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Timestamp: 2016-10-22 18:01:56+00:00

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9C_775/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 13. Dezember 2013
��� handelnd durch G.________,
��� und dieser vertreten durch Herr B.________,
B.________ ist gesch�ftsf�hrender Gesellschafter mit Einzelunterschrift der K.________ (Betriebsgesellschaft), einer einfachen Gesellschaft im Sinne des Obligationenrechts. Weitere Gesellschafterin ist die Firma T.________. Die K.________ Betriebsgesellschaft war der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen. Auf deren Meldung hin, dass der Nachweis eines Anschlusses an eine berufliche Vorsorgeeinrichtung fehle, und nach Korrespondenz verf�gte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 18. Mai 2011 den Anschluss der K.________ Betriebsgesellschaft r�ckwirkend ab 1. Juli 2000 (Dispositiv-Ziffer 1); zudem stellte sie der Gesellschaft die Kosten f�r die Verf�gung von Fr. 450.-, Geb�hren f�r die Durchf�hrung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- sowie Kosten f�r die r�ckwirkende Rechnungsstellung gem�ss Kostenreglement (Fr. 100.- pro Person und Jahr im Minimum Fr. 200.-) in Rechnung (Dispositiv-Ziffer 2).
B.________ reichte namens der K.________ Betriebsgesellschaft beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, die Verf�gung vom 18. Mai 2011 sei aufzuheben. Das Gericht holte die Vernehmlassung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG ein und f�hrte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Sodann passte es mit Verf�gung vom 9. Januar 2012 das Rubrum im vorliegenden Beschwerdeverfahren in dem Sinne an, dass darin auch der zweite Gesellschafter, die T.________, beide handelnd durch B.________, aufgef�hrt wurde.
Mit Entscheid vom 17. September 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob Dispositiv-Ziffer 2 der Verf�gung vom 18. Mai 2011 auf, soweit darin Kosten f�r die r�ckwirkende Rechnungsstellung gem�ss Kostenreglement in Rechnung gestellt wurden. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde (Dispositiv-Ziffer 1). Die Verfahrenskosten auferlegte es den Beschwerdef�hrenden (Dispositiv-Ziffer 2); eine Parteientsch�digung sprach es nicht zu (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen B.________ (Beschwerdef�hrer) und die T.________ (Beschwerdef�hrerin) zur Hauptsache, die Verf�gung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 18. Mai 2011 sei aufzuheben und ihnen "auch bei teilweiser Gutheissung der Einsprache eine angemessene Aufwand- und Kostenentsch�digung von Fr. 5'000.- zu bezahlen" sowie alle Verfahrenskosten dem Bundesverwaltungsgericht zu verrechnen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Verf�gung vom 9. Januar 2012 neben dem Beschwerdef�hrer als Adressat der angefochtenen Verf�gung vom 18. Mai 2011 auch die Beschwerdef�hrerin als zweiten Gesellschafter im Rubrum aufgef�hrt. Die am Recht stehenden Gesellschafter scheinen die Rechtm�ssigkeit dieses Vorgehens bestreiten zu wollen, ohne indessen darzulegen, inwiefern die diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz Recht verletzen. Die Beschwerde gen�gt insoweit den Anforderungen an die Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht und es ist darauf nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer haben ein E-Schreiben vom 26. September 2013 an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich ins Recht gelegt. Dieses nach dem angefochtenen Entscheid vom 17. September 2013 erstellte Dokument hat aufgrund des Novenverbots (Art. 99 Abs. 1 BGG) sowie der Bindung des Bundesgerichts an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) und der Beschr�nkung der Pr�fung in tats�chlicher Hinsicht auf die in Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG festgelegten Beschwerdegr�nde unbeachtet zu bleiben (Urteile 2C_487/2013 vom 5. September 2013��� E. 2.5.5, 9C_915/2012 vom 15. Mai 2013 E. 1 und 9C_1011/2012 vom 18. April 2013 E. 1.1).
