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Timestamp: 2019-11-22 04:51:12+00:00

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Andere Ansicht: OVG Lüneburg. Zur Notwendigkeit eines Aussetzungsantrags an die Behörde vor gerichtlichem Rechtsschutz nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO | Jurop.org
Der Standort VW Nutzfahrzeuge in Hannover-Stöcken plant den Bau eines Parkhauses, gegen dessen korrespondierende Baugenehmigung sich ein Anwohner vor dem VG Hannover wehren wollte. Die 4. Kammer des Gerichts lehnte den Antrag nach §§ 80a Abs. 3 , 80 Abs. 5 VwGO aus formalen Gründen ab, da ein Aussetzungsantrag an die zuständige Behörde zuvor unterblieben war. Mit Hinweis auf die Rechtsprechung des OVG Lüneburg entnimmt sich der Pressemiteilung, dass jeder Nachbar verpflichtet sei, vor Anrufung des Verwaltungsgerichts bei der Behörde einen Aussetzungsantrag zu stellen und dessen Bescheidung abzuwarten. Das VG Hannover teilte mit, der Aussetzungsantrag sei zwar bei der zuständigen Behörde eingegangen, zwingende Sachbescheidungsvoraussetzung für den gerichtlichen Rechtsschutz sei jedoch eine Bescheidung des Antrags durch die Behörde.
Dieses behördliche Aussetzungsverfahren gilt nach § 80 Abs. 6 VwGO ausdrücklich nur bei Abgaben- und Kostensachen. Problem ist, dass § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO eine entsprechende Anwendung des § 80 Abs. 6 im Bereich des Drittschutzes anzuordnen scheint, die immer gilt. Ein kleiner Teil der juristischen Lehre und Rechtsprechung sieht darin daher eine Rechtsfolgenverweisung auf § 80 Abs. 6 VwGO. So auch das OVG Lüneburg mit Entscheidung vom 8. Juli 2004, Az. 1 ME 167/04. Die herrschende Ansicht in Lehre und Rechtsprechung erblickt in der Formulierung des Gesetzestextes dagegen ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers, so dass § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO als Rechtsgrundverweisung zu qualifizieren sei und ein Aussetzungsantrag bei der Behörde vor einem entsprechenden gerichtlichen Antrag nicht gestellt werden müsse. Letzterer Ansicht ist klar zuzustimmen. Im Einzelnen:
Das OVG Lüneburg hat zwar in o.g. Entscheidung angeführt, auch die Gesetzesbegründung sei nicht mit Erfolg für die Begründung dieser Ansicht heranzuziehen (vgl. BT-Drs. 11/7030, S. 24 f.). Insbesondere sei der häufig von der herrschenden Meinung herangezogene Abschnitt in der Gesetzesbegründung: „Eine Ausdehnung der Regelung über den Bereich der Abgabenangelegenheiten hinaus kommt nicht in Betracht. Soweit die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in anderen als abgabenrechtlichen Fällen kraft Gesetzes entfällt, muß dem Bürger wegen der regelmäßig anzunehmenden besonderen Eilbedürftigkeit die unmittelbare Anrufung des Gerichts zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes möglich sein. Erst recht gilt das, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 besonders angeordnet hat.“ ersichtlich nur mit Bezug zu § 80 VwGO (und nicht zu § 80a VwGO) zu verstehen. Auch führt das OVG Lüneburg wörtlich aus: „Entgegen der Meinung der Kritiker eröffnet nur die Senatsmeinung einen die gesetzliche Regelung des § 80a Abs. 3 VwGO rechtfertigenden Anwendungsbereich und führt auch im Ergebnis nur zu einer sinnvollen Lösung der Probleme, die sich in Fällen öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes stellen.“ Das OVG Lüneburg meint nämlich, dass so Streitfälle, bei denen eine tatsächliche Aufklärung durch Gutachten notwendig sei, im Austausch zwischen Dritten und Behörde gelöst werden könnten (eine Art der behördlichen Selbstkontrolle). Diese Argumente sind jedoch nicht überzeugend und mitunter auch als rechtlich grenzwertig einzustufen.
Eine generelle Verpflichtung, ein behördliches Aussetzungsverfahren durchzuführen, führte zunächst zu einem verfassungswidrigen Verlust an Rechtssschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG des Einzelnen. Dies wird besonders deutlich, soweit das OVG Lüneburg eine behördliche Selbstkontrolle problematisiert. Eilverfahren zeichnen sich durch den drohenden Verlust oder die Erschwerung einer Rechtsposition aus, so dass ein behördliches Vorverfahren schon diesen Schutzzweck ad absurdum führte, da solcherlei Maßnahmen mitunter erhebliche Zeit beanspruchen können. Etwas anderes könnte höchstens zu diskutieren sein, wenn zumindest der vollständige § 80 Abs. 6 VwGO von den Anhängern der oben dargestellten Mindermeinung angewendet würde. Denn gem. § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 VwGO wäre eine Ausnahme von dem Vorrang des Behördenverfahrens dann gegeben, „wenn die Vollstreckung droht“, was mit Blick auf den Drittschutz eben dann gegeben wäre, wenn die Ausübung der jeweiligen erteilten Erlaubnis zumindest unmittelbar bevorstünde (bspw. Ausübung einer Baugenehmigung, mithin Baubeginn). Dieser Aspekt findet sich jedoch nicht in der Entscheidungsbegründung des OVG Lüneburg. Auch ist dem OVG Lüneburg entgegenzuhalten, dass die oben zitierte Gesetzesbegründung selbstverständlich und entgegen den Ausführungen des erkennenden Senats auch für das Verständnis des § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO herangezogen werden kann. Im Übrigen enthält die Gesetzesbegründung einen deutlichen Hinweis, dass ein zwingendes behördliches Eilverfahren nicht durchgeführt werden müsse, denn die Gesetzesbegründung zu § 80a VwGO stellt audrücklich fest, dass der Dritte bei Anordnung der sofortigen Vollziehung unmittelbar das Gericht anrufen könne, um im Wege des Eilrechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung der angegriffenen Erlaubnis zu erreichen (vgl. BT-Drs. 11/7030, S. 25). Der Gesetzgeber hat demnach selbst ein zwingend vorangehendes Behördenverfahren nicht angenommen bzw. nicht für notwendig erachtet. Letzlich kann auch die Begründung, es könne sich um kein Redaktionsversehen handeln, da der Gesetzegber bis heute keine Anpassung vorgenommen habe, nicht überzeugen. Ein Redaktionsversehen, soweit dies offenkundig ist, verliert nicht seine Qualität als „Redaktionsversehen“ dadurch, dass der Gesetzegber keine Anpassung vornimmt. Der Gesetzegber hat in der genannten Begründung klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Unklarheit nicht besteht, so dass aus der Begründung auch kein Anlass zu einer Berichtigung folgen kann. Dies bezeichnet der geneigte Jurist als „konsequent“.
Unabhängig vom o.g. konkreten Einzelfall ist zudem auffällig, dass sich das VG Hannover an die Entscheidungen des OVG Lüneburg (zuständiges Rechtsmittelgericht) gebunden fühlt, aber gleichzeitig die Beschwerde zulässt. Es wäre wünschenswert, dass auch die Instanzgerichte in solcherlei Fällen eine eigene Überzeugung bilden und auf dieser Grundlage entscheiden. Es bleibt jedenfalls zu hoffen, dass der Antragssteller den Beschwerdeweg beschreitet, um den OVG Lüneburg eine weitere Chance zu geben, die bisherige Rechtsprechung zu überdenken.

References: § 80
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 Art. 19
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