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Timestamp: 2019-05-23 00:56:51+00:00

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Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten (total buy out) - Ebner Stolz
Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten (total buy out)
FG Köln 28.9.2016, 3 K 2206/13
Unter einem "total buy out" versteht man die Einräumung umfassender Nutzungsrechte an einem Werk gegen eine einmalige Pauschalvergütung. Wie der 13. Senat des FG Köln sieht auch der erkennende Senat keine Veranlassung, das Urheberrecht und das aus ihm abgeleitete Nutzungsrecht bei der rechtlichen Beurteilung zu trennen.
Die Klä­ge­rin ist eine Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft für Nach­rich­ten und Magaz­in­for­mate in Deut­sch­land. Der in Aus­tra­lien wohn­hafte B. hatte sich 2010 als freier Pro­du­zent gegen­über der Klä­ge­rin verpf­lich­tet, ihr Pro­duk­tio­nen, Report­schal­ten und Repor­t­er­leis­tun­gen nach Abspra­che anzu­bie­ten. Als Haupt­be­rich­t­er­stat­tungs­ge­biet wurde Aus­tra­lien ver­ein­bart. Die Klä­ge­rin verpf­lich­tete sich im Gegen­zug zur Zah­lung einer ein­ma­li­gen pau­scha­len, nach erfolg­ter Erst­aus­strah­lung fäl­li­gen Ver­gü­tung zur Abgel­tung aller ver­trag­li­chen Leis­tun­gen sowie der Rech­te­über­tra­gung i.S. eines "total buy out" für die von B. pro­du­zier­ten und abge­lie­fer­ten Bei­träge, Bild- und Ton­ma­te­ria­lien sowie Recher­che- und Repor­t­er­leis­tun­gen.
Der B. verpf­lich­tete sich, sämt­li­che im Zusam­men­hang mit der Ver­wir­k­li­chung des ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Vor­ha­bens bei ihm ent­stan­dene und ent­ste­hende bzw. von ihm bereits erwor­bene und noch zu erwer­bende urhe­ber­recht­li­che Nut­zungs- und Leis­tungs­schutz- sowie sons­tige Rechte inhalt­lich, zeit­lich und ört­lich unein­ge­schränkt auf die Klä­ge­rin zu über­tra­gen. Des Wei­te­ren soll­ten sämt­li­che auf­grund der bis­he­ri­gen Zusam­men­ar­beit in der Ver­gan­gen­heit ent­stan­de­nen Rechte an dem jewei­li­gen von B. zuge­lie­fer­ten Mate­rial und den Pro­duk­tio­nen im Zeit­punkt des jewei­li­gen Ent­ste­hens voll­um­fäng­lich im Wege des "total buy out" über­tra­gen wer­den. Der Klä­ge­rin stand neben dem Ver­fil­mungs- und Sen­de­recht u.a. auch das Recht zu, die Pro­duk­tion zu bear­bei­ten, umzu­ge­stal­ten und zu ver­f­rem­den.
Im Oktober 2011 stellte das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern für den Zei­traum vom 21.9.2011 bis zum 31.8.2014 eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung nach § 50d Abs. 2 S. 1 EStG nach dem DBA Deut­sch­land - Aus­tra­lien aus, wonach die Klä­ge­rin berech­tigt war, den Steu­er­ab­zug auf 10 % der Ver­gü­tun­gen zu beg­ren­zen. In der Fol­ge­zeit stritt die Klä­ge­rin mit dem Finanz­amt dar­über, ob sie zum Steu­er­ab­zug nach § 50a Abs. 5 S. 2, Abs. 1 Nr. 3 EStG verpf­lich­tet ist.
Das FG bejahte dies. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: I R 83/16 anhän­gig.
Die Klä­ge­rin war gem. § 50a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 S. 3 EStG, § 73e S. 2 EStDV jeweils in den 2012 gel­ten­den Fas­sun­gen als Ver­gü­tungs­schuld­ne­rin dazu verpf­lich­tet, den Steu­er­ab­zug für Rech­nung des Ver­gü­tungs­gläu­bi­gers B., vor­zu­neh­men und beim Finanz­amt anzu­mel­den.
