Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202009,%201927
Timestamp: 2019-04-24 23:07:12+00:00

Document:
Rechtsprechung: ZIP 2009, 1927 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.12.2008
Der neue § 15a RVG gilt auch für Altfälle
§ 91 ZPO; § 15a RVG
Zur anteiligen Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr
Verfahrensgebühr gemäß § 15a Abs. 1 RVG auch in Altfällen in voller Höhe festsetzbar, wenn außergerichtlich eine Geschäftsgebühr angefallen ist
§ 15a RVG gilt auch für Altfälle
Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr
Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr bei der Kostenfestsetzung
Keine Anrechnung von Verfahrens- auf Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 294
Rechtsanwaltsgebühren - Anrechnung im Kostensetzungsverfahren
§ 15a RVG gilt auch für Altfälle!
§ 15a RVG auf Altfälle anwendbar
Anrechnungsfrage
§ 15a RVG - und die Schuldigensuche für die Anrechnungsrechtsprechung
§ 15a RVG, VV Vorb. 3 Abs. 4 VV, ZPO § 91
Vergütungsrecht: § 15a RVG gilt auch für "Altfälle”
Gebührenanrechnung: Auch für Altfälle gilt § 15a RVG
Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kosten-festsetzungsverfahren
Gerichtliche Verfahrensgebühr auch in Altfällen voll festsetzbar! (IBR 2009, 687)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.09.2009, Az.: II ZB 35/07 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Anwendbarkeit des § 15a Abs. 2 RVG)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2009, 647.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.09.2009, Az.: II ZB 35/07 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Anwendbarkeit des § 15a Abs. 2 RVG)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 387 - 388.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 2.9.2009 - II ZB 35/07 (Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103 ff. ZPO)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2009, 397 - 398.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH-Beschluss v. 2.9.2009, Az.: II ZB 35/07 (Keine Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 683 - 684.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 2.9.2009, Az.: II ZB 35/07 (§ 15a RVG gilt auch für Altfälle)" von RA und Notar Herbert P. Schons, original erschienen in: AnwBl 2009, 799 - 800.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.09.2009, Az.: II ZB 35/07 (Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15a I RVG (Art. 7 IV Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren...)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: FamRZ 2009, 1822 - 1824.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.09.2009, Az.: II ZB 35/07 (Kostenfestsetzung und Gebühren)" von Bürovorsteher Horst-Reiner Enders, original erschienen in: JurBüro 2009, 638 - 640.
LG Stuttgart, 12.07.2007 - 12 O 101/07
LG Stuttgart, 02.08.2007 - 12 O 101/07
NJW 2009, 3101
ZIP 2009, 1927
MDR 2009, 1311
FamRZ 2009, 1822
WM 2009, 2099
AnwBl 2009, 798
Rpfleger 2009, 646
Nach der Auffassung des Senats (…vgl. Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - VI ZB 26/10, juris Rn. 8 und vom 16. November 2010 - VI ZB 47/10; BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 6 ff.;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375 Rn. 11 ff. m.w.N. zum Streitstand;… vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, FamRZ 2010, 806 Rn. 10; vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159;… juris Rn. 6;… vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, FamRZ 2010, 1248 Rn. 9 f. …und vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, Rn. 9 juris) ist auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009, BGBl. I S. 2449) davon auszugehen, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für die Höhe der gesetzlichen Gebühren im Verhältnis der Prozessparteien untereinander ohne Bedeutung ist und die entsprechend berechtigte Prozesspartei die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG beanspruchen kann.
§ 15 a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt (Anschluss an BGH Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, 1927).
Dementsprechend hat der Gesetzgeber das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht durch den neu eingefügten § 15 a RVG - etwa im Sinne einer Wiederherstellung der unter der BRAGO geltenden Rechtslage - geändert, sondern lediglich die seiner Ansicht nach bereits bestehende Gesetzeslage klargestellt, derzufolge die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant betrifft und sich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht auswirkt (vgl. BGH Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, 1927, 1928).
Einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen bedarf es trotz der bisher abweichenden Auslegung der Anrechnungsregelung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG durch andere Senate des Bundesgerichtshofs deshalb nicht mehr (vgl. BGH Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, 1927, 1928).
Nach Inkrafttreten des § 15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung befassten Senate des Bundesgerichtshofs teilweise unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8;… Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456 Rn. 16;… Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159 Rn. 6;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263 Rn. 8; Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, bei juris).
3 Abs. 4 VV RVG grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht auswirken soll (Beschl. v. 2.9.2009 - II ZB 35/07 Tz. 8).
Unabhängig davon, ob § 15 a RVG auf das vor seinem Inkrafttreten eingeleitete und zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendete Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101; Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, in Juris dokumentiert), besteht kein Anlass die Verfahrensgebühr nur deshalb zu kürzen, weil eine Partei vorprozessual einen anderen Anwalt hatte, der allein die Geschäftsgebühr verdient hat.
