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Timestamp: 2018-11-18 19:33:05+00:00

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LG Augsburg, Urteil vom 23.02.2010 - 2 HK O 1711/09 - openJur
Urteil vom 23.02.2010 - 2 HK O 1711/09
LG Augsburg, Urteil vom 23.02.2010 - 2 HK O 1711/09
openJur 2012, 106235
Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern restliche Bezahlung einer an den Sitz der Beklagten zu 1) erfolgten Lieferung von Displays und anderen technische Zubehörteilen.
Am 29.11.2007 bestellte der Mitarbeiter der Beklagten zu 1) der Zeuge Meinolf S., telefonisch bei einem Mitarbeiter der Klägerin, dem Zeugen Frank A. die den streitgegenständlichen Rechnungen zu Grunde liegenden Teile. Es wurde vereinbart, dass Auftragsbestätigung und Rechnung an die Beklagte zu 2) gesandt werden sollen.
Am 30.11.2007 sandte die Klägerin an die Beklagte zu 2) eine Auftragsbestätigung (Anlage A2), in der als Versandadresse die Anschrift der Beklagten zu 1) angegeben war. Die auf der Rückseite der Auftragsbestätigung abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthalten u. a. folgende Regelung:
„ § 11 Erfüllungsort
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt des Recht der BRD.
(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist Landsberg ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess.
(3.) …(salvatorische Klausel)“
Die Ware wurde am Sitz der Beklagten zu 1) angeliefert und von der Klägerin der Beklagten zu 2) am 04. und am 14.12.2007 über insgesamt 8.899 € in Rechnung gestellt. Am 17.10.2008 erhielt die Beklagte zu 2) von der Klägerin eine Gutschrift wegen einer anderen Ware über 432 € und am 15.01.2009 erfolgte eine Teilzahlung der Beklagten zu 2) in Höhe von 1.609 €, so dass sich die von der Klägerin geltend gemachte Forderung auf 6.858 € reduzierte.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte zu 1) habe die Bestellung selbst für sich aufgegeben. Die Klägerin habe in langjähriger Geschäftsbeziehung mit der Vorgängerin der Beklagten zu 1), der Firma P. GmbH & Co. KG, gestanden. wobei der Zeuge S. als deren Mitarbeiter aufgetreten sei. Zwischen den Zeugen S. und August sei dabei jeweils unstreitig gewesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin gelten. Bei der Beklagten zu 1) handle es sich um die Nachfolge-Firma der in die Insolvenz gegangenen Firma P. GmbH & Co. KG, die deren Tätigkeit unverändert fortgesetzt habe. Bei der der Klage zugrunde liegende Bestellung seien sich beide handelnden Personen im Klaren gewesen, dass die Bestellung für die Beklagte zu 1) zu denselben Konditionen erfolge, die während der gesamten Geschäftsbeziehung zwischen der Klägerin und der Firma P. GmbH & Co. KG bestanden hatten.
Die Klägerin behauptet, dass daneben auch die Beklagte zu 2) Vertragspartei sein sollte.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass ein Kaufvertrag mit beiden Parteien zustande gekommen ist; in Bezug auf die Beklagte zu 2) handle es sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter. Sie meint weiter, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin Vertragsbestandteil geworden seien. Infolgedessen sei das Landgericht Augsburg zuständig.
Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 6.858 € nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 13.02.2008 zu bezahlen.
Die Beklagten bestreiten, dass der Zeuge S. bei der telefonischen Bestellung zum Ausdruck gebracht habe, für die Beklagte zu 1) bestellen zu wollen. Er habe sich auch nicht auf vorhergehende Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und der Firma P. GmbH & Co. KG bezogen. Auch seien nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zugrunde gelegt worden, sondern die der Beklagten zu 2).
Die Beklagten sind der Ansicht, die Klage sei mangels Zuständigkeit des Gerichts schon unzulässig. Für die Klage gegen die Beklagte zu 1) fehle die örtliche, für diejenige gegen die Beklagte zu 2) die internationale Zuständigkeit.
