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Timestamp: 2019-10-22 22:54:57+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ-RR 1994, 189 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Bremen, 05.11.1993
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BVerwG, 27.09.1993 - 4 C 22.93 (https://dejure.org/1993,1663)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1993 - 4 C 22.93 (https://dejure.org/1993,1663)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1993 - 4 C 22.93 (https://dejure.org/1993,1663)
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VGH Bayern, 02.04.1992 - 20 A 91.40052
NVwZ-RR 1994, 189
DÖV 1994, 353
Hierzu gehören auch solche Interessen, bezüglich derer der Inhaber des Interesses oder Träger des Belangs sich vernünftigerweise auf Veränderungen einstellen muss, so dass deshalb dem etwaigen Vertrauen in den Fortbestand die Schutzwürdigkeit fehlt (…grundlegend BVerwG, Urt. v. 14.2.1975, IV C 21.74, BVerwGE 48, 56, juris Rn. 41 f.;… Beschl. v. 9.11.1979, 4 N 1.78 u.a., BVerwGE 59, 87, juris Rn. 38 ff. und 44 ff.; seither ständige Rechtsprechung im Fachplanungsrecht, vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1993, 4 C 22.93, NVwZ-RR 1994, 189, juris Rn. 8;… Beschl. v. 11.11.1996, 11 B 65.96, NVwZ 1997, 394, juris Rn. 6;… Urt. v. 20.12.2011, 9 A 30.10, DVBl. 2012, 501, juris Rn. 16;… vgl. zu allem auch Vallendar/Wurster in: Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 18 Rn. 324 sowie - z.T. kritisch - Schütz in: Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 49 ff.;… Wahl/Schütz in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2019, § 42 Abs. 2 Rn. 252 ff.).
Um als "eigener" Belang gewertet werden zu kön-nen, müsste das Interesse hinreichend konkret und individuell zu erfassen sein (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 26.7.1989, 4 C 35.88, BVerwGE 82, 246, juris Rn. 21; Urt. v. 27.9.1993, 4 C 22.93, NVwZ-RR 1994, 189, juris Rn. 8); dies ist hier nicht der Fall.
Es ist daher nur als genereller Belang des Bahnverkehrs in die Abwägung einzustellen, nicht aber als spezielles Individualinteresse (gerade) des Klägers (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1993, 4 C 22.93, NVwZ-RR 1994, 189, juris Rn. 8 f. zum Interesse eines Piloten, einen Flughafen gelegentlich mit einer gecharterten Maschine aus privaten oder geschäftlichen Gründen anfliegen zu können).
Hierzu gehören auch solche Interessen, bezüglich derer der Inhaber des Interesses oder Träger des Belangs sich vernünftigerweise auf Veränderungen einstellen muss, so dass deshalb dem etwaigen Vertrauen in den Fortbestand die Schutzwürdigkeit fehlt (…grundlegend BVerwG, Urt. v. 14.2.1975, IV C 21.74, BVerwGE 48, 56, juris Rn. 41 f.;… Beschl. v. 9.11.1979, 4 N 1.78 u.a., BVerwGE 59, 87, juris Rn. 38 ff. und 44 ff.; seither ständige Rechtsprechung im Fachplanungsrecht, vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1993, 4 C 22.93, NVwZ-RR 1994, 189, juris Rn. 8;… Beschl. v. 11.11.1996, 11 B 65.96, NVwZ 1997, 394, juris Rn. 6;… Urt. v. 20.12.2011, 9 A 30.10, DVBl. 2012, 501, juris Rn. 16;… vgl. zu allem auch Vallendar/Wurster in: Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 18 Rn. 324 sowie - z.T. kritisch - Schütz in: Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 49 ff.;… Wahl/Schütz in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 42 Abs. 2 Rn. 252 ff.).
Um als "eigener" Belang gewertet werden zu können, müsste das Interesse hinreichend konkret und individuell zu erfassen sein (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 26.7.1989, 4 C 35.88, BVerwGE 82, 246, juris Rn. 20 f.; Urt. v. 27.9.1993, 4 C 22.93, NVwZ-RR 1994, 189, juris Rn. 8); dies ist hier ersichtlich nicht der Fall.
Es ist daher nur als genereller Belang des Bahnverkehrs in die Abwägung einzustellen, nicht aber als spezielles Individualinteresse des Antragstellers zu 2 (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1993, a.a.O., juris Rn. 8 f. zum Interesse eines Piloten, einen Flughafen gelegentlich mit einer gecharterten Maschine aus privaten oder geschäftlichen Gründen anfliegen zu können).
