Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/110671-zugang-zum-eigenen-gruendstueck-unmoeglich
Timestamp: 2019-03-26 04:40:59+00:00

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ï»¿ Zugang zum eigenen GrÃ¼ndstÃ¼ck unmÃ¶glich
Zugang zum eigenen GrÃ¼ndstÃ¼ck unmÃ¶glich
Auf unserem Grundstück ist seit den 60ern ein Wegerecht eingetragen mit der Formulierung es bleibt bestehen bis das Grundstück mit Hilfe einer "xxx-straße" erreicht werden kann, die aber nie gebaut wurde. Das Recht besteht auch nur in einer bestimmten Breite, etwa 1,60 m. Von hinten (also nicht von unserem Grundstück aus) ist aber, obwohl es keine xxx-straße gibt, eine Zufahrt in die Garage möglich, ein kurzes Stück über den Bürgersteig, was die Stadt Frankfurt sicherlich auch so genehmigt hat, da die Garage ja besteht. Es führt dann auch noch von hinten ein Fussgängerweg ins Haus, d.h. für uns, dass ein Zugang zum Grundstück möglich ist.
1. Kann ich das Recht löschen lassen, da ja eine "Zufahrt" besteht, obwohl diese Straße nicht gebaut wurde?
Neue Wünsche sind an uns herangetragen worden. Jetzt möchte der herrschende Grundstückseigentümer, d.h. derjenige, der unsere Grundstück zum Durchfahren nutzt:
- Verlegen einer eigenen Wasserzuleitung (d.h. Abtrennen von der gemeinsamen Leitung)
- Untersuchung und ggfls. Erneuerung ihres Abwasserkanals
- Neuverlegung einer Gasversorgungsleitung.
Das alles durch unser Grundstück durch.
2. Muss ich diese Baumaßnahmen dulden oder kann ich sie ablehnen?
3. Kann ich eine Entschädigung verlangen bzw. die gesamten Baukosten (inkl. Neupflasterung unseres Hofes) sollten aus meiner Sicht von dem das Wegerecht Ausübenden getragen werden?
4. Könnte eine Lösung "von hinten" d.h. über den Bürgersteig/Garage/Fussweg des herrschenden Grundstückseigentümers nicht eher zu verlangen?
5. Kann ich von der Stadt verlangen, dass die Leitungen von hinten geführt werden sollen, d.h. nicht bei uns durchs Grundstück durch verlegt werden?
6. Kann ich die Durchfahrt von LKWs verhindern, aufgrund der eingetragenen Maximalbreite der Durchfahrt?
7. Kann ich Entschädigung für die Durchfahrt von LKWs verlangen?
Zunächst wäre zu prüfen, ob es sich bei dem Wegerecht um eine Grunddienstbarkeit oder um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit handelt:
Der entscheidende Unterschied der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gegenüber der Grunddienstbarkeit besteht darin, dass diese zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks, jene aber zugunsten bestimmter Personen bestellt wird.
Im Übrigen besteht weitreichende Übereinstimmung im Rechtsgehalt, was sich schon darin äußert, dass § 1090 Abs. 2 BGB mit Ausnahme der §§ 1019, 1025 BGB alle Bestimmungen über die Grunddienstbarkeit auch bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für anwendbar erklärt.
Deshalb sollen im Folgenden zunächst auch nur die Eigenheiten der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vertieft behandelt werden.
Der mögliche Belastungsgegenstand bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist deckungsgleich mit der Grunddienstbarkeit.
Berechtigter einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit kann eine bestimmte natürliche oder juristische Person oder eine Mehrheit solcher Personen sein. Grundbuchfähigkeit der berechtigten Personen ist erforderlich, so dass eine GbR nicht als solche, sondern nur die Gesellschafter im Berechtigungsverhältnis der GbR als Inhaber einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit eingetragen werden können (woran auch die neuere Rechtsprechung des BGH zur Rechts- und Parteifähigkeit der GbR nichts geändert hat, s. BayObLG, NJW 2003, 70 [BayObLG 31.10.2002 - 2Z BR 70/02] ).
Der Reiz dieses Berechtigungsverhältnisses liegt in der möglichen faktischen Überwindung des Lebensdauerprinzips (s. LG Landshut, MittBayNot 1998, 261, str.)
Sollen mehrere Personen Inhaber einer inhaltsgleichen Dienstbarkeit sein, kann entweder für jede von ihnen ein eigenständiges Recht eingetragen werden oder ein Recht für alle, wobei grundbuchverfahrensrechtlich die Angabe ihres Berechtigungsverhältnisses untereinander unentbehrlich ist (§ 44 GBO). Als Gemeinschaftsverhältnis kommt, abgesehen von einer Gesamthandsberechtigung, vor allem Gesamtberechtigung gemäß § 428 BGB in Betracht.
Bei berechtigtem Interesse, insbesondere im Vorfeld einer beabsichtigten Veräußerung, kann der Eigentümer auch zu seinen eigenen Gunsten eine Dienstbarkeit bestellen (BGHZ 41, 209, 211 [BGH 11.03.1964 - V ZR 78/62] = NJW 1964, 1226; MüKo/Joost, BGB, § 1090 Rn. 24).
Auch hinsichtlich des Rechtsinhalts verweist § 1090 BGB umfassend auf die Grunddienstbarkeit.
Anders als bei der Grunddienstbarkeit muss die Frage eines wirtschaftlichen Vorteils aus der Dienstbarkeit (s. § 1019 BGB) hier nicht geprüft werden. Für die Eintragung genügt ein Interesse des Berechtigten, das auch ein ideelles sein und in der Förderung eines allgemeinen öffentlichen Zwecks bestehen kann.
Eigenständige Bedeutung hat bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit die Gestattung der Überlassung der Ausübung der Dienstbarkeit durch den Berechtigten. § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB lässt zu, dass dem Berechtigten diese Gestattung als dingliche Regelung erteilt wird, somit Wirkung auch gegen Rechtsnachfolger im Eigentum des belasteten Grundstücks hat. Wenn die Beteiligten den gesetzlichen Regelfall wünschen, dass also die Überlassung der Ausübung an Dritte nicht gestattet ist, muss dies im Bestellungsakt nicht ausdrücklich vermerkt werden, eine entsprechende Klarstellung kann aber dennoch angebracht sein. Nach h.M. kann mit dinglicher Wirkung auch die Übertragbarkeit der Dienstbarkeit im Fall des § 1092 Abs. 3 BGB ausgeschlossen werden (s. MüKo/Joost, BGB, § 1092 Rn. 21; Bassenge, NJW 1996, 2778).
