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Timestamp: 2019-03-18 18:46:39+00:00

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BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99 - dejure.org
HWiG §§ 1 Abs. 1 a. F., 5 Abs. 2; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2
Realkreditvertrag als Haustürgeschäft, richtlinienkonforme Auslegung von § 5 II HWiG (= § 312a BGB n.F.), Voraussetzungen und Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts; situativer Anwendungsbereich der Vorschriften über Haustürgeschäfte (Begriff des "Bestimmens" zum Abschluß eines Vertrages) - Fall Heininger
EuGH-Rechtsprechung - Richtlinien-Konformität - Einschränkende Auslegung - Kreditvertrag - Widerrufsrecht
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach HWiG für Realkreditvertrag ("Heininger II")
HWiG § 1 Abs. 1 a. F., § 5 Abs. 2; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach HWiG für Realkreditverträge ("Heininger/HypoVereinsbank")
Widerrufsrecht für als Haustürgeschäft geschlossene Kreditverträge
Wohnungskauf - Haustürwiderrufsgesetz anwendbar auf Kreditverträge?
Steuersparende Kapitalanlagen - In einer "Haustürsituation" abgeschlossene Kreditverträge können widerrufen werden
Steuersparende Kapitalanlagen - Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs enttäuscht die Hoffnung vieler "Ost-Immobilien-Anleger"
Widerrufsrecht auch für "Haustürkredite"
Besserer Schutz für Verbraucher bei Immobiliengeschäften // "Schrottimmobilien-Fälle" sollen künftig erschwert werden
Zivilrecht; Widerrufsrecht und Gerichtsstand bei Rückabwicklung von Realkreditverträgen
Verhandlung über Widerruf von Haustürkrediten // 300.000 Verträge in zweistelliger Milliardenhöhe betroffen
notare-wuerttemberg.de , S. 12 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Widerrufsrecht bei verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen (Frank Hammann; BWnotZ 2003, 34)
HWiG § 1 Abs. 1 (a. F.), § 5 Abs. 2; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach HWiG für Realkreditvertrag bei Zurückbleiben des Schutzes auch VerbrKrG ("Heininger/HypoVereinsbank")
Richtlinienkonforme Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG; verbundene Verträge
Können Immobilienkreditverträge nach dem "Haustürwiderrufsgesetz" widerrufen werden? (IBR 2002, 366)
Haustürwiderrufsgesetz, §§ 1 Abs. 1 und 5 Abs. 2 ; Verbraucherkreditgesetz, §§ 3 Abs. 2 No. 2 und 7 Abs. 2 Satz 3
BGHZ 150, 248
NJW 2002, 1881
ZIP 2002, 1075
MDR 2002, 893
DNotZ 2002, 859
NZM 2002, 539
ZMR 2002, 498
VersR 2002, 1035
WM 2002, 1181
BB 2002, 1221
BB 2002, 194
DB 2002, 1262
Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er sehenden Auges einen Richtlinienverstoß in Kauf nehmen wollte (vgl. zu § 5 Abs. 2 HWiG a.F. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 257).
(cc) Das gegen eine gespaltene Auslegung angeführte Argument der Abgrenzungsschwierigkeiten (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 261 f.) greift bei § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nicht.
Schließlich lässt sich der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nicht entgegenhalten, sie laufe auf eine - in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgelehnte (…EuGH, NJW 1994, 2473 Rn. 20 - Dori/Recreb;… NJW 1986, 2178 Rn. 48 - Marshall) - horizontale Drittwirkung der Richtlinie hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 259 f.).
bb) Allerdings kann eine richtlinienkonforme Auslegung für das nationale Recht auch über den Geltungsbereich einer Richtlinie hinaus Bedeutung erlangen, wenn eine überschießende Umsetzung einer Richtlinie in das nationale Recht erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 260 f.).
Insoweit besteht ein wesentlicher Unterschied zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2002 (XI ZR 91/99, aaO), in dem eine richtlinienkonforme Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG im Interesse umfassenden Verbraucherschutzes auch auf den marginalen Bereich der Verbraucherkreditverträge ausgedehnt wurde, die mit Rücksicht auf die richtlinienüberschießende Umsetzung der Haustürgeschäfterichtlinie im deutschen Recht zwar die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts nach § 1 HWiG aF erfüllen, nicht aber den Tatbestand der Haustürgeschäfterichtlinie.
Schließlich spricht für eine Mitteilungspflicht über die für die Wahrscheinlichkeitsberechnung verwendeten Daten des Betroffenen nicht zuletzt die gebotene richtlinienkonforme Auslegung (…vgl. Schmidt-Wudy, aaO Rn. 7; allgemein hierzu etwa BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 252 f.; jeweils mwN) des Auskunftsanspruchs nach § 34 Abs. 4 BDSG.
Der Bundesgerichtshof legte daraufhin § 5 Abs. 2 HWiG "richtlinienkonform einschränkend" aus (vgl. BGHZ 150, 248 ).
Der Bundesgerichtshof hielt dabei den Wortlaut von § 5 Abs. 2 HWiG für "nicht eindeutig" und daher die Norm für auslegungsfähig (BGHZ 150, 248 ).
Nur dies werde auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 (…a.a.O.) gerecht, das sich zwar im Tenor auf Realkredite beschränke, nach seinen Gründen jedoch keinen Zweifel daran lasse, dass die Widerrufsmöglichkeit nach der Haustürgeschäfterichtlinie auf alle Kreditverträge anwendbar sei, sofern eine Haustürsituation vorliege (BGHZ 150, 248 ).
Sie haben auf die Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2002 (vgl. BGHZ 150, 248 ff.) Bezug genommen.
Der Gesetzgeber habe es danach möglicherweise als sinnvoll angesehen, jeweils das sachnähere Gesetz für anwendbar zu erklären, solange dieses einen dem Haustürwiderrufsgesetz vergleichbaren Schutz gewährleiste (vgl. BGHZ 150, 248 ).
Die Gerichte haben sich in den angegriffenen Entscheidungen auf die durch den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 9. April 2002 (vgl. BGHZ 150, 248 ff.) vorgenommene Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG bezogen.
So hat er etwa Äußerungen in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum aufgegriffen, nach denen Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 HWiG dessen einschränkende Auslegung forderten (OLG München…, Urteil vom 11. April 2000 - 5 U 3432/99 -, WM 2000, S. 1336 ;… Fischer/Machunsky, Haustürwiderrufsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 1995, Grundlagen Rn. 83;… Stüsser, NJW 1999, S. 1586 ), andererseits hat er auch Stimmen in Rechtsprechung und Literatur erwähnt, die vertreten, dass das Verbraucherkreditgesetz als lex specialis das Haustürwiderrufsgesetz vollkommen verdrängt (vgl. BGHZ 150, 248 m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil vom 9. April 2002 maßgeblich mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs begründet, aber es auch darauf gestützt, dass die Gesetzesbegründung eine einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG nahelege, weil sie sich so deuten lasse, dass jeweils das sachnähere Gesetz für anwendbar zu erklären sei, solange dieses einen dem Haustürwiderrufsgesetz vergleichbaren Schutz gewährleiste (vgl. BGHZ 150, 248 ).
Kreditverträge nach dem “Haustürwiderrufsgesetz” widerrufen?
BGH, 18.02.2003 - XI ZR 138/02
LG Hannover, 27.04.2004 - 14 O 148/03
LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 282/10
BGH, 25.01.2005 - XI ZR 65/04
OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 137/98

References: § 3
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