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Timestamp: 2017-06-26 17:16:37+00:00

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rrm · RHEIN RUHR MED - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals rheinruhrmed.de
Bitte beachten Sie: Die unter www.rheinruhrmed.de angebotenen Dienste und Inhalte sind ausschließlich zu Informationszwecken gedacht; sie können in keinem Fall professionelle Beratung oder gar die Behandlung durch einen Arzt ersetzen.
§ 1 Anwendungsbereich der AGB Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals rheinruhrmed.de, welches von Marc Raschke, Gelsenkirchener Str. 181, 45309 Essen, Tel. 0201-7591340, Fax. 0201-7591344, Mail info(a)rheinruhrmed.de betrieben wird (nachfolgend „rrm“). Die AGB beziehen sich auf den angebotenen Dienst, der im Internet unter den URLs rheinruhrmed.de und anderen zugehörigen Subdomains bereitgestellt wird. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen rrm und allen natürlichen oder juristischen Personen, die rrm nutzen (nachfolgend „Nutzer“). Die Rechtsbeziehungen zwischen rrm und seinen Nutzern werden über diese AGB sowie sonstige Angaben auf den Websites von rrm bestimmt. Die AGB und Richtlinien finden auch dann Anwendung, wenn die Webseite(n) von rrm oder Bereiche davon über andere Webseiten genutzt werden.
§ 2 Gegenstand des Leistungsangebotes von rrm
rrm stellt auf der Grundlage von Nutzer- oder eigen-generierten Inhalten Informationen über Medizin und Ärzte sowie entsprechende Dienstleistungen in der Region Rheinland / Ruhrgebiet auf den betriebenen Internetseiten zur Verfügung, und zwar in Form von Interviews mit Ärzten aus der Region, Meldungen zu medizinischen Themen aus der Region, Empfehlungen von Patienten für Patienten (nutzergeneriert) sowie einer Übersicht über Selbsthilfemöglichkeiten in der Region. Nutzer können Empfehlungen von Patienten an Patienten sowie Informationen über Selbsthilfegruppen im Rahmen des Leistungsangebots unter Beachtung der vorliegenden AGB in das Online-Portal von rrm einstellen. § 3 Nutzung des Internet-Dienstes von rrm
(1) rrm ermöglicht die kostenfreie Nutzung seiner Dienste zu Zwecken des Lesens, Navigierens, Suchens und der allgemeinen Information durch Aufruf der bereit gehaltenen Webseite(n). Die Nutzung von Inhalten und Informationen sowie enthaltener Adressdaten ist nur zu diesem Zweck und zur ausschließlich privaten Nutzung gestattet. Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere zum kommerziellen Adressdatenhandel sowie jede sonstige gewerbliche Auswertung oder Nutzung ist unzulässig. Eine Nutzung oder Verarbeitung der aufgerufenen Daten für andere Zwecke ist im Übrigen nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze sowie unter Beachtung sonstiger einschlägiger Gesetze zulässig.
(2) Für von rrm eingestellte Inhalte übernehmimmt rrm eine Haftung nur im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflicht und der publizistischen Grundsätze sowie Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Für Inhalte von Autoren oder von Nutzern ist rrrm nur eingeschränkt im Rahmen des Telemediengesetzes (TMG) verantwortlich. Im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des TMG kommt rrm seinen Prüfungspflichten nach Übermittlung etwaiger, die Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen begründender Informationen unverzüglich nach und wird im Rahmen des zustehenden Ermessens beurteilen, ob Informationen zu entfernen oder der Zugang zu ihnen zu sperren ist.
(3) Auf das unter rrm veröffentlichte Angebot können alle Internetnutzer zugreifen.
(4) rrm behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang zu ändern, zu erweitern, den Betrieb seiner Webseite(n) vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder die Unentgeltlichkeit aufzuheben. Eine dauerhafte Verfügbarkeit der Webseite(n) ist von rrm nicht geschuldet. § 4 Pflichten der Nutzer
(1) Jeder Nutzer von rrm ist für die von ihm erstellten Inhalte (Empfehlungen, Kommentare, Beiträge etc.) auf den Webseiten von rrm selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Nutzerbeiträgen, die vorliegenden AGB sowie das geltende Recht zu beachten. (2) Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen. Insbesondere verpflichtet sich jeder Nutzer von rrm:
sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über seine Identität zu täuschen;
bei der Auswahl des Namens unter dem Inhalte bei rrm eingestellt werden, nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;
die Nutzung gewaltverherrlichender oder volksverhetzender oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus stehender Namen oder sonstigen Bezeichnungen bei rrm zu unterlassen;
keine Inhalte zu verbreiten, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten oder die selbst derartige Handlungen darstellen;
keine Inhalte oder sonstige Materialien bei rrm zu veröffentlichen, einzustellen, hochzuladen, zu diskutieren oder auf sonstige Art und Weise auf und über die Seiten oder Server von rrm verfügbar zu machen, die gegen das Gesetz, die guten Sitten, Persönlichkeitsrechte und / oder sonstige Rechte Dritter verstoßen, insbesondere nicht Dritte zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
