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Timestamp: 2017-03-24 06:11:05+00:00

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GES 2016/8 - Heft 8 - 2016 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
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Jahrgang 2016, Heft 8
Volltext Cover Download EditorialGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 391–392
Rüffler, Friedrich Deregulierung (ungern und kurz), Business Judgement Rule und Rechtsgutachten
GES 2016, 391 Ich möchte nicht über die geplante vereinfachte Gründung der Einpersonen-GmbH schreiben... Ich möchte nicht über die geplante vereinfachte Gründung der Einpersonen-GmbH schreiben (Deregulierungsgesetz 2017 ? Teil BMF/BMJ/BMFJ; Regierungsvorlage abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00266/index.shtml), wonach der einzige Gesellschafter-Geschäftsführer unter Verwendung einer Mustersatzung und Identitätsfestellung über in die Pflicht genommene Banken (die einem schön langsam wirklich leid tun, weil sie alle möglichen staatlichen Aufgaben übernehmen müssen) eine GmbH ohne Notariatsakt gründen können soll. Denn man wird müde, gegen sinnlosen „Deregulierungs-Aktionismus“ zu schreiben und für echte Erleichterungen des Unternehmertums einzutreten, die in der Senkung der Steuern und Sozialversicherungsabgaben, der Kammerbeiträge, der Verschlankung der Verwaltung und der Rückführung des Föderalismus auf ein vernünftiges Niveau bestünden. Also nein (s stattdessen unter den Stellungnahmen zB diejenige von Kollegen Zib, auf der angeführten Homepage abrufbar). Denn wichtig ist das nicht, dass der Einmann-Gesellschafter, der auch Geschäftsführer ist, mit dem Mindestinhalt des § 4 GmbHG eine GmbH ohne Notariatsakt gründen kann. Die Notare ärgert es (zu Recht), den Gründern bringt es in der Sache und dauerhaft nichts und schadet ihnen eher, wenn sie nicht über die Risiken aufgeklärt werden, die eine GmbH birgt. Zum Steuerberater sollten sie vorher jedenfalls gehen (und der kostet etwas) und der wird ihnen mutmaßlich sagen, dass für die ersten Jahre mit geringen Gewinnen (wenn es sie überhaupt gibt) eine GmbH ein untaugliches Vehikel ist (und die beschränkte Haftung wenig bringt, wenn man für den Bankkredit ohnedies bürgt). Die Firmenbuchgerichte werden mehr Arbeit haben, die Banken haben sinnlosen Aufwand, den sie erst den Gründern in Rechnung stellen, die Rechtssicherheit leidet, New Deal...Jetzt habe ich doch darüber geschrieben, aber Professoren fällt halt das Schweigen besonders schwer, auch wenn wie gesagt die geplante Novelle nicht wichtig, sondern nur unsinnig ist. Interessant sind aber zwei jüngere Entscheidungen zur Organhaftung. Eine Entscheidung (veröffentlicht in GES 2016, 158) ist wohl nicht zu Unrecht als „Meilenstein der Rechtsentwicklung“ beschrieben worden (von Reich-Rohrwig in der Urteilsanmerkung ecolex 2016, 695), eine (6 Ob 198/15h, GES 2016, 344) hat für erhebliche Verunsicherung gesorgt.In 6 Ob 160/15w, GES 2016, 158 hat der OGH zur Privatstiftung die Voraussetzungen der neuen Business Judgement Rule (BJR) genauer definiert. Im PSG steht die BJR zwar nicht im Gesetz, zu Recht sagt der OGH aber, dass es nicht vertretbar wäre, sie auf die GmbH und AG zu beschränken. Die Einzelheiten der E sind hier nicht nachzuzeichnen, nur darauf hinzuweisen, dass der OGH in ihr näher definiert, was eigentlich unternehmerische Entscheidungen sind, die Tatbestandsvoraussetzungen der BJR herausarbeitet und in der Sache wohl auch Bedenken zerstreut, die aufgrund des etwas unausgegorenen Gesetzesvorschlags (der dann auch Gesetz geworden ist) hervorgerufen worden waren. Diese Bedenken bestanden darin, dass die neue Rechtslage ein Rückschritt zur vorangehenden hätte sein können. Denn auch schon vor der Neueinführung der BJR in § 84 Abs 1a AktG und § 25 Abs 1a GmbHG entsprach es der stRsp (und der einhelligen Lehre), dass bei unternehmerischen Entscheidungen ein breiter unternehmerischer Ermessensspielraum besteht und eine Haftung nur dann in Betracht kommt, wenn dieser breite Ermessensspielraum eklatant/evident überschritten wird, ohne dass dieses Ermessen durch besondere weitere Tatbestandsvoraussetzungen eingeschränkt worden wäre. Besonders lesenswert zu dieser E ist (wie immer) die Urteilsanmerkung von Karollus dazu in ZfS 2016, 58, in der er zu Recht auch einen lapsus linguae des OGH identifiziert. Denn es kommt nicht darauf an, wie der OGH schreibt (aber in der Sache nicht so judiziert hat), dass eine Maßnahme „ex ante betrachtet offenkundig dem Wohl der juristischen Person dienen“ müsse, sondern umgekehrt ist eine Maßnahme nur dann sogfaltswidrig, wenn sie aus der Sicht ex ante dem Wohl der juristischen Person offenkundig nicht entspricht, also „völlig daneben“ ist (© Karollus). Volltext	AufsätzeGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 394–404
Hermann, Walter Der Leistungsempfänger bei verbotener Einlagenrückgewähr
Zugleich eine Kritik an 6 Ob 14/14y Verbot der Einlagenrückgewähr, Kapitalerhaltungsgrundsatz, Bereicherungsrecht, Rückabwicklung, Humanitas, Leveraged-Buyout, Anweisungslagen, GES 2016, 394, § 82 GmbHG, § 83 GmbHG, § 52 AktG, § 56 AktG, § 879 ABGB Nach einem Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr ist grundsätzlich jener... Nach einem Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr ist grundsätzlich jener Gesellschafter der Gesellschaft zum Rückersatz verpflichtet, der die verbotswidrige Leistung empfangen hat. Aussagen dazu, anhand welcher Grundsätze dieser Leistungsempfänger (insbesondere in drei- und mehrpersonalen Konstellationen) überhaut zu bestimmen ist, sucht man in Literatur und Judikatur bislang aber vergeblich. Dabei liefert eine insbesondere historische Interpretation der einschlägigen Gesetzesbestimmungen diesbezüglich überraschend eindeutige Ergebnisse, welche einerseits die junge Entscheidung des OGH aus 6 Ob 14/14y (GES 2015,17) kritikwürdig erscheinen lassen sowie andererseits das viel diskutierte Verhältnis zwischen dem Rückgewähranspruch der Gesellschaft gegenüber dem Leistungsempfänger und dem Bereicherungsrecht in ein neues Licht rücken. Volltext	JudikaturGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 405–408
Anforderungen an Satzungsermächtigung zur Gewinnthesaurierung – Treuepflicht des Aktionärs bei Stimmrechtsausübung
Gewinnthesaurierung, Satzung, Stimmrecht, Treuepflicht, 6 Ob 169/16w, GES 2016, 405, § 104 AktG, § 195 AktG, § 196 AktG, § 197 AktG, § 6 ABGB, § 7 ABGB, § 879 ABGB Ohne satzungsmäßige Grundlage für einen gänzlichen oder teilweisen Ausschluss des... Ohne satzungsmäßige Grundlage für einen gänzlichen oder teilweisen Ausschluss des Bilanzgewinns von der Verteilung ist ein Gewinnvortrag auf neue Rechnung unzulässig.Eine Formulierung in der Satzung, wonach die Hauptversammlung über die „Verwendung“ des Bilanzgewinns entscheidet, stellt keine ausreichende Grundlage für den Vortrag des Bilanzgewinns dar.Satzungen sind nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB objektiv auszulegen.Jeder einzelne Aktionär ist anfechtungsbefugt, ganz unabhängig davon, über wie viele Anteile er verfügt.Ein Aktionär ist nicht verpflichtet, sein Stimmrecht allein zum Wohl der Gesellschaft auszuüben. Vielmehr darf er im Rahmen der Grundsätze von Treu und Glauben und der guten Sitten eigene Interessen verfolgen.Im Regelfall ist jenseits der vom Gesetz gezogenen Grenzen kein Aktionär verpflichtet, seine Ausschüttungsinteressen dem Gesellschaftsinteresse unterzuordnen.In einer „Familien-AG“ bestehen jedenfalls dann keine erhöhten Pflichtenbindungen, wenn einzelne Aktien auch Außenstehenden zum Erwerb offenstehen.Ist eine Anfechtungsklage berechtigt, bedeutet dies noch nicht, dass damit automatisch ein gegenteiliger Beschluss gefasst worden wäre. Volltext	JudikaturGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 409–409
Von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit von Verstoß gegen Einlagenrückgewähr
Einlagenrückgewähr, Nichtigkeit, 10 Ob 61/16t, GES 2016, 409, § 82 GmbHG Die Nichtigkeit einer Vereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der... Die Nichtigkeit einer Vereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr ist vom Prozessgericht von Amts wegen wahrzunehmen, wennAnzeichen für einen derartigen Verstoß vorliegen undsich daraus Auswirkungen auf den verfahrensgegenständlichen Klagsanspruch ergeben. Volltext	JudikaturGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 410–413
