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Category » Gemeinderatsbeschlüsse Aktuell
13. September 2012 08:13
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Gemeinderatsbeschlüsse 07.09.2015
Budget 2016 und Finanzplan 2016 – 2025
– Cygan-Geissbühler Edgar und Marianne, Beatenberg; Stützli, Parz.Nr. 1355,
– Gafner Alfred, Unterseen; Rossi, Parz.Nr. 724, Geb.Nr. 238; Projektänderung
– Gafner Hans, Beatenberg; Rosszaun, Parz.Nr. 635, Geb.Nr. 611; Aufstellen
– Greber Burkhard und Gaynor, Beatenberg; Beunden, Parz.Nr. 1550, Geb.Nr.
– Grossniklaus Peter, Beatenberg; Stützli, Parz.Nr. 976, Geb.Nr. 416A; Erstellen
– Vorsimo GmbH, Spiez; Hälteli, Parz.Nr. 1349, Geb.Nr. 381D; Teilausbau des
Gemeinderatsbeschlüsse 10.08.2015
Im Juni 2014 wurde das Amt für Geoinformation (AGI), Bern, beauftragt, die entsprechenden Schritte für die Vermessung des Restgebietes und die Submission einzuleiten. Die Submission wurde durchgeführt und die eingegangen Offerten durch das AGI geprüft und bewertet. Es sind zwei Offerten eingegangen. Da bei einer Offerte die eingereichten Unterlagen unvollständig sind, musste diese vom Verfahren ausgeschlossen werden. Der Gemeinderat hat die Vergabe der Vermessung des Restgebietes an das Geometerbüro Wyss + Früh, Unterseen, im Betrag von Fr. 253‘800.- vergeben. Die Kreditkompetenz stützt sich auf das Gesetz über die amtliche Vermessung (AVG). Die Vermessung des Restgebietes wird in der Gemeinde Habkern und Beatenberg zugleich vorgenommen.
Es ist geplant, dass bis Ende 2015 das gesamte Gemeindegebiet von Beatenberg inklusiv die Bergschaften und Burgerbäuerten amtlich vermessen ist.
50-Jahr-Jubiläum Tambourenverein Sigriswil-Beatenberg; Apérobeitrag
Am 5. März 2016 feiert der Tambourenverein Sigriswil-Beatenberg sein 50-Jahr-Jubiläum mit Neuuniformierung in Schwanden (Gemeinde Sigriswil). Ebenfalls findet die 89. Delegiertenversammlung vom Zentralschweizerischen Tambouren- und Pfeiferverband statt. Aus diesem Grund gelangt der Verein an den Gemeinderat mit der Bitte, um einen Beitrag an das geplante Apéro. Der Rat hat ein Apérobeitrag von Fr. 250.- zugesichert.
– Portner Stephan, Beatenberg; Tannenwald, Parz.Nr. 2364, Geb. Nr. 617;
Einbau zwei Fenster in Westfassade
– Bergschaft Gemmenalp, Beatenberg; Kühmatte – Alp Oberberg, Parz.Nr.
247; Erneuerung der Deck- und Verschliessschicht mit Fräsgut, Teer-
bitumentränkung und Splitterabdeckung, neuer Wanderweg
Gemeinderatsbeschlüsse 06.07.2015
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2014 der Bibliothek/Mediothek Beatenberg mit einem Gewinn von Fr. 2‘454.05 und einem Stiftungskapital per 31. Dezember 2014 von Fr. 50’397.42 genehmigt.
Die Feuerwehr Beatenberg benötigt ein neues Atemschutzfahrzeug. Im Voranschlag der Investitionsrechnung 2015 und im Finanzplan 2015 – 2019 ist für die Neuanschaffung Fr. 170‘000.- mit Priorität-A dafür vorgesehen. Auf die Anschaffung eines Anhängers wird verzichtet, dafür wird das bestehende Mehrzweckfahrzeug beibehalten. Drei Unternehmen wurden für die Offerteingabe im Einladungsverfahren bestimmt. Die Offerteingaben wurden durch einen Ausschuss der Feuerwehrorganisation gemäss dem Pflichtenheft „Atemschutzfahrzeug“ bewertet. Der Gemeinderat hat den Zuschlag für die Anschaffung des neuen Atemschutzfahrzeuges der Firma Tony Brändle AG Wil, Sirnach, im Betrag von Fr. 96‘002.- inkl. 8 % MWSt erteilt. Da der Anschaffungspreis weniger als Fr. 100‘000.- beträgt, liegt das Geschäft in der Kompetenz des Gemeinderates.
– Grossniklaus Ursula, Beatenberg; Uf Bort, Parz.Nr. 2100, Geb.Nr. 558;
– Bapst Liliane, Stüsslingen; Schluuche/Houetli, Parz.Nrn. 54 und 505, Geb.Nrn.
Gemeinderatsbeschlüsse 15.06.2015
Die Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2015 wurde von 110 Stimmberechtigten besucht. Die Gemeinderechnung 2014 wurde angenommen. Die Neufassung Kurtaxenreglement wurde zurückgewiesen. Bei der Kreditgenehmigung für wiederkehrende Ausgaben zu den zwei Notheizungen wurde der Antrag des Gemeinderates mit folgenden Änderungsanträgen beschlossen: Die bestehende Notheizung Mehrzweckgebäude Wydi (Hallenbad, Kongress-Saal, Turnhalle) mit Schulhaus Spirenwald wird weiter betrieben sowie neu wird eine Notheizung für die Mehrzweckanlage Wydi (Zivilschutzanlage, Feuerwehrmagazin, Werkhof) erstellt. Die wiederkehrenden Mietkosten Heizung von insgesamt Fr. 17‘000.- wurden genehmigt. Sobald bekannt ist, ob das Projekt Jungfrau realisiert wird, ist ein detailliertes Projekt für einen Wärmeverbund mit einer Holzschnitzelheizung, das alle Liegenschaften der Gemeinde im Spirenwald miteinbezieht, auszuarbeiten. Das zukünftige Projekt wird mit erneuerbaren Energie betrieben und ist der Gemeindeversammlung zu unterbreiten.
Der Gemeinderat hat nun das Protokoll der Versammlung genehmigt. Es liegt bis am 27. Juli 2015 bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Einsprachen sind schriftlich innert 30 Tagen (bis 27. Juli 2015) an den Gemeinderat zu richten.
Gemeinderatsbeschlüsse 01.06.2015
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2014 des Gemeindeverbandes Altersheim Beatenberg und Habkern mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 56’778.95 genehmigt und die gebundenen Nachkredite von Fr. 149’276.25 zur Kenntnis genommen.
– Beatenberg Tourismus; Hälteli, Parz.Nr. 874; Erweiterung des bestehenden
– Einwohnergemeinde Beatenberg; Chüematte, Parz.Nrn. 245, 247, 1310, und
Baumisboden, Parz.Nr. 240; Neubau Brunnstuben und Sammelschacht, Er-
neuerung Quellableitungen, Aufhebung Durchlaufschächte
– Rexhepi Lulzim, Beatenberg; Ramsern, Parz.Nr. 2011; Neubau eines Mehr-
familienhauses mit fünf Wohnungen und unterirdischer Autoeinstellhalle mit
7 Plätzen
Gemeinderatsbeschlüsse 04.05.2015
Gemeinderatsbeschlüsse 13.04.2015
Gemäss Buskonzept Bödeli wurden deshalb im Fahrplan 2014 die Umsteigezeiten der Linien 31.101 und 31.106 bezogen auf den Hauptverkehrsstrom (also auf IC von/nach Spiez-Thun-Bern) bewusst gekürzt. Dabei sollten jedoch die internen Busanschlüsse (insb. Ankunft Linie 31.105 aus Wilderswil in Interlaken West um xx:01; bei hohem Fahrgastaufkommen oft 1 – 2 Minuten später) nach wie vor sichergestellt werden, was zu den aktuellen Anschlussbeziehungen führte. Die Fahrgäste bemängeln jedoch, das mit dem aktuellen Fahrplan der Anschluss der Linien 101 und 106 auf den IC von/nach Interlaken Ost nicht offiziell angeboten wird.
Gemeinderatsbeschlüsse 23.03.2015
50 Jahre Ziegenzuchtgenossenschaft Unterseen und Umgebung
Die Ziegenzuchtgenossenschaft Unterseen und Umgebung (18 aktive Züchter) aus den Gemeinden Unterseen, Beatenberg, Habkern, Wilderswil, Iseltwald, Brienz und Innertkirchen feiert dieses Jahr ihr 50 jähriges Bestehen. Um diesen Anlass gebührend zu feiern, führt die Ziegenzuchtgenossenschaft am 3. Oktober 2015 eine Jubiläumsschau mit Festwirtschaft auf dem Betrieb von Heinz von Allmen, Unterseen, durch. Das Organisationskomitee gelangte an den Gemeinderat mit der Bitte um finanzielle Unterstützung oder Naturalspende. Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Ziegenglocke im Wert von Fr. 120.- zu spenden.
Seit Juni 2008 besteht ein Mietvertrag für die Drucker und Kopiergeräte der Gemeindeverwaltung sowie der Schulhäuser mit der Firma TA Triumph-Adler Schweiz AG, Embrach. Infolge Schliessung des Schulhauses Schmocken unterbreitete die Firma ein neues Miet- oder Kaufangebot für sämtliche Drucker/Kopiergeräte der Verwaltung und der beiden Schulhäuser Waldegg und Spirenwald. Ebenfalls wurde eine Gegenofferte eingeholt. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Drucker/Kopiergeräte für die Verwaltung und die beiden Schulhäuser der Firma TA Triumph-Adler Schweiz AG für Fr. 36‘660.75 inkl. Wartungsvertrag für 5 Jahre zu kaufen.
Gemeinderatsbeschlüsse 02.03.2015
Gemeinderatsbeschlüsse 08.12.2014
Gemäss Wahlreglement Artikel 16 hat der Gemeinderat die Ergebnisse der Gemeindeurnenwahlen vom 30. November 2014 erwahrt. Bei den Gemeindeurnenwahlen vom 30. November 2014 mussten keine Mängel behoben werden, Unvereinbarkeit ist keine eingetreten und die Beschwerdefrist lief am 10. Dezember 2014 ab. Die Ergebnisse wurden amtlich im Anzeiger Interlaken vom 4. und 11. Dezember 2014 publiziert.
Die ordentliche Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2014 wurde von 48 Stimmberechtigten besucht. Allen Geschäften wurde zugestimmt. Der Gemeinderat hat das Protokoll der Gemeindeversammlung genehmigt. Es liegt ab 18. Dezember 2014 bis am 19. Januar 2015 bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Einsprachen sind schriftlich innert 30 Tagen (bis am 19. Januar 2015) an den Gemeinderat Beatenberg zu richten.
Projekt Jungfrau
Von der Firma Ecoptima AG aus Bern wurde ein Vorgehenskonzept für die erste Phase eingeholt. Bereits vor vier Jahren zum Projekt Wydi wurde der Gemeinderat juristisch durch die Ecoptima AG für ihr Grundeigentum zum Vertragswerk beraten.
Der Gemeinderat hat das Vorgehenskonzept der Ecoptima AG mit dazugehörigem Kostenrahmen im Betrag von Fr. 15‘000.- genehmigt.
Seit 1. Januar 2005 verkauft die Gemeindeverwaltung Beatenberg die Tageskarte Gemeinde. Bisher konnte die Tageskarte Gemeinde zwei Monate im Voraus reserviert werden. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass die Tageskarte ab 1. Januar 2015 für das laufende Jahr zu einer unbeschränkten Reservationszeit freigegeben wird.
– Iseli Marcel, Beatenberg; Möösli, Parz.Nrn. 1448 und 1424; Anbau Garage an best. Wohnhaus mit
obliegender Sonnenterrasse, Ausbau best. Zugang in Garagenzufahrt, Montage von Sonnenkollektoren
Der Gemeinderat hat folgendes Verlängerungsgesuch mit positivem Amtsbericht an das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli weitergeleitet:
– FSB Suisse GmbH, Wilderswil; Tannenwald, Parz.Nrn. 800 und 2179; Abgrabung auf Parz.Nr. 800,
Terrainauffüllung auf Parz.Nrn. 800 und 2179
Gemeinderatsbeschlüsse 17.11.2014
Kantonales Controlling durch den Schulinspektor
Kürzlich fand das Controlling durch den Schulinspektor statt. Der Gemeinderat entnahm aus der Rückmeldung, dass sich die Schule Beatenberg in den letzten Jahren zu einer gut organisierten, pädagogisch und administrativ bestens geführten Schuleinheit entwickelt hat. Die Konzentration auf zwei Schulstandorte und die hervorragende Sanierung des Schulhauses Spirenwald unterstreichen den Willen, auch mittel- und langfristig alle schulischen Angebote, exklusive gymnasialer Unterricht, eigenständig in Beatenberg zu organisieren. Mit der vorgesehenen Schliessung einer Klasse der Sekundarstufe 1 per 31. Juli 2015 liegen die Kennzahlen und Mittelwerte für die Finanzierung der Löhne für Unterricht und Schulführung im Bereich der kantonalen Vorgaben. Die neue Organisation der Schulleitung inklusive des Sekretariats muss sich in der Praxis noch bewähren. Im Hinblick auf den bevorstehenden Einführungs- und Umsetzungsprozess des Lehrplans 21 und aufgrund der gemachten Erfahrungen ist vor allem die Zusammenarbeit in den Fachgruppen und die stufenübergreifende Zusammenarbeit zu verstärken. Die Arbeit mit dem Projektlehrplan Passepartout und den entsprechenden Lehrmitteln für Französisch und Englisch bieten inhaltlich beste Gelegenheit. Die Organisation und das Unterrichten der Sekundarstufe 1 mit einer Klasse in Lerngruppen sind herausfordernd. Hier sind zusammen mit dem Regionalen Schulinspektorat Lösungen anzustreben, die Kontinuität über mehrere Jahre garantieren.
Der Gemeinderat hat folgende Baugesuche mit positivem Amtsbericht an das Regierungsstatthalteramt
Interlaken-Oberhasli weitergeleitet:
– Bergschaft Gemmenalp, Beatenberg; Kühmatte – Alp Oberberg, Parz.Nr. 247; Unterhaltsarbeiten an
bestehendem Maschinenweg: Erneuerung der Deck- und Verschliessschicht mit Fräsgut, Teerbitumen-
tränkung und Splitterabdeckung
– Grossniklaus Christian, Beatenberg; Rain, Parz.Nr. 1967, Geb.Nr. 342C; Installation von Sonnenkollektoren
Gemeinderatsbeschlüsse 20.10.2014
Freitag, 5. Dezember 2014, 20.00 Uhr, Kongress-Saal
1. Genehmigung der Entwidmung und Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen des Schulhausareals Schmocken
2. a) Genehmigung des Voranschlages 2015Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer
b) Orientierung über den Finanzplan 2015 – 2019
3. Projekt- und Kreditgenehmigung zur Erneuerung Quellgebiete Baumisboden und Chüematte
4. Wahl einer externen Revisionsstelle
5. Bericht aus den Ressorts und der Verwaltung
Die Unterlagen zu den Traktanden Nrn. 2 und 3 liegen 30 Tage vor der Versammlung bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Für die Ehrungen wurden bisher keine Personen gemeldet. Die Botschaft mit detaillierten Informationen wird etwa 3 Wochen vor der Versammlung auf der Website www.beatenberg.ch (aktuell) aufgeschaltet. Zudem wird die Botschaft an interessierte Personen am Schalter der Gemeindeverwaltung Beatenberg in Papierform abgegeben. Alle Stimmberechtigten und Gäste sind zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen.
