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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Themen: Autoverkauf privat
| 22.11.2008 17:32 | Preis: ***,00 € |
Ich habe eine Schmuckwerkstatt-GmbH und möchte mein Geschäftsfahrzeug verkaufen. Da ich kein gewerblicher Autohändler
bin, möchte ich die Gewährleistung ausschließen, in dem ich das
Fahrzeug als ' PRIVATVERKAUF ' ohne Gewährleistung/Garantie anbiete. Gilt der Zwang zur Gewährleistung nur bei Auto-Gewerbe
oder auch bei einem branchenfremden Gewerbe, d.h. darf ich mein
Gebrauchtfahrzeug nur als ' gewerblich ' verkaufen weil es einer
GmbH gehört ... oder doch als Privat? Bitte falls möglich auch ein entsprechendes Urteil oder § nennen.
Eine andere Frage: Wie 'rechtsverbindlich' sind denn Antworten
bei frag-einen-Anwalt? Inwiefern haftet ein Anwalt für eine eventuell falsche Beratung?
1) darf ich mein Gebrauchtfahrzeug nur als ' gewerblich ' verkaufen weil es einer GmbH gehört ... oder doch als Privat? Bitte falls möglich auch ein entsprechendes Urteil oder § nennen.
Gehört das Fahrzeug einer GmbH, kann es nur gewerblich verkauft werden. Die GmbH kann es aber zunächst an einen Dritten veräußern, der es dann als Privatperson verkauft.
Es werden bei Freiberuflern unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten.
So hat das KG, mit Beschluss v. 11.09.2006 - 12 U 186/05- entschieden:
„Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.
1. Dem aus abgetretenem Recht des Käufers B klagenden Kläger stehen die mit der Berufung weiter verfolgten Ansprüche gegen die Beklagte schon deshalb nicht zu, weil die Vertragsparteien des streitgegenständlichen Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug vom 31.3.2003 die Gewährleistungshaftung der Beklagten in vollem Umfang ausgeschlossen haben.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Gewährleistungsausschluss wirksam. § 475 Abs. 1 BGB ist vorliegend nicht anzuwenden, da der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger (vgl. OLG Celle v. 11.8.2004 – 7 U 17/04, OLGReport Celle 2004, 525) die in § 474 Abs. 1 BGB geregelten Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nicht dargelegt hat. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass der Käufer B Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist. Die Beklagte ist aber trotz ihrer Tätigkeit als „Fachberaterin auf dem Gebiet des Vertriebs von Fertighäusern” nicht Unternehmer i.S.v. § 14 Abs. 1 BGB, da der Kläger nicht ausreichend dargelegt hat, dass die Beklagte bei Abschluss des Rechtsgeschäfts tatsächlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat (vgl. zu den näheren Voraussetzungen OLG Celle v. 11.8.2004 – 7 U 17/04, OLGReport Celle 2004, 525).
a) Entgegen der vom LG in der mündlichen Verhandlung vom 8.7.2005 vertretenen Rechtsansicht obliegt die Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die Unternehmensbezogenheit des Rechtsgeschäftes nicht unter dem Gesichtspunkt des § 344 Abs. 1 HGB der Beklagten. Die §§ 13, 14 BGB bezwecken den Ausgleich vermuteter wirtschaftlicher Ungleichheit und sind damit im Unterschied zu den handelsrechtlichen Regelungen gerade nicht auf Publizität und Vertrauensschutz gerichtet (OLG Celle v. 11.8.2004 – 7 U 17/04, OLGReport Celle 2004, 525; vgl. Ehrman/Saenger/Westermann, BGB, 11. Aufl., § 14 Rz. 17 m.w.N.)
b) Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es auf die steuerliche Zuordnung des Fahrzeuges nicht an (OLG Celle v. 11.8.2004 – 7 U 17/04, OLGReport Celle 2004, 525). Die Geltendmachung von steuerlichen Vorteilen als Selbständige sagt nichts über die tatsächliche Nutzung des Pkw.
c) Unerheblich ist auch, ob die Beklagte im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages geäußert hat, sie sei „Geschäftsfrau”, maßgeblich ist allein die tatsächliche Verknüpfung der unternehmerischen Tätigkeit mit dem Geschäft. Durch die Formulierung „in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit” in § 14 BGB hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf (LG Frankfurt/M. v. 7.4.2004 – 16 S 236/03, NJW-RR 2004, 1208). Hierzu hat der Kläger ausreichendes nicht vorgetragen.“
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 11.08.2004 - 7 U 17/04 – folgenden Fall entschieden:
„Hat eine natürliche Person den veräußerten Gebrauchtwagen sowohl privat als auch für ihr (nebengewerbliches) Unternehmen genutzt (dual use), so ist entscheidend für die Einordnung als Verbrauchsgüterkauf im Sinn von § 474 f. BGB, welche Benutzung überwiegt.
