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Timestamp: 2019-01-18 01:13:56+00:00

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1. GENEHMIGUNG DER HÄUSER.Mit 19. November 1999 wurde die Genehmigung für die beiden Häuser, basierend auf dem begradigten Gelände, erteilt. Unterzeichnet wurde der Einreichplan von Senatsrat Dipl.-Ing. Gerlinger. Auf den Einreichplänen wurden seitens der Behörden keine Höhenquoten gefordert, es musste weder das alte noch neue Gelände eingezeichnet werden, der Leiter der MA37 für den 18. Wiener Gemeindebezirk als auch der Werkmeister besichtigten den Bauplatz sogar vor Ort.
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1a. ANORDNUNG DES ABBRUCHS. Im Juni 2011 wurden mir Vollstreckungsverfügungen zum Abbruch meiner beiden Häuser zugestellt. Für mich brach eine Welt zusammen. Wie kann es das in einer zivilisierten Stadt wie Wien geben? Zwei Häuser, nicht zu groß und nicht zu hoch gebaut, die rein zum Schutz eines Waldes um lächerliche zwei Meter versetzt gebaut wurden, sollten nun deshalb abgerissen werden. Was sollte ich tun? Kampflos aufgeben und zusehen, wie man mir den hart erarbeiteten Traum meines Lebens wegnahm? Oder juristisch den Kampf aufnehmen und um mein Recht kämpfen? Ich entschied mich für Letzteres.
1b. ABBRUCHBESCHEIDE. Stein des Anstoßes bei den Abbruchbescheiden waren nicht etwa, dass ich zu groß oder zu hoch gebaut hätte (was ich auch nachweislich nicht habe), sondern die Nichteinhaltung der Höhenlage und die Geländeveränderung. Laienhaft ausgedrückt: Mein Haus schaut zu weit aus dem Gelände hervor. Doch was ist die Höhenlage genau? Das Wiener Kleingartengesetz (WKLGG) definiert dies nicht klar. Mein Umfeld störte es jedenfalls nicht: Bis heute beschwerte sich kein einziger Anrainer über meine Häuser oder beeinspruchte sie.
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1c. RECHTSGUTACHTEN UNIV.-PROF. DR. HAUER. In diesem Verfahren habe ich ein Sachverständigengutachten von Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer vorgelegt, das eines präzise und juristisch einwandfrei beweist: Die Geländeveränderungen sind rechtens. Der Verwaltungsgerichtshof ist auf dieses Expertenurteil leider nicht eingegangen. Bemerkenswert in diesem Verfahren ist, dass die Behörde immer wieder inkriminiert, dass laut § 15, Abs. 1, des WKLGG die Höhenlage nicht eingehalten worden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet letztlich ausschließlich deshalb negativ, da die Geländeveränderung als Baumaßnahme nicht im § 7 des WKLGG explizit angeführt ist.
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2. VERWALTUNGSGERICHTSHOF. Nachdem alle seit 2001 vorgenommenen Baueinreichungen, um das Problem zu lösen – und das waren eine Menge – abgelehnt wurden, fand am 28. April 2006 eine Neueinreichung statt, die letztlich beim Verwaltungsgerichtshof im März 2011 negativ beschieden wurde. In diesem Verfahren habe ich ein Sachverständigengutachten von Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer vorgelegt, das eines präzise und juristisch einwandfrei beweist: Die Geländeveränderungen sind rechtens. Der Verwaltungsgerichtshof ist auf dieses Expertenurteil leider nicht eingegangen. Bemerkenswert in diesem Verfahren ist, dass die Behörde immer wieder inkriminiert, dass laut § 15, Abs. 1, des WKLGG die Höhenlage nicht eingehalten worden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet letztlich ausschließlich deshalb negativ, da die Geländeveränderung als Baumaßnahme nicht im § 7 des WKLGG explizit angeführt ist.
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3. WAS WIENS STADTRAT LUDWIG SAGT. Die Argumentation des Verwaltungsgerichtshofes ist grob falsch, da selbst Wiens Stadtrat Dr. Michael Ludwig in Kenntnis dieser Entscheidung schriftlich bestätigte, dass § 7 des WKLGG die Baumaßnahmen nicht abschließend regelt. Würde man der Argumentation des Verwaltungsgerichtshofes nämlich folgen, wären viele Baumaßnahmen wie Kanalerrichtungen, Drainagen, Hausabbrüche usw. gesetzeswidrig, da sie als Baumaßnahmen nicht explizit im § 7 des WKLGG angeführt sind. Das würde bedeuten, dass sich etwa ein Drittel aller Wiener KleingärtnerInnen fürchten müssten, denn auf Basis dessen hätten sie rechtswidrig gebaut und müssten mit Maßnahmen bis hin zum Abbruch rechnen.
4. JAHRELANGE KORRESPONDENZEN. Über viele Jahre hindurch versuchten mein Mann Friedrich Lind und ich bei der Stadt Wien und den zuständigen Magistratsabteilungen mühsam die gesetzlichen Fakten zu recherchieren. Dies ist nur ein Beispiel für Dutzende Korrespondenzen.
5. EIN FALSCHES WORT – UND NUR SCHIKANEN. In einem Kleingarten benötigt man auch ein Abstellhaus. Also reichte unser damaliger Planer ein Kleingartenwohnhaus mit 25m2 ein, was eigentlich nicht stimmte, da zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, in diesem Objekt auch zu wohnen. Es sollte ein simples Lager sein. Dies war auch der Behörde bekannt. Als das Objekt schließlich errichtet war (einfachste Konstruktion mit Glaswänden und Rolltor), hat die Behörde extrem penibel im Bauverfahren zum Abstellhaus und bei ihren zahlreichen Besichtigungen darauf hingewiesen, dass die Wärmedämmwerte, die für ein Kleingartenwohnhaus notwendig sind, nicht eingehalten wurden. Dies führte letztendlich dazu, dass das Objekt baulich aufwendig nachgebessert wurde, sodass die Wände und das Tor den erforderlichen Vorschriften entsprachen. Hätte mich die Behörde informiert, dass am Einreichplan lediglich das Wort „wohn“ bei Kleingartenwohnhaus zu streichen sei, hätte ich mir all das (und viel Geld) erspart, da bei einer Einreichung für ein Kleingartenhaus diese Werte nicht eingehalten werden müssen. Nur: niemand informierte mich.
