Source: https://stadtrad.ivb.at/agb.html?preview=2014'A=0
Timestamp: 2019-11-22 18:42:15+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stadtrad Innsbruck
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Mietfahrräder, welche durch den Betreiber nextbike GmbH über den Partner Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH, Pastorstraße 5, 6010, Innsbruck, Austria, angeboten werden. Für nextbike im Ausland bzw anderen Partnern, wie z.B. Baltic Bike oder UsedomRad gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners. Die Partner sind am Ende der AGB aufgelistet.
Die Paragrafen § 1 bis § 8 regeln die Rechte und Pflichten der Benutzung und Ausleihe der Mietfahrräder. In den Paragrafen § 9 bis § 19 ist die Geschäftsbeziehung zwischen der nextbike GmbH als dem Betreiber der Fahrradverleihsysteme und dem Kunden geregelt.
§ 1	Geltungsbereich der AGB
Die nextbike GmbH vermietet Kunden, die bei der nextbike GmbH registriert sind,
Fahrräder, soweit diese verfügbar sind.
Ausleihe und Rückgabe sind voll automatisch telefonisch, online, am Verleihterminal,
via App oder persönlich bei unserem Kooperationspartnern möglich.
Eine telefonische Beratung (Erstanmeldung, Schadensmeldung ausgenommen)
durch den Kundenservice ist über die regulären Telefongebühren hinaus kostenpflichtig,
siehe Preisliste unter www.stadtrad.ivb.at
Einzelabreden, die von den AGB abweichen, müssen dem Kunden von der
nextbike GmbH schriftlich bestätigt werden.
§ 2	Anmeldung und Bestätigung
Der Registrierungswunsch (Antrag auf Registrierung) ist telefonisch,
am Verleih-Terminal, online, via App oder bei unseren Kooperationspartnern möglich.
Nach Bekanntgabe der für die nextbike GmbH relevanten persönlichen Daten entscheidet die nextbike GmbH über die Annahme des Antrags auf Abschluss einer Kundenbeziehung. Im Rahmen der Prüfung des Antrags ist die nextbike GmbH zur Prüfung der Bonität durch den Zahlungspartner World Pay berechtigt.
Bei der Anmeldung erhält der Antragsteller eine persönliche Identifikationsnummer (PIN). Mit welcher er sich ua in sein Kundenkonto auf www.stadtrad.ivb.at einloggen kann.
Die Annahme des Antrags durch die nextbike GmbH erfolgt durch die Mitteilung
der Freischaltung. Die Bestätigung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail,
SMS oder am Verleih-Terminal erfolgen.
Mit der erfolgreichen Registrierung als Kunde der nextbike GmbH kann der Kunde alle Mietfahrräder der Firma nextbike weltweit nutzen. Eine Übersicht über die einzelnen Standorte finden Sie auf www.stadtrad.ivb.at. Die Tarife sind weltweit unterschiedlich.
Die Registrierung als Kunde ist kostenfrei. Bei kostenpflichtigen Fahrten muss vor Fahrt­antritt ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt werden. Je nach Tarifwahl ist die nextbike GmbH berechtigt, regelmäßig Mietgebühren zu erheben. Die Höhe dieser Gebühren
ist der aktuellen Preisliste auf www.stadtrad.ivb.at zu entnehmen.
Der Kunde ist verpflichtet, die nextbike GmbH unverzüglich über während der Geschäfts­beziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten
sowie bei Änderung seiner für die Abrechnung notwendigen Daten
(Kontonummer, Bankverbindung) zu informieren.
§ 3	Nutzungsvorschriften
Die Mietfahrräder dürfen nicht benutzt werden:
a) von Personen, die jünger als 14 Jahre sind (außer in Begleitung Erwachsener);
b)	für die Beförderung von Beifahrern, insbesondere von Kleinkindern;
c)	für Fahrten außerhalb Österreichs, sofern die nextbike GmbH
nicht schriftlich die Zustimmung erteilt;
d)	für den Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Stoffe;
e)	für die Teilnahme an Fahrradrennen oder Fahrradtest- Veranstaltungen;
