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Timestamp: 2015-07-07 08:53:53+00:00

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wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „AGB News+Recht“
AG Kassel: Keine Extrakosten für Rechnung in Papierform, wenn Leistung auch körperlich (nicht-elektronisch) erbracht wird
Montag, 22. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Kassel, Urteil vom 04.03.2015, Az. 435 C 4822/14
§ 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Das AG Kassel hat entschieden, dass für Dienstleistungen, die nicht ausschließlich elektronisch erbracht werden, keine Sondervergütung verlangt werden darf, wenn der Kunde die Rechnungen in Papierform verlangt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:5 EUR, AG Kassel, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Amtsgericht Kassel, Klausel, Kosten, Mahnkosten, Rechnung, Rechnung in Papierform, Urteil, Vergütung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Leipzig: Gebühr von 50,00 EUR für ausbleibende oder rückgängig gemachte Zahlung ist unwirksam
Donnerstag, 11. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Leipzig, Urteil vom 30.04.2015, Az. 08 O 2084/14 - nicht rechtskräftig
§ 307 BGB, § 309 Nr. 5 BGB, § 1 UKlaG, § 3 UKlaG, § 4 UKlaG, 6 UKlaG, § 7 SächsJOrgVO
Das LG Leipzig hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, nach welcher ein Kunde, der eine geschuldete Zahlung nicht leistet oder rückgängig macht, eine Gebühr von 50,00 EUR zu zahlen hat, unwirksam ist. Ausweislich der AGB-Klausel sollten die Extrakosten anfallen, wenn z.B. der Einzug vom Konto scheiterte, weil der Kunde nicht für eine ausreichende Deckung gesorgt hatte oder wenn die angegebene Kontonummer nicht stimmte. Auch bei einem unbegründeten Widerspruch gegen eine Lastschrift oder einen Kreditkarteneinzug sollte die Gebühr anfallen. Das Gericht vertrat die Rechtsansicht, dass die Pauschale gemäß § 305 BGB unzulässig sei, weil sie den zu erwartenden Schaden des Unternehmens durch etwa Bankgebühren oder Kosten für andere Zahlungsdienstleister übersteige. Im Verfahren geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Unister GmbH als Betreiberin des Internetportals fluege.de. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:08 O 2084/14, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Klausel, Kreditkarteneinzug, Landgericht Leipzig, Lastschrift, LG Leipzig, Schadensersatz, unwirksam, Urteil, Widerspruch, Wirksamkeit Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
AG Kassel: Zur Darlegungslast eines Rechtsanwalts, wenn dieser Schadensersatz wegen “AGB-Klau(s)” fordert
Mittwoch, 27. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 138 Abs.1 ZPO
Das AG Kassel hat dazu entschieden, was ein Rechtsanwalt, der Schadensersatz wegen rechtswidriger Nutzung seiner AGB verlangt, substantiiert darzulegen hat. Die Begründung des Amtsgerichts ist mitunter abenteuerlich. Der Hinweis “Typischerweise wird die Schaffung von solchen Klauselwerken im Mandatsverhältnis nach den Regularien des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes honoriert” zeugt von einer ganz erheblichen Distanz der entscheidenden Abteilung zur Rechtsberatungspraxis. Zum Volltext der Entscheidung:	(more…)
Schlagworte:AG Kassel, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Amtsgericht Kassel, Schutz, Urheberrechtsschutz, Urteil Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Verkürzung der Gewährleistungsfrist in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) Stand 3/2008 ist unwirksam
Donnerstag, 21. Mai 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az. VIII ZR 104/14
§ 307 Abs. 1 S.2 BGB, § 439 BGB
Der BGH hat entschieden, dass die Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist mittels AGB, die durch den Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) Stand 3/2008 zur Verfügung gestellt werden, wegen Widersprüchlichkeit unwirksam ist. Auf der einen Seite sollten Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr verjähren; auf der anderen Seite sollte für Schadensersatzforderungen eine Verjährungsfrist von zwei Jahren gelten. Zu den Gewährleistungsansprüchen gehören allerdings auch Schadensersatzzahlungen (vgl. § 437 Nr. 3 BGB). Zur Pressemitteilung Nr. 71/2015 des BGH: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BGH, Bundesgerichtshof, Gewährleistung, Klausel, unwirksam, Verjährungsfrist, ZdK, Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Köln: Das “Anhängen” an Produkte auf dem Amazon-Marketplace einschließlich der Nutzung der dort enthaltenen Produktfotos ist zulässig
Donnerstag, 7. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, Urteil vom 19.12.2014, Az. 6 U 51/14
Das OLG Köln hat entschieden, dass das sog. “Anhängen” an bereits bestehende Produktbeschreibungen auf dem Amazon-Marketplace für den Vertrieb der gleichen Produkte zulässig ist, auch wenn die Produktbeschreibung urheberrechtlich geschützte Lichtbilder enthält. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon, welche die Einräumung von Nutzungsrechten an den dort verwendeten Bildern vorsähen, führten dazu, dass auch den Händlern, die sich an ein Produkt anhängen, ein Nutzungsrecht an dortigen Produktfotos eingeräumt würde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Amazon, Anhängen, Benachteiligung, Einverständnis, Einwilligung, Lichtbild, marketplace, Nutzungsrecht, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Produktfoto Veröffentlicht in AMAZON News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Die Festlegung einer “Zwangsmediation” in den AGB einer Rechtsschutzversicherung ist unzulässig
