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Timestamp: 2016-10-28 00:43:20+00:00

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§ 15 HWG, Planfeststellung, Plangenehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 HWG, Planfeststellung, Plangenehmigung Suche
Hamburgisches Wegegesetz (HWG) Landesrecht Hamburg…§ 15 HWG, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 15a HWG, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 15b HWG, Enteignung§ 15c HWG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 15d HWG, Vorzeitiger Baubeginn§ 16 HWG, Gemeingebrauch§ 17 HWG, Anliegergebrauch§ 18 HWG, Überfahrten§ 19 HWG, Sondernutzungen§ 20 HWG, Benennung und Kennzeichnung§ 21 HWG, Duldungspflichten§ 22 HWG, Veränderungsverbot§ 23 HWG, Schutz der öffentlichen Wege§ 24 HWG, Einfriedigung§ 25 HWG, Private Verkehrsflächen§ 26 HWG, Anschluss von baulichen Anlagen§ 27 HWG, Verhältnis zum Baupolizeirecht§ 28 HWG, Reinigung und Winterdienst§ 29 HWG, Reinigung durch die Anliegerinnen und Anlieger§ 30 HWG, Umfang und Häufigkeit der Reinigung durch die Anliegerinnen und Anlieg...§ 31 HWG, Winterdienst durch die Anliegerinnen und Anlieger…§ 72 HWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 15 HWG, Planfeststellung, Plangenehmigung
§ 15 HWGHamburgisches Wegegesetz (HWG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Wegegesetz (HWG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWGReferenz: 2136-1Abschnitt: Vierter Teil – Wegebau (1) Vorhaben, für die § 13a eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreibt, dürfen nur durchgeführt werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Dies gilt nicht für Vorhaben, die vor dem 29. November 2006 nach § 13 Absatz 2 zugelassen worden sind. Für den Bau oder die Änderung anderer öffentlicher Wege kann auf Antrag der Trägerin der Wegebaulast ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Im Fall des Satzes 3 findet § 25 Absatz 3 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am 14. März 2014 (HmbGVBl. S. 102), in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung.(2) Bebauungspläne im Sinne des Baugesetzbuchs ersetzen die Planfeststellung nach Absatz 1. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, so ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. In diesen Fällen gelten § 40, § 43 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Absätze 1 bis 4 BauGB.(3) Anstelle des Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und Rechte anderer nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben.(4) Eine Pflicht zur Durchführung eines Erörterungstermins im Sinne von § 73 Absatz 6 HmbVwVfG besteht nicht.(5) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung.(6) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft.
§ 14 HWG, Wegebau für Aufschließungen§ 15a HWG, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 13
 § 13
 § 25
 § 40
 § 43
 § 44
 § 73

§ 14