f)	zur Weitervermietung;
g)	bei starkem Wind oder stürmischen Wetter;
h)	von Fahrern, die unter Einfluss von Alkohol bzw Drogen stehen.
Der Kunde ist verpflichtet die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten.
Mit den Mietfahrrädern darf zu keiner Zeit freihändig gefahren werden.
Es ist nicht erlaubt, den Transportkorb des Mietfahrrades in unsachgemäßer Art und Weise zu nutzen, insbesondere die zulässige Last von 5 kg zu überschreiten.
Weiterhin hat sich der Kunde beim Transport von Gegenständen von deren
ordnungsgemäßer Befestigung zu überzeugen.
Es ist untersagt, Eingriffe am Mietfahrrad oder Umbauten durchzuführen.
Bei unberechtigter Nutzung ist die nextbike GmbH jederzeit berechtigt,
die Nutzerdaten des Kunden zu sperren und ihm die weitere Benutzung
der Mietfahrräder zu untersagen.
Nach Erhalt der Rückgabebenachrichtigung für das benutzte Mietfahrrad darf
der Kunde das Mietfahrrad nicht mehr nutzen. Zur erneuten Benutzung des
betreffenden Mietfahrrades durch diesen Kunden bedarf es einer erneuten
Anmietung und somit einer erneuten Öffnungs-Code-Anforderung.
Der Kunde ist nicht berechtigt den Öffnungs-Code des Mietfahrrads zu verstellen
oder an Dritte weiterzugeben.
§ 3.1. Besondere Nutzungsvorschriften für Transporträdern (Cargo Bikes)
Die Nutzung und Zuladung von Transporträdern unterliegt besonderen Bedingungen, die je nach Ausprägung des Lastenrades (einspurig / zweispurig) differieren. Es gibt unterschiedliche Fahrweisen je nach Transportrad-Modell. Wir empfehlen: Wenn Sie das erste Mal mit dem Transportrad fahren, üben Sie zuerst ohne Kinder bzw. ohne Last auf einer wenig befahrenen Straße oder auf einem Parkplatz.
Zurückgeben des Transportrades: Die Transporträder sind ausschließlich an der am Transportrad ausgewiesenen Mietradstation wieder zurückzugeben. Bei Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung wir eine Service-Gebühr in Höhe von 40 Euro eingehoben.
Einspuriges Transportrad:
Abmessungen: Länge: 228 cm / Breite: 63 cm / Gewicht: 36 kg / Ladefläche: 43 x 45 cm / Zuladung max: 75 kg
Hochklappen des Radständers: Bewegen Sie das Transportrad nach vorne, bis kein Gewicht mehr auf dem Fahrradständer liegt. Dann drücken Sie den Fahrradständer mit dem Fuß nach oben, bis er auf der Transportkiste einrastet.
Transport von Lasten / Gütern: Bitte achten Sie darauf, dass die zu transportierenden Lasten / Güter nicht verrutschen oder aus der Transportbox fallen können.
Beförderung von Kindern: Kinder müssen im Transportrad angeschnallt sein. Dafür gibt es im Transportrad eigene Gurte. Außerdem gilt auch im Transportrad Helmpflicht für Kinder.
Die das Transportrad fahrende Person muss mindestens 16 Jahre alt sein.
Zweispuriges Transportrad:
Abmessungen: Länge: 210 cm / Breite: 85 cm / Gewicht: 62 kg / Ladefläche: 90x58 cm / Zuladung max: 100 kg
Beförderung von Kindern/Personen: Der Transport von Personen mit dem zweispurigen Lastenrad ist nicht gestattet.
Alle übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stadtrad Innsbruck finden auch auf die Nutzung der Transporträder uneingeschränkt Anwendung.
§ 4	Ausleihlimit
Grundsätzlich kann jeder Kunde mit seinen Nutzerdaten vier Fahrräder des
Fahrradverleihsystems gleichzeitig nutzen.
Nach Einzelfall und abhängig von der Verfügbarkeit ist eine abweichende Vereinbarung
mit der nextbike GmbH möglich.
§ 5	Dauer des Mietverhältnisses
Die kostenpflichtige Anmietung eines Mietfahrrades beginnt mit der Mitteilung des Öffnungs-Codes durch die nextbike GmbH an den Kunden.
