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Timestamp: 2019-07-23 06:59:32+00:00

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Werbung - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Werbung – Lexikon des Steuerrechts
1 Werbeleistungen im Überblick
3 Werbeprämien
5 Werbekostenzuschüsse
6 Preisnachlässe
7 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Werbeleistungen
7.2 Steuerbarkeit der Werbeleistung
7.2.1 Behandlung bei einem Verein
7.2.2 Behandlung bei Körperschaften öffentlichen Rechts
7.3 Ort der Werbeleistung
7.4 Bemessungsgrundlage
7.5 Entstehung der Steuer
7.7 Rechnungserteilung
7.8 Vorsteuerabzug
7.9 Kleinunternehmerregelung
7.10 Zusammenfassung
1. Werbeleistungen im Überblick
Werbeleistungen können auf vielfältige Art und Weise durch natürliche Personen und Institutionen – insbesondere Vereine – ausgeführt werden. Werbeleistungen werden in der Regel durch sonstige Leistungen erbracht, indem der Werbeleistungserbringer dem Auftraggeber z.B. Werbeflächen zur Verfügung stellt oder sonst durch sein aktives Tun oder Verhalten – z.B. durch Lautsprecherdurchsagen – auf den Werbenden aufmerksam macht.
Werbemaßnahmen können erfolgen u.a. durch
Werbeprämien, sei es in Form von Geldzahlungen oder in Form von Sachprämien;
Werbegutscheine;
Werbekostenzuschüsse und
Preisnachlässe.
Die Werbeleistungen sind allerdings abzugrenzen von den Kunden- und Mitarbeiterincentives (→ Incentive-Reisen).
Betriebsausgaben liegen vor, wenn der werbende Unternehmer (Sponsor) wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte seines Unternehmens werben will. Für die Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben kommt es nicht darauf an, ob die Leistungen notwendig, üblich oder zweckmäßig sind; die Aufwendungen dürfen auch dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Geld- oder Sachleistungen des Sponsors und die erstrebten Werbeziele für das Unternehmen nicht gleichwertig sind. Nur bei einem krassen Missverhältnis ist der Betriebsausgabenabzug zu versagen. Zur ertragsteuerlichen Behandlung s. die Erläuterungen unter → Sponsoring. S.a. das BMF-Schreiben vom 18.2.1998 (BStBl I 1998, 212; H 4.7 &lsqb;Sponsoring&rsqb; EStH).
Leistungen des Sponsors im Rahmen des Sponsoring-Vertrags, die die oben genannten Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug erfüllen, sind keine Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Im Gegensatz dazu können Incentive-Aufwendungen Geschenke in diesem Sinne darstellen. Incentive-Aufwendungen werden von einem Unternehmen gewährt, um Geschäftspartner oder ArbN des Betriebs für erbrachte Leistungen zu belohnen und zu Mehr- oder Höchstleistungen zu motivieren (→ Incentive-Reisen).
3. Werbeprämien
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Werbeprämien nimmt die Vfg. der OFD Frankfurt vom 7.8.2007 (S 7200 A – 202 – St 11, DStR 2007, 2113, LEXinform 5231050) ausführlich Stellung (s.a. Abschn. 10.3 Abs. 2 UStAE; bis 31.10.2010: Abschn. 151 Abs. 2 UStR 2008).
Leser wirbt einen Zeitschriftenabonnenten.
Zeitschriftenverlag gewährt dafür eine Werbeprämie.
Vermittlungsleistung des Lesers.
Bei der Hingabe der Werbeprämie liegt eine Lieferung in Form eines tauschähnlichen Umsatzes vor.
Entgelt der Werbeprämie ist Wert der Vermittlungsleistung des Lesers (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG). Der Wert der Vermittlungsleistung kann unter Berücksichtigung des Werts der Werbeprämie geschätzt werden. Es kann der Einkaufspreis zzgl. den Versandkosten angesetzt werden.
Leser wirbt im eigenen wirtschaftlichen Interesse
Die Gewährung der Prämie ist als Preisnachlass zu werten.
Leser wirbt einen neuen Zeitungsabonnenten und verlängert gleichzeitig sein Abonnement.
a) Lieferung der Prämie erfolgt zum Teil für die Vermittlung des Neuabonnenten. Insoweit handelt es sich um einen tauschähnlichen Umsatz (s.o. Fall 1).
b) Für die Verlängerung des eigenen Abonnements ist die Prämie als Preisnachlass zu werten.
Der Sachwert der Werbeprämie ist entsprechend der Mindestverpflichtungszeit des Abonnements aufzuteilen.
Abb.: Behandlung von Werbeprämien
Vermehrt wenden Zeitschriftenverlage ihren Zeitschriftenabonnenten Sachprämien gegen einen erstmaligen Abschluss oder eine Verlängerung des Belieferungsrechts zu. Eine Vermittlungsleistung eines neuen Abonnenten erfolgt seitens des Abonnenten nicht.
