Source: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/rw20/wiwieinf/wviii.htm
Timestamp: 2018-12-11 05:07:25+00:00

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VIII. Begründungstheoretische Analyse
B. Bestandteile der Begründung
1. Normen (Gesetze im materiellen Sinn)
a) Sozialnormen und Rechtsnormen
b) Systematik der Rechtsnormen (Grundbegriffe zum Recht)
(1) Allgemeine Norm und Einzelfallregel
(2) Positives Recht und (überpositives) Naturrecht
(3) Positives Recht und Gewohnheitsrecht
(4) Materielles Gesetz und formelles Gesetz
(5) Materielles Recht und formelles Recht
(6) Verfassungsrecht und einfaches Recht
(7) Richterrecht
(8) Objektives Recht und subjektives Recht
(9) Zwingendes Recht und dispositives Recht
c) Die Normgeltung
2. Die Auslegung (und die Rechtsfortbildung) (neue Seite mit Unterpunkten)
3. Die Sachverhaltsfeststellung (neue Seite mit Unterpunkten)
C. Wissenschaftstheorie und Rechts(-anwendungs)denken (neue Seite)
Man kann das Recht unter verschiedenen Aspekten analysieren, um in seine Grundprobleme einzuführen,
Nach der Vorstellung der wichtigsten staatlichen Einrichtungen, die mit dem Recht zu tun haben, will ich mit einer begründungstheoretischen Analyse fortfahren. Sie setzt bei den Begründungen an, die die Juristen für ihre Einzelfallentscheidungen (in Rechtsprechung und Verwaltung) geben müssen. Vergleichen Sie dazu das schon vorgestellte methodische Grundgerüst (s. oben unter V.B.4.a.)! Für eine präzise Entwicklung des deduktiven Hauptschemas (Rekonstruktion des Grundgerüsts mit Mitteln der Prädikatenlogik erster Stufe unter Einschluß deontischer Operatoren) verweise ich auf
Koch/Rüßmann, Juristische Begründungslehre, 1982, § 6.
In einer Kurzfassung nimmt das Ganze folgende Gestalt an:
Zu begründen ist eine Einzelfallentscheidung. Das Ergebnis der Einzelfallentscheidung kann in einem singulären Satz mit einem deontischen Operator formuliert werden. Ein deontischer Operator qualifiziert etwas als geboten, verboten, erlaubt oder freigestellt. Als prädikatenlogischen Ausdruck für die Einzelfallentscheidung notieren wir:
Es muß eine deduktiv gültige Argumentation zu der Entscheidung führen. Das bedeutet: entweder ruht die Einzelfallentscheidung in sich selbst oder aber in den Gründen (Prämissen), die zu ihrer Begründung angeführt werden. Darin muß sich ein Satz mit einem deontischen Operator finden. Sonst könnte kein singulärer Satz mit einem deontischen Operator abgeleitet und das Postulat der deduktiv gültigen Argumentation nicht erfüllt werden.
Die Entscheidungsbegründung ist deduktiv korrekt.
Deduktive Korrektheit allein macht eine Entscheidung aber noch nicht zu einer begründeten Entscheidung. Eine begründete Entscheidung muß über die deduktive Korrektheit hinaus die Gültigkeit der verwendeten Prämissen belegen. Das führt für die Normen in die Rechtsquellenlehre, das Staatsrecht und die Rechtsphilosophie, für die Auslegung in die juristische Methodenlehre und das Staatsrecht, für die Sachverhaltsannahmen in das Verfahrens- und Beweisrecht.
Keinen Normbedarf gibt es für den Umgang des Menschen mit der Natur. Hier kommen allenfalls technische Überlebensregeln in Betracht. Normbedarf entsteht erst jenseits der Robinsonade im alter-ego-Verhältnis. Natur- und Tierschutz haben ebenfalls menschliche Aspekte.
Diese Unterscheidung spricht einmal die unterschiedliche Herkunft und zum anderen die unterschiedliche Stellung von Normen in der Normenhierarchie an. Das positive Recht ist das "gesetzte" Recht, das Naturrecht das mit der Ordnung der Natur (Schöpfungsakt Gottes?) "überkommene" Recht. Dabei soll nach den Naturrechtslehren der Gesetzgeber des positiven Rechts an die Grundsätze des Naturrechts gebunden sein. Naturrechtswidrige Gesetze wären dann nichtig.
Naturrechtsauffassungen erfuhren eine Wiederbelebung im Deutschland der Nachkriegszeit - angesichts der menschenverachtenden Gesetzgebung (Rassegesetze) des Dritten Reichs nur allzu verständlich. Das rechts- und staatsphilosophische Problem seiner Geltung gegen das positive Recht ist in der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung dadurch entschärft, daß viele "Naturrechtssätze" Eingang in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz (GG), gefunden haben und die Gesetzgebung an die Verfassung gebunden ist (Art. 1 Abs. 3 GG).
