Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesagentur-fur-arbeit-datenschutzschutzbestimmungen-fur-die-bundesagentur-fur-arbeit-datbest/
Timestamp: 2017-12-17 12:08:52+00:00

Document:
Bundesagentur für Arbeit: Datenschutzschutzbestimmungen für die Bundesagentur für Arbeit (DatBest)
Die Datenschutzschutzbestimmungen für die Bundesagentur für Arbeit (DatBest) in der jeweils aktuellsten Fassung
Bundesagentur für Arbeit: Datenschutzschutzbestimmungen für die Bundesagentur für Arbeit (DatBest) [#6811]
1. August 2014 21:17
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
3 Jahre, 4 Monate her1. August 2014 21:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesagentur für Arbeit gesendet.
Antrag nach dem IFG vom 1.8.2014 über das Internetportal fragdenstaat.de # 6811: Datenschutzbestimmungen der Bundesagentur für Arbeit
2014-08-29-aw-ba-... 435,0 KB
Sehr […], mit E-Mail vom 1.8.2014 beantragten Sie über das Internetportal fragdenstaat.de unter der laufenden Nummer # 6811 die Übersendung der Datenschutzbestimmungen der Bundesagentur für Arbeits in der jeweils aktuellsten Fassung. Ihrem Antrag gebe ich statt und sende Ihnen anliegend die aktuellen Datenschutzbestimmungen sowie die Weisung HEGA 10/2007 – 6, mit der die Datenschutzbestimmungen verbindlich bekannt gegeben wurden. Mit freundlichen Grüßen
2014-01-08 IFG Antrag Datenschutzschutzbestimmungen für die Bundesagentur für Arbeit (DatBest)
2014-09-02 13:16 E-Mail mit folgenden Inhalt ans Justiziariat der Bundesagentur für Arbeit gesendet: Sehr geehrte Frau Schneider, vielen Dank für die Übersendung der Datenschutzschutzbestimmungen für die Bundesagentur für Arbeit (DatBest) und die Weisung HEGA HEGA 10/2007 – 6, mit der die Datenschutzbestimmungen verbindlich bekannt gegeben wurden. Sie haben mir die zuvor benannten Dokumente im Papierformat übersendet. Im am 1.8.2014 über das Internetportal fragdenstaat.de gestellten Antrag bat ich jedoch um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Damit einhergend war implizit die Aufforderung die angeforderte Information als elektronisches Dokument zu übermitteln. Können Sie daher als Datenschutzschutzbestimmungen für die Bundesagentur für Arbeit (DatBest) und die Weisung HEGA HEGA 10/2007 – 6 als E-Mail zumailen? Danke im Voraus. Beste Grüße
3 Jahre, 3 Monate her2. September 2014 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
3 Jahre, 3 Monate her2. September 2014 13:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
3 Jahre, 3 Monate her2. September 2014 13:19: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bundesagentur für Arbeit: Datenschutzschutzbestimmungen für die Bundesagentur für Arbeit (DatBest).
3 Jahre, 3 Monate her2. September 2014 13:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
hega-10-2007-va-d... 526,7 KB
2014-09-23 09:58 E-Mail vom Justiziariat der Bundesagentur für Arbeit mit folgenden Inhalt erhalten: Sehr geehrter [...], anbei sende ich Ihnen die Datenschutzbestimmungen der Bundesagentur für Arbeit in der aktuell geltenden Fassung als PDF-Dokument. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen
2014-09-23 15:52 E-Mail mit folgenden Inhalt ans Justiziariat der Bundesagentur für Arbeit gesendet: Dise E-Mail bitte an Frau Schneider vom Justiziariat weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrte Frau Schneider, vielen Dank für die Übermittlung des PDF-Dokumentes. Mit ihrem Schreiben vom 27. August 2014 hatten Sie mir als Anlage das sechsseitige Dokument &quot; HEGA 10/07 - 06 - Datenschutz in der Bundesagentur für Arbeit; Organisation des Datenschutzes, Aktualisierung und Zusammenfassung der Weisungen &quot; (Geschäftszeichen: VA2 - 1400 / 1401 / 1409 / 2013 / 2600 / 2710) im Papierformat übersendet. Können Sie mir dieses Dokument bitte ebenfalls als PDF zumailen? Danke im Voraus. Beste Grüße
2014-01-08 IFG Antrag Datenschutzschutzbestimmungen für die Bundesagentur für Arbeit (DatBest) (Ihr AZ: JD-1409.1 (47/2014 ), Mein AZ: fragdenstaat.de #6811)
2010-10-20-weisun... 1,2 MB
2014-09-23 um 16:23 Uhr E-Mail mit folgenden Inhalt von Justiziariat der Bundesagentur für Arbeit erhalten: Gesendet: Dienstag, 23. September 2014 um 16:23 Uhr Von: _BA-Zentrale-JD-Justiziariat [...] An: [...] Betreff: 2014-01-08 IFG Antrag Datenschutzschutzbestimmungen für die Bundesagentur für Arbeit (DatBest) (Ihr AZ: JD-1409.1 (47/2014 ), Mein AZ: fragdenstaat.de #6811) Sehr [...], die Weisung HEGA 10/07-06 liegt mir nicht als pdf-Datei vor. Ich habe einen Ausdruck eingescannt, den ich angefügt übermittle. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 2 Monate her23. September 2014 16:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
3 Jahre, 2 Monate her23. September 2014 16:04: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bundesagentur für Arbeit: Datenschutzschutzbestimmungen für die Bundesagentur für Arbeit (DatBest).
3 Jahre, 2 Monate her23. September 2014 16:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
2 Jahre, 9 Monate her21. Februar 2015 22:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
2 Jahre, 9 Monate her21. Februar 2015 23:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bundesagentur für Arbeit: Datenschutzschutzbestimmungen für die Bundesagentur für Arbeit (DatBest).
2 Jahre, 9 Monate her21. Februar 2015 23:02: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Bundesagentur für Arbeit: Datenschutzschutzbestimmungen für die Bundesagentur für Arbeit (DatBest) fest.
2 Jahre, 9 Monate her21. Februar 2015 23:02: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41
 § 8