In diesen Fällen liegt eine einheitliche entgeltliche Leistung vor, da der Abonnent mit dem Preis für die Zeitschriftenlieferung wirtschaftlich betrachtet die Sachprämie mitbezahlt. Es liegt eine Zugabe vor, welche nicht zu einer Minderung des Entgelts für die Lieferung der vereinbarten Menge, sondern zu einer Erweiterung des Umfangs der entgeltlichen Lieferung führt (Abschn. 3.3 Abs. 17 ff., insbes. Abs. 20 2. Spiegelstrich UStAE; bis 31.10.2010: Abschn. 24b Abs. 15 ff., insbesondere Abs. 18 2. Spiegelstrich UStR 2008). Die Zuwendung der Sachprämie stellt eine unselbstständige Nebenleistung dar, da der wirtschaftliche Gehalt der Leistung in der Lieferung der Zeitschriften liegt (vgl. Abschn. 3.10 UStAE; bis 31.10.2010: Abschn. 29 UStR 2008). Entgelt ist damit der Preis, den der Leistungsempfänger letztendlich für die Lieferung der Zeitschrift und der Sachprämie aufwendet.
4. Werbegutscheine
Als Gutscheine gelten allgemein schriftlich zugesicherte Rabatt- oder Vergütungsansprüche, z.B. in Form von Kupons, die ein Unternehmer zur Förderung seiner Umsätze ausgibt und die auf der gleichen oder nachfolgenden Umsatzstufe den Leistungsempfänger berechtigen, die Leistung im Ergebnis verbilligt um den Nennwert des Gutscheins in Anspruch zu nehmen. Der Nennwert des Gutscheins entspricht einem Bruttobetrag, d.h. er schließt die USt ein (Abschn. 17.2 Abs. 2 UStAE; bis 31.10.2010: Abschn. 224 Abs. 2 UStR 2008).
Die Ausgabe eines Gutscheins im Rahmen einer Werbemaßnahme, der einen Endabnehmer in die Lage versetzt, eine Leistung um den Nennwert des Gutscheins verbilligt zu erwerben, kann zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage führen (Abschn. 17.2 Abs. 1 UStAE; bis 31.10.2010: Abschn. 224 Abs. 1 UStR 2008). Erläuterungen zu Werbegutscheinen s. → Warengutscheine und unten zu Änderung der Bemessungsgrundlage.
5. Werbekostenzuschüsse
Zuwendungen, die ein Lieferant seinem Abnehmer für die Durchführung von Werbemaßnahmen gewährt, sind regelmäßig als Preisnachlass zu behandeln, wenn und soweit keine Verpflichtung zur Werbung besteht, der Werber die Werbung im eigenen Interesse am Erfolg der Werbemaßnahme ausführt und die Gewährung des Zuschusses nicht losgelöst von der Warenlieferung, sondern mit dieser eng verknüpft ist (Abschn. 10.3 Abs. 2 Satz 4 UStAE; bis 31.10.2010: Abschn. 151 Abs. 2 Satz 4 UStR 2008). Zur Änderung der Bemessungsgrundlage s.u.
Slapio u.a. setzen sich in ihrem Beitrag: »Überlegungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung sog. Werbekostenzuschüsse« (UR 2009, 628) ausführlich damit auseinander, wann der Werbekostenzuschuss als Entgelt im gesonderten Leistungsaustausch bzw. als Minderung der Bemessungsgrundlage anzusehen ist.
6. Preisnachlässe
In Abschn. 10.3 Abs. 3 UStAE (bis 31.10.2010: Abschn. 151 Abs. 3 UStR 2008) wurde die Problematik des »Parkchip-Urteils« vom 11.5.2006 (V R 33/03, BStBl II 2006, 699) aufgenommen. Eine Minderung des Kaufpreises einer Ware liegt damit nicht vor, wenn der Käufer vom Verkäufer zur Ware einen Chip erhält, der zum verbilligten Bezug von Leistungen eines Dritten berechtigt, und der Kunde den vereinbarten Kaufpreis für die Ware unabhängig davon, ob er den Chip annimmt, zu zahlen hat und die Rechnung über den Warenkauf diesen Kaufpreis ausweist. Soweit Kunden zusätzlich zur Ware noch einen Chip bekommen, haben sie den Chip weder zusätzlich zur Ware (zu einem Gesamtkaufpreis) gekauft noch einen Teil des in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreises für die Ware in Form des Chips zurückerstattet bekommen. Legt der Unternehmer der verkauften Ware ein Werbegeschenk oder einen sonstigen Gegenstand von geringem Wert bei, so berührt dies den vereinbarten Kaufpreis regelmäßig nicht; vielmehr ist das Werbegeschenk eine zusätzliche unentgeltliche Leistung. Eine Minderung des Entgelts für den Warenbezug liegt insoweit nicht vor. Dasselbe gilt, wenn der Ware im allgemeinen Werbeinteresse ein Gutschein oder ein Chip beigelegt wird, der für Leistungen eines Dritten eingelöst werden kann (BayLfSt vom 21.12.2007, S 7500 – 9 St 35 N, LEXinform 5231206).
7. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Werbeleistungen
Werbeleistungen, die in Form von sonstigen Leistungen erbracht werden, sind u.a. dann steuerbar, wenn die Voraussetzungen des Leistungsaustauschs erfüllt sind. Ein Leistungsaustausch setzt voraus, dass Leistender und Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung gegenübersteht. Für die Annahme eines Leistungsaustauschs müssen Leistung und Gegenleistung in einem wechselseitigen Zusammenhang stehen. Ein Leistungsaustausch kann nur zusttande kommen, wenn sich die Leistung auf den Erhalt einer Gegenleistung richtet und damit die gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung auslöst, so dass schließlich die wechselseitig erbrachten Leistungen miteinander innerlich verbunden sind (Abschn. 1.1 Abs. 1 UStAE; bis 31.10.2010: Abschn. 1 Abs. 1 UStR 2008).
