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Timestamp: 2019-04-19 10:59:31+00:00

Document:
§ 6a EU VOB/A 2016[$]§ 6a EU VOB/A 2016 Eignungsnachweise | juris Das Rechtsportal
Zitiervorschlag: Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 6a EU VOB/A 2016
§ 6a EU VOB/A 2016 Eignungsnachweise
(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 07.01.2016, gültig ab 18.04.2016)
2. Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit kann der öffentliche Auftraggeber verlangen:
Zusätzlich können weitere Informationen, zum Beispiel über das Verhältnis zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten in den Jahresabschlüssen, verlangt werden. Die Methoden und Kriterien für die Berücksichtigung weiterer Informationen müssen in den Vergabeunterlagen spezifiziert werden; sie müssen transparent, objektiv und nichtdiskriminierend sein.
c) eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.
a) Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Bauleistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen sind. Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, kann der öffentliche Auftraggeber darauf hinweisen, dass er auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigen werde, die mehr als fünf Jahre zurückliegen;
§ 6a EU VOBA 2019 Eignungsnachweise
(Fassung vom 31.01.2019, gültig ab )
B. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Nr. 1)
C. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Nr. 2)
II. Bankerklärungen oder Berufshaftpflichtversicherung (Nr. 2 lit. a)
1. Bankerklärung
III. Jahresabschlüsse (Nr. 2 lit. b)
1. Vorlage von Jahresabschlüssen
2. Bilanzorientierte Analyse der Leistungsfähigkeit
IV. Umsatz (Nr. 2 lit. c)
2. Mindestumsatz
V. Alternativnachweise (Nr. 2 Satz 2)
D. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Nr. 3)
1. Referenzen (Nr. 3 lit. a)
2. Fachkräfte (Nr. 3 lit. b)
3. Technische Ausrüstung u.Ä. (Nr. 3 lit c)
4. Liefersicherheit (Nr. 3 lit. d)
5. Studien- und Ausbildungsnachweise (Nr. 3 lit. e)
6. Umweltmanagement (Nr. 3 lit. f)
7. Beschäftigtenzahl (Nr. 3 lit. g)
8. Technische Ausrüstung (Nr. 3 lit. h)
9. Nachunternehmer (Nr. 3 lit i)
1 § 6a EU versucht die in § 6 EU Abs. 2 VOB/A angeführten drei Eignungskategorien (Eignungsoberkriterien)
• Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung,
• wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit,
• technische und berufliche Leistungsfähigkeit
2 Streng genommen ist zu unterscheiden zwischen
• Eignungskriterien,
• Eignungsnachweisen,
• Mitteln der Beweisführung,
wobei allerdings Eignungsnachweis und Beweismittel zusammentreffen, wenn eine Eigenerklärung vorzulegen ist oder sich alle verlangten Angaben in einer Fremderklärung finden.
Ein Eignungskriterium, mit dem das Eignungsoberkriterium „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ mit Leben erfüllt werden kann, ist der Umsatz. Ein Unternehmen versucht seine Leistungsfähigkeit dadurch zu beweisen, dass es Angaben zum Umsatz macht. Als Mittel zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben steht ihm nach Wahl des Auftraggebers beispielsweise eine Bilanz, aber auch eine Eigenerklärung zur Verfügung.
4 Der Auftraggeber hat, wenn und soweit dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, das Recht, ein Eignungskriterium durch Mindestanforderungen zu konkretisieren. Diese Möglichkeit ist nicht auf den Umsatz beschränkt. Die Erwähnung des Mindestumsatzes in § 6a EU Nr. 2 lit. c) VOB/A ist nur beispielhaft und im Übrigen dem Umstand geschuldet, dass der Auftraggeber insoweit eine Begrenzung nach oben zu beachten hat.
5 Mit einer Mindestanforderung legt sich der Auftraggeber fest und schränkt zugleich seinen Beurteilungsspielraum im Voraus ein. Ein Unternehmen, das eine Mindestanforderung nicht erfüllt, ist als ungeeignet anzusehen. Dem Auftraggeber ist es untersagt, zugunsten eines bestimmten Unternehmens im Nachhinein auf eine Mindestanforderung zu verzichten.
6 Mit „Befähigung“ sind nicht technische oder handwerkliche Fertigkeiten gemeint. § 6a EU Nr. 1 VOB/A knüpft vielmehr daran an, dass Unternehmen - von Staat zu Staat durchaus unterschiedlichen - Rechtsnormen über die Berufsausübung unterworfen sein können und bestimmte gewerbliche Tätigkeiten nur beim Vorliegen gesetzlich geregelter Voraussetzungen ausgeübt werden dürfen.
7 Die Norm hat den gleichen Regelungsinhalt wie § 44 Abs. 1 Satz 1 VgV, so dass auf die Kommentierung zu § 44 VgV Rn. 1-9 verweisen wird.
8 Der öffentliche Auftraggeber kann mit Blick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter Anforderungen stellen, die nach menschlichem Ermessen gewährleisten, dass die am Auftrag interessierten Unternehmen über die wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügen, die für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind.
9 Während die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 6a Satz 1 Nr. 1 VOB/A) eine Frage des rechtlichen Dürfens ist, deren Beantwortung dem Auftraggeber keinen wie auch immer gearteten Entscheidungsspielraum einräumt, ist die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens ein Element der Eignungsprognose, mit der der Auftraggeber die Eignungsprüfung abschließen muss.
