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Timestamp: 2017-11-21 01:07:53+00:00

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Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 13.07.2015, RV/5200139/2010
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 1779/2015 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 9.6.2016 abgelehnt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri, in der Beschwerdesache A., Adr.A, vertreten durch SchneideR'S Rechtsanwalts-KG, Hormayrgasse 7A, 1170 Wien gegen die Bescheide des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 17.03.2010, Zl. 1/04/2010 und vom 21.05.2010, Zl. 1/14/2010, betreffend Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 17. März 2010, Zl. 1/04/2010, wird
a) betreffend der nachfolgend genannten Anmeldungen als unbegründet abgewiesen.
9/03/6
127.143,32
9/04/6
135.612,87
2/01/6
194.935,20
394.385,15
2.681,82
316.239,32
2.150,43
371.568,85
2.526,67
160.219,80
224.587,93
271.977,71
1.849,45
216.098,70
107.182,77
419.044,53
2.849,50
137.189,24
64.771,43
58.123,10
b) betreffend der nachfolgend genannten Anmeldungen gem. § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
9/01/6
79.531,23
59.524,00
32.657,13
39.368,15
151.935,78
c) betreffend der Anmeldung WE-Nr. 9/02/6 vom 6.4.2006 stattgegeben.
Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung werden mit 0 festgesetzt.
Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 21. Mai 2010, Zl. 1/14/2010, wird gem. § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Mit Bescheiden vom 17. März 2010, Zl. 1 /04/2010 und vom 21. Mai 2010, 1 /14/2010 teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt der Beschwerdeführerin (Bf.) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung in insgesamt 23 Einfuhrfällen aus dem Zeitraum 6.4.2006 bis 19.4.2006 sowie eine Abgabenerhöhung nach Art. 108 ZollR-DG mit, mit der Begründung, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 lägen nicht vor.
In der Zeit vom 6. bis 19. April 2006 habe die Bf. Mobiltelefone und Prozessoren zur Überführung in den freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Versender B. , Zürich/verschiedene in den Bescheiden genannte Empfänger), angemeldet. Die Waren seien lt. Rechnung der B. an verschiedene in GB situierte Logistik-Firmen verbracht worden. Diese Abfertigungen seien nur ein kleiner Teil der Aktivitäten eines umfangreichen Umsatzsteuerkarussellbetrugs der B. , der genannten und anderer Firmen.
Die I. , die B. bzw. unbekannte Hintermänner hätten vorsätzlich die hier vorliegenden Geschäfte mit dem Ziel der Verschleierung und des nachfolgenden Vorsteuerbetruges in anderen Mitgliedsstaaten vorgetäuscht. Eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht sei nicht erlaubt (EuGH vom 6.7.2006, Rs C-439/04). Daher seien die für die Steuerbefreiungen gem. Art. 6 (3) UStG 1994 nicht gegeben. Die Steuerschuld sei nach Art. 204 Abs. 1 ZK iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden.
Unter Zitierung des § 74 Abs. 2 ZollR-DG wurde ausgeführt, dass die Verjährungsfrist für hinterzogenen Abgaben 10 Jahre betrage. Hinterzogen seien Abgaben dann wenn Vorsatz vorliege, dieser sei hier anzunehmen. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuerschuld erfolge an die Bf. als Anmelderin, da die Empfänger nicht mehr existierten und auf die in der Schweiz ansässige B. und die I. nicht zugegriffen werden könne.
In den mit Eingaben vom 15.4.2010 und 7.6.2010 erhobenen Berufungen (nunmehr Beschwerden) wurde die ersatzlose Aufhebung der Bescheide wegen Rechtswidrigkeit sowie die Stornierung der vorgeschriebenen Abgaben beantragt. Bei den gegenständlichen Anmeldungen seien sämtliche Voraussetzungen, die für die Steuerfreiheit nach Art. 6 (3) UStG notwendig seien, erfüllt. Eine Begründung, warum die Bf. die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt habe, fehle den Bescheiden, in denen nur die Rede von "umfangreichen Karussellbetrügereien" sei. Auch enthalten die Bescheide keine Begründungen, welche Verfehlungen der Bf. tatsächlich vorgeworfen werden. Der Bf. sei im Jahr 2006 auch nicht bekannt gewesen, dass diese Gegenstände von anderen Personen in anderen Ländern für Mehrwertsteuerbetrügereien verwendet worden seien. Die von einem unzuständigen Mitarbeiter erteilte Vorhaltsbeantwortung habe sich aus Informationen aus dem Jahr 2010 aufgrund einer durchgeführten Internetrecherche ergeben und hätten keinesfalls dem Wissenstand des Jahres 2006 entsprochen. Dass eine Firma an den angegebenen Adressen nicht mehr tätig ist oder keiner aktiven Erwerbstätigkeit nachgehe, keine Bücher führe bzw. keine Anmeldungen abgeben habe, genüge nicht für die Feststellung eines Mehrwertsteuerbetruges. Nicht jede Firma, die ihren Sitz verlege oder ihre Tätigkeit einstelle und keine Bücher führe, sei ein MWSt-Betrüger. Obwohl von den litauischen Behörden noch gar keine Ermittlungsergebnisse vorliegen, gehe das Zollamt bereits davon aus, dass auch diese Fima in die Betrugskette verwickelt sei.
