Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-ratten-im-wohnmobil-362388
Timestamp: 2020-01-24 16:41:34+00:00

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Unge­zie­fer im Wohn­mo­bil | Rechtslupe
Ein Sach­man­gel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt bei einem Wohn­mo­bil mit Unge­zie­fer­be­fall dann vor, wenn das Unge­zie­fer die Sub­stanz der Sache angreift oder die Gefahr des voll­stän­di­gen Ver­lusts der Gebrauchs­fä­hig­keit besteht.
So das Land­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, des­sen erwor­be­nes Wohn­mo­bil von Rat­ten befal­len war und der des­halb die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges über das Wohn­mo­bil ver­lang­te. Nach­dem das Wohn­mo­bil an den Käu­fer über­ge­ben wor­den war, zeig­ten sich schon auf der Fahrt zum Wohn­sitz des Klä­gers Feh­ler­mel­dun­gen der Fahr­zeug­elek­tro­nik. Zwei Tage spä­ter stell­te der Klä­ger fest, dass das Fahr­zeug von Rat­ten befal­len war: Die luft­dicht ver­pack­ten Lebens­mit­tel im Küchen­schrank des Wohn­mo­bils waren ange­nagt und im Küchen­schrank lag Kot. Eini­ge Tage spä­ter tra­ten Kot- und Urin­spu­ren und Beschä­di­gun­gen an Vor­hang und Sitz­pols­tern auf. Nach­dem der Klä­ger die­se Beschä­di­gun­gen gegen­über der Beklag­ten zunächst selbst per E‑Mail gerügt, die Beklag­te eine Besei­ti­gung jedoch nur gegen Ent­gelt ange­bo­ten hat­te, wur­de durch den Rechts­an­walt des Klä­gers eine Frist zur Nach­er­fül­lung gesetzt und spä­ter der Rück­tritt vom Kauf­ver­trag erklärt. Es wur­de Kla­ge erho­ben auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses Zug um Zug gegen Rück­ga­be des Wohn­mo­bils Fiat Duca­to Mul­ti­jet 180/​Sun Ti 700 L EG.
Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Frei­burg ist die Kauf­sa­che mit einem Sach­man­gel behaf­tet, weil sie bei Gefahr­über­gang nicht die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit hat­te, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB.
Beschaf­fen­heit ist mit dem tat­säch­li­chen Zustand der Sache gleich­zu­set­zen. Sie umfasst jeden­falls auch die­je­ni­gen tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Bezü­ge, die ihren Grund im tat­säch­li­chen Zustand der Sache selbst haben und ihr für eine gewis­se Dau­er anhaf­ten 1. Sie kann auch kon­klu­dent ver­ein­bart wer­den 2. Der Befall mit Unge­zie­fer stellt jeden­falls dann einen sol­chen Sach­man­gel dar, wenn das Unge­zie­fer die Sub­stanz der Sache angreift oder die Gefahr des voll­stän­di­gen Ver­lusts der Gebrauchs­fä­hig­keit besteht. Dies ist hier der Fall. Gera­de wenn wich­ti­ge Tei­le der Fahr­zeug­elek­tro­nik oder Kabel ange­nagt wer­den, besteht die Gefahr, dass das Fahr­zeug nicht wei­ter­be­nutzt wer­den kann. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart 3. Dort stützt das Ober­lan­des­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung gera­de dar­auf, dass die Bau­sub­stanz eines Gebäu­des durch den Befall mit Scha­ben nicht ange­grif­fen und die Gebrauchs­fä­hig­keit nur in einem beschränk­ten Umfang und nicht auf Dau­er beein­träch­tigt war. Dass es sich vor­lie­gend nicht bloß um eine sol­che uner­heb­li­che Beein­träch­ti­gung han­delt, belegt schon der eige­ne Vor­trag der Beklag­ten, dem­zu­fol­ge durch den Rat­ten­be­fall ein Wert­ver­lust von 50.000 EUR ein­ge­tre­ten sein soll bei einem Kauf­preis von 72.500 EUR.
