Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/54315-354315
Timestamp: 2019-08-22 11:49:17+00:00

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Alko­ho­li­siert auf dem Heim­weg – kein Wege­un­fall? | Rechtslupe
Wer betrun­ken zur Arbeit – oder nach der Arbeit wie­der nach Hau­se – fährt, genießt bei einem hier­bei erlit­te­nen Unfall nicht den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung.
Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Zu den ver­si­cher­ten Tätig­keit zählt gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII auch das Zurück­le­gen des mit der nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit. Unfäl­le sind nach § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren. Ein Arbeits­un­fall setzt daher vor­aus, dass der Ver­letz­te durch eine Ver­rich­tung vor dem frag­li­chen Unfall­ereig­nis den gesetz­li­chen Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit erfüllt hat und des­halb „Ver­si­cher­ter” ist. Die Ver­rich­tung muss ein zeit­lich begrenz­tes, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­des Ereig­nis und dadurch einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten objek­tiv und recht­lich wesent­lich ver­ur­sacht haben (Unfall­kau­sa­li­tät und haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät)1.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind in dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall einer alko­ho­li­sier­ten Heim­fahrt nicht erfüllt. Der Ver­si­cher­te war zwar auf dem Heim­weg nicht in der Beschäf­tig­ten­ver­si­che­rung des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, son­dern in der Wege­un­fall­ver­si­che­rung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII kraft Geset­zes ver­si­chert. Er hat auch einen Unfall im Sin­ne des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII erlit­ten. Die­ser Unfall ist jedoch kein Arbeits­un­fall, weil die – hier: töd­li­che – Ein­wir­kung nicht der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist.
Mit dem Ver­las­sen des Betriebs­ge­län­des ging der Ver­si­cher­te nicht mehr sei­ner nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII ver­si­cher­ten Beschäf­ti­gung bei sei­nem Arbeit­ge­ber nach. Bei der Heim­fahrt han­del­te es sich nicht um einen „Betriebs­weg”. Sie wur­de auch nicht zur Erfül­lung einer objek­tiv bestehen­den Haupt- oder Neben­pflicht aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, in der irri­gen, aber ver­tret­ba­ren Annah­me einer sol­chen Pflicht oder zur Wahr­neh­mung eige­ner unter­neh­mens­be­zo­ge­ner Rech­te zurück­ge­legt2.
Die Ver­rich­tung einer Beschäf­ti­gung ergibt sich fer­ner nicht aus der gel­tend gemach­ten Für­sor­ge­pflicht der FWE als Arbeit­ge­be­rin des Ver­si­cher­ten. Unab­hän­gig davon, ob sie des­sen Alko­hol­kon­sum und die Fahrt mit dem Pkw hät­te ver­hin­dern müs­sen, kann der Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit nur durch ein kon­kre­tes, sei­ner Art nach von Drit­ten beob­acht­ba­res und auf sei­ne Erfül­lung aus­ge­rich­te­tes Han­deln (sog objek­ti­vier­te Hand­lungs­ten­denz) des Ver­letz­ten selbst ver­wirk­licht wer­den. Die Ver­rich­tung einer ver­si­cher­ten Tätig­keit ist eine höchst­per­sön­li­che, unver­tret­ba­re Hand­lung. Eine Zurech­nung des Ver­hal­tens Drit­ter durch posi­ti­ves Tun oder Unter­las­sen ist hier­bei aus­ge­schlos­sen3.
Der Ver­si­cher­te hat viel­mehr eine ver­si­cher­te Tätig­keit nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII ver­rich­tet. Er befand sich zur Zeit des Unfalls auf dem unmit­tel­ba­ren Heim­weg vom Ort sei­ner ver­si­cher­ten Beschäf­ti­gung zu sei­ner Woh­nung und leg­te damit den mit der nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weg von dem Ort der Tätig­keit zurück. Auch war sei­ne Fort­be­we­gung von dem Zweck bestimmt, die eige­ne Woh­nung zu errei­chen.
