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Timestamp: 2018-01-21 08:40:52+00:00

Document:
Bd. 10, 1861
Verzeichniß der Mitarbeiter XIX
I. Brauer, W.: Aphorismen aus dem Wechselrechte 1
Vom Hrn. Geheimenrathe Dr. W. Brauer in Karlsruhe
II. Purgold, ...: Ueber Wechselverjährung 17
Vom Herrn Syndikus Purgold in Darmstadt
III. Ladenburg, ...: ¬Die Klage wegen Bereicherung 20
Vom Herrn Obergerichtsadvocat Dr. Ladenburg in Mannheim
IV. Straß, ...: Wie weit ist der Einwand zulässig, daß der Kläger nur Incasso-Mandatar sei? 28
Mitgetheilt durch den Kreis-Justizrath Dr. Straß, Rechts-Anwalt bei dem Kammer- und Stadtgerichte zu Berlin
Präjudizien 35
1. 1. Der Anspruch aus dem Indossament eines bereits nothleidenden Wechsels berechtigt den Indossatar zur Retention resp. Compensation dem Indossanten gegenüber, auch wenn der Indossatar zur Zeit noch nicht im Besitze der betreffenden Wechsel ist. - 2. Der Inhaber eines Wechsels concurrirt, wenn alle ihm Wechselverbundene fallirt haben, bei allen Massen zum vollen Belaufe seiner Forderung, ohne daß ihm die aus einer Masse erhaltene Zahlung bei einer anderen in Absatz gebracht werden darf 35
2. Bei nicht erfolgender Ehrenzahlung abseiten eines Nothadressaten bedarf es keiner ferneren Protesterhebung gegen denselben, um das Regreßrecht des Wechselinhabers zu salviren. - 2. Die bloße Zahlungserklärung des Nothadressaten vertritt nicht die Stelle der Ehrenzahlung, sondern ist als Nichtzahlung aufzufassen 38
3. Erscheint der zum Wechsel-Productions-Termine vorgeladene Kläger nicht, so geht er dadurch des Rechts verlustig, seine Forderung im Wechselprocesse weiter zu verfolgen, obgleich ihm bei der Vorladung kein Präjudiz angedroht worden 40
4. 1. Wenn der Wechselinhaber mehrere Wechselverpflichtete mit Einer Klage belangt, so sind sämmtliche Mitbeklagte verpflichtet, sich auf die Klage einzulassen und bei dem Wechsel- oder Handels-Gerichte des Zahlungsortes als dem forum contractus Recht zu suchen und zu nehmen.- 2. Wird ein Wechsel nach Verlauf der Zahlungszeit weiter indossirt, ohne daß vorher Protest erhoben worden, und gleichzeitig von dem Nachindossanten prolongirt, so genügt ein, an dem durch die Prolongation bestimmten späteren Zahlungstage aufgenommener Protest zur Wahrung der Regreßrechte des Nachindossaten gegen den Nachindossanten vollkommen, insofern überhaupt das Wechselrecht noch nicht durch Verjährung erloschen ist 42
5. Art. 97. - Forum domicilii oder forum contractus als Ort der Anbringung der Wechsel-Klage? Einfluß des Zusatzes im eigenen Wechsel "und aller Orten" beim Zahlorte auf den Gerichtsstand für Wechselklagen 46
6. Art. 4. und 82. - Einrede des Wuchers im Wechselprocesse zulässig 47
7. Art. 2. - Zulässigkeit des Wechsel-Arrestes gegen einen Reichsrath 47
8. Art. 2. der A. D. W.-O. u. Art. 2. des Königl. Bayer. Einführungs-Gesetzes zur A. D. W.-O. v. 25. Juli 1850. - Arrest in Wechselsachen 48
9. Art. 2. des Königl. Bayer. Einführungs-Gesetzes zur Allg. D. W.-O. v. 25. Juli 1850. - Auf Schneider, welche im offenen Laden selbstgefertigte Kleider verkaufen, findet der §. 2. des Einführungs-Gesetzes zur A. D. W.-O. v. 25. Juli 1850 keine Anwendung 48
10. Art. 14. u. 45. - Die ohne Genehmigung des Indossanten durch den Indossatar bewirkte Prolongation befreit den ersteren von seiner Haftbarkeit 49
11. Wenn die Annahmeerklärung und die Namensfertigung des schreibensunkundigen Wechselschuldners auf dem Wechsel nicht von ihm selbst, sondern durch die Hand eines, wenn auch für den einzelnen Fall ermächtigten, Dritten beigesetzt worden und darin auch einer Fertigung per procura keine Erwähnung geschieht, so ist eine solche Erklärung nicht wechselkräftig 50
12. a. Der Wechselinhaber kann von dem Acceptanten nur bei dem Vorhandensein einer der in dem Art. 29. der W.-O. bezeichneten Fälle Sicherheit fordern. - b. Sicherstellungs- und Executionsgesuche, welche gegen den Acceptanten laufen, begründen noch keine Einstellung der Zahlungen, eben so wenig als die Umstände, daß der Acceptant einige seiner Accepte nicht eingelöst habe oder daß bedeutende Beträge auf seine Realitäten im öffentlichen Buche vorgemerkt wurden 52
13. Die Einwendung, "daß ein bestimmtes Indossament eine bloße Scheinhandlung war", ist in dem Verhältnisse des Indossanten zu seinem unmittelbaren Nachmanne zulässig 53
