Source: https://www.der-betrieb.de/inhalte/der-betrieb-inhalte/inhaltsverzeichnis-45-2018/
Timestamp: 2019-03-25 08:19:31+00:00

Document:
Inhaltsverzeichnis 45/2018 - DER BETRIEB
Sie sind hier:Der Betrieb Inhalte DER BETRIEB Inhalte Inhaltsverzeichnis 45/2018
Inhaltsverzeichnis 45/2018
M1, DB1286875
Herausforderungen durch den internationalen Steuerwettbewerb
StB Prof. Dr. Guido Förster
M5, DB1283381
Rechnungszins und Bewertung von Versorgungsverpflichtungen in Konzern- und Jahresabschlüssen 2018
Prof. Dr. Reinhold Höfer / Thomas Hagemann / Günter Neumeier
reinhold_höfer
thomas_hagemann
günter_neumeier
Die für die Bewertung von Versorgungsverpflichtungen zum Jahresende nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IFRS/US-GAAP) erwarteten Parameter Zins (1,75%-2,25%), voraussichtliche Lohn- (2,0%-3,0%) sowie Rentensteigerungen (1,4%-2,00%) entsprechen in etwa den Vorjahresannahmen. In der Rechnungslegung nach HGB wird der Zins erneut sinken, nämlich auf ca. 3,2%, wodurch tendenziell der Wert der Versorgungsverpflichtungen steigt. Schließlich werden die Änderungen an IAS 19 vom Februar 2018 in Bezug auf Planänderungen, -kürzungen und -abgeltungen kurz kommentiert und die Auswirkungen der Einführung der neuen Heubeck-Richttafeln 2018 G dargestellt und die verfassungsrechtliche Problematik des steuerlichen Rechnungszinsfußes von 6% sowie die steuerliche Rückstellungsbildung für Altersteilzeitverpflichtungen behandelt.
2709 ‑ 2712, DB1285733
Bei der Bewertung von hoch verschuldeten Unternehmen stellt sich regelmäßig die Frage nach der konkreten Umsetzung der Anforderungen des IDW S 1 i.d.F. 2008. Dies hat das IDW dazu veranlasst, mit Stand vom 12.09.2018 einen Praxishinweis zu diesem Thema zu veröffentlichen (IDW Praxishinweis: Berücksichtigung des Verschuldungsgrads bei der Bewertung von Unternehmen (IDW Praxishinweis 2/2018)).
2713, DB1284099
Versorgungsverpflichtungen im Jahresabschluss 2018
Aktuell bereiten viele Unternehmen ihren Jahresabschuss 2018 vor. Was bei der diesjährigen Bewertung von Versorgungsverpflichtungen zu beachten ist.
M10, DB1285733
§ 6a GrEStG EU-rechtskonform?
CPA/StB Dr. Arne Schnitger, LL.M.
arne_schnitger
In der Rs. FA B gegen A-Brauerei geht es um die Frage, ob es sich bei der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG um eine nach Art. 107 Abs. 1 AEUV verbotene selektive Beihilfe für bestimmte Unternehmen handelt. Nunmehr hat der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe seine Schlussanträge in diesem Verfahren vorgelegt. Die Ausführungen des Generalanwalts geben Anregungen, wie eine zielgenauere Ausrichtung der beihilferechtlichen Prüfung aussehen könnte und geben darüber hinaus Anlass zur Hoffnung, dass § 6a GrEStG auch unter Anlegung strengerer Wertungsmaßstäbe des EuGH nach der Methode des Bezugsrahmens Bestand haben könnte.
2714 ‑ 2716, DB1284823
Ablaufgehemmte Steuerfestsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung (§ 171 Abs. 5 AO)
StB Dieter Hild
dieter_hild
Das Thema „Ablaufgehemmte Steuerfestsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung“ hat Buse bereits 2008 in dieser Zeitschrift behandelt (DB 2008 S. 313). Die Fortführung der Thematik erscheint angebracht, da mittlerweile Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren immer häufiger miteinander einhergehen (vgl. Drüen, in: Mellinghoff [Hrsg.], Steuerstrafrecht an der Schnittstelle zum Steuerrecht, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft, Bd. 38, 2015, S. 219 [220]). Deshalb hat die den Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist hemmende Wirkung des § 171 Abs. 5 AO eine verstärkte Bedeutung erlangt. Auch sind weitere BFH-Entscheidungen hinzugekommen.
2716 ‑ 2719, DB1285645
Anforderungen an die Rechnungsanschrift für den Vorsteuerabzug – Anforderungen an den Belegnachweis
Der Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass der leistende Unternehmer unter der auf der Rechnung angegebenen Adresse seine unternehmerische Tätigkeit ausübt, wenn er unter dieser Rechnung erreichbar ist. Die Anforderungen an den Belegnachweis nach § 17a UStDV sind mit Unionsrecht vereinbar.
2720 ‑ 2721, DB1286032
Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines DBA
2721, DB1285806
Anwendung des § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle
2721 ‑ 2733, DB1284148
2733 ‑ 2735, DB1286770
2735 ‑ 2739, DB1286041
2739 ‑ 2740, DB1284982
Generalanwalt hält § 6a GrEStG für EU-rechtskonform
Nach Ansicht des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe stellt die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel nach § 6a GrEStG eine allgemeine Maßnahme dar, die folglich nicht als staatliche Beihilfe einzustufen ist.
M11, DB1284823
Wenn die Steuerfahndung den Fristablauf stoppt
Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren gehen immer häufiger miteinander einher. Das Thema „ablaufgehemmte Steuerfestsetzungsfrist“ gewinnt damit zunehmend an Bedeutung.
