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Timestamp: 2016-12-09 14:26:01+00:00

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§ 161 SächsBG, Ehrenamtliche Bürgermeister Suche
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen(Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG) Lan...…§ 161 SächsBG, Ehrenamtliche Bürgermeister§ 162 SächsBG, Übernahme von Bürgermeistern bei Gebietsänderung§ 163 SächsBG, Beigeordnete§ 164 SächsBG, Landräte§ 165 SächsBG, Verbandsvorsitzende§ 165a SächsBG, Ortsvorsteher§ 166 SächsBG, Amtsverweser§ 167 SächsBG, Aufwandsentschädigung§ 168 SächsBG, Übergangsregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen für den Eintri...§ 168a SächsBG, Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis d...§ 169 SächsBG, Übergangsregelungen bis zum Inkrafttreten von Rechtsverordnungen ...§ 169a SächsBG, Verpflichtungserklärungen nach § 51 Satz 2 a.F.§ 170 SächsBG, Verwaltungsvorschriften§ 171 SächsBG, Übergangsregelung für Beamte auf Probe§ 172 SächsBG, Inkrafttreten
§ 161 SächsBG, Ehrenamtliche Bürgermeister
§ 161 SächsBGBeamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)Landesrecht SachsenTeil 6 – Kommunale WahlbeamteTitel: Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBGGliederungs-Nr.: 240-2Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2014 durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971).Auf ehrenamtliche Bürgermeister finden die für Ehrenbeamte geltenden Vorschriften mit folgender Maßgabe Anwendung:1.Das Ehrenbeamtenverhältnis des Bürgermeisters wird durch rechtsgültige Wahl begründet und beginnt mit dem Amtsantritt, den er der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen hat. Ist die Wahl unanfechtbar oder rechtskräftig für ungültig erklärt worden, ist kein Beamtenverhältnis begründet worden. § 12 Abs. 1 BeamtStG und § 16 gelten entsprechend;2.der ehrenamtliche Bürgermeister kann seine Entlassung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG und § 41 nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn era)mehr als 65 Jahre alt ist,b)anhaltend krank ist,c)zehn Jahre dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein anderes öffentliches Ehrenamt bekleidet hat,d)durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in der Fürsorge für seine Familie erheblich behindert wird,e)ein anderes öffentliches Amt ausübt und die oberste Dienstbehörde feststellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit hiermit nicht vereinbar ist.
§ 160 SächsBG, Hauptamtliche Bürgermeister§ 162 SächsBG, Übernahme von Bürgermeistern bei Gebietsänderung

References: § 161
 § 51

§ 161

§ 161
 § 12
 § 16
 § 23
 § 41

§ 160