Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.10.2012&Aktenzeichen=10%20AZR%20809%2F11
Timestamp: 2019-02-23 09:58:09+00:00

Document:
BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11 - dejure.org
Wettbewerbsverbot; Herausgabe anderweitiger Vergütung
§ 242 BGB, § 285 Abs 1 BGB, § 611 BGB, § 615 BGB, § 667 BGB
Doppeltes Gehalt ist kein "Geschäft"
Keine Herausgabe des beim Wettbewerber während der Zeit der Freistellung erzielten Festgehalts
Kündigungsschutz, Wettbewerb, Freistellung, Zwischenverdienst, Konkurrenz
Herausgabe von Arbeitsentgelt bei Konkurrenztätigkeit während Freistellung
Verletzung des Wettbewerbsverbots und Anspruch auf Herausgabe von Vergütung
heise.de (Pressebericht, 26.10.2012)
Neuer Job beim Konkurrenten ist kein automatischer Wettbewerbsverstoß
Darf ich während der Freistellung woanders arbeiten?
Arbeitsrecht - Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Pflicht des Arbeitnehmers zur Herausgabe unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot bezogener Vergütung aus Drittgeschäften
Zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Herausgabeanspruch von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Zu Ansprüchen des Arbeitgebers bei einem Verstoß des Arbeitnehmers gegen ein bestehendes Wettbewerbsverbot
Doppelt verdienen
Wettbewerbsverbot verletzt - Mitarbeiter muss Vergütung herausgeben
Vertragliches Wettbewerbsverbot - Freistellungsvereinbarung - Herausgabe und Anrechnung anderweitiger Vergütung
Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot - Herausgabe des Arbeitslohns an den früheren Arbeitgeber?
Aufnahme neuer Arbeitsstelle während Freistellung
Anspruch auf Herausgabe des Arbeitslohns bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot?
Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerb
Doppelt verdienen - aber richtig
Nach Kündigung freigestellt - Darf doppelt verdient werden? // Kann der Arbeitnehmer doppeltes Gehalt beziehen, wenn er vorzeitig eine neue Stelle findet?
Bei verbotenem Wettbewerb kann Arbeitgeber Herausgabe der Vergütung verlangen
Wird der Arbeitnehmer bis zum Ausscheiden freigestellt und arbeitet rechtswidrig bei der Konkurrenz, muss er das erzielte Gehalt nicht herausgeben
ArbG Freiburg, 22.03.2011 - 5 Ca 147/10
LAG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 9 Sa 45/11
BAGE 143, 203
ZIP 2013, 950 (Ls.)
MDR 2013, 350
NZA 2013, 207
BB 2013, 307
DB 2013, 294
JR 2013, 434
BAG, 19.09.2018 - 10 AZR 496/17
Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Urlaub oder sonstiger rechtswirksamer …
Der Arbeitgeber kann nicht in Gläubigerverzug geraten (BAG 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 97, 18; vgl. auch BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 809/11 - Rn. 34, BAGE 143, 203; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 a der Gründe) .
Derjenige, der einem anderen gegenüber vertraglich verpflichtet ist, Wettbewerb zu unterlassen, schuldet diesem Auskunft, sobald er ihm erheblichen Anlass gegeben hat, zu vermuten, er habe seine Vertragspflicht verletzt; in ähnlicher Weise wird auch sonst eine Auskunftspflicht anerkannt, wenn aufgrund eines bestehenden Rechtsverhältnisses einem Beteiligten Ansprüche erwachsen können, die er ohne vorherige Auskunft nicht geltend zu machen vermag; Voraussetzung der Auskunftspflicht ist lediglich, dass der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs darlegt (BAG 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - Rn. 24, vgl. auch 17. Dezember 2012 - 10 AZR 809/11 - Rn. 25; jeweils zitiert nach juris).
Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils im Zivilprozess
Die Vorschriften der §§ 60, 61 HGB gelten während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses in gleicher Weise für andere Arbeitnehmer (st. Rspr., BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 809/11 - Rn. 12 ff. mwN, BAGE 143, 203) ; Umfang und Reichweite der vertraglichen Nebenpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB werden dadurch ausgestaltet.
LAG Köln, 07.02.2014 - 4 Sa 811/13
Zwischenverdienst in Freistellungsphase
Wesentlich zum Verständnis ist indes die dogmatische Grundlegung dieser Rechtsprechung, die vom 9. Senat des Bundesarbeitsgericht begründet wurde, in einer Serie von Entscheidungen dieses Senates angewandt worden ist und auch vom 10. Senat in der von beiden Parteien und dem Arbeitsgericht zitierten Entscheidung vom 17.10.2012 (10 AZR 809/11) übernommen worden ist.
Diese dogmatische Grundlegung findet sich z. B. auch in den Entscheidungen des BAG vom 23.01.2001 (9 AZR 26/00), vom 17.03.2002 (9 AZR 16/01) und vom 17.10.2012 (10 AZR 809/11); wohl auch in der Entscheidung des 5. Senats vom 29.09.2004 (5 AZR 99/04) - anders, allerdings für den speziellen Fall der Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung, wohl die Entscheidung vom 23.01.2008 (5 AZR 393/07), die vom 10. Senat in der Entscheidung vom 17.10.2012 aber ebenfalls "im Grundsatz" für die vorliegend geschilderte dogmatische Grundlegung zitiert wird.
LAG Niedersachsen, 12.11.2015 - 7 Sa 1690/14
Herausgabe der durch eine Konkurrenztätigkeit erlangten Erlöse
Untersagt ist einem Arbeitnehmer deshalb der Abschluss von Umsatzgeschäften im Handelszweig des Arbeitgebers oder das Anbieten von Diensten und Leistungen gegenüber Dritten im Marktbereich des Arbeitgebers (BAG vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11, Rn. 19).
LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - 2 Sa 507/15
Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot - Nutzung des Internets zu …
Der Arbeitnehmer muss als Wettbewerber seines Arbeitgebers am Markt auftreten, als zu seinem Vorteil die gleichen Marktchancen nutzen ( BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 809/11 - Rn. 19, NZA 2013, 207 ).
Regelmäßig ist der Inhalt einer Freistellungsvereinbarung erst durch Auslegung zu ermitteln (vgl. zum Beispiel BAG 17.10.2012 - 10 AZR 809/11).

References: § 242
 § 285
 § 611
 § 615
 § 667
 § 241