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Timestamp: 2018-01-24 01:31:53+00:00

Document:
Urheberrecht, Alleinurheber, Miturheber
Geschäftsnummer: 16 O 744/02
verkündet am: 21.01.2004
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Kruse
Kurfürstendamm 167 – 168
hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 09.12.2003 durch die Vorsitzende Richterin xyz und die Richterinnen xyz
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags leisten.
Der Kläger streitet um die Urheberschaft des Textes zu dem Rockmusik-Titel „Macht kaputt, was Euch kaputt macht!“.
Unbestrittener Alleinurheber der Musik R. M. (Künstlername: R. R.), der verstorbene Bruder der beiden Beklagten. Die beiden Beklagten sind Alleinerben nach ihrem Bruder
Der Songtext entstand im Rahmen der Erarbeitung des Stücks „Rita und Paul“ durch das von den Beklagten und R. M. unterhaltene Wandertheater „Hoffmanns Comic Theater“.
R. M. hatte das Werk im Jahre 1970 bei der GEMA angemeldet und als Textdichter den Kläger benannt.
Wie der Kläger durch die Mitteilung der GEMA vom 08. August 2002 (Anlage K2, Bl. 16 d.A.) erfuhr, kam es am 20. April 1983 zu einem Verlagsvertrag für den Titel zwischen R. M. und der Edition Combiton GmbH, und der Verlag teilte der GEMA am 03. Januar 1984 mit, dass R. M. Textdichter und Komponist des Werks sei und der Kläger zu streichen sei. Dementsprechend kam es zu einer Änderung der Eintragung bei der GEMA. Der Kläger ist er seit dem Jahre 1999 Mitglied der GEMA.
In seiner Autobiographie „König von Deutschland“ schrieb R. M. auf S. 143/144 folgendes:
„Während der Proben komponierte ich die Musik und schrieb die Songtexte. Nicht alle waren von mir. Von N. K. stammte der Text zu „Mach kaputt, was Euch kaputt macht“. Er schrieb ihn nach einem Song von mir, der vor Jahren in Niederroden unter dem Einfluss von Bob Dylans „Subterranean Homesick Blues“ entstanden war: „Bombs are falling/Tanks are rolling/Soldiers dying/Men are crying/It is a good time…“. N. K. machte daraus: „Bomber fliegen, Panzer rollen, Polizisten schlagen, Soldaten fallen, die Chefs schützen, das Recht schützen, den Staat schützen, vor uns – macht kaputt, was Euch kaputt macht!“.
Ferner schrieb R. M. auf S. 183 seiner Autobiographie folgendes:
„Bei „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ gab es bi dahin vier Versionen. Alle waren nicht das Gelbe vom Ei. Die erste musikalische Version war die mit dem Urtext meines Liedes „Good Time“. Die hatte ich geändert, nachdem N. K. und ich den deutschen Text geschrieben hatten – und wieder verworfen, weil sie wie eine Zwillings-Version von „Good Vibrations“ von den Beach Boys klang.“
Der Kläger behauptet, der Schaffensprozess des Textes sei wie folgt abgelaufen:
Anlässlich der Probearbeiten und der Entwicklungstätigkeit zu dem Stück „Rita und Paul“ sei aus der Gruppe „Hoffmanns Comic Theater“ an einem Vormittag der Einfall gekommen, Paul, den Titelhelden des Stücks, ein Radio zerschlagen zu lassen; daraufhin habe er (der Kläger) den Gedanken gehabt, an dieser Stelle ein Lied in das Stück einzubauen, das er mit einem von ihm stammenden Text verbinden wolle. Er habe den Proberaum verlassen, sich in der Küche vor das Fenster gesetzt und spontan und in einem Zug begonnen, den Text zu entwerfen. Noch am selben Vormittag habe er an Ort und Stelle den Schauspielern und der Theatergruppe die Rohfassung des Textes „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ zur Kenntnis gebracht und damit allgemeine Zustimmung geerntet. Der Kläger habe anschließend an dem Schreibtisch in der gemeinsamen Wohnung in der Kohlfurter Straße in Gegenwart der Zeugin A. auf einer alten Schreibmaschine die endgültige Fassung des Textes „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ mit mehreren Durchschlägen geschrieben und ihn der Zeugin vorgelesen. Der Text sei von dem Kläger mehrfach geändert worden, bis er schließlich fertig gewesen sei. Am nächsten Tag habe der Kläger die endgültige Fassung mit mehreren Durchschlägen auf gelbem Durchschlagpapier ins Theater mitgebracht. Diesen Text habe er auch R. M. gezeigt, der von dem Text so angetan gewesen sei, dass er sofort begonnen habe, die ersten Tonfolgen für die Musik zu dem Text zu komponieren.
