Source: https://www.kanzlei-seiten.de/node/734
Timestamp: 2019-05-26 07:42:56+00:00

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Zurückstellung der Strafvollstreckung, § 35 Absatz 1 BtmG | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
Sachverhalt: Der Antragsteller wurde wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr verurteilt. Er befindet sich in Strafhaft. Sein Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtmG ist durch die StA abgelehnt worden. Zuvor hat auch das LG seine Zustimmung zur Zurückstellung versagt. Die StA begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, dass die Tat nicht aufgrund einer Drogenabhängigkeit begangen worden sei. Die GenStA gab der Beschwerde keine Folge, und verwies in ihrer Entscheidung auf die für sachgerecht angesehene Versagung der Zustimmung der erkennenden Strafkammer nach der Nachweis der Kausalität einer Drogenabhängigkeit für die abgeurteilten Straftaten fehlen.
Entscheidung des Gerichts: Der Bescheid der Vollstreckungsbehörde war fehlerhaft, weil sie unzutreffend davon ausgeht, sie sei an die Feststellung des erkennenden Gerichts, eine Drogenabhängigkeit des Verurteilten habe zur Tatzeit nicht bestanden, gebunden.
Zwar hat die Vollstreckungsbehörde zu Recht darauf hingewiesen, dass in den Ermittlungsakten und im Urteil nichts zu entnehmen sei, dass eine Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten eine Tatursache war. Zu unrecht nahm die Vollstreckungsbehörde an, dass diese Ausführung über das Fehlen einer Betäubungsmittelabhängigkeit, die allein auf den durch keine Beweisaufnahme überprüften Angaben des Verurteilten beruhen, eine grundsätzliche Bindungswirkung zukomme.
Ob sich aus § 35 Absatz 1 BtmG überhaupt eine Bindungswirkung von Urteilsfeststellungen zur Frage der Drogenabhängigkeit und der Kausalität herleiten lässt und welche Reichweite ihr zukommt, ist umstritten! Die Rspr. hat, soweit ersichtlich überwiegend eine absolute Bindungswirkung der Urteilsgründe nicht angenommen, sondern die Auffassung vertreten, dass Feststellungen über das Bestehen einer Drogenabhängigkeit sehr hohes Gewicht haben können, dass aber im Vollstreckungsverfahren eine gegenteilige Feststellung in Betracht kommen kann, wenn auch nur aufgrund eindeutiger und beweiskräftiger Tatsachen Grundlage (OLG Stuttgart, NStZ 1999, 626).
In Fällen, in denen das Fehlen einer BtM-Abhängigkeit allein aufgrund der eigenen Einlassung des Verurteilten festgestellt ist, besteht indessen keine Bindungswirkung, sondern allenfalls eine widerlegliche Vermutung für die Richtigkeit dieser Annahme. Denn dem Verurteilten musste alles daran gelegen sein, dem Gericht zu vermitteln, er habe mit den Drogen nichts mehr zu tun. Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft kann der Verurteilte deshalb sehr wohl nachvollziehbare Gründe gehabt haben, unzutreffende Angaben zu seiner Drogensucht zu machen.
Bedeutung der Entscheidung: Mit dieser Entscheidung ist das OLG Karlsruhe in der Realität angekommen. In BtM-Verfahren kommt es regelmäßig vor, dass der Angeklagte aus verfahrenstaktischen Gründen, das Bestehen einer tatsächlich existierenden Abhängigkeit bestreiten muss. So etwa dann, wenn er das Gericht davon überzeugen muss, nichts mit Drogen zu tun zu haben. Dies kann ein Angeklagter, da er nicht zur Wahrheit verpflichtet ist.
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