Source: http://www.stueer.business.t-online.de/h250101.htm
Timestamp: 2020-05-26 13:45:55+00:00

Document:
Beschluß des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25
Beschluß des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2001 betreffend die Frage, ob den Elbfischern vorläufiger Rechtsschutz bezüglich des Planfeststellungsbeschlusses "DA-Erweiterung A3XX" zu gewähren ist (15 VG 3936/2000):
Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluß "DA-Erweiterung A3XX" vom 8. Mai 2000. Mit diesem Planfeststellungsbeschluß hat die Antragsgegnerin die maßgeblichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Werksgeländes der Beigeladenen in Hamburg-Finkenwerder geschaffen, um die Fertigung des Großraumflugzeugs A3XX – jetzt A380 – zu ermöglichen. Vorgesehen ist u.a. die Verfüllung einer etwa 170 ha großen Teilfläche des Mühlenberger Lochs sowie die Verlängerung der Start- und Landebahn des Betriebsflugplatzes.
In dem Flugzeugwerk der Beigeladenen in Hamburg-Finkenwerder werden Teile für Flugzeuge der Europäischen Airbus-Produktion, insbesondere Rumpfsektionen und Innenausstattungen, entwickelt und hergestellt und Flugzeuge aller Art umgerüstet. Flugzeuge des Typs A321 und A319 werden dort fertig gestellt und an den Kunden ausgeliefert. Das Werk beschäftigt etwa 7.000 Arbeitnehmer. Zu dem Werk gehört ein Flugplatz für den Werkflugbetrieb. Die Start- und Landebahn verläuft in südwestlicher/nordöstlicher Richtung (Betriebsrichtungen 23/05).
Das Mühlenberger Loch ist eine gering durchströmte Bucht der Elbe mit tidebeeinflussten Vorland- und Süßwasserwattflächen sowie Auenböden. Es wird von zahlreichen Vogelarten genutzt und ist u.a. Standort des weltweit gefährdeten Schierlings-Wasserfenchels und Rückzugsgebiet für Fischlarven von 31 Fischarten, von denen 13 bundesweit gefährdet sind. Es wurde durch die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Mühlenberger Loch vom 25. Mai 1982 (GVBl. S. 188) als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. 1992 wurde es wegen beachtlicher Populationen der Löffelente, Krickente und Zwergmöwe als international bedeutsames Feuchtgebiet nach dem Internationalen Übereinkommen über den Schutz von Feuchtgebieten, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel (RAMSAR-Konvention) anerkannt. Es ist Europäisches Vogelschutzgebiet im Sinne des § 19 a Absatz 2 Nr.4 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 (ABl. EG 1979, L 103, S. 1) – Vogelschutz-Richtlinie (VS-RL) – der Europäischen Union. Weiter ist es dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als potentielles Gebiet nach der Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 (ABl. EG 1992, L 206, S. 7) - Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) - gemeldet. Durch eine am 4. Mai 2000 in Kraft getretene Änderungsverordnung vom 23. November 1999 (GVBl. S. 264) ist die hier in Rede stehende Teilfläche des Mühlenberger Lochs aus dem Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes herausgenommen worden.
Mit Planfeststellungsbeschluß vom 8. März 1993 (Az.: VB 25/764.520-5/1/03/1) wurde die weitere Verlängerung der Start- und Landebahn um 393 m auf die heutige Länge von 2.321 m festgestellt. Der Planfeststellungsbeschluß enthält zusammen mit dem Genehmigungsbescheid heute noch gültige Auflagen zum Schutz vor Fluglärm. Im Hinblick auf die Dauerbelastung ist verfügt, daß durch den Werkflugbetrieb ein äquivalenter Dauerschallpegel von 55 dB(A) grundsätzlich nicht überschritten werden darf. Daneben besteht die Beschränkung, daß in Wohngebieten die bei Starts und Landungen auftretenden Spitzenschallpegel über 75 dB(A) im Außenbereich je Betroffenheitsgebiet pro Werktag im Jahresdurchschnitt eine Häufigkeit von 5 nicht überschreiten darf.
Die Antragsgegnerin legte die Pläne und Beilagen - wozu u.a. ein Umweltverträglichkeitsgutachten, eine Standort-Alternativenuntersuchung, Fachgutachten zur Emissions- und Immissionsprognose der Luft, ein fluglärm- und baulärmbezogenes schalltechnisches Gutachten, eine hydronumerische Modelluntersuchung, ein Klima-Fachgutachten, ein Gutachten zu fischereiwirtschaftlichen Auswirkungen sowie ein Landschaftsbild-Fachgutachten gehören - in der Zeit vom 26. Oktober bis zum 25. November 1998 zur Einsicht aus. Zeit und Ort der Auslegung wurden im Amtlichen Anzeiger vom 23. Oktober 1998 (Amtl. Anz. S. 2921) sowie am 21. November 1998 in zahlreichen Tageszeitungen bekanntgemacht. In der Zeit vom 9. November 1998 bis zum 8. Dezember 1998 wurden ergänzende Unterlagen zu den schalltechnischen Untersuchungen betreffend den Fluglärm ausgelegt. Hierauf wurde am 6. Oktober 1998 im Amtlichen Anzeiger (Amtl. Anz. S. 3049) hingewiesen. Die Erörterung der Einwendungen gegen den Plan erfolgte in der Zeit vom 1. bis zum 18. Februar 1999 sowie vom 22. bis zum 26. März 1999. Später wurden noch ein Gutachten zu Kollisionsrisiken mit dem Schiffsverkehr auf der Elbe, ein Gutachten zu den benötigten Start- und Landestrecken für den A3XX und ein lärmmedizinisches Gutachten eingeholt. Diese Gutachten wurden nicht öffentlich ausgelegt.
Der Antragsteller zu 4) ist Eigentümer des Grundstücks R., der Antragsteller zu 5) Eigentümer des Grundstücks K.. Beide Grundstücke liegen in Hamburg-Finkenwerder.
Die Antragsteller zu 3), 4), 5), 6) und 7) sind Berufsfischer, die in der Elbe Hamenfang betreiben und ihre Liegeplätze im Rüschkanal haben. Der Antragsteller zu 2) betreibt Stellnetz- und Reusenfischerei im Mühlenberger Loch. Bezüglich des in Jork wohnhaften Antragstellers zu 1) sind mangels Sachvortrags keine Einzelheiten bekannt.
Die Antragsteller haben am 30. Juni 2000 folgende Klagen erhoben: zum Aktenzeichen 15 VG 3926/2000 – Antragsteller zu 1), 15 VG 3921/200 – Antragsteller zu 2), 15 VG 3911/2000 – Antragsteller zu 3), 15 VG 3913/2000 – Antragsteller zu 4), 15 VG 3915/2000 – Antragsteller zu 5), 15 VG 3907/2000 – Antragsteller zu 6) und 15 VG 3908/2000 – Antragsteller zu 7). Mit Schriftsätzen vom 4. Dezember 2000 (Antragsteller zu 4)), vom 12. Dezember 2000 (Antragsteller zu 3), 5), 7)) und vom 14. Dezember 2000 (Antragsteller zu 2) und 6)) haben sie den Hauptantrag gestellt, den Planfeststellungsbeschluß aufzuheben. Der Antragsteller zu 1) hat keinen Antrag gestellt.
Die Antragsteller haben am 28. August 2000 beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen wiederherzustellen. Zur Begründung tragen sie im wesentlichen vor:
Zur Zeit bestehe kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Es gebe keine Standortentscheidung zugunsten Hamburgs in der Form, wie der Planfeststellungsbeschluß es voraussetze. Daher dürfe das Mühlenberger Loch nicht teilweise zugeschüttet werden. Die Schäden für Natur und Landwirtschaft könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Der Planfeststellungsbeschluß sei zudem rechtswidrig. Bereits das Verwaltungsverfahren sei fehlerhaft gewesen. Weiter nehmen die Antragsteller Bezug auf die Begründungen zu ihren Hauptsacheverfahren sowie zu dem Parallelverfahren Peters (Aktenzeichen 15 VG 3914/2000). Darin haben sie Verfahrensfehler, eine mangelnde Planrechtfertigung sowie insbesondere die Problematik der Hamenfischerei geltend gemacht. Die Antragsteller zu 3) bis 7) seien Elbfischer, deren Kutter ihre Liegeplätze im Rüschkanal hätten. Der Fischfang werde unmittelbar am Mühlenberger Loch, zumindest aber im Einwirkungsbereich des Vorhabens betrieben. Während der Bau- und Betriebsphase stünden Wattflächen als Nahrungsreservat für die Fische nicht mehr zur Verfügung. In der Folge seien Beeinträchtigungen des Larven- und Jungfischaufkommens und das Abwandern sowie hohe Sterberaten der Fische zu befürchten. Der Rüschkanal diene ebenfalls der Fischfauna und stehe dann nicht mehr zur Verfügung. Durch die Verlegung der Zufahrt entstünden veränderte Strömungsgeschwindigkeiten, die zu einer Einschränkung des Fischaufkommens in diesem Gebiet führten. Die Fischereibetriebe müßten partielle oder gänzliche Ertragsausfälle hinnehmen, so daß eine Existenzgefährdung der Berufsfischer nicht ausgeschlossen sei. In dem Zusammenhang verweisen sie auf eine Vereinbarung mit der Antragsgegnerin und dem Bund vom 25. Februar 1998, die zur Regelung derartiger Konflikte abgeschlossen worden sei. Die Verlegung und Änderung der Zufahrt zum Rüschkanal führe zu untragbaren, die Sicherheit gefährdenden Verhältnissen. Weiter weisen sie auf die erheblichen Lärmbelastungen am Arbeitsplatz, die zudem fehlerhaft und zu niedrig ermittelt worden seien, die Kollisionsgefahr und die Gefahren durch Wirbelschleppen hin. Das Vorhaben verstoße gegen Bauplanungsrecht und führe auch zu unzulässigen Baulärmbelastungen. Die mit der Baumaßnahme verbundenen Erschütterungen überschritten die maßgeblichen Schwingungsstärken.
Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird auf die ausführlichen Darlegungen insbesondere in den Schriftsätzen vom 9. August 2000 (Aktenzeichen 15 VG 3914/2000), 11. August 2000 (zu den Aktenzeichen:15 VG 3907/2000, 15 VG 3908/2000, 15 VG 3913/2000, 15 VG 3915/2000), vom 4. Dezember 2000 (zum Aktenzeichen 15 VG 3913/2000), vom 12. Dezember 2000 (zu den Aktenzeichen 15 VG 3908/2000, 15 VG 3911/2000, 15 VG 3915/2000), vom 14. Dezember 2000 (zum Aktenzeichen 15 VG 3912/2000, 15 VG 3907/2000) und vom 15. Dezember 2000 (zum Aktenzeichen 15 VG 3913/2000) Bezug genommen.
die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen vom 30. Juni 2000 (Aktenzeichen: 15 VG 3926/2000, 15 VG 3921/2000, 15 VG 3911/2000, 15 VG 3913/2000, 15 VG 3915/2000, 15 VG 3907/2000 und 15 VG 3908/2000) wiederherzustellen.
Sie tritt dem Vorbringen der Antragsteller entgegen und meint, den Antragstellern fehle es bereits an der erforderlichen Antragsbefugnis. Weder die Beeinträchtigung der Liegeplätze im Rüschkanal noch die der Fischfanggründe beträfen subjektive öffentliche Rechte der Antragsteller. Eine fluglärmbedingte Eigentumsbeeinträchtigung komme wegen des Wohnortes allenfalls beim Antragsteller zu 4) in Betracht, dessen Grundstück jedoch außerhalb der 55 dB(A)-Kontur liege. Weder das nationale noch das europäische Naturschutzrecht vermittelten eine Antragsbefugnis. Eine Verletzung nachbarschützenden Bauplanungsrechts komme ebenfalls nicht in Betracht.
Darüber hinaus seien die Anträge unbegründet. Es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung, hinter dem das Aussetzungsinteresse der Antragsteller zurücktreten müsse. Insoweit wiederholt die Antragsgegnerin die Begründung der Vollziehungsanordnung. Die Klagen seien ohne Aussicht auf Erfolg. Sie seien bereits wegen Verfristung unzulässig. Die Klagschriften ließen nicht erkennen, was begehrt werde. Sie seien aber auch unbegründet, da der Planfeststellungsbeschluß sich als rechtmäßig erweise. Zur Begründung wiederholt die Antragsgegnerin die tragenden Erwägungen aus dem Planfeststellungsbeschluß und bezieht sich zur Richtigkeit der dortigen Einschätzungen auf die eingeholten Gutachten einschließlich der nachgereichten Ergänzung der schalltechnischen Untersuchung. Danach sei die Lärmbelastung zumutbar. Ein Kollisionsrisiko bestehe nicht. Die Länge der Start- und Landebahn reiche aus. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 17. November 2000 und vom 9. Januar 2001 Bezug genommen.
Sie stellt auch die Klagebefugnis der Antragsteller in Frage. Im übrigen hält sie den Planfeststellungsbeschluß und die Anordnung der sofortigen Vollziehung für rechtmäßig. Auf ihre Ausführungen in den Schriftsätzen vom 13. Oktober 2000, 9. Januar 2001 und vom 15. Januar 2001 zu den Hauptsacheverfahren der Antragsteller zu 2) bis 7) wird verwiesen.
Die Anträge der Antragsteller zu 2) bis 7) sind zulässig, der Antrag des Antragstellers zu 1) ist dagegen unzulässig.
Die Anträge der Antragsteller zu 2) bis 7) bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg.
Die Antragsteller zu 2) bis 7) sind gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt, der Antragsteller zu 1) dagegen nicht.
Antragsbefugt im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO kann wegen der Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes zum Hauptsacheverfahren nur derjenige sein, der hinsichtlich des Verwaltungsaktes im Hauptsacheverfahren gemäß § 42 Abs. 2 VwGO wegen der Möglichkeit einer Rechtsverletzung klagebefugt ist. Der Antragsteller muss dabei die konkrete Möglichkeit einer Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte geltend machen.
