Source: http://docplayer.org/2562865-Formatschutz-ideenschutz-in-der-film-und-fernsehbranche.html
Timestamp: 2017-08-21 16:11:08+00:00

Document:
Formatschutz. Ideenschutz in der Film und Fernsehbranche - PDF
Formatschutz. Ideenschutz in der Film und Fernsehbranche
Download "Formatschutz. Ideenschutz in der Film und Fernsehbranche"
1 Formatschutz Ideenschutz in der Film und Fernsehbranche
2 Rechtliche Vorgaben und vertragliche Möglichkeiten zum Schutz von Ideen in der Film- und Fernsehbranche (Formatschutz) Die Frage des Ideenschutzes in der Film- und Fernsehwirtschaft ist vor allem in Bezug auf Serien und Showformate besonders interessant, weil Formate im Programm eine immer größere Rolle spielen. Sie werden gesendet, angeschaut und übernommen, wobei nicht in allen Fällen Lizenzgebühren gezahlt werden. Hier stellt sich zu Recht die Frage, ob man das so einfach darf. Auf dem internationalen Markt ist inzwischen ein regelrechter Formathandel entstanden, bei dem zum Teil hohe Lizenzgebühren fließen. Ein Grund hierfür ist die zunehmende Anzahl privater kommerzieller Fernsehsender, die einen immer stärker werdenden Wettbewerb in dieser Branche bewirken. Der Formathandel in Europa macht aber auch vor dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht halt. So hat der dänische Sender TV2 als erster öffentlich-rechtlicher Sender in Europa eine Adaption des Formats Who wants to be a millionaire? gezeigt. Serien und Shows bieten die Möglichkeit bei niedrigen Produktionskosten eine hohe Einschaltquote zu erreichen. Diese ist zudem auch begrenzt kalkulierbar, da der Zuschauer durch den Seriencharakter an die entsprechende Sendung gebunden wird. Obwohl es billiger wäre, wird nicht einfach die im Ausland bereits produzierte Serie in synchronisierter Fassung in Deutschland ausgestrahlt. Erst die Adaption und inhaltliche Anpassung bestimmter Formate für den einheimischen Markt macht die Sendungen für die Zuschauer richtig interessant. Manche Inhalte werden von der Presse aufgegriffen, was den Erfolg (also die Einschaltquote) noch einmal beträchtlich erhöht bzw. auf hohem Niveau hält, so dass hohe Werbepreise verlangt werden können. Der wirtschaftliche Wert eines Formats hat aber auch mit seinem rechtlichen Status zu tun. Wenn Formatideen rechtlich ungeschützt sind und man sie einfach kopieren darf, wird die Investition in die Entwicklung solcher Ideen zu einem großen Risiko, da bei einer Übernahme durch einen Dritten, die eigene Realisierung oder Verwertung in Gefahr geraten kann. Auf diesem Gebiet besteht also ein großes 2
3 Schutzbedürfnis. Die Frage, ob es einen rechtlichen Schutz von Formaten gibt, ist allerdings auch noch aus einer anderen Position heraus interessant. Denn es gibt nicht nur denjenigen, der ein von ihm neu entwickeltes Format gegen eine fremde, unerwünschte Auswertung geschützt wissen möchte, sondern natürlich auch den anderen, der sich bei der Entwicklung eines Formates von einem bereits bestehenden Format inspirieren lässt und vor Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen sicher sein möchte. Bei der Frage nach dem Ideenschutz bei Film- und Fernsehstoffen ist daher vor allem der Formatschutz interessant. Das Skript beschäftigt sich daher hauptsächlich mit diesem Thema. Es soll später aber auch noch um Sequels, Prequels, Spin-Offs, Parodien und Remakes von Filmstoffen gehen, da auch dies Fälle sein können, in denen Ideen aus anderen Stoffen übernommen werden. A. Formatschutz Was ist überhaupt ein Format? Der Begriff des Formats stammt aus dem Sprachgebrauch der Medienbranche. Er kommt im Gesetz nicht vor und ist dort auch nicht leicht zuzuordnen, obwohl es Formate schon seit langer Zeit gibt, z.b. die Wochenschau im dritten Reich, später Fernsehserien, Spiel- und Talkshows. Man kann sagen: Ein Format ist die Summe aller charakteristischen Gestaltungselemente, die in allen Folgen einer Serie immer wiederkehren. Es ist die sich wiederholende Grundstruktur, die mehrere Beiträge zu einer Reihe macht, egal ob Show, Serie oder Film. Matthias Lausen schreibt hierzu: Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Format mehr als ein bloßes Konzept oder Handlungsgerüst darstellt, weil es selbst inhaltlicher und damit notwendiger Bestandteil jeder Folge einer Reihe ist. (...) Nicht zum Format zu rechnen sind dagegen einmalige, sich nicht wiederholende Abläufe oder 3
4 Vorkommnisse. Das Format ist also im Gegensatz zu den einzelnen Geschehnissen, die die Sendung zum Leben erwecken statisch. 1 I. Gesetzlicher Schutz Zunächst ist zu klären, ob und in welcher Form ein gesetzlicher Schutz von Formaten besteht. Hierfür kommen im Wesentlichen das Urheberrecht sowie das Wettbewerbsrecht in Frage. 1. Urheberrecht Schutzgegenstand des Urheberrechts sind Werke i.s.v. 2 UrhG. Der Urheber eines Werkes genießt den Schutz des Urheberrechtsgesetzes, ohne dass es eines weiteren Aktes im Sinne einer Eintragung oder Anmeldung bedarf. Die Verletzung des Urheberrechts durch die unlizenzierte Nutzung löst Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche des Urhebers aus. Die hier entscheidende Frage, ob Fernsehformate Werke sind (oder zumindest sein können) und damit dem Schutz durch das UrhG zugänglich sind, wird seit längerem in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert. a) Format als Werk i. S. v. 2 UrhG? aa) Begriff des Werkes allgemein 2 UrhG: Werk = persönliche geistige Schöpfung. - menschlich-gestalterische Tätigkeit d.h. der Urheber kann nur eine natürliche Person sein (keine jur. Person, wie eine GmbH o.ä.). Etwas von einem Tier Erzeugtes oder einfach nur Vorgefundenes, das als Kunstwerk präsentiert wird, hat keinen Werkscharakter. - geistiger Gehalt bei Sprachwerken ist dies der gedankliche Inhalt, der durch das Mittel der Sprache ausgedrückt wird. Bei Kunst- bzw. Musikwerken besteht der geistige Gehalt in der über die Sinne vermittelten Einwirkung auf das geschmackliche Empfinden. 1 Lausen, Der Rechtsschutz von Sendeformaten, 1998,
5 - wahrnehmbare Formgestaltung Hieraus ergibt sich, dass eine reine noch nicht geäußerte Idee keinen Werkscharakter hat. Dies bedeutet aber nicht, dass das Werk in irgendeiner Form fixiert sein muss. Auch das Stegreifgedicht oder das improvisierte Musikstück sind schutzfähig, weil sie durch die Sinne wahrgenommen werden können. Wird ein improvisiertes Musikstück aufgenommen, so entsteht hierdurch nicht erst das Werk, sondern es wird bereits vervielfältigt. - Individualität oder auch Gestaltungs- bzw. Schöpfungshöhe als zentrales Kriterium Dieses Kriterium verlangt eine schöpferische Eigentümlichkeit des Werkes, die es von der Masse des Alltäglichen und Banalen abhebt. Es geht hierbei allerdings nicht um Qualität. Auch etwas sehr Hässliches oder Kitschiges kann individuell sein und damit Werkscharakter haben. Beispiel Musikwerk: ausreichende Gestaltungshöhe, also schöpferische Individualität eines Musikstücks kann sich aus der Kombination der verschiedenen Elemente, wie Melodie, Rhythmus oder Instrumentierung sowie allein aus der Individualität eines Elementes, z. B. der Melodie ergeben. Einzelne Töne oder Akkorde haben keine Werksqualität. Sie müssen im Interesse der Allgemeinheit frei gehalten werden. Eine kleine Werbemelodie kann aber bereits urheberrechtlichen Schutz genießen. bb) Fernsehformat = Werk? Bei der Einordnung von Fernsehformaten als Werke ist man mit mehreren Problemen konfrontiert. Problem: Wahrnehmbare Formgestaltung Die reine Idee in der Vorstellung des Urhebers, die noch nicht nach außen geäußert ist, ist urheberrechtlich nicht geschützt. Schutz genießt die Idee erst dann, wenn sie eine nach außen wahrnehmbare Form erhalten hat. Ist z.b. die Idee für eine fiktionale Serie in Form eines Exposés oder Treatments niedergeschrieben, so handelt es sich bei dem Text (bei ausreichender schöpferischer Individualität) um ein geschütztes Sprachwerk. Dieses ist aber nur in seiner konkreten sprachlichen Formulierung vor direktem Abschreiben und Kopieren geschützt. Es ist jedoch anerkannt, dass auch die einem Roman, einem Drehbuch oder Treatment innewohnende Fabel oder Story urheberrechtlich geschützt sein kann. 5
6 Mit Fabel sind hier die vom Urheber erfundenen Charaktere mit ihrer Lebensgeschichte, ihren Eigenschaften, ihrem Verhältnis untereinander, das Milieu und das Handlungsgefüge gemeint. Hierzu zwei Beispiele aus der Rechtsprechung: BGH: Laras Tochter 2 In dieser Entscheidung ging es um den Roman Dr. Shiwago von Boris Pasternak. Dieser war erstmals 1957 (in Italien) erschienen, wobei Pasternak dem Verlag umfassende Nutzungsrechte eingeräumt hatte. In den 90er Jahren schrieb ein englischer Rechtsanwalt hierzu eine Fortsetzung mit dem Titel Dr. Shiwago. Inhalt der Fortsetzung: - die Geschichte der Figuren von Dr. Shiwago wird linear fortgeschrieben, wobei sich der Autor akribisch an die von Pasternak erdachten Ausgangsbedingungen hält - entnommen aus dem Originalroman kommen u. a. vor: Lara (Shiwagos Geliebte), Tonja (Shiwagos Ehefrau), Antipow (Laras Ehemann), Katja und Tanja (Laras Töchter), Komarowski (Laras Liebhaber, den sie verabscheut, von dem sie aber abhängig ist) u.v.a. - die Persönlichkeiten der Figuren und ihr Beziehungsgeflecht untereinander stimmen mit dem des Originalromans überein -. Am Anfang des Romans Laras Tochter kommen Szenen aus Dr. Shiwago vor, die nur aus einer anderen Perspektive erzählt werden (Schlittenszene: Im Original aus Shiwagos, in der Fortsetzung aus Laras Sicht erzählt) Auf Anfrage wollte der in Moskau lebenden Sohn von Pasternak diesem Vorhaben nicht zustimmen, sondern erklärte, er halte es für die Angelegenheit des Autors, was er zu schreiben beabsichtige. Ein deutscher Verlag erwarb die Nutzungsrechte an dem Fortsetzungsroman für Deutschland von dem englischen Autor und veröffentlichte ihn unter dem Titel Laras Tochter (1994). Daraufhin wurde der deutsche Verlag von dem Verlag, der 1957 die Originalvorlage veröffentlicht hatte, verklagt. 2 BGH, Urteil vom , GRUR 1999, 984 ff.. 6
