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Timestamp: 2019-09-20 21:30:52+00:00

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BGH, 27.03.2001 - 4 StR 414/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1774
BGH, 27.03.2001 - 4 StR 414/00 (https://dejure.org/2001,1774)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2001 - 4 StR 414/00 (https://dejure.org/2001,1774)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2001 - 4 StR 414/00 (https://dejure.org/2001,1774)
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§ 154 Abs. 2 StPO; § 258 StPO; § 244 StPO; § 20 StGB; Art 103 Abs. 1 GG; § 21 StGB
Letztes Wort des Angeklagten; Unmittelbar vor dem Urteil verkündeter Beschluß über die Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO (Teil der abschließenden Entscheidung); Mittelbare Mitentscheidung eines Hilfsbeweisantrages; Aufklärungsrüge; Aufklärungspflicht ...
Letzte Wort des Angeklagten - Verfahrensgang - Teileinstellung - Einstellungsbeschluß - Hilfsbeweisantrag
StPO § 154 Abs. 2, § 258
BGH, 31.01.2001 - 1 ARs 2/01
NJW 2001, 2109
BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 13
NStZ 2002, 104 (Ls.)
StV 2001, 437
JR 2002, 119
Da der Einstellungsbeschluss nicht unmittelbar vor dem Urteil verkündet worden ist, stellen sich Beschluss und Urteil auch nicht als Teil einer einheitlichen gerichtlichen Endentscheidung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2001 - 4 StR 414/00, StV 2001, 437).
Zur Klärung dieser Frage bedurfte es, da die eigene Sachkunde eines Tatrichters in der Regel nicht ausreicht, um zu beurteilen, wie sich Unfälle mit Gehirnbeteiligung auf die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt haben (…vgl. BGHR StGB § 20 Sachverständiger 2, 3 und 4; § 21 Sachverständiger 1, 2, 4 und 8; BGH wistra 1994, 29; NJW 1993, 1540; StV 1996, 4; 2001, 437), der Zuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen.
Wird dem Verteidiger und dem Angeklagten nach dem Schlussvortrag des Staatsanwalts das Recht zum Schlussvortrag eingeräumt und hatte der Angeklagte vor der Urteilsberatung als letzter Verfahrensbeteiligter Gelegenheit zur Äußerung (vgl. BGH, Urteile vom 20. März 1959 - 4 StR 416/58, BGHSt 13, 53, 59 f., und vom 13. Mai 1993 - 4 StR 169/93, NStZ 1993, 551), so ist das rechtliche Gehör umfassend gewährt worden, weil der Angeklagte unmittelbar vor der Beratung zu dem gesamten entscheidungserheblichen Prozessstoff Stellung nehmen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2001 - 4 StR 414/00, NJW 2001, 2109;… MüKo-StPO/Cierniak/Niehaus, § 258 Rn. 14, 18).
BGH, 09.12.2003 - 4 StR 393/03
Strafzumessung (fehlerhafte Abstützung auf aufgehobene Feststellungen zum …
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben (Beschluß vom 27. März 2001 - 4 StR 414/00 = NJW 2001, 2109) und die Sache insoweit zurückverwiesen.
BGH, 09.08.2001 - 3 StR 253/01
Freiheitsberaubung; Unterbliebene Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten …
Bei der gewählten Verfahrensweise war die Verkündung des Haftbefehls auch nicht Teil der abschließenden Entscheidung des Gerichts (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 27. März 2001 - 4 StR 414/00).
Da der Einstellungsbeschluss vorliegend nicht unmittelbar vor dem Urteil verkündet worden ist, stellen sich Beschluss und Urteil auch nicht als Teil einer einheitlichen gerichtlichen Entscheidung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2001 - 4 StR 414/00 -, StraFo 2001, 232 ).
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Einstellungsbeschluss nach dem letzten Wort des Angeklagten unmittelbar vor dem Urteil verkündet worden wäre; denn dann würden sich Beschluss und Urteil als Teil einer einheitlichen gerichtlichen Endentscheidung darstellen (vgl. BGH aaO und StV 2001, 437).
BGH, 01.08.2012 - 4 StR 267/12
Gewährung des letzten Wortes (Ausschluss des Beruhens; Beschränkung der …
Es kann dahinstehen, ob ein Verfahrensfehler überhaupt vorliegt oder ob die Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO durch einen unmittelbar vor dem Urteil verkündeten Beschluss auch dann noch Teil der abschließenden Entscheidung des Gerichts ist, wenn die Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft nach protokolliertem Wiedereintritt in die Beweisaufnahme unmittelbar vorher erteilt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2001 - 4 StR 414/00, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 13).
OLG Düsseldorf, 07.10.2013 - 1 RVs 51/13
Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung …
Bei der hier gewählten Verfahrensweise war die Verkündung des Beschlusses zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auch nicht etwa Teil der abschließenden Entscheidung (vgl. hierzu BGH NJW 2001, 2109); dass das Amtsgericht Beschluss und Urteil auch in umgekehrter Reihenfolge hätte verkünden können , ist insoweit ohne Belang (ebenso BGH NStZ-RR 2001, 372).
Im letzt genannten Fall müssen die Verfahrensbeteiligten nach Verkündung des Beschlusses nicht noch einmal gehört werden [vgl. RG 55, 109] und es stellt keinen Verstoß gegen § 258 StPO dar, wenn der Angeklagte nach Verkündung des Beschlusses keine weitere Gelegenheit zu einem letzten Wort erhält [vgl. BGH NJW 2001, 2109].

References: § 154
 § 258
 § 244
 § 20
 § 21
 § 154
 § 154
 § 258
 § 258
 § 20
 § 21
 BGH 
 § 258
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 § 154
 § 258
 BGH 
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 § 258
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