Analog von der Grunddienstbarkeit auf die beschränkte persönliche Dienstbarkeit können schließlich auch die Fragen zum schuldrechtlichen Bestellungsvertrag und seinen möglichen und sinnvollen Regelungsgegenständen übertragen werden. Eigenständiger Regelungsbedarf im Bestellungsvertrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit kann insbesondere die Tatsache ihrer Bindung an die Lebenszeit einer berechtigten natürlichen Person (§ 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 BGB) auslösen.
So wird es allgemein für zulässig gehalten, einen Fortbestand der Dienstbarkeit auch zugunsten der Erben dadurch sicherzustellen, dass der Eigentümer und der (Erst-)Berechtigte im Wege Vertrages zugunsten Dritter den Erben einen durch den Tod des Berechtigten aufschiebend befristeten Anspruch auf Eintragung einer inhaltsgleichen neuen Dienstbarkeit begründen (Palandt/Bassenge, BGB, § 1092 Rn. 2; MüKo/Joost, BGB, § 1092 Rn. 4).
Diese Vereinbarung bindet aufgrund ihres ausschließlich schuldrechtlichen Charakters Rechtsnachfolger im dienenden Eigentum nur bei einem ausdrücklichen Eintritt in die Verpflichtung. Eine Vorabsicherung dieses Anspruchs durch Eintragung einer Vormerkung ist möglich, die Schutzwirkung bei einem Wechsel des Verpflichteten aber unsicher.
Die rechtsgeschäftliche Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit folgt den gleichen sachenrechtlichen Regeln wie bei der Grunddienstbarkeit: Erforderlich sind materiell-rechtlich formfrei mögliche Einigung und Grundbucheintragung, die ihrerseits verfahrensrechtlich eine zu öffentlicher Urkunde erklärte oder öffentlich beglaubigte Eintragungsbewilligung voraussetzt. Eine bedingte gesetzliche Verpflichtung zur Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit statuiert neben dem bereits erwähnten § 116 Abs. 1 SachBerG § 3 Abs. 3 VerkFlBerG (BGBl. I 2001, S. 2716), ebenfalls eine Sondervorschrift mit Gültigkeit nur im Beitrittsgebiet. Ein ausnahmsweises Entstehen beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten kraft Gesetzes, und damit außerhalb des Grundbuchs, hat § 9 GBBerG bewirkt. Energieversorgungsunternehmen, welche zum Stichtag 3.10.1990 im Beitrittsgebiet aufgrund der DDR-EnergieVO ein Mitbenutzungsrecht zum Führen von Leitungen für Strom, Gas und Fernwärme über fremde Grundstücke eingeräumt war oder die damals fremde Grundstücke zu diesem Zweck tatsächlich genutzt hatten, haben zum 25.12.1993 eine entsprechende beschränkte persönliche Dienstbarkeit erworben, deren genauer Inhalt sich aus der SachenR-DV ergibt. Eintragung dieser Dienstbarkeiten im Grundbuch ist im Wege der Grundbuchberichtigung möglich und wegen des ab 1.1.2011 eintretenden vollständigen Gutglaubensschutzes (hierzu Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift und Maaß, in: Bauer/von Oefele, GBO, § 9 GBBerG Rn. 11 ff.) auch ratsam. Um den betroffenen Unternehmen die Grundbuchberichtigung zu erleichtern, sieht § 9 GBBerG ein spezielles Bescheinigungsverfahren vor (näher Maaß, in: Bauer/von Oefele, GBO, § 9 GBBerG Rn. 16 ff.). Die Inhaltsänderung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten folgt dem von der Grunddienstbarkeit her bekannten Muster.
Inhaltsänderung i.S.d. § 877 BGB ist bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auch eine nachträgliche dingliche Gestattung der Ausübungsüberlassung gemäß § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB. Inhaltsänderung wäre auch ein nachträglicher Ausschluss der Übertragbarkeit nach § 1093 Abs. 3 BGB. Hingewiesen sei an dieser Stelle noch auf die gesetzliche Zwangsinhaltsänderung (-erweiterung) von Leitungsrechten der Energiewirtschaft durch § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG (dazu BGH, NJW 2002, 678 [BGH 23.11.2001 - V ZR 419/00] ; bestätigt durch BVerfG, NJW 2003, 198 [BVerfG 26.08.2002 - 1 BvR 142/02] ).
Ohne Parallele bei der Grunddienstbarkeit ist die Frage der Übertragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. Das Gesetz unterscheidet zwischen eigentlicher Übertragung und Überlassung zur Ausübung. Es erklärt die beschränkte persönliche Dienstbarkeit grds. für nicht übertragbar, also ausschließlich an die Person des Berechtigten gebunden. Eine erste Lockerung dieses Grundsatzes enthält § 1092 Abs. 2 Satz 1 BGB mit seinem Verweis auf die §§ 1059a ff. BGB mit der Folge, dass eine Dienstbarkeit bei Übergang des Vermögens einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft auf einen anderen Rechtsträger, z.B. bei einem Rechtsakt nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG), oder bei Übergang des von einer solchen Rechtsperson betriebenen Unternehmens oder eines Unternehmensteils auf einen anderen Inhaber, auf das neue Rechtssubjekt bzw. den neuen Inhaber des Unternehmens im Falle des § 1059a Abs. 1 Nr. 1 BGB automatisch übergeht bzw. im Falle des § 1059a Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgrund gesonderter Vereinbarung übergehen kann. Eine noch weiter gehende Öffnung zur Übertragbarkeit enthält § 1092 Abs. 3 BGB speziell für einer juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft zustehende Leitungs- und Transportrechte. Solche Rechte können ohne die engen Anwendungsvoraussetzungen des § 1059a Abs. 1 BGB und ohne die verfahrensrechtliche Erschwernis eines Feststellungsverfahrens aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung zwischen bisherigem und künftigem Berechtigten weiter übertragen werden. Die Übertragung erfolgt nicht anders als bei § 1092 Abs. 2 i.V.m. § 1059a Abs. 1 Nr. 2 BGB gemäß § 873 BGB. Einer Mitwirkung des Eigentümers bedarf es nicht. Nicht möglich, weil überflüssig bzw. missverständlich, ist die Eintragung eines Zusatzes "oder deren Rechtsnachfolger" bereits bei der Bestellung des Rechts (OLG Hamm, MittBayNot 2001, 320).
