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Timestamp: 2017-09-20 12:59:41+00:00

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LG München I: Zum derivativen Erzeugnisschutz für unkörperliche Gegenstände / Verfahren zur Genuntersuchung › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG München I: Zum derivativen Erzeugnisschutz für unkörperliche Gegenstände / Verfahren zur Genuntersuchung
LG München I, Urteil vom 20.11.2014, Az. 7 O 13161/14
Das LG München I hat entschieden, dass auch für unkörperliche Gegenstände (hier: Genanalyse) ein sog. derivater Erzeugnisschutz gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG bestehen kann. Notwendig sei allerdings, dass der unkörperliche Gegenstand verkehrsfähig sei, auf einem Speichermedium befindlich mehrfach benutzt werden könne und eine Prägung durch die erfindungswesentlichen Merkmale des geschützten Verfahrens. Reines Know-How, bei dem der Wert des Gegenstandes in der einmaligen Informationsübermittlung bestehe, sei hiervon ausgenommen. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung geltend. Die Klage stützt sich auf das Patent … („Nukleinsäure, die für eine Rezeptor-Proteinkinase kodiert“). Eingetragene Inhaberin ist die T.
I. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten zu 1) bis 3) an ihren Geschäftsführern bzw. Partnern zu vollziehen ist, zu unterlassen,
II. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten zu 1) bis 3) an ihren Geschäftsführern bzw. Partnern zu vollziehen ist,
im gegenseitigen Zusammenwirken der Beklagten zu 2) mit zumindest einer der Beklagten zu 1) und 3) bis 7) oder – für die Beklagten zu 1) und 3) bis 7) – auch im Zusammenwirken mit einem sonstigen im Ausland befindlichen Dritten anzuwenden oder zur Anwendung in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, wenn die Beklagten zu 1) und 3) bis 7) zumindest einen der Schritte „Isolation von DNA aus den Zellen“, „enzymatische Transkription von RNA in DNA mittels reverser Transkriptase“ oder „Dichtengradientenisolierung von Zellen, Organellen und Proteinen“ in der Bundesrepublik Deutschland und die Beklagte zu 2) oder ein sonstiger im Ausland befindlicher Dritter die Verfahrensschritte a) und b) des vorstehend genannten Patentanspruchs ausführen oder anbieten.
III. – nur für die Beklagten zu 1) und 3) sowie die Beklagten zu 4) bis 7) –
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 3) an ihren Geschäftsführern bzw. Partnern zu vollziehen ist,
V. Es wird festgestellt, dass, die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I., II. und III. (für Handlungen gemäß III. nur für die Beklagten zu 1) und 3) sowie die Beklagten zu 4) bis 7)) bezeichneten, seit dem 23. September 2006 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Klage ist zulässig, und zwar auch soweit die Klägerin aus fremdem Recht vorgeht – also in Bezug auf die Unterlassungsansprüche (vgl. S. 3 der Replik). Die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft sind gegeben. Insbesondere hat die Klägerin ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse an der Verfolgung des Unterlassungsanspruchs, denn ihr Geschäftsbetrieb ist u. a. darauf ausgerichtet, das streitgegenständliche Verfahren auf dem Markt anzubieten. Rechtsmissbräuchlich wäre die Geltendmachung dieser Rechte durch die Klägerin anstelle ihrer Muttergesellschaft erst, wenn die Klägerin selbst keine realistische Aussicht hätte, von dem wirtschaftlichen Ergebnis des Prozesses zu profitieren (BGH NJW 1999, 1717). So liegt der Fall hier nicht. Vielmehr besteht das Unternehmensziel der Klägerin u. a. gerade darin, Gewinn aus der Durchführung des streitgegenständlichen Verfahrens zu erzielen. Sie hat angesichts der klageseits vorgetragenen Unterstützung durch die Muttergesellschaft – anders als die Klägerin in dem der beklagtenseits zitierten Entscheidung BGH NJW 1986, 850 zugrundeliegenden Sachverhalt – auch realistische Aussichten, dieses Ziel verwirklichen zu können. Diese Unterstützung ist auch glaubhaft und weiterhin in Zukunft zu erwarten. Denn durch die Investition in die Klägerin – etwa in Form von Krediten – hat die Muttergesellschaft der Klägerin die Aussicht, auf dem deutschen Markt Gewinne zu realisieren, sobald der Geschäftsbetrieb der Klägerin im Inland etabliert ist.
Indes ist die Klage unbegründet.
Die Kammer hat mangels Aussetzungsantrages der Beklagten vom Rechtsbestand des Anspruchs 7 des Streitpatents auszugehen. Ergänzend wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 25.04.2013 (Az.: 7 O 17048/12), auf die Ausführungen des Bundespatentgerichts in seinem Urteil vom 09.07.2013 (Az.: 3 NI 37/11, hier vorgelegt als Anlage VP 11) sowie weiter ergänzend auf die Ausführungen der Klägerin in der Klageschrift Bezug genommen.
