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Timestamp: 2016-10-25 15:42:08+00:00

Document:
U 30/01 (24.01.2002)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Meyer, Lustenberger und Ferrari; Gerichtsschreiber Hochuli
S.________, 1969, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Suppiger, Alpenstrasse 1, 6004 Luzern,
A.- S.________, geboren 1969, absolvierte im Herbst 1991 erfolgreich die Zwischenpr�fungen zu seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universit�t X.________, das er voraussichtlich im Fr�hjahr 1996 mit dem Lizentiat h�tte abschliessen wollen. Im Sinne einer Nebenbesch�ftigung war er ab 1. Juli 1992 als Programm-/Redaktionsmitarbeiter anf�nglich vollzeitlich und ab 1. Januar 1993 mit einem 40 %-Teilzeitpensum f�r die Firma Y.________ AG t�tig und in dieser Eigenschaft bei den Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) gegen Unf�lle und Berufskrankheiten versichert. Am 19. September 1995 st�rzte er in Frankreich aus einem Hotelfenster und zog sich dabei schwere Kopfverletzungen zu. Die Winterthur sprach dem Versicherten gest�tzt auf einen Integrit�tsschaden von 100 % eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 97'200.-, eine Hilflosenentsch�digung mittleren Grades sowie eine Komplement�rrente von Fr. 133.- pro Monat bei einen Invalidit�tsgrad von 100 % zu (Verf�gung vom 24. September 1998). Dagegen liess der Versicherte einspracheweise geltend machen, bei der Berechnung der Komplement�rrente sei von einem versicherten Verdienst von Fr. 84'000.- pro Jahr anstatt von bloss Fr. 18'720.- auszugehen. Die Winterthur hielt mit Einspracheentscheid vom 29. April 1999 an ihrer Verf�gung fest.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Versicherte beantragen, "die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdef�hrer eine Komplement�rrente auf Grund eines versicherten Einkommens von Fr. 84'000.-- p.a. auszubezahlen".
Die Vorinstanz h�lt in ihrer Stellungnahme fest, die Darstellung der Tatsachen durch den Rechtsvertreter des Versicherten weiche von den aktenm�ssig belegten Gegebenheiten in Bezug auf den Status der journalistischen T�tigkeit als reine Nebenbesch�ftigung ohne Ausbildungscharakter ab. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern durch die vorgenommene Komplement�rrentenberechnung der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt worden sei. Die Winterthur beantragt vernehmlassungsweise die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.- Streitig ist einzig die Bemessung des versicherten Verdienstes. W�hrend die Winterthur und das kantonale Gericht gest�tzt auf Art. 15 Abs. 2 UVG von einem versicherten Verdienst von Fr. 18'720.- ausgehen, macht der Beschwerdef�hrer geltend, nach Art. 15 Abs. 3 lit. c UVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 3 UVV sowie mit Blick auf BGE 124 V 301 ff. m�sse der Rentenberechnung ein versicherter Verdienst von Fr. 84'000.- zugrunde gelegt werden.
2.- a) Nach Art. 15 UVG werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Gem�ss Abs. 3 erl�sst der Bundesrat Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst in Sonderf�llen, namentlich bei Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufs�blichen Lohn erhalten (lit. c).
b) Gest�tzt auf Art. 15 Abs. 3 UVG hat der Bundesrat in Art. 24 UVV unter dem Titel "massgebender Lohn f�r Renten in Sonderf�llen" erg�nzende Vorschriften erlassen. Abs. 3 dieser Bestimmung lautet wie folgt:
Leistungsf�higkeit derselben Berufsart, so wird der versicherte
abgeschlossen h�tte, nach dem Lohn festgesetzt,
den er im Jahr vor dem Unfall als voll Leistungsf�higer
erzielt h�tte."
3.- a) Winterthur und Vorinstanz haben den versicherten Verdienst des Beschwerdef�hrers nach der Grundnorm des Art. 15 Abs. 2 UVG ermittelt. Daraus resultierte ein versicherter Verdienst von Fr. 18'720.-, der dem innerhalb eines Jahres vor dem Unfall vom 19. September 1995 bezogenen Lohn aus der mit einem 40 %-Teilzeitpensum ausge�bten versicherten T�tigkeit als Programm-/Redaktionsmitarbeiter der Firma Y.________ AG entsprach. Dieses Vorgehen ist zutreffend. Denn der Beschwerdef�hrer stand in einem gew�hnlichen Teilzeitarbeitsverh�ltnis, auf welches rechtsprechungsgem�ss die Regelung von Art. 15 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 4 UVV Anwendung findet (vgl. BGE 114 V 118 Erw. 3d; RKUV 1996 Nr. U 262 S. 276 Erw. 2b, 1994 Nr. U 196 S. 214 Erw. 3b).
