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Timestamp: 2020-02-17 16:01:40+00:00

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reglementiertes Gewerbe | martinstiegerblog
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Eine klare Trennung zwischen der Tätigkeit eines neuen Selbstständigen oder einer neuen Selbstständigen[1] und einer Werkvertragstätigkeit mit Gewerbeberechtigung[2] ist oft nicht möglich.
ausgeübt wird.[3]
Heilmassage: MHMG
Medizinische Anwendungen fallen unter die Kompetenz des Gesundheits-ministeriums, gewerbliche Berufe unter die des Wirtschaftsministeriums:
1. die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen und psychischen Krankheiten oder Störungen, von Behinderungen oder Missbildungen und Anomalien, die krankhafter Natur sind;
6a. die Schmerztherapie und Palliativmedizin;
7. die Verordnung von Heilmitteln, Heilbehelfen und medizinisch-diagnostischen Hilfsmitteln;
Das Ausbildungsvorbehaltsgesetz[4] besagt, dass Ausbildungen in Gesundheitsberufen nur an gesetzlich definierten und bewilligten Ausbildungseinrichtungen durchgeführt werden dürfen.
So sind bestimmte Tätigkeiten ausschließlich Angehörigen bestimmter Berufe vorbehalten (Ausübung der Heilkunde, Psychotherapie, psychologische Berufe, Hebammen, Heilmasseure …).
Gesundheitsbezogene gewerbliche Berufe haben das Ziel
ausgeübt werde
Siehe dazu auch Gesundheitsberufe A – Z[18]:
Wir sind der Ansicht, dass Ärzte an gut ausgebildete Ernährungsmanager, Seniorengesundheitstrainer, usw. verweisen könnten.
– in den medizinischen[20] und
– in den gewerblichen[21] Bereich[22].
von Kranken[23] oder krankheitsverdächtigen[24] Menschen
ist Ärzten und Diätologen[25] und – unter ärztlicher Anleitung – dem diplomierten Gesunden- und Krankenpflegepersonal gesetzlich vorbehalten.
Die Bestimmung des § 119 Abs 1 GewO befasst sich allerdings ausschließlich – und das ist sehr wichtig – mit der berufs- und gewerberechtlichen Legitimation der Lebens- und Sozialberatung – bzw. des diplomierten Lebensberaters – und schließt lediglichaus,dass Sozial- und Lebensberater – ohne einschlägigem Vorstudium – berechtigt sind, Ernährungsberatung durchzuführen.
So regelt z.B. das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz[26] im § 3 Abs 3 ausdrücklich, dass die der Gewerbeordnung 1994 unterliegenden Tätigkeiten vom GuKG nicht berührt sind.
§ 2 Abs 2 Z 11 GewO die Bestimmungen der Gewerbeordnung auf die Berufsausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nicht anzuwenden sind.
Auch das Ernährungstraining in Form der Unterrichtstätigkeit ist als solche gemäß § 2 GewO[27] vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen.
Unterricht[28] heißt dabei:
Wissensvermittlung[29]
und unterscheidet sich von der gewerblichen[30] Tätigkeit:
individuelle Beratung[31]
Diese konkreten Tätigkeiten findet sich in Berufsrechten[32] und in der GewO wo konkrete Tätigkeiten (reglementierte Gewerbe, die eine fachliche Befähigung erfordern) beschrieben werden.
Da die Beratung, das Coaching, das Counselling[33] und die Betreuung von Personen oder Institutionen in ernährungsbezogenen und ernährungs-wissenschaftlichen Fragestellungen an gesunden Menschen in den Tätigkeitsbereich der dazu befugten Lebens- und Sozialberater fällt, kann Ernährungscoaching – verstanden als ein interaktiver personenzentrierter Beratungs- und Begleitungsprozess im beruflichen Kontext, der zeitlich begrenzt und thematisch (zielorientiert) definiert ist – nur von
freiberuflich tätigen Dipl. Gesundheits- und KrankenpflegerInnen[34]
Der Begriff Ernährungsberatung[35] umfasst entweder
allgemeine Schulungen[36] anbieten
Nachweis der Autoimmun-Erkrankung – Inselzellantikörper (ICA) – Gliadindecarboxylase-Antikörper (GAD) – Tyrosinphosphatase IA-2A und IA-2ß – Insulinautoantikörper (IAA) – Endomysium-Antikörper (EMA) – Anti-Gliadin-Antikörper – IgA-Antikörper gegen Gewebstransglutaminase
Entstehungsfaktoren Es werden exogene Trigger vermutet, z.B. – Virusinfekte – Impfungen – Ernährung (glutenhaltig?) Gluten/Gliadin und verwandte Getreideproteine als auslösendes Agens
Therapie Insulin Die autoimmunologische Zerstörung der insulinbildenden Zellen im Pankreas ist irreversibel, d.h. der Insulinmangel bleibt lebenslang Glutenfreie Ernährung Es kommt unter Einhaltung der glutenfreien Diät zu einer weitgehenden Regeneration der Dünndarmschleimhaut
Berechnung der Kost für gesunde Personen und Personengruppen oder Personen und Personengruppen unter besonderen Belastungen (z.B. Schwangerschaft, Sport) einschließlich der Beratung dieser Personenkreise über Ernährung.
