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Timestamp: 2020-02-25 17:45:17+00:00

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OLG Nürnberg (121)
Insgesamt 121 Treffer
Erleichterungen bei genehmigtem Kapital und Freigabeverfahren? (Beschluss vom 14.02.2018, 12 AktG 1970/17)
Ein Freigabeverfahren ist nach § 246a Abs. 1 Satz 1 AktG statthaft, wenn gegen einen Hauptversammlungsbeschluss über eine Maßnahme der Kapitalbeschaffung Klage erhoben wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die Anfechtungsklage lediglich gegen die Ermächtigung des Vorstandes richtet, im Rahmen der Ausnutzung genehmigten Kapitals (§ 202 Abs. 1 AktG) über den Ausschluss des Bezugsrechts von Aktionären zu entscheiden (§ 203 Abs.…
OLG Nürnberg, BB 2018, 781-788 (Beschluss vom 14.02.2018, 12 AktG 1970/17)
Obergerichtliche Entscheidung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen (Beschluss vom 10.08.2017, 13 U 851/17)
Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen ist als Beweismittel zur Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls im Zivilprozess zulässig.
OLG Nürnberg, RAW 2018, 63-70 (Beschluss vom 10.08.2017, 13 U 851/17)
Berichtigung einer notariellen Gesellschafterliste nach Aufnahme in den Registerordner (Beschluss vom 28.12.2017, 12 W 2005/17)
Eine notarielle Gesellschafterliste kann auch noch nach Einreichung beim Handelsregister und Aufnahme in den Registerordner wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 44a Abs. 2 BeurkG berichtigt werden.
OLG Nürnberg, BB 2018, 337-340 (Beschluss vom 28.12.2017, 12 W 2005/17)
Nutzung von Dashcam-Aufzeichnungen in Zivilverfahren (Beschluss vom 10.08.2017, 13 U 851/17)
Vahle, DSB 2018, 45 (Beschluss vom 10.08.2017, 13 U 851/17)
19. Zur Zulässigkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an einen Dritten und zur Vormerkungsfähigkeit eines drittbegünstigenden Anspruchs (mit Anm. Abendroth/Schönberg) (Beschluss vom 26.01.2016, 15 W 1608/15)
Der schuldrechtliche Anspruch auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Einräumungsanspruch) kann grundsätzlich nicht an einen Dritten abgetreten werden.
OLG Nürnberg, ZNER 2017, 289-292 (Beschluss vom 26.01.2016, 15 W 1608/15)
4. Oberlandesgericht Nürnberg – “Weide-Milch” (Urteil vom 07.02.2017, 3 U 1537/16)
§ 5 UWG ist im Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) LMIV ausschließlich nach dem Maßstab des besonderen Irreführungsverbotes auszulegen.
OLG Nürnberg, ZLR 2017, 372-381 (Urteil vom 07.02.2017, 3 U 1537/16)
Wettbewerbsrecht: Frische Weide-Milch (Sonstiges vom 07.02.2017, 3 U 1537/16)
Art. 7 Abs. 1 LMIV enthält für den Lebensmittelbereich ein umfassendes Irreführungsverbot. Im Hinblick auf die Zielrichtung dieses besonderen Irreführungsverbots ist § 5 UWG in dessen Anwendungsbereich ausschließlich nach dem Maßstab des besonderen Irreführungsverbotes auszulegen.
OLG Nürnberg, WRP 2017, 614-616 (Sonstiges vom 07.02.2017, 3 U 1537/16)
Wettbewerbsrecht: Hotelsterne (Urteil vom 19.04.2016, 3 U 1974/15)
Bei einer Sterne-Werbung für einen Hotelbetrieb erwartet das Publikum eine Überprüfung anhand objektiver Merkmale durch eine neutrale unabhängige Stelle. Beruht die Sterne-Angabe auf einer Selbsteinschätzung des Hotels sowie Kundenerfahrungen und wird dies nicht klar kommuniziert, ist die Werbung irreführend. Dabei ist eine Erläuterung durch einen Hinweis mit der Mouseover-Technik unzureichend. …
OLG Nürnberg, WRP 2016, 1040-1042 (Urteil vom 19.04.2016, 3 U 1974/15)
Irreführende Sterne-Werbung auf Hotelbewertungsportal (Urteil vom 19.04.2016, 3 U 1974/15)
Vorliegend wird der Adressat der Werbung in der Verwendung der waagrecht angeordneten fünfzackigen Sterne neben der Geschäftsbezeichnung eines Hotels auf dem Portal der Beklagten die Behauptung sehen, dass diesen Sternen eine offizielle Klassifizierung einer neutralen Klassifizierungsstelle zugrunde liegt. Das Portal der Beklagten entspricht damit nicht der Verkehrserwartung und ist irreführend. …
OLG Nürnberg, K&R 2016, 428-429 (Urteil vom 19.04.2016, 3 U 1974/15)
16. Grundversorgung: Deliktshaftung für Stromkosten bei Verletzung der Mitteilungspflicht über die Identität des Vertragspartners [nur Leitsätze] (Urteil vom 23.05.2014, 2 U 2401/12)
Ein Versorgungsunternehmen, das im Rahmen der Grundversorgung Elektrizität liefert, hat ein besonders schützenswertes rechtliches Interesse daran, zu erfahren, wer sein Kunde ist. Denn der Grundversorgungsvertrag kommt nicht durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande, sondern dadurch, dass die Realofferte des Versorgers durch sozialtypisches Verhalten (Entnahme von Strom) angenommen wird.
OLG Nürnberg, ZNER 2015, 157 (Urteil vom 23.05.2014, 2 U 2401/12)
heute, 18:45, 121 Treffer

References: § 246
 § 44

§ 5
 Art. 7

Art. 7
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