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Timestamp: 2016-10-26 07:34:49+00:00

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5A_661/2012 (17.01.2013)
Mit Urteil vom 1. November 2005 schied das Bezirksgericht Horgen die Ehe zwischen X.________ und Y.________. Es genehmigte die von den Parteien abgeschlossene Scheidungskonvention und nahm diese in das Urteil auf. Das Bezirksgericht stellte die gemeinsamen S�hne (geb. M�rz 1990 und April 1993) unter die elterliche Sorge der Mutter. Es verpflichtete Y.________ zu Unterhaltsbeitr�gen an die beiden Kinder von monatlich je Fr. 1'000.-- (zuz�glich Kinderzulagen), zahlbar "ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung der Kinder"; diese Unterhaltsbeitr�ge sind "auch �ber die M�ndigkeit der Kinder hinaus an" X.________ "zu bezahlen, solange die Kinder in deren Haushalt leben und keine eigenen Anspr�che stellen" (Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils).
B.a In der von X.________ gegen Y.________ eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamts Z.________ f�r eine Forderung von Fr. 15'703.-- nebst Zins zu 5% seit 1. November 2009 stellte das Betreibungsamt am 28. Januar 2011 den Zahlungsbefehl zu. Bei der in Betreibung gesetzten Forderung handelt es sich um ausstehende Unterhaltsbeitr�ge f�r den �lteren Sohn f�r die Monate November 2009 bis Januar 2011. Y.________ erhob Rechtsvorschlag.
B.b Am 8. Februar 2011 ersuchte X.________ das Bezirksgericht Hochdorf um definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 15'703.-- nebst Zins zu 5% seit 1. November 2009.
B.c Mit Entscheid vom 22. Februar 2011 wies das Bezirksgericht das Rechts�ffnungsgesuch ab.
Die dagegen von X.________ am 2. M�rz 2011 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 4. Juli 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�ren Verfassungsbeschwerde vom 13. September 2012, der obergerichtliche Entscheid vom 4. Juli 2012 sei aufzuheben und es sei ihr in der fraglichen Betreibung f�r Fr. 15'703.-- nebst Zins zu 5% seit 1. November 2009 die definitive Rechts�ffnung zu erteilen.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid eines oberen Gerichts, das kantonal letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin �ber die definitive Rechts�ffnung und damit in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache entschieden hat (Art. 90, Art. 75 und Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; vgl. zum Ganzen BGE 133 III 399 E. 1.2 ff. S. 399 f.).
1.2.1 In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Vorliegend betr�gt der Streitwert Fr. 15'703.-- (Ziff. 10 S. 7 des obergerichtlichen Entscheids) und erreicht damit den gesetzlichen Mindestbetrag nicht. Es ist zu pr�fen, ob ein Ausnahmetatbestand vorliegt. In Betracht f�llt hier einzig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die Beschwerdef�hrerin auch geltend macht.
1.2.2 Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Der Ausnahmetatbestand erfordert, dass die Frage zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit f�hrt und daher dringend einer Kl�rung durch das Bundesgericht bedarf (BGE 138 I 232 E. 2.3 S. 236; 137 III 580 E. 1.1 S. 582 f.). In der Beschwerde ist darzulegen, warum die Voraussetzung einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung erf�llt sein soll (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.2.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Frage, ob M�ndigenunterhalt, der gem�ss Scheidungsurteil an sie zu leisten sei, sie auch zur Zwangsvollstreckung dieses Unterhalts berechtige, sei eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung.
1.2.4 Eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Weder besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit noch ein dringlicher Kl�rungsbedarf. Die Annahme einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung dr�ngt sich im �brigen auch nicht auf, weil die aufgeworfene Frage sich ohne Weiteres in F�llen stellen kann, in denen der Streitwert erreicht ist (BGE 134 III 267 E. 1.2.3 S. 270 f.; Urteile 5A_804/2010 vom 28. M�rz 2011 E. 1; 5A_224/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2.2).
