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Timestamp: 2013-05-20 01:12:55+00:00

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SGG - SozialgerichtsG | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgerichtsgesetz (SGG)§ 1 SGG, Unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte§ 2 SGG, Einrichtung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit§ 3 SGG, Besetzung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit§ 4 SGG, Einrichtung und Besetzung von Geschäftsstellen§ 5 SGG, Zu leistende Rechts- und Amtshilfe§ 6 SGG, Geltung von Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgese...§ 7 SGG, Sozialgerichte als Landesgerichte§ 8 SGG, Zuständigkeit der Sozialgerichte§ 9 SGG, Besetzung der Sozialgerichte§ 10 SGG, Kammern der Sozialgerichte§ 11 SGG, Ernennung der Berufsrichter auf Lebenszeit§ 12 SGG, Besetzung der Kammern der Sozialgerichte§ 13 SGG, Berufung der ehrenamtlichen Richter§ 14 SGG, Vorschlagslisten§ 15 SGG (weggefallen)§ 16 SGG, Persönliche Voraussetzungen für das Amt des ehrenamtlichen Richters§ 17 SGG, Ausschluss vom Amt des ehrenamtlichen Richters§ 18 SGG, Ablehnungsgründe für die Übernahme des Amtes als ehrenamtlicher Richte...§ 19 SGG, Gleiche Rechte wie die Berufsrichter§ 20 SGG, Verbot der Beschränkung oder Benachteiligung…§ 223 SGG (weggefallen)
SGG - SozialgerichtsG In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535)Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2789)(1) Red. Anm.:Nach Artikel 23 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) gelten die Änderungen durch vorgenanntes Gesetz auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann. Für anhängige Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten schon verzögert sind, gilt § 198 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss. In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch für den vorausgehenden Zeitraum. Ist bei einem anhängigen Verfahren die Verzögerung in einer schon abgeschlossenen Instanz erfolgt, bedarf es keiner Verzögerungsrüge. Auf abgeschlossene Verfahren gemäß Satz 1 ist § 198 Absatz 3 und 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht anzuwenden. Die Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann bei abgeschlossenen Verfahren sofort erhoben werden und muss spätestens am 3. Juni 2012 erhoben werden.- redaktionell bearbeitete Paragrafentitel -Inhaltsübersicht (2)§§ Erster Teil Gerichtsverfassung Erster Abschnitt Gerichtsbarkeit und Richteramt1 - 6 Zweiter Abschnitt Sozialgerichte7 - 27 Dritter Abschnitt Landessozialgerichte28 - 37 Vierter Abschnitt Bundessozialgericht38 - 50 Fünfter Abschnitt Rechtsweg und Zuständigkeit51 - 59 Zweiter Teil Verfahren Erster Abschnitt Gemeinsame Verfahrensvorschriften Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften60 - 75 Zweiter Unterabschnitt Beweissicherungsverfahren76 Dritter Unterabschnitt Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz77 - 86b Vierter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug87 - 122 Fünfter Unterabschnitt Urteile und Beschlüsse123 - 142 Zweiter Abschnitt Rechtsmittel Erster Unterabschnitt Berufung143 - 159 Zweiter Unterabschnitt Revision160 - 171 Dritter Unterabschnitt Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge172 - 178a Dritter Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften179 - 182a Vierter Abschnitt Kosten und Vollstreckung Erster Unterabschnitt183 - 197bKosten Zweiter Unterabschnitt Vollstreckung198 - 201 Dritter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften202 - 223(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 21.07.2009, B 7 AL 3/08 R - Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Kurzarbeitergeld - Bestehen eines Entgeltanspruchs eines Leiharbeitnehmers auch für Zeiten der lediglichen…BAG, 17.11.2010, 7 AZR 443/09 (A) - Vereinbarkeit wiederholter Befristung eines Arbeitsvertrags aufgrund ständigen Vertretungsbedarfs mit Art. 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union…BSG, 08.07.2009, B 11 AL 17/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Betriebsübergang - wichtiger Grund - drohende ArbeitgeberkündigungBSG, 04.06.2009, B 12 R 6/08 R - Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a Viertes Buch…BGH, 10.02.2011, III ZR 37/10 - Darlegungslast und Beweislast einer in Haftung genommene Körperschaft für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien -…BSG, 17.02.2011, B 10 EG 20/09 R - Ein bezogenes Krankengeld kann i.R.d. Gewährung von Elterngeld unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Einkommen aus Erwerbstätigkeit i.S. des § 2 BEEG i.V.m. § 2…BSG, 01.03.2011, B 1 KR 10/10 R - Versicherte können bei vertragsärzlicher Verordnung eines nicht zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittels die Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel anfechten -…BSG, 28.09.2010, B 1 SF 1/10 R - Zulässiger Rechtsweg bei Klagen von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen und deren…BSG, 27.10.2009, B 1 KR 4/09 R - Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter physiotherapeutischer Heilmittel - Zulässigkeit einer vorherigen Prüfung der ärztlichen Verordnung bei…BSG, 22.09.2009, B 2 U 4/08 R - Feststellung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang bei der Teilnahme an einer BallonfahrtBSG, 21.07.2009, B 7 AL 6/08 R - Dreimonatige Sperre wegen grob fahrlässiger Aufgabe des Arbeitsverhältnisses bei Beginn der Altersrente unmittelbar nach dem Ende einer AltersteilzeitvereinbarungBSG, 15.07.2009, B 12 KR 1/09 R - Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren eines Landkreises in BayernBSG, 04.06.2009, B 12 KR 31/07 R - Prüfung der Sozialversicherungspflicht - Zulässigkeit des Anfrageverfahrens nach Ende des behaupteten BeschäftigungsverhältnissesBSG, 03.07.2012, B 1 KR 25/11 R - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel durch die gesetzliche Krankenversicherung bei notstandsähnlicher SituationBSG, 27.06.2012, B 6 KA 37/11 R - Rechtmäßigkeit der Verhinderung honorarverteilungsrelevanter Fallzahlsteigerungen bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen durch Mehrfacheinlesungen von…BSG, 21.03.2012, B 6 KA 22/11 R - Entziehung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums wegen gröblicher PflichtverletzungBSG, 08.02.2012, B 6 KA 14/11 R - Höhe des Regelleistungsvolumens für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in den Quartalen III und IV/2006 sowie II bis IV/2007 - Honorierung vertragsärztlicher…BSG, 08.11.2011, B 1 KR 19/10 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das bakterielle Nervengift Botulinumtoxin bei einer spastischen Paraparese der Beine im Wege des…BSG, 17.02.2011, B 10 EG 2/10 R - § 2 Abs. 9 S. 1 BEEG kann nicht bei Ausübung einer selbstständiger Tätigkeit im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum ebenso wie in dem Zwölfmonatszeitraum vor…BSG, 20.04.2010, B 1/3 KR 22/08 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kuba-Therapie bei hinreichendem Nachweis der Wirksamkeit
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References: § 198
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 Art. 267
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