Source: http://planchaparasublimacion.com/v-sind-reichsb%C3%BCrger-zu-unzuverl%C3%A4ssig-f%C3%BCr-schusswaffen-urteil-gibt-klarheit-ra-christian-solmecke-a1nhd1MEyBo.html
Timestamp: 2018-12-14 11:04:07+00:00

Document:
Und genau diese Reichsbürger besitzen in den meisten Fällen Waffen. Doch kann ein Reichsbürger, der Gesetz und Staat nicht anerkennt überhaupt dazu in der der Lage sein, verantwortungsvoll mit Waffen umzugehen?
Das Thema des morgigen Videos: Lost Places - Wann ist ein Ort wirklich verlassen? | RA Solmecke und ItsMarvin
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Und bei Menschen die die Sharia bejahen wir nicht mal kritisch geguckt stempel drauf und duch... Armes Deutschland...
Diese ganzen Probleme könnten wir uns sparen wenn das Gesetz klar stellt was und wer Reichsbürger ist. Im Prinzip kann jeder so eingestuft werden ohne das derjenige einer sein muss. Wir brauchen mal eine klare gesetzliche Regelung dazu. Dann haben unsere Gerichte auch eine vernünftige Vorlage mit der Sie arbeiten und Urteilen können.
alabasta111
Solange das auch für Mitglieder der Antifa gelten würde, wär es okay.
Ach haje http://youtu.be/0RYcOGs3VZk
Der Solmeke hat doch einen in der Krone, oder ist er immer so pupertär?
Ich denke es wird auch so was wie aktive und passive "Reichsbürger" geben. "Aktiven" Reichsbürgern kann man denke ich nachsehen, das sie die Waffen zur Bekämpfung des aktiven Staates im Fall der Fälle einsetzen, daher verstehe ich das vorgehen. Bedenklich finde ich es dennoch es nicht zu zu lassen, wenn dieser Bürger nicht auffällig oder ähnliches wurde. Die Begründung ist natürlich "witzig", aber ich sehe hier mitunter eine Legitimation der Reichsbürger, wenn selbst Gerichte sagen das selbst ernannte Reichsbürger diverse Rechte vorenthalten wird weil sie Reichsbürger sind oder sie sich so sehen. Im Umkehrschluss bedeutet das, das diese Menschen etwas tun müssen oder gar können, was nicht so erfreulich sein könnte. In der Ukraine sagt man dazu Separatisten. Wehe dem wenn sich das Netzwerk selbst als Freiheitskämpfer sieht und Ideologisch geimpft werden statt einfach nur unzufrieden oder Steuerschulden usw haben.
+chucky1978GMX Reichsbürger sind Personen, die die deutschen Gesetze für nicht verbindlich halten. An Gesetze hält man sich aber nur, wenn sie auch für verbindlich hält. Es ist keine politische Gesinnung Gesetze nicht für verbindlich zu halten, ist eine vollkommen falsche Einschätzung der Rechtslage. Reichsbürger halten sich nicht an die Verkehrsregeln und begründen das damit, dass es keine verbindlichen Gesetze gäbe. Warum sollten die sich denn dann an das Waffengesetz und das Strafgesetzbuch halten? Warum also sollte so jemand noch zuverlässig sein eine Waffe besitzen zu dürfen?
Die Tatsachenfabrik
Keine Angst ich werde immer weiter machen, die Wahrheit zu verbreiten. Faschist ist, wer sich Gerechtigkeit in den Namen schreibt und andere als Faschisten bezeichnet. Wenn Sie so einen starken Faschismus-Fetisch haben, dann sollten Sie mal in Behandlung gehen.
+Die Tatsachenfabrik Dann ziehe mal Leine, nichts anderes machst Du ja hier. Kannst deinen Faschismus und deinen Narzissmus in deinen 4 Wänden ausleben, an Dich selber! Das ist auch der Einzige Beitrag den ich dir widmen werde, weil ich immer die Worte eines alten und weisen Mann im Ohr habe der mir sagte:Junge, merke Dir eins: Mit Faschisten redet und verhandelt man nicht, man ignoriert Sie und bekämpft Sie. Das bekämpfen gilt natürlich immer im friedlichen Sinne und rechtlichen Rahmen, das versteht sich von selbst.
+Für Freiheit und Gerechtigkeit großes Kino, nichts dahinter. Ich würde eher denjenigen als radikal bezeichnen, der nichts weiter kann, als andere zu diffamieren und inhaltlich, sachlich für eine Diskussion komplett unbrauchbar ist. +chucky1978GMX Wenn Sie glauben, Menschen die die Welt als komplex verstehen, hätten ihre Ansichten nur aus der Bildzeitung und der Tagesschau, der beweist, dass die Evolution bei ihm einen Rückschritt unternommen hat. Wissen Sie eigentlich wie eine Bibliothek von Innen aussieht? Hätten Sie recht, würde die Menschheit heute noch in der Höhle leben.
+chucky1978GMX Sind alle gefangen in Ideologien, aber die anderen sind es immer! 😄 Das sind nicht nur Faschisten, sondern wenn Sie ständig anderen Menschen Schaden zufügen wollen, sind das auch kranke Menschen die von Narzissmus der übelsten Sorte befallen sind. In Kombination eigentlich die Höchststrafe!
Reichsbürger... Lehnen sie Demokratie, unser System und alles ab. Ist meiner Meinung nach okay aber damit sehe ich sie als vogelfrei an. Keine verträge, keine ämter, keine waffenscheind, keine krabkenkasse und arztgänge und auch keine anwälte wenn ihnen Mal einer dumm kommt. Wer unser System nicht will hat auch nicht davon zu profitieren. Einfach Mal nix mehr zugestehen, nix geben aber wenn sie gegen das Gesetz verstossen dieses ahnden da es die anderen Bürger schadet. Mal sehen wie lange sie das ablehnen unseres Systems dann als sinnvoll erachten und wann sie umdrehen und doch wieder dazu gehören wollen. (...)
Reichsbürger zu sein ist keine Gesinnung.
Soll das ein Aufruf zu sozialen Unruhen mit Drang zum Bürgerkrieg sein? "Gehirnamputierte Geisteskranke" gehören zur medizinisch psychologischen Begutachtung in eine Klinik und notfalls in die Klappsmühle! Anwalt übernehmen Sie!
Reichsacht! Wie bei Martin Luther. Vogelfrei ...Straflos getötet werden zu können, weil man anderer Gesinnung ist. Sollen die bis zur Läuterung auch Sterne tragen?
Über diese Frage haben bereits zig Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte entschieden. So weit ich weiß kommen die alle zu dem selben Ergebnis.
Anscheinend stört es dich, dass es in Deutschland Gerichte gibt, die sich nur mit Verwaltungsrecht befassen. Was genau stört dich denn daran?
Wurden anscheinend alle gut geschult von den Stiftungen und Vereinen! Oder haben eventuelle eine gute BRD Justiz Kaderausbildung genossen, die Lehrmeister nach 1949 waren ja zweifelsfrei "gut geschult" in dem was Sie machten. Zähle mal auf, in wieviel Ländern in Europa es Verwaltungsgerichte gibt? 😆😂 Was für einen Stellenwert haben die in anderen Ländern? - Satire -
Meiner Meinung nach ganz eindeutig: Nein! Wer sich nicht an unsere Gesetze halten will ist einfach nur unzuverlässig.
Spannendes Thema und, wie ich finde, gutes Urteil. Schließlich gibt es ja das Gewalmonopol und wenn es "Gruppierungen", "Organisationen", "Bewegungen" und/oder "Einzelpersonen" umgehen, würde das alles hier enden wie in den Vereinigten-Staaten. An der Stelle, fänd ich jedoch einen angrenzenden Punkt interessant geklärt zu wissen. (Vielleicht ist das weniger etwas für den Rechtsstaat, sondern eher für Philosophen. ka.) Wie sieht es mit Hunden aus? Vor einigen Jahren (lassen wir es 10 sein), war ich mit meinem Schäferhund-Junghund bei einem Schäferhundeverein. Wir lernten dort für die BGH-Prüfung und wollten weiter zur Schutzhundeprüfung. Da wurde uns ganz klar gesagt "Euer Hund ist eine Waffe und wir zeigen euch, wie man mit dieser Waffe umgeht." Gut, an der Stelle bin ich aus gestiegen. Das Intresse an Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Monopol interessiert mich in diesem Zusammenhant jedoch brennend.
+ANTI- Reichsbürger Also Sie sind mir ja ein ganz schlimmer Finger! 😆 Wie kann man nur unter Anwalts Augen hier versuchen einen Drogen Deal einfädeln zu wollen? 😮😩 Sie wissen schon das es einen Straftatbestand erfüllt oder?
+Polartag Nimmst du Drogen?
Alle an die Leine und wer ausbüchsen will, einfach auf der "Flucht" erschießen! Satire off
Es sei denn, der Hundehalter hat nicht die korrekte politische Gesinnung.
