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Timestamp: 2020-02-29 14:03:25+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 1346/09: OVG NRW (benutzung, kläger, sinn und zweck der norm, interesse, anerkennung, höhe, durchführung, reisekosten, dienstliche anordnung, freie wahl)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2010, 1 A 1346/09
Aktenzeichen: 1 A 1346/09
OVG NRW (benutzung, kläger, sinn und zweck der norm, interesse, anerkennung, höhe, durchführung, reisekosten, dienstliche anordnung, freie wahl)
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 1346/09
Tenor: Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurück-gewiesen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreck¬baren Betrages ab¬wenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll¬streckung Sicherheit in Höhe des je¬weils zu vollstreckenden Betrages leistet.
2Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten. Er begehrt die Übernahme von Reisekosten für die Benutzung seines privaten Kraftfahrzeugs.
3Vom 4. bis 6. Juli 2007 unternahm der Kläger mit seinem privaten Kraftfahrzeug eine Dienstreise nach S. /G. , die er an seiner Wohnanschrift in L. begann und dort auch wieder beendete. Zuvor hatte er die Anerkennung eines erheblichen dienstlichen Interesses an der Benutzung seines privaten Kraftwagens für die Gewährung der "großen Wegstreckenentschädigung" beantragt. Als Grund hatte er angegeben, er müsse umfangreiches Aktenmaterial, Notebook, Drucker und Scanner mitnehmen. Diesen Antrag lehnte das Bundesversicherungsamt in der Dienstreisegenehmigung vom 2. Juli 2007 mit der Begründung ab, die Benutzung eines Mietwagens sei sachgerechter. Gleichzeitig genehmigte es die Benutzung eines Mietwagens.
4Nach durchgeführter Dienstreise beantragte der Kläger unter dem 9. Juli 2007 die Erstattung seiner Reisekosten. Zwar sei ein erhebliches dienstliches Interesse an der Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs nicht anerkannt worden, ihm stehe aber dennoch ein Anspruch auf die "große Wegstreckenentschädigung" in Höhe von 30 Cent je Kilometer zu. Man habe ihn nicht auf die Benutzung eines Mietwagens verweisen dürfen, weil dies den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widerspreche. Denn die Kosten für die Nutzung eines Mietwagens hätten sich auf rund 160,00 EUR
belaufen, während bei der Nutzung seines Privatwagens im Rahmen der "großen Wegstreckenentschädigung" lediglich Kosten in Höhe von 36,00 EUR anfielen. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Sachschadenshaftung des Dienstherrn. Denn dieser könne lediglich in Höhe des Selbstbehalts einer Fahrzeugvollversicherung in Anspruch genommen werden. Auch sei es ihm – dem Kläger – aus Sicherheitsgründen nicht zuzumuten, anstelle seines Privatwagens (Mercedes) den von der Beklagten angebotenen Mietwagen des Typs VW Golf zu benutzen.
Mit Bescheid vom 18. Juli 2007 setzte das Bundesverwaltungsamt die Vergütung der Fahrtkosten auf 24,00 EUR fest, wobei es die Wegstrecke von 120 km auf der Grundlage der "kleinen Wegstreckenentschädigung" mit 20 Cent je Kilometer abrechnete. Eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgte nicht.
6Der Kläger erhob hiergegen unter dem 23. November 2007 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, das für die Anerkennung der "großen Wegstreckenentschädigung" erforderliche erhebliche dienstliche Interesse an der Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs habe nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz vorgelegen. Denn ein Dienstwagen habe nicht zur Verfügung gestanden und er habe Dienstgepäck von mehr als 30 kg Gewicht mitführen müssen. Ein Mietwagen könne einem Dienstwagen nicht gleichgestellt werden. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Benutzung eines Mietwagens mit Blick auf die Sachschadenshaftung des Dienstherrn wirtschaftlicher sein könnte. Er – der Kläger – habe in den letzten 30 Jahren, in denen er seinen privaten Pkw für Dienstreisen verwendet habe, den Dienstherrn lediglich in einem Fall wegen eines Schadens in Anspruch genommen. Auch sonst sei nicht anzunehmen, dass der Dienstherr in hohem Maße von Dienstreisenden haftbar gemacht werde. Es gebe keine Statistiken, die dies belegten und die Nutzung eines Mietwagens als wirtschaftlicher erscheinen ließen.
7Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit Bescheid vom 17. Dezember 2007, laut Vermerk am 20. Dezember 2007 abgesandt, zurück. Zur Begründung führte es aus, die Voraussetzungen für die Gewährung der "großen Wegstreckenentschädigung" lägen schon deshalb nicht vor, weil weder vor Reiseantritt noch danach das erhebliche dienstliche Interesse an der Benutzung des Privatwagens anerkannt worden sei. Außerdem sei nach den Durchführungshinweisen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Bundesreisekostengesetz die Anerkennung eines erheblichen dienstlichen Interesses an der Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs im Einzelfall nur möglich, wenn das Dienstgeschäft sonst nicht durchgeführt werden könne. Sei aber z.B. die Nutzung eines Mietwagens sachgerechter, so sei die Gewährung der "großen Wegstreckenentschädigung" ausgeschlossen. Wegen des hohen Sachschadenshaftungsrisikos sei bei der Prüfung des § 5 Abs. 2 BRKG ein strenger Maßstab anzulegen. Ein Mietwagen der unteren Mittelklasse sei grundsätzlich zumutbar. Die Reisestelle habe dem Kläger die Anmietung eines entsprechenden Fahrzeugs angeboten.
Der Kläger hat am 21. Januar 2008 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft hat. Im Kern hat er ausgeführt, der Verweis auf die Benutzung eines Mietwagens sei unwirtschaftlich und verstoße gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz sei auch die Behörde verpflichtet, die bei Dienstreisen entstehenden Kosten so gering wie möglich 5
zu halten. Im Übrigen stehe ihm die freie Wahl des Verkehrsmittels zu. Zur Nutzung eines Mietwagens sei er nicht verpflichtet.