1. Die Antragsteller zu 2) bis 7) sind in den Hauptsacheverfahren gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt.
Denn sie können durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß in ihren eigenen geschützten Rechten verletzt sein. Die Grundstücke der Antragsteller zu 4) und 5) befinden sich im Einwirkungsbereich der durch das planfestgestellte Vorhaben verursachten nachteiligen Auswirkungen.
Die Antragsteller zu 3) bis 7) betreiben als Berufsfischer Hamenfang per Kutter im Einwirkungsbereich des planfestgestellten Vorhabens. Zudem haben sie ihre Liegeplätze im Rüschkanal, d.h. unmittelbar im Einwirkungsbereich der nachteiligen Auswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses. Entgegen der von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen vertretenen Auffassung stellt die Gewässerbenutzung zum Zweck der Schiffahrt, zu der auch der ruhende Verkehr gehört (d.h. Ankern, Liegen, Anlegen, Festmachen) im Hafenbereich Hamburgs, zu dem auch der Rüschkanal gehört, keinen Gemeingebrauch dar. Vielmehr vermitteln die wasserwegerechtlichen Widmungen ein subjektives Recht auf Befahren des Hafens bzw. der Hafenelbe, das auch den ruhenden Verkehr umfaßt (vgl. dazu Lagoni, Hafenrecht in Hoffmann-Riem/Koch, Hamburgisches Staats- und Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 1998, S. 424; OVG Hamburg, Beschl. v. 5.2.1999 – Az.: 5 Bs 151/98 – zitiert nach juris). Da auch der Antragsteller zu 2) als Stellnetzfischer im Mühlenberger Loch auf das Befahren der Hafenelbe angewiesen ist, steht auch ihm insoweit ein subjektives öffentliches Recht zu.
Den Antragstellern zu 2) bis 7) steht auch eine Klagebefugnis zu, soweit sie unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigungen ihrer Fangmöglichkeiten geltend machen, die nach ihren Angaben zu partiellen bzw. gänzlichen Ertragsausfällen bis hin zur Existenzgefährdung führten. Zwar ist in Hamburg das Recht auf Fischfang nicht als ein absolutes, sondern als "Jedermannrecht" ausgestaltet, d.h. es steht im Gemeingebrauch (§ 2 Abs. 5 Hamburgisches Fischereigesetz). Auch gehören die Fanggründe und der dortige Fischreichtum nicht in der Weise zum durch Art. 14 GG geschützten Eigentum, daß ihre Beeinträchtigung schon einen Eingriff in den Gewerbebetrieb darstellen würde. Sie vermitteln insoweit nur bloße Erwerbsmöglichkeiten oder Chancen, die eigentumsrechtlich nicht gesichert sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1982, BVerwGE 66, 307 ff.). Wenn diese Chance aber objektiv-rechtlich geschützt ist und der Antragsteller als Berufsfischer auf dieser Chance seinen Gewerbebetrieb aufgebaut hat, darf sie ihm nicht gesetz- und damit rechtswidrigerweise durch eine Maßnahme der Verwaltung entzogen werden, wenn dies zur Folge hat, daß sein Gewerbebetrieb "schwer und unerträglich getroffen" oder "der Bestand seines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ernsthaft in Frage gestellt" wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1982, a.a.O., m.w.Nachw.). Als derartiger objektiv-rechtlicher Schutz kommt hier § 8 Abs. 3 WHG i.V.m. § 48 Abs. 4 HmbWaG in Betracht. Die von den Antragstellern geltend gemachten Beeinträchtigungen sind möglicherweise als "nachteilige Wirkungen" im Sinne des §§ 48 Abs. 4, Satz 1, 18 Abs. 2 lit. a), b) HmbWaG zu werten. Nach den Vorschriften haben auch Betroffene, für die ein Ausbau durch Veränderung des Wasserabflusses, des Wasserstandes oder Verunreinigung oder schädlicher Veränderung des Wassers "nachteilige Wirkungen" hat, das Recht zu Einwendungen und in gesetzlich bestimmtem Umfang auch Anspruch auf Verhinderung oder Ausgleich solcher Nachteile (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.3.2000 – 5 Bf 22/96 – zitiert nach juris).
Schließlich haben die Antragsteller jedenfalls das Recht, im Rahmen des drittschützenden Abwägungsgebots ihre Belange geltend zu machen, ohne daß diese als Rechte geschützt sein müssen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.6.2000, DVBl. 2000, 1858 f. unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 24.9.1998, BVerwGE 107, 215).
Die Antragsteller zu 2) bis 7) gehören auch zu den Einwendern im Planfeststellungsverfahren und haben bereits dort die Einwendungen erhoben, mit denen sie ihre Anfechtungsklagen gegen den Planfeststellungsbeschluß begründen.
Dagegen hat der Antragsteller zu 1), der laut Klagschrift in Jork wohnhaft ist, in seinem Klagverfahren keinerlei konkretisierende Angaben gemacht, aus denen sich seine Klage- bzw. Antragsbefugnis ergeben könnte. Die Antragsschrift enthält für den Antragsteller zu 1) ebenfalls keinerlei individuell konkretes Vorbringen. Das Gericht vermag daher mangels substantiierten Vortrags für den Antragsteller zu 1) keine Anhaltspunkte für eine Antragsbefugnis zu erkennen.
2. Soweit die Antragsteller klagebefugt sind, erstreckt sich ihre Antragsbefugnis auch auf die Teile des Planfeststellungsbeschlusses, deren sofortige Vollziehung noch nicht angeordnet wurde.
Die von der Antragsgegnerin angeordnete sofortige Vollziehbarkeit umfaßt nicht den gesamten Planfeststellungsbeschluß, sondern nur die Verfüllung einer Teilfläche des Mühlenberger Lochs und die Herrichtung einer Baufläche, den Neubau und die Anpassung der Hochwasserschutzanlagen, den Neubau einer Kaianlage, die wasserrechtliche Erlaubnis und die Verlegung der wasserseitigen Zufahrt zum Rüschkanal mit Änderung der Hochwasserschutzanlagen sowie 5.000 der 10.500 genehmigten jährlichen Flugbewegungen. Durch diese für sofort vollziehbar erklärten Maßnahmen können die Antragsteller wegen des durch die zusätzlichen Flugbewegungen verursachten Fluglärms, wegen des Baulärms und/oder wegen der Einschränkung in der Gewässernutzung in ihren eigenen Rechten verletzt sein.
Die Antragsteller sind in dem vorliegenden Verfahren jedoch nicht darauf beschränkt, lediglich die Verletzungen dieser Rechte geltend zu machen. Zwar betrifft die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit im wesentlichen nur die wasserrechtlichen Teile des Planfeststellungsbeschlusses, dennoch können sie auch Rechtsverletzungen geltend machen, die sich aus den luftverkehrsrechtlichen Maßnahmen für den Bau des A3XX ergeben.
2.1. Zwar ergibt sich die Antragsbefugnis insoweit nicht bereits aus einer kraft Gesetzes gegebenen sofortigen Vollziehbarkeit der luftverkehrsrechtlichen Maßnahmen, obwohl die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluß für den Bau oder die Änderung von Flughäfen oder Landeplätzen mit beschränktem Bauschutzbereich gemäß § 10 Absatz 6 LuftVG keine aufschiebende Wirkung hat. Die Vorschrift ist jedoch nicht anwendbar. Denn die Planfeststellungsverfahren für die wasserrechtlichen und die luftverkehrsrechtlichen Vorhaben sind gemäß § 78 HmbVwVfG zu einem Planfeststellungsverfahren zusammengefaßt worden und gemäß § 78 Absatz 2 HmbVwVfG ist für das gesamte Verfahren das Verfahrensrecht des Planfeststellungsverfahrens maßgebend, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt. Die Antragsgegnerin hat nicht bestimmt, welches Planfeststellungsverfahren hiernach führt, sondern hat die Frage ausdrücklich offen gelassen (S. 50 des Planfeststellungsbeschlusses). Solange eine Entscheidung, daß das luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsverfahren führt, nicht ergangen ist, kann nicht von der Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 LuftVG ausgegangen werden. Zudem hat die Antragsgegnerin erklärt, daß sie von den Beschleunigungsmöglichkeiten nach § 10 Absatz 2 bis 8 LuftVG keinen Gebrauch macht (S. 50 des Planfeststellungsbeschlusses) und hat dem Planfeststellungsbeschluß auch keine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt.
2.2. Unabhängig von § 10 Absatz 6 LuftVG sind die Antragsteller auch antragsbefugt, soweit der luftverkehrsrechtliche Teil des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht für sofort vollziehbar erklärt worden ist.
Da für die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren eine maßgebliche Rolle spielen, sind diese jedenfalls auf das gesamte Verfahren bezogen zu berücksichtigen, wenn der für sofort vollziehbar erklärte Teil des Planfeststellungsbeschlusses faktisch Präjudizwirkung für das gesamte Vorhaben entfaltet (vgl. Kopp, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rn. 94). So setzt sogar eine gesonderte Errichtungsgenehmigung ein vorläufig positives Gesamturteil in Bezug auf die Inbetriebnahme einer Anlage voraus. Bestehen dort schwerwiegende Bedenken wegen späterer Betriebsgefahren, müssen diese Beachtung im Rahmen des Aussetzungsverfahrens für die Errichtungsgenehmigung finden.
Hier geht es nicht einmal um mehrere abgestufte Verwaltungsakte, sondern um einen Planfeststellungsbeschluß, gegen den die Antragsteller Klage erhoben haben, und über deren aufschiebende Wirkung entschieden wird.
Dementsprechend hat auch die Antragsgegnerin das wasserrechtliche und das luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 78 HmbVwVfG zusammengefaßt . Nach dieser Vorschrift ergeht nur ein Planfeststellungsbeschluß, wenn mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammentreffen, daß für diese Vorhaben nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist. Sowohl das wasserrechtliche Vorhaben (Verfüllung einer Teilfläche des Mühlenberger Lochs mit Folgevorhaben) als auch das luftverkehrsrechtliche Vorhaben zur Änderung des Sonderlandeplatzes der Beigeladenen (Verlängerung der Start- und Landebahn mit Flugbetriebsänderungen und der wasserrechtlichen Folgemaßnahme Änderung des Rüschkanals) stellen selbständige - d.h. jedes für sich auch ohne das andere Vorhaben tatsächlich realisierbare - Vorhaben dar. Die Erforderlichkeit einer einheitlichen Entscheidung ergibt sich aber aus dem von der Antragsgegnerin mit den Planfeststellungen verfolgten Ziel, alle Voraussetzungen für die Fertigung des Großraumluftfahrzeugs A3XX auf dem Werksgelände der Beigeladenen in Hamburg-Finkenwerder zu schaffen. Hierfür ist die Teilverfüllung des Mühlenberger Lochs zur Schaffung von zusätzlichem Werksgelände ebenso erforderlich wie die Änderung des Sonderlandeplatzes der Beigeladenen. Nur wenn beide Vorhaben realisiert werden, kann das Ziel erreicht werden. Entfällt eines der Vorhaben, ist das Ziel nicht erreichbar und demzufolge geht das andere Vorhaben ins Leere. Diese tatsächliche Ausgangslage hat die Antragsgegnerin auch zur Grundlage ihrer rechtlichen Erwägungen gemacht. So hat sie eine einheitliche Planrechtfertigung vorgenommen, in der sie auf die planerische Gesamtkonzeption abstellt und die Rechtfertigung des Plans aus den infolge der Fertigung des A3XX in Hamburg-Finkenwerder eintretenden positiven wirtschaftlichen Effekten für die Metropolregion Hamburg ableitet. Gleiches gilt für ihre Abwägung der durch die Planfeststellung betroffenen Belange. Es findet nur eine einheitliche Abwägung statt. Die Ermittlung und Gewichtung ebenso wie die Abwägung der widerstreitenden Belange erfolgt nicht nach wasserrechtlichen und luftverkehrsrechtlichen Gesichtspunkten getrennt, sondern nach dem Grad der Beeinträchtigung der Allgemeinheit oder Dritter im Verhältnis zu dem öffentlichen Interesse und dem Interesse der Beigeladenen, die Fertigung des A3XX in Hamburg zu ermöglichen. Hierbei geht die Antragsgegnerin davon aus, daß das wasserrechtlich planfestgestellte Vorhaben nur rechtlich zulässig ist, wenn ebenfalls das luftverkehrsrechtliche Planvorhaben rechtlich nicht zu beanstanden ist, und umgekehrt.
3. Entgegen ihrer Auffassung können die klagebefugten Antragsteller dagegen nicht den von ihnen gerügten Verstoß gegen EU-Richtlinien als Verletzung eigener Rechte geltend machen. Insoweit sind sie nicht antragsbefugt. Denn den Marktbürgern steht kein individuelles Klagerecht auf die Einhaltung der hier in Rede stehenden Vogelschutzrichtlinie und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu.
4. Eine Klagebefugnis wegen einer möglichen Verletzung bauplanungsrechtlicher Vorschriften können nur die Antragsteller zu 4) und 5) geltend machen.
Mit ihrer Rüge, das Vorhaben der Antragsgegnerin sei nicht mit dem geltenden Bauplanungsrecht vereinbar, können die Antragsteller zu 2), 3), 6) und 7) schon deshalb nicht gehört werden, weil sie keinen Grundbesitz im Einwirkungsbereich des Vorhabens haben.
Dagegen können sich die Antragsteller zu 4) und 5), die Eigentümer von Wohngrundstücken in der Nähe des planfestgestellten Vorhabens sind, auf eine mögliche Verletzung des auch gebietsübergreifend wirkenden nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots (vgl. Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, 6. Aufl., 1998, § 31 Rdnr. 78) berufen. Denn mit dem Planfeststellungsbeschluß wird zugleich die bauplanungsrechtliche Genehmigung (hier die Zustimmung nach § 62 HbauO) erteilt (vgl. Ziff. 1.5 des Planfeststellungsbeschlusses).
