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Timestamp: 2019-01-18 21:32:23+00:00

Document:
Zuweisung per EGV_VA in Massnahme, wie sich dagegen wehren | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter gt35
Beginndatum 24 Apr 2018
Stichworte egv_va massnahme wehren zuweisung
da ich unter Verfolgunsbetreuung vom JC stehe, wurde ich nun durch Zuweisung per EGV-VA Eingeliderungsvereinbarung-Verwaltungsalt in eine Massnahme gestekt.
Die Vorgeschichte lief so ab, am 05.04. bin ich mit meinem Beistand zum Meldetermin gegangen. Der SB teile uns mit, er schlägt vor eine Massnahme mit zu machen, hierzu würde er mir die Massnahmenunterlagen per Post zusenden. Es wurde NICHT über die Massnahme und auch nicht über eine EGV gesprochen. Ich und mein Beistand haben Protokoll geführt.
Das Schreiben vom SB ausgestellt am 09.04. (Posteingang am 13.04.) und die Rückgabe der unterschriebenen EGV sollte am 16.04. dem SB vorliegen.
Ich habe nichts Unterschrieben und nichts an SB zurückgesandt.
Mit Schreiben vom 18.04. (Posteingang am 10.04) erhielt ich eine EGV-VA und ich bin am 23.04. zur Massnahmenbeginn 9:00 Uhr gegengen. Dort habe ich nicht Unterschreiben und auch keine weiteren Angaben gemacht. Vertag und Datenabtretung und Perosnalfragebogen habe ich mitgenommen. Ich habe dem Teamleiter mitgelteilt, dass ich alles vom Fachwanalt überprüfen lassen werde. Daraufhin kam ein „machen Sie auch“ und ich wurde aufgeforder mich zu den anderen TN die schon läger dort sich befinden hin zu zu setzen. Ich blieb bis 12:30 Uhr. Was alles an deisem Tag geschah teile ich hier noch mit.
>>Was habe ich falsch gemacht ?
>>Was muss ich jetzt machen ?
>>Muss ich weiter zur Massnhame gehen ? denn ich war nun am ersten Tag dort, und habe mich per Faxmitteilung für die anderen Tage mit nachweislich wichtigem Grund (Artztermin, Behördengang) bei KHW rechtzeitig abgemedet.
Schreiben vom 09.04.
> EGV Eingeliderungsvereinabrung zur Massnahme „Vermittlungsaktivierung 2“ hier: Aufforderung zur Unterzeichung und Rückgabe der EGV und Einladung zum Informationsgespräch im Rahmen der Massnahme bei KHW
Da Sie Leistungen zur Sichrreung des Lebensunterhaltes nach SGB II erhalten, möchte ich – wie am 05.04. mit Ihnen persönlich besprochen – mit Ihnen eine EGV über die Teilnahme an der Eingeliedrugnsmassnahme nach § 16 SGB II i.V.m. § 45 SGB III „Vermittlung…2“ abschliessen.
Hierzu sende ich Ihnen in der nalge die entsprechende EGV mit Rechtsfolgebelehrung sowie einen konkrten Massnamenbescheidung (Projektbeschreibung) zu. Ich bitte Sie , die EGV unterschreiben bis zum 16.04. an mich zurückzusenden.
Gleichzeitig bitte ich Sie, am Mo. 23.04. zu Beginn der Massnahme um 9:00 Uhr zu einem ersten gespräch in den Räumlichkeiten von KHW zu erscheinen.
Herr D-
Ich habe nichts Unterschrieben und nichts an SB zurückgesandt. Darauf hin erhielt ich das Schreiben vom 18.04. (Posteingang 20.04)
>>> Ich habe das Schreiben vom 18.04. kompelt abegtippt.
>Anfforderung zur Teilnahme an einer zumutbaren Maßnahme nach den §§ 10, 14 ff. und § 31 Abs. 1 Nr.3 Sozialgesetzbuch Zweit Buch (SGB II)
>Bescheid gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II
Sehr …. 18.04. ((Posteingang 20.04.))
Sie erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Das Gesetz sieht vor, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen müssen.
Das Jobcenter soll im Einvernehmen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). In dem Beratungsgespräch im Jobcenter am 05.04. weigerten Sie sich, die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 2 SGB II direkt zu unterschreiben. Sie baten vielmehr darum, dass Ihnen die Eingliederungsvereinbarung per Post zugeschickt wird. Mit Datum vom 09.04. habe ich Ihnen daraufhin die Eingliederungsvereinbarung wie im Beratungsgespräch vom 05.04. angekündigt, auf dem Postweg zugeschickt. Ich hatte Ihnen für die Rücksendung eine Frist bis zum 16.04. eingeräumt. Dieses Frist haben Sie verstreichen lassen.
