Source: http://www.irc-parts-germany.de/html/agb_s.html
Timestamp: 2017-11-22 05:21:10+00:00

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der ItalianGermanTechnology (IGT)
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschliesslich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an
den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere AGB gelten auch für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbedingungen mit dem
2. Alle Vereinbarungen die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag
3. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von S 310 BGB.
2. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich oder durch Telefax bestätigt wurde. Das gleiche gilt für
Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
3. Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Massangaben oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich
schriftlich vereinbart wird. Insbesondere können Abbildungen in Katalogen und Prospekten in Folge von Weiterentwicklungen und
Verbesserungen nicht immer der letzten Ausführung entsprechen.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für
den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem
Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere in EURO ausgewiesenen Preise ,,ab Werk" einschliesslich
Verladung im Werk. Sie verstehen sich ohne Verpackung, Fracht, Versicherung, Zoll oder sonstige Spesen. Diese werden gesondert in Rechnung
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der
3. Wir behalten uns vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenänderungen, insbesondere aufgrund
von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
4. Sind bestimmte Preise nicht vereinbart, so gelten die zum Zeitpunkt der Auslieferung gültigen Preise.
1. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei an uns zu leisten und zwar für:
a) Felgen, 1/3 bei Bestellung, 1/3 bei Versandbereitschaft der Rest 14 Tage nach Rechnungsdatum, jeweils rein netto ohne jeden Abzug,
b) Werkzeuge, innerhalb 14 Tage, nach Rechnungsdatum abzügl. 2 % Skonto oder innerhalb 20 Tage nach Rechnungsdatum rein netto,
c) Reparaturen und Beträge unter € 30,00 sofort nach Erhalt der Rechnung rein netto ohne jeden Abzug.
2. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und stets nur erfüllungshalber entgegengenommen. lhre Annahme ist nicht
als Stundung der Vergütung anzusehen. lhre Laufzeit darf nicht weniger als zehn Tage und nicht mehr als zwei Monate betragen. Gutschriften über
Wechsel und Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs und nur mit der Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
Eine Haftung für gleichzeitige Vorlage, Protestierung, Benachrichtigung oder Zurückleitung bei Nicht Einlösung wird nicht übernommen. Die Kosten der
Diskontierung der Einziehung trägt der Käufer.
3. Erfolgt eine Zahlung nicht bis zum vorstehend festgesetzten oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Termin sind wir ohne weitere
Zahlungsaufforderung und Inverzugsetzung berechtigt, Fälligkeitszinsen Höhe von 10 % op. a .über der jeweiligen Bankzinssatz (S247 BGB) zu
berechnen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Zinssatz nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist berechtigt, uns
nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht, weitergehende
Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird dadurch nicht berührt.
4. Wenn der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät, bei ihm Wechsel zu Protest eingehen, in seinen Vermögensverhältnisses ein
wesentliche Verschlechterung eintritt oder ungünstige Auskünfte über den Besteller(zum Beispiel über Zahlungsverzug, Scheck und Wechsel - Protestes)
eingehen, sind wir berechtigt, weitere Sicherheiten für alle laufenden Geschäfte zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. In diesen Fällen sind wir
weiter berechtigt, vor weiteren Lieferungen Barzahlung im Voraus zu verlangen und alle weiteren umlaufenden Akzepte, Wechsel und Scheck sofort auf
Kosten des Bestellers aus dem Verkehr zu ziehen und hierfür Barzahlung zu verlangen.
Ausserdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Abklärung aller technischen Fragen,
Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
2. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk oder unser Lager verlassen oder die Versandbereitschaft
von uns mitgeteilt worden ist.
3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn und solange der Käufer seinen Mitwirkungspflichten insbesondere jenen nach § 3 nicht nachkommt
oder sonstige Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, zu Verzögerungen führen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4. a) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche oder gerichtliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Vor- oder bei
Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die
Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen
dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
b) Die in § 6 Abs. 4 a) genannten Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigen uns zudem, falls uns die Vertragserfüllung in Folge höherer Gewalt,
Streik, Aussperrung oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen usw. unmöglich wird, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom
c) Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten
Teils vom Vertrag zurückzutreten. Vom gesamten Vertrag kann der Besteller nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Verlängert
sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
5. Kommt der Bestellerin Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche
berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschliesslich etwaiger Mehraufwendung ersetzt zu verlangen.
Sofern die vorgenannte Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache
auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldner Verzug geraten ist.
6. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die
Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch von Hundert des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Dem
Besteller bleibt der Nachweis gestattet ein Schaden sei überhaupt nicht oder wesentlich niedrige als die Pauschale ausgefallen. Wir sind nach unserer Wahl
jedoch auch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefer - Gegenstand zu verfügen und den
Besteller mit angemessener Verlängerung dieser Frist zu beliefern.
7. Soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fix-Geschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von S 376 HGB ist, gelten hinsichtlich der Haftung
wegen Lieferverzuges die gesetzlichen Bestimmungen .Das gleiche gilt, sofern der Besteller als Folge eines von uns zu vertretenden
Lieferverzuges berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
8. Es gelten ebenfalls die gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns
zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht und nachstehend nichts anderes geregelt ist, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischer
9. a) Soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen. Soweit nach stehend nichts anderes vorgesehen ist, ist unsere Haftung jedenfalls aber auf den vorhersehbaren, typischer Weise
b) Bei leichter Fahrlässigkeit ist der Anspruch des Bestellers auf den Verzögerungsschaden auf 5 % des Lieferpreises beschränkt.
10. Sofern der Lieferverzug auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist unsere Haftung wegen
Lieferverzuges ausgeschlossen.
1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch
andere Leistungen z.B:
1. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben.
3. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferungen auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie
sonstige versicherbare Risiken versichern.
4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus § 9 (Gewährleistung)
§8 Untersuchungs- und Rügepflicht
Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten die gesetzlichen Untersuchungs und Rügepflichten. Bei erkennbaren Mängeln, Falschlieferungen oder
Mengenabweichungen hat die Mängelanzeige unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen zu er folgen. Die Frist beginnt mit dem Tag der
Ablieferung; für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zugang der Mängelanzeige bei uns an. Mängelanzeigen sind nur in schriftlicher Form
1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach Massgabe des § 8 ordnungsgemäss
2. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung
oder Veränderung gelieferter Ware durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten
Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen entstanden sind, es sei denn, sie sind von uns zu
3. a) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir ausschliesslich nach unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Nachlieferung
(insgesamt auch Nacherfüllung genannt) berechtigt.
b) Ein Anspruch des Bestellers auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn ein von uns zu vertretender Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des
Liefergegenstandes nur unerheblich mindert.
c) Zur Vornahme aller uns nach unserem Ermessen notwendig erscheinenden Massnahmen der Nacherfüllung hat uns der Besteller nach entsprechender
Abstimmung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ein Recht des Bestellers, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von
uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen, ist ausgeschlossen.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Besteller unzumutbar, setzt uns der Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung oder ist eine
solche Fristsetzung in den gesetzlich bestimmten Fällen entbehrlich, so stehen dem Besteller bei Vorliegender gesetzlichen Voraussetzungen unter
Berücksichtigung der nachstehenden Massgabe die gesetzlichen Rechte zu.
a) Bei einer geringfügigen Vertragsverletzung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit des Liefergegenstandes
nur unerheblich mindern, ist der Besteller weder zum Rücktritt noch zur Minderung berechtigt.
b) Wählt der Besteller wegen eines Sach- und / oder Rechtsmangels, nachdem die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nachdem uns der
Besteller erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels
zu. Das gleiche gilt, wenn dem Besteller die Nacherfüllung unzumutbar ist oder wenn eine Frist zur Nacherfüllung entbehrlich ist.
c) Wählt der Besteller in den in Abs. 4 b) genannten Fällen Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Lieferpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel
arglistig verschwiegen haben oder einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
d) In keinem Fallhaften wir im Rahmen des Sach- bzw. Rechtsmangelanspruches über die in §10 festgelegten Haftungsausschlüsse oder -grenzen hinaus.
