Source: http://lohn-info.de/zahlungsverzug_arbeitgeber.html
Timestamp: 2017-05-26 07:24:11+00:00

Document:
Wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich zahlt, kann das für den Arbeitnehmer schwerwiegende Konsequenzen haben, wenn nicht gar existenzbedrohend sein.
Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Verzug der Zahlung der Vergütung (Lohn, Gehalt oder Ausbildungsvergütung) durch den Arbeitgeber vorliegt:
Der Zahlungsanspruch muss fällig sein. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch darauf hat, die Zahlung seiner Vergütung einzufordern.
Ist der Zahlungsanspruch fällig, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen des Schuldnerverzugs vorliegen.
Die gesetzlichen Vorgaben zur Fälligkeit des Arbeitslohns finden sich in § 614 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):
Damit muss die Vergütung nach Leistung der Dienste entrichtet werden. In der Regel wird die Vergütung nach zuvor festgelegten Zeitabschnitten (monatlich) bemessen. Bei dieser Vereinbarung muss der
Arbeitgeber die Vergütung jeweils nach Ablauf eines einzelnen Zeitabschnitts an den Arbeitnehmer auszahlen.
Der Arbeitnehmer ist also nach den gesetzlichen Regelungen vorleistungspflichtig. Er muss zunächst seine Arbeit verrichten und erst danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer für die
geleistete Arbeit zu vergüten.
Enthält der Arbeitsvertrag eine Vereinbarung zur Monatsvergütung, wird die Zahlung der Vergütung durch den Arbeitgeber genau nach Ablauf des jeweiligen Monats, konkret am 1. Kalendertag des
folgenden Monats fällig.
In einem Arbeitsvertrag oder in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag können von § 614 BGB abweichende Regelungen zur Fälligkeit der
Vergütung enthalten sein. Häufig wird die Zahlung der Vergütung erst am 10. oder 15. Kalendertag des Folgenmonats vereinbart.
In diesem Fall hat die Regelung im Arbeitsvertrag Vorrang vor den gesetzlichen Regelungen aus § 614 BGB.
Voraussetzungen für den Schuldnerverzug
Die erste Voraussetzung ist, dass die Forderung fällig ist. Weitere Voraussetzungen zum Verzug des Schuldners sind in § 286 BGB gesetzlich geregelt:
Da für die Lohnzahlung in der Regel eine Zeit nach dem Kalender bestimmt wird, ist eine Mahnung in diesem Fall nicht notwendig, um den Arbeitgeber in Verzug zu setzen. Der Arbeitgeber garät
automatisch in den Zahlungsverzug, wenn er den Fälligkeitstermin verstreichen lässt und dieser laut Arbeitsvertrag "nach dem Kalender bestimmt" ist.
Wenn der Arbeitsvertrag vorgibt, dass die Auszahlung der Vergütung immer am 1. Kalendertag des Folgemontags erfolgt, so gerät er in diesem Fall bereits am 2. Kalendertag des Monats in den Verzug.
Arbeitnehmer haben ab dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber mit der Zahlung der Vergütung in den Verzug geraten ist, Anspruch auf Verzugszinsen. Wenn die Höhe der Verzugszinsen nicht gesondert
im Arbeitsvertrag geregelt ist, bestimmt sich diese nach den gesetzlichen Vorgaben.
Der Basiszinssatz ist eine veränderliche Größe, die jeweils am 01. Januar und am 01. Juli eines jeden Jahres neu festgesetzt wird. Die Änderungen werden von der Bundesbank bekanntgegeben.
Die Verzugszinsen sind nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf den Bruttolohn zu berechnen. Bei einer Lohnklage sollte der offene Lohn immer insgesamt als Bruttolohn eingeklagt werden.
Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro - Rechtslage unklar
Am 22.07.2014 wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erlassen. Dieses Gesetz ist am 29.07.2014 in Kraft getreten.
Dabei wurden dem § 288 BGB die Absätze 5 und 6 angefügt:
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch,
wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden
in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch
beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder
beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der
Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
Zur Anwendung ist der § 34 BGBEG (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) zu beachten:
Die §§ 271a, 286, 288, 308 und 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 29. Juli 2014 geltenden Fassung sind nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28. Juli 2014
entstanden ist. Abweichend von Satz 1 sind die dort genannten Vorschriften auch auf ein vorher entstandenes Dauerschuldverhältnis anzuwenden, soweit die Gegenleistung nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird.
Die Verzugspauschale konnten damit bis 30.06.2016 nur Arbeitnehmer fordern, deren Arbeitsvertrag nach dem 28. Juli 2014 geschlossen wurde. Ab Juli 2016 sollte das auch für alle älteren Arbeitsverträge gelten.
Nach Meinung des Arbeitsgerichtes Düsseldorf (Urteil vom 12.05.2016, 2 Ca 5416/15) findet § 288 Abs. 5 BGB aber keine Anwendung im Arbeitsverhältnis.
