Source: https://judicialis.de/Oberverwaltungsgericht-Rheinland-Pfalz_10-A-11717-03-OVG_Urteil_12.03.2004.html
Timestamp: 2019-01-24 06:25:56+00:00

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2004 mit dem Az.: 10 A 11717/03.OVG	/* Banner Ads */
AuslG § 31 Abs. 1
AuslG § 34 Abs. 2
die Klage abzuweisen, und sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide bezogen. Ergänzend hat sie darauf hingewiesen, dass die drei Ehepartner derzeit Sozialhilfe in Höhe von 746.-- € bezögen, wobei zu besorgen sei, dass sich dieser Betrag nach dem Auslaufen der vom Ehemann bezogenen Arbeitslosenhilfe noch erhöhen werde.
Gemessen an diesen Vorgaben könne die Klägerin die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auch nicht nach § 30 Abs. 1 bis 4 und Abs. 5 AuslG beanspruchen. Einer solchen Erteilung stehe der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG entgegen, nachdem die Klägerin ihren Aufenthalt durch - zumindest ergänzende - Inanspruchnahme von Sozialhilfe fortwährend bestreite und die von dem Ehemann zuletzt bezogene Arbeitslosenhilfe in Höhe von 381.- € zur sozialhilfeunabhängigen Finanzierung des Lebensbedarfs und zur Erfüllung der gegenüber beiden Ehefrauen bestehenden Unterhaltspflichten nicht ausreiche. In diesem Zusammenhang liege zudem kein atypischer Sachverhalt vor, der alsdann im Ermessenswege ein Absehen von diesem Sozialhilfebezug erlaube. Denn auch wenn das Zusammenleben in einer Mehrehe nach dem ordre public in der Bundesrepublik nicht schlechthin untragbar sein möge, könne ein Nachzug der Zweitfrau bei Vorliegen entgegenstehender besonderer öffentlicher Belange gleichwohl ausgeschlossen sein. Einen derartigen Belang stelle aber vorliegend das öffentliche Interesse an der Vermeidung des Zuzugs sozialhilfebedürftiger Personen dar. Dies gelte umso mehr, als selbst unter der Geltung der Einehe die Ehegattenzusammenführung gemäß den §§ 17 Abs. 5, 18 Abs. 3, 24 Abs. 2 sowie 25 Abs. 2 und 3 AuslG grundsätzlich nur bei der Sicherung des Lebensunterhaltes betrieben werde dürfe. So gesehen sei es Sache der Klägerin, als Zweitfrau entweder ihre Unterhaltsansprüche gegen den Ehemann durchzusetzen oder aber durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen. Da es insbesondere in ihre Sphäre falle, diesen Versagungsgrund auszuräumen, sei auch ein Verstoß gegen das Verbot von Kettenduldungen nicht zu erkennen.
Ungeachtet dessen, dass mithin das Ehegattenprivileg des § 31 Abs. 1 AuslG mit seiner Verweisung auf § 30 AuslG nicht zu Gunsten der Klägerin Platz greift, vermag diese sich für die von ihr begehrte Aufenthaltsbefugnis jedoch unmittelbar auf § 30 AuslG zu berufen, ohne dass - wie des weiteren aufzuzeigen sein wird - der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis Versagungsgründe entgegenstehen oder diese im Rahmen der somit vorzunehmenden Ermessensentscheidung versagt werden kann. Dabei kommen in Anbetracht der unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrages der Klägerin (vgl. Beschluss des 7. Senates des erkennenden Gerichts vom 28. Januar 2000 - 7 A 10158/00.OVG -) gemäß Abs. 5 der Bestimmung als Grundlage für diese Aufenthaltsbefugnis nur die Absätze 3 und 4 der Regelung in Betracht. Von daher bedarf es keiner Vertiefung, dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 und 2 AuslG, sei es im Rahmen einer Verweisung gemäß § 31 Abs. 1 AuslG, sei es in unmittelbarer Anwendung auch deshalb nicht erfüllt, weil sie nicht erst ihre Einreise erstrebt, sondern sich bereits im Bundesgebiet aufhält, bzw. weil ihr Aufenthalt derzeit lediglich geduldet und damit nicht rechtmäßig ist (vgl. dazu GK-AuslR, § 30 AuslG, Rdnr. 10 m. w. N. bzw. Rdnr. 40).
Zunächst kann es im Rahmen der Anwendung des § 30 Abs. 3 AuslG nicht zweifelhaft sein, dass die Klägerin dessen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen insoweit erfüllt, als sie auf Grund des gegen sie ergangenen abschlägigen Asylbescheides vom 6. August 1999 und des hiergegen erfolglos angestrengten Asylrechtsrechtstreits unanfechtbar ausreisepflichtig ist, so dass ihr grundsätzlich in Abweichung von dem besonderen Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 AuslG - also trotz ihrer früheren illegalen Einreise ins Bundesgebiet als Asylbewerberin wie auch ihrer Passlosigkeit - eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden kann.
