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Timestamp: 2016-10-28 12:15:01+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Eurax Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, 1090 Wien, Nußdorferstrasse 10-12/4, vom 2. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Mag. Oliver Puchta, vom 17. März 2008 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die am 17.11.2003 errichtete Berufungswerberin (Bw.), die X Transport und Logistik GmbH, übt das Transportgewerbe aus. Handelsrechtlicher Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der Bw. ist seit Gründung FD. Gegenstand des Unternehmens ist laut Gründungsvertrag das Spediteur- und Transportgewerbe inkl. Fernverkehr, Vermietung bzw. Leasing von LKW und PKW, Handel mit Waren aller Art sowie Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften. Der Niederschrift über die Erhebung/Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme vom 11.2.2004 lässt sich unter anderem entnehmen: "In 1100 Wien, E-Gasse, befindet sich sowohl der Wohnsitz des Herrn FD als auch der
Betriebssitz der GesmbH. Ein ausschließlich betrieblich genutzter Raum ist derzeit nicht vorhanden. Mit der Tätigkeit der GesmbH wird sofort nach Erhalt des Gewerbescheines (vorauss. Anfang März 04) begonnen werden. Es gibt bereits Kontakte mit einigen Speditionen. Die benötigten LKW wurden entweder gebracht erworben oder geleast. Herr MG, ..., ist seit 21.1.2004 mit 20 Std. brutto € 580,44 als gewerberechtlicher Geschäftsführer angemeldet.
Bei der Bw. fand eine Außenprüfung hinsichtlich Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis August 2005 statt. In dem hierüber erstatteten Bericht wird unter anderem ausgeführt: "Tz. 1 S Handels GmbH
Die Unterfertigung der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 6.4.2006 wurde laut Niederschrift vom Vertreter der Bw. und von der steuerlichen Vertreterin verweigert. Gegen die im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 1-8/2005 wurde auf Schreiben vom 17.5.2006, das die Bw. im Briefkopf ausweist und eine unleserliche Unterschrift trägt, die nicht mit der aktenkundigen Unterschrift des Geschäftsführers der Bw., F D übereinstimmt, Berufung erhoben: "Innerhalb der gesetzlichen Frist erhebe ich Berufung gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 1-8/2005 vom 19.4.2006 bzw. gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 9.5.2006 über die Umsatzsteuer 1-8/2005 und begründe dies wie folgt:
Laut Abgabeninformationssystem (eine Bescheidausfertigung findet sich nicht im Finanzamtsakt) wurde mit Datum 9.1.2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt erlassen. Begründend wurde ausgeführt: Aufgrund der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung der strittigen Rechnungen die Fa S GmbH in Konkurs war und der bestellte Masseverwalter von den fraglichen Rechnungen keine Kenntnis hatte, war den fraglichen Rechnungen die Anerkennung zu versagen.
Mit handschriftlichem Schreiben vom 22.2.2007, das im Kopf die Bezeichnung der Bw. aufweist und eine der Unterschrift auf dem Schreiben vom 17.5.2006 ähnliche Unterschrift sowie den Stempelaufdruck L V, selbst. Buchhalter, ..., enthält (ob die Unterschrift von V L geleistet wurde, lässt sich nicht erkennen - der letzte Buchstabe des Vornamens ist ein "r", während die Unterschrift ein Zeichen mit Unterlänge, etwa ein "g" aufweist, während im Nachnamen, der auch ein "j" enthält, in der Unterschrift keine Unterlänge ersichtlich ist), wurde ersichtlich die Vorlage der Berufung beantragt: "Berufung
Überdies beantrage ich nochmals eine mündliche Streitverhandlung und gem. § 212a BAO
die Aussetzung des Gesamtbetrages von € 22.988,18 plus SZ € 459,76 bis zur Erledigung."
Das Finanzamt führte hierauf ein Mängelbehebungsverfahren durch und erließ mit Datum 5.7.2007 folgenden Bescheid: "Bescheid
Ihr Antrag vom 23. Februar 2007 auf Vorlage der Berufung gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für 1-8/2005 mit Bescheid vom 19.4.2006 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach erfolgter Abweisung der BVE vom 9.1.2007 weist hinsichtlich der Form (
§ 85 Abs. 2 BAO
) die nachfolgenden Mängel auf:
Die angeführten Mängel wären bis zum 20.8.2007 zu beheben, anderenfalls die Berufung als zurückgenommen gelte. Mit Fax der steuerlichen Vertretung vom 20.8.2007 erreichte das Finanzamt folgende Mitteilung: "...Wir beziehen uns auf Ihren Mängelbehebungsauftrag vom 5. Juli 2007 betreffend des Antrages vom 23. Februar 2007 auf Vorlage der Berufung gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für 1-8/2005.
