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Timestamp: 2016-10-28 12:31:35+00:00

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5A_55/2015 � � Urteil vom 20. August 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Maria Clodi,
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Katja Lerch,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 15. Dezember 2014.
�A.________ und B.________ sind die Eltern der beiden Kinder C.________ (geb. 5. Oktober 2005) und D.________ (geb. 2. April2007). Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens stellte das Einzelgericht des Bezirks Meilen C.________ und D.________ f�r die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut von A.________ und r�umte der Mutter ein Besuchsrecht ein. Zudem wurde B.________ zu Unterhaltsleistungen an die Kinder und an A.________ verpflichtet (Urteil vom 7. Juli 2014).
�Gegen dieses Urteil erhob B.________ am 18. Juli 2014 Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich. Sie beantragte, C.________ und D.________ seien f�r die Dauer des Getrenntlebens unter die alternierende Obhut beider Eltern zu stellen. Zudem wehrte sie sich gegen die ihr auferlegten Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeitr�ge sowie gegen die Regelung der vorinstanzlichen Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
�Mit Urteil vom 15. Dezember 2014 stellte das Obergericht die T�chter f�r die Dauer des Getrenntlebens unter die alternierende Obhut von Vater und Mutter (Ziffer 1). Es genehmigte die von den Parteien getroffene Betreuungsregelung (Ziffer 2) und bestimmte, wie die Kinder w�hrend der Feiertage und der Ferien betreut werden (Ziffern 3 und 4). Das Gericht best�tigte ferner die Weisung an die Eltern, sich bei der Jugend- und Familienberatung im Rahmen von mindestens zehn Treffen bez�glich Erziehungsfragen und Umgang in Konfliktsituationen w�hrend der Trennung beraten zu lassen (Ziffer 5). Schliesslich wurde B.________ verpflichtet, an den Unterhalt der T�chter ab 1. Januar 2015 f�r die weitere Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 900.-- zu zahlen (Ziffer 6).
�A.________ (Beschwerdef�hrer) wendet sich mit Beschwerde vom 20. Januar 2015 an das Bundesgericht. Er verlangt, die Ziffern 1 bis 4 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und ihm f�r die Dauer des Getrenntlebens die alleinige Obhut �ber C.________ und D.________ zu �bertragen. B.________ (Beschwerdegegnerin) sei ein Besuchs- und Ferienrecht einzur�umen, das sich im Wesentlichen mit der erstinstanzlich genehmigten Betreuungs- und Ferienregelung deckt. Im Sinne eines Eventualbegehrens beantragt der Beschwerdef�hrer, "das gesamte Urteil des Obergerichts" aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten �berweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassung eingeholt.
�Die Parteien streiten sich in einem Eheschutzprozess dar�ber, ob die Obhut �ber ihre beiden T�chter den Eltern alternierend oder dem Vater allein zu �berlassen ist. Das ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht verm�gensrechtlicher Natur. Nach der Rechtsprechung sind Entscheide betreffend die Anordnung von Eheschutzmassnahmen Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 133 III 393 E. 4 S. 395 f.). Das Obergericht hat als oberes Gericht und als letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 75 BGG entschieden. Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG) eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich zul�ssig.
�Eheschutzentscheide unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Es gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass die rechtsuchende Partei in ihrer Eingabe dartun muss, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Eine �berpr�fung von Amtes wegen, wie sie dem Bundesgericht hinsichtlich des Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes zusteht (Art. 106 Abs. 1 BGG), findet nicht statt. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und soweit m�glich belegte R�gen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.2 S. 399 f.). Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Auch eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588), was die rechtsuchende Partei wiederum pr�zise geltend zu machen hat.
�Der Streit dreht sich um die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Eheschutzrichter die Obhut den Eltern gemeinsam bzw. in einer Art und Weise �berlassen kann, dass sich die Eltern abwechselnd in mehr oder weniger gleichem zeitlichen Umfang um die Kinder k�mmern ("alternierende Obhut").
