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Timestamp: 2019-05-25 01:11:31+00:00

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BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2001 - 4 StR 93/01
BGH, Beschl. v. 4.12.2001 - 4 StR 93/01
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien, die Richter am Bundesgerichtshof Maatz, Athing und Dr. Ernemann und die Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible am 4. Dezember 2001 beschlossen:
2. Das mit der Rechtsbeschwerde befaßte Kammergericht beabsichtigt, das Rechtsmittel zu verwerfen. Rechtsfehlerfrei habe das Amtsgericht das Verhalten des Betroffenen nicht als - im Rahmen des Gemeingebrauchs liegendes - Parken, sondern als bußgeldbewehrte Sondernutzung beurteilt. Ob darüber hinaus auch ein - naheliegender - Verstoß gegen §§ 32, 33 StVO begründet sei, könne dahingestellt bleiben, da straßenverkehrsrechtliche Vorschriften der Anwendbarkeit straßenrechtlicher Vorschriften nicht entgegenstünden.
a) Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, daß die in ihrer Rechtsauffassung abweichenden Oberlandesgerichte Karlsruhe, Koblenz und Zweibrücken das jeweilige Landesstraßenrecht angewendet haben. Das Berliner Straßengesetz ist - soweit es die straßenrechtlichen Vorschriften des Gemeingebrauchs und der Sondernutzung betrifft - inhaltsgleich und stimmt teilweise wörtlich mit dem Landesrecht von Rheinland-Pfalz (§§ 43, 41 Landesstraßengesetz vom 1. August 1977, GVBl. 273) und von Baden-Württemberg (§§ 13, 16 Straßengesetz vom 11. Mai 1992, GVBl. 329) überein. Danach stellt jeder Gebrauch der öffentlichen Straßen, der über den Gemeingebrauch, über den Anliegergebrauch und über das baurechtlich zulässige Maß hinausgeht, eine Sondernutzung dar und bedarf unbeschadet sonstiger Vorschriften der Erlaubnis der Straßenaufsicht. Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Rechtsfrage, in welchem Verhältnis die Vorschriften der §§ 32, 33 StVO zu den (jeweiligen) landesstraßenrechtlichen Bestimmungen der Sondernutzung stehen, ist daher identisch und bedarf einheitlicher Beantwortung (vgl. auch BGHSt 37, 366, 368; 42, 79, 81 jeweils m.w.N.; Franke in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rdn. 54; Kissel GVG 3. Aufl. § 121 Rdn. 15).
c) Die vorgelegte Rechtsfrage ist auch entscheidungserheblich. Das Kammergericht kann die Rechtsbeschwerde nicht wie beabsichtigt als unbegründet verwerfen, ohne von tragenden Gründen der Entscheidungen des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe und der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken abzuweichen. Die dort getroffenen Feststellungen betrafen zwar nicht - wie hier - das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeuges, sondern eines abgemeldeten und nicht zugelassenen bzw. stillgelegten Pkws (OLG Karlsruhe aaO, OLG Zweibrücken aaO) und das Betreiben eines Verkaufs- und Informationsstandes (OLG Koblenz aaO). Allen Entscheidungen liegt aber die Rechtsfrage des Verhältnisses der §§ 32, 33 StVO zu den landesrechtlichen Bestimmungen der unerlaubten Sondernutzung des jeweiligen Landesstraßenrechts zugrunde. Wegen der Gleichheit des Rechtsproblems kann die Entscheidung der Rechtsfrage unabhängig von den verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen nur einheitlich ergehen (vgl. BGHSt 34, 71, 76; 38, 106, 109; BGH NStZ 1995, 38 f.; s. auch Franke aaO Rdn. 64 f.; Hannich aaO Rdn. 34 jeweils m.w.N.).
