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Timestamp: 2016-10-25 19:08:35+00:00

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81 IV 19143. Urteil des Kassationshofes vom 17. Juni 1955 i. S. Statthalteramt Z�rich gegen Hodel.
1. Art. 1er al. 1 de l'ordonnance du Conseil f�d�ral du 16 avril 1947 sur les liquidations et op�rations analogues. Annonce d'avantages momentan�s que le vendeur n'accorde pas ordinairement (consid. 2). 2. Art. 20 CP. L'auteur avait-il des raisons suffisantes de se croire en droit d'agir? (consid. 3). Faits � partir de page 192
A.- Fritz Hodel, der sich seit Jahren in Z�rich als Liquidator bet�tigt und dabei namentlich private Haushaltungseinrichtungen versilbert und Handelsware in amtlich bewilligten Teil- oder Totalausverk�ufen absetzt, kaufte am 15. M�rz 1954 dem mit M�bel- und Dekorationsstoffen handelnden J. Coray zur S�uberung seines Lagers etwa 25 000 m solcher Stoffe ab und k�ndigte deren Verkauf, ohne die zust�ndige Beh�rde um eine Bewilligung ersucht zu haben, am 23., 24., 26. und 30. M�rz 1954 in vier Zeitungen durch folgendes Inserat an:
"Interessantes Angebot! M�bel- und Dekorationsstoffe. Zirka 25 000 Meter sch�ne, moderne Stoffe: (folgt Aufz�hlung).
Auch interessant f�r Wiederverk�ufer sowie f�r Polster- und Tapeziergesch�fte.
Freie Besichtigung und Verkauf ab Mittwoch, den 24. M�rz 1954, t�glich ge�ffnet von 9-17 Uhr im Foyer des Hotels Limmathaus, Limmatstrasse 118 ...
Fritz Hodel (Privat-Adresse: Steinwiesstrasse 32, Z�rich 7). Telephon 34 19 73."
B.- Am 15. April 1954 verf�llte das Statthalteramt Z�rich Hodel in eine Busse von Fr. 300.--, weil er Art. 20 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 der Verordnung vom 16. April 1947 �ber Ausverk�ufe und �hnliche Veranstaltungen (AO) �bertreten habe.
Auf das Begehren Hodels um gerichtliche Beurteilung sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich den Beschuldigten frei.
Entgegen dem Antrage des appellierenden Statthalteramtes best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 18. Oktober 1954 den Freispruch. Zur Begr�ndung f�hrte es aus: Die Inserate h�tten nicht den Eindruck erweckt, dass Hodel im Verh�ltnis zu den von ihm sonst verlangten BGE 81 IV 191 S. 193Preisen besondere Verg�nstigungen gew�hre. Sie h�tten zwar auf eine g�nstige Kaufsgelegenheit hingewiesen, jedoch zum Ausdruck gebracht, dass Hodel in der Regel nicht mit solchen Waren Handel treibe. Das habe vor allem daraus abgeleitet werden m�ssen, dass als Verkaufsraum die Vorhalle eines Hotels angegeben und nicht eine Gesch�fts-, sondern eine Privatadresse des Veranstalters sowie dessen private Telephonnummer genannt worden seien. Zudem seien nicht besondere Verg�nstigungen angek�ndet worden. Hodel habe in den Inseraten nur von einem "interessanten Angebot", das er auch als "interessant f�r Wiederverk�ufer" bezeichnet habe, gesprochen. Wenn er ein Ladengesch�ft f�hren w�rde, k�nnte aus einer solchen Ank�ndigung unter Umst�nden abgeleitet werden, dass er im Verh�ltnis zu seinen sonstigen Preisen ein besonders g�nstiges Angebot mache. Da er jedoch nur von Zeit zu Zeit mit ganz verschiedenen Artikeln Gelegenheitsverk�ufe durchf�hre, habe den Inseraten nicht entnommen werden k�nnen, dass er f�r bestimmte, fr�her von ihm teurer verkaufte Artikel besondere Verg�nstigungen gew�hre.
