Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F97-II-193%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 00:38:54+00:00

Document:
97 II 19327. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Oktober 1971 i.S. W. gegen S.
Action en paternit�. Expertise anthropologique et h�r�dobiologique et expertise s�rostatistique. L'expertise anthropologique et h�r�dobiologique par laquelle le d�fendeur entend prouver l'absence de sa paternit� peut-elle �tre refus�e lorsqu'une expertise s�rostatistique selon Essen-M�ller arrive � la conclusion que la paternit� est vraisemblable et m�me tr�s vraisemblable (degr� de vraisemblance de 94 � 95%) et qu'il n'y a aucune raison d'admettre que la m�re a cohabit� avec un tiers durant la p�riode critique? Question tranch�e par la n�gative. Faits � partir de page 193
A.- Vom Kinde S. mit der Vaterschaftsklage auf Verm�gensleistungen belangt, gab der Beklagte W. zu, der Mutter in der kritischen Zeit wiederholt beigewohnt zu haben. Er erhob aber die Einrede des Mehrverkehrs und beantragte u.a. die Einholung einer Blutgruppenexpertise und eines anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens (AEG). Das mit der Blutuntersuchung beauftragte Gerichtlich-Medizinische Institut der Universit�t Z�rich kam in seinem Gutachten vom 12. Januar 1970 zum Schluss, der Beklagte k�nne auf Grund der Untersuchungen BGE 97 II 193 S. 194und der Erbgesetze der im Gutachten erw�hnten Blut- und Serumgruppen als Vater der Kl�gerin nicht ausgeschlossen werden; seine Vaterschaft sei nach diesen Erbgesetzen m�glich. Im biostatistischen Gutachten nach ESSEN-M�LLER, das es am 29. Januar 1970 zus�tzlich abgab, stellte es fest, die Essen-M�llersche Vaterschaftswahrscheinlichkeit (die es nach K. HUMMEL, Die medizinische Vaterschaftsbegutachtung mit biostatistischem Beweis, Stuttgart 1961, ermittelte) betrage f�r den Beklagten 94-95%; dieser Wert besage nach ESSEN-M�LLER, dass der Beklagte wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich der Vater der Kl�gerin sei. F�r den vom Beklagten behaupteten Mehrverkehr der Mutter in der kritischen Zeit ergab das Beweisverfahren keine Anhaltspunkte. Angesichts dieser Sachlage lehnten die kantonalen Gerichte die Einholung eines AEG ab und hiessen die Klage gut.
B.- Gegen das Urteil des obern kantonalen Gerichts erkl�rte der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Abweisung der Klage, eventuell R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines AEG und zu neuer Entscheidung.
C.- Am 1. Juli 1971 beschloss das Bundesgericht, �ber die durch den Prozess aufgeworfenen Grundsatzfragen ein naturwissenschaftliches Gutachten einzuholen. Dem Sachverst�ndigen, Prof. Dr. rer. nat. Dr. med. H. Ritter, Direktor des Instituts f�r Anthropologie und Humangenetik der Universit�t T�bingen, wurde namentlich die Frage vorgelegt, "ob sich auf Grund der heutigen Erkenntnisse der Wissenschaft zuverl�ssig sagen l�sst, dass dann, wenn die serostatistische Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Beklagten einen bestimmten (gegebenenfalls zu nennenden) Prozentsatz erreicht, in sogenannten Einmannf�llen praktisch nicht mehr zu erwarten ist, dass die Vaterschaft des Beklagten durch ein �hnlichkeitsgutachten (AEG) mit Sicherheit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden k�nnte, so dass sich die Einholung eines solchen Gutachtens er�brigt."