Der Kunde teilt der nextbike GmbH die Absicht zur Beendigung der Ausleihe (entsprechend des Formerfordernisses nach § 8) mit. Mit Eingang dieser Rückgabebenachrichtigung bei der nextbike GmbH enden der Mietzeitraum und damit die Fahrtkostenberechnung für den Kunden. Der Rückgabevorgang ist abgeschlossen, sobald der Kunde die Rückgabebestätigung von der nextbike GmbH per Telefon oder am Display des Verleihterminals erhalten hat.
Bei Problemen bei Ausleihe oder Rückgabe muss unverzüglich der Kundenservice informiert werden (maximal 24 Stunden nach Ausleihe) Nachträgliche Meldungen und damit verbundene Regressforderungen haben keine Gültigkeit.
§ 6	Zustand des Mietfahrrades
Vor der Nutzung muss sich der Kunde mit der Funktionsweise
des Mietfahrrades vertraut machen.
Der Kunde ist verpflichtet, vor Fahrtantritt das Mietfahrrad daraufhin zu prüfen,
ob das übernommene Fahrrad den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) (insbesondere § 66 StVO) sowie den Bestimmungen der Fahrradverordnung entspricht.
Das Fahrrad ist vor allem auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und Mängel
hin zu überprüfen, insbesondere ist das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, der ordnungsgemäße Zustand des Rahmens, der Reifenluftdruck und die Funktions­tauglichkeit des Lichtes und des Bremssystems zu überprüfen.
Liegt zu Beginn der Nutzung ein technischer Mangel vor, der die Verkehrssicherheit
offensichtlich beeinträchtigen könnte oder tritt er während der Nutzung ein,
hat der Kunde dies unverzüglich der nextbike GmbH mitzuteilen und die Nutzung
des Mietfahrrades sofort zu beenden. Auch Mängel wie z. B. Reifenschäden,
Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte sind unverzüglich zu melden.
§ 7	Abstellen und Parken des Mietfahrrades
Das Mietfahrrad muss gut sichtbar abgestellt werden. Der Kunde verpflichtet sich bei jedem Abstellen und Parken eines Mietfahrrades die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten und darauf zu achten, dass durch das Mietfahrrad die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden oder Fahrzeuge und andere Gegenstände nicht beschädigt werden können. In jedem Fall ist zum Abstellen der Ständer des Mietfahrrades zu verwenden bzw. das Mietfahrrad in einen dafür vorgesehenen Ständer der entsprechenden Station zu schieben.
Das Mietfahrrad darf insbesondere nicht geparkt oder abgestellt werden:
a)	an Verkehrsampeln;
b)	an Parkscheinautomaten oder Parkuhren;
c)	Straßenschildern;
d)	auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite
von 1,50 Metern unterschritten wird;
e)	vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen;
Das Mietfahrrad muss immer mit dem dazugehörigen Zahlenschloss abgesperrt werden, auch wenn der Kunde es nur vorübergehend parkt.
Dem Kunden ist es untersagt, die Mietfahrräder vorübergehend oder dauerhaft
in Gebäuden, Hinterhöfen oder in Fahrzeugen abzustellen.
§ 8	Rückgabevorschriften
Die Rückgabe von Mietfahrrädern außerhalb des definierten Nutzungsraumes ist nicht zulässig. Prinzipiell wird der Nutzungsraum als die Stadt, in der das Mietfahrrad ausgeliehen wird, definiert. Ausnahmen gibt es an einzelnen Standorten z. B. im Ruhrgebiet. Genauere Informationen finden Sie auf den Regionalseiten des jeweiligen Standortes auf www.stadtrad.ivb.at.
Das Fahrrad ist gut sichtbar abzustellen. Zur Rückgabe muss das Fahrrad unter Beachtung der Regeln der Straßenverkehrsordnung an den im Internet unter www.stadtrad.ivb.at
veröffentlichten Standorten verschlossen abgestellt werden. Zeitgleich ist der Kunde verpflichtet, die nextbike GmbH über die Beendigung des Mietverhältnisses telefonisch, online oder am Verleihterminal zu benachrichtigen und dabei den genauen Standort (Stationsname bzw. Stationsnummer) mitzuteilen.
