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Timestamp: 2016-10-23 16:24:07+00:00

Document:
9F_5/2012 (22.10.2012)
9F_5/2012
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_224/2011 vom 23. M�rz 2012.
Y.________ war von 1988 bis Ende Juni 2003 Gesch�ftsf�hrer der Firma X.________ AG und f�r die berufliche Vorsorge bei der Stiftung Pensionskasse X.________ versichert. Von Juni 1996 bis Februar 2002 war er �berdies Vizepr�sident und ab 6. Februar bis 17. Juli 2002 Pr�sident der Pensionskasse. Ab 1994 investierte die Pensionskasse in die Firma I.________, die ab April 1999 an der kanadischen B�rse und ab Dezember 2000 auch an der Schweizer B�rse kotiert war. Ab Juni 2001 f�hrte die kanadische B�rsenaufsicht eine Untersuchung gegen die Firma I.________ wegen nichtkonformer finanzieller Transaktionen und ab Juli 2002 wegen Bezahlung illegaler Off-Shore-Kommissionen durch. Y.________ geh�rte dem Verwaltungsrat der Firma I.________ an, ebenso der damalige Direktor der Pensionskasse X.________.
Gegenstand der Untersuchungen der kanadischen B�rsenaufsicht waren Finanztransaktionen der Firma I.________. Diese erwarb kotierte, aber wertlose Gesellschaften. Diese Aktienm�ntel wurden durch Zuk�ufe wertloser Gesellschaften "aufgepumpt" und hernach gewinnbringend an andere Investoren ver�ussert. In zwei F�llen leistete die Firma O.________ AG, eine schweizerische Gesellschaft, eine B�rgschaft zwecks Sicherstellung des von Investoren der Firma I.________ f�r �bertragene Aktien geschuldeten Kaufpreises (von der Pensionskasse kurz O.________-Transaktion genannt). Im September 2001 musste die Firma O.________ AG die abgegebenen Garantien im Gesamtbetrag von 14 Millionen Kanadischen Dollars (CAD) erbringen. Dazu war sie ausserstande. In der Folge gelangte P.________, CEO der Firma I.________, an die Pensionskasse und ersuchte diese um Gew�hrung eines Darlehens von insgesamt 14,7 Mio. CAD an die Firma O.________ AG. Diesem Ansinnen entsprach die Pensionskasse. Das Darlehen wurde von der Firma O.________ AG nicht zur�ckbezahlt, weshalb der Pensionskasse ein entsprechender Ausfall entstand.
Die Pensionskasse X.________ machte u.a. Y.________ f�r den entstandenen Schaden verantwortlich. Sie weigerte sich, die ihm zustehenden Altersrenten auszurichten und erkl�rte die Verrechnung.
In Gutheissung der von Y.________ am 18. Dezember 2008 eingereichten Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Pensionskasse mit Entscheid vom 3. November 2010, Y.________ r�ckwirkend ab 1. Februar 2007 und f�r die Zukunft die geschuldeten Rentenbetreffnisse zuz�glich Zins auszurichten.
Mit Verf�gung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen vom 13. Dezember 2010 wurde die Pensionskasse X.________ aufgehoben.
Die Pensionskasse X.________ f�hrte mit Eingabe vom 17. M�rz 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 23. M�rz 2012 guthiess, den angefochtenen Entscheid vom 3. November 2010 aufhob und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zur�ckwies, damit es, nach Aktenerg�nzung bez�glich Wahrung des Existenzminimums des Beschwerdegegners, �ber dessen Klage gegen die Pensionskasse X.________ im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2012 l�sst Y.________ beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch einreichen. Er beantragt, das Urteil vom 23. M�rz 2012 sei zu revidieren und die Beschwerde vom 17. M�rz 2011 sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; eventuell sei die Sache zu erg�nzender Feststellung des Sachverhalts an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann u.a. verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (Art. 121 lit. d BGG). Ein Versehen im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen worden ist. Die allenfalls unzutreffende W�rdigung von Beweisen berechtigt so wenig zu einer Revision wie die rechtliche W�rdigung eines Sachverhaltes. Die Revision dient auch nicht dazu, allf�llige Vers�umnisse im vorinstanzlichen Verfahren oder bei der Begr�ndung der Beschwerde an das Bundesgericht nachtr�glich zu beheben (Urteil 5F_6/2007 vom 7. April 2008). Die Revision kann in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zudem verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismitteln auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Das Revisionsgesuch ist im Falle des Art. 121 lit. d BGG innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG), im Falle von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, fr�hestens jedoch nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids, beim Bundesgericht einzureichen (Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG).
2.1 Das Revisionsgesuch wurde binnen 30 Tagen nach Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Urteils vom 23. M�rz 2002 und damit innert Frist beim Bundesgericht eingereicht.
2.2 Der Gesuchsteller macht zun�chst geltend, die vom Bundesgericht im Urteil vom 23. M�rz 2012 thematisierten Fragen nach der Art, wie die Firma I.________ ihre Ertr�ge erwirtschaftete und nach seinen Kenntnissen �ber die Funktionsweise dieser Gesellschaft h�tten zuvor nie zur Diskussion gestanden. Es folgen Ausf�hrungen zum Gesch�ftsmodell der Firma I.________, deren Beteiligungen und eine W�rdigung des Berichts der kanadischen B�rsenaufsicht aus Sicht des Gesuchstellers sowie seine Darstellung zur Kenntnis der Funktionsweise der Firma I.________.
