Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_bayern/7602daa8d8dd311b3e2b7be61476c2b96f0f97c343dc87bce31e16967162ecef
Timestamp: 2019-08-24 07:21:53+00:00

Document:
LSG Bayern, L 16 R 583/06: LSG Bayern: tschechische republik, entschädigung, zwangsarbeit, fabrik, versicherter, auskunft, wartezeit, versicherungspflicht, invalidenrente, unterhalt
Urteil des LSG Bayern vom 22.08.2007, L 16 R 583/06
L 16 R 583/06
LSG Bayern: tschechische republik, entschädigung, zwangsarbeit, fabrik, versicherter, auskunft, wartezeit, versicherungspflicht, invalidenrente, unterhalt
Tschechische republik, Entschädigung, Zwangsarbeit, Fabrik, Versicherter, Auskunft, Wartezeit, Versicherungspflicht, Invalidenrente, Unterhalt
Sozialgericht Landshut S 5 R 1442/05 CZ
Bayerisches Landessozialgericht L 16 R 583/06
Bundessozialgericht B 5 R 494/07 B
I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 29. Mai 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf Ge-währung von Regelaltersrente streitig.
Der 1923 in der Tschechoslowakischen Republik geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Tschechischen Republik und dort wohn-haft. Nach den Eintragungen im "Arbeitsbuch des Protektorats Böhmen und Mähren" absolvierte er von Oktober 1937 bis August 1940 eine Fleischerlehre, war anschließend bis Mai 1942 als Fleischergehilfe in bzw. zuletzt für kurze Zeit als Hilfsar-beiter in beschäftigt und war vom 6.6.1942 bis 25.4.1945 als Feuerwehrmann bei der Munitionsfabrik (als Staatsangehöriger des Protektorats Böhmen und Mähren) eingesetzt. Nach seinen Angaben hatte er die Tätigkeit als Feuerwehrmann - zunächst als Hilfsfeuerwehrmann und später bei der Berufsfeuerwehr - "unfreiwillig" und als "Zwangsarbeiter" unter Bewachung der "Ein-heit Werkschutz, der SS, SA Heeresabnahme" verrichtet. Die Tschechische Sozialversicherungsverwaltung erkannte die gesam-ten vorgenannten Zeiten auf Grund deren Eintragung im Arbeits-buch als Beschäftigungszeiten an. Von Februar bis September 1946 und ab Oktober 1948 bis Juli 1979 war der Kläger in der ehemaligen Tschechoslowakei versicherungspflichtig beschäftigt. Zur deutschen Rentenversicherung wurden zu keinem Zeitpunkt Beiträge entrichtet.
Der Kläger erhielt von dem tschechisch-deutschen Zukunftsfonds eine Entschädigung für einen Zwangseinsatz im Gebiet des be-setzten Grenzlandes. Er bezieht seit November 1979 von der Tschechischen Sozialversicherungsverwaltung unter Berücksichti-gung o.g. Beschäftigungszeiten Invalidenrente; die Zeit von 6.6.1942 bis 25.4.1945 wurde in die III. Arbeitskategorie ein-gestuft.
Am 13.11.2003 ging bei der LVA Rheinprovinz ein Schreiben des Klägers vom 19.09.2003 ein, in dem er beantragte, ihm wegen der von Januar 1940 bis April 1945 in Deutschland zurückgelegten Beschäftigungszeiten Rente zu gewähren. Seine Haftstrafe wegen der Schändung und Zerstörung von Staatssymbolen sei in einen sofortigen Arbeitseinsatz für das Dritte Reich umgewandelt wor-den. Er sei nach Bedarf als Feuerwehrmann in verschiedenen Fab-riken, hauptsächlich aber in der Fabrik bei Rtyne, bis zum Kriegsende eingesetzt worden. Zur Bestätigung legte er sein Arbeitsbuch, den Schriftwechsel mit verschiedenen Behörden zur Erlangung einer Rente bzw. Entschädigung wegen seines deutschen Arbeitseinsatzes und zwei Zeugenerklärungen vor. Der Zeuge bescheinigte, dass der Kläger von 1941 bis 1945 mit ihm zusammen in der Munitionsfabrik Velvetice (bzw. Velvety) bei Teplice seinen Arbeitseinsatz absolviert habe. Der weitere Zeu-ge erklärte, dass er zusammen mit dem Kläger zur "Zwangs-arbeit" in der Munitionsfabrik in Velvety bei Teplice einge-setzt gewesen sei.
