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Timestamp: 2020-01-18 15:32:43+00:00

Document:
C. K. u. a.
(Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče)
1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Eilvorabentscheidungsverfahren – Voraussetzungen – Asylbewerber, die in den für die Prüfung ihres Antrags zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden sollen – Überstellung, die sich ungünstig auf den Gesundheitszustand eines der Antragsteller auswirken würde
2. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats – Verordnung Nr. 604/2013 – Ermessen der Mitgliedstaaten – Befugnis zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz, für den ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist – Entscheidung, mit der das Unionsrecht durchgeführt wird und die dessen Auslegung impliziert
(Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1; Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 17 Abs. 1)
3. Grundrechte – Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung – Tragweite – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats – Verordnung Nr. 604/2013 – Keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Antragsteller in einem Mitgliedstaat – Überstellung eines schwer kranken Asylbewerbers in diesen Staat – Umfang der Pflichten des Mitgliedstaats, der die Überstellung vorzunehmen hat – Pflicht, im Fall der Unmöglichkeit der Überstellung den Asylantrag selbst zu prüfen – Fehlen
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 4; Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 17 Abs. 1)
(vgl. Rn. 47-51)
2. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass die Frage der Anwendung der in dieser Bestimmung vorgesehenen „Ermessensklausel“ durch einen Mitgliedstaat nicht allein dem nationalen Recht und dessen Auslegung durch das Verfassungsgericht des betreffenden Mitgliedstaats unterliegt, sondern eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts im Sinne von Art. 267 AEUV darstellt.
(vgl. Rn. 54, Tenor 1)
3. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist wie folgt auszulegen:
Sofern der Gesundheitszustand des betreffenden Asylbewerbers es dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht erlaubt, ihn vor Ablauf der in Art. 29 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Frist von sechs Monaten zu überstellen, ist der zuständige Mitgliedstaat jedenfalls nach Art. 29 Abs. 2 nicht mehr zu seiner Aufnahme verpflichtet, und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über.
(vgl. Rn. 89, 96, 97, Tenor 2)

References: Art. 51
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 267
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 29