Der Kunde ist wegen möglicher Rückfragen durch die nextbike GmbH verpflichtet,
den Rückgabeort bis mindestens 48 Stunden nach Beendigung des Mietverhältnisses
benennen zu können.
§ 9	Servicegebühren
Bei Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen aus § 3.1., § 7 und § 8
werden folgende Service-Gebühren erhoben:
a)	nicht abgeschlossenes Rad: 15 €
b)	verstellter Schlosscode: 2 €
c)	verlorenes Schloss 40 €
d)	Eigenbeteiligung bei fahrlässigem Diebstahl: 75 €
e)	Schäden aus fahrlässiger Nutzung: je nach entstandenem Material- und
Arbeitsaufwand bis zu einem Höchstbetrag von 75 €
f)	Rückgabe außerhalb der Stationen: 10 € plus 2 € pro km
bis zur nächsten Verleihstation
g)	Verlust und Sperrung der Kundenkarte: 5 €
h)	telefonische Reservierung, Ausleihe und/oder Rückgabe direkt über einen
Mitarbeiter des Kundenservice: 1 € pro Rad und Vorgang
i) Rückgabe eines Transportrades außerhalb der am Transportrad ausgewiesenen Mietradstation: 40 €
Darüber hinaus stellt die nextbike GmbH dem Nutzer die gegebenenfalls
anfallenden behördlchen Gebühren in Rechnung.
§ 10	Haftung der nextbike GmbH, Kundenhaftung
Die Nutzung der Service-Leistungen der nextbike GmbH erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Vom Kunden verursachte Schäden trägt der Kunde selbst. Haftpflichtschäden hat der Kunde eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers der nextbike GmbH gegenüber dem Kunden bleiben davon unberührt.
Der Kunde haftet ab Mitteilung des Öffnungs-Codes für Schäden auch nach der Mietzeit solange, bis die nextbike GmbH das zurückgegebene Mietfahrrad kontrolliert hat (maximal 48 Stunden) oder bis das Mietfahrrad zwischenzeitlich an einen anderen Kunden vermietet wurde. Der Kunde wird von der nextbike GmbH bei Vorliegen einer Schadensmeldung umgehend informiert. Für Schäden, die dem Kunden von der nextbike GmbH nach Ablauf der Mietzeit nicht innerhalb 48 Stunden angezeigt wurden, haftet der Kunde nicht. (Außer bei ungenauen Rückgaben bzw. Rückgabe an inoffiziellen Standorte) Während der Haftungszeit von maximal 48 Stunden, in denen die Prüfung durch einen nextbike-Mitarbeiter erfolgt, haftet der Kunde für Schäden aus Diebstahl oder Beschädigung des Mietfahrrades entsprechend der anfallenden Material- und Arbeitskosten bis zu einem Höchstbetrag von Euro 75. Diese Haftungsbegrenzung gilt allerdings nicht, wenn der Kunde die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst zu verantworten hat.
Der Kunde haftet für alle Kosten und Schäden, die der nextbike GmbH aus einer Zuwiderhandlung gegen die in den vorher genannten Ziffern aufgeführten Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht entstehen.
Die Nutzung der Fahrräder erfolgt auf eigenes Risiko des Benutzers. Da eine Inspektion durch nextbike nicht nach jeder Benutzung möglich ist, haftet nextbike lediglich dafür, dass die Fahrräder regelmäßig gewartet und hierbei in einen funktionstüchtigen und verkehrssicheren Zustand gemäß den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung gebracht werden. Nextbike haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Nextbike haftet nicht für Schäden an den mit dem Mietfahrrad transportierten Gegenständen. Im Übrigen ist die Haftung von nextbike ausgeschlossen.
Eine Haftung von nextbike entfällt im Falle unbefugter und/oder unerlaubter Benutzung des Mietfahrrades gemäß §3, soweit die unbefugte/unerlaubte Benutzung kausal für den entstandenen Schaden war.
