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Timestamp: 2016-10-26 00:41:59+00:00

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1P.33/2006 (08.03.2006)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Waller,
Die Einzelrichterin in Strafsachen von Bremgarten verurteilte X.________ auf dessen Einsprache hin am 25. April 2005 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges i.S.v. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von 300 Franken; vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall sprach sie ihn frei. Sie hielt f�r erwiesen, dass er am 6. September 2004 in Oberlunkhofen beim Parken mit seinem Fahrzeug das bereits parkierte Fahrzeug von A.________ touchierte und dadurch besch�digte. Nicht f�r erwiesen hielt sie, dass X.________ diesen Unfall bemerkte und dementsprechend seine Meldepflicht verletzte, als er den Unfallort verliess. Ausserdem auferlegte sie ihm wegen ungeb�hrlichen Verhaltens eine Ordnungsbusse i.S.v. � 46 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO) in H�he von 300 Franken.
Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und das Gerichtspr�sidium Bremgarten verzichten auf Vernehmlassung.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die ihm auferlegten Bussen in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe seine Begr�ndungspflicht verletzt, da es sich mit seiner differenzierten Kritik an der erstinstanzlichen Beweisw�rdigung nicht substanziell auseinandergesetzt habe. In der Sache wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vor, die Beweise willk�rlich gew�rdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel verletzt zu haben.
2.1 Aus dem aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich f�r den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begr�nden. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die f�r seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b; 123 I 31 E. 2c; 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c je mit Hinweisen).
Als Beweisw�rdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen. Frei pr�ft das Bundesgericht dagegen, ob der Sachrichter angesichts des willk�rfreien Beweisergebnisses nicht h�tte erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel am f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt bejahen m�ssen; allerdings auferlegt sich das Bundesgericht dabei einer gewissen Zur�ckhaltung, da der Sachrichter diese Frage in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverl�ssiger beantworten kann.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer am 6. September 2004 um 22 Uhr am B.________weg in C.________ seinen Citroen neben dem Mercedes von A.________ parkierte. Umstritten ist nur, ob er dabei den Mercedes touchierte und besch�digte.
3.1 Der Cousin von A.________, der zur Tatzeit 14-j�hrige D.________, sagte gegen�ber der Polizei und an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Zeuge aus, er habe mit Kollegen vor dem Haus Fussball gespielt, als der Beschwerdef�hrer neben dem Wagen von A.________ in eine enge L�cke parkiert und diesen dabei touchiert habe. Der Knall sei nicht wirklich laut gewesen, es sei m�glich, dass der sehr alte Chauffeur die Kollision nicht bemerkt habe. Er habe dann A.________ �ber den Vorfall informiert und in dessen Auftrag den Beschwerdef�hrer geholt, der sich bei einem Nachbarn aufgehalten habe.
A.________ sagte aus, er habe sich im Haus seines Onkels aufgehalten und die Kinder h�tten vor dem Haus gespielt. Irgendwann seien sie gekommen und h�tten ihm gesagt, jemand habe sein Auto zerkratzt. Er sei nachschauen gegangen und habe gesehen, dass ein Citroen, der vorher nicht da gewesen sei, schr�g neben seinem Mercedes gestanden habe, und dass sein Fahrzeug hinten links einen Schaden aufgewiesen habe, der vorher noch nicht bestanden habe. Der Lenker des Citroen sei dann dazugekommen und habe gesagt, dies sei eine Sache von 100 Franken, er solle den Schaden bei der Garage E.________ in F.________ beheben lassen. Als der Beschwerdef�hrer �ber die Schadensh�he von 800 bis 1'200 Franken informiert worden sei, sei er nicht mehr bereit gewesen, den Schaden zu �bernehmen.
Der Beschwerdef�hrer best�tigt, dass D.________ im Verlaufe des Abends geklingelt und ihm gesagt habe, dass er ein Auto besch�digt habe und 1'000 Franken bezahlen m�sse. Er habe dann mit A.________ den Schaden begutachtet und gesagt, er w�rde f�r den Schaden, der sich nach seiner Meinung in der Gr�ssenordnung von 100 bis 200 Franken bewegt habe, aufkommen. Als dann von einer Schadensh�he von 500 bis 1'000 Franken die Rede gewesen sei, sei er damit nicht mehr einverstanden gewesen. Den Schaden habe er nicht verursacht.
