Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52804&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-20 00:22:26+00:00

Document:
Überwiegende Kostentragung: Berechnung nur möglich, wenn monatliche Unterhaltskosten des Kindes angegeben werden; Mitwirkungspflicht der Beihilfenwerberin/Berufungswerberin; - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 31.03.2011, RV/0096-F/11
Überwiegende Kostentragung: Berechnung nur möglich, wenn monatliche Unterhaltskosten des Kindes angegeben werden; Mitwirkungspflicht der Beihilfenwerberin/Berufungswerberin;
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vom 5. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 11. Oktober 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2007 bis 30. April 2010 entschieden:
Mit Bescheid vom 11. Oktober 2010 wurde von der Berufungswerberin (Bw) für den Zeitraum von September 2007 bis April 2010 für das namentlich genannte Kind ein Betrag in Höhe von € 7.350,20 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert und begründend ausgeführt, dass gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hätten, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die Tochter der Bw wohne seit 3. August 2007 nicht mehr im Haushalt der Bw.
Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2010 gab die Bw wie folgt an:
"Ich habe bei der Wohnungsummeldung meiner Tochter, na1, ihren Vater, na2, informiert, dass ich keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe mehr habe und er diese beim Finanzamt fa beantragen soll.
Auf Grund dessen, dass er die ganze Woche im Auslandsverkehr unterwegs ist, ich aber immer erreichbar bin, sind wir mündlich übereingekommen, dass es ihm lieber wäre, wenn die Familienbeihilfe weiter über mich läuft und ich so unsere Tochter jederzeit unterstützen kann. Dies habe ich auch so gehandhabt und das Familienbeihilfegeld für na3 benützt.
Den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 03.08.2007 - 31.12.2007 sowie für 01.01.2008 - 31.12.2008 und 01.01.2009 - 31.12.2009 habe ich noch nicht beantragt.
Ich werde es aber beantragen, da mein Exmann es in seiner Arbeitnehmerveranlagung nicht beantragen wird und bitte dieses Geld auf das Konto meiner Tochter zu überweisen.
Weiters habe ich verabsäumt dem Finanzamt zu melden, dass meine Tochter, na1 mit 31.01.2010 die Lehre frühzeitig beendet hat. Ich werde selbstverständlich die Familienbeihilfe vom 01.02.2010 - 30.04.2010 zurückbezahlen."
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 19. November 2010 wurde die Bw gebeten, einen Nachweis betreffend überwiegende Kostentragung für den Zeitraum ab 1. September 2007 bis lfd. für ihre Tochter zu erbringen. Außerdem wurde sie aufgefordert, eine Aufstellung der monatlichen Kosten für Miete, Strom, Heizung, Essen und sonstige Lebenshaltungskosten von na3 vorzulegen. Es wurde auch gebeten, bekanntzugeben, wodurch bzw. durch wen die Kosten finanziert worden sind. Es wurde außerdem gebeten, einen Einkommensnachweis und das Lehrabschlusszeugnis der Tochter sowie eine Dienstgeberbestätigung des Kindesvaters ab 3. August 2007 vorzulegen. Zusätzlich wurde um Bekanntgabe, in welcher Höhe der Kindesvater zu den Kosten beigetragen hat (Nachweis), ersucht.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2010 gab die Bw folgendes an:
"1. Nachweis betreffend überwiegender Kostentragung ab 01.09.2007 bis lfd. von mir für na3
Kostenaufstellung liegt als Anhang bei. Diese Aufstellung gilt ca. von Oktober 2007 bis Mai 2010. Ab Juni 2010 bis November 2010 war na3 in Beschäftigung.
2. Aufstellung der monatlichen Kosten für Miete, Strom, Heizung, Essen.
Diese Aufstellung kann ich nicht nachvollziehen, da es ein fremder Haushalt für mich ist und diese Kosten vom Vater übernommen wurden.
3. Wodurch bzw. von wem werden diese Kosten finanziert?
Laut Punkt 2 wurden diese Kosten vom Vater finanziert und ich habe laut Aufstellung von Punkt 1 andere Kosten übernommen.
