Source: https://ra.de/gesetze/lbg/zweiter-teil/vierter-abschnitt/4
Timestamp: 2020-08-11 12:15:54+00:00

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Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung, §43 LBG, §44 LBG, §45 LBG, §46 LBG | mit Referenzen
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Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG) : Festsetzung der Entschädigung
Zur Zahlung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet.
(1) Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so findet zur Festsetzung einer Geldentschädigung, einer Naturalwertrente (§ 25
), einer zusätzlichen Geldentschädigung (§ 24 Satz 1) oder
§ 24 § 24 , Satz. 1
einer Ausgleichszahlung (§ 24 Satz 2)
das Entschädigungsverfahren statt.
(2) Die Enteignungsbehörde hat die Entschädigung in einem nötigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin (Entschädigungstermin) mit den Beteiligten zu erörtern. Das Entschädigungsverfahren ist möglichst mit dem Planprüfungsverfahren zu verbinden.
(3) Zum Termin sind die Beteiligten zu laden. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. § 33 Abs. 4
§ 33 § 33 , Abs. 4
ist anzuwenden; auf den Inhalt dieser Vorschrift ist in der Ladung hinzuweisen.
(4) § 33 Abs. 6
§ 33 § 33 , Abs. 6
Wird der Plan vor Erlaß des Enteignungsbeschlusses geändert, so ist, wenn eine erneute Erörterung der Entschädigung erforderlich ist, ein weiterer Entschädigungstermin anzuberaumen. Zu dem Termin sind die Beteiligten zu laden, die durch die Änderung betroffen werden. § 41

References: §43
 §44
 §45
 §46

§ 24
 § 24
 § 33

§ 33
 § 33
 § 33

§ 33
 § 33
 § 41