Source: http://df-bausysteme.de/aab.html
Timestamp: 2019-08-24 16:14:16+00:00

Document:
AAB - D&F Dach & Fassadensysteme GmbH - Dach- und Fassadentechnik
AAB - Allgemeine Auftragsbedingungen für Subunternehmer
Die Vertragsparteien werden nachfolgend als „Auftragnehmer" oder „NU" und „Auftraggeber" oder „AG" bezeichnet.
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen (nachfolgend AAB) gelten ausschließlich für alle Leistungen des Auftragnehmers für den Auftraggeber. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Andere Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat. Die AAB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.
1.2 Der NU erkennt mit der Entgegennahme eines Angebots, einer Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme einer Leistung an, dass ausschließlich diese AAB für die gesamten Geschäftsbeziehungen gelten sollen. Die einmal vereinbarten AAB gelten auch für zukünftige Vertragsabschlüsse als vereinbart. Ein Schweigen des NU auf anderslautende Bestimmungen des AG´s ist nicht als Einverständnis mit dessen Bedingungen anzusehen; deren Geltung wird widersprochen. Jede Abweichung von den AAB des Lieferanten gilt als Ablehnung des Auftrags, eine dennoch - auch unter Vorbehalt - erfolgte Erbringung einer Leistung als Einverständnis mit den AAB des AG´s.
1.3 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung einer vertretungsberechtigten Person des AG´s.
Abweichend von Ziffer 1.3 sind auch formlos getroffene Vereinbarungen wirksam, wenn sie Individualvereinbarungen gemäß § 305b BGB sind.
§ 2. Einheitspreise
Die dem Auftrag zu Grunde liegenden Einheitspreise sind Festpreise, sie verstehen sich einschließlich aller Lohn- und Gehaltsnebenkosten und schließen Nachforderungen jeglicher Art für die beschrieben Leistung aus.
Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach den tatsächlich ausgeführten Massen (Einheitspreisvertrag).
Die Einheitspreise verstehen sich für die gesamte vertragsmäßige Leistung einschl. aller Hilfs- und Nebenleistungen sowie Lieferung sämtlicher Teile frei Baustelle.
Es wird darauf hingewiesen, dass alle Vertragsbedingungen des Auftraggebers für das Hauptangebot auch sinngemäß für sämtliche Neben- und Nachtragsangebote gelten.
§ 3. Pauschalpreisvereinbarungen
Wir der Auftrag zu einem Pauschalpreis erteilt, erfolgt die Abrechnung ohne Aufmaß der tatsächlich ausgeführten Massen. Der NU ist verpflichtet, vor Auftragsannahme die Massen des Leistungsverzeichnisses zu prüfen. Macht der NU insoweit keinen Vorbehalt, so gelten die Massen des Leistungsverzeichnisses als verbindlich anerkannt.
§ 4. Mehrwertsteuer
Die im Vertrag angegebenen Einheitspreise sind Nettopreise, sie gelten zuzüglich der jeweils nach dem Gesetz gültigen Mehrwertsteuer.
§ 5. Umfang der Leistungen
Mit den vereinbarten Preisen ist alles abgegolten, was zur vollständigen und ordnungsgemäßen Erbringung der beschriebenen Leistung notwendig ist, und zwar einschl. aller Nebenleistungen, die gemäß den Vertragsbedingungen zu erbringen sind.
§ 6. Mehr-, Minder und zusätzliche Leistungen gemäß § 2 der VOB/B
Die Abrechnung bzw. Rechnungslegung erfolgt nach dem vom Bauherren anerkannten Aufmaß im Rahmen der bauvertraglichen Rechnungslegungs- und Zahlungstermine. Vergütungsänderungen auf der Grundlage der VOB, Teil B § 2 werden nur nach schriftlicher Bestätigung einer vertretungsberechtigten Person des Bauherrn als Vertragsbestandteil abrechenbar.
§ 7. Ausführungsunterlagen
Der NU hat die ihm für die Ausführung seiner Arbeiten übergebenen Unterlagen sofort nach Erhalt in allen Punkten, insbesondere hinsichtlich der Maße und Massen, zu
überprüfen soweit diese einen technischen Zusammenhang mit der von ihm geschuldeten Leistung stehen und diese, soweit möglich, mit den örtlichen Gegebenheiten zu vergleichen. Bei der Überprüfung festgestellte Unstimmigkeiten gegenüber dem Leistungsverzeichnis sind dem HU unverzüglich, spätestens binnen 5 Werktagen schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt der NU diese Meldung an den HU, hat er für alle dadurch verursachten Schäden aufzukommen (vgl. §§ 4 Nr. 3, 13 Nr. 3 VOB/B).
