Source: https://www.otto-schmidt.de/finanzrundschau-fr-schnupperabo-25674765.html
Timestamp: 2019-06-26 09:54:07+00:00

Document:
Mylich, Falk, Die Verfassungswidrigkeit des anteiligen Untergangs von Verlustvorträgen beim übertragenden Rechtsträger nach einer Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG), FR 2019, 537-542
Der Beitrag erörtert, warum die Regelung in § 15 Abs. 3 UmwStG zum anteiligen Untergang von Verlustvorträgen, verrechenbaren Verlusten, nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte, Zinsvorträgen und dem EBITDA-Vortrag das Prinzip der Leistungsfähigkeit verletzt. Die Vorschrift ist sach- und systemwidrig sowie willkürlich und verstößt deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Gieshoidt, Fabienne, Die ertragsteuerliche Behandlung von Dividendeneinkünften einer KGaA bei ihrem persönlich haftenden Gesellschafter, FR 2019, 543-548
Die steuerrechtliche Behandlung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA ist nach wie vor aufgrund der hybriden Ausgestaltung dieser Gesellschaftsform nicht abschließend geklärt. Die Finanzverwaltungen der Länder folgen hier keiner einheitlichen Linie, was die steuerlichen Gestaltungs- und Planungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer KGaA erheblich erschwert. Die Verfasserin nimmt das jüngste Urteil des Finanzgerichts München zu diesem Thema zum Anlass, die in der Literatur bestehenden Sichtweisen einer erneuten Probe zu unterziehen. Hierbei steht die ertragsteuerliche Behandlung von Dividendeneinkünften einer KGaA bei ihrem persönlich haftenden Gesellschafter im Vordergrund. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass im Grunde eine teilweise Anwendung des für die steuerliche Behandlung von Personengesellschaften geltenden Transparenzprinzips auf die KGaA zu befürworten ist. Letztlich darf die strikte Anwendung des Transparenzprinzips jedoch nicht dazu führen, dass anderweitige vom Gesetzgeber getroffene methodische Grundentscheidungen unterlaufen werden.
Mandler, Peter, Besteuerung von Versicherungsverträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG – Kostenzuordnung bei Hybridprodukten, FR 2019, 549-556
Die Investmentsteuerreform hat auch Auswirkungen auf Versicherungsprodukte, bei denen eine Anlage zumindest teilweise in Investmentfonds erfolgt. Um die steuerliche Vorbelastung auf Fondsebene zu kompensieren, wird dem Versicherungsnehmer nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 9 EStG eine teilweise Steuerfreistellung gewährt. Bei Produkten, die nur zum Teil in Investmentfonds anlegen – sog. Hybridprodukten – ist die Ermittlung des freizustellenden Betrages allerdings komplex, denn es bedarf einer Aufteilung der Kosten des Versicherungsproduktes auf den begünstigen und den nicht begünstigten Teil der Anlage. Das BMF-Schreiben v. 29.9.2017 (BStBl. I 2017, 1314) sieht grundsätzlich eine exakte Zuordnung der Kosten vor, ohne jedoch zu erläutern, wie eine solche zu erfolgen hat. Alternativ gestattet es ein pauschales Verfahren nach festgelegten Regeln. Dieser Beitrag erläutert das pauschale Verfahren, zeigt, dass es zu wirtschaftlich schwer vermittelbaren Ergebnissen führt und unterbreitet Vorschläge für eine bessere Methode sowie eine gesetzliche Neuregelung, die die Probleme gänzlich ausräumt.
Paus, Bernhard, Besonderheiten des Spendenabzugs bei zusammenveranlagten Ehegatten, FR 2019, 557-559
Überweist der Steuerpflichtige seinem Ehegatten einen Betrag, den dieser an einen gemeinnützigen Verein weiterleiten soll, lässt der BFH den Spendenabzug zu, wenn eine Schenkung unter Auflage anzunehmen ist und die Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen. Ist die Zahlung dagegen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses gleistet worden, lässt der BFH im Ergebnis offen, ob ein Spendenabzug in Betracht kommt: Einerseits bestätigt er die Auffassung des Finanzgerichts, der Spendenabzug scheitere daran, dass die vorliegende Spendenbescheinigung auf den Namen des an den Verein überweisenden Ehegatten lautet, dieser jedoch selbst nicht finanziell belastet ist. Andererseits deutet er in der “Segelanweisung“ für den zweiten Rechtsgang an, es könne eine Spendenbescheinigung für den wirtschaftlich belasteten Ehegatten nachgereicht werden. Damit hat der BFH zwar Rechtsklarheit geschaffen für die Fälle einer Auflagenschenkung unter zusammenveranlagten Ehegatten. Für die Fälle der Spende im Wege eines durchlaufenden Postens bzw. der Abkürzung des Zahlungsweges bleibt leider offen, unter welchen Voraussetzungen der Spendenempfänger eine Spendenbescheinigung auf den Namen des wirtschaftlich belasteten Auftraggebers ausstellen darf.
Justiz und Nautik, FR 2019, 559-560
Haase, Florian, Methodenfragen im Zypern-Fall – Ergänzungen zu van Lishaut, FR 2019, 370 ff., FR 2019, 560-561
BFH v. 26.9.2018 - I R 16/16, Übernahmegewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall, FR 2019, 561-566
BFH v. 8.11.2018 - III R 13/16, Listenpreis i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe, FR 2019, 566-568
BFH v. 15.1.2019 - X R 6/17, Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden, FR 2019, 568-573
BFH v. 21.2.2018 - I R 60/16, Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte, FR 2019, 573-576
BFH v. 18.4.2018 - I R 37/16, Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren – Begriff “Wirtschaftlicher Zusammenhang“ in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG, FR 2019, 576
BMF v. 21.5.2019 - IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :001, Investmentsteuergesetz; Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG), Teil I, FR 2019, 576-596

References: § 15
 Art. 3
 § 20
 § 20
 § 6
 § 34