Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.09.2001&Aktenzeichen=B%203%20KR%2015/00%20R
Timestamp: 2020-07-07 07:13:52+00:00

Document:
BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,938
BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R (https://dejure.org/2001,938)
BSG, Entscheidung vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R (https://dejure.org/2001,938)
BSG, Entscheidung vom 25. September 2001 - B 3 KR 15/00 R (https://dejure.org/2001,938)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,938) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung - Auslaufen einer Vergütungsvereinbarung - kein Neuabschluß - Mentalvorbehalt - ungerechtfertigte Bereicherung - protestatio facto contraria
Kranken- und Pflegedienst - Betriebskrankenkasse - Gebührenvereinbarung - Sprungrevision - Fortgeltungsgrundsatz - Treu und Glauben - Wegfall des rechtlichen Grundes - Wertersatz
SG Magdeburg, 14.09.2000 - S 16 KR 105/99
BSG, 11.03.2002 - B 3 KR 15/00 R
Eine derartige Sicht der Dinge liefe auf den Ausschluss jeglicher Kündigungsmöglichkeit und damit der Beendigung einmal geschlossener Verträge hinaus (vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1).
Der erkennende Senat hat bereits früher in einem vergleichbaren Fall darauf hingewiesen, dass es unter Berücksichtigung der Interessenlage der damaligen Klägerin - Inhaberin eines Kranken- und Pflegedienstes - und ihres konkreten Verhaltens, nämlich der stetigen Ablehnung der Angebote der beklagten Krankenkasse bei gleichzeitiger Weiterbehandlung der Versicherten, zweifelhaft ist, ob die beklagte Krankenkasse nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, die Klägerin habe ihr Angebot zu einem bestimmten Zeitpunkt akzeptiert, weil sie nicht noch einmal ihre Ablehnung bekräftigt hatte (BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1;… vgl auch BSGE 77, 48 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).
Wenn solche Vereinbarungen nicht zu Stande kommen, ist der Krankenkasse nicht ersatzweise ein Preisbestimmungsrecht eingeräumt; dies würde jedes Interesse am Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung auf ihrer Seite unterlaufen (BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1).
Für die Leistungserbringer würde Entsprechendes gelten, sofern die Vertragsabschlüsse mit den anderen Kassenarten aus ihrer Sicht günstiger erschienen (BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1).
Zutreffend hat das LSG den Zahlungsanspruch der Klägerin wegen des Fehlens einer vertraglichen Grundlage auf Bereicherungsrecht gestützt, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt iVm § 818 Abs. 2 BGB (vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1).
BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 14/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Zulassung - Vertrag - …
Der Gesetzgeber hat demnach eine Entscheidung auf gleichberechtigter Ebene, dh durch einen ursprünglich privatrechtlichen, seit dem 1. Januar 2000 öffentlich-koordinationsrechtlichen Vertrag gewollt (vgl zur "Zulassung" durch Vertrag für die Zeit vor dem 1. Januar 2000 bereits BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 sowie Urteil des Senats vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) - weshalb hier die ergangenen Verwaltungsakte ohne Rücksicht auf ihren sachlichen Inhalt aufzuheben waren.
Soweit es sich zur Begründung auf den von der Beklagten am 15. Juli 1998 mit den Landesverbänden privatgewerblicher Pflegedienstträger geschlossenen Rahmenvertrag nach § 132 Abs. 1 SGB V gestützt hat (vgl zur grundsätzlichen Berechtigung zum Abschluss mit - in der Vorschrift nicht genannten - Verbänden von Leistungserbringern BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1; Urteil des Senats vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen;… Kasseler Komm/Hess aaO, RdNr 7;… Schwerdtfeger aaO S 15 f), ist dem nur im Ergebnis zu folgen, weil die Klägerin nicht Mitglied in einem dieser Verbände ist und daher durch einen derartigen Vertrag nicht verpflichtet werden kann.
Der Gesetzgeber habe die Preisbildung dem freien Spiel der Kräfte überlassen (Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1) .
Denn mit der Regelung in § 132a Abs. 2 SGB V aF ist der Gesetzgeber - der allgemeinen Intention des SGB V zur Kostenreduzierung im Gesundheitswesen entsprechend - davon ausgegangen, dass derartige vertragliche (Verbands- oder Einzel-)Abmachungen "im freien Spiel der Kräfte" geschlossen werden und durch die Verpflichtung der Beklagten zur Versorgung der Versicherten einerseits und die Konkurrenz der Leistungserbringer andererseits im Ergebnis marktgerechte und möglichst günstige Bedingungen, insbesondere Preise, für die Versicherten erreicht werden (…vgl BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 1 RdNr 11; BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S 4) .
Auch insoweit hat der Senat bereits entschieden, dass bei anderen KKn vereinbarte Preise nicht als "übliche" Vergütung iS von § 612 Abs. 2 BGB angesehen werden können, weil dadurch die Motivation für einen Vertragsabschluss verhindert würde (…vgl BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 1 RdNr 12; BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S 4 f) .
