Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/bfh-urteil-vom-17012018-i-r-2716-veroeffentlicht-am-14052018_idesk_PI16039_HI11723764.html
Timestamp: 2019-10-19 10:13:28+00:00

Document:
BFH Urteil vom 17.01.2018 - I R 27/16 (veröffentlicht am 14.05.2018) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 17.01.2018 - I R 27/16 (veröffentlicht am 14.05.2018)
UmwStG 1995 § 2 Abs. 1 S. 1, § 12 Abs. 2 Sätze 1-2; UmwG § 17 Abs. 2, § 174 Abs. 1
FG Hamburg (Urteil vom 05.04.2016; Aktenzeichen 6 K 93/15; EFG 2016, 1039)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Sie war mehrheitlich an der ehemaligen... AG, seit dem 18. Oktober 1999 B-AG, beteiligt.
Die ehemalige A-AG verpflichtete sich durch Vermögensübertragungsvertrag vom 17. Juni 1999, ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung nach § 174 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) im Wege der Vermögensübertragung mit Wirkung zum 1. Januar 2000, 0:00 Uhr (handelsrechtlicher Übertragungsstichtag), auf die Klägerin zu übertragen. Die Klägerin war nicht an der A-AG beteiligt. Als Gegenleistung für die Vermögensübertragung sollte die Klägerin gemäß § 4 des Vermögensübertragungsvertrages den Aktionären der A-AG mit Wirksamwerden des Übertragungsvertrages... Stück vinkulierte Namensaktien der B-AG gewähren. Die Aktien sollten an die...-Bank als Treuhänderin mit der Maßgabe ausgehändigt werden, sie nach Wirksamwerden der Vermögensübertragung an die Aktionäre zu übergeben (§ 5 des Vertrages). Nach § 2 des Vertrages sollte der Vermögensübertragung die Handelsbilanz der A-AG zum 31. Dezember 1999 als Schlussbilanz zugrunde gelegt werden.
Aufgrund entsprechender Wertgutachten gingen die Vertragsparteien davon aus, dass Leistung und Gegenleistung jeweils rd.... DM wert seien. Nach einer Außenprüfung bei der A-AG wurde das Eigenkapital der A-AG in deren steuerlicher Übertragungsbilanz zum 31. Dezember 1999 jedoch nur in Höhe von... DM ausgewiesen.
Die Vermögensübertragung wurde noch im Jahr 2000 in das für die A-AG zuständige Handelsregister eingetragen. Am 14. November 2000 wurden den Aktionären der A-AG vereinbarungsgemäß... Stück vinkulierte Namensaktien an der B-AG übertragen. Deren Buchwert belief sich in der Bilanz der Klägerin zum 31. Dezember 1999 auf... DM. Die Klägerin berücksichtigte die --durch die nicht zu Buchwerten erfolgte Anteilsübertragung-- realisierten stillen Reserven erst in der Steuer- und der Handelsbilanz zum 31. Dezember 2000 und in der Körperschaftsteuererklärung für 2000 und bildete für den hierdurch entstandenen Gewinn eine Rückstellung für Beitragsrückerstattungen gemäß § 21 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG).
Dagegen wehrt sich das FA mit seiner Revision, die es auf die Verletzun...

References: § 2
 § 12
 § 17
 § 174
 § 174
 § 4
 § 2
 § 21