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Timestamp: 2018-05-20 21:23:07+00:00

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Handreichung zum Urheberrecht ǀ Stabi Hamburg
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Regelung ab dem 1. März 2018
Die Regelungen in fünfeinhalb Minuten: Erklärvideo des ELAN e.V. - E-learning Academic Network Niedersachsen
Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG) v. 9. 9. 1965 (BGBl I S. 1273) zuletzt geändert durch Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) v. 1.9.2017 (BGBl I S. 3346); diese Änderungen sind am 1.3.2018 in Kraft getreten.
Ziel der Gesetzesänderung
Anpassung des UrhG an die Anforderungen der Wissensgesellschaft, dient vor allem der Bildung und Wissenschaft.
Um die Suche für Laien zu erleichtern, werden im 6. Abschnitt eine Reihe von gesetzlichen Schranken für Unterricht, Lehre, Wissenschaft und Forschung, Bibliotheken, Archive und Museen zusammengeführt und zum Teil in der Nutzungsgestattung erweitert (§ 60a bis f).
Weitgehender Verzicht auf unbestimmte Rechtsbegriffe
Bis auf wenige Ausnahmen wird die Vergütungspflicht auf pauschale Vergütung und repräsentative Erfassung empfohlen (§60h) und erklärt bis auf wenige Ausnahmen den Vorrang des Vertrages für nichtig, wenn die Nutzung der Schranken dadurch behindert wird.
Tritt am 01. März 2018 in Kraft und ist befristet bis 01.März 2023
Die Normen im Einzelnen
1. § 60a Unterricht und Lehre
Zur Veranschaulichung der nicht kommerziellen Zwecken dienenden Lehre können bis zu 15% eines urheberrechtlich geschützten Werkes vervielfältigt, verbreitet, öffentlich wiedergegeben und öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Werk muss veröffentlicht sein. Des Weiteren können Abbildungen, Beiträge aus Fachzeitschriften und wiss. Zeitschriften, Werke geringen Umfangs (Text bis 25 Seiten, Musik und Film bis 5 Min) sowie vergriffene Werke (seit 2 Jahren nicht mehr lieferbar) vollständig genutzt werden. Zum Zwecke der Lehre können Bearbeitungen vorgenommen werden, wie Kürzungen. Die Bearbeitung muss gekennzeichnet werden.
Nicht hergestellt werden dürfen Kopien von Noten (es sei denn es sind digitale), Presseerzeugnisse (Tageszeitungen und Publikumszeitschriften) sowie Mitschnitte während öffentlicher Aufführungen, um sie später zugänglich zu machen. Es muss technisch sichergestellt werden, dass nur der zugriffsberechtigte Personenkreis (Lehrenden und die Teilnehmer am Kurs) Zugang haben. Die Weitergabe an Lehrende der gleichen Hochschule oder Bildungseinrichtung zu gleichen Zwecken ist gestattet. Die Anwendung ist vergütungspflichtig. Schuldner ist die Hochschule bzw. die juristische Person. Nach § 60h wird eine pauschalisierte Vergütung und repräsentative Erfassung des Nutzungsumfangs als ausreichend empfohlen. Vertragsklauseln, in Lizenzverträgen, die nach dem 01.03.2018 geschlossen werden und die der Anwendung des § 60a entgegenstehen, sind nichtig. Dies gilt auch für Lizenzverträge von ausländischen Anbietern!
2. § 60b Lehrmaterial
Aus mehreren urheberrechtlichen Werken können jeweils bis zu 10% entnommen werden, um eine Sammlung für die nicht kommerziellen Zwecken dienende Lehre zusammenzustellen. Die Quellen müssen angegeben werden. Die Lehrmaterialien dürfen verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Anwendung ist vergütungspflichtig; keine Pauschale (§ 60h)
3. § 60c wissenschaftliche Forschung
Im Rahmen der nicht kommerziellen wissenschaftlichen Forschung können für ein Forscherteam bis zu 15% eines urheberrechtlich geschützten Werkes vervielfältigt, verbreitet, öffentlich wiedergegeben und öffentlich zugänglich gemacht werden. Des Weiteren können Abbildungen, Beiträge aus Fachzeitschriften und wiss. Zeitschriften, Werke geringen Umfangs (Text bis 25 Seiten, Musik und Film bis 5 Min). sowie vergriffene Werke (seit 2 Jahren nicht mehr lieferbar) vollständig genutzt werden. Für den eigenen Gebrauch eines Forschenden können bis zu 75% eines Werkes vervielfältigt werden. Nicht hergestellt werden dürfen Mitschnitte während der öffentlichen Aufführungen, um sie später öffentlich zugänglich zu machen. Die Anwendung ist vergütungspflichtig. Nach § 60h wird eine pauschalisierte Vergütung und repräsentative Erfassung des Nutzungsumfangs als ausreichend empfohlen. Vertragsklauseln, in Lizenzverträgen, die nach dem 01.03.2018 geschlossen werden und die der Anwendung des § 60c entgegenstehen, sind nichtig. Dies gilt auch für Lizenzverträge von ausländischen Anbietern!
