Source: https://openjur.de/u/2171861.html
Timestamp: 2019-10-19 21:02:29+00:00

Document:
AG Ulm, Urteil vom 15.03.2019 - 1 Ls 12 Js 19998/16 - openJur
AG Ulm, Urteil vom 15.03.2019 - 1 Ls 12 Js 19998/16
openJur 2019, 27063
Verteidiger: Rechtsanwältin ...
wegen Vergehen nach dem Tierschutzgesetz
Das Amtsgericht - Schöffengericht - Ulm hat in der Hauptverhandlung vom 15.03.2019, an der teilgenommen haben:
Justizfachangestellte ...
1. Der Angeklagte ist schuldig des Tötens von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund in zwei Fällen jeweils tateinheitlich mit quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren durch Unterlassen.
2. Er wird deswegen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.
3. Dem Angeklagten wird für immer das Halten oder Betreuen und der Handel oder sonstige berufsmäßige Umgang mit Tieren jeder Art verboten.
4. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
§§ 17 Nr. 1, Nr. 2 a), b), 20 Abs. 1 TierSchG, §§ 13, 52, 53 StGB
Der 56-jährige verheiratete Angeklagte ist Landwirt und betrieb jedenfalls im Zeitraum 2007 bis November 2016 auf seinem Anwesen in der einen Schweinemastbetrieb. Daneben war er im Landratsamt im Fachbereich Landwirtschaft beschäftigt. Heute ist der Angeklagte nicht mehr berufstätig. Er bezieht eine Rente in Höhe von 1.500 Euro. Schulden hat er lediglich aus den Immobiliarkrediten, die er für den Neuaufbau seines Hofes aufnehmen musste.
Der Angeklagte ist an einer Depression erkrankt und wurde deswegen vom 14.10.2016 bis 03.01.2017 stationär im Klinikum behandelt. Diese Depression beruht unter anderem auf der erheblichen psychischen Belastung, welche der Angeklagte aufgrund zweier Suizide innerhalb seiner Familie sowie eines Brandereignisses auf seinem Hof im Jahre 2012 erfahren hat.
Der vom Angeklagten geführte Schweinemastbetrieb bestand anfänglich nur aus einem Stall. Später wurde auf demselben Grundstück ein zweiter Stall errichtet und spätestens im Jahr 2010 in Betrieb genommen. Fortan führte der Angeklagte seinen Schweinemastbetrieb in beiden Ställen parallel. Sein Betrieb wurde mehrfach - insbesondere mit dem Tierwohllabel - zertifiziert.
Der Angeklagte war ständig alleine für das Wohl und Wehe der in beiden Ställen befindlichen Schweine verantwortlich. Zu einer Aufteilung der Verantwortung für die Tiere kam es auch nicht durch die Gründung der -GbR im Jahre 2014. Auch wenn der Gesellschaftsvertrag der GbR dies formal abweichend regelte, war tatsächlich weiterhin der Angeklagte allein für die Tiere verantwortlich. Die GbR war lediglich aus baurechtlichen Gründen ins Leben gerufen worden. Den Mitgesellschaftern - die Ehefrau und die beiden Söhne des Angeklagten - sollte von vornherein keine Verantwortung für die Tiere in der Schweinemast übertragen werden. Der Angeklagte entschied sich in der Folge auch bewusst dazu, für die Pflege und Betreuung der Tiere kein Hilfspersonal in Anspruch zu nehmen.
Für beide Ställe zusammen sah die dem Angeklagten erteilte und weiterhin wirksame Baugenehmigung insgesamt höchstens 1.420 Mastplätze vor, wobei jeder Mastplatz durch lediglich ein Schwein belegt werden konnte. Diese Vorgabe hielt der Angeklagte zumindest ab dem Jahr 2013 nahezu dauerhaft bewusst und gewollt nicht ein, so dass es zu erheblichen Überbelegungen in beiden Ställen kam. Der Angeklagte war in der Folge nicht in der Lage, die zahlreichen Tiere angemessen zu pflegen und zu versorgen. Dies war ihm bewusst, auch wenn es ihm gelang, die diesbezüglichen Zweifel und Bedenken immer wieder zu verdrängen.
Im Einzelnen kam es so zu folgenden Taten:
1. Spätestens Anfang 2013 entschloss sich der Angeklagte erstmals, zur Optimierung des Ertrages die zulässige Gesamtzahl von Mastplätzen dauerhaft zu überschreiten und beide Ställe überzubelegen, um so fortlaufend mehr Schweine verkaufen zu können als er solche halten durfte. So hielt der Angeklagte im Jahr 2013 bis zu 1675 (Gesamtbestand am 30.04.2013), im Jahr 2014 bis zu 1963 (Gesamtbestand am 30.10.2014) Schweine gleichzeitig. Diese erhebliche Überbelegung in den Ställen führte dazu, dass sich die Anforderungen an die Pflege und Fürsorge der Tiere drastisch verschärften. Weil der Angeklagte - wegen seiner beruflichen Tätigkeit im Landratsamt - schon aus zeitlichen Gründen diesen Anforderungen nicht gerecht werden konnte, litten die gehaltenen Tiere erheblich unter den in den Ställen herrschenden Bedingungen. So sorgte der Angeklagte nicht für eine ausreichende Trinkwasserversorgung in den Ställen. Aufgrund gravierender Hygienemängel nisteten sich auch Ratten in dem Betrieb ein. Zahlreiche Tiere erlitten aufgrund der Haltungsbedingungen erhebliche Verletzungen. Der Angeklagte führte die Tiere dennoch nicht der jeweils notwendigen medizinischen Versorgung zu. In der Folge verstarben zahlreiche Tiere im Betrieb des Angeklagten.
So belief sich im Jahr 2013 der Anfangsbestand an Schweinen im Betrieb des Angeklagten auf 1.336 Tiere. Im Laufe des Jahres kaufte der Angeklagte insgesamt 4.463 Tiere hinzu. Vor der Schlachtung verstorben sind im Jahr 2013 insgesamt 757 Tiere. In einem durchschnittlichen Schweinemastbetrieb versterben jährlich höchstens 7 % des Tierbestands, ohne dass dies jeweils auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Betreibers zurückzuführen ist. Demnach verstarben im Betrieb des Angeklagten im Jahre 2013 höchstens 406 (= 7 % von 5.799) Tiere, ohne dass dies auf die schlechten Haltungsbedingungen zurückgeführt werden kann. Die übrigen 351 Schweine verstarben jedoch infolge der desolaten Haltungsbedingungen und des dadurch verursachten schlechten Gesundheitszustands der Tiere.
Im Jahr 2014 belief sich der Anfangsbestand von Schweinen im Betrieb des Angeklagten auf 1.240 Tiere. Im Laufe des Jahres kaufte der Angeklagte insgesamt 4.647 Tiere hinzu. Vor der Schlachtung verstorben sind im Jahr 2014 insgesamt 793 Tiere. Im Betrieb des Angeklagten verstarben im Jahre 2014 unter erneuter Zugrundelegung eines statistischen Normalwertes von 7 % höchstens 413 (= 7 % von 5.887) Tiere, ohne dass dies auf die schlechten Haltungsbedingungen zurückgeführt werden kann. Die übrigen 380 Schweine verstarben infolge der desolaten Haltungsbedingungen und des dadurch verursachten schlechten Gesundheitszustands der Tiere.
Insgesamt verstarben im Betrieb des Angeklagten mit dessen Wissen und Wollen von Anfang 2013 bis November 2014 somit 731 Tiere infolge des Umstands, dass der Angeklagte die Ställe überbelegte, ohne die Tiere angemessen zu pflegen und zu versorgen. In diesem Zeitraum grassierte in dem Betrieb des Angeklagten keine Tierseuche, die als alternative Ursache für den Tod dieser Tiere in Betracht käme.
Von Anfang 2013 bis November 2014 litt der Angeklagte bereits an einer leichten bis mittelgradigen Depression, durch die er jedoch in seiner Fähigkeit, seinen beruflichen und privaten Verpflichtungen nachzukommen in keiner Weise eingeschränkt wurde.