Ernährungstrainer dürfen also kurz gesagt
Ernährungstrainer können auf Grund ihrer fundierten Ausbildung[37] wertvolle MitarbeiterInnen für klinische Forschung und Wissenschaft im Bereich Ernährung sein und als BeraterInnen von medizinischen Fachkräften (ÄrztInnen, DiätologInnen, Pflegepersonal, etc.) und Privatpersonen tätig sein.
OGH Urteil (4 Ob 61/14w)[38]
[1]https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/mitarbeiter/arten_von_beschaeftigung/neue_selbststaendige/Seite.880004.html
[2]https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/mitarbeiter/arten_von_beschaeftigung/werkvertrag_mit_gewerbeberechtigung/Seite.880005.html
[3] (1) Dieses Bundesgesetz gilt, soweit nicht die §§ 2 bis 4 anderes bestimmen, für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten.
[4] Bundesgesetz, mit dem die Ausbildung zu Tätigkeiten, die durch Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens geregelt sind, hiezu nicht berechtigten Einrichtungen untersagt wird (Ausbildungsvorbehaltsgesetz)
StF: BGBl. Nr. 378/1996
[9] Diätologinnen/Diätologen, Ergotherapeutinnen/Ergotherapeuten, Logopädinnen/Logopäden, Biomedizinische Analytikerinnen/Analytiker, Orthoptistinnen und Orthoptisten; Physiotherapeutinnen/Physiotherapeuten, Radiologietechnologinnen/Radiologietechnologen
[14] Berufe des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, Hebamme, Pflege(fach)assistenzberufe
[18] https://www.gesundheit.gv.at/gesundheitsleistungen/berufe/gesundheitsberufe-a-z
[20] Unter einem Gesundheitsberuf ist ein auf Grundlage des Kompetenztatbestandes „Gesundheitswesen“ (Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG) gesetzlich geregelter Beruf zu verstehen, dessen Berufsbild die Umsetzung von Maßnahmen zur Obsorge für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung umfasst. Beim Vorliegen einer ernährungs-assoziierten Krankheit sind nur Ernährungsmedizinerinnen/Ernährungsmediziner oder Diätologinnen/Diätologen für die Ernährungsberatung bzw. -therapie qualifiziert. https://www.gesundheit.gv.at/service/beratungsstellen/ernaehrungsberatung
[21] Zur allgemeinen Beratungstätigkeit an gesunden Personen ohne Krankheit(-gefährdung) berechtigt sind: Ernährungswissenschaftlerinnen/Ernährungswissenschaftler (Universitätsstudium) und gewisse Lebens- und Sozialberater (reglementiertes Gewerbe)
[22] Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welchen Zweck dieser bestimmt ist; hierbei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsberiech dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll (§ 1 Abs. 2 GewO)
[23] Krankheit, das ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der die Kranken-behandlung notwendig macht (vgl. § 120 ASVG)
[24]Ein Krankheitsverdacht liegt vor, wenn bis zur endgültigen diagnostischen Abklärung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Erkrankung gegeben sind.
[25] Diätdienst und ernährungsmedizinische Beratungsdienst
[26] Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG) StF: BGBl. I Nr. 108/1997 idgF
[27] § 2 (1) 12 die Ausübung der Erwerbszweige des Privatunterrichtes und der Erziehung und den Betrieb jener Anstalten, die diesen Aufgaben dienen, ferner die gewerblichen Arbeiten von öffentlichen Schulen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen;
[28] https://www.wko.at/Content.Node/Service/Wirtschaftsrecht-und-Gewerberecht/Gewerberecht/Gewerberecht-allgemein/Die_haeufigsten_Taetigkeiten__die_nicht_unter_die_Gewerbeor.html
[29] Dabei auch die Beantwortung individueller Fragen, Berichte über Veröffentlichungen aller Art oder die Darlegung und Interpretation von Beispielen
[30] Werden hingegen durch Analyse der „Ist-Situation“ Defizite ausgelotet und auf den individuellen Fall zugeschnittene Wissensinhalte mit einer Anleitung zu deren Umsetzung vermittelt, liegt bereits eine gewerbliche Beratungstätigkeit vor.
[31] Im Bereich der Beratung steht die Lösung und Hilfestellung bei individuellen Problemen
[32] Unter Berufsrechten werden Rechtsvorschriften verstanden, die den Zugang und die Berufsausübung der (freien) Berufe regeln
[33] Counselling ist die professionelle psychosoziale Beratung von Einzelnen oder Gruppen mit dem Ziel, Problemlösungs- oder Veränderungsprozesse innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums anzustoßen und zu evaluieren
[34] Vgl Allmer, G.: „Die Ernährungsberatung ist Teil des eigenverantwortlichen und interdisziplinären Tätigkeitsbereiches des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege“, berufskundliches Rechtsgutachten, 20. 01. 2003.