Die Bf. habe in allen 22 Fällen bei Übernahme der Aufträge alles unternommen, um die Aufträge mit der gebotenen Sorgfalt abzuwickeln. Im übrigen habe das Zollamt nicht ausgeführt, welche Sorgfaltsverletzung ihr im April 2006 vorgeworfen werde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.9.2010, Zl. 1 /07/2010, wies das Zollamt die Berufungen als unbegründet ab. Über die Abfrage der UID-Nr. Stufe 2 hinaus habe die Bf. keine Erkundigungen eingezogen.
Das deutsche Zollfahndungsamt Stuttgart, Dienstsitz Radolfszell, habe mitgeteilt, dass die B. in der Zeit von Mai 2005 bis August 2006 in 288 Einzeleinfuhren Mobiltelefone und Prozessoren mit einem Gesamteinfuhrwert von € 444.396.736,23 eingeführt habe, wobei die Waren zum überwiegenden Teil jeweils aus Großbritannien in die Schweiz ausgeführt worden seien, und zwischen Ein- und Ausfuhren oft nur ein paar Stunden vergangen seien.
In Österreich seien zwischen Dezember 2005 und April 2006 99 Anmeldungen mit einem Gesamtwert von fast € 107.460.000 erfolgt, die an Lieferadressen in Großbritannien zu Speditionen erfolgten. D en Auskunftsersuchen sei zu entnehmen, dass zB. die F. an einen Missing Trader in einem anderen Mitgliedsstaat liefere, daher eine Conduit sei, die D. einzig zum Zweck für USt Karusselle gegründet worden sei, die C. im November 2005 gegründet und im selben Monat wieder ausgezogen sei, die G. vermutlich in Karussellbetrug verwickelt sei. Bei der H. seien hohe Beträge im Spiel.
In der mit Schriftsatz vom 21.10.2010 gegen die Berufungsvorentscheidung erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Zollamt habe keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen und kein gesichertes Beweisverfahren durchgeführt, sondern die Abgabenvorschreibung auf die Behauptung gestützt, die 23 Abfertigungen seien Teil eines umfangreichen Umsatzsteuerkarussellbetruges der B. , ohne dass auch nur in einem Fall ein Nachweis dafür erbracht worden sei. Das Zollamt stütze seine Vermutungen auf Feststellungen der deutschen Zollbehörden und lasse offen, welche Feststellungen die deutschen Zollbehörden zu den verfahrensgegenständlichen Abfertigungen gemacht haben, da diese ja nicht über deutsches Gebiet gelangt seien.
Das Zollamt habe ausgeführt, dass die spanischen Behörden mitgeteilt hätten, dass die Fa. D. einzig zum Zweck eines Umsatzsteuerkarussels gegründet worden sei, ohne auch nur im Ansatz mitzuteilen, welche Ermittlungshandlungen gesetzt und welche Beweisergebnisse vorgelegen seien.
Für die C. S.a.r.l. werde ausgeführt, dass sie keinerlei Verkäufe bzw. Lieferungen "in ein anderes europäisches Land" getätigt habe, was aber nicht Voraussetzung für die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit der verfahrensgegenständlichen Waren sei.
Im erstinstanzlichen Bescheid sei zur F. ausgeführt worden, dass die dänischen Behörden mitgeteilt hätten, dass keine Bücher geführt und Abnehmer in Deutschland und Italien als "Missing Trader" betrachtet werden. Wenn aber die Abnehmer der F. als "Missing Trader" betrachtet werden richte sich der Vorwurf nicht gegen die F. und es bleibe offen, wie die F. in einen Vorsteuerbetrug verwickelt sein solle.
Für die G. . werde seitens der zypriotischen Behörden ein Karussellbetrug vermutet. Hinsichtlich der H. habe es nicht einmal eine Antwort der litauischen Behörden gegeben und trotzdem sei das Zollamt davon ausgegangen, dass sie Teil der Betrugskette gewesen sei.
Das Zollamt habe geltende Verfahrensgrundsätze außer Acht gelassen, Sachverhaltsfeststellungen auf bloße Vermutungen und unbewiesene Annahmen gestützt, sodass die Feststellungen, dass die verfahrensgegenständlichen Abfertigungen Teil eines Karussellbetruges seien, auf Grund der vorliegenden Beweisergebnisse völlig unhaltbar seien.