6. ORTSBILDSCHÄDIGUNG BEI EINEM HAUS, DAS NIEMAND SIEHT. Im Bauverfahren zum Technikhaus erfolgten ebenso zahlreiche Einreichungen, die allesamt aus unterschiedlichsten Gründen abgelehnt wurden. Durch zahlreiche Auskunftsverlangen und auch Einzelentscheidungen in diversen Bescheiden gelang es aber gegen größten Widerstand der Behörden, alle sachlichen Einwendungen zu beseitigen. Als schließlich keine sachlichen Einwendungen mehr übrig blieben, beurteilte die Behörde das Gebäude allen Ernstes als „Schädigung für das Ortsbild“. Das muss man sich einmal vorstellen: eine Behörde versucht mit allen Mitteln, einen Bau zu torpedieren, und als nichts mehr blieb, was man noch einwenden könnte, argumentiert sie einfach, es schädige das Ortsbild. Das Unglaubliche dabei ist: Das Gebäude ist von außen überhaupt nicht einsehbar! Man kann gar kein „Ortsbild schädigen“, weil das Haus niemand außerhalb des Grundstücks sehen kann. Dazu befindet es sich zu zwei Drittel unter der Erde. Der herausragende Teil ist durchgehend mit Efeu bewachsen. Das war selbst dem Verwaltungsgerichtshof zu viel, und es gelang hier nach langwierigen Verfahren einen baulichen Konsens herzustellen.
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7. WILLKÜR DER BEHÖRDE. Dass die Behörde völlig willkürlich agiert, zeigt sie durch zahlreiche Handlungen, die sich in meinem Fall präzise aufzeigen lassen. Warum sind 80% der Wiener Kleingartenanlagen verschlossen, obwohl sie von Mai bis September lt. §17 Wiener Kleingartengesetz (WKLGG) geöffnet sein müssten? Die Behörde kümmert sich einfach nicht darum.
8. KAMPF UM MEINE HÄUSER.Mittlerweile war es mir durch starken juristischen Einsatz möglich, einige Genehmigungen für die beiden Wohnhäuser zu erlangen. So habe ich durch meine Anwälte eine Defensiveinreichung gemacht, bei der wir das gleiche Haus laut Einreichplan einfach tiefer gesetzt haben (was natürlich nur am Plan der Fall war, nicht real). Das erstaunliche Ergebnis: Es wurde von der Behörde genehmigt. Dies entspricht aber nicht dem Gesetz, denn wenn die Höhenlage einzuhalten ist, darf sie weder nach oben noch nach unten abgeändert werden. Diese Einreichung hätte ganz eindeutig abgelehnt werden müssen. Dann haben wir nahezu das gleiche Haus, wie es auf dem Grundstück 603/32 existiert, ohne unterkellerte Terrasse eingereicht. Auch das wurde genehmigt. Eine Einreichung für das 100% idente Haus auf dem Grundstück 603/32 ohne Keller und Terrasse läuft noch und wurde bislang nicht untersagt.
11. EIN WEITERER VERSUCH. Ein Verfahren für das praktisch gleiche Haus mit Anschüttungen, die laut Senatsrat Kirschner erlaubt sind, um eben aus dem Haus zu gelangen, läuft noch und liegt derzeit beim Verwaltungsgerichtshof. Auch das ist eine Defensiveinreichung.
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11a. DER ENTSCHEIDENDE FEHLER. Im Sommer 2011 kam es schließlich zu einer zufälligen Entdeckung: Und zwar stimmte der Beschluss des Wiener Kleingartengesetzes im Landtag, der meine Häuser betraf und für die zahlreiche Abrissbescheide verantwortlich war, nicht mit dem kundgemachten Gesetz überein. Das stellte die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Schuppich Sporn & Winischhofer, die mich vertritt und im Archiv der Stadt Wien Einsicht nahm, ganz eindeutig fest (siehe Aktenvermerk, eine Kopie der Unterlagen wurde nicht gestattet). Das sollte ein Durchbruch in meiner juristischen Auseinandersetzung mit der Stadt Wien sein, davon waren nicht nur meine Anwälte überzeugt. Damit ein Gesetz gültig ist, sind ein ordnungsgemäßer Beschluss, eine ordnungsgemäße Kundmachung und die Unterschrift des Bürgermeisters und des Magistratsdirektors erforderlich. Beim WKLGG gab es im Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Außenbeziehungen der Stadt Wien eine Änderung des besagten Gesetzesentwurfes. In der kurz darauf folgenden Landtagssitzung am 9. August 1996 wurde jedoch nicht der abgeänderte Gesetzesentwurf, sondern der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 28.06.1996 beschlossen. Das ist juristisch präzise nachvollziehbar, da Landtagssitzungen wörtlich protokolliert werden und auch ein Beschlussprotokoll verfasst wird. Dieses ist für Jedermann im Wiener Stadt- und Landesarchiv einsehbar. Das kundgemachte Gesetz unterscheidet sich vom beschlossenen Gesetz in 31 Punkten, wovon für uns ein Punkt entscheidend ist: Im kundgemachten Gesetz ist im § 15, Abs. 1, ein letzter Satz angefügt, nämlich: „…darüber hinaus sind Baulichkeiten der bestehenden Höhenlage möglichst anzupassen.“ Dieser für mich entscheidende Satz ist im beschlossenen Gesetz aber nicht enthalten. Alle abgelehnten Bescheide der MA37 sind damit begründet, dass die Gebäude der bestehenden Höhenlage nicht angepasst seien. Für uns bedeutet dies, dass alle Bescheide nichtig sind und unsere Häuser nicht abgerissen werden dürfen.
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12. KLEINGARTENGESETZ VERFASSUNGSWIDRIG.Der renommierte Rechtsexperte em. Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher, 16 Jahre lang Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, kommt in einem Gutachten zur Erkenntnis, dass deshalb und aufgrund zahlreicher weiterer Fehler das ganze Wiener Kleingartengesetz „verfassungswidrig“ sei. Auch der ehemalige österreichische Justizminister und Verfassungsexperte Univ.-Prof. Dr. Hans Klecatsky bestätigt, dass „Gesetze, die nicht in der Form kundgemacht werden, wie sie beschlossen wurden, nichtig sind.“
13. EINSICHTNAHME VERWEIGERT. Nach dieser wichtigen Entdeckung wurde um Einsicht in den Gesetzgebungsakt ersucht, um festzustellen, ob und in welcher Fassung das Gesetz vom Bürgermeister bzw. dem Magistratsdirektor unterschrieben wurde. Sämtliche Ersuchen dazu wurden abgelehnt, woraufhin wir eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbrachten.
