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Timestamp: 2019-11-20 19:55:28+00:00

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BayBodSchVwV: 4 Gefahrenabwehr - Bürgerservice
Bereich reduzieren4 Gefahrenabwehr
Bereich erweitern4.1 Altlasten, Altlastverdachtsflächen
Bereich erweitern4.2 Schädliche Bodenveränderungen
Bereich erweitern4.3 Wertausgleich (§ 25 BBodSchG)
4 Gefahrenabwehr
Die Kreisverwaltungsbehörde trifft die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen; hinsichtlich der Reihenfolge der Bearbeitung sollen die Bearbeitungsprioritäten (s. Nr. 4.1) zugrunde gelegt werden. Soweit zweckmäßig, sollen die mit Bodenschutzaufgaben betrauten örtlichen Behörden das Vorgehen in einer ad-hoc-Arbeitsgruppe abstimmen.
4.1 Altlasten, Altlastverdachtsflächen
Nach den Verfahrensabschnitten Erhebung, historische Erkundung, orientierende Untersuchung und Detailuntersuchung legt die Kreisverwaltungsbehörde jeweils die Bearbeitungspriorität für den folgenden Verfahrensabschnitt fest (Anhang 2). Die Bearbeitungspriorität und die Erkenntnisse aus dem vorangegangenen Verfahrensabschnitt sind über die Regierung dem Landesamt für Umweltschutz zur Aktualisierung des Katasters (s. Nr. 4.1.1.2) mitzuteilen. Das Landesamt für Umweltschutz prüft die Bearbeitungsprioritäten auf Plausibilität und weist die Kreisverwaltungsbehörde innerhalb von 4 Wochen nach Eingang auf gegebenenfalls auftretende Unstimmigkeiten hin. Das Landesamt für Umweltschutz teilt anschließend die Bearbeitungspriorität und den aktuellen Eintrag im Kataster der Regierung, der Kreisverwaltungsbehörde und dem Wasserwirtschaftsamt mit.
4.1.1 Amtsermittlung nach § 9 Abs. 1 BBodSchG
Nach Art. 24 BayVwVfG untersucht die Kreisverwaltungsbehörde den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bedient sich dabei aller in Betracht kommenden Beweismittel im Sinne des Art. 26 BayVwVfG.
Die betroffenen Grundeigentümer und Pflichtigen sind möglichst frühzeitig über die erforderlichen Untersuchungen, Maßnahmen und sonstigen bodenschutzrechtlichen Pflichten zu informieren.
4.1.1.1 Erhebung
Die Kreisverwaltungsbehörde erhebt aufgrund von Mitteilungen nach Art. 1 oder Art. 12 Abs. 2 BayBodSchG für Altablagerungen und Altstandorte, bei denen Anhaltspunkte für schädliche Bodenveränderungen oder für sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit vorliegen, Daten gemäß Erhebungsbogen nach Anhang 1.
4.1.1.2 Katastermäßige Erfassung
Das Landesamt für Umweltschutz erfasst die Altlastverdachtsflächen und Altlasten in dem Kataster nach Art. 3 Satz 1 BayBodSchG. Dabei werden die Daten des Erhebungsbogens, die Bearbeitungspriorität und die Daten zum jeweiligen Verfahrensabschnitt von der Erfassung bis zur Entlassung dokumentiert.
Das Landesamt für Umweltschutz erstellt jährlich zum Stichtag 31. März Übersichten zum Stand des Katasters. Zu den zum Stichtag 31. März erfassten Flächen erstellt das Landesamt für Umweltschutz zum Stichtag 31. März des Folgejahres Übersichten über die eingeleiteten, durchgeführten und abgeschlossenen Maßnahmen. Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, die Landesämter und die Landesanstalten erhalten die Übersichten bayernweit, die Regierungen, Kreisverwaltungsbehörden und Wasserwirtschaftsämter jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich.