keine Webseiten von rrm zu beschädigen, zu deaktivieren, zu überlasten oder zu verschlechtern oder die Nutzung und den Genuss von einzelnen Benutzern und Mitgliedern von rrm zu beeinträchtigen;
Handlungen wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das Versenden oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u.ä.) zu unterlassen. Ferner alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von rrm oder seiner Nutzer gefährden könnten;
keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen sowie unwahre Tatsachenbehauptungen zu verbreiten;
nicht ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers Inhalte zu verbreiten, die urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind;
Inhalte, die im Rahmen des Systems zugänglich sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von rrm in anderen Webseiten aufzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten.
(3) Unzulässig im Rahmen der Nutzung von rrm ist es ferner,
- verletzende Aussagen und Kommentare gegenüber anderen Nutzern oder Bewertungen zu tätigen;
pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößige Umgangsformen zu pflegen;
Informationen unter Verschleierung einer falschen Identität, insbesondere mit der Absicht, sich hierdurch einen Vorteil zu verschaffen, zur Verfügung zu stellen den Servern von rrm unerwünschte und nicht explizit angeforderte Informationen zuzuleiten (Spamming); Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der von rrm angebotenen Dienste zu verwenden, die das Funktionieren und den Ablauf der Website stören können. Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung oder Störung der rrm -Infrastruktur zur Folge haben können
die Seiten und Services von rrm auf jedwede Art und durch jedwede Weise, die nicht ausdrücklich in diesen AGB genehmigt ist, zu modifizieren oder umzuleiten, oder dies zu versuchen;
die von rrm generierten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend oder belastend in die rrm-Website einzugreifen
die auf der rrm-Website abgelegten Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber zu verbreiten und/oder Kopieren, noch in sonstiger Weise zu vervielfältigen und/oder zu nutzen. Dies gilt insbesondere auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien und/oder durch sonstige automatische Mechanismen.
(4) Der Verstoß gegen die unter (2) und (3) genannten Verbote berechtigt rrm insbesondere dazu Inhalte des Nutzers zu löschen, sperren oder auf sonstige Weise zu entfernen. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, insbesondere von Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz gegen den Verstoßenden / die Verstoßende behält sich rrm für diesen Fall vor. § 5 Einstellen von Inhalten
(1) Nutzer können nach Maßgabe der vorliegenden AGB Inhalte auf den Seiten von rrm einstellen. Hierfür verwenden Nutzer das Formular auf den Webseiten von rrm. Eine Registrierung ist für das Einstellen von Inhalten nicht notwendig, jedoch hat jeder Nutzer, der Inhalt auf die Webseite(n) von rrm einstellt, eine gültige E-Mailadresse anzugeben. (2) Der Nutzer ist für die Erreichbarkeit der von ihm im Rahmen des Einstellens eines Inhalts angegebene E-Mail-Adresse selbst verantwortlich. rrm behält sich vor, Inhalte erst nach Überprüfung der von einem Nutzer angegebenen E-Mail Adresse und / oder des Wahrheitsgehaltes des eingestellten Inhaltes hochzuladen.
(3) Alle von einem Nutzer eingestellten Inhalte müssen in Bezug zum empfohlenen Anbieter und / oder zur empfohlenen Dienstleistung und oder dem sonst behandelten Thema stehen, den Tatsachen entsprechen, sachlich, objektiv und genau sein. (4) Nutzer dürfen keine Empfehlungen oder Kommentare abgeben, die sich auf ihr eigenes Unternehmen beziehen. Auch Verwandte oder Mitarbeiter von Nutzern dürfen die entsprechenden Unternehmen nur dann empfehlen oder kommentieren, wenn sie ihre Beziehung zum Anbieter offen legen.
(5) Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist insbesondere unzulässig, wenn und soweit die Inhalte gegen die in § 4 genannten Pflichten eines Nutzers verstoßen.
(6) Durch das Einstellen eines Beitrages räumt der Nutzer rrm ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung des Inhaltes im Rahmen der Dienste von rrm ein. Rrm ist nicht verpflichtet, das Nutzungsrecht an Inhalten durch Online-stellen auszuüben. Durch das zur Verfügung stellen von Inhalten gibt ein Nutzer zu erkennen, dass er die Inhalte für die Dienste von rrm unentgeltlich zur Verfügung stellen will. Eine Umgehung des Rechts auf angemessene Vergütung nach § 32 UrhG ist damit seitens rrm nicht beabsichtigt. (7) Zum Schutz der Anbieter und Nutzer sowie Dritter behält sich rrm das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den Kriterien der vorliegenden AGB unzulässig sind oder aus anderen Gründen rechtswidrig oder für das System gefährlich sein könnten, ohne weitere Benachrichtigung oder Begründung zu löschen, sperren oder entfernen. Vor einer Löschung wird rrm dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Mitteilung der für eine Löschung sprechenden Gründe erfolgt an die E-Mail-Adresse, die vom einstellenden Nutzer beim Hochladen des Inhalts angegeben wurde. § 6 Entfernen von Inhalten
