Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/60-zurueckweisung-der-anmeldung
Timestamp: 2016-05-27 14:23:06+00:00

Document:
§ 60 BGB - Zurückweisung der Anmeldung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 60 BGB - Zurückweisung der Anmeldung § 60 BGB - Zurückweisung der AnmeldungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 1 (Personen) Titel 2 (Juristische Personen) Untertitel 1 (Vereine) Kapitel 2 (Eingetragene Vereine)Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.Weitere Vorschriften um § 60 BGB§ 55a BGB - Elektronisches Vereinsregister§ 56 BGB - Mindestmitgliederzahl des Vereins§ 57 BGB - Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung§ 58 BGB - Sollinhalt der Vereinssatzung§ 59 BGB - Anmeldung zur Eintragung§ 60 BGB - Zurückweisung der Anmeldung(XXXX) §§ 61 bis 63 BGB - (weggefallen)§ 64 BGB - Inhalt der Vereinsregistereintragung§ 65 BGB - Namenszusatz§ 66 BGB - Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten§ 67 BGB - Änderung des Vorstands
Entscheidungen zu § 60 BGBBAG, 28.06.2012, 6 AZR 682/10Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, die aus der Lohnsteuerkarte entnommen werden können. Dagegen darf bei der einem solchen Interessenausgleich zugrunde liegenden...LAG-KOELN, 12.03.2012, 2 Sa 1053/11Ist der auskunftspflichtige Arbeitnehmer nicht im Besitz der entwendeten Gegenstände und besitzt er auch keine Unterlagen über diese, so ist kein Verzeichnis nach
§ 260 BGB zu erstellen. Eine aus dem Gedächtnis gegebene Auskunft in Textform erfüllt den Auskunftsanspruch. Ein Anspruch auf Weitergabe von Gerüchten betreffend andere...OLG-DRESDEN, 08.06.2010, 17 W 510/101. Auch und gerade wenn ein annahmewilliger Erbe nicht zu ermitteln ist, darf das Nachlassgericht nicht zugunsten des tätig gewordenen Bestattungsunternehmers anordnen, dass dessen Rechnung von einem Konto des Verstorbenen zu begleichen ist; insbesondere lässt sich eine solche Anordnung in aller Regel nicht auf § 1960 BGB stützen.
2....OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 09.04.2008, 1 A 2307/07§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst nicht nur einen gesetzlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, sondern auch einen solchen auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag des Ausgleichsverpflichteten zum Familienunterhalt unter Berücksichtigung der ungekürzten Rente oder Versorgung höher ist als der des...OLG-FRANKFURT, 23.11.2004, 20 W 91/041. Die Frage, ob ein Erbe im Sinne des § 1960 BGB unbekannt ist, ist vom Standpunkt des Nachlassgerichts bei der Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsmaßnahmen zu prüfen. Ermittlungen sind nur soweit zu erstrecken, dass sich beurteilen lässt, ob der Erbe derzeit unbekannt ist.
2. Bei der Frage, ob der Erbe bekannt ist, ist...LAG-DUESSELDORF, 04.11.2004, 11 Sa 957/041. Die Berücksichtigung des sog. Doppelverdienstes bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbs. KSchG a. F. ist sachlich gerechtfertigt, da dieser Gesichtspunkt in einem Zusammenhang mit den nach der genannten Vorschrift zu beachtenden Unterhaltsverpflichtungen steht, die sich nach familienrechtlichen Bestimmungen der §§ 1360...OLG-HAMM, 11.10.2004, 11 WF 219/041.)
Zu den Anforderungen an das Auskunftsverlangen nach §§ 1605 Abs. 1, 260 BGB.
Die Auskunft muss nicht höchstpersönlich und unter Wahrung der Schriftform nach § 126 BGB erteilt werden, sondern kann auch - wenn nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt erfolgen.OLG-KARLSRUHE, 27.08.2004, 14 Wx 21/041. Ein die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft erforderndes Sicherungsbedürfnis im Sinne von § 1960 BGB besteht, wenn ohne Eingreifen des Nachlassgerichts der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre.
2. Für die Annahme einer Gefährdung des Nachlasses bedarf es konkreter Anhaltspunkte, die über die bloße Unsicherheit darüber, wer Erbe...OLG-HAMM, 15.10.2003, 11 WF 160/03Im Rahmen einer Auskunft nach §§ 1361 IV, 1605 I, 260 BGB hat der Auskunftsberechtigte Anspruch auf eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht.
An einer solchen Aufstellung fehlt es, wenn der...VG-STADE, 10.07.2003, 3 A 1469/02Der im Falle der Wiederheirat bestehende Unterhaltsanspruch der zunächst geschiedenen, noch nicht selbst rentenberechtigten Ehefrau nach § 1360 BGB rechtfertigt ein Absehen von der Kürzung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage des § 5 VAHRGmehr Entscheidungen anzeigen
43 + Si;eb;en = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 60 BGB - Zurückweisung der Anmeldung"

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 125

§ 260
 § 1960
 § 1360
 § 1960
 § 1
 § 126
 § 1960
 § 1360
 § 5