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Timestamp: 2020-04-08 06:51:45+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Innenministerium | Verwaltungsvorschrift (Schleswig-Holstein) | Verwaltungsbestimmungen zum Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetz (VB-SHWoFG) | i. d. F. v. 23.08.2019 | gültig ab 01.09.2019 | gültig bis 01.08.2022
Normen: 32016R0679, SHWoFG, § 3 AULBERG, § 53 AsylVfG 1992, § 55 AsylVfG 1992 ... mehr
Fundstelle: Amtsbl SH 2012, 790, ber. S. 970
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23.08.2019 (Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 38, S. 886)
(4) In der Regel wird die Bedürftigkeit durch die Einhaltung der Einkommensgrenzen festgestellt (§ 8 Abs. 2 und 3 SHWoFG i.V.m. §§ 7, 9 SHWoFG-DVO). Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 4 SHWoFG ist die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines allerdings zu versagen, wenn sie auch bei Einhaltung der maßgeblichen Einkommensgrenze offensichtlich nicht gerechtfertigt wäre. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Haushalt über erhebliches Vermögen verfügt. Von einem erheblichen Vermögen ist in der Regel auszugehen, wenn die Summe des verwertbaren Vermögens der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 60.000 € für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000 € für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt. Die Bestimmungen der Ziffer 21.37 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (WoGVwV-2017) sind mit Ausnahme von Absatz 5 Nummer 1 und 2 (selbst genutztes Wohneigentum) analog anzuwenden. Wohneigentum, auch selbstgenutzt, wird grundsätzlich als verwertbares Vermögen betrachtet.
(5) Der Bezug einer geförderten Wohnung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn nach der Lebenserfahrung zu erwarten ist, dass das Gesamteinkommen innerhalb eines Jahres die Einkommensgrenze um mehr als 25 Prozent übersteigen wird, z.B. wegen Aufnahme einer Berufstätigkeit oder der Wiederaufnahme einer vorübergehend unterbrochenen Beschäftigung wie einer Elternzeit.
(6) Eine Wohnberechtigung kann nicht anerkannt werden, wenn ein weiterer Wohnsitz als Haupt- oder Nebenwohnsitz unter Beibehaltung der bisherigen Wohnung begründet werden soll.
Ausnahmsweise kann der gezielte einkommensunabhängige Wohnberechtigungsschein erteilt werden, wenn eine wohnungssuchende Person durch den Bezug der gewünschten neuen Wohnung die bisherige geförderte Wohnung freimacht (§ 8 Abs. 4 Satz 3 SHWoFG – Freimacherregelung). Die bisherige Wohnung darf nicht zum Abriss, für Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen und nicht zur Umwandlung in eine Eigentumswohnung bestimmt oder bereits im Rahmen einer Objekt- oder Gebietsfreistellung freigestellt sein. Die Miete der freiwerdenden Wohnung muss bezogen auf die Netto-Kaltmiete ohne Betriebs- und Nebenkosten pro Quadratmeter Wohnfläche bei vergleichbarer Ausstattung und Lage niedriger sein oder die freiwerdende Wohnung muss die für den Haushalt angemessene Wohnungsgröße überschreiten. Bei nicht gleichwertiger Ausstattung und Lage der Wohnungen dürfen entsprechende Zu- oder Abschläge berücksichtigt werden. In die wertende Betrachtung für Ausstattung und Lage sollten Kriterien wie z.B. Vorhandensein von Freisitzen, Abstellräumen, Qualität von Küchen und Bädern, Fußbodenbeläge, Modernisierungen, Aufzüge und Baujahr der Objekte sowie Verkehrslage oder Nähe zu Infrastrukturen mit einbezogen werden (vergleiche z.B. die in qualifizierten Mietspiegeln für Kiel und Lübeck ausgewiesenen Spannen für Zu- und Abschläge). Die neue Wohnung muss der für den Haushalt angemessenen Wohnungsgröße entsprechen. Der Tausch annähernd gleich großer Wohnungen (Flächendifferenz < fünf m2) ist nur im Rahmen einer Härtefallprüfung möglich, z.B. wenn ältere Menschen aufgrund gesundheitlicher Beschwerden von einer Geschosswohnung ins Erdgeschoss umziehen möchten. Der Wohnungstausch kann nur im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle vorgenommen werden. Er muss aus wohnungswirtschaftlicher Sicht vertretbar sein. Ein Anspruch besteht nicht.
