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Timestamp: 2016-10-24 12:32:44+00:00

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P 80/01 (07.02.2003)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und nebenamtlicher Richter Staffelbach; Gerichtsschreiberin Amstutz
K.________, 1939, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. J�rg Amsler, Unterstrasse 4, 3360 Herzogenbuchsee,
Mit Verf�gung vom 16. Juni 1999 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern das Gesuch der 1939 geborenen K.________ um Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen zur AHV-Witwenrente ab 1. Februar 1999 aufgrund eines ermittelten Einnahmen�berschusses von Fr. 5'602.00 ab. An der Leistungsverweigerung hielt die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 23. Juli 1999 fest, nachdem die auf Wiedererw�gungsgesuch der AHV-Zweigstelle L.________ erfolgte Neu�berpr�fung der Anspruchsberechtigung nach wie vor eine positive Rechnungsbilanz von nunmehr Fr. 4'735.00 ergeben hatte.
Hiegegen erhob K.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Die in der Folge veranlassten zus�tzlichen Abkl�rungen f�hrten das Gericht zum Schluss, dass das im Rahmen der EL-Berechnung anrechenbare Verm�gen aus Sparguthaben, Wertschriften, Guthaben und Barschaft um Fr. 30'564.00 zu reduzieren sei und der Verm�gensstand damit per 1. Januar 1999 noch Fr. 120'113.- betrug. Zus�tzlich zu ber�cksichtigen seien pers�nliche R�ckforderungsanspr�che respektive Schadenersatzforderungen von insgesamt Fr. 204'492.- gegen�ber Herrn C.________, solange deren Uneinbringlichkeit nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad feststehe. Auf Seiten der Passiven anerkannte das kantonale Gericht ausgewiesene Bankschulden in der H�he von Fr. 29'507.-, nicht jedoch Privatschulden gegen�ber dem Lebenspartner im Betrag von Fr. 56'060.-, da deren Bestand nicht hinreichend erstellt sei. Nicht anzurechnen seien ferner mittels Schuldbriefen grundpfandrechtlich gesicherte Darlehensforderungen der Bank in der H�he von insgesamt Fr. 200'000.-, zumal hierf�r in erster Linie die mit Vertrag vom 15. Juni 1996 an die Tochter abgetretene, zufolge Einr�umung eines lebensl�nglichen, unentgeltlichen Nutzniessungsrechts von K.________ selbst bewohnten Liegenschaft in L.________ hafte. Auf dieser Grundlage errechnete das kantonale Gericht einen Einnahmen�berschuss von Fr. 12'181.00.-. und wies die Beschwerde der K.________ dementsprechend ab (Entscheid vom 16. Oktober 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verf�gung der Ausgleichskasse vom 23. Juli 1999 seien ihr r�ckwirkend ab 1. Februar 1999 Erg�nzungsleis-tungen in der H�he von j�hrlich Fr. 7'743.- auszurichten. Eventualiter sei die Streitsache zu erneuter Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse r�umt vernehmlassungsweise ein, dass - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht - die Uneinbringlichkeit der Gesamtforderung gegen�ber Herrn C.________ zwischenzeitlich nachgewiesen und dieser Posten daher nicht in die EL-Berechnung einzubeziehen sei. Gest�tzt darauf sowie auf die ansonsten zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass K.________ neu eine monatliche Erg�nzungsleistung von Fr. 350.- zugespro-chen werde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.1 Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen des strittigen Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG in der hier anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2002 [In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, am 1. Januar 2003; vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b] g�ltig gewesenen Fassung und Art. 2b ELG), insbesondere die Regeln betreffend anerkannte Ausgaben (Art. 3b ELG) und anrechenbare Einnahmen (Art. 3c ELG), einschliesslich die Anrechenbarkeit von Eink�nften und Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; BGE 121 V 205 f. Erw. 4 mit Hinweisen; SVR 2003 EL Nr. 1 S. 1 Erw. 1a; AHI 2001 S. 133 Erw. 1b), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu erg�nzen ist, dass der Bundesrat gest�tzt auf Art. 3a Abs. 7 lit. b ELG in Art. 17 ELV n�here Bestimmungen zur Verm�gensbewertung erlassen hat. Nach Abs. 5 in der ab 1. Januar 1999 g�ltigen Fassung der Bestimmung (Verordnungs�nderung vom 16. September 1998; AS 1998 2582) ist bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Ver�usserung eines Grundst�cks f�r die Pr�fung, ob ein Verm�gensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, der Verkehrswert massgebend, wobei auf die Verh�ltnisse, wie sie im Zeitpunkt der Ent�usserung bestanden haben, abzustellen ist (vgl. BGE 120 V 184 Erw. 4b). Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht. Gem�ss dem mit der Verordnungs�nderung vom 16. September 1998 eingef�gten Abs. 6 der Bestimmung k�nnen die Kantone anstelle des Verkehrswertes einheitlich den f�r die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden (SVR 2003 EL Nr 1 S. 2 Erw. 1b; Urteile S. vom 20. September 2002 [P 23/02] Erw. 1.2, S. vom 8. Februar 2001 [P 50/00] Erw. 2a), R. und E. vom 16. Februar 2001 [P 80/99] Erw. 2b). Analog zur Bewertung einer ent�usserten Liegenschaft nach dem Verkehrswert ist bei der Bewertung des Wohnrechts (Gegenleistung) vom Marktmietwert - und nicht vom (steuerlichen) Eigenmiet-wert - auszugehen (BGE 122 V 398 Erw. 3a; SVR 2003 EL Nr. 1, S. 1 f. Erw. 1b). Zu ber�cksichtigen ist ferner Art. 17a ELV, wonach der anzurechnende Be-trag von Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 Bst. g ELG), auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, unver�ndert zu �bertragen, dann aber jeweils um Fr. 10'000.- j�hrlich zu vermindern ist.
Im Rahmen des zu pr�fenden Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen ist unter den Parteien letztinstanzlich einzig streitig, ob die grundpfandrechtlich gesicherte Kreditforderung der Bank in der H�he von Fr. 200'000.- zu ber�cksichtigen ist oder nicht. Nicht mehr in Frage steht auch nach Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass die Uneinbringlichkeit der Forderung der Beschwerdef�hrerin gegen�ber Herrn C.________ in der H�he von Fr. 204'492.- zwischenzeitlich nachgewiesen ist und somit als anrechenbarer Verm�gensbestandteil ausser Betracht f�llt (vgl. BGE 122 V 24 Erw. 5a, 120 V 443 Erw. 2, Urteil A. und B vom 9. August 2001 [P 12/01] Erw. 2c).
3.1 Nach Lage der Akten gew�hrte die Hausbank der Beschwerdef�hrerin Darlehen (Art. 312 ff. OR) in der H�he von insgesamt Fr. 200'000.-. Die Sicherstellung der pers�nlichen Schuldverbindlichkeiten gegen�ber der Bank erfolgte mittels auf den Namen der Bank lautenden Schuldbriefen im 1. bis 6. Rang (per 1.1.1999 insgesamt Fr. 200'000.-), lastend auf der von der Beschwerdef�hrerin bewohnten, mit Abtretungsvertrag vom 15. Juli 1996 auf Rechnung k�nftiger Erbschaft der Tochter �berlassenen Liegenschaft in L.________ (vgl. Vereinbarung zwischen der Bank und der Beschwerdef�hrerin [Schuldnerin] sowie deren Tochter [Sicherungsgeberin] vom 13. Juni 1997). Dar�ber hinaus verpf�ndete die Beschwerdef�hrerin der Bank gem�ss Pfandvertrag vom 10. September 1997 ihre s�mtlichen �brigen Verm�genswerte.
3.2.1 Durch Errichtung eines Schuldbriefes wird eine pers�nliche Forderung begr�ndet, die grundpf�ndlich sichergestellt ist (Art. 842 ZGB). Anders als der missverst�ndliche Wortlaut von Art. 855 ZGB vermuten l�sst, wird mit der Errichtung des Schuldbriefes nicht das zu Grunde liegende Schuldverh�ltnis als solches (hier: Darlehensvertrag; Art. 312 ff. OR), sondern bloss die Forderung aus dem Grundverh�ltnis durch Novation getilgt (Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht: Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, Basel 1998, N 9 zu Art. 855; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Z�rich 1988, S. 409; Wiegand, Die Grundpfandrechte - Die Konzeption des ZGB und ihre Entwicklung in der Praxis, in: Ders. [Hrsg.], Theorie und Praxis der Grundpfandrechte, Berner Bankrechtstag 1996, S. 89 FN 73). Hinsichtlich der novierenden Wirkung des Schuldbriefes stellt Art. 855 ZGB lediglich eine gesetzliche Vermutung auf, die - etwa durch Erbringung des Nachweises, der Gl�ubiger habe den Schuldbrief bloss sicherheitshalber (fiduziarisch) und nicht an Erf�llungsstatt erhalten (sog. Sicherungs�bereignung) - umgestossen werden kann (vgl. Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), a.a.O., N 2 und 6 zu Art. 855).