Die Anträge der Antragsteller zu 2) bis 7) sind jedoch unbegründet, da ihre Anfechtungsklagen gegen den Planfeststellungsbeschluß voraussichtlich ohne Erfolg bleiben werden.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind die Klagen der Antragsteller zu 2) bis 7) jedoch zulässig. Insbesondere ist der Gegenstand des Klagbegehrens innerhalb der einmonatigen Klagefrist hinreichend genau bezeichnet worden, wie es § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorschreibt. Auszugehen ist davon, daß die Vorschrift nicht die Angabe des Streitgegenstandes im juristisch-technischen Sinn, sondern nur die Angabe des Prozeßbegehrens, also dessen, worum es dem Kläger mit seiner Klage geht, verlangt (VGH München, Urt. v. 26.11.1990, BayVBl. 1992, 438). Diesen Anforderungen genügt die Klagschrift vom 30. Juni 2000. Durch die Formulierung "wegen: Planfeststellungsbeschluß zur DA-Erweiterung (A3XX vom 8.5.2000)" in Verbindung mit der beigefügten Anlage, mit der das Deckblatt und die letzte Seite des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses mit der Rechtsbehelfsbelehrung eingereicht wurden, ist hinreichend deutlich, in welcher Angelegenheit Klage erhoben worden ist und auf welchen konkreten Fall sich die Rechtshängigkeit bezieht. Daß die sachgerechte Antragstellung nicht Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Klageerhebung ist, ergibt sich aus § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach die Klage nur einen bestimmten Antrag enthalten "soll" und der Kläger, wenn die Klage dem nicht entspricht, zur erforderlichen Ergänzung aufzufordern ist. Die Antragsteller zu 2) bis 7) haben zudem sowohl ihr Klagvorbringen als auch ihre Anträge zwischenzeitlich konkretisiert.
Die in den Hauptsacheverfahren erhobenen Anfechtungsklagen der Antragsteller zu 2) bis 7) werden jedoch voraussichtlich abgewiesen werden. Die Antragsteller haben mit ihren Anfechtungsklagen gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur dann Erfolg, wenn der Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig ist, sie dadurch in ihren Rechten verletzt sind und der Mangel des Planfeststellungsbeschlusses nicht durch eine Planergänzung behoben werden kann (Vorrang der Planergänzung).
1. Allerdings hat keiner der Antragsteller eine Rechtsstellung inne, kraft derer er die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses schon dann erreichen kann, wenn dieser in irgendeiner Hinsicht dem objektiven Recht nicht entspricht.
Eine derartige Rechtsstellung vermittelt der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz nach Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 3 GG dem Eigentümer eines Grundstücks, das Gegenstand einer Enteignung auf der Grundlage des betreffenden Planfeststellungsbeschlusses sein kann (enteignungsgleiche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1983, BVerwGE Bd. 67, S. 74 ff). Eine solche Vorwirkung besteht hier nicht. Die Grundstücke der Antragsteller zu 4) und 5) werden für das Vorhaben der Beigeladenen nicht in Anspruch genommen.
Ein gleichermaßen umfassender Rechtsschutz wird auch für diejenigen Planbetroffenen in Betracht gezogen, die von den Auswirkungen des Vorhabens in ihrem Grundeigentum in der Weise schwer und unerträglich beeinträchtigt werden, daß die Grenze zum enteignenden Eingriff überschritten ist (vgl. Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht, 2. Aufl., 2000, S. 199, Rn. 608). Ob dieser Rechtsansicht zu folgen ist, braucht nicht entschieden zu werden, denn die Beeinträchtigungen erreichen bei den Antragstellern nicht die Schwelle zu einem enteignenden Eingriff.
Als sonstige Planbetroffene können die Antragsteller danach die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nur erreichen, wenn Vorschriften verletzt sind, die dazu bestimmt sind, auch ihrem Schutz zu dienen, und der Vorrang der Planergänzung nicht greift.
2. Die von den Antragstellern gegen das Verwaltungsverfahren erhobenen Einwendungen vermögen den Anfechtungsklagen nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Die erkennende Kammer hat in ihrem ein Parallelverfahren (15 VG 3923/2000) betreffenden Beschluß vom 18. Dezember 2000 insoweit Ausführungen gemacht, die für den vorliegenden Fall ebenfalls Geltung haben:
Das Gericht verkennt nicht, daß durch all diese Umstände naturgemäß ein nicht unbeträchtlicher politischer und persönlicher Druck für die dem Senator Dr. Mirow und dem Staatsrat Prof. Dr. G. unterstellten und grundsätzlich weisungsgebundenen Bediensteten der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde entstand. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, daß die verfahrensrechtlich geordneten Entscheidungsebenen nicht mehr getrennt, einseitige Absprachen über die weitere Verfahrensgestaltung getroffen oder der Gestaltungsspielraum der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde durch aktive Einflußnahme eingeengt wurde (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5.12.1986, a.a.O.). Die übermittelten Sachakten lassen zudem das Bestreben der Antragsgegnerin erkennen, möglichst allen Einwendungen und Bedenken nachzugehen und den einzelnen Belangen ordnungsgemäß Rechnung zu tragen. Es kann nicht festgestellt werden, daß die Planfeststellungsbehörde dem auf ihr ruhenden Druck nachgegeben hat und ihre Entscheidung von den Dienstvorgesetzten oder der Politik hat bestimmen lassen."
3. Die Antragsteller haben auch mit ihrem Einwand der fehlenden Planrechtfertigung im Ergebnis keinen Erfolg. Insoweit hat die Kammer in dem oben angegebenen Beschluß vom 18. Dezember 2000 ausgeführt:
Diese Ausführungen haben auch für den vorliegenden Fall Geltung. Das Argument der Antragsgegnerin, die Stellungnahme der Kommission der Europäischen Union vom 19. April 2000 belege ebenfalls den gemeinnützigen Charakter des Vorhabens ist zusätzlich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2000 (Urteil des EuGH, Az. C 374/98, in Celex) in Frage gestellt. Die Kammer hat in ihren Beschlüssen in Parallelverfahren (15 VG 3934/00 und 15 VG 3932/00) vom 10. und 15. Januar 2001 ausgeführt, daß nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2000 die Auffassung der Europäischen Kommission und der Antragsgegnerin, wonach die umweltrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Planvorhabens an der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu messen sei, nicht mehr aufrecht erhalten werden könne. Diese Aussage, die im Rahmen der summarischen Prüfung und zudem als obiter dictum erfolgte, ist zwar nicht dahin zu verstehen, daß die Kammer damit eine objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht für zwingend gegeben hält. Es spricht jedoch manches dafür, daß die tragenden Erwägungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch im vorliegenden Fall Gültigkeit haben. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, daß der dem entschiedenen Fall zugrundeliegende Sachverhalt gegenüber dem hier vorliegenden im Detail Unterschiede aufweist, die auch eine andere Bewertung zulassen. Zudem könnten noch weitere rechtliche Gesichtspunkte von Bedeutung sein. All diese Fragen müssen einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, sofern es rechtlich entscheidungserheblich auf sie ankommt. Nach den von der Kammer in den Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes vertretenen Rechtsansichten ist dies allerdings gerade nicht der Fall gewesen.
4. Die Anfechtungsklagen der Antragsteller zu 2) bis 7) werden voraussichtlich ohne Erfolg bleiben. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der im Hinblick auf die Belastung mit Fluglärm und die Beeinträchtigung der Sicherheit erhobenen Bedenken. Im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Fangplätze ist nach dem Maßstab der summarischen Prüfung davon auszugehen, daß, sofern das Hauptsacheverfahren insoweit einen Mangel des Planfeststellungsbeschlusses ergeben sollte, dieser jedenfalls durch Planergänzung behoben werden kann.
Da, wie oben ausgeführt, das in Rede stehende Vorhaben privatnützig ist, scheitert es - ohne daß die Antragsteller auf eine Entschädigung in Geld verwiesen werden können - an den beschriebenen Versagungstatbeständen, wenn von ihm Gefahren oder Nachteile für die Antragsteller ausgehen, die die Zumutbarkeitsgrenze überschreiten und die nicht mit aktiven oder für die Antragsteller zumutbaren passiven Schutzvorkehrungen vermieden werden können.
4.2. Durch den infolge der Verlängerung der Start- und Landebahn und der Flugbetriebsänderungen verursachten Fluglärm entstehen nach summarischer Prüfung im Eilverfahren keine Gefahren für die Gesundheit der Antragsteller. Die Antragsteller werden durch den zu erwartenden Fluglärm auch nicht unzumutbar betroffen.
Zu den durch den Fluglärm entstehenden Belastungen und Gefahren für die Gesundheit hat das Gericht in seinem Beschluß vom 18. Dezember 2000 (15 VG 3923/2000) folgendes ausgeführt:
"Durch den infolge der Verlängerung der Start- und Landebahn und der Flugbetriebsänderungen verursachten Fluglärm entstehen nach summarischer Prüfung im Eilverfahren zwar keine Gefahren für die Gesundheit der Antragsteller, auch nicht für den am stärksten betroffenen Antragsteller zu 11) (4.2.1.). Die mit der genehmigten Erweiterung des Vorhabens der Beigeladenen verbundenen Lärmbelastungen für die Antragsteller zu 9) und 11) sind allerdings als unzumutbarer Nachteil im Sinne von § 9 Abs. 2 LuftVG zu beurteilen, der zwingend zur Versagung des Vorhabens führt (4.2.2.). Denn sie können nicht durch Schutzanlagen vermieden werden (4.2.3.). Es ist schon zweifelhaft, ob Schutzanlagen in Form von aktivem Schallschutz zur Minderung der Lärmbelastung möglich sind, ohne das Gesamtvorhaben zu gefährden (4.2.3.1.). Weiter geht das Gericht nach vorläufiger Einschätzung davon aus, daß die erforderlichen und selbst von der Antragsgegnerin für erforderlich gehaltenen passiven Schutzanlagen von den Betroffenen nicht geduldet werden müssen (4.2.3.2.). Jedenfalls aber übersteigen die im Außenwohnbereich zu erwartenden Lärmbelastungen das zumutbare Maß (4.2.3.3.) und können weder durch im Innenwohnbereich wirksame Schutzanlagen noch durch eine Entschädigung in Geld (4.2.3.4.) ausgeglichen werden.
Von dieser hohen Zahl der Maximalpegel sind zudem Zeiten des besonderen Ruhebedürfnisses betroffen, da die Flugbetriebszeiten auf regelhaft montags bis samstags 6.00 bis 22.00 Uhr ausgeweitet und auch ausnahmsweise Flugbewegungen in den Zeiten von 22.00 bis 23.30 Uhr sowie sonn- und feiertags von 9.00 bis 18.00 Uhr möglich sein sollen. Diese Belastung liegt für die Antragsteller zu 9) und 11) so nahe an der Grenze zur Gesundheitsgefährdung, daß die Zumutbarkeitsschwelle auf jeden Fall überschritten ist. Auch nach den Aussagen der medizinischen Gutachter führt die Beeinträchtigung durch den Fluglärm dazu, daß die Betroffenen gezwungen werden, ihre gewohnten Verhaltensweisen massiv zu ändern (vgl. MedGA Bd. 1, Seite 112; Seite 102 des Protokolls des Erörterungstermins). Folgerichtig hat das medizinische Gutachten für die Grundstücke der Antragsteller zu 9) und 11) sogenannten Handlungsbedarf konstatiert (vgl. MedGA, Bd. 4 S. 164 Objekt 491-Ast. zu 9) Seite 163 Objekt 434 – Ast. zu 11).
Die Antragsgegnerin geht selbst zutreffend davon aus, daß derartige Lärmbelastungen im Innenwohnbereich ohne Schallschutzmaßnahmen unzumutbar sind.
4.2.3. Diese Nachteile können jedoch nicht durch Schutzanlagen vermieden werden ( § 9 Abs. 2 S. 2 LuftVG). Weder sind die bereits im Planfeststellungsbeschluß verfügten Schutzauflagen zulässig noch könnten weitere im Wege der Planergänzung nachgeholt werden.
4.2.3.1. Das Gericht geht davon aus, daß eine Minderung dieser Belastung durch aktive Schallschutzmaßnahmen nicht möglich ist, ohne das Gesamtvorhaben zu gefährden. Aktive Schallschutzmaßnahmen könnten allenfalls darin bestehen, entweder die Betriebszeiten oder aber die Häufigkeiten der Einzelschallereignisse zu begrenzen. Da aber nach dem Planfeststellungsbeschluß die Ausweitung der Betriebszeiten und die Steigerung der Flugbewegungen gerade für die geplante Betriebserweiterung, insbesondere im Hinblick auf die Änderungen des Schichtbetriebs und die geplante Produktionsausweitung insgesamt, notwendig sind, erscheint aktiver Schallschutz durch betriebliche Regelungen unmöglich. Eine entsprechende Planergänzung scheidet damit aus.
4.2.3.2. Aber auch sog. passive Schutzanlagen sind hier nicht möglich. Die Antragsteller zu 9) und 11) lehnen die Duldung derartiger Schutzmaßnahmen ab und dürften auch nicht zur Duldung verpflichtet sein. Dann aber können gegenüber der Beigeladenen derartige Schutzauflagen nicht verfügt werden, da sie rechtlich nicht durchsetzbar sind ( vgl. BVerwG, Urt. v. 29.1.1991, a.a.O.).
