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Timestamp: 2019-08-19 09:07:05+00:00

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OLG Hamburg: Hotelbewertungen können nicht pauschal untersagt werden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamburg: Hotelbewertungen können nicht pauschal untersagt werden
OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.2012, Az. 5 U 51/11
§ 823 Abs. 1 BGB, § 824 Abs. 1 BGB, § 824 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB, Art. 5 GG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 8 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 6 Abs. 1 UWG, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 UWG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels nicht pauschal die Bewertung seines Betriebs in einem Internet-Bewertungsportal untersagen lassen kann. Die Klägerin sei – entgegen ihrer Darstellung – unzutreffenden und für ihren Betrieb abträglichen Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert, da sie deren Löschung verlangen und dies ggf. auch gerichtlich durchsetzen könne. Ein allgemeines Bewertungsverbot könne jedoch dazu führen, dass der Betrieb einer Hotelbewertungsplattform unmöglich gemacht würde, was dem Interesse der Allgemeinheit zuwider liefe. Zum Volltext der Entscheidung:
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, durch die Richter … nach der am 14.12.2011 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 25.01.2011 (312 0 429/09) wird zurückgewiesen.
Der Streitwert der Berufung wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte mit der Veröffentlichung der auf ihr Hotel … bezogenen unzutreffenden Bewertungen in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in rechtswidriger Weise eingreife. Daneben sei dieses Verhalten auch unlauter. Zwischen den Parteien läge ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor. Die Beklagte kontrolliere nicht die Identität der Nutzer, die eine Bewertung abgäben. Sie überprüfe -im Gegensatz zu anderen Bewertungsportalen- nicht, ob diese tatsächlich jemals Gäste des Hotels gewesen seien. Die von der Beklagten veröffentlichten „Durchschnittsbewertungen“, „Trends“ und „Weiterempfehlungsraten“ würden in einigen Fällen nur auf 2 bis 5 „aktuellen“ Bewertungen basierend ermittelt werden. Dieses führe dazu, dass bereits eine bzw. nur wenige extreme Meinungsäußerungen maßgeblich das Gesamtbild in negativer Weise prägen könnten. Die Beklagte stelle sie, die Klägerin, mit ihrem Bewertungsportal gewissermaßen an den „Pranger“, ohne dass sie sich gegen unzutreffende Bewertungen effektiv wehren könne, da jeder Nutzer auf dem Portal völlig anonym und risikolos alles veröffentlichen könne, was er nur wolle. Im Herbst 2008 hätten mehrfach Gäste ihres Hauses beim Check-in nach einem zusätzlichen Preisnachlass verlangt und bei Nichtgewährung mit negativen Bewertungen bei der Beklagten oder anderen Bewertungsportalen gedroht. Die Beklagte mache sich die Bewertungen der Nutzer auch zu Eigen, indem sie diese mit TÜV-Siegeln, „pseudowissenschaftlichen Diagrammen“ und grafischen Darstellungen zu Trends, Durchschnittsnoten und Weiterempfehlungsraten verdichte und in ihre als Reisebüro und Online-Reisevermittlerin kommerziell betriebene Internetseite einbaue. In dem Bewertungsportal befänden sich eine Vielzahl unwahrer Tatsachenbehauptungen in Bezug auf das von ihr betriebene Hotel. Da es für sie nicht zumutbar sei, Personal für eine Kontrolle der Inhalte des Bewertungsportals im Hinblick auf falsche Bewertungen und unwahre Tatsachenbehauptungen vorzuhalten, wende sie sich insgesamt gegen das Geschäftsmodell der Beklagten.
1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR , ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren Ordnungshaft, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, untersagt,
a) die Sauberkeit war schrecklich bzw. Sauberkeit „Note 6″;
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Teil-Urteils des Landgerichts Hamburg vom 25.1.2011, AZ 312 O 429/09, die Beklagte wie folgt zu verurteilen:
b) Zusammenfassungen und Einzelbewertungen, insbesondere in Form von Trends, Bewertungsdurchschnitt und Informationen zu Weiterempfehlungsraten zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen.
Das Landgericht hat nicht in verfahrenswidriger Weise durch Teil-Urteil über die hauptweise gestellten Klaganträge entschieden.