Gleiches Gilt für die Verwendung von Stoffen und Art der Ausführung, soweit sie vom HU vorgeschrieben sind, wenn der NU gegen ihre Eignung Bedenken hat oder bei gründlicher Prüfung haben musste.
Soweit der Nachunternehmer nach dem Vertrag für die Ausführung seiner Leistungen notwendige Ausführungs-, Konstruktions- und Detailpläne, statische Berechnungen, Schalpläne oder sonstige Unterlagen selbst zu erstellen oder zu beschaffen hat, hat er sie dem Auftraggeber 4 Wochen vor Beginn der Ausführung vorzulegen sodass eine Prüfung und Abstimmung mit anderen Gewerken möglich ist. Vertraglich vereinbarte Planvorlagefristen sind zu beachten.
§ 8. Bauzustand
Der NU hat sich vor Beginn der Ausführung von dem Zustand des Baues und der Baustelle zu überzeugen und festzustellen, ob er seine Arbeiten, insbesondere ohne Gefahr von Schäden und Mängeln, ausführen kann. Etwaige Einwände sind spätestens zwei Wochen vor Beginn der Ausführung schriftlich gegenüber dem HU geltend zu machen. Nachträgliche Einwendungen sind unbeachtlich.
Sind die Vorarbeiten anderer Unternehmer, auf denen der NU mit seinen Arbeiten aufbaut, mangelhaft, so muss der NU dies unverzüglich vor Beginn der Ausführung seiner Tätigkeit schriftlich gegenüber dem HU rügen.
Andernfalls hat er für seine Arbeit in vollem Umfang Gewähr zu leisten (vgl. §§ 4 Nr. 3, 13 Nr. 3 VOB/B).
§ 9. Termine, Haftung und Vertragsstrafe
9.1 Termine und Vertragsstrafe
Für die Erfüllung der vertraglichen Lieferungen und Leistungen gelten die vereinbarten Zwischen- und Endtermine:
Bei schuldhafter Nichteinhaltung dieser Termine ist der HU berechtigt vom NU eine Vertragsstrafe zu fordern, ohne dass es des Nachweises eines Schadens bedarf, und zwar bei schuldhafter Überschreitung von Zwischenterminen i.H.v. 0,20 %, bei Endterminen i.H.v. 0,25 % der Nettoauftragssumme für jeden Werktag der Überschreitung, höchstens jedoch insgesamt 5 % der Nettoauftragssumme.
Für die Überschreitung von Einzelfristen gilt eine Vertragsstrafe nur, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist. Sind kleinere Restleistungen bzw. unwesentliche Mängel, die der Nutzung oder der Fortführung des Bauvorhabens durch andere Nachunternehmer oder den Auftraggeber selbst nicht im Wege stehen, noch nicht erbracht bzw. noch nicht beseitigt, berührt dies die Einhaltung der Fertigstellungs- bzw. einer vereinbarten Einzelfrist nicht, sodass in diesem Fall der Nachunternehmer die Vertragsstrafe nicht verwirkt hat. Die Nettoauftragssumme ist die bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung. Werktage sind Montag bis Samstag.
Eine verwirkte Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden, spätestens zwei Monate nach Eingang der prüffähigen Schlussrechnung.
Soweit sich Vertragsfristen aufgrund berechtigter Fristverlängerungsansprüche des NU verlängern oder Termine ohne Verschulden des NU verschieben, gilt die Vertragsstrafenvereinbarung auch für derart sich neu ergebende Fristen bzw. Termine, ohne dass es hierzu einer erneuten besonderen Vereinbarung bedarf.
Der NU erklärt hiermit ausdrücklich, im Besitz aller erforderlichen Materialien und Arbeitskräfte zu sein, um die Arbeiten termingerecht fertig stellen zu können. Der HU ist berechtigt, sich jederzeit von der Richtigkeit dieser Erklärung zu überzeugen.
9.2 Haftung, Versicherung
Der NU trägt im Verhältnis zum HU die Verantwortung und Haftung für sämtliche Unfälle, Schäden und Nachteile, die bei der Abwicklung des Vertrages ihm selbst, dem HU oder Dritten entstehen und deren Ursache der NU zu vertreten hat. In diesem Umfang hat er auch den HU von Ansprüchen Dritter freizustellen.