Für Hunde gilt das WaffG nicht.
Stellt sich erst einmal die Frage von welchen "Reichsbürger" hier gesprochen wird. Da sollte hier sehr vorsichtig damit umgegangen werden.
Zumal man mit der Verwendung dieses Wortes schnell in den Straftatbestand der Volksverhetzung $130 StGB rutscht. Davon abgesehen ist der Begriff diskriminierend, beleidigend, rassistisch und antisemitisch; denn er relativiert die NS-Verbrechen an den Juden.
Mann muss ja kein Reichsbürger sein um sagen zu können das die BRD eine GmbH ist das es nur einen Waffenstillstand gibt keinen Friedensvertrag das ein Staat laut Völkerrecht nicht untergehen kann genauso wie die Länder die dazu gehören das alles ist nunmal so und das und noch Vieeel mehr kann und darf man thematisieren ohne als Reichsbürger genannt zu werden.
Wäre die BRD eine GmbH, dann wäre sie auch im Handelsregister eingetragen. Also bei welchem Amtsgericht und unter welcher HR-Nummer sollte dieser Eintrag denn zu finden sein?
Im Übrigen, wenn Sie nicht so extrem unglaubwürdig aussehen wollen, organisieren Sie sich original Quellen. Dann müssten Sie auch nicht soviel Unsinn verbreiten.
Ich sehe hier keine Überführung. Diese Quelle interessiert niemanden, wenn sich danach letztlich niemand dran gehalten hat und andere Regelungen getroffen wurden. Das ist alles logisch, würde Sie einfach mal ein Buch lesen, was den Gesamtzusammenhang darstellt. Aber Sie sind ein klassischer Internetjünger. Lesen Sie nach bei den Vereinten Nationen, Niemand sieht die BRD nicht als Staat an.
Man muß schon schmunzeln, wie leicht sich diese überbezahlten und unterqualifizierten Systemtrolle beim Lügen erwischen lassen.) " ... Im Gegenzug verlangte BM Genscher, daß die polnische Seite zu Protokoll gebe , daß nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärung keine Grenzgarantie durch die Vier Mächte darstelle" und gab als weitere Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Protokoll, "daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d. h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung NICHT beabsichtigt sind. ...." (Anlage 2)7[7 Nr. 354B.]. http://www.bundvfd.de/wp-content/uploads/2016/11/opelt-recht-11-franz.-Protokoll-Friedensvertrag.pdf
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat. Anerkannt und als solcher behandelt, von allen Staaten der Erde. Das kann man nachlesen bei den Vereinten Nationen. Niemand in dieser Welt behandelt die BRD als NGO. D&B DUNS Nummern haben ganz selbstverständlich auch Staaten. Das steht sogar auf der Webseite von D&B schwarz auf weiss. Die Abschaffung von Amtsnotaren ändert nichts daran, dass Notare noch immer staatlich handeln. Amtsnotare werden aus Kostengründen abgeschafft und als Anwaltsnotare weiter geführt. Hier wird nichts privatisiert.
Ich denke einmal, dass es ohne Waffenbesitzkarte es schwer ist sich eine Waffe zu besorgen. Außerdem ein Waffenschein müsste ja in aller Regel den Besitz inkludieren oder nicht? Ja wenn man die Waffe beruflich braucht wird sie vielleicht gestellt, aber allgemein wenn eine Privatversion einen Waffenschein beantragt kann man davon ausgehen, das sie ihre eigene Waffe mit in die Öffentlichkeit nehmen will (dass der sie im Haus behalten hätte glaubt wohl hoffentlich keiner).
armani274
Recht und Ordnung haben wir schon lange nicht mehr -> StPO §275 II / ZPO §315 I & III/ BVwVfG §37 III im Umkehrschluss §44/ VwGO §117 VI Daher sorg Du mal als Anwalt erst einmal für eine rechtskräftige Unterschrift von einem Richter? Was ist denn ein Reichsbürger??? Ein Bürger der sich auch das Deutsche Reich legitimiert. Also alle die ein Staatsangehörigkeitsausweis inne haben, sind Reichsbürger???
+ANTI- Reichsbürger Konisch ich lese von Dir immer nur .................... Bla bla bla....bläh......mimmi mimmi mimi.
+ANTI- Reichsbürger Sach ma Du kleiner Servus Spinner, ist der Kindergarten schon wieder eröffnet?
Im Übrigen gibt es auch keine Vorschrift, die besagen würde, dass der Richter eine Abschrift oder eine Ausfertigung unterschreiben müsste.
Dass das unterschriebene Entscheidung in der Gerichtsakte hat doch sogar der BGH in der von dir zitierten Entscheidung festgestellt. Gehört Lesen etwa auch nicht zu deinen Stärken?
+armani274 Zahlen sind ganz offensichtlich nicht deine Stärke. Ich hatte festgestellt, dass in § 317 Abs. 2 S. 1 ZPO nur von Ausfertigungen die Rede ist. Daraufhin hast du § 317 Abs. 2 S. 2 ZPO zitiert. Auch Logik scheint keine deiner Stärken zu sein. Es geht einzig und allein darum, dass du wahrheitswidrig behauptet hast, dass Abschriften von Urteilen nur auf Antrag erteilt werden könnten.
3:20 Er meint nicht, dass das Gesetz so für ihn gilt, sondern dass er ohne diese Genehmigung eben keine Waffen ohne weiteres erwerben kann - außer auf dem Schwarzmarkt.
Mosk Barto
Die Definition der Reichsbürger ist beinahe wortgleich in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und den Länder zu finden.
Bitte bringen Sie doch mal Beweise. Meinungspropaganda ist nichts wert. Es gibt keine Definition von Reichsbürger im Zusammenhang mit der Verwendung im Video. Sie scheinen beide zuviel im Internet unterwegs gewesen zu sein. Die Realität spielt in Ihrem Leben anscheinend keine Rolle mehr.
+Polartag Haftungsgründe, nur darum geht es wohl! Suchen die schon ihre "Dummen" aus, die Sie später .....? Es gibt wohl auch Einige die behaupten, hier wird Täuschung im Rechtsverkehr betrieben. ^^
NS-Gleichschaltung, ok. Das kennen wir ja! Aber Privatisierung auf Teufel-komm-raus?!? Muss das sein?? "...Zum 1. Januar 2018 wurden alle bisherigen rund 300 staatlichen Notariate aufgelöst...Es wird dann keine staatlichen Notariate mehr geben." http://www.notariatsreform.de/pb/,Lde/Startseite/Notariatsreform
+Polartag 👌👍✌ Man mag auch nicht unterschätzen welchen Einfluss solche Organisationen wie die Bertelsmann Stiftung, Robert Koch Institut usw. haben. Ein ganzes Netzwerk von .......!
...und sie sind überall! Jeder kann einer sein. Man ist vor ihnen nirgends sicher. Sie sind latent ansteckend! "...Reichsideolog/innen regieren nicht nur in ihren eigenen vier Wänden. Viele engagieren sich in Gemeinden, im Sportverein, der Feuerwehr oder anderweitig ehrenamtlich. Im Kontakt mit Mitmenschen besteht die Gefahr, dass ihre Ideologie verharmlost oder – im schlimmsten Fall – verbreitet wird. " http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf
Gab es ein allgemeines Waffenverbot für bestimmte Teile der Bevölkerung Ned schon Mal 1933?
In der NS-Zeit galt das Verbot für alle, die eine andere politische Überzeugung hatten, oder deren Vorfahren als "undeutsch" galten. Das Verbot heute gilt nur für alle, die nicht zuverlässig sind. Wer erklärt bzw. durch sein Handeln zeigt, dass er Gesetze für nicht verbindlich hält, der ist ganz einfach unzuverlässig.
Reichsbürger ist keine Beleidigung sondern eine Bezeichnung für Menschen, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben (das war jetzt übrigens beleidigend) weil sie soviel krankhafte Phantasie haben, dass sie etwas behaupten, was schwarz auf weiß niedergeschrieben das Gegenteil ist. Und nein, wer sich freiwillig neben das Gesetz stellt, vom Staat Geld schmarotzt, andere Menschen belästig, Behörden zumüllt und Straftaten begeht, der ist kein Teil dieser Gesellschaft, sondern einer, den man entweder einsperren oder aus dem Land werfen sollte.
Gogeta Die Menschen, die von Gesinnungsfaschisten als "Reichsbürger" beleidigt werden, und die mit der Wiederverwendung dieses Begriffes parallel die Verbrechen an den Juden relativieren wollen, sind natürlich Teil der Bevölkerung und auch Teil unserer Gesellschaft. Lediglich diese Personen, die andere beleidigen, ausgrenzen und verfolgen lassen wollen, nur weil sie eine andere Weltanschauung haben, sind asozial. Manche in der SPD bezeichnen diese Typen auch als (asoziales) "Pack"!
