Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202003,%20232
Timestamp: 2020-08-15 05:03:58+00:00

Document:
BGH, 08.04.2003 - 3 StR 79/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1636
BGH, 08.04.2003 - 3 StR 79/03 (https://dejure.org/2003,1636)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2003 - 3 StR 79/03 (https://dejure.org/2003,1636)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2003 - 3 StR 79/03 (https://dejure.org/2003,1636)
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§ 63 StGB; § 177 Abs. 1 StGB; § 177 Abs. 2 StGB; § 176 Abs. 1 StGB; § 176a Abs. 1 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB
Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Darlegung; Urteilsgründe; verminderte Schuldfähigkeit (Differenzierung nach Beeinträchtigung der Einsichts- oder nur der Steuerungsfähigkeit)
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Tragung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten; Anforderungen an die Wiedergabe ...
Gefahr weiterer Straftaten bei impulshafter Tat
NStZ-RR 2003, 232
Die Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür, dass der Täter infolge seines Zustandes in Zukunft Taten von erheblicher Bedeutung begehen wird, muss der Tatrichter dabei nicht nur auf der Grundlage einer Gesamtschau der konkreten Tatumstände der Anlasstaten hinreichend darlegen (…Senatsurteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 29); er muss auch konkrete Anhaltspunkte benennen, die die Erwartung künftiger Straftaten in ihrer jeweils für ausreichend wahrscheinlich gehaltenen Handlungsmodalität begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232).
Der Senat sieht jedoch Anlass, darauf hinzuweisen, dass der Tatrichter, wenn er sich darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, dessen wesentliche Anknüpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiederzugeben hat, wie dies zum Verständnis des Gutachtens erforderlich ist (BGH NStZ-RR 2003, 232).
Die Anwendung des § 20 StGB kann nicht auf beide Alternativen zugleich gestützt werden (BGH, Beschlüsse vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232 f.;… vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).
Schließt sich - wie hier - das Landgericht ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen eines Sachverständigen an, muß es bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232 m. w. N.).
BGH, 12.02.2020 - 1 StR 25/20
Revisionsrechtliche Überprüfung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem …
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BGH, 28.06.2005 - 4 StR 133/05
Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
BGH, 06.04.2011 - 2 StR 72/11
KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18
Darstellungserfordernisse bei Unterbringung

References: § 63
 § 177
 § 177
 § 176
 § 176
 § 20
 § 21
 § 63
 § 20
 § 63
 BGH