Zur Vermeidung von Schäden an Versorgungsleitungen usw. hat der NU vor Beginn seiner Tätigkeit das Vorhandensein und die Lage dieser Leitungen durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Rücksprache mit den Versorgungsträgern sowie Einsichtnahme in die Kabel- und Leitungspläne, festzustellen.
Der NU hat dem HU das Vorhandensein einer nach Deckungsumfang und Höhe ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen und deren Aufrechterhaltung während der Bauzeit zu belegen. Die nachzuweisende Haftpflichtversicherung muss eine erweiterte Produkthaftpflichtversicherung umfassen, es sei denn, die Leistung des NU umfasst ausschl. den Einbau, die Montage, Reparatur oder Wartung von Dritten hergestellten und gelieferten Produkten oder die Bereitstellung von Instruktionen solcher Produkte betreffend. Die Mindestdeckungssummen werden im Einzelfall festgelegt.
Der Umfang der Haftung des NU wird durch den Deckungsumfang der Versicherung nicht begrenzt. Das Fehlen des Versicherungsnachweises berechtigt den HU nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung zur Kündigung des Vertrages oder zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu Gunsten des NU auf dessen Kosten in Höhe der nicht nachgewiesenen Deckungssummen.
§ 10. Aufmaß und Abrechnung
Zur Abrechnung sind prüfungsfähige Rechnungen in 2-facher Ausfertigung einzureichen, aus denen sämtliche Leistungen seit Baubeginn ersichtlich sein müssen.
Sofern keine Pauschalpreisvereinbarung getroffen ist (vgl. § 3), erfolgt die Abrechnung nach Aufmaß der tatsächlich ausgeführten Leistung. Dieses ist mit dem HU oder dessen Vertreter gemeinsam vorzunehmen und beiderseits zu unterzeichnen. Soweit NU und HU zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, sind beide Werte aufzuführen und wenn keine anderweitige Einigung erfolgt, gemäß § 22 zu klären.
Die Verpflichtung zum gemeinsamen Aufmaß entfällt, wenn der HU dieses trotz schriftlichen Antrags des NU nicht innerhalb von 2 Wochen durchführt. Soweit Zeichnungen vorliegen, kann die Leistung nach diesen ermittelt werden. Andernfalls oder wenn die tatsächliche Leistung von den Zeichnungen abweicht, ist nach örtlichem Aufmaß abzurechnen.
Die Schlussrechnung kann, abweichend von § 14 Abs. 3 VOB/B, erst nach erfolgter förmlicher Abnahme gestellt werden.
Auf Antrag des NU werden bei ordnungsgemäßer Ausführung und planmäßigem Fortgang seiner Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % der jeweils nachgewiesenen Leistung erbracht, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Abschlagszahlungen erfolgen nach Rechnungseingang gemäß VOB.
Die Abschlagszahlungen erfolgen nach Rechnungseingang innerhalb von 14 Tagen
abzüglich 3 % Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen netto.
Die Schlusszahlung erfolgt nach endgültiger Fertigstellung, mängelfreier Abnahme, Vorlage
aller Abrechnungsunterlagen und Rechnungseingang. Zahlungsziel innerhalb von 21 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder 45 Tagen netto Kasse.
Der HU behält sich vor, Forderungen aus anderen Projekten mit Beteiligung des NU mit den Leistungen dieses Vertrages aufzurechnen.
Sollte bei Geltung von § 48 EStG der Nachunternehmer eine aktuelle gültige Freistellungsbescheinigung des zuständigen Finanzamts gemäß § 48b EStG nicht eingereicht haben, ist der Auftraggeber berechtigt, 15 % Sicherheit an das Finanzamt abzuführen. Für den damit zusammenhängenden Mehraufwand werden von den Rechnungsbeträgen des Nachunternehmers 25,00 EUR als pauschale Aufwendungsentschädigung je Überweisungsvorgang einbehalten.
Handelt es sich bei den Leistungen des Nachunternehmers um Bauleistungen im Sinne des § 13b UStG, so sind alle Rechnungen ohne Mehrwertsteuer zu stellen. Stattdessen ist die Zusatzbemerkung „bei dieser Bauleistung im Sinne des § 13b UStG ist der Rechnungsempfänger Steuerschuldner" auf der Rechnung zu vermerken.
Im Falle von Überzahlungen kann sich der Nachunternehmer nicht auf § 818 Abs. 3 BGB berufen.
Die Abtretung von Werklohnforderungen des Nachunternehmers ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt jedoch unberührt.
§ 12. Sicherheit
Von der Schlusszahlung werden als Sicherheit für die Erfüllung der Mängelbeseitigungspflicht im vereinbarten Zeitraum der Mängelansprüche nach Abnahme (Gewährleistungszeitraum) des NU 5 % der Brutto-Abrechnungssumme zinslos einbehalten. Der NU kann diese Barsicherheit durch eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse bzw. entsprechende Versicherungsbürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kreditversicherers ablösen.
Die Sicherheit für Mängelansprüche erstreckt sich auf die Erfüllung der Mängelansprüche (u.a. Nachbesserung von bei Abnahme festgestellten Mängeln und Restleistungen, Nachbesserung, Schadensersatz, Kostenvorschuss sowie Minderung), die Erstattung von Überzahlungen einschließlich der Zinsen und auf Regress- und Freistellungsansprüche aus diesem Vertrag einschließlich ausgeführter Nachtragsleistungen. Umfasst ist weiterhin die Absicherung der Ansprüche bei Nichtzahlung des Mindestentgelts (§ 1a AEntG), bei Nichtzahlung der Beiträge zur Urlaubskasse (§ 1a AEntG) bzw. bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge (§ 28e Abs. 3 a-f SGBIV). Die Bürgschaft ist für die Dauer der vereinbarten Verjährungsfrist für Mängelansprüche zu stellen.
Abweichend von den Regelungen des § 195 BGB verjähren die Ansprüche aus der Bürgschaft frühestens 4 Wochen nach Ablauf der für die gesicherten Hauptforderungen geltenden Verjährungsfrist, siehe § 13 des Vertrages. Diese Bürgschaft ist frühestens mit Ablauf der letzten Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zzgl. 4 Wochen zurückzugeben.
Jede Bürgschaft muss die Erklärung enthalten, dass das Recht auf Hinterlegung des Bürgschaftsbetrages ausgeschlossen ist. Ebenso ist sicherzustellen, dass für Streitigkeiten aus einer solchen Bürgschaft ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet und Streitigkeiten aus der Bürgschaft am Erfüllungsort der Bauleistung durchzuführen sind.
Die Sicherheit ist durch selbstschuldnerische Bürgschaft entsprechend § 17 Nr. 4 der VOB Teil B nach Vorschrift des Auftraggebers zu leisten. Als frühester möglicher Rückgabezeitpunkt gem. § 17 Nr. 8 Absatz 2 Satz 1 VOB/B wird das Ende unter §13 dieses NU-Vertrages geregelten Mängelanspruchsfrist vereinbart. Der Satz 2 des § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B bleibt unberührt.
Verlangt der NU eine Sicherheit gem. § 648a BGB, so richtet sich die Fälligkeit der Abschlagszahlungen nach § 632a BGB.
§ 13. Abnahme und Gewährleistung
Die Abnahme erfolgt förmlich und ist vom NU nach Fertigstellung seiner Arbeiten zu beantragen; § 12 Nr. 5 VOB/B ist insoweit ausgeschlossen. Kommt es nicht zu einer förmlichen Abnahme, so gelten die Leistungen des NU mit der Abnahme der Leistungen des HU durch den Bauherrn als abgenommen.
Die Mängelanspruchsfrist (Gewährleistungsfrist) beträgt 5 Jahre + 30 Tage. Sie beginnt mit der Abnahme der Leistungen des HU.
Der Umfang der Mängelansprüche (Gewährleistung) richtet sich nach den Bestimmungen der VOB. Der NU übernimmt insbesondere die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat, dem aktuellen Stand der Technik sowie den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Der NU ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf seine Leistung zurückzuführen sind, auf eigenen Kosten zu beseitigen, wenn es der HU vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Kommt der NU der Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einer vom HU gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann dieser die Mängel auf Kosten des NU abstellen lassen.
§ 14. Gesetzliche Vorschriften
Der NU ist verpflichtet, bei Ausführung seiner Arbeiten alle bestehenden und währen der Ausführung in Kraft tretenden gesetzlichen und polizeilichen Vorschriften zu beachten, insbesondere die Vorschriften der Bauaufsichtsbehörden, Gewerbeaufsichtsämter und Berufsgenossenschaften. Der NU trägt die alleinige Verantwortung für alle sich aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften ergebenden Folgen, Geldbußen und Ordnungsgelder sowie Personen- und Sachschäden.
§ 15. Übereignungserklärungen
Kauft der NU für die Auftragsdurchführung Materialien, die nicht sofort in vollem Umfang an die Baustelle geliefert und / oder dort eingebaut werden können, sondern vom NU bzw. dessen Lieferanten gelagert werden, so ist eine Übereignungserklärung beizubringen. Diese muss beinhalten, dass nach dem Willen der Vertragspartner das Eigentum auf den HU übergeht und der NU bzw. dessen Lieferant die Materialien für den HU gesondert verwahrt.
