Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VK%20D%C3%BCsseldorf&Datum=31.10.2007&Aktenzeichen=VK-31/07
Timestamp: 2019-04-26 01:04:28+00:00

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VK Düsseldorf, 31.10.2007 - VK-31/2007-L - dejure.org
VK Düsseldorf, 31.10.2007 - VK-31/2007-L
§§ 51 Abs. 2 SGG, 130 a SGB V, § 1 GWB, § 97 Abs. 1 GWB
Abschluss von Rabattierungsverträgen gem. § 130 a SGB V
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen von gesetzlichen Krankenkassen (VK Bund - abgelehnt)
Teleologische Auslegung der Regelung in § 130a Abs. 9 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Zuständigkeit der Kartellgerichte für die Geltendmachung einer Verletzung des § 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Umfang der Zuständigkeit der Vergabekammern; Zuständigkeit der Vergabekammern der Länder zur Entscheidung über Vergabeverfahren der Allgemeinen Ortskrankenkassen; Abschluss von Rabattierungsverträgen als öffentlicher Auftrag; Unterbrechung der Beschaffungskette im vergaberechtlichen Sinn durch die Einschaltung von Apotheken; Kassenfinanzierte Abnahme eines Medikamentes eines bestimmten Herstellers als vergaberechtlich relevantes Marktgeschäft; Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und das Transparenzgebot aus § 97 Abs. 1 GWB durch Aufstellung und Wertung des Kriteriums der Produktbreite
Ausschreibungspflicht von Rabattverträgen gesetzlicher Krankenkassen
Örtliche Zuständigkeit der Vergabekammern bei Ausschreibung durch mehrere Auftraggeber? (IBR 2007, 1366)
Nach Beiladung der übrigen Pharmaunternehmen untersagte die Vergabekammer den klagenden AOKn, Zuschläge auf die ihnen vorliegenden Angebote auf Abschluss von Rabattverträgen zu erteilen, weil die AOKn gegen das Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot des § 97 GWB verstoßen hätten (Beschluss vom 31.10.2007 - VK-31/2007-L).
Nach mündlicher Verhandlung hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit Beschluss vom 31. Oktober 2007 (Aktenzeichen VK-31/2007-L, Bl. 48 f. SG-Akte) den Antragstellerinnen (dort Antragsgegnern) untersagt, hinsichtlich der im Einzelnen dort bezeichneten Wirkstoffe auf die vorliegenden Angebote Zuschläge zu erteilen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31. Oktober 2007 (VK-31/2007-L) zuständig.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung vom 31. Oktober 2007 (VK-31/2007-L) zuständig.
Nach Beiladung von 31 Pharmaunternehmen untersagte die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit Beschluss vom 31. Oktober 2007 (Aktenzeichen VK-31/2007-L, Bl. 5 f. SG-Akte) den Klägerinnen (dort Antragsgegnerinnen), hinsichtlich der im Einzelnen bezeichneten Wirkstoffe auf die vorliegenden Angebote Zuschläge zu erteilen.
Soweit erkennbar, wird in der Rechtsprechung und bei der Vergabekammer Baden-Württemberg die hier vertretene Auffassung überwiegend geteilt (…vgl. OLG Karlsruhe v 19.11.2007 aaO; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschlüsse v 07.11.2007 - 1 VK 47/07, v 26.01.2007 - 1 VK 82/06;… LSG Baden-Württemberg v 04.04.2007 aaO; aA Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse v 14.11.2007 - VK 3-124/07 -, v 24.10.2007 - VK 2-102/07; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf v 31.10.2007 - VK-31/2007 - L).
Wie der Senat bereits im Beschluss vom 20.12.2007 über die Rechtswegbeschwerde nach § 17a GVG unter Angabe von Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen (Otting in: ZMGR 2005, 243; Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69 Rn 158; Hauck in: RPG 2007, 64; OLG Karlsruhe vom 19.11.2007 - Az 17 Verg 11/07 - in: www.juris.de; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.11.2007 - Az 1 VK 47/07, vom 26.01.2007 - Az 1 VK 82/06; LSG Baden-Württemberg vom 04.04.2007, Az L 5 KR 518/07 ER-B - in: www.juris.de; aA Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 14.11.2007 - Az VK 3-124/07 -, vom 24.10.2007 - Az VK 2-102/07; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31.10.2007 - Az VK-31/2007 - L) ausführlich begründet hat, finden diese Normen im hier zur Entscheidung stehenden Beschwerdeverfahren keine direkte Anwendung; es verbleibt bei der in § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB V enthaltenen Regelung einer entsprechenden Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB (…wie hier: LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.02.2008, aaO).
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Umsatz von Arzneimitteln zugunsten von gesetzlich Versicherten innerstaatliches, hoheitliches Handeln und damit nicht dem Vergaberecht unterworfen wäre (VK Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2007, VK-31/2007).
2 Unter dem 21.11.2007 haben die Klägerinnen zu 1. bis 16. nach § 58 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 5 SGG das Bundessozialgericht (BSG) zur Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit angerufen und angeregt, "das Sozialgericht Stuttgart als zuständiges Gericht für das Klage- und das vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31.10.2007 (VK-31/2007-L) zu bestimmen".
Richtig ist zunächst, dass, solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02 ; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06 ; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05 ; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04 ; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03 ; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).
Richtig ist zunächst, dass solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).

References: § 1
 § 97
 § 130
 § 130
 § 1
 § 97
 § 97
 § 17
 § 69
 § 69
 § 58
 § 127
 § 18
 § 127
 § 18