14. Auch dann, wenn der Aussteller als Wechselgläubiger gegen den Acceptanten auf Zahlung klagt, liegt diesem ob, jene Umstände zu erweisen, wegen welcher er, ungeachtet der geschehenen Acceptation, zu zahlen nicht schuldig sei; also namentlich auch, daß der Aussteller verpflichtet war, dem Acceptanten eine Valuta zu geben 54
15. Das Wort "mit" im Art. 78. der W.-O. ist gleichbedeutend mit "von". - b. Die Verjährung wird auch durch Klagezustellung an den zur Vertretung des abwesenden Wechselschuldners gesetzlich bestellten Curator unterbrochen 56
16. a. Die von Seite des Bezogenen bei Gelegenheit der Acceptation auf dem Wechsel gemachte Bemerkung, denselben erst an einem spätern als den im Contexte angegebenen Verfalltage zahlen zu wollen, ist einer gänzlichen Annahmeverweigerung gleichzustellen. - b. Der Wechselinhaber muß in einem solchen Falle, um seine Vormänner im wechselrechtlichen Verbande zu erhalten, mit Rücksicht auf die im Contexte des Wechsels angeführte Verfallzeit rechtzeitig Protest erheben 58
17. Auch für die Cridamasse eines regreßpflichtigen Giranten, bei welcher der Wechselinhaber seine Forderung angemeldet hat, genügt zur Unterbrechung der Verjährung den Vormännern gegenüber die Streitverkündigung. - b. Auf Grund der geschehenen Anmeldung allein und ohne Inhaberin des Wechsels geworden zu sein, kann eine solche Cridamasse ihre Vormänner weder auf Zahlung des Wechsels, noch auf Vertretungsleistung klagen 60
18. Wenn über das Vermögen des Acceptanten und jenes des Ausstellers der Concurs eröffnet worden und die Regreßforderung eines berechtigten Nachmannes bei beiden Concursmassen angemeldet und für liquid anerkannt wurde, so ist bei der Repartition beider Criden der volle Betrag der Forderung in Rücksicht zu nehmen und darnach die entfallende Quote zu berechnen. - b. Die sich auf solche Weise ergebenden Dividenden können möglicherweise zusammengenommen den Betrag der Forderung übersteigen. Der Concursmasse des Ausstellers gebührt der Ueberschuß, welcher, wenn jene zuerst zur Auszahlung der Dividenden schreiten sollte, nach voller Befriedigung des Wechselgläubigers bei der Concursmasse des Acceptanten erübrigen sollte. - c. Diesen Anspruch hat die Concursmasse des Ausstellers bei jener des Acceptanten innerhalb des für die letztere bestimmten Anmeldungstermines geltend zu machen, wobei es von keinem Belange ist, daß sich die Concursmasse des Ausstellers noch nicht im Besitzedes Wechsels befindet 62
19. Wer aus dem Art. 95. der W.-O. auf Zahlung in Anspruch genommen wird, hat zu beweisen, daß er als Bevollmächtigter eines Andern die Wechselerklärung abgegeben hat 66
20. Wenn der Aussteller des Wechsels diesen im Regreßwege einlöset, so steht seiner Legitimation zur Zahlungsklage gegen den Acceptanten der Art. 36. der W.-O. nicht entgegen. Ein zwischen dem Acceptanten und dem ursprünglichen Wechselgläubiger unter Dazwischenkunft des Ausstellers abgeschlossener Nachlaßvergleich kann dem Aussteller nicht entgegengesetzt werden, falls dieser das Vorhandensein der Bedingung nachweiset, unter welcher dem Aussteller eine über die Verabredungen des Nachlaßvergleiches hinausgehende Zusicherung gemacht worden ist 68
21. Das Uebereinkommen über die Abänderung der Verfallzeit eines Wechsels kann im Sinne des Art. 82. der W.-O. dem unmittelbaren Contrahenten gegenüber auch dann geltend gemacht werden, wenn die Abänderung der Verfallzeit auf dem Wechsel nicht erscheint 70
22. Die im Art. 80. der W.-O. bezeichnete Klage, Behufs der Unterbrechung der Verjährung, wird, wenn über das Vermögen Desjenigen, gegen welchen die Klage zu richten ist, der Concurs eröffnet wurde, nicht nur durch eine gehörig instruirte, gegen die Masse gerichtete, rechtzeitige Liquidirungsklage, sondern auch schon durch die bloße Anmeldung der betreffenden Forderung zur Concursmasse ersetzt 72
23. Wenn ein in bianco girirter Wechsel ohne Ausfüllung des Giro's weiter begeben wird, so übernehmen die auf dem Wechsel nicht erscheinenden Personen keine Wechselverbindlichkeit, wiewohl der Wechsel an sie und von ihnen übertragen wurde. - b. Die Einwendung des Wechselschuldners, welche diesem gegen einen frühern, auf dem Wechsel nicht erscheinenden Inhaber zusteht, ist gegen den klagenden Wechselgläubiger unstatthaft 74
