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Timestamp: 2017-03-23 18:16:19+00:00

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Sozialrecht | Rückzahlungspflicht des Krankenhauses bei falscher Rechnung
Ein Krankenhaus, das zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassen ist, muss nachweisen, dass die für die Vergütung relevanten Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung tatsächlich stattgefunden haben. Kann das Krankenhaus den Nachweis ... Online-Nachricht, Montag, 20.03.2017 09:26
Der DStV hat zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes Stellung genommen. Online-Nachricht, Freitag, 17.03.2017 09:58
Verbraucherschutz | Kartenzahlung soll gebührenfrei werden (hib)
Die Bundesregierung will den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Verbraucher gleichzeitig besser schützen. Dies sieht der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur ... Online-Nachricht, Freitag, 17.03.2017 09:17
Werkvertragsrecht | Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 197/16). Online-Nachricht, Donnerstag, 16.03.2017 14:08
Verfahrensrecht | Haftung des Gesellschafters für Steuerschulden (FG)
Dem Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner sind Einwendungen gegen die Höhe der seiner Haftungsinanspruchnahme zugrunde liegenden Steuerschulden nach § 166 AO abgeschnitten, wenn er im Insolvenzverfahren der Feststellung der entsprechenden ... Online-Nachricht, Donnerstag, 16.03.2017 12:52
Mietrecht | Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (BGH)
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinandersetzen müssen (BGH, Urteil vom ... Online-Nachricht, Mittwoch, 15.03.2017 16:31
Umsatzsteuer | Organschaft in der Insolvenz (BFH)
Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft (BFH, Urteil vom 15.12.2016 ... Online-Nachricht, Mittwoch, 15.03.2017 11:21
Bilanzierung | Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen (BFH)
Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist (BFH, Urteil vom 09.11.2016 - I R 43/15; ... Online-Nachricht, Mittwoch, 15.03.2017 10:08
Berufsrecht | Merkblatt zu Hilfe bei Vergabeverfahren aktualisiert (WPK)
Die WPK hat ihr Merkblatt für Vergabestellen mit "Hinweisen für Ausschreibungen von Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern" aktualisiert. Online-Nachricht, Dienstag, 14.03.2017 09:42
Berufsrecht | RA behält Vergütungsanspruch nach Kündigung des Mandats (OLG)
Ein Rechtsanwalt behält grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht ... Online-Nachricht, Dienstag, 14.03.2017 09:26
Gesetzgebung | Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen (Bundesrat)
In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen regt der Bundesrat u.a. an, die Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gesetzlich zu regeln (BR-Drucks. 59/17 (Beschluss) vom ... Online-Nachricht, Montag, 13.03.2017 13:27
Gesetzgebung | Reform der Insolvenzanfechtung (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am 10.03.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz i.d.F. des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 18/11199) verabschiedet. Online-Nachricht, Montag, 13.03.2017 11:30
Verbraucherschutz | Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung (Bundesrat)
Baden-Württemberg möchte die Belästigung von Verbrauchern durch Werbeanrufe weiter unterbinden und hat am 10.03.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt (BR-Drucks. 181/17). Online-Nachricht, Freitag, 10.03.2017 14:23
Altersvorsorge | Produktinformationsblatt für zertifizierte Riester- und
Basisrentenverträge (BMF)
Das BMF veröffentlicht Informationen zum Produktinformationsblatt für steuerlich geförderte Altersvorsorgeverträge. In der Broschüre werden die verbindlichen Informationen, die Anbieter vor Vertragsabschluss für einen zertifizierten Riester- oder ... Online-Nachricht, Donnerstag, 09.03.2017 17:41
Kaufrecht | Nachforschungspflicht bei abweichendem Fahrzeughalter (OLG)
Ist ein anderer als der Verkäufer als Fahrzeughalter eingetragen, besteht eine Nachforschungspflicht des Käufers. Eine z.B. per E-Mail übersandte „Bestätigung“ eines Überweisungsauftrages kann gefälscht sein - allein ein Überweisungsauftrag lässt ... Online-Nachricht, Donnerstag, 09.03.2017 17:06
Kaufrecht | Käufer muss Berechtigung des Verkäufers prüfen (OLG)
Wenn ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist. Die bloße Angabe des Verkäufers, er sei ein gewerblicher ... Online-Nachricht, Donnerstag, 09.03.2017 16:46
Umsatzsteuer | Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis (BFH)
Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den ... Online-Nachricht, Mittwoch, 08.03.2017 12:43
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References: BGH 
 § 1
 § 166
 BGH 
 § 574
 § 6
 § 96
 § 14