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Timestamp: 2016-10-01 13:45:52+00:00

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Document-Id: 311550, Please cite as: "http://www.trans-lex.org/311550"TitleBGH, Urteil vom 08.02.1994, KZR 2/93, GRUR 1994, 463 et seq.Content463
BGH 08.02.1994 KZR 2/93 "Pronuptia II"
Haben die Vertragsparteien vereinbart, daß die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen dieWirksamkeit der anderen nicht berührt, so kann ein Vertrag, der einzelne kartellnichtige Abredenenthält, nicht schon deswegen als insgesamt nichtig angesehen werden, weil der Wegfall dieserAbreden die wirtschaftlichen Vertragsgrundlagen wesentlich verändert und die Parteien denVertrag ohne diese Abreden nicht abgeschlossen hätten.
BGH, Urteil vom 08.02.1994 - KZR 2/93 (OLG Frankfurt)
Die in Frankreich ansässige Muttergesellschaft der Kl. vertreibt unter dem Warenzeichen "Pronuptia de Paris"Brautmoden und andere Waren, für die im Zusammenhang mit Hochzeiten Bedarf besteht. Ihre Interessen inder Bundesrepublik Deutschland werden durch die Kl. wahrgenommen. Der Vertrieb der Waren in derBundesrepublik Deutschland beruht auf einem System im wesentlichen gleichartiger sogenannterFranchiseverträge, die die Kl. und/oder ihre französische Muttergesellschaft mit ihren deutschen Abnehmernabschließen.
Eine der Franchisenehmerinnen der Kl. und ihrer Muttergesellschaft war die Bekl. Aufgrund von Verträgen vom16. 12. 1974 und vom 24. 1. 1980 räumte die Kl. ihr für die jeweils genannten Bezirke das ausschließlicheRecht zur Benutzung des Zeichens "Pronuptia de Paris" zum Vertrieb ihrer Waren und Dienstleistungen und dasRecht zur Werbung in diesen Bezirken nach vorheriger Zustimmung der Kl. ein. Die Franchisegeberinverpflichtete sich, in den Kundenbezirken keine weiteren Pronuptia-Geschäfte zu eröffnen und keine Warenoder Dienstleistungen an Dritte in diesem Gebiet zu liefern. Ferner verpflichtete sie sich zur Unterstützung derFranchisenehmerin hinsichtlich der "kaufmännischen und werblichen Gestaltung" ihres Handelsgeschäfts, derEinrichtung und Ausstattung ihres Ladens, der Ausbildung des Personals, der Verkaufstechniken, der Mode undder Waren, des Einkaufs, des Marketings sowie ganz allgemein hinsichtlich dessen, was nach ihrer Erfahrungden Umsatz und die Rentabilität des Geschäfts der Franchisenehmerin fördern kann.Die Bekl. blieb die alleinige Inhaberin ihres Handelsgeschäfts und hatte dessen Risiken allein zu tragen. Sieverpflichtete sich unter anderem:- 80 % der Brautmoden und -ausstattungen sowie einen von ihr selbst festzulegenden Anteil an Cocktail- undGesellschaftskleidern bei der Kl. und den Rest bei bei der Kl. zugelassenen Lieferanten einzukaufen (§ 3 Abs.6);- die Waren nur in dem vertraglich bestimmten Ladengeschäft zu verkaufen (§§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 1 - 3);- der Franchisegeberin als Gegenleistung für die eingeräumten Vorteile eine einmalige Eintrittsgebühr für dasVertragsgebiet in Höhe von 15 000,- DM bzw. 30 000,- DM sowie für die Dauer des Vertrages Lizenzgebührenin Höhe von 10 % des Gesamtumsatzes zu zahlen (§ 5 Abs. 1);- jede Tätigkeit in Konkurrenz zu einem Pronuptia- Geschäft zu unterlassen, insbesondere während der Dauerdes Vertrages und während eines Zeitraumes von ursprünglich zwei Jahren, später einem Jahr nach seinerBeendigung, weder unmittelbar noch mittelbar im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlin und in allen Gebieten, in denen Pronuptia in irgendeiner Weise präsent ist, ein Handelsgeschäft zueröffnen oder sich daran zu beteiligen, das denselben oder einen gleichartigen Zweck hat wie das von derFranchisenehmerin im Rahmen des Vertrages betriebene Handelsgeschäft (§ 9).Zur Preisgestaltung hieß es im Vertrag von 1974: Pronuptia wird dem Franchisenehmer "Wiederverkaufspreisenennen" - ab 1980: "Richtpreise empfehlen" -, "die sie als angemessen ansieht. Unbeschadet seiner Freiheit,die Wiederverkaufspreise selbst zu gestalten, sehen die Parteien die von Pronuptia vorgeschlagenen Preise alsRichtlinien für den Wiederverkauf an" (§ 6 Abs. 1).Neben weiteren, hier nicht interessierenden Bestimmungen (z. B. über die Abrechnung der Lizenzgebühren, dieErteilung von Auskünften über alle Geschäftsvorgänge durch die Franchisenehmerin, die Kündigung desVertrags und die Rücknahme von Waren bei Vertragsende) enthalten die Verträge in § 12 folgende Klauseln:464(1) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages nicht wirksam sein, so wird die Gültigkeit der anderen hierdurch nicht berührt.
