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Timestamp: 2019-11-18 04:28:49+00:00

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Kon­kur­ren­ten­streit unter Rich­tern – und die Beur­tei­lungs­maß­stä­be in der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit | Rechtslupe
Konkurrentenstreit unter Richtern - und die Beurteilungsmaßstäbe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kon­kur­ren­ten­streit unter Rich­tern – und die Beur­tei­lungs­maß­stä­be in der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass Art. 33 Abs. 2 GG die aus­wäh­len­de Behör­de ver­pflich­tet, über Bewer­bun­gen auf­grund eines nach sach­lich glei­chen Maß­stä­ben ange­leg­ten Ver­gleichs der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung der jewei­li­gen Bewer­ber zu ent­schei­den.
Die aus­wäh­len­de Behör­de hat den für die Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Leis­tungs­ver­gleich der Bewer­ber regel­mä­ßig anhand aus­sa­ge­kräf­ti­ger, also hin­rei­chend dif­fe­ren­zier­ter und auf glei­chen Bewer­tungs­maß­stä­ben beru­hen­der dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen vor­zu­neh­men 1.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bezieht sich die Beur­tei­lung der Eig­nung eines Bewer­bers für das von ihm ange­streb­te öffent­li­che Amt durch den Dienst­herrn auf die künf­ti­ge Amts­tä­tig­keit des Betrof­fe­nen und ent­hält zugleich eine Pro­gno­se, die eine kon­kre­te und ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Wür­di­gung der gesam­ten Per­sön­lich­keit des Bewer­bers ver­langt. Sie umfasst auch eine vor­aus­schau­en­de Aus­sa­ge dar­über, ob der Betref­fen­de die ihm in dem ange­streb­ten Amt oblie­gen­den beam­ten­recht­li­chen Pflich­ten erfül­len wird.
Mit die­sem pro­gnos­ti­schen Urteil und den Begrif­fen "Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung" eröff­net Art. 33 Abs. 2 GG bei Ent­schei­dun­gen über Beför­de­run­gen einen Beur­tei­lungs­spiel­raum des Dienst­herrn, der schon von Ver­fas­sungs wegen einer nur begrenz­ten gericht­li­chen Kon­trol­le unter­liegt 2.
Die Nach­prü­fung durch die Fach­ge­rich­te beschränkt sich im Wesent­li­chen dar­auf, ob der Dienst­herr von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, den beam­ten- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­men ver­kannt, all­ge­mein gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht beach­tet oder sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt hat 3.
An die obi­gen Maß­stä­be knüpft die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung, ins­be­son­de­re des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, an. Eine dienst­li­che Beur­tei­lung sol­le den Ver­gleich meh­re­rer Bewer­ber mit­ein­an­der ermög­li­chen und zu einer objek­ti­ven und gerech­ten Bewer­tung des ein­zel­nen Beam­ten oder Rich­ters füh­ren. Dar­aus fol­ge, dass die Beur­tei­lungs­maß­stä­be gleich sein und gleich ange­wen­det wer­den müss­ten. Die Ein­heit­lich­keit des Beur­tei­lungs­maß­sta­bes sei unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung dafür, dass die Beur­tei­lung ihren Zweck erfül­le, einen Ver­gleich der Bewer­ber unter­ein­an­der anhand vor­ge­ge­be­ner Sach- und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le zu ermög­li­chen. Ihre wesent­li­che Aus­sa­ge­kraft erhal­te eine dienst­li­che Beur­tei­lung erst auf­grund ihrer Rela­ti­on zu den Bewer­tun­gen in ande­ren dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen 4. Die Ver­gleich­bar­keit dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen sei durch einen ein­heit­li­chen Beur­tei­lungs­maß­stab und durch einen annä­hernd gemein­sa­men Stich­tag und – wenn mög­lich – glei­chen Beur­tei­lungs­zeit­raum zu errei­chen 5. Bezo­gen auf den Beur­tei­lungs­maß­stab lie­ge es im Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen des Dienst­herrn, wie er des­sen Ein­heit­lich­keit sicher stel­le; Vor­ga­ben in etwai­gen Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en sei­en eine denk­ba­re Mög­lich­keit 6.