Auch macht das angegriffene Verfahren von Anspruch 1 des Streitpatents (wie aufrechterhalten) wortsinngemäß Gebrauch.
Das Klagepatent betrifft in der aufrechterhaltenen und hier geltend gemachten Form u. a. ein Verfahren zum Nachweis einer Nukleinsäure, die eine Rezeptor-Proteinkinase codiert, welche eine Tandemverdopplung in einer Nukleotidsequenz einer Juxtamembran umfasst.
Der zuständige Fachmann ist vorliegend als Team zu definieren, das aus einem Molekularbiologen mit praktischer Erfahrung in der Tumorbiologie sowie einem Mediziner mit Erfahrung in der Behandlung hämatologischer Erkrankungen besteht (vgl. S. 23 des als Anlage VP 11 vorgelegten Urteils des BPatG vom 09.07.2013).
Zum Stand der Technik gehören Untersuchungsverfahren, mittels derer die Aminosäuresequenz des FLT3-Proteins bestimmt wurden, ohne dass Struktur und Funktion von FLT während der Differenzierung der blutbildenden Stammzellen und die bösartigen Veränderungen an leukämischen Zellen näher untersucht worden wären (vgl. Abschnitt [0011] des Klagepatents).
Das Klagepatent kritisiert am Stand der Technik, dass die Struktur und Funktion von FTL während der Differenzierung der blutbildenden Stammzellen und die bösartigen Veränderungen an leukämischen Zellen bisher nicht gut genug untersucht worden seien.
Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Aufgaben, eine Nucleinsäure bereitzustellen, die eine Rezeptor-Proteinkinase codiert, wobei die Nucleinsäure eine Tandemverdoppelung in einer Nucleotidsequenz einer Juxtamembran besitzt und für die Diagnose von Leukämie von Nutzen ist (Abschnitt 12).
Aus dem Vorhandensein der in Anspruch 1 beschriebenen Nukleinsäure, beispielsweise in der Serumprobe eines Menschen, kann nach Auffassung des Klagepatents eine Prognose hinsichtlich des schlechten Verlaufs einer akuten myeloischen Leukämie (AML) gestellt werden, so dass die Präsenz der Nukleinsäure in der Prognostik dieser Krankheit eine große Rolle spielt.
Zu Gegenstand des Anspruchs 1:
Die Kammer legt ihrer Auslegung folgende Merkmalsgliederung von Anspruch 1 zugrunde:
Durchführung einer Genamplifikationsreaktion mit einer Nukleinsäureprobe von einem Menschen, wobei ein Nukleinsäurefragment, das Exon 11 oder Exons 11 bis 12 des FMS-artigen Tyrosinkinase 3 (FLT3)-Gens umfasst und eine Tandemverdopplungsmutation in der Juxtamembran hat, amplifiziert wird, welches im FLT3-Gen gefunden werden kann;
Nachweis der Anwesenheit der Tandemverdopplungsmutation in dem Nukleinsäurefragment aus Schritt a).
Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass die englischsprachige Version verbindlich ist, sie hält allerdings – wie auch die Parteien – die vorgelegte Übersetzung für zutreffend.
In Schritt (2) (a) wird die Durchführung einer Genamplifikationsreaktion eines Nukleinsäurefragments beansprucht. Die Herstellung des Nukleinsäurefragments ist hingegen nicht Teil des beanspruchten Verfahrens. Die hierfür erforderliche Isolation der DNA ist daher vielmehr nur eine (nach Kenntnis des Fachmanns) erforderliche Vorbereitungshandlung zur Durchführung des beanspruchten Verfahrens.
Anspruch 1 erfordert in Schritt (2) (b) nicht einen über den Längenvergleich hinausgehenden Nachweis einer Tandemverdopplungsmutation – etwa in Form der Sequenzierung der DNA. Insoweit wird primär auf das Urteil der Kammer vom 25.04.2013, Az. 7 O 17048/12) verwiesen.
