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Timestamp: 2020-06-01 04:54:43+00:00

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Massenentlassungsanzeige | Rechtslupe
Schlagwort: Massenentlassungsanzeige
Die Kün­di­gun­gen des Kabi­nen­per­so­nals der insol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin vom 27. Janu­ar 2018 sind wegen feh­ler­haf­ter Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirk­sam. Die Arbeits­ver­hält­nis­se die­ser Arbeit­neh­mer sind jedoch nicht auf die Luft­fahrt­ge­sell­schaft Wal­ter mbh (LGW) über­ge­gan­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall
Die vom Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen des Cock­­pit-Per­­so­­nals von Air Ber­lin sind nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts wegen feh­ler­haf­ter Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge unwirk­sam. Die Fra­ge eines etwai­gen Betriebs(teil)übergangs konn­te dabei für das Bun­des­ar­beits­ge­richt offen blei­ben. Die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nach der Bestim­mung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Ein­klang mit Art. 3 der Richt­li­nie 98/​59/​EG
Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeit­ge­ber der Agen­tur für Arbeit eine sog. Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erstat­ten, bevor er in einem Betrieb eine bestimm­te Anzahl von Arbeit­neh­mern inner­halb von 30 Kalen­der­ta­gen ent­lässt. Damit hat der deut­sche Gesetz­ge­ber die uni­ons­recht­li­che Ver­pflich­tung aus Art. 3 der Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie 98/​59/​EG (MERL) umge­setzt. Auch bei der Kün­di­gun­gen
Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge – und der Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erfor­der­li­che Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge kann erst dann wirk­sam erstat­tet wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt ihres Ein­gangs bei der Agen­tur für Arbeit bereits zur Kün­di­gung ent­schlos­sen ist. Kün­di­gun­gen im Mas­sen­ent­las­sungs­ver­fah­ren sind daher – vor­be­halt­lich der Erfül­lung sons­ti­ger Kün­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen – wirk­sam, wenn die ord­nungs­ge­mä­ße Anzei­ge bei der
Mas­sen­ent­las­sun­gen – sofort nach Ein­gang der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge
Kün­di­gun­gen im Rah­men einer Mas­sen­ent­las­sung sind sofort nach Ein­gang der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei der Agen­tur für Arbeit zuläs­sig. Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erfor­der­li­che Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge kann auch dann wirk­sam erstat­tet wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt ihres Ein­gangs bei der Agen­tur für Arbeit bereits zur Kün­di­gung ent­schlos­sen ist. Kün­di­gun­gen im
Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern bei der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge
Sind für die Fra­ge, ob ein Arbeit­ge­ber so vie­le Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, dass er zu einer Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ver­pflich­tet ist, Leih­ar­beit­neh­mer mit zu berück­sich­ti­gen? Die­se Fra­ge hat jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richts dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. In dem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin Bil­dungs­ein­rich­tun­gen. Anfang Novem­ber 2014 ver­ein­bar­te
Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unter­rich­tung des Betriebs­rats im Rah­men des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens auch auf die betrof­fe­nen Berufs­grup­pen bezie­hen. Bei einer beab­sich­tig­ten Ent­las­sung aller Arbeit­neh­mer wegen Still­le­gung des Betriebs kann eine unter­blie­be­ne Unter­rich­tung über die Berufs­grup­pen jedoch durch eine abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats geheilt
Die Pflicht zur Kon­sul­ta­ti­on des Betriebs­rats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG gere­gel­te Anzei­ge­pflicht gegen­über der Agen­tur für Arbeit sind zwei getrennt durch­zu­füh­ren­de Ver­fah­ren, die in unter­schied­li­cher Wei­se der Errei­chung des mit dem Mas­sen­ent­las­sungs­schutz nach § 17 KSchG ver­folg­ten Ziels die­nen und
Die Anzei­ge­pflicht bei Mas­sen­ent­las­sun­gen gilt für eine Nach­kün­di­gung auch dann, wenn die beab­sich­tig­te Ent­las­sung des Arbeit­neh­mers ange­zeigt und die durch die­se Anzei­ge ermög­lich­te Kün­di­gung zunächst erklärt wor­den, aber spä­ter im Ein­ver­neh­men mit dem Arbeit­neh­mer zurück­ge­nom­men wor­den ist. Inso­weit ist mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts der uni­ons­recht­li­chen Ent­las­sungs­be­griff zugrun­de zu legen
Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei Betriebs­teil­über­gang
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, der Agen­tur für Arbeit schrift­lich (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) Anzei­ge zu erstat­ten, bevor er in Betrie­ben mit in der Regel mehr als 20 und weni­ger als 60 Arbeit­neh­mern mehr als fünf Arbeit­neh­mer inner­halb von 30 Kalen­der­ta­gen ent­lässt. Den
Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge – und das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren
Eine Stel­lung­nah­me nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklä­rung ent­neh­men lässt, dass der Betriebs­rat sei­ne Betei­li­gungs­rech­te als gewahrt ansieht und er eine abschlie­ßen­de Mei­nung zu den vom Arbeit­ge­ber beab­sich­tig­ten Kün­di­gun­gen geäu­ßert hat. Unter "Ent­las­sung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist der Aus­spruch der
Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge im Gemein­schafts­be­trieb
Bei einer Per­so­nal­re­du­zie­rung im Gemein­schafts­be­trieb zwei­er Unter­neh­men, ist für die Anzei­ge­pflicht nach § 17 Abs.1 KSchG auf die Zahl der ins­ge­samt von allen betei­lig­ten Arbeit­ge­bern zu Ent­las­sen­den im Ver­hält­nis zur Zahl der im Gemein­schafts­be­trieb in der Regel Beschäf­tig­ten abzu­stel­len. Erstat­tet nur einer der Arbeit­ge­ber für die in sei­nem Unter­neh­men erfol­gen­den
Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber Mas­sen­ent­las­sun­gen, hat er den Betriebs­rat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schrift­lich unter ande­rem über die Grün­de für die geplan­ten Ent­las­sun­gen zu unter­rich­ten. Ob danach die Unter­rich­tung der Schrift­form im Sin­ne von § 126 BGB bedarf, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt noch nicht ent­schie­den. Hat der Arbeit­ge­ber die von
Begeht der Arbeit­ge­ber bei der Erstat­tung einer nach § 17 KSchG erfor­der­li­chen Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge Feh­ler, wer­den die­se durch einen bestands­kräf­ti­gen Bescheid der Agen­tur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeits­ge­rich­te sind durch einen sol­chen Bescheid nicht gehin­dert, die Unwirk­sam­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge fest­zu­stel­len. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt
Erset­zung der Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats zur Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge durch einen Inter­es­sen­aus­gleich
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Zur Ent­ge­gen­nah­me von Mit­tei­lun­gen über die Kün­di­gungs­ab­sicht des Arbeit­ge­bers ist nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Vor­sit­zen­de des Betriebs­rats oder im Fal­le sei­ner Ver­hin­de­rung sein Stell­ver­tre­ter berech­tigt. Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber eine Viel­zahl von Ent­las­sun­gen (Mas­sen­ent­las­sung),

References: § 17
 § 134
 § 17
 Art. 3
 § 17
 Art. 3
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 126
 § 17
 § 102
 § 26