Geschäftsführerhaftung: Zustimmungspflichtige Geschäfte, Wirkungen der erteilten Entlastung
Geschäftsführerhaftung, zustimmungspflichtige Geschäfte, außergewöhnliche Maßnahmen, Entlastung, 9 ObA 58/15t, GES 2016, 410, § 25 GmbHG, § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG Außergewöhnliche Geschäfte der GmbH bedürfen der Zustimmung durch... Außergewöhnliche Geschäfte der GmbH bedürfen der Zustimmung durch Gesellschafter-beschluss.Außergewöhnliche Geschäfte sind unter anderem solche, die zwar innerhalb des Gesellschaftszwecks und des Unternehmensgegenstandes gelegen sind, die aber wegen ihrer besonderen Bedeutung oder wegen ihres unternehmerischen Risikos Ausnahmecharakter haben und nicht dem „Tagesgeschäft“ zugerechnet werden können.Unter „Anlagen“ iSd § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG sind Sachen zu verstehen, die als Anlagevermögen iSd Bilanzrechts in Betracht kommen, weswegen es sich auch um bewegliche, körperliche Sachen handeln kann, aber genauso um unkörperliche (so etwa für Beteiligungen).Durch diese Bestimmung werden schon ganz allgemein alle Erwerbsvorgänge erfasst, die ihren wirtschaftlichen Auswirkungen nach eine starke Beeinträchtigung der Gesellschafterinteressen im Sinne einer „Großinvestition“ bedeuten.Die Abänderung eines genehmigungspflichtigen Vertrags bedarf dann der Zustimmung der Gesellschafter, wenn die Änderung zu Lasten der Gesellschaft geht.Die Präklusionswirkung der Entlastung bezieht sich auf alle Tatsachen, die aus den von den Geschäftsführern vorgelegten Urkunden erkennbar sind, über die berichtet wurde oder die den Gesellschaftern auf andere Weise bekannt geworden sind. Lediglich dann, wenn die Verstöße aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar waren oder diese unvollständig waren, führt die Entlastung nicht zur Haftungsbefreiung. Volltext	JudikaturGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 414–414
Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft von Gesellschaftern
Gesellschafter, Verbraucher, Unternehmer, 6 Ob 95/16p, GES 2016, 414, § 1 Abs 2 KSchG Die Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters ist in wirtschaftlicher... Die Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen.Maßgeblich ist demnach, ob der betroffene Vertragspartner angesichts der Interessenidentität zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig wird. Volltext	JudikaturGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 415–417
Anmeldungspflicht zum Firmenbuch auch für bereits überholte Tatsachen
Firmenbuch, Anmeldung bereits überholter Tatsachen, 6 Ob 103/16i, GES 2016, 415, § 10 Abs 1 FBG, § 26 Abs 1 GmbHG Anmeldungspflichtige Tatsachen sind auch dann zum Firmenbuch anzumelden und einzutragen, wenn... Anmeldungspflichtige Tatsachen sind auch dann zum Firmenbuch anzumelden und einzutragen, wenn sie bereits überholt sind.Auf ein Informationsbedürfnis der beteiligten Verkehrskreise bzw der Allgemeinheit kommt es dabei nicht an. Volltext	JudikaturGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 418–419
Gesellschafterausschluss (bei Personengesellschaft)
Gesellschafterausschluss, Ausschließungsklage, Verzicht, 6 Ob 104/16m, GES 2016, 418, § 140 UGB Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf das Ausschließungsrecht ist... Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf das Ausschließungsrecht ist möglich.Der Zeitverlauf allein ist nicht ausreichend. Das Schweigen muss außerdem beim Gegner nach Treu und Glauben den Eindruck erwecken, dass der Berechtigte dieses Recht nicht mehr ausüben will.Bei neuerlichem Auftreten eines Ausschließungsgrundes können frühere, an sich schon verfristete Ausschließungsgründe mitberücksichtigt werden.Mangelnde Mitarbeit eines Gesellschafters im Unternehmen der Gesellschaft und die Übertretung des Kontokorrentverbots bilden Ausschließungsgründe. Volltext	JudikaturGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 420–421
Vergütungsanspruch des Nachtragsliquidators