4.1.1.3 Historische Erkundung
Zunächst soll die Kreisverwaltungsbehörde eine historische Erkundung vornehmen, die Erkenntnisse über die frühere und gegenwärtige Nutzung der Fläche und soweit erforderlich eine Grundlage für eine zielgerichtete Beprobungsstrategie liefert. Die staatlichen Fachbehörden tragen mit den ihnen vorliegenden Erkenntnissen dazu bei. Das Wasserwirtschaftsamt unterstützt die Kreisverwaltungsbehörde bei der fachlichen Bewertung der Ergebnisse der historischen Erkundung in Bezug auf den Wirkungspfad Boden - Gewässer. Für die fachliche Bewertung bezüglich der Wirkungspfade Boden - Mensch (direkter Kontakt) beziehungsweise Boden - Pflanze beteiligt die Kreisverwaltungsbehörde die Gesundheitsverwaltung beziehungsweise die Landwirtschafts- und Forstbehörden.
4.1.1.4 Orientierende Untersuchung (§ 2 Nr. 3 BBodSchV)
Ziel der orientierenden Untersuchung ist es, den bestehenden Anfangsverdacht entweder auszuräumen oder bis zum hinreichenden Verdacht im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG zu erhärten. Die orientierende Untersuchung besteht aus örtlichen Untersuchungen, insbesondere Messungen (§ 2 Nr. 3 BBodSchV).
Das Wasserwirtschaftsamt ist nach Art. 10 Abs. 2 BayBodSchG beim Wirkungspfad Boden - Gewässer für die Entnahme von Proben (Boden, Bodenmaterial, Bodenluft, Sickerwasser, Grundwasser, Oberflächengewässer), deren Untersuchung und die fachliche Bewertung der Untersuchungsergebnisse und der Vorschläge über die gegebenenfalls weiter zu veranlassende Detailuntersuchung zuständig. Die Reihenfolge und der jeweilige Umfang der Amtsermittlungen werden zwischen der Kreisverwaltungsbehörde und dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt.
Altlastenuntersuchungen (Entnahme und Untersuchung von Proben), die im Rahmen der Bauleitplanung der Gemeinde notwendig sind, um die Eignung der für eine Bebauung vorgesehenen Flächen festzustellen, obliegen nicht dem Wasserwirtschaftsamt, sondern sind Sache der Gemeinde.
Bei anderen Wirkungspfaden beteiligt die Kreisverwaltungsbehörde die zuständigen fachlichen Stellen (Landwirtschafts- und Forstbehörden für den Pfad Boden - Pflanze, Gesundheitsverwaltung für die Mitwirkung am Pfad Boden - Mensch (direkter Kontakt)). Das Wasserwirtschaftsamt wird ergänzend für diese fachlichen Stellen (Entnahme und Untersuchung von Proben) im Rahmen der Amtshilfe tätig.
Auf die Unterrichtungspflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 BBodSchG wird hingewiesen.
4.1.2 Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG
Liegt nach der orientierenden Untersuchung ein hinreichender Verdacht auf das Vorliegen einer Altlast vor, sind von der Kreisverwaltungsbehörde zu veranlassen:
4.1.2.1 Auswahl des Untersuchungspflichtigen
Sind der Kreisverwaltungsbehörde mehrere - in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG aufgeführte - Untersuchungspflichtige bekannt, entscheidet sie nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, wen sie heranzieht. Bei der Ausübung dieses Auswahlermessens sind die Grundsätze des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zu beachten; im Vordergrund muss dabei das Gebot der effektiven und schnellen Gefahrenabwehr stehen.
Die Entscheidung für einen von mehreren Verhaltensverantwortlichen setzt nicht den Nachweis voraus, in welchem Umfang jeder von ihnen zu der Verunreinigung beigetragen hat. Es genügt, dass der Inanspruchgenommene einen erheblichen Beitrag zu der Verunreinigung geleistet hat.
Bei der Auswahl zwischen Zustands- und Verhaltensverantwortlichen ist zu beachten, dass die Zustandshaftung des Eigentümers als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums durch das Übermaßverbot begrenzt ist. Dies kann zu einer vorrangigen, ausnahmsweise sogar ausschließlichen Haftung des Verhaltensverantwortlichen führen, z.B. wenn die Verunreinigung ausschließlich auf eine eindeutig feststellbare und nicht lange zurückliegende Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung zurückzuführen ist.
