Source: http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-17612_EU-Grundrechtecharta-Partei-eines-privaten-Rechtsstreits-kann-sich-nicht-auf-EU-Grundrechtecharta-berufen.news17510.htm
Timestamp: 2017-03-27 16:17:12+00:00

Document:
Urteil > C-176/12 | EuGH - EU-Grundrechtecharta: Partei eines privaten Rechtsstreits kann sich nicht auf EU-Grundrechtecharta berufen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 3 Stunden kommentierte H.BollerKeine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorf3721kostenlose-Urteile.deMontag, 27. März 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtWo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist? »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein? »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? »Was ist eine Online-Scheidung? »Muss eine Mieterhöhung begründet werden? »Darf man am Arbeitsplatz im Internet surfen? »Darf der Vermieter die Kosten für die Anschaffung und Wartung von Feuer­löschern als Betriebs­kosten abrechnen? »Was bedeutet lebenslange Freiheits­strafe? »Rosenmontagsumzug: Wer haftet für Unfälle und Verletzungen bei einem Karnevalsumzug? »Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten? »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer? »AnzeigeRA Stephan Imm, Berlin(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht und Verkehrsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Stephan ImmRA Thilo Seelbach, LL.M., Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: LL.M. intellectual property und beschäftigt sich mit: Unternehmensrecht, Unternehmensgründung, Handelsregister, Vertragsrecht, Branchenbuchabzocke, Immobilienrecht (Immobilienkauf, Hauskauf, Hausverkauf, Wohnungskauf, Beratung bei Kauf oder Verkauf einer Eigentumswohnung, Wohnungseigentum), Arbeitsrecht (Kündigung, Kündigungsschutzklage, Abmahnung, Arbeitszeugnis), Internetrecht, Urheberrecht und Filesharing) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.RAin Erika Schreiber, Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Familienrecht und Fachanwältin für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Mobbing am Arbeitsplatz, Familienrecht, Strafrecht (Nebenklage), Erbrecht und Zivilrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Erika Schreiber
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteStraf­verteidiger fordern Abschaffung der lebens­langen Freiheits­strafe »Flüchtling aus Syrien verfolgt Klage gegen Facebook nicht weiter »Widerrufs­joker sticht weiter: Kreis­sparkasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags vom 16.11.2010 verurteilt »Krise bei Lloyd Flotten­fonds XI: Container­schiff MS Barbados insolvent »Reservierung für Grundstückskauf: Hohe Gebühr kann Reservierungs­vereinbarung unwirksam machen »Verspätete Lohnzahlung: Arbeit­nehmer können Verzugs­pauschale von 40 Euro geltend machen »Anwalts­liste: Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich meinen Darlehens­vertrag wegen falscher Widerrufs­belehrung widerrufen möchte (Widerrufs­joker)? »Darf Vermieter gegen den Willen seines Mieters Fotos von der Wohnung machen und ins Internet stellen? »BGH zur Patienten­verfügung: Auch der mut­maßliche Wille zählt »Urteil: Ex-Partner hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Tiere aus einem Hunderudel »Urteil: Kein Bußgeld bei schlechter Qualität eines Blitzer­fotos »Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen? »AnzeigeRAin Antje Schmidt, Chemnitz(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Miet- und Pachtrecht, Sozialrecht und Verbraucherrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Antje Schmidt
AnzeigeRA Sven Meyer, Berlin - Springe zu den Details »RA Frank Hübner, Naila - Springe zu den Details »
Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.01.2014 - C-176/12 - EU-Grundrechtecharta: Partei eines privaten Rechtsstreits kann sich nicht auf EU-Grundrechtecharta berufenGewerkschaften machen geltend, dass der im französischen Recht vorgesehene Ausschluss nicht mit dem Unionsrecht vereinbar istArt. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betrifft, reicht für sich allein nicht aus, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das geltend gemacht werden kann, um eine dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmung unangewendet zu lassen. Die Konkretisierung dieses Rechts durch Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts ändert nichts an dieser Beurteilung. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union regelt das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Die Richtlinie 2002/14 konkretisiert dieses Recht, indem sie Mindestanforderungen festlegt. So müssen ab einem bestimmten Schwellenwert der Beschäftigtenzahl eines Unternehmens Belegschaftsvertreter gewählt werden oder ein Gewerkschaftsvertreter ernannt und ein Betriebsrat eingesetzt werden. Frankreich hat im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie insbesondere vorgesehen, dass bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern (Lehrlinge, im Rahmen eines Beschäftigungsinitiativvertrags Beschäftigte usw.) bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens unberücksichtigt bleiben.Gerichtshof soll Anwendungsbreich des Art. 27 der Charta festlegenDie Association de médiation sociale (AMS) wendet sich gegen die Ernennung eines Gewerkschaftsvertreters in der Vereinigung mit der Begründung, dass ihre Beschäftigtenzahl unter Berücksichtigung der in den französischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Ausschlüsse unter dem in Frankreich geltenden Mindestschwellenwert für die Ernennung von Belegschaftsvertretern liege. Herr Laboubi (der ernannte Gewerkschaftsvertreter) sowie die Gewerkschaften machen geltend, dass der im französischen Recht vorgesehene Ausschluss nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Die Cour de Cassation (Frankreich), bei der die AMS ein Rechtsmittel eingelegt hat, wendet sich an den Gerichtshof zur Klärung der Frage, ob der durch