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Timestamp: 2019-08-18 03:35:29+00:00

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Urteil > VIII ZR 173/10 | BGH - BGH: Renovierungskosten in Mietwohnung nach Modernisierungsmaßnahmen sind umlagefähig < kostenlose-urteile.de
- VIII ZR 173/10 -
Auch vom Mieter selbst durchgeführte und vom Vermieter erstattete Renovierungs­arbeiten dürfen umgelegt werden
Renovierungskosten, die infolge von Modernisierungs­maßnahmen in einer Mietwohnung entstehen, können vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Görlitz. Im Januar 2007 kündigte die Klägerin schriftlich den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung um 2,28 Euro monatlich an. Die Beklagten teilten der Klägerin daraufhin mit, dass der Einbau erst dann geduldet werde, wenn die Klägerin einen Vorschuss für die hierdurch erforderlich werdende Neutapezierung der Küche zahle. Dieser Forderung kam die Klägerin nach, erklärte jedoch, dass es sich auch insoweit um umlagefähige Modernisierungskosten handele, weswegen die Mieterhöhung entsprechend höher ausfallen werde. Nach Einbau des Wasserzählers legte die Klägerin die Gesamtkosten gemäß § 559 Abs. 1 BGB* um, woraus sich ein monatlicher Erhöhungsbetrag von 2,79 Euro ergab. Den auf den Tapezierungskostenvorschuss entfallenden Teilbetrag von jeweils 1,32 Euro zahlten die Beklagten 24 Monate nicht.
Das Amtsgericht Görlitz hat der auf Zahlung von 31,68 Euro nebst Zinsen und Erstattung von Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht Görlitz die Klage abgewiesen.
Kosten für Renovierungsarbeiten aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen dürfen auf Mieter umgelegt werden
Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gemäß § 559 Abs. 1 BGB* auf die Mieter umlegen darf. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten nicht durch Beauftragung eines Handwerkers seitens des Vermieters entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen nach § 554 Abs. 4 BGB** vom Vermieter erstatten lässt.
* - § 559 BGB: Mieterhöhung bei Modernisierung
** - § 554 BGB: Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Amtsgericht Görlitz, Urteil vom 14.01.2010
[Aktenzeichen: 4 C 336/09]
Landgericht Görlitz, Urteil vom 23.06.2010
[Aktenzeichen: 2 S 9/10]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.03.2011 [Aktenzeichen: VIII ZR 173/10]
Urteile zu den Schlagwörtern: Mieter | Mieterin | Mieterhöhung | Modernisierung | Modernisierungsankündigung | Renovierung | Vermieter | Vermieterin | Wohnung
Jahrgang: 2011, Seite: 681 GE 2011, 681 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)
Jahrgang: 2011, Seite: 220 IMR 2011, 220 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2011, Seite: 591 MDR 2011, 591 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
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Jahrgang: 2011, Seite: 1499 NJW 2011, 1499 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2011, Seite: 385 NJW-Spezial 2011, 385 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
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Jahrgang: 2011, Seite: 293 WuM 2011, 293 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2011, Seite: 622 ZMR 2011, 622
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References: BGH 
 § 559
 § 559
 § 554
 § 559
 § 554