Der Kläger behauptet ferner, die Zeugin A. habe in den Jahren 1983/84 in Köln R. M. getroffen, und dieser habe der Zeugin in einem Gespräch bestätigt, dass einzig und allein der Kläger Autor des Textes „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ sei.
Der Kläger behauptet weiterhin, er habe weder von seiner Eintragung noch von seiner späteren Streichung als Textautor etwas gewusst und habe – auch aus wirtschaftlichen Erwägungen – erst im Jahr 2000 damit begonnen, eigene Nachforschungen anzustellen.
Der Kläger hatte zunächst angekündigt zu beantragen, festzustellen, dass der Kläger alleiniger Urheber des Textes „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ zu der gleichnamigen Komposition von R. M. (Künstlername: ) ist, angemeldet unter dem GEMA-Aktenzeichen WA/....bei der GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.
die Beklagten zu verurteilen, gegenüber der GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte in die Eintragung des Klägers als alleiniger Urheber des Textes „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ zu der gleichnamigen Komposition von R. M. (Künstlername: R. R), angemeldet unter dem GEMA-Aktenzeichen WA/.., einzuwilligen.
Die Beklagten behaupten, die Erarbeitung des Textes „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ sein im Kollektiv der Gruppe „Hoffmanns Comic Theater“ erfolgt. Vorlage sei der Text „Good Time“ aus dem Jahre 1966 gewesen, und dieser stamme von R. . R. habe das Ergebnis der Diskussion zunächst handschriftlich festgehalten wie aus der S. 4 der Anlage B 4 ersichtlich, wobei der Gruppe jedoch noch ein Refrain gefehlt habe.
Der Kläger sei eines Morgens in die Fabriketage in der Kreuzberger O., wo die Theatergruppe arbeitete, gekommen und habe den Slogan „Macht kaputt, was Euch kaputt macht!“ laut in die Gruppe gerufen, wobei dieser Slogan dann mit allgemeiner Zustimmung als zündende Idee verstanden und als Refrain verwendet worden sei. Es könne zwar sein, dass der Kläger maschinengeschriebene Texte ausgeteilt habe, es habe sich aber jedenfalls nicht um die Endfassung gehandelt. Bis zur Uraufführung des Stücks seien immer wieder Änderungen vorgenommen worden, und die endgültige Fassung sein von R. erarbeitet worden.
Dass der Kläger als Alleininhaber bei der GEMA benannt worden sei, sei dadurch zu erklären, dass R. den Kläger als Textdichter eingesetzt habe, da er ihn auf den Refrain gebracht habe, und sich selbst als Bearbeiter eingesetzt habe, nachdem ihm (in Anwesenheit des Beklagten zu 1) erklärt worden sei, dass die Spalte „Bearbeiter“ nur für Komponisten gelte, habe er seinen Namen wieder gestrichen. R. habe sich mit dem Text auch nie so richtig identifizieren wollen.
Hieraus sei auch die zitierte Stelle auf S. 143/144 der Autographie zu erklären.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der zeugen A und R. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 13 UrhG auf Einwilligung zu seiner Eintragung als alleiniger Urheber des Textes „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“. Es steht nach der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger Alleinurheber des Textes zu dem Lied „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ ist.