Die Beklagte ging von einer Antragstellung des Klägers auf Ge-währung von Regelaltersrente am 17.03.2005 aus und lehnte die-sen Antrag mit Bescheid vom 01.08.2005 ab, weil der Kläger kei-ne Beitragszeiten im heutigen Bundesgebiet nachgewiesen habe und daher weder nach § 113 SGB VI noch nach § 272 SGB VI ein ins Ausland zahlbarer Rentenanspruch bestehe.
Den dagegen erhobenen Widerspruch, dem der Kläger weitere zahl-reiche Schreiben an verschiedene Behörden etc. beigelegt hatte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2005 als unbegründet zurück. Denn der Kläger sei kein Versicherter im Sinn des § 35 SGB VI, weil keine Beitragszeiten (§ 55 SGB VI) in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vorhanden sei-en. Die von ihm geltend gemachten Rentenversicherungszeiten seien nämlich im Gebiet der Tschechoslowakischen Republik zu-rückgelegt worden. Im Reichsprotektorat Böhmen und Mähren - anders als etwa im Sudetenland - hätten die deutschen Reichs-versicherungsgesetze zu keinem Zeitpunkt gegolten, so dass kei-ne Beitragszeiten nach deutschem Reichs- oder Bundesrecht vor-lägen. Mangels Versicherteneigenschaft komme auch keine Anrech-nung einer Ersatzzeit gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI in Be-
Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Landshut trug der Kläger unter Vorlage weiterer Unterlagen ergänzend vor, dass er nach der Besetzung von Tschechien eine Straftat gegen das Deutsche Reich begangen habe. Nach Beendigung der Untersuchungen sei er zunächst in das Lager Zaluzi und später in das Lager Welbot Fabrik gebracht worden. Auf Grund seines Gesundheitszustandes sei er dort als Feuerwehrmann eingesetzt worden. Dieser Arbeitseinsatz sei unfreiwillig gewesen. Die dafür bereits gewährte Entschädigung sei ungenügend und un-gerecht.
Das Sozialgericht wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 29. Mai 2006 ab, weil der Kläger ab der Antragstellung vom 17.03.2005 keinen Anspruch auf Gewährung von Regelaltersrente habe. Denn er erfülle nicht die gemäß §§ 35, 50 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 4 SGB VI erforderliche Wartezeit von fünf Jahren. Gehe man davon aus, dass der Kläger in der Zeit vom 01.01.1940 bis 25.04.1945 in der Fabrik bei Rtyne im damaligen Reichsprotek-torat Böhmen und Mähren gearbeitet habe, so sei diese Zeit nicht in Geltungsbereich der damaligen deutschen Reichsversi-cherungsgesetze zurückgelegt worden. Beitragszeiten nach deut-schem Reichs- oder Bundesrecht lägen daher nicht vor. Da der Kläger nicht "Versicherter" sei, seien auch keine Ersatzzeit gemäß § 250 Abs. 1 SGB VI anzuerkennen.
Dagegen hat der Kläger unter Vorlage seines Arbeitsbuches und Repatriierungsausweises etc. Berufung eingelegt mit der Begrün-dung, dass er nicht im Gebiet Böhmen und Mähren, sondern im Gebiet des Dritten Reiches gearbeitet habe. Er habe zwar in ca. 10 verschiedenen Lagern gearbeitet, sei aber immer wieder nach Anlauf der Produktion in das Lager in Welvet bzw. Welvety zu-rückgekehrt. Die Gemeinde Rtyne befinde sich im Sudetenland auf dem Gebiet des ehemaligen Reichs; zur deutschen Grenze seien es noch ca. 30 Kilometer gewesen. Er habe daher einen Anspruch auf Rente der II. Kategorie als Feuerwehrmann. Eine Versicherung habe nicht existiert; Beitragsmarken habe weder er noch die Munitionsfabrik eingeklebt. Als Lohn habe er 75 Pfennig pro Stunde erhalten.
Der Senat hat zur Ermittlung des Sachverhalts eine Auskunft der Tschechischen Sozialversicherungsverwaltung beigezogen, wonach der Kläger vom 2.10.1937 bis 31.8.1940 eine Ausbildung als Metzger absolviert habe und bei der gewährten Schwerbehinder-tenrente die Zeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres ab Okto-ber 1941 bis April 1945 als Beschäftigungszeit berücksichtigt worden sei.
die Beklagte unter Aufhebung Gerichtsbescheides vom 29.05.2006 sowie des Bescheides vom 01.08.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 28.10.2005 zu verurteilen, ihm ab Antragstellung Regelaltersrente zu gewähren.
