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Timestamp: 2018-07-22 20:22:35+00:00

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Der VEREIN GEGEN UNWESEN IM HANDEL UND GEWERBE (im folgenden VGU) wurde im Jahre 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet.
Nachdem am 01.01.1900 das "Bürgerliche Gesetzbuch" (BGB) in Kraft getreten und das Vereinsrecht erstmals einheitlich für das ganze damalige Reichsgebiet geregelt war, konnte der VGU am 23.04.1903 in das Vereinsregister eingetragen werden und den Zusatz "e. V." tragen.
Im Jahre 1909 trat das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG) in Kraft. Seither ist der Tätigkeitsbereich des VGU in der Satzung nicht mehr kasuistisch geregelt sondern wie folgt festgelegt: "Der Verein bezweckt die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes und sonstiger Missstände in Handel und Gewerbe".
Mit diesem breiten Spektrum des Tätigkeitsfeldes wurde nicht zuletzt dem Grundgedanken des Gesetzgebers Rechnung getragen, nunmehr neben der Individualklage auch die Verbandsklagebefugnis in das UWG einzuführen, da es im öffentlichen Interesse liegt, die Verfolgung von Auswüchsen im Wettbewerb nicht dem Belieben der Betroffenen oder Konkurrenten zu überlassen, sondern ihnen durch eine besondere Gruppe, nämlich den Verbänden, entgegenzutreten, die zugleich eine anonymisierende Funktion wahrnehmen, damit Mitbewerber untereinander nicht offen in Wettbewerbsstreitigkeiten eintreten müssen. Denn mit einem offenen Angriff riskiert der Kaufmann Gegenangriffe, die ihm erspart bleiben sollen.
Der VGU verfügt heutzutage über Mitglieder aus den unterschiedlichsten Bereichen des Handels, Handwerks und der Industrie. Angesichts der vielschichtigen Strukturen und Interessen der im VGU vertretenen Mitglieder ist auch das Tätigkeitsfeld des VGU sehr unterschiedlich. Dabei steht sowohl die Beratung der Mitglieder in allen wettbewerbsrechtlichen Fragen als auch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen und Klärung von allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Fragen im Vordergrund, nicht jedoch die Durchsetzung von Eigen-Interessen einzelner Mitglieder. Dies ist nicht nur Bestandteil der von jedem Mitglied zu unterzeichnenden Beitrittserklärung, sondern dokumentiert sich auch aus den vielen Entscheidungen der Land- und Oberlandesgerichte, namentlich insbesondere des Bundesgerichtshofes, die auf vom VGU eingeleitete Verfahren ergangen sind und wesentlich zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beigetragen haben.
Der VGU war in diesem Sinn bereits an der Herbeiführung zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen beteiligt (vgl. BGH in GRUR 1987, 534 – „Mac Happy Tag“; BGH in GRUR 1990, 282 – „Revue (Carat)“. Des Weiteren hat der VGU zahlreiche richtungweisende Entscheidungen erstritten, wie z.B. BGH 160 – „Umweltengel“ abgedruckt in WRP 1989; BGH 163 – „Aus Altpapier“ abgedruckt in WRP 1989; BGH in ZIP 1991, 53 – „Biowerbung mit Fahrpreiserstattung“; BGH – „Wirtschaftsregister“ - I ZR 109/95 - Urteil vom 26.11.1997; BGH - I ZR 158/98 - Urteil vom 07.12.2000; BGH - I ZR 147/98 - Urteil vom 14.12.2000; BGH - I ZR 96/00 - Entscheidung vom 14.12.2000; BGH - I ZR 249/99 - Entscheidung vom 04.05.2000; BGH – „Franz Branntwein-Gel“ - I ZR 158/98 - Entscheidung vom 07.12.2000; EuGH WRP 95/677 – „Mars“; EuGH vom 04.04.2000 – „Adolf Darbo AG (‚naturrein‘)“ - C-465/98 - abgedruckt in WRP 2000/489 sowie zwei Entscheidungen vom 13.03.2003 – „Umgekehrte Versteigerung“ - I ZR 146/00 - und - I ZR 212/00 -, BGH – „Mondpreise“ abgedruckt in WRP 2004, S. 343 ff., Entscheidung vom 27.11.2003; „Regenwaldprojekt I“ - I ZR 33/04 - Entscheidung vom 26.10.2006; Entscheidungen „Nur auf Neukäufe“ und „Urlaubsgewinnspiel“ - I ZR 196/05 -; „Räumungsfinale“ - I ZR 120/06 - Entscheidung vom 11.09.2008; „Geld-zurück-Garantie II“ - I ZR 194/06 - Entscheidung vom 11.03.2009; „ARTROSTAR“ - I ZR 44/11 - Entscheidung vom 15.03.2012; „Traum-Kombi“ - I ZR 110/11 - Entscheidung vom 28.06.2012; „Brandneu von der IFA“ - I ZR 180/12 - Entscheidung vom 18.04.2013; „DER NEUE“ - I ZR 123/12 - Entscheidung vom 12.09.2013; "All Net Flat" - I ZR 260/14 - Entscheidung vom 15.10.2015; "Himalaya Salz" - I ZR 86/13 - Entscheidung vom 31.03.2016 und "Komplettküchen" - I ZR 41/16 - Entscheidung vom 02.03.2017. Auch zurzeit führt der VGU weiterhin Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.
Als Selbsthilfe-Organisation der Wirtschaft schützt der VGU mit seiner satzungsgemäßen Aufgabe, durch Aufklärung und Belehrung den lauteren Geschäftsverkehr zu fördern und den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen, die Rechtsbeziehungen der Mitbewerber zueinander in Bezug auf ihr werbliches Verhalten am Markt und damit gleichzeitig auch die Interessen der Allgemeinheit. Denn beide Schutzbereiche greifen ineinander, die Interessen der Allgemeinheit umfassen auch die jeweiligen Einzelinteressen der Mitbewerber und der übrigen Marktbeteiligten, so auch der Verbraucher.
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References: BGH 
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 EuGH 
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