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Timestamp: 2019-01-16 07:34:36+00:00

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Fraud Archives - Compliance FS
Kategorie: Fraud
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EU verabschiedet schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche
Der Rat hat am 11. Oktober 2018 eine neue Richtlinie 2016/0414 (COD) über die Bekämpfung der Geldwäsche angenommen. Mit dieser Richtlinie werden neue strafrechtliche Bestimmungen zur Sanktionierung von Kriminellen geschaffen; insbesondere sollen terroristische Aktivitäten stärker sanktioniert werden. Unter anderem soll einschlägig straffällig gewordenen Personen zukünftig der Zugang zu Finanzmitteln abgeschnitten und verwehrt werden.
Die Richtlinie ergänzt in strafrechtlicher Hinsicht die am 30. Mai 2018 verabschiedete Richtlinie (EU) 2018/843 („5. EU-Geldwäsche-Richtlinie“) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie muss bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.
Die wesentlichen Umsetzungspunkte der kurzen COD-Richtlinie betreffen die folgenden Themen:
Die Mitgliedstaaten haben Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche zu definieren. Gemäß Artikel 5 soll Geldwäsche künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren geahndet werden. Ebenso können zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen wie Geldstrafen sowie vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln verhängt werden. Erschwerende Umstände gelten bei Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder bei Verstößen im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten. Insgesamt stellen die Änderungen für Deutschland keine wesentlichen Änderungen dar. Über § 261 StGB sowie auch Regelungen des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) existieren bereits weitgehend entsprechende Regelungen für Freiheitsstrafen sowie auch für den vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln.
Weiterhin sollen die Mitgliedsstaaten Möglichkeiten einrichten, auch juristische Personen auf verschiedene Weise zu bestrafen (zum Beispiel durch Ausschluss von öffentlichen Mitteln, Unterstellung unter richterliche Aufsicht, gerichtlich angeordnete Auflösung etc.). Die Verordnung folgt damit einem allgemeinen Trend Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen und zu sanktionieren.
In Artikel 10 werden die Zuständigkeit und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten bei grenzüberschreitenden Verfahren konkretisiert. Er enthält Ausführungen zur Zuständigkeit bei gerichtlichen Verfahren sowie zur Einbeziehung der EU-Justizbehörde Eurojust (Den Haag), welche zur Aufgabe hat grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene zu koordinieren.
Die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU wird in den nächsten Wochen folgen. Anschließend ist sie durch die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Monate in nationales Recht umzusetzen.
Haben Sie Fragen oder sehen Sie Diskussionsbedarf zu den Änderungen? Wir sind gerne für Sie da, sprechen Sie uns an!
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Die terroristisch motivierten Anschläge in den vergangenen Monaten haben die EU Kommission auf den Plan gerufen. Die EU hat sich auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen verständigt, um dem Terrorismus den Kampf anzusagen. Bereits im Dezember 2015 schlug die EU Kommission eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vor. Im Februar 2016 wurde der Aktionsplan zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von der EU Kommission vorgestellt.
Neben der Identifizierung der Art und Weise der Finanzierung terroristischer Netzwerke muss die Austrocknung der Finanzströme und Entziehung der finanziellen Mittel Ziel im Kampf gegen den Terrorismus sein. Den Terroristen müssen die Optionen für die Finanzierung ihrer Aktivitäten entzogen werden.
Ferner fordert die EU Kommission die Mitgliedstaaten auf, die vierte EU Geldwäsche Richtlinie bis Ende 2016 umzusetzen, da diese effizienter als bisher gegen die Geldwäsche von Erlösen aus Straftaten und die Terrorismusfinanzierung vorgeht.
