Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.04.1994&Aktenzeichen=XII%20ZB%20154/93
Timestamp: 2019-04-19 11:18:57+00:00

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BGH, 27.04.1994 - XII ZB 154/93 - dejure.org
BGH, 27.04.1994 - XII ZB 154/93
Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung in Ferien - Feriensache - Förmliche Zustellung
GVG § 200 Abs. 4; ZPO § 329 Abs. 2 Satz 2
NJW 1994, 2364
MDR 1994, 940
VersR 1994, 1492
VersR 1994, 1493
Die Erledigungserklärung des Klägers bedeutet vielmehr eine Änderung der Klage, aufgrund deren das Gericht durch Urteil darüber zu entscheiden hat, ob der klageweise geltend gemachte Anspruch bestanden hat und wegen des als Erledigung bezeichneten Ereignisses nicht mehr durchgesetzt werden kann (BGH, Beschl. v. 26. Juni 1994, I ZB 4/94, NJW 1994, 2364, 2365;… Urt. v. 7. Juni 2001, I ZR 157/98, NJW 2002, 442;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 91a Rdn. 170;… Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91a Rdn. 29;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 91a Rdn. 36 f., Zöller/Vollkommer, ZPO. 24. Aufl., § 91a Rdn. 34).
Denn der Erfolg einer - wie hier - einseitig gebliebenen Erledigungserklärung des Klägers erforderte nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung die Feststellung einer nach Rechtshängigkeit erfolgten Erledigung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Klage (vgl. BGH NJW 1994, 2364;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 91a, Rn. 34 m.w.N.).
Da der Beklagte selbst mangels Verfügungsbefugnis über den Streitgegenstand nicht für erledigt erklären kann (BGH NJW 1994, 2364 ), kommt seiner Erklärung im Schriftsatz vom 22.10.2009, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 02.10.2008 habe sich durch weitere Zahlung in Höhe von 2.000,00 EUR erledigt, bei isolierter Betrachtung keine Bedeutung zu.
Die in der einseitig gebliebenen Teilerledigungserklärung liegende Klageänderung auf einen Feststellungsantrag (§ 256 ZPO), dass der weitergehende ursprüngliche Zahlungsantrag zulässig und begründet war und durch ein nach Rechtshängigkeit eintretendes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (dazu allg. BGH NJW 2002, 442; 1994, 2364;… Zöller/ Vollkommer , ZPO, 29. Aufl. 2012, § 91 Rn. 34), ist nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.
BGH, 04.12.1996 - XII ZB 167/96
Auswirkung der Erklärung eines Rechtsstreits zur Feriensache auf die Fristwahrung …
Erforderlich ist lediglich die Zustellung gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die hier ordnungsgemäß vorgenommen worden ist (st. Rspr. RGZ 146, 381, 384; BGHZ 28, 398, 400 [BGH 26.11.1958 - IV ZB 296/58]; Senatsbeschluß vom 27. April 1994 - XII ZB 154/93 - BGHR GVG § 200 Abs. 4 Bezeichnung 1 = NJW 1994, 2364).
Dies gilt auch für den Fall, daß der Vorsitzende - wie hier - vor den Gerichtsferien die Frist unter Bestimmung eines in die Ferien fallenden Endzeitpunktes festsetzt (Senatsbeschluß vom 27. April 1994 a.a.O.).
Die durch die einseitig gebliebene Erledigterklärung der Kläger zulässig in eine Feststellungsklage geänderte Klage (vgl. BGH NJW 1994, 2364 juris Tz. 11 m.w.N.) ist zulässig und begründet.
OLG Köln, 06.03.1996 - 19 W 7/96
Ankündigung des Wechsels vom schriftlichen Vorverfahren zum frühen ersten Termin …
Deshalb kann auch nicht gesagt werden, daß die vom Vorsitzenden praktizierte Verfahrensweise der deutschen Rechtsordnung gänzlich fremd sei (vgl. BGH NJW 1994, 2364).

References: § 200
 § 329
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 BGH 
 § 91
 BGH 
 § 91
 § 264
 § 329
 § 200
 BGH 
 BGH