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Timestamp: 2019-01-22 08:10:33+00:00

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Siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 331/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 351/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 338/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 353/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 354/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 343/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 332/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 345/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 348/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 340/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 350/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 341/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 347/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 337/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 346/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 352/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 344/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 336/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 342/17 -, Urteil des 4. Senats vom 20.6.2018 - 4 AZR 349/17 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2018, 4 AZR 339/17
ECLI:DE:BAG:2018:200618.U.4AZR339.17.0
Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 975/16 - aufgehoben.
2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2016 - 14 Ca 8810/15 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten für den Zeitraum von Januar 2012 bis Juli 2015 über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung höherer tariflicher Pauschalen für die Zeiten von Erholungsurlaub und Arbeitsunfähigkeit (sog. „U/K-Pauschalen“).
Die Klägerin schloss im Jahre 1992 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der LSG GmbH, einen „Teilzeitvertrag zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall“. Darin ist, soweit für den Rechtsstreit relevant, ua. vereinbart:
Es wird ein Einsatzumfang von 40 Stunden pro Monat xxxxxxxxxx festgelegt. Von den zeitlichen Grenzen dieses Bezugszeitraums darf nicht einseitig abgewichen werden. Das Recht der Parteien, die in Satz 1 genannte Stundenzahl im gegenseitigen Einvernehmen von Fall zu Fall zu erhöhen, bleibt von dieser Vereinbarung unberührt.
Das nach Maßgabe der Ziffer 4 festgelegte Einsatzvolumen wird entsprechend dem Arbeitsanfall erbracht. … Jeder Urlaubstag vermindert das in Ziff. 4 Satz 1 vereinbarte Einsatzvolumen um jeweils den Stundenbetrag, der dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen Wochenstundenzahl entspricht.
Für die Beschäftigung gelten neben den Vereinbarungen dieses Vertrages die Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifverträge, LSG-Regeln und der Betriebsvereinbarungen, soweit sie Mitarbeiter mit Teilzeitverträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall ausdrücklich in ihren Geltungsbereich einbeziehen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses regelt sich nach Maßgabe des jeweils gültigen Tarifvertrages.
Mit ihrer der Beklagten am 22. Januar 2016 zugestellten Klage hat die Klägerin die Differenz zwischen den ihr von der Beklagten gezahlten U/K-Pauschalen und den nach ihrer Ansicht nach dem MTV MaA Nr. 2 idF vom 1. Januar 2007 zustehenden U/K-Pauschalen für den Zeitraum 2012 bis Juli 2015 begehrt. Sie hat dazu die Ansicht vertreten, die Beklagte habe ihrer Berechnung einen falschen Divisor zugrunde gelegt. Sie könne sich auch nicht auf den MTV MaA Nr. 2 idF des 4. Änderungs-TV aus dem Jahre 2015 berufen. Die rückwirkende Inkraftsetzung sei aus Gründen des Vertrauensschutzes unzulässig. Auch sei der Beklagten bewusst gewesen, dass ihre Abrechnungspraxis nicht in Einklang mit den tariflichen Vorschriften gestanden habe.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 9.930,05 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Dezember 2015 zu zahlen.
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags die Auffassung vertreten, die Berechnung der U/K-Pauschalen, wie sie im 4. Änderungs-TV dargestellt werde, habe schon immer dem Verständnis der Tarifvertragsparteien entsprochen. Dementsprechend sei die Pauschale seit 2007 auch so berechnet worden. Die Regelung im 4. Änderungs-TV gebe daher die Regelung wieder, die beabsichtigt und gelebt worden sei. Im Übrigen sei die rückwirkende Änderung des MTV MaA Nr. 2 idF vom 1. Januar 2007 zulässig. Die missglückte Vorgängerregelung habe zu einer deutlichen Besserstellung der Mitarbeiter auf Abruf gegenüber anderen Mitarbeitern geführt. Die Klägerin könne aus einem offensichtlichen Versehen der Tarifvertragsparteien keinen systemwidrigen Vorteil ziehen.
bb) Aus dem klaren Wortlaut des § 16 Abs. 2 Satz 2 MTV MaA Nr. 2 folgt vielmehr die Zulässigkeit der von der Beklagten gewählten Berechnungsmethode nach Kalendertagen. Der Mitarbeiter erhält die Pauschale bei den Krankenbezügen nicht pro Arbeitstag, an dem er krankheitsbedingt fehlt, sondern für jeden Kalendertag in dem Zeitraum seiner Arbeitsunfähigkeit. Dem entsprechend schreibt der Tarifvertrag vor, dass auch der Pauschalbetrag zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und Zeitzuschlägen pro Kalendertag zu berechnen ist. Dabei haben die Tarifvertragsparteien keinen bestimmten Rechenweg zur Umrechnung des nach § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 berechneten Betrags vorgegeben. Die von der Beklagten benutzte Formel entspricht im Wesentlichen sowohl der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung des § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 als auch der Fassung des 4. Änderungs-TV. Insofern bestehen keine Zweifel, dass dieser Rechenweg zur Ermittlung einer kalendertäglichen Pauschale im Einklang mit dem Willen der Tarifvertragsparteien steht. Auch die Klägerin hat sich gegen die konkrete Berechnungsweise nicht gewandt.
c) Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die Klägerin ihre Klageforderung überhaupt schlüssig dargetan hat. Ausweislich des Schriftsatzes vom 16. März 2016 liegt der bezifferten Klageforderung die Formel „Plusstunden + Zeitzuschläge + Mehrarbeitsvergütung : die Summe der tatsächlichen Arbeitstage“ zugrunde. Mehrarbeitsvergütung ist nach § 12 Abs. 1 MTV MaA Nr. 2 die Vergütung für iSd. § 5 Abs. 3 MTV MaA Nr. 2 geleistete Mehrarbeit. Nach § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 werden zusätzliche Arbeitsstunden aber gerade nur „bis zur Mehrarbeitsauslösegrenze gem. § 5 Abs. (3)“ bei der Berechnung berücksichtigt.
II. Die Klägerin hat auch im Rahmen der Urlaubsvergütung keinen Anspruch auf die Zahlung des geltend gemachten höheren Pauschalbetrags nach § 24 Abs. 2 Satz 2 MTV MaA Nr. 2 für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2015.

References: § 16
 § 24
 § 24
 § 12
 § 5
 § 24
 § 5
 § 24