§ 16. Abtretungen
Die dem NU aus diesem Auftrag gegen den HU zustehenden Forderungen können ohne Zustimmung des HU nicht an Dritte (Banken, Lieferanten, usw.) abgetreten werden.
§ 17. Weitergabe an Drittunternehmer
Eine Weitergabe des Auftrags oder von Teilen desselben ist dem NU nur mit schriftlicher Zustimmung des HU gestattet.
§ 18. Mindestlohn, Nachweise
1. Der NU hat 6 Wochen nach Beginn der Arbeiten nachzuweisen, dass seine Arbeitnehmer den gesetzlich festgelegten Mindestlohn erhalten haben. Dazu hat jeder von ihm auf der Baustelle eingesetzte Arbeitnehmer schriftlich zu erklären, dass er seit dem Beginn der Arbeiten den Mindestlohn erhalten hat. Weigert sich der Arbeitnehmer, die Erklärung abzugeben, hat der NU durch geeignete andere Dokumente die Zahlung des Mindestlohnes nachzuweisen. Der HU kann jederzeit den erneuten Nachweis der Zahlung des Mindestlohnes vom NU verlangen.
2. Gelingt der Nachweis der Zahlung des Mindestlohnes für alle eingesetzten Arbeitnehmer bis zur Einreichung der Schlussrechnung nicht oder hat der NU den Mindestlohn nicht bezahlt, hat der NU eine Vertragsstrafe i. H. v. 0,1% der Netto-Schlussrechnungssumme pro Arbeitnehmer, nicht jedoch mehr als 5% der Netto-Schlussrechnungssumme zu zahlen. Wird der HU auf Zahlung des Mindestlohnes für Arbeitnehmer des NU in Anspruch genommen, wird die Vertragsstrafe nicht auf einen Rückgriffsanspruch des HU gegen den NU angerechnet.
§ 19. Kündigung
Insoweit gelten in nachstehender Reihenfolge die entsprechenden Bestimmungen
1. der VOB
2. des BGB
Hält der NU die vereinbarten Termine nicht ein, so kann der HU, ohne dass es eines Verschuldens des NU bedarf, nach entsprechender Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung den Vertrag hinsichtlich des nicht vollendeten Teils der Leistung schriftlich kündigen und die restlichen Arbeiten selbst oder durch einen Dritten ausführen lassen. Für die Weiterführung der Arbeiten kann der HU gegen angemessene Vergütung die auf der Baustelle befindlichen
Maschinen und Geräte des NU in Anspruch nehmen, es sei denn, dass der NU diese nachweisbar selbst benötigt und ihn an der Kündigung kein Verschulden trifft.
Weitergehende Ersatzansprüche kann der HU nur geltend machen, wenn die Nichteinhaltung der Termine durch den NU von diesem verschuldet ist und nicht auf höherer Gewalt oder einem für ihn sonst unabwendbaren Ereignis beruht.
§ 20. Allgemeines
20.1 Bei Auftragserteilung hat der NU dem HU folgende gültige und rechtsverbindliche Unterlagen vorzulegen und zwar für sich selbst sowie sämtliche Nachunternehmer, die er bei diesem Bauvorhaben einzusetzen beabsichtigt und die er dem HU bis spätestens zum Beginn der Bauarbeiten schriftlich zu benennen und durch Vorlage der nachstehend aufgeführten Unterlagen zu identifizieren hat:
1. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO (nicht älter als drei Monate). Diese ist während der Projektlaufzeit zu Beginn jeden Quartals zu erneuern und darf keine negativen Eintragungen aufweisen.
2. Angabe des für den NU zuständigen Finanzamtes samt Steuernummer und Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung (§ 48 b EStG), Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, Bescheinigung des Finanzamtes über die Ansässigkeit im Inland nach § 13 b Absatz 4 S. 3 Umsatzsteuergesetz.
3. Gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung / Beitragserfüllungsnachweis über die ordnungsgemäße Abführung der Beiträge der Krankenkasse.
4. Kopien der Sozialversicherungsausweise und ggfs. der Arbeitserlaubnisse seiner und der Arbeitnehmer seiner Auftragnehmer spätestens 3 Tage nach Einsatzbeginn.
5. Gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung / Beitragserfüllungsnachweis über die ordnungsgemäße Abführung der Beiträge der Berufsgenossenschaft.
6. Gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung / Beitragserfüllungsnachweis über die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft (Soka-Bau, ULAK / ZVK) oder einer vergleichbaren Einrichtung, Vollmacht zur Einholung von Auskünften bei SOKA-Bau, ULAK, ZVK, vergleichbare Einrichtung.
7. Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung sowie der ordnungsgemäßen Prämienzahlung. Die nachzuweisende Haftpflichtversicherung muss eine erweiterte Produkthaftpflichtversicherung umfassen.
8. Nachweis über die Gewerbeanmeldung / Eintragung Handwerksrolle / Auszug aus dem Handelsregister.
Wenn Nachweise, Beitragserfüllungsbescheinigungen usw. gemäß Ziffer 1 während der Bauzeit ihre Gültigkeit verlieren, verpflichtet sich der NU gültige Nachweise und Bescheinigungen unaufgefordert an den HU zu übersenden.
Verstößt der NU gegen die Regelungen der Ziffer 1, so ist der AG berechtigt, zumindest einen angemessenen Einbehalt von Werklohn des NU bis zur Vorlage der fehlenden bzw. gültigen Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Nachweise etc. zu tätigen.
Bei Nichtvorlage der Freistellungsbescheinigung zu Ziffer 1.2 erfolgt ein Abzug in Höhe von 19 % (Steuerabzug).
Der Nachunternehmer verpflichtet sich, jede vorgenommene Änderung in Bezug auf die vorgelegten Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Freistellungsbescheinigung (§48 b EStG) dem Hauptunternehmer unverzüglich mitzuteilen.
20.2 Des Weiteren hat der NU dem HU spätestens zwei Wochen nach Auftragsbeginn unaufgefordert folgende zur Verhinderung oder Vermeidung von Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsgesetz) in der zuletzt geänderten Fassung vom 2. Dezember 2014 (Bundesgesetzblatt I, S. 1922) sowie des Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014 (Bundesgesetzblatt I, S. 1348) vorzulegen:
1. Aufzeichnungen über die Arbeitsentgelte und die geleisteten Arbeitsstunden der vom NU beim o. g. Bauvorhaben eingesetzten Arbeitnehmer (Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers bis spätestens eine Woche nach der jeweiligen Arbeitsleistung), um eine Zuordnung dieser Arbeitsentgelte und geleisteten Arbeitsstunden zu dem mit dem HU abgeschlossenen Bauvertrag nachzuweisen.
Der NU verpflichtet sich diese Dokumentationen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren und dem HU zur Exkulpation gegenüber Dritten zu Verfügung zu stellen.
Wird der HU aufgrund von Verstößen seitens des NU im Zusammenhang mit Ziff 22 von Dritten in die Haftung (ggf. gesamtschuldnerisch) genommen, stellt der NU den HU von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund seines vertrags-/ gesetzeswidrigen Verhaltens frei;
2. vor Beginn der Bauarbeiten eine Liste mit Namen aller Mitarbeiter, die der NU auf diesem Bauvorhaben einsetzen wird; diese Liste enthält Namen, Anschrift, Sozialversicherungsnummer und die ZVK-Nr. des Arbeitnehmers und ist während des Bauvorhabens ständig vom NU auf der Baustelle zur Einsichtnahme durch den HU vorzuhalten. Etwaige Änderungen teilt der NU dem HU unverzüglich mit. Bei ausländischen NU benennt dieser darüber hinaus eine Woche vor Arbeitsbeginn die Träger der Sozialversicherungs- und der Unfallversicherungsbeiträge. (Name, Adresse, gegebenenfalls Ansprechpartner), die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit für die zum Einsatz kommenden Arbeitnehmer. Etwaige Änderungen teilt der Nachunternehmer dem Auftraggeber unverzüglich mit.
Der Nachunternehmer legt dem Auftraggeber monatlich, jeweils nach tariflicher Fälligkeit des Lohns für den Vormonat, ist von allen auf der jeweiligen Baustelle zum Einsatz kommenden Mitarbeiter des Nachunternehmers schriftlich auf einem vom Auftraggeber bestimmten Formblatt die Zahlung des Mindestlohns nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zu bestätigen;
3. eine Woche vor Arbeitsbeginn geeignete Nachweise über die Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die zuständige Berufsgenossenschaft für die zum Einsatz kommenden Arbeitnehmer;
4. - auf Anforderung -
Mit jeder Abschlagsrechnung ist der Abgabeanteil je Arbeitnehmer bezogen auf den letzten vollen Monat des Abrechnungszeitraumes gem. der vorgelegten Liste dem HU schriftlich mitzuteilen, der HU behält sich vor, die Angaben über die Zahlung der Sozialabgaben bei den entsprechenden Einzugsstellen zu prüfen.
