Source: https://www.ferner-alsdorf.de/vorsicht-post-vom-world-company-register-world-business-guide/
Timestamp: 2020-07-03 09:23:40+00:00

Document:
Vorsicht: Post vom World Company Register / World Business Guide > Zivilrecht & ZPO (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 18. September 2010 17. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Es ist wieder soweit, in diesen Tagen (sowie vor Monaten und sicherlich auch in den nächsten Monaten) erhalten viele Menschen, wie ich, eine Mail in der ein “World Company Register” darum bittet, dass man das als PDF beigefügte Formular ausfüllt. Garniert mit dem Satz “Updating is free of charge!” wird zumindest bei mir im Gesamtbild der Eindruck erweckt, als stünde man mit seinem Unternehmen schon in diesem “World Company Register” und würde nun darum gebeten, seine aktuelle Daten einzusehenden. Aber: Weit gefehlt. Am Ende der Seite findet man ein paar englischsprachige Zeilen Text, die sehr schwierig zu lesen sind, da im Blocksatz weit über ein gut lesbares Niveau hinaus gestreckt und durchgehend groß geschrieben. Und dort liest man dann:
Wenn ich mir die Sachlage ganz abstrakt ansehe, sehe ich (a) den Anschein einer kostenlosen Dienstleistung wobei (b) am Ende über AGB dann doch Kosten aufgezwungen werden, die (c) durch eine Abo-Verpflichtung auch noch horrend sind. Das Prinzip kennen wir zur Genüge, nennt sich “Abo-Falle” und wird in einer Webseite zum Thema gesondert von mir gewürdigt.
Also, mit Blick auf die Rechtslage hierzulande, möchte ich auf jeden Fall die Möglichkeit erkennen, den “Vertrag” wegen arglistiger Täuschung anzufechten (alle Verbraucherrechte lasse ich außen vor, da sich hier gezielt an Unternehmer gewendet wird). Eine Schadensersatzpflicht für die ggfs. entstehenden Anwaltskosten wäre wegen eines Verschuldens bei Vertragsschluss zu sehen, da der “Vertragspartner” durch die Gestaltung des Formulares den Empfänger bewusst in die Irre führt. Also: Alles ganz einfach?
Natürlich nicht: Der Absender der Mail hat (angeblich) seine Niederlassung in den Niederlanden und erbringt hier auch seine Dienstleistung. Ohne dass ich jetzt in die dortigen AGB blicke und prüfe, ob diese (a) wirksamer Bestandteil sind und hier (b) die Niederlande als Staat erklärt werden, dessen Recht Anwendung findet, sehe ich direkt in die inzwischen in Kraft getretene “ROM I”-Verordnung (die nach Art. 3 EGBGB unmittelbar und vorrangig Anwendung findet), wo man im Art. 4 findet:
Übrigens: Der Blick in die “ROM II”-Verordnung zeigt ein nützliches Detail: Art.6 stellt klar, dass bei Wettbewerbsverstößen das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem die Wettbewerbsbeziehungen bzw. Verbraucherinteressen beeinträchtigt wurden. Vorliegend wird eine unverlangte Werbe-Email (= Wettbewerbsverstoß nach §7 UWG) genutzt, um ein missbräuchlich gestaltetes Formular (= erneuter Wettbewerbsverstoß) zu verteilen. Insofern sehe ich keine Hindernisse, vorliegend abzumahnen. Darüber hinaus liegt natürlich die übliche Palette bei Spam-Mails vor (Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Persönlichkeitsrechtsverletzung), worauf entsprechend Art.4 ROM-II-Verordnung deutsches Recht anwendbar ist. Schon an dieser Stelle kann man sich also auf hiesigem Rechtsboden in jedem Fall wehren. Dazu kommt die – hier bewusst nicht betrachtete – Frage, ob das Verhalten ggfs. strafbar ist, ein (versuchter) Betrug ist zumindest nicht abwegig. Das führt zu einem Schadensersatzanspruch nach §823 II BGB, der wiederum auch in Deutschland nach deutschem Recht zu erstreiten wäre.
Startseite » Blog » Zivilrecht & ZPO » Vorsicht: Post vom World Company Register / World Business Guide
KategorienZivilrecht & ZPO Schlagwörteranfechtung, betrug, Branchenbuch-Abzocke, persönlichkeitsrechtsverletzung, Schadensersatz, Schuldrecht, SPAM, Verbraucherrecht, Verbraucherschutz
Vorheriger BeitragZurück Rosenkrieg: Anschwärzen beim Vorgesetzten
Nächster BeitragWeiter Klassiker Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung: Streitwert von 3000 Euro

References: Art. 3
 Art. 4
 Art.6
 §7
 Art.4
 §823