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Timestamp: 2017-11-18 10:08:13+00:00

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Verfassungsmäßigkeit des Verbots eines Gesichtsschleiers in der Schule - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 21. November 2014 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Die Glaubensfreiheit wird gemäß Art. 4 I GG vorbehaltlos gewährt.
Sie wird aber durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen, dem ebenfalls Verfassungsrang zukommt (Art. 7 I GG), beschränkt.
Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit und das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen stehen sich gleichrangig gegenüber. Gemäß dem Grundsatz praktischer Konkordanz begrenzen sie sich wechselseitig in einer Weise, die weder das eine noch das andere bevorzugt und maximal behauptet
Das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen umfasst den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag und befugt die staatlichen Stellen zu Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischer Ausgestaltung des Schulwesens.
Religiöse Minderheiten dürfen und können sich deshalb nicht selbst ausgrenzen, in dem sie sich Unterrichtsinhalten oder -methoden verweigern.
Eine besonders gravierende Intensität der Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit kommt nur in Betracht, sofern ein religiöses Verhaltensgebot aus der Sicht der Betroffenen imperativen Charakter aufweist
Relevante Rechtsnormen: Art. 4 I GG, Art. 7 GG
Fall: Die Antragstellerin wehrt sich gegen den Widerruf ihrer Aufnahme in die Vorklasse der staatlichen Berufsoberschule Regensburg, dessen sofortige Vollziehung angeordnet wurde, und begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Widerrufsbescheid der Beruflichen Oberschule Regensburg vom 31.10.2013.
Die Antragstellerin ist muslimischen Glaubens. Mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 war sie in die Vorklasse der staatlichen Berufsoberschule Regensburg aufgenommen worden. Ihre Aufnahme wurde widerrufen, nachdem sie sich geweigert hatte, ohne eine gesichtsverhüllende Verschleierung durch das Tragen eines Niqabs am Unterricht teilzunehmen und mit dem Schleier weder eine Identifizierung noch eine hinreichende soziale Interaktion möglich sei. Die Antragstellerin führt sich hierdurch in ihrem Grundrecht aus Art. 4 GG verletzt. Zu Recht?
Der Widerruf der Zulassung zu Schule und das Verbot, einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, könnte die Antragstellerin in ihrer verfassungsrechtlich in Art. 4 GG gewährleisteten Religionsfreiheit verletzen.
Es müsste zunächst der Schutzbereich des Art. 4 GG eröffnet sein. Art. 4 GG ist ein Jedermannsrecht, so dass sich die Antragstellerin hierauf unabhängig von ihrer Nationalität berufen kann. Es müsste auch der sachliche Schutzbereich einschlägig sein.
„Die Frage, ob und inwieweit die Verschleierung für Frauen von den Regeln des Islam vorgeschrieben ist, ist umstritten (BVerfG, Beschl. v. 24.09.2003 – 2 BvR 1436/02 – BVerfG-E 108, 282). Zugunsten der Antragstellerin kann davon ausgegangen werden, dass auch die gesichtsverhüllende Verschleierung unter den Schutzbereich der in Art. 4 I und II GG garantierten Glaubensfreiheit fällt.“ (BayVGH aaO)
In diesem Schutzbereich müsste eingegriffen worden sein. Eingriff ist jedes dem Staat zurechenbare Verhalten durch das die Betätigung im grundrechtlich geschützten Bereich unmittelbar oder mittelbar unmöglich gemacht oder erschwert wird.
Das Verbot des Tragens des gesichtsverhüllenden Schleiers ist vor diesem Hintergrund ohne weiteres ein Eingriff.
1. Beschränkbarkeit des Art. 4 GG
„Die Glaubensfreiheit wird gemäß Art. 4 I GG vorbehaltlos gewährt. Sie wird aber durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen, dem ebenfalls Verfas-sungsrang zukommt (Art. 7 I GG), beschränkt.
Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit und das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen stehen sich gleichrangig gegenüber. Gemäß dem Grundsatz praktischer Konkordanz begrenzen sie sich wechselseitig in einer Weise, die weder das eine noch das andere bevorzugt und maximal behauptet. Das bedeutet eine wechselseitige Relativierung der beiden Verfassungspositionen. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit wird dadurch in der Weise begrenzt, dass seitens einer einzelnen Schülerin als maßgeblich erachtete Verhaltensgebote zwar nicht prinzipiell als unbeachtlich behandelt werden dürfen, sie andererseits aber nur ausnahmsweise beanspruchen kann, von den den Schülerinnen und Schülern abverlangten Verhaltensweisen dispensiert zu werden, die aus der Wahrnehmung des staatlichen Bestimmungsrechts im Schulwesen, wie hier mit dem auf einer offenen Kommunikation beruhenden Unterricht, folgen.“ (BayVGH aaO)
2. Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung
Es stellt sich daher die Frage, ob die hier relevante Beschränkung des Tragens eines gesichtsverhüllenden Schleiers im Unterricht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist.
a) Umfang des staatlichen Bestimmungsrechts im Schulwesen
„Das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen umfasst den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag und befugt die staatlichen Stellen zu Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischer Ausgestaltung des Schulwesens. Dazu gehört auch die Unterrichtsmethode, etwa in Form offener Kommunikation, die seit vielen Jahren üblich, im Gegensatz zu einem einseitigen Unterrichtsvortrag der Lehrkraft effizienter ist und die Möglichkeit bietet, auf die Schülerin oder den Schüler individuell oder auch auf die Klasse einzugehen.
Das Bildungs- und Erziehungsprogramm wird vom Staat grundsätzlich unabhängig von den Wünschen der betroffenen Schülerinnen und Schüler oder ihrer Eltern bestimmt. Das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen wäre durch kollidierende Erziehungsansprüche Einzelner und grundrechtliche Vetopositionen sonst vielfach blockiert.“ (BayVGH aaO)
b) Bedeutung der Religionsfreiheit im Rahmen des staatlichen Bestimmungs-rechts
Art. 4 I, II GG garantiert das Recht, die Lebensführung an den eigenen Glaubens-überzeugungen auszurichten.
„Die Glaubensfreiheit wäre jedoch überspannt, wenn nicht der Pflicht des Staates, darauf Rücksicht zu nehmen, ihrerseits Grenzen gesetzt wären. Religiöse Minderheiten dürfen und können sich deshalb nicht selbst ausgrenzen, in dem sie sich Unterrichtsinhalten oder -methoden verweigern. Die in Art. 4 I, II GG geschützte Freiheit, die Lebensführung an der Glaubensüberzeugung auszurichten, kann insoweit eingeschränkt werden, als religiös bedingte Verhaltensweisen die Durch-führung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags soweit behindern, dass ihm der Staat nicht mehr oder nur unzureichend nachkommen kann (BVerwG, Urt. v. 11.09.2013 – 6 C 25/12 – NVwZ 2014, 81 Rn. 11 ff.). Die Einschränkungsmöglichkeit findet ihre Grenze erst dann, wenn die Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit als typische Begleiterscheinung der staatlichen Ausgestaltung des Schulwesens eine besonders gravierende Intensität erreicht (BVerwG a. a. O., Rn. 21).“ (BayVGH aaO)
c) Abwägung im Rahmen der Herstellung praktischer Konkordanz
Die Interessen des Staats an der Organisation des Unterrichts müssen somit ein einen gerechten Ausgleich mit den Interessen der Antragstellerin auf Inanspruchnahme ihrer Religionsfreiheit gebracht werden.
