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Timestamp: 2019-11-22 03:07:20+00:00

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LG Freiburg, Urteil vom 22.07.2011 - 14 O 74/11 - openJur
Urteil vom 22.07.2011 - 14 O 74/11
LG Freiburg, Urteil vom 22.07.2011 - 14 O 74/11
openJur 2013, 27441
Die Klägerin macht mit ihrer Klage Ansprüche auf Restwerklohn geltend.
Mit Generalunternehmervertrag vom 11.03.2003 zwischen der Firma S. Projektentwicklung GmbH und der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der B. Bau GmbH, (Anlage K 1) verpflichtete sich diese, ein Einkaufszentrum mit Büros und 2-geschossiger Tiefgarage in F. (Zentrum Alte Messe O.- ZO) schlüsselfertig, funktionsfähig und termingerecht zu errichten. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin stellte der Firma S. Projektentwicklung GmbH insgesamt 33 Abschlagsrechnungen, die diese in einer Gesamthöhe von 20.000.000 EUR auch bezahlte. Mit Teilschlussrechnungvom 29.07.2005 forderte die Rechtsvorgängerin der Klägerin weitere 508.475,59 EUR von der Firma S. Projektentwicklung GmbH, die diese als Schlussrechnung prüfte, mit Schreiben vom 07.11.2005 (Anlage B 4) abrechnete und als Schlusszahlung unter Hinweis auf die Fristen des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B 18.235,80 EUR bezahlte. Am 29.03.2007 stellte die Klägerin der Firma S. Projektentwicklung GmbH mit ihrer Schlussrechnung Nr. 4540025/450016.1 zum BV Neubau Zentrum Alte MesseO.(Anlage K 3) weitere 1.147.987,30 EUR in Rechnung. Für die Firma S. Projektentwicklung GmbH meldete sich daraufhin die C. GmbH mit Schreiben vom 24.05.2007 (Anlage K 4), machte Überzahlung geltend und wies die mit der Schlussrechnung der Klägerin erhobenen Forderungen weitgehend zurück. Allerdings bot sie der Klägerin an, im Sinne der bisher stets unstreitigen Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, einen Termin zur Erörterung der Angelegenheit zu vereinbaren, um auszuloten, inwieweit eine für beide Seiten vertretbare Lösung gefunden werden kann.
Die Klägerin stellte am 27.12.2010 vor dem Amtsgericht S. den Antrag auf Erlass eines gegen die Beklagte gerichteten Mahnbescheides über eine Hauptforderung von 1.147.987,30 EUR unter Bezugnahme auf eine Schlussrechnung - ZO F. vom 29.03.07. Der Mahnbescheid wurde der Beklagten am 29.12.2010 zugestellt, wogegen diese Widerspruch einlegte. Mit Verfügung des Rechtspflegers vom 15.02.2011 wurde die Sache zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das Landgericht F. abgegeben, wo der Aktenauszug am 28.02.2011 einging. Auf die Aufforderung zur Anspruchsbegründung vom 02.03.2011 ging am 16.03.2011 die Anspruchsbegründungsschrift des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 11.03.2011 ein.
Die Klägerin behauptet darin zunächst, dass die Firma S. Projektentwicklung GmbH die Rechtsvorgängerin der Beklagten gewesen sei. Deshalb würden ihr gegenüber die Restforderungen aus der Schlussrechnung vom 29.03.2007 geltend gemacht werden. Mit ihrem Antrag auf Parteiberichtigung führt die Klägerin aus, dass sie bei der Beantragung des Mahnbescheides am 27.12.2010 unrichtigerweise die Beklagte in Anspruch genommen habe, weil ihr von dritter Seite mitgeteilt worden sei, dass die S. jetzt unter dieser Firmierung auftrete. In dieser Auffassung sei sie durch den Internetauftritt der Firma S. vom 27.12.2010 (Anlagen K 6 u. K 7) bestärkt worden. Es könne keinem Zweifel unterliegen, dass die Klägerin von ihrer Vertragspartnerin, der Firma S. Entwicklung GmbH, den restlichen Werklohn einfordere und lediglich dem durch den Internetauftritt wesentlich hervorgerufenen Irrtum unterlegen sei, dass hier eine Rechtsnachfolge vorliege. Der Klägerin sei nicht bekannt gewesen, dass ihre frühere Vertragspartnerin, die Firma S. Projektentwicklung GmbH, nach wie vor bestehe.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.147.987,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2007 zu bezahlen.
