Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-05-28/xi-r-38_11
Timestamp: 2017-09-20 14:54:54+00:00

Document:
BFH, 28.05.2013 - XI R 38/11 | anwalt24.de
Urt. v. 28.05.2013, Az.: XI R 38/11
Referenz: JurionRS 2013, 43896
Aktenzeichen: XI R 38/11
FG Münster - 01.06.2011 - AZ: 11 K 4202/10 Kg
BFH/NV 2013, 1774-1776
HFR 2013, 1115-1116
X, die seit Juli 2007 verheiratet ist, hat im Juli 2008 eine Ausbildung als Arzthelferin abgeschlossen. Danach arbeitete sie zunächst im erlernten Beruf. Noch während ihrer Ausbildung hatte sie sich um einen Studienplatz am ...seminar Y beworben. Dieser wurde ihr mit Schreiben vom ... April 2008 für das am ... März 2009 beginnende Sommersemester 2009 zugesagt. Nach dem Schreiben wäre der Studienbeginn auch schon zum Wintersemester 2008 mit Beginn am ... September 2008 möglich gewesen, jedoch hatte X als "Einstiegswunsch" zunächst das Sommersemester 2009 angegeben und diesen später auf das Wintersemester 2009 geändert. Das ...seminar bestätigte die Ummeldung auf das Wintersemester 2009 mit Schreiben vom ... November 2008.
Ihrer Vollzeittätigkeit ging X bis Juli 2009 nach. Vom ... August 2009 bis ... September 2009 bezog sie Arbeitslosengeld in Höhe von ... €. Am ... September 2009 nahm sie das Studium am ...seminar Y auf. Für die Monate September bis Dezember 2009 erhielt sie BAföG in Höhe von ... € pro Monat (insgesamt ... €).
Der Kläger beantragte am ... Juni 2009 für seine Tochter X Kindergeld. Die frühere Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag mit Bescheid vom ... Februar 2010 für den Zeitraum Januar 2009 bis Dezember 2009 ab, unter Hinweis darauf, dass die Einkünfte und Bezüge von X den Grenzbetrag von 7.680 € überstiegen hätten.
das FG-Urteil und den Ablehnungsbescheid der Familienkasse sowie die Einspruchsentscheidung vom 11. Oktober 2010 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, ihm für seine Tochter X für die Monate September bis Dezember 2009 Kindergeld zu gewähren.
II. Der während des Revisionsverfahrens durch den Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 18. April 2013 Nr. 21/2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes (Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff.) eingetretene Zuständigkeitswechsel führt zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. August 2007 X R 2/04, BFHE 218, 533, BStBl II 2008, 109, [BFH 22.08.2007 - X R 2/04] m.w.N.).
1. Für ein über 18 Jahre altes Kind, das --wie X im Streitjahr 2009-- das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld u.a. dann, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten Einkünfte und Bezüge 7.680 € im Kalenderjahr nicht übersteigen. Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Betrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um ein Zwölftel; Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz (§ 32 Abs. 4 Sätze 7 und 8 EStG).
2. In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das FG im Streitfall zunächst angenommen, dass X in den Monaten September bis Dezember 2009, in denen sie ein Studium an dem ...seminar Y aufgenommen hatte, i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet wurde, was im Übrigen zwischen den Beteiligten unstreitig ist.
a) Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird ein Kind, das --wie im Streitfall X-- das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Der BFH hat in seiner Rechtsprechung geklärt, dass dieser Tatbestand nicht nur vorliegt, wenn das Kind trotz ernsthaften Bemühens noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern auch dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann (BFH-Urteile vom 17. Juni 2010 III R 34/09, BFHE 230, 61, BStBl II 2010, 982, [BFH 17.06.2010 - III R 34/09] m.w.N.; in BFH/NV 2011, 250; vom 7. April 2011 III R 50/10, BFH/NV 2011, 1329, und vom 27. September 2012 III R 70/11, BFHE 239, 116, BFH/NV 2013, 128, Rz 26).
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Kind eine Vollzeiterwerbstätigkeit ausübt, weil es nach dem Gesetzeswortlaut und der Gesetzessystematik unerheblich ist, aus welchen Gründen bei den Eltern keine typische Unterhaltssituation gegeben ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 230, 61, [BFH 17.06.2010 - III R 34/09] BStBl II 2010, 982 [BFH 17.06.2010 - III R 34/09]; in BFH/NV 2011, 1329; vom 22. Dezember 2011 III R 65/10, BFH/NV 2012, 929; III R 93/10, BFH/NV 2012, 932; in BFHE 239, 116, BFH/NV 2013, 128, Rz 28 f., m.w.N.).
aa) Soweit sich X zunächst nicht i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hatte, da sie sich bereits spätestens im April 2008 um einen Studienplatz für das Sommersemester 2009 sowie spätestens im November 2008 für das Wintersemester 2009/2010 und damit jeweils nicht für den nächstmöglichen Ausbildungsbeginn am ...seminar beworben hatte (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. November 2009 III R 84/07, BFH/NV 2010, 853; in BFHE 239, 116, BFH/NV 2013, 128), ist dies für den Streitfall ohne Belang.
Denn im streiterheblichen Zeitraum April bis August 2009 hat sie tatsächlich auf den Beginn ihrer Ausbildung am ...seminar gewartet, die ihr beginnend mit dem Wintersemester für September 2009 zugesagt war und die sie schließlich auch aufgenommen hat. Aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen (Beginn des Studiums jeweils mit dem Sommer- oder Wintersemester) konnte X ihr im April 2009 erstmals als solches anzuerkennendes ernsthaftes Bemühen um einen Studienplatz frühestens zum Wintersemester 2009/2010 verwirklichen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 239, 116, [BFH 27.09.2012 - III R 70/11] BFH/NV 2013, 128; in BFH/NV 2013, 1079).

References: § 5
 § 62
 § 63
 § 32
 § 32
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 § 32
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