Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?822-Trotz-Inso-Vollstreckung&p=6195
Timestamp: 2018-04-26 09:24:12+00:00

Document:
Trotz Inso-Vollstreckung
Thema: Trotz Inso-Vollstreckung
Anspruch wurde zur Tabelle angemeldet mit Zusatz, § 174 II Inso,
Treuhänder behält die Beträge nach § 850 c ZPO ein. Also wäre es doch
möglich -gem. § 850 f Abs. 2 ZPO- den "verschärften" Bereich zu pfänden?
Auch Pfändung "Treuebonus" möglich, § 292 InsO?
19.10.2005, 12:55 #2
Also m.E. ist die Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Laufzeit der Abtretungsreklärung grundsätzlich unzulässig (§ 294 InsO).
Das dürfte auch für Forderungen gelten, die als Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Tabelle festgestellt wurden.
Diese Forderungen nehmen nach Ablauf der "Wohlverhaltensphase" nur nicht an der Restschuldbefreiung teil.
19.10.2005, 13:14 #3
19.10.2005, 14:10 #4
Auf dem uns vorliegenden Tabellenauszug hat weder Verwalter
noch Schuldner der unerl. Hdlg. widersprochen (wird auch schwierig,
weil gegen Sch. ein rechtsk. Strafurteil wegen Betrugs aus 2001 vorliegt, welches der Anmeldung beigefügt war).
Schuldner kann bis zum Ende des Schlußtermins widersprechen, oder?
Wegen der Einreichung von Original-Titeln habe ich gerade noch was
in einer Kommentierung aus 2003 gefunden: dort heißt es zu § 174 Inso:"Titel, Wechsel und sonstige Schuldurkunden sind im Original einzureichen."
(vergl. Heidelberger Kommentar zur Inso-Ordnung Eickmann/Flessner/Irsch-
linger usw., 3. neu bearb. Auflage, § 174 Rn 14).
19.10.2005, 15:03 #5
19.10.2005, 15:44 #6
19.10.2005, 17:58 #7
20.10.2005, 07:27 #8
20.10.2005, 10:38 #9
Was die weitere Diskussion "Verfahren bei Anmeldung von Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" angeht sollte die im Thread "Forderungen &#167; 174 II" fortgesetzt werden.
20.10.2005, 14:57 #10
Die Feststellung, dass eine angemeldete Forderung aus unerlaubter Handlung resultiert, bringt den Vorteil, dass nach Abschluss des Verfahresn und erteilung der RSB diese Forderung bestehenbleibt und eine Vollstreckung nach Abschluss des Verfahrens mit Auszug aus der Tabelle möglich ist (§302 Nr. 1 InsO).
Während der RSB-Phase ist eine Vollstreckung auch für diese Gläubiger nicht zulässig (§294 Abs. 1 InsO).

References: § 174
 § 850
 § 850
 § 292
 § 174
 § 174