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Timestamp: 2019-08-23 00:34:31+00:00

Document:
6 K 457/13
VG Saarlouis Urteil vom 24.1.2014, 6 K 457/13
Beihilfe für Laborleistungen bei Heilpraktikerbehandlung
Der Kläger, der mit einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt ist, war am 27.09.2012 bei dem Heilpraktiker St. H. in L. zur Behandlung. Während dieses Termins wurde unter anderem eine Blutentnahme durchgeführt. Die Blutanalysen wurden bei dem Labor B.-D. und dem Labor Dr. K. in Auftrag gegeben. Die Rechnung des Heilpraktikers in Höhe von 103,30 EUR sowie die beiden Rechnungen des Labors B.-D. und der E. P. KG (beide unter der Leitung von Dr. med. G. K.) in Höhe von 113,95 EUR und 50,93 EUR legte der Kläger dem Beklagten am 12.12.2012 mit dem Antrag auf Gewährung einer Beihilfe vor. Mit Bescheid vom 11.01.2013 lehnte der Beklagte insoweit eine Beihilfegewährung mit der Begründung ab, Aufwendungen bei Behandlungen durch Heilpraktiker sowie die durch den Heilpraktiker verordneten Arzneimittel seien seit dem 01.01.2011 nicht mehr beihilfefähig (§ 67 Abs. 2 SBG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO).
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 07.02.2013 hinsichtlich der Rechnungen des Labors B.-D. und der E. P. KG vom 28.09.2012 Widerspruch ein. Zur Begründung machte der Kläger geltend, es handele sich nicht um vom Heilpraktiker verordnete Heilmittel, sondern um eine ärztliche Leistung (Blutuntersuchung) die er persönlich bei Dr. K. in Auftrag gegeben habe. Der Befundbericht seines Labors einschließlich der Therapievorschläge seien an ihn selbst ausgehändigt worden. Die Besprechung der Befunde mit seinem Hausarzt, dem Heilpraktiker oder mit beiden sei eine davon unabhängige medizinische Leistung. Mit Widerspruchsbescheid vom 14.02.2013 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt, seit dem 01.01.2011 seien gemäß § 67 Abs. 2 SBG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 BhVO Heilpraktikerleistungen nicht mehr beihilfefähig. Eine Beihilfegewährung scheide somit für alle von einem Heilpraktiker durchgeführten oder veranlassten Leistungen aus. Nach Rechnungslegung seien die Laborleistungen der beiden Rechnungen vom 28.09.2012 von dem Heilpraktiker St. H. in Auftrag gegeben worden, dessen Kontaktdaten dem Labor nicht bekannt sein dürften, wenn die Untersuchungen im Auftrag des Widerspruchführers erfolgt wären. Dafür spreche auch, dass es sich hierbei um Blutuntersuchungen handele, denen eine Blutabnahme vorausgegangen sein müsse und dass der Laborbericht laut Rechnung an den Heilpraktiker gesendet worden sei. Auch wenn der Widerspruchsführer die Untersuchungen formal selbst in Auftrag gegeben hätte, stünden sie doch in direktem Zusammenhang mit der Heilpraktikerbehandlung und wären daher nicht beilhilfefähig. Würden Laborleistungen ohne Rücksprache mit einem Arzt oder Heilpraktiker in Auftrag gegeben, müsse die medizinische Notwendigkeit und Angemessenheit der Untersuchungen nach § 4 Abs. 1 BhVO in Zweifel gestellt werden.
Mit der am 07.03.2013 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren, für die in Auftrag gegebenen Laborleistungen Beihilfe zu erhalten, weiter. Er macht geltend, wie aus den Rechnungen ersichtlich sei, handele es sich bei den Blutanalysen nicht um eine Heilpraktikerleistung, sondern um die Laborleistung eines unter ärztlicher Leitung stehenden Labors. Die entsprechenden Rechnungen seien an seine Privatanschrift gesandt und unabhängig von der Rechnung des Heilpraktikers beglichen worden. Nach § 1 Abs. 2 HeilprG diene mindestens ein Teil der von Heilpraktikern erbrachten Leistungen der Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden. Die pauschale Herausnahme aller Leistungen von Heilpraktikern aus der Beihilfefähigkeit nach § 67 Abs. 2 SBG sei nicht medizinisch begründet. Hier sei eine differenziertere Beurteilung, etwa nach wissenschaftlich anerkannten und nicht anerkannten Behandlungsmethoden erforderlich, wie sie für ärztliche Behandlungen in Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO vorliege. Dies gelte umso mehr, als ein Teil der Heilpraktikerleistungen gleichermaßen auch von Ärzten durchgeführt werde und dann beihilfefähig sei. Ein Beispiel hierfür sei die Blutentnahme. Werde sie in einer ärztlichen Praxis von einer Arzthelferin durchgeführt, sei sie vollumfänglich beihilfefähig. Führe sie der Heilpraktiker durch, sei sie es nicht. Die pauschale, medizinisch nicht begründete Herausnahme aller Heilpraktikerleistungen aus der Beihilfe stehe daher in Widerspruch zu § 3 Abs. 1 BhVO sowie allgemein in Widerspruch zu § 45 BeamtStG. Eine nach medizinischen Kriterien differenzierte Behandlung der Beihilfefähigkeit von Heilpraktikerleistungen finde sich in § 13 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) und in den Beihilfeverordnungen der Länder, die - mit Ausnahme des Saarlandes und von Bremen - den Regelungen der BBhV folgten. Die pauschale, vermutlich fiskalisch und nicht medizinisch begründete Herausnahme aller Heilpraktikerleistungen aus der Beihilfeverordnung führe zu einer erheblichen Schlechterstellung der saarländischen Beamten und Versorgungsempfänger.
den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheides vom 11.01.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.02.2013 zu verpflichten, ihm für die Rechnungen des Labors B.-D. und der E. P. KG vom 28.09.2012 Beihilfe nach dem für ihn geltenden Bemessungssatz zu gewähren.
Zur Begründung bezieht sich der Beklagte auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid.
Mit Beschluss vom 19.12.2013 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der Entscheidung.
Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Beihilfebescheid vom 11.01.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.02.2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 - VI C 130.67 -, BVerwGE 32, 352)
Nach den maßgeblichen Beihilfevorschriften steht dem Kläger die begehrte Beihilfe nicht zu. Abzustellen ist insoweit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 -, ZBR 2006, 195; VG Saarlouis, Urteil vom 01.06.2010 - 3 K 185/10 -)
Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 SBG in der zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Fassung sind Heilpraktikerleistungen nicht beihilfefähig. Als Konsequenz hiervon sind in § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BhVO die Wörter „und Leistungen eines Heilpraktikers“ gestrichen worden. Ausgehend davon besteht an der Vereinbarkeit des angefochtenen Beihilfebescheides mit den maßgeblichen Beihilfevorschriften kein Zweifel. Der Umstand, dass der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen im saarländischen Beamtengesetz selbst geregelt ist, hat aber zur Folge, dass die vom Kläger angenommene Unvereinbarkeit der von ihm beanstandeten Regelung mit höherrangigem Recht nicht unmittelbar zu der beantragten Verpflichtung des Beklagten führen könnte, da das Verwaltungsgericht selbst dann, wenn die Auffassung des Klägers zuträfe, nicht befugt wäre, ein dem Klageanspruch entgegenstehendes, als verfassungswidrig erkanntes förmliches Gesetz inzident zu verwerfen und der Klage stattzugeben. Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren vielmehr nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichts des Landes, wenn es sich um die Verletzung des Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Dies gilt auch, wenn es um die Verletzung des Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz geht. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG würde jedoch die volle richterliche Überzeugung davon voraussetzen, dass § 67 Abs. 2 Satz 2 SBG gegen verfassungsmäßige Rechte des Klägers verstößt. Dieser Überzeugung ist die Kammer nicht. Die beanstandete Regelung erscheint vielmehr sowohl mit der sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn als auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.(Vgl. bereits das Urteil der Kammer vom 22.03.2012 - 6 K 635/11 -)
