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Timestamp: 2020-06-04 21:13:10+00:00

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§ 83c IRG Verfahren und Fristen Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 83c - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
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§ 83c hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(4) 1Nach der Bewilligung der Auslieferung ist mit dem ersuchenden Mitgliedstaat ein Termin zur Übergabe des Verfolgten zu vereinbaren. 2Der Übergabetermin soll spätestens zehn Tage nach der Entscheidung über die Bewilligung liegen. 3Ist die Einhaltung des Termins auf Grund von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss der beteiligten Staaten entziehen, so ist ein neuer Termin zu vereinbaren, nach dem die Übergabe innerhalb von zehn Tagen zu erfolgen hat. 4Die Vereinbarung eines Übergabetermins kann im Hinblick auf eine gegen den Verfolgten im Geltungsbereich dieses Gesetzes laufende strafrechtliche Verfolgung oder Vollstreckung oder aus schwerwiegenden humanitären Gründen aufgeschoben werden.
Text in der Fassung des Artikels 20 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 G. v. 20. November 2019 BGBl. I S. 1724 m.W.v. 26. November 2019
Frühere Fassungen von § 83c IRG
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 20 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
aktuell vorher 05.09.2017 Artikel 3 Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
Zitierungen von § 83c IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 83c IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 83d IRG Entlassung des Verfolgten (vom 05.09.2017)
... der Verfolgte innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf eines nach § 83c Absatz 4 vereinbarten Übergabetermins nicht übernommen, so ist er aus der Auslieferungshaft zu ...
... des Achten Teils mit Ausnahme des § 79 Absatz 1 Satz 1, der §§ 80, 81 Nummer 4, § 83c Absatz 4 , § 83f Absatz 3 und § 83i entsprechend sowie nach Maßgabe des § 78 die ... Absatz 1 Satz 1 eine Zustimmung zu erteilen ist. Hierbei gelten § 83a Absatz 1 und § 83c Absatz 5 entsprechend. Die §§ 38 und 39 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass ...
... (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung ...
... 3 und 4 gelten entsprechend. § 80 Abs. 4 gilt entsprechend. § 83c Fristen (1) Über die Auslieferung soll spätestens innerhalb von 60 Tagen ... Verfolgten Wurde der Verfolgte innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf eines nach § 83c Abs. 3 vereinbarten Übergabetermins nicht übernommen, so ist er aus der ...
... des Achten Teils mit Ausnahme des § 79 Absatz 1 Satz 1, der §§ 80, 81 Nummer 4, § 83c Absatz 4 , § 83f Absatz 3 und § 83i entsprechend sowie nach Maßgabe des § 78 die ... § 35 Absatz 1 Satz 1 eine Zustimmung zu erteilen ist. Hierbei gelten § 83a Absatz 1 und § 83c Absatz 5 entsprechend. Die §§ 38 und 39 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass diese bei ...
... § 83a Auslieferungsunterlagen § 83b Bewilligungshindernisse § 83c Fristen § 83d Entlassung des Verfolgten § 83e Vernehmung des Verfolgten ...
... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 83c wie folgt gefasst: „§ 83c Verfahren und Fristen". 2. § ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 83c wie folgt gefasst: „ § 83c Verfahren und Fristen". 2. § 83c wird wie folgt geändert: a) ... 83c wie folgt gefasst: „§ 83c Verfahren und Fristen". 2. § 83c wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 83c Verfahren und Fristen". b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ... 2 bis 5 werden die Absätze 3 bis 6. 3. In § 83d wird die Angabe „ § 83c Abs. 3 " durch die Angabe „§ 83c Absatz 4" ... 3. In § 83d wird die Angabe „§ 83c Abs. 3" durch die Angabe „ § 83c Absatz 4 " ...
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References: § 83

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 § 79
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