Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0065176&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=4f8da9e1-b411-423a-9ee3-70836a5e6772&Dokumentnummer=JJR_19950328_OGH0002_0040OB00523_9500000_002
Timestamp: 2019-12-12 01:43:06+00:00

Document:
RIS - 4Ob523/95 3Ob520/94 (3Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob523/95 3Ob520/94 (3Ob...
RS0065176
4Ob523/95; 3Ob520/94 (3Ob559/95); 10Ob2029/96x; 2Ob555/95; 5Ob20/98x; 6Ob219/97t; 1Ob372/97f; 3Ob194/98w; 9Ob64/01d; 1Ob161/01k; 2Ob184/02a; 3Ob180/02w; 5Ob223/04m; 8Ob40/06z; 5Ob228/06z; 8Ob98/11m; 2Ob26/13g; 6Ob82/19f; 5Ob47/19a; 5Ob155/19h
HGB §351a
HGB §343
MRG §16 Abs1 Z1
Gemäß § 1 Abs 3 KSchG gehören Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt - in bewusster Abweichung vom Handelsrecht - noch nicht im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu diesem Betrieb. Solche Gründungsgeschäfte eines Verbrauchers sind auch dann keine Handelsgeschäfte, wenn der Verbraucher mit der Aufnahme des Betriebes des Unternehmens (Minderkaufmann) Kaufmann wird. Ein solcher Verbraucher kann daher Gründungsgeschäfte wegen laesio enormis anfechten.
4 Ob 523/95
Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 523/95
Veröff: SZ 68/66
Veröff: SZ 68/152
10 Ob 2029/96x
Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 Ob 2029/96x
2 Ob 555/95
Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 555/95
Auch; nur: Gemäß § 1 Abs 3 KSchG gehören Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt - in bewusster Abweichung vom Handelsrecht - noch nicht im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu diesem Betrieb. Solche Gründungsgeschäfte eines Verbrauchers sind auch dann keine Handelsgeschäfte, wenn der Verbraucher mit der Aufnahme des Betriebes des Unternehmens (Minderkaufmann) Kaufmann wird. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Das in § 1 Abs 3 KSchG normierte "Gründungsprivileg" steht nur natürlichen Personen zu. (T2); Veröff: SZ 71/19
6 Ob 219/97t
Entscheidungstext OGH 02.04.1998 6 Ob 219/97t
Auch; nur: Gemäß § 1 Abs 3 KSchG gehören Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt noch nicht im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu diesem Betrieb. (T3)
3 Ob 194/98w
Entscheidungstext OGH 16.09.1998 3 Ob 194/98w
Ähnlich; Beisatz: Auf den Unternehmenserwerb einer natürlichen Person ist § 1 Abs 3 KSchG auch dann anzuwenden, wenn sie durch dieses Geschäft Kaufmann wird (so schon 3 Ob 520/94, (3 Ob 559/95)). (T4)
Auch; nur T3; Beisatz: Vom Schutzzweck des § 1 Abs 3 KSchG sind auch Fälle umfasst, bei denen ehemalige Unternehmer, welche als solche nicht mehr tätig sind, Gründungsgeschäfte für ein neues Unternehmen, sei es auch in derselben wie der schon ausgeübten Branche, tätigen. (T5)
1 Ob 161/01k
Entscheidungstext OGH 07.08.2001 1 Ob 161/01k
Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmung des § 351a HGB stellt einen Ausschlussgrund dar, für den stets der "Verkürzende" die Beweislast trägt. (T6)
2 Ob 184/02a
Entscheidungstext OGH 08.08.2002 2 Ob 184/02a
8 Ob 40/06z
Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 Ob 40/06z
Auch; nur T1; Beisatz: Auch Dauerschuldverhältnisse als Gründungsgeschäft sind als Geschäfte im Sinne des § 1 Abs 3 KSchG zu sehen, sohin sind auch Sachverhalte erfasst, die sich nach dem Vertragsabschluss (Gründungsgeschäft) ereignen, aber von dem Vertrag erfasst werden. (T7)
Beis wie T2; Veröff: SZ 2006/165
nur T3; Beis wie T7; Beisatz: Die Ausnahmeregel des § 1 Abs 3 KSchG enthält sowohl eine zeitliche als auch eine inhaltliche Komponente. (T8)
2 Ob 26/13g
Entscheidungstext OGH 04.04.2013 2 Ob 26/13g
nur T3; Auch Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Nach der inhaltlichen Komponente dienen Gründungsgeschäfte der Schaffung der Voraussetzungen für die Erbringung der betrieblichen Leistung. Sie ermöglichen erst die Ingangsetzung des Unternehmens. (T9)
Beisatz: In zeitlicher Hinsicht können nach Aufnahme des Betriebs keine Gründungsgeschäfte mehr geschlossen werden. (T10)
Beisatz: Aufgenommen ist der Betrieb dann, wenn der Unternehmer beginnt die eigentlichen Unternehmensgeschäfte zu schließen und abzuwickeln. (T11)
nur T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11
5 Ob 155/19h
Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 155/19h
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0065176
JJR_19950328_OGH0002_0040OB00523_9500000_002

References: §351
 §343
 §16
 § 1
 § 1
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 OGH 
 § 1
 § 1
 OGH 
 § 1
 § 1
 OGH 
 § 351
 OGH 
 OGH 
 § 1
 § 1
 OGH 
 OGH