Source: http://www.damm-legal.de/tag/gema
Timestamp: 2014-03-08 12:53:45+00:00

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wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „GEMA“
LG München I: GEMA-Sperrtafeln bei YouTube sind wettbewerbswidrig / “Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, weil …”
Dienstag, 25. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG München I, Urteil vom 25.02.2014, Az. 1 HK O 1401/13 - nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 4 Nr. 7 UWG, § 4 Nr. 8 UWG
Das LG München I hat entschieden, dass die sog. GEMA-Sperrtafeln auf YouTube („Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.”) wettbewerbswidrig sind. Laut Pressemitteilung der GEMA (hier) handele es sich um “illegale Anschwärzung” und “Herabwürdigung”. Der Text erwecke den unzutreffenden Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl die Betreiber der Plattform www.youtube.de die Sperrungen selbst vornähmen.
Schlagworte:Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, GEMA, Landgericht München I, LG München I, Sperrtafel, Urteil, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Köln: Der Schadensersatz bei illegalem Filesharing von Musikwerken berechnet sich nach dem Tarif VR-OD 5 der GEMA / 50.000 EUR Streitwert für 234 Musiktitel
Freitag, 1. März 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2013, Az. 6 W 12/13
§ 670 BGB, § 683 S. 1 BGB, § 677 BGB, § 823 Abs. 1 BGB
Das OLG Köln hat erneut entschieden, dass bei illegalem Filesharing von Musikwerken der Schadensersatz für das öffentliche Zugänglichmachen fiktiv nach dem Tarif VR-OD 5 der GEMA zu berechnen ist. Der pauschalen fiktiven Lizenzgebühr von 200,00 EUR erteilte der Senat eine Absage. Außerdem reduzierte das OLG Köln den Streitwert bei 234 Musiktiteln in vorliegendem Fall von 80.000,00 EUR auf 50.000,00 EUR. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Beschluss, Download, fiktive Lizenzgebühr, Filesharing News+Recht, GEMA, Höhe, illegaler, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, P2P, Schaden, Schadensersatz, Urheberrecht, VR-OD 5 Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Frankfurt a.M.: GEMA-Vermutung für Rechtewahrnehmung erfasst auch unter einem Pseudonym veröffentlichte Werke / Gegenbeweis nur bei Benennung von Klarnamen möglich
Montag, 3. September 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.08.2012, Az. 32 C 1286/12-48 - nicht rechtskräftig
§ 16 UrhG, § 17 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG
Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei unter einem Pseudonym veröffentlichten Musikwerken der GEMA, kraft der höchstrichterlich mehrfach bestätigten sog. GEMA-Vermutung, eine dahingehende tatsächliche Vermutung besteht, dass die GEMA angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires grundsätzlich eine Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte und das mechanische Vervielfältigungsrecht für in- und ausländische Tanz- und Unterhaltungsmusik zusteht. Der GEMA-Vermutung stehe nicht entgegen, dass auch Musiktitel von den jeweiligen Urhebern direkt und ohne die GEMA oder eine andere Verwertungsgesellschaft angeboten würden. Um die bestehende GEMA-Vermutung in einem solchen Fall zu widerlegen, habe der Nutzer des Werkes darzulegen und zu beweisen, dass die Klägerin nicht zur Wahrnehmung der Rechte berechtigt sei oder kein Schutz des Werkes bestehe. Dabei reiche es allerdings nicht aus, eine unter einem Pseudonym handelnde Musikgruppe anzugeben. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AG Frankfurt, Aktivlegitimation, Amtsgericht Frankfurt, GEMA, GEMA-Vermutung, Musikpiraten, Pseudonym, Urteil, vermutet, Vermutung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
GEMA verklagt Musikpiraten auf Nutzungsentgelt für anonym, unter der CC-Lizenz veröffentlichtes Musikstück / Wem gehört die Musik?