14. ES LEBE DIE TRANSPARENZ! Selbst die Anfrage einer Abgeordneten des Wiener Landtags, in den Gesetzgebungsakt Einsicht nehmen zu dürfen, wurde vom Bürgermeister strikt abgelehnt. Es lebe die Transparenz!
15. BEWUSST DIE UNWAHRHEIT? Im Oktober 2011 kam es im Büro von Stadtrat Ludwig zu einer Sitzung, wo beschlossen wurde, wie man diesen Lapsus „aus der Welt schaffen“ kann. Dies ist in einem Schreiben der Magistratsdirektion der Stadt Wien vom 21. November 2011 nachzulesen, wo Obersenatsrat Dr. Peter Krasa an den Verfassungsgerichtshof einfach eine offensichtlich vorsätzlich falsche Auskunft gibt. Er behauptet in diesem Schreiben, dass die im Gemeinderatsausschuss beschlossene Äbänderung in der Landtagssitzung vom 9. August 1996 beschlossen wurde. Das ist nachweislich falsch und für Jedermann im Wiener Stadtarchiv überprüfbar. Desweiteren schreibt Obersenatsrat Dr. Krasa, in der Informationsdatenbank des Wiener Landtags wurde der Beschluss unvollständig erfasst, indem eben die Abänderungsanträge nicht eingearbeitet worden sind. Auch diese Behauptung ist falsch. Die Leiterin des Wiener Stadt- und Landesarchivs (MA 8), Dr. Brigitte Rigele, hat schriftlich bestätigt, dass in der Informationsdatenbank exakt der Beschluss erfasst wurde, der auch in der Landtagssitzung vom 9. August 1996 im amtlich beurkundeten Protokoll aufscheint.
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16. ANFRAGE AN DEN BUNDESKANZLER. Derzeit läuft eine Anfrage beim Bundeskanzleramt, da auch Landesgesetze nach Beschluss und vor Kundmachung der Bundesregierung vorgelegt werden müssen.
17. BLITZEINSTELLUNG DES VERFAHRENS. Da der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde mit der Begründung ablehnte, dass ich keine Klage gegen den Verfasser des Briefes der Magistratsdirektion erstattet habe, wurde eine Sachverhaltsmitteilung bei der Staatsanwaltschaft Wien samt Privatbeteiligtenanschluss eingereicht. Innerhalb von wenigen Tagen wurde diese ohne nähere Prüfung eingestellt und auch eine Fortführung auf eigene Kosten abgelehnt.
18. ARMER RECHTSSTAAT.Wenn Sie sich selbst ein Bild über den Rechtsstaat Österreich und seinen Umgang mit seinen BürgerInnen machen wollen, dann werfen Sie doch einen Blick auf die Entscheidungen des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes (Auswahl).
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19. ZUSTÄNDIGER RICHTER SPÖ-MITGLIED. Es ist beschämend für einen Rechtsstaat wie Österreich, dass selbst Höchstgerichte Fakten willkürlich ignorieren. Liegt das daran, dass der zuständige Richter beim Verfassungsgerichtshof ausgewiesenes SPÖ-Mitglied ist?
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20. EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE. Eine von uns eingebrachte Menschenrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof läuft noch.
21. STADTRAT VS. VERWALTUNGSGERICHTSHOF. Der Wiener Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig hält in einer Anfragebeantwortung – in Ausübung seiner Amtskompetenzen und somit unter Wahrheitspflicht – entgegen der oberinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich fest, dass der §7 des Wiener Kleingartengesetzes die erlaubten Baumaßnahmen nicht abschließend regelt. Demnach wäre unser Bauansuchen schon 2006 von der Behörde zu genehmigen gewesen und sämtliche anderen Verfahren überflüssig. Deswegen haben wir entsprechende Anträge an den Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann (PDF 23), den Magistrat der Stadt Wien/Baupolizei (PDF 24) und die Wiener Landesregierung (PDF 25) auf Amtswegige Aufhebung eingebracht. Diese wurden – wie nicht anders zu erwarten – wieder abgeschmettert (PDF 26), worauf wir entsprechend juristisch geantwortet haben (PDF 27). Auch der Stadtrat mauerte (PDF 28), sachliche Argumente unsererseits für unseren Rechtsstandpunkt folgten (PDF 29).
22. RATHAUS, BITTE MELDEN. Nachdem es auf unsere Anträge an den Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann, den Magistrat der Stadt Wien/Baupolizei und die Wiener Landesregierung keine Bescheide gab, haben wir eine Säumnisbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien eingebracht.
23. STADT WIEN SÄUMIG. Das Verwaltungsgericht Wien wies unsere Säumnisbeschwerde als unzulässig zurück, stellte aber tatsächlich fest, dass die Stadt Wien säumig ist.
24. DIE NÄCHSTE INSTANZ. Gegen dieses Urteil brachten wir schließlich eine Außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein.
25. ENDLICH EIN JURISTISCHER ETAPPENSIEG. Am 3. Oktober 2013 haben wir bei der MA37/Baupolizei den Antrag gestellt, den Abbruchbescheid vom 29. November 2002 ersatzlos aufzuheben. Diesen Antrag hat die MA37/Baupolizei mit Bescheid vom 16. Dezember 2013 als „unzulässig zurückgewiesen“. Wir haben dagegen am 30. Dezember 2013 berufen. Endlich ein Etappensieg: Am 8. Mai 2014 hat das Verwaltungsgericht unserer Beschwerde Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid wegen Unzuständigkeit der MA37/Baupolizei behoben.
26. BESCHWERDE GEGEN DIE WIENER LANDESREGIERUNG. Am 15. Mai 2014 haben wir unsere Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen die belangte Behörde Wiener Landesregierung, MA 64, ergänzt.
27. WIEDER EINE ABWEISUNG. Am 24. Juni 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof unsere Revision gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als „unbegründet“ abgewiesen.
28. TRANSPARENCY INTERNATIONAL. Im Juni 2014 haben wir den Verein zur Korruptionsbekämpfung, Transparency International, eingeschaltet.
29. EINE STADT MAUERT. Der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, mauert weiter. Anträge werden zunächst nicht und dann unzureichend beantwortet, jeder Bescheid muss erkämpft werden.
30. HALLO, HERR BUNDESKANZLER. Das Auskunftsverlangen an Bundeskanzler Werner Faymann wurde anfangs ignoriert. Am 6. August 2014 schickte das Bundeskanzleramt schließlich eine Stellungnahme – samt Kopie einer Ausfertigung des Gesetzesbeschlusses zum Wiener Kleingartengesetz (PDF 50).
