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Timestamp: 2020-06-03 22:44:51+00:00

Document:
VIS BE LfbG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz - LfbG) vom 21. Juni 2011 | gültig ab: 12.12.2013
§ 36 - Überleitungsregelung für bestehende Beamtenverhältnisse
§ 37 - Übergangsregelung für das Beamtenverhältnis auf Probe
§ 38 - Übergangsbestimmungen für den Aufstieg und den Laufbahnwechsel
§ 39 - Bestehende Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
§ 40 - Ausführungsvorschriften
§ 41 - Übertragung von Befugnissen
Fundstelle: GVBl. 2011, 266
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19.12.2017 (GVBl. S. 695)
Gesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz - LfbG) vom 21. Juni 2011 01.07.2011
Abschnitt I - Laufbahnrechtliche Grundlagen 01.01.2013
§ 2 - Laufbahnen 01.01.2013
§ 3 - Laufbahnordnungsbehörden 31.12.2017
§ 4 - Leistungsgrundsatz 01.01.2013
§ 5 - Einstellung 12.12.2013
§ 6 - Ausschreibung und Auswahl 01.01.2013
§ 7 - Zugangsvoraussetzungen zur Laufbahngruppe 1 01.01.2013
§ 8 - Zugangsvoraussetzungen zur Laufbahngruppe 2 12.12.2013
§ 9 - Abweichungen vom Vorbereitungsdienst 01.01.2013
§ 10 - Erwerb der Befähigung 31.12.2017
§ 11 - Probezeit 31.12.2017
§ 12 - Laufbahnrechtliche Dienstzeit 31.12.2017
§ 13 - Beförderung 31.12.2017
§ 14 - Aufstieg 31.12.2017
§ 15 - Sonderregelungen für den Wechsel in die Laufbahngruppe 2 01.01.2013
§ 16 - Laufbahnwechsel 01.01.2013
Abschnitt II - Personalentwicklung, Ausbildung, Qualifizierung 01.01.2013
§ 17 - Personalentwicklung 01.01.2013
§ 18 - Qualifizierung 01.01.2013
§ 19 - Führungskräftequalifizierung 01.01.2013
§ 20 - Ausbildungseinrichtungen, Ausbildung 01.01.2013
§ 21 - Verwaltungsakademie 31.12.2017
Abschnitt III - Sonstige Bewerberinnen und sonstige Bewerber 01.01.2013
§ 22 - Beamtinnen und Beamte anderer Dienstherren 01.01.2013
§ 23 - Bewerberinnen und Bewerber aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aus Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 18.02.2017
§ 23a - Anwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin 18.02.2017
§ 24 - Freie Bewerberinnen und freie Bewerber 01.01.2013
Abschnitt IV - Leistungsbewertung 01.01.2013
§ 25 - Schwerbehinderte Menschen 01.01.2013
§ 26 - Dienstliche Beurteilungen 01.01.2013
§ 27 - Inhalt der Beurteilungen 12.12.2013
§ 28 - Bewertungen von Ausbildungs- und Prüfungsleistungen 18.02.2017
Abschnitt V - Sondervorschriften 01.07.2011
§ 29 - Nähere Regelungen 31.12.2017
§ 30 - Ausnahmegenehmigungen des Landespersonalausschusses 01.01.2013
§ 31 - Abweichende Regelungen 12.12.2013
§ 32 - Heraufsetzung von Höchstaltersgrenzen 01.01.2013
§ 33 - Besondere Ämter 01.01.2013
§ 34 - Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug 01.07.2011
§ 35 - Feststellung des gleichwertigen Bildungsstandes 01.01.2013
§ 36 - Überleitungsregelung für bestehende Beamtenverhältnisse 01.01.2013
§ 37 - Übergangsregelung für das Beamtenverhältnis auf Probe 01.01.2013
§ 38 - Übergangsbestimmungen für den Aufstieg und den Laufbahnwechsel 01.01.2013
§ 39 - Bestehende Ausbildungs- und Prüfungsordnungen 12.12.2013
§ 40 - Ausführungsvorschriften 31.12.2017
§ 41 - Übertragung von Befugnissen 01.01.2013
Anlage - Zuordnung der bisherigen Laufbahnen zu den Laufbahnfachrichtungen nach § 2 Absatz 2 12.12.2013
Abschnitt I - Laufbahnrechtliche Grundlagen -
§ 2 Laufbahnen
§ 3 Laufbahnordnungsbehörden
§ 4 Leistungsgrundsatz
§ 5 Einstellung
§ 6 Ausschreibung und Auswahl
§ 7 Zugangsvoraussetzungen zur Laufbahngruppe 1
§ 8 Zugangsvoraussetzungen zur Laufbahngruppe 2
§ 9 Abweichungen vom Vorbereitungsdienst
§ 10 Erwerb der Befähigung
§ 12 Laufbahnrechtliche Dienstzeit
§ 13 Beförderung
§ 14 Aufstieg
§ 15 Sonderregelungen für den Wechsel in die Laufbahngruppe 2
§ 16 Laufbahnwechsel
Abschnitt II - Personalentwicklung, Ausbildung, Qualifizierung -
§ 17 Personalentwicklung
§ 18 Qualifizierung
§ 19 Führungskräftequalifizierung
§ 20 Ausbildungseinrichtungen, Ausbildung
§ 21 Verwaltungsakademie
Abschnitt III - Sonstige Bewerberinnen und sonstige Bewerber -
§ 22 Beamtinnen und Beamte anderer Dienstherren
§ 23 Bewerberinnen und Bewerber aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aus Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 23a Anwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin
§ 24 Freie Bewerberinnen und freie Bewerber
Abschnitt IV - Leistungsbewertung -
§ 25 Schwerbehinderte Menschen
§ 26 Dienstliche Beurteilungen
§ 27 Inhalt der Beurteilungen
§ 28 Bewertungen von Ausbildungs- und Prüfungsleistungen
Abschnitt V - Sondervorschriften -
§ 29 Nähere Regelungen
§ 30 Ausnahmegenehmigungen des Landespersonalausschusses
§ 31 Abweichende Regelungen
§ 32 Heraufsetzung von Höchstaltersgrenzen
§ 33 Besondere Ämter
§ 34 Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug
§ 35 Feststellung des gleichwertigen Bildungsstandes
Abschnitt VI - Übergangs- und Schlussvorschriften -
§ 36 Überleitungsregelung für bestehende Beamtenverhältnisse
§ 37 Übergangsregelung für das Beamtenverhältnis auf Probe
§ 38 Übergangsbestimmungen für den Aufstieg und den Laufbahnwechsel
§ 39 Bestehende Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
§ 40 Ausführungsvorschriften
Laufbahnrechtliche Grundlagen
Dieses Gesetz gilt für die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten ( § 2 des Landesbeamtengesetzes ). Es gilt nicht für Beamtinnen und Beamte auf Zeit nach § 4 Absatz 2 Buchstabe a des Beamtenstatusgesetzes .