Den Diebstahl eines Mietfahrrades während der Mietzeit hat der Kunde unverzüglich an nextbike und an eine zuständige Polizeidienststelle unter Bekanntgabe des Mietfahrrad-Kennzeichens (Radnummer) zu melden. Im Anschluss an die polizeiliche Meldung ist das polizeiliche Aktenzeichen an nextbike zu übermitteln.
§ 11	Verhalten bei Unfall
Bei einem Unfall, bei dem außer der Kunde auch andere Personen oder das Eigentum Dritter zu Schaden kommen, ist der Kunde verpflichtet sich der Straßenverkehrsordnung gemäß zu verhalten (insbesondere anzuhalten, Sicherungsmaßnahmen zu treffen und Hilfe zu leisten), unverzüglich die Polizei und nextbike zu verständigen.
Missachtet der Kunde diese Mitteilungspflicht, so haftet er für die aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schäden der nextbike.
§ 12	Nutzung der Kundenkarte, eines e-Tickets oder des elektronischen Mitarbeiterausweises
Der Kunde kann bei nextbike eine Kundenkarte bestellen. Hierfür wird eine Gebühr i.H.v. 2,50 € erhoben. Die Kundenkarte ist nicht übertragbar. Geht die Kundenkarte verloren, so muss der Kunde im eigenen Interesse die Karte unter der Hotline (Nummer wird noch bekannt gegeben) sperren lassen.
Die Kundenkarte vereinfacht die Nutzung der Mieträder explizit am Verleihterminal und ist nicht unmittelbar an Tarife gebunden. Nutzt der Kunde als Zugangsmedium eine von einem Kooperationspartner ausgegebene Kundenkarte, so erklärt er sich mit der erstmaligen Nutzung dieser Karte bereit, dass nextbike alle für die Geschäftsprozesse erforderlichen Daten beim Kooperationspartner anfordern darf.
Erlischt die Gültigkeit der Kundenkarte des Kooperationspartners, so wird das Kundenkonto bei nextbike deaktiviert, falls kein Zahlungsmittel bei nextbike hinterlegt ist. Nach erneuter Aktivierung kann der Kunde den Service der nextbike wieder nutzen.
§ 13	Vertraulichkeit der persönlichen Nutzerdaten
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine persönlichen Nutzerdaten, insbesondere sein persönliches Passwort/PIN, vor unbefugtem Zugriff durch Dritte geschützt sind.
Nextbike weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Mitarbeiter der nextbike berechtigt ist, das Passwort abzufragen, wenn nicht der Kunde selbst mit nextbike in Kontakt tritt.
Der Kunde kann seine Nutzerdaten jederzeit und beliebig oft ändern.
Sollten dem Kunden Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass seine persönlichen Nutzerdaten missbräuchlich verwendet werden, ist er verpflichtet, nextbike unverzüglich darüber zu informieren.
Der Kunde kann seine Nutzerdaten selbstständig und jederzeit online deaktivieren.
§ 14	Benutzung der Mietfahrräder mit Nutzerdaten und Sperrung
Nextbike ist berechtigt, bei begründetem Anlass, insbesondere im Falle des
Missbrauchs, Nutzerdaten zu sperren und so von der Berechtigung zur
Mietfahrrad-Nutzung auszuschließen.
Die betragsmäßige Haftungsbegrenzung nach § 9 Abs. 2 gilt nicht, falls der Kunde
die missbräuchliche Nutzung seiner persönlichen Nutzerdaten vorsätzlich oder grob fahrlässig zugelassen hat.
§ 15	Berechnung und Preise
Die Berechnung der Leistungen der nextbike erfolgt gemäß der jeweils zu Beginn
der einzelnen Nutzungsvorgänge gültigen Preise.
Die Preisliste ist auf www.stadtrad.ivb.at abrufbar.
Sondertarife oder Gutscheine gelten in der Regel für jeweils ein Fahrrad pro
Ausleihvorgang gemäß der aktuellen Preisliste auf www.stadtrad.ivb.at.
Sondertarife (z. B. Stammkunden-Tarif) sind 12 Monate ab Bestellung gültig.
Die Kündigung ist 4 Wochen vor Ablauf möglich. Weitere Informationen §18.
Bei Verlust der Kundenkarte kann eine Ersatzkarte bestellt werden. Die Versendung einer Ersatzkarte ist gebührenpflichtig (siehe aktuelle Preisliste auf www.stadtrad.ivb.at).