10 Die in § 6a EU Satz 1 Nr. 2 VOB/A aufgeführten Eignungskriterien sind nicht abschließend. Der Auftraggeber darf alle Umstände, Gegebenheiten oder Kennzahlen abfragen, die Schlüsse auf die wirtschaftlich-finanzielle Lage eines Unternehmens zulassen. Dazu gehören auch
• die Liquidität,
• die Umsatzrendite,
• die Gesamtkapitalrendite,
• die Eigenkapitalrendite,
• die Eigenkapitalquote,
• der Schuldendienst,
• das Forderungsmanagement,
• das Anlagevermögen.
11 Maßstab für die Auswahl der Eignungskriterien ist das auftragsbezogene Eignungsprofil (vgl. auch die Kommentierung zu § 42 VgV Rn. 1).
12 § 6a VOB/A lässt überwiegend offen, für welche Zeiträume Auskünfte und Nachweise für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit verlangt werden dürfen. Lediglich für den Umsatz ergibt sich eine Begrenzung aus § 6a Satz 1 Nr. 2 lit. c) VOB/A: Eine entsprechende Erklärung kann höchstens für die letzten drei Geschäftsjahre verlangt werden.
13 Diese Beschränkung gibt aber auch einen Hinweis für andere Eignungskriterien. Eine zukunftsorientierte Eignungsprognose kann sich vernünftigerweise nur auf Umstände stützen, die nicht allzu weit in der Vergangenheit liegen. Es kommt darauf an, ob das Unternehmen heute wirtschaftlich gesund ist, nicht ob es vielleicht vor fünf Jahren noch gesund gewesen war.
14 Deshalb sollte sich der Auftraggeber darauf beschränken, Informationen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und im Einzelfall zu der Entwicklung z.B. der Liquidität in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren zu verlangen. Länger zurückliegenden Umständen, Gegebenheiten oder Kennzahlen fehlt in der Regel die Aussagekraft.
15 Nach § 6a EU Satz 1 Nr. 2 lit. a) VOB/A kann der öffentliche Auftraggeber „die Vorlage entsprechender Bankerklärungen oder gegebenenfalls den Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung“ verlangen.
16 Das sind zwei völlig verschiedene Dinge und keine Alternativen, wie das Wort „oder“ suggeriert. Zudem bleibt der Fantasie des Lesers überlassen, was mit „entsprechend“ gemeint sein könnte, weil der Bezugspunkt fehlt.
17 Eine Bankerklärung i.S.d. § 6a EU Satz 1 Nr. 2 lit. a) VOB/A ist weder ein Eignungskriterium noch ein Eignungsnachweis, sondern vielmehr ein Beweismittel i.S.d. § 6b EU Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VOB/A in Gestalt einer Fremderklärung. Mit ihrer Hilfe kann ein Unternahmen das Vorliegen bestimmter Tatsachen, die den Auftraggeber im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung interessieren, belegen.
18 Eine Bankerklärung liegt bereits vor, wenn die Bank erklärt, ein bestimmtes Unternehmen sei ihr Kunde und die Geschäftsbeziehungen seien problemfrei. Damit kann ein Auftraggeber aber nichts anfangen.
19 Die Forderung nach Vorlage einer Bankerklärung ist somit nur sinnvoll, wenn der Auftraggeber gleichzeitig genau bekannt gibt, was er über die gegenwärtige Finanz- und Liquiditätslage wissen will (vgl. auch Rn. 10). Dem Unternehmen obliegt es dann, dem Auftraggeber die gewünschten Informationen zu geben und deren Richtigkeit mit Hilfe einer Erklärung der Bank zu beweisen.
20 Ein zulässiges Kriterium der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens ist die Fähigkeit, für bei der Auftragsausführung verursachte Schäden finanziell einzustehen. Ein Mittel zum Nachweis dieser Fähigkeit ist die Existenz einer Haftpflichtversicherung. Deren Existenz wird entweder durch einen Versicherungsschein bzw. einen aktuellen Nachtrag oder durch eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens nachgewiesen, aus der sich ergibt, welche Risiken abgesichert und welche Deckungssummen vereinbart sind.
21 Im Regelfall reicht die bloße Existenz einer branchenüblichen Haftpflichtversicherung aus, um die Leistungsfähigkeit im Schadensfall nachzuweisen.
22 Wenn und soweit dies im Einzelfall angemessen (verhältnismäßig) ist, kann der Auftraggeber verlangen, dass jeder Bewerber oder Bieter entweder bereits eine Haftpflichtversicherung mit einer bestimmten Deckungssumme abgeschlossen hat oder sich zumindest für den Fall der Beauftragung verpflichtet, dies zu tun.
23 Ein Jahresabschluss ist kein Eignungskriterium, sondern ein Beweismittel. Ein Unternehmen kann also nicht allein deshalb als geeignet angesehen werden, weil es einen Jahresabschluss vorlegen kann. Vielmehr hat es die Möglichkeit, mit Hilfe eines Jahresabschlusses wirtschaftliche Kennzahlen zu beweisen, die für den Auftraggeber bei der Eignungsprüfung von Bedeutung sind.
24 Es versteht sich von selbst, dass ein Auftraggeber die Vorlage eines Jahresabschlusses nur verlangen sollte, wenn es jemanden gibt, der eine Bilanz auch „lesen“ kann.
