Source: https://www.ewiando.de/impressum/agb.html
Timestamp: 2019-12-08 04:49:54+00:00

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AGB | Ewiando
Siegdamm 28 • 53721 Siegburg • Tel.: +49 (0) 22 8 - 97458382-0
Ewiando übt die Ausstellungsleitung (AL) aus.
Eine Rücktrittserklärung des Ausstellers hat schriftlich und per Einschreiben oder Fernmündlich per Fax (02205-89506639) zu erfolgen. Der Aussteller verpflichtet sich, bei Rücktritt bis 6 Wochen vor der Ausstellung 50% der Standmiete und bei Rücktritt nach diesem Termin die volle Standmiete zu zahlen. Wenn der Stand nicht bezogen wird, ist die Standmiete in voller Höhe zu entrichten; auch dann, wenn die AL den Stand anderweitig vergibt. Dem Aussteller bleibt jeweils der Nachweis unbenommen, dass kein Schaden oder ein geringer Schaden entstanden ist. Die AL verrechnet in diesem Fall die Miete mit Ständen für öffentliche Institutionen.
Der Aussteller ist dafür verantwortlich, dass die für seine Tätigkeit und für die Tätigkeit seiner Beauftragten auf dem Stand oder Gelände erforderlichen Genehmigungen vorhanden sind und die geltenden gewerblichen, wettbewerbsrechtlichen – hier besonders Preisauszeichnungen und Firmenbeschilderungen (Mindestgröße DIN A4), gesundheitspolizeilichen, feuerpolizeilichen und polizeilichen Vorschriften eingehalten werden. Hierzu zählt auch die Beachtung der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften. Bestandteil des Standvermietungsvertrags sind die § 17 ff. des Bundesseuchengesetztes vom 16.7.61 in der jeweils gültigen Fassung. Bei Verstößen kann der Stand sofort geschlossen werden, ohne Erstattung der Standmiete oder sonstiger Regressansprüche.
Die Übernachtung im Gelände ist nicht gestattet.
§27 Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen
§29 Ausschlussfrist, Verjährung
§30 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
§31 Salvatorische Klausel
§32 Anmeldung in falscher Kategorie
Sollte sich der Aussteller in einer falschen Kategorie anmelden (z.B. Handel meldet sich als Eigenproduktion an oder anders herum) steht es der AL frei den Differenzbetrag nachzuberechnen und auf der Veranstaltung gegen Quittung unmittelbar einzufordern. Differenzbeträge zu Gunsten des Ausstellers werden innerhalb von 7 Werktagen gegen Gutschrift per Banküberweisung gutgeschrieben. Darüber hinaus werden alle Rechnungen entsprechend angepasst und bei Bedarf Differenzbeträge eingefordert welche innerhalb von 14 Tagen beglichen werden müssen. Sollten die Differenzbeträge nicht entsprechend ausgeglichen werden kann die AL vom dem geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Die nachfolgenden Bedingungen gelten ergänzend zu den Ausstellungsbedingungen der ewiando UG (haftungsbeschränkt) für die Buchung von Zusatzleistungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die ewiando UG (haftungsbeschränkt)(Veranstalterin). Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
Mit Unterzeichnung der Buchung einer Zusatzleistung unterwerfen sich der Aussteller und seine Beauftragten diesen Geschäftsbedingungen.
Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Veranstalterin bezüglich der Zusatzleistungen von der Leistungen frei, soweit sie die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Ist der Besteller für die Verzögerung verantwortlich, bleibt der Vergütungsanspruch der Veranstalterin unberührt.
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind auf höchstens 10 % des Preises der Zusatzleistung begrenzt. Dies gilt nicht für die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Sachmängelgewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Der Besteller hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen.
Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist die Veranstalterin berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
Der Veranstalterin ist stets zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. §7 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Sofern unvorhersehbare Ereignisse wie Naturkatastrophen; Unglücksfälle usw. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Veranstalterin das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Die Veranstalterin wird das Rücktrittsrecht nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
Forderungen der Veranstalterin sind zur Zahlung sofort fällig, soweit sich nicht aus der jeweiligen Rechnung ein anderer Zahlungstermin ergibt.
EINSTELLBEDINGUNGEN FÜR VERANSTALTERPARKPLÄTZE (AGBP)
