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Timestamp: 2016-10-21 11:16:22+00:00

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99 IV 7517. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. Mai 1973 i.S Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen Mal�
Art. 148 CP; escroquerie. 1. Il y a astuce lorsque l'auteur dissuade sa victime de contr�ler l'exactitude de ses affirmations ou s'il pr�voit qu'en raison des circonstances sa victime s'abstiendra d'un tel contr�le; �galement lorsqu'un tel contr�le ne saurait �tre exig� de la victime ou ne pourrait se faire sans grande peine (confirmation de la jurisprudence). 2. Le titulaire d'un compte de ch�ques postaux qui pr�sente un ch�que � l'encaissement, en sachant qu'il n'est pas couvert, exploite le fait - connu de lui - que le fonctionnaire ne contr�le pas la couverture, selon les instructions g�n�rales de service, lorsque le montant ne d�passe 2000 fr. Faits � partir de page 76
A.- Am 25. November 1971 �bergab Marco Mal� dem Garagisten Schudel zur Bezahlung einer Autoreparatur einen Postcheck im Betrage von Fr. 923.20 und behauptete dabei gegen besseres Wissen, der Check sei gedeckt. Am 7. April 1972 kassierte er beim Postamt R�schlikon einen Postcheck �ber Fr. 1'000.--, obwohl er wusste, dass sein PC-Konto 80-64865 nur noch ein Guthaben von Fr. 1.75 aufwies und dass in den n�chsten Tagen keine gr�sseren Zahlungen eingehen w�rden.
B.- Mit Entscheid vom 31. August 1972 erkannte das Bezirksgericht Z�rich Mal� des wiederholten Betruges im Betrage von Fr. 1'921.45 schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 2 Monaten.
Die II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich sch�tzte am 28. November 1972 die Berufung des Verurteilten mit Bezug auf die Einl�sung des Checks beim Postamt R�schlikon. Mal� wurde wegen Betruges im Betrage von Fr. 923.20 zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von einem Monat verurteilt.
C.- Gegen dieses Urteil f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es aufzuheben und die Sache zur Schuldigsprechung des Beschwerdegegners auch mit Bezug auf den Betrug zum Nachteil der gesch�digten Kreispostdirektion Z�rich an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4. Nach deutschem Recht gen�gt f�r die Erf�llung des Betrugstatbestandes, dass der T�ter das Opfer vors�tzlich t�uscht. Nach franz�sischem Recht liegt Betrug erst vor, wenn sich der T�ter zur T�uschung bestimmter "manoeuvres frauduleuses" bedient. Das schweizerische StGB nimmt als Kompromiss der gegens�tzlichen kantonalen Strafgesetze eine Mittelstellung ein: BGE 99 IV 75 S. 77wer in Bereicherungsabsicht jemanden durch einfache L�ge zu einer verm�genssch�digenden Handlung veranlasst, betr�gt nicht. Es bedarf einer arglistigen Irref�hrung oder Ausn�tzung des Irrtums (Art. 148 StGB; Kurzkommentar GERMANN, 9. Aufl., S. 258/59; SCHWANDER, Nr. 566; SQUARATTI, Das Merkmal der Arglist im Betrugsbegriff, S. 10; ARDINAY, Der Betrug nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch, ZStR Bd. 86, S. 230 und andere).
Die Grenzziehung zwischen einfacher L�ge und Arglist ist nicht einfach. Im Verlaufe einer sich verfeinernden Praxis hat das Bundesgericht erkl�rt, falsche Angaben gen�gten nicht, wenn sie leicht �berpr�ft werden k�nnten. In einem solchen Falle liegt Arglist nur vor, wenn der T�ter den Get�uschten von der Pr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass der Get�uschte die �berpr�fung unterl�sst; ebenso dann, wenn dem Get�uschten die Nachpr�fung nicht zumutbar war oder besondere M�he gemacht h�tte (BGE 72 IV 13, 123, 128, 159;BGE 74 IV 151;BGE 76 IV 95;BGE 77 IV 84;BGE 78 IV 26; BGE 86 IV 205; BGE 87 IV 12; vgl. auch GERMANN, a.a.O., SCHWANDER, a.a.O., ARDINAY, a.a.O, S. 231 ff., SQUARATTI, a.a.O., S. 25; WAIBLINGER in ZBJV 1954 S. 476 je mit Hinweisen).
Diese Praxis ist nicht unangefochten geblieben. Das Obergericht des Kantons Basel-Land nimmt in bewusster Abweichung davon an, Arglist sei noch nicht gegeben, wenn der T�ter voraussieht, dass sich das Opfer nicht erkundigen wird, und er diesen Umstand ausn�tzt; der T�ter handle erst arglistig, wen er den Umstand ausn�tzt, dass die Nachpr�fung dem Opfer nicht m�glich oder nicht zumutbar ist, oder wenn er die �berpr�fung verhindert (RStr 1971 Nr. 90). Umgekehrt bestrafte das Kantonsgericht Graub�nden wegen Betrugs bereits dann, wenn das Opfer sich aus mangelnder Sorgfalt prellen liess und der T�ter das voraussah (RStr 1973 Nr. 442).
