Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/wohnraummietrecht
Timestamp: 2019-11-21 19:50:38+00:00

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Wohnraummietrecht | Rechtslupe
Mit der Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses gegen­über meh­re­ren Mie­tern hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men einer Räu­mungs­kla­ge zu befas­sen: Dabei ist es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs uner­heb­lich, dass die Ver­mie­te­rin nach erfolg­ter Räu­mung der Woh­nung (zunächst) nur einer Mie­te­rin gegen­über begehrt. Die Rück­ga­be­pflicht meh­re­rer Mie­ter ist eine Gesamt­schuld, die gegen
Kei­ne "Ber­li­ner Räu­mung" ohne Ver­mie­ter­pfand­recht
Besteht kein Ver­mie­ter­pfand­recht, ist eine ver­ein­fach­te Räu­mung (sog. "Ber­li­ner Räu­mung") im Wege der Aus­wechs­lung der Haus­tür­schlös­ser und Über­ga­be aller Schlüs­sel an den Ver­mie­ter unzu­läs­sig. Der Gläu­bi­ger kann zwar die Zwangs­voll­stre­ckung nach § 885 ZPO auf die Her­aus­ga­be der Woh­nung beschrän­ken, wenn er an sämt­li­chen in den Räu­men befind­li­chen Gegen­stän­den ein
Ein ein­heit­li­ches Miet­ver­hält­nis über Wohn­räu­me und Geschäfts­räu­me ist zwin­gend ent­we­der als Wohn­raum­miet­ver­hält­nis oder als Miet­ver­hält­nis über ande­re Räu­me zu bewer­ten. Für die recht­li­che Ein­ord­nung ist ent­schei­dend, wel­che Nut­zungs­art nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen über­wiegt . Dabei ist maß­ge­bend auf die Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­stel­len, wobei der Tatrich­ter beim Feh­len aus­drück­li­cher Abre­den
Die still­schwei­gen­de Ände­rung der umla­ge­fä­hi­gen Betriebs­kos­ten
Eine (still­schwei­gen­de) Ände­rung der miet­ver­trag­li­chen Umla­ge­ver­ein­ba­rung kommt nicht schon dadurch zustan­de, dass der Ver­mie­ter Betriebs­kos­ten abrech­net, zu deren Umla­ge er nach dem Miet­ver­trag nicht berech­tigt ist, und der Mie­ter eine dar­auf beru­hen­de Nach­zah­lung begleicht. Aller­dings kann eine Ände­rungs­ver­ein­ba­rung dar­in lie­gen, dass der Ver­mie­ter dem Mie­ter Aller­dings stellt eine tele­fo­ni­sche Ankün­di­gung
Woh­nungs­kün­di­gung wegen Abriss und Neu­auf­bau des Hau­ses
Der geplan­te Abbruch eines bestehen­den Wohn­ge­bäu­des ist nur nach Ertei­lung einer Geneh­mi­gung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 ZeS in Ver­bin­dung mit Art. 2 Bay­ZwEwG zuläs­sig. Die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ord­nung hat mie­ter­schüt­zen­den Cha­rak­ter. Für die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Mie­ters ist es erfor­der­lich, dass die Zweck­ent­frem­dungs­ge­neh­mi­gung im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­rung vor­liegt.
Der Kos­ten­streit­wert für die Kla­ge des Ver­mie­ters gemäß § 546 a Abs. 1 BGB i.V.m. § 259 ZPO auf künf­ti­ge Nut­zungs­ent­schä­di­gung wegen Vor­ent­hal­tung der Miet­sa­che rich­tet sich nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und beläuft sich in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len auf den Betrag einer Jah­res­mie­te. Mit der ganz herr­schen­den Mei­nung geht das
Der Ver­mie­ter hat sei­ne Zustim­mung zum Anbrin­gen einer Mar­ki­se zu ertei­len, wenn die Beein­träch­ti­gung sei­nes Eigen­tums­rechts gering ist und dem­ge­gen­über der Mie­ter in sei­nem übli­chen Wohn­ge­brauch zu stark ein­ge­schränkt wäre. Zum berech­tig­ten Wohn­ge­brauch gehört der Schutz vor Son­ne auf dem Bal­kon als sozi­al übli­ches Ver­hal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das
Der rau­chen­de Mie­ter
Vom ver­trags­mä­ßi­gen Gebrauch einer Miet­woh­nung ist grund­sätz­lich auch das Rau­chen in der Woh­nung umfasst. Aller­dings ist der Schutz der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit der wei­te­ren Mie­ter gegen­über der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit des Rau­chers vor­ran­gig, so dass der Ver­mie­ter eines Mehr­par­tei­en­hau­ses es nicht dul­den muss, wenn Ziga­ret­ten­rauch im Trep­pen­haus zu einer unzu­mut­ba­ren und uner­träg­li­chen
Bei der Beur­tei­lung des Vor­lie­gens eines Man­gels der Miet­sa­che ist, wenn Par­tei­ab­re­den zur Beschaf­fen­heit der Miet­sa­che feh­len, jeden­falls die Ein­hal­tung der maß­geb­li­chen tech­ni­schen Nor­men geschul­det. Dabei ist nach der Ver­kehrs­an­schau­ung grund­sätz­lich der bei Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­de Maß­stab anzu­le­gen . Nimmt der Ver­mie­ter bau­li­che Ver­än­de­run­gen an einem älte­ren Gebäu­de vor,

References: § 885
 § 4
 § 5
 Art. 2
 § 546
 § 259