Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verjaehrung-bei-Personenschaden--f24334.html
Timestamp: 2017-12-13 22:55:06+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht Verjährung b...
| 03.04.2007 23:47 |
Zunächst eine chronologische Darstellung der Tatsachen:
03.11.1971: Bei einem Verkehrsunfall wird mir von einem Lastwagen mein linker Fuß gequetscht, das Skelett wird dabei freigelegt. Ich war damals drei Jahre alt. Die Schuld an dem Unfall trug der Fahrer des Lastwagens.
1971-1976: Mehrere Schmerzensgeldzahlungen der Versicherungsgesellschaft des Lastwagenfahrers an meine Eltern. Eine Abfindungserklärung wurde nicht unterschrieben.
19.11.82: Da mir nur wenige Schuhe passen, ist der Schuheinkauf schwierig und teuer.
Meine Eltern fordern daher 129,00 DM für Schuhwerk. Betrag wird erstattet.
13.12.84: Meine Eltern fordern 105,90 DM für Schuhwerk. Betrag wird erstattet.
21.08.85: Meine Eltern fordern 99,00 DM für Schuhwerk. Betrag wird erstattet.
07.02.86: Meine Eltern fordern 119,00 DM für Schuhwerk. Betrag wird erstattet.
20.01.87: Ergebnis der Musterung bei der Bundeswehr: Ausgemustert.
03.12.87: Meine Eltern fordern 239,80 DM für Schuhwerk. Betrag wird erstattet.
19.01.89: Meine Eltern fordern 249,00 DM für Schuhwerk. Betrag wird erstattet.
29.03.90: Meine Eltern fordern 102,50 DM für Schuhwerk. Betrag wird erstattet.
04.04.91: Meine Eltern fordern 99,00 DM für Schuhwerk. Betrag wird erstattet.
06.12.91: Ich fordere 187,50 DM für Schuhwerk. Betrag wird erstattet.
18.05.92: Auf Verlangen der Versicherungsgesellschaft wird ein ärztliches Gutachten erstellt: Dabei wird an dem stark deformierten linken Fuß bereits Arthrose festgestellt. Es wird von einer Erwerbsminderung von mindestens 10% ausgegangen. Außerdem wird orthopädisches Schuhwerk auf Dauer empfohlen.
21.07.92: Die Versicherungsgesellschaft bestätigt schriftlich, dass es auch weiterhin bei der bisherigen Abrechnungsform von Schuhwerk bleiben kann.
22.04.93: Ich fordere 92,85 DM für Schuhwerk. Betrag wird ohne Beantwortung erstattet.
17.06.95: Ich fordere 58,90 DM für Schuhwerk. Betrag wird ohne Beantwortung erstattet.
15.03.97: Ich fordere 256,80 DM für Schuhwerk. Betrag wird ohne Beantwortung erstattet.
05.08.99: Ich fordere 199,90 DM für Schuhwerk. Betrag wird ohne Beantwortung erstattet.
17.06.01: Ich fordere 199,90 DM für Schuhwerk. Betrag wird ohne Beantwortung erstattet.
19.04.02: Ich fordere 219,80 EUR für Schuhwerk. Betrag wird ohne Beantwortung erstattet.
08.10.02: Ich fordere 25,78 EUR für Zuzahlungen zu orthopädischen Einlagen. Auf mein Schreiben wird nicht geantwortet, der Betrag wird nicht erstattet.
17.02.06: Ich fordere insgesamt 175,04 EUR für Schuhwerk und die Einlagenzuzahlungen vom 08.10.02. Betrag wird ohne Beantwortung erstattet. Auf dem Kontoauszug findet sich der Kommentar „BEKANNT“.
13.01.07: Aufgrund zunehmender Schmerzen fordere ich die Versicherung auf, die mir entstehenden Mehrkosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Fahrzeugs mit Automatikgetriebe anzuerkennen. Das Fahrzeug selbst habe ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht erworben.
27.03.07: Die Versicherung antwortet wie folgt:
.... im Ergebnis berufen wir uns im vorliegenden Fall auf die Einrede der Verjährung. Evtl. ist es Ihnen aus Berufserfahrung oder privatem Interesse bekannt, dass sich die Verjährungsvorschriften ab dem 01.01.2002 grundlegend geändert haben. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt ab diesem Zeitpunkt 3 Jahre. Sie beginnt jeweils neu zu laufen, wenn der Schuldner den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkannt hat. Nach dem 01.01.2002 war dies am 13.05.2002 der Fall. Wir hatten Ihnen seinerzeit EUR 219,80 zukommen lassen. Mithin begann von diesem Tag die Verjährungsfrist neu zu laufen und endete 3 Jahre später am 13.05.2005. Da in diesem Zeitraum keine verjährungsunterbrechende Handlung erfolgte, ist Verjährung eingetreten, auf die wir uns nunmehr berufen. Unsere Zahlung vom 01.03.06 in Höhe von UR 175,04 ist dabei unerheblich. Die Zahlung auf einen bereits verjährten Anspruch hat keinen Neubeginn der Verjährungsfrist zur Folge; Rechtsprechung dazu können wir Ihnen bei Bedarf nennen. Der rechtliche Hintergrund dazu ist der, dass der Schuldner bei Verjährung ein Leistungsverweigerungsrecht hat, das er aber nicht ausüben muss. ...
