Source: https://www.ipwiki.de/designrecht:vorlage_und_besichtigung
Timestamp: 2019-10-18 18:22:50+00:00

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designrecht:vorlage_und_besichtigung [ipwiki]
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designrecht:vorlage_und_besichtigung
§ 46a (1) GeschmMG
Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung kann der Rechtsinhaber oder ein anderer Berechtigter den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die sich in dessen Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung seiner Ansprüche erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, so erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
§ 46a (2) GeschmMG
§ 46a (3) GeschmMG
§ 46a (4) GeschmMG
§ 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 46 Abs. 8 gelten entsprechend.
§ 46a (5) GeschmMG
designrecht/vorlage_und_besichtigung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)

References: § 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 811
 § 46

§ 46