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Timestamp: 2017-07-22 04:39:22+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - UrteilsdatenbankKennzeichnung als „Anzeige“ in üblicher Form (rechter oberer Rand) bei als Zeitschriften-Cover aufgemachter Werbung nicht ausreichendGericht:OLG HamburgAktenzeichen:5 W 58/12Datum:19. Juni 2012Art der Entsch.:Beschluss über sofortige BeschwerdeRechtsgebiete:Werberecht; WettbewerbsrechtHinweis:Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 15. November 2012 in der Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.Entscheidung:Az.: 5 W 58/12
408 HKO 53/12 LG Hamburg
beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 5. Zivilsenat - durch den Richter am Oberlandesgericht Rieger, den Richter am Oberlandesgericht Zink und die Richterin am Oberlandesgericht Lemke am 19.06.2012:Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 6.6.2012 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 22.5.2010 (Az. 408 HKO 53/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000.-, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten,
auf der Vorderseite eines zusätzlichen Umschlags („Rekord-Jackpot mit bis zu 32* Millionen €“) der Zeitschrift „...“, Ausgabe 12/2012 (Anl. AST 3);
auf der Innenseite eines zusätzlichen Umschlages (2 Das Glück hat in H. eine lange Tradition“) der Zeitschrift „...“, Ausgabe 12/2012 (Anl. AST 4).
Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz haben der Antragsteller 1/3 und die Antragsgegnerin 2/3 nach dem festgesetzten Streitwert von 30.000,00 € zu tragen. Von den Kosten der Beschwerde haben der Antragsteller und die Antragsgegnerin jeweils die Hälfte nach einem Streitwert von € 20.000, zu tragen.Auszüge aus den Gründen:
Unstreitig ist der gesamte zusätzliche Umschlag (und damit auch die hier streitgegenständliche Vorderseite) der Zeitschrift „...“ der Ausgabe 12/2012 eine von der Fa. N. bezahlte Anzeige. Nach § 3 III UWG in Verbindung mit Anh. Ziff.11 ist eine geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern stets unzulässig, wenn redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt werden, der Unternehmer diese Verkaufsförderung finanziert hat und dies weder aus dem Inhalt noch aus klar erkennbaren Bildern oder Tönen eindeutig hervorgeht. Ein Beitrag hat einen redaktionellen Inhalt, wenn er seiner Gestaltung nach als objektive neutrale Berichterstattung durch das Medienunternehmen selbst erscheint (vgl. Köhler /Bornkamm, UWG, 30. Aufl., Anh. zu § 3 III Rz. 11.2). Bewertungsmaßstab hierfür ist die Auffassung eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (vgl. Urt. v. 4.8.2010, Az. 5 U 151/09). Die erforderlichen Feststellungen kann der Senat insoweit selbst treffen, da seine Mitglieder zu den von der Zeitschrift „...“ angesprochenen Verkehrskreisen gehören.
Die Covergestaltung des zusätzlichen Umschlages erscheint schon nach ihrer Aufmachung als ein Beitrag der Redaktion selbst. Die Gestaltung weist die typischen Merkmale des Covers der Zeitschrift ... auf: Am oberen Rand befindet sich ein rotes Band, in dem sich die Ausgabennummer und der relevante Zeitraum befindet. Ferner weist in der linken oberen Ecke ein blaues Dreieck mit textlichem Bezug auf die B. M. Group auf die Antragsgegnerin hin, zudem befindet sich das Logo der Zeitschrift an seiner üblichen Platzierung. Blickfang ist eine junge, attraktive Frau, die einen gespannten Bogen in der Hand hält und den Leser zu betrachten scheint. Am unteren Rand sind weitere Bildmotive abgedruckt, wie sie auch bei anderen Covergestaltungen üblich sind, ebenso wie die in rotem Fettdruck aufgemachten Gewinnhinweise. Aufgrund des Textinhaltes „Rekord- Jackpot mit bis zu 32* Millionen €“, erschließt sich dem Leser nicht zwingend, dass es sich hierbei um eine Werbung der N.. handelt, denn auch Zeitschriften führen Gewinnspiele für Leser durch und werben damit auf ihren Titelseiten. Der Hinweis auf die N.. im Fließtext, „Die N. feiert 400 Jahre Staatslotterie, feiern sie mit!“, weist ebenfalls nicht eindeutig darauf hin, dass es sich bei der als Cover gestalteten Anzeige um Werbung handelt, denn der Unternehmensname N.. wird gerade nicht, wie für Werbung typisch, deutlich hervorgehoben. Der Firmenname N.. ist vielmehr in einen Satz eingebettet, der auch als Hinweis auf einen positiven Beitrag über das Unternehmen N.. verstanden werden kann.
