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Timestamp: 2016-10-24 12:27:02+00:00

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I 428/05 (18.04.2006)
I 428/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Ursprung und nebenamtlicher Richter B�hler; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
H.________, 1949, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niggli, Eichwaldstrasse 7, 6005 Luzern,
Die 1949 geborene H.________ leidet an einem Cervicalsyndrom bei intermittierender cervicoradikul�rer St�rung C7 links, Osteochondrose und Spondylose C5/6 und C6/7 sowie Diskushernie C6/7. Zudem liegen eine Tendopathie des Zeigefingerflexors rechts mit Verdacht auf schnellenden Finger und ein Hallux rigidus rechts vor. Weiter bestand ein Verdacht auf eine Depression. Am 3. Juli 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung mehrerer Formularberichte ihres Hausarztes Dr. med. A.________ eines rheumatologischen Gutachtens des Dr. med. zur G.________ vom 26. Juni 2002 und einer psychiatrischen Expertise der Frau Dr. med. I.________ vom 31. Oktober 2002 ermittelte die IV-Stelle Luzern einen Invalidit�tsgrad von 55 %. Mit Verf�gung vom 9. April 2003 sprach sie deshalb eine halbe Invalidenrente r�ckwirkend ab 1. Juli 1999 zu. Von der gesamten Rentennachzahlung verf�gte die IV-Stelle Drittauszahlungen von Fr. 18'481.75 an die SWICA Gesundheitsorganisation (nachstehend: SWICA) und von Fr. 4'237.- an die Gemeinde X.________, jeweils zwecks Verrechnung mit von diesen Institutionen geltend gemachten R�ckforderungen bezahlter Taggelder (SWICA) und Sozialhilfeleistungen (Gemeinde X.________). Mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2003 hielt die IV-Stelle an ihrer Verf�gung fest.
Beschwerdeweise liess H.________ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juni 1999 und die Reduktion der verf�gten Drittauszahlungen auf den 'zul�ssigen H�chstbetrag' beantragen. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die SWICA und die Gemeinde X.________ zum Verfahren beigeladen hatte, hob es den Einspracheentscheid der IV-Stelle mit Entscheid vom 10. Mai 2005 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit auf, als die IV-Stelle angewiesen wurde, die Drittauszahlung an die Gemeinde X.________ um Fr. 843.50 zu reduzieren und diesen Betrag direkt der Versicherten auszuzahlen. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zwecks erg�nzender Sachverhaltsabkl�rung und Neubeurteilung beantragen; eventuell seien ihr eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1999 zuzusprechen und die IV-Stelle anzuweisen, die mit den Forderungen der Gemeinde X.________ und der SWICA verrechneten Betr�ge ihr direkt auszuzahlen. Zudem ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle und die SWICA schliessen je auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend die Gemeinde X.________ die Sache als 'abgeschlossen' erkl�rt. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 erkundigte sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beim Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin, ob er die Verrechnung der Rentennachzahlung an seine Mandantin mit Leistungen der SWICA beanstande, welche diese f�r die Zeit ab 8. November 2000 oder aber nur f�r die Zeit ab 1. Januar 2002 bis 14. Oktober 2002 erbracht hatte. Dazu liess sich der Vertreter mit Eingabe vom 20. Dezember 2005 vernehmen.
1.1 Der Hauptantrag auf R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zwecks Neubeurteilung des Rentenanspruchs und der Eventualantrag auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Juli 1999 betreffen die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG. Insoweit ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
1.2 Mit dem Begehren, die Drittauszahlung von Fr. 843.50 an die Gemeinde X.________ an sie selbst auszuzahlen, verlangt die Beschwerdef�hrerin das, was ihr die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits zugesprochen hat. Diesbez�glich fehlt es an einer formellen Rechtsmittelbeschwer und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73 und 155). Insoweit ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
1.3 Der Antrag auf direkte Auszahlung eines Teilbetrages in H�he von Fr. 10'321.75 der der SWICA zugesprochenen Drittauszahlung an sie selbst betrifft demgegen�ber rechtsprechungsgem�ss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG. Bei Prozessen um den Auszahlungsmodus pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 129 V 364 Erw. 2, 121 V 18 f. Erw. 2, 118 V 90 f. Erw. 1a; AHI 2003 S. 165 Erw. 1 und S. 261 Erw. 1, je mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ist an den Beschwerdeantrag gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG).