2. Die Vorlegungsfrage ist jedoch zu weit gefaßt. Sie betrifft nämlich das Verhältnis landesstraßenrechtlicher Bestimmungen über ungenehmigte Sondernutzungen zu sämtlichen Regelungen der Straßenverkehrsordnung. Das hier entscheidungserhebliche Rechtsproblem stellt sich dagegen lediglich im Hinblick auf das Verhältnis zu den §§ 32, 33 StVO, so daß der Senat die Rechtsfrage wie folgt neu faßt und präzisiert (vgl. Hannich aaO Rdn. 46 m.w.N.):
c) Beide Rechtsmaterien stehen allerdings in einem sachlichen Zusammenhang (BVerfGE 40, 371, 378; 67, 299, 314; BVerwGE 34, 241, 243; vgl. hierzu auch Steiner aaO, 2). Zum einen setzt das Straßenverkehrsrecht, insbesondere durch das Erfordernis der straßenrechtlichen Widmung, das Straßenrecht voraus (sog. Vorbehalt des Straßenrechts, vgl. BVerfGE aaO, sowie hierzu Steiner aaO, 4 ff.; Manssen aaO, 152 f.). Zum anderen wird der durch die Widmung eröffnete Gemeingebrauch wesentlich vom Straßenverkehrsrecht "mitbestimmt" (vgl. Steiner aaO, 6; Manssen aaO, 153). Dem wird in den Landesstraßengesetzen ganz überwiegend ausdrücklich dadurch Rechnung getragen, daß der Gemeingebrauch "im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften" (vgl. etwa § 13 Abs. 1 BadWürttStrG, § 15 Abs. 1 BremStrG, § 16 Abs. 1 Satz 2 HambWegeG, § 14 Satz 1 HessStraßenG, § 21 Abs. 1 Satz 1 StrWG-MV, § 14 Abs. 1 Satz 1 NiedersStrG, § 14 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW, § 34 Abs. 1 RhPflStrG, § 14 Abs. 1 ThürStrG) eröffnet wird. Hieraus folgt, daß ein Verkehrsvorgang, der im Rahmen der Verkehrsvorschriften liegt, sich gleichzeitig innerhalb des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs bewegt (sog. Vorrang des Straßenverkehrsrechts, vgl. BVerwGE 34, 320, 321; hierzu Steiner aaO, 7 und NJW 1993, 3161, 3164; Manssen aaO, 153 f.). Für den ruhenden Verkehr gilt nichts anderes (BVerfGE 67, 299, 320 f.). Dies bedeutet, daß Vorgänge, die ein Parken im Sinne des § 12 StVO darstellen, straßenrechtlich nicht als Sondernutzung eingestuft werden können. Daher wird das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Fahrzeugs - sei es auch für einen längeren Zeitraum und mit einem Verkaufsschild versehen - in aller Regel vom Gemeingebrauch gedeckt sein. Das vorlegende Kammergericht hat dies nicht verkannt; es hat im Vorlegungsfall aber ein Parken im Sinne des Straßenverkehrsrechts rechtlich noch vertretbar (zu den Abgrenzungsschwierigkeiten vgl. BVerwGE 34, 320, 324; BVerwG DAR 1966, 193, 194; OVG Hamburg VRS 98, 396, 397 f.) und damit für den Senat bindend (vgl. BGHSt 33, 183, 185 f.; Franke aaO Rdn. 75a; Hannich aaO Rdn. 43) verneint.
2. Der Bund hat von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Straßenverkehrsrecht insbesondere im Straßenverkehrsgesetz und zu dessen Ausfüllung u.a. in der Straßenverkehrsordnung weitgehend abschließend Gebrauch gemacht (vgl. BVerfGE 32, 319, 326 ff.; 67, 299, 320 f.; BGHSt 37, 366, 370). Das gilt auch in Bezug auf die in den §§ 32, 33 StVO enthaltenen Verbote, für die - der Zielrichtung des Straßenverkehrsrechts entsprechend - tatbestandsmäßige Voraussetzung ist, daß durch die umschriebene Handlung "der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann" (§ 32 Abs. 1 Satz 1 StVO) bzw. "Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können" (§ 33 Abs. 1 Satz 1 StVO). Für eine landesrechtliche verkehrsbezogenordnungsrechtliche Normierung, die zu einer weiter gehenden Abwehr von Gefahren für den Straßenverkehr erlassen werden würde, wäre mithin wegen der abschließenden bundesrechtlichen Regelung gemäß Art. 31, 72 Abs. 1 GG kein Raum (vgl. BVerfGE 67, 299, 322 f.).
3. Anders liegt es indessen, wie der Senat bereits für den vergleichbaren Fall eines durch kommunale Verordnung angeordneten Leinenzwangs für Hunde auf öffentlichen Straßen entschieden hat (vgl. BGHSt 37, 366), wenn mit einer landesrechtlichen Norm des Straßen- und Wegerechts nicht straßenverkehrsbezogene, sondern sonstige ordnungsrechtliche Zwecke verfolgt werden (vgl. BVerfGE 67, 299, 322 f.; s. bereits Evers NJW 1962, 1033, 1035, 1037). So verhält es sich hier. Die landesrechtlichen Bestimmungen, nach denen die ungenehmigte Sondernutzung einer Straße als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, dienen nicht der Abwehr von Gefahren für den Straßenverkehr, sondern der Bekämpfung von Überschreitungen des durch die Widmung "für den Verkehr" (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG) gestatteten Gemeingebrauchs (vgl. auch BayObLG NZV 1988, 188, 189; OLG Hamm NJW 1977, 687, 688; OLG Stuttgart NVwZ 1984, 468). Sie betreffen insoweit den Kernbereich des zur Gesetzgebungskompetenz der Länder gehörenden Straßen- und Wegerechts. Eine Kollision mit vorrangigem Bundesrecht im Sinne des Art. 31 GG liegt somit aufgrund der Unterschiedlichkeit der Regelungsbereiche bei nicht mehr verkehrsbezogenem Verhalten (vgl. BVerfGE 67, 299, 323) auch dann nicht vor, wenn im Einzelfall das nach Straßenrecht als ungenehmigte Sondernutzung zu ahndende Verhalten gleichzeitig auch die Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen die §§ 32, 33 StVO erfüllt.

References: § 121
 § 121
 BGH 
 § 13
 § 15
 § 16
 § 14
 § 21
 § 14
 § 14
 § 34
 § 14
 § 12
 Art. 31
 § 10
 Art. 31