Nach dem Unfallrapport der Kantonspolizei Z�rich vom 17. September 2004 wies der Citroen des Beschwerdef�hrers auf praktisch gleicher H�he wie der Schaden am Mercedes von A.________ einen neueren Schaden im Bereich des rechten hinteren Radlaufs auf. Die vom Polizeibeamten geschilderten und fotografisch festgehaltenen Besch�digungen der beiden Fahrzeuge (Citroen hinten rechts, Mercedes hinten links) entsprechen dem vom Zeugen geschilderten Parkvorgang, bei welchem der Beschwerdef�hrer seinen Citroen links neben den Mercedes stellen wollte.
Aufgrund dieser Aussagen (angefochtener Entscheid E. 2.2) und des Polizeirapportes (angefochtener Entscheid E. 2.3) steht f�r das Obergericht unzweifelhaft fest, dass der Beschwerdef�hrer beim Einparken den Mercedes von A.________ besch�digte (angefochtener Entscheid E. 2.4 f.).
3.2 D.________ hat gleichbleibend ausgesagt, dass der Beschwerdef�hrer beim Einparken den Mercedes seines Cousins besch�digte. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was geeignet w�re, die Glaubhaftigkeit dieser Aussage oder die Glaubw�rdigkeit des Zeugen ernsthaft in Frage zu stellen. Diese Darstellung des Unfalls wird im Gegenteil durch gewichtige Indizien gest�tzt, insbesondere durch das durchaus zueinander passende Schadensbild an den beiden Fahrzeugen und nicht zuletzt auch durch das Verhalten des Beschwerdef�hrers selber, der nach einer gemeinsam mit A.________ vorgenommenen Begutachtung der Situation erkl�rte, dessen Schaden zu �bernehmen und diese Zusage erst zur�ckzog, als sich herausstellte, dass der Schaden die Sch�tzung des Beschwerdef�hrers bei weitem �berstieg. Dass die Alarmanlage des Mercedes stumm blieb, kann viele Gr�nde haben, so z.B. dass kein schwerer Zusammenstoss, sondern nur eine schwache Streifkollision stattfand; etwas anderes wird dem Beschwerdef�hrer indessen gar nicht vorgeworfen. Das Obergericht konnte daher ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer den Parkschaden am Mercedes von A.________ verursacht hatte.
3.3 Der Beschwerdef�hrer versucht, kleinere Unstimmigkeiten oder Ungenauigkeiten in der Darstellung des nebens�chlichen Geschehens zu "eklatanten Widerspr�chen" hochzustilisieren mit dem Ziel, die Zeugenaussage von D.________ als unglaubhaft erscheinen zu lassen. So macht er etwa geltend, dieser habe gegen�ber der Polizei ausgesagt, er habe seinem Cousin vom Unfall erz�hlt und sei von diesem beauftragt worden, den Beschwerdef�hrer zu holen. Vor Gericht habe er dann gesagt, sein Cousin habe ihm zun�chst nicht geglaubt, sondern erst, nachdem dessen Bruder G.________ die Sache angeschaut habe. Da es f�r die Darstellung des rechtserheblichen Sachverhaltes - des Unfallgeschehens - indessen v�llig nebens�chlich ist, ob A.________ die "Schadensmeldung" seines Cousins sofort glaubte oder ob zun�chst dessen Bruder G.________ die Sachlage kl�rte, ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass D.________ das Intermezzo mit G.________ der Polizei nicht berichtete, sondern dieses erst als Zeuge vor Gericht - m�glicherweise auf Grund einer eingehenderen Befragung - erw�hnte.
Derartige Einw�nde sind - auch wenn sie vom Beschwerdef�hrer mehrfach erhoben werden - nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage in Bezug auf das Kerngeschehen ernsthaft zu ersch�ttern und damit die Beweisw�rdigung des Obergerichts, welches darauf abstellt, als willk�rlich erscheinen zu lassen. Sie ersch�pfen sich in appellatorischer, in einer staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssigen Kritik. Darauf ist nicht einzutreten.
