Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1984/BGH/Vernehmung-des-frueheren-Mitangeklagten-nach-Trennung-der-Verfahren
Timestamp: 2019-09-18 05:33:29+00:00

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Vernehmung des früheren Mitangeklagten nach Trennung der Verfahren / BGH / 1984 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der Vernehmung einer aufgrund der Verwerfung ihrer Berufung bereits aus dem gemeinsam geführten Verfahren ausgeschiedenen (früheren) Mitangeklagten als ZeuginBeweiserhebungsverbotBeseitigung der prozessualen Gemeinsamkeit durch Erlass eines Urteils gegen einen Mitangeklagten
OLG Bamberg (3 OLG 8 Ss 126/14) | Datum: 23.02.2015
»Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO gilt auch für Aufzeichnungen über die dem Arzt von einem Patienten gemachten Mitteilungen, wenn dieser bis zur Abtrennung des dieselbe Tat betreffenden Verfahrens Mitbeschuldigter war.«
BGH (4 StR 404/97) | Datum: 13.11.1997
1. Der Beschluß, mit dem ein Beweisantrag wegen Unerheblichkeit der behaupteten Tatsachen abgelehnt wird, muß die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihnen keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimißt.2. Ein Beweisantrag, mit dem der Angeklagte erstrebt, seinen von ihm geleisteten Aufklärungsbeitrag zu untermauern, darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, kann die Angaben des Angeklagten seien nicht geeignet, den sie belastenden Mitangeklagten zu überführen.
BGH (1 StR 676/89) | Datum: 16.01.1990
BGH (4 StR 781/83)
Datum: 29.03.1984
Fundstelle: DRsp IV(448)141c; EzSt StPO § 55 Nr. 2; JZ 1984, 587; LM StPO § 55 Nr. 2; MDR 1984, 680; NJW 1985, 76; NStZ 1984, 464; StV 1984, 361

References: BGH 
 § 97

BGH 

BGH 

BGH 
 § 55
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