Source: https://www.jagdlupe.de/waffenrechtliche-regelpruefung-eines-jagdscheininhabers-8296
Timestamp: 2020-05-25 20:51:45+00:00

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Die Waf­fen­be­hör­de hat wei­ter­hin die Regel­über­prü­fung des Klä­gers nach § 4 Abs. 3 WaffG zu Recht durch­ge­führt. War eine Amts­hand­lung nicht erfor­der­lich, so darf dafür kei­ne Gebühr erho­ben wer­den1. Ein sol­cher Fall liegt hier aber nicht vor.
Dem Klä­ger ist nicht in kur­zem zeit­li­chen Abstand zu der Regel­über­prü­fung im Januar/Februar 2007 eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erteilt wor­den, die eine Prü­fung sei­ner Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung beinhal­te­te. In sei­ne Waf­fen­be­sitz­kar­te wur­de ledig­lich am 18.07.2005 eine Klein­ka­li­ber-Lang­waf­fe ein­ge­tra­gen. Dabei han­del­te es sich um eine Jagd — Lang­waf­fe, für deren Erwerb der Klä­ger als Inha­ber eines gül­ti­gen Jah­res­jagd­scheins gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG kei­ner Erlaub­nis bedurf­te. Nach § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG ist der Erwer­ber ver­pflich­tet, bin­nen zwei Wochen zu bean­tra­gen, die Waf­fe in eine Waf­fen­be­sitz­kar­te ein­tra­gen zu las­sen. Da das Waf­fen­ge­setz unter Erwer­ben einer Waf­fe die Erlan­gung der tat­säch­li­chen Gewalt über sie ver­steht2 und mit dem Erlan­gen der tat­säch­li­chen Gewalt gleich­zei­tig der not­wen­di­ge — im Gesetz zeit­lich nicht begrenz­te — Besitz beginnt, berech­tigt die Erlaub­nis zum Erwerb einer Schuss­waf­fe auch zum anschlie­ßen­den unbe­grenz­ten Besitz3. Ob dies ent­spre­chend gilt, wenn ein gesetz­lich gestat­te­ter Erwerb mit einer Anzei­ge­pflicht ver­bun­den ist, mit der Fol­ge, dass für den Besitz einer nach § 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG erlaub­nis­frei erwor­be­nen Jagd­waf­fe kei­ne wei­te­re Erlaub­nis erfor­der­lich ist, ist umstrit­ten4. Die­se Fra­ge kann hier aber offen blei­ben. Denn im Fal­le des Klä­gers hat, wie sich aus den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen des Beklag­ten ergibt, vor der Ein­tra­gung der erlaub­nis­frei erwor­be­nen Jagd­waf­fe in die Waf­fen­be­sitz­kar­te jeden­falls kei­ne waf­fen­recht­li­che Prü­fung der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung statt­ge­fun­den. Im Übri­gen wäre, selbst wenn eine sol­che Prü­fung im Juli 2005 erfolgt wäre, der zeit­li­che Abstand zu der Regel­über­prü­fung im Januar/Februar 2007 erheb­lich län­ger als in dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall5, wo zwi­schen den waf­fen­recht­li­chen Über­prü­fun­gen ledig­lich sechs Mona­te lagen, so dass die Erfor­der­lich­keit einer Regel­über­prü­fung auch dann nicht ohne Wei­te­res hät­te ver­neint wer­den kön­nen.
Dass die hier strei­ti­ge Regel­über­prü­fung des Klä­gers im Febru­ar 2007 nur gut zwei Jah­re nach der ers­ten Über­prü­fung im Janu­ar 2005 erfolgt ist, ist nicht zu bean­stan­den. Nach § 4 Abs. 3 WaffG fin­det die Über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung der Inha­ber waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, min­des­tens jedoch nach Ablauf von drei Jah­ren, statt. Durch das Waf­fRNeuRegG ist der Rhyth­mus für die Regel­über­prü­fung aus sicher­heits­po­li­ti­schen Grün­den von fünf Jah­ren auf drei Jah­re ver­kürzt wor­den. Hin­ter­grund ist, dass bei Über­prü­fun­gen im Abstand von fünf Jah­ren eine erst kurz nach der Regel­über­prü­fung im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­ur­tei­lung, die die Unzu­ver­läs­sig­keit im Sin­ne des § 5 WaffG begrün­den und damit zu einem Wider­ruf der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis füh­ren wür­de, bei der nächs­ten Regel­über­prü­fung schon wie­der gelöscht bzw. löschungs­reif wäre und daher nicht mehr berück­sich­tigt wer­den könn­te6. Wie sich aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt7, soll­ten die Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­che Eig­nung künf­tig spä­tes­tens alle drei statt bis­her alle fünf Jah­re erneut geprüft wer­den. Dies zeigt, dass eine Über­prü­fung auch