Die Vorschreibung der Zollschuld sei verjährt. Der Bf. werde vorsätzliches Handeln nicht unterstellt. Sollte die Ausdehnung der Verjährungsfrist auch gegenüber der Bf. wirksam werden, wäre diese Bestimmung verfassungswidrig und nach herrschender Judikatur des VfGH ein Verstoß gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Gleichheitsgebot.
Auch sei der Einwand des Zollamtes, weder die B. noch die I. könne zur Verantwortung gezogen werden, da es sich um in der Schweiz ansässige Unternehmen handle, nicht richtig, da es ein diesbezügliches Abkommen vom 26.10.2004 mit der Schweiz betreffend Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen gebe. Die Heranziehung der Bf. als Gesamtschuldnerin für einen Betrag von rund € 3,7 Mio sei daher völlig unangemessen und widerspreche der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessensspielraumes bei der Inanspruchnahme eines von mehreren in Frage kommenden Gesamtschuldnern. Die Bf. beantrage, der Beschwerde stattzugeben und die Berufungsvorentscheidung sowie den Erstbescheid ersatzlos aufzuheben.
Die Anträge auf Senatsentscheidung sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden zurückgezogen.
Folgender Sachverhalt gründet sich auf die von der Abgabenbehörde sowie durch das Bundesfinanzgericht aufgenommenen Beweise und den Inhalt der Verwaltungsakten.
Im Zeitraum 6.4.2006 bis 19.4.2006 beantragte die Bf., ein Speditionsunternehmen, als indirekte Vertreterin der Firmen
H., AdrH Riga,
F., AdrF Frederiksberg,
D. SL, AdrD Marbella
C. S.A.R.L., AdrC Courbevoir und
G. . , AdrG Limasol
unter Verwendung ihrer Sonder-UID Nummer (für Zollzwecke) die Überführung von Sendungen (Handy und Prozessoren) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200) beim Zollamt Feldkirch Wolfurt.
Als Versender (Feld 2) wurde die schweizer Gesellschaft B. , AdrB und als Warenempfänger (Feld 8) die von der Bf. vertretenen obgenannten Unternehmen mit deren (im jeweiligen Herkunftsland erteilten) UID-Nummer angegeben.
Als Versendungsland wurde im Feld 15 "CH" für Schweiz und als Bestimmungsland im Feld 17 jeweils das Land, in dem die erklärten Empfänger ansässig waren, erklärt.
Laut Fakturen und Frachtbriefen waren die Waren jedoch nicht für jene Länder bestimmt, in denen die Empfänger ihren Sitz hatten, sondern wurden zu in Großbritannien gelegenen Logistikzentren (J. Ltd, K, L Logistics und M) transportiert. Die Angabe der Anschrift und einer englischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der (tatsächlichen) Empfänger in Großbritannien erfolgte weder in den Zollanmeldungen noch im Beschwerdeverfahren.
Die Zollanmeldungen wurden wie angemeldet angenommen und die Waren überlassen. Antragsgemäß wurde die Einfuhrumsatzsteuer nicht festgesetzt.
Was mit den Waren nach dem Einlangen in den englischen Lagerhäusern passiert ist, bzw. wer die Waren tatsächlich erworben und steuerbare Umsätze erklärt hat, konnte nicht geklärt werden.
Gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 756/1996 ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 leg. cit. buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt.
Gem. Art. 7. (1) UStG liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
Gemäß Art. 7 Abs. 2 Z 1 UStG gilt als innergemeinschaftliche Lieferung auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs. 1 Z 1 leg. cit.).
Gemäß Art. 7 Abs. 3 UStG muss der Unternehmer die Voraussetzungen des Abs. 1 und Abs. 2 buchmäßig nachweisen.
Der Bundesminister hat mit Verordnung BGBl 1996/401 bestimmt, wie in Österreich der Nachweis der Beförderung oder Versendung und der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu führen ist .
2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder
deren Doppelstücke.
§ 4...
§ 6...
§ 7. In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen (Art. 3 Abs. 1 UStG 1994) hat der Unternehmer folgendes aufzuzeichnen:
2. die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im anderen Mitgliedstaates gelegenen Unternehmensteils,
4. die Bemessungsgrundlage nach Art. 4 Abs. 2 UStG 1994.
§ 8..
§ 26 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 bestimmt, dass für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß gelten, soweit im UStG nichts anderes bestimmt ist.
b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.
Gemäß § 71a ZollR-DG schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel 6 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 eine nach Artikel 204 Abs. 1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn dieser nicht bereits nach Artikel 204 Abs. 3 ZK als Schuldner in Betracht kommt .
Gemäß § 5 ZollR-DG hat derjenige, der im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nehmen will, dies geltend zu machen und das Vorliegen der hierfür maßgeblichen Voraussetzungen der Zollbehörde nachzuweisen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, genügt die Glaubhaftmachung.
Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen:
Im verfahrensgegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die Bf. als indirekte Vertreterin in den verfahrensgegenständlichen Geschäftsfällen unter Verwendung ihrer Sonder- UID Nummer Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung angemeldet hat.
Unbestritten blieb auch, dass im Anschluss daran von einem innergemeinschaftlichen Verbringen von Waren aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch den Unternehmer zu seiner Verfügung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Z 1 iVm. Art. 7 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 auszugehen ist, da bereits mit Beginn der Versendung im Drittland die Verfügungsmacht über die Waren auf die Empfängerfirmen übertragen worden ist.
Aufgrund der ungewöhnlichen Handels- und Transportwege ergingen Amtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden der Länder, in denen die Empfänger ansässig waren.
Im Einzelnen wurde dazu folgendes mitgeteilt:
F. , AdrF Frederiksberg: F. hat nie eine Buchhaltung geführt und ging im Juni 2006 in Konkurs. Lt. Mitteilung der deutschen und italienischen Behörden handelte es sich um einen "Missing Trader".
D. SL, AdrD Marbella: Die Firma wurde für Zwecke eines Umsatzsteuerkarussells gegründet.
G.., AdrG Limasol: Diese Firma war steuerlich registriert, hat aber keine Steueranmeldungen abgegeben und war möglicherweise in einen "Karussellbetrug" verwickelt.
H., AdrH Riga: Die Firma hat verschiedene innergemeinschaftliche Erwerbe erklärt und wurde am 28.11.2007 wegen unrichtiger Angaben aus dem VAT Register ausgeschlossen.
C. S.A.R.L., AdrC Courbevoir: Die Firma wurde im November 2005 gegründet (Geschäftszweck Großhandel mit Elektroartikel). An der angegebenen Adresse war das Unternehmen bereits wieder im November ausgezogen. Aus den Datenbanken sind im 1. Und 2. Quartal 2006 innergemeinschaftliche Erwerbe von der B. ersichtlich aber keinerlei Verkäufe bzw. Lieferungen in ein anderes europäisches Land.
Der Verbleib und die tatsächlichen Erwerber der Waren sind bis heute ungeklärt.
Die innergemeinschaftliche Lieferung im Ausgangsmitgliedstaat und der innergemeinschaftliche Erwerb in einem anderen Mitgliedstaat (idR. Bestimmungsmitgliedstaat) können grundsätzlich als korrespondierende Tatbestände bezeichnet werden, welche der Verwirklichung der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs zwischen Unternehmern bzw. an nichtsteuerpflichtige juristische Personen gemäß dem Bestimmungslandprinzip dient.
Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung kann seitens des Leistenden nur in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung der Lieferung im Warenbestimmungsland seitens des Leistungsempfängers als steuerbarer ig Erwerb gewährleistet ist (Geppert in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, USTG-On2 Art. 7, Rz 2).
Abzustellen ist nach der Judikatur nicht auf formelle Belange, entscheidend ist vielmehr, dass die materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031 unter Verweis auf EuGH 27.9.2007, Rs C-146/05, Albert Collee zum Buchnachweis).
Wie bereits oben ausgeführt liegt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. Art. 7 UStG 1994 nur dann vor, wenn der Gegenstand der Lieferung durch den Unternehmer oder Abnehmer nachweislich in das (übrige) Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wird (Warenbewegung), der Abnehmer Unternehmer ist und den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt und der Gegenstand beim Abnehmer im Empfangsmitgliedsstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegt.
Ob ein Gegenstand für das Unternehmen des Abnehmers bestimmt ist, richtet sich nach dem Mitgliedsstaat am Ende der Warenbewegung (vgl Melhardt in Melhardt/Tumpel, UStG, Art. 7 Rz 18; UStR 2000, Rz 3991 f.).
Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Waren nach Großbritannien gelangt sind (es liegen Übernahmebestätigungen verschiedener Lagerhäuser vor), liegen die Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nicht vor.
Wie in den Zollanmeldungen ersichtlich (Personenidentität zwischen Importeur und Warenempfänger), erklärte die Bf. ein innergemeinschaftliches Verbringen der Waren zur eigenen Verfügung durch die von ihr vertretenen Firmen nach Großbritannien.
Ein innergemeinschaftliches Verbringen liegt demnach vor, wenn der Empfänger der Lieferung die Verfügungsmacht über den Gegenstand bereits im Drittland mit Beginn der Beförderung oder Versendung übertragen bekommen hat, die Waren zur Einfuhr anmeldet und unmittelbar anschließend die Ware zu seiner eigenen Verfügung in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der Einfuhr verbringt (vgl. Mairinger, Einfuhrumsatzsteuerbefreiung bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung in AW-Prax 1995, 68).