Das LAG Köln hat in seiner Entscheidung vom 22. November 2016 (12 Sa 524/16) jedoch zugunsten der Arbeitnehmer entschieden. Nach Ansicht des LAG Köln handele es sich bei der 40-Euro-Pauschale um eine
Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins, der auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. Auch der Zweck der gesetzlichen Neuregelung - die Erhöhung des Drucks auf den Schuldner,
Zahlungen pünktlich und vollständig zu erbringen - spreche für eine Anwendbarkeit zugunsten von Arbeitnehmern, die ihren Lohn unpünktlich oder unvollständig erhalten.
Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat diese Rechtsfrage nunmehr erstmals obergerichtlich entschieden und - anders als die Vorinstanz - die Anwendbarkeit der 40-Euro-Pauschale
auf Arbeitsentgeltforderungen bejaht. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen.
Schritte des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers
Der erste Weg sollte das persönliche Gespräch mit dem Arbeitgeber sein. Wer voreilig in den Rechtsstreit eintritt, riskiert ein angespanntes Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Eine Mahnung ist, wie oben schon erwähnt, keine notwendige rechtliche Voraussetzung für die Erhebung einer Lohnklage. Die Lohnklage ist beim Arbeitsgericht zu erheben. Vor dem Arbeitsgericht besteht
in erster Instanz kein Anwaltszwang.
Ein Mahnbescheid kann auch online beantragt werden. Hier können Arbeitnehmer eine eigens zu diesem Zweck eingerichtete Webseite der deutschen Mahngerichte verwenden. Das entsprechende Formular
finden Sie auf https://www.online-mahnantrag.de/.
Beispiel zur Haftung des Arbeitgebers für verspätete Lohnzahlungen
Das ein Zahlungsverzug im konkreten Fall sehr teuer werden kann, hat ein Betrieb des Bauhauptgewerbes erfahren. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.08.2014 (9 Ca 1180/14)
wurde durch Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz kostenpflichtig zurückgewiesen (Urteil vom 24.09.2015 - 2 Sa 555/14).
Der Kläger war beim Beklagten, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes führt, als Hilfsarbeiter beschäftigt. Der Arbeitgeber war mit den Lohnzahlungen im Rückstand. Der Arbeitnehmer hatte ein Darlehen zu
bedienen. Nachdem der Kläger die Zahlung auf das Darlehen nicht leisten konnte, versteigerte die Bank ein Haus des Klägers zwangsweise.
Der Arbeitnehmer machte daraufhin den Mindererlös der Zwangsversteigerung nebst Zwangsversteigerungskosten als Verzugsschaden geltend.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.09.2015, 2 Sa 555/14Auszug aus den Entscheidungsgründen:
Die haftungsbegründenden Voraussetzungen für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Lohnzahlung des Beklagten sind erfüllt.....
Entgegen der Ansicht des Beklagten liegt der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem eingetretenen Zahlungsverzug und dem geltend gemachten Schaden aufgrund der Zwangsversteigerung
(haftungsausfüllende Kausalität) vor.....
Hätte der Beklagte den noch ausstehenden Lohn rechtzeitig zum spätesten Fälligkeitstermin am 15. Januar 2013 gezahlt, hätte der Kläger die in der Vereinbarung mit der Sparkasse vom 27. Dezember 2012/17. Januar 2013
festgelegte Rate in Höhe von 1.000,00 EUR zum vereinbarten Fälligkeitstermin am 25. Januar 2013 zahlen können, mit der Folge, dass die Sparkasse nicht nach Ziff. 3 der Vereinbarung zu der von ihr
eingeleiteten Zwangsversteigerung berechtigt gewesen wäre.....
Der Kläger hat das im Zwangsversteigerungsverfahren vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten vorgelegt. Danach ergibt sich ein Verkehrswert für das Haus in H-Stadt nebst der Verkehrsfläche in
Höhe von 141.000,00 EUR. Nach dem vorgelegten Zuschlagsbeschluss vom 28. Januar 2014 ist ein Versteigerungserlös von 71.000,00 EUR erzielt worden. Der hiernach eingetretene Vermögensschaden beläuft sich
mithin auf 70.000,00 EUR.....
Weiterhin sind durch den Zahlungsverzug des Beklagten die vom Kläger belegten Kosten in Höhe von 4.945,94 EUR für die Versteigerung des Grundstücks in Hardt und in Höhe von 1.200,00 EUR sowie weiteren 57,00 EUR
für die eingeleitete Zwangsversteigerung hinsichtlich der Eigentumswohnung in E-Stadt als weitere Verzugsschäden entstanden.
Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist nicht durch ein Mitverschulden gemindert.

References: § 614
 § 614
 § 614
 § 286
 § 288
 § 34
 § 288