Source: http://www.muellerundschindler.com/agb/
Timestamp: 2018-12-11 16:28:30+00:00

Document:
AGB - Müller und Schindler
1 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sämtliche weiteren Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der jeweils gültigen Fassung. Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen. Davon abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern, gelten nur dann, wenn deren Geltung vom Verlag Müller & Schindler e.K. (nachfolgend auch: „Müller & Schindler“ oder „Verlag“) ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluss durch Unterschrift auf dieselben anerkannt wurden. Müller & Schindler ist nicht verpflichtet, Vertragsformblättern oder Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen Geschäftsbedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung für den Geschäftsabschluss genannt ist. Müller & Schindler erklärt, ausschließlich aufgrund der vorliegenden AGB kontrahieren zu wollen. Diese AGB gelten auch für Geschäftsbeziehungen, die von durch Müller & Schindler autorisierten Handelsvertretern vermittelt oder abgeschlossen werden.
1.2 Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite www.muellerundschindler.de bzw. im Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Eine Bestellung erfolgt durch den Kunden per E-Mail, Fax oder postalisch. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach Eingang Ihrer Bestellung durch Übersendung einer E-Mail bzw. einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Mit dieser E-Mail-Bestätigung bzw. Auftragsbestätigung, ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Der Verlag ist jederzeit frei, Bestellungen / Angebote anzunehmen oder abzulehnen.
1.3 Für die Abgabe eines Angebots muss der Kunde folgende Schritte durchlaufen:
– Auswahl des gewünschten Produktes;
– Angabe von Rechnungs- und Lieferadresse;
1.4 Bei der Abgabe eines Angebots wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden, sofern es sich bei diesem um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt, nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt, erfolgt der Verweis auf die AGB durch Angabe eines Linkes, unter dem die AGB im Internet abrufbar sind.
Der vom Kunden zu entrichtende Preis ergibt sich aus unserer jeweils aktuellen Preisliste. Die Preisliste wird auf Anfrage an den Kunden postalisch, per Fax oder E-Mail übersandt beziehungsweise werden die aktuellen Preise auf telefonische Anfrage hin mitgeteilt. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Liefer- bzw. Versandkosten sind nicht enthalten. Der Verlag behält sich Änderungen bezüglich der angegebenen Preise in Katalogen, Prospekten, Preislisten und auf der Webseite explizit vor. Die genannten Preise garantieren wir dem Kunden, soweit nicht anders angegeben, bis zum jeweils genannten Datum. Der Kaufpreis ist sofort brutto, ohne Abzug von Skonto mit Lieferung fällig.
3 Zahlungsweise, Versandkosten und Zahlungsverzug
Die Ware wird, sofern nicht ein „Kauf auf Rechnung“ erfolgt, nach Vorkasse versandt. Bei Lieferungen ins Ausland ist immer Vorkasse zu leisten. Unsere Bankverbindung teilen wir dem Kunden nach Vertragsabschluss per E-Mail mit. Sobald der Rechnungsbetrag auf dem mitgeteilten Konto gutgeschrieben wurde, veranlassen wir den Versand der erworbenen Ware. Dem Kunden werden der Zahlungseingang und auch die Übergabe an unseren Versanddienst per E-Mail mitgeteilt. Zudem bieten wir den Versand per Nachnahme an, bei welcher der Betrag bei Zustellung des Pakets vom beauftragten Versandunternehmen eingezogen wird.
Wir behalten uns das Recht vor, je nach Einzelfall weitere Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen, insbesondere bei Kunden aus dem Ausland bzw. bei Lieferung ins Ausland. Zudem behalten wir uns das Recht vor, je nach Einzelfall nur einzelne der oben genannten Zahlungsweisen zu akzeptieren und die Übrigen auszuschließen.
Der Käufer verpflichtet sich bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz – sofern der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz- des im Verzug befindlichen Rechnungsbetrages zu zahlen. Zudem entstehen bei der ersten Mahnung und zweiten Mahnung jeweils Gebühren von 5,- Euro brutto. Dem Käufer wird der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.
4 Kaufabwicklung
Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail bzw. Auftragsbestätigung mit allen für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten. Sollte diese E-Mail bzw. Auftragsbestätigung ausbleiben, informiert er/sie uns, damit die Zustellung der Abwicklungsrelevanten E-Mail bzw. Auftragsbestätigung schnellstens sichergestellt bzw. nachgeholt werden kann.
