpassung der Grund- und Steigerungsbeträge an den eingetretenen Kaufkraftverlust nicht im freien Ermessen der Beklagten. Diese muss eine entsprechende Erhöhung vornehmen, wenn ihre wirtschaftliche Lage nicht entgegensteht.
aa) Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der sachlich-proportionalen Gründe ist grundsätzlich Sache des Berufungsgerichts. Sie kann in der Revision nur beschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder bei der gebotenen Interessenabwägung nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder ob das Ergebnis in sich widersprüchlich ist (vgl. BAG 9. Dezember 2014 – 3 AZR 323/13 – Rn. 34, BAGE 150, 147).
(1) Beruft sich der Arbeitgeber – wie hier – auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, müssen die sachlichen Gründe für den Eingriff in die betriebliche Altersversorgung auf dritter Stufe nicht das für einen triftigen Grund erforderliche Gewicht erreicht haben. Eine langfristig unzureichende Eigenkapitalverzinsung oder langfristige Substanzgefährdung ist nicht erforderlich. Dementsprechend liegen sachliche Gründe nicht erst dann vor, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens konkret gefährdet ist. Zur Rechtfertigung des Eingriffs in die betriebliche Altersversorgung bedarf es auch nicht der Feststellung einer insolvenznahen Lage. Entscheidend ist, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf (vgl. BAG 9. Dezember 2014 – 3 AZR 323/13 – Rn. 36, BAGE 150, 147).
(2) Darüber hinaus müssen die Gründe für den Eingriff in die betriebliche Altersversorgung „proportional“ sein. Begründet der Arbeitgeber die Reduzierung der Kosten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, stehen ihm sachlich-proportionale Gründe zur Seite, wenn die Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung in der eingetretenen wirtschaftlichen Situation nicht unverhältnismäßig waren. Dies ist dann der Fall, wenn die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung in die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse nicht weiter eingreift, als dies ein vernünftiger Unternehmer zur Kosteneinsparung in der konkreten wirtschaftlichen Situation für geboten erachten durfte. Es reicht aus, wenn sich der Eingriff in das betriebliche Versorgungswerk in ein auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichtetes, plausibles Gesamtkonzept einfügt. Anderweitige Maßnahmen zur Kosteneinsparung müssen nicht ausgeschöpft sein, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse vorgenommen werden dürfen. Unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten Blick einer Kostenreduzierung zuwiderlaufen, müssen einleuchtend sein. Dem Arbeitgeber und insbesondere den Betriebsparteien steht bei der Beurteilung der dem Eingriff zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten, der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen sowie bei der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts eine Einschätzungsprärogative und ein Beurteilungsspielraum zu (ausführlich vgl. BAG 9. Dezember 2014 – 3 AZR 323/13 – Rn. 37, BAGE 150, 147).
(4) Hiervon ausgehend hat der Arbeitgeber im Prozess substantiiert darzutun, welche wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorliegen, in welchem Gesamtumfang eine Kosteneinsparung aus Sicht eines vernünftigen Unternehmers geboten war und wie das notwendige Einsparvolumen ermittelt wurde. Darüber hinaus hat er sein Gesamtkonzept zu erläutern. Hierzu hat er sämtliche anderen Maßnahmen im Einzelnen darzulegen, die zur Kosteneinsparung getroffen wurden. Zudem ist vorzutragen, in welchem Umfang diese Maßnahmen bei prognostischer Betrachtung zur Einsparung beitragen und wie das auf die durchgeführten Maßnahmen entfallende Einsparpotential ermittelt wurde. Er muss ferner dartun, in welchem Umfang die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung zur Kosteneinsparung beiträgt und nach welchen Kriterien das prognostizierte Einsparvolumen ermittelt wurde (ausführlich hierzu vgl. BAG 9. Dezember 2014 – 3 AZR 323/13 – Rn. 38, BAGE 150, 147).
aa) Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Senats eine Fehlentwicklung in der betrieblichen Altersversorgung einen sachlich-proportionalen Grund darstellen (ausführlich hierzu vgl. BAG 10. November 2015 – 3 AZR 393/14 – Rn. 39 mwN). Von einer solchen Fehlentwicklung kann ausgegangen werden, wenn eine erhebliche, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Versorgungswerks unvorhersehbare Mehrbelastung eingetreten ist, die auf Änderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung oder im Steuerrecht beruht. Die Ermittlung des Anstiegs der Kosten ist anhand eines Barwertvergleichs festzustellen, der bezogen auf den Ablösestichtag einerseits und den Tag der Schaffung des Versorgungswerks andererseits vorzunehmen ist. Einzubeziehen ist ein identischer Personenbestand, nämlich die Gesamtheit der anwartschaftsberechtigten Arbeitnehmer, denen zum Ablösestichtag eine Versorgung nach den Regeln zugesagt war, die verändert werden sollen. Maßgebend für die Durchführung des Barwertvergleichs sind die Rechnungsgrundlagen und anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik.
b) Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es auch nicht darauf an, dass die BV 2002 bei Abschluss der GBV 2004 noch ungekündigt fortbestand. Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2001 (- 1 AZR 193/01 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 100, 60) ergibt sich nichts anderes. Soweit das Bundesarbeitsgericht dort angenommen hat, die Befugnis zur Änderung oder Aufhebung einer Betriebsvereinbarung stehe als Teil der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien nur denjenigen Betriebsparteien zu, die die Angelegenheit durch Betriebsvereinbarung geregelt haben, bezieht sich dies ausdrücklich nur auf Angelegenheiten, die nicht der zwingenden Mitbestimmung unterliegen. Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind jedoch teilmitbestimmt. Dieses Mitbestimmungsrecht lag – wie ausgeführt – für die unternehmenseinheitliche Regelung beim Gesamtbetriebsrat. Dieser war somit berechtigt, Betriebsvereinbarungen abzuschließen, mit denen teilmitbestimmte Regelungen auf Betriebsebene aufgehoben wurden.
2. Das Landesarbeitsgericht wird zu prüfen haben, ob die GBV 2004 die BV 2002 – sofern diese die VO A wirksam abgelöst hat – oder aber die VO A für den Kläger wirksam abgelöst hat, denn die GBV 2004 entfaltet ablösende Wirkung gegenüber beiden Versorgungsordnungen. Das ergibt sich aus Ziff. 1.1 iVm. Ziff. 1 Nachtrag I GBV 2004. Danach sollen alle arbeitgeberfinanzierten Versorgungsregelungen für Mitarbeiter, die – wie der Kläger – vor dem 1. Januar 2004 in die Dienste der S E eingetreten sind, durch die GBV 2004 ersetzt werden. Das erfasst die BV 2002 ebenso wie ggf. die VO A. Die iSv. Ziff. 1.1 Nachtrag I GBV 2004 maßgebliche abzulösende Versorgungsregelung des Klägers wäre dann, wenn die Ablösung der VO A durch die BV 2002 ihm gegenüber unwirksam wäre, die VO A.
Wortlaut und Systematik der Bestimmung unterscheiden zwischen allgemeinen Regeln in Abs. 1 bis Abs. 4 und der Besitzstandsregelung nach Abs. 5 iVm. Anlage 1 BV 2002. Dabei wird auf den Besitzstand „vor dem 1. Januar 2002“ abgestellt, also eine zeitliche Trennung vorgenommen. Dies betrifft Zeiten, während derer die nach ihrem § 30 Abs. 1 am 1. Januar 2002 in Kraft getretene BV 2002 noch nicht galt und für die deshalb nach allgemeinen Regelungen noch keine Anwartschaften entstehen konnten. Die Betriebsvereinbarung bezeichnet den Besitzstand auch nicht als Mindestbetrag. Zudem haben die Betriebsparteien die Regelung bei der „Höhe des Ruhegeldes“ in § 7 BV 2002 und nicht beim – andernfalls systematisch zutreffenderen – „Mindestruhegeld“ in § 10 BV 2002 verortet.
cc) Bei der Ermittlung der sich nach den Maßgaben der BV 2002 ergebenden fiktiven Vollrente des Klägers ist zu beachten, dass es wegen des Festschreibeeffektes nach § 2a Abs. 1 BetrAVG auf die erst nach dem Ablösestichtag erfolgende Anhebung der Regelaltersgrenze für den Kläger durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554 – im Folgenden RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) von 65 Jahren auf 65 Jahre und 6 Monate (vgl. § 235 Abs. 2 SGB VI) nicht ankommt. Daher ist – vor dem Hintergrund der festen Altersgrenze der BV 2002 (Vollendung des 65. Lebensjahres) – eine fiktive mögliche Dienstzeit des Klägers nach § 4 BV 2002 bis zum 20. Mai 2017 zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung nur voller Monate sind insoweit 427 Monate anzusetzen.
(c) Für die weiteren Dienstzeiten des Klägers vom 1. November 1982 bis zum 31. Dezember 2001 wären dann nach Buchst. c Anlage 2 BV 2002 für weitere neun Beschäftigungsjahre die verbleibenden 9/10 des maßgeblichen Grundbetrags und für die restlichen 10,1667 Jahre (vgl. Anlage 2 BV 2002: 19,1667 Jahre – 9 Jahre) die für den Kläger maßgebenden Steigerungsbeträge in Ansatz zu bringen.
