Source: https://sadaba.de/GSBT_FGO_040_094.html
Timestamp: 2020-06-04 00:30:44+00:00

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Text: FGO-Finanzgerichtsordnung (§§ 40-94)
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§_40 FGO
(Anfechtungsklage)
(1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs.2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden.
§_41 FGO
(Feststellungsklage)
(2) 1Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.
2Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.
§_42 FGO
(Änderungs- und Folgebescheide)
§_43 FGO
(Mehrere Klagebegehren)
§_44 FGO
(Vorverfahren)
§_45 FGO
(Klage ohne Vorverfahren)
(1) 1Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt.
2Hat von mehreren Berechtigten einer einen außergerichtlichen Rechtsbehelf eingelegt, ein anderer unmittelbar Klage erhoben, ist zunächst über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden.
(2) 1Das Gericht kann eine Klage, die nach Absatz 1 ohne Vorverfahren erhoben worden ist, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten der Behörde bei Gericht, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Klagezustellung, durch Beschluss an die zuständige Behörde zur Durchführung des Vorverfahrens abgeben, wenn eine weitere Sachaufklärung notwendig ist, die nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlungen erfordert, und die Abgabe auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist.
§_46 FGO
(Untätigkeitsklage)
(1) 1Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig.
2Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.
3aDas Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen;
3bwird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen.
(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr.3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.
§_47 FGO (F)
(Klagefrist)
(1) 1aDie Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat;
1bsie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts.
2Dies gilt für die Verpflichtungsklage sinngemäß, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.
(2) 1Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder den Beteiligten bekannt gegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall zuständig geworden ist, innerhalb der Frist angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird.
2Die Behörde hat die Klageschrift in diesem Fall unverzüglich dem Gericht zu übermitteln (1).
§_48 FGO
(Klagen gegen Besteuerungsgrundlagen)
(2) 1Klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr.1 ist der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte im Sinne des § 183 Abs.1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 6 Abs.1 Satz 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs.2 der Abgabenordnung vom 19.Dezember 1986 (BGBl.I S.2663).
2aHaben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, ist klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr.1 der nach § 183 Abs.1 Satz 2 der Abgabenordnung fingierte oder der nach § 183 Abs.1 Satz 3 bis 5 der Abgabenordnung oder nach § 6 Abs.1 Satz 3 bis 5 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs.2 der Abgabenordnung von der Finanzbehörde bestimmte Empfangsbevollmächtigte;
2bdies gilt nicht für Feststellungsbeteiligte, die gegenüber der Finanzbehörde der Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten widersprechen.
3Die Sätze 1 und 2 sind nur anwendbar, wenn die Beteiligten spätestens bei Erlass der Einspruchsentscheidung über die Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten belehrt worden sind.
§_49 FGO
§_50 FGO
(1) 1Auf die Erhebung der Klage kann nach Erlass des Verwaltungsakts verzichtet werden.
2Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer Steueranmeldung ausgesprochen werden, wenn er auf den Fall beschränkt wird, dass die Steuer nicht abweichend von der Steueranmeldung festgesetzt wird.
3Eine trotz des Verzichts erhobene Klage ist unzulässig.
(1a) 1Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann auf die Erhebung der Klage insoweit verzichtet werden.
(2) 1aDer Verzicht ist gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären;
2Wird nachträglich die Unwirksamkeit des Verzichts geltend gemacht, so gilt § 56 Abs.3 sinngemäß.
§_51 FGO
(Ablehnung von Gerichtspersonen)
(1) 1Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemäß.
2Gerichtspersonen können auch abgelehnt werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für die geschäftliche Tätigkeit eines Beteiligten zu besorgen ist.
§_52 FGO
§_52a FGO (F)
5Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die für die Finanzgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
(2) 1Ein elektronisches Dokument ist dem Gericht zugegangen, wenn es in der nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten Art und Weise übermittelt worden ist und wenn die für den Empfang bestimmte Einrichtung es aufgezeichnet hat.
(3) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr.3 des Signaturgesetzes versehen.
§_52b FGO (F)
(Elektonische Prozessakte) (1)
4Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die für die Finanzgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
§_53 FGO
(Zustellungspflichten)
(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
(3) 1Wer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.
2Geschieht dies nicht, so gilt eine Sendung mit der Aufgabe zur Post als zugestellt, selbst wenn sie als unbestellbar zurückkommt.
§_54 FGO
(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs.2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozessordnung.