Diese Gegenüberstellung spricht unterschiedliche Quellen von Rechtssätzen an. Das positive Recht ist das in einem Rechtssetzungsverfahren gesetzte Recht; das Gewohnheitsrecht ist das in der historischen Entwicklung gewordene Recht, das auf ständiger Übung und gemeinsamer Rechtsüberzeugung beruht. Gewohnheitsrecht ist das historisch ältere Recht. Es nimmt heute lediglich einen kleinen Teil des geltenden Rechts ein. Die Komplexität, Wandelbarkeit und Vielschichtigkeit des Lebens mit und nach der industriellen Revolution läßt kaum Raum für die Rechtsentstehung durch langjährige, von gemeinsamer Rechtsüberzeugung getragene Übung. Ausgeschlossen ist aber auch heute die Entstehung von Gewohnheitsrecht nicht. Es steht im Range dem gesetzten Recht gleich und kommt namentlich dort in Betracht, wo der Gesetzgeber versagt und richterrechtliche Rechtsbildungen zu Gewohnheitsrecht erstarken.
Materielles Gesetz sind alle (allgemeinen) Rechtsnormen, unabhängig von ihrem Urheber; damit auch Verordnungen aus dem Bereich der Exekutive (vgl. Art. 80 GG). Formelles Gesetz sind allein die Entscheidungen, die dem förmlichen Gesetzgebungsverfahren der Legislative entstammen. Das können auch Entscheidungen sein, denen die Eigenschaft, materielles Gesetz zu sein, nicht zukommt (der im Gesetzgebungsverfahren verabschiedete Haushalt des Staates).
"Recht-haben" und "Recht-bekommen" sind zweierlei. Das "Recht-haben" ist Gegenstand des materiellen Rechts, das "Recht-bekommen" Gegenstand des formellen Rechts. Das formelle Recht regelt die Verfahren zur Durchsetzung (angeblicher) materieller Rechte (vgl. dazu den Gliederungspunkt "Verfahren und Verfahrensgrundsätze" unter XI. ff.) und muß insbesondere eine Antwort darauf geben, wie man streitige Sachverhalte feststellt (vgl. dazu den Gliederungspunkt "Sachverhaltsfeststellung" unter VIII.B.3.).
Mit dieser Unterscheidung wird eine Normenhierarchie, ein Normrangverhältnis angesprochen. Die Verfassung geht den einfachen Gesetzen vor. Einfache Gesetze, die gegen die Verfassung verstoßen, sind nichtig. Das darf und muß jeder Richter, der eine Norm einfachen Rechts anwendet, prüfen. Das Recht zur Verwerfung ist allerdings dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Der Richter, der ein von ihm anzuwendendes Gesetz für verfassungswidrig hält, muß die Verfassungwidrigkeit in einem Vorlagebeschluß feststellen und die Frage dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen (Art. 100 GG lesen!)
Das sind die Rechtsregeln, die man zur Begründung einer Entscheidung benötigt, aber im Gesetz nicht findet: Auslegungen des Gesetzes, Ersatzordnungen bei gesetzgeberischem Versagen (Arbeitskampfrecht), Ausfüllungen von Generalklauseln (z.B. Aufstellung von Regeln ordentlichen Verhaltens im Wettbewerb im Rahmen von § 1 UWG).
Die Unterscheidung ist im Zivilrecht relevant. Dort sind nicht alle Normen zwingend ausgestaltet. Große Teile des Schuldrechts (vgl. das Inhaltsverzeichnis des BGB!) stehen zur Disposition der Vertragsparteien. Sie gelten nur, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Beispiel des Autokaufs: §§ 459 ff. BGB geben bei Mängeln das Recht zur Wandlung = Rückgängigmachung des Kaufvertrags. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen dieses Recht in der Regel aus und gewähren allein ein Recht zur Nachbesserung. Das geht, weil §§ 459 ff. BGB dispositives Recht enthalten (anders etwa Mieterschutzvorschriften des Mietrechts, vgl. zB §§ 564b Abs. 6, 565a Abs. 3 BGB).
Grenzen der Ausschaltung dispositiven Gesetzesrechts markiert das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. zu den Gewährleistungsrechten bei Mängeln § 11 Nr. 10 AGBG). Daraus erhellt, daß eine individuell ausgehandelte Vertragsordnung im stärkeren Maße vom dispositiven Gesetzesrecht abweichen darf als eine einseitig gesetzte Vertragsordnung (siehe dazu noch unten zur Bestimmung der Vertragspflichten, unter XI.B.1.f.). Wir wollen das am Beispiel der Nachbesserungskosten bei einer mangelhaften Kaufsache zeigen.
