Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/BFH/node_439170
Timestamp: 2019-12-05 23:05:15+00:00

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/ BFH / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
§ 2a EStG: Vermietungsverluste in der Türkei; Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten
Nachforderung einbehaltener (nicht abgeführter) Kapitalertragsteuer beim Vergütungsgläubiger
Unzutreffende Besteuerung von Klein-Lkw - unzureichende Sachverhaltsaufklärung der FinVerw
Vorsteuerabzug: Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes
USt-Voranmeldung - Ist-Versteuerung
NZB: Selbstständigkeit oder Unselbständigkeit von Rundfunkermittlern
Überraschungsentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Unterlassene Beweiserhebung
Recht auf Gehör: Ablehnung einer Terminsverlegung
Wiedereinsetzung: Verlust eines Schriftstücks bei der Postbeförderung
Keine AfaA bei Gebäudemängeln im Zeitpunkt der Anschaffung
Gewerblicher Grundstückshandel - Fünf-Jahres-Frist
Zu eigenen Wohnzwecken genutztes Baudenkmal
Häusliches Arbeitszimmer - Außendienstmitarbeiter
Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der beruflichen Betätigung
Häusliches Arbeitszimmer - anderer Arbeitsplatz eines Soldaten
Ferienwohnung: Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerbliche Tätigkeit
Sonderabschreibungen: Anzahlungen auf Anschaffungskosten
Überschuss-Erzielungsabsicht bei Renteneinkünften
Ausländischer Investment-Fonds; grundsätzliche Bedeutung
Vorkostenabzug - Vorfälligkeitsentschädigung
Dividenden-Stripping - Zulassung der Revision
Wohnung i.S. des § 7c Abs. 1 EStG
Zurückverweisung: Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
Über- und Unterentnahmen i.S. von § 4 Abs. 4 a EStG - keine AdV wegen Rückwirkung in § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG
Widersprechende Sachverständigengutachten - Verfahrensfehler
Vorsteuerabzug - sog. Pro-Forma-Rechnung
Vollstreckung gegen die öffentliche Hand
Vermietung und Verpachtung: Veräußerungsverluste als Werbungskosten
Wiedereinsetzung: Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Passivierungspflichtige öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit
Kindergeld: Monatsprinzip
»Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes, aus dem sich der auf einen Veräußerungsgewinn anzuwendende ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1997 errechnet, bleibt die Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte (§ 32c EStG 1997) unberück
Entschädigung wegen Körperverletzung
Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei unterlassener Arbeitgeberleistung
Haftung: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Lieferanten
GrESt: gesetzlicher Übergang des Eigentums an einem Grundstück nach § 14 Abs. 1 BetrAVG
Antrag auf Terminsaufhebung - ärztliches Attest
Einheitswert - abweichendes Wj
Grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen
Eigenheimzulage für nicht genehmigtes Einfamilienhaus
»1. Ist Organträger eine natürliche Person, sind Gewinne aus der Veräußerung von Teilbetrieben der Organgesellschaft nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 34 EStG zu unterwerfen.2. Der Gewinn aus der Veräußerung des Teilbetriebs der Organgesellschaft unte
»Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:Darf der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Grundstück, das er bisher für Umsätze verwendet hat, die der Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger (Art.
Ehegatten-Mitunternehmerschaft in der Landwirtschaft
Rücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG
Keine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines im Außenbereich als Behelfsheim errichteten Gebäudes
Kein ermäßigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport dienen
Grundsätzliche Bedeutung; Untersagung der Tätigkeit in einer Freizone
GbR-Gesellschafter als Haftungsschuldner; Beiladung
AdV im NZB-Verfahren
Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze
Private Kfz-Nutzung: Berechnungsgrundlage
Gegenvorstellung - Beschwerde
Erscheinungspflicht von Zeugen bei Auskunftsverweigerungsrecht
AdV: rechtsirrtümliche Annahme der gewerblichen Prägung einer GbR - Anwendbarkeit des § 174 Abs. 3 AO
Gegenvorstellung - 2-Wochen-Frist
Volljähriges behindertes Kind - Unfähigkeit zum Selbstunterhalt
Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich
Nachträgliche Änderung des Organeinkommens
Inländischer Zweitwohnsitz - unbeschränkte Steuerpflicht
»Bei der Prüfung der Frage, ob Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG übersteigen, sind Geldzuwendungen von dritter Seite jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn
VGA bei Betrieb gewerblicher Art
Kfz-Steuer: Gesamtgewicht als Kriterium für Lkw
Arbeitslohn - Zurechnung für ausländische Betriebsstätte
Treuhandverhältnis zwischen PersG und Gesellschafter
Ausländische KapG - Fortbestehen trotz Löschung
Urlaubsabgeltung für Gesellschafter-Geschäftsführer
Festsetzungsfrist - Fristwahrung trotz fehlerhafter PLZ?
Festsetzungsfrist: Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO
Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen
NZB: Einheitlichkeit der Rspr.
Getrennter Ausweis von Zinsen im Zollwertrecht
Nicht vorschriftgemäße Besetzung des Gerichts
EFH/ZFH - Sachwertverfahren wegen große Wohnfläche
Wiedereinsetzung - Irrtum über Frist
»Ein sog. Hopperbagger ist ein schwimmendes Arbeitsgerät i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 4 MinöStG 1993 i.V.m. § 17 Abs. 5 Nr. 2 MinöStV. Die von ihm während der Durchführung der Bagger- und Spülarbeiten auf Binnengewässern und während der sog. Brachzeiten verwen
Kfz-Steuerbefreiung für Anhänger
»1. Allein der Umstand, dass ein in der Steuerberaterprüfung mitwirkender Prüfer Vorsitzender eines Instituts ist, das Vorbereitungskurse für die Steuerberaterprüfung gegen Entgelt anbietet, begründet für einen Prüfling, der nicht Kunde dieses Instituts g
»Die Zustellung eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen persönlich führt in der Regel auch dann zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und dem Lauf der durch diese ausgelösten Rechtsbehelfsfrist, wenn für das Verwaltungsverfahren ein Bevollmächtigter bestellt,
EuGH-Vorlage: Verhältnis Erstattungsnomenklatur zur Kombinierten Nomenklatur
Tarifierung getrockneter Schweineohren
Gebäudeerwerb in Abbruchabsicht - Beweis des ersten Anscheins
Verhältnis von EigZul und Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG
Umsatzsteueroption bei Grundstücksvermietung an Deutsche Telekom
Umsatzsteuerbefreiung für Kurzzeitpflegeheim
Sachaufklärungspflicht; ausländischer Zeuge
Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Eigenständige Revisionsbegründungsfrist
Gewerbebetrieb im Beitrittsgebiet - Nichtberücksichtigung von Wirtschaftsgütern (WG)
Verwirkung - Rückforderung von Kindergeld
Abzweigung - notwendige Beiladung des Kindergeldberechtigten
Grundsätzliche Bedeutung: Rückzahlung einer Kommanditeinlage
Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit
Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erschließungskosten
Anforderungen an die Begründung von Steuerbescheiden
Grundsätzliche Bedeutung; Vergünstigung nach § 13a ErbStG
Einheitswert des BV; Schuldzinsenabzug
Gewerbesteuerzerlegung bei konzerngebundenen Leasingunternehmen
NZB: Zulassungsvoraussetzungen
Sicherungsübereignung: Zeitpunkt der Lieferung
Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung
Kindergeld - volljährige behinderte Kinder
Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil
Verfahrensunterbrechung: Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Wiedereinsetzung: Beginn der Antragsfrist
Wiedereinsetzung - verlorengegangener Schriftsatz
Restitutionsgrund
Investitionszulage für die in den Anschaffungskosten eines Gebäudes enthaltenen Aufwendungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten
»1. Kauft ein Unternehmer von einem Waldbesitzer Holz und beauftragt dieser den Holzkäufer mit der Fällung, Aufarbeitung und Rückung des Holzes (sog. Selbstwerbung), kommt sowohl ein tauschähnlicher Umsatz (Waldarbeiten gegen Lieferung des Holzes mit Bara
Investitionszulage bei Nutzungsüberlassung
Pensionspferdehaltung durch gemeinnützigen Verein
Arbeitsverhältnis bei Konzerngesellschaften
Arbeitslohn - Verzicht des ArbG auf Darlehensrückzahlung
USt: Steuersatz für Pensions-Pferdehaltung
Erkenntnisse aus Telefonüberwachung - Verwertungsverbot
Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO
NZB: Übergehen von Beweisanträgen; Präklusionsfrist gem. § 79 b FGO
Verlust der Postulationsfähigkeit; wirksame Ladung
PKH - Beschwerdebegründungfrist
Anmeldung Vorerwerberpreis ohne Rechnungsunterlagen; Überprüfung der Zollanmeldung
Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung
Körperschaftsteuervergütung als Dividende i.S. Art. 10 DBA-Schweiz
Benennungsverlangen nach § 160 AO - Zinszahlungen auf Inhaberschuldverschreibungen
Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Bilanzierung von Ansprüchen aus der Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen
Aktivierung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung
»Ein Irrtum der Zollbehörde bei der Einreihung einer Ware ist für den Zollschuldner erkennbar, wenn sich die Unrichtigkeit der behördlichen Tarifierungsentscheidung aus dem Tenor einer im ABlEG/ABlEU veröffentlichten Entscheidung des EuGH ergibt.«
Wiedereinsetzung bei konkreter Einzelanweisung
»Die für den Fall, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, in Art. 11 VO Nr. 3665/87 (seit April 1995) vorgesehene Sanktion besteht in einer Verminderung des Erstattungsanspruches. Ist ein Erstattungsbetrag vorfinan
»1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige, die jeweils rechtskräftig entschieden haben, dass der zu ihnen beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, kann § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO entsprechend angewendet werden, wen
»1. Für die zur Annahme einer Liebhaberei erforderliche Feststellung einer objektiv negativen Gewinnprognose sind die in der Vergangenheit erzielten Gewinne ohne Bedeutung. Am Ende einer Berufstätigkeit umfasst der anzustrebende Totalgewinn daher nur die
Mehrere nichtselbstständige Arbeitsverhältnisse: Kürzung Vorwegabzug
Mehrere Beschäftigungsverhältnisse - Kürzung Vorwegabzug
»Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern.«
Rechtliches Gehör; Sachaufklärungspflicht
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Überschussrechnung
Antrag gem. § 68 FGO a.F. - Monatsfrist
Rechtliches Gehör; Ablauf einer Ausschlussfrist
Betriebsstätte bei Bezirksschornsteinfegermeister
»Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Betriebe des Produzierenden Gewerbes, die steuerbegünstigt sowohl Mineralöl als auch Strom verwenden, sowohl den in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993 als auch den in § 9 Abs. 3 StromStG festge
