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Timestamp: 2016-10-22 11:57:44+00:00

Document:
4C.175/2003 (28.10.2003)
4C.175/2003 /lma
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hunziker, Zelglistrasse 15,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch F�rsprecher Marcel Aebi, Hetex Areal,
Lenzburgerstrasse 2, 5702 Niederlenz.
Abtretung von Gesellschaftsanteilen; Formung�ltigkeit
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung Grosse Kammer, vom 27. M�rz 2003.
A.a Die Parteien waren ab dem Jahre 1998 die einzigen Gesellschafter der X.________ AG einerseits und der Y.________ GmbH anderseits, beide Gesellschaften domiziliert in Stansstad. Am 5./8. Februar 1999 vereinbarten sie in einfacher Schriftform, dass der Kl�ger aus den beiden Gesellschaften ausscheide und sein Aktienpaket an der X.________ AG auf die Gesellschaft sowie seine Stammanteile an der Y.________ GmbH auf den Beklagten �bertrage.
Unter dem Titel "Finanzielle Auseinandersetzung" vereinbarten die Parteien, dass dem Kl�ger ein Betrag von Fr. 672'825.30 f�r das Ausscheiden aus den Gesellschaften zustehe. Davon entfielen Fr. 296'130.30 auf die X.________ AG (Aktienkapitalanteil von Fr. 166'000.-- abz�glich Negativsaldo aus Kapitalverkehr von Fr. 9'869.70 zuz�glich Stehbetr�ge von Fr. 90'000.-- und Provisionsanteil von Fr.50'000.--) und Fr. 376'695.-- auf die Y.________ GmbH (Stammeinlage von Fr. 10'000.-- zuz�glich Saldo aus Kapitalverkehr von Fr. 156'695.--, Stehbetr�ge von Fr. 10'000.-- und Provisionsanteil von Fr. 200'000.--). Die Parteien rundeten diesen Betrag auf Fr. 670'000.-- ab und einigten sich auf eine Tilgung in vier Raten von Fr. 400'000.--, Fr. 170'000.--, Fr. 75'000.-- und Fr. 25'000.-- mit unterschiedlichen F�lligkeitsterminen.
A.b Die erste Rate von Fr. 400'000.-- wurde durch den Beklagten bezahlt. Danach kam es zwischen den Parteien zu Auseinandersetzungen �ber den Vollzug der Vereinbarung. Der Beklagte verweigerte weitere Zahlungen.
Am 21. M�rz 2000 belangte der Kl�ger den Beklagten vor Kantonsgericht Nidwalden auf Bezahlung der zweiten Rate von Fr. 170'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 1999.
Mit Urteil vom 13. M�rz 2002 wies das Kantonsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Urteil vom 27. M�rz 2003 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden die Appellation des Kl�gers gegen dieses Urteil ab.
Der Kl�ger f�hrt eidgen�ssische Berufung mit den Sachantr�gen, das Urteil des Obergerichts vom 27. M�rz 2003 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm Fr. 170'000.--, eventuell Fr. 160'000.-- zu bezahlen, beides nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 1999 und unter Gew�hrung definitiver Rechts�ffnung.
Von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen hat das Bundesgericht im Berufungsverfahren seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz zu Grunde zu legen (Art. 63 Abs. 1 OG). Die Feststellungen einer unteren kantonalen Instanz sind mitbeachtlich - und verbindlich - wenn die obere Instanz sie ausdr�cklich �bernommen hat (BGE 95 II 555 E. 6; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N 4.7 zu Art. 63 OG). So verh�lt es sich im vorliegenden Fall.
Soweit allerdings der Kl�ger in seiner Berufungsschrift von tats�chlichen Gegebenheiten ausgeht, die weder im Urteil des Kantonsgerichts noch in demjenigen des Obergerichts eine St�tze finden, ist er nicht zu h�ren.
2.1 Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts hatte die Vereinbarung vom 5./8. Februar 1999 das Ausscheiden des Kl�gers aus der X.________ AG einerseits sowie der Y.________ GmbH anderseits zum Gegenstand, wobei die von ihm gehaltenen Aktien auf die Gesellschaft �bergingen und sein Anteil an der GmbH vom Beklagten �bernommen wurde. Die �bertragung des Anteils an der GmbH sei nicht �ffentlich beurkundet worden. Dies - so die rechtlichen Erw�gungen des Kantonsgerichts - habe die Nichtigkeit dieses Teils der Vereinbarung zur Folge. Indessen sei der Vertrag in seinem rechtlichen Schicksal unteilbar und daher im Ganzen nichtig. Da der Beklagte sich nicht rechtsmissbr�uchlich auf den Formmangel berufe, sei die Klage abzuweisen.