Die­se Wege­un­fall­ver­si­che­rung schei­tert nicht schon dar­an, dass der Ver­si­cher­te even­tu­ell sei­nen Heim­weg unter­bro­chen hat­te. Obwohl die Fahrt zwi­schen der Arbeits­stät­te und dem Unfall­ort regel­mä­ßig nur ca 20 Minu­ten dau­ert, hat er den Unfall­ort erst ca 90 Minu­ten nach dem Ver­las­sen des Betriebs­ge­län­des erreicht. Eine sol­che Unter­bre­chung von nicht mehr als zwei Stun­den ist nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts unschäd­lich4. Ob dar­an fest­zu­hal­ten ist, kann offen­blei­ben, da der Ver­si­cher­te hier aus einem ande­ren Grund kei­nen Arbeits­un­fall erlit­ten hat.
Der Wege­un­fall­ver­si­che­rung steht auch nicht die BAK von höchs­tens 2,8 ‰ ent­ge­gen. Dadurch war die all­ge­mei­ne „Wege­fä­hig­keit” des Ver­si­cher­ten, also sein Ver­mö­gen, den ver­si­cher­ten Heim­weg wil­lent­lich und gezielt zurück­zu­le­gen, nicht aus­ge­schlos­sen. Die­se BAK bedingt zwar eine abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit. Aller­dings war nach den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des LSG die Steue­rungs- und Ein­sichts­fä­hig­keit des Ver­si­cher­ten nicht auf­ge­ho­ben. Ob eine noch höhe­re BAK von min­des­tens 3,0 ‰ die Steue­rungs- sowie Ein­sichts­fä­hig­keit und damit die „Wege­fä­hig­keit” gene­rell aus­schließt5, war hier nicht zu ent­schei­den. Dar­auf, ob sich der Ver­si­cher­te ver­bots­wid­rig ver­hal­ten hat, kommt es nach § 7 Abs 2 SGB VII für die Fest­stel­lung eines Ver­si­che­rungs­falls schlecht­hin nicht an.
An die Fest­stel­lung, die Steue­rungs- und Ein­sichts­fä­hig­keit des Ver­si­cher­ten sei nicht auf­ge­ho­ben gewe­sen, ist das Bun­des­so­zi­al­ge­richt gebun­den (§ 163 SGG), weil sie nicht mit zuläs­sig erho­be­nen Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fen wor­den ist.
Der Ver­si­cher­te hat zudem eine zeit­lich begrenz­te, von außen kom­men­de Ein­wir­kung auf sei­nen Kör­per und damit einen Unfall im Sin­ne des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII erlit­ten. Dadurch, dass er aus dem Fahr­zeug geschleu­dert auf den Boden prall­te, wur­de sei­ne kör­per­li­che Inte­gri­tät ver­letzt. Die­ses ein­wir­ken­de Ereig­nis führ­te auch zum Tod.
Die Ein­wir­kung und der dadurch ver­ur­sach­te Tod sind zwar nach, jedoch ent­ge­gen § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII nicht „infol­ge” der Ver­rich­tung der ver­si­cher­ten Tätig­keit ein­ge­tre­ten und ihr damit nicht zuzu­rech­nen.
Die Trä­ger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung haben Schutz gegen Gefah­ren zu gewäh­ren, die sich durch die ihre Ver­bands­zu­stän­dig­keit, den Ver­si­che­rungs­schutz und das Ver­si­chert­sein des Ver­letz­ten begrün­den­de Ver­rich­tung von im jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­tat­be­stand kon­kret umschrie­be­nen Tätig­kei­ten rea­li­sie­ren kön­nen. Ihre Ein­stands­pflicht besteht nur dann, wenn sich durch eine Hand­lung des Geschä­dig­ten, die den gesetz­li­chen Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit erfüllt, ein Risi­ko ver­wirk­licht hat, gegen des­sen Ein­tritt nicht die Unfall­ver­si­che­rung „all­ge­mein”, son­dern der jeweils durch die Hand­lung erfüll­te Ver­si­che­rungs­tat­be­stand schüt­zen soll. Die Zurech­nung des Scha­dens eines Ver­si­cher­ten zum Ver­si­che­rungs­trä­ger erfor­dert daher zwei­stu­fig die Erfül­lung ers­tens tat­säch­li­cher und zwei­tens dar­auf auf­bau­en­der recht­li­cher Vor­aus­set­zun­gen. Die Ver­rich­tung der ver­si­cher­ten Tätig­keit muss die Ein­wir­kung und in glei­cher Wei­se muss die Ein­wir­kung den Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod sowohl objek­tiv (1. Stu­fe) als auch recht­lich wesent­lich (2. Stu­fe) ver­ur­sacht haben. Letz­te­res ist hier nicht der Fall.
