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Ts Kinder i. d. Schule vor der offiziellen Vä/Pä
von Elviera » 16. April 2014, 01:32
Zur Situation transsexueller Kinder in der Schule vor der offiziellen (gerichtlichen) Vornamensänderung
Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein
Dies ist eine äußerst schwierige Situation, denn rechtlich ist niemand verpflichtet, die Kinder schon mit dem neuen Namen anzusprechen, und schriftliche Unterlagen (insbesondere Zeugnisse) schon entsprechend der empfundenen Geschlechtsidentität auszustellen.
Ich möchte in diesem Beitrag darlegen, dass dies rechtlich jedenfalls zulässig ist, dass keine Vorschriften dem entgegenstehen. Die transsexuelle Situation ist ohnehin eine äußerst schwierige, seelisch sehr belastende. Es ist äußerst hilfreich, wenn dann Erwachsene (Lehrer/innen) der neuen Situation Rechnung tragen und das transsexuelle Kind gemäß der empfundenen Geschlechtsidentität behandeln. Dies ist auch für den schulischen Erfolg sehr wesentlich.
Es gibt überhaupt keine Vorschriften, die dazu irgendetwas aussagen. Es steht jeder und jedem frei, einen anderen Menschen schon mit dem neuen Vornamen anzusprechen.
Auch die Kinder selber können sich mit dem neuen Namen vorstellen.
Das Gesetz benennt nur zwei Fälle, in denen eine Verpflichtung besteht, den gesetzlichen Namen anzugeben. Als Zeugin/Zeuge vor Gericht bezieht sich die Wahrheitspflicht (§§ 153 ff Strafgesetzbuch - StGB) auch auf die Angaben zur Person, also auch auf den gesetzlich geführten Namen.
Nach § 111 Ordnungswidrigkeitengesetz ist man verpflichtet, der zuständigen Behörde, einer zuständigen Amtsträgerin / einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten / einer zuständigen Soldatin der Bundeswehr seinen gesetzlichen Namen anzugeben. Es geht hier in erster Linie um die Identitätsfeststellung durch die Polizei.
Es liegt auf der Hand, dass diese Situationen im Schulalltag nicht auftreten können, es sei denn die Polizei ermittelt in der Schule wegen einer Straftat.
Dementsprechend kann und sollte bereits die Anmeldung/Einschulung der Schülerin / des Schülers entsprechend der neuen Identität erfolgen und sie/er in den Unterlagen der Schule entsprechend geführt werden.
Dazu siehe den Abschnitt C und D 1 – Klassenbuch –
B) Kann die Schulleitung einem Kind untersagen, seinem/ihrem
Zugehörigkeitsempfinden entsprechend gekleidet in die Schule zu kommen?
Die Antwort lautet ganz klar: NEIN!
Die entsprechenden Schulgesetze und Verordnungen enthalten dazu keine Rechtsgrundlage.
Die nach Art. 2 Abs. 1 GG garantierte allgemeine Handlungsfreiheit verlangt für jedes Verbot eine gesetzliche Grundlage.
Es würde der Schulleitung auch nichts helfen, wenn er ein solches Verbot in irgendeiner Weise schriftlich niederlegen würde, z.B. in einer Hausordnung. Denn auch dafür bräuchte sie eine übergeordnete gesetzliche Grundlage, die sie ermächtigen würde, etwas Derartiges in einer Hausordnung o.ä. anzuordnen.
Da ein solches Verbot den innersten Kernbereich der Persönlichkeit einer Schülerin/eines Schülers betreffen würde, wären sogar entsprechende Gesetze oder Verordnungen m.E. verfassungswidrig, würden gegen das Grundrecht des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen.
C) Schriftliches
Zunächst sollen hier die infrage kommenden Straftatbestände kurz dargestellt werden.
1) Urkundenfälschung, § 267 StGB
267 StGB kennt drei Formen der Urkundenfälschung: das Herstellen einer unechten
Urkunde, das Verfälschen einer echten Urkunde und der Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde.
Die Tat muss zur Täuschung im Rechtsverkehr geschehen, und hierbei muss sich die Täuschung auf eine rechtserhebliche Tatsache beziehen (Schönke/Schröder Kommentar zum StGB 28. Auflage 2010, § 267 Rdnr. 87 a).