(5) Die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheins ist gebührenfrei. Der Wohnberechtigungsschein ist ab Ausstellung zwei Jahre lang gültig (§ 8 Abs. 4 Satz 1 SHWoFG). Die Gültigkeit muss bei Mietbeginn vorliegen.
bis zu 90 m2 oder
bis zu 105 m2 oder
Für jede weitere haushaltsangehörige Person erhöht sich die angemessene Wohnungsgröße um einen Raum oder um 10 m2 Wohnfläche. Wohnräume mit weniger als acht Quadratmetern werden in der Regel als halbe Räume gewertet. Im Rahmen der Belegung werden halbe Räume nicht mit angerechnet, ein WBS über z.B. zwei Räume würde auch zur Belegung von 2,5 Räumen berechtigen.
(3) Die zuständige Stelle kann im Rahmen einer Ermessensentscheidung im Einzelfall von der vorgegebenen Wohnungsgröße abweichen, wenn besondere berufliche oder persönliche Bedürfnisse dies erfordern. Besondere persönliche Bedürfnisse sind solche, die sich aus der Zusammensetzung des Haushaltes oder aus Behinderungen, dauerhaften Erkrankungen oder Pflegebedürftigkeit von Wohnungssuchenden oder ihrer Angehörigen ergeben.
(4) Ein Wohnflächenmehrbedarf von einem Raum oder 10 m2 ist bei Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern bis zu dem Jahr, in dem Kindergeld gewährt wird, anzuerkennen. Die Volljährigkeit ist insbesondere dann nicht maßgeblich, wenn sich das Kind noch in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet. Als alleinerziehender Haushalt gilt ein Haushalt, zu dem mindestens ein Kind gehört, für das ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld gewährt wird.
Leben Eltern getrennt und betreuen sie ihre nicht haushaltsangehörigen Kinder im Rahmen eines gemeinsamen Sorgerechtes abwechselnd und regelmäßig im Monat (z.B. aufgrund einer schriftlichen Besuchsregelung oder einer richterlichen Verfügung), ist bei einem Kind ein Wohnflächenmehrbedarf von einem Raum oder 10 m2, bei mehreren Kindern ein Wohnflächenmehrbedarf von zwei Räumen oder 20 m2, anzuerkennen. Ein nur gelegentlicher Aufenthalt beim anderen Elternteil begründet keinen höheren Wohnbedarf.
(5) Auf Antrag des Verfügungsberechtigten/der Verfügungsberechtigten kann die für die Ausstellung des Wohnberechtigungsscheines zuständige Stelle die Überlassung einer Wohnung, die die angegebene Wohnungsgröße geringfügig (d.h. bis zu fünf Quadratmetern) überschreitet, genehmigen, wenn dies nach den wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen vertretbar ist. Die Genehmigung für die Dauer des Mietverhältnisses gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen versagt wird. Nach Ablauf der Frist ist das Vorliegen einer Genehmigung auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Eine geringfügige Überschreitung der Wohnungsgröße von bis zu einem Quadratmeter ist genehmigungsfrei.
Die Belange des Datenschutzes sind nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016 und des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), zu berücksichtigen.
Bei Antragstellung ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der gemachten Angaben geprüft wird, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den beantragten Wohnberechtigungsschein vorliegen und dass eine Verweigerung der Angaben zur Ablehnung des Antrages führen kann. Die Anträge müssen den Hinweis enthalten, dass die Angaben auf der Grundlage des § 8 Abs. 4 SHWoFG zum Zwecke der Bearbeitung des Antrages verarbeitet werden.