2.2 Das Obergericht schloss sich diesen Erw�gungen ausdr�cklich an. Zus�tzlich erwog es, der Formmangel sei bereits deshalb nicht geheilt worden bzw. die Berufung darauf nicht rechtsmissbr�uchlich, weil der Beklagte seine Verpflichtungen nur teilweise erf�llt habe. Daran �ndere nichts, dass der fr�here Zustand nicht wieder hergestellt werden k�nne, weil die Y.________ GmbH zwischenzeitlich aufgel�st und im Handelsregister gel�scht worden sei. Dies schliesse zwar sachen- oder bereicherungsrechtliche R�ckforderungsanspr�che hinsichtlich der bereits erbrachten Leistungen nicht aus, doch w�rden solche von keiner Seite geltend gemacht. Demzufolge wies das Obergericht die Appellation des Kl�gers ab und best�tigte das kantonsgerichtliche Urteil.
2.3 Der Kl�ger r�gt zur Hauptsache Verletzungen von Art. 2 ZGB sowie der Art. 41 ff. und 62 ff OR, im Eventualstandpunkt zus�tzlich eine solche von Art. 20 Abs. 2 OR. Er macht geltend, das Obergericht habe bundesrechtswidrig einen Rechtsmissbrauch des Beklagten verneint, sodann in Verletzung des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen die Klage nicht unter delikts- oder bereicherungsrechtlichen Grunds�tzen gepr�ft und jedenfalls eine Teilnichtigkeit des Vertrags zu Unrecht ausgeschlossen.
3.1 Die Abtretung eines Anteils an einer GmbH sowie die Verpflichtung zur Abtretung bed�rfen zu ihrer G�ltigkeit der �ffentlichen Beurkundung (Art. 791 Abs. 4 OR). Wirksam wird sie mit der Eintragung in das Anteilbuch, welche der Zustimmung der Gesellschafter mit qualifiziertem Mehr bedarf (Art. 791 Abs. 1 und 2 OR). Sie ist zudem im Handelsregister einzutragen (Art. 781 Ziff. 4 und 5 in Verbindung mit Art. 937 OR; BGE 64 I 287). Die Abtretung eines Anteils an einen andern Gesellschafter untersteht denselben Vorschriften, namentlich auch dem Erfordernis der �ffentlichen Beurkundung (Art. 796 OR).
Der �ffentlichen Beurkundung bed�rfen sowohl das Verpflichtungs- wie das Verf�gungsgesch�ft �ber einen Gesellschaftsanteil, jedenfalls aber letzteres, sofern darin eine Best�tigung der Verpflichtung und damit die Heilung eines darauf bezogenen Formmangels erblickt wird (von Steiger, Z�rcher Kommentar, N 13 zu Art. 791 OR; Oertle/du Pasquier, Basler Kommentar, N 2 zu Art. 791 OR; Wohlmann, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII/2, S. 358; a.A. Janggen/Becker, Berner Kommentar, N 4 zu Art. 791 OR, welche Autoren bloss das Verf�gungsgesch�ft dem Erfordernis der �ffentlichen Beurkundung unterstellen). Im vorliegenden Fall fielen die beiden Gesch�fte zusammen, was nach der gesetzlichen Ordnung einer �ffentlich beurkundeten Willenserkl�rung des Abtreters, d.h. des Kl�gers, bedurft h�tte (von Steiger, a.a.O., N 5 zu Art. 791 OR; Oertle/du Pasquier, a.a.O., N 2 zu Art. 791 OR). Unstreitig wurde diese Form nicht gewahrt. Die Abtretung ist daher grunds�tzlich nichtig (von Steiger, a.a.O., N 13 zu Art. 791 OR; vgl. zu den Folgen eines Formmangels allgemein BGE 116 II 700 E. 3b; 112 II 330 E. 2).