In seinem Gutachten vom 20. Juli 1971 kennzeichnet der Sachverst�ndige zun�chst die verschiedenen Arten des humangenetischen Vaterschaftsgutachtens, n�mlich das serologische Gutachten, das erbbiologische (morphologische) Gutachten und die statistische Auswertung der serologischen Befunde. Hierauf �ussert er sich �ber den Stand und die Entwicklung der serologischen BGE 97 II 193 S. 195und der erbbiologischen Methode, insbesondere �ber die Chancen, einen zu Unrecht bezichtigten Mann durch ein serologisches Gutachten auszuschliessen, sowie �ber den Beweiswert des serologischen Gutachtens einerseits und des erbbiologischen Gutachtens anderseits. Schliesslich behandelt er eingehend das statistische Verfahren nach ESSEN-M�LLER (und HUMMEL), das aus der H�ufigkeit des Vorkommens bestimmter Merkmale von Kindern bei wirklichen V�tern und aus der H�ufigkeit des Vorkommens der betreffenden Merkmale unter der Bev�lkerung Schl�sse auf die Wahrscheinlichkeit zieht, dass ein durch das serologische Gutachten als Vater nicht ausgeschlossener Mann der wirkliche Vater ist (sog. Essen-M�ller-Wert), sowie eine weitere statistische Methode, die auf Grund der bei einer bestimmten Mutter-Kind-Kombination bestehenden Ausschluss-Chance die Wahrscheinlichkeit daf�r ermittelt, dass neben dem untersuchten Mann noch ein weiterer serologisch nicht ausschliessbarer Mann vorhanden sein k�nnte. Seine Schlussfolgerungen lauten:
"In den vorausgegangenen Abschnitten wurden die Ergebnisse und Probleme der verschiedenen Paternit�tsgutachten eingehend besprochen. Zusammenfassend ergibt sich dabei folgende Bewertung aus der Sicht des Humangenetikers (Tab. 7):
Erbbiologisches ESSEN-M�LLER-Wert Ausschluss-Chance
Nicht mehr erforderlich 99 % oder h�her 99 % oder h�her
Oberhalb der 99 %-Grenze ist die Information f�r die Vaterschaft eines Mannes so umfangreich, dass das erbbiologische Gutachten keinen Gegenbeweis mehr erbringen kann.
Zwischen 97 und 99% sollte es im Regelfalle dem Ermessen des Richters vorbehalten bleiben, nach Kenntnis der Aktenlage (Mehrverkehr u.�.) ein erbbiologisches Gutachten anzuordnen.
Unterhalb der 97 %-Grenze ist dagegen ein erbbiologisches Gutachten erforderlich, um die Vaterschaftsfrage sicher abzukl�ren.
Dar�ber hinaus sind erbbiologische (morphologische) Gutachten noch in den F�llen wichtig, in denen das serologische Gutachten abgeschlossen wird mit einem isolierten und nicht voll beweiskr�ftigen Ausschluss. In diesen F�llen wurde in der deutschen BGE 97 II 193 S. 196Rechtspraxis eine serologische Zweituntersuchung angeordnet. Wir haben aber verschiedentlich darauf hingewiesen, dass ein unsicherer Ausschluss in einem (einzigen) System nicht durch eine zweite gleichartige Untersuchung sicher wird, sondern nur durch ein Gutachten mit einer andern Methodik (erbbiologisch) abgekl�rt werden kann."
Auf Grund dieses Gutachtens heisst das Bundesgericht die Berufung gut und weist die Sache zur Einholung eines AEG und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
