Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202017,%20413
Timestamp: 2019-12-08 04:51:35+00:00

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BGH, 09.03.2017 - 1 StR 350/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,14344
BGH, 09.03.2017 - 1 StR 350/16 (https://dejure.org/2017,14344)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2017 - 1 StR 350/16 (https://dejure.org/2017,14344)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2017 - 1 StR 350/16 (https://dejure.org/2017,14344)
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§ 349 Abs. 2 StPO, § 263 Abs. 1 StGB
Betrug i.R. von Finanzierungsleasingverträgen ; Leasingtypisches Dreiecksverhältnis mit zwei verschiedenen Leistungsbeziehungen; Eintritt des Vermögensschadens durch die Vortäuschung der Existenz von Hard- und Software gegenüber der Leasinggesellschaft; Verleitung des ...
StPO § 349 Abs. 2; StGB § 263 Abs. 1
Betrug i.R. von Finanzierungsleasingverträgen; Leasingtypisches Dreiecksverhältnis mit zwei verschiedenen Leistungsbeziehungen; Eintritt des Vermögensschadens durch die Vortäuschung der Existenz von Hard- und Software gegenüber der Leasinggesellschaft; Verleitung des ...
Betrügerische Leasinggeschäfte - und der bewirkte Vermögensschaden
LG Mannheim, 19.02.2016 - 25 KLs 320 Js 6643/10
NStZ 2017, 413
Eintritt eines Vermögensverlustes als Schaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB
Bei durch Täuschung erschlichenen Leasingverträgen ist für die Gesamtsaldierung des Geldwerts der erworbenen Ansprüche gegen den Leasingnehmer und der vom Leasinggeber eingegangenen Verpflichtungen festzustellen, ob der Kaufpreiszahlung des Leasinggebers ein werthaltiger Anspruch gegen den Leasingnehmer gegenübersteht, der den Vermögensabfluss gleichwertig kompensiert (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 92;… vom 21. April 2016 - 1 StR 456/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 89; Beschluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 415).
a) Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 mwN).
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (vgl. nur BGH…, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543, 3544 Rn. 33; Beschluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 jeweils mwN).
Dieses für das Finanzierungsleasing typische Dreiecksverhältnis mit zwei verschiedenen Leistungsbeziehungen ist auch für die strafrechtliche Beurteilung maßgebend (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 f.).
BGH, 03.11.2017 - 3 StR 371/17
Betrug (Vermögensschaden beim Finanzierungsleasing; Eingehungsbetrug; …
Zwar sind bei einem Betrug, bei dem der Geschädigte zum Abschluss eines Vertrags verleitet wird, bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 mwN).
Dieses leasingtypische Dreiecksverhältnis mit zwei verschiedenen Leistungsbeziehungen ist auch bei der strafrechtlichen Beurteilung zu beachten (BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 f. mwN).
Berechnung und Bezifferung des Betrugsschadens (Bewertung von …

References: § 349
 § 263
 § 349
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263