Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20000615_OGH0002_0040OB00117_00K0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-02-26 20:36:26+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 4Ob117/00k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob313/71 4Ob349/78 4Ob...
RS0083608
4Ob313/71; 4Ob349/78; 4Ob59/90; 4Ob16/91; 4Ob6/92; 4Ob117/00k
ZugG §3 Abs1 litb
Reklamegegenstände sind Gebrauchsgegenstände, die dadurch der Reklame dienen, daß sie nicht verwendet werden können, ohne daß die Aufmerksamkeit des Benützers auf die auffallende Bezeichnung der reklametreibenden Firma hingelenkt wird. Wenn auch die Kennzeichnung so deutlich sein muß, daß ein Zweifel daran, es handle sich bei der Zugabe lediglich um einen Reklamegegenstand, nicht entstehen kann, dürfen doch die Anforderungen hinsichtlich der Deutlichkeit dieser Kennzeichnung nicht überspannt werden. Es ist bei der Beurteilung, ob diesem Erfordernis Rechnung getragen wurde, auch auf die technische Beschaffenheit des Gegenstandes Bedacht zu nehmen (hier: Zugabe eines Zuckerstreuers zu einem Glas Jacobs-Löskaffee).
4 Ob 313/71
Entscheidungstext OGH 30.03.1971 4 Ob 313/71
Veröff: ÖBl 1971,82
4 Ob 349/78
Entscheidungstext OGH 04.07.1978 4 Ob 349/78
nur: Reklamegegenstände sind Gebrauchsgegenstände, die dadurch der Reklame dienen, daß sie nicht verwendet werden können, ohne daß die Aufmerksamkeit des Benützers auf die auffallende Bezeichnung der reklametreibenden Firma hingelenkt wird. (T1) Beisatz: Stiefelkönig-Reisetasche (T2)
4 Ob 59/90
Entscheidungstext OGH 24.04.1990 4 Ob 59/90
nur T1; Beisatz: Die Reklamebezeichnung muß so deutlich angebracht sein, daß sie auch bei flüchtigem Hinsehen auf den ersten Blick ins Auge fällt. Eine solche Kennzeichnung macht den Gegenstand zum Werbegegenstand und vermindert damit seinen Verkehrswert. (T3) Veröff: ecolex 1990,493
4 Ob 16/91
Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
nur T1; Beis wie T3; Veröff: ÖBl 1991,108
4 Ob 6/92
Entscheidungstext OGH 28.01.1992 4 Ob 6/92
Beis wie T3; Beisatz: Die Reklamebezeichnung nacht den Gegenstand zum Werbegegenstand und vermindert damit seinen Verkehrswert. (T4) Veröff: ÖBl 1992,54 = MR 1992,169 (Korn)
4 Ob 117/00k
Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 117/00k
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0083608
JJR_19710330_OGH0002_0040OB00313_7100000_001
Rechtssatz für 5Ob41/75 5Ob103/75 (5Ob1...
RS0004877
5Ob41/75; 5Ob103/75 (5Ob104/75); 1Ob212/75; 1Ob258/71 (1Ob259/71); 4Ob367/82; 4Ob366/86; 4Ob125/98f; 4Ob199/98p; 4Ob117/00k; 4Ob123/03x; 7Ob150/15g; 6Ob194/18z; 6Ob228/18z
EO §378 A
EO §381 A
EO §389 I
EO §389 VI
EO §389 VII
EO §391 IIA
Auch bei einstweiligen Verfügungen kommt es in Ansehung der Sachverhaltsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung an.