3. Der Beklagte gibt zu, der Mutter der Kl�gerin in der kritischen Zeit beigewohnt zu haben. Seine Vaterschaft ist daher nach Art. 314 Abs. 1 ZGB zu vermuten. Dass die Mutter in der kritischen Zeit mit weitern M�nnern geschlechtlich verkehrt habe, was unter Umst�nden erhebliche Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten rechtfertigen und die Vermutung seiner Vaterschaft nach Art. 314 Abs. 2 ZGB entkr�ften k�nnte (vgl. BGE 95 II 81 ff.), ist nicht dargetan. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Mutter um die Zeit der Empf�ngms einen unz�chtigen Lebenswandel gef�hrt habe, was nach Art. 315 ZGB unter Vorbehalt des positiven Nachweises der Vaterschaft des Beklagten (BGE 90 II 272 Erw. 2) die Abweisung der Klage nach sich z�ge. Nach dem Ergebnis der durchgef�hrten Blutuntersuchung ist die Vaterschaft des Beklagten nicht ausgeschlossen, sondern m�glich. Der Beklagte vermochte also durch dieses Beweismittel den ihm offen stehenden Beweis, dass das Kind in Wirklichkeit nicht von ihm abstamme, nicht zu leisten (vgl. zur grunds�tzlichen Bedeutung dieses Beweises und zu den an ihn zu stellenden Anforderungen BGE 90 II 222 /23, BGE 91 II 162 ff., BGE 94 II 80). Die statistische Auswertung des Blutbefundes ergab im Gegenteil, dass f�r seine Vaterschaft eine Wahrscheinlichkeit nach ESSEN-M�LLER von 94-95% besteht. Ausser der Blutuntersuchung hat der Beklagte zum Beweis daf�r, dass er in Wirklichkeit nicht der Vater der Kl�gerin sei, nur die Einholung eines AEG beantragt. Mit der Ablehnung dieses Beweisantrags hat die Vorinstanz nach seiner Auffassung Art. 8 ZGB verletzt, aus dem sich nach Rechtsprechung und Lehre ergibt, dass die mit dem Beweis belastete Partei Anspruch auf die Abnahme von Beweisen hat, die sich auf erhebliche, rechtzeitig und in richtiger Form behauptete und von der Gegenpartei bestrittene Tatsachen beziehen und in BGE 97 II 193 S. 197prozessual wirksamer Weise angeboten wurden (BGE 88 II 190 mit Hinweisen, 90 II 42, 223 und 468, BGE 91 II 162, BGE 95 II 467; GULDENER, ZSR 1961 II 48; VOYAME, ebenda S. 155; KUMMER, N. 74 ff. zu Art. 8 ZGB; DESCHENAUX in Schweiz. Privatrecht II S. 246 f.). Erweist sich diese R�ge als begr�ndet, so ist die Sache zur Einholung eines AEG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Andernfalls ist die Berufung abzuweisen.
4. Im Entscheide BGE 91 II 159 ff. nahm das Bundesgericht an, im Falle, dass der Blutbefund die Vaterschaft des Beklagten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschliesst, sei der klagenden Partei der positive Nachweis der Vaterschaft des Beklagten auf dem Wege eines AEG verschlossen. Die klagende Partei habe dagegen Anspruch auf Einholung eines solchen Gutachtens zum Nachweis der Vaterschaft eines Beklagten, der durch den Blutbefund als Vater nicht ausgeschlossen wird, wenn sie eine Beiwohnung in der kritischen Zeit nicht zu beweisen vermag oder wenn die auf einer solchen Beiwohnung beruhende Vaterschaftsvermutung durch den Nachweis von Mehrverkehr entkr�ftet wird oder die Einrede des unz�chtigen Lebenswandels an sich begr�ndet w�re. (Offen gelassen wurde die Frage, ob ein Tragzeitgutachten, das die Vaterschaft des Beklagten als praktisch unm�glich bezeichnet, durch einen positiven AEG-Befund widerlegt werden k�nnte.) Zum negativen Abstammungsbeweis, den der Beklagte im vorliegenden Falle leisten m�chte, erkl�rt der genannte Entscheid, der Vaterschaftsbeklagte, der behauptet, er sei nicht der Vater, habe nach Ersch�pfung aller andern Beweismittel, die ihm zur Widerlegung der Vermutung seiner Vaterschaft zu Gebote stehen, von Bundesrechts wegen Anspruch auf Anordnung eines AEG, auch wenn er keine Indizien f�r Mehrverkehr der Mutter beibringen k�nne (vgl. hiezu auch BGE 92 II 80).