Beigeschlossen war eine von F D unterfertigte Erklärung vom 20.8.2007: "Hiermit genehmige ich, Herr FD, Geschäftsführer der X Transport und Logistik GmbH, die Berufung vom 13. Februar 2007 gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe, die Berufung, sowie den Vorlageantrag vom 23. Februar 2007 betreffend die Berufung über Festsetzung der Umsatzsteuer für 1-8/2005 mit Bescheid vom 19.4.2006."
Aktenkundig ist ferner ein Schreiben der Bw. vom 19.9.2007, unterfertigt von FD, betreffend die Umsatzsteuererklärung 2005: "Entgegen der Feststellung der Betriebsprüfung und der korrigierten Umsatzsteuervoranmeldung 1-8/2005 wurden die Vorsteuern der Rechnungen der Firma S vom 31.1.2005, 28.2.2005, 31.3.2005, 30.4.2005, 31.5.2005, 30.6.2005 und 31.7.2005 in der Umsatzsteuererklärung 2005 berücksichtigt, da ich der Meinung bin, diese Vorsteuern zu Recht in Abzug gebracht zu haben."
Mit Bescheid vom 19.10.2007 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 den Vorlageantrag vom 27.2.2007 "betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für 1-8/2005 mit abweislicher Berufung vom 9.1.2007" gemäß
§ 276 Abs. 1 BAO zurück und begründete dies wie folgt: "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Antragsfrist gemäß
§§ 245 bzw. 276 Bundesabgabenordnung bereits am 12.2.2007 abgelaufen ist.
Mit Bescheid vom 17.3.2008 wurde die Bw. zur Umsatzsteuer für das Jahr 2005 veranlagt, wobei sich eine Nachforderung von € 6.873,32 ergab. An Vorsteuer wurden € 157.900,62 berücksichtigt. Begründend wurde auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 12.4.2006 verwiesen. "Die erklärten Vorsteuern wurden um die im Zuge der Prüfung nicht anerkannten Vorsteuern gekürzt." Aus dem Akt lässt sich entnehmen, dass eine Vorsteuerkürzung wie folgt vorgenommen wurde: Tz 1 16.054,66 Tz 2 4.393,32 Tz 3 2.720,44 23.169,42 Vorsteuer laut Erklärung 2005 181.070,04 - 23.169,42 157.900,62 Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 wurde innerhalb verlängerter Berufungsfrist durch die steuerliche Vertreterin Berufung wie folgt erhoben: "...Im Namen und Auftrag unserer oben angeführten Klientin erheben wir innerhalb offener (verlängerter) Frist gegen den oben angeführten Bescheid das Rechtsmittel der Berufung.
Gleichzeitig beantragen wir die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
iHv. € 15.705,47 bis zur Entscheidung über diese Berufung."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.3.2010 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 2.5.2008 als unbegründet ab und führte dazu aus: "Im Rahmen einer Prüfung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 1/2005 bis 8/2005, die vom 24.10.2005 bis 06.04.2006 durchgeführt wurde, wurden unter anderem berichtigte Rechnungen der Fa. S Handels GmbH an den Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) beanstandet, da dieses Unternehmen im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung in Konkurs war und die Rechnungen nicht von einem Vertreter unterschrieben worden seien. In Folge wurde ein entsprechender Feststellungsbescheid vom 19.04.2006 betreffend die Umsatzsteuer Zeitraum 01-08/2005 erlassen, worin die Vorsteuerabzüge entsprechend dem Prüfungsbericht geändert wurden. Die dagegen erhobene Berufung vom 18.05.2006 mit Bescheid vom 09.01.2007 abgewiesen. Dies mit Begründung, dass der bestellte Masseverwalter der Fa. S GmbH von den fraglichen Rechnungen keine Kenntnis gehabt habe. Ein Vorlageantrag vom 27.02.2007 gegen diese Entscheidung wurde zurückgewiesen.
Mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 21.09.2005 zu 1xSxx/05 wurde über die "S" Handels GmbH der Konkurs eröffnet und am 23.09.2005 Dr. AB als Masseverwalter eingesetzt. Die Gesellschaft wurde aufgelöst, der Konkurs gem. § 166 KO
mit Beschluss vom 15.02.2006 aufgehoben. Am 17.02.2007 erfolgte die amtswegige Löschung der Gesellschaft.
