Source: https://www.weinrecht.de/
Timestamp: 2019-10-20 23:37:48+00:00

Document:
Schulz-Knappe Ihr Anwalt für Weinrecht
Weinrecht (WeinG, WeinVO, VO 1308/2013, 607/2009, ADD)
Wein-Handelsrecht (HGB, Kommission, UN-Kaufrecht, CMR)
Weinbezeichnungsrecht (WeinG, WeinV, UWG, MarkenG)
Verschlüsse (Korken, Drehverschlüsse etc.)
Weinstrafverfahren (WeinG, Abgabenordnung)
Ihr Anwalt für Weinrecht
Rechtsanwaltskanzlei Schulz-Knappe
Tel.: +49 6321 355992
Fax: +49 6321 929894
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Die Kanzlei befindet sich im Herzen des Weinanbaugebietes Pfalz in Neustadt an der Weinstraße und vertritt Winzerbetriebe, Kellereien, Winzergenossenschaften, Weinhändler, Weinkommissionäre, Im- und Exporteure.
Hier sind Sie richtig, wenn Sie Beratung im Weinrecht, Wein-Handelsrecht, Marken- und Werberecht und im Weinstrafrecht (Weinkontrolle) suchen.
Ende April 2019 hat die Kanzlei die kachetinische Weinstraße in Georgien besucht (Qvevri), vom 2.- 4. Juli 2019 das Beaujolais. Im letzten Sommer hat die Kanzlei das Weinanbaugebiet Burgund bereist.
Rechtsanwalt Florian Carlos Schulz-Knappe hat in Heidelberg, Barcelona und Düsseldorf studiert. An der Heinrich-Heine Universität in Düsseldorf hat er den zweisemestrigen Masterstudiengang im Gewerblichen Rechtsschutz mit "sehr gut" abgeschlossen und den Titel "LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz" erworben. Er war bei Bayer de México SA, einer Unternehmensberatung in Köln und als Erstprüfer in der Markenabteilung beim Deutschen Patent- und Markenamt in München tätig. In Barcelona hat er erfolgreich den zweisemestrigen Masterstudiengang im Europarecht absolviert und den Titel "Máster de Estudios Europeos Avanzados" erworben. Er ist "Anerkannter Berater für Deutschen Wein (DWI)".
Der Kanzleigründer Rechtsanwalt Dr. Carlos Schulz-Knappe beendet nach fast 50-jähriger Befassung mit der Weinwirtschaft aus Altersgründen im Dezember 2018 das Anwaltsgeschäft. Dr. Carlos Schulz-Knappe war unter anderem viele Jahre Geschäftsführer verschiedener Weinhandelsverbände.
In der Zeitschrift "recht -DIE ZEITSCHRIFT FÜR LEBENSMITTELRECHT" erscheint in der Ausgabe 4/2018 der Beitrag zum Weinbezeichnungsrecht "Fantasie ist zulässig". Im Oktober 2018 wird im neuen Halbjahres-Magazin "karriereführer # recht" ein Beitrag von RA Florian Schulz-Knappe zum Thema "Weinrecht" veröffentlicht (vgl. auch www.karriereführer.de). Am 20. Juli 2018 hält Rechtsanwalt Florian Schulz-Knappe auf den 7. Weinrechtstagen der Universität Göttingen einen Vortrag zum Thema "Weinbezeichnungsrecht und gewerblicher Rechtsschutz". Anfang September 2017 erscheint das zweiseitige Interview mit Rechtsanwalt Florian Schulz-Knappe in der Neue Juristische Wochenschrift (NJW) zum Thema "Recht des Weines".
Die Weinlese 2018 bringt eine Rekordernte. Neben der Übermengenproblematik werden die Erntemeldungen an die LWK weinrechtlich und steuerrechtlich von Bedeutung sein. Zum 1. Januar 2019 erhöht sich der Mindestlohn auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Für die Tarifvertragsparteien in der Landwirtschaft und im Weinbau gelten seit dem 12. März 2019 neue Vorgaben (Manteltarifvertrag und Entgelttarifverträge, zB 12 %-ige Lohnerhöhung, 60,00 € bzw. 65,00 € höhere Ausbildungsvergütung etc.).
Aktuell zur Reform des Weingesetzes: Am 16. Mai 2019 haben sich das BMEL, die Verbände der Weinwirtschaft und die am Stützungsprogramm "Wein" beteiligten Bundesländer auf eine umfassende Reform des Weinrechts verständigt. Das Weingesetz stammt vom 1.09.1994 und hat seitdem über 20 Gesetzesänderungen erfahren. Das EU-Weinrecht ist mehrfach grundlegend überarbeitet und neu strukturiert worden, das deutsche Weinrecht verharrte dagegen in der gleichen Struktur. Im Vergleich zu den europäischen Regelungen und den weinrechtlichen Regelungen anderer Mitgliedstaaten gleicht es inzwischen einem Flickenteppich mit zum Teil kaum noch nachvollziehbaren Verweisungsketten. Seit Anfang Juni 2019 findet sich das Eckpunkte-Papier zur Reform des Weingesetzes auf der Homepage des BMEL. Zum Jahresende 2019 soll ein Gesetzesentwurf vorliegen, auf den die Weinwirtschaft schon lange genug warten musste. Eine Verschlankung und erhebliche Verbesserung der Übersichtlichkeit, Verständlichkeit und Lesbarkeit ist dringend erforderlich.
Aktuell zu Fusionsgerüchten Ende Juni 2019: Das Weinkontor Edenkoben prüft derzeit eine Fusion mit dem Deutschen Weintor eG. Neben der Kündigung der Geschäftsführerin besteht Streit wegen des Interesses der größten Winzergenossenschaft Moselland (vgl. Übernahme Rietburg).
Nachfolgend finden Sie einige aktuelle Entscheidungen im Weinrecht.
Aktuelle Entscheidungen im Weinrecht 2013 - 2019 (Stand: 1. Juli 2019)
Das Verwaltungsgericht Gießen entscheidet am 18. Juni 2019, dass Verbraucher nach dem Verbraucherinformationsgesetz einen Auskunftsanspruch zu Betriebskontrollen haben (vgl. § 40 LFGB). Jeder Verbraucher kann damit Informationen über Beanstandungen bei Betriebskontrollen in Weingütern / Weinkellereien und Weinhandelsfirmen erlangen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können dem Auskunftsanspruch nicht entgegengehalten werden (Az: 4 L 1902/19.GI, Berufung ist möglich).
Betreiber von Vinotheken, Straußwirtschaften und Gaststätten muss eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beunruhigen. Das Gericht sieht die Klage eines Nachbarn gegen eine gaststättenrechtlichen Gestattung für einen Weinausschank für die Sommermonate 2014 als zulässig an. Es genüge, wenn in den Folgejahren erneut ein Antrag und eine Genehmigung in Betracht kommen. Zudem könnte sich der Nachbar eventuell auf drittschützende gaststättenrechtliche Versagungsgründe stützen (Beschluss vom 25.04.2019 -8 B 3/18). Winzer müssen sich künftig nicht nur mit Gegenwehr seitens der Verwaltung sondern vermehrt auch auch durch Nachbarn rechnen. Aktuell stehen daneben zahlreiche Vinotheken im Außenbereich im Fokus der Aufsichtsbehörden, soweit sie über das Maß der konzessionsfreien Straußwirtschaft hinausgehen (§ 14 GastG: Maximal vier Monate, vgl. "DIE RHEINPFALZ" vom 24.6.2019).
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verneint entgegen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und der Vorinstanz eine Irreführung bei Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost in fest verschlossenen Flaschen mit dem Aufdruck "haltbar und dicht verschlossen", wenn kein Gärvorgang mehr stattfindet. Insbesondere führt das Gericht aus, dass der "Federweißer" sich nicht mehr in Gärung befinden muss (Urteil vom 13.03.2019 8 A 11522/18). Weiterhin stellt das Gericht klar, dass eine Beanstandung durch die Aufsichtsbehörden immer dann eine Feststellungsklage des Betroffenen ermögliche, wenn zugleich der Vorwurf einer weinrechtlichen Straftat im Raum steht. Angesichts der zahllosen weinrechtlichen Strafvorschriften droht bei fast jedem, -auch geringfügigsten Verstoß-, eine Strafverfolgung (vgl. etwa § 25 WeinG).
In der Zeitschrift "recht -DIE ZEITSCHRIFT FÜR LEBENSMITTELRECHT" erscheint in der Ausgabe 4/2018 der Beitrag von Rechtsanwalt Schulz-Knappe zum Weinbezeichnungsrecht "Fantasie ist zulässig".
Das Verwaltungsgericht Neustadt sieht in seinem Urteil vom 17.09.2018 die Zugabe von geschwefeltem Traubenmost bei Traubensaft als zulässig an. Nach dem Urteil ist eine weitgehende Verwendung von (geschwefeltem) Traubenmost für alkoholfreie Getränke ohne weinrechtliche Einschränkung möglich (z.B. zur Süßung, zur Eintrübung etc. Az: 5 K 285/18.NW; vgl. Urteil des VG Trier "Federweißer", s. unten). Die Bedeutung dieser Entscheidung dürfte allerdings sehr überschaubar sein. Der Zusatz von geschwefeltem Traubenmost für alkoholfreie Getränke wird nur selten erwünscht sein.
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass die Zutat Champagner den Geschmack eines als "Champagner Sorbet" bezeichneten Produkts bestimmen muss. Andernfalls liegt eine Irreführung im Sinne des Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vor (Urteil vom 19.07.2018, I ZR 268/14). Auch dieses Urteil belegt das hohe Risiko der Verwendung der Bezeichnung Champagner trotz tatsächlich verwendeten Champagners.
Das Verwaltungsgericht Trier verpflichtet einen Winzer zur Rückzahlung einer gewährten Beihilfe für Umstrukturierungsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen die Förderungsbedingungen. Der Winzer hatte auf der geförderten Steillage einen kleinen Teil unbepflanzt gelassen und die Mindestzeilenbreite von 180 cm unterschritten (Urteil vom 22.06.2018 -5 K 1370/17.KO).
Der EuGH sieht die Löschung der Marke "KENZO ESTATE" auf Widerspruch der (bekannten) Bekleidungs- und Parfümmarke "KENZO" auch für die Ware Wein als berechtigt an, obwohl die ältere Marke keinen Schutz für alkoholische Getränke beansprucht. Der Verbraucher könne die Marken gedanklich in Verbindung bringen (Urteil vom 30.05.2018 C-85/16 P und C-86/16 P).
Das Bundesverfassungsgericht sieht die uneingeschränkte Pflicht zur Abgabe des Hofes für den Rentenbezug als verfassungswidrig an. Es fehle an einer Härtefallregelung. Gerade wenn die Rente zusammen mit einem Verkauf / Verpachtung nicht zum Lebensunterhalt ausreiche, sei der Winzer / Landwirt quasi gezwungen, auf die Rente zu verzichten und weiter zu wirtschaften. Zudem sei die Abhängigkeit des Ehegatten von der Aufgabe des Hofes durch den anderen Ehegatten und den dadurch erst herbeigeführten Rentenanspruch verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist auch die Benachteiligung bei Übernahme des Hofes durch den nicht von der Beitragspflicht befreiten Ehegatten gegenüber einem von der Beitragspflicht befreiten Ehegatten (BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14).
Das Verwaltungsgericht Trier verneint einen einen grundsätzlich denkbaren Entschädigungsanspruchs eines Winzers wegen der behaupteten klimatischen Beeinträchtigung (Frostschäden) durch den Bau der Hochmoselbrücke (Urteil vom 4.04.2018 -9 K 11939/17.TR).
