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Timestamp: 2019-10-14 08:50:19+00:00

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"Racial Profiling" vor den Gerichten | Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge
26. Oktober 2015 | Gemischtes
„Racial Profiling“ vor den Gerichten
„Guten Tag, Bundespolizei. Dürfen wir bitte Ihren Ausweis sehen?“ Diese oder ähnliche Sätze hören zahlreiche Menschen, die mit der Bahn unterwegs sind – vor allem, wenn sie eine dunkle Hautfarbe haben. Die Bundespolizei hat die Aufgabe, illegale Einwanderung zu verhindern. Da liegt es nahe, Personenkontrollen an der Hautfarbe oder anderen ethnischen Merkmalen auszurichten. Wie die Bundesregierung, Menschenrechtsgruppen und die Verwaltungsgerichte diese Praxis beurteilen, soll hier näher erläutert werden.
Für die Bundesregierung gibt es „Racial Profiling“ nicht
Zwar behauptet die Bundesregierung, dieses als „Racial Profiling“ bezeichnete Vorgehen sei rechtswidrig – und gebe es daher bei der Bundespolizei nicht. Menschenrechtsgruppen (unter anderem Amnesty International) sehen dies anders und verweisen unter anderem auf eine Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Aus dieser geht hervor, dass äußerlich als Migrantinnen und Migranten erkennbare Personen von der Polizei deutlich häufiger kontrolliert werden. Der statistische Befund, der allerdings nichts darüber aussagt, ob die erhöhte Zahl von Kontrollen tatsächlich auf rassistische Polizeipraktiken zurückzuführen sind, steht im Einklang mit der subjektiven Sicht vieler Betroffener. Sie werden ständig kontrolliert und empfinden dies als diskriminierend.
Ob „Racial Profiling“ erlaubt ist, haben die Verwaltungsgerichte noch nicht entschieden, wohl auch weil die Bundesrepublik dann, wenn die Gerichte der Auffassung sind, es könne nach ethnischen Merkmalen kontrolliert worden sein, versucht, ein Urteil zu vermeiden. So geschehen in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, in dem die Beklagte selbst erklärt hat, sie halte „Racial Profiling“ für rechtswidrig (OVG Rheinland-Pfalz, Hauptverhandlungsprotokoll vom 29.10.2012 – 7 A 10532/12.OVG). So sah es auch das Gericht: knüpfe die Polizei ihr Entscheidung für eine Maßnahme ausschließlich oder überwiegend an ethnische Merkmale, sei dies mit dem Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.
Das Problem ist, dass ein rassistisches Vorgehen nicht immer selten eindeutig hervor tritt. Man kann den handelnden Beamtinnen und Beamten nicht in den Kopf schauen und muss daher die Umstände des Einzelfalls genau dahingehend beleuchten, ob es äußerlich erkennbare Anhaltspunkte für ein diskriminierendes Vorgehen gibt. Dabei macht es das Gesetz den Beamten relativ leicht, aufgrund der Hautfarbe zu kontrollieren, weil es auf einen konkreten Verdacht verzichtet.
VG Stuttgart: Kontrollen ohne Verdacht im Grenzgebiet rechtswidrig
Die Rechtsgrundlagen im Bundespolizeigesetz (BPolG) lassen den Beamtinnen und Beamten einen recht weiten Spielraum lassen, um an ethnische Merkmale anzuknüpfen. Die Bundespolizei kann ihr Vorgehen auf zwei Rechtsgrundlagen stützen, nämlich § 22 Abs. 1a BPolG und § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG.
Nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG kann die Bundespolizei im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern die Identität einer Person feststellen. Hierzu kann sie unter anderem den Ausweis verlangen und die Daten abgleichen. In einem aktuellen Urteil kommt das Verwaltungsgericht Stuttgart jedoch zu dem Schluss, dass verdachtsunabhängige Kontrollen nach dieser Vorschrift gegen europäisches Recht verstoßen (VG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2015 – 1 K 5060/13). Es beruft sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2010. In dieser führt der EuGH aus, dass eine nationale Regelung „den erforderlichen Rahmen für [Identitätskontrollen] vorgeben [muss], um insbesondere das Ermessen zu lenken, über das sie bei der tatsächlichen Handhabung der Befugnis verfügen. Dieser Rahmen muss gewährleisten, dass die tatsächliche Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben kann“ (EuGH, Urteil vom 22.06.2010 – C-188/10 und C-189/10 „Melki und Abdeli“). Die Frage, ob möglicherweise die Hautfarbe des Klägers bei der Entscheidung, gerade ihn und nicht andere Mitreisende in dem betreffenden Waggon zu kontrollieren, eine Rolle gespielt habe, und wie dies rechtlich zu bewerten wäre, hat das Verwaltungsgericht offen gelassen, es hat zudem die Berufung zugelassen.
Im Inland darf Identitätsfeststellung nicht im Vordergrund stehen
Im Landesinneren darf hingegen die Identitätsfeststellung nicht vorrangiger Zweck der Maßnahme sein. Nach § 22 Abs. 1 a BPolG darf die Polizei zur „Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet“ zwar befragen, die Aushändigung von Ausweispapieren zur Prüfung dient aber der „Zuordnung einer Information zu einer Person (z.B. Hinweisgeber oder Zeuge) oder auch gegebenenfalls einer Plausibilitätsprüfung“ (VG Köln, Urteil vom 13. Juni 2013 – 20 K 4683/12 –, juris). Fragen Polizeibeamtinnen und -beamte im Inland direkt nach den Ausweispapieren, liegt der Verdacht nahe, dass die Feststellung der Identität im Vordergrund stand. Eine solche offene Diskriminierung ist allerdings eher selten, in der Regel beginnt eine Maßnahme mit einer Befragung, das Verlangen der Ausweispapiere folgt erst später.
Wird man von der Bundespolizei befragt, besteht nur die Verpflichtung Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. Die Polizei muss die Maßnahme gemäß § 37 Abs. 2 S. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes schriftlich bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.
In einem spektakulären Urteil hat das VG Koblenz vergangenes Jahr entschieden, dass eine Befragung nach § 22 Abs. 1a BPolG nur dann zulässig ist, wenn der Zug überhaupt zu einer unerlaubten Einreise genutzt werden kann. „Einem Zug, der seinen Ausgangspunkt und Endpunkt im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat, der nur über deutsches Staatsgebiet geführt wird, keine Flug- oder Seehäfen und keine Staatsgrenzen berührt, fehlt aber von vornherein die Eignung, zum Grenzübertritt und damit auch zur Einreise genutzt zu werden“ (VG Koblenz, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 1 K 294/14 –, Rn. 13, juris). Das Urteil ist nicht rechtskräftig, das Gericht hat die Berufung zugelassen. Der mit der Sache befasste Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat allerdings bereits durchblicken lassen, dass er es wohl aufheben wird.
Insgesamt ist es nicht immer möglich nachzuweisen, dass eine Maßnahme auf „Racial Profiling“ basiert. Dennoch ist die Praxis des „Racial Profiling“ auch durch die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit stärker thematisiert worden. Es ist zudem zu hoffen, dass die Zweifel zivilgesellschaftlicher Organisationen und mancher Gerichte an der Rechtmäßigkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen den Gesetzgeber dazu bewegen, sie endgültig abzuschaffen.

References: Art. 3
 § 22
 § 23
 § 23
 EuGH 
 § 22
 § 37
 § 22