Der Voranschlag 2015 der Laufenden Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 40’000.00 bei einer Steueranlage von 1.98 ab. Dabei ist zu beachten, dass ein Buchgewinn von Fr. 200‘000.00 betreffend Aufwertung ehemaliges Schulhaus Schmocken enthalten ist. Im Finanzplan 2015 – 2019 wurde für das Jahr 2015 von einem Aufwandüberschuss von Fr. 181’000.00 ausgegangen (ohne Buchgewinn auf Liegenschaften Finanzvermögen von Fr. 200‘000.00). Unter Berücksichtigung der Voranschläge 2014 und 2015 wird das Eigenkapital per Ende Jahr 2015 rund Fr. 841’000.00 betragen.
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Voranschlag 2015 nur 64 %. Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100 % führt zu einer Verschuldung der Gemeinde. Der für das Jahr 2015 ungenügende Selbstfinanzierungsgrad ist auf Investitionen von Fr. 971‘000.00 bei einer Selbstfinanzierung von nur Fr. 621‘400.00 (= Finanzierungsfehlbetrag Fr. 349‘600.00) zurückzuführen. Bei einigen Projekten ist in den Folgejahren mit Subventionen/Beiträge Dritter an die betreffenden Investitionen zu rechnen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass aus finanzieller Sicht auf eine moderate Investitionstätigkeit zu achten ist.
Der Vorbericht zum Voranschlag 2015 wird in der Botschaft vollständig übernommen. Zudem kann der detaillierte Voranschlag 2015 auf der Gemeindeverwaltung Beatenberg eingesehen werden.
5. Teilrevision Gebührenverordnung zum Abwasserentsorgungsreglement
Der Gemeinderat Beatenberg hat die 5. Teilrevision Gebührenverordnung zum Abwasserentsorgungsreglement genehmigt. Sie tritt per 1. Januar 2015 in Kraft. Die Teilrevision kann auf der Gemeindeverwaltung Beatenberg eingesehen werden oder gegen eine Gebühr bezogen werden. Zusätzlich ist die Verordnung auf der Webseite www.beatenberg.ch und die Verordnungsänderung unter „aktuell“ aufgeschaltet.
Gegen den Erlass der Teilrevision kann innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation (Frist bis 1. Dezember 2014) beim Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli, Postfach 276, 3800 Interlaken, Beschwerde eingereicht werden.
Innert der reglementarischen Frist sind Wahlvorschläge (Listen) der SVP und UBB mit insgesamt 12 Gemeinderats-KandidatenInnen für die Gemeindeurnenwahlen vom 30. November 2014 bei der Gemeindeverwaltung, Abteilung Gemeindeschreiberei, eingereicht worden. Gemeinde- und Gemeinderatspräsident Christian Grossniklaus wurde durch den Gemeinderat ohne Wahlverhandlung für die Amtsperiode 2015 – 2018 als gewählt erklärt (stille Wahl). Die SP und der Ortsverein Sundlauenen verzichteten auf eine Listeneingabe.
Wir verweisen Sie auf die amtliche Publikation im Anzeiger Interlaken vom 30. Oktober 2014. Die Resultate werden am Wahlsonntag auf unserer Homepage www.beatenberg.ch unter (aktuell) aufgeschaltet, sobald der Wahl- und Abstimmungsausschuss diese ermittelt hat.
Ausburger der Bäuert Spirenwald
Da sich die Ausburger der Bäuert Spirenwald zurzeit nicht selber konstituieren, hat der Gemeinderat beschlossen, sich der Angelegenheit anzunehmen. Im Anzeiger Interlaken vom 25. September 2014 erschien die Publikation betreffend Anmeldung des Nutzens von interessierten Nutzungsberechtigten Ausburger der Bäuert Spirenwald. Ebenfalls wurden die bisherigen berechtigten Ausburger der Bäuert Spirenwald (vier Personen) persönlich angeschrieben und informiert. Auf das Inserat haben sich neun Personen und zwei der bisherigen berechtigten Ausburger der Bäuert Spirenwald gemeldet. Deshalb wird zurzeit auf eine Versammlung zur Auflösung der Ausburger der Bäuert Spirenwald am 5. Dezember 2014 verzichtet. Falls sich die Ausburger der Bäuert Spirenwald wieder selber konstituieren, müssen sie einen Vorstand bestimmen und ein Nutzungsreglement verfassen.
Ein „Buch gegen das Vergessen“
Zum 100-Jahr-Jubiläum der Erstausgabe des Buches „St. Beatenberg Geschichte einer Berggemeinde“ wird im Frühjahr 2015 ein neues Werk „Buch gegen das Vergessen“ herausgegeben. Das Buch soll aufzählen, was in den vergangenen 35 Jahren gekommen und gegangen ist. Es soll aber nicht nur ein Nachtrag zur Erstausgabe sein, sondern Brücken zu den Ursprüngen schlagen und Werte aufzeigen, auf die kommende Generationen zählen können.
Der Gemeinderat Beatenberg hat beschlossen, einen Beitrag von Fr. 1‘000.- zu sprechen.
Schutzwaldprojekt Birchi-Sahli-Giebel
Die Schutzwälder schützen vor einem Gefahrenpotenzial (Naturgefahren) und vor einem Schadenpotenzial (Menschen und Sachwerte wie Häuser, Strassen, Dörfer, usw.). Durch die Waldabteilung 1 Oberland Ost soll der Schutzwald im Bereich „Birchi-Sahli-Giebel“ gepflegt werden. Wie bei früheren Schutzwaldprojekten hat die Gemeinde wieder die Funktion als Sicherheitsverantwortliche Stelle zu übernehmen. Der Gemeinderat hat der Grundsatzvereinbarung zugestimmt.
– Jaun Marco, Sundlauenen; Ruchenbühl, Parz.Nr. 291, Geb.Nr. 958; Betonieren des Vor-
platzes, Erweiterung Laube im EG mit unterliegendem Autounterstand und Neubau Laube im
OG, Erweiterung Scheunendach auf der Südseite, Ersatz und Verlängerung des Scheunen-
dachs auf der Nordseite mit Rückbau des Dachgiebels
– Kleist Harry, Kehrsatz, Schambeck Rudolf, Riehen, und Graf Verena, Unterseen; Beunden,
Parz.Nr. 2057 und 1549, Geb.Nrn. 624D und 624E; Neubau Autounterstand
– Grossniklaus Bendicht, Beatenberg; Zur Matte, Parz.Nr. 1426, Geb.Nr. 466; Montage Solaranlage an
Südfassade der best. Scheune
Gemeinderatsbeschlüsse 15.09.2014
Der Gemeinderat hat infolge Ablaufs der Amtsperiode die Gemeindeurnenwahlen auf Sonntag, 30. November 2014 angesetzt. Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, so findet er am 21. Dezember 2014 statt. Er gilt als Fortsetzung der ersten Wahlverhandlung. Es wird auf die amtliche Publikation im Anzeiger Interlaken vom 25. September 2014 und 2. Oktober 2014 verwiesen.
Parteien und politische Vereine oder Interessengruppen, die Vertretungen in den zu wählenden Behörden (Gemeinde- und Gemeinderatspräsident/in und 6 Mitglieder des Gemeinderates) beanspruchen, haben ihre diesbezüglichen Wahlvorschläge (Listen), nach Behörden getrennt, bis spätestens Freitag, 17. Oktober 2014, 17.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg, Abteilung Gemeindeschreiberei, schriftlich einzureichen.
Aufstockung der Stellenprozente für die Werkgruppe
Der Gemeinderat hat beschlossen, eine neue 100 %-Wegmeisterstelle (bisher 50 Stellenprozente) ab 1. März 2015 zu schaffen. Die Schwellenkorporation hat Interesse, sich mit einem Arbeitsvolumen von maximal 25 Stellenprozenten als Jahresarbeitszeit (im Winter hat die Schwellenkorporation weniger Arbeit als im Sommer) bei der Gemeinde (Werkgruppe) einzukaufen. Mit der Schwellenkorporation wird eine Vereinbarung dazu abgeschlossen.
Da sich die Ausburger der Bäuert Spirenwald zurzeit nicht selber konstituieren, hat der Gemeinderat beschlossen, sich der Angelegenheit anzunehmen. Das Vermögen der Ausburger der Bäuert Spirenwald ist gemäss Kontostand der Raiffeisenbank Ringgenberg per 31. Dezember 2013 Fr. 5‘746.70.
Interessierte Nutzungsberechtigte der Ausburger der Bäuert Spirenwald können schriftlich bis 17. Oktober 2014 der Gemeindeverwaltung, Abteilung Gemeindeschreiberei, Hälteli 393, 3803 Beatenberg, ihren Nutzen melden. Nutzungsberechtigt sind alle KantonsbürgerInnen, die in der Bäuert Spirenwald wohnhaft sind und einen eigenen Haushalt führen. Sofern die nutzungsberechtigten Ausburger sich nicht wieder selber konstituieren, wird zu einem späteren Zeitpunkt eine Versammlung am 5. Dezember 2014 um 19.00 Uhr im Kongress-Saal Beatenberg zur Auflösung der Ausburger der Bäuert Spirenwald einberufen. Das saldierte Geld wird der Burgerbäuert Spirenwald überwiesen, da das Geld ursprünglich auch von dort kam. Bei Fragen können Sie sich an die Gemeindeverwaltung Beatenberg, Telefon 033 841 81 21, wenden.
Der Vorstand des Gemeindeverbandes Altersheim Beatenberg und Habkern unterbreitete den Voranschlag 2015. Dieser schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 23‘160.- ab. Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2015 des Gemeindeverbandes Altersheim Beatenberg und Habkern genehmigt und den Finanzplan 2015 – 2024 zur Kenntnis genommen.
Die Flurgenossenschaft Beatenberg hat für die Waldstrasse „Boden – Chüelauigraben“ periodischen Unterhalt gemacht. Die Gesamtkosten beliefen sich auf Fr. 30‘572.85. Das Amt für Wald hat davon 50 % subventioniert. Die Flurgenossenschaft Beatenberg stellt das Gesuch, einen Gemeindebeitrag in der bisherigen Praxis von 15 % der Nettokosten, Fr. 2‘292.95, zu gewähren. Der Gemeinderat hat dem Gesuch zugestimmt.
Lukas Mühlheim Schmocker und Marianne Schmocker stellten für ihre Tochter Anna Yaël Schmocker das Gesuch um Einbürgerung für Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die Kindsmutter und ihr zweitgeborenes Kind besitzen die Heimatorte Beatenberg und Scheuren BE. Angeblich hat die Inkraftsetzung des neuen Namensrechts per 1. Januar 2013 dazu geführt, dass ihre beiden Kinder nicht beide die Heimatorte Beatenberg und Scheuren besitzen. Das Gemeindebürgerrecht von Beatenberg wurde an Anna Yaël Schmocker erteilt.
Ortsplanerische Begleitung für Projekt Jungfrau
Wie sich herausstellte, ist das Projekt Jungfrau für das Dorfzentrum teilweise nicht zonenkonform und deshalb in dieser Art und Weise noch nicht bewilligungsfähig. Demzufolge sind ortsplanerische Massnahmen nötig. Das Büro Lohner + Partner, Thun, hat eine Offerte für die erste Phase eingereicht. Die erste Phase beinhaltet die Vorbereitung und eine Besprechung mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung und weiteren kantonalen Fachstellen und das Verfassen eines Planungsprogramms. Die Offerte für diese Arbeiten belaufen sich auf Fr. 8‘000.-. Der Gemeinderat hat den Auftrag dem Büro Lohner + Partner für die ortsplanerische Begleitung des Projekts Jungfrau für die erste Phase erteilt.
ÖV-Kostenverteilschlüssel 2015/2016
Der Kostenverteilschlüssel zur Erhebung der Gemeindebeiträge an den öffentlichen Verkehr wird alle 2 Jahre neu festgelegt. Das Amt für öffentlichen Verkehr hat den Kostenverteilschlüssel für die Jahre 2015/2016 aktualisiert und die Regionen aufgefordert, zusammen mit den Gemeinden die Plausibilität dieses Kostenverteilschlüssels zu klären. Der Gemeinderat hat beschlossen, auf eine Stellungnahme zu verzichten, da keine Änderungen im ÖV-Kostenverteilschlüssel 2015/2016 (Fr. 119‘595.- pro Jahr) erforderlich sind.
Neue Postautohaltestellen „Beatenberg, bei den Kirchen“
Die PostAuto Schweiz AG gelangte an den Gemeinderat mit der Frage, ob die Postautohaltestelle „Beatenberg, Post“ bei der heutigen Post künftig noch Sinn macht. Die Poststelle Beatenberg, bei der Kirche, Gebäude Nr. 192A, wurde per 7. April 2014 aufgehoben, weil die Dienstleistungen der Post CH AG neu als Postagentur bei Beatenberg Tourismus angeboten werden. Zudem sei die Haltestellte aus Sicherheitsgründen nicht unproblematisch. Aufgrund einer Begehung mit PostAuto Schweiz AG, Delegation Kirchgemeinderat der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Beatenberg und Kantonspolizei Bern kamen die Teilnehmenden zu folgender Abmachung: Die bisherige Postautohaltestelle „Beatenberg, Post“ ist aus Sicherheitsgründen aufzuheben bzw. zu verschieben. Neu wird die Postautohaltestelle „Beatenberg, bei den Kirchen“ am Standort Parzelle Nr. 86 (untere Strassenseite; Pfrundscheune, bei der Kirche, Gebäude Nr. 197A) und Nr. 2328 (obere Strassenseite; Pflanzenrabatte bzw. Kirchenparkplatz) per 14. Dezember 2014 (Fahrplanwechsel) errichtet.
Mit der Kirchgemeinde konnte eine entsprechende Vereinbarung zur Errichtung und Unterhalt der Signalisation abgeschlossen werden. Besten Dank!
– Gafner Architektur + Planung, Spiez; Scheuerboden, Parz.Nr. 2342; Einbau Fassadenfenster im OG in
best. Gebäude M4
– Seminar für biblische Theologie, Beatenberg; Egg und Eggmatte, Parz.Nr. 1153, Geb.Nrn. 362 und 362A;
Abbruch der Lagerhütten
– Fuss-Bühlmann Adrian und Sonja, Beatenberg; Mauren, Parz.Nr. 1260, Geb.Nr. 553; Aufbau
– Koradi Christian und Annamarie, Andelfingen; Obere Matte, Parz.Nr. 294, Geb.Nr. 387; Neue Eingangs-
tür und kleine Tür zum Dachboden, Vergrösserung eines Fensters
– Zingg-Rohner Ruth, Zürich; Hohlen, Parz. Nr. 23, Geb.Nr. 927; Einbau Wand auf Ostseite des bestehen-
den, auf drei Seiten geschlossenen, Anbaus. Einbau Dachfenster. Energetische Sanierung Dach/OG
– Alters- und Pflegeheim Beatenberg/Habkern; Stockbrunnen, Parz.Nr. 1923, Geb.Nr. 91;
Neubau Vordach über Eingangsbereich
Gemeinderatsbeschlüsse 11.08.2014
Monika Ruchti aus Unterseen hat bereits wieder in der Probezeit gekündigt, weil sie eine andere Stelle angenommen hat. Deshalb wurde die Stelle als VerwaltungsangestellteR zu 50 % in der Abteilung Bauverwaltung umgehend ausgeschrieben. Als Nachfolger ab 1. August 2014 wurde Stephen Werner aus Gündlischwand angestellt. Aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit auf dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli ist er bestens für die Stelle qualifiziert. Er wird ab Mitte September 2014 berufsbegleitend für vier Jahre das Bachelor-Studium in Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Bern beginnen.
