Source: https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001444&toggleMenu=7
Timestamp: 2020-08-10 22:02:06+00:00

Document:
Drucksache - 20-0375.1
Betreff: Zwangsumzüge in Bergedorf
Verfasser: Fraktion DIE LINKE Aktenzeichen: 403.02-02
Auskunftsersuchen der BAbg. Jobs, Mirbach, Sturmhoebel, Winkler - Fraktion DIE LINKE
Bezieher/-innen von Leistungen nach dem SGB XII erhalten unter Umständen vom Bezirksamt die Aufforderung, ihre bisherige Wohnung im vertrauten Wohnumfeld aufzugeben und sich eine neue Wohnung zu suchen.
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) beantwortet die Fragen 1.1 bis 1.6 wie folgt, das Bezirksamt beantwortet die Fragen 2 und 3:
Wann erhalten Leistungsberechtigte gem. SGB XII eine Aufforderung, anderen Wohnraum zu beziehen?
Das sog. „Kostensenkungsverfahren“ ist umfassend in Ziffer 6 der Fachanweisung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung, § 35 SGB XII, geregelt, welche unter folgendem Link eingesehen werden kann.
http://www.hamburg.de/basfi/fa-sgbxii-kap03-35/4269970/fa-sgbxii-35-kdu/
1.1 Wie hoch sind derzeit die entsprechenden Mietobergrenzen?
Die Höchstwerte sind in Ziffer 1.2 der Fachanweisung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung, § 35 SGB XII, geregelt (s. genannter Link zu 1.). Zudem gibt es in Bezug auf die Höchstwerte Zuschläge und Sonderregelungen in Ziffern 1.3, 1.4, 2, 3 und 4.1 der Fachanweisungen, nach denen der Höchstwert unter Umständen überschritten werden kann.
1.2 Wann wurden diese aktuellen Mietobergrenzen zuletzt festgelegt? Welche Veränderungen sind dieser Festlegung vorausgegangen?
Die Höchstwerte wurden zuletzt zum 01.03.2014 auf Basis des nach wie vor aktuellen Mietenspiegels 2013 angepasst.
1.3 Welche Spielräume haben die Sachbearbeiter/-innen bei der Beurteilung der individuellen Situation der vom Wohnungswechsel bedrohten Leitungsberechtigten?
1.4 Gibt es Dienstanweisungen/Manuale oder dergleichen für entsprechendes Verwaltungshandeln? Falls ja, bitte der Antwort beifügen.
Ja, die Fachanweisung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung, § 35 SGB XII. Im Übrigen s. Antwort zu 1.
1.5 Welche Folgen kann ein nicht erfolgter Wohnungswechsel für Leitungsberechtigte haben? Drohen den Leistungsberechtigten ggf. Sanktionen bei nicht erfolgtem Wohnungswechsel? Und wenn ja, welche?
Siehe Ziffer 6.6 der Fachanweisung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung, § 35 SGB XII.
1.6 Erhalten Leistungsberechtigte finanzielle Unterstützung bei einem Wohnungswechsel? Wenn ja, bis zu welcher Höhe?
Welche Leistungen dem Grunde nach und in welcher Höhe im Zusammenhang mit einem Umzug gewährt werden können, ist eine Einzelfallentscheidung und umfassend in Ziffern 7 und 8 der Fachanweisung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung, § 35 SGB XII, geregelt.
Wie viele Leistungsberechtigte/Haushalte haben jeweils in den Jahren 2014, 2013, 2012 und 2011 eine Aufforderung zum Wohnungswechsel erhalten?
Leistungsempfänger mit Richtwertüberschreitungen, werden nicht zum Wohnungswechsel, sondern zur Senkung der Kosten der Unterkunft aufgefordert. Das kann durch Umzug, aber beispielsweise auch durch Untervermietung geschehen.
Eine Aufschlüsselung nach Jahren ist nicht möglich. Stichproben ergaben, dass in vielen Fällen die Aufforderung wiederholt wurde, so dass es zu Doppelzählungen gekommen sein kann. In vielen Fällen ist eine Aufforderung aber auch gar nicht verschickt worden, weil bereits nach Aktenlage die Überschreitung der Richtwerte akzeptiert wurde. Im Zeitraum 2011 bis 2014 wurden 2.151 Fälle bezogen auf die Richtwertüberschreitung geprüft, in mind. 101 Fällen haben Hilfeempfänger die Aufforderung erhalten, die Kosten der Unterkunft zu senken.
In 2.050 Fällen wurde die Richtwertüberschreitung akzeptiert, weil die Überschreitung nur geringfügig ist (419 Fälle), der Leistungsempfänger schon sehr lange in der Wohnung wohnt und ein Wechsel deshalb nicht mehr zugemutet werden soll (270 Fälle), eine dauerhafte Erkrankung oder Behinderung vorliegt (218 Fälle), ein Umzug unwirtschaftlich wäre (103 Fälle), die Miete aus Gründen des Bestandsschutzes anzuerkennen ist (147 Fälle), es sich um rollstuhlgerechten, zentral vom Bezirksamt Wandsbek vermittelten Wohnraum handelt (74 Fälle) usw.
2.1 Wie groß war der jeweilige Haushalt?
Die Haushalte bestanden aus 1-3 Personen.
2.2 Wie viele dieser Haushalte haben tatsächlich eine neue Wohnung bezogen?
(Mind.) 9 Haushalte.
2.3 Wie viele erhielten ggf. finanzielle Unterstützung beim Wohnungswechsel?
Alle, die eine Unterstützung beantragt haben (Kautionen, Genossenschaftsanteile, ggf. Umzugs- oder Renovierungskosten oder Doppelmieten).
2.4 Welche Folgen hatte ein nicht erfolgter Wohnungswechsel für die anderen Leitungsberechtigten?
Wie viele Haushalte, in denen Leistungsberechtigte leben, sind am 1.04.2015 mit der Forderung nach einem Wohnungswechsel konfrontiert?
Zum Stichtag sind 72 Haushalte zur Senkung der Kosten der Unterkunft aufgefordert.
3.1. Wie viele Menschen leben in den jeweiligen Haushalten?
1-Personen-Haushalte: 53
2-Personen-Haushalte: 18
3-Personen-Hausalte: 1
3.2. Wie viele Minderjährige oder Personen im Alter über 65 Jahre sind betroffen?
Mittelbar sind in drei Haushalten Minderjährige betroffen, weil sie sich im Rahmen der Ausübung des Sorgerechts besuchsweise bei dem betroffenen Elternteil aufhalten. Der besuchsbedingte Mehrbedarf an Wohnraum ist bei der Angemessenheitsprüfung berücksichtigt worden.
36 Personen im Alter über 65 Jahre.
3.3. Für wie viele dieser Menschen bedeutet dieser unfreiwillige Wohnungswechsel einen Wegzug aus dem Bezirk Bergedorf?
Aktuell für niemanden. Im Betrachtungszeitraum 2011 bis 2014 sind 3 Haushalte aus Bergedorf verzogen, umgekehrt ist aber aufgrund Kostensenkungsmaßnahmen auch ein Haushalt aus dem Bereich des Bezirks Hamburg-Mitte nach Bergedorf verzogen. Die übrigen Umzüge erfolgten innerhalb des Bezirks Bergedorf.
20-0375 Zwangsumzüge in Bergedorf Dezernat Steuerung und Service Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG
20-0375.1 Zwangsumzüge in Bergedorf Dezernat Steuerung und Service Antwort

References: § 35
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 § 27