Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2013-6-26&Sort=1&nr=16961&pos=2&anz=4
Timestamp: 2020-07-05 04:34:36+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.6.2013, 5 AZR 432/12
Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung - Saalchef-Assistent - Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag
„Der Spielbankunternehmer hat den Tronc, soweit nicht daraus eine Abgabe für gemeinnützige Zwecke (Troncabgabe) zu leisten ist, für das Personal, das bei der Spielbank beschäftigt ist, zu verwalten und zu verwenden.“
Die Arbeitnehmer werden in folgende Gruppen eingeteilt:
Kassenpersonal im Großen Spiel
Welche Mitarbeiter im einzelnen zu diesen Arbeitnehmergruppen zählen, ist im jeweiligen Tronc- und Gehaltstarifvertrag geregelt.
Die Vergütung einschließlich der Zuschläge für Mehr-, Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ist im jeweiligen Tronc- und Gehaltstarifvertrag geregelt.
Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Jahres-Abrechnung hat jeweils bis zum 31. Januar des nächsten Jahres zu erfolgen.
Entsprechend dem Troncaufkommen der Monate Januar bis Dezember wird jeweils möglichst bis zum 1. des Folgemonats ein Abschlag auf das Jahresgehalt angewiesen.“
Troncverwendung
Nach Vorwegabzug der Troncabgabe entsprechend den jeweiligen gesetzlichen oder Verordnungsbestimmungen ist das verbleibende Troncaufkommen zuzüglich der darauf anfallenden Zinsüberschüsse und abzüglich der Kontoführungsgebühren [Nettotronc] in folgender Weise zu verwenden:
‚Personalkosten‘ im Sinne dieser Vorschrift sind ausschließlich:
die Grundvergütung incl. der Abschläge gem. § 10
die Zuschläge incl. der Abschläge gem. § 11
die Arbeitgeberanteile zur Pflicht- oder freiwilligen Versicherung in der Sozialversicherung oder zu einer ablösenden privaten Versicherung
die anteiligen Beiträge zur Berufsgenossenschaft entsprechend der Rechnungsstellung
Sonstige Leistungen nach § 6 MTV
Leistungen nach § 12
das Sterbegeld nach § 10 MTV
Personalkosten für Aushilfen
erforderliche Rückstellungen [z.B. für Jubiläumsgelder oder ungewisse Verbindlichkeiten bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall]
22,3 % des jährlichen Nettotroncs werden nach den Vorschriften des Tronc- und Gehaltstarifvertrages Gruppe B, § 2 verwendet.
Anteilstabelle und Mindestabschläge
Jährliche Grundgehalts-Anteile
Monatlicher Mindestbrutto-Abschlag in EUR [DM] [Grundgehalt und Zuschläge]
Die Anzahl der dem Einzelnen zustehenden Anteile, multipliziert mit dem jährlichen Anteilswert, ergibt das jährliche Grundgehalt.
Das jährliche Grundgehalt, geteilt durch 1.800 Stunden [für unbezahlte Tage anteilig reduziert], ergibt den individuellen Stundenlohn.
Zur jährlichen Grundvergütung des Arbeitnehmers werden auf der Basis des individuellen Stundenlohnes für tatsächlich geleistete Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit Zuschläge gewährt, wie sie in § 3b EStG definiert sind.
Im Falle bezahlter Ausfallzeiten wegen Arbeitsunfähigkeit werden nach dem Lohnausfallprinzip neben dem Grundgehalt steuerpflichtige Ersatzzuschläge bezahlt, deren Höhe den entgangenen Zuschlägen nach Absatz 1 entspricht.
22,3 % des jährlichen Nettotroncs [§ 3 Tronc- und Gehaltstarifvertrag Gruppe A] zuzüglich der aus anderen Quellen zufließenden Mittel [Tronc B] werden - nach Rückzahlung eines ggf. nach Abs. II geleisteten Vorschusses - zur Deckung der Personal- und Personalersatzkosten der Gruppe B und für sonstige Kosten verwendet.
‚Sonstige Kosten‘ im Sinne dieser Vorschrift sind:
Sollte der 22,3 %ige Troncteil nicht zur Deckung der Garantie-Abschläge ausreichen, kreditiert die Spielbank den fehlenden Betrag ggf. aus Gesellschaftsmitteln. Kreditierte Beträge werden durch Überschüsse des 22,3 %igen Troncs der sechs darauf folgenden Monate zurückerstattet.“
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger krankheitsbedingter Kündigung vom 15.12.2008 zum 31.01.2011 sein Ende finden wird.
Die Beklagte zahlt bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.01.2011 an den Kläger monatlich mindestens den Mindestbrutto-Abschlag iHv. 2.610,00 Euro (in Worten: Zweitausendsechshundertzehn und 00/100 Euro) für einen Croupier I. gemäß § 7 des Tronc- und Gehaltstarifvertrages der Gruppe A, Stand: Dezember 2000. Im Übrigen wird das Arbeitsverhältnis bis zum 31.01.2011 ordnungsgemäß entsprechend der arbeits- und tarifvertraglichen Vereinbarungen abgewickelt und abgerechnet.
