Source: https://www.schumacherlaw.com/coronavirus-faq/corona-arbeitsrecht/
Timestamp: 2020-05-31 23:32:02+00:00

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Corona & Arbeitsrecht - FAQ für Arbeitgeber & Arbeitnehmer
Corona & Arbeitsrecht - das sollten Sie wissen!
Auch die Arbeitswelt wird von COVID-19 betroffen und eingeschränkt. So müssen viele Betriebe schließen, die nicht systemrelevant sind und nicht an jedem Arbeitsplatz lässt sich der Sicherheitsabstand von 1,5m ohne Weiteres einhalten. Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen damit verbunden sind und welche Maßnahmen die Regierung zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getroffen hat, erklären wir Ihnen hier. Diese Informationen werden von uns regelmäßig aktualisiert. Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich gerne per E-Mail an uns.
Das Wichtigste zu Corona & Arbeitsrecht
Was Sie als Arbeitnehmer & Arbeitgeber zu Kurzarbeitergeld wissen sollten, finden Sie in unseren Blog-Beiträgen:
Coronavirus & Arbeitsrecht: Die Kurzarbeit
Kurzarbeitergeld optimieren.
Außerdem haben wir hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeit für Sie zusammengestellt.
Welche arbeitsrechtlichen Fragestellungen ergeben sich für Arbeitgeber & Arbeitnehmer beim Homeoffice? Die Antwort darauf finden Sie hier in unserem FAQ.
Darf ich meine Arbeitnehmer aktuell ins Ausland schicken?
Der Arbeitgeber muss zwingend die ihn treffende Fürsorgepflicht beachten. Hierzu zählt insbesondere der Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter. Eine Auslandsreise darf also nicht mehr angeordnet werden, wenn eine erhebliche Gefährdung des Arbeitnehmers vorliegt. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn für die Region eine offizielle Reisewarnung ausgegeben wurde. Aktuell gibt es eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland. Deshalb darf der Arbeitgeber wegen seiner Fürsorgepflichten für den Arbeitnehmer keine Dienstreise anordnen. Falls er das doch tut, hat der Arbeitnehmer das Recht, die Reise zu verweigern.
Welche Schutzmaßnahmen müssen Arbeitgeber ergreifen?
Den Arbeitgeber trifft grundsätzlich eine Fürsorgepflicht für die Arbeitnehmer, § 618 BGB. Aus dieser Fürsorgepflicht heraus hat der Arbeitgeber etwa ausreichend Seife und unter Umständen auch Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat der Arbeitgeber die Pflicht, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten, d.h. er kann einen hustenden Arbeitnehmer nach Hause schicken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zudem am 16.04.2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Es handelt sich um einen neuen betrieblichen Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor dem Corona-Virus beschreibt. Im Fokus stehen dabei vor allem kleinere Betriebe, die im Gegensatz zu größeren Einheiten nicht auf eigene Spezialisten in diesen Fragen zurückgreifen können.
Was gilt für Sonntagsarbeit?
Um Versorgungsengpässen entgegenzuwirken, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Länder aufgefordert, eine Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit gem. § 15 Abs. 2 ArbZG zu erlassen. Aktuell dürfen in Nordrhein-Westfalen deshalb Apotheken, Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
Sind die Vorschriften zur täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit gelockert worden?
Nachdem sie von der Bundesregierung ausdrücklich hierzu ermächtigt worden sind, haben die Bezirksregierungen in bestimmten Bereichen Ausnahmen von der Sonntags- und Feiertagsarbeit, bei der täglichen Höchstarbeitszeit und bei den Regelungen zu Ruhepausen vorgesehen. So dürfen Arbeitnehmer z.B. täglich über acht bzw. zehn Stunden hinaus beschäftigt werden. Allerdings müssen die Arbeitgeber laut einem Hinweis der Regierungen im Fall, dass sie die Ausnahmemöglichkeiten nutzen, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten weiter sicherstellen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die wöchentliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von sechs Monaten im Durchschnitt nicht mehr als 48 Stunden betragen darf.
Darf jetzt einfach jeder Arbeitgeber längere Arbeitszeigen oder Sonntagsarbeit anordnen?
