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Timestamp: 2016-10-27 05:00:57+00:00

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5A_223/2014 (30.04.2014)
5A_223/2014 � � Urteil vom 30. April 2014
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Birgitta Brunner,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 5. Februar 2014.
B.________ (1973) und A.________ (1966) heirateten am 10. Dezember 1998. Sie haben die gemeinsamen Kinder C.________ (M�rz 1999) sowie die Zwillinge D.________ und E.________ (April 2000). Seit dem Jahr 2002 sind die Parteien getrennt, wobei die drei Kinder zun�chst unter der Obhut der Mutter lebten. A.________ ging eine neue Beziehung ein, aus welcher die Zwillinge F.________ und G.________ (Juli 2011) stammen. Seit Februar 2012 lebt E.________ unter der Obhut des Vaters; C.________ und D.________ leben unver�ndert unter der Obhut der Mutter.
Das Getrenntleben der Parteien wurde erstmals mit Eheschutzverf�gung vom 6. M�rz 2002 geregelt. Mit Scheidungsurteil vom 3. Mai 2010 stellte das Bezirksgericht Z�rich die drei gemeinsamen Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter. Mit Urteil vom 6. Dezember 2012 trug das Obergericht des Kantons Z�rich der ge�nderten Situation Rechnung, indem es E.________ im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen mit Wirkung ab 1. Februar 2012 unter die Obhut und im Rahmen der Scheidung unter die elterliche Sorge des Vaters stellte. In Bezug auf die Unterhaltsregelung verpflichtete es diesen zu Beitr�gen f�r die beiden unter der elterlichen Sorge der Mutter stehenden Kinder C.________ und D.________ von je Fr. 520.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis April 2016 und von je Fr. 800.-- ab Mai 2016 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung der Kinder. Dagegen erhob der Vater beim Bundesgericht eine Beschwerde, wobei er keine aufschiebende Wirkung verlangte. Mit Urteil 5A_86/2013 vom 12. M�rz 2014 modifizierte das Bundesgericht die Unterhaltsbeitr�ge teilweise, wobei die vorliegend interessierenden Unterhaltsbeitr�ge an C.________ und D.________ von je Fr. 520.-- f�r die Zeit bis April 2016 unver�ndert belassen wurden.
Mit Gesuch um Schuldneranweisung vom 9. September 2013 verlangten C.________ und D.________, vertreten durch ihre Mutter, die H.________ als Arbeitgeberin des Vaters sei anzuweisen, die mit Beschluss des Obergerichts Z�rich vom 6. Dezember 2012 festgelegten Unterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 1'040.-- zzgl. Kinderzulagen ab Oktober 2013 direkt auf ein (n�her bezeichnetes) Konto der Mutter zu �berweisen. Mit Urteil vom 18. Dezember 2013 erliess das Bezirksgericht Z�rich eine entsprechende Schuldneranweisung. Das Obergericht des Kantons Z�rich trat mit Beschluss und Urteil vom 5. Februar 2014 auf das Ausstandsbegehren nicht ein und wies das Sistierungsgesuch und den Antrag auf Anordnung von Kindesschutzmassnahmen ab; in der Sache selbst wies es die H.________ als Arbeitgeberin an, ab sofort die Unterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 1'040.-- auf das Konto der Mutter zu �berweisen. Ferner wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
In Bezug auf die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Schuldneranweisung hat A.________ am 17. M�rz 2014 eine Beschwerde erhoben. Eventualiter verlangt er die Sistierung bis zum erfolgten Entscheid im Verfahren 5A_86/2013 und subeventualiter die R�ckweisung der Sache zur Bestimmung seines Existenzminimums und des prozentualen Anteils der Kinder. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Pr�sidialverf�gung vom 9. April 2014 wurde der Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Bei der Schuldneranweisung gem�ss Art. 291 ZGB geht es nicht um eine Zivilsache, sondern um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis (BGE 110 II 9 E. 1 S. 12 ff.; 130 III 489 E. 1 S. 491 f.), die allerdings in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht, so dass die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zul�ssig ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 137 III 193 E. 1.1 S. 195 f.). Der erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die vorliegend interessierenden Kinderunterhaltsbeitr�ge wurden in einem Scheidungsurteil festgesetzt und die darauf beruhende Schuldneranweisung ist als materielles Endurteil zu werten, weshalb alle Vorbringen im Sinn von Art. 95 f. BGG m�glich sind (BGE 137 III 193 E. 1.2 S. 196 f.).
