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Timestamp: 2019-09-20 23:33:59+00:00

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§ 12d LBBG 2001 (Burgenländisches Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001), Bezüge während des Sabbatical - JUSLINE Österreich
§ 12d LBBG 2001 Bezüge während des Sabbatical
(1) Für die Dauer der Rahmenzeit nach § 96b LBDG 1997 gebührt der Beamtin oder dem Beamten der Monatsbezug in dem Ausmaß, das
ihrer oder seiner besoldungsrechtlichen Stellung und
dem Anteil der Dienstleistungszeit an der gesamten Rahmenzeit entspricht.
(2) Der Anspruch auf allfällige Nebengebühren und Verwendungsabgeltungen besteht während der Dienstleistungszeit in demjenigen Ausmaß, in dem sie gebühren würden, wenn kein Sabbatical nach § 96b LBDG 1997 gewährt worden wäre. Während der Freistellung besteht - abgesehen von einer allfälligen Jubiläumszuwendung - kein Anspruch auf Nebengebühren und Verwendungsabgeltungen.
(3) Besteht während der Dienstleistungszeit ein unterschiedliches Ausmaß der Wochendienstzeit oder ändert sich dieses während der Dienstleistungszeit, ist Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Monatsbezug während der (restlichen) Dienstleistungszeit bei möglichst gleichmäßiger Aufteilung über die (restliche) Rahmenzeit höchstens in dem Ausmaß gebührt, das der jeweiligen tatsächlichen Wochendienstzeit entspricht. Wird die Freistellung vorzeitig beendet, so sind die Bezüge entsprechend der Dauer der abgelaufenen Rahmenzeit abzurechnen. Gegen eine sich daraus allenfalls ergebende Landesforderung kann Empfang in gutem Glauben nicht eingewendet werden.
(4) Wird das Sabbatical vorzeitig beendet, sind die während des abgelaufenen Teils der Rahmenzeit gebührenden Bezüge unter Berücksichtigung der bis zur Beendigung tatsächlich erbrachten Dienstleistung neu zu berechnen. Eine sich daraus allenfalls ergebende Landesforderung ist, sofern möglich, unter Anwendung des § 14 dieses Gesetzes bzw. § 45 LBPG 2002 durch Abzug von den Bezügen bzw. Ruhebezügen der Beamtin oder des Beamten hereinzubringen. Gegen eine solche Landesforderung kann Empfang in gutem Glauben nicht eingewendet werden. Ist eine Hereinbringung durch Abzug von den Bezügen oder Ruhebezügen nicht möglich, so ist die Ersatzpflicht durch Bescheid festzusetzen. Solche Bescheide sind nach dem VVG zu vollstrecken. Besteht wegen Karenz kein Anspruch auf Bezüge, ist die Landesforderung auf Antrag bis zum Wiederantritt des Dienstes zu stunden.
(5) Die Abs. 1 bis 4 sind auf Lehrerinnen und Lehrer mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
Auf die nach dem 3. Abschnitt dieses Hauptstücks gebührenden Dienstzulagen und Ergänzungszulagen und auf die Erzieherzulage ist die Aliquotierungsbestimmung des Abs.1 nicht anzuwenden.
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§ 6 LBBG 2001 Anfall und Einstellung des Monatsbezuges§ 7 LBBG 2001 Auszahlung§ 8 LBBG 2001 Einstufung und Vorrückung§ 9 LBBG 2001 Hemmung der Vorrückung§ 10 LBBG 2001 Besoldungsdienstalter§ 11 LBBG 2001 Überstellung und Vorbildungsausgleich§ 12 LBBG 2001 Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung§ 12a LBBG 2001 Entfall der Bezüge§ 12b LBBG 2001 Bezüge bei Dienstfreistellung§ 12c LBBG 2001 Bezüge bei Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 12d LBBG 2001 Bezüge während des Sabbatical§ 13 LBBG 2001 Bezüge bei Suspendierung§ 14 LBBG 2001 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 15 LBBG 2001 Verjährung§ 15a LBBG 2001 Ansprüche während des Beschäftigungsverbots§ 15b LBBG 2001 Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst (Urlaubsersatzleistung)§ 16 LBBG 2001 Wiederaufnahme in den Dienststand§ 17 LBBG 2001 Nebengebühren§ 18 LBBG 2001 Nebengebühren bei herabgesetzter Wochendienstzeit§ 19 LBBG 2001 Überstundenvergütung§ 20 LBBG 2001 Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan
§ 12c LBBG 2001
§ 13 LBBG 2001

References: § 12
 § 96
 § 96
 § 14
 § 45
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 6

§ 12

§ 13