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Timestamp: 2016-10-26 11:34:19+00:00

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Art. 273 CP. 1. D�finition du service de renseignements �conomiques (consid. 1). 2. M�me un comportement contraire � des engagements contractuels peut �tre prot�g� (consid. 2). Faits � partir de page 312
A.- A. handelt mit Bestandteilen von Radio- und Fernsehger�ten. Die deutsche Firma B. �bertrug ihm die Vertretung f�r Bestandteile von Fernsehger�ten (Ablenkungseinheiten, Zeilentransformatoren, Hochspannungsfassungen) f�r die Schweiz; umgekehrt verpflichtete sich A., ausschliesslich bei der Firma B. die Teile zu kaufen, die diese ihm anbieten konnte. A. fing jedoch an, gewisse Teile bei der Firma C. zu einem Preis zu beziehen, der 40% unter demjenigen der Firma B. lag. Die Firma C. bezog diese Teile bei der italienischen Fabrik D. Zwischen letzterer und der Firma B. bestand ein Alleinvertriebsvertrag f�r Westeuropa und Italien.
Am 31. Januar 1973 k�ndigte A. dem E. fristlos, weil er erfahren hatte, dass dieser kurz zuvor einige Tage bei der Firma B. verbracht hatte und bei dieser immer noch Material bestellte, obwohl A. bei den von der Firma B. verlangten Preisen nicht mehr konkurrenzf�hig war. Darauf teilte E. der Firma B. telefonisch mit, dass A. entgegen dem mit ihr bestehenden Vertrag Bestandteile aus Italien bezog; zum Beweis BGE 101 IV 312 S. 313schickte er der Firma B. zwei Fotokopien von Rechnungen der Firma C. an A.
B.- Das Obergericht des Kantons Bern erkl�rte E. am 23. Mai 1975 des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--.
C.- E. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gem�ss Art. 273 StGB macht sich u.a. schuldig, wer ein Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausl�ndischen Organisation oder privaten Unternehmung zug�nglich macht. Art. 273 ahndet ein Delikt gegen den Staat, wie das schon aus seiner Stellung im 13. Titel des Strafgesetzbuches ersichtlich wird. Der Staat hat ein Interesse daran, dass die unter seiner Gebietshoheit stehenden Personen gegen den Verrat von wirtschaftlichen Belangen gesch�tzt seien. Wer einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausl�ndischen Organisation oder privaten Unternehmung oder deren Agenten ein Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnis preisgibt, beeintr�chtigt schon dadurch die Interessen der nationalen Volkswirtschaft, denn jeder schweizerische Gesch�ftsbetrieb bildet einen Teil der gesamten schweizerischen Wirtschaft. Der Art. 273 StGB setzt nicht eine unmittelbare Verletzung oder Gef�hrdung der staatlichen Interessen voraus. Denn in jedem wirtschaftlichen Nachrichtendienst zum Nachteil eines in der Schweiz ans�ssigen Unternehmens zu Gunsten des Auslands liegt notwendigerweise eine mittelbare Verletzung oder Gef�hrdung der staatlichen Interessen, was zur Erf�llung des Tatbestandes von Art. 273 gen�gt (BGE 98 IV 210 f.).
Der Ausdruck "Gesch�ftsgeheimnis" umfasst alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens, an deren Geheimhaltung ein schutzw�rdiges Interesse besteht (BGE 98 IV 210).
2. Der Beschwerdef�hrer hat ein Gesch�ftsgeheimnis des A. verraten, indem er der Firma B. Kenntnis gab vom Bezug von Fernsehbestandteilen durch A. in Italien. A. hatte ein Geheimhaltungsinteresse an dieser wirtschaftlichen Tatsache, weil der Warenbezug aus Italien der vertraglichen Alleinbezugsverpflichtung BGE 101 IV 312 S. 314gegen�ber der Firma B. widersprach und weil die im Vergleich zur Firma B. um 40% niedrigeren Preise seines italienischen Lieferanten sein Gesch�ft �berhaupt erst wieder konkurrenzf�hig gegen�ber seiner schweizerischen Konkurrenz machten. Wie gewichtig das Interesse an der Geheimhaltung war, erweist der Umstand, dass nach dem Verrat die Firma B. die preisg�nstigen Lieferungen des C. an A. zu unterbinden vermochte. War aber allein durch die Geheimhaltung der italienischen Bezugsquelle des A. dessen Konkurrenz- und Lebensf�higkeit sicherzustellen, so bestand an jener sowohl f�r A. selbst wie f�r die schweizerische Wirtschaft �berhaupt ein schutzw�rdiges Interesse.
Daran �ndert der Umstand, dass die Erhaltung der Konkurrenz- und Lebensf�higkeit des Gesch�ftsbetriebes des A. nur �ber die Verletzung seines Vertrages mit der Firma B. m�glich war, nichts. Denn das schutzw�rdige Interesse muss sich nur auf die Geheimhaltung beziehen, unbek�mmert darum, ob die Tatsache selbst, um deren Geheimhaltung es geht, legal sei oder nicht. Darum hat das Bundesgericht die Schutzw�rdigkeit des Geheimhaltungsinteresses auch bejaht, wenn es sich bei der geheimzuhaltenden Tatsache um im Ausland nicht bloss illegales, sondern sogar strafbares Verhalten handelte (Schmuggel, Devisenvergehen usf.; BGE 65 I 47 und 330, BGE 71 IV 218, BGE 74 IV 102). Erst recht kann die Geheimhaltung einer Tatsache sch�tzenswert sein, wenn sie bloss in einem vertragswidrigen Verhalten besteht, wie im vorliegenden Fall.

References: BGE 
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
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 BGE 
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