Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?39209-Freigaben-aus-dem-Verm%C3%B6gen-nach-FamFG
Timestamp: 2017-10-20 21:41:15+00:00

Document:
Wie werdet Ihr Freigaben von gesperrten Konten handhaben?? Muss ich demnächst wirklich zwei Wochen ab Zustellung warten, bis Geld ausgezahlt werden kann. Ich denke an die Anrufe Anfang Dezember mit der Bitte, Geld für den Kauf von Geschenken freizugeben ... Vielleicht hat ja jemand schon eine Lücke im System erkannt und könnte sie hier einstellen.
Ja, das wird noch lustig. Denn die Wohnungskündigungen werden somit länger dauern. Ich hoffe, den Betreuern (und vor allem: den Sozialämtern) wird dies auch bald klar ...
Die Betreuer können da nichts machen. Die Genehmigung zur Wohnungskündigung kann nun mal erst erteilt werden, wenn ein neuer Vertrag vorliegt. Und das ist i.d.R. ein Heimvertrag, der nicht 3 Monate vorher abgeschlossen wird. Den Sozialämtern wird es egal sein, die zahlen sowieso nicht doppelt. Die Betroffenen müssen in Zukunft sicher oft 1 Monat länger zahlen oder werden Mietschuldner und die Vermieter bekommen ihr Geld nicht mehr.
Die Frist muss schon abgewartet werden, aber in Zukunft kann sich mehr Geld auf dem Girokonto befinden. Die Grenze zur freien Verfügung von 3.000,00 EUR fällt weg. Da kann dann eben nicht mehr auf das verzinsliche Anlegen gepocht werden.
13.08.2009, 18:12 #3
Ich weise hinsichtlich der Freigaben auf den künftigen § 1813 BGB in der Fassung ab 01.09.2009 hin.
14.08.2009, 09:13 #4
Der Link verweist offenbar noch auf den derzeit geltenden § 1813 BGB.
14.08.2009, 09:46 #5
Durch die automatische Verlinkung von §§ oder Entscheidungen zu dejure, ist im Regelfall (Ausnahme künft. Gesetzte wie z.B. FamFG) immer die aktuelle Fassung verlinkt.
Der neue Wortlaut des § 1813 BGB ist hier auf S. 3 zu finden.
Geändert von Mel (14.08.2009 um 09:52 Uhr) Grund: Link ergänzt
14.08.2009, 14:03 #6
Ich werde die so genannen "Freischreibungen" handhaben wie in der Vergangenheit. Das eigentliche Rechtsgeschäft ist ja der Girovertrag und die Kontokorrentabrede. Die Freigabe eines bestimmten Betrags zur Abhebung/Überweisung betrachte ich nicht als Außengenehmigung.
Bin schon mal auf eure Antworten gespannt
17.08.2009, 13:10 #7
Das ist mutig und m. E. falsch.
11.09.2009, 12:02 #8
Würdet Ihr den Betreuten vor der Freigabe anhören?
11.09.2009, 12:03 #9
11.09.2009, 12:09 #10
Den Beschluss stelle ich zusammen mit einer Kopie des Antrags zu.
11.09.2009, 12:19 #11
Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn der Antrag mit dem Beschluss zugestellt wird. Das hat sich in der Rechtsprechung bei den Kostenfestsetzern in der ZPO auch so durchgesetzt. Wir haben jetzt ja die RM-Frist, in der noch Einwende erhoben werden können. Auf dieser Weise halten wir die Verzögerung so gering wie möglich.
14.09.2009, 09:31 #12
"Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn der Antrag mit dem Beschluss zugestellt wird."
halte ich für falsch. Er beachtet nicht § 37 II FamFG. Eine - vorherige Anhörung - ist in jedem Fall, schon wegen § 103 I GG, der über dem FamFG steht, vorgeschrieben. Anhörungen, die erst nach Erlass des Beschlusses erfolgen, ändern an der Anfechtbarkeit des Beschlusses nichts mehr, st. Rspr.