(2) Die Parteien verpflichten sich für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung, sie durch eine andere zuersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.Die Verträge waren weder beim BKartA noch bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaftenangemeldet.Die Kl. hat mit der Klage rückständige Lizenzgebühren für Umsätze in den Jahren 1978 bis 1980 geltendgemacht. Das LG hat die Bekl. zur Zahlung von 158 502,82 DM nebst 13 % Zinsen verurteilt. Das BerG hat dieKlage abgewiesen, weil die Verträge gegen Art. 85 Abs. 1 EWGV verstießen und daher nichtig seien. ImVerfahren über die Revision der Kl. hat der erkennende Senat gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV den Gerichtshofder Europäischen Gemeinschaften angerufen (GRUR Int. 1984, 521 ff.). Dieser hat die Vorlagefragen desSenats mit Urteil vom 28. 1. 1986 (WuW/E EWG/MUV 693 - Pronuptia) wie folgt beantwortet:1. a) Die Vereinbarkeit der Verträge für Vertriebsfranchising mit Art. 85 Abs. 1 hängt von den einzelnenBestimmungen dieser Verträge und von dem wirtschaftlichen Zusammenhang ab, in dem diese stehen.b) Die Bestimmungen, die unerläßlich sind, damit das vermittelte know-how und die vom Franchisegebergewährte Unterstützung nicht den Konkurrenten zugute kommen, sind keine Einschränkungen desWettbewerbs im Sinne von Art. 85 Abs. 1.c) Die Bestimmungen über die Kontrolle, die zur Wahrung der Identität und des Ansehens der durch dieGeschäftsbezeichnung symbolisierten Vertriebsorganisation unerläßlich ist, stellen ebenfalls keineEinschränkungen des Wettbewerbs im Sinne von Art. 85 Abs. 1 dar.d) Die Bestimmungen zur Aufteilung der Märkte zwischen Franchisegeber und Franchisenehmern oder unterden Franchisenehmern sind Einschränkungen des Wettbewerbs im Sinne von Art. 85 Abs. 1.e) Wenn der Franchisegeber dem Franchisenehmer Richtpreise mitteilt, so stellt dies keineWettbewerbsbeschränkung dar, vorausgesetzt, daß zwischen dem Franchisegeber und dem Franchisenehmeroder unter den Franchisenehmern hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung dieser Preise keine aufeinanderabgestimmte Verhaltensweise besteht.f) Verträge über Vertriebsfranchising, die Bestimmungen zur Aufteilung der Märkte zwischen Franchisegeberund Franchisenehmern oder unter den Franchisenehmern enthalten, sind geeignet, den Handel zwischenMitgliedstaaten zu beeinträchtigen.2. Die Verordnung Nr. 67/67 ist auf Verträge über Vertriebsfranchising, wie sie in diesem Verfahren untersuchtworden sind, nicht anwendbar.Mit Urteil vom 27. 5. 1986 (WuW/E BGH 2288 - Pronuptia I) hat der erkennende Senat das Berufungsurteilvom 2. 12. 1982 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung an das BerG zurückverwiesen.Dieses hat am 3. 12. 1992 auf Antrag der Bekl. ein "Zwischenurteil" folgenden Inhalts erlassen:Es wird festgestellt, daß die zwischen den Parteien und zwischen der französischen Muttergesellschaft der Kl.,Pronuptia de Paris S.A., M., und der Bekl. abgeschlossenen Franchise-Verträge vom 16. 12. 1974 betreffendden Kundenbezirk Hannover und vom 24. 1. 1980 betreffend die Kundenbezirke Hamburg, Hannover undOldenburg nichtig sind.Mit der Revision begehrt die Kl. die Aufhebung dieses Urteils.
