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Timestamp: 2016-10-28 02:58:05+00:00

Document:
6B_485/2016 (17.08.2016)
6B_485/2016 � � Urteil vom 17. August 2016
Sexuelle Handlungen mit Kindern; besondere Umst�nde gem�ss Art. 187 Ziff. 3 StGB,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 1. M�rz 2016.
X.________ (Jahrgang 1993) wird unter anderem vorgeworfen, zwischen dem 21. Juli und dem 9. August 2012 mehrfach mit der kurz zuvor 14 Jahre alt gewordenen A.A.________ sexuell verkehrt zu haben.
Dagegen erhob X.________ Einsprache. Am 9. Oktober 2013 sprach ihn das Bezirksgericht Zurzach vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind frei und verurteilte ihn wegen der nicht bestrittenen Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 800.--.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sowie von A.A.________ verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X.________ am 12. August 2014 im schriftlichen Verfahren wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'350.--.
Das Bundesgericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen von X.________ gut, hob das obergerichtliche Urteil vom 12. August 2014 auf und wies die Sache zur Durchf�hrung einer m�ndlichen Berufungsverhandlung mit Befragung der Parteien an das Obergericht zur�ck (Urteil 6B_939/2014 vom 11. Juni 2015).
Am 1. September 2015 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch von X.________ gegen die am Urteil vom 12. August 2014 beteiligten Gerichtspersonen ab. Seine dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab (Urteil 1B_306/2015 vom 9. Dezember 2015).
Am 1. M�rz 2016 fand die Berufungsverhandlung statt. Das Obergericht befragte X.________ als beschuldigte Person, A.A.________ als Auskunftsperson und B.A.________ als Zeugin. Es verurteilte X.________ gleichentags erneut wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand und belegte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu Fr. 50.-- sowie einer Busse von Fr. 1'350.--.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil vom 1. M�rz 2016 sei aufzuheben. Von einer Bestrafung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sei abzusehen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verweisen auf die Ausf�hrungen im obergerichtlichen Urteil und verzichten auf Gegenbemerkungen. A.A.________ liess sich nicht vernehmen.
Der Beschwerdef�hrer macht besondere Umst�nde im Sinne von Art. 187 Ziff. 3 StGB geltend.
1.1.�Nach Art. 187 StGB wird bestraft, wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung einbezieht (Ziff. 1); die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre betr�gt (Ziff. 2); hat der T�ter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 20. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt und liegen besondere Umst�nde vor oder ist die verletzte Person mit ihm die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zust�ndige Beh�rde von der Strafverfolgung, der �berweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen (Ziff. 3).
1.2.�Gem�ss Art. 187 Ziff. 3 StGB kann von der Bestrafung abgesehen werden, wenn der T�ter zur Tatzeit das 20. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt hat und ausserdem "besondere Umst�nde" vorliegen. Was unter diesen besonderen Umst�nden zu verstehen ist, beantwortet sich nach der Grundidee der Gesetzes�nderung vom 21. Juni 1991, die am 1. Oktober 1992 in Kraft trat. Damit wollte der Gesetzgeber einerseits den ver�nderten gesellschaftlichen Auffassungen Rechnung tragen, andererseits F�lle von Jugendliebe flexibler als bisher handhaben. Die Gesetzes�nderungen beim Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern zeigen, dass der Gesetzgeber eine Entkriminalisierung von F�llen beabsichtigte, in denen die Beteiligten praktisch gleichaltrig sind, besondere Umst�nde vorliegen oder sich eine Liebesbeziehung entwickelt hat. Eine Strafnorm wurde unter solchen Umst�nden als nicht mehr gerechtfertigt betrachtet (BGE 119 IV 138 E. 3d S. 143 f. mit Hinweisen auf Materialien und Beratungen in E. 2). Dieser Gedanke der Entkriminalisierung sexueller Beziehungen von Jugendlichen f�hrt vorab zu einer grossz�gigen Auslegung des Begriffs der besonderen Umst�nde. Darunter kann etwa die Liebesbeziehung zwischen jugendlichen Beteiligten fallen. Eine solche ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der T�ter in guten Treuen annehmen darf, die sexuellen Handlungen erfolgten im Rahmen einer Beziehung, getragen von gegenseitiger Zuneigung. Damit ist zugleich gesagt, dass ein Ausnutzen des Partners eine Liebesbeziehung im Sinne der besonderen Umst�nde von Art. 187 Ziff. 3 StGB ausschliesst (Urteil 6S.101/1994 vom 25. M�rz 1994 E. 1c/aa; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, � 7 N. 19 S. 170; MICHEL DUPUIS ET AL., Petit commentaire du Code p�nal, 2. Aufl. 2012, N. 51 zu Art. 187 StGB; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Vol. I, 3. Aufl. 2010, N. 41 zu Art. 187; PHILIPP MAIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 33 zu Art. 187 StGB; ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 497; TRECHSEL/BERTOSSA, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 13 zu Art. 187 StGB; J�RG REHBERG, Das revidierte Sexualstrafrecht, AJP 1993 S. 19; HANS WIPR�CHTIGER, Aktuelle Praxis des Bundesgerichts zum Sexualstrafrecht, ZStrR 117/1999 S. 125; STEFAN TRECHSEL, Fragen zum neuen Sexualstrafrecht, ZBJV 129/1993 S. 590).
