Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2013_03_01_archive.html
Timestamp: 2017-04-25 18:21:17+00:00

Document:
Die Rezensenten: März 2013
Rezension Zivilrecht: PKH und VKH
Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe,
4. Auflage, Gieseking 2012
Praxisbuch gleich zwei Komponenten zusammentreffen, die für Qualität bürgen,
ist das für den Leser ein Grund zu besonderer Freude. Hier hat zum einen der
Autor des Werks, Prof. Dr. Walter Zimmermann,
einen hervorragenden Ruf, wenn es darum geht, die Feinheiten des deutschen
Prozessrechts zu erläutern. Mir persönlich ist seit Ausbildungszeiten vor allem
sein Kommentar zur ZPO bestens in Erinnerung, aber auch sein Fallrepetitorium
zum Zivilprozessrecht. Zum anderen ist die Lehrbuchreihe der FamRZ wie kaum
eine andere darauf ausgelegt, praxisnah und verständlich das erforderliche
prozessuale Wissen zu vermitteln, sodass sich der Leser auf pointierte
Ausführungen verlassen kann. Mit knapp über 400 Seiten hat das Werk weiterhin einen
angenehmen Umfang, der durch die übersichtliche Gestaltung mittels Gliederung
und Schriftbild die Lektüre nach Kräften fördert.
Praxisbezug des Werks wird schon im Vorwort deutlich: Zimmermann empfiehlt dem „eiligen“ Leser zunächst die Lektüre des
Kapitels L mit Berechnungsbeispielen und Schemata. Aber auch in den übrigen
Kapiteln wird die Rezeption des Stoffes mittels Beispielen, Aufzählungen und alphabetisch
sortierten Stichwortabschnitten vorangetrieben. Teilweise nehmen die Fußnoten auf
einer Seite genauso viel Raum ein wie der Fließtext, sodass auch hier die
intensive praktische Fundiertheit der Ausführung belegbar ist. Aber Zimmermann verliert auch immer wieder
kritische Worte, beginnend schon im Vorwort, wo er aus seiner langjährigen
Erfahrung heraus die Begrifflichkeiten als verwirrend kritisiert und auch
ansonsten die Gesetzgebung für verbesserungsbedürftig empfindet. Aber auch die
rechtspolitischen Einschübe machen dem Leser immer wieder deutlich, dass man
als Jurist das gesetzte Recht auch hinterfragen können muss.
Inhaltlich werden
zunächst einige Grundgedanken der Kostenhilferegelungen skizziert, darunter
auch das Verhältnis zur Beratungshilfe. Danach werden die bewilligungsfähigen
Verfahren vorgestellt, die möglichen Empfänger der Bewilligung, um danach die
wirtschaftlichen Verhältnisse auszuleuchten. Dabei wird dem Brutto-Einkommen sowie
dem Vermögen des Antragstellers je ein eigenes Kapitel gewidmet, ebenso den
Abzügen vom Einkommen. Der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung sowie der
fehlenden Mutwilligkeit kann der Leser ebenfalls in eigenen Kapiteln seine
Aufmerksamkeit schenken, bevor es dann um das Verfahren vom Antrag bis zur Entscheidung
des Gerichts geht. Der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung ist dann ein
gesondertes Kapitel vorbehalten, woraufhin das bereits benannte „praktische“
Kapitel mit Tabellen, Berechnungen und Beispielen für die notwendige Umsetzung
des bisher Gelesenen sorgt. Danach werden die Anwaltsbeiordnung, die Änderung und
die Aufhebung der Bewilligung thematisiert. Erfreulicherweise wird auch dem
Vergleichsschluss im PKH-Verfahren ein eigener Abschnitt zugedacht. Im
Folgenden geht es dann um die Verhältnisse zwischen Staatskasse, Partei und
Gegner sowie zwischen Anwalt, Partei, Gegner und Staatskasse. Abgeschlossen
wird das Werk mit der Kostenhilfe für Rechtsmittelverfahren sowie einem Kapitel
zur Beschwerde.
werden dem Leser alle Aspekte der Bewilligung von Kostenhilfe vor Augen
geführt, in denklogischen Schritten aufbereitet und unter dem jeweils richtigen
Blickwinkel betrachtet. Die Kürze der jeweiligen Unterkapitel bietet sich gerade
für die effektive praktische Nutzung des Wissens an, für weitere Informationen
muss dann eben ein Kommentar herangezogen werden. Es ist naturgemäß schwierig,
aus einem sehr guten Buch noch eigens Kapitel zur Lektüre zu empfehlen. Aber es
gibt doch einige Unterkapitel, die mir besonders gut gefallen haben. Dazu
gehört zunächst der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (Rn. 158 ff.), gerade
wenn die „persönliche Angelegenheit“ anhand der Rechtsprechung erläutert wird.
Ebenso zu nennen sind die Abschnitte zur Frage der Erforderlichkeit der
Anwaltsbeiordnung (Rn. 334 ff.), wo wiederum die Kasuistik neben allgemeinen
rechtlichen Überlegungen zu entsprechendem Wissensgewinn des Lesers führt.
Schließlich ist das wunderbar detaillierte Unterkapitel zu Kostenfragen nach
einem Vergleichsschluss im PKH-Verfahren (Rn. 496 ff.) lesenswert, denn
schließlich müssen die Parteien und ihre Anwälte auch wissen, ob sich der
Vergleichsschluss am Ende auszahlt.
die Lektüre dieses Werks für jeden Praktiker in vielfacher Hinsicht ertragreich:
als Arbeitshilfe im Prozessalltag, als einführendes Werk oder als kritischer Beobachter
einer prozessualen Spezialmaterie. Dementsprechend: eine gelungene Neuauflage.
Slizyk,
Schmerzensgeldtabelle 2013, 9. Auflage, C.H. Beck 2013
aller Regelmäßigkeit erscheint pünktlich zum Jahresende die neue Beck'sche Schmerzensgeldtabelle
von Slizyk im Verlag C.H. Beck, So
auch dieses Jahr. Die abgedruckten Entscheidungen weisen als Stand September
2012 auf. 270 neue Entscheidungen sind hinzugekommen. Selbstverständlich wurde
auch die jüngste und relevante Literatur wieder vom Autor berücksichtigt und –
soweit relevant – in seinem Werk bedacht. Slizyk war es von Beginn an ein Anliegen, die
Schmerzensgeldbeträge praxisorientiert darzustellen, und zwar so, dass der
Benutzer seiner Tabelle schnellen Zugriff auf vergleichbare Fälle hat. Anders
als andere Schmerzensgeldtabellen erfolgt die Darstellung daher nicht nach der
Höhe des Schmerzensgeldes, sondern von „Kopf bis Fuß“ oder kurz gesagt, nach
Verletzungsarten. Tatsächlich ist dies ein unschätzbarer Nutzen für die Praxis.
Oftmals geht es nicht in erster Linie darum, ein so hohes Schmerzensgeld wie
möglich zu finden, sondern eines, das zu der Verletzungsart des Mandanten
passt. Erst dann kann über die Höhe nachgedacht werden. Die Aufbereitung der
jeweiligen Entscheidungen nach Verletzungsarten ist daher äußerst sympathisch
und erleichtert die Arbeit im Umgang mit dem Tabellenwerk ungemein.
kann der Rezensent nur dem Leser ans Herz legen, die systematische
Kommentierung zum Schmerzensgeld zu lesen. Diese enthält wichtige Informationen
zur Bearbeitung von Personenschäden und insbesondere zur Geltendmachung des
Schmerzensgeldes. Interessant sind auch die Ausführungen von Slizyk zur Höhe des Schmerzensgeldes
unter Berücksichtigung eines aktuellen Urteils des LG Aachen (S. 93 ff.) aus
diesem Jahr. Das LG Aachen hat einem schwerst hirngeschädigtem Kind nach einem
ärztlichen Behandlungsfehler das bisher höchste ausgeurteilte Schmerzensgeld
(700.000,00 €) zugesprochen.
möchte der Rezensent zudem auf die prozessualen Hinweise des Autors, S. 144 ff.
In der Praxis werden hier immer wieder Fehler gemacht, indem z.B. die
Grundsätze des BGH zum „Teilschmerzensgeld“ nicht oder nicht richtig
berücksichtigt werden. Es handelt sich um ein äußerst regressträchtiges Thema,
so dass Fehler hier unbedingt vermieden werden sollten. Das Lesen lohnt sich also,
zumal Slizyk sehr angenehm und
verständlich schreibt. In
der dem Rezensenten vorliegenden Ausgabe der Tabelle ist die Onlineversion
inbegriffen. Nach Freischaltung und Registrierung erhält man Zugriff auf 3400
Urteile mit Verlinkung zu den Urteilen mit Onlinetexten. Sehr schön ist bei der
Darstellung, dass ein Preisindexrechner zur Verfügung steht. Oft wird in der
Praxis nämlich vergessen, ältere Urteile und das dort ausgeurteilte Schmerzensgeld
an die heutigen Verhältnisse anzupassen.
bleibt dabei: Die Beck`sche Schmerzensgeldtabelle ist für die Praxis
unverzichtbar und darf in keinem gut sortiertem Buchregal fehlen.
StPO-Fallrepetitorium, 5. Auflage, Vahlen 2012
Gute Skripten für die Vorbereitung auf
das zweite Staatsexamen zu finden, in denen an Fällen das nötige Wissen
veranschaulicht wird, ist gar nicht so einfach. Meist hat man als Referendar
die Auswahl zwischen Theoriebänden und Klausurskripten, für die man aber
sinnigerweise jeweils einige Stunden Lernen am Stück einplanen muss.