Insoweit folgt aus § 132a Abs. 2 SGB V, dass vertragliche Vergütungsvereinbarungen im freien Spiel der Kräfte geschlossen werden sollen und dieser Ansatz nicht durch ein Preisbestimmungsrecht für Krankenkasse oder Leistungserbringer unterlaufen werden darf (vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S 4).
Dem kommt der objektive Erklärungswert zu, dass die Krankenkasse das mit der Leistung als Realofferte (vgl BGH WuM 2003, 458 mwN) erklärte Vertragsangebot des Leistungserbringers annimmt und sich zur entsprechenden Vergütung verpflichtet (vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S 5; s auch BGH, NJW 2006, 1667, 1668 mwN).
Eine solche Erklärung ist nach Treu und Glauben mit dem objektiven Erklärungswert seines Handelns grundsätzlich unvereinbar und daher unbeachtlich (sog protestatio facto contraria; vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S 5; BGH, NJW 2000, 3429, 3431 jeweils mwN).
Mit der Neufassung des § 69 SGB V durch Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.1999 (BGBl I 2626) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass ab 1.1.2000 die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und der Leistungserbringer in Zukunft insgesamt nur noch nach öffentlichem Recht zu bewerten sein sollten (BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 mwN).
Unter diesen Umständen würde das Vertragsmodell in der Regel daran scheitern, dass auf Seiten des Trägers eines Rettungsdienstes wenig wirtschaftliches Interesse daran besteht, zu einer vertraglichen Einigung zu kommen (…Urteil des Senats vom 3.11.1999, BSGE 85, 110, 114 f = SozR 3-2500 § 60 Nr. 4 S 23 ff; vgl auch die Senatsurteile vom 25.9.2001, SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 …und vom 13.5.2004, SozR 4-2500 § 132a Nr. 1).
Auf dieser Grundlage hat der Senat bei Streitigkeiten um die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege die entsprechende Geltung des Bereicherungsrechts in Fällen angenommen, in denen die Krankenkasse die Leistungserbringung durch Zahlung von Teilbeträgen jedenfalls dem Grunde nach anerkannt hatte (vgl Urteile vom 25.9.2001, aaO, S 5 f …und vom 13.5.2004, aaO, RdNr 13).
Eine andere Sicht der Dinge liefe auf den Ausschluss jeglicher Kündigungsmöglichkeit und damit der Beendigung einmal geschlossener Verträge hinaus (vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1).
Die Vorschriften der §§ 315, 316 BGB finden im Recht der Leistungserbringer gemäß §§ 124 ff. SGB V keine Anwendung (vgl. BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S. 4).
Soweit das BSG (vgl. SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S. 5) den Rahmenvertrag wegen Dissenses (§ 155 BGB) nach Kündigung und endgültiger Ablehnung einer Neuregelung der Vergütungsvereinbarung für unwirksam angesehen hat, lässt sich dies nicht auf die fehlende Vereinbarung bezüglich einer vertraglichen Nebenpflicht übertragen.
Dass andere Krankenkassen die Portokosten erstatten, begründet keinen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte, weil für die Betriebskrankenkassen eine entsprechende vertragliche Vereinbarung fehlt und nur auf das jeweilige Kassensystem abgestellt werden kann (BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S. 5).
Umgekehrt hätten auch die Kassen keine Möglichkeit, niedrigere Vergütungen gegenüber den Leistungserbringern durchzusetzen (vgl zu dieser Fallgestaltung BSG vom 26. September 2001 - B 3 KR 15/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Mit der Neufassung des § 69 SGB V (idF des Gesetzes vom 22.12.1999, BGBl I 2626) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass ab 1.1.2000 die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und der Leistungserbringer in Zukunft insgesamt nur noch nach öffentlichem Recht zu bewerten sein sollten (vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S 3 mwN) .
BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 2/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigung - Versorgungsvertrag …
LSG Thüringen, 25.06.2003 - L 6 KR 464/02
BSG, 07.10.2009 - B 1 KR 15/09 B
Vergütung für krankengymnastische/physiotherapeutische Leistungen bei fehlender …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 5 KR 233/02
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - L 5 KR 88/01
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2003 - L 5 KR 231/02
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2003 - L 16 KR 172/00
LSG Hamburg, 10.11.2004 - L 1 KR 43/04
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Leistungserbringer - Vergütung - …
SG Köln, 24.03.2003 - S 19 KR 284/01
SG Koblenz, 22.06.2010 - S 16 KR 337/09
Vertragsschluss zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer - mangelte Einigung …
SG Detmold, 13.02.2018 - S 22 KR 1085/17
Beanspruchung der Vergütung von Krankentransportleistungen mit höheren Beträgen …
BSG, 09.02.2011 - B 3 KR 23/10 B
SG Stuttgart, 01.02.2010 - S 9 KR 172/10
Zulassung zur Versorgung eines Versicherten zur häuslichen Krankenpflege; …

References: § 132
 § 132
 § 119
 § 132
 § 132
 § 812
 § 818
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 612
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 BGH 
 § 132
 § 132
 § 69
 Art. 1
 § 132
 § 60
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 69
 § 132