3.2 Der Kl�ger erblickt in der Berufung des Beklagten auf den Formmangel einen Rechtsmissbrauch.
Lehre und Rechtsprechung sind sich einig, dass der Nichtigkeit und damit Unwirksamkeit formung�ltiger Rechtsgesch�fte auch Grenzen gesetzt sind. In der Lehre wird �berwiegend die Auffassung vertreten, die Ung�ltigkeit des an einem Formmangel leidenden Gesch�fts sei besonderer Art und daher zum einen im Regelfall nicht von Amtes wegen zu ber�cksichtigen und zum andern durch Vertragserf�llung "heilbar" (BGE vom 7. Januar 1999, publ. in ZBGR 1999 S. 387 ff., E. 3a mit zahlreichen Hinweisen; BGE vom 16. November 2001, publ. in SJ 2002 I 405 ff., E. 2a; aus der neuesten Literatur namentlich Hausheer/ Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, N 140 und 148 zu Art. 2 ZGB; Honsell, Basler Kommentar, 2. Aufl., N 46 zu Art. 2 ZGB). Das Bundesgericht nimmt demgegen�ber die Einschr�nkung im Wesentlichen aus Art. 2 ZGB vor. Es h�lt die Formung�ltigkeit f�r unbeachtlich und die Berufung darauf f�r unstatthaft, wenn sie gegen Treu und Glauben verst�sst und - wegen widerspr�chlichen Verhaltens - einen offenbaren Rechtsmissbrauch darstellt. Ob dies im Einzelfall zutrifft, hat das Gericht in W�rdigung aller Umst�nde des konkreten Falles zu pr�fen, wobei namentlich das Verhalten der Parteien bei und nach Abschluss des Vertrags zu w�rdigen ist. So hat das Bundesgericht etwa entschieden, dass die den Vertrag freiwillig, irrtumsfrei und mindestens zur Hauptsache erf�llende Partei rechtsmissbr�uchlich handle, wenn sie den Restanspruch der Gegenpartei unter Verweis auf den Formmangel verweigere (BGE 116 II 700 E. 3b; 112 II 107 E. 3c und 330 E. 2; vgl. auch BGE 127 III 506 E. 4). Eine rechtsmissbr�uchliche Berufung auf den Formmangel schliesst die R�ckforderung des Geleisteten aus und begr�ndet dar�ber hinaus einen klagbaren Anspruch auf die ausstehende Restleistung (so schon BGE 53 II 162 E. 2, aus der j�ngeren Rechtsprechung BGE 112 II 107 E. 3c; im Ergebnis der Rechtsprechung zustimmend Alfred Koller, Vom Formmangel und seinen Folgen, in: derselbe (Hrsg.), Der Grundst�ckkauf, 2. Aufl., S. 77 ff., Rz 116 ff.). Im genannten Entscheid vom 7. Januar 1999 hat das Bundesgericht einen Anspruch auf restanzliche Erf�llung eines irrtumsfrei bereits �berwiegend erf�llten Vertrags zudem aus dem Gedanken der Vertrauenshaftung bejaht (ZBGR 1999, S. 387 ff.; im Ergebnis zustimmend, gegen�ber der Begr�ndung jedoch kritisch namentlich Wiegand, recht 1999, S. 225 ff; Schmid, BR/DC 1999, S. 155 f.; Bucher, recht 2001, S. 65 ff.; weniger kritisch Hirsch, SJ 2000 I 539 ff.). Den in einem Teil der Lehre ge�usserten Bef�rchtungen an einer allzu starken Relativierung der Formstrenge tr�gt das Bundesgericht in seiner j�ngsten Rechtsprechung dadurch Rechnung, dass es einen Rechtsmissbrauch nur zur�ckhaltend bejaht, weil bloss der offenbare Missbauch eines Rechts keinen Schutz finden kann (zit. BGE vom 16. November 2001, E. 2b mit Hinweisen).
Im Ergebnis sind sich Lehre und Rechtsprechung darin einig, dass in aller Regel die Berufung auf den Formmangel eines bereits vollst�ndig erf�llten Vertrags unstatthaft ist. Bei erfolgter Erf�llung in der Hauptsache oder in wesentlichen Teilen kann sich sodann nach der einen wie der andern juristischen Konstruktion ein Anspruch auf die Resterf�llung ergeben. Erforderlich ist indessen stets, dass die bisherige Erf�llung freiwillig und irrtumsfrei erfolgte und die verletzte Form nicht in h�herem, �ffentlichem Interesse vorgeschrieben ist. Die Berufung auf den Formmangel kann daher grunds�tzlich nur unstatthaft sein, wenn die Parteien bei Abschluss und Erf�llung des Vertrags wissen oder in zurechenbarer Weise wissen konnten, dass das durch sie get�tigte Rechtsgesch�ft der gesetzlichen Formpflicht widerspricht (BGE 112 II 330 E. 2b; zit. BGE vom 16. November 2001 E. 2a; Schmidlin, Berner Kommentar, N 54 f. zu Art. 11 OR; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Band I, Rz 562; Hausheer/Jaun, a.a.O., N 147 zu Art. 2 ZGB; Honsell, a.a.O., N 46 zu Art. 2 ZGB).
