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Timestamp: 2016-10-22 21:31:55+00:00

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80 III 16135. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Oktober 1954 i. S. Reiss gegen Pernikoffs Erben.
1. Convention franco-suisse du 15 juin 1869 sur la comp�tence judiciaire et l'ex�cution des jugements en mati�re civile. Interpr�tation de l'article premier et rapport entre cette disposition et les r�gles de comp�tence du droit interne suisse (cantonal et f�d�ral) (consid. 3). 2. La clause de la nation la plus favoris�e introduite dans la convention commerciale entre la Suisse et la Pologne du 26 juin 1922 (art. 2 al. 1) a-t-elle pour effet de mettre les ressortissants de ce dernier Etat au b�n�fice de la garantie du juge du domicile d�coulant de l'article premier de la Convention franco-suisse (en entra�nant pour eux l'obligation de se porter demandeurs)? Question tranch�e par la n�gative (consid. 4). Faits � partir de page 162
A.- Am 16. Mai 1953 reichte der Berufungskl�ger F. Reiss in Prosekution einer in Z�rich gegen den "unverteilten Nachlass des Pernikoff Ossip,... Paris" eingeleiteten Arrestbetreibung beim Bezirksgericht Z�rich Klage auf Zahlung von Fr. 10'296.25 nebst Zins und Kosten ein. Die Klage richtete sich gegen den Nachlass Pernikoff und gegen die anf�nglich noch nicht bezeichneten Erben. Nachtr�glich nannte der Kl�ger als Erben die in Paris wohnhaften Efim und Nathalie Pernikoff mit der Bemerkung, es sei m�glich, dass noch andere Erben vorhanden seien.
B.- Das Bezirksgericht wies die Klage von der Hand mit der Begr�ndung, die Erbschaft sei nicht prozessf�hig, die Erben aber habe der Kl�ger erst nach Eintritt der Rechtsh�ngigkeit und zudem nicht vollst�ndig genannt; endlich seien diese mit dem betriebenen Schuldner nicht identisch.
C.- Einen hiergegen vom Kl�ger erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 8. April 1954 ab aus folgenden Gr�nden:
Es k�nne dahingestellt bleiben, ob die Begr�ndung des bezirksgerichtlichen Entscheides zutreffe. Die z�rcherischen Gerichte seien zur Beurteilung einer Klage gegen in Frankreich wohnhafte Franzosen �ber pers�nliche Anspr�che ohnehin nicht zust�ndig nach Art. 1 der Verordnung des Bundesgerichts vom 29. Juni 1936 betreffend die Zusatzakte vom 4. Oktober 1935 zum Gerichtsstandsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich vom 15. Juni 1869. Zwar mache der Kl�ger geltend, er sei polnischer Staatsangeh�riger und daher der Gerichtsstandsvertrag auf ihn nicht anwendbar. Allein es k�nne nicht als wahrer Sinn des Gerichtsstandsvertrages gelten, dass Angeh�rige von Drittstaaten besser gestellt sein sollten als in der BGE 80 III 161 S. 163Schweiz wohnhafte Schweizerb�rger. Jedenfalls mache nun die erw�hnte Verordnung des Bundesgerichts die Anwendbarkeit von Art. 1 des Gerichtsstandsvertrages nur noch davon abh�ngig, dass sich die Klage gegen einen in Frankreich wohnenden Franzosen richte.
D.- Mit vorliegender Berufung, eventuell Nichtigkeitsbeschwerde, h�lt der Kl�ger an der Zust�ndigkeit der von ihm angerufenen z�rcherischen Gerichte fest und erneuert das Klagebegehren. Eventuell verlangt er die R�ckweisung der Sache an die kantonalen Gerichte. Er h�lt nach wie vor die vom Obergericht herangezogenen Bestimmungen auf ihn als polnischen Staatsangeh�rigen nicht f�r anwendbar.