Auf der ers­ten Stu­fe setzt die Zurech­nung vor­aus, dass die Ein­wir­kung durch die ver­si­cher­te Ver­rich­tung objek­tiv (mit-)verursacht wur­de. Für Ein­bu­ßen des Ver­letz­ten, für wel­che die ver­si­cher­te Tätig­keit kei­ne Wir­k­ur­sa­che war, besteht schlecht­hin kein Ver­si­che­rungs­schutz und hat der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger nicht ein­zu­ste­hen. Wir­k­ur­sa­chen sind nur sol­che Bedin­gun­gen, die erfah­rungs­ge­mäß die infra­ge ste­hen­de Wir­kung ihrer Art nach not­wen­dig oder hin­rei­chend her­bei­füh­ren.
Inso­weit ist Aus­gangs­punkt der Zurech­nung die natur­wis­sen­schaft­lich-phi­lo­so­phi­sche Bedin­gungs­theo­rie, nach der schon jeder belie­bi­ge Umstand als not­wen­di­ge Bedin­gung eines Erfol­ges gilt, der nicht hin­weg­ge­dacht wer­den kann, ohne dass der Erfolg ent­fie­le (con­di­tio-sine-qua-non). Nach der im Straf­recht maß­geb­li­chen recht­li­chen Zurech­nungs­leh­re der „Äqui­va­lenz­theo­rie” gel­ten alle sol­chen not­wen­di­gen Bedin­gun­gen stets als gleich­wer­tig (äqui­va­lent) und des­halb schon recht­lich als Ursa­chen. Die auf die­ser Grund­la­ge sehr weit gehen­de Zurech­nung der Rechts­guts­ver­let­zung zum Täter wird nach­ge­hend etwa durch die Insti­tu­te der objek­ti­ven Zurech­nung, des Schutz­zwecks der Norm etc ein­ge­schränkt.
In der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung muss eine ver­si­cher­te Ver­rich­tung, die im Sin­ne der „con­di­tio-For­mel” eine erfor­der­li­che Bedin­gung des Erfol­ges (stets neben ande­ren Bedin­gun­gen) war, dar­über hin­aus in einer beson­de­ren tat­säch­li­chen (und recht­li­chen) Bezie­hung zu die­sem Erfolg ste­hen6. Sie muss Wir­k­ur­sa­che des Erfol­ges gewe­sen sein, muss ihn tat­säch­lich mit­be­wirkt haben und darf nicht nur eine (bloß im Ein­zel­fall nicht weg­denk­ba­re) zufäl­li­ge Rand­be­din­gung gewe­sen sein.
Ob die ver­si­cher­te Ver­rich­tung eine Wir­k­ur­sa­che für die fest­ge­stell­te Ein­wir­kung (und dadurch für den Gesund­heits­erst­scha­den oder – hier – den Tod) war, ist eine rein tat­säch­li­che Fra­ge. Sie muss aus der nach­träg­li­chen Sicht (ex post) nach dem jeweils neu­es­ten aner­kann­ten Stand des Fach- und Erfah­rungs­wis­sens über Kau­sal­be­zie­hun­gen (gege­be­nen­falls unter Ein­ho­lung von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten) beant­wor­tet wer­den7.