M12, DB1285645
Zur Zulässigkeit von Abwerbeverboten aus kartellrechtlicher Sicht
Dr. Sebastian Hack, LL.M. / Dr. Thomas Leister, MBA
sebastian_hack
thomas_leister
Die Gründe für Abstimmungen zwischen Arbeitgebern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, sind vielfältig. Dabei kann es sich um Nebenbestimmungen handeln, die einem besonderen Vertrauensverhältnis oder einer Schutzbedürftigkeit der Parteien Rechnung tragen, z.B. im Zusammenhang mit Due-Diligence-Prüfungen bei M&A-Transaktionen oder bei Kooperationsvereinbarungen für gemeinsame Projekte. Sie können aber auch Ausdruck einer angespannten Marktlage bei bestimmten Fachkräften z.B. in der IT-Branche sein. Im Jahre 2014 hat der BGH entschieden, dass Abwerbeverbote grundsätzlich gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden i.S.v. § 75f HGB darstellen, die nur in engen Grenzen ausnahmsweise doch zulässig sein können. Im Folgenden wird untersucht, wie solche Vereinbarungen unter kartellrechtlichen Aspekten zu beurteilen sind.
2741 ‑ 2744, DB1286031
Unzulässige Werbung durch Kundenzufriedenheitsbefragung in E-Mail
RA Dr. Carsten Menebröcker, LL.M. (NYU)
carsten_menebröcker
Der BGH bestätigt seine ständige Rechtsprechung zu unmittelbaren Ansprüchen von Verbrauchern bei E-Mail-Werbung ohne deren Einwilligung. Er stellt ausdrücklich fest, dass eine ansonsten per E-Mail grds. zulässige Kundenansprache (vorliegend das Übersenden einer Rechnung) durch die Einfügung einer Bitte zur Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung insgesamt lauterkeitsrechtlich unzulässig werden kann.
2745, DB1285534
2746 ‑ 2748, DB1285927
Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Abschluss eines Mietvertrages nach Insolvenzeröffnung
2748 ‑ 2750, DB1285831
Zur Bindung des Kreditinstituts bei kollidierenden Weisungen der Mitinhaber eines Gemeinschaftskontos mit Einzelverfügungsbefugnis
2750 ‑ 2753, DB1275761
Unterlassungsanspruch wegen irreführender Angaben über Zugehörigkeit einer Ware zu einer Produktkategorie
2753 ‑ 2756, DB1285919
Zulässigkeit von Abwerbeverboten aus kartellrechtlicher Sicht
Wettbewerb findet nicht nur auf Produkt-, sondern auch auf Personalmärkten statt. Das ruft immer häufiger die Kartellbehörden auf den Plan. Was Unternehmen wissen müssen.
M13, DB1286031
till_hoffmann_remy
2757 ‑ 2761, DB1277638
Voraussetzungen einer ausreichenden Anhörung und Beweiswürdigung bei Verdachtskündigung
RAin/FAinArbR Dr. Franziska v. Kummer, LL.M., M.C.L. / RAin/FAinArbR Dr. Nina Springer, LL.M.
franziska_v__kummer
nina_springer
Das BAG hatte sich angesichts einer abhandengekommenen Bargeldlieferung an eine Sparkasse mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verdachtsanhörung und den Kriterien einer tatrichterlichen Beweiswürdigung zu befassen. In einer aktuellen Entscheidung setzt es nachvollziehbare Maßstäbe und schiebt streng formalistischen Vorgaben einen Riegel vor.
2762, DB1284110
RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski / RA Gerd Kaindl
gerd_kaindl
Schäden durch Wettbewerbsverbotsverstöße von Arbeitnehmern können für Arbeitgeber in die Millionenhöhe gehen. Diese müssen ihre Schadensersatzansprüche innerhalb kurzer Zeit geltend machen, ansonsten verjähren sie. Obwohl die Regelung zur dreimonatigen Verjährung gem. § 61 Abs. 2 HGB bei Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot seit über 100 Jahren im Gesetz steht, ist diese Vorschrift – auch unter Juristen – kaum bekannt. Das BAG hat sich erneut mit der Frage auseinandergesetzt, welche Schadensersatzansprüche von der Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB umfasst sind.
2763, DB1284162
Der Anspruch des Betriebsrats auf Überwachung und Auskunft gem. § 80 BetrVG
Ein Auskunfts- oder Einsichtsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 BetrVG verlangt stets eine Überwachungsaufgabe gem. § 80 Abs. 1 BetrVG mit Gegenwarts- oder Zukunftsbezug. Zudem darf sich der Betriebsrat nicht mit einem pauschalen Hinweis auf die Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben begnügen. Eine Handlungspflicht des Arbeitgebers kann nur durch konkrete Darlegung eines dem Betriebsrat zustehenden Mitbestimmungsrechts ausgelöst werden.
2764, DB1284156
2765, DB1283411
Entgeltrecht / Arbeitsvertragsrecht
Tarifliche Ausschlussfristen müssen Mindestlohnansprüche ausklammern – auch bzgl. Entgeltfortzahlung
2766 ‑ 2768, DB1284243
Die Agile Transformation – ein arbeitsrechtliches Minenfeld
Die Agile Transformation von Unternehmen birgt Chancen, doch der Weg dorthin kann steinig sein. Was zu beachten ist, damit das Projekt ein Erfolg wird.
M14, DB1277638

References: § 6
 § 6
 Art. 107
 § 6
 EuGH 
 § 171
 § 17
 § 1
 § 6
 § 6
 BGH 
 § 75
 BGH 
 § 61
 § 61
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80