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Timestamp: 2018-12-19 03:15:34+00:00

Document:
BGH, 1 StR 501/09: BGH (höhe, strafkammer, unternehmen, arbeitnehmer, unkosten, arbeiter, monat, stgb, einlassung, nachteil)
Urteil des BGH vom 29.10.2009, 1 StR 501/09
1 StR 501/09
BGH (höhe, strafkammer, unternehmen, arbeitnehmer, unkosten, arbeiter, monat, stgb, einlassung, nachteil)
Höhe, Strafkammer, Unternehmen, Arbeitnehmer, Unkosten, Arbeiter, Monat, Stgb, Einlassung, Nachteil
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2009 beschlossen:
Münster vom 28. April 2009 wird als unbegründet verworfen.
1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und wegen Lohnsteuerhinterziehung jeweils in 22 Fällen sowie wegen
Umsatzsteuerhinterziehung in 17 Fällen (Schaden insgesamt: 1.278.498,76 €)
zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der
hiergegen gerichteten, auf die Sach- und eine Formalrüge gestützten Revision
bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 17. September 2009 dargelegten und durch die Gegenerklärung des Verteidigers nicht
entkräfteten Gründen der Erfolg versagt. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund
der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Ergänzend zu bemerken ist Folgendes: 2
31. Die Strafkammer legte ihrer Berechnung der nicht abgeführten Steuern und Sozialabgaben zugrunde, dass die Angeklagte "mindestens 70 Prozent" der "schwarz" erzielten Umsätze für Lohnzahlungen verwendet hatte. Dies
beinhaltet keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten. Die entsprechenden Feststellungen folgerte die Strafkammer aus der umfassenden Einlassung
der Angeklagten zu ihrer Geschäftstätigkeit, bestätigt durch Angaben früherer
Mitangeklagter. Danach lag der Lohnanteil sogar bei 75 %.
Die Angeklagte - gelernte Kauffrau im Groß- und Außenhandel - war seit 4
2001 als Angestellte in verschiedenen Unternehmen der Gerüstbaubranche
tätig. Bei einigen konnte sie beobachten, dass ein Teil der Aufträge durch
"Schwarzarbeit" erledigt wurde. Die Löhne der entsprechenden Gerüstbauer
wurden dem Finanzamt und den Sozialkassen nicht gemeldet oder nur in wesentlich geringerem Umfang als tatsächlich bezahlt. Die Angeklagte erkannte,
dass mit der Einsparung dieser Lohnnebenkosten ein erheblicher Wettbewerbsvorteil gegenüber steuer- und abgabenehrlichen Unternehmen zu erzielen
war; "man konnte günstigere Preise am Markt anbieten".
Bei ihrer Einlassung in der Hauptverhandlung hatte die Angeklagte dies 5
einleitend wie folgt erläutert: "Die Lohnnebenkosten sind zu hoch. Daher organisiert man sich eine Kolonne von Schwarzarbeitern. Die Arbeiter sind meist
hochverschuldete Personen, für die es sich nicht lohnt, offiziell zu arbeiten, da
ihnen das Gehalt bis zur Freigrenze gepfändet wird. Diese Arbeiter gibt es wie
Sand am Meer."
In den Jahren 2003 und 2004 war sie erstmals selbst in die Organisation 6
des Einsatzes der Schwarzarbeiterkolonnen bei ihrem damaligen Arbeitgeber
einbezogen. Spätestens Ende 2005 machte sich die Angeklagte als Arbeitgeberin von Schwarzarbeiterkolonnen selbständig. Sie hatte sich in der Branche bereits einen Namen gemacht. Viele wollten bei ihr arbeiten, da sie sich um ihre
Arbeitnehmer kümmerte. Zahlreiche Gerüstbauunternehmen sprachen sie gezielt auf die Übernahme von Nachunternehmeraufträgen an.
sukzessive verschiedene allein hierzu bestimmte Unternehmen ein, besetzt mit
Strohleuten. In dem hier maßgeblichen Zeitraum von Juli 2006 bis April 2008
waren dies das Einzelunternehmen K. , anschließend die D. GmbH und
schließlich - nur noch geringfügig - das Einzelunternehmen A. .
Zu diesen Unternehmen standen die von der Angeklagten angestellten Arbeitnehmer in keinem Dienstverhältnis. Sie unterlagen ausschließlich den Weisungen der Angeklagten, die auch die Barlöhne ausbezahlte. Die Auftraggeber
verhandelten ausschließlich mit ihr. Sie war deren Vertragspartner. Es störte die
Auftraggeber nicht, dass die Rechnungsstellung über Dritte erfolgte, an die
auch die fälligen Zahlungen zu überweisen waren.
8Die Angeklagte rechnete mit ihren Auftraggebern mit einem Stundenverrechnungssatz in Höhe von 20,-- € ab. Sie bezahlte an die Arbeitnehmer 15,-- €
je Arbeitsstunde, also 75 % des Verrechnungssatzes. In der Schwarzarbeiterbranche im Gerüstbau seien das die üblichen Sätze gewesen. Die Angeklagte
erzielte in den hier relevanten 22 Monaten einen Umsatz in Höhe von
2.032.531,-- €, also durchschnittlich 92.387,77 € in jedem Monat. Nach Bezahlung der Löhne und sonstiger Unkosten verblieben der Angeklagten nach ihrer
Einlassung monatlich nur drei- bis viertausend €, also 3,25 bis 4,3 Prozent des
Neben den Löhnen (75 % bzw. mindestens 70 % des Umsatzes wie die 9
