Source: http://sadaba.de/GSBT_EEWarmeG.html
Timestamp: 2017-07-23 16:31:41+00:00

Document:
Text: EEWärmeG-Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
BGBl.III/FNA: Nr.754-21
vom 07.08.08 (BGBl_I_08,1658),
zuletzt geändert durch Art.2 Absatz 68 iVm Art.6 Absatz 1 des Gesetzes
zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und
[ Änderungen-2012 ] [ 2011 ] [ 2009 ] [ 2008 ]
§§§ Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Allgemeine Bestimmungen §_1 EEWärmeG (F)
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im
Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler
Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von
Energieimporten, eine nachhaltige Entwicklung der
Energieversorgung zu ermöglichen und die Weiterentwicklung
von Technologien zur Erzeugung von Wärme und Kälte (1)
aus Erneuerbaren Energien zu fördern.
(2) Um den Zweck des Absatzes 1 unter Wahrung
der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zu erreichen, verfolgt
dieses Gesetz das Ziel, dazu beizutragen, den Anteil
Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für
Wärme und Kälte (2)
bis zum Jahr 2020 auf 14 Prozent zu erhöhen.
§§§ §_1a EEWärmeG (F)
Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude (1)
1Öffentlichen Gebäuden kommt eine Vorbildfunktion
im Rahmen des Zwecks und Ziels nach § 1 zu. 2Diese Vorbildfunktion kommt auch öffentlichen Gebäuden im Ausland zu, die sich im Eigentum
der öffentlichen Hand befinden.
§§§ §_2 EEWärmeG (F)
die der Luft oder dem Wasser entnommene und technisch nutzbar
gemachte (1) Wärme
mit Ausnahme von Abwärme (Umweltwärme),
die durch Nutzung der Solarstrahlung zur Deckung des Wärmeenergiebedarfs technisch nutzbar gemachte
Wärme (solare Strahlungsenergie),
1die aus fester, flüssiger und gasförmiger Biomasse erzeugte Wärme. 2Die Abgrenzung erfolgt nach dem
Aggregatszustand zum Zeitpunkt des Eintritts der
Biomasse in den Apparat zur Wärmeerzeugung. 3Als
Biomasse im Sinne dieses Gesetzes werden nur die
a) Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung
vom 21. Juni 2001 (BGBl.I S.1234), geändert
durch die Verordnung vom 9. August 2005 (BGBl.I
S.2419), in der jeweils geltenden Fassung,
b) biologisch abbaubare Anteile von Abfällen aus
Haushalten und Industrie,
e) Klärschlamm im Sinne der Klärschlammverordnung
vom 15. April 1992 (BGBl.I S.912), zuletzt
geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom
20. Oktober 2006 (BGBl.I S.2298, 2007 I
S.2316), in der jeweils geltenden Fassung und
(2) die dem Erdboden oder dem Wasser entnommene und technisch nutzbar
gemachte oder aus Wärme nach den
Nummern 1 bis 4 technisch nutzbar gemachte
Kälte (Kälte aus Erneuerbaren Energien).
Abwärme die Wärme, die aus technischen Prozessen und baulichen Anlagen stammenden Abluftund
Abwasserströmen entnommen wird,
(3) Fernwärme oder Fernkälte die Wärme
oder Kälte, die in Form von Dampf, heißem
Wasser oder kalten Flüssigkeiten
durch ein Wärme- oder Kältenetz verteilt
(3) grundlegende Renovierung jede Maßnahme,
durch die an einem Gebäude
in einem zeitlichen Zusammenhang von
a) ein Heizkessel ausgetauscht oder
die Heizungsanlage auf einen anderen
fossilen Energieträger umgestellt
b) mehr als 20 Prozent der Oberfläche
der Gebäudehülle renoviert werden,
(3) Nutzfläche
a) bei Wohngebäuden die Gebäudenutzfläche nach
§ 2 Nr.14 der Energieeinsparverordnung vom
24. Juli 2007 (BGBl.I S.1519) in der jeweils geltenden
b) bei Nichtwohngebäuden die Nettogrundfläche
nach § 2 Nr.15 der Energieeinsparverordnung,
(4) 1öffentliches Gebäude jedes Nichtwohngebäude, das
a) sich im Eigentum oder Besitz der öffentlichen
Hand befindet und
bb) für Aufgaben der vollziehenden
cc) für Aufgaben der Rechtspflege
2Ausgenommen sind Gebäude von
öffentlichen Unternehmen, wenn sie
Dienstleistungen im freien Wettbewerb
mit privaten Unternehmen erbringen,
insbesondere öffentliche Unternehmen
zur Abgabe von Speisen und Getränken,
zur Produktion, zur Lagerung und
zum Vertrieb von Gütern, Unternehmen
der Land- und Forstwirtschaft oder des
Gartenbaus sowie Unternehmen zur
Versorgung mit Energie oder Wasser.
3Auch Gebäude der Bundeswehr, die
der Lagerung von militärischen oder
zivilen Gütern dienen, sind von Satz 1
ausgenommen. 4Gemischt genutzte Gebäude
sind öffentliche Gebäude, wenn
sie überwiegend für Aufgaben oder Einrichtungen
nach Maßgabe der Sätze 1
bis 3 genutzt werden,
(4) öffentliche Hand
a) jede inländische Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse
des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Religionsgemeinschaften
b) jede Körperschaft, Personenvereinigung
oder Vermögensmasse des
Privatrechts, wenn an ihr eine Person
nach Buchstabe a allein oder
mehrere Personen nach Buchstabe a
zusammen unmittelbar oder mittelbar
aa) die Mehrheit des gezeichneten
Kapitals besitzen,
bb) über die Mehrheit der mit den
Anteilen verbundenen Stimmrechte
cc) mehr als die Hälfte der Mitglieder
des Verwaltungs-, Leitungsoder
Aufsichtsorgans bestellen
(4) Sachkundiger jede Person, die
a) nach § 21 der Energieeinsparverordnung
berechtigt ist, Energieausweise
auszustellen, jeweils entsprechend
der Berechtigung, die für Wohnoder
Nichtwohngebäude gilt, oder
aa) nach Fortbildungsprüfungsregelungen
nach Maßgabe des § 16a oder
bb) nach einem Zertifizierungs- oder
gleichwertigen Qualifikationssystem
Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über
nach Maßgabe des Artikels
14 Absatz 3 der Richtlinie
2009/28/EG des Europäischen
23. April 2009 zur Förderung
der Nutzung von Energie aus
erneuerbaren Quellen und zur
Änderung und anschließenden
2001/77/EG und 2003/30/EG
(ABl. L 140 vom 5.6.2009, S.16),
(4) Verpflichteter jede Person, die zur Nutzung Erneuerbarer Energien nach § 3
Absatz 1 oder 2 verpflichtet ist,
(4) 1Wärme- und Kälteenergiebedarf die Summe
a) der zur Deckung des Wärmebedarfs
jährlich benötigten Wärmemenge
b) der zur Deckung des Kältebedarfs
für Raumkühlung jährlich benötigten
Kältemenge,
jeweils einschließlich des thermischen
Aufwands für Übergabe, Verteilung
und Speicherung. 2Der Wärme- und Kälteenergiebedarf
wird nach den technischen
Regeln berechnet, die den Anlagen
1 und 2 zur Energieeinsparverordnung
zugrunde gelegt werden. 3aSoweit
diese Anlagen keine technischen
Regeln für die Berechnung bestimmter
Anteile des Wärme- und Kälteenergiebedarfs
enthalten, wird der Wärme- und
Kälteenergiebedarf nach den anerkannten
Regeln der Technik berechnet;
3bdas Bundesministerium für Umwelt,
kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
Stadtentwicklung durch Bekanntmachung
im Bundesanzeiger auf Veröffentlichungen
sachverständiger Stellen
über diese anerkannten Regeln der
Technik hinweisen,
a) (5) Wohngebäude jedes Gebäude, das nach seiner
Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen
dient, einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen
sowie ähnlichen Einrichtungen und
§§§ Nutzung Erneuerbarer Energien §_3 EEWärmeG (F)
(1) 1Die Eigentümer von Gebäuden nach § 4, die neu
errichtet werden, (1) müssen den Wärme- und Kälteenergiebedarf (1)
durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren
Energien nach Maßgabe der §§ 5 und 6 decken.
