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Timestamp: 2017-06-24 19:02:22+00:00

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EGMR | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Schlagwort: EGMR	Sommer beim EGMR – Bildmanipulation unzulässig	7. April 2016 Cornelius Renner Kommentar	Ganze 16 Jahre dauerte ein Rechtsstreit zwischen dem Handelsblatt und Ex-Telekom-Chef Ron Sommer um eine Fotomontage, die Sommer auf einem bröckelnden Telekom-T zeigte. Sommer hatte sich gegen die Veröffentlichung mit dem Argument gewehrt, dass sein Kopf beim Montieren des Bildes um 5% gestreckt worden sei. Die Wangen hätten fleischiger und der Hals dicker und kürzer ausgesehen. Die Sache ging zunächst bis zum BGH, der dem Handelsblatt mit dem Argument Recht gab, es handele sich um Satire. Dem widersprach das von Sommer angerufene Bundesverfassungsgericht, das ausführte, das Bild sei nicht satirisch. Es könne nur zulässig sein, wenn die Manipulation technisch notwendig gewesen sei. Zur Klärung dieser Frage wies der dann wieder befasste BGH die Sache an das Berufungsgericht zurück, das die technische Notwendigkeit klären sollte. Das OLG vereinte sie und verbot die Veröffentlichung. Nach erfolgloser erneuter Anrufung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts lag die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Entscheidung vor. Der EGMR hat die Unzulässigkeit der Aufnahme mit Entscheidung vom 7. April 2016 – 52205/11 – bestätigt.
Der EGMR führt aus, wie stets sei eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem öffentlichen Berichterstattungsinteresse vorzunehmen. Es komme darauf an, ob der Beitrag zu einer Debatte im öffentlichen Interesse beitrage, auf die Bekanntheit der betroffenen Person, das Thema des Beitrags, das Vorverhalten des Betroffenen, den Inhalt, die Form und die Konsequenzen der Berichterstattung und gegebenenfalls auf die Umstände, unter denen ein Bild angefertig worden sei. Ron Sommer sei zur Zeit der Berichterstattung als Chef eines wichtigen Wirtschaftsunternehmens bekannt gewesen, so dass die Veröffentlichung eines Fotos von ihm grundsätzlich zulässig gewesen sei. Es sei aber nicht zu beanstanden, dass die deutschen Gerichte eine Verletzung mit dem Argument bejaht hätten, dass das Bild keinen eigenen satirischen Wert gehabt habe, sondern, was Sommer angehe, die Wirklichkeit habe abbilden sollen. Die Änderungen seien technisch nicht notwendig und für den Leser auch bemerkbar gewesen und verletzten daher die Rechte Sommers.
Die Manipulation von Fotos beschäftigt immer wieder die Gerichte. So hat es etwa das LG Köln für zulässig gehalten, dass die Zeitschrift „Viel Spaß“ Günther Jauch ein Orhläpchen auf dem Cover abgeschnitten hat. Bildnisschutz, PresserechtBildnisschutz, EGMR, Fotomontage, Persönlichkeitsrecht	Autor	Dr. Cornelius Renner ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für gewerblichen Rechtsschutz und Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin

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