Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3294.php
Timestamp: 2018-05-20 19:50:50+00:00

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OLG Oldenburg Beschluss vom 08.12.2010 - 1 Ss 102/10 - Keine Strafbarkeit bei Benutzung eines EU-Führerscheins bei fehlender Eintragung der Sperre im VZR
OLG Oldenburg v. 08.12.2010: Keine Strafbarkeit bei Benutzung eines EU-Führerscheins bei fehlender Eintragung der Sperre im VZR
Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 08.12.2010 - 1 Ss 102/10) hat entschieden:
Zwar wird die nach § 28 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) grundsätzlich bestehende Berechtigung, als Inhaber einer gültigen EUFahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, durch § 28 Abs. 4 FeV eingeschränkt. So gilt nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV nicht für Inhaber einer EUFahrerlaubnis, denen aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV betrifft dabei die Fälle der sog. „isolierten Sperre“ gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB.

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 69