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Timestamp: 2019-10-18 05:11:45+00:00

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Achtung bei Vereinbarungen über Mindestlohnzahlungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)
Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber mit seinem Regressanspruch wegen geleisteter Mindestlohnzahlungen an die Arbeitnehmer des Auftragnehmers die Aufrechnung mit der Restwerklohnforderung des Auftragnehmers erklärt, ist einer separaten Insolvenzanfechtung zugänglich.
OLG Dresden, Urteil vom 09.03.2011 – 13 U 720/10 (nicht rechtskräftig)
Der Kläger ist Insolvenzverwalter des Auftragnehmers. Er begehrt die Zahlung einer Werklohnforderung über 17.302,90 €. Diese Werklohnzahlung ist Gegenstand einer Vereinbarung zwischen der Beklagten als Auftraggeber und dem Insolvenzschuldner als Auftragnehmer. Des Weiteren ist Gegenstand der Vereinbarung eineLohnzahlung des Auftraggebers an die Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners für den Monat September 2006. In derVereinbarung vom 10.11.2006 haben die Parteien geregelt, dass mit der Schuldübernahme durch die Beklagte deren Verpflichtung gegenüber dem Insolvenzschuldner auf Restwerklohnzahlung erledigt ist.
Anfang Januar 2007 erfolgte die Insolvenzanmeldung über das Vermögen des Schuldners durch eine Krankenkasse. Der Kläger (= Insolvenzverwalter) meint, die durch die Vereinbarung vom 10.11.2006 anerkannte Werklohnforderung über 17.302,90 € weiter verlangen zu können. Das zwischen dem Schuldner und der Beklagten vereinbarte teilweise Erlöschen des Werklohnanspruches unterliege der Insolvenzanfechtung.
Mit Erfolg! Die in der Vereinbarung vom 10.11.2006 enthaltene Verrechnungsabrede ist gem. § 96 I Nr. 3 InsO unwirksam. Die Vereinbarung wurde durch den Kläger wirksam angefochten. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist durch die Anfechtung jedoch nicht die gesamte Wirkung der Vereinbarung vom 10.11.2006 "zerstört." Die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die mit der Herstellung der Aufrechnungslage durch die Vereinbarung vom 10.11.2006 eintritt, kann selbständig angefochten werden. Der Insolvenzverwalter kann somit die Wirkungen der Aufrechnung auf die Herstellung der Aufrechnungslage beschränken (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2010 – IX ZR 125/09).
Die Vereinbarung vom 10.11.2006 hatte auch entgegen der Ansicht der Beklagten nicht bloß "deklaratorischen" Charakter. Die Beklagte verpflichtete sich in der Vereinbarung gegenüber dem Schuldner, dessen Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern zu erfüllen. Dies ging über die bloße Erfüllung ihrer gem. § 1 a AEntG (entspricht im Wesentlichen dem heutigen § 14 AEntG) gegenüber den Arbeitnehmern bestehenden Bürgenhaftung hinaus.
Im Ergebnis muss die Beklagte daher aufgrund der vorgenommenen Insolvenzanfechtung zweimal zahlen. Einmal in Form der Lohnzahlung an die Arbeitnehmer des Schuldners und nun nochmals in Form der Werklohnzahlung an den Kläger!
Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Vereinbarungen, die zumindest teilweise auch durch Zahlungsschwierigkeiten eines Vertragspartners begründet sind, mit größter Vorsicht zu genießen sind. Die Beklagte hatte vorliegend eine gesetzliche Bürgenhaftung gem. § 1 a AEntG (heute § 14 AEntG), wonach sie nicht geleisteten Mindestlohn an die Arbeitnehmer ihres Auftragnehmers nachzahlen musste. Diese Zahlungsverpflichtung entstand mit Inanspruchnahme durch die Arbeitnehmer des Schuldners im Oktober 2006. Hätte die Beklagte ihre Bürgenverpflichtung erfüllt und anschließend mit dem ihr zustehenden Regressanspruch die Aufrechnung gegen die Werklohnforderung des Schuldners erklärt, hätte der Insolvenzverwalter im Normalfall keine Möglichkeit zur Insolvenzanfechtung gehabt. Die beiden Forderungen (Regressanspruch des Auftraggebers und Werklohnforderung des Auftragnehmers) standen sich bereits im Oktober 2006 aufrechenbar einander gegenüber, also deutlich vor Insolvenzanmeldung im Januar 2007.
Lediglich aufgrund der Tatsache, dass der Auftraggeber den Fehler begangen hat, noch im November 2006 eine Vereinbarung mit dem Schuldner zu schließen, wurde dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit gegeben, diese Vereinbarung teilanzufechten, und zwar nur im Hinblick auf ihre gläubigerbenachteiligende Wirkung. Die Vereinbarung als solche blieb somit bestehen. Der Regressanspruch des Auftraggebers wegen geleisteter Lohnzahlungen war erloschen. Allein der Werklohnanspruch des Schuldners "lebte" durch die Insolvenzanfechtung "wieder auf."
Im Falle einer Inanspruchnahme aus § 1 a AEntG (heute § 14 AEntG) sollten sämtliche Alarmglocken läuten!
RAin Kerstin Irl, LL.M.Eur.
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< Bauvertragsrecht
BAG, Urteil vom 16.05.2019 - 8 AZR 315/18
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References: § 96
 § 1
 § 14
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