Es gibt für Reichsbürger kein allgemeines Verbot. Es ist und wird weiterhin immer eine Einzelfallprüfung sein. Und Reichsbürger sind ein Teil der Bevölkerung, nicht aber ein Teil der Gesellschaft.
Also sind Reichsbürger für sie kein Teil der Bevölkerung?
Paradox Activity
"Wahrscheinlich kriegt er die nur mit Waffenschein" das kann nur von einem Anwalt kommen, selbst ich wüsste mehrere Anlaufstellen um mir Wumme zu kaufen ^^
Waffenschein kriegt in Deutschland doch eh fast niemand, der Deutsche Bürger soll ja schutzlos bleiben. Maximal kriegt man als Ottonormalverbraucher eine Waffenbesitzkarte
Es gibt keine Zensur, es gibt keinen geförderten Antisemitismus und einen neuen Krieg wird es auch nicht geben.
@Halsi Sehr schade, dass Sie sich mit dem Gedanken tragen, Deutschland zu verlassen. Aber verstehen kann ich Sie. Es zieht immer mehr Mittel- und Oberschicht weg. Dieses Land wird systematisch in einen neuen Krieg geführt. Derzeit wird von den Regierenden wieder maassiv der Antisemitismus gefördert, durch gesteuerte Zuwanderung von Moslems. Juden werden demnächst wohl wieder um ihr Leben fürchten müssen. Die Zensur verschärft sich wieder. Wir nähern uns längst vergangenen Zeiten an. Es ist bitter. Aber ihre Entscheidung wäre verständlich.
+Halsi Leute wie Polartag haben kein Interesse an Bildung. Also nutzen Sie das Wort hier doch nicht. Ich weiß, wer Polartag ist.
+Polartag Da investiere ich meine Zeit & mein Geld lieber in eine Hochschulbildung und verlasse das Land. Es sind ja nicht nur die Waffengesetze, die hier nicht meinen Erwartungen entsprechen.
Die Verteidigung der Demokratie vor der Tyrannei sollte einem das Geld wert sein. Die Geschichte 33-45 lehrt uns, wie schnell so etwas gehen kann.
Die rechten Reichsbürger sind nicht zuverlässig genug. Wer hätte das gedacht.
Linke Antifanten oder "religöse" Extremisten sind genauso unzuverlässig.
Dann müssen Reichsbürger auch keine Steuern zahlen!
Die zahlt ein Reichsbürger auch.
comsubpac Ähm, doch Arbeitslose zahlen mehr als genug Steuern, z. B. USt.
Arbeitslose zahlen auch keine Steuern.
Es ist nicht gerechtfertigt Menschen ein Recht abzusprechen,nur weil deren Weltbild dämlich ist! Es ist irrelevant wie sie sich nennen oder ob sie den deutschen Staat anerkennen,sofern sie hier geboren sind,sind es deutsche Staatsbürger die genau dir gleichen Rechte und Pflichten haben wie jeder andere auch
@Razak Reichsbürger zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie Gesetze für nicht verbindlich halten. Wie willst dir denn jetzt sicher sein, dass die sich noch an die Gesetze halten? Dass man nur zuverlässig ist, wenn man sich auch an das Gesetz hält ist dir doch klar, oder?
Warum sollte man jamanden so etwas zusprechen der die ganze Zeit schon mit den Behörden sich rumstreitet und am besten noch Polizisten am liebsten vom Grundstück oder aus der Wohnung Prügeln will^^ Die leute die immer Recht haben wollen aber nicht mal ihre Strafzettel bezahlen wollen weil die BRD nicht existiert , dann ist es auch egal ob man z.B. mit 100 in der 30er Zone geblitzt wurde.
Das glauben Sie doch selbst nicht, dass die Sicherheit der Mitbürger gewährleistet ist, wenn man einem Irren eine Waffe gibt. Und Reichsbürger sind Irre.
+Die Tatsachenfabrik Ist Gewährleistet! Wie gesagt,solange er nichts damit macht,sehe ich kein Grund ihn anders zu behandeln
+Razak doch gibt es, nämlich die Frage der Zuverlässigkeit und damit direkt den Schutz der Mitbürger.
Wozu eine Schußwaffe? Eine Ladung Pflastersteine tut's doch auch!
Ist doch klar, dass Menschen die begriffen haben, dass sie von einer, von den Siegermächten installierten, Verwaltung das Geld aus der Tasche gezogen bekommen, keine Waffen haben sollen. Ihr träumenden, eure Ausbeuter unterstützenden, Schäfchen seid dagegen ja keine Gefahr. Nur für euch selbst. Weiter so, das Endziel ist bald erreicht. Die ärmste Bevölkerung Europas haben wir schon. Deutsche Kultur ist kaum noch vorhanden und der restliche Geist wird auch bald in der völligen Verdummung enden. Ihr macht das echt prima. Übrigens! Residiert die BRD denn nicht im Reichstag? Nachstehend direkt von der Seite des Bundestages: BRD identisch mit Deutschen Reich. Also wer ist hier der Reichsbürger? Als Anwalt muss man wirklich extrem erkenntnisresistent sein. Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
Es gibt keine von den Siegermächten installierte Verwaltung. Die BRD ist ein Staat, der von allen Völkern der Welt anerkannt ist. Das kann man sehr schön bei der UN einsehen. Aber mansche Menschen wollen sich die Kartoffeln einfach nicht von den Augen nehmen. Besser wäre es für Sie, wenn sich sich nicht lächerlich machen mit einem Zitat aus einem Zitat von der Seite des Bundestages, sondern sich die betreffenden Urteile einfach mal durchlesen. Aber Menschen wie Sie würden sowas nicht tun. Zuviel Zeitaufwand und zu kompliziert. Sie sind einfach ein Blender und Betrüger der anderen etwas vorgaukelt. Wieso gehen Sie nicht nach Bulgarien und kaufen sich einen Doktortitel. Dann werden Sie behandelnder Arzt und verschreiben den Leuten aus Ihrem Milleu ganz fleißig Medikamente. Die BRD ist identisch mit dem deutschen Reicht. Natürlich ist sie das. Und wieso? Weil Leute wie Sie den Unterschied zwischen Völkerrechtssubjekt und Staatsform nicht kennen. Deshalb auch dieser Unsinn, den Sie hier verbreiten. Quacksalberei auf höchstem Niveau.
Ist das nicht rassistisch? Und außerdem, was kümmert es die Reichsbürger? Die erstellen sich einfach eigene Urkunden, kaufen damit bei ihren eigenen Waffenschmieden ein, und wenn sie dann wegen § 267 StGB rangenommen werden, fliegen mehr Kugeln als bei der Lottoziehung.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20/214054 Das bestätigt sogar der Bundestag!
Vielleicht sind diese Bürger der Meinung, dass es mittlerweile nicht mehr anders geht. Art. 20(4) GG Dann wären es nicht Reichsbürger, sondern Es Reichtsbürger.
Ich halte die Argumentation für nicht so logisch. ich halte es auch für unrechtmässig, das dieser Staat Drogen verbietet. Es ist schließlich mein Körper. Das heißt aber nicht gleichzeitig, dass ich nun micht nicht an das Gesetz halte. Und würde ich beispielsweise für eine medizinische behandlung Canabis benötigen, würde ich mir ein rzept ausstellen lassen. Das man einzelne Gesetze für nicht rechtmässig hält, oder auch die gesamte Verfassungskonstruktion scheint mir damit kein Beweis für Unzuverlässigkeit zu sein.
Sag mal was zum Thema Datenschutzgrundverordnung! Personenbezogene Daten! Sind Namen am Klingelschild oder Briefkasten Zwang oder Freiwillig? Und was ist wenn einer keinen Namen am Briefkasten hat ist das eine Ordnungswidrigkeit? Bin Gespannt auf die Antwort....
nichts passiert. Sie könnten höchstens Ärger mit denen bekommen, die Ihnen Post zustellen wollen und diese nicht ankommt. Der Name am Klingelschild hat mit der Datenschutzgrundverordnung im übrigen rein gar nichts zutun.
Das war nicht die Frage! Name und Anschrift sind Personenbezogene Daten wenn man also den Namen vom Briefkasten entfernt damit nicht jeder zugänglichkeit hat zu diesen Daten was passiet dann ?
Es gibt kein allgemeines Gesetz für oder gegen den Namen am Klingelschild.
Wenn ein reichsbürger keinen Wattenscheid machen darf dann sollten es Muslime auch nicht dürfen!
Jeder der unzuverlässig ist, darf keine Waffe haben! Was ist denn daran nicht zu verstehen?
