Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.03.2006&Aktenzeichen=5%20StR%20475/05
Timestamp: 2019-09-18 20:54:22+00:00

Document:
BGH, 22.03.2006 - 5 StR 475/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5401
BGH, 22.03.2006 - 5 StR 475/05 (https://dejure.org/2006,5401)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2006 - 5 StR 475/05 (https://dejure.org/2006,5401)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2006 - 5 StR 475/05 (https://dejure.org/2006,5401)
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§ 266 StGB; § 46 StGB; § 15 StGB
Untreue (Tatbegehung durch Alleingesellschafter einer GmbH zu deren Lasten; Untreuvorsatz); Strafzumessung (zulässige Berücksichtigung des Existenzverlusts infolge der begangenen Straftat: Insolvenz)
Anforderungen an das Vorliegen einer Strafbarkeit wegen Untreue; Voraussetzungen der Verwirklichung des Untreuetatbestands durch einen Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer einer GmbH; Anforderungen an das Vorliegen eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
Untreue durch Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer einer GmbH
Vermögensnachteilige Dispositionen des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH, die offen erfolgen, sind grundsätzlich nicht pflichtwidrig, solange damit keine Beeinträchtigung des Stammkapitals (zu den Auswirkungen der Änderung von § 30 GmbHG durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen - MoMiG - vgl. OLG Stuttgart, Beschl. vom 14. April 2009 - 1 Ws 32/09) oder keine konkrete wirtschaftliche Existenzgefährdung der Gesellschaft einhergeht (BGHSt 35, 335, 336 f.; 49, 147, 157 f.; BGH wistra 2006, 265;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 266 Rdn. 96 m.w.N.).
Gehen jedoch die Tatfolgen - wie vorliegend - für den Angeklagten durch Insolvenz und persönliche Inanspruchnahme für Kreditverbindlichkeiten in ihrer wirtschaftlichen Dimension über den bloßen Betrugsschaden hinaus, so dürfen sie zugunsten des Angeklagten in die Abwägung eingestellt werden (vgl. BGH, Urt. vom 22. März 2006 - 5 StR 475/05).
Insofern fehlt es an einer hinreichend konkreten Darstellung der Vermögenssituation der A. GmbH zum Zeitpunkt der (jeweiligen) Entnahmen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2006 - 5 StR 475/05, wistra 2006, 265).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH dann zu Lasten der GmbH Untreue begeht, wenn er die Existenz der Gesellschaft gefährdet, indem er ihr die für den Fortbestand notwendigen Mittel entzieht (BGHSt 49, 147, 157; BGH NJW 2003, 2996, 2998; 5. Strafsenat, Urt. 13.05.2004, 5 StR 475/05, zitiert nach Juris; OLG München NZG 2001, 412, 413).

References: § 266
 § 46
 § 15
 § 30
 BGH 
 § 266
 BGH