C.- Das Statthalteramt Z�rich f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach Art. 20 Abs. 1 lit. a AO wird mit Busse oder Haft bestraft, wer vors�tzlich eine unter diese Verordnung fallende, nicht bewilligte Verkaufsveranstaltung �ffentlich ank�ndigt oder durchf�hrt oder entgegen der Weisung der zust�ndigen Beh�rde nicht einstellt.
Unter Verkaufsveranstaltungen versteht diese Bestimmung die in Art. 1 Abs. 1 AO als "Ausverk�ufe und �hnliche Veranstaltungen" bezeichneten. Sie sind daselbst BGE 81 IV 191 S. 194umschrieben als "Veranstaltungen des Detailverkaufes, bei denen dem K�ufer durch �ffentliche Ank�ndigung in Aussicht gestellt wird, dass ihm vor�bergehend besondere, vom Verk�ufer sonst nicht gew�hrte Verg�nstigungen zukommen werden". Art. 2 AO z�hlt sie auf und erw�hnt dabei insbesondere die Totalausverk�ufe zur R�umung aller und die Teilausverk�ufe zur R�umung bestimmter Warenbest�nde (Abs. 1 lit. a und b).
2. Nicht bestritten ist, dass die vom Beschwerdegegner durchgef�hrte Veranstaltung eine solche des Detailverkaufes war, wie Art. 1 Abs. 1 AO voraussetzt, und es steht auch fest, dass der Beschwerdegegner sie �ffentlich angek�ndet hat. Fragen kann sich nur, ob er in der Ank�ndigung in Aussicht gestellt hat, dem K�ufer w�rden vor�bergehend besondere, vom Verk�ufer sonst nicht gew�hrte Verg�nstigungen zukommen.
Diese Frage l�sst sich entgegen der Auffassung des Obergerichtes nicht deshalb verneinen, weil aus den Inseraten geschlossen werden kann, der Beschwerdegegner treibe in der Regel nicht mit Waren der angek�ndeten Art Handel. Die Ausverkaufsordnung sagt nicht, sie gelte nur f�r Leute, die in der Regel mit Waren der angek�ndeten Art Handel treiben. Vor allem entgeht ihr nicht, wer insk�nftig mit solchen Waren "in der Regel" oder sogar �berhaupt nicht mehr handeln will. Das ergibt sich deutlich aus Art. 2 Abs. 1 lit. a und b AO, wonach insbesondere gerade der unter die Verordnung f�llt, der den Verkauf durchf�hrt, weil er sein Gesch�ft oder einzelne Warengattungen oder Verkaufsabteilungen aufgeben will. Der Verordnung entgeht aber auch nicht, wer bisher noch nie oder nur gelegentlich Waren der angek�ndeten Art verkauft hat. Gegenteiliges l�sst sich nicht daraus schliessen, dass Art. 1 Abs. 1 die Ank�ndigung besonderer, vom Verk�ufer sonst nicht gew�hrter Verg�nstigungen voraussetzt. Damit sind die Verg�nstigungen gemeint, die in Zukunft vom Verk�ufer nicht mehr einger�umt werden, sei es, weil er alsdann �berhaupt Waren der betreffenden Art nicht mehr verkaufen BGE 81 IV 191 S. 195will, sei es, weil er die Verkaufsbedingungen zu erschweren beabsichtigt. Ob eine Vergleichung mit bisherigen Bedingungen des Verk�ufers m�glich ist, kann nicht entscheidend sein, weil die K�ufer nicht dadurch angelockt werden, dass ihnen vor Augen gef�hrt wird, sie k�nnten nun g�nstiger einkaufen als bisher, sondern dadurch, dass ihnen der Verk�ufer vortr�gt, sie k�nnten sp�ter nicht mehr so g�nstig einkaufen wie jetzt. Die Vergleichung mit der Zukunft, nicht mit der Vergangenheit, interessiert den K�ufer. Wer Waren bestimmter Art nur einmal absetzt und die Werbung durch Hinweis auf die besonderen Vorteile des Angebotes und dessen vor�bergehende Natur betreibt, sch�digt denn auch den regul�ren Handel in gleicher Weise wie der Gesch�ftsmann, der mit den durch solche Werbemethoden verkauften Waren schon vorher gehandelt hat. Es ist nicht zu ersehen, weshalb jemand, der erstmals Waren bestimmter Art vertreibt, anders sollte vorgehen d�rfen als andere Gesch�ftsleute. Er darf wie jeder den Detailverkauf zwar ank�nden und auch seine Preise und sonstigen Verkaufsbedingungen bekanntgeben, aber nicht darauf hinweisen, dass sie besonders g�nstig seien und nur vor�bergehend gew�hrt w�rden.