Umsatzsteuerbar sind auch der → Tausch und der tauschähnliche Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG). Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn
Entgelt für eine Lieferung eine sonstige Leistung oder
Entgelt für eine sonstige Leistung eine Lieferung oder
Entgelt für eine sonstige Leistung eine sonstige Leistung ist.
Voraussetzung für eine tauschähnliche Leistung ist, dass sich zwei entgeltliche Leistungen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gegenüberstehen, die lediglich durch die Modalität der Entgeltvereinbarung (Tausch) miteinander verknüpft sind (BFH Urteil vom 6.12.2007, V R 42/06, BFH/NV 2008, 518). Nicht maßgeblich ist, ob die Vertragsparteien die einander erbrachten Leistungen als entgeltlich oder unentgeltlich bezeichnen (BFH Urteil vom 10.7.1997, V R 95/96, BStBl II 1997, 668). Der Gegenwert wird bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen i.S.v. § 3 Abs. 12 UStG durch eine tatsächlich erhaltene Gegenleistung erbracht, die nicht in Geld besteht, aber in Geld ausdrückbar sein muss (Abschn. 10.5 Abs. 1 UStAE; bis 31.10.2010: Abschn. 153 Abs. 1 UStR 2008).
Die Werbung eines gemeinnützigen Vereins ist den folgenden Tätigkeitsbereichen zuzuordnen (→ Sponsoring):
Steuerbegünstigte Tätigkeiten einschließlich Zweckbetriebe
z.B. Trikot- oder Bandenwerbung bei Sportveranstaltungen, die ein → Zweckbetrieb sind, oder die aktive Werbung in Programmheften oder auf Plakaten bei kulturellen Veranstaltungen (AEAO zu § 64 Abs. 6 Rz. 29).
z.B. Werbemaßnahmen bei einem Vereinsfest oder bei sportlichen Veranstaltungen, die wegen Überschreitens der Zweckbetriebsgrenze oder wegen des Einsatzes bezahlter Sportler ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sind.
Nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO kann der Gewinn aus den Werbemaßnahmen pauschal mit 15 % der Einnahmen ermittelt werden.
§ 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist nicht anzuwenden.
Abb.: Gewinnermittlung aus Werbung
Mit Urteil vom 16.4.2008 (XI R 56/06, BStBl II 2008, 909) nimmt der BFH zum tauschähnlichen Umsatz bezüglich einer Lieferung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Kraftfahrzeugs Stellung. In seinem Urteil hat der BFH darauf hingewiesen, dass nicht nur der »Verkauf« von Leistungen, sondern auch Tauschvorgänge der USt unterliegen können. Im Streitfall ging es um eine Werbeagentur, die Werbeflächen an Kraftfahrzeugen vermietete. Die Werbeagentur stellte das Fahrzeug als »Sponsoring-Mobil« einer Gemeinde zur Verfügung, die für den werbewirksamen Einsatz des Fahrzeugs durch Verwendung im Straßenverkehr zu sorgen hatte.
Die Werbeagentur versteuerte den Verkauf der Werbefläche und machte aus der Anschaffung des für die Gemeinde erworbenen Fahrzeugs den Vorsteuerabzug geltend. Da die Gemeinde für die Nutzung des Fahrzeugs keine Zahlungen zu leisten hatte, ging die Werbeagentur davon aus, dass im Verhältnis zur Gemeinde kein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang vorliege. Dem folgte der BFH nicht. Nach dem Urteil vom 5.5.2008 erbringt die Werbeagentur nach Tauschgrundsätzen eine steuerpflichtige Leistung an die Gemeinde. Die Gegenleistung der Gemeinde besteht in der Verpflichtung zum werbewirksamen Einsatz des Fahrzeugs.
Das Urteil des BFH ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung, da der BFH zu der für die Praxis wichtigen Frage Stellung nimmt, wie Lieferungen von sonstigen Leistungen im Fall der Nutzungsüberlassung voneinander abzugrenzen sind. Im Streitfall war die Gemeinde berechtigt, das Fahrzeug nach Ablauf einer Nutzungszeit von fünf Jahren unentgeltlich zu erwerben. Dies führt nach dem BFH-Urteil zu einer Lieferung bereits im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs, weshalb die Werbeagentur den Anschaffungswert des Fahrzeugs bereits bei der Übergabe zu versteuern hatte (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 62/08 vom 25.6.2008, LEXinform 0174294).
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Werbemobilien an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen nimmt die OFD Karlsruhe mit Vfg. vom 28.1.2009 (S 7100, LEXinform 5232096) Stellung.
Ein gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer »unentgeltlich« Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen, die er zu Sport- und Aktionsluftfahrten einzusetzen hat, erbringt mit diesen Luftfahrten steuerbare und mit dem allgemeinen Steuersatz steuerpflichtige Werbeumsätze. Bemessungsgrundlage sind die Kosten, die die Unternehmer dafür getragen haben (BFH Urteil vom 1.8.2002, V R 21/01, BStBl II 2003, 438). In Fortsetzung dazu hat der BFH mit Urteil vom 11.11.2008 (XI B 17/08, BFH/NV 2009, 429) zur Entgeltsbemessung bei Werbefahrten mit Heißluftballons entschieden, dass bei tauschähnlichen Umsätzen der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz gilt. Der Wert des anderen Umsatzes wird in richtlinienkonformer Auslegung durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene Gegenleistung bestimmt. Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen, den der Empfänger – hier der die Heißluftballons zur Verfügung stellende Unternehmer – den Dienstleistungen beimisst, die er sich verschaffen will, und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck anzuwenden bereit ist. Zu den Kosten, die der Empfänger aufwendet, um die (Werbe-)Leistungen des Ballonfahrers zu erhalten, gehören auch die Anschaffungskosten derjenigen Heißluftballons, die er dem Ballonfahrer für die Fahrten überlassen hat.
