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Timestamp: 2016-10-24 23:46:17+00:00

Document:
7B.79/2000 (16.05.2000)
7B.79/2000/min
Entreprise X.________ SA, en liquidation concordataire, p. adresse A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprech Silvio Dreier, R�tzmattweg 5, 4603 Olten,
den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 13. M�rz 2000,
Zustellung des Zahlungsbefehls; Art. 33 Abs. 4 SchKG, hat sich ergeben:
A.- Am 20. Mai 1999 genehmigte der Gerichtspr�sident des Richteramtes Courtelary-Moutier-La Neuveville den Nachlass mit Verm�gensabtretung der Entreprise X.________ SA, den diese mit den Gl�ubigern abgeschlossen hatte. Gem�ss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 16. Juli 1999 �nderte der Liquidator der Gesellschaft, A.________, den Namen der Gesellschaft vorschriftsgem�ss in "Entreprise X.________ S.A. en liquidation concordataire". Das Domizil wurde an die Strasse S.________, V.________ verlegt. Am 16. November 1999 liess das Betreibungsamt Berner Jura-Seeland, Dienststelle Moutier, der Firma "X.________ SA en liquidation", Concordat par abandon d'actif, Rue R.________, W.________, an deren urspr�nglichem Domizil einen Zahlungsbefehl zukommen. Der Zahlungsbefehl wurde von B.________, einem Angestellten der Firma Y.________ S�rl, welche sich im Geb�ude der urspr�nglichen Firma Entreprise X.________ S.A.
eingemietet hat, entgegengenommen. Am 23. Dezember 1999 erw�hnte B.________ gegen�ber C.________, welche f�r die sich in Liquidation befindende Gesellschaft zeichnungsberechtigt ist, den Eingang des Zahlungsbefehls. Anfangs Dezember 1999 stellte die Bundesverwaltung, Abteilung f�r Mehrwertsteuer, das Fortsetzungsbegehren, und am 6. Januar 2000 wurde der X.________ SA "en liquidation" die Pf�ndung auf den 14. Januar 2000 angek�ndigt.
B.- Mit Eingabe vom 17./19. Januar 2000 verlangte der Liquidator A.________ beim Amtsgerichtspr�sidenten 3 von Courtelary-Moutier-La Neuveville Wiederherstellung der Frist im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG, nachdem er am 12. Januar 2000 gegen den Zahlungsbefehl vom 16. November 1999 schriftlich opponiert hatte. Auf das vom Amtsgerichtspr�sidenten an die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern weitergeleitete Wiederherstellungsgesuch sowie auf die Beschwerde wurde mit Entscheid vom 13. M�rz 2000 nicht eingetreten.
Die Entreprise X.________ S.A. en liquidation concordataire hat mit Beschwerde vom 3. April 2000 die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben (Ziff. 1). Ferner sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungs- und Konkursamtes Berner Jura-Seeland, Dienststelle Moutier, nichtig sei (Ziff. 2). Eventualiter sei festzustellen, dass gegen den Zahlungsbefehl rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben worden sei (Ziff. 3). Eventualiter sei die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags wiederherzustellen (Ziff. 4). Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit Pr�sidialverf�gung vom 11. April 2000 entsprochen worden.
1.- Gem�ss Art. 37 Abs. 3 OG wird das Urteil in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheides verfasst.
Da die Beschwerdef�hrerin ihre Eingabe dem Bundesgericht in deutscher Sprache eingereicht hat, rechtfertigt es sich, dass ihr das Urteil auch in dieser Sprache er�ffnet wird.
2.- a) Die Vorinstanz h�lt f�r das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG), aus dem Betreff des Briefes vom 23. Dezember 1999 der Beschwerdef�hrerin an die Gl�ubigerin gehe hervor, dass jene vor dem 12. Januar 2000 Kenntnis vom Zahlungsbefehl gehabt haben m�sse; denn in diesem Betreff w�rde in allen Punkten pr�zise auf den Zahlungsbefehl Bezug genommen. Mit der Beachtung der f�r Weihnachten geltenden Betreibungsferien sei deshalb gest�tzt auf Gilli�ron (Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite et pour dettes et la faillite, Lausanne 1999, 216 f. zu Art. 17 SchKG) davon auszugehen, dass die Frist, Rechtsvorschlag zu erheben, am 5. Januar 2000 abgelaufen sei.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Annahme, dass der am 12. Januar 2000 gegen den Zahlungsbefehl Nr. ... erhobene Rechtsvorschlag versp�tet sei, verletze Bundesrecht. Mit diesem Einwand und den weiteren Vorbringen wird - soweit damit nicht in unzul�ssiger Weise die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz angegriffen werden - nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG eine Bundesrechtsverletzung dargetan.
b) Die Aufsichtsbeh�rde hat auch ausf�hrlich dazu Stellung genommen, warum im vorliegenden Fall die Voraussetzungen, um nachtr�glich im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG Rechtsvorschlag zu erheben, nicht vorl�gen. Dazu wird in der Beschwerdeschrift lediglich angef�hrt, die zur vernachl�ssigende Unterlassung des ausseramtlichen Liquidators in Anbetracht der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage sei entschuldbar; ferner sei die Tatsache zu ber�cksichtigen, dass das zust�ndige Betreibungsamt mehrere gravierende Fehler begangen habe. Auch diese Vorbringen gen�gen den Anforderungen des Art. 79 Abs. 1 OG nicht, weshalb auch darauf nicht eingetreten werden kann.