(1) Eine Laufbahn umfasst alle Ämter, die derselben Laufbahnfachrichtung und derselben Laufbahngruppe angehören. Zur Laufbahn gehören auch Vorbereitungsdienst und Ausbildungsdienst.
(2) Der Landesdienst gliedert sich in die Laufbahnfachrichtungen
feuerwehrtechnischer Dienst,
Justiz und Justizvollzugsdienst,
Polizeivollzugsdienst,
technische Dienste und
wissenschaftliche Dienste.
(3) Innerhalb einer Laufbahnfachrichtung können fachspezifisch ausgerichtete Laufbahnzweige gebildet werden, wenn
eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung für bestimmte Ämter der Laufbahn
durch besondere Rechtsvorschrift außerhalb des Beamtenrechts vorgeschrieben ist oder
auf Grund der Eigenart der wahrzunehmenden Aufgaben erforderlich ist
bei der Besetzung bestimmter Ämter regelmäßig die gleiche Qualifikation gefordert wird.
(4) Die Zugehörigkeit der Ämter zur Laufbahngruppe richtet sich nach der für die Laufbahn erforderlichen Vor- und Ausbildung. Zur Laufbahngruppe 2 gehören alle Laufbahnen, die einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Bildungsstand voraussetzen. Zur Laufbahngruppe 1 gehören alle übrigen Laufbahnen. Innerhalb der Laufbahngruppen bestehen abhängig von der Vor- und Ausbildung Einstiegsämter ( § 5 Absatz 2 ).
(5) Bei der Ordnung der Laufbahnen sind die regelmäßig zu durchlaufenden Ämter festzulegen. Ob ein Amt regelmäßig zu durchlaufen ist, bestimmen die Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1 .
Laufbahnordnungsbehörden
(1) Laufbahnordnungsbehörden sind für die Laufbahnfachrichtungen
feuerwehrtechnischer Dienst und Polizeivollzugsdienst: die für Inneres zuständige Senatsverwaltung,
Bildung: die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung,
Gesundheit und Soziales: die für das Gesundheitswesen und für Soziales zuständigen Senatsverwaltungen,
Justiz und Justizvollzugsdienst: die für Justiz zuständige Senatsverwaltung,
Steuerverwaltung: die für Finanzen zuständige Senatsverwaltung,
technische Dienste: die für Stadtentwicklung zuständige Senatsverwaltung,
wissenschaftliche Dienste: die für die Wissenschaft zuständige Senatsverwaltung und
allgemeiner Verwaltungsdienst: die für das allgemeine Laufbahnrecht zuständige Senatsverwaltung.
(2) Die Laufbahnordnungsbehörde ordnet die Laufbahn im Einvernehmen mit der für das allgemeine Laufbahnrecht zuständigen Senatsverwaltung. Die Einrichtung und Gestaltung eines Laufbahnzweiges nimmt die Laufbahnordnungsbehörde im Einvernehmen mit der fachlich zuständigen Senatsverwaltung vor. Die Laufbahnordnungsbehörde kann der für den Laufbahnzweig fachlich zuständigen Senatsverwaltung Aufgaben mit deren Zustimmung übertragen.
(1) Bei Einstellung, Beförderung und Aufstieg der Beamtinnen und Beamten ist nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf der Grundlage eines Anforderungsprofils zu entscheiden. In den Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1 kann bestimmt werden, dass für Beförderung und Aufstieg eine Verwendung auf Dienstposten verschiedener Fachgebiete oder Aufgabengebiete Voraussetzung ist. Die Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Eignung umfasst die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen und die zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Befähigung. Die fachliche Leistung ist für die Eignung zu berücksichtigen.
(3) Die Befähigung umfasst die für die dienstliche Verwendung wesentlichen Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften, auch die soziale, interkulturelle und methodische Kompetenz, der Beamtin oder des Beamten.
(4) Die fachliche Leistung besteht in den nach den dienstlichen Anforderungen bewerteten Arbeitsergebnissen.
Ausschreibung und Auswahl
(1) Für Einstellungen sind die Bewerberinnen und Bewerber durch Stellenausschreibungen zu ermitteln, soweit nicht auf Grund von § 8 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatzdes Landesbeamtengesetzes Ausnahmen zugelassen sind. Entsprechendes gilt für die Besetzung von Beförderungsdienstposten.
(2) Die für eine Einstellung geeigneten Bewerberinnen und Bewerber sind durch eine Auswahl zu ermitteln, die nach dem Grundsatz des § 8 Absatz 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes sowie des § 4 dieses Gesetzes vorzunehmen ist. Das Verfahren ist von der obersten Dienstbehörde ( § 3 des Landesbeamtengesetzes ) zu regeln. Diese Regelungen können vorsehen, dass sich Bewerberinnen und Bewerber vor der Einstellung einer Eignungsprüfung, einem Auswahlgespräch oder einem Auswahlverfahren, das auch gruppenbezogen durchgeführt werden kann, zu unterziehen haben. Die Auswahlentscheidung ist schlüssig und nachvollziehbar zu dokumentieren.
(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und 3 ist bei Auswahlentscheidungen für die Übertragung von Führungsaufgaben mit Ergebnisverantwortung nach § 5 Absatz 1 des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes die Auswahl in strukturierten Auswahlverfahren zu treffen. Hierzu gehört ein strukturiertes Auswahlgespräch oder ein gruppenbezogenes Auswahlverfahren; zu diesem ist eine fachkundige Person hinzuzuziehen, die nicht in der auswählenden Dienststelle beschäftigt ist. Die Teilnahme am weiteren Verfahren nach Satz 2 ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil sich die Bewerberin oder der Bewerber bei gleicher Leistungsstufe in der Gesamteinschätzung der dienstlichen Beurteilung im Vergleich zu den Mitbewerberinnen und Mitbewerbern in dem nächstniedrigeren statusrechtlichen Amt befindet. Neben den dienstlichen Beurteilungen ist das Ergebnis des Verfahrens nach Satz 2 bei der Auswahlentscheidung angemessen zu berücksichtigen.
