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Timestamp: 2019-11-12 23:16:28+00:00

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Ist die Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 nichtig? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 26.05.2008, ZRV/0015-Z1W/06
Ist die Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 nichtig?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch H., vom 28. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 17. Februar 2006, Zl. zzz, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 ZK entschieden:
Mit Bescheid vom 5. Dezember 2002, GZ. zZz, setzte das Hauptzollamt Wien gegenüber der Bf., der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz Bf.), im Rahmen einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Artikel 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) Eingangsabgaben (Zoll) in der Höhe von € 13.046,00 fest. Dies mit der Begründung, anlässlich der Eingangsabfertigung von Stahldraht unter WE-Nr. nnn vom TTMMJJJJ seien unrichtige Angaben in der Zollanmeldung gemacht bzw. ein inhaltlich unrichtiger Ursprungsnachweis vorgelegt worden, die dazu geführt hätten, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben (Regelzoll von € 1.010,00 und Ausgleichszoll gemäß Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 von € 12.036,00) nicht erhoben worden seien. Gleichzeitig schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. mit diesem Bescheid gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 1.741,97 zur Entrichtung vor. Dieser Sammelbescheid ist letztlich in Rechtskraft erwachsen (siehe Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 16. Jänner 2006, GZ. ZRV/0302-Z2L/03).
Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 beantragte die Bf. im Grunde des Artikels 236 ZK die Erstattung der vorgenannten Abgaben. Die Bf. begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass die erwähnte Verordnung unwirksam und nichtig sei. Es lägen daher weder die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nachforderung des Zolls noch für die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung vor.
Das Zollamt Wien wies diesen Antrag gemäß Artikel 236 Abs. 1 ZK mit Bescheid vom 12. Jänner 2006, Zl. 100/30912/2003-13, ab. Die zitierte Verordnung sei nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten und gelte unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Sie sei daher von der Zollbehörde zwingend anzuwenden gewesen.
Mit der als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 31. Jänner 2006 brachte die Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung ein. Die genannte Verordnung sei offensichtliche rechtswidrig, da die dieser Verordnung zugrunde liegenden Erwägungen zur Schädigung - ausweislich der "Mukand" Entscheidung des EuGH vom 19. September 2001 (Rechtssache T-58/99) - offenkundig nicht den Anforderung der sog. Grundverordnung (EG) Nr. 2026/97 genügten.
Das Zollamt Wien entschied über diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2006, Zl. zzz und ersetzte die Wortfolge "auf Erlass" im Spruch des o.a. Bescheides vom 12. Jänner 2006 auf "auf Erstattung" und wies im Übrigen die Berufung als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 28. Februar 2006. Die Bf. weist darin darauf hin, dass das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren in der Rechtssache C-398/05 die Feststellung der allgemeinen Nichtigkeit der Verordnung Nr. 1599/1999 vom 12. Juli 1999 zum Gegenstand habe. Insoweit seien auch die Einfuhren des im Streitfall fraglichen Herstellers umfasst. Darüber hinaus seien die vom EuGH festgestellten Nichtigkeitsgründe nicht nur auf die Mukand Ltd. etc. anwendbar, sondern auf sämtliche Exporteure von Draht aus nichtrostendem Stahl aus Indien. Sie beantrage daher Aufhebung des Erstbescheides und Erstattung des in Rede stehenden Abgabenbetrages, hilfsweise das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-398/05 auszusetzen und erst im Anschluss an dieses Verfahren über die Beschwerde zu entscheiden.
Die Bestimmungen über die Einführung von Ausgleichszöllen durch die Europäische Gemeinschaft sind in der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 288, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 8. März 2004 (im Folgenden: Grundverordnung) niedergelegt.
Art. 1 Abs. 1 der Grundverordnung sieht Folgendes vor:
"Ein Ausgleichszoll kann erhoben werden, um eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware gewährt wird, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht."
Art. 8 Abs. 7 der Grundverordnung bestimmt:
"Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen, werden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht nach Absatz 6 den subventionierten Einfuhren angelastet wird. In diesem Zusammenhang können folgende Faktoren berücksichtigt werden: Volumen und Preise der nichtsubventionierten Einfuhren, Nachfragerückgang oder Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkende Praktiken der Hersteller in Drittländern und in der Gemeinschaft sowie Wettbewerb zwischen ihnen, Entwicklungen in der Technologie sowie Ausfuhrleistung und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft."
Am 23. März 1999 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 618/1999 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (ABl. L 79, S. 25, im Folgenden: vorläufige Verordnung).
Am 12. Juli 1999 erließ der Rat sodann die Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea.
In einem anderen Verfahren, das Stabstahl aus nichtrostendem Stahl betraf, hatte der Rat am 13. November 1998 die Verordnung (EG) Nr. 2450/98 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (ABl. L 304, S. 1) erlassen. Diese Verordnung wurde durch das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. September 2001, Mukand u. a./Rat (T-58/99, Slg. 2001, II-2521), für nichtig erklärt.
Gemäß Artikel 236 Abs. 1 ZK werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Abs. 2 buchmäßig erfasst worden ist.
Dass im Streitfall wegen Vorlage unrichtiger Ursprungszeugnisse die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollpräferenz anlässlich der Überführung der verfahrensgegenständlichen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nicht vorlagen, steht ebenso außer Streit wie die Tatsache, dass die damals abgefertigten Waren von der Verordnung Nr. 1599/1999 erfasst waren.
Dass es auf Grund dieser Umstände zu Recht zur Nacherhebung des Zolls (Regelzoll und Ausgleichszoll) und letztlich auch zur Festsetzung der Abgabenerhöhung gekommen ist, hat der unabhängige Finanzsenat bereits im Rechtsbehelfsverfahren zur nachträglichen buchmäßigen Erfassung mit der in Rechtskraft erwachsenen o.a. Berufungsentscheidung vom 16. Jänner 2006, festgestellt. Hinsichtlich der zollschuldbegründenden Tatbestandsverwirklichung wird auf die ausführliche Begründung dieser Entscheidung verwiesen.
Die Bf. ließ diese Berufungsentscheidung unangefochten in Rechtskraft erwachsen und hat auch im vorliegenden Erstattungsverfahren keine Angaben gemacht, die geeignet wären, die o.a. Feststellungen im Festsetzungsverfahren in Zweifel zu ziehen, sodass weiterhin davon auszugehen ist, dass es zu der ihr zur Last gelegten widerrechtlichen Inanspruchnahme der Zollpräferenz tatsächlich gekommen ist, und dass darüber hinaus die eingeführten Waren der Verordnung Nr. 1599/1999 unterliegen. Die Bf. wendet sich auch nicht grundsätzlich gegen die vom Zollamt vorgenommene abgabenrechtliche Würdigung und stellt die Richtigkeit der Abgabenbemessung mit keinem Wort in Frage.
Sie stützt ihren Erstattungsantrag vielmehr ausschließlich auf die Behauptung, die erwähnte Verordnung sei nichtig. Werde durch ein EuGH-Urteil die der buchmäßigen Erfassung zugrunde liegende Rechtslage geändert, müsse dies zu einer Erstattung führen, wenn die Abgaben im Vergleich mit der durch die Rechtsprechung geschaffene Gesetzeslage zu Unrecht buchmäßig erfasst worden seien (Nichtigkeit einer Einziehungsverordnung, Urteil des EuGH vom 10. Mai 2001, C-463/98).
In der o.a. Beschwerdeschrift stellte die Bf. den Eventualantrag, das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-398/05 auszusetzen und erst im Anschluss an dieses Verfahren über die Beschwerde zu entscheiden.
In dem dazu ergangenen Urteil vom 28. Februar 2008 hat der EuGH für Recht erkannt:
"Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in der Republik Korea berühren könnte."
Damit steht fest, dass die genannte Verordnung entgegen der Rechtsansicht der Bf. nicht nichtig war. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist daher bei der streitgegenständlichen Nacherhebung zu Recht von einem Ausgleichszoll in der in dieser Verordnung genannten Höhe ausgegangen.
Andere Umstände, die als rechtliche Grundlage für die begehrte Erstattung dienen könnten, wurden weder von der Bf. vorgebracht, noch im Zuge der Erledigung dieser Entscheidung amtlich festgestellt. Die Nachforderung des Zolls und die daraus resultierende Festsetzung der Abgabenerhöhung erfolgten somit zu Recht.
Ausgleichszölle, Nichtigkeit einer Verordnung, Erstattung
Findok-Nr: 34870.1, aufgenommen am: 11.06.2008 07:30:26, Dokument-ID: 6d06e470-dbcf-4575-a6d0-7b4cad512d36, Segment-ID: 9f4c2a45-9d9e-4755-b4ed-a89898983336

References: Art. 236
 § 108
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

Art. 1

Art. 8
 EuGH 
 EuGH