3.1.�Die Vorinstanz verweist auf die �nderungen im Sorgerecht, die am 1. Juli 2014 in Kraft getreten sind (Bundesgesetz vom 21. Juni 2013 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Elterliche Sorge], AS 2014 357). Damit sei der Begriff der rechtlichen Obhut entfallen und durch das Aufenthaltsbestimmungsrecht ersetzt worden. Nach neuem Recht meine der Begriff der Obhut nur noch die faktische Obhut. Inhaber dieser Obhut sei derjenige Elternteil, der mit dem Kind in h�uslicher Gemeinschaft lebe. Die so verstandene Obhut k�nne nach dem Willen des Gesetzgebers auch beiden Elternteilen zukommen. Neu sehe Art. 298 Abs. 2 ZGB explizit vor, dass der Richter �ber die Zuteilung der Obhut entscheiden k�nne, wenn keine Aussicht darauf bestehe, dass sich die Eltern diesbez�glich einigen. Deshalb sei auch in strittigen F�llen die Anordnung einer alternierenden Obhut m�glich.
�Was den konkreten Fall angeht, stellt das Obergericht fest, dass sich die Kinder C.________ und D.________ bis auf eine Differenz von wenigen Stunden je zur H�lfte beim Vater und bei der Mutter aufhielten. Damit st�nden die Kinder unter der faktischen Obhut beider Parteien. Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, wonach die alternierende Obhut nicht dem Kindeswohl von D.________ und C.________ entspreche, sei widerspr�chlich, weil auch er diese Betreuungsregelung beibehalten m�chte. Aus der Sicht des Gerichts bestehe kein Anlass, die Betreuungsregelung zu �ndern, nachdem C.________ und D.________ in einem Gespr�ch mit der Kinderbeist�ndin vom 28. August 2014 best�tigt h�tten, sich gut in der Betreuungsregelung eingefunden zu haben und sich damit wohl zu f�hlen. Laut der Kinderbeist�ndin w�rden die Konflikte der Parteien nicht mehr vor den Kindern ausgetragen. C.________ habe anl�sslich des Gespr�chs vom 28. August 2014 deutlich entlasteter und fr�hlicher gewirkt als beim ersten Gespr�ch. W�rde die Obhut lediglich dem Beschwerdef�hrer zugeteilt und der Beschwerdegegnerin ein ausgedehntes Besuchsrecht erteilt, liefe dies den tats�chlichen Verh�ltnissen zuwider.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, sich mit den Ausf�hrungen in seiner Berufungsantwort betreffend die Zuteilung der Obhut nicht auseinanderzusetzen. Auch die Erw�gungen der Erstinstanz �ber das Kindeswohl w�rden nicht ber�cksichtigt. Dies sei umso stossender, als das Obergericht das erstinstanzliche Urteil aufhebe. Die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass die Betreuung der Kinder derzeit nur funktioniere, weil er bei unvorhergesehenen Ereignissen sehr flexibel sei. W�hrend des erstinstanzlichen Verfahrens habe sich immer wieder gezeigt, dass die Beschwerdegegnerin ihr berufliches Engagement mit der Betreuung der Kinder nicht vereinbaren und den vereinbarten Betreuungsplan nicht einhalten k�nne. Zu Unrecht tadele die Vorinstanz sein Vorbringen, wonach die alternierende Obhut nicht dem Kindeswohl entspreche, als widerspr�chlich, weil er zugleich die bisherige Betreuungsregelung beibehalten wolle. Die Vorinstanz �bersehe offensichtlich seine Vorbringen in Ziffer 18 der Berufungsantwort: Auch wenn sich die Parteien de facto auf eine alternierende Obhut geeinigt h�tten, bedeute dies nicht, dass die Anordnung einer alternierenden Obhut gerechtfertigt sei. Das Betreuungsverh�ltnis sei in rechtlicher Hinsicht so auszugestalten, dass die Betreuung der Kinder in allen m�glichen Situationen dem Kindeswohl entspreche. Er zweifle an der Ernst- und Dauerhaftigkeit der Gespr�chs- und Kooperationsbereitschaft der Beschwerdegegnerin. Momentan verm�ge nur die Zuteilung der alleinigen Obhut an ihn das Kindeswohl zu gew�hrleisten.