Steht die ver­si­cher­te Tätig­keit als eine der Wir­k­ur­sa­chen fest, muss auf der zwei­ten Stu­fe die Wir­kung (hier: die Ein­wir­kung) recht­lich unter Wür­di­gung auch aller auf der ers­ten Stu­fe fest­ge­stell­ten mit­wir­ken­den unver­si­cher­ten Ursa­chen die Rea­li­sie­rung einer in den Schutz­be­reich des jeweils erfüll­ten Ver­si­che­rungs­tat­be­stan­des fal­len­den Gefahr sein. Bei die­ser rei­nen Rechts­fra­ge nach der „Wesent­lich­keit” der ver­si­cher­ten Ver­rich­tung für den Erfolg der Ein­wir­kung muss ent­schie­den wer­den, ob sich durch das ver­si­cher­te Han­deln ein Risi­ko ver­wirk­licht hat, gegen das der jeweils erfüll­te Ver­si­che­rungs­tat­be­stand gera­de Schutz gewäh­ren soll. Eine Rechts­ver­mu­tung dafür, dass die ver­si­cher­te Ver­rich­tung wegen ihrer objek­ti­ven Mit­ver­ur­sa­chung der Ein­wir­kung auch recht­lich wesent­lich war, besteht nicht. Die Wesent­lich­keit der Wir­k­ur­sa­che ist viel­mehr zusätz­lich und eigen­stän­dig nach Maß­ga­be des Schutz­zwecks der jeweils begrün­de­ten Ver­si­che­rung zu beur­tei­len8.
Der Schutz­zweck einer Rechts­norm auf­grund des ihr zugrun­de lie­gen­den vom Norm­ge­ber aner­kann­ten Schutz­be­dürf­nis­ses des Begüns­tig­ten ist ein ua im delik­ti­schen Haf­tungs­recht aner­kann­tes Zurech­nungs­kri­te­ri­um, das neben der Kau­sa­li­tät erfüllt sein muss9. Die haf­tungs­recht­li­che Zurech­nung des Scha­dens zu des­sen Ver­ur­sa­cher erfolgt grund­sätz­lich schon allein wegen des Han­delns, das objek­tiv für den nach der Lebens­er­fah­rung nicht aus­ge­schlos­se­nen Scha­den (aus der ex ante Sicht des opti­ma­len Beob­ach­ters) adäquat ursäch­lich war. Sie ent­fällt aber auf der (zwei­ten, recht­li­chen) Wer­tungs­stu­fe, wenn die Vor­schrift nach ihrer Art und Ent­ste­hungs­ge­schich­te gera­de eine Per­son wie den Ver­letz­ten (per­sön­li­cher Schutz­be­reich) vor einer Ver­let­zung der erlit­te­nen Art (sach­li­cher Schutz­be­reich) nicht schüt­zen soll. Die Haf­tung des Scha­dens­ver­ur­sa­chers ist des­halb aus­ge­schlos­sen, wenn sich kei­ne Gefahr ver­wirk­licht hat, der die Rechts­vor­schrift gera­de ent­ge­gen­wir­ken soll.
Aller­dings geht es in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nicht um die Zurech­nung eines Erfol­ges zum Ver­ur­sa­cher, son­dern um die Begrün­dung einer (ver­si­che­rungs­recht­li­chen) Ein­stands­pflicht eines Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers für einen tat­be­stand­li­chen Scha­den, den ein ande­res Rechts­sub­jekt, der Ver­letz­te, unter eige­ner Mit­wir­kung erlit­ten hat. Die­se Ein­stands­pflicht setzt vor­aus, dass die Rechts­guts­ver­let­zung in per­sön­li­cher und sach­li­cher Hin­sicht in den jewei­li­gen Schutz­be­reich der begrün­de­ten Ver­si­che­rung fällt. Der per­sön­li­che Schutz­be­reich ist eröff­net, wenn, solan­ge und soweit der Ver­letz­te vor dem Unfall durch eine eige­ne Ver­rich­tung den Tat­be­stand einer auf­grund der §§ 2, 3, 6 oder 8 Abs 2 SGB VII ver­si­cher­ten Tätig­keit erfüllt und dadurch sei­nen Ver­si­che­rungs­schutz bei dem für die­sen Tat­be­stand zustän­di­gen Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger „begrün­det” im Sin­ne des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII. Der sach­li­che Schutz­be­reich greift ein, wenn sich mit dem durch die ver­si­cher­te Ver­rich­tung mit­ver­ur­sach­ten tat­be­stand­li­chen Scha­den eine Gefahr ver­wirk­licht hat, gegen die der jeweils erfüll­te Ver­si­che­rungs­tat­be­stand schüt­zen soll.
