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Timestamp: 2020-08-05 01:10:55+00:00

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BVerwG, 6 B 8.14: Rechtsstaatsprinzip, Religionsfreiheit, Gleichbehandlungsgebot, Staatsvertrag
Urteil des BVerwG vom 16.07.2014, 6 B 8.14
Aktenzeichen: 6 B 8.14
BVerwG 6 B 8.14 OVG 3 L 33/13
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 120 686,40 € festgesetzt.
Land Sachsen-Anhalt für das Jahr 2006 auf der Grundlage eines mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt im Jahre 1994 geschlossenen Staatsvertrages gewährt hatte. Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages zahlte
das Land jährlich an den beklagten Landesverband einen Gesamtzuschuss
(Staatsleistung). Nach dem Schlussprotokoll zu dieser Bestimmung bestand
Einvernehmen darüber, dass die Staatsleistung die Zuschüsse für neu entstehende Gemeinden mit umfasst und dass die Mittel anteilmäßig den Gemeinden
unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zum Landesverband zufließen sollten.
Staatsleistungen dem Grunde nach anteilig zu beteiligen. Der Beklagte setzte
durch Bescheid vom 7. März 2006 den Anteil des Klägers an den Staatsleistungen für das Jahr 2006 auf 54 262,80 € fest und lehnte den weitergehenden Antrag des Klägers ab.
Bescheides verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu bescheiden.
4Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt zu
der Frage eingeholt, ob Art. 1 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag in Verbindung mit dem Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages mit Art. 9 Abs. 1 und 2 VerfLSA (Grundrechte der Glaubensfreiheit und der
ungestörten Religionsausübung) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 VerfLSA
(Rechtsstaatsprinzip) vereinbar sei. Das Landesverfassungsgericht hat durch
Urteil vom 15. Januar 2013 - LVG 2/12 - Art. 1 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag in Verbindung mit dem Schlussprotokoll zu Art. 13
Abs. 1 des Staatsvertrages wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 1 und 2
VerfLSA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 VerfLSA für nichtig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem sodann fortgesetzten Berufungsverfahren das
Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen: Der Kläger
könne den geltend gemachten Anspruch nicht auf Art. 1 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag und auf das Schlussprotokoll zu § 13 Abs. 1
des Staatsvertrages stützen, weil das Landesverfassungsgericht festgestellt
habe, dass diese Regelungen nichtig seien. Der Abweisung der Klage aus diesem Grund stehe die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 21. Juli 1998 nicht entgegen.
5Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.
6Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.
71. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132
8a) Der Kläger wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,
9Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Sie hat sich dem
10Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch des Klägers auf anteilige Teilhabe an der Staatsleistung gegen den beklagten Landesverband. Für einen
Anspruch gerade gegen den beklagten Landesverband ist es aber von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise unerheblich, ob es mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip, dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG, der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie dem aus dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot folgenden Beteiligungsgebot vereinbar ist, wenn der Beklagte - wie
der Kläger meint - verfassungswidrig vom Land Sachsen-Anhalt Leistungen erhalten hat und behalten darf, er aber an diesen Leistungen nicht beteiligt wird.
11Das Landesverfassungsgericht hat nur das Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1
verpflichtet hat, die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt durch eine finanzielle Zuwendung zu fördern. Dass die zunächst vereinbarte Verteilung durch
12Das Oberverwaltungsgericht hat die Rechtslage zutreffend zusammengefasst:
13b) Aus letztlich denselben Gründen ist die weiter aufgeworfene Frage ebenfalls
14Auf die Frage kommt es wiederum nicht entscheidungserheblich an. Zwar mag
15c) Gleichfalls nicht klärungsfähige bloße Varianten stellen die weiter aufgeworfenen Fragen dar,
16Ob aus dem Rechtsstaatsprinzip ein Zahlungsanspruch folgen kann, ist nicht
17Die „Beseitigung einer verfassungswidrigen Begünstigung“ ist offensichtlich keine Anspruchsgrundlage, sondern kann allenfalls das Ziel sein, auf das eine Anspruchsgrundlage gerichtet sein kann, wie der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch oder der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.
18Die Frage geht zudem von einer Voraussetzung aus, die das Oberverwaltungsgericht so nicht festgestellt hat. Dass der beklagte Landesverband Leistungen
19Verfassungswidrig ist allenfalls der Ausschluss des Klägers mangels einer verfassungsmäßigen Verteilungsregelung von einer Leistung, die andere
20d) Damit beantwortet sich zugleich die weitere Frage,
21Sollte der Beklagte die Staatsleistung rechtswidrig oder rechtsgrundlos erhalten
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG, der Religionsfreiheit des Art. 4 GG sowie dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot, für eine paritätische Beteiligung
22e) Damit ist auch das Notwendige zu der weiteren Frage gesagt,
23f) Soweit der Kläger weiter fragt,
24g) Nicht klärungsbedürftig ist die Frage,
25Die Antwort auf diese Frage liegt unmittelbar auf der Hand und bedarf nicht der
ergibt, erwartet der Kläger eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dazu, ob ihm nicht zumindest ein Anspruch gegen das Land Sachsen-Anhalt zu-
steht. Eine Pflicht, hierzu eine Entscheidung zu treffen, kann sich aus den herangezogenen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ebenso wenig ergeben
26h) Keine grundsätzliche Bedeutung kommt der Frage zu,
27Die Frage ist von Bedeutung nur mit Blick auf die Rechtskraft des Urteils des
28Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben nach
29Ohne dass sich für den konkreten Fall weiterer allgemeiner Klärungsbedarf ergäbe, folgt daraus ohne Weiteres, dass der Kläger aus der Rechtskraft des
30Unerheblich ist, ob die Nichtigerklärung des Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1
312. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf dem gerügten Verfahrensfehler
32Der Kläger erhebt diesen Vorwurf, weil er meint, das Oberverwaltungsgericht
33Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung
34Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die
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References: Art. 13
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 1
 § 13
 § 132
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 13
 § 154
 § 162