Zusammenfassend wird angemerkt: Zwar trifft es zu, dass in Anspruch 1 (2) (b) wörtlich ausgeführt wird, eine Tandemverdopplungsmutation sei nachzuweisen („detecting“). Insoweit gilt aber, dass nach Art. 69 Abs. 1 EPÜ der Schutzbereich des Patents durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt wird, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen sind. Inhalt bedeutet nicht Wortlaut, sondern Sinngehalt. Maßgebend ist der Offenbarungsgehalt der Patentansprüche und ergänzend – im Sinne einer Auslegungshilfe – der Offenbarungsgehalt der Patentschrift, soweit dieser Niederschlag in den Ansprüchen gefunden hat. Entscheidend für die Beurteilung ist die Sicht des in dem jeweiligen Fachgebiet tätigen Fachmanns. Begriffe in den Patentansprüchen und in der Patentbeschreibung sind so zu deuten, wie sie der angesprochene Durchschnittsfachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung der Erfindung versteht. Bei der Auslegung ist nicht am Wortlaut zu haften, sondern es ist auf den technischen Gesamtzusammenhang abzustellen, den der Inhalt der Patentschrift dem Durchschnittsfachmann vermittelt. Der Patentanspruch ist nicht wörtlich in philologischer Betrachtung, sondern seinem technischen Sinn nach aufzufassen. Der Erfindungsgedanke muss unter Ermittlung von Aufgabe und Lösung bestimmt werden, wie sie sich aus dem Patent ergeben. Bei der Feststellung, welchen Sinngehalt der Durchschnittsfachmann den Merkmalen des Patentanspruchs entnimmt, ist stets der Gesamtzusammenhang des Patentanspruchs im Auge zu behalten. Feststellungen zum Inhalt einzelner Merkmale dienen nur dazu, schrittweise den allein maßgeblichen Wortsinn des Patentanspruchs als Einheit zu ermitteln (vgl. BGH GRUR 2004, 845 ff. – Drehzahlermittler).
Hiervon ausgehend und angesichts der Systematik der Ansprüche 1 – 4 sowie der Erläuterungen in der Patentschrift ist der Begriff „detection“ in Anspruch 1 (2) (b) so zu interpretieren, dass der anspruchsgemäße „Nachweis“ einer Tandemverdopplungsmutation bereits durch die Feststellung einer Längenmutation erbracht ist.
Hierfür spricht bereits die Systematik der Patentansprüche 1 – 4, die von einer allgemeinen Beschreibung hin zum Schutz eines speziellen Verfahrens führt: In Anspruch 1 (2) (b) wird nur allgemein von einem Nachweis einer Tandemverdopplungsmutation gesprochen, ohne dass mitgeteilt wird, auf welche Weise dieser Nachweis geführt werden soll. Etwas konkreter ist Anspruch 3 gefasst, in welchem vorgesehen ist, dass der Nachweis einer Tandemverdopplungsmutation durch Vergleich des amplifizierten Nukleinsäurefragments mit einer normalen Sequenz erfolgt. In Anspruch 4 wird schließlich beansprucht, dass in Schritt (2) (b) des Anspruchs 1 eine Längenmutation als Index für die Tandemverdopplungsmutation verwendet wird. Dabei ist Anspruch 3 noch etwas allgemeiner gehalten, als Anspruch 4, denn in Anspruch 3 wird noch nicht beschrieben, was genau verglichen werden soll. Dass (nur) die Längen der amplifizierten Segmente zu vergleichen sind, wird erst in Anspruch 4 beschrieben.
Auch die Beschreibung gibt deutlich zu erkennen, dass nach der Diktion der Patentschrift von einem Nachweis einer Tandemverdopplungsmutante bereits dann ausgegangen werden kann, wenn eine Längenmutation im beanspruchten Bereich festgestellt werden kann. Insoweit wird insbesondere auf Abschnitt [0044] verwiesen. Dort wird ausgeführt, dass der Längenvergleich eine mögliche – ja vorzugswürdige – Methode des Nachweises einer Tandemverdopplungsmutation sein könne. Hierdurch wird klar, dass der Erfinder den Längenvergleich gerade nicht als Zwischenschritt vor Durchführung des eigentlichen Nachweisverfahrens vorschlägt, sondern dass er in dem Längenvergleich selbst ein vollwertiges Nachweisverfahren sieht.
Dieses Auslegungsergebnis deckt sich im Übrigen mit der Auslegung des Bundespatentgerichts (vgl. das als Anlage VP 11 vorgelegte Urteil vom 09.07.2013, S. 30 f.).
Indes verwenden die Beklagten weder ein unmittelbares Verfahrenserzeugnis gemäß § 9 S. 2 Nr. 3 PatG in Deutschland, noch liegt eine Patentverletzung unter mittäterschaftlichen Gesichtspunkten gemäß § 9 S. 2 Nr. 2 PatG, noch eine mittelbare Patentverletzung nach § 10 Abs. 1 PatG vor.
Nach Art. 64 EPÜ, §§ 139 Abs.1, 9 S. 2 Nr. 3 PatG kann die Klägerin zwar von den Beklagten verlangen, es zu unterlassen, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen. Indes handelt es sich bei der durch das streitgegenständliche Verfahren gewonnenen Information nicht um ein unmittelbar hergestelltes Erzeugnis.