Wenn sich der Kunde auf der Website stadtrad.ivb.at als Stammkunde mit ÖPNV-Zeitkarte registriert, ohne über eine gültige ÖPNV-Zeitkarte zu verfügen, werden Servicegebühren in Höhe von 40,00 € erhoben. Darüber hinaus erfolgt die Berechnung der Leistungen der nextbike gemäß der jeweils zu Beginn der einzelnen Nutzungsvorgänge gültigen Preise für Kunden, die über keine ÖPNV-Zeitkarte verfügen. Die Servicegebühren und die Preisliste sind auf stadtrad.ivb.at abrufbar.
§ 16	Zahlung und Zahlungsverzug
Der Kunde ist zur Zahlung der Nutzungsentgelte per Kreditkarte oder durch Überweisung in Verbindung mit der Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren (Lastschriftverfahren) verpflichtet.
Bei Zahlung mit Kreditkarte wird ein Betrag von 1,00 € abgebucht, unabhängig
vom tatsächlichen Saldo. Die Differenz wird als Fahrtguthaben gut geschrieben.
Beim Lastschriftverfahren wird der wertgenaue Saldo des Kundenkontos eingezogen.
Es ist dem Kunden jederzeit möglich das in seinem Kundenkonto hinterlegte Zahlungsmittel zu wechseln.
Sollte eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden, stellt nextbike für den hierdurch entstehenden Mehraufwand bei Rücklastschriften 5 € in Rechnung.
Befindet sich der Kunde in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 5 von 100 über dem gültigen Basiszinssatz berechnet.
Ist der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist nextbike berechtigt, alle weiteren Forderungen gegenüber dem Kunden sofort fällig zu stellen sowie die vertraglichen Leistungen einzustellen, bis der Kunde allen insgesamt fälligen Verpflichtungen nachgekommen ist.
§ 17	Abrechnung, Fahrtenaufstellung und Prüfung
Nextbike stellt dem Kunden Gebühren gemäß der gültigen Tarif- und Preisliste auf www.stadtrad.ivb.at in Rechnung. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt monatlich. Die beendeten Nutzungsvorgänge (einschließlich Kosten- und Zeitangabe) sind im Kundenkonto auf www.stadtrad.ivb.at für den Nutzer einsehbar. In dieser Aufführung aller getätigten Leihvorgänge sind außerordentlich berechnete Vorgänge, welche nicht automatisch erfasst werden können (zB durch nicht vertragsgerechte Nutzung anfallende Gebühren oder Servicegebühren), nicht enthalten.
Die Abbuchung erfolgt automatisch. Nextbike behält sich jedoch vor, Kunden zur Begleichung von offenen Beträgen schriftlich oder telefonisch aufzufordern.
Der Kunde erhält innerhalb zwei Wochen nach Ablauf des Nutzungsmonats eine Rechnung über die Nutzungsbeträge.
Einwendungen gegen von nextbike abgerechnete Beträge sind innerhalb eines Monats nach Einlösung der Lastschrift/des Einzugs schriftlich geltend zu machen. Das Recht Einwendungen auch nach Ablauf der Frist geltend zu machen, bleibt davon unberührt. Rückzahlungsansprüche des Kunden werden seinem Kundenkonto gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde nicht eine andere Weisung erteilt.
Forderungen der nextbike kann der Kunde nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang stehen oder die gerichtlich festgestellt oder vom Unternehmer anerkannt wurden.
§ 18	Kündigung und Löschung von Kundendaten/Tarife
Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis jederzeit ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Kunde hat die Möglichkeit, das Kundenkonto in seinem persönlichen Kundenprofil auf www.stadtrad.ivb.at manuell zu löschen.
Sondertarife (z. B. Stammkunden-Tarif) sind an bestimmte Laufzeiten gebunden. In der Regel ist die Laufzeit 12 Monate ab Bestellung. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern sie nicht bis 4 Wochen vor Ablauf schriftlich (per Brief, Telefax oder Email) gekündigt wurde.
