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Timestamp: 2019-04-25 05:23:52+00:00

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VGH Bayern, 27.09.2007 - 1 B 00.2474 - dejure.org
Berpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis; Beseitigung eines Baudenkmals; Bestimmtheit von Normen; Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz; Privatnützigkeit des Eigentums; Ausgleichsregelungen; "ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung"; Zumutbarkeit der (unveränderten) Beibehaltung des bisherigen Zustandes in "tatsächlicher" und wirtschaftlicher (finanzieller) Hinsicht; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Baukostenvergleichsberechnung; Mitwirkungspflichten des Denkmaleigentümers; Umfang der Prüfung der Zumutbarkeit in wirtschaftlicher Hinsicht; Ausübung des durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG eingeräumten Ermessens; Bedeutung des Baudenkmals; Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Denkmaleigentümers
Denkmalschutz: Berpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis; Beseitigung eines Baudenkmals; Bestimmtheit von Normen; Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz; Privatnützigkeit des Eigentums; Ausgleichsregelungen; "ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung"; Zumutbarkeit der (unveränderten) Beibehaltung des bisherigen Zustandes in "tatsächlicher" und wirtschaftlicher (finanzieller) Hinsicht; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Baukostenvergleichsberechnung; Mitwirkungspflichten des Denkmaleigentümers; Umfang der Prüfung der Zumutbarkeit in wirtschaftlicher Hinsicht; Ausübung des durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG eingeräumten Ermessens; Bedeutung des Baudenkmals; Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Denkmaleigentümers
Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis
Möglichkeit einer Versagung der Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis aus gewichtigen Gründen des Denkmalschutzes; "Gewichtige Gründe des Denkmalschutzes" als hinreichend bestimmte gesetzliche Formulierung; Abschließende Überprüfung einer wirtschaftlichen Zumutbarkeit denkmalschutzrechtlicher Anforderungen im Erlaubnisverfahren als Anforderung an einen verfassungsgemäßen Erlaubnisvorbehalt; Obliegenheit eines Denkmaleigentümers zur Anfechtung eines Bescheides als Folge des Grundsatzes des Primärrechtsschutzes; Möglichkeit einer "Herbeiführung" der Zumutbarkeit einer denkmalschutzrechtlichen Beschränkung durch einen finanziellen Ausgleich des Denkmaleigentümers; Art. 4 Abs. 3 S. 3 Bayerisches Denkmalschutzgesetz (DSchG,BY) als Rechtsgrundlage für eine Erstattung unzumutbarer Erhaltungsaufwendungen eines Denkmaleigentümers; "Gesteigerte Bedeutung" eines Baudenkmals als Voraussetzung für eine Untersagung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis; Verfall eines Baudenkmals in absehbarer Zeit als Voraussetzung für eine Unzumutbarkeit einer Erhaltung des Denkmals aus tatsächlichen Gründen; Unmöglichkeit einer wirtschaftlich vernünftigen Nutzung eines Baudenkmals als Voraussetzung einer wirtschaftlichen Unmöglichkeit einer Denkmalerhaltung; Gegenseitige Abwägung jeweils betroffener Belange als Anforderung an das denkmalschutzrechtliche "Erlaubnisermessen"
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 702 (Leitsatz)
VG München, 15.06.2000 - M 11 K 99.822
BauR 2008, 665
BayVBl 2008, 141
ZfBR 2008, 298 (Ls.)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führe in einem Urteil vom 27. September 2007, Az.: 1 B 00.2474, aus, ein Eigentümer, der sich auf den Standpunkt stelle, dass für ihn nur eine Beseitigung in Betracht komme, obwohl sich das Denkmal in "tatsächlicher" Hinsicht in einem erhaltungsfähigen Zustand befinde, könne nicht erwarten, dass die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Einzelnen geprüft werde.
Eine gesteigerte Bedeutung ist nicht erforderlich (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474; U.v. 18.10.2010, Nr. 1 B 06.63).
Im Fall der Unzumutbarkeit besteht kein Ermessensspielraum und die Erlaubnis muss erteilt werden (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474; U.v. 18.10.2010, Nr. 1 B 06.63).
Die Frage der Zumutbarkeit der denkmalschutzrechtlichen Anforderungen auch in wirtschaftlicher Hinsicht muss im Erlaubnisverfahren zumindest dem Grunde nach abschließend geprüft werden (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Baudenkmal in absehbarer Zeit ohnehin dem Verfall preisgegeben und als Ruine nicht erhaltungswürdig ist bzw. wenn bei einer Sanierung die Identität des Denkmals verloren ging und nur noch eine Rekonstruktion entstünde oder wenn eine den Anforderungen des Art. 5 DSchG genügende Nutzung nicht in Betracht kommt (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).
