Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.09.1997&Aktenzeichen=XII%20ZB%20126/95
Timestamp: 2020-02-25 16:59:34+00:00

Document:
BGH, 10.09.1997 - XII ZB 126/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2618
BGH, 10.09.1997 - XII ZB 126/95 (https://dejure.org/1997,2618)
BGH, Entscheidung vom 10.09.1997 - XII ZB 126/95 (https://dejure.org/1997,2618)
BGH, Entscheidung vom 10. September 1997 - XII ZB 126/95 (https://dejure.org/1997,2618)
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Regelung des Versorgungsausgleichs zum Quasisplitting - Erwerb von Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung während der Ehezeit - Einheitliche Bewertung von Versorgungsanwartschaften eines Ehegatten für den gesamten Ehezeitraum - Bewertung von ...
BGB § 1587a; FGG § 12
NJW-RR 1998, 76
FamRZ 1998, 424
Denn es ist nicht nur die Aufgabe des Tatrichters, die erforderlichen Feststellungen zur Entwicklung der Verhältnisse in der Vergangenheit zu treffen, sondern auch, auf der Grundlage der gegenwärtigen, für die Versorgung maßgeblichen versicherungstechnischen Rechnungsgrundlagen aus den Entwicklungen der Vergangenheit eine hinreichend gesicherte Prognose für die künftige volldynamische Entwicklung der Versorgung abzuleiten (Senatsbeschluss vom 10. September 1997 - XII ZB 126/95 - FamRZ 1998, 424, 425).
Für die Frage der Vergleichbarkeit ist indes eine Rückschau auf einen längerfristigen vergangenen Zeitraum bis in die jüngste Zeit vor der Entscheidung sowie eine Prognose der künftigen Entwicklung erforderlich (BGH FamRZ 1983, 40, 42; 1992, 1051, 1053; 1997, 164 ff.; 1998, 424 f. m. w. N.).
Dabei ist es Aufgabe des Tatrichters, gerade auch die künftige Entwicklung im Rahmen seiner Ermittlungspflicht nach § 12 FGG miteinzubeziehen (BGH FamRZ 1998, 424 f.).
Für das Verfahren über den Versorgungsausgleich hat dies zunächst zur Folge, dass das Amtsgericht sämtliche im Rahmen des Versorgungsausgleiches nach § 1587a BGB möglicherweise zu berücksichtigenden Rechte und deren Dynamik (dazu BGH FamRZ 1998, 424 f.) zu ermitteln und sodann zu überprüfen hat, ob diese Anrechte tatsächlich dem Versorgungsausgleich unterfallen, da nur so die von Amts wegen zu treffende Entscheidung über den Versorgungsausgleich ordnungsgemäß vorbereitet werden kann.
OLG Brandenburg, 16.02.2004 - 9 UF 154/03
Schwerer Mangel des Verfahrens zum Versorgungsausgleich wegen nicht hinreichender …
OLG Brandenburg, 08.11.2002 - 9 UF 157/02
Im Falle der Ehescheidung ist der Versorgungsausgleich durch das Amtsgericht von …
Die Feststellung der Vergleichbarkeit der Dynamik eines betrieblichen Versorgungsanrechts erfordert zwar die Gegenüberstellung der Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung einerseits und der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. Beamtenversorgung andererseits über einen längeren Zeitraum bis in die jüngste Zeit vor der zu treffenden Entscheidung, d.h. vorliegend bis einschließlich 2007, sowie eine Prognose der künftigen Entwicklung (BGH, FamRZ 1998, 424 m.w.N.).
Eine Volldynamik kann angenommen werden, wenn die tatsächliche Anpassung der Versorgung mit der der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung über einen längeren Zeitraum (BGH FamRZ 1997, 161 : 7 bis 8 Jahre) vergleichbar ist und eine entsprechende Weiterentwicklung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann (BGH FamRZ 1983, 40 (40): absolute Gewissheit nicht erforderlich; BGH FamRZ 1998 424; 1996, 97;… kritisch dazu: Soergel-Zimmermann, 12. Aufl., § 1587a, Rn.281;… Soergel-Häußermann, 13. Aufl., § 1587a, Rn.347).
OLG Brandenburg, 06.02.2001 - 9 UF 257/00
Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts im Verfahren über den …
Für das Verfahren über den Versorgungsausgleich hat dies zunächst zur Folge, dass das Amtsgericht sämtliche im Rahmen des Versorgungsausgleiches nach § 1587 a BGB möglicherweise zu berücksichtigenden Rechte und deren Dynamik (dazu BGH FamRZ 1998, 424 f.) zu ermitteln und sodann zu überprüfen hat, ob diese Anrechte tatsächlich dem Versorgungsausgleich unterfallen, da nur so die von Amts wegen zu treffende Entscheidung über den Versorgungsausgleich ordnungsgemäß vorbereitet werden kann.

References: § 1587
 § 12
 § 12
 § 1587
 BGH 
 BGH 
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 BGH