25 Das Recht, von Bewerbern bzw. Bietern Jahresabschlüsse (oder Auszüge von Jahresabschlüssen) zu verlangen, besteht allerdings nur unter der Voraussetzung, dass deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber oder Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist.
26 Für inländische Unternehmen ergibt sich die Verpflichtung zur Offenlegung aus den §§ 325 ff. HGB (i.V.m. § 264a HGB). Bei Schwellenwertvergaben muss der Auftraggeber aber auch mit ausländischen Interessenten rechnen. Zwar kann er nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der RL 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie) davon ausgehen, dass die nationalen Regelungen über die Veröffentlichung weitgehend angeglichen sind. Allerdings konnten die Mitgliedstaaten kleine Unternehmen1 von der Pflicht zur Offenlegung ausnehmen, und man kann von einem inländischen Auftraggeber nicht erwarten, dass er das Bilanzierungsrecht in jedem Mitgliedstaat im Detail kennt.
27 Als Ausweg bleibt der Hinweis in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung, dass nur Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen müssen, zu einer geforderten Vorlage verpflichtet sind.
28 Um zu verhindern, dass die Eignungsprüfung ins Leere geht, kann der Auftraggeber darauf hinweisen, dass eine freiwillige Vorlage immer möglich ist. Zudem muss er für den Fall, dass der Jahresabschluss nicht vorgelegt werden sollte, ein oder mehrere andere Beweismittel festlegen.
29 Bei der Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens kann der Auftraggeber alle Informationen berücksichtigen, die sich aus der Bilanz eines Unternehmens ergeben.
30 Nach § 6a EU Satz 1 Nr. 2 lit. b) Abs. 2 VOB/A muss er sich nicht darauf beschränken, von Bewerbern oder Bietern die Vorlage einer Bilanz zu fordern und diese dann auszuwerten. Vielmehr kann er von ihnen verlangen, dass sie ihre Bilanz selbst auswerten und die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen. Für den Fall, dass der Auftraggeber diese Informationen nachprüfen will, kann er zusätzlich die Vorlage von Jahresabschlüssen oder Auszüge von Jahresabschlüssen als Beweismittel verlangen.
31 Eine Möglichkeit der Auswertung ist die bilanzorientierte Analyse der Finanzlage eines Unternehmens. Als praktisches Beispiel ist in § 6a EU Satz 1 Nr. 2 lit. b) Abs. 2 VOB/A die Ermittlung des Verhältnisses zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten angeführt.
32 Dieses Verhältnis ist ein Indikator für die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens. Dabei wird üblicherweise nicht das Gesamtvermögen des Unternehmens herangezogen, sondern das Umlaufvermögen (vereinfacht: Gesamtvermögen abzüglich Anlagevermögen), zu dem Forderungen, Lagerbestand, börsenfähige Wertpapiere und liquide Mittel gehören können. Dem Umlaufvermögen werden in der Regel kurzfristige Verbindlichkeiten wie Verbindlichkeiten aus laufenden Geschäften und kurzfristige Darlehen gegenübergestellt (Liquiditätsgrad).
33 Als Faustregel gilt: Ist das Umlaufvermögen doppelt so hoch wie die Verbindlichkeiten, ist das Unternehmen gesund. Ein niedrigerer Wert bis zu einem Verhältnis von 1:1 kann noch ausreichend sein. Jeder Wert darunter ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass das Unternehmen über kurz oder lang Schwierigkeiten haben wird, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
34 Für die Ermittlung sowohl des maßgeblichen Vermögens als auch der Verbindlichkeiten gibt es verschiedene Methoden. So werden beispielsweise bei der Liquidität 1. Grades dem Umlaufvermögen nur Wertpapiere zugerechnet, die keine nennenswerten Risiken bergen (festverzinsliche Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von höchstens drei Monaten).
35 Deshalb muss der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen „transparente, objektive und nichtdiskriminierende Methoden und Kriterien für die Berücksichtigung“ angeben (§ 6a EU Satz 1 Nr. 2 lit. a) Satz 3 VOB/A). Er muss also mitteilen, was genau er wissen will und wie das, was er wissen will, ermittelt werden soll.
36 Unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist der Auftraggeber berechtigt, einzelfallbezogen angemessene Mindestanforderungen an das Ergebnis der Bilanzanalyse zu stellen, also beispielsweise vorzugeben, dass das Verhältnis Vermögen-Verbindlichkeiten nicht unter 1,5:1 liegen darf.
37 Der Auftraggeber hat das Recht, Angaben zum Umsatz eines am Auftrag interessierten Unternehmens zu verlangen, „soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen“.
38 Geforderte Erklärungen zum Umsatz müssen sich auf die letzten drei Geschäftsjahre beschränken.
39 Daraus folgt nicht, dass in Fällen, in denen der Auftraggeber Angaben zum Umsatz verlangt, ein Unternehmen bereits drei Geschäftsjahre „alt“ sein muss, um überhaupt als geeignet angesehen werden zu können. Vielmehr schränkt die Regelung das Recht des Auftraggebers, Angaben zum Umsatz zu verlangen, dahingehend ein, dass Angaben zu länger zurückliegenden Geschäftsjahren überhaupt nicht verlangt werden dürfen.
40 Deshalb kann sich grundsätzlich auch ein jüngeres Unternehmen mit Aussicht auf Erfolg um den Auftrag bewerben; es muss dann die Angaben zum Umsatz machen, zu denen es in der Lage ist. Es obliegt dem Auftraggeber, ergebnisoffen zu prüfen, ob diese Angaben - allein oder in Verbindung mit anderen Informationen - für die Bejahung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausreichen.