Enthält eine solche Entscheidung planungsrechtliche Elemente, lässt dies die Anwendung des Abwägungsgebots als notwendig erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1993 - 4 C 22/93 -, NVwZ-RR 1994, 189), das auch die von der Antragstellerin geltend gemachten Belange schützt.
Voraussetzung ist vielmehr, dass das Interesse im Zeitpunkt der planerischen Entscheidung hinreichend konkret und individuell zu erfassen und dass es als Einzelinteresse schutzwürdig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1993, a.a.O., m.w.N.).
Die Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen schließt es aus, den Flughafenunternehmer auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 3 LuftVZO dauerhaft vollständig von der Betriebspflicht zu befreien, denn dies würde die durch die luft-verkehsrechtliche Genehmigung nach § 6 LuftVG erfolgte "Widmung" des Flughafens faktisch ändern oder gar aufheben (…ebenso: Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, § 45 LuftVZO, Rdnr. 2, § 6 LuftVG, Rdnr. 42;… Hofmann/Grabherr, a.a.O., § 6 LuftVG, Rdnr. 137;… Quaas, a.a.O.; Greiner, Die Betriebspflicht von Flugplätzen, BayVBl. 1994, 449, 452; Wysk, Konsensuale Konfliktbewältigung in der luftrechtlichen Projektplanung, ZLW 2003, 602, 617 f.; offen gelassen, aber in die gleiche Richtung weisend: BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 1992 - 4 ER 302-304/92 -, bei JURIS, Seite 4 des Dokuments; Urteil vom 27. September 1993 - 4 C 22/93 -, NVwZ-RR 1994, 189).
Enthält eine solche Entscheidung planungsrechtliche Elemente, lässt dies die Anwendung des Abwägungsgebots als notwendig erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1993 - 4 C 22/93 -, NVwZ-RR 1994, 189), das auch die von den Antragstellerinnen geltend gemachten Belange schützt.
Die Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen schließt es aus, den Flughafenunternehmer auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 3 LuftVZO dauerhaft vollständig von der Betriebspflicht zu befreien, denn dies würde die durch die luftverkehrsrechtliche Genehmigung nach § 6 LuftVG erfolgte "Widmung" des Flughafens faktisch ändern oder gar aufheben (…ebenso: Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, § 45 LuftVZO, Rdnr. 2, § 6 LuftVG, Rdnr. 42;… Hofmann/Grabherr, a.a.O., § 6 LuftVG, Rdnr. 137;… Quaas, a.a.O.; Greiner, Die Betriebspflicht von Flugplätzen, BayVBl. 1994, 449, 452; Wysk, Konsensuale Konfliktbewältigung in der luftrechtlichen Projektplanung, ZLW 2003, 602, 617 f.; offen gelassen, aber in die gleiche Richtung weisend: BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 1992 - 4 ER 302-304/92 -, bei JURIS, Seite 4 des Dokuments; Urteil vom 27. September 1993 - 4 C 22/93 -, NVwZ-RR 1994, 189).
Der Senat unterstellt zu Gunsten der Antragstellerin, dass zwischen ihr und dem Antragsgegner ein streitiges Rechtsverhältnis besteht, das schon vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens entstanden ist (…vgl. zu diesem Erfordernis: Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, S. 66, § 13 Rn. 146 m.w.N.) und dass sie nach den Maßstäben, die der Senat in den Urteilen vom 26. Juli 1989 - BVerwG 4 C 35.88 - (BVerwGE 82, 246 ) und vom 27. September 1993 - BVerwG 4 C 22.93 - (NVwZ-RR 1994, 189) entwickelt hat, antragsbefugt ist.
Das Bundesverwaltungsgericht spricht im Fall der - in ihren Auswirkungen allerdings wesentlich weitergehenden - Befreiung von der Betriebspflicht des Flughafens München II hinsichtlich der sogenannten Kleinflieger davon, daß die Entscheidung planungsrechtliche Elemente enthalte, die die Anwendung des Abwägungsgebots als notwendig erscheinen lasse (BVerwG, Urt. v. 27.9.1993 - 4 C 22.93-, UPR 1994, 33 = NVwZ-RR 1994, 189 = GewArch 1994, 332; vgl. auch das Urteil v. 26.7.1989 - 4 C 35.88 -, BVerwGE 82, 246 sowie den Beschluß gem. § 80 Abs. 7 VwGO v. 11.6.1992 - 4 ER 302.92; ferner Greiner BayVBl. 1994, 449).