Nicht so in Michael Hammers Fallrepetitorium. In angenehm knappen Darstellungen
erläutert der Autor das gesamte examensrelevante Strafprozessrecht und
verdeutlicht diese stets mit insgesamt über 130 Minifällen. Diese sind an die
einschlägige Rechtsprechung angelehnt und zeigen typische Problemfälle und
Konstellationen. Angenehm ist hierbei auch, dass die Falllösung direkt nach der
Sachverhaltsdarstellung erfolgt und man nicht erst mühsam blättern muss. Die Ausführungen sind gut lesbar, in
verständlicher Sprache geschrieben und logisch gegliedert. Zur Zusammenfassung
und Aufzählung sind außerdem schön aufgemachte Grafiken und Schemata enthalten,
durch die komplexere Bereiche didaktisch vorbildlich aufgelöst werden. Inhaltlich deckt das Skript das gesamte
Strafprozessrecht in angemessener Tiefe ab und orientiert sich am Schema einer
Rechtsmittelklausur. So wird begonnen mit der Darstellung von Fehlern im
Ermittlungs- und Hauptverfahren und insbesondere den prüfungsrelevanten
Beweisverwertungsverboten. Im zweiten Teil zeigt der Autor die besonderen
Verfahrensgestaltungen des beschleunigten und des Strafbefehlsverfahrens. In
einem Kapitel zum Rechtsmittelrecht geht er insbesondere auf von Amts wegen zu
beachtende Verfahrensfragen und die Struktur einer Revision ein. Den Schluss
bildet ein sehr hilfreiches Kapitel zur Arbeitsmethode und dem Aufbau einer Revisionsklausur,
in dem viele Formulierungsbeispiele für Revisionsrügen gezeigt werden. Hieraus zeigt sich, dass das Werk
tatsächlich ein Repetitions- also Wiederholungs- und Vertiefungsskript ist. Wer
für das erste Examen im Strafprozessrecht auf Lücke gesetzt hat, dem würde ich
ans Herz legen, zunächst noch einmal die Unterlagen aus der Uni zu wiederholen,
denn diese Kenntnisse werden vorausgesetzt. Wer aber einmal auf diesem
Wissensstand ist, der wird in dem besprochenen Skript eine nicht zu
zeitaufwändige, aber sehr effektive Vorbereitung auf das zweite Examen finden
und enorm von der Lektüre profitieren. Eingestellt von
Köhler, BGB Allgemeiner Teil,
36. Auflage, C.H. Beck 2012
stud. iur. Natalie-Cäcilie Plate, Rostock
Eine der ersten juristischen Vorlesungen, ob in
Examensstudiengängen oder anderen juristisch geprägten Studienfächern, ist immer
BGB Allgemeiner Teil. Um schon in diesen ersten Tagen, Freude am gewählten
Studium zu behalten, ist nicht nur ein guter Dozent von Nöten, ein gutes
Lehrbuch kann da auch vieles retten. Köhler legt mit seiner nunmehr 36. Auflage
seines Lehrbuches für den BGB AT einen Klassiker vor.
Von Anfang an besticht das Lehrbuch durch seine
Übersichtlichkeit und seinen verständlichen Erklärungen und Ausführungen zu
allen wichtigen Fragen des BGB AT. Definitionen, die man sonst umständlich aus
dem Text lösen muss, werden hier klar hervorgehoben, indem sie in separate
Kästen gesetzt werden, so fallen sie dem jungen Studenten sofort ins Auge und
er weiß, was er sich unbedingt merken muss. Zudem gibt es immer wieder
Beispiele, die das kurz zuvor Erklärte, nochmal veranschaulichen und aus der
grauen Theorie ein klein wenig studentische Praxis machen. Kleinere Fälle sind,
was leider ein kleiner Makel ist, in kleinerer Schrift verfasst, was das Lesen
erschwert. Sie fallen so zwar auch auf, aber es verführt eben leider auch zum
Überlesen. Dafür finden sich immer wieder in Fettdruck Hinweise auf Köhlers
Buch „Prüfe dein Wissen“, wo sich dann zu den Themengebieten größere Fälle
Bereiche, die immer wieder gern in Klausuren problematisiert
werden, werden sehr gut dargestellt und in einer angenehmen Ausführlichkeit, so
z.B. das zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäft und auch die beschränkte
Geschäftsfähigkeit. Positiv fallen zudem die graphischen Darstellungen auf, die
helfen sollen, alles im Überblick zu behalten und zu sehen, was wie miteinander
verbunden ist, wie bei den Voraussetzungen der Stellvertretung. Auch bei Köhler
finden sich am Ende jedes Kapitels Hinweise zu weiterführender Literatur und
auch zu wichtigen Urteilen. Für Anfänger besonders gut ist die Einführung in
die Technik der Fallbearbeitung, da die meisten gleich nach dem 1. Semester
auch ihre 1. Hausarbeit schreiben müssen. Hier haben sie eine gute Hilfe und
werden nicht ganz ins kalte Wasser geworfen.
Das Buch ist eine hervorragende Begleitung durch den
Allgemeinen Teil des BGB und legt eine gute Basis für die kommenden Semester.
Es ist wirklich sehr empfehlenswert für alle Studienanfänger und für
diejenigen, die den Stoff nochmals wiederholen wollen, ebenfalls.
Rezension Zivilrecht: Kommentiertes Prozessformularbuch Saenger / Ullrich / Siebert [Hrsg.], ZPO –
Kommentiertes Prozessformularbuch mit Familienverfahren und ZVG, 2. Auflage,
eines aus einer Reihe von Werken zur ZPO bzw. zum Zivilprozess an sich, die unter
dem führenden Namen „Saenger“ im Nomos Verlag erschienen sind. Neben dem
kommentierten Prozessformularbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht und dem
Handkommentar zur ZPO schließt das Werk in der Tat eine Lücke in der bisher zur
ZPO für die Praxis erhältlichen Literatur. Schon die erste Auflage 2009
zeichnete sich hier durch einen wirklich innovativen Ansatz aus, indem die
prozessualen Rechtsnormen der ZPO mit den jeweils notwendigen Formularen
verknüpft werden. Der Ansatz ist so innovativ wie einfach und zweckmäßig. Das
Werk geht die §§ 1 bis 1109 der ZPO, die §§ 1 bis 484 des FamFG, die §§ 1 bis 201
des GVG und neuerdings, in der 2. Auflage hinzugekommen, auch die §§ 1 bis 186 des
ZVG, einen nach dem anderen durch. So findet man
auch ohne Bemühen des alphabetischen Musterverzeichnisses zu Beginn des Buches
oder des Stichwortverzeichnisses zum Ende des Buches ohne Weiteres allein über
Kenntnis der angesprochenen Rechtsnormen das passende Muster. Mit Kenntnis der
„Hausnummer“ finden sich sogleich der Text der Vorschrift, einige allgemeine
Erläuterungen zu deren Funktion und Inhalt und vor allem das/die passende
Formular/e. Sind z.B. der Anwalt oder auch der Richter vor die Frage gestellt,
ob und unter welchen Voraussetzungen Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO
beantragt oder gewährt werden muss, so muss lediglich die Vorschrift anhand der
Kopfzeile des Buches aufgefunden werden und schon kann der selbsterklärende
Text der Norm rekapituliert werden. Reicht dies nicht aus, finden beide
Prozessbeteiligten in Anmerkungen und Formularen die gesuchte Unterstützung. Es
ist unter Abteilung A. die anwaltliche Sicht zum Vollstreckungsschutz
beschrieben und mit einem Muster versehen und unter B. die gerichtliche Seite
dargestellt. Das zudem
vorhandene Stichwortverzeichnis ist indes natürlich ebenfalls nicht vergebens
eingefügt worden. Ist dem Nutzer nämlich einmal die passende Norm nicht, sehr
wohl aber das passende Stichwort bekannt, kommt er auf diese Weise ebenso
schnell ans Ziel. Wenn der Anwalt beispielsweise eine Terminsverlegung
beantragen möchte, ihm aber entfallen ist, dass er die Konditionen derselben in
§ 227 ZPO nachschlagen kann, findet er unter „Terminsverlegung“ zuverlässig den
passenden Verweis und bei Nachschlagen des Verweises wiederum eine sehr
hilfreiche Darstellung zum Thema. Es ist dabei ein Muster für einen
Terminsverlegungsantrag des Anwaltes mit einer „Standardbegründung“ ebenso
enthalten wie eines zur reinen Terminsaufhebung. Sogar ein Muster für den
Terminsänderungsantrag in sogenannten „Sommersachen“ nach § 227 Abs. 3 ZPO ist
enthalten. Es findet sich auch die Erläuterung für die Existenz dieser
Vorschrift als Überbleibsel der zwischenzeitlich abgeschafften Gerichtsferien
vom 01.07. bis 31.08. eines Jahres. Nicht zuletzt
kann für jene, die weder Vorschrift noch Stichwort zu einer Thematik kennen aber
wissen was sie tun wollen, z.B. die Ergänzung eines Urteils erreichen, dadurch
gedient, dass ein alphabetisches Musterverzeichnis zu Beginn des Buches im
Anschluss an das Inhaltsverzeichnis dargestellt wird. Der Zugriff mag hier im
Einzelfall auch einmal schneller als über die Stichwortsuche gelingen. Im Übrigen ist
zu dem Werk nur noch zu sagen, dass es mit seinen knapp 2.500 Seiten, gemessen
an seinem Inhalt in absolut einwandfreier Relation zum Preis von 128,00 € steht
und eine wertvolle Ergänzung für jeden Bücherschrank, sei es der des Richters
oder der des Anwalts, darstellt. Eine klare Empfehlung muss hier ausgesprochen
Saenger, ZPO, 5. Auflage, Nomos 2013
Handkommentar zur ZPO aus dem Nomos-Verlag ist in der nunmehr fünften Auflage zu
einem festen Bestandteil des Kanons der zivilprozessualen Literatur geworden.
Kein Praktiker kann sagen, dass er sich nur auf einen Kommentar verlässt,
sondern die komplementäre und vergleichende Nachschau ist üblich und Pflicht.
Dennoch braucht man ein Werk, mit dem man gerne und zuverlässig die Recherche
beginnen kann und diese Aufgabe erfüllt der Saenger seit seiner ersten Auflage
im Jahr 2005 vorzüglich. Dies liegt
natürlich zum einen in der gut handhabbaren Aufmachung begründet, die -
abgesehen von der Unsitte, die Nachweise auf Rechtsprechung und Literatur in
den Fließtext zu platzieren - dem Leser eine rasche und effektive Rezeption von
einzelnen Passagen oder ganzen Kommentierungsabschnitten ermöglicht, zum
anderen am kontinuierlichen und qualifizierten Bearbeiterteam, das unter der
Herausgeberschaft von Saenger
zusammengekommen ist. Die aus den einzelnen Kommentierungen sprechende
praktische Erfahrung der einzelnen Bearbeiter erlaubt dem Leser ein
pragmatisches Verstehen der Materie abseits von unbrauchbarer
Theorienlastigkeit. Die gesunde Mischung aus Justiz, Anwaltschaft und
Wissenschaft sorgt zusätzlich für eine ausgewogene Darstellung.