24, Weder durch einen Nachlaßvergleich, noch durch die dem ursprünglichen Wechselvertrage nachfolgende Verabredung über die Zahlung des Restbetrages in Raten wird das Wechselrecht eine Forderung aufgehoben 76
25. Das nach österreichischem Rechte dem Wechselgläubiger zustehende, von dem Ausbruche des Concurses über das Vermögen des Wechselschuldners nicht berührte, wechselrechtliche Pfandrecht ist auf den Fall nicht auszudehnen, wenn eine Wechselforderung auf eine schuldnerische Satzpost in die öffentlichen Bücher bedingt eingetragen (pränotirt) wird 78
26. Die sogenannten promissory notes sind für trockene Wechsel zu erachten und begründen in Preußen den Wechselproceß 79
27. Wenn der Wechselverpflichtete in Concurs verfallen ist, so muß die Präsentation des Wechsels bei dem Gemeinschuldner, nicht bei dem Massevertreter, bewirkt werden 93
28. Nach der Ansicht des Oberappellationsgerichts zu Dresden macht nicht allein des Zinsversprechen, sondern auch die Stipulation der Erstattung an sich nicht restituabler Kosten den Wechsel nichtig 95
29. Nach der Ansicht des Oberappellationsgerichts zu Dresden wird durch den dem Domicile beigefügten Zusatz "und aller Orten" der Begriff des Domicilwechsels, wie ihn Art. 99. in Verbindung mit Art. 24. der allg. deutschen Wechselordnung aufstellt, vollständig alterirt, weil dieser Zusatz die Motive ausschließt, aus welchen nach Art. 99. die Protesterhebung zur Erhaltung wechselmäßigen Anspruches gegen den Aussteller vorgeschrieben ist, und welche darin besteht, daß dem Aussteller nicht angesonnen werden soll, zur Zahlungszeit an verschiedenen Orten Deckung bereit halten 96
30. Ein von der Ehefrau auf einen eigenen Wechsel des Ehemannes gesetztes Giro ist im Zweifel nicht als Bürgschaft der Ersteren für den Letzteren zu betrachten 96
31. Nach der Ansicht des Oberappellationsgerichts zu Dresden hat der Mangel der Legitimation des für den Wechselkläger auftretenden Sachwalters die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge, weil nach §. 32. des Gesetzes über den Schuldarrest und den Wechselproceß vom 7. Juni 1849 dann, wenn der Kläger sich eines Sachwalters bedient, mit der Klage zugleich die Vollmacht überreicht werden soll 97
32. Aus einem Erkenntnisse im Wechselprocesse kann nicht executio in bona gesucht werden. Enthält jedoch das über die Verhandlung im Verhörstermine aufgenommene Protokoll ein vollständiges Anerkenntniß der Schuld Seiten des Beklagten, so kann darauf der Executionsproceß gestützt werden 97
33. Wechsel, welche nicht die Eigenschaft einer Schuldverschreibung mit Wechselclausel haben, können zu Begründung des Executionsprocesses nicht gebraucht werden 99
34. Nach der Ansicht des Oberappellationsgerichts zu Dresden kann aus einem Wechsel blos dann executive geklagt werden, wenn derselbe den Erfordernissen einer wechselmäßigen Schuldverschreibung entspricht, weil für den Wechselproceß eine gesonderte und in wesentlichen Punkten von dem gewöhnlichen Executivprocesse verschiedene Proceßart besteht, welche theils auf der eigenthümlichen Form des Wechsels, theils auf der materiellen Verschiedenheit des Wechselrechts von dem Civilrechte beruht 100
35. Eine auf der Rückseite des Wechsels befindlich gewesene, durchstrichene Quittung steht im Zweifel der Wechselklage nicht entgegen 101
36. Der Mangel der Notification des Protestes ist nicht amtswegen zu berücksichtigen, vielmehr hat der Beklagte gegen die geforderten Zinsen und Spesen zu excipiren, wenn er deren Wegfall wegen Mangels der Notification behauptet 102
37. Die Wechselhaft kann wider einen Geisteskranken nicht verhängt werden 103
38. Die Bezeichnung des Remittenten durch die Worte "an die Ordre meines Giro" ist eine genügende 106
39. a. Die Befugniß des Wechselschuldners zu Einwendungen, die nicht aus dem Wechselrechte selbst hervorgehen, sondern ihm nur gegen den jedesmaligen Kläger zustehen, kann auch bei trockenen Wechseln nur dann zur Geltung gelangen, wenn der Aussteller das der Wechselausstellung zum Grunde liegende Rechtsgeschäft darlegt und dadurch die richterliche Verurtheilung über die Erheblichkeit jener Einwendungen möglich macht. - b. Daher ist die Einrede des Ausstellers eines trockenen Wechsels dem Remittenten gegenüber: er habe, obgleich es im Wechsel heiße, "Valuta baar erhalten", Valuta weder baar, noch überhaupt erhalten, nur dann erheblich, wenn er zugleich behauptet und unter Beweis stellt, daß die Zahlung einer bestimmten Valuta die Bedingung der Wechsel-Ausstellung gewesen sei 107