Hingegen ist eine Vergleichsberechnung zwischen den Abbruch- und Neubaukosten einerseits sowie den Kosten einer Sanierung mit dem entsprechenden Ausbau andererseits (Baukostenvergleichsberechnung) für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht geeignet (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).
Eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsprüfung ist erst veranlasst, wenn sich der Eigentümer (vorläufig) auf eine bestimmte denkmalverträgliche Nutzung mit oder ohne bauliche Veränderung festlegt (vgl. BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).
Jedenfalls dann, wenn von Seiten des Staates diese Erklärung vorliegt, der Eigentümer aber trotzdem auf dem Abbruch des Denkmals beharrt, ist eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht erforderlich (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).
Nur anhand einer konkreten Planung kann eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt werden (vgl. BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).
Hierfür müssen die von dem Vorhaben berührten Belange berücksichtigt und miteinander und gegeneinander abgewogen werden (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).
Die sich in erster Linie aus den Gründen, auf denen die Denkmaleigenschaft beruht, ergebende Bedeutung kann durch Elemente wie den Seltenheitswert oder den Erhaltungszustand verstärkt werden (vgl. im Einzelnen hierzu BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).
Bei den privaten Belangen können neben den im Vordergrund stehenden Eigentumsbelangen (einschließlich der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit) auch weitere Gesichtspunkte, wie die Umstände des Erwerbs des Denkmals und die Frage, welchen Stellenwert es im Vermögen des Eigentümers hat, von Bedeutung sein (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).
Insbesondere wäre auch zu klären, ob die örtliche Gemeinschaft im Hinblick auf die Bedeutung des Denkmals ein Interesse an der Erhaltung des Bauwerks hat (vgl. BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).
Dadurch zwingt er die Behörde, die wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht nur dem Grunde nach zu prüfen, sondern im Einzelnen der Frage nachzugehen, ob und unter welchen Bedingungen sich eine in Betracht kommende Nutzung des Gebäudes auch wirtschaftlich trägt (BayVGH, U.v. 27.09.2007, Nr. 1 B 00.2474).
Für das Vorliegen gewichtiger Gründe im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG ist nicht zu verlangen, dass das Baudenkmal eine "gesteigerte" Bedeutung im Vergleich mit der allgemein für die Begründung des Baudenkmals erforderlichen Bedeutung hat (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 70;… vgl. auch BayVGH, Urt. v. 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris Rn. 35 ff.).
Vielmehr ergeben sich die gewichtigen Gründe, die mit denen, die für eine Beseitigung (oder Veränderung) sprechen, abgewogen werden müssen, in erster Linie aus der Bedeutung, auf der die Denkmaleigenschaft beruht (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.9.2007 a.a.O. vgl. auch BayVGH, Urt. des 26. Senats vom 21.2 1985, BayVBl 1986, 399, wo eine "gesteigerte Bedeutung" bereits dann angenommen wird, wenn das Denkmal "deutlich die Grenzen des Unbedeutenden" überschreitet).
In diesem Fall muss dem Antrag entsprochen werden, weil die Versagung der Genehmigung (sonst) unverhältnismäßig wäre (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 73;… BayVGH, Urt. v. 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris Rn. 38).
Damit ist die Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG im Ergebnis so auszulegen, dass dann keine gewichtigen Gründe des Denkmalschutzes für die Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen, und somit die Erlaubnis erteilt werden muss, wenn die Erhaltung des Baudenkmals dem Eigentümer nicht zumutbar ist (BayVGH Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 59).
Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn das Baudenkmal in absehbarer Zeit ohnehin dem Verfall preisgegeben und als Ruine nicht erhaltungswürdig ist, wenn nur noch so wenig Substanz erhalten ist, dass bei einer Sanierung die Identität des Denkmals verloren ginge und nur noch eine Rekonstruktion entstünde oder wenn eine den Anforderungen des Art. 5 DSchG genügende Nutzung nicht in Betracht kommt (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 74, 78 f.;… BayVGH, Urt. v. 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris Rn. 40, 41).
Davon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn ein für eine "geldwerte" Nutzung bestimmtes Denkmal nicht mehr wirtschaftlich vernünftig genutzt werden kann; grundsätzlich ausschlaggebend ist, ob sich das Denkmal "selbst trägt" (BayVGH, Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 75 f.;… BayVGH, Urt. v. 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris Rn. 43).
