Source: https://www.jusline.at/gesetz/fmg/paragraf/19
Timestamp: 2018-10-22 00:07:12+00:00

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§ 19 FMG 1999 (Futtermittelgesetz 1999), Gebühren - JUSLINE Österreich
§ 19 FMG 1999 Gebühren
(1) Für amtliche Tätigkeiten ist eine Gebühr zu entrichten. Eine Gebühr anlässlich der Kontrolle – ausgenommen bei der Einfuhr – fällt jedoch nur an, wenn Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes festgestellt werden. Im Verwaltungsstrafverfahren sind im Straferkenntnis dem Beschuldigten neben einer Verwaltungsstrafe die Gebühren vorzuschreiben; diese sind unmittelbar an das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu entrichten.
(2) Für die Gebühren der Behörde gilt § 6 Abs. 6 GESG. Sonstige Gebühren sind durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kostendeckend festzusetzen.
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§ 9 FMG 1999 (weggefallen)§ 10 FMG 1999 Wissenschaftliche Versuche§ 11 FMG 1999 Einfuhr aus Drittländern§ 12 FMG 1999 Allgemeine Anforderungen an Betriebe§ 13 FMG 1999 Zulassung§ 14 FMG 1999 Registrierung§ 15 FMG 1999 Amtliches Verzeichnis§ 16 FMG 1999 Vollziehung§ 17 FMG 1999 Befugnisse und Pflichten der Aufsichtsorgane§ 18 FMG 1999 Pflichten der Betriebsinhaber§ 19 FMG 1999 Gebühren§ 20 FMG 1999 Rückverfolgbarkeit und Futtermittelsicherheit§ 21 FMG 1999 Verwaltungsstrafbestimmungen§ 22 FMG 1999 Verfall§ 23 FMG 1999 Bezugnahme auf Rechtsvorschriften§ 24 FMG 1999 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen§ 25 FMG 1999 VollzugsklauselFuttermittelgesetz 1999 (FMG 1999) Fundstelle
§ 18 FMG 1999
§ 20 FMG 1999

References: § 19
 § 6
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19

§ 9

§ 18

§ 20