1.2.5 Ist eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung zu verneinen, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als unzul�ssig. Einzutreten ist hingegen auf die in der gleichen Rechtsschrift erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).
Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). F�r die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss pr�zise angegeben werden, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht pr�ft nur ausdr�cklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 136 I 332 E. 2.1 S. 334; 134 V 138 E. 2.1 S. 143).
Die von der Beschwerdef�hrerin in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeitr�ge betreffen unbestrittenermassen M�ndigenunterhalt nach Art. 277 Abs. 2 ZGB (Ziff. 7 S. 5 des obergerichtlichen Urteils).
Das Obergericht ist im angefochtenen Entscheid zum Ergebnis gelangt, die Beschwerdef�hrerin sei nicht berechtigt, den M�ndigenunterhalt geltend zu machen. Der f�r die Zeit nach der M�ndigkeit zugesprochene Unterhaltsbeitrag sei von Gesetzes wegen an das Kind und nicht mehr an den sorgeberechtigten Elternteil zu leisten. Die im Scheidungsurteil vorgesehene Regelung (Zahlung des M�ndigenunterhalts an die Mutter) k�nne gem�ss bundesgerichtlicher Praxis (BGE 129 III 55) nur g�ltig sein, wenn die Zustimmung des m�ndigen Kindes ausgewiesen sei. Ein solche Zustimmung fehle jedoch, weshalb das Bezirksgericht das Gesuch um definitive Rechts�ffnung zu Recht abgewiesen habe.
4.1 Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gl�ubiger beim Gericht die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechts�ffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht.
Anhand des gerichtlichen Entscheids hat das Rechts�ffnungsgericht namentlich zu pr�fen, ob die im Urteil genannten Personen des Gl�ubigers und des Schuldners mit dem Betreibungsgl�ubiger und dem Betreibungsschuldner identisch sind und ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Entscheid ergibt. Dabei hat es weder �ber den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen. Ist dieses unklar oder unvollst�ndig, bleibt es Aufgabe des Sachgerichts, Klarheit zu schaffen (BGE 135 III 315 E. 2.3 S. 319; 134 III 656 E. 5.3.2 S. 659; zu Unterhaltsurteilen als Rechts�ffnungstiteln vgl. Urteil 5A_487/2011 vom 2. September 2011 E. 3.2).
4.2.1 Der Anspruch auf Unterhaltsbeitr�ge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind unm�ndig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erf�llt (Art. 289 Abs. 1 ZGB in der bis 31. Dezember 2012 g�ltigen Fassung; AS 1999 1138).
Die Eltern haben, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das Recht und die Pflicht, das Kindesverm�gen zu verwalten (Art. 318 Abs. 1 ZGB). Dieser Grundsatz, wonach der Inhaber der elterlichen Sorge die Rechte des unm�ndigen Kindes in eigenem Namen aus�ben und vor Gericht oder in einer Betreibung geltend machen kann, indem er pers�nlich als Partei handelt, gilt auch f�r die Geltendmachung von Unterhaltsbeitr�gen (BGE 136 III 365 E. 2 S. 366 ff.; 129 III 55 E. 3.1.3 S. 58; 84 II 241 S. 245; Urteile 5C.314/2001 vom 20. Juni 2002 E. 7d, nicht publ. in: BGE 128 III 305; 5C.277/2001 vom 19. Dezember 2002 E. 1.2).
