Source: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderungen/Geschlechtsneutrale_Satzung_-_und_sch%C3%B6n_:)
Timestamp: 2017-05-01 06:11:10+00:00

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BW:Antragsfabrik/Satzungsänderungen/Geschlechtsneutrale Satzung - und schön :) – Piratenwiki
BW:Antragsfabrik/Satzungsänderungen/Geschlechtsneutrale Satzung - und schön :)
Titel: Geschlechtsneutrale Satzung – und schön :)
Kurzbeschreibung: Die Landessatzung in geschlechtsneutraler Sprache, schön zu lesen – und ein paar andere Kleinigkeiten
Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / A-§§1,2,4,9a,9b,10,11,14 und B-§1
Der Landesparteitag möge beschließen, den Text der Landessatzung wie unten beschrieben zu ändern. Die Änderungen sollen modulweise abgestimmt werden. Wird ein Modul abgelehnt, so bleibt der Text des betroffenen Abschnittes der Landessatzung unverändert. Die beschlossenen Änderungen sollen sofort in Kraft treten. Weitere Satzungsänderungen beziehen sich auf die durch diesen Antrag geänderte Version.
Modul 1: Alle untenstehenden Textänderungen außer denen im Satzungsabschnitt A, §9, Absätze (1), (1a) und (2b) denen im Satzungsabschnitt B (Finanzordnung) §1, Absätze (1) und (1a).
Modul 2: Die Neufassung des §9, Absätze (1), (1a) und (2b) im Satzungsabschnitt A, betreffend der Bezeichnung der Vorstandsämter.
Modul 3: Die Neufassung des §1, Absätze (1) und (1a) im Satzungsabschnitt B (Finanzordnung) betreffend der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages,
Modul 4: Alle folgenden Satzungsänderungsanträge sollen vor der Einarbeitung in die Satzung in geschlechtsneutraler Sprache formuliert werden. Zukünftige Antragssteller sind eingeladen, die beantragten Satzungsänderungen in geschlechtsneutraler Sprache zu formulieren.
Da der Antrag durch zwischenzeitliche Satzungsänderungen diskriminiert würde, muss er vor allen anderen Anträgen abgestimmt werden, die Satzungsänderungen beantragen.
Hier der beantragte neue Text der Landessatzung:
(1) Der aus mindestens fünf Personen bestehende Vorstand des Landesverbandes wird vom Landesparteitag gewählt. Der Landesparteitag bestimmt dabei, wer dem Vorstand vorsitzt, wer für die Finanzangelegenheiten zuständig ist, wer die Aufgaben der Mitgliederverwaltung wahrnimmt und wer die Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes betreut. Alle über diese Ämter hinaus gewählten Personen vertreten das den Vorsitz führende Vorstandsmitglied. Alle anderen Aufgaben des Vorstandes verteilt dieser in seiner Geschäftsordnung gemäß Absatz (8).
(1a) Die Mitglieder des Vorstands führen entsprechend ihrer nach Absatz (1) bestimmten Zuständigkeit die Amtsbezeichnungen "Vorsitzende" bzw. "Vorsitzender", "Schatzmeisterin" bzw. "Schatzmeister", "Generalsekretärin" bzw. "Generalsekretär", "politische Geschäftsführerin" bzw. "politischer Geschäftsführer" und "stellvertretende Vorsitzende" bzw. "stellvertretender Vorsitzender". Weitere im Rahmen der Geschäftsordnung übernommene Aufgaben haben keinen Einfluss auf die Amtsbezeichnung.
(11) Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn weniger als drei Vorstandsmitglieder im Amt verbleiben oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
Der Vorstand soll jedes Mitglied mindestens 4 Wochen vorher einladen; aus wichtigem Grund kann die Einladungsfrist verkürzt werden. Die Einladung erfolgt per E-Mail. Statt der Einladung per Email kann eine Einladung auch per Post erfolgen. Die Einladung muss Angaben zum Tagungsort, zum Tagungsbeginn, eine vorläufige Tagesordnung enthalten und erklären, wie und wo weitere, aktuelle Informationen zum Parteitag bekannt gemacht werden.
(3) Ist der Vorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes.
§10 – Aufstellung zur Bewerbung für die Wahlen zu Volksvertretungen
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung oder Programmänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Vorstand eingegangen ist.
(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogramms kann auf Landesebene für Kommunal- und Landtagswahlen bei Bedarf vom Landesparteitag verabschiedet werden.
(1) Die Parteienfinanzierung für den Landesverband und all seine Untergliederungen werden nach folgendem Schlüssel unter den Gliederungen verteilt.