Der Unternehmer kann gem. § 12 Abs. 1 UStG unter anderem folgende Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Gem. § 11 Abs. 1 Z. 6 UStG hat die Rechnung weiters eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird, zu enthalten. Weiters hat die Rechnung gem. § 11 Abs. 1 Z. 3 UStG Angaben über Art und den Umfang der sonstigen Leistung sowie gem. § 11 Abs. 1 Z. 4 UStG den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt, zu enthalten. Gemäß
§ 11 Abs. 1 Z. 2 UStG müssen bei Rechnungen deren Gesamtbetrag € 10 000 übersteigt, die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.
Die berichtigten Rechnungen hätten, da sie im Zeitraum des Insolvenzverfahrens über die S Handels GmbH ausgestellt wurden, entweder gem. § 3 Abs. 1 KO
vom Masseverwalter selbst oder von einer von ihm nach den Vorschriften des Zivilrechts dazu bevollmächtigten Person ausgestellt werden müssen. Da die Rechnungen von einer anderen Person ausgestellt wurden, handelt es sich nicht um Rechnungen des Leistungserbringers. Im Übrigen bestehen mit Ausnahme der ergänzten UID-Nummer die oben angeführten Rechnungsmängel weiter. Im streitgegenständlichen Zeitraum liegen daher keine Rechnungen im Sinne des § 11 UStG vor, der Vorsteuerabzug war daher gemäß
§ 12 Abs. 1 UStG zu versagen."
Mit Fax vom 9.4.2010 beantragte die steuerliche Vertreterin die Vorlage der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung: "Im Namen und Auftrag unserer oben angeführten Klientin beantragen wir innerhalb offener Frist die Entscheidung über die Berufung vom 2- Mai 2008 gegen den Umsatzsteuerbescheide 2005 vom 17. März 2008 durch die Abgabenbehörde 2. Instanz.
iHv. € 6.872,93 bis zur Entscheidung über diese Berufung."
Am 30.4.2010 gab die Prüferin hierzu folgende Stellungnahme ab: "In der Begründung wird vom stl. Vertreter ausgeführt, dass sich die Rechnungsausstellung durch Vertreter nach den Regeln des Zivilrechts richten, und sich das auch auf die Rechnungsberichtigung (betr. Fa. S Handels GmbH - kurz S ) bezieht. Die Berichtigung wurde, ... offensichtlich von einem - uns leider unbekannten - Vertreter durchgeführt ..".
Hierzu äußerte sich die steuerliche Vertreterin mit Schreiben vom 26.5.2010 wie folgt: "Zur Stellungnahme der Betriebsprüferin bringen wir folgende Gegenargumente vor:
Mit Bericht vom 5.7.2010 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob bestimmte Rechnungen der S Handels Ges.m.b.H. zum Vorsteuerabzug berechtigen. Im einzelnen geht es um folgende Rechnungen (Bl. 126 ff des Arbeitsbogens), wobei die Vorsteuerkürzung in Zusammenhang mit der Rechnung vom 11.5.2005 (€ 349,20) offenkundig nicht bestritten wird, da die Bw. lediglich von einer Vorsteuersumme von € 15.705,47 spricht (die - um 1 Cent abweichende - Differenz zur Kürzung auf Grund der Außenprüfung - € 16.054,66 -betrifft offenbar die Rechnung vom 11.5.2005): Nettobetrag VST 31.01.2005 S Handels GmbH 12.163,59 2.432,72 28.02.2005 S Handels GmbH 11.737,65 2.347,53 31.03.2005 S Handels GmbH 15.463,60 3.092,72 30.04.2005 S Handels GmbH 14.142,47 2.828,49 30.06.2005 S Handels GmbH 6.820,00 1.364,00 31.07.2005 S Handels GmbH 18.200,00 3.640,00 78.509,31 15.705,46 Die aktenkundigen, der Außenprüfung vorgelegenen Rechnungen weisen im Kopf jeweils die Bezeichnung S Handels Ges.m.b.H. samt Adresse, Telefonnummer und Faxnummer auf, in der Fußzeile die Bankverbindung. Die UID-Nummer der S Handels Ges.m.b.H. ist nicht ersichtlich. Die Rechnungen vom 31.1., 28.2., 31.3. weisen eine Unterschrift sowie den Firmenstempel der S Handels Ges.m.b.H. auf, teilweise handschriftlich auch "Betrag erhalten". Die Rechnung vom 30.4. enthält weder Unterschrift noch Firmenstempel, ebenso die Rechnungen vom 30.6. und 31.7. Jene vom 15.5. (Autozubehörteile und Arbeitszeit) weist den handschriftlichen Vermerk "Betrag erhalten" samt Unterschrift