2.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die dazugeh�rende Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten. Mit ihnen sind auch im Invalidenversicherungsbereich verschiedene materiell-rechtliche Bestimmungen ge�ndert worden.
2.2 Das kantonale Gericht ist intertemporalrechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass der Invalidenrentenanspruch f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 nach den damals g�ltigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des ATSG und des IVG zu beurteilen ist. Darauf kann verwiesen werden.
2.3 Bez�glich der streitigen Drittauszahlung der Rentennachzahlung in H�he von Fr. 10'321.75 an die SWICA ist �bergangsrechtlich massgebend, dass sich dieser Tatbestand erst mit dem Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2003 verwirklicht hat, weshalb hief�r nach der allgemeinen intertemporalrechtlichen Regel (vgl. BGE 130 V 447 Erw. 1.2.1 mit Hinweisen) nicht bloss die von der Vorinstanz herangezogene Bestimmung von Art. 85bis IVV, sondern auch die allgemeine, auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Regelung von Art. 22 ATSG �ber die Sicherung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen anwendbar ist.
3.1 Was den Invalidenrentenanspruch anbelangt, hat das kantonale Gericht die massgebenden Bestimmungen �ber die Begriffe der Erwerbsunf�higkeit und der Invalidit�t (Art. 7 und 8 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltigen Fassung), �ber die Bemessung der Invalidit�t bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) und �ber den Umfang des Rentenanspruches (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt hinsichtlich der Bedeutung �rztlicher Arbeitsf�higkeitssch�tzungen f�r die Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie die im Rahmen der W�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten zu beachtenden Grunds�tze (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c mit Hinweisen). Richtig wiedergegeben hat das kantonale Gericht ferner die Rechtsprechung zu dem im Zusammenhang mit der Ermittlung des trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) gegebenenfalls vorzunehmenden behinderungsbedingten Abzug von so genannten Tabellenl�hnen (BGE 126 V 28 ff. Erw. 5; vgl. auch AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4). Darauf kann verwiesen werden.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, dass die Vorinstanz in somatischer Hinsicht bei der Beurteilung der ihr trotz ihres Gesundheitsschadens noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit auf das Gutachten des Dr. med. zur G.________ vom 26. Juni 2002 abgestellt und die diesbez�glichen Berichte ihres Hausarztes Dr. med. A.________ sowie die darin ausgewiesene Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes nicht beachtet habe. Zudem enthalte das zu ihrem psychischen Gesundheitszustand eingeholte Gutachten der Frau Dr. med. I.________ vom 31. Oktober 2002 keine zuverl�ssigen Angaben zur verbliebenen Arbeitsf�higkeit, sei es doch mehr als ein Jahr vor Erlass des Einspracheentscheides vom 3. Dezember 2003 erstattet worden. Insgesamt sei daher der medizinische Sachverhalt im massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides weder in somatischer noch in psychischer Hinsicht ausreichend abgekl�rt gewesen.
3.2.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat das kantonale Gericht, auf dessen Erw�gungen verwiesen wird, dem Gutachten des Dr. med. zur G.________ vom 26. Juni 2002 f�r die Bestimmung der noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit (60 % in einer vorwiegend sitzend auszu�benden T�tigkeit mit der M�glichkeit von Positionswechseln und ohne allzu lange Inklination des Kopfes) zu Recht volle Beweiskraft zuerkannt. Dieses Gutachten beruht auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden, soweit diese objektivierbar sind, ist in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge widerspruchsfrei und enth�lt hinsichtlich der zumutbaren Arbeitsf�higkeit gut nachvollziehbare Schlussfolgerungen. Das dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�rherin von deren Hausarzt Dr. med. A.________ erstattete Schreiben vom 4. Februar 2002 enth�lt demgegen�ber lediglich eine medizinisch-theoretische Arbeitsf�higkeitssch�tzung, welche indessen nicht n�her begr�ndet wird. Gleich verh�lt es sich mit dem von diesem Arzt nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 3. Dezember 2003 ausgestellten Zeugnis vom 3. Februar 2004, in welchem r�ckwirkend ab 5. November 2000 sogar eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit attestiert wurde. Das kantonale Gericht hat diesen bloss medizinisch-theoretischen und unbegr�ndeten Angaben zur zumutbaren Arbeitsf�higkeit zu Recht keine Beweiskraft beigemessen (vgl. auch BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb).
3.2.2 Im psychiatrischen Gutachten vom 31. Oktober 2002 ist die Spezial�rztin Dr. med. I.________ zum Schluss gelangt, die diagnostizierte leichte depressive Verstimmbarkeit mit etwas verminderter Belastbarkeit erreiche nicht Krankheitswert und schr�nke die Arbeitsf�higkeit nicht ein. Auch auf diese schl�ssigen und beweiskr�ftigen �rztlichen Angaben kann abgestellt werden. Soweit die Gutachterin zus�tzlich darauf hingewiesen hat, es d�rfte fast unm�glich sein, die Restarbeitsf�higkeit wirtschaftlich zu verwerten, handelt es sich um eine f�r die Belange der streitigen Invalidit�tsbemessung irrelevante Feststellung zu einem invalidit�tsfremden Aspekt. Sowohl f�r den Invalidit�tsbegriff als auch f�r die Invalidit�tsbemessung ist massgebend, ob und in welchem Masse sich eine der versicherten Person verbliebene Arbeitsf�higkeit auf dem f�r sie in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt wirtschaftlich verwerten l�sst (Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 und Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung). Aus dem Kriterium des ausgeglichenen Arbeitsmarktes folgt, dass f�r die Invalidit�t und deren Bemessung nicht darauf abzustellen ist, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverh�ltnissen tats�chlich vermittelt werden und ihre Restarbeitsf�higkeit wirtschaftlich verwerten kann. Massgebend ist einzig, ob die verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich genutzt werden k�nnte, wenn die verf�gbaren Arbeitspl�tze dem Angebot an Arbeitskr�ften entsprechen w�rden. Die im psychiatrischen Gutachten ge�usserten Bedenken der Frau Dr. med. I.________ hinsichtlich der tats�chlichen wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit bieten daher keinen Anlass zu zus�tzlichen Abkl�rungen des medizinischen Sachverhalts.
3.3 Das kantonale Gericht hat das nach dem Tabellenlohn der vom Bundesamt f�r Statistik f�r das Jahr 2000 durchgef�hrten Lohnstrukturerhebung (LSE 2000, Tabelle A1, Anforderungsniveau 4 [einfache und repetitive T�tigkeiten], Frauen) ermittelte Invalideneinkommen um 15 % gek�rzt, weil auch im Rahmen einer k�rperlich leichten T�tigkeit in vorwiegend sitzender Position durch die Notwendigkeit zu Positionswechseln eine zus�tzliche Beeintr�chtigung vorliege. Die Beschwerdef�hrerin erachtet demgegen�ber den nach der Rechtsprechung maximal zul�ssigen Abzug von 25 % auf Grund ihres Alters, ihrer fehlenden Ausbildung und der gesundheitlichen Beeintr�chtigung als gerechtfertigt.
3.3.1 Die fehlende Berufsausbildung einer versicherten Person wird im Rahmen der Invalidit�tssch�tzung bereits bei der Bestimmung der Art der ihr noch zumutbaren T�tigkeit ber�cksichtigt und wird deshalb schon von dem f�r die Wahl des massgebenden Tabellenlohnes entscheidenden Anforderungsniveau erfasst. Sie darf deshalb bei der Korrektur des nach statistischen L�hnen ermittelten Invalideneinkommens durch einen behinderungsbedingten Abzug nicht ein zweites Mal rechnerisch in Anschlag gebracht werden.
3.3.2 Das Lebensalter von im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids 54 Jahren ist zwar vom kantonalen Gericht im Zusammenhang mit der behinderungsbedingten Reduktion des anhand von Tabellenl�hnen ermittelten Invalideneinkommens nicht ausdr�cklich erw�hnt worden. Dennoch fehlen konkrete Anhaltspunkte, welche die diesbez�gliche Ermessensbet�tigung von Vorinstanz und Verwaltung als den konkreten Verh�ltnissen nicht angemessen und damit als rechtsfehlerhaft erscheinen liessen (Art. 132 lit. a OG). Der vom kantonalen Gericht und von der IV-Stelle auf 15 % festgesetzte behinderungsbedingte Abzug ist vielmehr erst naheliegend, wenn zus�tzlich zur sachlichen Einschr�nkung der noch zumutbaren Arbeitsleistung auch das Alter der Beschwerdef�hrerin lohnmindernd ber�cksichtigt wird.