V. Platner, ...: Ueber die Wechselfähigkeit der Studirenden auf den Deutschen Universitäten 113
Vom Herrn Dr. Platner, Privatdocenten in Marburg
VI. Hoffmann, Emil: Beiträge zu Erklärung einzelner Artikel der allgemeinen deutschen Wechselordnung 146
VII. Sternenfels, ... v.: Ist dem Erfordernisse eines bestimmten Zahlungstages durch Bezeichnung eines Monatstages ohne nähere Angabe des Jahres, z. B. "am 30. December zahlen Sie etc.", Genüge geschehen? 166
Vom Hrn. Obertribunalrathe Freiherrn v. Sternenfels in Stuttgart
Miscellen 176
Kheil, Carl Peter: Das Theilindossament 176
besprochen von Carl Peter Kheil, bürgerl. Kauf- und Handelsmann etc. zu Prag
Kheil, Carl Peter: Der Macchiavellismus der Keller (recte Ideal-) Wechsel 185
Präjudizien 198
40. Ein im Regreßwege in Anspruch genommener Vormann kann dem klagenden Indossatar gegenüber nicht einwenden: der Acceptant habe dem Kläger die Giro-Valuta gegeben und mit ihm verabredet, daß er den Wechsel protestire, und die eingeklagte Wechselsumme an ihn, den Acceptanten, abführe 198
41. Ist in dem ersten Theile eines sich als Wechsel ankündigenden Schriftstücks eine bestimmte Verfallzeit und Summe angegeben, während der zweite Theil desselben diese Bestimmtheit fraglich macht, so ist ein gültiger Wechsel nicht vorhanden 200
42. Auch eine mit Corporationsrechten und juristischer Persönlichkeit nicht versehene anonyme Handelsgesellschaft kann bei dem Gerichte des Ortes, wo dieselbe ihren Sitz gewählt und ein Geschäftslocal errichtet hat, wechselmäßig belangt werden, wenngleich einzelne Gesellschaftsmitglieder ihren Wohnsitz außerhalb den Preußischen Staaten haben. - b. Die Wechselklage wegen einer von dem Geschäftsführer unter der Gesellschaftsfirma übernommenen Wechselverbindlichkeit kann nicht blos gegen die Handelsgesellschaft selbst, sondern auch gegen deren stille Theilnehmer gerichtet, insofern die Letzteren nicht persönlich in Anspruch genommen werden, sondern nur die Tilgung der Wechselforderung aus dem Gesellschaftsvermögen verlangt wird. - c. Zur Gültigkeit der Wechsel-Unterschrift genügt die unter der gedruckten Geschäftsfirma befindliche Unterschrift des Geschäfts-Inhabers oder dessen Vertreters. - d. Der Behufs des Wechselregresses des Inhabers oder Indossatars an den Vormann gesetzlich vorgeschriebenen Benachrichtigung des Letzteren von der Mangels Zahlung gegen den Acceptanten geschehenen Erhebung des Protestes bedarf es auch dann, wenn dieser Vormann zugleich der Acceptant dieses Wechsels ist 201
43. Auch der vom Wechselzieher benannte Domiciliat gilt als Mandatar des Acceptanten; ein Mandatsverhältniß zwischen einem solchen Domiciliaten und dem Wechselzieher ist nicht anzunehmen 206
44. Ein im mündlichen oder stillschweigenden Auftrage eines Andern mit dessen Namen unterschriebener Wechsel hat für denselben eine wechselmäßige Verpflichtung nicht zur Folge 207
45. Der gegen den Substituten des Acceptanten erhobene Protest entspricht nicht der Vorschrift des Art. 88. Nr. 3. 209
46. Der Art. 88. Nr. 4. erfordert in seinen ersten Worten nur die Angabe des Orts der Protesterhebung, keineswegs aber auch die Angabe des Grundes, aus welchem der Protest nicht in dem Geschäftslocal, sondern in der Wohnung des Protestaten erhoben worden ist 210
47. a. Es darf nicht vermuthet werden, daß ein auf dem klagenden Indossatar überreichten Wechsel unter der Adresse des Bezogenen sich vorfindender Domicilvermerk erst nach Ausstellung des Wechsels von einem Dritten ohne Vorwissen und Genehmigung des Ausstellers auf den Wechsel gesetzt worden sei. - b. Der verklagte Wechselaussteller hat daher seine desfallsige Einrede zu beweisen 212
48. Selbst da, wo gemeines Recht gilt, können sich, auch dem unmittelbaren Wechselnehmer gegenüber, die den trockenen Wechsel ausstellenden Frauen auf das S. C. Vellejanum nicht berufen 213
49. Die der Wechselunterschrift einer Ehefrau noch mit den Worten "im ehelichen Beistande" hinzugefügte Namensunterschrift des Ehemannes begründet nicht die Uebernahme einer Wechselverbindlichkeit desselben 215
50. 1) Auch diejenigen Personen, welche bereits in der Wechselverpflichtung stehen (z. B. der Aussteller), können als Nothadressen beigefügt werden. - 2) Bei dem Vermerke, der die Nothadresse bezeichnet, ist die ausdrückliche Aufführung des Wohnorts derselben nicht erforderlich; es genügt vielmehr, daß das Dasein der Nothadresse am Zahlungsorte aus dem Wechsel selbst anderweitig (z. B. bei dem auf eigene Ordre gezogenen Wechsel durch den Ort der Ausstellung des Wechsels und Indossaments) hervorgeht. - 3) Unter dem im Protest Mangels Zahlung zu bemerkenden "Erfolg", welchen die Vorlegung des Wechsels bei den Nothadressen und dem Ehrenacceptanten gehabt, ist nur zu verstehen, ob die Zahlung wirklich geleistet worden ist oder nicht 216
51. Wechselforderungen können auch theilweise cedirt und der cedirte Theil der ursprünglichen Gesammtforderung vom Cessionar durch selbstständige Wechselklage geltend gemacht werden 218
VIII. Purgold, ...: Remedur eines Mangels im Wechsel durch die Prolongation 225
Vom Herrn Stiftungsanwalt Purgold in Darmstadt
IX. Ladenburg, ...: Sind Handelsgesellschaften juristische (moralische) Personen? : (Mit Rücksicht auf den Entwurf des deutschen Handelsgesetzbuches zweite Lesung.) 227
Präjudizien 258
52. Eine dem Wechselgläubiger von dem Acceptanten geleistete Theilzahlung hat in Preußen nicht die Wirkung, daß die ihm von dem Indossanten, über dessen Vermögen Concurs eröffnet worden, auf Grund des geschlossenen Accordes zu gewährenden Procente nur von dem nach Abzug des Betrages, den der Acceptant gezahlt hat, verbleibenden Reste zu berechnen sind 258
53. Minderjährige, unter Vormundschaft stehende Personen, welche mit vormundschaftlicher Genehmigung ein, die Entnahme von Waaren auf Credit bedingendes kaufmännisches Geschäft betreiben, sind in Preußen in Betreff ihres, dieß Geschäft unmittelbar betreffenden Verkehrs für wechselfähig zu erachten 261
54. Die Beifügung des Acceptes Seitens des in dem von dem Aussteller noch nicht unterschriebenen Formular eines gezogenen Wechsels bezeichneten Trassaten, verbunden mit der Uebergabe dieses mit dem Accepte versehenen Formulars an einen Andern zur Trassirung, enthält einen Wechselacceptationsvertrag, wodurch der Letztere autorisirt wird, der unvollständigen Schrift durch deren Vollziehung mit seiner Unterschrift als Trassant Wechselkraft zu verschaffen. - b. Das zwar mit dem Accepte des Bezogenen versehene, von dem Trassanten aber noch nicht vollzogene Wechselformular hat nicht die Eigenschaft eines dem Inhaber zahlbaren Instruments. Daher enthält die gegen Zahlung einer Geldsumme behufs der Trassirung geschehene Uebergabe dieser unvollkommenen Wechselurkunde Seitens des ersten Empfängers an einen Dritten weder den Kauf einer Sache, noch eine Cession, noch auch ein Wechselindossament, und finden deshalb auf dieses Geschäft die bei jenen Rechtsgeschäften geltenden Vorschriften wegen der Gewährleistung keine Anwendung. - c. Hat der zweite Empfänger des mit dem Accepte versehenen Wechselformulars dasselbe im Interesse des ersten Empfängers als Aussteller vollzogen und die Wechselsumme dem ersten Empfänger gezahlt, so ist derselbe im Falle der Uneinziehbarkeit des Wechselbetrages von dem Acceptanten berechtigt, Erstattung der Wechselsumme und seine behufs Wiedereinlösung des Wechsels gehabten Verwendungen von dem ersten Empfänger zu beanspruchen 262
55. Auch der Wechselverjährung kann vor ihrem Ablaufe durch gerichtlichen Act rechtsgültig entsagt werden 267
56. Aus der Concurseröffnung folgt nicht, daß das Rechtsverhältniß, welches der Cridar durch Ausstellung des Wechsels eingegangen ist, für erloschen, und der Inhaber des Wechsels für verpflichtet gelten müsse, unter Aufgebung seines Wechselrechts seinen Anspruch aus dem, dem Wechsel zum Grunde liegenden Sach- und Rechtsverhältniß herzuleiten. - b) Der Inhaber von Deckungswechseln kann im Concurse des Gebers nur denjenigen Betrag liquidiren, welchen er an die Gläubiger der Hauptwechsel gezahlt hat 270
57. Ein nicht im Wechselverbande stehender Dritter, welcher den protestirten Wechsel durch die an den Inhaber geleistete Zahlungen sich bringt, ist nicht nach dem über die Intervention in den Art. 56-65. der Allg. D. W.-O. gegebenen Vorschriften, sondern nach den Regeln des Civilrechts - §§. 46. ff. I. 16 des Allg. Landrechts - zu beurtheilen 272
58. a) Zur Gültigkeit eines Wechselprotestes bedarf es der Bezeichnung der Stunde, in welcher derselbe angenommen worden, nicht. - b) Ein Protest ist nichtig, wenn sich aus ihm ergiebt, daß er nicht in den im Einführungsgesetze bezeichneten Stunden aufgenommen ist. - c) Von einer Einwilligung des Protestaten kann hierbei die Rede nicht sein, wenn er nicht selbst, sondern nur seine Angehörigen angetroffen worden sind 276
59. a) Die dem Indossamente beigesetzte Clausel "mit fortwährendem Obligo auch ohne Protestlevirung" ändert nichts an der Verjährung der Regreßpflicht des Giratars. Wurde daher dieser Beisatz von dem Aussteller und einzigen Indossanten eines an eigene Ordre gezogenen Wechsels gemacht, so verjähren die Regreßansprüche des Wechselinhabers binnen drei Monaten von dem Tage, an welchem längstens der Wechsel zur Zahlung zu präsentiren war. - b. Auch im Wechselrechte ist eine Verzichtleistung auf die Verjährung vorhinein oder eine Verlängerung der Verjährungsfrist unstatthaft 279
60. a. Die Behändigung der Klage unterbricht die Verjährung so zwar, daß diese nicht wieder zu laufen anfängt, wenn auch der Streit nicht gehörig fortgesetzt wird. - b. Die Streitverkündigung unterbricht die Verjährung nur so lange, als der verkündigte Streit gehörig fortgesetzt wird. Mit jedem Ruhepunkte des Streites beginnt daher die Verjährung zu Gunsten des Litisdenuncianten von Neuem 281
61. a. Die gegen den Aussteller gerichtete Einwendung des Acceptanten, "daß er weder mit lateinischen noch deutschen Buchstaben schreiben könne, und daher das Accept blos nach den ihm vorgezeichneten Buchstaben mit der Feder überzogen habe," ist unstatthaft, wenn nicht erwiesen wird, daß er dieß nicht in der Absicht gethan hat, um dadurch ein Wechselaccept zu vollziehen und daß er weder von der Bedeutung der überzogenen Buchstaben, noch von dem Umstande Kenntniß habe, daß er durch diese Handlung eine Wechselverbindlichkeit eingehe. - b. Die gegen den Wechselaussteller gerichtete Einwendung der nicht erhaltenen Valuta ist statthaft, wenn erwiesen wird, daß zwischen dem Aussteller und dem Acceptanten ein entgeltliches Geschäft beabsichtigt war 283
62. Wechsel sind zur bedingten grundbücherlichen Eintragung der aus denselben dem Wechselgläubiger zustehenden Forderungen behufs ihrer Sicherstellung auf liegende Güter des Wechselschuldners geeignet, auch wenn sie bereits verjährt wären 286
63. Wenn in einem Staatsgebiete in Ansehung der persönlichen Fähigkeit, sich durch Verträge zu verpflichten, verschiedene Civilgesetze bestehen, so haben die von einem Angehörigen des einen Gebietes in dem andern Gebiete nach den Gesetzen des letztern gültig eingegangenen wechselmäßigen Verbindlichkeiten in dem ersteren Gebiete nur dann rechtliche Folgen, wenn ein solcher Schuldner nach den Gesetzen seines Heimathsgebietes zur Zeit der eingegangenen Verbindlichkeit sich durch Verträge verpflichten konnte. - b. In die dreijährige Verjährungszeit ist der Verfalltag nicht einzurechnen 286
64. Ein Tagwechsel, welchem in der Angabe der Verfallzeit das Jahr fehlt (z.B. "am 5. Juli zahlen Sie"), ist zwar kein ungültiger Wechsel, allein das Jahr der Zahlung muß durch andere gerichtsordnungsmäßige Beweise dargethan werden 289
65. Wenn in einem Wechsel bei dem Namen des Trassaten zwei Orte angegeben sind, so kann jeder als Wohnort des Bezogenen angesehen werden 290
66. Ein Schreibfehler in dem Datum der Ausstellung des Wechsels, wornach derselbe sich als ein Unmögliches herausstellt, macht den Wechsel dennoch nicht zu einem schlechthin ungültigen 290
67. Die zwischen dem Wechselinhaber und dem Acceptanten getroffene Verabredung auf Ausstellung eines neuen Wechsels statt des nicht bezahlten alten befreit den Giranten des letzteren von seiner Zahlungsverbindlichkeit nicht 292
68. Wenn über das Vermögen des Acceptanten und jenes des Ausstellers der Concurs eröffnet worden ist, so kann, wenn die Regreßforderung des Wechselinhabers auch bei beiden Cridamassen angemeldet und für liquid anerkannt würde, nichtsdestoweniger die Concursmasse des Ausstellers auch ihre Forderung nach Art. 23. der W.-O. bei der Concursmasse des Acceptanten für den Fall zur Liquidirung bringen, als sie selbst von dem regreßsuchenden Wechselinhaber in Ansehung der für ihn liquidirten Post in Anspruch genommen würde 293
69. Der in einem acceptirten Wechsel vorkommende Beisatz "Werth in Rechnung und stellen ihn auf Rechnung laut Bericht" wird zum Behufe der nach Art. 83. der W.-O. anzustrengenden Klage so lange als Beweis dafür angenommen, daß der Acceptant die Wechselvaluta erhalten habe, als nicht der dießfällige Gegenbeweis beigebracht ist 295
70. Das Indossament für sich allein giebt noch keinen Anspruch auf die Geldvaluta der girirten Wechselbeträge, sondern es kommt hierbei wesentlich auf den Vertrag an, welcher zwischen dem Indossanten und dem Indossatar abgeschlossen wurde. Es ist daher Sache des Indossanten, einen solchen Vertrag zu beweisen, aus welchem die Verpflichtung des Indossatars zur Zahlung der Valuta gefolgert werden kann 296
71. Die im Art. 81. der W.-O. ausgesprochene Verpflichtung der Wechselschuldner erstreckt sich auch auf die Tragung der Gerichtskosten 298
72. Derjenige, mit dessen Namen von einem Dritten acceptirt wurde und der nach Bekanntgebung dieses Umstandes die geschehene Acceptation genehmigt, haftet ebenso, als hätte er eigenhändig acceptirt 298
73. Wechselerklärungen, welche den Anforderungen des inländischen Gesetzes entsprechen, werden, wenn ihre Gültigkeit auch nach den fremden Gesetzen zu beurtheilen ist, so lange als rechtswirksam vorausgesetzt, als eine Abweichung des ausländischen Gesetztes von dem inländischen nicht erwiesen ist 300
74. Die im Einverständnisse mit dem Acceptanten von dem Wechselaussteller bewilligte Prolongation a. enthält eine Verlängerung der Zahlungsfrist; b. sie läßt die Verjährung der wechselrechtlichen Verbindlichkeit des Acceptanten erst mit dem Ablaufe der verlängerten Frist beginnen, und c. ist für die Nachmänner von Bedeutung, wenn sie auch blos einseitig von dem Wechselaussteller auf dem Wechsel ausgefertigt wurde, falls nur die Zustimmung des Acceptanten durch gerichtsordnungsmäßige Beweismittel dargethan werden kann 302
75. Die Einwendung der nicht erhaltenen Valuta kann von dem Acceptanten dem Aussteller entgegengesetzt werden 305
76. Der Verlust des wechselmäßigen Anspruches auch gegen den Acceptanten in dem Falle, als die rechtzeitige Protestlevirung beim Domiciliaten verabsäumt wurde, tritt auch dann ein, wenn der Wechsel verloren wurde und die Amortisation desselben vor sich ging 306
77. Unter welchen Voraussetzungen machen durchstrichene Stellen auf Wechseln diesen letzteren ungültig 308
78. Der Indossant, welcher Rembours geleistet hat, kann 6% Zinsen von dem Gezahlten verlangen 309
79. Die in Art. 100. der allgem. d. Wechselordnung bestimmte Verjährungsfrist findet auch auf vor der W.-O. ausgestellte Wechsel Anwendung 309
80. Die Ansprüche aus formrichtigen Wechseln können auch in einer andern Proceßart, als dem in §. 30. f. des Gesetzes vom 7. Juni 1849 geordneten Wechselprocesse, insbesondere auch im Executiv- und Handelsgerichtsprocesse geltend gemacht werden 312
81. Kann das Wechselverfahren, welches in §. 30. f. des Gesetzes vom 7. Juni 1849 geordnet ist, blos bei dem Richter beantragt werden, in dessen Bezirke sich der Schuldner befindet? 316
82. Das Gesetz vom 7. Juni 1849 §. 30 f. findet auch auf das Wechselverfahren vor dem Leipziger Handelsgerichte Anwendung 331
83. Auch ein außerhalb der in §. 8. des sächsischen Einführungsgesetzes vom 25. April 1849 geordneten Frist aufgenommener Protest kann gültig sein 333
X. Jacobi, Leonard: ¬Die Perfection des Wechselacceptes 337
Vom Herrn Kreisrichter Dr. Leonard Jacobi, Docenten der Rechte an der Universität Berlin
XI. Wächter, Leonhard: ¬Die letzten Verhandlungen der Nürnberger Handelsconferenz über die deutsche Wechselordnung 368
Von Hrn. Dr. Leonhard Wächter in Hamburg
Präjudizien 379
84. Wer durch eine gemeinrechtliche Cession Inhaber des Wechsels geworden ist, kann gegen die Wechselschuldner seine Ansprüche nicht nach Wechselrecht, sondern nur im gewöhnlichen Civilrechtswege geltend machen 379
85. Ein als Pfand gegebener Wechsel kann von dem Pfandgläubiger wider den Pfandgeber nicht eingeklagt werden 380
86. Die Einwendung, daß der Giro, durch welchen sich der Kläger als Inhaber des Wechsels darstellt, nur zum Scheine ausgefertigt sei, ist auch dann statthaft, wenn der Kläger nicht unmittelbarer Nachmann des Geklagten ist 381
87. Wenn in einer Urkunde zwischen der Angabe des Ortes sammt jener des Datums der Ausstellung einer- und dem weiteren Inhalte der Urkunde andererseits die Worte "Prima-Wechsel" erscheinen, so sind dieselben als in dem Wechsel selbst aufgenommen anzusehen 383
88. Der Wechsel-Aussteller kann sich selbst als Remittenten und zugleich als Bezogenen bezeichnen, sofern nur die Zahlung an einem andern Orte, als dem der Ausstellung, geschehen soll und der entsprechende Domicilvermerk noch zur Zeit der ersten Begebung des Wechsels sich auf demselben befunden hat 383
89. Ist der Aussteller des von dem Bezogenen acceptirten Wechsels zugleich Domiciliat, und der Wechsel ohne Weiterbegebung in seinen Händen geblieben, so bedarf es zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Acceptanten der Protesterhebung Mangels Zahlung bei dem Domiciliaten nicht 385
90. Der Wechselanspruch, welchen der vom Aussteller verschiedene Eigenthümer eines an eigene Ordre gezogenen, beim Aussteller domicilirten Wechsels gegen den Acceptanten erhebt, ist durch rechtzeitige, wegen Mangels Zahlung erfolgte Protesterhebung beim Domiciliaten bedingt, ohne Unterschied, ob der Aussteller den Wechsel vor oder nach dem Verfalltage girirt hat 387
91. Der Einwand des verklagten Wechselschuldners, daß er zur Zeit des Wechselzuges unter verlängter und gehörig bekannt gemachter Vormundschaft gestanden und daher nicht wechselfähig gewesen sei, ist zuzulassen 392
92. Die rechtzeitig insinuirte Wechselklage unterbricht die Verjährung auch dann, wenn derselben gewisse nothwendige Legitimationsurkunden fehlen 393
93. Im Wechselprocesse steht die Einrede des dolus dem verklagten Wechselschuldner auch gegen den klagenden Indossatar zu, wenn Jener über die Wechselschuld einen, wenngleich bedingten Vergleich mit dem Indossanten des Klägers geschlossen hat, dieß dem Kläger vor oder bei der Erwerbung des Wechsels bekannt war und der Vergleich hiernächst perfect geworden ist 394
94. a. Im Concurse schließt das Verfahren in den Specialprocessen die Anwendbarkeit der nur auf den Wechselproceß bezüglichen Vorschriften über die Liquidität der Einrede aus, nicht aber die materielle Vorschrift des Artikels 82. über die Zulässigkeit von Einreden einer Wechselverpflichtung gegenüber. - b. Der verklagte Wechselaussteller kann gegen den klagenden Wechselinhaber nicht einwenden: Kläger sei vom Acceptanten bezahlt, und es sei ausdrücklich verabredet, die Zahlung solle das durch den Wechsel bezweckte Schuldverhältniß überhaupt aufheben. Ein solches Abkommen hat keine Kraft, wenn ihm nicht durch Rückgabe des Wechsels oder Notirung der Quittung auf dem Wechsel als Zahlung des Acceptanten Wirksamkeit gegeben worden ist 397
95. Ein von dem in väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Sohne auf den Vater gezogener und von diesem acceptirter Wechsel verpflichtet den Sohn jedenfalls dann nicht, wenn die Erfordernisse der §§. 28. 29. II. 18. d. A. L.-R. nicht vorliegen 399
96. Auch nach Französischem Rechte enthält die bloße Hingabe, Annahme und Weiterbegebung eines von dem Schuldner über eine Waarenschuld ausgestellten, und demnächst nicht bezahlten Wechsel-Accepts für sich allein weder eine Zahlung, noch eine Novation der Waarenschuld 401
97. Die Klage, welche auf Grund des Art. 98. der allg. deutschen W.-O. wider den Mandatar angestellt wird, setzt zu ihrer Rechtsbeständigkeit den Nachweis des Nichtvorhandenseins des Mandatverhältnisses voraus 402
98. Welchen Einfluß haben Nebenverträge auf die Gültigkeit des Wechsels? 405
99 Der Inhaber eines mit einem Blancogiro versehenen Wechsels ist zur Liquidation im Concurse legitimirt 406
100. Zur Lehre von der Wechselhaft. (Art. 2. der Allg. D. W.-Ordn.) 407
101. Ueber die Verpflichtung des Trassanten zum Rembourse der vom Domiciliaten eingelösten Wechsel 416
102. Wechselfähigkeit der Hauskinder. (Art. 1. der Allg. D. W.-Ordn.) 419
Literarische Anzeigen 420
Verzeichniß der in den ersten zehn Bänden des Archivs für Wechsel- und Handelsrecht erschienenen Abhandlungen 423

References: Art. 97
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 29
 Art. 78
 Art. 95
 Art. 36
 Art. 82
 Art. 80
 Art. 99
 Art. 24
 Art. 99
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 56
 Art. 23
 Art. 83
 Art. 81
 Art. 100
 Art. 98