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Timestamp: 2020-02-29 12:50:59+00:00

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Aktenzeichen: 3 StR 288/19
Morde an Wuppertaler Unternehmerpaar: Enkel rechtskräftig verurteilt
Der BGH hat die Revision gegen das Urteil LG Wuppertal verworfen, womit die lebenslange Haftstrafe für den Enkel eines Wuppertaler Unternehmerpaares bestehen bleibt.
Das LG Wuppertal hatte den Angeklagten P. von dem Vorwurf des – gemeinschaftlich mit dem Angeklagten S. begangenen – zweifachen Mordes aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Den Angeklagten S. hat es wegen Totschlags und Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete S. am 19.03.2017 im Wohnhaus seiner Großeltern zunächst im Laufe eines Streitgesprächs seinen Großvater und anschließend seine Großmutter, um die zum Nachteil seines Großvaters begangene Tat zu verdecken. Davon, dass P., der sich zur Tatzeit am Tatort aufhielt, an den Taten von S. beteiligt war, hat sich die Strafkammer nicht zu überzeugen vermocht. Sie hat es nicht als erwiesen angesehen, dass P. sich im Hinblick auf eine etwaige Tatbeteiligung zum Wohnhaus der Großeltern von S. begeben hatte. Der Angeklagte S. hat mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt.
Der BGH hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch des Angeklagten P. aufgehoben, die Revision des Angeklagten S. hat er verworfen.
Nach Auffassung des BGH sind keine Rechtsfehler zum Nachteil des S. ersichtlich. Das Verfahren vor dem Landgericht sei beanstandungsfrei geführt worden.
Die Verurteilung des Angeklagten S. ist damit rechtskräftig.
Die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Angeklagten P. hat demgegenüber Erfolg.
Nach Auffassung des BGH ist das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung zu seinen Gunsten von Annahmen ausgegangen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben hat. Die Sache bedürfe deshalb, soweit es die Tatbeteiligung von P. betreffe, neuer Verhandlung und Entscheidung. Der BGH hat das Verfahren zu diesem Zweck an eine Strafkammer des LG Düsseldorf zurückverwiesen.
LG Wuppertal, Urt. v. 13.11.2018 - 25 Ks 45 Js 23/17 - 15/17
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 4/2020 v. 09.01.2020

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