Nachtragsliquidator, Notgeschäftsführer, Vergütung, 6 Ob 160/16x, GES 2016, 420, § 40 Abs 4 FBG, § 16 AußStrG, § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG Dem Nachtragsliquidator steht ein Anspruch auf Entlohnung und Ersatz der Barauslagen zu.Dabei... Dem Nachtragsliquidator steht ein Anspruch auf Entlohnung und Ersatz der Barauslagen zu.Dabei ist auf die gleichen Grundsätze wie bei der Entlohnung des Notgeschäftsführers abzustellen. Sie erfolgt in analoger Anwendung der Bestimmungen zur Entlohnung des Kurators.Gegen die Sachentscheidung des Rekursgerichts über die Kosten des Nachtragsliquidators gibt es keinen weiteren Rechtszug.Im Verfahren zur Bestimmung der Entlohnung kann die Gesellschaft wegen des Interessenskonflikts nicht vom bestellten Nachtragsliquidator vertreten werden. Im Regelfall reicht die sorgfältige amtswegige Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts aus. Ein Kollisionskurator muss nur in besonderen Fällen, etwa bei besonders hohen Ansprüchen auf Belohnung und Aufwandersatz, bestellt werden. Volltext	Firmenbuch-PraxisGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 422–424
Birnbauer, Wilhelm GmbH-Vertragsänderung, alineare Gewinnausschüttung
GES 2016, 422 In seiner E vom 30.08.2016, 6 Ob 143/16x hatte sich der OGH mit der Frage der Zulässigkeit der... In seiner E vom 30.08.2016, 6 Ob 143/16x hatte sich der OGH mit der Frage der Zulässigkeit der gesellschaftsvertraglich festgelegten alinearen Gewinnausschüttung zu befassen. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 425–428
Jetzinger, Christian Verdeckte Ausschüttungen: Vorgehensweise bei der KESt-Vorschreibung
KESt, Vorschreibung, Haftung, Steuerreform, GES 2016, 425, § 93 EStG, § 95 EStG Die Frage, wer bei verdeckten Ausschüttungen primär zur Haftung hinsichtlich nicht... Die Frage, wer bei verdeckten Ausschüttungen primär zur Haftung hinsichtlich nicht einbehaltener KESt herangezogen werden soll, wurde in jüngerer Vergangenheit kontroversiell diskutiert. Das Steuerreformgesetz 2015/2016 stellte sodann klar, dass die KESt primär dem Abzugsverpflichteten vorzuschreiben ist. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 429–432
Märzendorfer, Sara Ermittlung von Auslandsverlusten in der Unternehmensgruppe
Gruppenbesteuerung, Auslandsverluste, 2013/15/0253, RV/1465-L/10, RV/1202-L/12, GES 2016, 429, § 9 Abs 6 Z 6 KStG Bei der Ermittlung von Verlusten eines ausländischen Gruppenmitglieds gem § 9 Abs 6 Z 6 KStG... Bei der Ermittlung von Verlusten eines ausländischen Gruppenmitglieds gem § 9 Abs 6 Z 6 KStG nach Maßgabe des § 5 Abs 1 EStG sowie der übrigen Vorschriften des österreichischen EStG und KStG müssen auch die Buchwerte der Eröffnungsbilanz des ausländischen Gruppenmitglieds dem österreichischen Steuerrecht angepasst werden. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 433–439
Tratlehner, Sebastian Vorsteuerabzug bei Immobilienvermietung einer Privatstiftung
Immobilienvermietung, Privatstiftung, Begünstigte, Vorsteuerabzug, wirtschaftliche Tätigkeit, Marktmiete, Renditemiete, 2013/15/0301, RV/0370-S/03, RV/0066-S/07, RV/0184-S/12, GES 2016, 433, § 2 Abs 1 UStG, § 12 UStG Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits wiederholt mit der Beurteilung einer... Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits wiederholt mit der Beurteilung einer Vermietungstätigkeit durch eine Privatstiftung als unternehmerisch befasst (vgl etwa VwGH vom 10.2.2016, 2013/15/0284; 7.7.2011, 2007/15/0255; 23.2.2010, 2007/15/0003). Um bei der Gebrauchsüberlassung eines Wohnobjektes an einen Begünstigten das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit ausschließen zu können, kommt nach dieser Rechtsprechung dem Gesamtbild der Verhältnisse entscheidendes Gewicht zu. In seiner Entscheidung vom 29.6.2016, 2013/15/0301 stellt der VwGH nun außerdem abermals klar, dass zur Beurteilung, ob ein angemessenes Mietentgelt vorliegt, eine abstrakte Renditeberechnung als Vergleichsmaßstab dann nicht gerechtfertigt ist, wenn für das Mietobjekt ein funktionierender Mietenmarkt existiert. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 440–444
Tratlehner, Sebastian Bewertung der Luxusimmobilienüberlassung einer Privatstiftung an Begünstigte