(2) Dem Landesverband stehen 50%, den Bezirksverbänden 15%, den Kreisverbänden 20% und den Ortsverbänden 15% der Parteienfinanzierung zu. (3) Unter den Gliederungen gleicher Ebene wird die Parteienfinanzierung durch die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes geteilt. Anschließend wird mit der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der betroffenen Gliederung multipliziert. Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder jeder Gliederung wird durch den Landesvorstand festgestellt. Stichtag ist jeweils der 31.12. des Vorjahres.
(4) Sofern eine Gliederung nicht existiert, gehen die Gelder an die jeweils übergeordnete Gliederung.
(5) Der Landesverband verteilt die Parteienfinanzierung quartalsweise auf seine Gliederungen.
Vorbemerkung: Wir können eine geschlechtsneutrale Satzung haben wollen oder nicht. Deswegen lasst es uns jetzt abstimmen! Der Antrag schlägt eine geschlechtsneutrale – und doch sprachlich und inhaltlich korrekte – Formulierung der Landessatzung vor. Dazu wurden in Abschnitt A komplett neu gefasst:
§9a Absätze (1) und (2) – Zusammensetzung des Vorstandes
§9b Absätze (5) und (6) – wer da Protokolle unterschreibt und die Rechnungslegung prüft §10 – Das mit den Leuten, die sich auf Aufstellungsversammlungen bewerben
§14 Absatz (4) – wer geheim gewählt wird
Im Zuge der geschlechtsneutralen Formulierung wurde weiterhin:
Die inkonsistente und keinen erkennbaren Kriterien gehorchende Verwendung von „Piraten“ und „Mitgliedern“ auf „Mitglieder“ harmonisiert und der dadurch unnötig gewordene §1 Absatz (5) im Abschnitt A entfernt – er war bei Betrachtung des folgenden Textes ohnehin inhaltlich falsch.
Die inkonsistente Verwendung der Wörter „Vorstand“ und „Landesvorstand“ auf „Vorstand“ harmonisiert.
Ungereimtheiten in Rechtschreibung, Formulierung, Grammatik und Kommasetzung beseitigt, ohne den Inhalt zu ändern.
Eine Dopplung in §9a Absatz (11) im Abschnitt A entfernt, die durch die Einführung von Nachrückern erledigt ist.
Der Antrag konkurriert nicht mit dem SÄA012 von Sofia. Sofias Antrag wird vielmehr in Reserve gehalten, wenn es nicht möglich ist, diesen Antrag vor anderen Satzungsänderungsanträgen zu behandeln, da er nicht auf den konkreten Text der Satzung zum Abstimmungszeitpunkt eingeht. Dafür liefert die Vorschrift natürlich ein weniger lesbares Resultat. Dies ist auch der Grund, aus dem dieser Antrag hier entstanden ist.
Darüber hinaus enthält der Textvorschlag zwei weitere – diesmal inhaltliche – Satzungsänderungen:
1. In Absatz (1) von §9a im Abschnitt A die Rumpfbeschreibung für Vorsitz (Vorsitz), Schatzmeister/in (zuständig für Finanzangelegenheiten, analog PartG), Generalsekretär/in (zuständig für die Mitgliederverwaltung) und politische/r Geschäftsführer/in (Öffentlichkeitsarbeit) hinzugefügt – denn ohne eine solche macht die Benennung dieser Ämter grundsätzlich wenig Sinn und eine geschlechtsneutrale Formulierung ist auch nicht möglich: »Ein politisches Geschäftsführendes ist eine Person, die die politischen Geschäfte führt« – lolwat?
Dieser Antrag konkurriert nicht zu Anträgen, die z.B. einzelne Vorstandsämter aus der Satzung streichen wollen. Solche Anträge können nach dieser Satzungsänderung abgestimmt werden. Wird Modul 4 angenommen, ist die Satzung danach noch immer geschlechtsneutral.
2. In §1 des Abschnitts A wurde der Absatz (1) neu gefasst und den neuen Absatz (1a) eingefügt. Diese Änderung konkurriert mit dem Antrag SÄA007 von Sören, der auf das zentrale Beitragskonto reagiert, aber zusätzlich eine Verfügung für die Bundesebene macht, die in der Bundessatzung ohnehin getroffen ist und daher unnötig ist. Durch (1a) wird zusätzlich erlaubt, den Mitgliedsbeitrag auch – wie längst praktiziert – auf Mitgliederversammlungen in bar zu bezahlen.
Hinweis: Es sind viele Änderungen und das muss so sein. Deswegen gibt es hier eine Version, in der alle Änderungen im Detail sichtbar sind: Datei:LSBW141-diff.pdf (bitte die neueste Version anschauen).
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