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Timestamp: 2020-02-28 01:59:40+00:00

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Aktuelle Gesetzgebung | Der Schmerzensgeldanspruch nach der Schadenersatznovelle in der Praxis
Der Schmerzensgeldanspruch nach der Schadenersatznovelle in der Praxis
Am 31.5.02 hat der Bundesrat das 2. Gesetz zurÄnderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften in der vomBundestag beschlossenen Fassung gebilligt. Das neue Schadenersatzrechtkann daher wie geplant in Kraft treten. Es gilt für alleSchadenereignisse, die ab dem 1.8.02 eintreten.
Neben den bereits in der Mai- und Juni-Ausgabevorgestellten Änderungen hat der Gesetzgeber auch eine Neuordnungdes Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz vorgenommen. Dernachfolgende Beitrag erläutert die für dasVerkehrsunfallrecht wesentlichen inhaltlichen und prozessualen Aspekteder Neuregelung.
Immaterieller Schadenersatzanspruch neu eingeführt
Der Gesetzgeber hat § 847 BGB gestrichen unddie Regelung über den immateriellen Schadenersatz in einen neuen§ 253 Abs. 2 BGB integriert. Dieser lautet nunmehr:
§ 253 Abs. 2 BGB n.F.
Ist wegen einer Verletzung desKörpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellenSelbstbestimmung Schadenersatz zu leisten, kann auch wegen desSchadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billigeEntschädigung in Geld verlangt werden.
Danach wird der Schmerzensgeldanspruch auch aufdie Fälle der Vertragsverletzungen (insbesondere desArzthaftungsrechtes) ausgeweitet. Gleichzeitig entfällt damit dieExkulpationsmöglichkeit bei § 831 BGB. Für dasStraßenverkehrsrecht hat der Gesetzgeber erstmals einenSchmerzensgeldanspruch in § 11 StVG geregelt, der folgenden Satz 2erhält:
§ 11 S. 2 StVG n.F.
Damit hat der Gesetzgeber erstmals imKfz-Verkehrsunfallrecht einen Schmerzensgeldanspruch in derGefährdungshaftung konstituiert.
Praxishinweis:Für den Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach ist eineFeststellung des Verschuldens des Unfallgegners nicht mehrerforderlich. Allerdings bleibt die Frage des Verschuldens relevantfür die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs. Das Verschulden andem Verkehrsunfall ist nämlich neben der Art, der Schwere und derDauer der unfallbedingten Verletzungen ein wesentliches Kriteriumfür die Höhe des immateriellen Ersatzanspruchs. Insoweitdürfte aber gleichwohl der Anspruch vermehrt vergleichsweisebefriedigt werden, wenn das „ob“ nicht mehr in Frage steht.
Die prozessualen Folgen des neuen Schmerzensgeldanspruchs
Die Neuordnung des immateriellen Schadenersatzrechtes hat auf die Prozessführung des Rechtsanwalts Einfluss:
Bisher war es erforderlich, den Antrag auf materiellenSchadenersatz gegen den Fahrer, den Halter und die Pflichtversicherungals Schuldner zu richten. Der Antrag auf immateriellen Schadenersatzkonnte wegen des Erfordernisses des Verschuldens nur gegen den Fahrerund die Pflichtversicherung gerichtet werden. Diese Differenzierungentfällt zukünftig. Der Antrag kann immer gegen alleBeteiligten gerichtet werden.
Ein Schmerzensgeld aus reiner Gefährdungshaftung muss imbezifferten und in der Anspruchsbegründung beim unbeziffertenKlageantrag dem Betrage nach geringer angesetzt werden. Es kommtnämlich nur die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes zumTragen. Die Genugtuungsfunktion entfällt insoweit.
Praxishinweis:Der vorzunehmende Abschlag dürfte allerdings imVerkehrsunfallrecht nicht erheblich ausfallen. Die Genugtuungsfunktionist durch die Zahlungspflicht der Haftpflichtversicherung nach § 3Nrn. 1 und 2 PflVG ohnehin schon in den Hintergrund getreten. Dadurchbeschränkte sich die Haftung des schuldhaft Handelnden –wenn überhaupt – bereits auf den Rückstufungsschaden.Hierauf sollten Sie allerdings hinweisen, um überzogeneAbschläge durch die Gerichte zu vermeiden.
Das Vorstehende bedeutet aber zugleich, dass auch bei derGeltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs aus §§ 7, 11StVG n.F das Verschulden eine Rolle spielt. Für die Höhe desSchmerzensgeldes bleibt es nämlich weiter relevant. Insoweit mussder Rechtsanwalt alle Aspekte vortragen, die ein solches Verschuldenbegründen.
Praxishinweis:Für die Beweislast bedeutet dies, dass der Geschädigte alleinauf Grund der Betriebsgefahr nach §§ 7, 11 StVG n.F. einen– geringfügig ermäßigten –Schmerzensgeldanspruch hat. Ein Verschulden muss er nicht mehrbehaupten und beweisen. Um diesen Anspruch dem Betrage nach zuerhöhen, muss er allerdings dann ein Verschulden desSchädigers darlegen und beweisen.