Für Schä­den, die außer­halb des Schutz­zwecks der Norm lie­gen, muss der jeweils zustän­di­ge Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger nicht ein­ste­hen. In der Sache läuft die­se Vor­aus­set­zung der Ein­stands­pflicht dar­auf hin­aus, dass ent­schie­den wer­den muss, ob der begrün­de­te Ver­si­che­rungs­schutz den Sinn und Zweck hat, gegen Schä­den der kon­kret ein­ge­tre­te­nen Art zu schüt­zen. Des­halb wirkt der Schutz­zweck der Norm in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nicht haf­tungs­li­mi­tie­rend10, son­dern pflicht­be­grün­dend.
Den Schutz­zweck der jeweils begrün­de­ten Ver­si­che­rung hat das Gericht (und die Ver­wal­tung) durch Aus­le­gung des Ver­si­che­rungs­tat­be­stan­des nach den aner­kann­ten juris­ti­schen Metho­den unter Berück­sich­ti­gung des vom Gesetz­ge­ber fest­ge­leg­ten Sinns und Zwecks des Geset­zes zu bestim­men11. Dabei kann der his­to­ri­schen Aus­le­gung beson­de­res Gewicht zukom­men. Nur die­se metho­den­ge­rech­te Unter­wer­fung unter die Geset­zes­bin­dung ver­hin­dert, dass sich der Rechts­an­wen­der unter miss­bräuch­li­cher Beru­fung auf einen angeb­li­chen „Schutz­zweck der Norm” von sei­ner Geset­zes­bin­dung löst12. Im Wege der Sub­sum­ti­on eines kon­kre­ten Lebens­sach­ver­hal­tes unter den durch Aus­le­gung nach den juris­tisch aner­kann­ten Metho­den bestimm­ten Schutz­be­reich der jeweils begrün­de­ten Ver­si­che­rung ist daher fest­zu­stel­len, ob die ver­si­cher­te Ver­rich­tung ein Risi­ko ver­wirk­licht hat, das unter die­sen Schutz­be­reich fällt.
Die Ein­stands­pflicht des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers wird nur begrün­det, wenn der durch die ver­si­cher­te Ver­rich­tung objek­tiv mit­ver­ur­sach­te Unfall (hier: die Ein­wir­kung auf den Ver­si­cher­ten) eine Gefahr mit­ver­wirk­licht hat, gegen die die begrün­de­te Ver­si­che­rung schüt­zen soll. Die­se Vor­aus­set­zung wird zumeist erfüllt sein, bedarf aber stets der Ent­schei­dung. Denn nur wenn der Schutz­zweck der Norm den durch die ver­si­cher­te Hand­lung mit­be­wirk­ten Scha­den über­haupt umgreift, kommt es recht­lich dar­auf an, ob neben der ver­si­cher­ten Wir­k­ur­sa­che auch ande­re unver­si­cher­te Mit­ur­sa­chen bestehen. Die­se kön­nen die Ein­stands­pflicht nie begrün­den, aber gleich­wohl die Zurech­nung aus­schlie­ßen. Das ist der Fall, wenn die unver­si­cher­ten Wir­k­ur­sa­chen das Unfall­ge­sche­hen der­art geprägt haben, dass sie die ver­si­cher­te Wir­k­ur­sa­che ver­drän­gen, so dass der Scha­den „im Wesent­li­chen” recht­lich nicht mehr dem Schutz­be­reich des jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­tat­be­stan­des unter­fällt.
Bei die­ser Sub­sum­ti­on sind die ver­si­cher­ten und die auf der ers­ten Zurech­nungs­stu­fe fest­ge­stell­ten unver­si­cher­ten Wir­k­ur­sa­chen und ihre Mit­wir­kungs­an­tei­le in einer recht­li­chen Gesamt­be­ur­tei­lung anhand des zuvor fest­ge­stell­ten Schutz­zwecks des Ver­si­che­rungs­tat­be­stan­des zu bewer­ten8. Unter Berück­sich­ti­gung der Auf­fas­sung des prak­ti­schen Lebens ist abzu­wä­gen, ob der Scha­den den ver­si­cher­ten oder den unver­si­cher­ten Wir­k­ur­sa­chen zuzu­rech­nen ist13.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Ein­wir­kung auf den Kör­per des Ver­si­cher­ten zwar objek­tiv, nicht aber recht­lich wesent­lich durch des­sen zuvor ver­rich­te­te ver­si­cher­te Tätig­keit ver­ur­sacht wor­den. Das gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII ver­si­cher­te Zurück­le­gen des Heim­we­ges hat nach den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen die zum Tod füh­ren­de Ein­wir­kung auf den Kör­per des Ver­si­cher­ten objek­tiv mit­ver­ur­sacht. Das Zurück­le­gen des Heim­we­ges war offen­kun­dig eine mit­wir­ken­de Grund­be­din­gung für das Abkom­men von der Stra­ße.