Warum?? Mohammedaner werden das Grundgesetz völlig demokratie-konform via Scharia-Partei nach Islam-Gesichtspunkten umgestalten. *) Sie sind also so gesehen, perfekte Demokraten! Also kein Problem für den Waffenschein. Muslime sind nicht staatsgefährdend. *) Der Artikel ("Ewigkeitsklausel") der verhindert, dass man das Grundgesetz in seiner freiheitlich-demokratischen Ausrichtung ändert, ist NICHT gegen eine Änderung geschützt!
darf ich mein sohn artnap nennen
Ich find es lustig wen Reichs Bürger wen sie sich ungerecht behandelt fühlen direkt vor ein BRD Gericht ziehen aber wen sie denken das ihre Phantasie Welt nicht vor ihrem Gartenzaun aufhört sehen sie das BRD Gericht nicht für legitimiert.
#ChallengeWBS Darf man mit einer Fliegenden Badewanne zum Einkaufen fliegen?
Ja, aber nur mit Fluglizenz.
Also erst einmal..., Waffen kann man frei, aber illegal im Darknet kaufen. Die werden dann sogar bis vor die Haustür geliefert. Das ist dann aber in Summe eben eine Straftat.. Die Frage, die sich hier natürlich wieder einmal stellt, ist die nach der in der Tradition des Freislerschen Volksgerichtshofs stehenden deutschen Justiz. Wenn in Deutschland angeblich Rechtsgleichheit besteht, warum dürfen dann Salafisten , islamische Fundamentalisten und importierte Angehörige des IS in diesem Staat Waffen besitzen und warum dürfen das Reichsbürger nicht? Will die deutsche Justiz etwa die einheimische Bevölkerung den Waffen strotzenden vorgenannten Gruppen (siehe den gerade erfolgten terroristischen Anschlag eines Islamisten in Köln) schutzlos ausliefern?
Wie kommst du denn darauf, dass Salafisten Waffen besitzen dürften? Die sind genauso unzuverlässig wie Reichsbürger.
Waffenbesitzkarte!!!! Nicht Waffenschein!!!! Waffenschein ist zum führen von Schusswaffen und Waffenbesitzkarte für das besitzen und Transportieren im verschlossenen Behältnis für Sportschützen!
Bin ich eigentlich der einzige, der bei 0:28 einen Rülpser hört? Ist sowas jetzt normal, dass man das einfach drin lässt? Oder höre ich da was falsches?
Ich würde ALLEN REICHSBÜRGERN den Strom abstellen. Auf Art. 25 der UN-Menschenrechtskonvention könnt ihr euch nicht berufen. 1.Die Versorgung mit Strom gehört nicht zu den dort aufgeführten Rechten des Staates und 2.ist dort nur von dem Staat die Rede, in dem ein Mensch lebt. Da die Bundesrepublik Deutschland aber für euch nicht existent ist, ist sie für euch also auch nicht zuständig.
Dem Reichsbürger hätte ich was "gehustet"...... Sie sind also Reichsbürger?" - Ja. "Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat und alle ihre Organe als nicht existent an?" - Ja... Der Antrag ist abgelehnt. Es wird empfohlen, den Kläger wegen geistiger Schwäche in eine Psychiatrische Klinik einzuweisen. Er klagt vor einer Behörde, die für ihn nicht existent ist."
Bei vielen anderen Klagen weisen die Gerichte genau mit dieser Argumentation die Klagen der Reichsdeppen ab.
zerto111
Ich finde Reichsbürger sollte man ernst nehmen. Nein wirklich. Wenn die deutschen Boden besetzen und darauf ein eigenes Reich gründen wollen, ist dies als Kriegsakt zu werten und die Bundeswehr soll einmal richtig aufräumen. Ja die Bundeswehr und nicht das SEK o.ä.. Das Ganze schauen wir uns 3 bis 4 Mal an und dann ist wahrscheinlich Ruhe mit diesen Bekloppten.
"Leider" haben diese Personen auch Rechte.
Dass die Reichsbürgerbewegung Widerstand leistet finde ich gut.
Du findest es gut, wenn Widerstand gegen den Willen des deutschen Volkes geleistet wird. Hast du eigentlich noch alle Tassen im Schrank?
ach ja. Die lehnen also die Bundesrepublik und unsere Demokratie ab. Berufen sich aber auf unsere Gesetze . Das sind doch alles doppelzüngige Lügner
1. Sind wir alle Reichsvürger weil wir alle den Nazi Gesetzen unterworfen sind. Genau darum geht es ja. Ihr Spastiker macht euch immer lustig darüber und denkt das sind einzelne Spinner aber habt euch nie mit der Thematik beschäftigt wie Friedensvertrag und Staatsangehörigkeitsausweis und Feindessland in der UN Charta u.s.w. 2. Linksfaschisten sind weitaus schlimmer und gefährlicher. Antifa und ähnliche Terroristen z.B. sowie CDU und SPD Wähler
Es gibt keine "Nazigesetze" mehr, da es das Grundgesetz im 3. Reich noch nicht gab. Es wurden alle ideologischen Gesetze des Dritten Reiches entfernt und die anderen "kopiert".
+Pristine Daymar Schäuble redet über Europa und UN. Kein Staat der Welt ist vollkommen souverän, wenn man den Souveränitätsbegriff wie vor 1945 definiert.
+Pristine Daymar Ich stehe zufällig kurz vor dem 1. juristischen Examen. Erzähl mir bitte mehr. ich finde das ziemlich lustig.
Tja, was du sagst ist nicht neutral sondern sondern schlicht Schwachsinn. Die Feindstaatenklausel wurde von der UN Vollversammlung für obsolet erklärt und konnte bereits seit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages ("gegenseitiger Gewaltverzicht") nicht angewendet werden. Da die Bundesrepublik Deutschland seit 1976 selbst ein Mitglied der Vereinten Nationen ist würde die Feindstaatenklausel übrigens auch auf die deutschen Kriegsgegner zutreffen. Denk mal darüber nach... Es besteht niemand auf einem Friedensvertrag, ganz im Gegenteil. Deutschland war es, dass den *Begriff* nicht verwenden wollte, da er nach 1919 negativ behaftet war und 1955 auf der Londoner Schuldenkonferenz festgelegt wurde die Frage der Reparationen in einem Friedensvertrag zu klären. Willst du Reparationen zahlen? Der Krieg endete für Deutschland 1945 und zwischen 1951 und 1955 haben alle ehemaligen Kriegsgegner den Krieg auch formal für beendet erklärt. Einen Friedensvertrag braucht es dafür natürlich nicht. Man braucht ja auch keinen "Kriegsvertrag" um einen Krieg zu beginnen, oder? Das Grundgesetz ist natürlich die deutsche Verfassung. Kannst du etwa einen Unterschied zwischen einer Verfassung und einem Grundgesetz nennen? Deutschland ist seit 1990 vollständig souverän, so ist es in Artikel 7 des 2+4 Vertrages festgelegt. Hast du diesen international anerkannten Vertrag etwa nicht gelesen?
+comsubpac LOL und wo ist da der Zusammenhang ?
Hey, ich bin in einem YouTube Video zu hören aber weder verlinkt genauso wurde ich von der Person nicht gefragt. #fragWBS
#FragWBS #challengeWBS Was könnte jemanden passieren, der ausfersehen seinen Koffer vor einer öffentlichen Einrichtung oder Polizeistation stehen lässt, wenn dadurch z.B. ein Bombenräum Team antreten muss?
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#fragwbs #challangewbs Es gibt ein 30-kmH Schild mit dem Zusatz "Lufreinhaltung". Nun fahre ich einen Elektroroller welcher gar keine Abgase produziert. Darf ich da 50 fahren ?
Zusatzschild was aber nicht für die Fahrzeuge gilt, sondern freiwillig als Erklärung für Tempo 30 ist. Also nein.
Kaiser Franz II. hat rechtswidrig die HRR Kaiserkrone niedergelegt. Das Heiliges Römisches Reich existiert weiter.
Natürlich ist die Abdankungsurkunde echt und da mit dem Gesetz über die Vorläufige Reichsgewalt der Kaiser abgeschafft wurde gibt es natürlich keinen mehr. Der Staat der 1871 gegründet wurde existiert aber natürlich weiter nur nennt er sich Bundesrepublik Deutschland.
Im Prinzip schon. Vergleichbar mit der Deutschen Stiftung "2. Deutsches Reich". Dessen Präsidentschaft stand, laut Verfassung, dem König von Preußen zu. Dieser legte (unter sehr mysteriösen Umständen, die Abdankungsurkunde scheint eine Fälschung zu sein) sein Amt als Präsident nieder. Damit endete aber natürlich nicht der Ewige Deutsche Bund. Das wäre so absurd, als würde die BRD aufhören zu existieren, wenn der Bundespräsident zurücktritt. Sein Amt geht nur auf den Nachfolger Willhelm II s über. ... Willhelm II hat nichtprivate Schreiben stets mit IR "Imperator Rex" gekennzeichnet. Bei der Abdankungsurkunde fehlt dieses Zeichen! Außerdem existieren 2 Versionen und es wurde durchs Siegel geschrieben.
schwache Argumentation, lieber Anwalt.
Moment die Richter haben mal Gehirn ? eine Einfache Logische Erklärung. Kein 5 seiten Jura text wo man nur erahnen kann was gemeint ist. Regierung schaut euch das mal ab, einfache Klare Wort die Jeder verstehen kann der Deutsch versteht
3:35 Über das Darknet bekommt man die auch so !
0:03 Ich glaub mal kaum das die überhaupt einen haben, wenn die nicht an die BRD glauben !
Ja, der Glaube ist noch stark unter den EU-Zahldrohnen.)
Wir haben wohl andere, weil wichtigere, Probleme als die
Ein Reichsbürger, der den deutschen Staat ablehnt, klagt vor einem deutschen Gericht, das er gar nicht anerkennt. Ganz schön pervers, oder?
Es soll vorgekommen sein, dass ein Jude, obwohl er diese abgelehnt hat, sich trotzdem bei seinem zuständigen KZ-Kommandant über die Gesinnungsjustiz beklagt hat. Ist das Ihrer Meinung nach auch pervers?
Anwälte täuschen oft gerne was vor zum Beispiel das es eine Justiz gibt oder Gesetze. Die gibt es nicht man merkt das besonders daran... (seine Videos sind das beste Beispiel) der Anwalt hat im Grunde selbst keine Ahnung.
Deutschland ist sowieso ein grauenvoller Staat, was Schusswaffen - und damit auch die Selbstverteidigung, ein von Gott gegebenes Recht - angeht. Hätte man hier sowas wie das Second Amendment, hätte sich Hitler sehr schnell erledigt gehabt, und es hätte 55 Millionen weniger Tote durch die Nazis gegeben. Aber Deutschland will keine historischen Lehren ziehen.
Ach Gott hat die Waffen entwickelt? Interessant.
Hallo, Ich habe eine kleine Frage zum E-Bay Käuferschutz: Ich habe bei einer Auktion teilgenommen und war auch der Höchstbietende, doch der Mindestpreis wurde nicht erreicht. Habe ich nun immer noch Käuferschutz, wenn ich das Objekt über die Kontaktieren-Funktion erwerbe? Bitte schnell um Rückmeldung :)
R4VE ZER0
Antrag hin oder her, wer wirklich kriminell werden will, wird sich ganz bestimmt nicht registrieren lassen und auf anderen wegen an Waffen kommen, wie wir in letzter Zeit leider immer häufiger erleben dürfen.
Die Frage die ich mir bei dem ganzen stelle, ab wann ist man denn Reichsbürger? Reicht da ein kritischer Kommentar bei YouTube oder ein Hinweis eines besorgten Nachbars oder muss man schon aktiv gegenüber Behörden als Reichsbürger aufgetreten sein. Ersteres würde dazu führen das Menschen ihre Erlaubnis verlieren und damit auch eine Enteignung ihres Besitzes nur weil sie unter dem Raster Reichsbürger fallen, obwohl sie damit vlt gar nichts zu tun haben
Kritik allein macht einen nicht zum Reichsbürger.
Ich würde nur zu gerne wissen, warum dieser Typ der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Das er sich selber dazu bekennt glaub ich nicht, dann wäre sein Handeln ja komplett unlogisch.....Geht´s da einfach nur um seine politische Gesinnung? Das wär ein Hammer...
Was erlauben sich Reichsbürger, die unsere Gerichte nicht anerkennen, unsere Gerichte um Hilfe anzurufen?
Nennt man "Rechtsstaat". Kann man googlen, wenn man nicht genau weiß, was das ist. Ein Kennzeichen eines R ist, er gilt für alle. Egal welcher Gesinnung! Sogar Leute, die an Reptiloide glauben, dürfen ihn in Anspruch nehmen. Manche könne sich das gar nicht vorstellen, aber das ist tatsächlich so. Wir hatten mal Zeiten da war das nicht so ... Da haben Menschen anderen Menschen diese Rechte abgestritten.
Die meisten, die über die "Reichsbürger" richten, haben selber kaum bis keine Ahnung zu "diesen Themen". Gleich mal vorweg(für die Hetzer), ich "bin kein Reichsbürger" aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass manche Themen(Gesetze usw) von diesen Herren und Damen angesprochen werden, die von der Politik über lange Zeit nicht angepackt wurde (es aber schon lange nötig wäre, weil nicht mehr "zeitgemäß"), weil nicht gewollt oder vielleicht sogar egal ist. "Die irren Reichsbürger" ist viel zu einfach. Zugegeben, es sind wohl nur recht wenige von ihnen, die sich mit den Thematiken wirklich auseinander setzten, es wohl eher nur cool finden oder so. Was ich eigentlich sagen möchte: Erst mal richtig schlau machen, worum es sich "im Ganzen" überhaupt dreht und erst dann, nötigenfalls kritisieren ! :) Alles gute euch zusammen.
Teutonski Kraut
Reichsbürger Schusswaffen zu überlassen, wäre so sinnvoll, wie IS-Kämpfer mit Handgranaten auszustatten.
Oder so sinnvoll, wie mündigen, rechtschaffenen, steuerzahlenden Bundesbürgern Waffen zu lassen, um im Ernstfall den Rechtsstaat und die Institutionen verteidigen zu können. s. Nationalsozialismus - Entwaffnung der Juden und Kommunisten
Muss ein Mensch der den Reichsbürger Pass ,Ausweis,oder Schein beim Amt gegen eine Gebühr beantragt ,seinen Personalausweis abgeben ? Wenn nein währe das nicht eine sog.doppelte Staatsbürgerschaft? So viel ich weis gilt dieser Reichsbürger Ausweis ,und ist Amtlich 🤔
Es gibt keine "Reichsangehörigkeit" und Personalausweis und Reisepass sind sehr wohl ein Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit.
Wenigstens ist der Reispass der Bundesrepublik oder deren Personalausweis kein Nachweis über den Besitz der Reichsangehörigkeit. Also können die Inhaber beruhigt sein, ...Reichsbürger sind sie wohl unmittelbar nicht. Google: "Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechts - erheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt." Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /1883 04. 04. 2017 1 Eingegangen: 04. 04. 2017 / Ausgegeben: 06. 06. 2017 Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Staatsangehörigkeitsausweis
Weder gibt es so einen Ausweis noch ersetzt er den echten Ausweis.
Das Urteil war schon vorher klar... so funktioniert die Deutschland GMBH halt
Vor allem finde ich immer belustigend, dass gerade diejenigen die mit Ihren Waffen und Knüppelgarden unterwegs sind behaupten, dass die Anderen immer die "Gefährlichen" seien! 😄😂 Finde den Fehler! Wenn die Beweiskraft zu Ihren absurden, wirren, irren an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen bei BRD Gerichten nicht erbracht werden kann, greifen Sie gerne zum Mittel, dass es sich um "offenkundige Tatsachen" handelt bzw. man lehnt die Beweisanträge als unbegründet einfach ab. 😆 Wer hier in politischen Prozessen noch an faire Gerichtsverhandlungen glaubt, der glaubt wahrscheinlich auch, dass Zitronenfalter, Zitronen falten. 😘
http://www.youtube.com/watch?v=Ph9GRAtZZ6k
Grüß den Enterkönig, Entenzombie.
da gibt es ein kleines problem, jedenfalls das bundesverfassungsgericht hat da ein urteil gefällt zun thema reichsbürger: http://dipeli-sv.name/html/BVerG-Urteil%20--2Bvf1-73--%20Deutsches%20Reich%20exestiert.pdf
Schlimm wenn man mit Tatsachen konfrontiert wird, was?
du bist einer weiteren antwort nicht würdig, du benimmst dich wie einetrotzige blage !!!
Herzlichen Glückwunsch, du hast dich soeben selbst widerlegt. Was ist es denn was du mit deinem "Friedensvertrag" erreichen möchtest? Richtig, den Friedenszustand. Da man diesen aber auch ohne Friedensvertrag erreichen kann wird, wie du selbst zugegeben hast, gar keiner benötigt. Was sollte denn in solch einem Vertrag stehen was nicht bereits geklärt worden ist?
"Jeder andere Vertrag kann die gleiche Wirkung haben" bezieht sich auf den *"friedenszustand"* und nicht auf einen "friedensvertrag" !!!
Aber da steht doch eindeutig, dass ein Friedensvertrag *NICHT BENÖTIGT WIRD* eindeutiger geht es nun wirklich nicht mehr.