Die Gewährung von Beihilfe findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Im verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbereich der Fürsorgepflicht ist dafür Sorge zu tragen, dass der Beamte im Krankheitsfall nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleibt, denen er sich nicht entziehen kann und die er - in zumutbarer Weise - aus seiner Alimentation nicht bestreiten kann. Dem Dienstherrn ist es insoweit grundsätzlich nicht verwehrt, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen, denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen, die durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind. Zwar muss der Dienstherr eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er medizinisch notwendige Aufwendungen in jedem Fall erstatten muss.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 - 2 C 24.07 - bei Juris)
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass der Ausschluss der Heilpraktikerleistungen von der Beihilfefähigkeit zur Gefährdung einer medizinisch zweckmäßigen und ausreichenden Versorgung im Krankheitsfall führen würde und der Beihilfeberechtigte mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bliebe, denen er sich nicht entziehen könnte und die er - in zumutbarer Weise - aus seiner Alimentation nicht bestreiten kann. Dies folgt bereits daraus, dass statt der Leistungen eines Heilpraktikers die beihilfefähigen Behandlungen eines approbierten Facharztes in Anspruch genommen werden können, durch die „eine tunlichst rasche und sichere Heilung“ des Beihilfeberechtigten - im Regelfall - sogar eher gewährleistet erscheint.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.05.1988 - 1 BvR 111/7 -, BVerfGE 78, 155 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 01.03.1979 - 6 RKa 13/77 -, BSGE 48, 47) Derjenige Beihilfeberechtigte, der auf die Leistungen eines Heilpraktikers nicht verzichten möchte, ist nicht gehindert, solche Leistungen weiterhin in Anspruch zu nehmen. Er kann, sofern er die hiermit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen mit seiner Alimentation nicht tragen will oder er hierzu nicht in der Lage ist, einen entsprechenden Zusatztarif im Rahmen einer ergänzenden privaten Krankenversicherung vereinbaren.(Vgl. das Urteil der Kammer vom 22.03.2012 - 6 K 635/11 -)
Ebenso wenig liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet es, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Es steht dem Normgeber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass dem Normgeber grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhängt. Betrifft die angegriffene Maßnahme ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 - 2 C 24.07 - bei Juris) Dass es der in den Beihilfevorschriften angelegten Sachgesetzlichkeit widersprechen würde, unter den möglichen Behandlungsmethoden im Krankheitsfall diejenige als beihilfefähig auszuwählen, die auch im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als Gewähr für "eine tunlichst rasche und sichere Heilung" sowie für eine möglichst effektive und sparsame Verwendung der öffentlichen Mittel angesehen wird, ist nicht erkennbar. Dies gilt umso mehr, als § 67 Abs. 10 SBG eine Anlehnung der Beihilfevorschriften an die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung ausdrücklich bestimmt. Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtigkeit der Begrenzung der Beihilfe zu Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.2009 - 2 C 61.08 -, NVwZ-RR 2010, 244) Darin hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, bei der Bemessung der Beihilfe zu Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen sei die in § 5 Abs. 1 Satz 3 BBhV a.F. vorgenommene Begrenzung der Angemessenheit der Aufwendungen auf die Höhe des Mindestsatzes des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und daher unwirksam. Maßgeblich ist insofern die Erwägung, dass die Beihilfebegrenzung mit der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 BBhV getroffenen grundsätzlichen Entscheidung des Normgebers, Leistungen von Heilpraktikern als beihilfefähig anzuerkennen, in Widerspruch stehe. Die Festlegung der Angemessenheit finde dort ihre Grenze, wo die grundsätzliche Entscheidung des Dienstherrn, auch zu Aufwendungen für Leistungen der Heilpraktiker Beihilfe zu leisten, konterkariert werde. Diese Ausführungen implizieren indes gerade, dass es dem Dienstherrn unbenommen ist, die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen zu Heilpraktikerleistungen schon dem Grunde nach auszuschließen. Dass es hierbei zu Unterschieden zwischen den Bundesbeamten und den Beamten einzelner Bundesländer kommen kann, ist in einem Bundesstaat systemimmanent. Es gehört zu den Aufgaben jedes Bundesstaats, in Wahrnehmung seiner Zuständigkeit für seine Beamten eigene Beihilferegelungen zu treffen. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergibt sich daraus nicht.
