Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_322_LVwG_Rechtsbehelfe_Kosten-d148815,347.html
Timestamp: 2016-10-23 10:01:27+00:00

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§ 322 LVwG, Rechtsbehelfe, Kosten | Gesetze auf anwalt24.de
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Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 322 LVwG, Rechtsbehelfe, Kosten§ 323 LVwG, Einwohnerzahl§ 324 LVwG, Nachtzeit§ 325 LVwG, Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden§ 326 LVwG, Verweisungen, Ermächtigung zur Bekanntmachung§ 327 LVwG, Nachprüfbarkeit im Revisionsverfahren§ 328 LVwG, Erklärung zu unteren Landesbehörden§ 329 LVwG, Örtliche Bekanntmachung und Verkündung§ 330 LVwG, Bestehende Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stift...§ 331 LVwG, Aufhebung von Verwaltungsvorschriften§ 332 LVwG, Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten§ 333 LVwG, Widerspruch statt sonstiger förmlicher Rechtsbehelfe§ 334 LVwG, Überleitung von Zuständigkeiten im Recht über die öffentliche Sicher...§ 335 LVwG, Verordnungen über die öffentliche Sicherheit auf Grund besonderer Re...§ 336 LVwG, Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 322 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt V – Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen → Unterabschnitt 6 – Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und KostenTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Rechtsmittel und sonstigen Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen sowie für die Einwendungen gegen den der Vollstreckung zu Grunde liegenden Verwaltungsakt oder gegen die ihr zu Grunde liegende Forderung gilt § 248 entsprechend. (2) Für die Kosten der Vollstreckungshandlungen gilt § 249 entsprechend. Die Ermächtigung des § 249 Abs. 3 bis 5 zum Erlass einer Kostenordnung gilt auch für die Kosten von Vollstreckungshandlungen. Dabei kann bestimmt werden, dass die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit sowie die rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts dem Träger der Vollstreckungsbehörde den durch Verwaltungsgebühren nicht gedeckten Verwaltungsaufwand erstatten. Der Erstattungsbetrag kann pauschal festgesetzt werden.(3) Im Falle der Vollstreckungshilfe für eine Behörde mit Sitz außerhalb des Landes hat die ersuchende Behörde die nicht beigetriebenen Vollstreckungskosten zu ersetzen, sofern in ihrem Sitzland eine von § 35 abweichende und für die schleswig-holsteinischen Behörden nachteilige Kostenregelung gilt.
§ 321 LVwG, Einschränkung von Grundrechten§ 323 LVwG, Einwohnerzahl

References: § 322

§ 322
 § 248
 § 249
 § 249
 § 35

§ 321