Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=4508
Timestamp: 2019-08-23 20:30:39+00:00

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15 U 3/14 – Digitalwandler | Düsseldorfer Entscheidungen
Die Beklagte stellt her und vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem Vorrichtungen zur Datenübertragung. Dazu gehören die Geräteserien C, D, C O, E, F, G, H, I, Jund OEM-Versionen für Kunden wie K AG, L AG oder die M AG. Die Geräte dieser Serien werden in einer Vielzahl verschiedener Versionen, unter anderem als „C O P“ und „C O Q“, vermarktet, wobei die verschiedenen Versionen hinsichtlich der Schaltung – soweit in diesem Rechtsstreit von Relevanz – technisch weitgehend identisch und wie nachfolgend beschrieben aufgebaut sind (nachfolgend: angegriffene Ausführungsformen).
Die externe Beschaltung der angegriffenen Ausführungsformen weist – wie aus dem von der Klägerin als Anlage C.M2a vorgelegten Stromlaufplan der C O P ersichtlich – einen Eingangswiderstand, einen Rückkopplungswiderstand und eine Integrator-Kapazität auf. Darüber hinaus verfügt sie über die Vorwiderstände RV1 und RV2, den Kondensator CGND und den Widerstand RGND zur Erzeugung einer Referenzspannung VREF, die nach dem Vorbringen der Beklagten an einem der beiden differentiellen Eingänge einer LVDS-Zelle eingeht. Das geht aus dem von der Beklagten als Anlage B-4 eingereichten Stromlaufplan der C O Q hervor, der hinsichtlich der externen Beschaltung – im Gegensatz zur „Innenbeschaltung“ (rechts von der gestrichelten Linie) – unstreitig ist.
Des Weiteren bestehen die angegriffenen Ausführungsformen weit überwiegend aus einem vom Gerätehersteller – hier der Beklagten – programmierbaren FPGA („Field Programmable Gate Array“) der „R“-Familie des Herstellers S. Ein vereinfachtes Diagramm der Schaltung der im R-FPGA enthaltenen „Input/Output-Blocks“ (IOB) ist im Urteil des Landgerichts eingeblendet.
Die Klägerin ist der Ansicht, die angegriffenen Ausführungsformen machten wortsinngemäß von der technischen Lehre beider Klagepatente Gebrauch. Sie nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Klagepatente – nachdem sie erstinstanzlich einen ursprünglich auch angekündigten Antrages auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung zurückgenommen hat – auf Erteilung von Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach in Anspruch. Sie hat erstinstanzlich unter anderem behauptet, Herr Dr. B habe ihr am 10.03.2008 die ihm wegen unerlaubter Benutzungshandlungen zustehenden Ansprüche auf Schadenersatz, Rechnungslegung sowie Auskunft und Entschädigung wirksam abgetreten. Mit ihrer Klage greife sie alle Ausführungsformen an, die die verletzende Schaltung benutzten. Welche ihrer Geräteserien die auf einem FPGA der R-Familie basierende A/D- Wandlerschaltung beinhalten, könne die Beklagte einfach ermitteln. Die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichten sämtliche Merkmale der Klagepatentansprüche.
Die Beklagte hat vor dem Landgericht Klageabweisung beantragt und die Ansicht vertreten, die Klage sei mangels Bestellung eines Inlandsvertreters bereits unzulässig. Sie sei darüber hinaus unbegründet. Die Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche des Herrn Dr. B scheitere bereits an der fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin; die Abtretung der Klagepatente sei unwirksam. Die von der Klägerin beauftragte T GmbH sei für Herrn Dr. B bzw. die Klägerin rechtsberatend tätig gewesen, ohne dazu die entsprechende Genehmigung zu haben. Darüber hinaus sei der Streitgegenstand unklar. Die Klägerin spezifiziere nicht, welche Geräte der Geräteserien konkret angegriffen seien. Da die Klägerin zur Begründung ihres Verletzungsvorwurfs allein auf das Produkt „C O Q“ Bezug nehme, gehe sie – die Beklagte – davon aus, dass nur die hier realisierte Sendeschaltung zur Beurteilung gestellt sei. Die angegriffenen Ausführungsformen machten keinen Gebrauch von der in den Klagepatenten unter Schutz gestellten technischen Lehre.
Die im Übrigen – soweit sie Schadenersatz, Auskunft und Rechnungslegung für die Zeit bis zum 07.03.2008 aus abgetretenem Recht geltend mache – zulässige Klage sei unbegründet, weil die angegriffenen Ausführungsformen von der Lehre der beiden Klagepatente keinen Gebrauch machten.
Nach Maßgabe dieser Auslegung verletzten die angegriffenen Ausführungsformen das deutsche Klagepatent nicht. Außer für das C O P und das C O Q habe die Klägerin für die angegriffenen Geräte nicht dargelegt, dass diese einen Delta-Sigma A/D Wandler mit den Merkmalen des Klagepatentanspruchs benutzten. Doch auch die beiden genannten Geräte machten von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch. Sie hätten zumindest kein erfindungsgemäßes analoges Frontend, weil es bei den angegriffenen Geräten nicht nur aus den drei anspruchsgemäßen analogen Bauteilen bestehe, sondern weitere Widerstände und Kondensatoren und damit zusätzliche analoge Spannungsteile aufweise, die nach dem Vortrag der Beklagten für die an dem einen Eingang der LVDS-Zelle anliegende Referenzspannung VREF verwendet würden. Es könne dahinstehen, ob es sich bei der LVDS-Zelle um einen Buffer im Sinne des Klagepatents handle. Jedenfalls werde der im Rückkopplungspfad befindliche Buffer nicht betriebsspannungsmäßig getrennt von dem die digitalen Schaltungsteile beinhaltenden Halbleiterchip versorgt. Aus der von der Klägerin dargelegten unterschiedlichen Spannung für die den Kern des FPGA bildende interne Logik des Chips („Core“) von 1,2 V und für den Ausgangsbuffer von etwa 2,5 V folge dies nicht, weil es nicht bedeute, dass der Halbleiterchip keine weiteren digitalen Bauteile enthalte, die gemeinsam mit dem Buffer betriebsspannungsmäßig versorgt werden. Vielmehr habe die Beklagte vorgetragen, dass LVDS-Zelle und Ausgangsbuffer zusammen mit dem Flip-Flop 1, dem digitalen JTAG-Bereich, weiteren Flip-Flops und Buffern, dem Digitalen Clock Manager (DCM) als Teil der internen Logik des Chips und weiteren IOB´s von einer gemeinsamen Spannungsquell von 2,5 V versorgt würden. Diese gemeinsame Versorgung mit digitalen Elementen führe aus der Lehre des Klagepatents heraus, weil danach die Spannungsversorgung allgemein getrennt vom Halbleiterchip zu erfolgen habe. Bei dieser Sachlage genüge das Vorbringen der Klägerin nicht, um eine Verwirklichung dieses Merkmals aufzuzeigen. Ohne die erfindungsgemäße Trennung der Versorgungsspannungen für Buffer und Halbleiterchip trete ferner nicht die vom Klagepatent geforderte Entkopplung zwischen Halbleiterchip und analogem Frontend ein.
Des Weiteren habe die Klägerin gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Schadenersatz, Auskunft und Rechnungslegung wegen der behaupteten Verletzung des europäischen Klagepatents. Schon weil sie mit ihrem Klageantrag den Patentanspruch 1 in der Fassung des Patentanspruchs 1 des deutschen Klagepatents geltend mache und somit eine Benutzung der Lehre des europäischen Klagepatents mit derselben Begründung zu verneinen sei wie eine Benutzung der mit dem deutschen Klagepatent geschützten Erfindung, könne die auf das europäische Klagepatent gestützte Klage keinen Erfolg haben. Der Wortlaut der beiden Klagepatentschriften sei in den für die Auslegung der Patentansprüche relevanten Teilen – mit Ausnahme der Patentansprüche selbst – identisch. Auf das Doppelschutzverbot nach Art. II § 8 Abs. 1 InPatÜG komme es daher nicht an.
Das Landgericht habe die Klage zu Unrecht teilweise als unzulässig abgewiesen. Es sei – unter Verstoß gegen seine Hinweispflicht – rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass es sich bei der Bestellung eines Inlandsvertreters um eine Zulässigkeitsvoraussetzung im Verletzungsverfahren handle. Darüber hinaus habe es übersehen, dass die zur Akte gereichte schriftliche Vollmachturkunde ihres Prozessvertreters mindestens den in § 25 Abs. 1 PatG genannten Umfang habe. Abgesehen davon hätten sich ihre Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 13.08.2010 zum Inlandsvertreter bestellt und seien auch – noch vor dem erstinstanzlichen Urteil – als solche beim DPMA eingetragen worden (Anlagen KB-C1).
„Buffer“ im Sinne der Klagepatente seien nicht nur einfache digitale Buffer mit Eintakteingang. Vielmehr seien sehr unterschiedliche Ausgestaltungen einschließlich analoger Buffer erfindungsgemäß. Maßgebend sei bloß, dass die Eingangsbuffer als 1-Bit A/D-Wandler und die Ausgangsbuffer als 1-Bit D/A-Wandler fungierten. Die patentgemäße Lehre fordere nur einen Buffer, was technisch auch genüge, um die nach der allgemeinen technischen Lehre bezweckte reduziert höhere Auflösung von 13 Bit zu erreichen, die mit den Klagepatenten bei einem so einfach gebauten A/D-Wandler erstmals möglich geworden sei.
Da bereits die getrennte Versorgung eines der beiden Buffer genüge, hätte das Landgericht nicht dahinstehen lassen dürfen, ob es sich bei dem dort als „LVDS-Zelle“ bezeichneten Baustein um einen erfindungsgemäßen Buffer handle. Tatsächlich sei dies der Fall. Dieser werde durch die Beklagte wie ein Eingangsbuffer im Sinne der Klagepatente benutzt, indem er ein Eingangssignal mit einer Referenzspannung vergleiche und daraus chipintern ein digitales Signal generiere. Er enthalte keinen Komparator, wirke in der Schaltung der Beklagten aber insgesamt wie ein solcher. Er sei daher funktional mit einem einfachen (single ended) digitalen Eingangsbuffer identisch. Zum Beweis dafür, dass ein LVDS-Eingangsbuffer vorhanden sei und tatsächlich benutzt werde, habe die Beklagte den gesamten HDL-Quellcode vorzulegen. Sollte kein LVDS-Eingangsbuffer vorhanden sein, so sei zwingend ein einfacher (single ended) digitaler Eingangsbuffer entsprechend den Klagepatenten konfiguriert und werde benutzt.
Die betriebsspannungsmäßig getrennte Versorgung der Buffer sei nicht im Sinne von „galvanisch getrennt“ zu verstehen und erfordere daher keine getrennte Zuführung der negativen Versorgungsspannung (Masse). Ebenso wenig sei patentgemäß die Nutzung verschiedener Spannungsquellen erforderlich, sondern es genüge eine getrennte Zuführung der positiven Versorgungsspannung. Maßgeblich sei dabei, dass durch die Trennung eine Entkopplung zwischen dem analogen Frontend und dem Halbleiterchip erreicht werde, die zu der angestrebten Auflösungssteigerung führe. Dazu sei lediglich eine betriebsspannungsmäßig getrennte Versorgung der Buffer von (erheblich) störenden digitalen Schaltungsteilen erforderlich, weil nur diese einen dem patentgemäßen Zweck entgegenstehenden Einfluss auf das analoge Frontend hätten. Die Mitversorgung nicht (erheblich) störender oder gar inaktiver, nicht konfigurierter Schaltungsteile führe hingegen nicht aus dem Schutzbereich heraus. Zudem sei eine Mitversorgung des D-Flip-Flop unerheblich, weil es sich im analogen Frontend nicht selbst stören könne. Aus dem Anspruch 2, bei dem es sich um einen nebengeordneten Anspruch handle, ergebe sich zudem, dass bei einem chipinternen Buffer deutlich geringere Maßnahmen zur betriebsspannungsmäßigen Trennung erforderlich seien, indem diese auf „getrennt angeschlossene Versorgungsspannungsleitungen“ beschränkt werden dürften.
Bei den angegriffenen Ausführungsformen sei dieses Merkmal erfüllt. Dies zeige sich schon daran, dass dort die mit den Klagepatenten bezweckte Auflösungssteigerung erreicht werde; andernfalls wären sie schließlich für den Einsatzzweck Wandlung von Sprache (TeleOie) nicht geeignet. Grund dafür sei, dass der große Störanteil der digitalen Schaltungsteile im inneren Kern („Core“) des Halbleiterchips durch die Spannung VCCINT in Höhe von 1,2 V versorgt werde, während für Eingangs- und Ausgangsbuffer eine davon getrennte Spannung von 2,5 V bestehe. Die Versorgungsspannung des LVDS-Buffers werde zwar für digitale Schaltungseinheiten mitverwendet. Dies sei jedoch unschädlich, weil diese Bauteile nicht erheblich störten. Das D-Flip-Flop und im FPGA zwar angelegte, aber nicht benutzte Bauteile wie die Digital Clock Manager (DCM) und das JTAG-Interface, generierten keine Störungen im analogen Frontend und müssten daher nicht entkoppelt werden. Zudem werde dieser Eingangsbuffer durch eine getrennte entkoppelte Betriebsspannung VCCAUX mit eigenem Anschlusspin und mit getrennten Versorgungsleitungen versorgt. Der Ausgangsbuffer im Rückkopplungspfad werde überdies ausschließlich durch die Spannung VCCO_0…3 versorgt. Es gebe einen extra Pin und chipinterne getrennte Versorgungsleitungen, die keine anderen digitalen Spannungsteile versorgten.
c) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten,
-preisen sowie Typenbezeichnungen und Namen und Anschriften der Abnehmer einschließlich der Verkaufsstellen, für welche die Erzeugnisse bestimmt waren;
– der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und den Wirtschaftsprüfer ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Nachfrage Auskunft darüber zu erteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist
– die Beklagte zum Nachweis der Angaben zu b) und c) die entsprechenden Einkaufs- und Verkaufsbelege (Rechnungen oder hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen hat, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der rechnungslegungspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;
Ebenso zu Recht habe das Landgericht die Klage als unschlüssig eingestuft, soweit sie gegen andere als die beiden Geräte „C O P“ und „C O Q“ gerichtet sei. Dem Vorbringen in der Berufungsinstanz lasse sich weiterhin kein schlüssiger Vortrag zu einer Patentverletzung durch andere Geräte oder Geräteserien entnehmen. Das Vorbringen, die Geräte seien mit einem FPGA der R-Serie ausgestattet, genüge nicht, weil sich allein daraus keine Verletzung der Klagepatente ergebe, die sie weiterhin bestreite. Es hätte eines substantiierten Sachvortrages dazu bedurft, wie die Geräte funktionieren, welche Schaltung überhaupt angegriffen sei und wie diese im Einzelnen konfiguriert sei. Bei zahlreichen Geräten, von denen die Klägerin als Anlage KB-Fotos 3 Lichtbilder vorgelegt hat, werde zudem ein anderes Schaltungskonzept verfolgt als von der Klägerin bislang angegriffen. Die Lichtbilder zeigten ferner nicht dieselben Schaltungsbausteine, sondern verschiedene Ausführungen des S-Bausteins. Bei dem Gerät Nr. 43 C O U komme kein FPGA zum Einsatz, sondern ein Mixed-Mode Chip. Bei vielen weiteren Geräten stimme die Anzahl der von der Klägerin ermittelten Sigma-Delta-Wandler nicht und bei anderen Geräten werde ohne zusätzlichen Wandler eine weitere TeleOschnittstelle zur Verfügung gestellt. Falls gleichwohl von einer Baugleichheit sämtlicher Geräte auszugehen sei, so funktionierten diese so, wie sie dies für die Geräte C O P und Q dargelegt habe.
Ein anspruchsgemäßer Wandler weise ferner zwingend zwei Buffer auf, weil er mit nur einem Buffer funktionsunfähig wäre. Wie sich aus dem Begriff „Buffer“, der Beschreibung und dem übernommenen Stand der Technik ergebe, verfüge ein erfindungsgemäßer Buffer bloß über einen Eingang und einen Ausgang. Zudem nutze er Schwellwerte, die er intern aus der Versorgungsspannung gewinne. Damit sei die LVDS-Zelle kein „Buffer“, da sie zwei differentielle Eingänge besitze und in Abhängigkeit einer externen Referenzspannung umschalte, die über einen der beiden Differenzeingänge zugeführt werde. Sie entspreche insoweit einem Komparator, der patentgemäß durch einen Buffer oder Inverter ersetzt werden solle. Eine äquivalente Patentbenutzung liege ebenfalls nicht vor, insbesondere nicht bezüglich der verwendeten LVDS-Zelle. Abgesehen davon entspreche die angegriffene Schaltung dem vorbekannten Stand der Technik (Formstein-Einwand).
Doch auch hinsichtlich der positiven Betriebsspannung liege keine Trennung vor. Der Baustein biete zwar die Möglichkeit, die Ausgangsbuffer (sog. I/O Banks) mit einer eigenen Versorgungsspannung VCCO_0…3 zu versehen. Davon habe sie jedoch keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr seien – wie erstinstanzlich unstreitig geblieben sei – in der angegriffenen Konfiguration die Versorgungsspannungen VCCAUX und VCCO zu einem einzigen Versorgungsspannungskreis Vio zusammengeschaltet. Infolgedessen würden mit einer Spannung von 2,5 V gemeinsam versorgt alle analogen Teile des Wandlers und unzählige digitale Schaltungsteile auf dem Halbleiterchip, so die LVDS-Zelle am Eingang jenes I/O-Blocks, in dem der Wandler konfiguriert sei, sämtliche Flip-Flops des betreffenden I/O-Blocks, darunter das „Flip-Flop 1“ entsprechend dem als Anlage B-4 vorgelegten Schaltplan, sämtliche digitale Buffer des betreffenden I/O-Blocks, die darin enthaltenen Multiplexer, das JTAG, alle DCM des Core, alle benachbarten I/O-Blöcke auf der gleichen Bank und damit eine zweistellige Anzahl von gleichzeitig aktiven digitalen Schaltungsteilen, von denen jeder einzelne wiederum mitversorgte Bauteile wie Flip-Flops, Buffer und Multiplexer enthalte, sowie alle Eingänge aller Blöcke aller vier benachbarten Bänke und alle Ausgänge aller Blöcke von mindestens drei Bänken. Eine Vielzahl dieser digitalen Schaltungsteile, wie etwa das D-Flip-Flop, Multiplexer und programmierbares Delay, seien zudem aktiv und störend. Im Übrigen sei eine betriebsspannungsmäßig getrennte Versorgung allein deswegen nicht gegeben, weil Ausgangsbuffer und LVDS-Zelle gemeinsam mit dem aktiven und tatsächlich störenden Flip-Flop 1 versorgt würden.
Ein förmlicher Berufungsantrag ist nicht erforderlich, sondern es genügt im Rahmen des § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, wenn die Berufungsbegründung ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird und welche Abänderungen erstrebt werden (BGH, GRUR 2012, 1248 – Fluch der Karibik; Cassardt in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015, § 520 Rn. 17; Zöller/Heßler, Kommentar zur ZPO, 30. Aufl., § 520 Rn. 32). Das ergibt sich hier zum Einen aus der Bezugnahme der Klägerin auf ihr gesamtes erstinstanzliches Vorbringen (Seite 15 unten der Berufungsbegründung, Bl. 361 GA) und zum Anderen aus der Beanstandung, dass das Landgericht eine Überprüfung des Klagepatents 2 mit einer haltlosen und fehlerhaften Begründung abgelehnt habe (Seite 14 Mitte der Berufungsbegründung, Bl. 360 GA). Daraus lässt sich zweifelsfrei schließen, dass eine Verletzung des Klagepatents 2, die erstinstanzlich ebenfalls bereits Streitgegenstand war, mit der Berufung weiterverfolgt wird, auch wenn ein entsprechender förmlicher Antrag in der Berufungsbegründung noch nicht abgefasst wurde.
Der Inlandsvertreter ist ein gewillkürter Vertreter mit gesetzlich festgelegter Mindestvollmacht (§ 25 Abs. 1 PatG). Die Bestellung des Inlandsvertreters gemäß § 25 Abs. 1 PatG erfolgt durch Bevollmächtigung und deren Anzeige/Vorlage gegenüber dem Patentamt. Insoweit genügt die Formulierung der Bevollmächtigung „gemäß § 25 PatG“ (BGH GRUR 1972, 536 – Akustische Wand; vgl. auch BGH GRUR 2009, 185 – Umfang der Vollmachtserteilung; Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 27). Die Bevollmächtigung ist nicht formgebunden, jedoch ist für das DPMA für ihren Nachweis die schriftliche Vorlage erforderlich (Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 28 m. w. N.). Der Vollmachtnachweis ist in der Weise zu führen, dass die Vertretungsmacht auf den auswärtigen Verfahrensbeteiligten zurückgeführt werden kann (Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 42 m. w. N.). Handlungen des Inlandsvertreters ohne die erforderliche Vertretungsmacht kann der Vertretene genehmigen (Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 35 m. w. N.).