Freitag, 29. Juni 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Nach einem Bericht u.a. der Piratenpartei (hier) werden die Musikpiraten e.V. (hier) wegen Nutzung eines Creative Commons-Songs von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vor dem AG Frankfurt a.M. verklagt. Die Musikpiraten hatten eine CD mit Musiktiteln veröffentlicht, die sämtlich unter der Creative Commons-Lizenz (hier) veröffentlicht worden waren. Die GEMA stellt sich bei einem der Titel (wohl exemplarisch) auf den Standpunkt, dass sie auch für diese Titel - die anonym veröffentlicht worden waren - Nutzungsentgelte fordern darf. Es handelt sich um den Titel “Dragonfly”, welcher unter dem Pseudonym “Texas Radio” zum Wettbewerb eingereicht wurde. Dieses Pseudonym wird von den Musikern Electronico und ElRon XChile verwendet, welche nach Angaben der Piratenpartei nicht wünschen, “dass ihre bürgerliche Identität mit ihrer Tätigkeit als Musiker in der Band texasradiofish verknüpft werden kann”. Die sich stellende rechtliche Frage lautet, ob und wann die GEMA auch für solche Musiktitel die Verwertungsrechte besitzt, welche von deren Urhebern für gemeinfrei (und kostenlos) erklärt worden sind.
Schlagworte:Abgabe, AG Frankfurt, Amtsgericht Frankfurt, Creative Commons, Dragonfly, GEMA, Lizenz, Musikpiraten Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Hamburg: GEMA vs. YouTube - Den Vorhang zu und alle Fragen offen
Montag, 23. April 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012, Az. 310 O 461/10 - nicht rechtskräftig
Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube” für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann haftet, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Zitat: “Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft den Portalbetreiber die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher auf die Plattform bereits hochgeladener Videoclips besteht dagegen nicht.” Im Ergebnis sah das Gericht YouTube selbst in der Pflicht, über inhalts- und schlagwortbezogene Filter weitere Rechtsverstöße, also nach Benachrichtigung durch den Rechteinhaber, zu verhindern, nicht aber, das eigene Gesamtrepertoire zu durchsuchen. Google hatte Rechteinhabern eine Filtersoftware zur Eigensuche angeboten. Dies sei, so die Kammer, nicht ausreichend. Was wir davon halten? Das Geschäftsmodell “YouTube” ist nicht abgestraft worden. Die Betreiber sind zu vertretbaren Anstrengungen im Einzelfall (!) verurteilt worden. Ihre grundsätzlich zulässige Tätigkeit darf dabei nicht unverhältnismäßig erschwert werden; übermäßige Anstrengungen, insbesondere solche, die das Geschäftsmodell an sich unmöglich machen, müssen also nicht getroffen werden. Eine Allgemeinaussage kann diesem im Internet bereits gehypten Urteil also nicht entnommen werden. Man mag es daher mit Berthold Brecht halten: “Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.” Zum weiteren Wortlaut der Pressemitteilung des LG Hamburg vom 20.04.2012: (more…)
Schlagworte:fremde, GEMA, Haftung, Landgericht, LG, Prüfung, Prüfungspflichten, Störer, Störerhaftung, Täter, Täterhaftung, Urheberrechtsverletzung, Urteil, verantwortlich, YouTube Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
EuGH: Ein Hotelbetreiber kann nicht staatlich von Urheberrechtsabgaben befreit werden
Freitag, 16. März 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
EuGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. C-162/10
Art. 2 Buchst. b, d und g WPPT, Art. 15 WPPT, Erwägungsgründe 5, 7 und 16 der EU-RL 2006/115, Art. 7 EU-RL 2006/115, Art. 8 EU-RL 2006/115, Art. 10 EU-RL 2006/115