Aufgrund des Investitionsprogramms 2015 – 2019 wurde der Finanzplan 2015 – 2019 erstellt. Diese zwei Planungsinstrumente werden für den Voranschlag 2015 benötigt. Der Finanzplan kann bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg eingesehen werden oder bezogen werden. Über die Ergebnisse des Finanzplanes wird an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2014 orientiert.
Die Flurgenossenschaft hat beschlossen, im Bereich Boden bis Haberencher einen periodischen Strassenunterhalt durchzuführen. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern hat das Vorprojekt genehmigt und den Kantonsbeitrag zugesichert. Die beitragsberechtigten Kosten betragen maximal Fr. 116‘000.- und der Kantonsbeitrag beläuft sich auf 50 %. Die Restkosten betragen Fr. 58‘000.-. Die Flurgenossenschaft Beatenberg stellt das Gesuch, einen Gemeindebeitrag in der bisherigen Praxis von 15 %, Fr. 8‘700.-, zu gewähren. Der Gemeinderat hat dem Gesuch zugestimmt.
Werbefilmproduktion Beatenberg; Sponsorenanfrage
Beatenberg Tourismus (BT) beabsichtigt, diesen Sommer mit der Firma Oculus Video einen kurzen Werbefilm (2 bis 3 Minuten) über Beatenberg zu drehen. In schönen und prägnanten Bildern soll das Interesse an unserem Ort geweckt werden. Der Film folgt einer Familie, die verschiedene Aktivitäten in und um Beatenberg unternimmt, umrahmt von wunderschönen Impressionen. Der Gemeinderat hat einen Betrag von Fr. 1‘000.- für den Sponsorenauftritt gewährt.
Gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton werden zur flächendeckenden Alarmierung der Bevölkerung in besiedelten Gebieten primär stationäre Sirenen installiert (exklusiv Feuerwehr). Die Installation der stationären Sirenen wird vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz zu 100 % finanziert.
Als Standorte wurden nach Begehungen das Schulhaus Waldegg sowie das Apparthotel Blüemlisalp AG ausgewählt. Nach Aussage der Fachleute sollte auch der Ortsteil Sundlauenen durch die Sirene „Schulhaus Waldegg“ beschallt werden.
Der Gemeinderat hat der Sireneninstallation auf dem Schulhaus Waldegg, Hauetli 780, Beatenberg, und auf dem Apparthotel Blüemlisalp AG, Hubel 114, Beatenberg, zugestimmt. Mit dem Apparthotel Blüemlisalp AG wird eine entsprechende Vereinbarung dazu abgeschlossen.
– Eilert Toni, Beatenberg; Schafschürli, Parz.Nr. 1659, Geb.Nr. 310C; Anbau Fassadenkamin,
Anschluss von zwei Pelletcheminée-Öfen
– Lang Tobias, D-Hamburg, pA Ingenieurbüro Urs Zimmermann, Beatenberg; Hohlen, Parz.Nr.
1360, Geb.Nr. 935; Einbau einer Toilette und Dusche. Ersatz Kaminofen, Neuanschluss
Kanalisation, Ersatz Wasseranschluss
Gemeinderatsbeschlüsse 07.07.2014
Die dreijährige Verwaltungslehre mit Berufsmaturität (Kauffrau mit Profil M, Branche öffentliche Verwaltung) hat Melanie Schmocker aus Beatenberg mit grossem Erfolg abgeschlossen. Sie hat nun eine Festanstellung ab 1. August 2014 als Verwaltungsangestellte zu 100 % auf der Gemeindeverwaltung Beatenberg.
Der Bauverwalter Patrick Suter hat den Diplomlehrgang zum Bernischen Bauverwalter mit Erfolg bestanden. Er wird nun den erforderlichen Führungslehrgang in Bern ab August 2014 für ein halbes Jahr besuchen und mit Prüfung abschliessen, damit ihm schlussendlich das Diplom zum Bauverwalter ausgehändigt wird.
Der Gemeinderat gratuliert Melanie Schmocker und Patrick Suter für die sehr guten Prüfungserfolge und freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
Michael Isenring, Student der Berner Fachhochschule, Fachbereich Wirtschaft, hat ein Marketingkonzept Gemeinde Beatenberg (Situationsanalyse und Konzept) erstellt. Im Vorfeld erarbeitete er einen Fragebogen „Standortanalyse Beatenberg“, welcher an 210 länger ansässige BeatenbergerInnen, an 104 Zuzüger und 142 Wegzüger der letzten drei Jahre versendet wurde. Etwa 35 % der verschickten Fragebogen wurden retourniert. Als Dankeschön haben die Personen, die den Fragebogen zurück geschickt haben, eine von der Niederhornbahn AG gesponserte Retour-Fahrkarte auf das Niederhorn erhalten. Anlässlich der öffentlichen Vorstellung des Projekts Jungfrau – Dorfzentrum Beatenberg vom 11. Juli 2014 stellte M. Isenring das Marketingkonzept kurz vor. Eine kurze Zusammenfassung des Marketingkonzepts kann am Schalter der Gemeindeverwaltung bezogen werden oder auf der Homepage www.beatenberg.ch unter aktuell ist die Zusammenfassung und das gesamte Marketingkonzept aufgeschaltet.
In der Gemeinde Beatenberg ist hauptsächlich das bebaute Gebiet vermessen. Das Restgebiet soll nun mit der Gemeinde Habkern zusammen vermessen werden. Es handelt sich um eine Fläche von rund 2‘002 Hektaren. Die Gesamtkosten für das Vermessen von Beatenberg kosten in etwa Fr. 435‘000.-. Davon übernehmen Bund und Kanton Fr. 313‘450.-. Der Gemeinde Beatenberg verbleiben Restkosten von Fr. 121‘550.-. Das Amt für Geoinformation wird die Organisation und Koordination übernehmen und die Submission durchführen. Gemäss Fahrplan ist der Arbeitsbeginn für diese Vermessungsarbeiten im Herbst 2015 geplant.
Der Gemeinderat hat die Vermessung des Restgebietes (Ersterhebung Los 6) genehmigt und die Ausgaben von total Fr. 121‘550.- nach Art. 7 Abs. 1 und 2 Gesetz über die Amtliche Vermessung beschlossen (Kosten der Vermessung und der Vermarkung müssen nicht zusammengerechnet werden, um das finanzkompetente Organ zu bestimmen). Auf eine Beteiligung der Grundeigentümer, infolge Gleichbehandlung der Lose in den Vorjahren, wird verzichtet.
Richtlinien für Schülertransporte in der Gemeinde Beatenberg
Die letztjährigen Richtlinien für Schülertransporte sind nur für das Schuljahr 2013/14 mit den Schulstandorten Schmocken und Waldegg erstellt worden. Durch die neue Organisation ab August 2014 mit den Schulstandorten Spirenwald und Waldegg wurde eine Überarbeitung nötig.
Der Gemeinderat hat die neuen Richtlinien für Schülertransporte in der Gemeinde Beatenberg ab Schuljahr 2014/2015 genehmigt.
Die Gemeinde Interlaken gestaltet ab September 2014 den Westbahnhof neu. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 4,84 Mio. Franken. Auch wenn das Projekt teilweise im Agglomerationsprogramm des Bundes enthalten ist und deshalb namhafte Subventionen fliessen, belaufen sich die Kosten, die der Gemeinde Interlaken verbleiben, auf immer noch über eine Million Franken. Um die Neugestaltung zügig durchführen zu können, soll während der Bauphase ein provisorischer Busbahnhof auf dem zurzeit brach liegenden Terrain vor der Velo- und Fussgängerunterführung Süd errichtet werden. Die Kosten für den provisorischen Busbahnhof belaufen sich auf rund Fr. 80‘000.-. Auf dem Bahnhofplatz Interlaken West beginnt oder endet u.a. die Postautolinien 101 Beatenberg. Der Gemeinderat hat einen einmaligen Beitrag von Fr. 3‘550.- an den provisorischen Busbahnhof West genehmigt.
– Alter Karl, Aesch; Hohlen, Parz.Nr. 1627; Neubau Autounterstand
– Wildi Arnold und Franziska, Toffen; Matte, Parz.Nr. 1265, Geb.Nr. 149A; Komplettsanierung
Wohnhaus, Holzwabenmauer, Holzlager
– Stockwerkeigentümergemeinschaft Schopfen 215A, pA Leo Lützelschwab, Beatenberg;
Schopfen, Parz.Nr. 1818; Parkplatzerweiterung hangseitig mit Abgrabung Böschung und
Sicherung der Böschung mit Blockwurf
– Bachmann Oskar und Jolanda, Beatenberg; Gehri, Parz.Nr. 560, Geb.Nr. 381K; Einbau
Studiowohnung, Überdachung Parkplätze und Sitzplatz
– Blaser Peter und Ursula, Andermatt; Stapfen, Parz.Nrn. 43, 771, Geb.Nr. 664; Umbau und
Erneuerung Ferienhaus, Nutzung Wohnen
– Messer Daniel, Zauggenried; Matte, Parz.Nr. 1814; Hangsicherung der südseitigen
Böschung mittels Blocksteinmauer und Installation freistehende Sonnenkollektorenanlage in
– Wolf Ulrich, Ligerz; Matte, Parz.Nr. 1484; Abbruch bestehende Garage, Neubau
Autounterstand mit begehbarer Dachterrasse und Anpassungen Gartenanlage
– Boss Sandra, Gimmel Johann und Grossniklaus Franz, Beatenberg; Ramsern, Parz.Nr.
1857, Geb.Nr. 634B; Einbau von 2 Dachlukarnen, Vergrösserung Küche und Bad (DG)
und Einbau 2 Cheminéeöfen mit Kaminanlagen (EG und DG)
– Wüthrich Yves, Basel; Lehn, Parz.Nr. 373, Geb.Nr. 104D; Ausbau bestehende Scheune in
unbeheizten Ausstellungsraum für Mineraliensammlung
Gemeinderatsbeschlüsse 16.06.2014
Projekt Jungfrau – Dorfzentrum Beatenberg
Der Gemeinderat und das Promotorenteam stellen das Projekt Jungfrau der Bevölkerung von Beatenberg am Freitag, 11. Juli 2014 um 20.00 Uhr im Kongress-Saal Beatenberg vor. Die aktuellen Voraussetzungen sind optimal für eine notwendige und nachhaltige Entwicklung zur Blüte unseres Dorfes. Mit einem eigentlichen Dorfzentrum mit breitem, attraktivem Ganzjahresangebot hat Beatenberg die Chance, bald wieder zu den touristischen „Top Destinationen des Berner Oberlands“ zu zählen.
Vor allem aber wird der Aufschwung dem Dorf viele, interessante Arbeitsplätze bringen und den Jungen gute Zukunftsaussichten im Ort.
Wir freuen uns auf eine interessierte Bevölkerung und eine angeregte Diskussion.
Der Gemeinderat hat gemäss Art. 23 Organisationsverordnung die Ressorts neu zugewiesen. Zudem wurde die entsprechende Stellvertretung geregelt.
Restliche Amtsdauer bis 31. Dezember 2014
Präsidiales/Tourismus/Wirtschaft/Finanzen: Christian Grossniklaus; Bildung: Andres Sieber; Soziales/Sicherheit: Christina Rähmi; Kultur/Liegenschaften: Matthias Käser; Planung/Baurecht: Hans von Allmen; Tiefbau: Fritz Gimmel; Ver- und Entsorgung: Daniel Grossniklaus
Die Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2014 wurde von 103 Stimmberechtigten besucht. Die Gemeinderechnung 2013 wurde diskussionslos angenommen. Beim Projekt- und Kreditgenehmigung zum Ausbau Waldeggstrasse, Bereich Scheuerboden – Am Rain, mit Erneuerung Hydrantenleitung, wurde der Änderungsantrag gestellt, dass die Strasse so zu belassen ist (inkl. keine Erneuerung Hydrantenleitung und Abwasserleitung) und nicht zu verbreitern. Der Änderungsantrag wurde mit 52 Stimmen gegen 2 Stimmen angenommen.
Der Gemeinderat hat nun das Protokoll der Versammlung genehmigt. Es liegt bis am 28. Juli 2014 bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Einsprachen sind schriftlich innert 30 Tagen (bis 28. Juli 2014) an den Gemeinderat zu richten.
Planungszone „Zweitwohnungen“; Einsprachen zur Verlängerung der Geltungsdauer
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2014 beschlossen, dem Amt für Gemeinde und Raumordnung (AGR) die Verlängerung der Planungszone „Zweitwohnungen“, um weitere 3 Jahre (auf die max. möglichen 5 Jahre) zu beantragen. Die Planungszone „Zweitwohnung“ lief am 7. Juni 2014 ab. Diese Verlängerungsabsicht wurde im Anzeiger Interlaken vom 1. und 8. Mai 2014 publiziert. Fristgerecht gingen dagegen zwei Einsprachen ein. Beide Parteien sind der Auffassung, dass die Gemeinde Beatenberg nicht mehr auf die Planungszone „Zweitwohnungen“ angewiesen ist. Die heutigen vorhandenen Rechtsgrundlagen seien genügend.
Was aber wohl bei beiden Parteien nicht oder zu wenig berücksichtigt wird, ist dass die Gemeinde, gemäss Massnahmeblatt D_06 des kantonalen Richtplans, verpflichtet ist, notwendige Massnahmen in ihrer Grundordnung zu integrieren. Auch dieses Verfahren braucht seine Zeit (Ortsplanungsverfahren) und solange das Bundesgesetz nicht in Kraft ist, macht es keinen Sinn, die Grundordnung anzupassen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dem AGR die Verlängerung der Planungszone „Zweitwohnungen“ um 3 Jahre (auf die max. möglichen 5 Jahre) zu beantragen. Auf das Durchführen von Einigungsverhandlungen wurde verzichtet und dem AGR wurde beantragt, die Einsprachen abzuweisen.
Eissportzentrum Bödeli Genossenschaft, Matten b.I.; Darlehen
Am Eissportzentrum Bödeli, Matten, sind dringende Sanierungsarbeiten notwendig. Dazu benötigt die Genossenschaft von den Trägergemeinden „Flüssigen Mittel“ von insgesamt Fr. 250‘000.- als Gemeindedarlehen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Eissportzentrum Bödeli Genossenschaft ein befristetes, zinsloses Darlehen von Fr. 11‘500.- (Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl) für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2017 zu gewähren. Bis im Frühling 2016 hat die Genossenschaft ein Gesamtsanierungskonzept inklusive verbindliche Kosten vorzulegen. Danach entscheidet der Gemeinderat über die Weiterführung des Darlehens respektive über die allfällige, weitere Finanzierungshilfe durch die Gemeinde Beatenberg.
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2013 der Bibliothek/Mediothek Beatenberg mit einem Gewinn von Fr. 2‘745.75 und einem Stiftungskapital per 31. Dezember 2013 von Fr. 47’943.37 genehmigt.
– AG Balmholz, Sundlauenen; Balmholz/Sundlauenen, Parz.Nr. 1040; Abbruch
Geb. 975F und Unterstand 975V, Neubau Tankanlage, Unterstand für Gastanks,
Kiesmischanlage sowie Überdachung Kieslagerbox
– Wildi Arnold und Franziska, Toffen; Matte/Schmocken, Parz.Nr. 1265, Geb.Nr.
