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Timestamp: 2019-08-20 08:08:59+00:00

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BFH v. 07.11.2006 - IX R 16/05 -nv- - NWB Urteile -
BFH v. 07.11.2006 - IX R 16/05
Anspruch auf Eigenheimzulage für eine nach Anschaffung mit einer anderen Wohnung verbundene Eigentumswohnung; Abgeschlossenheit einer Wohnung
Wird eine abgeschlossene Wohnung angeschafft, verliert sie ihre Eigenschaft als selbständiges angeschafftes Förderungsobjekt i. S. des § 2 Abs. 1 EigZulG nicht durch die nachfolgende Verbindung mit einer anderen Wohnung. Die Verbindung stellt sich als Vergrößerung der angeschafften Wohnung dar, die auch danach eine insgesamt geschlossene Wohneinheit i. S. des § 2 Abs. 1 EigZulG bildet.
Gesetze: EigZulG § 2; EigZulG § 11
Instanzenzug: Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 22.12.2004 1 K 417/02 BFH IX R 16/05 (Verfahrensverlauf), BFH - IX R 16/05, Verfahrensverlauf
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt Eigenheimzulage für eine Eigentumswohnung, die sie nach Erwerb mit ihrer weiteren angrenzenden Eigentumswohnung baulich zusammengelegt hat.
Für die rückerworbene Wohnung beantragte die Klägerin Eigenheimzulage ab dem Jahr 2001. Den Antrag lehnte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) ab. Der dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das FG mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1167 veröffentlichten Urteil statt.
a) Die Anschaffung einer Wohnung als Förderungsgegenstand i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG setzt voraus, dass die erworbene Wohnung —wie hier die angeschaffte und mit der angrenzenden Wohnung der Klägerin verbundene Eigentumswohnung— als Zusammenfassung mehrerer Räume die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglicht. Dazu müssen die Räume nicht nur eine Küche oder zumindest eine Kochgelegenheit, Bad oder Dusche und WC aufweisen, sondern in Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten —wie im Streitfall— baulich gegenüber anderen Räumen abgeschlossen sein und einen eigenen Zugang haben ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 27. Oktober 1998 X R 157/95 , BFHE 187, 445, BStBl II 1999, 91, m.w.N.).
Abgeschlossenheit bedeutet dabei eine baulich vollkommene und dauerhafte Trennung; sie fehlt schon, wenn die Wohneinheiten durch eine Tür miteinander verbunden sind ( BFH-Urteile vom 13. November 1991 II R 92/89 , BFH/NV 1992, 723, m.w.N.; vom 4. November 2004 III R 13/04, BFH/NV 2005, 671; BFH-Beschluss vom 13. August 1996 II B 102/95 , BFH/NV 1997, 97, m.w.N.).
b) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass diese Abgeschlossenheit im Streitjahr 2001 bereits ab dem Beginn der Wohnnutzung des Objekts durch die Klägerin vorlag (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 EigZulG).
Dieser Zeitpunkt war nämlich nach den tatsächlichen Feststellungen des FG der 1. Februar 2001 , zu dem die Wohnung an die Klägerin übergeben wurde. In diesem Zeitpunkt war die Wohnung noch i.S. des § 2 Abs. 1 EigZulG abgeschlossen, weil sie entsprechend den tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz erst nach diesem „Rückkauf” mit der Nachbarwohnung verbunden wurde.
Dessen Vortrag im Revisionsverfahren, die Wohnungen seien bereits vor der Nutzung der angeschafften Wohnung zu eigenen Wohnzwecken —mit der Folge fehlender Abgeschlossenheit des rückerworbenen Objekts— verbunden worden, stellt damit —schon wegen der Unzulässigkeit neuen Sachvortrags in der Revisionsinstanz— allenfalls die sinngemäße Rüge dar, die tatsächliche Würdigung des FG sei fehlerhaft (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 2005 III S 19/04 (PKH), BFH/NV 2005, 2207, und vom 12. Januar 2006 II B 56/05, BFH/NV 2006, 919, m.w.N.). Eine solche Rüge kann indessen nur dann zur Aufhebung einer finanzgerichtlichen Entscheidung führen, wenn das Tatsachengericht die gesetzlichen Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze unter Einbeziehung aller Begleitumstände unzutreffend angewandt hat (vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 V R 75/98 , BFH/NV 2002, 547; vom 31. Juli 2002 X R 48/99,
BFHE 200, 504, BStBl II 2003, 282; vom 17. August 2005 IX R 35/04, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2006, 575, m.w.N.). Solche Umstände hat das FA weder vorgetragen noch sind sie sonst aus der angefochtenen Entscheidung oder den von ihr in bezug genommenen Akten ersichtlich.
c) Die Wohnung hat ihre Eigenschaft als selbständiges angeschafftes Förderungsobjekt i.S. des § 2 Abs. 1 EigZulG auch -nicht durch die nachfolgende Verbindung mit der anderen Wohnung verloren. Vielmehr stellt sich die Verbindung als Vergrößerung der angeschafften Wohnung dar, die auch danach eine insgesamt geschlossene Wohneinheit i.S. des § 2 Abs. 1 EigZulG bildet.
BFH/NV 2007 S. 654 Nr. 4
NWB-Eilnachricht Nr. 13/2007 S. 1035
NWB-Eilnachricht Nr. 18/2007 S. 4
YAAAC-37740
BFH v. 07.11.2006 - IX R 16/05 -nv- ablegen in?

References: § 2
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 § 11
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