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Timestamp: 2019-03-18 20:37:42+00:00

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KG, 17.09.2007 - 2 AR 37/07 - dejure.org
KG, 17.09.2007 - 2 AR 37/07
§ 269 ZPO, § 281 Abs 2 S 3 ZPO
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Erfüllungsort eines Mobilfunkdiensteanbieters; Ausnahmefall einer Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses
Mobilfunkunternehmen - Klage gegen - Gerichtsstand
Örtliche Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten aus Handy-Vertrag
Der Erfüllungsort eines Mobilfunkdiensteanbieters im Sinne von § 269 BGB befindet sich an jedem Ort im Bereich seines Funknetzes
BGB § 269; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 3
Erfüllungsort eines Mobilfunkdiensteanbieters im Sinne von § 269 BGB - Versagung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Begriff des Erfüllungsortes eines Mobilfunkdiensteanbieters im Sinne von § 269 BGB; Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung zum "gemeinsamen Erfüllungsort" bei der Bestimmung des Erfüllungsortes eines Kunden eines Mobilfunkdienstanbieters; Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses für den Fall der Nichterörterung einer eindeutig die Zuständigkeit des verweisenden Gerichts begründenden Norm; Erforderlichkeit eines vorsätzlichen Außerachtlassens einer Zuständigkeitsnorm für einen bindenden Verweisungsbeschluss; Heilung der Willkür einer im Einvernehmen beider Parteien erfolgten Verweisung i.R.e. erstmals durch das Gericht aufgeworfenen Zuständigkeitsfrage
MMR 2008, 478
BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
Es sieht sich an einer entsprechenden Bestimmung des Gerichtsstandes durch Entscheidungen von vier anderen Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. August 2001 - 21 AR 65/2001, NJW 2001, 3792; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006 - 1 W 98/05, OLGR Braunschweig 2006, 652; OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2007 - 31 AR 146/07, MDR 2007, 1278; KG, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 AR 37/07, KGR 2008, 248) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Beschluss vom 31. März 2011 - 1 AR 16/11, juris).
OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 11 SV 110/13
Erfüllungsort i. S. d. § 29 ZPO im Fall einer negativen Feststellungsklage, dass …
Die Klägerin wies nachfolgend mit Schriftsatz vom 30.9.2013 unter Bezugnahme auf einen Beschluss des KG Berlin (17.09.2007 zu Az. 2 AR 37/07, GA 25 ff.) darauf hin, dass sie die Beklagte im besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes in Anspruch nehme (GA 24).
KG, 10.07.2008 - 2 AR 35/08
Verweisung eines Rechtsstreits: Erfüllungsort bei der Geltendmachung …
Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden, und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht eine Zuständigkeitsnorm in den Gründen des Verweisungsbeschlusses nicht erörtert und diese Norm eindeutig seine Zuständigkeit begründet (ständige Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 17. September 2007, 2 AR 37/07, Beschluss vom 5. Januar 2006, 2 AR 62/05; ähnlich: KG, 28. Zivilsenat, KGR 2000, 68 [69] "Weicht das [Gericht] ... von der Gesetzeslage bzw. der ganz einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ab, ... muss es dies wenigstens ... begründet haben";… Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 281 Rdnr. 17 "Bindungswirkung kann ... fehlen, wenn [der] Beschluss ... nicht erkennen lässt, dass sich das Gericht mit einer einhellig gegenteiligen Rechtsansicht auseinander gesetzt hat").
Soweit in Rechtsprechung und Literatur erwogen wird, dass eine willkürliche Verweisung unter Umständen dann als geheilt anzusehen ist, wenn die Verweisung im Einvernehmen beider Parteien erfolgte (vgl. BGH, NJW 2003, 3201 [3202];… BGH, BGHR 2003, 1305 [1306]; BGH, FamRZ 1988, 943; Senat, Beschluss vom 10. Januar 2008, 2 AR 65/07, Beschluss vom 17. September 2007, 2 AR 37/07; OLG Koblenz, OLGR 1997, 74 [75];… Leiphold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 281 Rdnr. 44), bedarf es vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, unter welchen Voraussetzung ein solche Heilung zu bejahen ist.
KG, 22.05.2008 - 2 AR 26/08
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Landgericht und Familiengericht: Klage zwischen …
Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass die Zuständigkeitsfrage nicht erstmals von dem verweisenden Gericht aufgeworfen wurde und daher die Annahme fernliegt, dass die Haltung der Parteien durch das Gericht veranlasst wurde (Senatsbeschluss vom 17. September 2007, 2 AR 37/07; ebenso für die Heilung von Willkür wegen Abweichens von einer eindeutigen gesetzlichen Regelung: BGH, NJW 2002, 3634 [3636]; OLG Schleswig, NJW-RR 2001, 646 [646]).
KG, 13.12.2007 - 2 AR 60/07
Sachliche Zuständigkeit für Ansprüche des freiwillig aus der Ehewohnung …
Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden, und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht eine Zuständigkeitsnorm in den Gründen des Verweisungsbeschlusses nicht erörtert und diese Norm eindeutig seine Zuständigkeit begründet (ständige Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 17. September 2007, 2 AR 37/07, Beschluss vom 5. Januar 2006, 2 AR 62/05; ähnlich: KG, 28. Zivilsenat , KGR 2000, 68 [69] "Weicht das [Gericht] ... von der Gesetzeslage bzw. der ganz einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ab, ... muss es dies wenigstens ... begründet haben";… Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 281 Rdnr. 17 "Bindungswirkung kann ... fehlen, wenn [der] Beschluss ... nicht erkennen lässt, dass sich das Gericht mit einer einhellig gegenteiligen Rechtsansicht auseinander gesetzt hat").
Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass die Zuständigkeitsfrage nicht erstmals von dem verweisenden Gericht aufgeworfen wurde und daher die Annahme fernliegt, dass die Haltung der Parteien durch das Gericht veranlasst wurde ( Senatsbeschluss vom 17. September 2007, 2 AR 37/07; ebenso für die Heilung von Willkür wegen Abweichens von einer eindeutigen gesetzlichen Regelung: BGH , NJW 2002, 3634 [3636]; OLG Schleswig , NJW-RR 2001, 646 [646]).
OLG Brandenburg, 31.03.2011 - 1 AR 16/11
Amtsgerichtlicher Zuständigkeitsstreit im Hauptsacheverfahren um die Vergütung …
An der Bestimmung des Amtsgerichts Neukölln als zuständiges Gericht sieht sich der Senat jedoch durch Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschl. v. 17.08.2001 - 21 AR 65/01), des Oberlandesgerichts Braunschweig (Beschl. v. 20.02.2006 - 1 W 98/05), des Oberlandesgerichts München (Beschl. v. 09.07.2007 - 31 AR 146/07) und des Kammergerichts (Beschl. v. 17.09.2007 - 2 AR 37/07) gehindert, da diese in den zitierten Entscheidungen einem Verweisungsbeschluss an das Gericht des Wohnsitzes des jeweiligen Beklagten schon dann die Bindungswirkung wegen Willkür abgesprochen haben, wenn das verweisende Gericht den bei ihm begründeten besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 29 Abs. 1 ZPO übersehen hat.
KG, 13.03.2008 - 2 AR 10/08
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden, und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht eine Zuständigkeitsnorm in den Gründen des Verweisungsbeschlusses nicht erörtert und diese Norm eindeutig seine Zuständigkeit begründet (ständige Rspr. des Senats zu § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO, vgl. Beschluss vom 17. September 2007, 2 AR 37/07, Beschluss vom 5. Januar 2006, 2 AR 62/05; ähnlich: KG, 28. Zivilsenat, KGR 2000, 68 [69] "Weicht das [Gericht] ... von der Gesetzeslage bzw. der ganz einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ab, ... muss es dies wenigstens ... begründet haben";… Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 281 Rdnr. 17 "Bindungswirkung kann ... fehlen, wenn [der] Beschluss ... nicht erkennen lässt, dass sich das Gericht mit einer einhellig gegenteiligen Rechtsansicht auseinander gesetzt hat").
Da die Frage der eigenen Unzuständigkeit nach § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO im Verweisungsbeschluss vom 17.12.2010 überhaupt nicht geprüft - die nahe liegende Zuständigkeit nach § 29 ZPO mithin offenkundig übersehen - wurde, leidet der Beschluss an einem erheblichen Begründungsmangel für die Rechtmäßigkeit der Verweisung; er entbehrt daher der gesetzlichen Grundlage und ist demzufolge nicht bindend (vgl. OLG München MDR 2007, 1278 ; OLG Sachsen-Anhalt MDR 2001, 769 ; OLG Frankfurt NJW 2001, 3792; KG Berlin, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 2 AR 37/07 - zitiert nach [...]; BayObLG, Beschluss vom 17.07.2002, Az.: 1 Z AR 74/02 - zitiert nach [...]; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403).
KG, 17.04.2008 - 2 AR 19/08
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Zuständigkeits-Streitwert einer bezifferten …
Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden, und der willkürlichen Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht den ihm zur Entscheidung vorgelegten Sachverhalt evident falsch erfasst (KG, MDR 1999, 438;… Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 281 Rdnr. 17) oder eine Zuständigkeitsnorm in den Gründen des Verweisungsbeschlusses nicht erörtert und diese Norm eindeutig seine Zuständigkeit begründet (ständige Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 17. September 2007, 2 AR 37/07, Beschluss vom 5. Januar 2006, 2 AR 62/07; ähnlich: KG, 28. Zivilsenat, KGR 2000, 68 [69] "Weicht das [Gericht] ... von der Gesetzeslage bzw. der ganz einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ab, ... muss es dies wenigstens ... begründet haben";… Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 281 Rdnr. 17 "Bindungswirkung kann ... fehlen, wenn [der] Beschluss ... nicht erkennen lässt, dass sich das Gericht mit einer einhellig gegenteiligen Rechtsansicht auseinander gesetzt hat").
KG, 05.02.2009 - 2 AR 5/09
Zuständigkeitsstreit: Vorliegen einer Unzuständigkeitserklärung; bei Prüfung der …
Im Übrigen besteht im Falle von Mobilfunkverträgen kein sog. gemeinsamen Erfüllungsort, der vorliegend möglicherweise die Zuständigkeit eines jeden deutschen Gerichtes begründet hätte (Senat, Beschluss v. 17. September 2007, 2 AR 37/07, KGR 2008, 248, m.w.N.).
KG, 08.09.2008 - 2 AR 45/08
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Rückgabeverfügung als "rechtskräftige" …

References: § 269
 § 281
 § 269
 § 269
 § 281
 § 269
 § 269
 § 29
 § 281
 § 281
 § 281
 BGH 
 § 29
 § 281
 § 281
 § 281
 § 29
 § 281
 § 281