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Timestamp: 2019-02-18 08:11:49+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.03.2007, RV/0447-I/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein-Schwaz vom 2. März 2004 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 1-12/2001 und 1-12/2002 entschieden:
Im Zuge einer Zollkontrolle am 1. August 2001 wurde die deutsche Staatsbürgerin A (= Berufungswerberin, Bw) mit dem auf sie lt. Fahrzeugschein am 24. August 2000 auf die Adresse in D-OD, zugelassenen Pkw mit dem deutschen Kennzeichen RO1, Marke S, mit der Motorleistung von 125 kW, auf der B 172 (ehemaliger Grenzübergang N) angehalten und hat die Zollwachabteilung laut Kontrollmitteilung an das Finanzamt Kufstein im Hinblick auf den Verdacht ua. der Hinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer Folgendes festgestellt: " ..., dass die Fahrzeuglenkerin (Besitzerin) ihren Hauptwohnsitz in NB seit 1.3.2001 inne hat (siehe beiliegende Meldebestätigung der Gemeinde NB). Frau A ist in der BRD beschäftigt und pendelt täglich zwischen Wohnort und Beschäftigungsort. Der Ehegatte ... ist derzeit noch in der BRD beschäftigt und kommt ca. alle 2 Wochen zum jetzigen Wohnsitz in NB nach Hause. ...". Laut Meldebestätigung war die Bw ab 1.3.2001 sowie ihr Ehegatte ab 24.4.2001 mit Hauptwohnsitz an der Adresse in A-NB, angemeldet.
Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheiden jeweils vom 2. März 2004, StrNr, hinsichtlich des Pkw mit einer Leistung von 125 kW die Kraftfahrzeugsteuer gem. § 5 Abs. 1 Z 2 lit a Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 wie folgt vorgeschrieben: 1. für den Zeitraum 1-12/2001: ausgehend von einer um 24 kW verminderten Motorleistung, ds. 101 kW à € 0,6 x 10 Monate (dh. ab 1. März 2001) = gesamt € 606; 2. für den Zeitraum 1-12/2002: 101 kW à € 0,6 x 12 Monate = gesamt € 727,20.
In der gegen obige Bescheide erhobenen Berufung wird eingewendet, das Fahrzeug sei nach Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe nach Deutschland zum Lebensmittelpunkt der Bw verbracht und allein dort genutzt worden. Die Kraftfahrzeugsteuer werde weiterhin in Deutschland entrichtet; es stelle sich die Frage nach einer Doppelbesteuerung. Es sei beabsichtigt, eine Petition an den Deutschen Bundestag für Europa-Fragen zu richten.
Festgehalten wird, dass die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) mit Bescheid vom 12. Oktober 2001 erfolgte.
Anschließend wurde vom Finanzamt erhoben, dass die Bw laut aktueller Meldeabfrage nach wie vor (bis zumindest 31. März 2004) mit Hauptwohnsitz in NB gemeldet war; laut mehreren Lokalaugenscheinen sowie einer Anfrage zur Halterfeststellung im Mai 2004 befinde sich das Fahrzeug mit dem Kennzeichen RO1 nicht mehr an dieser Wohnadresse und sei auch nicht mehr erfaßt. Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 wurde die Bw um Bekanntgabe bzw. Glaubhaftmachung ersucht, ab wann das Fahrzeug allenfalls nicht mehr im Inland verwendet worden sei, sowie um Beibringung der Abmeldungsunterlagen. Im Antwortschreiben vom 7. Juni 2004 teilt die Bw mit, das Fahrzeug sei im April 2001 nach Deutschland verbracht und dort von Bekannten benutzt worden, wozu es Verträge gebe. Der gemeldete Hauptwohnsitz beweise nicht die Verwendung durch die Bw. Da vom Finanzamt der gegenteilige Beweis, also ihre Verwendung bis mindestens 31. März 2004, behauptet werde, bedürfe es ihrerseits hiezu keines Gegenbeweises mehr. Laut nochmaliger Meldeabfrage Ende Juni 2004 ist die Bw ab 1. April 2004 an der Adresse in NB mit "Nebenwohnsitz" gemeldet.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Standortvermutung des Fahrzeuges im Inland wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bw habe hiezu widersprüchliche bzw. den Tatsachen widersprechende Angaben gemacht, wenn sie zB trotz der Anhaltung am ehemaligen Grenzübergang am 1. August 2001 behaupte, das Fahrzeug sei bereits im April 2001 ins Ausland verbracht worden, und habe insgesamt keinerlei Gegenbeweis zur Standortvermutung erbracht. Die geltende Rechtslage stehe der Vorschreibung (auch) der inländischen Kraftfahrzeugsteuer nicht entgegen (im Einzelnen: siehe Berufungsvorentscheidung).
