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Timestamp: 2020-05-27 05:10:54+00:00

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Voraussetzungen einer arbeitsgerichtlichen Konkurrentenklage Bewerbung einer in einem Dienstverhältnis mit der Agentur für Arbeit stehenden Juristin um eine von der Kommunalbehörde zu besetzende Stelle im Bereich der Jobcenter - Rechtsportal
9 AZR 837/13
AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 77
BAG, Urteil vom 19.05.2015 - Aktenzeichen 9 AZR 837/13
DRsp Nr. 2015/14261
1. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert jedem Stellenbewerber ein subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (Bewerbungsverfahrensanspruch). 2. Der Bewerbungsverfahrensanspruch richtet sich gegen denjenigen, der durch den Vertragsschluss, den der Bewerber im Wege der Konkurrentenklage erstrebt, rechtlich gebunden werden soll. Soweit nicht bereits ein Beschäftigungsverhältnis besteht, kann der Bewerber den Bewerbungsverfahrensanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er bereit ist, in die Dienste des Arbeitgebers zu treten.
GG Art. 33 Abs. 2 ; GG Art. 91e Abs. 1 ; SGB II § 44b; SGB II § 44g Abs. 1 S. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1 ; Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Art. 64; Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Art. 143;
Die Klägerin ist Assessorin des Rechts. Sie trat 2007 in den Dienst der Bundesagentur für Arbeit (BA), die sie im Jobcenter Bremen (Jobcenter) als Teamleiterin einsetzt. Das Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II , die von der BA und der Beklagten als kommunale Trägerin gebildet wird. Nach der von der Beklagten und der Agentur für Arbeit Bremen am 7. Dezember 2010 getroffenen "Gründungsbegleitende(n) Vereinbarung/Absichtserklärung in Bezug auf die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB II )" (Gründungsbegleitende Vereinbarung) übertragen die beiden Trägerinnen dem Jobcenter mit der Zuweisung von Tätigkeiten in möglichst gleichem Umfang Planstellen zur Bewirtschaftung. Der Stellenplan für das Jahr 2012 weist die Stelle "Bereichsleiter/-in Recht" der Beklagten als Trägerin zu. In der Vergangenheit tauschten die Beklagte und die BA Stellen oder überließen diese der jeweils anderen Trägerin zur Besetzung. Unter Nr. 1.4 der Gründungsbegleitenden Vereinbarung kamen die beiden Trägerinnen überein, dass den Mitarbeitern des Jobcenters die Karrierepfade des Jobcenters, aber auch die jeweiligen Karrierepfade ihrer "Herkunftsarbeitgeber" offenstehen.
IV. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO .
Zu OS 1.: Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, zB BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 -
Zu OS 2.: Weiterentwicklung von BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 668/11 -
Besonderer Interessentenkreis: Arbeitnehmer, denen Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44b SGB II zugewiesen sind, und deren Arbeitgeber
Vorinstanz: LAG Bremen, vom 18.07.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 175/12
Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven, vom 20.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 9189/12
Zitieren: BAG - Urteil vom 19.05.2015 (9 AZR 837/13) - DRsp Nr. 2015/14261

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 91
 § 44
 § 44
 § 253
 Art. 64
 Art. 143
 § 44
 § 44
 § 91
 § 44