Dabei sind insbesondere die Finanzierungskosten einer Sanierung sowie die Bewirtschaftungskosten den voraussichtlichen Mieteinnahmen bzw. dem Gebrauchswert des Denkmals sowie bewilligten oder verbindlich in Aussicht gestellte Zuschüssen (vor allem öffentliche Mittel) und Steuervergünstigungen gegenüberzustellen (BayVGH, Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 76).
Von diesen Maßstäben ausgehend kann im vorliegenden Fall bei Zugrundelegung der Berechnungen und Kalkulationen des von der Klägerin beauftragten Architektenbüros für das zunächst vorgesehene "Haus der Begegnung" (nur von diesem Projekt ausgehend kann überhaupt eine Prüfung erfolgen, da die Klägerin sich auf ein weiteres konkretes Projekt nicht festgelegt hat, vgl. dazu auch BayVGH, Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 83;… BayVGH, Urt. v. 27.1.2010, Az. 2 B 09.250) schon bei überschlägiger Prüfung eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit nach obigen Kriterien nicht festgestellt werden.
Zu berücksichtigen ist im vorliegenden Fall aber zudem, dass Hintergrund der "Zumutbarkeitsrechtsprechung" des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Art. 14 GG ist (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 51 ff.;… BayVGH 2007 Rn. 51 ff.;… BayVGH, Urt. v. 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris Rn.38;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17.11.2009, Az. 7 B 25/09, jeweils unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl v. 2.3.1999, Az. 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH Urt. v. 27.9.2007, Az. 1 B 00.2474, juris Rn. 87 ff.;… BayVGH, Urt. v. 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris Rn. 71 ff.) muss das Erlaubnisermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise ausgeübt werden (Art. 40 BayVwVfG): Zweck des Erlaubnisvorbehalts ist es vor allem, durch die präventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes, nämlich einer möglichst unveränderten Erhaltung (Art. 4 DSchG ) und einer möglichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 DSchG) des Denkmals, gegenüber Maßnahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigentümer Zumutbaren Geltung zu verschaffen.
VGH Bayern, 04.09.2012 - 2 ZB 11.587
Denkmaleigenschaft; Anspruch auf denkmalschutzrechtliche Abbrucherlaubnis; …
Ob gewichtige Gründe des Denkmalschutzes vorliegen, ist ein uneingeschränkt nachprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite der Norm (vgl. BayVGH vom 8.5. 1989 Az. 14 B 88.02426 VGH n.F. 42, 117 = BayVBl 1990, 208; vom 27.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141; vom 11.1. 2011 Az. 15 B 10.212 KommPrax BY 2011, 152;… Eberl/Martin/Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6. Auflage 2007, Art. 6 RdNr. 56).
Ausschlaggeben ist dabei, ob sich das Denkmal "selbst trägt" (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141; vom 18.10.2010 Az. 1 B 06.63 BayVBl 2011, 303).
Ob sich das Denkmal "selbst trägt" ist grundsätzlich mittels einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu entscheiden (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141; vom 18.10.2010 Az. 1 B 06.63 BayVBl 2011, 303).
Bei dieser Berechnung sind insbesondere die Sanierungskosten - abzüglich der fiktiven Kosten des in der Vergangenheit unterlassenen Bauunterhalts und der so genannten bau- und sicherheitsrechtlich veranlassten Kosten - sowie die Bewirtschaftungskosten den voraussichtlichen Erträgen, wie Mieteinnahmen, bzw. dem Gebrauchswert des Denkmals sowie den bewilligten oder verbindlich in Aussicht gestellten Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln und Steuervergünstigungen gegenüberzustellen (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141; vom 18.10.2010 Az. 1 B 06.63 BayVBl 2011, 303).
Es widerspräche den Zielen des Denkmalschutzes und dem Leitbild des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Eigentümers, würde man die Zumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals davon abhängig machen, ob ein Abbruch und Neubau wirtschaftlicher wäre (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141; vom 18.10.2010 Az. 1 B 06.63 BayVBl 2011, 303).
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht eine weitere Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht vorgenommen hat, weil der Kläger bisher nicht konkret an einer Prüfung möglicher zukünftiger denkmalgerechter Nutzungen des Gebäudes mitgewirkt hat (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141).
