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Timestamp: 2016-10-25 08:27:59+00:00

Document:
4P.160/2003 (15.09.2003)
4P.160/2003 /zga
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Reto Bartel, Genferstrasse 2, 8002 Z�rich,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Keiser, Pestalozzistrasse 2, Postfach 1126, 8201 Schaffhausen,
Art. 9, 29 Abs. 2 BV (willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess; rechtliches Geh�r),
vom 25. M�rz 2003.
Y.________ (Beschwerdegegner) war vom 20. Juli bis zum 19. Dezember 2000 als Maler f�r X.________ (Beschwerdef�hrer) t�tig. Das Arbeitsverh�ltnis unterstand dem Rahmenvertrag f�r das Maler- und Gipsergewerbe. Ab 20. Dezember 2000 wies der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner keine Arbeit mehr zu. Am 18. Januar 2001 schrieb er dem Beschwerdegegner unter dem Titel "K�ndigung":
"Auf Grund schlechter Auftragslage im Malergewerbe k�ndige ich Ihnen Ihre Stellung als Maler in meinem Betrieb auf den 19. Januar 2001.
Im gegenseitigen Einverst�ndnis mit Ihnen, laut m�ndlicher Abmachung vom 18.01.01, w�rde ich Sie bei besserer Auftragslage wieder in meinem Betrieb einstellen."
Mit Urteil vom 21. M�rz 2002 sch�tzte die bezirksgerichtliche Kommission Steckborn eine Klage des Beschwerdegegners und verpflichtete den Beschwerdef�hrer zur Zahlung von Fr. 10'600.-- zuz�glich 5% Zins seit 1. Mai 2001. Unter den Parteien war im Wesentlichen die Regelung des Arbeitsverh�ltnisses in zeitlicher Hinsicht streitig. Der Beschwerdef�hrer ging davon aus, dass er den Beschwerdegegner im Stundenlohn angestellt habe, damit dieser in den Wintermonaten mit geringerem Arbeitsvolumen auf Abruf eingesetzt werden k�nne. Demgegen�ber machte der Beschwerdegegner geltend, er sei zwar im Stundenlohn, jedoch vollzeitlich angestellt gewesen. Das erstinstanzliche Gericht hielt daf�r, es sei unbewiesen geblieben, dass von Anfang an ein Arbeitsverh�ltnis in Form von "Arbeit auf Abruf" vorgelegen habe. Daher geriet der Beschwerdef�hrer nach Auffassung des Gerichts in Annahmeverzug, als er dem Beschwerdegegner nach dem 19. Dezember 2000 keine Arbeit mehr zuwies, so dass der Lohn bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses geschuldet blieb. Das Ende des Arbeitsverh�ltnisses setzte es auf Ende Februar 2001 fest, auf welchen Zeitpunkt die K�ndigung vom 18. Januar 2001 ihre Wirkung entfalten konnte. Auf Berufung des Beschwerdef�hrers entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 25. M�rz 2003 gleich wie die bezirksgerichtliche Kommission.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. M�rz 2003 aufzuheben. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid.
1.1 Das Obergericht pr�fte die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die Parteien h�tten von Anfang an lediglich eine Teilzeitstelle auf Abruf in der Weise vereinbart, dass im Winter keine Arbeit geleistet werden sollte. Dabei zog es in Betracht, dass der Beschwerdegegner bis zum 19. Dezember 2000 vollzeitlich besch�ftig war, der Beschwerdef�hrer gegen�ber der deutschen Arbeitslosenbeh�rde eine vertragliche Arbeitszeit von 44 Wochenstunden best�tigt hat und im Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit von 44 Wochenstunden vermerkt war. Ferner w�rdigte es den Umstand, dass bei Vertragsschluss allen Beteiligten die im Malergewerbe im Winter allgemein herrschende schwache Auftragslage bekannt war. Es erwog, allein daraus k�nne nicht abgeleitet werden, die Parteien h�tten Teilzeitarbeit vereinbart. Dieser Schluss w�re nur statthaft, wenn bei Abschluss des Vertrages allseits klar gewesen w�re, dass mangelnde Arbeit f�r den Beschwerdegegner mit einer Lohneinbusse verbunden sein w�rde. Der Beschwerdegegner habe indes glaubhaft ausgef�hrt, er sei davon ausgegangen, die Zeit von ungef�hr drei Monaten, in denen es an Arbeit mangle, mit dem Bezug von �berstunden oder auf �hnliche Weise kompensieren zu k�nnen. Das Obergericht erachtete daher gleich wie das erstinstanzliche Gericht f�r unbewiesen, dass sich die Parteien auf ein Teilzeitarbeitsverh�ltnis geeinigt hatten, bei welchem der Arbeitnehmer in den Wintermonaten auf Abruf eingesetzt und demgem�ss entl�hnt werden konnte.