Privatstiftung, Nutzungszuwendung, Luxusimmobilien, Begünstigter, Bewertung, Mietenmarkt, Renditemiete, Renditeerwartung, verlorener Bauaufwand, 2013/15/0256, RV/0541-S/11, RV/0481-S/12, GES 2016, 440, § 15 Abs 3 Z 2 EStG, § 27 Abs 5 Z 7 EStG, § 93 Abs 2 Z 1 EStG, § 95 Abs 2 Z 1 lit a EStG Zuwendungen von Privatstiftungen sind unentgeltliche Vermögensübertragungen an Begünstigte... Zuwendungen von Privatstiftungen sind unentgeltliche Vermögensübertragungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte, sie können in offener oder in verdeckter Form erfolgen und dabei als Geld, Sach- oder sogenannte Nutzungszuwendungen (geldwerter Vorteil) gewährt werden. Werden geldwerte Vorteile, wie etwa die Nutzungsüberlassung von Immobilien oder Wirtschaftsgütern, zugewendet, stellt sich die Frage, mit welchem Wert solche Zuwendungen anzusetzen sind. In seinem Judikat vom 15.9.2016, 2013/15/0256 liefert der VwGH neue konkrete Aussagen, wie eine Nutzungszuwendung einer Luxusimmobilie bei fehlendem funktionierenden Mietenmarkt zu bewerten ist. Demnach ist für die Ermittlung einer angemessenen Miete, die ein Investor als Rendite aus der Investition der konkret aufgewendeten Geldsumme erwartet und die als Vergleichsmaßstab zum vom Begünstigten tatsächlich entrichteten Mietentgelt heranzuziehen ist, jener Renditesatz maßgeblich, der sich bei optimaler Veranlagung des Gesamtbetrages der Anschaffungs- und Herstellungskosten (gegebenenfalls des höheren Verkehrswerts des Objekts) in Immobilien ergibt, wobei nach Auffassung des VwGH im Allgemeinen ein Renditezinssatz in der Bandbreite von 3 bis 5% (idR in Abhängigkeit von den Marktverhältnissen beim Beginn der Vermietung) zu erzielen sein müsste. Vorteile, die Begünstigten daraus erwachsen, dass eine Luxusimmobilie nach ihren Vorstellungen geplant und ausgestattet worden ist, werden pro rata temporis konsumiert und somit durch den laufenden Ansatz einer (investitionsbedingt) höheren Miete erfasst. Volltext	AktuellGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 445–446
Feltl, Christian Aktuell
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis GES 2016, 445 Mit Urteil vom 30. November 2016 hat der EuGH das Rechtsmittel der Kommission im Fall des... Mit Urteil vom 30. November 2016 hat der EuGH das Rechtsmittel der Kommission im Fall des Aktionärsvorschusses, der der France Télécom von den französischen Behörden angeboten wurde, als sich dieses Unternehmen in einer schweren Krise befand, zurückgewiesen. Damit wurde die Entscheidung der Kommission, nach der dieser Aktionärsvorschuss eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, endgültig für nichtig erklärt.Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, so richtet sich die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Höchstbeträge.Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, scheidet eine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen von einem Austausch-Marktgeschäft ausgegangen und in gutem Glauben von der Werthaltigkeit des Kaufgegenstands überzeugt sind. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 449–449
GES 2016, 449 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Assoz. Univ.-Prof. Dr. Sebastian... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Assoz. Univ.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M. MBA, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 449–449
GES 2016, 449 LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Hon.-Prof. Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. DDr. Eduard... LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Hon.-Prof. Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. DDr. Eduard Lechner, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2016/8, Jahrgang 2016, Heft 8, S. 450–450
GES 2016, 450 ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., Mag. Walter Hermann, BSc. BA, Mag.... ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., Mag. Walter Hermann, BSc. BA, Mag. Christian Jetzinger, Mag.a Sara Märzendorfer, LL.B., Mag. Sebastian Tratlehner Volltext	Fachgebiete

References: § 4
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 84
 § 25
 OGH 
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 § 82
 § 83
 § 52
 § 56
 § 879
 OGH 
 § 104
 § 195
 § 196
 § 197
 § 6
 § 7
 § 879
 § 82
 § 25
 § 35
 § 35
 § 1
 § 10
 § 26
 § 140
 § 40
 § 16
 § 62
 OGH 
 OGH 
 § 93
 § 95
 § 9
 § 9
 § 9
 § 5
 § 2
 § 12
 § 15
 § 27
 § 93
 § 95
 EuGH 
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