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Timestamp: 2019-05-20 05:19:29+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme (Gewässerprogramm- und Qualitätsziel-Verordnung) vom 15. Mai 2001
Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme (Gewässerprogramm- und Qualitätsziel-Verordnung) vom 15. Mai 2001
Veröffentlichungsdatum:25.05.2001 Inkrafttreten26.05.2001 FundstelleBrem.GBl. 2001, 163
Gliederungsnummer:2180-a-13
Zitiervorschlag: "Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme (Gewässerprogramm- und Qualitätsziel-Verordnung) vom 15. Mai 2001 (Brem.GBl. 2001, 163)"
juris-Abkürzung: GewQualZV BR
Gliederungs-Nr:: 2180-a-13
Ausfertigungsdatum: 15.05.2001
Gültig ab: 26.05.2001
Fundstelle: Brem.GBl. 2001, 163
Gliederungs-Nr: 2180-a-13
Zum 17.05.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Auf Grund des § 2 a des Bremischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1991 (Brem.GBl. S. 65, 158 - 2180-a-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juni 1999 (Brem.GBl. S. 95) geändert worden ist, wird verordnet:
(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 129 S. 23) in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(2) Sie gilt für die Festlegung von Qualitätszielen für Stoffe im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 76/464/EWG und die Aufstellung von Programmen zur Verringerung der Verschmutzung durch diese Stoffe in den oberirdischen Gewässern im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes.
Programme zur Verringerung
der Verschmutzung durch bestimmte Stoffe
(1) Die obere Wasserbehörde stellt Programme zur Verringerung der Verschmutzung von oberirdischen Gewässern durch die im Anhang zu § 2 aufgeführten Stoffe auf. Ziel der Programme ist es, die nach § 2 festgelegten Qualitätsziele einzuhalten oder in angemessenen Fristen zu erreichen. Die obere Wasserbehörde kann
Überschreitungen der nach § 2 festgelegten Qualitätsziele zulassen, wenn diese nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden können, insbesondere bei geogenen Vorbelastungen des Gewässers, bei Altlasten, infolge von Naturkatastrophen oder bei grenzüberschreitenden Vorbelastungen, die nicht aus dem Bundesgebiet stammen;
die nach § 2 festgelegten Qualitätsziele;
Maßnahmen zur Verringerung der Gewässerverschmutzung, soweit aufgrund der Bestandsaufnahme oder der Überwachung ein Überschreiten von Qualitätszielen festgestellt wird; hierzu zählen auch Regelungen für die Zusammensetzung und Verwendung von Stoffen und Stoffgruppen sowie Produkten, die die letzten wirtschaftlich realisierbaren technischen Fortschritte berücksichtigen, sowie Maßnahmen, die auf der Grundlage anderer als wasserrechtlicher Vorschriften ergriffen werden und zur Gewässerreinhaltung beitragen;
(3) Die Programme sind unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung aufzustellen und alle sechs Jahre fortzuschreiben.
(4) Bei Gewässern, die Ländergrenzen überschreiten, unterrichtet die obere Wasserbehörde die im jeweils anderen Land für die Aufstellung von Programmen zuständige Behörde über die Programme und Überwachungsergebnisse und stimmt die Programme mit dieser ab.
Erteilung von Erlaubnissen für Ableitungen
der im Anhang aufgeführten Stoffe
(1) Die Erteilung von Erlaubnissen für Benutzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 4a sowie Abs. 2 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes für Ableitungen der im Anhang zu § 2 aufgeführten Stoffe in oberirdische Gewässer ist daran auszurichten, dass durch die Ableitung nicht die Erreichung der Qualitätsziele gefährdet wird.
Bremen, den 15. Mai 2001
für Bau und Umwelt
Qualitätsziele für Stoffe im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 76/464/EWG
QZ*)
Benzylidenchlorid (alpha, alpha-Dichlortoluol)
Liegt die Bestimmungsgrenze über dem Qualitätsziel, gilt das Qualitätsziel als eingehalten, wenn die Konzentration in der Probe unterhalb der Bestimmungsgrenze liegt.
Vorschrift Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung - Abwasser) vom 3. Juli 2002
Vorschrift Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der bremischen Badegewässer (Bremische Badegewässerverordnung - BremBadV) vom 11. Dezember 2007
Vorschrift Verordnung zur Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen an die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung in Bremen (BremAbwAbfVerbrV) vom 11. April 2003
Vorschrift Verordnung über die Qualität von schutz- oder verbesserungsbedürftigem Süßwasser zur Erhaltung des Lebens der Fische vom 23. April 1997
Vorschrift Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs an Gewässern im Land Bremen vom 21. Mai 2013
Vorschrift Gesetz über die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr (BremWEGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2004
Vorschrift Verordnung über die Festlegung des Musters eines amtlichen Vordruckes für Erklärungen zur Erhebung einer Wasserentnahmegebühr vom 6. Mai 2004
Vorschrift Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in Bremerhaven vom 23. Dezember 2004
Vorschrift Verordnung über die örtliche Zuständigkeit des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr als Wasserbehörde in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom 22. Dezember 2015
Vorschrift Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser (KomAbwV) vom 23. April 1997
Vorschrift Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Mittelweser im Bereich der Stadtgemeinde Bremen (Überschwemmungsgebietsverordnung Mittelweser - ÜSGV-Mittelweser) vom 28. Juli 2014
Vorschrift Verordnung über die Ausweisung von Muschelgewässern vom 23. April 1997
Vorschrift Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung und über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung vom 11. April 1
Vorschrift Verordnung über hochwassergefährdete Gebiete im tidebeeinflussten Einzugsbereich der Weser, der Lesum und der Ochtum in der Stadtgemeinde Bremen (Hochwassergebietsverordnung Weser - Weser-HwGebV) vom 26. September 2017
Vorschrift Bremisches Wassergesetz (BremWG) vom 12. April 2011
Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme (Gewässerprogramm- und Qualitätsziel-Verordnung) vom 15. Mai 2001 26.05.2001
Eingangsformel 26.05.2001
§ 1 - Zweck, Anwendungsbereich 26.05.2001
§ 2 - Festlegung von Qualitätszielen 26.05.2001
§ 3 - Programme zur Verringerung der Verschmutzung durch bestimmte Stoffe 26.05.2001
§ 4 - Erteilung von Erlaubnissen für Ableitungen der im Anhang aufgeführten Stoffe 26.05.2001
§ 5 - Inkrafttreten 26.05.2001
Anhang - Qualitätsziele für Stoffe im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 76/464/EWG 26.05.2001

References: § 2
 § 1
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 § 2
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 § 3
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§ 2

§ 3

§ 4

§ 5