Überlässt der Eigentümer eines Hauses dessen Außenwand oder Dachflächen einem anderen entgeltlich zur Anbringung von Reklamen, nutzt das Haus ansonsten aber nichtunternehmerisch, so kann das bebaute Grundstück nicht dem Unternehmen des Hauseigentümers zugeordnet werden. Dementsprechend hat der BFH für derartige Fälle eine steuerfreie Grundstücksvermietung verneint und in der Überlassung der Werbeflächen eine sonstige steuerpflichtige Leistung gesehen (BFH Urteil vom 23.10.1957, V 153/55 U, BStBl III 1957, 457).
7.2. Steuerbarkeit der Werbeleistung
7.2.1. Behandlung bei einem Verein
Die Vfg. der OFD Frankfurt vom 18.3.2009 (S 7100 A – 203 – St 110, LEXinform 5232033) nimmt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Sponsorings Stellung (→ Sponsoring). Maßgebend für die umsatzsteuerliche Beurteilung, sind die vertraglichen (schriftlichen oder mündlichen) Vereinbarungen zwischen dem »Sponsor« und dem Verein.
Bei Geldzahlungen an die steuerbegünstigte Einrichtung handelt es sich regelmäßig um ein Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung. Bei den Leistungen im Rahmen des jeweiligen Werbevertrages ist zu unterscheiden zwischen konkreten Werbeleistungen (z.B. Trikotwerbung, Bandenwerbung, Anzeigen, Lautsprecherdurchsagen usw.) und bloßen Duldungsleistungen (z.B. Aufnahme eines Emblems oder Logos des Sponsors in Verbandsnachrichten, Veranstaltungshinweisen etc.) ohne besondere Hervorhebung des Sponsors oder Nennung von Werbebotschaften.
Bei den Duldungsleistungen wirkt der Verein nicht aktiv an der Werbemaßnahme mit. Ertragsteuerrechtlich ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzunehmen. Umsatzsteuerrechtlich liegt dennoch ein steuerbarer Leistungsaustausch vor (Vermögensverwaltung). Die Umsätze unterliegen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG, da kein steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegeben ist.
Die konkreten Werbeleistungen werden dagegen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbracht und unterliegen grundsätzlich dem Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG), wenn die steuerbegünstigte Körperschaft aktiv an der Werbemaßnahme mitwirkt (z.B. bei vertraglicher Verpflichtung, das Fahrzeug über den zu eigenen Zwecken notwendigen Umfang hinaus einzusetzen oder es werbewirksam abzustellen, Pressekonferenzen zu veranstalten und Kontakte zwischen potentiellen Werbeträgern und dem Werbeunternehmen herzustellen). S.a. OFD Karlsruhe vom 28.1.2009 (S 7100, LEXinform 5232096).
Die Versicherung V zahlt dem Sportverein S für eine Sportveranstaltung einen Zuschuss i.H.v. 1 000 €. Auf die finanzielle Unterstützung soll durch den Abdruck des Firmenlogos der V in der Festschrift und dem Festprogramm hingewiesen werden. Gegenüber der Bank B, die ebenfalls einen Zuschuss i.H.v. 1 000 € zahlt, verpflichtet sich S, neben dem Banklogo auch einen allgemein bekannten Werbeslogan abzudrucken.
S erbringt an V steuerpflichtige Duldungsleistungen, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Durch den zusätzlichen Abdruck des Werbeslogans erbringt S an B Werbeleistungen, die mit dem Regelsteuersatz zu versteuern sind.
Mit Urteil vom 29.3.2010 (9 K 115/06, LEXinform 5010075) setzt sich das FG Baden-Württemberg ausführlich mit der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Werbeleistungen eines Vereins auseinander. Verpflichtet sich danach ein Sportverein, der ausschließlich und unmittelbar »Steuerbegünstigte Zwecke« i.S.d. AO verfolgt, im Gegenzug zur Überlassung von Kraftfahrzeugen Werbeleistungen für einen Automobilhersteller zu leisten, erbringt der Verein eine umsatzsteuerpflichtige Werbeleistungen im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Die Werbeleistung unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. Werden die für die Werbeleistung zur Verfügung gestellten Fahrzeuge genutzt, um den (ideellen) Sportbetrieb aufrecht zu erhalten, ist ein Vorsteuerabzug für die vom Verein bezogene Sachleistung der Fahrzeugnutzung nicht gegeben (s.u.).
7.2.2. Behandlung bei Körperschaften öffentlichen Rechts
Bei Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) kann ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) begründet werden, wenn diese aktiv an der Werbemaßnahme mitwirken und somit eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung der Einnahmen ausüben (§ 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG).
Der Betrieb eines Werbemobils führt jedoch nur dann zu einem BgA, wenn diese Tätigkeit sich innerhalb der Gesamtbetätigung der KöR wirtschaftlich heraushebt und von einigem Gewicht ist (R 6 Abs. 5 KStR).
