Source: http://www.av-parts.de/epages/78219015.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/78219015/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2018-03-23 13:10:28+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - AV-Parts Autoersatzteilhandel
Allgemeine Geschäftsbedingungen AV-Parts und des Online Shops www.av-parts.de vom 29.01.2015
Diese Bedingungen gelten ausschließlich und für alle Geschäfte des Anbieters im Sinne des § 1 (im Folgenden: Anbieter). Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
Der Anbieter verkauft über seinen Web Shop neue und gebrauchte Waren.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Wir sind bestrebt, alle gesetzlichen Anforderungen, Vorschriften und Informationspflichten vollständig zu erfüllen und Schutzrechtsverletzungen zu vermeiden. Falls Sie vermuten, dass dies nicht der Fall ist, teilen Sie dies bitte umgehend per Email an info@av-parts.de mit, damit zügig Abhilfe geschaffen werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die zeitaufwendigere Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
AV-Parts
Tino Hecht
Fax 03334/38 77 33
E-mail info@av-parts.de
Ust-Id.-Nr. DE 222 645 985
§ 2 Artikelbeschreibung
Die Darstellung der Waren des Anbieters entspricht nur bedingt dem realen Produkt. Abweichungen davon sind z.B. durch unterschiedliche Farbeinstellungen der verwendeten Hardware (z.B. Monitore und Grafikkarten) möglich. Alle fotografischen Abbildungen sind darüber hinaus vergrößert oder verkleinert.
Farben und Maße sind daher der detaillierten Artikelbeschreibung zu entnehmen.
Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.) in Höhe von derzeit 19 %.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen / zahlungspflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Die persönlichen Daten des Kunden werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Datenschutzgesetze zum Zwecke der Bearbeitung und Durchführung Ihrer Bestellung und zur Kundenpflege elektronisch gespeichert, verarbeitet und verwendet.
Die persönlichen Daten werden nur nach ausdrücklicher und jederzeit widerruflicher Einwilligung an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner (z.B. das beauftragte Versandunternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Sofern diese an einer konkreten Vertragsdurchführung beteiligt sind, erhalten sie die dafür erforderlichen Daten.
Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten.
Verbrauchern steht bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die bei dem Anbieter gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu.
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Sache zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Lediglich bei nichtpaketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Produkten) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen unter Nutzung der in § 1 dieser AGB angegebenen Kontaktdaten des Anbieters.
Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Eingeschweißte Videos und DVDs dürfen nicht entsiegelt sein.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Paket Versand fähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht Paket Versand fähige Sachen werden abgeholt. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei unfreien Rücksendungen werden die dem Anbieter zusätzlich entstandenen Kosten dem Käufer in Rechnung gestellt.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware (etwa im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Anbieters erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen, einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Er tritt dem Anbieter jedoch alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet er sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.
Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 7 Preise, Liefer- und Versandkosten, Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet.
!!!! Der Kunde trägt die Versandkosten !!!
Es besteht im Einzelfall die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, sofern der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel erwirbt und der Kunde die Artikelnummern rechtzeitig mitteilt. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht jedoch nicht.
Der Kunde hat alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug auf das Konto
Commerzbank AG Kto: 304317100 BLZ: 17040000
IBAN: DE32170400000304317100 BIC/SWIFT Code: COBADEFF171
durch Überweisung zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags beim Anbieter. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Ein Unternehmer hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt vorbehalten.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Anbieter anerkannt wurden.
§ 8 Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung
Die Lieferung der Waren erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorkasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei dem Anbieter.
Der Kunde versichert, im Web Shop die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen -etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften-, hat der Kunde diese zu ersetzen.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
§ 9 Mitteilung von Transportschäden
Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde die den (teilweisen) Verlust oder die Beschädigung dem Anbieter innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung der Ware durch das Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung.
§ 10 Sachmangelgewährleistung
Die Präsentation der Waren im Online Shop ist eine reine Leistungsbeschreibung und beinhaltet keine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren. Garantieerklärungen Dritter, insb. Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet der Anbieter für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen gewollten Verschleiß.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 11 dieser AGB.
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Handelt es sich bei der Ware um gebrauchte Sachen, beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Anbieter nach § 11 dieser AGB haftet oder es sich um das dingliche Recht eines Dritten handelt, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich dem Anbieter anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Der Unternehmer ist vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, namentlich für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen vertraglicher Pflichten haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist des Anbieters beruhen.
Darüber hinaus haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden.
Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
Soweit die Haftung nach vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung von Betriebsangehörigen, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.

References: § 1

§ 2
 § 1

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 11
 § 11