(1) Das Löschen von Einträgen oder sonstigen Inhalten ist rrm vorbehalten.
(3) Zu einer Speicherung von Daten und sonstigen Inhalten auf unseren Servern über den Zeitpunkt der Online-Verfügbarkeit dieser Inhalte ist rrm nur im Falle von diesbezüglichen gesetzlichen Pflichten verpflichtet. § 7 Selbsthilfegruppen und Verzeichnisstruktur
(1) Zur Aktualisierung des Angebots können Nutzer von rrm in der Datenbank von rrm fehlende Anbieter von Selbsthilfegruppen neu erstellen oder die Kontaktdaten bereits vorhandener Anbietereinträge von Selbsthilfegruppen wahrheitsgetreu ergänzen und aktualisieren.
(2) Die Nutzer verpflichten sich bei der Aktualisierung oder Einstellung von Selbsthilfegruppen oder der Änderung der Verzeichnisstruktur: nur tatsächlich existierende Anbieter einzutragen;
(3) Ergänzend gelten für Handlungen im Bezug auf das Verzeichnis von Selbsthilfegruppen die Vorschriften der §§ 4, 5 und 6 der vorliegenden AGB.
(4) Rrm behält sich vor, Daten von Selbsthilfegruppen erst nach Überprüfung der von einem Nutzer angegebenen E-Mail Adresse und / oder des Wahrheitsgehaltes des eingestellten Inhaltes hochzuladen. (5) rrm behält sich das Recht vor, die Anbieterdaten jederzeit im Einklang mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich und ohne weitere Benachrichtigung oder Begründung zu ändern.
(6) rrm stellt kein vollständiges Verzeichnis von Anbietern von Selbsthilfegruppen dar.
§ 8 Sanktionen und Maßnahmen seitens rrm
(1)	Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer durch Handlungen oder Unterlassungen im Bezug auf die Webseite(n) von rrm gesetzliche Vorschriften, die vorliegenden AGB oder die Rechte Dritte verletzt, oder wenn rrm ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, insbesondere zum Schutze seiner Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten oder zur Gewährleistung des Informationsgehaltes und Services der Website(s) von rrm, ist rrm berechtigt, die folgenden Handlungen vorzunehmen: Inhalte löschen, die bei rrm eingestellt worden sind;
Nutzer verwarnen.
die Nutzung des Systems beschränken.
(2) rrm wird bei der Wahl der Maßnahme nach (1) das Interesse des Nutzers an der milderen Möglichkeit des Einschreitens sowie ein etwaiges Verschulden des Nutzers berücksichtigen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung eines Beitrages oder Inhalts, wenn dieser einmal endgültig gelöscht worden ist. § 9 Vertragsübernahme durch Dritte
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der rrm gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich rrm Dritter bedienen. Mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ist rrm berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, einen etwaig geschlossenen Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen oder von ihm eingestellte Beiträge oder Inhalte zu löschen oder löschen zu lassen.
§ 10 Meldung von Missbrauch
(1) Als Nutzer können Sie auf Missbrauchtatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB sowie auf Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten durch eine E-Mail an missbrauch(a)rheinruhrmed.de aufmerksam zu machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts bemüht sich rrm, die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen.
(2)	rrm behält sich vor, bei groben Verstößen gegen geltendes Recht oder Missbrauch des Meldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.
(1) Inhalte, an denen einem Dritten Urheberrechte zustehen, dürfen ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis dieser Partei nicht weitergeleitet, verbreitet oder in das System von rrm eingebracht werden. (2) Mit dem Einstellen von Inhalten versichert Nutzer, über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte zu verfügen.
(3) Das Layout der Webseiten sowie deren Inhalte sind rechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verwertung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch rrm. (4) Für von Nutzern eingestellte Inhalte und etwaige daran entstehene Nutzungsrechte auf Seiten von rrm gilt zusätzlich § 5, dort insbesondere Abs. (6).
§12 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter
(1) rrm nimmt Verlinkungen oder sonstige Verknüpfungen zu Webseiten oder sonstigen Inhalten Dritter in Wahrnehmung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vor. Wenn Sie diese Verknüpfungen nutzen, verlassen Sie die Webseiten von rrm. Die Adresse in Ihrem Browser wird in diesem Fall nicht mehr www.rheinruhrmed.de/_____ lauten. rrm betreibt die verlinkten Seiten nicht und zeichnet sich von einer Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten in jedem Falle frei. Wenn Sie sich daher dafür entscheiden, eine dieser verlinkten Webseiten anzusteuern, dann erfolgt dies auf Ihre eigene Verantwortung. rrm handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Mitglieder mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.
