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Timestamp: 2019-05-22 17:18:51+00:00

Document:
Richtlinie des BMF vom 23.04.2019, BMF-010222/0020-IV/7/2019 gültig ab 23.04.2019
6. Förderung der Betriebsübertragung (§ 5a NeuFöG)
6.1. Befreite Abgaben
6.1.1. Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben (§ 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG)
Die Befreiung von Stempelgebühren (insb. die TP 2 Abs. 1 Z 1 und 2, TP 5, TP 6 Abs. 1 und 2 sowie TP 14 des § 14 Gebührengesetz) und Bundesverwaltungsabgaben gilt auch für Schriften und Amtshandlungen, die durch eine Betriebsübertragung unmittelbar veranlasst sind.
bei Umgründungen (zB Einbringung in eine GmbH) die Anzeige gemäß § 11 Abs. 5 GewO 1994 des Unternehmensübergangs unter Anschluss entsprechender Belege innerhalb von 6 Monaten nach Eintragung im Firmenbuch durch die Bezirksverwaltungsbehörde
die Zurkenntnisnahme und Bewilligung von Geschäftsführerbestellungen bei Ausscheiden des bisherigen gewerberechtlichen Geschäftsführers
die Entgegennahme etwaiger weiterer Gewerbeberechtigungen oder Erweiterung einer vorhandenen Gewerbeberechtigung, Eintragung in Gewerberegister, Übermittlung eines Auszugs aus dem Gewerberegister
die Genehmigung allfälliger genehmigungspflichtiger Änderungen der Betriebsanlage
das Feststellungsverfahren nach § 19 GewO 1994 zur Feststellung der individuellen Befähigung des Nachfolgeunternehmers
die Anerkennung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 373c GewO 1994 von Tätigkeiten in einem anderen EU/EWR Mitgliedstaat als Befähigungsnachweis
die Erteilung von entsprechenden Aufenthaltsbewilligungen im Sinne von § 14 GewO 1994 zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
die Beilagen im Zusammenhang mit obigen Verfahren
die Ausstellung von Zulassungsscheinen bei der durch die Betriebsübertragung erforderlichen Anmeldung (Ummeldung) von Kraftfahrzeugen
Im Übrigen gelten die Ausführungen unter Rz 5 ff sinngemäß.
Ummeldung von Kraftfahrzeugen
Wenn neben Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben keine anderen Abgaben anfallen, ist keine Bestätigung über die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (siehe Rz 111) erforderlich. Der Betriebsinhaber kann in diesem Fall das unterschriebene Formular NeuFö 2 ohne Bestätigung der Beratung bei der Zulassungsstelle vorlegen.
Eine Befreiung von der Gebühr gemäß § 14 TP 15 GebG steht nur dann zu, wenn die Übertragung von Kraftfahrzeugen unmittelbar durch eine Betriebsübertragung veranlasst ist. Eine "Unmittelbarkeit" ist nur gegeben, wenn die Übertragung eines Kraftfahrzeuges oder mehrerer Kraftfahrzeuge selbst notwendig ist, um den Tatbestand einer begünstigten Betriebsübertragung dem Grunde nach überhaupt zu erfüllen. Folglich liegt der geforderte unmittelbare Zusammenhang nur dann vor, wenn ein Kraftfahrzeug zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zählt. Die ausschließliche oder überwiegende Verwendung im Betrieb ist für sich allein nicht ausreichend (vgl. Rz 67).
Nur dann, wenn ein Kraftfahrzeug unbestritten zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zählt (siehe Rz 67, Rz 64 ff), ist die Befreiung von der Gebühr nach § 14 TP 15 GebG zu gewähren, und zwar auch dann, wenn auf dem Formular NeuFö 2 eine Beratung nicht bestätigt wurde (siehe Rz 111) oder am neuen Zulassungsschein nur einer von mehreren begünstigten Übernehmern aufscheint. Es kommt dabei auf die tatsächliche Übergabe und die Aufnahme in das Anlagevermögen des Übernehmers, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der Ummeldung des Kraftfahrzeuges an. Die Einhaltung einer bestimmten Frist für diese Ummeldung ist nicht erforderlich.
Gewährt die Zulassungsbehörde die Befreiung nicht, weil zweifelhaft ist, ob das Fahrzeug zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (siehe Rz 64 ff) gehört, hat der Zulassungswerber die Möglichkeit, sich mit einem Rückerstattungsansuchen an das Finanzamt zu wenden (siehe GebR Rz 387).
A übernimmt das Taxiunternehmen samt Fuhrpark von B. Im Falle eines Taxiunternehmens zählt der Fuhrpark bei der Betriebsübertragung jedenfalls zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen. Damit steht die Befreiung gemäß § 5a Abs. 2 Z 1 iVm § 1 Z 1 NeuFöG von der Gebühr gemäß § 14 TP 15 GebG - sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind - zu.
Wurde entgegen den Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung diese von der Zulassungsstelle jedoch gewährt, so ist der Haftungsbescheid für die nicht abgeführte Gebühr an die Zulassungsstelle zu richten (siehe GebR Rz 388). Voraussetzung für die Begünstigung einer Betriebsübertragung ist unter anderem, dass bereits vorhandene Betriebsgrundlagen (siehe Rz 64 ff) als funktionstüchtige Sachgesamtheit übertragen werden.
§ 14 TP 15 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
§ 14 GewO 1994, Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994
NeuFöR, Neugründungs-Förderungs-Richtlinien Rz 5 ff
NeuFöR, Neugründungs-Förderungs-Richtlinien Rz 111
NeuFöR, Neugründungs-Förderungs-Richtlinien Rz 67
NeuFöR, Neugründungs-Förderungs-Richtlinien Rz 64 ff
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 387
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 388
Neugründungsförderungsgesetz, Neugründungsförderung, Neugründung, Betriebsneugründung, Betriebsübertragung, Übertragung, Gewerberegister, Befreiung, Stempelgebühren, Bundesverwaltungsabgaben, Schriften, Amtshandlungen, Umgründung, Geschäftsführerbestellung, Gewerbeberechtigung, genehmigungspflichtige Änderung, Feststellungsverfahren, Anerkennung, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Aufenthaltsbewilligungen, Beilagen, Zulassungsscheine, Beratung, Sozialversicherungsanstalt, gewerbliche Wirtschaft, Kraftfahrzeug, Betriebsgrundlagen, Gebühr, Ummeldung, Zulassungsbehörde, Rückerstattungsansuchen, Finanzamt, Haftungsbescheid
Findok-Nr: 38479.3, aufgenommen am: 29.04.2019 10:52:35, Dokument-ID: f96f3415-9384-4437-a187-8a3fe25dfabb, Segment-ID: 5045abe6-b3dd-4aad-a577-899b9e37a3f0

References: § 14
 § 11
 § 19
 § 373
 § 14
 § 14
 § 14
 § 5
 § 1
 § 14

§ 14

§ 14