4. Einkommensnachweis von na3
na3 war bis 31.01.2010 in Lehre. Anschließend beim AMS gemeldet und ca. ab Juni 2010 in Beschäftigung. Vers.Nr. von na3 ist vn und sie haben sicher die erforderlichen Daten im Computer.
5. In welcher Höhe hat der Kindesvater zu den Kosten beigetragen.
Er hat Miete, Strom, Heizung und den Großteil Essen übernommen. na3 lebt immer noch bei ihrem Vater und diese Rechnungen müssen ja bezahlt werden, sonst würden sie ja nicht mehr unter der gemeldeten Adresse wohnen - das ist ein Nachweis.
6. Dienstgeberbestätigung vom Kindesvater ab 03.08.2007
Er arbeitet in l1, hat seinen Hauptwohnsitz in o1 und beim Finanzamt o1 liegen alle Unterlagen auf. Er ist seit 1997 oder 1998 in der selben Firma. Es liegt nicht in meinem Interesse bzw. es geht mich überhaupt nichts an, was und wieviel mein Exmann verdient.
7. LAP-Zeugnis bzw. Schreiben der Kammer bzw. Bekanntgabe des Prüfungstermines von na3
na3 ist im Herbst 2009 und im Frühjahr 2010 zur LAP angetreten und hat sie nicht bestanden. Im Herbst 2010 ist sie nicht angetreten und ich kann noch keinen Termin angeben ob bzw. wann sie nochmals zur LAP antritt."
Laut Aufstellung betrugen die von der Bw übernommenen Kosten für den Zeitraum von Oktober 2007 bis Mai 2010 insgesamt € 7.057,00. Die Bw gab an, dass sie dafür keine Belege habe, da sie solche Rechnungen nicht aufbewahre. Für Kleidung und Schuhe habe sie die Rechnungen ihrer Tochter überlassen. Diesen Betrag könne sie sehr gut nachvollziehen, da würden aber noch viele Kleinigkeiten wie z.B. Radiergummi, mal 1 Bleistift, Meterband usw. anfallen, die sie nicht mehr weiß bzw. von ihr aus nicht belegen kann.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt:
"Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
na3 war bis 3.8.2007 laut zentralem Melderegister in Ihrem Haushalt gemeldet. Am 3.8.2007 erfolgte der Wegzug aus dem gemeinsamen Haushalt in den Haushalt des Kindesvaters.
Daher hat er (und nur er) Anspruch auf Familienbeihilfe, egal was für persönliche Absprachen es gegeben hat. Solange das Kind in einem Haushalt mit einem Elternteil lebt, ist die überwiegende Kostentragung nicht maßgeblich.
Mit Faxnachricht vom 26. Feber 2011 wurde von der Interessensvertretung für Arbeitnehmer/Innen der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz zur Bearbeitung mit folgendem Inhalt übermittelt:
"In vorgenannter Berufungsvorentscheidung wird die Abweisung der Berufung damit begründet, dass die Tochter na1 ab 3. August 2007 nicht mehr bei der Berufungswerberin im Haushalt gemeldet war und diese mit selben Tag in den Haushalt des Kindesvaters gezogen ist. Er habe daher Anspruch auf Familienbeihilfe. Solange das Kind in einem Haushalt mit einem Elternteil lebe, ist die überwiegende Kostentragung nicht maßgeblich.