Der EuGH hat entschieden, dass EU-Mitgliedsstaaten Hotelbetreiber nicht von der urheberrechtlichen Nutzervergütung an die Rechteinhaber bzw. die Verwertungsgesellschaften frei stellen können. Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber eines Hotels in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, ohne hierfür eine angemessene Vergütung an die Hersteller zu zahlen. Auf die Entscheidung hingewiesen hat Thomas Hugi Yar (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Befreiung, Betreiber, EuGH, Europäischer Gerichtshof, GEMA, Hotel, Hotelbetreiber, Musik, Urheberrechtsabgabe Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Frankfurt a.M.: GEMA muss für chinesische Musik ihre Verwertungsberechtigung nachweisen
Sonntag, 26. Februar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 20.02.2012, Az. 32 C 36/12(18)
§ 13c Abs. 2 S. 1 WahrnG
Das AG Frankfurt a.M. hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses der GEMA auferlegt, ihre Verwertungsberechtigung für chinesische Musik nachzuweisen. Diese hatte einen Mitarbeiter in ein japanisches Restaurant geschickt und in kulturfeindlicher Verallgemeinerung der asiatischen Musikkünste festgestellt, dass dort “japanische” Musik aus den Lautsprechern tönte. Die Musik war tatsächlich chinesischer Provenienz. Gleichwohl forderte der GEMA-Mitarbeiter die Entrichtung von GEMA-Gebühren und mag unserer ausländischen Mitbürgerin § 13c Abs. 2 S. 1 WahrnG erläutert haben, der da läutet: “Macht die Verwertungsgesellschaft einen Vergütungsanspruch nach §§ 27 , 54 Abs. 1 , § 54c Abs. 1 , § 77 Abs. 2 , § 85 Abs. 4 , § 94 Abs. 4 oder § 137 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes geltend, so wird vermutet, daß sie die Rechte aller Berechtigten wahrnimmt.” In der Folge hat der Veranstalter, der die Musik durch seine Lokallautsprecher raucht, allgemein nur dann Chancen, die GEMA-Gebühren zu umgehen, wenn er nachweist, dass ausschließlich GEMA-freie Musik gespielt wird. (more…)
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Berechtigung, Beschluss, chinesische, Frankfurt, GEMA, Hinweisbeschluss, japanische, Musik, Rechteinhaber, Restaurant, Vermutung, Zuordnung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
WARNUNG: Gefälschte GEMA-Abmahnungen wegen angeblicher “Raubkopien” auf dem PC im Umlauf
Freitag, 4. November 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
In einer aktuellen Presseitteilung warnt die GEMA vor sog. “Scareware” / einem Trojaner, mit dem Computer infiziert werden und für angebliche Raubkopien von urheberrechtlich geschützten Musikstücken eine “Mahngebühr” in Höhe von 50,00 EUR, zahlbar per uKash, verlangt wird. Dabei werden illegal Logo und Layout der Verwertungsgesellschaft eingesetzt, um die PC-Nutzer einzuschüchtern. Die Schadsoftware wird ohne Wissen des Nutzers beim Internetsurfen auf dem jeweiligen PC des Nutzers installiert, öffnet nach der Installation ein bildschirmfüllendes Fenster und blockiert die weitere PC-Nutzung mit folgender Meldung - Zitat aus der Pressemitteilung der GEMA vom 04.11.2011 -: “„Auf Ihrem Computer wurden illegal heruntergeladene Musikstücke („Raubkopien”) gefunden.” Weiter heißt es im Text der Scareware [Die Rechtschreibfehler sind Teil des Orginaltextes]: „Um die Sperre aufzuheben und weiteren Strafrechtlichen konsequenzen aus dem Weg zu gehen, sind Sie verpflichtet eine Mahngebühr in Höhe von € 50,- zu bezahlen.” Was wir davon halten? Nehmen Sie die Zahlung mal nicht vor. Es handelt sich um das gleiche Strickmuster wie bei den gefälschten Filesharing-Abmahnungen, welche angeblich von der Kanzlei Auffenberg, Petzold & Witte stammen sollten (hier).