5 Ob 41/75
Entscheidungstext OGH 15.04.1975 5 Ob 41/75
Veröff: SZ 48/45
5 Ob 103/75
Entscheidungstext OGH 08.07.1975 5 Ob 103/75
Beisatz: Der zu sichernde Anspruch muß zu diesem Zeitpunkt noch bestehen. (T1)
1 Ob 212/75
Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 212/75
Veröff: EvBl 1976/114 S 214
1 Ob 258/71
Entscheidungstext OGH 02.02.1972 1 Ob 258/71
Veröff: Rsp 1934/368
4 Ob 367/82
Entscheidungstext OGH 09.11.1982 4 Ob 367/82
4 Ob 366/86
Entscheidungstext OGH 29.09.1986 4 Ob 366/86
Vgl auch; Beisatz: Dann, wenn die mit einer Klage verbundene einstweilige Verfügung durch das Urteil im Hauptprozeß nicht mehr gerechtfertigt werden kann, kann mangels eines bestehenden Anspruches auch die einstweilige Verfügung nicht mehr erlassen werden; dies muß auch im Rahmen eines Revisionsrekurses berücksichtigt werden (so schon 4 Ob 319/81). (T2)
4 Ob 125/98f
Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 125/98f
4 Ob 199/98p
Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 199/98p
4 Ob 123/03x
Entscheidungstext OGH 19.08.2003 4 Ob 123/03x
Auch; Beisatz: Auch bei einstweiligen Verfügungen kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz an, in rechtlicher Hinsicht auf die zur Zeit der jeweiligen Entscheidung (Rechtsmittelentscheidung) maßgebliche Rechtslage. (T3)
6 Ob 194/18z
Entscheidungstext OGH 21.11.2018 6 Ob 194/18z
6 Ob 228/18z
Entscheidungstext OGH 20.12.2018 6 Ob 228/18z
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0004877
JJR_19750415_OGH0002_0050OB00041_7500000_001
Rechtssatz für 4Ob414/77 4Ob345/79 4Ob...
RS0084061
4Ob414/77; 4Ob345/79; 4Ob398/79; 4Ob373/82; 4Ob40/90; 4Ob93/91; 4Ob86/95 (4Ob87/95); 4Ob329/99g; 4Ob36/00y; 4Ob138/00y; 4Ob117/00k; 3Ob60/01x
ZugG §1
ZugG §2 Abs1 litd
Bei der Beurteilung, ob eine "Zugabe" zu einer Zeitung vorliegt, ist nicht starr an den in Vergangenheit oder Gegenwart üblichen Strukturen und Inhalten solcher Druckerzeugnisse festzuhalten, sondern ist vielmehr auf die sich wandelnde Verkehrsauffassung Bedacht zu nehmen (hier: Rezeptsammelkarten der Kronenzeitung).
4 Ob 414/77
Entscheidungstext OGH 17.01.1978 4 Ob 414/77
Veröff: ÖBl 1978,46
4 Ob 398/79
Entscheidungstext OGH 11.12.1979 4 Ob 398/79
Veröff: ÖBl 1980,106
4 Ob 345/79
Entscheidungstext OGH 29.01.1980 4 Ob 345/79
Vgl auch; Beisatz: Kurier - Wanderkarten (T1) Veröff: ÖBl 1980,106
4 Ob 373/82
Entscheidungstext OGH 21.09.1982 4 Ob 373/82
Beisatz: Kurier - Fußballweltmeisterschaftsspielkarten (T2) Veröff: ÖBl 1983,89
4 Ob 40/90
Entscheidungstext OGH 03.04.1990 4 Ob 40/90
Vgl auch; Beisatz: Die Ausgabe von Aufklebern zur Unterstützung der von einer Zeitung zu einem bestimmten Problem vertretenen Linie ist nicht gebräuchlich, ein solcher Aufkleber wird daher nicht als üblicher Zeitungsbestandteil, sondern als eine - nur ausnahmsweise erbrachte - zusätzliche, unentgeltliche Leistung angesehen. - "Hundertwasser-Pickerl". (T3) Veröff: WBl 1990,244 = ÖBl 1990,261