Nach § 301 Abs. 1 S. 1 ZPO hat das Gericht durch Teilurteil zu entscheiden, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen einer zur Endentscheidung reif ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben:
Das Teilurteil ist auch ansonsten in prozessual einwandfreier Weise ergangen:
Insbesondere ist ein Verfahrensfehler nicht darin zu erblicken, dass das Landgericht insgesamt viermal den Verkündungstermin verschoben hat. Die Verlegung eines anberaumten Verkündungstermins (§ 310 ZPO) ist zulässig (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 310 ZPO Rz. 4) und darüber hinaus von dem Landgericht jeweils mit dem Vorliegen eines erheblichen Grundes (§§ 227 Abs.1 , 310 Abs. 1 S.2 ZPO) begründet worden. Ein Ermessensfehler ist nicht ersichtlich.
Die Verlegung des zunächst auf den 10.08.2010 anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung mit Verfügung vom 05.08.2010 auf den 12.10.2010 findet nach dem Akteninhalt seinen Grund in der Tatsache, dass das Original des umfangreichen tatsächlichen Vortrag enthaltenden klägerischen Schriftsatzes vom 30.07.2010 beim Landgericht erst am 2.8.2010 eingegangen ist und dem Beklagten auf seinen Antrag hin eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist. Die Durchführung des Termins am 12.08.2010 war im Hinblick darauf untunlich. Die Verlegung auf den Termin vom 12.10.2010 entsprach demgemäß auch dem voraussichtlichen Interesse der auswärtigen Prozessbevollmächtigten der Parteien. Für die Terminverlegung bestand somit ein erheblicher Grund im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO.
Die internationale Zuständigkeit ist gegeben, da Ort der behaupteten unerlaubten Handlung Deutschland ist (Art. 5 Nr. 3 EuGVO, § 32 ZPO).
Streitgegenstand des hauptweise gestellten Unterlassungsantrages ist das Verbot, in Bezug auf das von der Klägerin betriebene Hotel und Hostel A&O … auf dem Internet-Hotel-Bewertungsportal „…“ Urlaubermeinungen, Bewertungen und Kommentare Einzelner sowie Zusammenfassungen von Einzelbewertungen, insbesondere in Form von Trends , Bewertungsdurchschnitt und Informationen zu Weiterempfehlungen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen. Die Klägerin wendet sich somit nicht gegen die Veröffentlichung bestimmter rechtsverletzender Äußerungen (Tatsachenbehauptungen oder Meinungen), sondern mit der Herausnahme ihres Hotels aus einer Bewertung überhaupt gegen das Geschäftsmodell der Beklagten, weil sie insgesamt mit der Struktur und Methodik des Bewertungsportals als weitgehend anonymes, offenes Bewertungsportal nicht einverstanden ist.
Keiner der von der Klägerin angeführten Anspruchsgrundlagen vermag ein solches Verbot zu begründen. Bei der rechtlichen Prüfung folgt der Senat wie auch die Berufungsbegründung der in dem landgerichtlichen Urteil vorgegebenen Reihenfolge.
Ein Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 analog BGB ist nicht begründet.
Tatbestandlich erforderlich ist bei dieser Anspruchsgrundlage ein betriebsbezogener Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, dh. das Verhalten des Verletzers muss zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs als solchen bzw. zu einer Bedrohung seiner Grundlagen führen. Ein tatbestandsmäßiger Eingriff in einen Gewerbebetrieb kann auch in den Äußerungen Dritter liegen, insbesondere bei unwahren Tatsachenbehauptungen. Ist eine gewerbliche Leistung allerdings durch eine wahre Berichterstattung oder wertende Äußerung betroffen, liegt grundsätzlich kein rechtswidriger Eingriff vor. Bei einer einzelnen Wertung kann die Betriebsbezogenheit eines Eingriffs zu verneinen sein. Der Schutz des Gewerbebetriebes und das Recht zur freien Meinungsäußerung können bei derartigen Sachverhaltsgestaltungen kollidieren. In diesem Fall ist wie bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine Güter- und Interessenbewertung erforderlich (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 71. Auflage, § 823 BGB Rdz. 131). Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt Äußerungen wertender und tatsächlicher Art, wenn und soweit sie meinungsbezogen sind, ungeachtet des Verbreitungsmediums und der Anonymität des Äußernden. Die Wirkungen des Internets, die etwa in einer Prangerwirkung, aber auch in der strukturell denkbaren Perpetuierung erblickt werden können, sind zu beachten (vgl. Palandt-Sprau a.a.O. Rdz. 101). Entscheidend kommt es darauf an, ob das schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an objektiver Information höher zu werten ist als die wirtschaftlichen Belange des Betriebs (vgl. Palandt-Sprau a.a.O. Rdz. 129 m.w.N.).
