Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20P%2010/97
Timestamp: 2019-10-17 14:19:01+00:00

Document:
BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97 - dejure.org
BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97
https://dejure.org/1999,522
BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97 (https://dejure.org/1999,522)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1999 - 6 P 10.97 (https://dejure.org/1999,522)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 (https://dejure.org/1999,522)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,522) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses als mitbestimmungspflichtige Einstellung; Rechtsschutzbedürfnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.
Teilzeitbeschäftigungsverhältnis - Aufstockung - Einstellung - Mitbestimmung - Beschlußverfahren - Rechtsschutzbedürfnis
BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 1 § 83 Abs. 2
Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses als mitbestimmungspflichtige Einstellung; Rechtsschutzbedürfnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren
VG Schleswig, 03.03.1997 - PB 1/96
OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 11 L 1/97
BVerwGE 108, 347
NVwZ-RR 2000, 518
DVBl 1999, 1430
Nach der Rechtsprechung des Senats liegt in der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d der Gründe, BAGE 113, 206;… 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 50 ff., BAGE 122, 280; zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG BVerwG 23. März 1999 - 6 P 10/97 - zu II 1 der Gründe, BVerwGE 108, 347 = AP BPersVG § 75 Nr. 73).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG die Auffassung vertreten, dass eine nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses als mitbestimmungspflichtige Einstellung anzusehen ist (23. März 1999 - 6 P 10/97 - BVerwGE 108, 347 = AP BPersVG § 75 Nr. 73, zu II 1 der Gründe; 2. Juni 1993 - 6 P 3/92 - BVerwGE 92, 295 = ZTR 1993, 525, zu II 3 d der Gründe; ferner Kröll Der Personalrat 2001, 179, 187).
Sie bedürfen einer erneuten Beurteilung durch den Betriebsrat (so - zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG - auch BVerwG 2. Juni 1993 - 6 P 3/92 - BVerwGE 92, 295 = ZTR 1993, 525, zu II 3 d der Gründe; 23. März 1999 - 6 P 10/97 - BVerwGE 108, 347 = AP BPersVG § 75 Nr. 73, zu II 1 der Gründe;… DKK-Kittner § 99 Rn. 103).
In der Aufstockung um 14, 75 Stunden wöchentlich hat es allerdings eine mehr als geringfügige Erhöhung des Arbeitszeitvolumens erblickt (23. März 1999 - 6 P 10/97 - BVerwGE 108, 347 = AP BPersVG § 75 Nr. 73, zu II 1 der Gründe).
Einstellung ist die Eingliederung des Arbeitnehmers in die Dienststelle, die regelmäßig durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit bewirkt wird (vgl. BVerwG 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - zu II 1 der Gründe mwN, BVerwGE 108, 347) .
Dies gilt auch für die Senatsrechtsprechung, nach der mit Blick auf die Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine mitbestimmungspflichtige Einstellung regelmäßig nicht vorliegt, wenn die vorgesehene Tätigkeit in der Dienststelle auf längstens zwei Monate befristet ist (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 4 f.; dazu kritisch: BAG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - BAGE 113, 206 ).
Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Einsätzen löst jeder von ihnen die Mitbestimmung aus (vgl. BAG…, Beschluss vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 24; vgl. zur Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Beschlüsse vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - BVerwGE 57, 280 = Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 10 und vom 23. März 1999 a.a.O. S. 349 bzw. S. 2).
Dementsprechend kann auch eine erhebliche Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers eine mitbestimmungspflichtige Einstellung darstellen (vgl. Beschluss vom 23. März 1999 a.a.O. S. 350 f. bzw. S. 4).
