Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.01.2003&Aktenzeichen=II%20ZR%20227/00
Timestamp: 2019-12-15 21:18:32+00:00

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BGH, 13.01.2003 - II ZR 227/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,665
BGH, 13.01.2003 - II ZR 227/00 (https://dejure.org/2003,665)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2003 - II ZR 227/00 (https://dejure.org/2003,665)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2003 - II ZR 227/00 (https://dejure.org/2003,665)
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GmbHG §§ 34, 46, 60 Abs. 1 Nr. 2
GmbHG § 34; GmbHG § 46; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 2
Gesellschafterbeschluß über Ausschließungsklage gegen Mitgesellschafter
Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund - Erforderlichkeit einer qualifizierten Mehrheit der abgegebenen Stimmen - Formelle Mängel eines Gesellschafterbeschlusses - Fehlen ...
3/4-Mehrheit für den in der Satzung einer GmbH nicht vorgesehenen Gesellschafterbeschluss über Ausschließungsklage gegen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund
Erfordernis qualifizierter Mehrheit für einen Gesellschafterbeschluss über die Erhebung einer Ausschließungsklage; zur Frage, ob ein den auszuschließenden Gesellschafter treffendes Stimmverbot auf mit ihm durch einen Konsortialvertrag verbundene Gesellschafter übergreift
GmbHG §§ 34 46 60 Abs. 1 Nr. 2
Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage, Ausschluss, Beschlussmängel, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Konsortialvertrag, Satzung, Stimmrechtsausschluss, wichtiger Grund
Dreiviertel-Mehrheit für den Gesellschafterausschluss bleibt erhalten
GmbHG §§ 34, 46, 47 Abs. 4, § 60 Abs. 1 Nr. 2
Ausschluss eines Gesellschafters; Mehrheitserfordernis für den Ausschließungsbeschluss;Reichweite des Stimmrechtsverbotes
BGHZ 153, 285
NJW 2003, 2314
ZIP 2003, 395
MDR 2003, 463
DNotZ 2003, 372
WM 2003, 489
BB 2003, 490
BB 2003, 594 (Ls.)
DB 2003, 494
Rpfleger 2003, 299
NZG 2003, 286
Nicht unzulässig ist dagegen die vertragliche Verpflichtung eines Kapitalgesellschafters, nach Weisung eines Mitgesellschafters (…vgl. Sen.Urt. v. 10. Januar 1951 - II ZR 18/50, NJW 1951, 268) oder auch eines evtl. nur geringfügig an der Gesellschaft beteiligten Konsortialführers (vgl. dazu BGHZ 153, 285, 292) abzustimmen (…vgl. Zöllner, Festschrift für Ulmer S. 725, 749).
Ein Stimmverbot, dem ein Gesellschafter unterliegt, erstreckt sich nicht ohne weiteres auf seinen Ehegatten (BGH, Urteil vom 16. Februar 1981 - II ZR 168/79, BGHZ 80, 69, 71; Urteil vom 13. Januar 2003 - II ZR 227/00, BGHZ 153, 285, 291 f.).
Zudem legt der Umstand, dass am 13.11.2012 bzw. 11.12.2012 - insofern im Übrigen gerade anders als in dem der Entscheidung BGHZ 153, 285 zugrunde liegenden Fall - getrennt davon jeweils über die Erhebung einer Ausschlussklage gegen den Mitgesellschafter G. bzw. die Klägerin abgestimmt wurde, den Rückschluss nahe, die hier in Rede stehenden Ausschließungsbeschlüsse hätten eben nicht nur den exakt gleichen Inhalt gehabt wie die separat behandelten Beschlüsse über die Erhebung von Ausschlussklagen gegen den Mitgesellschafter G. bzw. die Klägerin.
Ein Beschluss über die Erhebung einer Ausschlussklage gegen einen Gesellschafter einer GmbH bedarf, worüber die Parteien nicht streiten, einer Mehrheit von ¾ der in der Gesellschafterversammlung abgegebenen Stimmen (vgl. nur etwa BGHZ 153, 285 - Tz. 5 ff. m. w. N.).
(1) Ein bloßes Näheverhältnis zwischen den Gesellschaftern rechtfertigte, worauf bereits das Landgericht hingewiesen hat, eine solche Erstreckung nicht (vgl. BGHZ 153, 285 - Tz. 13 [juris];… K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 47 Rn. 154).