Die Beklagte behauptet, dass die Beklagte nicht die Rechtsvorgängerin der Firma S. Projektentwicklung GmbH sei und deshalb auch keine vertraglichen Ansprüche zwischen den Parteien bestünden. Die Firma S. Projektentwicklung GmbH sei eine von der Beklagten getrennte Rechtspersönlichkeit, die mit der Klägerin den Generalunternehmervertrag geschlossen habe. Die Beklagte sei zu keinem Zeitpunkt in das Vertragsverhältnis mit der Klägerin einbezogen gewesen. Lediglich hilfsweise trägt die Beklagte vor, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen würden. Es läge kein Fall einer unrichtigen Parteibezeichnung vor, da die Beklagte eine andere Rechtsperson sei als die Firma S. Projektentwicklung GmbH. Indem die Beklagte durch die Klägerin eindeutig als solche bezeichnet worden sei, sei die Möglichkeit der Auslegung nicht mehr gegeben. Dass die Klägerin von dritter Seite falsch informiert worden sei, sei wegen § 15 Abs. 2 HGB unerheblich. Der als Anlage K 7 vorgelegte Internetauftritt stammte vom 15.03.2011. Ihm könne zudem offenkundig entnommen werden, dass die Projektentwicklung zum Zentrum Alte Messe O.F. durch die Firma S. Projektentwicklung GmbH erfolgt sei. Schließlich sei sämtlicher Schriftwechsel stets mit der Firma S. Projektentwicklung GmbH und nicht mit der Beklagten geführt worden. Noch mit Schreiben vom 10.12.2010 (Anlage B 5) sei die Firma S. Projektentwicklung GmbH von der Klägerin aufgefordert worden, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.
Mit Schriftsatz vom 11.04.2011 beantragte die Klägerin die Parteiberichtigung der Beklagten in S. Projektentwicklung GmbH. Die Beklagte hat einer Parteiänderung ausdrücklich widersprochen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze einschließlich der dazu vorgelegten Anlagen sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2011 (AS. 97 f.) verwiesen.
Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte zu. Es ist unstreitig, dass die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Restwerklohn sich gegen die - hier nicht verklagte - Firma S. Projektentwicklung GmbH richten, die im Rahmen des Generalunternehmervertrages vom 11.03.2003 die Vertragspartnerin der Klägerin für die streitgegenständlichen Werklohnansprüche war. Der Beklagten fehlt somit die Passivlegitimation.
Die Annahme einer - ohnehin von der Klägerin nicht geltend gemachten - Rechtsscheinvollmacht der Beklagten zur Regulierung der geltend gemachten Forderungen scheitert bereits an der Notwendigkeit eines verfestigten, der Firma S. Projektentwicklung GmbH zuzurechnenden Rechtsscheins. Allein dadurch, dass die Beklagte Projekte der Firma S. Projektentwicklung GmbH unter deren Benennung als Referenzobjekte auf ihrer Homepage ausweist (Anlage K 6) und an die S. Projektentwicklung GmbH gerichtete Post den Eingangsstempel der Beklagten erhalten hat (Anlage B 5), wovon die Klägerin erst im streitigen Verfahren Kenntnis erhalten hat, wurde kein Vertrauenstatbestand geschaffen, aus dem die Klägerin auf das Bestehen einer Abrechnungsvollmachtschließen durfte.
Insofern macht die Beklagte auch nicht treuwidrig geltend, nicht die richtige Beklagte zu sein. Sie hat sich mit diesem Vorbringen nicht treuwidrig mit eigenem Verhalten in Widerspruch gesetzt, weil sie unstreitig zuvor in dem Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Firma S. Projektentwicklung GmbH niemals aufgetreten ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.1989 - VII ZR 130/88 -, zitiert nach juris).
Eine Berichtigung der Bezeichnung der Beklagten kam trotz entsprechenden Antrags der Klägerin nicht in Betracht.
1. Die Bezeichnung der Beklagten ist nicht äußerlich unrichtig, mehrdeutig oder unvollständig. Die Beklagte existiert als juristische Person des Privatrechts und ist als Gesellschaft im Handelsregister B des Amtsgerichts Köln unter HRB 58084 (vgl. Anlage B 1) eingetragen. Die Firma S. Projektentwicklung GmbH ist indes eine davon zu unterscheidende eigene Rechtspersönlichkeit, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Köln unter HRB 2740 (Anlage B 2; K 8). Die von der Klägerin begehrte Berichtigunghätte somit der Publizität des Handelsregisters (§ 15 Abs. 2 HGB) widersprochen und die innerprozessuale Identität (Nämlichkeit) der Partei nicht mehr gewahrt. Sie ist damit unzulässig (Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. 2010, Vor § 50 Rn. 7 m.w.N.).
