Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=17.03.2016&Aktenzeichen=2%20L%2045/14
Timestamp: 2020-03-31 23:15:28+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - 2 L 45/14 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - 2 L 45/14 (https://dejure.org/2016,13629)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.03.2016 - 2 L 45/14 (https://dejure.org/2016,13629)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. März 2016 - 2 L 45/14 (https://dejure.org/2016,13629)
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§ 17 Abs 1 KrWG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 4 KrWG, § 17 Abs 3 KrWG, § 18 Abs 1 KrWG, § 18 Abs 2 KrWG
Abfall; Abfallbehörde, untere; Anzeigepflicht; Altpapier; Bedingung, auflösende; Beiladung; Berufung; Beschwer, materielle; Bestimmtheit; Container; Entsorgungsträger, öffentlich-rechtlicher; Interessen, öffentliche; Jahresumsatz; Sammlung; Sammlung, gewerbliche; ...
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen bei einer unvollständigen Anzeige; Angaben über die Größe des Sammlungsunternehmens (hier: Angaben zum Jahresumsatz); Verhältnismäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlung von ...
VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 206/13
Er wird dabei auch zu prüfen haben, ob die vom Verwaltungsgericht nach § 65 Abs. 2 VwGO beschlossene notwendige Beiladung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu Recht erfolgt ist (siehe hierzu BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - NVwZ 2015, 823 Rn. 13 sowie OVG Münster…, Beschluss vom 8. April 2014 - 20 E 547/13 - juris Rn. 2 ff. und OVG Magdeburg, Urteil vom 17. März 2016 - 2 L 45/14 - juris Rn. 81 f.; Beckmann, AbfallR 2014, 151 ) und ob die Beiladung gegebenenfalls als einfache aufrecht zu erhalten ist.
Das Anzeigeverfahren des § 18 KrWG dient dazu, der Behörde eine umfassende Prüfung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 01.10.2015 - 7 C 8.14 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.03.2016 - 2 L 45/14 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2014 - 10 S 2273/13 -, juris).
Bei einer Verletzung der Anzeigepflicht kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, gegen den verantwortlichen Sammler unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips mit einer Untersagung der Sammlung einzuschreiten (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.03.2016 - 2 L 45/14 -, juris).
Zwar kommt der Durchsetzung der Anzeigepflicht durch Nachforderung fehlender Angaben grundsätzlich Vorrang gegenüber einer Untersagung der Sammlung wegen einer unvollständigen Anzeige zu (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.03.2016 - 2 L 45/14 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2014 - 10 S 2273/13 -, juris).
Der Vorrang von Nachforderungen entfällt jedoch, wenn ein Hinwirken auf eine Vervollständigung der Anzeige nicht zielführend erscheint, weil der Träger der Sammlung bereits erfolglos hierzu aufgefordert worden ist (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.03.2016 - 2 L 45/14 -, juris).
Für den Fall, dass der Verwaltungsgerichtshof anderer Auffassung sei, werde eine Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit im Hinblick auf ein beim Bundesverwaltungsgericht anhängiges Revisionsverfahren gegen das Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 17. März 2016 (Az. 2 L 45/14) angeregt.
Mithin besteht auch sie nur im öffentlichen Interesse und bezweckt keine Zuerkennung subjektiver Rechte an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 17.3.2016 - 2 L 45/14 - juris Rn. 82;… OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 8.4.2014 - 20 E 547/13 - juris Rn. 5 f.).
Der Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 9. November 2016 unter Verweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2016 (Az. 7 C 4.15 und 7 C 5.15) sowie des OVG Magdeburg vom 17. März 2016 (Az. 2 L 45/14) zur Stellungnahme insbesondere zur Frage der materiellen Beschwer des Berufungsführers gebeten.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in Fällen der unvollständigen Anzeige nach § 18 Abs. 1 KrWG grundsätzlich die Durchsetzung der Anzeigepflicht, etwa im Wege eines entsprechenden Aufforderungs- oder Bußgeldbescheids, Vorrang gegenüber der Untersagung der Sammlung hat (vgl. OVG LSA, U. v. 17.3.2016 - 2 L 45/14 - juris Rn. 109; VGH BW, B. v. 16.1.2014 - 10 S 2273/13 - juris Rn.15;… VG Ansbach, U. v. 19.8.2015 - AN 11 K 14.01348 - juris Rn. 44).
Denn insbesondere hat sich die Klägerin bisher stets geweigert, zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung weitere Angaben zu machen, so dass z. B. ein Nachforderungsbescheid nicht zielführend wäre (vgl. OVG LSA, U. v. 17.3.2016 - 2 L 45/14 - juris Rn. 109; VGH BW, B. v. 16.1.2014 - 10 S 2273/13 - juris Rn.15).
VGH Bayern, 20.12.2016 - 20 ZB 16.2306
Unzulässige Beschwerde des beigeladenen öffentliche-rechtlichen …
Der Antrag auf Zulassung der Berufung des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem der Anfechtungsklage gegen die Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern stattgegeben wird, ist mangels materieller Beschwer unzulässig (Anschluss an OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 17.3.2016 - 2 L 45/14 - juris Rn. 81 ff).
Aus der bundesgesetzlichen Aufgabenzuweisung nach § 20 Abs. 1 KrWG i. V. m. der Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG folgt zwar eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe, aber kein subjektives Recht i. S. einer wehrfähigen materiellen Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, weil mit der Auferlegung und normativen Absicherung dieser Pflichten keine Mehrung oder Bestätigung der Rechte desselben einhergeht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 17.3.2016 - 2 L 45/14 - juris Rn. 81 ff.;… OVG NRW, B.v. 8.4.2014 - 20 E 547/13 - juris Rn. 4 ff.).
Denn insbesondere hat sich der Kläger bisher stets geweigert, zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung weitere Angaben zu machen, so dass z. B. ein Nachforderungsbescheid nicht zielführend wäre (vgl. OVG LSA, U. v. 17.3.2016 - 2 L 45/14 - juris Rn. 109; VGH BW, B. v. 16.1.2014 - 10 S 2273/13 - juris Rn.15).
VGH Bayern, 20.12.2016 - 20 CS 16.1416
Zur Beschwerdebefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers …
2.1 Aus der bundesgesetzlichen Aufgabenzuweisung nach § 20 Abs. 1 KrWG i. V. m. der Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG folgt zwar eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe, aber kein subjektives Recht i. S. einer wehrfähigen materiellen Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, weil mit der Auferlegung und normativen Absicherung dieser Pflichten keine Mehrung oder Bestätigung der Rechte desselben einhergeht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 17.3.2016 - 2 L 45/14 - juris Rn. 81 ff.;… OVG NRW, B.v. 8.4.2014 - 20 E 547/13 - juris Rn. 4 ff.).

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 65
 § 18
 § 17
 § 18
 § 20
 § 17
 § 20
 § 17