Source: http://jakobs-mauermann.de/de/agb.htm
Timestamp: 2018-12-10 20:28:06+00:00

Document:
AGB - Jakobs & Mauermann
Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß-und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der Frist von Abschnitt III.2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.
4.1. der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
4.2 . der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
4.3 . der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;
4.4 . die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.
3. Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Auftraggebers um den Zeitraum, um den der Auftraggeber seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Im Falle einer Pflichtverletzung durch uns - gleich aus welchem Grunde - haften wir für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art nur nach Maßgabe von Abschnitt XI dieser Bedingungen.
7. Steht dem Auftraggeber ein vertraglich vereinbartes oder gesetzliches Rücktrittsrecht zu und setzen wir dem Auftraggeber für dessen Ausübung eine angemessene Frist, so erlischt das Rücktrittsrecht, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird. Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u. a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind. Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.
6. Alle unsere Forderungen - auch solche aus anderen Verträgen mit dem Auftraggeber - werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig im Falle des Zahlungsverzuges, Wechselprotestes oder der Zahlungseinstellung des Auftraggeber oder wenn uns sonst Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers Anlass geben. Das gilt auch dann, wenn diese Umstände auf Seiten des Auftraggebers schon bei Vertragsabschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
1. Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, ist er verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Rügefrist im Sinne von § 377 Abs. 1 und 2 Handelsgesetzbuch beträgt 8 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen Nachricht(auch per Telefax). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus Waren beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre, bei Unternehmern ein Jahr; dies gilt nicht bei einem Mangel, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, auf Grund dessen Herausgabe der Sache verlangt werden kann.
3. Zum Rücktritt vom Vertrag - soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist - oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Auftraggeber erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich (§ 323 Abs. 2; § 440 BGB, § 441 Abs. 1 BGB). Im Fall des Rücktritts haftet der Auftraggeber für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die igenübliche Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden.
6. Wir sind - neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen - zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt, wie uns der Auftraggeber nicht auf unsere Aufforderung hin die beanstandete Ware zugesandt hat; ein Rücktrittsrecht oder Minderungsrecht steht dem Auftraggeber wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Mängelrechte stehen dem Auftraggeber nicht zu, wenn ohne unsere Zustimmung Eingriffe oder Änderungen an der Ware vorgenommen wurden, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe oder Änderungen verursacht wurde.
7. Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Auftraggeber - unter den weiteren Voraussetzungen des § 377 Handelsgesetzbuch - zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478,479 BGB) berechtigt, jedoch stehen dem Auftraggeber etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche nur nach Maßgabe von Abschnitt XI zu.
10. Bei Arbeiten leisten wir Gewähr durch kostenlose Nachbesserung der Arbeiten sowie durch kostenlose Nachbesserung oder Austausch mangelhaften Materials, wenn Sie uns nachweisen, dass eine Arbeit mangelhaft oder nicht fachgerecht durchgeführt wurde. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung haben Sie das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Auftrages zu verlangen. Treten Mängel auf, die nicht durch eine unsachgemäße Arbeitverursacht sind, insbesondere also Mängel infolge natürlicher Abnutzung in Folge unsachgemäßer Behandlung oder anderer Dritteinflüsse, fallen diese nicht unter die Gewährleistung. Jedoch stehen dem Auftraggeber etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche nur nach Maßgabe von Abschnitt XI zu. Die Verjährung für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Verbrauchern 24 Monate. Bei Unternehmern beträgt die Verjährung für Gewährleistungsansprüche 12 Monate.
9.1. Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.
9.2. Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers nur unerheblich ist.
9.3. Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, bei Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außergewöhnliche,mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse. Im Bereich der Unterhaltungselektronik (Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen oder durch äußere Einflüsse beeinträchtigt ist, bei Schäden durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batterien.
1. Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung - unter Einschluss der mangelhaften Lieferung einer Gattungssache -, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz - vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen - nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist unsere Haftung - ausgenommen der Fall des Vorsatzes - auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
2. Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - im Einzelfall nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers Ziff. 1 und 7, sowie die Regelungen unter X.
5. Die in den Ziff. 1 - 3 enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB (siehe Abschnitt X Ziff. 5), im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Auftraggeber falls dieser Kaufmann ist, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht - und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen - im Fall einer Haftung für Vorsatz und in den in Ziff. 4 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.
für den Bereich „Online-Handel“
Nach dem Zusenden einer Online-Bestellung (über das Internet, über Telefon oder über Fax) an uns erfolgt eine Prüfung dieser Bestellung und im Falle der Annahme eine Auftragsbestätigung per e-Mail oder in anderer geeigneter Form. Die Annahme der Bestellung bleibt insofern generell vorbehalten.
