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Timestamp: 2016-10-26 04:19:13+00:00

Document:
Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, 8005 Z�rich, Gesuchsgegnerin
Mit Entscheid vom 22. November 1994 trat die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich (heute: Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich) u.a. auf die von der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich gegen L.________ (geboren 1957), ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der in Konkurs gefallenen Firma X.________ AG eingereichte Schadenersatzklage nicht ein und nahm davon Vormerk, dass die Schadenersatzverf�gung der Ausgleichskasse vom 9. Mai 1994, soweit L.________ betreffend, in Rechtskraft erwachsen sei, weil dieser dagegen versp�tet Einspruch erhoben habe.
Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 22. November 1994 aufhob und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckwies, damit dieses L.________ Gelegenheit einr�ume, zur Frage der Versp�tung des Einspruchs Stellung zu nehmen und hernach �ber die Schadenersatzklage neu entscheide (Urteil vom 30. M�rz 1995).
In Nachachtung dieses Urteils setzte das kantonale Gericht L.________ mit Verf�gung vom 8. September 1995 eine Frist von 30 Tagen an, um zur Frage der Versp�tung des Einspruchs Stellung zu nehmen. L.________ machte mit Eingabe vom 16. Oktober 1995 von dieser Gelegenheit Gebrauch.
Mit Entscheid vom 12. Juni 1996 trat das Sozialversicherungsgericht auf die von der Ausgleichskasse gegen L.________ erhobene Klage wiederum nicht ein und stellte fest, dass die Schadenersatzverf�gung der Ausgleichskasse vom 9. Mai 1994 in Rechtskraft erwachsen sei.
Die von L.________ gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 12. Mai 1997 ab.
Mit an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich gerichteter Eingabe vom 8. August 2002 ersuchte L.________ unter Beilage dreier Briefe und weiterer Schriftst�cke um revisionsweise Aufhebung der Schadenersatzverf�gung vom 9. Mai 1994. Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich �bermittelte die Eingabe am 13. August 2002 zust�ndigkeitshalber dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht.
Mit Eingabe vom 12. September 2002 ersuchte L.________ um die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides ist nur im Rahmen der in Art. 136 und 137 OG (sowie Art. 139a OG) abschliessend aufgez�hlten Revisionsgr�nde zul�ssig, wobei das Revisionsgesuch in den F�llen von Art. 136 OG binnen 30 Tagen vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides und in den F�llen des Art. 137 OG binnen 90 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes, fr�hestens jedoch vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des bundesgerichtlichen Entscheides oder vom Abschluss des Strafverfahrens an beim Bundesgericht anh�ngig gemacht werden muss (Art. 141 Abs. 1 lit. a und b OG).
Als �neu� gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person nicht bekannt waren. Art. 137 lit. b OG verlangt, dass der Gesuchsteller f�r die Beibringung von Tatsachen oder Beweismitteln die der prozessualen Lage angemessene T�tigkeit entfalte. Er muss dartun, dass es ihm trotz aller Umsicht unm�glich war, die betreffende Tatsache in Erfahrung zu bringen oder das Beweismittel zu finden (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts in Sachen C. vom 12. Oktober 1989, 1P.536/1989; vgl. auch BGE 108 V 171 f. Erw. 1). Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung zu f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der Gesuch stellenden Person unbewiesen geblieben sind (BGE 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205).
Zur Begr�ndung des Revisionsbegehrens reicht der Gesuchsteller nebst weiteren Akten zwei Schreiben von H.________, damaliger Verwaltungsratspr�sident der Y.________ AG, der Vorg�ngerfirma der nachmaligen Firma X.________ AG (vom 25. und 28. September 1992), ein. Daraus ist ersichtlich, dass der Gesuchsteller nur mittels Drohungen seitens von H.________ dazu bewegt werden konnte, sich als Mitglied des Verwaltungsrates der Y.________ AG zur Verf�gung zu stellen. Weiter legt er ein Schreiben von H.________ vom 3. Juni 1994 auf, welches darauf schliessen l�sst, dass er dazu gezwungen wurde, den Einspruch gegen die Schadenersatzverf�gung der Ausgleichskasse vom 9. Mai 1994 erst am 10. Juni 1994 und damit versp�tet einzureichen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um neue Tatsachen, sondern um Umst�nde, die dem Gesuchsteller im Hauptverfahren, welches mit dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 12. Mai 1997 seinen Abschluss fand, l�ngst bekannt waren. Die mit dem Revisionsgesuch eingereichten Akten m�gen zwar geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu �ndern; es wird jedoch kein stichhaltiger Grund daf�r genannt, weshalb die Beweismittel erst mit dem Revisionsgesuch aufgelegt wurden. Ob die Schriftst�cke, bei welchen es sich im �brigen offensichtlich um Fotokopien und nicht um Originalakten handelt, sich in einem alten Korpus befanden, welchen der Gesuchsteller im Januar 1995 an einen Bekannten verkauft hatte, und erst im Juli 2002 wieder zum Vorschein kamen, als der seinerzeitige K�ufer im Zusammenhang mit einem Wohnungsumzug den Korpus entsorgen wollte, erscheint trotz der eingereichten schriftlichen Erkl�rung fraglich, ist aber nicht entscheidend. Denn der Gesuchsteller vermag in keiner Weise darzutun, weshalb es ihm trotz aller Umsicht unm�glich war, die genannten Beweismittel fr�her zu finden und im Hauptverfahren beizubringen. In der Tat erscheint es unwahrscheinlich, dass ein Gesch�ftsmann eine gr�ssere Anzahl Dokumente von erheblicher Bedeutung und mit teils brisantem, teils m�glicherweise strafrechtlich relevantem Inhalt verlegt und erst nach �ber sieben Jahren mehr oder weniger zuf�llig wieder in deren Besitz gelangt. H�tte es sich jedoch tats�chlich so verhalten, m�sste dem Gesuchsteller entgegengehalten werden, dass er bei der Prozessf�hrung nicht die nach Art. 137 lit. b OG vorausgesetzte Sorgfalt angewendet hat; dies gilt umso mehr, als der mit dem Revisionsgesuch pr�sentierte Sachverhalt im Verfahren, welches die Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen die Schadenersatzverf�gung der Ausgleichskasse vom 9. Mai 1994 zum Gegenstand hatte, nicht einmal geltend gemacht wurde.
Da das Revisionsgesuch offensichtlich unbegr�ndet ist, wird es im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG erledigt.
Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung kann nicht stattgegeben werden, da das Revisionsgesuch als aussichtslos (BGE 128 I 236 Erw. 2.5.3) bezeichnet werden muss (Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b). Die Gerichtskosten sind daher entsprechend dem Ausgang des Revisionsverfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 136
 Art. 139
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 137
 BGE 
 BGE 
 Art. 137
 Art. 143
 BGE