Source: https://m.cyberport.de/content/agb-privatkunden
Timestamp: 2017-11-19 13:56:20+00:00

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Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Privatkunden und der Cyberport GmbH sowie der Cyberport S.à r.l. (die Cyberport GmbH und die Cyberport S.à r.l. zusammen "Cyberport" oder "wir" genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Privatkunden bezeichnen wir Verbraucher gemäß § 13 BGB.
Je nach Wahl der unten im Abschnitt "Was kostet was und wie können Sie bezahlen" angebotenen Zahlart gelten die unten im Abschnitt "Besonderheiten bei den verschiedenen Zahlarten" dargelegten Besonderheiten.
Wesentlicher Bestandteil unserer Geschäftsphilosophie ist der Handel über das Medium Internet. Damit Ihre Bestellung auch reibungslos klappt, wollen wir es wie nachfolgend beschrieben halten: Unsere Darstellung von Waren im Internet bzw. in Printmedien stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Produkte bei uns zu bestellen. Ihre Bestellung der gewünschten Produkte über unsere Webseite, per E-Mail, Telefax, schriftlich, in Textform oder telefonisch ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Ein Vertrag kommt bei Vorkasse- und Nachnahmebestellungen mit Zusendung der Bestellbestätigungs-E-Mail durch Cyberport zustande. Im Übrigen kommt ein Vertrag mit Zusendung der Versandbestätigungs-E-Mail zustande. Bitte beachten Sie, dass der Vertragstext bezüglich Ihrer Bestellung bei uns nicht gespeichert wird und nach Vertragsschluss nicht mehr abgerufen werden kann. Die Vertragssprache ist Deutsch. Bestellen Sie neben der Ware auch einen Mobilfunkvertrag, kommt dieser unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zustande; Cyberport ist lediglich Vermittler des Mobilfunkvertrags.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt a) im Falle eines Kaufvertrags 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, c) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Cyberport GmbH, Logistikzentrum, ST Siebenlehn, Auf dem Versandweg 1, 09603 Großschirma, Telefonnummer: +49 351 3395-60, Faxnummer: +49 351 3395-699, E-Mail: kundenservice@cyberport.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier hinterlegte Muster-Widerrufsformular (PDF, ca. 117 KB) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
c) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig 1) bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 2) bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 3) bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren; 4) in den sonstigen Fällen des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und § 356 Abs. 4 BGB.
d) Ein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise nicht 1) bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; 2) in den sonstigen Fällen des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 5 und 7 bis 13 BGB.
Für alle auf unserer Webseite abgebildeten Produkte machen wir konkrete Angaben zur Verfügbarkeit bzw. zum Liefertermin. Trotzdem müssen wir uns für Artikel, die wir nicht auf Lager halten, die Selbstbelieferung vorbehalten. Bei Lieferverzögerungen werden Sie unverzüglich informiert. Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit werden schon geleistete Anzahlungen unverzüglich erstattet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind. Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so möchten wir Sie darum bitten, den Schaden sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mit, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Ihre Gewährleistungsrechte als unser Kunde bleiben natürlich unberührt.
Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden, sind die bei uns sehr klaren Preisangaben und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Sollten die Preise für die von Ihnen bestellten Produkte zwischen Bestellung und Auslieferung an Sie eine Korrektur nach unten erfahren, so gewähren wir für die insofern eingetretene Preisdifferenz auf Nachfrage eine Gutschrift in Höhe des Differenzbetrages. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19% (bei Büchern 7%). Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten. Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn Ihr Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist; diese Einschränkung gilt nicht, wenn Ihr Gegenanspruch mit unserer Forderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht.
Bei unseren Versandarten orientieren wir uns primär an Ihren Zustellwünschen und bieten Ihnen folgende Modelle an: Zu nennen wäre zunächst die Standardzustellung, bei der die Ware mit einer Lieferfrist von ca. 1 bis 3 Werktagen nach Übergabe der Ware an den Spediteur an Sie ausgeliefert wird. Des Weiteren bieten wir Ihnen deutschlandweite Expresszustellung an, bei der wir Ihnen die Ware nach Übergabe an den Spediteur üblicherweise am folgenden Werktag bis 14.00 Uhr zustellen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir diesen Service nicht für Lieferadressen auf den deutschen Inseln anbieten können. Die Belieferung per Expresszustellung kann nur dann frühestens am darauf folgenden Werktag erfolgen, wenn Ihre Bestellung an einem Arbeitstag (Mo bis Fr) bis 17.00 Uhr bei uns eingeht und die Ware ab Lager verfügbar ist. Die Expresszustellung erfolgt nur von Dienstag bis Samstag. An (regionalen wie bundesdeutschen) Feiertagen können sich Abweichungen von dieser Regelung ergeben. Einige besonders empfindliche, hochwertige und besonders gekennzeichnete Produkte aus unserem Sortiment liefern wir ausschließlich per Expresszustellung.
Bei den oben geschilderten Versandmodellen gehen wir davon aus, dass die Aufstellung, Montage und Installation der von uns gelieferten Waren von Ihnen vorgenommen wird und es sich um eine innerdeutsche Warenlieferung handelt. Die Einzelheiten zu unserem Logistikmodell entnehmen Sie bitte unserer Webseite www.cyberport.de. Die dort ausgewiesenen Kosten werden Ihnen bei jeder Bestellung separat mitgeteilt und ausgewiesen. Sollten Sie eine Teillieferung wünschen, so sind wir berechtigt, die vorgenannten Kosten für jede Teillieferung zu erheben. Wünschen Sie eine Lieferung in das Ausland, so erfragen Sie bitte die genaue Höhe der Kosten für die Lieferung.