Für die Zwecke seines Unternehmens" bedeutet, dass der verbrachte Gegenstand vom Beginn bis zum Ende der Versendung oder Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordnet sein muss (vgl. Tumpel, Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, 430).
Im Falle des Verbringens ist somit die Anschrift und die UID Nummer des im anderen Mitgliedsstaat gelegenen Unternehmensteils anzugeben (siehe § 7 Abs. 2 der Verordnung BGBl 401/1996 idgF).
Mit der Übernahme der Waren durch englische Speditionen kann die Bf. daher nicht nachweisen, dass die Waren von den in den Anmeldungen erklärten Warenempfängern für ihre Unternehmen erworben worden sind. Die Logistikunternehmen waren nicht Abnehmer der Waren sondern lediglich Dienstleister und für die Handys und Prozessoren selbst nicht steuerpflichtig. Wo der Endverbrauch der Waren erfolgte bzw. wo diese einer Erwerbsbesteuerung unterzogen wurden, konnte nicht geklärt werden. Voraussetzung für eine steuerfreie ig Lieferung ist, dass der Erwerber im Bestimmungsmitgliedsstaat bekannt ist, um diese Erwerbe auch steuerlich zu erfassen.
Die Bf. hat in ihrer Stellungnahme vorgebracht, dass bis zum Oktober 2006 die UID Nr. bzw. der "andere" Bestimmungsort in der Anmeldung nicht codiert werden musste.
Das ist zwar richtig, ändert aber nichts daran, dass die Bf. nachzuweisen hat, dass die verfahrensgegenständlichen Waren von den in den Anmeldungen erklärten Unternehmen für ihre Unternehmen erworben worden sind.
Dies ergab sich auch im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bereits aus der VO BGBl. 401/1997, Art. 7 Z. 2, wonach bei den einer Lieferung gleichgestellten Verbringensfällen (Art. 3 Abs. 1 UStG 1994) der Unternehmer verpflichtet war, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im anderen Mitgliedsstaates gelegenen Unternehmensteils aufzuzeichnen.
Dieser Nachweis konnte allein mit dem Hinweis, es lägen Übernahmebestätigungen aus Großbritannien vor, nicht erbracht werden. Mit der Übernahme durch eine Spedition/Logistikunternehmen steht nicht fest, dass der Gegenstand für einen bestimmten Empfänger, der in England einen steuerbaren Erwerb getätigt hat, erfolgt ist.
Die Steuerfreiheit einer ig Lieferung setzt die Steuerbarkeit des Erwerbs beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedsland voraus. Die Steuerbarkeit des Erwerbs ist nach den Vorschriften des Staates zu beurteilen, der für die Besteuerung des Erwerbs zuständig ist.
Den Nachweis der Erwerbsteuerbarkeit erbringt der Unternehmer durch die UID des Abnehmers. Damit gibt dieser zu erkennen, dass er im anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Eine Registrierung der Warenempfänger in Großbritannien konnte nicht nachgewiesen werden.
Auch der EuGH hat in der Rechtssache R, C-285/09, Rz. 52, festgestellt, "dass in bestimmten Fällen…., in denen ernsthafte Gründe zu der Annahme bestehen, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland…der Zahlung der Mehrwertsteuer entgehen könnte, muss der Ausgangsmitgliedsstaat grundsätzlich dem Lieferer der Gegenstände die Befreiung verweigern und ihn verpflichten, die Steuer nachzuentrichten, um zu vermeiden, dass der fragliche Umsatz jeglicher Besteuerung entgeht".
Die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 gelangt, (wie der VwGH bereits in der Entscheidung vom 28.3.2014, 2012/16/0009 festgestellt hat), dann nicht zur Anwendung, wenn es sich – wie in den gegenständlichen Fällen - um ein innergemeinschaftliches Verbringen handelt, bei denen es an Abnehmern mangelte, welche unrichtige Angaben geliefert haben.
Der Einwand, die Mitarbeiter der Bf. hätten die UID Nr. auf Stufe 2 überprüft und überaus sorgfältig gehandelt sowie der Umstand, dass dem Zollamt Feldkirch Wolfurt bereits im Jahr 2005 Hinweise auf eine Verwicklung der B. in eine Umsatzsteuerkarussell vorgelegen haben, können im Rahmen eines Erstattungsverfahrens geltend gemacht werden.
Ebenso wenig kann die Bf. durch ihren Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Rs. C-409/04 (Teleos) etwas für sich gewinnen, denn der EuGH hat darin den Schutz des an einer Steuerhinterziehung nicht beteiligten gutgläubigen Lieferanten behandelt. Die Bf. war jedoch nicht Lieferantin und die von ihr vertretenen Warenempfänger waren nicht gutgläubig.