Die Bestellung eines Inlandsvertreters und deren Nachweis stellen eine Obliegenheit dar, deren Nichtbeachtung zu Lasten der betroffenen Partei zu einem behebbaren Verfahrenshindernis führt (BGH GRUR 2009, 701– Niederlegung der Inlandsvertretung; Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 42 m. w. N.). Es handelt sich insoweit um eine verfahrensrechtliche Voraussetzung für den sachlichen Fortgang des Verfahrens (BGH GRUR 1969, 437 – Inlandsvertretung; Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 42 m. w. N.). Die vor Einsetzung eines Inlandsvertreters vorgenommenen Verfahrenshandlungen sind nicht unwirksam, sondern bloß mit einem behebbaren Mangel behaftet, der bis zu seiner Behebung einer Sachprüfung entgegensteht (BGH GRUR 2009, 701 – Niederlegung der Inlandsvertretung), so dass der Mangel im Laufe des Verfahrens mit Rückwirkung behoben werden kann.
Das ist – falls man von einem ursprünglichen Mangel ausgeht – hier geschehen. Da es sich um ein behebbares Verfahrenshindernis handelt, ist das gesamte Vorbringen der Klägerin maßgebend, das bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung eingeht (vgl. allgemein zum maßgeblichen Zeitpunkt hinsichtlich der Feststellung von Prozessvoraussetzungen BeckOKZPO/Bacher, Ed. 16, § 253 Rn. 12). Daher ist im vorliegenden Rechtsstreit in zweiter Instanz zu berücksichtigen, dass die Klägerin mit Anlage KB-C-1 eine Kopie des Registerauszuges zum Klagepatent 1 vorgelegt hat, ausweislich dessen die S Rechtsanwälte – und zwar bereits seit dem 14.08.2010 – als Inlandsvertreter bestellt sind. Des Weiteren ergibt sich aus einer Registerauskunft ihre Bestellung zum Inlandsvertreter beim Klagepatent 2. Die Eintragung des Inlandsvertreters in das Patentregister nach § 30 Abs. 1 PatG hat rein deklaratorische Bedeutung (Busse/Brandt, aaO, § 30 Rn. 31 und Rn. 33 m. w. N.; vgl. auch Busse/Baumgärtner, aaO, § 25 Rn. 30). Sie legitimiert die S Rechtsanwälte gegenüber jedem Dritten als prozessual Vertretungsberechtigte (§ 30 Abs. 3 PatG; vgl. Busse/Brandt, aaO, § 30 Rn. 33). Ob die Vollmacht im Innenverhältnis wirksam erteilt wurde, ist für die Bestellung als Inlandsvertreter ohne Belang.
In der Klagepatentschrift wird weiter ausgeführt, dass seit einigen Jahren sog. Delta-Sigma A/D-Wandler bekannt seien, die durch Überabtastung des Eingangssignals unter Zuhilfenahme von Integratoren, Komparatoren und digitalen Filtern das Eingangssignal in ein digitales Ausgangssignal umsetzen. Beispielsweise werde ein solcher Delta-Sigma A/D-Wandler in der Veröffentlichung „Delta-Sigma Data Converters: Theory, Design and Simulation“ von Steven R. Norsworthy, u.a. beschrieben (Absatz [0002]). Der Vorteil von Delta-Sigma A/D-Wandlern bestehe darin, dass sie relativ unempfindlich gegen gewisse Unzulänglichkeiten und Toleranzen des analogen Teils seien (Absatz [0003]).
Um auch die Wandlung geringer Eingangsspannungen zu ermöglichen, sollte – so die Empfehlung in der Klagepatentschrift – der Spannungshub am Eingang des Flip-Flops in der Größenordnung der aufbaubedingten Störspannungen und des Eingangsrauschens verbleiben. Unter aufbaubedingten Störspannungen versteht die Klagepatentschrift insbesondere Signaleinstreuungen von benachbarten Schaltungen und Störspannungen auf den Versorgungsleitungen des Flipflops (Absatz [0005]). Da bei den sehr einfachen Delta-Sigma A/D-Wandlern die Versorgungsspannung als Referenzspannung genutzt werde, sei die Qualität, das heißt die Auflösung des Wandlers, direkt abhängig von der Qualität der Versorgungsspannung. Ohne weitere Maßnahmen sei gemäß der DE 195 18 AAC A1 eine A/D-Wandlung mit einer Auflösung von etwa 7 Bit möglich (Absatz [0006]).
Das Merkmal 1 ist nicht erfüllt, da das Klagepatent 1 dort – mit Ausnahme der vom Klagepatentanspruch allerdings ohnehin in Merkmal 2 genannten Buffer – die Bauteile, aus denen das analoge Frontend des erfindungsgemäßen Delta-Sigma A/D-Wandlers besteht, abschließend aufzählt, das analoge Frontend der angegriffenen Ausführungsformen jedoch darüber hinaus weitere Komponenten im analogen Frontend zur Erzeugung einer externen Referenzspannung aufweist.
Diese Aufzählung der Bauteile im analogen Frontend ist – mit Ausnahme der aus technischer Sicht ebenfalls zum analogen Frontend gehörenden Buffer – abschließend. Insbesondere führen zusätzliche passive analoge Bauelemente wie weitere Widerstände und/oder Kondensatoren, die zur Erzeugung einer gesonderten Referenzspannung erforderlich sind, aus dem Schutzbereich der Erfindung heraus. Das entnimmt der Durchschnittsfachmann, bei dem es sich um einen Diplomingenieur der Elektrotechnik handelt, der mit der Entwicklung analoger und digitaler Schaltungen, insbesondere im Bereich der Übertragungstechnik befasst ist (vgl. BPatG, Urteil vom 02.10.2012 – 5 Ni 40/10, Gutachten des Sachverständigen R vom 17.12.2012, Seite 1 und Privatgutachten Dipl.-Ing. FH T vom 20.11.2013, Seite 8, Anlage KC-PG), bereits dem Anspruchswortlaut und bestätigt ihm die gebotene funktionsorientierte Auslegung unter Berücksichtigung des in der Klagepatentschrift gewürdigten Stands der Technik.
Bereits der Anspruchswortlaut legt durch die Formulierung „besteht aus…“ nahe, dass die Aufzählung abschließenden Charakter hat, indem sie grundsätzlich den Eindruck einer nach Art und Anzahl der genannten Komponenten abschließenden Aufzählung vermittelt.
Das Klagepatent 1 übernimmt die Ausgestaltung des analogen Frontends aus dieser Druckschrift und will den dort gelehrten „einfachen Aufbau“ ausdrücklich beibehalten.
Das folgt aus der Darstellung in der Klagepatentschrift zum Stand der Technik. Diese betont, u. a. aus der DE 195 18 AAC A1 sei ein Delta-Sigma A/D-Wandler bekannt, der im analogen Frontend lediglich zwei Widerstände und eine Integrator-Kapazität sowie im Übrigen nur eine rein digitale integrierte Schaltung benötige (Absatz [0004] der Klagepatentschrift). Der Fachmann schließt daraus, dass es sich bei den drei genannten Bauteilen um die einzigen „nicht integrierten“ Komponenten im analogen Frontend handelt, wobei ihm aus seinem allgemeinen Fachwissen bekannt ist, dass sowohl Widerstände als auch Kondensatoren passive elektrische Bauelemente sind. Die in der Klagepatentschrift als Figur 1 abgebildete Schaltung eines solchen einfachen Delta-Sigma A/D-Wandlers aus dem Stand der Technik zeigt dementsprechend außer dem Flip-Flop (4) – zu dessen Zugehörigkeit zum analogen Frontend nach der Lehre des Klagepatents 1 siehe unten – im analogen Frontend nur die passiven analogen Komponenten Eingangswiderstand (1), Rückkopplungswiderstand (2) und Integrator-Kapazität (3).
Dieser Aufbau des analogen Frontends soll nach der Vorgabe in Absatz [0007] der Klagepatentschrift übernommen werden und ist daher Teil der Aufgabe des Klagepatents 1. Daraus und aus der Qualifizierung des Aufbaus als „einfach“ entnimmt der Fachmann, dass es dem Klagepatent dabei konkret darum geht, die geringe Anzahl der passiven, nicht integrierten Komponenten aus dem gewürdigten Stand der Technik zu übernehmen und auf zusätzliche Bauteile im analogen Frontend zu verzichten.
Dabei ergibt sich sowohl aus der Klagepatentschrift selbst als auch aus der gewürdigten DE 195 18 AAC A1, dass dieser „einfache Aufbau“ deswegen möglich ist, weil anstatt einer extern zugeführten Referenzspannung die interne Versorgungsspannung als Referenzspannung verwendet wird. Das Klagepatent 1 übernimmt auf diese Weise aus dem gewürdigten Stand der Technik ein bestimmtes Schaltungskonzept und will dieses für die Erfindung beibehalten.
Dies ist vor dem technischen Hintergrund zu sehen, dass – wie dem Fachmann aus seinem allgemeinen Fachwissen bekannt ist – ein Delta-Sigma A/D-Wandler für die Umwandlung des analogen Eingangssignals in ein digitales Ausgangssignal eine stabile Referenzspannung als Schwellwert benötigt. Mit diesem Spannungswert wird die analoge, integrierte Eingangsspannung verglichen, die nicht stets gleichbleibend, sondern aufgrund von Rauschphänomenen, Störspannungen auf den Versorgungsspannungen des Analogteils und insbesondere deswegen unterschiedlich hoch ist, weil vom Eingangssignal der Spannungswert eines im Rückkopplungspfad von digital zu analog umgewandelten Ausgangssignals abgezogen wird und erst der daraus resultierende Wert als analoge, integrierte Eingangsspannung einem Komparator zugeführt wird. Abhängig davon, ob diese Eingangsspannung die Referenzspannung übersteigt oder unterschreitet, wird sodann vom Komparator der digitale Wert 1 oder 0 ausgegeben. Die Referenzspannung hat somit die Funktion, einen stabilen Schwellwert bereitzustellen, der in einem Delta-Sigma A/D-Wandler für die Umwandlung des analogen Eingangssignals in ein digitales Ausgangssignal zwingend notwendig ist. Diese technischen Zusammenhänge, die von der Beklagten in der Klageerwiderung dargestellt worden sind, hat die Klägerin ausdrücklich bestätigt.