In die Neuauflage
waren einige gesetzliche Änderungen aufzunehmen, so das Mediationsgesetz, das
u.a. in den Erläuterungen zu § 278 ZPO zur Sprache kommt (dort etwa Rn. 20),
aber eben auch im neuen § 278a ZPO. Aber auch die Sachaufklärung in der
Zwangsvollstreckung, die zum 01.01.2013 in Kraft trat, die Reform des
Kontopfändungsschutzes oder der neue Rechtsschutz bei überlangen
Gerichtsverfahren wurden stimmig eingearbeitet.
Für den Gerichtsalltag
sind zahlreiche Normen sehr gut kommentiert, denn die komprimierende Auswahl
der Einzelfälle ist eine wichtige Aufgabe des Kommentators. Insofern möchte ich
als Einzelbeispiele, gewissermaßen als pars
pro toto, die Ausführungen zur Erledigterklärung von Gierl sowie zu den gerichtlichen Hinweisen von Wöstmann lobend hervorheben. Hier findet man in gut
nachvollziehbarer systematischer Aufmachung die Grundlagen und notwendigen
Einzelheiten zu den Normen und Spielarten der Normanwendung. Ebenfalls möchte
ich die Kommentierungen von Pukall zu
den verschiedenen Vollstreckungsmöglichkeiten nach §§ 887 ff. ZPO hervorheben, die
mit der Beigabe von sinnvollen Tenorierungsvorschlägen dem Anspruch eines
modernen Kommentars zur Gänze entsprechen. Eine besondere Leistung ist meiner
Ansicht nach auch die kompakte Kommentierung des FamFG durch Kemper, der zwar auch anderweitig das
FamFG kommentiert, aber hier durch die Bearbeitung des gesamten Gesetzes
natürlich eine besondere Verantwortung gegenüber dem Nutzer hat und sich dieser
auch würdig erweist, sowohl was die Verständlichkeit der Ausführungen als auch
deren Aktualität betrifft. Die Hinzunahme praktischer Hinweise und
Anwendungsbeispielen macht den Kommentar natürlich auch für den
Vorbereitungsdienst wertvoll.
auch die Neuauflage des Kommentars mit gutem Gewissen empfehlen. Im
Justizalltag, gerade in den Urteilszitaten, ist der Hk-ZPO mittlerweile eine feste
Institution und abseits davon ist die Arbeit mit diesem Werk einfach angenehm.
Rezension Zivilrecht: Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht
/ Ziemann / Altenburg, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck
stud. iur. Patricia M. Popp, Wiesbaden
Ulrich Tschöpe, Arbeitsrechtsexperte aus
Gütersloh, hat gemeinsam mit zwei seiner Anwaltskollegen und einem Vorsitzenden
Richter am Landesarbeitsgericht ein Handbuch vorgelegt, in dem auf mehr als 540
Seiten alle denkbaren Sachverhalte abgehandelt werden, die im arbeitsgerichtlichen
Verfahren kostenrelevant werden können. Das Werk setzt den Klassiker »Das
Kostenrecht in Arbeitssachen« fort, dessen letzte Auflage bereits vor 30 Jahren
Um das Ergebnis der
nachfolgenden kurzen Würdigung vorwegzunehmen: Den Autoren ist es gelungen, dem
Praktiker eine klar strukturierte Handlungsanleitung an die Hand zu geben, die
sowohl dem Arbeitsrichter, als auch dem Fachanwalt für Arbeitsrecht im
Tagesgeschäft überaus dienlich sein kann. In Teil 1 (Seiten 1 bis 360) werden
zunächst die Streitwerte im Arbeitsrecht und ihre Zusammensetzung ausführlich
erörtert, danach folgt in Teil 2 (Seiten 361 bis 542) die genauso ausführliche
Auseinandersetzung mit den Kosten und der Kostenerstattung. Das detaillierte
Stichwortverzeichnis (Seiten 543 bis 578) ergänzt die kompetenten Ausführungen
und ermöglicht einen raschen Zugriff darauf.
Werner Ziemann, Vorsitzender Richter der 6.
Kammer am LAG Hamm, widmet sich in Teil 1 dem arbeitsgerichtlichen
Urteilsverfahren. Zunächst differenziert er die Begrifflichkeiten »Streitwert«
und »Gegenstandswert«, die zum einen nach dem GVG für den Arbeitsrichter, zum
anderen nach dem RVG für den Anwalt relevant werden. Anschließend dokumentiert
er die dazu einschlägige Rechtsprechung, die sich in den unterschiedlichen
LAG-Bezirken zuweilen völlig heterogen darstellt. In einem Katalog von mehr als
einhundert Stichpunkten werden dazu alle insoweit ersichtlichen judikativen
Beispiele der Reihe nach abgearbeitet, von A wie »Abfindung« bis Z wie
»Zwangsvollstreckung«. Verfahrensrechtliche Ergänzungen schließen das Kapitel
arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, dem sich danach Dirk Paschke – FAArbR
in der Kanzlei Tschöpe et al.
– annimmt, gilt gemeinhin als exotisches und obendrein wenig lukratives Betätigungsfeld
für den Rechtsanwalt. Letzteres insbesondere deshalb, weil sich der
Gegenstandswert der anwaltlichen Leistung auch und gerade in dieser
Verfahrensart nicht problemlos objektivieren lässt: »Die Festsetzung des
Gegenstandswerts ... gleicht ... einem Würfelspiel mit dem damit verbundenen
Risiko und einem zweifelhaften Unterhaltungswert« (vgl. ArbG Lübeck, ArbuR
1998, S. 380 f.). Mit seinen Ausführungen versucht Paschke die mutmaßlichen Ergebnisse dieses »Würfelspiels« ein
wenig transparenter zu machen und der undurchsichtigen Gemengelage
In Teil 2 kommt
sodann – nach einer kurzen Einführung Ziemanns zur Definition der
Gerichtskosten im Urteilsverfahren – endlich Tschöpe selbst zu Wort.
Sein Part im Handbuch besteht vorrangig darin, die Abrechnungsmöglichkeiten
darzustellen und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Die
Differenzierung zwischen der konservativen Rechnungsstellung nach den
traditionellen Vorgaben des RVG und den progressiven Abrechungsmöglichkeiten
nach individualrechtlich abgeschlossenen Mandatsverträgen bildet den
Schwerpunkt seiner Ausführungen. Zahlreiche Beispiele der dabei präzise
dargestellten Vergütungsvereinbarungen runden die Darstellung ab.
Abschließend wird die
im Tagesgeschäft überaus wichtige Abrechnungspraxis mit den beteiligten
Rechtsschutzversicherungen thematisiert. Stephan
Altenburg, FAArbR und Namensgeber der von ihm
geführten Münchener Kanzlei, lässt bei seiner Bestandsaufnahme keinen Zweifel
daran, dass die Auseinandersetzung mit den gegebenenfalls zur Kostenübernahme
verpflichteten Versicherungen sowohl für den Anwalt als auch für den Mandanten
mit derselben Intensität zu führen ist, wie das gesamte gerichtliche Verfahren
Summa summarum: Die
Autoren haben eine wichtige Abhandlung für den interessierten Spezialisten
vorgelegt. Den aktiven Arbeitsrechtler – Richter oder Anwalt - wird das neue
Handbuch also sehr erfreuen, nicht zuletzt, weil er den darin niedergelegten
Hinweisen tagtäglich erfolgversprechend nachgehen kann. Eingestellt von
Rezension Zivilrecht: BGB Crashkurs / HGB Crashkurs
Timme, BGB Crashkurs – Der sichere Weg durch die
Prüfung, 2. Auflage, C.H. Beck 2012
Timme, HGB Crashkurs – Der sichere Weg durch die
Prüfung, 1. Auflage, C.H. Beck 2012
Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi
Prüfungen sind regelmäßig nicht auf die punktuelle Feststellung einiger
Wissenselemente, sondern auf das Erproben des Gesamtverständnisses ausgelegt.
Einer der Schlüssel zu einer erfolgreichen Prüfung ist daher ein
Gesamtüberblick im jeweiligen Prüfungsfach. Leider ist die Fülle der Materie
derart gewaltig, so dass eine zügige Wiederholung stets mit einem nicht
unerheblichen Zeitaufwand verbunden ist. Michael
Timme, Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht (FH
Aachen) und zugleich Richter am LG Aachen, liefert mit seinen BGB und HGB Crashkursen
zwei kompakte Überblicke über die wesentlichen Strukturen dieser Materien. Hierdurch
sind seine Werke auf die vorstehend skizzierte Situation zugeschnitten, in der
eine zügige Wiederholung des prüfungsrelevanten Grundstoffes zwecks
Beibehaltung des Gesamtüberblickes notwendig ist. Aber auch Studienanfänger können
von diesen Büchern profitieren, wenn sie sich vor einer vertieften
Auseinandersetzung einen Überblick verschaffen möchten.