149A; Voranfrage zur geständerte Solaranlage
– Schmocker Adolf und Hans, Beatenberg; Schmocken, Parz.Nrn. 453 und 1126,
Geb.Nr. 58; Abbruch/Rückbau alte Scheune Geb.Nr. 58 sowie Neubau von
Scheune Geb.Nr. 58, Jauchegrube, Siloplatte mit drei Silos, Mistplatz und
Zufahrt zu Jauchegrube und Silos
Gemeinderatsbeschlüsse 26.05.2014
Nachfolge im Gemeinderat; Liste Nr. 2 SVP (Schweizerische Volkspartei)
Als Ersatz für die drei zurückgetretenen Gemeinderatsmitglieder hat der Gemeinderat gemäss Art. 39 Abs. 4 Wahlreglement
– Fritz Gimmel, SVP, 1946, Maler, Ländteweg 984B, Sundlauenen (neu) für den Rest der Amtsdauer vom 1. Juni 2014 – 31. Dezember 2014 als Gemeinderat festgestellt.
Die zusätzliche Ersatzkandidatin nach Art. 39 Wahlreglement, Sandra Grossniklaus-Kunz, nimmt das Amt als Gemeinderätin nicht an.
Im Weiteren hat die Liste Nr. 2 SVP gestützt auf Art. 41 Wahlreglement folgende zwei Wahlvorschläge für den Gemeinderat eingereicht:
– Hans von Allmen, SVP, 1957, Landwirt, Hohlenweg 614 (neu)
– Matthias Käser, parteilos, 1982, Dipl. Bauingenieur FH, Schmocken 50A (neu)
Der Gemeinderat hat die oben erwähnten Wahlvorschläge gemäss Art. 41 Abs. 3 Wahlreglement für den Rest der Amtsdauer vom 1. Juni 2014 – 31. Dezember 2014 in stiller Wahl gewählt.
Als neuer Vizegemeinde- und Vizegemeinderatspräsident in einer Person für den Rest der Amtsdauer bis 31. Dezember 2014 wurde gemäss Art. 55 Organisationsreglement
Andres Sieber, Liste Nr. 1 UBB, parteilos, 1959, Heimleiter, Birchi 4 (neu), aus der Ratsmitte gewählt.
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2013 des Alters- und Pflegeheims Beatenberg-Habkern mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 302’496.40 genehmigt und die Nachkredite von Fr. 148’709.05 zur Kenntnis genommen.
Auftreten gegen aussen; neues Gemeindelogo
Im Jahr 2000 wurde das heutige Gemeindelogo mit Drachenkopf eingeführt. In den vergangenen Jahren wurde mehrmals durch die Bevölkerung angeregt, die Gemeinde soll das Logo überprüfen. Aufgrund der Gemeindereorganisation ab 1. Januar 2014 wurde das Gemeindelogo nun überprüft. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass auf der Korrespondenz die Adresse „Hälteli 393, 3803 Beatenberg“ nirgends aufgeführt ist. Der Schriftzug „Beatenberg“ wird nun analog Beatenberg Tourismus geführt sowie der Drachenkopf und die Bezeichnung „Drachenberg“ fallen weg. Das neue Gemeindelogo wird nun laufend bei Korrespondenz, Aufträgen, Verträgen, Formulare, Kuverts, Abstimmungskuverts, Homepage und E-Mails angewendet, bis die Reserven aufgebraucht sind.
Überbauung Jungfraublick; Wydi, Parz.Nrn. 463 und 1004
ARA Wang; Aufhebung mit Anschluss an regionale ARA
Im Zusammenhang mit den GEP-Arbeiten hat das AWA (Amt für Wasser und Abfall) verlangt, unverzüglich die gemeindeeigene ARA Wang aufzuheben. Im Herbst 2013 wurde die Ingenieurgemeinschaft Sterchi und Zimmermann (IGSZ) beauftragt, die Anschlussmöglichkeiten an die ARA Interlaken oder an die ARA Thunersee zu klären. Mit den Nachbargemeinden Unterseen und Sigriswil erfolgten diverse Abklärungen. In beiden Gemeinden müssten diverse Pumpwerke und Leitungen mit Kostenfolgen angepasst werden.
Von der IGSZ liegt nun der Bericht als Entscheidgrundlage vor. Vom AWA wurden vorgängig die technischen Anforderungen für die Aufhebung der ARA Wang mit Anschluss an eine regionale ARA definiert. Für beide Anschlussmöglichkeiten wurden je zwei Untervarianten untersucht und miteinander hinsichtlich den einmaligen Investitionskosten und den jährlich wiederkehrenden Kosten verglichen.
Der Gemeinderat hat nun auf Antrag der Kommission Ver- und Entsorgung beschlossen, dass das Schmutzabwasser der aufzuhebenden ARA Wang via das Pumpwerk Bätterich in Sundlauenen durch die Gemeinde Unterseen der ARA Region Interlaken zuzuführen ist.
Es ist vorgesehen, den erforderlichen Ausführungskredit an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2014 bewilligen zu lassen.
Ortsplanungsrevision Beatenberg; Teilrechtskraftbescheinigung
Mit Verfügung vom 16. Mai 2014 des Rechtsamtes der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern wird festgestellt, dass die von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Beatenberg am 7. Juni 2013 beschlossene und vom Amt für Gemeinden und Raumordnung mit Verfügung vom 10. Dezember 2013 genehmigte Ortsplanungsrevision (umfassend die Zonenpläne Ausschnitte 1-4, den Ausschnitt „Balmholz-Sundlauenen-Niederhorn-Waldeggallmi“, die Änderungen Zonenplan Landschaft 2007, die Änderung der Vorschriften zum Zonenplan Landschaft betreffend geschützte Uferbereiche sowie das Baureglement) mit Ausnahme der Einzonung der Parzellen Gbbl. 626, 673 und 729 in die ZSF S (Zone für Sport- und Freizeitanlagen S „Startplatz Hängegleiter“) in Rechtskraft erwachsen ist.
– Gnägi Emanuel, Spiez; Stockbrunnen/Schmocken, Parz.Nr. 1332, Geb.Nr. 89A;
Umbau und energietechnische Sanierung der bestehenden Skihütte und Anbau
Terrasse und Einbau Fenster in Südfassade
Gemeinderatsbeschlüsse 05.05.2014
1. Teilrevision von Verordnungen
Der Gemeinderat Beatenberg hat am 5. Mai 2014 die 1. Teilrevision Organisationsverordnung und 1. Teilrevision Personalverordnung genehmigt. Sie treten per 1. Juni 2014 in Kraft. Die Teilrevisionen können auf der Gemeindeverwaltung Beatenberg eingesehen werden oder gegen eine Gebühr bezogen werden. Zusätzlich sind die Verordnungen auf der Website www.beatenberg.ch aufgeschaltet. Gegen den Erlass der Teilrevisionen kann innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation (Frist bis 16. Juni 2014) beim Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli, Postfach 276, 3800 Interlaken, Beschwerde eingereicht werden.
Schulhaus Spirenwald; Arbeitsvergaben für Sanierung Schulhausplatz
Der Gemeinderat hat auf Antrag der Arbeitsgruppe „Sanierung Schulhaus Spirenwald“ beschlossen, dass der Schulhausplatz Spirenwald zukünftig nur durch die Schule als Pausenplatz zu nutzen ist und nicht mehr als Autoabstellplatz. Eine entsprechende Absperrung wird noch geprüft. Die zuständige Sicherheitskommission wird zudem die Signalisation und Verkehrslenkung prüfen.
Folgende Aufträge hat der Gemeinderat in diesem Zusammenhang erteilt an (total Fr. 210‘718.- inkl. MWSt):
– Firma Zurbuchen Gartenbau, Beatenberg, für die Gestaltung Pausenplatz mit
Gummiverbundsteinen und Zufahrtsstrasse mit Betonverbundsteinen (3 m Breite)
und Gestaltung Kinderspielplatz, natürlich, für Kindergarten;
– ARGE SH Spirenwald, pA Zimmermann AG, Beatenberg, für den Unterbau
Pausenplatz;
– Walo Bertschinger AG, Bern, für den Gussgummibelag der Weitsprunganlage.
Aus bekannten Gründen sind drei Gemeinderatsmitglieder der Liste Nr. 2 (Schweizerische Volkspartei) per Ende April 2014 aus dem Gemeinderat ausgetreten. Aufgrund der Gemeindeurnenwahlen vom 28. November 2010 für die Amtsperiode vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 gelten Sandra Grossniklaus-Kunz, Beatenberg, und Fritz Gimmel, Sundlauenen, auf der Liste Nr. 2 SVP gestützt auf Artikel 39 Wahlreglement der Einwohnergemeinde Beatenberg als Ersatzleute. Sofern Frau Grossniklaus und Herr Gimmel das Amt als Gemeinderat für die restliche Amtsperiode annehmen, wird der Gemeinderat an der Sitzung vom 26. Mai 2014 nach Artikel 39 Absatz 4 Wahlreglement die Nachfolge per 1. Juni 2014 feststellen.
Sofern die Ersatzleute auf den Sitz verzichten, kann die SVP gemäss Artikel 41 Absatz 2 Wahlreglement entsprechende Wahlvorschläge einreichen, damit allenfalls die Ersatzkandidatinnen oder Ersatzkandidaten in stiller Wahl gewählt werden können (Artikel 40 Wahlreglement). Die SVP kann in jedem Fall mindestens ein Wahlvorschlag einreichen.
Gemeinderatsbeschlüsse 24. April 2014
Planungszone „Zweitwohnungen“; Verlängerung der Geltungsdauer
Den genauen Wortlaut ersehen Sie (hier).
Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltung über Auffahrt
Die Publikation ersehen Sie (hier)
Gemeinderatsbeschlüsse 17.03.2014
Ortsteil Sundlauenen
Publikation_Einladung_zum_Gespraech_mit_Sundlauenen
Einladung zum Gespräch mit der „Bevölkerung von Sundlauenen“ am Mittwoch, 7. Mai 2014 um 20.00 Uhr im Mehrzweckraum, altes Schulhaus, Sundlauenen
Aufgrund der letztjährigen Eingabe des Ortsvereins Sundlauenen in Sache Ortsteil Sundlauenen wurde der Gemeinderat gebeten, den Gemeindewechsel zu Unterseen zu prüfen. Nach der Beratung und Prüfung sowie einer Besprechung mit einer Delegation des Ortsvereins Sundlauenen hat der Gemeinderat beschlossen, den Wechsel des Ortsteils Sundlauenen zu der Gemeinde Unterseen nicht zu befürworten und keine Arbeitsgruppe einzusetzen. Demgegenüber ist aber der Gemeinderat interessiert an einer Zusammenkunft mit der Bevölkerung von Sundlauenen. Dabei möchte der Gemeinderat die tieferen Beweggründe zum Ortswechselwunsch in Erfahrung bringen sowie Probleme und Verbesserungsvorschläge aufnehmen und besprechen.
Gemeinderatsbeschlüsse 13.01.2014
Ortsplanungsrevision Beatenberg mit Waldfeststellung gemäss Art. 10 Abs. 2 WaG
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern hat die durch die Gemeindeversammlung am 7. Juni 2013 beschlossene Ortsplanungsrevision Beatenberg – bestehend aus Zonenplänen, Baureglement und Waldfeststellung – in Anwendung von Art. 61 Baugesetz vom 9. Juni 1985 mit Datum vom 10. Dezember 2013 genehmigt.
Die Ortsplanungsrevision Beatenberg tritt vorbehältlich allfälliger Beschwerden am 13. Januar 2014 in Kraft.
Es wird auf die amtliche Publikation im Anzeiger Interlaken verwiesen.
Die Unterlagen stehen bei der Gemeindeverwaltung, Hälteli 393, 3803 Beatenberg, beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss, 3800 Interlaken, und beim Amt für Gemeinden und Raumordnung, Nydeggasse 11/13, 3011 Bern, jedermann zur Einsichtnahme offen.
Der Gemeinderat hat das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2013 genehmigt. Es liegt ab 23. Januar 2014 bis am 24. Februar 2014 bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Einsprachen sind schriftlich innert 30 Tagen an den Gemeinderat zu richten.
Legislatur- und Jahresziele; Stand 2014
Der Gemeinderat hat die Legislatur- und Jahresziele 2011 – 2014 mit Stand 2014 festgelegt. Die vollständige Fassung können Sie auf der Gemeindeschreiberei gratis beziehen oder auf der Homepage www.beatenberg.ch herunterladen.
Der Gemeinderat hat aufgrund der Gemeindereorganisation die Mitglieder der Tiefbaukommission und Kommission für Ver- und Entsorgung für die restliche Amtsdauer vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 gewählt. Es wird auf die amtliche Publikation im Anzeiger Interlaken verwiesen.
Arbeitsplatzbewertung Gemeindeverwaltung
Im letzten Jahr wurde aufgrund der Gemeindereorganisation per 1. Januar 2014 eine Arbeitsplatzbewertung Gemeindeverwaltung inkl. Schulsekretariat durch das Bernische Gemeindekader (BGK) durchgeführt. Der Bericht, der ein Planungsinstrument ist, liegt nun vor. Zurzeit ist die Verwaltung mit 380 Stellenprozenten dotiert. Die Bewertung geht aber von 508 Stellenprozenten aus. Damit die Verwaltung ordentlich funktioniert hat der Gemeinderat beschlossen, die fehlenden 128 Prozente zu besetzen. Innerhalb der Verwaltung werden Stellenprozente verschoben und Funktionen gewechselt. Zudem steht die Pensionierung des Bauverwalters bevor. Somit werden folgende Stellen per 1. Juni 2014 ausgeschrieben:
100 % BauverwalterIn
100 % VerwaltungsangestellteR der Gemeindeschreiberei
50 % VerwaltungsangestellteR der Bauverwaltung
Die Stellenausschreibungen können unter www.beatenberg.ch (Gemeinde) heruntergeladen werden.
Aufgrund der Arbeitsplatzbewertung Gemeindeverwaltung, worin auch das Schulsekretariat mit 15 Stellenprozente enthalten ist, wurde Schulleiterin Verena Moser zu je 5 % als Schulverwalterin und Schulsekretärin, und Schulleiter Walter Flükiger zu 5 % als Schulsekretär per 1. Januar 2014 angestellt.
Infolge Pensionierung eines Werkhof-Mitarbeiters wird der Bereich Werkgruppe neu organisiert. Deshalb wird die Stelle als Leiter/in Werkgruppe per 1. Juni 2014 zu 100 % ausgeschrieben. Der bisherige Leiter Werkgruppe zu 40 %, Hans Rudolf Jaun, wechselt seine Funktion und ist neu zu 40 % als Wegmeister angestellt. H.R. Jaun ist zudem weiterhin als Brunnenmeister zu 60 % angestellt.
Der Angestellte Mehrzweckgebäude Wydi zu 40 %, Wolfgang Heyer, verlässt den Betrieb nach knapp zwei Jahren per 31. Januar 2014. Als Nachfolgerin konnte Doris Schmocker aus Beatenberg zu 30 % gefunden werden. Sie kennt den Betrieb bestens, da sie bis im 2003 bereits über 12 Jahre im Betrieb tätig war. Frau Schmocker ist im Besitz des Rettungsschwimmkurses Brevet Plus Pool SLRG. Die übrigen 10 % übernimmt der Angestellte Daniel Weiss. Diese Erhöhung entspricht seinem Wunsch nach Mehrbeschäftigung. Der Gemeinderat dankt Herr Heyer für seine Arbeit und heisst Frau Schmocker im Team des Mehrzweckgebäudes Wydi herzlich willkommen.