7 Im Ergebnis wurde der deutsche Verlag dazu verurteilt, es zu unterlassen, den Roman Laras Tochter weiter zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der BGH bestätigte diese Urteil. Die dem Roman Dr. Shiwago innenwohnende Fabel sei ein Werk und damit urheberrechtlich geschützt. Die exakte Übernahme dieser Fabel bei der Fortschreibung des Romanstoffs sei keine freie Benutzung gem. 24 UrhG. (Die unfreie Benutzung gem. 23 UrhG ist nur mit Einwilligung des Urhebers erlaubt) Auch verblasst das Originalwerk nicht hinter dem Fortsetzungsroman, da die Erlebniswelt des älteren Romans dem Leser der Fortsetzung gerade gegenwärtig gehalten wird. OLG München: Forsthaus Falkenau 3 Wegen der Verwendung eines Exposés für eine Fernsehserie hatte das OLG München im Fall Forsthaus Falkenau zu entscheiden. Die Kläger hatten einem Produzenten das Konzept für eine Fernsehserie mit dem Arbeitstitel Forstrevier Alpsee angeboten. Der rahmengebende Inhalt der Spielhandlung sollte folgendermaßen beschaffen sein: - verwitweter Förster mit zwei erwachsenen Kindern - Probleme und Nöte des Försters, z. B. Konflikt Ökologie - Rentabilität - Dien stherr des Försters ist ein Graf, der eine Gastwirtschaft auf einer Alm betreibt mit deren Zufahrt es Probleme gibt - Gegenspieler sind ein staatlicher Förster und engagierte Naturschützer - Probleme des Waldes, wie Überhege, Naturschutz, Jagd, Erosion etc. - Ort der Handlung: bayerische Alpen Der Produzent lehnte das Konzept ab. Dann ließ er durch eine andere Produktionsfirma den Pilotfilm und 13 Folgen der Fernsehserie Forsthaus Falkenau herstellen. Elemente dieser Serie: - verwitweter Förster mit (3) Kindern - Probleme und Nöte des Försters, wie Ökologie, Rentabilität 3 OLG München, GRUR 1990,
8 - Probleme des Waldes, wie Überhege, Naturschutz, Jagd etc. - ein Adliger besitzt einen Gastronomiebetrieb, mit dessen Zufahrt es Probleme gibt - Ort der Handlung allerdings nicht bayerisches Hochgebirge, sondern Bayerischer Wald Die Autoren des Exposés Forstrevier Alpsee verklagten die Produktionsfirma daraufhin auf ,- DM Schadensersatz. Die Kläger unterlagen sowohl in erster als auch in zweiter Instanz. Das Landgericht beurteilte das Exposé Forstrevier Alpsee zwar als urheberrechtlich geschütztes Werk und ging auch davon aus, dass es als Inspiration für die Serie Forsthaus Falkenau gedient hat. Es sah in seiner Verwendung jedoch einen Fall der freien Benutzung eines Werkes, die gem. 24 UrhG erlaubt ist. Nach dieser Vorschrift darf ein Werk ohne Erlaubnis des Urhebers zur Herstellung eines neuen unabhängigen Werkes verwendet werden. Nach der Rechtsprechung ist dies dann der Fall, wenn das neu geschaffene Werk einen ausreichenden Abstand zum alten Werk einhält, d.h. wenn die verwendeten individuellen Züge des alten Werkes angesichts der Eigenart des neuen Werkes verblassen. Dies sah das Landgericht hier als gegeben an. Die in dem Exposé erdachte Fabel von dem verwitweten Förster mit Kindern, der vor dem Hintergrund einer bayerischen Landschaft mit Problemen der Ökologie und des Naturschutzes zu kämpfen hat, sei so vage, dass sie neben dem Inhalt des Pilotfilms und der 13 Folgen Forsthaus Falkenau verblasse. OLG München Das Oberlandesgericht München ging sogar davon aus, dass die Fabel aus Forstrevier Alpsee nicht ausgestaltet genug gewesen sei, um überhaupt nur das Minimum an Gestaltungshöhe zu erreichen. Es beurteilte die dem Exposé innewohnende Fabel also noch nicht einmal als schutzwürdiges Werk. Konkrete Handlungen und nicht nur vage Handlungsansätze wären für eine ausreichende Gestaltungshöhe notwendig gewesen. (Inkonsequenterweise beschäftigte es sich nach dieser Feststellung auch noch mit der Frage, ob eine freie Benutzung gem. 24 UrhG vorgelegen habe und kam 8