In der als Vorlageantrag zu wertenden "Berufung" vom 2. August 2004 wird lediglich vorgebracht, die Schreiben des Finanzamtes seien an die Petitionsstelle des Deutschen Bundestages weitergeleitet worden; die dortige Entscheidung werde längere Zeit in Anspruch nehmen, anschließend erfolge eine umgehende Information. Nach einem derzeitigen 4wöchigen Urlaub werde die Bescheinigung über die Verbringung des Fahrzeuges nach Deutschland sofort übermittelt.
Festgehalten wird, dass die Bw den vorgenannten Ankündigungen bis dato nicht entsprochen hat.
Einsicht genommen wurde in den bezughabenden Berufungsakt des UFS, Zl. X, betreffend die Normverbrauchsabgabe (NoVA): Laut dortigem Aktenvermerk vom 27. Feber 2003 hatte der Bürgermeister der Gemeinde NB in einem Telefonat auftrags der Bw ua. mitgeteilt, die Bw habe im Gemeindeamt NB eine Wohnung gemietet und ihren ordentlichen Hauptwohnsitz genommen; sie habe sich auch wegen einer Dienstanstellung in Österreich umgesehen. In der dortigen Berufung war ua. eingewendet worden, die Bw halte sich nicht ständig in Österreich auf. Die österr. Adresse sei nicht als Familienmittelpunkt zu betrachten, da im Haushalt keine Kinder leben würden. Mit Entscheidung vom 2. Feber 2004 hatte der UFS die Berufung gegen die Festsetzung der NoVA als unbegründet abgewiesen.
Abzustellen ist sohin nach obigen gesetzlichen Bestimmungen allein auf die Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, weshalb beispielsweise weder das Ausmaß des Aufenthaltes im Inland (arg. "nicht ständig") noch der Umfang der Verwendung des Fahrzeuges (arg. "überwiegende Verwendung im Ausland") ein rechtlich relevantes Kriterium für die Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht bzw. des "dauernden Standortes" des Fahrzeuges im Inland darstellen.