3.3.�In rechtlicher Hinsicht legt der Beschwerdef�hrer ausf�hrlich dar, welche Bedeutung der Begriff der Obhut mit der erw�hnten Gesetzesrevision erhalten habe. Er besch�ftigt sich mit der Frage, ob eine gemeinsame oder geteilte Obhut auch nach neuem Recht einen gemeinsamen Antrag der Parteien voraussetze. Gest�tzt auf verschiedene �berlegungen zum alten und neuen Recht kommt er zum Schluss, die Frage sei zu bejahen. Mit dem Erfordernis eines gemeinsamen Antrags f�r die gemeinsame und geteilte Obhut sei auch sichergestellt, dass die Eltern ihre pers�nlichen Konflikte nicht �ber die Fragen der Kinderbelange austragen. Da nach bisheriger kantonaler Rechtsprechung ein gemeinsamer Antrag f�r die Anordnung der alternierenden Obhut notwendig gewesen sei, liege mit dem Entscheid der Vorinstanz nun eine Praxis�nderung vor. Eine solche bed�rfe der Begr�ndung, da das neue Recht die Notwendigkeit eines gemeinsamen Antrags f�r die Anordnung einer alternierenden Obhut nicht ausdr�cklich regle. In der Lehre werde die Meinung vertreten, dass eine alternierende Obhut auch gegen den Willen einer Partei angeordnet werden k�nne, wenn sie dem Kindeswohl diene. Unbestritten sei, dass die Aus�bung der alternierenden Obhut nur dann im Kindeswohl liege, wenn die Parteien bez�glich aller Kinderbelange gespr�chs- und kooperationsbereit seien. Studien w�rden belegen, dass das Wohl des Kindes weniger von der Ausgestaltung der elterlichen Sorge abh�nge als vielmehr von der Art und Weise des Umgangs der Eltern sowie namentlich von deren Konfliktverhalten.
3.4.�Bei alledem �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht untersucht, ob die Vorinstanz das Zivilgesetzbuch und die darin vorgenommenen �nderungen korrekt handhabt. Der Gegenstand der Pr�fung ist beschr�nkt auf die Frage, ob sich der angefochtene Entscheid mit verfassungsm�ssigen Rechten vertr�gt, die der Beschwerdef�hrer als verletzt r�gt (E. 2). Nun tut der Beschwerdef�hrer aber nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise dar, welches seiner verfassungsm�ssigen Rechte die Vorinstanz mit ihrem Entscheid konkret verletzt. Soweit er die vorinstanzliche W�rdigung des Sachverhalts kritisiert, ersch�pfen sich seine Vorbringen in appellatorischer Natur. Darauf ist nicht einzutreten (vgl. E. 2; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Auch in rechtlicher Hinsicht vermag der Beschwerdef�hrer den angefochtenen Entscheid nicht ins Wanken zu bringen. Denn daf�r gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, das angefochtene Urteil verletze die Art. 8, 9 und 29 Abs. 2 BV, sich seine Ausf�hrungen der Sache nach aber letztlich auf die Frage konzentrieren, wie das Zivilgesetzbuch nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen �ber die gemeinsame elterliche Sorge auszulegen ist (vgl. dazu bereits Urteil 5A_46/2015 vom 26. Mai 2015 E. 4).
�Nach dem Gesagten gen�gen die Vorbringen, die der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht vorlegt, den gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung nicht. Das Bundesgericht kann auf die Beschwerde deshalb gar nicht erst eintreten. Bei diesem Ausgang unterliegt der Beschwerdef�hrer. Entsprechend hat er f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin wurde nicht zur Vernehmlassung eingeladen; ihr ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.________, D.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 75
 Art. 46
 Art. 98
 BGE 
 Art. 298
 BGE 
 Art. 8