Die Schuldneranweisung gem�ss Art. 291 ZGB setzt voraus, dass der Schuldner die in einem Urteil festgesetzten Unterhaltspflichten gegen�ber den Kindern ganz oder teilweise nicht erf�llt. Diesfalls ist die Anweisung f�r den im Unterhaltstitel festgesetzten Betrag grunds�tzlich auszusprechen, ohne dass sich der Anweisungsrichter mit dem Sachverhalt und den rechtlichen Themen des Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens erneut befasst (Urteile 5A_791/2012 vom 18. Januar 2013 E. 3; 5A_578/2011 vom 11. Januar 2012 E. 2.1). Der in Art. 291 ZGB vorgesehene Rechtsbehelf stellt n�mlich eine Vollstreckungsmassnahme dar und hat dienende Funktion, d.h. es soll damit die Eintreibung der Unterhaltsbeitr�ge erleichtert werden (Urteil 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 4.3). Gleichwohl d�rfen die grundlegenden Pers�nlichkeitsrechte des Rentenschuldners nicht verletzt werden (BGE 110 II 9 E. 4 S. 15 f.). Im Rahmen der Anweisung sind deshalb die Grunds�tze �ber die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bei der Lohnpf�ndung dann sinngem�ss anzuwenden, wenn sich die Lage des Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat, dass die Anweisung in sein Existenzminimum eingreift (Urteile 5A_791/2012 vom 18. Januar 2013 E. 3; 5A_578/2011 vom 11. Januar 2012 E. 2.1; 5P.85/2006 vom 5. April 2006 E. 2; 5P.138/2004 vom 3. Mai 2004 E. 5.3).
Das Obergericht hat zusammengefasst erwogen, dass der Beschwerdef�hrer im Verfahren 5A_86/2013 vor Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung verlangt habe, weshalb der in Ziff. 5 des obergerichtlichen Urteils vom 6. Dezember 2012 festgesetzte Kindesunterhalt vollstreckbar geworden sei. Seit diesem Urteil seien keine Ver�nderungen mit finanziellem Einfluss eingetreten (E.________ wohne zwar seit dem 15. Oktober 2013 im Wohn- und Tageszentrum I.________, was sich aber infolge Kostengutsprache des Sozialzentrums J.________ nicht finanziell auswirke). Was der Beschwerdef�hrer zu seinem Bedarf ausf�hre, betreffe vielmehr die materielle Situation, welche im Urteil vom 6. Dezember 2012 umfassend beurteilt worden sei und deshalb im Zusammenhang mit der Schuldneranweisung nicht neu �berpr�ft werden k�nne. Ferner hat das Obergericht festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer seinen Verpflichtungen unbestrittenermassen l�ckenhaft nachgekommen sei, weshalb das Bezirksgericht zu Recht eine Schuldneranweisung verf�gt habe.
In erster Linie wiederholt der Beschwerdef�hrer auch vor Bundesgericht seine materiellen Anliegen, die bereits Gegenstand des obergerichtlichen Urteils vom 6. Dezember 2012 waren und identisch in der Beschwerde 5A_86/2013 erhoben wurden. Insbesondere h�lt er dem Obergericht erneut vor, es habe seine besondere Familienkonstellation (zwei der gemeinsamen Kinder bei der Mutter, ein gemeinsames Kind bei ihm und zwei weitere Kinder mit der neuen Partnerin) und seine besonderen Bed�rfnisse (H�he des Existenzminimums) zu wenig ber�cksichtigt. Ferner macht er erneut geltend, dass die zwei weiteren Kinder in Wahrheit bei seiner neuen Lebenspartnerin seien bzw. diese parit�tisch betreut w�rden und dass er mit seiner Lebenspartnerin nicht im Konkubinat lebe. All diese Vorbringen wurden im obergerichtlichen Urteil vom 6. Dezember 2012 wie auch im Beschwerdeverfahren 5A_86/2013 ausf�hrlich behandelt und beurteilt. Darauf kann im Verfahren der Schuldneranweisung grunds�tzlich nicht mehr zur�ckgekommen werden.
�M�glich w�re nach dem Gesagten einzig der Nachweis, dass sich seit dem materiellen Entscheid die tats�chlichen Verh�ltnisse ver�ndert haben und deshalb mit der Schuldneranweisung ins Existenzminimum eingegriffen w�rde. Dies vermochte der Beschwerdef�hrer gem�ss den Ausf�hrungen des Obergerichts nicht aufzuzeigen und er legt vorliegend nicht dar, inwiefern das Obergericht zu Unrecht von einer finanziell unver�nderten Situation ausgegangen w�re.