Sind nach alledem gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 SBG Heilpraktikerleistungen nicht beihilfefähig, so gilt dies gleichermaßen für ausschließlich der Vorbereitung und Durchführung einer Heilpraktikerbehandlung dienende und damit untrennbar mit ihr verbundene Laboruntersuchungen.(Vgl. zur Nichtübernahme der Kosten für eine orthomolekulare Therapie mit vorangehender Labordiagnostik: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.2010 - L 4 KR 180/10 -, bei Juris; sowie das Urteil der Kammer vom 08.10.2013 - 6 K 644/12 - (zu Vollblutuntersuchungen))
Im vorliegenden Fall hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass ein solcher enger Zusammenhang zwischen der Behandlung durch den Heilpraktiker und die getrennt davon abgerechneten Laborleistungen vorliegt, der beihilferechtlich eine einheitliche Betrachtung gebietet. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Blutentnahme zum Zweck der Laboruntersuchungen durch den behandelnden Heilpraktiker vorgenommen wurde. Dies ergibt sich aus dessen Rechnung vom 31.12.2012 (Bl. 5 d.A.). In den beiden Rechnungen der B.-D. AG und der E. P. KG vom 28.09.2012 (Bl. 6 u. 7 d.A.) ist der Heilpraktiker St. H. ausdrücklich als behandelnder Therapeut und als derjenige, der die labor-diagnostischen Leistungen in Auftrag gegeben hat, genannt. Hinzu kommt, dass der Kläger in den beiden an ihn adressierten Rechnungen aufgefordert wird, sich zur Befundbesprechung und Aushändigung des Laborberichts an seinen behandelnden Therapeuten zu wenden. Aus alledem ergibt sich aus der Sicht der Kammer eindeutig, dass die Laborleistungen beihilferechtlich nicht getrennt von der Heilpraktikerleistung zu betrachten sind, da sie ausschließlich der Vorbereitung und Durchführung der Behandlung durch den Heilpraktiker dienten.
Der Kläger kann hiergegen nicht mit Erfolg geltend machen, er selbst habe die Laborleistungen in Auftrag gegeben. Für den Kläger als Auftraggeber spricht allenfalls der Umstand, dass die beiden Rechnungen der Labore an ihn adressiert sind. Demgegenüber ist in den Rechnungen ausgeführt, dass sein Heilpraktiker die labor-diagnostischen Leistungen in Auftrag gegeben hat. Aus der Tatsache, dass der Kläger in den Rechnungen aufgefordert wird, sich zur Befundbesprechung und Aushändigung des Laborberichts an seinen behandelnden Therapeuten zu wenden, folgt außerdem, dass die Ergebnisse der Laboruntersuchungen nicht dem Kläger selbst, sondern unmittelbar seinem Heilpraktiker zur Verfügung gestellt wurden. Auch dies deutet darauf hin, dass der Heilpraktiker der eigentliche Auftraggeber der Laborleistungen war, die ihm offenbar als Grundlage für seine (weitere) Behandlung dienten. Unabhängig davon würde die bloß formale Auftragserteilung durch den Beihilfeberechtigten allein nicht ausreichen, um den - hier offenkundigen - Zusammenhang zwischen der Heilpraktikerleistung und den Laborleistungen aufzulösen. Insoweit darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es ohne die Behandlung des Klägers durch seinen Heilpraktiker der Laboruntersuchungen überhaupt nicht bedurft hätte bzw. es hierzu nicht gekommen wäre.
Nach alledem hat der Kläger keinen Anspruch auf die mit der Klage geltend gemachten Beihilfeleistungen, so dass die Klage abzuweisen ist.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 115,42 EUR festgesetzt (§§ 53 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG).

References: § 5
 § 67
 § 5
 § 4
 § 1
 § 67
 § 5
 § 3
 § 45
 § 13
 Art. 3
 § 67
 § 5
 Art. 100
 Art. 100
 § 67
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 3
 § 67
 § 5
 Art. 3
 § 6
 § 67