Das Verwaltungsgericht Trier bestätigt mit Urteil vom 3.05.2018 die Beanstandung durch die ADD betreffend den Vertrieb eines Federweißen, der die gesetzlichen Voraussetzungen mangels fortgesetzten Gärzustandes nicht erfüllt, §§ 25, 27 WeinG (Az: 2 K 14789/17.TR, aufgehoben durch OVG Rheinland-Pfalz!).
Das Bundespatentgericht löscht die Marke "Freesecco", eingetragen für alkoholische Getränke, auf Antrag des Markeninhabers der älteren Wortmarke "feelsecco" wegen Verwechslungsgefahr (Beschluss vom 22.03.2018 -26 W(pat) 515/14). Das Gericht beschäftigt sich neben den Fragen nach prägenden Bestandteilen und den Wortbedeutungen der Zeichen mit den Anforderungen an Nichtbenutzungseinreden und Benutzungsnachweisen.
Der VGH Mannheim äußert sich zur Frage der zuständigkeit für einen Widerrufsbescheid über die Beihilfenzahlungen für die Umstellung und Umstrukturierung von Rebflächen (Urteil vom 7.03.2018 -5 S 2639/15).
Das Oberlandesgericht Koblenz gibt Anfang März 2018 der Klage eines Winzers auf Kaufpreiszahlung in sechsstelliger Höhe statt. Der Winzer liefert zwar unstreitig mangelhaften und verkehrsunfähigen Wein. Die Käuferin legt dem Kauf jedoch die Kommissionärsbedingungen zu Grunde. Zu ihren eigenen Lasten muss sie sich die 24-stündige Ausschlussfrist in Nr. 8 des Bedingungswerkes entgegen halten lassen. Sie muss zusätzlich zum Kaufpreis allein ca. 60.000,00 Euro für Zinsen und Kosten aufbringen.
Die erleichterte Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB ist auch dann möglich, wenn der ursprüngliche Winzerbetrieb vollständig aufgegeben worden ist (OVG Koblenz, Urteil vom 27.02.2018 -8 A 11535/17).
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entscheidet gegen einen Winzer, der Jungwein mit Saccharose gesüßt hatte und diesen als Qualitätswein / Prädikatswein vermarkten will. Die Entziehung der AP-Nummer sei berechtigt (Urteil vom 27.02.2018 Az: 8 A 11751/17.OVG).
Der Bundesfinanzhof sieht die (Zu-)Schätzung von Umsätzen und Gewinnen für seinen Weinbaubetrieb und seine Weinschänke durch das Finanzamt und das Finanzgericht als unzulässig an, wenn der Winzer eingehend dazu vorträgt, dass er die angesetzten Umsätze und Gewinne nicht erzielt hat (Beschluss vom 26.02.2018 -X B 53/17). Das Finanzgericht muss sich nun erneut mit einer -nach wie vor möglichen- Schätzung befassen.
Das Verwaltungsgericht Trier sieht Fantasiebezeichnungen bzw. Abkürzungen wie "K.B." oder "S.P." oder "Sankt Paul" als zulässig an, wenn der Verbraucher keinen Zusammenhang zu einer bestimmten geografischen Bezeichnung herstellt und nicht getäuscht wird (VG Trier, Urteil vom 1.02.2018 2 K 12306/17 TR).
Die von Edeka den Sektherstellern Schloß Wachenheim, Henkell, Freixenet und Rotkäppchen-Mumm anlässlich der Übernahme der 2.300 Filialen der Discoutkette "Plus" abverlangten Preisnachlässe ("Hochzeitsrabatte") sind kartellrechtswidrig, §§ 20 Abs. 3, 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2018, Az: KVR 3/17). Der Bundesgerichtshof gibt dem Bundeskartellamt Recht. Er sieht alle vier Sekthersteller als von Edeka abhängig an (Absatzanteile von 10 % - 40 %). Der Anteil der Sekthersteller am Gesamtumsatz von Edeka sei dagegen verschwindend gering. Gegenüber den vier wirtschaftlich abhängigen Sektherstellern habe Edeka sachlich nicht gerechtfertigte Vorteile gefordert und zu Unrecht "Partnerschaftsvergütungen" einverlangt. Der Bundesgerichtshof sieht eine geringe Markenbindung der Endkunden bei Schaumwein.
Der Bundesfinanzhof sieht Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau zumindest bis zum Jahr 2011 als immaterielle und nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter an. Maßgeblich sei, dass ein Ende der Beschränkung des Weinanbaus im Jahr 2011 noch nicht absehbar und damit von einer unbeschränkten Nutzungsdauer auszugehen war (=> keine Abschreibung für Abnutzung = AfA, Urteil vom 6.12.2017 -VI R 65/15). Mit der Einführung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen durch die Verordnung (EU) 1308/2013 und der damit einhergehenden Beschränkung der Verkehrsfähigkeit von Wiederbepflanzungsrechten kommt dagegen für spätere Veranlagungszeiträume, -insbesondere ab dem Jahr 2016-, eine Abschreibung in Betracht.
Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz erlässt am 8.11.2017 und 25.08.2017 gegen einen Winzer zwei Beseitigungsanordnungen wegen angeblicher Drieschen auf Basis der Landesverordnung zum Schutz bestockter Rebflächen vor Schadorganismen (RebflSchV).
Das Landgericht Frankenthal weist die Schadenersatzklage einer Weinkellerei gegen meinen Mandanten wegen der Lieferung angeblich mangelhaften Weines zurück. Selbst wenn der Wein mangelhaft wäre, sind kaufvertragliche Schadenersatzansprüche auf Grund der im Kaufvertrag von der Käuferin selbst verwendeten 24-stündigen Ausschlussfrist in den Kommissionärsbedingungen untergegangen (Urteil vom 22.09.2017, 7 O 64/17). Wer für sich ungünstige Allgemeine Geschäftsbedigungen vereinbart, muss sich daran festhalten lassen. Die Gegenseite legt Berufung ein. Das Oberlandesgericht Zweibrücken muss nun entscheiden (Az: 8 U 84/17).