Sie weicht insbesondere nicht von den klägerseits genannten Entscheidungen ab (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141; vom 21.2. 1985 BayVBl, 399).
Diese Entscheidungen sprechen gerade nicht von einer höheren Wertigkeit des Baudenkmals gegenüber anderen Baudenkmälern, die gewichtigen Gründe ergeben sich vielmehr aus der Bedeutung, auf welcher die Denkmaleigenschaft beruht (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008).
Auch im Hinblick auf die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit weicht das Erstgericht nicht vom genannten Judikat (vgl. BayVGH vom 25.9. 2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141) ab, sondern stützt seine Entscheidung auf dieses Urteil, welches die Vorlage eines Nutzungskonzepts im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Denkmaleigentümers verlangt.
Hierfür muss die Prüfung, ob dem Denkmaleigentümer die (unveränderte) Beibehaltung des bisherigen Zustandes mit den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gemäß Art. 4 und Art. 5 DSchG zuzumuten ist, zumindest dem Grunde nach im Erlaubnisverfahren erfolgen (vgl. BayVGH, U.v. 27.9.2007 - 1 B 00.2474 - juris Rn. 58).
Ausschlaggebend hierfür ist, ob sich das Denkmal "selbst trägt" (vgl. BayVGH, U.v. 27.9.2007 - 1 B 00.2474 - juris Rn. 75;… BayVGH, U.v. 18.10.2010 - 1 B 06.63 - juris Rn. 43).
Es widerspräche den Zielen des Denkmalschutzes und dem Leitbild des für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Eigentümers, würde man die Zumutbarkeit der Erhaltung des Baudenkmals davon abhängig machen, ob ein Neubau wirtschaftlicher wäre (…vgl. BayVGH, U.v. 18.10.2010 - 1 B 06.63 - juris Rn. 44; BayVGH, U.v. 27.9.2007 - 1 B 00.2474 - juris Rn. 76).
Das Gericht folgt bei der Zumutbarkeitsprüfung im Wesentlichen dem auch in den neueren Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH, U.v. 18.10.2010 - 1 B 06.63 - juris Rn. 47, BayVGH, U.v. 27.9.2007 - 1 B 00.2474 - juris Rn. 62) zugrunde gelegten, folgendem Schema einer Wirtschaftlichkeitsberechnung in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 14. Januar 2009 (5111.0-12c/31 828/07, 4):.
Die Eigentümer hätten jedoch für ihnen aus finanziellen Gründen nicht zumutbare Instandhaltungsmaßnahmen in der Vergangenheit in entsprechender Anwendung des Art. 4 Abs. 3 Satz 3 DSchG Leistungen des Entschädigungsfond beanspruchen können (…vgl. BayVGH, U.v. 18.10.2010, a.a.O., Rn. 65; BayVGH, U.v. 27.9.2007 - 1 B 00.2474).
Darüber hinaus ist in die Ermessensentscheidung einzustellen, ob und ggf. inwieweit es einem wirtschaftlich nicht leistungsfähigen Eigentümer angesonnen werden kann, das Denkmal in "leistungsfähige Hände" zu überführen und ihm insoweit die Erhaltung des Denkmals damit gleichwohl wirtschaftlich zumutbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 28.10.2010 - 1 B 06.63 - juris Rn. 72 unter Bezugnahme auf BayVGH, U.v. 27.9.2007 - 1 B 00.2474 - juris Rn. 87 ff.: dort allerdings mit Auslassungen abgedruckt).
(vgl. VGH München, Urteil vom 27.9.2007 - 1 B 00.2474 -, BayVBl. 2008, 141) Die Vorschrift des § 8 Abs. 5 SDschG genügt auch den sonstigen Anforderungen des Rechtsstaatsgebots (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG).
(VGH München, Urteil vom 27.9.2007 - 1 B 00.2474 -, BayVBl. 2008, 141, zum BayDschG, VGH Kassel, Urteil vom 29.3.2001 - 4 UE 2331/93 -, BauR 2002, 705).
(vgl. VGH München, Urteil vom 27.9.2007 - 1 B 00.2474 -, BayVBl. 2008, 141).
Allenfalls bei völlig unbedeutenden Baudenkmälern, deren Verfall so weit fortgeschritten ist, dass eine Sanierung von vornherein unmöglich ist, mag dies anders sein (vgl. BayVGH, U.v. 27.9.2007 - 1 B 00.2474 - BayVBl 2008, 141).