3.4 Zusammenfassend ist der rechtserhebliche Sachverhalt weder ungen�gend abgekl�rt noch haben Vorinstanz und IV-Stelle den Rentenanspruch bundesrechtswidrig bemessen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist diesbez�glich abzuweisen.
4.1 Nach der bis 31. Dezember 2002 geltenden Rechts- und Gesetzeslage war in Art. 50 Abs. 1 IVG durch den Verweis auf Art. 20 Abs. 1 AHVG ein allgemeines Abtretungsverbot f�r Geldleistungen der Invalidenversicherung statuiert. Davon abweichend erlaubte Art. 50 Abs. 2 IVG die Drittauszahlung von Nachzahlungen an Drittpersonen oder -stellen, welche im Hinblick auf die Leistung der Invalidenversicherung Vorschusszahlungen erbracht haben. Gest�tzt auf die ihm in Art. 50 Abs. 2 Satz 2 IVG einger�umte Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 85bis IVV die Voraussetzungen und das Verfahren der Drittauszahlung von Nachzahlungen an bevorschussende Dritte geregelt. Eine Drittauszahlung war nach Art. 85bis IVV nicht an die Voraussetzung gekn�pft, dass die Nachzahlungsforderung der versicherten Person vor-g�ngig an den betreffenden Dritten zwecks Verrechnung mit dessen Vorschuss- oder Vorleistung abgetreten worden war.
4.2 Die am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 22 ATSG statuiert in Abs. 1 ein allgemeines Abtretungs- und Verpf�ndungsverbot f�r den 'Anspruch auf Leistungen' von Sozialversicherungstr�gern und sieht in Abs. 2 als Ausnahme davon die Abtretung von Nachzahlungen an Arbeitgeber oder die �ffentliche oder private F�rsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten (lit. a), sowie an eine Versicherung, die Vorleistungen erbringt (lit. b), vor. Es stellt sich die Frage, ob entsprechend dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 ATSG die Drittauszahlung von Nachzahlungen nur noch unter der Voraussetzung zul�ssig ist, dass der Versicherte seine Nachzahlungsforderung einem der in Art. 22 Abs. 2 ATSG genannten berechtigten Dritten abgetreten hat.
4.3 Art. 29 Abs. 2 des von der St�nderatskommission ausgearbeiteten Gesetzesentwurfes (E-ATSG) vom 27. September 1990 sah eine wie folgt formulierte Ausnahme vom allgemeinen Abtretungs- und Verpf�ndungsverbot des Leistungsanspruches vor (BBl 1991 II 194):
"Der R�ckerstattung von Vorschusszahlungen der �ffentlichen oder privaten F�rsorge oder von Vorleistungen anderer Versicherungen steht das Abtretungsverbot nicht entgegen".
Mit dieser Durchbrechung des allgemeinen Abtretungsverbotes sollten die Koordination der Leistungen verschiedener Versicherungen verbessert und vor�bergehende Leistungsl�cken namentlich im Verh�ltnis zur Kranken- und Haftpflichtversicherung vermieden werden (BBl 1991 II 268).
In seiner Stellungnahme zum E-ATSG der St�nderatskommission vom 27. Dezember 1997 schlug der Bundesrat vor, im Gesetz ausdr�cklich klarzustellen, dass die Lockerung des Abtretungsverbotes auf Nachzahlungen beschr�nkt ist. So solle verhindert werden, dass die Regelung unter Einbezug der Haftpflichtigen/Haftpflichtversicherer als umfassendes Koordinationssystem verstanden wird. Er beantragte deshalb folgende Fassung von Art. 29 Abs. 2 E-ATSG (BBl 1994 V 938):
"Der R�ckerstattung von Vorschusszahlungen der �ffentlichen oder privaten F�rsorge oder von Vorleistungen von Versicherungen steht in Bezug auf Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers das Abtretungsverbot nicht entgegen."