4.1.2.2 Detailuntersuchung
Die Kreisverwaltungsbehörde ordnet nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG an, dass der Untersuchungspflichtige die notwendigen Untersuchungen zur abschließenden Gefährdungsabschätzung (Detailuntersuchung nach § 2 Nr. 4 BBodSchV) durchzuführen hat.
Der Untersuchungspflichtige ist auf seine Informationspflicht nach § 12 BBodSchG hinzuweisen; wird dieser Pflicht nicht oder nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen, können Anordnungen auf § 16 Abs. 1 BBodSchG und Art. 11 BayBodSchG gestützt werden.
4.1.3 Weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Altlastensanierung
Die weiteren Maßnahmen richten sich nach den §§ 10, 4 und 13-16 BBodSchG in Verbindung mit den entsprechenden Vorschriften der BBodSchV. Sie haben sich an der planungsrechtlich zulässigen Nutzung zu orientieren (§ 4 Abs. 4 Satz 1 BBodSchG).
Soll ein Sanierungsplan für verbindlich erklärt werden, ist das Einvernehmen mit den Behörden, deren Aufgaben berührt werden, herzustellen. § 36 BauGB ist zu beachten. Die Kreisverwaltungsbehörde stellt die Verbindlichkeit durch Bescheid fest (Verbindlichkeitserklärung).
4.1.4 Sicherheitsleistung (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG)
Ordnet die Kreisverwaltungsbehörde zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG Sicherungsmaßnahmen an, soll sie in der Regel verlangen, dass der Verpflichtete für die Aufrechterhaltung der Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen in der Zukunft Sicherheit leistet. Die Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Kreisverwaltungsbehörde. Zu berücksichtigen sind dabei die voraussichtlichen Kosten für die dauerhafte Überwachung der Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahme sowie für eine gegebenenfalls erforderliche nachträgliche Wiederherstellung der Sicherungswirkung. Die Höhe der Sicherheitsleistung sollte jedoch die Kosten der Sicherungsmaßnahme nicht übersteigen.
Die Sicherheitsleistung kann durch Hinterlegung des festgesetzten Betrags bei der Kreisverwaltungsbehörde, Nachweis einer entsprechenden Versicherung, Bürgschaft oder Bestellung dinglicher Sicherheiten erfolgen.
Derartige Sicherheitsleistungen werden freigegeben, wenn infolge
einer späteren Sanierung durch Dekontamination oder
natürlicher Abbau- oder Umwandlungsprozesse
die Voraussetzungen für die Festsetzung nicht mehr gegeben sind. Entsprechende Nachweise hat die Kreisverwaltungsbehörde vom Verpflichteten anzufordern.
4.1.5 Entlassung
Der zur Sanierung Verpflichtete hat die Ergebnisse der Sanierung der Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die Kreisverwaltungsbehörde entscheidet unter Einbeziehung der zuständigen Fachbehörden über den Abschluss der Dekontaminations- beziehungsweise Sicherungsmaßnahme.
Der Abschluss einer Sanierung oder die anderweitige Entlassung aus dem Altlastverdacht im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG sind durch Bescheid festzustellen. Etwaige Nutzungseinschränkungen sind zu dokumentieren. Im Fall von Sicherungsmaßnahmen sind im Bescheid Überwachungs- und Eigenkontrollmaßnahmen festzulegen.
Abdrucke sind an Betroffene nach § 12 BBodSchG, Regierung, Landesamt für Umweltschutz, Wasserwirtschaftsamt, Gemeinde und weitere gegebenenfalls betroffene Behörden zu senden.
4.2 Schädliche Bodenveränderungen
4.2.1 Bestimmte stoffliche schädliche Bodenveränderungen (Art. 5 Abs. 2 BayBodSchG)
Bei bestimmten stofflichen schädlichen Bodenveränderungen finden grundsätzlich die Vollzugshinweise für Altlasten und Altlastverdachtsflächen (s. Nr. 4.1) entsprechende Anwendung.