Denn der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, an welchem Be-schäftigungsort er gearbeitet habe, und ob und in welchem Um-fang Lohn gezahlt worden sei.
Unter Berücksichtigung der Angabe des Klägers, dass er in der Fabrik bei Rtyne und so im Reichsprotektorat Böhmen und Mähren gearbeitet habe, seien die deutschen Rentenversicherungsgesetze nicht anwendbar. Denn im Protektorat Böhmen und Mähren sei die Rentenversicherung im Wesentlichen so weitergeführt worden, wie sie am 01.10.1938 im gesamten Staatsgebiet der CSR bestanden habe.
Habe er dagegen in der Munitionsfabrik in Teplice, wie die bei-den Zeugen bestätigt hätten, und so im Sudetenland gearbeitet, seien die mit Wirkung vom 01.10.1938 eingeführten Reichsversi-cherungsgesetze anzuwenden. Es sei aber von keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Der Kläger habe vielmehr eine Zwangsarbeit ohne Entlohnung verrichtet, zu der er unfrei-willig herangezogen worden sei und die nicht der Versicherungs-pflicht unterlegen habe. Denn er sei nach seinen Angaben zum Arbeitseinsatz gezwungen worden und habe unter Bewachung ge-standen. Er und der Zeuge hätten erklärt, dass er Zwangsarbeit verrichtet habe. Auch habe er keine Lohnunterlagen oder Versicherungsnachweise wie Versicherungskarten und Aufrech-nungsbescheinigungen vorgelegt, obwohl bei der Dauer der Be-schäftigung mehr als eine Versicherungskarte zur Aufrechnung hätte kommen müssen. Schließlich sei die Anrechnung der strei-tigen Zeit als Beschäftigungszeit im tschechischen Versiche-rungsverlauf ein Indiz dafür, dass eine Versicherungspflicht nach deutschem Recht nicht eingetreten sei.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Tat-bestandes auf den Inhalt der beigezogenen Akte der Beklagten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.
Die vom Kläger form- und fristgerecht eingelegte statthafte Berufung ist gemäß §§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu-lässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage gegen den Bescheid vom 01.08.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbeschei-des vom 28.10.2005 abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Regelaltersrente in die Tschechische Republik für die Zeit ab Dezember 2003.
Auch wenn sein Schreiben vom 19.09.2003 auf Gewährung von Ren-te, das als Rentenantrag zu werten ist, bei der LVA Rhein-Provinz als unzuständigen Leistungsträger eingegangen ist, so gilt dieser Antrag gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) als zum 13.11.2003 ge-stellt.
Der Kläger hat zwar das 65. Lebensjahr vollendet, aber keine von der Beklagten zu berücksichtigende Beitrags- und Ersatzzei-tenzeiten zurückgelegt und so nicht die erforderliche Wartezeit erfüllt. Die geltend gemachten Zeiten vom 01.01.1940 bis 25.04.1945 sind weder Bundesgebiets-Beitragszeiten noch ihnen gleichgestellte Beitragszeiten aus dem Reichsgebiet noch Ghet-to-Beitragszeiten.
Gemäß § 35 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Warte-zeit von fünf Jahren (§ 50 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) erfüllt haben. Auf diese allgemeine Wartezeit sind nach § 51 Abs. 1 und 4 SGB VI Kalendermonate mit Beitrags- und Ersatzzeiten anzu-rechnen. Beitragszeiten sind nach § 55 Abs.1 Satz 1 SGB VI Zei-ten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Nach Satz 2 dieser Regelung sind Pflichtbeitragszeiten auch Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten. Nach § 247 Abs. 3 Satz 1 SGB VI sind Beitragszeiten ferner Zeiten, für die nach den Reichsversicherungsgesetzen Pflichtbeiträge oder freiwilli-ge Beiträge gezahlt worden sind.
Es liegen keine Bundesgebiets-Beitragszeiten im Sinn des § 55 Abs. 1 SGB VI vor, weil hiervon nur die nach Bundesrecht, das heißt nach In-Kraft-Treten des Grundgesetzes am 23.05.1949, auf Grund der im Bundesgebiet geltenden Vorschriften gezahlten Bei-träge erfasst sind.
