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Timestamp: 2019-06-26 20:45:11+00:00

Document:
BVerwG, 6 B 39.02: Deutsche Bundespost, Telekommunikation, Erfüllung, Unternehmen
Urteil des BVerwG vom 30.05.2002, 6 B 39.02
6 B 39.02
Deutsche Bundespost, Telekommunikation, Erfüllung, Unternehmen, Lizenznehmer, Sicherstellung, Kostendeckungsprinzip, Privatisierung, Übertragung, Rüge
BVerwG 6 B 39.02 VGH 21 B 01.2834
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. April 2002 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 145,21 € festgesetzt.
Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen
dieser Grundlage ohne weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl.
Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10 m.w.N.).So liegt es hier.
Buchholz 442.066 § 1 TKG Nr. 1 S. 1, 4 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1994 - 1 BvL 19/90 - BVerfGE 91, 207,
m.w.N.). Das Landesrecht ist nicht gehindert, neben der Kostendeckung weitere Ziele zu verfolgen und bei den Gebührenmaß-
stäben auch den Wert der staatlichen Leistung zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 19. September 2000, a.a.O., 1410;
Verkehrswege für die öffentlichen Zwecke dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen. Der Bund übt diese
"Benutzung der Verkehrswege" erstreckt sich auf alle Maßnahmen, durch die Verkehrswege im Zusammenhang mit einschlägigen
Regelung kein bundesrechtliches Gebot entnehmen, den Telekommunikationsunternehmen die Verwirklichung ihrer diesbezüglichen Investitionsvorhaben frei von öffentlichen Abgaben zu ermöglichen.
BTDrucks 13/3609 S. 48 f.). Nach der Begründung des Gesetzentwurfs (a.a.O., S. 49) trägt die in § 50 Abs. 2 Satz 1 TKG vorgesehene Pflicht zur Übertragung des unentgeltlichen Benutzungsrechts auf Lizenznehmer zum einen dem Umstand Rechnung,
so hoch festzusetzen, dass sie zu einem beachtlichen Kostenfaktor werden, der Preiserhöhungen auslöst. Dem Sinn und Zweck
Wertgebühr verstoße gegen eine aus § 97 Abs. 1 TKG der Klägerin obliegende Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen, wäre dem entgegenzuhalten, dass die Bestimmung keine Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Erbringung
von Leistungen im Sinne von § 1 der Telekommunikations-
Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV) vom 30. Januar 1997
(BGBl I S. 141) begründet. § 97 Abs. 1 TKG geht vielmehr davon
aus, dass das Dienstleistungsangebot der Klägerin derzeit die
in § 1 TUDLV definierten Grunddienstleistungen enthält (vgl.
a.a.O., S. 58).
einer flächendeckenden Versorgung und der Umsetzung des ver-
fassungsrechtlichen Privatisierungsauftrags im Bereich der Telekommunikation.

References: § 5
 § 1
 § 50
 § 97
 § 1
 § 97
 § 1