Wenn keiner der Anwendungsfälle des § 1092 Abs. 2 und 3 BGB vorliegt, also generell bei zugunsten natürlicher Personen bestehenden Dienstbarkeiten, verbleibt es dagegen beim Grundsatz der Unübertragbarkeit, und zwar auch dann, wenn es sich strukturell um ein Leitungs- oder Transportrecht i.S.d. § 1092 Abs. 3 BGB handeln sollte (s. MüKo/Joost, BGB, § 1092 Rn. 16). Solche Dienstbarkeiten können anderen Personen nur zur Ausübung überlassen werden (§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine entsprechende Gestattung ist die gesetzliche Ausnahme, Regelfall ist die Nichtgestattung (anders als beim Nießbrauch, § 1059 Satz 2 BGB). Sie kann durch einseitige Erklärung des Eigentümers ausgesprochen, aber auch vertraglich vereinbart werden. Eine vertragliche Vereinbarung sollte klarstellen, ob es sich nur um eine schuldrechtliche Abrede handelt oder ob die Gestattung Teil des dinglichen Rechtsinhalts der Dienstbarkeit sein soll.
Weitgehend deckungsgleich mit der Grunddienstbarkeit sind die Gründe und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des Erlöschens einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit.
Hier tritt hier noch zum einen das Versterben des Berechtigten hinzu, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB, und das Erlöschen einer juristischen Person, § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 2 BGB (Ausnahme: Das Erlöschen tritt infolge eines Rechtsvorgangs i.S.d. § 1059a Abs. 1 Nr. 1 BGB ein, etwa durch eine Spaltung oder Verschmelzung, dann geht die Dienstbarkeit auf den neuen Rechtsträger über). Zum anderen gilt die zugunsten einer natürlichen Person eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit dem Ablauf von 110 Jahren von dem Geburtstag des Berechtigten an als erloschen, sofern nicht innerhalb von vier Wochen ab diesem Zeitpunkt eine Erklärung des Berechtigten beim Grundbuchamt eingegangen ist, dass er auf dem Fortbestand des Rechts besteht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GBBerG). Ob sich aus dieser Gesetzesbestimmung aber tatsächlich ein materiell-rechtlicher Rechtsuntergang ergibt, wie es der Wortlaut nahe legt, oder die Vorschrift verfassungskonform im Hinblick auf Art. 14 GG nur i.S.e. bloß verfahrensmäßigen Löschungserleichterung verstanden werden darf mit der Folge, dass der Berechtigte, der noch am Leben ist, nach erfolgter Löschung die Wiedereintragung des Rechts betreiben und dieses in der Zwischenzeit allenfalls kraft guten Glaubens eines Erwerbers untergehen kann, ist strittig (im letzteren Sinne etwa Maaß, in: Bauer/von Oefele, GBO, Teil D, § 5 GBBerG Rn. 3 m.N. auch zur Gegenansicht). Soweit die Frist von 110 Jahren bereits vor dem 25.12.1993 abgelaufen gewesen ist, gilt das Recht als an diesem Tag erloschen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GBBerG). Beide Erlöschensfiktionen setzen aber voraus, dass der Geburtstag des Berechtigten am 25.12.1993 aus dem Grundbuch oder den Grundakten erkennbar war. Ist dies nicht der Fall, läuft die Frist von 110 Jahren erst ab Eintragung des zu löschenden Rechts (§ 5 Abs. 1 Satz 2 GBBerG).
Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich aber davon aus, dass es sich hier um eine Grunddienstbarkeit handelt.
Hier wäre dann folgendes zu beachten:
Eine Grunddienstbarkeit begründet gemäß § 1018 BGB für den Eigentümer eines Grundstücks - herrschendes Grundstück genannt - die Berechtigung, vom Eigentümer eines anderen Grundstücks - dienendes Grundstück genannt - zu verlangen, dass dieser auf seinem Grundstück bestimmte Handlungen des begünstigten Eigentümers duldet oder seinerseits bestimmte Handlungen unterlässt oder auf die Ausübung eines Rechtes verzichtet, das ihm gegenüber dem Eigentümer des begünstigten Grundstücks aus dem gesetzlichen Eigentümerverhältnis an sich zustehen würde. Stets muss mit der Berechtigung für das herrschende Grundstück ein Vorteil verbunden sein, § 1019 BGB
Als Belastungsgegenstand kommen vornehmlich Grundstücke im grundbuchrechtlichen Sinn in Betracht, also ein oder mehrere (vgl. § 890 BGB) im Grundbuch als ein Grundstück gebuchte katastermäßige Flurstücke. An einem Flurstück, das Teil eines Grundstücks im Rechtssinn ist, oder an einer unvermessenen Teilfläche kann eine Dienstbarkeit eingetragen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist, § 7 Abs. 2 GBO. Unter dieser Voraussetzung braucht also die Teilfläche des belasteten Grundstücks nicht abgeschrieben und als eigenständiges Grundstück im Grundbuch gebucht zu werden. Alternativ ist es, wie § 1023 BGB erkennen lässt, zulässig, die Dienstbarkeit zwar am gesamten Grundstück zu bestellen, jedoch ihren Ausübungsbereich auf die eigentlich betroffene reale Fläche zu beschränken. Wenn durch die Teilflächenbelastung eine Unklarheit des Grundbuchs droht und die Erleichterung des § 7 Abs. 2 GBO daher nicht zum Tragen kommt, ist dies sogar der gegenüber der Abschreibung vorzugswürdige, weil einfachere Weg. Gleich ob die Dienstbarkeit nur an einer katastermäßig nicht festgelegten Teilfläche bestellt oder der Ausübungsbereich auf eine solche Teilfläche beschränkt wird, stets muss die Fläche eindeutig beschrieben sein, im Falle des § 7 Abs. 2 GBO i.d.R. unter Vorlage einer beglaubigten Flurkarte, in der die Teilfläche entsprechend markiert ist. Bei Beschränkung des Ausübungsbereiches muss demgegenüber nicht unbedingt eine Flurkarte mit der Eintragungsbewilligung verbunden werden, soweit die unzweifelhafte Abgrenzung der betroffenen oder nicht betroffenen Fläche anderweitig, z.B. durch Bezugnahme auf bestimmte natürliche Gegebenheiten, geleistet werden kann, oder aber der tatsächlichen Ausübung überlassen werden soll.