Da die Verletzung eines Europäischen Patents gem. Art. 64 Abs. 3 EPÜ nach nationalem Recht zu behandeln ist, ist für die Auslegung die deutsche Fassung des Art. 64 Abs. 2 EPÜ heranzuziehen. Die nachfolgend erläuterte Interpretation der Kammer trifft allerdings gleichermaßen auch auf die englische („products directly obtained by such process“) und die französische Fassung („produits obtenus directement par ce procédé“) zu (vgl. Art. 177 Abs. 1 EPÜ), deren Übereinstimmung mit der deutschen Fassung ohnehin vermutet wird (Benkard/Schäfers 2. Aufl Art. 177 EPÜ Rn. 4).
Das Erfordernis der „Unmittelbarkeit“ bedeutet, dass das gewonnene Erzeugnis in der ins Inland gelangten Form Ergebnis des geschützten Verfahrens sein muss und mit Abschluss seines letzten Schritts erhalten wird (Mes, 3. Aufl., § 9 PatG Rn. 64 mwN.). Irrelevant ist hingegen, in welcher Weise oder auf welchem (Daten-)Träger es dorthin verbracht wird (BGH GRUR 2012, 1230, 1233 – MPEG-2-Videosignalcodierung).
Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben, denn die infolge des Diagnoseverfahrens erhaltene Information wird unverändert nach Deutschland übermittelt. Die Verkörperung der gewonnenen Erkenntnis auf einem Schrift- oder Datenträger steht dem Unmittelbarkeitserfordernis nicht entgegen (BGH GRUR 2012, 1230, 1233 – MPEG-2-Videosignalcodierung).
Durch ein Verfahren „hergestellt“ ist ein Erzeugnis jedenfalls immer dann, wenn es durch ein Herstellungsverfahren hervorgebracht worden ist. Das setzt voraus, dass ein Endprodukt hergestellt wird, welches von einem etwaigen Ausgangsprodukt abweicht. Während das bei handwerklichen wesentlichen Veränderungen von Gegenständen stets zu bejahen ist, stellen Reinigung, Prüfung und Reparatur keine Herstellungs-, sondern Arbeitsverfahren dar (Mes, 3. Aufl., § 9 PatG Rn. 63; ders. GRUR 2009, 305, 307 f. jew. mwN.; vgl. auch RG GRUR 1939, 477, 480 – Prüfung eines Hochvakuumgefäßes auf Dichtigkeit).
Angesichts dessen ist die gewonnene, streitgegenständliche Information Ergebnis eines Herstellungsverfahrens. Zwar wird bei der Untersuchung der Blutprobe lediglich eine Veränderung derselben vorgenommen. Käme es auf die Blutprobe an, würde es sich um ein Arbeitsverfahren handeln. Indes dient das Verfahren ausweislich der Patentansprüche nicht der Gewinnung einer Blutprobe mit bestimmten Eigenschaften, sondern dem Nachweis eines Nukleinsäuremoleküls. Diese gewonnene Information war indes zuvor für die menschliche Erkenntnis so nicht verfügbar, so dass in Bezug auf sie von einem Herstellungsverfahren auszugehen ist (so für Gentests bereits OLG Düsseldorf InstGE 12, 258 ff. – Blut/Gehirnschranke).
Die streitgegenständliche Erkenntnis ist jedoch kein „Erzeugnis“.
Auch unkörperliche Gegenstände können derivativen Erzeugnisschutz im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG beanspruchen. Voraussetzungen hierfür sind, dass der unkörperliche Gegenstand in gleichem Maße wie ein körperlicher Gegenstand handelbar sowie mit Hilfe von Speicher- und ggf. auch Wiedergabemedien immer wieder benutzbar ist wie ein durch das geschützte Verfahren hervorgebrachter körperlicher Gegenstand; darüber hinaus muss er aufgrund seiner Handel- und Wiederbenutzbarkeit einen Marktwert besitzen, der sich nicht durch eine einmalige Informationsübermittlung erschöpft. Ferner muss der unkörperliche Gegenstand noch eine Prägung durch die erfindungswesentlichen Merkmale des geschützten Verfahrens aufweisen (Fortführung von BGH GRUR 2012, 1230 – MPEG-2-Videosignalcodierung).
Der Anwendungsbereich des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG erstreckt sich hingegen nicht auf durch ein Verfahren hervorgebrachte Informationen, die bereits durch das menschliche Gedächtnis unkompliziert speicherbar sind und verbal kommuniziert werden können und deren wirtschaftlicher Wert sich durch die einmalige Informationsübermittlung erschöpft (Bestätigung von OLG Düsseldorf InstGE 12, 258 ff. – Blut/Gehirnschranke).
