Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7754-urteile-die-ihre-leser-interessieren-koennten
Timestamp: 2019-10-21 23:33:48+00:00

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Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 07.09.2019 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
1.Gibt ein GmbH-Geschäftsführer eine Zahlung auf eine - wie er weiß - fingierte Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte verstieß, kann darin eine Pflichtverletzung liegen, die einen wichtigen Grund zur Kündigung des Anstellungsvertrages darstellt.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=23005&pos=0&anz=28&titel=Heimarbeit_-_Verdienstsicherung_und_Urlaubsabgeltung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019, Az. 7 AZR 452/17
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=23029&pos=0&anz=29&titel=Sachgrundlose_Befristung_-_Vorbesch%E4ftigung
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019, Az. II ZB 21/18
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2019&Sort=3&nr=98683&pos=2&anz=112
Zahlungsansprüche und Zeugnisanspruch aus einem Scheinarbeitsvertrag, dem tatsächlich ein Prostitutionsvertrag (Sugar-Daddy-Verhältnis) zugrunde lag
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 6.06.2019, Az. 17 Sa 46/19
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2019/17_Sa_46_19_Urteil_20190606.html
Tarifvertraglicher Anspruch auf Urlaubs- u. Weihnachtsgeld; Anrechnung auf arbeitsvertragliche Entgeltansprüche, Günstigkeitsprinzip; freiwillige Betriebsvereinbarung, Sperrwirkung
Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2019, Az. 1 Sa 232/18
https://www.justiz.sachsen.de/lag/download/1Sa232-18.pdf
Gegenstandswert bei Arbeitslosengeldbezug - Bildung des Gesamtgegenstandswerts - eingeschränktes Verschlechterungsverbot
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.07.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6040/19
1. Für die Wertberechnung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung abzustellen.
2. Wird bereits in der Klageschrift oder in anderen Klageerweiterungen beinhaltenden Schriftsätzen deutlich gemacht, dass ein Sozialleistungsbezugs mit der Konsequenz eines Anspruchsübergangs erfolgt oder zu erwarten ist, und ergibt die Auslegung, dass mit der Klage nur die Geltendmachung nicht übergegangener Ansprüche gewollt ist, werden die Anträge regelmäßig so auszulegen sein, dass von Anfang an nur der nach Abzug der übergegangenen oder übergehenden Ansprüche verbleibende Betrag tatsächlich geltend gemacht werden soll bzw. werden sollte (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 26. Februar 2019 – 26 Ta (Kost) 6091/18, zu II 2 der Gründe).
3. Es ist regelmäßig ein Gesamtgegenstandswert festzusetzen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 5. Juni 2019 – 26 Sa 6050/19, zu II 2 c bb der Gründe; 26 Ta (Kost) 6038/19, zu 3) der Gründe). Gegenstand der Festsetzung und damit des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 3 RVG ist nicht die Bewertung eines bestimmten Streitgegenstands bzw. einzelner Streitgegenstände, sondern die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. August 2018 – 26 Ta (Kost) 6070/18, zu II 3 a der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 6. Juni 2007 – 1 Ta 105/07, Rn. 45).
4. Das Verschlechterungsverbot steht einer Verrechnung von zu niedrig und zu hoch angesetzten Bewertungen einzelner Positionen nicht entgegen (vgl. LAG Düsseldorf 25. November 2016 – 4 Ta 634/16, Rn. 13; LAG Berlin-Brandenburg 20. August 2018 – 26 Ta (Kost) 6070/18, zu II 3 a der Gründe; 5. Juni 2019 - 26 Ta (Kost) 6050/19, zu II 2 c der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 6. Juni 2007 – 1 Ta 105/07, Rn. 45).
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/um6/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190010449&documentnumber=1&numberofresults=1178&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint
Kein Vergleichsmehrwert für Abwicklungsregelungen
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6034/19
1. Geht der Inhalt einer Regelung im Vergleich über einfache Abwicklungsmaßnahmen nicht hinaus, entsteht insoweit kein Vergleichsmehrwert.
2. Das kann auch für eine Vereinbarung über die Erstellung eines Zeugnisses gelten. Geht - auch bei verhaltensbedingten Kündigungen - die Regelung über die Verwendung des Begriffs „wohlwollend“ nicht hinaus, wird insbesondere keine sonstiger Inhalt (z.B. eine gute Note) festgelegt, rechtfertigt ein solcher Vergleichsinhalt in der Regel nicht die Annahme eines Vergleichsmehrwerts.
3. Die Formulierung "wohlwollend" ist immer vor dem Hintergrund der konkreten Vorwürfe zu verstehen. Ein vollstreckbarer Zeugnisinhalt ergibt sich aus der Formulierung zudem nicht. Daher kann auch ein Titulierungsinteresse keinen Vergleichsmehrwert rechtfertigen (vgl. auch LAG Köln 22. Oktober 2007 - 2 Ta 279/07).
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/um6/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190010448&documentnumber=2&numberofresults=1178&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.06.2019, Az. 10 TaBVGa 1001/19
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. April 2019 – 34 BVGa 3353/19 teilweise abgeändert.
Der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) wird untersagt, Taschenkontrollen bei ihren im Betrieb T.str. 9-12, 10789 Berlin beschäftigten Personen an einem anderen Ort als an der neben dem Personalaufenthaltsraum in der zweiten Etage liegenden Notausgangstüre durchzuführen, solange nicht
- die Beteiligten eine Betriebsvereinbarung zum Thema Taschenkontrollen für die im Betrieb T.str. 9-12, 10789 Berlin beschäftigten Personen abgeschlossen haben oder
- eine entsprechende Vereinbarung durch eine Einigungsstelle beschlossen ist oder
- im Hauptsacheverfahren zu diesem einstweiligen Verfügungsverfahren über den Verfahrensgegenstand eine rechtskräftige Entscheidung getroffen worden ist oder
- es sich um eine Taschenkontrolle aus besonderem Anlass (z.B. den konkreten Verdacht eines Diebstahls durch eine/n Mitarbeiter/in) handelt.