Kein zulässiger Belastungsgegenstand für eine Grunddienstbarkeit nach § 1018 1. und 2. Alt. BGB ist ein ideeller Miteigentumsanteil an einem Grundstück, wenn nicht gleichzeitig alle das Eigentum erschöpfenden Anteile belastet werden (BGHZ 36, 181, 189 [BGH 28.11.1961 - I ZR 56/60] = NJW 1962, 634 [BGH 29.11.1961 - V ZR 181/60] ). Handlungen und Unterlassungen können sich immer nur auf eine bestimmte Raumeinheit beziehen, nicht nur auf einen räumlich nicht greifbaren Anteil hieran. Dagegen ist bei § 1018 3. Alt. BGB auch eine Bestellung nur zu Lasten eines Miteigentumsanteils möglich (Bayer, in: Bauer/von Oefele, GBO, AT III, Rn. 255).
Eine Dienstbarkeit, die auf ein faktisch einheitliches Verhalten gerichtet ist, aber formal eine Mehrzahl selbständiger Grundstücke betrifft, kann zum einen als je eigenständige Belastung jedes einzelnen Grundstücks bestellt werden. Zur Vereinfachung der Grundbucheintragung lässt die Praxis aber auch die Bestellung einer Gesamtbelastung zu, die mit einheitlichem Inhalt (z.B. Geh- und Fahrtrecht, Wegerecht) nur einmal gebucht werden muss.
Berechtigter einer Grunddienstbarkeit kann und muss grds. der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks sein, der auch als solcher, also ohne persönlichen Bezug zum Eigentümer des begünstigten Grundstücks im Zeitpunkt der Bestellung, in der Eintragungsbewilligung bezeichnet werden muss und im Grundbuch entsprechend verlautbart wird. Grundstück ist wiederum im grundbuchrechtlichen Sinne zu verstehen. Das begünstigte Grundstück muss nicht angrenzen, es muss nur irgendwie bevorteilt sein (§ 1019 BGB).
Zugunsten einer Teilfläche kann die Bestellung einer Grunddienstbarkeit nicht erfolgen (bzw. nur nach Abschreibung als selbständiges Grundstück), weil § 7 GBO nur für das dienende, nicht für das herrschende Grundstück gilt (BayObLGZ 1965, 267, 271 f.; MüKo/Falckenberg, BGB, § 1018 Rn. 24). Zulässig ist dagegen die Einschränkung der Begünstigung beim herrschenden Grundstück auf ein näher definierte Teilfläche im Wege der Ausübungsbeschränkung (BayObLG und MüKo/Falckenberg, jeweils a.a.O.); unzulässig ist dagegen eine Ausübungsbeschränkung auf den jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Wohnung, solange an dieser kein Wohnungseigentum begründet ist (OLG Frankfurt/M., MittBayNot 2003, 383).
Der jeweilige Inhaber eines Bruchteils an einem Grundstück kann für sich allein nicht Berechtigter einer Grunddienstbarkeit sein. § 1019 BGB bestätigt, dass auch für das herrschende Grundstück eine Raumbezogenheit gegeben sein muss.
So wie an einer Mehrheit von Grundstücken eine einzige Dienstbarkeit als Gesamtbelastung bestellt werden kann, wenn sie einen einheitlichen Inhalt hat, kann umgekehrt auch eine einheitliche Dienstbarkeit an einem (oder mehreren) Grundstück(en) zugunsten einer Mehrzahl anderer Grundstücke bestellt werden. Auch hierfür sprechen Gesichtspunkte der vereinfachten Grundbuchführung (BGHZ 46, 253, 260 = NJW 1967, 629; BayObLG, DNotZ 2002, 950).
Unterschieden werden müssen die Kernpflichten des dienenden Eigentums, der eigentliche Rechtsinhalt, der der Typik dieses beschränkten dinglichen Rechts, wie sie § 1018 BGB umreißt, voll entsprechen muss, und begleitende Regelungen, die in noch näher festzustellender Weise von den gesetzlichen Vorgaben abweichen können, ohne dass die Eintragungsfähigkeit in Frage gestellt ist.
Als prägenden Kern der Grunddienstbarkeit benennt § 1018 BGB alternativ drei Gestaltungsformen:
der herrschende Eigentümer darf das dienende Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzen,
auf dem dienenden Grundstück dürfen bestimmte Handlungen nicht vorgenommen werden, oder
die Ausübung eines Rechts des dienenden Eigentümers ist gegenüber dem herrschenden Eigentümer ausgeschlossen.
Allen drei Gestaltungsformen gemein ist der Verzicht des dienenden Eigentümers darauf, von seiner Herrschaftsgewalt im gesetzlichen Rahmen umfassend Gebrauch machen zu können. Aus dieser Feststellung lässt sich im Gegenschluss eine ganz wesentliche Aussage ableiten, was generell nicht prägender Regelungsinhalt einer Grunddienstbarkeit sein kann: die Pflicht zu einem positiven Tun.