Der Beschwerdegegner hat diese Schranken erlaubter Reklame �berschritten. Aus der Beschr�nkung des Angebotes auf "zirka 25 000 Meter" in Verbindung mit der Angabe, dass der Verkauf ab einem bestimmten Tage in der Vorhalle eines bestimmten Hotels stattfinde und der Verk�ufer anderswo unter seiner Privatadresse zu erreichen sei, musste der Leser schliessen, dass ein bestimmter Posten Ware liquidiert werde und nachher solche Ware beim Beschwerdegegner nicht mehr zu erhalten sei. Die Inserate betrafen somit, f�r den Leser erkennbar, eine vor�bergehende Kaufsgelegenheit (vgl.BGE 78 IV 124). Sie begn�gten sich auch nicht damit, die Verkaufsbedingungen bekanntzugeben, sondern wiesen darauf hin, dass diese besonders g�nstig seien. Das ergibt sich aus der Ank�ndigung als "interessantes" Angebot, das auch f�r Wiederverk�ufer BGE 81 IV 191 S. 196sowie f�r Ploster- und Tapeziergesch�fte "interessant" sei. Damit sagte der Beschwerdegegner nicht lediglich, er verkaufe billig. Vielmehr betonte er im Zusammenhang mit der mengenm�ssigen Begrenzung des Angebotes die besondere Verg�nstigung, die mit der Beendigung des Verkaufes aufh�re (vgl.BGE 78 IV 125). Der Tatbestand des Art. 20 Abs. 1 lit. a AO ist daher objektiv erf�llt; denn eine Bewilligung der Beh�rde zur Durchf�hrung des Verkaufes hatte der Beschwerdegegner nicht eingeholt.
3. Der Beschwerdegegner bestreitet nicht, dass er das Inserat bewusst und gewollt, insbesondere in Kenntnis seines Inhaltes, abgefasst und ver�ffentlicht und dass er um das Fehlen einer beh�rdlichen Bewilligung zur Durchf�hrung des angek�ndeten Verkaufes gewusst hat. Er hat somit die Ausverkaufsordnung vors�tzlich, nicht, wie er geltend macht, lediglich fahrl�ssig �bertreten. Der angebliche gute Glaube, die Veranstaltung unterliege der Verordnung nicht, schloss keine irrige Vorstellung �ber den Sachverhalt (Art. 19 StGB) in sich, die den Vorsatz ausgeschlossen h�tte.
Dem Beschwerdegegner kommt auch nicht Rechtsirrtum im Sinne des Art. 20 StGB zugute. Diese Bestimmung ist nicht schon anwendbar, wenn der T�ter Gr�nde hatte, die Tat nicht f�r strafbar zu halten, sondern nur dann, wenn sie die Annahme, er tue �berhaupt kein Unrecht, zu entschuldigen verm�gen (BGE 78 IV 181mit Zitaten). Das Gef�hl, kein Unrecht zu tun, fehlte indessen dem Beschwerdegegner, hat er doch am 8. Mai 1954 vor dem Statthalteramt ausgesagt, er habe sich weder bei dieser Beh�rde noch bei der Kantonspolizei �ber die Zul�ssigkeit der Veranstaltung erkundigt, weil er nach seinen Erfahrungen doch die Antwort erhalten h�tte, sie d�rfe nicht stattfinden. Da er die Erkundigung unterlassen hat, k�nnte �brigens auch nicht gesagt werden, der behauptete Irrtum habe auf zureichenden Gr�nden beruht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 18. Oktober 1954 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 4
 BGE 
 Art. 20
 Art. 1
 BGE 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20