Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=27.01.2005&Aktenzeichen=C-188/03
Timestamp: 2019-07-24 06:08:42+00:00

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EuGH, 27.01.2005 - C-188/03 - dejure.org
EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
https://dejure.org/2005,11
EuGH, 27.01.2005 - C-188/03 (https://dejure.org/2005,11)
EuGH, Entscheidung vom 27.01.2005 - C-188/03 (https://dejure.org/2005,11)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - C-188/03 (https://dejure.org/2005,11)
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Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff 'Entlassung' - Zeitpunkt der Entlassung
Irmtraud Junk gegen Wolfgang Kühnel.
Irmtraud Junk gegen Wolfgang Kühnel
Sozialvorschriften , Angleichung der Rechtsvorschriften
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Entlassung einer Arbeitnehmerin; Erteilung von zweckdienlichen Auskünften an den Betriebsrat und Unterrichtung desselben über die Gründe für die geplanten Entlassungen durch den Arbeitgeber; Vereinbarung eines Interessenausgleichs über die Einstellung des Geschäftsbetriebs der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und eines Sozialplans; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entlassung unter dem Gesichtspunkt der Konsultations- und Anzeigeverfahren; Unterschiedliche Bedeutung der Begriffe Kündigung und Entlassung im deutschen Recht; Autonome und einheitliche Auslegung des Begriffs Entlassung in der Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft (EU); Ausspruch der Kündigung des Arbeitsvertrags als Entlassung im Sinne der Richtlinie 98/59 nach Ende des Konsultationsverfahrens und nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung
Kündigungserklärung des Arbeitgebers als "Entlassung" i.S.d. Massenentlassungsvorschriften ("Junk")
Massenentlassung, EU-Recht
Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff ,Entlassung' - Zeitpunkt der Entlassung
Begriff "Entlassung" - Zeitpunkt von Entlassungen und Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter
Arbeitsrecht - Neue Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige
Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff "Entlassung" - Zeitpunkt der Entlassung
Voraussetzung für wirksame Massenentlassungen
Notification requirement relating to collective redundancies (englisch)
123recht.net (Pressemeldung, 27.1.2005)
Betriebsräte bei Massenentlassungen gestärkt // Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigungen verhandeln
123recht.net (Pressemeldung, 21.2.2005)
Firma muss Massenentlassungen rechtzeitig Arbeitsagentur mitteilen
Kündigungsrecht - Wie die Massenentlassungsanzeige im Lichte der neuen EuGH-Entscheidung zu sehen ist
EG Art. 234; KSchG §§ 17 ff.; BetrVG §§ 111 f.
Kündigungserklärung des Arbeitgebers als "Entlassung" i. S. d. Massenentlassungsvorschriften ("Junk/Kühnel")
zap-verlag.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Auswirkungen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zur Massenentlassungsrichtlinie auf das deutsche Kündigungsschutzrecht
baublatt.de (Entscheidungsbesprechung)
Begriff der Entlassung (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 3/2005, S. 30)
Anzeigenpflicht bei Massenentlassungen
Zusammenfassung von "Massenentlassungen zwei Jahre nach "Junk" - Eine Bestandsaufnahme" von RA Dr. Mark Lembke, LL.M. und Dr. Jens-Wilhelm Oberwinter, LL.M., original erschienen in: NJW 2007, 721 - 729.
Zusammenfassung von "Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige" von RA Volker Wagner, FA ArbR, original erschienen in: FA 2006, 139 - 139.
Zusammenfassung von "Die "Entlassung" nach der Massenentlassungsrichtlinie - Bedeutung und Folgen des EuGH-Urteils vom 27.1.2005 - Rs.C- 188/03, Junk, EWS 2005, 133" von Prof. Dr. Karl Riesenhuber, M.C.J., und WissMit. Ronny Domröse, original erschienen in: EWS 2005, 97 - 103.