Dem kann so nicht beigepflichtet werden,
Richtig ist, dass na1 seit 3. August 2007 nicht mehr bei der Berufungswerberin mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Die Tochter na1 entschloss sich zu diesem Zeitpunkt, in die Zweitwohnung ihres Vaters, welche früher die gemeinsame "Familienwohnung" war, und ebenfalls in o2 liegt, zu ziehen. Dies deshalb, da sie von dieser Wohnung aus eine bessere Anknüpfung an die öffentlichen Verkehrmittel hat. Sie ersparte sich hierdurch einen Fußweg von ca. 25 bis 30 Minuten in einer Strecke. Die Zweitwohnung ihres Vaters ist für diesen reiner Zweitwohnsitz und wird nur gelegentlich genützt. Er ist im Auslandverkehr für eine l1er Firma tätig und daher sehr viel unterwegs. Seinen Hauptwohnsitz hat er unmittelbar nach Trennung von der Familie wiederum zu seinen Eltern nach adr, verlegt. Er wohnt dort in seinem Elternhaus. Auch verbringt er dort überwiegend seine Freizeit und ist der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen wieder bei seinen Eltern in adr1. Wie üblich nimmt er teilweise seine Kinder zu Besuchszwecken dorthin mit. Die vom Kindesvater als Zweitwohnsitz angemietete und benützte Wohnung ist in einem älteren Haus gelegen. Es sind nur die allgemeinen Räume beheizbar und wurden bereits vor Wohnungswechsel diese von der Berufungswerberin und ihrer Tochter in Abwesenheit des Kindesvaters und Mieters für diesen beheizt. Nunmehr konnte dies von der Tochter problemlos vorgenommen werden. Zusätzliche Kosten auf Grund des Umstandes, dass nunmehr na1 in der Zweitwohnung ihres Vaters weilt, sind für diesen nicht entstanden. Es gab für diesen keine höheren Ausgaben an Miete oder Heizung.
Die Berufungswerberin hat auch nach dem Auszug von na1 aus der gemeinsamen Wohnung weiterhin für sie die Wäsche gewaschen, gebügelt und diverse andere Arbeiten erledigt. Überdies ist die Tochter abends in der Regel zur Berufungswerberin essen gegangen, welche dies als Selbstverständlichkeit auffasste. Ebenso erledigt die Berufungswerberin mit der Tochter gemeinsame Einkäufe und finanziert diese auch. Dies deshalb, da wie bereits ausgeführt der Kindesvater auf Grund seiner Berufstätigkeit kaum in seinem Zweitwohnsitz anwesend war bzw. ist. Das Mittagessen konnte die Tochter meist von ihrer Lehrlingsentschädigung finanzieren. Aus der bereits von der Berufungswerberin vorgelegten Liste an übernommenen Kosten ergibt sich eine monatliche Leistung im Schnitt von EUR 221,00. Nicht eingerechnet hiebei sind die tatsächlich. erbrachten Leistungen (Waschen, Bügeln, Kochen und Abgabe von Speisen, diverse Lebensmitteleinkäufe). Überdies ist die laut Vereinbarung nicht mehr vom Kindesvater zu zahlende Unterhaltsleistung für den ebenfalls mit der Mutter im Haushalt lebenden Sohn von monatlich EUR 122,50 als Unterhaltsleistung für die Tochter zu qualifizieren.
Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltzugehörigkeit eines Kindes. Lediglich die Tatsache, dass die Tochter an der Adresse des Zweitwohnsitzes ihres Vaters gemeldet ist, rechtfertigt noch nicht die Annahme eines gemeinsamen Haushaltes bzw. einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, da mit dem Kindesvater auf Grund seiner Berufstätigkeit und seinem Mittelpunkt der Lebensinteressen in adr1 (bei seinen Eltern) kein gemeinsamer Haushalt vorliegen kann.
Der Ansicht des Finanzamtes fa, dass rein die Meldung laut Melderegister für die Annahme eines gemeinsamen Haushaltes und in der Folge für den Anspruch auf Familienbeihilfe ausreichend ist, kann daher nicht gefolgt werden.
Da somit von keiner den Familienbeihilfenanspruch des Kindesvaters begründeten Haushaltszugehörigkeit auszugehen ist, hat sehr wohl eine Prüfung der überwiegenden Kostentragung als Unterhaltsleistung zu erfolgen.
Da wie bereits mehrmals ausgeführt die Berufungswerberin jedenfalls die überwiegenden Kosten getragen hat und vom Kindesvater nur die Wohnmöglichkeit zur Verfügung gestellt wurde, besteht Anspruch auf Familienbeihilfe der Berufungswerberin."
Die Tochter der Bw ist unbestrittenermaßen am 3. August 2007 in die vom Kindesvater angemietete Wohnung an der genannten Adresse eingezogen und somit aus dem gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter ausgezogen.
