Source: http://www.xenomoi.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-des-xenomoi-verlages-agb
Timestamp: 2017-08-20 04:03:40+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen des xenomoi Verlages (AGB) | xenomoi Verlag
(Die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung finden Sie unter jeweils eigenen Menüpunkten links in der Menüleiste.)
§1 Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Lieferung unserer Verlagsprodukte erfolgt ausschließlich gemäß diesen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Preise, Eigentumsvorbehalt
(1) Unsere in jeglichen gedruckten oder elektronischen Medien genannten Preise gelten verlagsseitig freibleibend, falls nichts Gegenteiliges in diesen Medien vermerkt ist. Alle Preise enthalten die zur Zeit gültige MwSt für Verlagsprodukte. Sie verstehen sich exkl. Transport- und Verpackungskosten bis zum Erfüllungsort gem. § 3. Verpackungs- und Transportkosten werden gesondert ausgewiesen, sofern sie anfallen.
(2) Zusätzliche Kosten für die Lieferung der bestellten Ware an einen anderen als den in 3 Abs. 2 genannten Erfüllungsort gehen zu Lasten des Käufers auch dann, wenn dies nicht ausdrücklich in der Bestellung oder anderen kaufvertragsrelevanten Dokumenten gesagt wird.
(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des xenomoi Verlages.
§ 3 Lieferzeit, Erfüllungsort, Gefahrübergang
(1) Der xenomoi Verlag bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung. Gleichwohl können herstellungsbedingte Verzögerungen auftreten. Sofern nicht ausdrücklich Lieferzeiten vereinbart wurden, ist ein evtl. genanntes Lieferdatum unverbindlich.
(2) Erfüllungsort bei Rechtsgeschäften mit Personen, die keine Verbraucher gem. § 13 BGB sind, ist, sofern nicht anders vereinbart, der Geschäftssitz des xenomoi Verlages, Heinersdorfer Str. 16, D - 12209 Berlin.
(3) Für den Fall der Lieferung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gem. Abs. 2 geht die Gefahr hinsichtlich des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Verlagsprodukte im Moment ihrer Übergabe durch uns an den mit der weiteren Zustellung beauftragte Beförderer gem. § 447 BGB auf den Käufer über.
§ 4 Vertragstypus, Mängel und deren Beseitigung
(1) Bei Bestellung von Verlagsprodukten des xenomoi Verlages kommt zwischen Verlag und Käufer ausschließlich ein Kaufvertrag über die bestellten Produkte zustande. Insbesondere geht der xenomoi Verlag mit der Lieferung seiner Verlagsprodukte kein irgendwie geartetes Beratungsverhältnis mit dem Käufer ein. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer sich vor der Kaufentscheidung allgemein über die Eignung der zu bestellenden Verlagsprodukte für seine Belange erkundigt.
(2) Trotz sorgfältiger Übersetzungsarbeit können übersetzte, fremdsprachige Gesetzestexte übersetzungsfehlerhaft sein. Der xenomoi Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verwendung seiner Verlagsprodukte als Entscheidungshilfe in Vermögensangelegenheiten des Käufers oder seiner Mandanten auf eigene Gefahr geschieht. Der xenomoi Verlag rät in solchen Fällen zur Beiziehung von zweisprachigen Fachleuten (Rechtsanwälten bzw. Steuerberatern), die im Umgang mit den Rechtssystemen aller in der Sache betroffenen Länder nachweislich über ausreichende professionelle Erfahrung verfügen.
(3) Sollte ein Verlagsprodukt physisch oder textinhaltlich mangelhaft sein, so leistet der xenomoi Verlag Ersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle von textinhaltlichen Mängeln (z.B. Übersetzungsfehlern) gilt der Mangel als behoben, sobald dem Käufer Einlegeblätter der fehlerhaften Seiten mit dem korrigierten Texte zugegangen sind.
§ 5 Anzahlung, Abrechnung, Verzug
(1) Der Inlands- und EU-Auslandsversand der Ware erfolgt entweder nach vollständiger Vorauskasse, oder bei einer Bestellung durch in der EU zugelassene Rechtsanwälte oder Steuerberater auch ohne Vorauskasse so rasch wie möglich nach der Bestellung. Die Versandkosten trägt der Käufer, auch wenn dies nicht ausdrücklich auf der Bestellung oder der Rechnung vermerkt ist. Die Vorauszahlung bzw. Zahlung der Rechnung hat der Käufer durch Banküberweisung zu leisten
(2) Bei Auslandsversand außerhalb der EU erfolgt die Lieferung nur gegen Vorauszahlung der gesamten Rechnungssumme einschließlich der Versandkosten. Die Kosten des Geldverkehrs gehen zu Lasten des Käufers.
§ 6 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz, Salvatorische Klausel
(1) Jegliche Rechtsbeziehung mit dem XENOMOI Verlag kommt nach deutschem Recht zustande.
(2) Sofern es sich bei einem Rechtsverhältnis mit einem Verbraucher gem. § 13 BGB handelt, ist der Gerichtsstand für alle solche Streitigkeiten Berlin-Schöneberg.
(3) Der Käufer ist damit einverstanden, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an Geschäftspartner weitergegeben werden.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des unter ihrer Einbindung abgeschlossenen Kaufvertrages hierdurch im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind vielmehr verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall von Vertragslücken.

References: §1

§ 2
 § 3

§ 3
 § 13
 § 447

§ 4

§ 5

§ 6
 § 13