Bei Ihnen handelt es sich beim Wegerecht um die Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen
Inhalt der Grunddienstbarkeit kann zunächst sein, dass der herrschende Eigentümer bestimmte Handlungen auf dem dienenden Grundstück vornehmen darf, die ihm der betroffene Eigentümer ansonsten gemäß § 906 BGB verbieten könnte. Wesentlich ist der räumliche Bezug zum dienenden Grundstück, das der herrschende Eigentümer übergehen, auf dem er eine Anlage (Gebäude, Leitung, befestigte Fläche o.Ä.) unterhalten oder von dem er bestimmte Bestandteile entnehmen darf. Die Handlungen müssen wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes konkret und sollten im Übrigen zur Vermeidung von Auslegungsstreitigkeiten so genau wie möglich beschrieben werden. Nach der Rechtsprechung dürfen sie den dienenden Eigentümer nicht offensichtlich von jeglicher wirtschaftlich sinnvoller tatsächlicher Eigennutzung seines gesamten Grundstücks ausschließen (BGH, NJW 1992, 1101 [BGH 25.10.1991 - V ZR 196/90] ; OLG Hamm, RPfleger 1981, 105; OLG Frankfurt, DNotZ 1986, 93; abl. Bayer, in: Bauer/von Oefele, GBO, AT III, Rn. 285 ff.), anderenfalls ein Nießbrauch vereinbart werden muss. Da der Nießbrauch seinerseits aber nicht nur für einzelne Nutzungen bestellt werden kann, besteht durch diese Rechtsprechung die Gefahr, dass ein bewilligtes Nutzungsrecht weder als Dienstbarkeit noch als Nießbrauch eingetragen werden kann, was es in der Tat angezeigt sein lässt, auf diesen Vorbehalt zu verzichten (zutr. Bayer, a.a.O.).
Unterhalb dieser Schwelle sind der Gestaltungsfreiheit freilich keine Grenzen gesetzt. Deshalb kann die Grunddienstbarkeit nach h.A. auch die wesentlichen Nutzungsmöglichkeiten abschöpfen. Umgekehrt muss die Nutzung mindestens auf eine gewisse Dauer angelegt sein, so dass das Recht zur Vornahme einer einmaligen Handlung für sich allein nicht durch Grunddienstbarkeit dinglich abgesichert werden kann (MüKo/Falckenberg, BGB, § 1018 Rn. 27 m.w.N.; s. dagegen Rn. 19 zur Unterlassungsdienstbarkeit).
Weniger streng als beim Beschrieb der zulässigen Handlungen sind die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes in Bezug auf die räumlich betroffene Stelle des dienenden Grundstücks. Da der herrschende Eigentümer im Zweifel das ganze Grundstück zur Vornahme der gestatteten Handlung in Anspruch nehmen kann (BGH, BB 1965, 1125; NJW 2002, 3021 = DNotZ 2002, 721 "Tonerdeabbau"), braucht aus sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsätzen eine Eingrenzung der Ausübungsstelle grds. nicht zu erfolgen.
Anders soll es sich verhalten, wenn die Art der Ausübung für die Nutzung des belasteten Grundstücks wie bei Ihnen von wesentlicher Bedeutung ist.
Die OLGe Hamm und Celle haben deshalb für Leitungsrechte mit einem begleitenden Bauverbot eine Bestimmung der Ausübungsstelle verlangt (OLG Hamm, NJW 1967, 2365 [OLG Hamm 29.08.1967 - 15 W 335/67] ; OLG Celle, RPfleger 1983, 386; anders und m.E. zutr. BGHZ 90, 181, 182 f. [BGH 16.02.1984 - V ZB 8/83] = NJW 1984, 2210). Das KG hat es dagegen nicht für zwingend angesehen, die Lage einer Netzstation vorab festzuschreiben (KG, NJW 1973, 1129). Die Rechtsprechung der OLGe Hamm und Celle überzeugt nicht (ebenso Dümig, DNotZ 2002, 729; a.A. MüKo/Falckenberg, BGB, § 1018 Rn. 14 f.; Bayer, in: Bauer/von Oefele, GBO, AT III, Rn. 259). Sie missachtet, dass das Gesetz generell gestattet, die Bestimmung des Ausübungsorts der tatsächlichen Ausübung vorzubehalten, und als äußerste Grenze für den Regelungsinhalt nur vorsieht, dass sich der dienende Eigentümer nicht jeglicher wirtschaftlicher Nutzung entäußern darf.
Solange bei jeder denkbaren Bestimmung der Ausübungsstelle durch den Berechtigten eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des dienenden Grundstücks durch dessen Eigentümer möglich bleibt, kann deshalb die Bestimmung offen bleiben, wenn es die Beteiligten so vereinbaren (zutr. BGHZ 90, 181 [BGH 16.02.1984 - V ZB 8/83] = NJW 1984, 2210; s. auch BGH, NJW 2002, 3021 = DNotZ 2002, 721). Hierfür kann es im Einzelfall überzeugende Gründe geben (vgl. BGHZ 90, 181 = NJW 1984, 2211 [BGH 16.02.1984 - V ZB 8/83] ). Schon deshalb ist es nicht angängig, ihre Vereinbarung mit Rücksicht auf eine angebliche Interessenlage zwangsweise komplettieren zu wollen (so aber MüKo/Falckenberg, BGB, § 1018 Rn. 15).
Es besteht nun durchaus die Möglichkeit, vorab Regelungen zu treffen, wie die Dienstbarkeit angepasst werden soll, wenn sich die Bedürfnisse der Beteiligten in die eine oder andere Richtung verändern sollten. Es wäre daher zu prüfen, ob für den von Ihnen genannten Fall, dass die Straße nicht gebaut wird, schuldrechtliche Vereinbarungen getroffen worden sind.
So ist denkbar, Präzisierungen zur möglichen Anpassung der Dienstbarkeit an entwicklungsbedingte Veränderungen zu treffen.
Nach allgemeiner Ansicht liegt der Umfang einer Dienstbarkeit nicht für alle Zeiten fest, sondern kann sich nach dem jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Grundstücks ändern, soweit sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des Grundstücks hält und nicht auf eine bei Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare oder willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGH, NJW 1959, 2059; BGHZ 44, 171, 172 ff. = NJW 1965, 2241; BGH, RPfleger 1999, 66; MüKo/Falckenberg, BGB, § 1018 Rn. 51 ff.). So können durch eine Teilung des herrschenden Grundstücks verursachte Mehrbelastungen, etwa die höhere Beanspruchung eines Wegerechts für ein großflächiges Baugebiet nach Parzellierung, in der Grunddienstbarkeit angelegt sein, wenn eine solche Entwicklung vorhersehbar war (s. MüKo/Falckenberg, BGB, § 1025 Rn. 3; s. aber auch zu den Grenzen BGH, NJW 1965, 1229 [BGH 30.03.1965 - V ZR 43/63] ; BGH, RPfleger 1999, 65 f.).