Auch das Vorliegen von Pflichtbeitragszeiten nach den Reichs-versicherungsgesetzen i.S.d. § 247 Abs. 3 SGB VI ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Kläger in dem Zeitraum vom 01.01.1940 bis 25.04.1945 eine nach dem Reichsversicherungsgesetz versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat und dass dafür Beiträge an einen deutschen Rentenversicherungsträger gezahlt worden sind.
Fehlen für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 Versicherungsunterla-gen, die von einem Träger der Rentenversicherung aufzubewahren gewesen sind, und wären diese in einem vernichteten oder nicht erreichbaren Teil des Karten- oder Kontenarchivs aufzubewahren gewesen oder ist glaubhaft gemacht, dass die Versicherungskar-ten bei dem Arbeitgeber oder Versicherten oder nach den Umstän-den des Falles auf dem Wege zum Träger der Rentenversicherung verlorengegangen, unbrauchbar geworden oder zerstört worden sind, sind die Zeiten der Beschäftigung oder Tätigkeit als Bei-tragszeit anzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Versicherte eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hat und dass dafür Beiträge gezahlt worden sind (§ 286 a Abs. 1 Satz 1 SGB VI).
Die anzuwendenden Rechtsvorschriften beurteilen sich nach dem Beschäftigungsort des Klägers (§§ 153 bis 156 RVO in der damals gültigen Fassung - a.F. - ). Während der Kläger für die Zeit von 1940 bis April 1945 ausschließlich eine Zeit der Zwangsar-beit in der Munitionsfabrik geltend macht, ist aufgrund der Eintragungen in seinem Arbeitsbuch sowie der Auskunft der Tschechischen Sozialversicherungsverwaltung überwiegend wahr-scheinlich, dass der Kläger von Januar bis August 1940 noch eine Fleischerlehre absolviert hatte , anschließend bis Mai 1942 als Fleischergehilfe in bzw. zuletzt für kurze Zeit als Hilfsarbeiter in beschäftigt war und die Zeit seines Ar-beitseinsatzes als Feuerwehrmann bei der Munitionsfabrik auf die Dauer vom 6.6.1942 bis 25.4.1945 beschränkt war.
Hatte der Kläger seine Beschäftigungszeit als Fleischergehhilfe von 1940 bis 1942 in und als Feuerwehrmann vom 6.6.1942 bis 25.4.1945 in der Fabrik bei Rtynen – so seine früheren Angaben - und damit im Reichsprotektorat Böhmen und Mähren zurück-gelegt, sind die deutschen Rentenversicherungsgesetze nicht anwendbar. Denn das Reichsprotektorat Böhmen und Mähren gehörte nicht zum Deutschen Reich in den Grenzen vom 31.12.1937. Die RVO galt dort auch nicht auf Grund besonderer Einführungsvor-schriften, weil das Reichsprotektorat Böhmen und Mähren trotz deutscher Besetzung nicht in das deutsche Reich eingegliedert war (vgl. hierzu: KassKomm-Niesel § 247 SGB VI Rdn. 20 f; Ver-bandskommentar SGB VI § 15 FRG Anm. 7.1. und 7.33.). Die Ren-tenversicherung wurde dort im Wesentlichen so weitergeführt, wie sie am 01.10.1938 im gesamten Staatsgebiet der CSR bestan-den hatte.
Der Senat geht zugunsten des Klägers davon aus, dass der Ort seiner Beschäftigung als Fleischergehilfe () und als Hilfsar-beiter () von 1940 bis 1942 sowie seines Arbeitseinsatzes in der Munitionsfabrik von Juni 1942 bis April 1945 (so nach seinen späteren Angaben im Berufungsverfahren und bestätigt von den beiden o.g. Zeugen) jeweils im Sudetenland lag. Dort waren die mit Wirkung ab 1.10.38 eingeführten Reichsversicherungsge-setze anzuwenden (Verordnung über die vorläufige Durchführung der Reichsversicherung in den Sudetendeutschen Gebieten vom 12.10.1938; die Eingliederung erfolgte durch Verordnung vom 27.6.1940, RGBl. I 957).
