Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50161&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-24 13:27:10+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 24. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25. Mai 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 28. Februar 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Familienbeihilfe für Oktober 2008 bis Februar 2010 2.574,20 €
Kinderabsetzbeträge für Oktober 2008 bis Februar 2010 970,30 €
Rückforderungsbetrag gesamt 3.544,50 €
Das Finanzamt überprüfte den Anspruch auf Familienbeihilfe des Bw für seine Tochter M, geboren Juni1990. In der Folge forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 25. Mai 2010 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Monate Juli 2008 bis Februar 2010, insgesamt 4.220,80 Euro, zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass davon ausgegangen werde, dass für die Tochter seit dem Juli 2008 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe, weil die geforderten Unterlagen nicht eingebracht worden seien. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Bw brachte darin vor, dass die Tochter noch die Schule besuche. Der Berufung beigelegt war eine Schulbestätigung der Maturaschule vom Juni 2010, in der bestätigt wurde, dass die Tochter des Bw im Sommersemester 2010 inskribiert gewesen sei und dass dieser Kurs aus 20 Unterrichtsstunden wöchentlich bestünde. Im Zuge eines Vorhaltes durch das Finanzamt gab der Bw bekannt, dass die Tochter noch einige Prüfungen abzuschließen habe und deswegen keine Zeugnisse für die Jahre 2009 und 2010 vorlegen könne. Die Berufsausbildung würde voraussichtlich im Juli 2011 enden. Weiters wurde ein Jahreszeugnis der Handelsschule vom 2. September 2008 vorgelegt und weitere Inskriptionsbestätigungen der Maturaschule für den Zeitraum vom 8. September 2008 bis 3. Juli 2009 und für den Zeitraum vom 14. September 2009 bis 2. Juli 2010 vorgelegt. Das Finanzamt entschied am 4. August 2010 mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung. Anspruch auf Familienbeihilfe bestünde nur, wenn Kinder für einen Beruf ausgebildet würden und die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben würde. Da ein Jahreszeugnis vom September 2008 vorgelegt worden sei und darüber hinaus keine Prüfungsnachweise hätten vorgelegt werden können, könne der Berufung nur dahingehend entsprochen werden, dass die Familienbeihilfe für die Monate Juli 2008 bis September 2008 zuerkannt werde. Der Rückforderungsbetrag betrage nunmehr 3.544,50 Euro. Der Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Tochter besuche die Schule und zahle jeden Monat dafür 170 Euro. Die Schule beginne am 13. September 2010 und nach Beginn könnten weitere Unterlagen vorgelegt werden, zum Beispiel Anmeldungen für die Prüfung. Dem Vorlageantrag beigelegt war eine Bestätigung der Externistenprüfungskommission der Handelsschule vom 20. November 2008. Darin wurde bestätigt, dass die Tochter des Bw zur Ablegung der Externistenprüfung zugelassen worden sei. Als frühest möglicher Termin der Hauptprüfung wurde der Sommertermin 2009 festgesetzt. Auf der Rückseite waren Art und Umfang der dafür erforderlichen 12 Zulassungsprüfungen angeführt. Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung vor. Die Erhebungen des Unabhängigen Finanzsenates bei der Externistenprüfungskommission der Handelsschule und bei der Maturaschule ergaben, dass die Tochter des Bw nur zu einer einzigen Prüfung angemeldet war, und zwar im Jänner 2009 für die Prüfung aus Zeitgeschichte. Die Tochter des Bw sei aber zu dieser Prüfung nicht angetreten und habe sich auch für keine weiteren Prüfungen mehr angemeldet. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die Tochter des Bw ist im Juni 1990 geboren. Im September 2008 musste sie ihre Ausbildung bei der Handelsschule abbrechen, da sie wegen Überschreitung der gemäß
§ 32 Schulunterrichtsgesetz zulässigen Höchstdauer nicht berechtigt war, die 2. Klasse (10. Schulstufe) zu wiederholen, was durch das vorliegende Jahreszeugnis vom 2. September 2008 belegt ist. Seit September 2008 ist sie den vorliegenden Bestätigungen zufolge bei der Maturaschule zum Besuch des Handelsschulkurses bis einschließlich Juli 2010 inskribiert. Auf Grund der Entscheidung der Externistenprüfungskommission der Handelsschule vom 20. November 2008 ist sie als Externistin zur Ablegung von Zulassungsprüfungen in 12 Gegenständen und zur Externistenprüfung nach dem Lehrplan der Handelsschule zugelassen. Sie besucht keinen Unterricht. Es erfolgten seit September 2008 keine Prüfungsantritte. Im Jänner 2009 war die Tochter des Bw zur Zulassungsprüfung aus Zeitgeschichte angemeldet. Sie ist zu dieser Prüfung jedoch nicht angetreten. Weitere Anmeldungen für Zulassungsprüfungen erfolgten nicht. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, den Auskünften der Externistenprüfungskommission der Handelsschule und der Maturaschule und den vorgelegten Unterlagen des Bw und ist insofern nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Gemäß
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes oder das Ausbildungsziel zu erreichen. Das Ablegen von Prüfungen, die in der jeweiligen Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist und durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versucht wird, dieses Ziel zu erreichen. Eine Ausbildung jedoch, bei der der Auszubildende während langer Zeit zu keiner Prüfung antritt, kann nicht als Berufsausbildung gewertet werden (vgl. VwGH 13.3.1991, 90/13/0241). Im vorliegenden Fall hat die Tochter des Bw bis September 2008 die Handelsschule besucht. Seit September 2008 ist sie an der Maturaschule inskribiert, hat jedoch seit Oktober 2008 keine Prüfungen abgelegt. Sie war auch nur ein einziges Mal im Jänner 2009 zu einer Prüfung angemeldet, ein Prüfungsantritt erfolgte ebenso wenig wie weitere Prüfungsanmeldungen. Der Unabhängige Finanzsenat kommt daher unter Abwägung der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichthofes zu dem Schluss, dass bei dem Besuch der Maturaschule mangels der Ablegung von Prüfungen von einem ernsthaften und zielstrebigen Bemühen, das Ausbildungsziel zu erreichen, nicht ausgegangen werden kann. Eine Berufsausbildung kann daher für die Tochter des Bw seit Oktober 2008 nicht angenommen werden. Da sich die Tochter des Bw ab Oktober 2008 daher nicht mehr in Ausbildung befand, steht für diesen Zeitraum Familienbeihilfe nicht zu. Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht gemäß
§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem 1. Juli 2008 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro, ab 1.1.2009 von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so besteht in gleicher Weise auch kein Anspruch auf den Bezug des Kinderabsetzbetrages. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß
§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht für denjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, so ist § 26 Abs. 1 FLAG 1967 anzuwenden. Die Ausführungen zur Rückzahlungsverpflichtung auf Grund des § 26 FLAG 1967 gelten daher uneingeschränkt auch für die zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbeträge. Die Rückforderung der Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Oktober 2008 bis einschließlich Februar 2010 von insgesamt 3.544,50 Euro erfolgte damit zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. November 2010 nach oben

References: § 32

§ 2
 § 2

§ 33

§ 26
 § 26
 § 26