OVG Berlin, 03.04.2001 - 60 PV 17.00
Mitbestimmungspflichtigkeit kurzzeitiger Beschäftigung von Studienreferendaren …
Jedoch läuft unter Umständen auch die Änderung der Beschäftigung auf personalvertretungsrechtliches Einstellen hinaus, so etwa die Umwandlung eines Teilzeit in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis (BVerwGE 92, 295, 300 ff.), relevantes Aufstocken einer Teilzeitbeschäftigung (BVerwGE 108, 347, 350 f.;… Grabendorff/Illbertz/Widmaier, BPersVG 9. Aufl. 1999 § 75 Rdnr. 4;… Rehak in Lorenzen pp., BPersVG § 75 Rdnr. 19;… a.A. Germelmann in Germelmann/Binkert, PersVG Berlin 1995 § 87 Rdnr. 16), Übernahme eines Angestellten in das Beamtenverhältnis (vgl. § 88 Nr. 1 PersVG [§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG]; BVerwGE 92, 295, 302).
Indiz dafür ist, ob regelmäßige und dauernde Arbeit verrichtet werden soll (BVerwG wie zuletzt zitiert; vgl. ferner BVerwGE 108, 347, 350), nicht jedoch oder nicht ohne weiteres die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit (BVerwGE 28, 282, 283 und 99, 230, 232 f., 236 sowie BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und 7 [Kontext jeweils Wahlberechtigung]).
Gegebenenfalls werden die von der Pesonalvertretung wahrzunehmenden, dem Gesetz zumindest mittelbar zu entnehmenden Interessen (BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6) berührt (vgl. etwa BVerwGE 108, 347, 349), bei Änderung der bisherigen Beschäftigung mit Blick darauf, dass sich die Frage nach Zustimmungsverweigerungsgründen neu und möglicherweise unter anderen Gesichtspunkten stellt (BVerwGE 92, 295, 302 ff. sowie 108, 347, 349 ff.).
Das bedeutet, abgrenzend: nicht unter die Variante Eingliederung/Einstellung zu rechnen ist schon um der Praktikabilität des Gesetzes willen der vorübergehende, geringfügige Einsatz von Kräften, so genannten Aushilfskräften (BVerwGE 108, 347, 351;… Grabendorff/Illbertz/Widmaier a.a.O. § 75 Rdnr. 4), u.a. bei Ferienbeschäftigung, die keine Bindung an die Dienststelle bewirkt (BVerwGE 55, 363, 369 [zum Begriff Angehöriger des öffentlichen Dienstes]), etwa die von Studenten und Schülern (BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6), aber ebenso irrelevant sind vergleichbare Aushilfstätigkeiten wie kurzfristige Urlaubs-, Krankheits- oder Mutterschaftsvertretungen (BVerwG wie zuletzt zitiert, dito BVerwGE 99, 230, 233 [Beschäftigteneigenschaft]).
Dann nämlich wird der Zweck der Beteiligung des Personalrates leerlaufen, der nun einmal wesentlich darin besteht, kollektive Interessen der Beschäftigten der Dienststelle zu wahren, und zwar der vorhandenen Beschäftigten (BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 [S. 20 f.]), sie zu wahren in bzw. wegen neuer Auswahlsituation (BVerwGE 108, 347, 351 f., schon BVerwGE 92, 295, 302 f.).
Festgehalten wird an der Vermutung (quasi dem Regelfall), dass bei einer kurzfristigen, längstens auf zwei Monate angelegten Beschäftigung das Eingliedern zu verneinen ist (BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6; BVerwGE 99, 230, 232 und 108, 347, 351;… vgl. auch Fischer/Goeres in Fürst, GKÖD V K § 75 Rdnr. 12 b und Rehak a.a.O. § 75 Rdnr. 18 a).
Ebenso wenig wie vorübergehendes Aufstocken einer Teilzeitbeschäftigung erheblich ist (BVerwGE 108, 347, 351 f.), ist das der Fall, wenn ein Angestelltenverhältnis geschlossen wird neben einem Beamtenverhältnis auf Widerruf, in dessen Rahmen die Referendare etc. nach Abschluss der Staatsprüfung entlastet waren (vgl. cum grano salis BVerwG ZBR 1994, 382, 383).
