Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/die-preisgelder-des-pokerturniers-3101536
Timestamp: 2019-08-23 08:00:27+00:00

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Die Preis­gel­der des Poker­tur­niers | Rechtslupe
Die Preisgelder des Pokerturniers
Die Teil­nah­me an Tur­nier­po­ker­spie­len kann als Gewer­be­be­trieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qua­li­fi­zie­ren sein. Das Tur­nier­po­ker­spiel (hier: in den Vari­an­ten „Texas Hol­d’em” und „Oma­ha”) ist nach ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Maß­stä­ben im All­ge­mei­nen nicht als rei­nes ‑und damit per se nicht steu­er­ba­res- Glücks­spiel, son­dern als Mischung aus Glücks- und Geschick­lich­keits­spiel ein­zu­stu­fen.
Die für die Beja­hung eines Gewer­be­be­triebs erfor­der­li­che Abgren­zung zwi­schen einem „am Markt ori­en­tier­ten”, ein­kom­men­steu­er­ba­ren Ver­hal­ten und einer nicht steu­er­ba­ren Tätig­keit muss stets anhand des kon­kret zu beur­tei­len­den Ein­zel­falls vor­ge­nom­men wer­den. Sie wird sich prak­tisch in ers­ter Linie nach den Tat­be­stands­merk­ma­len der Nach­hal­tig­keit und der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, ggf. auch nach dem unge­schrie­be­nen nega­ti­ven Tat­be­stands­merk­mal der Nicht­er­fül­lung der Vor­aus­set­zun­gen einer pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung, rich­ten.
Gewer­be­be­trieb ist nach der grund­le­gen­den Defi­ni­ti­on in § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG eine selb­stän­di­ge und nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht unter­nom­men wird, sich als Teil­nah­me am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt und nicht als Aus­übung von Land- oder Forst­wirt­schaft oder selb­stän­di­ger Arbeit anzu­se­hen ist; dar­über hin­aus darf es sich bei der Tätig­keit nach der Recht­spre­chung nicht um pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung han­deln1.
Im hier ent­schie­de­nen Fall ste­hen die Selb­stän­dig­keit und Nach­hal­tig­keit der Betä­ti­gung des Tur­nier­po­ker­spie­lers außer Fra­ge.
Der Tur­nier­po­ker­spie­ler nahm auch am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil.
Die­ses Merk­mal dient dazu, aus dem Gewer­be­be­trieb sol­che Tätig­kei­ten aus­zu­klam­mern, die zwar in Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht aus­ge­übt wer­den, aber nicht auf Leis­tungs- oder Güter­aus­tausch gerich­tet sind, wobei neben Sach- und Dienst­leis­tun­gen auch geis­ti­ge und ande­re imma­te­ri­el­le Leis­tun­gen Gegen­stand gewerb­li­cher Tätig­keit sein kön­nen. Die Teil­nah­me am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr setzt kei­nen Güter­aus­tausch gegen fes­tes Ent­gelt vor­aus. Viel­mehr kann das Ent­gelt auch erfolgs­ab­hän­gig bestimmt wer­den.
In Bezug auf die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung von Spiel­ge­win­nen bzw. Preis­gel­dern ist in der noch vom Reichs­fi­nanz­hof begrün­de­ten höchst­rich­ter­li­chen Finanz­recht­spre­chung aner­kannt, dass bei einem rei­nen Glücks­spiel (z.B. Lot­te­rie) kei­ne Teil­nah­me am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr vor­liegt, weil es an der Ver­knüp­fung von Leis­tung und Gegen­leis­tung fehlt. Denn dort stel­len weder die Spiel­tä­tig­keit noch der Spiel­ein­satz Leis­tun­gen dar, die durch den Spiel­ge­winn ver­gü­tet wer­den2.
Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in dem genann­ten, der Sache nach ähn­lich gela­ger­ten Fall eines „berufs­mä­ßi­gen” Skat, Rom­mé- und Back­gam­mon­spie­lers in BFH/​NV 1994, 622 bereits ent­schie­den hat, erfor­dert die­ses Merk­mal, dass der Steu­er­pflich­ti­ge eine Tätig­keit am Markt gegen Ent­gelt für Drit­te äußer­lich erkenn­bar anbie­tet. Sei­ne Tätig­keit muss nach außen hin in Erschei­nung tre­ten und sich an eine ‑wenn auch nur begrenz­te- All­ge­mein­heit (Ver­kehrs­kreis) wen­den.
Dies zugrun­de gelegt, hat im hier ent­schie­de­nen Fall das Finanz­ge­richt Köln3 in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dar­auf abge­stellt, dass der Tur­nier­po­ker­spie­ler den Ver­an­stal­tern der von ihm besuch­ten Poker­tur­nie­re ‑wie jeder ande­re Teil­neh­mer auch- die öffent­li­che Dar­bie­tung sei­ner spie­le­ri­schen Fähig­kei­ten antrug und ihm hier­für als Ent­gelt im vor­ge­nann­ten Sin­ne ein von sei­ner Plat­zie­rung abhän­gi­ges Preis­geld in Aus­sicht gestellt wur­de. Der dage­gen erho­be­ne Ein­wand, wonach die zu beur­tei­len­den Poker­tur­nie­re kei­ne Unter­hal­tungs­ver­an­stal­tun­gen dar­stell­ten, die auch von der Mit­wir­kung der Kan­di­da­ten leb­ten und nur des­halb den Ver­an­stal­ter ver­an­lass­ten, ihnen für die Teil­nah­me eine Chan­ce auf einen hohen Preis ein­zu­räu­men, fin­det ‑unge­ach­tet der Fra­ge, inwie­weit dies vor­lie­gend zur Eta­blie­rung einer Leis­tungs­be­zie­hung zwin­gend erfor­der­lich war- im ange­grif­fe­nen Urteil bereits kei­ne Tat­sa­chen­grund­la­ge. Er erschließt sich ange­sichts der wei­te­ren Fest­stel­lun­gen zur Ver­öf­fent­li­chung der Tur­nier­er­geb­nis­se im Inter­net und zur media­len Prä­senz bzw. Ver­mark­tung ins­be­son­de­re des Tur­nier­po­ker­spie­lers (Tätig­keit als Fern­seh­kom­men­ta­tor von Poker­spie­len, Autor eines Poker-Inter­net­blogs, Haupt­dar­stel­ler einer Poker-Schu­lungs-DVD) auch nicht. Viel­mehr lässt sich der von den Tur­nier­po­ker­spie­lern in Abre­de gestell­te Unter­hal­tungs­cha­rak­ter der Tur­nier­po­ker­ver­an­stal­tun­gen dar­aus hin­rei­chend deut­lich ent­neh­men. Wei­te­re Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richts hier­zu waren ange­sichts des inso­weit unsub­stan­ti­ier­ten Tur­nier­po­ker­spie­ler­vor­brin­gens recht­lich nicht erfor­der­lich (vgl. § 105 Abs. 3 Satz 1 FGO).
Für die Betei­li­gung des Tur­nier­po­ker­spie­lers am all­ge­mei­nen Güter- und Leis­tungs­aus­tausch ist es dar­über hin­aus recht­lich ohne Belang, dass er zugleich die (obli­ga­to­ri­sche) Ver­pflich­tung ein­ging, sich durch die Zah­lung eines „Buy-Ins” (Start­geld) an den Auf­wen­dun­gen bzw. der Ver­gü­tung des Tur­nier­ver­an­stal­ters zu betei­li­gen. Die­se Zah­lun­gen stell­ten nach der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Sys­te­ma­tik Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG) des Tur­nier­po­ker­spie­lers dar, durch die sich ‑bei der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se- letzt­lich nur die Maxi­mal­hö­he des von ihm erziel­ba­ren Gewinns ver­rin­ger­te. Vor die­sem Hin­ter­grund fehl­te es ent­ge­gen dem Revi­si­ons­vor­brin­gen weder „an der Kau­sa­li­tät einer (…) Leis­tungs­er­brin­gung durch den Tur­nier­po­ker­spie­ler und der Ein­räu­mung einer Gewinn­chan­ce” noch brauch­te das Finanz­ge­richt Fest­stel­lun­gen zu sämt­li­chen „Buy-Ins” zu tref­fen, weil vor­lie­gend offen­kun­dig war, dass das Start­geld des ein­zel­nen Tur­nier­teil­neh­mers das maxi­mal erziel­ba­re Preis­geld nicht über­stieg. Aus dem­sel­ben Grund waren auch kei­ne Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts zur kon­kre­ten Ver­wen­dung der Start­gel­der durch die (auch im Aus­land ansäs­si­gen) Tur­nier­ver­an­stal­ter bzw. zu deren Kos­ten­kal­ku­la­ti­on not­wen­dig. Denn damit war aus­ge­schlos­sen, dass sich der Tur­nier­po­ker­spie­ler ‑bezo­gen auf das maxi­mal erziel­ba­re Preis­geld- sei­nen Gewinn gleich­sam selbst finan­zier­te und es aus die­sem Grund an einer Gegen­leis­tung des jewei­li­gen Ver­an­stal­ters fehl­te.
Das von den Tur­nier­po­ker­spie­lern zum Beleg ihrer gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung her­an­ge­zo­ge­ne Urteil des IV. Bun­des­fi­nanz­hofs des BFH in BFHE 161, 144, BSt­Bl II 1991, 333 zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten aus dem Betrieb eines Trab­renn­stalls steht dem nicht ent­ge­gen. Auch dort hat der Bun­des­fi­nanz­hof aus­ge­spro­chen, dass die Ent­rich­tung von Start­gel­dern für die steu­er­recht­li­che Ein­ord­nung der Wett­be­werbs­teil­nah­me im Grund­satz ohne Belang ist. Die sich unmit­tel­bar anschlie­ßen­den Aus­füh­run­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen der Teil­nah­me an den in jenem Revi­si­ons­ver­fah­ren zu beur­tei­len­den Trab­ren­nen bzw. die Finan­zie­rung der dort aus­ge­lob­ten Renn­prei­se ziel­ten ersicht­lich nur auf den Ein­zel­fall bzw. die von den dor­ti­gen Tur­nier­po­ker­spie­lern vor­ge­tra­ge­nen tat­säch­li­chen Ein­wen­dun­gen ab. Ihnen las­sen sich nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne tra­gen­den, den ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Gewer­be­be­griff auch für ande­re Fall­ge­stal­tun­gen ein­schrän­ken­den Rechts­sät­ze ent­neh­men.
Recht­lich uner­heb­lich, da für den Gewer­be­be­griff nicht kon­sti­tu­tiv, ist außer­dem, dass der Tur­nier­po­ker­spie­ler „regel­mä­ßig kei­ne eige­nen Ver­pflich­tun­gen außer der Ent­rich­tung eines ‚Buy-ins’ ein­ging” bzw. „allen­falls die Oblie­gen­heit” auf sich nahm, „regel­kon­form zu spie­len”, sei­ne Tätig­keit nur für die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se erkenn­bar war und er sei­ne öffent­li­che Dar­bie­tungs­leis­tung ‑bezo­gen auf die ein­zel­ne Tur­nier­teil­nah­me- nicht zugleich einer Mehr­zahl von Inter­es­sen­ten anbot4.
Auf eine etwai­ge, vom Finanz­amt in Anleh­nung an den abwei­chen­den Sach­ver­halt des BFH-Urteils in BFH/​NV 1994, 622 ange­nom­me­ne Leis­tungs­be­zie­hung des Tur­nier­po­ker­spie­lers zu den übri­gen Tur­nier­teil­neh­mern kommt es nicht mehr an.
Eine Teil­nah­me des Tur­nier­po­ker­spie­lers am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr schei­det auch nicht des­halb aus, weil das Tur­nier­po­ker­spiel ein Glücks­spiel wäre, dem es an einer Ver­knüp­fung zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung feh­len wür­de.
Dabei ist in recht­li­cher Hin­sicht zu beach­ten, dass der ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Begriff des „Gewer­be­be­triebs”, wie er in § 15 Abs. 2 EStG defi­niert ist, das Tat­be­stands­merk­mal des „Glücks­spiels” weder in posi­ti­ver noch in nega­ti­ver Hin­sicht kennt. Für die Fra­ge, ob ein bestimm­tes Ver­hal­ten des Steu­er­pflich­ti­gen die Merk­ma­le des „Gewer­be­be­triebs” erfüllt, kommt es ins­be­son­de­re nicht auf das für straf­recht­li­che Zwe­cke (§§ 4, 285 StGB) ent­wi­ckel­te Ver­ständ­nis die­ses Begriffs an.
Zwar ist in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung regel­mä­ßig eine Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr ver­neint wor­den, wenn sich die vom Steu­er­pflich­ti­gen aus­ge­üb­te Tätig­keit als rei­nes Glücks­spiel dar­stell­te. Das Finanz­ge­richt hat im ange­foch­te­nen Zwi­schen­ur­teil indes fest­ge­stellt, die vom Tur­nier­po­ker­spie­ler gespiel­ten Poker­va­ri­an­ten sei­en nicht als rei­nes Glücks­spiel anzu­se­hen. Es ist unter Her­an­zie­hung von Tat­sa­chen­grund­la­gen, die es einer umfas­sen­den Aus­wer­tung der ver­wal­tungs, straf- und zivil­recht­li­chen Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­nom­men hat, zu der Über­zeu­gung gelangt, bereits bei einem durch­schnitt­li­chen Spie­ler tre­te das Geschick­lich­keits­ele­ment nur noch wenig hin­ter dem Zufallsele­ment zurück bzw. über­tref­fe die­ses sogar. Dies bedeu­te, dass das Poker­spiel im All­ge­mei­nen als Mischung aus Glücks- und Geschick­lich­keits­ele­men­ten anzu­se­hen sei.
