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Timestamp: 2019-01-22 11:52:49+00:00

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Urteil zur Berücksichtigung der Unfallrente | Erwerbslosenforum Deutschland
Urteil zur Berücksichtigung der Unfallrente
Stichworte beruecksichtigung unfallrente urteil
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L 5 AS 5/06 15.03.2007
Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Berufung (§§ 143, 151 SGG) ist begründet, da das Sozialgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen hat. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, soweit mit ihnen die von dem Kläger bezogene Versichertenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe als Einkommen berücksichtigt wurde. Vielmehr hat insoweit der Betrag, der bei gleichem Grad der MdE als Grundrente nach dem BVG geleistet würde, anrechnungsfrei zu bleiben.
Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II ist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II unter anderem die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers. Hilfebedürftig ist nur derjenige, der seinen Lebensunterhalt und seine Eingliederung in Arbeit nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II). Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem BVG und Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG (§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II). Die nach den §§ 56 ff. Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) gewährte Unfallrente stellt eine Einnahme in Geld dar und gehört nicht zu den in § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II genannten Ausnahmen.
Ihre teilweise Nichtberücksichtigung als Einkommen ergibt sich jedoch aus § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II. Hiernach sind Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Die Vorschrift soll einerseits verhindern, dass die besondere Zweckbestimmung bestimmter Einnahmen durch eine Anrechnung als Einkommen nach dem SGB II vereitelt wird, und andererseits ausschließen, dass für einen mit den Zielen des SGB II identischen Zweck zusätzliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erbracht werden (LSG Thüringen, Beschluss vom 16.2.2006 – L 7 AS 915/05 ER – Juris). Zweckbestimmt ist eine Leistung dann, wenn ihr eine bestimmte, vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu Eigen ist, die nicht in der Bestreitung des Lebensunterhalts liegt, sodass sie verfehlt würde, wenn der Empfänger sie über den Weg der Einkommensanrechnung hierzu verwenden müsste (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 Rn. 213). Eine ausdrückliche gesetzliche Zweckbestimmung fehlt der Unfallrente. Entgegen dem Recht der Sozialhilfe (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG bzw. § 83 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe - SGB XII) verlangt der Wortlaut des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II eine solche ausdrückliche Zweckbestimmung aber auch nicht, sondern es genügt eine erkennbare Zweckbestimmung, die sich aus den gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen, den Gesetzesmaterialien oder anderen eindeutigen Anhaltspunkten ergeben kann. Das Fehlen einer ausdrücklichen Zweckbestimmung macht die Unfallrente daher nicht zu einer zweckneutralen Leistung, sodass ihre Nichtberücksichtigung als Einkommen nicht von vornherein ausgeschlossen ist (Koch NZS 2006, S. 408 ff.; Brühl in LPK-SGB II, 2. Auflage, § 11 Rn. 51, 52; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rn. 80; Hänlein in Gagel, SGB III/SGB II, § 11 SGB II, Rn. 60, 62; SG Hamburg, Beschluss vom 24.1.2006 – S 55 AS 1404/05; a.A.: LSG Thüringen a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.3.2006 – L 6 AS 116/06 ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.5.2006 – L 12 AS 376/06; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.9.2006 – L 3 AS 20/06; LSG Sachsen, Beschluss vom 23.10.2006 – L 3 B 69/06 AS-ER – alle Juris).
Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Unfallrente verschiedene Funktionen erfüllt und zum einen dem Einkommensersatz, zum anderen aber auch der Kompensation immaterieller Schäden und dem Ausgleich eines durch die Körperschäden bedingten Mehrbedarfs dient (BSG, Urteil vom 3.12.2002 – B 2 U 12/02 R – BSGE 90, S. 172 ff., 176; BSG, Urteil vom 31.3.1998 – B 4 RA 49/96 R – BSGE 82, S. 83 ff., 93 f., 99 f.; BSG, Urteil vom 8.12.1992 – 1 RK 11/92 – BSGE 71, S. 299 ff., 301 ff.; BSG, Urteil vom 20.2.1991 – 11 RAr 109/89 – BSGE 68, S. 148 ff., 151; BVerfG, Beschluss vom 8.2.1995 – 1 BvR 753/94 – SozR 3-2200 § 636 Nr. 1; Benz in Wannagat, SGB VII, § 56 Rn. 16; Brähler in GK-SGB VI, § 93 Rn. 100; Koch a.a.O., S. 409; a.A. – allein Einkommensersatzfunktion: Schmidt in Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 11 SGB II Rn. 125; Sauer in Jahn, SGB II/SGB XII, § 11 SGB II Rn. 24d; Hengelhaupt a.a.O., Rn. 252). Sie wird zwar nach dem Prinzip der abstrakten Schadensberechnung allein nach dem Maß der eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigung bemessen, um den daraus typischerweise resultierenden Verdienstausfall zu kompensieren. Daneben soll sie jedoch auch die durch die Gesundheitsbeeinträchtigung eingetretenen immateriellen Schäden, wie z.B. die Einbußen an der körperlichen und geistigen Integrität, immaterielle Fortkommensnachteile sowie seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen ausgleichen (BSG, Urteil vom 31.3.1998 a.a.O., S. 100).
Soweit die Unfallrente dem Einkommensersatz dient, erfüllt sie daher ebenso wie die Leistungen nach dem SGB II den Zweck der Sicherung des Lebensunterhalts. Hinsichtlich ihres dem Ausgleich immaterieller Schäden dienenden Teils besteht jedoch keine Zweckidentität. Dadurch, dass nach der gesetzlichen Bestimmung Einnahmen anrechnungsfrei bleiben, "soweit" sie einem anderweitigen Zweck dienen, hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass eine Leistung, die verschiedene Zwecke erfüllt, auch zum Teil anrechnungsfrei bleiben kann (Hengelhaupt a.a.O., Rn. 269).
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Unfallrente im bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Recht der Sozialhilfe eindeutig nicht privilegiert war, sondern in voller Höhe als Einkommen angerechnet wurde (BSG, Urteil vom 3.12.1990 a.a.O.). Wie ausgeführt, unterschied sich die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG von der maßgeblichen Bestimmung des SGB II dadurch, dass eine ausdrückliche anderweitige Zweckbestimmung der Leistung gefordert wurde, sodass die diesbezügliche Rechtsprechung auf den Bereich des SGB II nicht übertragbar ist. Auch wenn nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 15/1516, S. 53 zu § 11) die Einkommensberücksichtigung "im Wesentlichen" wie im Sozialhilferecht geregelt werden sollte, lässt diese Formulierung Abweichungen im Einzelfall durchaus zu.
Ein Wertungswiderspruch liegt auch nicht darin, dass § 83 Abs. 1 SGB XII für den Bereich der Sozialhilfe weiterhin eine ausdrückliche anderweitige Zweckbestimmung verlangt. Zwar hat der Gesetzgeber eine weitgehende Angleichung der Leistungssysteme SGB II und SGB XII angestrebt, im Detail finden sich jedoch durchaus signifikante Unterschiede. So ist beispielsweise die Vermögensanrechnung in § 12 SGB II – insbesondere durch die Gewährung der Freibeträge – erheblich großzügiger ausgestaltet als in § 90 SGB XII. Die in Teilbereichen unterschiedliche Einkommens- und Vermögensberücksichtigung im SGB II und SGB XII stellt auch keine sachwidrige Ungleichbehandlung dar, sondern trägt dem Umstand Rechnung, dass die Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gewährt werden und es sich daher nach der Konzeption des Gesetzes im Grundsatz nur um vorübergehende Leistungen bis zur beruflichen Eingliederung des Hilfebedürftigen handelt.
Die volle Berücksichtigung der Unfallrente würde im Übrigen zu einer verfassungsrechtlich (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung von Beziehern einer Unfallrente gegenüber Empfängern der in § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II genannten Leistungen führen. Es trifft nämlich nicht zu, dass ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium darin liege, dass die in § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II genannten Leistungen sämtlich an ein Sonderopfer anknüpften, was bei der Unfallrente nicht der Fall sei (so aber LSG Thüringen a.a.O.). Vielmehr setzen beispielsweise auch die von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II eindeutig erfassten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz kein Sonderopfer für die Allgemeinheit voraus. Dagegen enthalten die von § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a und b SGB VII erfassten Versicherungsfälle (Retter oder Nothelfer bei gemeiner Gefahr oder Unglücksfällen, Blut- und Organspender) durchaus den Gedanken eines Sonderopfers, sodass dieser nach der Konzeption des § 11 SGB II nicht das maßgebliche Kriterium für die Frage sein kann, ob Einnahmen anzurechnen sind oder nicht.
