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Timestamp: 2019-05-20 01:52:48+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1985, 2138 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 28.03.1985 | OLG Frankfurt, 12.04.1984 | OLG Frankfurt, 29.08.1984
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BayObLG, 28.03.1985 - BReg. 2 Z 8/85 (https://dejure.org/1985,1684)
BayObLG, Entscheidung vom 28.03.1985 - BReg. 2 Z 8/85 (https://dejure.org/1985,1684)
BayObLG, Entscheidung vom 28. März 1985 - BReg. 2 Z 8/85 (https://dejure.org/1985,1684)
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Wohnungseigentümer; Eigentümerbeschluß; Beschluß; Eigentümerversammlung; Musizieren; Musik; Nachtruhe; Mittagsruhe; Lärm
Wohnungseigentümer dürfen nur drei Stunden am Tag musizieren - Regelung zum Musizierverbot ab 20 Uhr unzulässig
WEG § 13 Abs. 1, § 14 Nr. 1, Nr. 2, § 15 Abs. 2
LG Nürnberg-Fürth - 13 T 8158/83
NJW 1985, 2138 (Ls.)
BayObLGZ 1985, 104
In diesem Punkt möchte es die Rechtsbeschwerde im wesentlichen ebenfalls zurückweisen, sieht sich hieran aber durch die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. März 1985 (BayObLGZ 1985, 104) und des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 1990 (MDR 1990, 1121) gehindert.
In diesem Rahmen hat sich grundsätzlich auch eine Gebrauchsregelung in der Hausordnung zu halten (BayObLGZ 1985, 104/108); im übrigen muss sie unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Sondereigentums den Interessen der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechen (vgl. § 15 Abs. 2, 3 WEG).
Musizieren, das außerhalb der eigenen Wohnung nicht zu hören ist, kann grundsätzlich nicht durch Gebrauchsregelungen beschränkt werden, weil durch ein solches musizieren kein anderer Wohnungseigentümer beeinträchtigt wird (BGHZ 139, 288/294; BayObLGZ 1985, 104/109).
Denn die Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer durch das musizieren schränkt diese in dem Gebrauch ihres Sondereigentums ein (BayObLGZ 1985, 104/108).
Der Senat weist aber für das weitere Verfahren darauf hin, daß die zeitliche Beschränkung des Musizierens auf drei Stunden täglich außerhalb der allgemeinen Ruhezeiten grundsätzlich einen rechtlich vertretbaren Interessenausgleich zwischen den Rechten und Pflichten der Beteiligten, wie sie in den §§ 13 Abs. 1 , § 14 Nr. 1 WEG geregelt sind, darstellt (vgl. BayObLGZ 1985, 104; OLG HammLGZ 1986, 167; OLG Frankfurt OLGZ 1988, 61; OLG Zweibrücken WE 1990, 213).
Ein Musizieren, das außerhalb der Wohnung überhaupt nicht zu hören ist, kann ohnehin nicht untersagt werden (BayObLGZ 1985, 104, 109).
Den Rahmen des ordnungsgemäßen Gebrauchs von den wechselnden Bedürfnissen der jeweiligen Bewohner der Wohnungen abhängig zu machen, würde die Sicherheit und Vorausberechenbarkeit in den Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer untereinander in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen (vgl. BayObLG MDR 1985, 676; ZWE 2002, 312, 313;… vgl. auch Sauren, WEG, 4.Aufl., § 21 Rz. 11, Stichwort: "Musizieren", Gramlich NJW 1985, 2131).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 139, 288) wie des Senats (BayObLGZ 1985, 104; 2001, 232) liegt es grundsätzlich im Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer, allgemeine Ruhezeiten durch Beschluss festzulegen (§ 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1 WEG).
In dem Beschluss vom 28.3.1985 (BayObLGZ 1985, 104/109) hat er ausgeführt, dass der Rahmen ordnungsmäßigen Gebrauchs (§ 15 Abs. 2 WEG) nicht von den wechselnden Bedürfnissen der jeweiligen Bewohner der Wohnungen abhängig gemacht werden könne, weil dies die Sicherheit und Vorausberechenbarkeit in den Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer untereinander in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen würde.
Deswegen ist vorliegend nicht von Bedeutung, dass der Beteiligte Ziffer 3 vorträgt, als Berufsmusiker auf die von ihm beanspruchten Übungsstunden angewiesen zu sein (vgl. BayObLGZ 1985, 104).
Beschluss der Mitgliederversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die …
LG Freiburg, 13.12.2002 - 4 T 61/02
OLG Frankfurt, 12.04.1984 - 6 U 164/82
https://dejure.org/1984,3997
OLG Frankfurt, 12.04.1984 - 6 U 164/82 (https://dejure.org/1984,3997)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.04.1984 - 6 U 164/82 (https://dejure.org/1984,3997)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. April 1984 - 6 U 164/82 (https://dejure.org/1984,3997)
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NJW 1987, 1576 (Ls.)
GRUR 1984, 543
GRUR Int. 1984, 764
https://dejure.org/1984,6931
OLG Frankfurt, 29.08.1984 - 20 W 190/84 (https://dejure.org/1984,6931)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.08.1984 - 20 W 190/84 (https://dejure.org/1984,6931)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. August 1984 - 20 W 190/84 (https://dejure.org/1984,6931)
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Miteigentümer; Wohnungseigentum; Wohnanlage; Lärmbelästigung; Lärm; Störung; Immissionen; Musik; Klavierspielen; Klavier; Musizieren; Ruhestörung
Bewohner einer Eigentumswohnung müssen sich Musizier-Zeit von 2 Stunden teilen - Hausordnung der Wohnungseigentumsanlage legte Musizier-Zeit von 2 Stunden fest

References: § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 14
 § 21
 § 23