6. Als Beschaffenheit des Liefergegenstandes gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äusserungen des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemässe Beschaffenheitsangabe des Liefergegenstandes oder eines Einzelteils des Liefergegenstandes dar.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware oder der dieser gleich- gestellten Handlung oder Unterlassung des Bestellers. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangel - Folgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzlich Verjährungsfrist.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Garantien, die dem Besteller von Dritten eingeräumt werden, insbesondere Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
1. Die Haftung unsererseits auf Schadensersatz, gleich aus welchem Grunde, insbesondere aus Vertragsverletzungen, Verzug, mangelhafter Lieferung, Verletzungen von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt nach Massgabe der folgenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt. Die Regelungen in § 6 Abs. 7 bis 10 bleiben hiervon unberührt.
a) lm Falle leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nicht, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
b) lm Fallgroben Verschuldens unserer nicht leitende Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nicht, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
c) In allen übrigen Fällen haften wir, soweit wir für das Verschulden einzustehen haben.
2. Soweit wir gemäss Abs. 1 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung in folgenden Fällen ausgeschlossen:
a) Für Schäden, welche entfernt liegen;
b) Für Schäden, die von nicht hervorsehbar sind.
c) Für Schäden, die von dem Käufer beherrscht werden können.
d) Für entgangenen Gewinn ist die Haftung ausgeschlossen.
e) lm Übrigen ist unsere Haftung auf das zehnfache des Leistungsentgeltes beschränkt. Dies gilt jedoch nicht, soweit wir wegen Vorsatzes haften oder es sich um die mindestens Grobfahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
3. a) Soweit in der Branche des Abnehmers das für den eingetretenen Schaden ursächliche Risiko üblicherweise von diesem versichert wird, ist unsere Haftung selbst bei groben Verschulden ausgeschlossen.
b) Soweit für das geschädigte Gut branchenüblich eine Kaskoversicherung abgeschlossen wird, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen und bei grober Fahrlässigkeit unserer sonstigen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen selbst wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
4. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- und Vermögensschäden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung bzw. unserer Haftpflicht - Versicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Besteller bzw. Auftraggeber eine Bestätigung des Versicherers beizubringen.
5. Die vorstehenden in § 10 Abs. 1 bis 4 geregelten Haftungsbeschränkungen und -freizeichnungen gelten nicht für Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiter gelten sie nicht bei uns zurechenbaren Körper- und / oder Gesundheitsschäden oder bei einer uns zurechenbarer Verletzung des Lebens. Sowie für Schäden aus der Übernahme einer Garantie gemäß § 276 Abs. 1 BGB.
§ 11 Warenrücknahme und Reklamation
Für Warenrücknahmen und Reklamation behalten wir uns vor, ggf eine Bearbeitungsgebühr in hohe von 30 % des Warenwerts zu berechnen.
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenstände bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag und aus der übrigen Geschäftsverbindung mit dem Besteller einschliesslich aller Nebenforderung wie Zinsen und Kosten.
2. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und lnspektions- Arbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen und unser Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräussern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Faktur-Endbetrages(einschl.MwSt.) an uns ab. Falls zwischen dem Besteller und seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis besteht, bezieht sich die uns vom Besteller im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo, sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen ,,kausalen"Saldo. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hier von unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein .Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag ,einschl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache ( Faktur- Endbetrag, einschl. MwSt. ) zu den anderen vermischten Gegen- ständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise das die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, das der Besteller uns anteilmässig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangendes Bestellers in - soweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten ob liegt uns.
§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Teilnichtigkeit
1. Bei allen sich aus den Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei demjenigen Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz oder das für die unsere Lieferung ausführende Zweigniederlassung zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
3. Auf die Vertragsbeziehungen findet ausschliesslich Deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf in seiner jeweiligen Fassung)Anwendung.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt.

References: § 3
 § 6
 § 286
 § 9

§8
 § 8
 §10
 § 6
 § 10
 § 276

§ 11

§ 13