Vermietungseinkünfte auch bei Grundstücksinanspruchnahme
Keine Leistung des Versicherungsnehmers durch Weiterleiten der Vertreterprovision an ihn
Vermögensübergabe gegen private Versorgungsrente
»Die Parteien einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge, die im Rahmen eines Altenteilsvertrages i.S. der landesrechtlichen Ausführungsgesetze zum BGB oder eines diesem vergleichbaren Versorgungsvertrages zunächst die Nichtabänderbarkeit der Le
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Wertsicherungsklausel
Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung
EigZul - Herstellungsbegriff
Widerruf der Steuerberaterzulassung im Geltungsbereich der InsO
Formeller Bilanzenzusammenhang; Gruppenbewertung
MinöSt: Vergütungsanspruch, Erlaubnisvorbehalt
Abfärberegelung - geringfügige gewerbliche Tätigkeit
Zulässigkeitsvoraussetzung für NZB; Beschwer
Beschwerdeerhebung zur Niederschrift bei einem unzuständigen FG
Fremdvergleich: Transfer von Werten zwischen nahen Angehörigen über eine KapG
Privat angeschaffter PC - Aufteilung der Aufwendungen
Arbeitsmittel - privat angeschaffter PC
Vertreterhaftung für Umsatzsteuerschuld
Kfz-Steuerbefreiung bei Feuerwehrdiensten privater Unternehmen
Tarifierung von Medaillenrohlingen
Verbindliche Zolltarifauskunft - Widerruf
Bekanntgabe - Dreitagesfrist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
Verpflichtung zur Teilnahme an Gemeinschaftsverpflegung: Arbeitslohn
Niederlegung des Urteils bei der Geschäftsstelle
AdV - Zurückweisung der NZB
Kindergeld: Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO; Weiterleitung
Kindergeld: Verrechnung des hälftigen Kindergelds bei Verzicht auf Ausgleichsanspruch gem. § 1612b BGB
Kindergeld: Übergangszeit zwischen Schule und Zivildienst länger als sechs Monate
Günstigerprüfung beim Kindergeld
Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrags
Minderung der AK durch Provisionszahlungen
VuV: keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften
Bindung der Gerichte an Billigkeitsmaßnahmen
Einheitsbewertung des Grundvermögens
»Bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1996 unterliegt eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach Abschn. 35 EStR dem Abzugsverbot des § 103 Abs. 3 BewG.«
Gesonderte Feststellung wegen nicht verjährter Folgesteuern
Rekultivierungsverpflichtung - Einheitsbewertung des BV
Fahrtkostenabzug; private Arbeitsgemeinschaft
Schenkungsteuer bei vorzeitigem unentgeltlichem Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
Zahlung von Erpressungsgeldern als außergewöhnliche Belastung
Unterhaltsleistungen an gleichgestellte Personen
Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung
»Stehen sich zwei Urteile in unvereinbarer Weise gegenüber, so ist die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten, unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen, aufgehoben. § 174 AO 1977 ist anwendbar.«
Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege
Förmliche Zustellung eines Umsatzsteuerbescheids
Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) auch beim Schüleraustausch?
Fehlen von Entscheidungsgründen; objektive Klagehäufung
Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH
Entgeltliche Absprache bei Zwangsversteigerung
vGA - unentgeltliche Überlassung von Mandantenverträgen
Gegenvorstellung - Umdeutung
Kartellrechtsbuße der EU-Kommission; BA-Abzug nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG
Verletzung der Mitwirkungspflicht - Eintragungen im amtlichen Vordruck an unzutreffender Stelle
EigZulG - Kinderzulage
BA-Abzug: Zuwendungen an nicht rechtsfähige Unterstützungskasse
Zerlegung GewSt-Messbetrag
Einbringung eines Einzelunternehmens in OHG
Rückwirkende Anwendung der einschränkenden Regelungen zur Bilanzänderung
»Ein Unternehmen, dessen Zweck das Recycling von Bauschutt ist, kann eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, sofern die zeitnahe Verarbeitung behördlich überprüft wird.«
Restitutionsprozess; Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastung
Rechtsmissbrauch bei Basis-Gesellschaft/Briefkastenfirma
»1. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband ist eine Einrichtung der kommunalen Selbstverwaltung, nicht aber eine Rechnungsprüfungsbehörde des Freistaates Bayern. Ehemalige Bedienstete des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands erfüllen deshalb mit ihre
Vermögensverfall: Versagung der Wiederbestellung als Steuerberater
»1. Ein Anspruch auf nachträgliche Bestätigung des Ausgangs einer Erstattungsware aus dem Gebiet der Gemeinschaft auf einem Duplikat der Ausfuhranmeldung (Zusatzblatt) für Erstattungszwecke lässt sich Art. 5 Abs. 5 VO (EG) Nr. 800/1999 nicht entnehmen.2.
NZB: Verlängerung der Begründungsfrist
»1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6
»1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zuläss
»Nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 DBA-Luxemburg sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Berufskraftfahrers mit luxemburgischem Arbeitgeber in Deutschland insoweit von der Besteuerung auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Luxembur
Erlass; sachliche Unbilligkeit: Veräußerungsgewinn, obwohl früher entstandene laufende Verluste steuerlich nicht berücksichtigt wurden
»1. Eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Regelfall durch das Gesellschaftsverhältnis (mit)veranlasst, wenn die eingegangene Versorgungsverpflichtung aus Sicht des Zusagezeitpunktes für die Gesellschaft nich
»1. Tätigt eine GmbH Risikogeschäfte (Wertpapiergeschäfte), so rechtfertigt dies regelmäßig nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt. Die Gesellschaft ist grundsätzlich darin frei, solche
Einheitswert: Filialgebäude im Beitrittsgebiet
Dauernde Last - Versorgungsleistungen
Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen
Einlageforderung: gliederungsrechtliche Erfassung
Dauernde last: Aufwendungen für Erneuerung eines Tanklagers
Einheitsbewertung des BV: HK für noch nicht errichtetes Gebäude
Ablösung einer Versorgungsverpflichtung
Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung
Nutzungswertbesteuerung: Übergang auf Einzelrechtsnachfolger?
»1. Eine Stiftung kann mit bei ihr angestellten Diplompsychologen steuerfreie arztähnliche Leistungen i.S. von § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 durch psychotherapeutische Behandlungen von Patienten in einer Ambulanz erbringen.2. Die Steuerbefreiungen nach § 4
USt; Ort der sonstigen Leistung
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache; § 7g EStG Rücklage für Existenzgründer
Zurückweisung des Beschwerdeführers als Prozessbevollmächtigter
Organschaft im Insolvenzfall
Außerordentliche Beschwerde - Gegenvorstellung
Erledigung der Hauptsache; EuGH-Entscheidung
Erhöhung der KraftSt
Terminsverlegung - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
DBA-FRA - Tätigkeit für deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender
Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung bei Gesetzesänderung
Verfahrensrüge; unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung
NZB: Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, Sicherung einer einheitlichen Rspr.
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH; Rücknahme
Kindergeld: Verlustausgleich
Postzustellungsurkunde - Beweiskraft
Gemischt genutztes Gebäude - Schuldzinsenabzug
Häusliches Arbeitszimmer: anderer Arbeitsplatz
Notanwalt; Beiordnung
Einlage eines Bodenschatzes und AfS
ESt-Erstattung an Ehegatten
Außergewöhnliche Belastungen: nachträglicher Einbau eines Fahrstuhls und eines automatischen Garagentors
»1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein einziges schadstoffbelastetes Grundstück (wirtschaftliche Einheit), das er nach der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen veräußert, so ist die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb nicht übers
Zuckerrübenlieferungsrecht - immaterielles WG
USt: Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der Partnerin
»1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass die Einspeisung des in einem begünstigten Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms in das öffentliche Stromnetz in jedem Fall zu einem Aussch
»1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass bereits die Einspeisung des in einer begünstigten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage erzeugten Stroms in das öffentliche Stromnetz in jedem Fa
Einbringung privater Beziehungen bei geschäftlicher Transaktion
USt; Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer
Widerruf der Zustimmung zur Übertragung des Haushaltsfreibetrags
Vorlage an EuGH: Qualität von Erstattungserzeugnissen
Verfahrensmangel: nicht mit Gründen versehenes Urteil
Erwerb eines Erbteils als Anschaffung
Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG
Akteneinsicht - unzulässige Beschwerde
Zweite Börsengang der Deutschen Telekom AG: Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Bonusaktien? Beitrittsaufforderung an BMF
Verhältnis Beschwerdeverfahren - Insolvenzverfahren
Verfahrensmangel: unzureichende Sachaufklärung
Entgeltkorrektur bei Forderungsausfall
»1. Umsätze einer GmbH, die mit angestelltem qualifiziertem Krankenpflegepersonal Behandlungspflegeleistungen erbringt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. 2. In den Jahren 1988 bis 1990 ausgeführte Umsätze einer GmbH durch Grundpflege und hauswirtschaf
Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Änderung der Zweckbestimmung eines WG
Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG - einheitliches Förderobjekt
Kindergeld: auswärtige Unterbringung eines Kindes in Berufsausbildung
Bestellung als Steuerberater; Inkompatibilitätsregelung
Auswirkung rückwirkender Änderungen der DM-Eröffnungsbilanz und der Folgebilanzen auf Steuerbescheide
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen
Betriebsprüfung bei Kreditinstitut; Auskunftsersuchen
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die von der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 14. November 2000 IV A 6 -S 2174- 5/00, BStBl I 2000, 1514) vertretene Ansicht, dass eine Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden nur hinsich
Beiordnung eines Notanwaltes
»Eine Geschäftsbeziehung zum Ausland i.S. des § 1 Abs. 1 und 4 AStG (i.d.F. des StandOG) vom 13. September 1993 (BGBl I 1993, 1569, BStBl I 1993, 774) erfordert eine personale Beziehung zwischen dem inländischen Steuerpflichtigen und einer ausländischen n
Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung Organgesellschaft
VuV - Tatbestandsverwirklichung bei Miteigentümern
Verfassungsmäßigkeit des § 23 EStG: Vollzugsdefizite, Verfassungsmäßigkeit der Regelung für das Jahr 1993?