Anschluss Lentiweg an Kantonsstrasse mit Instandsetzung Sundgrabenbrücke
Gegen den Kostenanteil von 50 % der Grundeigentümer an der Umlegung des Lentiweges mit Anschluss an die Kantonsstrasse in Sundlauenen wurde Beschwerde beim Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli eingereicht. Der Bruttokredit im Betrag von Fr. 274‘000.- und Grundeigentümerbeitragssatz wurde an der Gemeindeversammlung vom 5. April 2013 beschlossen. Mit Entscheid des Regierungsstatthalters vom 30. Dezember 2013 wird die Beschwerde abgewiesen und der Kreditbeschluss mit Kostenanteil der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von 50 % bestätigt. Der Entscheid könnte nun an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
Ständige Kommissionen mit Entscheidbefugnis nach Art. 56 Organisationsreglement in die neuen Kommissionen aufgrund der Gemeindereorganisation
Der Gemeinderat hat an seiner ersten Sitzung vom 13. Januar 2014 folgende Personen für die restliche Amtsdauer vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 gewählt:
Tiefbaukommission:
Gimmel Johann, Ramsern 634B, Präsident (SVP)
Aebischer Christian, Beunden 623 (parteilos)
Frutiger Beat, Hälteli 393C, (UBB)
Fuhrer André, Stockbrunnen 90 (SVP)
Gafner Heinrich, Baumgarten 158 (UBB)
Schmocker Werner, Schafgaden 248 (SVP)
von Allmen Hans, Hohlenweg 614 (SVP)
Kommission für Ver- und Entsorgung:
Grossniklaus Daniel, Hälteli 394A, Präsident (SVP)
Bachmann Thomas, Gehri 381 (parteilos)
Beutler-Vatter Maja, Hubel 105(UBB)
Gafner Franz, Uf Bort 561 (parteilos)
Gafner Mark, Steinacker 673 (SVP)
Gimmel Fritz, Ländteweg 984B, Sundlauenen (SVP)
Schatzmann Rudolf, Standboden 353C (UBB)
Gemeinderatsbeschlüsse 09.01.2014
INFORMATION ZUM TRINKWASSER 2013
( hier ) können Sie die Verlautbarung lesen
Gemeinderatsbeschlüsse 27.12.2013
Ortsplanungsrevision Beatenberg mit Waldfeststellung
( hier ) können Sie die Verlautbarung einsehen.
(hier) können Sie die Verordnung im Originaltext lesen
.Ressortverteilung ab 1. Januar 2014
(hier) geht es zur Publikation
Neufassung der Richtlinien zur Planungszone „Zweitwohnungen“
(hier) ersehen Sie die Richtlinien
Gemeinderatsbeschlüsse 11.11.2013
Frau Brigitte Märki aus Oberhofen am Thunersee arbeitet als Stellvertreterin des Bauverwalters an einem Tag in der Woche seit anfangs Juli 2013 auf der Bauverwaltung Beatenberg mit. Sie betreut vorwiegend das Baugesuchsverfahren. Der Gemeinderat hat nun die Anstellung von Frau Märki bis Ende Mai 2014 verlängert.
Gemeinderatsbeschlüsse 16.09.2013
Richtangebot Arbeitssicherheits-System
Die Suva, Luzern, verlangt ein Sicherheitskonzept gemäss der EKAS-Richtlinie 6508 für die Gemeinde Beatenberg. Von der Keller Consulting GmbH, Mirchel, wurde ein Richtangebot Arbeitssicherheits-System für alle Gemeindebetriebe sowie Gemeindeverwaltung eingeholt. Ziel ist die Umsetzung der EKAS-Richtlinie 6508 „Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit“ durch den Aufbau eines schlanken Arbeitssicherheits-Systems. Nach Kostenschätzung für die aufgeführten Leistungen gemäss Richtangebot ist mit etwa Fr. 12‘000.- exkl. MWSt. und Auslagen für Fotos, Porti, Kopien etc. zu rechnen.
Der Gemeinderat hat der Keller Consulting GmbH den Auftrag gemäss Richtangebot Arbeitssicherheits-System erteilt.
Daniel Grossniklaus, Schorrenmatte 478B, Beatenberg, ist seit 1. Juli 2002 als Stellvertreter des Brunnenmeisters gewählt. Aus arbeitsrechtlicher Sicht darf der Brunnenmeister höchstens 14 Tage auf Pikett sein (Artikel 14 Verordnung zum Arbeitsgesetz). Deshalb muss die Stellvertretung nach spätestens 14 Tagen übernehmen. Aus diesem Grund und organisatorischen Gründen wird die Stellvertretung Brunnenmeister ab 1. Januar 2014 neu durch die Firma Daniel Grossniklaus, Sanitär-Heizung-Solar, Wydi 383B, Beatenberg, übernommen.
Die Firma Grossniklaus wird neu nach ihrem effektiven Stundenaufwand für die Stellvertretung Brunnenmeister entschädigt und nicht mehr mit einer Jahrespauschale.
Der Gemeinderat dankt Daniel Grossniklaus für den langjährigen Einsatz für die Wasserversorgung Beatenberg bestens.
Rahmenvereinbarung zu Einbürgerungstest
Seit 1. Januar 2010 besteht bereits eine Rahmenvereinbarung über die Organisation und Durchführung von Sprachtests, Sprachkursen und Einbürgerungskursen für einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer zwischen den Gemeinden des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli und dem Bildungszentrum Interlaken (BZI) und der Schlossbergschule Spiez.
Alle Gesuchstellenden über 16 Jahren, die das Schweizerbürgerrecht erlangen wollen, müssen ab 1. Januar 2014 einen Einbürgerungstest ablegen (Artikel 11a Einbürgerungsverordnung). Die Gemeinden können diesen Test selber durchführen oder an öffentliche oder private Anbieter delegieren.
Die beiden Schulen, BZI und Schlossbergschule Spiez, bieten in Ergänzung zu den Sprach- und Einbürgerungskursen ab 2014 auch Einbürgerungstests an. Analog zur bestehenden Rahmenvereinbarung ist die neue Rahmenvereinbarung betreffend Organisation und Durchführung von Einbürgerungstests ausgearbeitet worden. Die Geschäftsleitung der Regionalkonferenz Oberland-Ost hat die Rahmenvereinbarung am 14. August 2013 genehmigt, so dass die Vereinbarung nun von den Gemeinden als anwendbar erklärt werden kann.
Der Gemeinderat hat die neue Rahmenvereinbarung zwischen den Gemeinden des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli und dem BZI und der Schlossbergschule Spiez betreffend der Organisation und Durchführung von Einbürgerungstests für anwendbar erklärt.
Arbeitsvergebung der Ingenieurarbeiten und Kredit für Vor- und Bauprojekt
Im Genehmigungsverfahren der generellen Entwässerungsplanung (GEP) durch das Amt für Wasser und Abfall (AWA) ist die Gemeinde vom AWA angehalten worden, die Planung für das Aufheben der ARA Wang unverzüglich in Angriff zu nehmen. Bis Ende 2013 soll das Vorprojekt mit dem Variantenentscheid vorliegen und der Ausführungskredit soll der Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2014 vorgelegt werden.
Für die Ingenieurarbeiten sind von vier eingeladenen Büros zwei Honorar-Offerten eingegangen. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Ingenieurgemeinschaft Sterchi/Zimmermann Beatenberg (IGSZ Beatenberg) erreicht.
Der Gemeinderat hat für das Ausarbeiten des Vor- und Bauprojektes ein Kredit von Fr. 40‘000.- genehmigt und mit dem Ausarbeiten der gesamten Ingenieurarbeiten die IGSZ Beatenberg beauftragt.
Gemeinderatsbeschlüsse 12.08.2013
Aufgrund des Investitionsprogramms 2014 – 2018 wurde der Finanzplan 2014 – 2018 erstellt. Diese zwei Planungsinstrumente werden für den Voranschlag 2014 benötigt. Der Finanzplan kann bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg eingesehen werden oder bezogen werden. Über die Ergebnisse des Finanzplanes wird an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2013 orientiert.
Da der Bauverwalter Herbert Fankhauser gesundheitliche Probleme hatte, arbeitet Frau Brigitte Märki aus Oberhofen am Thunersee als Stv. des Bauverwalters an einem Tag in der Woche seit anfangs Juli 2013 auf der Bauverwaltung Beatenberg mit. Sie betreut vorwiegend das Baugesuchsverfahren. Der Gemeinderat hat nun die Anstellung von Frau Märki bis Ende 2013 zur Entlastung des Bauverwalters verlängert.
Sanierung Güterweg Rotmoos – Büelbach
An der nächsten Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2013 beantragt der Gemeinderat den Kredit für den Gemeindebeitrag von Fr. 130‘000.- an die Sanierung des Güterweges Rotmoos – Büelbach.
Ortsteil Sundlauenen; Gemeindewechsel zu Unterseen
Der Ortsverein Sundlauenen gelangte an den Gemeinderat mit der Bitte, dass der Gemeindepräsident Christian Grossniklaus mit dem Gemeindepräsidenten von Unterseen, Jürgen Ritschard, in Kontakt tritt, um die Möglichkeiten eines Gemeindewechsel zu Unterseen zu diskutieren. Die Gemeindepräsidenten kamen zusammen. Die Gemeinde Unterseen ist weder dafür noch dagegen. Es wurde vereinbart, dass der Gemeinderat Beatenberg an das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) gelangt, um sich beraten zu lassen. Seitens der Gemeinde sind unter anderem die vermögensrechtlichen Abklärungen (Gemeindeinfrastruktur wie Strassen, Brücken, Wege, Wasser- und Abwasserleitungen) notwendig, bevor der Gemeinderat über einen allfälligen Projektstart zur Prüfung befinden kann.
Der Gemeinderat hat daher beschlossen, an das AGR zu gelangen, mit der Bitte, um Beratung, Unterstützung und Begleitung, bevor über einen allfälligen Projektstart zur Prüfung beschlossen wird. Da die Gemeindereorganisation 2013/14 am Laufen ist, fällt der Gemeinderat frühestens ab 1. Januar 2014 einen Beschluss.
Gemeindereorganisation ab 2014
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat das beschlossene und totalrevidierte Organisationsreglement und Wahlreglement anlässlich der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2013 genehmigt. Die Erlasse treten somit definitiv per 1. Januar 2014 in Kraft.
Am Donnerstag, 10. Oktober 2013 um 14.00 Uhr im Kongress-Saal Beatenberg findet die Informationsveranstaltung 60+ statt. An der Veranstaltung wird Notar Peter Hirni aus Interlaken zum Thema „Patientenverfügung und Eigene Vorsorge“ referieren.
Wahlreglement (gültig ab 01.01.2014)
Das gesamte Wahlreglement, gültig ab 1.Januar 2014 ersehen Sie hier
Orientierung über die bevorstehende Erneuerung der Strasse und Trottoir mit
gleichzeitigem Ersatz der Trinkwassertransportleitung 15.8.2013
Zwischen dem Parkhotel und der Post Beatenberg werden auf einer Länge von ca. 170
m‘ der Strassenoberbau, die Bankette, die Trinkwassertransportleitung und die
Entwässerungsleitungen neu erstellt. Damit der Verkehr für Autos und Fussgänger durchgehend gewährleistet werden kann, ist unter Berücksichtigung der engen Platzverhältnisse eine etappenweise Ausführung vorgesehen. Während der Bauzeit muss daher der Verkehr grösstenteils mit einer Verkehrsampel geregelt werden.
Die erste Bauphase im Bereich Parkhotel erfolgte in den Monaten April bis Ende Juni
2013. Die zweite Bauphase im Bereich Bibelheim bis zur Post Beatenberg wird nach
einer Sommerpause von Mitte August bis ca. Mitte November 2013 dauern. Im
Sommer 2014 werden noch Randsteine und Deckbeläge eingebaut.
Diese Bauarbeiten an der wichtigsten Verkehrsader von Beatenberg an einer der
engsten Stelle fordert von allen Verkehrsteilnehmern und Anstösser Verständnis und
Toleranz. Die Bauherrschaften und die beauftragten Firmen sind bestrebt, die
Einschränken so klein wie möglich zu halten.Wir bitten um Beachtung der Signalisation und danken für das Verständnis.
Verkehrsbehinderungen und Neuanschluss der Wasserbezüger 15.8.2013
Die Erneuerung der alten „Festungsleitung“ erfolgt in zwei Bauetappen. Nach Fertigstellung der 1. Etappe ist vorgesehen, die 2. Etappe bald in Angriff zu nehmen.
Die alte Leitung wird durch eine neue Hydrantenleitung ersetzt. Zudem müssen ca. 10 Hausanschlüsse an die neue Leitung angeschlossen werden.Die Bauarbeiten beginnen anfangs September 2013 und dauern voraussichtlich bis November 2013.
Die neue Linienführung der Leitung erfordert einige Querungen von öffentlichen und privaten Wegen und Strassen (va. oberer Kirchweg, unter- und oberhalb
„Schmockenkehr“). Dabei kann es zu Behinderungen kommen. Falls erforderlich, werden Einschränkungen des Verkehrs örtlich und nach tagesaktuellen Gegebenheiten angeschrieben.Wir bitten um Beachtung der Signalisationen und danken
Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltung 25.07.2013
Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltung über den 1. August 2013
1.August 2013 geschlossen
2.August 2013 geschlossen
Neufassung und Aufhebung von Gemeindereglementen 18.07.2013
Neufassung und Aufhebung von Gemeindereglementen
Neufassung Gebührenverordnung 18.07.2013
Der Gemeinderat hat am 8. Juli 2013 die Neufassung Gebührenverordnung genehmigt
Aufhebung Abgabe- und Entschädigungsverordnung für das in der Zone für öffentliche Nutzung gelegene Skigelände 18.07.2013
Der Gemeinderat hat am 8. Juli 2013 die Aufhebung der Abgabe- und Entschädigungsverordnung für das in der Zone für öffentliche Nutzung gelegene Skiglände genehmigt
Gemeinderatsbeschlüsse 06.05.2013
Finanzierung Geburtenabteilung Spital fmi AG
Im Gemeindepräsidien-Forum vom 3. April 2013 wurde unter anderem über die Finanzierung der Geburtenabteilung Spital fmi AG diskutiert. Die Regionalkonferenz Oberland-Ost wünscht eine Stellungnahme der Gemeinderäte und stellt eine Übersicht der Rückmeldungen zusammen. Anschliessend kommunizieren sie die Beschlüsse an Spital fmi AG. Gemäss budgetiertem Defizit 2013 hätte die Gemeinde Beatenberg einen einmaligen Beitrag von Fr. 9‘490.- für das Jahr 2014 zu tragen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, keinen Beitrag für das Jahr 2014 an die Geburtenabteilung Spital fmi AG zu leisten.
Bibliothek/Mediothek Beatenberg; Revision Jahresrechnung 2012
Der Stiftungsrat hat die Jahresrechnung 2012 der Bibliothek/Mediothek Beatenberg (BMB) genehmigt. Laut Artikel 7 der Stiftungsurkunde teilt der Revisor dem Stiftungsrat das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung schriftlich mit. Rechnungsführer der BMB ist seit dem Jahr 2008 Arnold Schmocker.
Die Revision der Jahresrechnung 2012 wurde durch Finanzverwalter Urs Schweizer durchgeführt und in allen Teilen für richtig befunden. Erfreulich ist die Tatsache, dass im Jahr 2012 wiederum ein Gewinn erwirtschaftet werden konnte. Die Jahresrechnung 2012 der BMB schliesst mit einem Gewinn von Fr. 324.- und einem Stiftungskapital per 31. Dezember 2012 von Fr. 45’197.62 ab. Der Gemeinderat hat der Jahresrechnung 2012 zugestimmt. Im Weiteren halten die Gemeinde und das Institut Beatenberg ein Darlehen von je Fr. 20’000.- gegenüber der BMB. Aufgrund der hohen Liquidität der BMB (Festgeldanlage Fr. 50’000.-) wurde beschlossen, das Darlehen auf den baldmöglichsten Termin zu kündigen.