3.- a) Die Beschwerdef�hrerin ersucht um Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls Nr. ... des Betreibungs- und Konkursamtes Berner Jura-Seeland, Dienststelle Moutier.
Sie bringt vor, obwohl die Publikation des neuen Namens "Entreprise X.________ S.A. en liquidation concordataire" bzw. des neuen Domizils im Schweizerischen Handelsamtsblatt am 16. Juli 1999 erfolgt sei, habe der Gl�ubigervertreter davon keine Notiz genommen. F�r die Betreibung sei deshalb nicht die Dienststelle Moutier, sondern die Dienststelle Biel-Nidau zust�ndig gewesen. Ein Nichtigkeitsgrund liege auch vor, weil die Betreibungsurkunde einem Boten im Geb�ude der urspr�nglichen Firma Entreprise X.________ S.A. �bergeben worden sei.
Es kann offen gelassen werden, ob das Feststellungsbegehren, soweit die Nichtigkeit nur auf Beschwerde hin zu beachten ist (vgl. dazu E. Schmid, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, Rz 28/29 zu Art. 46 SchKG, S. 356 f. und P. Angst, Rz 23 zu Art. 64 SchKG, S. 466), nicht ein unzul�ssiges neues Begehren darstellt (Art. 79 Abs. 1 OG).
b) Die Aufsichtsbeh�rde f�hrt aus, vom Betreibungsamt m�sse erwartet werden, dass es �ber �nderungen, die den Schuldner betr�fen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert w�rden, zur Kenntnis genommen w�rden. Gest�tzt auf Gilli�ron (Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite et pour dettes et la faillite, Lausanne 1999, N. 30 zu Art. 64 und N. 32 zu Art. 74 SchKG und die dort zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung) k�nne der Schuldner sich gegen die Zustellung einer Betreibungsurkunde, die nicht dem Gesetz entspreche, beschweren und deren Aufhebung verlangen. Unterlasse er dies, oder stehe fest, dass er die Urkunde trotz des Zustellungsfehlers erhalten habe, so sei die Zustellung wirksam und die Urkunde g�ltig. Nichtig sei eine Zustellung nur dann, wenn die Notifikation an den Schuldner sowie die Zustellungsbescheinigung fehlten oder wenn infolge sonst fehlerhafter Zustellung die Urkunde nicht in die H�nde des Schuldners gelange.
Diese Auffassung entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Im angefochtenen Urteil wird jedoch nir-gends festgestellt, dass der Zahlungsbefehl in die H�nde der Schuldnerin gelangt ist. Diese hat in ihrem Brief vom 23. Dezember 1999 an den Gl�ubiger im Betreff erw�hnt: "Entreprise X.________ SA en liquidation concordataire, votre commandement de payer du 15 novembre 1999, r�f�rence No ...,fr. 20'204. 40, 3�me trimestre 1998". Mit dieser Bezugnahme ist nach der eindeutigen und konstanten Rechtsprechung nicht erstellt, dass die Betreibungsurkunde auch tats�chlich in die H�nde der Beschwerdef�hrerin gelangt ist (BGE 104 III 12 E. 1; 110 III 9 E. 3 S. 12; 120 III 114 E. 3b; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl.
1997, � 12 Rz 28, S. 93). Darin liegt eine Verletzung von Art. 64 SchKG. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts stellt die Nichtigkeit der betreibungsamtlichen Verf�gung von Amtes wegen fest (BGE 125 III 337 E. 3b).
Der Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungs- und Konkursamtes Berner Jura-Seeland, Dienststelle Moutier, vom 15. November 1999 wird als nichtig erkl�rt.
4.- Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
5.- Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
2.- Von Amtes wegen wird die Nichtigkeit des am 15. November 1999 vom Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland, Dienststelle Moutier, erlassenen Zahlungsbefehls Nr. ... festgestellt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprech Silvio Dreier, R�tzmattweg 5, 4603 Olten, dem Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland, Dienststelle Moutier, rue du Ch�teau 30, 2740 Moutier, und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 37
 Art. 81
 Art. 17
 Art. 79
 Art. 33
 Art. 79
 Art. 46
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 74
 Art. 64