Zusammengefasst lässt sich daher folgendes feststellen.
Aus der Sach- und Beweislage ergibt sich, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht für Zwecke der in den Zollanmeldungen als Empfänger ausgewiesenen Unternehmen aber auch nicht zu deren eigenen Verfügung nach Großbritannien verbracht worden sind.
Die Lieferungen erfolgten an Speditionen in Großbritannien. Bei diesen handelte es sich nicht um die tatsächlichen Erwerber. Die in den Zollanmeldungen erklärten Unternehmen führten keine Erwerbsbesteuerung durch.
Auf Grund der nach der VO (EG) 1798/2003 erteilten Auskünfte handelte es sich bei den von der Bf. als Warenempfänger erklärten Unternehmen D. und F. um "Missing Trader" bzw. "Conduit Companies", denen trotz aufrechter UID Nr. die Abnehmereigenschaft iSd Art. 7 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 (ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat) fehlt.
Nach EuGH 18.12.2014, C-131/13, Rs "Schoenimport Italmoda Mariano Previti vof", hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung zum Vorsteuerabzugsrecht hergeleitet, dass die nationalen Behörden und Gerichte dieses Recht zu versagen haben, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass es in betrügerischer Weise geltend gemacht wird. Rechte, die betrügerisch oder missbräuchlich geltend gemacht werden, sind unabhängig davon zu versagen, ob es sich um Rechte auf Abzug, auf Befreiung von oder auf Erstattung der auf eine innergemeinschaftliche Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer handelt, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen. Umsatzsteuerverkürzungen, die als sog. Karussellbetrügereien im Rahmen von innergemeinschaftlichen Lieferungen begangen werden, sind häufig dadurch gekennzeichnet, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Rechts im Bereich der Mehrwertsteuer aus der Sicht eines Mitgliedstaats im Einzelnen erfüllt scheinen, da sich gerade aus der besonderen Kombination von in mehreren Mitgliedstaaten bewirkten Umsätzen der betrügerische Charakter dieser Umsätze in ihrer Gesamtheit ergibt. Daher können diese Rechte ungeachtet der Tatsache versagt werden, dass die Steuerhinterziehung in einem anderen Mitgliedstaat als dem begangen wurde, in dem diese Rechte beansprucht werden und dass der Steuerpflichtige in letzterem Mitgliedstaat die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen formalen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Rechte erfüllt hat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in wiederholten Entscheidungen festgestellt (zuletzt Ra 2014/13/0023 unter Verweis auf Erkenntnis vom 26. März 2014, 2009/13/0172), dass dann wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, so hat das nationale Gericht das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen, wobei es keinen Unterschied macht, auf welcher Umsatzstufe der Lieferkette die Mehrwertsteuerhinterziehung erfolgt. Ein Steuerpflichtiger, der von der Einbindung des Umsatzes in eine Mehrwertsteuerhinterziehung weiß oder wissen müsste, geht den Urhebern der Hinterziehung zur Hand und macht sich ihrer mitschuldig, weshalb ihm der "Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug" zu verweigern ist (vgl. Rn. 56 bis 59 und 61 der zitierten Entscheidung in den Rechtssachen Kittel und Recolta Recycling und seit den im hg. Erkenntnis vom 26. März 2014 zitierten etwa noch die Entscheidungen des EuGH vom 13. März 2014, FIRIN, C-107/13, Rn. 40 bis 44, und vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti, C-131/13, Rn. 42 bis 69).
Die Voraussetzungen für das Verfahren 4200 (Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung) lagen nicht vor, sodass die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. b ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden ist, welche die Beschwerdeführerin als Anmelderin nach Art. 71a ZollR-DG ebenfalls schuldet (vgl. VwGH 28.3.2014, 2012/16/0009).
Die Behauptung, es liege kein Sorgfaltsverstoß seitens der Beschwerdeführerin vor (die Bf. hat die UID Nr. der von ihr vertretenen Warenempfänger auf Stufe 2 überprüft), mag allenfalls in einem Verfahren auf Erlass oder Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zu prüfen sein, welches zum Erlöschen der Eingangsabgabenschuld auch nur gegenüber einem Gesamtschuldner führen kann, jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist (vgl. VwGH 28.3.2014, 2012/16/0009). Ein weiteres Eingehen auf das diesbezügliche Vorbringen kann daher unterbleiben.
Bei der gegebenen Sachlage greift auch die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht, weil es im Falle eines innergemeinschaftlichen Verbringens zur eigenen Verfügung an einem Abnehmer mangelt, welcher unrichtige Angaben geliefert hat (vgl. auch VwGH 28.3.2014, 2012/16/0009).
Die ermessenskonforme Heranziehung der Bf. als Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer ergibt sich aus dem Normzweck des § 71a ZollR-DG. Auch verwaltungsökonomische Gründe sprechen für die Inanspruchnahme der im Inland ansässigen und als Anmelderin aufgetretenen Beschwerdeführerin.
Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Anmelder der Waren mit der Begleichung der Zollschuld zu belasten, auch wenn dieser gutgläubig gehandelt hat. (vgl. EuGH vom 17.7.1997, Rs. C-97/95, Pascoal & Filhos Ld").
Gem. Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Entstehen der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen.
Die Verlängerung der Festsetzungsfrist richtet sich nach einzelstaatlichem Recht.
Gem. §§ 207 Abs. 2, 209 BAO iVm. § 74 Abs. 2 ZollR-DG beträgt die Frist für hinterzogenen Abgaben 10 Jahre. "Hinterzogen" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen handeln muss, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird.
Die Verlängerung der Verjährungsfrist gilt auch bei strafbaren Handlungen Dritter, nicht nur der Abgabenschuldner. Dies folgt aus dem Wortlaut des Art. 221 (4) ZK, der nur auf eine strafbare Handlung als Voraussetzung der Verlängerung der Verjährung und nicht darauf abstellt, dass die Verlängerung der Verjährungsfrist nur dem Täter als Zollschuldner gegenüber erfolgt (Alexander in Witte6, Zollkodex, Art.221, Rz 12).
Es kann bei Vorliegen von Gesamtschuldverhältnissen nur einer von mehreren beteiligten Gesamtschuldnern Abgaben hinterzogen haben; dennoch betrifft die durch die Hinterziehung hervorgerufene längere Verjährungsfrist beide Gesamtschuldner (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146).
Die Verlängerung der Verjährungsfrist wirkt auch zu Lasten des redlichen Abgabenschuldners (EuGH v. 16.7.2009, C-124, 125/08, Rz. 30 ff.).
Gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bewirkt. Die Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn eine entstandene Eingangs- oder Ausgangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird und in den Fällen des § 33 Abs. 3 lit. b bis f.
Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Dazu genügt es, dass der Täter die Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.
Vorsätzliches Handeln beruht zwar auf einem - nach außen hin nicht erkennbaren - Willensvorgang. Es ist aber aus dem nach außen hin in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen. Die diesbezüglichen Folgerungen erweisen sich als Ausfluss der freien Beweiswürdigung der Behörde (VwGH 17.12.2003, 99/13/0036, uva).
Nicht nur der unmittelbare Täter begeht das Finanzvergehen, sondern gemäß § 11 FinStrG auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder sonst zu seiner Ausführung beiträgt.
Aus den unter Bezugnahme auf die VO 2003/1798 erteilten Auskünften der Zollbehörden handelte es sich bei D. und F. , um Firmen, die im Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerkarussellbetrug stehen und daran als „Missing Trader" oder Conduit Company beteiligt waren.
D. wurde für Zwecke eines Umsatzsteuerkarussells gegründet; F. war lt. Mitteilung ein sogenannter Missing Trader.
Ein Missing Trader täuscht in betrügerischer Absicht vor, Unternehmer zu sein. Bei diesen Firmen bestand daher von vornherein die Absicht, die anfallenden Steuern weder im Einfuhr- Mitgliedsstaat (Österreich) noch im Bestimmungs-Mitgliedsstaat abzuführen. Wohin die Waren nach dem Eintreffen bei den Speditionen verbracht worden sind bzw. wer diese bei den Logistikern abgeholt und wohin sie danach verbracht worden sind, konnte nicht geklärt werden.
Bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldungen bestand seitens dieser von der Bf. vertretenen Warenempfänger die Absicht, für diese Lieferung keinerlei Steuern zu bezahlen, d. h. weder im Einfuhr- noch im Bestimmungsmitgliedsstaat.
Obwohl von vornherein feststand, dass die den Anmeldungen zu Grunde liegenden Waren im Bestimmungsmitgliedsstaat nicht versteuert werden, wurden der Bf. von den Warenempfängern F. , AdrF Kopenhagen und D. SL, AdrD Marbella, Unterlagen übermittelt, um die Waren zum Verfahren 4200 anzumelden und in Österreich steuerfrei zu belassen.
Dies umfasst aber auch, zumindest mit bedingtem Vorsatz, den Willen, die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer (die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen lagen nicht vor) zu vereiteln und diese zu hinterziehen.
Die Festsetzung der hinterzogenen Einfuhrumsatzsteuer erfolgte daher jeweils vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist.
Begründung zur Aufhebung und Zurückverweisung (I. b):
Die vorliegenden Ermittlungen zur Fa. G. ., AdrG Limasol, sowie betreffend C., S.A.R.L. AdrC Courbevoir, reichen derzeit nicht aus, um ein vorsätzliches Handeln (und damit eine längere Verjährungsfrist anzunehmen). Hinsichtlich G. . wurde festgestellt, dass sie steuerlich registriert war, aber keine Steueranmeldungen abgegeben hat. Weiters stellten die zypriotischen Behörden fest, dass sie "möglicherweise" in einen "Karussellbetrug" verwickelt war.
