Source: https://www.muehldorfer-pferdefutter.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-08-19 22:53:20+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Mühldorfer Pferdefutter - Gutes Futter, gesundes Pferd
§1 Geltungsbereich / Definitionen
a. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne, dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Alle Angebote sind freibleibend. Als Unternehmer sind Sie dazu verpflichtet, sich selbstständig über die aktuellen Konditionen zu informieren. Achten Sie daher bitte auf alle Aktualisierungen (Mitteilungen erfolgen per E-Mail, als Infopost oder Beilage zu Rechnungsschreiben bzw. sind mittels Partner-Login oder frei auf unserer Website abrufbar) und fragen Sie im Zweifelsfall bei uns nach. Falls Sie Zugang zum Partner-Login haben, können Sie die jeweils aktuellen Konditionen und Preise immer im Internet abrufen.
Unsere Preise gelten ab Werk. Preisangaben für Unternehmer erfolgen ohne gesetzliche Umsatzsteuer, für Verbraucher enthalten die genannten Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils inklusive der zum aktuellen Zeitpunkt in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Umsatzsteuer. Der Betrag wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kosten, die durch den Versand bzw. Transport der Ware entstehen (siehe auch § 8), sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten für Verbraucher werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt und werden separat auf der Rechnung ausgewiesen.
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Bankeinzug oder Vorkasse. Für den Unternehmer können gesonderte Konditionen gelten. Diese Sonderkonditionen (Großhandelskonditionen, Händlerkonditionen, Rabattkonditionen etc.) können in Abhängigkeit vom Zahlungsweg eingeräumt oder verweigert werden. Die Mühldorfer Nutrition AG behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten ganz auszuschließen.
§6 Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Unternehmern
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; jedoch tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
b. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
c. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich. Ihre Bestellung wird innerhalb von 2-5 Werktagen zum Versand gebracht. Fixtermine bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.
§8 Versand, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf und Gefahrenübergang
Die Lieferung ist “ab Werk” vereinbart. Ist der Kunde Unternehmer, trägt dieser die jeweils für seinen Transport anfallenden Kosten in eigener Verantwortung. Die Verantwortung für den Transport liegt bei dem Unternehmer auch dann, wenn die Mühldorfer Nutrition AG aus logistischen Gründen eine Spedition für den Unternehmer beauftragt. Die Versandkosten für Verbraucher werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden als Verbraucher kostenfrei. Die Gefahr geht bei Unternehmern mit Übergabe an den Frachtführer bzw. Spediteur der Ware auf den Käufer über. Bei Unternehmern übernehmen wir keine Haftung für die korrekte und termingemäße Ausführung des Lieferauftrags durch den Frachtführer bzw. Spediteur. Reklamationen diesbezüglicher Art sind unmittelbar an den ausführenden Frachtführer bzw. Spediteur zu richten. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst dann auf den Käufer über, wenn der Frachtführer bzw. der Spediteur die Ware dem Käufer übergibt.
Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften besitzt. Bei Eintreffen hat der Unternehmer die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Etwaige Mängel und Fehlbestände soll der Unternehmer auf dem Lieferschein des Frachtführers zu vermerken, vom Frachtführer unterzeichnen lassen und an die Mühldorfer Nutrition AG zeitnah (z.B. per Telefax) übermitteln. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Ansonsten entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
§10 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in beliebiger Form (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Edisonstraße 11, 84453 Mühldorf am Inn
Telefon: +49 (0) 8631 / 988 22 0
Telefax: +49 (0) 8631 / 988 22 55
E-Mail: info@muehldorfer-ag,de
Internet: www.muehldorfer-ag.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
§11 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
§12 Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort
Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtsform nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 sind ausgenommen.
§14 Geschäftsinhaber und Anschrift
Sitz der Gesellschaft: Mühldorf am Inn Deutschland
Geschäftsadresse (für Reklamationen und Rücksendungen):
§15 Alternative Streitbeilegung

References: §1
 § 8

§6
 § 771
 § 771

§8

§10
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§11

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§14

§15