4 Ob 93/91
Entscheidungstext OGH 08.10.1991 4 Ob 93/91
4 Ob 86/95
Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 86/95
Vgl auch; Beisatz: Es ist im Zeitungswesen nicht üblich, anstelle des Abdruckens von Kleinanzeigen im Blattinneren Gutscheine für den verbilligten Erwerb eines anderen Mediums, nämlich einer Kleinanzeigen-Zeitschrift anzukündigen. Daß solche Preisvorteile angekündigt werden, erwartet das Publikum von Tageszeitungen nicht. - Bazar-Alles-Gutschein II (T4)
4 Ob 329/99g
Entscheidungstext OGH 14.12.1999 4 Ob 329/99g
Auch; nur: Bei der Beurteilung, ob eine "Zugabe" zu einer Zeitung vorliegt, ist nicht starr an den in Vergangenheit oder Gegenwart üblichen Strukturen und Inhalten solcher Druckerzeugnisse festzuhalten, sondern ist vielmehr auf die sich wandelnde Verkehrsauffassung Bedacht zu nehmen. (T5) Beisatz: Hier: Bei Klassik-CD verneint. (T6)
4 Ob 36/00y
Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 36/00y
Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Bei CD, die unter anderem einen befristeten Gratis-Zugang ins Internet ermöglicht, verneint. (T7)
4 Ob 138/00y
Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 138/00y
Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Bei Sonnenfinsternis-Schutzbrille verneint. (T8); Veröff: SZ 73/98
3 Ob 60/01x
Entscheidungstext OGH 29.08.2001 3 Ob 60/01x
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0084061
JJR_19780117_OGH0002_0040OB00414_7700000_001
Rechtssatz für 4Ob402/85 4Ob402/87 4Ob...
RS0079356
4Ob402/85; 4Ob402/87; 4Ob128/89; 4Ob127/89; 4Ob160/89; 4Ob5/90; 4Ob129/90; 4Ob163/90; 3Ob46/91 (3Ob47/91 -3Ob66/91, 3Ob1053/91); 4Ob56/93; 4Ob160/93; 4Ob163/93; 4Ob69/95; 4Ob2145/96m; 4Ob7/98b; 4Ob201/98g; 4Ob169/99b; 4Ob149/00s; 4Ob117/00k; 4Ob241/06d; 4Ob42/07s; 4Ob171/08p; 4Ob131/10h; 4Ob165/10h; 6Ob200/13z; 4Ob102/18f; 4Ob179/18d
UWG §14 B1
UWG §14 B2
§226 IV ZPO
Der nach § 14 UWG Klageberechtigte braucht regelmäßig nicht abzuwarten, ob ein anderer Berechtigter mit einer auf Grund desselben Sachverhaltes erhobenen Unterlassungsklage zum Ziel kommt; sein Rechtsschutzbedürfnis fällt auch nicht allein dadurch weg, dass andere Mitbewerber oder Verbände bereits einen Exekutionstitel auf Unterlassung der in Rede stehenden Wettbewerbshandlung erwirkt haben. Dieses Interesse könnte vielmehr nur dann verneint werden, wenn im Einzelfall zwischen verschiedenen Klageberechtigten solche tatsächliche oder rechtliche Bindungen bestehen, dass nach der Lebenserfahrung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, das schutzwürdige Interessen eines Klageberechtigten werde durch eine andere, natürliche oder juristische Person, die schon über einen entsprechenden Unterlassungstitel verfügt oder gerade dabei ist, sich einen solchen zu verschaffen, vollwertig gewahrt.