2. Die Klägerin wollte mit ihrer Antragstellung im Mahnverfahren und nachfolgend im streitigen Verfahren die Beklagte verklagen. Sie befand sich, wie sich noch der Anspruchsbegründung entnehmen lässt, in dem - erst später als Irrtum erkannten - Glauben, dass die Beklagte die Rechtsnachfolgerin der Firma S. Projektentwicklung GmbH ist. Eine Parteibezeichnung ist zwar als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich (vgl. BGHZ 4, 328, 334), doch selbst bei Auslegung der mit der Bezeichnung der Beklagten verbundenen Prozesserklärung unter Berücksichtigung der damaligen Intention der Klägerin, müsste deshalb davon ausgegangen werden, dass die Klägerin die Beklagte zum Zeitpunkt der Antragstellung im Mahnverfahren und auch noch zum Zeitpunkt der Anspruchsbegründung im streitigen Verfahren tatsächlich verklagen wollte.
3. Maßgebend bei der Auslegung der Prozesshandlung Parteibezeichnungist allerdings, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist (BGHZ 4, 328, 334). Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Antrags- bzw. Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Dieser ist vorliegend eindeutig und entsprechend der Publizitätswirkung des Handelsregisters auch maßgeblich. Insofern ist bei der vorliegenden irrtümlichen Benennung der falschen Person als Partei diese als Partei anzusehen, weil es entscheidend auf den Willen der Klägerin so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. 2010, Vor § 50 Rn. 9 m.w.N.).
4. Selbst wenn man dem Irrtum der Klägerin maßgebliche Bedeutung beilegen würde, würden auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Systematik von Parteiberichtigung und Parteiänderung gegen eine Zulässigkeit der Parteiberichtigung sprechen. Die Zulässigkeit der Parteiberichtigung wird mitunter damit begründet, dass die von ihr betroffene Partei nicht schutzbedürftig sei. Schutzbedürftig ist die von der Fehlbezeichnung betroffene scheinbare Prozesspartei nur dann, wenn sie nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass sie mit der Klage und der gerichtlichen Entscheidung nicht gemeint ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.09.1996 - 5 W 429/96 -, zitiert nach juris). Einzige Ansatzpunkte hierfür sind die in dem Mahnbescheidsantrag der Klägerin vom 27.12.2010 genannte Bezeichnung Werkvertrag/Werklieferungsvertrag gem. Schlussrechnung - ZO F. vom 29.03.07und die Höhe der Hauptforderung von 1.147.987,30 EUR. Aus beiden Angaben hätte die Beklagte nicht ohne weiteres erkennen können, dass nicht sie die richtige Adressatin der klägerischen Forderungen ist, da sie sich ebenfalls mit der Projektentwicklung in F. befasst und in diesem Bereich auch Forderungen in der genannten Höhe ausgesetzt sein kann.
Darüber hinaus wäre die Beklagte nicht schutzbedürftig, wenn sie sich ohne hinreichenden Grund in das Prozessrechtsverhältnis anderer Parteien hineingedrängt hätte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.09.1996 - 5 W 429/96 -, zitiert nach juris). Auch dies ist vorliegend nicht der Fall. Vielmehr ist es unstreitig, dass die Klägerin sämtliche Kontakte zu dem streitgegenständlichen Bauvorhaben stets mit der Firma S. Projektentwicklung GmbH hatte und zuletzt auch ihr gegenüber noch mit Schreiben vom 10.12.2010 den zeitlich begrenzten Verzicht auf die Einrede der Verjährung erbeten hat (Anlage B 5). Die Beklagte ist von sich aus in dem durch den Generalunternehmervertrag vom 11.03.2003 geschaffenen Vertragsverhältnis nicht tätig geworden und hat somit der Klägerin keinen Anlass gegeben, sie in Anspruch zu nehmen. Vielmehr vertraute die Klägerin - nach eigenem Vorbringen - der Behauptung von dritter Seite, dass die Beklagte die Rechtsnachfolgerin der Firma S. Projektentwicklung GmbH sei.
Die Klägerin hat eine Klageänderung nicht vorgenommen und diese im Prozess auch nicht erklärt. Mit ihrem ausdrücklichen Antrag auf Parteiberichtigung mit Schriftsatz vom 11.04.2011 verfolgte sie lediglich eine - die Verjährungshemmung nicht beeinträchtigende - Präzisierung der Bezeichnung der Beklagten und nicht deren Auswechselung. Insofern ist die maßgebliche Prozesserklärung der Klägerin nicht in einen Antrag auf Klageänderung umzudeuten. Einem solchen Antrag wäre ohnehin nicht nachzukommen gewesen (1. u. 2.). Jedenfalls wäre die Klage auch bei Annahme von Sachdienlichkeit gegenüber der - dann neuen Beklagten - Firma S. Projektentwicklung GmbH unbegründet gewesen (3.).