10die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 18. Juli 2007 und 17. Dezember 2007 zu verpflichten, ihm die große Wegstreckenentschädigung für die streitbefangene Dienstreise zu gewähren und 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
13Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden Bezug genommen. Ergänzend hat sie vorgetragen, die Anerkennung des erheblichen dienstlichen Interesses für die Nutzung des Privatfahrzeugs sei vor Antritt der Dienstreise abgelehnt worden. Eine nachträgliche Anerkennung sei nicht erfolgt und nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BRKG auch nicht möglich. Gegen die Versagung der Anerkennung des erheblichen dienstlichen Interesses, die einen feststellenden Verwaltungsakt darstelle, habe der Kläger einen insoweit erforderlichen Widerspruch nicht erhoben. Die Ablehnung der Anerkennung eines erheblichen dienstlichen Interesses sei unter Berücksichtigung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften aber auch rechtmäßig. Danach müssten wegen des hohen Sachschadensrisikos vor einer Anerkennung nach § 5 Abs. 2 BRKG zunächst alle anderen zumutbaren Möglichkeiten der Durchführung der Dienstreise ausgeschöpft sein. Diese restriktive Handhabung sei gerechtfertigt, weil im Falle der vollen Sachschadenshaftung hohe Kosten auf den Dienstherrn zukommen könnten. Die Kosten für die Benutzung eines Mietwagens, die auf eigens ausgehandelten Bundkonditionen beruhten, reichten nicht annähernd an die Kosten der "großen Wegstreckenentschädigung" mit voller Sachschadenshaftung für ein ggf. total beschädigtes Kraftfahrzeug heran.
14Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen.
15Gegen dieses Urteil hat der Kläger fristgerecht Berufung eingelegt. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe ein erhebliches dienstliches Interesse an der Nutzung des Privatwagens im Sinne des § 5 Abs. 2 BRKG vorgelegen. Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs, der gerichtlich voll überprüfbar sei, habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu berücksichtigen seien. Deswegen komme es sehr wohl auf die Frage an, ob die Anmietung von Mietwagen bei Dienstreisen wirtschaftlicher und sparsamer sei als die Benutzung von privaten Kraftfahrzeugen der Dienstreisenden. Insbesondere sei nicht festzustellen, dass bei der Beurteilung der Frage der Wirtschaftlichkeit das Schadensrisiko des Dienstherrn ausschlaggebend ins Gewicht falle. Weder die Beklagte noch das erstinstanzliche Gericht hätten geklärt, wie hoch das Schadensrisiko tatsächlich sei. Dieses sei jedoch als überschaubar einzuschätzen. Denn die Sachschadenshaftung des Dienstherrn bei einem Unfall während einer Dienstreise unterliege zahlreichen Beschränkungen. Im Übrigen steige bei der Nutzung von Mietwagen auch die Unfallgefahr, weil mit der
Nutzung fremder Fahrzeuge größere Unsicherheiten verbunden seien.
16Der Kläger fasst den erstinstanzlich gestellten Klageantrag zur Klarstellung dahingehend neu, dass beantragt wird,
17die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 18. Juli 2007 und vom 17. Dezember 2007 zu verpflichten, ihm für die Dienstreise vom 4. bis 6. Juli 2007 von L. nach S. /G. die große Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG zu gewähren und die Beklagte zu verurteilen, in Anrechnung der bereits gewährten kleinen Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 BRKG in Höhe von 24,00 EUR den verbleibenden Differenzbetrag in Höhe von 12,00 EUR sowie Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem klarstellend neugefassten Antrag erster Instanz zu erkennen. 19
Zur Begründung trägt sie vor, die Voraussetzungen für die Anerkennung des erheblichen dienstlichen Interesses für die Benutzung eines privaten Kraftwagens lägen nicht vor. Das Verfahrenserfordernis, das erhebliche dienstliche Interesse vor Antritt der Dienstreise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens festzustellen, diene der Fürsorge und der Rechtssicherheit des Dienstreisenden hinsichtlich des Bestehens eines Haftungsanspruchs gegen den Dienstherrn. Dienstreisende könnten so vor Reiseantritt entscheiden, ob sie ihr eigenes Kraftfahrzeug zur Durchführung der Dienstreise einsetzen oder von alternativ vom Dienstherrn angebotenen Reisemitteln Gebrauch machen wollten. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und der Verfahrenseffizienz solle in den Fällen, in denen die Dienstreise sachgerecht auch mit einem Mietwagen durchgeführt werden könne, generell das Sachschadenshaftungsrisiko vermieden bzw. auf ein definiertes Minimum reduziert werden. In die Prüfung, ob die Dienstreise mit einem Mietwagen sachgerechter durchgeführt werden könne als mit einem privaten Kraftwagen flössen auch Fürsorgeerwägungen ein, wie z.B. die Frage der Zumutbarkeit des angebotenen Mietwagens, zeitliche Aspekte, familiäre Betreuungspflichten und besondere persönliche Umstände.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges (1 Heft) Bezug genommen. 22
Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. 25
Die Klage ist mit dem im Berufungsverfahren neu gefassten Antrag zulässig, aber unbegründet. 26
27Das Klagebegehren ist bei verständiger Würdigung nicht allein auf die im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich nur beantragte Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung der "großen Wegstreckenentschädigung" gerichtet, sondern der Sache nach auch auf deren Verurteilung zur Zahlung des Differenzbetrags zwischen der begehrten "großen Wegstreckenentschädigung" und der bereits gewährten "kleinen Wegstreckenentschädigung" zuzüglich Zinsen daraus (vgl. § 88 VwGO). Der Kläger hat dem Rechnung getragen, indem er den Klageantrag in der Berufungsverhandlung klarstellend neugefasst hat.
