Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t5126-lebensversicherung-verwertungausschluss-keine-pflichtverletzung-nach-dem-sgb-ii
Timestamp: 2016-12-03 06:48:20+00:00

Document:
Lebensversicherung Verwertungausschluss keine Pflichtverletzung nach dem SGB II
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterführerschein Widerspruch anhörung Unterschrift heizkosten untersuchung Erstausstattung Hartz einkommen nachzahlung weiterbildung wohnung nicht Antrag Verwaltungsakt klage Erbschaft über Jobcenter euro maßnahme sanktion umzug grundsicherung darlehen mietkaution Die neuesten Themen» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; GerichtsgebührenfreiheitMo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Lebensversicherung Verwertungausschluss keine Pflichtverletzung nach dem SGB IIHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Lebensversicherung Verwertungausschluss keine Pflichtverletzung nach dem SGB II von Willi Schartema am Mi 13 Jul 2016 - 10:31Lebensversicherung Vor Hartz IV schützen: Verwertungsausschluss bei Lebensversicherungen Bisher waren die Vorgaben sehr eng. Wer eine Lebensversicherung hatte, musste diese auflösen, bevor er berechtigt war, Hartz IV Leistungen zu beziehen. Aber: Um das Guthaben nicht für den Lebensunterhalt zu verwerten, kann auch nachträglich ein Verwertungsausschluss mit dem Versicherer vereinbart werden. Eine Kürzung oder gar Verweigerung darf das Jobcenter dann nicht mehr vornehmen. Die Lebensversicherung ist dann als Altersvorsorge geschützt (Sozialgericht Mainz, Az.: S 4 AS 466/11). Im konkreten Fall lehnte das Jobcenter einen Hartz IV Antrag ab. Der 53Jährige Antragssteller sollte zunächst die Lebensversicherung im Werte von 20.000 Euro für den Lebensunterhalt verwerten. Es handelte sich um eine Kapital-Lebensversicherung, die der Betroffene 1992 zur Altersvorsorge abgeschlossen hatte. Im Beratungsgespräch mit der Versicherung bot diese dem Versicherungsnehmer an, nachträglich einen sogenannten Verwertungsausschluss zu vereinbaren. Somit verzichtete der Kläger auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Auszahlung. So kann die Lebensversicherung auch nicht verpfändet, gekündigt oder beliehen werden. So könne auch erreicht werden, dass die Lebensversicherung nicht mehr als verwertbares Vermögen gilt, dass vor einem Hartz IV Bezug aufgebraucht werden muss. Nun stellte der Kläger erneut einen ALG II-Antrag. Dieser wurde nunmehr genehmigt, allerdings machte das Jobcenter Kürzungen aufgrund von Pflichtverletzungen geltend. Der Antragsteller habe bewusst sein Vermögen gemindert, so die Behörde. Daraufhin klagte der Mann vor dem Sozialgericht. Das Gericht stützte die Position des Klägers. Zwar habe der Antragssteller bewusst sein anrechenbares Vermögen reduziert, um Sozialleistungen zu erhalten, allerdings läge keine klassische Pflichtverletzung vor. Denn vor dem Zugriff der Behörde ist nicht nur die Riester-Rente geschützt, sondern auch andere Maßnahmen, die zur Altersvorsorge dienen. Das Bundessozialgericht hatte sogar in einem Urteil im Jahre 2008 darauf verwiesen, dass Jobcenter Hartz IV Beziehende auf die Möglichkeit des Verwertungsausschlusses hinweisen müssen, damit die Altersvorsorge geschützt bleibt. Somit ist das Jobcenter dazu verpflichtet, die vollen Leistungen dem Antragsteller zu zahlen. (sb)Pressemeldung 15/2012 Sozialgericht MainzVerwertungsausschluss einer Lebensversicherung keine Pflichtverletzung im SGB II Quelle: http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/695/broker.jsp?uMen=6955453e-9a90-11d4-a735-0050045687ab&uCon=8d9603f8-fd1c-2b31-940c-001477fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042 Quelle: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/verwertungsausschluss-hartz-iv-trotz-lebensversicherungsguthaben_238_176986.html Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/lebensversicherung-bei-hartz-iv-schuetzen-361758.phpWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5309Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Die Vorschrift zur wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 2 SGB 2 a.F. (Meldeversäumnis) ist nicht verfassungswidrig.» Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB 2» Die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, rechtfertigt keine Absenkung nach § 31 SGB II.» Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, auch wenn dem Leistungsbezieher für die Zeit der Ableistung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Leistungen nach dem SGB II zugestanden haben, dem Betroffenen aber nicht der Vorwurf gemacht w» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg| | | |--Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im| | | | | |--Sozialgesetzbuch SGB II| | | |--SGB II und Ausbildungsförderung| | | | | |--Gesellschaft und Politik| | | |--Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich GVG Art. 23 GG| | | | | |--Forum Feedback| | |--Musik| | |--Was passiert mit unserem Körper und wie reagiert er auf Impfstoffe| | |--OFF TOPIC| | | |--Ihr erstes Forum| |--Erfolgreiche Gegenwehr| |--Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten| |--Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 02/2011| |--Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger |--BFH: Bundesfinanzhof |--Urteile: BGH |--Urteile: BVerfG |--BVerwG |--Urteile: BSG: |--EuGH |--LAG Landes Arbeitsgericht |--Urteile: LSG: |--OLG |--OVG |--Urteile: SG: |--Urteile: VG: Befugnisse in diesem ForumSie können in diesem Forum nicht antwortenStartseiteKostenloses forum | © phpBB | Kostenloses Hilfe-Forum | Kontakt | Einen Missbrauch melden | Einen Blog erstellenHartz4-ALG-Hilfe | Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV | Unrechtsystem Hartz IV

References: § 7
 § 42
 BGH 
 EuGH 
 § 13
 § 31
 § 66
 § 38
 § 31
 BGH 
 EuGH 
 § 10
 § 28
 § 21
 Art. 23
 BGH