Die­se Maß­stabs­bil­dun­gen zu Art. 33 Abs. 2 GG wer­fen kei­ne unge­klär­ten Grund­satz­fra­gen auf 7. Der Dienst­herr ist danach gehal­ten, in sei­nem Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich sowohl für die Bil­dung glei­cher Beur­tei­lungs­maß­stä­be als auch für deren gleich­mä­ßi­ge Anwen­dung Sor­ge zu tra­gen.
Die – nach Ziff. 4.1 der ein­schlä­gi­gen Ver­wal­tungs­vor­schrift des rhein­land-pfäl­zi­schen Minis­te­ri­ums der Jus­tiz vom 04.06.2007 zur Dienst­li­chen Beur­tei­lung (Beur­tei­lungs-VV) auch hier vor­ge­se­he­ne – Befug­nis des Prä­si­den­ten des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, als höhe­rer Dienst­vor­ge­setz­ter die durch den unmit­tel­ba­ren Dienst­vor­ge­setz­ten abge­ge­be­ne dienst­li­che Beur­tei­lung zu ergän­zen, zu ändern oder auf­zu­he­ben, ist geeig­net, die Ein­heit­lich­keit der Beur­tei­lungs­maß­stä­be zu wah­ren 8. Dies setzt eine grund­sätz­li­che Ver­stän­di­gung über die Maß­stä­be dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen vor­aus. Auch anlass­be­zo­ge­ne Rück­spra­chen zwi­schen den Beur­tei­lern sind geeig­net, im jewei­li­gen Ein­zel­fall die Gleich­mä­ßig­keit der Beur­tei­lungs­maß­stä­be sicher zu stel­len.
Die Ein­hal­tung die­ser Anfor­de­run­gen des beam­ten- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­mens unter­liegt der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le und ist kei­ne ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­ge.
Soweit der unter­le­ge­ne Bewer­ber eine Ver­let­zung von Art. 33 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG durch die zeit­li­chen Abläu­fe der Beur­tei­lung gel­tend macht, greift er letzt­lich die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts durch die dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te an.
Im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des unter­le­ge­nen Kon­kur­ren­ten um die Stel­le eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 9 unter Berück­sich­ti­gung des Vor­brin­gens des unter­le­ge­nen Bewer­bers zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass für den Vor­wurf eines nach­träg­li­chen "Anpas­sens" der Beur­tei­lung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers an die vor­ab vor­ge­leg­te Beur­tei­lung des unter­le­ge­nen Bewer­bers kei­ner­lei Anhalts­punk­te bestün­den. Die­se Wür­di­gung kann im Rah­men der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht schlecht­hin auf ihre Rich­tig­keit, son­dern nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht – ins­be­son­de­re den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG) – ver­letzt 10. Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen das Will­kür­ver­bot, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht 11.
Hier­für ist jedoch nichts ersicht­lich. Der unter­le­ge­ne Bewer­ber drängt mit sei­ner Rüge auf die Ein­füh­rung eines Sys­tems der "Blind­be­ur­tei­lung", in wel­chem der Prä­si­dent des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei­ne eige­nen (unmit­tel­ba­ren) Beur­tei­lun­gen in Unkennt­nis etwai­ger ande­rer Beur­tei­lun­gen etwa durch die Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu fer­ti­gen habe. Dass ein sol­ches Modell indes schon dann an sei­ne Gren­zen stößt, wenn die Beur­tei­lungs­pra­xis – wie hier in Ziff. 1 und 2.01.1 der Beur­tei­lungs-VV – ein gemisch­tes Beur­tei­lungs­sys­tem aus Regel- und Anlass­be­ur­tei­lun­gen vor­sieht, liegt auf der Hand. Denn dann dürf­ten dem Dienst­vor­ge­setz­ten die Regel­be­ur­tei­lun­gen bereits bekannt sein; eine "Blind­be­ur­tei­lung" wäre schon des­halb nicht mög­lich.
Unge­ach­tet des­sen ist auch die kon­kre­te Wür­di­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nach­voll­zieh­bar, wonach zum frag­li­chen Zeit­punkt auf­grund wei­te­rer Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren eine ande­re zeit­li­che Gestal­tung der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen nicht mög­lich gewe­sen sei.
