Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.01.2012&Aktenzeichen=XI%20ZR%20254%2F10
Timestamp: 2019-10-20 23:32:40+00:00

Document:
BGH, 17.01.2012 - XI ZR 254/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,696
BGH, 17.01.2012 - XI ZR 254/10 (https://dejure.org/2012,696)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2012 - XI ZR 254/10 (https://dejure.org/2012,696)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - XI ZR 254/10 (https://dejure.org/2012,696)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,696) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 256 ZPO, § 543 Abs 2 S 2 Nr 2 Alt 2 ZPO
Darlegungs- und Beweislastregeln bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und bei Feststellungsklagen
Umfang der tatrichterlichen Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls bzgl. der Erfüllung der sekundären Darlegungslast durch einen Parteivortrag
Zur unterschiedlichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für vertragliche und bereicherungsrechtliche Ansprüche beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb
Darlegungs- und Beweislast beim kreditfinanzierten Immobilienfonds
LG Stuttgart, 05.03.2009 - 25 O 172/08
WM 2012, 746
Dabei ist zu beachten, dass sich der Umfang der sekundären Darlegungslast einerseits nach der Intensität des Sachvortrags der beweisbelasteten Partei richtet und er andererseits seine Grenze in der Zumutbarkeit der den Prozessgegner treffenden Offenbarungspflicht findet (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2012 - XI ZR 254/10, WM 2012, 746 Rn. 4 mwN;… Urteil vom 8. Januar 2015 - VII ZR 6/14, WM 2015, 1073 Rn. 29).
Die insoweit gebotene tatrichterliche Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls kann in der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden, ob sie gegen die Denkgesetze verstößt oder auf verfahrensfehlerhafter Tatsachenfeststellung beruht (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2012 - XI ZR 254/10, WM 2012, 746 Rn. 4 m.w.N.).
Eine Feststellungsklage kann trotz der grundsätzlich vorrangigen Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig sein, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2012 - XI ZR 254/10 -, Rn. 7, juris).
Davon ist hier insbesondere deshalb auszugehen, weil bei einer beklagten Bank hinreichende Gewähr dafür besteht, sie werde sich an ein Feststellungsurteil auch insoweit gebunden sehen, als ihr Prozessgegner auf der Grundlage der Feststellungen Zahlung verlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2012 - XI ZR 254/10 -, Rn. 7, juris; BGH…, Urteil vom 30. Mai 1995 - XI ZR 78/94 -, BGHZ 130, 59-70, Rn. 17).
b) Aus dieser Bezugnahme auf die ältere Rechtsprechung des XI. Zivilsenats (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 30.05.1995 - XI ZR 78/94 -, BGHZ 130, 59 Rn. 16 …und vom 03.06.1997 - XI ZR 133/96 -, juris Rn. 16 jeweils mwN; BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - XI ZR 254/10 -, juris Rn. 7) lässt sich nach Auffassung des Senats ablesen, dass eine Feststellungsklage in Widerrufsfällen dann weiterhin zulässig ist, wenn - wie hier - zwischen den Parteien weder vorgerichtlich (vgl. Anlagen K2 bis K4) noch in erster oder zweiter Instanz Streit über die Höhe der Ansprüche besteht.
Trotz der grundsätzlich vorrangigen Möglichkeit, eine Leistungsklage zu erheben, kann demnach eine Feststellungsklage zulässig sein, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - XI ZR 254/10 -, juris, Rn. 7).
Davon ist insbesondere auch deshalb auszugehen, weil bei einer beklagten Bank hinreichende Gewähr dafür besteht, sie werde sich schon im Hinblick auf die Aufsicht der BaFin an ein Feststellungsurteil auch insoweit gebunden sehen, als ihr Prozessgegner auf der Grundlage der angestrebten gerichtlichen Feststellungen Zahlungen verlangt (BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - XI ZR 254/10 -, juris, Rn. 7; OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Juli 2016 - 17 U 144/15).
Eine Feststellungsklage kann trotz der grundsätzlich vorrangigen Möglichkeit Leistungsklage - hier auf Duldung oder Zustimmung im Rahmen eines Beschlusses gem. § 22 WEG - zu erheben dann zulässig sein, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH, NJW 1978, 1520, 1521; BGH vom 17.1.2012 - XI ZR 254/10).*).
Diese Ansicht hat der BGH erst jüngst in der Entscheidung vom 17.1.2012, Az. XI ZR 254/10 bestätigt.
Für den vom Kläger im Rahmen der negativen Feststellungsklage geltend gemachten Bereicherungsanspruch gilt kein anderes Ergebnis als die fehlende Begründetheit aufgrund der vorstehenden Erwägungen, wobei es insoweit auch nicht entscheidungserheblich darauf ankommt, dass hier nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 17.1.2012, XI ZR 254/10 - bei juris) die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast trägt, was das Landgericht verkannt hat.
Für den vom Kläger im Rahmen der negativen Feststellungsklage geltend gemachten Bereicherungsanspruch gilt kein anderes Ergebnis, wobei es mangels eines erheblichen Bestreitens des Beklagtenvorbringens durch den Kläger auch nicht darauf ankommt, dass hier nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 17.1.2012, XI ZR 254/10 - bei juris) die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast trägt, da sie dieser - wie gezeigt - hinreichend entsprochen hat und ihr Vortrag auch hier zugrunde zu legen ist.
Insoweit ist die Beklagte beweisbelastet (BGH, Beschl. v. 17.01.2012, XI ZR 254/10, Tz. 10, juris).

References: § 812
 § 256
 § 543
 § 22
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH