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Timestamp: 2016-10-27 04:54:17+00:00

Document:
U 12/02 (01.05.2002)
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmatt- strasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdef�hrerin,
J.________, 1956, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andres B�sser, Marktgasse 3, 9000 St. Gallen,
A.- Mit Verf�gung vom 26. M�rz 2001 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1956 geborenen J.________ mit Wirkung ab 1. M�rz 2001 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 15 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 10 % zu, woran sie im Einspracheentscheid vom 1. Juni 2001 festhielt.
B.- Der Versicherte liess dagegen Beschwerde erheben mit den Antr�gen auf Zusprechung einer Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % und einer maximalen Integrit�tsentsch�digung. Die SUVA schloss in der Beschwerdeantwort auf Nichteintreten. Mit Zwischenentscheid vom 15. Dezember 2001 trat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf die von J.________ am 31. August 2001 erhobene Beschwerde ein.
C.- Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden k�nne.
J.________ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichten auf Vernehmlassung.
1.- a) Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Soweit geltend gemacht werde, die Praxis, welche die Anwendung von kantonalem Recht beschlage, sei willk�rlich bzw. die kantonalrechtliche Bestimmung verstosse gegen Bundesrecht, sei dies darzutun. Daran fehle es. Die Beschwerdeschrift nenne die einschl�gige Vorschrift des kantonalen Rechtes nicht einmal. Es werde vielmehr eine Bundesgerichtspraxis dargestellt, die andere kantonale Regelungen und Praxen betr�fe.
b) Wie der Beschwerdegegner zwar richtig festh�lt, wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine kantonalrechtliche Bestimmung erw�hnt, die verletzt worden sein soll.
Gem�ss Ingress zu Art. 108 UVG haben die Kantone das Verfahren ihrer Versicherungsgerichte zu regeln, wobei sie bestimmte Anforderungen zu beachten haben. Dies gilt namentlich f�r die Umschreibung der Formerfordernisse, denen eine Beschwerdeschrift an eine kantonale Rechtsmittelinstanz zu gen�gen hat (Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG). Unabh�ngig davon, ob bei dieser Rechtslage nun kantonales oder Bundesrecht angewendet wird, kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt werden, ein kantonaler (Nicht)Eintretensentscheid verletze Bundesrecht. Es gen�gt daher, wenn der Beschwerdef�hrer die entsprechenden Normen des Bundesrechtes auff�hrt. Die Beschwerde f�hrende SUVA r�gt ausschliesslich, die Praxis des kantonalen Gerichts zur Fristansetzung verletze Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG sowie den allgemeinen, auch im kantonalen Beschwerdeverfahren anwendbaren Prozessgrundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs. Damit setzte sich die SUVA einl�sslich auseinander. Es ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
3.- Nach Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG muss die bei der kantonalen Rekursbeh�rde eingereichte Beschwerde eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begr�ndung enthalten. Gen�gt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so setzt die Rekursbeh�rde dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
Im Gegensatz zum letztinstanzlichen Verfahren, in welchem gem�ss Art. 108 Abs. 3 OG eine nachtr�gliche Verbesserungsm�glichkeit der Beschwerde nur bei Unklarheit von Begehren oder Begr�ndung vorgesehen ist, hat im erstinstanzlichen Verfahren die Fristansetzung zur Verbesserung der Beschwerde ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn die Beschwerde den in Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG genannten gesetzlichen Anforderungen nicht gen�gt; also auch dann, wenn es an Begehren oder Begr�ndung g�nzlich mangelt. Es handelt sich bei der erw�hnten Bestimmung um eine formelle Vorschrift, die den erstinstanzlichen Richter - ausser in F�llen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch - verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung der M�ngel anzusetzen (BGE 119 V 266 Erw. 2a mit Hinweisen).