Es besteht kein Anlass, von der bisherigen konstanten Praxis abzuweichen. Die vom basel-landschaftlichen Obergericht geforderte Einschr�nkung w�rde zu einer stossenden Strafbefreiung von T�tern f�hren, die vors�tzlich das Vertrauen anderer ausbeuten und damit gleichzeitig eine geordnete vertrauensvolle Gesch�ftsabwicklung (ohne unn�tige, von Misstrauen diktierte Komplikationen) verunm�glichen (WAIBLINGER, a.a.O., ARDINAY, a.a.O., S. 233 mit Hinweisen). Anderseits w�rde die Auffassung des Kantonsgerichts Graub�nden (in Anlehnung an BGE 99 IV 75 S. 78GERMANN, 10 Jahre schweizerisches Strafgesetzbuch, ZStR 1952, S. 21) zwar der subjektiven Betrachtungsweise konsequent folgen, liesse aber praktisch keinen Unterschied mehr zwischen der vom Gesetz verlangten Arglist und der einfachen L�ge. Denn auch bei der einfachen L�ge vertraut der T�ter darauf, dass sein Opfer die falschen Angaben nicht durchschauen werde. Arglist verlangt aber mehr als einen gew�hnlichen Schwindel. Dort, wo das Opfer den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht h�tte vermeiden k�nnen, kann von Arglist nicht mehr die Rede sein. Ein T�ter, der nicht die mangelnden Geisteskr�fte, sondern den offensichtlichen Leichtsinn des Opfers zur Irref�hrung missbraucht, erscheint nicht strafw�rdiger als derjenige, der durch eine einfache L�ge zum Ziele gelangt.
5. Das Obergericht bestreitet die Richtigkeit dieser Rechtsprechung an sich nicht. Es fordert aber eine differenzierte Anwendung. Wer durch die Ausgestaltung seiner Gesch�ftst�tigkeit bewusst ein Risiko schaffe, werde bei Verwirklichung dieses Risikos nicht arglistig get�uscht im Gegensatz zum gutgl�ubigen Dritten, der nach den konkreten Umst�nden �berhaupt nicht an ein Risiko denke und denken musste.
Es ist richtig, dass die Postverwaltung selbst die Gefahr von Missbr�uchen geschaffen hat, indem sie anordnete, dass ein Postamt Auszahlungen aus dem Konto eines ihm bekannten Kunden ohne R�ckfrage beim Postcheckamt nach dem Umfang der Deckung vornimmt, falls es sich um Betr�ge unter Fr. 2'000.-- handelt.
Ist die Vorlage eines ungedeckten Postchecks auch nicht eine geradezu typische Betrugshandlung, so f�llt sie dennoch unter Art. 148 StGB, sobald die Tatbestandsmomente erf�llt sind. Das kann insbesondere auch f�r die Arglist angenommen werden. Die Vorinstanz �bersieht, dass die Postverwaltung zwar einerseits durch ihre interne Weisung in der Tat ein zus�tzliches Risiko geschaffen hat, dass sie aber gleichzeitig jeden Postcheckinhaber dar�ber unterrichtete und ausdr�cklich auf die Unzul�ssigkeit der Ausgabe ungedeckter Checks hingewiesen hat. Damit wurde im Rahmen des zwischen der Postverwaltung und ihren Kunden bestehenden Vertrags- und Vertrauensverh�ltnisses ein zus�tzliches Element eingef�hrt. Um die PC-Abfertigung zu beschleunigen und unn�tige Auslagen an Zeit und Geld durch R�ckfragen �ber kleinere Betr�ge zu vermeiden, BGE 99 IV 75 S. 79hat die Postverwaltung jene Vereinfachung vorgenommen. Diese Massnahme aber dr�ngte sich den PTT-Betrieben als einem �ffentlichen Dienste unter dem Druck des heutigen Zeit- und Personalmangels geradezu auf. Die Gesamtheit der Kunden zieht daraus Nutzen und ist darum an einer solchen Abwicklung des PC-Verkehrs interessiert. Solange das derart begr�ndete Vertrauensverh�ltnis nicht erkennbar gest�rt ist, kann also dem einzelnen Postbeamten nicht zugemutet werden, entgegen der generellen Weisung bei Bez�gen unter Fr. 2'000.-- sich trotzdem vorher nach der Deckung zu erkundigen. Wer als Kunde wissentlich einen ungedeckten Check vorlegt, n�tzt die ihm bekannte Tatsache aus, dass der Beamte sich nicht erkundigen wird und nach den Umst�nden auch nicht erkundigen muss. Diese Verletzung des Vertrauensverh�ltnisses durch den Kunden gegen�ber der Postverwaltung stellt ein arglistiges Verhalten dar, denn es geht �ber ein blosses Handeln gegen Treu und Glauben und eine einfache L�ge hinaus. Die Bestrafung des T�ters ist auch dann gerechtfertigt, wenn mit dem Obergericht zutreffend festgestellt wird, dass es nicht anginge, in zivilistischer Betrachtungsweise jedes gegen Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr verstossende Handeln als Arglist im Sinne des Strafrechts zu betrachten.
Als untauglich erweist sich der Hinweis der Vorinstanz auf die "hohe Strafdrohung" des Art. 148. Wohl ist die H�chststrafe von f�nf Jahren Zuchthaus hoch. Die untere Grenze liegt jedoch bei 3 Tagen Gef�ngnis, was f�r ein Verhalten wie dasjenige des Beschwerdegegners sicherlich nicht zu hoch erscheint. Gerade der weitgespannte Strafrahmen deutet darauf, dass das Gesetz alle Formen des Betruges vom leichtesten bis zum schwersten erfassen will.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
87 IV 12

References: Art. 148
 BGE 
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 Art. 148
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 Art. 148