Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2795-Aend-VO-Entschaedigung-Mitglieder-Staatsregierung
Timestamp: 2018-04-21 07:57:04+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. VO Entschädigung Mitglieder Staatsregierung
04.02.1999 - 29.06.2016
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung über Reise- und Umzugskostenvergütungen sowie sonstige Entschädigungen für Mitglieder der Staatsregierung
Vollzitat: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung über Reise- und Umzugskostenvergütungen sowie sonstige Entschädigungen für Mitglieder der Staatsregierung vom 13. Januar 1999 (SächsGVBl. S. 13)
zur Änderung der Verordnung über Reise- und Umzugskostenvergütungen sowie sonstige Entschädigungen für Mitglieder der Staatsregierung
Vom 13. Januar 1999
Auf Grund von § 10 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Sächsisches Ministergesetz – SächsMinG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 961), geändert durch Gesetz vom 12. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 1), wird verordnet:
Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Reise- und Umzugskostenvergütungen sowie sonstige Entschädigungen für Mitglieder der Staatsregierung vom 14. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 343) wird wie folgt geändert:
Reisekostenvergütung für Inlandsreisen
(1) Die Mitglieder der Staatsregierung erhalten bei amtlicher Tätigkeit außerhalb des Sitzes der Staatsregierung als Reisekostenvergütung:
Tagegeld in entsprechender Anwendung von § 8 und § 11 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346) in der jeweils geltenden Fassung,
eine Erstattung der nachgewiesenen Übernachtungskosten für jede auswärtige Übernachtung, wobei Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, vorab um 9 DM zu kürzen sind,
eine Fahrkostenerstattung und
eine Erstattung von Nebenkosten im Sinne von § 12 SächsRKG.
§ 17 SächsRKG gilt entsprechend.
(2) Für die Dauer der amtlichen Tätigkeit am Wohnort stehen den Mitgliedern der Staatsregierung Tagegeld und Übernachtungskostenerstattung nicht zu. Nachgewiesene notwendige Auslagen für Verpflegung abzüglich eines Betrages je Mahlzeit in Höhe des maßgebenden Sachbezugswerts nach der Sachbezugsverordnung werden erstattet; höchstens jedoch der Betrag, der bei einer entsprechenden Reise im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 als Tagegeld zustehen würde.
(3) Als amtliche Tätigkeit gelten auch Reisen, die infolge des Dienstantritts oder des Ausscheidens aus dem Amtsverhältnis erforderlich werden.“
§ 4 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen.
Nach § 4 wird folgender Paragraph eingefügt:
Die Auszahlung der Reise- und Umzugskostenvergütungen sowie der sonstigen Entschädigungen nach dieser Verordnung obliegt dem jeweiligen Staatsministerium.“
Dresden, den 13. Januar 1999
SächsGVBl. 1999 Nr. 2, S. 13
Fassung gültig ab: 4. Februar 1999
Fassung gültig bis: 29. Juni 2016
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2795-Aend-VO-Entschaedigung-Mitglieder-Staatsregierung Stand vom 21.04.2018

References: § 10
 § 8
 § 11
 § 12

§ 17

§ 4
 § 4