4.- Die SUVA wies die Einsprache gegen ihre Verf�gung vom 26. M�rz 2001 mit Entscheid vom 1. Juni 2001 ab. Der Rechtsvertreter des Versicherten reichte am 31. August 2001 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine Klage (Beschwerde) ein mit den Antr�gen, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und dem Versicherten eine 100%ige Rente ab gesetzlichem Termin zuzusprechen; sodann sei ihm eine maximale Integrit�tsentsch�digung f�r den Funktionsverlust des rechten Armes (Arbeitsarm) auszurichten. Unter dem Zwischentitel "II. Formelles" wird f�r "die allf�llige Erg�nzung der Rechtsbegehren sowie f�r Sachverhaltsdarstellung und Begr�ndung" um Ansetzung einer Frist ersucht. Aufgrund ferienbedingter Abwesenheiten des Rechtsvertreters und des Arztes seien eine Instruktion und vollst�ndige Unterlagenbeschaffung bislang noch nicht m�glich gewesen. Der Verlaufsbericht des behandelnden Arztes sei, obwohl am 23. Ju- li 2001 angefordert, erst am 31. August 2001 eingetroffen. Die Krankengeschichte stehe immer noch aus. Sollte der Fristansetzung etwas entgegenstehen, so werde um telefonische Mitteilung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist gebeten. Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdef�hrer am 5. Oktober 2001 seine begr�ndete Klage (Beschwerde) ein. Mit Klage(Beschwerde)antwort vom 8. November 2001 schloss die SUVA im Hauptstandpunkt auf Nichteintreten auf die Beschwerde. Nachdem sie auf Anfrage des Gerichtes hin am Begehren auf f�rmlichen Entscheid �ber die Eintretensfrage festgehalten hatte, trat das Gericht mit Zwischenentscheid vom 15. Dezember 2001 auf die Beschwerde ein.
5.- a) Im Gegensatz zum letztinstanzlichen Verfahren hat im erstinstanzlichen Verfahren eine Nachfristansetzung zur Verbesserung der Beschwerde ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen nicht gen�gt (BGE 119 V 265 Erw. 2a mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung hat eine Nachfristansetzung im Falle von offensichtlichem Rechtsmissbrauch zu unterbleiben (RKUV 1988 Nr. U 34 S. 34 Erw. 2a mit Hinweisen). Auf einen solchen Missbrauch l�uft es hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist f�r die Begr�ndung zu erwirken. Satz 1 von Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG w�rde wirkungslos, wenn sich jeder Beschwerdef�hrer dadurch, dass er die Beschwerde ohne Begr�ndung einreicht, �ber die Nachfrist von Satz 2 eine zus�tzliche Begr�ndungsfrist erwirken k�nnte. Insbesondere derjenige Beschwerdef�hrer kann nicht die Nachfrist beanspruchen, welcher die Erfordernisse von Art. 108 Abs. 1 lit. b Satz 1 UVG bewusst nicht erf�llt in der Absicht, sich auf Satz 2 berufen zu k�nnen.
b) Die Vorinstanz erwog, die Eingabe vom 31. August 2001 enthalte einen Antrag in der Hauptsache und eine Begr�ndung des prozessualen Antrages. Nach langj�hriger Praxis zu Art. 48 des (kantonalen) Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRG/SG) gen�ge eine solche Beschwerdeschrift den gesetzlichen Minimalanforderungen.
Die Beschwerde f�hrende SUVA r�gt zusammengefasst, das Verhalten des Rechtsvertreters des Versicherten sei rechtsmissbr�uchlich, weshalb das kantonale Gericht auf das Rechtsmittel nicht h�tte eintreten d�rfen. Dem stehe die langj�hrige Praxis der st. gallischen Gerichte und Verwaltungsbeh�rden nicht entgegen, da es am Eidgen�ssischen Versicherungsgericht liege, dem Bundesrecht zum Durchbruch zu verhelfen.
Der Beschwerdegegner h�lt dem entgegen, dass vorliegend eben gerade nicht eine ungen�gende Rechtsschrift eingereicht worden sei, da diese den bekannten Anforderungen des kantonalen Rechts und dessen Auslegung durch Gerichte und Verwaltung gen�ge. Ein Nichteintreten w�re zudem mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes unvereinbar und unverh�ltnism�ssig.