#challengeWBS Ist es Diskreditierung oder zumindest Diffamierung, wenn mich ein Tempo Smiley fälschlicherweise "anpflaumt", obwohl ich mich ans Tempolimit gehalten habe und kann ich dann die Stadt wegen Rufmord verklagen? Immerhin können das andere Verkehrsteilnehmer wahrnehmen, wenn dieser Lichtmesser das regelmäßig tut und man in der Gegend wohnt, so kann das doch meiner Ansicht nach durchaus zu einem Rufschaden führen, denn man kennt sich ja untereinander in der Nachbarschaft mehr oder weniger und so kann es schnell dazu kommen das man zu einem "Raser" abgestempelt werden könnte, obwohl man sich stets an die Tempolimits gehalten hatte. Bsp. An einer Hauptstraße (eigentlich 50'er Zone), wurde so ein Smiley aufgestellt, mit dem Unterschild zwischen 8-16 Uhr nur 30 km/h. 20 Uhr wurde ich von dem Smiley gemessen und mit 47 km/h angepflaumt (rote Smiley Fresse). Ein Fußgänger sah das und machte mir mit einer herablassend Geste zu verstehen das ich "verrückt sei" und viel zu schnell gefahren wäre. (er glaubt sich im Recht zu sehen, weil der Smiley ja eine "rote" Fresse gezeigt hat) Das es aber 20 Uhr(!!) war und die 30 km/h Tempolimit-Begrenzung nicht mehr gilt sondern die normal üblichen 50 km/h, von denen ich gerade einmal 47 auf dem Tacho hatte will der nicht erkennen. Ich fahre häufig die Straße längs und hab auch schon mal Berufswegen bei dem Herren geklingelt und es ist nicht unwahrscheinlich das ich es nochmal tun werde. Dem gegenüber habe ich doch jetzt im Ansehen eingebüßt! Shit. Ich glaub das ist zu lang für die Challenge :D
wenn reichsbürger kein recht auf eine waffe bekommen sollten feministen auch keine bekommen weil sonst männer angst haben erschossen zu werden
Alle Reichsbürger sollten ihrer Schießeisen weggeben. Sollen die sich doch selber um die Wildschweine kümmern.
Hallo, wo kann man Fragen stellen?Möchte ungern auf in den Kommentar fragen.
Reichsbürger akzeptieren sehr wohl das "gültige Recht" (vgl. Minute 2:40) - dieses ist nach Auffassung der Reichsbürger das Recht der Weimarer Reichsverfassung von 1919. Das ist ein Unterschied. Allerdings kann man hierzulande unter Einhaltung der BRD Gesetze nur eine Waffe erwerben, wenn man eine Waffenbesitzkarte vorlegen kann in einem Waffengeschäft, und die meisten Waffengeschäfte werden wohl nach den Gesetzten der BRD handeln ;-) Das zwingt den Reichsbürger dann dazu doch die Waffenbesitzkarte zu beantragen, auch wenn er selbst die ausstellende Behörde nicht als verbindlich oder rechtens anerkennt! Ist kein Widerspruch. Alternativ könnten Sie ja mal prüfen, was die Weimarer Verfassung über den Besitz von Kurzwaffen in privater Lagerung sagt zum Zweck der Sportausübung (Schützenverein etc.) und ob dieses kongruent mit dem der BRD wäre (was ich nicht glaube). Vielleicht könnten Sie die Standpunkte der Reichsbürger mal nach Staatsrecht aufdröseln, ob die entsprechenden internationalen Vorgaben wirklich nicht eingehalten worden, das wäre mal interessant, da sich zu diesem Thema seltsamerweise wenige Anwälte zu auslassen.
Die Bundesrepublik Deutschland verwendet sogar Gesetze aus der Zeit vor 1871. Deinen "Putsch" hat es jedoch nie gegeben, sondern durch Wahlen legitimierte Verfassungsänderungen bzw Neuorganisationen des seit 1871 bestehenden Deutschen Nationalstaats. Die Besatzung endete übrigens schon 1955. Du sollst wirklich mal die Grundlagen der deutschen Geschichte lernen. Vielleicht wäre eine Abendschule das Richtige für dich, wir sprechen hier über Allgemeinwissen das Teil des Hauptschulabschlusses ist. PS: Ein Grundkurs Deutsch wäre vielleicht auch nicht schlecht, da es zwischen gültig und geltend keinerlei Unterschiede gibt.
Was sind denn das für inkonsequente "Reichsbürger", die das Recht einer res publica, die 1918 einem Staatsputsch entsprungen ist, als GÜLTIG ansehen?) Sie meine wohl GELTEND! Geltende Gesetzgebung, wie jene des zweiten Staatsputsches "3. Reich", welches die Bundesrepublik Deutschland auch heute noch (28 Jahre nach Beendigung der Okkupation) weiter fröhlich anwendet. 1. Staatsputsch - Reichskanzler Max von Baden übergab das Amt des Reichskanzlers eigenhändig an Friedrich Ebert von der SPD. Der Kaiser hatte zu diesem Zeitpunkt weder abgedankt, noch war er informiert. Lt. geltender Weimarer Verfassung wird der Kanzler vom Parlament gewählt. 2. Staatsputsch - Hitler führte im Parlament eine Abstimmung zur Eigenermächtigung durch, während Abgeordnete der Linken, Sozialdemokraten und Kommunisten von dem Betreten des Parlaments abgehalten bzw. bereits durch die NSDAP verfolgt und deportiert wurden. Es wurde eigens ein Gesetz beschlossen um die Beschlußfähigkeit in dieser Situation zu legitimieren. ... Grotesk! ---- Gültige Gesetze werden von einem legitimen Gesetzgeber verabschiedet. Sie entfa alten uneingeschränkte Rechtswirkung. Geltende Gesetze werden in der Zeit einer illegitimen Herrschaft verabschiedet und gelten für diesen Zeitraum. Über die Fortdauer und Rechtmäßigkeit dieser Gesetze kann nur im Anschluß ein legitimer Gesetzgeber entscheiden.
Das Reichsbürgergesetz wurde 1945 aufgehoben.
Wie kannst Du Dir nur den Reichsbürger annehmen,wenn Du dich auf 1919 berufst, wenn der Reichsbürger erst im Jahre 1935 im Reichsbürgergesetz definiert wurde? Wer macht denn sowas? Das können nur Unwissende machen, die sich dann eventuell ungewollt als sogenannte Nazis und Antisemiten für die BRD outen? Wird hier eventuell Täuschung im Rechtsverkehr von Seiten der Verwaltung betrieben? Oder seid Ihr bekennende sogenannte Nazis und Antisemiten?
Was denn für Verträge?
XD Ist doch logisch X'D
Ich behaupte aber auch, dass ein Gericht intelligenten Menschen kein Reichsbürgertum vorwerfen können, da sie ja eben schon mit dem Antrag auf Waffenschein bewiesen haben das Gesetz zu respektieren und demzufolge kein Reichsbürger sind.
Bestechende Logik! Dem kann man nur vollumfänglich zustimmen! Würden sie die provisorische Rechtsordnung zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung nicht anerkennen, würden sie wohl keine Anträge stellen.
Klar, Sürmeli und Fitzek sind dann wohl auch keine Reichsbürger nur weil sie regelmäßig vor Gericht stehen?
In der der Lage?
Mr. Unfair
So ein Schwachsinn Deutsche Menschen einfach als Reichsbürger zu nennen.
Ja, unsäglich Begriffe aus dem Nationalsozialismus wieder hoffähig zu machen um Menschen mit anderer Meinung damit zu diskreditieren. Jeder, der diesen häßlichen NS-Begriff verwendet ist dahingehend zu hinterfragen. Mich wundert sowieso, dass der Zentralrat der Juden sich nicht entschieden gegen die Verwendung dieses antisemitischen, diskriminierenden rassistischen Begriffes wendet! Meistens sind es Sympathisanten, die gut getarnt unter ihrem braun durchstrahlenden Heiligenschein die Anwendung von NS-Gesetzgebung in der BRD verteidigen, wie das NS-Staatsangehörigkeitsgesetz oder das NS-Waffengesetz, das übrigens hier für die Entwaffnung dieser Menschen benutzt wird.
und du arbeitest für Rüdiger, einen ehemaligem Mitglied der NPD und verurteilter Brandstifter.
Das Reichsbürgergesetz stammt aus dem Jahre 1935, wo der Begriff klar definiert ist.Sich darauf zu beziehen ist höchst bezeichnend und zeigt wohin die Reise gehen soll. Die BRD und deren Organe oder besser gesagt solche Vereine wie zB. die Amadeu Antonio Stiftung, die diese wohl schulen, haben den Begriff neu definiert. Bei der AAS arbeiten so "ehrenvolle" Menschen wie zB. Anetta Kahane, ehemalige Stasi Mitarbeiterin in der DDR. Ich glaube die Frau Kahane dürfte bestens geschult sein in Sachen Zersetzung und Propaganda von Erich Mielke! Wie kann es eigentlich sein, dass solche privatrechtlichen Vereine, "staatliche" Schulungen vornehmen können? Finde den Fehler! Das ist der klassische Fall einer Diskriminierungskampagne, um eventuell die Umsetzung der Artikel 139 und 146 Grundgesetz zu verhindern? Welche "Verfassung" schützt eigentlich der Verfassungsschutz? Doch nicht etwa die Umsetzung der Verfassung durch das Volk in freier Selbstbestimmung, wie in Artikel 146 GG klar geregelt ist? Wird hier versucht von Seiten der Verwaltung den eigentlichen Grund und Boden Besitzer nicht wieder handlungsfähig werden zu lassen, um weiterhin fremdes Gebiet zu besetzen und um ungeniert weiter Kasse zu machen? In dem Falle wären das dann schwerste Straftaten im Völkerrecht oder?