Weder der zusätzliche Zeitaufwand pro Woche noch das Gesamtdeputat der Betreffenden machten den Vorgang erheblich (zum Aspekt Zeitbedarf als Kriterium negativ, wie gesagt, BVerwGE 99, 230, 232 und BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und 7), ganz davon abgesehen, dass in einem der Fälle nur drei Unterrichtsstunden (zusätzlich Vor-, Nacharbeit) vereinbart wurden (zu dem Aspekt Geringfügigkeit hier BVerwGE 108, 347, 352); Aushilfskräfte wie etwa Studenten arbeiten in so genannten Ferienjobs oft die volle wöchentliche Arbeitszeit, ja mehr.
Die Interessen der vorhandenen Beschäftigten (hier Studienrätinnen, Studienräte, Lehrerinnen, Lehrer) werden nicht dergestalt berührt, dass der Personalvertretungstatbestand greift (vgl. exemplarisch BVerwGE 108, 347, 350 ff.).
Im Regelfall gilt die Vermutung, dass Tätigkeiten in einer Dienststelle dann geringfügiger und vorübergehender Natur sind, wenn sie auf längstens zwei Monate befristet sind (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 4 f.).
BVerwG, 08.04.2010 - 6 C 3.09
Gleichstellungsbeauftragte; Dienststelle; Dienststellenleitung; Hauptzollamt; …
Diese prozessuale Ausgestaltung schließt zwar nicht ohne Weiteres die Möglichkeit eines auf die einstweilige Verhinderung eines konkreten Rechtsverstoßes gerichteten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO aus (s. OVG Hamburg…, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 1 Bs 85/09 - juris Rn. 5), wohl aber ein "abstraktes", von einem konkreten Rechtsverstoß losgelöstes Feststellungsbegehren (zu der insoweit abweichenden Rechtslage in dem gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG auf das Personalvertretungsrecht anwendbaren arbeitsgerichtlichen Verfahren s. etwa Beschlüsse vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 6 …und vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13).
BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18
Empfehlende Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten …
Die Umwandlung des nach § 16a Satz 1 TVAöD befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Sinne des § 16a Satz 2 TVAöD ist - was zwischen den Verfahrensbeteiligten zu Recht nicht streitig ist - als Einstellung im Sinne des in Rede stehenden gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes zu werten (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 1989 - 6 P 2.86 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 7 S. 8; vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 ; vom 12. Juni 2001 - 6 P 11.00 - BVerwGE 114, 308 und vom 24. Oktober 2001 - 6 P 13.00 - BVerwGE 115, 205 ).
Einstellung ist die Eingliederung des Arbeitnehmers in die Dienststelle, die regelmäßig durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit bewirkt wird (Beschluss vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347, 348 f. m.w.N.).
Freilich hat der Senat bestimmte personelle Maßnahmen trotz vorangegangener Erst-Eingliederung als mitbestimmungspflichtige Einstellung gewertet, so die Verlängerung eines Zeitarbeitsvertrages (Beschluss vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - BVerwGE 57, 280), die Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (Beschluss vom 1. Februar 1989 - BVerwG 6 P 2.89 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 7), die Umwandlung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis (Beschluss vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 S. 24 ff.) und die nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung einer Teilzeitbeschäftigung (Beschluss vom 23. März 1999 a.a.O. S. 350 ff.).
Für den Senat war jeweils wesentlich, dass sich bei den genannten Änderungen des Arbeitsverhältnisses die Frage nach möglichen Zustimmungsverweigerungsgründen gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BPersVG neu und möglicherweise unter anderen Gesichtspunkten stellt (vgl. zuletzt Beschluss vom 23. März 1999 a.a.O. S. 349).
LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06
Betriebsrat, Mitbestimmung, Arbeitszeit, Erhöhung, Einstellung (§ 99 BetrVG)
Das ist nur der Fall, wenn sie künftige Sachverhalte betrifft, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt des Anlass gebenden konkreten Vorgangs entsprechen und im wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen (BVerwG 23.03.1999 - 6 P 10/99 - BVerwGE 108, 347).
Das hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 25.01.2005 (…a.a.O.) entschieden und ist damit der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG vertretenen Ansicht gefolgt (BVerwG 23.03.1999 - 6 P 10/97 - BVerwGE 108, 347; 02.06.1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295).