Die auflagenstärkste juristische Fachzeitschrift NJW veröffentlicht Anfang September 2017 ein zweiseitiges Interview mit Rechtsanwalt Florian Schulz-Knappe zu dem Thema "Das Recht des Weines".
Das Landgericht Frankenthal weist den Eilantrag der Erzeugergemeinschaft gegen meinen Mandanten mit Urteil vom 21.08.2017 zurück (Az: 1 O 05/17). Die Klägerin legt keine Berufung gegen das klageabweisende Urteil ein. In einem weiteren Verfahren gibt das Landgericht dem Antrag zum Teil statt, das Berufungsverfahren ist derzeit vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken anhängig (Az. 4 U 118/17).
Das Landgericht Frankenthal verhandelt am 16.08.2017 in zwei Verfahren über Anträge einer Erzeugergemeinschaft auf Erlass von einstweiligen Verfügungen. Mitgliedern soll die Belieferung von Dritten untersagt werden.
Mit Beschluss vom 16.08.2017 weist das Bundesverwaltungsgericht auch den letzten Versuch der "trockenen" Römerhof Weinkellerei GmbH zurück, doch noch eine Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Weinkellerei" zu erreichen (Az: 3 B 53.16, zuletzt Anhörungsrüge). Nunmehr müsste die ADD die Konsequenzen ziehen und den ober- und höchstrichterlich festgestellten unzulässigen Rechtszustand der Verwendung der Bezeichnung "Weinkellerei" beseitigen. Die Weinkellerei selbst hatte das Verfahren angestrengt.
Der Generalanwalt beim EuGH sieht die Bezeichnung "Champagner-Sorbet" für Eis als rechtsverletzend betreffend die geschützte Bezeichnung "Champagner" an, Art. 118 m lit. a) Ziffer ii, VO 1234/2017 (Schlussantrag vom 20.07.2017 C-393/16). Generell empfiehlt sich große Zurückhaltung in Bezug auf die Verwendung des Zeichens "Champagner" (Markenschutz sowie Deutsch-Französisches Herkunftsabkommen vom 8. März 1960).
Die Zeitung "DIE RHEINPFALZ" berichtet am 13. Juli 2017 über bereits 110 abgeschlossene Strafverfahren gegen Winzer wegen Schwarzverkaufs, §§ 369, 370 AO. Aus dem Barkauf von Korken / Verschlüssen mittels Rechnungssplittings wird auf gezielte Umsatzverschleierung geschlossen. Das Landesamt für Steuern rechnet mit über 13 Millionen Mehrsteuern bereits aus diesen Verfahren. Von der Einleitung weiterer Verfahren ist auszugehen. Bei einer Verurteilung bzw. Strafbefehl muss mit einem Ausschluss von Prämierungen gerechnet werden.
Der Europäische Gerichtshof sieht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Klage aus der spanischen Wortmarke "la Milla de Oro", eingetragen für Wein, gegen das Zeichen "El Pago de la Milla de Oro" als begründet an. Die Marke "la Milla de Oro" müsse auch nicht wegen Täuschung über die geografische Herkunft gelöscht werden (EuGH, Urteil vom 6.07.2017 C-139/16). Die Entscheidung hierüber verbleibt letztlich beim nationalen spanischen Gericht.
Der Europäische Gerichtshof (1. Instanz) weist die Klage auf Eintragung der Wortbildmarke "ZUM wohl" zurück. Die Klägerin wollte die Marke u.a. für Getränke als Unionsmarke beim EUIPO eintragen lassen (EuG, Urteil vom 22.06.2017 T-236/16).
Das Bundespatentgericht verweigert den Bezeichnungen "Weinpalais Nordheim" und "Villa am Weinberg" für Weine bzw. alkoholische Getränke die Eintragung in das Markenregister. Derartige bloße Ortshinweise könnten nicht als Marken eingetragen werden. Sie seien rein beschreibend (Beschlüsse vom 12.06.2017 Az: 26 W (pat) 555/16 und vom 10.04.2017, Az: 26 W (pat) 569/16).
Das Verwaltungsgericht Trier weist die Klage eines Winzers von der Mosel gegen die Landwirtschaftskammer ab, der sich gegen vier Rücknahmebscheide von amtlichen Prüfungsnummer zur Wehr setzt. In den Weinen seien Vanilin-Aromen, Shikimisäure bzw. zu hoher Alkoholgehalt festgestellt worden, die nicht mit den vorgetragenen bzw. zulässigen Behandlungsmethoden zu erklären bzw. grundsätzlich unzulässig seien. Die von ihm angekündigten (Gegen-)Gutachten legt er nicht vor und erklärt / bestreitet nur unzureichend die Analyseergebnisse des LUA (Urteil vom 18.05.2017 2 K 5764/16.TR).
Der Verwaltungsgerichtshof München sieht die alleinige Angabe der Lage auf dem Vorderetikett eines Qualitätsweines b.A. nicht als irreführend an, wenn auf der Flaschenrückseite der Namen der Gemeinde oder des Ortsteils hinzugefügt ist (Urteil vom 11.05.2017, Az: 20 B 16.203, unter Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg).
Das Amtsgericht Neustadt fällt eine spektakuläre strafrechtliche Entscheidung zum Weinbezeichnungs-recht. Nach Ansicht des Amtsgerichts und der Anklagebehörde aus Bad Kreuznach (Zentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen) begeht eine Straftat nach § 49 Nr. 4 WeinG i.V.m. § 25 WeinG, wer Wein irreführend "zum Gegenstand der Werbung macht" (Urteil vom 27.04.2017 Az: 1 Ds 1031 Js 600004/16). Damit droht z.B. Winzern, Gastwirten, Weinhändlern etc. eine Kriminalisierung, die auf einer Speisekarte, Preisliste oder mündlich einen Wein irreführend bewerben. Ich sehe auf Grund der systematischen Stellung des Merkmals "entgegen § 25 Abs. 1 WeinG ein Erzeugnis mit irreführenden Bezeichungen ... zum Gegenstand der Werbung macht" in § 49 Nr. 4 WeinG eine Strafbarkeit nur dann als möglich an, wenn das Erzeugnis selbst (= auf der Flasche) irreführend bezeichnet wird. § 49 Nr. 4 WeinG würde sonst lauten: "Wer Wein irreführend bewirbt".