Schlagworte:GEMA, Pressemitteilung, Raubkopien, Scareware, Trojaner, ukash, Warnung Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht | Keine Kommentare »
BGH: Bei Straßenfesten mit Musikaufführungen sind GEMA-Gebühren zu zahlen
Freitag, 28. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteile vom 27.10.2011, Az. I ZR 125/10 und I ZR 175/10
Der BGH hat entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen im Freien (z.B. Straßenfeste, Märkte) nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf. Die Berechnung lehnte sich an die Vergütung für Aufführungen in geschlossenen Räumen an, die ebenfalls nach Größe des Verstaltungsraums zu bemessen sei. Zwar gebe es bei Aufführungen im Freien Plätze, die vom Publikum nicht betreten werden könnten, andererseits werde durch die Fluktuation der Menschen ein wesentlich größerer Personenkreis erreicht als bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, so dass die Bemessung über die Gesamtfläche angemessen sei. Zum Wortlaut der entsprechenden Pressemitteilung Nr. 171/2011 des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2011:
Schlagworte:Aufführungen, BGH, Bundesgerichtshof, Freien, GEMA, Gesamtfläche, Markt, Straßenfest, Tarif, Veranstaltung, Vergütung, Weihnachtsmarkt Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln: Zur Bemessung des Schadensersatzes nach GEMA-Tarifen bei Filesharing / 0,1278 EUR pro Zugriff?
Dienstag, 11. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, Beschluss vom 30.09.2011, Az. 6 U 67/11
Das OLG Köln hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, welche Angaben seitens der Rechteinhaber in einem Filesharing-Verfahren erforderlich sind, um eine Schätzung des Schadensersatzes zu ermöglichen. Grundsätzlich sei dabei eine Orientierung an GEMA-Tarifen vorzunehmen, aus Sicht des Gerichts insbesondere am Tarif VR-OD 5 für Downloads im Internet. Dieser sieht eine Vergütung von (lediglich) 0,1278 EUR pro Zugriff vor. Forderten die Rechteinhaber jedoch einen höheren Schadensersatz, als dieser Tarif für Komponisten und Textdichter vorsehe, da Tonträgerhersteller ein höheres wirtschaftliches Risiko trügen, so müssten sie vortragen, wie hoch Vergütungen für Tonträgerhersteller seien, wenn ein Titel zum Download lizenziert würde. Auch eine Schätzung der Zahl der Zugriffe auf den Rechner des Filesharing-Beklagten zum Download der streitgegenständlichen Titel müsste beigebracht werden. Zum Hinweis- und Auflagenbeschluss im Volltext:
Schlagworte:Beschluss, Filesharing News+Recht, GEMA, Höhe, Köln, Oberlandesgericht, OLG, P2P, Schaden, Schadensersatz, Tauschbörse Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Filesharing: Der aktuelle Wunschzettel der Musikindustrie (-vertreter)
Samstag, 9. Juli 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat Ende 2008 im Rahmen eines Dialogs zwischen sog. Rechteinhabern und der Internetwirtschaft die Rechteinhaber und deren Interessenvertreter aufgefordert, “Vorschläge zur Eindämmung der Internetpiraterie detaillierter und bezogen auf den konkreten Vorschlag für ein sanktioniertes Aufklärungs- und Warnmodell sowie die sonstigen Piraterieformen, auch unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen, darzustellen.” (Zitat Dialogpapier). Dem ist das Who-is-who der Medienbranche mit dem Positionspapier “Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie im BMWi - Kurzfassung 3. Mai 2011″ nachgekommen. Gewünscht wird eine “zeitlich ausreichende gesetzliche” Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen, (vorbeugende!) technische Maßnahmen der Provider gegen die massenhafte Nutzung von Telekommunikationsdiensten zur Verletzung von Urheberrechten zu ergreifen sowie ein Ausschluss von Filesharing-Wiederholungstätern vom Internet (Internetsperre). Näheres findet sich bei Golem (hier). (more…)
Schlagworte:BMWi, Dialog, Filesharing News+Recht, GEMA, Internetwirtschaft, Musikindustrie, Positionspapier, Tauschbörse Veröffentlicht in Filesharing News+Recht | Keine Kommentare »
“Initiative gegen Leistungsschutzrecht” der Verlage / IGEL