Fer­ner blei­ben auch die auf eine Ver­let­zung von Art. 33 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG gestütz­ten Rügen zur feh­ler­haf­ten Aus­wahl­ent­schei­dung zulas­ten des unter­le­ge­nen Bewer­bers ohne Erfolg. Ins­be­son­de­re hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt weder die Anfor­de­run­gen des Art. 33 Abs. 2 GG außer Acht gelas­sen noch ihren Inhalt ver­kannt.
Im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass maß­geb­lich für den Ver­gleich der Bewer­ber im Rah­men einer Aus­wahl­ent­schei­dung in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil der in ihrer Gesamt­heit zugrun­de zu legen­den Beur­tei­lun­gen ist, wel­ches anhand einer Wür­di­gung, Gewich­tung und Abwä­gung der ein­zel­nen leis­tungs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­te gebil­det wur­de 12. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist sodann zur Über­zeu­gung gekom­men, dass der aus­ge­wähl­te Bewer­ber bei einer wer­ten­den Betrach­tung von Beur­tei­lungs­vor­sprung auf der einen Sei­te und Sta­tus­vor­teil auf der ande­ren Sei­te nach dem Leis­tungs­ge­samt­ur­teil für das Beför­de­rungs­amt bes­ser geeig­net sei, obwohl der unter­le­ge­ne Bewer­ber in der Besol­dungs­stu­fe R 2 mit Zula­ge ein höhe­res Sta­tus­amt inne­ha­be als der aus­ge­wähl­te Bewer­ber in der Besol­dungs­stu­fe R 2.
Die­se Vor­ge­hens­wei­se ent­spricht der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­be, wonach etwai­ge Unter­schie­de im Maß­stab der Beur­tei­lung der Bewer­ber zu berück­sich­ti­gen sind. Sol­che Unter­schie­de kom­men etwa dann in Betracht, wenn sich bei kon­kur­rie­ren­den Bewer­bern die dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen auf unter­schied­li­che Sta­tus­äm­ter bezie­hen. Hier wird in der Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te viel­fach ange­nom­men, dass bei for­mal glei­cher Bewer­tung die Beur­tei­lung des Beam­ten im höhe­ren Sta­tus­amt regel­mä­ßig bes­ser ist als die­je­ni­ge des in einem nied­ri­ge­ren Sta­tus­amt befind­li­chen Kon­kur­ren­ten 13. Die­se Ein­schät­zung gilt indes nicht aus­nahms­los. Der Grund­satz vom höhe­ren Sta­tus­amt kann nicht sche­ma­tisch auf jeden Fall einer Beför­de­rungs­kon­kur­renz zwi­schen zwei Beam­ten oder Rich­tern unter­schied­li­cher Sta­tus­äm­ter ange­wen­det wer­den. Viel­mehr hängt das zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen­de Gewicht der in einem höhe­ren Sta­tus­amt erteil­ten Beur­tei­lung von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab 14.
Gegen die dies­be­züg­lich ange­stell­te kon­kre­te Ein­zel­fall­wür­di­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nichts zu erin­nern.
Ohne Erfolg bleibt schließ­lich die Rüge, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hin­sicht­lich der Aus­schöp­fung der für das Beför­de­rungs­amt wesent­li­chen Ein­zel­aus­sa­gen der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen den Gehalt von Art. 33 Abs. 2 GG ver­kannt habe, ins­be­son­de­re indem es ein­zel­ne Aspek­te der sozia­len Kom­pe­tenz der Bewer­ber feh­ler­haft gewich­tet habe.
Inso­weit geht die Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ins Lee­re. Denn das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist – wie aus­ge­führt – zu dem Ergeb­nis gelangt, dass dem aus­ge­wähl­ten Bewer­ber gegen­über dem unter­le­ge­nen Bewer­ber ein Leis­tungs­vor­sprung schon im abschlie­ßen­den Gesamt­ur­teil zu attes­tie­ren sei. Die wei­te­ren Erwä­gun­gen zur Ein­zel­aus­schär­fung der bei­den dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen hat es nur hilfs­wei­se ange­stellt. Da die auf den Ver­gleich der Gesamt­ur­tei­le gestütz­te Aus­wahl­ent­schei­dung nach dem oben Gesag­ten einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung stand­hält, kommt es auf eine ver­meint­lich feh­ler­haf­te Aus­schöp­fung der Ein­zel­aus­sa­gen nicht mehr an.