Nein, die Ausnahmeregelungen dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn
Dies gilt auch zur Deckung temporärer Lücken im Einzelhandel und in Apotheken. Zum Schutz der Beschäftigten ist dabei weiterhin zu beachten, dass
den Beschäftigten situationsabhängig möglichst lange Erholungszeiten zur Verfügung stehen und
minderjährige Beschäftigte sowie schwangere und stillende Frauen von der Ausnahmereglung ausgenommen sind (hier gelten uneingeschränkt die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes).
Kann ich meinen Arbeitnehmern aktuell Sonderzahlungen leisten, ohne Steuern zahlen zu müssen?
Das Bundesministerium der Finanzen hat bekanntgegeben, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können.
Muss ich bei einer Betriebsschließung Zwangsurlaub nehmen?
Schließt der Arbeitgeber aufgrund einer Infektionskrankheit - wie dem Coronavirus - seinen Betrieb, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Urlaub zu nehmen. Vielmehr befindet sich der Arbeitgeber, wenn er die  Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt, im  Annahmeverzug. Damit erhält der Arbeitnehmer auch weiterhin sein übliches Gehalt und ist nicht verpflichtet, die ausgefallene Arbeitszeit nachzuholen, § 615 Satz 1 BGB.
Was passiert bei einer behördlichen Betriebsschließung?
Wird der Betrieb von der zuständigen Behörde geschlossen, zählt dies zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Hierfür ist es unerheblich, dass der Arbeitgeber nicht für die Störung in Form des Virus verantwortlich ist. Der Arbeitnehmer erhält Lohnfortzahlung nach Maßgabe des § 615 S. 3 BGB. Dies gilt auch, wenn es etwa aufgrund der Schließung von Zuliefererbetrieben zu Lieferengpässen kommt und die Arbeit daher vorübergehend eingestellt werden muss. Auch hier realisiert sich das Betriebsrisiko des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer erhält auch weiterhin sein übliches Gehalt.
Ich muss in Quarantäne. Erhalte ich auch weiterhin meinen Lohn?
Bei einem infektionsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot wegen eines bloßen Verdachts, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der betroffene Mitarbeiter hat aber einen Anspruch auf Entschädigungsleistung gem. § 56 Abs. 1 IfSG. Arbeitnehmer erhalten dann in Höhe ihres Verdienstausfalles für die Dauer von sechs Wochen eine Entschädigung, die dem Arbeitsentgelt gem. § 14 SGB IV entspricht. Der Arbeitgeber dürfte hier in der Regel in Vorleistung treten und kann sich dann auf Antrag die gezahlten Beträge vom Staat zurückholen. Gem. § 56 Abs. 12 IfSG kann der Arbeitgeber aber auch einen Vorschuss für Entgeltzahlungen verlangen.
Was passiert wenn ich erkranke?
Ist der Betroffene an Coronavirus erkrankt, ist er krankheitsbedingt arbeitsunfähig und erhält Lohnfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EntgFG für bis zu sechs Wochen. Sollte er für mehr als sechs Wochen erkranken, erhalten gesetzlich versicherte Arbeitnehmer im Anschluss an die Lohnfortzahlung Krankengeld, § 44 Abs. 1 SGB V. Dieses beträgt regelmäßig 70 % des üblichen Bruttolohns, § 47 Abs. 1 SGB V.
Bekomme ich meinen Lohn, wenn ich zur Arbeit erscheine, mein Arbeitgeber mich aber vorsorglich nach Hause schickt?
Ein Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer rein vorsorglich nach Hause schickt, bleibt zur Zahlung der Vergütung verpflichtet (sog. Annahmeverzug - § 615 Satz 1 BGB). In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.
Der Arbeitgeber muss zwingend die ihn treffende Fürsorgepflicht beachten. Hierzu zählt insbesondere der Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter. Eine Auslandsreise darf also nicht mehr angeordnet werden , wenn eine erhebliche Gefährdung des Arbeitnehmers vorliegt. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn für die Region eine offizielle Reisewarnung ausgegeben wurde. Aktuell gibt es eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland. Deshalb darf der Arbeitgeber wegen seiner Fürsorgepflichten für den Arbeitnehmer keine Dienstreise anordnen. Falls er das doch tut, hat der Arbeitnehmer das Recht, die Reise zu verweigern.