Demnach kam keine Eingliederungsvereinbarung zustande.
Gemäß § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II sollen die Regelungen der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn keine Eingliederungsvereinbarung zustande kommt. Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit 09.04. bis 31.10. , soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird.
Um Ihre beruflichen Integrationsrahmen möglichst kurzfristig zu verbesserten, fordere ich Sie daher per Verwaltungsakt auf, an folgender Maßnahme zur Aktivierung, beruflichen Eingliederung oder beruflichen Weiterbildung nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB II teilzunehmen:
Maßnahmenbezeichnung: Vermittlungsaktivierung 2
Teilnahmezeitraum: 23.04. bis 18.06.
Maßnahmenträger: KHW
Ansprechpartner/in: Frau U, Herr H und Herr Hal
Angebotsstruktur und –Inhalte sind Ihnen am 09.04. als Projektbeschreibung per Post zugeschickt worden.
Zielsetzung und Zweck der Maßnahme ist u.a. die Heranführung an die Anforderungen des Arbeitsmarktes, die Feststellung, Verringerung und Beseitigung von Vermittlungshemmnissen, sowie die Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Konkret soll die Maßnahme Ihre berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt unterstützen, denn es wird während der ressourcenorientierten Maßnahme eine konkrete und realistische Berufswegplanung erarbeitet.
Die Maßnahme beginnt am 23.04. und endet am 18.06. Die wöchentliche Anwesenheitspflicht besteht von montags bis Donnerstag von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr. Bitte melden Sie sich zur Maßnahmenbeginn um 9:00 Uhr bei der/dem o.g. Ansprechpartner/in.
Sollten Sie an diesem Tag erkrankt sein, gilt diese Aufforderung weiterhin für den ersten Werktag nach Ablauf des in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung formulierten Zeitraumes.
Ihre Mitwirkungspflicht bestehen darin, während des gesamten Maßnahmenzeitraumes die vereinbarten Termine bei dem Träger einzuhalten, aktiv mitzuarbeiten, bei den Bemühungen Ihr Potenzial in Bezug auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu nutzen.
Für Fehlzeiten ist dem Maßnahmeträger ab dem ersten Tag ein wichtiger Grund nachzuweisen. Krankheitstage sind ab dem ersten Tag der Erkrankung durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Maßnahmenträger gegenüber zu belegen. Eine tages- oder stundenweise Befreiung von der Teilnahmepflicht an der Maßnahme (z.B. für Behördengänge, besondere Familienfesten, wichtige Beratungs- oder Arzttermine) ist vorher mit dem Maßnahmenträger abzustimmen. Wird ein wichtiger Grund für das Fehlen in der Maßnahme nicht nachgewiesen, werden diese Zeiten als unentschuldigte Fehlzeiten gewertet.
Ich halte diese Maßnahme für zumutbar i.S.d. § 10 SGB II.
Das Jobcenter übernimmt die Kosten der Maßnahme.
Das Jobcenter verpflichtet sich weiterhin zur Übernahme der notwendigen und angemessen Fahrtkosten, die Ihnen zur Teilnahme an der o.g. Maßnahme entstehen.
Die notwendigen Fahrtkosten werden im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften gegen Vorlage entsprechender Belege (z.B. Fahrkarten, Nachweis der Anwesenheitstage des Maßnahmenträgers) vom Jobcenter erstattet:
1. Für Fahrten zu Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (FbW) gelten die Regelungen der §§ 63 ff. SGB III, u.a.:
– ÖPNV-Kosten werden in der Höhe übernommen, die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist.
- Als Wegstreckenentschädigung werden 0,20 EU je Kilometer zurückgelegter Strecke bei der Benutzung eines motorisierten Kraftfahrzeuges erstattet.
2. Für Fahrten für alle anderen Maßnahmen (z.B. nach § 45 SGB III) gilt:
- Diese Fahrtkosten können analog zu den o.g. Regelungen der §§ 63 ff. SGB III gewährt werden, sofern sie angemessen und notwendig sind.
- Werden über diese Regelungen hinaus angemessene und notwendige Kosten geltend gemacht, können diese ebenfalls übernommen werden.
>Rechtsfolgebelehrung:
Die Rechtsfolgebelehrung ist Bestandteil dieses Bescheides und als Anlage beigefügt.
>Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid könne Sie innerhalb eines Monats, nachdem er Ihnen bekannt gegeben worden ist, bei der Stadt B…. schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch erheben. Sofern Ihnen der Bescheid zugestellt worden ist, kommt es für den Fristbeginn auf die Zustellung an.
Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle …
HINWEIS: Auch wenn Sie gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen, hat dieser Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (§39 SGB II), d.h. Sie müssen Ihren Pflichten trotz dem nachkommen.
Zum die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 18.04.
-- sich weigern (*), die in der Eingliederungsvereinbarung bzw. in dem o.g. Verwaltungsakt festgelegte Pflicht zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
-- sich weigern (*), eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II oder ein nach § 16e SGB II gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Veralten verhindern,
-- eine zumutbare Massnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben,
ohne das Sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund (**) nachweisen, so liegt pflichtwidriges Verhalten (***) Ihrerseits vor. Für diesen Fall sieht das Gesetz (§§ 31a und 31b SGB II) die nun genanten Rechtsfolgen vor.
1. Ihr Arbeitslosengeld II wird monatlich um 30% des für Sie maßgebenden Regelbedarfs (derzeit ein Betrag in Höhe von 124,80 EU), höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Auszahlungsbetrages, gemindert.
2. Diese Minderung tritt zu einer Minderung nach § 32 SGB II hinzu, sofern sich die Minderungszeiträume Überlappen/Überschneiden.
3. Sie haben keinen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für die Dauer der Minderung des Arbeitslosengeldes II.
4. Die Minderung dauert 3 Monate. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Folgemonat, der auf das Wirksamwerden des Bescheides, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistungen feststellt, folgt.
* Die Weigerung umfasst in diesem Zusammenhang neben der vorsätzlichen und Ausdrücklichen auch die stillschweigende oder in anderer Weise gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Maßnahmenträger zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich entsprechend der gesetzmäßig getroffenen Regelungen zu verhalten. Sich weigern bedeutet auch die vorsätzliche Nichtaufnahme einer angebotenen Arbeit. Diese Weigerung kann auch in einem Verhalten während eines Bewerbungs- oder Vorstellungsgespräches liegen, wenn bei dem Arbeitgeber bzw. dem Massnahmenträger der Eindruck hinterlassen wird, dass der/die Bewerber/in unwillig ist, die Arbeit anzunehmen.
** Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist von Ihnen nachzuweisen, soweit die Umstände in Ihrem Einflussbereich liegen. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten.
*** Pflichtwidriges Verhalten liegt auch vor, wenn Sie – nachdem Sie die Arbeit/Massnahme aufgenommen haben – den Ablauf der Massnahme beeinträchtigen, den Maßnahmeerfolg gefährden oder Ihr Verbleib in der Arbeit/Massnahme dem Arbeitgeber bzw. dem Massnahmenträger nicht zugemutet werden kann, weil Sie z.B. wiederholt unentschuldigt fehlen bzw. zu spät erscheinen oder die Unterrichts- bzw. Betriebsordnung missachten/stören.
>>Muss ich weiter zur Massnahme gehen ?
gt35 sagte :
Der SB teile uns mit, er schlägt vor eine Massnahme mit zu machen,
hierzu würde er mir die Massnahmenunterlagen per Post zusenden.
Es wurde NICHT über die Massnahme und auch nicht über eine EGV gesprochen.
Ja, hattest Du denn nach dem Vorschlag garkeine Fragen dazu?
Alles stumm über sich ergehen zu lassen, ist kein Weg.
Fast nichts, außer, daß Du Dich mit dem EGV-Entwurf nicht hier gemeldet hast.
Denn dann hätte ich zumindest zum Einreichen von Gegenvorschlägen im Rahmen der Verhandlungsphase geraten.
Solange Du nachweisbar verhandelst, ist der Ersatz der angebotenen EGV rechtswidrig.
Beim MT hast Du bisher alles richtig gemacht - das wichtigste steht Dir aber noch bevor.
>>Was muss ich jetzt machen?
Beim MT standhaft bleiben, denn die werden alles versuchen um dich zu Unterschriften zu bewegen.
Nehme also Dein Recht auf Vertragsfreiheit wahr, so sehr sie es Dir absprechen wollen.
Ja, unbedingt. Und Du solltest dort auch zeigen, pflichtgemäß an der Maßnahme teilnehmen zu wollen.
Wirft man Dich dort raus, versuche eine schriftliche Bestätigung bzw. Begründung vom MT zu erhalten.