Die DE 195 18 AAC A1 offenbart nun dem Fachmann in Verbindung mit seinem allgemeinen Fachwissen, dass in „ihrem“ Stand der Technik eine extern zugeführte Referenzspannung als Schwellwert verwendet wird, während sie selbst stattdessen die interne Versorgungsspannung als Referenzspannung nutzt, und dies der Grund dafür ist, warum sie in einer einfachen Wandlerschaltung, an welche das Klagepatent 1 anknüpft, im analogen Frontend nicht mehr als die drei genannten passiven analogen Komponenten benötigt.
In dieser Figur nicht gezeigt, aber dem Fachmann aus seinem allgemeinen Fachwissen bekannt und zwischen den Parteien unstreitig ist, dass eine solche externe Referenzspannung stets konstant ist, weil sie schließlich einen stabilen Schwellwert bereitstellen soll, und für die Erzeugung dieser Referenzspannung eigene – und damit zusätzliche – Widerstände und Kondensatoren benötigt werden.
Davon unterscheidet sich der Delta-Sigma A/D-Wandler nach der DE 195 18 AAC A1 erfindungsgemäß in einer sehr einfachen Ausführungsform, indem der analoge Komparator mit differentiellen Eingängen durch einen digitalen Inverter mit nur einem Eingang ersetzt wird. Dies zeigt die Ausgestaltung der nachfolgend eingeblendeten Figur 2A und die zugehörige Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels, wonach „die Komparatorfunktion 120 aus Figur 1B durch einen einstufigen (ungepufferten) digitalen Inverter 202 realisiert“ (Spalte 3, Zeilen 41-43) ist.
Der Fachmann erkennt anhand dieser Darstellung ohne weiteres, dass zwischen der Verwendung eines digitalen Inverters mit nur einem Eingang und dieser Beschränkung auf drei „externe“ Bauteile ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Denn beim Inverter 202 wird die an dem einen Eingang eingehende analoge, integrierte Spannung mit der internen Versorgungsspannung verglichen, die als Referenzspannung und damit als Schwellwert fungiert. Das zeigt ihm auch die weitere Darstellung in der DE 195 18 AAC A1, in der ausdrücklich von einer „festen internen Referenzspannung bei etwa 2,5 Volt“ (Spalte 5, Zeilen 16-17) und „der Eigenschwelle innerhalb des Inverters 202“ die Rede ist (Spalte 5, Zeilen 27-28). Bestätigt wird ihm diese Interpretation zudem durch einen Vergleich der Figur 2A, die keine Referenzspannung VREF zeigt, mit den vorbekannten Schaltungen gemäß den Figuren 1A und 1B, die stattdessen eine solche externe Referenzspannung nutzen. Somit benötigt der digitale Inverter keine separat zugeführte Referenzspannung und die Schaltung kann auf die dazu notwendigen zusätzlichen Bauteile verzichten. Die stattdessen genutzte Versorgungsspannung ist – was für den Fachmann selbstverständlich ist – hingegen für jedes Schaltungsteil ohnehin notwendig, weshalb die Nutzung der internen Betriebsspannung als Referenzspannung als solches keine zusätzlichen Komponentenerfordert.
An diese Lösung knüpft das Klagepatent 1 an, wie die Darstellung in Absatz [0006] der Klagepatentschrift zeigt, wonach bei den „sehr einfachen“ Delta-Sigma A/D-Wandlern die Versorgungsspannung als Referenzspannung genutzt werde und deswegen die Qualität, mithin die Auflösung des Wandlers direkt abhängig von der Qualität der Versorgungsspannung sei.
Die DE 195 18 AAC A1 nennt es ausdrücklich als Vorteil der in Figur 2A dargestellten Ausgestaltung, dass es sich um eine sehr kostengünstige Sigma-Delta- Modularschaltung handle, bei der alle aktiven Elemente durch eine digitale Schaltung ausgeführt seien (Spalte 4, Zeilen 30-33). Das steht im Einklang mit der Aufgabe jener Erfindung, einen möglichst kostengünstigen A/D-Wandler zu schaffen (Spalte 2, Zeilen 3-7) und mit der allgemeinen Beschreibung, wonach diese durch eine Ausgestaltung gelöst werde, bei der „alle aktiven Analogfunktionen vollständig durch eine digitale Schaltung ausgeführt sind“, „die einzigen externen Komponenten … Widerstände und optionale Kondensatoren“ sind und „die Funktionalität eines analogen Integrierers und eines analogen Komparators unter Verwendung digitaler Inverter realisiert“ wird (Spalte 2, Zeilen 11-19).
Im Wege der gebotenen funktionsorientierten Auslegung ergibt sich somit, dass der technische Zweck der vom Klagepatent übernommenen Ausgestaltung darin besteht, die Kosten für den Delta-Sigma A/D-Wandler möglichst zu reduzieren, da jede zusätzliche passive Komponente im analogen Frontend höhere Kosten verursacht. Dabei ist dem Fachmann aus seinem allgemeinen Fachwissen bekannt, dass – wie die Klägerin selbst in der Klageschrift vorgetragen hat – analoge Schaltungstechnik in der Regel eine größere Anzahl von Funktionsbausteinen und -elementen erfordert als digitale Schaltungstechnik. Sie hat daher einen größeren Platzbedarf und ist mit einem höheren Herstellungsaufwand verbunden, was wiederum zu Mehrkosten führt. Auch der Sachverständige legt dar, dass eine Minimierung von Anzahl und Kosten der notwendigen externen Bauelemente zu Wettbewerbsvorteilen führt (Seite 10 SV-GA).
Dieser Auslegung hält die Klägerin ohne Erfolg entgegen, mit der „Beibehaltung des einfachen Aufbaus“ sei nur gemeint, dass auf Integratoren und andere aktive analoge Schaltungen verzichtet werde, was auch Kern der Erfindung der DE 195 18 AAC A1 sei; es werde hingegen keine Beschränkung auf die ausschließliche Verwendung der drei genannten analogen Bauelemente gelehrt.
Daran ist zwar richtig, dass die aufgezeigte Anknüpfung an den gewürdigten Stand der Technik grundsätzlich auch den Verzicht auf aktive analoge Komponenten im analogen Frontend umfasst. Das ergibt sich ebenfalls aus der Figur 2A und der zugehörigen Beschreibung in der DE 195 18 AAC A1, indem die einzigen Bauteile im dortigen analogen Frontend ein Eingangswiderstand, ein Rückkopplungswiderstand und eine Integrator-Kapazität, mithin ausschließlich passive analoge Komponenten sind, so dass im Vergleich zu „ihrem“ Stand der Technik sowohl auf einen analogen Integrator als auch auf einen analogen Komparator vollständig verzichtet wird. Dementsprechend stellt die DE 195 18 AAC A1 in der allgemeinen Beschreibung zur Aufgabe der dortigen Erfindung bei der angestrebten Kostenoptimierung in den Vordergrund, die Anzahl der aktiven Analogkomponenten zu minimieren, die außerhalb der digitalen Schaltung angeordnet sind (vgl. Spalte 1 Zeile 68 bis Spalte 2 Zeile 2),
Ferner ist in diesem Zusammenhang wesentlich zu berücksichtigen, dass das Klagepatent 1 konkret nur diese Ausgestaltung beibehalten will und nicht etwa an den gesamten Inhalt der DE 195 18 AAC A1 anknüpft. Daneben erwähnt und zeigt jene Druckschrift weitere Ausführungsvarianten und insbesondere in ihrer Figur 3 nebst zugehöriger Beschreibung eine differentielle Ausführungsform, die einen deutlich komplexeren Aufbau hat und für die nach den einleuchtenden und nicht angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen R im schriftlichen Gutachten vom 17.12.2012 (Seite 11 SV-GA) die beiden Widerstände (Eingangs- und Rückkopplungswiderstand) doppelt ausgeführt werden müssten, um den differentiellen Eingang zu beschalten. Auf eine solche Ausgestaltung nimmt die Klagepatentschrift mit der Betonung des dortigen „einfachen“ Aufbaus (Absatz [0007]) und des „sehr einfachen Delta-Sigma A/D-Wandlers“ (Absatz [0006]) erkennbar nicht Bezug.
Das gilt ebenso für die Ansprüche 7 bis 13 der DE 195 18 AAC A1, die differentielle Signalmodulatoren betreffen, die nicht Gegenstand der Lehre des Klagepatents 1 sind. Deswegen kann sich die Klägerin ebenso wenig mit Erfolg darauf berufen, dass diese Druckschrift auch differentielle Ausführungsformen lehre. Aus den gleichen Erwägungen ist es für die Auslegung des Klagepatents 1 nicht von Bedeutung, dass die DE 195 18 AAC A1 zur Schaltung aus der Figur 2A erläutert, dass „zusätzliche passive RC-Integrierstufen hinzugefügt werden“ können (Spalte 4, Zeilen 38-41), weil aus den bereits dargelegten Gründen nur der einfache Grundaufbau mit „lediglich zwei Widerständen und einer Integrator-Kapazität“ beibehalten werden soll.
Der Fachmann erkennt, dass diese „betriebsspannungsmäßige Trennung“ zur Erzielung einer höheren Auflösung deswegen erforderlich ist, weil das Klagepatent 1 die Nutzung der internen Versorgungsspannung als Referenzspannung aus dem gewürdigten Stand der Technik beibehalten und gerade nicht in Abgrenzung davon eine separat zugeführte Referenzspannung nutzen will, für die zusätzliche Widerstände und Kondensatoren im analogen Frontend benötigt würden.
Dem liegt aus Sicht des Fachmannes zum Einen objektiv das zu lösende technische Problem zugrunde, dass Störspannungen auf der internen Masse des Halbleiterchips in eine Eingangsspannung transferiert werden und jede Schaltaktivität in der integrierten Schaltung, z. B. durch digitale Signalverarbeitung, wegen der Induktivität der Bonddrähte und des Gehäuses Störspannungen auf der internen Masse erzeugt und den Spannungswert negativ beeinflusst. Zum Anderen wird die Ausgangsstufe, die vom D-Flip-Flop ausgegeben, vom Ausgangsbuffer in einen analogen Spannungswert umgewandelt und über den Rückkopplungswiderstand auf die Integrator-Kapazität zurückgeführt wird, durch die jeweiligen Störspannungsquellen negativ beeinflusst und es entsteht ein weiterer Übertragungsweg für Störspannungen in den Eingangsknoten des Delta-Sigma A/D-Wandlers, der die Qualität der Versorgungsspannung reduziert. Die Richtigkeit dieser Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 17.12.2012 (Seite 6-8 SV-GA) haben die Parteien zu Recht nicht in Abrede gestellt und ist im Privatgutachten (Seiten 8/9 PGA) bestätigt worden, wobei im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen kann, ob – wie der Sachverständige betont – der negative Einfluss auf die Qualität der Versorgungsspannung nur von sekundärer Bedeutung ist und ob – was die Klägerin verneint – der Sachverständige den Einfluss der Störquellen im Einzelnen zutreffend dargestellt hat.