b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers besteht vorliegend kein Anlass, vom allgemeinen Grundsatz der Rentenbemessung nach dem effektiven Jahreslohn vor dem Unfall abzuweichen und die Ausnahmebestimmung des Art. 24 Abs. 3 UVV zur Anwendung zu bringen. Diese sieht vor, dass bei einem Versicherten, welcher wegen beruflicher Ausbildung am Tage des Unfalles nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsf�higkeit derselben Berufsart bezog, der versicherte Verdienst von dem Zeitpunkt an, da er die Ausbildung abgeschlossen h�tte, nach dem Lohn festgesetzt wird, den er im Jahr vor dem Unfall als voll Leistungsf�higer erzielt h�tte. Nach Rechtsprechung (RKUV 1992 Nr. U 148 S. 123 Erw. 5b) und Lehre (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 332 lit. 3b) verlangt der klare Wortlaut dieser Bestimmung, dass die Entl�hnung der die Versicherung bedingenden T�tigkeit "wegen der Ausbildung" niedriger ist als der Lohn des "voll Leistungsf�higen derselben Berufsart". Die berufliche Ausbildung selbst muss urs�chlich kausal sein f�r den kleineren, berufsun�blichen Lohn. Ausserdem muss die versicherte Erwerbst�tigkeit, d.h. die versicherte Ausbildungszeit, die gleiche sein wie die zuk�nftige Erwerbst�tigkeit der frisch ausgebildeten Berufskameraden. Im Lichte dieser Grunds�tze haben Winterthur und Vorinstanz richtigerweise Art. 24 Abs. 3 UVV auf den vorliegenden Fall nicht angewendet. Denn der Beschwerdef�hrer bezog in der versicherten T�tigkeit als Programm-/Redaktionsmitarbeiter nicht einen wegen der ihm dabei gew�hrten Ausbildung geringeren Lohn, sondern leistete bis zum Unfall - im Rahmen seines Teilzeitpensums - einen vollen Einsatz. Auf Anfrage best�tigte die Firma Y.________ AG am 21. Juli 1998 ausdr�cklich: "Herr S.________ war bei uns als Programm-/Redaktionsmitarbeiter besch�ftigt, im Sinne einer Nebenbesch�ftigung zu seinem Jura-Studium. Es hat nie die Absicht bestanden, Herrn S.________ vollumf�nglich zu besch�ftigen oder ihn journalistisch auszubilden." Wie die Winterthur richtig bemerkt, bestand das Ausbildungsziel des Beschwerdef�hrers im Abschluss seines Jura-Studiums (mit der Erlangung des Lizentiats der Universit�t X.________). Dies h�tte im Fr�hjahr 1996 erfolgen sollen. F�r die darauf folgende Zeit zog der Beschwerdef�hrer drei alternative, je zwei Jahre dauernde Weiterbildungswege in Betracht: ein weiterf�hrendes Studium in Medien-/Europarecht, den Erwerb des Anwaltspatents oder die Journalistenschule an der Universit�t X.________ oder z.B. beim Ringierverlag. Weder das unmittelbare Ausbildungsziel "Jurist" noch das Berufsziel "Rechtsanwalt" standen in einem bestimmungsgem�ss vorausgesetzten Konnex zur versicherten T�tigkeit (vgl. RKUV 2000 Nr. U 399 S. 380 Erw. 2b, 1992 Nr. U 148 S. 123 Erw. 5c) als Programm-/ Redaktionsmitarbeiter der Lokalfernseh-Unternehmung Firma Y.________ AG. Winterthur und kantonales Gericht sind daher zu Recht davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer habe die freiwillig mit einem 40 %-Pensum praktizierte versicherte T�tigkeit als Programm-/Redaktionsmitarbeiter unabh�ngig von seinem in zeitlicher Hinsicht priorit�r angestrebten Ausbildungsziel des Studiumsabschlusses als Jurist bzw. des Erwerbs des Anwaltspatentes ausge�bt.
c) Im Weitern r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Gleichheitsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV und des Diskriminierungsverbotes gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV. Dass Schnupperlehrlinge nach BGE 124 V 301 ff. unfallversicherungsrechtlich finanziell besser abgesichert seien als Werkstudenten, widerspreche dem Rechtsgleichheitsgebot. Es sei willk�rlich, wenn das Mass der Versicherungsleistungen von der Art der Ausbildung abh�nge.
