Source: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2018/09/
Timestamp: 2018-12-12 16:26:55+00:00

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September | 2018 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Auch LG München I meint: Gekündigtes Verbraucherdarlehen verjährt in drei Jahren
Das LG München I hat sich mit Urteil vom 19.09.2018, 35 O 3953/18 dem LG Hamburg vom 29.12.2017 (307 O 142/16) angeschlossen!
Demnach gilt auch bei Verbraucherdarlehen, dass der durch die Kündigung entstehende Anspruch auf Zahlung der gesamten Restschuld nicht von der Verjährungshemmung des § 497 Absatz 3 Satz 3 BGB erfasst ist. Der Anspruch verjährt also in drei Jahren (Regelverjährung §§ 195, 199 BGB)
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Das AG Esslingen hat eine beachtenswerte Entscheidung gefällt: Urteil vom 18.05.2018, Az. 5 C 234/18 – hier als Scan.
Leitsatz 1 (formuliert von RA Matthias Butenob)
Ein Gläubiger kann Inkassokosten – unabhängig von der Frage, in welcher Höhe sie angemessen sind – nur dann vom Schuldner ersetzt verlangen, wenn er darlegt, dass er zur Zahlung dieser Kosten an das Inkassounternehmen aufgrund eines Dienstleistungsvertrages oder einer sonstigen vertraglichen Vereinbarung verpflichtet ist oder diesen Betrag tatsächlich gezahlt hat.
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Das Berufungsgericht hat die jeweils von den Vermietern erhobenen Räumungsklagen abgewiesen. Zwar seien die Vermieter aufgrund der gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB wirksamen außerordentlichen fristlosen Kündigungen zunächst berechtigt gewesen, die Räumung und Herausgabe der betreffenden Mietwohnungen zu verlangen. Diese Ansprüche seien jedoch wegen des jeweils noch vor Klageerhebung erfolgten vollständigen Ausgleichs der Zahlungsrückstände nach Maßgabe der Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nachträglich erloschen (sog. Schonfristzahlung). Weiterlesen →
Mehr als 8.100 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Seit Anfang des Jahres gab es 5.835 Stromsperren. Das ergibt eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14236). „Ein Leben ohne Strom und Gas ist kaum vorstellbar, aber für nicht wenige Menschen ist das die bittere Realität. Die Zahlen sind seit Jahren auf einem gleichbleibend hohem Niveau. Sie verdeutlichen, dass Hamburg endlich was dagegen tun muss – beispielsweise durch die Einrichtung von Clearingstellen oder einem runden Tisch, wie es Nordrhein-Westfalen vormacht“, so Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Weiterlesen →
RA Helge Hildebrandt weist auf der ohnehin lesenswerten Seite sozialberatung-kiel.de auf BSG, Urteil vom 25.04.2018, B 14 AS 21/17 R hin. Es geht um § 22 Abs 5 Satz 1 SGB II.
Quelle und mehr: https://sozialberatung-kiel.de/2018/08/08/leistungen-fuer-die-unterkunft-fuer-unter-25jaehrige-auch-ohne-zustimmung-des-jobcenters/
BSG Rechtsprechung Wohnen
BASFI Hamburg: neue Fachanweisung zu § 90 SGB XII
Seit dem 01.09.2018 gilt eine neue Fachanweisung zu § 90 SGB XII.
BGH zur Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag eines Gläubigers
Hier der Hinweis auf BGH, 14.06.2018 – IX ZB 43/17 – Leitsatz:
Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO in der Fassung vom 26. Oktober 2001 zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist.
„Der jetzige Regelsatz ist das Ergebnis manipulativer Eingriffe in die statistischen Berechnungen, kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Weiterlesen →
Letzten Donnerstag wurde im Bundestag über den Haushalts-Einzelplan 07 (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) debattiert. Auszug aus dem Protokoll:
Amira Mohamed Ali (DIE LINKE):
Wenn ich mit Schuldnerberaterinnen und -beratern spreche, dann sagen sie mir einhellig, dass die meisten Menschen durch unerwartete Ereignisse, durch Schicksalsschläge in die Schuldenfalle geraten: ein Todesfall in der Familie, eine schwere Krankheit, der plötzliche Verlust des Arbeitsplatzes. Es ist unsere Aufgabe, diesen Menschen zu helfen und zu verhindern, dass sie immer tiefer in die Schuldenspirale geraten.
Daher fordert Die Linke ein Recht auf kostenlose Schuldnerberatung für alle. Weiterlesen →
LSG München bejaht Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung
LSG München, Urteil v. 21.03.2018 – L 13 R 25/17:
Die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil einer Altersrente ist auch nach erteilter Restschuldbefreiung zulässig.
Die Entscheidung über die Niederschlagung einer Forderung ist nicht vom Rentenversicherungsträger im Rahmen der Entscheidung über die Verrechnung, sondern ausschließlich vom Inhaber der Forderung zu treffen.
Anders aber: LSG NRW: Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnen und Kai Henning dazu
neuer Geschäftsverteilungsplan Insolvenzgericht Hamburg
Das Amtsgericht Hamburg-Mitte, zu dem zentral das Insolvenzgericht Hamburg gehört, hat einen neuen Geschäftsverteilungsplan veröffentlicht. Damit reagiert es wohl auf die Entscheidung des OVG Hamburg zur sog. „verdeckten Disziplinarmaßnahme“ gegenüber einem Insolvenzrichter. Die „Entmachtung“ von Frank Frind (siehe Wirtschaftswoche: „Hamburger Insolvenzrichter wird entmachtet“) wird damit teilweise revidiert.
Es sind zuständig: Weiterlesen →
Das SG Gotha hat mit Urteil vom 17. Aug. 2018, S 26 AS 3971/17 das beklagte Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme eines internettauglichen PC/Laptop, nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen in Höhe von 600 EUR verurteilt. Das SG Gotha hat dazu ausgeführt, diese Kosten seien als Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen. Dieser wird benötigt damit die Kinder/Jugendlichen die schulischen Belange wie Anfertigungen von Hausarbeiten und Referaten erfüllen könnten. Das SG führt dazu aus: „jeder, der Kinder in einem schulfähigen Alter hat … müsste eigentlich wissen, dass ohne internetfähigen PC/Laptop die Befolgung organisatorischer Vorgaben der Schule zu großen Teilen nicht mehr möglich ist. Das fängt bei der Essenbestellung bei den einschlägigen Anbietern an, geht weiter über oftmals täglich aktualisierte Vertretungspläne der Schule und weiter über Referate bzw. Seminararbeiten, deren Fassung am Computer als selbstverständlich vorausgesetzt wird. Weiterlesen →
ALG II Kinder / Familien Rechtsprechung Sozialrecht
Das Diakonische Werk Hamburg sucht eine Schuldnerberaterin / einen Schuldnerberater (w/m/i/t) für den Fachbereich Existenzsicherung im Hilfswerk und zwar
zum nächstmöglichen Termin – zunächst befristet für ein Jahr – => mehr unter Kennziffer: 2018/29
zum 01.11.2018 – zunächst befristet für zwei Jahre – => mehr unter Kennziffer: 2018/30

References: § 497
 § 543
 § 569
 § 22
 § 90
 § 90

BGH 
 § 300
 § 21