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Timestamp: 2020-03-31 17:49:32+00:00

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BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,543
BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 (https://dejure.org/2008,543)
BVerfG, Entscheidung vom 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 (https://dejure.org/2008,543)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 (https://dejure.org/2008,543)
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Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festsetzung besonderer Altersgrenzen für einzelne Beamtengruppen; Belastung des Beamten durch seinen Dienst als sachgerechtes systemimmanentes Kriterium ...
LBG Rheinland-Pfalz § 208
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2005 - 2 A 10187/05
BVerwG, 29.11.2005 - 2 B 47.05
BVerfGK 13, 576
NVwZ 2008, 1233
Dem steht nicht entgegen, dass nach verbreiteter beamtenrechtlicher Auffassung die dort geregelten Altersgrenzenregelungen die unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit beinhalten (…BVerfG B. v. 10.12.1985, a.a.O. S. 268;… BVerwG U. v. 25.1.2007 - 2 C 28.05 - NVwZ 2007, 1192, 1193 Rn. 21; bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Kammer 2. Senat v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 Rn. 25; zurückgehend auf RG U. v. 14.3.1922 - III 689/21 - RGZ 104, 58, 61 f.; BT-Drucks. 11/5372 S. 33 - amtliche Begründung der Bundesregierung zu § 25 BRRG i.d.F. ab 1992; ebenso die Begründung des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs in BT-Drucks. 15/5136 S. 32).
Vielmehr liegt der Erlass derartiger Regelungen zur Unterstellung der Dienstunfähigkeit im relativ weiten Ermessen des Gesetzgebers (…BVerwG a.a.O.; BVerfG B. v. 23.5.2008, a.a.O. Rn. 28;… vgl. BVerfG B. v. 10.12.1985, a.a.O. S. 270 f.).
Demgemäß beruht die Festlegung der beamtenrechtlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand auch auf der generalisierenden Überlegung, dass bei Erreichen eines bestimmten Alters der Eintritt der Dienstunfähigkeit unwiderleglich vermutet wird (vgl. zuletzt noch BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 f. = ZBR 2008, 411 = DVBl. 2008, 997 ff. zum Pensionsalter für Polizeivollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz, m.w.N.).
Selbst Gesichtspunkte der Haushaltskonsolidierung mögen daneben in einem gewissen Maß in die Bestimmung der legitimen Ziele mit einfließen dürfen (so unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten BVerfG B. v. 23.5.2008 - a.a.O.), weil die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ebenfalls einen im Allgemeininteresse liegenden Belang darstellt.
Auch Abweichungen von der Regelaltersgrenze sind verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn aufgrund sachlicher Gründe ein Abweichen hiervon sinnvoll erscheint (st. Rspr., vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - BVerfGK 13, 576;… BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 28;… BayVGH, B.v. 26.7.2012 a.a.O. Rn. 25).
Der Gesetzgeber hat hier einen weiten Gestaltungsspielraum und kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten pauschalierende und generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, B.v. 10.4.1984 - 2 BvL 19/82 - BVerfGE 67, 1; B.v. 23.5.2008 a.a.O.;… BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O.;… BayVerfGH, E.v. 21.6.2011 - Vf. 31-VII-10 - juris Rn. 22).
Der Fürsorgepflicht des Dienstherrn wird darüber hinaus auch dadurch Rechnung getragen, dass die Lehrkraft bei einem früheren Eintritt der Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2008 a.a.O. Rn. 12;… BayVGH, B.v. 26.7.2012 a.a.O. Rn. 26).
Hierbei kann der Gesetzgeber auf der Grundlage von Erfahrungswerten von einer generalisierenden Betrachtungsweise ausgehen, bis zu welchem jeweiligen Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, B.v. 23.5.2008 a.a.O. Rn. 12;… BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 28;… BayVGH, B.v. 9.8.2010 a.a.O. Rn. 42).
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Fürsorgepflicht zwar auch die besonderen Belastungen des jeweiligen Dienstes zu berücksichtigen, weil die gesundheitlichen Belastungen und das darauf beruhende (frühere) Nachlassen der Leistungsfähigkeit individuell verschieden sind; er ist jedoch auch insoweit berechtigt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren (BVerfG, B.v. 23.5.2008 a.a.O. Rn. 17;… BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 42).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. B.v. 23.5.2008 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.) ist der Gesetzgeber insbesondere frei, darüber zu befinden, was als im Wesentlichen gleich und was als so verschieden anzusehen ist, dass die Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt.
Demgemäß beruht die Festlegung der beamtenrechtlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand auch auf der generalisierenden Überlegung, dass bei Erreichen eines bestimmten Alters der Eintritt der Dienstunfähigkeit unwiderleglich vermutet wird (vgl. zuletzt noch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 f. = ZBR 2008, 411 = DVBl. 2008, 997 ff. zum Pensionsalter für Polizeivollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz, m. w. N.).
In diesem Bereich hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum und kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, Beschluss vom 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 - a. a. O.).
Selbst Gesichtspunkte der Haushaltskonsolidierung mögen daneben in einem gewissen Maß in die Bestimmung der legitimen Ziele mit einfließen dürfen (so unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten BVerfG, Beschluss vom 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 -), weil die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ebenfalls einen im Allgemeininteresse liegenden Belang darstellt.
In diesem Bereich hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum und kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, Beschluss vom 23.05.2008 2 BvR 1081/07 - a. a. O.).
26 Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn die (un)gleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt Ein solcher Fall läge vor, wenn zwischen den Gruppen, die ungleich behandelt werden, keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Schlechterstellung rechtfertigen können (BVerfG, Beschl. v. 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 - m.w.N., juris).
Daraus sich ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (BVerfG, Beschl. v. 23.05.2008 - a.a.O - m.w.N.).
Der Gesetzgeber kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, Beschl. v. 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233).
Er hat hier einen weiten Gestaltungsspielraum und kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, Beschl. v. 23.05.2008 - a.a.O -).
Der Gesetzgeber kann für einzelne Beamtengruppen besondere Altersgrenzen festsetzen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233).
Die Übergangsregelung betrifft alle Berufssoldaten desselben Geburtsjahrgangs (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 zum Geburtsjahrgang als zulässiges Differenzierungsmerkmal) gleichermaßen.
38 Art. 33 Abs. 5 GG fordert weder eine auf ein bestimmtes Lebensalter gerichtete noch eine für alle Beamten einheitliche Festsetzung der Altersgrenze (…BVerfGE 71, 255 [270] - Juris Rn. 48; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 -, Juris Rn. 12).
Vielmehr hat der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Altersgrenze einen weiten Gestaltungsspielraum; er kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 -, Juris Rn. 12).
Dieser weite Gestaltungsspielraum besteht auch im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 GG (…BVerfGE 145, 249 Rn. 97 - Juris Rn. 97; vgl. auch Beschluss vom 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 -, Juris Rn. 15).
Demgegenüber liegt besonderen gesetzlichen Altersgrenzen für bestimmte Beamtengruppen ausschließlich die generalisierende, auf Erfahrungswerten beruhende Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde, das für die Dienstausübung erforderliche Leistungsvermögen und damit die Dienstfähigkeit dieser Beamten sei typischerweise bereits vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze nicht mehr gegeben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 - ZBR 2008, 411 ; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 C 28.05 - Buchholz 237.8 § 208 RhPLBG Nr. 1).
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Dienstzeitverlängerung bei einem Landesbeamten

References: § 208
 § 25
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 3
 § 208
 § 36