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Timestamp: 2018-11-18 21:31:39+00:00

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"Altanschließer"-Abgabe | Rechtsanwaltskanzlei Dr. Jens Robbert
27. October 2011 | By Dr. Jens Robbert In Komm. Abgaberecht
Bekanntlich sind die Gemeinden aufgrund der von dem Potsdamer Landtag am 2.10.2008 beschlossenen Änderung des § 8 IV a des Kommunalabgabengesetzes dazu übergegangen, Anschlußbeitragsbescheide gegenüber denjenigen Grundstückseigentümern zu erlassen, deren Grundstücke schon vor der Wiedervereinigung am 3.10.1990 an die öffentliche Frisch- und Abwasserkanalisation angeschlossen worden waren. Den unmittelbaren „offiziellen“ An-laß für die erwähnte Gesetzesänderung bildeten zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg in Frankfurt/Oder vom 12.4.2001 (2 D 73/00) und vom 3.12.2003 (2 A 733/03 und 2 A 734/03). Angeblich soll das Oberverwaltungsgericht in beiden Urteilen die Auffassung vertreten haben, die Beitragserhebung auch bei diesen Grundstücken sei aus Gerechtigkeitsgründen im Verhältnis zu den erst nach der Wiedervereinigung angeschlosse-nen Grundstückseigentümern geboten.
Zur Begründung der Zulässigkeit der Inanspruchnahme der sogenannten „Altanschließer“ berufen sich die Gemeinden auch auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2007 (OVG 9 B 45.06). Bezeichnenderweise wird diese Rechtsauf-fassung von einer ehemals Bonner, jetzt in Berlin ansässigen Anwaltskanzlei vertreten, die auf Empfehlung des Brandenburgischen Innenministeriums die meisten Brandenburgischen Gemeinden seit über einem Jahrzehnt in Beitragsangelegenheiten rechtlich berät. Die bei-den wichtigsten Kommentierungen des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes stammen ebenfalls von Mitgliedern dieser, ausschließlich die Interessen des Fiskus vertre-tenden Anwaltskanzlei.
Es ist jedoch eine Tatsache, daß die Frage, ob die sogenannten „Altanschließer“ heute noch für den Tatbestand, zu DDR-Zeiten an das Frischwasser- und Abwassernetz angeschlossen worden zu sein, mit einem Abgabenbescheid in Anspruch genommen werden können, bisher nicht abschließend gerichtlich geklärt ist. Auch die Entscheidung des Oberverwaltungsge-richts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2007 (OVG 9 B 45.06) hat sich – entgegen der von den Gemeinde-Anwälten ständig vertretenen Auffassung – nicht mit der grundsätzlichen rechtli-chen Problematik der Zulässigkeit eines Anschlußbeitrages für eine bereits zu DDR-Zeiten erfolgte Anschließung eines Grundstücks an die Abwasserkanalisation auseinandergesetzt. Vielmehr ging es in dieser Entscheidung inhaltlich um die Frage, ob die sachliche Beitrags-pflicht der sogenannten „Altanschließer“ zwischenzeitlich verjährt war. Dagegen hat das Oberverwaltungsgericht das eigentliche Problem der „Altanschließer“-Beitragspflicht, ob nämlich eine solche nach § 8 Kommunalabgabengesetz überhaupt entstehen konnte, nicht erörtert und auch gar nicht geprüft. Es wurde lediglich mit einem Satz auf das Fehlen eines „Vertrauensschutzes“ unter Hinweis auf ein Urteil des Oberwaltungsgerichts Frankfurt/Oder vom 5.12.2001 (2 A 611/01) hingewiesen.
Nach Ansicht des Verfassers ergibt sich jedoch aus Sinn und Zweck des Anschlußbeitrags-tatbestands in § 8 II 1 Kommunalabgabengesetz und dem Grundsatz der Einmaligkeit des Anschlußbeitrags in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften des Einigungsvertrages sowie dem sogenannten „Grundlagenvertrag“ zwischen BRD und DDR, daß eine sachliche Beitragspflicht für die erstmalige Herstellung des Wasseranschlusses eines DDR-Altanschließer-Grundstücks nicht entstehen konnte.
