Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_BremLMG_Ordnungswidrigkeiten-d5049904,62.html
Timestamp: 2016-10-28 05:08:09+00:00

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Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG) Landesrecht Bremen…§ 59 BremLMG, Ordnungswidrigkeiten§ 60 BremLMG, Ausführungsbestimmung zu § 35 des Rundfunkstaatsvertrages§ 61 BremLMG, Zuständigkeit für den Datenschutz§ 62 BremLMG, Aufsicht bei Telemedien§ 63 BremLMG, Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten§ 64 BremLMG, Übergangsvorschrift§ 65 BremLMG, Überprüfungsklausel§ 66 BremLMG, Inkraftreten, Außerkrafttreten
§ 59 BremLMGBremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Landesrecht BremenAbschnitt 9 – Bußgeld-, Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLMGGliederungs-Nr.: 225-h-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.ohne die nach § 3 Absatz 1 erforderliche Zulassung der Landesmedienanstalt oder die nach § 3 Absatz 2 erforderliche Anzeige Rundfunk veranstaltet,2.entgegen § 7 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 falsche Angaben über seine Beteiligungsverhältnisse macht,3.gegen die in § 9 Absatz 5 aufgestellten Grundsätze verstößt,4.eine Änderung entgegen § 6 Absatz 5 Satz 1 und Satz 2 oder § 7 Absatz 3 nicht unverzüglich mitteilt,5.gegen die in §§ 14 und 23 aufgestellten Grundsätze verstößt,6.entgegen § 16 Satz 1 keine oder keinen für den Inhalt des Rundfunkprogramms Verantwortliche oder Verantwortlichen benennt oder entgegen § 16 Satz 2 bei der Benennung mehrerer Verantwortlicher die jeweilige Verantwortlichkeit nicht angibt,7.ihrer oder seiner Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht entgegen § 18 Absatz 1, der hierauf bezogenen Einsichts- und Übersendungspflicht nach § 18 Absatz 3 oder Absatz 4 oder den Verpflichtungen des § 18 Absatz 5 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt,8.Gegendarstellungen entgegen § 19 nicht unverzüglich in der vorgeschriebenen Form und Dauer verbreitet,9.entgegen § 20 Absatz 1 amtliche Verlautbarungen nicht verbreitet,10.ihrer oder seiner Offenlegungspflicht nach § 21 Absatz 2 Satz 2 nicht nachkommt,11.ein Rundfunkprogramm ohne die nach § 24 erforderliche Bestätigung der Landesmedienanstalt weiterverbreitet,12.entgegen § 29 Absatz 4 falsche Angaben über seine Beteiligungsverhältnisse macht,13.ohne die nach § 31 Absatz 4 erforderliche Genehmigung der Landesmedienanstalt das Programmschema oder das digitale Bouquet ändert,14.entgegen § 34 Absatz 1 den Betrieb einer Kabelanlage nicht anzeigt,15.die in § 36 Absatz 2 genannten Rundfunkprogramme nicht verbreitet oder gegen Vorschriften der Kabelbelegungssatzung nach § 36 Absatz 4 verstößt,16.entgegen § 37 Absatz 1 die geplante Belegung einer Kabelanlage nicht rechtzeitig anzeigt,17.wer im Offenen Kanal oder im Ereignisrundfunk einen Tatbestand des § 49 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 25 des Rundfunkstaatsvertrages erfüllt,18.entgegen § 48 Absatz 3 einen Rechtsverstoß trotz Anweisung der Landesmedienanstalt fortsetzt oder nicht unterlässt,19.entgegen § 48 Absatz 4 Beanstandungen in ihrem oder seinem Rundfunkprogramm nicht verbreitet,20.als Veranstalter landesweiten Rundfunks einen Tatbestand des § 49 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 25 des Rundfunkstaatsvertrages erfüllt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Landesmedienanstalt.(4) Für die Verjährung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 gilt § 49 Absatz 5 des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend.

References: § 35

§ 59
 § 3
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 § 7
 § 6
 § 9
 § 6
 § 7
 § 16
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 § 18
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 § 19
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 § 31
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 § 36
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 § 37
 § 49
 § 48
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