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Timestamp: 2018-03-20 19:37:36+00:00

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Kapitel 6. Minijobs als Nebentätigkeit
Minijobs sind auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst interessant, die noch eine Nebentätigkeit ausüben möchten. Denn grundsätzlich kann neben der Hauptbeschäftigung nebenberuflich ein Minijob sozialversicherungsfrei ausgeübt werden. Als Teil der so genannten Hartz-Reformen wurden zum 01.04.2003 mit dem „Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” (BGBl. 2002 I 4621) die gesetzlichen Rahmenbedingungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse grundlegend verändert. In diesem Zusammenhang wurde auch die Möglichkeit geschaffen, zusätzlich zur beruflichen Hauptbeschäftigung einen Minijob sozialversicherungsfrei auszuüben. Von dieser Möglichkeit wird reger Gebrauch gemacht, wie Untersuchungen der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Während die Zahl der Minijobs als alleinige Beschäftigung nur in verhältnismäßig geringem Umfang zugenommen hat, ist die Zahl der nebenberuflichen Minijobber nach nur einem Jahr seit Einführung der Regelung um mehr als das Doppelte auf über 1,5 Millionen Beschäftigte gestiegen.
"Diagramm S. 115" folgt
Somit haben Sie ein regelmäßiges Monatseinkommen von 400 Euro (4.800 Euro Jahreseinkommen / 12 Monate). Dass Sie im Monat November durch die Auszahlung des Weihnachtsgeldes 620 Euro ausgezahlt bekommen, kann bei der Berechnung der 400-Euro-Grenze unberücksichtigt bleiben. Ihr Minijob ist also sozialversicherungsfrei.
Wie oben erhalten Sie in einem Minijob ein monatliches Entgelt in Höhe von 380 Euro sowie ein Weihnachtsgeld in Höhe von 240 Euro. In den Monaten Juli und August vertreten Sie unvorhergesehen eine Kollegin, wodurch sich ihr Einkommen in diesen Monaten auf je 500 Euro beläuft. Ihr Jahreseinkommen beträgt also ins gesamt 5.040 Euro (10 Monate x 380 Euro + 2 x 500 Euro zuzüglich 240 Euro Weihnachtsgeld) und überschreitet somit die 400-Euro-Grenze. Da die Überschreitung jedoch unvorhergesehen war und auf zwei Monate begrenzt ist, bleibt der Minijob dennoch sozialversicherungsfrei.
Wenn das regelmäßige Monatseinkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung die 400-Euro-Grenze überschreitet, wird das Beschäftigungsverhältnis insgesamt versicherungspflichtig. Dann zahlt der Arbeitgeber den üblichen vollen Beitrag zur Sozialversicherung. Auch der Arbeitnehmer wird sozialversicherungspflichtig. Allerdings tritt für ihn nicht sofort die volle Beitragspflicht ein. Der Einkommensbereich zwischen 400,01 Euro bis zur Einkommensgrenze von 800 Euro zählt gemäß § 20 Abs. 2 SGB IV zur so genannten Gleitzone. Hier gelten für den Beschäftigten niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung. Bei der Bemessung der Beiträge wird nämlich nicht der volle Verdienst herangezogen. Der Beitrag wird nach einer bestimmten Formel errechnet. Dabei wächst der Beitragsanteil des Beschäftigten in diesem Einkommensbereich schrittweise von rund 4 Prozent bei einem Verdienst von 400,01 Euro bis auf einen Beitrag von rund 21 Prozent bei einem Verdienst von 800 Euro. Durch diese Regelung wird in der Gleitzone ein höheres Nettoeinkommen erzielt.
Aus der Pauschale des Arbeitgebers können Minijobber (auch Beamtinnen und Beamte) Rentenvorteile ableiten. Zum einem bekommen Minijobber anteilig Wartezeiten für die Rentenversicherung angerechnet. Die Erfüllung von Wartezeiten ist eine wichtige Voraussetzung, um das volle Anspruchsspektrum aus der Rentenversicherung zu erwerben. Außerdem steigert sich durch die Arbeitgeberpauschale anteilig auch die Höhe des Rentenanspruchs.
Allerdings entspricht die Pauschale von 15 Prozent nicht dem vollwertigen Rentenbeitrag, der derzeit 19,9 Prozent beträgt. Daher steigern sich die Wartezeiten und der Rentenanspruch auch nur anteilig.