4. § 60d Text- und Datamining
Wissenschaftler können eine Vielzahl von Werken (Ursprungsmaterial) für die wissenschaftliche Forschung automatisiert auszuwerten, in dem das Ursprungsmaterial auch automatisiert und systematisch vervielfältigt wird, um daraus insbesondere durch Normalisierung, Strukturierung und Kategorisierung ein auszuwertendes Korpus zu erstellen. Das Korpus darf an einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für die gemeinsame wissenschaftliche Forschung sowie einzelnen Dritten zur Überprüfung der Qualität wissenschaftlicher Forschung öffentlich zugänglich gemacht werden. Korpus und Ursprungsmaterial sind anschließend zu löschen, wobei es aber einer Bibliothek/ einem Archiv zur Archivierung übergeben werden darf. Mit dem Text- und Datamining darf kein kommerzieller Zweck verfolgt werden. Die Anwendung ist vergütungspflichtig (§ 60h).
5. § 60e Bibliotheken
Bibliotheken können 1) ihre eigenen Bestände vollständig digitalisieren, oder digitalisieren lassen (sog. Archivkopie). Als Vorlage können sie auch besser erhaltene Werke ausleihen, oder mit deren Kopien Lücken ergänzen. 2) Die Archivkopien können ebenfalls entliehen werden. Gleiches gilt für Kopien, die beschädigte Teile ersetzen. 3) Technisch notwendige Bearbeitungen sind zulässig. 4) Die digitalisierten Bestände dürfen in den Räumen der Bibliothek an Terminals zu persönlichen und wissenschaftlichen Zwecken ihrer Nutzer zugänglich gemacht werden, wenn sie bei der Erwerbung keine anderslautenden vertraglichen Regelungen getroffen haben. Den Nutzern können Sie gestatten aus den digitalisierten Werken 10% als Kopie herzustellen. 5) Bibliotheken können auf Einzel-Bestellung eines Nutzers Kopien in jeglicher Form versenden, es sei denn, sie haben bei der Erwerbung anderslautende vertragliche Regelungen getroffen.
Die Anwendungen sind mit Ausnahme der Archivkopie vergütungspflichtig (§ 60h). Der Gesetzgerber empfiehlt pauschale Vergütungen und repräsentative Nutzungserfassungen. Der Kopienversand wird nicht pauschal vergütet.
Der DNB und den Regionalbibliotheken wird vergütungsfrei die Vervielfältigung und Übermittlung eigener und fremder ePflichtexemplare gestattet, soweit die Pflichtexemplare freiverfügbar oder zur Abholung bereitgestellt wurden. (§§ 16a und 21 DNB Gesetz).
6. § 60f Archive, Museen, Bildungseinrichtung
§ 60e findet auch Anwendung auf nicht kommerzielle Archive, Museen und Bildungseinrichtungen, mit Ausnahme des Kopienversands. Die Anwendung ist mit Ausnahme der Archivkopie vergütungspflichtig (§ 60h).
7. § 60g Vorrang des Vertrages
Vertragliche Bestimmungen, die der Anwendung der §§ 60a bis f entgegenstehen, sind nichtig. Dies gilt jedoch erst für Verträge, die ab dem 01.03.2018 geschlossen werden. Ein Vorrang des Vertrags gilt jedoch bei der Anwendung des eLeseplatzes (§ 60e (4) und des Kopienversands (§ 60 (5), vorausgesetzt, der Lizenzvertrag wurde bereits geschlossen. Eine reine Anbietung reicht nicht aus. Anmerkung der Autorin: Achtung bei Schenkungsauflagen, Testamentarischen Verfügungen u.d.gl. Sie sind ebenfalls einzuhalten. Die Nichtigkeit von Vertragsklauseln in Verträgen, die nach dem 1.3.2018 geschlossen werden, gilt auch für Lizenzverträge mit ausländischen Anbietern, soweit die Anwendung der Schranken ausschließlich auf dem Territorium Deutschlands erfolgt.
8. § 60h Vergütungsregelungen
Schuldner ist die Hochschule, die juristische Person, die Bibliothek, das Archiv. Der Gesetzgeber empfiehlt eine pauschalisierte Vergütung und eine repräsentative Stichproben-Erhebung der Nutzungen zur Berechnung der Pauschale, mit Ausnahme für den Kopienversand (§ 60e (5) und die Herstellung von Lehrmaterialien (§ 60b). Die Vergütung kann nur von einer Verwertungsgesellschaft (VG) geltend gemacht werden. Die Arbeit der VGen wird im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) geregelt. Die KMK verhandelt mit den berufenen VGen Gesamtverträge. Zurzeit gelten die alten Verträge fort, da noch keine neuen abgeschlossen sind, die die Veränderungen ab 1.3.2018 zum Gegenstand haben. Alle Gesamtverträge können unter http://www.bibliotheksverband.de/dbv/vereinbarungen-und-vertraege/urheberrecht-gesamtvertraege.html aufgerufen werden. Sie werden zudem im Bundesanzeiger (https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?page.navid=to_official_part) veröffentlicht.
Berger, Christian: Urheberrecht in der Wissensgesellschaft, GRUR 2017, 953
BMJ: Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) v. 1.9.2017
Kreutzer, Till: Rechtsfragen zur Digitalisierung in der Lehre. Leitfaden 2017. MMKH.
Informationsseite des ELAN e.V. - E-learning Academic Network Niedersachsen
Prof. Dr. Gabriele Beger, Juristin und Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek
Die Handreichung als PDF
Direktion, Leitende/r Direktor/in der SUB

References: § 60
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