1. Es streitet zugunsten des Klägers keine Vermutung der Alleinurheberschaft am Text aus § 10 UrhG.
Auf der vom Kläger eingereichten CD und der Schallplatte stehen als Urheber des Liedes „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ jeweils „K/M“, ohne dass nach dem Urheber des Textes und der Musik unterschieden wird. Es ergibt sich hieraus nur die Vermutung, dass der Kläger Miturheber des Gesamtwerks ist, aber nicht, dass er Alleinurheber des Textes ist. Wenn ein Werk aus mehreren Teilen besteht, wie z. B. ein Musikstück mit Text, so besteht mangels spezifischen Ausweises der Teilurheberschaft die Vermutung, dass mehrere angegebene Urheber mit Urheber aller Teile sind (Riesenhuber, Die Vermutungsbestände des § 10 UrhG, GRUR 2003, 187, 188). Zwar ist im vorliegenden Fall unstreitig, dass R. Alleinurheber der Musik ist. Dies begründet aber nicht die Vermutung, dass der Kläger Alleinurheber des Textes ist, da die Möglichkeit bestehen bleibt, dass der Kläger und R Miturheber des Textes sind. Die Vermutung der Miturheberschaft begründet keine Vermutung eines bestimmten Anteils der Urheberschaft (Riesenhuber, Die Vermutungstatbestände des § 10 UrhG, GRUR 2003, 187, 188). Die Vermutung des § 10 UrhG findet keine Anwendung auf die Berechnung des Umfangs an der Mitwirkung (Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl. 1999, § 10, Rn 2).
Die Zustimmung zur Eintragung als Miturheber macht der Kläger ausdrücklich nicht geltend, und zwar wie er in der mündlichen Verhandlung vom 09. Dezember 2003 klargestellt hat, auch nicht hilfsweise.
2. Die Alleinurheberschaft des Klägers wird auch nicht durch andere Umstände bewiesen. Die Tatsache, dass der Kläger zunächst als Alleinurheber bei der GEMA gemeldet war, begründet keine Vermutung der Urheberschaft, sondern stellt nur ein Indiz dar. Zwingend ist dieses Indiz nicht, zumal es möglich erscheint, dass der damals sehr junge R. M. der Frage der Textmeldung keine besondere Beachtung geschenkt hat und die Erklärung der Beklagten, dass R. M. sich zunächst selbst als Bearbeiter angegeben und dann wieder gestrichen hatte, nicht widerlegt wurde.
Die Äußerungen von R. auf S. 143/144 seiner Autobiographie, dass der Text zu „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ von N. stammte. Allerdings schreibt R auf S. 183 derselben Autobiographie, dass er eine musikalische Version seines Liedes „Good Time“ geändert hatte, „nachdem N und ich den deutschen Text geschrieben hatten“. Hiernach behauptet R auch in Bezug auf den deutschen Text, dass er von N. und ihm selbst geschrieben worden sei. Die Angaben von R. zur Urheberschaft des Textes sind dementsprechend nicht einheitlich. Aus den widersprüchlichen Angaben lässt sich kein für einen Indizienbeweis ausreichendes Indiz für eine Alleinurheberschaft des Klägers entnehmen. Im Übrigen weichen auch die Angaben auf S. 143/144 der Autobiographie von R. von der Schilderung des Schaffensvorgangs durch den Kläger ab; während R. angibt, dass der Kläger den Text nach einem Song von R. schrieb, behauptet der Kläger, dass er den erwähnten englischsprachigen Text überhaupt nicht gekannt habe.
3. Der Beweise der Alleinurheberschaft des Klägers ist auch nicht durch die Aussage der Zeugin A. erbracht worden.
Zwar hat die Zeugin die Behauptung des Klägers bestätigt, dass dieser den Text geschrieben hat, nachdem er bei einer Probe den Gruppenraum verlassen hatte, und dass er an demselben Abend zu Hause weiter an dem Text gearbeitet und den fertigen Text zur nächsten Probe mitgebracht hat, wobei es sich bereits um die endgültige Fassung gehandelt habe. Die Zeugin machte auf die Kammer auch den Eindruck, dass sie subjektiv zutreffende Angaben machte. Allerdings ist die Kammer nach der Aussage der Zeugin nicht davon überzeugt, dass es objektiv der Wahrheit entspricht, dass der Kläger den Text allein verfasst und den fertigen, dann nicht mehr veränderten Text der Gruppe präsentiert hat.