Für die Auslegung des Merkmals 1 ist dabei wesentlich, dass sich die genannten Störeinflüsse deshalb auf die Qualität der Auflösung auswirken, weil erfindungsgemäß die interne Versorgungsspannung als Referenzspannung genutzt wird, daher Störspannungen unmittelbar den Schwellwert negativ beeinflussen und dies zu einer erhöhten Fehleranfälligkeit des Delta-Sigma A/D-Wandlers bei der Ausgabe der digitalen Werte 0 und 1 führt (siehe oben). Demgegenüber besteht bei Verwendung einer externen Referenzspannung dieses Problem nicht – jedenfalls nicht in gleichem Maße –, da sie von der Versorgungsspannung unabhängig und deswegen deutlich weniger empfindlich ist gegenüber Störungen auf der Versorgungsspannung, die vom Halbleiterchip ausgehen. Die Richtigkeit dieser Ausführungen des Sachverständigen haben die Parteien ebenfalls zu Recht nicht angegriffen (S. 8, 24 und 35/36 SV-GA).
Die vorstehenden Ausführungen bedeuten indes im Umkehrschluss, dass die betriebsspannungsmäßige Trennung nur deshalb erforderlich ist, um die angestrebte erhebliche Auflösungssteigerung zu erreichen, weil die patentgemäße Schaltung keine externe Referenzspannung verwendet. Das Klagepatent 1 kann auch nicht etwa dahingehend verstanden werden, dass auch Ausgestaltungen, die sowohl eine getrennte Versorgung der internen Betriebsspannung als auch eine extern zugeführte Referenzspannung vorsehen, vom Schutzbereich umfasst sind. Zu einem solchen Verständnis von der Lehre des Klagepatents 1 sieht der Fachmann schon deswegen keinen Anlass, weil ein Delta-Sigma A/D-Wandler nur eine einzige Referenzspannung als Schwellwert benötigt, um die analoge Eingangsspannung in die digitalen Werte 0 oder 1 umzuwandeln. Insbesondere aber stehen derartige Schaltungen erst recht der Aufgabe des Klagepatents 1 entgegen, den einfachen Aufbau aus dem gewürdigten Stand der Technik beizubehalten. Das gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass – wie der Sachverständige im Rahmen seiner mündlichen Anhörung bestätigt hat – für die Aufbereitung von störarmen Versorgungsspannungen und damit auch für eine betriebsspannungsmäßige Trennung der Buffer vom Halbleiterchip stets zusätzliche Bauteile erforderlich sind, da dann schließlich sogar ein „doppelter“ Aufwand entsteht. Daher stellt es keine patentgemäße Ausgestaltung dar, sowohl eine externe Referenzspannung zu nutzen als auch eine Trennung der internen Versorgungsspannung vorzusehen, weil dies zu einem hohen Bauteileaufwand führen und daher der Aufgabe des Klagepatents 1 „erst recht“ entgegenstehen würde.
Daher ist es für die Auslegung des Merkmals 1 unbeachtlich, dass auch eine betriebsspannungsmäßig getrennte Versorgung der Buffer vom Halbleiterchip zusätzliche Bauteile wie Spannungsteiler, Widerstände und/oder Kondensatoren erfordert. Denn die dafür notwendigen Maßnahmen können nach der Lehre des Klagepatents 1 nicht mit der Erzeugung einer gesondert zugeführten Referenzspannung und dem dafür notwendigen erhöhten Bauteileaufwand im analogen Frontend gleichgesetzt werden. Vielmehr unterscheidet diese gezielt zwischen einer betriebsspannungsmäßigen Trennung der Stromversorgung von Buffer und Halbleiterchip, die der Anspruchswortlaut im Merkmal 2b) verlangt und die wesentliche Weiterentwicklung gegenüber dem gewürdigten Stand der Technik darstellt, und der Erzeugung einer externen Referenzspannung. Während diese aufgrund der zusätzlichen Bauteile vom Klagepatent 1 als nachteilig angesehen wird und daher vermieden werden soll, sieht sie Maßnahmen zur betriebsspannungsmäßig getrennten Versorgung der Buffer vom Halbleiterchip als zwingend technisch notwendig an, um einen erfindungsgemäßen Delta-Sigma A/D-Wandler mit einer höheren Auflösung als nach der DE 195 18 AAC A1 zu erhalten. Das unterstreicht die allgemeine Beschreibung in der Klagepatentschrift, wonach „Durch eine getrennte gut stabilisierte und entstörte Versorgungsspannung der negative Einfluss der digitalen Halbleiterschaltung wie auch andere negative Störeinflüsse vom analogen Frontend ferngehalten werden (kann), was zu einer erheblichen Auflösungssteigerung des A/D-Wandlers führt“ (Absatz [0010], Spalte 1, Zeilen 62-67), und wird durch Figur 2 veranschaulicht, die eine erfindungsgemäß stabilisierte Spannung für Eingangs- und Ausgangsbuffer zeigt, ohne allerdings den Schutzbereich der Erfindung auf diese konkrete Ausgestaltung zu beschränken. Vielmehr sind auch andere Stabilisierungsmaßnahmen oder Siebmittel möglich, um die Versorgungsspannung für den/die Buffer zu modifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2014 – X ZR 1/13, Rn. 23). Die betriebsspannungsmäßig getrennte Versorgung der Buffer vom Halbleiterchip ist somit das erfindungsgemäße Mittel, um gemäß Absatz [0007] der Klagepatentschrift die für gängige Audio-Codecs notwendige Qualität des Wandlers mit einer Auflösung von mindestens 13 Bit zu erzielen.
Dagegen führt die Klägerin ohne Erfolg an, dass Bauteile für die Stromversorgung von Schaltungen regelmäßig nicht angegeben werden. Denn eine gesondert zugeführte Referenzspannung dient nicht der Stromversorgung, sondern der Ermittlung eines Schwellwertes zur Ausgabe der digitalen Werte 0 und 1. Sie ist daher nicht selbstverständlich vorhanden, sondern hat mit der Erzeugung eines im Verhältnis zur internen Versorgungsspannung externen Schwellwertes eine spezifische technische Funktion, die nur in bestimmten Anwendungen der Schaltungstechnik vorkommt und die deswegen – um den Fachmann entsprechend anzuweisen – in der Regel dargestellt wird, mögen auch die einzelnen Bauteile zur Erzeugung dieser Referenzspannung nicht immer angegeben sein. Das bestätigen die Figuren 1A und 1B aus der DE 195 18 AAC A1, die jeweils gesondert zugeführte Referenzspannungen VREF zeigen. Dementsprechend hat der Sachverständige R in der mündlichen Anhörung überzeugend dargelegt, dass man bei einer Patentierung der angegriffenen Ausführungsformen die Erzeugung der Referenzspannung durch den externen Spannungsteiler und den Kondensator angeben würde, da dies die elementare Grundfunktion der Schaltung ist, durch die sie sich von der patentgemäßen Ausgestaltung unterscheidet.
Das Klagepatent 1 löst den vermeintlichen Widerspruch, dass es den einfachen Aufbau des analogen Frontends aus der DE 195 18 AAC A1 beibehalten will, die betriebsspannungsmäßige Trennung der Buffer vom Halbleiterchip im Vergleich zu diesem Stand der Technik jedoch ebenfalls einen zusätzlichen Bauteileaufwand erfordert, indem es die Buffer nicht in der Aufzählung des Merkmals 1 nennt, obwohl diese aus Sicht des Fachmannes technisch zum analogen Frontend gehören. Deren Nennung unterbleibt somit deswegen, weil Merkmal 1 die patentgemäße Teilaufgabe erfüllt, den einfachen Aufbau aus dem gewürdigten Stand der Technik beizubehalten, während erst Merkmal 2 die weitere Teilaufgabe der – auf die Buffer bezogenen – erfindungsgemäßen Weiterentwicklung mit den dafür notwendigen, im Vergleich zur DE 195 18 AAC A1 zusätzlichen Maßnahmen betrifft.
Der Sachverständige hat dies überzeugend damit begründet, dass sich dort Störeinflüsse, die vom Halbleiterchip ausgehen, unmittelbar negativ auf die Qualität der Auflösung auswirken, und das analoge Frontend daher den Teil des Wandlers charakterisiert, der durch die betriebsspannungsmäßige getrennte Versorgung der Buffer vom Halbleiterchip zu entkoppeln ist. Zu diesem Verständnis von der Lehre des Klagepatents 1 gelangt der Fachmann insbesondere anhand der entsprechenden Funktionsangabe im Merkmal 2. Bestätigt wird dies ihm dies ferner durch die Beschreibung in der Klagepatentschrift. Diese formuliert in Absatz [0007] die Aufgabenstellung, „den analogen Teil eines Delta-Sigma A/D-Wandlers (analoges Frontend)… zu verbessern“ und lehrt als erfindungsgemäße Lösung gemäß dem Merkmal 2 b) des Klagepatentanspruchs und der Beschreibung in Absatz [0008] eine betriebsspannungsmäßig getrennte Versorgung der Buffer. Da sich somit die Maßnahme, mit dem das analoge Frontend verbessert werden soll, auf die Buffer bezieht, sind die Buffer technisch ebenfalls Teil des analogen Frontends.
Die Zuordnung der Buffer zum analogen Frontend folgt zuletzt daraus, dass sie ausweislich von Merkmal 2 a) stets zwischen dem D-Flip-Flop und den außerhalb des Chips befindlichen Bestandteilen der Schaltung angeordnet sind und diese somit gemäß der Funktionsangabe im Merkmal 2 voneinander isolieren. Infolgedessen ist nach den einleuchtenden Ausführungen des Sachverständigen eine betriebsspannungsmäßig getrennte Versorgung der Buffer nur sinnvoll, wenn bei diesen der Verlauf von Strömen und Spannungen die analogen Eigenschaften beeinflussen kann (Seite 15 SV-GA), sie mithin aus technischer Sicht Teil des – vom Halbleiterchip entkoppelten – analogen Frontends sind.