Zutreffend geht auch die Antragsgegnerin selbst davon aus, daß die Lärmbelastung im Innenwohnbereich hier nur durch sogenannte passive Schutzanlagen in Form des Einbaus von Schallschutzfenstern mit Lüftungsanlagen unter die Zumutbarkeitsgrenze gesenkt werden könnte. Das von der Antragsgegnerin für den Innenwohnbereich formulierte und festgesetzte Schutzziel (vgl. S. 257 Planfeststellungsbeschluß) von einem Dauerpegel von 40 dB(A) sowie fünf Maximalpegel von 60 bis 75 dB(A) täglich in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr und 55 dB(A) maximal in Schlafräumen von 22.00 bis 23.30 Uhr ist nicht zu beanstanden. Diese Werte basieren auf den vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht im genannten Urteil für zumutbar erachteten Außenpegeln, die die Antragsgegnerin unter Abzug des Dämmwertes für gekippte Fenster von 15 dB(A) auf den Innenwohnbereich umgerechnet hat. Zwar liegen die Werte damit günstiger als das vom Bundesverwaltungsgericht in gesicherter Rechtsprechung für die Zumutbarkeit von Fluglärm formulierte Schutzziel von 55 dB(A) im Rauminneren bei ausreichender Belüftung (vgl. Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht, 2. Auflage 2000, Rn. 444 u. dortige Nachweise). Diese Rechtsprechung gilt aber für Verkehrsflughäfen und um einen solchen geht es hier gerade nicht. Die von der Antragsgegnerin im angefochtenen Planfeststellungsbeschluß zum Vergleich herangezogenen Werte des Planfeststellungsbeschlusses Hamburg-Fuhlsbüttel sind nicht als rechtfertigender Vergleichsmaßstab geeignet. Zum einen beziehen sie sich auch auf die Belastung durch einen Verkehrsflughafen, zum anderen stellen die dort genannten Werte (vgl. S. 259 Planfeststellungsbeschluß) nach dem dort herangezogenen medizinischen Gutachten bereits die Grenze der Gesundheitsgefährdung aus präventivmedizinischer Sicht dar.
Für die Antragsteller zu 9) und 11) gilt, daß derartige passive Schallschutzmaßnahmen ein Höchstmaß an Dämmung sowie auch Belüftungsanlagen erfordern würden, da bei den prognostizierten Belastungswerten ein Öffnen der Fenster zu Belüftungszwecken nur nachts möglich wäre.
Derartige passive Schutzanlagen müssen von den Antragstellern wohl nicht geduldet werden. Unter der Prämisse, daß die Grenze nach § 9 Abs. 2 LuftVG, ab der nachteilige Einwirkungen erheblich sind und dem Nachbarn einer Anlage nicht mehr zugemutet werden können, mit der Grenze übereinstimmt, die im privaten Nachbarrecht nach § 906 BGB nach dem Maßstab der Wesentlichkeit und Ortsüblichkeit zu ermitteln ist, ist eine Grundlage für eine Duldungspflicht von Schutzanlagen nicht ersichtlich. Nach § 9 Abs. 2 LuftVG sind zwar Schutzanlagen möglich, zu denen auch passive Schutzmaßnahmen gehören. Eine Pflicht des einzelnen, diese zu dulden, ergibt sich daraus jedoch nicht. Da im privaten Machtbereich gilt, daß jeder sein Eigentum so nutzen darf, wie es ihm richtig erscheint, und nicht seinerseits Schutzmaßnahmen ergreifen muß, um eine rechtswidrige Lärmbelästigung abzuwehren oder herabzumindern (vgl. BGH, Urt. v. 23.3.1990, BGHZ 111, 63 bis 75; Urt. v. 6. Juni 1969, MDR 1969, 744, Urt. v. 11.11.1983, NJW 1984, 1242; Palandt, BGB, 59. Auflage 2000, § 906 Rn. 21), muß diese Grenze auch für privatnützige Vorhaben gelten. Daß das Vorhaben der Beigeladenen privatnützig ist, wurde bereits oben dargelegt. Zwar hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 2. März 1998 anläßlich der letzten Erweiterung des Betriebs der Beigeladenen beiläufig angemerkt, daß, falls die Belastungen unzumutbar würden, eine Minderung der Belastung durch den Einbau von Schallschutzfenstern möglich sei. Ob damit eine Duldungspflicht der Betroffenen verbunden ist, blieb jedoch offen. Denn das Oberverwaltungsgericht hatte bei seiner Entscheidung keinen Anlaß, diese Frage zu entscheiden oder ihr näher nachzugehen, weil die damals genehmigte Belastung noch innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen lag. Soweit ersichtlich, beschäftigt sich die Rechtsprechung zwar mit dem Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen, jedoch nicht mit der Frage, inwieweit die Betroffenen eine Pflicht zur Duldung derartiger Maßnahmen haben. Hier kommt hinzu, daß die Antragsteller ihre Fenster nicht mehr würden öffnen können, das heißt, auch werktags vor 23.30 Uhr nicht mehr bei geöffnetem Fenster einschlafen könnten. Außerdem sind jedenfalls die Lüftungsanlagen zugleich mit der Belastung der Antragsteller mit den Kosten für Wartung, Reparaturen und Strom verbunden. Bei dieser Sachlage ist die Grenze einer unter Umständen aus dem nachbarschaftlichen Verhältnis wegen des Schikaneverbots abzuleitenden Pflicht, an der Abmilderung der Belastung mitzuwirken bzw. die Belastungsgrenze durch eigene Mitwirkung heraufzusetzen, überschritten. Das Argument der Antragsgegnerin, wer Schallschutzmaßnahmen nicht beantrage, willige automatisch in eine höhere Lärmbelastung ein, ist so nicht akzeptabel. Wer sich gegen eine unzumutbare Lärmbelastung als solche wehrt und nicht verpflichtet ist, Minderungsmaßnahmen zu dulden, hat einen Anspruch auf Abwehr dieser Belastung.
4.2.3.3. Jedenfalls aber übersteigen die im Außenwohnbereich zu erwartenden Lärmbelastungen das zumutbare Maß und können weder durch Schutzmaßnahmen für den Innenbereich noch durch eine Entschädigung in Geld ausgeglichen werden. Die Belastung im Außenwohnbereich ist für die Antragsteller zu 9) und 11) nicht mehr zumutbar. Die oben genannten Belastungswerte von einem zu erwartenden Dauerpegel von 60 bis 65 dB(A) bzw. von 67 dB(A) sowie durchschnittlich täglich 35 Spitzenpegel von über 75 dB(A) mit einer Belastung bis zu 103,2 dB(A) liegen, wie bereits dargelegt, an der Grenze zur Gesundheitsgefährdung und sind nicht mehr zumutbar. Dies gilt auch unter Berücksichtigung dessen, daß die Grundstücke der Antragsteller zu 9) und 11) bereits durch die bestehende Belastung mit Fluglärm durch das Unternehmen der Beigeladenen vorbelastet und dadurch in ihrer Schutzwürdigkeit herabgemindert sind.
Das Grundstück des Antragstellers zu 9) befindet sich in einer gehobenen Wohngegend, in der die Nutzung von Gärten, Terrassen und Balkonen typischerweise zur Wohnqualität gehört. Für den Antragsteller zu 11) ist zudem zu berücksichtigen, daß er sich nicht nur zu Freizeitzwecken, sondern in maßgeblichem Umfang aus beruflichen Gründen im sog. Außenwohnbereich aufhalten muß, da das Grundstück als Obst- und Gemüseplantage genutzt wird.
Zwar kann entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht bestritten werden, daß die Schutzwürdigkeit des Außenwohnbereich gegenüber dem Innenwohnbereich herabgesetzt ist, das Wohnen insgesamt umfaßt aber auch eine angemessene Nutzung der Außenwohnbereiche (vgl. BGH, Urt. v. 25.3.1993, BGHZ 122, 76 bis 84; BVerwG, Urt. v. 21.5.1976, NJW 1976, 1760, 1764; Urt. v. 29.1.1991, aaO.; Beschl.v. 29.12.1998, UPR 1999, 226 ). Das bedeutet, daß hinsichtlich der Beeinträchtigung der Außenwohnbereiche die Betroffenen nur in eingeschränktem Umfang auf einen Aufenthalt im Innenbereich verwiesen werden können. Hier ist auch die Qualität des Wohnens im Außenwohnbereich deshalb besonders beeinträchtigt, weil durch den jetzt zu prüfenden Planfeststellungsbeschluß lärmempfindliche Zeiten betroffen sind, in denen die Außenwohnbereiche üblicherweise zu Freizeit- und Erholungszwecken genutzt werden: Der Samstag wird regelhaft von 6.00 bis 22.00 Uhr mit Fluglärm belastet und auch 10 Sonntage dürfen durchschnittlich jährlich von 9.00 bis 18.00 Uhr durch eine Flugbewegung belastet werden. Der von der Antragsgegnerin angestellte Vergleich mit Belastungswerten, die bei Verkehrsflughäfen für zumutbar erachtet werden, ist hier, wie bereits dargelegt, nicht zulässig. Denn die besondere Bedeutung eines leistungsfähigen Luftverkehrsnetzes für die Allgemeinheit spielt in diesem Fall überhaupt keine Rolle, da es sich um die Erweiterung eines privatnützigen Flugplatzes handelt. Die Zumutbarkeitsgrenze ist daher niedriger als bei Verkehrsflughäfen anzusetzen. Die Antragsgegnerin kann sich deshalb nicht auf die von ihr angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Flughafen Stuttgart (DVBl. 1990, 108 ff.) berufen, wonach eine Belastung mit einem Daueraußenpegel von 75 dB(A) zumutbar sein soll. Außerdem lag dieser Entscheidung die Annahme zugrunde, daß die vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 30. Januar 1986 (NJW 1986, 2423) genannte enteignungsrechtlich relevante Belastungsgrenze mit der Zumutbarkeitsgrenze gleichzusetzen sei. Ein Gleichsetzen dieser beiden Grenzen ist nicht zulässig. So hat auch der Bundesgerichtshof in seiner neueren Entscheidung vom 25. März 1993 ( BGHZ 122, 76 bis 85) deutlich gemacht, daß die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle deutlich über der fachplanungsrechtlichen Erheblichkeitsschwelle liegt, die zugleich das zumutbare Maß bezeichnet, bis zu dem Eigentümer Beeinträchtigungen nach § 906 Abs. 2 BGB hinzunehmen haben. Auch hat der Bundesgerichtshof in der eben genannten Entscheidung die Werte für die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle herabgesetzt und in dem Bereich von 70 bis 75 dB(A) tags eingeordnet.
Der von der Antragsgegnerin angestellte und zugleich verworfene Vergleich mit dem Planfeststellungsbeschluß zum Flughafen München II krankt ebenfalls daran, daß er sich auf einen Verkehrsflughafen bezieht. Die dort nur mit einer Entschädigung zumutbaren Werte von 19 oder mehr Spitzenpegeln mit mindestens 85 dB(A) werden hier für die Grundstücke der Antragsteller zu 9) und 11) sogar überschritten. Es kann nicht richtig sein, daß den Antragstellern als Nachbarn eines privatnützigen Flugplatzes mehr Lärm zumutbar sein soll als Nachbarn eines Verkehrsflughafens. Daraus folgt, daß Lärmbelastungen durch einen Verkehrsflughafen, die von einem Betroffenen nicht entschädigungslos hinzunehmen sind, den Antragstellern erst recht nicht zugemutet werden dürfen. Beim Flughafen München ist die Entschädigung der Außenwohnbereiche inzwischen neu geregelt worden. Dort ist die Zumutbarkeitsgrenze, ab der eine Entschädigung für die Belastung der Außenwohnbereiche zu zahlen ist, auf einen Dauerpegel von 64 dB(A) festgelegt worden (vgl. VGH München Urt. v. 4.11.1997, BayVBl. 1997, 756 f.; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 29.12.1998, UPR 1999, 226). Sogar diese Grenze wird hier überschritten (Antragsteller zu 11)) bzw. erreicht (Antragsteller zu 9)).
Im Ergebnis sind die entstehenden Lärmbelastungen im Außenwohnbereich für die Antragsteller zu 9) und zu 11) daher unzumutbar und ohne eine Entschädigung nicht hinzunehmen. Hinzu kommt hier noch die auszugleichende Beeinträchtigung der Innenwohnbereiche, weil die Fenster ohne unzumutbare Lärmbeeinträchtigung nicht mehr zu öffnen wären.
4.2.3.4. Eine Entschädigung in Geld ist jedoch bei der vorliegenden Konstellation aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Denn die Anwendung der hierfür einschlägigen Ausgleichsregelung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 HmbVwVfG ist auf den Fall privatnütziger Planfeststellung nicht gerechtfertigt (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 2.3.1998, OVG Bf III 41/96 Seite 35, unter Hinweis auf den Beschluß vom 13.12.1994 – OVG Bs III 376/93, bestätigt durch BVerwG, Beschl.v. 7.12.1998, a.a.O.). Daß das Vorhaben der Beigeladenen privatnützig ist, hat das Gericht bereits dargelegt. Da privatnützige Vorhaben Eingriffe in Rechte Dritter nicht rechtfertigen können, sondern vielmehr an entgegenstehenden Rechten Dritter scheitern müssen, bilden Gefahren und Nachteile für die Benutzung benachbarter Grundstücke, die durch Schutzanlagen nicht vermieden werden können, im Falle privatnütziger Vorhaben einen zwingenden Versagungsgrund. Das bedeutet hier, daß die durch das Vorhaben der Beigeladenen entstehenden unzumutbaren Lärmbelastungen Nachteile darstellen, die einen derartigen zwingenden Versagungsgrund bilden."
Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung verursacht der zu erwartende Fluglärm weder Gesundheitsgefahren noch unzumutbare Belastungen für die Antragsteller. Ihre Grundstücke, auch die der Antragsteller zu 4) und 5), liegen außerhalb der in der schalltechnischen Untersuchung kartographisch dargestellten 55 dB(A)-Kontur, die das Gebiet mit der prognostizierten, durch Fluglärm verursachten Belastung mit einem Dauerpegel von 55 dB(A) und mehr bezeichnet.
