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Timestamp: 2019-10-17 22:58:18+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.10.2019 00:58h
11 U 257/18
1. Allein die Suspendierung einer iranischen Bank vom SWIFT-Abkommen berechtigt eine deutsche Telefon-Anbieterin nicht zur fristlosen Beendigung der Versorgungsverträge mit einer deutschen Niederlassung dieser Bank.
2. Die Vertragspartnerin der Telefon-Anbieterin ist berechtigt, mittels einer einstweiligen Verfügung die Weiterversorgung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sicherzustellen. Die damit verbundene teilweise Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise zulässig.
Aktenzeichen: 11U257/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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Sonstige Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht - Telekommunikation
UWG § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3a, § 4a Abs 1, § 5 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IZR23/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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ErmRI Gs 1/16
Werden von dem Netzbetreiber Daten, die bei der Überwachung eines Mobil-funkanschlusses im schmalbandigen GSM-Netz angefallen sind, ohne technische Notwendigkeit über die breitbandige Datenleitung ausgeleitet, die für die Überwachung des UMTS-Datenverkehrs bereitgestellt wurde, und sind im breitbandigen UMTS-Netz selbst keine Daten angefallen, ist bei den Leitungskosten die erhöhte Entschädigung nach Nr. 113 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG nicht gerechtfertigt.
JVEG § 23 Abs. 1 Anlage 3 Nr. 104, 113
Aktenzeichen: ErmRIGS1/16 Paragraphen: JVEG§23 Datum: 2016-03-29
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Sonstige Rechtsgebiete AGB-Recht - Telekommunikation Sonstige Verträge
Wirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und Nichtnutzungsgebühr
1. a. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der bei verspäteter Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende ein Pfand in Höhe von 9,97 € erhoben wird (welches bei Nachholung der Rücksendung erstattet wird), ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.
b. Der Mobilfunkanbieter hat keinerlei Sicherungsinteresse hinsichtlich der Rückerlangung einer gebrauchten SIM-Karte, wenn er diese lediglich vernichtet.
2. a. Jedenfalls in dem Fall, dass die Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sich dem Verwender objektiv geradezu aufdrängen muss, handelt er vorsätzlich im Sinne des § 10 Abs. 1 UWG, wenn er die weitere Nutzung trotz Abmahnung nicht unterlässt.
b. Ein solcher Fall liegt vor bei der Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters, nach der der Kunde eine "Nichtnutzungsgebühr" zu entrichten hat, wenn er vereinbarte Inklusivleistungen über einen bestimmten Zeitraum nicht einmal teilweise in Anspruch nimmt.
UWG § 4 Nr 11, § 10 Abs 1
Aktenzeichen: 2U6/14 Paragraphen: BGB§307 UWG§4 Datum: 2015-03-19
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1. "Name" im Sinne von § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG ist auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.
2. Der Anspruch des Teilnehmers aus § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG richtet sich auf die Eintragung seiner (Basis-)Daten in ein den Anforderungen an die Universaldienstleistung (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG) genügendes - gedrucktes, vollständiges, also alle Telefonteilnehmer umfassendes, öffentliches und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiertes - Verzeichnis (hier: Das Telefonbuch).
TKG § 45m Abs 1 S 1, § 78 Abs 2 Nr 3
Aktenzeichen: IIIZR87/13 Paragraphen: TKG§45m TKG§78 Datum: 2014-04-17
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Sonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Kündigungsrecht
1. Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist.
2. Auch wenn Nutzungen primärer Bereicherungsgegenstand und nicht nach § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben sind, ist der Kondiktionsschuldner lediglich zum Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen verpflichtet.
3. Hat der Anbieter von Telekommunikationsleistungen nach dem Wirksamwerden der Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen tatsächlichen Nutzungen, benötigt er zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 Abs. 1 TKG zu deren Verwendung berechtigt.
BGB § 314 Abs 1 S 2, § 626 Abs 1, § 818 Abs 1, § 818 Abs 2
TKG § 45i Abs 2
Aktenzeichen: IIIZR231/12 Paragraphen: BGB§314 BGB§626 BGB§818 TKG§45i Datum: 2013-03-07
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Sonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Telekommunikation Kündigungsrecht
AG Tempelhof
24 C 107/12
Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog "Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist diese um ersparte Aufwendungen von mindestens 50 % zu kürzen.