Die Kündigung eines Sondertarifs bewirkt keine automatische Löschung des Kundenkontos bei nextbike. Ist dies gewünscht, kann der Kunde das Kundenkonto manuell löschen (§ 17/1).
Bei Kündigung der Vertragsverhältnisses (Löschung der Kundendaten) sind Kundenkarteninhaber verpflichtet, die Kundenkarte an die Zentrale der nextbike, Thomasiusstraße 16, 04109 Leipzig zurückzusenden.
§ 19	Datenschutz
Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche, jederzeit widerrufliche Zustimmung, dass nextbike alle ihr im Rahmen dieses Vertragsabschlusses zugegangenen Daten welcher Art auch immer – automatisationsunterstützt bearbeiten und speichern darf. Nextbike verpflichtet sich dazu, diese ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung zu verwenden.
Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche, jederzeit widerrufliche Zustimmung, dass nextbike alle Vorgänge, die einen Kunden, ein Kundenkonto und die entsprechenden Nutzerdaten betreffen, insbesondere Anrufe, zu Beweiszwecken aufzeichnen darf. Die Aufzeichnung wird zur Überprüfung der Richtigkeit der eingezogenen Rechnungsbeträge genutzt. Die gespeicherten Daten werden vor dem Zugriff nicht autorisierter Personen gesichert aufbewahrt.
Nextbike ist berechtigt, an Behörden in erforderlichem Umfang Informationen über den Kunden, insbesondere die Anschrift, weiterzugeben, sollte die Behörde die Einleitung
eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens nachweisen.
Bei der Zahlungsart Kreditkarte werden die kundenspezifischen Daten an unseren Partner World Pay (The Royal Bank of Scotland) zur Verifizierung und weiteren Abrechnung der Ausleihgebühren weitergegeben. Nach der Registrierung sind die Kreditkartendaten für Mitarbeiter der nextbike nicht mehr einsehbar.
Der Kunde kann diese Zustimmungserklärung jederzeit schriftlich (per Brief, Telefax oder E-Mail) oder mündlich widerrufen und gleichzeitig das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden.
Weitere Informationen zur personenbezogenen Datennutzung und -verarbeitung
bzw. unsere Datenschutzbestimmungen sind auf https://www.nextbike.de/de/datenschutz/ abrufbar.
§ 20	Sonstiges
Alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unterliegen dem österreichischen Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen. Für alle Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme der Leistungen der nextbike, sowie der Nutzung von www.stadtrad.ivb.at oder für alle Streitigkeiten, die damit im Zusammenhang stehen, ist Gerichtsstand Innsbruck, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbestimmungen berührt im Übrigen nicht deren Gültigkeit.
Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch
An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige,
die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Partner von nextbike und nextbike in anderen Ländern:
Aserbaidschan: www.bakubike.az
Bulgarien: www.nextbike.bg
Deutschland: www.nextbike.de
Dubai: www.bykystations.com/en/dubai/
Großbritannien: www.nextbike.co.uk
Kroatien: www.nextbike.hr
Lettland: www.sixtbicyscle.lv
Neuseeland: www.nextbike.co.nz
Österreich: www.nextbike.at
Polen: www.nextbike.pl / www.veturilo.waw.pl
Schweiz: www.nextbike.ch
Türkei: www.nextbike.com.tr
UsedomRad: www.usedomrad.de
Zypern: www.nextbike.com.cy
Kontonummer: 401833900
Verwendungszweck: Nur Ihre Telefonnummer

References: § 1
 § 8
 § 9
 § 19

§ 1

§ 2

§ 3

§ 3

§ 4

§ 5
 § 8

§ 6
 § 66

§ 7

§ 8

§ 9
 § 3
 § 7
 § 8

§ 10
 §3

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 9

§ 15
 §18

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20