4 Ob 402/85
Entscheidungstext OGH 04.02.1986 4 Ob 402/85
Veröff: SZ 59/25 = ÖBl 1986,102
Veröff: SZ 61/41 = ÖBl 1989,14
4 Ob 128/89
Entscheidungstext OGH 10.10.1989 4 Ob 128/89
Beisatz: Sind mehrere Unternehmen von einer herabsetzenden Tatsachenmitteilung im Sinne § 7 UWG betroffen, dann kann es ihnen nicht verwehrt werden, ihre Ansprüche gesondert geltend zu machen. (T1) Veröff: ÖBl 1990,18 = MR 1989,219 (Korn)
4 Ob 127/89
Entscheidungstext OGH 07.11.1989 4 Ob 127/89
Veröff: ÖBl 1990,151
4 Ob 160/89
Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 160/89
nur: Sein Rechtsschutzbedürfnis fällt auch nicht allein dadurch weg, dass andere Mitbewerber oder Verbände bereits einen Exekutionstitel auf Unterlassung der in Rede stehenden Wettbewerbshandlung bewirkt haben. Dieses Interesse könnte vielmehr nur dann verneint werden, wenn im Einzelfall zwischen verschiedenen Klageberechtigten solche tatsächliche oder rechtliche Bindungen bestehen, dass nach der Lebenserfahrung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, das schutzwürdige Interessen eines Klageberechtigten werde durch eine andere, natürliche oder juristische Person, die schon über einen entsprechenden Unterlassungstitel verfügt oder gerade dabei ist, sich einen solchen zu verschaffen, vollwertig gewahrt. (T2)
4 Ob 5/90
Entscheidungstext OGH 20.02.1990 4 Ob 5/90
Beisatz: Nach abermaliger Prüfung kann jedoch die Auffassung, wonach der Fall, dass eine in dem näher beschriebenen Naheverhältnis zum Kläger stehende Person schon über einen entsprechenden Unterlassungstitel verfügt, jenem gleichzustellen sei, in dem sie "erst dabei ist, sich einen Titel zu verschaffen", nicht aufrechterhalten werden. (T3) Veröff: SZ 63/21 = MR 1990,103 = ÖBl 1990,119 = WBl 1990,243
4 Ob 129/90
Entscheidungstext OGH 09.10.1990 4 Ob 129/90
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Das Interesse der Klägerin, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um ein ihrer Meinung nach wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitbewerbers zu unterbinden, und sich nicht damit zu begnügen, den Prozesserfolg einer anderen, wenngleich mit ihr in einem Naheverhältnis stehenden Partei abzuwarten, kann nicht als das Interesse der Beklagten, sich Prozesskosten zu ersparen; allein darin liegt aber der Nachteil der Beklagten, wenn sie wegen desselben Verstoßes von mehreren Parteien in Anspruch genommen wird. (T4)
4 Ob 163/90
Entscheidungstext OGH 04.12.1990 4 Ob 163/90
Beisatz: Ob zwischen den jeweils Klageberechtigten solche tatsächlichen und/oder rechtlichen Bindungen bestehen, entscheiden immer die Umstände des Einzelfalls. Schon die Verflechtung mehrere Unternehmen in einem Konzern und die Tatsache, dass solche Unternehmen schon bisher gemeinsam vorgegangen sind, kann nach der Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass die eine Gesellschaft tatsächlich auch das Interesse der anderen vollwertig wahren werden. (T5) Veröff: ecolex 1991,262
3 Ob 46/91
Entscheidungstext OGH 16.10.1991 3 Ob 46/91
4 Ob 56/93
Entscheidungstext OGH 08.06.1993 4 Ob 56/93
Beis wie T3; Beisatz: Wird im zweiten Verfahren ein Sachverhalt behauptet, der über den im ersten Verfahren geltend gemachten Sachverhalt hinausgeht und der, für sich allein genommen, das Sicherungsbegehren zu begründen vermag, dann ist der Rechtsschutz des zweiten Klägers durch die einstweilige Verfügung nicht vollständig gewahrt. (T6)
4 Ob 160/93
Entscheidungstext OGH 30.11.1993 4 Ob 160/93
Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 66/163
4 Ob 69/95
Entscheidungstext OGH 19.09.1995 4 Ob 69/95
nur: Sein Rechtsschutzbedürfnis fällt auch nicht allein dadurch weg, dass andere Mitbewerber oder Verbände bereits einen Exekutionstitel auf Unterlassung der in Rede stehenden Wettbewerbshandlung bewirkt haben. Dieses Interesse könnte vielmehr nur dann verneint werden, wenn im Einzelfall zwischen verschiedenen Klageberechtigten solche tatsächliche oder rechtliche Bindungen bestehen, dass nach der Lebenserfahrung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, das schutzwürdige Interessen eines Klageberechtigten werde durch eine andere, natürliche oder juristische Person, vollwertig gewahrt. (T7)
