Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/ZustimmungGl%C3%A4ubigeroderZustimmungsersetzungdurchdasGericht_228888
Timestamp: 2020-07-13 07:36:59+00:00

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PRIVATINSOLVENZ - VERBRAUCHERINSOLVENZ : EINE EINFÜHRUNG, T
Die Annahme des ursprünglichen oder eines geänderten Schuldenbereinigungsplans setzt die Zustimmung der Gläubiger voraus. Diese Zustimmung kann auf verschiedene Weisen erteilt werden.
Zum Einen kann dies durch die ausdrückliche Erklärung geschehen, dass dem Vorschlag zugestimmt wird.
Gläubiger Glatt übersendet an das Insolvenzgericht eine Mitteilung, dass er den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan annehmen werde.
Zum anderen gilt die Zustimmung nach § 307 II InsO auch dann als erteilt, wenn der Gläubiger auf die gerichtliche Aufforderung zu dem Schuldenbereinigungsplan binnen eines Monats Stellung zu nehmen nicht antwortet.
Gläubiger Glatt antwortet nicht innerhalb eines Monats auf den ihm zugestellten Schuldenbereinigungsplan. Der Schuldenbereinigungsplan gilt als von ihm angenommen.
Wenn kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhebt, so gilt er gem. § 308 I InsO als angenommen.
Der angenommene Schuldenbereinigungsplan hat nach § 794 I Ziff. 1 ZPO die Wirkung eines Vergleichs. Er ist also bei Nichteinhaltung des in ihm enthaltenen Zahlungsplanes ein Vollstreckungstitel. Nach § 308 I S. 2 2. HS InsO ist vorgesehen, dass ein deklaratorischer Beschluss des Insolvenzgerichtes ergeht. Dieser Beschluss stellt fest, dass der Plan angenommen worden ist.
Ablehnung durch einzelne Gläubiger
Der Plan gilt dann als angenommen, wenn kein Gläubiger Einwendungen gegen ihn erhebt.
Umgekehrt bedeutet dies zwangsläufig, dass der Plan zunächst dann bereits gescheitert ist, wenn ihm auch nur ein einzelner Gläubiger widerspricht, auch wenn dieser eine noch so geringe Forderung gegen den Gläubiger hat. Während im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren das Schweigen eines Gläubigers als Widerspruch gilt, zählt dies im gerichtlichen Verfahren als Zustimmung.
Damit verhindert wird, dass der Schuldenbereinigungsplan an der Verweigerung der Zustimmung durch Gläubigerminderheiten scheitert, kann das Gericht auf Antrag fehlende Zustimmungen ersetzen (§ 309 I S. 1 InsO).
Diese Zustimmungsersetzung erfordert eine so genannte „doppelte Mehrheit“ der zustimmenden Gläubiger. Doppelte Mehrheit bedeutet, dass einerseits die Mehrheit nach Köpfen und andererseits die Mehrheit nach Forderungssummen gegeben sein muss.
Schuldner Schubert hat 20 Gläubiger mit einer Forderungssumme von insgesamt 100.000,- €. Um eine „doppelte Mehrheit“ zu erreichen, müssten mindestens 11 Gläubiger dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zustimmen (= Mehrheit nach Köpfen).
Zusätzlich müssten diese 11 Gläubiger eine Forderungssumme von mehr als 50.000,- € gegen Schubert geltend machen (= Mehrheit nach Forderungssummen). Erst jetzt wäre eine doppelte Mehrheit gegeben.
Die Ersetzung der Zustimmung erfolgt durch das Insolvenzgericht lediglich durch einen Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners nicht also von Amts wegen
(so § 309 I S. 1 InsO).
Der Richter am Insolvenzgericht ist der Überzeugung, dass es auf jeden Fall zu einem erfolgreichen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan kommen muss, denn eine doppelte Mehrheit wäre gegeben. Der Richter kann aber nicht von Amts wegen eingreifen und die Zustimmung der ablehnenden Gläubiger ersetzen. Hierzu bedarf es einem „Antrag auf Ersetzung der Zustimmung“ von einem Gläubiger oder dem Schuldner. Erst nach dem Antrag darf der Richter tätig werden.
Wird entweder die oben beschriebene doppelte Mehrheit nicht erreicht, oder lehnt das Insolvenzgericht die Ersetzung der Zustimmung gem. § 309 I S. 2 InsO rechtskräftig ab, so ist – sofern einer evtl. eingelegten sofortigen Beschwerde nicht stattgegeben wurde – der Schuldenbereinigungsplan gescheitert.
Mit dem Scheitern des Schuldenbereinigungsplans endet auch das Ruhen des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach § 306 InsO.
Nach § 311 InsO wird somit das Verfahren über den Eröffnungsantrag von Amts wegen wieder aufgenommen.
Annahme des Plans
Wenn der Plan von den Gläubigern angenommen, oder wenn vom Insolvenzgericht die Zustimmung einzelner Gläubiger ersetzt wurde, endet das Verfahren mit den im Schuldenbereinigungsplan geregelten Vereinbarungen.
Normen: § 307, § 308, § 311 InsO

References: § 307
 § 308
 § 794
 § 308
 § 309
 § 309
 § 306
 § 311
 § 307
 § 308
 § 311