Die hiesige Auslegung hat weiter zur Folge, dass erfindungsgemäße Buffer jedenfalls nicht über differentielle Eingänge verfügen, denen – an einem Eingang – eine externe Referenzspannung zugeführt wird, da das Klagepatent 1 eine solche Ausgestaltung wegen des damit verbundenen zusätzlichen Bauteileaufwands im analogen Frontend ausschließt. Stattdessen besitzen sie nur einen Eingang, an dem die analoge, integrierte Eingangsspannung eingeht, und sie nutzen die interne Versorgungsspannung als Referenzspannung, weil sie – wie der Sachverständige bestätigt (Seite 15 SV-GA) und die Klägerin nicht in Abrede gestellt hat – bei dieser Ausgestaltung keine externen Referenzspannungen oder Referenzströme benötigen.
Im Übrigen sind zwar durchaus unterschiedliche Ausgestaltungen von Buffern erfindungsgemäß, da weder der Anspruchswortlaut noch die Klagepatentschrift im Übrigen dazu – über die vorstehend herausgearbeiteten hinausgehende – Vorgaben machen. Insbesondere ist im Merkmal 2 a) nicht näher festgelegt, ob die Buffer als analoge oder als digitale Schaltung ausgeführt sind (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2014 – X ZR 1/13, Rn. 13). Tatsächlich haben sie im Übrigen nach den einleuchtenden Ausführungen des Sachverständigen im Gutachten vom 17.12.2012 und bei der Anhörung stets – und damit auch in der Ausführungsform als digitale Buffer mit einem Eingang – schon deswegen eine analoge Funktion, weil sie die Umsetzung zwischen analogen externen und binären internen Signalen realisieren (Seite 16 SV-GA). Sie werden in der erfindungsgemäßen Anordnung als Komparator mit interner Umschaltschwelle verwendet, haben analoge Eigenschaften (Seite 17 SV-GA) und gehören daher auch zum analogen Teil des Wandlers. Dies ändert indes aus den genannten Gründen nichts daran, dass jedwede Buffer mit differentiellen Eingängen, die eine extern zugeführte Referenzspannung verwenden, nicht patentgemäß sind.
Das D-Flip-Flip wird zwar weder in der Darstellung des Stands der Technik noch in der gewürdigten DE 195 18 AAC A1 als Bestandteil des analogen Frontends bezeichnet. Vielmehr entnimmt der Fachmann aus der Figur 1 und der Beschreibung in Absatz [0004] der Klagepatentschrift, wonach „Darüber hinaus … nur eine rein digitale integrierte Schaltung benötigt [wird] (Fig. 1).“, dass das D-Flip-Flop Teil der „rein digitalen integrierten Schaltung“ ist.
Dabei gilt zunächst, dass – ebenso wie bei den Buffern – die Erwähnung des D-Flip-Flops im Merkmal 1 technisch betrachtet ohne Bedeutung ist, da es ohnehin Bestandteil des erfindungsgemäßen Delta-Sigma A/D-Wandlers ist, wie ohne weiteres aus dem weiteren Merkmal 2 a) folgt. Daher ist es im Hinblick auf die Teilaufgabe des Klagepatents 1, den einfachen Aufbau aus dem Stand der Technik beizubehalten, unerheblich, ob es zum analogen Frontend gerechnet wird oder nicht.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass – wie der Sachverständige ausgeführt hat (Seite 16 SV-GA) und wovon auch die Parteien übereinstimmend ausgehen – sich eine Zugehörigkeit zum analogen Frontend und eine Anordnung auf dem Halbleiterchip nicht gegenseitig ausschließen. Vielmehr können sich auf dem Halbleiterchip digitale Schaltungsteile befinden, die aufgrund ihrer Beteiligung am analogen Signalverlauf aus technischer Sicht gleichzeitig Teil des analogen Frontends sind.
Eine solche Zuordnung ergibt im Hinblick auf das D-Flip-Flop zudem unter Berücksichtigung der erfindungsgemäßen Buffer durchaus einen technischen Sinn: Zwar nehmen vorhandene Buffer bereits die Umwandlung zwischen analogen externen Signalen und digitalen internen Signalen vor, so dass am D-Eingang des D-Flip-Flops ein digitales Signal ankommt und an seinen beiden Ausgängen ebenso wieder digitale Werte – 0 und 1 – ausgegeben werden. Auf diese analoge Signalverarbeitung hat das D-Flip-Flop nach den einleuchtenden Ausführungen des Sachverständigen nur noch mittelbar durch Abtastung Einfluss (S. 14, 16 SV-GA). Allerdings ist zu beachten, dass nach dem Klagepatent 1 auch eine Schaltung mit nur einem Buffer patentgemäß ist. Dies folgt wiederum aus dem Anspruchswortlaut des Merkmals 2 a), wonach sich vor dem D-Eingang und/oder im Rückkopplungspfad hinter dem Ausgang des Flip-Flops ein Buffer befindet. Dementsprechend bleibt es dem Ermessen des Fachmannes überlassen, ob er einen oder mehrere Buffer einsetzt (BGH, Urteil vom 27.05.2014 – X ZR 1/13, Rn. 29), und es genügt, wenn nur entweder vor oder hinter dem D-Flip-Flop ein Buffer angeordnet ist. Für das D-Flip-Flop hat die Anordnung nur eines Buffers indes zur Folge, dass es unmittelbar an der analogen Signalverarbeitung beteiligt ist, indem entweder sein Eingang oder sein Ausgang direkt mit den nicht integrierten, passiven Komponenten verbunden ist. In diesem Fall betrachtet der Fachmann das D-Flip-Flop als Teil des analogen Frontends. Diese überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen in seinem Gutachten (S. 13-16 SV-GA) haben die Parteien und der von der Klägerin beauftragte Privatgutachter T übereinstimmend bestätigt (Seite 13 PGA).
Die vorstehende Auslegung stimmt mit den Feststellungen des Sachverständigen überein. Er hat zwar die Aufzählung im Gutachten vom 17.12.2012 als „offen“ bezeichnet und dementsprechend eine Verwirklichung des Merkmals 1 (dort Merkmalsgruppe 2) bejaht (vgl. Seiten 15 und 21 SV-GA). Im Rahmen seiner ergänzenden Stellungnahme vom 25.08.2013 (Bl. 733 f. GA) hat er indes klargestellt, dass die Aufzählung nur insoweit als „offen“ zu verstehen sei, als der Fachmann die vorgesehenen Buffer sowie – als Grenzfall – möglicherweise auch das D-Flip-Flop dem analogen Frontend zurechne. Demgegenüber sei der Aufbau des erfindungsgemäßen Frontends keiner beliebigen Erweiterung um zusätzliche – insbesondere nicht integrierte diskrete – Komponenten zugänglich. In der mündlichen Anhörung vor dem Senat am 25.06.2015 hat er zudem auf Nachfragen des Senats bejaht, dass die Aufzählung im Hinblick auf passive analoge Komponenten wie Widerstände und Kondensatoren abschließend sei, die Klagepatente damit gezielt den zusätzlichen Bauteileaufwand für die Erzeugung einer extern zugeführten Referenzspannung ausschließen und die Klagepatente ein bestimmtes Schaltungskonzept verfolgen, das auf die Zuführung einer externen Referenzspannung verzichte. Nur dies steht auch im Einklang mit den bereits im Gutachten vom 17.12.2012 getroffenen weiteren Feststellungen, wonach der technische Sinngehalt der Klagepatentschrift auf eine aufwandsminimale Implementierung eines Delta-Sigma A/D-Wandlers mit möglichst wenig externen Bauelementen abziele (Seite 11 SV-GA) und Kern der erfindungsgemäßen Ausführung die Verwendung eines einfachen digitalen Buffers mit Eintakteingang sei, der eine interne Schaltschwellspannung besitze und keine externe Referenzspannung benötige (Seite 28 SV-GA).
Bezogen auf das Merkmal 1 hat die Klägerin gegen die Feststellungen des Sachverständigen keine konkreten Einwendungen erhoben. Auch das von ihr vorgelegte Privatgutachten Dipl.-Ing. (FH) T enthält keine davon abweichende Auslegung dieses Merkmals oder insoweit Kritik am gerichtlichen Sachverständigengutachten. Zur Frage, ob die Aufzählung im Patentanspruch abschließend sei, wird dort lediglich ausgeführt, dass der Fachmann die patentierte Vorrichtung klar beschrieben sehe und eine Zuordnung zu dem Begriff „Analoges Frontend“ damit unerheblich sei (vgl. Seite 13 PGA). Das beantwortet indes die – für die Auslegung des Merkmals 1 entscheidende – Frage nicht, ob das patentgemäße analoge Frontend weitere, im Anspruchswortlaut nicht genannte Komponenten aufweisen darf. Das ist – wie die Ausführungen des Sachverständigen bestätigen – zu verneinen.
Soweit die Klägerin erstmals in der Berufungsinstanz weitere Geräte in den Rechtsstreit eingeführt und als patentverletzend angegriffen hat, ist die damit verbundene Klageänderung gemäß § 533 ZPO zulässig, weil die Zulassung wegen der Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits sachdienlich ist und die Klageänderung – wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt – nicht auf neue, entscheidungserhebliche Tatsachen gestützt wird.
Streitgegenständlich sind daher sämtliche Ausführungsformen, die die Klägerin in der Anlage KB-Fotos 3 zusammenfassend aufgeführt hat. Diese sind – ausgehend vom Sachvortrag der Parteien – hinsichtlich ihrer Sendeschaltung technisch weitgehend identisch und entsprechen den näher erläuterten Versionen „C O P“ und „C O Q“. Die Klägerin hat mittels dieser Versionen die angegriffene Schaltung unter anderem durch Vorlage eines extrahierten Stromlaufplans (Anlage C.M2b) sowie des vereinfachten IOB-Diagramms (Anlage C.M3a) beispielhaft erläutert; die Beklagte hat ihrerseits einen Schaltplanauszug für die „C O Q“ (Anlagen B-4) vorgelegt.
Soweit die Beklagte einwendet, bei zahlreichen Geräten, von denen die Klägerin in der Anlage KB-Fotos 3 Lichtbilder vorgelegt hat, werde ein „völlig anderes Schaltungskonzept“ verfolgt, ist dieser Einwand unerheblich. Trotz eines entsprechenden Hinweises des Senats hat die Beklagte nicht konkret zu dem vermeintlich anderen Schaltungskonzept vorgetragen. Auch der Verweis darauf, dass bei dem als Nr. 43 in der Anlage KB-Fotos 3 gezeigten Gerät kein FPGA, sondern ein Mixed-Mode Chip zum Einsatz komme, trägt ohne weitere Erläuterungen, welche Unterschiede sich daraus im Hinblick auf die Klagepatente ergeben sollen, nicht. Schließlich geht die Kritik bezüglich der Anzahl der ermittelten Sigma-Delta-Wandler und weiterer TeleOschnittstellen ins Leere. Die Klagepatente befassen sich damit nicht.
