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Timestamp: 2019-12-06 00:38:30+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 437 – Rec ... / aa) Verursachung des Mangels
Rn 48 Der Verkäufer hat den Mangel zu vertreten, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen (§ 278) ihn schuldhaft verursacht haben; auf Kenntnis kommt es dann nicht an. Rn 49 (1.) Der Hersteller als Verkäufer haftet für alle zu vertretenden Mängel im Herstellungsprozess, also insb für Verschulden von Mitarbeitern (BRHP/Faust Rz 85; U. Huber in: FS Ulmer, 1165, 1185; für Tierzücht...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 20 GVG – [Weiter ... / 2. Zivilrechtliche Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
Rn 4 Im Bereich hoheitlicher Tätigkeit (acta iure imperii) genießen souveräne Staaten vorbehaltlich ausdrücklicher einschr zwischenstaatlicher Vereinbarungen (dazu Rn 7) nach dem Völkergewohnheitsrecht, das gem Art 25 GG auch für deutsche Gerichte verbindlich ist, grds vollständige Immunität (vgl § 18 Rn 4 allg zur sog Staatenimmunität). Sie umfasst auch die notwendig für si...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 233 – Wiedereins ... / a) Einfache Tätigkeiten
Rn 32 Mit einfachen Tätigkeiten dürfen auch Auszubildende betraut werden, ohne dass eine besondere Überwachung erforderlich wäre, wenn sie sich bislang als zuverlässig erwiesen haben bzw von ihnen eine gewissenhafte Ausführung des Auftrags erwartet werden kann. Bsp: Einkuvertieren der Post (BGH MDR 11, 1195); Botengang; Einwurf der Rechtsmittelschrift in den Gerichtsbriefkas...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1906a – G ... / B. Freiheitsentziehende Unterbringung
Rn 3 Eine freiheitsentziehende Unterbringung iSd I liegt vor, wenn der Betroffene gegen seinen Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit in einem geschlossenen Krankenhaus oder einer anderen geschlossenen Einrichtung (Anstalt, Heim) für eine gewisse Dauer festgehalten wird, während der er ständiger Kontrolle und der Beschränkung einer Kontaktaufnahme zu anderen Personen auß...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 348 – Originärer ... / II. Spezialzuständigkeit
Rn 5 Gem Abs 1 S 2 Nr 2 ist die Kammer originär zuständig, wenn der Rechtsstreit einem der dort genannten Rechtsgebiete entstammt und die Kammer für dieses Rechtsgebiet nach dem Geschäftsverteilungsplan oder nach § 72a S 1 GVG (ab 1.1.18, s § 40a EGGVG und Rn 1) spezialzuständig ist. Die Regelung des Abs 1 S 2 Nr. 2 ist insofern problematisch, als ein Mitglied einer Spezialk...mehr
Rn 148 Bei Schulen, Kindergärten und Spielplätzen sind die Regeln über Verkehrspflichten ggü Kindern und Jugendlichen (s.o. Rn 120) zu beachten (für Bolzplätze gelten möglicherweise weniger weitgehende Verkehrspflichten, Jena NZV 11, 31, 32 [OLG Jena 10.02.2010 - 4 U 594/09]; NJW-RR 11, 961, 962 [OLG Jena 08.02.2011 - 4 U 423/10]). Zu vermeiden sind insb Gefahren, die für di...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 20 GVG – [Weiter ... / b) Einzelfälle
Rn 6 Die Klage eines Botschaftsangestellten auf Zahlung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Vergütung berührt nicht den Kernbereich hoheitlicher Betätigung, sondern lediglich fiskalische Interessen (LAG München IPRspr 09 Nr 165). Nicht hoheitlich ist zB eine Beschäftigung als Aufzugsmonteur (BAGE 87, 144) oder die dem AN übertragene Aufgabe der Sicherung von Botschafts- oder ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675 – Ent ... / a) Baubetreuung
Rn 35 Eine Variante, um Aufgaben im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bauwerks zu übertragen, ist der Einsatz eines Baubetreuers. Der Baubetreuer nimmt Aufgaben im Bereich der Planung und Durchführung von Bauprojekten wahr und entlastet den Bauherrn. Nach § 34c I Nr 2b GewO bedarf er für seine Tätigkeit regelmäßig einer Gewerbeerlaubnis. Die Ausübung der Tätigkeit hat im...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1960 – Si ... / 2. Aufgaben des Nachlasspflegers