5. Bei einer Weitergabe von vertraglichen Leistungen durch den NU an weitere Nachunternehmer und/oder Verleiher, auch sofern dies im Rahmen aufeinander folgender Untervergaben im Wege einer sog. „Nachunternehmer-Kette" geschieht, verpflichtet sich der NU hiermit, durch vertragliche Vereinbarung jeweils sicherzustellen, dass sämtliche Nachunternehmer und/oder Verleiher - auch sofern sie im Rahmen aufeinander folgender Untervergaben Teile der vertraglichen Leistung des NU ausführen - die vorstehend gemäß Ziffer 1 + 2 genannten Unterlagen und Nachweise jeweils für sich und ihre Arbeitskräfte in gleicher Weise vorzulegen haben.
Der NU hat daher von sämtlichen Nachunternehmern die im Rahmen der Ausführung der an ihn beauftragten Leistungen tätig werden, sowie für deren dabei eingesetzte Arbeitskräfte die Unterlagen gemäß Ziffer 1 + 2 abzufordern und dem HU jeweils unverzüglich vorzulegen.
Das Erfordernis der vorherigen schriftlichen Zustimmung des HU für jegliche Weitervergabe von Leistungen durch den NU an weitere Nachunternehmer und/oder Verleiher, auch sofern dies im Rahmen aufeinander folgender Untervergaben im Wege einer sog. „Nachunternehmer-Kette" geschieht, bleibt unberührt.
§ 21. Haftung gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und Sozialgesetzbuch (SGB) IV und VII: Vertragsstrafe, Kündigung, Schadenersatz
Nach § 13 MiLoG i. V. m. § 14 AEntG haftet ein Generalunternehmer für den Fall, dass sein Subunternehmer seinem Arbeitnehmer den Mindestlohn nicht zahlt, wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, für die Verpflichtung des NU zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes an seine Arbeitnehmer und zur Zahlung der Beiträge an die Urlaubskasse. Die gleiche Haftung trifft den Unternehmer auch für etwaige Nachunternehmer des Auftragnehmers und für Verleiher die vom Auftragnehmer oder einem seiner Nachunternehmer beauftragt worden sind. Weiterhin haftet ein Unternehmer, der einen Bauauftrag erteilt (HU), nach §§ 28e Abs. 3a SGB IV, 150 Abs. 3 SGB VII wie ein Bürge für die Gesamtsozialversicherungs- und Unfallversicherungsbeiträge seiner mit Bauleistungen beauftragten Nachunternehmer (NU) im In- und Ausland. Die gleiche Haftung trifft den Unternehmer auch für Verleiher, die vom Auftragnehmer beauftragt worden sind.
21.1 - Zusicherung/Mitteilungs- und Nachweispflichten
Der Auftragnehmer (NU) verpflichtet sich, die Vorschriften des § 1a AEntG und des §§ 28e Abs. 3a SGB IV, 150 Abs. 3 SGB VII vollständig einzuhalten, insbes. seinen Mitarbeitern den Mindestlohn zu bezahlen, die Beiträge an die Urlaubskasse ordnungsgemäß abzuführen sowie seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Gesamtsozialversicherungs- und Unfallversicherungsbeiträge nachzukommen. Im Falle der Weitervergabe der Leistungen nach diesem Vertrag oder von Teilen dieser Leistungen und im Falle der Beauftragung von Verleihern wird der NU auch seine Nachunternehmer und Verleiher ausdrücklich zur Einhaltung dieser Vorschriften verpflichten und ihnen auferlegen, eine entsprechende Verpflichtung weiteren Nachunternehmern und Verleihern aufzuerlegen. Das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung seitens des Hauptunternehmers (HU) zu einer solchen Weitergabe von Leistungen bleibt hiervon unberührt. Sowohl bei Erbringung der Bauleistung durch den NU selbst als auch bei Weitervergabe an weitere Nachunternehmer oder bei Beauftragung eines Verleihers teilt der NU dem HU die Namen und die Tätigkeitsdauer sowie die zuständigen Einzugsstellen der Gesamtsozialversicherungs- und Unfallversicherungsbeiträge für die zur Durchführung des Werkes jeweils notwendigen Beschäftigten mit, bei Arbeitnehmerüberlassung zusätzlich die der Leiharbeiter und bei Beauftragung eines ausländischen Nachunternehmers die der ausländischen Arbeitnehmer. Etwaige Änderungen teilt der NU dem HU unverzüglich mit
Der NU verpflichtet sich, dem HU monatlich eine von seinen Arbeitnehmern ausgestellt Erklärung über den Erhalt des Mindestlohnes (Anlage B) und bei Weitervergabe und/oder Beauftragung eines Verleihers die Erklärung der Arbeitnehmer des/der betreffenden Unternehmer(s) entsprechend dem beigefügten Muster vorzulegen.