31. EIN NEUER ANTRAG. Im August 2014 brachten wir einen neuen Antrag an das Verwaltungsgericht Wien ein, Bescheide der MA 37 zu beheben bzw. abzuändern sowie einen Antrag auf Entscheidung.
32. DER „ALTE SÜNDER“: STADTRAT LUDWIG BAUT SELBST ZU GROSS. Was haben Volksschauspieler Paul Hörbiger und Wiens Stadtrat Dr. Michael Ludwig gemein? Beide sind alte Sünder – Ersterer nur im Film, Letzterer auch im realen Leben. Der Herr Stadtrat hat bei seinem eigenen Kleingartenhaus zu groß gebaut – wie ein gerichtlich beeideter Sachverständiger ganz klar in unserem Auftrag vermessen hat und bereit ist, dies auch vor Gericht nachzuweisen:
Bebaute Fläche bei Dr. Ludwig: 52,75 m2 (erlaubt sind 50 m2)
Verbaute Kubatur: 287,50 m3 (erlaubt sind heute 265 m3)
Fenster in unterkellerter Terrasse frei gegraben: Ist verboten!
Südseitiger Balkon: Ragt 12 cm zu weit heraus
Ich habe den Herrn Stadtrat damit konfrontiert – und am 28. Juli 2014 eine entsprechende Anfrage mit Auskunftsverlangen geschickt.
Seine Antwort: lapidar.
Der erste Punkt ist mittlerweile durch eine nach Bau erfolgte Gesetzesänderung sanktioniert.
33. SÄUMNISBESCHWERDE. Das ewige Spiel: Nachdem unser Auskunftsbegehren nicht beantwortet wurde und stattdessen der Herr Stadtrat einen Brief schrieb, ohne die Anfragepunkte zu beantworten, folgte eine Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Wien.
34. DER NÄCHSTE SCHRITT. Ende August 2014 haben wir den nächsten Anlauf genommen und nochmals den Verfassungsgerichtshof angerufen, das Verfahren wieder aufzunehmen, da der für mich so wesentliche und alles entscheidende Satz im Wiener Kleingartengesetz „Darüber hinaus sind Baulichkeiten der bestehenden Höhenlage möglichst anzupassen.“ vom Wiener Landtag nicht beschlossen wurde. Am 23. Februar 2015 folgte schließlich der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, der ausgesprochen hat, dass sich unser dritter Wiederaufnahmeantrag zwar auf einen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund gestützt hat, der rechtzeitig gestellt wurde und zulässig war, und dass damit auch ein vorausgegangener Wiederaufnahmeantrag bekämpft werden könnte, nicht aber dann, wenn der neue Wiederaufnahmegrund schon im „Hauptprozess“ im Dezember 2011 bereits geltend gemacht hätte werden können. Damit wurde der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig zurückgewiesen.
35. EIN NEUER ETAPPENSIEG. Am 19. September 2014 hat das Verwaltungsgericht Wien unserer Beschwerde Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde – MA 37 – behoben.
36. EIN NEUER AUFHEBUNGSANTRAG. Der Kampf geht weiter: wir verlangen, unseren Antrag an das Verwaltungsgericht Wien weiterzuleiten und den Bescheid der Bauoberbehörde für Wien und des Magistrats der Stadt Wien zur Gänze ersatzlos aufzuheben.
37. DER VERWALTUNGSGERICHTSHOF SPRICHT. Mit 27. August 2014 entscheidet der Verwaltungsgerichtshof entgegen allen sachlichen Argumenten wieder gegen uns. Bei unserem „Objekt West“ hätten wir durch die Geländeveränderungen – Anschüttungen von 1,28 Meter und Abgrabungen von 1,20 Meter – die Zulässigkeit des Baues erst herbeigeführt und nicht nur an die bestehende Höhenlage angepasst. Daran würden auch die Hanglage und die Tatsache, dass sich Anschüttungen und Abgrabungen die Waage halten, nichts ändern.
38. KLARSTELLUNG. Wir legen dem Verwaltungsgerichtshof in einem Brief an Richterin Mag. Petra Sußner nochmals die Fakten vor. Die Falschaussage der Bauoberbehörde stellt für uns Amtsmissbrauch dar.
39. STAND NOVEMBER 2014. Wir geben nicht auf: Ende 2014 laufen noch vier Verfahren parallel.
40. KLAGE GEGEN DIE STADT WIEN. Am 6. November 2014 bringen wir die nächste Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen gegen die Stadt Wien ein und fordern in einem 23-seitigen Schriftsatz, den Vollzug der Vollstreckungsverfügungen zu unterlassen. Die Stadt Wien antwortet wie erwartet. Dabei wäre unser Klagebegehren ganz einfach zu entkräften: Die Stadt Wien müsste nur den Gesetzgebungsakt dem Gericht vorlegen und den Beweis antreten, dass § 15 (1) letzter Satz des Wiener Kleingartengesetzes tatsächlich beschlossen wurde. Das tut die Stadt Wien aber nicht. Weil dadurch wäre mit einem Mal klar, dass wir im Recht sind. Wir antworten adäquat mit einem Vorbereitenden Schriftsatz.
41. VERHANDLUNG. In der Verhandlung am 2. März 2015 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen passiert nicht viel. Das Urteil ist allerdings negativ.
Das Gericht behauptet dass
Nach dem Amtshaftungsgesetz könne Schadenersatz nur in Geld verlangt werden; ein Unterlassungsanspruch sei ausgeschlossen.
Für das Eventualbegehren fehle die Behauptung, dass die Baulichkeiten bereits entfernt wurden.
In den Bescheiden vom 29.11.2002 sei nicht auf das Kleingartengesetz, geschweige denn auf dessen § 15 (1) letzter Absatz Bezug genommen.
Die auch auf § 15 gegründete Untersagung der 2012 beantragten Baubewilligung könne denkunmöglich für einen Schaden aufgrund von Vollstreckungsverfügungen aus 2011 kausal sein.
Das Urteil übersieht meines Erachtens, dass es letztlich um die Erkenntnisse des VwGH vom 13.12.2011 und des VfGH vom 15.12.2011 geht, die nach unserem Vorbringen eben darauf zurückzuführen sind, dass den beiden Höchstgerichten von der BOB nur ein unvollständiger Gesetzgebungsakt vorgelegt wurde und dazu falsche Behauptungen über die angebliche Beschlussfassung im Wiener Landtag aufgestellt wurden.
