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Timestamp: 2016-10-21 20:12:35+00:00

Document:
1B_188/2010 (30.06.2010)
1B_188/2010
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Werner Spirig,
Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland, Untersuchungsrichterin 1, Scheibenstrasse 11,
3600 Thun.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. Mai 2010
des Haftgerichts IV Berner Oberland, Haftrichter 2.
Am 29. Juni 2005 wurde X.________ vom Kreisgericht X Thun unter anderem wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zugunsten einer vorzeitig angetretenen station�ren Massnahme aufgeschoben, aus welcher er am 1. Mai 2008 unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen wurde. F�r die Dauer der Probezeit wurden Bew�hrungshilfe sowie die Fortsetzung einer Psychotherapie angeordnet.
Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland f�hrt seit dem 5. Mai 2010 ein Strafverfahren gegen X.________ wegen des Verdachts sexueller Handlungen mit einem Kind. Ihm wird vorgeworfen, er habe im Jahr 2009 mehrmals ein unter 16-j�hriges M�dchen in sexuelle Handlungen einbezogen. Der Beschwerdef�hrer habe im Jahr 2009 eine sehr enge Beziehung zum Kind aufgebaut und in dessen Familie, insbesondere zum Kind selbst, eine wichtige Vertrauensposition eingenommen. Anl�sslich eines Geburtstagsfestes habe X.________ mit dem M�dchen und zwei weiteren Kindern auf einem Bettsofa �bernachtet. Dabei habe er sein erregtes Glied zwischen ihre Beine gef�hrt, ohne dass es aber zum Geschlechtsverkehr gekommen sei. Ein anderes Mal habe er sein erregtes Glied �ber den Kleidern an ihren Geschlechtsbereich gerieben. Zweimal sei er mit seinem Glied von der Seite her in ihre Hose gelangt.
Am 3. Mai 2010 wurde X.________ festgenommen und mit Entscheid vom 6. Mai 2010 des Haftgerichts IV Berner Oberland in Untersuchungshaft versetzt. Dieses bejaht den dringenden Tatverdacht und die Ausf�hrungsgefahr. Es verneint Kollusionsgefahr.
X.________ erhebt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Untersuchungshaft und seine unverz�gliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. Ihm sei im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen.
Das Untersuchungsrichteramt hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde sowie die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege. Das Haftgericht hat sich vernehmen lassen. Es beantragt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde. In der Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an seiner Beschwerde fest und reicht eine Honorarnote seines Verteidigers ein.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG ist gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist somit ausgeschlossen (Art. 113 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer seine Eingabe als "Verfassungsbeschwerde" bezeichnet, ist sie als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verletze sein verfassungsm�ssiges Recht auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Die Annahme der Vorinstanz, es bestehe Ausf�hrungsgefahr, sei willk�rlich (Art. 9 BV).
2.2 Bei Haftbeschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). Der Willk�rr�ge kommt insofern keine selbstst�ndige Bedeutung zu. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis).
2.3 Gem�ss Art. 176 Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 des Kantons Bern (StrV; BSG 321.1) kann die angeschuldigte Person in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt ist und zudem ernsthafte Gr�nde zur Annahme bestehen, sie werde weitere Verbrechen begehen und dadurch die k�rperliche oder sexuelle Integrit�t anderer in schwer wiegender Weise gef�hrden.
Art. 176 Abs. 2 Ziff. 4 StrV/BE bezweckt den Schutz der Allgemeinheit vor gemeingef�hrlichen Angeschuldigten. Die kantonale Norm ist nicht auf F�lle beschr�nkt, bei denen ein einzelnes, konkret geplantes Gewaltdelikt verhindert werden soll. Immerhin m�ssen nach Art. 176 Abs. 2 Ziff. 4 StrV/BE hinreichende Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Angeschuldigte in Freiheit eine ernsthafte und schwere Gefahr f�r die k�rperliche oder sexuelle Integrit�t von (unbestimmten) Dritten bildet. Solche Indizien k�nnen sich insbesondere aus der Art und den Umst�nden einer Anlasstat ergeben (Urteil 1B_300/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.8).
Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt, sind seine Ausf�hrungen f�r den Ausgang des Verfahrens nicht relevant (Art. 97 Abs. 1 BGG), da sich diese auf die Begr�ndung der Vorinstanz betreffend die Verneinung der Kollusionsgefahr beziehen. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
4.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Dringlichkeit des Tatverdachts und das Bestehen der Ausf�hrungsgefahr. Er habe sich gegen das Kontaktverbot der Vormundschaftsbeh�rde mit einer Beschwerde gewehrt. In diesem Verfahren habe das Kind Ende M�rz 2010 die Anschuldigungen erhoben. Nachdem er erfahren habe, dass das Kind ihn nicht mehr sehen wolle, habe er die Beschwerde zur�ckgezogen. Daraus sei ersichtlich, dass er nichts gegen den Willen des Kindes unternehme. Der ihm vorgeworfene Tatzeitpunkt liege weit zur�ck, sei fr�hestens im Fr�hling 2009 gewesen, jedenfalls vor dem Kontaktverbot. Es bestehe daher keine Dringlichkeit des Tatverdachts. Er habe mit dem Kind seit Mitte September 2009 keinen Kontakt mehr gehabt, mit einer Ausnahme, als es in Begleitung seiner Mutter gewesen sei.
