Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.12.2005&Aktenzeichen=1%20BvR%20364/05
Timestamp: 2019-08-21 08:53:19+00:00

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BVerfG, 08.12.2005 - 1 BvR 364/05 - dejure.org
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BVerfG, 08.12.2005 - 1 BvR 364/05 (https://dejure.org/2005,4016)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2005 - 1 BvR 364/05 (https://dejure.org/2005,4016)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 1 BvR 364/05 (https://dejure.org/2005,4016)
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Verletzung des Elternrechts durch Ablehnung der Sorgerechtsübertragung auf den Vater aufgrund besserer Fördermöglichkeiten des Kindes in Pflegefamilie - Zur verfassungskonformen Auslegung von § 1680 Abs 2 S 2 BGB
Verletzung des Elternrechts aufgrund verweigerter Übertragung des Sorgerechts auf den Vater trotz dessen grundsätzlicher Geeignetheit; Auslegung des § 1680 Abs. 2 S. 2 BGB unter Berücksichtigung der Entscheidungszuständigkeit der leiblichen Eltern
OLG Schleswig, 12.01.2005 - 12 UF 129/04
BVerfG, 15.09.2005 - 1 BvR 364/05
BVerfGK 7, 65
NJW 2006, 1723
FamRZ 2006, 385
Wenn ein nach § 1626a BGB nichtsorgeberechtigter Vater über einen längeren Zeitraum die elterliche Sorge für ein Kind zwar nicht in rechtlicher, aber in tatsächlicher Hinsicht wahrgenommen hat, ist es daher nach Art. 6 Abs. 2 GG geboten, die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass eine Sorgerechtsübertragung nach § 1680 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 BGB auf den Vater regelmäßig dem Kindeswohl dient, solange nicht konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprechen (vgl. BVerfGK 7, 65 ).
Das Oberlandesgericht hat zu diesen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten vorrangigen Maßnahmen auch nicht dargelegt, dass diese Hilfen - zu deren Annahme sich der Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren stets bereit erklärt hat - von vornherein nicht ausreichend wären, die von ihm angenommenen Defizite des Vaters kindeswohlverträglich auszugleichen (vgl. hierzu auch BVerfGK 7, 65 ).
Das Oberlandesgericht hat unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze (vgl. BVerfGK 7, 65 ) wohlerwogen begründet, weshalb eine Übertragung des Sorgerechts auf den Beschwerdeführer vorliegend dem Kindeswohl nicht dient, weil dem konkret feststellbare Kindesinteressen widersprechen.
Die Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2006, 1723), der der Senat folgt, in Fällen, in denen ein nach § 1626 a BGB nicht sorgeberechtigter Vater - wie hier - über einen längeren Zeitraum die elterliche Sorge für das Kind zwar nicht in rechtlicher, aber in tatsächlicher Hinsicht wahrgenommen hat, unter dem Gesichtspunkt des Elternrechts gemäß Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Sorgerechtsübertragung gemäß § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den Vater regelmäßig dem Kindeswohl dient, solange nicht konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprechen.
OLG Hamm, 19.09.2007 - 5 UF 57/07
Keine Sorgerechtsübertragung an den Vater bei konkreten entgegenstehendem …
Eine Übertragung hat jedoch zu unterbleiben, wenn - wie hier - konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprechen (BVerfG FamRZ 2006, 385).
Hinsichtlich der Frage der familiären Gemeinschaft ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (BVerfG vom 8.12.2005 Az. 1 BvR 364/05 BayVBl. 2006, 274).
EGMR, 02.03.2010 - 14833/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung vom 8. Dezember 2005, 1 BvR 364/05) ist § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB dahingehend auszulegen, dass die elterliche Sorge dem überlebenden Ehegatten, der über einen längeren Zeitraum die elterliche Sorge in tatsächlicher Hinsicht wahrgenommen hat, übertragen werden muss, solange nicht konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprechen.

References: § 1680
 § 1680
 § 1626
 Art. 6
 § 1680
 § 1626
 Art. 6
 § 1680
 § 1680