Die Beklagten machen weiter geltend, dass Beklagte zu 1) nicht Vertragspartnerin geworden sei. Vielmehr sei lediglich ein Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) zustande gekommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen Frank A. und Meinolf S. in der mündlichen Verhandlung vom 26.01.2010. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 26.01.2010 verwiesen
Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze und die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 20.10.2009 und vom 26.01.2010 Bezug genommen.
Die Klage ist in Richtung gegen die Beklagte zu 1) unbegründet und in Richtung gegen die Beklagte zu 2) unzulässig.
A) Beklagte zu 1)
In Richtung gegen die Beklagte zu 1) ist die Klage zulässig, weil für die Zulässigkeitsprüfung die schlüssig behauptete Gerichtsstandsvereinbarung als wirksam zugrunde zu legen ist. Bei der behaupteten Bestellung durch die Beklagte unter Zugrundelegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin handelt es sich um eine doppelrelevante Tatsache, von der sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit der Klage abhängen. Die Beweisaufnahme hierzu hat aber ergeben, dass ein Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht zustande gekommen ist. Die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist deshalb als unbegründet abzuweisen.
1. Der Sachvortrag der Klägerin begründet den Gerichtsstand aus § 38 ZPO in Augsburg. Andere Gerichtsstände scheiden von Vorneherein aus. Der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten zu 1) ist Essen; ein von § 269 BGB abweichender Gerichtsstand am Sitz der Gläubigerin wurde auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vereinbart.
a) Die Klägerin hat vorgetragen, dass der Zeuge S. zur Vertretung der Beklagten zu 1) befugt gewesen sei, in deren Namen gehandelt habe und dass sich die Parteien über die Geltung der dem Zeugen S. bekannten, eine Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einig gewesen seien. Der Zeuge S. habe gegenüber der Klägerin erklärt, dass das bisherige Geschäftsverhältnis unverändert mit der Beklagten zu 1) fortgeführt werden könne.
27b) Dieser Sachverhalt begründet die Zuständigkeit des Landgerichts Augsburg aus § 38 Abs. 1 ZPO. Eine Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach dem Klagevortrag durch die Zeugen A. und S. erfolgt. Beide Parteien sind Kaufleute. Zwischen ihnen kommt sowohl eine Gerichtsstandsvereinbarung als auch eine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch schlüssiges Verhalten in Betracht.
282. Für die Zulässigkeit der Klage ist nicht erforderlich, dass die Klägerin den streitigen Sachvortrag zur Gerichtsstandsvereinbarung auch bewiesen hat. Die Gerichtsstandsvereinbarung setzt ebenso wie der der Klageforderung zugrunde liegende Kaufvertrag voraus, dass der Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) zustande gekommen ist. Der Vertragsschluss ist somit eine sog. doppelrelevante Tatsache, die für die Zuständigkeit nicht nachgewiesen werden muss (Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 12 Rdnr. 14). Es genügt die schlüssige Behauptung.
Die Klage ist in Richtung gegen die Beklagte zu 1) bereits deshalb unbegründet, weil zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) kein Vertrag zustande gekommen ist. Ein Anspruch aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt ist nicht erkennbar und wird auch von der Klägerin nicht geltend gemacht.
1. Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben, dass der Zeuge S. die Bestellung ausdrücklich oder schlüssig im Namen der Beklagten zu 1) vorgenommen hat.
a) Die Beweisaufnahme hat zunächst nicht zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass der Zeuge S. ausdrücklich im Namen der Beklagten zu 1) bestellt hat. Zwar hat der Zeuge A. ausgesagt, dass der Zeuge S. im Namen der Pa. Deutschland bestellt habe. Der Zeuge S. hat aber mit gleicher Deutlichkeit ausgesagt, dass er nie im Namen der Pa. Deutschland bestellt habe. Er habe allenfalls nachgefragt, wann die nächste Lieferung komme. Keiner der beiden Zeugen kann eine höhere Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nehmen. Bei beiden stand der Eindruck im Raum, dass der jeweilige Zeuge als Interessenwalter seiner Firma aussagt. Der Zeuge A. konnte darüber hinaus die Telefonnotiz und die Auftragsbestätigung nicht schlüssig zu erklären. Wenn die Beklagte zu 1) Vertragspartner hätte sein sollen, hätte diese die Auftragsbestätigung erhalten müssen und nicht die Beklagte zu 2). Darüber hinaus enthält die Aussage A. Unstimmigkeiten, die Zweifel am Wahrheitsgehalt fördern. Einerseits soll der Zeuge S. ausdrücklich im Namen der Beklagten zu 1) bestellt haben. Andererseits spricht er im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung an die Beklagte zu 2) nur davon, dass die Beklagte zu 1) „Kontaktperson“ bleiben sollte. Schließlich lässt sich auch nicht ausschließen, dass der Zeuge Erinnerungen anlässlich seines Besuchs, in dem sich der Zeuge S. als künftiger Geschäftsführer der Pa. Deutschland geriert haben soll und aus dem Telefonat miteinander vermengt.
Für die Sicht der Klägerin, dass nicht nur eine der Beklagten sondern beide Beklagte Vertragspartei werden sollten, gibt die Beweisaufnahme noch weniger her. Von den beiden Zeugen wurde nicht darüber gesprochen, dass es zwei Käufer geben solle. Umstände, aus denen sich ein Interesse der Beklagten zu 1) ergäbe, sich neben der Beklagten zu 2) als weitere Käuferin verpflichten zu wollen oder für die Erfüllung von deren Verpflichtung einzustehen, liegen nicht vor.
b) Ein Vertrag ist aber auch nicht durch schlüssiges Verhalten zustande gekommen.
(1) Die Beklagte zu 1) war für die Klägerin eine neue Kundin. Frühere Vertragsbeziehungen gab es nicht. Aus der Behauptung, dass sie die Nachfolgefirma der früheren Kundin sei, kann nichts hergeleitet werden. Unstreitig ist die Beklagte zu 1) nicht Rechtsnachfolgerin sondern eine andere Juristische Person. Der Zeuge A. hat ausgesagt, dass ihm der Zeuge S. zu den rechtlichen Hintergründen nichts Genaues habe sagen können. Eie Handelsregisterauskunft wurde bei der Klägerin offensichtlich nicht erholt. Allein die Tatsache, dass ein Mitarbeiter einer früheren Kundin nunmehr für einen neuen Kunden Ware bestellt, hat keine Aussagekraft.
(2) Unabhängig davon scheidet ein Vertragsschluss zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) durch schlüssiges Verhalten bereits deshalb aus, weil alle wesentlichen Umstände für einen Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) sprechen, wobei im vorliegenden Urteil dahinstehen kann, ob oder wie ein solcher Vertrag wirksam zustande gekommen ist. An die Beklagte zu 2) wurde die Auftragsbestätigung geschickt; sie sollte unstreitig auch die Adressatin der Rechnung sein. Nach § 14 UStG ist die Rechnung das Dokument mit dem die Erbringung einer Lieferung abgerechnet wird. Sie wird üblicherweise vom Erbringer der Lieferung gegenüber dem Empfänger der Lieferung, d. h. dem Käufer abgerechnet.