Zitat: "Alles, was wir brauchen, ist eine richtig große Krise und die Nationen werden die neue Weltordnung akzeptieren." David Rockefeller Ein Leben in der Seifenblase oder ein Leben ausserhalb der Seifenblase ... was willst DU?
Zunächst einmal gab es nie einen offiziellen Gründungsakt der BRD. Somit unterliegt die so genannte BRD dem Protokoll des Potsdamer Abkommen von 1945 und es gelten den Regelungen, wie sie festgelegt worden sind und ist ein von der USA, Großbritannien und Frankreich besetztes Gebiet. Das ist auch der Grund, dass drüben in der BRD auch 2018 noch USA-Soldaten stationiert sind: Sie übt ihre Besatzungsmacht aus. Die "BRD" ergab sich vielmehr um sich von der DDR begriffsmäßig und auch gesetzgebend und einer eigenen Währung, die in der sowjetischen Besatzungszone nicht gelten sollte, abzugrenzen. In der DDR gab es dagegen eine offizielle Gründung am 7. Oktober 1949. Nach der Gründung der DDR führte man den Begriff "Bundesrepublik" als "allgemeinen Sprachgebrauch" ein, um sich auch begrifflich von der DDR abzugrenzen. Korrekt wäre aber - nach wie vor - "Besatzungsgebiet". Die DDR konnte nicht einer BRD eintreten oder sich mit ihr vereinigen, weil es gar keine BRD gibt (eben mangels Gründung dieser BRD). So sind die Bürger im Territorium der definierten DDR (identisch mit der sowjetischen Besatzungszone gemäß Potsdamer Abkommen) immer noch DDR-Bürger und sie unterliegen nicht einer faktisch nicht existierenden bundesdeutschen Gesetzgebung. Reichsbürger im Sinn des Deutschen Reiches gibt es nirgendwo mehr, denn das Deutsche Reich hat nach der bedingunglosen Kapitulation am 8.5.1945 aufgehört zu existieren. Allerdings wird auch in der "BRD" teilweise die Gesetzgebung des Dritten Reiches ganz offiziell ausgeübt. So braucht man dort zum Betrieb eines KFZ einen so genannten Führerschein. Der "Führer" hatte aber selbst gar keinen solchen Führerschein besessen: Er musste sich als Reichskanzler mit einer Erlaubnis eines KFZ nicht reglementieren lassen und hatte das auch gar nicht nötig. Er hatte angestellte Fahrer.
+Polartag Sie sind nach wie vor von den USA, Großbritannien und Frankreich besetzt. Sonst könnten Sie z. B. nicht erklären, wie die US-Armee Kasernen in drüben in der "BRD" unterhält. Das Grundgesetz gilt gar nicht, denn die diesbezügliche "BRD" gibt es formell gar nicht. Ein Bekannter von mir erklärte vor einiger Zeit, dass das Gebilde, welches drüben als "Bundesrepublik" tatsächlich eine Verschwörung sei und rechtlich eine Aktiengesellschaft sei, mit der Merkel, dem Gauck von der Staatssicherheit und einigen nicht personell bekannten Verschwörern (weil sie nicht defintiv als Verschwörer in Erscheinung treten) ist. Sie führen die BRD als eine Art Simulation. Aber das darf natürlich drüben keiner erfahren.
Find' ich auch. Totaler Schwachsinn, dass wir 1990, nach Erlangung unserer Souveränität nicht dieses von den Besatzern genehmigte (!!!) und in Unfreiheit entstandene "Grund-Gesetz" endlich durch eine freie und vom Deutschen Volk in Freiheit und Selbstbestimmung beschlossene richtige Verfassung ersetzt haben. Wirklich totaler Schwachsinn und eine Riesen-Schweinerei!
Bitte benutzt die Begriffe "Waffenschein", "waffenrechtliche Erlaubnis" und "Waffenbesitzkarte" nicht synonym. Die Unterscheidung ist klar geregelt und stiftet nur unnötige Verwirrung.
Waffengesetze sind sowieso totaler Schwachsinn in Deutschland...
#fragwbs, Hallo. Was soll ich tun wenn..... (kurze Vorgeschichte) Ich habe eine Straftat (Sachbeschädigung) beobachtet. Später dann bei der Polizei die Aussage aufnehmen lassen. Der Polizist war so genervt und lustlos meine Aussage wahrheitsgemäß zu verfassen, dass er beschloss, "das Vergangene zu verkürzen" somit stimmt jetzt das Geschehen von Vorne bis hinten überhaupt nicht mehr mit dem erlebten überein. Ich sagte ihm des öfteren dass ich nicht lügen werde und dass dies meiner Kenntnis nach "falsch Aussage" ist. Jedoch widersprach er mir und meinte " es sei ja schließlich "nur" eine Sachbeschädigung und kein Mord, da ist das ganze nicht so wichtig". Ich finde dies aber dennoch wichtig, weil ich letztes Jahr zu Unrecht verurteilt wurde, wegen mangelhaften Ermittlungen. Kann mir jemand sagen wie ich damit umgehen muss? Danke schon mal im Voraus
ich würde diese dorftrottel für vogelfrei erklären
+dschonsie Dann überlegen Sie sich mal welche Worte Sie wählen! Was haben denn vogelfreie oder zum Beispiel Staatenlose für Rechte? Wer Sie als was betitelt das geht mich ja nichts an, Ihr erster Beitrag ist definitiv Menschenverachtend und steht zu 1000% auch nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes! Vorher mal überlegen was man sagt und vor allem sich nicht einfach so aufhetzen lassen, weil Sie das irgendwo mal gehört haben. Haben Sie sich ausführlich mal mit der Rechtslage in diesem Land beschäftigt? Wenn nicht, wie können Sie dann eine objektive Meinung vertreten? Das Thema ist ganz schön komplex und viel zu wichtig, dass Sie sich missbrauchen lassen sollten und den Mist glauben schenken den die Propaganda Röhren in diesem verwalteten Wirtschaftsgebiet verbreiten. Dieses Thema ist heikel und wenn die Deutschland Frage hier hoch kommt, dann kann das den Bestand der BRD gefährden, die hier anscheinend auf Treibsand gebaut hat.Die BRD macht hier ganz gut Kohle mit Ihrem System, nur wir Menschen nicht mehr-ganz nach dem Motto, alles zum Wohle der Wirtschaft, Banken und Konzerne. Jetzt ist der Betrug an uns Menschen aufgeflogen und nun versuchen es diese Herrschaften zu deckeln. Wie erreicht man das? Genau, indem man die anderen als Idioten und Kriminelle hinstellt für die allgemeine Bevölkerung.
+Für Freiheit und Gerechtigkeit ich befürworte massenmord? wo hab ich das geschrieben? und faschist bin auch noch! vor ein paar tagen war ich laut einem anderen kommentar noch ein kommunistenschwein. wahnsinn, wie schnell man politisch umerzogen werden kann. morgen bin ich vielleicht schon ein kaktus......da muss ich gleich zum hornbach fahren, hoffentlich haben die dort einen topf in meiner größe.
Haben wir es hier mit einem bekennenden "dschonsie" Faschisten zu tun, der wieder Massenmorde befürwortet? Eines hat Faschisten schon immer ausgezeichnet:eine rechtliche Grundlage benötigen Sie nicht und ansonsten bastelt man sich die bzw. legt sich die passend.
Bürgerlicher Tod, Reichsacht, straffreie Tötung! http://de.wikipedia.org/wiki/Vogelfreiheit
+Polartag vogelfrei bedeutet all seine rechte zu verlieren und aus der gesellschaft ausgeschlossen zu werden und nicht dass man gleich erschlagen wird, nur im fall der fälle muss der täter keine strafverfolgung befürchten. übrigens, auch kinderschänder, vergewaltiger und massenmörder haben eine gesinnung.
Kommt bald ein Video zu dem Thema 10 Sachen die Reichsbürger (nicht) dürfen?
Interviews mit Matthias Weidner sind hierzu sehr zu empfehlen.
Wenn ich zu oft REICHSBÜRGER höre, bekomme ich Hunger auf REISBURGER (was auch immer das sein mag...)
Frage mich wer hier der tatsächliche Reichsbürger ist. Obwohl, ......
1:32 Von einer Waffe kann keine Gefahr ausgehen, nur vom Menschen, der sie führt.
#ChallengsWBS Habe ich das Recht Bearbeitungs gebühren zu verlangen z.B. Wen ich Post von der DB bekomme?
