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Timestamp: 2017-06-26 10:38:07+00:00

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§ 550 BGB - Form des MietvertragsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.Weitere Vorschriften um § 550 BGB§ 546 BGB - Rückgabepflicht des Mieters§ 546a BGB - Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe§ 547 BGB - Erstattung von im Voraus entrichteter Miete§ 548 BGB - Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts§ 549 BGB - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften§ 550 BGB - Form des Mietvertrags§ 551 BGB - Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten§ 552 BGB - Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters§ 553 BGB - Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 554 BGB - (weggefallen)§ 554a BGB - BarrierefreiheitErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 550 BGB:
Entscheidungen zu § 550 BGBKG, 19.05.2016, 8 U 207/151. Der Vorrang der Individualabrede gemäß § 305 b BGB greift auch gegenüber einer in einem Formularmietvertrag über ein langfristiges Gewerberaummietverhältnis enthaltenen qualifizierten Schriftformklausel, wonach auch die Änderung der Schriftformklausel der Schriftform bedarf.
2. Bei Vereinbarung einer solchen Klausel in einer...KG, 09.05.2016, 8 U 54/15Aus einer Formularklausel, wonach sich die Mietvertragsparteien zur Herstellung der Schriftform verpflichten und bis zum endgültigen Scheitern ihrer Bemühungen auf das Recht zur Kündigung wegen fehlender Schriftform verzichten, folgt im Verhältnis der ursprünglichen Vertragsparteien die Treuwidrigkeit einer auf Formmangel gestützten...KG, 27.08.2015, 8 U 192/14Die Vertragsparteien können bei einem Mietvertrag, wonach dem Mieter (hier: gemeinnütziger Verein) die Räume zur Weitervermietung zu Wohnzwecken überlassen werden, die Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht vereinbaren.
Zwar reicht hierfür nicht aus, dass der Formularmietvertrag mit "Mietvertrag für Wohnräume" überschrieben ist und...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.02.2015, 2 U 144/141. Nicht in den Schutzbereich des § 550 BGB einzubeziehen ist ein in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Mietvertragspartei neu eintretender Gesellschafter. Hierin liegt kein Wechsel der Vertragspartei selbst. Im Verhältnis zu der anderen Partei des Mietvertrages werden ihm die Kenntnisse seiner Mitgesellschafter zugerechnet....KG, 17.11.2014, 8 U 114/14Führt der Mieter von Gewerberäumen nach dem Erlass einer gegen ihn ergangenen einstweiligen Verfügung - entgegen seiner zuvor erfolgten Ankündigung - den Betrieb fort und erklärt er darüber hinaus, den Betrieb bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Betriebspflicht und über die Wirksamkeit der Kündigung fortsetzen zu wollen, ist...OLG-HAMM, 13.03.2014, 10 U 92/131. Für die Einhaltung der Schriftform für einen Landpachtvertrag, der länger als zwei Jahre gelten soll, ist der gesamte Vertragsinhalt einschließlich aller Vereinbarungen, die Bestandteil des Vertrages sein sollen, formbedürftig. Dazu gehören die vollständige Bezeichnung der Vertragsparteien, des Pachtgegenstandes der Pachtzeit und...LG-FREIBURG, 21.03.2013, 3 S 368/12Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind. Jedenfalls kann es treuwidrig sein, wenn sich der Vermieter auf die Unwirksamkeit eines solchen Vertrages beruft.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2013, 2 U 179/121. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 550 BGB auf Seiten beider Vertragsparteien ein...OLG-DUESSELDORF, 29.11.2012, I-10 U 34/12Für einen Erwerber entfaltet eine vertragliche Heilungsklausel für Mängel der Schriftform keine Wirkung. Eine solche Klausel ist unwirksam, wenn sie pauschal nicht nur die ursprünglichen Mietvertragsparteien sondern auch den Erwerber, der in die Vermieterposition eintritt, verpflichtet.LG-BERLIN, 14.09.2012, 2 O 540/11Zum Pflichtenumfang eines Rechtsanwalts bei Beauftragung einer Legal-Due-Diligence-Prüfung
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