Source: http://blog.burhoff.de/2017/09/45097/
Timestamp: 2018-01-20 20:38:54+00:00

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Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt, oder: Es bleibt alles beim Alten – Burhoff online Blog
Das OLG Düsseldorf sieht zwar auch nach dem Urteil des BGH v. 09.04.2015 eine hohe Blutalkoholkonzentration als gewichtiges Indiz für den Vorsatz an. Allein daraus könne aber nicht auf Vorsatz geschlossen werden. Es komme auf weitere Indizien an, etwa den Trinkverlauf, das Trinkende, die Alkoholgewöhnung des Täters, von ihm wahrgenommene Fahrfehler, sein Nachtatverhalten sowie mögliche Vorstrafen an. Dabei können – neben der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit – insbesondere der Trinkverlauf und das Trinkende, die Alkoholgewöhnung des Täters, der Fahrtverlauf (etwa im Hinblick auf wahrgenommene Fahrfehler) und das Nachtatverhalten sowie das Vorhandensein oder aber Fehlen einschlägiger Vorstrafen von Bedeutung sein. Eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Entscheidungspraxis habe der BGH insoweit nicht beabsichtigt.
Da (auch) das – für den Angeklagten aus seiner Sicht interessengerechte – Entfernen vom Unfallort keine tragfähigen Rückschlüsse auf den Vorsatz während der vorangegangenen Fahrt zulasse und außer der BAK keine weiteren Indizien ersichtlich seien, hat das OLG nur Fahrlässigkeit angenommen.
Das OLG weist zutreffend darauf hin, dass seine Auffassung der Literatur zu der BGH-Entscheidung entspricht. Diese ist nämlich ganz überwiegend nicht im Sinne einer grundsätzlichen Abkehr von der bislang herrschenden Entscheidungspraxis verstanden worden (vgl. Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 316 StGB Rn. 29 f.; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 316 StGB Rn. 76; ders., DAR 15, 737, 740; Sandherr NZV 2015, 400, 402; Hagemeier in: MüKo-StVR, 1. Aufl. 2016, § 316 Rn. 20 ff.; Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 316 Rn. 45 f.).
Von Detlef Burhoff	– 21. September 2017
Der BGH hatte zu 1,2 Promille zu entscheiden. Für 2,2 Promille ist das Ergebnis abwegig.
Für Sonntagsfahrer vielleicht
Wenn ich mal grob überschlage, was man dafür trinken muss, finde ich Fahrlässigkeit auch einfach nur abwegig:
Größe in cm:180
vor Trinkbeginn:
Trinkanfang:
1. Getränk:	10 0,33 l Bier
2. Getränk:	7 0,02 l Schnaps
Promillewert bei Trinkende: 2.14 Promille um 0:00 Uhr am nächsten Tag
Maximal: 2.29 Promille um 0:20 Uhr 1 Tage später
@ Jurist: Wenn Sie wirklich Jurist sind, dann schauen Sie doch mal in den Tatbestand des § 316 und in einen beliebigen einschlägigen Kommentar dazu. Im Tatbestand steht nichts von 1,1 Promille oder von bestimmten Alkoholmengen, da steht „obwohl er nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen“, und genau darauf muss sich der Vorsatz beziehen, allein der Vorsatz, genug gesoffen zu haben um damit wahrscheinlich irgendwelche Grenzwerte zu überschreiten genügt nicht. Es gibt eben durchaus gelegentlich Idioten, die ihre Fahrkünste grob überschätzen, u.U. gerade auch aufgrund rauschbedingt verminderter Kritikfähigkeit.
« Bitte nicht „ausweislich des Protokolls“, denn das kann für die Verfahrensrüge tödlich sein. „Hochbetagt“, oder: Der sexuelle Mißbrauch durch den bislang unbestraften 94-Jährigen »

References: BGH 
 BGH 
 § 316
 § 316
 § 316
 § 316
 BGH 
 § 316