Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.07.2008&Aktenzeichen=9%20A%205.07
Timestamp: 2019-06-17 22:04:39+00:00

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BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 5.07 - dejure.org
BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 5.07
https://dejure.org/2008,2236
BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 5.07 (https://dejure.org/2008,2236)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.2008 - 9 A 5.07 (https://dejure.org/2008,2236)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - 9 A 5.07 (https://dejure.org/2008,2236)
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GG Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; AEG a. F. § 18 Abs. 1 Satz 2; BImSchG § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; 16. BImSchV § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 2; VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 1
Lärmschutz; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; Abwägungsgebot; Zurechnungszusammenhang; Lärmsteigerung; Grundrechtsgefährdung; grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; tatsächliche Vorbelastung; plangegebene Vorbelastung; teilungsbedingte Streckenstilllegung; Wiederertüchtigung; Fiktion; Billigkeitsausgleich; Sanierungsstau; Gleichbehandlungsgrundsatz.
GG Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Lärmschutz; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; Abwägungsgebot; Zurechnungszusammenhang; Lärmsteigerung; Grundrechtsgefährdung; grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; tatsächliche Vorbelastung; plangegebene Vorbelastung; teilungsbedingte Streckenstilllegung; Wiederertüchtigung; Fiktion; Billigkeitsausgleich; Sanierungsstau; Gleichbehandlungsgrundsatz
Erforderlichkeit einer Einbeziehung von Lärmschutzbelangen der Nachbarschaft eines Schienenweges in die planerische Abwägung i.F.e. durch das Planvorhaben ansteigenden Lärmbelastung; Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Abwägung bei teilungsbedingten Streckenstilllegungen auf andere Fallgestaltungen
Eisenbahnrecht; Immissionsschutzrecht - Lärmschutz; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; Abwägungsgebot; Zurechnungszusammenhang; Lärmsteigerung; Grundrechtsgefährdung; grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; tatsächliche Vorbelastung; plangegebene Vorbelastung; teilungsbedingte Streckenstilllegung; Wiederertüchtigung; Fiktion; Billigkeitsausgleich; Sanierungsstau; Gleichbehandlungsgrundsatz
Bahnhofsumbau und Schienenlärm: Keine Ansprüche nach der Verkehrslärmverordnung, wenn die Schienen weiter abrücken und die Vorbelastung somit abnimmt - Grünes Licht für Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin
BVerwG, 24.01.2007 - 9 A 5.07
BVerwG, 25.01.2007 - 9 A 5.07
BVerwG, 06.05.2008 - 9 A 5.07
BVerwG, 25.06.2008 - 9 A 5.07
NVwZ 2009, 50
DVBl 2008, 1311
DÖV 2009, 258
LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15
Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses
(Hoch) wahrscheinlich war allein eine Abtrennung der beendeten Klageverfahren der Stadt Oldenburg und der kommunalen Gesellschaften von den weiteren - weiterhin verbundenen - Verfahren der Privatkläger (vgl. BVerwG NVwZ 2009, 50 Rn. 13).
BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12
Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …
Eine durch den Ausbau eines Schienenwegs hervorgerufene Lärmbelastung ist zum anderen in der Regel nur dann rechtlich beachtlich, wenn sie die gegebene Vorbelastung übersteigt (Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 17).
Der Streckenanlieger hat die Vorbelastung grundsätzlich auch dann zu dulden, wenn die Lärmimmissionen die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, die jedenfalls für Wohngebiete an Werten von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts festzumachen ist, überschreitet (Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 17;… siehe zur Zumutbarkeitsschwelle zuletzt Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 9 A 20.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 229 Rn. 28 …und vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 7 A 11.10 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 59 Rn. 30).
In den so genannten Wiedervereinigungsfällen wird mit der Gewährung von Lärmschutz ein Billigkeitsausgleich geleistet in einer Situation, in der die plangegebene Vorbelastung in der Realität keine Entsprechung mehr findet und sich deswegen einer juristischen Fiktion nähert (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 18).
BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …
Lässt sich ein Lärmkonflikt nicht auf der Grundlage des § 41 BImSchG i.V.m. der Verkehrslärmschutzverordnung bewältigen, ist er von der Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Gebots planerischer Abwägung weiterhin aufzugreifen (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 , vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 und vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 15 ff.).
Selbst Belastungswerte, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nach Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 GG - die jedenfalls für Wohngebiete an Werten von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts festzumachen ist - überschreiten, bilden nicht stets, sondern nur dann die Grundlage einer in der Planfeststellung zu berücksichtigenden Schutzpflicht, wenn sie dem planfestgestellten Vorhaben zuzurechnen sind (BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 17 …und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 45, jeweils m.w.N.).
Selbst aus einer über einen langen Zeitraum hinweg geringen tatsächlichen Streckenauslastung erwächst für die Nachbarschaft kein Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die Lärmbelastung auf den bislang gegebenen Zustand zu deckeln wäre (BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 19 …und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - a.a.O. Rn. 45).
In diesem Fall wird mit der Gewährung von Lärmschutz ein Billigkeitsausgleich geleistet in einer Situation, in der die plangegebene Vorbelastung in der Realität über Jahrzehnte keine Entsprechung gefunden hat und deswegen einer juristischen Fiktion gleichkommt (BVerwG, Urteile vom 17. November 1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81 und vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 18).
BVerwG, 06.03.2013 - 4 BN 39.12
Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange …
Für eine derartige Fallgestaltung ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fachplanungsrecht geklärt, dass Lärmschutzbelange grundsätzlich nur dann in die Abwägung einzubeziehen sind, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt (Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66).
