Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202009,%201718
Timestamp: 2020-01-22 20:18:15+00:00

Document:
OLG Hamm, 12.05.2009 - 28 U 42/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2506
OLG Hamm, 12.05.2009 - 28 U 42/09 (https://dejure.org/2009,2506)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.05.2009 - 28 U 42/09 (https://dejure.org/2009,2506)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 28 U 42/09 (https://dejure.org/2009,2506)
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"Fahrbereit" als Beschaffenheitszusage des privaten Verkäufers
§§ 443, 439, 434 BGB
BGB § 434 Abs. 1 Satz 1, § 439 Abs. 1, § 443 Abs. 1 Alt. 1
Fahrbereites Fahrzeug - Die Erklärung eines nichtgewerblichen Verkäufers, das verkaufte Fahrzeug sei "fahrbereit", ist grundsätzlich nicht anders zu verstehen als die Erklärung eines gewerblichen Verkäufers.
Fahrzeugbeschreibung "fahrbereit" bei PKW-Verkauf über eBay
"fahrbereit" heißt nicht "durchgerostet" beim Kauf auf eines PKW über eBay
Vergleichbarkeit der Erklärung eines nichtgewerblichen Verkäufers zur Fahrbereitschaft des verkauften Fahrzeugs mit der Erklärung eines gewerblichen Verkäufers; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten, erstmals 1988 zugelassenen Toyota Landcruiser i.R. ...
Fahrbereitschaft - Zusicherung bei Fahrzeugkauf
Fahrzeugverkauf über ebay; nicht gewerblicher Verkäufer; Beschreibung fahrbereit
Verkehrsrecht - Fahrbereites Fahrzeug über eBay verkauft - Was ist zu erwarten?
Gebrauchtwagenverkauf über eBay ("fahrbereit")
Auto im Internet ersteigert - "Fahrbereiter" Wagen war nicht verkehrssicher: Käuferin kann vom Vertrag zurücktreten
Als "fahrbereit" verkaufter Gebrauchtwagen muss auch bei Privatkauf verkehrssicher sein
Bei eBay-Angebot für "fahrbereites Auto" kein Haftungsausschluss möglich
beck-blog (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Wirkungsloser Garantieausschluss bei "fahrbereitem" Auto
Fahrbereit begründet Rechtsanspruch - Beschaffenheitsvereinbarung muss eingehalten werden
LG Dortmund, 19.11.2008 - 5 O 118/07
NJW-RR 2009, 1718
Der Anspruch des Verkäufers auf Erstattung einer Nutzungsvergütung ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern nur dann, wenn er von dem Verkäufer geltend gemacht wird (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 12.05.2009 - 28 U 42/09, NJW-RR 2009, 1718, 1720).
Selbst wenn man hier nur von einer "einfachen" Beschaffenheitszusage/-vereinbarung ausgeht, gilt der pauschale Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB), sondern nur für solche Mängel, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB;… vgl. BGH, a. a. O., veröffentlicht in juris Rz. 31; OLG Hamm, Urteil vom 12. Mai 2009, NJW-RR 2009, 1718-1720, veröffentlicht in juris Rz. 33).
Eine automatische Saldierung findet nicht statt (OLG Hamm, NJW-RR 2009, 1718, 1720).
Denn infolge des - wirksamen - Gewährleistungsausschlusses unter Ziffer II. des Kaufvertrages vom 02.02.2017 (vgl. § 444 BGB) würde eine Gewährleistungshaftung des Beklagten mindestens eine zwischen den Vertragsparteien getroffene Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die behaupteten technischen Mängel des Fahrzeuges im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB voraussetzen, die dem Gewährleistungsausschluss als speziellere Abrede vorgehen könnte (vgl. - jeweils zu einem Kauf im Internet - BGH NJW 2007, 1346ff. Rd.28ff.; OLG Hamm NJW-RR 2009, 1718, 1720 m.w.N.).

References: § 434
 § 439
 § 443
 § 444
 § 434
 BGH