Source: https://dejure.org/gesetze/GemO/105.html
Timestamp: 2019-04-22 05:17:52+00:00

Document:
§ 105 GemO Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht - dejure.org
§ 102Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen § 102aSelbstständige Kommunalanstalt § 102bOrgane der selbstständigen Kommunalanstalt § 102cUmwandlung § 102dSonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten § 103Unternehmen in Privatrechtsform § 103aUnternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung § 104Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform § 105Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht § 105aMittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform § 106Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen § 106aEinrichtungen in Privatrechtsform § 106bVergabe von Aufträgen § 107Energie- und Wasserverträge § 108Vorlagepflicht
3. Abschnitt - Unternehmen und Beteiligungen (§§ 102 - 108)
1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben,
a) der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekannt gegeben werden,
b) gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird.
(2) 1Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. 2In dem Beteiligungsbericht sind für jedes Unternehmen mindestens darzustellen:
1. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens,
2. der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens,
3. für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.
3Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.
§ 105 GemO auf Ihre Merkliste setzen
Auf § 105 GemO verweisen folgende Vorschriften:
§ 32 (Rechtsstellung der Gemeinderäte)
§ 102d (Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten)
§ 106a (Einrichtungen in Privatrechtsform)

References: § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 103
 § 103
 § 104
 § 105
 § 105
 § 106
 § 106
 § 106
 § 107
 § 108
 § 53
 § 286

§ 105
 § 105

§ 32

§ 102

§ 106