Source: https://www.stephan-jersch.de/nc/politik/tierschutz/detail/news/ska-negative-strompreise0/
Timestamp: 2020-05-25 17:58:03+00:00

Document:
SKA: Negative Strompreise: DIE LINKE. Stephan Jersch
SKA: Negative Strompreise
Wenn die Rohöl-Preise niedrig sind, erhalten die Erzeuger von grünem Strom keine Vergütung nach dem EEG. Der Senat schätzt den wirtschaftlichen Schaden für die Erzeuger als gering ein, da diese diese Regel kennten und solche Ausfälle von vornherein einpreisen würden.
des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 07.05.2020
- Drucksache 22/185 -
Betr.: Negative Strompreise
Der zwischenzeitliche Abrutsch der Rohölpreise auf „negative Preise“, bei denen der Käufer oder die Käuferin Geld für die Abnahme einer Liefermenge zu einem in der Zukunft liegenden Datum erhält, ging im April breit durch die Medien. Schon länger und öfter ist dieser Zustand eines negativen Preises an der Strombörse in Leipzig, er wird nur medial wenig wahrgenommen. Laut der Auflistung von „netztransparenz.de“, einem Portal der Übertragungsnetzbetreiber, gab es vom 1. Januar bis zum 30. April 2020 an insgesamt 13 Tagen zeitweise (zwischen sechs und 23 Stunden) negative Strompreise am Spotmarkt der Strombörse, die nach § 7 KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) und § 51 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) dazu führten, dass den Stromerzeugerinnen und -erzeugern keine Vergütung nach dem EEG gezahlt wurde.
Vor dem Hintergrund, dass die Vergütungen nach dem EEG zu einem Bestandteil der Rentabilitätsberechnung, insbesondere von Windenergieanlagen, zählen und für die Konkurrenzfähigkeit gegenüber konventionellen, aber klimapolitisch nicht wünschenswerten Anlagen auf Basis von Kohle, Erdgas oder Erdöl essenziell sind, stellen sich eine Reihe von Fragen bezüglich der Wertung der Ausbauziele und Förderinstrumente für die Erzeugung von erneu-erbaren Energien.
Mit Hamburg Energie ist die Freie und Hansestadt Hamburg Eigentümerin des größten Produzenten von Windenergie in der Stadt und damit als Akteurin direkt von dieser Regelung betroffen. Daneben agieren mindestens zehn weitere Betreiber mit Windstromerzeugung in der Stadt.
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) wie folgt:
1. Wie viele Hamburger Windenergieanlagen mit welcher Anlagenleistung sind von dieser Regelung betroffen und wie hoch waren die Ertrags- und Einnahmeausfälle für Betreiberinnen und Betreiber von Windenergieanlagen in Hamburg durch die Regelung des § 7 KWKG beziehungsweise des § 51 EEG in den letzten fünf Jahren? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
Die genannte Regelung wurde im Jahr 2014 in das EEG aufgenommen und gilt für Anlagen ab Inbetriebnahme im Jahr 2016, sodass die erfragten Daten im Folgenden seit 2016 dargestellt sind:
§ 51 EEG 2017, Windenergie
Aufsummierte Leistung (MW)
Entgangene Marktprämie in €
311.529,16 €
151.009,90 €
111.541,94 €
2. Sieht der Senat in der Regelung, dass bei negativen Strompreisen keine Vergütung nach EEG gezahlt wird, eine Existenzgefährdung für Windenergieanlagenbetreiber in Hamburg?
a Gibt es seitens des Senats Initiativen, diese Regelung zu ändern?
b Welche beziehungsweise welche Initiativen sind gegebenenfalls geplant?