2Satz 1 gilt auch für die öffentliche Hand, wenn sie öffentliche Gebäude nach § 4 im Ausland neu errichtet (2).
(2) (3) 1Die öffentliche Hand muss den Wärme- und Kälteenergiebedarf von bereits errichteten
öffentlichen Gebäuden nach § 4, die sich in ihrem
Eigentum befinden und grundlegend renoviert
werden, durch die anteilige Nutzung von
Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der
§§ 5a und 6 Absatz 2 decken. 2Satz 1 gilt auch
für die öffentliche Hand, wenn sie öffentliche
Gebäude nach § 4 im Ausland grundlegend renoviert.
(3) (3) 1Die öffentliche Hand muss sicherstellen,
dass auch bereits errichteten öffentlichen Gebäuden
nach § 4, die sich in ihrem Besitz, aber
nicht in ihrem Eigentum befinden, im Zuge
einer grundlegenden Renovierung eine Vorbildfunktion
zukommt, die den Anforderungen
nach Absatz 2 entspricht. 2Bei der Anmietung
oder Pachtung von Gebäuden wird dies sichergestellt,
in erster Linie Gebäude angemietet oder gepachtet werden, bei denen bereits die Anforderungen
nach Absatz 2 erfüllt werden,
in zweiter Linie Gebäude angemietet oder
gepachtet werden, deren Eigentümer sich
verpflichten, die Anforderungen nach Absatz 2 im Falle einer grundlegenden Renovierung
3Satz 2 gilt nicht, wenn Gebäude von der öffentlichen Hand nur übergangsweise angemietet
oder gepachtet werden.
(4) (3) Die Länder können
für bereits errichtete öffentliche Gebäude,
mit Ausnahme der öffentlichen Gebäude
des Bundes, eigene Regelungen zur Erfüllung
der Vorbildfunktion nach § 1a treffen
und zu diesem Zweck von den Vorschriften
dieses Gesetzes abweichen und
für bereits errichtete Gebäude, die keine öffentlichen Gebäude sind, eine Pflicht zur
Nutzung von Erneuerbaren Energien festlegen.
§§§ §_4 EEWärmeG (F)
Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 (1) gilt für alle Gebäude mit
einer Nutzfläche von mehr als 50 Quadratmetern, die
unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden,
Betriebsgebäuden, die überwiegend zur Aufzucht
oder zur Haltung von Tieren genutzt werden,
Betriebsgebäuden, soweit sie nach ihrem Verwendungszweck
großflächig und lang anhaltend offen
Unterglasanlagen und Kulturräumen für Aufzucht,
Vermehrung und Verkauf von Pflanzen,
Gebäuden, die dazu bestimmt sind, wiederholt aufgestellt
und zerlegt zu werden, und provisorischen
Gebäuden mit einer geplanten Nutzungsdauer von
bis zu zwei Jahren,
Gebäuden, die dem Gottesdienst oder anderen religiösen
Zwecken gewidmet sind,
Wohngebäuden, die für eine Nutzungsdauer von
weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind,
sonstigen Betriebsgebäuden, die nach ihrer Zweckbestimmung
auf eine Innentemperatur von weniger als 12 Grad Celsius oder jährlich weniger als vier
Monate beheizt sowie jährlich weniger als zwei Monate
gekühlt werden,
Gebäuden, die Teil oder Nebeneinrichtung einer Anlage
sind, die vom Anwendungsbereich des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes vom
21. Juli 2011 (BGBl.I S.1475) (3)
geltenden Fassung erfasst ist, und
(2) Gebäuden der Bundeswehr, soweit die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder
2 der Art und dem Hauptzweck der Tätigkeit
der Bundeswehr entgegensteht.
§§§ §_5 EEWärmeG (F)
Anteil Erneuerbarer Energien bei neuen Gebäuden (1)
Maßgabe der Nummer I der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach
§ 3 Abs.1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteeenergiebedarf (2) zu mindestens
15 Prozent hieraus gedeckt wird.
(2) Bei Nutzung von gasförmiger Biomasse nach
Maßgabe der Nummer II.1 der Anlage zu diesem Gesetz
wird die Pflicht nach § 3 Abs.1 dadurch erfüllt,
dass der Wärme- und Kälteeenergiebedarf (2) zu mindestens 30 Prozent
wird die Pflicht nach § 3 Abs.1 dadurch erfüllt, dass
der Wärme- und Kälteeenergiebedarf (2) zu mindestens 50 Prozent hieraus gedeckt wird.
(4) Bei Nutzung von Geothermie und Umweltwärme
nach Maßgabe der Nummer III der Anlage zu diesem
Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Abs.1 dadurch erfüllt,
dass der Wärme- und Kälteeenergiebedarf (2) zu mindestens 50 Prozent
aus den Anlagen zur Nutzung dieser Energien gedeckt
(5) (3) 1Bei Nutzung von Kälte aus Erneuerbaren
Energien nach Maßgabe der Nummer IV
der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht
nach § 3 Absatz 1 dadurch erfüllt, dass der
Wärme- und Kälteenergiebedarf mindestens in
Höhe des Anteils nach Satz 2 hieraus gedeckt
wird. 2Maßgeblicher Anteil ist der Anteil, der
nach den Absätzen 1 bis 4 für diejenige Erneuerbare
Energie gilt, aus der die Kälte erzeugt
wird. 3Wird die Kälte mittels einer thermischen
Kälteerzeugungsanlage durch die direkte Zufuhr
von Wärme erzeugt, gilt der Anteil, der
auch im Falle einer reinen Wärmeerzeugung
(ohne Kälteerzeugung) aus dem gleichen Energieträger
gilt. 4Wird die Kälte unmittelbar durch
bereitgestellt, so gilt der auch bei Wärmeerzeugung
aus diesen Energieträgern geltende Anteil
von 50 Prozent am Wärme- und Kälteenergiebedarf.