21.2 - Ausländische Arbeitskräfte
Der NU versichert, dass er auf den Baustellen, die Gegenstand dieses Vertrages sind, Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union nur dann einsetzen wird, wenn sie im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis sind. Er sorgt dafür, dass diese Verpflichtung auch von seinen Nachunternehmern eingehalten wird.
Gibt der NU zu § 20 vorsätzlich oder fahrlässig falsche Versicherungen ab, oder verstößt er gegen seine Beitragspflichten, ist er dem HU gegenüber zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet. Führt der NU Sozialversicherungs- und Unfallversicherungsbeiträge der Urlaubskassen nicht ab, so ist der HU zum Einbehalt des Werkslohns in Höhe der abzuführenden Beiträge zuzüglich eines Sicherheitsbetrages in Höhe von 50% der Beiträge berechtigt. Kommt der NU seinen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestentgeltes nicht nach, so ist der HU zum Einbehalt des Werklohns in Höhe des fehlenden Beitrages zur Deckung des Mindestentgeltes zuzüglich eines Sicherheitsbetrages in Höhe von 50% berechtigt.
Ferner ist der HU berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und den noch nicht vollendeten Teil der Leistung auf Kosten des NU durch einen Dritten ausführen zu lassen. Die Ansprüche des HU auf Ersatz eines weitergehenden Schadens bleiben unberührt. Die verwirkte Vertragsstrafe wird in diesem Fall als Mindestschaden angerechnet.
21.4 - Ermächtigung zur Einholung von Auskünften
Der Nachunternehmer benennt dem Auftraggeber eine Woche vor Arbeitsbeginn Anzahl und Tätigkeitsdauer sowie die zuständige Einzugsstelle der Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die zuständige Berufsgenossenschaft für die zum Einsatz kommenden Arbeitnehmer. Etwaige Änderungen teilt der Nachunternehmer dem Auftraggeber unverzüglich mit. Bei ausländischen Nachunternehmern benennt der Nachunternehmer darüber hinaus eine Woche vor Arbeitsbeginn die Träger der Sozialversicherungs- und der Unfallversicherungsbeiträge. (Name, Adresse, gegebenenfalls Ansprechpartner), die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit für die zum Einsatz kommenden Arbeitnehmer. Etwaige Änderungen teilt der Nachunternehmer dem Auftraggeber unverzüglich mit.
Der Nachunternehmer legt dem Auftraggeber monatlich, jeweils nach tariflicher Fälligkeit des Lohns für den Vormonat, ist von allen auf der jeweiligen Baustelle zum Einsatz kommenden Mitarbeiter des Nachunternehmers schriftlich auf einem vom Auftraggeber bestimmten Formblatt die Zahlung des Mindestlohns nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zu bestätigen.
Der NU ermächtigt den HU, Auskünfte über die Zahlung der Urlaubskassen-, Gesamtsozialversicherungs- und Unfallversicherungsbeiträge bei den jeweils zuständigen Einzugsstellen einzuholen.
21.5 - Freistellungsverpflichtung
Der NU stellt den HU von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den AG aus der Bürgenhaftung gemäß § 1a AEntG und/oder §§ 28e Abs. 3a SGB IV und/oder 150 Abs. 3 SGB VII als Folge eines dem NU auf Grundlage dieses Verhandlungsprotokolls erteilten Auftrags geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn sich die Bürgenhaftung aus weiteren Untervergaben und/oder aus der Beauftragung von Verleihern nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ergibt.
§ 22. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so steht dies der Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht entgegen.
§ 23. Streitigkeiten, Schiedsgutachten und Schiedsgericht, Gerichtsstand
Gerichtstand ist Osnabrück (Bundesrepublik Deutschland),
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References: § 305

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 2
 § 2

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 3
 § 22
 § 14
 § 48
 § 48
 § 13
 § 13
 § 818
 § 354

§ 12
 § 195
 § 13
 § 17
 § 17
 §13
 § 17
 § 648
 § 632

§ 13
 § 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 150
 § 13

§ 21
 § 13
 § 14
 § 1
 § 20
 § 1

§ 22

§ 23