die Bestimmungen der Richtlinie 2002/14 konkretisierte Art. 27 der Charta in einem Rechtsstreit zwischen Privaten geltend gemacht werden kann, um die Anwendung einer dem Unionsrecht entgegenstehenden nationalen Bestimmung auszuschließen.Bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern dürfen bei Berechnung der Beschäftigtenzahl nicht ausgeschlossen werdenDer Gerichtshof bestätigt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2002/14 es verbieten, bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern auszuschließen. Denn ein solcher Ausschluss hat zur Folge, dass den Arbeitnehmern die von der Richtlinie 2002/14 zuerkannten Rechte vorenthalten werden, und nimmt der Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit.Sachverhaltsänderung bei Ausgangsrechtsstreit unter PrivatleutenDer Gerichtshof prüft sodann, ob sich die Gewerkschaften auf die Richtlinie 2002/14 berufen können, um deren unzulängliche Umsetzung zu beanstanden. Dabei erinnert der Gerichtshof daran, dass eine Richtlinie in all den Fällen unmittelbare Wirkung entfaltet, in denen die einschlägigen Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind. Der Gerichtshof stellt fest, dass dies im vorliegenden Fall gegeben ist, da die Richtlinie 2002/14 vorschreibt, dass die Mitgliedstaaten bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl nicht bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern unberücksichtigt lassen dürfen. Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass sich im Ausgangsrechtsstreit Private gegenüberstehen, so dass sich die Gewerkschaften gegenüber der AMS nicht auf die Bestimmungen der Richtlinie 2002/14 als solche berufen können, und dass das nationale Gesetz zudem nicht richtlinienkonform ausgelegt werden kann.Art. 27 der Charta reicht für sich allein nicht aus, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihenUnter diesen Umständen prüft der Gerichtshof weiter, ob Art. 27 der Charta für sich genommen oder in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/14 in einem Rechtsstreit zwischen Privaten geltend gemacht werden kann, um zur Schlussfolgerung zu gelangen, dass die nicht konforme nationale Bestimmung unangewendet zu lassen ist. Art. 27 der Charta findet zwar auf die vorliegende Rechtssache Anwendung, muss aber, so der Gerichtshof, durch Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts konkretisiert werden, damit er seine volle Wirksamkeit entfaltet. Denn das Verbot, bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern auszuschließen, lässt sich als unmittelbar anwendbare Rechtsnorm nicht aus dem Wortlaut des Art. 27 der Charta herleiten. Mit anderen Worten reicht Art. 27 der Charta für sich allein nicht aus, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das dieser als solches geltend machen kann. Nach Ansicht des Gerichtshofs gilt dies ebenso bei einer Zusammenschau dieses Artikels mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/14.Geschädigte Partei kann Schadensersatz fordernDer Gerichtshof erinnert schließlich daran, dass eine durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens erlangen kann.Werbung
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Grundrechte Urteile zu den Schlagwörtern: Anhörung | Arbeitnehmer | Arbeitnehmerin | Berechnung der ... | Berechnung des ... | Beschäftigtenanzahl | Charta der Grundrechte | Gewerkschaft | Grundrecht | Grundrecht Art. 27 | Privatleute Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)Jahrgang: 2014, Seite: 193 NZA 2014, 193 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17510Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17510Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24021Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 3 Stunden von :Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorfgestern von :Hausrats­versicherung muss nach Einbruch nicht immer auch vollen gestohlenen Bargeldbetrag ersetzengestern von :Leistungsfreiheit der Voll­kasko­versicherung bei Reparaturauftrag und Verkauf des angeblich beschädigten Pkw vor schriftlicher SchadensanzeigeGern gelesen Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen »Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führen »Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam »Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden »Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung möglich »Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden »neue Urteile Vom Vermieter mit Pfefferspray verjagt: Mieter hat nach Sturz bei Flucht Anspruch auf Schmerzensgeld »Kein Anspruch auf Rückzahlung von fast 5,5 Millionen Euro »E-Scooter in Bussen »BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügung »Transport­unternehmen zur Datenübermittlung von Lenk- und Ruhezeiten von LKWs verpflichtet »Anwohnerschutz: Tankstelle darf vorerst nur tagsüber betrieben werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Reservierung für Grundstückskauf: Hohe Gebühr kann Reservierungs­vereinbarung unwirksam machenWer sich ein Grundstück vor dem Kauf reserviert, muss oft einen hohen Preis bezahlen. Doch was ist, wenn die Reservierung aufgelöst wird oder der ... fühlt? ... »Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt? »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?Wer erst einige Zeit nach der Abgabe der Pfandflaschen den vergessenen Pfandbon wieder entdeckt, kann sich die Frage stellen, ob der Bon noch ... zulässig? ... »Was ist eine Online-Scheidung?Manche Rechts­anwälte werben mit der Online-Scheidung. Doch um was handelt es sich bei der Online-Scheidung? Bedeutet eine Scheidung-Online, dass ... wird? ... »Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen Tragen eines Kopftuchs verbietenKundenwunsch nach Zusammenarbeit mit Mitarbeitern ohne Kopftuch für Entlassung nicht ausreichend »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 27.03.2017 »Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: EuGH 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 § 556