Die nationalr�tliche Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit hielt in ihrem Bericht vom 26. M�rz 1999 fest, die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung von Art. 29 Abs. 2 E-ATSG bedeute gegen�ber der geltenden Drittauszahlungsregelung in Art. 85bis IVV, welche Vorschusszahlungen von Arbeitgebern mit umfasse, eine Einschr�nkung. Sie beantragte deshalb, auch die Ausrichtung von Nachzahlungen zwecks Ausgleich der von Arbeitgebern erbrachten Vorschussleistungen ins Gesetz aufzunehmen. Im �brigen schloss sich die nationalr�tliche Kommission der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung von Art. 29 Abs. 2 E-ATSG an (BBl 1999, 4571).
Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bildete die Bestimmung von Art. 29 Abs. 2 E-ATSG nicht mehr Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Art. 22 Abs. 2 ATSG stellt vielmehr lediglich eine redaktionelle Bereinigung der von Bundesrat und nationalr�tlicher Kommission vorgeschlagenen Fassung von Art. 29 Abs. 2 E-ATSG dar.
Aus dieser Entstehungsgeschichte geht hervor, dass es nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Drittauszahlungsregelung des ATSG einerseits darum ging, diese auf die Nachzahlungen von Sozialversicherungsleistungen einzuschr�nken, und andererseits darum, eine vollst�ndige gesetzliche Grundlage f�r Drittauszahlungen der Invalidenversicherung nach Massgabe der im Jahre 1999 g�ltigen (einzig redaktionell bereinigten und seither unver�ndert gebliebenen) Fassung von Art. 85bis IVV zu schaffen. Hingegen entsprach es entgegen dem Wortsinn von Art. 22 Abs. 2 ATSG nicht dem Willen des Gesetzgebers, die Drittauszahlung von Nachzahlungen der Invalidenversicherung neu und zus�tzlich von der Voraussetzung abh�ngig zu machen, dass die versicherte Person ihre Nachzahlungsforderung vorg�ngig an den bevorschussenden oder vorleistenden Dritten abgetreten hat. So wird der Rechtssinn von Art. 22 ATSG auch in der Lehre verstanden (Kieser, ATSG-Kommentar, N 32 zu Art. 22; derselbe, ATSG und sozialversicherungsrechtliches Einzelgesetz, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], St. Gallen 2003, S. 67; Gabriela Riemer-Kafka, Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen an bevorschussende Dritte, in: Schaffhauser/Schlauri (Hrsg.), Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 129 ; Franz Schlauri, Die zweig�bergreifende Verrechnung und weitere Instrumente der Vollstreckungskoordination des Sozialversicherungsrechts, in: Schaffhauser/Schlauri (Hrsg.), Sozialversicherungsrechtstagung 2004, St. Gallen 2004, S. 190).
4.4 Gem�ss Art. 85bis Abs. 1 IVV (in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung) k�nnen Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, �ffentliche und private F�rsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur H�he ihrer Vorschussleistungen verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular fr�hestens bei der Rentenanmeldung und sp�testens im Zeitpunkt der Verf�gung der IV-Stelle geltend zu machen. Nach Art. 85bis Abs. 2 IVV gelten als Vorschussleistungen einerseits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren R�ckerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (lit. a), und andererseits die vertraglich oder auf Grund eines Gesetzes erbrachten Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges R�ckforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (lit. b). Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle h�chstens im Betrag der Vorschussleistung und f�r den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85bis Abs. 3 IVV).
4.4.1 Die streitige Drittauszahlung des Betrages von Fr. 10'321.25 an die SWICA betrifft, wie sich der auf Anfrage des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 7. Dezember 2005 erteilten Auskunft des Rechtsvertreters der Beschwerdef�hrerin vom 20. Dezember 2005 nunmehr klar entnehmen l�sst, die Nachzahlung der Invalidenrente f�r die Zeit ab 8. November 2000 bis 31. Dezember 2001. Die zus�tzliche Drittauszahlung der Rentennachzahlung an die SWICA f�r die Zeit ab 1. Januar bis 31. Oktober 2002 wird ausdr�cklich anerkannt.
Da die SWICA in der erw�hnten Zeitspanne keine freiwilligen Leistungen im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV, sondern als Kollektivtaggeldversicherer des letzten Arbeitgebers vertraglich geschuldete Versicherungsleistungen ausgerichtet hat, ist zu pr�fen, ob aus dem massgeblichen Versicherungsvertrag ein 'eindeutiges R�ckforderungsrecht' im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV abgeleitet werden kann. Nur unter dieser Voraussetzung ist die Auszahlung der Rentennachzahlung in der streitigen H�he von Fr. 10'321.25 an die SWICA bundesrechtskonform.