�Sind aber seit dem mit obergerichtlichem Urteil vom 6. Dezember 2012 umfassend beurteilten Sachverhalt keine �nderungen eingetreten, st�sst die Kritik, es werde in sein Existenzminimum eingegriffen, ins Leere. Sodann ist f�r die Schuldneranweisung entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht von Belang, ob er ledig oder verheiratet und ob er alleinerziehend ist oder die Kinder gemeinsam mit einer anderen Person betreut.
Ferner macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Bezirksgericht habe den gegnerischen Antrag frei nachgebessert, was eine parteiische und diskriminierende Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime bedeute.
�Es geht darum, dass im Gesuch urspr�nglich eine Schuldneranweisung f�r die in Ziff. 3 des obergerichtlichen Beschlusses vom 6. Dezember 2012 festgelegten Kinderunterhaltsbeitr�ge verlangt wurde. Das Bezirksgericht ging jedoch davon aus, dass die entsprechenden vorsorglichen Massnahmen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahingefallen seien und deshalb die Schuldneranweisung f�r die in Ziff. 5 des obergerichtlichen Urteils vom 6. Dezember 2012 (in identischer H�he) angeordneten Unterhaltsbeitr�ge zu erfolgen habe. Die entsprechende Korrektur sei gest�tzt auf Art. 296 Abs. 3 ZPO von Amtes wegen vorzunehmen.
�In der Tat gilt in s�mtlichen familienrechtlichen Angelegenheiten f�r Kinderbelange die Offizialmaxime (BGE 138 III 532 E. 1.1 S. 534; 128 III 411 E. 3 S. 412; 126 III 298 E 2.a/bb S. 302 f.), was im erstinstanzlichen Verfahren bedeutet, dass der Richter nicht an Parteiantr�ge gebunden ist (Art. 296 Abs. 3 ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.5.2 S. 620) und er sogar dann entscheiden kann, wenn Antr�ge g�nzlich ausbleiben (BGE 128 III 411 E. 3.1 S. 413; 126 III 298 E. 2a/bb S. 303; 118 II 93 E. 1a S. 94). Dem Bezirksgericht war es demnach unbenommen, in entsprechender Korrektur der Antr�ge die Schuldneranweisung f�r die in Ziff. 5 des obergerichtlichen Urteils vom 6. Januar 2012 festgelegten Kinderunterhaltsbeitr�ge anzuordnen und das Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, wenn es dieses Vorgehen gesch�tzt hat.
Das Obergericht auferlegte dem Beschwerdef�hrer ausgangsgem�ss die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, unter Vorbehalt der ihm f�r dieses Verfahren gew�hrten unentgeltlichen Rechtspflege. Sodann lud es die Vorinstanz ein, die Parteientsch�digung der unentgeltlichen Rechtsbeist�ndin der Kinder festzusetzen und aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
�F�r das zweitinstanzliche Verfahren wies das Obergericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. Es auferlegte ihm ausgangsgem�ss die Gerichtskosten und sah von Parteikostenentsch�digungen ab.
�Zufolge Abweisung der Beschwerde vor Bundesgericht besteht kein Anlass, die kantonale Kostenverteilung abzu�ndern. Sodann zeigen die vorstehenden Erw�gungen, dass das Obergericht zu Recht von der Aussichtslosigkeit des Berufungsverfahrens ausging und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies, weshalb die Beschwerde auch diesbez�glich unbegr�ndet ist. Ferner ergibt sich aus den vorstehenden Ausf�hrungen, dass die Beschwerde vor Bundesgericht ebenfalls als von allem Anfang an aussichtslos anzusehen ist, weshalb es auch im bundesgerichtlichen Verfahren an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Demgegen�ber ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der einlassungspflichtigen und offensichtlich prozessarmen Beschwerdegegnerinnen gutzuheissen und sie sind durch Rechtsanw�ltin Birgitta Brunner zu verbeist�nden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
�Ferner ist festzustellen, dass der Eventual- wie auch der Subeventualantrag mit dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil im Verfahren 5A_86/2013 gegenstandslos geworden ist.
�Ausgangsgem�ss sind dem Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und er hat die Gegenpartei f�r die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Im Fall der Nichterh�ltlichkeit der Parteientsch�digung vom Beschwerdef�hrer w�rde die Rechtsvertreterin der Kinder im betreffenden Umfang aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerinnen um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und sie werden durch Rechtsanw�ltin Birgitta Brunner verbeist�ndet.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Das Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, und Ziff. 1 sowie 6 des Dispositivs werden der H.________, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 291
sui generis
 BGE 
 Art. 95
 Art. 291
 Art. 291
 Art. 296
 BGE