Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/sind-medizinische-analysen-eines-facharztes-fuer-klinische-chemie-und-laboratoriumsdiagnostik-von-de/
Timestamp: 2020-07-05 20:11:05+00:00

Document:
Umsatzsteuerfreiheit von medizinischen Analysen
Sind medizinische Analysen umsatzsteuerfrei?
Sind medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik von der Umsatzsteuer zu befreien?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt ohne eine eigene Praxis und somit ohne unmittelbare Beziehung zu den Patienten an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Der BFH legte daher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob entsprechende Leistungen von der Umsatzsteuer befreit sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zum Patienten besteht (BFH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 –XI R 23/15).
Im vorliegenden Fall führte ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik ausschließlich Umsätze an ein privatrechtlich organisiertes Laborunternehmen aus, das Laborleistungen an niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheitsämter und Krankenhäuser erbringt. Der Arzt leistete monatlich vergütete medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten im Rahmen konkreter Behandlungsverhältnisse dienten. Dabei ging der Arzt davon aus, dass die Umsätze gegenüber dem Laburunternehmen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14a Satz 1UStG seien.
Das Finanzamt behandelte die Umsätze hingegen als steuerpflichtig und begründete dies damit, dass die Leistungen nicht auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu den Patienten beruhten. Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage mit der Begründung statt, begünstigte ärztliche Leistungen für Heilbehandlungen setzten kein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient voraus.
Die Steuerbefreiung für laborärztliche Leistungen kann unter folgenden Gesichtspunkten in Betracht kommen:
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt durchgeführt werden (§ 4 Nr. 14a Satz 1 UStG i. V. m. Art. 132 Abs. 1 c MwStSystRL)
›Diagnostik und Befunderhebung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung (§ 4 Nr. 14b bb i. V. m. Art. 132 Abs. 1 b MwStSystRL).
Der BFH vertritt die Auffassung, dass die von einem Laborarzt durchgeführten medizinischen Analysen, die außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden Arztes durchgeführt werden, Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind, die den Tatbestand der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14a UStG i. V. m. Art. 132 Abs. 1 c MwStSystRL erfüllen. Denn medizinische Analysen ermöglichen die vorbeugende Untersuchung der Patienten und dienen damit dem mit der Steuerbefreiung verfolgten Zweck der Senkung der ärztlichen Kosten.
Fraglich ist jedoch, ob diese Steuerbefreiung (Heilbehandlungen) bei medizinischen Analysen von vornherein nicht anwendbar ist, weil sie durch Art. 132 Abs. 1 b MwSt-SystRL verdrängt wird. Der EuGH wird zur Klärung der Frage ersucht, ob medizinische Analysen, die von einem Labor außerhalb der Praxis des sie anordnenden Arztes durchgeführt werden, nur nach § 4 Nr. 14 b i. V. m. Art. 132 Abs. 1 b MwStSystRL, nicht aber auch nach § 4 Nr. 14 a UStG i. V. m. Art. 132 Abs. 1 c MwStSystRL steuerfrei sind. Dementsprechend wird der EuGH zu entscheiden haben, ob Laborleistungen nur unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14b i. V. m. Art. 132 Abs. 1 b MwStSystRL steuerbefreit sind.
Außerdem stellt sich, falls Art. 132 Abs. 1 c MwStSystRL anwendbar ist, die Frage, ob die Regelung ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient voraussetzt. Der BFH vertritt dazu die Auffassung, dass diesem Abgrenzungsmerkmal zwischen den Befreiungstatbeständen des Art. 132 Abs. 1 b und c MwStSystRL keine entscheidende Bedeutung zukommt. Danach ist das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient keine zwingende Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung i. S. d. § 4 Nr. 14 a UStG.
Fazit Umsatzsteuerfreiheit von medizinische Analysen
Nach Auffassung der Finanzverwaltung können sich Laborärzte, die nicht in einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten stehen, nicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 a UStG berufen. Der Bundesfinanzhof widerspricht dieser Verwaltungsauffassung ausdrücklich. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die steuerliche Frage beurteilt. Anhängige Verfahren sollten bis zur erwarteten Klärung durch den EuGH daher offengehalten werden.

References: § 4
 Art. 132
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 EuGH 
 § 4
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 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH