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Timestamp: 2018-04-26 20:40:49+00:00

Document:
28.09.2017, 14:28
Fragen über Fragen...:gruebel:
stellt sich mir allerdings die Frage der Zuständigkeit des Rechtspflegers der Strafabteilung. Woraus soll sich diese ergeben? :gruebel:
Ich bedanke mich auch für die sehr ausführlichen Darstellungen. Dann kann ich ja mal damit anfangen :)
Mitteilung nach § 459i StPO ?
Wie sieht bei euch denn diese Mitteilung nach § 459i StPO an den Geschädigten aus?
Habt ihr da eine Art "Vordruck"? Oder verfügt ihr einfach "SE m. d. B. um Mitteilung an Geschädigten nach § 459i StPO bzgl. des Eintritts der Rechtskraft der Einziehungsanordnung mit dem Hinweis, dass der Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses hier anzumelden ist" ?
Wir haben einen Vordruck. Dieser wird dann förmlich zugestellt.
Gibt es den allgemein irgendwo? Könnte man sonst eine Ablichtung davon sehen?
Wir haben hier leider gar nichts und würden uns sicherlich freuen, so etwas mal zu sehen..
Einziehung des Wertes des Erlangten
zu dem Thema würde ich mich gerne mit einer Frage einklinken :-)
Ich habe vorliegend eine Einziehung des Wertes des Erlangten gem. 73 l, 73c, 73 d StGB. 1 Geschädigter, der bereits aufgrund Mitteilung angemeldet hat.
Betr. dem VU ist seit dem 01.7.17 ein Insolvenzverfahren anhängig. Prüfungstermin war bereits am 12.9.17. Gleichwohl hat der VU Ratenzahlung beantragt. Gesichert wurde nichts.
Nun stehe ich hier etwas auf dem "Schlauch".:gruebel: Kann ich die Einziehung nun einfach weiter betreiben (also Ratenzahlungen bewilligen) oder verweise ich den Geschädigten auf das laufende Insolvenzverfahren? :gruebel: (oder übersende ich dem Insolvenzverwalter die Anmeldung?) ????? :gruebel:Wie würde es aussehen mit einem Antrag nach § 459 g Abs. 5 StPO? :confused::confused::confused:
Da mir hier absolut Erfahrungswerte fehlen und ich leicht verzweifelt bin wäre ich über Tipps wahnsinnig dankbar :-)
09.11.2017, 09:18
Ich würde hier die Ratenzahlung bewilligen. Auch im Insolvenzverfahren bleibt dem VU ein Selbstbehalt. Und ob er sich davon Alkohol und Zigaretten kauft oder bei Dir Raten zahlt, geht den Insolvenzverwalter nichts an.
Sofern der Insolvenzschuldner aus dem unpfändbaren Teil Raten bezahlt (§ 36 InsO), können diese Raten auf die Einziehungsanordnung angerechnet werden. § 111i Abs. 1 S. 1 StPO findet hier daher keine Anwendung. D. h., dass die bezahlten Raten in diesem Fall nicht an den Insoverwalter auszukehren sind.
Wurde der Verletzte aufgrund der Mitteilung gem. § 459i StPO auf die Auswirkungen im Insolvenzfall bereits hingewiesen? Ich würde dem Verletzten auf jeden Fall mitteilen, dass er für die Dauer des Insolvenzverfahrens nur im Wege der Insolvenzquote Befriedigung erlangen kann (also nicht im Wege des Auskehrungsverfahrens nach der StPO) und das nur geht, wenn er seine Forderung zur Tabelle anmeldet.
Die Einziehungsforderung kann nur dann zur Tabelle angemeldet werden, wenn das Gericht ausdrücklich dazu auffordert, § 174 Abs. 3 InsO.
Gem. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Einziehungsforderung eine nachrangige Forderung.
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es einen Übererlös gibt und es das Insolvenzgericht versäumt, den Vollstreckungsrechtspfleger hinsichtlich des Überschusses anzuschreiben, greift über § 459h Abs. 2 S. 2 StPO die Vorschrift des § 111i Abs. 3 StPO. Dieser Überschuss kann dann gemäß § 459m Abs. 1 StPO an Verletzte mit Titel ausgekehrt werden.
Wenn kein Überschuss vorhanden ist (was der Normalfall sein dürfte), wird der Einziehungsanspruch nach erteilter Restschuldbefreiung (vgl. § 302 Nr. 2 InsO) weiter vollstreckt. Die Quotenzahlung, die an den Verletzten aus dem Strafurteil/SB erging, ist von der Einziehungsforderung abzuziehen (vgl. § 459g Abs. 4 StPO).
Fraglich ist allerdings, ob dieser Wertungswiderspruch dem Gericht der Hauptsache angezeigt werden sollte im Hinblick auf eine Entscheidung gem. § 459g Abs. 5 Alt. 2 StPO.
Denn: Ggü. dem Verletzten gilt der Einziehungsbetroffene im Sinne der InsO als befreit (§ 301 InsO). Dass der Staat die (deckungsgleiche) Forderung grundsätzlich weiterhin beitreiben darf, nur weil die Einziehungsforderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, erscheint widersprüchlich.
