Source: https://www.bevh.org/elektrog.html
Timestamp: 2019-05-26 21:43:38+00:00

Document:
ElektroG - Bundesverband E-Commerce und Versandhandel bevh e.V.
Herzlich willkommen auf der Informationsseite des Bundesverbands E-Commerce- und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) zum ElektroG2. Das am 24.10.2015 in Kraft getretene, novellierte ElektroG bringt für E-Commerce- und Versandhandelsunternehmen umfangreiche zusätzliche Pflichten mit sich. Hierzu zählen:
neuen Handlungs- und Registrierungspflichten im Falle grenzüberschreitenden Handels
Antworten auf die hiermit verbundenen praktischen wie auch rechtlichen Fragen finden Sie hier! Eine im Einzelfall erforderliche Rechtsberatung wird hierdurch nicht ersetzt.
FAQ zur Handelsrücknahme
Mit der Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) hat der deutsche Gesetzgeber Vorgaben der EU-Richtlinie 2012/19 vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) umgesetzt. Wie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch wird danach der deutsche Handel zu einer Rücknahme von Elektroaltgeräten gesetzlich verpflichtet. Sofern das neue ElektroG keine spezifischen Vorgaben macht, kommen regelmäßig ergänzend die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zur Anwendung. Die in diesem Papier getroffenen Aussagen ersetzen nicht eine Rechtsberatung im Einzelfall. Ab der Dokumentenversion 4.0 ist die Mitteilung 31 A (M31 A) der Bund-/Länder-Arbeits-gemeinschaft Abfall (LAGA) zu den Anforderungen an die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten berücksichtigt. Weitere Informationen findet sich auf der Webseite www.g2-infoplattform.de (Stiftung ear).
Seit Inkrafttreten des novellierten ElektroG am 24.10.2015 müssen sich Online- und Versandhändler auf die neuen Rücknahmepflichten des Handels nach § 17 ElektroG einstellen. Die Pflichten treffen Sie, soweit Sie im Einzelfall Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte besitzen, die mindestens 400 m² groß sind. In diesem Fall bestehen daneben auch neue Informations-, Anzeige- und Meldepflichten, vgl. §§ 18 Abs. 2, 25 Abs. 3 und 29 ElektroG. Über die Einzelheiten der neuen Rücknahmepflichten hatten wir Sie bereits mit unserem Q&A-Katalog „Registrierungs- und Rücknahmepflichten bei Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten durch Distanzhandelsunternehmen“ (Version 2.0, Stand: 06.04.2016) informiert. Soweit Sie zur Rücknahme verpflichtet sind, müssen Sie gemäß § 25 Abs. 3 ElektroG der Stiftung ear die eingerichteten Rücknahmestellen vor Aufnahme der Rücknahmetätigkeit anzeigen. Die Übergangsfristen für die Einrichtung und Anzeige der Rücknahmestellen betragen grundsätzlich 9 Monate ab Inkrafttreten des ElektroG; Stichtag ist somit der 24.7.2016. Nur wenn Sie bereits zuvor freiwillig Altgeräte zurückgenommen hatten, verkürzte sich die Pflicht auf drei Monate; der Stichtag war in diesem Fall der 24.1.2016.
Sie können die neuen Rücknahmepflichten zum einen eigenhändig erfüllen, indem Sie Ihren Kunden die Möglichkeit eröffnen, entsprechende Altgeräte direkt an Sie zurückzusenden. Hierbei ist jedoch Folgendes zu beachten:
Altgeräte sind rechtlich als Abfall, häufig auch als gefährlicher Abfall zu qualifizieren, weil sie Bauteile mit gefährlichen Stoffen in relevanten Konzentrationen enthalten. Wenn Ihre Mitarbeiter mit gefährlichen Abfällen/Stoffen umgehen, bspw. weil sie Pakete mit zurückgesandten Altgeräten öffnen, müssen Sie als Arbeitgeber für einen ordnungsgemäßen Arbeitsschutz gemäß den Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der Gefahrstoff-Verordnung (GefStoffV) Sorge tragen.
Für den Arbeitgeber folgt hieraus die Pflicht einer Gefährdungsbeurteilung der jeweiligen Arbeitsplätze nach § 5 ArbSchG in Verbindung mit § 6 GefStoffV durchzuführen. Aus dieser leiten sich dann die zu treffenden weitergehenden Schutzvorkehrungen (Bereitstellung persönliche Schutzausrüstung, betriebliche Maßnahmen etc.) ab. Eine Nichteinhaltung dieser Pflichten ist bußgeldbewährt, in Einzelfällen sogar strafrechtlich relevant, vgl. insbes. § 22 GefStoffV.