§_55 FGO (F)
(Belehrungsfehler)
(1) (1) Die Frist für einen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.
(2) 1Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe im Sinne des § 54 Abs.1 zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische (2) Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.
2§ 56 Abs.2 gilt für den Fall höherer Gewalt sinngemäß.
§_56 FGO (F)
1bbei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt die Frist einen Monat (1).
§_57 FGO
die Behörde, die dem Verfahren beigetreten ist (§ 122 Abs.2).
§_58 FGO
(Verfahrenshandlungen)
(2) 1Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, für Personen, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, für alle Fälle der Vermögensverwaltung und für andere einer juristischen Person ähnliche Gebilde, die als solche der Besteuerung unterliegen, sowie bei Wegfall eines Steuerpflichtigen handeln die nach dem bürgerlichen Recht dazu befugten Personen.
2§§ 53 bis 58 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.
§_59 FGO
§_60 FGO
(Beiladung)
(1) 1Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften.
2Vor der Beiladung ist der Steuerpflichtige zu hören, wenn er am Verfahren beteiligt ist.
(3) 1Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).
2Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 nicht klagebefugt sind.
(4) 1Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen.
(6) 1Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines als Kläger oder Beklagter Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen.
§_60a FGO (F)
(Beiladung von mehre als 50 Personen) (f)
1Kommt nach § 60 Abs.3 die Beiladung von mehr als 50 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen.
3Er ist im (4) Bundesanzeiger (1) bekannt zu machen.
4Er muss außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird.
6Die Frist muss mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im (4) Bundesanzeiger (3) betragen.
8Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend.
§_61 FGO
§_62 FGO (F)
(Bevollmächtigung) (2)
(2) 1aDie Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen;
1bzur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr.2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln.
2Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Finanzgericht vertretungsbefugt nur
Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Nr.4 des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a (3) des Steuerberatungsgesetzes,
landwirtschaftliche Buchstellen im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4 Nr.8 des Steuerberatungsgesetzes,
Lohnsteuerhilfevereine im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4 Nr.11 des Steuerberatungsgesetzes,
(4) 1Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.
2Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof eingeleitet wird.
3Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen.
5Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des Satzes 3 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
4Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter eine in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Person oder Gesellschaft auftritt.
5Das von dem Beistand Vorgetragene gelten als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
§_62a FGO (F)
§_63 FGO
(Klagegegner)
§_64 FGO
(Klageerhebung)
(2) aDer Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden;
b§ 77 Abs.2 gilt sinngemäß.
§_65 FGO (F)
(1) 1Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen.
2Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten.
3Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.
4Der Klage soll die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefügt werden.
(2) 1Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) (1) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern.
2Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt.
3Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend.
§_66 FGO
(Rechtshängigkeit)
§_67 FGO
(Klageänderung)
(1) aEine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält;
b§ 68 bleibt unberührt.
(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat
§_68 FGO (F)
(Änderung des Verwaltungaktes)
1Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens.
2Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen.
3Die Finanzbehörde hat dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts zu übermitteln (1).
4Satz 1 gilt entsprechend, wenn
§_69 FGO
(Vollziehungsaussetzung)
(1) 1Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten.
(2) 1Die zuständige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen.
3Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
4Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheides ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheides auszusetzen.
5Der Erlass eines Folgebescheides bleibt zulässig.
6Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheides zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
7Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung.
8aBei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt;
8bdies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
(3) 1aAuf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen;
1bAbsatz 2 Satz 2 bis 6 und § 100 Abs.2 Satz 2 gelten sinngemäß.
2Der Antrag kann schon vor Erhebung der Klage gestellt werden.
3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen.
4Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend.
5In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(4) 1Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.
2Das gilt nicht, wenn
(5) 1Durch Erhebung der Klage gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt.
2aDie Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält;
3Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die hemmende Wirkung wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen.
4In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(6) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 jederzeit ändern oder aufheben.
§_70 FGO
(Sachliche und örtliche Zuständigkeit)
1Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
2Beschlüsse entsprechend § 17a Abs.2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.
§_71 FGO (F)
(Klageschrift)
(1) 1Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen.
2Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern,sich schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu äußern.
3Hierfür kann eine Frist gesetzt werden.
(2) Die beteiligte Finanzbehörde hat die den Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht zu übermitteln (1).
§_72 FGO (F)
(Klagerücknahme)
(1) 1Der Kläger kann seine Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen.
2Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die Rücknahme nur mit Einwilligung des Beklagten möglich.
3aDie Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird;
3bdas Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen (1).
