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Timestamp: 2019-11-15 10:40:51+00:00

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dul­den rechts
Kei­ne Gläu­bi­ger­an­fech­tung ohne Titel
Will ein Gläu­bi­ger auf Ver­mö­gen zugrei­fen, wel­ches vom in Anspruch genom­me­nen Schuld­ner auf sei­ne Ehe­frau über­tra­gen wur­de, muss er zunächst einen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel gegen den Schuld­ner erwir­ken. Zuvor ist eine gegen die Ehe­frau ange­streng­te Anfech­tungs­kla­ge unzu­läs­sig. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall nimmt eine dem Thys­­sen­Krupp-Kon­­zern ange­hö­ri­ge Gesell­schaft
Nach­mie­ter – und die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus dem Miet­ver­hält­nis
Begehrt der Mie­ter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Ver­wen­dungs­ri­si­ko der Miet­sa­che zuge­wie­sen ist, wegen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus einem län­ger­fris­ti­gen Miet­ver­hält­nis gegen Stel­lung eines Nach­mie­ters, obliegt es allein ihm, einen geeig­ne­ten Nach­mie­ter zu suchen, den Ver­mie­ter über des­sen
Brannt­wein­mo­no­pol – und der Ver­trieb von Brenn­ge­rä­ten
Es besteht kein Anspruch auf auf­la­gen­freie Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Ver­trieb von Brenn­ge­rä­ten nach § 46 Abs. 2 Brannt­wMonG. Nach § 46 Abs. 1 Brannt­wMonG ist es ver­bo­ten, Vor­rich­tun­gen, die zur nicht­ge­werb­li­chen Her­stel­lung oder Rei­ni­gung klei­ner Brannt­wein­men­gen geeig­net sind, anzu­bie­ten, anzu­prei­sen oder zu ver­kau­fen, wobei das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen von die­sem Ver­bot Aus­nah­men zulas­sen
Dem Arbeit­neh­mer von einem Drit­ten gezahl­te Bestechungs­gel­der sind sons­ti­ge Ein­künf­te i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Her­aus­ga­be der Bestechungs­gel­der an den geschä­dig­ten Arbeit­ge­ber führt im Abfluss­zeit­punkt zu Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus § 22 Nr. 3 EStG. Die Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Bei den dem
Sprin­gen­der Pudel – oder sprin­gen­des Puma?
Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehen­den Zei­chen die Kom­po­si­ti­on des Gesamt­erschei­nungs­bil­des, die Anord­nung der Mar­ken­be­stand­tei­le sowie der Wort­an­fang mit einer bekann­ten Wort-Bild-Mar­ke iden­tisch (hier: Bild­be­stand­teil eines Tiers im Sprung aus der­sel­ben Per­spek­ti­ve, in der­sel­ben Hal­tung und in der­sel­ben Sprung­rich­tung), kann von bild­li­cher Zei­chen­ähn­lich­keit aus­zu­ge­hen sein. Der
An die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz bei pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen dür­fen kei­ne über­höh­ten Anfor­de­run­gen gestellt werden.Im Grund­satz genügt es nach Art.19 Abs. 4 GG, den Eil­rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn ein gestei­ger­tes öffent­li­ches Inter­es­se und ein star­ker Gegen­warts­be­zug der Bericht­erstat­tung vor­lie­gen. Eine Beschrän­kung auf unauf­schieb­ba­re Fäl­le, wie zum Bei­spiel auf die Auf­de­ckung von schwe­ren
(K)ein Recht eines Ora­ni­en­platz-Flücht­lings zu blei­ben
Das "Eini­gungs­pa­pier Ora­ni­en­platz", mit dem die Pro­tes­te von Flücht­lin­gen auf dem Ora­ni­en­platz in Ber­­lin-Kreu­z­berg gegen den staat­li­chen Umgang mit Flücht­lin­gen been­det wor­den sind, umfasst nicht die Ver­pflich­tung, Auf­ent­halts­ti­tel oder nach Ableh­nung eines Auf­ent­halts­er­laub­nis­an­tra­ges Dul­dun­gen zu ertei­len. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den wei­te­ren Fall eines Ora­­ni­en­­platz-Flüch­t­­lings, der mit
Grund­stücks­über­tra­gung, Zurück­be­hal­tung eines Wohn­rechts – und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­lung
Eine Grund­stücks­über­tra­gung unter Zurück­be­hal­tung eines Wohn­rechts stellt nicht zwin­gend eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­lung dar. Eine Grund­stücks­über­tra­gung ist daher nicht nach dem Anfech­tungs­ge­setz anfecht­bar, wenn der Ver­äu­ße­rer ein Wohn­recht zurück­be­hält, das zu einer wert­aus­schöp­fen­den Belas­tung der Immo­bi­lie führt. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall über­trug die Mut­ter der bei­den Klä­ger die­sen
Das Schäch­ten und effek­ti­ver Rechts­schutz in ange­mes­se­ner Zeit
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, mit wel­cher der Beschwer­de­füh­rer die Ver­sa­gung von effek­ti­vem Rechts­schutz im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren moniert hat­te. Die Vor­ge­schich­te Der Beschwer­de­füh­rer, ein mus­li­mi­scher Metz­ger, strei­tet seit dem Jahr 1994 mit dem zustän­di­gen Land­kreis über Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG für das betäu­bungs­lo­se Schlach­ten

References: § 537
 § 46
 § 46
 § 22
 § 22
 § 22
 Art.19
 § 4