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Timestamp: 2018-07-21 17:45:57+00:00

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Art. 54 cpv. 1 CO. Questa disposizione consacra una responsabilità causale fondata sull'equità. Una persona incapace di discernimento deve riparare il danno causato (senza colpa) con un comportamento contrattuale o delittuoso, se e nella misura in cui ciò è equo (cambiamento di giurisprudenza; consid. 2). La responsabilità civile della persona incapace di discernimento dipende segnatamente dalla situazione patrimoniale delle parti al momento della sentenza (consid. 3).
Fr. 720'000.--. Stalder hatte in Anrechnung an den Kaufpreis Grundpfandschulden von Fr. 108'100.-- zu übernehmen und zunächst zwei Anzahlungen von insgesamt Fr. 91'900.-- zu leisten. Der Restbetrag von Fr. 520'000.-- erhöhte sich in der Folge auf Fr. 528'000.--, da Kunz einen Schuldbrief teilweise abgelöst hatte. Er war "zinsfrei und unkündbar" und von Stalder durch Abzahlungen zu tilgen, die "bei jedem Teilverkauf oder der Einräumung eines Baurechtes" der Hälfte des Erlöses bzw. des Baurechtszinses von 8% entsprachen.
Im Laufe des Prozesses beantragte die Vormundschaftsbehörde Kirchberg die Entmündigung des Beklagten. Mit Urteil vom 18. Januar 1973 stellte der Appellationshof des Kantons Bern
den Beklagten nach Art. 395 Abs. 2 ZGB unter Beiratschaft.
2. Der Beklagte wirft dem Appellationshof vor, er habe die Haftung nach Art. 54 Abs. 1 OR zu Unrecht bejaht. Er macht
unter Hinweis auf BECKER, N. 2 zu Art. 54 OR und BGE 47 II 97/98 geltend, ein Urteilsunfähiger hafte nicht strenger als der Urteilsfähige, sondern höchstens in gleicher Weise. Er habe im Gegensatz zu dem in BGE 55 II 35 ff. beurteilten Fall den Vollzug eines nichtigen Rechtsgeschäftes verweigert, weshalb ihm kein widerrechtliches Verhalten vorzuwerfen sei.
a) Zu prüfen ist, ob nach Art. 54 Abs. 1 OR eine nicht erkennbar urteilsunfähige Person, die einen (nichtigen) Vertrag geschlossen hat, der Gegenpartei den daraus entstandenen Schaden aus Billigkeit ganz oder teilweise ersetzen muss. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat i.S. Felder c. Baumgartner die Frage verneint (BGE 47 II 97/98). Sie geht davon aus, Art. 54 OR sei unter die Bestimmungen über die Haftung aus unerlaubter Handlung eingereiht. Daraus ergebe sich, dass der Urteilsunfähige nach jener Bestimmung nur hafte, wenn sein Verhalten objektiv eine unerlaubte Handlung darstelle. Der Vertragsschluss sei zweifellos keine solche Handlung, was daraus erhelle, dass urteilsfähige unmündige oder entmündigte Personen für unerlaubte Handlungen ganz allgemein haften (Art. 19 Abs. 3 ZGB), während sie für den aus dem Abschluss eines Vertrages entstandenen Schaden nur einzustehen haben, wenn sie den andern Teil zur irrtümlichen Annahme ihrer Handlungsfähigkeit verleitet haben (Art. 411 Abs. 2 ZGB). Läge in jedem Vertragsschluss eines Verpflichtungsunfähigen eine unerlaubte Handlung, so wäre ohne weiteres Art. 19 Abs. 3 ZGB anwendbar und Art. 411 Abs. 3 ZGB nicht verständlich. Hafte aber der bevormundete Urteilsfähige nicht schlechthin aus dem Abschluss eines solchen Vertrages, so gelte das noch weniger für eine urteilsunfähige Vertragspartei. Die Haftung des Urteilsunfähigen, sagt schliesslich der Entscheid, würde mindestens einen dem Art. 411 Abs. 2 ZGB ähnlichen Tatbestand voraussetzen. Daraus hat das Bundesgericht später den Grundsatz abgeleitet, der Urteilsunfähige hafte nur für ein Verhalten, das einem Urteilsfähigen aus Verschulden nach Art. 41 OR angerechnet würde; denn der Urteilsunfähige solle nicht strenger haften als der Urteilsfähige (BGE 55 II 38, BGE 74 II 213; so auch BECKER, N. 2 zu Art. 54 OR, OSER/SCHÖNENBERGER, N. 4 zu Art. 54 OR; OFTINGER, Haftpflichtrecht I, 4. Aufl., S. 17 Anm. 49; von TUHR/SIEGWART, OR I S. 370).
