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Timestamp: 2019-10-23 21:05:32+00:00

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Veröffentlicht am 21.06.2013 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Das MietRÄndG (BGBl. I S. 434) ist komplett. Am 7.6.2013 wurde die WärmeLV zu § 556c BGB verkündet (BGBl. I S. 1509 ff.). Sie tritt gemäß § 13 WärmeLV am 1.7.2013 in Kraft - gemeinsam mit § 556c ... Weiterlesen
WärmelieferungWärmeLVUmstellungsankündigungWärmecontractingMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 12.06.2013 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB endet die Einwendungsfrist mit Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung. Diese Formulierung soll zur Anwendung des § 192 BGB führen mit der Folge, dass ... Weiterlesen
EinwendungsfristFristberechnungMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 16.05.2013 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Nach § 563 Abs. 4 BGB kann der Vermieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, wenn in der Person desjenigen, der nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eingetreten ist, ein ... Weiterlesen
KündigungEintrittwichtiger GrundMusizierenGitarreMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 02.05.2013 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Ich habe gestern meinen Schreibtisch leer gemacht. Denn ich erwarte heute eine Flut neuer Fälle: immerhin gelten seit gestern neue Waffen im Kampf gegen Mietnomaden. Da muss man auf alles ... Weiterlesen
MietRÄndGMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 02.04.2013 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Erneut hat sich der BGH (20.3.2013 - VIII ZR 168/12) zur Tierhaltung geäußert - und erneut werden daraus Schlüsse gezogen, bevor mehr als eine Presseerklärung über die Entscheidung vorliegt. ... Weiterlesen
HundehaltungAbwägungMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 12.03.2013 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Der "wirkungsvolle" Kampf gegen Mietnomaden beginnt voraussichtlich am 1.6.2013. Dann tritt mit aller Wahrscheinlichkeit das MietRÄndG in Kraft, sofern es denn noch in diesem Monat im BGBl ... Weiterlesen
Räumungeinstwilige VerfügungMietnomadeMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 16.01.2013 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Pünktlich zum Wintereinbruch (jedenfalls in NRW) weist die NZM-Redaktion auf das ewige Problem der Überhitzung von Räumen durch zu große Sonneneinstrahlung hin (NZM 2012, Heft 24, S. V). Anlass ... Weiterlesen
GesundheitsgefährdungÜberhitzungDIN 4108-2ArbeitsstättenrichtlinioeMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 21.12.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Die Koalition hat das MietRÄndG mit 308 Stimmen beschlossen. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss die Sache durch den Bundesrat, Art. 77 GG. Der tagt wieder am 01. ... Weiterlesen
MietRÄndGWärmelieferungzeitliche GeltungMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 13.12.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Das MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der der 1. Lesung zugrunde lag, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:Weiterlesen
MietrechtsänderungsgesetzMietRÄndGMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 21.11.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Ob eine Konkurrenzschutzverletzung als Mietmangel anzusehen ist, wurde in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet. Während die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung für ... Weiterlesen
Mangel der MietsacheKonkurrenzschutzMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 06.11.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
In der Tat haben die Experten am 15.10.2012 so viele Zweifel gesäht, dass der Rechtsausschuss noch zu keiner Empfehlung kommen konnte. Allerdings ist das Vorhaben, so hört man, das Gesetz am 14. ... Weiterlesen
VerfahrensdauerMietrechtsänderungsgesetzExpertenMiet- und WEG-Recht

References: § 556
 § 13
 § 556
 § 556
 § 192
 § 563
 BGH 
 Art. 77