3.2.2 F�r die schuldbrieflich gesicherte Forderung haftet nicht nur das verpf�ndete Grundst�ck, sondern subsidi�r auch der Schuldner mit seinem ganzen pers�nlichen Verm�gen. Zur Realsicherheit, die das Pfand bietet, kommt mithin noch der Personalkredit des Schuldners hinzu. Die Person des Schuldners muss dabei nicht identisch mit dem Eigent�mer des Pfandgrundst�cks sein; wie bei der Grundpfandverschreibung (Art. 824 ff. ZGB) kommen auch beim Schuldbrief Drittpfandverh�ltnisse vor, wobei diesbez�glich die einschl�gigen Vorschriften �ber die Grundpfandverschreibung Anwendung finden (Art. 845 Abs. 1 und Art. 846 ZGB in Verbindung mit Art. 824 Abs. 2 und 827 ff. ZGB; Tuor/Schnyder/ Schmid, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Z�rich/Basel/Genf 2002, S. 1026, 1037; M�ckli, Das Eigent�mergrundpfandrecht, Bern 2001, S. 41). Nach diesen Bestimmungen bleibt die (dingliche) Haftung des Grundpfandes und die (pers�nliche) Haftung des Schuldners im Falle einer Ver�usserung des belasteten Grundst�cks vorbeh�ltlich abweichender Verabredung unver�ndert (Art. 832 Abs. 1 ZGB). Hat der neue Eigent�mer die Schuldpflicht f�r die Pfandforderung �bernommen (interne Schuld�bernahme; Art. 175 OR), so wird der fr�here Schuldner frei, wenn der Gl�ubiger diesem gegen�ber nicht binnen Jahresfrist schriftlich erkl�rt, ihn beibehalten zu wollen (externe Schuld�bernahme; Art. 832 Abs. 2 und 834 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 176 f. und 183 OR; zum Ganzen Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), a.a.O., N 1 ff. zu Art. 832; Tuor/Schnyder, a.a.O., S. 1004 f., 1008 f.).
3.3 Die Beschwerdef�hrerin trat ihre grundpfandrechtlich belastete Liegenschaft mit Vertrag vom 15. Juli 1996 unter Vorbehalt eines lebensl�nglichen, unentgeltlichen Nutzniessungsrechts nach Art. 745 ff. ZGB an ihre Tochter Y.________ ab. Als Nutzniessungsberechtigte war sie ab jenem Zeitpunkt zwar von der grundpfandrechtlich begr�ndeten Sicherstellungspflicht entbunden. Mit dem �bergang des Eigentums an der Liegenschaft auf die Tochter erfolgte indes nach Lage der Akten nicht gleichzeitig eine pers�nliche Schuld�bernahme. So wurde in Ziff. 7 des Abtretungsvertrags ausdr�cklich vereinbart, die sechs auf dem Grundst�ck lastenden Schuldbriefe im 1. bis 6. Rang von nominell insgesamt Fr. 200'000.- w�rden von der Tochter erst "vom Wegfall der (...) Nutzniessung hinweg" zur titelsm�ssigen Verzinsung und Abzahlung �ber-nommen. Anhaltspunkte daf�r, dass in der Folge abweichende Vereinbarungen betreffend Schuldnerwechsel getroffen worden w�ren, ergeben sich aus den Akten keine. Damit war die Beschwerdef�hrerin nach den unter Erw. 3.2 darge-legten zivilrechtlichen Grunds�tzen am 1. Januar 1999 weiterhin pers�nliche Schuldnerin der gesamten "Hypothekarschulden" von Fr. 200'000.-. Dies ergibt sich zudem auch klar aus dem Umstand, dass die Versicherte selbst f�r die Hypothekarzinsen aufkam (was die Beschwerdegegnerin im Rahmen der EL-Berechnung denn auch ber�cksichtigte), sowie aus dem Vertrag zwischen ihr und der Hausbank vom 5. M�rz 1999, in welchem eine Festhypothek (Laufzeit 16. Februar 1999 bis 19. Februar 2002) vereinbart wurde und in dessen Rah-men die Beschwerdef�hrerin - und nicht etwa deren Tochter als Grundpfandei-gent�merin - unter dem Titel "Sicherungs�bereignung" (vgl. Erw. 3.2.1 hievor) mit Unterschrift bekr�ftigte, ihre pers�nliche Schuld von Fr. 200'000.- werde durch die der Bank zu Eigentum �bertragenen Schuldbriefe sowie ihre zus�tz-lichen Verm�gensteile wie die im Besitze der Bank befindlichen Wertpapiere, Spar- und Depositenhefte sowie ihre Lebensversicherungen (R�ckkaufswert) sichergestellt.