Unbeachtlich ist weiter, dass die zusätzlichen Bauteile nach Ansicht der Klägerin für die „eigentliche“ Signalverarbeitung unerheblich sind. Das ist ohnehin nur insofern richtig, als sie nicht unmittelbar an der Signalverarbeitung beteiligt sind, indem bei diesen Bauelementen keine Umwandlung von analoge in digitale Werte erfolgt. Gleichwohl sind sie für diese Umwandlung notwendig, weil sie zur Erzeugung einer externen Referenzspannung dienen, die einen Schwellwert bereitstellt, von dem abhängt, in welchen binären Wert die analoge Eingangsspannung umgesetzt wird. Sie tragen somit wesentlich dazu bei, die Empfindlichkeit für Störungen aus der Versorgungsspannung deutlich zu verringern. Schon deswegen gehören sie zu dem Teil des Delta-Sigma A/D-Wandlers, in welchem gemäß der obigen Definition des analogen Frontends der analoge Signalverlauf der auftretenden Ströme und Spannungen die Qualität der Auflösung beeinflusst.
Doch selbst wenn man – entgegen den Ausführungen unter (1) – zugrunde legen würde, dass es nur auf die konfigurierte und benutzte Schaltung ankomme, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Es ist dann ebenfalls nicht festzustellen, dass die angegriffene Schaltung über ein analoges Frontend im Sinne von Merkmal 1 verfügt.
Auch soweit sie hilfsweise vorträgt, die angegriffene Schaltung nutze einen einfachen (single ended) digitalen Eingangsbuffer, lässt sich ihrem Vorbringen nicht entnehmen, dass im analogen Frontend – neben dem D-Flip-Flop – ausschließlich ein Eingangswiderstand, ein Rückkopplungswiderstand und eine Integrator-Kapazität verwendet würden.
Grundsätzlich hat im Verletzungsprozess der Kläger alle anspruchsbegründenden Sachverhaltselemente darzulegen, also auch die Tatsachen, in denen die Benutzung des geschützten Gegenstands besteht. Der Beklagte muss ihm diese Darlegung grundsätzlich nicht erleichtern. Anderes gilt nur, wenn und soweit den Beklagten gemäß § 138 Abs. 2 ZPO eine sekundäre Darlegungslast trifft. Eine solche Verpflichtung zur Spezifizierung von Tatsachen kann sich ergeben, wenn und soweit diese Informationen der mit der Darlegung und Beweisführung belasteten Partei nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Erschwerungen zugänglich sind, während ihre Offenlegung für den Gegner sowohl ohne Weiteres möglich als auch zumutbar erscheint (BGH, WRP 2009, 1394 – MP3-Player-Import; BGH, GRUR 2006, 927 – Kunststoffbügel; BGH, GRUR 2006, 313 – Stapeltrockner; BGH, GRUR 2004, 268 – Blasenfreie Gummibahn II; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl., § 139 Rn. 116; Cepl/Voß/Nielen, ZPO, § 139 Rn. 29, 32). Unabhängig von der Frage, ob sich die Klägerin in der entsprechenden Beweisnot befindet, hat die Beklagte jedenfalls einer ihr obliegenden sekundären Darlegungslast Genüge getan. Sie hat einen Schaltplanauszug der „C O Q“ vorgelegt (Anlage B-4) und substantiiert unter Angabe der vorhandenen und aktivierten Komponenten vorgetragen, wie die angegriffene Schaltung konfiguriert ist.
Schließlich hat die Klägerin nicht nur die Existenz der im als Anlage B-4 vorgelegten Stromlaufplan aufgeführten externen Komponenten, sondern darüber hinaus die dort dargestellte externe „Beschaltung“ als richtig zugestanden. Dieses Vorbringen lässt sich nur so verstehen, dass die betreffenden Komponenten konfiguriert sind und bei der angegriffenen Schaltung genutzt werden, zumal die Klägerin bis zuletzt nie etwas anderes behauptet hat. Legt man dies zugrunde, wird indes zur Umwandlung der analogen Eingangssignale in digitale Werte zwingend ein Schaltungsteil mit differentiellen Eingängen verwendet, wenn auch nicht unbedingt eine LVDS-Zelle. Denn die Außenbeschaltung des Schaltplans zeigt, dass der Innenbeschaltung (rechts von der gestrichelten Linie) über zwei Spannungsleitungen einerseits die Eingangsspannung (Analog Input) zugeführt wird und andererseits die Referenzspannung VREF. Diese Ausgestaltung ergibt bei einem Delta-Sigma A/D-Wandler technisch nur einen Sinn, wenn in dem sich anschließenden Bauteil zur Umwandlung der analogen Eingangsspannung in digitale Werte die Spannungswerte der analogen Eingangsspannung und der externen Referenzspannung miteinander verglichen werden, um die binären Werte 0 oder 1 auszugeben. In diesem Sinne hat der Sachverständige im Rahmen seiner mündlichen Anhörung einleuchtend dargelegt, die Ausgestaltung der externen Beschaltung lasse den Rückschluss zu, dass eine LVDS-Zelle konfiguriert sei, weil andernfalls die Vorgabe eines externen Differenzpotentials für den zweiten Eingang der LVDS-Zelle technisch sinnlos sei. Dementsprechend sind sie nach seinen Ausführungen im Gutachten vom 17.12.2012 notwendige Bestandteile des analogen Frontends der angegriffenen Ausführungsformen (Seite 28 SV-GA). Dies zugrunde gelegt, ist die Behauptung der Klägerin, es werde – mit der externen Beschaltung gemäß der Anlage B-4 – ein einfacher digitaler Eingangsbuffer benutzt, jedoch nicht nachvollziehbar und damit unschlüssig. Das gilt umso mehr, als sich weder aus ihrem Sachvortrag noch den vorgelegten Schaltplänen und Unterlagen konkrete Anhaltspunkte für eine tatsächliche Benutzung von digitalen Eingangsbuffern mit einem Eingang ergeben. Dementsprechend ist selbst der Privatgutachter der Klägerin T – ohne insoweit Zweifel anzumelden – in seinem Gutachten von einer Verwendung von LVDS-Zellen, die dort als LVDS-Buffer bezeichnet werden, ausgegangen (Seite 16 PGA).
Wie bereits eingangs dargestellt, hat die Klägerin gegen die – nach entsprechender Klarstellung – widerspruchsfreien und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen zum Merkmal 1 keine konkreten Einwendungen erhoben.
Das Sachverständigengutachten leidet entgegen ihrer Ansicht auch nicht daran, dass der gerichtliche Sachverständige nicht der „relevante Fachmann“ sei. Wie der 2. Zivilsenat bereits im Beschluss vom 27.05.2013 im Einzelnen ausgeführt hat, steht es der Eignung des Sachverständigen Professor Dr. R nicht entgegen, dass er selbst nicht exakt dem Durchschnittsfachmann entspricht.
Der „Durchschnittsfachmann“ ist nicht mit einer tatsächlich existierenden Person gleichzusetzen, sondern fiktiv. Patentschriften richten sich an alle Fachleute (BGH, GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung; BGH, GRUR 1998, 1003 – Leuchtstoff). Eine dem Gebot der Rechtssicherheit genügende einheitliche inhaltliche Erfassung einer patentierten Erfindung wäre auf der Grundlage individueller Kenntnisse und Fähigkeiten auch gar nicht möglich. Fachmännisches Denken, Erkennen und Vorstellen wird deshalb bemüht, um mit dem auf dem betreffenden Gebiet der Technik üblichen allgemeinen Fachwissen sowie den durchschnittlichen Kenntnissen, Erfahrungen und Fähigkeiten der dort tätigen Fachwelt und dem hierdurch geprägten sinnvollen Verständnis vom Inhalt einer Lehre zum technischen Handeln eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu haben (BGH, GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung). Demzufolge genügt es, dass ein gerichtlicher Sachverständige mindestens über die Kenntnisse des Durchschnittsfachmanns verfügt und dem Gericht diejenigen objektiven technischen Gegebenheiten vermittelt, mit denen ein technischer Fachmann durchschnittlichen Könnens im Prioritätszeitpunkt versehen war und sich dem Verständnis des Patentanspruchs genährt hat (BGH, GRUR 2006, 314 – Stapeltrockner; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rn. 73, 2749).
Wie sich bereits aus den Ausführungen unter (1) ergibt, ist kein (weiteres) Sachverständigengutachten nach Vorlage des HDL-Quellcodes durch die Beklagte zu der Frage „Welcher Eingangsbuffer ist für das analoge Frontend des A/D-Wandlers in den R FPGAs der Beklagten konfiguriert?“ gemäß dem „Hilfsantrag“ in der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2015 einzuholen.
Nach § 142 ZPO darf in einem Patentverletzungsprozess die Vorlage einer Urkunde angeordnet werden, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH, GRUR 2013, 316 – Rohrmuffe; BGH, GRUR 2006, 962 – Restschadstoffentfernung; Schulte/Rinken/Kühnen, PatG 9. Aufl., § 140c Rn. 90). Hierbei ist die vor Inkrafttreten von § 140c PatG entwickelte Rechtsprechung zu § 809 BGB (insbesondere BGH, GRUR 2002, 1046 – Faxkarte) zu berücksichtigen. Die Rechtslage nach Inkrafttreten des § 140c PatG weicht materiell weder zu Lasten des Schutzrechtsinhabers noch des mutmaßlichen Verletzers vom früheren Rechtszustand nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ab (BGH, GRUR 2013, 316 – Rohrmuffe; BGH, GRUR 2010, 318 – Lichtbogenschnürung). Daraus ergibt sich, dass das Gericht nicht zur Anordnung einer Urkundenvorlage nach § 142 ZPO verpflichtet ist, wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 140c PatG nicht gegeben sind. Für die Anordnung einer Begutachtung gemäß § 144 ZPO – die die Klägerin allerdings nicht ausdrücklich begehrt hat; sie hat vielmehr erklärt, eine forensische Untersuchung der angegriffenen Ausführungsformen sei nicht notwendig – gilt nichts anderes. Eine gerichtliche Aufklärungspflicht außerhalb des § 140c PatG besteht auch nach der allgemeinen Vorschrift des § 286 ZPO nicht (BGH, GRUR 2013, 316 – Rohrmuffe).
