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Timestamp: 2016-10-28 04:33:18+00:00

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108 Ib 538. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. M�rz 1982 i.S. Grossen gegen Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Am�nagement du territoire; exception. Notion de transformation partielle au sens de l'art. 24 al. 2 LAT. Signification pour l'interpr�tation et l'application du droit cantonal compl�mentaire. Faits � partir de page 53
Hans Grossen ist Eigent�mer eines 1760 m2 grossen Grundst�cks im Weiler Unterbach, Gemeinde Meiringen. Die ausserhalb der Bauzone gelegene Parzelle ist mit einem �lteren Bauernhaus �berbaut, das einen Wohn- und einen �konomieteil mit Stall umfasst.
Im Jahre 1979 begann Hans Grossen ohne Bewilligung einen Teil des �konomietrakts abzubrechen und durch einen Anbau zu ersetzen, der die bisherigen Geb�udemasse teilweise �berschreitet. Er beabsichtigt, im Erdgeschoss eine Garage sowie eine Zweizimmerwohnung und im Obergeschoss ein Einzimmerstudio einzurichten. Auf Verlangen der Beh�rden stellte er ein nachtr�gliches Baugesuch, das vom zust�ndigen Regierungsstatthalter und auf Beschwerde hin vom Regierungsrat des Kantons Bern abgewiesen wurde. Das darauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern erachtete die Voraussetzungen f�r eine Ausnahmebewilligung als nicht erf�llt und wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. Juni 1981 ab.
Gegen diesen Entscheid f�hrt Hans Grossen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Erteilung der nachgesuchten Ausnahmebewilligung. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. a) Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) �berl�sst es dem kantonalen Recht, die Erneuerung, die teilweise �nderung und den Wiederaufbau von Bauten und Anlagen zu gestatten, sofern dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. Der Kanton Bern hat von dieser Erm�chtigung in Form von Art. 3 Abs. 2 lit. b der regierungsr�tlichen Verordnung zur vorl�ufigen Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung im Kanton Bern vom 19. Dezember 1979 (EV RPG) Gebrauch gemacht. Diese Bestimmung lautet:
"2 Ausnahmen von den Nutzungsvorschriften der Landwirtschaftszone
k�nnen bewilligt werden f�r
b) die Erneuerung, die teilweise �nderung oder den Wiederaufbau von Bauten und Anlagen, wenn das mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist."
Diese kantonale Ausf�hrungsvorschrift wiederholt im wesentlichen die Aussage von Art. 24 Abs. 2 RPG.
b) Ob ein Bauvorhaben unter Art. 24 Abs. 2 RPG f�llt, beurteilt sich ausschliesslich nach dieser Vorschrift. Bei der Erneuerung, dem Wiederaufbau und der teilweisen �nderung handelt es sich um bundesrechtliche Begriffe. Das kantonale Recht kann nur bestimmen, ob und allenfalls inwieweit bauliche Massnahmen innerhalb des bundesrechtlich begrenzten Rahmens im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG bewilligt werden d�rfen (BGE 107 Ib 241 /242 E. 2b aa). Mit dieser Regelung will es das Bundesrecht den Kantonen erm�glichen, ihren Verh�ltnissen Rechnung zu tragen (Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz �ber die Raumplanung vom 27. Februar 1978, BBl 1978 I 1028).
c) Beim Bauprojekt des Beschwerdef�hrers handelt es sich offensichtlich weder um eine blosse Erneuerung noch um einen Wiederaufbau. Es kann sich somit nur noch fragen, ob es als teilweise �nderung aufzufassen sei.
Da das bernische Recht die Aussage von Art. 24 Abs. 2 RPG nahezu w�rtlich �bernommen hat, setzte sich das Verwaltungsgericht mit dem bundesrechtlichen Begriff der teilweisen �nderung auseinander. Es gelangte dabei zu einer Auslegung, die gegen�ber jener des Bundesgerichts (BGE 107 Ib 241 /242 E. 2b aa) restriktiver ist. Seine Auslegungsformel lautet:
"- Wird eine in der Landwirtschaftszone gelegene Liegenschaft einheitlich aber zonenfremd genutzt, so gilt eine Erweiterung des Geb�udes im Regelfall solange als teilweise �nderung, als sich der Ausbau ungef�hr im Rahmen eines Viertels des bisherigen Bauvolumens h�lt und keine neue Nutzungseinheit geschaffen wird;