Des Weiteren setzt sich das Urteil nicht einmal ansatzweise mit unseren Rechtsausführungen unter (24) des Schriftsatzes vom 09.02.2015 auseinander (Schadenersatz ist primär Naturalrestitution und daher Unterlassungsanspruch).
Eine Berufung wurde eingereicht.
Das Urteil des Oberlandesgerichts fällt negativ aus.
Eine außerordentliche Revision wird versucht.
Der oberste gerichtshof hat unsere ausserordentliche revision „mangels voraussetzungen" zurückgewiesen.es ist ein ewiger kampf gegen windmühlen.
42. KLAGE GEGEN DIE ZWEITE WIENER LANDTAGSPRÄSIDENTIN. Um den Beweis anzutreten, dass das Wiener Kleingartengesetz nicht korrekt beschlossen wurde und daher nichtig ist, haben wir eine Zivilklage gegen die Zweite Wiener Landtagspräsidentin, Prof. Erika Stubenvoll, eingebracht, die dafür verantwortlich sein dürfte. Die Klage wurde wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen.
Frau Prof. Stubenvoll lässt sich auch von RA Dr. Milchram vertreten und beeinsprucht die Entscheidung. Eine Verhandlung wird für 11.09.2015 ausgeschrieben. Der Rechtsanwalt von Frau Prof. Stubenvoll bringt einen vorbereiteten Schriftsatz ein.
Wir äußern uns dazu.
Die Verhandlung findet am 11.09.2015 statt und kündigt der Richter eine negative Entscheidung an. Dem darauf folgenden Urteil kann man entnehmen, dass sich die Richterin um die positive Entscheidung des Oberlandesgerichtes „herumhantelt“.
Stubenvoll sei „Gesetzgebungsorgan“ gewesen und habe „hoheitlich gehandelt“;
Sie habe jedoch „nicht in Vollziehung der Gesetze“, sondern als Gesetzgebungsorgan gehandelt;
Die Bestimmungen des AHG würden zwar keine Anwendung finden, doch bestehe gegen ein „hoheitlich handelndes Organ“ kein Schadenersatzanspruch, weshalb Stubenvoll nicht passiv legitimiert sein.
Eine neuerliche Berufung wurde ergriffen.
Dr. Milchram erstellt eine Berufungsbeantwortung.
Eine Entscheidung ist offen.
Das Urteil des Oberlandesgerichts ist negativ. Eine außerordentliche Revision wird versucht.
Am 2.mai 2016 hat uns unser Anwalt dr werner sporn informiert, dass unsere ausserordentliche Revision beim obersten Gerichtshof gegen fr prof erika stubenvoll zurückgewiesen wird. Damit ist auch dieser Versuch gescheitert.
43. ORTSAUGENSCHEIN. Die MA 25 will einen Ortsaugenschein anberaumen, um die Kosten des Abrisses festzustellen. Wir kontern entsprechend – der Termin wird auf den 10. Februar 2015 verschoben.
44. EIN PROBLEM DER REPUBLIK ÖSTERREICH. Am 11. Jänner 2015 stellen wir schließlich einen Antrag an die MA25, das Vollstreckungsverfahren auszusetzen. Denn unsere Liegenschaften beherbergen mittlerweile das Konsulat des Staates Kamerun und die konsularischen Archive. Solcherart genießen sie kraft dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen völkerrechtliche Exterritorialität. Dies macht eine Vollstreckung unzulässig. Auch der Ortsaugenschein ist damit unzulässig, denn die absolute Unantastbarkeit der Archive ist zu respektieren.
45. ABSAGE – EIN WICHTIGER ETAPPENSIEG. Diese Zeile muss der Stadt Wien sehr schwer gefallen sein. Am 28. Jänner 2015 teilt uns die MA 25 in einem einzeiligen Brief mit: „Der mit 10. Februar 2015 anberaumte Ortsaugenschein wird abgesagt.“ Geschafft. Wir haben einen weiteren Etappensieg errungen.
46. UND WIEDER EINMAL „UNZULÄSSIG“. Das Verwaltungsgericht Wien entscheidet mit 25.November 2014, dass unser Antrag als „unzulässig“ zurückgewiesen wird.
47. EIN NEUES BAUANSUCHEN AN DIE MA37. Wir übermittelten Anfang Dezember 2014 neue Bauansuchen an die MA37 samt Gutachten der gerichtlich beeideten Sachverständigen Univ.-Prof.DI Dr. Dietmar Adam und Peter Bartosch mit Ersuchen um Prüfung. Mit Bescheid vom 19. Jänner 2015 wurde die nachträgliche Bewilligung untersagt. Am 4. März 2015 haben wir eine Beschwerde bei der MA37 eingebracht. Auch neue gutachterliche Stellungnahmen wurden von uns in Auftrag gegeben und von den gerichtlich zertifizierten Sachverständigen DI Walter Ester, Prof. DI Ernst Krejci und DI Herbert Bohrn erstellt.
Die beiden Verfahren wurden im Verwaltungsgericht unterschiedlichen Richtern zugeteilt.
Im Verfahren Westhaus wurde Univ.-Prof. DI Dr. Heinz Johann Priebernig zum Sachverständigen bestellt.
Für das zu erstellende Gutachten wurden Unterlagen betreffend des Liegenschaftsniveaus vor Bebauung eingebracht.
Am 18. Dezember 2016 legte DI Dr. Priebernig sein Gutachten vor.
Zu dem sowohl wir als auch die ma 37 stellung nehmen.
Zum Verfahren Osthaus gibt es trotz bereits im März 2015 erfolgter Berufung bislang keinerlei Reaktion.
Das Gutachten des Sachverständigen ist eingetroffen. Eine Stellungnahme dazu wird abgegeben.
48. FESTSTELLUNGSANTRAG ZUR UNGÜLTIGKEIT DES WIENER KLEINGARTENGESETZES. Am 4. Juli 2015 brachte unser Anwalt Dr. Adrian Hollaender einen Feststellungsantrag beim Magistrat der Stadt Wien ein, dass das Wiener Kleingartengesetz ungültig ist.
49. WURDE DAS GESETZ KORREKT UNTERZEICHNET? Das Wiener Kleingartengesetz 1996 mit den notwendigen Unterschriften des Landeshauptmannes und Landesamtsdirektors befindet sich NICHT im Wiener Stadt- und Landesarchiv. Um festzustellen, wo das unterschriebene Gesetz tatsächlich abgelegt wurde, stellte unser Anwalt Dr. Adrian Hollaender einen entsprechenden Antrag, der vom Magistrat der Stadt Wien mittels Bescheid abgelehnt wurde. Dagegen brachte er eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien ein. Die Beschwerde wurde nicht abgewiesen aber es wurde festgestellt, dass eine Auskunft nicht zu erteilen ist.
50. IMMER DIESELBE AUSREDE. Fakt ist: Die Beamten der Stadt Wien haben nachweislich die Höchstgerichte falsch informiert, die auf Basis dieser falschen Aussagen ihre Entscheidungen in unseren Verfahren getroffen haben. Um den Fehler weiterhin zu vertuschen, lehnt die Magistratsdirektion der Stadt Wien jedes Ansuchen um Einsichtnahme in den Gesetzgebungsakt immer und immer wieder mit derselben argumentativen Leier, dies hätten die Höchstgerichte ohnehin „bereits geprüft“, ab. Eine Prüfung auf Basis falscher Informationen durch die Stadt Wien kann nur eines zur Folge haben: eine falsche Entscheidung.
51. ANTRAG AUF AMTSWEGIGE AUFHEBUNG. Bereits im Mai 2014 brachten wir einen Antrag auf Amtswegige Aufhebung ein, auf die die MA37 Baupolizei nach Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes im Mai 2015 mit einer Revisionsbeantwortung samt Antrag konterte, die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Eine adäquate Äußerung unsererseits folgte.
52. EINE STADT MISST MIT ZWEIERLEI MASS. Warum sollen unsere Häuser abgerissen werden, während in der ÖBB-Kleingartenanlage Schererstraße seit vielen Jahren zahlreiche rechtskräftige Abrissbescheide betreffend zu groß gebauter Kleingartenwohnhäuser existieren, die nicht vollstreckt werden? Es wird schlicht mit zweierlei Maß gemessen. Wir übermittelten ein entsprechendes Auskunftsbegehren an den Magistrat der Stadt Wien. Es war nicht das erste dieser Art. Ein Auskunftsbegehren vom 16. April 2015 wurde im Juni von der MA25 beantwortet: Von 12 Vollstreckungsbescheiden wurde nur ein einziger vollzogen.
53. UNSER FALL ALS JURISTISCHES THEMA. Rechtsexperte Dr. Adrian Hollaender publizierte in der Zeitschrift für Recht des Bauwesens ZRB (Verlag Österreich) einen Fachbeitrag mit dem Titel „Ist das Wiener Kleingartengesetz verfassungswidrig?“. In dieser juristischen Abhandlung ist das Wiener Kleingartengesetz genauestens analysiert und die Begründung für dessen Nichtigkeit schlüssig dargestellt (ZRB 2015/2, Seite 52 ff. (= ZRB 2015, 52, Verlag Österreich, ISSN: 2227-7862)!
54. UNTERLASSUNGSKLAGE GEGEN DIE STADT WIEN. Unsere Unterlassungsklage gegen die Stadt Wien wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen mit Urteil vom 30. Juni 2015 zurückgewiesen. Die wesentlichen Aussagen: Nach dem Amtshaftungsgesetz kann Schadenersatz nur in Geld verlangt werden, ein Unterlassungsanspruch sei ausgeschlossen. Für das Eventualbegehren fehle die Behauptung, dass die Baulichkeiten bereits entfernt wurden. Die Untersagung der 2012 beantragten Baubewilligung könne denkunmöglich für einen Schaden aufgrund von Vollstreckungsverfügungen aus 2011 kausal sein. Was das Urteil vollkommen übersieht: dass die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2011 und des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2011 darauf zurückzuführen sind, dass den beiden Höchstgerichten von der Bauoberbehörde ein unvollständiger Gesetzgebungsakt vorgelegt wurde und dazu falsche Behauptungen über die angebliche Beschlussfassung im Wiener Landtag aufgestellt wurden.Des Weiteren setzt sich das Urteil nicht einmal ansatzweise mit unseren Rechtsausführungen (Schriftsatz vom 9. Februar 2015) auseinander (Schadenersatz ist primär Naturalrestitution und daher Unterlassungsanspruch).
55. DIE EWIGE BLOCKADE. Im August 2015 erschien das Buch „Das gebogene Recht“ und wurde an alle Nationalräte, Bundesräte, Gemeinderäte, Bezirksräte des 18. Bezirks, an alle Richter des Verwaltungsgerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts versandt.
Auch an Journalisten wurde das Buch übermittelt.
Medial wurde das Erscheinen des Buchs durch Anzeigen im Kurier unterstützt.
Leider fielen einige Annoncen der „Zensur“ in der Vorwahlzeit zum Opfer.
Auch die Gemeinde hat anscheinend an alle Medien die Devise ausgegeben, ja nicht über den Fall zu berichten.
Und da in der Vorwahlzeit viele Inseraten-Millionen fließen, haben sich die Medien nahezu lückenlos daran gehalten. Soviel zur Pressfreiheit in Österreich.
56. DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF ANTWORTET. Auf das Erscheinen des Buches meldete sich der zuständige Richter des Verfassungsgerichtshofs. Er bewies in seinem Schreiben, dem er alle entsprechenden Unterlagen beilegte, dass die Magistratsdirektion falsch und unvollständig Stellung genommen hat. Das Antwortschreiben blieb unkommentiert.
57. STADTRAT LUDWIG ANTWORTET AUF DAS BUCH. Auch Stadtrat Ludwig reagierte auf das Buch und übermittelte über seinen Anwalt ein Schreiben. Dieses wurde angriffig beantwortet und Herr OSR Dr. Krasa als Verbrecher bezeichnet. Daraufhin wieder kein Kommentar.
58. DIE GEMEINDE WIEN MAUERT. Da die Gemeinde Wien intern allen Medien in der Vorwahlzeit zum Wiener Gemeinderat einen „Maulkorberlass“ erteilt, kam es zu keinerlei Berichterstattung über das Buch und die darin beschriebenen Vorgänge. Lediglich ein Floridsdorfer Bezirksblatt (das mittlerweile eingestellt wurde) berichtete über den Fall.
59. OSR DR. PETER KRASA WIRD ALS VERBRECHER BEZEICHNET. Einen bewusst provokanten Brief erhielt auch Herr OSR Dr. Peter Krasa. Darin wird er als Betrüger und Verbrecher entlarvt.
Da er dem nichts entgegen zu setzen hat, erfolgte auch keine Reaktion, obwohl der Brief auch an alle Wiener Gemeinderäte in Kopie übersandt wurde.
60. DIE STADT WIEN IST SÄUMIG. In einer Säumnisbeschwerde stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Stadt Wien säumig ist. Gleichzeitig stellt das Verwaltungsgericht fest, dass ein Zurückweisungsbescheid zu erlassen gewesen wäre.
Dagegen wurde beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben. Die MA37 übermittelte eine Revisionsbeantwortung zu der wir uns ebenfalls äußerten. Eine Entscheidung ist offen.
61. DAS ABBRUCHVERFAHREN WIRD NICHT EINGESTELLT. Im Februar 2015 stellten wir einen Feststellungsantrag, dass die in unsere Häuser eingebrachten Archive des Konsulats Kamerun gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehung unverletzlich ist und daher das Abbruchverfahren einzustellen oder zu unterbrechen sei. Der Antrag wurde wegen „entschiedener Sache“ abgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde erhoben, die mit umfangreichen Begründungen vom Verwaltungsgericht verworfen wurde. Eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof läuft noch.
Der Verwaltungsgerichtshof weist beide Revisionen zurück.
62. AUCH HÖCHSTRICHTER IRREN. Ein interessanter Artikel eines ehemaligen Gerichtspräsidenten zu den Fällen, wo Höchstrichter irren.
63. SOGAR EIN SYMPOSIUM FINDET STATT. Am 11.09.2015 fand im Palais Pallfy unter der Leitung von RA Dr. Adrian HOLLAENDER ein Rechtssymposium statt.
Darin wurde über die Rechtsmängel des Wiener Kleingartengesetzes diskutiert.
Prof. Dr. Charles BOHATSCH
Philosoph und Präsident des Wiener Akademikerbundes
ehem. Vizekanzler, ehem. Vizebürgermeister der Stadt Wien
Rechtsanwalt, Nationalratsabgeordneter
64. GRUNDRECHTSKONVENT. Am 17.11.2015 fand im Parlament ein Grundrechtskonvent statt.
Thema war „Verfassung und Politik – politische Urteile des Verfassungsgerichtshofs“.
65. WIEDER EINE ABLEHNUNG VOM VERFASSUNGSGERICHTSHOF.
Obwohl eindeutig bewiesen, dass das WKlGG nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist, mauert der Verfassungsgerichtshof und lehnt die Wiederaufnahme ab.
66. WANN KOMMT ENDLICH DAS TRANSPARENZGESETZ? Schön langsam kommt Bewegung für ein Inkrafttreten des Transparenzgesetzes. Dann könnten wir Einsicht in den Gesetzgebungsakt bekommen, die uns bis dato konsequent verweigert wurde.
67. WIEDER EINE ANZEIGE. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde eine Anzeige gegen OSR Dr. Peter Krasa und Mag. Erwin Streimelweger eingereicht.
68. Äußerung beim Verwaltungsgericht. Zur Stellungnahme der Baubehörde vom 23. Februar 2016 haben wir am 8. April 2016 eine Äußerung an das Verwaltungsgericht Wien eingebracht. Dabei erklären wir, warum die Baubehörde einen „grundlegenden Fehler“ macht, wenn sie zwischen einer „normalen“ Baubewilligung und einer „nachträglichen Bewilligung“ unterscheiden will. Eine solche Differenzierung existiert rechtlich nicht.
69. Was Gutachter DI Dr. Priebernig noch zu sagen hat. Am 29. März 2016 hat Univ.-Prof. DI Dr. Heinz Johann Priebernig die Ergänzungen zu seinem Gutachten vorgelegt (siehe dazu auch Punkt 47). Denn wie wir feststellen konnten, gibt es bei der Photogrammetrie aus 1.000 Meter Höhe (der Vermessung unseres Grundstücks aus der Luft) eine Ungenauigkeit von +/- 50 Zentimeter (!). Stimmt das, wäre das Verfahren wohl zu unseren Gunsten zu entscheiden. In seiner Ergänzung empfiehlt DI Dr. Priebernig einen Sachverständigen aus den Fachgebieten Geodäsie u./o. Vermessungswesen und Photogrammetrie einzubeziehen.
70. Endlich: Wir verhandeln. Seit Jahren kämpfen wir darum, in einer Verhandlung unseren Standpunkt vorbringen zu dürfen. Nun ist es endlich soweit. Das Verwaltungsgericht Wien setzt für den 2. Juni 2016 einen Verhandlungstermin an.
71. Konter gegen den Sachverständigen. In Vorbereitung auf die Verhandlung bringen wir am 17. Mai 2016 beim Verwaltungsgericht Wien eine Bekanntgabe ein und fordern u.a. einen Sachverständigen für Photogrammetrie für das Verfahren.
72. Die Verhandlung. Am 2. Juni 2016 verhandeln wir erstmals vor dem Verwaltungsgericht Wien unseren Fall. Das Beweisverfahren ist somit eröffnet. Hier finden Sie das Protokoll zum Nachlesen.
73. Keine Information. Unterlagen, die wir vom Sachverständigen Univ.-Prof. DI Dr. Heinz Johann Priebernig wollen, müssen wir mühsam beim VGW anfragen.
74. Unrichtige Annahmen. Am 8. Juli 2016 bringen wir weitere Anträge im Verfahren ein. Wir erläutern, warum das vor 2006 geschaffene Gelände keiner Bewilligung bedarf und stellen den Antrag, den Sachverständigen Priebernig zu ermächtigen, dessen Annahmen unrichtig sind, uns den DWG-Plan zukommen zu lassen.
75. Brief an Dr. Grois vom VGW. Am 23. Juni 2016 habe ich Mag. Dr. Elisabeth Grois vom Verwaltungsgericht Wien einen Brief geschrieben und in einfachen, nicht juristischen Worten erklärt, warum das Wiener Kleingartengesetz 1996 falsch beschlossen wurde. Bis heute kam keine Antwort.
Der Brief an Frau Dr. Grois wurde auch dem in dieser Sache zuständigen Richter des VfGH übermittelt. Auch von dort kam bislang keine Antwort.
76. ENDLICH SIND DIE GUTACHTEN DA. Endlich wird das Gutachten betreffend der Messgenauigkeit der Photogrammetrie nach monatelanger Wartezeit übermittelt. Auch der Sachverständige Priebernig hat ein Ergänzungsgutachten erstellt das nun geprüft werden kann.
