Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-nachbriefkasten-gerichts-3111320?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-nachbriefkasten-gerichts
Timestamp: 2019-07-16 23:20:36+00:00

Document:
Der auf den Anträgen der Klägerin auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist angebrachte Eingangsstempel des Nachtbriefkastens erbromgt gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis für einen verspäteten Einwurf der Schriftsätze in den Nachtbriefkasten des Berufungsgerichts1.
Die Berufungsfrist und der Nachtbriefkasten Sie benutzen für Fristsachen den Nachtbriefkasten des Gerichts? Und obwohl Sie den Schriftsatz am Tag des Fristablaufs rechtzeitig eingeworfen haben, findet sich hierauf erst der Eingangsstempel des folgenden (verspäteten) Tages?…
Beweiskraft einer Zustellungsurkunde Bei der Klärung der streitigen Frage, ob und wann ein Steuerbescheid zugestellt wurde, darf sich das Finanzgericht mit der Würdigung des Inhalts der Zustellungsurkunde nach § 182 Abs. 1 Satz…
Die fehlerhafte Postzustellungsurkunde Die (private) Zustellungsurkunde eines Postzustellers begründet gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO wie eine öffentliche Urkunde den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.…
vgl. etwa BGH 19.11.2013 – II ZB 16/12, Rn. 8 [↩]
BGH 19.11.2013 – II ZB 16/12 – aaO [↩]
BGH 22.12 2011 – VII ZB 35/11, Rn. 11 mwN [↩]

References: § 418
 § 182
 § 182
 § 418
 BGH 

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