Der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen den Tenor zu I. ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 € angedroht.
Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/um6/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190010853&documentnumber=3&numberofresults=1178&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint
Zurückweisung - Vollmacht - unleserliche Unterschrift
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.06.2019, Az. 10 Sa 81/19
Die unleserliche Unterschrift einer ansonsten zur Kündigung befugten Person führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/um6/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190010984&documentnumber=4&numberofresults=1178&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint
Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6052/19
1. Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (ständ. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg, zB 10. Juli 2017 – 17 Ta (Kost) 6030/17, Rn. 5; so ua auch Hessisches LAG - 1 Ta 483/10; LAG Rheinland-Pfalz 4. Juni 2012 – 1 Ta 104/12, Rn. 7; LAG Sachsen-Anhalt 15. März 2004 – 11 Ta 35/04, Rn. 11; LAG Schleswig-Holstein 15. Dezember 2011 – 6 Ta 198/11, Rn. 18; LAG Hamburg 26. Januar 2016 – 6 Ta 29/15, Rn. 8; Schwab/Maatje NZA 2011,769 ff., 771; aA heute zB noch LAG Düsseldorf 19. März 2018 – 4 Ta 466/17, Rn. 4; LAG Baden-Württemberg 13. Januar 2016 – 5 Ta 93/15, Rn. 9, allerdings unter Anwendung des § 33 RVG für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande gekommen ist unter Aufgabe seiner früheren Rspr., zB 25. Juli 2011 - 5 Ta 77/11).
2. Sind Gerichtsgebühren nicht (mehr) zu erheben, fehlt ein Anlass für diese Wertfestsetzung. Dem Interesse des Rechtsanwalts, seine Gebühren berechnen zu können, wird durch die sachnähere Wertfestsetzung nach § 33 RVG ausreichend Rechnung getragen, bei der es allein um die anwaltliche Vergütung geht.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/um6/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190009762&documentnumber=5&numberofresults=1178&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint
Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6106/18
1. Die Frage, ob der Gegenstand einstweiliger Verfügungsverfahren gegen einen Streik vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Natur ist, konnte hier offenbleiben.
2. In beiden Konstellationen gelangt man hier zum selben Ergebnis, nämlich auf einen Betrag in Höhe von 120.000 Euro.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.05.2019, Az. 5 TaBV 9/18
In der Beschwerdeinstanz streiten die Beteiligten im Wesentlichen darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangen kann, seinem Vorsitzenden oder einem von ihm benannten Betriebsratsmitglied monatlich Einblick in die Bruttolohn- und Bruttogehaltslisten zu gewähren
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/81E0545220AED4E2C125845F004BBEC6/$file/Beschluss-5-TaBV-9-18-23-05-2019.pdf
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.03.2019, Az. 6 Sa 374/18
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines Arbeitsunfalls.
Der 1969 geborene Kläger trat Anfang 2016 in die Dienste der Beklagten. Als Lagerarbeiter erzielte er zuletzt ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 1.080,00 EUR. Der Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/7B4A5A667A556F23C125845F004BBEC7/$file/Urteil-6-Sa-374-18-27-03-2019.pdf
Kündigung, Tatkündigung, Verdachtskündigung, Beweiswürdigung, Anhörung des Arbeitnehmers, Arbeitgeber, Sachverhaltsaufklärung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.04.2019, Az. 1 Sa 385 öD/18
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/53F4DAA9F939821DC125845D0029A623/$file/Urteil-1-Sa-385%20%C3%B6D-18-30-04-2019.pdf
Mitbestimmung, Betriebsrat, Eingruppierung, Entgeltgruppe, Fallgruppe, gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, selbständige Leistungen
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.04.2019, Az. 1 TaBV 19/18
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens über die richtige tarifliche Eingruppierung der Arbeitnehmerin
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/5BAFC76AAC7D112BC125845D0029A624/$file/Beschluss-1-TaBV-19-18-16-04-2019.pdf
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.05.2019, Az. 6 Sa 23/19
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und über Zahlungsansprüche
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/97F3455021859A24C125845D003DD49A/$file/Urteil-6-Sa-23-19-22-05-2019.pdf
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Feststellungsklage, Einhaltung der Kündigungsfrist, Zugang der Kündigung, Ortsabwesenheit des Arbeitnehmers
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.04.2019, Az. 1 Ta 29/19
Der Kläger wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht mangels hinreichender Erfolgsaussicht der von ihm erhobenen Klage.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/334F4BA23B0AB993C12584580043F4D2/$file/Beschluss-1-Ta-29-19-01-04-2019.pdf
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Mai 2019, Az. VI ZR 54/18
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag in einem zum Zwecke der Beweiswürdigung nach Beweisaufnahme nachgelassenen Schriftsatz.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=5&nr=97316&pos=167&anz=451
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. April 2019, Az. VI ZB 33/17
a)Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (Festhaltung BGH, 16.August 2016 -VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402).
b)Die Partei muss im Rahmen ihres Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß §236 Abs. 2 Satz1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Die Schilderung der tatsächlichen Abläufe muss eine lückenlose, nicht nur auf allgemeine Vermutungen oder Erfahrungswerte gegründete Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden war.
(Festhaltung BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 - IVZB 14/14, BRAK-Mitt2015, 74 und vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris)
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=5&nr=97343&pos=156&anz=451

References: § 33
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 §236