Es ist bereits zweifelhaft, ob die einzelnen, in dem Bewertungsportal www…de der Beklagten zu findenden, auf das von der Klägerin betriebene Hotel … bezogenen Urlaubermeinungen, Bewertungen, Kommentare wie auch Zusammenfassungen solcher Einzelbewertungen in Form von Trends, Bewertungsdurchschnitten und Weiterempfehlungsraten, wie sie auf der Grundlage des Hauptvorbringens Gegenstand des Berufungsantrages geworden sind, wegen ihrer möglicherweise nachteiligen Wirkungen für die Klägerin unter Berücksichtigung der obigen Rechtsgrundsätze überhaupt geeignet sein können, einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darzustellen. Hier wird zwischen neutralen oder positiven auf der einen und negativen Bewertungen auf der anderen Seite zu unterscheiden sein. Für die Klägerin neutrale oder sogar positiv ausfallende wertende Äußerungen können grundsätzlich schon keinen tatbestandsmäßigen betriebsbezogenen Eingriff im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB darstellen, da sie regelmäßig zu keiner Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes führen und somit nicht die von der Klägerin befürchtete „Prangerwirkung“ entfalten können. Allein -aus der Sicht des an Hotelbewertungen interessierten Internetnutzers gesehen- negative Bewertungen und sonstige negative wertende Äußerungen Dritter oder der Beklagten auf dem Bewertungsportal können dagegen grundsätzlich zu einer solchen Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes führen. Insoweit ist der gestellte Unterlassungsantrag, der unterschiedslos von Bewertungen, Meinungen, Kommentaren und Zusammenfassungen von Einzelbewertungen spricht, aber bereits zu weit und demzufolge teilweise unbegründet.
Selbst wenn in Bezug auf derartige negative Werturteile einzelner Nutzer oder der Beklagten auf der Bewertungsplattform zugunsten der Klägerin unterstellt wird, dass sie grundsätzlich einen tatbestandsmäßigen Eingriff in den klägerischen Betrieb darstellen können, liegt nach Auffassung des Senates gleichwohl unter Berücksichtigung der beteiligten Interessen der Klägerin, der Beklagten, der Nutzer ihres Bewertungsportals sowie den Interessen der an Hotelbewertungsportalen interessierten Öffentlichkeit kein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin vor, der jedenfalls den konkret gestellten Untersagungsantrag der Klägerin begründen könnte.
Der gestellte Unterlassungsantrag kann auch nicht mit dem Hilfsvorbringen der Klägerin begründet werden. Hier wird der abstrakte Verbotsantrag darauf gestützt, dass in Bezug auf das Hotel der Klägerin auf dem Bewertungsportal verschiedene unwahre Tatsachenbehauptungen Dritter zu finden sind. Hinsichtlich des Inhalts der einzelnen Tatsachenbehauptungen wird auf den sich aus dem Tatbestand ergebenden Hilfsantrag und auf die Anlagen K 22 bis K 26 verwiesen.
Für die nach dem Klägervorbringen ebenfalls denkbaren Unterlassungsansprüche nach §§ 824 I, II, 1004 I analog BGB gelten die oben dargestellten Ausführungen in gleicher Weise. Die Klägerin kann somit weder nach ihrem Haupt- noch Hilfsvorbringen das angestrebte Verbot erreichen. Es kommt hinzu, dass die Klägerin zu den insoweit erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vorgetragen hat.
Der von der Klägerin gestellte weitreichende Unterlassungsantrag ist weiterhin nicht in Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche gemäß §§ 3 I, 4 Nr. 3, 8 und 10, 6 I, II Nr. 5, 8 I, II Nr. 1 UWG gegeben.
Da die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht bestehen bzw. nicht auf die konkrete Rechtsfolge gerichtet sein können, haben auch die Folgeansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung (§§ 9 UWG, 242 BGB) keinen Erfolg.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 I, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

References: § 823
 § 824
 § 824
 § 1004
 Art. 5
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 301
 § 310
 § 227
 § 32
 § 823
 § 823