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Timestamp: 2019-04-26 08:35:01+00:00

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Zuständigkeit für Ernennungen
Ernennungsbehörden sind jeweils in ihrem Dienstbereich und im Dienstbereich etwaiger nachgeordneter Behörden
die Hochschulen für die Beamten und Beamtinnen; Art. 21 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 und Art. 23 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) bleiben unberührt,
die Universitätsklinika jeweils für die Beamten und Beamtinnen im Sinn von Art. 14 Abs. 3 Nr. 4 des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes (BayUniKlinG), mit Ausnahme der Professoren und Professorinnen sowie der Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen,
das Deutsche Herzzentrum München für die Beamten und Beamtinnen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 16, mit Ausnahme der Institutsdirektoren und Institutsdirektorinnen sowie des Krankenhausdirektors oder der Krankenhausdirektorin,
die Generaldirektion der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns für die Beamten und Beamtinnen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 16,
die Bayerische Akademie der Wissenschaften für die Beamten und Beamtinnen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 15 sowie
das Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung für die Beamten und Beamtinnen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 15, mit Ausnahme des Verwaltungsleiters oder der Verwaltungsleiterin,
die Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns für die Beamten und Beamtinnen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 15,
die Bayerische Staatsbibliothek für die Beamten und Beamtinnen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 15,
das Zentralinstitut für Kunstgeschichte für die Beamten und Beamtinnen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 15, mit Ausnahme des Direktors oder der Direktorin,
das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege für die Beamten und Beamtinnen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14,
die Staatlichen Museen und Sammlungen für die Beamten und Beamtinnen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14, mit Ausnahme der Direktoren und Direktorinnen,
die Bayerischen Staatstheater, der Zentrale Dienst der Bayerischen Staatstheater und die Bayerische Theaterakademie für die Beamten und Beamtinnen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14, mit Ausnahme der Verwaltungsleiter und Verwaltungsleiterinnen,
(1) Den nach § 1 sowie Art. 23 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG für die Ernennung zuständigen Behörden und Stellen werden für die dort genannten Bereiche und Zuständigkeiten folgende Befugnisse übertragen:
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Art. 6 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes – BayBG),
Übernahme sowie Genehmigung und Widerruf von Nebentätigkeiten (Art. 81 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 bis 4 BayBG),
Untersagung der Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen (Art. 86 Abs. 2 Satz 1 BayBG),
Antragsteilzeit (Art. 88 in Verbindung mit Art. 92 Abs. 2 BayBG),
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung (Art. 89 in Verbindung mit Art. 92 Abs. 2 BayBG),
Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung (Art. 90 in Verbindung mit Art. 92 Abs. 2 BayBG) sowie
Altersteilzeit (Art. 91 in Verbindung mit Art. 92 Abs. 2 BayBG).
(2) Den Universitätsklinika und dem Deutschen Herzzentrum München werden darüber hinaus für die dort beschäftigten Professoren und Professorinnen sowie Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen, dem Deutschen Herzzentrum München auch für die Institutsdirektoren und Institutsdirektorinnen sowie den Krankenhausdirektor oder die Krankenhausdirektorin jeweils die folgenden Befugnisse übertragen:
(3) 1Die Genehmigung der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn, einschließlich der Festsetzung des Entgelts für die Inanspruchnahme, nach Art. 81 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 BayBG wird den Behörden übertragen, die Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn verwalten. 2Die Vorschriften der Bayerischen Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung über die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bleiben unberührt.
(4) Die Ausbildungskostenerstattung nach Art. 139 BayBG erfolgt durch die gemäß § 1 zuletzt zuständige Behörde.
Anrechnung von Beurlaubungszeiten auf die Probezeit (Art. 12 Abs. 3 Satz 6 des Leistungslaufbahngesetzes – LlbG),
Verkürzung der Probezeit bei Ämtern mit leitender Funktion (Art. 13 Abs. 1 Satz 5 LlbG),
Entscheidung über das Ergebnis der Probezeit (Art. 13 Abs. 2 LlbG),
Festlegung weiterer oder anderer Beurteilungskriterien sowie anderweitiger Differenzierungen (Art. 16 Abs. 2 Satz 4 LlbG),
Feststellung des erfolgreichen Abschlusses der modularen Qualifizierung (Art. 20 Abs. 5 Satz 1 LlbG),
Festsetzung des zu prüfenden Anforderungsprofils bei der Durchführung von besonderen Auswahlverfahren (Art. 22 Abs. 8 Satz 5 LlbG),
Kürzung des Vorbereitungsdienstes (Art. 27 Abs. 2 LlbG),
Übernahme in den Vorbereitungsdienst für die nächstniedrigere Qualifikationsebene (Art. 27 Abs. 6 Satz 2 LlbG),
Kürzung der Probezeit bei erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 LlbG) sowie
Anrechnung von Zeiten einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf die Probezeit (Art. 36 Abs. 2 Satz 1 LlbG).
(2) Den nach § 1 Nrn. 1 bis 3 für die Ernennung zuständigen Behörden wird die Befugnis für die Einstellung von Ärzten und Ärztinnen, die neben der erforderlichen Qualifikation nach Art. 19 Abs. 1 BayHSchPG zur Führung einer Gebietsbezeichnung nach dem Heilberufe-Kammergesetz befugt sind, unmittelbar in einem Amt der Besoldungsgruppe A 14 gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 LlbG übertragen.
