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Timestamp: 2020-05-31 06:03:36+00:00

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Suche 1 BvR 2378/98 - Open Legal Data
Law (2683)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (3)
2692 Dokumente sortiert nach Relevanz.
BGB § 2378 Nachlassverbindlichkeiten (Law)
...1) Der Käufer ist dem Verkäufer gegenüber verpflichtet, die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen, soweit nicht der Verkäufer nach § 2376 dafür haftet, dass sie nicht bestehen. (2) Hat der V...
WG Art 98 (Law)
Das Recht des Zahlungsorts bestimmt die Maßnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.
Grundgesetz Artikel 98 (Law)
...1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt. Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet. Die Länd...
BewG § 98 (weggefallen) (Law)
MarkenG § 98 Inhaberschaft (Law)
Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein, einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände s...
VwGO § 98 (Law)
BBauG § 98 Schuldübergang (Law)
...15 und 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend; als Veräußerer im Sinne des § 416 ist der von der Enteignung Betroffene anzusehen. (2) Das Gleiche gilt, wenn bei einer Grundschu...
BEG § 98 (Law)
Ist der Verfolgte vor Ausübung des Wahlrechtes verstorben, so findet § 86 entsprechende Anwendung. Die Rente ist nach § 97 zu berechnen.
EStG § 98 Rechtsweg (Law)
BNotO § 98 (Law)
...14 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesdisziplinargesetzes findet auf die Entfernung vom bisherigen Amtssitz und die Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit entsprechende Anwendung. (2) Der Präsid...
GWB § 98 Auftraggeber (Law)
...100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.
LuftPersV § 98 (weggefallen) (Law)
VwVfG § 98 (Law)
SVG § 98 (Law)
...11 Absatz 3 Satz 4 wird erst dann vorgenommen, wenn die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, oder die Bildungsmaßnahme nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen werden. ...
StRSaarEG § 98 Vorauszahlungen (Law)
...1) Auf die Jahressteuerschuld, die sich auf Grund der Hauptveranlagung 1960 ergibt, haben die Steuerpflichtigen im Saarland erstmals am 10. Februar 1960 Vorauszahlungen zu le...
AuslSchuldAbkAG § 98 (Law)
BBergG § 98 Besitzeinweisungsentschädigung (Law)
...1) Der Grundabtretungsbegünstigte hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung in Geld zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung de...
HGB § 98 (Law)
PatG § 98 (Law)
StVollzG § 98 Androhung (Law)
Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen oder unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muß, um eine rechtswidrige T...
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References: § 2378
 § 2376
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 416
 § 98
 § 86
 § 97
 § 98
 § 98
 § 98
 § 101
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98