Wartezeit für Rentenansprüche und monatliche Rente
Minijobber erhalten aus dem Beitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung einen Zuschlag an Entgeltpunkten, aus dem wiederum anteilig Wartezeit für den Erwerb von Rentenansprüchen errechnet wird. So ergeben sich derzeit aus einem Jahr Minijob mit monatlich 400 Euro Entgelt eine monatliche Rente von 3,29 Euro und fünf Monate Wartezeit.
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, „Geringfügige Beschäftigung und
Beschäftigung in der Gleitzone“, März 2007, S. 7.
Durch die Aufstockung erwirbt ein Beschäftigter bei einem ganzjährigen Minijob für 400 Euro monatlich einen monatlichen Rentenanspruch in Höhe von 4,28 Euro.
Beschäftigung in der Gleitzone“, März 2007, S. 8.
Zu beachten ist der gesetzliche Mindestbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 30,85Euro (das entspricht 19,9 Prozent von 155 Euro). Er ist auch zu entrichten, wenn das Einkommen weniger als 155 Euro beträgt, und muss allein vom Arbeitnehmer aufgebracht werden. Bei einem Einkommen von unter 155 Euro erhöht sich somit der Aufstockungsanteil prozentual immer mehr, je geringer der Verdienst ist.
Der Arbeitgeber zahlt bei einem Minijob in der Wirtschaft pauschale Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 13 Prozent. Anders als bei der Rentenversicherung kann der Minijobber hieraus jedoch keine eigenen Ansprüche ableiten. Die Pauschale zur Krankenversicherung ist vom Arbeitgeber nur abzuführen, wenn der Minijobber Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. Besteht eine Versicherung in einer privaten Krankenversicherung (PKV) oder keine Versicherung, so entfällt die Krankenversicherungspauschale. Der finanzielle Vorteil liegt allein beim Arbeitgeber. Beschäftigte müssen keine eigenen Krankenkassenbeiträge auf ihr Einkommen aus dem Minijob zahlen. Das gilt nach neuerer Rechtsprechung auch für freiwillig versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen. Das im Rahmen eines Minijobs erzielte Arbeitsentgelt darf bei der Bemessung des freiwilligen Krankenversicherungsbeitrages nicht mit herangezogen werden. Zwar richten sich nach § 240 Abs. 1 SGB V die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwillig Versicherten grundsätzlich nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Allerdings ist die pauschale Abgabenregelung bei Minijobs eine spezielle und abschließende Regelung für Minijobs. Die Beitragspflicht aus dem Minijob ist mit der Arbeitgeberpauschale auch für einen freiwillig Versicherten abgegolten.
Bundessozialgericht: Keine Beiträge eines freiwillig gesetzlich Krankenversicherten auf Minijobs Rechtswidrig ist die früher übliche Praxis der gesetzlichen Krankenversicherung, das im Rahmen eines Minijobs erzielte Entgelt zur Bemessung des freiwilligen Versicherungsbeitrages mit heranzuziehen. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 16.12.2003 (Az. B 12 KR 25/03 R) entschieden. Daher können freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte in den letzten Jahren auf Minijobs gezahlte Beiträge von ihrer Krankenkasse zurückverlangen, soweit die Rückforderung nicht verjährt ist.
Alle seit dem 01.04.2003 abgeschlossenen Minijobs sind in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Für einen Minijob müssen keinerlei Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt werden – auch nicht vom Arbeitgeber. Daher erwirbt der Beschäftigte aus einem Minijob auch keinerlei Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung. Außerdem werden Minijobs bezüglich der Arbeitslosenversicherung nicht zur Hauptbeschäftigung hinzugezählt – unabhängig davon, ob ein oder mehrere Minijobs nebenberuflich ausgeübt
werden. Schließlich hat der Arbeitgeber noch 0,1 Prozent Umlage nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz zu zahlen.
Oder anders ausgedrückt: Bei einem Entgelt in Höhe von insgesamt 400 Euro (brutto) kann Ihnen Ihr Arbeitgeber bei 2 Prozent einheitlicher Pauschalsteuer 8 Euro ab ziehen.