Zusammenfassung von "Geänderte Voraussetzungen für Massenentlassungen nach der 'Junk'-Entscheidung des EuGH? - Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 27.1.2005 - Rs. C 188/03, DB 2005 S. 454 -" von RA Dr. Jobst Hubertus Bauer, RA Dr. Steffen Krieger und RA Dr. Arnim Powietzka, original erschienen in: DB 2005, 445 - 450.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 27.1.2005, Az.: C-188/03 (Massenentlassung in der Insolvenz)" von RA Juliane Siafarikas, original erschienen in: ZInsO 2005, 594.
Kurznachricht zu "Massenentlassung und Betriebsänderung unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts" von Prof. Dr. Martin Franzen, original erschienen in: ZFA 2006, 437 - 458.
Zusammenfassung von "Der EuGH und die Massenentlassung - Zeit für "Junk II"?" von Dr. Steffen Klumpp, original erschienen in: NZA 2006, 703 - 709.
Zusammenfassung von "Massenentlassung nach der "Junk"-Entscheidung des EuGH" von RA FA ArbR Dr. Jobst-Hubertus Bauer, original erschienen in: FA 2005, 290 - 293.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur EuGH-Entscheidung RS. C-188/03 Irmtraud Junk ./. Wolfgang Kühnel" von Prof. Dr. Hermann Reichold, original erschienen in: ZESAR 2005, 474 - 476.
Kurznachricht zu "'Das Leben ist doch schön'" von FAArbR Volker Wagner, original erschienen in: FA 2005, 143 - 143.
Zusammenfassung von "Wie geht es weiter? - Massenentlassungen nach Junk" von Roland Wolf, original erschienen in: AuA 2005, 340 - 342.
Zusammenfassung von "Massenentlassungen - Eine EuGH-Entscheidung bringt Betriebsräten neue Möglichkeiten" von RA Ingo Hamm, FAArbR, original erschienen in: AiB 2005, 436 - 440.
Zusammenfassung von "Erstes BAG-Urteil nach der 'Junk'-Entscheidung des EuGH - Endlich Klarheit bei Massenentlassungen?" von RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer, RA Dr. Steffen Krieger, RA Dr. Arnim Powietzka, original erschienen in: DB 2005, 1570 - 1571.
Zusammenfassung von "Umsetzung des Junk-Urteils als Aufgabe des Gesetzgebers" von Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, original erschienen in: GPR 2005, 150 - 153.
Zusammenfassung von "Die 'Junk'-Entscheidung des EuGH zur Massenentlassung - Nur eine Aufforderung an den Gesetzgeber?" von FAinArbR Helga Appel, original erschienen in: DB 2005, 1002 - 1006.
Zusammenfassung von "Die 'Junk'-Entscheidung des EuGH zur Massenentlassung - Nur eine Aufforderung an den Gesetzgeber? - Replik von Rechtsanwälten Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Steffen Krieger und Dr. Arnim Powietzka" von Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Steffen Krieger und Dr. Arnim Powietzka, original erschienen in: DB 2005, 1002 - 1007.
avocado-law.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Handlungsempfehlung der Bundesagentur für Arbeit - Anweisung für Massenentlassungen
ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-188/03
ArbG Berlin, 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02
LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
NJW 2005, 1099
ZIP 2003, 1265
ZIP 2005, 230
EuZW 2005, 145
NZA 2005, 213
BB 2005, 331
DB 2005, 453
DB 2005, 454
Wird zitiert von ... (258)
Die Kritiker meinen, sie widerspreche der Vorgehensweise des Zweiten, des Sechsten und des Achten Senats in der Folge der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - Slg. 2005, I-885) zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG (grundlegend BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., BAGE 117, 281; bestätigt zB von 12. Juli 2007 - 2 AZR 619/05 - Rn. 20 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 33; 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 27 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156; dem zustimmend 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - Rn. 16 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 19; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 66 f., AP BGB § 613a Nr. 324).
(bb) Der Zweite Senat hatte nicht sehr lange vor der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - Slg. 2005, I-885) mit Urteil vom 18. September 2003 seine bisherige Auffassung bestätigt.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden die Arbeitnehmer durch das Verfahren nach §§ 17 ff. KSchG nur mittelbar betroffen, so dass sie daran nicht beteiligt sind und gegen die darin ergehenden Verwaltungsakte nicht vorgehen können (BSG 30. Oktober 1959 - 7 RAr 19/57 - BSGE 11, 14; 14. August 1980 - 7 RAr 68/79 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 2; vgl. LSG Baden-Württemberg 8. Januar 2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A - Rn. 13 ff., NJW 2007, 1839, wonach auch bei richtlinienkonformer Auslegung in Ansehung der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] den §§ 17 ff. KSchG kein Recht der Arbeitnehmer entnommen werden kann, gerichtlich gegen Entscheidungen der Agentur für Arbeit nach § 18 KSchG vorzugehen) .