§§§ §_5a EEWärmeG (F)
Anteil Erneuerbarer Energien bei
grundlegend renovierten öffentlichen Gebäuden (1)
(1) Bei Nutzung von gasförmiger Biomasse
nach Maßgabe der Nummer II.1 der Anlage zu diesem
Gesetz wird die Pflicht nach § 3 Absatz 2 dadurch
erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf
zu mindestens 25 Prozent hieraus gedeckt
(2) Bei Nutzung sonstiger Erneuerbarer Energien
nach Maßgabe der Nummern I bis IV der Anlage
zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach § 3
Absatz 2 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und
Kälteenergiebedarf zu mindestens 15 Prozent hieraus
§§§ §_6 EEWärmeG (F)
(1) 1Die Pflicht nach § 3 Abs.1 kann auch dadurch erfüllt
werden, dass Verpflichtete, deren Gebäude in räumlichem
Zusammenhang stehen, ihren Wärme- und Kälteenergiebedarf (1)
insgesamt in einem Umfang decken, der der
Summe der einzelnen Verpflichtungen nach § 5 entspricht.
2Betreiben Verpflichtete zu diesem Zweck eine oder mehrere Anlagen zur Erzeugung von Wärme oder Kälte (2) aus
Erneuerbaren Energien, so können sie von den Nachbarn
verlangen, dass diese zum Betrieb der Anlagen in
dem notwendigen und zumutbaren Umfang die Benutzung
ihrer Grundstücke, insbesondere das Betreten,
und gegen angemessene Entschädigung die Führung
von Leitungen über ihre Grundstücke dulden.
(2) (3) Bei öffentlichen Gebäuden kann die
Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 auch dadurch
erfüllt werden, dass Verpflichtete, deren
Gebäude in einer Liegenschaft stehen, ihren
Wärme- und Kälteenergiebedarf insgesamt in
einem Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach § 5 oder § 5a entspricht.
§§§ §_7 EEWärmeG (F)
(1) (1) Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 (1) gilt als erfüllt, wenn Verpflichtete
aden Wärme- und Kälteenergiebedarf (2) zu mindestens 50 Prozent
a) aus Anlagen zur Nutzung von Abwärme nach
Maßgabe der Nummer V (3) der Anlage zu diesem
b) (4) aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
(KWK-Anlagen) nach Maßgabe der Nummer VI (4)
b§ 5 Absatz 5 Satz 3, § 6 Absatz
1 Satz 1 und § 6 Absatz 2 gelten entsprechend, (5)
Maßnahmen zur Einsparung von Energie nach Maßgabe
der Nummer VII (6) der Anlage zu diesem Gesetz
(7) 1Fernwärme oder Fernkälte nach Maßgabe der Nummer VIII der Anlage zu
diesem Gesetz beziehen und den Wärme-
und Kälteenergiebedarf insgesamt
mindestens in Höhe des Anteils nach
den Sätzen 2 und 3 hieraus decken.
2Maßgeblicher Anteil ist der Anteil, der nach § 5, § 5a oder nach Nummer 1 für diejenige Energie gilt, aus der die
Fernwärme oder Fernkälte ganz oder teilweise stammt. 3Bei der Berechnung
nach Satz 1 wird nur die bezogene
Menge der Fernwärme oder Fernkälte
angerechnet, die rechnerisch aus Erneuerbaren
Energien, aus Anlagen zur
Nutzung von Abwärme oder aus KWKAnlagen
(2) (8) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 gilt auch dann als erfüllt, wenn auf dem Dach des öffentlichen
Gebäudes solarthermische Anlagen
nach Maßgabe der Nummer I der Anlage zu
diesem Gesetz von dem Eigentümer oder einem
Dritten betrieben werden, wenn die mit
diesen Anlagen erzeugte Wärme oder Kälte
Dritten zur Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs
von Gebäuden zur Verfügung gestellt wird und von diesen Dritten nicht zur Erfüllung einer Pflicht nach § 3 Absatz 1 bis 4
§§§ §_8 EEWärmeG (F)
(1) Erneuerbare Energien und Ersatzmaßnahmen
nach § 7 können zur Erfüllung der Pflicht nach § 3
Absatz 1 oder 2 (1) untereinander und miteinander kombiniert werden.
(2) Die prozentualen Anteile der tatsächlichen Nutzung
der einzelnen Erneuerbaren Energien und Ersatzmaßnahmen
im Sinne des Absatzes 1 im Verhältnis zu
der jeweils nach diesem Gesetz
vorgesehenen Nutzung müssen in
der Summe 100 ergeben.
§§§ §_9 EEWärmeG (F)
(1) (1) Die Pflicht nach § 3 Abs.1 entfällt, wenn
ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen
1die zuständige Behörde den Verpflichteten auf Antrag von ihr befreit. 2Von der Pflicht nach § 3 Abs.1
(2) (2) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 entfällt,
wenn ihre Erfüllung und die Durchführung
von Ersatzmaßnahmen nach § 7
a) denkmalschutzrechtlichen oder anderen
öffentlich-rechtlichen Pflichten widersprechen
b) im Einzelfall technisch unmöglich sind
1soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall
wegen besonderer Umstände durch einen
unangemessenen Aufwand oder in sonstiger
Weise zu einer unbilligen Härte führen. 2Dies gilt insbesondere, wenn jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten nach Maßgabe
der Sätze 3 und 4 verbunden ist und
diese Mehrkosten nicht unerheblich sind.
3Bei diesen Mehrkosten handelt es sich um
die Differenz zwischen den Kosten der
grundlegenden Renovierung unter Berücksichtigung
der Vorbildfunktion und den Kosten
der grundlegenden Renovierung ohne
Berücksichtigung der Vorbildfunktion. 4Bei der Berechnung sind alle Kosten und Einsparungen
zu berücksichtigen, auch solche,
die innerhalb der üblichen Nutzungsdauer
der Anlagen oder Gebäudeteile zu erwarten
(2a) (2) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 entfällt bei
öffentlichen Gebäuden im Eigentum oder Besitz
ferner, wenn
diese Gemeinde oder dieser Gemeindeverband
zum Zeitpunkt des Beginns der grundlegenden
Renovierung überschuldet ist oder
durch die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz
2 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen
nach § 7 überschuldet würde,
ajede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten verbunden ist; bim Übrigen gilt Absatz 2
Nummer 2 Satz 3 und 4 entsprechend, und
adie Gemeinde oder der Gemeindeverband
durch Beschluss das Vorliegen der Voraussetzungen
nach Nummer 2 feststellt; bdie jeweiligen
(3) (2) Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 entfällt
bei öffentlichen Gebäuden im Ausland ferner,
soweit ihrer Erfüllung und der Durchführung
überwiegende Gründe am Belegenheitsort
§§§ §_10 EEWärmeG (F)
die Erfüllung des in § 5 Abs.2 und 3 vorgesehenen
Mindestanteils für die Nutzung von Biomasse und die Anforderungen
an gelieferte Biomasse (1) nach Maßgabe des Absatzes 2,
die Erfüllung der sonstigen (2) Anforderungen nach den Nummern I
bis VIII (2) der Anlage zu diesem Gesetz nach Maßgabe
des Absatzes 3,
das Vorliegen einer Ausnahme nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 (3) nach
Maßgabe des Absatzes 4
nachweisen. 2Im Falle von öffentlichen Gebäuden müssen die Pflichten nach Satz 1 nicht erfüllt werden (4).