»Ein selbständiger EDV-Berater, der Computer-Anwendungssoftware entwickelt, kann einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben (Änderung der Rechtsprechung).«
Dachausbau; wirtschaftliches Eigentum; degressive AfA
Begünstigte Herstellungskosten für die erhöhte Absetzung nach §§ 82g EStDV, 7h Abs. 1 EStG müssen nicht in der Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde aufgeführt werden
»Veredelung ist der planvolle Umgang mit einer Ware mit dem Ziel, ein bestimmtes Veredelungserzeugnis zu gewinnen. Unwillkürlich eintretende Veränderungen der Ware genügen dafür, auch wenn sie erwünscht sind, jedenfalls dann nicht, wenn der Umgang mit der
Verhältnis Beschwerdeverfahren - Revisionsverfahren
Einfuhrabgabenentstehung: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Verjährungsfrist für hinterzogene Einfuhrabgaben
»Bringt der Gesellschafter einer realgeteilten Personengesellschaft die ihm bei der Realteilung zugewiesenen Wirtschaftsgüter anschließend in eine mit einem Dritten errichtete Personengesellschaft ein, kann diese die eingebrachten Wirtschaftsgüter auch da
Geschäftsführerhaftung; Beauftragung eines Steuerberaters
Sog. Sicherheitskompaktrente - Abzugsfähigkeit von Vermittlungsgebühren
Kumulative Urteilsbegründung; behinderungsbedingter Mehrbedarf
»Nach § 132 Abs. 2 BewG unterbleibt die gesonderte Feststellung eines Einheitswerts 1935 für Grundstücke im Beitrittsgebiet auch in den Fällen, in denen Mietwohngrundstücke i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 1 RBewDV (entspricht § 75 Abs. 2 BewG) neben steuerbefrei
Gemeinschaftswidrigkeit von § 13 a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG
»Zum notwendigen Betriebsvermögen eines durch Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze entstandenen gewerblichen Grundstückshandels gehören nicht nur die Objekte, deren Veräußerung zur Annahme des gewerblichen Grundstückshandels geführt hat, sondern auch nich
Einheitswert für Grundstücke im Beitrittsgebiet
Kindergeld: Abzweigung bei vollstationärer Unterbringung; Zulassung der Revision
Ausfuhrlieferung in Drittstaaten
Gewinntantieme; vGA
Gegenvorstellung; Fristgebundenheit
»Bezieht ein Unternehmer im Inland Leistungen, die er im Ausland für eine Grundstücksvermietung verwendet, ist nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu prüfen, ob die Grundstücksvermietung steuerfrei (vorsteuerabzugschädlich) wäre, wenn sie im Inland ausgeführt wür
AdV - Ablauf der Vollziehungsaussetzung
Schätzung: ungeklärte Bareinzahlungen eines Steuerberaters
Private Pkw-Nutzung; gebrauchtes Kfz
Förderung nach § 7 FördG
»1. Beruht eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG darauf, dass das Gericht eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise anwendet, steht den Betroffenen die außerordentliche Bes
»Aufwendungen eines Pächters für die Erneuerung der Dacheindeckung eines im Eigentum des Verpächters stehenden und dem Pachtbetrieb dienenden Wirtschaftsgebäudes sind als Betriebsausgaben des landwirtschaftlichen Pachtbetriebes abziehbar, wenn sie in Erwa
Bewirtungskosten; Fortbildungskosten
Erledigung der Hauptsache; Ergehen eines Gerichtsbescheids
Übergangszeit i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG
»1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änderung der Rechtsprechun
VuV: Vermietung von Räumlichkeiten eines EFH an nahe Angehörige
»1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änderung der Rechtsprechung). 2. Erzi
Arbeitgeberbeiträge an eine französische Sozialversicherung
»Wird ein unbebautes, besetztes Grundstück zwangsweise geräumt, um es anschließend teilweise bebauen und teilweise als Freifläche vermieten zu können, sind die Aufwendungen für die Zwangsräumung, soweit sie die zu bebauende Fläche betreffen, Herstellungsk
»Veräußert ein Steuerpflichtiger sein Grundstück an seinen Nachbarn, der mit dem Eigentumserwerb zugleich erreichen möchte, dass der Steuerpflichtige seine öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte gegen dessen Bauvorhaben nicht (mehr) geltend macht, so ist das
»Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung vorübergehend außerhalb der Wohnung und des dauerhaften Mittelpunkts seiner beruflichen Tätigkeit, so begründet er dort auch nach Ablauf von drei Monaten keine (weitere) Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Sa
NZB: Kindergeld - Klärungsbedürftigkeit; volljähriges behindertes Kind
»1. Der Steuerpflichtige ist durch die Einkommensteuerfestsetzung beschwert, auch wenn er nach Abzug des in fiktive Kinderfreibeträge umzurechnenden Kindergeldes im wirtschaftlichen Ergebnis nicht mit Einkommensteuer belastet ist.2. Aus der Festsetzung vo
»1. Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für den Unterhalt einer unterhaltsbedürftigen Lebenspartnerin nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 abziehen, soweit ihr zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen gekürzt
Beweiserleichterung für Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung
Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in Griechenland
»Aufwendungen des Vaters in Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der nicht mit ihm verheirateten Mutter seines Kindes aus Anlass der Geburt können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden, sofern für die Mutter
Arbeitslohn: ArbN-Anteile zur Sozialversicherung
»1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagungsarten hat das FA jedoch stets ein
Kraftfahrzeugkosten schwer gehbehinderter und stehbehinderter Steuerpflichtiger
»1. Auch wenn der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses mit Einverständnis der übrigen Miteigentümer eine Wohnung allein bewohnt, steht ihm der Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu.2. Die Anweisung in Rz. 66 des BMF-
Begünstigte ESt gem. § 34 Abs. 1 EStG
InvZul; Windkraftanlage
Klageänderung; Veranlagungswahlrecht
Veranlagungswahlrecht; Untätigkeitsklage
Beiladung - Streitwertfestsetzung
Auslegung von Prozesserklärungen; Gegenvorstellung
USt: Vermietung von Bowling-Bahnen
Ferien- und Wochenendwohnungen; Eigenheimzulage
Bestandskräftiger Steuerbescheid: Änderung aufgrund irriger Sachverhaltsbeurteilung
Außergewöhnliche Belastungen: Kfz-Kosten Behinderter
Kindergeld: Abzweigung bei Kinderbetreuung in einem Mutter-Kind-Heim
Kindergeld: auswärtige Unterbringung eines ledigen auszubildenden Kindes
Kindergeld: Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
»Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes durch Erlass eines ergänzenden, neben
Verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Preisnachlässe eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers an seine Ehefrau - Schätzung eienr vGA - Umsatzsteuer ist Teil der vGA - Voraussetzung für Rückstellungsbildung - Zulassung der Revision
Drei-Tages-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Haftungsschuldner; Schätzung
»1. Zu den Anforderungen an die Herstellung eines bautechnischen Neubaus i.S. von § 7 Abs. 5 EStG.2. Die degressive Gebäudeabschreibung (§ 7 Abs. 5 EStG) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für einen Teil der Sanierungsaufwendungen erhöhte Absetzungen
»Die Quellensteuer auf Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft ist nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Russland nur dann auf 5 v.H. der Dividende zu reduzieren, wenn der Nominalwert der Beteiligung mindestens 160 000 DM (81 806,70 EURO) beträgt.«
»Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Widerspricht es Art. 59 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen Mitgliedstaates die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und im
Divergenz; Neufestsetzung der Eigenheimzulage aufgrund geänderter Verhältnisse
»Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Widerspricht es Art. 52 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen Mitgliedstaates anders als ein unbeschränkt Steuerpflichtiger den Gesamtbetrag seiner Einkün
Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 1999 bei bloßer Umschichtung der Finanzanlagen sowie bei fehlendem zeitlichen Zusammenhang zwischen Zuführung neuen Betriebsvermögens und Veräußerung der Geschäftsanteile
»1. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft als Pro
»Erstreckt sich die Denkmaleigenschaft eines der Nutzungswertbesteuerung unterliegenden Gutshauses eines Land- und Forstwirts auch auf im Innern angebrachte Wandmalereien, ist der Aufwand für die Restaurierung der Wandmalereien als Betriebsausgabe abziehb
Begrenzung der Steuerbegünstigung nach § 24 Abs. 3 UmwStG - fehlende Übergangsregelung
Beherrschender Gesellschafter/Gesellschafter-Geschäftsführer: Forderungsverzicht
Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung von Kindergeld; Gerichtsbescheid: unterlassener Antrag auf mündliche Verhandlung kann Rügeverzicht bewirken
»Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, sind nicht steuerbar (Abweichung vom BFH-Urteil vom 27. September 1973 VIII R 77/69
Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999
Ermessensentscheidung - nachträgliche Ergänzung
Gebäudesachwert: Ermäßigung wegen wirtschaftlicher Überalterung
Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG; Postulationsfähigkeit
Gundsätzliche Bedeutung; Duldungsbescheid; AnfG
Private Nutzung betrieblicher Kfz
Prozessvollmacht: Wirkung über den Tod hinaus
Steuerfestsetzung auf Null - keine Beschwer
Unwirksamkeit des Verzichts auf Durchführung der mündlichen Verhandlung; Sachaufklärungsrüge
Vertreterhaftung: Inhaftungnahme einer Bank
Unzureichende Sachaufklärungspflicht - unterlassene Zuziehung von Akten; Divergenz
PersG: Ausscheiden eines Gesellschafters - Mehrgewinne nach Betriebsprüfung
Prüfungsanordnung; Begründungsanforderungen
Antrag auf Änderung einer fehlerhaften Streitwertfestsetzung
Erstattung von USt
Anordnung Außenprüfung (Ap), Begründung
MinöSt: Vergütungsanspruch bei Konkurs des Warenempfängers