Auch wenn es bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise allenfalls stossend wirken mag, dass die in erster Linie durch ein Drittpfandverh�ltnis gesicherte Hypothekarkreditforderung der Bank im Rahmen der EL-Berechnung mitber�cksichtigt wird, bestehen keine gesetzlichen Grundlagen dazu, von der zivilrechtlichen Ordnung (Erw. 3.2 hievor) abzuweichen. Entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung sind daher die durch Grundpfand sichergestellten Schulden von Fr. 200'000.- in die Berechnung der Erg�nzungsleistung miteinzubeziehen.
In W�rdigung der Aktenlage nicht abschliessend gekl�rt ist die Frage, inwieweit der Beschwerdef�hrerin im Rahmen der Abtretung ihrer Liegenschaft an die Tochter am 15. Juli 1996 ein Verm�gensverzicht (Erw. 2 hievor) anzurechnen ist. Wohl findet sich in den Unterlagen der Beschwerdegegnerin eine entsprechende Berechnung vom 14. Juni 1999, welche - bei einem kapitalisierten Wert der Nutzniessung von Fr. 139'100.- und unter Anrechnung der Hypothekar-schulden von Fr. 200'000.- - einen Verm�gensverzicht von null ergab. In ihrer vorinstanzlichen Duplik hat die Ausgleichskasse dagegen ohne n�here Sub-stantiierung ein aus der Liegenschaftsabtretung resultierendes Verzichtsver-m�gen von Fr. 18'650.- angenommen, welches "streng genommen" h�tte an-gerechnet werden k�nnen, in der EL-Berechnung schliesslich aber nicht be-r�cksichtigt worden sei.
Die Anrechnung von Verzichtsverm�gen ist gesetzlich vorgeschrieben und steht somit nicht im Belieben der Ausgleichskasse (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Nachdem die Akten keinen hinreichenden Aufschluss dar�ber geben, von welchen Berechnungsgrundlagen die Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung des Verm�gensverzichts ausging, und namentlich nicht klar ersichtlich ist, ob sie dabei den in Art. 17 (in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung) und 17a ELV statuierten Grunds�tzen der Verm�gensbewertung vollumf�nglich Rechnung getragen hat, ist die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie die Frage des Verm�gensverzichts nach den unter Erw. 2.2 dargelegten Regeln sowie im Lichte des unter Erw. 3.3 Gesagten erneut pr�fe und gest�tzt darauf die abschliessende EL-Berechnung vornehme.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Demnach erkennt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht:
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, werden der vorinstanzliche Entscheid vom 16. Oktober 2001 sowie die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 23. Juli 1999 aufgehoben, und es wird die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zur�ckgewiesen, damit sie die anrechenbaren Einnahmen im Sinne der Erw�gungen neu festsetze und �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen erneut verf�ge.
Die Ausgleichskasse hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 3
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 855
 Art. 312
 Art. 855
 Art. 855
 Art. 855
 Art. 846
 Art. 824
 Art. 175
 Art. 832
 Art. 176
 Art. 832
 Art. 745
 Art. 17
 Art. 135