Wie im Falle BGE 91 II 159 ff. war auch im Falle BGE 96 II 314 ff. zu entscheiden, ob ein Beklagter, der die Vermutung seiner Vaterschaft durch andere Beweismittel (Blutuntersuchung, Tragzeitgutachten) nicht hatte entkr�ften k�nnen, Anspruch auf Einholung eines AEG habe. Anders als im zuerst genannten Falle wurde diese Frage in BGE 96 II 314 ff. verneint, weil die in diesem Falle erfolgte statistische Auswertung des Blutbefundes (serostatistische Begutachtung) nach ESSEN-M�LLER ergeben hatte, dass der Beklagte mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,8-99,85% der Vater sei, was nach dem Gutachten bedeutete, BGE 97 II 193 S. 198dass der Beklagte "h�chst wahrscheinlich" der Vater sei, dass seine Vaterschaft "als praktisch erwiesen betrachtet werden" k�nne. Das Bundesgericht nahm an, einem serostatistischen Gutachten, das die Vaterschaft des Beklagten mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,8 oder mehr Prozent bejaht, komme gegen�ber einem anderslautenden AEG gleichen Wahrscheinlichkeitsgrades der Vorrang zu; wenn ein serostatistisches Gutachten einen solchen Wahrscheinlichkeitswert f�r die Vaterschaft ergebe, k�nne die Vaterschaft allein schon auf Grund dieses Gutachtens als praktisch, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen gelten und seien weitere Beweiserhebungen, insbesondere die Einholung eines AEG unn�tig, es sei denn, dass ganz besondere Gr�nde Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens wecken, was f�r das in jenem Fall erstattete serostatistische Gutachten nicht zutraf (BGE 96 II 323 /24). Die Frage, ob man die Vaterschaft schon bei einem Essen-M�ller-Wert von 99% unter Verzicht auf ein AEG als praktisch erwiesen betrachten d�rfe, wie das deutsche Gerichte schon wiederholt getan haben (vgl. HUMMEL, Zeitschrift f�r das gesamte Familienrecht 1969 S. 21 und die weitern Hinweise in BGE 96 II 323 vor d), wurde in BGE 96 II 314 ff. (320, 323) ausdr�cklich offen gelassen. Erst recht enthielt sich das Bundesgericht in diesem Entscheid einer Stellungnahme zu der von HEGNAUER (N. 202 zu Art. 314/315 ZGB) vertretenen Auffassung, ein �hnlichkeitsgutachten (AEG) sei, wenn die serostatistische Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Beklagten 90% oder mehr betrage, nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte f�r Mehrverkehr vorliegen oder wenn das Kind in bezug auf Rassenmerkmale oder auffallende vererbliche Missbildungen, die auch vom naturwissenschaftlichen Laien wahrgenommen werden k�nnen, von der Mutter und vom Beklagten abweicht.
Im vorliegenden Falle stellt sich die vom Bundesgericht bisher nicht entschiedene Frage, ob ein Vaterschaftsbeklagter, der die Vermutung seiner Vaterschaft durch andere Beweismittel nicht zu beseitigen vermochte, Anspruch auf Einholung eines AEG habe, wenn f�r seine Vaterschaft eine serostatistische Wahrscheinlichkeit nach ESSEN-M�LLER von 94-95% besteht. Da �ber die Beweiskraft und das gegenseitige Verh�ltnis der in Frage stehenden Methoden zwischen den Fachleuten der Serologie einerseits und den Fachleuten der Anthropologie (Morphologie) anderseits erhebliche Meinungsverschiedenheiten BGE 97 II 193 S. 199bestehen (vgl. die Hinweise in BGE 96 II 314 ff.), entschloss sich das Bundesgericht, bei einem Wissenschafter, der beide Wissensgebiete beherrscht, ohne Bezugnahme auf den vorliegenden Prozess ein Grundsatzgutachten einzuholen, wie das hinsichtlich der Blutuntersuchung im Falle BGE 61 II 72ff. geschehen und hinsichtlich der Beweiskraft des AEG im Verh�ltnis zum serostatistischen Gutachten im Falle BGE 96 II 314 ff. (325) bereits erwogen worden war.
5. Auf Grund der durch eine statistische Beweisf�hrung erh�rteten Annahme, dass in einem Kollektiv von als V�ter bezichtigten, durch die Blutuntersuchung als solche nicht ausgeschlossenen M�nnern auf 100 wirkliche V�ter 10 Nichtv�ter kommen, sowie auf Grund einer diese Verteilung ber�cksichtigenden Auswertung eines Untersuchungsgutes, das sich aus 500 echten und ebensovielen falschen Eltern-Kind-Kombinationen zusammensetzt, hat der Sachverst�ndige Prof. Ritter ermittelt, wieviele wirkliche V�ter und wieviele Nichtv�ter prozentual auf die verschiedenen Essen-M�ller-Werte entfallen. F�r die im vorliegenden Falle besonders interessierenden Werte von 90-99% lautet das Ergebnis wie folgt (Tabelle 5):
Wahrscheinlichkeit H�ufigkeit in Prozent
nach ESSEN-M�LLER V�ter Nichtv�ter
Diese Zahlen bedeuten nach dem Gutachten, dass ein Essen-M�ller-Wert zwischen 98 und 99% nur viermal unter 10'000 F�llen von einem Nichtvater erreicht wird, ein Wert zwischen 97 und 98% ein- bis zweimal unter 1'000 F�llen, ein Wert zwischen 95 und 97% zweimal und ein solcher zwischen 90 und 95% f�nfmal unter 1'000 F�llen. Im Anschluss an diese Feststellung bemerkt der Sachverst�ndige: "Da also nur sehr wenige Nichtv�ter Essen-M�ller-Werte zwischen 99,0 und 95,0% erreichen, kann man f�r diesen Bereich durchaus in Erw�gung ziehen, nicht mehr generell erbbiologische Gutachten in Auftrag zu geben. Hier sollte m.E. die Entscheidung im Ermessen des Richters verbleiben.." Etwas zur�ckhaltender ist die in den BGE 97 II 193 S. 200bereits wiedergegebenen Schlussfolgerungen des Gutachtens enthaltene Bemerkung, die Anordnung eines erbbiologischen Gutachtens sollte zwischen 97 und 99% im Ermessen des Richters bleiben; unterhalb der 97%- Grenze sei dagegen ein erbbiologisches Gutachten erforderlich, um die Vaterschaftsfrage sicher abzukl�ren.