Die ver­si­cher­te Ver­rich­tung war hin­ge­gen kei­ne recht­lich wesent­li­che Wir­k­ur­sa­che. Mit dem Abkom­men von der Stra­ße hat sich kei­ne Gefahr rea­li­siert, vor der die Wege­un­fall­ver­si­che­rung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII schüt­zen soll. Die Unfall­ver­si­che­rung des Zurück­le­gens des Weges nach und von dem Ort der (jewei­li­gen) ver­si­cher­ten Tätig­keit schützt nur gegen Gefah­ren für Gesund­heit und Leben, die aus der Teil­nah­me am öffent­li­chen Ver­kehr als Fuß­gän­ger oder Benut­zer eines Ver­kehrs­mit­tels, also aus eige­nem oder frem­den Ver­kehrs­ver­hal­ten oder äuße­ren Ein­flüs­sen durch die Beschaf­fen­heit des Ver­kehrs­rau­mes her­vor­ge­hen.
Die Wege­un­fall­ver­si­che­rung wur­de mit der Rege­lung des § 545a RVO durch das Zwei­te Gesetz über Ände­run­gen in der Unfall­ver­si­che­rung vom 14.07.192514 ein­ge­führt. Danach galt als Beschäf­ti­gung in einem der Ver­si­che­rung unter­lie­gen­den Betrie­be der mit der Beschäf­ti­gung in die­sem Betrie­be zusam­men­hän­gen­de Weg nach und von der Arbeits­stät­te. Hin­ter­grund die­ser Erwei­te­rung des Unfall­ver­si­che­rungs­schut­zes war, dass die „Wege umfang­rei­cher und durch die moto­ri­sche Zurück­le­gung auch gefähr­li­cher” gewor­den sei­en und daher „die­se Gefah­ren” erfasst wer­den müss­ten15.
An die­sem Schutz­zweck hat sich bis heu­te nichts geän­dert. Zwar ist nun­mehr in § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII bestimmt, dass zu den ver­si­cher­ten Tätig­kei­ten auch das Zurück­le­gen des mit der nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit zählt. Dadurch ist aber nur ver­deut­licht wor­den, dass nicht der Weg an sich, son­dern des­sen Zurück­le­gen, also der Vor­gang des Sich­fort­be­we­gens, ver­si­chert ist. Auch der Ver­si­che­rungs­tat­be­stand des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII trägt daher allein Gefah­ren Rech­nung, die sich wäh­rend der geziel­ten Fort­be­we­gung im Ver­kehr aus eige­nem, gege­be­nen­falls auch ver­bots­wid­ri­gem Ver­hal­ten, dem Ver­kehrs­han­deln ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer oder Ein­flüs­sen auf das ver­si­cher­te Zurück­le­gen des Weges erge­ben, die aus dem benutz­ten Ver­kehrs­raum oder Ver­kehrs­mit­tel auf die Fort­be­we­gung wir­ken.
Eine sol­che Ver­kehrs­ge­fahr hat sich hier nicht ver­wirk­licht. Nach den Fest­stel­lun­gen des LSG fehlt es an Tat­sa­chen, die das Abkom­men des Ver­si­cher­ten von der Stra­ße als Rea­li­sie­rung einer Ver­kehrs­ge­fahr qua­li­fi­zie­ren. Ein tech­ni­sches Ver­sa­gen, wid­ri­ge Stra­ßen­ver­hält­nis­se oder ande­re äuße­re Ein­flüs­se auf die Fahrt lagen nicht vor. Damit lässt sich der Ein­tritt eines vom Schutz­zweck der Wege­un­fall­ver­si­che­rung erfass­ten Risi­kos nicht posi­tiv fest­stel­len.