Im November 2014 kam es infolge einer öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung der Zustände im Mastbetrieb des Angeklagten zu einer Kontrolle des neueren der beiden Schweineställe durch das Veterinäramt des Landratsamts . Hierbei stellten die vor Ort befassten Veterinärmediziner erhebliche Missstände fest. Gleichwohl kam es zunächst nicht zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Dem Angeklagten wurde lediglich aufgegeben, die in der Folge konkret bezeichneten Mängel zeitnah zu beseitigen und so die Haltungsbedingungen für die Tiere zu verbessern. Eine Kontrolle des älteren der beiden Ställe unterblieb vollständig. Der Angeklagte verheimlichte gegenüber den Veterinären bei der Kontrolle, dass er auch in diesem Stall noch Schweine hielt.
Aufgrund der öffentlichen Berichterstattung und der veterinäramtlichen Kontrollen erkannte der Angeklagte, dass er seine Schweinehaltung zunächst nicht wie bisher weiter betreiben konnte und die Bedingungen zumindest im neueren der beiden Ställe verbessert werden mussten. Deswegen reduzierte er seine Arbeitszeit im Landratsamt und kümmerte sich umgehend um die Behebung sämtlicher Mängel, welche ihm durch die Kontrolle aufgezeigt worden waren. Bereits im Februar 2015 hatte der Angeklagte deshalb jedenfalls die Mängel im neueren der beiden Ställe behoben und die Tierhaltung dort den gesetzlichen Anforderungen angepasst.
2. Wohlwissend um die Seltenheit veterinäramtlicher Kontrollen musste der Angeklagte mit erneuten Kontrollmaßnahmen durch das zuständige Landratsamt in absehbarer Zeit nicht rechnen. Deswegen entschloss er sich bereits im März 2015 dazu, tierschutzrechtliche Anforderungen in seinem Schweinemastbetrieb erneut zu ignorieren. Der Angeklagte überbelegte in der Folge wieder beide Ställe deutlich über das zugelassene Maß hinaus, um den betrieblichen Ertrag zu maximieren. Zugleich unterließ er es wieder fortwährend, den Tieren die notwendige Pflege und Betreuung zukommen zu lassen.
Im Jahr 2015 hielt der Angeklagte bewusst und gewollt insgesamt bis zu 2.073 (Gesamtbestand am 23.10.2015), im Jahr 2016 bis zu 2.240 (Gesamtbestand am 03.05.2016) Schweine gleichzeitig. Aufgrund der teils dramatisch überfüllten Buchten in den Ställen war es einer erheblichen Anzahl von Tieren nicht möglich, sich artgerecht zu bewegen. Teilweise war es den Tieren nicht möglich, sich ungehindert hinzulegen bzw. aufzustehen und eine natürliche Körperhaltung einzunehmen. Dies war dem Angeklagten bewusst. Ebenso war ihm bewusst, dass den Tieren nicht permanent eine ausreichende Menge Trinkwasser zur Verfügung stand. So war die Menge an Tränkestellen zu gering und mehrere Tränkestellen waren defekt, die entsprechenden Alarmvorrichtungen von ihm deaktiviert worden. Die Menge des Beschäftigungsmaterials für die Schweine war viel zu dürftig, teils für die Tiere völlig ungeeignet und gesundheitsschädlich. Auch dies war dem Angeklagten bewusst. Der Angeklagte ließ wiederum erkrankte oder verletzte Schweine nicht tierärztlich versorgen, in der Regel trennte er solche nicht einmal von den noch gesunden Schweinen, obwohl er wusste, dass dies geboten gewesen wäre. Dies war ihm jedoch ebenso gleichgültig wie das Stallklima und die Hygiene im Stall. Insbesondere wies die Luftqualität in den Ställen einen so hohen Ammoniakgehalt auf, dass man sich darin ohne Atemmaske kaum aufhalten konnte. In den Ställen befanden sich auch immer wieder über längere Zeit tote, teils bereits verwesende Tiere. Dies wusste der Angeklagte und unternahm dennoch nichts, um die Zustände in den Ställen zu verbessern.
Infolge der katastrophalen Haltungsbedingungen war die psychische Gesundheit der gehaltenen Tiere erheblich beeinträchtigt. Das Stress- und Angstlevel war fortwährend hoch. Es kam deshalb auch bei zahlreichen Schweinen zu gravierenden Verhaltensstörungen. So bissen sich die Schweine gegenseitig Schwänze und Ohren ab und fügten sich gegenseitig schwere Bissverletzungen am ganzen Körper zu. Aufgrund der fehlenden medizinischen Versorgung blieben die verletzten Tiere mit ihren Schmerzen alleine. Aufgrund von Verletzungen oder Krankheit konnten einige Tiere nicht mehr laufen. Zum Teil erlitten sie schmerzhafte Erkrankungen des Bewegungsapparats. Infolge der toxischen Atemluft in den Ställen erlitten zahlreiche Schweine Veränderungen der Atemwege und Erkrankungen der Lunge. All dies wusste und billigte der Angeklagte.
Schließlich verstarben im Betrieb des Angeklagten zahlreiche Tiere infolge der katastrophalen Haltungsbedingungen. So belief sich im Jahr 2015 der Anfangsbestand an Schweinen im Betrieb des Angeklagten auf 1.744 Tiere. Im Laufe des Jahres 2015 kaufte der Angeklagte insgesamt 4.297 Tiere hinzu. Vor der Schlachtung verstorben sind im Jahr 2015 insgesamt 773 Tiere. In einem durchschnittlichen Schweinemastbetrieb verstirbt jährlich höchstens 7 % des Tierbestands, ohne dass dies jeweils auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Betreibers zurückzuführen ist. Demnach verstarben im Betrieb des Angeklagten im Jahre 2015 höchstens 423 (= 7 % von 6.041) Tiere, ohne dass dies auf die schlechten Haltungsbedingungen zurückgeführt werden kann. Die übrigen 350 Schweine verstarben jedoch infolge der nun katastrophalen Haltungsbedingungen und des dadurch verursachten schlechten Gesundheitszustands der Tiere.
Im Jahr 2016 belief sich der Anfangsbestand von Schweinen im Betrieb des Angeklagten auf 1.794 Tiere. Im Laufe des Jahres 2016 kaufte der Angeklagte insgesamt 3.445 Tiere hinzu. Vor der Schlachtung im Jahre 2016 verstorben sind insgesamt 735 Tiere. Im Betrieb des Angeklagten verstarben im Jahre 2016 wiederum unter erneuter Zugrundelegung eines statistischen Normalwertes von 7 % höchstens 367 (= 7 % von 5.239) Tiere, ohne dass dies auf die schlechten Haltungsbedingungen zurückgeführt werden kann. Die übrigen 368 Schweine verstarben infolge der miserablen Haltungsbedingungen und des dadurch verursachten katastrophalen Gesundheitszustands der Tiere. Dabei sind diejenigen 160 Schweine bereits berücksichtigt, die durch das Veterinäramt im Oktober 2016 euthanasiert werden mussten.
Insgesamt verstarben im Betrieb des Angeklagten mit dessen Wissen und Wollen von Anfang 2015 bis einschließlich Oktober 2016 somit 718 Tiere infolge des Umstands, dass der Angeklagte die Ställe überbelegte, ohne die Tiere angemessen zu pflegen und zu versorgen. In diesem Zeitraum grassierte in dem Betrieb des Angeklagten wiederum keine Tierseuche, die als alternative Ursache für den Tod dieser Tiere in Betracht käme. Eine Tierseuche brach auf der Schwäbischen Alb erst im Oktober 2016 aus und hatte auf die Todesrate im Betrieb des Angeklagten keinen Einfluss.
Am 05.10.2016 schlug der Angeklagte aus nicht mehr feststellbaren Gründen schließlich zwei Schweine bewusst und gewollt mit einem Vorschlaghammer tot.
