Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.11.2007&Aktenzeichen=4%20B%2022.07
Timestamp: 2019-09-18 08:08:22+00:00

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BVerwG, 29.11.2007 - 4 B 22.07 - dejure.org
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BVerwG, 29.11.2007 - 4 B 22.07 (https://dejure.org/2007,5875)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2007 - 4 B 22.07 (https://dejure.org/2007,5875)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2007 - 4 B 22.07 (https://dejure.org/2007,5875)
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LuftVG § 6 Abs. 4 Satz 2; VO (EWG) Nr. 2408/92 Art. 8 Abs. 1, Abs. 5
Flughafen; Verkehrsflughafen; Stilllegung; Schließung, Widerruf der Betriebsgenehmigung; - auf Antrag des Flughafenunternehmers; flughafenansässige Luftfahrtunternehmen; Abwägung; Flughafensystem; Verkehrsaufteilung.
Flughafen; Verkehrsflughafen; Stilllegung; Schließung, Widerruf der Betriebsgenehmigung; - auf Antrag des Flughafenunternehmers; flughafenansässige Luftfahrtunternehmen; Abwägung; Flughafensystem; Verkehrsaufteilung.; Abwägung; Betriebsgenehmigung; Flughafen; ...
Flughafen; Verkehrsflughafen; Stilllegung; Schließung, Widerruf der Betriebsgenehmigung; - auf Antrag des Flughafenunternehmers; flughafenansässige Luftfahrtunternehmen; Abwägung; Flughafensystem; Verkehrsaufteilung
Unabhängig davon, dass diese Angaben bestritten werden, blendet der Kläger jedoch mit seinem Vortrag aus, dass der Widerruf der luftrechtlichen Betriebsgenehmigung mit Wirkung zum 31. Oktober 2008 bestandskräftig ist (Beschluss vom 29. November 2007 - BVerwG 4 B 22.07 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 34), mithin die Beigeladene davon entbunden ist, den Flughafen weiter zu betreiben, und daher die Möglichkeit des Klägers, den Flughafen zu nutzen, entfallen ist.
Die Regelung des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung in der Fassung der Änderungsverordnung vom 30. Mai 2006 (GVBl Bln S. 509) schließt unmissverständlich eine weitere luftverkehrliche Nutzung der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof aus und ist für die zuständigen Behörden bindend (Beschluss vom 29. November 2007 a.a.O. Rn. 17;… Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 193).
Soweit der Kläger auf die einfachgesetzliche Regelung des § 11 AEG verweist und meint, der Senat habe lediglich entschieden, dass § 11 AEG einen spezifischen eisenbahnrechtlichen Hintergrund habe, wird nicht beachtet, dass der Senat - wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat - ausdrücklich betont hat, dass § 11 AEG nicht Ausdruck eines allgemeinen, für das gesamte Fachplanungsrecht geltenden Rechtsgrundsatzes ist (Beschluss vom 29. November 2007 a.a.O. Rn. 16 a.E.).
Die Annahme einer derartigen Änderung dürfte hier allerdings nicht ausgeschlossen sein, weil auch Reduzierungen oder Beschränkungen des Betriebs bis hin zur Einstellung eine Änderung im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 2 2. Fall LuftVG darstellen - vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2007 - 4 B 22.07 -, UPR 2008, 114 - und die von der Beigeladenen beantragten Beschränkungen jedenfalls im Verhältnis zu einem uneingeschränkten nächtlichen Flugverkehr/-betrieb, der nach den vorstehenden Ausführungen (ursprünglich) zugelassen ist und ab dem 1. November 2015, d. h. nach Auslaufen der mit dem Bescheid vom 26. August 1997 angeordneten befristeten Beschränkungen, grundsätzlich wieder möglich gewesen wäre, nicht als geringfügig zu qualifizieren sein dürften.
Nach dieser Vorschrift ist eine Änderung der Genehmigung auch erforderlich, wenn die Anlage oder der Betrieb des Flugplatzes wesentlich erweitert oder geändert werden soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.11.2007 - 4 B 22.07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.04.2012 - 20 D 19/09.AK -, juris Rn. 50).
VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 40 A/08
Wegen Fehlens eines Anordnungsgrundes Ablehnung des Erlasses einer eA gegen …
Namentlich berührt er für sich betrachtet nicht den vom Senat bestandskräftig verfügten Widerruf der Betriebsgenehmigung (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. November 2007 - BVerwG 4 B 22.07 -).

References: § 6
 Art. 8
 § 6
 § 11
 § 11
 § 11
 § 6