OLG Celle, Urt. v. 11.08.2004 - 7 U 17/04
LG Bückeburg, Urt. v. 8.1.2004 - 1 O 189/03
Die Berufung des Klägers gegen das am 8.1.2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des LG Bückeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, die Beklagte leistet vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Revision wird nicht zugelassen. Wert der Beschwer: über 20.000 Euro. Gründe:
I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach Gebrauchtwagenkauf.
Die Beklagte bot im Internet einen Mercedes-Benz SL 230 Pagode, EZ: 09/63 zum Verkauf an. In der Beschreibung des Fahrzeuges hieß es u.a.:
„Motor erneuert, seitdem nur 2.000 km … sammlergepflegt, 8.000 DM an Restaurierung in den letzten 3 Jahren.”
Dieses Fahrzeug hatte die Beklagte gem. Rechnung des Autohauses B. GmbH vom 8.1.1999 seinerzeit für 30.000 DM erworben und hieran verschiedene Reparatur- und Restaurierungsarbeiten durchführen lassen (z.B. neues Stoffverdeck, Anlasser, neue Reifen, Kurbelwelle, Hauptlager, Pleuellager, Batterie, Wasserpumpe, Bremskraftverstärker).
Durch schriftlichen Kaufvertrag vom 23.7.2002 veräußerte die Beklagte dieses Fahrzeug zum Preis von 19.990 Euro an den Kläger unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung mit folgendem handschriftlichen Zusatz unter Ziff. 9. „sonstige Bemerkungen und technische Angaben”:
„Motor komplett überarbeitet im Juni 2000, Zustand laut Gutachten vom 22.7.2002, Reparaturen laut Anlagen 1–14, Historie vor 1999 nicht bekannt, kein Ersatzrad”.
Der Kläger erhielt die vorgenannten Rechnungen sowie das Wertgutachten (Bl. 36 f. d.A.) ausgehändigt.
Der Kläger blieb im August 2002 mit dem Fahrzeug liegen und ließ es überprüfen. Er leitete sodann ein selbstständiges Beweisverfahren (LG Bückeburg – 1 OH 11/02) ein. Dort erstattete der Sachverständige L. ein Gutachten, in dem er u.a. ausführte, der in dem Fahrzeug befindliche Motor gehöre seiner Bauart nach nicht zu dem streitbefangenen Fahrzeugtyp „230 SL”.
Das Fahrzeug weise im Bereich aller 6 Kolben und Zylinderlaufbahn unterschiedliche starke Merkmale von Kolbenfressern auf. Der Sachverständige führte aus, er gehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass diese Schäden bereits bei der Übernahme des Fahrzeuges am 23.7.2002 vorgelegen hätten. Zum Zeitpunkt seiner Besichtigung hatte der Kläger in etwa 7 1/2 Monaten 4.050 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt. Der Sachverständige führte ferner aus, dem Kühlkreislauf sei ein sog. Kühldichtmittel zugeführt worden, das dazu gedacht sei, kleinere Undichtigkeiten im System zu verschließen, das aber andererseits dazu führe, dass sich feine Düsen und Leitungen zusetzten, sodass es schließlich zu einer örtlichen Überhitzung komme (Bl. 97 d.BA).
Ersatzmotor 9.904,73 Euro
Einbau des Motors 986,00 Euro
Abschleppkosten 116,00 Euro
Unterstellkosten 928,00 Euro
Nutzungsausfall vom 9.8.2000–30.6.2003 10.725,00 Euro
Oldtimerschutzbrief 20,00 Euro
Kfz-Steuer 91,00 Euro
Versicherung 213,44 Euro
Pauschale 50,00 Euro
23.134,17 Euro.
