Source: http://www.juraforum.de/gesetze/betrvg/19-wahlanfechtung
Timestamp: 2017-01-18 04:00:36+00:00

Document:
§ 19 BetrVG - Wahlanfechtung - Gesetze - JuraForum.de
§ 19 BetrVG - WahlanfechtungBetriebsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Zweiter Teil (Betriebsrat, Betriebsversammlung,
Gesamt- und Konzernbetriebsrat) Erster Abschnitt (Zusammensetzung und Wahl
des Betriebsrats)(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.Weitere Vorschriften um § 19 BetrVG§ 16 BetrVG - Bestellung des Wahlvorstands§ 17 BetrVG - Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat§ 17a BetrVG - Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren§ 18 BetrVG - Vorbereitung und Durchführung der Wahl§ 18a BetrVG - Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen§ 19 BetrVG - Wahlanfechtung§ 20 BetrVG - Wahlschutz und Wahlkosten§ 21 BetrVG - Amtszeit§ 21a BetrVG - Übergangsmandat *)§ 21b BetrVG - Restmandat§ 22 BetrVG - Weiterführung der Geschäfte des BetriebsratsErwähnungen von § 19 BetrVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 19 BetrVG:
Zweiter Abschnitt (Amtszeit des Betriebsrats)
Dritter Teil (Jugend- und Auszubildendenvertretung)
Erster Abschnitt (Betriebliche Jugend- und
Auszubildendenvertretung)
Nachrichten zum ThemaDGAP-News: Noerr LLP: Trotz Wahlanfechtung / Ukraine wird politisch stabiler und interessanter f (11.02.2010, 11:21)Noerr LLP / Rechtssache11.02.2010 11:21 VerDGAP-News: Noerr LLP: Trotz Wahlanfechtung / Ukraine wird politisch stabiler und interessanter für I (28.02.2010, 20:30)Noerr LLP / Rechtssache11.02.2010 11:21 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber...BAG: Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG (15.11.2006, 16:06)Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein...HVerfG: Wahlanfechtung der Partei Pro Deutsche Mitte erfolglos (16.08.2005, 19:05)Die Wahlbeschwerde der Partei Pro Deutsche Mitte  Landesverband Hamburg ist offensichtlich unzulässig. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht am 5. August 2005 entschieden und die Anfechtung der Bürgerschaftswahl vom 29. Februar 2004...
Entscheidungen zu § 19 BetrVGLAG-DUESSELDORF, 13.01.2016, 12 TaBV 67/141.Die Arbeitnehmer eines selbständigen Betriebsteils können gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. Fehler bei dieser Wahl, die das Abstimmungsergebnis beeinflussen und sich auf die Betriebsratswahl auswirken, führen zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl....LAG-HAMM, 27.10.2015, 7 TaBV 19/15Es stellt keine unzulässige Wahlbeeinflussung i.S.d. § 20 Abs. 2 BetrVG dar, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, die übrigen Wahlbewerber von sich aus über eine Wahlwerbeidee zu informieren, die eine andere Wahlbewerberliste an ihn wegen der Nutzung betrieblicher Ressourcen herangetragen hat.LAG-DUESSELDORF, 26.08.2015, 12 TaBV 48/151.Es ist nicht offenkundig, dass die Mitglieder der DRK-Schwesternschaften keine Arbeitnehmer sind. Eine von diesen durchgeführte Betriebsratswahl ist nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar.
2.Jedenfalls solange nicht rechtskräftig über die Anfechtung der von den Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft durchgeführten...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 13.08.2015, 5 TaBV 218/15Der Wahlvorstand hat in den Grenzfällen des § 9 BetrVG im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens einen gewissen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.07.2015, 18 TaBV 1/151. Die Berechtigung von mindestens 3 Arbeitnehmern, eine Betriebsratswahl wegen (angenommener) fehlerhafte Aufnahme von bei einem anderen Vertragsarbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmern als wahlberechtigte Arbeitnehmer in die Wählerliste anzufechten, besteht auch dann, wenn vorher kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste...LAG-HAMM, 30.06.2015, 7 TaBV 71/14Das Unterlassen eines Einspruchs gegen die Wählerliste im Sinne des § 4 Abs. 1 WOBetrVG führt nicht zum Verlust der Anfechtungsberechtigung gem. § 19 Abs. 2 BetrVG, da die WOBetrVG als niederrangige Rechtsquelle nicht zur Begrenzung des Anfechtungsrechts geeignet ist (im Anschluss an BAG, Beschlüsse vom 27.01.1993, 7 ABR 37/92 und...ARBG-KOELN, 27.04.2015, 15 BV 315/14Kein LeitsatzLAG-KOELN, 20.02.2015, 4 TaBV 79/14Die Fertigung einer Liste mit Namen der Wahlberechtigten, die noch nicht gewählt haben, und das Verlassen des Wahllokals durch einen Wahlhelfer mit der Liste vor Abschluss der Wahl kann zur Anfechtung der Wahl des Betriebsrats berechtigen.BSG, 27.11.2014, B 3 KR 6/13 R1. Die Sozialgerichte sind erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege.
2. Der Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde über die Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen...ARBG-ESSEN, 04.11.2014, 2 BV 42/141.) § 3 Abs. 4 Satz 1 WO verlangt nicht, dass das Wahlausschreiben zu jeder Tages- und
für 11 ¾ Stunden geöffneten Speisesaal des Betriebs genügt der Wahlvorstand seinen...
83 + E;,ins = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Betriebsverfassungsrecht Erfurt
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 19 BetrVG - Wahlanfechtung"

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 78
 § 78
 § 19
 § 4
 § 20
 § 9
 § 4
 § 19
 § 3