(4) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Bewerberinnen und Bewerber bestimmter Gruppen bevorzugt einzustellen sind, sind zu berücksichtigen.
Zugangsvoraussetzungen zur Laufbahngruppe 1
die Berufsbildungsreife gemäß § 21 Absatz 1 Nummer 1 des Schulgesetzes oder
ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand
eine abgeschlossene Berufsausbildung oder
ein Vorbereitungsdienst von mindestens sechs Monaten oder
bei Laufbahnen mit besonderen Anforderungen eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein Vorbereitungsdienst von mindestens sechs Monaten.
der mittlere Schulabschluss gemäß § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Schulgesetzes oder
die Berufsbildungsreife und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder
die Berufsbildungsreife und eine abgeschlossene Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder
eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine geeignete hauptberufliche Tätigkeit von mindestens einem Jahr oder
ein mit einer Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossener Vorbereitungsdienst von mindestens zwei Jahren oder eine inhaltlich dessen Anforderungen entsprechende abgeschlossene berufliche Ausbildung oder
bei Laufbahnen mit besonderen Anforderungen eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein Vorbereitungsdienst von mindestens einem Jahr.
(3) Das Nähere regeln die Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1 .
Zugangsvoraussetzungen zur Laufbahngruppe 2
(1) Für die Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 sind für das erste Einstiegsamt mindestens zu fordern
Fachhochschulreife oder eine andere zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und
ein mit einer Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossener Vorbereitungsdienst von mindestens drei Jahren
ein mit einem Bachelorgrad abgeschlossenes Hochschulstudium in einer für die Laufbahn geeigneten Studienfachrichtung in einem Studiengang, der die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn erforderlich sind, oder ein gleichwertiger Abschluss
ein mit einem Bachelorgrad abgeschlossenes Hochschulstudium in einer für die Laufbahn geeigneten Studienfachrichtung oder ein gleichwertiger Abschluss und
ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder
eine geeignete hauptberufliche Tätigkeit
(2) Der Vorbereitungsdienst nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b vermittelt in einem Studiengang einer Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang den Beamtinnen und Beamten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in ihrer Laufbahn erforderlich sind. Der Vorbereitungsdienst besteht aus Fachstudien von mindestens 18-monatiger Dauer und berufspraktischen Studienzeiten. Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen die Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben; der Anteil der praktischen Ausbildung darf eine Dauer von einem Jahr nicht unterschreiten.
(3) Der Vorbereitungsdienst kann auf eine Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben beschränkt werden, wenn der Erwerb der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn erforderlich sind, durch eine insoweit als geeignet anerkannte Prüfung als Abschluss eines Studienganges an einer Hochschule nachgewiesen worden ist. Gegenstand der Laufbahnprüfung sind die Ausbildungsinhalte des berufspraktischen Vorbereitungsdienstes.
ein mit einem Mastergrad oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossenes Hochschulstudium in einer für die Laufbahn geeigneten Studienfachrichtung und
eine geeignete, den Anforderungen der Laufbahn entsprechende hauptberufliche Tätigkeit oder
ein mit einer Prüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst
von mindestens zwei Jahren.
Der nach Satz 1 geforderte Mastergrad muss in einem akkreditierten Studiengang erworben worden sein, soweit er nicht an einer Universität erworben wurde. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2 entfallen, wenn das Hochschulstudium als unmittelbar für die Laufbahn qualifizierend anerkannt wird.
(5) Das Nähere regeln die Rechtsverordnungen nach § 29 .
Abweichungen vom Vorbereitungsdienst
(1) An Stelle des Vorbereitungsdienstes und der Laufbahnprüfung ( §§ 7 und 8 ) können andere gleichwertige Befähigungsvoraussetzungen vorgeschrieben werden, wenn es die besonderen Verhältnisse der Laufbahn erfordern. Bei den nach Satz 1 vorgeschriebenen gleichwertigen Befähigungsvoraussetzungen können Anteile einer hauptberuflichen Tätigkeit, die auf eine Teilzeitbeschäftigung mit wenigstens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit entfallen, in vollem Umfang, und die auf eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit entfallen, im Verhältnis der ermäßigten Arbeitszeit zur Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt werden.
(2) In den Rechtsverordnungen nach § 29 kann bestimmt werden, inwieweit eine für die Ausbildung förderliche berufliche Tätigkeit oder die Zeit eines förderlichen Studiums an einer Hochschule auf den Vorbereitungsdienst angerechnet wird.
(3) Der nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c, Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und c , § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b im Beamtenverhältnis auf Widerruf zu leistende Vorbereitungsdienst kann auch in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb eines Beamtenverhältnisses abgeleistet werden, wenn der Vorbereitungsdienst auch Voraussetzung für die Ausübung eines Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ist. § 34 Absatz 2 bleibt unberührt.
(1) Probezeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe, während der sich die Beamtinnen und Beamten nach Erwerb der Befähigung für ihre Laufbahn bewähren sollen. Die regelmäßige Probezeit dauert drei Jahre.
(2) Auf die Probezeit werden die Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder Verwaltung, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen haben, angerechnet. Dabei darf eine Mindestprobezeit von 18 Monaten nicht unterschritten werden.
(3) Inwieweit auf die Probezeit eine andere innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes verbrachte Zeit angerechnet werden kann, bestimmen die Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1 ; die Zeit einer dem übertragenen Amt entsprechenden Tätigkeit soll angerechnet werden. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. In den Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1 kann eine längere Mindestprobezeit vorgesehen werden. Sofern nachstehend keine abweichenden Regelungen getroffen werden, sind Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge keine Probezeit.
(4) Auf die Probezeit ist die Zeit einer Freistellung nach § 74 Absatz 2 und 3 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung oder nach § 55 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes anzurechnen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Nicht anzurechnen sind hauptberufliche Tätigkeiten, die
im Vorbereitungsdienst angerechnet wurden,
Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn sind oder die
nach § 5 Absatz 3 berücksichtigt wurden.
(6) Wenn die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit noch nicht festgestellt werden kann, kann die Probezeit um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Beamtinnen und Beamte, die sich nicht bewähren, können mit ihrer Zustimmung in das nächst niedrigere Einstiegsamt derselben Laufbahnfachrichtung übernommen werden, wenn sie hierfür geeignet sind. Die Entscheidung nach Satz 2 trifft die Dienstbehörde ( § 4 des Landesbeamtengesetzes ) im Einvernehmen mit der Laufbahnordnungsbehörde.
(7) Die Laufbahnordnungsbehörde kann im Einvernehmen mit der für das allgemeine Laufbahnrecht zuständigen Senatsverwaltung Ausnahmen von der Dauer der Probezeit (Absatz 1 Satz 2) und Mindestprobezeit (Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2) zulassen. Eine Ausnahme von der Mindestprobezeit darf nur zugelassen werden, wenn zwingende dienstliche Gründe vorliegen und der Mindestprobezeit gleichwertige Bewährungszeiten im öffentlichen Dienst es rechtfertigen.
Laufbahnrechtliche Dienstzeit
(1) Laufbahnrechtliche Dienstzeiten rechnen vom Beginn des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit an. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge sind keine laufbahnrechtlichen Dienstzeiten.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die Zeiten nach § 9 Absatz 1 und 2 sowie § 16 des Arbeitsplatzschutzgesetzes und § 78 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Zivildienstgesetzes als laufbahnrechtliche Dienstzeiten.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 gelten als laufbahnrechtliche Dienstzeiten
die im Sinne von § 11 Absatz 2 zurückgelegte Zeit eines Urlaubs, soweit sie nicht bereits auf die Probezeit angerechnet worden ist,
die Zeit eines Urlaubs für eine Tätigkeit als wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent oder Geschäftsführerin oder Geschäftsführer bei Fraktionen des Deutschen Bundestages, der Landesparlamente sowie des Europäischen Parlaments,
die Zeit einer Freistellung nach § 74 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung oder nach § 55 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes .
Zeiten nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können bis zur Dauer von insgesamt drei Jahren als laufbahnrechtliche Dienstzeit berücksichtigt werden. Abweichend von Satz 2 gilt die Zeit eines Urlaubs nach § 11 Absatz 2 für die Wahrnehmung von Tätigkeiten im Auslandsschuldienst ohne zeitliche Einschränkung als Dienstzeit.
(4) Für die Ermittlung der Zeit nach Absatz 3 Nummer 3 ist der Zeitraum der tatsächlichen Beurlaubung bis zu einem Jahr je Kind oder pflegebedürftiger Angehörigen oder pflegebedürftigem Angehörigen im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu Grunde zu legen; insgesamt können höchstens drei Jahre berücksichtigt werden.
(5) Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit der für das allgemeine Laufbahnrecht zuständigen Senatsverwaltung Ausnahmen von den Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten nach Absatz 3 zulassen.
(6) Abweichend von Absatz 1 kann in den Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1 bestimmt werden, dass im öffentlichen Dienst im Beschäftigungsverhältnis verbrachte Zeiten, soweit sie noch nicht auf die Probezeit angerechnet worden sind, als Dienstzeit berücksichtigt werden können.
(7) Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit rechnen im Verhältnis der ermäßigten Arbeitszeit zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit als laufbahnrechtliche Dienstzeit. Sofern eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit während einer Elternzeit nach § 74 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung ausgeübt wird, erfolgt keine Kürzung nach Satz 1.
(1) Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für eine Laufbahnfachrichtung der Laufbahngruppe 1 können durch Aufstieg die Befähigung für die Laufbahngruppe 2 derselben Laufbahnfachrichtung auch ohne Erfüllung der für diese Laufbahnfachrichtung vorgeschriebenen Zugangsvoraussetzungen erwerben. Die Zugangsvoraussetzung für die Laufbahngruppe 2 muss nachgewiesen werden, wenn sie aus einer besonderen Fachausbildung besteht.
(2) Der Aufstieg kann geregelt werden als
Aufstieg mit Ablegung einer Prüfung (Regelaufstieg) oder
Aufstieg ohne Prüfung (Praxisaufstieg und Bewährungsaufstieg).
Wird die Ablegung einer Prüfung nicht verlangt, so sind die Beamtinnen und Beamten in die Aufgaben des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung einzuführen. Das Nähere regeln die Rechtsverordnungen nach § 29 .
(3) Der Landespersonalausschuss oder ein von ihm zu bestimmender unabhängiger Ausschuss stellt auf Antrag der obersten Dienstbehörde, im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltungen auf Antrag des Bezirksamtes, fest, ob die Einführung erfolgreich abgeschlossen ist. Die zuständige Behörde kann von einem Antrag an den Landespersonalausschuss nach Satz 1 absehen, wenn der Beamtin oder dem Beamten wegen Nichterfüllung der allgemeinen Beamtenpflichten, wegen ihrer oder seiner Persönlichkeit oder wegen schwerwiegender Leistungsmängel die Beförderungseignung fehlt; diese Entscheidung kann auch während der Einführung getroffen werden. Die Beamtinnen und Beamten erbringen den Nachweis der erfolgreichen Einführung in einer nach den Befähigungsanforderungen gestalteten Vorstellung vor dem Ausschuss. Die während der Einführungszeit erbrachten Leistungsnachweise sind zu berücksichtigen. Mit der Feststellung der erfolgreichen Einführung wird die Befähigung für die Laufbahn zuerkannt.
(4) Das Feststellungsverfahren regelt der Landespersonalausschuss. Die Laufbahnordnungsbehörde kann das Verfahren mit Zustimmung des Landespersonalausschusses und im Einvernehmen mit der für das allgemeine Laufbahnrecht zuständigen Senatsverwaltung selbst regeln und durchführen. Sofern ein Laufbahnzweig eingerichtet ist, ist die fachlich zuständige Senatsverwaltung zu beteiligen. Die Inhalte der Einführung und der Feststellung sind aufeinander abzustimmen.
Sonderregelungen für den Wechsel in die Laufbahngruppe 2
(1) Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1, die die in § 8 Absatz 1 Nummer 2 geforderten Voraussetzungen erfüllen, kann das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 verliehen werden, wenn
die Beamtin oder der Beamte sich in einer Erprobungszeit von 18 Monaten in Aufgaben bewährt hat, die mindestens dem ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 entsprechen,
die Beamtin oder der Beamte während der Erprobungszeit an einer dienstlichen Qualifizierung erfolgreich teilgenommen hat und
die zuständige Laufbahnordnungsbehörde die Gleichwertigkeit der Qualifikation der Beamtin oder des Beamten für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 bestätigt hat. Sofern ein Laufbahnzweig eingerichtet ist, ist die fachlich zuständige Senatsverwaltung zu beteiligen.
(2) Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 kann das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 verliehen werden, wenn sie die Voraussetzungen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 4 erfüllen.
(3) Das Nähere regeln die Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1 , insbesondere zu Art und Umfang der dienstlichen Qualifizierung nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2.
Personalentwicklung, Ausbildung, Qualifizierung
(1) Personalentwicklung zielt darauf ab, die Ziele, Anforderungen und Bedarfe der Verwaltung in Einklang zu bringen mit den individuellen Erwartungen, Bedürfnissen und Fähigkeiten der Beamtinnen und Beamten. Die jeweils verantwortlichen Führungskräfte fördern die Beamtinnen und Beamten bei dem Erwerb, der Aufrechterhaltung sowie der Weiterentwicklung ihrer beruflichen Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Anforderungen der Verwaltung. Ein Personalentwicklungskonzept ist die Basis für alle Personalentwicklungsmaßnahmen und daher von jeder Dienstbehörde zu erstellen. Das Nähere regeln die Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1 .
(2) Als wesentliche Grundlage der Personalentwicklung sind Anforderungsprofile für alle Aufgabengebiete anzufertigen. Sie beschreiben insbesondere, welche Qualifikationen und Kompetenzen für einen erfolgreichen Einsatz in einem Aufgabengebiet bei den Beamtinnen und Beamten vorhanden sein müssen.
(1) Die dienstliche Qualifizierung ist zu fördern. Die Teilnahme an dienstlicher Qualifizierung ist Dienst.
(2) Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung teilzunehmen, die der Erhaltung und Verbesserung der Befähigung für ihren Dienstposten oder für gleich bewertete Tätigkeiten dienen. Dies gilt auch für Qualifizierungsmaßnahmen, die bei Änderungen der Laufbahnausbildung eine Angleichung an den neuen Befähigungsstand zum Ziel haben. Im Übrigen sollen sich die Beamtinnen und Beamten durch eigene Qualifizierung über die Anforderungen ihrer Laufbahn unterrichtet halten, auch soweit dies der Anpassung an erhöhte und veränderte Anforderungen dient.
(3) Den Beamtinnen und Beamten soll ihrer Eignung entsprechend Gelegenheit gegeben werden, an nach Bedarf eingerichteten Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung teilzunehmen, die zum Ziel haben, die Befähigung für höher bewertete Tätigkeiten zu fördern. Die Beamtinnen und Beamten können von der Dienstbehörde vorgeschlagen werden oder sich bewerben. Ist in einer Dienstbehörde eine Auswahl zwischen mehreren Beamtinnen und Beamten vorzunehmen, sollen neben den dienstlichen Anforderungen die Erkenntnisse aus dem Personalentwicklungsprozess dieser Beamtinnen und Beamten besonders berücksichtigt werden.
(4) Beamtinnen und Beamte, die durch Qualifizierung ihre Fähigkeiten und fachlichen Kenntnisse nachweislich wesentlich gesteigert haben, sollen gefördert werden. Vor allem ist ihnen nach Möglichkeit Gelegenheit zu geben, ihre Qualifikationen in höher bewerteten Dienstgeschäften anzuwenden und hierbei ihre besondere Eignung nachzuweisen.
(5) Bei der Gestaltung von Qualifizierungsmaßnahmen ist die besondere Situation der Beamtinnen und Beamten mit Familienpflichten, mit Teilzeitbeschäftigung und Telearbeitsplätzen zu berücksichtigen. Insbesondere ist die gleichberechtigte Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen, wenn nicht zwingende sachliche Gründe entgegenstehen.
(1) Führungskräfte im Sinne dieser Vorschrift sind die Beamtinnen und Beamten, die regelmäßig Personalverantwortung im Sinne des § 5 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes wahrnehmen.
(2) Im Rahmen der Qualifizierung der Führungskräfte unterstützt die Dienststelle die Einrichtung und Durchführung aller Maßnahmen, die eine Verbesserung der Kontakte der Führungskräfte untereinander und zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewirken. Hierzu gehören insbesondere Führungskräftezirkel und Führungskräfte-Feedbacks. Näheres zu Art und Umfang der Maßnahmen wird im Personalentwicklungskonzept der jeweiligen Dienstbehörde geregelt.
(3) Führungskräfte sind verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre in Abstimmung mit der für Personalentwicklung zuständigen Stelle der Behörde an Maßnahmen zur Führungskräftequalifizierung teilzunehmen, insbesondere für das Feld der sozialen Kompetenz und des Führungsverhaltens.
Ausbildungseinrichtungen, Ausbildung
(1) Die Laufbahnordnungsbehörden haben die für die Ausbildung notwendigen Einrichtungen zu schaffen.
(2) Der Senat kann den Erwerb und den Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung von Beamtinnen und Beamten für die Berufsausbildung im öffentlichen Dienst (Ausbildung für die Laufbahnen der Laufbahngruppe 1 sowie in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz ) als Maßnahme der dienstlichen Fortbildung durch Rechtsverordnung regeln.
(1) Die Verwaltungsakademie Berlin hat insbesondere die Aufgabe, die Beamtinnen und Beamten dienstlich und fachwissenschaftlich zu qualifizieren und erworbene Kompetenzen anzuerkennen. Das Nähere regeln die Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1 . Die Verwaltungsakademie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und untersteht der Staatsaufsicht der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltung, soweit sich aus der Ordnung der Verwaltungsakademie nichts anderes ergibt.
(2) Die Ordnung der Verwaltungsakademie erlässt der Senat durch Rechtsverordnung. In der Ordnung werden insbesondere Bestimmungen getroffen über
die Organe und Beiräte der Verwaltungsakademie,
den Erlass von Studien- und Prüfungsordnungen.
Der Verwaltungsakademie können vom Senat weitere Bildungsaufgaben übertragen werden.
(3) Die Verwaltungsakademie kann im Einvernehmen mit der Laufbahnordnungsbehörde das Verfahren sowie die Anforderungen für die Feststellung des erfolgreichen Abschlusses von Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung regeln; diese Regelungen bedürfen der Bestätigung durch die für Finanzen zuständige Senatsverwaltung.
(4) Die Prüfung der Rechnung ( § 109 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung ) ist vom Rechnungshof vorzunehmen.
Sonstige Bewerberinnen und sonstige Bewerber
Beamtinnen und Beamte anderer Dienstherren
(1) Bei der Übernahme von Beamtinnen und Beamten und früheren Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren ist dieses Gesetz anzuwenden; dies gilt nicht, wenn die Beamtinnen oder die Beamten kraft Gesetzes oder auf Grund eines Rechtsanspruches in ihrer bisherigen Rechtsstellung übernommen werden. Die vorgeschriebene Probezeit und sonstige für die Verleihung eines Amtes vorgesehene Zeiten gelten insoweit als abgeleistet, als sich die Beamtin oder der Beamte bei anderen Dienstherren bereits in entsprechenden Dienstzeiten bewährt hat. Wird der Beamtin oder dem Beamten bei der Übernahme ein Beförderungsamt verliehen, so sind die Vorschriften über Beförderungen anzuwenden.
(2) Wer bei einem anderen Dienstherrn unter Voraussetzungen entsprechend § 10 Absatz 2 die Befähigung für eine Laufbahn erworben hat, besitzt die Befähigung für die entsprechende Laufbahn im Dienst des Landes Berlin. Die abweichend von Satz 1 bei einem anderen Dienstherrn erworbene Befähigung kann von der Laufbahnordnungsbehörde als Befähigung für die entsprechende Laufbahn im Dienst des Landes Berlin anerkannt werden. Die Anerkennung der Befähigung kann von dem Besuch geeigneter Fortbildungslehrgänge oder dem Erwerb zusätzlicher Qualifikationen abhängig gemacht werden.
Anwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin
Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Berlin vom 7. Februar 2014 (GVBl. S. 39), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2016 (GVBl. S. 226) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung findet mit Ausnahme des § 13b Absatz 1 bis 6 (Vorwarnmechanismus) und des § 17 (Statistik) keine Anwendung.
(1) Bei der Einstellung oder Beförderung von schwerbehinderten Menschen ist nur das für die Laufbahn erforderliche Mindestmaß körperlicher Eignung zu verlangen.
(2) Im Prüfungsverfahren sind schwerbehinderten Menschen die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile zu gewähren.
(3) Bei der Bestimmung des Maßstabes für die Beurteilung der Leistungen von schwerbehinderten Beamtinnen und schwerbehinderten Beamten ist eine etwaige Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit auf Grund der Behinderung entsprechend zu berücksichtigen.
(1) Eignung und Leistung der Beamtinnen und Beamten sind
beim Wechsel der Dienstbehörde und
beim Vorliegen anderer dienstlicher oder persönlicher Erfordernisse
zu beurteilen. Die Beurteilung ist den Beamtinnen und Beamten in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und mit ihnen zu besprechen. Die Eröffnung ist aktenkundig zu machen und mit der Beurteilung zu den Personalakten zu nehmen; dasselbe gilt, falls Einwendungen gegen die Beurteilung erhoben werden. Das Nähere regeln die Ausführungsvorschriften nach § 40 .
(2) Bei Beamtinnen und Beamten, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, kann im Einvernehmen mit ihnen von der regelmäßigen Beurteilung abgesehen werden.
Inhalt der Beurteilungen
(1) Die Beurteilung erstreckt sich auf die für das Aufgabengebiet bedeutsamen und im Anforderungsprofil dokumentierten fachlichen und außerfachlichen Kompetenzen. Die Beurteilung enthält außerdem eine Einschätzung der gezeigten Fähigkeiten und Kenntnisse der Beamtin oder des Beamten, die über das Anforderungsprofil hinausgehen und für ihre oder seine dienstliche Verwendung und berufliche Entwicklung von Bedeutung sein können. Die Beurteilung soll Wünsche der Beamtin oder des Beamten für den weiteren dienstlichen Einsatz benennen.
(2) Für die Bewertung in dienstlichen Beurteilungen sind folgende Leistungsstufen vorzusehen:
sehr gut (eine Leistung, die die Anforderungen in herausragender Weise übertrifft),
gut (eine Leistung, die die Anforderungen deutlich übertrifft),
befriedigend (eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen voll entspricht),
ausreichend (eine Leistung, die den Anforderungen mit Einschränkungen noch entspricht),
mangelhaft (eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht).
Bei den Beurteilungen sind alle Leistungsstufen der Bewertungsskala zu berücksichtigen; Zwischenbewertungen oder Binnendifferenzierungen sind zulässig. Das Nähere regeln die Ausführungsvorschriften nach § 40 .
Bewertungen von Ausbildungs- und Prüfungsleistungen
Für die Bewertung von Ausbildungs- und Prüfungsleistungen sind, soweit nicht länderübergreifende Regelungen oder Vereinbarungen entgegenstehen, folgende Noten vorzusehen:
eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten,
Zur Bildung der Prüfungsnoten können, soweit nicht länderübergreifende Regelungen oder Vereinbarungen entgegenstehen, die Einzelleistungen und die Gesamtleistung der Prüfung nach einem System von Punktzahlen bewertet werden.
Nähere Regelungen
(1) Das Nähere über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten regelt der Senat durch Rechtsverordnungen, insbesondere
die Einrichtung von Laufbahnzweigen ( § 2 Absatz 3 ),
die Festlegung der regelmäßig zu durchlaufenden Ämter ( § 2 Absatz 5 ),
die Verwendung auf Dienstposten verschiedener Fach- oder Aufgabengebiete als Voraussetzung für Beförderung oder Aufstieg ( § 4 Absatz 1 ),
die Einstellung in einem höheren Amt als in dem Einstiegsamt der jeweiligen Laufbahn ( § 5 Absatz 3 Nummer 1 ),
die Zugangsvoraussetzungen für eine Laufbahn ( §§ 7 und 8 ),
die Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst ( § 9 Absatz 2 ),
die Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit ( § 11 Absatz 3 ),
die Anrechnung von Zeiten auf die Dienstzeit ( § 12 Absatz 6 ),
die Voraussetzungen für eine Verleihung des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 ( § 13 Absatz 4 ),
die Ausgestaltung des Aufstiegs ( § 14 ),
die Sonderregelungen für den Wechsel in die Laufbahngruppe 2 ( § 15 ),
die Ausgestaltung eines Laufbahnwechsels ( § 16 ),
die Bestimmung von Personalentwicklungsmaßnahmen ( § 17 Absatz 1 ) und
die Anerkennung von Kompetenzen durch die Verwaltungsakademie Berlin ( § 21 Absatz 1 ).
In den Rechtsverordnungen können auch Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn festgelegt werden.
(2) Ausbildungs- und Prüfungsordnungen erlassen die Laufbahnordnungsbehörden als Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit der für das allgemeine Laufbahnrecht zuständigen Senatsverwaltung. In den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ist im Falle des Nichtbestehens der Prüfung die einmalige Wiederholung der Prüfung vorzusehen; es kann vorgesehen werden, dass die Laufbahnordnungsbehörde in begründeten Ausnahmefällen die zweite Wiederholung zulassen darf.
(3) Soweit für Ämter einer Laufbahn, die nur im Bereich einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vorhanden sind, nach diesem Gesetz Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen sind, tritt an die Stelle der Laufbahnordnungsbehörde die für die Aufsicht zuständige Senatsverwaltung.
Ausnahmegenehmigungen des Landespersonalausschusses
(1) Der Landespersonalausschuss kann für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen von folgenden Vorschriften zulassen:
Überspringen von Ämtern bei Beförderung ( § 13 Absatz 3 ),
Beförderung während der Probezeit ( § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 ).
(2) Soweit in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes Vorschriften über Mindestbewährungszeiten für Beförderungen und für die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahngruppe 2 enthalten sind, kann der Landespersonalausschuss für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen ebenfalls Ausnahmen zulassen.
(3) Der Landespersonalausschuss entscheidet auf Antrag der obersten Dienstbehörde, im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltungen auf Antrag des Bezirksamtes. Er kann die Entscheidung für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen einem von ihm zu bestimmenden unabhängigen Ausschuss übertragen.
(1) Unberührt bleiben
das Berliner Juristenausbildungsgesetz über die juristische Ausbildung und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
das Lehrerbildungsgesetz und die Rechtsvorschriften über die lehrberuflichen Laufbahnen und Lehrämter,
Rechtsvorschriften, nach denen für bestimmte Ämter eine ihrer besonderen Eigenart entsprechende Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung zwingend erforderlich ist.
(2) § 6 Absatz 3 Satz 2 , § 17 Absatz 1 Satz 3 und § 19 Absatz 2 und 3 gelten nicht unmittelbar für das Abgeordnetenhaus Berlin, den Rechnungshof von Berlin sowie den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Diese regeln die jeweiligen Bereiche unter Berücksichtigung ihrer besonderen verfassungsrechtlichen Stellung in eigener Verantwortung.
Besondere Ämter
(1) Die Ämter nach § 46 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes gehören keiner Laufbahn an.
(2) Die Probezeit beträgt drei Jahre, die Mindestprobezeit zwölf Monate. Die Probezeit entfällt bei Bewerberinnen und Bewerbern, die sich bereits im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden oder nach § 3b des Bezirksamtsmitgliedergesetzes oder nach § 29 Absatz 1 des Landesabgeordnetengesetzes oder nach § 6 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes Anspruch haben, wieder in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen zu werden.
(3) Auf Bewerberinnen und Bewerber, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 erfüllen, findet § 11 entsprechende Anwendung.
(4) Über die nach § 30 zulässigen Ausnahmen und über die Feststellung der Befähigung entscheidet der Senat. Der Senat kann eine Ausnahme von der Mindestprobezeit zulassen, wenn zwingende dienstliche Gründe vorliegen und der Mindestprobezeit gleichwertige Bewährungszeiten es rechtfertigen.
(5) Die §§ 26 und 27 finden keine Anwendung.
Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug
(1) Für die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sowie der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes und des Justizvollzugsdienstes kann die zuständige Laufbahnordnungsbehörde abweichende Regelungen von den Vorschriften des § 2 Absatz 4 , § 5 , § 7 , § 8 und der §§ 13 bis 16 durch Rechtsverordnung treffen.
(2) Bewerberinnen und Bewerber für die in Absatz 1 genannten Laufbahnen, die nicht die deutsche oder eine andere Staatsangehörigkeit nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes besitzen, können anstelle des Vorbereitungsdienstes oder des Ausbildungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigt werden. Das Ausbildungsverhältnis wird durch Einberufung begründet. Es endet
mit der Ernennung unter Begründung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf oder
mit dem Bestehen oder dem endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung oder
Auf das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis sind die für das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder im Ausbildungsdienst der Laufbahn geltenden Vorschriften einschließlich der Vorschriften über Unfallfürsorge entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Anwärterbezüge ( § 59 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) tritt eine Unterhaltsbeihilfe in Höhe der im Vorbereitungsdienst der Laufbahn zustehenden Bezüge, im Falle des Ausbildungsdienstes in Höhe der im Ausbildungsdienst zustehenden Dienstbezüge. Daneben werden der Familienzuschlag, die jährliche Sonderzahlung und die vermögenswirksamen Leistungen in entsprechender Anwendung der für das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder im Ausbildungsdienst maßgebenden Vorschriften gewährt. Wer einberufen worden ist, wird nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet.
Feststellung des gleichwertigen Bildungsstandes
Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung stellt im Einvernehmen mit der Laufbahnordnungsbehörde fest, was als gleichwertig anerkannter Bildungsstand im Sinne dieses Gesetzes gilt.
Überleitungsregelung für bestehende Beamtenverhältnisse
(1) Die Zuordnung der bisherigen Laufbahnen zu den neuen Laufbahnfachrichtungen nach § 2 Absatz 2 ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.
(2) Beamtinnen und Beamte sowie Bewerberinnen und Bewerber, die die Laufbahnbefähigung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erworben haben, besitzen die Befähigung für eine Laufbahn nach § 10 dieses Gesetzes. Dabei entspricht
die Laufbahngruppe des einfachen Dienstes der Laufbahngruppe 1 sowie den Zugangsvoraussetzungen für das erste Einstiegsamt,
die Laufbahngruppe des mittleren Dienstes der Laufbahngruppe 1 sowie den Zugangsvoraussetzungen für das zweite Einstiegsamt,
die Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes der Laufbahngruppe 2 sowie den Zugangsvoraussetzungen für das erste Einstiegsamt,
die Laufbahngruppe des höheren Dienstes der Laufbahngruppe 2 sowie den Zugangsvoraussetzungen für das zweite Einstiegsamt.
Übergangsregelung für das Beamtenverhältnis auf Probe
(1) Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe, denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels II des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) noch kein Amt verliehen war, ist mit diesem Zeitpunkt ein Amt verliehen.
(2) Beamtinnen und Beamten, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels II des Dienstrechtsänderungsgesetzes im Beamtenverhältnis auf Probe befanden, sind zu Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamten auf Lebenszeit zu ernennen, wenn
sie die Probezeit nach den bis zum Inkrafttreten des Artikels II des Dienstrechtsänderungsgesetzes geltenden Bestimmungen erfolgreich abgeschlossen haben und
das Beamtenverhältnis auf Probe mindestens drei Jahre bestanden hat, wobei Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge sowie Freistellungen während der Elternzeit unberücksichtigt bleiben oder
sie das 27. Lebensjahr vollendet haben.
In den Fällen des Satzes 1 findet § 8 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes keine Anwendung.
(3) Auf Beamtinnen und Beamte, denen bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels II des Dienstrechtsänderungsgesetzes ein Amt verliehen war, finden die Bestimmungen des § 15 Absatz 5 in der bis zum Inkrafttreten des Artikels II des Dienstrechtsänderungsgesetzes geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
Übergangsbestimmungen für den Aufstieg und den Laufbahnwechsel
(1) Beamtinnen und Beamte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Aufstieg und zur Einführung in die nächst höhere Laufbahn oder zum Wechsel in eine andere Laufbahnrichtung zugelassen worden sind, durchlaufen die Einführung und das Feststellungsverfahren oder die weitere Unterweisung nach den Bestimmungen der bisher geltenden Vorschriften.
(2) Wurde die Befähigung für die höhere Laufbahn oder eine andere Laufbahnrichtung auf Grund der Bestimmungen der bisher geltenden Vorschriften erworben, gelten die Voraussetzungen des § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 , des § 14 und des § 16 als erfüllt.
Bestehende Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gelten bis zum Erlass neuer Bestimmungen weiter, soweit sie nicht zu den Vorschriften dieses Gesetzes im Widerspruch stehen. Eine nach dem Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund der nach Satz 1 fortgeltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen erworbene Befähigung für eine am 31. Dezember 2012 bestehende Laufbahn gilt auch für diejenige Laufbahn, der sie nach § 36 mit dem jeweiligen Einstiegsamt zugeordnet worden ist.
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen die Laufbahnordnungsbehörden im Einvernehmen mit der für das allgemeine Laufbahnrecht zuständigen Senatsverwaltung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Ist die Laufbahnordnungsbehörde durch Gesetz oder Rechtsverordnung ermächtigt, Befugnisse auf eine andere Behörde zu übertragen, so hat die Übertragung durch eine Anordnung zu erfolgen. Die Anordnung ist im Amtsblatt für Berlin zu veröffentlichen.
(zu § 36 Absatz 1 )
Zuordnung der bisherigen Laufbahnen
zu den Laufbahnfachrichtungen nach § 2 Absatz 2
Laufbahnfachrichtung Allgemeiner Verwaltungsdienst (neu)
Laufbahn (alt)
Laufbahngruppe (alt)
Nichttechnischer Dienst der allgemeinen Verwaltung
Sozialversicherungsdienst
Verwaltungsdienst an Justizvollzugsanstalten
Geschlossene Laufbahnen
Dienst in der Datenverarbeitung
Fachverwaltungsdienst/Fachrichtung Datenverarbeitung
Fachverwaltungsdienst/Fachrichtung Statistik
Polizeiverwaltungsdienst
Laufbahnfachrichtung Bildung (neu)
Fachlehrer an Lehranstalten für technische Assistenten in der Medizin
Geschlossene Laufbahn
Laufbahnfachrichtung feuerwehrtechnischer Dienst (neu)
Laufbahnfachrichtung Gesundheit und Soziales (neu)
Lebensmittelkontrolldienst
Dienst als Gesundheitsaufseher
Dienst als Weinkontrolleur
Fachverwaltungsdienst/Fachrichtung Gesundheitswesen
Laufbahnfachrichtung Justiz und Justizvollzugsdienst (neu)
Allgemeiner Justizvollzugsdienst
Justizwachtmeisterdienst
Krankenpflegedienst an Justizvollzugsanstalten
Werkdienst an Justizvollzugsanstalten
Justizvollstreckungsdienst
Laufbahnfachrichtung Polizeivollzugsdienst (neu)
Gewerbeaußendienst
Kriminalpolizeidienst
Schutzpolizeidienst
(mittlerer) Gewerbeaußendienst
(mittlerer) Kriminalpolizeidienst
Laufbahnfachrichtung Steuerverwaltung (neu)
Laufbahnfachrichtung Technische Dienste (neu)
Bautechnischer Verwaltungsdienst
beim Deutschen Institut für Bautechnik
Fachverwaltungsdienst/Fachrichtung Umweltschutz
Technischer Dienst in der Arbeitsschutzverwaltung
Technischer Dienst beim Polizeipräsidenten in Berlin
Gartenbautechnischer Verwaltungsdienst
Technischer Verwaltungsdienst/Fachrichtung Landespflege
Technischer Verwaltungsdienst/Fachrichtung Städtebau
Laufbahnfachrichtung Wissenschaftliche Dienste (neu)
Dienst an öffentlichen Bibliotheken
Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken
Wissenschaftlicher Dienst der Kriminaltechnik beim
Polizeipräsidenten in Berlin
Chemiedienst
Dienst an der Berufsakademie
Fachverwaltungsdienst/Fachrichtung Forschung
Fachverwaltungsdienst/Fachrichtung Landesbildstelle
Schloßdienst
Universitätsdienst
am Archäologischen Landesamt Berlin
am Botanischen Garten und Botanischen Museum
am Großrechenzentrum
am Museum für Verkehr und Technik
am Pädagogischen Zentrum
an der Versuchsanstalt für Wasserbau und Schiffbau
Geschlossene Laufbahnen: Laufbahnen, in die Bewerber nicht mehr eingestellt und Beamte anderer Dienstherrn nicht mehr übernommen werden.

References: § 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41
 § 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

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§ 21

§ 22

§ 23

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§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

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§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40
 § 2
 § 4
 § 5
 § 29
 § 29
 § 8
 § 8
 § 4
 § 3
 § 5
 § 21
 § 21
 § 29
 § 29
 § 29
 § 7
 § 8
 § 34
 § 29
 § 29
 § 74
 § 55
 § 5
 § 4
 § 9
 § 16
 § 78
 § 11
 § 74
 § 55
 § 11
 § 29
 § 74
 § 29
 § 8
 § 13
 § 29
 § 29
 § 5
 § 29
 § 109
 § 10
 § 13
 § 17
 § 40
 § 40
 § 2
 § 2
 § 4
 § 5
 § 9
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 21
 § 13
 § 13
 § 6
 § 17
 § 19
 § 46
 § 3
 § 29
 § 6
 § 11
 § 30
 § 2
 § 5
 § 7
 § 8
 § 7
 § 59
 § 1
 § 1
 § 2
 § 10
 § 8
 § 15
 § 10
 § 14
 § 16
 § 36
 § 36
 § 2