Source: https://connect.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA191002520&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2019-11-18 14:52:06+00:00

Document:
BRAK-Stellungnahme 24/19 zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften | juris Das Rechtsportal
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen.
Die BRAK hat bereits ausführlich zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme Nr. 15, Juli 2019). Darin begrüßt sie die dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in § 544 ZPO-E und die damit verbundene Aufhebung des § 26 Nr. 8 EGZPO ebenso wie den Ausbau der Spezialisierung der Landes- und Oberlandesgerichte. Jedoch ist nach Auffassung der BRAK insbesondere die unverzügliche Anbringung des Ablehnungsgesuches nach § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO-E abzulehnen. Die vorgesehene Klarstellung in § 139 Abs. 1 Satz 3 ZPO-E zur Strukturierung und Abschichtung des Streitstoffs sieht die BRAK als überflüssig an. Kritisch gesehen werde auch die Änderung in § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO-E, das Beschwerderecht der Staatskasse auch auf Fälle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen etc. zu erweitern. Ferner spricht sich die BRAK gegen die vorgesehene Änderung bzw. Ergänzung von § 174 ZPO aus. Aus Sicht der BRAK erscheint es sinnvoller, solange eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis auf herkömmlichem Weg schriftlich in Papier zu wählen, bis die Gerichte, die derzeit noch nicht in der Lage sind, gegen ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) mit Übersendung von Strukturdaten zuzustellen, technisch nachgerüstet haben. Darüber hinaus regt die BRAK an, § 130a Abs. 3 ZPO dahingehend klarer zu formulieren, dass Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen, die Teil eines elektronischen Dokumentes sind, nicht qualifiziert elektronisch zu signieren oder auf einem sicheren Übermittlungsweg zu übersenden sind.
Diese und weitere von der BRAK geäußerten Bedenken und Anregungen sind indes nicht in dem nunmehr vorliegenden Regierungsentwurf berücksichtigt worden. Insofern wird auf die zu dem Referentenentwurf abgegebene Stellungnahme verwiesen, die in der Anlage beigefügt ist. Ergänzend dazu nimmt die BRAK mit Stellungnahme Nr. 24/2019 erneut Stellung, wie Sie der Anlage entnehmen.
Stellungnahme der BRAK Nr. 24/2019 v. 07.10.2019 (PDF, 107 KB)

References: § 544
 § 26
 § 44
 § 139
 § 127
 § 174
 § 130