Trotz des Vorliegens gewichtiger Gründe des Denkmalschutzes für die Beibehaltung des bisherigen Zustands ist das den Behörden nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG eingeräumte Ermessen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit unter angemessener Berücksichtigung der nach Art. 14 GG geschützten Belange des Denkmaleigentümers (vgl. BVerfG, B.v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226) aber in der Weise reduziert, dass die Erlaubnis zum Abbruch zu erteilen ist, wenn die Erhaltung des Denkmals dem Eigentümer objektiv wirtschaftlich nicht zuzumuten ist (vgl. BayVGH, U.v. 27.9.2007 a.a.O.).
Die den Eigentümer treffende Mitwirkungs- und Darlegungspflicht (vgl. BayVGH, U.v. 27.9.2007 - 1 B 00.2474 - BayVBl 2008, 141) entspricht der zwischen Denkmaleigentümer und Denkmalbehörden nach Art. 4 und 5 DSchG bestehenden Aufgabenverteilung.
Kommt der Denkmaleigentümer dieser Darlegungspflicht, wenn auch möglicherweise erst im gerichtlichen Verfahren nach, so haben die Verwaltungsgerichte die Sache spruchreif zu machen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) und, gegebenenfalls durch Einschaltung von Sachverständigen, aufzuklären, ob der Erhalt des Baudenkmals wirtschaftlich zumutbar ist, weil bei Verneinung dieser Frage ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Beseitigung des Denkmals besteht (vgl. BayVGH, U.v. 27.9.2007 a.a.O.).
1.3 Auf der Ertragsseite sind bei vermieteten Objekten die Mieteinnahmen, bei selbst genutzten Objekten der Gebrauchswert sowie zusätzlich die Steuervorteile für Baudenkmäler nach § 7i oder § 10f EStG anzusetzen (vgl. BayVGH, U.v. 27.9.2007 - 1 B 00.2474 - BayVBl 2008, 141).
Im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 27.9.2007 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141 = BRS 71 Nr. 200).
Ob sich das Denkmal "selbst trägt", ist aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu entscheiden (BayVGH vom 27.9.2007, a.a.O.;… OVG NRW vom 4.5.2009, a.a.O.;… OVG BB vom 17.9.2008, a.a.O.).
Es widerspräche den Zielen des Denkmalschutzes und dem Leitbild des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Eigentümers, würde man die Zumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals davon abhängig machen, ob ein Neubau wirtschaftlicher wäre (BayVGH vom 27.9.2007 a.a.O. RdNr. 76).
Die Klägerin hätte jedoch für ihr aus finanziellen Gründen nicht zumutbare Instandhaltungsmaßnahmen Leistungen des Entschädigungsfonds beanspruchen können (Art. 4 Abs. 3 Satz 3 DSchG in entsprechender Anwendung; vgl. BayVGH vom 27.9.2007 a.a.O., RdNr. 62).
Im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden (vgl. BayVGH vom 27.9.2007 Az. 1 B 00.2474).
Ausschlaggebend ist, ob sich das Denkmal "selbst trägt" (BayVGH vom 25.9.2007 Az. 1 B 00.2474; BayVGH vom 18.10.2010 Az. 1 B 06.63).
Es widerspräche den Zielen des Denkmalschutzes und dem Leitbild des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Eigentümers, würde man die Zumutbarkeit der Erhaltung des Baudenkmals davon abhängig machen, ob ein Neubau wirtschaftlicher wäre (BayVGH vom 18.10.2010 Az. 1 B 06.63; BayVGH vom 27.9.2007 Az. 1 B 00.2474).
Die Eigentümer hätten jedoch für ihnen aus finanziellen Gründen nicht zumutbare Instandhaltungsmaßnahmen in der Vergangenheit in entsprechender Anwendung des Art. 4 Abs. 3 Satz 3 DSchG Leistungen des Entschädigungsfonds beanspruchen können (vgl. BayVGH vom 18.10.2010 Az. 1 B 06.63; BayVGH vom 27.9.2007 Az. 1 B 00.2474).
Schließlich ist im Rahmen der Ermessensentscheidung einzustellen, ob und gegebenenfalls inwieweit es einem wirtschaftlich nicht leistungsfähigen Eigentümer, dem die Erhaltung seines Denkmals gleichwohl wirtschaftlich zumutbar ist, angesonnen werden kann, das Denkmal in "leistungsfähige Hände" zu überführen (vgl. BayVGH vom 28.10.2010 Az. 1 B 06.63; BayVGH vom 27.9.2007 Az. 1 B 00.2474).