1. Die Beklagte hat ihre Zustimmung zu einer Klageänderung ausdrücklich verweigert. Die Verweigerung der Zustimmung zu einer Parteiänderung durch die Beklagte ist nicht rechtsmissbräuchlich. Die Beklagte kann die ihr prozessrechtlich zugestandene Entscheidung (§ 263 ZPO) wahrnehmen und beruft sich zu Recht auf die Publizität des Handelsregisters (§ 15 Abs. 2 HGB). Zwar kann ein in Widerspruch zum Inhalt des Handelsregisters stehender Rechtsschein unter besonderen Umständen zu einer über den Registerinhalt hinaus gehenden Bindung führen, wenn die Berufung auf den Inhalt des Handelsregisters aus besonderen Gründen des Einzelfalles als rechtsmissbräuchlich zu bewerten ist (BGH LM Nr. 4, 7 zu § 15 HGB; OLG Köln GmbHR 1979, 254). Solche besonderen Umstände sind indes hier nicht ersichtlich. Die Beklagte hat zu ihrer Prozessbeteiligung - außer ihrem Internetauftritt und dem Poststempel auf dem Schreiben der Klägerin vom 10.12.2010 (B 5), welchen die Klägerin allerdings nicht vor Stellung des Mahnbescheidsantrags zur Kenntnis genommen hat, - nichts beigetragen und - wie oben ausgeführt - auch keinen entsprechenden Rechtsschein gesetzt. Vielmehr war es die Klägerin, die die Beklagte in Verkennung der Tatsachen als vermeintliche Rechtsnachfolgerin der Firma S. Projektentwicklung GmbH in Anspruch genommen hat.
2. Eine Klageänderung durch Änderung der Beklagten wäre auch nicht sachdienlich im Sinne von § 263 ZPO gewesen, da sich die Firma S. Projektentwicklung GmbH wegen der streitgegenständlichen Werklohnforderungen der Klägerin auf die Einrede der Verjährung berufen hat. Dies ist gerichtsbekannt aus dem Verfahren 14 O 101/11 (dort AS. 7). Wäre der Rechtsstreit nach einer Klageänderung gegen die Firma S. Projektentwicklung GmbH weitergeführt worden, wäre diese Einrede auch hier erhoben worden, was zu einem völlig neuen Prozessstoff geführt hätte, der das Gesicht des Rechtsstreits maßgeblich geändert hätte.
3. Da der Mahnbescheid vom 27.12.2010 der falschen Rechtspersönlichkeit zugestellt worden ist, konnte dieser auch gegenüber der Firma S. Projektentwicklung GmbH keine Hemmungswirkungen entfalten, mit der Folge, dass die geltend gemachten Restwerklohnansprüche verjährt sind. Denn die Klägerin hat die Verhandlungen über ihre Ansprüche mit der für die Firma S. Projektentwicklung GmbH auftretenden C. GmbH nach deren Schreiben vom 24.05.2007 einschlafenlassen, womit die Hemmungswirkung des § 203 BGB jedenfalls zum Ende des Jahres 2007 entfallen ist. Die Forderungen der Klägerin gegen die Firma S. Projektentwicklung GmbH sind daher jedenfalls mit Ablauf des 31.12.2010 verjährt gewesen.
Der Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 18.07.2011 gab keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (§ 156 ZPO). Insbesondere folgt aus dem Hinweis auf das Urteil des BGH vom 27.11.2007 - X ZR 144/06 - nichts anderes, weil - wie dargelegt - die Klägerin tatsächlich in Übereinstimmung mit den objektiven Tatsachen die Beklagte verklagen wollte. Angesichts der tatsächlichen Umstände, der langjährigen Geschäftsverbindung der Parteien und der eindeutigen Benennung der Firma S. Projektentwicklung GmbH als Projektleiterin des Bauvorhabens ZO F. auf der Homepage der Beklagten, kann auch nicht von einem schwer durchschaubaren Firmengeflechtausgegangen werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 2 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/614322.html (https://oj.is/614322)

References: § 16
 § 15
 § 50
 § 50
 § 15
 § 263
 § 203
 BGH 
 § 91
 § 709