aa) Interessen des Schulwesens
„Der Antragsgegner hat den Grundsatz offener Kommunikation der von ihm konzipierten Unterrichtsgestaltung in zulässiger Weise zugrunde gelegt. Die offene Kommunikation beruht nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern ist auch auf nonverbale Elemente angewiesen, wie Mimik, Gestik und die übrige sog. Körpersprache, die zum großen Teil unbewusst ausgedrückt und wahrgenommen werden. Fehlen diese Kommunikationselemente, ist die offene Kommunikation als schulisches Funktionserfordernis gestört. Bei einer gesichtsverhüllenden Verschleierung einer Schülerin wird eine nonverbale Kommunikation im Wesentlichen unterbunden. Ein Unterricht auf der Basis offener Kommunikation unter Einbeziehung der Antragstellerin ist dann nicht mehr möglich. Eine Ausweichmöglichkeit für die Schule ist dann nicht annehmbar, wenn sie zu einer Art der Unterrichtsgestaltung führte, die ihrem fachlichen Konzept – offene Kommunikation im Unterrichtsgespräch im Gegensatz zum einseitigen, monologen Vortrag der Lehrkraft – in gravierender Weise zuwider liefe (BVerwG, Urt .v. 11.09.2013 – 6 C 25/12 – NVwZ 2014, 81 Rn. 28). Dies gilt zumindest bei den üblichen Klassenstärken bis etwa 30 Schülerinnen und Schüler. An den Hochschulen übliche Lehrformen bleiben hier außer Betracht.
Die Antragstellerin hat deshalb Beeinträchtigungen ihrer religiösen Überzeugung, die sich im Tragen des Niqabs ausdrückt, als typische Begleiterscheinung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags und der seiner Umsetzung zugrunde liegenden Ausgestaltung des Unterrichts hinzunehmen (BVerwG a. a. O., Rn. 17). Dabei ist in Rechnung zu stellen, inwieweit der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag beeinträchtigt wird, wenn unter vergleichbaren Umständen eine Vielzahl von Grundrechtsträgerinnen in gleicher Weise von ihrer Glaubens-freiheit Gebrauch machen wollen (BVerwG aaO., Rn. 19).“ (BayVGH aaO)
bb) Schwere der Beeinträchtigung der Antragstellerin
Auf der anderen Seite stellt sich jedoch die Frage, ob hier eine besonders gravierende Intensität der Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit vorliegt, welche die Grenzen der hinzunehmenden Einschränkungen der Ausrichtung der Lebensführung an der religiösen Überzeugung überschreitet.
(1) Eingriffsintensität aufgrund von Alternativlosigkeit
Eine besondere Schwere des Eingriffs könnte dann anzunehmen sein, wenn die Antragstellerin sich dem Eingriff deshalb nicht entziehen könnte, weil sie keine andere Möglichkeit hat, den angestrebten Bildungsabschluss zu erreichen.
„Die Antragstellerin ist nicht mehr schulpflichtig. Bei der Berufsoberschule handelt sich um keine Pflichtschule. Außerdem bestehen alternative Wege, den angestrebten Schulabschluss zu erreichen, zum Beispiel die Externen-Prüfung, die virtuelle Berufsoberschule Bayern (VIBOS) oder der fachgebundene Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte gemäß § 30 der Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaats Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung – QualV) vom 02.11.2007 (GVBl S. 767; BayRS 22101UK/WFK), zuletzt geändert mit Verordnung vom 06.02.2013 (GVBl S. 53). Die Antragstellerin ist nicht gezwungen, sich den Einschränkungen ihrer Glaubensfreiheit auszusetzen, um die Hochschulreife zu erreichen. Sie hat darüber hinaus keinen Anspruch auf Einrichtung einer Schule oder Klasse, in der die Unterrichtung von verschleierten Schülerinnen mit einer geeigneten Unterrichtsmethode möglich ist. Das Recht auf Teilhabe an staatlichen Leistungen im Ausbildungswesen beschränkt sich auf das, was der oder die Einzelne von der Gesellschaft vernünftigerweise, insbesondere im Rahmen der haushaltspolitischen Grundsätze und Gegebenheiten, erwarten kann (BVerfG, Urt. v. 18.07.1972 – 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 – BVerfGE 33, 303). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die gesichtsverhüllende Verschleierung selbst unter den – jedenfalls in Deutschland lebenden – muslimischen Frauen eine seltene Ausnahme ist.“ (BayVGH aaO)
(2) Eingriffsintensität aufgrund imperativen Charakters der streitigen Verhaltensvorschrift
Die Eingriffsintensität bei Eingriffen in die Religionsfreiheit ist auch davon abhängig, welchen Stellenwert die Verhaltensregel, denen ein Gläubiger folgen möchte, in der Ausübung der Religion einnimmt.
