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Timestamp: 2019-12-12 13:35:34+00:00

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Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.09.2003, RV/0474-L/03
Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht
RV/0474-L/03-RS1 Permalink
Die rechtliche oder wirtschaftliche Möglichkeit, ein Grundstück zu verwerten, muss durch einen Rechtsvorgang erfolgen. Wesentlich für die Erfüllung des Steuertatbestandes ist eine Bindung des Eigentümers dergestalt, dass der Ermächtigte die Möglichkeit hat, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen die Verfügungsmacht über das Grundstück auszuüben.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Martin Stossier und Dr. Hans Leitner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Das Finanzamt stützte die Vorschreibung von Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2 GrEStG darauf, dass die Bw. die wirtschaftliche Verfügungsmacht über eine große Anzahl von Bauparzellen dadurch erhalten hatte, dass sie die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnsiedlung mit 50 Einfamilienhäusern erwirkt habe und mit den einzelnen Erwerbern der Bauparzellen Werkverträge zur Errichtung dieser Einfamilienhäuser geschlossen habe. Dies wäre nur möglich gewesen, wenn der Bw. nicht umfangreiche Rechte, die eine wirtschaftliche Verfügungsmacht im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG begründeten, von den Grundstückseigentümern eingeräumt gewesen wären. Der VwGH hob mit Erkenntnis vom 7. August 2003, Zl. 2000/16/0566 die abweisende Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.
Dazu wird im Erkenntnis - unter Hinweis gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf VwGH vom 24. Jänner 2001, 98/16/0125 - unter anderem ausgeführt: Nach § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 unterliegen der Grunderwerbsteuer auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Anerkannter Zweck dieser Bestimmung ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, jene Grundstücksumsätze zu erfassen, die den Tatbeständen des § 1 Abs. 1 GrEStG 1987 so nahe kommen, dass sie es wie diese ermöglichen, sich den Wert der Grundstücke für eigene Rechnung nutzbar zu machen (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3. Teil, GrEStG 1987, Rz. 250, und die dort zitierte Judikatur).
Nach dem Erkenntnis vom 25. November 1999, Zl. 99/16/0043, erfordert die Möglichkeit zur Verwertung "auf eigene Rechnung" nicht nur, dass der Berechtigte am wirtschaftlichen Ergebnis einer Verwertung des Grundbesitzes teil hat, sondern dass er diese Verwertung auch selbst herbeiführen, das heißt vom Grundstückseigentümer die Veräußerung des Grundstücks an bestimmte Personen verlangen kann. Wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung dieses Steuertatbestandes ist eine Bindung des Eigentümers dergestalt, dass der Ermächtigte die Möglichkeit hat, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen die Verfügungsmacht über die Liegenschaft auszuüben. Es bedarf für die Steuerpflicht allerdings nicht der Einräumung aller wesentlichen sich aus dem Eigentumsrecht ergebenden Befugnisse.
Durch einen Rechtsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 muss der Berechtigte kraft rechtsgeschäftlicher Verfügung ermächtigt werden, über ein bestimmtes Grundstück zu verfügen. Die Verschaffung der Verfügungsmacht kann dabei auch durch bloß konkludente Handlungen und Unterlassungen erfolgen. Die Voraussetzung der Verwertung des Grundstücks auf Rechnung des Ermächtigten ist jedenfalls dann erfüllt, wenn der Ermächtigte in der Lage ist, einen ihm zufließenden Mehrerlös zu erzielen (s. dazu das Erkenntnis vom 30. April 1999, Zl. 97/16/0503), aber es genügt auch schon die Einräumung einer Einwirkungsmöglichkeit, die über die eines Bestandnehmers hinausreicht (hg. Erkenntnis vom 25. September 1997, Zl. 97/16/0329, 0330).
Dass eine vom Grundeigentümer verschiedene Person als Bauwerber auftritt und die Baubewilligung erlangt, lässt für sich allein betrachtet die Annahme einer Verwertungsbefugnis nicht zu; diese Verschiedenheit entspricht geradezu dem Regelfall, sehen doch alle österreichischen Bauordnungen bloß die Zustimmung des Grundeigentümers zum Bauansuchen vor. Allein durch die Ermächtigung, Pläne zu entwerfen und auf Grund dieser eine Baubewilligung für ein Grundstück zu erwirken, erwarb die Beschwerdeführerin jedenfalls noch keine wesentliche, sich aus dem Eigentumsrecht ergebende Befugnis, was aber nach der zitierten Judikatur für die Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 unabdingbare Voraussetzung ist. Über die Berufung ist somit spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 6594.1, aufgenommen am: 24.11.2003 07:40:50, zuletzt geändert am: 23.03.2006, Dokument-ID: 28be78f5-e0f6-4621-b63f-59ca6d2204df, Segment-ID: 85d98bf5-46ce-489e-9534-2fc205baa96e

References: § 1
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 § 43
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