Das Verwaltungsgericht Koblenz hält die Vermarktung eines Weins als Biowein für zulässig, auch wenn sich auf den Blättern der für die ökologische Produktion zugelassenen Flächen erhebliche Spuren verbotener Pestizide befunden haben. Es genüge, wenn Umstände für einen Fremdeintrag an statt einer eigenen Anwendung vorliegen. Zugleich entscheidet das Verwaltungsgericht, dass die ADD und nicht die ÖKO-Kontrollstelle die richtige Verfahrenspartei ist (Urteil vom 15.03.2017, Az: 2 K 885/16.KO). In der Entscheidung "d'arbo naturrein" hatte der EuGH bereits bezüglich einer Marmelade entschieden, dass geringe Pestizidrückstände einer Bewerbung mit "naturrein" nicht entgegenstehen. Der Verbraucher erwarte keine vollständige Freiheit von Rückständen (Urteil vom 4.04.2000, C-465/98).
Der Bundesfinanzhof bejaht einen steuerpflichtigen Entnahmegewinn, wenn ein Gewerbetreibender seinen Betrieb an seinen Nachfolger übergibt und sich den Nießbrauch vorbehält ("Zwangsbetriebsaufgabe", § 16 Abs. 3 EStG). Gleichzeitig hält der 10. Senat im Rahmen des § 6 Abs. 3 EStG die vom 4. Senat im Wege der Auslegung aus §§ 14, 16, 34 EStG hergeleitete Bereichsausnahme für landwirtschaftliche Betriebe für zulässig (Urteil vom 25.01.2017, Az: X R 59/14).
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bewertet im Flurbereinigungsverfahren die Nähe des Massegrundstücks zum Eigenbesitz des Bewerbers als erheblichen Belang, der in den Erwägungen der Flurbereinigungsbehörde berücksichtigt werden muss, § 54 Abs. 2 FlurbG. Die Höhe der Geldgebote sind für die Zuteilung nur dann entscheidend, wenn das Interesse der Teilnehmer an der begehrten Aufstockung gleichwertig ist (Urteil vom 24.01.2017, Az: 9 C 10387/16).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts setzt sich die Marke "ROTKÄPPCHEN" nur zu einem sehr geringen Teil gegenüber der Wortbildmarke "GRÜNKÄPPCHEN www.gruenkaeppchen.de" durch (vgl. Beschluss vom 18.01.2017, Az: 29 W (pat) 9/15).
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz äußert sich zu den Anforderungen an Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse (HUGO). Ob die Benennung einzelner Bestandteile eines alkoholhaltigen Mischgetränks als freiwillige Bereitstellung eines Zutatenverzeichnisses zu werten ist, bestimmt sich aus der Sicht eines informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers (2. amtlicher Leitsatz, Urteil vom 7.12.2016, Az: 8 A 10482.16 OVG, GRUR Prax 2017, 56). Der weinhaltige Cocktail (51 % Chardonnay-Sekt) muss nach der LMIV kein vollständiges Zutatenverzeichnis enthalten.
Das Bundespatentgericht sieht die Marke "CHAT+EAU" wegen der freihaltungsbedürftigen Angabe „Château“ nicht als unterscheidungskräftig für alkoholische Getränke an. Die Bezeichnung sei ausschließlich für französische AOP-Weine reserviert, die im Schlossgut abgefüllt werden (Beschluss vom 21.12.2016, Az.: 26 W (pat) 542/14). Die Bezeichnung wird jedoch als Marke für die Verpackungen, Kartonagen etc. eingetragen.
Die Niederlage der Sektkellerei Henkell & Co. vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Marke PICCOLO ist nunmehr in mehreren Fachzeitschriften veröffentlicht (GRUR-RR 2017, 7 = GRUR-Prax 2016, 215 = BeckRS 2016, 80625). Nach der zutreffenden Ansicht der europäischen Richter ist die Marke "Piccolo" von Henkell nicht markenmäßig benutzt worden. Die bloße Aufschrift auf Sektflaschen (0,2 L) genügt nicht. Ohne Benutzung der eigenen Marke konnte Henkell damit nicht die Verwendung der verwechslungsfähigen Marke Piccolomini verbieten.
Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass bei weniger als 10 % eingebrachter landwirtschaftlicher Flächen eine Mitunternehmerschaft eines Winzerehegatten nicht angenommen werden kann. Er hebt damit die Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Neustadt an der Weinstraße) auf (Urteil des BFH vom 21.12.2016, Az: IV R 45/13).
Die ADD in Trier sieht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 1 WeinÜbVO i.V.m. § 27 WeinG als ausgeschlossen an, wenn ein beanstandeter Wein nach wie vor aber unter einer anderen Bezeichnung in Verkehr gebracht werden könne (Hinweis vom 15.11.2016 und Bescheid vom 1.12.2016).
Zum Jahresende 2016 erhalten Winzer, Winzergenossenschaften und Weinhändler erneut Abmahnungen wegen ihrer Homepage, §§ 3, 3a, 8 UWG. Dabei stehen Verstöße gegen LFGB, LMIV, WeinG und das TMG im Mittelpunkt.
In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage nach dem erforderlichen Abstand der eigenen Rebanlage zum Nachbargrundstück. Das Amtsgericht Brandenburg sieht die Anpflanzung von Wein an der Grenzwand eines Nachbargebäudes als unzulässig an, §§ 1004, 823 BGB (Eigentumsbeeinträchtigung des Nachbargrundstücks; Urteil vom 16.12.2016 Az: 31 C 298/14, Leitsatzentscheidung BeckRS 2016, 21155).
