Source: https://www.reiserechtsnews.de/online-flugreisebuchung-und-die-zu-penetrant-angebotene-reiseruecktrittsversicherung-95665/
Timestamp: 2019-07-20 16:32:05+00:00

Document:
Online-Flugreisebuchung – und die zu penetrant angebotene Reiserücktrittsversicherung | ReiserechtsNews ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Legal-News > ReiserechtsNews > Reisebüros > Online-Flugreisebuchung – und die zu penetrant angebotene Reiserücktrittsversicherung
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erfolgte der Buchungsablauf derart, dass die Buchung eines Fluges nur fortgesetzt werden kann, wenn der Besucher des Portals in dem Block unter der Überschrift “Wir empfehlen den Abschluss einer Reiseversicherung” sich durch Anklicken für eine der drei Möglichkeiten entscheidet:
“Reiserücktrittsversicherung”,
“Reiseschutzund Rücktrittsversicherung”,
“Ich verzichte ausdrücklich auf den angebotenen Reiseschutz und zahle im Notfall alle Kosten selbst”.
Entscheidet sich der Nutzer durch Anklicken für die letzte Möglichkeit, erscheint ein Fenster mit der Überschrift “Sie haben sich entschieden, ohne Versicherung zu verreisen”. In dem Fenster wird der Buchungsinteressent darauf hingewiesen, dass bei einer Stornierung durchschnittlich Kosten in Höhe von 275 € anfallen, in einigen Fällen aber auch deutlich mehr. Ferner weist die Portalbetreiberin nochmals auf die für 9 € erhältliche Reiseversicherung hin. Ein orange unterlegtes Feld rechts unten trägt die Aufschrift “Weiter Ich möchte abgesichert sein” . Links befindet sich das nicht farblich unterlegte und in kleinerer Schrift gehaltene Feld “Weiter ohne Versicherung” .
Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 müssen beim Angebot von innergemeinschaftlichen Flugdiensten fakultative Zusatzkosten zum einen auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Außerdem darf die Annahme dieser fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden nur auf Grundlage eines “Optin”-Verfahrens erfolgen. Diese Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (bis 9.12 2015: § 4 Nr. 11 UWG aF) dar4.
Nach den Feststellungen des Kammergerichts5 erscheint nach dem Anklicken der Auswahlmöglichkeit mit dem Inhalt “Ich verzichte ausdrücklich auf den angebotenen Versicherungsschutz und zahle im Notfall alle Kosten selbst” das Fenster mit der Überschrift “Sie haben sich entschieden, ohne Versicherung zu verreisen”. Das Kammergericht hat angenommen, das in diesem Fenster vorgesehene Feld “Weiter – ich möchte abgesichert sein” sei aufgrund der grafischen und farblichen Gestaltung erheblich augenfälliger als die Schaltfläche, die eine Fortsetzung des Buchungsvorgangs ohne Reiserücktrittsversicherung ermögliche. Seine Gestaltung und Anordnung an der rechten unteren Seite des Fensters verleiteten den Verbraucher dazu, es in der Annahme anzuklicken, er setze die Buchung – wie von ihm bereits zuvor gewählt – ohne Versicherung fort. Auf dieser Grundlage gelangt das Kammergericht zu dem Ergebnis, es handele sich um eine Voreinstellung des Versicherungsschutzes und nicht um ein Verfahren auf “Optin”-Basis.
Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Ob es sich allerdings – wie das Kammergericht angenommen hat – um einen Verstoß gegen das Erfordernis eines “Optin”-Verfahrens handelt, kann offenbleiben. Jedenfalls steht die Mitteilung der Kosten der Reiserücktrittsversicherung in der angegriffenen Gestaltung des Buchungsvorgangs nicht im Einklang mit dem ebenfalls in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vorgesehenen Gebot der Klarheit, Transparenz und Eindeutigkeit.
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 31.03.2016 – I ZR 88/15, GRUR 2016, 1189 Rn. 16 = WRP 2016, 1232 – Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur, mwN↩
BGBl. I, S. 2158↩
BGH, Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 – Wir helfen im Trauerfall; BGH, GRUR 2016, 1189 Rn. 16 – Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur↩
vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2012 – I ZR 81/11, K&R 2013, 200 Rn. 9 “Optout”-Verfahren; vgl. ferner – zu Art. 23 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung – BGH, Urteil vom 30.07.2015 – I ZR 29/12, GRUR 2016, 392 Rn. 15 = WRP 2016, 467 – Buchungssystem II, sowie – zu Art. 23 Abs. 1 Satz 3 dieser Verordnung – BGH, Beschluss vom 21.04.2016 – I ZR 220/14, GRUR 2016, 716 Rn. 16 = WRP 2016, 834 – Flugpreise↩
KG, Urteil vom 21.07.2015 – 5 U 114/14, BeckRS 2015, 15733↩
vgl. EuGH, Urteil vom 19.07.2012 – C112/11, NJW 2012, 2867 Rn. 14, 17 und 20 – ebookers.com/Verbraucherzentrale; BGH, K&R 2013, 200 Rn. 10 – “Optout”-Verfahren↩
vgl. EuGH, NJW 2012, 2867 Rn. 13 ebookers.com/Verbraucherzentrale↩
vgl. EuGH, NJW 2012, 2867 Rn. 15 – ebookers.com/Verbraucherzentrale↩
vgl. OLG Frankfurt/Main, GRUR 2015, 400↩
vgl. BGH, Urteil vom 21.12 2011 – I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 – Neue Personenkraftwagen I; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 46 – Der Zauber des Nordens↩
BGH, GRUR 2016, 516 Rn. 40 – Wir helfen im Trauerfall↩

References: Art. 23
 § 3
 § 4
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23