Der Sach­man­gel lag auch bei Gefahr­über­gang vor. Das wird nach § 476 BGB ver­mu­tet. Die Beklag­te hat zum ihr oblie­gen­den Nach­weis des Gegen­teils kei­nen taug­li­chen Beweis ange­bo­ten. Sie hat zwar vor­ge­tra­gen und Beweis durch Zeu­gen (Mit­ar­bei­ter) und Sach­ver­stän­di­ge dafür ange­bo­ten, dass das Fahr­zeug nicht bei ihr befal­len wor­den sein konn­te. Es sei seit 25.11.2012 bis 16.12.2012 ver­schlos­sen und zum Ein­bau von Zusatz­ein­rich­tung in der Hal­le gewe­sen. In die­sem Zeit­raum sei dem Zeu­gen S nichts auf­ge­fal­len. Wei­ter sei das Fahr­zeug vor der Über­ga­be noch ein­mal gründ­lich durch­ge­se­hen wor­den. Selbst bei Wahr­un­ter­stel­lung die­ses Vor­trags wäre das Gericht aber nicht mit einem prak­tisch brauch­ba­ren Maß an Gewiss­heit (§ 286 ZPO) davon über­zeugt, dass die Rat­ten erst spä­ter, also nach Über­ga­be, in das Wohn­mo­bil gelangt sind.
Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz, wonach ein Ein­drin­gen der Rat­ten bei dem Klä­ger als Käu­fer wahr­schein­li­cher war als bei der Beklag­ten. Selbst wenn das Wohn­mo­bil bei der Beklag­ten in einer geschlos­se­nen Hal­le, bei dem Klä­ger jedoch drau­ßen stand, erhöht dies eine Wahr­schein­lich­keit des Ein­drin­gens bei dem Klä­ger nicht in streit­ent­schei­den­dem Maße. Auch in einer Hal­le kön­nen sich zeit­wei­se Rat­ten auf­hal­ten und in das Fahr­zeug gelan­gen. Erfah­rungs­ge­mäß ste­hen sol­che Hal­len tags­über, wenn Geschäfts- und Arbeits­be­trieb herrscht, auch gele­gent­lich offen. Die Türen des Wohn­mo­bils müs­sen eben­falls zumin­dest zeit­wei­se geöff­net gewe­sen sein, damit die Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten die vor­ge­tra­ge­nen Arbei­ten und Kon­trol­len durch­füh­ren kön­nen. Damit kön­nen die Rat­ten ohne wei­te­res ein­ge­drun­gen sein, ohne dass es auf die Fra­ge ankä­me, ob sie sich von unten durch Öff­nun­gen im Fahr­zeug­bo­den ins Fahr­zeug hin­ein vor­ar­bei­ten konn­ten.
Der Rat­ten­be­fall ist nach dem bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung unstrei­ti­gen Par­tei­vor­trag erst­mals am 18.12.2011 durch die Zeu­gin L fest­ge­stellt wor­den; wei­ter sind unstrei­tig bereits auf der Fahrt von der Beklag­ten zum Klä­ger am 16.12. und auch am 17.12.2011 Stö­run­gen an der Fahr­zeug­elek­tro­nik auf­ge­tre­ten, die ihre Ursa­che in ange­nag­ten Kabeln haben kön­nen. Die Beklag­te hat einen Nage­tier­be­fall am 18.12.2011 erst­mals nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung mit Schrift­satz vom 23.11.2012 bestrit­ten; zuvor hat­te sie ledig­lich bestrit­ten, dass der Klä­ger den Befall am 18.12.2011 ange­zeigt habe. Der neue Vor­trag ist daher unbe­acht­lich. Das Gericht wäre jedoch auch bei Beacht­lich­keit bereits auf­grund der vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen über Rat­ten­fal­len vom 19.12.2011 davon über­zeugt, dass – wie vom Klä­ger behaup­tet – am 18.12.2011 Rat­ten­be­fall auf­ge­tre­ten war. Mit dem Nach­weis eines spä­te­ren Zeit­punkts der Män­gel­an­zei­ge ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten der Gegen­be­weis nicht zu füh­ren. Es exis­tiert kein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz – wie die Beklag­te meint -, wonach ein Käu­fer einen Man­gel sofort nach Auf­tre­ten und nicht erst eini­ge Wochen spä­ter rügt. Selbst wenn die Rüge erst­mals am 5.1.2012 erfolg­te, kann dies zahl­lo­se Grün­de haben, etwa den Jah­res­wech­sel oder die Ein­schät­zung des Käu­fers, den Befall durch eige­nes Han­deln (Fal­len, Gift etc.) schnel­ler und ein­fa­cher selbst in den Griff zu bekom­men.
