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Timestamp: 2020-01-29 18:38:02+00:00

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Rechtsprechung: Verg 4/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 04.04.2013 | OLG Düsseldorf, 10.04.2014 | KG, 16.09.2013 | OLG Düsseldorf, 25.07.2013 | OLG Dresden, 23.07.2013
OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13
https://dejure.org/2013,6206
OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,6206)
OLG München, Entscheidung vom 04.04.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,6206)
OLG München, Entscheidung vom 04. April 2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,6206)
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VOB/A -EG § 17 Abs. 1 Nr. 2
Bieter darf spekulieren - keine Aufhebung der Ausschreibung
Bieter darf Fehler im Leistungsverzeichnis ausnutzen!
Fehler im Leistungsverzeichnis darf der Bieter ausnutzen! (IBR 2013, 299)
VK Südbayern, 21.01.2013 - Z3-3-3194-1-60-11/12
NZBau 2013, 524
BauR 2013, 1741
VergabeR 2013, 729
ZfBR 2013, 506
Damit kann offen bleiben, ob sich der Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts München anschließt, dass in Fällen, in denen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes die Möglichkeit der Änderung der Bieterreihenfolge nicht besteht (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013, Verg 4/13 - [...]), eine Zurückversetzung der Aufhebung in den Stand vor der Aufhebung in Betracht kommt.
Für eine wesentliche Änderung der Grundlagen ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (etwa ähnlich dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, OLG München, Beschluss vom 4. April - - Verg 4/13 - VK Bund, Beschluss vom 11. Juni - - VK 1-33/13 - VK Südbayern, Beschluss vom 17. August 2004 - 20-04/04 -).
Es ist daher eine ganz entscheidende Abänderung der bisherigen Absicht zur Leistungserbringung erforderlich (OLG Köln, Urteil vom 18. Juni 2010 - 19 U 98/09 -) bei denen die notwendigen Änderungen auch nicht mit den Regelungen der VOB/B aufgefangen werden können, ohne dass dadurch eine Wettbewerbsverzerrung eintritt (OLG München, Beschluss vom 4. April - - Verg 4/13 - Herrmann in: Ziekow/Völlink Vergaberecht, VgV, § 63 Rn. 30).
Hinzu kommt, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, Beschluss vom 4. April - - Verg 4/13 -).
Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur dahingehend, dass der Grund genauso gravierend sein muss wie die in Ziffer 1 und 2 genannten Gründe (OLG München, Beschluss vom 04. April - - Verg 4/13 -).
Auf die Entscheidung des OLG München vom 04.04.- - Verg 4/13 dürfe verwiesen werden.
Die Entscheidung des OLG München vom 04.04.-, Verg 4/13 sei durch die des BGH überholt.
Diese Ermessensentscheidung kann daraufhin überprüft werden, ob die Vergabestelle überhaupt ihr Ermessen ausgeübt hat (Ermessensnichtgebrauch) oder ob sie das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, von einem nicht zutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen in die Wertung mit eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt worden ist (Ermessensfehlgebrauch) (OLG Karlsruhe, B. v. 27.09.- - Az.: 15 Verg 3/13; OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 25/12; B. v. 31.10.2012 - Az.: Verg 19/12; VK Baden-Württemberg, B. v. 21.03.- - Az.: 1 VK 06/13; VK Niedersachsen, B. v. 13.12.- - Az.: VgK-42/-; VK Nordbayern, B. v. 02.07.- - Az.: 21.VK - 3194 - 24/13; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.02.- - Az.: VK 1 - 35/12).
Dabei ist stets zu beachten, dass die Aufhebung einer Ausschreibung aufgrund des zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer nur das letzte Mittel sein darf (OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; VK Baden-Württemberg, B. v. 21.03.- - Az.: 1 VK 06/13; VK Brandenburg, B. v. 02.04.2012 - Az.: VK 06/12; VK Niedersachsen, B. v. 13.12.- - Az.: VgK-42/-; B. v. 08.11.- - Az.: VgK-34/-; B. v. 21.06.2011 - Az.: VgK-18/2011; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.02.- - Az.: VK 1 - 35/12).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Prüfung eines zur Aufhebung berechtigenden schwerwiegenden Grundes strenge Maßstäbe anzulegen (so auch OLG München B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; B. v. 31.10.2012 - Az.: Verg 19/12).