3. Das Obergericht h�lt dem Kl�ger - auch angenommen, er sei, wie behauptet, polnischer Staatsangeh�riger - den Art. 1 des franz�sisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages vom 15. Juni 1869 entgegen. Diese Vorschrift gilt indessen ausdr�cklich nur in Streitigkeiten zwischen Schweizern und Franzosen, also wenn einander als Parteien Schweizer (als Kl�ger) und Franzosen (als Beklagte) oder umgekehrt Franzosen auf Kl�ger- und Schweizer auf Beklagtenseite gegen�berstehen. Dass dies der wahre Wille des Staatsvertrages ist, wurde in st�ndiger Rechtsprechung angenommen und wiederholt dargelegt (vgl. das k�rzlich ergangene Urteil, Seite 156/7 hievor, mit Zitaten; EUGEN CURTI, Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich... S. 16 ff.). Der angefochtene Entscheid glaubt hievon abgehen zu sollen, weil es nicht angehe, einen Ausl�nder als Kl�ger besser zu stellen als einen Schweizer, der (gleichg�ltig wo er wohnt, vgl.BGE 57 I 217) einen in Frankreich wohnenden Franzosen f�r pers�nliche Anspr�che nach der erw�hnten Vorschrift in Frankreich belangen muss. Diese Betrachtungsweise fasst BGE 80 III 161 S. 164jedoch einseitig die Rechtsstellung eines Kl�gers ins Auge. Sie l�sst ausser acht, dass der wesentliche Inhalt der in Frage stehenden staatsvertraglichen Vorschrift in einem n�her umschriebenen Gerichtsstandsschutz f�r den Beklagten besteht. Wenn dieser Schutz eine eigent�mliche Art der Umgrenzung erfahren hat, ist die damit getroffene Ordnung doch nicht unverst�ndlich, widerspruchsvoll oder gar unannehmbar, wie denn �brigens Staatsvertr�ge gleichwie Gesetze f�r die rechtsanwendenden Beh�rden massgebend sind. Die erw�hnte Vorschrift gew�hrleistet Franzosen und Schweizern als Beklagten den nat�rlichen Gerichtsstand ihres Wohnortes - so dass die Gerichte des andern Vertragsstaates sich (unter Vorbehalt einer g�ltigen Prorogation oder Einlassung) als unzust�ndig zu erkl�ren haben -, nur wenn der Kl�ger diesem andern Vertragsstaat angeh�rt und die Klage pers�nliche Anspr�che und dergleichen, gem�ss der Umschreibung im Staatsvertrag, betrifft. Danach sind auf Kl�gerseite nur Schweizer und Franzosen, und zwar nur gegen�ber Angeh�rigen des andern Vertragsstaates, an die Vorschrift gebunden, was das Gegenst�ck dazu ist, dass auch ihnen allein in der Beklagtenrolle der Schutz der Vorschrift in entsprechender Weise zukommt. Damit schafft der Staatsvertrag kein Privileg f�r Kl�ger anderer Staatsangeh�rigkeit und solche, die keine Staatsangeh�rigkeit besitzen. Mit ihnen befasst sich die Vorschrift gar nicht, weshalb f�r sie die innere Zust�ndigkeitsordnung der Schweiz und Frankreichs (unter Vorbehalt anderweitiger Staatsvertr�ge) uneingeschr�nkt gilt. Wenn ihnen daraus in der Kl�gerrolle eine freiere Stellung erw�chst, indem sie insbesondere auch gegen einen in Frankreich wohnenden Franzosen an einem schweizerischen Arrestorte klagen k�nnen, was einem Schweizer (auch einem in der Schweiz wohnenden) nach Art. 1 des Gerichtsstandsvertrages versagt ist, so muss es dabei sein Bewenden haben. Angeh�rigen dritter Staaten und Staatenlosen wird eben in der Beklagtenrolle der Schutz der erw�hnten Vorschrift auch nicht zuteil. Soweit diese keine Abweichung BGE 80 III 161 S. 165von der innerstaatlichen Zust�ndigkeitsordnung begr�ndet, muss die letztere zur Anwendung kommen.