Rn 26 Der Wirkungskreis des Nachlasspflegers wird im Anordnungsbeschluss des Nachlassgerichts festgelegt. Er kann sich auf einzelne Aufgaben beschränken (KG NJW 65, 1719). Die idR Erhaltung und Sicherung vorzunehmenden Maßnahmen bestimmen sich weitgehend nach der Zweckmäßigkeit; eine vollständige gesetzliche Regelung ist kaum möglich (Mot V 549). Keinesfalls zu den Aufgaben ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 631 – Ver ... / I. Zustandekommen
Rn 3 Maßgebend für das Zustandekommen eines wirksamen Werkvertrages sind die allg Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre – §§ 104 ff. Unternehmer und Besteller müssen sich also mit Angebot und Annahme (§§ 145 ff) über die wesentlichen Vertragsbedingungen ( essentialia negotii, vgl Vor §§ 145 ff Rn 42, § 145 Rn 4) einigen, wozu außer der Bestimmung der werkvertraglichen Leistungs...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 24 EG ... / A. Anwendungsbereich
Rn 1 Der Anwendungsbereich der Norm erfasst die Vormundschaft über Minderjährige, die rechtliche Betreuung Volljähriger sowie die Pflegschaft für Minderjährige, Volljährige u unbekannte Beteiligte. Die in manchen Rechtsordnungen anzutreffende ›Vormundschaft‹ von Eltern oder Elternteilen entspricht funktional der elterlichen Sorge iSd deutschen Rechts u fällt unter das Sorges...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / c) Baustellen und Bauarbeiten
Rn 154 Sicherungspflichtiger bei Baustellen und Bauarbeiten ist in erster Linie der Bauherr (BGHZ 68, 169, 175; 120, 124, 128; WM 96, 835, 838; Brandbg 3 U 92/08; Zweibr NJW-Spez 11, 622; bedenklich weitgehend Stuttg NJW 05, 2567 – in erster Linie zum Strafrecht, dazu Foerste NJW 05, 3182 ff; Ddorf BauR 12, 1970; Sonderfall: Bambg NJOZ 06, 1198, 1199 ff). Daneben treffen ins...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / c) Reisen
Rn 162 Der Veranstalter von Reisen ist für die sorgfältige Vorbereitung und Durchführung der Reise verantwortlich (in BGHZ 103, 298, 304 als besonderer Fall der Berufshaftung angesehen, krit zB BeckOGK/Spindler § 823 Rz 555). Zu berücksichtigen sind insb Art und Beschreibung der Reise sowie Reiseziel (BGH NJW 06, 2918 Rz 6: splitternde Glastür trotz Werbung mit ›kindgerechte...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675 – Ent ... / c) Wohnungs- oder Hausverwalter
Rn 40 Die Verwaltung von Häusern und Wohnungen, aber auch anderer Vermögensgegenstände (BGH NJW 98, 449 [BGH 28.10.1997 - XI ZR 260/96]) stellt eine Geschäftsbesorgung dar, die dem Dienstvertrag zuzuordnen ist (BGH NJW 98, 680). Aus der vertraglichen Vereinbarung ergeben sich Überwachungs-, Auskunfts- und Informationspflichten für den Verwalter. Die Informationspflicht bezie...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1843 – Prüfung durch das Familiengericht
Gesetzestext (1) Das Familiengericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung und Ergänzung herbeizuführen. (2) Ansprüche, die zwischen dem Vormund und dem Mündel streitig bleiben, können schon vor der Beendigung des Vormundschaftsverhältnisses im Rechtsweg geltend gemacht werden. Rn 1 Die Norm regelt die rechnungsmäßi...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 501 – Kos ... / B. Berechnung der Restschuldverminderung
Rn 2 Dazu sind im Voraus gezahlte Zinsen u alle laufzeitabhängigen Kreditkosten für die Zinsperiode nach kündigungsbedingter Fälligkeit o nach vorzeitiger Rückführung zu erfassen u zugunsten des Darlehensnehmers von der Restschuld abzuziehen, wobei ggf abw vom vertraglichen Ratenplan eine staffelmäßige (BGH NJW 79, 540, 542; Nürnbg ZIP 14, 2492, 2493) finanzmathematisch exak...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung: Aufgaben des Verwalters / Zusammenfassung
Begriff Der Verwalter ist zunächst ausschließlich Sachwalter der Eigentümer. Zu seinen Aufgaben gehört es zwar, die für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Da es aber in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer selbst ist, für die Beseitigung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum Sorg...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung: Aufgaben des Verwalters / 2 Pflichten bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen
Zunächst hat der Verwalter für eine zeitnahe Umsetzung beschlossener oder erforderlicher Instandsetzungsmaßnahmen zu sorgen. Treten infolge zögerlicher Bearbeitung insoweit Schäden auf, haftet der Verwalter. Freilich ist dem Verwalter keine Pflichtverletzung zum Vorwurf zu machen, wenn er zunächst einen Beschluss über eine größere Sanierungsmaßnahme nicht durchführt, weil di...mehr
BR-Mitbestimmung: Technische Einrichtungen / 3 Bestimmung zur Überwachung
Der Begriff der Überwachung umfasst verschiedene Vorgänge: die Datenerhebung und die Datenverarbeitung. Der erste Schritt ist die Datenerhebung. Hier greift das Mitbestimmungsrecht dann ein, wenn mittels technischer Einrichtung Daten gesammelt werden, die Auskunft über Verhalten oder Leistung einzelner Arbeitnehmer geben. Notwendig ist hier, dass die Daten automatisiert tech...mehr
BR-Mitbestimmung: Technische Einrichtungen / 1 Allgemeines
Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Der Persönlichkeitsschutz ist der zentrale Zweck der Mitbestimmungsnorm. Durch die tec...mehr
BR-Mitbestimmung: Technische Einrichtungen / 4 Einführung und Anwendung
Die Mitbestimmung erstreckt sich auf die Einführung und Anwendung der technischen Einrichtung. Die Mitbestimmung bei der Einführung kann zwar auch das "Ob" der Anschaffung umfassen, allerdings ist hier sorgsam zu unterscheiden. Die Einführung eines Computers, einer Telefonanlage oder einer EDV-gestützten Produktionsmaschine ist als solche mitbestimmungsfrei, weil die technis...mehr
BR-Mitbestimmung: Technische Einrichtungen / Zusammenfassung
Überblick Gegenstand der Mitbestimmung in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist die technische Datenerhebung und Datenverarbeitung nur insoweit, als sie die Überwachung von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer betrifft. Außerhalb derartiger Angelegenheiten besteht kein Mitbestimmungsrecht. So muss mit dem Betriebsrat keine Einigung darüber erzielt werden, ob für die Arbeitsprozess...mehr
BR-Mitbestimmung: Technische Einrichtungen / 2 Verhaltens- und Leistungskontrolle
Die Überwachung mittels technischer Einrichtung muss sich auf das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer beziehen. Verhalten wird als individuell steuerbares Tun oder Unterlassen definiert. Dabei ist unerheblich, in welchem Bereich sich das Verhalten abspielt, ob bloß bei der Arbeitsleistung selbst oder auch sonst im Betrieb. Verhalten, welches mit der Arbeitsleistung ...mehr
Steuerfahndung: Aufgaben und Befugnisse / 2 Befugnisse der Steuerfahndung im Besteuerungsverfahren
Im Zusammenhang mit der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten gehört die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zu den Aufgaben der Fahndung. Nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO fällt ferner die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle in den Aufgabenbereich der Steuerfahndung, sog. Vorfeldermittlungen. Ein "unbekannter Steuerfall" i. S. v. § 208 Abs....mehr
Rz. 795 Als Verteidiger im Strafverfahren hat der Rechtsanwalt die Stellung eines selbstständigen Beistandes des Beschuldigten oder Angeklagten und eines unabhängigen Organs der Rechtspflege, seine Aufgabe besteht darin, alles geltend zu machen, was dem Beschuldigten oder Angeklagten nach dem Sach- oder Verfahrensrecht günstig ist. Rz. 796 Hinsichtlich der Einhaltung von Fris...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / G. Büroorganisation
Rz. 251 Grundlegend für einen möglichst haftungsfreien Kanzleibetrieb ist eine ordentliche Büro- und Mitarbeiterorganisation. Rz. 252 Zitat "Keine Fehlerkultur ohne Fehlerstrategie. Bevor es um den Umgang mit einem Fehler geht, müssen zwei Dinge geklärt sein: Darf ein Fehler überhaupt passieren? Und sodann: Wurde alles unternommen, um Fehler zu vermeiden? Gibt es Regeln und Ab...mehr
Videokamera: Attrappe nicht erlaubt!