(1) Verfügungsberechtigte dürfen eine Wohnung Wohnungssuchenden nur überlassen, wenn diese ihnen vor der Überlassung einen in Schleswig-Holstein ausgestellten Wohnberechtigungsschein übergeben. Wohnungen dürfen nur in der im Wohnberechtigungsschein genannten Wohnungsgröße und bei Mehrpersonenhaushalten nur an die in der Bescheinigung genannten Haushaltsangehörigen überlassen werden, sofern die Förderzusage keine Sonderregelungen enthält. Dies gilt entsprechend bei Vorlage eines Leistungsbescheids nach § 8 Abs. 6 SHWoFG. Der Mietvertrag wird mit der Inhaberin/dem Inhaber des Wohnberechtigungsscheins abgeschlossen. Daneben können weitere Haushaltsmitglieder Mietvertragspartner sein. Ist die Wohnung einem bestimmten Personenkreis vorbehalten, ist zu prüfen, ob der Wohnberechtigungsschein die Zugehörigkeit mindestens eines Haushaltsangehörigen zu diesem Personenkreis belegt. Die Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins ist bei der Förderung für besondere Wohnformen oder Zielgruppen zur Erreichung des besonderen Förderzwecks entbehrlich, soweit diese Sonderregelung in der Förderzusage bestimmt ist. Diese Möglichkeit ist insbesondere für Wohnraum für Studenten, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie für Wohngemeinschaften zur gegenseitigen Unterstützung Alleinerziehender, im Alter oder bei Hilfebedürftigkeit und betreute Wohngemeinschaften vorgesehen.
(2) Auf Antrag der/des Verfügungsberechtigten bei der für die Wohnung zuständigen Belegenheitsgemeinde kann die Überlassung einer Wohnung, die die angegebene Wohnungsgröße bis zu fünf Quadratmetern überschreitet, genehmigt werden, wenn dies nach den wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen vertretbar ist (vergleiche Ziffer 3.2.2 Absatz 5 – Angemessene Wohnungsgrößen). Die Genehmigung für die Dauer des Mietverhältnisses gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen versagt wird. Nach Ablauf der Frist ist das Vorliegen einer Genehmigung auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Wohnflächenüberschreitungen bis zu einem Quadratmeter sind unerheblich, ein Antrag ist entbehrlich.
(3) Verfügungsberechtigte dürfen eine Wohnung grundsätzlich nicht juristischen Personen oder Unternehmen der freien Wirtschaft vermieten oder auf sonstige Weise zum Gebrauch überlassen, selbst wenn diese die Untervermietung an Wohnberechtigte zugesagt haben. Ausnahmen können die amtsfreien Gemeinden und Ämter als nach § 1 Abs. 1 SHWoFG-DVO zuständige Stellen auf Antrag genehmigen, wenn die Untervermietung konzeptionell begründet ist, z.B. bei der Umsetzung besonderer Wohnprojekte. Weiterhin ist die Vermietung von Wohnraum an kommunale Gebietskörperschaften, z.B. im Rahmen der Versorgung von Wohnungsnotfällen, möglich.
befreit werden. Die Freistellung kann einzelne oder mehrere dieser Bindungen betreffen. Eine geringfügige Überschreitung der Wohnungsgröße (bis zu fünf Quadratmetern) bedarf keines Freistellungsverfahrens, sondern kann auf Antrag der Verfügungsberechtigten von der für die Ausstellung des Wohnberechtigungsscheines zuständigen Stelle genehmigt werden, wenn dies nach den wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen vertretbar ist (siehe Ziffer 3.2.2 Absatz 5 – zu § 8: Angemessene Wohnungsgröße; Ziffer 5.1.1 Absatz 2 – zu § 11: Belegungsbindung und -rechte).
Die in der Aufzählung dargestellten Sachverhalte begründen eine Vermutung für das Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 3 SHWoFG. Ist der Sachverhalt allerdings durch das gleichzeitige Vorhandensein öffentlicher Interessen geprägt (z.B. Versorgung in sozialer Notlage, Bekämpfung der Wohnungsnot von Studenten), richtet sich die Freistellung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 SHWoFG.