Selbst wenn hinsichtlich der Beschäftigungszeiten von 1940 bis spätestens Mai 1942 auf Grund des vielfältigen Verlusts von Versicherungsunterlagen in der Kriegs- und Nachkriegszeit von einem Verlust der
Versicherungsunterlagen bei der damals zu-ständigen LVA Sudetenland in Teplitz-Schönau ausgegangen werden würde, hat der Kläger noch keine Beitragszahlung an die LVA Sudetenland glaubhaft gemacht. Aber es liegen nicht einmal Hin-weise auf die Ausstellung von Versicherungsunterlagen wie Ver-sicherungskarten oder Aufrechnungsbescheinigungen vor. Im übri-gen spricht auch die Anerkennung von Beschäftigungszeiten der III. Arbeitskategorie durch die Tschechische Sozialversiche-rungsverwaltung mehr gegen als für eine derartige Beitragsent-richtung an die LVA Sudetenland.
Hinsichtlich der geltend gemachten Zeiten des Arbeitseinsatzes in der Munitionsfabrik ist bereits nach dem Vortrag des Klä-gers, dass keine Rentenversicherung existiert habe (Beitrags-marken seien weder von ihm noch von der Munitionsfabrik ein-geklebt worden), von keinen fehlenden Versicherungsunterlagen auszugehen, so dass die Voraussetzung für die Anwendung der Beweiserleichterungsvorschrift des § 286 a SGB VI, nämlich Ver-lust, Unbrauchbarwerden oder Zerstörung der Versicherungskarte beim Arbeitgeber, beim Versicherten oder auf dem Weg zum Ren-tenversicherungsträger, nicht glaubhaft gemacht ist. Der daher bis zur Stufe der Überzeugung des Senats erforderliche Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen einer versicherungspflichti-gen Beschäftigung sowie einer Beitragszahlung ist nicht er-bracht.
Nach den Eintragungen des Arbeitsbuches des Klägers und der Auskunft der Tschechischen Sozialversicherungsverwaltung er-streckte sich dieser Arbeitseinsatz auf den Zeitraum vom 06.06.1942 bis 25.04.1945. Ein früherer Beginn ist trotz der Angaben des Klägers sowie der Aussage des Zeugen (ab 1941) nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Über-zeugung des Senats nachgewiesen.
Voraussetzung für eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung war nach § 1226 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 RVO in der damals gültigen Fassung (a.F.), dass der Kläger als Arbei-ter gegen Entgelt (§ 160 RVO a.F.) beschäftigt war. Nach § 1127 RVO a.F. war eine Beschäftigung, für die als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wurde, versicherungsfrei. Die Merkmale der Entgeltlichkeit und Freiwilligkeit, d.h. ein freiwillig einge-gangenes Beschäftigungsverhältnis, dienen zur Abgrenzung von der nichtversicherungspflichtigen Zwangsarbeit (so etwa BSG, Urteil vom 07.10.2004, Az. B 13 RJ 59/03 R m.w.N. und Urteil vom 04.10.1979, Az. B 1 RA 95/78).
Es ist nicht nachgewiesen, dass der Kläger bei seinem Ar-beitseinsatz in der Munitionsfabrik ein aus freiem Willensentschluss sowohl eingegangenes als auch aufrechterhaltenes reguläres Beschäftigungsverhältnis als Arbeitnehmer mit einer Entlohnung über dem Drittel des ortsüblichen Lohnes innehatte. Nach seinem Vortrag sowie der Bestätigung der beiden o.g. Zeu-gen verrichtete er in der Munitionsfabrik Zwangsarbeit.
Das Arbeitsverhältnis in der Munitionsfabrik war unter Zwang zustande gekommen. Dem Kläger wurde nach seiner Verhaftung und nach dem Abschluss der Untersuchungen wegen seiner Widerstands-aktion gegen das nationalsozialistische Besatzungsregime diese Arbeit zugeteilt. Die Arbeitstätigkeit, die Arbeitseinteilung und den Arbeitsort konnte er nicht selbst bestimmen, so dass dieser Zwang täglich von neuem und weiter bestand. Die Tätigkeit als Feuerwehrmann wurde ihm aufgrund gesundheitlicher Gründe obrigkeitlich zugewiesen. Nach Bedarf wurde er verschie-denen Lagern, in denen er auch untergebracht war, zum Ar-beitseinsatz zugeteilt. Er stand dort nach seinen Angaben unter dauernder Bewachung durch die "Einheit Werkschutz, SS, SA Hee-resabnahme". Die Tschechische Sozialversicherungsverwaltung hat diesen Arbeitseinsatz ebenfalls als Zwangsarbeit qualifiziert und als rentenrechtliche Zeit anerkannt. Auf Grund dieses Zwangseinsatzes im besetzten Grenzland wurde ihm auch vom tschechisch-deutschen Zukunftsfonds eine Entschädigung gewährt.