Gemeinderatsbeschlüsse 22.04.2013
Heizungsanlage Mehrzweckgebäude Wydi; Provisorium
Zurzeit verfügen das Mehrzweckgebäude Wydi (Hallenbad, Turnhalle, Saal) und Schulhaus Spirenwald noch eine gemeinsame Heizanlage. Im Zuge der Sanierung des Schulhauses Spirenwald ab Frühjahr 2013 wird dieses eine provisorische Heizung erhalten. Demzufolge benötigt auch das Mehrzweckgebäude Wydi eine neue Heizung.
An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung (GV) vom 5. April 2013 wurde der Gemeinderat beauftragt, ein Wärmeverbundsprojekt mit einer Holzschnitzelheizung, das alle Liegenschaften der Gemeinde einbezieht, auszuarbeiten. Da dieses Projekt sicher bis im Sommer 2013 noch nicht steht, wird für das Mehrzweckgebäude Wydi eine provisorische Heizung benötigt.
Für die provisorische Heizanlage wurde eine Offerte der Firma a energie ag, Schüpfen, eingeholt. In der Offerte wird die Notheizung für das Schulhaus Spirenwald und das Mehrzweckgebäude Wydi in der Miete für 2 Jahre gerechnet.
Der Gemeinderat hat für die provisorische Heizungsanlage des Mehrzweckgebäudes Wydi ein Kostendach als Nachkredit von Fr. 30‘000.- genehmigt. Somit muss das Geschäft der GV vom 7. Juni 2013 nicht nochmals unterbreitet werden.
Gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 bringt der Gemeinderat Beatenberg die Ortsplanungsrevision zur öffentlichen Auflage. Die Ortsplanungsrevision umfasst die folgenden Dokumente:
– Zonenplan (Ausschnitte «Balmholz-Sundlauenen-Niederhorn-Waldeggallmi,
«Schmocken-West», Schmocken-Ost», «Spirenwald» und «Waldegg»)
– Änderung der Vorschriften Zonenplan Landschaft (betr. geschützter Uferbereiche)
– Änderung Zonenplan Landschaft (betr. geschützter Uferbereiche sowie Hinweisen
zu den Wirkungsbereichen bestehende Zonenpläne, Uferschutzpläne und
Überbauungsordnungen)
– Waldfeststellung gemäss Art. 4 des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom
5. Mai 1997 und Art. 2 der kantonalen Waldverordnung (KWaV) vom
29. Oktober 1997 (im Zonenplan sind die Waldgrenzen, welche an Nutzungs-
zonen grenzen, mit «verbindliche Waldgrenze» bezeichnet)
Zur Information dienen der Bericht zur Ortsplanung und der Vorprüfungsbericht des Kantons. Gegen die informativen Inhalte dieser Dokumente können keine Einsprachen im Sinne des Artikels 60 des kantonalen Baugesetzes erhoben werden.
2. Einsichtnahme der Dokumente und Verfahren
Die Unterlagen zur Ortsplanung liegen vom 24. April 2013 bis am 24. Mai 2013 während den ordentlichen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Zusätzlich werden die Unterlagen soweit als möglich auf der Websitewww.beatenberg.ch unter aktuell aufgeschaltet.
Die Einsprachen und Rechtsverwahrungen müssen schriftlich und begründet bis spätestens am 24. Mai 2013 bei der Gemeinde Beatenberg, Hälteli 393, 3803 Beatenberg, eingereicht werden.
Die Einigungsverhandlungen werden am 30. und 31. Mai 2013 sowie 3. Juni 2013 jeweils ab 8.00 Uhr durchgeführt.
Freitag, 7. Juni 2013, 20.00 Uhr, Kongress-Saal
1. a) Kenntnisnahme von Nachkreditenb) Genehmigung eines Nachkredites für die „Übrigen Abschreibungen Verwaltungs-
vermögen“c) Genehmigung der Gemeinderechnung 2012
2. a) Genehmigung der Neufassung Organisationsreglementb) Genehmigung der Neufassung Wahlreglement
3. Genehmigung der Neufassung Bestattungsreglement
4. Genehmigung der Neufassung Schulreglement
5. Genehmigung der Neufassung Gebührenreglement
6. Ortsplanungsrevision Beatenberg; Genehmigung der neuen baurechtlichen
7. Aufhebung des Abgabe- und Entschädigungsreglements für das in der Zone für
öffentliche Nutzung gelegene Skigelände
8. BKW FMB Energie AG, Bern; Kredit- und Vertragsgenehmigung über die
Übertragung der Anlagen der öffentlichen Beleuchtung sowie Rahmenvertrag
für den Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung
Die Unterlagen zum Traktandum Nr. 1 bis 5, 7 und 8 liegen 30 Tage vor der Versammlung bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Unter Traktandum 9, Verschiedenes, finden die Ehrungen und Übergabe der Bürgerbriefe für JungbürgerInnen statt. Die Botschaft mit detaillierten Informationen wird ca. 3 Wochen vor der Versammlung auf der Website www.beatenberg.ch (aktuell) aufgeschaltet. Zudem wird die Botschaft an interessierte Personen am Schalter der Gemeindeverwaltung in Papierform abgegeben. Alle Stimmberechtigten und Gäste sind zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen.
Die Rechnung schliesst wie im Vorjahr erfreulicherweise mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 103‘421.37 ab. Das Eigenkapital steigt nach Verbuchung des Ertragsüberschusses per 31. Dezember 2012 auf Fr. 1‘085‘895.50. Dies entspricht 9.9 Steuerzehnteln (1/10 ca. Fr. 110‘000.-).
Die Nachkredittabelle ist ein Bestandteil der Jahresrechnung. Alle Nachkredite von insgesamt Fr. 652‘451.- sind in der separaten Nachkredittabelle aufgeführt und mit entsprechenden Begründungen versehen. Davon sind Fr. 371’182.35 gebunden, Fr. 181’268.65 lagen in der Kompetenz des Gemeinderates. Der Nachkredit über Fr. 100’000.- für die „übrigen Abschreibungen Verwaltungsvermögen“ wird an der Gemeindeversammlung mit separatem Nachkredit beschlossen.
Diese Massnahme ermöglicht tiefere Abschreibungen in den Folgejahren. Die detaillierte Rechnung 2012 kann auf der Gemeindeverwaltung Beatenberg eingesehen werden. Der Vorbericht der Rechnung 2012 ist Bestandteil der Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2013.
Die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 5. April 2013 wurde von 95 Stimmberechtigten besucht. Der Gemeinderat hat das Protokoll der Gemeindeversammlung genehmigt. Es liegt ab 2. Mai 2013 bis am 3. Juni 2013 bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Einsprachen sind schriftlich innert 30 Tagen (bis am 3. Juni 2013) an den Gemeinderat Beatenberg zu richten.
Neuer Verwaltungsangestellter
Die Verwaltungsangestellte zu 50 %, Cornelia Wyss, hat nach über 2 Jahren per 30. Juni 2013 ihre Stelle bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg gekündigt. Daraufhin wurde die Stelle zur Neubesetzung ausgeschrieben. Insgesamt gingen 19 Bewerbungen ein. Während der Stellenausschreibung kam der Gemeinderat zum Schluss, dass die Verwaltung dringend zusätzlich eine befristete Arbeitskraft mit 50 % zur Entlastung der ausserordentlichen Arbeiten benötigt. Dies wird wie folgt begründet: Erarbeitung der Gemeindereorganisation 2013/14, Mehrbelastung durch die Ortplanungsrevision Beatenberg, Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative und Planung der Pensionierung im 2014 von Bauverwalter Herbert Fankhauser. Im Zusammenhang mit der Gemeindereorganisation 2013/14 wird im Jahr 2013 eine Arbeitsplatzbewertung der Gemeindeverwaltung durchgeführt. Wieviel Stellenprozente die Verwaltung für die ordentlichen Aufgaben effektiv benötigt, wird darin ermittelt.
Aufgrund der oben erwähnten Begründung hat der Gemeinderat beschlossen, Patrick Suter aus Beatenberg als Verwaltungsangestellter zu 50 % per 1. August 2013 (unbefristet) und zu 50 % vom 1. August 2013 bis 31. Mai 2014 (befristet) anzustellen. Patrick Suter hat vor über 10 Jahre eine Verwaltungslehre auf der Gemeindeverwaltung Bäriswil absolviert und arbeitet seit 5 Jahren auf der Bauverwaltung Reichenbach i.K.. Zurzeit ist er in den Prüfungen zum Fachausweis als Bernischer Gemeindefachmann und wird anschliessend berufsbegleitend die Fachausbildung Bauverwalter und die dazugehörige Führungsausbildung für Bernisches Gemeindekader in den Jahren 2013 und 2014 besuchen.
Der Gemeinderat dankt Cornelia Wyss für die sehr gute Zusammenarbeit und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Patrick Suter heisst der Gemeinderat im Team auf der Verwaltung herzlich willkommen und freut sich einen ausgewiesenen Fachmann gefunden zu haben.
Die neue Schulorganisation, Standorte Schulhaus Schmocken wie Schulhaus Waldegg, für das Schuljahr 2013/2014 zieht Änderungen in den Richtlinien für die Schülertransporte in der Gemeinde Beatenberg nach. Nach Abklärungen durch die Schulkommission mit PostAuto Schweiz AG in Interlaken hat der Gemeinderat die Kriterien für die Zumutbarkeit des Schulweges und die Beiträge der jährlichen Entschädigung bei unzumutbarem Schulweg auf Fr. 350.- und zumutbarem Schulweg auf Fr. 100.- neu festgelegt.
Nutzung der öffentlichen Parkplätze und Verlegung der Bushaltestelle während der Bautätigkeit
Aufgrund der geplanten Bautätigkeit am Altersheim Beatenberg/Habkern bittet der Vorstand des Gemeindeverbandes Alters- und Pflegeheim Beatenberg/Habkern um Nutzung der Parkplätze an der Stockbrunnenstrasse für den Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis am 31. Dezember 2014. Im Weiteren stellt der Vorstand den Antrag, die Bushaltestelle vor dem Altersheim temporär, das heisst ab Mai 2013 bis Spätherbst 2014, von der Ostseite auf die Westseite zu verschieben.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Nutzung der Parkplätze vor dem Altersheim Beatenberg/Habkern für Fr. 3’000.- pro Jahr bzw. Fr. 250.- pro Monat in der Zeit vom 1. Mai 2013 bis 31. Dezember 2014 zu bewilligen und der temporären Verschiebung der Bushaltestelle zuzustimmen.
Mietvertrag für Zufahrt zum alten Feuerwehrmagazin Waldegg
Die Werkgruppe lagert im alten Feuerwehrmagazin Waldegg, Parz.Nr. 1366, Geb.Nr. 546A, jeweils das Altpapier. Damit zum Gebäude 546A gefahren werden kann, vermietet die Burgerbäuert Waldegg der Einwohnergemeinde Beatenberg die Zufahrtsfläche auf Parzelle 240. Der Mietzins beträgt Fr. 200.- pro Jahr. Der Rat hat dem Mietvertrag zugestimmt.
Gemeinderatsbeschlüsse 02.04.2013
Im Zusammenhang mit der Gemeindereorganisation 2013/14 wurde die Neufassung Organisationsreglement, Wahlreglement, Bestattungsreglement und Gebührenreglement durch den Gemeinderat zu Handen der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2013 verabschiedet.
125-Jahr Jubiläum Musikgesellschaft Beatenberg; Apérobeitrag
Am 25. Mai 2013 feiert die Musikgesellschaft Beatenberg ihr 125-jähriges Bestehen. Aus diesem Grund gelangt das Organisationskomitee an den Gemeinderat mit der Bitte, um einen Beitrag an das geplante Apéro. Der Rat hat ein Apérobeitrag von Fr. 500.- zugesichert.
Wart WC-Anlage Ländte Sundlauenen und Aushilfswegmeister in Sundlauenen
Daniel Weiss, Angestellter Mehrzweckgebäude Wydi, erklärte sich letztes Jahr einverstanden, die WC-Anlage Ländte Sundlauenen für die Sommersaison 2012 zu putzen. Das Anstellungsverhältnis wurde nun für unbefristete Zeit verlängert. Zudem wurde er für zusätzliche Arbeiten (Kehrichtkübel leeren und Strasse salzen im Winter) im Gebiet Sundlauenen angestellt. Mit dieser Lösung wird die Werkgruppe für das Gebiet Sundlauenen entlastet. Der Gemeinderat dankt Daniel Weiss für die Bereitschaft, diese Aufgaben zu übernehmen.
– Beatushöhlen-Genossenschaft, Sundlauenen; Beatushöhlen, Parz.Nr. 244; Errichten eines Steinschlagschutznetzes mit einer Länge von 50 m und einer Höhe von bis zu 5 m
Gemeinderatsbeschlüsse 11.03.2013
Zivilschutzmaterialwart
Marco Jaun, Sundlauenen, hat per Ende 2012 das Amt als Zivilschutzmaterialwart gekündigt. Die Aufgabe wird neu innerhalb der Werkgruppe ausgeführt. Der Gemeinderat hat deshalb Armin Maissen als neuer Zivilschutzmaterialwart gewählt. Er führt die Aufgabe „Kontrolle und Wartung des (standardisierten und nicht standardisierten) Zivilschutzmaterials jeweils im Frühling und Herbst“ innerhalb seiner Anstellung als Wegmeister aus. Der Gemeinderat dankt Marco Jaun für die bisherige Ausführung des Amtes bestens.
Erneuerungswahl der Revisionsstelle
Der Vorstand des Gemeindeverbandes Altersheim Beatenberg/Habkern schlägt dem Gemeinderat Beatenberg und Habkern vor, die Revisionsstelle für eine weitere Amtsdauer 2013 – 2016 zu bestätigen. Manuel Scheller, Scheller und Partner AG, Kammistrasse 5, 3800 Interlaken, stellt sich als Revisionsstelle für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung. Der Gemeinderat hat dem Wahlvorschlag zugestimmt.
Planungszone im Gebiet Sundlauenen; Verlängerung
Über das Gebiet Sundlauenen wurde am 27. Januar 2011 für die Dauer von zwei Jahren eine Planungszone nach Art. 62 BauG verfügt. Aufgrund des Zeitbedarfs für die Realisierung der Wasserbauprojekte am Fitzli- und Sundgraben und der Überarbeitung der Gefahrenkarte wird in Anwendung von Art. 62 Abs. 4 BauG die Verlängerung der Planungszone um drei Jahre beantragt. Die Akten lagen vom 24. Januar 2013 bis am 25. Februar 2013 in der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich auf. Einsprachen gingen keine ein. Der Gemeinderat hat die Verlängerung der Planungszone im Gebiet Sundlauenen um drei Jahre an das Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung eingereicht.
Musikgesellschaft Beatenberg; Vermietung von Räumlichkeiten
Da geplant ist, das Schulhaus Spirenwald ab Frühjahr 2013 zu sanieren, mussten die Räumlichkeiten der Musikgesellschaft Beatenberg (MGB) per 30. April 2013 gekündigt werden. Aus diesem Grund bittet die MGB um einen Ersatzraum in der Zivilschutzanlage (ZSA) Wydi. Der Gemeinderat hat beschlossen, der MGB ab 1. Mai 2013 kostenlos wie bisher ein Raum in der ZSA Wydi zur Verfügung zu stellen.
Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom Freitag, 5. April 2013, 20.00 Uhr
im Kongress-Saal Beatenberg
1. Genehmigung eines zweiten Nachkredites für die Ortsplanung Beatenberg
2. Projekt- und Kreditgenehmigung zum Hochwasserschutz Sundlauenen; Anschluss Len-tiweg an Kantonsstrasse mit Instandsetzung Sundgrabenbrücke
3. Projekt- und Kreditgenehmigung zur Sanierung Schulhaus Spirenwald mit Umgebung
4. Kreditgenehmigung zur Anschaffung einer neuen Heizungsanlage für das Mehrzweck-gebäude Wydi
Gemeinderatsbeschlüsse 04.02.2013
Sanierung Schulhaus Spirenwald mit Umgebung
Der Gemeinderat hat das Sanierungsprojekt Schulhaus Spirenwald mit Umgebung als Gesamtkredit im Betrag von Fr. 1’900’000.00 inkl. MWSt. für an die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 5. April 2013 verabschiedet. Es ist geplant, das Projekt etappenweise auszuführen.
Die gemeinsame Heizungsanlage des Schulhauses Spirenwald und des Mehrzweckgebäudes Wydi (Hallenbad, Kongress-Saal, Turnhalle) wird im Zusammenhang mit der Schulhaussanierung getrennt. Aus diesem Grund muss eine neue Heizungsanlage für das Mehrzweckgebäude Wydi angeschafft werden. Dieses Geschäft wird der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 5. April 2013 beantragt.
Im Zusammenhang mit dem Sanierungsprojekt Schulhaus Spirenwald müssen die Räume, die der Musikgesellschaft Beatenberg im Schulhaus Spirenwald gratis zur Verfügung gestellt werden, per 30. April 2013 gekündigt werden.
Neufassung Organisationsreglement und Wahlreglement
Die Organisationserlasse (Organisationsreglement (OgR), Wahlreglement (WR) und Organisationsverordnung (OgV)) wurden vom 8. November 2012 bis 10. Dezember 2012 zur öffentlichen Vernehmlassung aufgelegt. Vier Vernehmlassungseingaben gingen ein und wurden teilweise in den Erlassen berücksichtigt.
Der Gemeinderat hat nun das OgR und WR zur gesetzlichen Vorprüfung an das Amt für Gemeinden und Raumordnung verabschiedet. Voraussichtlich werden die Erlasse an der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2013 behandelt.
Neufassung Schulreglement
Im Zusammenhang mit der Gemeindereorganisation 2013/2014 wird auch das Schulreglement überarbeitet. Die Neufassung Schulreglement mit Inkraftsetzung per 1. August 2013 hat der Gemeinderat z.Hd. der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2013 verabschiedet.
Legislatur- und Jahresziele; Stand 2013
Der Gemeinderat hat anlässlich seiner jährlichen Legislaturzielsitzung die Legislatur- und Jahresziele 2011 – 2014 mit Stand 2013 festgelegt. Die vollständige Fassung können Sie auf der Gemeindeverwaltung Beatenberg gratis beziehen oder auf der Homepage www.beatenberg.ch herunterladen.
Unterhalt Chüematte – Burgfeld 2011/2012
Mit Gesuch der Waldabteilung 1, Oberland Ost, Interlaken, wird für den periodischen Unterhalt Chüematte – Burgfeld der Anteil der Einwohnergemeinde Beatenberg von 15 %, Fr. 7‘731.15, in Rechnung gestellt. Die Bruttokosten belaufen sich auf Fr. 103‘082.15, abzüglich 50 % Forstbeiträge des Kantons von Fr. 51‘541.10. Somit entstehen Restkosten zu Lasten der Flurgenossenschaft Beatenberg von Fr. 43‘809.90. Der Gemeinderat hat den Gemeindeanteil von 15 % im Betrag von Fr. 7‘731.15 an die Flurgenossenschaft Beatenberg freigegeben.
Roux Celeste Avril, südafrikanische Staatsangehörige, stellt das Gesuch um Einbürgerung für ausländische Staatsangehörige. Die Wohnsitzvoraussetzungen nach Bundesrecht sowie nach kantonalem Recht sind erfüllt. Aufgrund der Gesuchsunterlagen und des persönlichen Gesprächs hat der Gemeinderat das Gemeindebürgerrecht von Beatenberg an Roux Celeste Avril zugesichert.
Nachkredit zur Ortsplanung
An den Gemeindeversammlungen (GV) vom 4. Dezember 2009 (Fr. 55‘000.-) und vom 8. Juni 2012 (Fr. 100‘000.-) wurden die Kredite für die laufende Ortsplanungsrevision zu optimistisch veranschlagt. Je länger ein Planungsverfahren läuft, umso höhere Kosten generieren sich von allen beteiligten Stellen. Aus diesem Grund wird für die laufende Ortsplanungsrevision Beatenberg z.Hd. der ausserordentlichen GV vom 5. April 2013 ein zweiter Nachkredit von Fr. 100‘000.- beantragt.
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat Ende 2012 den zweiten Vorprüfungsbericht zur Ortsplanungsrevision Beatenberg zugestellt. Diverse Änderungen und Abklärungen mussten nochmals vorgenommen werden. Eine 3. Vorprüfung ist nötig, da das AGR sämtliche Unterlagen von Gesetzes wegen geprüft haben muss, bevor die öffentliche Auflage zur Ortsplanung erfolgen darf. Nach ursprünglicher Terminplanung sollte die Ortsplanungsrevision Beatenberg schon längst in Kraft sein. Durch die Annahme der Zweitwohnungsinitiative und der Nachkredite zur Ortsplanungsrevision, aber auch aufgrund der Paraglidingstandorte, verzögert sich die Inkraftsetzung.
Der Gemeinderat hat die Unterlagen zur Ortsplanungsrevision Beatenberg genehmigt und z.Hd. der gesetzlichen (dritten) Vorprüfung nach Art. 59 BauG an das AGR eingereicht.
Arbeitsvergebung der Sanitärarbeiten
An der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2012 wurde der Bruttokredit von Fr. 240‘000.- für die Erneuerung der Transportleitung der Wasserversorgung im Bereich Parkhotel – Chilchmattgraben genehmigt. Mit den Bauarbeiten soll im April 2013 begonnen werden. Mit den Sanitärinstallationen wird Daniel Grossniklaus, Beatenberg, zum Nettopreis (inkl. MWST) von Fr. 56‘497.55 beauftragt.
– Stockwerkeigentümergemeinschaft Alte Post, Sundlauenen; Ländteweg/Sund- lauenen, Parz.Nr. 1667, Geb.Nr. 985L; Einbau Fotovoltaikanlage auf bestehendes Hausdach
Gemeinderatsbeschlüsse 29.10.2012
Gemeindereorganisation 2013/14
Das heute gültige Organisationsreglement wurde im Jahre 1998 erlassen und in der Zwischenzeit einige Male punktuell angepasst. In diesen 14 Jahren hat sich Einiges verändert. So wurden die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden teilweise neu verteilt. Laufend sind auch die Anforderungen an die Aufgabenerfüllung und damit die fachliche und zeitliche Belastung der Behördemitglieder gestiegen. Der Gemeinderat hat sich mit dieser Situation an seiner Klausurtagung vom 26. März 2012 auseinandersetzt und beschlossen, die Organisation der Gemeinde Beatenberg zu überprüfen und den geänderten Bedingungen anzupassen.
Die öffentliche Vernehmlassung zur Neufassung Organisationsreglement und Neufassung Wahlreglement läuft nun vom 8. November 2012 bis 10. Dezember 2012. Weiter liegt zur Information der Vernehmlassungsbericht zur Gemeindereorganisation 2013/14 und die Neufassung Organisationsverordnung auf. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner können die Unterlagen während den Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg einsehen. Die Unterlagen werden zudem an die politischen Parteien und Vereine zugestellt und auf der Homepage www.beatenberg.ch (Aktuell) aufgeschaltet.
An der Informationsveranstaltung vom Montag, 12. November 2012 um 20.00 Uhr im Kongress-Saal Beatenberg informiert Sie der Gemeinderat gerne über die geänderten Bestimmungen.
Die Vernehmlassungseingaben (Änderungsvorschläge oder Ergänzungen) nimmt der Gemeinderat Beatenberg, Hälteli 393, 3803 Beatenberg, schriftlich gerne bis am Montag, 10. Dezember 2012entgegen.
Der Gemeinderat Beatenberg hat am 29. Oktober 2012 folgende Verordnung genehmigt:
– 1. Teilrevision Parkplatzbewirtschaftungsverordnung vom 22. März 2010
Die Verordnung bzw. die Teilrevision tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft und kann auf der Gemeindeschreiberei vom 8. November 2012 bis 10. Dezember 2012 eingesehen werden oder gegen eine Gebühr Fr. 2.- bezogen werden. Zusätzlich ist die Verordnung auf der Website www.beatenberg.ch (Gemeinde) aufgeschaltet.
Gegen den Erlass der Teilrevision kann innert 30 Tagen (bis 10. Dezember 2012) beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Postfach 276, 3800 Interlaken, Beschwerde eingereicht werden.
Gestützt auf Art. 14 Verbands-OgR unterbreitet der Vorstand des Gemeindeverbandes Altersheim Beatenberg und Habkern den Voranschlag 2013, dieser schliesst mit einem Aufwand und einem Ertrag von Fr. 3‘011’000.00 ausgeglichen ab. Ebenfalls bringt der Vorstand den Finanzplan 2013 – 2022 dem Gemeinderat zur Kenntnis. Der Rat hat den Voranschlag 2013 des Gemeindeverbandes Altersheim Beatenberg und Habkern genehmigt.
Gemeindeverband Abwasserreinigungsanlage Region Interlaken
Im Vorstand des Gemeindeverbandes Abwasserreinigungsanlage Region Interlaken wird der Sitz zwischen den Gemeinden Ringgenberg, Beatenberg, Habkern und Niederried geteilt. Der Gemeinderat hat von dem Rücktritt per Ende 2012 von Peter Wyss aus Goldswil Kenntnis genommen und ist mit der Nomination von Martin Amacher aus Ringgenberg als ARA-Vorstandsmitglied per 1. Januar 2013 einverstanden.
Schutzwaldprojekt „Widibrand“
Die Pflege der Schutzwälder wird seit 2008 mit einem neuen System unterstützt und finanziert (Finanzausgleich zwischen Bund und Kanton). Die Schutzwälder schützen vor einem Gefahrenpotenzial (Naturgefahren) und schützen ein Schadenpotenzial (Menschen und Sachwerte wie Häuser, Strassen, Dörfer usw.).
Oberhalb der Überbauung Obere Matte besitzt der Staat Bern den Schutzwald „Widibrand“. Durch die Waldabteilung 1 Oberland Ost und unter der Leitung von Revierförster Beat Zurbuchen soll dieser Schutzwald durch Holzschlag unterhalten werden. Damit Beiträge vom Bund und vom Kanton ausgelöst werden können, muss die Gemeinde, wie bei den Projekten „Beatushöhlen“ und „Beatenberg Oberhalb Dorf“, die Rolle der „sicherheitsverantwortliche Stelle“ übernehmen. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten oder Aufwände. Der Rat hat dem Projekt zugestimmt.
Gemeinderatsbeschlüsse 17.09.2012
Kommission Energie und Kommission Abbau, Deponie, Transport
Die Gemeinden Beatenberg, Habkern, Leissigen, Niederried, Därligen und Ringgenberg teilen sich den Sitz in der Teilregion 1 Nord der Regionalkonferenz Oberland-Ost. In der Kommission Abbau, Deponie, Transport (ADT) haben zusätzlich die Gemeinden Interlaken und Unterseen Anspruch auf den Sitz. In der Kommission Energie und der Kommission ADT ist je der Sitz vakant.
Der Gemeinderat schlägt Hans Ulrich Brunner, Habkern, als Mitglied in die Kommission Energie und Christian Grossniklaus, Beatenberg, als Mitglied in die Kommission ADT vor.
Planungszone „Zweitwohnungen“
Mit Beschluss vom 29. Mai 2012 hat der Gemeinderat die Planungszone „Zweitwohnungen“ für das gesamte Gemeindegebiet als vorsorgliche Sicherungsmassnahme beschlossen. Die Planungszone wurde vom 7. Juni 2012 bis zum 9. Juli 2012 auf der Gemeindeverwaltung Beatenberg öffentlich aufgelegt. Während des Auflageverfahrens gingen fristgerecht 19 Einsprachen ein. 9 Einsprecher verzichteten schriftlich auf eine Einspracheverhandlung. An den Einspracheverhandlungen wurden schlussendlich zwei Einsprachen zurückgezogen. 17 Einsprachen bleiben demnach aufrecht erhalten.
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) entscheidet nun über die Einsprachen. Der Gemeinderat stellt den Antrag, sämtliche aufrecht erhaltenen Einsprachen abzuweisen und die Planungszone „Zweitwohnungen“ zu genehmigen.
Nachdem in der Zwischenzeit die „Verordnung über Zweitwohnungen“ vom Bundesrat erlassen worden ist, beabsichtigt der Gemeinderat, Richtlinien zur Behandlung von Baugesuchen während der Gültigkeitsdauer der Planungszone zu erlassen. Details bzgl. Erst- und Zweitwohnungen sollen im neuen Baureglement festgelegt werden. Zurzeit findet die zweite Vorprüfung der laufenden Ortsplanungsrevision beim AGR statt. Nach in Rechtskraft treten des neuen Baureglementes sollen die Planungszone „Zweitwohnungen“ und die gemeinderätlichen Richtlinien aufgehoben werden.
Gemeinderatsbeschlüsse 03.09.2012
Sanierung Waldhaus und Neugestaltung Höhlenmuseum
Die Verwaltung Beatushöhlen-Genossenschaft gelangt an alle Genossenschafter mit der Bitte, die Realisierung der Sanierung Waldhaus und Neugestaltung Höhlenmuseum mit einer Spende zu unterstützen. Die Kosten belaufen sich auf 1,68 Mio. Franken und sind gesichert. Der Gemeinderat hat eine Spende von Fr. 1‘000.- gewährt.
Arbeitsgruppe Kultur, Teilregion 1 Nord
Die Regionalplanung Oberland-Ost teilt mit, dass die Startphase mit den Vorabklärungen bezüglich der Einführung der neuen Aufgabe „Regionale Kulturförderung“ mit dem Kultur-Workshop und dem Gemeindepräsidien-Forum vom Juni 2012 abgeschlossen wurde. Für die neue Arbeitsgruppe sollen Teilregionen, wie sie auch bei anderen Aufgaben bestehen, gebildet werden. Die Teilregion 1 Nord wird durch eine Person aus den Gemeinden Beatenberg, Därligen, Habkern, Leissigen, Niederried und Ringgenberg besetzt.
Der Gemeinderat Ringgenberg schlägt ihren Gemeindepräsidenten Hans Ulrich Imboden als Mitglied in die Arbeitsgruppe Kultur für die Teilregion 1 Nord vor. Dem Vorschlag wurde zugestimmt.
Kostenbeteiligung durch die Gemeinde
Die Weltmeisterschaft der Amateur-Funker (HST) findet vom 17. – 21. Oktober 2012 in Beatenberg statt. Der gemeindeeigene Kongress-Saal im Mehrzweckgebäude Wydi wird für die geplanten Anlässe gratis zur Verfügung gestellt. Die anfallenden Kosten, welche durch Dekoration, Arbeitseinsätze, Besorgungen für den Apéro etc. entstehen, werden zu ½ Anteil durch Beatenberg Tourismus und Gemeinde getragen.
