Source: https://www.ra-kotz.de/aufschiebeunfall_unabwendbarkeit_fuer_auffahrenden.htm
Timestamp: 2018-01-24 01:53:31+00:00

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Aufschiebeunfall – Unabwendbarkeit des Auffahrenden - RA Kotz
Az: 14 U 156/11
In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2012 für Recht erkannt:
Gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 EGBGB ist auf den vorliegenden Rechtsstreit deutsches Schadensersatzrecht anzuwenden, denn die Parteien hatten im Unfallzeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Dabei erstreckt sich die Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB auch auf den Direktanspruch der Klägerin aus § 3 PflVG a. F. gegen die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherung des von dem Beklagten zu 2 gefahrenen Fahrzeugs.
Unabwendbar in diesem Sinne ist ein Ereignis, das auch durch äußerst mögliche Sorgfalt nämlich durch sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den persönlichen Maßstab hinaus nicht abgewendet werden kann. Dies erfordert die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrmomente einschließlich erheblicher fremder Fehler. Auch der Idealfahrer darf aber grundsätzlich auf das Unterlassen grober Verkehrsverstöße durch andere Verkehrsteilnehmer vertrauen (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 17 StVG Rdnr. 22 m. w. N.).
Ein unabwendbares Ereignis liegt demnach vor, wenn ein idealer Fahrer bei idealer Fahrweise mit einem idealen Fahrzeug den Unfall nicht vermeiden und dessen Schadensfolgen auch nicht verringern kann (vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 25. Kapitel, Rdnr. 101). Dabei ist der Entlastungsbeweis im Rahmen von § 17 Abs. 3 StVG grundsätzlich erst dann geführt, wenn der Beweisführer alle konkret denkbaren Unfallverläufe entkräften kann, die eine Verantwortung des Halters begründen (vgl. OLGR Saarbrücken 2005, 524 juris Rdnr. 28).
b) Zwar hat der Sachverständige Dr. Ing. F. in seinem schriftlichen Gutachten vom 30. Januar 2011 (Seite 11) erklärt, allein anhand der Beschädigungsbilder der unfallbeteiligten Fahrzeuge könne nicht unterschieden werden, ob das bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherte Sprinter-Gespann eigenständig auf das klägerische Wohnmobil aufgefahren oder aber durch den Anstoß des nachfolgenden Lkw ACTROS auf das Wohnmobil aufgeschoben worden sei. Der Sachverständige hat jedoch plausibel und nachvollziehbar dargetan, dass ein Unfallverlauf, bei dem das Sprinter Gespann auf das Wohnmobil aufgeschoben worden sei, technisch nachvollziehbar sei, wohingegen ein Unfallverlauf, bei dem das Sprinter Gespann eigenständig auf das Wohnmobil aufgefahren sei, auf Widersprüche stoße (Seite 13), weshalb aus technischer Sicht von einem Aufschieben auszugehen sei (Seite 1).
c) In der Regel ist eine solche Aufschiebe Kollision für den Fahrer des aufgeschobenen Fahrzeugs nur dann im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG unabwendbar, wenn dieser den Beweis dafür führen kann, dass sein Fahrzeug ohne den Anstoß nicht auf das vordere Fahrzeug aufgefahren wäre, dass also sein Fahrzeug noch rechtzeitig zum Stehen gekommen wäre (vgl. OLGR Köln 2007, 42 juris Rdnr. 15, 23; LG Bonn, NJW RR 2008, 1345 juris Rdnr. 32). Der Aufgeschobene muss mithin beweisen, dass die eingeleitete normale Bremsverzögerung ohne das Hinzutreten weiterer Umstände ausgereicht hätte, um rechtzeitig zum Stehen zu kommen (vgl. OLG Köln, a. a. O., Rdnr. 23).
d) Die Beklagten haben allerdings den demnach ihnen obliegenden Beweis dafür, dass das von dem Beklagten zu 2 gefahrene Sprinter-Gespann ohne den Anstoß durch den Lkw nicht auf das Wohnmobil der Klägerin aufgefahren wäre, sondern rechtzeitig hätte zum Stehen zu kommen, nicht führen können.
