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Timestamp: 2018-02-22 14:33:54+00:00

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BGH-Urteil vom 17.06.2015 zum Geschäftszeichen VIII ZR 290/14
Der Einbau von Rauchwarnmeldern, die der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende Bauordnungsrechtliche Verpflichtung § 47, Abs. 4, Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vornimmt, hat der Mieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.
BGH-Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 216/14
Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch dass der Einbau und spätere die Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand" sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, dass zu einer nachhaltigen Verbesserung im Sinne von § 555 b Nr. 4 und 5 BGB führt. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass der Mieter von ihm ausgewählte Rauchmelder eingebaut hat.
▾ Bereitstellungskosten für Räumungsvollstreckung in eine leere Wohnung
Die Kosten, die bei der Prüfung von Gasleitungen auf ihre Dichtigkeit hin anfallen, gehören zu den Betriebskosten und können auf den Mieter umgelegt werden. Diese Kosten stellen Betriebskosten i.S.d. § 2 der BetrVK dar (Urteil des Landgerichts Hannover vom 07.03.07 - 12597/06, rechtskräftig nach Rücknahme der Revision). Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter aufgrund der Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier Elektroanlage) entstehen, sind Betriebskosten, die bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung der Mietvertragsparteien als sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 der BetrVK (bzw. Anl. 2 Nr 17 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung) auf den Mieter umgelegt werden können (BGH Urteil vom 14.02.07 - Az. VIII ZR 123/06).
▾ Betriebskostenabrechnung
Sofern vertragliche Abreden dem nicht entgegen stehen, ist der Vermieter preisfreiem Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnungsnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung, Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammen zufassen. Dies gilt auch dann, wenn nur hinsichtlich einzelner Betriebskosten (in diesem Rechtsfall Heizkosten) ein unabweisbares technisches Bedürfnis für eine gebäudeübergreifende Abrechnung besteht.
▾ Beweiswert des Übergabeprotokolls
Die Schonfristzahlung lässt die fristgemäße Kündigung des Vermieters nicht nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam werden, weil diese Vorschrift nur für die außerordentliche fristlose Kündigung gilt. Das Verschulden des Mieters kann aber im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB gegebenenfalls im milderen Licht gesehen werden.
▾ Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen
Wenn der Mieter schleppend und ungeachtet einer oder sogar mehrerer Abmahnungen fortgesetzt die Miete unpünktlich leistet, stellt dass eine gravierende Pflichtverletzung dar, die die weitere Fortsetzung des Mietvertrages für den Vermieter regelmäßig unzumutbar macht.
▾ Keine automatische Videoüberwachung nach Schmiererei
Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei der Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihnen in Anspruch genommen Rechts nicht bestehen.
▾ Kündigungsverzicht bei Staffelmiete
In der Gewerbemiete hat der Mieter ohne eine entsprechende Vertragliche Vereinbarung in der Regel keinen Anspruch gegen den Vermieter, bei Vermietung weiterer Räume in dem Mietobjekt einen bestimmten „Mietermix" oder ein bestimmtes „Milieuniveau" zu bewahren.
▾ Mietminderung
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt.
▾ Mitwirkungspflicht
Der Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber dem Vermieter auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn die Vermieterin ein Wohnungsunternehmen ist, dass in größerem Umfang vermietet und der eine Vielzahl von potenziellen Nachmietern zur Verfügung stehen. Nur unter ganz besonderen Umständen muss der Vermieter sich darauf verweisen lassen, eine frühere Vermietung sei möglich (LG Braunschweig, Beschluss vom 01.11.2000, Az: 6 T 955/00).
▾ Nichtzahlung der Betriebskostennachzahlung die eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Auch bei einem Rückstand des Mieters in Höhe von zwei Monatsmieten, der nur aus einer Betriebskostennachzahlung stammt, kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein, so entschied das LG Berlin.
▾ Originalbelege der Betriebskostenabrechnung
Soweit dem Mieter eine Einsichtnahme in die Originalbelege einer Betriebskostenabrechnung zumutbar ist, ist die Übersendung von Rechnungskopien nicht nötig. Der Mieter preisfreien Wohnraums hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung (BGHZ, Urteil vom 08.03.2006, Az: VIII ZR 78/05).
▾ Rauchen in der Mietwohnung als vertragswidriger Gebrauch
Das Rauchen in der Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung an sich verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung beseitigen lassen und darüber hinaus Instandsetzungsarbeiten erfordern. BGH Urteil vom 05.03.2008, VIII ZR 37/07
▾ Rückgabe einer Mietwohnung
Eine Rückgabe der Wohnung nach der Beendigung des Mietverhältnisses setzt voraus, dass dem Vermieter der unmittelbare Besitz an der Wohnung eingeräumt ist. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Mieter die Wohnungsschlüssel dem Vermieter aushändigt. Der Einwurf des Schlüssels in den Briefkasten des Hauswartes reicht dafür nur dann aus, wenn eine entsprechende Rückgabe zwischen dem Vermieter und dem Mieter vereinbart war (LG Berlin, Urteil vom 08.07.2003, Az: 63 S 385/02).
▾ Umlage Verbrauchsabhängige Betriebskosten bei hohem Leerstand
Auch bei hohen Wohnungsleerständen hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8, Abs. 1 Heizkostenverordnung vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben. Im Einzelfall kann der Mieter verpflichtet sein, auf Verlangen des Vermieters einer Vertragsänderung dahin gehend zuzustimmen, den nach Verbrauch zu berechnenden Teil der Warmwasserkosten auf das gesetzliche Mindestmaß von 50 % der Gesamtkosten abzusenken, um die Fixkosten bei hohem Leerstand angemessen zu verteilen.
▾ Unbefugtes Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück
Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen (BGH, Urteil vom 05.06.2009 zum Geschäftszeichen VZR 144/08).
▾ Urteil des BGH vom 06.11.2013, zum Geschäftszeichen VIII ZR 416/12
Urteil des BGH vom 10.04.2013, zum Geschäftszeichen VIII ZR 213/12 §§ 535 Abs. 1, 543, 563 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 242 BGB
Unter den nach der Verkehrsanschauung zu bestimmenden Begriff des „Wohnens" fallen nur solche beruflichen Tätigkeiten des Mieters, die in einer nicht nach außen in Erscheinung tretender Weise ausgeübt werden. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters, die der Mieter in ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Räumen ausübt und diese nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter nicht ohne vorherige Vereinbarung dulden. Eine Verpflichtung des Vermieters eine vertragswidrige Nutzung der Mieträume zu gestatten, kommt nur dann in Betracht, wenn von der beabsichtigten Tätigkeit - was der Mieter darzulegen und zu beweisen hat - keine weitergehende Einwirkung auf die Mietsache oder die Mietmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung.
▾ Besichtigungsrecht des Vermieters, ordentliche Kündigung
Verweigert ein Mieter, trotz entsprechender Besichtigungsklausel im Mietvertag, jedwede Besichtigung und erteilt dem Vermieter auch noch Hausverbot, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung seitens des Vermieters. Die dem Mieter eingeräumte Möglichkeit, ihm den Besichtigungstermin zu benennen, verpflichtet den Mieter zu einer Reaktion. Der Vermieter kann nicht auf einen gerichtlichen Duldungstitel verwiesen werden.
▾ Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

References: § 47
 § 555
 § 2
 § 2
 § 27
 § 569
 § 573
 § 28
 BGH 
 § 9
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 242