5 Mitwirkung des Kunden
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Müller & Schindler und dem Käufer, Eigentum des Verlags. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Gewerbliche Kunden dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall werden bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an Müller & Schindler abgetreten. Müller & Schindler nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich Müller & Schindler das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Sollte die von uns gelieferte Ware Mängel aufweisen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Der Kunde kann zunächst Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden nach seiner Wahl die weiteren Gewährleistungsrechte zu. Der Kunde soll die Mängel der Ware so detailliert wie dem Kunden möglich anzeigen. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, gilt: Wir als Verkäufer haben die Wahl der Art der Nacherfüllung. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/ Ablieferung der Kaufsache an den Kunden.
8 Rücktrittsrecht des Kunden und von Müller & Schindler
Soweit entsprechende betriebliche Störungen (z.B. das bestellte Werk ist vergriffen) dazu führen, dass wir die erworbene Ware nicht binnen 14 Tage nach Zahlungseingang liefern können, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige, insbesondere gesetzliche Rücktrittsrechte, die dem Kunden bereits zustehen, bleiben hiervon unberührt.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern im Prospekt und/oder auf der Webseite behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
9 Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht
Sofern es sich beim Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, ist eine Aufrechnung bzw. die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber Forderungen von Müller & Schindler dem Käufer nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
10 Widerrufsrecht des Kunden
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Ziffer 16 zu. Das Widerrufsrecht gem. Ziffer 16 besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Müller & Schindler kennzeichnet Verträge über derartige Individual- bzw. Maßanfertigungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche.
Soweit nicht nachfolgend ausdrücklich anders geregelt, gelten die nachfolgenden Haftungsregelungen auch für die Haftung des Verlags Müller & Schindler e.K. sowie für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend.
Nachfolgende Haftungsbeschränkungen gelten auch entsprechend für direkte Ansprüche des Kunden gegenüber gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Verlags Müller & Schindler e.K.
Müller & Schindler e.K. haftet
– nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies vorsehen (z.B. Produkthaftungsgesetz), für schuldhafte Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, sowie für vorsätzliche und grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.
– bei Sach- und Vermögensschäden für leicht fahrlässige Verletzungen einer Kardinalspflicht oder einer wesentlichen Vertragspflicht für jedes Schadens stiftende Ereignis auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Als ein vertragstypisch vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden von höchstens 500,- EUR je Einzelfall.
Im Übrigen ist die Haftung des Verlags Müller & Schindler e.K. für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.
12 Auflagengarantie, Editionsnummern
12.1 Die einmalige Auflage von Faksimile-Editionen ist weltweit limitiert. Bestellungen, die nach Ausbuchung der einmalig limitierten Auflage eingehen, können von Müller & Schindler nicht mehr berücksichtigt werden.
12.2 Der Käufer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zuteilung einer bestimmten Editionsnummer. Die Editionsnummern werden von Müller & Schindler frei vergeben.
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2 Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist i.S.d. § 14 BGB, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem zwischen Müller & Schindler und dem Vertragspartner geschlossenen Vertrag, Simbach am Inn. Müller & Schindler ist nach seiner Wahl auch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen. Der Vertragspartner hat im Falle eines Weiterverkaufs die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten.
16 Widerrufsbelehrung
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
E-Mail: info@muellerundschindler.de
17 Einwilligungserklärung Datenschutz
17.1. Der Kunde stimmt zu, dass Müller & Schindler seine persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail, Beruf, bestellte Produkte, Lieferdatum, Daten über die Zahlungsabwicklung und Kundenstatus, zum Zwecke der Zusendung von Werbung und zur telefonischen Kontaktaufnahme in Bezug auf die von Müller & Schindler angebotenen Produkte und Dienstleistungen aus Kunst- und Bildungsbereich sowie zur Kundenbetreuung und zur Abwicklung von zukünftigen Bestellungen nutzt sowie an den für den Wohnsitz des Kunden zuständigen für Müller & Schindler tätigen Handelsvertreter weiterleitet. Gleichzeitig stimmt der Kunde der elektronischen und postalischen Zusendung von Werbematerial und der telefonischen Kontaktaufnahme zu.
17.2. Dieser Zustimmungserklärung kann jederzeit schriftlich mit Schreiben an den Verlag Müller & Schindler e.K., Inhaberin Charlotte Kramer, Innstraße 7, 84359 Simbach am Inn, widerrufen werden.
17.3. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Daten des Kunden an Dritte erfolgt nicht.
18 Information nach § 36 VSBG

References: § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 36