Source: https://peter-richert.de/agb/
Timestamp: 2019-08-22 00:27:33+00:00

Document:
AGB - Peter Richert
Peter Richert | Manufaktur für Events, Im Gewerbegebiet 8, 66386 St. Ingbert
Für sämtliche Verträge zwischen dem Kunden und Peter Richert | Manufaktur für Events, Im Gewerbegebiet 8, 66386 St. Ingbert, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Peter Richert, gelten ausschließlich diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen”. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von Peter Richert | Manufaktur für Events ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
§ 2.1 Angebote:
Die Angebote von Peter Richert | Manufaktur für Events sind freibleibend.
§ 2.2 Zahlungsbedingungen
Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Entgeltanspruch von Peter Richert | Manufaktur für Events für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Wir behalten uns vor zusätzlich eine Kaution zu erheben, die bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Gegenstandes zurückgezahlt wird. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu zahlen, sofern dies auf der Rechnung nicht anders vermerkt ist. Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz zu erheben. Durch Verzug entstehende Kosten, wie Mahngebühren, Rechtskosten usw. hat der Kunde in voller Höhe zusätzlich zu tragen.
§ 2.3 Vorschüsse:
Peter Richert | Manufaktur für Events ist berechtigt, zur Deckung von Aufwendungen Vorschüsse zu verlangen. Peter Richert | Manufaktur für Events ist verpflichtet, nach den Grundsätzen eines sorgfältigen Kaufmanns unter Beachtung der Interessen des Auftraggebers dieses Geld für die Durchführung des Kundenauftrages einzusetzen. Die für die Durchführung des Events notwendigen Beträge werden durch den Auftraggeber Peter Richert | Manufaktur für Events innerhalb eines vereinbarten Zeitpunktes zur Verfügung gestellt.
§ 2.4 KOSTEN BEI RÜCKTRITT:
Tritt der Kunde von einem bereits bestehenden Vertrag zurück, so ist Peter Richert | Manufaktur für Events berechtigt wenn nicht anders schriftlich vereinbart, nachweislich entstandene Kosten in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Bei Rücktritt von Miet- und Serviceverträgen zahlt er jedoch mindestens die nachfolgend angegebenen Sätze:
§ 2.5 HONORARKÜRZUNGEN
Honorarkürzungen aufgrund ersparter Aufwendungen werden von Peter Richert | Manufaktur für Events ausgeschlossen.
§ 2.6 GEMA / BEHÖRDEN / Versicherung:
Der Veranstalter ist für sämtliche anfallenden Gebühren, Versicherungen und Steuern zuständig (z.B. GEMA, Vergnügungssteuer, Veranstalter-Haftpflichtversicherung, KSK).
§ 2.7 VERTRÄGE MIT DRITTEN:
Soweit Peter Richert | Manufaktur für Events Verträge zur Durchführung einer Veranstaltung mit Dritten schließt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss im Namen und mit Vollmacht des Kunden. Dies betrifft insbesondere die Anmietung von Räumen, den Abschluss von Verträgen im Gastronomiebereich, sowie den Abschluss von Verträgen mit Künstlern, Technikern und anderen an der Veranstaltung beteiligten Personen oder Firmen. Peter Richert | Manufaktur für Events ist nicht verpflichtet Rechnungen von erbrachten Leistungen Dritter dem Kunden vorzulegen.
§ 2.8 EIGENTUMSVORBEHALT:
Soweit wir Ware verkaufen bleibt diese Ware Eigentum von Peter Richert | Manufaktur für Events bis alle Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber Peter Richert | Manufaktur für Events getilgt sind.
§ 2.9 Eigentumsrecht und Urheberschutz
Alle Leistungen von Peter Richert | Manufaktur für Events (z.B. Ideen, Konzepte, Planungsunterlagen, Zeichnungen, Entfluchtungspläne, Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen etc.) auch einzelne Teile daraus, bleiben Eigentum von Peter Richert | Manufaktur für Events. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit Peter Richert | Manufaktur für Events darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst, ausschließlich in Deutschland und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.
§ 2.10 LEISTUNGSABWEICHUNGEN VOM VERTRAG
Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt Peter Richert | Manufaktur für Events dem Auftraggeber unverzüglich mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht aufgrund dieser Abweichungen dem Auftraggeber kein Kündigungsrecht zu. Peter Richert | Manufaktur für Events ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Auftraggeber Teile des Veranstaltungsablaufes in Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu verändern.
$ 2.11 SONSTIGES:
Mit Bestätigung des Angebotes erklärt sich der Kunde einverstanden, dass Peter Richert | Manufaktur für Events berechtigt ist die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen, sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Dies ohne Einschränkung des räumlichen, sachlichen oder zeitlichen Geltungsbereichs. Eine Entschädigung oder Zahlung von Lizenzgebühren an den Auftraggeber durch Peter Richert | Manufaktur für Events ist ausgeschlossen.
§ 2.12 GERICHTSSTAND:
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist das Amtsgericht in dessen Bezirk Peter Richert | Manufaktur für Events seinen Sitz hat, 66386 St. Ingbert/Saar
§ 3 Mietmaterial
§ 3.1 QUALITÄT DES MIETGUTES
Peter Richert | Manufaktur für Events ist verpflichtet, bestelltes Mietgut mittlerer Art und Güte zu liefern. Peter Richert | Manufaktur für Events ist berechtigt, bestelltes Mietgut durch gleichwertiges oder besseres Mietgut zu ersetzen, falls Peter Richert | Manufaktur für Events – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage ist, das bestellte Mietgut zu liefern.
§ 3.2 INFORMATIONSMATERIAL
Sämtliche Angaben über Mietgegenstände, seien sie in Prospekten, Verzeichnissen oder Unterlagen jeglicher Art enthalten, sind – soweit sie technische Leistung, Betriebseigenschaften oder Verwendbarkeit betreffen – unverbindlich, wenn die einzelnen Angaben nicht schriftlich durch Peter Richert | Manufaktur für Events bestätigt worden sind. Peter Richert | Manufaktur für Events steht nicht für die Richtigkeit von Herstellerangaben ein.
§ 3.3 WEITERGABE AN DRITTE / BEFÖRDERUNG:
Eine Vermietung und Weitergabe des Mietgegenstandes an Dritte und / oder das Befördern und Betreiben des Mietgegenstandes außerhalb der BRD ist ohne schriftliche Genehmigung der Firma Peter Richert | Manufaktur für Events untersagt. Für sämtliche Folgeschäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Auflage resultieren, haftet der Mieter in vollem Umfang.
§ 3.4 MIETZEITRAUM / ÜBERZIEHUNG:
Die Miete beginnt an dem Tage, an welchem dem Mieter der Mietgegenstand ausgehändigt worden ist und endet zu dem Zeitpunkt, der als Rückgabetermin angegeben wurde. Wir behalten uns vor, bei Überziehung dieses Termins Ausfallkosten in Höhe des täglichen Mietpreises zu berechnen und ggf. einen darüber hinausgehenden Schaden zu liquidieren. Auf § 546a BGB wird Bezug genommen. Sind wir gezwungen, die Rückgabe von Mietgegenständen anzumahnen, haben wir das Recht, ab der ersten Mahnung einen Mahnbetrag von jeweils 10 € pro Mahnung zu erheben.
§ 3.5 VERWENDUNGSZWECK und FUNKTIONSPRÜFUNG:
Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter über den beabsichtigten Verwendungszweck genaustes zu informieren. Der Mieter ist verpflichtet sich bei Übernahme bzw. vor Versand oder vor Inbetriebnahme der Mietsache und des Zubehörs von deren einwandfreien Zustand, richtiger Funktion und Vollständigkeit zu überzeugen. Der Mieter ist in jedem Fall verpflichtet vor der beabsichtigten Inbetriebnahme die Geräte vollständig zu erproben. Die Übernahme der Mietsache gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsge-mäßen Gebrauch geeigneten Zustandes.
§ 3.6 VERSICHERUNGSSCHUTZ
Alle Mietgegenstände sind grundsätzlich nicht versichert. Bei der Anlieferung von Geräten haftet der Mieter in vollem Umfang mit dem Wiederbeschaffungswert für sämtliche Schäden und Verluste, sowie hierdurch evtl. entgangene Mieteinnahmen, auch wenn die Schäden nicht von ihm selbst sondern von Dritten, z.B. von seinen Gästen, Personal oder z.B., bei einem Einbruch verursacht wurden. Für Transportschäden und entstandene Schäden vor Ort, insbesondere durch unsachgemäße Handhabung der Mietsache durch den Mieter, übernimmt der Vermieter keine Haftung. Reparatureingriffe des Mieters sind nicht zulässig.