Die Angaben der Zeugin und des Klägers stimmen nicht in allen Punkten überein. So hat der Kläger behauptet, den Text maschinenschriftlich in mehreren Exemplaren zur Probe mitgebracht zu haben, während die Zeugin angegeben hat, dass er nur ein handschriftlich geschriebenes Exemplar mitgebracht habe, und dass sie nach ihrer Erinnerung damals keine Schreibmaschine gehabt hätten. Es liegt hier nahe, dass die Zeugin den Vorgang nicht mehr genau in Erinnerung hat, was angesichts des abgelaufenen Zeitraums von mehr als 30 Jahren auch nicht verwunderlich ist.
Zwar geht die Kammer davon aus, dass der Kläger tatsächlich einen text der Gruppe vorgelegt hat; von den Beklagten wird auch eingeräumt, dass dieses durchaus der Fall gewesen sein könne, wobei die Beklagten aber bestreiten, dass es sich um die Endfassung gehandelt hat. Zwar hat die Zeugin angegeben, dass sie den Originaltext des Songs wieder erkenne und dass er in dieser Fassung vom Kläger stamme. Die Kammer ist aber nicht davon überzeugt, dass die Zeugin dies in zuverlässiger Erinnerung hat. Dass die Zeugin den Text wieder erkannt hat, ist nicht verwunderlich, da dieser Text der endgültige Songtext war, so dass die Zeugin den Text in vielerlei Zusammenhang gehört haben kann, etwa, wenn der Song gespielt wurde. Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass die Zeugin den Text gerade aus dem Zusammenhang wieder erkennt, dass dieser vom Kläger geschrieben und in dieser Form der Gruppe präsentiert wurde. Die Zeugin hat im Übrigen nach ihren Angaben bald darauf die Mitteilung bekommen, dass sie die Rolle Rita nicht mehr spielen dürfe und hat nicht mehr mitgewirkt. Dementsprechend kann sie nicht aus eigener Kenntnis Angaben zur weiteren Entwicklung des Stücks machen. Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass die Zeugin nach der verstrichenen Zeit sichere Angaben dazu machen kann, dass der vom Kläger damals überreichte Text, der nicht im Original vorliegt, der Endfassung des Songs entsprach.
Es gibt auch einen gewichtigen objektiven Anhaltspunkt dafür, dass die Entstehung des Textes sich nicht so abgespielt hat, wie dies vom Kläger und der Zeugin geschildert wird, nämlich die Existenz des Zettels, der als S. 4 der Anlage B 4 eingereicht wurde. Soweit der Kläger zunächst die Vermutung geäußert hat, es könne sich um eine Montage handeln, ist dies dadurch widerlegt, dass der Zettel im Original eingereicht wurde (Klarsichthülle hinter der Anlage B 7). Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung nach Vorlage dieses Zettels angegeben, dass der Text und die Handschrift auf der Rückseite des Zettels von ihm stamme und dass er diesen im Zusammenhang mit Entstehung des Stücks aufgeschrieben habe. Dementsprechend handelt es sich bei dem eingereichten Zettel um ein Stück Papier, das aus der zeit der Entstehung des Stücks stammt.