Für die Beurteilung der Umsatzgrenzen nach R 6 Abs. 4 und 5 KStR ist das einmalig empfangene Entgelt (Wert des Fahrzeugs) auf die Laufzeit der Werbeleistung zu verteilen, da die wirtschaftliche Tätigkeit »Werbeleistung« über die gesamte Laufzeit erbracht wird (Abschn. 2.11 Abs. 4 UStAE; bis 31.10.2010: Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2008).
Wirkt die KöR nicht aktiv an der Werbemaßnahme mit, liegt ertragsteuerlich und umsatzsteuerlich nichtsteuerbare Vermögensverwaltung vor.
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 22.3.2010 (16 K 11189/08, LEXinform 5010113) entschieden, dass ein BgA auch dann vorliegen kann, wenn der Jahresumsatz 30 678 € nicht übersteigt (gegen Abschn. 23 Abs. 4 UStR, jetzt Abschn. 2.11 Abs. 4 UStAE).
Für die Frage der Abgrenzung des Betriebes gewerblicher Art von der sonstigen Tätigkeit der KöR kann nicht vorrangig auf feste Umsatzgrenzen abgestellt werden. Dafür findet sich im Gesetzeswortlaut kein Anhalt. Zudem wäre eine entsprechende Auslegung des § 4 Abs. 1 KStG evident nicht europarechtskonform, weil die Richtlinienbestimmung in Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL allein solche Umsätze aus der unternehmerischen Tätigkeit ausgrenzt, die die juristische Person öffentlichen Rechts im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt ausübt. Im Urteilsfall stellen die Produktion und der Verkauf von Strom mit einer auf dem Dach des Gemeindesaales installierten → Photovoltaikanlage keine hoheitliche, sondern allein eine privatrechtliche Tätigkeit dar. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs. 3 UStG bilden nur jene unternehmerischen Aktivitäten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts keinen Betrieb gewerblicher Art, die sich inhaltlich nicht hinreichend von der hoheitlichen Aufgabenerfüllung abgrenzen lassen. Die zum Betreiben einer Photovoltaikanlage durch eine Kirchgemeinde aufgestellten Grundsätze müssten m.E. auch für die Werbeleistungen einer KöR gelten.
7.3. Ort der Werbeleistung
Die Werbeleistungen eines Vereins oder von Kommunen werden in der Regel an Unternehmer für deren Unternehmen erbracht. Nach § 3a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 (Umkehrschluss) UStG wird die Werbeleistung als B2B-Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt (→ Sonstige Leistung).
7.4. Bemessungsgrundlage
Nach der Definition des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG ist Entgelt alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten (→ Bemessungsgrundlage).
Als Bemessungsgrundlage für die steuerpflichtige Werbeleistung in Form eines tauschähnlichen Umsatzes ist grundsätzlich der gemeine Wert der Sach- oder Dienstleistung des »Sponsors« anzusetzen (§§ 3 Abs. 12, 10 Abs. 2 UStG). Soweit der Wert nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen. Anhaltspunkt für die Bewertung der Gegenleistung können die Selbstkosten, bei der Lieferung eines Gegenstandes der Einkaufspreis des »Sponsors« sein (vgl. Abschn. 153 Abs. 1 Satz 4 UStR 2008; ähnlich nunmehr Abschn. 10.5 Abs. 1 Satz 5 UStAE). Die Höhe der Bemessungsgrundlage ist unabhängig vom Wert der Werbe- bzw. Duldungsleistung der steuerbegünstigten Einrichtung.
Steht der Wert der Werbe- oder Duldungsleistung in einem krassen Missverhältnis zu dem Wert der Sach- oder Dienstleistung und ist aus diesem Grund der Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht zugelassen, so ist auch der Vorsteuerabzug zu untersagen (§ 15 Abs. 1a UStG).
7.5. Entstehung der Steuer
Die sonstige Leistung der werbenden Institution wird erst im Zeitpunkt ihrer Vollendung erbracht. Teilleistungen liegen vor, wenn gesonderte Entgeltsvereinbarungen für bestimmte Teile der Leistung getroffen wurden.
Werden Anzahlungen geleistet, so führt dies im Rahmen der Sollbesteuerung zur sofortigen Anzahlungsbesteuerung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG. Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 UStG) entsteht die USt mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Entgeltsvereinnahmung.
7.6. Steuersatz
Der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ist – soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen – anzuwenden, wenn die Leistungen nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden (s.o.). Wirkt die Institution nicht aktiv an der Werbeleistung mit, liegt mithin eine unschädliche Vermögensverwaltung vor.
7.7. Rechnungserteilung
Die steuerbegünstigte Einrichtung kann dem »Sponsor« grundsätzlich eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener USt erteilen. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG ist der Sponsor zum Vorsteuerabzug aus der erteilten Rechnung berechtigt.
Eine Rechnungserteilung ist mangels Leistung dagegen nicht möglich, wenn die Einnahmen dem nicht steuerbaren ideellen Vereinsbereich zuzurechnen sind. Indiz für eine nicht auf einen Leistungsaustausch abzielende allgemeine Förderung der Vereinstätigkeit ist die ertragsteuerliche Behandlung der Zahlung als Spende i.S.d. § 10b EStG.
7.8. Vorsteuerabzug
Die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs aus der Rechnung des »Sponsors« bestimmt sich nach der tatsächlichen Verwendung der Sach- oder Dienstleistung.
