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Timestamp: 2016-10-22 09:01:12+00:00

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1B_369/2010 (15.11.2010)
1B_369/2010
vertreten durch Rechtsanw�ltin Carmen Vanoni,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. Oktober 2010 des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung f�hrt gegen Z.________ und weitere Personen eine besondere Steueruntersuchung nach Art. 190 ff. DBG wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen. Im Rahmen dieser Untersuchung erliess die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 9. Juni 2010 gegen�ber der Graub�ndner Kantonalbank eine Verf�gung, worin diese aufgefordert wurde, alle Verm�genswerte, die Z.________ geh�ren oder an denen er wirtschaftlich berechtigt oder zeichnungsberechtigt ist, zu sperren. Daraufhin sperrte die Graub�ndner Kantonalbank unter anderem ein Konto der X.________ AG, da Z.________ diesbez�glich wirtschaftlich Berechtigter sei. Am 11. Juni 2010 hob die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Beschlagnahme dieses Kontos "unter Vorbehalt der bestimmungsgem�ssen Verwendung" wieder auf.
Gegen die Beschlagnahmeverf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 9. Juni 2010 bzw. gegen den "Vorbehalt der bestimmungsgem�ssen Verwendung" vom 11. Juni 2010 erhob die X.________ AG am 14. Juni 2010 Beschwerde. Am 20. Juli 2010 reichte die Y.________ AG der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung eine Solidarb�rgschaft f�r allf�llige Steuerschulden von Z.________ ein. Aufgrund dieser B�rgschaft hob die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 22. Juli 2010 die Verf�gungsbeschr�nkung des Kontos der X.________ AG mit sofortiger Wirkung auf. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts schrieb mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit ab und verpflichtete die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, die X.________ AG f�r das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'775.-- zu entsch�digen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung f�hrt mit Eingabe vom 10. November 2010 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 25. Oktober 2010. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit die Parteientsch�digung betreffend. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 79 i.V.m. Art. 78 BGG ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zul�ssig, soweit es sich um Entscheide �ber Zwangsmassnahmen handelt. Streitgegenstand ist vorliegend einzig die von der Beschwerdekammer gesprochene Parteientsch�digung. Ob es sich beim angefochtenen Entscheid gleichwohl um einen Entscheid �ber Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 79 BGG handelt, weil - wie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ausf�hrt - die umstrittene Parteientsch�digung in einem Verfahren �ber eine Beschlagnahme gesprochen wurde, kann offen bleiben, da aus einem anderen Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Beim angefochtenen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts handelt es sich um einen im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens ergangenen Zwischenentscheid. Ein solcher Entscheid ist nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar (BGE 136 IV 92 E. 3).
4.1 Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide - die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand zum Gegenstand haben (vgl. Art. 92 BGG) - ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht f�llt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
4.2 Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen m�ssen. K�nnen allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.).
4.3 Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen setzt Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG das Vorliegen eines Nachteils rechtlicher Natur voraus, der auch durch einen g�nstigen Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 134 IV 43 E. 2.1 S. 45). Es obliegt dabei dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind (BGE 134 III 426 E. 1.2; 133 III 629 E. 2.3.1). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, hierzu von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen. Vorliegend �ussert sich die Beschwerdef�hrerin nicht zu den Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG. Die Beschwerde enth�lt somit insoweit keine hinreichende Begr�ndung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG. Hinzu kommt, dass ein rechtlich nicht wieder gutzumachender Nachteil auch nicht ersichtlich ist.

References: Art. 190
 Art. 79
 Art. 78
 Art. 79
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 42