Wenn es tatsächlich so wäre, wie der Kläger darstellt, nämlich dass er allein und in Abwesenheit der Gruppe den Text verfasst und den fertigen Text der Gruppe präsentiert hätte, und der Text uneingeschränkte Zustimmung gefunden hätte und sofort vertont worden wäre, so gäbe es keine plausible Erklärung für die Existenz des handschriftlichen Textes auf der Vorderseite. Der handschriftliche Text hat mehrere Gemeinsamkeiten mit dem Text „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“. Mehrere der kurzen Aussagesätze sind identisch, nämlich die Sätze „Panzer rollen“, „TVs laufen“ und „Maschinen laufen“. Auch kommen bei den Aussagesätzen mehrere der Substantive aus dem Songtext vor, nämlich die Begriffe „Soldaten“, „Radios“, „Menschen“. Es besteht auch eine Gemeinsamkeit insofern, als es dem handschriftlichen Text heißt: „Raketen fliegen“ und „Bomben fallen“, während es im Songtext heißt: „Bomber fliegen“. Angesichts der Gemeinsamkeiten, insbesondere angesichts der Identität von drei der kurzen Aussagesätze, erscheint es der Kammer ausgeschlossen, dass die Texte unabhängig voneinander entstanden sind.
Die Existenz des handschriftlichen Textes lässt sich – und zwar unabhängig davon, ob die Handschrift von R. stammt – nur plausibel erklären, wenn der Schaffensprozess anders abgelaufen ist, als vom Kläger behauptet. Denkbar ist zwar, dass es zunächst in der Gruppe Diskussionen über einen Text gegeben hat, und die Ideen noch unsortiert aufgeschrieben wurden, und der Kläger anschließend den Songtext geschrieben hat. Die Existenz einer solchen Vorversion würde nicht die Alleinurheberschaft des Klägers am Songtext ausschließen. Es ist aber auch möglich, dass der Kläger einen Songtext präsentiert hat, der aber nicht der endgültigen Fassung entsprach, und das anschließend der handschriftliche Text aufgeschrieben wurde, um Ideen für eine Überarbeitung zu sammeln., bevor der endgültige Text allgemeine Zustimmung gefunden hätte und sofort die Vertonung begonnen hätte. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der vom Kläger mitgebrachte Text gerade nicht die Endfassung darstellte und dass durch R. eine Überarbeitung erfolgte, die es ausschließt, den Kläger als Alleinurheber des bei der GEMA angemeldeten Songtextes zu betrachten.
Es kommt eine Miturheberschaft von R. in Betracht, zumal eine einheitliche Werkschöpfung auch dann vorliegen kann, wenn die Beiträge der Urheber nicht nebeneinander stehen, sondern als Vor- Zwischen- und Endstufe des endgültigen Werks aufeinander aufbauen. In solchen Fällen reicht es aus, dass der schöpferische Beitrag eines der Miturheber auf einer der Stufen erbracht wird; eine Beteiligung an den anderen Stufen ist dann nicht erforderlich (Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl. 1999, § 8, Rn 7). Auch ist es nicht ausgeschlossen, dass zwischen dem Kläger und Ralph Möbius damals der Wille zur Zusammenarbeit bestand, indem der Kläger damit einverstanden war, dass der von ihm geschaffene und der Gruppe vorgestellte Text verändert wurde. Letztlich kommt es aber auch nicht darauf an, ob eine echte Miturheberschaft vorliegt, da der Kläger diese nicht geltend macht.
Die Urhebervermutung des § 10 UrhG geht nicht dahin, dass der Kläger Alleinurheber ist, sondern nur dahin, dass er Miturheber ist; selbst wenn man davon ausgeht, dass sich aus dem Sachvorgang der Beklagten keine Miturheberschaft ergibt, so lässt sich daraus nicht schließen, dass der Kläger Alleinurheber sein müsse. Der Kläger ist für die Alleinurheberschaft beweispflichtig, und es genügt, wenn die Kammer nicht von dieser überzeugt ist, auch wenn die Beklagten (auch angesichts des Todes des als Miturheber in Betracht kommenden R.) keine genauen Angaben zum Schaffensprozess als solchen machen können.
