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Timestamp: 2018-06-19 08:45:11+00:00

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Ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht - berufen werden
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter ausgewählt,müssen Siedas Amt annehmen. Ausnahmen hiervonsind möglich.
Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter sollen Sie Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus Ihrem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringen.
Für Sie gelten die gleichen Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter:
Sie sind an Gesetz und Recht gebunden.
Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung.
Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.
Die Kammern der Verwaltungsgerichte entscheiden mit drei Berufsrichtern oder Berufsrichterinnen und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern, soweit nicht eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter entscheidet. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht mit.
Verwaltungsgerichte gibt es in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart. Sie sind für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten aus dem jeweiligen Regierungsbezirk zuständig.
Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gibt eskeine ehrenamtlichen Richter oder Richterinnen. Dasselbe gilt für das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig.
Tipp: Ausführliche Informationen zur Berufung und zur Rechtsstellung als ehrenamtlicher Richter oder Richterin an Verwaltungsgerichten finden Sie im "Leitfaden für ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht" des Justizministeriums.
ein Wahlausschuss, bestehend aus
dem Präsidenten oder der Präsidentin des Verwaltungsgerichts,
einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten oder einer von ihr bestimmten Verwaltungsbeamtin und
sieben vom Landtag gewählten Vertrauensleuten.
haben die deutsche Staatsangehörigkeit,
Ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks und
sind mindestens 25 Jahre alt.
Von dem Amt ausgeschlossen ist, wer
infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
wegen einer Tat angeklagt worden ist, die den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann,
wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
nicht das Wahlrecht zum Landtag besitzt.
Hinweis: Personen, die in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten sind, die sich in absehbarer Zeit nicht ändern, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.
Zu ehrenamtlichen Richterinnen oder ehrenamtlichen Richtern können wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht berufen werden:
Bundestags- und Landtagsabgeordnete
Mitglieder des Europäischen Parlaments
Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung
Richter oder Richterinnen, Beamtinnen oder Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie dort nicht ehrenamtlich tätig sind
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Notarinnen, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen
Sie werden durch einen Wahlausschuss aufgrund von Vorschlagslisten als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter berufen. Die Landkreise und kreisfreien Städte erstellen diese Vorschlagslisten. Sie werden als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter auf fünf Jahre gewählt.
Der Präsident oder die Präsidentin des Verwaltungsgerichts bestimmt die erforderliche Zahlan ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern. Jede oder jeder von ihnen soll zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen werden. Besondere Sach- oder Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
Die Berufung in dieses Amt können Sie nur ausnahmsweise ablehnen. Dazu sind berechtigt:
Geistliche und Religionsdienerinnen oder Religionsdiener
Schöffinnen, Schöffen und andere ehrenamtliche Richterinnen oder Richter
Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht tätig gewesen sind
Personen ab 67 Jahren
Ärztinnen, Ärzte, Krankenpflegerinnen, Krankenpfleger, Hebammen sowie Apothekenleiterinnen und Apothekenleiter, die keine Apothekerin und keinen Apotheker beschäftigen.
Hinweis: In besonderen Härtefällen können Sie beantragen, vonder Übernahme des Amtes befreit zuwerden. Dies ist beispielsweise der Fall bei Gebrechlichkeit, vorwiegender Tätigkeit im Ausland oder bei Betreuungsbedürftigkeit minderjähriger Kinder. Die Entscheidung trifft der hierfür zuständige Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.
Die ehrenamtlichen Richter und Richterinnen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung. Diese umfasst
Fahrtkostenersatz,
Entschädigung für Aufwand,
Ersatz für sonstige Aufwendungen,
Entschädigung für Zeitversäumnis,
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung sowie
Entschädigung für Verdienstausfall.
Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG) (Unabhängigkeit der Richter)
§ 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (Besetzung und Gliederung der VG)
§ 9 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Besetzung und Gliederung der OVG)
§ 10 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (Besetzung und Gliederung des BVerwG)
§§ 19 bis 34 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (Ehrenamtliche Richter)
§ 44 Deutsches Richtergesetz (DRiG) (Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters)
§ 44a Deutsches Richtergesetz (DRiG) (Hindernisse für die Berufungen als ehrenamtlicher Richter)
§ 44b Deutsches Richtergesetz (DRiG) (Abberufung von ehrenamtlichen Richtern)
§ 45 Deutsches Richtergesetz (DRiG) (Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters)
§ 45a Deutsches Richtergesetz (DRiG) (Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter)
§ 13 Landesrichtergesetz (LRiG) (Eid der ehrenamtlichen Richter)
§ 14 Landesrichtergesetz (LRiG) (Unfallfürsorge für ehrenamtliche Richter)
§§ 5 bis 7 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (Ersatz für Aufwendungen)
§§ 15 bis 18 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (Entschädigungen)
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 12.01.2015 freigegeben.
Brunnenstraße 5
72657 Altenriet
Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49
8.30 - 11.30 Uhr
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr

References: § 5

§ 9

§ 10

§ 44

§ 44

§ 44

§ 45

§ 45

§ 13

§ 14