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Timestamp: 2018-05-26 10:18:13+00:00

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§ 35 BGB - Sonderrechte - Gesetze - JuraForum.de
§ 35 BGB - Sonderrechte
Weitere Vorschriften um § 35 BGB
§ 31a BGB - Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
§ 31b BGB - Haftung von Vereinsmitgliedern
§ 32 BGB - Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
§ 33 BGB - Satzungsänderung
§ 34 BGB - Ausschluss vom Stimmrecht
§ 36 BGB - Berufung der Mitgliederversammlung
§ 37 BGB - Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 38 BGB - Mitgliedschaft
§ 39 BGB - Austritt aus dem Verein
§ 40 BGB - Nachgiebige Vorschriften
Erwähnungen von § 35 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 35 BGB:
Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB (10.01.2007, 08:57)
Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB. Orientierungssatz (nicht amtlich) Weist die Belehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die...
Entscheidungen zu § 35 BGB
BGH, 24.04.2013, IV ZB 42/12
BGH, 21.02.2013, V ZB 15/12
Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB...
BGH, 07.02.2013, IX ZR 218/11
Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückska?ufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verka?ufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verka?ufers.
BGH, 06.02.2013, IV ZR 230/12
1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. 2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die...
KG, 13.11.2012, 1 W 382/12
Enthält ein Ehegattentestament eine Scheidungsklausel, die sich an die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 BGB anlehnt, können hieraus allein keine Zweifel an dem behaupteten Erbrecht abgeleitet werden, die das Verlangen nach der Vorlage eines Erbscheins rechtfertigen könnten (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GBO).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.08.2012, 1 S 618/12
1. Zur Auslegung einer das gesetzliche Verbot des Mitführens von Vermummungsgegenständen (§ 17 a Abs. 2 Nr. 2 VersammlG) wiederholenden "Auflage". 2. Eine Pflicht des Leiters einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs, für die Einhaltung des - gesetzeswiederholend - verfügten Verbots des Mitführens...
Sicherheitsfrage 6 - S.ech_s =
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References: § 35
 § 35

§ 31

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40
 § 35
 § 35
 § 312
 § 312
 § 357
 § 35
 § 1365
 § 2077