41 Jedem Leser dieser Zeilen fallen sicher spontan mehrere Unternehmen ein, die für ihre hohen Umsätze bekannt waren und trotzdem nicht mehr existieren. Die Aussagekraft des bloßen Umsatzes ist bescheiden. Wesentlich aussagekräftiger ist z.B. die Liquidität oder die Umsatzrendite.
42 Entscheidet sich der Auftraggeber für das Eignungskriterium „Umsatz“, sollte er darauf achten, dass er in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung keine missverständliche, für jüngere Unternehmen „abschreckende“ Formulierung verwendet.
43 Als Beispiel für eine Mindestanforderung an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist in § 6a EU Satz 1 Nr. 2 lit. c) Abs. 2 VOB/A der Mindestumsatz aufgeführt, der sich
• auf den Gesamtumsatz eines Unternehmens,
• auf den Teil des Umsatzes, der mit Leistungen der ausgeschrieben Art erzielt wird,
44 Eine wichtige Einschränkung ist allerdings zu beachten: Der Mindestumsatz darf grundsätzlich das Zweifache des geschätzten Auftragswerts nicht überschreiten.
45 Ein höherer Mindestumsatz ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn dies durch auftragsspezifische Risiken gerechtfertigt ist. Diese Voraussetzung ist entweder in den Vergabeunterlagen2 oder im Vergabevermerk zu dokumentieren.
46 Dies bedeutet in der Praxis: Einen erhöhten Mindestumsatz sollte ein Auftraggeber nur dann vorgeben, wenn er nachvollziehbar darlegen kann, dass der konkrete Auftrag Risiken birgt, die nur von besonders umsatzstarken Unternehmen bewältigt werden können. Angesichts der eher bescheidenen Aussagekraft des Umsatzes ist dafür ein beträchtlicher Argumentationsaufwand notwendig. Allein die Behauptung, eine kontinuierlich hohe Umsätze aufweisende Markttätigkeit eines Unternehmens indiziere eine besondere Leistungsfähigkeit, ist eher fragwürdig.
47 Hat der Auftraggeber die Gesamtleistung in Lose aufgeteilt, muss die Eignung losbezogen und nicht mit Blick auf den Gesamtauftrag geprüft werden. Anderenfalls würde der Sinn und Zweck der Losvergabe, weniger breit aufgestellten oder weniger leistungsfähigen Unternehmen eine Bewerbung zumindest um Teile des Gesamtauftrags zu ermöglichen, konterkariert.
48 Darauf folgt, dass grundsätzlich für jedes Los eigenständige Anforderungen an die Eignung zu bestimmen und entsprechend bekanntzugeben sind. Das bedeutet im Ansatz, dass ein etwaiger Mindestumsatz anhand des Wertes eines Loses zu berechnen ist.
49 Allerdings kann der Auftraggeber die Losevergabe gestalten (§ 5 EU Abs. 2 Nr. 3 VOB/A). Eine Möglichkeit ist, dass sich der Auftraggeber die Vergabe von Losgruppen vorbehält. Macht der Auftraggeber von dieser Möglichkeit Gebrauch und beinhalten alle Lose Leistungen, die zeitgleich auszuführen sind, kann der Auftraggeber - auch neben einem Mindestumsatz für jedes einzelne Los - einen Mindestumsatz festlegen, der für eine Losgruppe angemessen ist. Die wäre dann das Doppelte der Summe der Auftragswerte aller Lose, die zu einer Gruppe gehören.
c. Besondere Verfahrensarten
50 Soll das Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung führen, ist der erhöhte Mindestumsatz entweder aufgrund des erwarteten maximalen Umfangs der Aufträge zu berechnen, die voraussichtlich gleichzeitig ausgeführt werden, oder - wenn dies nicht abzuschätzen ist - aufgrund des geschätzten Werts der Rahmenvereinbarung.
51 Bei dynamischen Beschaffungssystemen ist der erwartete Höchstumfang der konkreten Aufträge maßgeblich, die nach diesem System vergeben werden sollen.
52 § 6a EU Nr. 2 Satz 2 VOB/A dient der Umsetzung des Art. 60 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 2014/24/EU, der folgenden Wortlaut hat:
„Kann ein Wirtschaftsteilnehmer aus einem berechtigten Grund die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann er den Nachweis seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage jedes anderen vom öffentlichen Auftraggeber für geeignet erachteten Belegs erbringen.“
53 Art. 60 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 2014/24/EU befasst sich nicht mit den Anforderungen an die Eignung, sondern mit den Bescheinigungen, Erklärungen und anderen Nachweisen, mit deren Hilfe ein Unternehmen seine Eignung belegen will. Erfasst sind also geforderte Bankerklärungen, Versicherungsscheine, Bilanzen u.Ä.
54 Kann ein Bewerber oder Bieter einen geforderten Eignungsweis aus einem triftigen und vor allem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht vorlegen, kann er versuchen, den Auftraggeber auf andere Weise von seiner Eignung zu überzeugen.
55 Diese Regelung soll insbesondere eine Benachteiligung von Unternehmen verhindern, die in einem anderen EU-Staat ansässig sind als der Auftraggeber und aus Gründen, die im nationalen Recht zu finden sind, einen bestimmten Nachweis nicht führen können. Allerdings können sich auch Inländer auf § 6a Nr. 2 Satz 2 VOB/A berufen.