4 Ob 2145/96m
Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2145/96m
4 Ob 7/98b
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 7/98b
Ähnlich; nur: Dieses Interesse könnte vielmehr nur dann verneint werden, wenn im Einzelfall zwischen verschiedenen Klageberechtigten solche tatsächliche oder rechtliche Bindungen bestehen, dass nach der Lebenserfahrung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, das schutzwürdige Interessen eines Klageberechtigten werde durch eine andere, natürliche oder juristische Person, die schon über einen entsprechenden Unterlassungstitel verfügt oder gerade dabei ist, sich einen solchen zu verschaffen, vollwertig gewahrt. (T8); Beis wie T5 nur: Ob zwischen den jeweils Klageberechtigten solche tatsächlichen und/oder rechtlichen Bindungen bestehen, entscheiden immer die Umstände des Einzelfalls. (T9)
4 Ob 201/98g
Entscheidungstext OGH 28.09.1998 4 Ob 201/98g
4 Ob 169/99b
Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 169/99b
4 Ob 149/00s
Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 149/00s
Vgl auch; nur: Dieses Interesse könnte vielmehr nur dann verneint werden, wenn im Einzelfall zwischen verschiedenen Klageberechtigten solche tatsächliche oder rechtliche Bindungen bestehen, dass nach der Lebenserfahrung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, das schutzwürdige Interessen eines Klageberechtigten werde durch eine andere, natürliche oder juristische Person, die schon über einen entsprechenden Unterlassungstitel verfügt oder gerade dabei ist, sich einen solchen zu verschaffen, vollwertig gewahrt. (T10)
4 Ob 241/06d
Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 241/06d
Beis wie T3; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Rechtsschutzbedürfnis eines Anwalts verneint, weil die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer bereits einen im Wesentlichen gleichlautenden Unterlassungstitel erwirkt hat, auf dessen Grundlage sie auch Exekution führt. (T11)
4 Ob 42/07s
Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 42/07s
Auch; nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Rechtsschutzinteresse verneint, weil der Kanzleikollege des Klägers bereits über einen rechtskräftigen Titel verfügt. (T12)
Auch; nur T8; Beisatz: Dabei lässt nur das Vorliegen eines Titels, nicht schon ein anhängiges Verfahren das Rechtsschutzinteresse entfallen. (T13)
4 Ob 131/10h
Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 131/10h
Auch; Beis wie T3; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die Konzernmutter der Klägerin verfügt über einen im Kern gleichlautenden Exekutionstitel. (T14)
4 Ob 165/10h
Entscheidungstext OGH 05.10.2010 4 Ob 165/10h
Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Maßgebend ist, ob sich der zugunsten einer anderen Person bestehende Titel zur Abstellung des gesamten im späteren Verfahren behaupteten Verfahrens eignet. (T15)
6 Ob 200/13z
Entscheidungstext OGH 13.03.2014 6 Ob 200/13z
Vgl; Beisatz: Auch für einen Unterlassungsanspruch nach ABGB ist daran festzuhalten, dass das Vorgehen gegen einen von mehreren Unterlassungsschuldnern nicht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen anderen mittelbaren Störer oder den unmittelbaren Störer beseitigt. (T16)
4 Ob 102/18f
Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 102/18f
Vgl auch; Beisatz: Das Vorliegen eines Unterlassungstitels aus einem anderen Verbandsverfahren nach §§ 28, 29 KSchG beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T17)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0079356
JJR_19860204_OGH0002_0040OB00402_8500000_002
Rechtssatz für 4Ob5/90 4Ob89/90 4Ob16/...
