Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201990,%20158
Timestamp: 2019-07-20 16:58:16+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW-RR 1990, 158 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 24.10.1989
https://dejure.org/1989,877
BGH, 15.11.1989 - IVa ZR 212/88 (https://dejure.org/1989,877)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1989 - IVa ZR 212/88 (https://dejure.org/1989,877)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1989 - IVa ZR 212/88 (https://dejure.org/1989,877)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,877) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gebäudeversicherung; Leitungswasserversicherung; Wärmepumpenanlage einer Gesamtheizungsanlage; wesentlicher Bestandteil
Wärmepumpenanlage: Versicherung
Wärmepumpenanlage - Gesamtheizungsanlage - Versicherungsbestandteil
Ist eine außerhäusige Wärmepumpenanlage als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes mitversichert? (IBR 1990, 190)
NJW-RR 1990, 158
VersR 1990, 200
BB 1990, 1159
BauR 1990, 248
Entschieden ist das für den in 15 m Entfernung von dem Wohngebäude stehenden Wärmetauscher einer in das Gebäude eingebauten Wärmepumpenheizung (BGH, Urteil vom 15. November 1989 - IVa ZR 212/88, NJW-RR 1990, 158, 159).
Da eine Ölheizungsanlage ohne Ölversorgung unvollständig und funktionsunfähig ist, handelt es sich nach Ansicht des Senats auch bei einem außerhalb des Gebäude liegenden, aber über eine Ölzuleitung verbundenen Erdtank um einen Bestandteil der Heizungsanlage und damit auch um einen Bestandteil des Wohngebäudes, dessen Beheizung er dient (vgl. BGH NJW-RR 1990, 158, 159 zum Fall einer außerhalb des Gebäudes liegenden Wärmepumpe).
Die Heizungsanlage ist wesentlicher Bestandteil eines Hauses (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 15.11.1989 - IVa ZR 212/88 - VersR 90, 200; vgl. aber auch dazu OLG Oldenburg VersR 90, 1348).
Gegenstände, die für die Nutzung des Gebäudes erforderlich sind, sind hingegen nicht ohne weiteres wesentliche Bestandteile desselben, sondern allenfalls dann, wenn sie in das Gebäude selbst eingebaut sind (vgl. BGH…, Urteil vom 13. März 1970 - V ZR 71/67 -, BGHZ 53, 324-327, Rn. 9 - BGH, Urteil vom 15. November 1989 - IVa ZR 212/88 - betrifft nur die Frage des Einschlusses in eine Gebäudeversicherung).
Ähnlich hat der BGH für eine Wärmepumpe als Bestandteil einer Gesamt-Heizungsanlage entschieden (NJW-RR 1990, 158).
Nach der Verkehrsanschauung verleiht gerade der Einbau einer Heizanlage solchen Gebäuden, die Wohn-, Schul- oder vergleichbaren Zwecken dienen, die maßgebliche Prägung (BGH NJW-RR 1990, 158 f.; NJW 1987, 2178 f.; NJW 1979, 712 f.; BGHZ 53, 324 ff.).
LG Itzehoe, 12.04.2011 - 11 S 31/10
Wohnungseigentum: Zuordnung einer Heizanlage zum Gemeinschafts- oder …
Denn eine der Beheizung eines Gebäudes dienende Heizungsanlage gehört zu den wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes im Sinne von § 94 Abs. 2 BGB (so auch die ständige Rechtsprechung des BGH - u.a. in der Entscheidung vom 15.11.1989, Az. IVa ZR 212/88, Rn 9 - zitiert nach juris).
OLG Hamm, 24.10.1989 - 24 U 27/89
https://dejure.org/1989,1975
OLG Hamm, 24.10.1989 - 24 U 27/89 (https://dejure.org/1989,1975)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.10.1989 - 24 U 27/89 (https://dejure.org/1989,1975)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 1989 - 24 U 27/89 (https://dejure.org/1989,1975)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1975) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Welche Überwachungspflichten hat der Bauleiter bei Anbringung einer Abdichtungsfolie? (IBR 1990, 152)
MDR 1990, 338
BauR 1990, 638
ZfBR 1990, 141
Insofern bestanden hier keine Überwachungspflichten für die Beklagte zu 1 (vgl. dazu OLG Köln, IBR 2007, 86; OLG Naumburg, NZBau 2003, 389, 390; OLG Hamm, MDR 1990, 338).
Bei Abdichtungsmaßnahmen besteht grundsätzlich ein besonderer Anlass zu gesteigerter Sorgfalt, weil es sich erfahrungsgemäß um einen kritischen Bauabschnitt handelt (OLG Hamm, NJW-RR 1990, 158).
Zum einen ist seit langem anerkannt, dass bei Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten grundsätzlich besonderer Anlass zur Kontrolle und gesteigerter Sorgfalt besteht, weil es sich um einen erfahrungsgemäß kritischen und schadensträchtigen Bauabschnitt handelt (OLG Hamm NJW-RR 1990, 158; OLG Düsseldorf BauR 2001, 1780, 1781).
Einfachen Arbeiten, bei deren Ausführung besondere Gefährdungen nicht zu erwarten sind, braucht der Architekt keine erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken (vgl. BGH BauR 1971, 131; BGH VersR 1969, 473; OLG München NJW-RR 1988, 336; OLG Hamm NJW-RR 1990, 158).
Derartige Dinge brauchen grundsätzlich nicht beaufsichtigt zu werden (OLG Dresden BauR 2012, 126; OLG Hamm NJW-RR 1990, 158); das gilt auch mit Blick auf bloße - über die Materialauswahl und die Endkontrolle hinausgehende - Stichproben, solange nicht vorgegeben ist, von der üblichen Ausführung abzuweichen (vgl. OLG Schleswig IBR 2011, 530 ;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl., Rn 2015).
Dies ist etwa bei Abdichtungs- und Isolierarbeiten der Fall (OLG Hamm BauR 1990, 638) wie auch bei Arbeiten an der Dachkonstruktion und deren Verankerung (BGH Schäfer/Finnern Z 3.01; OLG München Schäfer/Finnern Z 2.211 Bl. 3).
Zu den Arbeiten, die besonderen Anlas zur Kontrolle geben und ein gesteigertes Maß an Sorgfalt, aber auch Überwachung durch die Bauleitung erfordern, sind u.a. auch Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten zu zählen, da es sich insoweit um einen erfahrungsgemäß kritischen und schadensträchtigen Bauabschnitt handelt (Senat, Urteil vom 30.4.1996 - 24 U 106/95 - Senat, NJW-RR 1990, 158 unter Hinweis auf Bindhardt-Jadenburg, aaO. § 6 Rn. 117; BGH BauR 1986, 112, 113;… OLG München, aaO. 336, 337).
Da die Isolierungsarbeiten einen wesentlichen Abschnitt der Bauerrichtung betreffen, nämlich die Sicherung des Baus vor von außen eindringender Feuchtigkeit, unterfallen sie aufgrund ihrer Schadensträchtigkeit der vollen Überwachungspflicht des Architekten (OLG Hamm NJW-RR 1990, 158).
Hier ging es um die Ausgestaltung der Drainage sowie die Abdichtung der Kellerwände und damit um wichtige, kritische Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1990, 158;… Werner/Pastor Rdn. 1307).

References: BGH 
 BGH 
 § 94
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6
 BGH