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Timestamp: 2020-04-02 06:58:59+00:00

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Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte, Auskunft §1605 BGB i.V.m. §33 SGB II. Ist das rechtens? | Erwerbslosenforum Deutschland
Datenschutz, Übermittlung meiner BG Nummer an Dritte, Auskunft §1605 BGB i.V.m. §33 SGB II. Ist das rechtens? (1 Betrachter)
Datum Start 6 Juni 2018
ausführlicher auskunft datenschutz dritte fragebogen i.v.m.§33 nummer
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 15 Juni 2018 ...
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Die Beistandschaft prüft regelmäßig die Einkünfte und berechnet, dass der eine Vater einfach nicht leistungsfähig ist. Dies ist dem Jobcenter bekannt, durch die Beistandschaft. Dennoch schreibt sie diesen Vater ständig an mit Hinweis auf §33, der Anspruch sei übergegangen und er sei verpflichtet Auskünfte dem Jobcenter zu erbringen.
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Der KV habe gemäß § 60 SGB2 i.V.m.§ 1605 BGB die Pflicht Auskunft zu erteilen. §33 SGB2 berechtigt das Jobcenter das Recht zum Auskunftsersuchen.
Allerdings macht mir noch ein weiterer § Sorgen. In dem Brief wird nicht nur der §60 SGB2 erwähnt, sondern auch ausführlich § 66 SGB1, dass MIR alle Leistungen komplett eingestellt werden, wenn der KV die oben angehangenen Fragebögen nicht VOLLSTÄNDIG ausfüllt.
Ich meine mich erinnern zu können, dass beim LSG Sachsen-Anhalt derartig umfassende Fragebögen die rechtl. Vorgaben des §60 SGB2 verletzen und als rechtswidrig erachtet wurden
§66 SGB1 ist im Anschreiben dabei, dieses liegt mir aber nicht zum Einstellen vor. Die Beistandschaft hat mir das ebenfalls bestätigt, dass das JC schriftlich droht mir die Leistungen einzustellen, wenn der KV nicht umfassend Auskunft gibt. Und das wollen sie offensichtlich alle 2-3 Monate und dann auch noch so umfangreich, siehe Auskunftsbögen. Da wird ja auch nach Dritten gefragt, die nicht mit dem KV verwandt sind und auch noch außerhalb seiner Whg wohnen.
N Datenschutz/Datenübermittlung Allgemeine Fragen 7 2 April 2009
Datenschutz/Datenübermittlung

References: §1605
 §33
 §1605
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 § 60
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 § 66
 §60

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