Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/68-Handyvertrag-11-Klauseln-gesetzwidrig.html
Timestamp: 2019-03-22 18:34:33+00:00

Document:
Handyvertrag - 11 Klauseln gesetzwidrig - Rechtsfreund.at
Der VKI prüfte die Geschäftsbedingungen des Mobilfunkbetreibers Hutchison 3G Austria GmbH (Drei) und fand darin 11 gesetzwidrige Klauseln. Da sich das Unternehmen nicht bereit erklärte, die Verwendung der betreffenden und auch sinngleicher Klauseln zu unterlassen, wurde im Auftrag des BMSK Klage erhoben. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt, das Berufungsgericht sah in neun Fällen Konsumentenschutzrechte verletzt. In einer für die Telekombranche richtungsweisenden Entscheidung beurteilte der OGH nunmehr sämtliche Klauseln als gesetz- bzw. sittenwidrig. Von besonders weit reichender Bedeutung sind dabei die Ausführungen des OGH zur Preisanpassungsklausel des beklagten Mobilfunkbetreibers.
Von besonderer Bedeutung ist darüber hinaus der Umstand, dass die Klausel anhand von KSchG-Maßstäben beurteilt wurde. Nach Auslegung der Branche, wäre sie durch ein einseitiges Preisänderungsrecht gem. § 25 TKG privilegiert, ohne sich an die diesbezüglichen Vorgaben des KSchG orientieren zu müssen. Diese auch in der Literatur oft vertretene Meinung zieht der OGH nunmehr in Zweifel. Der beharrlich geäußerten Ansicht Hutchisons, dass es die KSchG-Maßstäbe ohnehin einhalte, erteilte er eine Absage: Der Klausel zufolge stünde die Festlegung des Entgelts ausschließlich im Belieben der Beklagten, weshalb die Regelung nicht nur gegen das Transparenzgebot sondern auch gegen die Vorgaben des § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG verstoße. Da sich das Unternehmen auch hinsichtlich des Bearbeitungsentgelts für Zahlscheinzahler auf die Preisänderungsklausel bezog, wurde auch diese Klausel vom OGH als ebenso unzulässig erachtet.
Den AGB zufolge haftet der Mobilfunkkunde dafür, wenn Minderjährige Services wie z.B die Teilnahme an Glücksspielen oder Wetten in Anspruch nehmen würden. Die Klausel begründe eine Zahlungspflicht des Anschlussinhabers für derartige Dienste, "sofern die Nutzung mit seinem Einverständnis oder seinem Wissen ermöglicht wurde." Der OGH beurteilt eine derartige Regelung als sittenwidrig gem. § 879 Abs. 3 ABGB. Die Haftung würde damit umfassend auf den Anschlussinhaber abgewälzt, ohne dass es auf das Bestehen einer - durch das Überlassen im Regelfall gerade nicht erteilten oder anzunehmenden – Vollmacht ankäme. Dies stelle eine entscheidende Abweichung von der sonst geltenden (dispositiven) Rechtslage dar. Die Nachteiligkeit für den Anschlussinhaber sei offenkundig. Die Lebenserfahrung zeige, dass Handys in Familien mit heranwachsenden Kindern regelmäßig überlassen werden. Durch die Regelung des beklagten Handybetreibers würde das Risiko der Geschäfts- und Zahlungsfähigkeit des minderjährigen Nutzers aber unzulässigerweise vom Dienstleister auf den Anschlussinhaber (Elternteil) verlagert.
funktionierende SoftwareÄhnlich argumentierte der OGH auch hinsichtlich einer Klausel von "3", wonach dieser nicht garantieren könne, dass sämtliche Software in Verbindung mit der Software des Kunden fehlerfrei funktioniere, bzw. keine Gewähr dafür leiste, dass die Software gänzlich fehlerfrei sei. Das Unternehmen verpflichtete sich in der Klausel jedoch zur gesetzlichen Gewährleistung für die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften von Software. Der OGH entschied, dass zumindest in Bezug auf Standardsoftware der Verbraucher Kompatibilität erwarten könne, eine insofern einschränkende Leistungsbeschreibung stelle eine Umgehung des § 9 KSchG dar. Die Klausel sei aber auch intransparent, weil sie Verbraucher davon abhalten könne, ihnen zustehende Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Da helfe auch ein Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung oder die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften von Software nicht.
Vollmachtsbeschränkung - Verfallszeit für Guthaben auf Wertkarten - Einseitiges Leistungsänderungsrecht
Weiters wurden auch eine untaugliche Vollmachtsbeschränkung, eine halbjährige Verfallszeit für Wertkartenguthaben und ein einseitiges Leistungsänderungsrecht für unzulässig erachtet. (Quelle:bmsk.gv.at)

References: OGH 
 OGH 
 § 25
 OGH 
 § 6
 OGH 
 OGH 
 § 879
 OGH 
 OGH 
 § 9