Die durch die Beklag­te ange­bo­te­nen Zeu­gen sind zum Nach­weis der behaup­te­ten Tat­sa­chen nicht geeig­net. Das Gericht wäre nur dann davon über­zeugt, dass ein Nage­tier­be­fall nicht bereits bei Gefahr­über­gang gege­ben war, wenn die Beklag­te vor­ge­tra­gen und unter Beweis gestellt hät­te, dass ein Zeu­ge das Wohn­mo­bil über Tage und Näch­te hin­weg direkt bis zur Über­ga­be unun­ter­bro­chen von allen Sei­ten über­wacht hat, oder dass direkt, also Minu­ten vor der Über­ga­be, eine lücken­lo­se Kon­trol­le sämt­li­cher Hohl- oder Zwi­schen­räu­me des Wohn­mo­bils statt­ge­fun­den hat. Bei­des hat die Beklag­te nicht behaup­tet. Das Gericht sieht dage­gen schlech­ter­dings kei­ne Mög­lich­keit, mit Zeu­gen den Nach­weis für einen Nicht­be­fall mit Nage­tie­ren zu füh­ren, wenn ledig­lich behaup­tet wird, dass das Fahr­zeug in einer Hal­le stand, regel­mä­ßig beob­ach­tet und vor der Über­ga­be noch­mals kon­trol­liert wur­de. Dies gilt zumin­dest dann, wenn – wie vor­lie­gend – die Rat­ten erst­mals zwei Tage nach Über­ga­be fest­ge­stellt wur­den.
Die unter Sach­ver­stän­di­gen­be­weis gestell­ten Behaup­tun­gen sind nicht streit­ent­schei­dend:
Auf die Fra­ge, ob sich Rat­ten drei Wochen ohne Spu­ren in einem Wohn­mo­bil auf­hal­ten, kommt es nicht an, weil das Gericht davon aus­geht, dass ein Rat­ten­be­fall bereits am 18.12.2011 offen­bar wur­de und dass bereits weni­ge Tage aus­rei­chen, um einen Befall vor Gefahr­über­gang anzu­neh­men.
Eben­so­we­nig kommt es dar­auf an, ob die Tie­re durch Öff­nun­gen im Boden in das Wohn­mo­bil gelang­ten. Die Rat­ten kön­nen genau­so durch eine geöff­ne­te Tür ein­ge­drun­gen sein, so wie dies laut der Beklag­ten auch bei dem Klä­ger der Fall gewe­sen sein soll. Dass die Türen durch­ge­hend ver­schlos­sen waren, also auch wäh­rend der Kon­trol­len und sons­ti­gen Arbei­ten bei der Beklag­ten, hat sie selbst nicht behaup­tet.
Soweit vor­ge­bracht wur­de, dass die Biss­spu­ren am Wohn­mo­bil eher auf einen Befall von innen als von außen her hin­deu­te­ten, wider­legt dies nicht die Mög­lich­keit, dass die Tie­re durch eine geöff­ne­te Tür bei der Beklag­ten ein­ge­drun­gen sind.
Auf wei­te­re Män­gel kommt es nicht an.
Nach all­dem konn­te sich das Gericht nicht die Über­zeu­gung ver­schaf­fen, dass die Rat­ten nicht bereits bei Gefahr­über­gang in dem Fahr­zeug waren. Nach der Beweis­last­re­gel des § 476 BGB hat die Fol­gen der Unauf­klär­bar­keit die Beklag­te zu tra­gen.
Mit Rechts­an­walts­schrei­ben vom 12.1.2012 wur­de der Beklag­ten Frist zur Nach­er­fül­lung bis 20.1.2012 gesetzt.
Der Man­gel war auch nicht uner­heb­lich im Sin­ne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Für die Fra­ge der Erheb­lich­keit ist auf den Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung abzu­stel­len 4. Zu die­sem Zeit­punkt im April 2012 war das Wohn­mo­bil in so gro­ßem Aus­maß durch Nage­tie­re beschä­digt, dass ein durch­schnitt­li­cher Käu­fer vom Kauf Abstand genom­men hät­te. Letzt­lich hat das auch die Beklag­te nicht ernst­haft in Fra­ge gestellt, da sie einen Wert­ver­lust von 50.000 EUR bei einem Kauf­preis von 75.000 EUR behaup­tet.
