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Timestamp: 2017-05-25 01:26:56+00:00

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§ 31 WEG. Begriffsbestimmungen
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[>] § 31 WEG. BegriffsbestimmungenGesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951
Paragraf 31. Begriffsbestimmungen
1§ 31. Begriffsbestimmungen. (1) [1] Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen (Dauerwohnrecht). [2] Das Dauerwohnrecht kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern die Wohnung wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.
Umfeld von § 31 WEG§ 30 WEG§ 31 WEG. Begriffsbestimmungen§ 32 WEG. Voraussetzungen der EintragungEntscheidungen zu § 31 WEG1. BGH, Urteil vom 11. 11. 2003 – XI ZR 21/03Bundesgerichtshof WpHG § 31 a) Discount-Broker können ihre Aufklärungspflichten grundsätzlich … und errechnete zum 31. Oktober 2000 eine restliche Kreditverbindlichkeit des Beklagten in Höhe von 298. 029, 82 … oder auf die er die Widerklage stützen könnte. Die Klägerin habe keine Pflichten aus § 31 WpHG gegenüber dem Beklagten verletzt. Allerdings sei § 31 WpHG ungeachtet der aufsichtsrechtlichen Natur …2. BGH, Urteil vom 17. 3. 2008 – II ZR 24/07Bundesgerichtshof GmbHG § 31 a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe … entsprechend §§ 30, 31 GmbHG scheide jedenfalls deshalb aus, weil die übernommenen Anteile wertlos geworden … Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG in Betracht. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen zu der Frage … § 31 GmbHG geführt (st. Rspr. s. etwa BGHZ 75, 334). Dieser Anspruch ist - wofür schon der Wortlaut …3. BGH, Urteil vom 4. 12. 2008 – I ZR 49/06Bundesgerichtshof UrhG § 31 Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen hatte, und geht die Rechtseinräumung zugunsten des Dritten daher ins Leere, kann nicht davon ausgegangen werden, der Urheber habe dem Dritten jedenfalls die Ansprüche abgetreten, die ihm im Falle …4. BGH, Urteil vom 2. 2. 2012 – I ZR 162/09Bundesgerichtshof UrhG § 31 a) Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung … der Beklagten zum 31. Oktober 2005. Die Kläger haben beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 49. 240 …., § 62 Rn. 7; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., vor §§ 31 ff. UrhG Rn. 174; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 31 Rn. 14; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger …5. BGH, Urteil vom 29. 4. 1999 – IX ZR 163/98Bundesgerichtshof KO §§ 30, 31 Erhält der Anfechtungsgegner Sicherheit durch die Bürgschaft eines vom Gemeinschuldner beauftragten Dritten, ist für die Anfechtungsvoraussetzungen grundsätzlich … getroffenen tatrichterlichen Feststellungen - der geltend gemachte Anspruch gemäß § 31 Nr. 1 KO … und das Berufungsgericht nicht festgestellt. c) Die Anfechtung nach § 31 Nr. 1 KO setzt lediglich …6. BGH, Urteil vom 29. 9. 2000 – V ZR 421/99Bundesgerichtshof SachenRBerG § 31 Abs. 1 Für die Bestimmung der Restnutzungsdauer von Gebäuden … eines entsprechenden Kaufvertrages verweigern (§ 31 Abs. 1 SachenRBerG), weil die Restnutzungsdauer …) an der vom Beklagten erhobenen Einrede nach § 31 Abs. 1 SachenRBerG scheitert. 1. Ohne Erfolg will die Revision …/ Frenz, Sachenrechtsbereinigungsgesetz § 19 Rdn. 13 m. w. N.). Für § 31 Abs. 1 SachenRBerG …7. BGH, Urteil vom 8. 11. 2004 – II ZR 300/02Bundesgerichtshof GmbHG § 30, § 31 Eine eigenkapitalersetzende Gesellschafterhilfe darf nach den Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz im GmbH-Recht nur dann zurückgezahlt … hinausgehende Überschuldung abdecken (st. Rspr. des Senats, siehe etwa BGHZ 31, 258, 268 ff.; 76, 326 … für die Einbeziehung gesellschaftsfremder Dritter erfüllt waren (vgl. Senat, BGHZ 31, 258, 264 ff …8. BGH, Urteil vom 15. 11. 