4.2 Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers l�sst den Tatverdacht nicht dahinfallen. Mit der Begr�ndung, das Kind habe die Anschuldigungen in einem von ihm verursachten Verfahren erhoben und die ihm vorgeworfenen Handlungen h�tten sich vor einem Jahr zugetragen, l�sst sich nicht dartun, dass der Tatverdacht weniger (oder nicht) hinreichend konkret ist. Dieser ergibt sich heute nicht aus der Aussage des Kindes im Rahmen des vom Beschwerdef�hrer angehobenen Beschwerdeverfahrens, sondern aufgrund der Aussagen des Kindes anl�sslich der Videobefragung vom 27. April 2010. Die Dringlichkeit des Tatverdachts bezieht sich nicht auf die zeitliche N�he zwischen Delikts- und Anschuldigungszeitpunkt, sondern auf die hinreichende Konkretisierung des Tatverdachts (vgl. Urteil 1B_100/2009 vom 20. Mai 2009 E. 3.2.2). Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor. Die R�ge der fehlenden Dringlichkeit des Tatverdachts ist somit unbegr�ndet.
4.3 Die Vorinstanz begr�ndet die Ausf�hrungsgefahr unter Hinweis auf ein psychiatrisches Gutachten des Psychiatriezentrums M�nsingen vom 17. September 2004 �ber den Beschwerdef�hrer, welches das Untersuchungsrichteramt in einem fr�heren Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern in Auftrag gegeben hatte. Beim Beschwerdef�hrer bestehe unter der Voraussetzung �hnlicher Rahmenbedingungen - unkontrollierter Kontakt mit Kindern (aus dem pers�nlichen Umfeld) - R�ckfallgefahr. Obschon der Beschwerdef�hrer bereits wegen Verst�ssen gegen die sexuelle Integrit�t von Kindern verurteilt worden sei und eine Therapie durchlaufen habe, habe er wieder engen Kontakt zu Kindern aufgenommen. In der Vernehmlassung f�hrt die Vorinstanz aus, der Verdacht auf einen R�ckfall sowie die mangelhafte Einsicht und Selbstkontrolle liessen die Gefahr von neuen �bergriffen gegen�ber Kindern als hoch erscheinen.
In der Vernehmlassung macht das Untersuchungsrichteramt geltend, es bestehe auch bei unkontrolliertem Kontakt mit anderen Kindern die Gefahr von sexuellen �bergriffen. Bei der Aus�bung seines Berufs habe der Beschwerdef�hrer Kontakt zu Kindern gehabt und gepflegt.
Der Beschwerdef�hrer wendet in der Replik ein, in den Akten finde sich keine Aussage von ihm, wonach er bei der Aus�bung seines Berufs Kontakt zu Kindern habe oder pflege. Dies sei auch nicht anzunehmen, weil sein Arbeitgeber von seiner Vorstrafe wisse und dies nicht zugelassen h�tte.
4.4 Im psychiatrischen Gutachten des Psychiatriezentrums M�nsingen wird zusammenfassend ausgef�hrt, es bestehe unter der Voraussetzung �hnlicher Rahmenbedingungen - unkontrollierter Kontakt mit Kindern - die Gefahr von sexuellen �bergriffen auf Kinder durch den Beschwerdef�hrer (Gutachten S. 13). Der Beschwerdef�hrer sei aufgrund seiner mangelhaft entwickelten Pers�nlichkeit unf�hig gewesen, eine Beziehung zu einer gleichaltrigen Frau einzugehen, weshalb er das Kind zu seiner Ersatzgeliebten gemacht habe und sexuelle �bergriffe auf weitere Kinder des pers�nlichen Umfelds gefolgt seien (Gutachten S. 11). Es sei deshalb anzunehmen, er w�rde bei unkontrolliertem Kontakt zu Kindern aus dem pers�nlichen Umfeld erneut sexuelle �bergriffe begehen. Gem�ss dem Bericht des Amts f�r Freiheitsentzug und Betreuung der Regionalstelle Berner Jura-Seeland vom 22. April 2010 befand sich der Beschwerdef�hrer vor der Untersuchungshaft in ambulanter Therapie und verf�gte nicht �ber eine partnerschaftliche Beziehung zu einer gleichaltrigen Frau. Er habe als Freund der Familie zu den Kindern eine vertrauensvolle Beziehung aufgebaut.
Die schwere Anschuldigung, der Beschwerdef�hrer habe ein Kind in sexuelle Handlungen einbezogen, zu dem er eine vertrauensvolle Beziehung aufgebaut habe, entspricht der im Gutachten beschriebenen R�ckfallgefahr. Im Raume steht die im Gutachten erw�hnte Problematik, wonach der Beschwerdef�hrer ein Kind zu seiner Ersatzgeliebten macht, da er keine partnerschaftliche Beziehung zu einer gleichaltrigen Frau f�hrt. Die R�ckfallgefahr scheint aufgrund der andauernden ambulanten Therapie und der gegen den Beschwerdef�hrer erfolgten Vorw�rfe nicht behoben. Auch wenn der Zeitpunkt der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Handlungen ein Jahr zur�ck liegt und er sich an das vormundschaftliche Kontaktverbot gehalten hat, besteht aufgrund der R�ckfallprognose und der im Raume stehenden Vorw�rfe ein hinreichend ernster Anhaltspunkt, er k�nne in Freiheit sexuelle �bergriffe auf Kinder begehen.
Bei sexuellen Handlungen mit Kindern nach Art. 187 Ziff. 1 StGB handelt es sich um ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB) und damit eine schwere Straftat. An der Verhinderung derartiger Delikte besteht ein erh�htes �ffentliches Interesse. Der Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat aber ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt sowie eine Honorarnote f�r die Leistung seines Verteidigers �ber insgesamt Fr. 1'217.85 eingereicht. Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers kann angenommen werden. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Werner Spirig, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'217.85 ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland und dem Haftgericht IV Berner Oberland, Haftrichter 2, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 31
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 176

Art. 176
 Art. 176
 Art. 187
 Art. 64