9 ebenfalls zu dem Ergebnis, dass das Exposé hinter der konkreten Ausgestaltung der Serie Forsthaus Falkenau verblasse.) Im ersten Moment mutet dieses Urteil etwas ungerecht an. Man muss sich aber auch vor Augen halten, dass für nur oberflächlich entwickelt Motive und Ideen zu Seriengeschichten ein Freihaltebedürfnis besteht. So müssen die Autoren einer zukünftigen Försterserie um einen verwitweten Förster in Bayern nicht den Produzenten vom Forsthaus Falkenau um Erlaubnis fragen, es sei denn, es ist geplant, dieselben Figuren in demselben Handlungsgefüge agieren zu lassen ähnlich wie bei Laras Tochter. Zu fiktionalen Serienformaten kann man also zusammenfassend sagen, dass solche nur dann urheberrechtlich gegen unlizenzierte Übernahmen geschützt sind, und 1.) wenn sie (halbwegs) detailliert ausgearbeitet sind, so dass die dem Format innewohnende Fabel sich so weit vom Alltäglichen und Banalen abhebt, dass sie selbst ein Werk darstellt (was auch schon bei einem Exposé der Fall sein kann). 2.) wenn sich die neue Serie von dem geschützten alten Format nicht so weit entfernt, dass die alte Fabel hinter der neu geschaffenen verblasst. b) Showformate Weiter ist zu fragen, inwieweit das eben Dargestellte auch für Fernsehshowformate gilt. Vor allem: Kann ein Showformat ein Werk i. S. d. UrhG sein? Noch einmal zur Klarstellung: Eine konkrete fertige Sendung aus z.b. einer Spielshowreihe ist ein Werk (meistens jedenfalls, es kommt natürlich auch hier auf den Einzelfall an. Für Dalli, Dalli hat der BGH dies zumindest angenommen). Die Frage hier ist vielmehr: Sind die immer wiederkehrenden Gestaltungselemente einer Showserie als Konzept für die noch herzustellenden Folgen urheberrechtlich geschützt? Solche Gestaltungselemente sind z.b. bei einer Spielshow die Spielregeln, der Titel, das Bühnenbild, die Musik, die Art und Weise der Moderation (z.b. Provokation der Talkgäste bei Dall-As ), die Wiederverwendung bestimmter Redewendungen (z.b. Top, die Wette gilt!, Das war Spitze! ) etc. 9
10 In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung es einhellig abgelehnt, Unterhaltungsformate als Werke im Sinne des UrhG zu betrachten. Beispiele: - BGH: Quizmaster-Entscheidung zu Dalli, Dalli, NJW 1981, 2055 Einer Zusammenstellung von Musik, Bühnenszenen, Ansagen, sowie der Spielleitertätigkeit in einer Unterhaltungssendung kommt kein urheberrechtlicher Schutz zu, da ihr die formgebende Einheit fehlt. - OLG Hamburg: Goldmillionen, ZUM 1996, 245 hier wurden die Formate Labyrinth und Goldmillionen verglichen, in denen jeweils die Spielteilnehmer ihren Weg durch ein Labyrinth finden mussten, wobei das eine Labyrinth real und das andere virtuell war. Hier wurde die Möglichkeit eines urheberrechtlichen Schutzes noch nicht einmal angesprochen. - OLG Düsseldorf: Taxi Talk, WRP 1995, 1032 in dieser Entscheidung ging es um die Formate Taxi Talk und Taxi-TV, in denen jeweils ausgewählte Personen in Taxis durch die nächtliche Großstadt gefahren und dabei interviewt wurden. Auch hier verlor das Gericht kein Wort zu der Frage, ob es sich bei dem übernommenen Format um ein Werk handelt. In letzter Zeit öffnete sich die Rechtssprechung etwas für die Anerkennung eines Werkcharakters von Fernsehformaten. Dies kommt vor allem in der folgenden Entscheidung zum Ausdruck. OLG München: Augenblix 4 In diesem Fall hatte ein Autor (der Kläger) ein 23 Seiten umfassendes Konzept einer Spielshow mit dem Arbeitstitel Augenblix entwickelt, in der es darum ging, die Fernsehzuschauer zu einem spielerischen Umgang mit Werbung zu veranlassen, um der nachlassenden Werbeaufmerksamkeit entgegenzuwirken. - eine Folge sollte auf 25 Min. angelegt sein - großes Auge als Bühnenelement, aus dem der Moderator zu Beginn der Sendung hervortreten sollte und in dem die Werbespots ablaufen sollten - Spiel bestehend aus 4 Spielrunden, Kandidaten sollten in Paaren gegeneinander antreten 4 OLG München, Urteil vom , ZUM 1999, 244 ff.. 10
11 - 1. Raterunde: Kandidaten müssen möglichst schnell das Produkt, für das geworben wird, erraten - 2. Erinnerungsspiel: Kandidaten müssen Fragen zu den Spots beantworten - 3. Runde: Erkennen von ausländischen Spots - 4. Songfrage: Kandidaten müssen eine Werbemelodie erkennen - Punktesystem: Kandidat mit den meisten Punkten ist Tagessieger - Fernsehzuschauer sollen durch Einblenden der Adresse zum Mitspielen aufgefordert werden - Titel der Sendung: Augenblix (mit diesem Ausruf leitet der Moderator die Spots ein) Der Autor schrieb ein Drehbuch und produzierte mit erheblichen Kostenaufwand eine Pilotsendung. Nachdem er die Show verschiedenen Sendern angeboten hatte, bekundete Sat1 Interesse. Einige Wochen später lehnte Sat1 jedoch mit der Begründung ab, keinen Platz für die Show im Programmplan zu haben. Zwei Jahre später begann Sat1 eine tägliche Spielshow mit dem Titel Spot On auszustrahlen, in der es darum ging Werbespots von Kandidaten erraten zu lassen. Die Folgen begannen mit einem runden Auge, aus dem dann jedoch ins Studio übergeblendet wurde. Eine virtuelle Moderatorin leitete die Werbespots mit dem Ausruf Spot On ein. Gespielt wurde in 3 Runden, die in gleicher Weise wie bei Augenblix angelegt waren. Die Raterunde hieß jetzt Temporunde, das Erinnerungsspiel hieß Erinnerungsrunde und die Songfrage hieß Musikrunde. Weitere Übereinstimmungen waren, dass auch hier Kandidaten in Paaren gegeneinander antraten, und mittels Buzzer ermittelt wurde, wer als erster antworten durfte. Bei Spot on wurden die Fernsehzuschauer allerdings durch das Einblenden einer Telefonnummer zum Mitspielen aufgefordert. Statt 25 Min. dauerte die Sendung nur 5 Minuten. Spot on wies also gewisse Unterschiede aber auch erhebliche Überschneidungen zu Augenblix auf. Der Autor stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der vom LG München allerdings zurückgewiesen wurde, da es das Ratespiel-Konzept nicht als schutzfähig erachtete. 11
