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Timestamp: 2019-06-20 10:07:50+00:00

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5.212 N_Archiv Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz (HhKRG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
5.212 N_Archiv Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz (HhKRG)
§ 2 Zweck des Haushaltsplans
§ 3 Geltungsdauer und Feststellung des Haushaltsplans
§ 8 Gliederung des Haushalts
§ 9 Ausgleich des Haushalts
§ 11 Finanzplanung
§ 13 Anlagen zum Haushaltsplan
§ 14 Verabschiedung des Haushaltsplans
§ 16 Buchführung/Belegpflicht
§ 18 Rechnungsprüfungsamt
§ 20a Übergangsregelung aus Anlass des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 5. Februar 2009 (GVOBl. S. 94)
über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
(GVOBl. S. 273)
Bekanntmachung der Neufassung des Kirchengesetzes über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 4. Juli 1995 (GVOBl. S. 142)
Artikel 1 des 3. Kirchengesetzes2# zur Änderung des Kirchengesetzes über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche
Artikel 1 des Dritten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengesetzes über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Nordelbischen Evangelisch- Lutherischen Kirche
GVOBl. S. 314
Geltungsdauer und Feststellung des Haushaltsplans
Gliederung des Haushalts
Buchführung/Belegpflicht
Übergangsregelung aus Anlass des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 5. Februar 2009 (GVOBl. S. 94)
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, die Kirchenkreise, die Kirchengemeinden, die Kirchengemeindeverbände, die Kirchenkreisverbände und die Rentämter sowie die Dienste und Werke der Kirchenkreise und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche.
1 Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. 2 Er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig sein wird.
( 1 ) Der Haushaltsplan wird für ein Haushaltsjahr oder für zwei Haushaltsjahre, im letzten Falle nach Jahren getrennt, vor Beginn des Haushaltsjahres durch Haushaltsbeschluss festgestellt.
( 2 ) Mit dem Haushaltsbeschluss der Nordelbischen Kirche wird der Gesamtplan, der eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen enthält, nach Einzelplänen (Haushaltsübersicht) festgestellt.
Haushaltsjahr (Rechnungsjahr) ist das Kalenderjahr.
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 1 ) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushalts sind im Rahmen des kirchlichen Auftrags die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Berücksichtigung ökumenischer und ökologischer Verantwortung zu beachten.
Der Gliederung des Haushaltsplans und der Ordnung der Einnahmen und Ausgaben sind der Haushaltsgliederungs- und Gruppierungsplan der EKD zugrunde zu legen.
Der Haushalt ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
Für die Dienste, Werke und Einrichtungen können Wirtschaftspläne aufgestellt werden.
( 3 ) Die Finanzplanung ist jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.
Dem Haushaltsplan und dem Stellenplan können beigefügt werden:
eine Übersicht über die Rücklagen zu Beginn des Haushaltsjahres,
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan soll vor Beginn des Haushaltsjahres aufgestellt und beschlossen werden. 2 Er ist zu veröffentlichen oder nach ortsüblicher Bekanntmachung zwei Wochen zur Einsicht auszulegen.
nur Ausgaben zu leisten, die bei sparsamer Verwaltung nötig sind, um
die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen zu genügen,
Zahlungen dürfen nur von Kassen und nur aufgrund schriftlicher Anordnungen geleistet werden.
1 Über alle Zahlungen ist nach der Zeitfolge und nach der im Haushaltsplan oder Wirtschaftsplan vorgesehenen Ordnung Buch zu führen. 2 Die Buchungen sind zu belegen.
( 1 ) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr durch abgeschlossene Bücher Rechnung zu tragen.
( 1 ) 1 Die gesamte Haushaltsführung und Wirtschaftsführung der kirchlichen Gremien nach § 1 werden vom Rechnungsprüfungsamt der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche geprüft. 2 Die Einzelheiten werden in einem besonderen Gesetz geregelt.3#
( 2 ) Die Verpflichtungen kirchlicher Organe zur Dienstaufsicht und deren Recht, eine eigene Revision einzusetzen, bleiben unberührt und schränken den Auftrag des Rechnungsprüfungsamtes nicht ein.
Die Entlastung ist auf der Stelle zu erteilen, die für den Vollzug des Haushaltsplans und für die Ausführung der Beschlüsse zuständig ist.
1 Die Kirchenleitung wird ermächtigt, zur Ausführung dieses Kirchengesetzes eine Rechtsverordnung4# zu erlassen. 2 Im Rahmen der Rechtsverordnung kann sie das Nordelbische Kirchenamt ermächtigen, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
aus Anlass des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland vom 5. Februar 2009 (GVOBl. S. 94)
Abweichend von § 4 kann das Haushaltsjahr 2011 den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Mai 2012 umfassen.
1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten alle Vorschriften, die den Gegenstand dieses Gesetzes bisher geregelt haben oder ihm entgegenstehen, außer Kraft.
1 ↑ Red. Anm: Das Kirchengesetz trat gemäß § 21 Absatz 2 Nummer 2 des Haushaltsführungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. S. 474) mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
2 ↑ Red. Anm.: Es handelt sich um das zweite Kirchengesetz zur Änderung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetzes, das irrtümlich als 3. Kirchengesetz bezeichnet wurde.
3 ↑ Vgl. KG über die Rechnungsprüfung vom 29. Januar 1989 (GVOBl. S. 34)
4 ↑ Vgl. Rechtsverordnung für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (GVOBl. 1995 S. 118)

References: § 2

§ 3

§ 8

§ 9

§ 11

§ 13

§ 14

§ 16

§ 18

§ 20
 § 1
 § 4
 § 21