Dabei ist das Abwägungsmaterial zwar tendenziell eher weit als eng abzugrenzen, bedarf aber ungeachtet dieser Tendenz zur Ausweitung einer sachgerechten Beschränkung; denn die Behörde kann nicht "alles" berücksichtigen müssen (BVerwG, Beschluß v. 27.9.1993 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwGE 59, 78, 102).
Es entspricht der Sicherung der Daseinsvorsorgeaufgabe, dass der Genehmigungsinhaber sich nicht einseitig der Betriebspflichten entledigen kann; vielmehr ist dies nur aufgrund einer Befreiungsentscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LuftVZO möglich (zur Abgrenzung zur "wesentlichen Betriebsänderung" vgl. BVerwG Urteil vom 27. September 1993, 4 C 22.93, S. 4).
12 Der Senat unterstellt zu Gunsten der Antragstellerin, dass nicht nur ein Anspruch auf Vornahme einer Amtshandlung, sondern auch ein Anspruch auf Neubescheidung sicherungsfähig ist (…vgl. zu dieser streitigen Frage: Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, S. 115, § 16 Rn. 237), dass zwischen ihr und dem Antragsgegner ein streitiges Rechtsverhältnis besteht, das schon vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens entstanden ist (…vgl. zu diesem Erfordernis: Finkelnburg/Jank, a.a.O., S. 66, § 13 Rn. 146 m.w.N.), dass sie nach den Maßstäben, die der Senat in den Urteilen vom 26. Juli 1989 BVerwG 4 C 35.88 (BVerwGE 82, 246 ) und vom 27. September 1993 BVerwG 4 C 22.93 (NVwZ-RR 1994, 189) entwickelt hat, antragsbefugt und dass sie mit ihrem Vorbringen nicht nach § 10 Abs. 4 Satz 1 LuftVG präkludiert ist.
Es entspricht der Sicherung der Daseinsvorsorgeaufgabe, daß der Genehmigungsinhaber sich nicht einseitig der Betriebspflichten entledigen kann; vielmehr ist dies nur aufgrund einer Befreiungsentscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LuftVZO möglich (zur Abgrenzung zur "wesentlichen Betriebsänderung" vgl. BVerwG Urteil vom 27. September 1993, 4 C 22.93, S. 4).
Voraussetzung ist vielmehr, dass im Zeitpunkt der planerischen Entscheidung ein hinreichend konkretes, individuell erfassbares und schutzwürdiges Einzelinteresse vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1993 - 4 C 22.93 - NVwZ-RR 1994, 189;… Urt. v. 26.7.1989 - 4 C 35.88 - BVerwGE 82, 246, 251).
BVerwG, 05.11.1993 - 4 C 12.92
OVG Bremen, 05.11.1993 - 1 (G) T 2/93
https://dejure.org/1993,9489
OVG Bremen, 05.11.1993 - 1 (G) T 2/93 (https://dejure.org/1993,9489)
OVG Bremen, Entscheidung vom 05.11.1993 - 1 (G) T 2/93 (https://dejure.org/1993,9489)
OVG Bremen, Entscheidung vom 05. November 1993 - 1 (G) T 2/93 (https://dejure.org/1993,9489)
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Luftverkehrsrechtliche Genehmigung; Neuregelungen von Flugbeschränkungen; Planfeststellungsverfahren; Anhörung von Anwohnern ; Verkehrsflughafen; Planergänzungsanspruch; Anspruch auf Planaufhebung; Genehmigungsergänzungsanspruch; Nachtflugverbot
DVBl 1994, 767
Eine schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren kann eine Nachholung der Anhörung dann bewirken, wenn sich die Behörde in ihrem Schriftsatz nicht nur auf die Verteidigung der einmal getroffenen Verwaltungsentscheidung beschränkt, sondern eindeutig und klar zu erkennen gibt, dass sie ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat, aber dennoch bei ihrer erneuten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Verfügung aufrechterhalten bleibt (OVG Niedersachsen, NdsVBl 2002, 162; OVG Sachsen, NVwZ-RR 1994, 551, 552; OVG Bremen, NVwZ-RR 1994, 189, 191;… Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 6. Auflage 2001, § 45 Rdnr. 86).

References: § 18
 § 8
 § 42
 § 18
 § 8
 § 42
 § 45
 § 6
 § 45
 § 6
 § 6
 § 45
 § 6
 § 45
 § 6
 § 6
 § 13
 § 80
 § 45
 § 16
 § 13
 § 10
 § 45
 § 45