Ab Juni 2016 war die Depression des Angeklagten so ausgeprägt, dass er in seiner Fähigkeit, seine beruflichen und privaten Pflichten zu erfüllen, erheblich herabgesetzt war. Er konnte deswegen ab Juni 2016 nicht mehr vollständig erkennen, dass es Unrecht darstellte, dass er seine Tiere nicht ausreichend pflegte und versorgte. Sonstige Einschränkungen der Handlungs- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten brachte seine Depression jedoch nicht mit sich.
Zwischen dem 26.09.2016 und dem 05.10.2016 dokumentierte von SOKO Tierschutz e.V. die Zustände in den Ställen und auf dem Hof des Angeklagten. Im Anschluss hieran informierte er am 06.10.2016 telefonisch die Polizei in und wollte Strafanzeige gegen den Angeklagten wegen Tierquälerei erstatten. hatte in den Jahren zuvor bereits dutzende andere Betriebe der Massentierhaltung ebenfalls wegen Tierquälerei angezeigt, ohne dass dies jedoch jemals zur Durchführung einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung geführt hatte. Auch in diesem Fall erwies sich bereits der Weg bis zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als schwierig. So weigerte man sich bei der Polizei in , sich der Sache anzunehmen und beendete das Telefonat abrupt, indem man einfach auflegte. Auch die weiteren Versuche , die Aufnahme von Ermittlungen zu erreichen, scheiterten zunächst, weil der am 06.10.2016 in den Betrieb des Angeklagten entsandte nach einer kurzen Kontrolle gegenüber der zwischenzeitlich am Betriebsgelände des Angeklagten aus eingetroffenen Polizeibeamten bekundete, dass keine strafrechtlich relevanten Verstöße festzustellen seien. Dabei wollte - nachdem er bereits im November 2014 nur den neueren der beiden Ställe kontrolliert hatte - auch im Rahmen dieser Begehung nur den neueren der beiden Schweineställe als aktiven Schweinestall wahrgenommen haben. Erst nachdem die durch ihn heimlich erstellten Videoaufzeichnungen von den Zuständen in den Ställen und auf dem Hof des Angeklagten an die Redaktion von Stern TV übersandt hatte, ordnete das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg infolge des öffentlichen Drucks am 10.10.2016 eine sofortige Kontrolle der Ställe des Angeklagten an, welche schließlich dazu führte, dass mit unanfechtbar gewordenem Bescheid vom 16.11.2016 das Landratsamt gegen den Angeklagten ein Verbot der Nutztierhaltung verfügte. Zum 01.12.2016 wurde der Schweinemastbetrieb des Angeklagten sodann vollständig aufgelöst.
1. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten (Ziff. I.) stützt das Gericht auf die Einlassung des Angeklagten, die Angaben des in der Hauptverhandlung vernommenen Sachverständigen sowie den in der Hauptverhandlung verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 07.03.2019.
2. Seine Überzeugung von dem unter Ziff. II festgestellten Sachverhalt stützt das Gericht zunächst auf das über seine Verteidigerin abgegebene Geständnis des Angeklagten. Dieses wurde verifiziert und ergänzt durch die Aussagen der im Rahmen der Beweisaufnahme vernommenen Zeugen, die verlesenen Urkunden sowie die in Augenschein genommenen Videoaufnahmen und Lichtbilder.
Insbesondere hat der Angeklagte mit seinem glaubhaften Geständnis bestätigt, dass ihm - wie in der Anklageschrift beschrieben - die für seinen Schweinemastbetrieb erteilte Baugenehmigung die Haltung von lediglich 1.420 Schweinen gestattete. Ebenso von seinem Geständnis umfasst ist die ihm laut Anklageschrift vorgeworfene dauerhafte Überbelegung der Ställe und die festgestellten Höchstzahlen. Durch die auszugsweise Verlesung des Bestandsregisters (Bl. 472 ff. d.A.) wurde dieses Geständnis bestätigt und bzgl. der jeweiligen Höchstbelegungszahlen auch teilweise ergänzt bzw. berichtigt.
Zu seiner Motivlage hinsichtlich der Überbelegung der Ställe hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung keine Angaben machen wollen. Lediglich zu der Frage, warum er einen zweiten Schweinestall errichtete, gab er über seine Verteidigerin ein „Vergrößerungsinteresse“ an. Daraus lässt sich schließen, dass mehr Schweine für ihn auch mehr Ertrag bedeuteten. Daraus wiederum schließt das Gericht, dass die Überbelegung der Gewinnmaximierung diente.
Auch umfasst sein Geständnis den in der Anklageschrift dargestellten Umstand, dass infolge der dauerhaften Überbelegung im Zeitraum Anfang 2013 bis November 2016 die Lebensbedingungen für die in den Ställen gehaltenen Tiere katastrophal waren und dieser Umstand kausal für den Tod einer Vielzahl von Schweinen war.
Bei der Bestimmung der genauen Anzahl der so zu Tode gekommenen Schweine ist das Gericht nicht von den durch das Geständnis des Angeklagten eingeräumten Zahlen aus der Anklageschrift ausgegangen. Zugunsten des Angeklagten hat das Gericht vielmehr geringere Todeszahlen festgestellt, indem es der Berechnung zugrunde gelegt hat, dass eine Todesrate von 7 % in einem Schweinemastbetrieb der Massentierhaltung noch als „normal“ angesehen werden kann. Diese Quote ergibt sich aus den Angaben des in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen Ermittlungsbeamten Holl, der insbesondere bekundet hat, dass eigentlich eine Todesrate von 2 bis 3 Prozent bereits bedenklich sei, dass jedoch höchst ausnahmsweise auch bis zu 7 Prozent vorkommen können. Im Übrigen stützt das Gericht seine Feststellungen diesbezüglich auf das in der Hauptverhandlung verlesenen Tierverlustverzeichnis (Bl. 386 d.A.). Zugunsten des Angeklagten ist das Gericht außerdem davon ausgegangen, dass sämtliche im Jahr 2014 verstorbenen Tiere noch vor der veterinäramtlichen Kontrolle im November 2014 verstorben und damit der länger zurückliegenden Tat zuzuordnen sind.
Die Zeugen haben bestätigt, dass die Zustände in den Ställen auch bereits in den Jahren 2013 und 2014 so schlecht waren, dass die dort gehaltenen Tiere in erheblichem Ausmaß erkrankt sind und verletzt wurden.
Durch die Angaben der Zeugen steht außerdem für das Gericht fest, dass der Angeklagte bei sämtlichen Kontrollen verheimlichte, dass er in dem älteren der beiden Ställe fortwährend Schweine gehalten hat.
Ferner ergibt sich aus der Aussage des Zeugen , welche Zustände in den Ställen des Angeklagten über einen langen Zeitraum hinweg geherrscht haben. Die in Augenschein genommenen Videoaufnahmen und Lichtbilder bestätigen dies. Bedenken gegen die Verwertbarkeit dieser ohne Wissen des Angeklagten erstellten Videoaufnahmen bestehen nicht. Das Gericht ist zudem davon überzeugt, dass hier nicht lediglich eine Momentaufnahme dargestellt wird, sondern dass die erkennbaren Zustände in vergleichbarem Ausmaße bereits über den gesamten Tatzeitraum (bzgl. Tatziffer 2.) geherrscht haben. Ferner ergibt sich aus der Aussage des Zeugen , welche Schwierigkeiten er auch in diesem Fall hatte, für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu sorgen.
Die Kenntnis, dass der Angeklagte zwei augenscheinlich noch lebende Schweine mit einem Hammer erschlagen hat, gründet das Gericht schließlich ebenfalls auf die in Augenschein genommenen Videoaufnahmen.
Schließlich ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten, dass der Angeklagte ab Juni 2016 in seiner Handlungs- und Steuerungsfähigkeit bei der Erfüllung seiner Pflichten erheblich eingeschränkt war. Ausreichende Anknüpfungstatsachen dafür, dass dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt der Fall gewesen ist, sind nicht ersichtlich. Eine bloße Verdachtsdiagnose kommt insoweit nicht in Betracht. Vernünftige Zweifel an der uneingeschränkten Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Zeitraum vor Juni 2016 hatte das Gericht daher nicht.
Auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts hat sich der Angeklagte strafbar gemacht wegen zwei Fällen des Tötens von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund gemäß § 17 Nr. 1 TierSchG jeweils in Tateinheit mit der quälerischen Misshandlung von Wirbeltieren gemäß § 17 Nr. 2 a) und b) TierSchG. Beide Taten hat er in Form des Unterlassens nach § 13 StGB begangen.
1. Zunächst stand einer Verurteilung nicht das Verfahrenshindernis einer Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten entgegen. Das Gericht hat sich zu Beginn der Hauptverhandlung durch freibeweisliche Befragung des Angeklagten zu seinem Zustand und dazu, ob er sich den Belastungen der Hauptverhandlung gewachsen sehe, von seiner Verhandlungsfähigkeit überzeugt. Auch war während der gesamten Hauptverhandlung der Sachverständige, der den Angeklagten im Vorfeld der Hauptverhandlung auch auf dessen Verhandlungsfähigkeit begutachtet hatte, zugegen und hat - auch auf ausdrückliche Nachfrage des Vorsitzenden - zu keinem Zeitpunkt Bedenken im Hinblick auf die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten Kund getan.
2. Auch besteht kein Verfahrenshindernis aufgrund eines fehlerhaften Eröffnungsbeschlusses. Zwar schildert die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft , die im Eröffnungsbeschluss vom 07.02.2019 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen wurde, nicht den subjektiven Tatbestand des § 17 TierSchG. Da jedoch Straftaten nach dieser Vorschrift wegen § 15 StGB nur vorsätzlich verwirklicht werden können, fehlt es der Anklageschrift nicht an der Informations- und freilich erst Recht nicht an der Umgrenzungsfunktion, so dass jedenfalls kein funktioneller und damit auch kein verfahrensrelevanter Mangel in Anklagesatz und Eröffnungsbeschluss enthalten ist.
3. Indem der Angeklagte seine Schweine in den Ställen so weitgehend physisch und psychisch verwahrlosen ließ, dass diese infolge dessen verstarben, hat er aufgrund der unter Ziff. II. 1. und 2. jeweils den Tatbestand des Tötens von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG erfüllt.
a) Dabei kommt es zunächst nicht auf die Anzahl der Tiere an, da der Tatbestand bereits dann erfüllt ist, wenn lediglich ein einziges Tier getötet wird. Auch ist der Straftatbestand freilich auch auf sog. „Nutztiere“ anwendbar, weil das Gesetz keine qualitative Unterscheidung zwischen Nutz- und Luxustieren trifft. Es ist somit für den Tatbestand ohne Relevanz, dass die getöteten Tiere ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt geschlachtet worden wären. Das „Nutztier“ genießt bis zu seinem natürlichen oder jedenfalls bestimmungsgemäßen Tod den gleichen strafrechtlichen Schutz wie jedes andere Tier.
b) Die Tötung war auch rechtswidrig. Insbesondere war die jeweilige Tötung nicht durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt. Zunächst ist zu beachten, dass es sich bei der Frage, ob ein vernünftiger Grund für eine Tötung gegeben ist oder nicht, strafrechtsdogmatisch nicht um eine Frage des Tatbestands, sondern um eine Frage der Rechtswidrigkeit handelt (Hirt/ Maisack / Moritz, TierSchG, § 17 Rn. 12, § 1 Rn. 34). Folglich kann in keinem Fall im Zweifel für den Angeklagten vom Vorliegen eines vernünftigen Grundes ausgegangen werden, nur weil der Grund für die jeweilige Tötung im Einzelfall nicht festgestellt werden kann. Es müssen - wie bei jedem anderen Rechtfertigungsgrund auch - konkrete Anhaltspunkte für einen vernünftigen Grund festgestellt sein, damit dann gegebenenfalls im Zweifel für den Angeklagten vom Vorliegen eines solchen Grundes ausgegangen werden kann (vgl. Fischer StGB, § 1 Rn. 34). Dies ist hier nicht der Fall. Ein vernünftiger Grund für die Tötung eines Tieres kann niemals in rein wirtschaftlichen Motiven gesehen werden. Es kann daher hier nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei den toten Tieren um ein notwendiges Übel, einen unvermeidlichen Kollateralschaden handelt, etwas, das zur Gewinnmaximierung hingenommen werden muss. Das TierSchG ist ethisch geprägt. Sein § 1 gibt vor, dass der Mensch für den Schutz des Tieres als Mitgeschöpf verantwortlich ist. Tiere sind als Mitgeschöpfe anzusehen und der Mensch trägt für ihr Wohl die Verantwortung. Wenn der Mensch aus reinem Gewinnstreben ein Mitgeschöpf tötet, wird er dieser gesetzlich auferlegten Verantwortung nicht gerecht. Seit 2002 räumt Art. 20a des Grundgesetzes dem Tierschutz Verfassungsrang ein. Der Tierschutz erhält damit eine überragend wichtige Bedeutung im Rechtsstaat, zumal er neben den Staatszielbestimmungen des Art. 20 des Grundgesetzes und damit an einer herausragenden Stelle im Grundgesetz verortet ist. Tierschutz steht demnach verfassungsrechtlich auf gleicher Ebene wie die Grundrechte, muss also keineswegs vor der Berufs- und Eigentumsfreiheit der Massentierhaltungsbetriebe zurückweichen (siehe zu alldem Hirt / Maisack / Moritz, TierSchG, § 17 Rn. 12). Diese verfassungsrechtliche Vorgabe ist bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des vernünftigen Grundes zu berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund kann deswegen nur dann angenommen werden, wenn die Tötung eines Tieres auch unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Schonung des Tieres unvermeidlich ist (Hirt / Maisack / Moritz, TierSchG, § 1 Rn. 30 ff.). Demnach gab es hier keinen vernünftigen Grund dafür, die 731 Schweine (Tatziffer 1.) bzw. 718 Schweine (Tatziffer 2.) zu Tode kommen zu lassen. Auch soweit der Angeklagte Schweine mit einem Hammer erschlagen hat, ist ein vernünftiger Grund hierfür nicht festgestellt. Es mag sein, dass der Angeklagte diese Tiere von ihren Schmerzen und Leiden erlösen wollte, was freilich tatsächlich ein vernünftiger Grund gewesen wäre. Jedoch ließ sich mangels Einlassung des Angeklagten hierzu gerade nicht feststellen, dass der Angeklagte Schweine gerade zu deren Erlösung erschlagen hat. Sonstige Anhaltspunkte für einen solchen Grund hat die Beweisaufnahme nicht ergeben. Andere Rechtfertigungsgründe kommen hier freilich nicht in Betracht.
c) Der Angeklagte handelte auch schuldhaft. Ein schuldausschließender Verbotsirrtum nach § 17 StGB liegt nicht vor, da der Angeklagte wusste, dass seine Tierhaltung gegen die Vorgaben des Tierschutzgesetzes verstieß. Ob er wusste, dass er sich sogar im strafbaren Bereich bewegte, ist für das Vorliegen eines Verbotsirrtums irrelevant. Es genügt das Bewusstsein für den Umstand, dass gegen geltendes Recht verstoßen wird (Fischer, StGB, § 17 Rn. 3). Der Angeklagte war nach den schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen auch während des gesamten Tatzeitraums beider Taten im Sinne von § 20 StGB schuldfähig.