„Eine besonders gravierende Intensität der Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit kommt nur in Betracht, sofern ein religiöses Verhaltensgebot aus der Sicht der Betroffenen imperativen Charakter aufweist. Hierfür trägt die Antragstellerin die Darlegungslast. Eine Beschränkung auf verbale Behauptungen reicht nicht aus, um ein für sie bestehendes religiöses Gebot von einer nicht abschließend bindenden Orientierung und Anleitung für eine in religiöser Hinsicht optimierte Lebensführung abzugrenzen. Zwar ist insoweit die individuelle Glaubensüberzeugung neben dem Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft maßgebend. Eine Beein-trächtigung der individuellen Glaubensüberzeugung ist jedoch eher nachvoll-ziehbar, wenn auf ernst zu nehmende Lehrmeinungen oder Glaubenssätze verwiesen wird. Deshalb ist hierfür ein strenger Maßstab anzulegen (BVerwG, Urt. v. 25.08.1993 – 6 C 8/91 – BVerwGE 94, 82). Nach dem Text der Suren des Koran, auf die sich die Antragstellerin bezieht, sollen gläubige Frauen ihre Blicke niederschlagen, ihre Scham hüten und ihre Reize nicht zur Schau tragen. Sie sollen ihren Schleier über ihren Busen schlagen und ihre Reize nur ihren Ehegatten, Vätern, Brüdern, Söhnen und anderen nahen männlichen Verwandten sowie Frauen und auch Kindern, welche die Blöße der Frauen nicht beachten, zeigen. Insoweit müsste die Antragstellerin nachvollziehbar, gegebenenfalls unter Verweis auf entsprechende Lehrmeinungen, darlegen, dass dieser Glaubenssatz auch die völlige Gesichtsverschleierung umfasst (BVerwG Urt. v. 25.08.1993 – 6 C 8/91 – BVerwGE 94, 82). Daran fehlt es hier.“ (BayVGH aaO)
d) hinreichende Rechtsgrundlage
Die Einschränkung der freien Religionsausübung der Antragstellerin muss sich auch auf eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage stützen können (BVerfG, Urt. v. 24.09.2003 – 2 BvR 1436/02 – BVerfGE 108, 282).
„Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Antragstellerin gemäß Art. 56 IV des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.05.2000 (GVBl S. 414, BayRS 22301-UK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2013 (GVBl S. 465), verpflichtet ist, sich so zu verhalten, dass die Schule ihre Aufgabe erfüllen und sie ihr Bildungsziel erreichen kann. Wie bereits ausgeführt, ist das Tragen eines Niqabs damit nicht vereinbar, weil die offene Kommunikation zwischen Lehrkraft und den Schülerinnen und Schülern als auch den Schülern und Schülerinnen untereinander erheblich eingeschränkt ist. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine abstrakte Möglichkeit der Störung des Unterrichtsablaufs, sondern um eine konkrete erhebliche Beeinträchtigung eines schulischen Funktionserfordernisses. Anders als zur Abwehr abstrakter Gefahren, beispielsweise einer religiösen Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler durch das Tragen eines Kopftuchs durch die Lehrkraft, wird hier eine ausdrückliche Regelung des Tragens einer gesichtsverhüllenden Verschleierung von Schülerinnen während des Unterrichts vom Parlamentsvorbehalt nicht erfordert. Die Pflicht der Schülerin, mit geeigneter Bekleidung am Unterricht teilzunehmen, ergibt sich mit hinreichender Bestimmtheit unmittelbar aus Art. 56 Abs. 4 BayEUG (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.09.2003 – 2 BvR 1436/02 – BVerfGE 108, 282).“ (BayVGH aaO)
Das Verlangen, dass die Antragstellerin während der Teilnahme am Unterricht auf das Tragen eines gesichtsverhüllenden Schleiers verzichtet, ist mit Art. 4 I, II GG vereinbar, weil der beabsichtigten Ausübung der Glaubensfreiheit durch Tragen des Niqabs, einer gesichtsverhüllenden Verschleierung, während des Unterrichts Rechtsgüter von Verfassungsrang entgegenstehen und sich diese Begrenzung der freien Religionsausübung auf eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage stützen kann.
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References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4

Art. 4
 Art. 4
 § 30
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 4
 Art. 4