28Die Klage ist mit dem solchermaßen konkretisierten Antrag als verbundene Verpflichtungs- und Leistungsklage (sog. Stufenklage) nach § 42 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 113 Abs. 4 VwGO analog zulässig, aber nicht begründet.
29Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 18. Juli 2007 und sein Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung der "großen Wegstreckenentschädigung" für die Fahrt mit seinem privaten Kraftfahrzeug anlässlich der Dienstreise vom 4. bis 6. Juli 2007 nach S. /G. (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).
30Rechtsgrundlage für die Gewährung der "großen Wegstreckenentschädigung" sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BRKG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418). Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BRKG erhalten Dienstreisende auf Antrag eine Vergütung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten. Die Reisekostenvergütung umfasst gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BRKG auch die Wegstreckenentschädigung nach § 5 BRKG. Diese Vorschrift bestimmt, wann und in welcher Höhe Aufwendungen u.a. für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs entschädigungsfähig sind. Nach § 5 Abs. 1 Abs. 1 BRKG wird für Fahrten mit anderen als den in § 4 BRKG genannten Beförderungsmitteln (Bahn, Flugzeug, Mietwagen oder Taxi) eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Diese beträgt nach Satz 2 der Vorschrift bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke begrenzt auf einen Höchstbetrag von 130,00 EUR oder bei – wie hier – entsprechender Festsetzung durch die oberste Bundesbehörde von 150,00 EUR ("kleine Wegstreckenentschädigung"). Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke – ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag –, wenn an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse besteht ("große Wegstreckenentschädigung"). Das erhebliche dienstliche Interesse muss nach Satz 2 der Vorschrift vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden.
311. Davon ausgehend dürfte es bereits an der allgemeinen Anspruchsvoraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRKG fehlen, wonach Dienstreisende eine Vergütung allein für notwendige dienstlich veranlasste Reisekosten erhalten. Der Begriff der "notwendigen" Reisekosten ist objektiv zu bestimmen und bedeutet, dass nicht in jedem Fall die "tatsächlich" entstandenen Reisekosten zu ersetzen sind. Notwendig sind nur die Reisekosten, die dem Grunde und der Höhe nach zur Erledigung des Dienstgeschäfts aufgewendet werden müssen. Ob dienstreisebedingte Aufwendungen als notwendig zu qualifizieren sind, kann insbesondere auch von Anordnungen oder Weisungen
abhängen, die der Dienstherr generell oder im Einzelfall in Bezug auf die Durchführung der Dienstreise getroffen hat.
Vorliegend hat die Beklagte in der dem Kläger erteilten Dienstreisegenehmigung die Benutzung des privaten Pkw mit der "großen Wegstreckenentschädigung" als Verkehrsmittel abgelehnt und einen Mietwagen (als sachgerechter) genehmigt. Soweit darin mit Blick darauf, dass die Behörde bereits bei Genehmigung einer Dienstreise auf eine sachgerechte Verwendung der Reisekostenmittel hinzuwirken hat, (auch) eine dienstliche Anordnung in Bezug auf die Art des für die Durchführung der Dienstreise zu nutzenden Beförderungsmittels liegt, dürften die durch die gleichwohl erfolgte Nutzung des privaten Kraftwagens entstandenen Aufwendungen des Klägers nicht als notwendig anzusehen sein. Denn sie waren für die Durchführung der Dienstreise nach den konkreten Vorgaben des Dienstherrn nicht erforderlich. Für den Kläger bestand danach gerade die Möglichkeit, einen Mietwagen zu nutzen, ohne dass ihm dabei weitere Aufwendungen entstanden wären. In der Genehmigung der Nutzung eines Mietwagens lag nämlich zugleich eine Zusage der Beklagten, die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen. Dafür, die Genehmigung des Mietwagens als eine bereits die Notwendigkeit der Reisekosten bestimmende Anordnung zu werten, spricht insbesondere auch der Umstand, dass die Beklagte in Erfüllung ihrer allgemeinen Verpflichtung, Beförderungsmittel für die Erledigung von Dienstgeschäften zur Verfügung zu stellen, in dem hier betroffenen Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Mietwagenverträge zu speziellen Konditionen abgeschlossen hat. Insoweit hat sie mit der Erteilung der Genehmigung zur Nutzung eines Mietwagens die für ihre Bediensteten generell vorgehaltenen Beförderungsmöglichkeiten gerade ausschöpfen wollen. Lehnt es der Kläger bei einer solchen Sachlage ab, das genehmigte Verkehrsmittel zu nutzen, dürfte eine Vergütung der durch das tatsächlich genutzte Beförderungsmittel entstandenen Aufwendungen mangels Notwendigkeit ausgeschlossen sein.
332. Darüber hinaus fehlt es jedenfalls auch an der für die Gewährung der "großen Wegstreckenentschädigung" erforderlichen weiteren Voraussetzung eines "erheblichen dienstlichen Interesses" an der Benutzung des privaten Kraftwagens des Klägers im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG.
34a) Dies folgt allerdings nicht schon daraus, dass ein solches nicht – wie in § 5 Abs. 2 Satz 2 BRKG – vorgesehen, vor Antritt der Dienstreise festgestellt worden ist. Denn die vorherige Feststellung des "erheblichen dienstlichen Interesses" ist keine konstitutive materielle Voraussetzung für den Anspruch auf die "große Wegstreckenentschädigung". Entscheidend ist allein, ob ein "erhebliches dienstliches Interesse" an der Benutzung des Kraftfahrzeugs besteht.
