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Timestamp: 2019-12-11 05:01:09+00:00

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BAG, 09.03.1966 - 4 AZR 87/65 - dejure.org
BAG, 09.03.1966 - 4 AZR 87/65
https://dejure.org/1966,294
BAG, 09.03.1966 - 4 AZR 87/65 (https://dejure.org/1966,294)
BAG, Entscheidung vom 09.03.1966 - 4 AZR 87/65 (https://dejure.org/1966,294)
BAG, Entscheidung vom 09. März 1966 - 4 AZR 87/65 (https://dejure.org/1966,294)
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Kündigung - Kündigungstermin - Lohnausfall - Ausschlußfrist
LAG Düsseldorf, 30.11.1964 - 6 Sa 112/64
NJW 1966, 1477
DB 1966, 867
Schon damals gab es außer dem hier bedeutsamen RTV auch in anderen Tarifverträgen - etwa in § 9 RTV-Bau (BAGE 22, 241, 243; BAG, Urteil vom 9. März 1966 - 4 AZR 87/65 - aaO) - fast gleichlautende Bestimmungen.
Die eindeutige Fassung des Tarifvertrages läßt keine andere Auslegung zu; das entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG zu derartigen Ausschlußklauseln (BAG, SAE 1962, 155 [156]; AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen;… BAG 22, 241 [244 f.] = AP Nr. 43 a.a.O.;… AP Nr. 56 a.a.O.;… zum Sonderfall der Stufenklage auch AP Nr. 58 a.a.O.;… zu der vergleichbaren Problematik bei § 209 BGB vgl. ferner A. und G. Hueck, KSchG, 9. Aufl., § 4 RdNr. 9;… Wiedemann-Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 RdNr. 348; der gegenteiligen Ansicht des ArbG Hamburg in dem Urteil vom 29.4. 1977 - 10 Ca 638/76 - AP Nr. 62 zu § 4 TVG Ausschlußfristen - folgt der Senat nicht).
Auf diese Konsequenzen sind die Tarifvertragsparteien nicht nur durch zahlreiche Gerichtsurteile, sondern auch durch das Schrifttum immer wieder hingewiesen worden (vgl. bes. Zöllner, Anm. zu AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [Bl. 3]; Schnorr, SAE 1966, 237 [zu 2 a.E.]; Lieb, Anm. zu AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Konzen, SAE 1970, 276 [zu I]; Stahlhacke, Handbuch zum Arbeitsrecht in 'Das Lohnbüro'; Gruppe 1 S. 205;… Wiedemann, Festschrift für Karl Larenz, 1973, S. 199 [210]).
Mit einer solchen Entscheidung würde der Senat in Widerspruch geraten zu dem Urteil des 4. Senats des BAG, AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu der entsprechenden Verfallklausel des früheren § 9 BRTV - Bau.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfordert nur die gerichtliche Geltendmachung von Lohnansprüchen die Erhebung einer fristgerechten Zahlungsklage (BAG Urteil vom 9. März 1966 - 4 AZR 87/65 - AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAGE 29, 152 [BAG 04.05.1977 - 5 AZR 187/76] = AP Nr. 60 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAGE 30, 135; 46, 359 [BAG 13.09.1984 - 6 AZR 379/81]= jeweils AP, aa0 und Senatsurteil vom 20. März 1986, aa0).
Diese Ansprüche werden vielmehr künftig zu denselben Terminen fällig, wie bei einer weiteren Arbeitsleistung (BAG Urteil vom 9. März 1966 - 4 AZR 87/65 - AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
Das Urteil, das der Kündigungsschutzklage stattgibt, wirkt nicht konstitutiv, sondern stellt nur die objektiv bestehende Rechtslage deklaratorisch fest (BAG 14, 156, 160; Urteil vom 9. März 1966, aaO; Beschluß des Großen Senates vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - ZIP 1985, 1214 ff., die Entscheidung ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Die auf § 615 BGB beruhenden Lohnansprüche des Klägers sind auch nach Ablauf der jeweiligen Arbeitswoche alsbald so fällig geworden, als ob die Dienste wirklich geleistet worden wären (BAG 14, 156 = AP Nr. 23 zu § 615 BGB; BAG AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
Die in § 9 Abs. 2 BRTV-Bau zur Vermeidung des Verfalls vorgeschriebene gerichtliche Geltendmachung auch von Lohnansprüchen gem. § 615 BGB, deren Höhe zunächst völlig offen ist, kann nicht schon in der Erhebung einer Kündigungsschutzklage gesehen werden, die einen anderen Streitgegenstand hat (BAG AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
Dabei mussten sie auch beachten, dass die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht immer eine solche Ausschlussfrist wahren kann, und zwar jedenfalls dann nicht, wenn die tarifliche Ausschlussklausel, wie der im Streitfall bedeutsame § 22 RTV-Gebäudereinigung, bestimmt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gerichtlich geltend gemacht werden müssen, sofern die Gegenpartei sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist erklärt oder die Ansprüche ablehnt (vgl. BAG, Urteil vom 09.03.1966 - 4 AZR 87/65 -, NJW 1966, 1477; BAG, Urteil vom 08.01.1970 - 5 AZR 124/69 -, AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).
Der Lohn wird dann wie bei der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers fällig (BAG Urteil vom 9. März 1966 - 4 AZR 87/65 - AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
Das Berufungsgericht verweist auf die insbesondere von Zöllner (Anm. zu AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) vertretene Ansicht, Ausschlußklauseln der vorliegenden Art seien restriktiv dahin auszulegen, daß der Fall der Geltendmachung während eines Kündigungsschutzprozesses nicht mitgeregelt werden, sondern bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage die rechtzeitige schriftliche Geltendmachung der Lohnansprüche genügen solle.
OLG Hamburg, 22.01.1980 - 11 W 38/79
Lohndruckerei als Tendenzunternehmen; Tendenzschutz für Leitungsunternehmen; …

References: § 9
 § 4
 § 209
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 615
 § 615
 § 4
 § 9
 § 615
 § 4
 § 22
 § 4
 § 4
 § 4