BGB § 280, § 286, § 288, § 628 Abs 2, § 649 S 2
Aktenzeichen: 24C107/12 Paragraphen: BGB3280 BGB§286 BGB§288 BGB§628 BGB§649 Datum: 2012-09-05
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EGRL 29/2001 Art 3 Abs 1
Aktenzeichen: IZR44/10 Paragraphen: Datum: 2012-08-16
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BGH - LG Hamburg - AG Hamburg St.-Georg
Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter Anschlussnutzung; Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten mit Kostenexplosion; Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung von Anschlussmissbrauch
1. Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellte Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (BGH, 16. März 2006, III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20 und 4. März 2004, III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff) gilt auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG. Der Anschlussinhaber muss danach alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.
2. Unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen technischen Mittel im maßgeblichen Zeitraum zur Verfügung stehen, ist der Telekommunikationsanbieter bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten (hier: ständige Verbindung eines Routers mit dem Internet bei zeitabhängigem Tarif), das zu einer Kostenexplosion führt, zur Schadensbegrenzung verpflichtet, dem Kunden einen entsprechenden Hinweis zu geben. Dies schließt die Nutzung entsprechender Computerprogramme ein, die ein solches abweichendes Verhalten erkennen.
3. Hat der Kunde - etwa nach Erhalt einer massiv erhöhten Rechnung - einen handfesten Hinweis auf einen Missbrauch seines Anschlusses oder eine Fehlfunktion seiner Anlage und unterlässt er gleichwohl Maßnahmen, dem entgegen zu wirken, kann dies eine bislang nicht gegebene Zurechenbarkeit der Anschlussnutzung gemäß § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG begründen und einen Verstoß des Telekommunikationsanbieters gegen seine Warnpflicht nach § 254 Abs. 1 BGB vollständig zurücktreten lassen.
TKG § 45i Abs 4 S 1
BGB § 241 Abs 2, § 254 Abs 1, § 276 Abs 1
TKV 1997 § 16 Abs 3 S 3
Aktenzeichen: IIIZR71/12 Paragraphen: TKG§451 BGB§241 BGB§254 BGB§276 TKV§16 Datum: 2012-07-19
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BGH - LG Verden - AG Walsrode
TKG § 3 Nr 17a, § 25, § 97
Aktenzeichen: IIIZR227/11 Paragraphen: TKG§3 TKG§25 TKG§97 Datum: 2012-06-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31016
1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, wonach der Kunde bei Ende eines Prepaid-Vertrages für die Auszahlung des restlichen Guthabens ein Entgelt zu entrichten hat, ist keine kontrollfreie Preisabrede im Sinne des § 307 Abs. 3 BGB. Sie unterliegt der Inhaltskontrolle.
2. Eine derartige Klausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
3. Wenn ein Mobilfunkanbieter in seiner Preisliste Positionen vorsieht, wonach für eine Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden 19,95 Euro und für eine Mahnung 9,95 Euro zu zahlen sind, ist dies nach § 309 Nr. 5 Buchst. a, Nr. 5 Buchst. b BGB unwirksam.
BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3, § 308 Nr 4, § 309 Nr 4
Aktenzeichen: 2U2/11 Paragraphen: BGB§307 BGB§308 BGB§309 Datum: 2012-03-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32191
V ZR 98/11
Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile der Telekommunikationslinie ist nicht erforderlich.
TKG § 76 Abs 2
Aktenzeichen: VZR98/11 Paragraphen: TKG§76 Datum: 2012-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30691
Hinweispflichten eines Anbieters auf die Entgeltabrechnung für nach Vertragsbeginn neu eingeführter Leistungen
BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1
Aktenzeichen: IIIZR190/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 Datum: 2012-03-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30795
10 S 12/12
1. Der Geltendmachung von Roaminggebühren in Höhe von rund 3.400,00 € kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden, da diesem Zahlungsanspruch ein Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe wegen Verletzung von Warn-, Fürsorge- und Schutzpflichten gegenübersteht.
