Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-24-02
Timestamp: 2019-06-25 08:17:55+00:00

Document:
BVerwG, 4 BN 24.02: Spielplatz, Grünfläche, Grundstück, Bebauungsplan
Urteil des BVerwG vom 29.05.2002, 4 BN 24.02
4 BN 24.02
Spielplatz, Grünfläche, Grundstück, Bebauungsplan
BVerwG 4 BN 24.02 OVG 7a D 106/00.NE
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Februar 2002 wird zurückgewiesen.
erfolglos. Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung zu, die ihr die Antragsteller beimessen.
Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage auf, ob ein öffentlicher Spielplatz unmittelbar angrenzend an ein reines Wohngebiet, dessen Fläche ein bestimmtes
Maß (z.B. 1 000 m²) überschreitet, nicht oder nur dann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden darf, wenn zum Schutz des
reinen Wohngebiets geeignete Vorkehrungen getroffen werden.
Diese Frage ist, soweit sie sich überhaupt in verallgemeinerungsfähiger Weise klären lässt, nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass im reinen Wohngebiet Kinderspielplätze
grundsätzlich zulässig und die mit ihrer bestimmungsgemäßen
Nutzung verbundenen Beeinträchtigungen von den Nachbarn hinzunehmen sind. Nur in besonders gelagerten Einzelfällen können
sie nach § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig sein oder Nutzungsbeschränkungen (beispielsweise in zeitlicher Hinsicht) bedürfen
(BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 5.88 -
Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 7 = NJW 1992, 1779). Es liegt
auf der Hand, dass dies auch für die Errichtung eines Kinderspielplatzes auf einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "öffentlicher Spielplatz" gilt, die unmittelbar an ein reines
Wohngebiet angrenzt. Ebenso wie in einem reinen Wohngebiet ist
die Errichtung eines Kinderspielplatzes in diesem Fall als sozial adäquate Ergänzung der Wohnbebauungen grundsätzlich zulässig. Der beschließende Senat hat ferner bereits entschieden, dass auch Bolzplätze - unter dem Vorbehalt einer Beurteilung nach § 15 BauNVO - neben reinen Wohngebieten zugelassen
werden dürfen (Senatsbeschluss vom 3. März 1992 - BVerwG 4 B
70.91 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 8 m.w.N.).
Ob das in § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltene Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verletzt ist, etwa wenn Spielgeräte in unmittelbarer Nähe zu Wohnräumen errichtet werden, oder ob Lärmschutzauflagen zum Schutz der Nachbarschaft erforderlich sind,
beurteilt sich nach den besonderen örtlichen Verhältnissen im
Einzelfall und ist deshalb einer rechtsgrundsätzlichen verallgemeinerungsfähigen Klärung nicht zugänglich. Das gilt auch im
Hinblick auf den Flächenumfang eines festgesetzten Kinderspielplatzes. Verallgemeinernde typisierende Rechtssätze lassen sich auch insoweit nicht aufstellen. Es bleibt Aufgabe der
Tatsachengerichte, den Gesichtspunkt der Größe des Spielplatzes in die Würdigung der örtlichen Situation einzubeziehen.
Das Normenkontrollgericht hat dies auch erkannt. Es führt in
den Gründen seines Urteils u.a. aus, die Antragsgegnerin habe
den Spielplatz innerhalb der Grünfläche großräumig ausgewiesen, so dass sich die Nutzer, insbesondere die angesprochenen
Kinder bis 14 Jahre auf dem Areal verteilen könnten. Ferner
bestehe die Möglichkeit, die Spielgeräte auch in Bereichen
aufzustellen, die so weit vom Wohngrundstück der Antragsteller
entfernt lägen, dass sie keine massiven Lärmbelästigungen für
das Grundstück der Antragsteller hervorrufen könnten. Daraus
wird deutlich, dass die mit der Benutzung eines Kinderspielplatzes für die nähere Umgebung unvermeidbar verbundenen Geräusche nicht zwangsläufig von der Größe des Spielplatzes abhängen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 159
Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 3,

References: § 15
 § 3
 § 15
 § 3
 § 15
 § 154
 § 159
 § 14