Der Wasseranschlußbeitrag gemäß § 8 II Kommunalabgabengesetz ist ein spezielles Ent-gelt, das eine Gegenleistung für die Leistung der Gemeinde darstellt, die darin besteht, dem betroffenen Grundstück durch die Möglichkeit des Anschlusses an die Wasser- und Abwas– 2 –
serversorgungsanlage einen wirtschaftlichen Vorteil erstmals zu bieten (Driehaus, Kommu-nalabgabenrecht, März 2007, § 8, RN 504). Bei einem bereits zu DDR-Zeiten an das Abwas-sernetz angeschlossenen Grundstück handelt es sich aber nicht um die Leistung der Ge-meinde im Sinne des § 8 Kommunalabgabengesetz, da die Gemeinden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erst im Mai 1990 durch das Kommunalverfassungsgesetz der DDR wieder neu gebildet wurden als rechtlich selbständige Selbstverwaltungskörperschaften des öffentli-chen Rechts. Bis zu diesem Zeitpunkt bildeten die örtlichen Räte rechtlich unselbständige „Behörden“ des Gesamtstaates (Deutsche Demokratische Republik). Die Herstellung der Anschlußmöglichkeit an das öffentliche Wasserver- und -entsorgungsnetz bildete zu DDR-Zeiten also eine Leistung des Gesamtstaats gegenüber dem Grundstückseigentümer. Diese Leistung erfolgte bewußt „unentgeltlich“ aus den nachfolgend darzustellenden Gründen.
Voraussetzung für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ist unabhängig davon nach dem insoweit eindeutigen Abgabentatbestand des § 8 II Kommunalabgabengesetz, daß der beschriebene wirtschaftliche Vorteil dem Abgabenschuldner erstmals zu einem Zeitpunkt entstanden ist, als die fragliche Abgabenregelung bereits bestanden hat. Diese Auslegung des Abgabentatbestandes ergibt sich aus dem allgemeinen abgabenrechtlichen Grundsatz, daß wirtschaftlich abgeschlossene Sachverhalte, die zum Zeitpunkt der Einführung einer neuen gesetzlichen Abgabe bereits buchhalterisch erledigt sind, nicht rückwirkend besteuert bzw. mit einer Abgabe belegt werden dürfen (sogenannte Rückbewirkung von Rechtsfolgen, BVerfGE 72, 200, 241; Birk, Steuerrecht, 6. Auflage, § 2 RN 150; BVerfGE 97, 67, 81 f.). Nach Ansicht des Verfassers stellt die nachträgliche Veranlagung der vor der Wiedervereini-gung erfolgten erstmaligen Anschließung eines Grundstücks an das Wassernetz einen klas-sischen Fall einer rechtlich unzulässigen „Rückbewirkung von Rechtsfolgen“ (sogenannte echte Rückwirkung) dar.
Während der Geltung des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik war der erstma-lige Anschluß eines Einfamilienhausgrundstücks an das Abwasserversorgungssystem der Kommune bewußt nicht steuerpflichtig bzw. abgabenfrei. Dies beruhte auf dem grundsätzlich anders organisierten Wirtschafts- und Abgabensystem der Deutschen Demokratischen Re-publik, wobei der wichtigste Unterschied zur heutigen Lage darin bestand, daß die Beiträge des Einzelnen für sein Gemeinwesen darin bestanden, daß die Arbeitslöhne und sonstigen Gegenleistungen für die der Gesellschaft und dem Gemeinwesen zugute kommende Arbeit des Staatsbürgers auf ein absolutes Minimum reduziert waren, wobei der größte Teil des dabei erzielten Mehrwerts dem Staatshaushalt zugute kam. Die „Abgaben“ der Bürger be-standen also in der „kostenlosen“ Erbringung eines wesentlichen Teils ihrer Lebensarbeits-zeit zugunsten des Gemeinwesens.
Durch die Regelungen des sogenannten „Grundlagenvertrages“ aus dem Jahre 1972 i.V.m. Art. 19 des Einigungsvertrages hat sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der DDR bzw. ihren Rechtsnachfolgern, den „neuen Bundesländern“, verpflichtet, die den Staatsangehörigen der DDR während der Teilung des deutschen Nationalstaats in zwei Gliedstaaten in der Nachkriegsperiode erwachsenen Rechtspositionen uneingeschränkt an-zuerkennen und abgeschlossene Lebenssachverhalte nicht durch rückwirkende Gesetze nachträglich anzutasten.
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zur Organisation des deutschen Nationalstaats in der Nachkriegszeit vom 31.7.1973 (BVerfGE, 36, 1 – 36) klargestellt, daß sowohl die DDR einerseits als auch die BRD andererseits jeweils auf ihrem Territorium Träger der deutschen Gesamtstaatsgewalt waren und daß vor diesem Hintergrund beide Teilstaaten einander gegenüber verpflichtet sind, die hoheitlichen Akte des jeweils anderen Teilstaats als Ausdruck der deutschen Gesamt-Staatsgewalt zu respek-tieren.
Hierauf durfte der begünstigte Grundstückseigentümer seit der Wiedervereinigung am 3.10.1990 unter Berücksichtung des Rechtsstaatsprinzips bis heute Vertrauen, so daß ein – 3 –
entsprechender, rechtlich geschützter Vertrauenstatbestand entstanden ist, der nicht durch die nachträgliche Festsetzung eines Anschlußbeitrags für die erstmalige Herstellung der Wasserversorgung vor der Wiedervereinigung verletzt werden darf.
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References: § 8
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 § 2
 Art. 19
 Art. 233
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