56 Denkbar wäre, dass ein junges Unternehmen, das noch nicht lange genug existiert, um einen geforderten Jahresabschluss für das letzte (und zugleich erste) Geschäftsjahr vorlegen zu können, die Eröffnungsbilanz und weitere (Buchhaltungs-)Unterlagen vorlegt, aus denen sich z.B. die Entwicklung des Umsatzes seit Gründung ablesen lässt.
56.1 Der EuGH (v. 13.07.2017 - C-76/16 - ECLI:EU:C:2017:549) hat zum gleichlautenden Art. 47 Abs. 5 RL 2004/18/EG hervorgehoben, dass die Möglichkeit des Nachweises mit einer anderen als der geforderten Unterlage nur in Betracht kommt, wenn es einem Unternehmen objektiv unmöglich ist, den geforderten Eignungsnachweis vorzulegen. Objektiv unmöglich bedeutet, dass entweder ein Nachweis der geforderten Art (im Herkunftsland des Bieters) überhaupt nicht existiert oder aus Gründen, auf die der Bieter keinen Einfluss hat, nicht erstellt werden kann.
Ausgeschrieben ist ein Auftrag mit einer Ausführungszeit oder Laufzeit von drei Jahren. Der Auftraggeber verlangt die Erklärung einer Bank, dass dem Bieter für die gesamte Dauer ein bestimmter Kreditrahmen zur Verfügung steht. Die Bank, bei der der Bieter seine Geschäftskonten hat, ist aber unabhängig von der Person des Kunden grundsätzlich nicht bereit, sich länger als ein Jahr festzulegen.
57 Will sich ein Unternehmen auf alternative Nachweise stützen, muss es binnen der vom Auftraggeber festgelegten Vorlagefrist hinreichend darlegen, dass und warum es zur Vorlage des geforderten Nachweises nicht in der Lage ist, sowie den Alternativnachweis einreichen.
58 Wie das zugrunde liegende Recht der Union gilt § 6a Nr. 2 Satz 2 VOB/A nur für Belege, die die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Bewerbers oder Bieters betreffen. Eine (entsprechende) Anwendung auf die technische Leistungsfähigkeit kommt nicht in Betracht.
59 Auf der Grundlage des Art. Art. 58 Abs. 4 RL 2014/24/EU enthält § 6a EU Nr. 3 VOB/A Regelungen, die sich mit der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit befassen. Auch für dieses „Oberkriterium“ gilt: Alle Anforderungen müssen der Befriedigung eines auftragsbezogenen Informationsinteresses des Auftraggebers dienen. Dieser soll in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob ein Unternehmen über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie die Erfahrungen verfügt, die für eine ordnungsgemäße Ausführung der ausgeschriebenen Leistung notwendig sind.
60 Auch bei den Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit hat der Auftraggeber zwei Möglichkeiten: Er kann sich darauf beschränken, die Eignungskriterien als solche (und die entsprechenden Nachweise) zu bezeichnen, und im Wege einer Gesamtwürdigung der ihm zu den einzelnen Kriterien zur Verfügung stehenden Informationen die Leistungsfähigkeit bejahen oder verneinen. Er kann aber auch einzelne Eignungskriterien mit Mindestanforderungen verknüpfen (und sich damit allerdings auch selbst binden).
61 Zulässige Eignungskriterien sind alle Umstände, die Rückschlüsse auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zulassen. In Frage kommen z.B.
• Fachkunde,
• Effizienz,
• Ausbildung bzw. Qualifikation von Mitarbeitern.
62 Bei der Bezeichnung der Eignungskriterien ist der Auftraggeber nicht an die in § 6a EU Nr. 3 VOB/A verwendeten Begriffe gebunden. Auch bei der Wahl ist der Auftraggeber weitgehend frei, solange er sich für einen Umstand entscheidet, der unter das Oberkriterium „technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ zu subsumieren ist und der Befriedigung eines mit Blick auf das konkrete Beschaffungsvorhaben berechtigten Informations- und/oder Prüfungsbedürfnisses dient.
63 Der Auftraggeber ist beispielsweise nicht verpflichtet, die Erfahrung als Eignungskriterium zu benennen und damit Newcomern den Zugang zu erschweren. Andererseits kann es aus auftragsspezifischen Gründen aber auch sogar geboten sein, eine bestimmte Erfahrung als Mindestanforderung zu verlangen.
64 Das bedeutet: Die Erfahrung ist eines von zahlreichen in Betracht kommenden Kriterien der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit. Entscheidet sich der Auftraggeber für mehrere Kriterien, erfordert die Prüfung eine Gesamtwürdigung aller abgefragten Umstände. Wenn der Auftraggeber keine Mindestanforderungen an die Erfahrung gestellt hat, kann er im Einzelfall als Ergebnis der Gesamtwürdigung auch einen unerfahrenen Bewerber oder Bieter als geeignet beurteilen.
§ 6a EU Nr. 3 VOB/A enthält eine umfangreiche Liste von Eignungsnachweisen. Diese Liste ist abschließend. Weder darf ein Auftraggeber andere Nachweise als die in der Liste aufgeführten verlangen noch hat ein Unternehmen die Möglichkeit, seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit mit anderen als den zulässigerweise zu fordernden Beweismitteln zu belegen.