Die Bw hat zwar im gegenständlichen Verfahren keinen ausdrücklichen Einwand gegen die Annahme deren "Hauptwohnsitzes" im Inland erhoben, in der Berufung allerdings vorgebracht, das Fahrzeug sei - nach Vorschreibung der NoVA - zum "Lebensmittelpunkt nach Deutschland" verbracht worden. Es gilt daher zu Frage des "Hauptwohnsitzes" Folgendes klarzustellen: "Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben" (Grubmann, KFG, 3. Auflage, Seite 122, 1987). Bei mehreren Wohnsitzen vereinigt jeweils einer die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich; demnach gibt es nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse (VwGH 16.5.1974, 946/73). Dies trifft im Normalfall für den Familienwohnsitz zu (Grubmann, KFG, 3. Auflage, Seite 487, 1987). Durch das Hauptwohnsitzgesetz, BGBl. 1994/505, wurde anstelle des "ordentlichen Wohnsitzes" der Begriff "Hauptwohnsitz" eingeführt sowie in Art. 6 Abs. 3 B-VG idF der B-VGNov mit BGBl. 1994/504 eine verfassungsgesetzliche Definition des Begriffes "Hauptwohnsitz" aufgenommen, die fast wörtlich jener im Meldegesetz 1991, BGBl. 1991/9 (§ 1 Abs. 6 und 7), entspricht. Demnach kann eine Person nur einen einzigen Hauptwohnsitz haben und wird zwischen Hauptwohnsitz und allfälligen weiteren "Wohnsitzen" unterschieden. Die Definition des Art. 6 Abs. 3 B-VG lautet: "Der Hauptwohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen einer Person auf mehrere Wohnsitze zu, so hat sie jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das überwiegende Naheverhältnis hat." Laut der ständigen Judikatur des VwGH und VfGH sei dabei auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse abzustellen, also darauf, wo faktisch der Lebensmittelpunkt besteht (vgl. dazu: Häußl in AnwBl 2001, 341 zu "Allgemeiner Gerichtsstand und Hauptwohnsitz"; Thienel in JRP 1999, 124, zu "Meldung und Hauptwohnsitz" mit Judikaturverweisen).
Laut den eigenen Angaben der Bw bei der Zollkontrolle am 1. August 2001 hat sie den Wohnsitz an der Adresse in A-NB, an dem sie und ihr Ehegatte seit März bzw. April 2001 ihren Hauptwohnsitz angemeldet hatten, als den "Wohnort" beider Ehegatten bezeichnet, von dem aus sie nach Deutschland täglich zum Beschäftigungsort pendelt und zu dem der Ehegatte regelmäßig "zurückkehrt". Im Feber 2003 (siehe eingangs dargelegter Aktenvermerk im Zuge des NoVA-Verfahrens) hatte der Bürgermeister der Gemeinde NB die Auskunft erteilt, die Bw habe hier ihren ordentlichen Wohnsitz genommen und sich auch nach einer Beschäftigung im Inland umgesehen. In Würdigung der vorliegenden Umstände - insbesondere der aufrechten Ehe mit einer Person mit Hauptwohnsitz in Österreich, dies unabhängig von allenfalls noch im Haushalt lebenden Kindern, und dem laufend wiederkehrenden Aufenthalt der Bw in NB - ist daher davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Bw - jedenfalls im streitgegenständlichen Zeitraum und darüberhinaus bis zur Abmeldung des Hauptwohnsitzes zum 1. April 2004 - in Österreich gelegen ist. Es ist daher von einem österreichischen Hauptwohnsitz iS obiger Bestimmungen auszugehen.
Bestritten wurde im Wesentlichen die Verwendung des Fahrzeuges im Inland: Die Bw hat zunächst bei der Zollkontrolle die Verwendung des Fahrzeuges im Inland zugestanden, da sie zu Protokoll gegeben hat, dass sie ihren Hauptwohnsitz in NB genommen hat und aufgrund ihrer Beschäftigung in Deutschland täglich zwischen Wohnort und Beschäftigungsort in Deutschland pendelt. In der Berufung vom März 2004 wurde vorgebracht, das Fahrzeug sei nach Vorschreibung der NoVA (= 12. Oktober 2001) sofort nach Deutschland verbracht und ausschließlich dort genutzt worden. Im Schreiben vom 7. Juni 2004 wurde dann ausgeführt, das Fahrzeug sei bereits im April 2001 nach Deutschland verbracht und dort von Bekannten genutzt worden. Die diesbezüglich mehrfach angekündigten Beweise (Verträge ?) wurden nicht beigebracht.
Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde - abgesehen von offenkundigen Tatsachen nach Abs. 1 dieser Bestimmung - unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens, ohne an formale Regeln gebunden zu sein, nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der hierin postulierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest als weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 24.3.1994, 92/16/0142). Die Abgabenbehörde muss somit nicht, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache im "naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar 1994, S. 324 f.).
