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Timestamp: 2016-10-24 18:58:15+00:00

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§ 29 LWO, Beteiligungsanzeige, Beseitigung von Mängeln | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 29 LWO, Beteiligungsanzeige, Beseitigung von Mängeln§ 30 LWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, voneinander abweichende Erklä...§ 31 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 32 LWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 33 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 34 LWO, Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge§ 35 LWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 36 LWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 37 LWO, Zulassung der Landeslisten§ 38 LWO, Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten§ 39 LWO, Stimmzettel, Wahlumschläge§ 40 LWO, Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurne§ 41 LWO, Wahlzeit§ 42 LWO, Wahlbekanntmachung der Gemeinde§ 43 LWO, Sonderregelungen für das Siedlungsgebiet der Sorben§ 44 LWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 45 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 46 LWO, Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum§ 47 LWO, Stimmabgabe§ 48 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 49 LWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 29 LWO, Beteiligungsanzeige, Beseitigung von Mängeln
§ 29 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 4 – Wahlvorschläge, StimmzettelTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Landeswahlleiter vermerkt auf jeder Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 SächsWahlG genannten Parteien den Tag des Eingangs und prüft unverzüglich, ob sie den Anforderungen des Gesetzes entspricht. Stellt er Mängel fest, benachrichtigt er unverzüglich den Vorstand der Partei und fordert ihn auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen; dabei weist er auf die Bestimmung des § 18 Abs. 3 Satz 3, 5 und 6 SächsWahlG hin.(2) Der Landeswahlleiter lädt die Parteien, die ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, zu der Sitzung, in der über ihre Anerkennung als Partei für die Wahl entschieden wird. Er legt dem Landeswahlausschuss die Beteiligungsanzeigen vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung. Vor der Beschlussfassung ist den erschienenen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(3) Im Anschluss an die Feststellung nach § 18 Abs. 4 SächsWahlG gibt der Landeswahlleiter die Entscheidung des Landeswahlausschusses in der Sitzung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt. Die Entscheidung ist vom Landeswahlleiter öffentlich bekannt zu machen.
§ 28 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 30 LWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, voneinander abweichende…

References: § 29

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