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Timestamp: 2016-09-24 20:56:46+00:00

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§ 337 ZPO - Vertagung von Amts wegen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 337 ZPO - Vertagung von Amts wegen § 337 ZPO - Vertagung von Amts wegenZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.09.2016 Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten) Titel 3 (Versäumnisurteil)Das Gericht vertagt die Verhandlung über den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten, wenn es dafür hält, dass die von dem Vorsitzenden bestimmte Einlassungs- oder Ladungsfrist zu kurz bemessen oder dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist. Die nicht erschienene Partei ist zu dem neuen Termin zu laden.Weitere Vorschriften um § 337 ZPO§ 332 ZPO - Begriff des Verhandlungstermins§ 333 ZPO - Nichtverhandeln der erschienenen Partei§ 334 ZPO - Unvollständiges Verhandeln§ 335 ZPO - Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung§ 336 ZPO - Rechtsmittel bei Zurückweisung§ 337 ZPO - Vertagung von Amts wegen§ 338 ZPO - Einspruch§ 339 ZPO - Einspruchsfrist§ 340 ZPO - Einspruchsschrift§ 340a ZPO - Zustellung der Einspruchsschrift§ 341 ZPO - EinspruchsprüfungErwähnungen von § 337 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 337 ZPO:
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Entscheidungen zu § 337 ZPOLAG-KOELN, 17.12.2012, 5 Sa 188/121 Gemäß § 514 Abs. 2 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Berufung nur insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall einer schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Ob die Säumnis unverschuldet war, richtet sich nach den gleichen Maßstäben wie bei der Wiedereinsetzung...OLG-STUTTGART, 29.11.2012, 19 U 141/12a) Wurde fehlerhaft durch streitgemäßes Urteil anstatt durch echtes Versäumnisurteil erkannt, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen das Urteil die Berufung zulässig. b) Zur Vermeidung der Perpetuierung des Formfehlers in diesem Fall.OLG-HAMM, 30.09.2011, I-9 U 61/11Die in zweiter Instanz erklärte Klagerücknahme nach vorangegangenem zweitem Versäumnisurteil in erster Instanz bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Beklagten.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.12.2010, 22 Sa 40/10Die Zahlung eines hohen Bonus über mehrere Jahre an eine Arbeitnehmerin kann im Einzelfall als individuelles Vertragsangebot durch schlüssiges Verhalten auszulegen sein.LAG-HAMM, 05.10.2010, 19 Sa 803/10Erlässt das Arbeitsgericht anstelle eines 1. Versäumnisurteils ein 2. Versäumnisurteil, so liegt ein in der 2. Instanz nicht korrigierbarer Verfahrensmangel vor, der eine Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht rechtfertigt.OLG-DUESSELDORF, 26.08.2010, II-7 UF 70/10Bei der Auslegung des § 146 Abs. 1 FamFG ist auch die Fristenregelung des § 137 Abs. 2 FamFG zu berücksichtigen. Nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht wegen eines erstinstanzlich verfrühten Ehescheidungsantrages beginnt die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG erneut zu laufen.BVERWG, 02.06.2010, 6 P 9.091. Die Dienststelle macht im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG einen Ersatzanspruch gegen die Dienstkraft geltend, wenn sie ihr mitteilt, dass sie einen bestimmten Ersatzanspruch gegen sie für gegeben hält.LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 02.03.2009, 10 Sa 2255/08Bei einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil hat der Berufungskläger darzulegen, dass er ohne sein Verschulden am Erscheinen verhindert war. Dazu muss detailliert dargelegt werden, seit wann welche konkreten Hinderungsgründe bestanden.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.11.2008, 8 U 243/07Die Aktivlegitimation bei Einzelansprüchen aus global verbrieften Inhaberschuldverschreibungen kann grundsätzlich durch einen zeitnahen Depotauszug nachgewiesen werden, aus dem sich der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Gläubigers, der Nennwert der von ihm gehaltenen Schuldverschreibungen sowie deren Kennzeichnung...OLG-DUESSELDORF, 02.06.2008, I-24 U 256/071. Verhandelt der Prozessbevollmächtigte einer Partei im Termin nicht, obwohl Einlassungs- und Ladungsfrist gewahrt sind, hat das Gericht die Verhandlung nicht zu vertagen, sondern antragsgemäß Versäumnisurteil zu erlassen, wenn dafür die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
2. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis...
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