Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013328&toggleMenu=1
Timestamp: 2019-09-20 20:34:53+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-06629-DS-02
Betreff: 1. Änderung zum Baubeschluss: Christoph-Arnold-Schule (Grundschule), Zweifeldsporthalle, Edisonstraße, Leipzig (Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO)
VI-DS-06629
Die Anpassung der Finanzierung für das HHJ 2019 wird bestätigt.
Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in 2019 in Höhe von 300.000 € im PSP-Element „C.-Arnold-Schule, 2-Feld-Sporthalle“ (7.0001755.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Schule Rückmarsdorf, Systembau 4 AUR (7.0001740.700).
Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in 2019 in Höhe von 285.000 € im PSP-Element „C.-Arnold-Schule, 2-Feld-Sporthalle“ (7.0001755.700) werden als Vorgriff auf die Fördermittel aus dem neuen Programm „Bildungsinfrastruktur“ aus der Kostenstelle 1098730000 "unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Schulhausbau" bestätigt.
Nach Einzahlung der geplanten Fördermittel sind diese in gleicher Höhe im PSP-Element „C.-Arnold-Schule, 2-Feld-Sporthalle“ (7.0001755.700) zu sperren.
Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine Änderung zur VI-DS-06629, welche in der Ratsversammlung am 23.01.2019 beschlossen wurde. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Baubeschlusses wurde von einer Bereitstellung von Fördermitteln in 2019 in Höhe von 300.000 € und 500.000 € Eigenmitteln ausgegangen. In der Ratsversammlung 30.01.2019 wurde die Haushaltsplanung 2019/2020 beschlossen, ohne dass die für dieses Vorhaben notwendige Änderung noch eingearbeitet werden konnte. Grund hierfür ist die zeitliche Überschneidung beider Vorlagen.
Im bestätigten Haushalt 2019 ist die Investitionsmaßnahme nun wie folgt hinterlegt und muss mit dieser Präzisierungsvorlage angepasst werden.
Sollten die im Sachverhalt dargestellten Mittel nicht Ende Juni 2019 zur Verfügung stehen, können die dringend benötigten Ausschreibungen nicht begonnen werden. Der Fertigstellungstermin zum Schuljahresbeginn 2021/22 ist damit gefährdet.
Der Beschluss dieser Änderungsvorlage muss zwingend in der Ratsversammlung im Juni 2019 erfolgen.
Maßnahme 7.0001755
C.-Arnold-Schule, 2-feld.SH
Baubeschluss vom 23.01.2019
Mit Datum vom 29.08.2018 wurde der Fördermittelantrag bei der Sächsischen Aufbaubank für diese Maßnahme gestellt. Mit der Genehmigung vom 26.03.2019 zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ab dem 30.03.2019, können zwar gegenwertig die Ausschreibungen beginnen, doch zur Auftragsauslösung fehlen entsprechenden die noch nicht bestätigen Fördermittel. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates Sachsen hat am 08.05.2019 über die beantragten Fördermaßnahmen getagt. Mit einem Fördermittelbescheid kann allerdings frühestens Ende Juni 2019 gerechnet werden. Für das Bauvorhaben „Neubau Sporthalle Edisonstraße“ sollen die erforderlichen Ausschreibungen aber bereits Anfang Juni 2019 begonnen werden.
Hierfür sind die im Haushalt ursprünglich geplanten 800.000 € zwingend erforderlich.
Es werden überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in 2019 in Höhe von 300.000 € im PSP-Element „C.-Arnold-Schule, 2-Feld-SH“ (7.0001755) mit einer Deckung aus dem PSP-Element „Schule Rückmarsdorf“ (7.0001740) bereitgestellt. Die im PSP-Element „Schule Rückmarsdorf“ verfügbaren Haushaltsansätze können gegenwertig als Deckungsmittel erklärt werden, da die Standortfrage des Systemsbaus als Erweiterungsbau für die Schule Rückmarsdorf derzeit noch ungeklärt ist.
Im Vorgriff auf den noch ausstehenden Fördermittelbescheid erfolgt die Bereitstellung der angedachten Fördermittel in Höhe von 285.000 € in der Investitionsmaßnahme als überplanmäßige Auszahlungen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098730000 "unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Schulhausbau". Nach Eingang des Fördermittelbescheides und der Annahmeanordnung der Fördermittel werden die bereitgestellten 285.000 € in gleicher Höhe umgehend gesperrt werden.
Es wurden bereits 100.000 € durch Beschluss des Oberbürgermeisters im Vorgriff auf die erwarteten Fördermittel zur Verfügung gestellt. Nun werden die weiteren 485.000 €, davon 185.000 € Fördermittel benötigt, um die notwendigen Ausschreibungen und Bauleistungen realisieren zu können und keinen Verzug in den Terminketten entstehen zu lassen. Anderenfalls gerät der gesamte Bauablauf aufgrund der Vielzahl von Abhängigkeiten der Gewerke in Verzug.
Aus einer Verzögerung würde sich daher die Nichteinhaltung Fertigstellungstermins zum Schuljahresbeginn 2021/22 ergeben.
7.0001755.700
VI-DS-06629 Baubeschluss: Christoph-Arnold-Schule (Grundschule), Zweifeldsporthalle, Edisonstraße, Leipzig 65 Amt für Gebäudemanagement Beschlussvorlage
VI-DS-06629-DS-01 Baubeschluss: Christoph-Arnold-Schule (Grundschule), Zweifeldsporthalle, Edisonstraße, Leipzig 65 Amt für Gebäudemanagement Beschlussvorlage
VI-DS-06629-DS-02 1. Änderung zum Baubeschluss: Christoph-Arnold-Schule (Grundschule), Zweifeldsporthalle, Edisonstraße, Leipzig (Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO) 65 Amt für Gebäudemanagement Beschlussvorlage

References: § 78
 § 79
 § 78
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 § 78
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