Strafkammer zugunsten der Angeklagten rechnete) fielen folgende Unkosten
Das Einzelunternehmen K. und die D. GmbH erhielten als Entgelt
10 Zur Rechnungsstellung an die Auftraggeber schaltete die Angeklagte
10 %, das Einzelunternehmen A. 12,5 % des Umsatzes. Hieraus mussten diese jedoch die Büromiete sowie Telefon- und Fahrtkosten
bestreiten. Bei der D. GmbH übernahm die Angeklagte zusätzlich die Kosten
des Steuerberaters und des pro forma eingestellten Betriebsleiters. "Die Anmeldung und Zahlung von Lohn- und Umsatzsteuer sowie von Sozialabgaben
sei in ihrem System nicht vorgesehen gewesen."
11Die D. GmbH sollte dauerhaft betrieben werden und daher einen "seriösen Anstrich" erhalten. Auf Anraten eines tatbeteiligten Unternehmensberaters
wurden deshalb einige Arbeitnehmer bei den Kassen und beim Finanzamt angemeldet, jedoch unter Angabe wesentlich geringerer als der tatsächlich bezahlten Löhne. Während der Tatzeit wurden insgesamt Löhne in Höhe von
227.499,-- € angemeldet. Dies sind 16 % der Gesamtlohnsumme in Höhe von
1.422.772,-- € (= 70 % des Umsatzes in Höhe von 2.032.531,-- €. Bei einem
Lohnanteil von 75 % des Umsatzes ergibt sich eine Gesamtlohnsumme in Höhe
von 1.524.398,-- €. Die angemeldeten Löhne sind hiervon noch 14,9 %). Die
angemeldeten Lohnanteile wurden den Arbeitnehmern überwiesen. Den hierauf
entfallenden Arbeitgeberanteil zu den Sozialabgaben trug die Angeklagte. Ganz
überwiegend wurden die Löhne bar - ohne Abzüge - ausbezahlt.
12Zudem wurden bei der D. GmbH, um nicht aufzufallen, Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Das Entstehen von Zahllasten wurde allerdings
durch das Einbuchen von Scheineingangsrechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis vermieden. Die Kosten der Beschaffung dieser Abdeckrechnungen "habe sie ebenfalls aus ihrem Anteil genommen und insoweit nicht die
Löhne gekürzt".
Über die genannten Posten hinaus hatte die Angeklagte keine größeren 13
Ausgaben. Eigenes Gerüstmaterial benötigte sie als Subunternehmerin nicht.
Dieses stellten die Auftaggeber zur Verfügung. Ein eigenes Büro unterhielt sie
nicht. Sie hielt sich im Wesentlichen bei ihren Auftraggebern auf und nutzte de-
ren Betrieb mit. Eine Buchhaltung führte die Angeklagte nicht. Anfallende Stundenzettel und andere Belege vernichtete sie möglichst rasch.
14Bei der Angeklagten ergab sich nach allem etwa folgende Kostenstruktur:
Löhne: 70 bis 75 %
Fixbetrag Strohmannfirmen 10 % 1 Gewinn der Angeklagten: 3,25 bis 4,3 %
verbleiben für sonstige Unkosten 2 16,75 bis 10,7 %
Der Senat verkennt nicht, dass die Angeklagte das ihr Verbliebene 15
(3.000,-- bis 4.000,-- € pro Monat) möglicherweise zu gering ansetzte und deshalb in den - ohnehin zu hoch erscheinenden - sonstigen Unkosten (9.885,-- €
bis 15.475,-- € pro Monat) eine weitere Gewinnmarge steckt. Dass die Angeklagte zu hohe Löhne nannte, kann nach den Feststellungen des Landgerichts
Mit der Annahme eines Lohnanteils von 70 Prozent des Umsatzes, wie 16
dies die Strafkammer ihren Berechnungen zugrunde legte, ist die Angeklagte
nach allem sicherlich nicht beschwert.
2. Zur Strafzumessung ist zu bemerken: 17
Das Einzelunternehmen A. wurde nur noch bei den letzten drei Aufträgen mit einem Gesamtumsatz in Höhe von 9.526,45 € einbezogen. Die hier um 2,5 % höher bezahlte Vergütung muss daher bei der Gesamtbetrachtung unberücksichtigt bleiben. 2
insbesondere weitere Kosten bei der D. GmbH, wie Abdeckrechnungen, Arbeitgeberanteil, pro forma Betriebsleiter, Steuerberater, Arbeitgeberanteil soweit Löhne gemeldet.
18Die Strafkammer meint, die Angeklagte habe nicht aus grobem Eigennutz im Sinne des § 266a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB gehandelt, sie habe sich bei
den Taten nicht in besonders anstößigem Maß vom Streben nach dem eigenen
Vorteil leiten lassen. Dabei sei insbesondere zu sehen, dass die Arbeiter der
Schwarzarbeit gewollt nachgegangen seien und die Beteiligten insoweit im allseitigen Einverständnis gehandelt hätten.
19Dies hält rechtlicher Überprüfung zwar nicht stand, beschwert die Angeklagte aber nicht.
20Geschütztes Rechtsgut der Absätze 1 und 2 des § 266a StGB ist in erster Linie das Interesse der Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Aufkommens der Mittel für die Sozialversicherungen (vgl. BGH, Beschl. vom
21. September 2005 - 5 StR 263/05; Saliger in Satzger/Schmitt/Widmaier StGB
§ 266a Rdn. 2 m.w.N.). Kollusives Zusammenwirken von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern zu Lasten der Solidargemeinschaft - und mittelbar zum Nachteil
abgaben- und steuerehrlicher Unternehmer - entlastet deshalb nicht, sondern
ergibt ein Tatbild, das durch ein gesteigertes Ausmaß an krimineller Energie

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 266
 § 266

§ 266