Besonders problematisch werden Fälle sein, in denen sich herausstellt, dass zurückgesandte Altgeräte beschädigt oder verunreinigt sind und daher eine Gefahr für Mitarbeiter und Umwelt darstellen (bspw. gebrochene Energiesparlampen oder beschädigte Lithium-Ionen-Akkus). Der (stationäre) Händler kann in diesen Situationen zwar eine Rücknahme verweigern, vgl. § 17 Abs. 4 i.V.m. § 13 Abs. 5 Satz 1 ElektroG. Eine schlichte Rücksendung solch beschädigter Altgeräte dürfte jedoch schon aus gefahrgutrechtlichen aber auch aus abfallrechtlichen Gründen unzulässig sein.
In den unter 3. beschriebenen Konstellationen besteht das große Risiko, dass sie selbst als Abfallbesitzer nach § 3 Abs. 9 KrWG für die Entsorgung verantwortlich bleiben, da auch der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht verpflichtet ist, entsprechend beschädigte Altgeräte zurückzunehmen. Im Zweifel wird er Ihnen die beschädigten Altgeräte daher nur gegen ein zusätzliches Entgelt abnehmen.
Schließlich müssen Sie die Altgeräte unter Beachtung des einschlägigen Gefahrgutrechts zu einer zertifizierten Erstbehandlungsanlage oder zu den Rücknahmestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger befördern oder befördern lassen.
Neben einer eigenhändigen Rücknahme besteht zum anderen die Möglichkeit, Dritte mit der Erfüllung Ihrer Rechtspflichten zu beauftragen. Wichtig für Sie ist, dass ein solches (zivilrechtliches) Vertragsverhältnis, Sie nicht von Ihren originären öffentlich-rechtlichen Pflichten nach dem ElektroG befreit, vgl. § 2 Abs. 3 ElektroG i.V.m. § 22 Satz 2 KrWG. Wird die Rücknahme von dem von Ihnen beauftragten Vertragspartner nicht gesetzeskonform abgewickelt, kann die zuständige Abfallbehörde auch weiterhin Ihr Unternehmen heranziehen. Zudem verlangt der Gesetzgeber, dass der beauftragte Dritte über die erforderliche Zuverlässigkeit im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung verfügt, vgl. § 22 Satz 3 KrWG. Aus diesen Gründen ist eine sorgfältige Auswahl (und spätere stichprobenartige Überwachung) ihres Vertragspartners von großer Bedeutung, um eigene Haftungsrisiken zu minimieren Entsorgungsverträge werden dabei grundsätzlich als Werkverträge und nicht als Dienstverträge eingestuft, weil als Erfolg eine ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung geschuldet ist. Diese Einstufung als Werkvertrag dürfte auf Verträge, die der Erfüllung der Rücknahmepflichten nach § 17 ElektroG dienen, übertragbar sein. Es ist daher insbesondere darauf zu achten, dass in den Verträgen der geschuldete Leistungserfolg klar definiert wird.
Darüber hinaus sollten Sie bei der Auswahl ihres Vertragspartners unter abfallrechtlichen Gesichtspunkten vor allem Folgendes beachten:
Die angebotene Lösung umfasst sowohl die 1:1 Rücknahmepflicht als auch die 0:1 Rücknahmepflicht;
Die Dichte des Rückgabestellennetzes ist ausreichend (Anhaltspunkt kann die Anzahl und Dichte der Rücknahmestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sein);
Die Lösung sollte die gesamte Entsorgung der Geräte umfassen und der Dienstleister sollte selbst Entsorgungsfachbetrieb sein bzw. mit einem oder mehreren Entsorgungsfachbetrieb(en) im Sinne der Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung kooperieren;
Die Altgeräte müssen einer zertifizierten Erstbehandlungsanlage zugeführt werden;
Sieht die angebotene Lösung vor, dass die Altgeräte zu irgendeinem Zeitpunkt in ihren physischen Herrschaftsbereich (bspw. Betriebsgrundstück) gelangen, müssen Sie eine Vielzahl zusätzlicher Rechtspflichten, insbesondere aufgrund arbeitsschutzrechtlicher und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften einhalten;
Wird neben der Rücknahme auch die Erfüllung der Anzeige- und Mitteilungspflichten angeboten?
Daneben sind selbstverständlich auch sonstige vertragliche Regelungen wie etwa über die Vergütung oder die Laufzeit sowie die AGB des Vertragspartners genau zu prüfen. Schließlich sollten Sie sich von Ihrem Vertragspartner vertraglich zusichern lassen, dass dieser sämtliche einschlägigen umweltschutz- und arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einhält.