2. Preise und Leistungsvorbehalt
Alle genannten Preise, wenn nicht anders gekennzeichnet, sind Bruttopreise in Euro (€) inklusive Mehrwertsteuer nach Maßgabe deutschen Rechts. Alle genannten Preise sind unverbindlich. Preisänderungen und -korrekturen bleiben vorbehalten, die Liefermöglichkeit ebenso. Wir behalten uns vor, bei Nichtverfügbarkeit eines Artikels gleichwertigen Ersatz zu liefern. Auf das Widerrufsrecht des Kunden und somit auch auf sein Recht der Rück-sendung der Ware wird verwiesen (s. nachfolgende Regelung in Punkt 3).
Der Kunde hat das Recht, den mit uns geschlossenen Vertrag ab Eingang der Ware beim Kunden innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware an uns. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Wir tragen die Kosten für die Rücksendung gemäß Fernabsatzgesetz ab einem Waren-/Lieferwert von 40,- Euro. Rücksendungen müssen grundsätzlich frei erfolgen. Porto-Auslagen werden bei Vorlage eines Rechtsanspruches verrechnet oder auf Wunsch des Kunden rückerstattet.
Fehlerhafte, beschädigte oder falsch gelieferte Ware wird umgetauscht. Klärung des Sachverhalts und weitere Abstimmung mit uns ist erforderlich. Der Kunde ist daher gebeten, Kontakt mit uns aufzunehmen, bevor Rücksendungen erfolgen. Bei Waren, die beschädigt zurückgeschickt werden, oder die Gebrauchsspuren auf-weisen, wird der Betrag für die Wertminderung von der Gutschrift, die Grundlage ist für eine Verrechnung oder Erstattung, abgezogen. Gleiches gilt für zusätzlich entstehende Kosten durch Ware, die entgegen der o.a. Regelung nicht oder nur unzureichend frankiert an uns zurückgesandt wird. Die Nichtannahme dieser Ware bleibt vorbehalten.
5. Gewährleistung / Garantie (Kaufrecht)
Die Gewährleistungsfrist beträgt - soweit keine andere Regelung vorliegt - 2 Jahre ab Kaufdatum und bezieht sich auf anfängliche Mängel der Ware, d.h. auf ein Abweichen der tatsächlichen Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten.2 Jahre. Ein beanstandeter Artikel ist komplett mit der Rechnung / Lieferschein und allen Begleitunterlagen (außer Werbeschreiben), insbesondere aber mit allen Bedienungsanleitungen und Zubehör, an uns zurückzusenden und der Mangel zu definieren. Wir behalten uns vor, zunächst eine Neulieferung eines fehlerfreien Ersatzartikels gegen Rückgabe des fehlerhaften vorzunehmen. Sollte eine Neulieferung nicht möglich sein, hat der Kunde die Wahlmöglichkeit, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Seine gesetzlichen Rechte bleiben generell unberührt. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag wird der volle Kaufpreis verrechnet oder auf Wunsch des Kunden rückerstattet. Parallel bestehende Ansprüche aufgrund evtl. vorliegender Garantiezusagen des Herstellers - alternativ zur gesetzlichen Gewährleistung in Anspruch zu nehmen - bleiben unberührt.
7. Beschreibung der Wirkung / Funktionsweisen angebotener Waren
Soweit in unseren Angeboten Aussagen über einzelne Waren veröffentlicht werden, die auf bestimmte Wirkungen / Funktionsweisen schließen lassen, wird ausdrücklich klargestellt, dass mit diesen Aussagen keine Zusicherungen im naturwissenschaftlich, damit auch medizinisch abgesicherten Sinne abgegeben werden.
Alle erhobenen Daten werden ausschließlich für den internen Gebrauch gespeichert.
10. Haftung für Links und sonstige Inhalte Dritter
Links (Online-Verbindungen) zu Internet-Seiten, die von anderen Anbietern betrieben werden, unabhängig von der Eigentümerfrage, werden unverbindlich - mit oder ohne besondere Bewerbung - zur Nutzung bereitgestellt. Für deren Inhalte sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Sollte eine dieser Verbindungen Anlass zu Beanstandungen geben, so bitten wir um möglichst umgehende Information.
Die hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellen wir unseren Kunden zusätzlich auch in normaler Schriftform zur Verfügung.
Allgemeine Mietbedingungen Stand 2004/12
1.1 Sämtliche Mietverträge mit der Vermieterin kommen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Mietbedingungen zustande.
1.2 Es gelten ausschließlich unsere Mietbedingungen.Mietbedingungen des Mieters gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Vermieter.