7.9. Kleinunternehmerregelung
Wird die Institution erst durch das Erbringen der Werbeleistung zum Unternehmer, so ist für die Frage der Kleinunternehmerregelung auf die Umsatzgrenze von 17 500 € abzustellen. Der Gesamtumsatz ist nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 UStG).
Wird die maßgebliche Umsatzgrenze im Jahr der Entgeltsvereinnahmung überschritten, so hat die Institution die Vorauszahlung zunächst im Weg der Regelbesteuerung zu versteuern.
7.10. Zusammenfassung
Mit Urteil vom 29.3.2010 (9 K 115/06, LEXinform 5010075) setzt sich das FG Baden-Württemberg ausführlich mit der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Werbeleistungen eines Vereins auseinander.
Der Verein tätigt als Unternehmer steuerbare Umsätze, da eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Der Verein betätigt sich als Unternehmer, da er die Leistungen aus dem Vertrag gegenüber der Firma erbracht hat.
Da der Vertrag umfangreiche Aktivitäten und verschiedenste Maßnahmen vorsieht, die der Verein für die Firma zu erbringen hat, wird der Verein im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs – vorliegend Werbebetriebs – nachhaltig unternehmerisch i.S.d. UStG tätig. Für die Unternehmereigenschaft des Vereins spielt es jedenfalls keine Rolle, dass dieser ein gemeinnütziger Verein ist.
Der Verein erbringt die Werbeleistungen auch gegen Entgelt in Gestalt tauschähnlicher Umsätze (§ 3 Abs. 12 UStG). Im Entscheidungsfall besteht das Entgelt für die Werbeleistung des Vereins in der Überlassung von Fahrzeugen durch die Firma, es war somit in Geld mess- und ausdrückbar. Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen (§ 162 AO).
Das dem Verein insoweit gewährte Entgelt für seine Umsätze besteht gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG in den Kosten, die bei der Firma durch die Überlassung der Fahrzeuge an den Verein entstanden sind (Leasingraten, Wartungskosten, Prämien zur Kfz-Versicherung etc.)
Die Werbeleistungen des Verein unterliegen auch dem allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG, da der Verein die Werbeleistung nicht zum ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG erbringen kann. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die USt u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar u.a. gemeinnützigen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt nach Satz 2 dieser Vorschrift aber nicht für die Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Gemeint ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb (§ 14 AO), der kein Zweckbetrieb ist (§ 64 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 65 bis 68 AO). Die bezeichneten Voraussetzungen für eine steuerermäßigte Tätigkeit erfüllt der Verein nicht.
Bei einem gemeinnützigen Verein liegt nur dann kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft für Zuwendungen zur Unterstützung ihrer Tätigkeit nur die Nutzung ihres Namens duldet oder sich darauf beschränkt, ohne besondere Hervorhebungen auf die Unterstützung durch einen Unternehmer auf Plakaten, in Veranstaltungsbekanntmachungen oder Katalogen hinzuweisen. Ein darüber hinausgehendes aktives Tätigwerden eines Vereins begründet dagegen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Vorliegend duldet der Verein nicht nur das Werben mit seinem Logo oder Namen durch die Firma Y, sondern verpflichtet sich seinerseits zu einem bunten Strauß von Einzelmaßnahmen (u.a. Tragen bedruckter Trainings- und Freizeitbekleidung, Vereinbarung gemeinsamer PR-Termine und Verkaufsförderaktionen, Anbringung von Werbeanlagen und Platzierung von Werbespots, Gestellung von Ehrenkarten, Gewährung von Akkreditierungsrechten etc.).
Ein Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG) liegt nicht vor. Ein Zweckbetrieb setzt voraus, dass nur die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke der Körperschaft verwirklicht werden (§ 65 Nr. 1 AO), die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Für die Annahme eines Zweckbetriebs müssen alle drei Voraussetzungen gegeben sein.
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S.d. § 14 UStG gesondert ausgewiesene (geschuldete) Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH muss grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang von bezogenen Gegenständen und Dienstleistungen mit den Ausgangsumsätzen, die das Recht auf den Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen, damit der Stpfl. zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann. Dabei ist der vom Stpfl. letztlich verfolgte Zweck unerheblich. Dieser Zusammenhang ist gegeben, wenn die für den Bezug der Gegenstände und Dienstleistungen getätigten Aufwendungen Teil der Kosten der zum Abzug berechtigten Ausgangsumsätze sind, für die die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden. Entscheidend ist somit, ob der Leistungsbezug des Vereins den steuerpflichtigen Ausgangsleistungen an die Firma direkt und unmittelbar zuzurechnen ist. Ein Vorsteuerabzug kommt für Leistungen in Betracht, die dem Unternehmer im Zusammenhang mit seiner besteuerten Werbetätigkeit berechnet worden sind.
Vereine kommen jedoch nach Ansicht des FG nicht in den Genuss eines Vorsteuerabzugs, wenn die Verwendung der bezogenen Sach- und Dienstleistung für den ideellen, nichtunternehmerischen Bereich erfolgt. Vorliegend hat der Verein die von der Firma zur Verfügung gestellten Fahrzeuge nicht für sein Unternehmen, d.h. seinen Werbebetrieb als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, bezogen. Dafür ist es unerheblich, dass die Fahrzeuge zum Großteil mit Werbung der Firma Y bedruckt waren. Die Tatsache, dass ein Gegenstand mit einer Werbeaufschrift versehen ist, macht diesen nicht per se zu einem Werbemittel. Er muss vielmehr als solches eingesetzt und zur tatsächlichen und nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet werden.