1.3.�Die Vorinstanz erw�gt, es l�gen keine besonderen Umst�nde im Sinne von Art. 187 Ziff. 3 StGB vor. Es reiche nicht aus, dass sich der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdegegnerin 2 "w�hrend der Woche, in welcher es zu den sexuellen Kontakten kam, geliebt hatten". Der Altersunterschied zur 14-j�hrigen Beschwerdegegnerin 2 habe fast f�nf Jahre betragen. Die Initiative zum Geschlechtsverkehr sei vom Beschwerdef�hrer gekommen. Er leugne die sexuellen Kontakte konsequent. Wenn �berhaupt von einer Beziehung gesprochen werden k�nne, habe diese sehr kurz gedauert.
1.4.�Der Beschwerdef�hrer tr�gt vor, die Vorinstanz w�rdige das Beweisergebnis der Berufungsverhandlung vom 1. M�rz 2016 nicht hinreichend. Die Beschwerdegegnerin 2 habe dort erstmals detaillierte Angaben zu ihrer Beziehung zu ihm gemacht. In der Ferienwoche vom 23. bis 27. Juli 2012 sei es t�glich mehrmals zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr gekommen. Der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdegegnerin 2 h�tten an der Berufungsverhandlung betont, sie seien in jenem Sommer ineinander verliebt gewesen und h�tten die Beziehung sch�n gefunden. Der Beschwerdef�hrer habe der Beschwerdegegnerin 2 zum Geburtstag eine Kette geschenkt samt Anh�nger in Herzform mit Gravur der Anfangsbuchstaben ihrer Vornamen. Die Beschwerdegegnerin 2 habe ausgesagt, der Beschwerdef�hrer sei sehr eifers�chtig gewesen und habe Angst gehabt, sie w�rde ihn betr�gen, weshalb sie ihm fortw�hrend habe sagen m�ssen, dass sie ihn liebe und ihm treu sein werde. Die Beschwerdegegnerin 2 habe betont, der Verlust des Beschwerdef�hrers habe sie tief verletzt. Er selber habe ein schlechtes Gewissen gehabt, als er die Beziehung beendet habe. Die Mutter der Beschwerdegegnerin 2 habe ausgesagt, sie habe eine Vertrauensbeziehung zum Beschwerdef�hrer aufgebaut. Er und ihre Tochter seien jeweils im anderen Elternhaus zu Besuch gewesen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die detaillierten Aussagen der Parteien an der Berufungsverhandlung liessen erkennen, dass sich die nur wenige Wochen dauernde Beziehung Schritt f�r Schritt entwickelt habe und beide dazu beigetragen h�tten, dass sie fr�h in einen Geschlechtsverkehr gem�ndet sei. Insbesondere der freie und offene Bericht der Beschwerdegegnerin 2 an der Berufungsverhandlung habe deutlich gemacht, dass sie damals nicht unerfahren gewesen sei und den Geschlechtsverkehr gewollt, gesucht und aktiv mitgestaltet habe. Sie sei es gewesen, die sich jeweils zum Beschwerdef�hrer nach Hause begeben und von sich aus Kondome besorgt habe. Die Initiative zum Geschlechtsverkehr sei zumindest ebenso von der geschlechtsreifen und nicht unerfahrenen Beschwerdegegnerin 2 ausgegangen. Namentlich habe sie einger�umt, der Sex mit dem Beschwerdef�hrer habe ihr gefallen mit Ausnahme des ersten Mals, als sie ein schlechtes Gewissen geplagt habe wegen der Eltern.
1.5.�Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den vorinstanzlichen Feststellungen, dass zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin 2 eine Jugendliebe im Sinne der aufgezeigten Rechtsprechung und Lehre bestand (vgl. oben E. 1.2). Es liegen keine Umst�nde vor, die darauf hindeuten w�rden, dass der Beschwerdef�hrer den Altersunterschied ausgenutzt h�tte. Es bestand eine echte Zuneigung, die zu den sexuellen Kontakten f�hrte, weshalb besondere Umst�nde im Sinne von Art. 187 Ziff. 3 StGB vorliegen. Daran �ndert nichts, dass der Altersunterschied mehr als vier Jahre betrug und der Beschwerdef�hrer die sexuellen Handlungen bis zuletzt leugnete.
So erkannte das Bundesgericht denn auch in einem vergleichbaren Fall besondere Umst�nde gem�ss Art. 187 Ziff. 3 StGB: Die Beteiligten waren w�hrend rund zwei Jahren n�her befreundet. Nach einigen Monaten wurde die Beziehung intimer, beide wollten diese Intimit�ten, und das Kind unter 16 Jahren f�hlte sich nicht �berfordert. Es wurde nicht ausgen�tzt, sondern fand die sexuellen Handlungen gut. Gem�ss �bereinstimmenden Aussagen liebten sich die beiden. Das Bundesgericht f�hrte aus, von einer Beziehung junger Beteiligter d�rfe nicht eine Intensit�t im Sinne eines ehe�hnlichen Verh�ltnisses verlangt werden. Auch sei nicht entscheidend, dass der Altersunterschied der Beteiligten �ber vier Jahre betrug und das Kind im Zeitpunkt der sexuellen Beziehungen noch nicht 14-j�hrig gewesen war (Urteil 6S.101/1994 vom 25. M�rz 1994 E. 1c/bb).
1.6.�Der Beschwerdef�hrer hat zur Zeit der Tathandlungen das 20. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt. Indem die Vorinstanz besondere Umst�nde verneint und Art. 187 Ziff. 3 StGB nicht anwendet, verletzt sie Bundesrecht.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG), die praxisgem�ss dem Rechtsvertreter auszurichten ist. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat den Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Kenad Melunovic, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 187
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