Auch die Entgeltlichkeit seines Arbeitseinsatzes ist nicht nachgewiesen, weil er nach seinen Angaben im Verwaltungsverfah-ren und im sozialgerichtlichen Verfahren nur Verpflegung sowie Unterkunft und damit lediglich einen freien Unterhalt erhalten hat. Bezüglich des erst im Berufungsverfahren erfolgten Vor-trags, dass er 75 Pfennig pro Stunde als Lohn erhalten habe, war eine weitere Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen nicht möglich, da dieser Vortrag nicht näher substantiiert wur-de und für ihn keine Beweismittel benannt oder vorgelegt wur-den. Im Hinblick auf den Arbeitseinsatz als Strafmaßnahme genü-gen die Angaben des Klägers nicht den erforderlichen Beweisan-forderungen. Im übrigen muss das Arbeitsentgelt einen Mindest-umfang erreichen, damit eine Versicherungspflicht entsteht (vgl. § 1226 Abs. 2 i.V.m. § 160 RVO a.F.; s. BSG, Urteil vom 18.6.1997, Az. 5 RJ 66/95). Der o.g. geringfügige Geldbetrag ist jedoch zusammen mit der gewährten schlechten Verpflegung ("Schweinefutter") und Unterkunft im Hinblick auf die Dauer und Schwere der vom Kläger verrichteten Vollzeittätigkeit in keiner Weise als ein nur annähernd angemessenes Entgelt zu werten. Die anspruchsbegründende Voraussetzung einer Entlohnung über einem Drittel des ortsüblichen Lohnes ist nicht nachgewiesen.
Der Kläger, der nach seinen Angaben den Arbeitseinsatz als Strafmaßnahme, nicht aber wegen einer deutschen Volks- und Staatsangehörigkeit leisten musste, hat auch keine Ersatzzeit im Sinn des § 250 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI zurückgelegt; im übrigen ist er mangels zurückgelegter deutscher Beitragszeiten nicht Versicherter. Da er nicht zu dem Personenkreis des § 1 Fremd-rentengesetz (FRG) gehört, sind auch keine Versicherungszeiten nach § 16 FRG zu berücksichtigen; im übrigen wäre die Zahlung einer auf diesen Beschäftigungszeiten beruhenden Rente ins Ausland ausgeschlossen (vgl. hierzu etwa BSG, Urteil vom 23.08.2001, Az. B 13 RJ 59/00 R und BT-Drucks. 14/8583 S. 5).
Für den Kläger gelten auch Pflichtbeiträge nach § 2 Abs. 1 ZRBG für Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto nicht als gezahlt im Sinn des § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, weil der Anwendungsbe-reich für dieses Gesetz nicht eröffnet ist. Denn zum einen war die Munitionsfabrik bereits nach dem Vortrag des Klägers kein Ghetto, und zum anderen wird für diese Zeiten durch die Gewährung der Invalidenrente durch die Tschechoslowakische So-zialverwaltung unter Anrechnung der hier geltend gemachten Zei-ten bereits eine Leistung aus einem System der sozialen Sicher-heit erbracht.
Der Kläger hat daher gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente wegen der verrichteten Zwangs-arbeit. Er kann über die bereits gezahlte Entschädigung des tschechisch-deutschen Zukunftsfonds wegen seiner Zwangsarbeit hinaus und neben der Berücksichtigung der Zeiten seiner Zwangs-arbeit bei der Rentengewährung durch die Tschechische Sozial-versicherungsverwaltung keine weitergehende Entschädigung durch die deutsche Rentenversicherung beanspruchen. Der deutsche Ge-setzgeber hat nämlich davon abgesehen, "jegliche durch (Zwangs-)Arbeit erlittene Schäden (auch) in der Rentenversicherung zu kompensieren" (BSG, Urteil vom 07.10.2004 a.a.O.).

References: § 113
 § 272
 § 35
 § 250
 § 250
 § 16
 § 35
 § 51
 § 55
 § 247
 § 55
 § 247
 § 247
 § 15
 § 286
 § 1226
 § 1127
 § 1226
 § 160
 § 250
 § 1
 § 16
 § 2
 § 55