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Timestamp: 2019-03-19 10:28:51+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.03.2019 11:28h
Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungskosten Arzneimittel Kostenübernahme
B 1 KR 12/06 R
Die Beteiligten streiten über die Erstattung künftig entstehender Kosten für das Arzneimittel Mnesis (Wirkstoff Idebenone).
verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich verlaufende Krankheit oder Verlust eines wichtigen Organs keine Anwendung auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines zugelassenen Fertigarzneimittels
Aktenzeichen: B1KR12/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-14
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Versicherungsrecht/Versorgung - Arzneimittel Kostenübernahme
B 3 KR 6/06 R
Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei Nichteinhaltung der landesvertraglichen Abgabebestimmungen - allgemeine Leistungsklage - Geltung der Vorschriften für das Kaufrecht ab 1.1.2000 - Arzneimittel- und Apothekenrecht - Rechnungsund Taxberichtigung
Die Krankenkasse hat gegen einen Apotheker einen Rückzahlungsanspruch unter Einschluss der Zuzahlung des Versicherten, wenn sich bei der Rechnungsüberprüfung herausstellt, dass der Apotheker das Arzneimittel unter Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen (§ 129 Abs 5 SGB 5) - hier: Überschreitung der einmonatigen Frist zur Vorlage eines Kassenrezeptes - abgegeben hat.
Aktenzeichen: B3KR6/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-03
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Versicherungsrecht/Versorgung - Kostenübernahme Behandlungskosten Arzneimittel
B 1 KR 10/05 R
Die Beteiligten streiten über die Versorgung mit Caverject wegen erektiler Dysfunktion.
Der gezielte gesetzliche Ausschluss von Arzneimitteln wie Caverject zur Behandlung der erektilen Dysfunktion aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung lässt keinen Raum dafür, § 34 Abs 1 Satz 7 bis 9 SGB V teleologisch auf Fälle zu reduzieren, in denen Arzneimittel bei entsprechender Anspannung aller Willenskräfte nicht erforderlich sind. Gerade weil der Gesetzgeber den umfassenden Ausschluss der aufgeführten Arzneimittel sicherstellen wollte, hat er dies detailliert im Gesetz geregelt. Gemeinsam ist der Gruppe der danach ausgeschlossenen Arzneimittel, dass bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B1KR10/05 Paragraphen: SGBV§34 Datum: 2006-07-18
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Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Beihilfe Arzneimittel
3 A 145/05
Beihilfe: Ausschluss (erektile Dysfunktion), Dysfunktion, erektile: Beihilfeausschluss
Der Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion dienen (z.B. Viagra, Viridal), von der Beihilfefähigkeit (§ 6 Abs. 1 S. 2 a BhV) ist - wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) - wirksam. Der Wesenskern des Fürsorgegrundsatzes ist nicht berührt.
AMR F § 18 Anl 8
BhV § 6 I 2 a
Aktenzeichen: 3A145/05 Paragraphen: AMR§18 BhV§6 SGBV§34 Datum: 2006-04-24
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Berufsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Apotheken Arzneimittel
B 3 KR 34/04 R
Die Beteiligten streiten um die Höhe des Rabatts auf Arzneilieferungen nach § 130 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
Aktenzeichen: B3KR34/04 Paragraphen: Datum: 2005-09-01
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Versicherungsrecht/Versorgung - Kostenübernahme Arzneimittel
B 1 KR 12/03 R
1. Das Dickungsmittel ist kein Heilmittel im Sinne von § 32 SGB V. Heilmittel sind alle ärztlich verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen der physikalischen Therapie sowie der Sprach- und Beschäftigungstherapie. Diese Voraussetzungen erfüllt das Dickungsmittel nicht. Es ist weder zur äußeren Einwirkung auf den Körper bestimmt noch wird es der Klägerin von speziell ausgebildeten Personen als Dienstleistung verabreicht.
2. Ebenso wenig ist das Instant-Dickungsmittel ein von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung mit umfasstes Arzneimittel iS des § 31 Abs 1 Satz 1 SGB V. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 31, 32
Aktenzeichen: B1KR12/03 Paragraphen: SGBV§31 SGBV§32 Datum: 2005-07-05
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Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Behandlungsmethoden Medikamente Kostenübernahme Arzneimittel
08.02.2005 (nicht rechtskräftig) S 8 KR 84/04
Zwischen den Beteiligten ist die Kostenübernahme für die Spezialöle Glycerlol-Trioleat und Glycerol-Trierucat (Lorenzo´s Öl) streitig.
Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Übernahme der Kosten für seine Behandlung mit Lorenzo´s Öl.
Aktenzeichen: S8KR84/04 Paragraphen: Datum: 2005-02-08
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Versicherungsrecht/Versorgung - Arzneimittel Behandlungskosten
27.03.2003 (rechtskräftig)
L 5 KR 200/02
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra bzw. Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten zusteht. SGB V § 13
Aktenzeichen: L5KR200/02 Paragraphen: SGBV§13 Datum: 2003-03-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2507

References: § 34
 § 18
 § 6
 § 130
 § 32
 § 31
 § 13