Mittwoch, 6. Mai 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Rechtsschutzversicherung, welche die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig macht, den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Für den Versicherungsnehmer stelle die Klausel eine erhebliche Beeinträchtigung dar, da sie den Zugang zur - für ihn kostenfreien - anwaltlichen Beratung erschwere. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Benachteiligung, Inhaltskontrolle, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Rechtsschutzversicherung, Zwangsmediation Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 7. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OLG Schleswig hat erneut entschieden, dass ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen AGB nach Beendigung des Mobilfunkvertrags keinen “Pfand” in Rechnung stellen darf, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückschickt (vgl. auch OLG Schleswig, Urteil vom 03.07.2012, Az. 2 U 12/11, hier). Auch dürfe der Mobilfunkanbieter keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätige und auch keine SMS versandt habe (Nichtnutzergebühr). Zur Pressemitteilung 3/2015 des Senats vom 31.03.2015: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gewinnabschöpfung, Oberlandesgericht Schleswig, OLG Schleswig, Pfand, SIM-Karte, Urteil Veröffentlicht in AGB News+Recht, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
BGH: AGB-Klausel, die zur Anzahlung von 20 % des Reisepreises verpflichtet, ist wirksam
Mittwoch, 1. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az. X ZR 85/12
§ 307 Abs. 1 und 3 BGB, § 320 Abs. 1 BGB, § 651a Abs. 1 BGB , § 651 i Abs. 3 BGB
Der BGH hat entschieden, dass ein Reisender per AGB zu einer Anzahlung von bis zu 20 % des Reisepreises verpflichtet werden kann. Die Klausel sei nicht unwirksam (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 20.06.2006, X ZR 59/05). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:20%, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Anzahlung, BGH, Bundesgerichtshof, Urteil, Vorschuss, wirksam, Wirksamkeit Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 25. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Anzahlung, Benachteiligung, BGH, Bundesgerichtshof, Reisepreis, Reiseveranstalter, Vorauszahlung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Reiserecht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
BGH: Banken-AGB-Klausel “Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR” ist unwirksam
Dienstag, 10. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 27.01.2015, AZ. XI ZR 174/13
§ 307 Abs. 1 S.1 BGB , § 307 Abs. 3 S.1 BGB, § 675y BGB
Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Bank “Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR” unwirksam ist, weil sie zum Nachteil des Verbrauchers von § 675y BGB abweicht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bank, BGH, Bundesgerichtshof, Klausel, Preis pro Buchungsposten, unwirksam, Urteil, Wirksamkeit Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Beförderung, berechtigte Interessen, Flugbuchung, Fluggesellschaft, Oberlandesgericht Celle, OLG Celle, Reisepreis, unzulässig, Vergütungsrisiko, Vorauszahlung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Reiserecht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
Montag, 22. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2014, Az. I-6 U 76/14
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine AGB-Klausel in einem Reisevertrag mit dem Wortlaut „Die pauschalierten Rücktrittskosten betragen: Bis zum 15. Tag vor Reisebeginn 40 % des Reisepreises,14. Tag bis 8. Tag vor Reisebeginn 60 % des Reisepreises,ab 7. Tag vor Reisebeginn 70% des Reisepreises,am Tag des Reiseantritts oder bei Nichtantritt der Reise 90 % des Reisepreises.” unwirksam ist, da sie nicht in ihrer Höhe nach die gewöhnlich ersparten Aufwendungen und die gewöhnlich anderweitige Verwertung hinreichend berücksichtigt. Dies gelte auch, wenn eine Reise im Wege des so genannten “Dynamic Packaging” gebucht werde, bei welcher der Reiseveranstalter ein individuelles Reiseangebot bündele und den Flug erst im Zeitpunkt der verbindlichen Buchung bei dem betreffenden Anbieter zu dessen Endverbraucherkonditionen einkaufe und daher auf die Stornobedingungen keinen Einfluss nehmen könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Dynamic Packaging, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Pauschale, Rücktrittskosten, Reisevertrag, Stornierung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Reiserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 21. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG München, Urteil vom 09.10.2014, Az. 29 U 857/14
§ 126 Abs. 3 BGB, § 127 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 S.2 BGB, § 309 Nr. 13 BGB
Das OLG München hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, welche dem Kunden eine Kündigung seiner Online-Mitgliedschaft per E-Mail verbietet, unwirksam ist. Die streitgegenständliche Klausel verstoße gegen § 309 Nr. 13 BGB, denn sie schreibe eine strengere Form als die Schriftform vor. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, E-Mail, Kündigung, Oberlandesgericht München, OLG München, Schriftform, unwirksam, Urteil, Wirksamkeit Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 11. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Mobilfunkanbieters, nach welcher für die Überlassung der SIM-Karte ein “Pfand” in Höhe von 29,65 EUR zu zahlen ist, der als “pauschalierter Schadensersatz” vom Mobilfunkanbieter einbehalten wird, wenn der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, unwirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung (hier).
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BGH, Bundesgerichtshof, Karte, Klausel, Mobilfunkanbieter, Pfand, Schadensersatz, SIM, SIM-Karte, unwirksam, Urteil, Wirksamkeit Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 10. November 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Papierrechnung (zusätzlich zur Bereitstellung der elektronischen Version der Rechnung im Internet) ein gesondertes Entgelt anfällt, unwirksam ist, wenn das betreffende Produkt auch über den stationären Handel verkauft wird. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BGH, Bundesgerichtshof, Gebühren, Klausel, Kosten, Papierform, Papierrechnung, Rechnung, unwirksam, Urteil, Wirksamkeit Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »

References: § 307
 § 307

§ 307
 § 309
 § 1
 § 3
 § 4
 § 7
 § 305

§ 138

§ 307
 § 439
 BGH 
 § 437

§ 307
 § 320
 § 651
 § 651
 BGH 

§ 307
 § 307
 § 675
 BGH 
 § 675

§ 126
 § 127
 § 307
 § 309
 § 309
 BGH 
 BGH