Die Ware können Sie insbesondere per Transporteur-Bar-Nachnahme, Vorkasse, Sofortüberweisung oder Kreditkarte bezahlen. Wir bitten Sie, bei Ihrer Wahl der Zahlart die hierfür unten im Abschnitt "Besonderheiten bei den verschiedenen Zahlarten" dargelegten Besonderheiten zu beachten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen. Wenn Sie per Vorkasse bezahlen, erhalten Sie eine elektronische Nachricht mit Angabe des zu zahlenden Betrages und unserer Bankdaten. Mit Gutschrift Ihrer Zahlung auf unsere Konten werden die bestellten Produkte sofort bei Verfügbarkeit an Sie versandt. Bei Zahlung mit Kreditkarte wird die Ware nach Genehmigung der Transaktion durch Ihr Kreditkarteninstitut bei Verfügbarkeit sofort an Sie versandt. Wir belasten Ihr Kreditkartenkonto aber erst an dem Tag, an dem die Lieferung unser Haus verlässt. Bei Zahlart Nachnahme zahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag bar zzgl. anfallender Nachnahmegebühren an den Postboten oder den Spediteur. Bei der Zahlart Sofortüberweisung wird die Ware nach Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses Ihrer Zahlung bei soforueberweisung.de bei Verfügbarkeit sofort an Sie versandt.
Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor der Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche verpflichtet, die reklamierte Ware zur Prüfung des Fehlers uns zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause, durch Zusendung an uns oder einen von uns bestimmen Dritten. Bitte setzen Sie sich dazu telefonisch unter +49 351 3395-678 mit unserem Kundenservice in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Bei den von uns gelieferten, vorwiegend empfindlichen technischen Geräten haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir für Mängel, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen, insbesondere bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, nicht einstehen können. Ebenso erlöschen die Gewährleistungsansprüche, wenn nicht berechtigte Dritte in die von uns gelieferte Ware eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen worden sind oder Verbrauchsmaterialien verwandt werden, die nicht den Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von uns gelieferten Produkte entsprechen. Gleiches gilt auch für solche Schäden, die im Betrieb der von uns gelieferten Produkte zusammen mit anderen Geräten entstehen, deren Kompatibilität nicht sichergestellt ist. Sollten wir einzelne Komponenten der von uns gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwerben wir Eigentum an den ausgetauschten Gegenständen. Im Falle einer Nachlieferung wird unser Haus mit Eingang des Austauschgerätes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten.
10. Besonderheiten bei den verschiedenen Zahlarten
Wenn Sie mit Ihrer MasterCard-Kreditkarte, VISA-Kreditkarte, Maestro-Debitkarte oder "V PAY"-Debitkarte zahlen, gelten folgende Besonderheiten:
1. Verkäufer und damit Ihr Vertragspartner ist sowohl die Cyberport GmbH als auch die Cyberport S.à r.l., die Ihnen gegenüber als Gesamtschuldner auftreten. Das bedeutet unter anderem, dass mit der Erbringung der Leistungen durch einen der Verkäufer (z.B. Lieferung der von Ihnen bestellten Ware) auch die Leistungsverpflichtungen des anderen Verkäufers erlöschen. Ereignisse wie beispielsweise die Anfechtung oder Kündigung des Vertrages mit Ihnen oder ein Rücktritt von demselben, ein Verzug mit der Leistung oder eine Unmöglichkeit zur Leistung durch einen Verkäufer oder die sonstigen, in § 425 Abs. 2 BGB genannten Ereignisse wirken stets (abweichend von § 425 Abs. 1 BGB) für und gegen beide Verkäufer.
2. Die Cyberport GmbH und die Cyberport S.à r.l. bilden untereinander keine Gesellschaft, sondern treten jeweils für sich alleine auf. Die Cyberport GmbH und die Cyberport S.à r.l. handeln Ihnen gegenüber jeweils ausschließlich im eigenen Namen, soweit nicht Abweichendes ausdrücklich kenntlich gemacht wird.
3. Beide Verkäufer sind berechtigt, von Ihnen Zahlung in voller Höhe zu verlangen (wobei Sie selbstverständlich nur einmal zur Zahlung verpflichtet sind), aber Sie als Kunde dürfen abweichend von § 428 S. 1 BGB nicht nach Ihrem Belieben an einen der Verkäufer zahlen, sondern müssen an denjenigen zahlen, der Ihnen gegenüber die Zahlung verlangt (sog. "unechte" Gesamtgläubigerschaft, § 428 S 1 BGB). Dazu brauchen Sie nichts weiter zu tun, als den Anweisungen auf unserer Webseite zu folgen.
4. Für sämtliche Fragen zu Ihrer Bestellung oder zu unserer Webseite wenden Sie sich bitte ausschließlich an die Cyberport GmbH. Die Kontaktdetails finden Sie auf unserer Webseite.
Wenn Sie nicht mit Ihrer MasterCard-Kreditkarte, VISA-Kreditkarte, Maestro-Debitkarte oder "V PAY"-Debitkarte zahlen, ist alleine die Cyberport GmbH Ihr Verkäufer und damit Ihr Vertragspartner (in diesem Fall bezieht sich der Name "Cyberport" oder „wir“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur auf die Cyberport GmbH). Die zuvor dargestellten Besonderheiten zur Gesamtschuldner- sowie Gesamtgläubigerschaft gelten in diesen Fällen nicht.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ggf. ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten. Unsere E-Mail-Adresse: kundenservice@cyberport.de.
Cyberport S.à r.l., 9, Avenue Guillaume, L-1651 Luxemburg
12. PDF-Download
Download Privatkunden-AGB (PDF, ca. 120 KB).
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References: § 13
 § 312
 § 356
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 § 425
 § 425
 § 428
 § 428