2.3 Der Vorwurf, das Bundesgericht habe in seinem Urteil Fragen aufgegriffen, die im erstinstanzlichen Verfahren kein Thema waren, ist als R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu verstehen, worauf im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden kann; die Verletzung des rechtlich gesch�tzten Geh�rsanspruchs bildet keinen Revisionsgrund. Ebensowenig verschafft die - falsche - W�rdigung des Inhalts eines Schriftst�cks wie auch die rechtliche W�rdigung des Sachverhalts oder eine unzutreffende W�rdigung von Tatsachen einen Anspruch auf Revision (Urteil 2F_5/2009 vom 3. Juli 2009). Die entsprechenden Vorbringen des Gesuchstellers zur Firma I.________ sowie zum Bericht der kanadischen B�rsenaufsicht, welche tats�chliche Fragen und die Beweisw�rdigung betreffen, sind daher revisionsrechtlich irrelevant.
2.4.1 Weiter setzt sich der Gesuchsteller einl�sslich mit den Erw�gungen des Bundesgerichts zu seinem Verhalten sowie unterlassenen Fragen im Zusammenhang mit der Abkl�rung der kanadischen B�rsenaufsicht auseinander und �ussert sich zum Vorgehen des Managements der Firma I.________. Aus den von ihm erw�hnten Aktenst�cken leitet er ab, dass das Bundesgericht Tatsachen �bersehen habe; dies habe f�r ihn zu einer nachteiligen Entscheidung gef�hrt. Sodann befasst sich der Gesuchsteller mit den bundesgerichtlichen Erw�gungen zur Auszahlung des Darlehens in der H�he von 14,7 Mio. CAD an die Firma O.________ AG und schildert seine Sicht der Transaktion, namentlich auch zu seiner fehlenden Kenntnis der Darlehensgew�hrung.
2.4.2 Alle diese Einwendungen gegen das Urteil vom 23. M�rz 2012 verm�gen keine Revision zu begr�nden. Eine versehentliche Nichtber�cksichtigung eines f�r den Prozessausgang erheblichen Aktenst�cks, wie dies laut Art. 121 lit. d BGG vorausgesetzt ist (vgl. E. 1 hievor), macht der Gesuchsteller nicht geltend. Vielmehr ersch�pfen sich die Vorbringen in diesem Zusammenhang haupts�chlich in einer Kritik an der Beweisw�rdigung und der rechtlichen Einordnung des Sachverhalts, wof�r das Revisionsverfahren nach Art. 121 ff. BGG entgegen der vom Gesuchsteller vertretenen Ansicht keinerlei Handhabe bietet. Abgesehen davon �ussert er sich teilweise zu Sachverhaltselementen, welche f�r die Entscheidfindung ohne wesentliche Bedeutung waren (z.B. Verm�gen der X.________ zum Zeitpunkt der Darlehensgew�hrung).
2.4.3 Soweit der Gesuchsteller vortr�gt, das Bundesgericht habe versehentlich nicht beachtet, dass die Herren T.________ und P.________ durchaus die Kompetenz hatten, der Firma O.________ AG ein Darlehen in erw�hnter H�he zu gew�hren, �bersieht er, dass unter dem in E. 6.2 des Urteils des Bundesgerichts verwendeten Ausdruck "Limiten" nicht die Kompetenzen der Gesch�ftsf�hrer der X.________ zu verstehen sind. Vielmehr wurden mit dieser Wortwahl die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit der Vorsorgeeinrichtung angesprochen.
2.4.4 Der Zeitraum zwischen der telefonischen Anfrage zur Darlehensgew�hrung und der Ausl�sung des Zahlungsauftrags durch die Vorsorgeeinrichtung zugunsten der Firma O.________ AG war schliesslich f�r das Urteil des Bundesgerichts in keiner Weise ausschlaggebend. Vielmehr diente die Erw�hnung umfangreicher Vorbereitungen in E. 6.2 des Urteils im Wesentlichen dazu, auf die Ungew�hnlichkeit einer Transaktion in der Gr�ssenordnung der get�tigten Darlehens�berweisung von 14,7 Mio. CAD hinzuweisen. Selbst wenn in diesen Erw�gungen eine unrichtige tats�chliche oder rechtliche W�rdigung zu erblicken w�re, so verm�chte dies, wie dargelegt, keine Revision zu begr�nden.
2.5 Zusammengefasst bleibt festzuhalten, dass der Gesuchsteller keine in den Akten liegende Tatsachen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG namhaft macht, welche das Bundesgericht im Urteil vom 23. M�rz 2012 versehentlich nicht ber�cksichtigt hat. Ebensowenig hat er nachtr�glich erhebliche Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel aufgefunden, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Eine Revision des Urteils vom 23. M�rz 2012 f�llt daher sowohl gem�ss Art. 121 lit. d als auch nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ausser Betracht.

References: Art. 121
 Art. 123
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 123