auf. Adressiert sind die Rechnungen an die Bw. mit Firmenwortlaut und Firmenanschrift, jedoch ohne dessen UID-Nummer. Beschrieben ist die Leistung jeweils mit "Miete, Kilometerleistung, und Transportaufträge" mit der Angabe der Zeiträume "01.01.2005-31.01.2005" (Rg. 01001). "01.02.2005 - 28.02.2005" (Rg. 01002), "01.03.2005 - 31.03.2005" (Rg. 01003), "01.04.2005 - 30.04.2005" (Rg. 01004), "01.06. - 30.06.2005" (eine der beiden Rechnungen, die mit 01005 bezeichnet sind) sowie "01.07. - 31.07.2005" (Rg. 01006). In der anderen der beiden Rechnungen, die 01005 bezeichnet sind, werden als Leistung verschiedene Autozubehörteile und Arbeitszeit angeführt. Ein Leistungszeitraum ist in dieser Rechnung nicht angeführt. Aktenkundig sind ferner Ausfertigungen der vorgenannten Rechnungen, die sich von diesen dadurch unterscheiden, dass beim Rechnungsempfänger dessen UID-Nummer angegeben ist und sich in der Fußzeile neben der Bankverbindung die Firmenbuchnummer und die UID-Nummer der S Handels Ges.m.b.H. befindet. Diese Ausfertigungen tragen weder eine Unterschrift noch einen Firmenstempel und enthalten auch keinen Hinweis darauf, dass es sich um berichtigte Rechnungsausfertigungen handelt. Sie weisen auch das selbe Datum wie die ursprünglichen Rechnungen auf. Unstrittig ist, dass sich die S Handels Ges.m.b.H. zu der Zeit, in der die berichtigten Rechnungsausfertigungen erstellt wurden, in Konkurs befand und die Berichtigung weder vom Masseverwalter stammt noch von diesem genehmigt wurde. Unstrittig ist auch, dass die Berichtigung nicht von der damaligen Geschäftsführerin der S Handels Ges.m.b.H. vorgenommen wurde. Wer die Berichtigung durchgeführt hat, steht nicht fest und kann auch nicht von der Bw. dargelegt werden. Der Geschäftsführer der Bw. will sich nicht mehr erinnern können, von wem er die berichtigten Rechnungen erhalten haben soll, was angesichts der Geschäftsbeziehungen mit der S Handels Ges.m.b.H. - für die die Bw. gleichsam als Strohmann aufgetreten sein will - reichlich unglaubwürdig anmutet. § 11 UStG 1994 in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 27/2004 lautet auszugsweise: "§ 11. (1) Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen.
Stellt der Unternehmer Rechnungen gemäß Abs. 1 und Abs. 1a aus, so hat er eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren; das gleiche gilt sinngemäß für Belege, auf die in einer Rechnung hingewiesen wird. Auf die Durchschriften oder Abschriften ist § 132 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung
§ 12 UStG 1994 lautet in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung auszugsweise: "§ 12. (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:
Tatsache ist, dass die ursprünglich vorgelegten Rechnungen schon deshalb nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten, weil ihnen das zwingend vorgeschrieben Rechnungsmerkmal der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechungsausstellers fehlte. Wird die UID-Nummer in der Rechnung nicht angeführt, so steht dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug nicht zu (vgl. UFS 9. 7. 2007, RV/1542-W/05; UFS 7. 12. 2007, RV/2023-W/05). Mangelhafte Rechnungen berechtigen erst nach Berichtigung bzw. Ergänzung zum Vorsteuerabzug. Die Berichtigung kann entweder so erfolgen, dass unter Hinweis auf die ursprüngliche Rechnung die notwendigen Ergänzungen vorgenommen werden oder so, dass eine gänzlich berichtigte Rechnung ausgestellt wird (vgl. Kanduth-Kristen/Payerer in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig [Hrsg], UStG-Kommentar 1.07 § 12 Rz 42). Als Aussteller einer Rechnung kommt nur der leistende Unternehmer oder dessen gesetzlicher Vertreter (zB Ausstellung der Rechnung durch den Masseverwalter im Konkursverfahren) in Betracht. Nach den Bestimmungen der Konkursordnung hat der Masseverwalter das zur