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Timestamp: 2017-07-23 17:05:58+00:00

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Content | Konzerninterne Sicherheitenbestellung und verbotene Einlagenrückgewähr
BlogsWirtschaftsanwaelte.atJuni 2011Konzerninterne Sicherheitenbestellung und verbotene EinlagenrückgewährKonzerninterne Sicherheitenbestellungen können gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, wenn die Besicherung einer Finanzierung durch Vermögen der Tochtergesellschaft oder der Schwestergesellschaft erfolgt.Verbot der Einlagenrückgewähr Gemäß § 82 Abs 1 GmbHG bzw § 52 AktG haben die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den jährlichen Bilanzgewinn. Das in § 82 Abs 1 GmbHG bzw § 52 AktG normierte Verbot der Rückgewähr von Einlagen ist zwingend und erfasst grundsätzlich jede vermögensmindernde Leistung der Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter, außer in Erfüllung des Dividendenanspruchs und sonstiger gesetzlich zugelassener Ausnahmefälle (zB Kapitalherabsetzung, Liquidation), sowie bei (drittüblichen) Austauschgeschäften. Unzulässig ist jeder (offene oder verdeckte) Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter, der den Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses bevorteilt.Die Zulässigkeit von Rechtsgeschäften zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter ist danach zu beurteilen, ob sie von einem sorgfältigen, nach unternehmerischen Grundsätzen handelnden Geschäftsführer zu gleichen Bedingungen auch mit einem Dritten abgeschlossen worden wären (Drittvergleich). Geschäfte, die gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, sind nichtig.Konzerninterne Sicherheitenbestellung Ein Verstoß gegen Kapitalerhaltungsvorschriften kann auch in der Bestellung von Sicherheiten oder sonstigen Haftungsübernahmen (Garantie oder Bürgschaft) für Verbindlichkeiten eines Gesellschafters oder einer Schwestergesellschaft liegen. Nach der Rechtsprechung des OGH stellt die Besicherung des vom unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter aufgenommenen Kredits durch eine Tochtergesellschaft eine unzulässige Einlagenrückgewähr dar, sofern die Besicherung nicht durch besondere Gründe gerechtfertigt ist ...Zum vollständigen Artikel11 LeseriusmapsBLOG:Kapitalerhaltung bei der Steuerspaltung8 verwandte ArtikelRückwirkende Einlage gemäß § 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG durch Übernahme von Verbindlichkeiten - Verbot der EinlagenrückgewährVerbot der Einlagenrückgewähr – Dauerbrenner im GesellschaftsrechtDer OGH zur Unzulässige Einlagenrückgewähr durch Bürgschaftsübernahme einer GmbHVerbot der Einlagenrückgewähr im Zusammenhang mit der Einbringung von Unternehmen in die GmbHVerschmelzung up und down ist nicht dasselbe – Antwort auf Umlauft, NZ
2014/36Down-stream-Abspaltung einer Beteiligung an der Tochtergesellschaft in diese (A. Kaufmann in ÖStZ 2009/419)Errichtende Umwandlung auf eine GmbH & Co KG erfordert positiven Verkehrswert der umzuwandelnden KapitalgesellschaftZum positiven Verkehrswert bei einer errichtenden Umwandlung auf eine GmbH & Co KG (OLG Innsbruck 3 R 34/12t, 3 R 35/12i)Über den ArtikelVeröffentlicht June 6, 2011 2:34pm im Blog Wirtschaftsanwaelte.at.ThemenGesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaft, Wirtschaftsanwalt, Featured Article, Springer, Liquidation, Einlagenrückgewähr, Verboten, Wirtschaftsanwälte, Wirtschaftsanwaelte.At, Kapitalerhaltungsvorschriften, 52 Aktg, Austauschgeschäfte, Jank Weiler Rechtsanwälte, Maximilian Weiler, Sicherheitenbestellung, VerboteneTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSonntagswitz: Der Urlaub ist ein Witz…..von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPastafaris: Der endlose Streit um die Nudelvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenGeschlabberte Belehrung durch die Mordkommissionvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deTerrorverdächtiger wieder frei. Geschichten aus 1001 Nacht?von Holger Schmidt / Terrorismus in DeutschlandFahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntingtonvon iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington

References: § 82
 § 52
 § 82
 § 52
 OGH 
 § 16
 OGH