Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.01.1991&Aktenzeichen=V%20ZR%2011%2F90
Timestamp: 2020-02-18 16:15:51+00:00

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BGH, 18.01.1991 - V ZR 11/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,478
BGH, 18.01.1991 - V ZR 11/90 (https://dejure.org/1991,478)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1991 - V ZR 11/90 (https://dejure.org/1991,478)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1991 - V ZR 11/90 (https://dejure.org/1991,478)
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Nach Auflassung und Übergabe des Kaufgrundstücks kann dem Kaufpreisanspruch die allgemeine Mängeleinrede (vgl. § 478 BGB <Fassung bis 31.12.01>) entgegengehalten werden (ohne Festlegung auf eines der Gewährleistungsrechte);
§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>), ...
BGB §§ 284, 320, 326, 478
Grundstückskauf - Auflassung des Grundstücks - Übergabe des Grundstücks - Leistungsverweigerungsrecht - Mängeleinrede - Konkretisierung des Gewährleistungsanspruchs - Zeitpunkt des Verzuges
Kein Verzug des Käufers nach Berufung auf arglistig verschwiegene Mängel bei Bezeichnung seines Gewährleistungsanspruchs erst im Prozeß
Zur allgemeinen Mängeleinrede
BGB § 320, §§ 459 ff., § 478
BGHZ 113, 232
NJW 1991, 1048
ZIP 1991, 319
MDR 1991, 516
DNotZ 1992, 30
WM 1991, 545
BB 1991, 447
DB 1991, 694
Ein unzulässiges Grundurteil über einen Herausgabeanspruch wird nicht dadurch zulässig, dass gegenüber dem Klageanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines der Höhe nach streitigen Gegenanspruchs geltend gemacht wird (BGH, Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 11/90, NJW 1991, 1048; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1984 - V ZR 187/82, NJW 1984, 2213, 2214).
Eine Umdeutung des unzulässigen Grundurteils - wie von der Klägerin angeregt - in ein Teil-Leistungs- und Teil-Grundurteil dahin, dass der Beklagte verurteilt worden sei, an die Klägerin die Grundstücke herauszugeben Zug um Zug gegen einen dem Grunde nach bestehenden Erstattungsanspruch des Beklagten, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil darin eine verbotswidrige Änderung zum Nachteil des Beklagten als Rechtsmittelkläger läge (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1984 - V ZR 187/82, NJW 1984, 2213, 2214; Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 11/90, NJW 1991, 1048;… Musielak/Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 304 Rn. 3 zur Umdeutung in ein Teil-Feststellungsurteil).
BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 330/09
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt …
Da den Beklagten mithin gegenüber der Mietforderung des Klägers für die Monate April und Mai 2007 die Einrede aus § 320 Abs. 1 BGB nicht zustand, kommt es nicht mehr auf die weitere von der Revision aufgeworfene Frage an, ob bereits das Bestehen der Einrede den Verzug ausschließt oder es zumindest einer Geltendmachung im Prozess bedarf (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 11/90, BGHZ 113, 232, 236;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2006, § 543 Rn. 57;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 543 BGB Rn. 97).
Die wirksame Berufung des Beklagten im Prozess auf die Mängelgewährleistungseinrede führt dazu, dass der Eintritt des Verzugs von dem Zeitpunkt an und in dem Umfang zu verneinen war, in dem dem Beklagten die geltend gemachten Mängelgewährleistungsrechte tatsächlich zustanden (vgl. Grundsatzentscheidung des BGH zur verzugshindernden Wirkung der Mängeleinrede vor deren Geltendmachung: BGHZ 113, 232;… Soergel / Wiedemann, BGB, Rn. 14, 15 zu § 286 BGB;… MüKO/ Ernst, BGB, 7. Auflage, Rn. 24 ff zu § 286 BGB).
Treu und Glauben gebieten hier auch ausnahmsweise keine andere Entscheidung (vgl. zu dieser Ausnahme BGHZ 113, 232 Rz. 17).
Vielmehr verbleibt es bei dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewandten Grundsatz, daß die Vorschriften über die Sachmängelgewährleistung beim Kauf nach Gefahrübergang als besondere und abschließende Regelung die allgemeinen Bestimmungen über Leistungsstörungen ausschließen (vgl. Senat, BGHZ 113, 232, 235; BGHZ 60, 319, 320; 10, 242, 248 f.).
Der Übergang von der bisherigen, hilfsweise zur Anfechtung, erhobenen Minderungseinrede steht den Beklagten noch offen (§ 465 BGB; vgl. auch Senatsurt. BGHZ 113, 232).
Dieses Gegenseitigkeitsverhältnis ist der Grund dafür, dass schon das Bestehen der Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und nahezu einhelliger Ansicht im Schrifttum den Eintritt des Schuldnerverzugs hindert (Senat, BGHZ 113, 232, 236; 116, 244, 249;… Urt. v. 23. Mai 2003, V ZR 190/02, NJW-RR 2003, 1318 f.;… BGH, Urt. v. 24. Oktober 2006, X ZR 124/03, NJW-RR 2007, 325, 327 f.;… Urt. v. 24. November 2006, LwZR 6/05, NJW 2007, 1269, 1272;… MünchKomm-BGB/Emmerich, BGB, 5. Aufl., § 320 Rdn. 46;… Staudinger/Otto, BGB [2004], § 320 Rdn. 46, jeweils m. w. N.).
b) Allerdings könnten Treu und Glauben dem Anspruch der Klägerin auf Abschluß des Kaufs entgegenstehen, wenn die Beklagte wegen der Mangelhaftigkeit des Grundstücks (§ 459 Abs. 1 BGB) berechtigt wäre, die Leistung der Klägerin zurückzuweisen und sich nach § 326 BGB vom Kauf zu lösen (zu den Rechten des Käufers vor Gefahrübergang vgl. Senat BGHZ 113, 232).
Da ihnen das Kaufobjekt nach Auflassung am 6. Januar 1995 übergeben wurde, sind sie hinsichtlich der von ihnen behaupteten Mängel auf die nach den kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften eingeräumten Rechte beschränkt, die Einrede nach § 320 BGB steht ihnen dagegen nicht mehr zu (BGHZ 113, 232, 235).
Das Leistungsverweigerungsrecht des Klägers schließt seinen Verzug aus (Senat, BGHZ 113, 232, 236;… Urt. v. 22. Juni 2001, V ZR 56/00, BGH-Report 2001, 817, 818).
OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 14 U 196/06
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Anspruch des Gläubigers des …
AG Hamburg, 07.11.2014 - 4 C 345/14

References: § 478

§ 284
 § 286
 § 320
 § 478
 § 304
 § 320
 § 543
 § 543
 BGH 
 § 286
 § 286
 § 320
 § 320
 § 326
 § 320