Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82110000005.htm
Timestamp: 2018-12-10 09:26:00+00:00

Document:
2.11.005 Korbmatten - Baden-Baden
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Korbmatten Baden-Baden", vom 20. Dezember 1979 (GBl. 1980, S. 65).
Auf Grund von §§ 21 Abs. 1-4, 21 Abs. 5 in Verbindung mit § 22 Abs. 3, § 58 Abs. 2 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GB1. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GB1. S. 99), wird verordnet:
§ 1 Erklärung zu Schutzgebieten
(1) Die in § 2 (1) näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Baden-Baden, Gemarkungen Steinbach und Varnhalt, werden zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Die in § 2 (2) näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Baden-Baden, Gemarkungen Steinbach und Varnhalt, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(3) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die Bezeichnung "Korbmatten Baden-Baden".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 27,6 ha. Es wird im Westen durch den Dammfuß der Bahnlinie Offenburg-Karlsruhe begrenzt. Im Norden verläuft die Grenze in östlicher Richtung entlang der Gemarkungsgrenze Sinzheim, Landkreis Rastatt, bis zum Grenzstein 47, von da südostwärts entlang des Weges 82 bis zur Kreuzung von Weg 82 mit Weg 32, dann in südlicher Richtung bis zum landwirtschaftlichen Weg 30, von da nach Westen entlang der landwirtschaftlichen Wege 30 und 104 bis zur Bahnlinie Offenburg-Karlsruhe.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 57,5 ha. Es grenzt im Westen und Norden an das Naturschutzgebiet an. Die Grenze verläuft im Norden in Verlängerung der Grenze des Naturschutzgebietes entlang der Gemarkungsgrenze Sinzheim, Landkreis Rastatt, in östlicher Richtung bis zum Weg 33, von da südwärts entlang des landwirtschaftlichen Weges 33 bis zum landwirtschaftlichen Weg 28, entlang des Weges 28 in Richtung Westen bis zu dessen Kreuzung mit Weg 29, sodann in westlicher Richtung bis zum Dammfuß der Bahnlinie Offenburg-Karlsruhe und dann nach Norden entlang dieses Dammfußes bis zur Grenze des Naturschutzgebietes.
(3) Die Numerierung der landwirtschaftlichen Wege entspricht derjenigen im Wege- und Gewässerplan des Flurbereinigungsverfahrens Steinbach-West, festgestellt gemäß § 41 (3) FlurbG am 8. Juni 1969 durch das Landesamt für Flurbereinigung und Siedlung, Obere Flurbereinigungsbehörde, Außenstelle Freiburg, Sitz Offenburg.
(4) Die Grenzen der Schutzgebiete sind in einer Karte im Maßstab 1:25 000 und einer Katasterkarte im Maßstab 1:2 500 rot (Naturschutzgebiet gemäß § 2 (1)) und grün (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 (2)) eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe - höhere Naturschutzbehörde - verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich beim Städtischen Forstamt Baden-Baden- untere Naturschutzbehörde - des Stadtkreises Baden-Baden.
Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.
(1) Schutzzweck für das Naturschutzgebiet ist
1. die Erhaltung der durch Grünland geprägten Kulturlandschaft als Brut-, Nahrungs- und Rastbiotop für die in den Wiesenlandschaften des Oberrheingebietes heimische, zunehmend bedrohte Tierwelt,
2. die Erhaltung der artenreichen von unterschiedlichen Feuchtstufen bestimmten Wiesenvegetation in ihrer Vielfalt.
(2) Schutzzweck für das Landschaftsschutzgebiet ist
1. die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes des Naturschutzgebietes für die in Abs. 1 Nr. 1 genannte Tierwelt,
2. die Erhaltung der durch lockere Baum- und Strauchgruppen abwechslungsreich gegliederten, landwirtschaftlich genutzten Freiflächen am Fuße der Vorbergzone.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer nachhaltigen Störung, zu Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile führen können.
(2) Insbesondere ist im Naturschutzgebiet verboten:
1. 1bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2. Straßen, Wege, Plätze, Flugplätze einschließlich Modellfluggeländen oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
3. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen;
4. Entwässerungs- und andere Maßnahmen vorzunehmen, den Wasserhaushalt des Gebietes negativ im Sinne des Schutzzwecks zu verändern;
5. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern, insbesondere durch Umbrechen von Wiesenland in Ackerland;
7. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln, soweit diese nicht auf den Schutz des Gebietes hinweisen, aufzustellen oder anzubringen;
9. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder Brut-, Wohn- oder sonstige Zufluchtstätten dieser Tiere zu
10. Pestizide, Herbizide oder Insektizide einzusetzen;
15. in der Zeit zwischen dem 15. März und dem 31. Juli die Wege zu verlassen;
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für:
1. die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
2. die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Grünland nicht in Ackerland umgebrochen wird sowie keine Herbizide, Insektizide oder Pestizide ausgebracht und verwendet werden,
3. die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
4. Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden,
5. behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
§ 5 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet
(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, insbesondere wenn dadurch
4. der Naturgenuß beeinträchtigt wird,
5. der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.
5. Lagern von Abfällen;
7. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen, Flugplätzen einschließlich Modellfluggeländen oder anderen Verkehrswegen;
13. Neuaufforstung, Anlage von Baumschulen und Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn Handlungen Wirkungen der in Abs. 1 genannten Art nicht zur Folge haben oder solche Wirkungen durch Auflagen und Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für:
1. die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke einschließlich des Umbruchs von Wiesen,
2. die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd,
3. die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14,
4. behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
Die für das Schutzgebiet erforderlichen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen werden durch einen Pflegeplan und, soweit erforderlich, durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde festgelegt.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer
1. in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt,
2. in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Karlsruhe, den 20. Dezember 1979

References: § 22
 § 58
 § 64

§ 1
 § 2
 § 2
 § 41
 § 2
 § 2

§ 5
 § 5
 § 64
 § 4
 § 5