[35] Diätdienst und ernährungsmedizinische Beratungsdienst gem. Berufsbild § 2 (4) Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) StF: BGBl. Nr. 460/1992
[36] Im Rahmen solcher Schulungen ist die Wissensvermittlung z.B. über die Zusammensetzung von Nahrungsmitteln allgemein, deren entsprechender Gehalt an Vitaminen und Spurenelementen, die Wirkungsweise chemischer Zusatzstoffe in den Nahrungsmitteln, allgemeine Regeln über gesunde Ernährung und Entgiftung des Körpers möglich. Grenzen solcher Schulungen liegen vor und werden überschritten, wenn z.B. persönliche Defizite bei den Schulungsteilnehmern identifiziert und ein darauf abgestimmter individueller Ernährungsplan erstellt wird. Die Variation von Speisen im Rahmen des von dritter Seite erstellten Ernährungs- oder Diätplans ist Ernährungstrainern aber erlaubt.
[37] der Gesetzgeber fordert selbst für die Ausführung einer einfachen Tätigkeit eine „fachgemäße Ausübung“ umso mehr in Bereichen des Ernährungstrainings
[38] https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20140917_OGH0002_0040OB00061_14W0000_000/JJT_20140917_OGH0002_0040OB00061_14W0000_000.pdf
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Bildung, Gesundheit und getaggt mit Ausbildungsvorbehalt, Berufs- und Tätigkeitsvorbehalt, Berufspflichten, Berufsrecht, Bezeichnungsvorbehalt, Coach, Coaching, Ernährungsberatung, Ernährungstraining, formeller Befähigungsnachweis, freie Gewerbe, Gesundheit, Gesundheitsberufe A – Z, Gesundheitsbezogene Berufe, Gewerbeausübung, Heilkunde, individueller Befähigungsnachweis, Krankheit, Martin Stieger, neue Gesundheitsberufe, Prof. Dr. Dr. Martin Stieger, reglementiertes Gewerbe, Tätigkeitsvorbehalt der Ärzte, Training, Unterricht am 5. Juni 2019 von martingstieger.
Österreich: Man kann auch ohne Gewerbeschein selbständig (als neue/r Selbständige/r) tätig sein, beispielsweise als „Selbständige/r Trainer/in“ d.h. die Durchführung von
Workshops und dergleichen
unterliegt der Gewerbeordnung nicht und es ist dabei unerheblich
ob die Zielgruppe Kinder oder Erwachsene sind,
ob eine Gruppe von Personen oder ein Einzelner unterrichtet wird.
können dabei auch aufgrund eines bereits vorgegebenen Schulungskonzeptes allgemeine und fachliche Lehrinhalte vermittelt werden,
ist auch eine individuelle Anpassung der Lehrinhalte
nach Kundenwunsch aus vorhandenen Modulen möglich,
erfolgt auch die Beantwortung individueller Fragen,
sind Berichte über Veröffentlichungen aller Art oder
die Darlegung und Interpretation von Beispielen erlaubt.
Aber die Grenze zwischen Seminaren – als von der Gewerbeordnung
ausgenommener Unterrichtstätigkeit – und persönlicher Beratung – als gewerbliche Tätigkeit – ist fließend:
die Analyse der „Ist-Situation“,
das Ausloten von Defiziten und
die Vermittlung auf den individuellen Fall zugeschnittener Wissensinhalte mit einer Anleitung zu deren Umsetzung
stellt bereits eine gewerbliche – weil personenbezogene Tätigkeit mit Erarbeiten von ganz persönlichen Lösungskonzepten – Beratungs- tätigkeit dar.
• unbestimmter Teilnehmerkreis
• nur Demonstration
• keine Betreuung,
• keine individuelle Beratung
• geschuldet wird nur der Vortrag, kein Erfolg
• Anwendung erworbenen Wissens
• Anwendung erworbener Fähigkeiten
• geschuldet wird ein Erfolg
Auch die Abgrenzung der freien zu den reglementierten Gewerben ist dabei wichtig!
• Hilfestellung ist weniger als Beratung oder Betreuung
• keine Tätigkeiten, die beim Befähigungsnachweis beschrieben wurden
• keine „Diagnose“
• keine Verabreichung oder „Behandlung“
• alle in meinen rechtlichen Grundlagen beschriebenen Tätigkeiten
• „Diagnose“ – Methodenwahl
• Anwendung („Behandlung“)
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Bildung und getaggt mit freies Gewerbe, Gewerbe, Gewerbeausübung, Gewerbeordnung, Gewerbeschein, Lehrveranstaltung, Martin Stieger, neue Selbständige, persönliche Beratung, reglementiertes Gewerbe, selbständige Trainer, Seminare, Unterricht, Vorträge am 19. Januar 2019 von martingstieger.

References: § 119
 § 3

§ 2
 § 2

OGH 
 § 120
 § 2
 § 2