Konkursmasse gehörige Vermögen zu verwalten und zu verwerten. Der Masseverwalter zählt zu den in § 80 Abs. 1 BAO angeführten gesetzlichen Vertretern bzw. den ihnen gleichgestellten Vermögensverwaltern. Als solcher hat er die Verpflichtungen und Rechte des Vertretenen, wie z.B. eine umsatzsteuergerechte Rechnung auszustellen, wahrzunehmen. Rechtshandlungen des Masseverwalters sind umsatzsteuerlich dem Gemeinschuldner zuzurechnen. Leistungen, die der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners ausführt, gelten umsatzsteuerrechtlich als Leistung des Gemeinschuldners. Urkunden, die nicht vom leistenden Unternehmer oder in seinem Namen durch einen Beauftragten ausgestellt werden, sind keine Rechnungen iSd § 11 UStG 1994 (vgl. Bürgler in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig [Hrsg], UStG-Kommentar 1.07 § 11 Rz 8). Die Frage, ob die Rechnungsausstellung dem leistenden Unternehmer zuzurechnen ist, ist nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden. Eine Rechnungsausstellung durch Vertreter ist daher nach den Regeln des Zivilrechts dem Vertretenen zuzurechnen (vgl. Ruppe, UStG2
§ 11 Tz 62). Der leistende Unternehmer kann einen Vertreter mit der Ausstellung von Rechnungen iSd § 11 in seinem Namen bevollmächtigen. Der Dritte muss sich als Vertreter oder Beauftragter des leistenden Unternehmers oder Gutschriftausstellers zu erkennen geben. Er muss offen in dessen Namen handeln (vgl. Bürgler in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig [Hrsg], UStG-Kommentar 1.07 § 11 Rz 28 f.). Da nicht bekannt ist, wer die Rechnungsberichtigungen vorgenommen haben soll, jedenfalls die Rechnungsberichtigung weder durch den Masseverwalter noch durch einen von ihm hierzu Ermächtigten vorgenommen wurde, sind die "neuen" Rechnungen nicht der S Handels Ges.m.b.H. zuzurechnen. Auch wenn Rechnungen an sich weder Unterschrift noch Firmenstempel aufweisen müssen, ist es im Fall der Berichtigung einer Rechnung notwendig zu erkennen, wer die Rechnung berichtigt hat - sonst könnte sich der Rechnungsempfänger einfach selbst eine korrigierte Rechnung anfertigen, was im Zeitalter der EDV auch mit einem vermeintlichen Originalschriftbild zumeist problemlos ginge. Da dies hier nicht der Fall ist, liegen berichtigte Rechnungen im Sinne des Gesetzes nicht vor. Hinzu kommt, dass eine Rechnungsberichtigung in einer Weise erfolgen muss, dass erkennbar ist, dass die ursprüngliche Rechnung eine Änderung erfahren hat (vgl. UFS 2.2.2010, RV/3052-W/09, unter Hinweis auf Ruppe, UStG 1994, 3. Auflage, § 11 Tz. 136). Dies ist hier ebenso nicht der Fall, sodass auch aus diesem Grund aus den jeweils zweifach vorgelegten Rechnungen kein Vorsteuerabzug abgeleitet werden kann. Die Ungreifbarkeit des Leistungserbringers (und damit die fehlende Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung) ist das Risiko des Leistungsempfängers, der sich auf eine Rechtsbeziehung mit einem solchen Partner eingelassen hat (vgl. VwGH 11. 7. 1995, 95/13/0143; VwGH 28. 5. 1997, 94/13/0230; VwGH 25. 4. 2001, 98/13/0081). Die Bw. kann sich im gegenständlichen Fall auch nicht auf einen Gutglaubensschutz berufen. Dass die Geschäfte eines in Konkurs befindlichen Geschäftspartners von Gesetzes wegen vom Masseverwalter (Insolvenzverwalter) zu führen sind, muss einem ordentlichen Unternehmer bekannt sein. Der Geschäftsführer der Bw. kann jedoch nicht einmal angeben, von wem er die berichtigten Rechnungen erhalten haben will. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen, ohne dass noch auf die weiteren, vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung angesprochenen Mängel einzugehen war. Wien, am 4. Jänner 2011 nach oben

References: § 212

§ 85

§ 276
 § 212
 § 166
 § 12
 § 11
 § 11
 § 11

§ 11
 § 3
 § 11

§ 12
 § 11
 § 1
 § 132

§ 12
 § 12
 § 80
 § 11
 § 11

§ 11
 § 11
 § 11
 § 11