Hinzu kommt, dass die §§ 104 ff. SGB VII für Bezieher einer Unfallrente privatrechtliche Schmerzensgeldansprüche weitgehend ausschließen und damit dem Umstand Rechnung tragen, dass die Unfallrente auch der Kompensation immaterieller Schäden dient und damit letztlich die Funktion eines Schmerzensgeldes erfüllt. Insofern würde es zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führen, wenn die Unfallrente in vollem Umfang angerechnet würde, während das Schmerzensgeld nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ausdrücklich anrechnungsfrei bleibt.
Schließlich ergibt sich eine andere Beurteilung auch nicht aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die Bestimmung des § 2 S. 1 Nr. 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13. Dezember 2001 – AlhiV 2002 – (BGBl. I 2001, 3734), welche die nicht in das SGB II übernommen hat. Der Auffassung, dass hierin eine gesetzgeberische Entscheidung gegen die Privilegierung der Unfallrente liege, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr muss dem Gesetzgeber aufgrund dUnfallrente ausdrücklich teilweise anrechnungsfrei gestellt hat,es Verzichts auf das Erfordernis einer ausdrücklichen Zweckbestimmung bewusst gewesen sein, dass nach der Auffangregelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II Einkommensarten privilegiert sein können, die es nach dem Recht der Sozialhilfe nicht waren.
Zur Bestimmung des Anteils der Verletztenrente, der dem immateriellen Schadensausgleich und damit anderen Zwecken als die Leistungen nach dem SGB II dient, ist es sachgerecht, auf die dem § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) zugrunde liegende Wertung zurückzugreifen, die auch von § 2 Satz 1 Nr. 2 AlhiV 2002 übernommen worden war (Hänlein a.a.O., Rn. 62; Koch a.a.O., S. 409). Hiernach bleibt beim Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Unfallrente der Betrag der Unfallrente anrechnungsfrei, der bei gleichem Grad der MdE als Grundrente nach dem BVG geleistet würde. Die Regelung beruht auf dem Gedanken, dass nur der dem Verlust von Erwerbseinkommen dienende Anteil von Renten aus der Unfallversicherung und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht kumulativ gezahlt werden sollen und bestimmt daher in pauschalierter Form den Anteil der Unfallrente, der dem Ausgleich immaterieller Schäden dient (BSG 31.3.1998 a.a.O. S. 100; Brähler a.a.O.). Da der Kläger im streitigen Zeitraum eine Verletztenrente in Höhe von EUR 396,20 nach einer MdE von 30 v.H. bezog, beläuft sich der anrechnungsfreie Betrag auf EUR 118,- (§ 31 Abs. 1 BVG).
Schließlich beeinflusst der anrechnungsfreie Teil der Unfallrente die Lage des Klägers nicht so günstig, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Insoweit ist unter Berücksichtigung von Höhe, Dauer und Zweck der Einnahmen eine Abwägung zu treffen, ob bei Beachtung des fiskalischen öffentlichen Interesses und einem Vergleich mit anderen Hilfebedürftigen ungekürzte Leistungen nach dem SGB II noch gerechtfertigt erscheinen, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass Leistungen mit anderweitiger Zweckbestimmung in der Regel gerade erbracht werden, um die Situation des Empfängers zu verbessern (Mecke a.a.O., Rn. 82). Unter Berücksichtigung der Höhe des anrechnungsfreien Betrages von EUR 118,- und der dargelegten Zweckbestimmung der Unfallrente hat der Senat keine Zweifel daran, dass die Leistungen nach dem SGB II daneben noch gerechtfertigt sind.

References: § 7
 § 11
 § 11
 § 11
 § 83
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 636
 § 56
 § 93
 § 11
 § 11
 § 77
 § 11
 § 83
 § 12
 § 90
 § 11
 § 11
 § 11
 § 2
 § 11
 § 11
 § 2
 § 11
 § 93
 § 2