Nach dem Bundesverwaltungsgericht, dem EuGH und dem Landgericht Ravensburg sieht auch das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 3.11.2016 die Angabe "bekömmlich" für ein alkoholisches Getränk als unzulässig an (Az: 2 U 37/16; die Revision ist zugelassen; vgl. bereits unten).
Das Oberlandesgericht Hamm spricht mit Urteil vom 18.10.2016 einen Landwirt frei, der von den Vorinstanzen wegen Verstoßes gegen die Aufzeichnungspflicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) verurteilt worden war. Für Landwirte bestehe keine Aufzeichnungspflicht nach § 19 AEntG (Az: 3 RBs 277/16).
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kaiserslautern verhängt im September 2016 erneut Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 3,9 Mio. Euro mit schwarz gebranntem Alkohol. Für die lange Verfahrensdauer erhalten die Angeklagten einen "Strafrabatt" (Az: 6069 Js 58/08 Wi 2 KLs).
Das Finanzamt Mainz-Süd leitet -unter anderem- nach dem Finanzamt Trier Steuerstrafverfahren gegen Winzer wegen des Verdachts vorsätzlich nicht vollständig erklärter Umsätze ein. Grund für diese Annahme sind vorgefundene Doppelbelege bei Korkenverkäufern (Rechnungen mit Rechnungsanschrift einerseits´und meist Überweisungen, Barzahlung mit oder ohne Rechnung andererseits). Die gesplitteten Rechnungen werden regelmäßig als "Schwarzeinkauf" bezüglich des bar bezahlten Anteils angesehen. Neben dem Steuerstrafverfahren werden von den Betroffenen regelmäßig Steuernachzahlungen einverlangt.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht wie die Vorinstanz die Bezeichnung "Römerhof Weinkellerei" als irreführend an. Die Gesellschaft verfüge nicht über die für eine Weinkellerei erforderlichen Betriebsräume und Einrichtungen ("virtuelle bzw. "trockene Weinkellerei"; Beschl. v. 19.09.2016 Az: 3 B 52.15; zuvor Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz OVG 8 A 10050/15.OVG). Die Römerhof Weinkellerei GmbH hat selbst das Gerichtsverfahren in drei Instanzen zu dieser Klärung betrieben.
Nach dem Weinskandal in Sachsen wegen unzulässig eingesetzten Insektiziden (Dimethoat und Iprodion) tritt am 9.09.2016 der neue § 8 Abs. 2a SächsWeinRDV in Kraft. Danach dürfen die Untersuchungen nur noch durch das staatliche Landesuntersuchungsamt erfolgen (LUA). Die Weine werden nunmehr auf 300 Pestizide hin untersucht. Über 500.000 Liter Wein (Goldriesling) mussten im Jahr 2016 vernichtet werden.
In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass eine wesentliche Abweichung des tatsächlichen Nährwertgehalts von den durchschnittlichen Nährwertangaben zwar eine irreführende Kennzeichnung darstellen kann. Zwei kleine Stichproben genügen jedoch für diese Feststellung nicht (Beschluss vom 26.07.2016 2 (4) SsBs 253/16).
"DIE RHEINPFALZ" berichtet am 7. Juni 2016 über zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Moselwinzer wegen Steuerhinterziehung durch Schwarzverkäufe. Der Leiter des Finanzamts Trier Jürgen Kenntenich ärgert sich über die fehlende Unrechtseinsicht und die Ausrede "das machen doch alle". Insider rechnen bei privaten Weingütern mit 5 % bis 15 % verheimlichter Umsätze.
Das Bundespatentgericht sieht die Bezeichnung "perlé secco" für alkoholische Getränke als nicht eintragungsfähig an (Beschluss vom 23.06.2016 - 25 W (pat) 536/14).
Der Bundesgerichtshof stellt dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage, ob die Bezeichnung "Champagner Sorbet" für ein Speiseeis mit Champagneranteil zulässig sein könne (BGH, Beschluss vom 02.06.2016 - I ZR 268/14 GRUR 2016, 970). Der Champagnerverband bekämpft derartige Bezeichnungen wegen angeblicher Verletzung der Ursprungsbezeichnung "Champagne".
Das Bundespatentgericht ordnet die Löschung der Marke "Finca de Toro" wegen Verwechslungsgefahr mit den älteren Marken "EL TORO" und "TOROS" an (Beschluss vom 23.05.2016, Az: 26 W (pat) 520/14).
Das Verwaltungsgericht München untersagt ein Weinfest aus Gründen des Naturschutzes (Beschluss vom 02.05.2016 - M 16 E 16.1607).
Die Sektkellerei Henkell & Co. erleidet eine schmerzhafte Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen "Piccolo". Sie war aus ihrer für das gesamte Gebiet der Europäischen Union geschützten Wortmarke "PICCOLO" gegen die Wortmarke "PICCOLOMINI" vorgegangen. Die Gegenseite stützt sich erfolgreich auf die unterbliebene markenmäßige Benutzung der Marke Piccolo durch die Sektkellerei Henkell. Die bloße Aufschrift auf 0,2 L Sektflaschen genüge nicht (EuG Urteil vom 14.04.2016 T-20/15 GRUR-Prax 2016, 215).
Der EuGH entscheidet über die Zwangsdestillation von Weinen aus Rebsorten mit doppelter Klassifizierung (Art. 28 Abs. 1 VO EG 1493/1999 und VO EG 1623/2000; Beschluss vom 21.04.2016 C-227/15).
Die Verwendung des Begriffs "Weinbiet 554 N.N." für Qualitätswein aus der Pfalz ist zulässig, wenn der Wein tatsächlich vom Fuße des 554 Meter hoch gelegenen Weinbiets in Neustadt an der Weinstraße stammt (Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. März 2016, Az: 5 K 3540/15.TR). Nicht jede Angabe, die irgendwie einen geografischen Bezug herstellt, ist eine geografische Angabe im Sinne von Art. 93 Abs. 1b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Der Verbraucher wird nicht in die Irre geführt und davon ausgehen, der Wein stamme vom Weinbiet (vgl. "Deutsches Weintor", "Schloss Wachenheim") . Warum die ADD in Trier diese Bezeichnung der Winzergenossenschaft Weinbiet eG in Neustadt-Mußbach untersagen wollte, ist nicht recht verständlich.