Laut schriftlicher Eingabe der Bw vom 17. Dezember 2010 habe die Tochter bis zu diesem Zeitpunkt noch immer bei ihrem Vater gelebt (siehe Blatt 2 Punkt 5). Er arbeite in l1 und habe seinen Hauptwohnsitz in adr1.
Im Vorlageantrag wird nunmehr angegeben, dass die Tochter der Bw aus den bereits angeführten Gründen in die Zweitwohnung des Kindesvaters eingezogen sei. Diese Wohnung werde vom Kindesvater nur gelegentlich genützt, da er sehr viel unterwegs ist. Wie bereits von der Bw angegeben, sei sein Hauptwohnsitz in o1. Die allgemeinen Räume seien bereits vor dem Wohnungswechsel von der Bw und deren Tochter in Abwesenheit des Kindesvaters für diesen beheizt worden. Aufgrund seiner Berufstätigkeit sei der Kindesvater in seiner Zweitwohnung kaum anwesend gewesen.
Im Vorlageantrag wird eingewandt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes sei. Die Tatsache, dass die Tochter an der Adresse des Zweitwohnsitzes ihres Vaters gemeldet ist, rechtfertige noch nicht die Annahme eines gemeinsamen Haushaltes bzw. einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, da mit dem Kindesvater auf Grund seiner Berufstätigkeit und seinem Mittelpunkt der Lebensinteressen in o1 kein gemeinsamer Haushalt vorliegen kann.
Der Ansicht des Finanzamtes, dass rein die Meldung laut Melderegister für die Annahme eines gemeinsamen Haushaltes und in der Folge für den Anspruch auf Familienbeihilfe ausreichend ist, könne daher nicht gefolgt werden.
Dass der Aufenthalt der Tochter der Bw in der Zweitwohnung des Kindesvaters nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung gewesen sei oder sie nur zum Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, hat die Bw nie behauptet und geht aus dem Akteninhalt auch nicht hervor.
Richtig ist jedenfalls, dass die Meldung laut Melderegister für die Annahme eines gemeinsamen Haushaltes lediglich ein widerlegbares Indiz darstellen kann. Sie ist jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern.
Im vorliegenden Berufungsfall hat die Bw im Vorlageantrag ergänzend angegeben, dass ihre Tochter nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater in dessen Zweitwohnung lebt. Auf die dortigen diesbezüglichen Ausführungen darf verwiesen werden. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat sich hiezu nicht geäußert.
Auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz geht von der Plausibilität und Wahrheit der Angaben der Bw in ihren Schriftsätzen betreffend gemeinsamen Haushalt in der Zweitwohnung des Kindesvaters aus.
Nunmehr ist zu überprüfen, ob die Bw tatsächlich - wie von ihr erst im Vorlageantrag eingewandt - die Kosten für den Unterhalt der Tochter überwiegend trägt.
Die Bw hat in ihrer Berufungsergänzung vom 17. Dezember 2010 angegeben, dass sie die Höhe der monatlichen Unterhaltskosten ihrer Tochter nicht angeben könne, da es sich um einen fremden Haushalt handelt und diese Kosten vom Vater übernommen worden seien. Sie habe laut Aufstellung (siehe Punkt 1) Kosten in Höhe von € 7.057,00 für den Zeitraum von Oktober 2007 bis Mai 2010 für ihre Tochter übernommen. Den Rest der Unterhaltskosten habe ihr Exmann übernommen. Laut Punkt 5 habe der Kindesvater Miete, Strom, Heizung und den Großteil des Essens übernommen.