Am schnellsten kommt man zu einem rechtskräftigen Beschluss durch Rechtsmittelverzicht unmittelbar nach Anhörung und Erlass des Beschlusses, was in einem Termin erfolgen kann (zum Rechtsmittelverzicht des Verfahrenspflegers und geschäftsunfähigenBetreuten, vgl. OLG Hamm Rpfleger 1990, 510). Ein vorheriger Rechtsmittelverzicht ist noch strittig, wäre aber die Lösung, hoffentlich gibt es hierzu bald eine Entscheidung.)
14.09.2009, 09:36 #13
Und du machst bei Freigaben immer einen Termin mit allen Beteiligten und protokollierst dann den Rechtsmittelverzicht ?
14.09.2009, 09:47 #14
So viel Zeit würde ich auch gern haben.
14.09.2009, 09:47 #15
Wenn es schnell gehen soll oder muss bleibt künftig überhaupt keine andere Möglichkeit übrig. Außerdem spart man sich den ganzen aufwendigen "Zustellungskram" mit entsprechender Überwachung. Der Betreuer soll den Betreuten zum Betreuungsgericht bringen - soweit möglich -, der Verfahrenspfleger kommt auch mit, Anhörung erfolgt, Beschluss ergeht sofort und wird nach § 173 ZPO sofort zugestellt, Rechtskraftbescheinigung aufgestempelt und der rechtskräftiger Beschluss sofort ausgehändigt (Dieses Verfahren ist am sichersten und unter dem Strich betriebswirtschaftlich am kostengünstigten).
14.09.2009, 09:52 #16
Dir ist aber schon klar, dass der Verfahrenspfleger nach tatsächlichem Zeitaufwand abrechnet?
Schnell muss es dann gehen, wenn der Betreuer nicht vorausschauend gedacht hat. Und ich sehe keine Veranlassung, für diesen - insbesondere, wenn es sich um einen Vereins- oder Berufsbetreuer handelt - die Kohlen aus dem Feuer zu holen.
14.09.2009, 10:05 #17
Schnell muss es gehen, wenn z.B. ein Mietvertrag noch fristgemäß gekündigt werden muss, weil der Betreute unvorhergesehen in ein Pflegeheim muss oder z.B. Aktien verkauft werden müssen.
14.09.2009, 10:21 #18
Sicher sollte es vor allem bei Wohnungskündigungen schnell gehen bis zu einer Entscheidung.
Aber gerade hier wäre ein Erscheinen des Betreuers mit dem Betreuten im Gericht gar nicht hilfreich, da die Anhörung durch den Rechtspfleger und/oder Verfahrenspfleger in der vertrauten Umgebung erfolgen sollte. Wie mag man sonst beurteilen, ob ein Verbleib des Betroffenen in der Wohnung noch (realistisch) machbar ist.
14.09.2009, 10:42 #19
Wäre ich Betreuer, würde ich versuchen, den Betroffenen dazu zu bringen, das RG selbst zu tätigen, sofern er keinen Einwilligungsvorbehalt hat...
Ich fürchte, dieses neue Supergesetz verführt dazu, auch nicht mehr so ganz klaren Betroffenen doch das eine oder andere Schriftstück unterzuschieben - "Bitte unterschreiben Sie hier, sonst müssen Sie mit mir extra zum Gericht gehen und werden da von vielen Leuten befragt..."
14.09.2009, 11:24 #20
Einen RM-Verzicht wird es in der Regel nicht geben. Wenn der Betroffene in der Lage ist, diesen zu erklären, ist er auch in der Lage das Rechtsgeschäft selbst zu tätigen. Ein Genehmigungsverfahren ist dann überhaupt nicht nötig.

References: § 1813
 § 1813
 § 1813
 § 37
 § 103
 § 173