Anders als die Tur­nier­po­ker­spie­ler mei­nen, han­delt es sich bei die­ser Ein­ord­nung der vom Tur­nier­po­ker­spie­ler gespiel­ten Poker­va­ri­an­ten um eine Tat­sa­chen­wür­di­gung ‑näm­lich eine tat­säch­li­che Schluss­fol­ge­rung aus vom Finanz­ge­richt eben­falls fest­ge­stell­ten Anknüpfungstatsachen‑, die das Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 118 Abs. 2 FGO in der­sel­ben Wei­se bin­det wie die fest­ge­stell­ten Anknüp­fungs­tat­sa­chen selbst5.
Eine Ein­ord­nung als „rei­nes Glücks­spiel” ‑nur in einem sol­chen Fall hat die ange­führ­te älte­re Recht­spre­chung eine Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr ver­neint- ist damit nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts für die vom Tur­nier­po­ker­spie­ler gespiel­ten Poker­va­ri­an­ten aus­zu­schlie­ßen.
Auf die indi­vi­du­el­len ‑ggf. über- oder unter­durch­schnitt­li­chen- Fähig­kei­ten eines Poker­spie­lers kommt es für die Fra­ge, ob Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ver­knüpft sind, nicht an. Die­se Aspek­te sind vor­ran­gig bei den wei­te­ren Tat­be­stands­merk­ma­len der Nach­hal­tig­keit und der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, ggf. auch beim unge­schrie­be­nen nega­ti­ven Tat­be­stands­merk­mal der Nicht­er­fül­lung der Vor­aus­set­zun­gen einer pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung, zu berück­sich­ti­gen.
Danach kann im Streit­fall dahin­ste­hen, ob ein Leis­tungs­ver­hält­nis im vor­ge­nann­ten Sin­ne ggf. auch dann anzu­neh­men wäre, wenn sich das Tur­nier­po­ker­spiel als rei­nes Glücks­spiel dar­stell­te, bei dem zwar nicht das Spiel­ge­schick des Tur­nier­po­ker­spie­lers, aber sei­ne indi­vi­du­el­le Bekannt­heit als häu­fig auf­tre­ten­der Spie­ler, Fern­seh­kom­men­ta­tor, Blog-Autor und Haupt­dar­stel­ler einer Poker-Schu­lungs-DVD Gegen­stand der ent­gelt­li­chen öffent­li­chen Dar­bie­tung wäre.
Das Finanz­ge­richt Köln hat sich damit nicht in Wider­spruch zur bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gesetzt. Ins­be­son­de­re besteht kein Wider­spruch zum Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 08.12.19816 zur Steu­er­bar­keit von Ein­künf­ten aus pri­va­ten Devi­sen­ter­min­ge­schäf­ten, da vor­lie­gend weder über die Aus­le­gung der §§ 22 Nr. 2, 23 EStG zu befin­den war noch eine steu­er­be­grün­den­de Ana­lo­gie in Rede stand. Eben­falls kei­nen Wider­spruch, son­dern viel­mehr eine Bestä­ti­gung fin­det die vom Finanz­ge­richt ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung in dem bereits zitier­ten BFH-Urteil zur Steu­er­bar­keit von Preis­gel­dern für die Teil­nah­me als Kan­di­dat an einer Fern­seh­show in BFHE 220, 67, BSt­Bl II 2008, 469. Auf dem Boden der tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen ist schließ­lich auch kein Wider­spruch zum Big-Bro­ther-Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 24.04.20127 zur Steu­er­bar­keit des „Big Bro­ther”-Preis­gel­des zu erken­nen, zumal in der von den Tur­nier­po­ker­spie­lern in Bezug genom­me­nen Urteil­spas­sa­ge Glücks­spiel­ein­nah­men aus­drück­lich nur ange­spro­chen sind, „soweit sie außer­halb einer betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit anfal­len”. Das­sel­be gilt für das die Aus­le­gung des Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­set­zes betref­fen­de Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 10.07.19688.
Auf den von der Revi­si­on behaup­te­ten Wider­spruch zur Rechts­la­ge in Öster­reich, der Schweiz oder in ande­ren Staa­ten kommt es für die Beur­tei­lung des Streit­falls nach Maß­ga­be des deut­schen Ein­kom­men­steu­er­rechts nicht an. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die von den Tur­nier­po­ker­spie­lern im Schrift­satz vom 24.03.2015 bezeich­ne­ten Ent­schei­dun­gen des öster­rei­chi­schen Bun­des­fi­nanz­ge­richts vom 10. und 13.10.20149 (bei­de zu ‑hier nicht streit­ge­gen­ständ­li­chen- sog. Cash-Games) sowie vom 18.12 201410, die im Übri­gen jeweils das öster­rei­chi­sche Glücks­spiel­ge­setz, nicht aber das Ein­kom­men­steu­er­recht betref­fen.
Das Finanz­ge­richt Köln hat über­dies zu Recht die ‑für sich gese­hen aus­rei­chen­de – Absicht des Tur­nier­po­ker­spie­lers bejaht, durch sei­ne Betä­ti­gung als Tur­nier­po­ker­spie­ler einen Total­ge­winn zu erzie­len. Dabei ist die Vor­in­stanz zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht um ein sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal han­delt, das aller­dings nicht nach den Absichts­er­klä­run­gen des Steu­er­pflich­ti­gen, son­dern nach den äuße­ren Umstän­den zu beur­tei­len ist11, und hat aus den objek­tiv fest­stell­ba­ren Umstän­den zu den Tur­nier­po­ker­ak­ti­vi­tä­ten des Tur­nier­po­ker­spie­lers in den Jah­ren 2003 bis ein­schließ­lich 2008 und auch in den Fol­ge­jah­ren in revi­si­ons­recht­lich ein­wand­frei­er Wei­se auf das Vor­lie­gen einer Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht geschlos­sen. Dass die­ser Betä­ti­gung zwei­fels­oh­ne ‑auch- eine nicht uner­heb­li­che Spiel­lei­den­schaft zugrun­de lag, stand dem im Streit­fall nicht ent­ge­gen. Denn nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung in § 15 Abs. 2 Satz 3 EStG ist es für die Annah­me eines Gewer­be­be­triebs (bei Vor­lie­gen sei­ner Vor­aus­set­zun­gen im Übri­gen) aus­rei­chend, wenn die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht einen Neben­zweck dar­stellt. Den von den Tur­nier­po­ker­spie­lern in die­sem Kon­text gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen bzw. Ver­lus­ten muss­te das Finanz­ge­richt Köln nicht wei­ter nach­ge­hen, weil der Vor­trag ‑obwohl er sich aus­schließ­lich auf Tat­sa­chen aus ihrer eige­nen Sphä­re bezog- zu unsub­stan­ti­iert und des­halb nicht geeig­net war, die hier für die Annah­me einer Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht spre­chen­den Beweis­an­zei­chen zu ent­kräf­ten12.
