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Timestamp: 2018-03-18 09:57:51+00:00

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780-1 Archiv Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
780-1 Archiv Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD)
Geltungszeitraum von: 15.01.2010
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 20101#
(ABl. EKD 2010 S. 3)
mit den Bestimmungen des westfälischen Einführungsgesetzes zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Einführungsgesetz zum Mitarbeitervertretungsgesetz – EGMVG)2# vom 5. November 1993 (KABl. 1993 S. 235), zuletzt geändert durch Drittes Kirchengesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (3. EGMVG-Änderungsgesetz) vom 13. November 2003 (KABl. 2003 S. 404); Viertes Kirchengesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (4. EGMVG-Änderungsgesetz) vom 15. November 2012 (KABl. 2012 S. 312).
1 Unbeschadet der Bildung von Mitarbeitervertretungen im Übrigen können mehrere oder alle Mitarbeitervertretungen der Kirchengemeinden eines Kirchenkreises oder eines Verbandes zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben im Sinne des § 35 und 36 MVG gegenüber dem Kirchenkreis oder Verband eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung bilden, soweit nicht für diese Körperschaften eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 MVG gebildet ist; Entsprechendes gilt für die rechtlich selbständigen Werke und Einrichtungen eines anderen Rechtsträgers. 2 Für das Zusammentreten zur ersten Sitzung gilt § 6 Abs. 4 MVG entsprechend.
( 4 ) Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zu Stande, kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen oder nach Eingang der schriftlichen Weigerung das Kirchengericht anrufen.
§ 433#
( 1 ) Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nimmt die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung nach staatlichem Recht gemäß § 95 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IX für die schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle nach § 2 dies wahr.
(zu §§ 54 und 55 MVG.EKD)
( 1 ) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 55 Absatz 1 MVG.EKD wird in der Evangelischen Kirche von Westfalen für den Bereich der Landeskirche und für den Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen je ein Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen gebildet. Für den Bereich der Lippischen Landeskirche kann in die beiden Gesamtausschüsse je ein Mitglied entsandt werden.
( 2 ) Der Gesamtausschuss für den Bereich der Landeskirche besteht aus bis zu 14 Mitgliedern. Der Gesamtausschuss für den Bereich der Diakonie besteht aus bis zu 15 Mitgliedern. Werden für den Bereich der Lippischen Landeskirche Mitglieder entsandt, erstrecken sich die Aufgaben der Gesamtausschüsse auf die Mitarbeitervertretungen der Lippischen Landeskirche oder auf die Mitarbeitervertretungen des Diakonischen Werkes der Lippischen Landeskirche.
( 4 ) § 55 Absatz 2 MVG.EKD findet keine Anwendung.
( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 1993 in Kraft4#.
1 ↑ Die Neufassung berücksichtigt: die Fassung der Bekanntmachung des Kirchengesetzes vom 1. Januar 2004 (ABl. EKD 2004 S. 7), die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene gesetzesvertretende Verordnung vom 8./9. Dezember 2006 (ABl. EKD 2007 S. 97), die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene gesetzesvertretende Verordnung vom 25./26. Januar 2007 (ABl. EKD 2007 S. 97), den am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Kirchengesetzes. Redaktionelle Hinweise:Die Ursprungsfassung des MVG (siehe Ziffer 1) wurde im KABl. 2003 S. 404, die letzte Änderung durch das Fünfte Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der EKD vom 29. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 349) im KABl. 2010 S. 2 veröffentlicht. Mit Rundschreiben Nr. 5/2014 vom 20.01.2014 wurde über das zeitlich verzögerte Inkrafttreten des MVG-EKD 2013 informiert. Bei dem MVG-EKD 2013 handelt es sich formal um ein neues Gesetz und nicht um eine aktualisierte Fassung des bisherigen MVG-EKD. In den Gliedkirchen tritt das MVG-EKD 2013 erst in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben und der Rat der EKD danach das Datum des Inkrafttretens in der Gliedkirche per Rechtsverordnung festgelegt hat. Das MVG-EKD 2013 wird der Landessynode 2014 zur Zustimmung und ein Einführungsgesetz dazu zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Bis zu dem Zeitpunkt der Zustimmung durch die EKvW und der Festlegung des Inkrafttretens des MVGEKD 2013 in der EKvW durch den Rat der EKD, bleibt das bisherige MVG-EKD und das Einführungsgesetz dazu in der EKvW in Kraft.
3 ↑ § 43 Buchst. b aufgehoben durch Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts vom 9. November 2011.
4 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung.

References: § 35
 § 5
 § 6

§ 433
 § 95
 § 2
 § 55
 § 55
 § 43