Nehmen wir an, das neu erworbene Kfz habe einen Getriebeschaden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Wandlung, Minderung, Neulieferung) sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autohändlers ausgeschlossen. Statt dessen ist ein Recht auf den Austausch mangelhafter Teile eingeräumt. Das Getriebe wird gewechselt, der Käufer soll jedoch die Arbeitsstunden zahlen, die dafür aufgewendet worden sind. Drei Fallvarianten sind zu unterscheiden. In der ersten schweigt sich das Vertragswerk zu den Arbeitskosten aus, in der zweiten haben Käufer und Verkäufer individuell vereinbart, daß die Arbeitskosten vom Käufer zu tragen sind, in der dritten findet sich eine solche den Käufer belastende Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
In der Variante 1 lernen wir das dispositive Recht in seiner Lückenfüllungsfunktion kennen. Wenn die Vertragsparteien eine Frage nicht geregelt haben, dann greift die vom Gesetzgeber für angemessen erachtete Ersatz- oder Rahmenordnung ein. Sie ist hier in § 476a BGB enthalten und bürdet die Arbeitskosten dem Verkäufer auf.
In der Variante 2 haben die Vertragsparteien die Frage zu Lasten des Käufers geregelt. Ob das die in § 476a BGB enthaltene gegenteilige Regelung verdrängt, hängt vom Charakter des § 476a BGB als zwingendes oder dispositives Recht ab. Zwei Überlegungen erweisen § 476a BGB als dispositives Recht. § 476 BGB erlaubt offensichtlich von einem extremen Grenzfall (Arglist des Verkäufers) abgesehen den völligen Ausschluß der Gewährleistung. Dann muß es erst recht möglich sein, ein Nachbesserungsrecht zu geben und dafür die Arbeitsstunden in Rechnung zu stellen. Denn das ist weniger hart als der völlige Ausschluß der Gewährleistung (argumentum a maiore ad minus). Die zweite Überlegung geht dahin, daß § 11 Nr. 10 lit. c AGBG, der Klauseln für unwirksam erklärt, in denen "die Verpflichtung des gewährleistungspflichtigen Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die Aufwendungen zu tragen, die zum Zweck der Nachbesserung erforderlich werden, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten". Einer solchen Bestimmung bedürfte es nicht, wenn schon § 476a BGB zwingendes Recht wäre. Die von § 476a BGB abweichende, individuell ausgehandelte Vereinbarung über die Arbeitskosten ist deshalb wirksam und verbindlich.
In der Variante 3 bewegen wir uns im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die einschlägige Norm haben wir schon kennengelernt: § 11 Nr. 10 lit. c AGBG. Aus der ergibt sich, daß durch einseitig gesetzte Vertragsordnungen die Kosten der Nachbesserung nicht auf den Käufer abgewälzt werden können.
Die Frage der Normgeltung stellt sich unterschiedlich, je nachdem, welcher Gattung (Quelle) die in Erwägung gezogene Norm angehört. Geht es um Gesetzesrecht, so muß die Norm formell ordnungsgemäß vom zuständigen Gesetzgeber in Kraft gesetzt worden sein und darf nicht höherrangigem Recht widersprechen. Geht es um Verordnungsrecht, so muß die Norm nicht nur von der zuständigen Stelle herrühren, sondern überdies eine den Anforderungen des Art. 80 GG genügende gesetzliche Grundlage haben. Geht es um eine Norm des Gewohnheitsrechts, so muß die ständige Übung auf der Grundlage einer gemeinsamen Rechtsüberzeugung belegt werden können. Geht es um eine Norm des Richterrechts, müssen die Begründungsmöglichkeiten und die Grenzen richterrechtlicher Rechtsfortbildungen beachtet sein (dazu unter VIII.B.2.f.).
Bei der Ermittlung der für eine Fallösung einschlägigen Normen kann es zu Normenkonflikten kommen. Die Normenkonflikte sind dadurch gekennzeichnet, daß von ihren Anwendungsvoraussetzungen her mehrere Normen anwendbar erscheinen, die jedoch zu abweichenden Ergebnissen führen. Für die Bewältigung solcher Normenkonflikte muß es Konkurrenz- und Verdrängungsregeln geben. Die Juristen kennen solche Verdrängungsregeln für die Normenhierarchie, die Zeitordnung und die Spezialitätsordnung. Die entsprechenden Regeln lauten: Eine höherrangige Norm verdrängt solche Normen, die in der Normenhierarchie unter ihr stehen (lex superior derogat legi inferiori), die zeitlich jüngere Norm geht der zeitlich älteren Norm vor (lex posterior derogat legi priori), die speziellere Norm verdrängt die allgemeinere Regelung (lex specialis derogat legi generali).