3Im Falle des § 6 gelten die Pflichten nach Satz 1 Nr.1 und 2 als erfüllt, wenn sie bei mehreren
Verpflichteten bereits durch einen Verpflichteten erfüllt werden. 4Im Falle des § 8 müssen die Pflichten nach Satz 1 Nr.1 und 2 für die jeweils genutzten Erneuerbaren Energien oder durchgeführten Ersatzmaßnahmen erfüllt werden.
gasförmiger und flüssiger Biomasse die Abrechnungen
des Brennstofflieferanten nach Maßgabe der
Nummer II.4 der Anlage zu diesem Gesetz (5)
a) für die ersten fünf Kalenderjahre ab dem Inbetriebnahmejahr
der Heizungsanlage der zuständigen Behörde bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres vorlegen,
fester Biomasse die Abrechnungen des Brennstofflieferanten
für die ersten 15 Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage
a) jeweils mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt
der Lieferung aufbewahren und
(3) 1Die Verpflichteten müssen zum Nachweis der Erfüllung
der Anforderungen nach den Nummern I bis VIII (6) der Anlage zu diesem Gesetz die
Nachweise nach Satz 2 (6)
der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten
ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage
des Gebäudes und danach auf Verlangen vorlegen
mindestens fünf Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr
der Heizungsanlage aufbewahren, wenn die Nachweise
nicht bei der Behörde verwahrt werden.
2aNachweise nach Satz 1 sind die in den
Nummern I.2, II.5, III.3, IV.2, V.5, VI.3, VII.5
und VIII.2 der Anlage zu diesem Gesetz jeweils
angegebenen Nachweise, sofern die
Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 3
Nummer 3 keine abweichenden Nachweise
festlegt; 2bHerkunftsnachweise für Wärme
oder Kälte aus Erneuerbaren Energien nach
Artikel 15 der Richtlinie 2009/28/EG gelten
nicht als Nachweise nach Satz 1 (7).
(4) 1Die Verpflichteten müssen im Falle des Vorliegens
einer Ausnahme nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 (8) der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten ab der Inbetriebnahme der Heizungsanlage anzeigen, dass die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs.1 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach
§ 7 öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen oder technisch unmöglich
2Im Falle eines Widerspruchs zu öffentlich-rechtlichen
Pflichten gilt dies nicht, wenn die zuständige Behörde
bereits Kenntnis von den Tatsachen hat, die den
Widerspruch zu diesen Pflichten begründen.
3Im Falle einer technischen Unmöglichkeit ist der
Behörde mit der Anzeige eine Bescheinigung eines Sachkundigen
(6) (9) 1Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit wird ermächtigt,
zur Vereinfachung und Vereinheitlichung
des Nachweisverfahrens im Einvernehmen mit
Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Formulare für
Nachweise, Anzeigen oder Bescheinigungen
nach den Absätzen 2 bis 4 einzuführen. 2Dies gilt nicht für Nachweise nach Nummer VII.5 der Anlage zu diesem Gesetz. 3In der Rechtsverordnung
nach Satz 1 kann vorgesehen werden, dass
aüber die Nachweise, Anzeigen oder Bescheinigungen
nach den Absätzen 2 bis 4
hinaus weitere Daten gegenüber der Behörde
nachgewiesen werden müssen, soweit
dies für die Überwachung der Pflicht
nach § 3 Absatz 1 oder für ihr Entfallen nach
§ 9 Absatz 1 Nummer 1 erforderlich ist; bdies
schließt Regelungen zum Schutz personenbezogener
Daten ein,
ain den Nachweisen der Anteil der Erneuerbaren
Energien am Wärme- und Kälteenergiebedarf
des Gebäudes ausgewiesen werden
muss; bwerden Wärmepumpen genutzt,
ist der Anteil nach Maßgabe des Anhangs VII
der Richtlinie 2009/28/EG zu berechnen,
abweichend von den Nachweisen, die in den
Nummern I.2, II.5, III.3, IV.2, V.5, VI.3 und
VIII.2 der Anlage zu diesem Gesetz jeweils
angegeben sind, andere Nachweise nach
Absatz 3 der zuständigen Behörde vorgelegt
und aufbewahrt werden müssen.
§§§ §_10a EEWärmeG (F)
Information über die Vorbildfunktion (1)
1Die öffentliche Hand muss über die Erfüllung der Vorbildfunktion im Internet oder auf sonstige
geeignete Weise informieren; dies kann auch im
Rahmen der aktiven und systematischen Information
der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen
des Bundes und der Länder über den Zugang zu
Umweltinformationen geschehen. 2Die öffentliche
Hand muss insbesondere über Folgendes informieren:
im Falle der Nutzung von Biomasse über die Erfüllung des in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3
oder § 5a vorgesehenen Mindestanteils in den
ersten 15 Kalenderjahren ab dem Jahr der Inbetriebnahme
der Heizungsanlage oder des
Abschlusses der grundlegenden Renovierung,
im Falle der Ausnahme nach § 9 Absatz 2 Nummer
2 über die Berechnung und die Annahmen,
die der Berechnung zugrunde gelegt worden
§§§ §_11 EEWärmeG
der Pflicht nach § 3 Abs.1 und die Richtigkeit der
(2) 1Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten
2Das Grundrecht der Unverletzlichkeit
§§§ §_12 EEWärmeG
Die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach
§§§ Finanzielle Förderung §_13 EEWärmeG (F)
1Die Nutzung Erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte (1) wird durch den Bund bedarfsgerecht in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert.
2Einzelheiten werden durch Verwaltungsvorschriften
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen geregelt.
§§§ §_14 EEWärmeG (F)
(1) (1) Gefördert werden können Maßnahmen für die Erzeugung
von Wärme oder Kälte (1), insbesondere die Errichtung oder Erweiterung
Anlagen zur Nutzung von Geothermie und Umweltwärme
Wärmenetzen (1), Speichern und Übergabestationen
für Wärmenutzer, wenn sie auch aus Anlagen
nach den Nummern 1 bis 3 gespeist werden.