Die Bildmarke "Mona Lisa" ist nicht als Marke für Weine eintragungsfähig (Beschluss des Bundespatent-gerichts vom 15. Februar 2016).
Das Verwaltungsgericht Ansberg sieht Zwangsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen die Rodungspflicht für ungenehmigte Rebflächen als zulässig an (Urteil vom 29.01.2016 AN K 14.01302 und AN 14 K 14.01335, BeckRS 2016, 42304).
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erklärt einen Bebauungsplan der Ortsgemeinde Rhodt für nichtig. Die an den Ortsrand anschließenden landwirtschaftlichen Flächen sollten nach den Festsetzungen im Bebauungsplan in keinem Fall bebaut werden. Die Belange der Winzer werden damit nicht ausreichend berücksichtigt (OVG, Urteil vom 20.01.2016 Az: 8 C 10885/15).
-- ENTSCHEIDUNGEN IM JAHR 2016 --
Der Europäische Gerichtshof sieht die Festlegung eines Mindestpreises für Alkohol als grundsätzlich zulässig an. Zur VO 1308/13 entscheidet das Gericht, dass ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union aus Gründen des Gesundheitsschutzes einen Mindestpreis festsetzen darf (Urteil vom 23.12.2015). Damit eröffnen sich erheblich bessere Regulierungsmöglichkeiten als mit Mengenbegrenzungen und zweifelhaften Vernichtungsanordnungen (vgl. §§ 11, 10 WeinG).
Der Bundesgerichtshof fällt ein bedeutsames Urteil zur Schaumweinsteuer (bzw. Sektsteuer, vgl. SchaumwZwStG) und hebt die Verurteilung eines Sektimporteurs wegen Steuerhinterziehung auf (Urteil vom 9.12.2015, Az: 1 StR 256/15). Eine Entnahme aus dem Steuerlager erfolge weder körperlich noch fingiert, wenn die Ware unmittelbar aus Italien an den Kunden geliefert wird, § 14 SchaumwZwStG. Es jedoch kommt eine Strafbarkeit wegen "Nichtabgabe einer Steuererklärung nach Entstehung der Steuer aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung" in Betracht, §§ 13, 14 Abs. 4 Nr. 4 SchaumwZwStG i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 1, 2 AO. Das Verfahren der Steueraussetzung war nicht ordnungsgemäß beendet worden (keine Aufnahme in das angemeldete Steuerlager), nachdem es in Italien wirksam eröffnet worden war.
Die Bezeichnung "Grevensteiner" kann nicht als Marke für die Ware Wein eingetragen werden (bloßer Hinweis auf den Ort Grevenstein, Beschluss des Bundespatentgerichts vom 3.12.2015, Az: 25 w (pat) 549/14).
Am 26.11.2015 entscheidet das Bundespatentgericht in zwei Verfahren, dass die Bezeichnungen "Lemon Pearl" und "Beach Pearl" für (Perl-)Wein nicht eintragungsfähig sind. Es bestehe keine Unterscheidungskraft. Zudem sei ein Freihaltungsbedürfnis anzunehmen.
Die für Wein eingetragene Wortbildmarke "delikat" muss nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts nachträglich gelöscht werden (Beschluss vom 25.11.2015). Die geringe grafische Abstrahierung des dargestellten Wortes "delikat" genüge nicht. Der Löschungsantrag war erst kurz vor Ablauf der 10-jährigen Ausschlussfrist erfolgt. Danach wäre keine Löschung mehr möglich gewesen!
Das Verwaltungsgericht Neustadt sieht in einem dreigeschossigen Betriebsgebäude für Technik, Weinproduktion und Abfüllanlage sowie zweigeschossiger Vinothek und Wohnräumen kein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, § 35 Abs. 1 BauGB (Urteil vom 17.11.2015 Az: 5 K 1012/14.NW). Ein Winzer habe seine Bautätigkeit im Außenbereich auf das betrieblich Vernünftige zu beaschränken.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht die Bezeichnung "Superior" für deutschen Wein als zulässig an, obwohl der Begriff für bestimmte spanische und portugiesische Weine geschützt ist. Der deutsche Wein müsse nur insgesamt ein in deutscher Sprache gestaltetes Etikett aufweisen. Der Verbraucher werde nicht davon ausgehen, dass der deutsche Wein die Voraussetzungen für einen spanischen oder portugiesischen "Superior"-Wein erfüllt (Urteil vom 10.09.2015).
Das Landgericht Trier erlässt am 8. Juli 2015 eine einstweilige Verfügung mit Ordnungsgeldandrohung gegen einen Winzerbetrieb, der Weine online ohne Hinweis auf enthaltene Sulfite anbietet.
Das Bundespatentgericht sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen den eingetragenen Wortmarken "Freesecco" und "Spreesecco" für alkoholische Getränke (Beschluss vom 30.06.2015).
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) ist nicht berechtigt, einem hier ansässigen Weinabfüller englischsprachige Etikettierungen für den englischsprachigen Raum mit der Angabe "ANGEL'S RESERVE" oder "SYLVIA RESERVE" trotz Eintragung von "RESERVE" als geschützte Bezeichnung in Österreich zu untersagen (Urteil Verwaltungsgericht Trier vom 20.5.2015).
Entgeltlich erworbene Wiederbepflanzungsrechte sind nicht über ihre Nutzungsdauer abschreibbar (AfA, Urteil Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Neustadt, vom 19.05.2015, Revision ist zugelassen).
Die Bezeichnung "Kellerei" ist mangels vorhandener Kellereitechnik oder Füll- und Verpackungsanlagen wegen Irreführungsgefahr unzulässig, § 25 WeinG. Die Einlagerung, Behandlung und Abfüllung durch Auftragnehmer genügt nicht (Urteil Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.04.2015; das Urteil wird vom Bundesverwaltungsgericht am 9.09.2016 bestätigt).