In der Aufstockung um 14, 75 Stunden in der Woche hat es allerdings eine mehr als geringfügige Erhöhung des Arbeitszeitvolumens erblickt (BVerwG 23.03.1999 a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - 1 A 278/06
BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00
Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und …
VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 06.3243
Mitbestimmung; einseitige Erledigungserklärung; Einstellung; Rückkehr zur …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - 60 PV 9.06
Mitbestimmung des Personalrates bei der Umwandlung eines …
VG Arnsberg, 26.05.2014 - 20 K 370/13
Mitbestimmungsrecht eines Personalrats hinsichtlich eines auf mehr als zwei …
VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 06.3244
Mitbestimmung; Einstellung (verneint); Rückkehr zur Dienststelle nach Zuweisung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - 1 A 5002/04
Mitbestimmung von Honorarkräften für die Musikschule
BVerwG, 28.06.2002 - 6 P 1.02
Antragsabhängige Mitbestimmung; Feststellungsinteresse; Stellvertreter des …
VGH Baden-Württemberg, 18.01.2005 - PB 15 S 1712/03
Keine Ausnahme vom Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung der Bereichsleiterstelle …
BVerwG, 16.09.2004 - 6 PB 6.04
Abstrakter Feststellungsantrag; Anlass gebender Vorgang und künftige …
VGH Baden-Württemberg, 04.03.2016 - PL 15 S 1235/15
Auswahl der zur Freistellung zu benennenden Personalratsmitglieder
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - 1 A 5002/04
BVerwG, 11.03.2014 - 6 PB 42.13
Vorlage einer Liste über geeignete behinderte Bewerber bzgl. Bewerbungsgesprächs …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - 1 A 1994/03
Arbeit & Soziales - Abriss von Personalunterkünften: Personalratszustimmung?
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2001 - 1 A 280/99
Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit eines zwischen dem Land …
VGH Baden-Württemberg, 21.09.2016 - PL 15 S 251/16
Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat
VGH Hessen, 18.02.2010 - 22 A 2457/08
Mitbestimmung bei Zielvereinbarung mit Schulleitung
BVerwG, 01.03.2018 - 5 PB 7.17
Klärungsbedürftigkeit mehrerer Rechtsfragen bezüglich einer Eingliederung bei auf …
VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - PL 15 S 565/16
Beteiligung des Personalrats; Maßnahme i.S. eines Gesamtkonzepts; dauerhafte …
VGH Baden-Württemberg, 20.01.2015 - PL 15 S 1102/14
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beauftragten für Chancengleichheit von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 1 A 5193/97
Einstellung von hauptamtlichen Kräften für den Betrieb einer ständig besetzten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 1 A 4182/99
Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit der Übertragung der Wahrnehmung der …
VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.1909
OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 60 PV 16.08
Personalvertretungsrecht; Anfechtung eines Personalratsbeschlusses durch einzelne …
OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 62 PV 5.08
Personalvertretungsrecht; Rahmendienstvereinbarung; Beurteilungsrichtlinien; …
OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2018 - 5 L 9/16
Zur Freistellung von Personalratsmitgliedern
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 1 A 423/01
Mitbestimmung des Personalrats bei einer im Arbeitsvertrag für einen Zeitraum von …
VGH Bayern, 09.05.2011 - 18 P 10.3002
Personalvertretungsrecht des Bundes; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats; …
VG Düsseldorf, 19.10.2006 - 34 K 349/06
Zulässigkeitsvoraussetzung des abstrakten Feststellungsantrages in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 1 A 1802/99
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung eines pensionierten Polizeibeamten …
VG Berlin, 07.09.2005 - 60 A 12.05
VG Berlin, 29.09.2009 - 62 K 12.09
Mitbestimmungsrechte in Kindertagesstätten
VG Berlin, 31.05.2006 - 70 A 5.06

References: § 75
 § 83
 § 99
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 99
 § 75
 § 8
 § 80
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 87
 § 88
 § 80
 § 80
 § 75
 § 80
 § 80
 § 80
 § 75
 § 75
 § 80
 § 80
 § 75
 § 123
 § 83
 § 75
 § 46
 § 16
 § 16
 § 64
 § 64
 § 83
 § 77
 § 75