Allerdings hat das BerG die angefochtene Entscheidung als "Zwischenurteil" erlassen. Ein solches ist -abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen des § 280 Abs. 2 und des § 304 Abs. 2 ZPO - nicht gesondert,sondern nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar. Dies gilt auch dann, wenn das Zwischenurteil -wie hier - gar nicht hätte ergehen dürfen, weil es nicht über eine Zwischenstreitigkeit im Sinne von § 303 ZPO,sondern über eine materiell-rechtliche Vorfrage (Nichtigkeit von Verträgen) entschieden hat (BGHZ 8, 383,385).In Übereinstimmung mit den Parteien und bei Würdigung der abgegebenen Prozeßerklärungen und derergangenen Entscheidung ist jedoch in dem von der Bekl. in der letzten Berufungsverhandlung gestelltenAntrag, gemäß § 256 Abs. 2 ZPO durch Zwischenurteil über die Frage der Unwirksamkeit (Nichtigkeit) der demRechtsstreit zugrundeliegenden Franchiseverträge dahingehend zu entscheiden, daß die Unwirksamkeit(Nichtigkeit) der Verträge festgestellt wird, die Erhebung einer negativen Zwischenfeststellungswiderklage undin der angefochtenen Entscheidung ein Teilurteil über diese Widerklage zu sehen. Es kann der Kl. nichtverwehrt werden, gegen das verfahrensrechtlich unzulässige Zwischenurteil mit dem Rechtsmittel vorzugehen,welches im Falle korrekter Entscheidung durch Teilurteil gegeben wäre. Daß das BerG den Antrag der Bekl.nicht als Widerklage behandelt, sondern als bloßen Prozeßantrag auf Erlaß eines Zwischenurteils angesehenhat, steht dem nicht entgegen, da das RevG die Prozeßerklärungen der Parteien selbständig auslegen kann(BGHZ 4, 328, 334; BGH NJW-RR 1991, 1211; Zöller/Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 550 Rdn. 11).
II. Die Revision hat auch in der Sache Erfolg.1. Das BerG hat die Nichtigkeit der zwischen den Parteien abgeschlossenen Franchiseverträge wie folgtbegründet:Es sei aufgrund der Beweisaufnahme erwiesen, daß die Kl. ungeachtet der vertraglichen Bestimmung, die nurvon Richtlinien und empfohlenen Richtpreisen sprechen, die von den Franchisenehmern zu berechnendenEndverkaufspreise einseitig festgelegt und bei den Franchisenehmern zu berechnenden Endverkaufspreiseeinseitig festgelegt und bei den Franchisenehmern durchgesetzt hat. Damit sei der Tatbestand der verbotenenPreisbindung nach § 15 GWB erfüllt. Die Preisbindung und die in den Verträgen vorgenommene Marktaufteilungverstießen nach der Vorlageentscheidung des EuGH auch gegen Art. 85 Abs. 1, 2 EWGV. Sie führten zu einerspürbaren Marktbeeinflussung, denn der Marktanteil der Kl. bei Brautmoden und zugehörigen Artikeln habesich in der Bundesrepublik Deutschland im fraglichen Zeitraum auf etwa 15 % belaufen.Der Verstoß gegen das Preisbindungsverbot und die unzulässige Aufteilung der Kundenbezirke zögen dieNichtigkeit der Verträge im ganzen nach sich. Zwar gewinne in diesem Zusammenhang die "salvatorischeKlausel" in § 12 der Verträge Bedeutung. Es liege jedoch nahe, daß die Parteien der dortigen Regelungentsprechend die unwirksame Preisbindung durch empfohlene Richtpreise ersetzt hätten, wie dies nach demWortlaut der Verträge auch vorgesehen gewesen und später von der Kl. gehandhabt worden sei. Anstelle derBeschränkung der Bekl. auf ein Verkaufsgeschäft und des Verbots des Querbezugs der Waren von anderenFranchisenehmern hätte ein Verzicht auf diese Bestimmungen treten können. Indessen habe dieBeweisaufnahme ergeben, daß die Kl. zur Zeit des Vertragsschlusses nicht bereit gewesen wäre, sich aufdergestalt veränderte Verträge einzulassen. Die Verträge ließen sich auch nach ihrem inneren Gefüge nichtohne die nichtigen Bestimmungen