RA Dr. Jens Nusser LL.M.
Friedrichstraße 186, D-10117 Berlin
T: +49 (0) 30 450 86 55 - 21
F: +49 (0) 30 450 86 55 - 11
E: horn@kn-law.de
Aus der Pflicht eine Tugend machen
Nach der juristisch geprägten Diskussion der vergangenen Monate wird es nun höchste Zeit, die Umsetzung des ElektroG aus Sicht des Kunden zu betrachten. Was Online-Kunden wollen, hat die Sempora-Studie zum Re-Commerce bereits im Jahre 2012 herausgefunden. Online-Kunden wollen Platz schaffen und entrümpeln (85%) und dabei noch etwas Geld verdienen (65%).
Und genau hierin liegt die Chance für Online-Händler. Die incentivierte Rücknahme von Elektroaltgeräten bietet nicht nur den höchsten Kunden- und Umweltnutzen sondern macht aus anonymen ‘Entsorgern‘ neue Kunden.
Wie solche Incentive-Kampagnen organisiert und ausgestaltet werden können weiß Clover Consulting Köln.
s.munz(at)clover-consulting.de
FAQ zu Registrierungspflichten im Grenzüberschreitenden Handel
Soweit deutsche Distanzhändler Elektro- und Elektronikgeräte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem sie nicht niedergelassen sind, unmittelbar an Endnutzer vertreiben, sind diese verpflichtet, eine in diesem Zielland niedergelassene natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft zu bevollmächtigen, die dort für die Erfüllung der Händlerpflichten aus der EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (2012/19/EU) verantwortlich ist. In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten besteht diese Vorgabe schon seit längerem über das jeweilige nationale Recht. Der „Bevollmächtigte“ ersetzt die fehlende Niederlassung des Händlers im Zielland und übernimmt die nationale Produktverantwortung in dessen Namen. Zu dieser Verantwortung zählt etwa, erwartete (Vertriebs-)Mengen der einzelnen Gerätekategorien im Zielland der jeweils zuständigen Behörde zu melden, wobei die konkrete Ausgestaltung der Pflichten länderspezifisch variiert. Des Weiteren muss über den Bevollmächtigten eine Registrierung der in das Zielland versandten Elektro- und Elektronikgeräte erfolgen. Beachte: Dies gilt auch für Geräte, die bereits ordnungsgemäß in Deutschland registriert sind.
Internationale Umweltrichtlinien – gehen Sie kein Risiko ein!
Wer heute Waren und Produkte ins Ausland vertreibt, muss sich auch um Recycling, Entsorgung und Lizenzierung kümmern. Das ist nicht neu, wird aber gern vernachlässigt. Als Inverkehrbringer von Waren sehen sich Unternehmen in Deutschland sowie europa- und weltweit zahlreichen, komplexen Entsorgungsbestimmungen gegenüber, die neben Kosten auch Zeitaufwand bedeuten.
Da ist es nur zu verständlich, dass diese Themen nicht ganz oben auf der Agenda stehen und gern auch mal in Vergessenheit geraten. Diese Haltung ist allerdings mit erheblichen Risiken verbunden. Die Sanktionen bei fehlender Lizenzierung reichen leicht von fünf- bis sechsstelligen Geldstrafen und Vertriebsverboten bis hin zur persönlichen Haftung der verantwortlichen Personen. Wer seine Verpackungen, Elektrogeräte und Batterien nicht lizenziert, verstößt gegen geltendes Recht. Abmahnungen in diesem Zusammenhang wegen Wettbewerbsverstoß sind keine Seltenheit.
Die Entsorgungslizenzierung ist verpflichtend. Daran geht kein Weg vorbei. Es stellen sich also die Fragen: „In welchem Umfang sind Produkte lizenzierungspflichtig?“, „Wie agiert man effizient in Bezug auf die Lizenzierung?“ Denn bei der Wahl der Lizenzierungspartner in den verschiedenen Ländern, die ihre Leistungen zu unterschiedlichen Tarifen anbieten, gibt es Gestaltungsspielräume. Zudem sind die Regelungen von Land zu Land sehr unterschiedlich.
Ist Ihr Unternehmen zu einer Registrierung verpflichtet?