Kindergeld: Verwirkung von Rückforderungsansprüchen
»Der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer, soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Mitunternehmer sind.«
Kindergeld: Aufwendungen für privat angeschafften PC
»1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i.S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.2. Wird ein Gewinnfeststellungsbescheid durch ein finanzgerichtliches Urteil geändert, beginnt die
Zahlungen Dritter als Sonderbetriebseinnahmen
Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung eines Angehörigen - Zuordnung des Geschäftswerts - §§ 20, 21 UmwStG nur bei Steuerverstrickung bei demselben Rechts
Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen und § 4 Abs. 3 EStG
Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; keine Änderungssperre bei Fahndungsprüfung
Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3, Abs. 6 EStG
Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG
»1. Nicht angelegtes Geldvermögen kann --ebenso wie die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00 (BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95) ausdrücklich erwähnten, ihrer Art nach ertraglosen Wirtschaftsgüter-- nur Gegenstand einer Vermögens
»Wird ein Gebäude, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug und innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wieder veräußert, mindern nur solche Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung des Grundstückserwerbs und
Häusliches Arbeitszimmer: mehrere Erwerbstätigkeiten
Schätzung: Durchschnittswerte der Verwaltung für Taxiunternehmen
»Bei richtlinienkonformer Auslegung der Vorschriften des § 18 Abs. 8 UStG 1993, §§ 51 ff. UStDV 1993 ist die Vorschrift des § 52 Abs. 2 UStDV 1993 (Nullregelung) anwendbar, soweit der Leistungsempfänger entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 77/388/
»Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist eine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a UStG.«
Klagerücknahme: Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens
Haftung bei Betriebsübernahme
Auslegung eines Ergänzungsbescheids zum Duldungsbescheid als Leistungsgebot
»Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt und für eigene Zwecke verwendet,
»Gefrorenes Rindfleisch ist nicht von handelsüblicher Qualität i.S. von Art. 13 VO (EWG) Nr. 3665/87, wenn wegen Überschreitung des vom Hersteller angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatums die Ware im Gebiet der Gemeinschaft nicht unter normalen Bedingungen v
Klagebegehren: Hauptantrag - Hilfsantrag
Trennung eines Verfahrens
»Der Gewerbesteuermessbescheid ist nach § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG auch dann aufzuheben oder zu ändern, wenn die vorausgegangene Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids darauf beruht, dass die Tätigkeit des Steuerpflichtigen nicht mehr wie bi
»Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. Für den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein Ausbildungsfreibetrag zu.«
Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000
Abgrenzung Ap - Einzelermittlung; Änderung nach § 174 Abs. 2 AO
Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage bei Beteiligung an den Anschaffungskosten und Herstellungskosten eines bebauten Grundstücks
Außergewöhnliche Belastung: Schäden durch Flugunfall
Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
Verfahrensmangel: Verletzung des rechtlichen Gehörs
Revisionszulassung; Umdeutung einer Revision in eine NZB
Wesentliche Beteiligung an KapG: Einbringung in andere KapG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten
Ausgaben im Zusammenhang mit einer tarifbegünstigten Entschädigung - Zeitpunkt des Abzugs von Veräußerungskosten - Gewinnfeststellung als konkursfreie Angelegenheit
Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen aufgrund Partnerschaftsvertrag
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Unterhalt an Lebensgefährtin
Kindergeld: Sozial-Abkommen mit Jugoslawien
»1. Der Steuerpflichtige, der seine an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) erworbenen Optionsrechte innerhalb der Spekulationsfrist glattstellt, verwirklicht in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschluss des Eröffnungsgeschäfts gezahlten und der b
Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer GbR für VuV-Einkünfte
Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten [Blumengärtnerei]
Verjährung: Hemmung durch Außenprüfung
Kindergeld: Kindeswohnsitz bei Schulbesuch im Ausland
Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis: Steuerfreiheit des Arbeitslohnes
InvZul: Unterschrift
»1. Die Nutzung einer vor dem 1. Januar 1987 fremdvermieteten Wohnung zu eigenen Wohnzwecken oder für Wohnzwecke eines Altenteilers während des Zeitraums der Übergangsregelung führt nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2
Zum Ausgleich von Verlusten einer Untergesellschaft aus gewerblicher Tierzucht mit Gewinnen aus der Anteilsveräußerung an der Obergesellschaft
»Wird der Vertrag eines Drehbuchautors mit einer Produktionsgesellschaft dahin gehend geändert, dass die Vergütung für die Ausarbeitung von Drehbüchern einer Fernsehserie, die bislang von der Zahl der ausgestrahlten Sendungen abhing, nur noch einmal für j
Teilpraxisaufgabe
Vollbeendete PersG - Rechtsmittel im Gewinnfeststellungsverfahren
PersG: Gesellschafterkonkurs - Gewinnfeststellungsbescheid
»Der Unternehmer kann Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen i S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG insgesamt vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört eine Rechnung mit geso
»1. Eine Personengesellschaft, deren alleiniger Zweck es ist, ein Gebäude zu errichten und zu vermieten, und die im Zusammenhang mit ihrer Gründung und der Aufnahme von Gesellschaftern rechtlich beraten wird, bezieht die Beratungsleistungen gemäß § 15 Abs
SchSt-Bescheid - Bestimmtheitsanforderungen
Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung eines mit Gebäuden auf fremden Grund und Boden bebauten Grundstücks
»Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines bebauten Grundstücks durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielten Kaufpreis ist auch dann möglich, wenn der Kauf nicht innerhalb eines Jahres vor oder nach dem maßgeblichen Besteuerungszeitpunkt
Feststellungsbescheid über Grundstückswert - Bindungswirkung für ErbSt
Verfahrensmangel: fehlender Tatbestand
NZB: Verfahrensmangel, Ablehnung eines Terminsverlegung
Kindergeld: fehlender Ausbildungsplatz
Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung der Kirchensteuer um nachträgliche Erstattungen bei fehlender Kompensationsmöglichkeit im Erstattungsjahr
Gewerbesteuerliche Behandlung von Mietzahlungen oder Pachtzahlungen: keine Korrespondenz von Nichtkürzung und Hinzurechnung
»1. Der durch das Zweite Gesetz zur Änderung der FGO neu gefasste Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ermöglicht neben den Fällen der Divergenz auch dann eine Entscheidung des BFH, w
»1. Der durch die Umwandlung einer PGH in eine e.G. bewirkte Übergang eines Grundstücks ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbar.2. Die Erhebung der Grunderwerbsteuer ist jedoch sachlich unbillig, soweit der Umwandlungsbeschluss nach § 3 Abs. 3 PGH-VO n
LSt: unterlassene Anmeldung
GrSt: Erbengemeinschaft als Inhaltsadressat; Sachwertverfahren
Mindestbesteuerung und Tarifbegünstigung
Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt bei Außendiensttätigkeit
Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten bei wechselnden Einsatzstellen; Einheitlichkeit der Rspr.
»1. Eindeutigen Steuererklärungen braucht das FA nicht mit Misstrauen zu begegnen, es kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Dies gilt auch, wenn ein nicht selbstständig tätiger Steuerpflichtiger unter Vorlage der entsprechend
»Eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde, deren Gegenstand die Übernahme von Steuerschulden Dritter ist, bindet die für die Besteuerung der Begünstigten zuständigen Finanzbeh
PZU: gleichzeitige Zustellung mehrerer Schriftstücke
»1. Es ist ernstlich zweifelhaft i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, ob die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG für den Erwerb eines Anteils an einer KG nachträglich gemäß Abs. 5 Nr. 1 der Vorschrift wieder entfallen, wenn der Anteil dadurch untergeht, da
»Ein Berufsfeuerwehrmann, der während der Dienstzeit grundsätzlich in der Feuerwache anwesend sein muss, dort stets Arbeiten zu verrichten hat und nach jedem Einsatz dorthin zurückkehrt, übt weder eine Fahr- noch eine Einsatzwechseltätigkeit aus.«
Eigenheimzulage: Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden
»Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht nicht entgegen.«
Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung
Arbeitslohn: Übernahme von Verwarnungsgeldern
»Wird eine gegen das FA gerichtete Forderung abgetreten und besteht für das FA im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung eine Aufrechnungslage gegenüber dem bisherigen Gläubiger, die das FA nach § 226 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. § 406 BGB berechtigt,
Verhältnis Steuerschuldner - Haftungsschuldner
Vollstreckungsaufschub - Voraussetzungen
Nicht mit Gründen versehenes Urteil; tatsächlichen Verständigung; Bindungswirkung
»Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/E
Unzulässiger Binnenverkehr
Beiladung: Beiladungsprätendent
Betriebsaufgabeerklärung - Gewerbeabmeldung
»Ein Kind, das vom Studium beurlaubt ist, befindet sich jedenfalls dann nicht in einer Berufsausbildung, wenn ihm während der Zeit der Beurlaubung nach hochschulrechtlichen Bestimmungen der Besuch von Lehrveranstaltungen und der Erwerb von Leistungsnachwe
Revisionszulassungsgründe: Einheitlichkeit der Rspr.
Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine Aufteilung der Zinsen
»Bei einem Gesamtdarlehen, das zur Finanzierung von Baumaßnahmen an einem teils zu eigenen Wohnzwecken genutzten und im Übrigen vermieteten Gebäude aufgenommen wird und zu dessen Sicherung/Tilgung die Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung verpfänd
»Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses stellen Erhaltungsaufwand dar (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. August 2002 IX R 98/00, BFHE 200, 231, BStBl II 2003, 60
Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb
Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der Verpflichtung zur Herabsetzung
»1. Hat das FA trotz der nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht, wenn der Kläger vor dem FG über
»Eine andere Ausschüttung i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG a.F. setzt eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) bei einer Kapitalgesellschaft voraus, die sich zusätzlich durch einen tatsächlichen Mittelabfluss realisiert hat. Dies gilt auch i
»Übernimmt eine Kapitalgesellschaft die Kosten einer Veranstaltung, zu der ihr Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter aus Anlass seines Geburtstags eingeladen hat, so sind ihre sich hieraus ergebenden Aufwendungen vGA. Das gilt unabhängig von der
Unterlassener Verböserungshinweis - Berücksichtigung im Klageverfahren
KiSt-Abzug: Minderung durch künftige Erstattung
»Zahlt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zu seinem Festgehalt Vergütungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so liegt darin nicht immer eine verdeckte Gewinnausschüttung (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom
vGA - Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer
Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO
Zulagenbegünstigung angeschaffter, vom Veräußerer unter Verwendung auch von Altteilen hergestellter Wirtschaftsgüter; selbständige Bewertbarkeit eines Wirtschaftsgutes trotz Verbindung
Gestaltungsmissbrauch - widersprüchliche Ausübung von Gestaltungsrechten
»1. Ein Unternehmer, der einen PKW zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, und diesen seinem Unternehmen zuordnet, kann im Besteuerungszeitraum 1999 den vollen Vorsteuerabzug beanspruchen.2. Der Steuerpfl
»Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 reicht es nicht aus, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssen sie der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Ge
»1. Werden zwei --in Eigentumswohnungen aufgeteilte-- Mehrfamilienhäuser in zwei Kaufverträgen an zwei verschiedene Erwerber mit Gewinnerzielungsabsicht veräußert, liegt eine nachhaltige Tätigkeit vor.2. Gleichheitsrechtlich unbedenklich ist es, die Veräu
»Die Rechtsfrage, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) mit dem Grundgesetz insoweit vereinbar ist, als danach auch private Grundstücksveräußerungsges
Eigenheimzulage bei Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall
Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft
Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers
Vertretungsbefugnis: Rechtsanwaltsgesellschaft - Formwechsel in AG
Bindungswirkung einer vZTA
Doppelte Haushaltsführung: nicht verheiratete ArbN
Einfuhrabgaben für vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren - Ausübung des Auswahlermessens bei mehreren Abgabenschuldnern
»Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann der Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens die Forderung des Gemeinschuldners, gegen die er aufrechnet (Hauptforderung), erst aufschiebend bedingt entstanden ist.«
Vorschriftswidriges Verbringen von Waren - Entstehung der Zollschuld
»1. In Fällen der Entziehung einer Nichtgemeinschaftsware aus der zollamtlichen Überwachung (hier: Entfernung aus dem Zolllager zur Wiederausfuhr ohne unmittelbare Überführung in das externe Versandverfahren) entsteht die Einfuhrzollschuld ohne die Möglic
Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung
Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags bei Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
Pensionszusage - Schriftform
Außerordentliche Einkünfte: Verlustausgleich
NZB: Divergenz; formeller Bilanzenzusammenhang
KraftSt: Änderung bestandskräftiger Bescheide für die Zukunft
Kein wirtschaftliches Eigentum beim Grunderwerb vom Nichteigentümer
Vorlage an EuGH - Feststellung der handelsüblichen Qualität einer Ware
Grundsätzliche Bedeutung - Privatnutzung von Firmenfahrzeugen
Verfahrensfehler: Nichtberücksichtigung von Tatsachen
Nachweis des niedrigeren gemeinen Grundstückswerts
Erlass von Säumniszuschlägen: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Stpfl.
NZB: Terminverlegung
VuV: disquotale Hinzurechnung von Einnahmen und Ausgaben
Insolvenzverfahren: Prozessführungsbefugnis
NZB: Versäumung der Beschwerdefrist
Mietzahlungen zwischen Ehegatten
WK-Abzug für Lehrerin: Vorbereitung Klassenfahrt
Absetzung für Abnutzung-Bemessungsgrundlage: Kaufpreisaufteilung auf Einzel-Wirtschaftsgüter bei gemischter Schenkung
Urteilsberichtigung - Revisionsfrist
»Wird bei Gründung eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft vereinbart, die Einkünfte für die ersten beiden Geschäftsjahre bis zur Schließung des Fonds auf sämtliche in diesem Zeitraum eintretenden Kommanditisten i
»Die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG findet auch dann Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer im Zuge einer Einsatzwechseltätigkeit längerfristig vorübergehend an derselben Tätigkeitsstätte eingesetzt wird (gegen R 39 Abs. 1 Satz 5 LStR).
»Schuldzinsen, die der Erwerber eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks vereinbarungsgemäß für den Zeitraum nach dem Übergang von Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahren bis zur später eintretenden Fälligkeit des Kaufpreises an den Veräußerer erstattet, si
Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Fremdvergleich
»Wer im Klageverfahren beigeladen war, ist Beteiligter des nachfolgenden Verfahrens wegen Nichtzulassung der Revision, auch wenn er selbst keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat (Fortentwicklung des BFH-Beschlusses vom 24. April 1992 IV B 115/91, B
Vorfälligkeitsentschädigung; Grundstücksverkauf
Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen
Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei nicht gesichertem Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung - Keine Rückgängigmachung der Kürzung des Vorwegabzugs bei Widerruf der Pensionszusage - Entstehung eines Anwartsch
Beschwerdebegründungsfrist
NZB: behaupteter Verfassungsverstoß
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Kürzung Vorwegabzug
Spendenbestätigung: Aussteller- und Veranlasserhaftung
Kredite innerhalb eines gewerbesteuerrechtlichen Organkreises
Haftungsschuldner - Beiladung
LuF - Betriebszerschlagung
Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG
Betriebsveräußerung - Auflösung Ansparrücklage
Vertrauensschutz; fehlerhafte frühere Veranlagungspraxis
Tod eines Beteiligten - Unterbrechung/Aussetzung des Verfahrens
Wirtschaftliches Eigentum bei Leasing; Anschaffungsbegriff bei Spekulationsgeschäften
Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, wirtschaftliche Einheit
Ansparrücklage bei Einnahmenüberschuss-Rechnung
GrESt: Bemessungsgrundlage bei Umwandlung einer PGH in eG
Liebhaberei; Rechtsanwalt
Erwerbsaufwendungen bei Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter
Feststellungsfrist für Grundbesitzwert
»1. Die Kosten für gelegentliche Hotelübernachtungen am Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte sind Werbungskosten, wenn sie beruflich veranlasst sind.2. Der Heimatflughafen ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Flugbegleiterin. Für ihre dortige Tätigkeit --z.B
Alleiniges Nutzungsrecht von Miterben
Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren
Öffentliche Urkunde - unrichtiger behördlicher Eingangsstempel
Zusammenveranlagte Ehegatten: Aufteilung rückständiger Steuer
Wiedereinsetzung: Zwei-Wochen-Frist
Stille Gesellschaft: Hinzurechnung der Gewinnanteile nach § 8 Nr. 3 GewStG
NZB: Streitwert
Gesellschafter-Geschäftsführer: keine Untergrenze für die Bandbreite der Angemessenheit der Gesamtvergütung
Erteilung einer Pensionszusage trotz lebensbedrohender Erkrankung
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens wegen Anfechtung eines Umsatzsteuerbescheids bis zum Abschluss des Billigkeitsverfahrens
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für Beförderungsleistungen körperlich und geistig behinderter Personen
Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze - Verkauf von acht Wohneinheiten innerhalb von fünf Jahren
»Die Unterlassung der nach Einkommensteuerrecht vorgeschriebenen gesonderten Aufzeichnung von Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 7 EStG) rechtfertigt keine Besteuerung als Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG 1980/1991.«
NZB: Belehrungspflicht gegenüber Zeugen; Befangenheitsgesuch
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG für Erzieherin und Geburtsvorbereiterin?
