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Timestamp: 2019-03-25 21:16:49+00:00

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Schiedsvereinbarung von Dropbox – Wirksamkeit der AGB untersucht | IPR-Blog
Schiedsvereinbarung von Dropbox – Wirksamkeit der AGB untersucht
Veröffentlicht am 4. März 2014 von Jannik Krone
Dropbox ändert mit der Wirkung zum 24.03.2014 seine Nutzungsbedingungen, neu ist u.a. eine Schiedsvereinbarung, also die ausschließliche Zuständigkeit eines Schiedsgerichts für Streitigkeiten zwischen Dropbox und den Nutzern. Während man sich über den Nutzen einer solchen Vereinbarung grundsätzlich streiten kann, stellt sich natürlich die berechtigte Frage, ob so eine Vereinbarung überhaupt (gegenüber Verbrauchern) gültig ist. Das darf ruhig mal als berechtigter Anlass dienen die „Terms of Service“ der Firma Dropbox ein wenig zu zerpflücken
Wie so häufig bei US-Unternehmen, sind die deutschen AGBs eine schlichte Übersetzung aus dem Englischen. Dies ist erfahrungsgemäß schon mal ein gutes Indiz dafür ist, dass sich noch niemand mit deutschem oder zumindest europäischem Rechtsverstand diese mal angesehen hat.
Bei Dropbox ist als US-Unternehmen natürlich immer der Anwendungsbereich der Regeln des Internationalen Privat- und Verfahrensrecht eröffnet, was dann auch den Einstieg für dieses Blog bietet.
Schiedsvereinbarung – Der Kunde und Dropbox kommen überein, alle diese Bedingungen oder die Dienste betreffenden Ansprüche, mit Ausnahme der unter Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung erläuterten Situationen, durch ein abschließendes und verbindliches Schiedsverfahren zu klären.
Auf Schiedsvereinbarungen findet die EUGVO gem. Art. 1 II lit. d EUGVO keine Anwendung, es bleibt daher beim autonomen nationalen Recht. Relevant ist hier insbesondere § 1031 V ZPO, wonach Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern entweder in einer eigenhändig unterzeichneten Urkunde oder in einer elektronischen Urkunde mit qualifizierter elektronischer Signatur geschlossen werden müssen. Eine eigenhändig unterzeichnete Urkunde dürfte hier wohl ausscheiden, man müsste als Verbraucher schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um Dropbox ein solches Schriftstück zuzuschicken. In Betracht kommt also nur eine Urkunde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, diese ist aber in Anbetracht der geringen Verbreitung der Signaturkarten auch vollkommen illusorisch.
Im Ergebnis wird diese Schiedsvereinbarung daher bereits wegen § 1031 V ZPO als formnichtig anzusehen sein.
Interessant ist auch die Gerichtsstandvereinbarung, wonach im Falle der fehlerhaften Schiedsvereinbarung die Gerichte des San Francisco Country zuständig sind.
Gerichtsstand – Sollte die Schiedsvereinbarung nicht auf Sie oder Ihren Anspruch anwendbar sein, kommen Sie und Dropbox überein, dass alle Rechtsverfahren (über ein Verfahren im Small Claims Court hinaus) vor das Bundes- oder Landesgericht in San Francisco County (CA) gebracht werden. Sowohl Sie als auch Dropbox stimmen dem Schiedsort zu und erkennen die dortige Gerichtshoheit an.
Diese Klausel ist – um es kurz zu machen- in Bezug auf Verbraucher schlicht unwirksam.
Dropbox hat eine Niederlassung in Dublin (Irland) und wird damit gem. Art. 15 II EUGVO für Verbraucherklagen so behandelt, als hätten sie ihren Sitz in Irland. Das bedeutet Verbraucher können sich damit gem. Art. 16 I EUGVO bei Klagen gegen Dropbox auf den Verbrauchergerichtsstand an ihrem Wohnort berufen, können also Klagen gegen Dropbox bei dem Gericht an ihrem Wohnsitz erheben. Zusätzlich kann man Dropbox auch noch an ihrem Sitz in Irland verklagen. Dropbox hingegen muss einen Verbraucher an seinem Wohnort verklagen. Diesen Gerichtsstand kann ich zwar gem. Art. 23 V EUGVO i.V.m. Art. 17 EUGVO durch Vereinbarung erweitern, aber nicht beschränken.
Geltendes Recht – Diese AGB unterliegen, abgesehen von etwaigen Kollisionsnormen, kalifornischem Recht.
Diese Rechtswahlklausel ist in Bezug auf Verbraucher gem. Art. 6 II ROM I-VO zwar möglich, zwingendes deutsches Verbraucherrecht bleibt allerdings weiterhin anwendbar.
Auch dürften die Haftungsbeschränkungen einer Klauselkontrolle wohl eher nicht standhalten. Die Klausel „SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG HAFTE[T] DROPBOX […] KEINESFALLS FÜR SCHÄDEN […]“ wird gem. § 307 Nr. 7 BGB wohl unwirksam sein.
Also, Schiedsvereinbarung formnichtig, Gerichtsstandvereinbarung unwirksam, Haftungsbeschränkung vermutlich auch, super Arbeit haben die Anwälte von Dropbox da geleistet. Für Verbraucher ändert sich erstmal nichts, die können auch in der Zukunft bequem an ihrem Wohnort klagen.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in IZVR, Verbraucherschutz von Jannik Krone. Permanenter Link des Eintrags.

References: Art. 1
 § 1031
 § 1031
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 23
 Art. 17
 Art. 6
 § 307