Die Beklagte hat darauf verwiesen, sie habe den Motor tatsächlich im Jahr 2000 überholen lassen. Im Übrigen hat sie sich auf den im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen und darauf verwiesen, dem Kläger seien aus dem in dem Kaufvertrag in Bezug genommenen Wertgutachten Mängel am Motor und Getriebe bekannt gewesen sowie weitere Mängel des Fahrzeuges. Der vereinbarte Kaufpreis entspreche dem Schätzwert dieser Fahrzeugbewertung, die – unstreitig – einen Gesamtzustand 3 bescheinigt habe.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Es hat zunächst auf den zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschluss abgestellt und ausgeführt, die Beklagte hafte auch nicht wegen falscher Zusicherung oder arglistiger Täuschung. Aus den Gesamtumständen, d.h. den Angaben der Beklagten im Kaufvertrag sowie den in Bezug genommenen Urkunden (Wertgutachten und Rechnungen) habe sich für den Kläger in hinreichendem Maße der Umfang der am Fahrzeug durchgeführten Arbeiten ergeben. Danach sei es nicht zu einer Generalüberholung des Motors gekommen.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der den Gewährleistungsausschluss in dem Kaufvertrag vom 23.7.2002 für unwirksam hält, weil es sich bei dem streitbefangenen Pkw um den Geschäftswagen der Beklagten gehandelt habe, die – unstreitig – nebenberuflich selbständige Übersetzerin ist.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 23.134,17 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 20.8.2003 zu zahlen.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.794,34 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 20.8.2003 zu zahlen.
II. Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ihm steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag vom 23.7.2002 zu.
Der Kläger könnte Ansprüche gegen die Beklagte nur herleiten, wenn der zwischen den Parteien vereinbarte Haftungsausschluss nicht wirksam wäre (vgl. unten 1.), anderenfalls wenn die Voraussetzungen des § 444 BGB vorlägen, die Beklagte also eine Beschaffenheitsgarantie i.S.d. § 443 Abs. 1 BGB übernommen (vgl. unten 2.) oder ihn arglistig getäuscht hätte (vgl. unten 3.), oder wenn sich der Haftungsausschluss zumindest nicht auf die Erklärungen in Ziff. 9 des Kaufvertrages der Parteien vom 23.7.2002 erstreckte (vgl. unten 4.).
1. Der zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungs- (Haftungs-)ausschluss ist entgegen der Auffassung des Klägers wirksam. Es handelt sich bei dem Geschäft der Parteien nämlich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne der §§ 474 ff. BGB, bei dem ein Haftungsausschluss nicht zulässig ist (§ 475 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Beklagte ist unstreitig lediglich nebenberuflich als selbständige Übersetzerin tätig. Dies steht – worauf der Kläger zutreffend hinweist – zwar ihrer Einstufung als Unternehmerin i.S.v. § 14 BGB nicht entgegen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 14 Rz. 2). Gleichwohl liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor.
Nutzt eine natürliche Person indes einen Gegenstand sowohl privat als auch für ihr Unternehmen (dual use), so ist entscheidend für die Einordnung z.B. als Verbrauchsgüterkauf, welche Benutzung überwiegt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 13 Rz. 3; MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 13 Rz. 34–36; von Westphalen, BB 1996, 2101). Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelungen zum Verbraucherschutz, die in ihrer heutigen Ausprägung eine Umsetzung des EU-Rechts darstellen. Zwar enthalten die Verbraucherrechts-Richtlinien der EU zu der Beurteilung von Geschäften, die einen Vertragsgegenstand betreffen, der sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich eingesetzt wird, keine unmittelbaren Vorgaben. Gleichwohl orientieren sich verschiedene Richtlinien an der Ziel- und Zwecksetzung des abgeschlossenen Vertrages und differenzieren danach, ob dieser eindeutig und ausschließlich der gewerblichen oder anderweitigen selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Vertragschließenden zugerechnet werden kann (z.B. Art. 2 EWG-Richtlinien 93/13/EWG; Art. 9 Produkthaftrichtlinie 85/374/EWG).
Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, so ist nicht festzustellen, dass die gewerbliche Nutzung des Fahrzeugs bei der Beklagten überwogen hätte. Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen der Verbraucherschutzvorschriften der §§ 474 ff. BGB vorliegen, trifft denjenigen, der sich darauf beruft (Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 13 Rz. 4), hier den Kläger. Die Beklagte ist unstreitig lediglich nebenberuflich selbstständig tätig. Die Art ihrer Tätigkeit als Übersetzerin bedingt nicht den häufigeren Einsatz eines Pkw, vielmehr übt ein Übersetzer den größten Teil seiner Tätigkeit im häuslichen Büro aus. Die Art des Fahrzeuges spricht gegen eine überwiegende berufliche Nutzung. Es handelt sich bei dem streitbefangenen Pkw um ein Liebhaberfahrzeug in einem Alter von rund 40 Jahren, das üblicherweise nicht zum täglichen geschäftlichen Bedarf genutzt wird. Die überwiegend private Nutzung des Fahrzeuges durch die Beklagte liegt aufgrund dieser Umstände auf der Hand. Dem steht die steuerrechtliche Behandlung des Fahrzeuges durch die Beklagte nicht entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob das Fahrzeug – wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat – zum Zeitpunkt des Verkaufs steuerlich gar nicht mehr als beruflich genutztes Fahrzeug eingestuft wurde oder nicht. Die Geltendmachung von steuerlichen Vorteilen als Selbstständige sagt nichts über die tatsächliche Nutzung des Pkw, insb. nicht über den Umfang der privaten und beruflichen Nutzung im Verhältnis zueinander aus.
2. Die Beklagte hat auch keine Beschaffenheitsgarantie i.S.d. § 443 Abs. 1 BGB übernommen.
a) Mit dem handschriftlichen Zusatz in dem Kaufvertrag der Parteien „Motor komplett überarbeitet im Juni 2000” ist zwar die Angabe über eine Beschaffenheit des Fahrzeuges verbunden. Hierin ist aber keine Garantieübernahme enthalten. Dagegen spricht neben dem Haftungsausschluss schon die Formulierung in dem Vertrag, wonach es sich bei der Angabe „Motor komplett überarbeitet im Juni 2000” lediglich um eine sonstige Bemerkung bzw. technische Angabe handelt.
Gegen eine Garantieübernahme spricht auch die in Ziff. 9 des Kaufvertrages enthaltene Einschränkung der Beschreibung des Fahrzeugs durch den Verweis auf das Wertgutachten vom 22.7.2002 sowie die mit übergebenen 14 Reparaturrechnungen. Nach eigenem Vorbringen des Klägers hatte er daraus ersehen, dass es gerade nicht zu einer kompletten Überarbeitung des Motors gekommen war.
Unabhängig davon, dass im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine Garantieübernahme seitens der Beklagten vorhanden sind (vgl. oben 2. a), ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten L. aus dem selbstständigen Beweisverfahren 1 OH 11/02 LG Bückeburg nicht, dass der im Fahrzeug befindliche Motor der Modellreihe 280 zur Stilllegung des Fahrzeuges führen würde. Der Gutachter spricht vielmehr lediglich versicherungsrechtliche und steuerliche Probleme an (Bl. 96 d.BA.).
c) Eine Garantieübernahme hinsichtlich einer Komplettüberholung des Motors könnte sich allerdings aus der vom Kläger behaupteten mündlichen Erklärung der Beklagten im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen ergeben. Hierzu hat der Kläger jedoch erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem LG (Bl. 55 f. d.A.) behauptet, die Beklagte habe bei Übergabe der Rechnungen erklärt, es seien auch Arbeiten ohne Rechnung durchgeführt worden, ohne dass er allerdings nachgefragt habe, worauf sich diese Arbeiten bezögen. Das hat die Beklagte auch bestätigt. Der Kläger hat ferner die Behauptung aufgestellt, die Beklagte habe gesagt, dass der Motor komplett überholt worden sei. Dazu hat die Beklagte ihrerseits lediglich erklärt, ihr sei von der Werkstatt gesagt worden, sie machten alles komplett neu. Sie hat hingegen nicht bestätigt, dies auch ggü. dem Kläger geäußert zu haben.