Fristsetzung nach § 79b FGO
Gütliche Einigung im Restitutionsverfahren - rechtsgeschäftlicher Grundstücksübergang
Keine einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei Schenkung von Miteigentumsanteilen
EigZul: offenbare Unrichtigkeit
»1. Ein Zerlegungsbescheid für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung steht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 3, § 185 AO 1977 kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung.2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Gewerbesteuerpfl
Beschwerde: FG-Beschluss über AdV
Häusliches Arbeitszimmer: Erziehungsurlaub
Bodenschätzung; Beschwer
»1. Nutzt eine Arbeitnehmerin aufgrund eines von einem Dritten unentgeltlich eingeräumten Wohnungsrechts eine Wohnung, stellt der Nutzungsvorteil Arbeitslohn dar, wenn er sich als Ertrag der Arbeit erweist.2. Anders als bei der Einräumung eines Erbbaurech
NZB: Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil
GrESt: grundsätzliche Bedeutung bei Umwandlung
AdV; Festsetzungsfrist bei unrichtiger/unvollständiger Steuererklärung
Kindergeld: Zeitraum zwischen Beendigung der Schulzeit und Zivildienst
Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung von Sonderzuwendungen und jährlich anfallenden Einnahmen des Kindes
Einkünfteerzielungsabsicht: verbilligte Vermietung
Kindergeld: Gemeinschaftswidrigkeit des französischen Rechts?
Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes - zur Einordnung der Mischung und Verpackung von Kaffee-Extrakt-Pulver - Zurechnung von Tätigkeitsschwerpunkten in einem verbun
Geschäftsführerhaftung und Bestandskraft einer unzutreffenden Lohnsteueranmeldung
Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren verfassungsgemäß
Übernahmequittung ist kein Beförderungspapier - Begründung eines gebundenen Verwaltungsakts - Auslegung des in einer Urkunde Erklärten keineTatsachenfeststellung
Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens: FA darf bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, Verfügungsbefugnis des Konkursverwalters
Zahlungszeitpunkt bei Überweisung
Umdeutung: ESt-Erklärung und GuV-Rechnung einer GbR als Einspruch gegen den Gewinnfeststellungsbescheid?
Verfahrensverstoß: unterbliebene Ladung des Prozessbevollmächtigten
Zeitpunkt der Gewinnrealisierung: Veräußerung von Wohnungen durch Bauträger
Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten
Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV
Sog. freigebige Zuwendung der öffentlichen Hand
Verjährung: Abgabe der SchSt-Erklärung bei unzuständigem FA
Verpächterwahlrecht; Strukturwandel
Grundsätzliche Bedeutung; BV bei Nutzungsänderung der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche; Realteilung unter Miterben
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsverstoß
Keine Begünstigung von Veräußerungsgewinnen i.S. des § 17 EStG gem. § 34 EStG
Nutzungswertbesteuerung - sog. Große Übergangsregelung
Getrennte Veräußerbarkeit von Grundstücken - wirtschaftliche Einheit
Geschäftsführerhaftung: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Abgrenzung Gewerbebetrieb - private Vermögensverwaltung; Spekulationsverluste für Streitjahre vor 1999
Erhöhte Absetzungen für Baudenkmal nach § 7i EStG; Auslegung
Prozessunfähige (Steuerpflichtige, die unter Betreuung stehen): Nichterhebung von Gerichtskosten
Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb eines bereits zu 1/2 ererbten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung - Drei-Objekt-Grenze und Fünf-Jahres-Zeitraum - Umwandlung eines Mietwohngrundstücks in Eigentumswohnung
Wesentliche Betriebsgrundlage: Lagerhalle
Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a UStG
Keine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um verdeckte Gewinnausschüttung aus dem EK 04
Verbleib am Beschäftigungsort als berufsbedingter Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz - Beweislast für den Aufenthalt nach dem Arbeitsende
vGA - Gelddiebstahl
Darlegung grundsätzlicher Bedeutung bei Pensionszusage
Revisionseinlegungsfrist, sog. Emmottsche Fristenhemmung
Ersatzzustellung: Einwurf in Postfach
NZB: Unterschriftenerfordernis
Keine allgemeine Bagatellgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als verdeckte Gewinnausschüttung
Feststellung verrechenbarer Verluste
Vermietung eines Büroraums des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietungstätigkeit - Verluste aus einer ohne Überschusserzielungsabsicht ausgeübten Nebentätigkeit
Kfz-Nutzung: 1 v.H.-Regelung - Abweichung
FörderG - Herstellungskosten
Beiladung;, Kosten Beschwerdeverfahren
Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Nebenerwerbslandwirt
Bekanntgabemängel; Revisionszulassungsgründe
Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene Werbungskosten einer Kombi-Rente - Aufteilung einer Gesamtprovision im Wege der Schätzung
Vorbehalt der Nachprüfung; Vorläufigkeitsvermerk
Einkünfteerzielungsabsicht bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung
Steuerbegünstigung nach § 10 h EStG
NZB: unterlassene Begründung nicht verfassungswidrig
Eigenheimzulage: Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Sohn und Schwiegertochter
Betriebsaufgabeerklärung - Betriebsunterbrechung - Feststellungslast für vGA - Auslegung von Erklärungen des Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzbehörde - tatsächliche Verständigung
PKH für NZB: nicht fristgerecht begründete Beschwerde
KG-Beteiligung: Darlehensverluste vorab entstandene Betriebsausgaben oder Werbungskosten?
Vorweggenommene Beweiswürdigung
Erhöhte InvZul für ehemalige DDR-Bürger
Zusammenfassung mehrerer Steueransprüche in einem Bescheid
Erwerbsvorgang i.S. des § 23 GrEStG
Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit
Prozessführungsbefugnis bei GbR oder sonstiger Personenvereinigung
Erlass von USt
USt - Überlassung einer Zahnarztpraxiseinrichtung
Verfahrensmangel: unterbliebene Sachverständigenanhörung
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Finanzbeamter
Steuerberater: Widerruf der Bestellung
Grunderwerbsteuer bei Erwerb aller Anteile an einer Kapitalanlagegesellschaft
Zwischenurteil; gewerblicher Wertpapierhandel; Streitwert
Zur Unvereinbarkeit von Steuerbescheiden der DDR-Behörden mit Rechtsstaatsprinzipien
Beginn der Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung analog § 321a ZPO - bei Bekanntgabe durch einfachen Brief gilt Drei-Tages-Frist
GbR: Unterbrechung des Klageverfahrens gegen Gewinnfeststellungsbescheid wegen Insolvenzverfahrens gegen Gesellschafter
PKH: kein Vertretungszwang für Gegenvorstellung
Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens wegen Insolvenz
Pflegekindschaftsverhältnis bei Aufnahme eines Volljährigen
Steuerbescheid und Haftungsbescheid stehen nicht in dem Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid zueinander; Ablaufhemmung eines Haftungsbescheids
Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste zollschuldrechtlich erhebliche Handlung oder Unterlassung - Keine Heilung einer zollschuldbegründenden Verfehlung durch die Abgabe einer Versandanmeldung, die eine gefälschte Un
Fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige - kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn Finanzbehörde die Abtretungsanzeige geprüft hat
Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge
Haftung: keine Festsetzungsverjährung bei Aufhebung eines Haftungsbescheides während des Klageverfahrens unter gleichzeitigem Erlass eines neuen Haftungsbescheides
Haftung bei Organschaft: keine Haftung der Organgesellschaft für Zinsen)
Geldwerter Vorteil: Zufluss aus Aktienerwerb bei Wandelschuldverschreibung
Gesellschafter-Geschäftsführer - Darlehen; Refinanzierungszinsen
Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003
Verfahrensmangel wegen Prozessurteils?