4.2.2 Da diese Befugnis die elterliche Sorge (die solange dauert, als das Kind unm�ndig ist: Art. 296 Abs. 1 ZGB in der bis 31. Dezember 2012 g�ltigen Fassung; AS 1999 1138) voraussetzt, bezieht sie sich nur auf Unterhalt f�r das unm�ndige Kind. Es obliegt demnach dem m�ndigen Kind, M�ndigenunterhalt geltend zu machen (BGE 129 III 55 E. 3.1.4 S. 58; Urteil 5C.274/2005 vom 30. M�rz 2006 E. 2.3). Eine Ausnahme gilt jedoch im Scheidungsverfahren gest�tzt auf Art. 133 Abs. 1 Satz 2 ZGB (in der bis 31. Dezember 2012 g�ltigen Fassung; AS 1999 1131), wonach der Unterhaltsbeitrag �ber den Eintritt der M�ndigkeit festgelegt werden kann. Demnach kann in diesem Fall, das heisst im Scheidungsverfahren, der Inhaber der elterlichen Sorge in eigenem Namen M�ndigenunterhalt geltend machen, sofern das Kind w�hrend des Scheidungsverfahrens m�ndig wird und es diesem Vorgehen zustimmt (BGE 129 III 55 E. 3 S. 56 ff.; Urteil 5C.277/2001 vom 19. Dezember 2002 E. 1.4.2, in: FamPra.ch 2003 S. 479). Stimmt das m�ndig gewordene Kind im erw�hnten Sinne zu, f�hrt der vormalige Inhaber der elterlichen Sorge das Verfahren fort. Das Dispositiv des Scheidungsurteils muss jedoch darlegen, dass der M�ndigenunterhalt dem Kind zu bezahlen ist (BGE 129 III 55 E. 3.1.5 S. 59; so auch BREITSCHMID/ RUMO-JUNGO, Ausbildungsunterhalt f�r m�ndige Kinder, in: Dritte Schweizer Familienrecht�Tage, 2006, S. 99).
4.2.3 Das Bundesgericht hat in BGE 107 II 465 E. 6b S. 474 f. entschieden, dass dem vormaligen Inhaber der elterlichen Sorge auch nach dem Eintritt der M�ndigkeit des Kindes ein selbstst�ndiges Forderungsrecht f�r M�ndigenunterhalt zusteht, wenn eine g�ltige Abtretung (Art. 164 OR) des m�ndigen Kindes an ihn vorliegt oder sich eine solche Berechtigung aus dem durch Auslegung der genehmigten Scheidungskonvention ermittelten Parteiwillen ergibt (vgl. auch Urteil 5P.381/1991 vom 12. Mai 1992 E. 2 betreffend definitive Rechts�ffnung).
In einem sp�teren unver�ffentlichten Urteil hat das Bundesgericht ein definitives Rechts�ffnungsverfahren f�r Unterhalt (der gem�ss gerichtlich genehmigter Scheidungskonvention an die Inhaberin der elterlichen Sorge zu leisten war) f�r ein unm�ndiges Kind beurteilt, wobei die vormalige Inhaberin der elterlichen Sorge die Rechts�ffnung erst verlangte, nachdem die Kinder bereits m�ndig geworden waren. Das Bundesgericht verwies auf den Grundsatz, die vormalige Inhaberin der elterlichen Sorge sei nicht befugt, Unterhaltsanspr�che �ber das M�ndigkeitsalter des Kindes hinaus geltend zu machen und legte dar, davon bestehe nur eine Ausnahme im Scheidungsverfahren. Das Bundesgericht gelangte deshalb zum Ergebnis, die vormalige Inhaberin der elterlichen Sorge habe die Befugnis, den (gem�ss gerichtlich genehmigter Scheidungskonvention an sie zu leistenden Kinderunterhalt) im eigenen Namen geltend zu machen, mit dem Untergang des gesetzlichen Vertretungsverh�ltnisses verloren (Urteil 5P.313/1988 vom 7. Februar 1989 E. 1).
4.2.4 In der Lehre wird die Meinung vertreten, f�r die Zeit nach Eintritt der M�ndigkeit des Kindes sei "einzig" dieses Gl�ubiger der (M�ndigen-)Unterhaltsleistungen (STAEHELIN, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 36 zu Art. 80 SchKG) beziehungsweise das m�ndige Kind sei "in jedem Fall" gezwungen, selbst gegen den Unterhaltsschuldner vorzugehen (MEIER/STETTLER, Droit de la filiation, 4. Aufl. 2009, N. 1101).