Aber auch soweit die Antragsteller eine Fluglärmbelastung bei Ausübung des Hamenfischfangs auf der Elbe und bei Benutzung ihrer Liegeplätze im Rüschkanal geltend machen, ist ihnen dies nach summarischer Prüfung zumutbar: Denn Gesundheitsgefahren drohen ihnen aus diesem Grunde nicht, da sich weder die Fangplätze noch die Liegeplätze im Rüschkanal unmittelbar unterhalb der Flugschneise befinden. Die Lärmbelastung wird folglich niedriger sein als die des im Parallelverfahren am stärksten betroffenen Antragstellers zu 11) im Rosengarten. Die gegenüber der vom OVG Hamburg in der im Urteil vom 2. März 1998 (OVG Bf III 41/96) für zumutbar erachteten Belastungen steigende Lärmbelastung ist nach summarischer Prüfung im Eilverfahren für die Antragsteller gleichwohl zumutbar. Bei der wertenden Entscheidung ist zu berücksichtigen, daß es sich bei den belasteten Orten, nämlich den Liegeplätzen im Rüschkanal, um Arbeitsplätze der Antragsteller handelt. Im Rüschkanal ist nach der kartographischen Darstellung in der schalltechnischen Untersuchung davon auszugehen, daß die durch Fluglärm verursachte Belastung bei einem Dauerpegel zwischen 55 und 60 dB(A) liegen wird. Die Vorbelastung in dem Gebiet ist allerdings bereits sehr hoch (bei 63 dB(A) am Immissionsort S 3, 70 dB(A) am Immissionsort I 3, 58 dB(A) am Immissionsort S 4). Hinzu kommt, daß generell am Arbeitsplatz eine höhere Lärmbelastung als im besonders geschützten Wohnbereich hinzunehmen ist. Die Antragsteller sind insoweit auch anders als beim Wohnen nicht auf einen ständigen Aufenthalt an ihrem Liegeplatz angewiesen. Bei dieser Wertung besteht auch kein Widerspruch zu der im Parallelverfahren herangezogenen Begründung bezüglich des dortigen Antragstellers zu 11). Denn dort hatte das Gericht es als zusätzlich belastend bewertet, daß der Antragsteller zu 11) sein Grundstück nicht nur zu Wohnzwecken, sondern gleichzeitig auch zu beruflichen Zwecken nutzt, d.h. keine Rückzugs- bzw. Ausweichmöglichkeit hat. Dies liegt bei den Antragstellern zu 2) bis 7) anders, zumal sich ihre Wohnorte außerhalb des erheblich fluglärmbelasteten Bereichs befinden.
4.3. Auch unter dem Gesichtspunkt der Flugsicherheit werden die Klagen der Antragsteller zu 2) bis 7) nach dem Maßstab der summarischen Prüfung keinen Erfolg haben. Zwar hat das Gericht in seinem Beschluß vom 18. Dezember 2000 im Verfahren 15 VG 3923/2000 dazu folgende Bedenken geäußert:
"Die Luftfahrzeuge, die im Luftraum über den Grundstücken der Antragsteller fliegen, müssen sicher starten und landen können. Der Flugbetrieb erfährt durch das planfestgestellte Vorhaben in beiden Betriebsrichtungen Veränderungen, durch die sich das allgemeine Unfallrisiko, das mit dem Überflug der Grundstücke dieser Antragsteller verbunden ist, erhöhen kann. Ob der veränderte Flugverkehr auf der planfestgestellten Länge der Start- und Landebahn ohne Bedenken gegen die Flugsicherheit abgewickelt werden kann, ist fraglich (4.3.1.). Auch die Frage, ob die vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen ausreichen, um Kollisionsgefahren mit dem Schiffsverkehr auf der Elbe vorzubeugen, bedarf noch einer weiteren Klärung durch einen Sachverständigen im Hauptsacheverfahren (4.3.2.). Es ist offen, ob die nach den zur Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses gemachten gutachterlichen Äußerungen verbleibenden Bedenken hinsichtlich der Flugsicherheit durch eine Planergänzung beseitigt werden können, ohne daß das Gesamtvorhaben gefährdet ist, oder ob sie zur Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses führen werden ( 4.3.3.).
4.3.1. Eine Erhöhung des Flugunfallrisikos infolge der veränderten Flugbewegungen in dem Luftraum über den Grundstücken der Antragsteller zu 9) und 11) kann nicht ausgeschlossen werden. Die planfestgestellte Länge der Start- und Landebahn mit 2.684 m dürfte sichere Starts und Landungen des Großraumflugzeugs A3XX nicht bei allen Witterungsbedingungen ermöglichen.
Um prüfen zu können, ob die Länge der Start- und Landebahn ausreicht, forderte die Antragsgegnerin die Beigeladene auf, Stellungnahmen der fachkundigen Stellen des Bundesverkehrsministeriums, der Deutsche Flugsicherung GmbH und ggf. des Luftfahrtbundesamtes einzuholen (S. 313 Planfeststellungsbeschluß). Eine gutachterliche Äußerung dieser Institutionen hat die Beigeladene nicht eingereicht. Im Gegensatz etwa zu dem Planfeststellungsverfahren für die vorangegangene Verlängerung der Start- und Landebahn, in dem die Stellungnahme des Bundesamtes für Flugsicherheit vorlag, hat auch die Antragsgegnerin kein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben.
Die Beigeladene reichte eine "Gutachterliche Stellungnahme zu den benötigten Start-/Landestrecken für das Lfz-Muster AIRBUS-A3XX" vom 21. Juli 1999 der German Airport Consult GmbH ein. Erstellt hat die Stellungnahme Herr W.. Entgegen der Einwendung der Antragsteller dürften keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Unparteilichkeit von Herrn W. bestehen. Zwar wäre es schon zur Vermeidung des "bösen Scheins" auch hier zufriedenstellender gewesen, wenn eine staatliche Stelle oder ein Gutachter, der ersichtlich keinerlei Berührungspunkt zu den Verfahrensbetroffenen hat, beauftragt worden wäre. Es reicht jedoch für die Annahme einer Parteilichkeit nicht aus, daß Herr W. als Flugbetriebsleiter auf dem Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel Bediensteter der Flughafen Hamburg GmbH ist, deren Aufsitzratsvorsitz wiederum Senator Dr. Mirow innehat. Ebenso wenig genügt für eine solche Annahme, daß die German Airport Consult GmbH, für die Herr W. seine gutachterliche Stellungnahme gefertigt hat, eine hundertprozentige Tochter der Flughafen Hamburg GmbH ist. Als Flugbetriebsleiter eines großen Verkehrsflughafens und Inhaber einer FAA-Lizenz als Dispatcher dürfte Herr W. auch über die erforderliche Sachkunde verfügen.
Nach der gutachterlichen Stellungnahme reicht die Länge der Start- und Landebahn mit 2.684 m nach dem Ergebnis einer Flugzeug-Performance-Rechnung nach Addition eines 30-prozentigen Sicherheitszuschlags jedoch nur aus, wenn als maximales Abfluggewicht 66 % des zulässigen Gesamtgewichts zugrunde gelegt und - wenn zugleich ein Triebwerk ohne Schub ist - 90 % des Maximalschubs berücksichtigt werden. Unter diesen Prämissen verbleibt bei Starts des A3XX in beiden geplanten Versionen auch bei Rückenwind eine Sicherheitsreserve von mindestens 209 m. Für Landungen reicht die Länge der Start- und Landebahn dagegen bei Nässe nur aus, wenn kein Rückenwind herrscht. Bei der größeren Version des A3XX beträgt die Sicherheitsdistanz für Landungen aus Nordost (Landebahn 23) bei Windstille einen Meter. Daß die Sicherheitsdistanzen bei Landungen mit Rückenwind nicht bei allen Varianten und Witterungsverhältnissen eingehalten werden können, hält der Gutachter für unbedenklich, weil der Flugzeugführer grundsätzlich stets gegen den Wind startet und landet. Diese Feststellungen des Gutachters sind für sich betrachtet angesichts der von ihm erläuterten und angewandten Methodik der Berechnungen plausibel.
Nicht plausibel ist dagegen die von dem Gutachter zugrunde gelegte Prämisse, daß das Abfluggewicht höchstens 66 % des zulässigen Gesamtgewichts von 540 t (A3XX-100) bzw. 590 t (A3XX-200), also 356,4 bzw. 389,4 t betragen wird. Insbesondere bei den Starts und Landungen aus Anlaß der Auslieferung des fertigen Luftfahrzeugs an den Kunden erscheint diese Annahme fraglich. Zumindest ist es nicht ohne weiteres nachvollziehbar, daß der Gewichtsanteil der Passagiere und deren Gepäck, des Servicepersonals, Proviants u.ä. sowie des über die berücksichtigten 60 t hinausgehenden Treibstoffs mehr als 34 % des zulässigen Gesamtgewichts, mithin über 190 bzw. 200 t beträgt. Bestärkt werden diese Zweifel auch durch die oben zitierten Requirements der Beigeladenen, in denen sie - bei im übrigen den gleichen Bedingungen wie sie der Gutachter auch zugrunde gelegt hat - von einem Abfluggewicht von 400 bzw. 492 t, also von zirka 74 bzw. 83 % des zulässigen Gesamtgewichts ausgeht.
Ausgehend von den Berechnungen des Gutachters ist eine sichere Landung auch bei Einhaltung des zugrunde gelegten Startgewichts bei verschiedenen Witterungsbedingungen nicht möglich sein. Dabei spielt eine Rolle, daß der Flugplatz der Beigeladenen - im Gegensatz zu den meisten Verkehrsflughäfen, die eine Konfiguration mit zwei sich kreuzenden Start- und Landebahnen aufweisen - nur über eine Start- und Landebahn verfügt. Es sind daher nur Starts und Landungen aus den Richtungen Nordost oder Südwest möglich, so daß der Pilot nicht die Möglichkeit hat, stets gegen den Wind zu starten bzw. zu landen. So dürfte der A3XX etwa bei - in Hamburg häufigem - Westwind oder anderen Seitenwinden, bei Windböen und Glatteis nicht sicher landen können
4.3.2. Ob die in dem Planfeststellungsbeschluß vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen ausreichen, um Kollisionsgefahren mit dem Schiffsverkehr auf der Elbe vorzubeugen, steht ebenfalls nicht außer Zweifel.
4.3.2.1. Die Landeschwelle für Landungen aus Nordosten in Richtung Südwesten wird in dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluß um 277 m in nordöstliche Richtung verlegt, um eine längere Landelaufstrecke zu erhalten und so die Landung des Großraumflugzeugs A3XX überhaupt zu ermöglichen.
Die Verlegung der Landeschwelle führt dazu, daß der Anflugwinkel der Luftfahrzeuge von 3° auf 3,5° angehoben wird, um Kollisionen mit Flughindernissen nördlich der Elbe zu vermeiden. Die Luftfahrzeuge werden in weiterer Entfernung von dem Flugplatz höher und in näherer Entfernung, insbesondere über dem nördlichen Elbhang und der Elbe, niedriger als jetzt fliegen. Ob dieser steilere Sollgleitwinkel grundsätzlich unbedenklich ist, wie die Antragsgegnerin meint, und eine sichere Landung auch im Instrumentenanflugsystem, das bestimmte Höhen des Luftfahrzeugs in bestimmten Entfernungen von der Landeschwelle voraussetzt, möglich ist, kann das Gericht mangels eigener Sachkenntnis nicht beurteilen. Eindeutig erscheint dies jedoch schon deshalb nicht, weil die Antragsgegnerin in dem vorangegangenen Planfeststellungsbeschluß vom 8. März 1993 ( Az. VB 25/764.520-5/1/03/1) die von der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen begehrte Verlegung derselben Landeschwelle um 100 m nicht verfügt, sondern sich lediglich aus Sicherheitserwägungen vorbehalten hatte. Die Frage wird im Hauptsacheverfahren durch einen Sachverständigen zu klären sein.
4.3.2.2. Infolge des steileren Anflugwinkels von 3,5° liegt die Flughöhe über der Elbe, deren Schiffsverkehr Vorrang hat, am Nordufer bei 69 m und am Südufer der Elbe bei 30 m über Normalnull, wenn sich das Luftfahrzeug auf Ideallinie des Instrumentenanflugsystems befindet. Da deshalb auch nach Auffassung der Antragsgegnerin eine Kollisionsgefahr schon mit vergleichsweise kleinen Schiffen, die sich innerhalb des Anflugsektors befinden, gegeben ist, hat sie in dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluß Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen, die in die vor Inbetriebnahme der verlegten Landeschwelle erforderliche Anpassung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung nach § 6 LuftVG aufgenommen werden sollen.
Grundlage dieser Maßnahmen ist die "Untersuchung zu Kollisionsrisiken zwischen dem Schiffsverkehr auf der Elbe und dem An-/Abflugverkehr am Sonderlandeplatz Hamburg – Finkenwerder" vom Januar/Juli 1999 des Beratungsbüros Nord. Dieses Gutachten wirft in mehrerer Hinsicht Fragen auf.
Weder das Gutachten selbst noch der Planfeststellungsbeschluß enthalten Angaben darüber, wer die Untersuchung durchgeführt hat und inwieweit das Beratungsbüro Nord über Sachkunde auf dem Gebiet der Flugsicherheit verfügt. Das Beratungsbüro ist als Gewerbe mit dem Geschäftsbereich "sonstiges", Gewerbetreibende Frau O., in Kaltenkirchen angemeldet (vgl. vom Gericht eingeholte Auskunft des Bürgermeisters der Stadt Kaltenkirchen in der Gerichtsakte). Auf Nachfrage des Gerichts hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, daß das Gutachten von einem Mitarbeiter des Beratungsbüros Nord, Herrn O., erstellt worden ist. Nach Angaben der Antragsgegnerin handelt es sich um einen Regierungsoberamtsrat a.D., der bei der Bundeswehr im Flugverkehrskontrolldienst ausgebildet worden ist, anschließend bei der Bundesanstalt für Flugsicherung, Fachrichtung Flugverkehrsbetriebsdienst, beschäftigt war und seit 1992 als fachlicher Berater in Fragen der Flugsicherheit und des Flugbetriebs Mitarbeiter des Beratungsbüros Nord ist. In letzter Eigenschaft habe er u.a. für die Flughafen Hamburg GmbH Studien und Gutachten und für die Beigeladene in dem hier in Rede stehenden Planfeststellungsverfahren das flugsicherheitsrelevante Kapitel des Planfeststellungsantrags angefertigt.