Eine weitere Dynamisierung zum 1. Januar 2017 scheidet aus, weil das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2015 beendet war und der Kläger – wie ausgeführt – über diesen Zeitpunkt hinaus keine Dynamik erdient hat.
(b) Die fiktiv erreichbare Altersrente nach der BV 2002 ist nach der Besitzstandsregelung zum „vollendeten 65. Lebensjahr“ zu errechnen (Ziff. 1.2.1 Nachtrag I GBV 2004). Hierbei handelt es sich um eine Rechengröße, die die Betriebsparteien der GBV 2004 zur Feststellung eines zum Ablösezeitpunkt – Stichtag 31. Dezember 2003 – erworbenen Besitzstandes festgeschrieben haben. Deshalb ist bei der Ermittlung dieser Rechengröße insoweit auch das dort zugrunde gelegte Rentenalter 65 maßgeblich.
(c) Für die Ermittlung dieser nach der BV 2002 erreichten Altersrente sind – neben dem erreichten Besitzstand nach Abs. 2 Anlage 1 BV 2002 – für die Jahre 2002 und 2003 die zu ermittelnden Bausteine in Ansatz zu bringen, die sich nach § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 BV 2002 unter Zugrundelegung des tatsächlich in diesen Jahren vom Kläger erzielten ruhegeldfähigen Einkommens und der jeweils maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze ergeben. Zu der danach errechneten „erreichten Altersrente“ ist die monatliche Pensionskassenrente des Klägers hinzuzurechnen („zzgl.“). Aufgrund seiner Wahl hat der Kläger ein „vorzeitiges“ Alterskapital nach § 8 Abs. 1 Ziff. 2, § 9 Abs. 5 GBV 2004 von der Pensionskasse erhalten. Um einen Vergleich mit den laufenden Leistungen nach der BV 2002 vornehmen zu können, ist dieses in eine Betriebsrente umzurechnen. Unstreitig beläuft sich dieser monatliche Betrag auf 44,30 Euro.
(c) Zur Berechnung der fiktiven dynamisierten Vollrente des Klägers nach der VO A hätte das Landesarbeitsgericht weiter die maßgebliche Höhe der Grund- und Steigerungsbeträge zu ermitteln. Dabei hätte es ausgehend von den Angaben im zuletzt vor der Ablösung mitbestimmten Einkommensband zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anpassung dieser Sätze nach Maßgabe von § 20 Abs. 1 und Abs. 2 VO A vorlagen – abhängig von der wirtschaftlichen Lage der Beklagten zu den jeweiligen Anpassungsprüfungsstichtagen. Hierzu wäre den Parteien – vor allem der insoweit darlegungspflichtigen Beklagten – Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mögliche Steigerungen sind für Anpassungsstichtage bis zum 31. Mai 2015 zu berücksichtigen. Denn bei der Anpassung nach § 20 VO A geht es um den dynamischen Berechnungsfaktor in der VO A, allerdings begrenzt auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Grund- und Steigerungsbeträge an den eingetretenen Kaufkraftverlust nicht entgegensteht, hätte es diese entsprechend den zum jeweiligen Anpassungsprüfungsstichtag geltenden Verbraucherpreisindizes zu erhöhen und bei der Berechnung der fiktiven Vollrente des Klägers nach der VO A in Ansatz zu bringen. Aufgrund des Festschreibeeffektes nach § 2a Abs. 1 BetrAVG hätte die nach dem Ablösungsstichtag zum Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgte Teilzeitbeschäftigung des Klägers außer Betracht zu bleiben.
(d) Der sich danach ergebende Betrag wäre ggf. im Hinblick auf § 10 VO A zu mindern. Es wäre das höchste Nettoeinkommen des Klägers in einem der letzten drei Kalenderjahre vor seinem Ausscheiden bei der Beklagten – 31. Mai 2015 – nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 VO A unter Zugrundelegung der am Tag des tatsächlichen Ausscheidens maßgeblichen Lohnsteuer III/0, des Solidaritätszuschlags und der Sozialversicherungsabgaben zu ermitteln. Wegen des Festschreibeeffektes nach § 2a Abs. 1 BetrAVG müsste auch hier die Teilzeitbeschäftigung wiederum außer Ansatz bleiben. Für die Höhe der anzusetzenden Sozialversicherungsrente käme es auf die (fiktive) gesetzliche Rente an, die der Kläger zum 1. Juni 2017 – nach Vollendung des 65. Lebensjahres im Mai 2017 – bezogen hätte. Diese hätte das Landesarbeitsgericht zu ermitteln. Sollte der sich ergebende Betrag des Ruhegeldes die Vorgaben in § 11 Abs. 2 VO A unterschreiten, wäre zumindest ein danach maßgebliches Mindestruhegeld iHv. 180,00 DM anzusetzen.