Es verbleibt bei der einseitig durch die Beklagte erklärten Freistellung des Klägers vom 15.12.2008 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der oben aufgeführten Vergütung sowie unter Anrechnung der dem Kläger noch zustehenden (Rest-)Urlaubsansprüche, sonstiger eventueller Freistellungsansprüche sowie unter Anrechnung anderweitigen Verdienstes. Mit der Freistellung sind sämtliche restlichen Urlaubsansprüche des Klägers sowie etwaige Ansprüche auf Freizeitausgleich in natura abgegolten und erledigt.
I. Die Vergütung des Klägers, der als Saalchef-Assistent der Mitarbeitergruppe A (§ 2 Nr. 1 MTV, § 5 I. Nr. 4 TuGA-TV) angehört, bemisst sich nach den Bestimmungen des TuGA-TV. Das steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Beklagte hat den Entgeltanspruch des Klägers erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). Eine weitere Vergütung für den Streitzeitraum würde sich nur ergeben, wenn die Beklagte den Tronc A nicht mit Zahlungen an den Arbeitnehmer G hätte belasten dürfen. Das ist nicht der Fall. Der (frühere) Arbeitnehmer G unterfiel als Croupier I der Mitarbeitergruppe A (§ 2 Nr. 1 MTV, § 5 I. Nr. 7 TuGA-TV). Die während der Freistellung an ihn aufgrund des Vergleichs vom 15. Juni 2009 zu leistende Vergütung war Teil der Personalkosten, § 3 Nr. 2 Buchst. a TuGA-TV.
1. Die in dieser tariflichen Bestimmung aufgeführte Grundvergütung ist das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber entsprechend seiner Verpflichtung aus § 611 Abs. 1 BGB als Gegenleistung für erbrachte Arbeit oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands zu zahlen hat. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr. des BAG, zB 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - Rn. 14 mwN, BAGE 132, 162) und wird bestätigt von dem tariflichen Gesamtzusammenhang. § 9 MTV sieht - neben den gesetzlichen - eine Reihe von Entgeltfortzahlungstatbeständen vor, ohne dass diese ausdrücklich in § 3 Nr. 2 Buchst. a TuGA-TV angeführt werden. § 11 Nr. 2 TuGA-TV bestätigt im Zusammenhang mit Zuschlägen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, dass diese „neben dem Grundgehalt“ zu leisten sind.
Die vereinbarte Vergütung erhält auch der Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber sich im Annahmeverzug befindet. § 615 Satz 1 BGB begründet keinen besonders gearteten Entgeltanspruch, sondern erhält dem Arbeitnehmer, abweichend vom Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“, den originären Vergütungsanspruch des § 611 Abs. 1 BGB aufrecht. Entgelt wegen Annahmeverzugs ist danach Grundvergütung iSd. § 3 Nr. 2 Buchst. a TuGA-TV (vgl. - einen früheren Mantel- und Gehaltstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Spielbank Wiesbaden betreffend - BAG 28. April 1993 - 4 AZR 329/92 - zu II 3 c der Gründe).
3. Die Beklagte war nicht verpflichtet, die im Streitzeitraum aufgrund des Vergleichs vom 15. Juni 2009 an den Arbeitnehmer G geleistete Vergütung (nur) aus dem Tronc B zu bedienen. Abfindungen sind Geldleistungen, die der Arbeitnehmer als Äquivalent für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält. Die tariflichen Bestimmungen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, die Tarifvertragsparteien hätten den Begriff der Abfindung anders als in dieser allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwendet. Eine „bezahlte Freistellung“ nach einer „Verlängerung“ des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Beendigungstermin, der in einer mit der Klage nach § 4 Satz 1 KSchG angegriffenen Kündigung vorgesehen war, ist von dem Begriff der Abfindung in § 2 I. Nr. 3 TuGB-TV nicht erfasst, auch wenn sich der Arbeitgeber damit im Kündigungsschutzprozess das Einverständnis des Arbeitnehmers mit einem einvernehmlichen Ausscheiden „erkaufen“ sollte.
Ein Anspruch auf Schadensersatz käme in Betracht, wenn die Beklagte mit dem Vergleich vom 15. Juni 2009 ihre aus § 14 Abs. 2 Hessisches Spielbankgesetz fließende Pflicht, den Tronc für die Arbeitnehmer treuhänderisch zu verwalten, schuldhaft verletzt hätte. Dafür bietet der Sachvortrag des Klägers keinen Anhaltspunkt. Die Beklagte war nicht verpflichtet, im Kündigungsschutzprozess mit dem Arbeitnehmer G einen Abfindungsvergleich zu schließen. Hätte sie den Kündigungsschutzprozess verloren, wären sämtliche Ansprüche des Gekündigten auf Vergütung wegen Annahmeverzugs und Entgelt bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus dem dann fortbestehenden Arbeitsverhältnis aus dem Tronc A geflossen. Angesichts der „Vorgeschichte“ - schon einmal verlorener Kündigungsschutzprozess, den Tronc A belastende Entgeltfortzahlungskosten iHv. 175.599,00 Euro - und des Prozessrisikos der Beklagten ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Vergleich vom 15. Juni 2009 sei sachgerecht gewesen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

References: § 10
 § 11
 § 6
 § 12
 § 10
 § 2
 § 3
 § 7
 § 5
 § 5
 § 3
 § 611
 § 9
 § 3
 § 11
 § 615
 § 611
 § 3
 § 4
 § 2
 § 14