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#1 | Stille Änderung des § 130 StGB 29.01.2011 13:04
28. Januar 2011 von honigmann
Still und leise wurde in der Vorweihnachtszeit der sogenannte „Volksverhetzungsparagraph“ (§ 130 StGB) neu gefaßt und dabei erheblich erweitert. Was bisher „höchstens“ unter den Tatbestand der Beleidigung oder Bedrohung fiel, könnte künftig Volksverhetzung und mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren belegt sein!
Ebenfalls strafbar ist und bleibt die Verbreitung und Öffentlichmachung volksverhetzender Schriften – wozu auch „Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen u.a. Darstellungen“ zählen – und gilt nun auch bei der Hetze gegen Einzelne. Zu den „Abbildungen“ könnten nach verbreiteter Expertenansicht in Zukunft auch Mohammed-Karikaturen zählen, deren Darstellung und Verbreitung bisher noch straflos möglich war.
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte dürften jetzt einiges zu tun bekommen, Denunzianten und Spitzel gibt es schließlich zur Genüge! Das Erstaunlichste ist in diesem Zusammenhang aber das nahezu „einmütige Schweigen“ der „großen“ Medien. Schließlich wird durch die neue Gesetzeslage die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung stark „beeinflußt“!
Danke an eine liebe Freundin aus Mitteldeutschland….
Quelle: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/20...ngsparagraphen/
#2 | RE: Stille Änderung des § 130 StGB 29.01.2011 13:24
Genau aus diesem Grund habe ich auch mein Buch anwaltlich Prüfen lassen
Auch wenn das etwas den Lesefluss stört durch die schwarzen Balken zeigt das doch dem geneigten Leser auch in was für einer Gesellschaft wir leben, wo doch immer die FREIE-Meinungsausserung hochgehalten wird.
#3 | RE: Stille Änderung des § 130 StGB 29.01.2011 14:31
is doch alles prima und so bist du auf der sicheren Seite.
Aber weisste was mich neulich total überrascht hat? Les ich da ein älteres Buch vom Scholl-Latour mit dem Titel "Russland im Zangengriff": hey sogar bei dem gibts die berühmte "Entente". Klar fällt sowas ausgeschrieben nicht gleich auf sondern nur jemanden der Bücher auch wirklich liest, stören tuts trotzdem. Balken seh ich da dann schon lieber als stillen Protest. Von wegen hier wird nicht zensiert.
#4 | RE: Stille Änderung des § 130 StGB 29.01.2011 14:59
Jo Mia
Es nimmt auch unseren Gegner den Wind aus den Segeln, die warten ja nur darauf eine falsche Formulierung zu Anzeige zu bringen.
Lieb Grüs

References: § 130
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