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 31.10.1991, 90/16/0176, in Zusammenhang mit § 167 BAO Folgendes zum Ausdruck gebracht: "Schließlich entspricht es auch ständiger Rechtsprechung, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung die jeweils erste Aussage einer Partei in einem Verfahren der Wahrheit am Nächsten kommt." Wenn daher die belangte Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände mangels Deckung mit den übrigen Sachverhaltsmomenten den - nachmaligen - Behauptungen der Beschwerdeführerin keinen Glauben geschenkt, sondern vielmehr als bloße Schutzbehauptungen aufgefasst habe, so könne diese (freie) Beweiswürdigung nicht als unschlüssig empfunden werden. Nach der VwGH-Judikatur kommt daher den ersten in einem Verfahren gemachten Angaben erhöhter Wahrheitsgehalt zu.
Wenn daher im Gegenstandsfalle infolge der oben dargestellten, völlig widersprüchlichen Angaben (Verbringung ins Ausland zunächst im Oktober 2001, dann bereits im April 2001, dies in gänzlichem Widerspruch zur nachweislichen Verwendung bei der Zollkontrolle am 1. August 2001) und auch sonst in keiner Weise ein wie immer gearteter eindeutiger Nachweis bzw. Gegenbeweis iSd § § 82 Absatz 8 KFG zwecks Widerlegung der dauernden Standortvermutung des Fahrzeuges im Inland, dies aufgrund des bestehenden Hauptwohnsitzes der Bw im Inland, erbracht wurde und nach den zuerst gemachten Angaben im Verfahren die Verwendung des Fahrzeuges auch im Inland ("tägliches Pendeln") jedenfalls zugestanden worden ist, welche Aussage jedoch im Laufe des Berufungsverfahrens immer weiter eingeschränkt wurde, so gelangt die Berufungsbehörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung unter Berücksichtigung aller vorliegenden Umstände, insbesondere auch unter Bedachtnahme auf obige Rechtsprechung, dass die jeweils ersten Aussagen im Verfahren der Wahrheit am Nächsten kommen, zu der Überzeugung, dass es sich bei den nachmaligen Angaben um bloße Schutzbehauptungen zwecks Steuervermeidung handelt.
Nachdem die Bw selbst davon spricht, dass sie täglich von ihrem Wohnort zum Dienstort in Deutschland pendelt, im Weiteren zwar die Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland behauptet, hiefür jedoch keinerlei Nachweis bezüglich der tatsächlichen Abmeldung des Fahrzeuges und insbesondere dazu, zu welchem Zeitpunkt diese erfolgt sei, erbrachte, geht die Berufungsbehörde in Anbetracht dieser Umstände im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon aus, dass jedenfalls im streitgegenständlichen Zeitraum 2001 - 2002 eine Verwendung des Fahrzeuges im Inland stattgefunden hat.
Zusammenfassend ist daher die Feststellung zu treffen, dass das gegenständliche Fahrzeug von einer Person (Bw) mit Hauptwohnsitz im Inland im Bundesgebiet verwendet wurde. Das Fahrzeug hatte demnach seinen dauernden Standort in Österreich und wäre somit nach dem KFG 1967 im Inland zuzulassen gewesen (§ 82 Abs. 8 KFG 1967). Die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer erfolgte daher dem Grunde nach zu Recht. Gegen die Höhe der Vorschreibung wurde im Übrigen kein Einwand erhoben.
widerrechtliche Verwendung, Zulassung, dauernder Standort, Standortvermutung, Hauptwohnsitz, Verwendung, Doppelbesteuerung
Findok-Nr: 27304.1, aufgenommen am: 27.03.2007 14:13:17, Dokument-ID: 71dec688-5698-47cb-8a29-9706b766a63a, Segment-ID: 4c08ce03-8dd3-4fc7-b068-f5a88e4a1e95

References: § 5
 Art. 6
 Art. 6
 § 167
 § 167
 § 82