Der in Aus­tra­lien wohn­hafte B. ist beschränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig i.S.d. § 1 Abs. 4 EStG. Er erzielt inlän­di­sche Ein­künfte i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Als Jour­na­list bzw. Bild­be­rich­t­er­stat­ter erzielt der B. Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit, weil er inso­weit einen Kata­log­be­ruf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG selb­stän­dig aus­übt. Die der Klä­ge­rin von B. gelie­fer­ten Bei­träge wer­den bzw. wur­den im Inland ver­wer­tet. Eine Ver­wer­tung erfor­dert einen über die Aus­übung hin­aus­ge­hen­den Vor­gang, mit dem das Ergeb­nis der Arbeits­leis­tung selbst dem Inland zuge­führt wird. Hier­un­ter fällt z.B. auch der "Ver­kauf" oder die zeit­lich beg­renzte Über­las­sung von schrift­s­tel­le­ri­schen, künst­le­ri­schen oder frei­be­ruf­li­chen Urhe­ber­rech­ten an Inlän­der. Eine Ver­wer­tung im Inland liegt ins­be­son­dere vor, wenn der Ver­trag­s­part­ner - wie hier die Klä­ge­rin - im Inland ansäs­sig ist.
Der B. hatte auch Ein­künfte erzielt, die aus Ver­gü­tun­gen für die Über­las­sung der Nut­zung oder des Rechts auf Nut­zung von Rech­ten, ins­be­son­dere von Urhe­ber­rech­ten, her­rüh­ren. Nach § 73a Abs. 2 EStDV sind Urhe­ber­rechte i.S.d. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG Rechte, die nach Maß­g­abe der Urhe­ber­rechts­ge­set­zes in der jeweils gel­ten­den Fas­sung geschützt sind. Eine nicht unter die Norm des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG fal­lende Rechts­ve­r­äu­ße­rung lag nicht vor. Es war vor­lie­gend auch nicht von einer sog. ver­brau­chen­den Rechts­über­las­sung aus­zu­ge­hen, die einer Rechts­ve­r­äu­ße­rung gleich stünde und daher den Tat­be­stand des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht mehr erfüllte. Denn ein Recht, das in der Nut­zung ver­braucht wird, wird "ver­äu­ßert" und nicht "über­las­sen".
Der Senat ver­mochte sch­ließ­lich auch keine Rechts­ve­r­äu­ße­rung nach Maß­g­abe der Grund­sätze zum wirt­schaft­li­chen Eigen­tum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO anzu­neh­men. Gem. § 39 Abs. 1 AO sind Wirt­schafts­gü­ter grund­sätz­lich dem Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen. Als Wirt­schafts­gü­ter kom­men auch Nut­zungs­rechte in Betracht. Der Klä­ge­rin steht zwar durch­aus eine sehr starke wirt­schaft­li­che Posi­tion im Hin­blick auf das urhe­ber­recht­lich geschützte Werk zu, dies aber ins­be­son­dere unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­li­chen Beson­der­hei­ten des Urhe­ber­rechts nicht aus­reicht, um den Inha­ber des Stamm­rechts dau­er­haft wirt­schaft­lich aus sei­ner Rechts­po­si­tion zu ver­drän­gen. Der B. hatte der Klä­ge­rin sämt­li­che Rechte an sei­nem Werk i.S. eines "total buy out" über­tra­gen. Dar­un­ter ver­steht man die Ein­räu­mung umfas­sen­der Nut­zungs­rechte an einem Werk gegen eine ein­ma­lige Pau­schal­ver­gü­tung. Wie der 13. Senat des FG Köln sieht auch der erken­nende Senat keine Ver­an­las­sung, das Urhe­ber­recht und das aus ihm abge­lei­tete Nut­zungs­recht bei der recht­li­chen Beur­tei­lung zu tren­nen (vgl. FG Köln 25.8.2016 - 13 K 2205/13).
Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter http://www.jus­tiz.nrw.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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 § 50
 § 50
 § 73
 § 1
 § 49
 § 18
 § 73
 § 50
 § 50
 § 50
 § 39
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