2. Der mangelnde Nachweis des Vertragsschlusses hat die Abweisung der Klage als unbegründet zur Folge. Es ist nicht etwa auf die Stufe der Zulässigkeitsprüfung zurückzukehren und die Klage als unzulässig abzuweisen. Der BGH (Beschluss vom 27.10.2009, Az. VII ZB 45/08) hat hierzu ausgeführt:
38„Dass eine Beweiserhebung in derartigen Fällen entbehrlich ist, folgt aus dem bereits vom Reichsgericht und nunmehr vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz, dass die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen im Rahmen des Zuständigkeitsstreits dann keines Beweises bedürfen, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind, wenn also die Bejahung des Anspruchs begrifflich diejenige der Zuständigkeit in sich schließt (sogenannte doppelrelevante Tatsachen). Dann ist für die Zuständigkeitsfrage die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen ( BGHZ 7, 184, 186; 124, 237, 240 f.; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1963 - VII ZR 113/62, NJW 1964, 497, unter 2; vgl. auch Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 1 Rdnr. 24; Windel, ZZP 111 (1998), 3, 20 f.; jeweils m.w.N.). Damit wird eine Vereinfachung und beschleunigte endgültige Erledigung des Rechtsstreits bezweckt. Der Kläger erreicht die erstrebte Prüfung der Berechtigung seiner Klage vor dem angerufenen Gericht auf seine schlüssige Behauptung hin. Er riskiert damit allerdings die endgültige Aberkennung des eingeklagten Anspruchs als unbegründet, falls sich seine Behauptungen nicht als wahr feststellen lassen, während er bei einer Abweisung der Klage nur als unzulässig diese nach Behebung des Hinderungsgrundes - etwa vor dem zuständigen Gericht - wiederholen könnte. Dem Beklagten ist diese Verfahrenskonzentration zuzumuten. Bestreitet er nämlich die doppelrelevanten Tatsachen mit Recht, so erlangt er mit dem klageabweisenden Sachurteil zugleich den rechtskräftigen Ausspruch, nichts zu schulden. Bestreitet er andererseits zu Unrecht, so erleidet er keinen ungerechtfertigten Nachteil, wenn das Gericht zugleich die Zulässigkeit und die Begründetheit der Klage gegen ihn ausspricht. In jedem Falle bleibt in einem streitigen Verfahren gewährleistet, dass die Richtigkeit bestrittener Tatsachen gerichtlich festgestellt wird ( BGHZ 124, 237, 241).“
B) Beklagte zu 2)
In Bezug auf die Beklagte zu 2) fehlt bereits nach dem Klagevortrag die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Augsburg. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist als unzulässig abzuweisen. Ob die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Essen gegeben ist, kann dahinstehen, weil die Klägerin einen Verweisungsantrag auch nur hilfsweise nicht gestellt hat, obwohl die Zuständigkeit ein zentraler Streitpunkt des Rechtsstreits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht war und in zwei Verfügungen Hinweise des Gerichts hierzu ergangen sind.
Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach Art. 2 ff. EuGVVO, da die Beklagte zu 2) ihren Sitz in Österreich hat und somit ein grenzüberschreitender Bezug vorhanden ist. Weder über eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO noch über einen vereinbarten Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 lit. a, b EuGVVO ergibt sich die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Augsburg.
I. Gerichtsstandsvereinbarung
Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung i. S. d. Art. 23 EuGVVO liegt zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) nicht vor.
1. Zwar enthalten die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin in § 11 Abs. 2 eine Gerichtsstandsbestimmung für Landsberg. Es fehlt aber an einer Vereinbarung über deren Einbeziehung. Wie sich schon aus dem Wortlaut des („Gerichtsstandsvereinbarung “) ergibt, wäre eine solche aber Voraussetzung (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, 30. Aufl., Art. 23 EuGVVO Rn. 4). Mangels Vereinbarung kommt es auch nicht mehr darauf an, dass auch die Einhaltung der From des Art. 23 Abs. 1 S. 3 EuGVVO in keiner der drei Alternativen dargetan ist.
