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Timestamp: 2020-06-04 08:53:34+00:00

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Zur Besteuerung von in Deutschland ansässigen Piloten irischer Fluggesellschaften - Ebner Stolz
Zur Besteuerung von in Deutschland ansässigen Piloten irischer Fluggesellschaften
BFH 19.12.2013, I B 109/13
Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier: für Arbeitslohn eines Piloten nach dem DBA-Irland 1962), wird die Freistellung unbeschadet des in § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 angeordneten Besteuerungsrückfalls auch dann gewährt, wenn der andere Vertragsstaat (hier: Irland) das ihm abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungsrecht nur für einen Teil der Einkünfte wahrnimmt. Damit widerspricht der BFH der Finanzverwaltung.
Der Klä­ger war in den Streit­jah­ren 2007, 2009 und 2010 als Flug­zeug­füh­rer bei einer iri­schen Flug­ge­sell­schaft ange­s­tellt und hatte sei­nen Wohn­sitz in Deut­sch­land. Sein Arbeits­lohn belief sich in dem Zei­traum zwi­schen 92.739 und 116.463 €. Dar­auf wur­den in Irland zunächst 27.363 bzw. 36.446 € an Steu­ern ein­be­hal­ten. Nach­fol­gend wurde das in Irland zu ver­steu­ernde Ein­kom­men des Klä­gers nach Maß­g­abe einer iri­schen Son­der­re­ge­lung für die Besteue­rung von Flug­per­so­nal redu­ziert und die Steu­ern her­ab­ge­setzt; die dar­über hin­aus­ge­hen­den Beträge erhielt der Klä­ger erstat­tet.
Das Finanz­amt in Deut­sch­land unter­warf dar­auf­hin den Arbeits­lohn der deut­schen Besteue­rung. Die Ein­künfte seien wegen § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 nicht gem. Art. XII Abs. 3 i.V.m. Art. XXII Abs. 2 S. 1a, aa des DBA-Irland 1962 von der Bemes­sungs­grund­lage für die Steuer in Deut­sch­land aus­zu­neh­men. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Finanzam­tes blieb vor dem BFH ohne Erfolg.
Zwar unter­fiel der Klä­ger gem. § 1 Abs. 1 EStG 2002 n.F./2009 mit sei­nem Welt­ein­kom­men der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­erpf­licht. Das Besteue­rungs­recht stand aller­dings Irland zu. In Deut­sch­land war der Lohn hin­ge­gen nach Art. XII Abs. 3 i.V.m. Art. XXII Abs. 2 S. 1a, aa S. 1 DBA-Irland 1962 von der Bemes­sungs­grund­lage für die Ein­kom­men­steuer aus­zu­neh­men, weil es sich hier­bei um Ein­künfte aus Quel­len inn­er­halb Irlands han­delte, die in Übe­r­ein­stim­mung mit dem Abkom­men in Irland besteu­ert wer­den kön­nen.
Dass es sich um Ein­künfte aus Quel­len inn­er­halb Irlands han­delte, ergab sich aus Art. XXII Abs. 3 DBA-Irland 1962; Dienst­leis­tun­gen, die eine natür­li­che Per­son ganz oder über­wie­gend an Bord von Luft­fahr­zeu­gen erbringt, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­sige Per­son bet­reibt, gel­ten danach als in die­sem Ver­trags­staat erbracht. Und die Ver­gü­tun­gen für sol­che Dienst­leis­tun­gen kön­nen nach Art. XII Abs. 3 DBA-Irland 1962 in dem Ver­trags­staat besteu­ert wer­den, in dem sich der Ort der tat­säch­li­chen Geschäfts­lei­tung des Unter­neh­mens befin­det, im vor­lie­gen­den Fall also in Irland. Deut­sch­land ver­b­lieb hier nach Art. XXII Abs. 2 S. 1a, aa S. 2 DBA-Irland 1962 ledig­lich die Mög­lich­keit, die Ein­künfte gem. § 32b EStG 2002 n.F./2009 dem sog. Pro­gres­si­ons­vor­be­halt zu unter­wer­fen.
Der in § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 uni­la­te­ral und "abkom­mens­über­sch­rei­bend" ange­ord­nete Besteue­rungs­rück­fall änderte daran nichts; die ent­ge­gen­ste­hende Annahme der Finanz­ver­wal­tung (vgl. bezo­gen auf die Besteue­rung von in Deut­sch­land ansäs­si­gem Flug­per­so­nal u.a. iri­scher Flug­ge­sell­schaf­ten BMF-Sch­rei­ben v. 12.11.2008 ) fin­det im Gesetz keine Stütze. Zwar fand die Besteue­rung in Irland nur im Rah­men der beschränk­ten Steu­erpf­licht statt, und die Löhne wur­den auch (nur) infolge der feh­len­den Ansäs­sig­keit des Klä­gers in Irland ledig­lich zu einem Teil erfasst, näm­lich dem­je­ni­gen Teil, der eine ter­ri­to­riale Zuord­nung der erbrach­ten Arbeit zum iri­schen Staats­ge­biet ermög­lichte. Doch tat dies nichts zur Sache, da der Besteue­rungs­rück­fall nach § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 tat­be­stand­lich nur dann aus­ge­löst wird, "wenn" - nicht aber "soweit" - die betref­fen­den Ein­künfte aus den Grün­den der feh­len­den Ansäs­sig­keit im ande­ren Ver­trags­staat nicht steu­erpf­lich­tig sind.
Die­ses auch von der Vor­in­stanz gefun­dene Aus­le­gung­s­er­geb­nis, das sich im Hin­blick auf Irland infolge zwi­schen­zeit­li­cher Ände­rung des iri­schen Steu­er­rechts vom Ver­an­la­gungs­zei­traum 2011 an ohne­hin erle­digt hat (vgl. BMF-Sch­rei­ben v. 5.12.2012), lag auf der Hand und war des­halb nicht von zulas­sungs­be­acht­li­cher rechts­grund­sätz­li­cher Bedeu­tung. Bleibt § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 für die Kon­s­tel­la­tion des Streit­falls damit unan­wend­bar, kommt es auf das Ver­hält­nis die­ser Vor­schrift einer­seits und § 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F./2009 ande­rer­seits, um das es in dem Senat­s­ur­teil vom 11.1.2012 (Az.: I R 27/11) ging, nicht mehr an.
13.02.2014 nach oben

References: § 50
 § 50
 § 1
 § 32
 § 50
 § 50
 § 50
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