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Timestamp: 2018-02-25 23:48:34+00:00

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Teil 13 Schlussbetrachtung : Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung
Teil 13 Schlussbetrach...
9783653950915
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05959-5
1. Der Handelsvertreter erfüllt als ständiger Absatzmittler die für den Unternehmer wertvolle Aufgabe des Neuaufbaus und der Intensivierung von Kundenbeziehungen. Der auf diese Weise geschaffene Kundenstamm verbleibt bei Beendigung des Handelsvertretervertrages beim Unternehmer. § 89b HGB beinhaltet die Grundlage für die vom Gesetzgeber vorgesehene Ausgleichszahlung an den Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung. Die über den Zeitpunkt der Beendigung hinaus wirkenden Vorteile des Unternehmers bzw. die dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden entgehenden Provisionen sind die Basis für die Bemessung des Ausgleichs nach § 89b Abs. 1 HGB. Der Ausgleichsanspruch ist eine eigenständige durch Provisionszahlungen nach § 87 HGB noch nicht abgegoltene Vergütung für Vorteile des Unternehmer aus der vom Handelsvertreter vermittelten Kundenbeziehung. Er erfüllt zugleich einen sozialen Schutzzweck, da er dem Handelsvertreter faktisch eine Art Kündigungsschutz gewährt. Der Anspruch nach § 89b HGB ist damit ein beispielloser Anspruch sui generis, den der nationale Gesetzgeber in das HGB 1953 eingefügt hat.
2. Die wirtschaftliche Abhängigkeit des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer ist von vielen Faktoren abhängig und differiert je nachdem, ob z.B. ein Einfirmenvertreter oder ein Mehrfirmenvertreter vorliegt sowie nach dem Grad der Weisungsabhängigkeit und der konkreten Ausgestaltung des Handelsvertretervertrages im Einzelfall. Über § 92 HGB gelten die Regelungen der §§ 84 ff. HGB – insbes. § 89b HGB – grundsätzlich auch für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter. Die Rechtsprechung des BGH dehnt den Anwendungsbereich der §§ 84 ff. HGB über diese Berufsgruppen hinaus im Wege der Analogie z.B....

References: § 89
 § 89
 § 89
 § 87
 § 89
sui generis
 § 92
 § 89
 BGH