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Timestamp: 2019-03-24 08:57:11+00:00

Document:
RD a.D. Hugo Gebhard OLG Brandenburg, Az. 5 U 174/06
Nachbarbaum-Fall – Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. 10. 2007,
Az. 5 U 174/06 (Urteil zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch)
Veröffentliche in juris
Sachverhalt: Bei einem Sturm im Juni 2003 stürzten zwei auf dem Nachbargrundstück der Kläger stehende Fichten auf das Grundstück der Kläger und beschädigten deren Pkw und Carport. Bereits im Jahre 2001, spätestens im Jahre 2002, will der Mieter nach seinen Aussagen die Kläger darauf hingewiesen haben, dass sich die Bäume schräger neigen und im Wurzelbereich Risse eingetreten seien, die Bäume bei stärkerem Regen nicht die erforderliche Elastizität aufwiesen und in der Spitze Nadeln verlieren würden. Die Kläger wandten sich an den Mieter, der sodann mit Schreiben vom 10. Juli 2002 gegenüber der Beklagten auf die Standunsicherheit hinwies. Die sodann noch im Juli 2002 erfolgte Prüfung der Bäume durch die Baumschutzbeauftragte des Kreises ergab, dass die Bäume nach Aussage der Baumschutzbeauftragten standsicher seien.
Das Brandenburgische OLG befasste sich zweimal mit dem Fall. Im ersten Berufungsurteil wurde das die Klage abweisende Urteil aufgehoben und wegen Beweiserhebungsfehlern an das LG Potsdam zurückgewiesen. Das erneute klageabweisende Urteil des LG Potsdam hatte im zweiten Berufungsverfahren hingegen Bestand, d. h., das OLG wies die Berufung zurück.
Zu den Ausführungen der Unbegründetheit der Klage:
Zunächst legt das OLG dar, weshalb ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB nicht gegeben ist. Neben Ausführungen zur fehlenden Kausalität einer Verkehrssicherungspflichtsverletzung weist das OLG auf das Grenzbaum-Urteil des BGH vom 2. 7. 2004, Az. V ZR 33/04, in dem der BGH im Fall der Haftung eines privaten Grundstückseigentümers ausgeführt hat, dass sich die Frage, wie oft und in welcher Intensität Baumkontrollen durchgeführt werden müssen, nicht generell beantworten lasse, sondern vom Alter, Zustand und Standort des Baumes abhängig sei.
Die sodann zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog gemachten Ausführungen sind sehr wichtig, weil sie die bislang in Rechtsprechung und Literatur gemachten Aussagen zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch im Zusammenhang mit umgestürzten Bäumen ein weiteres Stück konkretisieren. Die Aussagen des OLG lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch sei gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung schädliche Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgingen, die von dem geschädigten Grundstückseigentümer nicht verhindert werden könnten, z. B. weil der geschädigte Grundstückseigentümer die Gefahr nicht rechtzeitig erkannt habe und dies auch nicht rechtzeitig habe erkennen können.
2. Obwohl sich die Höhe des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung berechne, könne voller Schadensersatz und der Ausgleich der Schadensfolgen verlangt werden, wenn, wie im vorliegenden Fall, eine „Substanzbeschädigung“, d. h., eine Sachbeschädigung, vorliege.
3. Wenn Bäume standsicher seien und allein in Folge eines Sturmes umstürzten, bestehe vor dem Baumumsturz kein Zustand, der Gegenstand eines Beseitigungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 BGB sein könne. In diesen Fällen fehle es schon am Primäranspruch, weshalb auch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch als Sekundäranspruch nicht in Betracht komme.
4. Zwar könne für einen Eigentümer bei bestimmungsgemäßer nicht gefahrgeneigter Nutzung des eigenen Grundstücks eine Haftung nach § 1004 Abs. 1 BGB in Betracht kommen, wenn Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks zu besorgen oder eingetreten seien. Ein Anspruch käme jedoch nicht in Betracht, wenn der Umsturz des Baumes die Folge eines von niemandem zu beherrschenden Naturereignisses gewesen sei. Welche Windstärke im Zeitpunkt des Umsturzes der Bäume gegeben war, lässt sich dem veröffentlichen Urteil leider nicht entnehmen.