65 Hinsichtlich der Eignungsnachweise hat der Auftraggeber ein Wahlrecht, das er aber nicht uneingeschränkt ausüben darf. Zum einen muss ein Zusammenhang mit einem Eignungskriterium bestehen - was beispielsweise bedeutet, dass er nur dann Angaben zu Referenzobjekten verlangen darf, wenn er sich für das Eignungskriterium „Erfahrung“ entschieden hat. Zum anderen muss das Verlangen einem berechtigten Informationsinteresse des Auftraggebers Rechnung tragen. Dieses richtet sich wiederum nach Art, Verwendungszweck und Umfang der zu erbringenden Bauleistung.
66 Bei den meisten Listennachweisen handelt es sich um Unternehmensinterna. Folglich genügen „Angaben“ des Unternehmens, die in Gestalt einer Eigenerklärung dann auch zugleich die Beweismittel i.S.d. § 6b EU Abs. 1 VOB/A sind.
67 Der Grundsatz, dass im Falle einer Losvergabe die Eignung losorientiert zu prüfen ist, gilt auch für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit.
68 Zum Nachweis der Erfahrung kann der Auftraggeber von einem Bewerber oder Bieter Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, verlangen.
69 Spätestens in den Vergabeunterlagen sollte der Auftraggeber dies dahingehend präzisieren, dass eine Liste vorzulegen ist, in der aufzuführen sind:
• Art der Leistung,
• Auftragswert,
• Leistungszeitpunkt oder -zeitraum,
• Bezeichnung des Auftraggebers.
70 Als Referenzobjekte kommen nur Leistungen in Betracht, die mit der ausgeschriebenen „gleichartig“ sind, also solche, die im technischen und organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad hatten.
71 Es ist jedem Unternehmen überlassen, welche früheren Leistungen es auflistet. Dabei ist ihm auch die Anzahl der Referenzobjekte freigestellt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Unternehmen verbindliche Vorgaben zum Umfang der Liste zu machen.3
72 Das gelegentlich zu hörende Gegenargument, der Auftraggeber könne nicht gezwungen werden, unzählige Referenzen zu werten, lässt unberücksichtigt, dass nicht einzelne Referenzen gewertet werden. Aufgabe des Auftraggebers ist es vielmehr, sich aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Informationen ein Gesamtbild von der Erfahrung eines Unternehmens zu machen und zu prüfen, ob ihm die nachgewiesene Erfahrung mit Blick auf den konkreten Auftrag ausreicht.
73 Auch Bauleistungen für private Auftraggeber kommen als Referenzobjekte in Betracht.
74 Grundsätzlich sind nur Leistungen eignungsrelevant, die in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren vor Einleitung des jetzigen Vergabeverfahrens erbracht wurden.
75 Dies bedeutet aber nicht, dass ein Unternehmen schon mindestens fünf Jahre existiert haben muss, um überhaupt als geeignet beurteilt werden zu können. Vielmehr folgt aus der Formulierung „bis zu“, dass es dem Auftraggeber grundsätzlich untersagt ist, Angaben zu noch länger zurückliegenden Leistungen zu verlangen. Selbstverständlich kann auch ein junges Unternehmen versuchen, den Auftraggeber mit Leistungen aus den letzten 18 Monaten davon zu überzeugen, dass hinreichend Erfahrung vorhanden ist.
76 Zur Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbs kann der Auftraggeber den Referenzzeitraum nach seinem Ermessen ausweiten. Die Regelung kennt insoweit keine Obergrenze. In Frage kommt diese Verfahrensweise insbesondere bei Bauvorhaben, die entweder wegen ihrer Größe beträchtliche Teile der Kapazitäten auch leistungsstarker Unternehmen über längere Zeiträume binden, oder bei eher seltenen Bauleistungen. In solchen Fällen bestünde andernfalls auch dann, wenn keine Mindestanforderungen an die Erfahrung gestellt werden, die Gefahr, dass sich nur einige wenige Unternehmen bewerben, die mehr oder weniger zufällig in den letzten fünf Jahren eine entsprechende Leistung erbracht haben.
77 Nach § 6a EU Nr. 3 lit. a) VOB/A müssen die Bewerber oder Bieter „für die wichtigsten Bauleistungen“ Referenzschreiben der früheren Auftraggeber beifügen. Der Wortlaut der Norm lässt offen, wann eine Bauleistung wichtig ist und wer dies entscheiden soll. Deshalb ist es sinnvoll, wenn der Auftraggeber insoweit Vorgaben macht und die Unternehmen beispielsweise auffordert, für die beiden jüngsten Bauleistungen und/oder die beiden mit den höchsten Auftragswerten Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Durchführung vorzulegen.
78 Die Norm enthält keine Regelung für den Fall, dass die Beschaffung einer Bescheinigung des früheren Auftraggebers unmöglich oder mit ernsthaften Schwierigkeiten verbunden ist. Es wäre aber nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu vereinbaren, einen Teilnahmeantrag oder ein Angebot wegen Unvollständigkeit auszuschließen bzw. dem Unternehmen die Eignung abzusprechen, obwohl es darlegen kann, dass ihm die Vorlage von Bescheinigungen aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist. In einem solchen Fall muss eine Eigenerklärung ausreichen.