Timme illustriert auf 157 Seiten (BGB Crashkurs) bzw. 127 Seiten (HGB Crashkurs)
jeweils hervorragende Darbietungen der Grundsystematik dieser Rechtsgebiete. Im
BGB Crashkurs geht es dabei um die Illustration der Grundstrukturen der ersten
drei Bücher im BGB und der Erläuterung einiger Grundbegriffe im Handels- sowie einer
Einführung in das Gesellschaftsrecht. Im HGB Crashkurs werden sodann die
Grundlagen des Handelsrechts aufgegriffen und näher beschrieben. Zudem erfolgt auf
der einen Seite ein Abriss über das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
(Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken- und Urheberrecht), auf der
anderen Seite werden grundlegende Aspekte des Gesellschaftsrechts instruktiv
dargeboten (oHG, KG, stille Gesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Societas
Europaea, Umwandlungen, Betriebsaufspaltung, Konzernrecht und Überblick zum
Insolvenzrecht). Sowohl
im BGB als auch im HGB Crashkurs wird der Fokus nicht auf Detailfragen, sondern
vielmehr auf die relevanten Basisbegriffe und Zielsetzungen der einzelnen
Teilgebiete gelegt. Allerdings führt dies nicht zur Vernachlässigung
gewichtiger Problemfragen. Solche Standardprobleme werden in der für diese Werke
gebotenen Kürze instruktiv vorgestellt. Hierfür werden zahlreiche kleinere
Fallbeispiele eingeschoben, die zum einen ein Gespür für die gutachterliche Problemauseinandersetzung
vermitteln, zum anderen den Abstraktionsgrad der Ausführungen reduzieren, damit
zur leichten Lesbarkeit der Werke beitragen. Hilfreich sind hierbei – gerade
für Studienanfänger – die wiederkehrenden Formulierungsvorschläge und
prägnanten Definitionen der wesentlichen Begriffe. Gelöst werden die Fälle überwiegend
nach der Rechtsprechung und/oder der herrschenden Meinung. Timme versäumt es allerdings nicht, auf streitige Falllösungen
hinzuweisen, um damit dem interessierten Leser einen Hinweis für
Vertiefungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Leider bleibt die Arbeit am
Gesetz etwas auf der Strecke und wäre in etwaigen Neuauflagen wünschenswert.
Positiv fällt wiederum ins Gewicht, dass die Darstellung stets Bezüge zu
anderen Rechtsgebieten aufzeigt, somit das Erkennen von Gesamtzusammenhängen
erleichtert. Abgerundet wird dieses Konzept durch die Aufnahme fünf
unterschiedlicher Hervorhebungsmechanismen: Beispiele, Definitionen, Checklisten,
Merkkästen und prägnante Zusammenfassungen des Relevanten in sog. „Auf den
Punkt gebracht“-Kästen strukturieren einerseits die dargebotene Materie,
andererseits vereinfachen sie das Erfassen des Wesentlichen.
Crashkurse von Timme sind daher eine
angenehme Option, um den Gesamtüberblick im Privatrecht und im Handels- und
Gesellschaftsrechts aufzufrischen. Für Anfänger bieten die Bücher jeweils äußerst
verlässliche Quellen für die Erarbeitung eines soliden Grundverständnisses. Insbesondere
bieten sich die Werke für die Vorbereitung auf eine mündliche Prüfung an. Festzuhalten
bleibt also, dass die Kurzlehrbücher von Timme
den Bedürfnissen unterschiedlicher Leserkreise zu befriedigen im Stande sind,
daher uneingeschränkt empfohlen werden können. Eingestellt von
/ Pauge, Arzthaftungsrecht, 12. Auflage, RWS 2013
Rechtsanwalt, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht, Thomas
Stumpf, Lehrbeauftragter FH öffentliche Verwaltung Mayen, Pirmasens
Dr. Erich Steffen, Vorsitzender Richter
am BGH a.D., und Burkhard Pauge, Richter am BGH im arzthaftungsrechtlichen VI.
Zivilsenats und Mitherausgeber des bei Nomos erscheinenden Kommentars Gesamtes Medizinrecht, sind zwei echte
Kenner der Materie und verfügen beide über langjährige forensische Erfahrung
auf dem Gebiet. Ihr Werk Arzthaftungsrecht
– Neue Entwicklungslinien der
BGH-Rechtsprechung erscheint in bereits 12. Auflage und liefert
Informationen aus absolut erster Hand. Die Vorauflage stammt aus 2010, so dass
wieder einiges an neuer Rechtsprechung einzuarbeiten war. Wer das Werk noch nicht kennt, dem sei
es kurz vorgestellt. Der Steffen/Pauge ist kein Lehrbuch, kein Kommentar, keine
Fallsammlung, kein Leitfaden, sondern schlicht und ergreifend eine reine
Rechtsprechungsübersicht. Wer sich also zum aktuellen Stand der Problemkreise
des Arzthaftungsrechts informieren möchte, der wird hier bestens versorgt. Das
Buch gliedert sich im Grunde nur in zwei Abschnitte. Teil 1 erfasst die
Rechtsprechung zum Behandlungsverhältnis zwischen Patient und Arzt/Krankenhaus,
Teil 2 trägt die Rechtsprechung zu den Behandlungsfehlern zusammen.
Teil 1 ist untergliedert in
Rechtsprechung zu den Grundlagen des Behandlungsvertrags, den Behandlungs- und
Haftungsverpflichteten und dem geschützten Personenkreis. Teil 2 erfährt nochmals
eine Untergliederung in Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler (mit jeweiligen
Unterkategorien), Dokumentationspflichten und verjährungsrechtlichen Problemen.
Beweislast und prozessuale Besonderheiten sind gesondert behandelt. Der Aufbau
ist ganz einfach und höchst übersichtlich, man findet sich äußerst schnell
zurecht und kann sehr gezielt suchen.
Inhaltlich gibt es ausschließlich
Rechtsprechung, insbesondere des BGH und der Obergerichte. Das Buch dient daher
nicht nur als wertvoller Fundus (es sind viele hundert Urteile ausgewertet),
sondern liefert daher dem Ratsuchenden genau das, was er (vor allem in der
anwaltlichen oder richterlichen) Praxis braucht: Rechtssicherheit; so
entscheiden die Gerichte in dieser und jener Lage zu dieser und jener Rechtsfrage.
Da geht die Reise hin, so kann man argumentieren. Das Tolle an dem Buch ist,
dass die Urteile von den beiden Autoren thematisch in Kontext gesetzt und
geordnet daherkommen und somit die mühsame Suche im Kommentar deutlich
reduziert werden kann, obgleich die Kommentarliteratur hierdurch nicht gänzlich
ersetzt werden kann. Aber durch die übersichtliche Aufarbeitung findet man doch
schnell einen Zugang zur Rechtslage und den Anforderungen, die von der
Rechtsprechung gestellt werden. So können auch Fallstricke und Schwächen in der
eigenen Argumentationskette oder Lücken im eigenen Sachvortrag aufgedeckt
werden. Das passende Urteil hat man zum Zitieren dann auch gleich parat. Die
Rechtsprechung ist bis Sommer 2012 eingearbeitet und das neue Patientenrechtegesetz
ist ebenfalls schon berücksichtigt. Gerade für den Fachanwalt für Medizinrecht
und alle sonst mit dem Arzthaftungsrecht Befassten ein wertvolles
Rechtsprechungskompendium, mit dem sich sehr gut arbeiten lässt. Eine klare
Empfehlung. Eingestellt von
Fischer, Strafgesetzbuch, 60.
Auflage, C.H. Beck 2013
Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann,
Dipl.-Verw. (FH), Hamburg
Woche nach Erscheinen des aktuellen Palandt,
dem Standardwerk zum Bürgerlichen Gesetzbuch, folgt sogleich der Fischer, eines der Standardwerke zum
Strafgesetzbuch, in neuester 60. Auflage mit Stand der Kommentierung vom 1.
November 2012; Literatur wurde dabei bis September 2012 ausgewertet und
berücksichtigt. Aktualität wird insofern auch bei diesem in jährlichem Rhythmus
erscheinenden Werk ganz besonders großgeschrieben, was umso bemerkenswerter
ist, da dieser Kommentar ganz allein vom Verfasser ohne Mit- und Zuarbeiter
den Rechtsreferendar, jedenfalls demjenigen, der unmittelbar vor der zweiten
juristischen Staatsprüfung steht, bedeutet dies – ebenso wie die eingangs
genannte zivilrechtliche Kommentarneuerscheinung – allerdings auch einen
erheblichen finanziellen Aufwand, kostet der Fischer doch immerhin 82,00 Euro; wie gut, dass beide Werke kurz
vor Weihnachten erschienen sind…
diesen in jedem Fall gerechtfertigten Preis erhält man laut Programminformation
des C. H. Beck-Verlags einen Kurzkommentar, in dem beispielsweise das 45.
Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über den
strafrechtlichen Schutz der Umwelt mit umfangreichen Änderungen der §§ 325 ff.
StGB (Umweltstraftaten), die Änderung des § 353b StGB zur Stärkung der
Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht sowie die im besonderen
Aufmerksamkeitsfokus stehende Entscheidung des BVerfG zum nunmehr
verfassungswidrigen Maßregelvollzug nach § 67 Abs. 4 StGB (vgl. BVerfG, NJW
2012, 1784 ff.) berücksichtigt wurden.
wurden wieder weit mehr als fünfhundert neue Gerichtsentscheidungen des
vergangenen Jahres insbesondere des BVerfG, des BGH und der verschiedenen OLGs
eingearbeitet. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang etwa Neuerungen in den
Kommentierungen zu §§ 11, 13 und 212 StGB. Ferner wurden in der aktuellen
Diskussion besonders hervorgetretene Thematiken mit strafrechtlichem Einschlag
aufgegriffen, insbesondere die gewerbliche Selbsttötung nach § 217 StGB-E (vgl.
BR-Drucks. 512/12 und dazu bereits die Kommentierung ab S. 1474 ff.) sowie die
Beschneidung von Jungen im Kontext der aufsehenerregenden Entscheidung des LG
Köln vom 7. Mai 2012, das eine rechtfertigende Einwilligung durch die
gesetzlichen Vertreter ablehnte, weil sie nicht dem Wohl des Kindes entspreche
(vgl. LG Köln, NJW 2012, 2128 ff. und die Kommentierung zu § 223 StGB, Rn. 11
und ausführlich ab Rn. 43 ff.).
den bisher Fischer-Unkundigen seien
auch noch einmal kurze Bemerkungen zum Aufbau erlaubt: Nach Inhalts- und
Abkürzungsverzeichnis sowie Tabelle der Änderungen des StGB seit 1998 folgt
eine kurze Einleitung, der sich die einzelnen Kommentierungen anschließen. Diese
erfolgen im Einzelnen teils mit vorangestellter Gliederung und sodann zumeist
mit tatbestandsmäßig geordneten Erläuterungen. Die Ausführungen sind sinnvoll
strukturiert und sprachlich klar gehalten mit gelegentlichen Hervorhebungen und
Fundstellen. Jeder konkreten Normkommentierung schließen sich weitere
Erläuterungen etwa zu den Begehungsformen des konkreten Strafgesetzes sowie zu
Verfahrensaspekten (z. B. Strafantrag) an. Die Literaturauswahl ist für einen
Kurzkommentar bisweilen erfreulicherweise sehr ausführlich. Im Anhang finden
sich schließlich wieder zahlreiche vor allem praxisrelevante Nebengesetze
abgedruckt, gefolgt vom ausführlichen Sachverzeichnis.