3.3 Das Kantonsgericht und ihm folgend das Obergericht haben f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Parteien die Vereinbarung vom 5./8. Februar 1999 in Unkenntnis der Formvorschrift f�r die Abtretung des Anteils an der GmbH abschlossen und teilweise erf�llten, und dass der Beklagte sich sofort auf die Formung�ltigkeit berief, als er von den Formerfordernissen Kenntnis erhielt. Soweit der Kl�ger in seiner Berufungsschrift von anderen tats�chlichen Gegebenheiten ausgeht, ist er nicht zu h�ren. Wurde aber die Vereinbarung in Unkenntnis des Formmangels abgeschlossen und teilweise erf�llt, ist die nachtr�gliche Berufung auf den Formmangel weder rechtsmissbr�uchlich noch aus der Annahme einer Konvaleszenz oder aus einem teleologisch reduzierten Normverst�ndnis (dazu Honsell, a.a.O., N 46 zu Art. 2 ZGB) ausgeschlossen. Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie dem Einwand des Formmangels mit der Verneinung des eingeklagten Erf�llungsanspruchs stattgab. Die Berufung ist insoweit unbegr�ndet.
Der Kl�ger wirft dem Obergericht sodann vor, in Missachtung der Pflicht zur Rechtsanwendung von Amtes wegen die eingeklagte Forderung nicht auch unter delikts- und bereicherungsrechtlichen Aspekten gepr�ft zu haben.
4.1 Sowohl der kantonale Richter wie das Bundesgericht sind verpflichtet, die Rechtswirkungen des prozessual g�ltig vorgetragenen oder festgestellten Sachverhalts im Rahmen der prozesskonform gestellten Antr�ge von Amtes wegen zu beurteilen, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 125 III 82 E. 3; 116 II 594 E. 3b; 99 II 67 E. 4). Das kantonale Gericht verletzt Bundesrecht, wenn es sich in einem Prozess �ber Anspr�che aus dem Bundeszivilrecht mit prozessual ordnungsgem�ss aufgestellten Rechtsbehauptungen der Parteien nicht auseinandersetzt (BGE 95 II 242 E. 3 und 255 E. 8).
Im Berufungsverfahren wendet das Bundesgericht das Recht ausschliesslich auf den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt an. Vorausgesetzt wird zudem, dass eine Bundesrechtsverletzung mit einer den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG gen�genden Begr�ndung geltend gemacht wird.
4.2 Der Kl�ger macht geltend, der Beklagte habe �ber den abgetretenen Gesch�ftsanteil an der Y.________ GmbH in Form des Liquidationserl�ses und �ber die kl�gerischen Aktien an der X.________ AG eigenm�chtig verf�gt, weshalb dieser im Umfang der Nominalwerte der Beteiligungen ungerechtfertigt bereichert sei. Die in der Berufungsschrift behaupteten tatbest�ndlichen Grundlagen dieses Anspruchs gehen indessen aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor, und der Kl�ger macht nicht geltend, der Sachverhalt sei insoweit bundesrechtswidrig festgestellt worden. Damit ist der R�ge die tats�chliche Grundlage entzogen.
Der Kl�ger �bersieht im Weiteren, dass der Bereicherungsanspruch subsidi�rer Natur ist und einem vertraglichen Anspruch nachgeht (BGE 126 III 119 E. 3b mit Hinweisen). Gesellschaftsrechtliche Anspr�che sind insoweit den vertraglichen gleichgestellt. Dass der Kl�ger aber im kantonalen Verfahren einen solchen gesellschaftsrechtlichen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationsergebnis der GmbH geltend gemacht h�tte, ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid ebenso wenig wie die Begr�ndung eines Anspruchs aus befugter oder unbefugter Verf�gung �ber eine aktienrechtliche Beteiligung.