Diese R�gen sind unbegr�ndet. Von einem Verstoss gegen Art. 8 Abs. 2 BV kann schon deswegen nicht die Rede sein, weil ein Student zu den Nichterwerbst�tigen z�hlt, die nach Art. 1 UVG (in Verbindung mit Art. 1 und 1a UVV) nicht obligatorisch unfallversichert sind, wof�r sich in Art. 117 Abs. 2 BV die entsprechende verfassungsm�ssige Grundlage findet. Teilerwerbst�tige Studenten hinsichtlich des versicherten Verdienstes grunds�tzlich Arbeitnehmern (z.B. Lehrlingen oder Praktikanten) gleichzustellen, die das die Versicherung begr�ndende Ausbildungsverh�ltnis im Hinblick auf die zu erlernende praktische T�tigkeit durchlaufen, w�rde eine nach den geltenden Rechtsgrundlagen nicht zu rechtfertigende Privilegierung gegen�ber anderen nicht ausbildungsbedingt teilzeitlich erwerbst�tigen Personen bedeuten. Es ist sodann nicht willk�rlich, sondern vielmehr sachgerecht und entspricht dem in der Unfallversicherung grunds�tzlich vorhersehenden Versicherungsprinzip, dass das Mass der Versicherungsleistungen zun�chst von der konkret ausge�bten versicherten T�tigkeit abh�ngt (Art. 15 Abs. 1 UVG). Dabei muss die Lohneinbusse in dieser versicherten T�tigkeit im Vergleich zu einem voll Leistungsf�higen derselben Berufsart durch die t�tigkeitsbezogene Ausbildung verursacht sein, damit eine Erg�nzung des versicherten Verdienstes nach Art. 24 Abs. 3 UVV erfolgen kann (vgl. Erw. 3b).
Weiter erkannte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits im Urteil B. vom 10. M�rz 1992 (auszugsweise publiziert in RKUV 1992 Nr. U 148 S. 117 ff.), dass das geltende Recht f�r unregelm�ssig Besch�ftigte, insbesondere f�r Ferienaushilfen, Sch�ler und Studenten, keine ausreichende Versicherung f�r einen Invalidit�tsschaden einr�umt. Es ist jedoch nicht Sache des Richters, die in Gesetz und Verordnung getroffene Ordnung �ber den versicherten Verdienst mit einer nur auf "jobbende" Studenten zugeschnittenen Sonderregel zu erg�nzen. Vielmehr obliegt es dem Verordnungs- bzw. allenfalls dem Gesetzgeber, aufgrund einer Analyse der gesamten Problematik befriedigende L�sungen zu erarbeiten und M�ngel der heutigen Regelung f�r verschiedene Versichertenkategorien zu beseitigen (RKUV 1992 Nr. U 148 S. 122 Erw. 4d). Damit wurde eine echte Verordnungsl�cke in Bezug auf Werkstudenten implizit verneint. Auch mit Blick auf die festgestellte und mit BGE 124 V 301 ff. geschlossene echte L�cke in der Verordnung bez�glich der Bemessung des versicherten Verdienstes von Schnupperlehrlingen, die nach Art. 1a Abs. 1 UVV - anders als Studenten - ausdr�cklich obligatorisch versichert sind, ergeben sich keine anderen Schl�sse f�r den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt. Gesetz und Verordnung bieten keine Handhabe, auf die vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht f�r die Bemessung des versicherten Verdienstes bei Schnupperlehrlingen l�ckenf�llend beigezogenen Durchschnittsl�hne im Sinne einer Mindestgarantie immer dann abzustellen, wenn diese sich f�r einen Leistungsansprecher als g�nstiger erweisen (RKUV 2000 Nr. U 399 S. 380 Erw. 2b in fine). Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretene Auffassung, es sei der Wille des Gesetzgebers, s�mtliche Arbeitnehmer, die aus Gr�nden der Ausbildung ein eingeschr�nktes Erwerbseinkommen erzielen, nicht schlechter zu stellen als Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung, trifft nach dem Gesagten nicht zu.
des Kantons Zug und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 24
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 22
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 117
 Art. 24
 BGE 
 Art. 1
in fine