Streitgegenstand bildet der Zwangsanschluss der K.________ Betriebsgesellschaft an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG r�ckwirkend ab 1. Juli 2000 (und die damit verbundenen Kosten). Die diesbez�glich massgeblichen Gesetzesbestimmungen werden im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen, der Zwangsanschluss ab 1. Juli 2000 sei gerechtfertigt, da eine Arbeitnehmende ab diesem Zeitpunkt bis Ende Jahr einen auf ein Jahr umgerechneten AHV-beitragspflichtigen Lohn von mindestens Fr. 33'540.-, somit deutlich mehr als der f�r die Unterstellung unter die obligatorische Versicherung massgebende Mindestlohn von Fr. 24'120.-, erzielt habe. Sollte sp�ter vor�bergehend kein obligatorisch zu versicherndes Personal besch�ftigt worden sein, best�nde der Anschluss - ohne K�ndigung der Auffangeinrichtung bzw. ohne neuen Anschluss - dennoch weiter, wobei in dieser Zeit keine Beitr�ge zu entrichten w�ren (mit Hinweis u.a. auf Urteil 9C_141/2013 vom 7. April 2013 E. 2). Mangels Nachweises eines erfolgten Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung sei der unbefristet verf�gte Zwangsanschluss auch mit Blick auf die vom Gesetzgeber bezweckte Gew�hrleistung eines l�ckenlosen Versicherungsschutzes nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdef�hrer r�gen die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs und der �berschreitung des Ermessens, eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids:
5.1.�Anl�sslich der Revision 2002 sei unter anderem festgestellt worden, dass die beiden Arbeitgeber (Verein I.________ und K.________ Betriebsgesellschaft) keine BVG-pflichtigen Arbeitnehmenden besch�ftigen w�rden. Nach Treu und Glauben h�tten sie von der Verbindlichkeit und Rechtsg�ltigkeit des Revisionsberichts ausgehen d�rfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zum selben Argument in der Eingabe (bewilligte Replik-Erg�nzung) vom 3. Mai 2012 nicht ge�ussert.
Die Kassenrevision vom 26. Februar 2002 hatte eine beitragspflichtige Lohnsumme f�r 2000 von insgesamt Fr. 42'080.- ergeben. Fr. 26'370.- entfielen auf A.________ f�r eine Besch�ftigungsdauer von sechs Monaten (Juli bis Dezember). Die betreffende Arbeitnehmende unterstand damit ab 1. Juli 2000 dem BVG-Obligatorium�(Art. 7 BVG und Art. 5 BVV 2 in der damals geltenden Fassung i.V.m. Art. 9 BVG). Dies gilt selbst dann, wenn auf den im Lohnausweis vom 20. September 2001 zuhanden der Steuerbeh�rde angegebenen Lohn von Fr. 16'770.- abgestellt wird, wie das Bundesverwaltungsgericht richtig erkannt hat (vgl. Art. 2 Abs. 2 BVG). Soweit die Beschwerdef�hrer diese Erw�gungen als nicht nachvollziehbar r�gen und vorbringen, aufgrund der Akten sei der Mindestlohn von Fr. 24'100.- im Jahr 2000 gem�ss Art. 5 BVV 2 in der damaligen Fassung deutlich unterschritten worden, �ben sie unzul�ssige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Dass anl�sslich der Revision 2002 - im Sinne einer Zusicherung auf entsprechende Nachfrage - festgestellt worden sei, es w�rden keine BVG-pflichtigen Arbeitnehmenden besch�ftigt, wie sie�behaupten, findet in den Akten indessen keine St�tze. Danach steht einzig fest bzw. ist davon auszugehen, dass die Ausgleichskasse damals nicht �berpr�fte, ob die K.________ Betriebsgesellschaft einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, wozu sie an sich verpflichtet war (vgl. Art. 11 Abs. 4 BVG). Dieses Unt�tigsein der Verwaltung allein konnte jedoch beim Beschwerdef�hrer als gesch�ftsf�hrendem Gesellschafter keinen Vertrauenstatbestand begr�nden (vgl. Art. 9 BV und Urteil 1E.13/2004 vom 8. Februar 2005���E. 5.1, in: ZBl 107/2006 S. 439), zumal er selber stets der Auffassung war, es bestehe ohnehin keine Anschlusspflicht. So verneinte er in den Jahresabrechnung-Formularen 2005-2008 jeweils die Frage nach dem Anschluss an eine berufliche Vorsorgeeinrichtung (BVG) mit dem Hinweis, "keine massgebenden L�hne (alles Teilzeitstellen) ".