Der Senat erachtet zudem das Gutachten des Sachverständigen nicht für ungenügend, § 412 Abs. 1 ZPO. Die Ausführungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten und in seiner mündlichen Anhörung sind widerspruchsfrei, schlüssig, stringent, konsistent und überzeugend. Nachfragen hat der Sachverständige stets nachvollziehbar und ohne gedankliche Brüche beantworten können, wobei sich seine Antworten nahtlos in seine vorherigen Bekundungen einfügen. Durchgreifende Zweifel an den sachverständigen Feststellungen hat die Klägerin, wie bereits ausgeführt, auch nicht vorgetragen. Soweit die Klägerin sich – vorrangig im Zusammenhang mit dem weiteren zwischen den Parteien streitigen Merkmal 2 b) – gegen die Auslegung des Anspruchs 1 der Klagepatente durch den Sachverständigen wendet, verfängt dies nicht. Die Auslegung eines Patentanspruchs ist keine Tatsachenfeststellung, sondern eine Rechtsfrage, die allein und eigenverantwortlich das Gericht zu treffen hat (BGH, GRUR 2010, 410 – Insassenschutzsystemsteuereinheit; BGH, GRUR 2010, 314 – Kettenradanordnung II; BGH, GRUR Jahr 2009, 653 – Straßenbaumaschine; BGH, GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Sachverständige Äußerungen hierzu haben im Verletzungsprozess lediglich die Aufgabe, dem Gericht gegebenenfalls die für die jeweilige Bewertung erforderlichen technischen Zusammenhänge zu erläutern und den erforderlichen Einblick in die Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen der jeweils typischen, im Durchschnitt der beteiligten Kreise angesiedelten Vertreter der einschlägigen Fachwelt einschließlich ihrer methodischen Herangehensweise zu vermitteln (BGH, GRUR 2010, 410 – Insassenschutzsystemsteuereinheit; BGH, GRUR 2010, 314 – Kettenradanordnung II; BGH, GRUR 2008, 779 – Mehrgangnabe; BGH, GRUR 2007,410 – Kettenradanordnung I). Dieser Aufgabe ist der Sachverständige Prof. Dr. R vollumfänglich nachgekommen.
Das von der Klägerin angeführte Austauschmittel „LVDS-Eingangsbuffer“ ist zumindest im Hinblick auf die Ausgestaltung des analogen Frontends gemäß Merkmal 1 des Klagepatentanspruchs nicht äquivalent.
Damit eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführung in dessen Schutzbereich fällt, muss regelmäßig dreierlei erfüllt sein. Die Ausführung muss erstens das der Erfindung zugrunde liegende Problem mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln lösen. Zweitens müssen seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelte Ausführung mit ihren abweichenden Mitteln als gleichwirkend aufzufinden. Die Überlegungen, die der Fachmann hierzu anstellen muss, müssen schließlich drittens am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung äquivalente Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 511 – Kunststoffhohlprofil; BGH, GRUR 2007, 510 – Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2007, 1059 – Zerfallzeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 313 – Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2015, 361 – Kochgefäß; vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 12504 – Chipkarte, unter B. 3.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 – WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2014 – 15 U 16/14).
Für die Gleichwirkung ist entscheidend, welche einzelnen Wirkungen die patentgemäßen Merkmale – für sich und insgesamt – zur Lösung der dem Patentanspruch zugrundeliegenden Aufgabe bereitstellen und ob diese Wirkungen bei der angegriffenen Ausführungsform durch andere Mittel erzielt werden (BGH, GRUR 2000, 1005 – Bratgeschirr; BGH, GRUR 2012, 1122 – Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 – Kochgefäß). Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll BGH, GRUR 2012, 1122 – Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 – Kochgefäß).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Ausgestaltung des analogen Frontends mit den zusätzlichen Bauteilen Vorwiderständen RV1 und RV2, dem Kondensator CGND und dem Widerstand RGND nicht gleichwirkend. Es reicht dafür nicht aus, dass mit der angegriffenen Schaltung die Gesamtwirkung des Klagepatents erreicht wird, eine erhöhte Auflösung von 13 Bit herbeizuführen. Vielmehr wäre darüber hinaus erforderlich, dass sie unter Berücksichtigung der Aufgabe der Erfindung die mit dem Merkmal 1) beabsichtigte Wirkung erreicht. Wie bereits ausgeführt, besteht diese Aufgabe darin, die Auflösungssteigerung unter Beibehaltung des aus der DE 195 18 AAC A1 vorbekannten einfachen Aufbaus im analogen Frontend zu erzielen, der wiederum – wie sich für den Fachmann unter Rückgriff auf diese Druckschrift ergibt – die Vorteile eines geringeren Platzbedarfs sowie eines möglichst niedrigen Herstellungs- und Kostenaufwands miteinander vereint. Daran gemessen sind die angegriffenen Ausführungsformen nicht objektiv gleichwirkend, da sie die angestrebte Auflösungssteigerung nicht mit dem gewürdigten einfachen Aufbau, sondern nur mit weiteren Bauteilen im analogen Frontend erreichen, die zusätzlichen Platz in Anspruch nehmen und höhere Herstellungskosten verursachen.
Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass die betriebsspannungsmäßig getrennte Versorgung der Buffer vom Halbleiterchip einen vergleichbaren Bauteileaufwand verursacht. Dies überzeugt allein deswegen nicht, weil bei den angegriffenen Ausführungsformen nicht in diesem Sinne anstatt die interne Versorgungsspannung als Referenzspannung zu nutzen eine externe Referenzspannung verwendet wird. Vielmehr wird sowohl eine gesondert zugeführte Referenzspannung erzeugt als auch die Versorgungsspannung für LVDS-Zelle und Ausgangsbuffer vom inneren Kern des Halbleiterchips getrennt, wobei offen bleiben kann, ob dies eine betriebsspannungsmäßig getrennte Versorgung der Buffer vom Halbleiterchip im Sinne des Merkmals 2 b) darstellt. Dadurch entsteht sowohl Aufwand für die Erzeugung der externen Referenzspannung als auch für die Trennung der Versorgungsspannung. Die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass die Spannung Vio,, die LVDS-Zelle und Ausgangsbuffer versorgt, durch einen gesonderten Spannungsregler und Kondensatoren stark entkoppelt und stabilisiert sei. Dies bedeutet jedoch, die angegriffene Schaltung verfügt im analogen Frontend mit diesen Komponenten sowie mit den Vorwiderständen RV1 und RV2, dem Kondensator CGND und dem Widerstand RGND keineswegs über einen „einfachen“, sondern im Gegenteil über einen komplexen Aufbau, der somit nicht gleichwirkend mit dem patentgemäßen analogen Frontend ist.
Außerdem ist für eine äquivalente Patentbenutzung erforderlich, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre äquivalente Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 – Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 – Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 – Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 – WC-Sitzgelenk m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2014 – 15 U 29/14; Kühnen, aaO, Rn. 93 m. w. N.; Rinken/ Kühnen in: Schulte, aaO, § 14 Rn. 65 m. w. N.). Dabei bildet der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns (BGH, GRUR 1989, 903 – Batteriekastenschnur; BGH, GRUR 2002, 519 – Schneidmesser II; BGH, GRUR 2002, 527 – Custodiol II; BGH, GRUR 2011, 701 – Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 – WC-Sitzgelenk). Es reicht nicht aus, dass der Fachmann aufgrund seines Fachwissens eine Lehre als technisch sinnvoll und gleichwirkend zu der in den Patentansprüchen formulierten Lehre erkennt. Die angegriffene Ausführungsform muss vielmehr zudem in ihrer für die Merkmalsverwirklichung relevanten Gesamtheit eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellen (BGH, GRUR 2007, 959 – Pumpeneinrichtung). Bei alldem ist der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (BGHZ 150, 161 – Kunststoffrohrteil). Vor allem muss die vom Patent gegebene technische Lehre von ihm als sinnhaft hingenommen werden und darf bei der Suche nach einem gleichwirkenden Ersatzmittel in ihrer sachlichen Berechtigung nicht (wieder) infrage gestellt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013, Az.: I-2 U 23/13, BeckRS 2013, 18749).
Daran fehlt es, weil sich aus dem gewürdigten Stand der Technik und der objektiven Aufgabe der Erfindung ergibt, dass das Klagepatent 1 auf die Erzeugung einer extern zugeführten Referenzspannung gezielt verzichtet, für die zusätzliche Bauteile im analogen Frontend benötigt werden, und stattdessen die interne Versorgungsspannung als Schwellwert nutzt. Es handelt sich um ein anderes Schaltungskonzept, das sich erkennbar von der ebenfalls aus dem Stand der Technik bekannten Ausgestaltung mit einer externen Referenzspannung abgrenzt. Das kommt durch die Anweisung zu einer „betriebsspannungsmäßig getrennten Versorgung der Buffer vom Halbleiterchip“ im Anspruchswortlaut auch deutlich zum Ausdruck. Der Fachmann erkennt in Verbindung mit der allgemeinen Beschreibung in der Klagepatentschrift und des Offenbarungsgehalts der DE 195 18 AAC A1, dass diese Trennung gerade wegen der patentgemäßen Nutzung der internen Versorgungsspannung als Schwellwert erforderlich ist. Insoweit wird auf die betreffenden Ausführungen zur Auslegung im Rahmen der Prüfung einer wortsinngemäßen Patentverletzung Bezug genommen. Diese erfindungsgemäße Grundentscheidung, auf der die technische Lehre des Klagepatents 1 letztlich basiert, darf nicht mittels der Rechtsfigur der äquivalenten Patentverletzung wieder rückgängig gemacht werden. Der Fachmann müsste sich dazu vollständig von der im Anspruch unter Schutz gestellten Lehre lösen (vgl. BGH, GRUR 1991, 444 – Autowaschvorrichtung; BGH, GRUR 1993, 886 – Weichvorrichtung I; BGH, GRUR 1999, 909 – Spannschraube). Unter Berücksichtigung der technischen Lehre des Klagepatents 1 wird er daher Ausgestaltungen, die zusätzliche Bauteile im analogen Frontend zur Erzeugung einer externen Referenzspannung erfordern, nicht als sinnvolle Alternative und damit nicht als äquivalente Lösung betrachten.
Es kann dahinstehen, ob das Klagepatent 2 in der nur noch beschränkt aufrechterhaltenden Fassung dieselbe Erfindung wie Klagepatent 1 schützt und deswegen dem Klagepatent 1 gemäß Art. II § 8 IntPatÜG ab dem 26.06.2008 – dem Ablauf der Frist für den Einspruch gegen das Klagepatent 2 – keine Wirkung mehr zukommt.
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References: § 8
 § 25
 § 520
 § 520
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 § 25
 § 25
 BGH 
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 253
 § 30
 § 30
 § 25
 § 30
 § 533
 § 138
 § 139
 § 139
 § 142
 § 140
 § 140
 § 809
 § 140
 § 142
 § 140
 § 144
 § 140
 § 286
 § 412
 Art. 69
 § 14
 § 8