Hintergrund des derivativen Erzeugnisschutzes nach § 9 S. 2 Nr. 3 PatG ist die Vorstellung, dass der Inhaber eines Verfahrenspatents den ihm zustehenden wirtschaftlichen Wert der Erfindung nicht in angemessener Weise ausschöpfen könne, wenn ihm nicht neben der Anwendung des Verfahrens auch der Handel mit den dadurch hergestellten Erzeugnissen vorbehalten ist (Mes, GRUR 2009, 305 mwN.). Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass der Inhaber des Verfahrenspatents den wirtschaftlichen Wert der Erfindung in angemessener Weise nicht nur durch die Anwendung des Verfahrens sondern auch den Handel mit den dadurch unmittelbar hergestellten Erzeugnissen ausschöpfen kann (Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts § 8 Rn. 57). Der Erzeugnisschutz findet sich inhaltsgleich in Art. 64 Abs. 2 EPÜ und Art. 28 Abs. 1 TRIPS.
Die Regelung wurde in das deutsche Patentgesetz im Jahr 1891 aufgenommen, weil damals kein Patentschutz für chemische Stoffe bestand (Cimniak: Der derivative Erzeugnisschutz im deutschen Patentrecht, Münster 2014 S. 43 – 48; Fitzner/Lutz/Bodewig/Ernsthaler, Patentrechtskommentar 4. Aufl. § 9 Rn. 54).
Es besteht kein Zweifel, dass körperliche Gegenstände Erzeugnisse sein können (Mes, 3. Aufl., § 9 PatG Rn. 62 und ders. GRUR 2009, 305 jew. mwN.).
Auch ist es richtig, den Sachschutz auf unkörperliche Signalfolgen zu erstrecken, die mittels elektronischer Speicher-, Übermittlungs- und Wiedergabemedien archiviert, übertragen und – immer wieder – genutzt werden können, denn derartige Codierungen sind wie körperliche Gegenstände handelbar, besitzen also einen Marktwert, der sich nicht durch eine einmalige Informationsübermittlung erschöpft und auf Null reduziert (BGH GRUR 2012, 1230, 1233 f. – MPEG-2-Videosignalcodierung). Dieses Verständnis ist auch noch mit dem Wortlaut des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG vereinbar, denn derartige Signalfolgen können ohne eine Verkörperlichung auf Datenträgern nicht aufbewahrt und erst recht nicht gehandelt werden. Auch nach einer Übertragung über das Internet befinden sie sich wieder auf einem Datenträger – und sei es nur im flüchtigen Cache eines Computers.
Es verbietet sich hingegen, den Anwendungsbereich des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG auf Informationen zu erstrecken, die bereits durch das menschliche Gedächtnis unkompliziert speicherbar sind (vgl. i. E. auch OLG Düsseldorf InstGE 12, 258 ff. – Blut/Gehirnschranke).
Vor dem Hintergrund, dass die Art. 64 APÜ, §§ 139, 9 PatG Eingriffsnormen sind, ist Zurückhaltung gegenüber einer zu extensiven Anwendung dieser Vorschriften geboten.
Aus derselben Erwägung heraus wird von der absolut überwiegenden Auffassung zutreffend der Erzeugnisschutz nach § 9 S. 2 Nr. 3 PatG für unkörperliche Verfahrensergebnisse wie Licht, Wärme, elektrische Energie oder Schall durchweg abgelehnt (vgl. Benkard/Scharen 10. Aufl. § 9 PatG Rn. 53; Busse/Keukenschrijver 6. Aufl. § 9 PatG Rn. 100).
Nicht überzeugend ist die Auffassung der Klägerin, die ratio legis greife bei Verfahren wie dem streitgegenständlichen voll durch, weil die gegenwärtige Situation vergleichbar sei mit der Situation Ende des 19. Jahrhunderts, als es noch einen Patentierungsausschluss für chemische Stoffe gab; gerade dieser Ausschluss habe damals überhaupt erst zur Implementierung des derivativen Erzeugnisschutzes in das deutsche Patentgesetz von 1891 geführt. Anders als bei chemischen Stoffen – und auch Videosignalfolgen – ist die Handelbarkeit der durch das streitgegenständliche Verfahren gewonnenen Information nicht uneingeschränkt gegeben, insbesondere lässt sie sich nicht beliebig oft weiter geben. Vielmehr ist nach einmaliger Mitteilung der Erkenntnis ob oder ob nicht die Genmutation in dem Nucleinsäurefragment nachgewiesen werden konnte, an den Patienten bzw. seinem Arzt der wirtschaftliche Wert des Verfahrens verbraucht. Im Übrigen ließe sich eine Anwendung des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG über den Wortlaut hinaus nicht mit dem Argument rechtfertigen, dass dies rechtspolitisch wünschenswert sei. Vielmehr ist gerade im Bereich von Eingriffsnormen die Fortentwicklung des Rechts vornehmliche Aufgabe des Gesetzgebers. Das nicht in Kraft getretene Gemeinschaftspatentübereinkommen (vgl. die Ausführungen der Klägerin auf S. 9 ihrer Replik) liefert gleichfalls keinen Anhalt zur Interpretation der bestehenden Gesetzeslage.
