Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-02-08/ix-r-15_10
Timestamp: 2017-09-21 04:11:41+00:00

Document:
BFH, 08.02.2011 - IX R 15/10 - Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils; Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG als ein preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils | anwalt24.de
Urt. v. 08.02.2011, Az.: IX R 15/10
Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils; Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG als ein preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils
Referenz: JurionRS 2011, 18242
Aktenzeichen: IX R 15/10
FG Düsseldorf - 17.02.2010 - AZ: 7 K 1213/09 E
BFHE 233, 100 - 104
BB 2011, 1960
BFH/NV 2011, 1411-1412
BFH/PR 2011, 304
BStBl II 2011, 684-685 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2011, 1369-1370
DStR 2011, 1124-1126
DStRE 2011, 845
DStZ 2011, 502
EStB 2011, 245
FR 2011, 718-719
GmbHR 2011, 775-776
GmbH-StB 2011, 196
GStB 2011, 33-34
GWR 2011, 324
HFR 2011, 861-862
KÖSDI 2011, 17497
NJW 2011, 3808
NJW-RR 2011, 1123-1124
NZG 2011, 856
RdW 2011, 577-578
StBW 2011, 582-583
StuB 2011, 515
StX 2011, 389
WPg 2011, 884-885
BFH, 08.02.2011 - IX R 15/10
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einem weiteren Gesellschafter jeweils zur Hälfte an der DJ-GmbH beteiligt. Von deren Stammkapital (25.000 €) waren von den Gesellschaftern jeweils 6.391,50 € eingezahlt. Ausweislich der Bilanz zum 31. Dezember 2003 belief sich der Gewinnvortrag aus früheren Jahren auf 78.068,08 €, der Jahresüberschuss 2003 auf 5.680,96 €. Letzterer sollte vorgetragen werden. Mit Vertrag vom 2. Juli des Streitjahres (2004) verkaufte der Kläger seinen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 12.500 € an den Mitgesellschafter, wobei er zu dessen Gunsten auf den ihm anteilig zustehenden Jahresüberschuss aus dem Geschäftsjahr 2003 sowie den ihm anteilig zustehenden Gewinnvortrag aus früheren Jahren verzichtete. Gegenleistung des Mitgesellschafters war ein Barkaufpreis von 6.391,50 € sowie die Übernahme eines Gesellschafterdarlehens in Höhe von 38.336,23 €.
Der Kläger vertrat in seiner Einkommensteuererklärung 2004 die Auffassung, unter Berücksichtigung von Notarkosten (488,71 €) sei ihm ein Veräußerungsverlust in Höhe von 10.138,50 € entstanden. Demgegenüber ermittelte und berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) einen Veräußerungsgewinn wie folgt:
- Barzahlung 6.391,50 €
- Verzicht auf Gesellschafter darlehen 38.336,23 €
Summe 44.727,73 € 44.727,73 €
- eingezahlte Einlage 6.391,50 €
Summe 6.880,21 € 6.880,21 €
Veräußerungsgewinn 37.847,52 €
davon 1/2 nach § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 18.923,76 €.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren machte der Kläger mit seiner Klage geltend, er habe durch den Verzicht auf seinen Anteil am Gewinnvortrag und dem Jahresgewinn 2003 insgesamt 41.874,52 € aufgewandt. Dem stehe eine Gegenleistung von 6.391,50 € für das eingezahlte Stammkapital und 38.336,23 € für das vom Erwerber übernommene Gesellschafterdarlehen gegenüber, so dass sich unter Berücksichtigung der Notarkosten ein Verlust in Höhe von 4.026,65 € ergäbe.
Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben und entschieden, der nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 EStG zu ermittelnde Veräußerungsgewinn sei um die auf den Kläger entfallenden Anteile jeweils in Höhe von 50 v.H. aus 78.068,08 € Gewinnvortrag und aus 5.680,96 € für den Jahresüberschuss 2003 zu mindern. Es komme nicht darauf an, dass im Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile ein Beschluss über die Gewinnverwendung noch nicht gefasst gewesen sei bzw. der Jahresüberschuss vorgetragen werden sollte. Eine erworbene Beteiligung umfasse auch die Gewinne, die noch nicht festgestellt seien. Zwar entstehe der Anspruch auf den Reingewinn erst mit dem Gewinnverteilungsbeschluss, bzw., wenn der Gesellschaftsvertrag davon befreie, mit dem Beschluss, mit dem die Jahresbilanz festgestellt werde. Der mit dem Gewinnverteilungs- bzw. Feststellungsbeschluss entstehende Anspruch auf Ausschüttung dieses Gewinns sei jedoch lediglich Ausfluss des Gewinnbezugsrechts, das gemäß § 29 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung den Gesellschaftern zustehe und als unselbständiger Bestandteil des Mitgliedschaftsrechts anzusehen sei. Somit stehe die Übertragung des Gewinnbezugsrechts einer Übertragung eines bereits entstandenen Anspruchs auf Ausschüttung des Gewinns gleich. Folglich umfassten die Anschaffungskosten eines Veräußerers auch den Wert des Gewinnbezugsrechts.
- Übernahme Gesellschafterdarlehen 38.336,23 €
Summe 44.727,73 €
- eingezahltes Stammkapital 6.391,50 €
- anteiliger Gewinnvortrag
(50 v.H. von 78.068,08 €)
39.034,04 €
- anteiliger Jahresüberschuss
(50 v.H. von 5.680,96 €)
2.840,48 €
Summe 48.754,73 €
Verlust: - 4.027,00 €.
Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der dieses die Verletzung materiellen Rechts (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) rügt. Die anteiligen Gewinnvorträge in Höhe von 39.034,04 € und der anteilige Jahresüberschuss in Höhe von 2.840,48 € seien nicht vom Veräußerungspreis abzuziehen. Es handle sich weder um ursprüngliche Anschaffungskosten noch um Anschaffungsnebenkosten, d.h. nicht um Aufwendungen des Klägers, um Anteilseigner zu werden. Der Gewinnbeteiligungsanspruch sei kein selbständig bilanzierbarer Vermögensvorteil. Er könne nicht als Einlage dienen. Sowohl die Gewinnvorträge als auch der Jahresüberschuss seien Eigenkapital.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Urteils des FG und zur Klageabweisung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Zu Unrecht hat das FG den streitbefangenen anteiligen Gewinnvortrag und den anteiligen Jahresüberschuss als Anschaffungskosten des Klägers behandelt, die seinen Veräußerungsgewinn mindern.

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 3
 § 17
 § 29