Vertragliche Abreden in dieser Hinsicht haben aber generell Vorrang vor einer richterlichen Fortbildung der Dienstbarkeit. Abreden zur Anpassung des Dienstbarkeitsinhalts an sich wandelnde Verhältnisse sind zwar auch dinglich möglich, aber nur bei Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes. Insbesondere ist es nicht möglich, mit dinglicher Wirkung eine bloße Neuverhandlungspflicht zu vereinbaren, sollten sich die bei Dienstbarkeitsbestellung bestehenden Verhältnisse und Bedürfnisse verändern. Deshalb liegen entsprechende schuldrechtliche Abreden der Beteiligten nahe. Schuldrechtlich können schließlich auch Regelungen zum Freigabeanspruch des dienenden Eigentümers bei Teilung des dienenden Grundstücks getroffen werden. § 1026 BGB sieht ein gesetzliches, bei Fehlen der vertraglichen Anspruchsgrundlage gemäß § 894 BGB im Klagewege durchzusetzendes Erlöschen der Dienstbarkeit nur bei einer Ausübungsbeschränkung vor, die in der Eintragungsbewilligung zum dinglichen Rechtsinhalt gemacht worden ist, erfasst dagegen nicht die Fälle, in denen dem Berechtigten die Wahl der faktischen Ausübungsstelle überlassen wurde (was nach hier vertretener Auffassung generell möglich ist). Gerade für solche Fälle sollte der Bestellungsvertrag eine Aussage dazu treffen, ob der dienende Eigentümer einen schuldrechtlichen Anspruch auf Freigabe außerhalb der gewählten Ausübungsstelle liegender Flächen hat, wenn eine spätere Grundstücksteilung nicht ausgeschlossen werden kann.
Sollte es keine vertraglichen Abreden in diese Richtung geben, wäre eine Anpassung zu prüfen:
Wie eine Änderung des Rechtsinhalts kann auch ein Erlöschen der Dienstbarkeit automatisch oder aufgrund eines Rechtsakts eintreten.
Außer durch Fristablauf oder durch Eintritt einer auflösenden Bedingung für den Fortbestand, nicht nur die Ausübungsberechtigung erlischt die Dienstbarkeit kraft Gesetzes, wenn infolge Veränderung der Grundstücksverhältnisse die Ausübung der Dienstbarkeit dauerhaft ausgeschlossen ist oder der Vorteil für das herrschende Grundstück dauerhaft entfallen ist (BGH, NJW 1980, 179; NJW 1984, 2158; MüKo/Falckenberg, BGB, § 1018 Rn. 66).
Ein solcher Fall wird von der h.M. insbesondere angenommen, wenn bei einem im Miteigentum mehrerer stehenden dienenden Grundstück nur der Anteil eines Miteigentümers versteigert wird und die Dienstbarkeit nicht nach den Versteigerungsbedingungen als Teil des geringsten Gebots oder kraft einer zwischen dem Berechtigten und dem Ersteher getroffenen Vereinbarung gemäß § 91 Abs. 2 ZVG bestehen bleibt. Sie geht dann auch an den übrigen Miteigentumsanteilen unter (s. KG, DNotZ 1975, 105; MüKo/Falckenberg, BGB, § 1018 Rn. 21).
Der Erlöschensgrund des dauernden Vorteilswegfalls greift allerdings nicht schon dann ein, wenn ein bisher nur über einen Grunddienstbarkeitsweg zugängliches Anwesen einen weiteren, nunmehr durch öffentlich-rechtliche Baulasten gesicherten Zuweg von einer anderen Seite erhält, jedenfalls wenn spezifische Interessen des Berechtigten auch für eine weitere Benutzung des durch Dienstbarkeit gesicherten Weges sprechen (vgl. OLG Koblenz, DNotZ 1999, 511).
Dies trifft aber vermutlich genau Ihren Fall. Das bedeutet, dass Sie wegen der weiteren Zuwegung den Vorteilswegfall nicht behaupten können.
Gemeindliche Satzungen, die einen Anschluss- und Benutzungszwang für bestimmte Einrichtungen der Ver- und Entsorgung einführen, können, müssen aber nicht zwingend Dienstbarkeiten, die zuvor die Ver- bzw. Entsorgung eines Grundstücks durch Benutzung anderer Grundstücke gewährleistet hatten, zum Erlöschen bringen (vgl. einerseits BayObLG, NJW-RR 1989, 1495 [BayObLG 02.08.1989 - 2 BReg Z 86/89] , andererseits BayObLG, DNotZ 1999, 507).
Ein teilweises oder gänzliches Erlöschen kann darüber hinaus gemäß § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB eintreten. Nur teilweises Erlöschen kraft Gesetzes sehen schließlich § 1025 Satz 2 BGB im Falle der Teilung des herrschenden, § 1026 BGB im Falle der Teilung des dienenden Grundstücks vor. Bei Teilung des dienenden Grundstücks tritt diese Rechtsfolge aber nur ein, falls der Berechtigte lediglich die zur Zeit der Teilung in Anspruch genommene Fläche nutzen darf, der Eigentümer also eine Ausübung des Rechts an anderen Teilen des Grundstücks nicht zu dulden braucht. Nicht genügend ist es, wenn der Berechtigte zum Zeitpunkt der Teilung nur einen bestimmten Teil des Grundstücks nutzt, jedoch berechtigt ist, die Nutzung auch auf andere Flächen zu erstrecken (BGH, NJW 2002, 3023 [BGH 03.05.2002 - V ZR 17/01] = DNotZ 2002, 724 "Tonerde").
Die Eintragung des Erlöschens kraft Gesetzes ist Grundbuchberichtigung und setzt demgemäß einen Unrichtigkeitsnachweis in der durch § 29 GBO gebotenen Form oder eine Berichtigungsbewilligung des betroffenen Eigentümers voraus.
Erlöschen aufgrund Aufgabeerklärung
Im Übrigen erlischt die Dienstbarkeit, wenn sie der Eigentümer des herrschenden Grundstücks aufgibt und die Löschung im Grundbuch erfolgt (§ 875 Abs. 1 BGB). Ein Anspruch auf Abgabe der Löschungsbewilligung kann sich aus dem der Bestellung zugrunde liegenden Bestellungsvertrag ergeben, so etwa, wenn die Dienstbarkeit zur Absicherung einer ausgelaufenen schuldrechtlichen Lieferverpflichtung bestellt ist und die Dienstbarkeit nicht unabhängig vom Bestand des Liefervertrages Gültigkeit haben soll, um ggf. den Abschluss eines neuen Liefervertrages erzwingen zu können (s.o. Rn. 39). Materiell-rechtlich ist die Aufgabeerklärung formfrei, verfahrensrechtlich muss sie gemäß § 29 GBO in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form erklärt werden.