Oftmals erfüllen Werbefirmen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden (i.d.R. gewerbliche Unternehmen) durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kfz, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür wird verschiedenen Institutionen (soziale Einrichtungen, Vereine, Verbände, Kommunen, Interessenverbände, Golfclubs etc.) ein entsprechend mit Werbeflächen versehenes Fahrzeug – je nach Bedarf Kleinbus, Kombi oder Golfcar – überlassen (sog. Werbemobil).
Es sind folgende Gestaltungen denkbar:
Die Werbefirma übergibt das Fahrzeug der Institution zur Nutzung, behält jedoch den Fahrzeugbrief bis zum Ende der Vertragslaufzeit, die der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer entspricht, zurück. Nach Vertragsende wird das Eigentum an dem Werbemobil auf die Institution übertragen.
Die Werbefirma übergibt das Fahrzeug der Institution zur Nutzung, behält jedoch den Fahrzeugbrief bis zum Ende der Vertragslaufzeit zurück. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ist länger als die Vertragslaufzeit. Nach Vertragsende wird das Eigentum an dem Werbemobil auf die Institution übertragen.
Die Werbefirma übergibt das Fahrzeug der Institution zur Nutzung, behält jedoch den Fahrzeugbrief zurück. Nach Vertragsende wird das Fahrzeug an die Webefirma zurückgegeben.
Die Institution verpflichtet sich im Gegenzug, das Fahrzeug bis zum Vertragsende möglichst werbewirksam und häufig zu nutzen sowie die Werbung zu dulden. Für die Gebrauchsüberlassung sind keine Zahlungen an die Werbefirma zu leisten.
Sachverhalt und Lösung sind dem BFH-Urteil vom 16.4.2008 (XI R 56/06, BStBl II 2008, 909) sowie der Vfg. der OFD Karlsruhe vom 28.1.2009 (LEXinform 5232096) entnommen.
Würdigung der durch die Werbefirma erbrachten Leistungen
Bei Sachverhalt a) erbringt die Werbefirma mit Übergabe des Fahrzeugs eine Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG), da schon zu Beginn des vereinbarten Nutzungszeitraums das wirtschaftliche Eigentum an dem Fahrzeug auf die Institution übergeht.
Die Institution hat bereits zu diesem Zeitpunkt die Verfügungsmacht an dem Fahrzeug erlangt, da der Vertrag bei vertragsgemäßer Erfüllung während der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Fahrzeugs nicht gekündigt werden kann und das bürgerlich-rechtliche Eigentum mit Ablauf des vereinbarten Nutzungszeitraums auf die Institution übergeht. Eine vorgeschaltete sonstige Leistung (Fahrzeugüberlassung) ist daher nicht gegeben. Die für das Leasing entwickelten Grundsätze sind hier entsprechend anzuwenden (vgl. Abschn. 3.5 Abs. 5 UStAE; bis 31.10.2010: Abschn. 25 Abs. 4 UStR 2008).
Die Entscheidung, ob die Fahrzeugüberlassung bei den Sachverhalten b) und c) eine Lieferung oder eine sonstige Leistung ist, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls. Eine Lieferung des Fahrzeugs liegt insbesondere dann vor, wenn sich die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Gegenstands und die Grundmietzeit annähernd decken oder die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zwar erheblich länger als die Grundmietzeit ist, jedoch dem Nutzenden ein Recht auf Mietverlängerung oder Kauf zusteht und bei Ausübung der Option nur ein geringer Mietzins oder Kaufpreis zu entrichten ist (BFH Urteil vom 16.4.2008, XI R 56/06, BStBl II 2008, 909).
Die Lieferung bzw. die sonstigen Leistungen erfolgen im Rahmen von tauschähnlichen Umsätzen, da das Entgelt in der Werbeleistung besteht, die die Institution mit der Duldung der Anbringung der Werbeflächen und dem werbewirksamen Einsatz des Fahrzeugs an die Werbefirma erbringt (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG).
Bemessungsgrundlage für die Lieferung bzw. die sonstigen Leistungen ist der gemeine Wert der Werbeleistung der Institution (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG). Der als Entgelt anzusetzende subjektive Wert, den die Werbeleistung hat, bestimmt sich nach dem Betrag, den der leistende Unternehmer hierfür aufgewendet hat. Das sind die ungekürzten Anschaffungskosten des Fahrzeugs ohne die Kosten für die Anbringung der Werbung.
Die USt für die Lieferung in Sachverhalt a) entsteht bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Werbemobil an die Institution übergeben wurde (Vertragsbeginn, vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG). Dies gilt auch für die Sachverhalte b) und c), wenn das Fahrzeug nach den Leasinggrundsätzen ertragsteuerlich der Institution zuzurechnen ist.
Ist das Fahrzeug bei den Sachverhalten b) und c) nach den Leasinggrundsätzen ertragsteuerlich der Werbefirma zuzurechnen, entsteht die USt für die Fahrzeugüberlassung mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer (Abschn. 13.1 Abs. 3 UStAE; bis 31.10.2010: Abschn. 177 Abs. 3 UStR 2008), wenn keine Teilleistungen vereinbart sind.
