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Timestamp: 2016-10-21 18:23:45+00:00

Document:
2A.378/2003 (01.09.2003)
2A.378/2003 /leb
Dr. Thomas B�rgi, Haus "Zur alten Dorfbank",
9313 Muolen,
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom
17. Juni 2003.
Die mazedonische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1978) f�hrt mit Eingabe vom 25. August 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2003. Damit hatte dieses eine Beschwerde gegen einen Entscheid des kantonalen Justiz- und Polizeidepartements abgewiesen. In der Sache geht es darum, dass die Aufenthaltsbewilligung von A.________ widerrufen bzw. nicht mehr verl�ngert worden ist.
2.1 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Die zust�ndigen Beh�rden entscheiden �ber die Bewilligung des Aufenthalts im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen (Art. 4 ANAG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist darum ausgeschlossen, soweit nicht eine Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags dem Ausl�nder oder seinen Angeh�rigen einen Anspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung einr�umt (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; 127 II 161 E. 1a S. 164; 124 II 361 E. 1a S. 363 f.).
2.2 Nach den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (Art. 105 Abs. 2 OG) ist die Beschwerdef�hrerin seit dem 31. Juli 1998 mit einem in der Schweiz lebenden Landsmann verheiratet, der im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist. Mit ihm hat sie die Tochter B.________ (geb. 2000), welche ebenfalls �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gt. Die Eheleute leben seit dem 28. Juni 2002 getrennt. Die Tochter wurde unter die Obhut der Mutter gestellt; der Vater erhielt ein Besuchsrecht.
Die Beschwerdef�hrerin kann sich auf keine Gesetzesbestimmung des Landesrechts berufen, die ihr einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz vermitteln w�rde: Da die Eheleute nicht mehr zusammen wohnen, kann die Beschwerdef�hrerin aus Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten. Das Zusammenleben hat auch zu wenig lange gedauert, um einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung zu begr�nden (Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG). Die Hinweise der Beschwerdef�hrerin auf die M�glichkeit einer Wiederaufnahme der Ehe bzw. auf die Regelung von Art. 114 ZGB sind fremdenpolizeirechtlich ohne Belang.
2.3 Es kann einzig darum gehen, ob die Beschwerdef�hrerin einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV ableiten kann.
Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens. Darauf kann sich der Ausl�nder berufen, der nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat; wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen. Soweit deshalb eine famili�re Beziehung im beschriebenen Sinn tats�chlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zust�ndigen Beh�rde durch Art. 4 ANAG grunds�tzlich einger�umte freie Ermessen eingeschr�nkt. In solchen F�llen ist daher die Verwaltungsgerichts-beschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausl�nders oder seiner hier anwesenden Angeh�rigen zul�ssig (BGE 126 II 377 E. 2b S. 382, mit Hinweisen).
Der in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens entspricht materiell der Garantie von Art. 8 EMRK und gew�hrt im Bereich des Ausl�nderrechts keine weiter gehenden Anspr�che (BGE 126 II 377 E. 7 S. 394).
Auf die Beziehung zum niederlassungsberechtigten Ehemann kann sich die Beschwerdef�hrerin nicht berufen, da die Ehe nicht mehr gelebt wird. Ebenso wenig vermag ihr, da sie vollj�hrig ist, der Hinweis auf die in der Schweiz niedergelassene Verwandtschaft einen Aufenthaltsanspruch gest�tzt auf Art. 8 EMRK zu verschaffen. Hingegen besteht eine gelebte Beziehung zum niederlassungsberechtigten Kind, das der Beschwerdef�hrerin zur Obhut zugeteilt wurde. A.________ hat daher im Hinblick auf die Mutter-Kind-Beziehung gest�tzt auf Art. 8 EMRK grunds�tzlich einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (BGE 122 II 289 E. 1c und 1d S. 294).
Demnach ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
Nach der Rechtsprechung kann einem Kind, das sich noch in einem anpassungsf�higen Alter befindet, zugemutet werden, dass es seinen Eltern oder dem mit der F�rsorge betrauten ausl�ndischen Elternteil ins Ausland folgt. Dies hat das Bundesgericht sogar bei Kleinkindern best�tigt, die im Besitz des Schweizer B�rgerrechts waren (BGE 122 II 289 E. 3c S. 298; Urteil 2A.262/1997 vom 24. Juli 1997, E. 2b). Das muss umso mehr gelten, wenn das Kleinkind bloss �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gt.
Vorliegend ist die fest anwesenheitsberechtigte Person, die der Beschwerdef�hrerin einen potenziellen Anspruch auf Aufenthalt verschafft (vgl. E. 2.3), ein noch nicht dreij�hriges Kleinkind. Diesem ist ohne weiteres zuzumuten, seiner Mutter nach Mazedonien zu folgen. Die Ausreise von Mutter und Kind hat zwar zur Folge, dass die Beziehung des Kindes zu seinem besuchsberechtigten Vater tangiert wird, jedoch nicht in einem Masse, das f�r sich genommen schon die weitere Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Mutter gebieten k�nnte (vgl. Urteil 2A.144/1998 vom 7. Dezember 1998, E. 3b). Anders als im dort beurteilten Fall hat die Beschwerdef�hrerin auch keine eigenen engen Beziehungen zur Schweiz (vgl. S. 6 des angefochtenen Urteils), was im Rahmen der Interessenabw�gung mit zu ber�ck-sichtigen ist. Wieweit dieser Aspekt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, welche einzig im Namen der Mutter erhoben wurde, bei der Interessenabw�gung �berhaupt eine entscheidende Rolle zu spielen verm�chte, kann offen bleiben.
Wenn das Verwaltungsgericht die Verweigerung der Bewilligungsverl�ngerung als zul�ssig erachtete (vgl. S. 12 des angefochtenen Entscheides), verletzte es damit nach dem Gesagten nicht Bundesrecht.
Die offensichtlich unbegr�ndete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG, ohne Schriftenwechsel und mit summarischer Begr�ndung) abzuweisen.
Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2003

References: Art. 100
 Art. 17
 Art. 114
 Art. 8
 Art. 13

Art. 8
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 153