RS0079417
4Ob5/90; 4Ob89/90; 4Ob16/91; 3Ob46/91 (3Ob47/91 -3Ob66/91, 3Ob1053/91); 4Ob56/93; 4Ob69/95; 4Ob117/00k; 4Ob165/01w; 4Ob273/01b; 4Ob36/03b; 4Ob113/03a; 4Ob221/05m; 4Ob42/07s; 4Ob179/10t; 4Ob215/10m; 2Ob215/10x; 10Ob28/14m
Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers kann nur dann verneint werden, wenn bereits ein Exekutionstitel vorhanden ist; vor diesem Zeitpunkt kann einem Klageberechtigten keinesfalls zugemutet werden zuzuwarten, ob und wann ein anderer, mit dem er in dem bestimmten Naheverhältnis steht, mit seiner Klage Erfolg haben wird. Das muss insbesondere dann gelten, wenn die verschiedenen, miteinander wirtschaftlich oder rechtlich verbundenen Personen von verschiedenen Rechtsanwälten vertreten werden, die ihre Ansprüche zumindest teilweise unterschiedlich formulieren und begründen, so dass durchaus nicht mit Sicherheit der gleiche Ausgang aller Verfahren zu erwarten ist.
Veröff: SZ 63/21 = MR 1990,103 = ÖBl 1990,119
4 Ob 89/90
Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 89/90
Vgl auch; Beisatz: Waren aber die Exekutionsschritte der Medieninhaberin rechtlich verfehlt, dann kann der Verlegerin nicht das Recht abgesprochen werden, ihrerseits den - richtigen - Weg der Klageführung zu beschreiten. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Frage der Passivlegitimation. (T2)
Auch; Beisatz: Wird im zweiten Verfahren ein Sachverhalt behauptet, der über den im ersten Verfahren geltend gemachten Sachverhalt hinausgeht und der, für sich allein genommen, das Sicherungsbegehren zu begründen vermag, dann ist der Rechtsschutz des zweiten Klägers durch die einstweilige Verfügung nicht vollständig gewahrt. (T3)
Auch; nur: Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers kann nur dann verneint werden, wenn bereits ein Exekutionstitel vorhanden ist. (T4)
4 Ob 165/01w
Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 165/01w
4 Ob 273/01b
Entscheidungstext OGH 27.11.2001 4 Ob 273/01b
Auch; nur T4; Beisatz: Zu fragen ist immer, ob das im ersten Verfahren bereits erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellung auch des gesamten im zweiten Verfahren behaupteten Verhaltens bildet. (T5)
4 Ob 36/03b
Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 36/03b
Vgl auch; Beisatz: Bildet das im ersten Verfahren bereits erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellung auch des gesamten im zweiten Verfahren behaupteten Verhaltens, fehlt der Klägerin insoweit das Rechtsschutzbedürfnis. (T6)
4 Ob 113/03a
Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 113/03a
Auch; nur T4; Beis wie T3
4 Ob 221/05m
Entscheidungstext OGH 24.01.2006 4 Ob 221/05m
Auch; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn ein Exekutionsantrag in erster Instanz zu Unrecht abgewiesen wurde. Die Klägerin muss im Exekutionsverfahren Abhilfe suchen, wenn die von ihr beantragte Exekution nicht bewilligt wird, obwohl der ihr bereits zur Verfügung stehende rechtskräftige Titel das neue Verhalten der Beklagten erfasst. (T7)
Beisatz: Hier: Rechtsschutzinteresse verneint, weil der Kanzleikollege des Klägers bereits über einen rechtskräftigen Titel verfügt. (T8)
4 Ob 179/10t
Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 179/10t
4 Ob 215/10m
Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 215/10m
Vgl auch; nur T4; Beis wie T6
Auch; nur T4; Auch Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Unterlassungsgebot aus einem vorangegangenen Verbandsverfahren nach § 28 KSchG betreffend die Verwendung sinngleicher Klauseln. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0079417
JJR_19900220_OGH0002_0040OB00005_9000000_001
Rechtssatz für 4Ob103/93 4Ob1113/94 4O...