4.4.2 Das kantonale Gericht hat ein 'eindeutiges R�ckforderungsrecht' der SWICA gest�tzt auf Ziff. 26 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) f�r die kollektive Taggeldversicherung nach VVG, Ausgabe 1998, bejaht, welche f�r die Dauer des letzten Arbeitsverh�ltnisses der Beschwerdef�hrerin massgebend waren. Jene Vertragsklausel lautet:
"Steht der Rentenanspruch einer staatlichen oder betrieblichen Versicherung noch nicht fest, bevorschussen wir das versicherte Taggeld. Ab Beginn des Rentenanspruches k�nnen wir die zu viel erbrachten Leistungen vom Versicherten zur�ckfordern."
Diese Bestimmung der AVB der SWICA f�r die kollektive Taggeldversicherung nach VVG statuiert zwar ein R�ckforderungsrecht. Dieses richtet sich aber nach dem eindeutigen Wortlaut von Ziff. 26 AVB ausdr�cklich gegen den Versicherten selbst und nicht gegen den nachtr�glich ebenfalls Leistungen erbringenden Sozialversicherungstr�ger. Diesen Umstand hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV als ausschlaggebend erachtet, obschon in den bisher beurteilten AVB von Taggeldversicherern nicht ausdr�cklich festgehalten war, dass das R�ckforderungsrecht nur gegen�ber dem Versicherten bestand. Vielmehr f�hrte jeweils die Auslegung der fraglichen AVB zu diesem Schluss (vgl. AHI 2003 S. 262 f. Erw. 3b, 2002 S. 162 f. Erw. 5b). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht liess sich dabei von den Erw�gungen leiten, dass der Anspruch auf die in Art. 85bis IVV vorgesehene Drittauszahlung weit �ber den blossen R�ckerstattungsanspruch hinausgeht, welcher einem Versicherungstr�ger wegen unrechtm�ssigen Leistungsbezuges - etwa aus Gr�nden der �berversicherung - gegen�ber dem Versicherten zusteht. Die Drittauszahlung setzt nicht nur die materiell-rechtliche Begr�ndetheit der R�ckforderung und die R�ckkommensvoraussetzungen (BGE 110 V 176) voraus, sondern geht mit einem Schuldner- und Gl�ubigerwechsel einher, welcher die Verrechnung von Nachzahlung und R�ckforderung erst m�glich macht. Ein gegen�ber der Invalidenversicherung bestehender direkter R�ckerstattungsanspruch muss daher normativ festgehalten sein, damit von einem 'eindeutigen R�ckforderungsrecht' gesprochen werden kann (AHI 2003 S. 262 Erw. 3a/bb, 2002 S. 163 Erw. 5b/bb; Urteil M. vom 11. Oktober 2004 [I 317/03]). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.
4.4.3 Das kantonale Gericht hat somit die von der IV-Stelle verf�gte Drittauszahlung einer Nachzahlung von Fr. 10'321.25 an die SWICA im Widerspruch zur hief�r massgebenden Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts und damit bundesrechtswidrig gesch�tzt. Das angefochtene Urteil ist insoweit in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben.
Da nicht ausschliesslich der Anspruch auf Versicherungsleistungen zu beurteilen war, ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Dem Prozessausgang im kostenpflichtigen Streitpunkt der Drittauszahlung entsprechend sind die Gerichtskosten von der unterliegenden IV-Stelle zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Sie hat der Beschwerdef�hrerin ausserdem einen entsprechenden Anteil ihrer Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Im �brigen kann die beantragte unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu imstande ist.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 10. Mai 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Luzern vom 3. Dezember 2003 bez�glich der Drittauszahlung von Fr. 10'321.25 an die SWICA Gesundheitsorganisation aufgehoben. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der IV-Stelle Luzern auferlegt.
Die IV-Stelle Luzern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens noch zu befinden haben.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Niggli, Luzern, aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der SWICA Gesundheitsorganisation, Winterthur, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Gemeinde X.________ und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 132
 Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 134
 BGE 
 Art. 85
 Art. 22
 Art. 4
 Art. 28
 BGE 
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 28
 Art. 50
 Art. 20
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 85
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 22
 Art. 29
 Art. 85
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 152