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Timestamp: 2018-02-17 23:49:37+00:00

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§ 5. Überlegungen zur Gewährleistung eines effektiven Schutzes der (Minderheits-) Gesellschafter vor missbräuchlichem Verhalten im Anwendungsbereich des Insolvenzplanverfahrens de lege ferenda : Stellung und Schutz des Minderheitsgesellschafters der schuldnerischen GmbH & Co. KG im Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG
§ 5. Überlegungen zur ...
Stellung und Schutz des Minderheitsgesellschafters der schuldnerischen GmbH &amp; Co. KG im Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG
9783631699539
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-631-69952-2
§ 5. Überlegungen zur Gewährleistung eines effektiven Schutzes der (Minderheits-)Gesellschafter vor missbräuchlichem Verhalten im Anwendungsbereich des Insolvenzplanverfahrens de lege ferenda
Die im Rahmen der analogen Anwendung von § 34 Abs. 2 InsO angesprochene „besondere Unerträglichkeit“ des zulasten der (Minderheits-)Gesellschafter bestehenden Rechtsschutzdefizits und die in der Folge mögliche Instrumentalisierung des Insolvenzrechts durch die Stellung eines missbräuchlichen Insolvenzantrags, der als Eingangstor die Kettenreaktion „Insolvenzverfahren“ anstößt, ohne dass der (Minderheits-)Gesellschafter initiativ und effektiv gegen ein missbräuchliches Verhalten vorgehen könnte, erfordern ein Tätigwerden des Gesetzgebers zur Gewährleistung eines effektiven Schutzes der (Minderheits-)Gesellschafter de lege ferenda.
Zwar ist auch de lege ferenda keine Verhinderung des Insolvenzverfahrens denkbar, sofern nach (missbräuchlicher) Antragstellung bzw. spätestens im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung ein zwingender Insolvenzgrund vorliegt. Auch kann es nicht darum gehen, den Schutz zugunsten des Minderheitsgesellschafters vor allen denkbaren Missbrauchsszenarien so weitgehend auszubauen, dass dadurch das Ziel der Gläubigerbefriedigung gefährdet würde. Erforderlich ist es jedoch, den (Minderheits-)Gesellschafter in den Fällen einer ausschließlich insolvenzwidrigen und damit gerade nicht der Gläubigerbefriedigung dienenden Ausnutzung der Insolvenzinstrumente wirkungsvoll und angemessen zu schützen.

References: de lege ferenda

§ 5

§ 5
de lege ferenda
 § 34
de lege ferenda
de lege ferenda