Entgegen der Auffassung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101) habe der Gesetzgeber mit § 15a RVG auch keine Vorschrift geschaffen, die die bisher schon geltende Rechtslage lediglich klarstelle.
c) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, aaO, Tz. 6 ff.) hat sich dem nicht anzuschließen vermocht, seine Bedenken jedoch nicht näher ausgeführt, weil er den zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 15a RVG auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren angewandt wissen will.
In diesem musste und muss eine Verfahrensgebühr, von den in § 15a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen abgesehen, stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH NJW 2009, 3101; BGH AGS 2010, 54.).
Denn nachdem die Anrechnungsvorschriften grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant betreffen, wird durch § 15a Abs. 2 RVG lediglich sichergestellt, dass ein Dritter nicht mehr zu erstatten hat, als der gegnerische Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann (BGH NJW 2009, 3101; BGH AGS 2010, 54).
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kam nicht in Betracht, da der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt von dem vom OLG Saarbrücken (AGS 2010, 60) entschiedenen Fall abweicht und sich der Senat im übrigen der BGH-Rechtsprechung (NJW 2009, 3101; AGS 2010, 54) anschließt (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO).
Durch die Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 02. September 2009 (II ZB 35/07), wonach der Gesetzgeber durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG die bereits zuvor bestehende Gesetzeslage lediglich klargestellt und nicht im Sinne von § 60 Abs. 1 RVG geändert habe, ist die Anwendung von § 15 a RVG auf "Altfälle" nicht abschließend geklärt, weil andere Senate des Bundesgerichtshof die vor Einführung des § 15 a RVG bestehende Rechtslage abweichend beurteilen und der Große Senat für Zivilsachen insoweit noch nicht entschieden hat.
Angesichts der unmissverständlichen Formulierung des Gesetzes vermag sich der Senat der teilweise vertretenen abweichenden Auffassung (vgl. BGH, Beschluss v. 02.09.2009 - II ZB 35/07; KG, Beschluss v. 31.03.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 24.06.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 17.07.2007 - 1 W 256/07; alles zitiert nach juris.de) nicht anzuschließen (so auch KG, Beschluss v. 02.04.2009 - 2 W 134/08; zitiert nach juris.de).
Eine andere Auslegung der Anrechnungsvorschrift lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass der Gesetzgeber durch die Einführung der Regelung des § 15 a RVG keine Gesetzesänderung, sondern lediglich eine Klarstellung vorgenommen habe, was nach seiner Auffassung schon immer der Regelungsgehalt der Vorschrift war (BGH, Beschluss v. 02.09.2009 - II ZB 35/07; OLG Stuttgart, Beschluss v. 11.08.2009 - 8 W 339/09; beides zitiert nach juris.de).
Soweit der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs diese Rechtsfrage anders entschieden hat (BGH, Beschluss v. 02.09.2009 - II ZB 35/07, zitiert nach juris.de), überzeugt den Senat dessen Begründung nicht.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvorschrift des § 15a RVG auch in Kostenfestsetzungsverfahren, die vor Inkrafttreten des § 15a RVG entstandene Gebühren betreffen, grundsätzlich nicht auswirkt, eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vielmehr nur unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen stattfindet (BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8…, vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375 Rn. 16 ff., vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, JurBüro 2010, 358 Rn. 6…, vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, JurBüro 2010, 471 Rn. 8 ff., vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, JurBüro 2011, 22 Rn. 6 ff., vom 14. September 2010 - VIII ZB 33/10, AGS 2010, 473 Rn. 7 f., vom 28. Oktober 2010 - VII ZB 55/09, RVGreport 2011, 27 Rn. 5 …und vom 7. Dezember 2010 - VI ZB 45/10, NJW 2011, 861 Rn. 7 und Senatsbeschluss vom 28. September 2010 - XI ZB 7/10, juris Rn. 8).
Die bisher befassten Senate des Bundesgerichtshofs haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass § 15a RVG die bisherige Rechtslage nicht geändert hat, sondern sie lediglich klarstellt (BGH, Beschl. v. 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101; v. 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, AGS 2010, 54).
