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Timestamp: 2016-05-26 06:53:45+00:00

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EUG - 25.06.1998, T-371/94 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Europäische Gericht > Urteil vom 25.06.1998, Aktenzeichen: T-371/94 EUG – Aktenzeichen: T-371/94Urteil vom 25.06.1998
26 Da Artikel 155 des Vertrages die Befugnisse der Kommission allgemein festlegen soll, kann nicht behauptet werden, daß jedesmal dann, wenn die Kommission gegen eine spezielle Vorschrift des Vertrages verstösst, dieser Verstoß auch einen Verstoß gegen die generelle Vorschrift des Artikels 155 nach sich zieht.Rechtsgebiete:Entscheidung 94/653/EG, EGV, EWR-AbkommenVorschriften:§ Entscheidung 94/653/EG, § EGV Art. 93, § EGV Art. 155, § EWR-Abkommen Art. 62 Abs. 1 a, § EWR-Abkommen Art. 61 Abs. 3 cStichworte:1 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Kontradiktorisches Verfahren - Beteiligungs- und Informationsrechte der Betroffenen - Beschränktheit - Kein Widerspruch zur Verpflichtung der Kommission, ihre Entscheidung in der Weise zu begründen, daß sie sich zu den von den Beteiligten aufgeworfenen wesentlichen Beschwerdepunkten äussert
(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2, 190 und 214)
2 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Keine Verpflichtung zur Einhaltung einer feststehenden Frist - Keine Verpflichtung, externe Sachverständige heranzuziehen
(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2)
3 Verfahren - Streithilfe - Vom Kläger nicht erhobene Rüge - Unzulässigkeit
(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 4, Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 3)
4 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Keine Verpflichtung der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten die Erklärungen zu übermitteln, die sie von der Regierung des Staates erhalten hat, der die Genehmigung für die Gewährung einer Beihilfe beantragt hat
(EG-Vertrag, Artikel 93)
5 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen - Beurteilung der Rechtmässigkeit nach den Informationen, die bei Erlaß der Entscheidung zur Verfügung standen
(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 und 173)
6 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission, mit der eine staatliche Beihilfe genehmigt wird
(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2, 173 und 190)
7 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Ermessen der Kommission
(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3)
8 Kommission - Kollegialprinzip - Tragweite - Begründung von Entscheidungen - Änderung nach Erlaß - Rechtswidrigkeit
(EG-Vertrag, Artikel 190, Fusionsvertrag, Artikel 17)
9 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Prüfung der von dem durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen - Vergleich mit den von anderen Unternehmen desselben Sektors erlassenen Maßnahmen - Unerheblichkeit
10 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Entwicklung eines Wirtschaftssektors - Umstrukturierung einer der drei grössten europäischen Fluggesellschaften
(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchst. c)
11 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(EG-Vertrag, Artikel 92 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 190)
12 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Ermessen der Kommission - Bezugnahme auf die Gemeinschaft als Ganzes - Befugnis, die Entscheidung über die Genehmigung der Beihilfe an Bedingungen zu knüpfen - Rechtlicher und praktischer Nutzen dieser Bedingungen - Nichteinhaltung der Bedingungen - Keine Auswirkungen auf die Rechtmässigkeit der Entscheidung
13 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Klagegrund der Verletzung des Artikels 155 des Vertrages - Unzulässigkeit
(EG-Vertrag, Artikel 155 und 173)
VolltextUm den Volltext vom EUG – Urteil vom 25.06.1998, Aktenzeichen: T-371/94 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom EUGEUG – Beschluss, T-14/97 vom 25.06.1998Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Die Nichtigkeitsklage von in einem Mitgliedstaat tätigen Kalbfleischerzeugern gegen Artikel 1 Nummer 4 der Verordnung Nr. 2222/96, der eine Frühvermarktungsprämie für Kälber vorsieht, die bei der Schlachtung eines Kalbes gewährt wird, dessen Schlachtgewicht höchstens dem durchschnittlichen Schlachtgewicht der in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlachteten Kälber abzueglich 15 % entspricht, ist als unzulässig abzuweisen.
