Source: http://www.medizinrecht-aktuell.de/zulassungsrecht/256/index.html
Timestamp: 2018-11-13 06:26:03+00:00

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Dialyse-Versorgungsauftrag bleibt bei BAG :: Zulassungsrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Treten Ärzte aus einer Dialyse-BAG aus, können sie den Versorgungsauftrag nicht mitnehmen. Das entschied der Erste Senat des BVerfG am 15.08.2018 (Az.: 1 BvR 1780/17 und 1781/17) und bestätigt damit die Rechtsprechung des BSG.
Streitig war im Rahmen der Verfassungsbeschwerde, ob ein nach Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) erteilter Versorgungsauftrag zur Erbringung von Dialyseleistungen an einen anderen Praxisstandort verlegt werden kann. Dabei steht die Übernahme eines Versorgungsauftrages unter dem Genehmigungsvorbehalt der KV. Entscheidend ist für die Genehmigungserteilung neben der Fachkunde, die wirtschaftliche Versorgungsstruktur. Dabei wird der Auslastungsgrad der im Umkreis der beabsichtigten Niederlassung bestehenden Dialysepraxen gemessen. Gemäß § 4 Abs. 1b der Anlage 9.1 BMV-Ä verbleibt der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis, wenn ein Arzt ausscheidet.
Der Beschwerdeführer hatte bis September 2011 in einer Berufsausübungsgemeinschaft im Bereich der Dialyseversorgung gearbeitet. Nach Ausscheiden aus der BAG wollte er seinen Vertragsarztsitz verlegen und begehrte eine Genehmigung zur Übernahme eines nephrologischen Versorgungsauftrags für den neuen Praxissitz. Dem Antrag wurde zwar entsprochen, allerdings wandte sich eine örtlich ansässige Berufsausübungsgemeinschaft, die ebenfalls Dialyseleistungen erbrachte, im Wege einer defensiven Konkurrentenklage gegen die erteilte Genehmigung. Vor dem Bundessozialgericht (BSG) hatte ihre Klage Erfolg.
Gegen das Urteil des BSG ging der Beschwerdeführer mit einer Verfassungsbeschwerde vor. Im Rahmen dieser rügte er eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Er hielt die Regelungen der Anlage 9.1 BMV-Ä für verfassungswidrig. Es mangele an einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage und die Regelungen seien zudem auch unverhältnismäßig.
Das Bundesverfassungsgericht sah weder die Berufs- noch die Eigentumsfreiheit des Beschwerdeführers als verletzt an. Zwar liege ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG vor, dieser sei allerdings gerechtfertigt. Es liege eine ausreichende demokratische Legitimation im Rahmen der funktionalen Selbstverwaltung vor. Ebenso seien der Bestimmtheits- und Wesentlichkeitsgrundsatz eingehalten. Der Gesetzgeber habe sich in § 82 Abs. 1 und § 72 Abs. 2 SGB seiner Rechtsetzungsbefugnis nicht völlig entäußert, sondern regle grundrechtlich wesentliche Fragen in hinreichendem Maße selbst. Die Regelungen der Anlage 9.1 BMV-Ä hielten sich darüber hinaus auch im vorgesehenen Ermächtigungsrahmen. Die Regelungen würden verhindern, dass Dialysepraxen mit geringer Auslastung betrieben würden und aufgrund dessen aus Kostengründen an der Qualität gespart würde. Gefördert würde außerdem die gemeinsame Berufsausübung, was der Qualität der Leistungserbringung zuträglich wäre. Dies gelte insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Erreichbarkeit. Hinzu komme, dass der Kläger auch weiterhin die Möglichkeit der Privatliquidation von Dialyseleistungen habe.
Im Ergebnis sei die Einschränkung in örtlicher Hinsicht deswegen hinzunehmen und verhältnismäßig. Die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung sei insofern als überwiegendes Interesse anzusehen. Gerade Dialysepatienten seien auf besonderen Schutz angewiesen, da bereits kurze Wege für sie eine Belastung darstellen könnten. Priorität habe deswegen die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Versorgung.

References: § 4
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 § 82
 § 72