OLG Koblenz, 26.11.2009 - 2 U 116/09
Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten …
LG Mönchengladbach, 09.10.2009 - 5 S 59/09
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer misslungenen …
OLG Celle, 18.04.2013 - 17 UF 17/13
Ausbildungsunterhalt: Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs bei gestufter …
BGH, 20.09.2011 - VIII ZB 72/10
Anwendbarkeit des § 15a RVG auch auf noch nicht abgeschlossene …
LG Arnsberg, 19.04.2010 - 6 T 55/10
Sachverständige: Keine Unverwertbarkeit des Gutachtens bei Berücksichtigung im …
OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 W 17/10
LG Arnsberg, 19.04.2010 - 6 T 56/10
OLG Rostock, 08.04.2010 - 10 WF 181/09
LAG Hamm, 16.03.2010 - 6 Ta 866/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nur bei tatsächlicher …
OLG Zweibrücken, 29.04.2010 - 2 WF 6/10
OLG München, 21.04.2010 - 11 W 990/10
OLG Düsseldorf, 14.12.2009 - 18 W 79/09
OLG München, 12.10.2009 - 6 W 2109/08
LG Hildesheim, 06.11.2009 - 3 O 35/09
LG Dortmund, 22.09.2009 - 3 O 583/08
Kenntnis der Abtretung einer Forderung mit Kenntnis des den Forderungsübergang …
VG Karlsruhe, 12.04.2010 - 11 K 735/10
Rechtsanwaltsvergütung bei Verwaltungsverfahren mit anschließendem Vorverfahren
OLG München, 11.01.2010 - Verg 9/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Anwaltliche Geschäftsgebühr im Verfahren vor der …
VG München, 02.01.2012 - M 5 M 10.3266
Erinnerung; Erledigungsgebühr; Anrechnung; Verfahrensgebühr; Geschäftsgebühr; …
Preisgestaltung der Gasversorgung unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle - "Stadtwerke Uelzen"
Tauglichkeit des Bedarfsmarktkonzepts als Kriterium der sachlichen Marktabgrenzung i.R.d. Beurteilung des relevanten Marktes eines Energieversorgers; Marktdefinition an Hand der Angebotsumstellungsflexibilität der Endverbraucher
Kein einheitlicher Wärmeenergiemarkt; Gasversorgungsmarkt als sachlich relevanter Markt in der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle (Stadtwerke Uelzen)
Zur Bestimmung des für die Beurteilung einer marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgers sachlich maßgeblichen Marktes
Kontrolle der Preisgestaltung der Gasversorger
Der örtliche Gasversorger und seine überhöhten Gaspreise
Prüfung der Marktbeherrschung eines Gasversorgers unter Zugrundelegung des Marktes für leitungsgebundene Versorgung von Endkunden mit Gas ("Stadtwerke Uelzen")
Kartellrecht: Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle
Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle bei Gaspreisen
OLG Celle, 20.11.2007 - 13 VA 1/07
OLG Celle, 10.01.2008 - 13 VA 1/07
NJW 2009, 1212
ZIP 2009, 1927 (Ls.)
GRUR 2009, 514
WM 2009, 764
Wird durch den Erwerb längerfristig nutzbarer Investitionsgüter ein davon abgeleiteter spezifischer Bedarf des Erwerbers begründet, kommt es für die Marktabgrenzung entscheidend darauf an, welche Alternativen dem Nachfrager, nachdem er die Investitionsentscheidung getroffen hat, insoweit zur Verfügung stehen (BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 27 - Total/OMV; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Rn. 7 f. - Stadtwerke Uelzen;… Beschluss vom 4. März 2008 - KVR 21/07, BGHZ 176, 1 Rn. 15 - Soda-Club II; Urteil vom 9. Juli 2002 - KZR 30/00, BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen; vgl. auch EuG…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - T-427/08, Slg. 2010 II-5865 Rn. 67 ff. - CEAHR).
Das hat der Bundesgerichtshof zuletzt in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2008 bestätigt und entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen; 176, 244 Tz. 12 - Erdgassondervertrag; BGH, Beschl. v. 10.12.2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Tz. 12 - Stadtwerke Uelzen).
Nach einem obiter dictum des Senats gehört dazu auch die Anordnung, überhöhte Preise an die Kunden zurückzuerstatten (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Rn. 16 - Stadtwerke Uelzen;… ebenso Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., GWB § 32 Rn. 32 ff. m.w.N.;… Keßler in MünchKomm Wettbewerbsrecht, GWB § 32 Rn. 45;… differenzierend - nur bei Verschulden - Jaeger in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Stand Mai 2010, GWB § 32 Rn. 35).
Zutreffend hat das Berufungsgericht als sachlich maßgeblichen Markt den Markt für die leitungsgebundene Gasversorgung von Endkunden angesehen (BGH, WuW/E DE-R 2739, 2742 - Entega; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Rn. 12 - Stadtwerke Uelzen) und angenommen, dass sich dieser Markt räumlich - solange keine Veränderung der konkreten Wettbewerbsverhältnisse eintritt - auf das durch das Netz der H. versorgte Gebiet beschränkt.