Ob die hinreichende Sachkunde und erforderliche Objektivität des Gutachters, der bei Richtigkeit der Angaben der Antragsgegnerin die von ihm selbst erstellten Antragsunterlagen begutachtet hat, bei dieser Sachlage angenommen werden können, erscheint fraglich. Vorbehaltlich einer Prüfung im Hauptsacheverfahren neigt das Gericht – gerade angesichts der hohen Bedeutung der im Fall einer unzureichenden Flugsicherheit gefährdeten Rechtsgüter Leben und Gesundheit sowie Eigentum – zu der Auffassung, daß ein anderer Gutachter, dessen Kompetenz und Unabhängigkeit ohne jeden Zweifel feststehen, zu beauftragen ist.
Der Gutachter O. kommt zu dem Ergebnis, daß die bei Landungen aus Nordosten gegebene Kollisionsgefahr mit Schiffen vermieden werden kann, wenn ein Monitor mit Darstellung der Radardaten der Deutsche Flugsicherung GmbH und der Schiffsleitsysteme, ein Konfliktrechner zur Bestimmung eines möglichen Konflikts zwischen Luftfahrzeugen und Schiffen sowie ein Kamera-/Monitorsystem mit Peileinrichtung zur Höhenbestimmung der Schiffe eingerichtet werden und außerdem der Rüschkanal gesperrt und gegebenenfalls die Scheinwerferanlage am Tiefwasserliegeplatz "Finkenwerder Pfähle" eingeschaltet wird.
Der Gutachter wie die Antragsgegnerin selbst weisen allerdings darauf hin, daß diese Vorkehrungen nicht immer ausreichen, um die Kollisionsgefahr auszuschließen (S. 320 Planfeststellungsbeschluß). Denn die vorhandenen Radareinrichtungen können die Höhe der Schiffe, die für die Einschätzung des Risikos aber von großer Bedeutung ist, nicht ermitteln. Dafür ist das zusätzliche Kamerasystem erforderlich, bei dem der Lotse der Platzkontrollstelle auf einer Skaleneinrichtung feststellen kann, ob ein Schiff die als Gefährdungsgrenze festgelegte Höhe von 19,8 m über NN am südlichen Rand des Elbfahrwassers durchdringt. Nach Angaben der Antragsgegnerin und des Gutachters kann das Kamerasystem seine Funktion aber "bei diesiger Sicht und feuchter Witterung und hier insbesondere bei Dunkelheit" (S.15/31 des Gutachtens) nicht erfüllen. Solche Wetterverhältnisse sind an der Elbe nicht selten.
Weitere durch das Gutachten nicht ausgeräumte Bedenken hinsichtlich der Kollisionsgefahr mit Schiffen dürften sich bei Landungen aus Richtung Südwest dann ergeben, wenn der Landeanflug unterbrochen werden und der Luftfahrzeugführer durchstarten muß. Es handelt sich dabei um eine - wie der Gutachter beschreibt - Standardsituation, bei der der Luftfahrzeugführer unmittelbar nach dem Feststellen des Fehlanflugs, etwa infolge fehlenden Sichtkontakts zur Piste, den erneuten Steiganflug einleitet. Für diese Fehlanflugsituationen aus Richtung Südwest, bei denen das Radar/Kamerasystem zur Erkennung von Kollisionsgefahren bislang nicht vorgesehen ist (vgl. 1.1.5.5.1. des Planfeststellungsbeschlusses, der das System nur für Landungen in Richtung 23 vorsieht), stellt der Gutachter fest, daß das Luftfahrzeug "üblicherweise" oberhalb der Elbe wieder Flughöhen erreicht hat, die ein Kollisionsrisiko ausschließen. Auch insoweit ist eine weitere Sachaufklärung im Hauptsacheverfahren erforderlich.
Ungelöst ist bislang auch nach eigenen Angaben der Antragsgegnerin ebenfalls noch das Problem der zwingend erforderlichen Kennzeichnung und Befeuerung von mindestens zwei Flughindernissen, die die nordöstliche An- und Abflugfläche durchstoßen, weil die Umweltbehörde aus naturschutzfachlichen Gründen – es handelt sich um Bäume – die Befeuerung dieser Flughindernisse ablehnt.
4.3.3. Der Vorrang der Planergänzung führt nicht dazu, daß die Anfechtungsklagen trotz der noch im Hauptsacheverfahren zu klärenden Fragen der Flugsicherheit keinen Erfolg haben können, vielmehr sind die Erfolgsaussichten als offen anzusehen. Wie bereits oben ausgeführt, besteht ein Anspruch auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses dann nicht, wenn zusätzliche Vorkehrungen zur Vermeidung von Gefahren oder nachteiligen Einwirkungen des Vorhabens auf Rechte anderer möglich und zumutbar sind.
Wenn sich die oben aufgezeigten Sicherheitsbedenken durch überzeugende gutachterliche Äußerungen im Hauptsacheverfahren als unbegründet erweisen, sind die Anfechtungsklagen insoweit unbegründet, ohne daß es einer Planergänzung bedarf. Sollten den verbleibenden Bedenken durch die Anordnung entsprechender technisch möglicher und zuverlässiger Einrichtungen (etwa ein Kamerasystem zur Bestimmung der Höhe der Schiffe, das bei allen Sichtverhältnissen funktionsfähig ist), abgeholfen werden können, reicht eine entsprechende Änderung der Betriebserlaubnis nach § 6 LuftVG aus. Auch in diesem Fall bleiben die Anfechtungsklagen ohne Erfolg.
Es ist aber auch denkbar, daß Bedenken verbleiben werden, weil sie sich auch durch technische Einrichtungen nicht beheben lassen oder weil erforderliche technische Einrichtungen nicht vorhanden sind. In diesem Fall dürften sich die aus der unzureichenden Flugsicherheit resultierenden Gefahren für das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der Antragsteller nicht durch planergänzende Schutzvorkehrungen beheben lassen.
Zwar könnten sämtliche Bedenken durch eine Verlängerung der Start- und Landebahn nach Südwesten und die dann mögliche Zurückversetzung der Landeschwelle in eine Entfernung von der Elbe, die keine Gefahren birgt, behoben werden. Eine solche Verlängerung scheint auch - wie die Requirements der Beigeladenen und vor allem das Schreiben des Staatsrats der Wirtschaftsbehörde, Prof. Dr. G., an die Beigeladene vom 10. Dezember 1998 zeigen - geplant zu sein. Es kann derzeit jedoch nicht davon ausgegangen und zur Grundlage der Entscheidung des Gerichts gemacht werden, daß eine Verlängerung der Start- und Landebahn tatsächlich erfolgen wird. Denn sie wäre nur unter Inanspruchnahme privaten Grundbesitzes Dritter möglich. Ob die Antragsgegnerin oder die Beigeladene den benötigten Grundbesitz zivilrechtlich erwerben können, erscheint fraglich. Zumindest ist es ihnen bislang nicht gelungen. Die Möglichkeit des zivilrechtlichen Grunderwerbs dürfte sich zudem dadurch erschwert haben, daß ein bislang dem Antragsteller zu 11) gehörendes Grundstück, das unmittelbar an das jetzige Werksgelände der Beigeladenen angrenzt und für die Verlängerung der Start- und Landebahn erforderlich ist, inzwischen zu 72/100 an den Antragsteller zu 12), dem Verein zum Schutz der Elbregion e.V., und zu jeweils 1/100 an andere Naturschutzvereine bzw. natürliche Personen, die größtenteils zu den Klägern in den Hauptsacheverfahren gegen den hier in Rede stehenden Planfeststellungsbeschluß gehören, geschenkt worden ist. Jedenfalls ist es nicht möglich, die Beigeladene durch eine Planergänzung zur Verlängerung der Start- und Landebahn zu verpflichten, denn die erforderlichen Flächen könnten ihr auch nicht durch Enteignungen zur Verfügung gestellt werden, weil - wie oben ausgeführt - eine Enteignung zugunsten des privatnützigen Vorhabens der Beigeladenen rechtlich nicht zulässig ist.
Als geeignete Schutzvorkehrungen kämen im übrigen einschränkende betriebliche Regelungen in Betracht, die so gestaltet sein müßten, daß Sicherheitsrisiken nicht verbleiben. Zwar dürfte davon auszugehen sein, daß auch Regelungen des Flugbetriebs unter gewissen Voraussetzungen Gegenstand einer planergänzenden Schutzvorkehrung im Rahmen des § 9 Absatz 2 LuftVG sein können ( bejahend OVG Hamburg, Beschluß vom 13.12.1994, a.a.O.; einschränkend BVerwG, Urteil vom 29.1.1991, BVerwGE Bd. 87, 332, 343). Vorliegend dürften sie aber ihre Schutzfunktion nicht erfüllen können, ohne in das Gesamtgefüge der Planung einzugreifen und damit das Gesamtvorhaben zu gefährden. Wie oben bereits ausgeführt, ist es das Ziel der Planfeststellung, die Voraussetzungen für die Produktion des Großraumflugzeugs A3XX auf dem Werksgelände der Beigeladenen in Finkenwerder zu schaffen. Sollten die Sicherheitsbedenken dazu führen, daß Landungen des A3XX aus Nordosten nicht genehmigungsfähig sind und Landungen des A3XX aus Südwesten nur unter bestimmten Witterungsbedingungen zugelassen werden können, ist die Planung in ihrem Kernbereich betroffen und das Planungsziel nicht erreichbar. Eine Produktion des A3XX ohne abgesicherte Landemöglichkeit des Luftfahrzeugs ist nicht möglich. Die Planung bliebe ein Torso."
Gleichwohl werden die Klagen unter dem Gesichtspunkt der Flugsicherheit voraussichtlich keinen Erfolg haben. Soweit es um das Recht der Antragsteller zu 4) und 5) auf gefahrlose Benutzung ihrer Grundstücke geht, dürften sie von Gefahren unter dem Gesichtspunkt der Flugsicherheit nicht betroffen sein. Denn die Grundstücke liegen weder unter noch in unmittelbarer Nähe der Flugschneise.
Nach summarischer Prüfung werden aber auch die Anfechtungsklagen der Antragsteller zu 2) bis 7) unter dem Gesichtspunkt der Flugsicherheit keinen Erfolg haben. Zwar haben sie das Recht darauf, die Hafenelbe und ihre Liegeplätze im Rüschkanal nutzen zu können, ohne sich einer über das allgemeine Unfallrisiko hinausgehenden Gefährdung auszusetzen. Dieses Recht ist jedoch nicht beeinträchtigt.
Die Liegeplätze im Rüschkanal sind nicht unmittelbar unterhalb der Einflugschneise gelegen. In dieser Hinsicht können sich die Antragsteller zu 3) bis 7) auch nicht auf eine eigentümerähnliche Position berufen. Insofern ist ihre Situation nicht vergleichbar mit den beiden Antragstellern zu 9) bis 11) im Parallelverfahren, deren Grundstücke nebst Wohnhäusern im gefährdeten Bereich liegen. Sofern sich im Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, daß die Liegeplätze in einem Umfang gefährdet sind, daß eine weitere Benutzung nicht möglich ist, käme zudem die Möglichkeit in Betracht, im Wege der Planergänzung oder durch anderweitige Regelung, die Liegeplätze zu verlegen. Hiervon wäre allerdings der Antragsteller zu 2) nicht betroffen, da er nicht geltend gemacht hat, daß sich sein Liegeplatz im Rüschkanal befindet.
Die Hamenfangplätze, an denen ein zeitlich längerer Aufenthalt zum Fischfang erforderlich ist, liegen außerhalb des gefährdeten Bereichs, zumal der Fangplatz an Tonne 133 durch die planfestgestellten Maßnahmen ohnehin entfallen wird.
Es bleibt daher letztlich für die Antragsteller die Gefahr im Bereich der Einflugschneise zu berücksichtigen. Dies betrifft die Zeit, in der sie dort auf ein Befahren der Elbe angewiesen sind, um die jeweiligen Fangplätze zu erreichen. Dieser Zeitraum ist allerdings so kurz bemessen, daß eine etwaige Gefährdung unter Berücksichtigung des Vorrangs des Schiffsverkehrs so gering zu veranschlagen ist, daß keine wesentliche Erhöhung des allgemeinen Unfallrisikos angenommen werden kann. Zudem liegt die Schiffshöhe der Kutter unterhalb der sicherheitsrelevanten Höhe von 19,80 m.
Unter dem Gesichtspunkt der Gefahr von Wirbelschleppen dürfte die Anfechtungsklage ebenfalls keinen Erfolg haben. Denn die Antragsgegnerin hat diese Problematik gesehen und im Planfeststellungsbeschluß unter Ziffer 1.1.5.5.2 (S. 13 des Planfeststellungsbeschlusses) einen entsprechenden Vorbehalt gemacht, so daß davon auszugehen ist, daß etwaige unter dem Gesichtspunkt drohende Gefahren berücksichtigt und verhindert werden.
4.4. Gefahren für die Gesundheit oder Nachteile für die Benutzung der Grundstücke der Antragsteller, die zwingend zur Versagung des Vorhabens führen, entstehen nicht durch die mit dem Vorhaben verbundenen Luftimmissionen.
Das Vorhaben führt zwar sowohl in der Bauphase als auch in der Betriebsphase zu einer deutlichen Erhöhung der Schadstoffbelastungen der Luft und zu einer Belästigung durch Geruch, diese erreichen aber nicht die gesundheitsrelevante Schwelle.