Fazit kann nur gezogen werden, dass auch die 60. Auflage des vorliegenden
Kurzkommentars zum Strafgesetzbuch wieder vollständig überzeugt, denn die
materiellen Probleme des Strafrechts werden einerseits kompakt auf den Punkt
gebracht und andererseits mit größtmöglicher Aktualität aufgearbeitet, sodass
Studierende, Rechtsreferendare, Wissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte und
andere Praktiker nicht um dieses Werk herumkommen, wenn es gilt,
strafrechtliche Sachverhalte zu begutachten, aufzubereiten und zu entscheiden.
Berlit, Markenrecht, 9. Auflage, C.H. Beck 2012
Von Ass. iur. Laila
Gutt, Helmstedt
Das vorliegende Werk erscheint bereits in der 9. Auflage im
C.H. Beck Verlag und richtet sich wie schon die Vorauflagen an all diejenigen,
die sich mit Markenrecht beschäftigen oder dies planen. Es handelt sich um eine
Gesamtdarstellung, die in ihrer überarbeiteten Neuauflage sowohl die Grundlagen
des Markenrechts als auch die aktuellsten Fragen und die neuste Rechtsprechung
aus diesem Bereich behandelt. Der Autor, Prof. Dr. Wolfgang Berlit, ist selber als Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in einer wirtschaftlich ausgerichteten
Kanzlei und zudem als Honorarprofessor an der Universität Hamburg tätig.
Die Neuauflage verfügt über einen Umfang von insgesamt 459
Seiten, welche sich inhaltlich in eine Einführung, 15 Abschnitte und fünf
Anhänge gliedern. In der Einführung erfährt der Leser die Hintergründe zur
Entstehung des aktuellen Markengesetzes (MarkenG) und wie es zu der Reform des
damaligen Warenzeichengesetztes (WZG) kam, in welche Teile sich das heutige
MarkenG gliedert und welche Vorschriften aus anderen Gesetzen, wie etwa dem
Gesetz des unlauteren Wettbewerbs, infolge der Reform in das MarkenG geflossen
Die EU-Richtlinie 2008/95/EG, welche das MarkenG umsetzt, ist
zusammen mit dem Text zum MarkenG im Anhang IV des Buches abgedruckt. Dies
erspart dem Leser das unnötige Aufschlagen von zusätzlichen Gesetzestexten. Im
Anhang findet sich zudem die Klasseneinteilung der Waren- und Dienstleistungen
für den Leser aufbereitet, in der Berlit bereits die 10. Ausgabe der
internationalen Klassifikation von Nizza berücksichtigt hat.
Ganz grob lässt sich behaupten, dass sich der inhaltliche
Aufbau des Buches an den Vorschriften des MarkenG orientiert. Nach der
Einleitung erfährt man, dass das Warenzeichen nun durch die „Marke“ abgelöst
wurde und der Gesetzgeber ein einheitliches Kennzeichnungsrecht geschaffen hat.
Unter dem Oberbegriff des Kennzeichens verbergen sich tatsächlich dreierlei
Begriffe: 1. Marken, 2. geschäftliche Bezeichnungen und 3. geographische
Herkunftsangaben. Der noch unerfahrene Leser lernt hier die Grundsätze des
Markenrechts, wie etwa die unterschiedlichen Markenarten (Wort-, Bild-, 3-D-,
Hörmarke etc.), die Entstehung des Schutzes nach dem MarkenG (Eintragung, Marke
mit Verkehrsgeltung etc.), das Prioritätsprinzip sowie die Grundsätze zum
Ausschluss des Markenschutzes. In seinem Fließtext baut Berlit immer wieder
Auszüge aus den relevanten Grundsatzentscheidungen (mit Fundstellenangaben)
ein, um dem Leser die Materie noch deutlicher zu vermitteln. In diesem
Zusammenhang ist auch das Fundstellenverzeichnis erwähnenswert. Denn Berlit hat
im Anhang auch ein tabellarisches Fundstellenverzeichnis schön praktisch
aufbereitet, in dem sich – alphabetisch geordnet – alle Entscheidungen mit
Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Erscheinungsdatum in den relevanten
Fachzeitschriften befinden.
Besonderes Augenmerk richtet Berlit zum einen auf die
absoluten Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) und zum anderen auf die
Löschungsansprüche (§ 9 MarkenG) etwa wegen Vorliegens einer
Verwechslungsgefahr. Insbesondere für den Inhaber einer Marke von Bedeutung ist
der Abschnitt, der sich den Ansprüchen gegen den Verletzer einer Marke widmet.
Dem Markeninhaber stehen hier vor allem Unterlassungs- und
Schadensersatzansprüche zu (§ 14 MarkenG), daneben aber auch Vernichtungs-,
Rückruf- (§ 18 MarkenG) und Auskunfts- (§ 19 MarkenG) sowie Vorlage- und
Besichtigungsansprüche (§ 19a MarkenG). Hierbei ist der praktisch wohl
häufigste Fall der sog. Kollisionstatbestände die „Markenverletzung durch das
Angebot identisch oder ähnlich gekennzeichneter Waren oder Dienstleistungen“.
Des Weiteren wird etwa das Eintragungsverfahren vor dem
Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erläutert und auch auf die Möglichkeit
und Verfahren der Registrierung internationaler Marken bei der World Intellectual
Property Organisation (WIPO) und von Gemeinschaftsmarken beim Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (HABM) eingegangen.
Das alphabetische Sachregister bildet schließlich den
Abschluss des Buches und ermöglicht ein schnelles und unkompliziertes Auffinden
anhand von Schlagwörtern.
Im Ergebnis erfüllt das vorliegende Buch in jeder Hinsicht
die Erwartungen des Lesers, der sich vertieft in das gesamte Kennzeichenrecht
oder sich aber erstmalig mit der Materie vertraut machen möchte. Vor allem
Studenten werden mit diesem Buch erfolgreich in die Materie finden. Das Buch
stellt deshalb eine empfehlenswerte Lektüre für jeden dar, der mit dem
Markenrecht in der Praxis in Berührung kommt.
Rezension Strafrecht: Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren
Beck / Löhle / Kärger, Fehlerquellen bei polizeilichen
Messverfahren, 10. Auflage, Anwaltverlag 2013
Bei der Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt man in
der Praxis nicht umher, neben juristischem Fachwissen auch über ein solides
technisches Basiswissen in Bezug auf die eingesetzten Messgeräte zu verfügen.
Nur so ist eine erfolgreiche Verteidigung des Betroffenen gewährleistet. Die
Funktionsweise der einzelnen Messgeräte muss der Verteidiger also kennen, vor
allem um die Messung auf eventuelle Fehler hin überprüfen zu können.
Das vorliegende bewährte Kompendium aus dem Anwaltverlag knüpft an
das Bedürfnis der Praxis an und bietet auf knapp 520 Seiten beides:
juristisches und technisches Wissen. Das Autorenteam besteht aus absoluten
Experten. Die Zusammensetzung aus Juristen und Sachverständigen gewährleistet,
dass die jeweiligen Bereiche aus erster Hand erläutert und dargestellt werden
können. Auch in der 10. Auflage bieten die Autoren einen guten Mix aus
Praxishandbuch und Nachschlagwerk. Das Werk besteht aus insgesamt zwei Teilen, einen technischen und
einen juristischen. Löhle stellt im ersten Teil die Funktionsweise der
gängigsten Messgeräte dar. Ihm gelingt es von Beginn an, den Leser an die Hand
zu nehmen und gekonnt durch die schwierige Materie zu führen, was angesichts
einer Vielzahl von Rechenformeln lobend hervorzuheben ist. Auf einen
Fußnotenapparat verzichtet Löhle gänzlich. Zitate, vornehmlich von der
PTB Braunschweig, sind im Fließtext dargestellt. Schön ist, dass der Autor
überwiegend zu den Formulierungen der PTB (eigene) Stellung bezieht und dabei
nicht mit Kritik spart. Die Analyse der einzelnen Messgeräte erfolgt
dergestalt, dass der Autor zunächst äußerst anschaulich den konkreten
Messablauf darstellt und sodann auf einzelne Messfehler hinweist. Es empfiehlt
sich, das Werk mit in die Hauptverhandlung zu nehmen. Wenn der jeweilige
Messbeamte den Messablauf schildert, kann der Verteidiger unter Zuhilfenahme
des Werkes nachhaken. Mit dem Werk ist man jedenfalls bestens vorbereitet auf
den Hauptverhandlungstermin. Im Übrigen enthält das gesamte Werk – wie üblich
beim Anwaltverlag – zahlreiche Hinweise und Praxistipps, die sehr hilfreich
sind. Abgerundet werden die Erläuterungen von Löhle durch eine Vielzahl
an Beispielen, insbesondere Messfotos. Der Leser lernt auf diese Weise, die
Theorie gleich auch praktisch anzuwenden.
