Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-8-09
Timestamp: 2019-06-18 16:48:09+00:00

Document:
BVerwG, 2 B 8.09: Richteramt, Erfüllung, Rechtsgrundlage, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 07.04.2009, 2 B 8.09
2 B 8.09
Richteramt, Erfüllung, Rechtsgrundlage, Hochschule
Richteramt, Erfüllung, Rechtsgrundlage, Hochschule, Form, Zustellung, Hauptsache, Verordnung
BVerwG 2 B 8.09 VGH 4 S 1529/07
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 1. Oktober 2008 wird aufgehoben.
1Die Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Die angegriffene Entscheidung
beruht außerdem auf einer Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
2Wie die Beschwerde mit Recht geltend macht, weicht das angegriffene Urteil
von dem Beschluss des Senats vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C
121.07 - ab und beruht auf dieser Abweichung. Das Berufungsgericht hat angenommen, § 10 PostPersRG sei als Rechtsgrundlage für die Sonderzahlung,
deren Einbeziehung in die Berechnung des Altersteilzeitzuschlags der Kläger
begehrt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Demgegenüber ist der
Senat der Auffassung, dass diese Bestimmung nichtig ist. Mit dem genannten
Beschluss hat er deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die Frage dem
Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Falls die Rechtsgrundlage nichtig ist, sind
auch die auf seiner Grundlage erlassene Postleistungsentgeltverordnung und
insbesondere deren § 13 nichtig.
3Die Frage der Wirksamkeit des § 10 PostPersRG ist entscheidungserheblich.
Denn wie die Beschwerde ebenfalls zu Recht darlegt, kommt der Frage grund-
sätzliche Bedeutung zu, ob die in § 13 PostLEntgV geregelte Sonderzahlung als
„jährliche Sonderzahlung“ im Sinne des § 2 Abs. 2 ATZV anzusehen ist.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 18.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

References: § 132
 § 132
 § 10
 Art. 100
 § 13
 § 10
 § 13
 § 2