Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45981&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-24 22:17:58+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.03.2010, RV/3557-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 24. Juli 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 22. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich des gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 vom 30. Juni 1997 und führte begründend aus, dass laut Bescheid vom 07. Mai 2008, eingelangt am 14. Mai 2008, festgestellt worden sei, dass der dem oben genannten Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid gem. § 188 BA0 vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft habe entfalten können. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29. September 1997, Zl. 93/17/0042).
Weiters wies der Bw. darauf hin, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens zu einem abgeänderten Einkommensbescheid, gemeint wohl Einkommensteuerbescheid, 1989 führe.
Gegen den Bescheid vom 10. Februar 1997 sei zeitgerecht Berufung erhoben worden. Mit Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 sei der Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen worden. Gegen die Erledigung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 sei am 12. Oktober 2002 eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2008 - eingelangt am 13. März 2008 - sei die Beschwerde gegen die Erledigung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 zurückgewiesen worden. Mit Bescheiddatum vom 07. Mai 2008 habe die Finanzverwaltung zur Steuernummer Nr. einen Zurückweisungsbescheid zur Berufung vom 17. April 1997 erlassen.
Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den 6./7./15. Bezirk erkläre den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997- mangels gültigem Bescheidadressaten - zu einem Nichtbescheid und weise die Berufung als unzulässig zurück.
Die Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BA0 sei nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei nunmehr, dass der von der Abgabenbehörde ausgefertigte Bescheid vom 10. Februar 1997 als auch der Bescheid vom 28. Oktoaber 2002 für das Streitjahr 1989 ins Leere gegangen sei. Damit habe jedoch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 30. Juni 1997 rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heile (sieheVwGH Zl. 93/14/0203), sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben.
Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BA0 vorgelegen sei, sei der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 11. Juli 1996 zu erlassen.
Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 30. Juni 1997 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des auf Grund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides.
Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 wies das Finanzamt den Antrag vom 22. Juli 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht zulässig sei, da bereits absolute Verjährung eingetreten sei.
Die Verjährungsfrist betrage bei der Einkommensteuer fünf Jahre. Die Verjährung beginne mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei. Die Verjährungsfrist verlängere sich um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjahrungsfrist nach außen hin erkennbare Amtshandlungen zur Geldendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen werden würden.
Das Recht zur Festsetzung einer Abgabe verjähre spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches.
Einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen habe, stehe der Eintritt der Verjährung nicht entgegen. Hänge eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung oder eines in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages ab, so stehe der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Berufung oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt oder wenn der Antrag auf Wiederaufnahme rechtzeitig im Sinne des § 304 BAO eingebracht werde.
§ 304 BAO stelle fest, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen sei, sofern ihr nicht ein
a) innerhalb eines Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter Annahme einer Verjährungsfrist von sieben Jahren zulässig wäre, oder
eingebrachter Antrag gem. § 303 Abs 1 BAO zugrundeliege.
Sofern § 209a Abs 1 und 2 BAO nicht anzuwenden sei, dürfe in einem an die Stelle eines früheren Bescheides tretenden Abgabenbescheid, sowie für einen Teil der festzusetzenden Abgabe bereits Verjährung eingetreten sei, vom früheren Bescheid nicht abgewichen werden.
Im konkreten Fall sei der letzte Einkommensteuerbescheid für 1989 am 7. Juni 2000 ergangen. Der vom Bw. angeführte Bescheid vom 30. Juni 1997 sei nicht der letzte Einkommensteuerbescheid für 1989 gewesen. Es seien in der Folge noch die Einkommensteuerbescheide vom 9. Dezember 1998 und vom 7. Juni 2000 ergangen. Eine offene Berufung sei nicht vorhanden, noch sei ein - bis dato unerledigter - Wiederaufnahmsantrag vor dem Eintritt der Verjährung eingebracht worden. Da die beantragte Erledigung nicht aufgrund einer Berufungsvorentscheidung durchzuführen gewesen wäre (d.h. § 295 BAO), liege kein Anwendungsfall für § 209a BAO vor.
Da somit der Wiederaufnehmeantrag gem. § 303 BAO nach Eintritt der Verjährung eingebracht worden sei, sei dieser als unzulässig zurückzuweisen.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2008 erhob der Bw. Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24. Juli 2008 und führte begründend aus, dass das Finanzamt seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Jahr 1989 mit der Begründung, dass der Antrag auf Wiederaufnahme nicht rechtzeitig eingebracht worden sei, da hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 bereits Verjährung eingetreten sei, zurückgewiesen habe. Dies sei jedoch - wie sich aus folgenden Ausführungen ergeben werde - unrichtig:
Mit Bescheid vom 24. Mai 1991 sei die Mitunternehmerschaft erklärungsgemäß veranlagt worden. Im Jahr 1997 sei das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte 1989 wieder aufgenommen worden. Es sei am 10. Februar 1997 ein neuer einheitlicher und gesonderter Feststellungsbescheid erlassen worden. Gegen diesen sei das Rechtsmittel der Berufung erhoben worden. Dieses sei mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 von der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland abgewiesen worden. Gegen diese Berufungsentscheidung sei eine Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde erhoben und mit Entscheidung vom 27. Februar 2008 die Beschwerde zurückgewiesen worden, da es sich bei der Erledigung der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland um einen nichtigen Bescheid gehandelt habe. In weiterer Folge sei auch die Berufung gegen den einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid 1989 vom 17. April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 zurückgewiesen worden, da auch dieser Bescheid nichtig gewesen sei.
Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen, insbesondere seien in dem einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbene Personen angeführt worden. Diesbezüglich sei zu beachten, dass auch in dem Bescheid vom 24. Mai 1991 bereits verstorbene Personen angeführt seien.
Somit ist aufgrund der Judikatur des VwGH auch der Bescheid vom 24. Mai 1991 als Nichtbescheid zu qualifizieren. Als Ergebnis der o.a. Auflistung sei ersichtlich, dass mit Erklärung vom 27. September 1990 für die Beteiligung des Bw. eine einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben worden sei, aber bis zum heutigen Tage, diese Erklärung nicht bescheidmäßig veranlagt worden sei.
Einkommenssteuerbescheide vom 30. Juni 1997, 9. Dezember 1998 bzw. 7. Juni 2000
Im Übrigen sei zu erwähnen, dass selbst, wenn man den Bescheid vom 24. Mai 1991 nicht als nichtigen Bescheid qualifizieren würde hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 keine Verjährung eingetreten sein könne. Denn dann müsse die Behörde aufgrund der Zurückweisungsbescheide gem § 295 BAO einen neuen abgeleiteten Bescheid erlassen, da sie ja den abgeleiteten Bescheid rechtswidrig aufgrund eines Nichtbescheides neu erlassen habe. Als zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens gegen die nichtigen Bescheide, wären somit neue abgeleitete Bescheide zu erlassen.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 7. Juni 2000 bereits im Jahr 2000 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 22. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Findok-Nr: 45981.1, aufgenommen am: 23.03.2010 11:44:36, Dokument-ID: 15a75fba-9106-45bc-81ef-625cfb6e8836, Segment-ID: 45447473-c95d-4361-8278-11693862d68b

References: § 303
 § 295
 § 188
 § 295
 § 295
 § 304

§ 304
 § 303
 § 209
 § 295
 § 209
 § 303
 § 295
 § 304