3.4 Es kann auch keine Rede davon sein, dass das Obergericht seine Begr�ndungspflicht verletzte. Es war verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, sich mit s�mtlichen, zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Einw�nden gegen die erstinstanzliche Beweisw�rdigung im Einzelnen auseinanderzusetzen, sondern konnte sich auf die f�r seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschr�nken. Diese sind im angefochtenen Entscheid aufgef�hrt, die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
3.5 Keiner weiteren Ausf�hrungen bedarf bei dieser Sachlage, dass die R�ge, das Obergericht habe den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt und die der Beschwerdef�hrer bloss mit einem Verweis auf seine - appellatorische - Kritik an der obergerichtlichen Beweisw�rdigung begr�ndet, offensichtlich unbegr�ndet bzw. nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise begr�ndet ist.
4.1 Laut Telefonnotiz vom 12. Mai 2005 rief der Beschwerdef�hrer an diesem Tag die Gerichtsschreiberin Petraschek an, da er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen wollte. Als diese ihm erkl�rt habe, sie sehe die Voraussetzungen daf�r als nicht gegeben an, er k�nne indessen ein schriftliches Gesuch stellen, sei er ausf�llig geworden und habe ihr gesagt, sie habe an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nur protokolliert, was zu seinem Nachteil sei, es stehe nicht im Protokoll, dass ihm die Gerichtspr�sidentin gesagt habe, er solle ruhig sein. Der Beschwerdef�hrer habe sich dann mit den Worten verabschiedet, er hoffe, dass sie demn�chst von einem solchen Kosovaren (wie der Zivilkl�ger einer sei) niedergestochen werde und dass eine solche Bagatelle dann auch niemand protokolliere.
Gest�tzt auf diese Telefonnotiz verh�ngte die Einzelrichterin in Strafsachen von Bremgarten gegen den Beschwerdef�hrer eine Ordnungsbusse im Sinne von � 46 StPO mit der Begr�ndung, er habe sich am Telefon gegen�ber der Gerichtsschreiberin Petraschek ungeh�rig verhalten.
4.2 Das Obergericht sch�tzte im angefochtenen Entscheid die Ordnungsbusse. Es erwog, die Darstellung des Vorfalls durch die Gerichtsschreiberin in der Telefonnotiz sei plausibel und glaubhaft. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb sie den Beschwerdef�hrer falsch beschuldigen sollte, und es k�nne ausgeschlossen werden, dass sie diesen falsch verstanden habe. Gegen den Beschwerdef�hrer spreche auch eine Aktennotiz des Bezirksamtmann-Stellvertreters Burkart vom 13. Dezember 2004, wonach sich der Beschwerdef�hrer ihm gegen�ber am Telefon "schnippisch, fordernd, und arrogant verhalten habe und eine provokative Konfrontation gesucht habe". Die Einzelrichterin habe zwar das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt, weil sie ihm keine M�glichkeit einr�umte, zur Telefonnotiz Stellung zu nehmen. Diese Geh�rsverletzung sei indessen - was der Beschwerdef�hrer nicht beanstandet - im obergerichtlichen Verfahren geheilt worden.
4.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Ordnungsbusse sei willk�rlich gegen ihn verh�ngt worden. Er bestreitet, gegen�ber der Gerichtsschreiberin Petraschek ausf�llig geworden zu sein. Er habe mit dieser vielmehr �ber ihren tschechischen Namen gesprochen und dar�ber spekuliert, dass ihre Vorfahren wohl als Angeh�rige einer historischen Religionsgruppe h�tten auswandern m�ssen. Er sei eine hochintelligente Person, die durch eine gew�hlte Wortwahl auffalle; es sei auszuschliessen, dass er sich einen derartigen Ausrutscher habe zuschulden kommen lassen.
Damit legt der Beschwerdef�hrer indessen bloss seine Version des Vorfalls dar. Die Ausf�hrungen sind nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen, dass das Abstellen auf die Darstellung der Gerichtsschreiberin willk�rlich sein soll. Dies gen�gt den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndung einer Willk�rr�ge nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einzelrichterin in Strafsachen von Bremgarten sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 90
 BGE 
in dubio
 Art. 29
in dubio
 BGE 
in dubio
 Art. 90