Im zweiten Teil (§ 7 ff.) greift Kärger die technischen
Details auf und bettet sie in den juristischen Kontext ein; hier findet sich
dann auch wieder ein üppiger Fußnotenapparat zur Vertiefung der Materie. Der
Leser lernt, wie er sein Wissen über die Funktionsweise der Messgeräte in der
Hauptverhandlung umsetzen kann. Das Werk hilft also nicht nur bei der Frage der
Herangehensweise an das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren, sondern auch bei
der praktischen Handhabung gegenüber Bußgeldbehörde und Gericht. Die kurze und
prägnante Darstellungsweise juristischen Basiswissens und praktischer Tipps
weiß zu überzeugen. Da in der Praxis überwiegend Kennzeichenanzeigen erfolgen, spielt
– sofern es ein solches gibt – das Messfoto bei der „Überführung“ des
Betroffenen die zentrale Rolle. Oftmals sind die Messfotos jedoch alles andere
als gut, so dass der Verteidiger bei der Bildqualität anzusetzen hat. Kärger
stellt sehr schön die Voraussetzungen an die Auswertung dar (§ 7 Rn. 24
ff.). Die Lektüre empfiehlt sich auch vor dem Hintergrund einer später
folgenden Rechtsbeschwerde. Gleichfalls hinzuweisen ist auf die Ausführungen zum Fahrverbot (§
14). Den Betroffenen schmerzt (neben den einzutragenden Punkten) das Fahrverbot
regelmäßig am meisten. Die Gerichte weisen zutreffend darauf hin, dass es sich
nach dem Bußgeldkatalog um ein Regelfahrverbot handelt. Dennoch ergeben sich
hier mit der richtigen Strategie Anknüpfungspunkte für eine erfolgreiche
Verteidigung. Auch hier versteht es Kärger den Leser kurz und prägnant
auf die einschlägige Rechtsprechung und die notwendigen Tipps hinzuweisen.
Insgesamt ist das Werk rundum gelungen und stellt einen Gewinn für
die Praxis dar. Es ist in jedem Fall uneingeschränkt weiterzuempfehlen, sei es
für den Einstieg oder zur Vertiefung.
Koch / Löhnig, Fälle zum
Sachenrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2012
Sachenrecht ist bei Studenten meistens recht unbeliebt, was
vor allem an der Kompliziertheit und der Komplexität der sachenrechtlichen
Probleme liegt. Die meisten seufzen verzweifelt, wenn sie registrieren, dass
ihre Klausur oder Hausarbeit den Schwerpunkt im Sachenrecht hat, doch dies kann
mit der Fallsammlung von Koch/Löhnig
bald ein Ende haben. Auch ich hab mich immer vor dem Sachenrecht gefürchtet,
doch seit ich dieses Buch habe, hat es doch einiges an Schrecken verloren.
Alle wichtigen und vor allem examensrelevanten Themen aus dem
Mobiliar- und Immobiliarsachenrecht werden in 17 Fällen verständlich und
übersichtlich geübt. Dabei wurde auf die aktuelle Entwicklung in der
Rechtsprechung ebenso Rücksicht genommen, wie auf die Verbindung von
Sachenrecht mit den anderen Rechtsgebieten des Zivilrechts wie z.B. Erbrecht,
Vertragsrecht und den gesetzlichen Schuldverhältnissen.
Jedem Fall ist eine Gliederung angehängt, in der bereits auf
die Problemschwerpunkte hingewiesen wird. Bei komplexen Verstrickungen mehrere
Parteien sind auch Skizzen beigefügt, die für die Übersicht hilfreich sind und
den Übenden auch dazu anhalten, sich solche selber regelmäßig in der Klausur anzufertigen.
Im Anschluss gibt es die ausführliche Lösungsskizze, in der sich nochmals
zahlreiche Hinweise und Tipps finden, damit man nichts übersieht oder auf
Besonderheiten nochmals hingewiesen wird.
Laut dem Vorwort der Herausgeber wurden die Fälle im
Examenskurs erprobt und auch mir haben die Fälle bei meinem
Examensklausurenkurs geholfen und sind somit eine gute Vorbereitung für den
Ernstfall, ganz egal ob Examen oder „nur“ die Klausur oder Hausarbeit im Großen
Schein. Was mir auch positiv erscheint, sind die Hinweise, dass es auch andere
Lösungswege gibt, etwas, was man in der unieigenen Übung oftmals nicht bekommt.
Die Fallsammlung von Koch/Löhnig ist
definitiv eine lohnenswerte Anschaffung.
Rezension Öffentliches Recht: Buchführung und Bilanzierung
/ Kußmaul, Grundzüge der Buchführung und Bilanzierung, 8. Auflage, Vahlen 2012
Ri’in Domenica D’Ugo, Saarbrücken
Saarbrücker Professoren Günter Wöhe
(† 2007) und Heinz Kußmaul ist ein
Teil der Reihe „Vahlens Lernbücher“, hat jedoch nicht nur die theoretische
Ausbildung im Sinn. Vielmehr geht die erklärte Zielgruppe über die Studierenden
und Auszubildenden hinaus. Auch Praktiker sollen sich umfassend und grundlegend
ihre Fragen zur Buchführung und Bilanztechnik beantworten können. Schon in der
Erstauflage 1991 war konsequent der Idee einer Grundeinführung folgend dem eigentlichen
Schwerpunkt eine umfassende Ein-/Hinführung vorangestellt. Das Buch ist in
sieben große Kapitel aufgeteilt. Zunächst erfährt man wichtige Grundbegriffe der
Buchführung und Bilanzierung und die Einordnung im betrieblichen Rechnungswesen
(Kapitel I). Kapitel II klärt über die rechtlichen Hintergründe der Thematik
auf, namentlich die entsprechenden Vorschriften des HGB, UStG, EStG und der AO.
Auch ein sehr kurzer Überblick über die internationalen Regeln der IFRS ist
hier zu lesen. Vertieft werden die Kenntnisse der nationalen Regeln dann in
Kapitel III, das auf über 30 Seiten die Grundsätze der ordnungsmäßigen
Buchführung und Bilanzierung erläutert. Die praktischen Erläuterungen nehmen in
Kapiteln IV bis VII richtigerweise den Großteil des Buches ein und sind - dem
komplexen Thema gerecht werdend - wiederum teilweise mit kleinen Einführungen
versehen. Übersichtliche Schaubilder machen die textlichen Ausführungen auch
für den Anfänger verständlich; Beispielsfälle ergänzen die Darstellung. Wem das
noch nicht genügt: Es ist eine fast 100 Seite starke ppt-Präsentation sowie ein
Multiple-Choice-Test kostenlos im Internet abrufbar.
Der Rezensentin ist das
Werk aus dem eigenen Studium in guter Erinnerung geblieben. Trotz Nichtbesuchs
der entsprechenden fachfremden Vorlesung wurde sie durch die - wegen fehlender
Vorkenntnisse und damals zugegebenermaßen nur begrenztem Interesse an der
Materie notwendigen harten - Arbeit mit dem Buch in die Lage versetzt,
eigenständig Aufgaben aus dem Bereich der Buchungstechnik zu lösen und in der
Klausur fehlerfrei darzustellen. Auch später in der Praxis hat sich das Werk
bewährt, um zu prüfende Bilanzdokumente nachvollziehen zu können.
lassen sollte sich man sich von der scheinbaren „Dicke“ des Buches. Entgegen
dem allgemeinen Trend wird hier noch richtiges Papier statt Butterbrotpapier
benutzt, so dass die 376 Seiten etwas mächtig erscheinen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis
(das Buch kostet 24,90 €) ist mit Blick auf die gut erklärte und anhand von
Tabellen etc. aufgelockerte Darstellung jedenfalls mehr als angemessen.
/ Soyka, Praxishandbuch Unterhaltsrecht, 1. Auflage, Luchterhand 2012
Gesamtdarstellungen zum Familienrecht haben sich in jüngerer Zeit nicht nur
Folgeauflagen bestehender Werke, sondern auch ganz neue Titel zu Einzelfragen
des Familienrechts in den Fokus der Rechtsanwender platziert. Das vorliegende
Handbuch widmet sich vollumfänglich dem Unterhaltsrecht und seiner prozessualen
Geltendmachung und das auf deutlich unter 500 Seiten. Gerade die Konzentration
auf wesentliche Aspekte zusammen mit der Komprimierung des vermittelten Wissens
macht heutzutage für den Praktiker den entscheidenden Mehrwert eines Buches
aus. Das Autorenteam besteht aus Fachanwälten für Familienrecht und Richtern
von Oberlandesgerichten, teilweise bereits einschlägig bekannt aus anderen
familienrechtlichen Veröffentlichungen. Aufbauschemata, Berechnungsbeispiele,
Praxistipps und Schaubilder ergänzen den übersichtlich gestalteten Fließtext.
Dass die Ausführungen mit der „Düsseldorfer
Tabelle“ beginnen und nicht mit irgendwelchen theoretischen Abhandlungen, zeigt
dem Leser sofort, dass er sich zielorientiert mit der Materie befassen kann.
Natürlich muss er vom Referenzzahlenwerk des Unterhaltsrechts mitsamt den für
sein OLG erlassenen Hinweisen und Leitlinien ausgehen, um danach die
Realisierbarkeit der dort ermittelten Forderung zu prüfen. Auf die Tabelle wird
auch im weiteren Verlauf des Buches immer wieder Bezug genommen (z.B. S. 114). Sodann
folgt ein umfassendes Kapitel zur Einkommensermittlung, in welchem zahlreiche
Zusatzaspekte pragmatisch einfließen, etwa steuerrechtliche Fragen bei der
Ermittlung von Abschreibungen auf Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (S. 33
ff.) oder insolvenzrechtliche Themen bei der Darstellung des bereinigten
Nettoeinkommens (S. 85). Lesenswert sind auch die zahlreichen Unterkapitel zum
fiktiven Einkommen, etwa bei Strafgefangenen (S. 71).
Der Kindes- und der Ehegattenunterhalt
werden danach in zwei eigenen Abschnitten erfasst und entsprechend ihrer
Bedeutung ausführlich erläutert. Auch hier kommen in der Praxis immer
wiederkehrende Probleme intensiv zur Sprache, so etwa der Ausbildungsunterhalt
(S. 116) oder die Tenorierung des Unterhalts (S. 124), aber ebenso typische
Detailfragen wie der Kostenvorschuss (S. 135) oder die Änderung des
Selbstbehalts beim Zusammenleben mit einem neuen Partner (S. 230). Immer wird
zudem auf die prozessuale Seite Rücksicht genommen und in passenden
Unterkapiteln zur Darlegungs- und Beweislast verankert.
