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Timestamp: 2017-02-20 23:43:56+00:00

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§ 31 ThürLWO, Beteiligungsanzeige der in § 20 Abs. 2 des Gesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 ThürLWO, Beteiligungsanzeige der in § 20 Abs. 2 des Gesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln Inhaltsübersicht
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) Landesrecht Thüringen…§ 31 ThürLWO, Beteiligungsanzeige der in § 20 Abs. 2 des Gesetzes genannten Part...§ 32 ThürLWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 33 ThürLWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 34 ThürLWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 35 ThürLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses§ 36 ThürLWO, Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge§ 37 ThürLWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 38 ThürLWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 39 ThürLWO, Zulassung der Landeslisten§ 40 ThürLWO, Bekanntmachung der Landeslisten§ 41 ThürLWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 42 ThürLWO, Wahlräume§ 43 ThürLWO, Wahlzeit§ 44 ThürLWO, Wahlbekanntmachung der Gemeinde§ 45 ThürLWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 46 ThürLWO, Wahlkabinen§ 47 ThürLWO, Wahlurnen§ 48 ThürLWO, Wahltisch§ 49 ThürLWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 50 ThürLWO, Öffentlichkeit§ 51 ThürLWO, Ordnung im Wahlraum…Anlage 29 ThürLWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur ...
§ 31 ThürLWO, Beteiligungsanzeige der in § 20 Abs. 2 des Gesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
§ 31 ThürLWOThüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Vierter Unterabschnitt – Wahlvorschläge, StimmzettelTitel: Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWOGliederungs-Nr.: 111-3-1Normtyp: Gesetz(1) Der Landeswahlleiter vermerkt auf jeder Beteiligungsanzeige den Tag des Eingangs und prüft unverzüglich, ob sie den Anforderungen des Gesetzes entspricht. Stellt er Mängel fest, benachrichtigt er unverzüglich den Vorstand der Partei und fordert ihn auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen; dabei hat er darauf hinzuweisen, dass nach der Bestimmung des § 20 Abs. 3 des Gesetzes 1.nach Ablauf der Anzeigefrist nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden können,2.nach der Entscheidung über die Zulassung (§ 28 Abs. 1 des Gesetzes) jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen ist,3.der Vorstand der Partei gegen Verfügungen des Landeswahlleiters den Landeswahlausschuss anrufen kann.(2) Der Landeswahlleiter lädt die Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, zu der Sitzung, in der über ihre Anerkennung als Partei für die Wahl entschieden wird. Er legt dem Landeswahlausschuss die Beteiligungsanzeigen vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung. Vor der Beschlussfassung ist den erschienenen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(3) Im Anschluss an die Feststellung nach § 20 Abs. 4 des Gesetzes gibt der Landeswahlleiter die Entscheidung des Landeswahlausschusses in der Sitzung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt. Die Entscheidung ist vom Landeswahlleiter öffentlich bekannt zu machen.
§ 30 ThürLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 32 ThürLWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge

References: § 20

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