4.4.1. Die zu erwartende Luftschadstoffmehrbelastung und Geruchsbelästigung sind durch eine Emissions- und Immissionsprognose der Firma A., Luftverkehrsplanungs- und -projektgesellschaft Prof. H. & Co. m.b.H. vom 9. Oktober 1998 ermittelt worden. Das Gutachten besteht aus vier Teilen, die auf das luftverkehrs- und wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren (Teil A), das Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz, das nicht Gegenstand des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses ist und für das die Umweltbehörde zuständig ist (Teil B), auf bauleitplanerische Belange (Teil C) und auf die Gesamtbelastung (Teil D) bezogen sind. Im Teil A werden die Schadstoffe Schwefeloxide (SO2), Stickoxide (NO), Kohlenmonoxid (CO), Partikel PM (Schwebstaub und Ruß), Kohlenwasserstoffe (HC) und Benzol betrachtet. Bei der Beurteilung künftiger Geruchsbelästigungen werden Flugzeugabgase und Kerosin, Kraftfahrzeugabgase und die künftigen Anlagen einschließlich der Lackierhallen berücksichtigt. Das Untersuchungsgebiet in einer Ausdehnung von 6,4 x 7,2 km erstreckt sich in einem Abstand von 2 km um das Werksgelände der Beigeladenen.
4.4.2. Da Bedenken weder gegen die Sachkunde der Gutachter noch gegen die angewandte Methodik bestehen, kann von den ermittelten Immissionswerten ausgegangen werden. Danach übersteigen die im Verhältnis zum Ist-Zustand deutlich erhöhten Werte weder hinsichtlich der Luftschadstoffe (4.4.2.1) noch hinsichtlich der Geruchsimmissionen (4.4.2.2.) die zulässigen Grenz- bzw. empfohlenen Richtwerte.
4.4.2.1. Die ermittelten Werte bleiben hinsichtlich aller berücksichtigten Schadstoffe unterhalb der Grenzwerte der einschlägigen 22. BImSchV, TA-Luft (Erste allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - vom 27. 2. 1986, GMBl. S. 95) und der Beurteilungswerte, die vom Länderausschuß für Immissonsschutz (LAI) formuliert worden sind. Dies gilt sowohl für die Jahresmittelwerte als auch für die Kurzzeitbelastung.
Nach der Lage der Grundstücke der Antragsteller zu 4) und 5) und auch der Liegeplätze ist davon auszugehen, daß selbst die den Grenzwerten am nächsten kommende Belastung mit NO2 mit 28,6 m g/m3 deutlich unterhalb des Grenzwertes der TA-Luft von 80 m g/m3 als auch des Zielwertes der noch umzusetzenden EU-Tochterrichtlinie von 40 m g/m3 liegen wird.
4.4.2.2. Bei den Geruchsimmissionen werden nach dem Ergebnis des überarbeiteten Gutachtens überall die Grenzwerte und die in der vom Länderausschuß für Immissionsschutz empfohlenen Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) aufgeführten Schwellen der relativen Häufigkeiten der Geruchsstunden von 10 % eingehalten. Dieses Ergebnis wird auch vom Sachverständigen Dipl.-Ing. S. der Gesellschaft für Umweltschutz TÜV Nord GmbH in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 7. Dezember 1999, allerdings mit der Maßgabe bestätigt, daß die Werte erst nach dem in 2002/2003 erfolgten flächendeckenden Einsatz der neuen Lacksysteme zutreffen werden. Dieser Zeitraum deckt sich mit dem geplanten Zeitpunkt für die Fertigstellung des ersten A3XX.
Die Grundstücke der Antragsteller zu 4) und 5) liegen zudem außerhalb der Flächen, auf denen nach der ersten Fassung des Gutachtens der Firma A. die Schwellenwerte für Geruchsimmissionen überschritten wurde.
4.5. Die Antragsteller werden infolge der über mehrere Jahre andauernden Bauphase weder in der Nutzung ihrer Grundstücke noch in der Nutzung der Liegeplätze in unzumutbarer Weise beeinträchtigt.
4.5.1. Die Antragsgegnerin hat bei der Beurteilung der während der Bauphase zu erwartenden Geräuschbelästigung die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung des schalltechnischen Beratungsbüros M. zugrunde gelegt. Dies begegnet keinen Bedenken. Denn weder sind ernstliche Anhaltspunkte ersichtlich noch von den Antragstellern substantiiert vorgetragen, die Anlaß geben könnten, den Sachverstand der Gutachter, die Richtigkeit des zugrunde gelegten Sachverhalts oder die Methodik des Gutachtens ernstlich in Frage zu stellen. Der von den Gutachtern wie auch von der Antragsgegnerin ihrer Prüfung zugrunde gelegte rechtliche Rahmen (S. 187 Planfeststellungsbeschluß), namentlich die Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz gegen Baulärm - AVV-Baulärm – ist ebenso wenig zu beanstanden.
Die Einhaltung der für die Bauarbeiten angeordneten Auflagen und der Nebenbestimmungen haben für die zu erwartende nächtliche Geräuschbelästigung an allen Immissionsmeßpunkten Werte zur Folge, die nach den AVV-Baulärm unbedenklich sind.
Aber auch am Tage wird die Geräuschbelastung durch Baulärm an dem den Antragstellern am nächsten liegenden Meßpunkt S 3 nur in den ersten beiden Quartalen der Baumaßnahmen den zulässigen Wert um 2 dB(A) überschreiten. Diese Überschreitung bewegt sich jedoch noch innerhalb der Toleranz von 5 dB(A) der AVV-Baulärm (vgl. schalltechnische Untersuchung, Kapitel A. 1 S. 30) und ist daher zumutbar.
4.5.2. Daß die Antragsteller zu 4) und 5) von den durch die Baumaßnahmen verursachten Erschütterungen in einer Weise betroffen sind, die eine irgendwie geartete Gefährdung für ihre Grundstücke darstellen könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
4.6. Auch soweit die Antragsteller zu 4) und 5) eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes bzw. der Aussicht geltend machen, ist schon nicht erkennbar, wie sie bei ihrer konkreten Grundstückssituation tatsächlich beeinträchtigt sein könnten, zumal sie keinen Sichtkontakt zu dem geplanten Vorhaben haben.
4.7. Das nachbarschützende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist gegenüber den Antragstellern zu 4) und 5) nicht verletzt.
Bei dem Gebot der Rücksichtnahme gilt, daß je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme dient, um so mehr an Rücksichtnahme verlangt werden kann. Je verständlicher und unabweisbarer hingegen die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht der, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Danach kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmepflichtigen andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Das Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn die einschlägigen Grenzen nach dem Immissionsschutzrecht überschritten werden (vgl. Battis, a.a.O., § 35 Rdnr. 55).
Hier spielen für die Antragsteller zu 4) und 5) zum einen die Belastungen eine Rolle, die der wasserechtlichen Planfeststellung zuzuordnen sind, nämlich Baulärm, Luftschadstoffe, Erschütterungen und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, und zum anderen die Belastungen, die dem luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren zuzurechnen sind, nämlich Flug- und Betriebslärm und Luftschadstoffe. Die bauplanungsrechtliche Abwägung korrespondiert damit hier mit der Abwägung der Belange, die Gegenstand der wasserrechtlichen und luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungen sind. Wenn in dieser Hinsicht keine Beeinträchtigungen der Antragsteller gegeben sind, kann auch das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt sein. Wie sich bereits aus den vorhergehenden Darlegungen ergibt, liegt eine Beeinträchtigung dieser Belange hier gerade nicht vor.
Ob das Vorhaben im übrigen den objektiven bauplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht, hat dagegen keine rechtliche Relevanz. Denn ein Baunachbar ist nur befugt, die Verletzung derjenigen baurechtlichen Vorschriften zu rügen, die gerade seinem Schutz zu dienen bestimmt sind. Dazu gehören die Vorschriften des objektiven Bauplanungsrechts nicht. Es kann daher letztlich dahinstehen, ob der geltende Baustufenplan, der die zu verfüllende Fläche des Mühlenberger Lochs als Wasserfläche ausweist, insoweit noch gültig ist. Denn die Ausweisung als Wasserfläche bestimmt die Fläche gerade als Fläche außerhalb des Baugebiets nach § 10 BPVO. Eine eventuell nachbarschützende Ausweisung als Baugebiet ist damit nicht erfolgt. Ebensowenig ist von Belang, ob das Vorhaben tatsächlich als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 BauGB bzw. als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zulässig ist. In dem Zusammenhang kann auch offenbleiben, ob der gegenwärtig noch entgegenstehende Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang überwunden werden muß und kann (§ 7 BauGB). Denn § 35 BauGB selbst kommt keine nachbarschützende Funktion zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.4.1995, BRS Bd. 57 Nr. 224).
Ebensowenig können die Antragsteller zu 4) und 5) geltend machen, daß die Antragsgegnerin – obgleich sie die Planbedürftigkeit des Vorhabens zutreffend erkannt und dementsprechend die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans veranlaßt hat – die Planreife nach § 33 BauGB nicht abgewartet habe. Die öffentliche Auslegung dieser Pläne ist laut Amtlichen Anzeiger vom 6. Dezember 2000 erst ab 15. Dezember 2000 erfolgt. Auch dies betrifft keine geschützten Nachbarrechte der Antragsteller zu 4) und 5), denn es gibt weder einen Anspruch des Nachbarn auf Durchführung einer erforderlichen Bauplanung noch auf Durchführung eines insofern ordnungsgemäßen Verfahrens ( Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 1 Rdnr. 35, § 31 Rdnr. 60).
4.8. Ob die weiteren von den Antragstellern erhobenen Einwendungen Gefahren oder Nachteile im Sinne der §§ 31 Abs. 2, 8 Abs. 3 WHG, 48 Abs. 4 Satz 1 HmbWaG begründen, ist nach summarischer Prüfung als offen zu beurteilen. Auf jeden Fall vermögen sie aber den Anfechtungsklagen nicht zum Erfolg zu verhelfen.
4.8.1. Die Zuschüttung des Rüschkanals und die Verlegung der Zufahrt zur Elbe dürften zu keinen Gefahren oder Nachteilen für die Antragsteller führen, die nicht gegebenenfalls durch eine Planergänzung behoben werden können.
Nach der Verlegung der Zufahrt wird diese künftig enger als bisher sein und zudem einen abknickenden Verlauf haben. Zwar gibt es kein Recht auf eine vorteilhafte Verkehrsanbindung oder einen bequemen bzw. leichten Zugang zu den Liegeplätzen. Gleichwohl darf die Verlegung und Ausgestaltung der Zufahrt nicht dazu führen, daß die Sicherheit des Schiffsverkehrs auf dem Rüschkanal beeinträchtigt ist. Allerdings deutet der Vortrag der Antragsteller, nach einer Verengung der Zufahrt seien das Einlaufen mit geklappten Fanggeschirr und das Wenden für die Bunkerschuten nicht mehr möglich, nicht unbedingt darauf hin, daß die Sicherheit ernsthaft beeinträchtigt ist. Soweit es um die an den Liegeplätzen befindlichen Boxenanlagen der Fischer geht, befinden sich die Antragsteller nach ihren Angaben mit der Antragsgegnerin im Gespräch. Das Gericht geht daher davon aus, daß insoweit eine Regelung gefunden wird. Im Hinblick auf den Einwand der Antragsteller, daß die Ausgestaltung der verlegten Zufahrt im Winter zu einem Eisstau mit Barrieren zur Elbe hin führe, geht das Gericht ebenfalls davon aus, daß ein derartiger Mangel ggf. durch eine Planänderung oder –ergänzung bei der Gestaltung der Zufahrt geregelt werden kann. Gleiches gilt für den Vortrag der Antragsteller, die Wasserfläche zwischen den Liegeplätzen und der Schlengelanlage im Rüschkanal sei zu eng bemessen, so daß ein gefahrloses Manövrieren nicht mehr möglich sei.
4.8.2. Offen und gegebenenfalls noch im Hauptsacheverfahren zu klären ist, ob die von den Antragstellern geltend gemachte existenzgefährdende Beeinträchtigung der Fangplätze - insbesondere durch die erhebliche Beeinträchtigung des Mühlenberger Lochs und des Rüschkanals als für die Fischfauna bedeutsames Gebiet - gegeben ist und einen rechtlich relevanten Nachteil darstellt. Aber selbst wenn beides zu bejahen wäre, hätten die Anfechtungsklagen keinen Erfolg.
Zwischen den im Bereich von Unter- und Außenelbe tätigen Fischereibetrieben, zu denen die Antragsteller gehören, und der Antragsgegnerin - Wirtschaftsbehörde, Amt Strom- und Hafenbau – sowie der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wurde am 25. Februar 1998 eine Vereinbarung zur Erhaltung und Förderung der Elbfischerei getroffen, in der die Antragsgegnerin erklärt, daß sie an der Erhaltung und Stärkung der Fischerei im Elbstrom ein nachhaltiges Interesse hat und Maßnahmen zu deren Förderung ausdrücklich unterstützen will. In Ziffer 2 dieser Vereinbarung heißt es wörtlich:
"Soweit durch die Elbvertiefung oder andere wesentliche Eingriffe eine Beeinträchtigung einzelner Fischereibetriebe nicht auszuschließen ist, wird anerkannt, daß dies Rechtspositionen der Betriebe entsprechend der Rechtsprechung berühren kann. Hierzu gehören u.a. Fischereirechte nach den Landesfischereigesetzen im Küstenmeer, der Anliegergebrauch sowie sonstiger Gemeingebrauch. Daraus allein ergeben sich noch keine Entschädigungsansprüche"
Der Verfahrensbevollmächtigter der Antragsteller hat darauf hingewiesen, daß mit der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang nach dem erklärten Willen der Vertragsparteien das oben bereits zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1982 zur Verklappung von Dünnsäure in der Deutschen Bucht gemeint ist.