dann statt­fin­den kann, wenn seit der letz­ten Regel­über­prü­fung noch nicht drei Jah­re ver­gan­gen sind. Aller­dings darf der Regel­zeit­raum von drei Jah­ren nicht will­kür­lich ver­kürzt wer­den, etwa um eine grö­ße­re Anzahl gebüh­ren­pflich­ti­ger Regel­über­prü­fun­gen durch­füh­ren zu kön­nen. Dies ist nach der Ver­wal­tungs­pra­xis des Beklag­ten auch nicht der Fall. Der Ver­tre­ter des Beklag­ten hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt erläu­tert, dass er sich nach der Ände­rung des Waf­fen­rechts im Jah­re 2003 dafür ent­schie­den habe, den Drei-Jah­res-Rhyth­mus auf die Regel­über­prü­fung anzu­wen­den. Auf­grund der Per­so­nal­aus­stat­tung sei eine monats­glei­che drei­jäh­ri­ge Über­prü­fung nicht mög­lich. Ins­ge­samt unter­lä­gen in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich ca.03.800 Fäl­le der waf­fen­recht­li­chen Regel­über­prü­fung. Es sei ent­schie­den wor­den, die­se Fäl­le zu drit­teln und pro Jahr aus Kapa­zi­täts­grün­den ca.01.250 Fäl­le zu über­prü­fen. Der Klä­ger habe zu den Fäl­len gehört, deren Über­prü­fung im Jah­re 2004 erfol­gen soll­te. Daher sei die ers­te Regel­über­prü­fung bei dem Klä­ger im Jahr 2004, dann wie­der im Jahr 2007 und erneut im Jahr 2010 erfolgt. Wie sich aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt, soll die Regel­über­prü­fung spä­tes­tens nach drei Jah­ren wie­der­holt wer­den. Dies wird durch das vom Beklag­ten prak­ti­zier­te Ver­fah­ren gewähr­leis­tet. Dass er aus per­so­nel­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den nicht dazu in der Lage ist, jeweils eine monats­glei­che Über­prü­fung durch­zu­füh­ren, hat er nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt. Eine will­kür­li­che Ver­fah­rens­wei­se ist somit nicht erkenn­bar, zumal gewähr­leis­tet ist, dass der Klä­ger ledig­lich in jedem drit­ten Jahr hin­sicht­lich der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung über­prüft wird.
Nach der alten Rechts­la­ge gemäß § 30 Abs. 4 Satz 1 WaffG 1976 bestand die Ver­pflich­tung der zustän­di­gen Behör­de, die Inha­ber von Waf­fen­be­sitz­kar­ten in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, min­des­tens jedoch nach Ablauf von fünf Jah­ren, erneut auf ihre Zuver­läs­sig­keit zu prü­fen. Nach Satz 2 der Vor­schrift galt dies nicht für die Inha­ber von Waf­fen­schei­nen oder Jagd­schei­nen. Jagd­schein­in­ha­ber waren hin­sicht­lich der Über­prü­fung ihrer waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit des­halb pri­vi­le­giert, weil eine den Anfor­de­run­gen des Waf­fen­rechts genü­gen­de Zuver­läs­sig­keits­prü­fung bereits im jagd­recht­li­chen Ver­fah­ren erfolg­te und daher im waf­fen­recht­li­chen Ver­fah­ren auf Ertei­lung einer Waf­fen­be­sitz­kar­te ent­behr­lich war8.
Im Zuge der Novel­lie­rung des Waf­fen­rechts durch das Waf­fRNeuRegG hat der Gesetz­ge­ber eine in § 30 Abs. 4 Satz 2 WaffG 1976 ver­gleich­ba­re Rege­lung nicht wie­der in das Waf­fen­ge­setz auf­ge­nom­men. Der Bun­des­rat hat­te vor­ge­schla­gen, der Vor­schrift des § 4 Abs. 3 WaffG fol­gen­den Satz 2 anzu­fü­gen: „Dies gilt nicht für Inha­ber gül­ti­ger Jagd­er­laub­nis­se.” und zur Begrün­dung dar­auf ver­wie­sen, dass die­ser Per­so­nen­kreis bereits nach Jagd­recht bei der Ertei­lung und Ver­län­ge­rung von Jagd­schei­nen aus­rei­chend über­prüft wer­de9. Dem ist die Bun­des­re­gie­rung nicht gefolgt10, weil trotz der geplan­ten Neu­re­ge­lung einer waf­fen­recht­lich aus­rei­chen­den Zuver­läs­sig­keits­prü­fung durch die Jagd­be­hör­den nach Art. 14 Nr. 1 a Waf­fRNeuRegG auf eine peri­odi­sche Über­prü­fung der für das Waf­fen­recht ele­men­ta­ren Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung auch eines Jägers im Hin­blick auf des­sen Umgang mit Waf­fen und Muni­ti­on nicht immer ver­zich­tet wer­den kön­ne. Aller­dings war die Bun­des­re­gie­rung bei ihrer Begrün­dung noch von der im Ent­wurf vor­ge­se­he­nen Fas­sung des § 13 Abs. 2 Satz 1 WaffG aus­ge­gan­gen, wonach bei Jägern für die Ertei­lung einer Erlaub­nis nach § 10 Abs. 1 WaffG in der Regel kei­ne Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG erfol­gen soll­te11. Die Vor­schrift des § 13 Abs. 2 WaffG ist jedoch im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bis zuletzt geän­dert wor­den12. Nach der in Kraft getre­te­nen Fas­sung des § 13 Abs. 2 WaffG wird bei der Bean­tra­gung einer Waf­fen­be­sitz­kar­te durch Jäger nur noch das Bedürf­nis unter­stellt. Von der Über­prü­fung der übri­gen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG und damit auch der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung (§§ 5 und 6 WaffG), wer­den die Jäger dage­gen nicht (auch nicht „in der Regel”) frei­ge­stellt. Soweit die Bun­des­re­gie­rung ihre Ableh­nung des Vor­schlags des Bun­des­ra­tes zu einer die Jäger pri­vi­le­gie­ren­den Ergän­zung des § 4 Abs. 3 WaffG damit begrün­det hat, dass mit der Rege­lung des § 13 Abs. 2 Satz 1 WaffG (des Ent­wurfs) schon gewähr­leis­tet sei, dass bei Inha­bern gül­ti­ger Jagd­schei­ne auch eine nach § 4 Abs. 3 WaffG vor­ge­schrie­be­ne Wie­der­ho­lungs­über­prü­fung in der Regel ent­behr­lich sei, greift die­se Begrün­dung nach der in Kraft getre­te­nen Ände­rung des § 13 Abs. 2 WaffG zwar nicht mehr durch. Da § 13 WaffG eine Son­der­vor­schrift für Jäger dar­stellt und der Vor­schlag des Bun­des­ra­tes, in § 4 Abs. 3 WaffG eine Aus­nah­me für Jäger vor­zu­se­hen, abge­lehnt wor­den ist, kommt mit der in Kraft getre­te­nen Rege­lung des § 13 Abs. 2 WaffG zum Aus­druck, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Jäger hin­sicht­lich der Prü­fung der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung nicht pri­vi­le­giert sein sol­len. Inso­fern unter­lie­gen auch Inha­ber gül­ti­ger Jagd­er­laub­nis­se grund­sätz­lich der tur­nus­mä­ßi­gen Über­prü­fung nach § 4 Abs. 3 WaffG (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25.01.2007 — 11 LC 169⁄06, NdsR­pfl 2007, 131; HessVGH, Urteil vom 03.09.2008 — 5 A 991⁄08, DÖV 2009, 379)).
Zwar regelt § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG, dass, wenn die Zuver­läs­sig­keit oder per­sön­li­che Eig­nung nach §§ 5 und 6 WaffG feh­len, nur ein Jagd­schein nach § 15 Abs. 7 BJagdG (Falk­ner­jagd­schein) erteilt wer­den darf. Inso­fern wer­den bei der (Neu-)Erteilung eines Jagd­scheins die glei­chen Anfor­de­run­gen an die Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­che Eig­nung des Antrag­stel­lers gestellt wie bei der Ertei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis. Hier hat vor der Ertei­lung des Jagd­schei­nes eine Über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung des Klä­gers aber nicht statt­ge­fun­den. Ins­be­son­de­re ist hin­sicht­lich der Zuver­läs­sig­keit kei­ne unbe­schränk­te Aus­kunft aus dem Zen­tral­re­gis­ter ange­for­dert wor­den. Nach der Ver­wal­tungs­pra­xis des Beklag­ten, die auf den Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen zum Nie­der­säch­si­schen Jagd­ge­setz13 beruht, wird eine unbe­schränk­te Aus­kunft aus dem Zen­tral­re­gis­ter nur dann ein­ge­holt, wenn erst­ma­lig ein Jagd­schein bean­tragt wird, es sei denn, dass die­ses inner­halb von drei Mona­ten nach einer in Nie­der­sach­sen bestan­de­nen Jäger­prü­fung geschieht, der Jagd­schein, des­sen Ver­län­ge­rung bean­tragt wird, von einer ande­ren Jagd­be­hör­de aus­ge­stellt wor­den ist oder die Gül­tig­keit des zuletzt aus­ge­stell­ten Jagd­scheins vor mehr als zwei Jah­ren geen­det hat14. Nach den Anga­ben des Beklag­ten sind dem Klä­ger regel­mä­ßig Jagd­schei­ne erteilt wor­den, ohne vor der Ver­län­ge­rung des Jagd­scheins die Zuver­läs­sig­keit zu über­prü­fen. Die letz­te Über­prü­fung des Klä­gers durch Ein­ho­lung eines Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­aus­zugs soll vor dem Jah­re 2000 erfolgt sein. Zudem ist nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 WaffG auch eine Stel­lung­nah­me der ört­li­chen Poli­zei­dienst­stel­le ein­zu­ho­len, die hier eben­falls nicht vor­ge­le­gen hat.
Mit der Jagd­waf­fe in den Urlaub

References: § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 4
 § 5
 § 30
 § 30
 § 4
 Art. 14
 § 13
 § 10
 § 4
 § 13
 § 13
 § 4
 § 4
 § 13
 § 4
 § 13
 § 13
 § 4
 § 13
 § 4
 § 17
 § 15
 § 5