4. Das Verhalten des Angeklagten erfüllt in beiden Tatziffern auch den Tatbestand der quälerischen Misshandlung von Wirbeltieren in Form des Zufügens von erheblichen Schmerzen oder Leiden aus Roheit gemäß § 17 Nr. 2 a) TierSchG. Aufgrund der katastrophalen Haltungsbedingungen wurden hier sämtlichen Schweinen in den Ställen psychische und physische Leiden bzw. Schmerzen bereitet. Dies geschah auch aus Rohheit. Dieses Tatbestandsmerkmal meint nicht lediglich das Quälen von Tieren aus rein sadistischen Motiven. Es ist vielmehr bereits dann erfüllt, wenn der Täter ohne Mitgefühl handelt und ihm das Leid des Tieres egal ist, weil er seine Ziele durchsetzen will (BGHSt 3, S. 109; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, § 17 Rn. 150). So war es hier. Der Angeklagte hat sehenden Auges zur Maximierung seines Gewinns die Tiere leiden lassen. Es war ihm offensichtlich gleichgültig, dass seine Tiere tagtäglich an Krankheiten und Verletzungen, Durst, Hunger, Kannibalismus und Stress leiden mussten. Seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Befinden der Tiere zeigt sich insbesondere auch in dem Umstand, dass der Angeklagte fortwährend immer und immer wieder neue Tiere angeschafft hat. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind auch insoweit nicht feststellbar.
5. Schließlich erfüllt das Verhalten des Angeklagten in beiden Tatziffern auch den Tatbestand der quälerischen Misshandlung von Wirbeltieren in Form des Zufügens von länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden gemäß § 17 Nr. 2 b) TierSchG. Hier musste jedes Schwein, das sich in dem Mastbetrieb des Angeklagten befand, über die gesamte Dauer seines Aufenthalts erheblich unter den Haltungsbedingungen leiden. Es handelt sich nicht um einen kurzen und damit unerheblichen Zeitraum, sondern jeweils um mindestens mehrere Wochen. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind wiederum nicht feststellbar.
6. Einer Verurteilung auch nach § 17 Nr. 1 und Nr. 2 a) TierSchG stand nicht entgegen, dass die Anklageschrift das Verhalten des Angeklagten lediglich als Fall des § 17 Nr. 2 b) TierSchG würdigt. Denn das Gericht hat in der Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 1 StPO die erforderlichen rechtlichen Hinweise erteilt und dem Angeklagten so die Möglichkeit gegeben, seine Verteidigung auf die abweichende rechtliche Würdigung des Gerichts auszurichten.
7. Das Gericht würdigt das Verhalten des Angeklagten im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB als insgesamt zwei Taten. Denn mit der veterinäramtlichen Kontrolle im November 2014 trat eine Zäsur ein. Der Angeklagte musste seine seit Anfang 2013 durchgeführte Tat zumindest im neueren der beiden Ställe beenden. Er musste somit die Haltungsbedingungen für eine erhebliche Anzahl an Tieren in seinem Betrieb an die gesetzlichen Anforderungen anpassen. Nach Abschluss der Kontrollmaßnahmen hat er im März 2015 einen neuen Tatentschluss gefasst. Dieser mag inhaltlich dem Tatentschluss aus der Zeit vor November 2014 entsprechen, bezieht sich aber auf einen völlig anderen Zeitraum und begründet damit den Beginn einer neuen Tat (zur Zäsurwirkung bei natürlicher Unterlassugseinheit vgl. Hirt / Maisack / Moritz, TierSchG, § 17 Rn. 122; Fischer, StGB, vor § 52 Rn. 3 -9).
8. Das Gericht sieht zwischen dem Töten der Tiere gemäß § 17 Nr. 1 TierSchG und deren quälerischer Misshandlung gemäß § 17 Nr. 2 a) und b) TierSchG ein tateinheitliches Verhältnis im Sinne des § 52 StGB. Eine gleichartige Tateinheit in dem Sinne, dass für die Tötung bzw. quälerische Misshandlung eines jeden Tieres eine tateinheitliche Tat anzunehmen wäre, erscheint dem Gericht angesichts des Umstands, dass hier keine höchstpersönlichen Rechtsgüter betroffen sind, nicht gegeben (vgl. dazu Fischer, StGB, vor § 52 Rn. 7).
9. Das im Anklagesatz nicht umschriebene Erschlagen der beiden Schweine würdigt das Gericht nicht als eigenständige Taten im Sinne von § 53 StGB, sondern sieht dieses Verhalten als in dem oben unter Ziff. 3 beschriebenen Töten von Wirbeltieren mit erfasst an. Unter Zugrundelegung des Tatentschlusses des Angeklagten macht es keinen Unterschied, ob er die Tiere an ihren haltungsbedingten Krankheiten und Verletzungen verenden gelassen oder ob er sie in sonstiger Weise getötet, insbesondere erschlagen hat. Vom Tatentschluss des Angeklagten erfasst war jede Art des Tötens der Tiere im Rahmen der betrieblichen Abläufe.
10. Schließlich würdigt das Gericht beide Taten als Fälle des Unterlassens im Sinne des § 13 StGB. Bei der Frage, ob ein Verhalten im strafrechtlichen Sinne als Tun oder Unterlassen zu werten ist, ist auf den Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit abzustellen (Fischer, StGB, § 13 Rn. 5). Hier ist dem Angeklagten vorzuwerfen, dass er seine Ställe fortwährend überbelegt hat, was freilich ein aktives Tun darstellt. Auch das Erschlagen von zwei Schweinen stellt ein aktives Tun dar. Der Umstand, dass der Angeklagte die Tiere nicht in der erforderlichen Weise gepflegt und versorgt hat, stellt hingegen ein Unterlassen dar. Dieses Unterlassen begründet auch den Kern dessen, was dem Angeklagten hier vorzuwerfen ist. Die bloße Überschreitung der zulässigen Höchstbelegungszahlen als solche wäre strafrechtlich irrelevant, wenn jedes Tier angemessen gepflegt und versorgt worden wäre. Erst das Unterlassen dieser Pflege und Versorgung begründet hier die Strafbarkeit. Diese wäre hier umgekehrt auch dann gegeben, wenn die Ställe gar nicht überbelegt worden wären. Maßgeblich ist letztlich, dass die Tiere unter katastrophalen Bedingungen gehalten wurden. Die Überbelegung der Ställe hat lediglich die Anzahl der betroffenen Tiere und die Anforderungen an deren Pflege und Versorgung erheblich erhöht. Das Erschlagen der Schweine begründet dagegen auch für sich betrachtet erhebliches Unrecht, welches freilich nur Tatziffer 2. betrifft. Dieses Unrecht hat jedoch im Verhältnis zum Unterlassen der notwendigen Pflege und Versorgung der übrigen insgesamt 716 getöteten Schweine schon aus quantitativen Gesichtspunkten ein geringeres Gewicht. Insgesamt liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit deshalb auf der Unterlassenskomponente. Beide Taten stellen sich deswegen jeweils als natürliche Unterlassenseinheit dar. Der Angeklagte hatte als Tierhalter zu jedem Zeitpunkt die für die Strafbarkeit notwendige Garantenstellung. Hätte der Angeklagte seine Tiere im erforderlichen Umfang versorgt und gepflegt, so wären sie weder gestorben, noch hätten sie wie festgestellt gelitten.
Wegen der tatmehrheitlichen Begehungsweise war hier gemäß § 53 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden.
Die Regelung des § 17 TierSchG sieht für jede Alternative der Tatbestandsverwirklichung jeweils Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von 1 Monat bis zu 3 Jahren vor.
1. Eine Strafrahmenverschiebung zugunsten des Angeklagten gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB kam für keine der beiden Taten in Betracht. Eine Einschränkung der Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB lag erst ab Juni 2016 vor. Hier waren zwei Dauerdelikte abzuurteilen. Bei Dauerdelikten muss die Einschränkung der Schuldfähigkeit während der gesamten Dauer der Tat gegeben sein (BGH, NStZ-RR 12, 6; 4 StR 176/04; Fischer, StGB, § 21 Rn. 2, § 20 Rn. 48). Demnach kam bei der unter Ziff. II. 1. festgestellten Tat eine Strafrahmenverschiebung von vornherein nicht in Frage, weil diese Tat lange vor Eintritt der Schuldminderung beendet war. Aber auch bei der unter Ziff. II. 2. festgestellten Tat kann eine Strafrahmenverschiebung nicht erfolgen, weil die Tat sich auf insgesamt 23 Monate (Dezember 2014 bis einschließlich Oktober 2016) erstreckt hat und hiervon lediglich in den letzten 5 Monaten eine Schuldminderung im Sinne des § 21 StGB festgestellt werden kann. Selbst wenn man großzügiger als die höchstrichterliche Rechtsprechung bei einem Dauerdelikt nicht für den gesamten Zeitraum der Tatbegehung das Vorliegen der Schuldminderung verlangen und stattdessen einen bloß erheblichen Zeitraum ausreichen ließe, so würde dies hier nicht zur Strafrahmenverschiebung führen können, weil nicht einmal ein Viertel des Zeitraums der Tatbegehung von der Schuldminderung erfasst und deshalb nicht von einem erheblichen Zeitraum auszugehen ist. Es hatte daher bei beiden Taten zwingend bei der Anwendung des Normalstrafrahmens zu verbleiben.
