Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbyarbeit-der-gth-ga/
Timestamp: 2020-04-04 17:08:19+00:00

Document:
Lobbyarbeit der GTH-GA
Alle Dokumente aus Ihrem Hause, die sich auf bereitgestellte Informationen, Offerten oder anderweitige Politikberatung der US-Organisation "Gordon Thomas Honeywell Governmental Affairs (GTH-GA)" beziehen. Diese Organisation hat nach eigener Aussage den Schwerpunkt, Regierungen und Staaten in Blick auf den Ausbau/Aufbau von DNA-Analysen und -Datenbanken zu beraten.
<< Anfragesteller/in >> – 02.11.2014
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 21.11.2014
Frist – 05.12.2014
Lobbyarbeit der GTH-GA [#7923]
2. November 2014 14:20
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Informationsfreiheitsgesetz - hier: Lobbyarbeit der GTH-GA
ifg_bmi_20…aerzt.pdf ifg_bmi_20141121_geschwaerzt.pdf 94,9 KB öffentlich geschwärzt

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41