Donnerstag, 16. Dezember 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Am 07.05.2010 forderte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in einer Pressemitteilung ein neuartiges Leistungsschutzrecht, da “sich die Presseunternehmen gegen eine unentgeltliche Ausnutzung ihrer Angebote im Internet zur Wehr setzen müssten“. Am 26.10.2009 beschloss die gegenwärtige Regierungs-Koalition aus CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag (S. 104): “Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.” Mit diesem eigenen Leistungsschutzrecht will man Behörden, Unternehmen, Journalisten, Blogger usw. zwingen, für derzeit noch kostenlos zugängliche Inhalte, und zwar selbst kleinste Textbausteine (sog. Snippets) Entgelte an die Verlagsbranche zu zahlen, ähnlich der GEMA-Gebühren für Tonwerke. (more…)
Schlagworte:Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, GEMA, IGEL, Initiative gegen Leistungsschutzrecht, Katrin Reinhardt, Leistungsschutzrecht, Snippets, Texte, Urheberrechtsschutz, Verlag Veröffentlicht in Sonstige, Urheberrecht | Keine Kommentare »
BGH: Welche Nutzungsrechte umfasst der sog. Berechtigungsvertrag mit der GEMA? / Berichtet von Dr. Damm & Partner
BGH, Urteil vom 11.03.2010, Az. I ZR 35/08
§ 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB
Der BGH hat entschieden, dass ein Berechtigungsvertrag zwischen einem Urheber und der GEMA, der auch die Nutzung eines Musikwerks als Klingelton umfasst, so auszulegen ist, dass alle Bearbeitungen des Musikwerks zur Umgestaltung zum Klingelton erfasst sind, die bei Einräumung der Nutzungsrechte üblich und voraussehbar waren. Der Urheber könne kein Zustimmungsrecht für eine Verwertung geltend machen, wenn das in Rede stehende Musikstück zur Herstellung eines so genannten “realtones” lediglich gekürzt werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, GEMA, Kündigung, Kündigungsrecht, Katrin Reinhardt, Klingelton, realtone, Urheber, Urheberrecht Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Öffentliche Veranstaltung mit Musikwiedergabe bedarf unter Umständen der Einwilligung der GEMA
Montag, 29. November 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 28.09.2010, Az. I-4 U 59/10
§ 97 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 3 UrhG; 13b Abs. 1 UrhWahrnG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass für eine öffentliche Wiedergabe von Musikstücken im Rahmen eines Festivals Nutzungsrechte bei der GEMA erworben werden müssen, wenn die Musikstücke in deren Repertoire geschützt sind. Für den zu Grunde zu legenden Tarif sei die pauschal ermittelte Größe der Veranstaltungsfläche maßgeblich. Im vorliegenden Fall hatte der beklagte Veranstalter eines Stadtfestes ca. 30.000 EUR an die GEMA zu entrichten - bei vorheriger Anmeldung wäre lediglich die Hälfe angefallen. Zur Berechnung des Tarifs führte das Gericht aus, dass es unerheblich sei, wie viele Menschen die Veranstaltung besucht hätten und ob diese zufällig oder gar nur unfreiwillig in den Genuss der Musik gekommen seien. Auch die Wetterlage könne bei dieser Berechnungsweise grundsätzlich keinen Einfluss haben. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:öffentlich, GEMA, Hamm, Musik, Musikwiedergabe, Oberlandesgericht, OLG, Schadensersatz, Stadtfest, Tarif, Urheber, Urheberrecht, Veranstaltung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Hamburg: GEMA gegen YouTube / Zur Eilbedürftigkeit bei Urheberrechtsverletzungen
Montag, 22. November 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil vom 27.08.2010, Az. 310 O 197/10
§§ 935, 940 ZPO
Das LG Hamburg hat entschieden, dass in einem urheberrechtlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die besondere Dringlichkeit seitens des Antragstellers glaubhaft gemacht werden muss. Im Gegensatz zum Wettbewerbsrechts bestehe im Urheberrecht keine Vermutung der Eilbedürftigkeit. Im vorliegenden Verfahren der GEMA gegen das Online-Videoportal YouTube lehnte das Gericht den Antrag mangels Dringlichkeit ab, da der Antragstellerin schon längere Zeit bekannt gewesen sei, dass durch das Einstellen von Musikvideos konkrete Urheberrechtsverletzungen begangen würden und sogar schon seit über einem Jahr Vertragsverhandlungen geführt würden. Es habe sich für das Gericht nicht glaubhaft dargestellt, dass die GEMA erst wenige Wochen zuvor Kenntnis von den konkreten Rechtsverletzungen erlangt habe. Das einstweilige Verfügungsverfahren sei mehrere Monate vorbereitet worden. Inhaltlich äußerte sich das Gericht dahingehend, dass wohl prinzipiell ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegeben sein könne, dies müsse das Hauptsacheverfahren zeigen.