79 Die Erfahrung eines Unternehmens ergibt sich immer aus der Summe der Erfahrungen der maßgeblichen Mitarbeiter. Der Wortlaut des § 6a EU Nr. 3 lit. a) VOB/A schließt es m.E. nicht aus, dass sich ein Unternehmen auf Erfahrungen beruft, die seine jetzigen Führungs- oder Fachkräfte bei einem anderen Unternehmen gesammelt hatten. Unter der Voraussetzung, dass es alle Hintergründe dem Auftraggeber offenlegt, könnte ein jüngeres Unternehmen auch Leistungen in die Liste aufnehmen, die seine jetzigen Führungs- oder Fachkräfte an maßgeblicher Stelle für einen früheren Arbeitgeber erbracht hatten. Davon zu unterscheiden ist die Eignungsleihe (§ 6d EU VOB/A), unter der man eine Berufung auf die „Kapazitäten“, also auch auf die Erfahrung eines anderen Unternehmens versteht.
80 Bei Aufträgen, die insgesamt oder in einzelnen Stadien besondere technische und/oder qualitative Anforderungen stellen, kann der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse daran haben zu wissen, welche Fachkräfte oder welche fachkundigen Institutionen bei der Auftragsausführung eingesetzt bzw. hinzugezogen werden sollen, und entsprechende Informationen in seine Eignungsprüfung einbeziehen. Als Beispiel für ein Stadium, dem im Zuge der Leistungserbringung besondere Bedeutung zukommen kann, ist die Qualitätskontrolle angeführt.
81 Zur technischen Ausrüstung gehören alle Geräte, Fahrzeuge u.Ä., die für die Ausführung eines konkreten Auftrags notwendig sind. Der Auftraggeber kann von den am Auftrag interessierten Unternehmen entsprechende Angaben verlangen und diese Informationen in die Eignungsprüfung einbeziehen.
82 Allerdings ist zu beachten, dass ein Unternehmen die notwendige technische Leistungsfähigkeit nicht ständig vorrätig halten oder gar „auf Verdacht“ beschaffen muss. Die Eignung eines Auftragnehmers muss grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrags vorliegen. Deshalb ist es zumindest dann, wenn nach einer Ausrüstung gefragt wird, die über den Standard eines Fachunternehmens hinausgeht, ausreichend, wenn der Bewerber oder Bieter darlegt, dass und warum ihr Vorhandensein im Falle einer Beauftragung bei Ausführungsbeginn sichergestellt ist.
83 In diesem Punkt zeigt sich im Übrigen, dass die Eignungsprognose immer eine Gesamtschau aller Umstände erfordert. Ob man einem Unternehmen zutraut, in der Lage zu sein, sich nach dem Zuschlag unverzüglich eine notwendige Spezialausrüstung zu beschaffen, kann im Einzelfall auch von seiner finanziellen Lage abhängen.
84 Der Auftraggeber kann auch Angaben über Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität verlangen. Gemeint sind damit Maßnahmen, die über das hinausgehen, was in technischen Regelwerken wie der ZTVE-StB 94 (Verdichtungskontrolle beim Straßenbau) ohnehin zur Qualitätssicherung vorgegeben ist. In Betracht kommt z.B. die Beschreibung eines Qualitätsmanagementsystems. Verlangt der Auftraggeber insoweit Bescheinigungen unabhängiger Stellen, gilt (ergänzend) § 6c EU Abs. 1 VOB/A.
85 Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens sind nur dann ein zulässiges Eignungskriterium, wenn entweder der Auftrag selbst eine Untersuchungs- und Forschungsaufgabe beinhaltet oder die Leistungserbringung notwendigerweise von solchen Tätigkeiten begleitet werden muss - was bei Bauaufträgen nur sehr selten der Fall sein dürfte.
86 In einem solchen Fall kann der Auftraggeber von einem Bewerber oder Bieter die Darlegung von Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten verlangen, die sich auch aus einer Zusammenarbeit mit Hochschulen und sonstigen Untersuchungs- oder Forschungseinrichtungen ergeben können.
87 Die Liefersicherheit ist eigentlich eines der klassischen Eignungskriterien für Lieferaufträge. In seltenen Fällen - etwa bei der Verwendung von besonderen Baustoffen, die nicht einfach beim Händler „um die Ecke“ zu erwerben sind - kann der Auftraggeber aber auch im Baubereich ein Interesse daran haben zu wissen, wie sich der potentielle Auftragnehmer die notwendige kontinuierliche Belieferung der Baustelle vorstellt. Das Vorhandensein und ggf. die Ausgestaltung eines Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystems eines Unternehmens sind Umstände, die ausnahmsweise von wesentlicher Bedeutung für die Leistungsfähigkeit eines Bauunternehmens sein können. Deshalb kann der Auftraggeber in geeigneten Fällen entsprechende Auskünfte von den Bewerbern bzw. Bietern verlangen.
88 Ein wesentlicher Faktor für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens kann gerade auch bei Bauleistungen die fachliche Qualifikation des Inhabers bzw. der leitenden Führungskräfte sein, weil diese in der Regel auch die Verantwortung für die Leistungserbringung haben. Deshalb kann der Auftraggeber verlangen, dass ihm Studiennachweise und andere Qualifikationsnachweise für diese Personen vorgelegt werden.
89 Dabei hat der Auftraggeber das Diskriminierungsverbot und insbesondere die in der Richtlinie 2005/36/EG enthaltenen Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungs- und Qualifikationsnachweisen innerhalb der Union zu beachten. Fordert der Auftraggeber z.B. bei einer Leistung, die nach inländischem Recht auch von einem nicht meistergeführten Betrieb ausgeführt werden dürfte, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls zu Recht4 die Vorlage eines Meisterbriefes, muss er bei einem Unternehmen aus einem EU-Staat, in dem es keinen Meisterbrief gibt, einen nach der Richtlinie 2005/36/EG als gleichwertig anzuerkennenden Qualifikationsnachweis akzeptieren.
