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Timestamp: 2016-12-10 22:24:52+00:00

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§ 98 LBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 LBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinLBG,BE - Landesbeamtengesetz§§ 95 - 98, Abschnitt 8 - Besondere Arten von Beamtenverhältnissen§ 98, Unterabschnitt 3 - Ehrenbeamtenverhältnisse
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Berlin…§ 98 LBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 99 LBG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal§ 100 LBG, Begriffsbestimmung§ 101 LBG, Pflichten der Polizeivollzugskräfte§ 102 LBG, Gemeinsames Wohnen§ 103 LBG, Heilfürsorge§ 104 LBG, Altersgrenze§ 105 LBG, Polizeidienstunfähigkeit§ 106 LBG, Feuerwehrkräfte§ 107 LBG, Justizvollzugskräfte§ 108 LBG, Übergangsvorschrift zum Haushaltsstrukturgesetz 1998§ 109 LBG, Übergangsvorschrift zum 25. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz§ 110 LBG, Übergangsvorschrift zum 26. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz§ 110a LBG, Übergangsvorschrift zum Dienstrechtsänderungsgesetz§ 110b LBG, Besondere Altersgrenze für Personalüberhangkräfte§ 111 LBG, Altersteilzeitbeschäftigung§ 112 LBG, Mitwirkung der Aufsichtsbehörde von Körperschaften§ 113 LBG, Übertragung von Befugnissen§ 114 LBG, Verwaltungsvorschriften
§ 98 LBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 98 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinAbschnitt 8 – Besondere Arten von Beamtenverhältnissen → Unterabschnitt 3 – EhrenbeamtenverhältnisseTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte nach § 5 des Beamtenstatusgesetzes gelten die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes und dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben:1. Keine Anwendung finden § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und §§ 25 bis 32 des Beamtenstatusgesetzes sowie die Regelungen in Abschnitt 5 Unterabschnitt 3 über den Ruhestand. Abweichend von § 22 Absatz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes können Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte mit Erreichen der Altersgrenze durch Verwaltungsakt entlassen werden. Im Übrigen sind sie zu entlassen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen eine Beamtin auf Lebenszeit oder ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand oder in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen ist oder versetzt werden kann.2.Die Vorschriften des Abschnitts 6 Unterabschnitt 3 über Nebentätigkeiten finden mit Ausnahme von §§ 61, 65 und 66 keine Anwendung.3.Keine Anwendung finden die Regelungen über die Kriterien der Ernennung nach § 9 des Beamtenstatusgesetzes, die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern nach § 8 Absatz 1, das Erlöschen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses nach § 13 Absatz 2, die Arbeitszeit nach §§ 52 und 53, die Wohnung und den Aufenthalt nach § 69, die Beihilfe nach § 76, die Besoldung, Versorgung und sonstige Geldleistungen nach § 75, die Abordnung und Versetzung nach §§ 14 und 15 des Beamtenstatusgesetzes und nach §§ 27 und 28.(2) Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.(3) Im Übrigen regeln sich die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten nach den besonderen für die einzelnen Gruppen der Ehrenbeamtenverhältnisse geltenden Vorschriften.
§ 97 LBG, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe§ 99 LBG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal

References: § 98

§ 98

§ 98
 § 5
 § 23
 § 22
 § 9
 § 8
 § 13
 § 69
 § 76
 § 75
 § 68

§ 97