1.3 Unsere Mietpreise sind freibleibend.
1.4 Sämtliche Angaben über den Mietgegenstand sind ,sowohl in Verwendbarkeit und Leistung unverbindlich.Alle Angaben zum Mietgegenstand sind vom Mieter zu prüfen.
2.1 Der Vermieter ist berechtigt vor Übergabe des Mietgegenstandes eine Kaution in Höhe des Warenwertes des Mietgegenstandes oder in angemessener Höhe zu verlangen.Die Kaution sichert nicht nur den Mietwert sondern auch den Wert des Mietgegenstandes bei Verlust.
2.2 Der Mieter hat sich bei Übergabe über den Zustand des Mietgerätes zu informieren und erkennbare Mängel sofort anzuzeigen.
2.3 Der Mieter bestätigt mit Übernahme des Mietgegenstandes mit der Handhabung und Gebrauch des Mietgegenstandes vertraut zu sein.Eine Einweisung kann auf Wunsch erfolgen.
2.4 Das Mietverhältnis beginnt wenn nicht anders ,schriftlich bestätigt mit dem Datum des Lieferscheins.
3. Sorgfaltspflicht.
3.1 Der Mieter ist während der Mietzeit verpflichtet,den Mietgegenstand sorgfältig zu behandeln. Eventuelle Wartungsvorschriften zu beachten u. gesetzliche Vorschriften in Bezug auf die Funktion oder Prüfvorschriften selbst durchzuführen oder eine Fachfirma damit zu beauftragen.
3.2 Der Mieter hat dem Vermieter jederzeit den Einsatzort des Mietgegenstandes auf Verlangen des Vermieters mitzuteilen.
3.3 Der Mietgegenstand darf nicht außerhalb Deutschland gebracht werden.
3.4 Bei Beschädigung des Mietgegenstandes ist der Mieter verpflichtet dies sofort telefonisch und innerhalb 48 Stunden per Fax der Vermieterin anzuzeigen.Reparaturen dürfen nur durch die Vermieterin selbst durchgeführt werden.
3.5 Sollten durch ordnungsgemäßen oder nicht ordnungsgemäßen Gebrauch des Mietgegenstandes Forderungen Dritter entstehen, so ist der Mieter verpflichtet, die Vermieterin von eventuellen Ansprüchen Dritter frei zustellen.
4.1 Die Mietgegenstände sind nicht gegen Diebstahl,Beschädigung und zufälligen Untergang aller Art versichert.Im Falle des Untergangs haftet der Mieter in Höhe des Neuanschaffungswertes. Auf eine Weiterberechnung der Miete bis zur Ersatzbeschaffung wird von der Vermieterin verzichtet.
5.Zahlungen u. Abrechnungen
5.1 Die Vermieterin kann die Miete im Voraus verlangen.
5.2 Rechnungen u. Zwischenrechnungen sind innerhalb 8 Tagen ohne Abzug fällig.
5.3 Die Abrechnung erfolgt nach der tatsächlichen Mietzeit.Pauschalpreise sind nicht möglich. Kürzeste Mietzeit oder Mindestmieten sind den jeweiligen Artikelbeschreibungen zu entnehmen.
6.Ende des Mietvertrags und Rückgabe
6.1 Die Kündigung des Mietvertrags kann ohne weitere Gründen vom Mieter oder Vermieter jederzeit schriftlich innerhalb 24 Stunden erfolgen.Bei Kündigung durch den Vermieter gilt der Tag der Kündigung als Mietende. Bei Kündigung des Mieter gilt der Tag der Rückgabe als Mietende.Bei Rückgabe des Mietgegenstandes durch den Mieter gilt der Tag der Rückgabe als Mietende auch wenn keine schriftliche Kündigung erfolgte.
6.2 Bei Rückgabe ist der ordnungsgemäße Zustand des Mietgerätes vom Vermieter zu bescheinigen. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt auch nach Ausstellung einer Mietabschlussrechnung innerhalb 8 Tagen eventuell anfallende Reparaturkosten nachträglich zu berechnen. Der Vermieter ist berechtigt Reparaturen unter 30 Euro sofort ohne Benachrichtigung des Mieters auszuführen. Über 30 Euro ist ein Kostenvoranschlag zu erstellen. Der Mieter kann dann innerhalb 20 Tagen das Gerät besichtigen um den Kostenvoranschlag zu prüfen.
Euro 401,63
Hitachi Akku-Bohrhammer DH 18DSL(3,0L) 16 mm bohren in Beton, 1,4 Joule
Euro 377,83
Hitachi Akku - Oszilationsschleifer CV 18DBL Brushless ( Gerät ohne Kohlenbürsten )
Mietpark nur für Abholer

References: § 8
 § 377
 § 440
 § 441
 § 377
 § 444