Schlagworte:Dringlichkeit, eilbedürftig, Eilbedürftigkeit, Eilverfahren, Einstweilige Verfügung, GEMA, glaubhaft, Glaubhaftmachung, Hamburg, Landgericht, LG, Musikvideo, Urheberrechtsverletzung, Video, YouTube Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
GEMA droht YouTube mit der Löschung aller Musikvideos
Dienstag, 11. Mai 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Nach einer Pressemeldung droht die GEMA der Firma Google als Betreiberin der YouTube-Plattform mit der Löschung aller Musikvideos. Möglich machen soll dies ein internationaler Zusammenschluss von Verwertungsgesellschaften. Die GEMA fordert gemeinsam mit acht weiteren Musikautorengesellschaften von YouTube, rund 600 der von dem Videoportal seit dem 01.04.2009 genutzten Werke zu löschen bzw. den Abruf von Deutschland aus zu sperren. Zu den Mitgliedern des internationalen Verbunds gehören u. a. die US-amerikanischen Autorengesellschaften ASCAP, BMI und SESAC, die französische SACEM und die SIAE (Italien). (more…)
Schlagworte:GEMA, Google, Lizenzgebühren, Pressemitteilung, Verhandlungen, YouTube Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Urheberrecht | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Auch wer Musikaufnahmen im Wege des Streamings ins Internet stellt, betreibt illegales Filesharing
Donnerstag, 15. April 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil vom 06.10.2004, Az. 308 O 393/04
§§ 19 a; 85; 97 Abs. 1 UrhG
Das LG Hamburg hat in diesem Verfahren dem Verfügungsbeklagten verboten, “die Musikaufnahmen von vier Tonträgern auf einem Computerserver als so genanntes Streaming-On-Demand-Angebot zum jederzei- tigen individuellen Abruf durch Dritte bereitzustellen.” Wir hatten bereits bereits über die Risiken berichtet (Streaming). Verfahrensgegenständlich war ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im so genannten Streamingverfahren für Dritte hörbar gemacht wurden. Nach Registrie­rung und Überweisung eines bestimmten Geldbetrages - abhängig vom Nutzungszeit­raum - war es dem Abonnent möglich, sich ein “Radioprogramm” nach seinen Wün­schen zusammenzustellen. Er konnte Musikalben, die von dem Antragsgegner auf den Internetseiten eingestellt wurden, sowie auch die einzelnen Titel dieser Alben individu­ell abrufen und zu eigenen Playlisten zusammenstellen. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Filesharing News+Recht, GEMA, GVL, Landgericht, LG, LG Hamburg, Musik, P2P, Streaming, Urteil Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 3
 § 4
 § 4

§ 670
 § 683
 § 677
 § 823

§ 16
 § 17
 § 97

Art. 2
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 10
 EuGH 

§ 13
 § 13
 § 54
 § 77
 § 85
 § 94
 § 137
 BGH 

§ 812
 BGH 

§ 97