Für eine nachträgliche Einfügung des handschriftlichen Textes auf der Vorderseite unterhalb des Schreibmaschinentextes bestehen keine Anhaltspunkte, so dass die Existenz dieses Zettels ein erhebliches objektives Indiz dafür darstellt, dass die Schilderung des Klägers zum Schaffensprozess nicht zutrifft. Auch wenn die Existenz des Zettels nicht ausschließt, dass es einen alternativen Schaffensprozess gegeben hat, nach dem der Kläger ebenfalls als Alleinurheber anzusehen wäre, kann dieser alternative Schaffensprozess nicht zu Gunsten des Klägers, der diesen nicht einmal behauptet, unterstellt werden. Es bestehen wegen der Existenz des Zettels erhebliche Zweifel an der Schilderung des Klägers zum Schaffensprozess, so dass die Kammer es für möglich hält, dass der Kläger nur eine Vorversion abgeliefert hat und die endgültige Fassung des Songtextes von R. stammt.
Auch aus den Bekundungen der Zeugin zum Inhalt des Gesprächs mit R. in Köln im Jahre 1983 lässt sich keine Alleinurheberschaft des Klägers herleiten. Es kann bei dem Gespräch mit R., das die Zeugin schildert, nicht darum gegangen sein, dass der Kläger als Urheber des Textes anerkannt wird, zumal der Kläger zum damaligen Zeitpunkt noch bei der GEMA als Texturheber gemeldet war und die Ummeldung daher nicht Anlass für einen Streitpunkt gewesen sein kann. Wie die Zeugin selbst angab, ging es bei den Streitigkeiten wegen des Textes genau genommen um Streitigkeiten wegen des Geldes für die Texte. Es ging demnach darum, dass die Zeugin meinte, der Kläger müsse an Einnahmen und dem Text beteiligt werden. In diesem Zusammenhang ist es zu sehen, wenn R. nach den Bekundungen der Zeugin angab, dass der text „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ und weitere Texte, die er nicht namentlich genannt habe, eindeutig vom Kläger stammten und das die „M.“ sich feige verhalten und dem Kläger Geld vorenthalten hätten. Wenn R. in diesem Zusammenhang geäußert haben sollte, dass der Text „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ eindeutig vom Kläger stamme, so muss sich dies nicht unbedingt auf eine Alleinurheberschaft des Klägers beziehen, sondern kann sich auch auf eine Miturheberschaft beziehen, die für einen Anspruch auf finanzielle Beteiligung ausreicht. Die Äußerungen von R. zu der Urheberschaft des Klägers sind bereits in der Autobiographie widersprüchlich, da hier zum einen angegeben wird, der Text stamme vom Kläger, und zum anderen angegeben wird, der deutsche Text stamme von ihm selbst und dem Kläger. Allein aus der Aussage von R. gegenüber der Zeugin A, die im Zusammenhang mit Fragen der finanziellen Beteiligung und nicht im Zusammenhang mit Fragen der Anerkennung der Alleinurheberschaft fiel, lässt sich nicht die Alleinurheberschaft des Klägers ableiten.
Die Kammer hält es im Übrigen für zweifelhaft, ob die Zeugin das Gespräch, das 20 Jahre zurückliegt, in allen Details richtig in Erinnerung hat. Da es damals nicht um eine Anerkennung der Urheberschaft, sondern um eine fehlende finanzielle Beteiligung ging, kann des durchaus sein, dass die Zeugin der Frage keine genaue Beachtung geschenkt hat, ob R den Kläger ausdrücklich als Alleinurheber bezeichnet hat oder nur zum Ausdruck gebracht hat, dass der Kläger an dem Text beteiligt war und er und seine Brüder ihn daher an den Einnahmen beteiligen müssen.
Da keine Vermutung zu Gunsten der Alleinurheberschaft des Klägers am Text spricht, müssen die verbleibenden Zweifel zu Lasten des Klägers gehen.
Da bereits der Hauptbeweis nicht erbracht wurde, konnte der Beweisbeschluss unerledigt bleiben, soweit die Vernehmung der Zeugin S beschlossen wurde.
Die nicht nachgelassenen Schriftsätze vom 10. Dezember 2003 und vom 19. Dezember 2003 gaben keine Vernalassung für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 707 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 13
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
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