1.2 Im Rahmen seiner Beweisaussage antwortete der Beschwerdegegner auf die Frage, ob er davon ausgegangen sei, dass er die vereinbarten 44 Wochenstunden werde arbeiten k�nnen:
"Ja, ausser im Winter, wo man generell weiss, dass es weniger Arbeit gibt. Es w�re ja dann aber offen gewesen, ob diese Fehlzeiten mit �berstunden h�tten kompensiert werden k�nnen. Ich ging also schon davon aus, dass ich w�hrend etwa neun Monaten voll besch�ftigt sein w�rde."
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht sei bei W�rdigung dieser Aussage in Willk�r verfallen. Entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil sei der Beschwerdegegner nicht von der M�glichkeit der Kompensation von Fehlzeiten ausgegangen, denn er habe bei Vertragsschluss nicht mit Sicherheit angenommen, Fehlzeiten durch �berzeit kompensieren zu k�nnen. Vielmehr habe er damit gerechnet, nur w�hrend zirka neun Monaten voll besch�ftigt zu sein. Ausserdem sei nachgewiesen, dass der Beschwerdegegner monatlich auf der Grundlage der gearbeiteten Stunden entsch�digt worden sei. Kompensierbare �berstunden h�tten unter diesen Umst�nden gar nicht anfallen k�nnen. Das Handelsgericht habe daher willk�rlich verneint, dass der Nachweis der behaupteten Teilzeitabrede erbracht sei.
Willk�r (Art. 9 BV) liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gew�hlte L�sung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen w�re. Willk�rlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, mit Hinweisen). Geht es um Beweisw�rdigung, ist �berdies zu beachten, dass dem Sachgericht darin ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Dabei gen�gt es nicht, wenn der Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58). Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das Willk�rverbot verletzt und inwiefern sich dies auf das Ergebnis des Entscheids auswirkt. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189).
Die R�ge ist unbegr�ndet. Nach dem angefochtenen Urteil bildete Beweisthema die Frage, ob der Beschwerdef�hrer bei Abschluss des Vertrages gegen�ber dem Beschwerdegegner hinreichend deutlich zum Ausdruck brachte, dass er ihm lediglich eine Teilzeitstelle anbieten wolle. Inwiefern dies der angef�hrten Aussage des Beschwerdegegners zu entnehmen sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Mehr als das allgemeine Wissen des Beschwerdegegners um die saisonale Schwankung des Arbeitsanfalls im Malergewerbe l�sst sich daraus nicht ableiten. Namentlich zwingen die unbestimmten Ideen des Beschwerdegegners �ber eine allf�llige Kompensation m�glicher Fehlzeiten, wie er sie anl�sslich seiner Beweisaussage ge�ussert hat, keineswegs zum Schluss, er habe gewusst, dass ihm unter Umst�nden w�hrend drei Monaten des Jahres �berhaupt kein Lohn zustehen w�rde. Indem das Obergericht den dem Beschwerdef�hrer obliegenden Beweis der Teilzeitabrede f�r gescheitert erachtete, verfiel es daher nicht in Willk�r.