Adresse der Minijob-Zentrale
Die Minijob-Zentrale ist wie folgt zu erreichen:
*) Gebührenpflichtige Telefonnummer zum Ortstarif (Angabe ohne Gewähr)
Nebenberufliche Minijobber sollten hier besonders genau hinterfragen, ob eine Aufstockung des Rentenversicherungsbeitrages für Sie vorteilhaft ist. Denn die durch die Aufstockung bezweckte Erhöhung der Rente wird mit einem Eigenanteil von 14,9 Prozent teuer erkauft. Bei einem monatlichen Verdienst von 400 Euro wären das immerhin 59,60 Euro Aufstockungsbetrag. Diesem Versicherungsbeitrag steht bei einem monatlichen Entgelt von 400 Euro nach ein Jahr Arbeit ein monatlicher Rentenanspruch in Höhe von 4,28 Euro gegenüber. (Zum Vergleich: Aus der 5-prozentigen Arbeitgeberpauschale ergibt sich bei diesem Beispiel ein monatlicher Rentenanspruch in Höhe von 1,10 Euro.) Es kann daher günstiger sein, von der Aufstockung Abstand zu nehmen und den Vorteil aus der Befreiung von der Rentenversicherung zu nutzen. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, „Geringfügige Beschäftigung und Beschäftigung in der Gleitzone“, März 2007, S. 8 u. 11.
Beschäftigungsverhältnisse unter Familienangehörigern werden besonders gründlich
geprüft. Das zu beschäftigende Familienmitglied sollte nicht dem Haushalt angehören, für den die Dienstleistung erbracht werden soll. So vermeiden Sie den Eindruck, dass das Arbeitsverhältnis nur zum Schein abgeschlossen wurde.
Kontakt zur Minijob-Zentrale
- Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann
- Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit
Auch für Minijobber sind bei einer ordentlichen Kündigung mindestens die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einzuhalten. Das gilt für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer. Die normale Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats. Ab zwei Jahren Beschäftigungszeit verlängern sich die Kündigungsfristen in bestimmten Intervallen. Je nach Dauer der Beschäftigung kann die Kündigungsfrist sie schließlich bis zu sieben Monate (bei einer 20-jährigen Beschäftigungszeit) betragen. In der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine Probezeit muss jedoch im Arbeitsvertrag vereinbart sein und darf längsten sechs Monate betragen. In Betrieben mit regelmäßig mehr als zehn Beschäftigten (seit dem 01.01.2004, vorher fünf) gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Hieraus können auch Minijobber einen allgemeinen Kündigungsschutz ableiten, sofern das Beschäftigungsverhältnis länger als sechs Monate andauert (§ 23 Abs. 1 KSchG). Gemäß § 1 Abs. 1 KSchG ist eine Kündigung nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist (die Kündigung also verhaltens-, personen- oder betriebsbedingt war). Darüber hinaus gilt für einige Personengruppen ein besonderer Kündigungsschutz (z. B. für Schwangere oder schwerbehinderte Menschen).
Neben der ordentlichen Kündigung ist auch eine außerordentliche Kündigung „aus wichtigem Grund“ möglich. Eine solche Kündigung ist an strenge Voraussetzungen gebunden (z. B. schwerwiegende Verstöße gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag). Sie kann aber fristlos erfolgen. Unabhängig vom Kündigungsschutz ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Eine Kündigung per E-Mail ist unwirksam.
"Grafik S. 128" folgt
Diese Formel gewährleistet, dass jeder Arbeitnehmer in der Regel vier Wochen Erholungsurlaub pro Jahr erhält – unabhängig davon, an wie vielen Werktagen er pro Woche arbeitet. Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge können einen längeren Urlaubsanspruch festlegen, der dann auch für Minijobber gilt. Schwerbehinderte haben gemäß § 47 (Schwerbehindertengesetz) SchwbG einen zusätzlichen Anspruch auf fünf weitere Tage Urlaub. Der volle gesetzliche Urlaubsanspruch besteht in der Regel nach sechs Monaten. Bei kürzerer Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer einen anteiligen Anspruch. Urlaub muss beantragt und vom Arbeitgeber genehmigt werden. Dabei hat der Arbeitgeber gemäß § 7 BUrlG die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
"Tabelle S. 129" folgt

References: § 20
 § 240
 § 622
 § 1
 § 623
 § 47
 § 7