12 Hiergegen legte der Autor Beschwerde beim OLG München ein. Dieses ging erstmalig davon aus, dass das Konzept für Augenblix den Anforderungen an ein schutzfähiges Werk genüge....dass also die Formgestaltung, wie sie in dem bis in Einzelne ausgearbeiteten und in der Probesendung umgesetzten Manuskript verwirklicht ist, einen hinreichend schöpferischen Eigentümlichkeitsgehalt mit der nötigen Gestaltungshöhe aufweist. 5 Nachdem das Gericht den Werkscharakter des Konzepts Augenblix bejaht hatte, kam es allerdings zu dem Ergebnis, dass Spot On kein Plagiat sei, da charakteristische Show-Elemente nicht entlehnt wurden, sondern nur diejenigen Elemente des Konzepts, die den Werkscharakter vermissen lassen. Spot-On halte einen ausreichenden Abstand zu Augenblix ein, so dass eine freie Benutzung eines Werks gem. 24 UrhG vorliege. Das Gericht argumentierte, dass das Konzept Augenblix nur aufgrund seiner detaillierten Ausarbeitung als Werk qualifiziert werden könne. Die Elemente von Spot On wichen hiervon im Detail aber ab. In der Erinnerungsrunde werden bei Augenblix die Spots nur kurz angespielt. Bei Spot-On werde ein ganzer Spot gezeigt, bevor die Kandidaten hierzu Fragen beantworten müssten. Der Temporunde fehle jede schöpferische Eigenart. Sie sei als banale Spielidee selbst nicht schutzfähig. Auch finde durch die unterschiedliche Länge der Sendungen (5 bzw. 25) Minuten und den realen Moderator in dem einen sowie der virtuellen Moderatorin in dem anderen Format eine stark unterschiedliche Prägung statt. Das visuelle Bühnenelement des Auges bei Augenblix ähnele auch nicht der bei Spot- On verwendeten Trickblende in Augenform. Im Ergebnis: Die beiden Formate stimmten nur in Bezug auf allgemein bekannte Elemente, die in vielen Quizshows zu finden seien, überein. Im Detail gebe es aber starke Abweichungen. Spot-On sei also kein Plagiat des Formatwerkes Augenblix. Das eigentlich Interessante an dieser Entscheidung ist jedoch, dass das Gericht das Format Augenblix immerhin als urheberrechtlich geschütztes Werk eingeordnet hat. 5 OLG München, Urteil vom , ZUM 1999, 244,
13 Ähnlich: LG München: Stoke, ZUM RD 2002, 17 hier äußerte das Gericht die Ansicht,...dass einem Fernsehformat für Extrem- und Funsportarten Werksqualität zukommen kann, wenn eine hinreichende Konkretisierung des Formats in Gestalt eines Trailers und Exposés vorliegt. Im Ergebnis wurde der Werkschutz jedoch mangels eigenschöpferischen Gehalts abgelehnt. Dieser Entwicklung der Rechtsprechung hinsichtlich der Anerkennung eines urheberrechtlichen Showformatschutzes schob der BGH kürzlich (im Juni 2003) einen Riegel vor. Die Entscheidung zu der Show Kinderquatsch mit Michael hat er zum Anlass genommen, sich das die Frage des Schutzes ausgiebig vorzunehmen und einige klare Feststellungen dazu zu machen: BGH: Kinderquatsch mit Michael 6 Sachverhalt: Die Klägerin war eine Fernsehproduktionsfirma, die vortrug, sie habe ausschließliche Nutzungsrechte an dem Format einer Sendereihe erworben, die seit den 70er Jahren im französischen Fernsehen lief. Es handelte sich hierbei um die Sendereihe L école des fans. Die Sendungen dieser Reihe liefen nach folgendem Grundmuster ab: - es geht um Kinder im Alter von 4 bis 6 Jahren - Moderator stellt die Kinder und einen bekannten Sänger oder eine bekannte Sängerin als Gäste der Sendung vor - die Kinder werden nacheinander zu einem kleinen Podest mit Mikrophon geführt, dann wird ein kleines Interview geführt mit Fragen wie: Was macht Vati, was macht Mutti, wo kommt ihr her, wie seid ihr hergekommen? - Begleitet von Flügel und Kontrabass singt das Kind dann ein Lied, das der Sängergast für das Kind ausgewählt hat - während des Auftritts schwenkt die Kamera auch zur Familie des Kindes, die im Publikum sitzt - Gesangsauftritt des bekannten Sängergastes - zum Schluss werden Geschenke an die Kinder verteilt 6 BGH, Urteil vom , ZUM 2003, 771 ff.. 13