Unab­hän­gig davon ent­spricht es der von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den­den Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Ent­schei­dung des Dienst­herrn, wel­che Bedeu­tung er ein­zel­nen leis­tungs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­ten sowohl für das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil als auch für die Aus­wahl zwi­schen im Wesent­li­chen gleich geeig­ne­ten Bewer­bern bei­mes­se, nur einer ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Nach­prü­fung unter­liegt. Dabei kann er der dienst­li­chen Erfah­rung, der Ver­wen­dungs­brei­te oder der Leis­tungs­ent­wick­lung, wie sie sich aus dem Ver­gleich der aktu­el­len mit frü­he­ren Beur­tei­lun­gen erge­be, Vor­rang ein­räu­men 15.
An die­se Grund­sät­ze hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­knüpft und unter dem Gesichts­punkt der Sozi­al- und Lei­tungs­kom­pe­tenz einen Vor­sprung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers gegen­über dem unter­le­ge­nen Bewer­ber ange­nom­men. Die hohe Lei­tungs­kom­pe­tenz des unter­le­ge­nen Bewer­bers, die die­ser in sei­ner lang­jäh­ri­gen Stel­lung als Kam­mer­vor­sit­zen­der unter Beweis gestellt habe, hat es dabei genau­so wenig über­se­hen wie schon der Dienst­herr selbst. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die inso­weit feh­len­den bis­he­ri­gen Erfah­run­gen des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers als Vor­sit­zen­der eines Spruch­kör­pers in den Blick genom­men und die dies­be­züg­lich getrof­fe­ne Bewer­tung durch den Dienst­herrn bestä­tigt. Soweit an die­ser Ein­schät­zung als Ergeb­nis eines wer­ten­den Ver­gleichs Zwei­fel ange­bracht erschei­nen, bedarf dies kei­ner Ver­tie­fung. Denn das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat – die Ent­schei­dung selbst­stän­dig tra­gend – die Auf­fas­sung des Dienst­herrn bestä­tigt, dass die­ser die Aus­wahl­ent­schei­dung zulas­ten des unter­le­ge­nen Bewer­bers auf die aus sei­ner Sicht aus­sa­ge­kräf­ti­ge­re Berufs­er­fah­rung und Ver­wen­dungs­brei­te des aus­ge­wähl­ten Kon­kur­ren­ten stüt­zen dür­fe. Dies stellt kei­ne Ver­let­zung von Art. 33 Abs. 2 GG dar.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Febru­ar 2017 – 2 BvR 1558/​16
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vgl. BVerfGE 110, 304, 332; 141, 56, 79 f. Rn. 58 f.; BVerfGK 10, 474, 477 f.; 12, 106, 107 f.[↩]
BVerfGE 39, 334, 354; 108, 282, 296; BVerfGK 20, 77, 81[↩]
zu alle­dem BVerfGE 141, 56, 78 Rn. 56[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 – 2 C 41.00, Buch­holz 232.1 § 40 BLV Nr. 22[↩]
vgl. BVerwG, a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.04.2013 – 2 B 134.11 17[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.08.2016 – 2 BvR 1287/​16 92[↩]
vgl. schon BVerwG, Urteil vom 19.12 2002 – 2 C 31.01, Buch­holz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1[↩]
OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 24.06.2016 – 10 B 10278/​16.OVG[↩]
vgl. BVerfGE 6, 7, 10; stRspr[↩]
BVerfG, Beschluss vom 09.08.2016 – 2 BvR 1287/​16 62[↩]
vgl. BVerfGK 20, 77, 81 m.w.N.[↩]
BVerfGE 141, 56, 79 f. Rn. 59[↩]
BVerfGK 10, 474, 478[↩]
vgl. BVerw­GE 140, 83, 86 f. Rn. 16[↩]
BestenausleseBewerberverfahrensanspruchKonkurrentenstreitRichter

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art.19
 Art. 33
 Art.19
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 64
 § 40
 § 20