(3) Die Zuständigkeit nach Art. 60 Abs. 1 Satz 1 und Art. 61 Abs. 1 Satz 1 LlbG für die Erstellung und die Eröffnung der dienstlichen Beurteilung, mit Ausnahme der Probezeitbeurteilung für Professoren und Professorinnen, sowie die Zuständigkeit für die gesonderte Leistungsfeststellung nach Art. 62 Abs. 1 Satz 2 LlbG wird im Bereich der Universitäten und Fachhochschulen sowie der Universitätsklinika
den Leitern und Leiterinnen der wissenschaftlichen und klinischen Einrichtungen sowie Betriebseinheiten der Universitäten und Fachhochschulen für das jeweils an diesen Einrichtungen tätige und diesen zugeordnete wissenschaftliche Personal, im Übrigen den Dekanen und Dekaninnen für das weitere wissenschaftliche Personal der jeweiligen Fakultät sowie
den Vorständen der Kliniken und sonstigen klinischen Einrichtungen der Universitätsklinika für das jeweils an diesen Einrichtungen tätige und diesen zugeordnete wissenschaftliche Personal
(4) 1Die Zuständigkeit für die Überprüfung der dienstlichen Beurteilung und der gesonderten Leistungsfeststellung der Beamten und Beamtinnen ihres jeweiligen Dienstbereichs wird
dem Präsidenten oder der Präsidentin der jeweiligen Hochschule, mit Ausnahme der Probezeitbeurteilung für Professoren und Professorinnen,
dem Ärztlichen Direktor oder der Ärztlichen Direktorin des jeweiligen Universitätsklinikums,
dem Direktorium am Deutschen Herzzentrum München,
der Direktion der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen,
der Generaldirektion der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns,
bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13
der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns,
der Bayerischen Staatsbibliothek,
dem Zentralinstitut für Kunstgeschichte,
dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege sowie
den Bayerischen Staatstheatern, dem Zentralen Dienst der Bayerischen Staatstheater und der Bayerischen Theaterakademie
übertragen. 2Die Probezeitbeurteilung für einen Professor oder eine Professorin wird nur überprüft, wenn dieser oder diese gegen die Beurteilung Einwendungen erhoben hat.
(5) Dem Landespersonalausschuss werden folgende Befugnisse übertragen:
Anerkennung der Qualifikation von Bewerbern und Bewerberinnen aus Mitgliedstaaten (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Sätzen 2 und 3 LlbG),
Durchführung der Eignungsprüfung (Art. 48 Abs. 2 Satz 2 LlbG),
Durchführung und Organisation von Anpassungslehrgängen (Art. 49 Abs. 2 LlbG) sowie
Feststellung der Qualifikation von anderen Bewerbern und Bewerberinnen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 LlbG).
Den nach § 1 für die Ernennung zuständigen Behörden und Stellen werden für die dort genannten Bereiche folgende Befugnisse übertragen:
Verlängerung der Arbeitszeit, wenn der Dienst Bereitschaftsdienste einschließt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 AzV),
Anordnung von Dienst an Sonn- und Feiertagen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AzV),
Anordnung der festen Arbeitszeit (§ 8 Abs. 1 Satz 5 AzV) sowie
Zulassung der Überschreitung einer täglichen Arbeitszeit von 9 Stunden bei Schichtdienst (§ 9 Abs. 1 Satz 4 AzV).
Gewährung von Erholungsurlaub
Die Präsidenten und Präsidentinnen der Hochschulen, die Ärztlichen Direktoren und Ärztlichen Direktorinnen der Universitätsklinika sowie die Leiter und Leiterinnen der Ernennungsbehörden nach § 1 Nrn. 7, 8, 10 und 11 werden gemäß § 22 Abs. 2 Satz 4 der Urlaubsverordnung ermächtigt, sich selbst Erholungsurlaub zu gewähren.
Gewährung der Jubiläumszuwendung
1Die Entscheidung über die Gewährung der Jubiläumszuwendung wird den in § 1 genannten Behörden für die Beamten und Beamtinnen in ihrem Dienstbereich und im Dienstbereich etwaiger nachgeordneter Behörden, mit Ausnahme der Leiter und Leiterinnen der in § 1 genannten Behörden, übertragen. 2Dem Staatlichen Bauamt Regensburg wird die Entscheidung über die Gewährung der Jubiläumszuwendung für die Beamten und Beamtinnen der Walhallaverwaltung Donaustauf übertragen.
Die Befugnis zur Genehmigung von Dienstreisen wird
der Generaldirektion
der Staatlichen Archive Bayerns,
der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns sowie
der Bayerischen Staatsbibliothek
jeweils für die Beamten und Beamtinnen der nachgeordneten Dienststellen übertragen.
München, den 3. Januar 2011
Dr. Wolfgang Heubisch, Staatsminister

References: Art. 21
 Art. 23
 Art. 14
 § 1
 Art. 23
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 81
 Art. 139
 § 1
 § 1
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 60
 Art. 61
 Art. 62
 § 1
 § 1
 § 22
 § 1
 § 1