Ein französische Spediteur verlangt nach der Insolvenz seiner französischen Auftgraggeberin (Winzergenossenschaft) von der deutschen Abnehmerin (Weinkellerei) die Zahlung von 360.000 € Transportkosten. Nach französischem Handelsrecht kann er seine Forderung beim Abnehmer der Ware geltend, Art. L 132-8 CC. Das Landgericht Koblenz sieht das französische Handelsrecht als nicht anwendbar an. Das CMR weise keine Regelungslücke auf, Art. 13 Abs. 2 CMR (Urteil vom 17.03.2015).
In seinem Beschluss vom 5.03.2015 bejaht das Sächsisches Oberverwaltungsgericht nach dem dortigen Umweltinformationsgesetz (§§ 2, 4 SächsUIG) ein Einsichtnahmerecht Dritter in alle Unterlagen einer Behörde, die im Zusammenhang mit der Nutzung eines Grundstücks zu Zwecken des Weinanbaus stehen. Das gleiche droht Weinerzeugern nach den jeweiligen Landesinformationsfreiheitsgesetzen (LIFG).
Die Bezeichnung "Aperitivo Sprizz" für ein weinhaltiges Getränk ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht irreführend, § 25 WeinG (Urteil vom 11.02.2015).
Der Bundesfinanzhof sieht im Falle einer innergemeinschaftlichen Lieferung (Deutschland-Großbritannien) trotz fehlerhaften bzw. unterbliebener Angabe der USt-ID des Empfängers eine Umsatzsteuerbefreiung als möglich an. Es weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Wein in Deutschland verbrauchssteuerpflichtig ist, der Steuersatz jedoch 0,00 € betrage (Urteil vom 21.01.2015).
-- ENTSCHEIDUNGEN IM JAHR 2015 --
Das Verwaltungsgericht Köln sieht die Beteiligung aller Erzeuger eines abgegrenzten geografischen Gebiets im Verfahren zum Schutz einer Ursprungsbezeichnungen von Weinen als nicht erforderlich an (Urteil vom 3.11.2014). Wer in einem anderen Gebiet über längere Zeit den gleichen Namen geführt hat, droht bei einer Eintragung ein Verbot der bisher verwendeten Bezeichnung.
Die Erteilung der amtlichen Prüfungsnummer als Prädikatswein setzt immer eine Sinnenprüfung nach § 24 Abs. 1 S. 1 WeinV voraus. Der Antragsteller trägt die Beweislast für das Vorliegen sämtlicher gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Prüfungsnummer (Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 12.10.2014).
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2014 ist unser Mandant als Lieferant eines Kieselgurfilters nicht für dessen Explosion und entstandene Verletzungsfolgen verantwortlich.
Die Bezeichnung Eiswein ist unzulässig, wenn das Erntegut nicht bei zumindest mehrstündigen Temperaturen von unter - 7° C gelesen wurde. Zudem reicht das bloße Gefrieren nach § 20 Abs. 4 Nr. 5 WeinG bei extrem hohen Glycerin- und Gluconsäuregehalten nicht aus. Das Gefrieren kann dann nicht die gesetzlich beabsichtigte Wirkung entfalten (Urteil Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 7.05.2014). Auch für die Lese des 2016-er Jahrgangs wird es voraussichtlich wieder zu Überprüfungen kommen.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Juni 2014, dass die Zwangsabgabe für den Deutschen Weinfond und die zusätzliche Zwangsabgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weins nicht als verfassungswidrig anzusehen sind (Az: 2 BvR 1139/12 u.a.).
Eine Weinkellerei mit überregionalen Geschäftsbeziehungen wehrt sich erfolgreich gegen die Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht keinen unmittelbaren oder ausreichenden mittelbaren Nutzen für die Kellerei (Urteil vom 7.01.2014).
Die Bezeichnung "Winzerschorle" verstößt nicht gegen das Irreführungsverbot, nur weil der Weinanteil nicht aus einem Weingut stammt (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.09.2013).
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung von Geschäftsführern einer bekannten Weinkellerei auf Zahlung von Schadenersatz wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz. Unser Mandant hatte dort "Winzergelder" eingelegt und die Kellerei meldete Insolvenz an. Die Geschäftsführer persönlich müssen für den entstandenen Schaden (= bestehendes Guthaben) aufkommen (BGHZ 197, 1 = VersR 2013, 741 = MDR 2013, 732 = WM 2013, 874 = NJW-RR 2013, 675 = NZG 2013, 582 = BeckRS 2013, 07393).
Wein darf wegen Verstoßes gegen die Health Claims Verordnung (EG) 1924/2006 nicht als "bekömmlich" beworben werden (Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 14.02.2013; Urteil des EuGH vom 6.09.2012, GRUR 2012, 1161; so nun auch das Landgericht Ravensburg für Bier, Urteil vom 25.08.2015).
Das OLG Zweibrücken verurteilt den bekannten französischen Hersteller und deutschen Importeur eines Traubenvollernters zu Schadenersatz zu Gunsten unseres Mandanten. Der Vollernter war während der Lese bei einer knapp 40 %-igen Steigung nach hinten umgekippt und der Fahrer schwer verletzt worden. Die Bedienungsanleitung war unrichtig und die Warnhinweise unzureichend. Der Bundesgerichtshof lässt die Revision gegen das Urteil nicht zu (Beschluss vom 11.09.2012, Az: VI ZR 278/11).
© Kanzlei Schulz-Knappe

References: § 40
 § 25
 Art. 118
 Art. 103
 EuGH 
 § 35
 EuGH 
 Art. 118
 § 49
 § 25
 § 25
 § 49
 § 49
 EuGH 
 § 16
 § 6
 § 54
 § 2
 § 27
 EuGH 
 § 19
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 93
 § 14
 § 370
 § 35
 § 25
 Art. 13
 § 25
 § 24
 § 20
 EuGH