(2) (2) Vorbehaltlich weitergehender Anforderungen
an die Förderung in den Verwaltungsvorschriften
nach § 13 Satz 2 sind
1solarthermische Anlagen mit Flüssigkeiten
als Wärmeträger nur förderfähig, wenn sie
mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar
Keymark“ zertifiziert sind. 2Die Zertifizierung
muss nach DIN EN 12975-1 (2006-06),
12975-2 (2006-06), 12976-1 (2006-04) und
12976-2 (2006-04) erfolgen 2),
1Anlagen zur Nutzung von fester Biomasse
nur förderfähig, wenn der Umwandlungswirkungsgrad
mindestens folgende Werte erreicht:
a) 89 Prozent bei Anlagen zur Heizung oder
Warmwasserbereitung, die der Erfüllung
der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 dienen,
b) 85 Prozent bei Anlagen zur Heizung oder
Warmwasserbereitung, die nicht der Erfüllung
der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 dienen, und
c) 70 Prozent bei Anlagen, die nicht der Heizung
oder Warmwasserbereitung dienen.
2Der Umwandlungswirkungsgrad ist im Falle
von Biomassekesseln der nach DIN EN 303-5
(1999-06) ermittelte Kesselwirkungsgrad, im
Falle von Biomasseöfen der nach DIN EN
14785 (2006-09) ermittelte feuerungstechnische
Wirkungsgrad und in den übrigen
Fällen der nach den anerkannten Regeln
der Technik berechnete Wirkungsgrad. 3Die Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 können abweichend von Satz 1 Buchstabe b
für die dort genannten Anlagen auch einen
niedrigeren Mindestumwandlungswirkungsgrad
festlegen, wenn diese Anlagen besondere
Umweltanforderungen erfüllen,
1Wärmepumpen zur Nutzung von Geothermie, Umweltwärme oder Abwärme nur förderfähig,
wenn sie mit einem der folgenden
Zeichen ausgezeichnet sind:
a) dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen
„Euroblume“ 3),
b) dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ 5)
c) dem Prüfzeichen „European Quality Label
for Heat Pumps“ (Version 1.3) 5).
2Die Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 können abweichend von Satz 1 für
die dort genannten Zeichen festlegen, dass
die Zeichen im Falle von Änderungen ihrer
Vergabegrundlagen nach diesen neuen Vergabegrundlagen
vergeben worden sein
müssen. 3Die Verwaltungsvorschriften können
abweichend von Satz 1 ferner festlegen,
dass Wärmepumpen auch förderfähig sind,
wenn sie Anforderungen nach anderen europäischen
oder gemeinschaftlichen Normen
erfüllen, sofern diese den Anforderungen
an die Vergabe der Zeichen nach Satz 1 entsprechen.
§§§ §_15 EEWärmeG (F)
(1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit
sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1, der Pflicht nach
§ 3 Absatz 2 (1) oder
einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 (1) dienen.
a) im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 (2) anspruchsvoller als die
Anforderungen nach den Nummern I bis VI (2) der
Anlage zu diesem Gesetz oder
b) im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 (3) anspruchsvoller als die
Anforderungen nach der landesrechtlichen Pflicht
Maßnahmen, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf (4) zu einem
Anteil decken, der
a) im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 (5) um 50 Prozent höher als
der Mindestanteil nach § 5 oder § 5a oder
b) im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 (6) höher als der landesrechtlich
vorgeschriebene Mindestanteil
Maßnahmen, die mit weiteren Maßnahmen zur Steigerung
der Energieeffizienz verbunden werden,
Maßnahmen zur Nutzung solarthermischer Anlagen
auch für die Heizung eines Gebäudes und
(3) Die Förderung kann in den Fällen des Absatzes 2
auf die Gesamtmaßnahme bezogen werden.
(4) Einzelheiten werden in den Verwaltungsvorschriften
nach § 13 Satz 2 geregelt.
(5) Fördermaßnahmen durch das Land oder durch
ein Kreditinstitut, an dem der Bund oder das Land beteiligt
sind, bleiben unberührt.
§§§ Schlussbestimmungen
§_16 EEWärmeG (F)
Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung (1) ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und
Ressourcenschutzes Gebrauch machen.
§§§ §_16a EEWärmeG (F)
Installateure für Erneuerbare Energien (1)
Zur Fortbildung von Installateuren für den Einbau von Wärmepumpen oder von Anlagen zur Erzeugung
von Strom, Wärme oder Kälte aus Biomasse,
solarer Strahlungsenergie oder Geothermie
können die Handwerkskammern Fortbildungsprüfungsregelungen
nach § 42a der Handwerksordnung
und nach Maßgabe des Anhangs IV
der Richtlinie 2009/28/EG erlassen.
§§§ §_17 EEWärmeG (F)
entgegen § 3 Abs.1 den Wärme- und Kälteenergiebedarf (1) nicht
entgegen § 10 Abs.1 Satz 1 einen Nachweis nicht,
entgegen § 10 Abs.2 Nr.1 Buchstabe b Doppelbuchstabe
aa oder Nr.2 Buchstabe a oder Abs.3 Satz 1 Nr.2 einen Nachweis nicht oder nicht
mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1, 2 und 4 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und im Falle des Absatzes 1 Nr.3 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro
§§§ §_18 EEWärmeG
die technische Entwicklung, die Kostenentwicklung
und die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen,
die eingesparte Menge Mineralöl und Erdgas sowie
die dadurch reduzierten Emissionen von Treibhausgasen
berichten. 3Der Erfahrungsbericht macht Vorschläge zur
weiteren Entwicklung des Gesetzes.
§§§ §_18a EEWärmeG (F)
Berichte der Länder (1)
1Damit die Bundesregierung die Berichte nach
Artikel 22 der Richtlinie 2009/28/EG und den Erfahrungsbericht
nach § 18 erstellen kann, berichten
ihr die Länder erstmals bis zum 30. Juni 2011,
dann bis zum 30. April 2013 und danach alle zwei
die getroffenen oder geplanten Regelungen zur Förderung der Erzeugung von Wärme und
Kälte aus Erneuerbaren Energien, insbesondere
Regelungen nach § 3 Absatz 4, und
§§§ §_19 EEWärmeG (F)
(1) § 3 Absatz 1 Satz 1 (2) ist nicht anzuwenden auf die Errichtung
von Gebäuden, wenn für das Vorhaben vor dem 1. Januar 2009 der Bauantrag oder der Antrag auf Zustimmung (2)
gestellt oder die Bauanzeige erstattet ist.
(2) 1§ 3 Absatz 1 Satz 1 (3) ist nicht anzuwenden auf die nicht genehmigungsbedürftige Errichtung von Gebäuden, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, wenn die erforderliche Kenntnisgabe an
die Behörde vor dem 1.Januar 2009 erfolgt ist.
2Auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige,
insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Errichtungen von Gebäuden ist
§ 3 Absatz 1 Satz 1 (3) nicht anzuwenden, wenn vor dem 1.Januar 2009 mit der Bauausführung begonnen
(3) (4) 1§ 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz
sind nicht anzuwenden auf die Errichtung oder
grundlegende Renovierung von öffentlichen
Gebäuden, wenn für das Vorhaben vor dem
1. Juli 2011 der Bauantrag oder der Antrag
auf Zustimmung gestellt oder die Bauanzeige
erstattet ist. 2Auf die nicht genehmigungsbedürftige
Errichtung oder grundlegende Renovierung
von öffentlichen Gebäuden, die nach
Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen
Behörde zur Kenntnis zu bringen sind,
sind § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und
Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz
nicht anzuwenden, wenn die erforderliche
Kenntnisgabe an die Behörde vor dem 1. Juli
2011 erfolgt ist. 3Auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige,
insbesondere genehmigungs-,
anzeige- und verfahrensfreie Errichtungen
und grundlegende Renovierungen von öffentlichen
Gebäuden sind § 3 Absatz 1 Satz 2,
§ 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu
diesem Gesetz nicht anzuwenden, wenn vor
dem 1. Januar 2012 mit der Bauausführung
(4) (4) § 3 Absatz 3 ist auf die grundlegende Renovierung
von öffentlichen Gebäuden, die von
der öffentlichen Hand auf Grund eines am
1. Mai 2011 bestehenden Miet- oder Pachtverhältnisses
genutzt werden, bis zum Ablauf
dieses Miet- oder Pachtverhältnisses nicht anzuwenden.
(5) (4) 1Im Übrigen ist dieses Gesetz auf die Errichtung von Gebäuden in der Fassung anzuwenden,
die zum Zeitpunkt der Bau- oder der
Zustimmungsantragstellung oder der Bauanzeige
gilt. 2Auf die nicht genehmigungsbedürftige
Errichtung von Gebäuden, die nach Maßgabe
des Bauordnungsrechts der zuständigen
Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, ist dieses
Gesetz in der Fassung anzuwenden, die
zum Zeitpunkt der Kenntnisgabe an die zuständige
Behörde gilt. 3Auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige,
anzeige- und verfahrensfreie Errichtungen von
Gebäuden ist dieses Gesetz in der Fassung anzuwenden,
die zum Zeitpunkt des Beginns der
Bauausführung gilt.
§§§ §_20 EEWärmeG
(zu den §§ 5, 7, 10 und 15)
Anforderungen an die Nutzung von Erneuerbaren Energien und Ersatzmaßnahmen (2)
Sofern solare Strahlungsenergie durch solarthermische Anlagen (3) genutzt wird, gilt
aa) bei Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohnungen solarthermische Anlagen (3) mit einer Fläche von mindestens
bb) bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen solarthermische Anlagen (3) mit einer Fläche von mindestens
b) (4) die Nutzung nur dann als Ersatzmaßnahme
nach § 7 Absatz 2, wenn solarthermische Anlagen
mit einer Fläche von mindestens
0,06 Quadratmetern Aperturfläche
je Quadratmeter Nutzfläche installiert
c) (4) aeine Nutzung von solarthermischen
Anlagen mit Flüssigkeiten
als Wärmeträger nur dann als Erfüllung
der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 oder als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 2, wenn
die Anlagen mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“
zertifiziert sind; b§ 14 Absatz 2 Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Nachweis im Sinne des § 10 Abs.3 ist für Nummer 1 Buchstabe c (5) das Zertifikat „Solar Keymark“.
§§§ II. Biomasse
a) Die Nutzung von gasförmiger Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs.1, wenn die
Nutzung in einer KWK-Anlage erfolgt.
b) (6) Die Nutzung von gasförmiger Biomasse
gilt nur dann als Erfüllung der Pflicht
nach § 3 Absatz 2, wenn die Nutzung
in einem Heizkessel, der der besten
verfügbaren Technik entspricht, oder in
einer KWK-Anlage erfolgt.
c) (6) Die Nutzung von gasförmiger Biomasse,
die auf Erdgasqualität aufbereitet
und eingespeist worden ist (Biomethan),
gilt unbeschadet der Buchstaben
a und b nur dann als Erfüllung
der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2,
aa) bei der Aufbereitung und Einspeisung
des Biomethans die Voraussetzungen
nach Nummer I.1 Buchstabe a bis c der Anlage 1 zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz vom
25. Oktober 2008 (BGBl.I S.2074),
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 12. April 2011 (BGBl.I
S.619) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung eingehalten
bb) die Menge des entnommenen Biomethans
im Wärmeäquivalent am
Ende eines Kalenderjahres der
Menge von Gas aus Biomasse entspricht,
das an anderer Stelle in das
Gasnetz eingespeist worden ist,
und wenn für den gesamten Transport
und Vertrieb des Biomethans
von seiner Herstellung, seiner Einspeisung
in das Erdgasnetz und
seinem Transport im Erdgasnetz
bis zu seiner Entnahme aus dem
Erdgasnetz Massenbilanzsysteme
a) Die Nutzung von flüssiger Biomasse gilt nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 (7), wenn die
Nutzung in einem Heizkessel erfolgt, der der besten verfügbaren Technik entspricht.
b) (8) Die Nutzung von flüssiger Biomasse
gilt unbeschadet des Buchstaben a nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1
oder 2, wenn die zur Wärmeerzeugung
eingesetzte Biomasse die
folgenden Anforderungen erfüllt:
aa) die Anforderungen an einen
nachhaltigen Anbau und eine
nachhaltige Herstellung, die
die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
vom 23. Juli 2009 (BGBl.I S.2174),
die zuletzt durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 12. April 2011
(BGBl.I S.619) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden
Fassung stellt, und
bb) 1das Treibhausgas-Minderungspotenzial,
das bei der Wärmeerzeugung
in entsprechender Anwendung des § 8
der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
2§ 10 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung ist
nicht anzuwenden. 3Bei der
Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials ist
der Vergleichswert für Fossilbrennstoffe
(EF) nach Nummer 4 der Anlage 1 zur Biomassestrom-
für flüssige Biomasse, die
zur Wärmeerzeugung verwendet
wird, 77 g CO2eq/MJ und
zur Wärmeerzeugung in
Kraft-Wärme-Kopplung verwendet
wird, 85 g CO2eq/MJ.