Es muss ein Vertrag bestehen.Da dieser nicht existiert kann man Recht haben wie man will. Man kann nicht einfach eigene AGB erstellen und denken, dass sich jeder daran hält.
0:30 lol. Wenn die BRD Gmbh den reichsbürgern was mitteilen will, dann über den kanal. 😂 😂😂
HAHAHAHAH. Liebe reichsbürger lässt mir mal ein Abo da. Haha
Herr Solmecke, i bim enttäuscht vong ihnen Wortwahl her - sie sagen WAFFENSCHEINE, meinen aber WAFFENBESITZKARTEN! Vong deswegen diesmal 👎 und 6, setzen!
Ein Reichsbürger, der die BRD und ihre Gesetze ablehnt zieht vor ein deutsches Gericht?! Wtf?!
Vielleicht gibt es ja auch Reichsbürger, die Streit vermeiden wollen?
Reichsbürger. Leute die den deutschen Staat ablehnen, Polizisten erschießen aber trotzdem alle Vorteile des Rechtsstaats genießen wollen. Klasse, selten so eine Doppelmoral gesehen.
Wie viele wurden erschossen? Also 1? In Worten "Eins" Danke! Ich denke, es ist klar geworden, welche Relevanz ihr Anliegen hat. Den genauen Umstand des Todes (Legaler Waffenbesitz? Überfallartiger Besuch in den frühen Morgenstunden ohne sich korrekt anzukündigen? etc. brauchen wir weiter nicht weiter eruieren.) Ihre Verwendung des Trigger-Wortes "Verschwörungstheoretikers" fügt sein übriges zu ihrer diskreditierten Seriosität bei. Armselig.
+Riseofthekeller Und trotzdem hat er ja recht Es gibt so viele davon und nur ein geringer geil wird aktiv gewalttätig Außerdem gibt es auch verschiedene Reichsbürger Es gibt sogar linksextreme Das thema Reichsbürger an sich war ja bei den medien mehr als nur peinlich und ein grund mehr wieso menschen auf den straßen lügenpresse rufen
+Polartag war ja klar dass sich so ein Verschwörungstheoretiker hier rumtreibt 😂 allein die "Inhalte" auf deinem Kanal haben mich sehr amüsiert 😂😂😂 2016 wurde ein Polizist in Mittelfranken erschossen, zwei seiner Kollegen schwer verletzt. 2017 wurde ein Beamter in Berlin so stark von einem Reichsbürger verletzt, dass er für mehrere Wochen im Krankenhaus landete. Außerdem wird immer wieder von exzessiver Gewalt gegen Polizisten aus dem Reichsbürgermilieu berichtet. Natürlich denkst du jetzt das ist alles fake und Lügenpresse und blablabla ich kann dieses dumme Reichsbürgergeschwätz nicht mehr ertragen. Kleiner Tipp: Such dir ein Leben.
Wieviele Polizisten wurden erschossen?
Reichsbürger zu sein ergibt keinen Sinn jeder mit einem halbwegs funktion tüchtiges Gehirn weiß das die Ideologie schrott ist
+Polartag Meine argumente müssen ja nicht die stärkeren sein, bis jetzt, denn schließlich willst du etwas belegen und nicht ich
In Deinem Argumentationsarsenal ist genauso gähnende Leere, wie auf Deinem Kanal Du Troll! Ich werde meine Lebensenergie mit Dir nicht verschwenden, denn ich bekommen meine Zeit, im Gegensatz, zu Dir nicht bezahlt. ... überbezahlt. Diskussion beendet.
+Polartag Und was ist das problem mit artikel 79 1? XD Haben wir noch Verträge von Besatzungsstatut? Nein? Tja also wo ist das problem? XD Erkläre halt mal was anstatt nur irgendwelche Gesetze aufzuzählen die an und für sich nicht schlimm sind
+Polartag Hahaha was? XD Du jetzt kommst du mit nen anderen artikel und sagst ich habe nichts gelesen? XD Trollst du?
Du hast echt nicht gelesen, wovon Du hier mitredest redest! Art. 79(1) Satz 2 Zeitverschwendung
Es besteht natürlich auch die theoretische Möglichkeit, dass gemeint ist was gesagt ist. Warum soll ein Reichsbürger" keinen "großen" Waffenschein beantragen? Vielleicht ist er ja tatsächlich eine gefährdete Person und hätte einen bekommen bei anderer politischer Gesinnung.
Wie? Hätte? Natürlich hätte er bei korrekt angepaßter politischer Meinung einen bekommen. Darum geht es hier doch. .... DDR 2.0 Die SED wurde nicht aufgelöst, nur umbenannt. ...sonst wär ja auch das Parteivermögen futsch gewesen, wie der Stasi-Mitarbeiter Gysi auf der letzten Sitzung verkündete.
Leute entspannt euch mal, ob Waffenschein (groß, klein) oder Waffenbesitzkarte, es geht bei dem Video darum einen interessanten Rechtsfall zu präsentieren. Und wenn sich so ein kleiner Fehler mal einschleicht ist das nicht schlimm. Super Video, hat mich amüsiert :)
Es geht hier aber darum ob diese Leute überhaupt Waffen haben dürfen. Ob das jetzt ein Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte ist spielt für die Beantwortung dieser Frage keine Rolle.
Simon Mang Nein, ist eben kein kleiner Fehler, sondern beide Scheine haben gravierende unterschiedliche Rechtsfolgen.
Einen "richtigen" Waffenschein haben nur sehr sehr wenige und eine Waffenbesitzkarte kann fast jeder der sich an die Regeln hält erhalten.
Wieso klagen Reichsbürger eigentlich gegen eine Amtsentscheidung? Ich dachte Richter haben eh nichts zu sagen?
+Polartag Aber deutsche Gerichte gibt's doch eigentlich gar nicht 🤔
Wieso nicht? Nur weil das Gerichtsverfassungsgesetz v 1877 neuerdings keinen Paragraphen 15 mehr hat? Schon mal was von Freiwilliger Gerichtsbarkeit gehört?!
Wolfgang Schäuble, CDU "Und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.". Es gibt keine Reichsbürger. Es gibt nur dumme und kluge Menschen. Man versucht mit Gewalt, die Erklärung durchsetzen, dass die Erde eine Scheibe sei, obwohl klar ersichtlich ist, dass die Erde rund ist. Die dummen Menschen werden natürlich weiterhin glauben, die Erde sei eine Scheibe.
Offensichtlich schon, da sich dieser Artikel auf den 22. Juni 1990 bezieht. *NACH* dem 22. Juni 1990 sind ja aber auch noch Dinge passiert. Der 2+4 Vertrag zum Beispiel ist erst 1991 in Kraft getreten und der ist eindeutig und hebt alle Vorbehaltrechte *endgültig* auf. Die Alliierten und der Alliierte Kontrollrat existieren schlicht nicht mehr und ihre Vorbehaltsrechte somit natürlich auch nicht. Einfach Artikel 7 des 2+4 Vertrages lesen und verstehen.
comsubpac Lies den Artikel "Alliierter Kontrolllrat", Einzelnachweise 3 , Die Besatzungsmächte setzen ihre Vorbehaltsrechte aus. Ist doch nicht so schwer zu verstehen.
Völliger Schwachsinn. Alle Rechte wurden mit Artikel 7 des 2+4 Vertrages beendet. Die Bundesrepublik Deutschland ist das vereinigte Deutschland und somit Deutschland als ganzes. "In Sich Geschäfte" sind die Verträge natürlich auch nicht und ein Vertrag kann beliebig viele Vertragsparteien haben.
Es wurden nur die VIER-Seitigen Vereinbarungen bzgl. Gesamtdeutschlands zurückgenommen. Die DREI-Seitigen Vereinbarungen zwischen der BRD und den Westmächte blieben in Kraft. Da die DDR der BRD beitrat, gelten diese auch dort. S. Snowden-Affaire, Foschepoth, Spionage. Wer die Deutschland-Begriffe "vereinigtes Deutschland" und "Deutschland als Ganzes" in den Vertragstexten nicht differenzieren kann, sollte nicht in sozialen Medien zu diesem Thema posten. Übrigens ist eine Diskussion mit Communistensubbenpackete Sisyphusarbeit und wenig zielführend. Verträge zwischen Besatzern (4) und deren Besatzungsverwaltungen für WEST + MITTE (2) können wohl schwer über Deutschland als Ganzes entscheiden. Da ist es vom Start weg Unfug, damit überhaupt seine Zeit zu verschwenden.
Also hast du das Urteil tatsächlich nicht gelesen? Informiere dich endlich und wach auf!
Immer diese Reisburger.
will auch Reichsbürger sein, wie geht das?
Da musst du dich anmelden und dann monatlich 100 euro mitgliedbeitrag an mich ueberweisen.
Waffe gefunden! - Was mache ich jetzt damit? | Challenge WBS + Gewinnspiel

References: §275
 §315
 §37
 §44
 §117
 BGH 
 § 317
 § 317
 § 267
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 79