Das LG hat den Beweisantritt des Klägers zu dieser streitigen Behauptung auf Vernehmung seiner Lebensgefährtin S.S. zu Recht als verspätet zurückgewiesen gem. § 296 Abs. 1 ZPO. Die verspätete Benennung der Zeugin hat der Kläger weder entschuldigt noch ist festzustellen, dass der Rechtsstreit sich durch die Zulassung dieses Beweismittels nicht verzögert hätte.
Im Übrigen erscheinen die Behauptungen des Klägers im Termin vom 13.11.2003 auch gar nicht hinreichend tragfähig für Garantieübernahme oder für arglistig unzutreffende Angaben. Der Kläger hat selbst gesagt, er habe nicht nachgefragt, was die nicht in Rechnungen dokumentierten Arbeiten beinhalteten, und der Inhalt der Rechnungen B. (Bl. 29 BA) und T. (Bl. 52 d.A.) zusammen lassen sich bei laienhafter Wertung durchaus als komplette Motorüberholung verstehen, so dass die Beklagte aus der ihr überlassenen Rechnung Bauers auf eine komplette Motorüberholung schließen durfte.
Damit bleibt der Kläger mit diesem Vorbringen gem. § 531 Abs. 1 ZPO auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen. Sein im Detail noch weiter gehendes Vorbringen im Berufungsverfahren zu den Erklärungen der Beklagten im Zusammenhang mit den Kaufvertragsverhandlungen (2/3 der Motorarbeiten seien „schwarz” entgolten), ist gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen.
Soweit die Erklärung der Beklagten in dem schriftlichen Kaufvertrag „Motor komplett überholt im Juni 2000” isoliert betrachtet möglicherweise nicht vollständig richtig war, kann der Kläger hieraus nichts herleiten. Die Beklagte hat diese Erklärung durch die Bezugnahme auf das Wertgutachten sowie auf die mit überreichten Rechnungen auf den tatsächlichen Zustand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eingeschränkt. Sie konnte und durfte bei laienhafter Bewertung die Arbeiten gem. Rechnungen B. und T. als komplette Motorüberholung verstehen (s.o.). Der Kläger hatte nach eigenem Vorbringen auf Grund der übergebenen Belege erkannt, dass es nicht zu einer kompletten Motorüberholung gekommen war, hat aber andererseits auch nicht weiter nachgefragt, welche weiteren in den Rechnungen nicht ausgewiesenen Arbeiten an dem Motor durchgeführt sein sollten, die als Fremdleistungen in den Rechnungen auftauchten bzw. nach seiner Darstellung von der Beklagten „schwarz bezahlt” wurden.
Wie indes soeben dargestellt, hat die Beklagte ihre Erklärung „Motor komplett überholt im Juni 2000” durch den Hinweis auf das Wertgutachten vom 22.7.2002 sowie die überreichten Reparaturrechnungen den Umfang der Arbeiten sowie die Beschreibung des Zustandes des Motors eingeschränkt (vgl. oben 3.). Aus dieser Klausel lässt sich eine Einschränkung des Gewährleistungsausschlusses dahin, dass dieser für den tatsächlichen Zustand des Motors nicht gelten sollte, nicht entnehmen.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.“
Eine andere Frage: Wie 'rechtsverbindlich' sind denn Antworten bei frag-einen-Anwalt? Inwiefern haftet ein Anwalt für eine eventuell falsche Beratung?
Ein Anwalt haftet bei 123 Recht nach den allgemeinen Regeln des BGB.
Nachfrage vom Fragesteller	23.11.2008 | 16:56
Sehr gute Antwort und auch gleich ''mitgedacht'' und gleich einen Tipp
zur Ausschaltung des Risikos durch Verkauf der GmbH an die Privatperson des GF '' Gehört das Fahrzeug einer GmbH, kann es nur gewerblich verkauft werden. Die GmbH kann es aber zunächst an einen Dritten veräußern, der es dann als Privatperson verkauft'' Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
24.11.2008 | 10:24
Eine Nachfrage konnte ich nicht erkennen. Bei eventuellen Nachfragen bitte email schicken.
23.11.2008 | 16:57
"Allumfassend beantwortet UND gleich einen Tipp zur Lösung"
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References: § 475
 § 474
 § 13
 § 14
 § 344
 § 14
 § 14
 § 474
 § 444
 § 443
 § 14
 § 14
 § 13
 § 13
 Art. 2
 Art. 9
 § 13
 § 443
 § 296
 § 531
 § 531