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Timestamp: 2017-03-24 04:10:43+00:00

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Strömer Rechtsanwälte - BGH, Urt. v. 22.05.03, 1 StR 70/03 - Automatenvideothek
Startseite	Berufsträger	Tobias H. Strömer	Ilan J. Gilad	Sekretariat	Sylvia Fiolka	Murielle Dangnonsi	Angela Hack	Michael Adelmann	Carsten Strömer	Kanzleiräume	Datenschutz	Kontakt	Impressum	BGH, Urt. v. 22.05.03, 1 StR 70/03 - Automatenvideothek	Der Begriff des »Ladengeschäfts« im Sinne von § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB setzt nicht zwingend die Anwesenheit von Personal voraus, wenn technische Sicherungsmaßnahmen einen gleichwertigen Jugendschutz wie die Überwachung durch Ladenpersonal gewährleisten (amtl. Leitsatz).
Maßgebliches gesetzgeberisches Kriterium für das Merkmal „Ladengeschäft" in § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB war danach, daß in solchen - speziellen - Geschäften der Kontakt von Minderjährigen mit pornographischen Videokassetten effektiv unterbunden wird. Dazu muß das Geschäft zum einen bestimmte räumliche Anforderungen erfüllen, insbesondere einen separaten Zugang haben. Den effektiven Schutz sah der damalige Gesetzgeber zum anderen durch eine personale Komponente gesichert: »Nach den vorliegenden Erfahrungen ist das dortige Personal, ohne daß Schwierigkeiten bekanntgeworden wären, in der Lage, Minderjährigen den Zugang zu solchen Ladengeschäften zu verwehren, so daß der Kontakt von Minderjährigen mit dem Massengeschäft mit pornographischen Videokassetten, namentlich der Vermietung, unterbunden wird« (BTDrucks. 10/2546 S. 25).
aa) Was unter dem Begriff „Ladengeschäft" im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB zu verstehen ist, wird aus dem Gesetzeswortlaut allein nicht klar (BGH NJW 1988, 272). Dem Wort »Ladengeschäft« läßt sich nicht zwingend entnehmen, daß damit nur solche Geschäfte gemeint sind, bei denen Personal im Laden und insbesondere beim Kontakt mit dem Kunden ständig anwesend sein muß. Ein solches Erfordernis, das insbesondere die ältere Rechtsprechung aufgestellt hatte (vgl. nur LG Hamburg NStZ 1989, 181; LG Stuttgart MDR 1986, 424; LG Verden NStZ 1986, 118), ließe sich nur aus den ursprünglichen - die damaligen Vertriebspraktiken im Blick behaltenden - Vorstellungen des Gesetzgebers und der Ratio des Ausnahmetatbestandes ableiten. Da technische Sicherungen der hier vorliegenden Art erst in neuerer Zeit verfügbar sind, lag dieses Verständnis des Merkmals »Ladengeschäft« für die herkömmlichen Vertriebspraktiken nahe.
gg) Nach allem gewährleisteten die hier getroffenen und umgesetzten technischen Vorkehrungen eine Jugendschutzkontrolle, die - insgesamt betrachtet - in ihrer Effektivität nicht hinter einer Kontrolle mittels Personal zurückblieb. Der Senat weist jedoch darauf hin, daß die Beurteilung in den Fällen anders ausfallen muß, bei denen die technischen Vorkehrungen und die praktische Handhabung den hier geforderten Standards nicht entsprechen. Unberührt bleibt im übrigen das Verbot sogenannter »harter Pornographie« im Sinne von § 184 Abs. 2 StGB.
5. Ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1 Nr. 3 GjSM aF in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjSM aF bzw. § 27 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG liegt ebenfalls nicht vor, nachdem die Voraussetzungen des in seinem Regelungsgehalt für die hier vorliegende Fallgestaltung identischen § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB nicht erfüllt sind.	Suchen ... Unser Angebot

References: § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 21
 § 3
 § 27
 § 15
 § 184