Danach sind dem relevanten Markt alle Produkte und Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2017, KZR 2/15 - Kabelkanalanlagen, Rn. 20 bei juris;… Beschluss vom 06.12.2011 - KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 27 bei juris; Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 7 bei juris;… Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 15 bei juris;… Beschluss vom 16.01.2007, KVR 12/06 - National Geographic II, Rn. 14 bei juris;… Urteil vom 19.03.1996, KZR 1/95 - Pay-TV-Durchleitung, Rn. 24 bei juris; Senat…, Urteil vom 28.09.2011, VI-U (Kart) 18/11- Private-Label, Rn. 47 bei juris).
Wird durch den Erwerb längerfristig nutzbarer Investitionsgüter ein davon abgeleiteter spezifischer Bedarf des Erwerbers begründet, kommt es für die Marktabgrenzung allerdings grundsätzlich nicht auf den Markt für das Primärprodukt - hier Unternehmen oder Kapitalanlagen - an, sondern entscheidend ist dann, welche Alternativen dem Nachfrager, nachdem er die Investitionsentscheidung getroffen hat, im Hinblick auf den abgeleiteten Bedarf zur Verfügung stehen (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2017, KZR 2/15 - Kabelkanalanlagen, Rn. 20 bei juris;… Beschluss vom 06.12.2011, KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 27 bei juris; Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 12 bei juris;… Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 15 bei juris).
Demgegenüber ist die Frage, ob von dem Markt für das Primärprodukt ein wettbewerblicher Einfluss auf den Sekundärmarkt des abgeleiteten Bedarfs ausgeht, nicht bei der Bestimmung des relevanten Marktes, sondern bei der Prüfung der Marktbeherrschung auf dem Sekundärmarkt zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 06.12.2011, KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 28 bei juris; Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 14 bei juris;… Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 15 bei juris).
Der Nachfrager ist dann in dem gewählten System gefangen (sog. locked-in buyer), während der Anbieter, der auf dem Primärmarkt für das System ggf. nicht marktbeherrschend war, jedoch auf dem Sekundärmarkt für das Betriebsmittel marktbeherrschend sein kann und seine marktbeherrschende Stellung durch überhöhte Preise für das Betriebsmittel ausnutzen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 06.12.2011, KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 28 bei juris; Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 8 bei juris;… Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 16 bei juris;… Urteil vom 09.07.2002, KZR 30/00 - Fernwärme für Börnsen, Rn. 29 bei juris;… Podszun/Palzer, NZKart 2017, S. 559, 560).
Dementsprechend ist ein eigenständiger Sekundärmarkt abzugrenzen etwa für den Erwerb von Treibstoffen nach der Entscheidung für ein Kraftfahrzeug mit Benzin- oder Dieselmotor (vgl. BGH…, Beschluss vom 06.12.2011, KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 26 bei juris), für den Erwerb von Wärmeenergie nach der Entscheidung für eine Gas-, Öl- oder Fernwärmeheizung (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 12 bei juris;… Urteil vom 09.07.2002, KZR 30/00 - Fernwärme für Börnsen, Rn. 29 bei juris) oder für den Erwerb von Kartuschen für Besprudelungsgeräte (vgl. BGH…, Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 16 bei juris).
Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Systems ein davon abgeleiteter spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es entscheidend darauf an, welche Alternativen sich für den Nachfrager, der sich bereits für ein System entschieden hat, bei der Wahl des Betriebsmittels stellen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/DE-R 2538 Rn. 14 - Stadtwerke Uelzen).
Das hat der Bundesgerichtshof zuletzt in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2008 bestätigt und entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen; 176, 244 Tz. 12 - Erdgassondervertrag; BGH, Beschl. v. 10.12.2008, KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Tz. 12 - Stadtwerke Uelzen).
Nach diesem sind dem relevanten (Angebots-) Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGH NJW 2009, 1212).
Die Vermutung ist allerdings widerlegbar, vor allem durch den Nachweis, dass das Unternehmen wesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist, die Marktgegenseite also ausreichende und zumutbare Bezugsalternativen besitzt (…Bechtold, aaO, § 19 Rn. 65, 48; BGH NJW 2009, 1212).
Der Bundesgerichtshof hat mit dem Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08 - bestätigt, dass es einen einheitlichen Wärmeenergiemarkt nicht gibt, weil der Endkunde seine Heizung nicht ohne weiteres von Gas auf eine andere Heizenergie umstellen kann (…zitiert aus juris, Rn. 8).
BGH, 10.12.2008 - KVR 8/08
Aufhebung eines Gebührenbescheides hinsichtlich der marktbeherrschenden Stellung …
OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 65/08
Anwendung der Zinssätze während der ersten Regulierungsperiode der …
OLG Frankfurt, 03.03.2011 - 11 W 2/11
Zum Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

References: § 15

§ 91
 § 15
 § 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15
 § 91
 § 15
 § 15
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 

§ 15
 § 118
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 15
 § 60
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 32
 § 32
 § 32
 § 19
 BGH