Was passiert, wenn der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt oder gar eingestellt wird?
Grundsätzlich trägt der Arbeitnehmer das Wegerisiko. Es fällt also in seinen Verantwortungskreis, dass er rechtzeitig und überhaupt zur Arbeit erscheint. Ein Anspruch auf bezahlte Freistellung oder Homeoffice besteht dabei nicht.
Was gilt im Falle einer Ausgangssperre?
Auch bei einer Ausgangssperre, wie sie beispielsweise schon in Bayern gilt, bleibt der Hin- und Rückweg zur und von der jeweiligen Arbeitsstätte (wahrscheinlich nur mit Bescheinigung des Arbeitgebers) erlaubt.
Welche Besonderheiten gelten für Saisonarbeiter?
Grundsätzlich bestehen im Moment auch für Saisonarbeitskräfte Einreisebeschränkungen. Hierdurch drohen in der Landwirtschaft Personalengpässe bei der Ernte. Deshalb wurden folgende Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Erntearbeiter und Saisonarbeitskräfte vereinbart:
Die ausländischen Saisonarbeiter sollen aus Infektionsschutzgründen ausschließlich mit dem Flugzeug ein- und ausreisen. Die Arbeitnehmer werden am Flughafen durch den Betrieb abgeholt.
Bei der Einreise wird ein von den Arbeitergebern veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Personal nach standardisiertem Verfahren durchgeführt.
Mit Ausnahme von Familien gilt eine Zimmerbelegung mit maximal halber Kapazität. In den Unterkünften gelten strenge Hygienevorschriften, die in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung gestellt werden. Bei begründetem Verdacht auf Infizierung eines Arbeitnehmers mit dem Coronavirus ist dieser umgehend zu isolieren, ein Arzt zu kontaktieren, damit der Arbeitnehmer auf das Virus getestet werden kann. Zusätzlich soll das gesamte Team isoliert und ebenfalls auf das Virus getestet werden.
Mein Arbeitsplatz befindet sich in einem Nachbarstaat. Darf ich trotz Ausgangssperre und Grenzkontrollen zur Arbeit fahren?
Berufspendler dürfen grundsätzlich auch bei einer Ausgangssperre weiterhin zu ihrem Arbeitsplatz im Ausland und wieder zurück nach Deutschland fahren. Allerdings ist wegen der Grenzkontrollen das Mitführen einer Pendlerbescheinigung erforderlich. Darüber hinaus kann der Nachweis auch mit einer vergleichbaren Bescheinigung der Nachbarstaaten erbracht werden. Zusätzlich müssen weitere Belege mitgeführt werden, um im Zweifelsfall die Authentizität der Bescheinigung belegen zu können (z.B. Arbeitsvertrag, Auftrag, Lohnabrechnung, Gewerbeanmeldung oder Steuerbescheinigung). Die Einreise kann trotzdem noch verweigert werden, wenn man Krankheitssymptome aufweist. Es ist grundsätzlich der direkte Weg von der Grenzübergangsstelle zum Arbeitsplatz oder Einsatzort zu nutzen. Fahrtunterbrechungen zum Tanken oder Einkaufen sind abgedeckt, soweit die Strecke nicht verlassen werden muss. Andere Unterbrechungen, insbesondere zu Besuchszwecken sind untersagt.
Ich bin LKW-Fahrer und muss deswegen über die Grenze. Geht das weiterhin?
Ja, trotz der Grenzkontrollen bleibt der grenzüberschreitende Warenverkehr gewährleistet. Das heißt, dass die Bundespolizei an den Grenzen alle ihr möglichen Voraussetzungen schafft, damit der grenzüberschreitende Warenverkehr - mit Ausnahme von Corona-Verdachtsfällen - weiterhin möglichst ungehindert fließen kann. Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Fahrpersonals.
Was haben Eltern in der Corona Krise zu beachten?
Die Schulen und Kitas sind geschlossen und ich muss mein Kind betreuen. Muss ich trotzdem zur Arbeit erscheinen?