Selbst wenn aber unter Berücksichtigung des eigenen Vorbringens der Klägerin ein Abstand zwischen den Fahrzeugen von 20 m vorgelegen hätte, wäre die Einhaltung des erforderlichen Abstands nicht nachgewiesen. Die Beklagten haben nämlich auch die von ihnen behauptete Kolonnengeschwindigkeit von nur 18 bzw. 20 km/h nicht beweisen können. Der Beklagte zu 2 hat zwar zunächst erklärt, seine Geschwindigkeit vor dem Zusammenstoß habe etwa 20 bis 30 km/h betragen, er hat jedoch auf Vorhalt weiter bekundet, seine Geschwindigkeit könne „vielleicht 30 km/h, vielleicht 35 km/h, vielleicht aber auch nur 20 km/h oder vielleicht 40 km/h” betragen haben. Im Übrigen hat auch der Zeuge S. hierzu bekundet, er sei mit dem Wohnmobil mit einer Geschwindigkeit von etwa 40 km/h gefahren.
d) Die Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes steht allerdings der Unabwendbarkeit der Aufschiebe Kollision hier nicht entgegen, weil der Beklagte zu 2 die Kollision auch bei Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu dem Wohnmobil weder verhindern noch deren Schadensfolgen hätte verringern können.
Der Zurechnungszusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen Verhalten eines Kraftfahrers und seiner späteren Beteiligung an einem Verkehrsunfall setzt voraus, dass sich in dem Unfall gerade die Gefahr ausgewirkt hat, die zu vermeiden dem Kraftfahrer durch die infrage stehende von ihm verletzte Norm aufgegeben worden war. In dem Unfall muss sich mithin gerade die auf den Verkehrsverstoß zurückzuführende erhöhte Gefahrenlage aktualisieren. War in dem Augenblick des Unfalls diese Gefahrerhöhung bereits abgeklungen, so fehlt es an dem erforderlichen Zusammenhang mit dieser Verkehrswidrigkeit.
Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen der Gefährdungshaftung nach §§ 7, 18 StVG. Ein Verkehrsunfall ist demnach für den darin verwickelten Kraftfahrer nicht allein deshalb kein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG, weil er sich zuvor verkehrswidrig verhalten hat. Steht fest, dass sich die durch den Verkehrsverstoß geschaffene Gefahrerhöhung im Augenblick des Unfalls bereits wieder neutralisiert hatte und deshalb nicht durch den Unfall wirksam geworden ist, dann hindert der Verkehrsverstoß nicht die Feststellung, dass der Unfall für den Kraftfahrer unabwendbar gewesen ist (vgl. BGH, VersR 1987, 821 juris Rdnr. 10).
Entscheidend ist also, ob der Unfall bei richtiger Fahrweise in dem Zeitpunkt, als die Gefahr erkennbar und damit die konkrete Verkehrslage kritisch wurde, vermeidbar war, wie mithin bei richtiger Fahrweise zur Zeit des Eintritts der kritischen Verkehrslage die Vorgänge, die zum Unfall geführt haben, abgelaufen wären. Der Unfall ist dabei nur unabwendbar, wenn die Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass er bei der geforderten „idealen Fahrweise” weniger folgenschwer gewesen wäre (vgl. Geigel, a. a. O., 25. Kapitel, Rdnr. 131 m. w. N.).
Nach den überzeugenden und plausiblen Feststellungen des Sachverständigen Dr. Ing. F. in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht wäre der Mercedes Sprinter jedoch wegen der hohen Anstoßenergie des ihm nachfolgenden Lkw ACTROS auch bei Einhaltung des bei einer Kolonnengeschwindigkeit von 40 km/h gebotenen Sicherheitsabstandes von 22 m auf das Wohnmobil der Klägerin aufgeschoben worden. Bezogen auf einen Abstand von 23 m hat der Sachverständige hierzu in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt, die kollisionäre Relativgeschwindigkeit hätte bei Einhaltung dieses Abstands 11 km/h anstelle von bei 20 m Abstand 15 km/h betragen (Seite 13).
e) Entgegen der Auffassung des Landgerichts war der Beklagte zu 2 demgegenüber auch nach den im Rahmen von § 17 Abs. 3 StVG an einen Idealfahrer zu stellenden Anforderungen nicht verpflichtet, einen Sicherheitsabstand zu dem vorausfahrenden Wohnmobil der Klägerin zu halten, der auch den streitgegenständlichen Aufschiebe Unfall in jedem Fall ausgeschlossen hätte.
Auch ein Idealfahrer im fließenden Verkehr muss nämlich nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten, dass er auch für den Fall, dass ihm ein beliebig schweres Fahrzeug mit beliebig hoher Ausgangsgeschwindigkeit auffährt, durch die von den genannten Parametern abhängige kollisionäre Geschwindigkeitsänderung keinesfalls auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben werden kann.

References: Art. 40
 Art. 40
 § 3
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
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