Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%204316/16
Timestamp: 2017-11-21 20:54:18+00:00

Document:
OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16 - dejure.org
StGB § 266; BGB § 323 Abs. 1, § 434 Abs. 1 S. 3; ZPO § 91a, § 99 Abs. 1, § 574
Wegweisender VW-Abgaskandal-Beschluss am OLG München - AZ 3 U 4316/16 bereits vom 23.03.2017- Aufgrund von "Schummel-Software" droht Entziehung der Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt
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(3) Dementsprechend geht auch die nahezu einhellige Auffassung in der bisherigen Rechtsprechung und Literatur zutreffend davon aus, dass die Verwendung der Abschaltsoftware durch die Beklagte zur kaufrechtlichen Mangelhaftigkeit der betroffenen Fahrzeuge führt (…Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage, Rn. 627 mwN; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13, juris).
Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergibt sich auch daraus, dass das Kraftfahrt-Bundesamt wie auch die entsprechenden Behörden im benachbarten Ausland prüfen müssen, ob eine Entziehung der Betriebserlaubnis geboten ist, wenn der Hersteller innerhalb einer angemessenen Frist nicht für Abhilfe sorgt ( OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris).
Es kann dahingestellt bleiben, ob - wenn der Kläger eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hätte, was nicht der Fall ist - diese Frist zu kurz gewesen wäre und eine angemessene Frist von nicht mehr als einem Jahr in Gang gesetzt hätte, die nunmehr abgelaufen wäre, sodass der Verkäufer den Rücktritt des Käufers hätte hinnehmen müssen (so OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris, in einem vergleichbaren Fall, in dem eine Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde).
Die Kammer schließt sich der weitaus überwiegenden Mehrheit der Rechtsprechung (statt vieler: OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, juris) an.
Hier steht die Entziehung der Betriebserlaubnis im Raum (OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, juris).
(OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13, juris).
Dies wiederum stellt einen Mangel dar (ebenso offenbar OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris Rn . 14).
Länger als ein Jahr muss ein Käufer jedenfalls nicht zuwarten (vgl. OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris Rn . 16).
Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht ein Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, I-28 W 14/16, OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13; OLG Celle…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, Rn. 6; LG Essen, Urteil vom 16. September 2016 - 16 O 165/16 - jeweils juris).
Auch wenn das Gericht im Grunde keinen Zweifel daran hegt, dass ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelbehaftet ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 21.06.2016, I-28 W 14/16, Rn. 28 sowie OLG München, Beschluss v. 23.03.2017, 3 U 4316/16, Rn. 13;… Urteil v. 03.07.2017, 21 U 4818/16, Rn. 21;… OLG Celle, Beschluss v. 30.06.2016, 7 W 26/16, Rn. 6 sowie LG Dortmund 7 O 349/15 Rn. 66 - alle juris) kann diese Frage im Ergebnis bei der vorliegenden Sachlage dahinstehen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob - wenn der Kläger eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hätte, was nicht der Fall ist - diese Frist zu kurz gewesen wäre und eine angemessene Frist von nicht mehr als einem Jahr in Gang gesetzt hätte, die nunmehr abgelaufen wäre, sodass der Verkäufer den Rücktritt des Käufers hätte hinnehmen müssen (so OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, in einem vergleichbaren Fall, in dem eine Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde).
Über die Frage der Angemessenheit der Fristsetzung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal liegen inzwischen auch schon Entscheidungen von Oberlandesgerichten vor: Das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, juris Rn. 14) hat selbst ca. sechs Wochen noch als zu kurz und eine Obergrenze für eine angemessene Frist erst bei einem Jahr gesehen, das Oberlandesgericht Oldenburg (…bislang nicht veröffentlichter Hinweisbeschluss vom 05.05.2017 - 6 U 46/17 -) hat zwei Wochen - wie hier - ebenfalls als nicht angemessen erachtet, weil allgemein bekannt sei, dass die Umrüstung der Fahrzeuge aufgrund des sog. Abgasskandals nicht einzelne Fahrzeuge, sondern eine große Anzahl von Diesel-Pkw betreffe und dass die Beklagte die Nachrüstung in Abstimmung mit dem KBA vornehme, was angesichts der Zahl der nachzurüstenden Fahrzeuge nicht überall gleichzeitig und gewissermaßen auf Zuruf geschehen könne, auch wenn der einzelne Nachrüstungsvorgang nur etwa eine Stunde in Anspruch nehme.
Insoweit geht die Kammer von einer bezogen auf das öffentliche Straßenverkehrszulassungsrecht formellen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs aus (auch wenn das Fahrzeug aufgrund einer nach wie vor wirksamen Typgenehmigung des KBA zugelassen ist, da hier weder der Anwendungsbereich von §§ 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 oder 20 Abs. 5 StVZO eröffnet ist), so dass die Frage der Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit bzw. auch der konkreten Höhe des Stickstoffausstoßes im Normalbetrieb dahinstehen kann (vgl. OLG München, B. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16- zitiert nach juris).
Jedenfalls ist aber eine Frist von über einem Jahr nicht mehr angemessen ( OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris Rn . 14).

References: § 266
 § 323
 § 434
 § 91
 § 99
 § 574