90 Aus § 6a EU Nr. 3 lit. e) VOB/A darf nicht der Schluss gezogen werden, dass ein Bauunternehmen, dessen einziger Geschäftsführer „nur“ eine kaufmännische Ausbildung absolviert hat, für einen Bauauftrag ungeeignet wäre. Der Auftraggeber kann im Rahmen einer Gesamtwürdigung durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass genügend Fachkräfte i.S.d. § 6a EU Nr. 3 lit. b) VOB/A vorhanden sind, um die Eignung bejahen zu können. Allerdings kann im Einzelfall eine höhere Qualifikation der Führungskräfte bei der Auswahl nach § 3b EU Abs. 2 Nr. 3 VOB/A unter dem Gesichtspunkt „Mehr an Eignung“ den Ausschlag geben.
91 Hinweis:
§ 6a EU Nr. 3 lit. e) VOB/A enthält ein etwas verstecktes Doppelverwertungsverbot. Nach § 16 EU Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VOB/A darf der Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen die Qualifikation des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals als qualitätsorientiertes Zuschlagskriterium verwenden. Zu den ausführenden Personen kann im Einzelfall auch der Inhaber oder der Geschäftsführer eines Bieters gehören. Dann darf er die nachgewiesene Qualifikation entweder nur bei der Eignungsprüfung oder nur bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtigen.
92 Aus § 6a EU Nr. 3 lit. e) VOB/A kann im Umkehrschluss gefolgert werden, dass es ein weitergehendes Doppelverwertungsverbot nicht gibt.
93 Der Auftraggeber kann fordern, dass ein Bewerber oder Bieter Angaben zu den Umweltmanagementmaßnahmen macht, die er während der Auftragsausführung anwendet. Verlangt der Auftraggeber einen Nachweis, der über die Eigenerklärung des Unternehmens hinausgeht, ist (ergänzend) § 6c EU Abs. 2 VOB/A zu beachten.
94 Zulässig ist auch die Forderung nach einer Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind. Diese Erklärung kann Aufschluss darüber geben, ab welcher Größenordnung eines Auftrags die Leistungsgrenze eines Unternehmens nach allgemeiner Erfahrung überschritten wird.
94.1 Beschäftigte müssen nicht zwangsläufig Arbeitnehmer im Sinne des § 611a Abs. 1 BGB sein (VK Nordbayern v. 26.11.2018 - RMF-SG21-3194-3-31). Unter diesen Begriff können auch nicht zur Geschäftsführung gehörende Gesellschafter und freie Mitarbeiter fallen.
Aktualisierung vom 21.01.2019 !
95 Die Gliederung nach Lohngruppen gibt Hinweise auf das Zahlenverhältnis Fachkräfte - Hilfskräfte.
96 Die Regelung ist überflüssig, weil sich die Berechtigung des Auftraggebers, Angaben zu der technischen Ausrüstung zu verlangen, bereits aus § 6a EU Nr. 3 lit. c) VOB/A ergibt - es sei denn, man versteht jene Regelung einschränkend dahingehend, dass dort nur die der Qualitätssicherung dienende technische Ausrüstung gemeint ist.
97 Wie dem auch sein, der Auftraggeber hat so oder so das Recht, von den Bewerbern oder Bietern die unter Rn. 77 f. bezeichneten Angaben zu verlangen.
98 Nach § 6a EU Nr. 3 lit. i) VOB/A soll der Bewerber oder Bieter angeben, welche Teile des Auftrags er „unter Umständen“ als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Was mit „unter Umständen“ gemeint sein könnte, wird wohl immer das Geheimnis des DVA bleiben, ist aber auch unerheblich, weil die Regelung ohnehin überflüssig ist.
99 Will das am Auftrag interessierte Unternehmen mit der Einschaltung eines Subunternehmers eigene Eignungsdefizite im Wege der Eignungsleihe ausgleichen, gilt ohnehin § 6d EU VOB/A, d.h. es kommt letztlich darauf an, ob die aus dem Bewerber/Bieter und Subunternehmer bestehende Kombination geeignet ist. Um dies prüfen zu können, benötigt der Auftraggeber aber Informationen, die weit über das hinausgehen, was § 6a EU Nr. 3 lit. i) VOB/A vorsieht.
100 Erfüllt der Bewerber oder Bieter aber alle Anforderungen an die Eignung im eigenen Betrieb und gibt es folglich für die Einschaltung eines Subunternehmers rein unternehmerische Gründe, die nichts mit der Eignung zu tun haben, kann der Auftraggeber mit den nach § 6a EU Nr. 3 lit. i) VOB/A erlangten Informationen bei der Eignungsprüfung nichts anfangen.

References: § 6

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§ 6
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 § 44
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 § 6
 § 6
 § 42
 § 6
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 § 6
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 § 264
 § 6
 § 6
 § 6
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 Art. 60
 Art. 60
 § 6
 EuGH 
 Art. 47
 § 6
 Art. 58
 § 6
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 § 6
 § 6
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 § 6
 § 3

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 § 16
 § 6
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 § 611
 § 6
 § 6
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