2. Bei der Bemessung der Strafe für die unter Ziff. II. 1. festgestellte Tat sind sämtliche Umstände im Sinne des § 46 Abs. 2 StGB gegeneinander abzuwägen.
a) Zugunsten des Angeklagten ist zu berücksichtigen, dass er ein weitreichendes Geständnis abgelegt hat. Von einem vollumfänglichen Geständnis mit entsprechend weitgehender Strafmilderungswirkung kann hier jedoch nicht ausgegangen werden, weil sich der Angeklagte gerade nicht zu allen Umständen eingelassen hat, die für die Bewertung seiner Schuld relevant sind. So wollte er in der Hauptverhandlung insbesondere zu seiner Motivlage in Bezug auf die Überbelegung der Ställe keine Angaben machen. Auch hat er keine Angaben zu der Frage gemacht, ob er den älteren der beiden Ställe bei sämtlichen Kontrollen bewusst verschleiert hat oder ob es den jeweils kontrollierenden Personen ohne Mitwirkung des Angeklagten gelungen ist, den an sich unübersehbaren zweiten Stall tatsächlich zu übersehen. Auch hat der Angeklagte sich nicht zu der Frage eingelassen, ob er selbst Tiere euthanasiert hat. Gleiches gilt für die Frage, ob den Tieren jederzeit ausreichend Futter und Wasser zur Verfügung gestanden ist. All dies sind straf- und schuldrelevante Aspekte, zu denen kein Geständnis abgegeben wurde. Freilich wirkt sich das weitreichende Geständnis des Angeklagten dennoch erheblich zu seinen Gunsten aus. Insbesondere erscheint dem Gericht dieses Geständnis nicht nur dem seinerseits ausdrücklich zum Ausdruck gebrachten Interesse an einer Beschleunigung der Hauptverhandlung geschuldet, sondern auch von Reue getragen.
Für den Angeklagten spricht weiter, dass er nicht vorbestraft ist. Überdies ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass er infolge seiner Taten durch die Öffentlichkeit erheblich angefeindet wird und er somit schon eine außergerichtliche Sanktion erfahren hat und weiterhin erfährt. Ferner spricht für den Angeklagten, dass die Tat nun schon lange Zeit zurückliegt. Ebenso lange erfährt der Angeklagte aufgrund des anhaltenden Strafverfahrens eine erhebliche psychische Belastung, was sich freilich zu seinen Gunsten auszuwirken hat.
Außerdem würdigt das Gericht zugunsten des Angeklagten, dass die Umstände, die später zu seiner schwerwiegenden Depression führten, bereits in dem Zeitraum vorgelegen haben, über den sich die Tat erstreckt hat. Insbesondere würdigt das Gericht zugunsten des Angeklagten daher die Suizide in seinem Familienkreis sowie das Brandereignis auf seinem Hof im Jahre 2012 und die daraus folgenden psychischen Belastungen.
Schließlich berücksichtigt das Gericht zugunsten des Angeklagten, dass er infolge (auch) dieser Tat seinen Beruf als Landwirt nicht mehr ausüben kann. Zwar handelt es sich bei dem im Tenor unter Ziff. 3 ausgesprochenen Verbot gemäß § 20 TierSchG nicht um eine Nebenstrafe, sondern um eine Maßregel der Sicherung und Besserung, so dass das hier verhängte Tierhalteverbot nicht bereits aus Rechtsgründen zwangsläufig die Hauptstrafe mindern muss. Jedoch führt das verhängte Tierhalteverbot faktisch zu einem Berufsverbot und eine solche Auswirkung des Urteils muss nach § 46 Abs. 1 StGB freilich bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
b) Nicht zugunsten des Angeklagten kann der Umstand herangezogen werden, dass durch die Tat keine Menschen, sondern ausschließlich Tiere zu Schaden gekommen sind. Der Gesetzgeber hat bei der Gestaltung des Strafrahmens des § 17 TierSchG bereits berücksichtigt, dass die Verletzung tierischen Lebens gegenüber der Verletzung menschlichen Lebens weniger schwer wiegt. Dieser Aspekt kann daher im Rahmen der Strafzumessung im Einzelfall keine Bedeutung erlangen.
Ebenfalls spricht nicht für den Angeklagten, dass es sich bei den gequälten Tieren um „Nutztiere“ handelte, die ohnehin zur Schlachtung bestimmt waren. Wie bereits oben dargestellt unterscheidet das Tierschutzstrafrecht bereits auf Tatbestandsebene nicht zwischen Nutz- und Luxustieren. Anhaltspunkte für eine solche Unterscheidung auf der Rechtsfolgenseite sind im Gesetz ebenfalls nicht angelegt. Im Gegenteil indiziert das bestimmungswidrige Töten und Quälen von Nutztieren sogar eine besondere moralische Verwerflichkeit.
Ebenfalls nicht zugunsten des Angeklagten kann angeführt werden, dass er wegen des in der Bundesrepublik Deutschland offenkundig bestehenden dramatischen Vollzugsdefizits im Tierschutzstrafrecht nicht mit Strafverfolgung rechnen musste. Es ist nicht nur gerichtsbekannt, sondern wurde auch in der Hauptverhandlung eindrucksvoll vom Zeugen geschildert, welche erheblichen Probleme sich selbst in Extremfällen der Tierquälerei in der Massentierhaltung stellen, wenn es um die Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Strafverfolgung geht. Wenn bereits die Polizei sich zunächst weigert, eine Anzeige aufzunehmen und Amtstierärzte in einem Fall wie diesem keine strafrechtliche Relevanz erkennen (wollen), so kann von effektiver Strafverfolgung im Tierschutzstrafrecht nicht ansatzweise die Rede sein. Dieses erheblichen Vollzugsdefizits dürfte sich auch der Angeklagte bei Begehung der Tat bewusst gewesen sein, so dass er von einer faktischen Legalität seines Verhaltens ausgegangen sein dürfte. In einem Rechtsstaat kann jedoch niemand ein schutzwürdiges Vertrauen darauf haben, dass sein rechtswidriges Verhalten von den Strafverfolgungsbehörden tatsächlich geduldet wird und er keine Sanktion befürchten muss. Einen derartigen Freibrief für eine Massentierhaltung fernab von Recht und Gesetz kann es in einem Rechtsstaat nicht geben. So verbietet sich auch die Berücksichtigung dieses Umstands zugunsten des Angeklagten.
c) Gegen den Angeklagten spricht aber zunächst, dass er mit seiner Tat alle drei Varianten der strafbaren Tierquälerei erfüllt hat. Gegen ihn spricht ferner die hohe Anzahl an Tieren und der erhebliche Zeitraum, in dem diese jeweils gequält wurden. Gegen den Angeklagten spricht ferner die Schwere der Taten. Der Angeklagte hat die Grenzen dessen, was den Tatbestand erfüllt, bei weitem überschritten. Insgesamt stellt sich die Tat in quantitativer und qualitativer Hinsicht als besonders schwerwiegend dar.