Die Rechtsfrage, ob und inwieweit die Bescheide der Arbeitsverwaltung im Verfahren nach § 20 KSchG Heilungswirkung entfalten, stellt sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union seit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] Slg. 2005, I-885) , die eine Zäsur im Verständnis des § 17 KSchG darstellt (ErfK/Kiel 12. Aufl. § 17 KSchG Rn. 2) , neu.
EuGH, 09.07.2015 - C-229/14
Balkaya - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 …
Insoweit gibt es zum einen keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich ein Beschäftigter, der Mitglied der Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft, insbesondere einer kleinen oder mittelgroßen Gesellschaft wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, zwangsläufig in einer Lage befindet, die sich von der anderer Personen, die von dieser Gesellschaft beschäftigt werden, unterscheidet, was die Notwendigkeit betrifft, die Folgen seiner Entlassung zu mildern und zu diesem Zweck insbesondere die zuständige Behörde nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie in Kenntnis zu setzen, damit diese in der Lage ist, nach Lösungen für die Probleme zu suchen, die durch die Gesamtheit der ins Auge gefassten Entlassungen aufgeworfen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Junk, C-188/03, EU:C:2005:59, Rn. 48, und Claes u. a., C-235/10 bis C-239/10, EU:C:2011:119, Rn. 56).
Gleichwohl war für die beteiligten Kreise - und in Besonderheit für die von ihrem Verband sachkundig beratenen Arbeitgeber, die allein von der Rechtsprechungsänderung betroffen sind - erkennbar, dass die bisherige Sicht des Senats einer nicht unbeachtlichen Kritik unterlag und von daher nicht als unbestritten gelten konnte (im Gegensatz etwa zur Rechtsprechung des Zweiten Senats zu § 17 KSchG vor dem anderslautenden Urteil des EuGH vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - "Junk" EuGHE I 2005, 885; vgl. dazu BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG Nr. 16).
b) Der Europäische Gerichtshof hat jedoch am 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] EuGHE I 2005, 903) entschieden, die Massenentlassungsrichtlinie sei dahingehend auszulegen, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers das Ereignis darstelle, das als Entlassung gelte, und dass der Arbeitgeber Massenentlassungen erst nach Ende des Konsultationsverfahrens iSd. Art. 2 MERL und nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung iSd. Art. 3 und 4 MERL vornehmen dürfe.
Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangten, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedsstaaten verwiesen, idR in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich ausgelegt würden, wobei die Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln sei (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] aaO Rn. 29).
Die in anderen Sprachfassungen als der deutschen für "Entlassung" verwendeten Begriffe erfassten entweder die Kündigung als ersten Akt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Ablauf der Kündigungsfrist oder wiesen eher die Bedeutung von arbeitgeberseitiger Kündigungserklärung auf (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] aaO Rn. 33 f.).
Die tatsächliche Beendigung mit dem Ablauf der Kündigungsfrist stelle nur die Wirkung dieser Entscheidung dar (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] aaO Rn. 36).
Dieses Ziel lasse sich nicht erreichen, wenn die Konsultation der Arbeitnehmervertreter erst nach der Entscheidung des Arbeitgebers stattfinde (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] aaO Rn. 37 f.).
Daher dürfe die Kündigung erst nach Ende des Konsultationsverfahrens ausgesprochen werden (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] aaO Rn. 45).
Zum Anzeigeverfahren sehe Art. 3 MERL vor, dass der Arbeitgeber der zuständigen Behörde "alle beabsichtigten Massenentlassungen" anzuzeigen habe (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] aaO Rn. 46).