(e) Das Landesarbeitsgericht hätte dann ggf. zu prüfen, ob der sich danach ergebende Betrag im Hinblick auf das von der A AG durchgeführte Vergleichsverfahren noch gekürzt werden müsste. Denn nach § 82 Abs. 1 der zwischenzeitlich aufgehobenen Vergleichsordnung ist der bestätigte Vergleich für und gegen alle Vergleichsgläubiger, auch wenn sie an dem Verfahren nicht teilgenommen oder gegen den Vergleich gestimmt haben, wirksam. Die Bestandswirkungen des Vergleichs gelten auch über das Vergleichsverfahren hinaus (vgl. BAG 15. Januar 1991 – 3 AZR 478/89 – zu 3 a der Gründe, BAGE 67, 24) und wirken damit nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch zugunsten der Beklagten. Das Landesarbeitsgericht hätte daher zunächst den Inhalt der im bestätigten Vergleich getroffenen Vereinbarungen festzustellen. Hierzu ist den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Bei der Berechnung der Anwartschaft des Klägers entsprechend einer Vergleichsquote – ggf. iHv. 40 vH – wäre schließlich zu beachten, dass der Kläger den Wert seiner zum Zeitpunkt der Vergleichsbestätigung verfallbaren Anwartschaft nach dem Vergleichsabschluss durch Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses bis zum Ablösungsstichtag weiter erhöht hat. Daher ist bei der Berechnung das letzte vor der Ablösung erzielte Einkommen zugrunde zu legen (ausdrücklich hierzu vgl. BAG 15. Januar 1991 – 3 AZR 478/89 – zu 2 der Gründe, BAGE 67, 24). Die erdiente Dynamik wäre sodann in Höhe der Vergleichsquote für die Zeit vom 1. Oktober 1981 bis zum 31. Oktober 1982 (= 13 Monate) zu kürzen.
Außerdem wäre wiederum eine Vergleichsberechnung vorzunehmen, da dem Kläger – wie dargelegt – mindestens „die zum 31. Dezember 2003 erreichte Altersrente zzgl. der Leistungen gemäß Ziffer 1.1“ und insoweit mindestens die aufsteigend bis zum 31. Dezember 2003 nach der VO A berechnete Rente zuzüglich der Steigerung nach der Neuregelung zusteht. Dabei sind die mit Abs. 2 Anlage 1 BV 2002 festgelegten Pensionsbänder für die Jahre 1999 bis 2001 maßgeblich, da hier eine gemeinsame Festlegung der Betriebsparteien vorliegt und es nicht um die Ablösung einer Versorgungsordnung, sondern um die Anwendung der tatsächlich maßgeblichen Versorgungsregelungen geht. Hinzu käme wiederum die Pensionskassenrente nach der GBV 2004. Für die Vergleichsberechnung ist dieser Betrag – wie dargestellt – auf den Zeitpunkt 20. Mai 2017 unter Zugrundelegung einer Vollzeittätigkeit zu bereinigen.
4. Liegt kein Eingriff in die erdiente Dynamik vor, ist anzunehmen, dass jedenfalls ein Eingriff in die weiteren dienstzeitabhängigen Zuwächse nach der BV 2002 oder der VO A gegeben ist. Hiervon gehen auch die Parteien aus. Dieser Eingriff bedürfte sachlich-proportionaler Gründe. Sind solche nicht gegeben, wäre die vorige Versorgungsordnung – die BV 2002 oder die VO A – weiter anwendbar. Im Streitfall könnte der Eingriff jedoch gerechtfertigt sein. Die Beklagte, die mehrere im Unternehmen geltende Versorgungsordnungen vereinheitlicht hat, könnte sich möglicherweise auf ein Vereinheitlichungsinteresse berufen.
