Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/12/366/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=3
Timestamp: 2020-03-31 19:08:45+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 366 GewO 1994 - Seite 3 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/25 95/21/0324
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (nach Ausweis der Akten handelt es sich um einen Erstantrag) gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992 abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, gemäß § 10 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/25 95/21/0324
Stammrechtssatz Eine illegale Beschäftigung ist nicht geeignet, den Lebensunterhalt iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 zu sichern (Hinweis E 14.3.1996, 95/19/0941). Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/26 97/04/0251
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. November 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 7. Dezember 1996 in W, A-Gasse 1, selbstgefertigte Waren, und zwar ca. 30 Stück Teddy-Bären ("Original-T-Teddy"), zum Verkauf bereit gehalten (Preise zwischen S 1.800,-- und S 2.300,--) und somit das Gewerbe: "Erzeugung von Spielwaren" ausgeübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. Die Beschwerdefüh... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/26 97/04/0251
Rechtssatz: Ungeachtet der Verpflichtung zur Unterbrechung des zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens und Einleitung eines Verfahrens nach § 348 GewO 1994 wird die zur Durchführung des zugrunde liegenden Verfahrens zuständige Behörde auch dann nicht zur Bescheiderlassung unzuständig, wenn sie - sei es auch auf Grund einer unrichtigen Rechtsansicht - bei ihrer Beurteilung zur Annahme gelangte, daß keine Zweifel iSd § 348 Abs 1 letzter Satz GewO 1994 bestehen (Hinweis E 25.6.199... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/4/16 AW 96/04/0009
Das Magistratische Bezirksamt für den 12. Bezirk in Wien nahm mit Bescheid vom 9. Mai 1995 die Anzeige der Beschwerdeführerin betreffend Änderungen an der Pyrolyseanlage gemäß § 345 Abs. 8 Z. 8 GewO 1994 zur Kenntnis, ließ gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1994 Abweichungen von rechtskräftig vorgeschriebenen Auflagen zu und schrieb gemäß § 79 Abs. 2 GewO 1994 und gemäß § 4 Abs. 14 LRG-K zusätzliche Auflagen vor. Auf Grund der dagegen von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Berufung hob der... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.04.1996
RS Vwgh Beschluss 1996/4/16 AW 96/04/0009
Rechtssatz: Aus § 345 Abs 9 GewO 1994, insbesondere aus dem darin enthaltenen Hinweis auf § 366 ff GewO 1994, ergibt sich, daß eine Anzeige gemäß § 81 Abs 3 GewO 1994 das Recht zum Betrieb der solcherart geänderten Betriebsanlage lediglich dann einräumt, wenn die Voraussetzungen für eine Anzeige nach dieser Gesetzesstelle erfüllt sind. Andernfalls darf die geänderte Betriebsanlage erst nach Erlassung eines entsprechenden Genehmigungsbescheides nach § 81 Abs 1 GewO 1994 betrieben... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.04.1996

References: § 366
 § 5
 § 10
 § 10
 § 5
 § 348
 § 348
 § 345
 § 78
 § 79
 § 4
 § 345
 § 366
 § 81
 § 81