452. An der telefonischen Bestellung vom 29.11.2007 war nach dem Vortrag der Klägerin kein Mitarbeiter der Beklagten zu 2) beteiligt. Auch zu einem späteren Zeitpunkt hat sie sich nicht zur Einbeziehung der Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin geäußert. Die Klägerin wäre für das Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung darlegungspflichtig gewesen. Aus ihrem Vortrag ergibt sich eine Gerichtstandsvereinbarung allenfalls nach den Grundsätzen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Das ist aber nicht als Vereinbarung i. S. des autonom auszulegenden. Art. 23 Abs. 1 S. 1 EuGVVO anzusehen.
471. Auch der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Art. 5 Nr. 1 lit. a, b i. V. m. Art. 60 EuGVVO) führt im vorliegenden Fall nicht zu einer Zuständigkeit des Landgerichts Augsburg. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO gilt für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, also nicht nur für die Lieferverpflichtung, sondern auch für die Zahlungsverpflichtung des Schuldners (BGH NJW 2006, 1806, 1807; Thomas/Putzo/Hüßtege, Art. 5 EuGVVO Rn. 10).
2. Es kann dahinstehen, ob zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) ein Vertrag zustandegekommen ist. Für die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist ausreichend, dass eine freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliegt (Thomas/Putzo/Hüßtege, Art. 5 EuGVVO Rn. 2). Dass die Beklagte zu 2) sich freiwillig dazu verpflichtet hat, den Rechnungsbetrag zu begleichen, ist unstreitig.
493. Der Erfüllungsort im Fall des Versendungskaufs ist richtigerweise nicht der Ort der Absendung, sondern der Ort, an dem der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die gelieferte Sache erlangt oder sie nach dem Vertrag hätte erlangen müssen. Dies ergibt sich daraus, dass die EuGVVO auf eine Vereinheitlichung der Vorschriften über die internationale Zuständigkeit durch Zuständigkeitsvorschriften abzielt, die in hohem Maße vorhersehbar sind und es einer Partei ermöglichen, ohne Schwierigkeiten festzustellen, vor welchem Gericht sie klagen oder verklagt werden kann (EuGH NJW 2007, 1799, 1800; Vorlagebeschluss des BGH, NJW 2008, 3001, 3004). Dieser Ort wäre hier Essen als Sitz der Beklagten zu 1) gewesen, da die Lieferung unstreitig dorthin erfolgen sollte (vgl. Art. 5 Nr. 1 lit. b 1. Spiegelstrich EuGVVO). Dabei kann offenbleiben, ob ein Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) zustandegekommen ist, da es im Rahmen des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO nicht auf rechtliche Wertungen ankommt, sondern nur auf die äußeren Leistungsabläufe (BGH NJW 2008, 3001, 3005). Zuständig wäre hiernach daher allenfalls das Landgericht Essen, nicht aber das Landgericht Augsburg.
Zwar wird auch die Auffassung vertreten, dass der Erfüllungsort beim Versendungskauf der Ort sei, an dem die Sachen dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Käufer übergeben werden. (vgl. BGH, NJW 2008, 3001, 3004). Die Entscheidung dieses Meinungsstreites kann aber für den vorliegenden Fall dahinstehen Voraussetzung für einen Erfüllungsort ist nach Art. 5 lit. 1 b EuGVVO jedenfalls, dass es sich um einen Ort handelt, an dem die Waren nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Zwischen den Parteien ist nicht vereinbart worden, dass eine Auslieferung der Waren etwa an einen Spediteur in Landsberg hätte erfolgen sollen. Vereinbart wurde nur der Lieferort Essen.
III. Gemeinsamer Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
Auch Art. 6 Nr. 1 i. V. m. Art. 60 EuGVVO führt nicht zu einer internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Augsburg, da die Beklagte zu 1) ihren Sitz in Essen und nicht im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Augsburg hat.
Zusammenfassend ergibt sich aus der EuGVVO keine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Augsburg.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11 Alt. 2, 711 ZPO.
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References: § 11
 § 38
 § 269
 § 38
 § 12
 § 14
 BGH 
 § 1
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 23
 § 11
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 60
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 60
 § 91