Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.06.2001&Aktenzeichen=IX%20ZR%2069/00
Timestamp: 2020-04-01 06:20:30+00:00

Document:
BGH, 21.06.2001 - IX ZR 69/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,672
BGH, 21.06.2001 - IX ZR 69/00 (https://dejure.org/2001,672)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2001 - IX ZR 69/00 (https://dejure.org/2001,672)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - IX ZR 69/00 (https://dejure.org/2001,672)
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Hinweispflicht auf überraschende Klausel bei Änderung eines Formulars
Bürgschaft - Haftungsausschlußklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bürgschaftsurkunde - Überraschungscharakter - Verwendung von Fettdruck
Wirksamkeit einer formularmäßigen Bürgschaftsverlängerung mit neu aufgenommener Haftungsausschlussklausel nur bei individuellem Hinweis hierauf
Zur Frage der Wirksamkeit einer in einer formularmäßig verlängerten Bürgschaft neu enthaltenen Haftungsausschlussklausel
Überraschende Klausel, Haftungsausschlussklausel, Haftungsausschluss, drucktechnische Hervorhebung, Fettdruck
Bürgschaft; Bürgschaftsverlängerung mit neuem Klauselwerk
AGBG § 3; BGB §§ 133, 157, 765
Wirksamkeit einer formularmäßigen Bürgschaftsverlängerung mit neu aufgenommener Haftungsausschlussklausel nur bei individuellem Hinweis
Einschränkung der Bürgenhaftung bei Bürgschaftsverlängerung als überraschende Regelung
Verlängerung einer befristeten Bürgschaft: Überraschender Haftungsausschluss zulässig? (IBR 2001, 614)
NJW-RR 2002, 485
ZIP 2001, 1408
MDR 2001, 1306
WM 2001, 1520
BB 2001, 2019
DB 2001, 2240
BauR 2001, 1628 (Ls.)
ZfBR 2002, 44
Hierzu zählen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrages andererseits (BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25; vom 21. Juni 2001 - IX ZR 69/00, WM 2001, 1520, 1521 f; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280;… vom 26. Februar 2013 - XI ZR 417/11, WM 2013, 696 Rn. 23 jeweils mwN).
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen der Gegner des Verwenders nicht von vornherein rechnen musste, können die Eignung zur Überrumpelung verlieren, wenn der Verwender durch einen eindeutigen Hinweis auf sie aufmerksam macht (BGH, Urteil vom 21. Juni 2001, aaO S. 1522;… Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305c Rn. 23 f).
Der Überraschungscharakter einer allgemein ungewöhnlichen Klausel kann schon entfallen, wenn sie inhaltlich ohne weiteres verständlich und drucktechnisch so hervorgehoben ist, dass erwartet werden kann, der Gegner des Verwenders werde von ihr Kenntnis nehmen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - IX ZR 115/83, WM 1985, 155, 156 f; vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 155; vom 21. Juni 2001, aaO mwN).
Angesichts dieses allgemeinen Gesamteindrucks war bei Anlegung eines objektiv-typisierenden Maßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 aaO S. 485 f) die zusätzliche Regelung auch von Haftungsfragen, sogar einer Verjährungsbegrenzung, im Verhältnis zu dem am Beitrittsvertrag nicht beteiligten "Vertrieb" (als Anlagevermittler oder Anlageberater gegenüber dem Anlageinteressenten) durchaus überraschend.
Der Überraschungscharakter einer derart ungewöhnlichen - nicht vertragstypkonformen - Klausel ist im allgemeinen nur dann beseitigt, wenn sie - wenigstens (vgl. BGHZ 131, 55) - drucktechnisch so hervorgehoben ist, daß erwartet werden kann, der Gegner des Verwenders werde von ihr Kenntnis nehmen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 aaO S. 487;… Palandt/Heinrichs aaO 63. Aufl. § 305c Rn. 4).
Sie hat eine abweichende Erwartung auch nicht geltend gemacht, sondern die Behauptung der Beklagten, bei Vertragsabschluss sei eine mündliche Erläuterung erfolgt, nicht bestritten, § 138 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH 21. Juni 2001 - IX ZR 69/00 - BB 2001, 2019).
aa) Das Landgericht ist im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass sich der für die Anwendung der genannten Vorschrift vorausgesetzte Überrumpelungseffekt auch daraus ergeben kann, dass der Vertragspartner nach den individuellen Begleitumständen des Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht mit einer solchen Klausel rechnen musste (…vgl. BGHZ 102, 152 ff. Rdnr. 19; BGH NJW-RR 2002, 485 ff. Rdnr. 10; jeweils zit. nach juris), was insbesondere der Fall sein kann, wenn die Klausel wesentlich von dem abweicht, was der Vertragspartner des Verwenders als seine Vorstellungen und Absichten bei den Verhandlungen widerspruchslos zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH NJW-RR 2002, 485 ff., a. a. O.).
Ebenso trifft die Auffassung des Landgerichts zu, dass bei einer derartigen, der durch individuelle Umstände des Vertragsschlusses begründeten Erwartung der Gegenseite widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingung die überraschende Wirkung grundsätzlich nur dann entfällt, wenn der Verwender den Gegner durch einen individuellen Hinweis auf sie aufmerksam macht, wofür allein die drucktechnische Hervorhebung durch Fettdruck nicht genügt (vgl. BGH NJW-RR 2002, 485 ff. Rdnr. 16 - 18, zit. nach juris).
Vorliegend hat der Beklagte auf die ungewöhnliche Klausel nicht ausdrücklich hingewiesen (BGH NJW-RR 2002, 485; BGH NJW 1984, 171, 173).
Der für die Anwendung des § 3 AGBG vorausgesetzte Überrumpelungseffekt kann sich auch daraus ergeben, dass der Vertragspartner nach den individuellen Begleitumständen des Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht mit einer solchen Klausel rechnen musste (BGH NJW-RR 2002, 485 ff. m.w.N.) Dies entspricht dem Schutzzweck des § 3 AGBG, die vielfach ohne nähere Kenntnis vom Inhalt der AGB abgegebene Zustimmung des Vertragspartners zu ihrer Einbeziehung in den Vertrag nur so weit reichen zu lassen, als das mit seinem Vertrauen in die funktionsgerechte Verwendung der AGB vereinbar ist (…Ulmer a.a.O. Rn. 12).
Die Klausel entfaltet auch nicht deshalb eine überraschende Wirkung, weil der Kläger auf Grund der dem Vertragsschluß vorangegangenen konkreten Umständen nicht mit ihr rechnen mußte und in diesem Fall die überraschende Wirkung nur bei einem - hier nicht erteilten - individuellen Hinweis des Gegners entfiele (vgl. hierzu BGH ZfBR 2002, 44 (45)).

References: § 3
 § 305
 § 305
 § 138
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 3
 BGH