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Timestamp: 2020-02-20 21:10:41+00:00

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BGH, 13.10.1959 - 5 StR 377/59 - dejure.org
BGH, 13.10.1959 - 5 StR 377/59
https://dejure.org/1959,154
BGH, 13.10.1959 - 5 StR 377/59 (https://dejure.org/1959,154)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1959 - 5 StR 377/59 (https://dejure.org/1959,154)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1959 - 5 StR 377/59 (https://dejure.org/1959,154)
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Begehung eines Raubes i.F.d. Ansichnahme und Gebrauchnahme eines Gegenstands am Tatort als Schlagwaffe - Erforderlichkeit des Vorsatzes zur Verwendung eines Gegenstands als Waffe vor Beginn der Tatausführung
BGHSt 13, 259
NJW 1959, 2222
MDR 1960, 62
Schon das begründet die besondere Gefährlichkeit des Raubes mit Waffen, derentwegen das Gesetz diese Begehungsweise mit schwererer Strafe bedroht (RGSt 68, 238, 239; BGHSt 13, 259).
Die Entscheidung BGHSt 13, 259 steht dem nicht entgegen; in jenem Fall war nur darüber zu entscheiden, ob es für die Anwendung des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB genügt, wenn der Täter erst während des Raubes, aber vor dessen Vollendung eine Waffe ergreift.
Der Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist auch erfüllt, wenn der Täter sich erst während des Tathergangs entschließt, einen mitgeführten Gegenstand als Werkzeug einzusetzen, um den Widerstand eines anderen durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden (BGHSt 13, 259; BGH MDR 1975, 590, 591; Urteil vom 23. Juni 1977 - 4 StR 194/77).
Für die Annahme des Qualifikationsmerkmals des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB reicht es aus, dass ein Beisichführen und eine Verwendungsabsicht zu irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zu deren Beendigung gegeben sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 583/12, NStZ-RR 2013, 244, 245; Urteil vom 13. Oktober 1959 - 5 StR 377/59; BGHSt 13, 259 f.).
Am eigenen Körper muß die Waffe nicht getragen werden; es genügt, wenn sie sich in Griffweite befindet (BGHSt 13, 259, 260; 29, 184, 185; 31, 105 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]; BGH bei Holtz MDR 1990, 294 [BGH 19.02.1990 - AnwSt R 11/89];… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Führen 1).
Erforderlich ist jedoch, daß sie ihm zu irgendeinem Zeitpunkt während des Tathergangs zur Verfügung steht (BGHSt 13, 259, 260; 20, 194, 197; 31, 105, 106 [BGH 10.08.1982 - 1 StR 416/82]; BGH NStZ 1984, 216).
BGH, 18.12.1964 - 2 StR 461/64
Unterhaltsquittung - § 263 StGB, Täuschung auch möglich bei Übereinstimmung mit …
Der Angeklagte hätte es daher nur "bei Begehung der Tat bei sich geführt", wenn er es bewußt als Nötigungsmittel benutzte, sei es auch nur in der Weise, daß die in dem Stiche liegende Gewaltanwendung und die spätere Bedrohung mit dem Messer bei der Unterschriftsleistung noch fortwirkte, oder wenn er in diesem Zeitpunkt mindestens mit der Möglichkeit rechnete, daß er das Messer als Waffe verwenden werde (RGSt 68, 238, 239; BGHSt 3, 229; 13, 259).
BGH, 04.06.1985 - 2 StR 125/85
Verurteilung wegen schweren Raubes - Strafverschärfung durch das "Beisichführen" …
Da es schließlich für die Erfüllung des Tatbestands des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht erforderlich ist, daß der Täter sich mit der Waffe zum Tatort begibt (BGHSt 13, 259, 260), es vielmehr genügt, daß er sie zu irgendeinem Zeitpunkt während der Tatausführung bei sich führt (…BGHSt a.a.O.; 20, 194, 197;… BGH NStZ a.a.O.), wurde der Angeklagte H. zu Recht wegen schweren Raubes verurteilt.
BGH, 14.08.2019 - 5 StR 5/19
Revision gegen eine Verurteilung wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer …
BGH, 04.07.1967 - 1 StR 221/67
Mitführen einer Waffe durch nur einen Mittäter eines Raubes oder einer …
BGH, 14.09.1971 - 1 StR 379/71
Beisichführen einer gebrauchsbereiten Schusswaffe ohne Verwendungsabsicht - …
BGH, 31.10.1967 - 1 StR 449/67
Auslegung des Begriffs des umfriedeten Bezirks im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 4 …
BGH, 24.06.1969 - 5 StR 235/69
BGH, 08.02.1966 - 5 StR 546/65
Stuhl als Waffe i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
BGH, 10.03.1965 - 2 StR 49/65
Beurteilung eines mit Gaspatronen geladenen Gastrommelrevolvers als Waffe bei …
BGH, 20.10.1964 - 5 StR 430/64
BGH, 04.07.1962 - 2 StR 157/62
Darlegung der Überzeugsgründe von einer Mittäterschaft in den Urteilsgründen - …

References: § 250
 § 250
 BGH 
 § 250
 BGH 
 § 250
 BGH 
 § 263
 § 250
 BGH 
 § 250
 § 250