35Vgl. ebenso: BAG, Urteil vom 15. September 2009 – 9 AZR 645/08 –, NZA- RR 2010, 251 = juris Rn. 36 ff.
Dieses Verständnis des § 5 Abs. 2 Satz 2 BRKG ergibt sich aus dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang und auch aus Sinn und Zweck der Norm. Soweit § 5 Abs. 2 Satz 2 BRKG den Begriff "Feststellung" verwendet, weist schon dieser nicht auf eine materielle Anspruchsvoraussetzung hin. Denn eine Feststellung ist lediglich das Ergebnis einer Prüfung, die die Anwendung einer Norm – hier des Begriffs "erhebliches dienstliches Interesse" – auf einen bestimmten Sachverhalt beinhaltet. Sie ist jedoch nicht selbst Voraussetzung des geprüften Anspruchs. Die materiellen Voraussetzungen 32
für die "große Wegstreckenentschädigung" ergeben sich hingegen bereits aus den §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 1 und 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG. Letzterer bestimmt, dass die Rechtsfolge der höheren Kilometerpauschale von 30 Cent für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs an das Bestehen eines "erheblichen dienstlichen Interesses" geknüpft ist. § 5 Abs. 2 Satz 2 BRKG regelt darüber hinaus lediglich, dass eine besondere Feststellung dieser Voraussetzung erforderlich ist, sowie wann und in welcher Form diese zu treffen ist. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung. Sie dient einerseits der Planungssicherheit des Dienstreisenden, damit dieser vor Antritt der Dienstreise mit Blick auf eine spätere Kostenerstattung entscheiden kann, welches Beförderungsmittel er für die Durchführung der Dienstreise wählt. Andererseits trägt sie auch dem Dokumentationsinteresse des Dienstherrn Rechnung, damit im Hinblick auf spätere Prüfungen durch den Bundesrechnungshof festgehalten ist, auf welcher Grundlage die Reisekostenentschädigung gewährt worden ist. Ein Dokumentationsinteresse besteht – wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt – auch im Hinblick auf den Umfang etwaiger Haftungsansprüche gegen den Dienstherrn in Schadensfällen.
b) Es lässt sich hier aber gerade nicht feststellen, dass ein "erhebliches dienstliches Interesse" an der Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs des Klägers im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG bestanden hat.
38Bei dem Tatbestandsmerkmal des "erheblichen dienstlichen Interesses" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im Grundsatz der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Dem Dienstherrn ist insoweit kein Beurteilungsspielraum eröffnet. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass dienstliche Interessen vom Dienstherrn in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts maßgebend geprägt werden durch verwaltungspolitische bzw. organisatorische Entscheidungen, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen. Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern.
39Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 – 2 C 68.08 –, NVwZ-RR 2009, 893 = juris Rn. 16, vom 13. August 2008 – 2 C 41.07 –, NVwZ-RR 2009, 29 = juris Rn. 10, und vom 29. April 2004 – 2 C 21.03 –, BVerwGE 120, 382 = juris Rn. 10; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: Oktober 2010, Band 2 (BBG alt), § 172 Rn. 23, 23a.
40Der in verschiedenen Gesetzen des öffentlichen Dienstrechts verwendete unbestimmte Rechtsbegriff des "dienstlichen Interesses" (bzw. der "dienstlichen Belange", "dienstlichen Bedürfnisse" oder "öffentlichen Interessen") hat keinen allgemein gültigen Bedeutungsinhalt. Er erfüllt in den einzelnen Gesetzen nach der ihnen jeweils zugrundeliegenden Interessenlage eine unterschiedliche Funktion. Sein materieller Sinngehalt und seine besondere Bedeutung ergeben sich erst aus der Zweckbestimmung und der Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Reglung sowie aus dem systematischen Regelungszusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 – 2 C 68.08 –, NVwZ-RR 2009, 893 = juris Rn. 16, vom 13. August 2008 – 2 C 41.07 –, NVwZ-RR 2009, 29 = juris Rn. 10, vom 30. März 2006 – 2 C 23.05 –, DVBl. 2006, 1191 = juris Rn. 18, und vom 29. April 2004 – 2 C 21.03 –, BVerwGE 120, 382 = juris Rn. 10; 37
Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, a.a.O., § 172 Rn. 23, 23a.
42Das Bundesreisekostengesetz stellt eine Konkretisierung des in § 78 BBG (bzw. § 79 BBG in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung) niedergelegten, hergebrachten Grundsatzes der Fürsorgepflicht des Dienstherrn dar.
43Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 1966 – VIII C 42.63 –, BVerwGE 24, 253 (256) und vom 19. Dezember 1967 – II C 125.64 –, BVerwGE 28, 353 = juris Rn. 18.
44Es regelt den Ausgleich dienstlich veranlasster Aufwendungen, die der Beamte nicht aus seiner Alimentation zu bestreiten braucht. Denn die unmittelbaren Kosten der Dienstausübung hat nach allgemeinen Grundsätzen der Dienstherr zu tragen. So ist es grundsätzlich dessen Sache, die von ihm für die Aufgabenerledigung für notwendig gehaltenen Arbeitsmittel, namentlich auch die Beförderungsmittel für notwendige Dienstreisen, zur Verfügung zu stellen. Veranlasst er den Beamten, die Kosten hierfür zunächst selbst zu tragen oder ein eigenes Fahrzeug einzusetzen, hat der Dienstherr ihm diese Aufwendungen zu erstatten.
45Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1985 – 2 C 45.82 –, BVerwGE 72, 170 = juris Rn. 13; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, a.a.O., § 79 Rn. 9 und § 88 Rn. 1a.
46Unter Berücksichtigung dieses Regelungszusammenhangs ist inhaltlich unter dem Begriff des "dienstlichen Interesses" zunächst das engere dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Erledigung des der Dienstreise zugrunde liegenden Dienstgeschäfts und damit allgemein der effektiven Aufgabenerfüllung der Verwaltung zu verstehen.
47Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 – 2 C 68.08 –, NVwZ-RR 2009, 893 = juris Rn. 16, vom 13. August 2008 – 2 C 41.07 –, NVwZ-RR 2009, 29 = juris Rn. 10, und vom 29. April 2004 – 2 C 21.03 –, BVerwGE 120, 382 = juris Rn. 10.
48Daher ist unter dem Gesichtspunkt der sachgemäßen Aufgabenwahrnehmung ein dienstliches Interesse grundsätzlich dann anzunehmen, wenn die Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur Erledigung des konkreten Dienstgeschäfts erforderlich ist. Dies kann der Fall sein, wenn regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen oder wenn ihre Benutzung nach der Art des Dienstgeschäfts (z.B. wenn es das Mitführen schweren Dienstgepäcks erfordert) oder den besonderen Gegebenheiten am Geschäftsort (z.B. bei schlechter Verkehrsanbindung) nicht zumutbar ist.
49Vgl. Ziffer 5.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des BMI zum BRKG vom 1. Juni 2005 – D I 5 – 222 101 – 1/16 – (BRKGVwV); Ziffer 5 b) der Durchführungshinweise zum neuen BRKG für das BMAS und Geschäftsbereich, Stand: April 2007.
50Mit Blick auf den Fürsorgegedanken, der – wie dargelegt – dem Reisekostenrecht insgesamt immanent ist, sind bei der Auslegung des Begriffs "dienstlicher Interessen" darüber hinaus auch die persönlichen Belange des Beamten zu berücksichtigen.
Dementsprechend kann der Dienstherr zur Anerkennung eines "erheblichen dienstlichen Interesses" etwa gehalten sein, wenn zwingende, in der Person des Beamten (z.B. Schwerbehinderung) oder in dessen familiären Verhältnissen (z.B. Betreuungsverpflichtungen) liegende Umstände die Benutzung eines Kraftfahrzeugs gebieten.
51Vgl. Ziffern 2.1.10 und 5.2.2 BRKGVwV; Ziffer 1.1.1 des Erlasses des BMI vom 12. Februar 2007 zur Erstattung von Sachschäden an dienstlich benutzten Fahrzeugen – D II 3 – 223211/2 –; Ziffer 2 der Durchführungshinweise zum neuen BRKG für das BMAS und Geschäftsbereich, Stand: April 2007.
52Ferner hat in die Auslegung des Begriffs "dienstliches Interesse" einzufließen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln als ein das gesamte Reisekostenrecht prägender allgemeiner Grundsatz.
53Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1990 – 6 P 26.87 –, ZBR 1991,39 = juris Rn. 24; Meyer/Fricke, Reisekosten im öffentlichen Dienst, Stand: August 2010, Band 2, § 3 BRKG Rn. 13; Ziffer 2.1.10 BRKGVwV; Ziffer 2 der Durchführungshinweise zum neuen BRKG für das BMAS und Geschäftsbereich, Stand April 2007.
54Daher ist bei der Feststellung des "erheblichen dienstlichen Interesses" auch zu berücksichtigen, ob für die Erledigung des Dienstgeschäfts ggf. ein günstigeres oder wirtschaftlicheres Beförderungsmittel als die Benutzung eines (privaten) Kraftfahrzeugs in Betracht kommt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn für den Dienstreisenden ein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht.
55Vgl. Ziffer 5.5.2 BRKGVwV; Ziffer 5 b) der Durchführungshinweise zum neuen BRKG für das BMAS und Geschäftsbereich, Stand: April 2007.
56"Erhebliche" dienstliche Interessen sind schließlich solche aus den vorstehend genannten Gesichtspunkten resultierende Belange, deren Bedeutung über das Normalmaß hinausgeht, die also mit erhöhter Prioritätsstufe die Benutzung des Kraftfahrzeugs erfordern. Sie liegen damit zwar unterhalb der Schwelle von "zwingenden" dienstlichen Interessen, sind ihnen aber bereits angenähert.
57Vgl. zum Begriff der "dringenden dienstlichen Belange": BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 – 2 C 21.03 –, BVerwGE 120, 382 = juris Rn. 10.
58Insbesondere genügen insoweit weder "einfache" dienstliche Gründe, wie sie etwa in § 4 Abs. 1 Satz 3 BRKG für die Benutzung eines Flugzeugs oder in § 4 Abs. 1 Satz 4 BRKG für die Erstattung der Kosten einer höheren Beförderungsklasse oder in § 5 Abs. 1 Satz 3 BRKG für die Festsetzung des Höchstbetrags für die "kleine Wegstreckenentschädigung" auf 150,00 EUR genannt sind. Noch reichen triftige Gründe aus, wie sie in § 4 Abs. 4 BRKG für die Benutzung eines Mietwagens oder Taxis oder in § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG in der bis zum 30. August 2005 geltenden Fassung für das Absehen von der seinerzeit in Satz 2 vorgesehenen Vergleichsberechnung genannt sind bzw. waren.
Dieses Verständnis des "erheblichen dienstlichen Interesses" entspricht auch dem 59
Willen des Gesetzgebers, wie er in der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts vom 21. Februar 2005 zu Ausdruck kommt (BT-Drs. 15/4919, S. 12). Dort heißt es:
"Ein erhebliches dienstliches Interesse kann im Einzelfall vorliegen, aber auch nach der Art des Dienstgeschäftes oder aus zwingenden anderen, auch in der Person Dienstreisender liegenden Gründen allgemein oder für einen bestimmten Zeitraum festgestellt werden. Ein erhebliches dienstliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn durch die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs eine organisatorische Verbesserung, eine Steigerung der Dienstleistung oder eine Einsparung personeller und sächlicher Art erzielt wird. (...) Die Anforderungen an das Vorliegen eines "erheblichen dienstlichen Interesses" sind strenger als an das Vorliegen eines triftigen Grundes im Sinne des bisherigen § 6 Abs. 1 BRKG."