Der Rück­tritt wur­de mit Rück­tritts­er­klä­rung vom 20.4.2012 wirk­sam, und die gewähr­ten Leis­tun­gen sind gemäß § 346 BGB zurück­zu­ge­wäh­ren. Der Klä­ger kann von der Beklag­ten gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses i.H.v. 72.500 EUR ver­lan­gen. Die geschul­de­te Rück­ga­be des Wohn­mo­bils hat er Zug um Zug gegen die begehr­ten Zah­lun­gen ange­bo­ten.
Die Beklag­te kann von dem Klä­ger Zah­lung von 1.000 EUR Wert­min­de­rung für einen Ver­kehrs­un­fall ver­lan­gen, § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB. Die­se Posi­ti­on hat der Klä­ger in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 22.11.2012 unstrei­tig gestellt.
Wei­ter schul­det der Klä­ger für unstrei­tig gefah­re­ne 1.850 km 670,63 EUR als Nut­zungs­er­satz, § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Soweit die Beklag­te dar­über hin­aus Gebrauchs­vor­tei­le gel­tend macht, näm­lich für ins­ge­samt 3.500 km, hat sie kei­nen Beweis ange­bo­ten. Nach der Berech­nungs­me­tho­de der Beklag­ten, die von dem Klä­ger nicht ange­grif­fen wur­de, kann die Beklag­te 1.850 km x 72.500 EUR ./​. 200.000 km = 670,63 EUR ver­lan­gen 5.
Wei­te­re Zah­lun­gen kann die Beklag­te nicht ver­lan­gen. Ins­be­son­de­re steht ihr ein Anspruch auf Wert­er­satz in Höhe der begehr­ten 50.000 EUR nicht zu, weil die Pflicht zum Wert­er­satz gemäß § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB ent­fal­len ist. Nach der nicht wider­leg­ten Ver­mu­tung des § 476 BGB hat die Beklag­te die Ver­schlech­te­rung zu ver­tre­ten; zumin­dest wäre die Ver­schlech­te­rung auch bei ihr ein­ge­tre­ten.
Die gegen­sei­ti­gen Zah­lun­gen kön­nen nicht, wie bei der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz, ver­rech­net oder sal­diert wer­den, son­dern ste­hen sich gemäß §§ 346, 348 BGB selbst­stän­dig gegen­über 6. Sie könn­ten zwar auf­ge­rech­net wer­den, da sie gleich­ar­tig sind. Eine Auf­rech­nung hat aber kei­ne der Par­tei­en erklärt.
Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 10. Dezem­ber 2012 – 6 O 277/​12
Obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung – und der ans Amts­ge­richt… Die Bestim­mung des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchlG BW kann nicht erwei­ternd dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass sie gene­rell auch die Fäl­le erfasst, in…
st. Rspr., z.B. BGH NJW 1992, 2564; Palandt/​Weidenkaff, BGB 71. Auf­la­ge, § 434 Rn. 9 – 11[↩]
Palandt ebd. Rn. 17[↩]
OLG Stutt­gart, NJW-RR 1997, 754-756[↩]
BGH Urtei­le vom 05.11.2008 – VIII ZR 166/​07, NJW 2009, 508; vom 09.03.2011 – VIII ZR 266/​09, NJW 2011, 1164; vom 15.06.2011 – VIII ZR 139/​09, MDR 2011, 1159; Reinking/​Eggert, "Der Auto­kauf", 11. Auf­la­ge, Rn. 1046[↩]
zur Berech­nung vgl. Reinking/​Eggert, aaO, Rn. 1166[↩]
Reinking/​Eggert, aaO, Rn. 1091; BGHZ 115, 47, 56 = NJW 1991, 2484, 2486; Gai­er in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB 6. Auf­la­ge 2012, § 348 Rn. 4[↩]
KaufvertragRückabwicklungSachmangelWohnmobil

References: § 434
 § 434
 § 476
 § 476
 § 323
 § 346
 § 346
 § 346
 § 346
 § 346
 § 476
 § 1
 BGH 
 § 434

BGH 
 § 348