2004 – II ZR 299/02Bundesgerichtshof GmbHG § 30, § 31 Wird beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH deren …. Außer auf andere Rechtsgründe stützt er dieses Begehren auf §§ 30, 31 GmbHG. Das Landgericht … der Kapitalerhaltungsvorschriften (§§ 30, 31 GmbHG) gestützte Erstattungsansprüche für nicht gegeben erachtet … - ein die Erstattungspflicht (§ 31 GmbHG) der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der K. auslösender …9. BGH, Beschluss vom 25. 11. 2003 – VIII ZB 69/03Bundesgerichtshof BRAGO § 31, § 120 Wird ein Rechtsanwalt bei der Fertigung von Schreiben zur Aufenthaltsermittlung im Rahmen eines Prozeßauftrages tätig, ist dies mit der Prozeßgebühr nach § 31 Abs … Gebühren nicht verlangt werden. Diese Tätigkeit sei bereits mit der Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 … tätig geworden ist, berechnen sich seine Gebühren allein nach §§ 31 ff. BRAGO …10. BGH, Urteil vom 22. 4. 2004 – I ZR 174/01Bundesgerichtshof UrhG § 31 Abs. 5 Der Wille des Urhebers, dem Vertragspartner umfassende, über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende Nutzungsrechte einzuräumen, kann sich aus einer Branchenübung nur dann ergeben, wenn sie Rückschlüsse auf einen entsprechenden objektivierten … des § 31 Abs. 5 UrhG räumt der Urheber Nutzungsrechte im Zweifel nur in dem Umfang …11. BGH, Beschluss vom 3. 3. 2004 – 1 StR 71/04Bundesgerichtshof JGG § 31 Abs. 2 Wird eine Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewährung nachträglich … wurde er unter Einbeziehung eines Urteils vom 31. Oktober 2001 (§ 31 Abs. 2 JGG … gebildeten Einheitsjugendstrafe (so OLG Köln VRS 100, 64 ff.; Brunner/ Dölling JGG 11. Aufl. § 31 Rdn. 15; Eisenberg JGG 10. Aufl. § 31 Rdn. 51: Schoreit in Diemer/ Schoreit/ Sonnen JGG 4. Aufl. § 31 Rdn …12. BGH, Urteil vom 20. 11. 2003 – I ZR 294/02Bundesgerichtshof CMR Art. 31 Die Rechtshängigkeit einer vom Schuldner gegen den Gläubiger bei einem nach Art. 31 Abs. 1 CMR international zuständigen Gericht erhobenen negativen Feststellungsklage … der anderweitigen Rechtshängigkeit nach Art. 31 Abs. 2 CMR zu begründen. Vielmehr sei der Leistungsklage … der Auslegung und Anwendung von Art. 31 Abs. 2 CMR seien nicht die vom Gerichtshof der Europäischen …13. BGH, Urteil vom 11. 10. 1990 – I ZR 59/89Bundesgerichtshof UrhG § 31 Abs. 4 Die Videozweitauswertung von (Kino-) Spielfilmen war im Jahre 1968 eine noch nicht bekannte Nutzungsart im Sinne des § 31 Abs. 4 UrhG. BGH, Urteil vom 11. 10. 1990 … des § 31 Abs. 4 UrhG gewesen sei. Von einer Bekanntheit könne erst ab 1977 ausgegangen … UrhG gehandelt. Die Regelung des § 31 Abs. 4 UrhG gelte im Rahmen eines solchen Verhältnisses …14. BGH, Urteil vom 19. 9. 2005 – II ZR 229/03Bundesgerichtshof GmbHG §§ 30, 31 Die Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen endet erst in dem Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wiederhergestellt ist, d. h. eine Darlehensrückzahlung aus freiem, die Stammkapitalziffer der GmbH übersteigenden Vermögen … Stammkapital nach §§ 30, 31 GmbHG zu behandeln, soweit sie verlorenes Stammkapital oder eine darüber …15. BGH, Urteil vom 29. 5. 2000 – II ZR 118/98Bundesgerichtshof GmbHG §§ 30, 31 § 31 Abs. 1 GmbHG setzt ausschließlich die Verletzung des § 30 … Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG entfällt daher nicht von Gesetzes wegen … den Beklagten aus abgetretenem Recht der Gesellschaft gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG auf Erstattung … ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Erstattungsanspruch gemäß § 31 Abs. 1 …16. BVerwG, Urteil vom 20. 10. 2010 – 6 C 18.09; Missbrauch; Behinderungsmissbrauch; Diskriminierungsmissbrauch; Preisdumping TKG §§ 27, 28, 31 Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG) kann Rechte der Wettbewerber … Entgeltgenehmigungspflicht von sich aus Rechnung tragen wird (§ 31 Abs. 6, § 35 Abs. 3 und 5 TKG … und 31 TKG entsprechen und keine Versagungsgründe vorliegen; sie ist zu versagen, soweit …

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