Das gilt unabhängig von der Höhe der Lärmbelastung; selbst grundrechtlich bedenkliche Belastungswerte bilden nicht stets, sondern nur dann die Grundlage einer in der Planfeststellung zu berücksichtigenden Schutzpflicht, wenn sie dem planfestgestellten Vorhaben zuzurechnen sind (Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des 9. Senats (Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 ), der der Senat folgt, sind Lärmschutzbelange der Nachbarschaft grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt.
Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 -9 A 5.07-, Buchhabi 442.09 § 18 AEG Nr. 66) Das gilt auch bei Straßenbauvorhaben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Umbau und zur Änderung von Schienenwegen sind Lärmschutzbelange Betroffener grundsätzlich nur dann in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt (BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 5.07 -, DVBl. 2008, 1311 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 15.1.2008 - 9 B 7.07 -, NVwZ 2008, 675 ff.).
Das gilt unabhängig von der Höhe der Lärmbelastung; selbst grundrechtlich bedenkliche Belastungswerte bilden nicht stets, sondern nur dann die Grundlage einer in der Planfeststellung zu berücksichtigenden Schutzpflicht, wenn sie dem planfestgestellten Vorhaben zuzurechnen sind ( BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 , aaO).
VGH Bayern, 09.12.2015 - 22 A 15.40025
Fehlende Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht …
Dies gilt auch im Fall eines - wie hier - länger dauernden Sanierungsstaus (vgl. BVerwG, U. v. 9.7.2008 - 9 A 5/07 - NVwZ 2009, 50/51 Rn. 19, 21).
Die Erwartung, die tatsächliche Situation einer stillgelegten Bahnstrecke bleibe erhalten und sei in Folge eines längerfristigen Sanierungsstaus oder einer nachlassenden Verkehrsnachfrage unumkehrbar, ist jedenfalls unter solchen Bedingungen nicht schützenswert (vgl. BVerwG, U. v. 9.7.2008 - 9 A 5.07 - NVwZ 2009, 50/51 Rn. 19, 21).
Für derartige Schutzauflagen ist kein Raum, wenn das planfestzustellende Vorhaben im Vergleich zu dem Zustand des Schienenwegs, der ohne die Planung bestünde, zu keiner Verschlechterung der Lärmsituation für die Nachbarschaft führt (BVerwG, U.v. 17.11.1999 - 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81/86 f.; BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 5.07 - NVwZ 2009, 50/51).
Das gilt unabhängig von der Höhe der Lärmbelastung; selbst grundrechtlich bedenkliche Belastungswerte bilden nicht stets, sondern nur dann die Grundlage einer in der Planfeststellung zu berücksichtigenden Schutzpflicht, wenn sie dem planfeststellungsbedürftigen Vorhaben zuzurechnen sind (BVerwG, U.v. 9.7.2008 a.a.O. S. 51).
VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10
Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
Daran ändert nichts, dass tatsächlich bereits von Immissionswerten an der Grenze zur Gesundheitsgefährdung auszugehen sein dürfte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.01.2008 - 9 B 7.07 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 48; Urt. v. 09.07.2008 - 9 A 5.07 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66).
VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 11.40036
Eine Summierung von Vor- und Zusatzbelastung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die (tatsächliche) Lärmvorbelastung zusammen mit der von dem Planvorhaben hervorgerufenen Lärmbelastung die grundrechtlich relevante Schwelle der Gesundheitsgefährdung überschreitet (vgl. BVerwG vom 28.10.1998 BVerwGE 107, 350/356; vom 9.7.2008 NVwZ 2009, 50 RdNr. 17; vom 24.11.2010 ZfBR 2011, 165).
Zu einer Lärmsanierung bei Gelegenheit der Plangenehmigung ist die Plangenehmigungsbehörde nicht verpflichtet (vgl. BVerwG vom 15.1.2008 NVwZ 2008, 675/676; vom 9.7.2008 NVwZ 2009, 50/51; Nds OVG vom 23.11.2010 OVGE MüLü 53, 442).
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 7 D 110/07
Anforderungen an eine städtebauliche Rechtfertigung i.R.e. Ausweisung neuer …
BVerwG, 24.01.2012 - 7 VR 13.11
Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; …
VGH Hessen, 12.06.2012 - 2 C 2435/11
Umbau von Bahnübergängen
OVG Niedersachsen, 16.03.2009 - 1 ME 14/09
Abänderungsantrag; veränderte Umstände; Sachverständigengutachten; Zunahme des …
OVG Sachsen, 05.03.2014 - 1 C 28/11
Widmung einer Bahnstrecke als sog. Waldbahn für den Bahnverkehr (hier: Vorhaben …
VGH Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 5 S 927/10
Lärmschutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss betreffend Schienenweg; …
Drittwiderspruchsklage gegen Baugehmigung
VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2052/14
Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang …
VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2051/14
Vertraulichkeit der Verhandlungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf …
OVG Bremen, 01.10.2014 - 1 D 22/12
Ertüchtigung eines Verkehrsknotens - Verlängerung Gleis 1 - aktiver Lärmschutz; …
OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 79/14
Abwägungserheblichkeit einer planbedingten Bahnlärmzunahme in der Bauleitplanung
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 7 D 109/07
Wirksamkeit des Bebauungsplans hinsichtlich der Zulässigkeit einer …
VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2050/14
Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch …
VG Braunschweig, 20.05.2015 - 6 B 80/15
Ausbau eines Schienenwegs: Wann ist eine zusätzliche Lärmbelastung beachtlich?

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 14
 § 18
 § 41
 § 43
 § 1
 § 2
 § 75
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 14
 § 18
 § 18
 § 17
 § 41
 § 18
 § 41
 § 18
 Art. 2
 Art. 14
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 41
 § 18