4.3 Entsprechendes gilt f�r die behauptete deliktsrechtliche Anspruchsgrundlage. Namentlich ist aus dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nicht ersichtlich, inwiefern der Beklagte, der die formung�ltige Vereinbarung vom 5./8. Februar 1999 irrt�mlich f�r rechtsbest�ndig hielt und vollzog, schuldhaft rechtswidrig eine Verm�genssch�digung des Kl�gers bewirkt haben soll (Art. 41 OR). Die Auseinandersetzung der Parteien hat vielmehr auch insoweit vorerst auf der Grundlage der nicht rechtswirksam beendeten Gesellschaftsverh�ltnisse zu erfolgen.
In seinem Eventualstandpunkt macht der Kl�ger geltend, das Obergericht habe bundesrechtswidrig auf eine vollumf�ngliche Nichtigkeit der Vereinbarung vom 5./8. Februar 1999 geschlossen. Die Formung�ltigkeit habe vielmehr nur die Abtretung des Anteils an der GmbH zum vereinbarten Preise von Fr. 10'000.-- beschlagen, wogegen alle �brigen, formgen�glich bestimmten Betr�ge gest�tzt auf Art. 20 Abs. 2 OR weiterhin geschuldet seien. Der eingeklagte Betrag von Fr. 170'000.-- reduziere sich damit auf mindestens Fr. 160'000.--.
Betrifft der unm�gliche, rechts- oder sittenwidrige Inhalt eines Vertrags nur einzelne Teile, so sind nur diese nichtig, sofern nicht anzunehmen ist, dass der Vertrag ohne die nichtigen Teile nicht geschlossen worden w�re (Art. 20 Abs. 2 OR). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie der herrschenden Lehre ist Art. 20 Abs. 2 OR analog auch auf einen teilweise formnichtigen Vertrag anzuwenden (grundlegend BGE 60 II 98; aus der j�ngeren Rechtsprechung etwa BGE 120 II 341 E. 5d; Schmidlin, a.a.O., N 169 zu Art. 11 OR; Koller, a.a.O., S. 121 f.; Hausheer/Jaun, a.a.O., N 139 zu Art. 2 ZGB; kritisch Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Rz 581 f.).
Mit einleuchtender Begr�ndung, auf welche verwiesen werden kann, haben das Kantonsgericht wie das Obergericht eine Teilnichtigkeit der Vereinbarung vom 5./8. Februar 1999 verneint. Abgesehen davon, dass die formbedingte Teilnichtigkeit ohnehin die Ausnahme bildet (Hausheer/Jaun, a.a.O. N 139 zu Art. 2 ZGB), stellt die zu beurteilende Vereinbarung offensichtlich ein in sich geschlossenes Ganzes dar, welches die endg�ltige gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung der Parteien zum Gegenstand hatte. Nach dem insoweit massgebenden hypothetischen Parteiwillen, der seinerseits auf verbindlichen tats�chlichen Feststellungen zu den wahren Absichten der Parteien gr�ndet (Kramer, Berner Kommentar, N 351 zu Art. 19-20 OR), ist vertrauenstheoretisch ohne weiteres davon auszugehen, dass die Parteien angesichts ihrer konkreten Absichten bei Kenntnis des Formverstosses nicht bloss eine teilweise Beendigung ihrer gesellschaftlichen Beziehungen gewollt h�tten. Eine Bundesrechtsverletzung ist auch insoweit nicht auszumachen.
Im �brigen verkennt der Kl�ger, dass die Formnichtigkeit der Vereinbarung �ber die Abtretung seines Anteils an der GmbH nicht nur den Preis f�r den Stammanteil als solchen, sondern die gesamten f�r dieses Ausscheiden vereinbarten Leistungen beschl�gt, mithin Verpflichtungen des Beklagten �ber insgesamt rund Fr. 376'000.--. Damit blieben bei Annahme einer blossen Teilnichtigkeit allein noch die f�r das Ausscheiden des Kl�gers aus der Aktiengesellschaft vereinbarten rund Fr. 296'000.-- geschuldet, welche indessen mit den bereits erbrachten Fr. 400'000.-- offensichtlich getilgt sind. Soweit der Kl�ger daher weitere Fr. 160'000.-- fordert, l�sst sich dieser Anspruch auch mit einer blossen Teilnichtigkeit des Vertrags nicht begr�nden.
Die Berufung ist als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'500.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
Der Kl�ger hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 63
 Art. 2
 Art. 41
 Art. 20
 Art. 937
 BGE 
 Art. 791
 Art. 791
 Art. 791
 Art. 791
 Art. 791
 Art. 791
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 55
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 19