5.2.�Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG habe ihre gesetzliche Pr�fungs- und Sorgfaltspflicht aufs Gr�bste missachtet und angenommen, die Meldung der Ausgleichskasse "realisieren" zu k�nnen, ohne auf das Schreiben vom 14. Oktober 2010 ernsthaft einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, gem�ss Rz. 5011 (recte: 4011) der Weisungen �ber die Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge gem�ss Artikel 11 BVG (AKBV) d�rfe sich die Stiftung Auffangeinrichtung BVG grunds�tzlich auf die Angaben und Unterlagen der AHV-Ausgleichskasse st�tzen. Eine Ausnahme liege im konkreten Fall nicht vor. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern diese Erw�gungen Bundesrecht verletzen, noch f�hren sie aus, was sich aus dem Schreiben vom 14. Oktober 2010 Entscheidwesentliches ergeben k�nnte.
5.3.�Die Praxis der Verj�hrungsfrist f�r die Anschlusspflicht sei widerrechtlich, widerspreche dem Urteil 9C_173/2009 vom 25. Januar 2010.
Im erw�hnten Urteil (publiziert in: BGE 136 V 73) ging es um die F�lligkeit und Verj�hrung r�ckwirkender Beitragsforderungen aus einem Vorsorgeverh�ltnis, das nach Bekanntwerden eines nicht angemeldeten Arbeitsverh�ltnisses nachtr�glich begr�ndet wurde. Demgegen�ber ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens der Zwangsanschluss der K.________ Betriebsgesellschaft an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Die Verj�hrung der einzelnen (ausgewiesenen) Beitragsforderungen (vgl. dazu SVR 2010 BVG Nr. 2��� S. 4, 9C_655/2008 E. 4.2 mit Hinweisen) ist nicht in diesem Verfahren zu pr�fen, wie das Bundesverwaltungsgericht festgehalten hat.
5.4.�Die Bestreitungen betreffend den Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG r�ckwirkend ab 1. Juli 2000 sind somit, soweit substanziiert, nicht stichhaltig.
6.1.�Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verfahrenskosten den weitestgehend unterliegenden Beschwerdef�hrern auferlegt, was entgegen deren Vorbringen kein Bundesrecht verletzt. Die in Dispositiv-Ziffer 2 der Verf�gung vom 18. Mai 2011 - unbestritten zu Unrecht - in Rechnung gestellten Kosten f�r die r�ckwirkende Rechnungsstellung (Fr. 100.- pro Person und Jahr, im Minimum aber Fr. 200.-) stellten lediglich einen Nebenpunkt dar, der an der Kostenverlegung und -festsetzung nichts �ndert.
6.2.�Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerdef�hrern keine Parteientsch�digung zugesprochen, weil sie nicht berufsm�ssig vertreten seien und auch keine notwendigen und verh�ltnism�ssig hohen Kosten geltend gemacht h�tten. Diese bringen vor, das Verfahren habe keine notwendige, aber verh�ltnism�ssig hohe Kosten verursacht und ein immenses Mehrleistungspensum gebracht, welches unentgeltlich habe erbracht werden m�ssen. Im �brigen habe die nicht berufsm�ssige Vertretung "honorierbaren Support und Beratung" erfordert. Abgesehen davon indessen, dass sie im Hauptpunkt unterlegen sind, tun sie weder die Notwendigkeit des betriebenen Aufwands dar noch belegen sie die angeblich von dritter Seite geleistete Unterst�tzung in rechtlicher Hinsicht. Der Antrag auf Zusprechung einer Parteientsch�digung von Fr. 5'000.- ist daher abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen, Aufsicht Berufliche Vorsorge, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 97
 Art. 105
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 9
 BGE