Ein den Unfall her­bei­füh­ren­des unzu­rei­chen­des gege­be­nen­falls sogar „ver­kehrs­wid­ri­ges”, aber den­noch ver­si­cher­tes Fahr­ver­hal­ten des Ver­si­cher­ten schei­det hier als Wir­k­ur­sa­che für eine Rea­li­sie­rung einer geschütz­ten „Wege­ge­fahr” aus. Denn eine even­tu­ell ver­min­der­te Auf­merk­sam­keit und Kon­zen­tra­ti­on oder eine über­höh­te Geschwin­dig­keit ist vom LSG nicht als eigen­stän­di­ge Wir­k­ur­sa­che fest­ge­stellt wor­den. Sie könn­te allen­falls schlüs­sig mit der vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten wei­te­ren Mit­ur­sa­che des Alko­hol­ge­nus­ses fest­ge­stellt sein, wäre dann aber nach dem LSG auf die­sen zurück­zu­füh­ren. Das Trin­ken von Alko­hol ist jedoch grund­sätz­lich eine unver­si­cher­te Tätig­keit, die kei­nen Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit erfüllt und des­halb den gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­schutz schlecht­hin nicht zu begrün­den ver­mag. Dass der Alko­hol­kon­sum Bestand­teil der um 22.02 Uhr been­de­ten Ver­rich­tung der Beschäf­ti­gung (und des­halb unter Umstän­den ver­si­chert) gewe­sen wäre, wur­de nicht fest­ge­stellt und ist auch nicht ersicht­lich. Eine Ver­kehrs­ge­fahr, die sich erst und allein aus der unver­si­cher­ten Tätig­keit des Alko­hol­ge­nus­ses ergibt, eröff­net schon nicht den Schutz der Wege­un­fall­ver­si­che­rung. Der Alko­hol­kon­sum des Ver­si­cher­ten eröff­ne­te viel­mehr einen ver­si­che­rungs­frem­den Gefah­ren­be­reich, der allein mit dem Zurück­le­gen des Weges im Pkw nicht gege­ben war und damit vom Schutz­zweck der Wege­un­fall­ver­si­che­rung nicht erfasst ist.
Da die Ein­wir­kung auf den Ver­si­cher­ten nicht auf einer dem Schutz­be­reich der Wege­un­fall­ver­si­che­rung unter­fal­len­den, sich aus dem ver­si­cher­ten Zurück­le­gen des Weges erge­ben­den Gefah­ren­quel­le beruht, ist schon des­halb für die recht­li­che Zurech­nung der Ein­wir­kung auf den Ver­si­cher­ten zur ver­si­cher­ten Ver­rich­tung kein Raum. Aus die­sem Grund kommt es nicht dar­auf an, dass der nicht alko­hol­kran­ke Ver­si­cher­te abso­lut fahr­un­tüch­tig war und das Fah­ren im Zustand der abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit als unver­si­cher­te Mit­ur­sa­che gege­be­nen­falls die Zurech­nung der ver­wirk­lich­ten Gefahr zur ver­si­cher­ten Wir­k­ur­sa­che aus­schließt16.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2012 – B 2 U 19/​11 R
Alko­ho­li­siert auf dem Heim­weg – kein Wege­un­fall? Wer betrun­ken zur Arbeit – oder nach der Arbeit wie­der nach Hau­se – fährt, genießt bei einem hier­bei erlit­te­nen Unfall nicht den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Nach § 8 Abs…
Die Kar­ne­vals­sit­zung als Zweck­be­trieb Der Kar­ne­vals­ver­ein ist als gemein­nüt­zi­ger Ver­ein gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Finanz­ge­richttG von der Kör­per­schaft­steu­er befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2…
Rück­nah­me­fik­ti­on im Asyl­ver­fah­ren – und die fin­gier­te… Im Asyl­ver­fah­rens­recht ist bei einer ledig­lich fin­gier­ten Zustel­lung der Ladung zur Anhö­rung kein Raum für die Rück­nah­me­fik­ti­on. Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asyl­an­trag als zurück­ge­nom­men, wenn der…
Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de auf 0 € – und die Beschwer Bei Kla­gen gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn…
Der Tod des Insol­venz­schuld­ners Nach dem Tod des Schuld­ners rich­tet sich der Anspruch des Neugläu­bi­gers auf Aus­gleich einer Nach­lass­ver­bind­lich­keit gegen den Erben. Die For­de­rung des Neugläu­bi­gers (hier: Miet­for­de­run­gen) unter­lie­gen nicht der Durch­set­zungs­sper­re des §…
Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung bei Bezug einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen in einem Sozi­al­plan ver­ein­ba­ren, dass sol­che Arbeit­neh­mer kei­ne Abfin­dung erhal­ten, die wegen des Bezugs einer befris­te­ten vol­len Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht beschäf­tigt sind und bei denen damit zu…
Anhö­rungs­rü­ge – und die Dar­le­gung der Gehörs­ver­let­zung Eine Par­tei kann gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur dann mit Erfolg Anhö­rungs­rü­ge ein­le­gen, wenn ihr Anspruch auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt wor­den…
vgl BSG vom 15.05.2012 – B 2 U 16/​11 R; und vom 24.07.2012 – B 2 U 9/​11 R↩
zur ver­si­cher­ten Beschäf­ti­gung vgl BSG vom 15.05.2012 – B 2 U 8/​11 R, SozR 4 – 2700 § 2 Nr 20↩
BSG vom 15.05.2012 – B 2 U 16/​11 R, SozR 4 – 2700 § 2 Nr 21↩
vgl hier­zu BSG vom 02.12.2008 – B 2 U 26/​06 R, BSGE 102, 111 = SozR 4 – 2700 § 8 Nr 29 jeweils RdNr 28 f mwN↩
vgl hier­zu KG Ber­lin vom 12.04.2012 – (4) 121 Ss 57/​12 (86÷12); BVerwG vom 27.03.2012 – 2 WD 16/​11↩
so schon GS RVA vom 26.02.1914, AN 1914, 411, 2690↩
dazu näher BSG vom 24.07.2012 – B 2 U 9/​11 R↩
vgl BSG vom 24.07.2012 – B 2 U 9/​11 R↩↩
stellv ein­ge­hend BGH vom 10.07.2012 – VI ZR 127/​11, mwN, zu § 823 Abs 1 BGB; stellv zum Schutz­zweck all­ge­mei­ner Geset­ze im Sin­ne von Art 5 Abs 2 GG BVerfG vom 04.11.2009 – 1 BvR 2150/​08, BVerfGE 124, 300, 322 f, 325 f mwN; zum Schutz­zweck von Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zen BVerfG vom 30.07.2008 – 1 BvR 3262/​07 u.a., BVerfGE 121, 317, 349 f↩
vgl BGH vom 10.07.2012 – VI ZR 127/​11, mwN, zu § 823 Abs 1 BGB↩
vgl BVerfG vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10, BVerfGE 128, 193, 206, 210 f mwN; zu den aner­kann­ten Metho­den stellv BVerfG vom 15.01.2009 – 2 BvR 2044/​07´, BVerfGE 122, 248, 257 f, insb abw Mei­nung S 282 f mwN↩
zu sol­chem Miss­brauch Peter Becker, Die wesent­li­che Bedin­gung – aus juris­ti­scher Sicht, Med­Sach 2007, 92, 94↩
vgl BSG vom 17.02.2009 – B 2 U 18/​07 R , SozR 4 – 2700 § 8 Nr 31 RdNr 12 mwN↩
RGBl I 97↩
vgl Bericht des 9. Aus­schus­ses für Sozia­le Ange­le­gen­hei­ten Nr 1060 S 6↩
zu eini­gen Pro­ble­men der Alko­hol­fahrt vgl Sand­bil­ler, Alko­hol­kon­sum und Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bei Wege­un­fäl­len, SGb 2012, 576 f↩
AlkoholisierungArbeitsunfallDritter WegFahrten Wohnung-ArbeitsstWegeunfall

References: § 8
 § 8
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 § 2
 § 8
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 § 2
 § 8
 § 2
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
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 § 545
 § 8
 § 8
 § 8
 § 5
 § 5
 § 33
 § 180
 § 40
 § 321
 § 2
 § 2
 § 8
 BGH 
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 8