Der Hinweis „Anzeige“ rechts oben auf der Seite ist jedenfalls im Lichte der nach den vorstehenden Ausführungen als redaktioneller Beitrag aufgemachten Seite nicht ausreichend, um die erforderliche eindeutige Erkennbarkeit des werbenden Charakters zu bewirken. Eine formale Kennzeichnung des Textes als Anzeige reicht nach der Rechtsprechung dann nicht aus, wenn der Leser sie übersieht oder jedenfalls nicht dem Text zuordnet (OLG Frankfurt WRP 2010, 156, 159.). Angesichts der nahezu identischen Aufmachung der Werbung als Cover der Zeitschrift ... hält der Senat es für überwiegend wahrscheinlich, dass der Anzeigenhinweis von maßgeblichen Teilen des angesprochenen Verkehrs übersehen wird, obwohl dieser in gut lesbarer Schrift auf der Vorderseite steht. Gleichwohl wird dieser Hinweis leicht übersehen, weil die Aufmachung der übrigen Seite mehrere Blickfänge (Frauenmotiv, Goldbarren, Kreuzfahrtschiff, Villa, Insel) enthält, die die Aufmerksamkeit des Lesers auf sich ziehen und der Leser am oberen rechten Rand einer Zeitschrift üblicherweise nur Informationen von nachrangiger Bedeutung (z. B. Ausgabennummer und Zeitraum) erwartet. Der Leser, der die Zeitschrift ... bereits kennt, nimmt den oberen Bereich mit dem aufklärenden Hinweis Anzeige erst gar nicht in näheren Augenschein, da er nach der Gesamtaufmachung der Seite als Cover dort nur die Angabe des ihm bekannten Zeitschriftenpreises erwartet.
c. Soweit die Antragsgegnerin meint, die Grundsätze der Entscheidung des BGH zur Zeitschriften-Flappe seien insoweit heranzuziehen (BGH AfP 2011, 60ff. _ Flappe), vermag sich der Senat dieser Auffassung nicht anzuschließen, da im Streitfall ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Hier enthält die erste Seite - anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall - gerade keine ausdrückliche Aufforderung an den Leser, die Zeitschrift zu wenden, so dass dieser den Zusammenhang mit der auf der hinteren Umschlagsseite abgebildeten Werbung der N. hätte erkennen können.
3. Dagegen steht dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerin hinsichtlich der streitgegenständlichen Anzeige gem. Ziff. I. 3. weder ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 I, III Nr.3, 3 III UWG in Verbindung mit Ziff.11 des Anhang zu dieser Norm noch nach §§ 8 I 1, III Nr.2, 3 I, 4 Nr.11 UWG i. V. m. § 10 Hamburgisches PresseG zu.
b. Der Werbecharakter der Innenseite des zusätzlichen Umschlages ergibt sich nach Auffassung des Senats, trotz der an einen redaktionellen Beitrag erinnernden beiden Blocksatzspalten im oberen Teil der Anzeige, aus der Überblendung des Strandmotivs in den gesamten Text und dem dort eingeblendeten Los der N. . N.. wird dort in einer gestalteten Form werbemäßig hervorgehoben verwendet. Das eingeblendete Los wird auch nicht übersehen, da es zum einen an einer gut sichtbaren Stelle auf der Seitenmitte platziert ist und sich weiter vom farblichen Hintergrund deutlich abhebt.
Zudem ist hinsichtlich der streitgegenständlichen Innenseite des zusätzlichen Umschlages auch eine Bezugnahme des oberen Teils der Anzeige auf den unteren, eindeutig werbenden Teil der Anzeige noch zu bejahen, der dem Leser den Anzeigencharakter verdeutlicht. Der auf dem unteren Seitendrittel befindliche Coupon ist zwar nicht farblich in den Rest der Anzeige integriert, allerdings besteht ein naheliegender inhaltlicher Zusammenhang zwischen der im Fettdruck gehaltenen Überschrift im oberen Teil „Träume erfüllen“ und dem im unteren Teil aufgeführten Ratschlag zur Traumerfüllung, nämlich durch Kauf verschiedener Loskombinationen („4/16-Loskombi“; „1/8-Lose“; „1/1-Los“).
Gegen die Annahme, bei der Anzeige handle es sich um einen redaktionellen Beitrag, spricht - neben der fehlenden Seitennummerierung - auch die Platzierung der Anzeige auf der hinteren Innenseite des zusätzlichen Umschlags. Dort erwartet der Leser in aller Regel keine redaktionellen Beiträge, sondern Werbung. Es ist gerichtsbekannt, dass nicht nur in der Zeitschrift ..., sondern wohl in den meisten Zeitschriften (u. a. ...) auf der Innenseite des hinteren Covers Werbung abgedruckt wird.
Az.: 5 W 58/12 408 HKO 53/12
hier: § 319 ZPO
beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 5. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht am 11.07.2012:
Der Beschluss vom 19.06.2012 wird daheingehend berichtigt, dass es im Tenor auf der Seite 2, Absatz 1, Satz 1, unter I. statt "22.05.2010" richtig "22.05.2012" heißt.
Die Berichtigung erfolgt wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers gemäß § 319 ZPO. Der Senat hat versehentlich den angegriffenen Beschluss im Tenor seiner Entscheidung mit der unzutreffenen Jahresszahl bezeichnet.Der Fehler war offensichtlich, da sich aus der Akte ergibt, dass der landgerichtliche Beschluss nicht am 22.05.2010, sondern erst am 22.05.2012 ergangen ist.

References: § 3
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 319
 § 319