Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=02.09.2004&Aktenzeichen=B%207%20AL%2018/04%20R
Timestamp: 2019-10-16 16:11:24+00:00

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BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 18/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,3887
BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 18/04 R (https://dejure.org/2004,3887)
BSG, Entscheidung vom 02.09.2004 - B 7 AL 18/04 R (https://dejure.org/2004,3887)
BSG, Entscheidung vom 02. September 2004 - B 7 AL 18/04 R (https://dejure.org/2004,3887)
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Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - drohende betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung - Härte - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Zahlung einer Abfindung; Voraussetzungen des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe; Arbeitsaufgabe wegen drohender Kündigung; ...
SG Darmstadt, 21.11.2001 - S 11 AL 1432/99
NZA 2005, 98
Anders formuliert: Bei einem Aufhebungsvertrag ist - mit dem LSG - zu prüfen, ob "Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die mit einer Kündigung typischerweise einhergehenden Nachteile ... nicht eingetreten wären" (…vgl BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8 mit Hinweis auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot;… BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 34, 36; BSG Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R, veröffentlicht in juris).
a) Nach der bisherigen - vom LSG zitierten - Rechtsprechung des BSG kann sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag auf einen wichtigen Grund dann berufen, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung droht und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist (…BSGE 89, 243, 246 ff = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8;… SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 34 ff;… BSGE 92, 74, 81 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6; Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R - veröffentlicht in juris).
Demgemäß können auch sonstige Umstände zu einem wichtigen Grund führen (…vgl BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8 mit Hinweis auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot;… BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 34, 36; BSG-Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R - veröffentlicht in juris).
Die Beklagte war bereits anlässlich der Arbeitslosmeldung und Antragstellung des Klägers am 13. Februar 2003 verpflichtet, ihn auf das neue Förderinstrument des § 421j SGB III hinzuweisen (vgl Urteile des Senats vom 8. Februar 2006 - B 7a AL 36/06 R und vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R = NZA 2005, 98 ;… SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 S 8 ;… SozR 3-3200 § 86a Nr. 2 S 6 ;… SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 51 ;… SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 S 7 ).
Nach der Rechtsprechung des BSG kann sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag auf einen wichtigen Grund berufen, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung aus einem von seinem Verhalten unabhängigen Grund (insbesondere aus betriebsbedingten Gründen) droht und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist (vgl. BSGE 89, 243/246 ff; BSGE 92, 74/81; BSG, Urteil vom 17. November 2005 - B 11a/11 AL 69/04 R - Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R -).
In Einzelfällen kann auf Grund sonstiger Umstände, etwa des Verhaltens des Arbeitgebers, ein wichtiger Grund auch bei einer (drohenden oder feststehenden, aber noch nicht erfolgten) rechtswidrigen Kündigung vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R - Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 136/01 -).
Selbst wenn man mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zusätzlich fordern sollte, dass dem Arbeitnehmer das Abwarten der arbeitgeberseitigen Kündigung nicht zuzumuten war (so Urteil vom 25.04.2002, B 11 AL 65/01; Urteil vom 17.10.2002, B 7 AL 136/01 R sowie Urteil vom 02.09.2004, B 7 AL 18/04 R), ändert sich am Ergebnis nichts.
Der in § 1a Kündigungsschutzgesetz verkörperte Gedanke der Hinnahme einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse mit der Folge eines gesetzlich normierten Abfindungsanspruchs stellt nach Auffassung des Senats darüber hinaus auch einen besonderen Umstand im Sinne der genannten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vor allem Urteil vom 02.09.2004, B 7 AL 18/04 R) dar, der den Abschluss einer Auflösungsvereinbarung rechtfertigt.
Nach der Rechtsprechung des BSG kann sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag auf einen wichtigen Grund berufen, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung aus einem von seinem Verhalten unabhängigen Grund (insbesondere aus betriebsbedingten Gründen) droht und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist (vgl. BSG, Ue.v. 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R - u.v. 2.9.2004 - B 7 AL 18/04 R - beide juris).
In Einzelfällen kann auf Grund sonstiger Umstände, etwa des Verhaltens des Arbeitgebers, ein wichtiger Grund auch bei einer (drohenden oder feststehenden, aber noch nicht erfolgten) rechtswidrigen Kündigung vorliegen (vgl. BSG, Ue.v. 2.9.2004 - B 7 AL 18/04 R - u.v. 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 - beide juris).
Daher ist bei einem Aufhebungsvertrag zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die mit einer Kündigung typischerweise einhergehenden Nachteile nicht eingetreten wären" (…vgl. BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8 mit Hinweis auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot;… BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 34, 36; BSG, Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R, veröffentlicht in juris).
Im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag kann sich ein Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund dann berufen, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung droht und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist (vgl. BSG…, Urteil vom 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R - SozR 3-4300 § 144 Nr. 8; Urteil vom 02.09.2004 - B 7 AL 18/04 R).
In gleicher Weise werde aufzuklären sein, ob der Klägerin die Hinnahme einer rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung nicht zu-zumuten war, z.B. weil sie durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags Nachteile habe vermeiden können, die sich durch eine Kündigung für ihr berufliches Fortkommen ergeben hätten, insbesondere, ob Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die mit einer Kün-digung typischerweise einhergehenden Nachteile im Falle der Klägerin nicht eingetreten wären (BSG, Urteil vom 02. September 2004 - B 7 AL 18/04 R -, Rn. 19, juris).
Indes hat das BSG wie-derholt darauf hingewiesen, dass sich die einverständliche Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Vermeidung der Nachteile, die sich durch eine Kündigung des Arbeitgebers für das berufliche Fortkommen des Versicherten ergeben können, positiv auf die Eingliederungsmöglich-keiten des Versicherten auswirken und damit letztlich der Solidargemein-schaft zugutekommen kann (…BSG vom 25.04.2002, a.a.O., juris Rn. 23; BSG vom 02.09.2004, B 7 AL 18/04 R, juris Rn. 16).
Die Prüfung ist dem-nach darauf zu beschränken, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die mit einer Kündigung typischerweise einhergehenden Nachteile im Falle des Klägers (ausnahmsweise) nicht eingetreten wären (so BSG vom 02.09.2004, a.a.O., juris Rn. 19 33 Weitergehend geht das BSG in jüngerer Zeit davon aus, dass im Falle ei-ner drohenden rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung im Regelfall ein wichtiger Grund anzunehmen sei (BSG vom 17.11.2005, a.a.O., juris Rn. 21;… BSG vom 12.07.2006, a.a.O., juris Rn. 17).

References: § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 421
 § 14
 § 86
 § 14
 § 60
 § 1
 § 144
 § 144
 § 144