Gegen den Angeklagten spricht schließlich auch der Umstand, dass er die Taten aus Gründen der Gewinnmaximierung begangen hat. Im Strafrecht gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass Straftaten schwerer wiegen, wenn sie gewerbsmäßig begangen werden. Zahlreiche Vorschriften im Strafgesetzbuch enthalten ausdrückliche Strafschärfungen bei gewerbsmäßiger bzw. habgieriger Tatbegehung. Auch im sog. Nebenstrafrecht gibt es zahlreiche Vorschriften, die eine Strafschärfung für den Fall enthalten, dass der Täter durch sein kriminelles Handeln Geld verdienen möchte. Zwar fehlt im TierSchG eine entsprechende Regelung. Als Beweggrund der Tat im Sinne von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB wirkt sich die gewerbsmäßige Begehungsweise dennoch zulasten des Angeklagten aus (vgl. Fischer, StGB, § 46 Rn. 20). Das Gericht ist sich dabei des Umstands bewusst, dass bei dieser Handhabung in Fällen der Tierquälerei im Rahmen der Massentierhaltung stets dieser Strafschärfungsaspekt gegeben sein wird. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass Nutztiere zumindest moralisch auch einen besonders effektiven Schutz verdienen, erscheint dies aber auch sachgerecht.
Nicht zulasten des Angeklagten ist letztlich der Umstand zu würdigen, dass der Angeklagte bei sämtlichen Kontrollen den jeweiligen Kontrolleuren den Betrieb im älteren der beiden Ställe verschwiegen bzw. diesen ausdrücklich negiert hat. Hierin ist insbesondere keine besondere kriminelle Energie zu erkennen. Dass neben dem neueren der beiden Ställe ein weiteres Gebäude steht und dass es sich dabei ebenfalls um einen aktiven Schweinestall gehandelt hat, war für jedermann so offensichtlich, dass es dem Angeklagten gar nicht möglich gewesen sein kann, diesen Umstand zu verheimlichen. Dass der zweite Stall dennoch nicht aufgefallen ist, kann daher nicht der bloßen Negierung des zweiten Stalls durch den Angeklagten, sondern nur dem völligen Versagen der jeweiligen Kontrolleure geschuldet sein.
Ebenfalls nicht zulasten des Angeklagten hat das Gericht schließlich gewertet, dass dessen Betrieb bzw. das aus dessen Betrieb stammende Fleisch für besonders tierfreundliche Produktion entsprechend zertifiziert worden ist. Es mag zwar besonders dreist vom Angeklagten sein, einerseits Tiere unter katastrophalen Bedingungen zu halten, andererseits das so erzeugte Fleisch insbesondere durch ein Tierwohllabel zertifizieren zu lassen. Es ist aber Aufgabe der zertifizierenden Unternehmen, darüber zu wachen, dass die zertifizierten Betriebe entsprechende Auflagen tatsächlich erfüllen. Das Versagen der Zertifizierungsunternehmen mag entsprechende Tierwohllabels ad absurdum führen, kann jedoch dem Angeklagten nicht angelastet werden. Der Umstand, dass der Angeklagte mit der Zertifizierung einen höheren Profit machen konnte, ist bereits durch die strafschärfende Berücksichtigung des Motivs des Angeklagten, durch die Tat seinen Gewinn maximieren zu wollen, ausreichend berücksichtigt.
d) Von der Schuld des Angeklagten unabhängig hat sich aber ein weiterer Gesichtspunkt zulasten des Angeklagten auszuwirken. Wie sich aus §§ 47 Abs. 1, 56 Abs. 3, 59 Abs. 1 Nr. 3 StGB ergibt, gehört zum Sinn und Zweck der Kriminalstrafe, dass sie neben dem gerechten Schuldausgleich (“Sühne“) auch den Zweck der Generalprävention verfolgt. Um diesen Zweck zu erreichen, darf keine höhere als die schuldangemessene Strafe verhängt werden. Die Strafe darf nicht dazu führen, dass am Angeklagten „ein Exempel statuiert“ wird. Der Aspekt der Generalprävention darf im Rahmen der Strafzumessung lediglich dazu führen, dass von mehreren möglichen schuldangemessenen Strafen eine höhere bzw. die höchste verhängt wird. Generalpräventive Erwägungen dürfen nicht dazu führen, dass die letztlich verhängte Strafe den „Korridor“ sämtlicher schuldangemessener Strafen verlässt (Fischer, StGB, § 46 Rn. 12 m.w.N.). Bei der Heranziehung generalpräventiver Aspekte im Rahmen der Strafzumessung ist im Einzelfall zudem äußerste Zurückhaltung geboten. So darf die Generalprävention nur dann Eingang in die Strafzumessung finden, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass ein Vollzugsdefizit, eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme vergleichbarer Straftaten oder eine große Gefahr der Nachahmung gegeben ist, und eine höhere Strafe geeignet und erforderlich ist, um diesem Missstand angemessen Rechnung zu tragen (vgl. dazu Schäfer / Sander / van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, Rn. 841 - 844). Es muss daher geboten sein, durch die Strafe im Einzelfall eine unbestimmte Vielzahl potentieller weiterer Täter von der Begehung vergleichbarer Straftaten abzuschrecken (negative Generalprävention) oder das Vertrauen der Bevölkerung in die uneingeschränkte Geltung der Rechtsordnung zu stärken und ihr zu zeigen, dass im Rechtsstaat ein rechtsfreier Raum nicht besteht (positive Generalprävention). Wegen der gesetzlichen Verankerung der Generalprävention liegt es im Falle eines festgestellten Vollzugsdefizits nicht im Ermessen des Gerichts, ob es im Rahmen der Strafzumessung generalpräventive Erwägungen einbezieht. Das Gericht ist vielmehr in solchen Fällen kraft Gesetzes gezwungen, bei der Bemessung der Strafe auch generalpräventive Aspekte einfließen zu lassen, weil andernfalls der Sinn und Zweck der Strafe nicht ausreichend verwirklicht werden kann. Lediglich das Ausmaß der Gewichtung generalpräventiver Aspekte steht in solchen Fällen im Ermessen des Gerichts.
aa. Es ist gerichtsbekannt, dass im Tierschutzstrafrecht bei entsprechenden Delikten im Rahmen der Massentierhaltung Strafverfolgung praktisch nicht stattfindet (vgl. etwa Jens Bülte, „Massentierhaltung - Ein blinder Fleck bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität“, NJW 2019, S. 19 ff. mit weiteren Nachweisen). So hat die Staatsanwaltschaft l mit der diesem Verfahren zugrundeliegenden Anklageschrift als überhaupt erste Staatsanwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung Anklage - aufgrund der enormen Straferwartung sogar zum Schöffengericht - erhoben. Und so ist dieses Urteil das erste in der bundesdeutschen Justizgeschichte, welches gegen den Täter einer Straftat nach § 17 TierSchG im Rahmen der Massentierhaltung eine (unbedingte) Freiheitsstrafe verhängt hat. Bedenkt man, wie viele Tausend Betriebe der Massentierhaltung es in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten gibt und wie effektiv dort jeweils ausschließlich das Ziel der Gewinnmaximierung verfolgt wird, so erscheint es völlig unrealistisch, dass nicht bereits zahlreiche vergleichbare Straftaten begangen wurden, die - zumindest auch - wegen eines erheblichen Vollzugsdefizits bei der Strafverfolgung nicht geahndet wurden. Diese Kenntnis des Gerichts darf dieses auch ohne vorherige Erörterung in der Hauptverhandlung seinem Urteil zugrunde legen (vgl. dazu Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, § 244 Rn. 73). Die Erkenntnisse aus der Vernehmung des Zeugen bestätigen im Übrigen die Annahme eines gravierenden Strafverfolgungsdefizits im Bereich des Tierschutzstrafrechts in Fällen der Tierquälerei in der Massentierhaltung. Es ist symptomatisch für das genannte Strafverfolgungsdefizit, dass eine alarmierte Polizeidienststelle sich für Straftaten nach dem TierSchG nicht interessiert. Auch dass der Zeuge , der bereits dutzende Betriebe wegen Tierquälerei angezeigt hat, noch nie zuvor in entsprechenden Fällen als Zeuge vor Gericht geladen war, belegt, dass seine Anzeigen noch nie strafgerichtliche Verfahren nach sich gezogen hatten, was aber kaum daran gelegen haben wird, dass das jeweils angezeigte (und jedenfalls durch eben diesen Zeugen nachweisbare) Verhalten den weit gefassten Tatbestand des § 17 TierSchG nicht erfüllt hat. Auch der in der Hauptverhandlung festgestellte Umstand, dass es erst dann zu effektiven Kontrollen auf dem Betriebsgelände des Angeklagten und der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kam, nachdem SOKO Tierschutz über Stern TV entsprechenden Druck ausgeübt hat, zeugt von einer schlichtweg katastrophalen und eines Rechtsstaats völlig unwürdigen Praxis der Strafverfolgung im Bereich des Tierschutzstrafrechts.