Auch gegenüber dem Anspruch auf Schmerzensgeld nach§§ 7, 11 StVG n.F. steht dem Schädiger nach § 9StVG i.V.m. § 254 BGB der Einwand des Mitverschuldens zu. Insoweitist der Schädiger aber darlegungs- und beweisbelastet.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist der jeweiligeVerursachungsbeitrag, d.h. die Haftungsquote nach § 17 Abs.1, Abs. 2 n.F. StVG zu berücksichtigen. Auch hier ist dasVerschulden weiterhin relevant. Das schuldhafte Verhalten einesBeteiligten erhöht regelmäßig dessen Haftungsquote,sofern es nicht durch ein entsprechendes schuldhaftes Verhalten desanderen kompensiert wird.
Immer wieder übersehen wird, dass auch derSchmerzensgeldbetrag zu verzinsen ist. Unter Anwendung von § 288BGB n.F. kann ein Zinssatz von fünf Prozentpunkten über demBasiszinssatz (§ 247 BGB) verlangt werden, was einen erheblichenBetrag ausmachen kann. Die jeweilige Höhe des Basiszinssatzes kannauf der Internetseite der deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de) werden.
Es wird beantragt, die Beklagten alsGesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein in das Ermessendes Gerichtes gestelltes angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch... EUR, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunktenüber dem Basiszinssatz seit dem ... zu zahlen.
Schmerzensgeldanspruch bei der Beteiligung von Kindern
Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr sind auchin Zukunft für einen Schaden nie verantwortlich (§ 828 Abs. 1BGB). Diese Altersgrenze wurde für einen Sonderfall von 7 auf 10Jahre erhöht: Ein Kind, welches noch nicht das 10. Lebensjahrvollendet hat, ist für den Schaden nicht verantwortlich, den esbei einem Unfall mit einem Kfz einem anderen zufügt (§ 828Abs. 2 S. 1 BGB n.F.). Der bei einem Verkehrsunfall mit einem nochnicht 10 Jahre alten Kind verletzte Kraftfahrer kann also keinSchmerzensgeld verlangen.
Der 8-jährige läuft beimFußballspielen zwischen zwei Autos für den sichnähernden A nicht erkennbar auf die Straße. A kann geradenoch bremsen und ausweichen, kollidiert dabei aber mit einem amStraßenrand parkenden Fahrzeug und bricht sich beide Beine.
A kann hier wegen § 828 Abs. 2 BGB n.F. kein Schmerzensgeld nach§ 253 BGB n.F. verlangen, da K für sein Tun nichtverantwortlich ist.
Hat aber das Kind, welches das 7., nicht aber das10. Lebensjahr vollendet hat, vorsätzlich gehandelt, so haftet esauch auf den materiellen Schaden, wenn die zur Erkenntnis derVerantwortlichkeit erforderliche Einsicht zur Verfügung steht(§ 828 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.).
Der 8-jährige K wirft von einerStraßenüberführung Steine auf die vorbeifahrenden Autosund trifft die Windschutzscheibe des Pkw von A. Durch dieSchreckreaktion des A gerät das Fahrzeug ins Schleudern undkollidiert mit einem Betonpfeiler. A wird schwer verletzt.
Bei einer altersgerechten Entwicklung muss angenommen werden, dass K umdie Gefährlichkeit seines Tuns und seine Verantwortlichkeitdafür weiß. Ihm kommt daher die Haftungsprivilegierung nichtzu Gute, so dass er materiellen und immateriellen Schadenersatz leistenmuss.
Praxishinweis:Scheidet eine Haftung des Kindes wegen § 828 Abs. 1 oder Abs. 2BGB aus, kann sich ein Schadenersatzanspruch und damit auch einSchmerzensgeldanspruch aus § 832 BGB gegen denAufsichtspflichtigen ergeben. Kann hier kein Ersatz verlangt werden,ist eine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB möglich. Dies giltinsbesondere dann, wenn das Kind haftpflichtversichert ist.
Haftungsprivilegierung auch bei Mitverschulden beachten
§ 828 BGB ist auch bei der Frage nach einemMitverschulden des Kindes zu beachten. Das ergibt sich unmittelbar aus§ 254 BGB und § 9 StVG. Wird also ein Kind verletzt, welchesdas 7., nicht aber das 10. Lebensjahr vollendet hat, so kann diesem– anders als nach der bisherigen Rechtslage – einMitverschulden nicht mehr entgegengehalten werden.
Der 8-jährige K sieht auf deranderen Straßenseite seinen Freund. Als er über dieStraße rennt, wird er von dem Pkw des A erfasst und erheblichverletzt. K hatte A kommen gesehen, war aber der Meinung, er schafft esnoch vor A die Straße zu überqueren. A wiederum hatte K inRichtung der Straße laufen gesehen, ohne seine Geschwindigkeitdeutlich zu vermindern. Er war der Auffassung, K werde stehen bleiben,weil K ihn gesehen habe.