Berufsausbildung trotz Beurlaubung vom Studium
Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Haftung: Keine Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3a Satz 3a AO 1977 im Falle der behördlichen Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides - Haftungsbescheid kein Steuerbescheid i.S. des § 155 AO
Vermieten einer Wohnung in einem aufwendig gestalteten Wohngebäude führt zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht
Häusliches Arbeitszimmer: Kosten der Gartenerneuerung
Einbringen von Grundstücken in eine personenidentische GbR - Schuldzinsen als Werbungskosten - Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich von Bescheiden über die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
Aussetzung Klageverfahren - Verfahren vor BVerfG
Teilnahme an einer Incentive-Reise, Unterbeteiligung als BV
Drei-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
Nachhaltigkeit beim gewerblichen Grundstückshandel setzt Wiederholungsabsicht voraus
§ 7g EStG: Konkretisierung der Investitionsentscheidung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Obhutsprinzip gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG; Rechtsfortbildung
Keine Auswirkung auf Kapitalkonto i. S. des § 15 a EStG durch Verlustübernahmeerklärung
Wochenendhaus: Eigentumserwerb auf fremdem Grund und Boden nach DDR-Recht
Ap: Verwertungsverbot
Steuerfreie Umsätze einer Dental-Hygienikerin
USt: Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost Telekom
Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle eines Berufsträgers; Rechtsanwalt
USt: Konzeption einer Ferienanlage - sonstige Leistung
Umsatzsteuerliche Organschaft: Vermietung von Verwaltungsgebäude an Tochtergesellschaft
Einfuhr-USt - Vorsteuerabzug
NZB: Fehler bei der Auslegung revisiblen Rechts
EigZul - Ferienwohnung
Eigener Hausstand eines Alleinstehenden nicht nach bewertungsrechtlichen Kriterien zu beurteilen)
Einkünfte für mehrjährige Tätigkeit
NZB: Gesellschafter-Geschäftsführer - Überstundenvergütung als vGA
Kindergeld: Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums
Verfahrensmangel: unterbliebene Beweiserhebung
Gruppenreise: Fahrtaufwendungen einer Religionslehrerin nach Israel und Rom
Divergenz; Gebühr eines Rechtsanwalts
Einheitsbewertung von Golfplätzen
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1.1.1996 - Angabe der Steuerschuld im Steuerbescheid - Erledigung der Hauptsache - Änderungsbescheid nimmt ursprünglichen Bescheid in seinen Regelungsg
Grunderwerbsteuer: Grundstückswertfeststellungen in Fällen des § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG
Passivierung bei Rangrücktritt und so genannter haftungsloser Darlehen - Einnahmen i.S. des § 3c EstG
GrSt-Messbetrag: Grundstücke im Beitrittsgebiet - Einheitswerte 1935
Verhältnis gesonderter Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG zum Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitz- oder Grundstückswerts
Grunderwerbsteuer: Beachtung der zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte Personengesellschaftsverhältnisse einschließlich derjenigen über den fehlerhaften Beitritt
Miteigentumsanteil am Grundstück/Gebäude
vGA bei Darlehen an ausländische Muttergesellschaft
DBA-Schweiz: Grenzgänger
Festsetzungsfrist für die Gewerbesteuer
Verfahrensfehler: Rüge des unterbliebenen Ausschlusses der Öffentlichkeit
Verhältnis Abrechnungsbescheid - Feststellungsklage
Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen Angehörigen
Abfindungszahlung eines Vermieters an einen (Haupt-)Mieter
Ermittlung der Einkünfte bei Ferienwohnungen
NZB: häusliches Arbeitszimmer - grundsätzliche Bedeutung
Werbungskostenabzug für Informationsrundreise
Ferienwohnungen: Einkünfteerzielungsabsicht
Kindergeldüberzahlung - Verwirkung des Rückforderungsanspruchs
Kindergeld: Einkünfte und Bezüge; Taschengeld für Au-pair-Tätigkeit
Kindergeld: kantonale Kinderzulage Schweiz
Kindergeld: Vergleichbarkeit einer in den USA gezahlten Kinderrente mit dem Kinderzuschuss aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung
Kindergeld: Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG
Kindergeld: Einkünfte, Bezüge, Ansparrücklage
Grunderwerbsteuer: Gegenleistung durch Baulandsausweisung - revisionsrechtliche Nachprüfung einer Vertragsauslegung
Unrichtige Sachbehandlung im Vollstreckungsverfahren wegen Beitreibung bei gestelltem AdV-Antrag, wenn das FG im Hauptsachverfahren die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes festgestellt hatte
Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundsücksverkäufer
Nachholung der Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der in § 116 Abs. 3 FGO bezeichneten Zwei-Monats-Frist - Verletzung des rechtlichen Gehörs
Lohnzahlungen in ausländischer Währung kein Sachbezug
Sachbezugsfreigrenze nicht auf Geldleistungen anwendbar
Kostentenor: Ablehnung der Berichtigung
Als gewillkürtes Betriebsvermögen aktiviertes Grundstück als Betriebsgrundstück i.S. des § 99 BewG - Feststellung, ob ein Grundstück Betriebsgrundstück ist
Bewertung unbebauter Grundstücke; Bodenrichtwerte
NZB: Einlegung der Beschwerdeschrift beim FG
Einzelpraxis: Einbringung in GbR
NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen abgelehnter Terminsverlegung
Überführung von Waren in Versandverfahren
Unterhaltsrente; Zahlung von Kindergeld an nur einen Berechtigten
NZB gegen Gerichtsbescheid
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO
Unternehmereigenschaft einer Stadtgemeinde
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; rechtliches Gehör
Unentgeltliche Jahresnetzkarte - geldwerter Vorteil
Verfassungsmäßigkeit des § 34g EStG
Erledigung der Hauptsache; Kosten AdV
Auslegung von Rechtsbehelfen
Rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO
Verlust-Feststellungsbescheid; Feststellungsverjährung
Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; grundsätzliche Bedeutung
Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig
Veräußerung der allgemeinmedizinischen Praxis durch einen Allgemeinmediziner, der zugleich Betriebsarzt ist; Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Teilpraxisveräußerung
Keine von der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung abweichende Ausübung eines Wahlrechts bei der Eigenheimzulage
Maßgeblichkeit des ursprünglichen Bauantrags für die Anwendung des EigZulG trotz späteren Verlängerungsantrags oder Nachtragsantrags
Antragsveranlagung - Wiedereinsetzung
Kein Pauschbetrag für behinderte Menschen neben als außergewöhnliche Belastung anerkannten Heimkosten - Bindung im zweiten Rechtsgang
Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Agenturgeldern
NZB: schwerwiegender Rechtsfehler
Eigenheimzulage für einen Anbau
Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG; Annahme einer schriftstellerischen Tätigkeit; Abfärberegelung
Abrechnungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung
Bestimmung des zuständigen FG bei Beklagtenwechsel
ArbN-Eigenschaft: Zustellung von Wochenblättern
Erstmalige Ermessenserwägung im finanzgerichtlichen Verfahren
Kein Sonderausgabenabzug von Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden - Keine Zurückverweisung nach Erlass eines Änderungsbescheides, wenn dieser Bescheid den bisherigen Streitstoff nicht berührt
Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977
Zumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit ist keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Abfindung
Nach Eintritt der Bestandskraft abgegebene Erklärung des Schenkers nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Übertragung von Kommanditanteilen unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauch
Gewinn aus Auflösung einer Ansparrücklage in Folge der Einbringung eines Einzelunternehmens als tarifbegünstigter Gewinn
Abfindung; Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 9 EStG; Kündigung des ArbG wegen Pflichtverletzung des ArbN
Nachweis des gemeinen Werts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks
Mittelbare Grundstücksschenkung - Ehebedingte Zuwendung
Abfindung wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses
Im Privateigentum stehende Wohnung einer in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebenen Architektengemeinschaft in Abgrenzung zum notwendigen Betriebsvermögen - Beschwer aufgrund eines Feststellungsbescheides
Atypisch stille Beteiligung; gesonderte und einheitliche Feststellung
Auflösung einer Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung
Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz - entgeltliche Überlassung von Grundstücksflächen zur Errichtung von Strom-Masten und Bestellung einer Dienstbarkeit hierfür als nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Leistung
Bewertungsrechtlicher Wohnungsbegriff
USt: Gestaltungsmissbrauch
NZB: Befangenheit
Treuhandverhältnisse im GrESt-Recht
Kindergeld; Beiladung; Auslandsaufenthalt des Kindes; Wohnsitz
Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter
Greifbare Gesetzwidrigkeit: Übertragung auf den Einzelrichter
Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzverfahren
Wohnmobile von Schaustellern steuerfrei
Mineralölsteuerbefreiung für den Tankinhalt eines aus Schweden in das Steuergebiet verbrachten Schwimmbaggers
Keine Erstattung angemeldeter Getreide-Mitverantwortungsabgaben DDR
Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist keine Rechtshandlung
Kfz-Steuer - Steuerbefreiung für Schausteller-Wohnwagen
USt: Anrechnung von Zahlungen
Haftung für Säumniszuschläge
Sachgerechter Aufteilungsmaßstab i. S. von § 15 Abs. 4 UStG - Bindungswirkung
USt: Zuschüsse zur Milchleistungsprüfung
Ausfuhrerstattung - falsche Warenbezeichnung
Kindergeld: Studium und Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes
Kindergeld: Abzweigung
Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des Grundstücks
Zwischenschaltung niederländischer Kapitalgesellschaft - Rechtsmissbrauch
Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück
General Agreement on Trade in Services; GATS
Wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG: Wesentlichkeitsgrenze
Behinderungsbedingter Mehraufwand bei volljährigen Kindern
Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem Geschäftskonzept und evtl. privat motiviertem Arbeitverhältnis zwischen Ehegatten
Ansparrücklage eines Existenzgründers
Ansparrücklage: zwischenzeitliche Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe
Bemessung der vGA bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Zur Rechtsnatur einer formlosen Mitteilung des FA i.S. des § 100 Abs.2 Satz 3, 1. Halbsatz FGO
Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus; Aufteilung der Vorsteuer nach Umsatzschlüssel und nicht nach dem Investitionsschlüssel; Kein Leistungsaustausch bei Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters in eine Gesellschaft