14 Die Klägerin bot dieses Format im Jahr 1990 einem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender (jetzt hier der Beklagte) an, welcher es ablehnte. Ab März 1993 strahlte der beklagte Sender die Sendereihe Kinderquatsch mit Michael aus. Der Ablauf dieser Sendereihe gleicht fast komplett dem der Sendereihe L école des fans. Hinzu kommt, dass auch die Moderatoren vom Typ her sehr ähnlich sind (können sehr einfühlsam mit Kindern umgehen). Die Kameraführung und die Positionierung der Kandidaten sind ebenfalls aus der französischen Sendung übernommen. Die klagende Produktionsfirma, die behauptete, die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem französischen Format erworben zu haben, verlangte von dem beklagten Sender, es zu unterlassen, Kinderquatsch mit Michael weiter auszustrahlen. Das Format sei urheberrechtlich geschützt und der beklagte Sender hätte es nur mit ihrer Einwilligung und gegen die Zahlung von Lizenzgebühren verwenden dürfen. Der BGH führt in seiner Entscheidung zunächst sehr genau aus, wodurch sich ein Fernsehshowformat auszeichnet. Dann stellt er fest, dass es sich bei dem Format der französischen Sendereihe nicht um ein Werk i.s.d. Urheberrechts handelt. Hierzu trennt er präzise zwischen dem Showformat und dem Format einer fiktionalen Serie. Letzteres sei mit dem Showformat bei der Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit nicht vergleichbar, da das Serienformat eine fiktive Welt, die Fabel, entwerfe. Durch diese Fabel, also inhaltliche Elemente, werden die einzelnen Beiträge zusammengehalten. Dies sei beim Showformat anders. Nicht der Inhalt der einzelnen Sendungen mache sie zu einer Reihe, sondern allein der gleichbleibende äußere Rahmen, also das Format. Ein Showformat stelle zwar ein Ergebnis individueller geistiger Tätigkeit gem. 2 UrhG dar. Dies alleine reiche aber für die Annahme eines Werkcharakters nicht aus. Der BGH formuliert: Ein Werk... und damit Gegenstand des Urheberrechtsschutzes kann aber nur sein das Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffs. Daran fehlt es bei einer vom Inhalt losgelösten bloßen Anleitung zur Formgestaltung gleichartiger anderer Stoffe, auch wenn diese Anleitung ein individuell erarbeitetes, ins einzelne gehendes und eigenartiges Leistungsergebnis ist. Das Urheberrecht schützt Werke gegen ihre 14
15 unbefugte Verwertung als solche, nicht gegen ihre bloße Benutzung als Vorbild zur Formung anderer Stoffe. 7 Der BGH hat hier dem Wunsch nach urheberrechtlichem Schutz von Fernsehshowformaten eine ganz grundsätzliche Absage erteilt. Dadurch, dass er für ein Werk die schöpferische Formung eines bestimmten Stoffes verlangt und nicht die schöpferische Gestaltung der Anleitung zur Stoffformung genügen lässt, kommt Urheberrechtsschutz auch nicht für sehr ausgefeilte Showformate wie z.b. Deutschland sucht den Superstar in Betracht, da auch hier nur der Gestaltungsrahmen oder die Spielregeln des späteren Inhalts durch das Format vorgegeben werden. Einen Stoff erhält die Sendung erst mit ihrer konkreten Umsetzung. (In dieser Form stellt sie dann u.u. wieder ein Werk dar.) Da der BGH sich hier zu der schon lange umstrittenen Frage derart klar geäußert hat, ist nicht davon auszugehen, dass die Rechtsprechung in der nahen Zukunft von dieser Leitlinie abweichen wird. Im Ergebnis bleibt also festzuhalten, dass Showformate durch das Urheberrecht nicht geschützt sind. 2. Wettbewerbsrecht Wenn ein Schutz von Formaten durch das Sonderrecht ausscheidet, kann noch über einen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nachgedacht werden. Das Sonderrecht (hier also das Urheberrecht) geht bei der Frage nach dem Schutz von Leistungsergebnissen (wie ein Format eines ist) dem Wettbewerbsrecht vor. Das Urheberrecht unterscheidet sich vom Wettbewerbsrecht dadurch, dass es zum einen zeitlich begrenzt gilt (Urheberrecht bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) und zum anderen dass es einen absoluten Nachahmungsschutz vermittelt. Das bedeutet, dass es jeder anderen Person verboten ist, das Leistungsergebnis (Werk) nachzumachen. Man nennt dies auch Ausschließlichkeitsrecht. Das Wettbewerbsrecht knüpft nicht an das Leistungsergebnis, sondern an die Art und Weise der Erbringung der Leistung also an eine Handlung an. Diese darf nicht 7 BGH, Urteil vom , ZUM 2003, 771,
16 unlauter sein und den Wettbewerb zum Nachteil anderer beeinträchtigen. Die Nachahmung einer Leistung gilt im Wettbewerbsrecht also nicht per se als unlauter. Geht es hier um den Schutz von Formaten, also eigentlich ein Leistungsergebnis, darf das Wettbewerbsrecht die Wertungen des Urheberrechts nicht unterlaufen und zu einem neuen Ausschließlichkeitsrecht führen. Das bedeutet, dass das Wettbewerbsrecht Formate auf keinen Fall absolut gegen Übernahmen durch Dritte schützten kann. Es müssen immer noch weitere Umstände hinzutreten, die die Übernahme als unlautere Wettbewerbshandlung erscheinen lassen. a) Das UWG Zentrales Gesetz des Wettbewerbsrechts ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das UWG ist kürzlich (dieses Jahr) in seinem Wortlaut stark geändert worden. Im Wesentlichen wurde das Wettbewerbsrecht hierdurch etwas liberalisiert, der Verbraucherschutz gestärkt und die über einen langen Zeitraum hinweg von der Rechtsprechung im Wege eines Case-Law entwickelten Grundsätze in den Gesetzestext hineingeschrieben. An den im Zusammenhang mit dem Thema Formatschutz interessierenden Grundsätzen hat sich jedoch nichts Entscheidendes geändert. Wie schon gesagt wurde, knüpft das Wettbewerbsrecht im Gegensatz zum Urheberrecht nicht an ein Leistungsergebnis (Werk) an, sondern an das unlautere Verhalten des Wettbewerbers. 