(1a) 1Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann die Klage hierauf begrenzt zurückgenommen werden.
2§ 50 Abs.1a Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Die Rücknahme hat bei Klagen, deren Erhebung an eine Frist gebunden ist, den Verlust der Klage zur Folge.
2Wird die Klage zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss ein.
3Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht, so gilt § 56 Abs.3 sinngemäß.
§_73 FGO
(Gemeinsame Verhandlung)
(1) 1Das Gericht kann durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen.
2Es kann anordnen, dass mehrere in einem Verfahren zusammengefasste Klagegegenstände in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.
(2) Ist die Klage von jemandem erhoben, der wegen dieses Klagegegenstands nach § 60 Abs.3 zu einem anderen Verfahren beizuladen wäre, so wird die notwendige Beiladung des Klägers dadurch ersetzt, dass die beiden Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und einheitlicher Entscheidung verbunden werden.
§_74 FGO
(Verhandlungsaussetzung)
§_75 FGO
(Unterlagen der Besteuerung)
§_76 FGO (F)
(Amtsermittlungsgrundsatz)
(1) 1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.
2Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen.
3Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären.
4§ 90 Abs.2, § 93 Abs.3 Satz 2, § 97 Abs.1 und 3, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.
5Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(3) 1Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs.1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden.
2§ 79b Abs.3 gilt entsprechend.
(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs.1 der Abgabenordnung (1)) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.
§_77 FGO (F)
(Vorbereitende Schriftsätze)
(1) 1Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen.
2Hierzu kann der Vorsitzende sie unter Fristsetzung auffordern.
3Den Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
4Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln (1).
(2) 1Den Schriftsätzen sind die Urkunden, auf die Bezug genommen wird, in Urschrift oder in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen.
2Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.
§_77a FGO (F)
(Elektronische Dokumente)
§_78 FGO (F)
(1) (1) Die Beteiligten können die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.
(2) (2) 1Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen.
2Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann Bevollmächtigten, die zu den in § 3 Nr.1 und § 4 Nr.1 und 2 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen Personen gehören, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet oder der Inhalt der Akten elektronisch übermittelt werden.
3§ 79a Abs.4 gilt entsprechend.
4Bei einem elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicherzustellen, dass der Zugriff nur durch den Bevollmächtigten erfolgt.
5Für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr.3 des Signaturgesetzes zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
(3) (3) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung, ferner die Dokumente (3), die Abstimmungen oder Ordnungsstrafen des Gerichts betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.
§_79 FGO (F)
(Aufgaben des Vorsitzenden)
(1) 1Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.
2Er kann insbesondere
den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen; (1)
die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten (2) anordnen;
adas persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen;
b§ 80 gilt entsprechend;
(3) 1Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben.
2Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
§_79a FGO (F)
(Entscheidungen des Vorsitzenden)
bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (1);
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (2);
über die Beiladung (3).
(2) 1Der Vorsitzende kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90a) entscheiden.
2Dagegen ist nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides gegeben.
§_79b FGO (F)
(Angabe von Tatsachen)
(1) 1Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt.
2Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 65 Abs.2 Satz 2 verbunden werden.
Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen oder elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist (1).
3Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.
§_80 FGO
(Persönliches Erscheinen eines Beteiligten)
(1) 1Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen.
2Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen.
3Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluss das angedrohte Ordnungsgeld fest.
4Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden.
§_81 FGO
(Beweiserhebung)
(1) 1Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung.
§_82 FGO (F)
Soweit §§ 83 bis 89 nicht abweichende Vorschriften enthalten, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 371, 372 bis 377 (1), 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden.
§_83 FGO
(Beweistermine)
§_84 FGO
(Zeugnisverweigerung)
§_85 FGO (F)
(Zeugenvernehmung)
1Zeugen, die nicht aus dem Gedächtnis aussagen können, haben Dokumente (1) und Geschäftsbücher, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen.
2Die Vorschriften der § 97 Abs.1 und 3, §§ 99, 100, 104 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.
§_86 FGO (F)
(Aktenvorlage)
(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden und Akten zur Übermittlung elektronischer Dokumente (1) und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden.
(2) Wenn das Bekanntwerden von Urkunden, elektronischer Dokumente (2) oder Akten oder von Auskünften dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge aus anderen Gründen als nach Absatz 1 nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente (2) und die Erteilung der Auskünfte verweigern.
(3) (3) 1Auf Antrag eines Beteiligten stellt der Bundesfinanzhof in den Fällen der Absätze 1 und 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Verweigerung der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist.
2Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen.
3Auf Aufforderung des Bundesfinanzhofs hat die oberste Aufsichtsbehörde die verweigerten Dokumente oder Akten vorzulegen oder zu übermitteln oder ihm die verweigerten Auskünfte zu erteilen.
4Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen.
5Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes.
6Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige oberste Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes einer Übergabe oder Übermittlung der Dokumente oder der Akten an den Bundesfinanzhof entgegenstehen, wird die Vorlage nach Satz 3 dadurch bewirkt, dass die Dokumente oder Akten dem Bundesfinanzhof in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
7Für die nach Satz 3 vorgelegten oder übermittelten Dokumente oder Akten und für die gemäß Satz 6 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 78 nicht.
8aDie Mitglieder des Bundesfinanzhofs sind zur Geheimhaltung verpflichtet;
8bdie Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Dokumente oder Akten und Auskünfte nicht erkennen lassen.
9Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes.
§_87 FGO
(Zeugnis von Behörden)
§_88 FGO
(Ablehnung von Sachverständigen)
§_89 FGO (F)
(Vorlage von Urkunden)
Für die Erzwingung einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten (1) gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.
§_90 FGO
(Mündliche Verhandlung)
(1) 1Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.
2Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen.
§_90a FGO
(Gerichtsbescheid)
(2) 1Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen.
2Hat das Finanzgericht in dem Gerichtsbescheid die Revision zugelassen, können sie auch Revision einlegen.
3Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.
(3) aDer Gerichtsbescheid wirkt als Urteil;
bwird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.
§_91 FGO
(Ladung zur mündlichen Verhandlung)
(1) 1Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, beim Bundesfinanzhof von mindestens vier Wochen, zu laden.
(4) § 227 Abs.3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
§_91a FGO
(Übertragung der mündlichen Verhandlung)
(1) 1Den am Verfahren Beteiligten sowie ihren Bevollmächtigten und Beiständen kann auf Antrag gestattet werden, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen.
2Die mündliche Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich die Beteiligten, Bevollmächtigten und Beistände aufhalten und in das Sitzungszimmer übertragen.
3Eine Aufzeichnung findet nicht statt.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Erörterungstermine (§ 79 Abs.1 Satz 2 Nr.1).
§_92 FGO
(Verlauf der mündlichen Verhandlung)
§_93 FGO
(Erörterung der Streitsache)
(2) 1Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen.
2Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.
(3) 1Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen.
2Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.
§_93a FGO
(Vernehmung an anderem Ort)
(1) 1Im Einverständnis mit den am Verfahren Beteiligten kann das Gericht anordnen, dass sich ein Zeuge oder ein Sachverständiger während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält.
2Die Aussage wird zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen.
3Ist Beteiligten, Bevollmächtigten und Beiständen nach § 91a gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die Aussage zeitgleich in Bild und Ton auch an diesen Ort übertragen.
4Die Aussage soll aufgezeichnet werden, wenn zu besorgen ist, dass der Zeuge oder Sachverständige in einer weiteren mündlichen Verhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist.
(2) 1Die Aufzeichnung darf nur innerhalb des Verfahrens verwendet werden, für das sie gefertigt worden ist.
2Das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses nach § 84 ist hierbei zu wahren.
3a§ 78 Abs.1 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Einsicht ausschließlich bei der Geschäftsstelle erfolgt;
3bKopien werden nicht erteilt.
4Sobald die Aufzeichnung nicht mehr benötigt wird, spätestens nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, ist sie zu löschen.
§_94 FGO
§_94a FGO
(Verfahren nach billigem Ermessen)
1Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, fünfhundert Euro nicht übersteigt.
2Auf Antrag eines Beteiligten muß mündlich verhandelt werden.
3aDas Gericht entscheidet über die Klage durch Urteil;
3b§ 76 über den Untersuchungsgrundsatz und § 79a Abs.2, § 90a über den Gerichtsbescheid bleiben unberührt.
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References: § 100
 § 44
 § 348
 § 45
 § 183
 § 6
 § 180
 § 183
 § 183
 § 6
 § 180
 § 2
 § 56
 § 2
 § 54
 § 48
 § 60
 § 56
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 21
 § 56
 § 100
 § 17
 § 2
 § 56
 § 60
 § 93
 § 97
 § 364
 § 3
 § 4
 § 2
 § 65
 § 97
 § 78
 § 380
 § 255
 § 227
 § 91
 § 84
 § 79
 § 90