Entscheidend ist, ob sich das Objekt "selbst trägt" (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.09.2007 - 1 B 00.2474 -, BRS 71 Nr. 200, RdNr. 75).
Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung sind vor allem die Finanzierungskosten einer Sanierung sowie die Bewirtschaftungskosten den voraussichtlichen Mieteinnahmen bzw. dem Gebrauchswert des Denkmals gegenüberzustellen (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.09.2007, a. a. O.).
VGH Bayern, 31.10.2012 - 2 ZB 11.1575
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Balkon; Dachterrasse; Dachaufbau; gewichtige …
Das Verwaltungsgericht könne sich zwar auf die Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 17. (richtig wohl: 27.) September 2007 (BayVBl 2008, 141) stützen, gleichwohl begegne diese Auffassung durchschlagenden rechtlichen Bedenken, weil sie zu dem Wortlaut der Vorschrift in Widerspruch stehe.
Ob gewichtige Gründe des Denkmalschutzes vorliegen, ist aber ein uneingeschränkt nachprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff auf der Tatbestandsseite der Norm (vgl. BayVGH vom 8.5.1989 Az. 14 B 88.02426 VGH n.F. 42, 117 = BayVBl 1990, 208; vom 27.9.2007 Az. 1 B 00.2474 VGH n.F. 60, 268 = BayVBl 2008, 141; vom 11.1.2011 Az. 15 B 10.212 KommPrax BY 2011, 152; vom 4.9.2012 Az. 2 ZB 11.587 - juris;… Eberl/Martin/Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6. Auflage 2007, Art. 6 RdNr. 56).
Die Genehmigungsbehörde ist zu einer Abwägung der für und gegen den Erhalt eines Baudenkmals bzw. eines Ausstattungsstücks sprechenden Belange verpflichtet (vgl. BayVGH vom 3.8.2000 Az. 2 B 97.748 - juris; vom 27.9.2007 a.a.O.; vom 16.1.2012 Az. 2 B 11.2408 - juris).
Das Erfordernis der gewichtigen Gründe des Denkmalschutzes bedeutet nicht, dass bei Baudenkmälern geringerer Bedeutung die Voraussetzungen für eine Beseitigung oder Veränderung im Grundsatz erfüllt wären (vgl. BayVGH vom 27.9.2007 a.a.O. mit ausführlicher Begründung).
Zweck der Erlaubnisvorbehalts ist vor allem, durch eine präventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes einer möglichst unveränderten Erhaltung (Art. 4 DSchG) und einer möglichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 DSchG) der Denkmäler gegenüber Maßnahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigentümer Zumutbaren Rechnung zu tragen (vgl. BayVGH vom 27.9.2007 a.a.O.).
VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 9 K 13.01369
VGH Bayern, 16.01.2012 - 2 B 11.2408
VGH Bayern, 19.12.2013 - 1 B 12.2596
VG München, 19.10.2009 - M 8 K 09.173
Erheblicher Eingriff in die Substanz und das Erscheinungsbild eines historischen …
VG Würzburg, 21.11.2013 - W 5 K 12.377
Schwarzbau an denkmalgeschütztem Gebäude; Balkon; Ausgestaltung des Geländers; …
VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.1084
Verfahrenseinstellung im Urteil bei teilweiser Erledigung der Hauptsache; …
VG München, 14.03.2016 - M 8 K 14.4097
Abwägungsgesichtspunkte im Rahmen einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis
VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.2963
VG Ansbach, 20.05.2008 - AN 3 S 08.00674
Denkmalschutz; Erhaltungsmaßnahme; Zumutbarkeit; Verpflichteter; Auswahl
VG Augsburg, 13.09.2018 - Au 5 K 17.1911
Beseitigungsanordnung einer Dachterrassenüberdachung
VG Ansbach, 24.09.2014 - AN 9 K 13.02051
Beseitigungsanordnung; Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes; Ensemble; …
VG München, 28.07.2008 - M 8 K 07.4513
Abbruchgenehmigung für denkmalgeschütztes Gebäude; altes ... Bauernhaus; …
VG München, 08.05.2017 - M 8 K 15.5512
Umbau und Nutzungsänderung eines denkmalgeschützten Hauses
VG München, 17.11.2009 - M 1 K 09.1806
Außenrollläden; denkmalgeschützte Siedlung
VG München, 25.06.2008 - M 9 K 07.5202
Nähefall

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 § 8
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 4
 § 7
 § 10
 Art. 4
 Art. 6