Demnach sei festzustellen, dass die Art. 3 und 4 MERL der Kündigung von Arbeitsverträgen während des durch sie eingeführten Verfahrens nicht entgegenstünden, sofern diese Kündigung nach der Anzeige der beabsichtigten Kündigung bei der zuständigen Behörde erfolge (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] aaO Rn. 53 f.).
Demgemäss hat der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 27. Januar 2005 - C-188/03 -[Junk] (EuGHE I 2005, 903) auch nicht entschieden, der Richtlinie widersprechendes nationales Recht sei unangewendet zu lassen.
BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
aa) Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39, Slg. 2005, I-885;… BAG in st. Rspr. seit 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281;… zuletzt 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17).
bb) Der Europäische Gerichtshof hat im Januar 2005 in der Rechtssache "Junk" (Urteil vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - EuGHE I 2005, 885) entschieden, die RL 98/59/EG sei dahingehend auszulegen, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers das Ereignis sei, das als Entlassung gelte und der Arbeitgeber Massenentlassungen erst nach Ende des Konsultationsverfahrens und nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung vornehmen dürfe.
Zum einem wird dieser Zweck auch von der MERL verfolgt (vgl. Art. 4 Abs. 2 MERL; siehe auch EUGH - C-188/03 - EuGHE I 2005, 885 Rn. 47).
Dies gilt umso mehr, als sich der Senat in der Entscheidung vom 18. September 2003 (…aaO) auch inhaltlich eingehend mit der MERL auseinander gesetzt und eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG - das Verständnis von "Entlassung" als "Kündigung" im Sinne der nachfolgend ergangenen Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - EuGHE I 2005, 885) unterstellend - als nicht möglich angesehen hatte.
1.1.2 Demgegenüber hat der EuGH entschieden, dass die Artikel 2 bis 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen dahin auszulegen sind, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers das Ereignis ist, welches als Entlassung gilt (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) .
Der EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) führt in Ziffer 52 seines Urteils aus:.
Der EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) führt in Ziffer 33 bis 38 seines Urteils aus:.
Folgt man - wie die Kammer - dem Begriffsverständnis des EuGH für die Entlassung (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff), so ist für die Schwellenwerte des § 17 Absatz 1 Satz 1 KSchG nicht mehr auf die Verhältnisse zum Beendigungstermin, sondern beim Ausspruch der Kündigung abzustellen (Bauer/Krieger/Powietzka in DB 2005, 445, 445 zu III.; Dornbusch/Wolff BB 2005, 885, 886 zu II.2.).
Dies leitet das Bundesarbeitsgericht u.a. aus folgenden Erwägungen ab (BAG Urteil vom 18.9.2003, 2 AZR 79/02 = NZA 2004, 375 ff), die nach der Entscheidung des EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03) jedoch nicht mehr tragen.
Gerade eine solche individualschützende Wirkung hat die Richtlinie jedoch in ihrer Auslegung durch den EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03); siehe hierzu Riesenhuber/Domröse, EWS 2005, 99 und 101 m. Nachw. in Fn. 44; siehe auch Wissmann, RdA 1998, 221 zu I.2.: "Natürlich dient die Richtlinie dem Schutz der Arbeitnehmer vor Massenentlassungen ...").
a) Dies ist insbesondere eine notwendige Konsequenz der zuvor dargelegten, sich aus der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 (Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) für die Auslegung des Begriffs der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 KSchG ergebenden Folgerungen.
Die Rechtsprechung des EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 Ziffer 44, 54) deutet bereits darauf hin, dass der vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige erklärten Kündigung die Wirksamkeit versagt werden muss (Riesenhuber/Domröse EWS 2005, 100).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 Ziffer 44, 54) ist zudem gerade eine vor Ausspruch der Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer erstattete Anzeige von der Richtlinie gefordert.
(2) Den - bis zur künftigen Umsetzung der Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 - nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige ergehenden Bescheiden lässt sich lediglich entnehmen, dass in Fällen sog. Negativatteste Entlassungen mit einem bestimmten Ende der Kündigungsfrist nicht anzeigepflichtig waren bzw. Entlassungen, wiederum verstanden als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Auslaufen der Kündigungsfrist, zulässig waren oder es einer erneuten Anzeige bedarf.
