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Timestamp: 2019-05-21 19:21:07+00:00

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BVerwG, 1 B 18.02: Ermessen, Unterdrückung, Beweisantrag, Gefährdung
Urteil des BVerwG vom 05.02.2002, 1 B 18.02
1 B 18.02
Ermessen, Unterdrückung, Beweisantrag, Gefährdung
Ermessen, Unterdrückung, Beweisantrag, Gefährdung, Auskunft, Rüge, Jugendlicher, Verhinderung, Verhaftung, Demonstration
BVerwG 1 B 18.02 VGH 9 B 98.35688
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Dr. E i c h b e r g e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Oktober 2001 wird verworfen.
Die auf Divergenz und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2
Nr. 2, 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig, da sie die
Revisionszulassungsgründe nicht den Anforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend darlegt.
Die Beschwerde beanstandet, dass das Berufungsgericht dem vom
Kläger im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO
schriftlich gestellten Beweisantrag, Auskünfte sachkundiger
Stellen nach Auswahl des Gerichts zum Beweis der Tatsache einzuholen, dass die Unterdrückung von Oppositionsparteien seit
April 2001 in Äthiopien massiv zugenommen habe und dass davon
auch Rückkehrer aus dem Ausland betroffen seien, verfahrensfehlerhaft nicht nachgekommen sei. Sein Beweisbegehren hat der
Kläger damit begründet, dass am 18. April 2001 eine Demonstration von Regierungsgegnern in Addis Abeba blutig niedergeschlagen worden sei und dabei mindestens 41 Personen durch gezielte Schüsse von Polizei und Militär getötet, über 300 Menschen verletzt und 40 Oppositionelle verhaftet worden seien.
Angesichts dieser massiven Unterdrückung der politischen Opposition in Äthiopien müssten auch aus Deutschland zurückkehrende Äthiopier, die hier in herausgehobener Weise exilpolitisch
tätig gewesen seien, mit Verfolgung, Verhaftung und Ermordung
Das Berufungsgericht hat hierzu in dem angefochtenen Beschluss
unter Berufung auf mehrere über diese Geschehnisse berichtende
Presseartikel ausgeführt, die massiven Polizeieinsätze am
17. und 18. April 2001 seien auf Studentendemonstrationen zurückzuführen, die keinesfalls friedlich gewesen seien, sondern
sich zu gewalttätigen Ausschreitungen randalierender Jugendlicher entwickelt hätten, infolge dessen ca. 90 Häuser beschädigt, ca. 100 Autos verbrannt und zahlreiche Geschäfte geplündert worden seien. Jedenfalls bestehe aufgrund dieser Vorkommnisse keine Veranlassung, die Gefährdung zurückkehrender Mitglieder exilpolitischer Organisationen nunmehr grundsätzlich
anders als bisher zu beurteilen. Der Beweisantrag des Klägers
werde daher abgelehnt (BA S. 10). Diese Beweisablehnung findet
nach Auffassung der Beschwerde keine Stütze im Gesetz und verletze daher den Kläger in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht es im tatrichterlichen Ermessen des Berufungsgerichts (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entsprechender Anwendung), ob es ein (weiteres) Sachverständigengutachten einholt
oder dies insbesondere im Hinblick auf vorliegende Erkenntnismittel oder eine sonst vorhandene eigene Sachkunde ablehnt.
Das Tatsachengericht muss seine Entscheidung allerdings für
die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar
begründen und gegebenenfalls angeben, woher es seine Sachkunde
hat (vgl. Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 -
Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60; Beschluss vom 27. Januar 2000
- BVerwG 9 B 613.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 228; Be-
schluss vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz
310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 42).
Das Berufungsgericht hat sich in dem angefochtenen Beschluss
zur Beurteilung der Ereignisse in Äthiopien auf Angaben aus
den Presseberichten neueren Datums gestützt. Die Beschwerde
legt nicht näher dar, weshalb das Berufungsgericht damit sein
Ermessen bei der Entscheidung über die Einholung der beantragten Sachverständigenauskunft fehlerhaft ausgeübt haben soll.
Auch Presseberichte sind Erkenntnismittel, die Auskunft über
die politische Lage in einem Land geben können. Ob Presseberichte über aktuelle Ereignisse vor dem Hintergrund vorhandener anderer Erkenntnismittel und eines zur Lage in diesem Land
kontinuierlich erarbeiteten Informationsstandes des Gerichts
für die tatrichterliche Bewertung dieser Geschehnisse genügen
oder ob zusätzliche Sachverständigengutachten eingeholt werden
müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Beschwerde zeigt nicht substantiiert auf, weshalb die Presseberichte über die Ereignisse vom April 2001 dem zur Lage in
Äthiopien durch die in das Verfahren eingeführten übrigen Erkenntnismittel allgemein sachkundigen Senat keine hinreichend
verlässliche Gefährdungsprognose hätten erlauben sollen und
welche weitergehenden Erkenntisse durch das vermisste Sachverständigengutachten zu erwarten gewesen wären. Der allgemein
gehaltene Einwand, Zeitungsberichte könnten Auskünfte sachkundiger Stellen nicht ersetzen (Beschwerdebegründung S. 3) und
die Ablehnung eines Beweisantrages nur deshalb, weil Zeitungsberichte angeblich das Gegenteil der behaupteten Beweistatsache bewiesen, sei vom Gesetz und der Rechtsprechung nicht gedeckt (S. 4), genügt danach nicht zur ausreichenden Darlegung
des behaupteten Verfahrensmangels.
Sofern der Hinweis der Beschwerde, die Begründung im angefochtenen Beschluss, es gebe "kaum Anhaltspunkte" für einen Politmalus im Zuge von Maßnahmen zur Verhinderung oder Ahndung von
Straftaten, weshalb diesen offenbar doch vorhandenen Anhaltspunkten hätte nachgegangen werden müssen (Beschwerdebegründung
S. 4), als Rüge eines Verstoßes gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) zu verstehen sein sollte, wäre auch diese Verfahrensrüge nicht hinreichend begründet
(zu den Darlegungsanforderungen hierfür vgl. Beschluss vom
n.F. Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Insbesondere zeigt die Beschwerde nicht auf, welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen mit
welchem zu erwartenden Ergebnis sich dem Berufungsgericht
hierzu auch ohne einen entsprechenden Beweisantrags des Klägers im Berufungsverfahren hätten aufdrängen müssen.
Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz des angefochtenen Beschlusses zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1982 - BVerwG 9 B 10624.81 - ist
schon deshalb nicht ausreichend dargelegt, weil dieser Beschluss nach dem eigenen Vortrag der Beschwerde lediglich Aussagen über die zulässige Ablehnung eines Beweisantrags enthält, während es im Fall des Klägers vor dem Berufungsgericht
um die Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gegangen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der
Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F.
Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Dr. Eichberger

References: § 133
 § 130
 § 412
 § 98
 § 1
 § 86
 § 154
 § 83
 § 83