4. Die Zusatzakte vom 4. Oktober 1935 und die Ausf�hrungsverordnung des Bundesgerichts vom 29. Juni 1936 haben den Anwendungsbereich der Gerichtsstandsgarantie des Art. 1 des Staatsvertrages von 1869 nicht erweitert, wie in dem oben erw�hnten Urteil, S. 157 ff. hievor, n�her dargelegt ist.
5. Zu Unrecht beruft sich das Obergericht endlich auf Art. 2 Abs. 1 der Handels�bereinkunft zwischen der Schweiz und Polen vom 26. Juni 1922, lautend:
"Die Angeh�rigen eines der vertragschliessenden Teile geniessen auf dem Gebiete des andern hinsichtlich ihrer rechtlichen Stellung, ihres beweglichen und unbeweglichen Eigentums, ihrer Rechte und Interessen, die gleiche Behandlung wie die Angeh�rigen der meistbeg�nstigten Nation";
"Les ressortissants de chaque Partie Contractante recevront sur le territoire de l'autre Partie Contractante par rapport � leur situation juridique, leurs biens mobiliers et immobiliers, leurs droits et int�r�ts, le m�me traitement que celui accord� aux ressortissants de la nation la plus favoris�e."
Wieso diese Klausel im vorliegenden Falle zum Nachteil des Kl�gers (sofern er polnischer Staatsangeh�riger ist) in dem Sinne anzuwenden sei, dass ihm der Gerichtsstand des Arrestortes nicht zur Verf�gung stehe, ist im angefochtenen Urteil nicht ausgef�hrt. Indessen ist die Klausel hier nicht anwendbar. Meistbeg�nstigungsklauseln gelten in der Regel nur f�r die Rechtsbeziehungen, die den Gegenstand des eine solche Klausel enthaltenden Staatsvertrages bilden. Daher hat (abweichend von einem Urteil des Tribunal de commerce de Rennes vom 23. Oktober 1912, CLUNET, Journal de droit international priv� 1913 p. 894) der franz�sische Kassationshof es in einem Urteil vom 22. Dezember 1913 abgelehnt, die im Frankfurter Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland enthaltene Meistbeg�nstigungsklausel auf Art. 1 des franz�sischschweizerischen Gerichtsstandsvertrages anzuwenden (Recueil SIREY 1914 p. 233 mit Erl�uterungen von LYON- BGE 80 III 161 S. 166CAEN). Nun beschr�nkt sich allerdings die erw�hnte Klausel der Handels�bereinkunft zwischen der Schweiz und Polen nicht auf die beidseitigen Handelsbeziehungen (wozu vgl. Art. 1 der �bereinkunft). Allein es kann nicht angenommen werden, die beiden Staaten h�tten mit dieser allgemeinen Klausel die ganz besondern Zust�ndigkeitsnormen des franz�sisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages als mitvereinbart erkl�ren wollen. Selbst wenn man �brigens davon ausgehen d�rfte, die Rechte, die den Franzosen aus Art. 1 des Gerichtsstandsvertrages erwachsen, seien kraft der Meisbeg�nstigungsklausel auch den Polen zuzuerkennen, w�rde sich daraus f�r den vorliegenden Fall nichts ergeben. Denn auch wenn der Kl�ger (als allf�lliger Pole) einem Franzosen gleichgestellt wird, erweist sich Art. 1 des Gerichtsstandsvertrages als nicht anwendbar, weil diese Vorschrift, wie schon bemerkt, nicht f�r Streitigkeiten zwischen Franzosen gilt und, was beide Parteien anerkennen, die Beklagten Franzosen sind.
6. Da die Vorinstanz �ber die Staatsangeh�rigkeit des Kl�gers noch keine Feststellung getroffen hat, muss die Sache zu neuer Entscheidung nach Abkl�rung dieser Frage an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden. Ist der Kl�ger nicht Schweizerb�rger, so muss der franz�sischschweizerische Gerichtsstandsvertrag (dessen Art. 1 allein in Frage steht) ausser acht bleiben.
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 8. April 1954 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckgewiesen wird.

References: Art. 1
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 Art. 2
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