Die Einfachheit des Untersuchungsergebnisses ist durchaus ein relevanter Faktor bei der Subsumtion unter den Erzeugnisbegriff. Denn wenn Daten nur in verkörperter Form praktisch verwendet werden können, stehen sie wirtschaftlich einem körperlichen Gegenstand gleich. Wenn eine Information (vorliegend: eine Längenmutation wurde gefunden oder nicht gefunden) anders als bei einer Videosignalcodierung aber rein intellektuell festgehalten und verbal kommuniziert werden kann, bedarf es gerade nicht ihrer Verkörperung, um ihren wirtschaftlichen Wert nutzen zu können.
Schließlich ist jedenfalls bei unkörperlichen Gegenständen zu fordern, dass der Gegenstand, der derivativen Erzeugnisschutz genießen soll, noch eine Prägung durch die erfindungswesentlichen Merkmale des geschützten Verfahrens aufweist, was naturgemäß meist nur bei einem Herstellungsverfahren bejaht werden kann. Denn bei Sachverhalten mit Auslandsbezug bedarf es eines greifbaren Kriteriums, mit Hilfe dessen ein dem Erzeugnisschutz zugänglicher Gegenstand definiert werden kann. Das Unmittelbarkeitserfordernis bei Verfahrenserzeugnissen bringt es mit sich, dass dem Erzeugnis die Herkunft aus einem patentrechtlich geschützten Verfahren in nachprüfbarer Weise anhaften muss. So ist beispielsweise bei der MPEG-2-Videosignalcodierung das Erzeugnis – also die kodierten Videodaten als Gesamtheit – von dem erfindungsgemäßen Kodierverfahren geprägt. In diese Richtung geht sogar das Verständnis der Klägerin, die auf S. 2 unten der Triplik vom 29.10.2014 ausführt, dass ein Verfahrenserzeugnis die technische Qualität des ihm zugrundeliegenden Verfahrens wiederspiegele.
Die vorgenannten Voraussetzungen sind bei der streitgegenständlichen Übermittlung der Information über das Untersuchungsergebnis jedoch nicht gegeben.
Das Untersuchungsergebnis ist eine unverkörperte Information. Der vorliegende Fall ist auch nicht mit der Übermittlung von Datenfolgen wie bei einer Videosignalcodierung (vgl. BGH GRUR 2012, 1230, 1233 – MPEG-2-Videosignalcodierung) vergleichbar. Gegenstand des Streitpatents ist ein Verfahren, welches eine einfache Information ergibt. Die Information kann nur „Ja“ oder „Nein“ bzw. „0″ oder „1″ bzw. „Tandemverdopplungsmutation vorhanden“ oder „nicht vorhanden“ lauten. Zwar untersuchen die Beklagten nicht nur ein einzelnes FLT3-Gen auf eine Tandemverdopplungsmutation, sondern bestimmen die Mutationslast, welche in Form eines Bruchteils bzw. Prozentsatzes übermittelt wird. Diese Information ist aber nicht Ergebnis einer einmaligen, sondern einer vielfachen Anwendung des streitgegenständlichen Verfahrens, könnte mithin schon von vorneherein nicht „das … Erzeugnis“ iSd. § 9 S. 2 Nr. 3 PatG, sondern nur eine Vielzahl derartiger Erzeugnisse sein. Anders, als die Klägerin auf S. 10 der Replik suggeriert, geht es im vorliegenden Fall daher in der Tat um die Frage, ob eine einfache Information unter den Erzeugnisbegriff subsumiert werden kann. Wie ausgeführt, ist die Einfachheit des Untersuchungsergebnisses durchaus ein relevanter Faktor bei der Subsumtion unter den Erzeugnisbegriff. Denn anders als bei einer Videosignalcodierung kann im vorliegenden Fall das Untersuchungsergebnis schon rein intellektuell festgehalten und rein verbal kommuniziert werden. Es bedarf hier gerade nicht einer Verkörperung der Information, um ihren wirtschaftlichen Wert nutzen zu können. Bei dem streitigen Untersuchungsergebnis handelt es sich letztlich nur um eine Erkenntnis und kein Erzeugnis. Diese Begriffe sind – wie gezeigt – voneinander abzugrenzen. Die Beklagten nehmen innerhalb des fraglichen Genabschnitts, welcher vervielfältigt wird, gerade keine Veränderung an der molekulargenetischen Substanz vor – etwa indem sie den genetischen Code verändern; vielmehr vervielfältigen (amplifizieren) sie einen Ausschnitt des Gens und lesen die Länge dieses Abschnitts nur aus. Zur Durchführung des Verfahrens werden zwar in der Natur nicht vorkommende Amplifikate erzeugt. Diese stellen jedoch nicht das patentgemäße Verfahrensergebnis dar, denn sie weisen – für sich genommen – nicht den zu erbringenden Nachweis des Vorliegens einer Tandemverdopplungsmutation oder einer Längenmutation auf, denn es fehlt noch der wertende Vergleich mit einer gesunden Probe. Wenn aber schon das körperliche Produkt des geschützten Verfahrens – nämlich der amplifizierte Genabschnitt – patentfrei ist, kann durch Einführung einer bloßen Beschreibung dieses Produkts erst recht nicht in den ausschließlichen Zuweisungsgehalt des Patents eingegriffen werden.