(2) Im Rahmen der Nutzung der Webseite(n) von rrm ist es Nutzern möglich, Links zu setzen. Es ist verboten Links zu Seiten zu setzen, die gesetzeswidrige Inhalte wiedergeben. Nutzer sind verantwortlich für die von ihnen gesetzten Links. rrm behält sich das Recht vor, Links ohne Nennung von Gründen zu löschen. § 8 gilt entsprechend.
(3) rrm unterstützt es, wenn Sie einen Link auf das Angebot von rrm setzen möchten.
(1) Die von rrm angebotenen Dienste, Leistungen und Inhalte sollen eine professionelle Beratung oder Auskunftserteilung weder darstellen noch diese in irgendeiner Weise ersetzen. Von Nutzern veröffentlichte Bewertungen und Empfehlungen sind subjektive Meinungen der Mitglieder und geben in keiner Weise die Auffassung von rrm wieder, noch sind sie rrm zuzurechnen. Bewertungen, Empfehlungen oder sonstige Tipps der Nutzer stellen keine Kauf-, Kontrahierungs-, Kontakt- oder sonstige Empfehlung bzw. Auskunft von rrm dar, sondern ausschließlich eine subjektive Meinung des jeweiligen Nutzers.
(2) rrm übernimmt für die von Nutzern generierten Inhalte und für den durch die Gesamtheit der Inhalte aller Nutzer entstehenden Eindruck keine Garantie oder Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Die genannten Inhalte können nur als Kundgabe einer Meinung oder von Wissen einer einzelnen Person betrachtet werden und sollen bei Vertragsabschlüssen nicht als Geschäftsgrundlage verstanden werden. rrm haftet im vorgenannten Sinne auch nicht für materiellen oder immateriellen Schaden, den ein Nutzer erleidet.
(3) rrm haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Nutzern oder Dritten, die auf das Verhalten von Nutzern der Dienste von rrm zurückzuführen sind. (4) rrm haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von rrm nicht zu vertreten sind.
(5) Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann rrm die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. rrm kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit der Websites von rrm garantieren. rrm haftet nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.
(6) Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Überholungsarbeiten werden von rrm grundsätzlich vorab angekündigt, um es Nutzern zu ermöglichen, sich vor etwaigen Datenverlusten durch antizipierte Datensicherung zu schützen. Die Haftung für Datenverlust ist in jedem Fall auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
(7) In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch rrm oder seine Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen, haftet rrm nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen – d.h. in Fällen der einfachen Fahrlässigkeit – haftet rrm nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit Ihnen ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen wurde. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist. (8) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes (7) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatzansprüche neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die Haftung für Verzug und für Unmöglichkeit.
(9) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit leitender Angestellter, gesetzlicher Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von rrm.
(10)	Im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch rrm gelten die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nicht.
(11) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. § 14 Freistellung
Der Nutzer stellt rrm von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer und sonstige Dritte gegenüber rrm wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Website(s) von rrm eingestellten Beiträge und sonstige Inhalte oder wegen einer sonstiger Nutzung der rrm-Website geltend machen. Weiterhin übernimmt der Nutzer sämtliche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von rrm einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der gesetzlichen Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer verpflichtet sich, rrm für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
rrm behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. rrm wird Änderungen der AGB bekannt geben, wenn dies rechtlich geboten ist.
§ 16	Nutzung mobiler Endgeräte
rrm hat das Recht, Angebote und Inhalte so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese technisch auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. § 17 Schlussvorschriften
(1)	In Ergänzung der vorliegenden Bestimmungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2)	Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der geschäftliche Sitz von rrm. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. (3)	Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Der Gerichtsstand für beide Parteien ist Münster (Westf.).

References: § 1

§ 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 4
 § 32
 § 6
 § 7

§ 8
 § 9

§ 10
 § 5

§12
 § 8
 § 14

§ 16
 § 17