Zuletzt ist das Finanz­ge­richt Köln unter Zugrun­de­le­gung des Gesamt­bilds der von ihm fest­ge­stell­ten Ver­hält­nis­se und der Ver­kehrs­an­schau­ung ohne Rechts­ver­stoß davon aus­ge­gan­gen, dass die Betä­ti­gung des Tur­nier­po­ker­spie­lers als Tur­nier­po­ker­spie­ler den Rah­men pri­va­ter Ver­mö­gens­ver­wal­tung ‑sofern die­se beim Poker­spiel über­haupt vor­stell­bar ist- über­schrit­ten hat. Danach befrie­dig­te er durch die Tur­nier­teil­nah­men nicht allein sei­ne pri­va­ten Spiel­be­dürf­nis­se gleich einem Frei­zeit- oder Hob­by­spie­ler, son­dern es rück­ten inso­fern die vom Finanz­ge­richt her­aus­ge­stell­ten struk­tu­rell-gewerb­li­chen Aspek­te (regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me an gro­ßen, auch im Aus­land aus­ge­tra­ge­nen Tur­nie­ren, Umfang der jähr­lich bzw. über die Jah­re hin­weg erziel­ten Preis­gel­der und ‑damit kor­re­spon­die­rend- nicht uner­heb­li­che „Buy-Ins”, ver­trag­li­che Ein­klei­dung der Tur­nier­teil­nah­me, poker­be­zo­ge­ne media­le Prä­senz bzw. Ver­mark­tung der eige­nen Per­son und Fähig­kei­ten) in der Gesamt­schau ent­schei­dend in den Vor­der­grund.
Die gegen die­se tatrich­ter­li­che Wür­di­gung gerich­te­ten Revi­si­ons­an­grif­fe drin­gen nicht durch. Das betrifft zum einen den von der Revi­si­on näher aus­ge­führ­ten Umstand, dass die vom Finanz­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Gesichts­punk­te jeweils für sich betrach­tet noch der Sphä­re der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung zuzu­ord­nen sei­en. Dies über­zeugt bereits des­halb nicht, weil das Gesamt­bild der den Streit­fall aus­ma­chen­den Ver­hält­nis­se maß­ge­bend ist. Auch war es aus Rechts­grün­den nicht erfor­der­lich, dass das Finanz­ge­richt Köln die Betä­ti­gung des Tur­nier­po­ker­spie­lers einem kon­kre­ten, bereits als Gewer­be­aus­übung aner­kann­ten Berufs­bild zuweist. Es genüg­te, die Betä­ti­gung des Tur­nier­po­ker­spie­lers unspe­zi­fisch in den ‑im wei­tes­ten Sin­ne- beruf­li­chen (pro­fes­sio­nel­len) Kon­text ein­zu­ord­nen.
Auch die sach­lich-recht­li­chen Angrif­fe gegen die Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richts haben kei­nen Erfolg.
Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die­se tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung ist nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar. Sie kann in der Revi­si­ons­in­stanz nicht durch eine eige­ne, von der Beur­tei­lung des Gerichts abwei­chen­de Beweis­wür­di­gung des Rechts­mit­tel­füh­rers ersetzt wer­den. Viel­mehr ist es allein Auf­ga­be des Finanz­ge­richts, die im Ein­zel­fall ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se fest­zu­stel­len und zu gewich­ten. Dabei unter­liegt es kei­nen star­ren Regeln. Die von ihm aus den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen gezo­ge­nen Schlüs­se müs­sen nicht zwin­gend, son­dern nur mög­lich sein. Aller­dings darf das Gericht bei der Tat­sa­chen­fest­stel­lung und Beweis­wür­di­gung nicht nach sach­frem­den Erwä­gun­gen oder will­kür­lich ver­fah­ren und muss die gebil­de­te sub­jek­ti­ve Über­zeu­gung in sei­nem Urteil objek­ti­vie­ren. Sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung muss ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­tig und logisch nach­voll­zieh­bar sein. Sie darf kei­ne inne­ren Wider­sprü­che auf­wei­sen, lücken­haft oder unklar sein oder gegen die Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­tes Erfah­rungs­wis­sen ver­sto­ßen. Außer­dem muss sie sich auf fest­ge­stell­te Tat­sa­chen stüt­zen. Dazu hat das Tat­ge­richt dar­zu­le­gen, wie und dass es sei­ne Über­zeu­gung in recht­lich zuläs­si­ger und ein­wand­frei­er Wei­se gewon­nen hat. Andern­falls kann dar­in bereits für sich gese­hen ein sach­lich-recht­li­cher Man­gel des Urteils zu sehen sein, der auch ohne beson­de­re Rüge vom Revi­si­ons­ge­richt bean­stan­det wer­den kann13.
Dar­an gemes­sen hält die Beweis­wür­di­gung der Vor­in­stanz revi­si­ons­recht­li­cher Prü­fung stand.