Bemerkenswert ist, dass das Gericht zur Weiterleitung dieser beiden Gutachten mehr als 3 Wochen benötigt hat andererseits aber für eine Stellungnahme in dieser komplizierten Causa nur 19 Tage einräumt.
In Anbetracht dass die MA25 als Amtsgutachter monatelang mit der Erstellung säumig war, eine sehr kurze Frist. Die bevorstehende Verhandlung wird für den 15.03.2017 anberaumt.
77. TROTZ URLAUBSABWESENHEIT KEINE VERLEGUNG DER VERHANDLUNG.Da für die Woche vom 11. – 18. März schon seit langem ein Urlaub fix gebucht und angezahlt war ersuchten wir um Verlegung der Verhandlung.
Zusätzlich ersuchten wir um eine Fristerstreckung um die beiden Gutachten fachgerecht erläutern zu können. Dazu wurde die Frist auch tatsächlich um 14 Tage verlängert.
Die Verhandlung wurde allerdings nicht verlegt.
Das hat zur Folge, dass der lange geplante Schiurlaub unterbrochen und eine 1.200 km lange Autofahrt zur Absolvierung der Verhandlung auf uns genommen werden muss. Eine mehr als ungewöhnliche Vorgangsweise.
78. BESTECHENDE GUTACHTEN. Auf Grund der Komplexität und der einzuholenden Gegengutachten wird unsere Stellungnahme erst mit 3. März 2017 bei Gericht abgegeben. Aus Zeitgründen bekommen allerdings die Gutachter die Stellungnahme direkt auch von uns. Aus den Stellungsnahmen ergibt sich, dass dem Gutachten von Herrn DI Lehner (MA25) durchaus gefolgt werden kann aber der Gutachter Priebernig völlig falsche Schlüsse aus diesem Gutachten gezogen hat. Dies wird von insgesamt 4 Sachverständigen klar und deutlich belegt.
Ein Gutachten wurden dabei von der TU Wien vom Ordinarius für Photogrammetrie Herrn Univ.Prof. Dr. Norbert Pfeifer erstellt. Kurz vor der Verhandlung wird auch noch eine weitere ergänzende Stellungnahme erstattet.
79. VOREINGENOMMENE VERHANDLUNG. Am 15.3.2017 findet die mehr als 6 ½ Stunden dauernde Verhandlung statt. Die Verhandlungsführung war aus unserer Sicht nicht objektiv, die Richterin aus unserer Sicht voreingenommen und bemüht, unsere Argumente abzuwehren. Das gleiche gilt auch für den Sachverständigen Priebernig der in seinem Gutachten wieder zahlreiche Fehler gemacht hat und auch zum wiederholten Male die Fragen des Gerichts nicht beantwortet hat. Der Sachverständige Lehner hat aus unserer Sicht die Sachlage sowohl im Gutachten als auch in der Verhandlung sehr objektiv erläutert.
Nach mehr als 6 ½ Stunden Verhandlung haben wir übersehen, dass von der Richterin diktiert wurde „die Parteien verzichten auf die Fortsetzung der öffentlichen mündlichen Verhandlung, sowie auf die öffentliche mündliche Verkündung der Entscheidung“, das entspricht nicht den Tatsachen und sollte sich noch bitter rächen.
80. NACHSITZEN FÜR DEN GUTACHTER.Ende März erstattet der Gutachter Priebernig das vierte (Ergänzungs-) Gutachten und versucht die Fragen des Gerichts zu beantworten. Dabei werden verschiedene Antwortvarianten geboten ohne eine Aussage zu treffen was nun wirklich gilt.
Es sind wieder Rechenfehler im Gutachten vorhanden.
Es wird nicht einmal festgestellt, ob jetzt mehr Anschüttungen oder mehr Abgrabungen vorliegen. Die zweite Frage betreffend Herausragen des Kellers wird überhaupt falsch und sinnwidrig beantwortet.
81. STADTRAT LUDWIG ALS BEWEIS FÜR DIE KORREKTHEIT DES BAUANSUCHENS. Ende April wird ein umfangreicher Schriftsatz erstattet bei dem auch ein Schreiben von Stadtrat Ludwig vorgelegt wird, welches mehr als eindeutig beweist, dass die inkriminierte Geländeveränderung rechts war.
Eine bessere Grundlage für eine positive Entscheidung ist wohl nicht denkbar. In diesem Schriftsatz wird auch nochmals die Vernehmung der von uns beantragten Sachverständigen gefordert.
82. WANN FINDET DIE NÄCHSTE VERHANDLUNG STATT? Anfang Juni wird ein weiterer Antrag zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung zwecks Klärung der wesentlichen anstehenden Fragen eingereicht.
83. ENTSCHEIDUNG DES VGW. Der vorhergehende Antrag auf eine weitere mündliche Verhandlung kam zu spät, weil Anfang Juni bereits das Urteil geschrieben war. Wir glauben, dass Frau Dr. Grois das Verfahren „Hals über Kopf“ beenden wollte um sich nicht mit unseren Argumenten bzw. den von uns angebotenen Sachverständigen auseinandersetzen zu müssen.
84. BESCHWERDE BEIM VfGH. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien erheben wir Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dieser nimmt die Beschwerde an und gewährt aufschiebende Wirkung.
85. POSITIVE ENTSCHEIDUNG DES VWGH ABER OHNE AUSWIRKUNG.In der Säumnisbeschwerde gibt uns der Verwaltungsgerichtshof Recht und stellt danach auch das Verwaltungsgericht fest, dass die Behörde säumig war.
Materiell weist das Verwaltungsgericht allerdings die Beschwerde zurück, da kein Recht auf eine Abänderung oder Behebung einer falschen Entscheidung zustehe. Lediglich die Behörde selbst kann und darf einen falschen Bescheid richtig stellen.
86. EUROPÄISCHER GERICHTSHOF ATTESTIERT LANGE VERFAHRENSDAUER. Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die Verfahrensdauer lang aber nicht überlang gewesen ist.
87. FORMALFEHLER.Während die Magistratsdirektion schusselt und Fehler durch falsche Bestätigungen „zudeckt“, nimmt es das Parlament oder deren Fassungsdienst genauer. Da sollte sich die Stadt Wien ein Beispiel nehmen.

References: § 15
 § 7
 § 15
 § 7
 § 7
 § 7
 §17
 § 15
 §7
 § 15
 § 15
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