Source: https://kirchenrecht-nek.de/document/24966
Timestamp: 2019-01-23 18:32:01+00:00

Document:
zur Änderung und Anwendung
(Hebesatzanwendungsgesetz)1#
Kirchengesetz zur Änderung des Hebesatzanwendungsgesetzes
GVOBl. S. 227
Datum ersetzt
Jahresangabe ersetzt
Jahresangabe ersetzt Satzteil gestrichen
[Änderung des Kirchensteuerbeschlusses]
Hebesatz und Befreiung von der Mindestkirchensteuer
in den Steuerjahren 1979 bis 2000
Für die Steuerjahre 1979 bis 2000 findet in den Fällen, in denen die Kirchensteuer nicht formell bestandskräftig festgesetzt oder die Kirchensteuerfestsetzung nach § 164 Absatz 2 Abgabenordnung änderbar ist, das Kirchengesetz über Art und Höhe der Kirchensteuern (Kirchensteuerbeschluss) vom 8. Oktober 1978 (GVOBl. S. 415) mit folgenden Änderungen Anwendung:
1. § 1 Absatz 1 und 4 ist in folgender Fassung anzuwenden:
„ ( 1 ) Die Kirchenkreise erheben Kirchensteuern in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-(Lohn-)steuer nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 a der Kirchensteuerordnung. Sie beträgt acht Prozent der Einkommen-(Lohn-)steuer, jedoch mindestens 7,20 DM und höchstens drei Prozent des zu versteuernden Einkommens.
( 4 ) Der Mindestbetrag nach Absatz 1 darf nur erhoben werden, wenn Einkommensteuer festgesetzt oder Lohnsteuer erhoben wird.“
2. § 2, § 3 und § 4 werden außer Anwendung gesetzt.
1 Dieses Kirchengesetz ersetzt die Rechtsverordnung zur rückwirkenden Änderung des Kirchensteuerbeschlusses vom 18. Dezember 2002 (GVOBl. 2003 S. 4) und tritt mit seiner Verkündung in Kraft.2# 2 Die Rechtsverordnung zur rückwirkenden Änderung des Kirchensteuerbeschlusses vom 18. Dezember 2002 tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
2 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 1. Juli 2003 in Kraft.

References: § 164
 § 1
 § 5
 § 2
 § 3
 § 4