Nach Erhalt diese Schreibens hat sich Verzweiflung bei mir eingestellt. Dabei geht es mir weniger um die Mehrbelastungen durch das Automatikgetriebe oder das Schuhwerk. Meine große Sorge ist, dass sich mein Zustand weiter verschlechtern, die Schmerzen immer stärker werden könnten. Vielleicht werde ich auch berufsunfähig und kann meine Familie nicht mehr ernähren. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung habe ich nicht, keine Versicherung würde diese mit mir abschließen.
Leider wusste ich nichts von den genannten Verjährungsvorschriften, weder vor noch nach deren Änderung. Insofern achtete ich nicht auf die Abstände bei der Rechnungsstellung.
- Gilt die genannte Verjährungsvorschrift tatsächlich auch bei einer dauerhaften körperlichen Beschädigung wie bei mir?
- Ist durch die kommentarlose Bezahlung der Rechnung vom 17.02.06 eine Anerkennung meiner Ansprüche erfolgt?
- Welche Art von Fachanwalt ist für mich der richtige Ansprechpartner?
04.04.2007 | 06:57
- Auf welchem Weg kann ich heutige und zukünftige Ansprüche gegen die Versicherung geltend machen?
Die Ausführungen der Versicherung sind grundsätzlich richtig. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB 3 Jahre und beginnt gem. § 212 BGB jeweils von neuem, wenn die Versicherung durch Zahlungen den Anspruch anerkennt.
Dies gilt jedoch nicht für Spätfolgen, die auch für Fachleute nicht vorhersehbar waren. Solche Schadensfolgen sind von der allgemeinen Kenntnis vom Schaden nicht erfasst, für sie läuft eine besondere Verjährung, die erst mit dem Tage ihrer Kenntnis und der Kenntnis ihres ursächlichen Zusammenhangs mit der unerlaubten Handlung beginnt BGH Urt. v. 16.11.1999 Az. VI ZR 37/99OLG Brandenburg, Urt. v. 29.11.2006, Az. 7 U 3/06.
Ob in Ihrem Fall seit Erstellung des Gutachtens am 18.05.1992 weitere Spätfolgen hinzu gekommen sind, die auch für Fachleute nicht erkennbar waren, kann ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilen. Dies dürfte hier aber auch nicht relevant sein, weil sich der Unfall bereits im Jahr 1971 ereignete, also vor über 30 Jahren. Gem. § 199 II BGB verjähren Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ohne Rücksicht auf ihre Entstehung oder Kenntnis in 30 Jahren, gerechnet von der Begehung der Handlung, also vom Unfall.
Die letzte Zahlung der Versicherung am 17.02.2006 erfolgte, nachdem die Verjährung bereits eingetreten war. Der Versicherung ist daher insoweit zuzustimmen, dass durch diese Zahlung die Verjährungsfrist nicht gem. § 212 erneut in Gang gesetzt wurde BGH NJW 1997, 517.
Evtl. könnte man in der Zahlung aber einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung sehen. Ob dies dann nur als Verzicht für diesen Einzelfall (Forderung i.H.v. 175,04 EUR am 17.02.2006) zu sehen ist, oder als genereller Verzicht für weitere drei Jahre, ist streitig, da ließe sich aber evtl. argumentieren.
Insgesamt sehe ich nach den mir derzeit vorliegenden Informationen leider nur dann Erfolgsaussichten, wenn es gelingt, die Zahlung vom 17.02.2006 nicht als Verzicht auf die Einrede der Verjährung für diesen Einzelfall, sondern als Verzicht für weitere drei Jahre auszulegen. Im Hinblick auf noch zu erwartende, etwaige weitere Folgen sollte das in jedem Fall zumindest versucht werden.
Für eine weitere Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung.
"Die Antwort erschien mir ausführlich und sehr gut verständlich. "
Die Antwort erschien mir ausführlich und sehr gut verständlich.
Verjährung Versicherungsprovisionsrückzahlung / Mahnbescheid

References: § 195
 § 212
 BGH 
 § 199
 § 212
 BGH