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Timestamp: 2018-11-14 18:10:55+00:00

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1. WoGGÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes
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Erstes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes (1. WoGGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2963 (Nr. 64); Geltung ab 30.12.2008
Artikel 1 ändert mWv. 30. Dezember 2008 WoGG § 7, § 8, § 14, § 18, § 23, § 35, § 44 (neu)
Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856) wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 43 folgende Angabe eingefügt:
§ 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag".
Der Ausschluss besteht nicht, wenn
der zuständige Träger eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt."
die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 vorliegen."
In Satz 1 werden nach den Wörtern Der Ausschluss vom Wohngeld besteht" die Wörter vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2" eingefügt.
In Satz 2 werden nach den Wörtern Der Ausschluss besteht" die Wörter vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe § 7g Abs. 1 bis 4" die Angabe und 7" eingefügt.
In Absatz 2 Nr. 30 werden nach den Wörtern erfasst sind" die Wörter oder wenn kein Fall des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 oder Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 vorliegt" eingefügt.
In § 18 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter Ehe- oder Lebenspartner" durch die Wörter Ehegatten oder Lebenspartner" und die Wörter Ehe- oder Lebenspartnerin" durch das Wort Lebenspartnerin" ersetzt.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a und b wird wie folgt gefasst:
a) der Ehegatte, der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,
der frühere Ehegatte, der frühere Lebenspartner oder die frühere Lebenspartnerin,".
In § 35 Abs. 1 wird der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 10 angefügt:
10. die Höhe des nach § 44 geleisteten einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages nach der Anzahl der nach § 44 zu berücksichtigenden Personen."
§ 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag
Person 100 Euro,
Personen 130 Euro,
Personen 155 Euro,
Personen 180 Euro,
Personen 205 Euro und
jede weitere zu berücksichtigende
Person zusätzlich 25 Euro.
(5) Der einmalige zusätzliche Wohngeldbetrag ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen."
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut des Wohngeldgesetzes in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
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References: § 7
 § 8
 § 14
 § 18
 § 23
 § 35
 § 44
 § 43
 § 104
 § 7
 § 7
 § 7
 § 18

§ 23
 § 35
 § 44
 § 44