5. Für den vorliegenden Fall verneint das OLG mit zwei alternativen Überlegungen einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch der Klägerin:
a) Wenn man davon ausgehe, dass die Bäume vor dem Sturm standsicher gewesen seien, habe es schon am Primäranspruch, nämlich dem Anspruch, vom Eigentümer auf der Grundlage von § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung der Baumes zu verlangen zu können.
b) Gehe man hingegen davon aus, dass die zwei Fichten, wie die Kläger in den Jahre 2001 und 2002 behaupteten, nicht mehr standsicher gewesen seien, hätten die Kläger Anlass gehabt, die Voraussetzungen eines primären Abwehranspruches aus § 1004 Abs. 1 BGB – gegebenenfalls im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens (gemeint ist hiermit ein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 ff ZPO) - näher zu prüfen und eventuell geltend zu machen. In diesem Fall hätten die Kläger einen Anspruch auf Beseitigung der Bäume geltend machen können. Da sie diesen Primäranspruch auf Baumbeseitigung nicht geltend macht hätten, seien sie daran gehindert, im Rahmen des Sekundäranspruchs (hier des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs) den finanziellen Ausgleich für den entstandenen Schaden zu verlangen.
Bei Zugrundelegung dieses Urteils lassen sich abstrahiert folgende Aussagen machen:
1. Falls ein Grundeigentümer gegenüber dem Nachbar geltend macht, ein Baum sei nicht mehr standsicher, kann er bei einem späteren Schadensfall den Schaden nicht auf der Grundlage eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs ersetzt verlangen, wenn im Rahmen einer visuellen Baumkontrolle keine Anzeichen erkennbar waren, die auf eine Baumgefahr hindeuteten.
2. Will der Grundeigentümer, der vermutet, dass Nachbarbäume nicht standsicher sind, Nummer sicher gehen, muss er ein selbständiges Beweisverfahren gemäß § 485 ff ZPO beantragen und anschließend eine Baumbeseitigungsklage auf der Grundlage von § 1004 Abs. 1 BGB erheben, falls sich im selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer eingehenden Baumuntersuchung durch einen Sachverständigen zeigen sollte, dass der Baum nicht mehr standsicher ist.
3. Ergibt das selbständige Beweisverfahren allerdings, dass der fragliche Baum noch standsicher ist, macht eine Baumbeseitigungsklage keinen Sinn. In diesem Falle bleibt der ängstliche Grundstückseigentümer auf den Verfahrenskosten sitzen.
4. Ob den Aussagen des OLG zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch insgesamt zu folgen ist, erscheint mir fraglich. Zumindest in den Fällen, in denen der Grundstückseigentümer, auf dem die fraglichen Bäume stehen, selbst eine Person beauftragt, die aufgrund ihrer Aus- und Fortbildung Spezialkenntnisse hat, und diese Person den Baum als standsicher eingestuft hat, erscheint es mir unzumutbar, von dem verängstigten Grundstücksnachbarn zur Wahrnehmung seiner Rechte aus dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch zu verlangen, ein selbständiges Beweisverfahren zu beantragen, damit ihm im Falle eines späteren Baumumsturzes nicht der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch abgeschnitten wird. M. E. führt das Urteil zu einer unzumutbaren Überforderung des verängstigten Grundeigentümers. Denn während der Grundeigentümer des Gefahrenbaumes von der Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB befreit ist, wenn ein Baumkontrolleur bei einer visuellen Baumkontrolle keine Gefahrenanzeichen sieht, wäre der verängstigte Grundstückseigentümer gehalten, im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens eine eingehende fachmännische Untersuchung auch dann vornehmen zu lassen, wenn für einen Baumkontrolleur bei der visuellen Kontrolle noch keine Gefahrenanzeichen erkennbar sind.
5. Das Urteil kann dazu führen, dass Grundstücksnachbarn vorsorglich selbständige Beweisverfahren beantragen, was für ein gedeihliches Zusammenleben der Nachbarn nicht gerade förderlich ist.
Im Übrigen verweise ich hinsichtlich der Rechtsfragen, die mit dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch zusammenhängen,
Ø auf meine Anmerkung zum BGH-Urteil vom 21. 3. 2003, Az. V ZR 319/02, in NuR 2003, S. 644 bis 645 sowie
Ø auf Kapitel 4.2 des aid-Heftes zur Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzer.

References: § 823
 BGH 
 BGH 
 § 906
 § 906
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 485
 § 485
 § 1004
 § 823