2. Soweit in den AGB über die Kostenpflichtigkeit von Roaming-Diensten aufgeklärt wird, genügt dies nicht den Anforderungen an die Hinweispflicht, da sich hieraus für den durchschnittlichen Kunden nicht erschließt, dass der Auslandstarif im Vergleich zu dem inländischen Preis unvergleichlich hoch sein kann und deshalb bei der Inanspruchnahme von Roaming-Diensten exorbitant hohe Gebühren anfallen können.
3. Eine Pflichtverletzung des Mobilfunkanbieters ergibt sich auch daraus, dass dieser den Kunden, der einen Flatrate-Tarif für 34,95 € gebucht hat, nicht frühzeitig auf die Kostenexplosion hingewiesen hat. Denn durch die Buchung einer Flatrate hat der Kunde zum Ausdruck gebracht, dass er seine monatlichen Kosten begrenzen und sich vor einem unbewussten Kostenanstieg schützen will.
BGB § 241 Abs 2, § 242, § 280, § 281, § 284
Aktenzeichen: 10S12/12 Paragraphen: BGB§241 BGB§242 BGB3280 BGB§281 BGB§284 Datum: 2012-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31742
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen bei Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis, den Datenschutz und die Vertraulichkeit Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30288
Sonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Telekommunikation
17 HKO 1398/11
1. Betreiber kostenloser Wlan-Hotspots sind nicht verpflichtet, Bestandsdaten von Nutzern zu erheben und zu speichern.
2. Dynamische IP-Adressen sind Zifferfolgen und dienen der Adressierung, sind aber keine Rufnummern oder eine andere Anschlusskennung i.S.d. § 111 TKG, weil sie nicht dauerhaft dazu dienen, ein bestimmtes Ziel innerhalb des Netzes zu erreichen.
TKG § 95, § 96, § 111, § 112, § 113
Aktenzeichen: 17HKO1398/11 Paragraphen: TKG§95 TKG§96 TKG§111 TKG§112 TKG§113 Datum: 2012-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31737
Sonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Telekommunikation Abtretung
9 C 430/11
TKG § 97 Abs 1 S 3
BGB § 134, § 398
Aktenzeichen: 9C430/11 Paragraphen: TKG§97 BGB§134 BGB§398 Datum: 2011-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32114
Computerrecht Sonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Internet Vertrag Sonstiges Telekommunikation Abtretung
18 C 128/11
Die Abtretung einer Forderung aus einem Telekommunikationsvertrag (hier: Internet-by-Call) an ein Inkassounternehmen verletzt das in § 206 StGB geschützte Fernmeldegeheimnis.
Die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses stellt ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB dar und führt zur Nichtigkeit der Abtretung.
BGB § 134, § 402
StGB § 206
TKG vom 03.05.2012 § 88, § 97
Aktenzeichen: 18C128/11 Paragraphen: BGB§134 BGB§402 StGB§206 Datum: 2011-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32121
16 U 140/10
Internetnutzung im Mobilfunkvertrag
BGB § 242, § 611
Aktenzeichen: 16U140/10 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 Datum: 2011-09-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29513

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 23
 § 23
 § 307
 § 10
 § 4
 § 10
 § 45
 § 45
 § 45
 § 78
 § 818
 § 97
 § 314
 § 626
 § 818
 § 818
 § 45
 § 280
 § 286
 § 288
 § 628
 § 649

BGH 
 § 16
 § 276
 § 45
 § 45
 § 254
 § 45
 § 241
 § 254
 § 276
 § 16

BGH 
 § 3
 § 25
 § 97
 § 307
 § 307
 § 309
 § 307
 § 307
 § 307
 § 308
 § 309
 § 76
 § 241
 § 280
 § 241
 § 242
 § 280
 § 281
 § 284
 Art. 267
 § 111
 § 95
 § 96
 § 111
 § 112
 § 113
 § 97
 § 134
 § 398
 § 206
 § 134
 § 134
 § 402
 § 206
 § 88
 § 97
 § 242
 § 611