Dingliche Gläubiger des herrschenden Eigentums müssen der Aufgabeerklärung zustimmen, wenn ihr Recht durch die Aufhebung nachteilig berührt wird, was bei Grundpfandrechten generell zutrifft. Die Einholung einer Zustimmung gemäß § 876 Abs. 2 BGB kann aber u.U. gemäß Art. 120 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB i.V.m. dem einschlägigen Landesrecht durch Vorlage eines Unschädlichkeitszeugnisses ersetzt werden. Im Übrigen gilt auch hier wieder die Verfahrenserleichterung des § 21 GBO: Wenn der Bestand der Dienstbarkeit nicht auch beim herrschenden Grundstück vermerkt ist, kann die Löschung ohne Vorlage der Zustimmung der am herrschenden Grundstück eingetragenen Berechtigten durchgeführt werden. Dann wird zwar das Grundbuch unrichtig, da materiell-rechtlich die Dienstbarkeit nicht wirksam aufgehoben ist, doch kann sich ein gutgläubiger Rechtsnachfolger auf § 892 BGB berufen und lastenfreies Eigentum erwerben.
Ich gehe davon aus, dass eine Aufgabe aber gerade nicht vorliegt, sondern dass das Recht in Anspruch genommen werden soll.
Ich möchte noch auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs verweisen:
Urt. v. 06.02.2009, Az.: V ZR 139/08
Bei diesem Urteil ging es zwar um eine persönliche Dienstbarkeit und um die Wasserversorgung, die Argumentation greift aber auch in Ihrem Falle:
„Das Berufungsgericht geht zu Recht und von der Revision unbeanstandet davon aus, dass die beschränkte persönliche Dienstbarkeit entstanden und nicht als auflösend bedingtes Recht (dazu Senat , Urt. v. 29. September 2006, V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228) bestellt worden ist.
Die Dienstbarkeit ist nicht ganz oder teilweise erloschen.
Ein Erlöschen kann zunächst nicht auf die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützt werden. Die Parteien sind schon nicht durch ein Rechtsgeschäft verbunden, das der Anpassung nach § 313 BGB (hier i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) unterläge. Der Senat hat bereits entschieden, dass weder die Grunddienstbarkeit selbst noch das mit dieser einhergehende schuldrechtliche Begleitschuldverhältnis unter § 313 BGB fallen. Als anpassungsfähiges Rechtsgeschäft kommt lediglich die der Dienstbarkeitsbestellung zugrunde liegende schuldrechtliche Abrede in Betracht (vgl. Urt. v. 19. September 2008, V ZR 164/07, NJW 2008, 3703, 3704). Aus dieser können die Kläger aber schon deshalb nichts herleiten, weil es sich hierbei um eine lediglich zwischen dem Beklagten und den Voreigentümern der Kläger bestehende - relative - Rechtsbeziehung handelt. Die Revision verweist auf kein tatsächliches Vorbringen, wonach mit dieser schuldrechtlichen Abrede auch Rechte zugunsten Dritter mit der Folge begründet worden sind, dass (auch) diese bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gegen die Beklagte vorgehen könnten.
Die Dienstbarkeit ist nicht wegen Vorteilswegfalls erloschen. Dass § 1090 Abs. 2 BGB nicht auf § 1019 BGB verweist, bedeutet nur, dass der auch für das Entstehen und den Fortbestand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit konstitutive Vorteil nicht grundstücksbezogen sein muss, es vielmehr genügt, dass die Dienstbarkeit für irgendjemanden einen erlaubten Vorteil bietet (Senat, BGHZ 41, 209, 212 ff. [BGH 11.03.1964 - V ZR 78/62]; Urt. v. 24. Juni 1983, V ZR 167/82, NJW 1984, 924). Ausreichend, aber auch erforderlich ist ein eigenes oder fremdes Interesse, das auch in der Verfolgung öffentlicher Belange bestehen kann. Demgemäß erlischt das dingliche Recht, wenn das mit der Dienstbarkeitsbestellung verfolgte Interesse endgültig entfallen ist (vgl. Senat, BGHZ 41, 209, 213 f. [BGH 11.03.1964 - V ZR 78/62]; Urt. v. 7. Dezember 1984, V ZR 189/83, NJW 1985, 1025; BGH NJW 1984, 924; OLG Celle, NZM 2005, 39, 40 [OLG Celle 15.07.2004 - 4 U 55/04]; ferner Senat , Urt. v. 24. Februar 1984, V ZR 177/82, NJW 1984, 2157, 2158; Urt. v. 18. Juli 2008, V ZR 171/07, NJW 2008, 3123, 3124; BGH VIZ 1999, 225, 226 f.). So liegt es hier jedoch nicht, weil nicht sämtliche der durch die Dienstbarkeit begünstigten Nutzungsarten endgültig aufgegeben worden sind.
Das Berufungsgericht hat die Dienstbarkeit dahin ausgelegt, dass mit ihr nicht ausschließlich Belange der öffentlichen Daseinsvorsorge im Sinne einer geordneten Wasserversorgung verfolgt worden sind, sondern auch das - fortbestehende - Interesse, dem Landwirt J. W. sen. und seinen Rechtsnachfolgern zu ermöglichen, ihr Vieh mit Wasser aus der errichteten Anlage zu tränken. Diese - in vollem Umfang der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegende - Auslegung (vgl. nur Senat BGHZ 92, 351, 355 [BGH 26.10.1984 - V ZR 67/83]; Urt. v. 19. September 2008, V ZR 164/07, NJW 2008, 3703; jeweils m.w.N.) ist zutreffend.
Bei der Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, BGHZ 145, 16, 20 [BGH 07.07.2000 - V ZR 435/98]; Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235; jeweils m.w.N.; vgl. auch Senat , Urt. v. 29. September 2006, V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228), wozu auch die tatsächliche Handhabung bei der Bestellung der Dienstbarkeit zählt (Senat , Urt. v. 28. November 1975, V ZR 9/74,NJW 1976, 417, 418 m.w.N.).
Gemessen daran stützt schon der Wortlaut der Eintragungsbewilligung nicht die Auffassung der Kläger, mit der Dienstbarkeit sei der ausschließliche Zweck verfolgt worden, die Wasserversorgung des beklagten Landkreises im Sinne öffentlicher Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Nach Nr. 2 der Bewilligung ist der Beklagte berechtigt, auf dem Grundstück eine Wasserleitung nebst Zubehör zu verlegen und zu unterhalten. Diese Anlagen hat der Grundstückseigentümer nach Nr. 3 der Eintragungsbewilligung "dauerhaft" zu dulden. Dass dies nur zu dem Zwecke zulässig sein soll, die öffentliche Wasserversorgung zu gewährleisten, geht daraus nicht einmal ansatzweise hervor. Zwar mag man die konkretisierende Bezeichnung des Berechtigten durch den Zusatz "Kreiswasserwerke" und den Inhalt der Dienstbarkeit nach Nr. 1 (Verbot der Beweidung und des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in den "Schutzzonen für die Wasserentnahme als Trinkwasser") bei isolierter Würdigung als Argument für eine restriktive Auslegung ins Feld führen können. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Eintragungsbewilligung scheidet eine solche Deutung aus der Sicht eines unbefangenen Betrachters jedoch aus. Dies gilt umso mehr, als es dem Beklagten nach Nr. 6 der Bewilligung frei steht, die Ausübung des Rechts an einen Dritten zu übertragen. Für ein restriktives Verständnis dahin, die Ausübungsübertragung sei nur an Versorgungsträger zulässig, ist bei unbefangener Lesart kein Raum. Davon abgesehen war in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Bestellung der Dienstbarkeit für jedermann ohne weiteres erkennbar, dass die Anlage auch der Entnahme von Wasser aus dem Hochbehälter für die Viehtränke diente. Ob die Kläger bei dem späteren Erwerb des mit der Dienstbarkeit belasteten Grundstücks hiervon Kenntnis hatten, ist ebenso unerheblich (vgl. Senat , Urt. v. 28. November 1975, V ZR 9/74, NJW 1976, 417, 418) wie die von der Revision verneinte Frage, ob sich die Dienstbarkeit nach der Eintragung im Grundbuch später kraft Gesetzes in ein unter den Voraussetzungen der §§ 1092 Abs. 2 u. 3 BGB übertragbares Recht umgewandelt hat (zu dieser Frage MünchKomm-BGB/Joost, aaO, § 1092 Rdn. 21).
Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe gegen § 531 Abs. 2 ZPO verstoßen, weil es die Behauptung der Kläger, der Streithelfer könne das von ihm für die Viehtränke benötigte Wasser auch aus anderen Ressourcen beziehen, nicht zugelassen habe, scheitert jedenfalls an der fehlenden Entscheidungserheblichkeit des Vorbringens. Das Bestehen eines notwegeähnlichen Bedürfnisses ist nicht Voraussetzung für Bestehen und Fortbestand einer Dienstbarkeit. Wie bereits oben dargelegt reicht es insoweit aus, dass die beschränkte persönliche Dienstbarkeit entsprechend ihrer Zweckbestimmung für irgendjemanden von Vorteil ist. Das ist hier nach wie vor der Fall, weil der zugrunde gelegte Vorteil gerade darin besteht, dass der Streithelfer nicht auf andere Ressourcen zurückgreifen muss.
Entgegen der Auffassung der Revision ist die Dienstbarkeit schließlich auch nicht teilweise mit Blick auf die in Nr. 1 der Eintragungsbewilligung enthaltenen Verbote untergegangen, in den Schutzzonen für die Wasserentnahme den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmittel sowie eine Beweidung zu unterlassen. Denn es liegt auf der Hand, dass ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse daran besteht, es dem Streithelfer der Beklagten als Rechtsnachfolger des Landwirts J. W. sen. zu ermöglichen, sein Vieh auch weiterhin mit unkontaminiertem Wasser zu tränken, mag der Hauptzweck der Trinkwassergewinnung auch entfallen sein.“
Soweit also das Urteil.
Hieraus können Sie ersehen, dass es vermutlich nicht möglich sein wird, nur auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Umstände die Löschung des Wegerechts erzwingen zu können.
Weiter haben Sie Fragen wegen geplanter Baumaßnahmen.
Sie haben geschrieben, es ginge um einen Abwasserkanal. Das von Ihnen beschriebene Recht ist aber ein Wegerecht.
Das Wegerecht beinhaltet nicht ein Leitungsrecht. Dieses müsste zusätzlich im Grundbuch festgeschrieben sein. Wenn dem nicht so ist, haben Sie hieran keine Maßnahmen zu dulden. Sie könnten sogar die weitere Nutzung Ihres Grundstückes untersagen. Wenn Sie die Maßnahme zulassen wollen, sollten Sie sich mit dem Nachbarn über die Kostentragung verständigen, ebenso über die weitere Unterhaltung, Pflege, Sanierung etc. der Leitungen.
Ihnen kann es im Prinzip egal sein, wie der Nachbar seine Erschließung sichert und gegebenenfalls, wie die Stadt dann „von hinten“ anschließt. Entscheidend ist, was für Rechte im Grundbuch oder im Baulastenverzeichnis eingetragen ist. Nachdem Sie jedoch nur von einem Wegerecht berichtet haben, ist davon auszugehen, dass die Nachbarn wegen der Leitung Ihr Grundstück nicht beanspruchen darf, wenn die Erschließung über die öffentliche Straße möglich ist.
Schließlich wollen Sie noch die Inanspruchnahme Ihres Grundstückes durch die LKW geklärt wissen.
Hierzu ist zu sagen, dass nach den obigen allgemeinen Ausführungen Sie die Inanspruchnahme des Grundstückes durch den Nachbarn nur in dem eingetragenen Rahmen hinnehmen müssen. Wenn das Wegerecht auf 1,6 m beschränkt ist, dann scheidet eine Durchfahrt von LKW deswegen aus.
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 § 1092
 § 1092
 § 1061
 § 1092
 § 1092
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 § 9
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 § 1092
 § 1093
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 § 1092
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