(2) Dafür, dass die Klägerin bei der in Frage stehenden Abstimmung einen bestimmenden bzw. maßgebenden Einfluss auf das Abstimmungsverhalten des Mitgesellschafters G. ausüben konnte (vgl. BGHZ 153, 285 - Tz. 13 [juris]; BGH, GmbHR 2009, 1330 - Tz. 5 [juris]), gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte; die Beklagte zeigt hierfür keine konkreten Tatsachen auf, ihre dahingehenden allgemein gehaltenen Wertungen genügen nicht.
Das Landgericht hat zutreffend gesehen, dass jedenfalls der Gesellschafterbeschluss, der hier nach allem fehlt, notwendige materielle Voraussetzung für die Erhebung der Ausschließungsklage ist (vgl. etwa BGHZ 153, 285 - Tz. 4 [juris];… Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 34 Anh Rn. 9;… vgl. auch Seibt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., Anhang § 34 Rn. 38).
Zudem legt der Umstand, dass am 13.11.2012 bzw. 11.12.2012 - insofern im Übrigen gerade anders als in dem der Entscheidung BGHZ 153, 285 zugrunde liegenden Fall - getrennt davon jeweils über die Erhebung einer Ausschlussklage gegen den Kläger bzw. die V GmbH abgestimmt wurde, den Rückschluss nahe, die hier in Rede stehenden Ausschließungsbeschlüsse hätten eben nicht nur den exakt gleichen Inhalt gehabt wie die separat behandelten Beschlüsse über die Erhebung von Ausschlussklagen gegen den Kläger bzw. die V GmbH.
Denn der Gesellschafterbeschluß ist notwendige materielle Voraussetzung für die Erhebung der Ausschließungsklage (vgl. BGHZ 9, 157, 177); seine Anfechtbarkeit wegen eines formellen Mangels - wie hier des Fehlens der erforderlichen Mehrheit - kann nur durch Anfechtungsklage geltend gemacht werden (vgl. Sen.Urt. v. 13. Januar 2003 - II ZR 227/00).
Ein Beschluss über die Erhebung einer Ausschließungsklage bedarf, worüber die Parteien nicht streiten, einer Mehrheit von ¾ der in der Gesellschafterversammlung abgegebenen Stimmen (vgl. nur etwa BGHZ 153, 285 - Tz. 5 ff. m. w. N.).
(a) Ein bloßes Näheverhältnis zwischen den Gesellschaftern rechtfertigte, worauf bereits das Landgericht hingewiesen hat, eine solche Erstreckung nicht (vgl. BGHZ 153, 285 - Tz. 13;… K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 47 Rn. 154).
(b) Dafür, dass der Kläger bei der in Frage stehenden Abstimmung einen bestimmenden bzw. maßgebenden Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der V GmbH ausüben konnte (vgl. BGHZ 153, 285 - Tz. 13 [juris]; BGH, GmbHR 2009, 1330 - Tz. 5 [juris]), gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte; die Beklagte zeigt hierfür keine konkreten Tatsachen auf, ihre dahingehenden allgemein gehaltenen Wertungen genügen nicht.
Das Landgericht hat zutreffend gesehen, dass jedenfalls der Gesellschafterbeschluss, der hier nach allem fehlt, notwendige materielle Voraussetzung für die Erhebung der Ausschließungsklage ist (vgl. etwa BGHZ 153, 285 - Tz. 4 [juris];… Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20ö. Aufl., § 34 Anh Rn. 9;… vgl. auch Seibt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., Anhang § 34 Rn. 38).
Eine derartige Beschränkung gibt es vielmehr nur dann, wenn ein positiver oder negativer Gesellschafterbeschluss förmlich festgestellt worden ist; da diesem - wie oben ausgeführt - aufgrund des konstitutiven Rechtsaktes der Beschlussfeststellung und -verkündung besondere Bestandskraft und Verbindlichkeit zukommt, kann diese nur durch eine Anfechtungsklage bzw. eine mit der Anfechtungsklage verbundene positive Beschlussfeststellungsklage beseitigt werden (vgl. BGHZ 88, 320, 328; BGHZ 97, 489, 491; BGHZ 104, 66, 67 f.; BGH NJW 1999, 714, 715; BGHZ 153, 285, 286 f.).
KG, 26.08.2014 - 14 U 124/12
Suhrkamp-Streit zu Gesellschafter-Beschlüssen vom 17. November 2011

References: § 34
 § 46
 § 60
 § 60
 § 47
 § 34
 § 34
 § 47
 § 34
 § 34
 BGH