Hier haftet A, weil er auf die Gefahrensituation vorwerfbar nicht durcheine Herabsetzung der Geschwindigkeit oder Anhalten sachgerechtreagiert hat. K hat zwar nach allgemeinen Kategorien fahrlässiggehandelt, tatsächlich ist er aber nach §§ 254, 828 Abs.2 BGB nicht verantwortlich.
Kein Schmerzensgeld bei Bagatellverletzungen mehr?
Betrachtet man den Wortlaut von § 253 BGBn.F., so hat sich gegenüber § 847 BGB keine wesentlicheÄnderung ergeben. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Gesetzgeberjedoch deutlich gemacht, dass ein immaterieller Schadenersatzanspruchzukünftig bei Bagatellverletzungen außer Betracht bleibensoll (BT-Drucksache 14/7752 S. 6 und BT-Drucksache 14/8780 S. 6).Danach soll es einen Schmerzensgeldanspruch in den folgendenFällen unfallbedingter Verletzungen zukünftig nicht mehrgeben:
nicht objektivierbare leichte HWS-Verletzungen ersten Grades,
oberflächliche Weichteilverletzungen, wie Prellungen, Schürf-und Schnittwunden,
leichtere Verletzungen des Bewegungsapparates, wie Zerrungen und Stauchungen.
Dies war in der ursprünglichen Fassungauch im Gesetzestext so formuliert. Es sollte ein Schmerzensgeld nurgeschuldet sein, wenn die Verletzung nach Art und Schwere nichtunerheblich ist. In den abschließenden Beratungen wurde dieseKlarstellung aber für unnötig befunden und gestrichen.Vielmehr war man der Auffassung, dass sich dies schon aus dem Begriffder „billigen Entschädigung“ ergebe. Nach derGesetzesbegründung (BT-Drucksache 14/8780 S. 6) sei dieRechtsprechung – entsprechend den bisherigen Ansätzen (BGHNJW 92, 1043; Küppersbusch, Ersatzansprüche beiPersonenschäden, 7. Aufl. 2000, Rn. 199 ff.) jetzt aufgefordert,auf eine Zuerkennung von Schmerzensgeld in Bagatellfällen zuverzichten, da hier ein Schmerzensgeld nicht der Billigkeit entspreche.
Der Rechtsanwalt kann nach dem Gang des Gesetzgebungsverfahren nun in zwei Richtungen argumentieren:
Vertritt er den Schädiger bzw. die hinter diesem stehendeHaftpflichtversicherung, kann er sich auf den Standpunkt stellen,dass sich aus der Gesetzesbegründung eindeutig ergebe, dass dieRechtsprechung bei Bagatellverletzungen ein Schmerzensgeld versagensoll. Die möglichen Bedenken, der Richter überschreite seineKompetenzen und setze sich an die Stelle des Gesetzgebers (hierzuKüppersbusch a.a.O. Rn. 199), sind damit widerlegt. Auch wenn eineKörperverletzung vorliege, begründe dies unter demGesichtspunkt der Ausgleichs- und der Genugtuungsfunktionregelmäßig keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn keineerhebliche Beeinträchtigung der Lebensfreude, kein Verzicht in derLebensgestaltung und keine Entbehrungen feststellbar sind.
Vertritt er den Geschädigten, kann er wie folgt argumentieren:Der Gesetzgeber hat den Passus, dass ein Schmerzensgeld nur bei nachArt und Dauer erheblichen Verletzungen geschuldet sein soll, gestrichenund nicht beschlossen. Ein Schmerzensgeldanspruch ist daher bei jederVerletzung anzunehmen. Auch bedeutet die Feststellung der Verletzungmit dem notwendigen Arztbesuch regelmäßig eineBeeinträchtigung der Lebensgestaltung.
Praxishinweis: DerAnwalt sollte abwarten, ob die Rechtsprechung derGesetzgeberaufforderung tatsächlich folgt und beiBagatellverletzungen öfter kein Schmerzensgeld zuerkennt. Solangeeine klare Linie nicht erkennbar ist, kann also das Schmerzensgeld auchhier – nach entsprechender Mandantenaufklärung über dasKostenrisiko – weiter geltend gemacht werden. Im Verhältniszum Gesamtschaden dürfte es sich nur um ein geringes Kostenrisikohandeln. Auch wird abzuwarten sein, ob sich die Versicherungen hier ausbetriebswirtschaftlichen Gründen auf eine gerichtlicheAuseinandersetzung einlassen und nicht – wie bisher –Schmerzensgelder zwischen 150 und 350 EUR zahlen.
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2002, Seite 97
Quelle: Ausgabe 07 / 2002 | Seite 97 | ID 107002

References: § 847

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