3 UWG lautet: Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig. Die 4-7 UWG nennen Fallgruppen von unlauteren Wettbewerbshandlungen. Verstöße hiergegen lösen gem. 8 und 9 UWG Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche aus. Im Fall der Formatübernahme kommen vor allem die den ergänzenden Leistungsschutz regelnden Fallgruppen des 4 Nr. 9 b) und c) UWG in Frage: - Rufausbeutung durch die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen gem. 4 Nr. 9 b UWG 16
17 - unredliche Erlangung der für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen gem. 4 Nr. 9 c UWG (Vertrauensbruch) b) wettbewerbliche Eigenart Grundvoraussetzung für ein wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz ist eine wettbewerbliche Eigenart der nachgeahmten Leistung. Auch hier gilt: Ideen werden nicht geschützt. Schutzfähig ist nur das Format in seiner konkreten Ausgestaltung. Die wettbewerbliche Eigenart sind die Merkmale, die geeignet sind die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft einer Leistung hinzuweisen oder eine besondere Gütevorstellung hervorzurufen. Dass Sendeformate eine wettbewerbliche Eigenart haben können, wurde von der Rechtsprechung bereits positiv attestiert. LG München: Wetten, dass... 8 In dieser Entscheidung ging es um einen Werbeprospekt, in dem mit dem Schriftzug Wetten, dass... für Reifen und Felgen geworben wurde. Zudem war auf dem Prospekt noch ein Fotomodel in einer Aufmachung abgebildet, in der sie stark an Brigitte Nielsen erinnerte, die kurz zuvor einen aufsehenerregenden Auftritt in der Sendung Wetten, dass... gehabt hatte. Es stellte fest, dass ein Showformat wettbewerbliche Eigenart aufweisen kann, wobei es die Elemente der Show einzeln untersuchte. Der Titel und die wiederkehrend gebrauchte Redewendung Wetten, dass... wurde als wettbewerblich eigenartig betrachtet, da sie vom Leser des Prospekts direkt mit der gleichnamigen Unterhaltungsshow in Verbindung gebracht werden. Denkbar ist demnach auch, das andere Elemente, wie Bühnenbild, die Spielidee, die Erkennungsmelodie oder Maskottchen die wettbewerbliche Eigenart begründen, wenn das Publikum hiermit einen guten Ruf verbindet, bzw. wenn die Sendung hierdurch bekannt ist. c) Intensität der Übernahme Die Intensität der Übernahme muss bestimmt werden, da sie in einer Wechselwirkung zur wettbewerblichen Eigenart und den weiter erforderlichen unlauteren Umständen steht. 8 LG München, GRUR 1989, 60 ff.. 17
18 Je stärker ausgeprägt die wettbewerbliche Eigenart ist, desto weniger genau muss die Leistung übernommen worden sein. Oder andersherum: Je genauer die Leistung übernommen wurde, desto weniger hoch sind die Anforderungen an die unlauteren Umstände. Man unterscheidet hier zwischen der unmittelbaren Übernahme, einer sklavischen Nachahmung und der nachschaffenden Übernahme. Eine unmittelbare Übernahme liegt vor, wenn der Nachahmer ohne nennenswerte eigene Leistung die fremde Leistung technisch vervielfältigt. Beim Formatschutz wird diese Variante nicht in Frage kommen. Bei der sklavischen Nachahmung liegt der Fall ähnlich. Auch hier fehlt es an einer nennenswerten Eigenleistung des Imitators. Bei der Übernahme von Formaten werden regelmäßig nur die wesentlichen Züge des Originals nachgeahmt, die das Vorbild aber noch erkennen lassen. Man hat es hier also nur mit der schwächsten Form der nachschaffenden Übernahme zu tun. Das bedeutet, dass die Anforderungen an die unlauteren Umstände hier eher hoch anzusiedeln sind. Das heißt im Klartext, die Unlauterkeit der Umstände der Übernahme muss eher stark ausgeprägt sein. d) Hinzutreten unlauterer Umstände aa) Rufausbeutung, 4 Nr. 9 b UWG Von einer Rufausbeutung spricht man, wenn der Nachahmer einer Leistung Merkmale einer fremden Leistung übernimmt, die in den Interessentenkreisen eine bestimmte positive Wertvorstellung auslösen, um diese Wertvorstellung auf die nachgeahmte Leistung zu übertragen und damit auszubeuten. Aus der Wetten, dass... -Entscheidung geht hervor, dass es ausreicht, wenn diese Merkmale beim Publikum eine sofortige Aufmerksamkeitszuwendung positiver Art hervorrufen. Dementsprechend stufte das LG die Verwendung der Redewendung Wetten, dass... als unlautere Ausbeutung des guten Rufs (der Bekanntheit) der Unterhaltungsshow ein. Es ist hierbei allerdings nicht notwendig, dass das Sendeformat einen guten Ruf im hergebrachten Sinne hat, sondern es reicht aus, dass es bekannt ist und dass diese Bekanntheit auf die übernommene Leistung projeziert wird, um sie für die eigenen Absatzbemühungen auszunutzen. 18