Ja, auch im Falle von Kita- und Schulschließungen sind Arbeitnehmer nicht von ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung befreit.  Zwar kann im Einzelfall auch hier dem betroffenen Arbeitnehmer gem. § 616 Satz 1 BGB für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zustehen. Dieser umfasst nach der Rechtsprechung jedoch in der Regel lediglich ein bis maximal zwei Tage. Kann die Betreuung dennoch nicht anders gewährleistet werden, kann dem betroffenen Arbeitnehmer im Einzelfall ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung zustehen.
Die Kitas und Schulen wurden geschlossen und ich kann nicht arbeiten, da ich mein Kind betreuen muss. Bekomme ich eine Entschädigung?
Das Infektionsschutzgesetz wird hierzu um einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas ergänzt. Dieser soll – ähnlich wie das Kurzarbeitergeld – 67 % des Nettoeinkommens für eine Dauer bis zu sechs Wochen, jedoch maximal 2.016 € monatlich betragen. Anspruchsberechtigt sind Betroffene mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr, die aufgrund der Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können und denen eine andere Betreuung nicht zumutbar ist.  Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.
Mein Kind ist krank. Was nun?
Ist das Kind erkrankt, steht nach der Rechtsprechung jedem Elternteil pro Kalenderjahr ein Anspruch auf 10 Tage Entgeltfortzahlung bzw. Krankengeld zu. Bei alleinerziehenden Eltern erhöht sich der Anspruch auf 20 Tage. Dies gilt jedoch nicht, wenn der bloße Verdacht einer Infektion des Kindes besteht oder beispielsweise die Kita geschlossen wird. Zwar kann im Einzelfall auch hier dem betroffenen Arbeitnehmer gem. § 616 Satz 1 BGB für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zustehen. Dieser umfasst nach der Rechtsprechung jedoch in der Regel lediglich ein bis maximal zwei Tage.
Ab wann kann ich mein Kind wieder in die Kindertagesbetreuung geben?
Unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens werden vom 14. Mai 2020 an in mehreren Stufen an schrittweise weitere Kinder die Kindertagesbetreuung besuchen können.
Die Kindertagesbetreuung in Kita-Einrichtungen wird dann für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) geöffnet.
Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, dürfen wieder in Kindertageseinrichtungen oder in Kindestagespflegestellen betreut werden.
Die Angebote für Kindertagespflegestellen mit ihrem familiennahen und überschaubaren Betreuungsangebot für Kinder, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben, werden geöffnet.
Eine von Eltern privat organisierte Betreuung ist unter Auflagen möglich.
Ab wann ist die Kindertagesbetreuung wieder uneingeschränkt möglich?
Ab dem 28. Mai 2020 werden alle übrigen Vorschulkinder in der Kindertagesbetreuung aufgenommen. Im Laufe des Monats Juni 2020 soll allen weiteren Kindern der Besuch ihrer Einrichtung oder ihrer Kindertagespflegestelle ermöglicht werden. In welchem Umfang das Angebot realisiert werden, wird fortlaufend geprüft und mit den Kommunen sowie Trägern abgestimmt und unter Beratung von Eltern und Gewerkschaften sowie Kindertagespflegeverbänden erfolgen. In welcher Form und Umfang die weiteren Schritte erfolgen können, ist auch davon abhängig, ob die Entwicklung wieder größere Gruppen zulässt und wie viele Fachkräfte zur Verfügung stehen.
Ja. Denn die Corona-Pandemie ist für viele Familien eine große Herausforderung und stellt insbesondere für Eltern von Klein- und Grundschulkindern besondere Belastungen dar. Um diese Eltern in der aktuellen Situation zu unterstützen, verzichten das Land und die Kommunen wie bereits im April auch im Monat Mai 2020 erneut landesweit auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen. Damit müssen die Eltern, unabhängig von der Wahrnehmung eines Betreuungsangebots, auch für den Monat Mai keine Elternbeiträge aufbringen. Außerdem werden die Kita-Beiträge in NRW im Juni und Juli 2020 zur Hälfte erlassen.

References: § 618
 § 15
 § 615
 § 615
 § 56
 § 14
 § 56
 § 3
 § 44
 § 47
 § 615
 § 616
 § 616