Damit die Sanierung Schulhaus Spirenwald mit Umgebung per 1. August 2014 realisiert werden kann, hat der Gemeinderat die „Arbeitsgruppe Sanierung Schulhaus Spirenwald mit Umgebung“ eingesetzt. Mitglieder: Arnold Schmocker, Ressort Finanzen und Liegenschaften, Andres Sieber, Ressort Bildung und Kultur, Walter Flükiger, Schulleitung, Irene Grossniklaus, Mitglied Schulkommission und Urs Schweizer, Finanzverwalter. Spätestens an der Gemeindeversammlung vom Juni 2013 sollte ein Projekt vorliegen, damit ein entsprechender Kredit beantragt werden kann. Im Weiteren hat der Gemeinderat einen Kredit gemäss Honorarofferte von Architekt Trauffer von Matten b.I. betr. energietechnischer Vorprojektstudie zum Schulhaus Spirenwald im Betrag von Fr. 17‘700.- freigegeben. Architekt Trauffer wurde mit dem Vorprojekt beauftragt.
Instandsetzung Sundgrabenbrücke
Der Gemeinderat hat gegen das öffentlich aufgelegte Projekt für die Instandsetzung der Sundgrabenbrücke in Sundlauenen beim Kantonalen Tiefbauamt Oberingenieurkreis I (TBA OIK I) Einsprache erhoben. Ende August 2012 fand in Thun die Einspracheverhandlung statt. Bis auf einen Punkt der Einsprache bzgl. dem Kostenanteil der Gemeinde fand eine Einigung statt.
Das TBA beharrte auf seinem Angebot an die Gemeinde von Fr. 294‘000.-; reduziert wurde der Betrag um Fr. 20‘000.-, weil die Treppenverbindung weggelassen wird. Der Gemeindebeitrag beläuft sich somit auf Fr. 274‘000.-. Das TBA beruft sich auf Art. 84 Abs. 2 Strassengesetz (SG), wonach mittels Verfügung das TBA die Gemeinde längstens verpflichten könnte, ein eigenes „fiktives“ Projekt für den Anschluss des Lentiweges an die Kantonsstrasse aus Sicherheitsgründen auszuarbeiten.
Auf der Basis von Art. 84 SG erklärte das TBA, die Kosten von Fr. 274‘000.- seien eine gebundene Aufgabe und keine neue Aufgabe. Dieser Kredit könnte vom Gemeinderat beschlossen und bewilligt werden, wenn eine Verfügung des TBAs vorliegen würde. Zugleich könnte der Gemeinderat auch den Beitragssatz für die Grundeigentümerbeiträge beschliessen. Wenn bis im Oktober 2012 keine Verfügung des TBAs vorliegt, wird das Projekt der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2012 zur Beschlussfassung unterbreitet. Der Rat hat daher beschlossen, die Einsprache aufrecht zu halten.
Vereinbarung über die gegenseitige Aufnahme von Schüler/innen
Infolge Neuregelung der Finanzierung der Lehrergehälter per 1. August 2012 werden einer Gemeinde die Lehrerbesoldungen für alle in der Gemeinde unterrichteten SchülernInnen und aufgrund der erteilten Lektionen belastet. In den letzten Jahren haben die Schülermutationen infolge von Zu- und Wegzügen innerhalb der Region Interlaken zugenommen. Gesuche auf Wechsel der Schule bzw. Verbleib in der bisherigen Schule haben immer wieder zu Missverständnissen zwischen den beteiligten Kommissionen und Schulleitungen der Gemeinden und somit zu Unsicherheiten bei den Erziehungsberechtigten geführt.
Die neue Vereinbarung soll die Zuständigkeit zwischen den Gemeinden klären und Schulkommissionen und Schulleitungen als einheitliches Arbeitsinstrument dienen. Sie tritt mit Wirkung ab Schuljahr 2012/2013 in Kraft.
Die Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden der Region Interlaken über die gegenseitige Aufnahme von Schülerinnen und Schülern der Volksschule, sowie von Kindern im Kindergarten wurde auf Antrag der Schulkommission durch den Rat genehmigt.
Erneuerung Transportleitung Parkhotel – Chilchmattgraben
Vom beauftragten Ingenieurbüro Sterchi GmbH, Beatenberg, ist das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag eingereicht worden. Für die Erneuerung der Transportleitung der Wasserversorgung (WV) in die Kantonsstrasse vor dem Bibelheim wird mit Brutto-Kosten von Fr. 240‘000.- gerechnet. Vom Amt für Wasser und Abfall ist ein Fondsbeitrag von 25 % bzw. von Fr. 60‘000.- zu erwarten. So verbleiben der Gemeinde bzw. der WV Beatenberg Netto-Kosten von Fr. 180‘000.-.
Der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2012 wird ein Brutto-Kredit von Fr. 240‘000.- für die Erneuerung der Transportleitung der WV Beatenberg, Bereich Parkhotel bis Chilchmattgraben, zur Genehmigung unterbreitet.
Einrichtung des Leckerkennungssystems „Lorno“
Lecks in den Transportleitungen einer Wasserversorgung (WV) schaden jeder WV in vielfältiger Hinsicht (Qualität und Wasserverluste). Die WV Beatenberg ist mit „Hinni-Hydranten“ ausgerüstet und die Hinni AG hat im 2006/07 das „intelligente Netzüberwachungssystem Lorno“ entwickelt. Unsere Nachbar-WVen rüsten sich nach und nach mit dem System Lorno aus. Mit dem Leckerkennungssystem Lorno können Lecks frühzeitig, bevor es zum eigentlichen Rohrbruch oder Crash/Leck kommt, erkennt werden.
In den Jahren 2013 bis 2015 möchte die WV das Lorno-System der Hinni AG einführen bzw. an den Hydranten einbauen. Gemäss Offerte der Hinni AG ist mit Kosten von ca. Fr. 145‘000.- zu rechnen. Beiträge vom Amt für Wasser und Abfall sind leider keine zu erwarten.
Der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2012 wird ein Brutto-Kredit von Fr. 150‘000.- für die Anschaffung des Lorno-Leckerkennungssystems der Hinni AG, Biel-Benken, zur Genehmigung unterbreitet.
– Holenweg Peter und Christine, Herzogenbuchsee; Baumgarten/Schmocken, Parz.Nr. 1948, Geb.Nr. 211A; Fenstereinbau in Nord- und Südfassade und Neubau offener gedeckter Autounterstand
– Widner Georg, Beatenberg; Lood/Schmocken, Parz.Nr. 2244, Geb.Nr. 209A; Aufbau auf bestehende Garage von Abstell- und Bastelräumen (unbeheizt) und Neuge- staltung der Gartenanlage
– Beatushöhlen-Genossenschaft, Sundlauenen; Beatushöhlen/Sundlauenen, Parz.Nr. 244, Geb.Nr. 974G; Energetische Sanierung der Gebäudehülle und Ersatz Heizungs- anlage, Renovation der Innenräume im UG und DG und Umgestaltung des Höhlen- museums mit neuem Eingangsbereich
Gemeinderatsbeschlüsse 13.08.2012
Finanzplan 2013 – 2017
Aufgrund des Investitionsprogramms 2013 – 2017 wurde der Finanzplan 2013 – 2017 erstellt. Diese zwei Planungsinstrumente werden für den Voranschlag 2013 benötigt. Der Gemeinderat rechnet im Finanzplan mit einer Steuersenkung von 0.20 Einheiten, was eine Steueranlage von 1.98 bedeuten würde. Im Voranschlag 2013 wird sich u.a. zeigen, ob die lang, ersehnte Steuersenkung umgesetzt werden kann. Der Finanzplan kann bei der Gemeindeverwaltung Beatenberg eingesehen oder bezogen werden. Über die Ergebnisse des Finanzplanes 2013 – 2017 wird an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2012 orientiert.
Infolge Demissionen im Vorstand des Gemeindeverbandes Sozialdienst Region Jungfrau (SDRJ) stehen personelle Veränderungen an. Susanne Hartmann, Gemeinderätin aus Ringgenberg, demissioniert infolge Amtszeitbeschränkung per 31. Dezember 2012. Ringgenberg, Habkern, Niederried und Beatenberg stellen gemeinsam ein Vorstandsmitglied. Susanna Gafner, Ressort Soziales und Gesundheit, wird ab 1. Januar 2013 als neues Vorstandsmitglied in den Gemeindeverband SDRJ vorgeschlagen.
Auswirkungen der Neuorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutz
Mit dem Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013 werden die Behördenzuständigkeiten in diesem Bereich neu geregelt. Auf den Umsetzungszeitpunkt hin stehen massive Veränderungen an. Die vormundschaftlichen Dossiers (Beistandschaften, Beiratschaften, Vormundschaften, Pflegekinder, Kindesschutzmassnahmen) der Gemeinde werden alle an die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), die neu ihren Sitz im Schloss Interlaken hat, überführt. Die heutige Vormundschaftsbehörde (Kommission für Soziales) ist formell für das Vormundschaftswesen bis 31. Dezember 2012 verantwortlich. Anschliessend ist vollumfänglich die KESB für die Aufgaben der bisherigen Vormundschaftsbehörde zuständig.
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat folgende organisatorische Beschlüsse gefasst:
Das Alimentenwesen (Inkassohilfe und Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge für Kinder) mit Verfügungskompetenz wird per 1. Januar 2013 an den Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau (SDRJ) übertragen.
Gemeindeschreiberin Sonja Fuss ist als Ansprechperson für Private MandatsträgerInnen (PriMa) in der Gemeinde Beatenberg zuständig. Dies sind Personen, die ein Mündel betreuen oder neu betreuen möchten. Interessierte Personen können sich bei Frau Fuss melden.
Christina Rähmi, Pflegekinderaufsicht, wurde per 31. Dezember 2012 formhalber gekündigt, weil ab 1. Januar 2013 die KESB für das Pflegekinderwesen zuständig ist. Frau Rähmi wurde als geeignete Person aus der Gemeinde Beatenberg dem SDRJ gemeldet, da die Abklärungs- und Aufsichtstätigkeit an die Sozialdienste übertragen werden.
Der Gemeinderat dankt Christina Rähmi für die Arbeit als Pflegekinderaufsicht in den letzten 5 Jahren.
Seit dem Projektstart von „RegioGIS Berner Oberland“ im 2006 entwickelte sich das Informationssystem stetig weiter. Bereits über 80 Gemeinden nutzen die Raumdaten über diese Plattform. Die „Einfache Gesellschaft RegioGIS Berner Oberland“ bestehend aus den Regionen „Entwicklungsraum Thun“, „Kandertal“, „Kiesental“ und „Oberland-Ost“, koordinieren weiterhin den Betrieb der RegioGIS-Plattform. Dazu hat sie mit der beodat GmbH einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Die bisherigen Vereinbarungen der Gemeinden mit der Einfachen Gesellschaft laufen per Ende 2012 aus. Als Vertragspartner der neuen Vereinbarungen tritt die beodat GmbH auf, welche die RegioGIS-Plattform Berner Oberland im Auftrag der Einfachen Gesellschaft betreibt. Der Gemeinderat hat der neuen Vereinbarung mit der beodat GmbH, Meiringen, zugestimmt.
Waldbauliches Mehrjahresprojekt 2013 – 2026 für „Beatenberg oberhalb Dorf“
Durch die Waldabteilung 1 Oberland Ost und unter der Leitung von Revierförster Beat Zurbuchen soll der Schutzwald im Bereich Spirenwald („oberhalb Dorf“) in den Jahren 2013 bis 2026 gepflegt werden. Das Projekt ist in 10 Losen aufgeteilt. Zwischen den Waldeigentümern (Burgerbäuert Spirenwald, Burgerbäuert Schmocken und Bergschaft Burgfeld) und der Gemeinde Beatenberg ist eine Vereinbarung abzuschliessen, damit nahmhafte Beiträge von Bund und Kanton abgerufen werden können. Da Menschen und Liegenschaften im Bereich Spirenwald geschützt werden, wird die Gemeinde die Rolle als „sicherheitsverantwortliche Stelle“ übernehmen. Sie beteiligt sich zudem an den Gewinnen oder der Verluste aus der Waldpflege.
Der Gemeinderat hat der Grundsatzvereinbarung zur Schutzwaldpflege zugestimmt.
Infolge Demission von Urs Zimmermann, ehemaliger Gemeinderat Beatenberg, ist der Sitz in der Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau (ZSOJ) neu zu besetzen. Beatenberg, Därligen, Habkern und Leissigen teilen sich einen Sitz. Die anderen Gemeinden verzichten den frei werden Sitz zu besetzen und überlassen Beatenberg den Sitz. Aus diesem Grund schlägt der Gemeinderat, Christina Rähmi, Ressort Sicherheit, als neues Mitglied in die Fachkommission ZSOJ ab 1. Oktober 2012 dem Gemeinderat Interlaken vor.
Im Zuge der Erarbeitung des Voranschlages 2012 hat die Feuerwehr die Anschaffung einer Wärmebildkamera eingegeben. Der Gemeinderat hatte damals diese Ausgabe gestrichen. Im Nachhinein hat der Rat festgestellt, dass die Feuerwehren ab dem 1. Januar 2012 verpflichtet sind, eine Wärmebildkamera zu besitzen.
Auf Antrag der Sicherheitskommission hat der Gemeinderat ein Nachkredit für die Anschaffung einer Wärmebildkamera der Firma Dräger AG über Fr. 12’076.30 genehmigt.
Pavillon; Baurecht zG Kirchgemeinde Beatenberg
Zwischen der Kirchgemeinde Beatenberg und der Einwohnergemeinde Beatenberg kann ein neuer Baurechtsvertrag für den Pavillon auf Parzelle Nr. 858, Zivilschutzanlage Wydi, abgeschlossen werden. Das Baurecht zG Kirchgemeinde dauert bis 31. Dezember 2022.
Arbeitsvergebung 1. Etappe
Ab Herbst 2012 soll die erste Bauetappe der neuen „Festungsleitung Schmocken“, vom Schmockenkehr bis zur Bodenmatte, gebaut werden. In den Offerten wurde als einziges Zuschlagskriterium der Preis zu 100 % definiert. Der Rat hat mit den Sanitärinstallationen Daniel Grossniklaus, Beatenberg, zum Nettopreis (inkl. MWST) von Fr. 74‘745.60 beauftragt.
Sanierung Gemeindestrasse Ruchenbühl
Gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 2. Dezember 2011 bezüglich Kostenbeteiligung der Grundeigentümer von 50 % an der Sanierung Gemeindestrasse Ruchenbühl gingen diverse Beschwerden beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli ein. Nach der Instruktionsverhandlung des Regierungsstatthalters Walter Dietrich zogen bis auf 1 Beschwerdeführer alle ihre Beschwerde zurück. Im Entscheid des Regierungsstatthalters kann entnommen werden, dass die Beschwerde abgewiesen wurde. Der Gemeindeversammlungsbeschluss ist somit nun rechtskräftig.
– Eigentümergemeinschaft Grossniklaus Thomas und Grossniklaus Jörg, Beatenberg; Mättli/Spirenwald, Parz.Nr. 224, Geb.Nr. 438; Erneuerung der Wärmeerzeugung: Ersatz der bestehenden Ölheizung durch eine Aussen-Luft/Wasser-Wärmepumpe
– Festungsmuseum Waldbrand AG, Beatenberg; Bodenmatte/Schmocken, Parz.Nr. 2223; Neubau Hydrantenleitung zum Festungsmuseum Waldbrand als Ersatz der 1942 erstellten Festungsleitung und Einbau von Kabelschutzrohren für die Swisscom AG und für die BKW FMB Energie AG

References: Art. 7
 Art. 23
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 55
 Art. 10
 Art. 61
 Art. 56
 Art. 60
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 59
 Art. 14
 Art. 84
 Art. 84