Neben der Wahrung des Dotierungsrahmens ist erforderlich, dass die Neuregelung den Arbeitnehmern, in deren künftige dienstzeitabhängige Zuwächse eingegriffen werden soll, zumutbar ist (vgl. BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 52).
b) Einem Vereinheitlichungsinteresse der bestehenden Versorgungssysteme steht im Streitfall nicht entgegen, dass – nach dem Vortrag des Klägers – auch noch nach Inkrafttreten der GBV 2004 Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt sind, die künftig Leistungen nach der VO A erhalten. Die GBV 2004 erfasst nach ihrem § 1 grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten stehen mit Ausnahme derjenigen, für die nach Ziff. 1.4 Nachtrag I GBV 2004 ausnahmsweise die alten Versorgungsregelungen weitergelten. Das ist nicht zu beanstanden.
c) Das Landesarbeitsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der vorhandene Dotierungsrahmen durch die GBV 2004 nicht abgesenkt worden ist. Die Wahrung des Dotierungsrahmens ergibt sich dabei vorliegend aus § 8 Ziff. 1 Satz 2 der Rahmen-BV über Unternehmensgrundsätze und Arbeitsrichtlinien vom 21. Mai 2004. Dort heißt es, es sei hervorzuheben, „daß unter Beibehaltung des bisherigen Aufwandsvolumens zukünftig jeder Mitarbeiter von dieser Regelung partizipieren wird“. Danach ist anzunehmen, dass die Betriebsparteien die Beibehaltung des Dotierungsrahmens verhandelt sowie geprüft haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sich der Versorgungsaufwand – wie in § 8 Ziff. 1 Satz 2 der Rahmen-BV festgehalten – nicht verringert hat. Da keine entgegenstehenden Anhaltspunkte, insbesondere eine fehlerhafte oder nicht fundierte Beurteilung dieses Aspekts, ersichtlich sind, ist diese Bewertung aufgrund des Beurteilungsspielraums und der Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien (vgl. BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 51) hinzunehmen.
e) Soweit der Kläger gerügt hat, die GBV 2004 führe erstmals zu einer Kürzung der Altersversorgung bei vorzeitiger Inanspruchnahme, ist zu berücksichtigen, dass § 9 Abs. 2 GBV 2004 – im Gegensatz zur BV 2002 (vgl. § 5 Abs. 1 BV 2002) – tatsächlich eine zeitratierliche Kürzung der Versorgungsleistung vorsieht, wenn ein Mitarbeiter eine volle Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres bezieht und eine vorgezogene betriebliche Altersrente in Anspruch nehmen möchte. Auch darin liegt ein Eingriff in die Höhe der Versorgung, der am dreistufigen Prüfungsschema zu messen ist (vgl. BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 23). Da aber eine vorgezogene Inanspruchnahme der Altersrente bei der Prüfung eines Eingriffs in die erdiente Dynamik nach dem Vorgesagten wegen der Bereinigung der tatsächlichen Rente keine Rolle spielt, kommt lediglich ein Eingriff in künftige Zuwächse in Betracht, der sachlich-proportionale Gründe erfordert. Ein mögliches Vereinheitlichungsinteresse trüge auch diesen Eingriff.
5. Sonstige vom Kläger behauptete Verschlechterungen, die durch die Ablösung aufgrund der GBV 2004 entstanden sein sollen und die nicht am dreistufigen Prüfungsschema, sondern unmittelbar an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu messen wären (dazu BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 23 mwN), sind nicht gegeben.
b) Unschädlich ist, dass aufgrund der GBV 2004 die betriebliche Altersversorgung des Klägers für seine Versorgungsanwartschaften ab dem 1. Januar 2004 nicht mehr auf einer Direktzusage beruht, sondern über eine Pensionskasse durchgeführt wird. Dem Kläger steht zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Einhaltung des Durchführungswegs nach Maßgabe der Versorgungsordnung zu (vgl. dazu BAG 12. Juni 2007 – 3 AZR 186/06 – Rn. 22, BAGE 123, 82). Jedoch bedarf bei der Ablösung einer zeitlich vorrangigen Betriebsvereinbarung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung der Wechsel des Durchführungswegs jedenfalls dann keiner Rechtfertigung, wenn dies endgültig nicht zu einem Einschnitt in die Versorgungsrechte oder zu einer Verschlechterung der rechtlichen Situation des Versorgungsberechtigten geführt hat. Da die Beklagte ihre Beiträge zur Pensionskasse bereits vollständig erbracht hat und der Kläger sich die Pensionskassenleistung in Form eines einmaligen Alterskapitals hat auszahlen lassen, kann eine Verschlechterung zu seinen Lasten nicht mehr eintreten.

References: § 264
 § 256
 § 256
 § 308
 § 297
 § 160
 § 613
 § 2
 § 2
 § 19
 § 30
 § 19
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 20
 § 20
 § 20
 § 16
 § 20
 § 30
 § 7
 § 10
 § 2
 § 235
 § 4
 § 7
 § 8
 § 9
 § 20
 § 20
 § 2
 § 10
 § 10
 § 2
 § 11
 § 82
 § 613
 § 1
 § 8
 § 8
 § 9
 § 5