5.1.1 Die Beschwerdef�hrerin macht einerseits geltend, die obergerichtliche Annahme, die "Vereinbarung" der Parteien (Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils vom 1. November 2005) sei mangels Zustimmung des m�ndigen Kindes ung�ltig (vgl. E. 3 oben), verstosse gegen Art. 27 BV, da damit die Vertragsfreiheit der Parteien "hinsichtlich der Inhaltsfreiheit gem�ss Art. 19 OR" verletzt werde.
5.1.2 Das Scheidungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. November 2005 die von den Parteien abgeschlossene Vereinbarung (Scheidungskonvention) genehmigt und in das Urteilsdispositiv aufgenommen. Die erteilte Genehmigung bewirkt, dass die Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen ihren vertraglichen Charakter verliert und vollst�ndiger Bestandteil des Urteils wird (BGE 138 III 532 E. 1.3 S. 535). Inwiefern im vorliegend zu beurteilenden Rechts�ffnungsverfahren Art. 27 BV (zum Teilgehalt der Vertragsfreiheit vgl. BGE 131 I 333 E. 4 S. 339) tangiert worden sein soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, weshalb auf diese R�ge von vornherein nicht einzutreten ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2 oben).
5.2.1 Andererseits r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Aus dem vom Obergericht zitierten BGE 129 III 55 k�nne f�r die vorliegende Frage kein Zustimmungserfordernis des m�ndigen Kindes abgeleitet werden. Den Parteien habe es offen gestanden, im Scheidungsverfahren verbindlich M�ndigenunterhalt festzulegen; da ihr zudem gem�ss Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils ein eigenes Forderungs- und Einziehungsrechts zustehe, sei sie gem�ss bundesgerichtlicher Praxis (BGE 107 II 465 E. 6b S. 474 f.) berechtigt, diesen Unterhalt im eigenen Namen geltend zu machen.
5.2.2 Willk�r (Art. 9 BV) in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319).
5.2.3 Der angefochtene Entscheid, in dem das Obergericht das Gesuch um definitive Rechts�ffnung abgewiesen hat, h�lt einer Willk�rpr�fung stand. Der Beschwerdef�hrerin ist immerhin beizupflichten, dass sich aus dem vom Obergericht zitierten BGE 129 III 55 E. 3.1.5 S. 59 f�r das Rechts�ffnungsverfahren kein Zustimmungserfordernis des m�ndigen Kindes ableiten l�sst.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin, die den angefochtenen Entscheid als im Widerspruch zu BGE 107 II 465 E. 6b S. 474 f. stehend erachtet, ist Willk�r nicht schon dann anzunehmen, wenn eine Beh�rde bei der Anwendung von Bundesrecht von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweicht (vgl. BGE 112 II 318 E. 2a S. 320; Urteil 5A_303/2011 vom 27. September 2011 E. 4.3). Vorliegend lassen sich im �brigen der nach BGE 107 II 465 E. 6b S. 474 f. ergangenen Praxis (vgl. das erw�hnte Urteil 5P.313/1988 vom 7. Februar 1989 E. 1 sowie BGE 129 III 55 E. 3.1.5 S. 59) und Lehre durchaus Gr�nde entnehmen, die den obergerichtlichen Entscheid im Ergebnis jedenfalls als nicht willk�rlich erscheinen lassen.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig, da das Bundesgericht beim Beschwerdegegner keine Vernehmlassung eingeholt hat (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 75
 Art. 72
 BGE 
 Art. 106
 Art. 277
 Art. 80
 BGE 
 Art. 296
 Art. 133
 BGE 
 Art. 80
 Art. 27
 Art. 19
 Art. 27
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 68