Denn zum einen ist diese Vorschrift nach Wesen und Bedeutung eine generelle Norm und keine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 des Vertrages. Zum anderen kann zwar auch eine Bestimmung einer normativen Handlung, die auf alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Anwendung findet, unter bestimmten Umständen einige Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen, doch ist dies vorliegend nicht der Fall, da sich die Klägerin in der gleichen Situation wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer befinden, die in dem betreffenden Mitgliedstaat Kälber schlachten lassen, so daß sie von der angefochtenen Vorschrift nur aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer betroffen sind, die in dem Sektor tätig sind, auf den sich die Verordnung bezieht, also in gleicher Weise wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, die dieselbe Tätigkeit ausüben.
Schließlich ist nicht ausgeschlossen, daß ein Wirtschaftsteilnehmer die Gültigkeit der angefochtenen Verordnung im Rahmen einer Klage gegen die Entscheidung der zuständigen staatlichen Behörde über seinen Prämienantrag vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats in Frage stellen kann, wobei dieser Rechtsstreit sodann zu einem Ersuchen an den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Gültigkeit nach Artikel 177 des Vertrages führen kann.EUG – Beschluss, T-15/97 vom 25.06.1998Verbundene Rechtssache, siehe Beschluss vom 25.06.1998 mit dem Aktenzeichen T-14/97EUG – Urteil, T-120/96 vom 25.06.1998Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
3 Alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist.
Dies ist der Fall bei einer Entscheidung der Kommission über die Ablehnung des Antrags eines Wirtschaftsteilnehmers auf Aufnahme eines bestimmten pharmakologisch wirksamen Stoffes in einen der Anhänge der Verordnung Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs. Eine solche Entscheidung stellt nämlich den letzten Schritt des vom Wirtschaftsteilnehmer auf der Grundlage dieser Verordnung eingeleiteten Verfahrens dar; zwar könnte die Kommission, falls ein vom Rat angeordnetes Moratorium für den fraglichen Stoff aufgehoben wird, beschließen, ihre Entscheidung zu überdenken, jedoch legt bis dahin die Entscheidung den Standpunkt der Kommission endgültig fest.
Da die Entscheidung ausserdem an den antragstellenden Wirtschaftsteilnehmer gerichtet ist, ist dieser zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung befugt. Insoweit ist von Bedeutung, daß die Entscheidung in einem durch eine Gemeinschaftsverordnung genau geregelten Verfahren ergeht, in dessen Rahmen die Kommission verpflichtet ist, über einen gemäß dieser Verordnung gestellten Antrag eines einzelnen zu entscheiden.
4 Hat der Ausschuß für Tierarzneimittel im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs, das durch die Verordnung Nr. 2377/90 geschaffen wurde, eine befürwortende Stellungnahme zu einem nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung eingereichten Antrag auf Aufnahme eines bestimmten pharmakologisch wirksamen Stoffes in Anhang II abgegeben, so ist die Kommission nach den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels verpflichtet, den Entwurf einer Verordnung zur Aufnahme dieses Stoffes in den Anhang auszuarbeiten und ihn dem Regelungsausschuß zur Genehmigung vorzulegen. Lehnt die Kommission einen solchen Antrag mit der Begründung ab, daß das Inverkehrbringen des Stoffes aufgrund eines vom Rat angeordneten Moratoriums für das Inverkehrbringen und die Verabreichung des Stoffes in der Gemeinschaft verboten sei und daß damit die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung nicht erfuellt seien, so verstösst sie gegen die Verordnung.
Diese Vorschrift knüpft nämlich die Aufnahme eines Stoffes nicht an die Bedingung, daß das Produkt, das diesen Stoff enthält, unmittelbar verwendet und in den Verkehr gebracht werden kann, da das Verfahren zur Festsetzung von Hoechstmengen von Rückständen nach der Verordnung Nr. 2377/90 ein eigenständiges Verfahren ist, das sich von den Verfahren nach der Richtlinie 81/851 und der Verordnung Nr. 2309/93 unterscheidet, die die Erteilung der nationalen und gemeinschaftlichen Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln zum Gegenstand haben.
EUG - 25.06.1998, T-371/94 © JuraForum.de — 2003-2016

References: EUG 
 Art. 93
 Art. 155
 Art. 62
 Art. 61
 § 3
 EUG 

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