Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv096044.html
Timestamp: 2020-05-28 14:45:27+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 96, 44 - Durchsuchungsanordnung II
1. Auf eine durch Zeitungsmeldungen veranlaßte Anfrage teil ...
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdef&uum ...
1. Das Bundesministerium der Justiz ist der Ansicht, daß mi ...
2. Die Niedersächsische Staatskanzlei vertritt die Auffassun ...
3. Der Generalbundesanwalt führt aus, es sei weithin anerkan ...
4. Die Vorsitzenden der Strafsenate des Bundesgerichtshofes sind ...
1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit sie sich g ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich ...
1. Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. ...
2. Der Richter darf die Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich a ...
3. Dieser Zweck des Richtervorbehalts hat Auswirkungen auch auf d ...
1. Das Landgericht hat den Beschwerdeführer in seinem Grundr ...
2. Gemäß § 95 Abs. 1 BVerfGG ist festzustellen, d ...
3. Der Beschluß des Landgerichts ist aufzuheben. Die Zur&uu ...
des Zweiten Senats vom 27. Mai 1997
-- 2 BvR 1992/92 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. D... [...] [...].
Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin gleichwohl ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs ein. Am 6. Juli 1990 erließ das Amtsgericht antragsgemäß einen Beschluß zur Durchsuchung der Praxisräume des Beschwerdeführers. Aufgrund der Umstände des Falles sei zu vermuten, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln, insbesondere Patienten karteikarten, Abrechnungsunterlagen, Laborbüchern, EKG-Büchern, Terminkalendern und Personalunterlagen, führen werde. Am 25. März 1991 fragte die Staatsanwaltschaft bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung an, ob ein Tagesprofil über das Abrechnungsverhalten des Beschwerdeführers erstellt worden sei. Die Kassenärztliche Vereinigung verneinte dies mit einem am 16. April 1991 bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Schreiben. Weitere Ermittlungsmaßnahmen lassen sich den Akten nicht entnehmen. Erst am 26. August 1992 wurde - gestützt auf den richterlichen Beschluß vom 6. Juli 1990 - die Praxis des Beschwerdeführers durchsucht. 100 Patientenkarteikarten sowie ein Aktenordner mit Rundschreiben der Kassenärztlichen Vereinigung wurden beschlagnahmt.
Bereits in seiner beim Amtsgericht eingereichten Beschwerde schrift hat der Beschwerdeführer sich gegen die Durchsuchungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft gewandt und in dieser Hinsicht gerügt, der Durchsuchungsbeschluß habe wegen des großen zeitlichen Abstandes keine ausreichende Rechtsgrundlage für diese Maßnahme liefern können. Das Amtsgericht konnte diese Rüge als Antrag verstehen, über die Bestätigung der Durchsuchung in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 StPO zu entscheiden. Daß es diese Rüge übergangen hat, darf dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen. Gleiches gilt für die Beschwerdeentscheidung, mit der sich das Landgericht der in der Nichtabhilfe-Entscheidung zutage getretenen Rechtsauffassung des Amtsgerichts anschloß.
e) Solange eine richterliche Durchsuchungsanordnung wirksam ist, bringt die Durchsuchung als solche in der Regel keine darüber hinausgehende Grundrechtsbeeinträchtigung mit sich; die Ermitt lungsbehörden sind zur Vollstreckung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO befugt. Wenn die Strafverfolgungsbehörden aber nach dem Außerkrafttreten der richterlichen Durchsuchungsanordnung zur Durchsuchung schreiten, stellt sich das als eigenständiger, nicht mehr auf die richterliche Gestattung zurückführbarer Grundrechtseingriff dar, der den Behörden durch Art. 13 Abs. 2 GG nur bei Gefahr im Verzug gestattet ist.
2. Gemäß § 95 Abs. 1 BVerfGG ist festzustellen, daß das Landgericht das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 13 GG verletzt hat. Damit ist notwendig die weitere Feststellung verbunden, daß der Beschwerdeführer auch durch die von der Staatsanwalt schaft vorgenommene Durchsuchung in seinem Grundrecht aus Art. 13 GG verletzt worden ist.

References: § 95
 § 98
 § 36
 Art. 13
 § 95
 Art. 13
 Art. 13