Hierbei kommen verschiedene Faktoren zum Tragen. Auch wenn Sie in Deutschland nicht der Hersteller eines Produktes sind, können Sie dieser für den ausländischen Gesetzgeber werden und sind somit für die ordnungsgemäße Registrierung verantwortlich. Weiter kommt es ganz auf Ihre Vertriebsstruktur im Ausland an. Verpflichtet ist, wer beispielsweise
ein Produkt im Rahmen des Fernabsatzmarktes direkt an private Endverbraucher im Ausland versendet
ein Produkt in einem Land vertreibt in dem er eine Niederlassung unterhält, das für den privaten Endverbraucher bestimmt ist oder einen Dual-Use-Zweck erfüllt
an Gewerbetreibende oder Zwischenhändler im Ausland liefert, jedoch nicht weiß ob und wo diese betreffenden Produkte registriert und lizenziert werden
Das Thema ist komplex und die Voraussetzung meist prüfungsintensiv. Gehen Sie daher keine Risiken im internationalen Geschäft ein und kümmern sich proaktiv im Rahmen Ihres Compliance Managements um die Sicherstellung Ihrer Rechtskonformität.
Kosteneffiziente Lösungen durch unabhängige Dienstleistung
Aufgrund der Unkenntnis der unterschiedlichen nationalen und themenspezifischen Bestimmungen die sich zudem laufend verändern, werden häufig die Chancen einer kosteneffizienten Lösung vertan und unnötige Risiken eingegangen. Grundsätzlich besteht auch in diesem Themenkomplex die Möglichkeit zwischen dem Ansatz der Umsetzung mit eigenen Ressourcen im Unternehmen und dem Outsourcing an einen qualifizierten Dienstleister zu wählen. Aus Kosten- und haftungsrechtlichen Gründen ist ein Outsourcing oft der bessere Ansatz. Die Dienstleister in diesem Segment unterscheiden sich im Wesentlichen bezüglich des Dienstleistungsumfanges und der –qualität. Hinsichtlich der internationalen Abdeckung gibt es Servicelösungen von reinen Anbietern für die DACH-Region, für Kerneuropa, für Gesamteuropa oder sogar weltweite Lösungen. Des Weiteren gibt es große Unterschiede bei den Dienstleistern in der Betreuung der umweltspezifischen Verpflichtungen, so z.B. Lösungsansätze nur für den Bereich Elektrogeräte bis hin zu Servicelösungen die sowohl Elektrogeräte als auch Verpackungen und Batterien beinhalten. Nur wenige Dienstleister bieten alle weiteren relevanten Leistungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Produzentenverantwortung an. Neben den genannten 3 Bereichen gibt es weitere, für die Hersteller relevante Pflichten aus dem Themenumfeld der erweiterten Produzentenverantwortung, wie z.B. für Textilien, Möbel etc.
Oft beinhalten die Leistungen der Servicedienstleister folgende Bausteine:
Compliance Checks: Bestandsaufnahme für Unternehmen, Analyse der landesspezifischen Regelungen, Abschätzung individueller Lizenzierungskosten
Operatives Management: Registrierung in den jeweiligen nationalen Systemen, Meldewesen, Kommunikation, Rechnungsprüfung bis hin zur zentralen Faktura
Legal Monitoring: Information über neue Gesetze und Gesetzesänderungen, prüfen neuer Absatzmärkte
Eventuell Ergänzend: Erarbeitung individueller Rücknahmekonzepte, produkt- und firmenspezifisch in den jeweiligen Ländern.
Fon +49.221.800 33 211
Fax +49.221.800 33 229
nils.roepke@deutsche-recycling.de
Gesetzestext ElektroG2
Info-Flyer der stiftung ear zur Elektro-Altgeräte-Rücknahme im Handel
Das neue ElektroG - neue Chancen und Herausforderungen
Vortrag von Alexander Goldberg, Vorstand der stiftung elektro-altgeräte register (ear), anläßlich der 2. Informationsveranstaltung des bevh zum neuen ElektroG am 26.04.2016
Vollzug des ElektroG – Stand der Arbeiten zur LAGA-Mitteilung M31
Vortrag von Dr. Petra Meyer-­Ziegenfuß, Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Obfrau der LAGA ad-hoc-AG 31 "Entsorgung von EAG", anläßlich der 2. Informationsveranstaltung des bevh zum neuen ElektroG am 26.04.2016
Kriterien des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) zur Bewertung der Umsetzung des ElektroG im Handel
Nachfolgend finden Sie eine Reihe von Dienstleistern, die Sie bei der Umsetzung der Pflichten aus dem ElektroG unterstützt.
Preferred Business Partner des bevh

References: § 17
 § 25
 § 5
 § 6
 § 22
 § 17
 § 13
 § 3
 § 2
 § 22
 § 22
 § 17