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Dauer der Unterhaltszahlung an Ex-Ehefrau - frag-einen-anwalt.de
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| 07.11.2010 20:14 |
ich möchte mich erkundigen, ob ich noch an meine geschiedene Ehefrau Unterhalt zahlen muss und wenn nein, wie ich weiter vorzugehen habe.
Ich bin seit 2003 von meiner Ex-Ehefrau getrennt und seit 2004 geschieden. Aus meiner ersten Ehe gibt es zwei Kinder (11 und 8 Jahre alt).
Da ich aus der Ehe einen Kredit begleichen musste und auch noch muss (Haus musste mit Verlust verkauft werden), liegt ein klassischer Mangelfall vor. Für meine geschiedene Frau bezahle ich zurzeit zirka 250,00 EUR sowie für meine beiden Kinder einen nach der Düsseldorfer Tabelle berechneten ordnungsgemäßen Unterhalt.
Meine geschiedene Ehefrau lebt seit 2003 Jahren (offiziell seit 2004) mit Ihrem Lebensgefährten sowie den Kindern zusammen, ist aber mit diesem Partner nicht verheiratet.
Meine Exfrau ist gelernte Industriekauffrau und seit Abschluss ihrer Ausbildung nicht berufstätig.
Die Unterhaltszahlungen sowie die Regelmäßigkeit mit der ich meine Kinder sehe, laufen in mündlich vereinbarten sowie geregelten Bahnen, allerdings gibt es keine schriftliche Vereinbarung wie lange ich noch Unterhalt für meine Ex-Ehefrau zahlen muss.
Ich plane, meiner Ex-Ehefrau noch bis August 2011 Unterhalt zu zahlen, da dann mein jüngstes Kind in die weiterführende Schule (5.Klasse) kommt und mir dann eine Halbtagsbeschäftigung zumutbar erscheint, da eine Betreuung in der Zeit von 8 – 14 Uhr auch für mein jüngstes Kind garantiert sein wird.
Ist diese Vorgehensweise rechtens und wenn ja, muss ich bestimmte Schritte unternehmen, damit dies nicht anfechtbar ist?
Unterhalt Unterhalt Ehefrau Erwerbsobliegenheit BGB
Seit dem 01.01.2008 gilt bezüglich des nachehelichen Unterhalts der Grundsatz der Eigenverantwortung; vgl. § 1569 BGB. D. h., jeder Ehegatte hat selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.
Diese Vorschrift gilt jedoch nicht ohne Einschränkung. So kann z. B. ein Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung gem. § 1570 BGB bestehen. Zwar sind Ihre Kinder bereits acht und elf Jahre alt, aber in § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB heißt es wörtlich wie folgt: "Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht." Daraus ergibt sich für die Beurteilung der Erwerbsobliegenheit ein Ermessensspielraum für das Gericht, sofern es zu einem Unterhaltsrechtsstreit kommt. Das Gesetz gibt für die Prüfung der Erwerbsobliegenheit in § 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB einen Anhaltspunkt. Dort heißt es folgendermaßen: "Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen."
D. h. für die Frage, ob und in welchem Umfang Ihre geschiedene Ehefrau einer Erwerbstätigkeit nachgehen muß, kommt es (auch) darauf an, inwieweit die Kinder versorgt sind.
Vor der Unterhaltsreform, also bis 31.12.2007, galt bei der Versorgung von zwei Kindern folgende Stufung der Erwerbsobliegenheit:
- keine Erwerbsobliegenheit bis Vollendung des 14. Lebensjahres des älteren Kindes; vgl. BGH NJW 1990, 3274;
- teilweise Erwerbsobliegenheit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres; vgl. BGH FamRZ 1999, 372;
- volle Erwerbsobliegenheit ab Volljährigkeit der Kinder
Diese Grundsätze lassen sich jedoch seit der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 nicht mehr aufrecht erhalten.
Berücksichtigt man ausschließlich die Problematik der Kinderbetreuung, wird man sagen können, daß die geschiedene Ehefrau spätestens im August 2011 verpflichtet sein wird, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Ihre dahingehende Einschätzung ist somit richtig.
Allerdings dürfte Ihre geschiedene Ehefrau Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt bereits jetzt verloren haben, da sie in einer gefestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt.
Von einer gefestigten Lebensgemeinschft geht die Rechtsprechung aus, wenn die Lebensgemeinschaft drei Jahre besteht. Da Ihre Ex-Ehefrau seit ca. sieben Jahren in einem eheähnlichen Verhältnis lebt, ist diese Beziehung als gefestigt anzusehen mit der Folge, daß Sie bereits jetzt nicht mehr zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichtet sind.
Bewertung des Fragestellers 09.11.2010 | 21:58
FRAGESTELLER 09.11.2010 4,8/5,0
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References: § 1569
 § 1570
 § 1570
 § 1570
 BGH 
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