04.01.2018, 09:49
Zuständigkeit § 459g STPO
Würde mich gerne mit einer Frage hier anhängen.
Bei meinem AG (!) ist der Strafbefehl erlassen worden gegen einen Erwachsenen. Es wurde Geld eingezogen.
Ich als Rpfl des AG bekomme nun die Akte von der StA mdB um Ausschluss der Vollstreckung nach § 459g StPO.
Ich sah keine Zuständigkeit des Rechtspflegers beim AG (451 StPO, 31 RpflG) und sendete die Sache an die StA zurück.
Nun bekomme ich die Akte wieder.
Ich zweifle. Wer ist zuständig?
Keiner. Das Gericht - damit der Richter.
Du hast kein Vollstreckungskompetenz, da Erwachsenstrafvollstreckung. Die STA kann die Feststellung gem.§ 459 g IV StPO nicht treffen, da dem Gericht übertragen.
ich muss mich hier auch mal mit einklinken. Ich habe vorliegend auch einen Fall des § 73 StGB. Angeordnet ist die Einziehung eines Geldbetrags aus einem Betrugsdelikt.
Habe ich jetzt richtig recherchiert, dass zur Einleitung der Einziehung zunächst das Schreiben an den Geschädigten erfolgt? Oder fordere ich den VU zeitgleich zur Einzahlung des Geldbetrages auf? Und wäre jemand so lieb mir ein Muster für das Schreiben an den Geschädigten zukommen zu lassen? Ich bearbeite nun seit über fünf Jahren Strafsachen am Amtsgericht, hatte einen solchen Fall bislang aber noch nicht (oder ist das neues Recht und mir ist das deshalb so unbekannt?).
Hallo Rpfl2012,
die Zahlungsaufforderung an den VU erfolgt zeitgleich mit den Mitteilungen an die Geschädigten.
Für die Mitteilungen hab ich mir ein Muster von den StA-Rpfl. geben lassen.
Das Recht zur Einziehung wurde im Sommer geändert. Ist also schon ein halbes Jahr her.
06.02.2018, 15:06
Zitat von Rpfl2012
Wegen der Frist muss das Schreiben an den Geschädigten förmlich zugestellt werden.
wenn es tatsächlich eine Einziehung nach § 73 StGB ist, darfst du dem VU keine Zahlungsaufforderung schicken. § 73 StGB bedeutet, dass es sich um eine originäre Einziehung handelt. Das bedeutet, dass das Geld im Ermittlungsverfahren aufgrund von § 111b StPO beschlagnahmt wurde und auch noch vorhanden ist.
Da es sich hier um einen Betrug handelt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass das aus der jeweiligen Tat Erlangte (=der konkrete Geldschein) wirklich vorhanden ist. Handelt es sich hier wirklich um die Einziehung nach § 73 StGB? Oder um eine Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. §§ 73, 73c StGB? Nur eine Wertersatzeinziehung begründet einen Zahlungsanspruch des Staates, der gemäß § 459g Abs. 2 StPO zu vollstrecken ist.
Leider ist es im Moment so, dass die Einziehungsentscheidungen, die nach dem neuen Recht ergehen, oft nur bei maximaler Auslegung (oder nur nach Vorlage im Sinne des § 458 StPO an das Gericht) für uns Rechtspfleger überhaupt vollstreckbar sind, da hier noch sehr sehr viel schief läuft.
Ist es wirkliche eine Einziehung nach § 73 StGB muss nur eine Mitteilung an die Verletzten erfolgen gem. § 459i StPO und im Anschluss daran ggf. eine Rückübertragung der Geldscheine gem. §§ 459h Abs. 1, 459j StPO.
Zu 90 % gibt es aber keine Betrugssachverhalte, bei denen das konkret durch die Tat Erlangte noch vorhanden ist, um gem. § 73 StGB eingezogen zu werden.
Du schreibst, dass ein Geldbetrag eingezogen wurde. Das lässt auf eine Wertersatzanordnung im Sinne des § 73c StGB schließen...
@ Cadi: Bei den angewendeten Vorschriften im Urteil stehen die §§ 265, 73 StGB, 105 JGG. Tatsächlich wurde in dem Verfahren aber nie mit Bargeld hantiert, sondern Geld auf ein Konto überwiesen. Sollte ich die Sache der Richterin nochmal zur Überprüfung vorlegen?
Ich hätte mal eine andere Frage zur Einziehung:
Ich vollstrecke Jugendstrafe am AG. Die Vollstreckung habe ich eingeleitet, der VU sitzt jetzt ein. Damit geht die Vollstreckung gem. § 85 II JGG auf den Jugendrichter am Haftort über (anderes AG).
Im Kommentar zu § 85 JGG konnte ich nichts dazu finden, ob damit nur die Vollstreckung der Jugendstrafe oder die Vollstreckung insgesamt, d. h. auch diejenige der Einziehung gem. § 73c StGB gemeint ist.
Gibt es schon Erfahrungen/Entscheidungen dazu?

References: § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 111
 § 459
 § 174
 § 39
 § 459
 § 111
 § 459
 § 302
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 73
 § 73
 § 73
 § 111
 § 73
 § 459
 § 458
 § 73
 § 459
 § 73
 § 73
 § 85
 § 85
 § 73