An diesem Ergebnis verm�gen auch die weiteren Vorbringen in der staatsrechtlichen Beschwerde nichts zu �ndern. Wie der Beschwerdef�hrer zutreffend erkennt, setzte das Obergericht unter Hinweis auf Art. 324 Abs. 1 OR sowie auf Art. 8.7 Abs. 3 des Rahmenvertrages f�r das Maler- und Gipsergewerbe, mithin aufgrund seiner rechtlichen Erw�gungen das Beweisthema fest. Inwiefern es bei der Beweisw�rdigung tats�chliche und rechtliche Aspekte auf unzul�ssige Weise vermengt und dadurch Verfassungsrecht verletzt haben soll, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf und ist nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vorwirft, ein falsches Beweismass angewandt zu haben, kritisiert er die Anwendung von Bundesrecht, wof�r in der vorliegenden berufungsf�higen Streitsache die staatsrechtliche Beschwerde nicht offen steht (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 275f.).
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seinen Willk�rvorwurf weiter mit dem Hinweis auf einen seiner Ansicht nach unl�sbaren Widerspruch in der Aussage des Beschwerdegegners. Da die Stundenrapporte und Lohnabrechnungen w�hrend der Zeit der Anstellung des Beschwerdegegners klar ergeben h�tten, dass er f�r die geleistete Arbeit voll entsch�digt worden sei, k�nne keine �berzeit angefallen sein.
Mit diesem Einwand verkennt der Beschwerdef�hrer, dass Beweisthema das Wissen des Beschwerdegegners im Zeitpunkt des Vertragsschlusses war. Inwiefern sich aus dem nachtr�glichen Verhalten des Beschwerdef�hrers R�ckschl�sse auf die Vorstellung des Beschwerdegegners in einem fr�heren Zeitpunkt aufdr�ngen, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf und ist nicht ersichtlich (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Eine Verweigerung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r wie auch einen Verstoss gegen das Willk�rverbot erblickt der Beschwerdef�hrer sodann darin, dass das Obergericht die Aussage der als Zeugin befragten A.________ nicht gew�rdigt hat.
In einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots sind neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 128 I 354 E. 6c S. 357, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat bei der �berpr�fung einer Willk�rbeschwerde mithin vom Sachverhalt auszugehen, wie er dem angefochtenen Entscheid zugrunde gelegt worden ist, es sei denn, der Beschwerdef�hrer weise nach, dass die kantonale Instanz verfassungswidrig unrichtige oder unvollst�ndige tats�chliche Feststellungen getroffen hat.
Im erstinstanzlichen Urteil findet die Aussage der Zeugin A.________ keine Erw�hnung. Da der Beschwerdef�hrer nicht vorbringt, er habe sich vor Obergericht zum Beweis der Teilzeitvereinbarung auf das betreffende Zeugnis berufen, gilt seine erstmals im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde erhobene R�ge als neu und ist nicht zu h�ren. Hat der Beschwerdef�hrer aber vom Obergericht nicht verlangt, die Angaben A.________ in die Beweisw�rdigung einzubeziehen, ist auch sein Anspruch, dass das Gericht seine rechtserheblichen Vorbringen anh�rt und bei der Entscheidfindung ber�cksichtigt (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 124 I 241 E. 2 S. 242) insoweit nicht verletzt, zumal er nicht darlegt, inwiefern das Obergericht von Amtes wegen darauf h�tte abstellen m�ssen.
F�r das Beweisergebnis nicht von Belang ist schliesslich die Feststellung des Obergerichts, der Beschwerdegegner sei davon ausgegangen, er k�nne Fehlzeiten auch auf andere Weise als durch �berstunden kompensieren, nachdem sich die Annahme des Obergerichts, der Beschwerdegegner habe glaubhaft dargetan, bei Vertragsschluss von der M�glichkeit der Kompensation ausgegangen zu sein, nicht als willk�rlich erwiesen hat.
Insgesamt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Gerichtskosten fallen nicht an (Art. 343 Abs. 2 und 3 OR). Hingegen hat der Beschwerdef�hrer den Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu entsch�digen (BGE 115 II 30 E. 5c S. 42). Angesichts des Streitwerts (Fr. 10'600.--) und des minimalen Aufwandes f�r die halbseitige Vernehmlassungsschrift erscheint es angemessen, die Parteientsch�digung auf Fr. 500.-- anzusetzen.
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 9
 Art. 90
 Art. 324
 Art. 8
 BGE 
 BGE