aufrechterhalten, denn der Übergang von der Preisbindung zu empfohlenenRichtpreisen und von der Aufteilung der Vertragsbezirke zum Wettbewerb zwischen den Franchisenehmernhätte die wirtschaftlichen Vertragsgrundlagen wesentlich verändert. Da die Nichtigkeit der genanntenBestimmungen das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung aufhebe, müßten die Verträgeinsgesamt als unwirksam betrachtet werden.2. Nicht zu beanstanden ist, daß das BerG diese Rechtsfolge durch ein Zwischenfeststellungsurteil nach § 256Abs. 2 ZPO ausgesprochen hat.465Die Zwischenfeststellungswiderklage konnte durch bloße Antragstellung in der mündlichen Verhandlungerhoben werden (§ 261 Abs. 2 ZPO); einer Zulassung nach § 530 Abs. 1 ZPO bedurfte es nicht (BGHZ 53, 92).Die Vorgreiflichkeit der beantragten Feststellung ist zu bejahen, denn auch wenn im Falle der Nichtigkeit derVerträge Bereicherungsansprüche bestehen mögen, können diese einen anderen Inhalt als die aus wirksamenVerträgen abzuleitenden Ansprüche haben. Daß die Feststellung der Nichtigkeit auch für weitere Ansprüchezwischen den Parteien von Bedeutung sein kann (BGHZ 69, 37, 43), ist zumindest nicht auszuschließen.Ob es sachdienlich war, nach umfangreicher und langwieriger Beweisaufnahme zur Höhe vonBereicherungsansprüchen anstelle einer alsbaldigen Endentscheidung vorab ein Zwischenfeststellungsurteil zuerlassen, unterliegt nicht revisionsgerichtlicher Nachprüfung; Zulässigkeitsbedenken begegnet dies nicht (BGHNJW 1961, 75).3. In sachlicher Hinsicht kann die vom BerG getroffene Feststellung keinen Bestand haben.a) Ohne Erfolg greift die Revision allerdins die Beweiswürdigung des BerG zur Frage der Festlegung undDurchsetzung einheitlicher Preise durch die Kl. sowie zur Frage der spürbaren Marktbeeinflussung an. Diediesbezüglichen Rügen hat der Senat geprüft und als nicht durchgreifend erachtet; von der schriftlichenBegründung wird gemäß § 565a ZPO abgesehen.b) Mit dem BerG ist demnach zwar von der Nichtigkeit der wettbewerbsbeschränkenden Abreden (Preisbindungund Marktaufteilung) nach § 15 GWB, Art. 85 Abs. 2 EWGV auszugehen. Soweit das BerG hieraus aber dieGesamtnichtigkeit der Franchiseverträge ableitet, kann ihm nicht gefolgt werden.Die Nichtigkeit nach Art. 85 Abs. 2 EWGV erfaßt nur dann den gesamten Vertrag, wenn sich die unter dasVerbot des Abs. 1 der genannten Vorschrift fallenden Teile nicht von seinem anderen Inhalt trennen lassen(EuGH WuW/E EWG/MUV 117, 123 - MBU). Hat der restliche Vertrag jedoch einen selbständiger Geltungfähigen Regelungsgehalt, so beurteilt sich die Auswirkung der Teilnichtigkeit nach nationalem Recht,gegebenenfalls also nach § 139 BGB (WuW/E BGH 2565, 2569 - Schaumstoffplatten). Für die Nichtigkeit nach§ 15 GWB gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Ergebnis dasselbe (vgl. WuW/E BGH 1402, 1404 -EDV-Zubehör - mit weiteren Nachw.). § 139 BGB, demzufolge das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn nichtanzunehmen ist, daß es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre, ist aber abdingbar, d. h. ergreift nicht ein, wenn die Parteien eine andere Vereinbarung getroffen haben (BGH DB 1955, 750; s. auch dieSenatsurteile WuW/E BGH 1259, 1264 - Bremsrollen und WuW/E BGH 1988, 1990, wo die Teilwirksamkeitallein aus salvatorischen Klauseln hergeleitet wurde). Ein Abstellen auf den mutmaßlichen Parteiwillen im Sinnevon § 139 BGB ist dann nicht veranlaßt. Nur wenn die getroffene, von § 139 BGB abweichende Regelungihrerseits unwirksam ist, z. B. weil der Schutzzweck des gesetzlichen Verbots, aus dem sich die Unwirksamkeitder anderen Bestimmungen