Eine Reihe von kürzeren Abschnitten vervollständigt
zunächst die Thematik, etwa zum Elternunterhalt, zum Unterhalt nicht
miteinander verheirateter Eltern, zu familienrechtlichen Ausgleichsansprüchen
oder zum Unterhalt eingetragener Lebenspartner. Danach kann der Leser mit einem
weiteren Schwertpunktkapitel wieder tief in das Unterhaltsrecht eintauchen,
denn es geht um Verwirkung, Befristung, Herabsetzung und Verjährung des Unterhaltsanspruchs.
Wiederum ergänzen sich materiell-rechtliche und prozessuale Erläuterungen in
ausgewogener Weise, wobei dem Leser praktisch durchaus schwierige Elemente wie
etwa das schwerwiegende Fehlverhalten nach § 1579 Nrn. 7 und 8 BGB anschaulich
anhand von Beispielen nahegebracht werden (S. 335 ff.). Auch die notwendige
Auslegungsarbeit bei der Prüfung einer Verwirkung nach § 242 BGB wird mit
ausreichenden Argumentationshilfen untermauert (S. 348 ff.).
Nach einem Zwischenkapitel zu
Unterhaltsvereinbarungen setzt das Kapitel zum Verfahrensrecht einen passenden
und umfassenden Schlusspunkt. Neben allgemeinen prozessualen Fragen wie dem
zuständigen Gericht oder dem Rechtsschutzbedürfnis widmen sich die Autoren z.B.
dem gestuften Klageantrag, der Abänderung des Unterhaltstitels, sowohl was
Urteile als auch Vergleiche angeht, dem einstweiligen Rechtsschutz oder der
prozessualen Umsetzung des Vorschussanspruchs für die Verfahrenskosten. Dass
die Verfahrenskostenhilfe ganz am Ende der Ausführungen erwähnt wird,
überrascht dann doch etwas, denn in anderen Standardwerken, etwa Garbe /
Ullrich, Verfahren in Familiensachen, ist diese der Ausgangspunkt der Erläuterungen.
Insgesamt halte ich dieses Handbuch für
eine wichtige Neuerscheinung, sowohl für den Neueinsteiger in Familiensachen
als auch für den etablierten Praktiker, der sein vorhandenes Wissen auffrischen
und abgleichen will. Die Rechtsfragen des Unterhaltsrechts sind pragmatisch und
präzise aufgegriffen worden und die Autoren geben instruktive und gut
verständliche Antworten. Wer dennoch weitere Recherchen anstellen will oder
muss, ist durch das umfangreiche Nachweissystem der einzelnen Kapitel mit
Fundstellen bestens ausgestattet. Eine gelungene Neuerscheinung.
/ Viefhues, Taktik im Unterhaltsrecht, Anspruchsgrundlagen - Beratungs- und
Gestaltungspraxis – Prozessführung, 2. Auflage, Luchterhand 2013
„Taktik im Unterhaltsrecht“ ist ein
Familienrechtsbuch für alle Praktiker, die mit Familienrecht befasst werden,
und damit sowohl für Anfänger, als auch für Fortgeschrittene. Das Autorenteam
des bereits in 2. Auflage erschienenen Buches besteht aus den einem Anwalt (Roßmann) und einem Richter (Viefhues) – dies ist sicher eine
optimale Mischung, da es in dem Buch nicht nur um materielles Unterhaltsrecht
geht, sondern um Anwaltstaktik, die Beratungs- und Gestaltungspraxis und auch
die Prozessführung. Diese Verknüpfung führt dann aber dazu, dass das Buch nicht
einfach (z.B. auch für diese Rezension) zu überfliegen ist. Einen Mangel des
Buches stellt dies nicht dar – der Leser, der sich auf das Buch einlässt, wird
sehr viel Mehrwert daraus ziehen können. Erforderlich hierfür ist aber eine
Einarbeitung durch genaues Anschauen der Gliederung und Querlesen einiger
Abschnitte einschließlich zu findender Musterschreiben, damit sich die interne
Verknüpfung von Prozessrecht, anwaltlicher Sachbearbeitung und materiellem
Recht erschließt und das spätere Arbeiten am konkreten Einzelfall rationell
Zunächst befasst sich Roßmann auf den ersten 55 Seiten des
Buches in Kapitel 1 mit der Mandatsannahme in Unterhaltssachen. Es geht dabei
meist um ganz praktische Fragen, die sich insbesondere Anfänger im Anwaltsberuf
stellen werden: Wie sieht es mit der anwaltlichen Vollmacht aus? Welche
Haftungsrisiken drohen? Gibt es standesrechtliche Probleme? Beleuchtet werden
aber auch die (vielleicht noch wichtigeren) Themenkreise VKH und der
„Nichtfamilienrechtlern“ i.d.R. unbekannte Verfahrenskostenvorschuss. Das
Kapitel schließt ab mit 9 thematisch passenden Schriftsatzmustern.
Sodann widmet sich Viefhues in den Kapiteln 2 und 3 der Auskunft als regelmäßiger
Voraussetzung eines Unterhaltsstreits und den materiellen Voraussetzungen des
Unterhaltsanspruchs. Wer einmal das Vergnügen hatte, Viefhues gerade zu dem zweiten Thema zu hören, weiß, dass hier
erstklassige Darstellungen zu erwarten sind. Diese Erwartungen werden dann auch
nicht enttäuscht. Während er im Bereich der Darstellung des Auskunftsanspruchs
und seiner Durchsetzung noch mit 40 Seiten auskommt (incl. 4 Musteranträge),
nimmt er sich für das Unterhaltsrecht als Herzstück des Buches 270 Seiten
Platz. Die Darstellungen hier sind optisch ansprechend aufgebaut und durch
zahlreiche Einschübe, Tipps und Hinweise aufgelockert. Wieder finden sich viele
Musterschreiben aber auch Übersichten und Checklisten zu einzelnen
Problemfeldern. Die Darstellungen sind leicht verständlich. Vielleicht sollte mancher
Leser – namentlich der Anfänger – bei einer Buchlektüre mit diesem Kapitel
beginnen und danach erst die vorstehenden Abschnitte lesen. Besonders gut
gefallen die in den Text eingeschobenen Berechnungsbeispiele, so etwa zu dem
(für Anfänger) nur schwer verständlichen Berechnungsweg zur Feststellung des
Unterhaltsanspruchs, wenn Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht wird (S. 137
Das von Roßmann verfasste Kapitel 4 befasst sich dann mit einem nur für
Anwälte wichtigen Thema, nämlich der Vertragsgestaltung in Unterhaltssachen,
die gerade nach der großen Unterhaltsrechtsreform erheblich an Bedeutung
gewonnen hat. Hier ist für den vorsorgenden Anwalt wichtig, genau richtig zu
formulieren und die Grenzen der Vertragsfreiheit im Blick zu halten. Roßmann
bietet hierfür zahlreiche Formulierungsvorschläge für einzelne Klauseln, aber auch für ganze Abschnitte zum Thema
Unterhalt in Eheverträgen (vgl. etwa S. 396 ff.). In Kapitel 5 – ebenso wie Kapitel 3 von
zentraler Bedeutung für das Buch - geht es dann um die prozessuale Durchsetzung
eines Unterhaltsanspruchs. Es geht also um Fragen des FamFG und der ZPO, da es
sich bei dem Unterhaltsverfahren ja um eine so genannte Familienstreitsache
handelt, auf die im Wesentlichen ZPO-Regeln Anwendung finden. Roßmann als der verantwortliche Autor
zeigt hier auf, was der Unterhaltsgläubiger wissen muss. Für den Anwalt des
Unterhaltsverpflichteten sind diese 300 Seiten starken Erörterungen freilich
genauso geeignet und ebenfalls ans Herz zu legen. Hier werden auch nicht nur
prozessuale Basics vermittelt, sondern vielmehr dicke Bretter gebohrt.
Besonders zu erwähnen ist hier die Darstellung zur einstweiligen Anordnung in
Unterhaltssachen (Rn. 110 ff.). Die Darstellung erstreckt sich dabei auf alle
erdenklichen Prozesssituationen, so auch etwa auf vollstreckungsrechtliche
Fragestellungen im Zusammenhang mit Unterhaltsverfahren. Auch in diesem Kapitel
sind zahlreiche Musteranträge (i.d.R. auch vollständig ausformuliert) zu
finden. Mir sagen bei einer ersten Durchsicht des Buches und einem Querlesen
einzelner Passagen in Kapitel 5 insbesondere die Darstellungen zu der immer
wieder problematischen Abänderung von Unterhaltstiteln zu (Gliederungspunkt E).
Die Verzeichnisse des Buches sind
ausführlich und gut gepflegt. Besonders ist zu erwähnen das eigene Verzeichnis
der Muster und Formulierungsvorschläge (XXIII), das dem anwaltlichen Leser
einen Blick in Formularbücher erspart. Letztlich ist noch darauf hinzuweisen,
dass das Buch ein jBook ist – man kann es also auch online lesen. Ich kann die
Anschaffung nur empfehlen und zwar nicht nur Rechtsanwälten, sondern auch
Richtern oder anderen mit Unterhaltsverfahren befassten Juristen.
Rezension Zivilrecht: Die mündliche Prüfung Petersen,
Die mündliche Prüfung im ersten juristischen Staatsexamen – zivilrechtliche
Prüfungsgespräche, 2. Auflage, De Gruyter 2012
Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Frankfurt
Pflichtfachprüfung besteht zu einem nicht zu unterschätzendem Teil (regelmäßig
1/3 der Gesamtprüfungsleistung) aus der mündlichen Prüfung. Deswegen stellt
sich nach den Klausuren und einer dringend zu empfehlenden Erholungsphase
folgende Frage: Wie bereitet man sich effektiv auf die mündliche Prüfung vor?