Die Parkplatznutzung der von der ewiando UG (haftungsbeschränkt) angebotenen Leistungen unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Einstellung gültige Fassung.
1.1 Mit der Annahme des Parkscheines und Einfahren auf den Parkplatz (im Folgenden: „Parkbereich“) kommt zwischen der ewiando UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: „Veranstalter“) und dem Mieter ein Mietvertrag über die vom Mieter gewünschte Parkdauer innerhalb der Öffnungszeiten gemäß dieser Einstellbedingungen zustande.
1.2 Dabei sind weder Bewachung noch Verwahrung Gegenstand dieses Vertrages. Der Veranstalter übernimmt keine Obhut oder besondere Fürsorgepflichten für die vom Mieter eingebrachten Sachen.
2.1 Der Mieter ist zur Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Insbesondere sind dabei die im Parkbereich angebrachten besonderen Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Anweisungen des durch den Veranstalter eingesetzten Personals, die der Sicherheit dienen oder das Hausrecht betreffen, sind stets unverzüglich Folge zu leisten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der StVO entsprechend.
2.2 Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze abgestellt werden. Der Veranstalter ist berechtigt, fehlerhaft abgestellte Fahrzeuge durch geeignete Maßnahmen auf Kosten des Mieters umzusetzen oder umsetzen zu lassen. Hierfür kann der Veranstalter eine Pauschale berechnen; der Mieter kann in diesem Fall nachweisen, dass die Kosten nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind.
2.3 Der Veranstalter ist ebenfalls berechtigt, das Fahrzeug des Mieters bei Gefahr im Verzug aus dem Parkbereich zu entfernen.
? die Lagerung von Betriebsstoffen, Betriebsstoffbehältern und feuergefährlichen Gegenständen,
? das unnötige Laufenlassen von Motoren,
? das Abstellen von Fahrzeugen mit undichtem Tank oder Vergaser,
? das Betanken, das Reparieren, das Waschen, die Innenreinigung von Fahrzeugen,
? das Ablassen von Kühlwasser, Betriebsstoffen oder Ölen,
? das Verteilen von Werbematerial.
4.1 Die Höhe des zu zahlenden Parkentgeltes ergibt sich aus der aushängenden, jeweils gültigen Preisliste.
4.2 Das Fahrzeug kann nur während der mit separatem Aushang vorgegebenen Öffnungszeiten im Parkbereich eingestellt werden.
4.3 Mit dem Ende der geltenden Öffnungszeit ist der Veranstalter berechtigt, ein gleichwohl verbliebenes Fahrzeug auf Kosten des Mieters aus dem Parkbereich entfernen zu lassen.
4.4 Der Veranstalter darf die Berechtigung zur Abholung und Benutzung des Fahrzeuges nachprüfen. Der Nachweis wird u.a. durch die Vorlage des Parkscheines geführt; der Mieter kann einen anderen Nachweis erbringen.
5 HAFTUNG DES VERANSTALTERS
5.1 Der Veranstalter haftet nur für Schäden, die nachweislich von ihm oder von seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
5.2 Der Mieter ist verpflichtet, etwaige Schäden an seinem Fahrzeug dem Veranstalter unverzüglich anzuzeigen.
5.3 Der Veranstalter schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die durch andere Mieter oder sonstige Dritte verursacht werden. Dies gilt insbesondere für Beschädigung, Vernichtung oder Diebstahl des eingestellten Fahrzeuges oder beweglicher/eingebauter Gegenstände aus dem Fahrzeug oder auf bzw. an dem Fahrzeug befestigter Sachen.
6.1 Der Mieter haftet für durch ihn selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen dem Veranstalter schuldhaft zugefügte Schäden. Er ist verpflichtet, solche Schäden unaufgefordert vor Verlassen des Parkbereiches dem Veranstalter zu melden. Eine weitergehende durch Gesetz bestehende Haftung wird hierdurch nicht beschränkt.
7.1 Dem Veranstalter steht wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht und gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.
Daten werden nur soweit erhoben, als sie für die Erfüllung dieses Vertrages erforderlich sind. Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit damit einer gesetzlichen Verpflichtung entsprochen wird.
9 ANWENDBARES RECHT – GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG - ÜBERSETZUNGEN
9.2 Ist der Mieter Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Geschäftssitz der
ewiando UG (haftungsbeschränkt), mithin Bonn, vereinbart, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
9.3 Im Fall der Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt allein die deutsche Fassung rechtsverbindlich.

References: § 17

§27

§29

§30

§31

§32
 §7