61Der Gesetzgeber hat damit zu erkennen gegeben, dass es für ein – nur unter strengen Anforderungen anzunehmendes – "erhebliches dienstliches Interesse" neben dem Gesichtspunkt der sachgerechten Aufgabenerfüllung (organisatorische Verbesserung bzw. Steigerung der Dienstleistung) auch auf fürsorgerechtliche (zwingende in der Person des Dienstreisenden liegende Gründe) und wirtschaftliche Erwägungen (Einsparung personeller und sächlicher Art) ankommt.
62Nach alledem ist ein "erhebliches dienstliches Interesse" im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG dann anzunehmen, wenn für die Erledigung des Dienstgeschäfts die Benutzung eines (privaten) Kraftfahrzeugs unter Berücksichtigung des Interesses an der sachgerechten Aufgabenerfüllung, der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten sowie des Gebots der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln dringend erforderlich ist.
63Ausgehend von diesen Maßstäben lässt sich nicht feststellen, dass hier ein "erhebliches dienstliches Interesse" an der Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs des Klägers vorgelegen hat.
64Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass die dienstlichen Interessen der Beklagten im vorliegenden Fall maßgebend vorgeprägt werden durch eine organisatorische Grundentscheidung, die die Beklagte in Ausübung des ihr als Dienstherr zustehenden Organisationsrechts getroffen hat und die als solche auch auf die Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des "erheblichen dienstlichen Interesses" durchschlägt. Die grundsätzliche Organisationsentscheidung der Beklagten besteht hier darin, Dienstreisende wegen des mit der Anerkennung eines "erheblichen dienstlichen Interesses" verbundenen erhöhten Haftungsrisikos vorrangig auf die Benutzung von Mietwagen zu verweisen und von der Anerkennung des "erheblichen dienstlichen Interesses" abzusehen, wenn die Dienstreise sachgerecht auch mit einem Mietwagen durchgeführt werden kann (vgl. Ziffer 5 b) der Durchführungshinweise zum neuen BRKG für das BMAS und Geschäftsbereich, Stand: April 2007). Das betrifft gerade auch solche Fälle, in denen – wie hier – wegen des Umfangs und Gewichts des dienstlichen Reisegepäcks besondere Gründe für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs – aber nicht notwendig desjenigen des Dienstreisenden – vorliegen.
Eine solche Organisationsgrundentscheidung unterliegt jedoch – wie dargelegt – aufgrund des dem Dienstherrn insoweit zustehenden weiten Organisationsermessens lediglich beschränkter gerichtlicher Überprüfung und ist daher auch von den Gerichten 60
bei der Auslegung des Rechtsbegriffs des "erheblichen dienstlichen Interesses" zu respektieren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 – 2 C 21.03 –, BVerwGE 120, 382 = juris Rn. 10.
67Vorliegend besteht kein greifbarer Anhalt dafür, dass die Beklagte mit der genannten Organisationsentscheidung ihr weites Organisationsermessen überschritten hat. Im Gegenteil liegen der grundsätzlichen Vorgabe, Dienstreisende vorrangig auf die Nutzung von Mietwagen zu verweisen, sachliche und nachvollziehbare Erwägungen zugrunde:
68Die Entscheidung beruht maßgeblich auf der Überlegung, dass der Dienstherr bei Anerkennung eines "erheblichen dienstlichen Interesses" an der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs zugleich auch ein erhöhtes Haftungsrisiko für ggf. an dem Fahrzeug eintretende Sachschäden trägt. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die auf Veranlassung des Dienstherrn erfolgte Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs, wie dies bei Anerkennung eines "erheblichen dienstlichen Interesses" im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG gerade der Fall ist, zur Folge, dass diesen im Schadensfall im Grundsatz die "volle" Sachschadenshaftung trifft. Das bedeutet, dass Sachschäden grundsätzlich bis zur vollen Schadenshöhe ohne Begrenzung auf den Höchstbetrag der Selbstbeteiligung einer zumutbaren Vollkaskoversicherung (350,00 EUR) nach den allgemeinen Haftungsbestimmungen zu ersetzen sind (vgl. § 32 BeamtVG i.V.m. der hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 3. November 1980 (GMBl. 1980 S. 742) sowie – wenn kein Körperschaden eingetreten ist und damit kein Dienstunfall im Sinne von § 31 BeamtVG vorliegt – § 79 BBG a.F./§ 78 BBG n.F. i.V.m. den Richtlinien für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind, vom 10. Dezember 1964 (GMBl. 1965 S. 395)). Demgegenüber ist die Sachschadenshaftung des Dienstherrn bei einer nicht dienstlich veranlassten Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs, zu welcher sich der Dienstreisende eigenverantwortlich entschließt und die lediglich einen Anspruch auf die "kleine Wegstreckenentschädigung" nach § 5 Abs. 1 BRKG begründet, generell auf den Höchstbetrag der Selbstbeteiligung einer zumutbaren Vollkaskoversicherung (350,00 EUR) begrenzt.
69Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 18. Januar 1996 – 2 C 28.94 –, NVwZ-RR 1997, 426 = juris Rn. 17, vom 22. September 1988 – 2 C 2.87 –, DÖD 1989, 240 = juris Rn. 17, vom 6. März 1986 – 2 C 37.84 –, ZBR 1986, 304, und grundlegend vom 17. Oktober 1985 – 2 C 45.82 –, BVerwGE 72, 170 = juris Rn. 13; sowie in Umsetzung dieser Rechtsprechung: Ziffern 1.1. und 1.2 des Erlasses des BMI vom 12. Februar 2007 zur Erstattung von Sachschäden an dienstlich benutzten Fahrzeugen – D II 3 – 223211/2 –; Ziffern 5 a) und b) der Durchführungshinweise zum neuen BRKG für das BMAS und Geschäftsbereich, Stand: April 2007.