c) Die Rechtsmittelfrist betr�gt gegen Einspracheentscheide des Unfallversicherers �ber Versicherungsleistungen drei Monate (Art. 106 Abs. 1 UVG). Als gesetzliche Frist kann diese grunds�tzlich nicht verl�ngert werden. Die Anwendung der Verfahrensbestimmung des Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG durch das kantonale Verfahrensrecht darf nun nicht dazu f�hren, dass die Rechtsmittelfrist auf dem Auslegungsweg praktisch allgemein verl�ngert wird. Die Nachfristansetzung ist eine Ausnahmeregelung. Die hier zur Pr�fung gestellte kantonale Praxis l�uft indessen darauf hinaus, den Ausnahmefall zum Regelfall zu machen. Gem�ss den Erw�gungen des kantonalen Gerichts werden n�mlich Eingaben, die zwar einen Antrag in der Hauptsache, jedoch nur eine Begr�ndung des prozessualen Begehrens (Fristgew�hrung) enthalten, nach langj�hriger, von Gerichten und Verwaltung im Kanton St. Gallen allgemein akzeptierter Praxis als vorsorgliche Anh�ngigmachung einer Klage (Beschwerde) akzeptiert. Eine solche Praxis, mit welcher eine Fristverl�ngerung als Regel gilt, unterl�uft die bundesrechtliche Beschwerdefrist gem�ss Art. 106 Abs. 1 UVG systematisch und ist daher bundesrechtswidrig.
Eine Beschwerde gen�gt dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie wenigstens einen Antrag und dessen summarische Begr�ndung enth�lt. Die Eingabe vom 31. August 2001 vermag diesen Minimalanforderungen zweifellos nicht zu gen�gen. Das kantonale Gericht war daher im Sinne der Rechtsprechung im Grundsatz verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung anzusetzen, es sei denn, es l�ge ein Rechtsmissbrauch vor.
d) Nachdem die anzufechtende Verf�gung am 26. M�rz 2001 ergangen war, betraute der Versicherte am 18. April 2001 einen Rechtsanwalt mit der Interessenwahrung. Dieser ersuchte die SUVA noch am gleichen Tag um Aktenzustellung, welche dem Begehren umgehend entsprochen hatte. In Kenntnis des gesamten Dossiers verfasste der Rechtsvertreter am 25. April 2001 eine Einsprache, welche - ohne dass weitere Abkl�rungen getroffen worden w�ren - mit Entscheid vom 1. Juni 2001 jedoch abgewiesen wurde. Bei Ablauf der Rechtsmittelfrist kannte der Rechtsvertreter nicht nur die vollst�ndigen Akten, sondern hatte auch weiteres Wissen aus dem Instruktionsgespr�ch anl�sslich der Einspracheerstellung. Die Argumentation der SUVA war ihm aus dem Einspracheentscheid bekannt. Mit diesem Wissen w�re es m�glich und zumutbar gewesen, innert der dreimonatigen Rechtsmittelfrist mindestens eine summarische Beschwerdebegr�ndung, was nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts gen�gt, abzugeben.
Mit der Beschwerde f�hrenden SUVA ist davon auszugehen, dass der Rechtsvertreter des Versicherten bewusst eine unvollst�ndige Eingabe machte, um in den Genuss einer Nachfrist im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. b Satz 2 UVG (bzw. von Art. 48 Abs. 2 VRG/SG) gelangen zu k�nnen. Dass der Rechtsvertreter sich bewusst war, dass seine Eingabe den Anforderungen von Art. 108 Abs. 1 lit. b Satz 1 UVG (und jenen von Art. 48 Abs. 1 VRG/SG) nicht gen�gt, ergibt sich schon daraus, dass er sich �berhaupt um eine Fristansetzung zur Erg�nzung der Antr�ge und zur Begr�ndung bem�hte und dar�ber hinaus um telefonische Benachrichtigung innerhalb der Rechtsmittelfrist ersuchte, wenn dem Begehren nicht entsprochen werden k�nnte. Ein solches Vorgehen ist rechtsmissbr�uchlich im Sinne der genannten Rechtsprechung. Was der Beschwerdegegner dagegen vorbringt, ist unbehelflich. Namentlich beruft er sich zu Unrecht auf den Vertrauensgrundsatz. Dieser st�nde dann zur Diskussion, wenn das kantonale Gericht auf seine langj�hrige Praxis der Fristansetzung zur�ckgekommen w�re, was vorliegend gerade nicht der Fall ist. Eine kantonale Gerichts- oder Verwaltungspraxis kann das Eidg. Versicherungsgericht indessen auch unter dem Gesichtswinkel des Vertrauensschutzes nicht binden. Denn es ist seine elementare Aufgabe, eine bundesrechtskonforme Rechtsanwendung durch die kantonalen Beh�rden sicherzustellen.
r�ckerstattet.
des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r

References: Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 48
 Art. 108
 Art. 106
 Art. 108
 Art. 48
 Art. 108
 Art. 48