Auch weist die streitgegenständliche Information nicht die Prägung durch die erfindungswesentlichen Merkmale des geschützten Verfahrens auf. Vielmehr lässt sich der Aussage, eine Tandemverdopplungsmutation liege vor oder liege nicht vor, mitnichten entnehmen, woher diese Erkenntnis stammt. Im Stand der Technik war bereits bekannt, zur Prognose des Verlaufs einer AML nach einer Tandemverdopplungsmutation zu suchen, etwa durch Sequenzierung des DNA. Gegenstand der Erfindung ist v. a. ein Verfahren zur Ermittlung einer Längenmutation, deren Vorliegen den Schluss auf eine Tandemverdopplungsmutation ermöglichen soll. Dem Endergebnis kann man somit nicht ansehen, durch welches Verfahren es gefunden worden oder ob überhaupt eine Untersuchung vorgenommen worden ist. Mithin ist das Ergebnis bzw. der Gegenstand, der derivativen Erzeugnisschutz genießen soll, anders als beispielsweise bei der MPEG-2-Videosignalcodierung (vgl. hierzu oben Punkt 1. a. cc. (6)) nicht von den erfindungswesentlichen Merkmalen geprägt. Auch die Klägerin zeigt nicht auf, in welcher Weise diese Information ihrer Meinung nach „die technische Qualität des“ ihr „zugrundeliegenden Verfahrens“ wiederspiegele.
Schließlich ist die Erkenntnis, ob eine Tandemverdopplungsmutation vorliegt oder nicht, nicht wie ein körperlicher Gegenstand handelbar und immer wieder benutzbar. Vielmehr erschöpft sich ihr Nutzen mit ihrer einmaligen Erlangung. Hingegen sind beispielsweise codierte Videodaten nicht nur einmal als Information vollständig für immer durch den menschlichen Geist aufnehmbar, sondern müssen immer wieder vom Nutzer mittels entsprechender Geräte abgespielt werden, um mit ihrem vollen Informationsgehalt und Unterhaltungswert Präsenz im menschlichen Bewusstsein zu genießen.
Auch liegt keine Patentverletzung unter mittäterschaftlichen Gesichtspunkten gemäß § 9 S. 2 Nr. 2 PatG vor.
Die Verantwortlichkeit für eine Patentverletzung setzt zwar nicht voraus, dass der Inanspruchgenommene selbst in eigener Person eine der in § 9 Satz 2 PatG bezeichneten Handlungen vornimmt (BGH GRUR 2009, 1142 – MP3-Player-Import). Eine mittäterschaftliche Verletzung setzt allerdings eine wesentliche, die Täterschaft, also Tatherrschaft begründende Mitwirkungshandlung im Inland voraus. Erforderlich wäre, dass einer der Antragsgegner eine inländische Patentverletzung bewusst und willentlich mitverursacht hat (GRUR 2002, 599 – Funkuhr). Denn Mittäterschaft und Beihilfe setzen ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken bei Benutzungshandlungen im Sinne von §§ 9, 10 PatG voraus (Mes, 3. Aufl., § 9 PatG Rn. 114). Insbesondere die Durchführung im Anspruch genannter Verfahrensschritte im Inland kann eine mittäterschaftliche Zurechnung im Ausland vollzogener Verfahrensschritte bewirken (OLG Düsseldorf Mitt. 2010, 237 ff. – Prepaid-Telefonkarte).