Die Tur­nier­po­ker­spie­ler kön­nen bereits im Grund­satz nicht gehört wer­den, soweit sie in ihrer Begrün­dungs­schrift und den nach­fol­gen­den Schrift­sät­zen neue Tat­sa­chen vor­tra­gen oder die Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richts durch eine von ihnen selbst vor­ge­nom­me­ne Beweis­wür­di­gung in Zwei­fel zie­hen bzw. zu erset­zen suchen. Das betrifft ‑ins­be­son­de­re- ihren über die Urteils­fest­stel­lun­gen hin­aus­ge­hen­den Vor­trag zur zeit­li­chen Bean­spru­chung des Tur­nier­po­ker­spie­lers durch des­sen Berufs­tä­tig­keit bzw. die „wei­te­ren Hob­bys”, zum Umfang sei­ner Spiel­bank­be­su­che im Streit­jahr, zum Ablauf von Tur­nier­po­ker­spie­len als sol­chem, zu den von ihnen in Bezug genom­me­nen Teil­nah­me­be­din­gun­gen der „World Series of Poker” bzw. Tur­nier­re­geln der „European Poker Tour”, zu den Wahr­schein­lich­kei­ten bestimm­ter „Start-Hand-Kom­bi­na­tio­nen” oder auch zum Inhalt einer E‑Mail-Nach­richt der Pilo­ten­ver­ei­ni­gung „Cock­pit” vom 30.01.2013. Glei­ches gilt für ihr außer­halb der vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen lie­gen­des Vor­brin­gen zum Lot­to, Schach- und Rou­let­te­spiel, zur Über­tra­gung des „Rang­kor­re­la­ti­ons­ko­ef­fi­zi­en­ten” bei Fuß­ball­tur­nie­ren auf das Poker­spiel, zu den Inhal­ten und Ergeb­nis­sen einer expe­ri­men­tel­len Stu­die von Sévi­gny et al. zum „Inter­net Poker”, zu For­schungs­er­kennt­nis­sen zur „Ent­wick­lung kogni­ti­ver Ver­zer­rungs­mus­ter” bzw. den „Geset­zen der ope­ran­ten Kon­di­tio­nie­rung”, zu dem Tur­nier „Big One for One Drop”, zu den wei­te­ren Poker­spie­lern Dan­zer, Ray­mer, Heinz und Han­sen, zu dem Gut­ach­ten von Mey­er und von Medu­na vom 24.01.2014, zu der Stu­die „Inter­net poker: Could skill be a mat­ter of chan­ce?” oder zu den vom Tur­nier­po­ker­spie­ler bis ein­schließ­lich 2014 erziel­ten Spiel­ge­win­nen.
Die Tur­nier­po­ker­spie­ler zei­gen auch dadurch kei­nen Rechts­feh­ler des Finanz­ge­richts, Urteils auf, dass sie nach eige­ner Bewer­tung der fest­ge­stell­ten und/​oder von ihnen zusätz­lich vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen zu abwei­chen­den Schluss­fol­ge­run­gen im Hin­blick auf die Teil­nah­me des Tur­nier­po­ker­spie­lers am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr bzw. das Ange­bot einer Tätig­keit am Markt gegen Ent­gelt, des­sen Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht und das Über­schrei­ten der Gren­zen pri­va­ter Ver­mö­gens­ver­wal­tung kom­men.
Anders als die Tur­nier­po­ker­spie­ler rügen, ist die Beweis­wür­di­gung der Vor­in­stanz nicht lücken­haft. Dies gilt zum einen für die von ihnen unter Hin­weis auf den (vom Finanz­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen) Bei­trag von Rock und Fied­ler in der Zeit­schrift für Wett- und Glücks­spiel­recht (ZfWG) 2008, 412 ver­miss­ten Fest­stel­lun­gen zum „CRF-Wert” des Tur­nier­po­ker­spie­lers als Maß­stab für den Geschick­lich­keits­an­teil des Poker­spiels. Dar­auf kam es für die vom Gericht ein­gangs sei­ner Beweis­wür­di­gung vor­ge­nom­me­ne all­ge­mei­ne Aus­wer­tung der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zur Abgren­zung zwi­schen Glücks- oder Geschick­lich­keits­spiel beim Poker nicht an. Soweit das Finanz­ge­richt Köln sich im Anschluss eine Über­zeu­gung von den indi­vi­du­el­len Spie­l­er­fä­hig­kei­ten des Tur­nier­po­ker­spie­lers gebil­det hat, hat es ent­ge­gen dem Revi­si­ons­vor­trag ersicht­lich nicht auf die „Fied­ler-Metho­de”, son­dern auf ande­re Kri­te­ri­en abge­stellt. Das war im Rah­men der frei­en Beweis­wür­di­gung zuläs­sig.
Auch muss­te das Finanz­ge­richt Köln kei­ne ins Ein­zel­ne gehen­den Fest­stel­lun­gen dazu tref­fen, „wann der Tur­nier­po­ker­spie­ler ‚aktiv’ gegen­über einem Poker­tur­nier­ver­an­stal­ter sei­ne Spiel­tä­tig­keit ‚ange­bo­ten’ hat”. Denn die streit­ge­gen­ständ­li­chen Tur­nier­teil­nah­men setz­ten denklo­gisch vor­aus, dass der Tur­nier­po­ker­spie­ler zuvor mit dem jewei­li­gen Ver­an­stal­ter in Kon­takt trat.
Dabei durf­te das Finanz­ge­richt Köln sei­ne Über­zeu­gung zur Häu­fig­keit der Tur­nier­teil­nah­men ‑unge­ach­tet der vor­ge­leg­ten Gewinn­ermitt­lung- auch auf die Inhal­te der Inter­net­da­ten­bank „Hen­don Mob Poker Data­ba­se” stüt­zen. Die Tur­nier­po­ker­spie­ler haben die aus der Daten­bank ent­nom­me­nen Tur­nier­teil­nah­men in ihrer Gesamt­heit weder gegen­über dem Finanz­amt noch gegen­über dem Tat­ge­richt sub­stan­ti­iert bestrit­ten, son­dern bereits zu Beginn des Besteue­rungs­ver­fah­rens gegen­über der Steu­er­fahn­dung zuge­stan­den („Die vor­ge­leg­te Lis­te ‚Hen­don Mob Poker Data­ba­se’ soll als Besteue­rungs­grund­la­ge her­an­ge­zo­gen wer­den. Die dort ent­hal­te­nen Gewin­ne wer­den jedoch aus­drück­lich bestrit­ten.”). Soweit sie deren Rich­tig­keit bzw. Ver­läss­lich­keit im Gegen­satz dazu im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens ver­neint haben, hät­ten sie dem ‑anhand der Daten­bank­aus­zü­ge sehr sub­stan­ti­ier­ten- Vor­brin­gen des Finanz­amt mit min­des­tens eben­so sub­stan­ti­ier­tem Gegen­vor­brin­gen aus ihrer Sphä­re ent­ge­gen­tre­ten müs­sen. Dies ist vor­lie­gend nicht gesche­hen. Unab­hän­gig davon kommt ein revi­si­bler Beweis­wür­di­gungs­feh­ler hier auch des­halb nicht in Betracht, weil das Finanz­ge­richt Köln die Daten­bank­in­hal­te aus­drück­lich nur indi­zi­ell als „ver­wert­ba­ren Anhalts­punkt” her­an­ge­zo­gen, sich mit den von den Tur­nier­po­ker­spie­lern gegen deren Beweis­kraft vor­ge­brach­ten Ein­wän­den aus­ein­an­der­ge­setzt und die­se in der von ihm vor­ge­nom­me­nen Gesamt­wür­di­gung mit nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen für nicht durch­grei­fend erach­tet hat.
Dies gilt für die Ergeb­nis­pro­gno­se des Finanz­ge­richts bei der Prü­fung der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht des Tur­nier­po­ker­spie­lers ent­spre­chend, die die Tur­nier­po­ker­spie­ler mit dem Ein­wand in Fra­ge stel­len, es feh­le an einem „posi­ti­ven Erwar­tungs­wert”. Auch inso­weit ist es aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, dass sich das Gericht auf die Indi­z­tat­sa­chen aus der Daten­bank und den Kla­ge­vor­trag gestützt hat und nach deren Gesamt­wür­di­gung zu der Über­zeu­gung gelangt ist, der Tur­nier­po­ker­spie­ler habe durch sei­ne Teil­nah­me an den Tur­nier­po­ker­spie­len nach einer Betriebs­ver­mö­gens­meh­rung in Form eines Total­ge­winns gestrebt.
Die Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richts ist auch nicht in sich wider­sprüch­lich.
Dass es den Tur­nier­po­ker­spie­ler allein mit Blick auf die Regel­mä­ßig­keit sei­ner Teil­nah­me an gro­ßen bzw. inter­na­tio­na­len Poker­tur­nie­ren mit einem Golf- oder Ten­nis­pro­fi ver­gli­chen hat, steht nicht im Wider­spruch zu dem von den Tur­nier­po­ker­spie­lern als offen­kun­dig ange­se­he­nen Umstand, dass es im Golf- oder Ten­nis­sport durch­aus üblich sei, bekann­te und beson­ders erfolg­rei­che Spie­ler ‑im Gegen­satz zum Poker- zu Tur­nie­ren ein­zu­la­den und die­sen Start­gel­der zu bezah­len, zumal sie die­sen Gesichts­punkt in dem von ihnen vor­ge­leg­ten steu­er­recht­li­chen „Gut­ach­ten zur Ein­kom­men­steu­er­pflicht von Preis­gel­dern aus Poker­tur­nie­ren” teil­wei­se (in Bezug auf die Tur­nier­se­rie „Par­ty­po­ker Group Match Pre­mier League”) selbst rela­ti­vie­ren.
Fer­ner stellt es kei­nen inne­ren Wider­spruch dar und ver­stößt auch nicht gegen die Denk­ge­set­ze, dass das Gericht einer­seits die vom Tur­nier­po­ker­spie­ler für das Streit­jahr pau­scha­liert gel­tend gemach­ten Rei­se­kos­ten mit Blick auf eine even­tu­el­le pri­va­te Mit­ver­an­las­sung durch Urlaubs­rei­sen als nicht über­prüf­bar ange­se­hen und ande­rer­seits auf­grund des Unter­schieds zwi­schen den in sei­ner Gewinn­ermitt­lung ange­ge­be­nen und den in der Inter­net­da­ten­bank gelis­te­ten Preis­gel­dern geschluss­fol­gert hat, dass der Tur­nier­po­ker­spie­ler an wei­te­ren, nicht in die Daten­bank auf­ge­nom­me­nen Poker­tur­nie­ren teil­nahm.
Wider­sprüch­lich ist des Wei­te­ren nicht, dass sich das Finanz­ge­richt Köln dem Vor­trag des Tur­nier­po­ker­spie­lers, „dass er haupt­säch­lich in sei­nem Urlaub an Tur­nie­ren in Las Vegas teil­ge­nom­men habe” bzw. sei­ne aus der Daten­bank ersicht­li­chen „haupt­säch­li­chen Akti­vi­tä­ten über Zeit­räu­me von 3 – 4 Wochen in sei­nem Hauptur­laub statt­ge­fun­den hät­ten”, nicht ange­schlos­sen, son­dern sich auf­grund der Daten­bank­in­hal­te von kon­ti­nu­ier­lich über das Jahr ver­teil­ten Tur­nier­teil­nah­men über­zeugt hat.
Die Ein­wän­de der Revi­si­on gegen die vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­wer­tung von Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zu der Fra­ge, ob es sich beim Poker­spiel im All­ge­mei­nen um ein Glücks- oder Geschick­lich­keits­spiel han­delt, gehen fehl. Dass das Gericht für sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung ‑aus Sicht der Tur­nier­po­ker­spie­ler- „ledig­lich sechs Unter­su­chun­gen” her­an­ge­zo­gen hat, macht sei­ne Beweis­wür­di­gung für sich gese­hen nicht rechts­feh­ler­haft. Auch hat es ent­ge­gen der Kri­tik der Revi­si­on aus­drück­lich kennt­lich gemacht, dass es sich bei der Stu­die von Peren und Cle­ment um ein wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­ches Gut­ach­ten han­delt. Anders als die Tur­nier­po­ker­spie­ler mei­nen, lässt sich der Bei­trag von Rock und Fied­ler in ZfWG 2008, 412 zwang­los unter den vom Finanz­ge­richt gewähl­ten Ober­be­griff „ver­wal­tungs­recht­li­che Lite­ra­tur” fas­sen.
Soweit die Tur­nier­po­ker­spie­ler aus­füh­ren, der von ihnen aus dem Gut­ach­ten von Peren und Cle­ment ent­nom­me­ne Satz „Die Klas­si­fi­zie­rung von Online­po­ker als Glücks- oder Geschick­lich­keits­spiel bleibt daher letzt­end­lich eine Fra­ge, die poli­tisch beant­wor­tet wer­den muss” stün­de im Wider­spruch zu dem Ergeb­nis der Aus­wer­tung des Finanz­ge­richts, wonach „mehr­heit­lich” ver­tre­ten wer­de, dass bereits bei einem Durch­schnitts­spie­ler das Geschick­lich­keits­ele­ment nur noch wenig hin­ter dem Zufallsele­ment zurück­tre­te bzw. die­ses bereits über­tref­fe, ver­ken­nen sie, dass in dem von ihnen zitier­ten Satz nicht die tat­säch­li­che, son­dern die recht­li­che Ein­ord­nung des ‑zumal nicht streit­ge­gen­ständ­li­chen- Online­po­ker­spiels ange­spro­chen ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem vom Finanz­ge­richt in Bezug genom­me­nen Unter­punkt „2.3 Zwi­schen­fa­zit” des Gut­ach­tens, son­dern bereits aus dem von den Tur­nier­po­ker­spie­lern eben­falls zitier­ten Anschluss­satz „Für Misch­spie­le wie Poker ent­steht dadurch aller­dings eine Rechts­un­si­cher­heit”. Die anschlie­ßen­de eige­ne Deu­tung der Ergeb­nis­se des Gut­ach­tens durch die Tur­nier­po­ker­spie­ler bzw. ihre inhalt­li­chen Angrif­fe dage­gen sind im Revi­si­ons­ver­fah­ren unbe­acht­lich. Das­sel­be gilt in Bezug auf den Auf­satz von Holz­na­gel in Mul­ti­Me­dia und Recht 2008, 439. Die in die­sem Kon­text erho­be­ne wei­te­re Rüge, die Betrach­tung von Fisch­ha­ber und Manz in Gewer­be­ar­chiv 2007, 405 gelan­ge „gera­de nicht” zu dem Ergeb­nis, „dass das Poker­spiel eine über­wie­gen­de Geschick­lich­keits­kom­po­nen­te auf­wei­se”, ist ange­sichts der Aus­füh­run­gen der Vor­in­stanz, dass nach Auf­fas­sung die­ser Autoren „die Ent­schei­dung über Gewinn oder Ver­lust vom Zufall abhän­ge”, nicht nach­voll­zieh­bar.