RS0079366
4Ob103/93; 4Ob1113/94; 4Ob47/95; 3Ob78/95 (3Ob79/95); 4Ob108/00m; 4Ob45/00x; 4Ob46/00v; 4Ob36/00y; 4Ob117/00k; 3Ob52/06b
UWG §9a Abs1 Z1
UWG §9a Abs2 Z3
Ein Gegenstand, der einen nicht unerheblichen (Gebrauchswert) Wert hat und in diesem Wert durch den Reklameaufdruck, wenn überhaupt, nur unwesentlich gemindert ist, ist kein Reklamegegenstand im Sinne des Gesetzes. - Mediaprint-Radiowecker.
4 Ob 103/93
Entscheidungstext OGH 21.09.1993 4 Ob 103/93
4 Ob 1113/94
Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 1113/94
Vgl auch; Beisatz: Hier: Schirmkappe (T1)
4 Ob 47/95
Entscheidungstext OGH 23.05.1995 4 Ob 47/95
Auch; Beisatz: Bei der Beurteilung des Wertes einer Zugabe mit einer Reklameaufschrift im Sinn des § 9 a Abs 2 Z 3 UWG ist, ausgehend vom Verkehrswert einer vergleichbaren Ware ohne Werbeaufschrift ein Abzug für die Wertminderung zu machen, die sich durch den Werbeaufdruck ergibt. Dieser Abzug fällt umso größer aus, je größer die Werbefunktion ist und je mehr die Gebrauchsfunktion in den Hintergrund tritt. Hier: "Presse"-Schirm-Zugabe im Sinne des § 9 a Abs 1 UWG. (T2) Veröff: SZ 68/99
3 Ob 78/95
Entscheidungstext OGH 12.07.1995 3 Ob 78/95
Auch; Beisatz: Hier: Medizinischer Teststreifen. (T3)
4 Ob 45/00x
Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 45/00x
nur: Ein Gegenstand, der einen nicht unerheblichen (Gebrauchswert) Wert hat und in diesem Wert durch den Reklameaufdruck, wenn überhaupt, nur unwesentlich gemindert ist, ist kein Reklamegegenstand im Sinne des Gesetzes. (T5)
4 Ob 46/00v
Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 46/00v
4 Ob 108/00m
Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 108/00m
nur: Ein Gegenstand, der einen nicht unerheblichen (Gebrauchswert) Wert hat und in diesem Wert durch den Reklameaufdruck, wenn überhaupt, nur unwesentlich gemindert ist, ist kein Reklamegegenstand im Sinne des Gesetzes. (T4)
3 Ob 52/06b
Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 52/06b
Vgl auch; Beisatz: Hier: Straßenkarte Österreichs, in der „alle Radarfallen & Baustellen" eingezeichnet sind. (T6); Beisatz: Maßgeblich ist der Verbrauchs-(Gebrauchs-)oder Verkehrswert. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0079366
JJR_19930921_OGH0002_0040OB00103_9300000_001
Rechtssatz für 4Ob117/00k
RS0113886
4Ob117/00k
Bei (Wahrsage-) Karten, die ihrem Charakter nach vorwiegend im Rahmen der Familie und des Freundeskreises Verwendung finden, tritt - anders als bei ihrer Bestimmung nach vorwiegend im öffentlichen Raum benutzten Gegenständen - die Reklamefunktion derart in den Hintergrund, dass sie den (mit rund 50 S nicht unerheblichen) Verkehrswert der Karten nicht spürbar mindert.
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113886
JJR_20000615_OGH0002_0040OB00117_00K0000_001

References: §3
 OGH 
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 §378
 §381
 §389
 §389
 §389
 §391
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 §1
 §2
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 OGH 
 §14
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§226
 § 14
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 § 7
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 § 28
 §9
 §9
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 § 9
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