- dient ein in der Landwirtschaftszone gelegenes Geb�ude dagegen mehreren zonenfremden Nutzungen, so kann solange von einer teilweisen �nderung gesprochen werden, als keine neue Nutzungsart oder Nutzungseinheit hinzukommt und das Geb�udevolumen in der Regel nicht ver�ndert wird. Unter einer Nutzungseinheit sind die zur fraglichen Nutzung bestimmten R�ume zu verstehen, die �ber einen eigenen Zugang verf�gen sowie hinsichtlich Ver- und Entsorgung (Wasser, Elektrizit�t, WC, Bad, K�che usw.) autonom sind."
Das Bundesrecht steht einer solchen Schematisierung nicht entgegen, wenn sie in Anwendung des kantonalen Rechts von der hief�r zust�ndigen kantonalen Instanz geschaffen wird. Sie dient dem Interesse der rechtsanwendenden Beh�rden, �ber Ausnahmegesuche rasch und klar entscheiden zu k�nnen. Das kantonale Recht kann den bundesrechtlich begrenzten Rahmen zul�ssiger Baumassnahmen enger festlegen oder sogar auf eine Regelung gem�ss Art. 24 Abs. 2 RPG �berhaupt verzichten.
Angesichts der nahezu w�rtlichen �bernahme von Art. 24 Abs. 2 RPG durch das bernische Recht ist jedoch festzuhalten, dass das Bundesgericht keinen Anlass hat, von seiner durch unbestimmte Kriterien gekennzeichneten Auslegung des bundesrechtlichen Begriffs der teilweisen �nderung abzuweichen, wie er f�r die Begrenzung des kantonalen Erg�nzungsrechts massgebend ist. Das gilt auch hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht kritisierten Begriffs der Identit�t der Baute. Freilich hat das Bundesgericht diesen Begriff nicht im Sinne der v�lligen �bereinstimmung verstanden, sondern in seiner Bedeutung der Wesensgleichheit. Doch auch den so verstandenen Identit�tsbegriff lehnt das Verwaltungsgericht ab, weil die Gefahr einer "weitgehend konturlosen und den Keim der Willk�r in sich tragenden Billigkeitsinterpretation" bestehe. Diese Gefahr ist in der Tat nicht zu verkennen; sie darf aber nicht �berbewertet werden. Immerhin l�sst das Rechtsmittel der BGE 108 Ib 53 S. 56Beh�rdenbeschwerde (Art. 34 Abs. 2 RPG; Art. 103 lit. b OG) erwarten, dass Ausnahmegesuche trotz verh�ltnism�ssig unbestimmter Kriterien sachgerecht beurteilt werden. Zusammenfassend l�sst sich sagen, dass es den bernischen Beh�rden nicht verwehrt ist, die mit dem Wortlaut des Art. 24 Abs. 2 RPG nahezu �bereinstimmende Norm des kantonalen Rechts - Art. 3 Abs. 2 lit. b EV RPG - so auszulegen, wie es das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid getan hat, doch wird das Bundesgericht Art. 24 Abs. 2 RPG weiterhin weniger starr interpretieren.
d) Der angefochtene Entscheid h�lt sich indessen in dem Rahmen, den Art. 24 Abs. 2 RPG - in der Auslegung des Bundesgerichts - f�r das kantonale Recht festlegt. Das Bauvorhaben des Beschwerdef�hrers kann klarerweise nicht mehr als bloss geringf�gige Erweiterung beziehungsweise Zweck�nderung bezeichnet werden. Der Bau der beiden neuen Wohnungen vergr�ssert nicht nur das Geb�udevolumen, sondern bewirkt nahezu eine Verdoppelung des bisherigen Wohnanteils der Liegenschaft. Sodann ist das Geb�ude nach dem Um- und Erweiterungsbau der urspr�nglichen Baute nicht mehr wesensgleich. Ein Bauernhaus wird zu einem reinen Wohnhaus umgestaltet; der verbleibende Rest des �konomieteils nimmt kaum mehr einen Viertel des Geb�udevolumens ein. Von einer Wahrung der Identit�t des Bauwerks kann keine Rede sein. Das Bauvorhaben stellt somit keine bloss teilweise �nderung dar und f�llt demnach nicht unter Art. 24 Abs. 2 RPG; es ist vielmehr wie ein Neubau nach Art. 24 Abs. 1 RPG zu beurteilen.
Unter diesen Umst�nden kann die Frage offen bleiben, ob das Bauvorhaben mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar sei (Art. 24 Abs. 2 RPG).
Art. 3 Abs. 2 lit. b der regierungsr�tlichen Verordnung zur vorl�ufigen Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung im Kanton Bern vom 19. Dezember 1979 (EV RPG),

References: Art. 24
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 103
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24

Art. 3