Schließ­lich hat das Finanz­ge­richt Köln das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28.09.201114 zutref­fend wie­der­ge­ge­ben. Das Aus­wer­tungs­er­geb­nis des Finanz­ge­richts steht nicht im Wider­spruch zu die­ser Ent­schei­dung. Denn auch der Bun­des­ge­richts­hof hat die Mög­lich­keit, dass „pro­fes­sio­nel­le Spie­ler (…) ihre Erfolgs­chan­cen stei­gern kön­nen”, erkannt, in dem von ihm zu beur­tei­len­den Fall jedoch nicht wei­ter ver­folgt, da dies für die dort vor­zu­neh­men­de Aus­le­gung von § 3 Abs. 1 des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges (GlüStV) recht­lich ohne Bedeu­tung war15.
Über­dies durf­te das Finanz­ge­richt Köln aus der beruf­li­chen Tätig­keit des Tur­nier­po­ker­spie­lers Rück­schlüs­se auf das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zur erfolg­rei­chen Anwen­dung von Geschick­lich­keits­fak­to­ren beim Poker­spiel zie­hen. Dabei ist es ‑in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se- von den gesetz­li­chen Aus­bil­dungs­in­hal­ten für den theo­re­ti­schen Teil der Prü­fung zur Ertei­lung einer Ver­kehrs­pi­lo­ten­li­zenz aus­ge­gan­gen (vgl. aktu­ell § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes i.V.m. Anhang – I ‑Teil-FCL‑, Nr. FCL.515, Buchst. b der Ver­ord­nung ‑EU- Nr. 1178/​2011 der Kom­mis­si­on vom 03.11.2011 zur Fest­le­gung tech­ni­scher Vor­schrif­ten und von Ver­wal­tungs­ver­fah­ren in Bezug auf das flie­gen­de Per­so­nal in der Zivil­luft­fahrt gemäß der Ver­ord­nung ‑EG- Nr. 216/​2008 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates16) und hat sich auf die­ser Grund­la­ge die Über­zeu­gung gebil­det, dass der Tur­nier­po­ker­spie­ler als Ver­kehrs­pi­lot über mathe­ma­ti­sche Kennt­nis­se ver­fügt, die es ihm im Grund­satz ermög­li­chen, ‑auch- auf das Poker­spiel bezo­ge­ne Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nun­gen durch­zu­füh­ren. Dies ist als sol­ches nach­voll­zieh­bar und wird zudem durch die vom Luft­fahrt-Bun­des­amt ent­spre­chend Anhang 1 zu Nr. JAR-FCL 1.470 der Bekannt­ma­chung der Bestim­mun­gen über die Lizen­zie­rung von Pilo­ten (Flug­zeug) ‑JAR-FCL 1 deutsch- vom 15.04.200317 ver­öf­fent­lich­ten „Lern­zie­le nach JAR-FCL/­Teil-FCL” bestä­tigt. Dar­aus ergibt sich, dass zum Anfor­de­rungs­pro­fil eines Ver­kehrs­pi­lo­ten (z.B. in den Fach­ge­bie­ten „050 Meteo­ro­lo­gie” oder „061 All­ge­mei­ne Navi­ga­ti­on”) auch die Durch­füh­rung von Berech­nun­gen gehört.
Auch ergibt sich aus den Lern­zie­len zum Fach­ge­biet „040 Mensch­li­ches Leis­tungs­ver­mö­gen” des Wei­te­ren, dass das Berufs­bild eines Pilo­ten auch psy­cho­lo­gi­sche Kennt­nis­se umfasst (s. dort Nr. 040 03 00 00 ff.). Es kann daher im Streit­fall dahin­ste­hen, ob wäh­rend eines Ver­kehrs­flu­ges (Ausnahme-)Situationen denk­bar sind, in denen ‑wie vom Finanz­ge­richt aus­ge­führt und von den Tur­nier­po­ker­spie­lern bestrit­ten- der Flug­ka­pi­tän die Pas­sa­gie­re beru­hi­gen oder bin­nen Sekun­den­bruch­tei­len Ent­schei­dun­gen tref­fen muss, die über das Leben vie­ler Men­schen ent­schei­den.
Das Finanz­ge­richt hat kei­ne ande­ren bei der Beur­tei­lung des Streit­falls zu beach­ten­den Rechts­grund­sät­ze ver­letzt.
Der Vor­trag zur „Dop­pel­be­steue­rung der Spiel­ge­win­ne” des Tur­nier­po­ker­spie­lers bei Spiel­bank­be­su­chen geht bereits im steu­er­recht­li­chen Aus­gangs­punkt fehl, weil Schuld­ner der Spiel­bank­ab­ga­be nicht der Tur­nier­po­ker­spie­ler, son­dern der Spiel­bank­un­ter­neh­mer ist. Soweit die Spiel­bank­ab­ga­be daher im Rah­men des ‑ohne­dies als Betriebs­aus­ga­be abzieh­ba­ren- „Buy-Ins” auf den Tur­nier­teil­neh­mer über­wälzt wer­den soll­te, läge man­gels iden­ti­schem Steu­er­sub­jekt kei­ne Dop­pel­be­steue­rung, son­dern allen­falls eine (indi­rek­te) Mehr­fach­be­las­tung vor, die vor­lie­gend kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Kom­pli­ka­tio­nen erken­nen lässt.
Die von den Tur­nier­po­ker­spie­lern gerüg­te Ver­let­zung der Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes liegt nicht vor. Anders als die Revi­si­on unter Bezug­nah­me auf Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen zur ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Preis­gel­dern aus der Teil­nah­me an einem Rund­funk- oder Fern­seh­quiz bzw. einer Fern­seh­show behaup­tet, ist kei­ne all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­pra­xis erkenn­bar, wonach Poker­ge­win­ne gene­rell als nicht steu­er­ba­re Glücks­spiel­ge­win­ne ein­ge­stuft wer­den. Dage­gen sprach auch schon das BFH-Urteil in BFH/​NV 1994, 622 zum Berufs­kar­ten­spie­ler.
Dass das vom Tur­nier­po­ker­spie­ler in Bezug auf die Ein­kom­men­steu­er 2003 kon­sul­tier­te damals zustän­di­ge Finanz­amt mit­ge­teilt hat, ein „Gewinn bei einem Poker­tur­nier i.H.v. $ 63.600″ sei in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht steu­er­pflich­tig, hat das Finanz­ge­richt Köln zu Recht als unge­eig­net ange­se­hen, einen Ver­trau­ens­tat­be­stand zu begrün­den. Denn die­ser Aus­kunft lag im Gegen­satz zu der vom Tat­ge­richt durch­ge­führ­ten Gesamt­schau der Ver­hält­nis­se des Streit­falls offen­kun­dig nur ein ein­zel­ner Tur­nier­po­ker­ge­winn zugrun­de. Das damit kor­re­spon­die­ren­de Anfra­ge­schrei­ben haben die Tur­nier­po­ker­spie­ler nicht vor­ge­legt.
Schließ­lich ist auch der Grund­satz der Ein­heit der Rechts­ord­nung nicht tan­giert. Dies wäre nur dann der Fall, wenn auf­grund der Ein­ord­nung der vom Tur­nier­po­ker­spie­ler aus­ge­üb­ten Tur­nier­po­ker­spiel­tä­tig­keit als gewerb­li­che Betä­ti­gung im Sin­ne des Ein­kom­men­steu­er­rechts unauf­lös­ba­re Wider­sprüch­lich­kei­ten inner­halb der Gesamt­rechts­ord­nung zu besor­gen wären. Das ist jedoch mit Blick auf die von­ein­an­der abwei­chen­den Norm­zwe­cke des Glücks­spiel- und des Steu­er­rechts aus­zu­schlie­ßen. Wäh­rend das Glücks­spiel­recht (flan­kiert durch die hier­auf Bezug neh­men­den Straf­rechts­nor­men) spe­zi­fi­schen Sucht, Betrugs, Mani­pu­la­ti­ons- und Kri­mi­na­li­täts­ge­fähr­dungs­po­ten­tia­len ent­ge­gen­wir­ken soll (vgl. § 1 GlüStV), zielt das Ein­kom­men­steu­er­recht im Inter­es­se der Gleich­be­hand­lung aller Steu­er­zah­ler dar­auf ab, das am Markt erwirt­schaf­te­te Ein­kom­men zu erfas­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht wider­sprüch­lich, son­dern im Gegen­teil fol­ge­rich­tig, dass einer­seits das Glücks­spiel­recht nicht nur auf rei­ne Glücks­spie­le ange­wen­det wird (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV), son­dern auch auf Betä­ti­gun­gen, die sich ‑wie das Tur­nier­po­ker­spiel- als Mischung aus Glücks- und Geschick­lich­keits­kom­po­nen­ten dar­stel­len, und ande­rer­seits das Steu­er­recht auch auf das an einem „Glücks­spiel­markt” erwirt­schaf­te­te Ein­kom­men zugreift, selbst wenn das Glücks­spiel­recht die­sen Markt gewis­sen Beschrän­kun­gen unter­wirft. Die dahin­ter­ste­hen­den gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen kom­men dabei, ohne dass es auf die­se Vor­schrift im Streit­fall kon­kret ankä­me, im Steu­er­recht ins­be­son­de­re in dem in § 40 der Abga­ben­ord­nung nor­mier­ten Pro­gramm­satz klar zum Aus­druck.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2015 – X R 43/​12
Ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und das fin­gier­te… § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und…
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 19.10.2010 – X R 41/​08, BFH/​NV 2011, 245, unter II. 1.↩
s. dazu z.B. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 1994, 622, unter II. 1., m.w.N. zur Recht­spre­chung des RFH; vom 19.07.1990 – IV R 82/​89, BFHE 161, 144, BSt­Bl II 1991, 333, unter 2., zu Ein­künf­ten aus dem Betrieb eines Trab­renn­stalls; und vom 28.11.2007 – IX R 39/​06, BFHE 220, 67, BSt­Bl II 2008, 469, unter II. 2.a, zu Preis­gel­dern für die Teil­nah­me als Kan­di­dat an einer Fern­seh­show; in allen drei Fäl­len wur­de das Vor­lie­gen eines Gewer­be­be­triebs i.S. des § 15 Abs. 2 EStG bzw. einer Leis­tungs­be­zie­hung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG aller­dings bejaht↩
FG Köln, Urteil vom 31.10.2012 – 12 K 1136/​11↩
vgl. BFH, Urteil vom 06.03.1991 – X R 39/​88, BFHE 164, 53, BSt­Bl II 1991, 631, unter 2., m.w.N.↩
vgl. z.B. Gräber/​Ruban, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 118 Rz 39, m.w.N. zur dies­be­züg­li­chen stän­di­gen BFH-Recht­spre­chung↩
BFH, Urteil vom 08.12.1981 – VIII R 125/​79, BFHE 135, 426, BSt­Bl II 1982, 618, unter 1.↩
BFH, Urteil vom 24.04.2012 – IX R 6/​10, BFHE 237, 197, BSt­Bl II 2012, 581, unter II. 1.d↩
BFH, Urteil vom 10.07.1968 – II 94/​63, BFHE 93, 388, BSt­Bl II 1968, 829↩
öst. Bun­des­fi­nanz­ge­richt, Ent­schei­dun­gen vom 10. und 13.10.2014 – RV/​3100566/​2012 bzw. RV/​3100567/​2012↩
öst. Bun­des­fi­nanz­ge­richt, Ent­schie­dung vom 18.12.2014 – RV/​7103332/​2011↩
grund­le­gend BFH, Beschluss vom 25.06.1984 – GrS 4/​82, BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751, unter C.IV.3.c bb↩
vgl. dazu Stap­per­fend in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 15 EStG Rz 1045 a.E., m.w.N.↩
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 12.12 2013 – X R 33/​11, BFH/​NV 2014, 693, unter II. 3.a, m.w.N.; s.a. Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 96 Rz 25 ff.↩
BGH, Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 93/​10, MDR 2012, 111↩
vgl. BGH, Urteil in MDR 2012, 111, Rz 81↩
ABl.EU L 311 vom 25.11.2011, S. 1 ff.↩
BAnz. Nr. 80a vom 29.04.2003, S. 98↩
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References: § 15
 § 15
 § 105
 § 15
 § 118
 § 15
 § 96
 § 3
 § 4
 § 1
 § 3
 § 40
 § 10
 § 15
 § 22
 § 118
 § 15
 § 96