Unstreitig ist, daß das Planvorhaben in mehrfacher Hinsicht nachteilige Auswirkungen auf die Elbfischerei hat.
Die Fischfauna wird das Mühlenberger Loch und den Rüschkanal während der Bauphase nicht in bisherigem Umfang als Rückzugs- und Aufzuchtgebiet nutzen können. Auch in der Betriebsphase wird das Planvorhaben erhebliche Auswirkungen auf die aquatischen Lebensgemeinschaften einschließlich der Fischfauna haben (vgl. S. 403, 404 des Planfeststellungsbeschlusses). Die durch die Beeinträchtigung des Mühlenberger Lochs und des Rüschkanals als Aufwuchsgebiet von Larven und Jungfischen für den Gesamtfischbestand im fraglichen Bereich der Elbe entstehenden Verluste sind nicht gutachterlich quantifiziert worden und eine solche Prognose ist nach Angaben der Antragsgegnerin auch nicht mit wissenschaftlicher Genauigkeit möglich (vgl. S. 402 des Planfeststellungsbeschlusses). Dazu hatte ein Gutachter im Erörterungstermin ausgeführt, es liege zu der Problematik nur eine einzige Arbeit vor, die aber so hohe Unsicherheiten aufweise, daß keine Prognose über die Auswirkungen gemacht werden könne.
Nach Angaben der Antragsteller sind von den derzeit benutzten 22 Hamenfangplätzen im fraglichen Bereich der Elbe 13 bereits durch die Elbvertiefung zur Anpassung der Fahrrinne an die Containerschiffahrt beeinträchtigt. Unstreitig ist, daß sechs Hamenfangplätze durch das hier in Rede stehende Planvorhaben betroffen sind. Mindestens ein Hamenfangplatz der Antragsteller wird ganz vernichtet. Fünf weitere Fangplätze werden während der Bau- und Betriebsphase nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können. Auf zwei von ihnen können sich aufgrund baubedingter Schwebstofffrachten erhebliche Nachteile und an den anderen drei, die weiter stromabwärts liegen, mäßige Auswirkungen ergeben. Schließlich entfallen in der Bau- und Betriebsphase die bisher genutzten Reusenstellplätze für Aalfang im Mühlenberger Loch in vollem Umfang. Es ist auch nicht erkennbar, daß diese Nachteile vermeidbar wären (vgl. S. 360 des Planfeststellungsbeschlusses).
Ob diese Beeinträchtigungen, wie die Antragsteller vortragen, zu Ertragseinbußen von 50 % bzw. 2/3 ihres Jahresumsatzes führen und die Existenz ihrer Fischereibetriebe gefährden, inwieweit der Fischbestand trotz der Eingriffe in das Mühlenberger Loch und den Rüschkanal sich wird erholen können und ob die Antragsteller die Möglichkeit haben, auf andere (Hamen)fangplätze in zumutbarer Entfernung auszuweichen, läßt sich im Rahmen des Eilverfahrens nicht klären.
Auch von der Beantwortung dieser Fragen wird es aber abhängen, ob die rechtliche Bewertung der Antragsgegnerin, Rechte der Antragsteller als Berufsfischer seien nicht beeinträchtigt, weil sie das Fischereirecht im Rahmen des Gemeingebrauchs nutzten und auf die Fortdauer der Fangmöglichkeiten nicht vertrauen könnten, tragfähig ist. Zutreffend ist zwar, daß die Vereinbarung vom 25. Februar 1998 keine rechtliche Position der Antragsteller begründet, aus der Ansprüche auf Erhalt der Fischereimöglichkeit im heutigen Umfang oder auf Erhalt bestimmter Fanggründe hergeleitet werden können. Der Hinweis der Antragsgegnerin darauf, daß die natürlichen Umweltbedingungen stets Schwankungen unterworfen seien und der Fortbestand des gegebenen Zustandes selbst dann nicht schutzwürdig sei, wenn es sich bei dem Fischvorkommen um den Bestandteil eines Gewerbebetriebs handele, dürfte jedoch allein ihre Rechtsauffassung auch nicht rechtfertigen. Zumindest im Falle einer Existenzgefährdung der Fischereibetriebe erscheint es nicht ausgeschlossen, daß die Antragsteller wegen der mit der Antragsgegnerin getroffenen Vereinbarung zur Erhaltung der Elbfischerei in gewissem Umfang auf den Schutz ihrer Fangmöglichkeiten vor Beeinträchtigungen durch die Verwaltung vertrauen durften. Fraglich erscheint auch, ob die Antragsgegnerin die Beeinträchtigung der Hamenfangplätze, die durch das hier in Rede stehende Vorhaben bedingt ist, isoliert bewerten darf oder ob eher eine Betrachtung der kumulativen Auswirkungen unter Einschluß auch der durch die Elbvertiefung erfolgten Beeinträchtigungen rechtlich geboten ist. Im Rahmen des hier vorliegenden Eilverfahrens können alle diese Fragen jedoch offen bleiben, denn die Anfechtungsklagen der Antragsteller bleiben auf jeden Fall ohne Erfolg.
Selbst wenn sich im Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, daß die Beeinträchtigungen tatsächlich nachteilige Wirkungen im Sinne des § 48 Abs. 4 HmbWaG sind und diese nicht durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können, ist nach summarischer Prüfung davon ausgehen, daß die Möglichkeit besteht, einen etwaigen Nachteil im Wege der Planergänzung und einer Entschädigung auszugleichen. Denn das Hamburgische Wassergesetz sieht in § 48 Abs. 4 Satz 3 eine Entschädigungsmöglichkeit auch für den Fall eines nicht im Gemeinwohlinteresse liegenden Vorhabens vor, wenn der von dem wasserrechtlichen Ausbau zu erwartende Nutzen des Vorhabensträgers den für die Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt. Die Voraussetzungen der Vorschrift, die als lex speciales den Regelungen des § 74 HmbVwVfG vorgeht (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.3.2000, Az. 5 Bf 22/98). dürften angesichts der von der Antragsgegnerin als Vorhabensträgerin verfolgten Ziele gegeben sein.
Die auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Anfechtungsklagen werden daher unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Fischerei voraussichtlich ebenfalls ohne Erfolg bleiben.
5. Die Anfechtungsklagen werden voraussichtlich auch nicht wegen einer Verletzung des planungsrechtlichen Abwägungsgebots Erfolg haben.
5.1. Erhebliche Mängel der Abwägung, die nicht im Wege der Planergänzung behebbar wären, sind nicht erkennbar. Nach § 75 Absatz 1a Satz 1 HmbVwVfG sind Mängel bei der Abwägung nur dann erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind. Sie führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung behoben werden können ( § 75 Absatz 1a Satz 2 HmbVwVfG).
Der Rechtsschutz der Antragsteller ist allerdings auf die angemessene und gerechte Berücksichtigung ihrer eigenen Belange, soweit sie diese als Einwendungen bereits im Verwaltungsverfahren geltend gemacht hat, beschränkt. Zu diesen gehören insbesondere neben dem Schutz vor Schallimmissionen - durch Bau-, Flug- und Betriebslärm - und vor Schadstoffimmissionen der Luft, Kollisionsgefahren und Wirbelschleppen sowie vor allem auch der Schutz vor nachteiligen Veränderungen für den Fischfang.
Die gerichtliche Kontrolle erstreckt sich dagegen nicht auf eine Reihe für die Planfeststellung erheblicher und von den Antragstellern als nicht hinreichend beachtet gerügter Umstände, weil diese nicht zu ihren eigenen Belangen gehören. Dies gilt insbesondere für die Eingriffe in die Natur durch die Verfüllung einer Teilfläche des Mühlenberger Lochs und die dadurch bedingte Vernichtung des Lebensraumtyps des Süßwasserwatts mit dem Rastgebiet der Löffelente und der Krickente, die nach der VS-Richtlinie und nach der RAMSAR-Konvention geschützt werden, und von Beeinträchtigungen des Standorts des Schierlings-Wasserfenchels, einer prioritären Art nach der FFH-Richtlinie.
5.2. Ausgehend von diesen rechtlichen Maßstäben hat die Antragsgegnerin die oben beschriebenen Belange der Antragsteller erkannt und ordnungsgemäß ermittelt, ihrer objektiven Bedeutung gemäß gewichtet sowie gerecht abgewogen, ohne daß ihr dabei erhebliche und damit rechtlich relevante Mängel unterlaufen sind.
5.2.1. Die Belastungen der Antragsteller durch Fluglärm haben im Abwägungsvorgang und im Abwägungsergebnis in der gebotenen Weise Berücksichtigung gefunden. Die für diese Feststellung maßgebenden Erwägungen und Gesichtspunkte hat das Gericht bereits im Rahmen der Zumutbarkeitsgrenze des § 9 Absatz 2 LuftVG oben dargelegt. Die Beeinträchtigung ist von der Planfeststellungsbehörde bei ihrer Abwägung angemessen berücksichtigt worden. Dies gilt sowohl für die Beeinträchtigungen bei der Berufsausübung als auch hinsichtlich der Grundstücke der Antragsteller zu 4) und 5).
Der Dauerschallpegel für den Flug- und Betriebslärm liegt bei diesen Grundstücken unterhalb von 55 dB(A) und erhöht damit die jeweils bestehende Lärmbelastung allenfalls geringfügig. Die Spitzenpegel erreichen ebenfalls keine Werte, die als erhebliche Lärmereignisse mit einer Störung des physiologischen Gleichgewichts einzustufen wären. Die Bewertung als schwerwiegende, jedoch nicht unzumutbare Belastung und ihre Hintanstellung gegenüber den Belangen der Vorhabensträger ist rechtlich nicht zu beanstanden.
5.2.2. Soweit die Antragsteller nachteilige Auswirkungen für den Fischfang befürchten, hat die Antragsgegnerin ihre Belange ebenfalls gesehen und abgewogen. Unter Zugrundelegung der Ausführungen oben unter 4.7. ist davon auszugehen, daß etwaige Mängel jedenfalls im Wege der Planergänzung behoben werden können.
5.2.3. Auch im übrigen ist nicht zu erkennen, daß die Bewertungen der Antragsgegnerin zu einer ungerechten Abwägung der Belange der Antragsteller im Verhältnis zu den Belangen der Vorhabensträger und der Allgemeinheit führen.
Die entstehenden Immissionen der Luft durch Gerüche konnte die Antragsgegnerin vernachlässigen, denn die Grenz- und Richtwerte werden eingehalten und auf den Grundstücken bzw. Arbeitsplätzen der Antragsteller überwiegend deutlich unterschritten.
Die zu erwartende leichte Erhöhung der Hochwasserstände dürfte die Antragsteller kaum berühren. Gleiches gilt auch für die geringfügig erhöhte Überflutungsgefahr.
Schließlich führt der Gesichtspunkt der Erhaltung des Stadt- und Landschaftsbildes nicht zu einer ungerechten Abwägung der Belange der Antragsteller. Die Antragsteller können diesen Belang weder als Berufsfischer noch als Grundeigentümer geltend machen. Es handelt sich dabei um einen im öffentlichen Interesse liegenden Belang, dessen Nichtbeachtung die Antragsteller nicht rügen können.
Unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren ergibt die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung, daß der Antrag abzulehnen ist.
Die Antragsgegnerin hat die von ihr gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnete sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses formell in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise schriftlich mit den Interessen der Vorhabensträger begründet. Als öffentliches Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg wird angeführt, daß sie sobald wie möglich mit den Arbeiten zur Verfüllung des Mühlenberger Lochs beginnen muß, weil anderenfalls das gesamte Vorhaben und damit die mit ihm verfolgten positiven Auswirkungen – Schaffung von Arbeitsplätzen und Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts Hamburg einschließlich der Möglichkeit, in Hamburg technische Kompetenz im Flugzeugbau zu konzentrieren – gefährdet seien. Werde die teilverfüllte Fläche nicht den zeitlichen Zusagen entsprechend als Werksgelände der Beigeladenen übergeben, könne diese die Standortentscheidung zugunsten Hamburgs rückgängig machen. Der Zeitplan sei aber nur einzuhalten, wenn mit den Baumaßnahmen sofort begonnen werde. Aus Gründen des Wettbewerbs mit dem Konkurrenten Boeing sei die Beigeladene darauf angewiesen, den Zeitplan einzuhalten, wonach die ersten Lieferungen des A3XX Ende 2005 stattfinden sollen.
Die von der Antragsgegnerin dargelegte Begründung vermag die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Verhältnis zu den Antragstellern zu rechtfertigen. Dies ergibt sich bereits daraus, daß ihre Anfechtungsklagen voraussichtlich als unzulässig bzw. unbegründet abgewiesen werden und anderweitige Interessen, die für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sprechen, nicht ersichtlich sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie sich durch ihre Antragstellung an dem Kostenrisiko beteiligt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 GKG. Orientierend an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Streitwertfestsetzung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in Planfeststellungsverfahren geht die Kammer von einem Streitwert in Höhe von 40.000,-- DM je Antragsteller in den Hauptsacheverfahren aus. Hierbei ist berücksichtigt, daß es sich um zwei selbständige Planfeststellungsverfahren mit mehreren nachgeordneten Planfeststellungen handelt. Für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist dieser Wert zu halbieren, so daß der Streitwert 7 x 20.000,-- DM, mithin 140.000,-- DM beträgt.

References: § 19
 § 42
 § 80
 § 42
 § 42
 Art. 14
 § 8
 § 48
 § 10
 § 78
 § 78
 § 10
 § 10
 § 10
 § 80
 § 78
 § 31
 § 62
 § 82
 § 82
 § 113
 § 9
 § 9
 § 9
 § 906
 § 9
 § 906
 § 906
 § 74
 § 6
 § 6
 § 9
 § 35
 § 10
 § 35
 § 35
 § 35
 § 33
 § 1
 § 31
 § 48
 § 48
 § 74
 § 75
 § 75
 § 9
 § 80
 § 80
 § 80
 § 13
 § 20