Hiernach ist es mit Blick auf die Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht gerechtfertigt, der Klägerin die erstrebte Aufenthaltsbefugnis wegen ihres Sozialhilfebezuges in Höhe von monatlich 200.-- € einschließlich des etwa zusätzlich auf sie entfallenden Anteils an den Wohnungskosten nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 AuslG auch weiterhin vorzuenthalten. Dies gilt ungeachtet der von der Beklagten wie hernach namentlich auch vom Verwaltungsgericht dagegen angeführten Erwägungen. Diese verkennen bereits, dass gerade im Rahmen der Aufenthaltsbefugniserteilung nach § 30 AuslG wegen der vom Gesetzgeber mit diesem Aufenthaltstitel verfolgten humanitären Zielsetzung den Regelversagungsgründen des § 7 Abs. 2 AuslG von vornherein ein geringeres Gewicht zukommt, als dies bei den übrigen Aufenthaltsgenehmigungen, also etwa gerade auch bei der in den §§ 17 ff AuslG geregelten Aufenthaltserlaubnis der Fall ist (vgl. dazu Heinhold, ZAR 2004, 27 sowie BT-Drs. 11/6321, 66 ff). Sie berücksichtigen zudem nicht im gebotenen Umfang, dass es vorliegend nicht um den Nachzug der Klägerin ins Bundesgebiet, sondern lediglich um die rechtliche Absicherung ihres nunmehr schon seit Sommer 1999 währenden und seit Frühjahr 2000 von der Beklagten hingenommenen Aufenthaltes im Bundesgebiet an der Seite ihres Ehemannes geht. Auch darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass bezüglich der auf diese Weise in den hiesigen Verhältnissen verfestigten mehrehelichen Lebensgemeinschaft nicht ersichtlich ist, dass sich an deren Grundlagen in absehbarer Zeit etwas ändern könnte bzw. gar eine Aufenthaltsbeendigung in Betracht gezogen werden müsste. Dem steht auch der allgemeine Hinweis der Beklagten nicht entgegen, dass nach ihrer Kenntnis mittlerweile das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bezüglich irakischer Flüchtlinge prüfe, inwieweit eine diesen zuerkannte Asyl- bzw. Abschiebungsschutzberechtigung auch heute noch Bestand habe, nachdem sie gleichzeitig einräumen musste, dass ihr von einer derartigen Überprüfung jedenfalls bezogen auf die Person des Ehemannes nichts bekannt sei. Vor diesem Hintergrund kommt hinzu, dass gerade mit Blick auf den öffentlichen Belang der Sozialhilfebedürftigkeit auch sonst anerkannt ist, dass dieser durchaus zurücktreten kann, wenn es lediglich um die Verlängerung eines hier bereits bestehenden Aufenthaltrechts geht (vgl. dazu etwa §§ 18 Abs. 4 oder 29 Abs. 3 Satz 2 AuslG) oder wenn - wie hier in Anbetracht des nach den obigen Ausführungen mittlerweile bestehenden Duldungsanspruchs der Klägerin - offenkundig ist, dass der Aufenthalt des betreffenden sozialhilfebedürftigen Ausländers auch ohne die erstrebte rechtliche Absicherung weiterhin zu dulden ist, sodass die Sozialhilfeleistungen in jedem Fall auch künftig für ihn zu erbringen sein werden (vgl. VGH Mannheim InfAuslR 1999, S. 191, 2000, S. 491 sowie ferner auch AuslG-VwV 30.3.7). Dass es im Rahmen der Aufenthaltsbefugniserteilung im Übrigen doch eine maßgebliche Rolle spielt, ob der Ehegatte im Bundesgebiet als Asylberechtigter bzw. politischer Flüchtling lebt und den Eheleuten daher nicht angesonnen werden kann, die Ehe im gemeinsamen Herkunftsland fortzuführen, und dem Ehepartner deshalb trotz Sozialhilfebedürftigkeit eine Aufenthaltserlaubnis bzw. -befugnis erteilt werden kann, ergibt sich schließlich mit Blick auf in Einehe lebende Ehepartner aus § 18 Abs. 2 i. V. m. dessen Abs.1 Nr. 2 AuslG bzw. aus § 31 AuslG i. V. m. mit AuslG-VwV 31.1.4.1. Auch wenn diese Regelungen vorliegend auf die Klägerin als Zweitfrau nicht unmittelbar angewandt werden können, so enthalten sie dennoch humanitäre Erwägungen prinzipieller Art, die in Anbetracht der aufgezeigten besonderen persönlichen Situation der Klägerin auch für diese Beachtung beanspruchen.

References: § 31
 § 34
 § 30
 § 7
 § 31
 § 30
 § 30
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 § 31
 § 30
 § 30
 § 8
 § 7
 § 30
 § 7
 § 18
 § 31