Die Suche nach einschlägiger Literatur zeigt sich allerdings als von wenig
Erfolg gekrönt (vgl. auch Malkus, JuS
2011, 296, ebd.). Daher ist die Neuauflage des Lehrbuchs von Jens Petersen, Professor für
Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht an der
Universität Potsdam, sehr zu begrüßen. Petersen
vereint auf 152 Seiten eine solide Wiederholung der prüfungsrelevanten
Teilgebiete des Zivilrechts einerseits, mit diversen – auf den eigenen
Erfahrungen des Verfassers basierenden – Verhaltensempfehlungen für typische Prüfungssituationen
andererseits. Die ersten 20 Seiten
des Buches (Erster Teil) widmet Petersen
dem Zeitfenster unmittelbar vor der Prüfung. Hierbei werden insbesondere Hinweise
bezüglich des Vorgesprächs mit den Prüfern, der mentalen Vorbereitung auf die
Unberechenbarkeit der spezifischen Prüfungssituation und der
Reaktionsmöglichkeiten im Rahmen der Prüfung selbst ausgesprochen. Dieser
Einleitung schließen sich sodann im zweiten Teil die 10
Prüfungsgesprächssimulationen an. Abschließend wird in einem dritten Teil (S.
139 ff.) auf den Kurzvortrag, welcher in einigen Bundesländern als
Prüfungsleistung abverlangt wird, eingegangen: zum einen wird im Stil des ersten
Teils dargeboten wie ein solcher Kurzvortrag abläuft und welche „Typen von
Prüfungsthemen“ existieren, zum anderen ein Beispielsfall aus dem Zivilrecht
vorgestellt. Inhaltlich gehen die
Gespräche auf Standardprobleme aus den jeweiligen Bereichen ein, die jedem
Examenskandidaten geläufig sein sollten. Hervorzuheben sind daher nicht die
materiell-rechtlichen Ausführungen, sondern Petersens
Zwischenbemerkungen. So wird dem bedeutenden Hinweis, dem Prüfungsgespräch in
jedem Stadium aufmerksam zu folgen, anhand typischer Situationen, in denen ein
neuer Kandidat gefragt werden würde, Nachdruck verliehen: es biete sich an, den
Sachverhalt im Lichte einer aufgestellten Prämisse von einem Kandidaten analysieren
zu lassen, um die Konklusion von einem anderen Kandidaten ableiten zu lassen.
Auf diese Weise könne der Prüfer überprüfen, „ob dieser [zweite Kandidat] den
bisherigen Überlegungen des anderen Prüflings gefolgt ist“ (S. 34). Sollte eine
solche Situation auftreten und der gefragte Prüfling schweigen, so sei dies
„peinlich“, weil er damit signalisieren würde, er sei dem Prüfungsgespräch
nicht gefolgt oder habe nicht folgen können (S. 48). Ferner wird verraten, wie
man bei der Strukturierung der eigenen Gedanken auch im Rahmen einer mündlichen
Prüfung Zeit gewinnen kann: eine Betonung desjenigen, „was sicher ist“ hilft
hierbei sicherlich weiter (S. 55). Wobei dem zugefügt werden sollte, dass eine
Überreizung dieser Methode einige Prüfer auch verärgern, damit den Vorwurf des
sich um eine präzise Antwort ‚drücken wollen‘ hervorrufen kann. Das richtige Deuten
der Reaktionen des Prüfers ist ohnehin eine zu berücksichtigende Komponente der
mündlichen Prüfung: das langsame Herantasten an Lösungsmöglichkeiten und nicht
zu sehr aus der ‚Deckung herauswagen‘ sind hierbei hilfreich (S. 53). Eine
solch herantastende Herangehensweise würde auch keine negative Auslegung durch
den Prüfer befürchten lassen (S. 60). In diesem Zusammenhang ist ebenfalls von
besonderer Bedeutung, nicht nur die Reaktionen des Prüfers zu deuten, sondern
auch etwaige Hinweise ernst zu nehmen, sie rechtlich einzuordnen und
differenziert zu betrachten (S. 79). Doch sollte man sich vor ‚Fallen‘ hüten,
die dazu dienen das Gesamtverständnis abzufragen. Solche Fragen erfordern eine
systemtische Herangehensweise und den Mut, sich nicht verunsichern zu lassen. Ein
typisches Beispiel im Gesellschaftsrecht liefert Petersen auf S. 135 mit der Frage, ob eine GmbH bei einer typischen
GmbH & Co. KG beschränkt oder unbeschränkt haftet. Diese vorstehend
hervorgehobenen Beispiele, vermögen bereits die hohe Bedeutung des Lehrbuchs
von Petersen zu veranschaulichen. Die
mündliche Prüfung beinhaltet eine Leistungsanforderung, die im Rahmen des
Studiums in der Regel kaum eingeübt wird. Gerade in diesem Bereich ist es also
mehr als notwendig, den Büchermarkt mit Fachliteratur zu versorgen. Dieser
Aufgabe wird Petersen mit seinem Buch
gerecht und trägt insbesondere durch seine unzähligen Zwischenbemerkungen dazu
bei, ein Gespür für das Leistungsprofil im Rahmen der mündlichen Prüfung entwickeln
zu können. Aus eigener Erfahrung kann berichtet werden, dass die Lektüre dieses
Lehrbuchs zum Erfolg in der Prüfung beitragen kann. Daher muss
Examenskandidaten, die sich auf eine mündliche Prüfung vorbereiten möchten,
eine uneingeschränkte Leseempfehlung ausgesprochen werden. Darüber hinaus kann
das Unterlassen der Lektüre dieses – in seinem Stil singulären – Werkes durch
den genannten Lesekreis ohne jegliche Bedenken sogar als fahrlässig bezeichnet
Rezension Zivilrecht: Finanzderivate
Zerey, Finanzderivate, 3. Auflage,
rund zwei Jahre hat es gedauert, bis Dr. Jean-Claude
Zerey das durchaus als Standardwerk geltende Rechtshandbuch Finanzderivate in dritter Auflage
herausgegeben hat. Eine recht kurze Zeit, bedenkt man die
Publikationsgeschwindigkeit anderer Werke und Kommentare. Zerey aber tut gut
daran: die Schnelllebigkeit und außergewöhnliche Dynamik der internationalen,
europäischen sowie nationalen Gesetzgebung und Regulierung macht es im Bereich
des Finanzmarktrechts – und im Besonderen mit Blick auf derivative
Finanzinstrumente – fast erforderlich, mit schnellen Aktualisierungen präsent
zu sein, um konstante Leistung zu bringen und vor allem, um Praktiker sowie
Wissenschaft mit Aktualität zu versorgen. Das ist dem Konzept des Buches in
seiner dritten Auflage mehr als gelungen. Im
Vergleich zur Vorauflage (2. Auflage 2010: 648 Seiten) ist die nun erschienene
dritte Auflage um mehr als einhundert Seiten auf 762 gewachsen – und dies zu
Recht, bedenkt man die in diesen wenigen Jahren in Kraft getretene,
vorgeschlagene und vielerorts diskutierte Regulierung, vornehmlich aus
europäischer Feder. Sei es die Regulierung von Ratingagenturen, CRD IV als
europäischer Umsetzungsversuch von Basel III oder die viel besprochene Richtlinie
2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (sog.
AIFM-Richtlinie) – diese und viele weitere Gesetzgebungsinitiativen hatten und
haben erhebliche Bedeutung für den Setup, Handel und das Verwahren von
derivativen Finanzinstrumenten. Zerey bewältigt
dieses Regulierungsfeuerwerk mit dem bekannt und bewährten Autorenteam. Neben
ihm widmen sich mehr als dreißig ausgewiesene Finanzmarktrechtsexperten
sämtlichen Aspekten von Finanzderivaten. Dabei werden neben unverzichtbaren
ökonomischen Zusammenhängen (etwa Teil 1 – Wirtschaftlicher Hintergrund, vgl.
S. 41–104), derivative Finanzinstrumente auch aus der – ebenso unverzichtbaren
– europäischen und internationalen Brille betrachtet. Der umfangreiche, zweite
Teil des Buches zum Vertragsrecht (vgl. §§ 6 ff., S. 105–336) dürfte
mittlerweile die einzig sinnvolle als auch in reichlicher Tiefe präsentierte
Quelle zu den Rahmenvereinbarungen des Finanzderivats sein. Ein ganz
hervorragender und nicht vor praktischen Antworten scheuender Teil des
Rechtshandbuchs. Freilich nicht zu vergessen sind die insolvenzrechtlichen
Ausführungen (§§ 14 ff., S. 337–430) mit nicht weniger aktueller Brisanz.
Gewachsen sind vor allem die Ausführungen im vierten Teil des Rechtshandbuchs Finanzderivate. Behandelt werden das
Aufsichtsrecht und öffentliche Recht, dem nicht nur mit Inkrafttreten der
besagten AIFM-Richtlinie in 2011 fortschreitende Bedeutung zukommt. Probleme,
wie etwa das Halten von strukturierten Finanzinstrumenten im Portfolio der OGAW
Verwaltungsgesellschaft oder des AIFM werden in zuverlässiger und ausgewogener
Weise geschildert. Das
Rechtshandbuch macht sich einen Ruf als Derivatebibel. Es besticht durch seine
Aktualität. So wurden etwa die Diskussionen auf europäischer Ebene zu
Kreditderivaten und kartellrechtlichen Implikationen (§ 20, vgl. S. 552–566)
nachgezeichnet. Sehr zur Freude des Rezensenten geht das Handbuch jedoch auch
über den europäischen und deutschen Derivatemarkt hinaus. Wie bereits aus der
Vorauflage gewohnt, finden sich auch in der dritten Auflage ausführliche
Darstellungen des luxemburgischen, österreichischen und schweizerischen Rechts
der Finanzderivate (§§ 30 ff., vgl. S. 567–748). Zereys
Rechtshandbuch Finanzderivate ist das
unverzichtbare Standardwerk zu dieser komplexen Materie. Wissenschaft und
Praxis kommt ohne die gesammelte Expertise des Handbuchs nicht aus. Daneben
sollte aber auch die Rechtsprechung bei der Beurteilung der zahlreich
aufkommenden Verfahren, die ein strukturiertes Finanzinstrument zum Dreh und
Angelpunkt haben, von dem Buch zehren. Eine wirklich lohnende Anschaffung zu
einem wirklich lohnenden Rechtsbereich.
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References: BGH 
 § 765

§ 227
 § 227
 § 278
 § 278
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 353
 § 67
 BGH 
 § 217
 § 223
 § 1579
 § 242