Gemäß dem EU Aktionsplan ist in den kommenden Monaten geplant, EU-Vorschriften und -Instrumente zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Auch sind gezielte Änderungen an der vierten EU Geldwäsche Richtlinie geplant. Diese Änderungen sollen bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2016 in Angriff genommen werden. Hierzu gehören:
Erhöhte Sorgfaltspflichten/Gegenmaßnahmen in Bezug auf für Finanztransaktionen aus Hochrisikoländern
Zentrale Register für Bank- und Zahlungskonten und zentrale Datenauffindungssysteme in allen Mitgliedstaaten
Bekämpfung der Risiken von Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit virtuellen Währungen
Bekämpfung der Risiken im Zusammenhang mit Zahlungsinstrumenten auf Guthabenbasis (z.B. Guthabenkarten)
Stärkung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU (FIU) und Förderung der Zusammenarbeit
Des Weiteren sind folgende Maßnahmen geplant:
Effiziente Umsetzung der Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Sicherstellung von Vermögenswerten auf EU-Ebene
Einführung der Straftatbestandes der Geldwäsche im EU-Recht
Eingrenzung der Risiken im Zusammenhang mit Barzahlungen
Prüfung zusätzlicher Maßnahmen zum Aufspüren der Finanzierung von Terrorismus
Den Zeitplan der EU Kommission zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist dem Factsheet zu entnehmen.
Die regulatorischen Anforderungen werden weiter wachsen und müssen stetig an eine sich ändernde Umwelt angepasst werden. Die Themen Terrorismusfinanzierung und Steueroasen (die vermutlich einen nicht unbedeutenden Teil im Puzzle der Terrorismusfinanzierung darstellen) werden die Finanzwelt in den kommenden Monaten noch viel beschäftigen.
Sprechen Sie uns gerne an und diskutieren Sie mit uns die Auswirkungen auf Ihr Institut.
Neue Prüfungsberichtsverordnung – Änderungen für die Prüfung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen
Am 19. Juni 2015 wurde die „Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) vom 11. Juni 2015“ im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 23 veröffentlicht.
Abschnitt 3 „Aufsichtliche Vorgaben“, Unterabschnitt 6 „Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen zur Lasten des Instituts“ regelt in den §§ 26, 27 PrüfbV den Zeitpunkt der Prüfung sowie den Inhalt des Berichts über die Prüfung der Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen.
Neben redaktionellen Anpassungen wurden in den §§ 26, 27 PrüfbV insbesondere die gesetzlichen Verweise auf das Kreditwesengesetz aktualisiert. Formulierungen wie „prüfen“ wurden durch „darstellen und beurteilen“ bzw. „beurteilen“ ersetzt, wodurch dem Aspekt der Beurteilung der Prüfungsergebnisse im Rahmen der Berichterstattung stärker als bisher Rechnung getragen werden wird.
Neue Aspekte der Prüfung und Berichterstattung in Bezug auf die Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen offenbart die neue PrüfbV jedoch nicht.
Der BaFin-Fragebogen findet sich in Anlage 6 zu § 27 PrüfbV. Hierzu fällt auf, dass die Nr. 13 (ehemals „§ 6 Abs. 2 Nr. 3 GwG – Untersuchung von zweifelhaften oder ungewöhnlichen Sachverhalten“) und Nr. 32 (ehemals „§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG, § 25c Abs. 1 KWG – Sonstige interne Sicherungsmaßnahmen“) derzeit nicht belegt sind. Weitere erwähnenswerte Anpassungen gibt es zu folgenden Nummern:
5 „Laufende Überwachung von Bestandskunden bei Instituten, die keine EDV-Monitoring-Systeme betreiben“
22 „Sicherungssysteme gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Auffangstatbestand)“
24 „EDV-Monitoring (im Laufe der Geschäftsverbindung)
28 und Nr. 41 „Prüfungen durch die Innenrevision“
41a „Prüfungen durch die für die Verhinderung der sonstigen strafbaren Handlungen zuständigen Stelle“
Die Bestimmungen der „Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) vom 11. Juni 2015“ sind erstmals auf die Prüfung anzuwenden, die das nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Geschäftsjahr betrifft. Für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre findet die Prüfungsberichtsverordnung vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3793), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.
Die neue PrüfbV tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die PrüfbV vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3793), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) geändert worden ist, außer Kraft.
Im Schatten der vierten EU Geldwäscherichtlinie: Neue Geldtransferverordnung tritt in Kürze in Kraft
Die Europäische Union hat sich auf eine neue Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers verständigt.
Mit der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 soll die Rückverfolgbarkeit von Zahlern und Zahlungsempfängern sowie ihrer Vermögenswerte verbessert werden. Die Aufgabe für die Finanzinstitute wird sein, für jede Etappe eines elektronischen Geldtransfers – unabhängig davon, ob es sich um Zahlungen innerhalb eines EU-Mitgliedstaats oder zwischen den Mitgliedstaaten handelt – Angaben sowohl zum Auftraggeber als auch Begünstigten bereitzuhalten. Finanzinstitute werden also wirksame risikobasierte Verfahren vorhalten müssen, um feststellen zu können, ob die Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten vollständig vorliegen. Ferner sollen wirksame Verfahren eingerichtet werden, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob ein Geldtransfer, bei dem die vorgeschriebenen vollständigen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten fehlen, auszuführen, zurückzuweisen oder auszusetzen ist, und welche Folgemaßnahmen angemessenerweise zu treffen sind.
Die Verordnung (EU) 2015/847 folgt im Wesentlichen der Empfehlung 16 der Financial Action Task Force (FATF) und soll sicherstellen, dass innerhalb der Europäischen Union international gültige Standards umgesetzt werden. Mit der neuen Geldtransferverordnung soll größere Transparenz geschaffen werden, um auch den zentralen Meldestellen (FIU) und den Strafverfolgungsbehörden mehr Informationen über Zahlungsströme und die am Zahlungsverkehr beteiligten Parteien zugänglich zu machen.
Die Aufgabe der Mitgliedstaaten wird sein, verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung festzulegen. Die Sanktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Durchführung dieser Verordnung müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Um zu gewährleisten, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse erzielen, arbeiten die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Befugnis zum Verhängen von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen eng zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen in grenzüberschreitenden Fällen.
Die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung (dies erfolgte am 5. Juni 2015) im EU Amtsblatt (L 141/1) in Kraft.
Klarstellend folgende Ergänzung: Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regelungen der vierte EU Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Auch die Geldtransferverordnung wird erst mit Ablauf dieser Frist Gültigkeit erlangen.
FIU veröffentlicht Jahresbericht 2013
Die Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland hat am 26. November 2014 ihren Jahresbericht 2013 veröffentlicht.
Der Jahresbericht 2013 der FIU Deutschland gibt einen Überblick über das Hinweisaufkommen, die Rückmeldungen der Staatsanwaltschaften gemäß § 11 Abs. 8 GwG und die Ergebnisse aus der Analyse von Verdachtsmeldungen. Ferner ist der Umfang der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der FIU Deutschland beschrieben.
Demnach war das Hinweisaufkommen 2013 im Wesentlichen von zwei Kernentwicklungen geprägt:
Mit 19.095 Verdachtsmeldungen nach den §§ 11 und 14 GwG wurde ein neuer Höchststand seit Bestehen der FIU markiert. Dieser entspricht einem Anstieg von 33% gegenüber dem Vorjahr. Die FIU führt dieses erhöhte Hinweisaufkommen im Wesentlichen auf das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011 zurück, wonach unter anderem die Verdachtsschwelle konkretisiert und der Begriff der „Verdachtsanzeige“ durch den der „Verdachtsmeldung“ ersetzt wurde.
Zugleich stellte die FIU fest, dass die Qualität der Verdachtsmeldungen aufgrund der niedrigeren Verdachtsschwellen für die Erstattung einer Meldung gegenüber den Vorjahren gesunken ist. So ergab zum Beispiel die Auswertung der insgesamt 11.868 bei der FIU Deutschland eingegangenen staatsanwaltschaftlichen Rückmeldungen gemäß § 11 Abs. 8 GwG, dass es sich bei 10.771 und somit ca. 91% um Einstellungsverfügungen handelt. Aus der detaillierten Fallanalyse aller Verdachtsmeldungen konnte die FIU Deutschland weder neue Entwicklungen bei den unter Beobachtung stehenden Trends und Typologien noch neue Methoden der Geldwäsche identifizieren.
Als Konsequenz dieser Kernentwicklungen sieht die FIU für die Zukunft die Herausforderung für alle beteiligten Stellen „eine angemessene Balance zwischen den Faktoren der effizienten Bearbeitung von immer höheren Fallzahlen, begrenzten personellen Ressourcen und Erkennung aller gehaltvollen, herausragenden und sensiblen Sachverhalte unter Beachtung der nationalen und internationalen (rechtlichen) Rahmenbedingungen zu finden“.
Bei Fragen zu diesen oder anderen Themen im Bereich Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen sprechen Sie gerne Herrn Oliver Eis (+49 69 9585 3935, oliver.eis@de.pwc.com) an.
BaFin Rundschreiben 8/2014 – aktualisierte Erklärung- und Informationsbericht der FATF sowie verbindliche Verwaltungspraxis zu § 11 GwG
Mit ihrem Rundschreiben 8/2014 vom 20. November 2014 greift die BaFin die aktualisierte Erklärung („FATF Public Statement“) sowie den aktualisierten Informationsbericht der FATF auf und verweist abschließend auf ihre aktuelle Verwaltungspraxis i.Zm.
§ 11 GwG.
I. Erklärung der FATF („Public Statement“)
Gegenstand der Erklärung vom 24.10.2014 sind Länder, die nach wie vor gravierende Defizite in ihren Maßnahmen zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung aufweisen.
Die bisherige Kategorisierung nach Ländern, von denen anhaltende und substantielle Risiken ausgehen (Kategorie 1), sowie Ländern, die strategische Mängel bei der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung aufweisen (Kategorie 2), bleibt unverändert.
Im Zusammenhang mit Ländern der Kategorie 1 (Iran und Demokratische Volksrepublik Korea (Nord Korea)) verweist die BaFin auf den Fortbestand der FATF Erklärung vom 14.07.2014 sowie auf ihr Rundschreiben 6/2014.
Für Geschäftsbeziehungen mit Ländern der Kategorie 2 (Algerien, Ekuador, Indonesien, und Myanmar) verweist die BaFin auf Maßnahmen, die ihrem Rundschreiben 2/2010 entsprechen.
II. Informationsbericht der FATF
Im Rahmen des Informationsberichts werden die Ergebnisse der fortlaufenden Länderprüfungen durch die FATF resp. FSRB dargestellt und auf die anhaltenden Defizite einzelner Länder bei der Nichteinhaltung der wesentlichen Empfehlungen der FATF hingewiesen. Obwohl für diese Länder keine unmittelbaren Handlungspflichten hinsichtlich der zu ergreifenden Sorgfalts- und Organisationspflichten gegeben sind, sollten trotzdem angemessene Maßnahmen ergriffen werden, die dem individuellen Risiko adäquat Rechnung tragen.
III. Verwaltungspraxis zu § 11 GwG
Im Zusammenhang mit § 11 GwG wird auf die vom Bundesministerium aktualisierte Fassung der Auslegungshinweise zum Verdachtsmeldewesen im Bereich Geldwäsche sowie die von der BaFin analog aktualisierte Verwaltungspraxis hingewiesen.
Bei Fragen zu diesen oder anderen Rundschreiben sprechen Sie gerne Herrn Oliver Eis (+49 69 9585 3935, oliver.eis@de.pwc.com) an.
BaFin Rundschreiben 7/2014 – Einscannen erfüllt Aufzeichnungspflicht gemäß Geldwäschegesetz
Die BaFin hat mit der Veröffentlichung des Rundschreibens 7/2014 am 26. September 2014 klargestellt, dass die Aufzeichnungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GwG von zur Überprüfung der Identität vorgelegten oder herangezogenen Unterlagen auch durch das Einscannen dieser erfüllt wird. Die Adressaten sind dem RS 7/2014 zu entnehmen.
Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 GwG erfüllt eine Kopie der zur Überprüfung der Identität einzuholenden Unterlagen i.S.v. § 4 Abs. 4 GwG die Aufzeichnungspflichten des GwG. Die BaFin stellt nun aufgrund des zunehmenden Einsatzes neuer technischer Verfahren die Möglichkeit des Einscannens mit der Anfertigung einer Kopie der zur Identität vorgelegten Dokumente gleich.
Hinsichtlich der Aufbewahrung der eingescannten Dokumente müssen die Verpflichteten entsprechend angemessene technische und organisatorische Maßnahmen treffen.

References: § 261
 § 27
 § 25
 § 11
 § 11
 § 11

§ 11
 § 11
 § 11
 § 8
 § 8
 § 4