Ein Aufhebungsgrund ist daher nur dann zu bejahen, wenn einerseits der Fehler von so großem Gewicht ist, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verfahren mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren wäre und andererseits von den Bietern, insbesondere auch mit Blick auf die Schwere des Fehlers, erwartet werden kann, dass sie auf die Bindung des Ausschreibenden an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen (OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; B. v. 27.01.2006 - Az.: VII - Verg 1/06; OLG Dresden, B. v. 28.03.2006 - Az.: WVerg 0004/06).
Vorliegend kann eine entsprechende rechtliche Bewertung hinsichtlich der Frage, ob die Wahl eines falschen Vergabeverfahrens schwerwiegend genug ist oder nicht, unterbleiben, da zu den oben dargestellten eng zu fassenden Voraussetzungen hinzukommen muss, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 29/12; B. v. 28.08.2012 - Az.: Verg 11/12).
Für eine wesentliche Änderung der Grundlagen ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; 1. VK Bund, B. v. 11.06.- - Az.: VK 1 - 33/13; VK Südbayern, B. v. 17.08.2004 - Az.: 20-04/04).
Hinzu kommt, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, B. v. 04.04.- - Az.: Verg 4/13; B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 29/12; B. v. 28.08.2012 - Az.: Verg 11/12).
Stellt ein öffentlicher Auftraggeber vor Zuschlagserteilung einen erheblichen Fehler in den Vergabeunterlagen fest, ist er zu einer Fehlerkorrektur grundsätzlich berechtigt (…vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23 - Polizeianzüge;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54;… vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).
Ein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot liegt nicht vor, § 15 Abs. 3 VOB/A EG, weil alle Bieter die gleiche Chance hatten, ihre Preise neu zu kalkulieren (im Ergebnis so wohl auch OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 52).
aa) Die Änderung von Ausschreibungsbedingungen stellt eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens dar, die in jeder Lage des Vergabeverfahrens zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII-Verg 31/14, BA 8;… vgl. für den ebenso zu behandelnden Fall der Fehlerkorrektur BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9;… Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54;… vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).
Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens wegen unvollständiger Angaben zur …
Das Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verhalten darf danach mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren sein (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13).
Entsprechend den Grundsätzen der Aufhebung ist eine nicht von § 17 VOB/A a.F. gedeckte Zurückversetzung des Verfahrens zwar rechtswidrig, trotzdem aber grundsätzlich wirksam, sofern sie auf vernünftige, sachliche und nicht diskriminierende Gründe gestützt wird (vgl. ausf. zur Aufhebung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 28/10; OLG München, Beschluss vom 4.4.2013 - Verg 4/13; Vergabekammer Bund…, Beschluss vom 04.07.2012 - VK 1 - 64/12 Rn. 67;… Portz in: Kulartz, Marx, Portz, Prieß, VOB/A, 2.Aufl., § 17 Rn. 4;… Kadenbach in: Müller-Wrede, GWB, § 168 Rn. 29).
So kann ein Verfahren aufgehoben werden, wenn das Vergabeverfahren fehlerbehaftet ist und deshalb ohnehin zurückversetzt werden müsste (vgl. Vergabekammer Bund, Beschluss vom 4.7.2012 - VK 1-64/12;… auch Portz in: Kulartz ebenda § 17 Rn. 4; offengelassen vom OLG München, Beschluss vom 4.4.2013 - Verg 4/13).
aa) Mit Beteiligung der Beklagten im Vergabeverfahren ist allerdings bereits ein vorvertragliches Schuldverhältnis im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zwischen ihr und der Vergabestelle entstanden, aus dem wechselseitige Rücksichtnahmepflichten sowie die Verpflichtung zur Einhaltung der sich aus der VOB/A ergebenden Regeln resultieren (vgl. BGHZ 173, 33; OLG Hamm VergabeR 2015, 812; OLG München VergabeR 2013, 729; OLG Stuttgart VergabeR 2011, 144;… Kniffka in Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., Teil 6, Rdn. 48).
(1) In welchem Umfang dem Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen über die Rügepflicht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB hinaus vorvertragliche Hinweispflichten obliegen sollen, lässt sich nicht einfach beantworten (vgl. OLG München VergabeR 2013, 729).
Anderenfalls würde das Gefüge der widerstreitenden Interessen zwischen den potentiellen Vertragspartnern zu sehr verschoben (vgl. OLG München VergabeR 2013, 729).
Da die Aufhebung einer Ausschreibung den Ausnahmefall für die Beendigung einer Ausschreibung darstellt und die Bieter auf die Durchführung und den ordnungsgemäßen Abschluss vertrauen dürfen, ist die Vorschrift des § 17 EG VOB/A eng auszulegen (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13;… Herrmann in Ziekow/Völlink, Vergaberecht vor § 17 VOB/A Rn. 2 m. w. N.).