Hiervon hat er in seinem Urteil vom 27. Januar 2005 (Rechtssache C-188/03 a.a.O.) jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Die Frage der Umsetzung der durch den EuGH gefundenen Interpretation auf das nationale Recht ist in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts a.a.O. zudem nicht angesprochen, sie stellt sich ohnehin erst im Nachgang zu dem Urteil des EuGH vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03.
Unter "Entlassung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist der Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen (BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281 im Anschluss an EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Slg. 2005, I-885) .
Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung dürfen vom Arbeitgeber erst ausgesprochen werden, wenn das nach Art. 2 MERL erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durchgeführt ist (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskuslitto] Rn. 70, Slg. 2009, I-8163; 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 45, Slg. 2005, I-885; APS/Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 81) .
Für die Arbeitnehmervertreter wäre es erheblich schwieriger, die "Rücknahme" einer bereits ausgesprochenen Kündigung zu erreichen als den Verzicht auf eine nur beabsichtigte Entlassung (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 38 und 44, Slg. 2005, I-885) .
Der Arbeitgeber darf Massenentlassungen jedenfalls erst nach dem Ende des Konsultationsverfahrens und der Erstattung der Anzeige vornehmen (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 54, Slg. 2005, I-885) .
Für die frühere abweichende Rechtsprechung (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - zu II 2 der Gründe; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 84, 267; vgl. auch 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -) , die auf der Annahme beruhte, die Vorschriften der §§ 17 ff. KSchG verfolgten einen ausschließlich arbeitsmarktpolitischen Zweck, ist spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] Slg. 2005, I-885) die Grundlage entfallen (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 81 f.) .
Dieser darf sie erst nach Erstattung der Anzeige abgeben (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 54, Slg. 2005, I-885) .
In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) habe der Gerichtshof klargestellt, dass der Arbeitgeber Arbeitsverträge nicht kündigen dürfe, bevor er das Konsultationsverfahren im Sinne des Art. 2 MERL und das Anzeigeverfahren (Art. 3 und 4 MERL) "eingeleitet hat".
Das Urteil vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) besagt nur, dass der Arbeitgeber die Arbeitsverträge erst "nach Ende des Konsultationsverfahrens" und "nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung" kündigen darf.
Die Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige sind nach der durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) vorgegebenen Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch noch nicht abschließend geklärt (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Urteil vom 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/96 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95; Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -, juris;… Weigand, in: KR, 9. Aufl. 2009, § 17 KSchG Rn. 101;… Lembke/Oberwinter, in: Thüsing/Laux/Lembke, KSchG, § 17 Rn. 135 ff.;… Pfeiffer, in: Fiebig/Gallner/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 3. Aufl. 2007, § 17 KSchG Rn. 82).
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BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
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BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14
Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG
LAG Baden-Württemberg, 21.08.2018 - 12 Sa 17/18
BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05
Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
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BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05
Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang
LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04
richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den …
BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05
Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)
LAG Düsseldorf, 07.11.2005 - 14 Sa 370/05
Betriebsbedingte Kündigung, ordentliche Unkündbarkeit/Verschlechterung durch …
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
EuGH, 07.08.2018 - C-61/17
BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 15/06
BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 763/06
Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 268/08
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 492/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06
Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05
Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 551/08
BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06
BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04
Nichtanzeige der Massenentlassung
LAG Köln, 25.02.2005 - 11 Sa 767/04
Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit, Massenentlassungsanzeige
BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06
LAG Berlin, 20.12.2005 - 12 Sa 1463/05
Interessenausgleich mit Namensliste, Massenentlassung
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 470/05
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 699/05
LAG Hamburg, 17.08.2006 - 1 Sa 10/06
Austauschkündigung; Betriebsbedingte Kündigung
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05
Massenentlassung - Verfahrensrüge
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 609/05
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 491/05
Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 445/05
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 401/05
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 714/05
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 427/05
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 493/05
LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 512/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
LAG Hamburg, 28.10.2005 - 6 Sa 13/05
Massenentlassungsanzeige - Begriff der Entlassung - Vertrauensschutz
LAG Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 19 Sa 43/05
LAG Hessen, 20.04.2005 - 6 Sa 2279/04
Arbeitsrecht - Kündigungsrecht - Massenentlassungsanzeige
EuGH, 22.10.2009 - C-261/08
EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN …
LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 721/05
Parallelsache zu 7 Sa 685/05 Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, …
LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 4 Sa 495/13
Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und Aufräumungsarbeiten
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05
LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04
LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04
Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 219/06
Kündigung durch Insolvenzverwalter: Betriebsratsanhörung; Massenentlassung - …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 5 Sa 1031/04
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 731/08
LAG Baden-Württemberg, 22.05.2006 - 15 Sa 144/05
Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für eine bestimmte …
LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 540/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 684/05
LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1297/08
Verschuldensmaßstab bei § 5 Abs 1 KSchG - Klagefrist bei fehlender …
LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 623/05
BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 559/08
LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 487/05
LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 685/05
LAG Köln, 10.05.2005 - 1 Sa 1510/04
Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der …
EuGH, 10.12.2009 - C-323/08
Rodríguez Mayor u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - …
BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06
LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05
Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz
BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 207/04
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Pflicht eines Arbeitgebers zur …
BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 371/14
BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 959/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 720/08
LAG Hamm, 23.09.2005 - 7 Sa 1196/05
BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 770/06
LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1544/15
Massenentlassung; Konsultationsverfahren; Anzeigeverfahren; Besitzstandszulage in …
BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 586/08
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
LAG Sachsen, 14.12.2005 - 2 Sa 524/05
LAG Sachsen, 09.11.2005 - 2 Sa 848/04
Bestandsstreitigkeit
LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 719/05
EuGH, 21.09.2017 - C-429/16
Ciupa u.a.
BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 771/06
LAG Niedersachsen, 11.08.2005 - 7 Sa 1256/04
Betriebsbedingte Kündigung - Stilllegung eines Betriebsteils - …
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen für das Vorliegen …
LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 12 TaBV 60/05
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats vor Interessenausgleich?
LAG Sachsen, 09.11.2005 - 2 Sa 159/05
Vertrauensschutz bei Massenentlassungen - wirksame Kündigung trotz veränderter …
BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 804/08
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05
LAG Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 Sa 42/05
Massenentlassungsanzeige - Kündigung - Entlassung - Massenentlassungsrichtlinie
LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 720/05
LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 6 Sa 2152/06
Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige
LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom …
BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 957/08
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08
Spector Photo Group und Van Raemdonck - Insiderhandel - Nutzung privilegierter …
LAG Hamm, 12.03.2007 - 2 Sa 1932/05
Zur Frage der ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 …
LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 822/05
LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12
van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …
Mono Car Styling - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - …
BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06
Anzeigepflicht bei Massenentlassung
BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 507/06
LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1314/05
LAG Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 14 Sa 76/05
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige
LAG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4 Sa 528/13
Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des Betriebsrats
BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 506/06
LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2007 - 6 Sa 1846/07
LAG München, 28.06.2005 - 5 TaBV 46/05
Kein Unterlassungsanspruch des Betriebrates bei Kündigungen während der …
LAG Niedersachsen, 23.05.2005 - 5 Sa 198/05
Soziale Auswahl mit Namensliste
BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 509/06
LAG Baden-Württemberg, 09.07.2008 - 13 Sa 5/08
Begriff der "Entlassung" iSd § 18 Abs 4 KSchG - Anzeige einer Massenentlassung - …
LSG Baden-Württemberg, 22.05.2007 - L 8 AL 3833/06
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
LAG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 17 Sa 29/05
Anwendbarkeit der kurzen Insolvenzkündigungsfrist des §113 S 2 InsO auf …
LAG Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 4 Sa 22/05
Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S 2 InsO auf …
LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1536/05
EuGH, 21.09.2017 - C-149/16
Socha u.a.
LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1501/15
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
LAG Niedersachsen, 05.09.2008 - 12 Sa 125/08
Vertrauensschutz - dynamische Bezugnahmeklausel
LAG Niedersachsen, 30.01.2007 - 1 TaBV 106/06
LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 18 Sa 22/06
Insolvenzkündigungsfrist bei Konkursverfahren
LAG Köln, 16.06.2005 - 5 Sa 326/05
LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15
LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 580/11
Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung; Wirksamkeit der Kündigung trotz …
Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-261/08
Zurita García - Schengen-Besitzstand - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Schengener …
LAG Hamm, 09.10.2006 - 1 Sa 247/06
Massenentlassungsanzeige; "in der Regel" Beschäftigte
ArbG Solingen, 24.06.2010 - 1 Ca 649/09
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung bei Fehlen einer …
LAG Hamm, 29.06.2006 - 15 Sa 299/06
Betriebsstilllegung aufgrund unternehmerischer Entscheidung; …
LAG München, 26.01.2006 - 4 Sa 860/05
LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A
Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über Massenentlassung Klagebefugnis des …
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-323/03
Kommission / Spanien - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Artikel 1, 4, 7, 9 - Freier …
LAG Baden-Württemberg, 13.09.2005 - 14 Sa 52/05
Betriebsbedingten Kündigung durch den Insolvenzverwalter - Gemeinschaftsbetrieb - …
LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 15 Sa 605/16
Massenentlassung; Konsultationsverfahren; Kündigung
LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1604/15
LSG Bayern, 11.06.2012 - L 9 AL 254/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - keine Klagebefugnis der …
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-567/10
Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
ArbG Wuppertal, 10.02.2011 - 6 Ca 2683/10
Massenentlassungsanzeige, Konsultation des Betriebsrates, Unwirksamkeit der …
EuGH, 22.10.2009 - C-348/08
Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche …
LAG Sachsen, 22.04.2005 - 3 Sa 774/04
Sozialauswahl bei Interessenausgleich - Umfang gerichtlicher Prüfung - Wirkungen …
LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2011 - 7 Sa 672/10
Unwirksamkeit der Kündigung wegen unwirksamer Massenentlassungsanzeige
LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2010 - 13 Sa 30/10
Kündigung und Kündigungsfristen im Massenentlassungsverfahren
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-385/05
Confédération générale du travail u.a. - Sozialpolitik -Richtlinien 98/59/EG und …
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12
Confédération paysanne - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 …
ArbG Frankfurt/Main, 27.09.2006 - 7 Ca 2181/06
Betriebsbedingte Kündigung bei Schließung eines Autohauses - …
LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1500/15
Massenentlassung; Beherrschung; Konsultation; Unterrichtung; Hinter-Gründe
LAG Hessen, 18.05.2009 - 17 Sa 2221/08
SG Berlin, 02.02.2006 - S 60 AL 2953/05
Massenentlassung - keine Klagebefugnis des Arbeitnehmers
SG München, 11.10.2011 - S 5 AL 1182/08
Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der …
Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-348/08
D. Aurelio Choque Cabrera / Delegación del Gobierno en Murcia - …
ArbG Mannheim, 19.08.2010 - 8 Ca 515/09
Stellungnahme - Betriebsrat - geplante Massenentlassung - Interessenausgleich - …
ArbG Berlin, 30.09.2009 - 55 Ca 7676/09
Massenentlassungsanzeige; Massen-Änderungskündigung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2005 - 3 Sa 186/05
ArbG Berlin, 22.06.2005 - 9 Ca 2728/05
ArbG Lörrach, 23.03.2005 - 5 Ca 574/04
ArbG Aachen, 16.01.2014 - 1 Ca 3163/13
Wirksamkeit eines Interessenausgleichs über eine Betriebsänderung mit dem Inhalt …
ArbG Halberstadt, 30.08.2005 - 1 Ca 588/05
Betriebsbedingte Kündigung wegen vollständiger Betriebsstilllegung des örtlichen …

References: Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 17
 § 17
 § 17
 § 1
 § 17
 § 613
 EuGH 
 § 17
 EuGH 
 § 18
 § 20
 § 17
 § 17
 Art. 1
 Art. 3
 § 17
 EuGH 
 § 17
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

§ 17
 Art. 4
 EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 17
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 17
 EuGH 
 Art. 2
 § 17
 § 17
 Art. 2
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 6
 § 5
 EuGH 
 § 102
 § 18
 §113
 § 113