Im Vorlageantrag datiert mit 28. Februar 2011 (gefaxt am 26. Februar 2011) gab die Bw an, dass für den Kindesvater aufgrund des Zuzugs seiner Tochter in seine Zweitwohnung keine zusätzlichen Kosten (höhere Ausgaben für Miete oder Heizung) angefallen sind. Die Bw habe für die Tochter weiterhin die Wäsche gewaschen, gebügelt und diverse andere Arbeiten erledigt. Die Tochter sei abends in der Regel zu ihr essen gegangen. Auch gemeinsame Einkäufe seien von der Bw finanziert worden. Das Mittagessen sei von der Tochter mittels Lehrlingsentschädigung finanziert worden. Laut der von der Bw vorgelegten Aufstellung ergebe sich im Schnitt eine monatliche Kostenübernahme in Höhe von € 221,00. Nicht eingerechnet seien hiebei die tatsächlich erbrachten Leistungen (Waschen, Bügeln, Kochen und Abgabe von Speisen, diverse Lebensmitteleinkäufe) der Bw. Überdies sei die laut Vereinbarung nicht mehr vom Kindesvater zu zahlende Unterhaltsleistung für den ebenfalls mit der Mutter im Haushalt lebenden Sohn von monatlich € 122,50 als Unterhaltsleistung für die Tochter zu qualifizieren. Da die Bw jedenfalls die überwiegenden Kosten getragen hat und vom Kindesvater nur die Wohnmöglichkeit zur Verfügung gestellt worden sei, bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe der Bw.
Dem Vorbringen der Bw ist folgendes zu entgegnen:
Ob eine Person die Unterhaltskosen für ein Kind überwiegend trägt, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für das Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der in diesem Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab. Ohne Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind ist daher lediglich auf Grund der erbrachten Unterhaltsleistungen - sofern sich diese nicht auf Grund ihrer geringen Höhe als absolut ungenügend erweisen - die Beurteilung, ob überwiegende Kostentragung vorliegt, nicht denkbar (VwGH v. 21. März 1996, 93/15/0208).
Im vorliegenden Berufungsfall vermochte die Bw die Höhe der gesamten Unterhaltskosten ihrer Tochter nicht anzugeben. In der Ergänzung zu ihrer Berufung legte sie lediglich eine Kostenaufstellung betreffend den Zeitraum Oktober 2007 bis Mai 2010 vor. Belege und Rechnungen waren nicht mehr vorhanden. Außerdem ergaben sich aufgrund der vorgebrachten Argumentation verschiedene Widersprüche. Einmal behauptet die Bw in ihrer Berufungsergänzung, der Vater sei für "alle restlichen" Unterhaltskosten der Tochter aufgekommen, dann wiederum wird im Vorlageantrag ausgeführt, er habe nur die Wohnmöglichkeit zur Verfügung gestellt etc. Die Bw hat trotz Ergänzungsersuchen des Finanzamtes die Höhe der gesamten monatlichen Kosten des Lebensunterhaltes ihrer Tochter im Streitzeitraum nicht angegeben sowie die Angabe der jeweiligen monatlichen Höhe der vom Kindesvater getragenen Kosten offen gelassen und ist hiebei auf die Befragung des Finanzamtes nicht eingegangen.
Nach § 138 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, welche nach § 2 lit. a Z. 1 BAO die Verfahrensvorschriften auch bezüglich des FLAG 1967 regelt, haben die Abgabenpflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.
Im vorliegenden Berufungsfall konnte die Bw nach vorstehenden Ausführungen nicht nachweislich und auch nicht glaubhaft darstellen, inwieweit sie die Kosten des Unterhalts der Tochter tatsächlich überwiegend getragen hat. Es ist aber Sache der Antragstellerin bzw. der Bw, das Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe nachzuweisen bzw. glaubhaft und nachvollziehbar darzustellen.
Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet jedoch dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25. Oktober 1995, 94/15/0131, 94/15/0181). Nach der Judikatur tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht auch dann in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag - wie es auf den vorliegenden Berufungsfall zutrifft - tätig wird (VwGH 20. Juni 1990, 89/13/0107).
Dem Berufungsbegehren konnte somit nicht Folge geleistet werden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Findok-Nr: 52804.1, aufgenommen am: 03.05.2011 08:29:37, Dokument-ID: 18b652cc-f1ce-4f86-b758-e91357020704, Segment-ID: a97efeea-6e0c-4c79-96c6-674da5afada7

References: § 26
 § 33
 § 2
 § 2
 § 138
 § 2