Betreffend C. teilten die französischen Behörden mit, dass sie - nach der Gründung im November 2005 - bereits im selben Monat nicht mehr an der angegebenen Adresse ansässig war. Es ergaben sich aus den Datenbanken Hinweise auf innergemeinschaftliche Erwerbe im 1. und 2. Quartal 2006 von der B. , jedoch wurden keine Verkäufe bzw. Lieferungen in ein anderes europäisches Land gemeldet.
Auch hier erscheint es notwendig, die französichen Behörden im Amtshilfeweg zu weiteren Ermittlungen zu veranlassen um feststellen zu können, ob auch diese Firma lediglich ein Teil des im Zusammenhang mit der High Level Trading stehenden Umsatzsteuerbetrugskarussells war.
so kann das Verwaltungsgericht nach § 278 Abs. 1 BAO idF BGBl I 2013/14 mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Für die Zurückverweisung spricht der Umstand, dass es Sache des Zollamtes ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln (VwGH 23.2.2006, 2005/16/0038). Primäre Aufgabe von Rechtsmittelbehörden ist hingegen die Überprüfung der Sachverhaltsfeststellungen und rechtlichen Würdigung der Vorinstanz. Daher erscheint es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe, die über einen entsprechenden Erhebungsapparat verfügt, nachgeholt werden.
Im Hinblick darauf, dass bezüglich G. und C. S.A.R.L. erstmals das Ermittlungs- und Beweisverfahren vom Bundesfinanzgericht durchzuführen wäre, die Ermittlungen im Ausland zu führen sein werden und ein entsprechender Ermittlungsdienst dem Bundesfinanzgericht nicht zur Verfügung steht, war in Ausübung des im § 289 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermessens der angefochtene Bescheid zu Einfuhren der Genannten zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.
Gegen die Verfahrensergänzung durch die Berufungsbehörde der zweiten Stufe spricht zudem der Umstand, dass im Hinblick auf das kontradiktorische Rechtsmittelverfahren alle Beweisergebnisse erst den Parteien zur allfälligen Stellungnahme wiederum vorgehalten werden müssten, weshalb auch prozessökonomische Gründe für die Aufhebung unter Zurückverweisung an die Vorinstanz sprechen.
Einer aufgrund vorstehender Zweckmäßigkeitsüberlegungen angedachten Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Vorschreibung einer Einfuhrzollschuld im Zusammenhang mit Einfuhren der Fa. G. und C. S.A.R.L. stehen auch Billigkeitsgründe nicht entgegen, da der Bf dadurch der volle Instanzenzug zugutekommen würde.
Begründung Stattgabe (II.)
Da es zum Warenempfänger H. AdrH Riga, trotz mehrerer Anfragen durch das Zollamt keine ausreichenden Feststellungen der litauischen Zollbehörden gibt, dass es sich um ein Scheinunternehmen handelt bzw. dass diese Firma an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war, erfolgte die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 24.955,61 sowie der Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG in Höhe von € 169,70 (zu Anmeldung vom 8.4.2006, WE-Nr. 9/02/6) wegen eingetretener Verjährung zu Unrecht, sodass dem Rechtsmittel in diesem Umfang stattgegeben werden musste.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Entscheidung beruht auf der Feststellung, dass die Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen im konkreten Einfuhrfall nicht gegeben sind. Das Bundesfinanzgericht konnte sich in der rechtlichen Beurteilung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 28.3.2014, 2012/16/0009) und die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union stützen.
Salzburg-Aigen, am 13. Juli 2015
Art. 108 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
EuGH 17.07.1997, C-97/95
EuGH 18.12.2014, C-131/13
EuGH 06.07.2006, C-439/04
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200139.2010
Findok-Nr: 106105.1, aufgenommen am: 24.08.2015 09:47:52, zuletzt geändert am: 29.06.2016, Dokument-ID: 4773f76b-ee76-4b29-8fa8-b84ea8d8dea9, Segment-ID: 5cc2db62-9ffa-4513-b4fb-b774d7bff2ec

References: § 278
 § 278
 Art. 108
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 204
 § 2
 § 74
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 7

§ 4

§ 6

§ 7
 Art. 4

§ 8

§ 26
 § 71
 § 5
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 § 7
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 204
 § 2
 Art. 71
 Art. 239
 § 83
 Art. 7
 § 71
 EuGH 
 Art. 221
 § 74
 Art. 221
 Art.221
 § 35
 § 33
 § 8
 § 11
 § 278
 § 289
 § 108
 Art. 133

Art. 108

EuGH 

EuGH 

EuGH