Zur Wirtschaftlichkeit einzelner Anlagen liegen dem Senat keine Informationen vor. Das Risiko negativer Strompreise ist den Anlagenbetreibern bekannt und wird üblicherweise bei Wirtschaftlichkeitsprognosen berücksichtigt. Die Zeiten, in denen negative Strompreise zu verzeichnen sind, sind von 126 h im Jahr 2015 auf 211 h im Jahr 2019 angestiegen, liegen aber 2019 mit ca. 2,4 % aller an der Strombörse gehandelten Stunden noch in einer überschaubaren Größenordnung, zumal nur 123 Stunden davon im Zeitraum der sechs aufeinanderfolgenden Stunden negativer Preise lagen, in denen dann keine Marktprämie mehr gezahlt wird, siehe dazu auch Bundesnetzagentur https://smard.de/home/topic-article/444/15412. Insgesamt ist damit nicht von einer existenzgefährdenden Wirkung der Regelung auszugehen.
3. Sieht der Senat in der Regelung ein Hindernis bei der Erzeugung grünen Stroms in Hamburg sowie beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien?
Seit 2017 wird die Marktprämie der von der Regelung betroffenen Anlagen über Ausschreibungsverfahren ermittelt. Alle Anlagenbetreiber unterliegen diesbezüglich demselben Risiko, das sie in ihre Gebote einpreisen. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass Hamburger Anlagen benachteiligt werden oder der Zubau an erneuerbaren Energien insgesamt durch die Regelung behindert wird.
4. Gibt es weitere Bereiche im Rahmen der Energieerzeugung durch erneuerbare Energien, die ebenfalls von der Regelung des § 7 KWKG beziehungsweise § 51 EEG betroffen sind, zum Beispiel Solarenergie?
Wenn ja: Wie wirkt sich die Vergütungsregelung finanziell in diesen Bereichen aus und welche Auswirkung hat sie auf Ausbaupläne in der Freien und Hansestadt Hamburg?
Der § 51 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EEG 2017 bezieht neben Windenergieanlagen auch sonstige Anlagen mit einer installierten Leistung von >500 kW, unter Hinweis auf die Anlagenzusammenfassung nach § 24 Abs. 1 EEG 2017 beim Vorliegen desselben Energieträgers, mit ein.
Seit 2019 sind zwei Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 746,64 kW und in 2018 ein Stromspeicher mit 720 kW, der aufgrund ausschließlicher Grünstrom-Speicherung als Anlage i.S.d. EEG 2017 gilt, betroffen. Für die beiden Solaranlagen hat sich der anzulegende Wert in 2019 für 3.582 eingespeiste kWh auf null reduziert. Aufgrund der Steuerbarkeit des Stromspeichers ist die Betroffenheit als gering einzustufen.
Darüber hinaus speisen Solaranlagen in der Größenordnung >500 kW, die überwiegend zur Eigenversorgung genutzt werden, lediglich einen geringen Anteil in das öffentliche Stromnetz ein, sodass auch hier die Betroffenheit regelmäßig als gering einzustufen ist.
5. In Absatz (3) des § 51 EEG ist eine Zahlung trotz negativer Preise für die jeweils zuerst in einem Windpark in Betrieb gegangene Anlage unter 3 MW vorgesehen. Zahlt die Stromnetz Hamburg GmbH für diese Anlagen die EEG-Vergütung auch bei negativen Preisen?
Derzeit folgt die SNH in diesem Punkt der Veröffentlichung der Clearingstelle EEG zur Thematik Anlagenzusammenfassungen, siehe dazu auch https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/sites/default/files/Votum_2018_30.pdf (Votum 2018/30, S.14, Rn. 35). Demnach führt die Inbetriebnahme mehrerer EE-Anlagen, nach dem 1. Januar 2016, am selben Kalendertag mit Überschreitung der 3 MW-Grenze aufgrund der Anlagenzusammenfassung nach § 24 Abs. 1 EEG 2017 dazu, dass alle diese Anlagen in den Mechanismus des § 51 EEG 2017 einzubeziehen sind.

References: § 7
 § 51
 § 7
 § 51

§ 51
 § 7
 § 51
 § 51
 § 24
 § 51
 § 24
 § 51