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Timestamp: 2019-11-16 01:27:09+00:00

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Zerb 1/2016, Die Zugewinngemeinschaft im Erbschaftsteuer ... / 8. Modifizierte Zugewinngemeinschaft
Die Zugewinngemeinschaft hat einige zivilrechtliche Nachteile gegenüber der Gütertrennung. Die Nachteile können aber durch Modifizierungen, die in einem notariellen Ehevertrag fixiert sein müssen, eingeschränkt werden. In der Folge bleibt es sodann bei der Eingruppierung "Zugewinngemeinschaft" mit den entsprechenden steuerlichen Konsequenzen (§ 5 ErbStG). Beispiel 9 Ein Ehepa...mehr
Anhang 2: Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiense ... / 11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt)
Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts geltend gemacht werden. 11.1 Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken-und Pflegever...mehr
Rz. 93 Es ist nur ein gegenüber M barunterhaltsberechtigtes Kind (K2) vorhanden. Dem von ihm betreuten Kind K1 schuldet M keinen Barunterhalt. Bezüglich K1 besteht vielmehr eine Barunterhaltspflicht der F. SüdL Kindesunterhalt 11. (…) 11.2 Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige zwei Unterhaltsberechtigten Unterhalt zu gewähren hat. Bei e...mehr
Süddeutschland, Unterhaltsleitlinien 1.1.2016 / 11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt)
Rz. ▓ Fallbeispiele Die Fallbeispiele haben jeweils auch eine Kurzbezeichnung wie beispielsweise M 2.000 EUR – F 0 EUR + K1 (2 J) + K2 (6 J). M steht für den Unterhaltspflichtigen unter Angabe seines bereinigten Nettoeinkommens. F steht für einen unterhaltsberechtigten Ehegatten unter Angabe seines bereinigten Nettoeinkommens. G steht für einen Großelternteil. neKM ist die Abkür...mehr
Brandenburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2016 / 1.2 Kindesunterhalt
Celle, Unterhaltsleitlinien 1.1.2016 / 1.2 Kindesunterhalt
Bremen, Unterhaltsleitlinien 1.1.2016 / 1.2 Kindesunterhalt
Köln, Unterhaltsleitlinien 1.1.2016 / 1.2 Kindesunterhalt
Koblenz, Unterhaltsleitlinien 1.1.2016 / 1.2 Kindesunterhalt
Frankfurt am Main, Unterhaltsleitlinien 1.1.2016 / 1.2 Kindesunterhalt
Da in allen Betrieben mit privatrechtlichem Unternehmen als Rechtsträger das Betriebsverfassungsgesetz gilt, gilt dies auch dann, wenn das Unternehmen vollständig im Besitz der öffentlichen Hand ist und der TVöD anzuwenden ist. Der Kreis der AT-Beschäftigten fällt in den persönlichen Geltungsbereich des BetrVG. Die AT-Beschäftigten gehören wie die übrigen Mitarbeiter mit Ausn...mehr
Lehrer / 3.3 Eingruppierung
Die Eingruppierung von angestellten Lehrkräften erfolgt bis zur Einführung einer Entgeltordnung im TVöD anhand der Anlage 3 zum TVÜ-VKA i. V. m. der jeweiligen Vergütungsgruppe, in die der Lehrer nach dem alten Recht eingruppiert worden wäre. Für den Bereich der VKA ist aufgrund der Bemerkung Nr. 5 zur Anlage 1a zum BAT nicht die Allgemeine Vergütungsordnung anzuwenden. Die ...mehr
Lehrer / 3.4.5 Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Dass sich die Eingruppierung der Lehrer auch weiterhin maßgeblich nach der Besoldungsgruppe vergleichbarer Beamte richtet, wirkt sich auch auf die Zahlung von Zulagen für die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nach § 14 TVöD aus. Zwar fehlt eine entsprechende ausdrückliche Klausel, wie für die Geltung der Arbeitszeit nach § 51 Nr. 2 BT-V, jedoch ergibt sich...mehr
Für Lehrer, deren Arbeitsverhältnisse durch einen privatrechtlichen Dienstvertrag im öffentlichen Dienst begründet werden, gelten grundsätzlich die allgemeinen tariflichen Regelungen. In der Sondervorschrift § 51 TVöD Besonderer Teil Verwaltung (TVöD BT-V) werden für Lehrer jedoch abweichende Regelungen getroffen, die die Rechtsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte an all...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 18 Vermögensarten / III. Bedeutung der Eingruppierung in die einzelnen Vermögensarten
Rz. 15 Die Eingruppierung in die einzelnen Vermögensarten hat zunächst verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie entscheidet über die Art und Weise der Bewertung: Rz. 16 Nur für die Wirtschaftsgüter der Vermögensarten Nr. 1 und Nr. 2 sowie für Betriebsgrundstücke werden Einheitswerte festgestellt, soweit der Grundbesitz im Inland belegen ist (§ 19 Abs. 1 BewG). Rz. 17 Für die Ver...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 18 Vermögensarten / Inhalt der Erläuterungen:
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 158 Begriff d ... / 2. Kleingartenland und Dauerkleingartenland
Rz. 254 Kleingartenland und Dauerkleingartenland Ebenfalls gehört nach § 158 Abs. 4 Nr. 2 BewG ebenfalls nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Die im Rahmen der Einheitsbewertung geltenden Regelungen sind folglich bei der Ermittlung der Grundbesitzwerte für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen nicht analog anzuwenden. Rz. 255 Die Eingruppierung einer Fl...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.1 Funktion und Bedeutung der Eingruppierung
Die Eingruppierung ist von zentraler Bedeutung für das Entgelt des Beschäftigten. Grundlage des Entgelts ist das Tabellenentgelt, das sich ihrerseits nach der Entgeltgruppe bestimmt. Die Entgeltgruppe ihrerseits wird gem. § 12 Abs. 1 TVöD (Bund) nach der Regelung des TV EntgO Bund nicht etwa frei vereinbart oder einseitig vom Arbeitgeber festgelegt, sondern bestimmt sich nac...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8 Unerhebliche Kriterien für die Eingruppierung
In der Praxis werden häufig Anträge auf Höhergruppierung unter Hinweis auf bestimmte Kriterien gestellt wie z. B. Eingruppierung eines vergleichbaren Beamten oder Eingruppierungspraxis anderer öffentlicher Arbeitgeber. Es ist deshalb wichtig zu wissen, dass für die Prüfung der Frage, welchen Tätigkeitsmerkmalen die vom Beschäftigten auszuübende Tätigkeit zuzuordnen ist, folg...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 16.8 Eingruppierung nach dem 1.1.2014
Für alle Eingruppierungen ab dem 1.1.2014 gelten ab diesem Zeitpunkt die §§ 12, 13 TVöD (Bund) sowie der TV EntgO Bund.mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.2 Geltungsbereich der Eingruppierung
Die Eingruppierungsregelungen der §§ 12, 13 TVöD (Bund) gelten nur für Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des TVöD (Bund) fallen. Soweit die Tätigkeit von Beschäftigten nicht von der Entgeltordnung erfasst wird, etwa bei Lehrkräften, richtet sich die Eingruppierung nicht nach § 12 TVöD (Bund), sondern nach Richtlinien und Erlassen bzw. ist bei den unter § 1 Abs. 2 TV...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.4 Die §§ 12, 13 TVöD (Bund) als Grundnormen der Eingruppierung
Alle Eingruppierungsvorgänge ab dem 1.1.2014 sind grundsätzlich nach diesen Vorschriften vorzunehmen. Dies gilt für Eingruppierungsvorgänge bei Neueinstellungen und für Eingruppierungsvorgänge (Umgruppierungen, Höhergruppierungen, Herabgruppierungen) von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis am 31.12.2013 schon und am 1.1.2014 noch bestand. Die §§ 12 und 13 TVöD (Bund) sind an...mehr
Die Tarifvertragsparteien gingen anfangs von einem Zwischenzeitraum bis zur Einführung der Entgeltordnung von etwa 2 Jahren aus. In der Zwischenphase zwischen Inkrafttreten des TVöD am 1.10.2005 und Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung fanden nach § 17 Abs. 1 TVÜ-Bund die bisherigen Eingruppierungs- bzw. Einreihungsvorschriften gemäß den §§ 22, 23 BAT/BAT-O einschließlich ...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.10 Sonstige für die Eingruppierung unerhebliche Kriterien
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 10.9 Rechtswirkungen der Arbeitsplatzbewertung – irrtümliche Eingruppierung
Angesichts der Komplexität der Arbeitsplatzbewertung empfiehlt es sich, die Eingruppierung einer ständigen Bewertungskommission zu übertragen. Das Ergebnis der Bewertung ist lediglich die Äußerung einer Rechtsmeinung, da der Beschäftigte kraft Tarifautomatik gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD (Bund) in der Entgeltgruppe eingruppiert ist, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten von i...mehr
9.1 Funktion und Bedeutung der Eingruppierung Die Eingruppierung ist von zentraler Bedeutung für das Entgelt des Beschäftigten. Grundlage des Entgelts ist das Tabellenentgelt, das sich ihrerseits nach der Entgeltgruppe bestimmt. Die Entgeltgruppe ihrerseits wird gem. § 12 Abs. 1 TVöD (Bund) nach der Regelung des TV EntgO Bund nicht etwa frei vereinbart oder einseitig vom Arbe...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 16.5.1 Beschäftigte mit Eingruppierung in den Entgeltgruppen 2 bis 8 mit "kurzen" Aufstiegen
Seit 1.10.2005 gibt es (außer im Rahmen der Besitzstandsregelungen des TVÜ-Bund) keine Aufstiege mehr (§ 17 Abs. 5 TVÜ-Bund). Ab EG 9 wurden die Aufstiege in den Zuordnungstabellen der Anlagen 2 und 4 berücksichtigt. Nicht hingegen in den EG 2 bis 8. Hier weichen die Anlagen 2 und 4 TVÜ-Bund bei der Zuordnung der Vergütungsgruppe zu einer Entgeltgruppe voneinander ab. Die Ta...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 10.8.4 Eingruppierung bei mehreren Arbeitsvorgängen
Besteht die auszuübende Tätigkeit aus mehreren Arbeitsvorgängen, erfolgt gemäß der Protokollerklärung zu § 3 TV EntgO Bund die Prüfung der Geltung von Tätigkeitsmerkmalen der einzelnen Teile der Entgeltordnung für jeden Arbeitsvorgang gesondert. Dies haben die Tarifvertragsparteien in ihrer Niederschriftserklärung Nr. 1 zu § 3 TV EntgO Bund im nachfolgenden Beispiel 5 erläut...mehr
1 Einleitung Am 1.1.2014 ist der Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes des Bundes (TV EntgO Bund)) in Kraft getreten. Er löste den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sowie den Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) für den Bereich des Bundes ab. Seit dem 1.4.1961 bestimmte der BAT/BAT-O mehr als 40 Jahre die Rechtsverh...mehr
Die Tätigkeit unterfällt vollumfänglich einem Tätigkeitsbeispiel In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die auszuübenden Tätigkeiten einem oder mehrerer der Tätigkeitsbeispiele vollumfänglich zuzuordnen sind. Ist dies der Fall, sind die tariflichen Anforderungen der EG 1 per se erfüllt, ohne dass es noch einer weiteren Subsumtion unter diese bedarf. Dabei ist es unerheblic...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 8.3.2 Berufsgruppenspezifische höhere Eingruppierungen
Für eine Reihe von Berufsgruppen haben die Tarifvertragsparteien aus unterschiedlichen Gründen höhere Eingruppierungen vereinbart. Zum einen wurden auf dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels bestimmte Tätigkeiten von besonders gesuchten Berufsgruppen höher bewertet. Dies erfolgte z. B. bei folgenden Berufsgruppen: Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken, Büchereien, ...mehr
Nach § 12 TVöD (Bund) ist maßgebend für die Eingruppierung, welchen Tätigkeitsmerkmalen die auszuübende Tätigkeit entspricht. Dieser Begriff des Tätigkeitsmerkmals wird nachfolgend näher erläutert. 11.1 Allgemeines Die Entgeltordnung enthält eine Vielzahl von unbestimmten Tätigkeitsmerkmalen. Diese sog. unbestimmten Rechtsbegriffe, z. B. "einfachste Tätigkeit", "einfache Tätig...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.12 Richtlinien für verwaltungseigene Prüfungen
Diesbezüglich wird auf die obigen Darlegungen unter Punkt 7.2.7 verwiesen.mehr
In den TVöD übergeleitete sowie zwischen dem 1.10.2005 und dem 31.12.2013 neu eingestellte Beschäftigte wurden zum 1.1.2014 in den TV EntgO Bund übergeleitet (§ 24 TVÜ-Bund). Dabei gilt die vorläufige Zuordnung der bisherigen Vergütungs-/Lohngruppen nach Anlage 2 TVÜ-Bund für übergeleitete Beschäftigte bzw. nach Anlage 4 TVÜ-Bund für Eingruppierungsvorgänge ab dem 1.10.2005 ...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.5 Grundsatz der Tarifautomatik
Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD (Bund) ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte, von dem Beschäftigten nicht nur vorübergehende auszuübende Tätigkeit entspricht. Diese Kernvorschrift für die Eingruppierung enthält den Grundsatz der Tarifautomatik. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG besagt der Grundsatz der Tarifautomat...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 4.7.13 Höhere Eingruppierungen
In der Entgeltordnung sind vielfach – im Vergleich zum früheren Recht – höhere Eingruppierungen vereinbart worden. Höhergruppierungen bei nicht berufsspezifischen Tatbeständen wurden bereits in den obigen Darlegungen erörtert. Höhergruppierungen ergeben sich danach bei Berücksichtigung von bis zu 6-jährigen Aufstiegen nach dem BAT in den Entgeltgruppen 2 bis 8; neue Entgeltgrup...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 10.3 Der Arbeitsvorgang als Bewertungsgrundlage
Ursprünglich erfolgte die Eingruppierung gem. § 22 BAT – wie schon nach der TO.A – nach der "überwiegend auszuübenden" Tätigkeit. Die hierzu bei angenommener "einheitlich zu bewertender Gesamttätigkeit" entwickelte Rechtsprechung des BAG führte 1975 zur Neufassung des § 22 BAT. Durch den 37. Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung des BAT vom 17.3.1975 ist der Begriff des Ar...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.6 Einstufung über- oder untergeordneter Mitarbeiter
Die Eingruppierung über- oder untergeordneter Mitarbeiter spielt i. d. R. keine Rolle, es sei denn, dass das Tätigkeitsmerkmal selbst die Eingruppierung von der Anzahl und Eingruppierung der unterstellten Mitarbeiter abhängig macht. Praxis-Beispiel Entgeltgruppe 14 Fallgr. 4 Teil I der Entgeltordnung. Hier werden Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbi...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 14 Darlegungs- und Beweislast in Eingruppierungsstreitigkeiten
Ist ein Beschäftigter der Auffassung, er sei zu niedrig eingruppiert, kann er seinen Anspruch durch eine Eingruppierungsfeststellungsklage geltend machen. In diesem Prozess hat der Beschäftigte diejenigen Tatsachen vorzubringen, die den Schluss darauf zulassen, dass die ihm übertragene Tätigkeit die Merkmale der von ihm in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe/Entgeltgruppe e...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 4.4 Eingruppierung bei Nichterfüllung einer Vorbildungs- oder Ausbildungsvoraussetzung
§ 12 TV EntgO Bund regelt die Fälle, in denen in einem Tätigkeitsmerkmal eine Voraussetzung in der Person gefordert wird, der Beschäftigte bei Erfüllung der sonstigen Anforderungen diese geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht besitzt. Hierbei können verschiedene Konstellationen unterschieden werden. Das Tätigkeitsmerkmal führt die Alternative des "sonstigen Beschäftigten...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 7.2.6 Eingruppierung bei Nichterfüllung einer Vorbildungs- oder Ausbildungsvoraussetzung (§ 12 TV EntgO Bund)
§ 12 TV EntgO Bund regelt die Fälle, in denen in einem Tätigkeitsmerkmal eine Voraussetzung in der Person (Vorbildungs- oder Ausbildungsvoraussetzung) gefordert wird, der Beschäftigte jedoch diese geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht besitzt. Er enthält gegenüber der bisherigen Regelung Abs. 3 Satz 1 der Vorbemerkung zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT ke...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 12.5 Rückwirkende "Höhergruppierung" bei Vorliegen eines Bewertungsirrtums
Es sind Fälle denkbar, dass Beschäftigte eine Überprüfung der Eingruppierung beantragt haben und die Überprüfung ergibt, dass die Tätigkeit schon von Beginn an zu niedrig bewertet war. In der Praxis erfolgt dann nicht selten die Korrektur dieses Bewertungsirrtums fälschlicherweise nach den Regeln einer Höhergruppierung nach § 17 Abs. 5 TVöD, mit der Folge, dass die Stufenlau...mehr

References: § 14
 § 51
 § 51
 § 18
 § 18
 § 158
 § 158
 § 12
 § 12
 § 1
 § 17
 § 12
 § 12
 § 3
 § 3
 § 12
 § 12
 § 22
 § 22

§ 12

§ 12
 § 17