Das Haftungsrisiko für den Dienstherrn, auf das die Organisationsgrundentscheidung der Beklagten abhebt, fällt auch ins Gewicht und ist nicht lediglich als marginal und damit zu vernachlässigend einzustufen. Denn ungeachtet der auch bei der "vollen" Sachschadenshaftung bestehenden Beschränkungen nach den allgemeinen Haftungsbestimmungen (wie etwa bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder durch die Pflicht zur vorrangigen Inanspruchnahme von Ersatzleistungen Dritter, insbesondere bei 66
Ansprüchen gegen den Schadensverursacher oder gegen die Versicherung bei Bestehen einer Vollkaskoversicherung, vgl. im Einzelnen Ziffer 1.1.4 des Erlasses des BMI vom 12. Februar 2007 zur Erstattung von Sachschäden an dienstlich benutzten Fahrzeugen – D II 3 – 223211/2 –) sind dem Dienstreisenden Sachschäden im Grundsatz bis zur vollen Schadenshöhe zu ersetzen. Die Haftung umfasst namentlich die Kosten der Instandsetzung – einschließlich des Ersatzes eines merkantilen Minderwertes – bzw. bei Unmöglichkeit der Instandsetzung den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs unter Anrechnung des Restwertes, die Kosten für Parkschäden oder den Verlust des Fahrzeugs, sofern Schaden oder Verlust im unmittelbaren Zusammenhang mit einem dienstlichen Einsatz stehen sowie auch die Kosten, die mit der unmittelbaren Behebung des Sachschadens zusammenhängen (vgl. Ziffer 1.1.2 bis 1.1.4 des Erlasses des BMI vom 12. Februar 2007 zur Erstattung von Sachschäden an dienstlich benutzten Fahrzeugen – D II 3 – 223211/2 –). Dieser Haftungsumfang kann sich insbesondere in den Fällen realisieren, in denen der Dienstreisende nicht über eine Fahrzeugvollversicherung verfügt, zu deren Abschluss er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einer dienstlich veranlassten Verwendung des privaten Kraftfahrzeugs auch nicht verpflichtet ist.
71Davon ausgehend begegnet es keinen durchgreifenden Bedenken, wenn die Beklagte im Rahmen ihrer Organisationsentscheidung die Überlegung einbezieht, ob sie das – insbesondere dem Umfang nach nicht absehbare – hohe Sachschadensrisiko, das mit der Anerkennung des "erheblichen dienstlichen Interesses" verbunden ist, eingehen will oder ob ihr stattdessen die – in der Regel auf eine Selbstbeteiligung – begrenzte Haftung bei der Nutzung von Mietwagen günstiger erscheint.
72Unter das Organisationsermessen des Dienstherrn fällt insbesondere auch die weitere Entscheidung der Beklagten, Großkundenverträge mit Mietwagenunternehmen abzuschließen und ihre Bediensteten bei der Durchführung von notwendigen Dienstreisen zur Ausschöpfung dieser vorgehaltenen Beförderungsmöglichkeiten anzuhalten. Denn es gehört zum Organisationsrecht des Dienstherrn zu entscheiden, ob und in welcher Weise er die zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Verwaltung erforderlichen Sachmittel – einschließlich der zur Durchführung von Dienstreisen erforderlichen Kraftfahrzeuge – bereitstellt. Das weite Organisationsermessen des Dienstherrn umfasst dabei sowohl die Entscheidung, ob Dienstwagen vorgehalten und, bejahendenfalls, ob diese gekauft oder geleast werden, als auch die Entscheidung, ob stattdessen – wie hier – Großkundenverträge mit Mietwagenunternehmen zu vergünstigten Konditionen abgeschlossen werden. Es drängt sich nicht auf, dass letztere Entscheidung offenkundig sachwidrig und damit unhaltbar wäre. Sie entspricht vielmehr einer allgemeinen verwaltungsorganisatorischen Praxis.
73Ausgehend von der Vorprägung des Begriffs des "erheblichen dienstlichen Interesses" durch diese organisatorischen Grundentscheidungen, die auch vom erkennenden Senat zu beachten sind, ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte ein "erhebliches dienstliches Interesse" an der Nutzung des privaten Kraftfahrzeugs des Klägers im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG unter Hinweis darauf abgelehnt hat, die Benutzung eines Mietwagens sei möglich und sachgerechter gewesen.
74Soweit der Kläger hiergegen im Kern anführt, die Beklagte verstoße mit der generellen Verweisung auf die Benutzung von Mietwagen gegen das von ihr zu beachtende Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Haushaltsmitteln, da die Kosten, die durch die Benutzung privater Kraftfahrzeuge auf der Grundlage der "großen
Wegstreckenentschädigung" einschließlich einer etwaigen Sachschadenshaftung entstünden, geringer ausfielen als die Mehrkosten, die durch die Nutzung von Mietwagen anfielen, vermag er mit diesem Einwand schon im Ansatz nicht durchzudringen.
75Denn es besteht nach den vorstehenden Grundsätzen kein Raum, im gegebenen Zusammenhang die Rechtmäßigkeit der Organisationsgrundentscheidung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen. Ob der Abschluss von Großkundenverträgen mit Mietwagenunternehmen über den Einzelfall hinaus wirtschaftlich ist und öffentliche Mittel einspart, ist eine allein vom (Haushalts-) Gesetzgeber bzw. von der bereitstellenden Dienststelle zu entscheidende Frage.