Wird von der Wohnfläche freigestellt, beträgt die Ausgleichszahlung pauschal 1,00 €/m² überschrittener Wohnfläche (ab dem ersten Quadratmeter der Überschreitung) im Monat für die Dauer der Freistellung, es sei denn, es liegt nur eine geringfügige Überschreitung bis zu fünf Quadratmetern vor. In diesem Fall ist das Genehmigungsverfahren nach Ziffer 3.2.2 Absatz 5 vorrangig. Die Wohnflächenüberschreitung ist mit der Pauschale abgegolten, d.h. wird neben der Wohnflächenüberschreitung eine weitere Freistellung z.B. von der Einkommensgrenze begehrt, bleibt für weitere Berechnungen die überschrittene Wohnfläche außer Betracht, angesetzt wird nur die angemessene Wohnfläche nach Ziffer 3.2.2.
(1) Das Führen des Wohnungskatasters obliegt nach § 1 Abs. 1 SHWoFG-DVO den amtsfreien Gemeinden und Ämtern. In das Wohnungskataster sind alle Angaben aufzunehmen, die notwendig sind, um die Zweckbestimmung der gebundenen Mietwohnungen zu sichern, insbesondere
(2) Bei der Übernahme von wohnungs- und mieterbezogenen Angaben in das Wohnungskataster haben die zuständigen Stellen in geeigneter Weise zu überwachen, dass die Verfügungsberechtigten die Wohnung an Wohnberechtigte überlassen. Insbesondere sind die Wohnberechtigungsscheine in einer Rücklaufkontrolle auf ihre Gültigkeit und die angemessene Belegung im Hinblick auf die Wohnungsgröße zu überprüfen. Ebenso ist auf die bestimmungsgemäße Überlassung der Wohnungen an die dafür vorgesehenen Personengruppen zu achten. Vermieter dürfen Wohnungen nur in der im Wohnberechtigungsschein genannten Wohnungsgröße und bei Mehrpersonenhaushalten nur an die in der Bescheinigung genannten Haushaltsangehörigen überlassen, sofern die Förderzusage keine Sonderregelung enthält. (siehe auch Muster-WBS-Rückseite, Mietvertragsbestätigung). Sind die Verfügungsberechtigten ihren Verpflichtungen nach § 11 Abs. 1 SHWoFG i.V.m. Ziffer 5.1.1 Absatz 1 VB-SHWoFG oder der Förderzusage offensichtlich nicht nachgekommen, sind sie aufzufordern, hierzu Stellung zu nehmen bzw. bisher nicht übersandte Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(3) Sobald voraussehbar ist, dass eine gebundene Wohnung bezugsfertig oder frei wird, hat die oder der Verfügungsberechtigte dies der katasterführenden Stelle unverzüglich schriftlich anzuzeigen (eine formlose Mitteilung ist ausreichend) und den voraussichtlichen Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit oder des Freiwerdens mitzuteilen. Im Rahmen der Vereinbarung eines Wohnflächenpools ist es ausreichend, wenn der/die Verfügungsberechtigte der amtsfreien Gemeinde bzw. dem Amt quartalsweise die Listen mit den betroffenen Förderwohnungen und Ersatzwohnungen zur Kenntnis gibt. Einzelheiten sind im Kooperationsvertrag zu regeln.
(4) Die Investitionsbank hat nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SHWoFG den zuständigen Stellen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, soweit sie über die Informationen verfügt. Weiterhin sind nach § 15 Abs. 4 SHWoFG Verfügungsberechtigte und Mieter verpflichtet, auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Einsicht in Unterlagen zu gewähren und die Besichtigung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen zu gestatten. Dies sind die wesentlichen Instrumente, um die Daten über die Wohnungen nach § 15 Abs. 1 SHWoFG zu erfassen und zu aktualisieren.
(5) Bei der Verarbeitung der Daten sind die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016 und des Landesdatenschutzgesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162) zu beachten. Daten über den Mieter sind mit seinem Auszug aus der geförderten Wohnung unverzüglich aus dem Wohnungskataster zu löschen.
eine nur geringfügige Überschreitung der Wohnfläche (bis zu fünf Quadratmetern) nach 3.2.2 Absatz 5 bei Überlassung der Wohnung genehmigungsfähig gewesen wäre.

References: § 3
 § 53
 § 55
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 8
 § 11
 § 14
 § 14
 § 1
 § 11
 § 15
 § 15
 § 15