Die Fehlerm�glichkeiten, die nach dem Gutachten verbleiben, wenn der Essen-M�ller-Wert 97% �bersteigt, liegen im Bereich der Fehlerm�glichkeiten, die das Bundesgericht bei der naturwissenschaftlichen Abkl�rung von Abstammungsfragen in Kauf zu nehmen pflegt (vgl. die Zusammenstellung in BGE 94 II 85 und 96 II 318). Daher l�sst sich die Auffassung vertreten, bei einem solchen Essen-M�ller-Wert sei die Vaterschaft des Beklagten als mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen zu betrachten und von einem AEG abzusehen. Im vorliegenden Falle ist jedoch dieser Grenzwert nicht erreicht. Bei einem Essen-M�ller-Wert von 94-95%, wie er hier gegeben ist, �bersteigen die Fehlerm�glichkeiten das Mass, das mit der Annahme eines hinl�nglich gesicherten Ergebnisses noch vereinbar ist. In solchen F�llen ist der Beklagte daher zur Beweisf�hrung durch ein AEG zuzulassen.
Die Ausschluss-Chancen, die ein AEG in einem sog. Einmannfalle bietet, sind freilich gering. Wie Prof. Ritter ausf�hrt, sind von einem AEG "bevorzugt Hinweise auf die Vaterschaft eines Mannes zu erwarten", wogegen mittels eines solchen Gutachtens "voll beweiskr�ftige Ausschl�sse nur ausnahmsweise m�glich" sind, weil diese Methode (im Unterschied zur Blutuntersuchung) sehr komplexe Merkmale erfasst und nur gekl�rt ist, dass diese Merkmale genetisch kontrolliert sind, w�hrend man nicht weiss, "wie viele Gene in welcher Weise die Auspr�gung der Merkmale steuern". Einem Beklagten, f�r dessen Vaterschaft ein schl�ssiger Beweis nicht vorliegt, darf jedoch die Chance, seine Vaterschaft durch ein AEG auszuschliessen, nicht vorenthalten werden, auch wenn sie klein ist. Die Unzuk�mmlichkeiten, welche die hiedurch bewirkte Verl�ngerung des Prozesses der Kl�gerschaft verursacht, k�nnen eine andere Entscheidung nicht rechtfertigen (vgl. BGE 91 II 169 lit. e und den Vorschlag des Bundesrats auf Revision des Art. 321 ZGB, BBl 1971 I 1245ff., 1266/67, der diesen Unzuk�mmlichkeiten abhelfen will). Der Vorschlag HEGNAUERS, in F�llen von der Art des vorliegenden ein �hnlichkeitsgutachten BGE 97 II 193 S. 201nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte f�r Mehrverkehr der Mutter bestehen, erscheint zun�chst als bestechend, ist aber abzulehnen, weil er die Beklagten in vielen F�llen vor unl�sbare Beweisschwierigkeiten stellen w�rde.
Die strengen Voraussetzungen, unter denen der Antrag auf Einholung eines AEG zum Beweis der Nichtvaterschaft nach BGE 91 II 169 als rechtsmissbr�uchlich zur�ckgewiesen werden k�nnte, sind im vorliegenden Falle offensichtlich nicht erf�llt.
96 II 323 suite... ,
91 II 169,
95 II 81,
90 II 272,
92 II 80,
94 II 85

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 314
 Art. 314
 BGE 
 Art. 315
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 314
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 321
 BGE 
 BGE