Entscheidungen, die sich auf Art. 5 Abs. 2 BayBodSchG stützen, sind in Abdruck über die Regierung an das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen zu senden.
4.2.2 Schädliche Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wasser
Bereits vorhandene Anhaltspunkte für schädliche Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wasser sind der Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 12 Abs. 2 BayBodSchG mitzuteilen.
Bei landwirtschaftlich, erwerbsgärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen beurteilen die Kreisverwaltungsbehörde und das Amt für Landwirtschaft und Ernährung beziehungsweise das Sachgebiet Gartenbau der Regierung beziehungsweise das Forstamt einvernehmlich, ob eine schädliche Bodenveränderung auf Grund von Bodenerosion durch Wasser nach § 8 Abs. 1 BBodSchV vorliegt.
Bei landwirtschaftlich genutzten Flächen prüft das Amt für Landwirtschaft und Ernährung gegebenenfalls, ob die sich aus den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr eingehalten sind und teilt das Ergebnis der Kreisverwaltungsbehörde mit (Art. 10 Abs. 3 Satz 2 BayBodSchG). Sind die Anforderungen nicht erfüllt, empfiehlt das Amt für Landwirtschaft und Ernährung dem betroffenen Landwirt unter Berücksichtigung der Standortgegebenheiten geeignete erosionsmindernde Maßnahmen für die Nutzung der Erosionsfläche (§ 8 Abs. 6 BBodSchV).
Wird der Empfehlung nicht Folge geleistet, erlässt die Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Amt für Landwirtschaft und Ernährung eine entsprechende Anordnung.
4.3 Wertausgleich (§ 25 BBodSchG)
4.3.1 Festsetzung
Der Wertausgleich ergänzt die Kostenregelung des § 24 BBodSchG für Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten des § 4, der Sanierungsuntersuchung nach § 13 Abs. 1 und der Erkundung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG.
Der Einsatz öffentlicher Mittel liegt auch bei einer Sanierung durch die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) vor.
Der Ausgleichsbetrag ist nach Beendigung der Sicherung oder Sanierung durch Verwaltungsakt festzusetzen (§ 25 Abs. 3 BBodSchG). Bei Wohnungseigentumsrechten sind Zahlungen nur nach Bruchteilen zu verlangen. Mit der Festsetzung wird der Ausgleichsbetrag fällig und ist erforderlichenfalls nach VwZVG beizutreiben.
Soweit Entscheidungen nach § 25 Abs. 5 Satz 1 BBodSchG zu höheren Finanzzuweisungen nach Art. 7 Abs. 4 FAG führen, darf von einer Festsetzung des Ausgleichsbetrags nur mit Zustimmung des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen ganz oder teilweise abgesehen werden. Soweit andere öffentliche Mittel (z.B. der GAB) von einer Entscheidung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 BBodSchG betroffen sind, soll die mittelverwaltende Stelle vorher beteiligt werden.
4.3.2 Bodenschutzlast
Auf den Ausgleichsbetrag wird durch Grundbuchvermerk hingewiesen. Dieser Bodenschutzlastvermerk wird jeweils auf Ersuchen der Kreisverwaltungsbehörde eingetragen und gelöscht (vgl. Verordnung über die Eintragung des Bodenschutzlastvermerks; §§ 93a, 93b der Grundbuchverfügung). Beide Anträge sind gesetzliche Pflichten und daher keinem Ermessen zugänglich.
Der Bodenschutzlastvermerk darf nicht mit einer Betragsangabe versehen werden. Auskunft über die Höhe entspr. Art. 29 BayVwVfG sollte nur bei Einverständnis des Grundstückseigentümers (z.B. einem Kreditgeber) gewährt werden.
Bei im Erbbaurecht genutzten Grundstücken ist von der Bodenschutzlast kein Gebrauch zu machen.

References: § 9
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 3
 § 9
 Art. 10
 § 9
 § 9
 § 4
 § 9
 § 2
 § 12
 § 16
 Art. 11
 § 36
 § 4
 § 9
 § 12
 Art. 5
 Art. 12
 § 8
 § 24
 § 4
 § 13
 § 9
 § 25
 Art. 7
 § 25
 Art. 29