Das Herstellen einer unechten Urkunde bedeutet die Ausstellung einer Urkunde durch eine andere Person als die in der Urkunde als Aussteller genannte Person.
Das Verfälschen einer echten Urkunde liegt vor, wenn eine andere Person als die Ausstellerin/ der Aussteller nachträglich Veränderungen in der Urkunde vornimmt.
2) Mittelbare Falschbeurkundung bzw. Falschbeurkundung im Amt, 271, 348 StGB
Wenn eine Ausstellerin / ein Aussteller einer Urkunde in der Urkunde etwas Falsches, Unwahres niederlegt, dann ist dies nicht nach § 267 StGB strafbar (sog. schriftliche Lüge).
Denn er / sie ist ja der wahre Aussteller / die wahre Ausstellerin der Urkunde. Diese Lücke wollen die §§ 271, 348 StGB schließen. Es gibt bei diesen Vorschriften aber eine Reihe von Einschränkungen.
a) Die Tat muss sich auf öffentliche Urkunden, Bücher, Dateien oder Register beziehen.
Öffentlich ist eine Urkunde usw. aber nur dann, wenn sie für den Verkehr nach außen
bestimmt ist und dem Zweck dient, vollen Beweis für und gegen jedermann zu erbringen (Schönke/Schröder § 271 StGB Rdnr. 8). Beispiel: das Grundbuch.
b) Die Falschbeurkundung muss sich auf rechtserhebliche Tatsachen beziehen, d.h. auf Tatsachen, die für die Entstehung, Erhaltung oder Veränderung eines öffentlichen oder privaten Rechts von unmittelbarer oder mittelbarer Bedeutung sind (Schönke/Schröder § 271 StGB Rdnr. 18).
c) Die Falschbeurkundung muss sich gerade auf den Teil der Urkunde beziehen, für den die öffentliche Urkunde Beweis erbringen soll (Schönke/Schröder § 271 StGB Rdnr. 20).
3) Betrug, § 263 StGB
Betrug setzt die Absicht voraus, sich oder einem Dritten durch Täuschung einen
rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Wenn auf die Leistung ein Anspruch besteht, scheidet Betrug von vorn herein aus.
D) Anwendung der dargestellten Grundsätze auf schulische Sachverhalte
1) Das Klassenbuch
Die/der Klassenlehrer/in führt die Schülerin schon als Claudia Meier im Klassenbuch, obwohl sie rechtlich noch Peter Meier heißt.
a) Urkundenfälschung scheidet schon deshalb aus, weil über die Person des Ausstellers der Urkunde nicht getäuscht wird; die Eintragung „Claudia Meier" erfolgt durch die/den wahre/n Aussteller/in der Urkunde, nämlich den/die Klassenlehrer/in.
b) Mittelbare Falschbeurkundung bzw. Falschbeurkundung im Amt scheidet schon deswegen aus, weil das Klassenbuch keine öffentliche Urkunde darstellt. Die Eintragungen sollen nicht Beweis für und gegen jedermann erbringen. Das Klassenbuch ist überhaupt nicht für den Verkehr nach außen bestimmt.
Außerdem ist die Benennung der Schülerin mit „Claudia" keine rechtserhebliche Erklärung.
Rechtserheblich wäre allenfalls, dass die betreffende Person Mitglied der Schule, Klasse ...,ist. Aber darüber wird ja nicht getäuscht.
2) Zeugnisse
Auch hier gilt: Urkundenfälschung scheidet schon deshalb aus, weil nicht über die Person des Ausstellers des Zeugnisses getäuscht wird.
Die Ausstellung des Zeugnisses auf den neuen Namen und ggf. die neue
Geschlechtszugehörigkeit (Herrn Peter statt noch Frau Petra Müller) ist auch keine
Falschbeurkundung im Amt, denn es wird nicht über etwas Rechtserhebliches getäuscht.
Rechtserheblich sind nur die bescheinigten Leistungen (und allenfalls noch allgemeine Bemerkungen z.B. über das Verhalten der Schülerin / des Schülers), sowie dass diese dem Inhaber des Zeugnisses zuzuordnen sind. Der Vorname oder die Geschlechtszugehörigkeit des Inhabers sind nichts Rechtserhebliches.
3) Ausstellung von Essens- und Busausweisen o.ä.
Aus denselben Gründen wie bei den Zeugnissen ist die Ausstellung von Essens- und
Busausweisen schon auf den neuen Namen und ggf. die neue Geschlechtszugehörigkeit Frau Claudia Meier weder Urkundenfälschung noch Falschbeurkundung im Amt: keine Täuschung über den Aussteller des Ausweises; keine Täuschung über rechtserhebliche Tatsachen. Rechtserheblich ist nur die Mitgliedschaft in der Schule, denn nur aufgrund dieser erfolgt die Ausstellung von Essens- und Busausweisen.
Die Täuschung muss sich außerdem gerade auf die Tatsachen beziehen, für die die Urkunde Beweis erbringen soll. Die Rechtsprechung hat zu vergleichbaren Fällen entschieden, dass z.B. der Führerschein nicht die Richtigkeit des Namens des Inhabers, sondern nur seine/ihre Fahrerlaubnis beweisen soll. Ebenso soll der Vertriebenenausweis (Flüchtlingsausweis) nicht die Richtigkeit des Namens der Inhaberin / des Inhabers, sondern nur die Vertriebeneneigenschaft nach dem Bundesvertriebenengesetz beweisen (Schönke/Schröder § 271 StGB Rdnr. 22 mit Zitaten zur Rechtsprechung).
Da aufgrund der Mitgliedschaft in der Schule ein Anspruch auf die Essens- und Busausweise besteht, kommt der Tatbestand des Betruges von vorn herein ebenfalls nicht in Betracht.
4) Aus den unter 3 dargestellten Gründen kann für das Kind auch vor der
Vornamensänderung und/oder Personenstandsänderung eine Krankenversicherungskarte auf den neuen Namen und die neue Geschlechtszugehörigkeit ausgestellt werden. Gemäß der zitierten Rechtsprechung zum Führerschein und dein Vertriebenenausweis muss sich eine Täuschung gerade auf die Tatsachen beziehen, für die die Krankenversicherungskarte Beweis erbringen soll. Die Krankenversicherungskarte soll Beweis erbringen über die Mitgliedschaft in der betreffenden Krankenkasse, nicht aber über den Namen und ggf. die Geschlechtszugehörigkeit der Karteninhaberin/des Karteninhabers.
Der jeweiligen Krankenkasse ist die transsexuelle Situation des betreffenden Kindes ohnehin bekannt, so dass hier nicht einmal eine Täuschung vorliegt und damit jegliche Straftatbestände von vorn herein ausscheiden.
5) Zusammenfassend ist zu sagen, dass es keinerlei rechtlichen Bedenken begegnet, transsexuelle Schüler/innen mit dem selbst gewählten Vornamen anzusprechen und dementsprechend die Anmeldung/Einschulung zu gestalten, Zeugnisse und schulische Berechtigungsausweise (z.B. Bus und Essensausweise) entsprechend der empfundenen Geschlechtszugehörigkeit nebst dem selbst gewählten Vornamen auszustellen. Dies ist auch aus pädagogischen Gesichtspunkten im Interesse der Sicherung des schulischen Erfolges sehr
Re: Ts Kinder i. d. Schule vor der offiziellen Vä/Pä
von la espanola » 8. Juli 2015, 16:33
dazu ein Film der erst kürzlich im Fernsehn lief "Mein Sohn Hellen", der das alles sehr gut erklärt und auf Berichte und Recherchen beruht. Der Schauspieler der den Vater spielt hat in einem Interview darüber berichtet, das die Rollen auf Gesprächen von Betroffenen , Angehörigen und Psychologen die darauf aufgebaut sind und der Altagstest wird angerissen.
LG la Epanola
heißt nicht zu warten,
dass der Sturm vorüberzieht,
sonder lernen im Regen zu
Registriert: 1. Februar 2014, 09:12
von Minka » 8. Juli 2015, 23:53
Hallo la Espanola,
hier haben wir über diesen Film auch schon diskutiert: viewtopic.php?f=52&t=1188&hilit=Helen
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References: § 111
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 § 267
 § 267
 § 267
 § 271
 § 271
 § 271
 § 263
 § 271