19 bb) Erschleichen und Vertrauensbruch, 4 Nr. 9 c UWG Im Fall des Formatklaus kommt auch die Variante des Vertrauensbruchs in Frage. Ein Vertrauensbruch liegt vor, wenn der Nachahmer ein ihm im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses bekannt gewordenes oder bekannt gemachtes Wissen missbräuchlich ausnutzt. Dies kann natürlich nur bei noch nicht realisierten Formaten geschehen, da die realisierten ja bereits allgemein bekannt sind. Fallbeispiel: Ein Exposé wird einem Produzenten oder Kapitalgeber vertraulich zu lesen gegeben und dieser realisiert das Format später ohne den Verfasser zu fragen oder zu beteiligen. Ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch entsteht jedoch nur dann, wenn das Format in dem Exposé konkret erkennbar ist und eine wettbewerbliche Eigenart hat. Außerdem muss die Verwertung des Exposés einen wirtschaftlichen Wert darstellen. e) Anwendung in der Rechtsprechung Die Rechtsprechung ist trotz allem sehr zurückhaltend mit der Annahme eines wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes in Bezug auf Formate. In allen oben angeführten Urteilen kam für das jeweilige Gericht ein Formatschutz durch das UWG nicht in Frage. Im Fall Forsthaus Falkenau hat das Gericht in der Verwertung des Exposés Forstrevier Alpsee kein unlauteres Verhalten der nachahmenden Produktionsfirma gesehen. Das OLG argumentierte, das Exposé beinhalte schließlich nur eine vage Idee ohne konkrete Ausformulierung und sprach ihm hiermit die wettbewerbliche Eigenart ab. Im Fall Spot-On ging das Gericht davon aus, dass es zu einer Übernahme gerade der Elemente mit wettbewerblicher Eigenart nicht gekommen ist. Übernommen worden wären nur bereits allgemein bekannte Elemente wie Quizrunde mit Buzzer usw.. Im Fall Kinderquatsch mit Michael scheiterte die Anwendung des Wettbewerbsrechts schon an der Tatsache, dass Klägerin und Beklagter nicht in einem Wettbewerbsverhältnis standen. (Die Klägerin hatte nur behauptet, ausschließliche Rechte an dem Format erworben zu haben. An der übernommenen Leistung, also Erarbeitung des Formats oder Ausstrahlung der Sendereihe war sie nicht beteiligt.) 19
20 f) Zusammenfassung Grundsätzlich kommen wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Fall der Übernahme von Showformaten also in Frage. Problematisch ist allerdings, dass das Format hierzu eine wettbewerbliche Eigenart aufweisen muss, also für die angesprochenen Verkehrskreise (Publikum) von besonderem Interesse sein muss. Dies ist natürlich bei einem noch unbekannten, weil gerade erst neu entwickelten Format schwer zu beurteilen. Bejaht man eine wettbewerbliche Eigenart des Ausgangsformats, dann muss das neue Format eine Übernahme darstellen. D. h. die wettbewerblich eigenartigen Elemente müssen in dem neuen Format auch vorkommen. Hält das neue Format gerade bei diesen Elementen einen Abstand ein, dann scheiden wettbewerbsrechtliche Ansprüche ebenfalls aus. Weiterhin müssen noch die unlauteren Umstände hinzutreten. Alle diese Voraussetzungen dürften nur in sehr wenigen Fällen vorliegen. Leider kam der BGH im Fall Kinderquatsch mit Michael nicht dazu, das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart zu prüfen. Aber selbst wenn er eine solche für das französische Format bejaht hätte, hätte es an den unlauteren Umständen der Übernahme gefehlt. Eine Rufausbeutung wäre nicht in Frage gekommen, da das Format in Deutschland nur bei sehr wenigen Leuten bekannt gewesen sein dürfte und somit auch noch keinen Ruf hatte. Ein Vertrauensbruch scheitert dagegen an der Tatsache, dass das Format (trotz seiner relativen Unbekanntheit in Deutschland) durch seine Ausstrahlung im französische Fernsehen bereits für jeden zugänglich war. Man sieht hieran, dass das Wettbewerbsrecht auch nur sehr bedingt geeignet ist, einen Schutz von Showformaten zu erzeugen. 3. Markenrecht Der Titel eines Formats oder bestimmte wiederkehrende Logos können durch das Markengesetz gegen eine unberechtigte Übernahme geschützt sein. Diesem Umstand soll an dieser Stelle jedoch keine große Aufmerksamkeit geschenkt werden, da im Falle einer Formatübernahme diese Teile eines Formats normalerweise gerade nicht übernommen werden. Auf den Schutz von Titeln von Sendungen kommt der Vortrag später noch einmal zurück. 20
Zunächst werden wir den urheberrechtlichen Schutz unter die Lupe nehmen:
Schutzmöglichkeiten eines Konzepts Um sein teilweise mühsam erstelltes und meist als genial empfundenes Konzept zu verwerten und somit zu Ruhm und Geld zu gelangen, muss man in der Regel sein Meisterwerk

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH