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Timestamp: 2018-09-19 12:56:31+00:00

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28. BtMÄndV Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
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Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (28. BtMÄndV k.a.Abk.)
V. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1999 (Nr. 57); Geltung ab 13.12.2014
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2014 BtMG Anlage I, Anlage II
Die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, werden wie folgt geändert:
In Anlage I werden die folgenden Positionen jeweils alphabetisch in die bestehende Reihenfolge eingefügt:
„- 5-(2-Aminopropyl)indol
(Thiopropamin) 1-(Thiophen-2-yl)propan-2-amin".
„- AB-FUBINACA N-(1-Amino-3-methyl-1-oxobutan-
(naphthalin-1-yl)methanon".
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2014 BtMVV § 2, § 5a, § 5b, § 5c, § 6, § 9
Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung vom 14. August 2014 (BGBl. I S. 1383) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 2 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 11 wird folgende Nummer 11a eingefügt:
Lisdexamfetamindimesilat 2100 mg,".
In Nummer 1 wird das Wort „verhindern" durch das Wort „unterbinden" ersetzt.
zu überprüfen, ob die ein Substitutionsmittel verschreibenden Ärzte die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 oder die Anforderungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 erfüllen sowie".
Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 wird wie folgt gefasst:
im Falle des Verschreibens nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Name, Vorname, dienstliche Anschrift und Telefonnummer des Konsiliarius."
„Liegen Übereinstimmungen vor, teilt das Bundesinstitut dies jedem beteiligten Arzt unter Angabe des Patientencodes, des Datums der ersten Verschreibung und der Namen und Vornamen, dienstlichen Anschriften und Telefonnummern der anderen beteiligten Ärzte unverzüglich mit."
In Satz 8 werden das Wort „einen" durch das Wort „denselben" ersetzt und nach dem Wort „Patienten" die Wörter „und denselben Zeitraum unverzüglich" eingefügt.
„(5) Die Ärztekammern haben dem Bundesinstitut auf dessen Anforderung, unter Angabe von Vorname, Name, dienstlicher Anschrift und Geburtsdatum eines nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 oder Nummer 6 gemeldeten Arztes, unverzüglich zu melden, ob der Arzt die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 erfüllt. Die Ärztekammern haben dem Bundesinstitut unverzüglich nach Bekanntwerden die Angabe „Hinweis: Suchttherapeutische Qualifikation liegt nicht mehr vor." zu denjenigen Ärzten, welche zuvor von den Ärztekammern dem Bundesinstitut gemeldet wurden, zu übermitteln, die die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 bisher erfüllt haben, aktuell aber nicht mehr erfüllen. Das Bundesinstitut kann zum Zweck der Datenbereinigung von den Ärztekammern auch Meldungen zu allen Kammermitgliedern, die die Mindestanforderungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 erfüllen, mit folgenden Angaben verlangen:
In der Überschrift werden die Wörter „Alten- und Pflegeheimen" durch die Wörter „Alten- oder Pflegeheimen" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Alten- und Pflegeheim" durch die Wörter „Alten- oder Pflegeheim" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Alten- und Pflegeheimes" durch die Wörter „Alten- oder Pflegeheimes" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Alten- und Pflegeheimes" durch die Wörter „Alten- oder Pflegeheimes" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Alten- und Pflegeheim" durch die Wörter „Alten- oder Pflegeheim" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „Alten- und Pflegeheimes" durch die Wörter „Alten- oder Pflegeheimes" und die Wörter „ambulanten spezialisierten" durch die Wörter „spezialisierten ambulanten" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Alten- und Pflegeheim" durch die Wörter „Alten- oder Pflegeheim" ersetzt.
§ 5c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
mit einer Apotheke die Belieferung für den Notfallvorrat sowie eine mindestens halbjährliche Überprüfung der Notfallvorräte insbesondere auf deren einwandfreie Beschaffenheit sowie ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung schriftlich zu vereinbaren; der unterzeichnende Apotheker zeigt die Vereinbarung der zuständigen Landesbehörde vor der ersten Belieferung schriftlich an; § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend."
§ 6 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 9 Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „der Vermerk „Gemäß schriftlicher Anweisung"" durch die Wörter „ein Hinweis auf diese schriftliche Gebrauchsanweisung" ersetzt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. Dezember 2017 BtMVV § 5b
(2) In Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe d tritt § 5a Absatz 5 Satz 3 am 13. Dezember 2017 außer Kraft.
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References: § 2
 § 5
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 § 6
 § 9
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