Die im Inland vorgenommenen molekularbiologischen Vorbereitungshandlungen der Beklagten für die Untersuchung in Prag begründen keine mittäterschaftliche Patentverletzung. Unstreitig findet in München eine Zellaufbereitung und eine Extraktion sämtlicher in den Proben enthaltener Nukleinsäuren statt, wie sie für molekulargenetische Untersuchungen im Allgemeinen durchgeführt wird. Das Setzen einer notwendigen und wesentlichen Bedingung für eine Patentbenutzung im patentfreien Ausland reicht gerade nicht aus. Denn die Instrumente der Mit- und Nebentäterschaft dürfen nicht dazu führen, den Tatbestand der unmittelbaren Patentverletzung auf Fälle notwendiger Teilnahme zu erstrecken, die der Tatbestand nach seinem Sinn und Zweck nicht erfassen soll (BGH GRUR 2007, 313, 314 – Funkuhr II). Im Fall eines Herstellungsverfahren kommt eine mittäterschaftliche Begehung vielmehr erst dann in Betracht, wenn einzelne anspruchsgemäße Verfahrensschritte auch im Inland durchgeführt werden (OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 12415 – Prepaid-Karte). Dabei muss zumindest ein wesentlicher und im Anspruch niedergelegter Verfahrensschritt im Inland durchgeführt werden. Hierbei kann es sich um erfindungswesentliche Arbeiten, im Einzelfall insbesondere um die Verwirklichung einzelner, wesentlicher Merkmale eines Patentanspruchs handeln. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nicht aufgezeigt, dass im Inland bei Betrachtung der Mitwirkungshandlungen aller Beklagter auch nur ein einziger Verfahrensschritt vollzogen würde, durch welchen bereits ein Anspruchsmerkmal verwirklicht worden wäre. Vielmehr werden die zur Verwirklichung des Anspruchs relevanten Arbeiten unwiderlegt ausschließlich im patentfreien Ausland durchgeführt. Auch hat die Klägerin nicht widerlegt, dass die im Inland durchgeführte Extraktion sämtlicher in den Proben enthaltener Nukleinsäuren eine allgemeine molekularbiologische Tätigkeit darstellt, welche noch keinen spezifischen Bezug zu der streitgegenständlichen Erfindung hat. Insbesondere ist die Klägerin dem Vorbringen der Beklagten nicht qualifiziert entgegengetreten, dass die in Empfang genommenen Patientenproben in Deutschland lediglich unspezifisch für eine ganze Reihe verschiedener Gentests sowie zur Asservierung des Materials für eventuelle Nachforderungen von Untersuchungen aufbereitet würden. Die Klägerin führt vielmehr auf S. 23 ihrer Replik aus, diese Verfahrensschritte seien implizit in Verfahrensschritt a) – also dem Genamplifikationsschritt – des Anspruchs 1 des Klagepatents (wie aufrechterhalten) enthalten. Wie vorstehend ausgeführt, ist die Isolation der DNA indes gerade nicht Teil der Genamplifikation, denn in Anspruch 1 (2) (a) wird die Genamplifikation eines Nukleinsäurefragments beschrieben, mithin muss die DNA zum Zeitpunkt der Durchführung dieses beanspruchten Verfahrensschritts bereits isoliert worden sein.
Auch die wirtschaftlich-werbenden Tätigkeiten der Beklagten begründen keine mittäterschaftliche Patentverletzung. Unstreitig bieten die Beklagten zu 1) und zu 3) zwar auf ihren Internetseiten Genuntersuchungen an. Dass dort auch explizit oder schlüssig speziell das streitgegenständliche Verfahren angeboten würde, hat die Klägerin hingegen nicht aufgezeigt.
Schließlich stellt das Vorgehen der Beklagten auch keine mittelbare Patentverletzung nach § 10 Abs. 1 PatG dar.
Eine alleintäterschaftliche Verantwortlichkeit der Beklagten zu 3), die der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2014 in den Raum gestellt hat, kann schon wegen anderweitiger Rechtshängigkeit im Verfahren 7 O 17048/12 nicht zulässiger Gegenstand dieses Rechtsstreits sein. Im Übrigen stellen auch die von der Beklagten zu 3) vorgenommenen Handlungen keine fahrlässige alleintäterschaftliche Verursachung einer Patentverletzung dar, denn die Instrumente der Mit- und Nebentäterschaft dürfen – wie ausgeführt – nicht dazu führen, den Tatbestand der unmittelbaren Patentverletzung auf Fälle notwendiger Teilnahme zu erstrecken, die der Tatbestand nach seinem Sinn und Zweck nicht erfassen soll (BGH GRUR 2007, 313, 314 – Funkuhr II). Auch insoweit muss – wie vorstehend unter Punkt 2. a. gezeigt – zumindest ein erfindungswesentlicher, beanspruchter Verfahrensschritt im Inland durchgeführt werden. Das ist vorliegend nicht der Fall. Diesbezüglich wird umfassend auf die vorstehenden Ausführungen unter Punkt 2. a. verwiesen.
Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.

References: § 9
 BGH 
 Art. 69
 BGH 
 § 9
 § 9
 § 10
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 177
 Art. 177
 § 9
 § 9
 § 9
 BGH 
 § 9
 § 9
 § 8
 Art. 64
 Art. 28
 § 9
 § 9
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 Art. 64
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 BGH 
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 § 10