Dafür ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; 1. VK Bund, Beschluss vom 11.06.2013 - Az.: VK 1 - 33/13; VK Südbayern, Beschluss vom 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15).
Sowohl bei § 17 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A als auch bei § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist zudem zu beachten, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; Beschluss vom 06.12.2012 - Az.: Verg 29/12; Beschluss vom 28.08.2012 - Az.: Verg 11/12).
Für den Fall der fortbestehenden Beschaffungsabsicht kann bei einer nicht von sachlichen Gründen gedeckten Aufhebung eines Vergabeverfahrens die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt werden (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13, Beschluss vom 06.12.2012 - Verg 25/12 ).
Für eine wesentliche Änderung der Grundlagen ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13 ; 1. VK Bund, B. v. 11.06.2013 - Az.: VK 1 - 33/13 ; VK Südbayern, B. v. 17.08.2004 - Az.: 20-04/04 ).
Hinzu kommt, dass die Gründe, die eine Aufhebung rechtfertigen sollen, nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13 ; B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 29/12 ; B. v. 28.08.2012 - Az.: Verg 11/12 ).
Bei einer - über geringfügige Fehlerkorrekturen am Leistungsverzeichnis (siehe dazu OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13 ) hinausgehenden - Änderung des Beschaffungsgegenstands, wie im vorliegenden Fall, kann der Auftraggeber nicht gezwungen sein, den Zuschlag auf ein Leistungssoll zu erteilen, das er so nicht mehr realisieren will und bei dem bereits feststeht, dass er erhebliche Änderungen am Bauentwurf gem. § 1 Abs. 3 VOB/B anordnen wird.
OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 2/13
Mag dies noch statthaft sein, wo das Volumen der von den Änderungen erfassten Positionen so gering ist, dass das Preisgefüge der Angebote nicht nachhaltig hiervon berührt ist (vgl. die den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2012 - VII Verg 46/10 - und des OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13 - zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellationen), so ist eine einwandfreie Preisermittlung, wie sie den Bietern nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A zu ermöglichen ist, doch dann nicht mehr gewährleistet, wenn die von der Änderung betroffenen Positionen die Preisstruktur der Angebote insgesamt mitbestimmt haben können und dies eben nicht nur bei diesen Positionen.
Schadensersatzanspruch, Aufhebung, Bieter, Vergabekammer, Vergabeverfahren, …
VK Nordbayern, 04.09.2018 - RMF-SG21-3194-3-25
OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - VII-Verg 4/13
https://dejure.org/2014,9130
OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2014,9130)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.04.2014 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2014,9130)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. April 2014 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2014,9130)
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ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
https://dejure.org/2013,27223
KG, 16.09.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,27223)
KG, Entscheidung vom 16.09.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,27223)
KG, Entscheidung vom 16. September 2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,27223)
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§ 99 Abs 1 GWB, § 80 Abs 5 SGB 10
Vergabenachprüfungsverfahren: Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung und Pflege von Software; Abgrenzung zur nicht entgeltlichen Dienstleistungskonzession und zur ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit und zur "Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten"
SGB X § 80 Abs. 5; GWB § 99 Abs. 1
Keine "sturmfreien Buden" im Vergaberecht durch Dienstleistungskonzessionen! (VPR 2013, 152)
NZBau 2014, 62
Die Beigeladene hat ihre Kosten im Beschwerdeverfahren insoweit selbst zu tragen (§ 162 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 101 ZPO) (vgl. KG, Beschluss vom 16. September 2013, Verg 4/13, NZBau 2014, 62).
KG, 20.02.2014 - Verg 10/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei …
Denn insofern musste die Antragstellerin keine nennenswerten wirtschaftlichen Abstriche von dem von ihr verfolgten Rechtsschutzziel hinnehmen (vgl. Senat , Beschl. v. 16.9.2013 - Verg 4/13, Ziffer VI.1. der Beschlussgründe;… Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 128 Rdnr. 16).
KG, 18.12.2014 - Verg 21/13
Zu einem Verhandlungsverfahren
OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - VII-Verg 4/13
https://dejure.org/2013,48247
OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,48247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.07.2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,48247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juli 2013 - VII-Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,48247)
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OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13
https://dejure.org/2013,21599
OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,21599)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23.07.2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,21599)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - Verg 4/13 (https://dejure.org/2013,21599)
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Geltendmachung der Verletzung von Bewerber- oder Bieterrechten i.R.d. Vergabe eines Rahmenvertrages zur Beseitigung von Öl- und Kraftstoffspuren auf Bundesautobahnen im offenen Verfahren
Bietergemeinschaft - Voraussetzungen einer Rüge im Vergabeverfahren
Rüge eines einzelnen Mitglieds einer Bietergemeinschaft unzulässig
Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig! (VPR 2013, 161)
Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig! (IBR 2013, 637)
NZBau 2014, 64
BauR 2014, 328
VergabeR 2014, 81
ZfBR 2013, 832 (Ls.)
Ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Durchführung des Verfahrens ist anzunehmen, wenn die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren Einfluss auf die eigene Rechtslage des Antragstellers hat" (so ebenfalls OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.1.2007 - 11 Verg 11/06 - im Anschluss an die Entscheidung des Senats vom 30.3.2005; OLG Dresden, Beschl. v. 23.7.2013 - Verg 4/13 - im Anschluss an die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main).
OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 22/14
Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von …
Der Beschluss des OLG Dresden vom 23.07.2013, Verg 4/13 "Ölbeseitigung", juris, gibt schon aufgrund des anders liegenden Sachverhalts keinen Anlass zu einer Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 GWB an den Bundesgerichtshof (…siehe dazu: Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Auflage, 2011, § 124, Rn. 7 m.w.N.).
Allein ein nur intern gebliebenes Einverständnis der (späteren) Mitglieder der Bietergemeinschaft mit der Vorgehensweise der Fa. E. GmbH genügt für die Annahme eines Handelns in gewillkürten Verfahrensstandschaft nicht (OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.-, Verg 4/13, VergabeR 2014, 81 ff.).
So ist im Rügeverfahren analog dem im Prozessrecht anerkannten Institut der gewillkürten Prozessstandschaft auch ein einzelnes Mitglied einer Bietergemeinschaft berechtigt, die Verletzung bieterschützenden Vergaberechtvorschriften im eigenen Namen geltend zu machen, sofern er dazu vom Berechtigten - der Bietergemeinschaft - ermächtigt worden ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Nachprüfungs- und Rügeverfahrens im eigenen Namen hat (OLG Dresden VergabeR 2014, 81, juris Rn. 17 m.w.Nachw.).
Entscheidend ist also der objektive dem Empfänger vernünftigerweise erkennbare Sinn (so auch OLG Dresden VergabeR 2014, 81, juris Rn. 20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom. 30.03.2005, VII Verg 101/04).
VK Nordbayern, 20.11.2014 - 21.VK-3194-31/14
BIEGE-Mitglied kann keinen Nachprüfungsantrag stellen!
Dies gilt bereits deshalb, weil im direkten Anwendungsbereich der Grundsätze der gewillkürten Prozessstandschaft die Ermächtigung schon zur Klarstellung des Prozessrechtsverhältnisses im Rechtsstreit geltend gemacht werden muss und Gericht und Gegner davon Kenntnis erlangen müssen (OLG Dresden v. 23.07.2013 - Verg 4/13 unter Hinweis auf BGH v. 28.06.1985 - V ZR 43/84, Rdnr. 24).
Bei der Antragstellerin handelt es sich zudem nicht um eine Bietergemeinschaft, bei der eine Rüge explizit für die gesamte Bietergemeinschaft erhoben werden müsste (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 23. Juli - - Verg 4/13).
OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13 .
VK Bremen, 20.03.2014 - 16-VK 1/14
Schadstoffbelasteter Boden zu verbringen: Entsorgungskosten sind …
Ermächtigt die Bietergemeinschaft einzelne Mitglieder nicht zur Rüge oder wird diese Ermächtigung nicht spätestens mit der Rüge offengelegt, so stellt die Geltendmachung der Verletzung von Bewerber - oder Bieterrechten durch den Einzelnen keine ordnungsgemäße Rüge im Nachprüfungsantrag dar (OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - Verg 4/13).
VK Bremen, 20.03.2014 - 16 VK 1/14
Ermächtigt die Bietergemeinschaft einzelne Mitglieder nicht zur Rüge oder wird diese Ermächtigung nicht spätestens mit der Rüge offengelegt, so stellt die Geltendmachung der Verletzung von Bewerber - oder Bieterrechten durch den Einzelnen keine ordnungsgemäße Rüge im Nachprüfungsantrag dar (OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.- - Verg 4/13).

References: § 17
 § 63
 BGH 
 § 15
 § 17
 § 17
 § 168
 § 17
 § 311
 § 160
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 1
 § 7
 § 91
 § 91

§ 99
 § 80
 § 80
 § 99
 § 101
 § 128
 § 124
 § 124
 BGH