Würdigung der durch die Institution erbrachten Leistungen
Die Werbeleistung der nutzenden Institution begründet bei einem Verein eventuell einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (allgemeiner Steuersatz gem. § 12 Abs. 1 UStG). Dies ist dann der Fall, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft aktiv an der Werbemaßnahme mitwirkt (z.B. bei vertraglicher Verpflichtung, das Fahrzeug über den zu eigenen Zwecken notwendigen Umfang hinaus einzusetzen oder es werbewirksam abzustellen, Pressekonferenzen zu veranstalten und Kontakte zwischen potentiellen Werbeträgern und dem Werbeunternehmen herzustellen).
Auch wenn der Verein nicht aktiv an der Werbemaßnahme mitwirkt und somit ertragsteuerlich kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzunehmen ist, liegt umsatzsteuerlich dennoch ein steuerbarer Leistungsaustausch vor (Vermögensverwaltung, ermäßigter Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG).
Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (KöR) kann ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) begründet werden, wenn diese aktiv an der Werbemaßnahme mitwirken und somit eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung der Einnahmen ausüben (§ 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG).
Der Betrieb des Werbemobils führt jedoch nur dann zu einem BgA, wenn diese Tätigkeit sich innerhalb der Gesamtbetätigung der KöR wirtschaftlich heraushebt und von einigem Gewicht ist (R 6 Abs. 5 KStR).
Für die Beurteilung der Umsatzgrenzen nach R 6 Abs. 4 und 5 KStR ist das einmalig empfangene Entgelt (Wert des Fahrzeugs) auf die Laufzeit der Werbeleistung zu verteilen, da die wirtschaftliche Tätigkeit »Werbeleistung« über die gesamte Laufzeit erbracht wird.
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 22.3.2010 (16 K 11189/08, LEXinform 5010113) entschieden, dass ein BgA auch dann vorliegen kann, wenn der Jahresumsatz 30 678 € nicht übersteigt (gegen Abschn. 23 Abs. 4 UStR, s.o.).
Bemessungsgrundlage für die Werbeleistung ist der gemeine Wert des Fahrzeugs (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG). Aus Vereinfachungsgründen bestehen keine Bedenken, den Einkaufspreis des Fahrzeugs zugrunde zu legen.
Die sonstige Leistung der Institution wird erst im Zeitpunkt ihrer Vollendung, also mit Ablauf der Nutzungsdauer des Werbemobils erbracht (Teilleistungen liegen nur vor, wenn gesonderte Entgeltsvereinbarungen für bestimmte Teile der Leistung getroffen wurden).
Die Institution erhält im Sachverhalt a) die Gegenleistung im Rahmen des tauschähnlichen Umsatzes, nämlich die Lieferung des Fahrzeugs jedoch bereits zu Beginn des Vertrages. Dies führt im Rahmen der Sollbesteuerung zur sofortigen Anzahlungsbesteuerung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG (vgl. Abschn. 13.5 Abs. 1 und Abs. 2 UStAE; bis 31.10.2010: Abschn. 181 Abs. 1 u. Abs. 2 UStR 2008). Dies gilt auch für die Sachverhalte b) und c), wenn das Fahrzeug der Institution zuzurechnen ist.
Ist das Fahrzeug bei den Sachverhalten b) und c) der Werbefirma zuzurechnen, entsteht die USt für die Werbeleistung mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer (Abschn. 177 Abs. 3 UStR), wenn keine Teilleistungen vereinbart sind.
Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 UStG) entsteht die USt ohnehin mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Entgeltsvereinnahmung (Fahrzeuglieferung).
Sofern die Institution über den Bezug des Werbemobils eine ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erhalten hat, kommt ein Vorsteuerabzug unter den Voraussetzungen des § 15 UStG grundsätzlich in Betracht, wenn die Institution das Fahrzeug zulässigerweise ihrem unternehmerischen Bereich zuordnet. Voraussetzung ist, dass die unternehmerische Nutzung des Fahrzeugs mindestens 10 % beträgt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG).
Führt die Institution zusätzliche Werbefahrten durch, ist unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG eine Zuordnung des Fahrzeugs zum Unternehmensvermögen zulässig.
Führt die Institution keine zusätzlichen Werbefahrten durch, gilt Folgendes:
Die Institution verwendet das Fahrzeug unmittelbar nur für ideelle Vereinszwecke bzw. bei KöR für hoheitliche Zwecke oder im Rahmen der Vermögensverwaltung (nicht unternehmerische Zwecke). Eine Zuordnung des Fahrzeugs zum unternehmerischen Bereich kommt nicht in Betracht.
Die Institution verwendet das Fahrzeug unmittelbar auch für unternehmerische Zwecke. In diesem Fall kann die Institution das Fahrzeug ihrem Unternehmensvermögen zuordnen. Die Verwendung für nicht unternehmerische Zwecke unterliegt als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der USt.
Radeisen, Umsatzsteuerliche Absicherung von Geschenken, Werbegeschenken und -prämien, Hospitalityleistungen sowie Sponsoringmaßnahmen, INF 2007, 266; Slapio u.a., Überlegungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung sog. Werbekostenzuschüsse, UR 2009, 628.
→ Warengutscheine

References: § 4
 § 1
 § 3
 § 64
 § 64

§ 64
 § 12
 § 1
 § 4
 § 4
 Art. 13
 § 2
 § 3
 § 10
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 § 13
 § 12
 § 15
 § 10
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 § 65
 § 15
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 § 13
 § 12
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 § 15
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