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Timestamp: 2019-02-23 14:08:15+00:00

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BFH, 26.10.2006 - V R 40/05 - dejure.org
FGO §§ 72, 52a, 138; FGO a. F. § 77a; BGB § 126a
FGO §§ 72, 52a, 138; FGO a.F. § 77a; BGB § 126a
Elektronisch übermittelte Klagerücknahme, Klagerücknahme nicht widerrruflich
FGO § 72 § 52a § 138; FGO (a.F.) § 77a; BGB § 126a
Elektronisch übermittelte Klagerücknahme
Anforderungen an die Wirksamkeit einer elektronisch übermittelten Klagerücknahme; Unwiderruflichkeit einer Klagerücknahme; Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme im Steuerrechtsstreit
Per E-Mail übermittelte Klagerücknahmen müssen erst seit April 2005 mit einer elektronischen Signatur versehen sein
Anforderungen an elektronisch übermittelte Klagerücknahme
Anforderungen an die Wirksamkeit einer elektronisch übermittel- ten Klagerücknahme
Klagerücknahme in einfacher elektronischer Form
BFH zu Anforderungen an elektronisch übermittelte Klagerücknahmen - Klagerücknahme per E-Mail im Jahr 2004 auch ohne digitale Signatur wirksam
FG Brandenburg, 13.10.2004 - 1 K 1574/03
BFHE 215, 53
MMR 2007, 233
BStBl II 2007, 271
Dies gilt ebenso wie bereits für § 77a FGO sowohl für vorbereitende als auch für bestimmende Schriftsätze (zu § 77a FGO BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271).
Es genügt daher nach wie vor, wenn sich aus dem elektronischen Dokument in Verbindung mit den es begleitenden Umständen keine Zweifel über den Aussteller und seinen Willen ergeben, das Dokument in den Rechtsverkehr zu bringen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271).
hierzu BVerwG, Beschluss vom 27.3.2006 - 6 C 27.05 -, NVwZ 2006, 834; Beschluss vom 9.1.1985 - 6 B 222.84 -, NVwZ 1985, 196; Urteil vom 21.3.1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE 57, 342; BFH, Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 -, Juris; BGH, Beschluss vom 16.12.1992 - XII ZB 144/92 -, FamRZ 1993, 694; BayVGH, Urteil vom 3.3.2005 - 13 A 04.2868 -, Juris.
BVerwG, Beschlüsse vom 27.3.2006 - 6 C 27.05 -, a. a. O., und vom 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, NVwZ-RR 1999, 407; Urteil vom 6.12.1996 - 8 C 33.95 -, NVwZ 1997, 1210; BFH, Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 -, a. a. O.
BFH, Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 -, a. a. O.
BFH, Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 -, a. a. O, m. w. N.
Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindestreitwerts …
Durch Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05 (BFH/NV 2007, 356) wies der Senat die Revision des Kostenschuldners auf dessen Kosten als unbegründet zurück.
Der Kostenschuldner rügt insoweit sinngemäß, die Rechtsauffassung des BFH in seiner abweisenden Entscheidung im Urteil in BFH/NV 2007, 356 sei für ihn (den Kostenschuldner) nicht vorhersehbar gewesen und beruhe deshalb auf einer unverschuldeten Kenntnis der rechtlichen Verhältnisse.
Von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift sieht die Rechtsprechung etwa dann ab, wenn der Schriftsatz durch moderne Medien übermittelt wird, bei denen eine eigenhändige Unterschrift nicht möglich ist, und wenn sich aus dem Schriftsatz in Verbindung mit den ihn begleitenden Umständen keine Zweifel über den Aussteller und seinen Willen ergeben, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (so zur Klageerhebung durch Computerfax der Beschluss des GmS-OGB vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160; vgl. ferner BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271).
Der BFH hat nach dem Inkrafttreten der FGO diese Rechtsprechung fortgesetzt und betont, dass es als Verstoß gegen die im Steuerrecht zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes angesehen werden müsste, in derartigen Fällen einen Steuerpflichtigen an seiner Erklärung festzuhalten (…BFH-Beschluss vom 12. August 2009 X S 47/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1997 ; BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53 , BStBl II 2007, 271 ).
Ein Wiederaufnahmegrund i.S. der §§ 579 und 580 Zivilprozessordnung ( ZPO ), der den Widerruf einer Klagerücknahme ausnahmsweise rechtfertigen kann, ist ebenfalls nicht gegeben (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53 , BStBl II 2007, 271 ).
Der BFH hat nach dem Inkrafttreten der FGO diese Rechtsprechung fortgesetzt und betont, dass es als Verstoß gegen die im Steuerrecht zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes angesehen werden müsste, in derartigen Fällen einen Steuerpflichtigen an seiner Erklärung festzuhalten (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).
Er kann sie nicht nach bürgerlichrechtlichen Regeln wegen Irrtums anfechten und auch nicht widerrufen (BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 XI R 15/04, BStBl II 2005, 644 undvom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFH/NV 2007, 356, jeweils m.w.N.).
Insbesondere kommen als Gründe, die die Klagerücknahme unwirksam machen könnten, nur Drohung, arglistige Täuschung, und bei rechtsunkundigen und unerfahrenen Steuerpflichtigen eine unrichtige, grob fehlerhafte Belehrung, dass der Rechtsbehelf aussichtslos sei und schließlich die Begründung in Betracht, dass der Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigter sich im Zeitpunkt der Klagerücknahme in einem die Prozessfähigkeit ausschließenden Zustand der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befunden habe (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 356 und in BStBl II 2005, 644, jeweils m.w.N.).
BFH, 21.08.2007 - III S 24/07
Entscheidung über die Wirksamkeit der Klagerücknahme
Eine Ausnahme, wie sie z.B. angenommen wird, wenn eine Klagerücknahme durch Täuschung, Drohung, fehlerhafte Belehrung oder Störung der Geistestätigkeit beeinflusst ist, liegt offensichtlich nicht vor (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BStBl II 2007, 271).
Eine "ähnliche" Darbietung im Sinne des § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG liegt nach BFH-Urteil vom 17.10.2007 (I R 81/06, BFH/NV 2007, 356) auch beim Auftritt ausländischer Tänzerinnen auf einem Laufsteg, der in der Präsentation bestimmter Bewegungsabläufe im Einklang mit Musik besteht, wobei zu den zu präsentierenden Bewegungsabläufen auch das weitgehende Entkleiden bis auf Bikini bzw. Badeanzug gehört, vor, denn es bestehen Berührungspunkte zu einer künstlerischen Darbietung.
LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - L 13 SB 8/12
Klage - Rücknahme

References: § 77
 § 126
 § 77
 § 126
 § 72
 § 52
 § 138
 § 77
 § 126
 § 77
 § 77
 § 50