ergibt, einer Aufrechterhaltung des Vertrags im übrigen entgegensteht (vgl. BGHNJW 1977, 38, 40), bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.Im vorliegenden Fall sind die nichtigen Abreden (Preisbindung und Gebietsaufteilung) vom übrigenVertragsinhalt abtrennbar. Die Franchiseverträge haben - was nicht näher ausgeführt zu werden braucht - auchohne diese Nebenabreden einen selbständiger Geltung fähigen Inhalt.Besteht aber Trennbarkeit, so kommt es auf die vom BerG für maßgeblich erachtete Frage, ob die Parteien denVertrag ohne die nichtigen Bestimmungen überhaupt abgeschlossen oder hiervon wegen der wirtschaftlichenAuswirkungen der Teilnichtigkeit abgesehen hätten, nicht an. Dieser Fragestellung haben die Parteien selbstdurch § 12 Abs. 1 der Verträge die Grundlage entzogen. Diese Klausel ist eindeutig und einer Auslegung etwadahingehend, daß ihre Geltung auf Abreden ohne wirtschaftliche Auswirkungen beschränkt sein soll, nichtzugänglich.Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Anwendung der salvatorischen Klausel ihrerseits ausRechtsgründen zu unterbleiben hätte. Dies käme, wie dargelegt, in Betracht, wenn der Schutzzweck desGesetzes einer teilweisen Aufrechterhaltung der Verträge entgegenstünde.Mit dieser Frage hat sich das BerG nicht befaßt. Der Senat ist jedoch aufgrund der im Berufungsurteilgetroffenen Feststellungen nunmehr (beim ersten Revisionsverfahren fehlten Feststellungen zurTeilwirksamkeit) in der Lage, selbst hierüber zu entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Die Frage ist zuverneinen. Der Schutzzweck von Art. 85 EWGV und § 15 GWB gebietet eine Gesamtnichtigkeit derFranchiseverträge nicht. Er ist auf die Freihaltung des Wettbewerbs von beschränkenden Einflüssen (hier:Preis- und Gebietsabsprachen) gerichtet; entfallen diese Einflüsse, so sind die Franchiseverträge, wie der EuGHim Urteil vom 28. 1. 1986 (a.a.O.) festgestellt hat, trotz verbleibender Einschränkungen der Betätigungsfreiheitder Parteien wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Im Gegenteil kann der Aufrechterhaltung derFranchiseverträge ohne die unzulässigen Abreden sogar ein wettbewerbsfördernder Effekt zukommen (vgl. zuden positiven Auswirkungen des Vertriebsfranchising auf die Marktstruktur Jakob-Siebert inGroeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Ver- trag, 4. Aufl., Art. 85 - Fallgruppen Rdn. 375 f.).Eine Unwirksamkeit der salvatorischen Klausel aus anderen Gründen, etwa wegen sittenwidrigerÜbervorteilung, kann nach Sachlage ausgeschlossen werden. Ebensowenig ist den Feststellungen des BerG einAnhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß der Berufung auf diese Klausel der Einwand der Arglist oder desRechtsmißbrauchs entgegengesetzt werden könnte.4. Damit steht fest, daß die Verträge nicht insgesamt nichtig sind, sondern nur in den (für die Klageansprücheunerheblichen) Bestimmungen über Preisbindung und Gebietsaufteilung. Das angefochtene Teilurteil ist daheraufzuheben und die auf die Feststellung der Gesamtnichtigkeit gerichtete Widerklage abzuweisen. Im übrigenist der Rechtsstreit noch in der Berufungsinstanz anhängig. Das BerG wird nunmehr zu prüfen haben, ob und inwelcher Höhe die geltend gemachten Lizenzgebührenansprüche begründet sind.
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References: BGH 
 § 12
 Art. 85
 Art. 177
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 BGH 
 § 280
 § 304
 § 303
 § 256
 BGH 
 § 550
 § 15
 EuGH 
 Art. 85
 § 12
 § 256
 § 530
 § 565
 § 15
 Art. 85
 Art. 85
 § 139
 BGH 
 BGH 
 § 139
 BGH 
 BGH 
 § 139
 § 139
 § 12
 Art. 85
 § 15
 Art. 85