Ein Beispiel für die Spezialitätsregel bietet der folgende Fall:
V besitzt seit Jahren voller Stolz einen, wie er meint, echten Rubens. Als er in Geldnöte kommt, entschließt er sich schweren Herzens, den Rubens zu versilbern. Er veräussert ihn an K für DM 100.000,-. Nun ist K stolzer Besitzer (und Eigentümer) eines vermeitlich echten Rubens. Er wird aus seinen Träumen gerissen, als er 10 Monate nach der Übernahme des Prachtstücks von einem Kunstsachverständigen erfahren muß, daß das Bild zwar aus der Rubensschule, nicht aber von des Meisters Hand stammt. Der wirkliche Wert des Bildes beträgt DM 20.000.
Es geht um ein Rückabwicklungsbegehren wegen eines Mangels der verkauften Sache. Der einschlägige kaufrechtliche Behelf ist die Wandlung (§§ 459, 462, 465, 467 BGB). Die Wandlung führt in der Tat dazu, daß die ausgetauschten Vertragsleistungen zurückgegeben werden müssen. Allerdings bestimmt § 477 BGB, daß der Anspruch auf Wandlung bei beweglichen Sachen in sechs Monaten von der Ablieferung an verjährt. Diese Frist ist hier abgelaufen, so daß K sein Wandlungsbegehren nicht wird durchsetzen können, wenn V sich auf die Verjährung beruft (§ 222 Abs. 1 BGB).
Eine andere Möglichkeit der Rückabwicklung bietet das Bereicherungsrecht in den §§ 812 ff. BGB. Dann müßte K die DM 100.000,- "ohne rechtlichen Grund" geleistet haben. K hat aufgrund des Kaufvertrages mit V geleistet. Die Leistung erfolgte also mit Rechtsgrund. Es ist aber zu überlegen, ob K nicht eine Möglichkeit hat, den Kaufvertrag und damit den Rechtsgrund zu zerstören. Eine solche Möglichkeit könnte durch das Anfechtungsrecht eröffnet werden. Eine wirksame Anfechtung führt nach § 142 Abs. 1 BGB dazu, daß der Vertrag als von Anfang an nichtig angesehen wird. Eine wirksame Anfechtung setzt allerdings neben der Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB) auch einen Anfechtungsgrund voraus. Als Anfechtungsgrund käme hier der Irrtum über die Echtheit des gekauften Bildes in Betracht (§ 119 Abs. 2 BGB). Tatsächlich liegen die Voraussetzungen des § 119 Abs. 2 BGB vor. K könnte also anfechten, den Rechtsgrund für seine Leistung zerstören und das Geleistete nach § 812 BGB zurückverlangen.
Auch hier fragt es sich allerdings, ob nicht die Anfechtung an bestimmte Fristen gebunden ist. Die Antwort gibt § 121 Abs. 1 BGB. Danach muß die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Das ist hier der Fall.
Es liegt ein Normenkonflikt vor zwischen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung, die durch eine Irrtumsanfechtung ausgelöst wird, und der kaufrechtlichen Rückabwicklung wegen ein- und desselben Mangels der Kaufsache. Das Bereicherungsrecht eröffnet die Rückabwicklung auch noch nach sechs Monaten, während das Kaufrecht die Rückabwicklung auf den Zeitraum von sechs Monaten begrenzt. Dieser Konflikt wird nach den Grundsätzen der Spezialitätsordnung gelöst. Man fragt sich, welches die speziellere Regelung ist, und gibt dieser Regelung den Vorzug vor der anderen. Hier ist die speziellere Regelung die im Kaufrecht enthaltene. Das Irrtumsanfechtungsrecht findet sich im Allgemeinen Teil des BGB. Es gilt mithin für alle Verträge. Das Kaufrecht regelt hingegen einen und nur einen bestimmten Vertragstypus. Die in ihm getroffene Regelung ist speziell auf diesen Vertragstypus ausgerichtet. Nach dem Grundsatz der Spezialitätsordnung geht deshalb das Kaufrecht vor. Im Ergebnis bedeutet das, daß man wegen eines Mangels der Kaufsache keine Anfechtungsmöglichkeiten hat, sondern sich mit den kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen bescheiden muß. Wenn ein Mangel nicht vor Ablauf von sechs Monaten entdeckt wird, sieht sich der Käufer der Verjährungseinrede des Verkäufers ausgesetzt. Hier kann er nicht dadurch ausweichen, daß er auf die allgemeinere Regelung zurückgreift. Der Weg in die allgemeinere Regelung ist durch den Spezialitätsgrundsatz verschlossen.

References: § 6
 Art. 80
 § 1
 § 11
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 § 11
 § 476
 § 476
 § 11
 Art. 80
 § 477
 § 142
 § 119
 § 812
 § 121