bb. Nachdem hier demnach offenkundig ein Strafverfolgungsdefizit gegeben ist, ist die Heranziehung generalpräventiver Erwägungen im Rahmen der Strafzumessung geboten. Zur Abschreckung weiterer potentieller Täter, d.h. anderen Betreibern von Massentierhaltungsbetrieben, ist hier eine Strafe im oberen Bereich des tat- und schuldangemessenen zu verhängen (negative Generalprävention). Potentiellen Tätern muss eindrücklich vor Augen geführt werden, dass die Strafjustiz auch die in der Massentierhaltung begangene Straftaten nach § 17 TierSchG ahndet und zwar jeweils mit empfindlichen Strafen. Ein rechtsfreier Raum, in dem nicht Recht und Gesetz, sondern allein Gewinnstreben herrscht, gibt es in unserem Rechtsstaat nicht. Straftaten werden verfolgt und die jeweiligen Täter nach den gesetzlichen Vorgaben bestraft, im Bereich der Massentierhaltung genauso kompromisslos wie auch sonst. Zugleich wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit von Recht und Gesetz gestärkt. Das im Bereich der Massentierhaltung bestehende Strafverfolgungsdefizit wird in der Öffentlichkeit auf breiter Front wahrgenommen und die Strafjustiz dafür immer wieder scharf kritisiert. Nur wenn die Strafverfolgungsbehörden an Straftaten nach § 17 TierSchG mit dem gleichen Verfolgungswillen herangehen wie an sonstige Straftaten, wird für die Bevölkerung erkennbar, dass der verfassungsrechtlich wie einfachgesetzlich verankerte Tierschutz nicht lediglich ein Lippenbekenntnis darstellt, sondern zwingend zu einem modernen und kulturell fortschrittlichen Rechtsstaat gehört. Dieser Aspekt der positiven Generalprävention wirkt nicht unmittelbar straferhöhend. Er führt jedoch dazu, dass Umstände, welche für den Angeklagten sprechen und so an sich die Strafe mildern, ausnahmsweise weniger gewichtig zu berücksichtigen sind (Schäfer / Sander / van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, Rn. 847). Das Ziel der Strafe, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unversehrtheit der Rechtsordnung wiederherzustellen bzw. zu bekräftigen, führt hier demnach dazu, dass das für den Angeklagten sprechende Bündel an Strafmilderungsgründen bei der Bemessung der Strafe an Gewicht verliert.
e) Unter Berücksichtigung der dargestellten generalpräventiven Erwägungen erachtet das Gericht eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten für tat- und schuldangemessen.
2. Bei der Bemessung der Strafe für die unter Ziff. II. 2. festgestellte Tat kommen weitgehend dieselben Strafzumessungsgesichtspunkte erneut zum Tragen. Verstärkt zu berücksichtigen ist hier aber zugunsten des Angeklagten, dass er ab Juni 2016 aufgrund seiner schweren Depression in seiner Einsichtsfähigkeit erheblich herabgesetzt war. Zugunsten des Angeklagten etwas weniger gewichtig wirkt sich logisch zwingend der Zeitablauf seit Beendigung der Tat aus. Zulasten des Angeklagten ist hier zu berücksichtigen, dass die Haltungsbedingungen bei der zweiten Tat noch schlechter gewesen sind als bei der ersten. Die Tiere mussten deswegen noch erheblicher leiden. Die infernalen Zustände in den Ställen hätten nach menschlicher Vorstellungskraft kaum wesentlich schlechter sein können. So war auch die Anzahl der gleichzeitig gehaltenen Tiere bei der zweiten Tat noch höher. Zulasten des Angeklagten wirkt sich ferner aus, dass er durch die zweite Tat eine erhebliche Beharrlichkeit bei der Missachtung tierschutzrechtlicher Vorgaben demonstriert hat. So hatte er im Zuge der Kontrollen im November 2014 erhebliche Mängel in seinem Betrieb aufgezeigt bekommen und diese sodann offenbar nicht aus Einsichtigkeit, sondern nur deswegen behoben, um sofort nach Abschluss der Kontrollen vermeintlich ungestört da weiter machen zu können, wo er zuvor aufhören musste. Diese rechtsfeindliche Gesinnung des Angeklagten muss sich bei der Strafzumessung erheblich zu seinen Lasten auswirken. Schließlich wirkt sich zulasten des Angeklagten aus, dass er zwei Schweine mit einem Hammer erschlagen hat, was von einer besonderen Kaltblütigkeit, Erbarmungslosigkeit und völliger Missachtung vor dem Leben als solches zeugt. Dieses Verhalten lässt auf eine geradezu verachtenswerte Gesinnung schließen und ist deswegen spürbar straferhöhend zu würdigen.
Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte und erneuter Berücksichtigung der oben dargestellten generalpräventiven Erwägungen erachtet das Gericht eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten für tat- und schuldangemessen. Das Gericht ist sich dabei des Umstands bewusst, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe in dieser Höhe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung die Aussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB ausschließt. Die Aussetzung zur Bewährung käme jedoch auch bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren hier nicht in Betracht, weil es erstens an den für die Aussetzung zur Bewährung notwendigen besonderen Umständen im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB fehlt und zweitens aus den oben dargestellten generalpräventiven Erwägungen die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gemäß § 56 Abs. 3 StGB zur Verteidigung der Rechtsordnung zwingend erforderlich wäre.
3. Bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe stellt die für Tatziffer 2 verhängte Einzelfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten gemäß § 54 Abs. 1 S. 2 StGB die Einsatzstrafe. Unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände sowie unter Berücksichtigung des engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs der abgeurteilten Taten bemisst das Gericht die Gesamtfreiheitsstrafe auf 3 Jahre.
Um der Gefahr zu begegnen, dass der Angeklagte in Zukunft erneut Tiere töten oder quälen wird, hat das Gericht gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 TierSchG ein umfassendes Haltungs-, Betreuungs-, Handels- und Umgangsverbot mit Tieren jeder Art angeordnet. Diese spezialpräventive Regelung soll Tiere vor Menschen mit entsprechender Gesinnung vor Qual und Tod schützen (BT-Drucks. 10/3158 S. 29). Der Angeklagte hat durch seine Taten unter Beweis gestellt, dass ihn das Leiden von Tieren aufgrund seiner Gesinnung völlig kalt lässt. Es besteht deshalb die begründete Gefahr, dass der Angeklagte in Zukunft erneut Tiere quälen bzw. töten wird, wenn kein umfassendes Verbot wie im Tenor ersichtlich ausgesprochen wird.
Die Kostentragungspflicht des Verurteilten ergibt aus § 465 Abs. 1 StPO.
Permalink: https://openjur.de/u/2171861.html (https://oj.is/2171861)
Volltext Zitate 1 Zitiert 0 Referenzen 9 Themenverwandt Schlagworte

References: § 17
 § 17
 § 13
 § 17
 § 15
 § 17
 § 17
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 20
 Art. 20
 § 17
 § 1
 § 17
 § 17
 § 20
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 265
 § 53
 § 17
 § 52
 § 17
 § 17
 § 52
 § 52
 § 53
 § 13
 § 13
 § 53
 § 17
 § 21
 § 21
 § 20
 § 21
 § 46
 § 20
 § 46
 § 17
 § 46
 § 46
 § 46
 § 17
 § 244
 § 17
 § 17
 § 17
 § 56
 § 56
 § 56
 § 54
 § 20
 § 465