§ 3.7 ANZEIGEPFLICH BEI SCHÄDEN
Der Mieter hat eventuelle Schäden, die die weitere und sofortige Benutzung der Mietsache erschwert oder unmöglich macht unverzüglich zu melden. Transportschäden, wie auch alle anderen evtl. Schäden wie z.B. Kratzer an den Geräten sind dem Vermieter bei der Rückgabe anzuzeigen.
§ 3.8 AUSFÄLLE / STROMVERSORGUNG:
Für evtl. Ausfälle übernehmen wir keine Haftung. Der Mieter/Kunde hat für ausreichende und VDE gerechte Stromversorgung zu sorgen. Sollte dies nicht sichergestellt sein, behalten wir uns vor den Mietvertrag aufzulösen und die darin aufgeführten Geräte nicht auszuhändigen bzw. in Betrieb zu nehmen.
§ 3.9 ZUSTAND BEI RÜCKGABE:
Geschirr, Bestecke, Gläser und Mietwäsche, auch Hussen und Tischdecken, Skirtings usw. werden grundsätzlich von uns gereinigt. Der Kunde/Entleiher sorgt dafür, dass keine Getränkereste in den Gläsern verbleiben, die Teller von Essensresten frei sind und die Wäsche bis zur Abholung trocken gelagert wird. Der Mieter verpflichtet sich ansonsten, den Mietgegenstand in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn erhalten hat. Für defekt zurückgebrachte Geräte berechnen wir die Reparaturkosten ggfls. bei Totalausfall die Wiederbeschaffung. Bei defekten Glühkörpern behalten wir uns vor, den Zeitwert zu berechnen. Bei übermäßig verschmutzten Mietgegenständen berechnen wir die Reinigung nach Aufwand.
§ 4 Haftung & Schadensersatz
§ 4.1 ERFÜLLUNGSGEHILFEN
Peter Richert | Manufaktur für Events haftet nicht für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.
§ 4.2 ABWEICHUNG VON ZUSAGEN
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Minderung, wenn von ihm getroffene Zusagen (z.B. Bereitstellung von Hilfskräften, Parkplätzen, Stromversorgung, Zufahrtswegen, etc.) oder andere ihm ablegende Pflichten nicht einhält und dadurch eine Vertragserfüllung seitens Peter Richert | Manufaktur für Events erst durch Mehraufwand bzw. verspätet bzw. gänzlich unmöglich macht.
§ 4.3 ANMIETUNG MIT PERSONAL
Auch bei der Anmietung von Geräten zusammen mit unserem Personal, hat der Mieter unter allen Umstände dafür Sorge zu tragen, dass alles den Umständen nach mögliche von ihm bzw. von ihm beauftragten Personen unternommen wird um einen Schaden oder Verlust der Geräte zu vermeiden. Es gelten auch hierbei die Haftungsbedingungen von § 3.7. Unser Personal haftet ausschließlich betriebstechnisch.
§ 4.4. REKLAMATION
Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Werktagen nach Leistung durch Peter Richert | Manufaktur für Events schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Schadenersatz zu. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ein Schadenersatzanspruch gegen Peter Richert | Manufaktur für Events der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist.
§ 4.5. HAFTUNG NACH VERTRAGSVEREINBARUNG
Die Haftung von Peter Richert | Manufaktur für Events richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen Vereinbarungen der Parteien. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch Peter Richert | Manufaktur für Events.
§ 4.6 SCHÄDEN DURCH DEN MIETGEGENSTAND:
§ 5 GEHEIMHALTUNG:
Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei und Informationen, die sie von der jeweils anderen Partei erhalten haben und die nicht öffentlich zugänglich sind streng vertraulich.
Peter Richert | Manufaktur für Events verpflichtet Dritte, die zur Erfüllung der Leistung beauftragt wurden, zur Wahrung der Geheimhaltung nach Absatz 1.
Mit Erscheinen dieser AGBs verlieren alle vorherigen Fassungen ihre Gültigkeit. Es gilt für mit Peter Richert | Manufaktur für Events abgeschlossene Verträge deutsches Recht.

References: § 2

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§ 3

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 § 546

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§ 4

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§ 5