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Timestamp: 2018-01-23 01:48:57+00:00

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zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 25. Januar 2016
(1) Für die Wahrnehmung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort bezeichneten Behörden sachlich zuständig. Bei Produkten, für die in anderen Rechtsvorschriften als dem Produktsicherheitsgesetz entsprechende oder weitergehende Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit vorgesehen sind oder andere Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Regelungen bezüglich der CE-Kennzeichnung enthalten, sind für die Wahrnehmung der unter den Nummern 1.1.4 bis 1.1.27 aufgeführten Verwaltungsaufgaben die dort insoweit zuständigen Behörden zuständig.
(2) Zuständigkeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften werden durch diese Verordnung nicht berührt. Soweit in der Anlage keine abweichende Regelung getroffen ist, gelten die Zuständigkeitszuweisungen entsprechend für den Vollzug unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, soweit darin enthaltene Regelungen inhaltlich Regelungen der in Bezug genommenen Rechtsvorschriften entsprechen.
2 Verordnungen auf Grund des § 8 Absatz 1 Produktsicherheitsgesetzes
2.1 Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt - 1. ProdSV,
Verordnung zum Bereitstellen von einfachen Druckbehältern - 6. ProdSV,
Gasverbrauchseinrichtungsverordnung - 7. ProdSV,
Verordnung zum Bereitstellen von Persönlicher Schutzausrüstung auf dem Markt - 8. ProdSV,
Maschinenverordnung - 9. ProdSV,
Verordnung zum Bereitstellen von Sportbooten und zum Verkehr von Sportbooten - 10. ProdSV,
Explosionsschutzverordnung - 11. ProdSV,
Aufzugsverordnung - 12. ProdSV,
Aerosolpackungsverordnung - 13. ProdSV,
3 Verordnungen auf Grund des § 3 Absatz 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes
3.1 Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. GPSGV
5 EG-Vorschriften
5.1 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates
1.2 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und GS-Zeichen
1.2.1 § 9 Absatz 1 Prüfung der Anträge von Konformitätsbewertungsstellen und Erteilung der Befugnis zur Durchführung von Konformitätsbewertungstätigkeiten ZLS
1.2.2 § 9 Absatz 2 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen ZLS
1.2.3 § 9 Absatz 3 Überwachung der Erfüllung der Anforderungen und gesetzlichen Verpflichtungen der Konformitätsbewertungsstellen ZLS
1.2.4 § 9 Absatz 4 Übermittlung von Informationen an die zuständige Marktüberwachungsbehörde auf Anforderung ZLS
1.2.5 § 12 Absatz 1 Prüfen von Anträgen von Konformitätsbewertungsstellen für die Tätigkeit als notifizierte Stelle ZLS
1.2.6 § 14 Absatz 2 Unterrichtung der BAuA, dass eine harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen nach § 13 nicht voll entspricht ZLS
1.2.7 § 15 Erteilung der Befugnis und Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle ZLS
1.2.8 § 17 Absatz 1 Entgegennahme der Meldungen der notifizierten Stelle ZLS
1.2.9 § 19 Widerruf der erteilten Befugnis der Konformitätsbewertungsstelle ZLS
1.2.10 § 21 Entgegennahme der Unterrichtung über den Missbrauch und den Entzug der Zuerkennung des GS-Zeichens ZLS
1.2.11 § 23 Durchführen des Anerkennungsverfahrens und Benennung als GS-Stelle gegenüber der BAuA ZLS
1.3.5 § 37 Absatz 5 Satz 1 Benennung von zugelassenen Überwachungsstellen als Prüfstellen (außer Unternehmensprüfstellen) ZLS
1.3.6 § 37 Absatz 5 Satz 1 Benennung von zugelassenen Überwachungsstellen von Unternehmen und Unternehmensgruppen MASGF
1.3.7 § 37 Absatz 5 Satz 2 Erteilung der Befugnis ZLS
1.3.8 § 37 Absatz 7 Überwachung der zugelassenen Überwachungsstellen ZLS
1.3.9 § 37 Absatz 8 Verlangen der erforderlichen Auskünfte und sonstiger Unterstützung sowie Treffen der Anordnungen, dabei Wahrnehmung der Befugnisse und Unterrichtung der ZLS LAVG/LBGR
1.3.10 § 38 Absatz 1 Aufsicht über die Ausführung der nach § 34 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen LAVG/LBGR
2.1 1. ProdSV, 6. ProdSV, 7. ProdSV, 8. ProdSV, 9. ProdSV, 10. ProdSV, 11. ProdSV, 12. ProdSV, 13. ProdSV, 14. ProdSV
3.1 2. GPSGV
3.1.1 Gesamter Verordnungstext Aufgaben der zuständigen Behörde LAVG
5.1.1 Artikel 27 Entgegennahme der Informationen und Meldungen der Zollbehörde LAVG
5.1.2 Artikel 28 Entscheidung über das Inverkehrbringen und Mitteilung an die Zollbehörde LAVG
5.1.3 Artikel 29 Maßnahmen zum Beschränken oder zum Verbot des Inverkehrbringen und Auffordern der Zollbehörde zu deren Maßnahmen LAVG

References: § 8
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 12
 § 14
 § 13
 § 15
 § 17
 § 19
 § 21
 § 23
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 38
 § 34