76Vgl. ähnlich zur Bereitstellung von Dienstwagen: BVerwG, Beschluss vom 27. August 1990 – 6 P 26.87 –, ZBR 1991, 56, = juris Rn. 22.
77Deren Überprüfung obliegt – worauf schon das Verwaltungsgericht zutreffend verwiesen hat – ausschließlich den hierzu berufenen Stellen, wie namentlich dem Bundesrechnungshof. Insbesondere berührt die Frage, ob die Beklagte unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten hier die sachgerechteste Organisationsmaßnahme gewählt hat, keine subjektiven öffentlichen Rechtspositionen des Klägers, die er insoweit verteidigen könnte. § 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG verleiht dem Dienstreisenden lediglich ein subjektives Recht, vom Dienstherrn unter den dort genannten Voraussetzungen die Erstattung der Aufwendungen zu verlangen, die ihm bei einer Dienstreise durch die Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs entstanden sind. Ein Recht auf allgemeine Prüfung der Wirtschaftlichkeit von verwaltungsorganisatorischen Grundentscheidungen des Dienstherrn gleichsam als "Sachwalter" des öffentlichen Interesses begründet diese Vorschrift hingegen nicht. Dem Kläger fehlt daher jegliche Befugnis, die Wirtschaftlichkeitserwägungen der Beklagten in Frage zu stellen.
78Weiterhin ist auch unter Berücksichtigung des Fürsorgegedankens nicht erkennbar, dass dem Kläger die Benutzung eines Mietwagens unzumutbar wäre. Besondere, in seiner Person liegende Gründe, die wegen der Angewiesenheit gerade auf das eigene Kraftfahrzeug (wie etwa im Falle einer Behinderung mit Blick auf besondere technische Vorrichtungen) unter Fürsorgegesichtspunkten die Anerkennung eines "erheblichen dienstlichen Interesses" gebieten könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der allgemeine Hinweis des Klägers, bei der Benutzung von Mietwagen bestehe wegen der fehlenden Vertrautheit mit dem fremden Fahrzeug, die gerade in Risikosituationen entscheidend sein könne, eine erhöhte Unfallgefahr, verfängt nicht. Denn es gehört zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten eines jeden Kraftfahrers, namentlich des Beamten, der von seinem Dienstherrn ein Kraftfahrzeug für eine Dienstreise zur Verfügung gestellt bekommt, sich vor Antritt der Fahrt hinreichend mit den Bedienelementen des jeweiligen Fahrzeugs vertraut zu machen und seine Fahrweise dem individuellen Sicherheitsempfinden und Fahrvermögen entsprechend anzupassen. Insbesondere erweist sich auch die Benutzung eines Mietwagens der unteren Mittelklasse (hier des Typs Golf C) unter allgemeinen Sicherheitsaspekten nicht als unzumutbar. Denn bei einem Golf handelt es sich – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – um ein allgemein als zuverlässig anerkanntes und mit jedenfalls durchschnittlichen Sicherheitsstandards ausgerüstetes Fahrzeug. Ein Dienstreisender kann schon mit Blick auf das allgemeine Gebot der sparsamen Verwendung von Reisekostenmitteln nicht beanspruchen, dass ihm der Dienstherr ein
Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse (oder höher) – wie einen Mercedes – mit entsprechend gehobenen Sicherheitsstandards zur Verfügung stellt. Soweit der Kläger persönlich wegen eines hohen Sicherheitsbedürfnisses nicht auf den Sicherheitsstandard und den allgemeinen Fahrkomfort verzichten mag, den ihm sein eigenes Fahrzeug bietet, bleibt es ihm unbenommen, dieses für die Durchführung einer Dienstreise – soweit sie denn die Benutzung eines Kraftfahrzeugs erfordert – einzusetzen und die ihm dabei entstehenden Aufwendungen auf der Grundlage der "kleinen Wegstreckenentschädigung" nach § 5 Abs. 1 BRKG abzurechnen. Denn der Dienstherr ist nicht gehalten, subjektiv erhöhten Sicherheitsbedürfnissen von Dienstreisenden durch die Anerkennung eines "erheblichen dienstlichen Interesses" im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 BRK entgegenzukommen.
79Schließlich wird – entgegen der Ansicht des Klägers – durch diese Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffs des "erheblichen dienstlichen Interesses" auch nicht der Grundsatz der Wahlfreiheit des Beförderungsmittels in Frage gestellt. Denn dieser besagt lediglich, dass es dem Dienstreisenden generell frei steht, welches Beförderungsmittel er zur Durchführung der jeweiligen Dienstreise nutzt. Er trifft jedoch keine Aussage im Hinblick auf die Frage der Erstattung der dabei angefallenen Kosten. Denn diese erfolgt – ausgehend von dem tatsächlich genutzten Beförderungsmittel – allein in den vom Gesetzgeber in den §§ 3 ff. BRKG im Einzelnen umschriebenen Grenzen.
80Steht dem Kläger nach alledem kein Anspruch auf Gewährung der "großen Wegstreckenentschädigung" zu, kann er auch nicht die Zahlung des Differenzbetrags zur der bereits gewährten "kleinen Wegstreckenentschädigung" und von Zinsen aus diesem Betrag beanspruchen.
81Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
82Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind.
1 A 1346/09
Benutzung, Kläger, Sinn und zweck der norm, Interesse, Anerkennung, Höhe, Durchführung, Reisekosten, Dienstliche anordnung, Freie wahl

References: § 5
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 88
 § 42
 § 113
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 Art. 1
 § 3
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 § 4
 § 5
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 § 5
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 § 172
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 § 78
 § 79
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 § 88
 § 3
 § 4
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 § 5
 § 4
 § 6
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 § 5
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 § 32
 § 31
 § 79
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
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 § 154
 § 167
 § 132
 § 127