c) ...(9)
(10) Feste Biomasse
a) Die Nutzung von fester Biomasse
nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn der
entsprechend § 14 Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 berechnete Umwandlungswirkungsgrad folgende Werte
aa) 86 Prozent bei Anlagen zur Heizung
oder Warmwasserbereitung
mit einer Leistung bis einschließlich
50 Kilowatt,
bb) 88 Prozent bei Anlagen zur Heizung
mit einer Leistung über
50 Kilowatt oder
cc) 70 Prozent bei Anlagen, die nicht
der Heizung oder Warmwasserbereitung
b) Die Nutzung von fester Biomasse
beim Betrieb von Feuerungsanlagen
im Sinne der Verordnung über kleine
und mittlere Feuerungsanlagen vom
26. Januar 2010 (BGBl.I S.38) in der
jeweils geltenden Fassung gilt unbeschadet
des Buchstaben a nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2, wenn
automatisch beschickten Biomasseofen
mit Wasser als Wärmeträger,
bb) die Anforderungen der Verordnung
über kleine und mittlere
Feuerungsanlagen erfüllt werden
cc) ausschließlich Biomasse nach
§ 3 Absatz 1 Nummer 4, 5, 5a
oder 8 dieser Verordnung eingesetzt
(10) Nachweis der Anforderungen an gelieferte
Die Abrechnungen der Brennstofflieferanten,
mit denen die Erfüllung der in
§ 5 Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 1
vorgesehenen Mindestanteile nach
§ 10 Absatz 2 Nummer 1 nachgewiesen
wird, müssen die folgenden Bescheinigungen
a) im Falle der Nutzung von gasförmiger
Biomasse die Bescheinigung,
dass die Anforderungen nach Nummer
1 Buchstabe c erfüllt sind,
b) 1im Falle der Nutzung von flüssiger
Biomasse einen anerkannten Nachweis
nach § 14 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung. 2Enthält
dieser Nachweis bei den Angaben
zum Treibhausgas-Minderungspotenzial
nicht den Vergleichswert für
die Verwendung, für die die flüssige
Biomasse eingesetzt wird, müssen
die Verpflichteten nachweisen, dass
die eingesetzte flüssige Biomasse
das Treibhausgas-Minderungspotenzial
auch bei dieser Verwendung
aufweist. 3Dies kann durch die Stelle,
die den Nachweis ausgestellt hat,
oder durch eine Zertifizierungsstelle,
die nach § 42 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung anerkannt
ist, bescheinigt werden. 4Sofern
die Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung eine Methode
zur Umrechnung des Treibhausgas-
Minderungspotenzials für unterschiedliche
Verwendungen im (33)
Bundesanzeiger nach
§ 21 Absatz 1 Satz 2 der Biomassestrom-
bekannt macht, kann auch dies als
Nachweis nach Satz 1 dienen.
(10) Nachweis der sonstigen Anforderungen
Nachweis im Sinne des § 10 Absatz 3
darüber, dass die Anforderungen nach
Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2
Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe
a und b erfüllt sind, ist die Bescheinigung
eines Sachkundigen, des Anlagenherstellers
oder des Fachbetriebs,
der die Anlage eingebaut hat.
§§§ III. Geothermie und Umweltwärme
a) Sofern Geothermie und Umweltwärme durch elektrisch angetriebene Wärmepumpen genutzt werden, gilt
diese Nutzung nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 (11), wenn
die Wärmepumpe mit dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen
„Euroblume“, dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ oder dem Prüfzeichen
„European Quality Label for Heat Pumps“ (Version 1.3) ausgezeichnet
ist oder Anforderungen nach europäischen oder gemeinschaftlichen
Normen erfüllt, die den Anforderungen für die Vergabe
dieser Zeichen entsprechen und in den Verwaltungsvorschriften
nach § 13 Satz 2 genannt sind (12).
b) 1Die Jahresarbeitszahl beträgt bei
2Wenn die Warmwasserbereitung des Gebäudes durch die Wärmepumpe oder zu einem wesentlichen Anteil durch andere Erneuerbare Energien erfolgt, beträgt die Jahresarbeitszahl abweichend von Satz 1 bei
3Die Jahresarbeitszahl nach
Satz 1 oder 2 verringert sich ferner bei Wärmepumpen in bereits errichteten Gebäuden,
mit denen die Pflicht nach § 3 Absatz 2
erfüllt werden soll, um den Wert 0,2. 4Die Jahresarbeitszahl nach den Sätzen 1 bis 3 (13) wird nach den anerkannten Regeln der Technik berechnet. 5Die Berechnung ist mit
der Leistungszahl der Wärmepumpe, mit dem Pumpstrombedarf für die Erschließung der Wärmequelle,
mit der Auslegungs-Vorlauf- und bei Luft/Luft-Wärmepumpen mit der Auslegungs-Zulauftemperatur für
die jeweilige Heizungsanlage, bei Sole/Wasser-Wärmepumpen mit der Soleeintritts-Temperatur, bei Wasser/
Wasser-Wärmepumpen mit der primärseitigen Wassereintritts-Temperatur und bei Luft/Wasser- und
Luft/Luft-Wärmepumpen zusätzlich unter Berücksichtigung der Klimaregion durchzuführen.
c) 1Die Wärmepumpen müssen über einen Wärmemengen- und Stromzähler verfügen, deren Messwerte die
Berechnung der Jahresarbeitszahl der Wärmepumpen ermöglichen. 2Satz 1 gilt nicht bei Sole/Wasser- und
Wasser/Wasser-Wärmepumpen, wenn die Vorlauftemperatur der Heizungsanlage nachweislich bis
zu 35 Grad Celsius beträgt.
Sofern Geothermie und Umweltwärme durch mit fossilen Brennstoffen angetriebene Wärmepumpen genutzt
werden, gilt diese Nutzung nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 (14), wenn
adie nutzbare Wärmemenge mindestens mit der Jahresarbeitszahl von 1,2 bereitgestellt wird; bNummer 1 Buchstabe b Satz 4 und 5 (15) gilt entsprechend, und
adie Wärmepumpe über einen Wärmemengen- und Brennstoffzähler verfügt, deren Messwerte die Berechnung
der Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe ermöglichen; bNummer 1 Buchstabe c Satz 2 gilt entsprechend, und (16)
die Wärmepumpe mit dem gemeinschaftlichen
Umweltzeichen „Euroblume“ oder dem Umweltzeichen
„Blauer Engel“ ausgezeichnet ist oder Anforderungen
nach europäischen oder gemeinschaftlichen Normen erfüllt, die
den Anforderungen für die Vergabe dieser Zeichen entsprechen
und in den Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 genannt sind (17).
Nachweise (18) im Sinne des § 10 Absatz 3 sind (18) die Bescheinigung eines Sachkundigen und das Umweltzeichen „Euroblume“, das Umweltzeichen „Blauer Engel“, das Prüfzeichen „European Quality Label for Heat Pumps“ oder ein gleichwertiger Nachweis (18).
§§§ IV. (19) Kälte aus Erneuerbaren Energien
1Die Nutzung von Kälte aus Erneuerbaren
Energien gilt nur dann als Erfüllung
a) die Kälte technisch nutzbar gemacht
aa) durch unmittelbare Kälteentnahme
aus dem Erdboden oder
aus Grund- oder Oberflächenwasser
bb) durch thermische Kälteerzeugung
mit Wärme aus Erneuerbaren
Energien im Sinne des § 2
Absatz 1 Nummer 1 bis 4,
b) die Kälte zur Deckung des Kältebedarfs
für Raumkühlung nach § 2 Absatz
2 Nummer 9 Buchstabe b genutzt
c) der Endenergieverbrauch für die Erzeugung
der Kälte, die Rückkühlung
und die Verteilung der Kälte nach der
jeweils besten verfügbaren Technik
2Die technischen Anforderungen nach
den Nummern I bis III gelten entsprechend.
3Die für die Erfüllung der Pflicht
nach § 3 Absatz 1 oder 2 anrechenbare
Kältemenge umfasst die für die Zwecke
des Satz 1 Buchstabe b nutzbar gemachte
Kälte, nicht jedoch die zum Antrieb
thermischer Kälteerzeugungsanlagen
genutzte Wärme.
ist die Bescheinigung eines Sachkundigen.