Finanzrechtsweg für Fiskus
Öffentliche Zustellung; Erstattungsanspruch von Ehegatten
Ehegatten: Zahlungen eines Ehegatten auf das Konto des anderen
Grundbesitzende PersG: Anteilsvereinigung
InvZul: Antrag beim unzuständigen FA - Wiedereinsetzung
Überquotale Übernahme von Aufwendungen eines Gesellschafters: Zurechnung überquotal übernommener Aufwendungen eines Gesellschafters einer GbR als Werbungskosten des Gesellschafters - Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB
Umbaukosten als Herstellungskosten i. S. des § 255 HGB
Schuldzinsenabzug bei Zwischenfinanzierung
Änderungsantrag oder Aufhebungsantrag nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO
Optionsgeschäft - Besteuerung
Bewertungsrechtlicher Wohnungsbegriff; Abgrenzung EFH, ZFH
Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung; Einstimmigkeitserfordernis
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Verzicht auf Pensionszusagen - Entschädigung
NZB: ausgelaufenes Recht - Nutzungswertbesteuerung
Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit
Vorsteuerabzug bei gegebener Absicht der Verwendung von Eingangsleistungen zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze
Darlehen der Besitz-Personengesellschaft an Geschäftspartner der Betriebsgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen - Anteile an Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen
LuF: Bebauung mit ETW;- Entnahme
Widmung gewillkürten Betriebsvermögens
PKH; Vertagung
Verbundene Verfahren: Streitwerte
Keine Ausdehnung der Durchschnittsatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf Umsätze aus Verpachtung der Milchquote und der Milchkühe
Gewinnerzielungsabsicht bei LuF (Weinbaubetrieb)
PKH: Nachweis der Mittellosigkeit
Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Unterbrechung des Insolvenzverfahrens
Beiladung von Ehegatten: abweichender Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung
Gegenvorstellung - Verwerfung der Revision
Häusliches Arbeitszimmer im Erziehungsurlaub
Kindergeld: Überschreiten des Jahresgrenzbetrages
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen Kindergeldes
Konkursverwalter - Rechtsschutzbedürfnis
Zuwiderhandlung im Verfahren unter Steueraussetzung; Nichteintreffen der Erzeugnisse am Bestimmungsort; Steuererhebungskompetenz beim Abgangsmitgliedstaat; Umsetzungsmangel bei § 143 Abs. 2 BranntwMonG führt zur Nichtanwendung dieser Vorschrift in Fällen
Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; Widerruf einer rechtswidrigen Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom
Verspätetes Vorbringen; Ermessensentscheidung des FG
Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1999
Benennung des Zahlungsempfängers; Baugewerbe
Kindergeld: Verhältnis Berufsausbildung - Vollzeiterwerbstätigkeit
Verträge zwischen nahen Angehörigen: getrennt lebende Eheleute
Rückwirkende Genehmigung der Einspruchs- und Klageerhebung umfasst nicht auch die Bekanntgabe des betroffenen Steuerbescheides; Auslegung einer Vollmachts- und Genehmigungserklärung; Beschränkung der Genehmigung; Ablaufhemmung durch Einlegung eines Einspr
Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht schenkungssteuerpflichtig
Streitwert: Berücksichtigung eines Verlustvortrags
Streitwert; Urteilsberichtigungsverfahren
GrESt; Anteil an PersG
Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens
Verwirkung - überlange Verfahrensdauer
Anrechnungsverfahren - Thesaurierung
Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige in ausländischen Krisengebieten; Regelmäßigkeit der Zahlungen und Rückbeziehung auf frühere Monate; Beweiswürdigung; Zeugenbeweis; Bindung des BFH an die finanzgerichtliche Überzeugungsbildung
Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltszahlung in Krisengebiet (Kosovo)
Betriebsaufspaltung; Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens
Außergewöhnliche Belastung - Besuchsfahrten zu pflegebedürftigen Angehörigen
Geschäftsführer-Haftung; GmbH Insolvenz
Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers
Nachweis der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattung
sog. Übergangsheim ohne eigenen Briefkasten; Zugang von Steuerbescheiden
Postulationsfähigkeit - Rechtsanwaltsgesellschaft (AG)
Einfuhr lebender Rinder; Nachweis der Beachtung des Tierschutzes
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; juristische Person als Zollschuldnerin
Sondervergütung einer Kommanditistin als Angestellte einer die Büroarbeiten der KG erledigenden GmbH
Kindergeld: arbeitsloses Kind
Zuordnung eines Hypothekendarlehens
GbR - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
Pensionszusage an Belegschaft: Schriftlichkeit
Kindergeld: Unfall-Hinterbliebenenrente als eigene Bezüge des Kindes
Wiederaufleben eines Steuerbescheides durch Aufhebung eines Aufhebungsbescheides
Verhältnis Strafverfahren - Besteuerungsverfahren
Insolvenzverwalter: PKH
InvZul: Anschaffung eines WG
Übernahme tatsächlicher Feststellungen aus Strafverfahren
Abgrenzung Vermögensverwaltung/gewerbliche Tätigkeit; Vermietung von Arbeitsbühnen
EigZul; Wochenendhaus
Modernisierung; AK i. S. von § 255 HGB
Haushaltszugehörigkeit von Kindern
Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß - Entscheidung durch Beschluss nach § 126a FGO ohne mündliche Verhandlung trotz verfassungsrechtlicher Fragestellung
Kindergeld: behinderungsbedingter Mehraufwand volljähriger behinderter Kinder; vGA
Aussetzung des Verfahrens: Tod des amtlich bestellten Betreuers
Kindergeld: Berufsausbildung - Erwerbstätigkeit
Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1989 trotz Vollzugsdefizits; kein Anspruch auf fehlerhafte Gleichbehandlung; Glattstellungsgeschäft bei an amerikanischen Börsen gehandelt
Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1988 und 1989 trotz Vollzugsdefizits; kein Anspruch auf fehlerhafte Gleichbehandlung; einkommensteuerliche Behandlung des Glattstellungsge
Überquotal übernommene Schulden in Erbauseinandersetzung als Anschaffungskosten
Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannte Deutsche Schule im Ausland
An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH
Prozessfähigkeit; Genossenschaft
Erbschaftsteuer: Einkommensteuerbescheid als rückwirkendes Ereignis?
Einkünfteermittlung bei Ferienwohnungen
Umfang des Betriebsausgabenabzugs bei Nutzung eines häuslichen Arbeitzimmers zur Erzielung verschiedener Einnahmen - Vermutung zum Arbeitsplatz im Betrieb
Erbauseinandersetzung: überquotal übernommene Schulden als Anschaffungskosten
Kindergeld: behinderungsbedingter Mehrbedarf, Pkw-Kosten
Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes Interesse
Öffentliche Zustellung - Anfrage bei Einwohnermeldebehörden
Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei beabsichtigter Verschmelzung des grundstückseinbringenden Gesamthänders
vGA: Wiederkehrschuldverhältnisse; Vertrag zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer
GmbH-Gesellschafter; Kürzung Vorwegabzug
Gesellschafter-Geschäftsführer: angemessenes Gehalt bei Tätigkeit für weitere Unternehmen
Beteiligung einer GmbH an einer anderen Kapitalgesellschaft: Nichtteilnahme an Kapitalerhöhung als vGA
Erbschaftsteuerrechtliche Aufteilung des Freibetrags für Betriebsvermögen
Pauschaler Vorsteuerabzug für Dienstreisen von ArbN
Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 1999/2002 bei fehlendem zeitlichen Zusammenhang zwischen Zuführung neuen Betriebsvermögens und Veräußerung der Geschäftsanteile - Einstweiliger Rechtsschutz wegen höheren Verlustvortrags
Änderung des Gewerbesteuermessbescheides nach § 35b GewStG aufgrund einer einkommensteuerrechtlichen Neubewertung des Veräußerungsgewinns
Kleintierzucht als Gewerbebetrieb
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf eine private Verbindlichkeit
Zahnarztpraxis: Dentallabor als wesentliche Betriebsgrundlage
Einlage eines Bodenschatzes in das Betriebsvermögen und AfS-Vorlage an den Großen Senat
Häusliches Arbeitszimmer: mehrere Erwerbstätigkeiten, Mittelpunkt der Gesamttätigkeit
LuF: Antrag auf anderweitige Gewinnermittlung
Zustellung; Wohnungsbegriff
Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
Liquiditätsvorteil i.S. des § 233a AO
Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Arbeitnehmer-Begriff
Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig
Nachlasspflegschaft; unbekannte Erben
Beschwerde gegen Wiederaufnahme des Klageverfahrens
Verspätete Übergabe des Urteilstenors an Geschäftsstelle
Gewerbesteuerumlage im Organkreis nur bei zivilrechtlicher Verpflichtung
Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23 Abs. 1 EStG 1999; AdV
Besetzung des Gerichts; ehrenamtlicher Richter
Geänderter Grundlagenbescheid, Fehlerbeseitigung
NZB: Sachaufklärungspflicht - Nichterhebung von Beweisen - Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht
NZB: kumulative Urteilsbegründung, Mängel im Kassenbuch, Schätzung
Änderungsbescheid nach § 68 FGO; Entscheidungsbefugnis des FG
Liebhaberei - Sportförderung von Angehörigen
Blanko-Rechnung; Steuerschuld
Rechtsschutzbedürfnis; Steuerfestsetzung auf 0 DM
Betriebszerschlagung
Postulationsfähigkeit - in Österreich zugelassener Rechtsanwalt
Vertretung; Haftung; vorläufiger Insolvenzverwalter
Abgrenzung Arbeitslohn - Leistung aufgrund anderer Rechtsbeziehung
BFH (VIII B 98/07) | Datum: 03.09.2008
BFH (VII B 236/02)
Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hatte, wurde über sein Vermögen durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts das [...]

References: § 2
 § 7
 § 4
 § 52
 § 34
 § 14
 § 34
 EuGH 
 § 6
 § 174
 § 32
 § 170
 § 4
 § 17
 § 10
 § 13
 § 174
 § 79
 Art. 10
 § 160
 EuGH 
 Art. 11
 § 39
 § 4
 § 68
 Art. 3
 § 25
 § 9
 § 122
 § 37
 § 1612
 § 103
 § 174
 § 4
 Art. 5
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 20
 Art. 10
 § 4
 § 4
 § 7
 § 9
 § 9
 § 4
 § 4
 § 10
 § 1
 § 23
 § 18
 § 132
 § 32
 § 75
 § 13
 § 15
 § 7
 § 32
 § 9
 § 33
 § 33
 § 34
 § 32
 § 122
 § 7
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 59
 EuGH 
 Art. 52
 § 8
 § 48
 § 24
 § 174
 § 4
 § 173
 § 7
 § 10
 § 23
 § 18
 § 52
 § 19
 § 15
 Art. 13
 § 35
 § 174
 § 2
 § 52
 § 13
 § 15
 § 15
 § 115
 § 1
 § 3
 § 69
 § 13
 § 226
 § 406
 Art. 4
 § 363
 § 27
 § 12
 § 4
 § 23
 § 52
 EuGH 
 § 4
 § 146
 § 8
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 79
 § 164
 § 184
 § 185
 § 17
 § 34
 § 7
 § 1
 § 9
 Art. 15
 § 10
 § 23
 § 321
 § 171
 § 155
 § 122

§ 7
 § 64
 § 15
 § 17
 § 3
 § 17
 § 74
 § 116
 § 99
 § 55
 § 34
 § 175
 § 18
 § 235
 § 170
 § 13
 § 175
 § 3
 § 4
 § 15
 § 17
 § 100
 § 426
 § 255
 § 69
 § 24
 § 143
 § 23
 § 255
 § 126
 EuGH

 § 5
 § 8
 § 35
 § 233
 § 23
 § 68