b) Die gleiche Beschränkung enthält auch § 829 BGB (vgl. SOERGEL/SIEBERT, Kommentar zum BGB, 10. Aufl., N. 3 zu § 829; STAUDINGER, Kommentar zum BGB, 11. Aufl., N. 15 zu § 829). Sie gilt indessen für das schweizerische Recht nicht. Art. 54 OR ist trotz seiner systematischen Stellung im Gesetz nicht nur auf unerlaubte Handlungen, sondern auch auf Vertragsverletzungen des Urteilsunfähigen anwendbar (Art. 99 Abs. 3 OR; BGE 55 II 37). Die Vorschrift begründet eine Kausalhaftung aus Billigkeit. Der Urteilsunfähige soll für die Gefahren einstehen, die sein Zustand für die Umwelt darstellt (EGGER, N. 15 zu Art. 18 ZGB mit Hinweisen; ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, S. 322). Die Gefahr der Schädigung Dritter beim rechtsgeschäftlichen Verhalten des Urteilsunfähigen ist nicht weniger gross als beim deliktischen. Es besteht daher in beiden Fällen das gleiche Bedürfnis nach Schutz des Geschädigten, wie ihn Art. 54 OR bezweckt. Diese Bestimmung beruht gleich Art. 58 aOR auf der Erwägung, dass es Fälle geben kann, wo angesichts der Umstände schon die Schädigung als solche die Ersatzpflicht des Urteilsunfähigen zu rechtfertigen vermag (BGE 55 II 38, BGE 26 II 327; EGGER, a.a.O.). Der Richter hat also nach Billigkeit zu entscheiden, ob und in welchem Umfange der Urteilsunfähige den durch rechtsgeschäftliches oder deliktisches Verhalten (schuldlos) zugefügten Schaden zu ersetzen hat. So bezeichnete es das Bundesgericht als billig, eine Vertragspartei - besonders mit Rücksicht auf ihre finanziellen Verhältnisse - als schadenersatzpflichtig zu erklären, weil sie einen gültig abgeschlossenen Vertrag nachträglich wegen angeblicher Urteilsunfähigkeit nicht erfüllen wollte (BGE 55 II 38). Es besteht andererseits nach Art. 54 Abs. 1 OR kein Grund, eine Vertragspartei, die schon bei Vertragsabschluss, nicht erst nachträglich urteilsunfähig war, unterschiedlich zu behandeln. Sie hat den der Gegenpartei im Vertrauen auf die Gültigkeit des (nichtigen) Rechtsgeschäftes entstandenen Schaden, d.h. das negative Vertragsinteresse zu ersetzen, wenn und soweit die Billigkeit es gebietet (EGGER und ENGEL, je a.a.O.; BUCHER, N. 84 und 90 zu Art. 17/18 ZGB; YUNG, Les actes juridiques accomplis par une personne privée de discernement et la protection des tiers, in Etudes et articles 1971, S. 299 und 301). Es kann also an der Auffassung nicht festgehalten werden, der Urteilsunfähige hafte für die Folgen eines (nichtigen) Vertrages nicht nach
Art. 54 Abs. 1 OR, sondern höchstens unter den gleichen Voraussetzungen wie der urteilsunfähige Unmündige oder Entmündigte, d.h. gemäss Art. 411 Abs. 2 ZGB. Diese Bestimmung ist bloss ein Anwendungsfall des Art. 19 Abs. 3 ZGB, der die Ersatzpflicht urteilsfähiger Unmündiger oder Entmündigter aus unerlaubter Handlung begründet. Beide Vorschriften sind aber auf Urteilsunfähige im vorneherein nicht anwendbar (BGE 79 II 360; EGGER, N. 6 zu Art. 411 ZGB; BUCHER, N. 403 zu Art. 19 ZGB). Das führt im Ergebnis zur Änderung der in BGE 47 II 97/98 begründeten Rechtsprechung. Die II. Zivilabteilung hat sich damit im Verfahren gemäss Art. 16 OG einverstanden erklärt.
b) Die Billigkeitsgründe, die nach Art. 54 Abs. 1 OR die Ersatzpflicht des Urteilsunfähigen rechtfertigen können, bestehen insbesondere in der Rücksichtnahme auf die beidseitigen finanziellen Verhältnisse der Parteien im Zeitpunkt des Urteils (BGE 26 II 327, BGE 71 II 231 Erw. 5; BUCHER, N. 82 zu Art. 17/18 ZGB). Die Vorinstanz zieht unter diesem Gesichtspunkt in Betracht, dass der Kläger nach seinen glaubhaften Ausführungen nicht in guten finanziellen Verhältnissen sei, während der Beklagte als Grundeigentümer über bedeutende, wenn auch belastete Aktiven verfüge.
Articolo: Art. 54 cpv. 1 CO, Art. 54 OR, Art. 19 Abs. 3 ZGB, Art. 411 Abs. 2 ZGB seguito... , Art. 960 Ziff. 1 Abs. 1 ZGB, Art. 395 Abs. 2 ZGB, Art. 411 Abs. 3 ZGB, Art. 41 OR, Art. 99 Abs. 3 OR, Art. 18 ZGB, Art. 411 ZGB, Art. 19 ZGB, Art. 16 OG

References: Art. 395
 Art. 54
 Art. 54
 BGE 
 BGE 
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 19
 Art. 411
 Art. 411
 Art. 41
 BGE 
 Art. 54
 Art. 54
 § 829
 § 829
 § 829
 Art. 54
 BGE 
 Art. 18
 Art. 54
 Art. 58
 BGE 
 Art. 54
 Art. 17

Art. 54
 Art. 411
 Art. 19
 Art. 411
 Art. 19
 BGE 
 Art. 16
 Art. 54
 BGE 
 Art. 17
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 19
 Art. 411
 Art. 960
 Art. 395
 Art. 411
 Art. 41
 Art. 99
 Art. 18
 Art. 411
 Art. 19
 Art. 16