§§§ V. (19) Abwärme
Sofern Abwärme durch raumlufttechnische Anlagen mit Wärmerückgewinnung genutzt wird, gilt diese Nutzung
nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 (20) Buchstabe a, wenn
b) die Leistungszahl, die aus dem Verhältnis von der aus der Wärmerückgewinnung stammenden und genutzten
Wärme zum Stromeinsatz für den Betrieb der raumlufttechnischen Anlage ermittelt wird, mindestens
(21) Sofern Kälte genutzt wird, die durch
Anlagen technisch nutzbar gemacht
wird, denen unmittelbar Abwärme zugeführt
wird, gilt Nummer IV.1 mit Ausnahme
von Satz 1 Buchstabe a entsprechend.
(21) Sofern Abwärme durch andere Anlagen genutzt wird, gilt diese Nutzung nur dann als Ersatzmaßnahme nach
§ 7 Absatz 1 Nummer 1 (22) Buchstabe a, wenn sie nach dem Stand der Technik erfolgt.
(23) Nachweis im Sinne des § 10 Absatz 3
a) für Nummer 1 die Bescheinigung
eines Sachkundigen und das Umweltzeichen
„Euroblume“, das Umweltzeichen
„Blauer Engel“, das
Prüfzeichen „European Quality Label
for Heat Pumps“ oder ein gleichwertiger
b) für Nummer 2 die Bescheinigung
eines Sachkundigen oder die Bescheinigung
oder des Fachbetriebs, der die Anlage
c) für die Nummern 3 und 4 die Bescheinigung
eines Sachkundigen.
§§§ VI. (24) Kraft-Wärme-Kopplung
Die Nutzung von Wärme aus KWK-Anlagen gilt nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 (24) und als
Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 (24) Buchstabe b, wenn die KWK-Anlage hocheffizient im Sinne der Richtlinie
2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung
der Richtlinie 92/94/EWG (ABl. EU Nr. L 52 S.50) ist. KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung unter einem Megawatt sind hocheffizient, wenn sie Primärenergieeinsparungen im Sinne von Anhang III der Richtlinie
(25) 1Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 und die Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz
1 Nummer 1 Buchstabe b gelten
auch dann als erfüllt, sofern Kälte genutzt
wird, die durch Anlagen technisch
nutzbar gemacht wird, denen unmittelbar
Wärme aus einer KWK-Anlage im
Sinne der Nummer 1 zugeführt wird.
2Nummer IV.1 gilt mit Ausnahme von Satz 1 Buchstabe a entsprechend.
Nachweis im Sinne des § 10 Abs.3 ist bei Nutzung von Wärme oder Kälte (26) aus KWK-Anlagen,
a) die der Verpflichtete selbst betreibt, die Bescheinigung eines Sachkundigen, des Anlagenherstellers oder
des Fachbetriebs, der die Anlage eingebaut hat,
VII. (27) Maßnahmen zur Einsparung von Energie
Maßnahmen zur Einsparung von Energie gelten nur dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 (27), wenn damit
(28) 1Maßnahmen zur Einsparung von Energie
gelten bei öffentlichen Gebäuden
vorbehaltlich des § 19 Absatz 3 nur
dann als Ersatzmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Nummer 2, wenn damit
a) bei der Errichtung öffentlicher Gebäude
abweichend von Nummer 1 der Transmissionswärmetransferkoeffizient
um mindestens 30 Prozent
b) bei der grundlegenden Renovierung
öffentlicher Gebäude der 1,4fache
Wert des Transmissionswärmetransferkoeffizienten
um mindestens 20 Prozent
unterschritten wird. 2Transmissionswärmetransferkoeffizient
im Sinne des Satzes 1 ist der spezifische, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogene Transmissionswärmetransferkoeffizient des Referenzgebäudes
gleicher Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten
nach Anlage 2, Tabelle 1 der Energieeinsparverordnung in der am 1. Mai 2011 geltenden Fassung. 3Der Transmissionswärmetransferkoeffizient
wird nach Nummer 6.2 der DIN V 18599-2
(2007-02), die wärmeübertragende Umfassungsfläche
wird nach DIN EN ISO
13789 (1999-10), Fall „Außenabmessung“,
ermittelt, so dass alle thermisch
konditionierten Räume des Gebäudes
von dieser Fläche umschlossen werden.
4Bei der grundlegenden Renovierung
öffentlicher Gebäude gilt Satz 1
Buchstabe b auch dann als erfüllt,
wenn das öffentliche Gebäude nach
der grundlegenden Renovierung die
nach § 4 der Energieeinsparverordnung
in der am 1. Mai 2011 geltenden
(28) Maßnahmen zur Einsparung von Energie,
bei denen ganz oder teilweise Erneuerbare
Energien, Abwärme oder
Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung genutzt
werden, um den Wärme- und Kälteenergiebedarf
zu decken, gelten unbeschadet
der Nummern 1 oder 2 nur
dann als Ersatzmaßnahme nach § 7
Absatz 1 Nummer 2, wenn sie die Anforderungen
nach den Nummern I bis VI erfüllen.
(28) Soweit andere Rechtsvorschriften höhere Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz als die Energieeinsparverordnung
stellen, treten diese Anforderungen an die Stelle der Anforderungen nach der Energieeinsparverordnung
in Nummer 1.
(28) Nachweis im Sinne des § 10 Abs.3 ist der Energieausweis nach § 18 der Energieeinsparverordnung.
VIII. Fernwärme oder Fernkälte (29)
1Die Nutzung von Fernwärme oder Fernkälte (30)
gilt nur dann als Ersatzmaßnahme
nach § 7 Absatz 1 Nummer 3 (30), wenn die in dem Wärme- oder
Kältenetz insgesamt verteilte
Wärme oder Kälte (30)
stammt. 2Die Nummern I bis VI (31) gelten entsprechend.
Nachweis im Sinne des § 10 Abs.3 ist die Bescheinigung des Wärme- oder Kältenetzbetreibers (32).
§§§ EEWärmeG

References: Art.2
 Art.6
 § 1

§ 2
 § 2
 § 21
 § 16
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 3
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 3
 § 6
 § 6
 § 5
 § 5
 § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3
 § 5
 § 9
 § 6
 § 8
 § 9
 § 3

§ 7
 § 3

§ 9
 § 5
 § 5
 § 9
 § 3
 § 13
 § 3
 § 3
 § 13
 § 13
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5
 § 3
 § 13
 § 42
 § 3
 § 10
 § 10
 § 18
 § 3
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 7
 § 10
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 3
 § 14
 § 3

§ 3

§ 5

§ 10
 § 14
 § 42

§ 21
 § 10
 § 3
 § 13
 § 3
 § 3
 § 13
 § 10
 § 2
 § 2
 § 3
 § 7

§ 7
 § 10
 § 3
 § 7
 § 3
 § 7
 § 10
 § 7
 § 19
 § 7
 § 4
 § 7
 § 10
 § 18
 § 7
 § 10