Der Vermieter installierte im Hauseingangsbereich des Mehrfamilienhauses eine Videokamera, die aber nicht aufzeichnete, sondern reine Attrappe war. Grund war der, dass wiederholt Obdachlose im Eingangsbereich nächtigten und sich dort auch Drogenkonsumenten aufhielten. Das Amtsgericht (AG) hatte gegen die Installierung einer Attrappe nichts einzuwenden. Der klagende Mieter gin...mehr
Zusammenfassung Auch bei der Eigenverwaltung behalten Überwachungsorgane einer insolventen Gesellschaft ihre Kompetenzen im "insolvenzfreien Bereich". Das OLG München hat in diesem Zusammenhang nun auch die Informationsrechte des Aufsichtsrats in der Insolvenz gestärkt. Zum Sachverhalt der Entscheidung Die Schuldnerin ist eine insolvente AG in Eigenverwaltung. Im Vorfeld einer...mehr
§ 5 Das Pfändungsverfahren / IV. Stellung des Drittschuldners
Rz. 68 Mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner wird die Pfändung wirksam (§ 829 Abs. 3 ZPO). Die Zustellung gem. § 829 Abs. 3 ZPO kann eine Pfändung aber nur hinsichtlich solcher Forderungen bewirken, die der Pfändungsbeschluss auch erfasst. Inhalt und Umfang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind dabei – soweit sich dies nicht aus dessen Wor...mehr
Jahresabschlusskompetenz / 5.1 Aufstellungskompetenz
Rz. 30 Gemäß § 42a Abs. 1 GmbHG ist die Geschäftsführung für die Aufstellung des Jahresabschlusses der GmbH verantwortlich. Dies schließt ein den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchhaltung entsprechendes Rechnungswesen mit ein. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung müssen richtig aus der Finanzbuchhaltung entwickelt werden. Für die GmbH finden die für Kapitalgesellscha...mehr
Compliance im Personalwesen: Wichtiger Erfolgsfaktor mit ... / 5 Umgang mit Compliance-Risiken aus dem Personalbereich
Compliance-Risiken aus dem Arbeits-, Sozial- oder Betriebsverfassungsrechts werden im Compliance-Management-System eines Unternehmens häufig unterschätzt. Oftmals sind die entsprechenden Regelungen im Unternehmen außerhalb der Personalabteilung – und auch des Compliance-Beauftragten – nicht näher bekannt und werden von den Personalabteilungen als Sonderbereich in eigener Zus...mehr
Pflichtendelegation: Die wichtigsten Grundlagen für die ... / 3 Warum ist das wichtig?
"Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber als solchen treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung bega...mehr
Häusliche Krankenpflege / 7.3 Behandlungspflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Versicherte erhalten in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen i. S. des § 43a SGB XI Leistungen der Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V, wenn der Bedarf an Behandlungspflege eine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Pflegefachkraft erfordert. Dieser seit 1.1.2017 bestehende Anspruch besteht unabhä...mehr
Geschäftsführung / 1 Befugnisse, Rechte und Pflichten
Eine abschließende Bestimmung des Aufgabenkreises der Geschäftsführung ist nicht möglich, weil die Aufgabenverteilung zwischen den GmbH-Organen variabel ist. Die folgenden Tätigkeitsbereiche sind Teil der Geschäftsführung: Planung, Vorbereitung, Abwicklung und Überwachung des Tagesgeschäfts Erarbeitung von Strategien zur Weiterentwicklung der Gesellschaft Festlegung der Grundsä...mehr
§ 19 Das Revisionsrecht – die Übergabe an den Revisionsa ... / g) Die Entlassung aus der Fristenkontrolle
Rz. 48 Die notierten Fristen dürfen beim Berufungsanwalt erst dann gestrichen werden, wenn der Revisionsanwalt dem Berufungsanwalt die Übernahme des Mandates bzw. die Überwachung der im Revisionsverfahren zu beachtenden Fristen bestätigt hat. Rz. 49 Hinweis Fehlt die Bestätigung am letzten Tag vor dem Fristablauf, muss sich der Berufungsanwalt telefonisch beim Revisionsanwalt...mehr

References: § 437
 § 20
 § 18
 § 233
 § 1906
 § 348
 § 72
 § 40
 § 20
 § 675
 § 34
 § 1960
 § 631
 § 145
 § 823
 § 823
 § 823
 § 675
 § 1843
 § 501
 § 87
 § 87
 § 208
 § 208

§ 2

§ 5
 § 829
 § 42
 § 43
 § 37

§ 19