Nach dem Rauswurf setzt Du nachweisbar ein Schreiben an den LT ab, in welchem Du Dich beschwerst,
daß man Dich an der Maßnahme nicht teilnehmen lassen will.
Es gibt übrigens keine gesetzliche Pflicht, Verträge mit Dritten einzugehen.
Da ich ein Mensch bin, der sich massiv aufregt, wenn andere Menschen meinen sich wie Götter aufzuspielen. Kocht es in mir.
Um nicht ausfallend zu werden oder dem andren an die Wäsche zu gehen, kann ich nur den Peiniger an grinsen. Ich koche jetzt schon wieder nur wenn ich an den ersten Tag denke.
Alles Teilnehmer sind Eingeschüchtert und zucken zusammen, wenn man drei mal am Tage ins Büro vom Lagerwächter gerufen wird. Ich habe gesehen wie nieder geschmettert sie wieder aus dem Raum gekommen sind.
Nein - so etwas will ich nicht und ich will auch keine Angst haben.
Der erste Tag zeigte mir die Stasi Metoden, im Einzelgespräch ist es wie im Verhör.
Solche Fragen wurden mir nicht nur einmal an diesem Tag gestellt:
"Wollen sich nicht arbeiten"
"Warum Grinsen sie so doof"
"Erzählen sie mir mal was mit ihnen los ist"
"Warum weigern sie sich Arbeiten zu gehen"
"Ich habe hier bei der Zeitarbeit eine Stelle, gehen sie dort sofort hin"
"Sie habe ihr eine Stelle, bewerben sie sich sofort darauf"
"Stiften sie hier keine Unruhe"
"Schreiben sie sofort ihren Lebenslauf auf"
"Warum machen sie nicht was ich ihnen sage"
"Warum haben sie keine Arbeit"
"Ich sage gleich dem JC Bescheid, dass sie unwillig sind"
FRAGE - hat jemand einen Tipp wie man mit solchen Angriffen zu wehr setzt?
Wer hat schon solche erfahren bei MT gemacht ?
Kocht es in mir.
So hat Dein Gegner sein Ziel schon erreicht. Dir hilft das aber sicher nicht weiter.
Um nicht ausfallend zu werden oder dem andren an die Wäsche zu gehen, kann ich nur den Peiniger an grinsen.
Damit provozierst Du natürlich und brauchst Dich nicht wundern, wenn Dein Gegenüber ausfallend wird.
Besser ist hier, auf Ausfälligkeiten garnicht zu reagieren (darüberstehen) und die kalte Schulter zeigen.
Ein kühles "Auf solch ein Niveau lasse ich mich nicht herab, reden Sie bitte vernünftig mit mir."
wirkt mehr, als verräterische Emotionen preiszugeben.
Ein paar Infos dazu habe ich im Leitfaden verankert:
► Kommunikation mit Behörden und Sachbearbeitern
Zur taktischen Kommunikation auch zwei hilfreiche Publikationen:
► Methoden der Manipulation von Elias Erdmann (PDF)
► Die etwas intelligentere Art Kontra zu geben von Barbara Berckhan (Online-Text)
So geht mit mir kein Mensch um (bin 54)- egal was für Position er hat.
Solche Menschen genießen nicht mein Respekt - dann schiesse ich halt zurück.
Ein paar möglichen Antworten:
Ja sehr gerne sogar, aber für entsprechende Entlohnung.
Sollte mit mir was los sein, erzähle ich es nur meinen Freunden - Sie sind Gott sei Dank nicht dabei.
Ich weigere mich nicht - und, geht Sie eigentlich nichts an.
Ich gehe nur dort wo ich will / muss. Das haben Sie aber nichts zu entscheiden.
Das mit sofort wird nix. Für VV´s ist mein JC zuständig.
Ich liebe es wenn was los ist.
Meine sexuelle Neigungen gehen Sie nichts an.
Dann sagen sie was gescheites.
Weil noch keine gefunden?
Sind Ihre haltlose Drohungen Ihre einzige soziale Kompetenz?
Mir ist klar, das beim so einem "Livegespräch" man nicht sofort die richtigen Antworten in Kopf hat.
Aber wer mir so blöd kommt, verdient nichts anderes.
Gegenfragen sind auch möglich. "Wie kommen sie denn darauf?" So erfährst du vielleicht sogar wie die ticken.
Versuch mal mit den anderen ins Gespräch zu kommen, denen passen die Zustände da vielleicht auch nicht und sie stehen auf deine Seite. Könnte ja nochmal nützlich sein.
Ich habe in der Pause die anderen mal Gefragt was ihnen nicht passt. Es gab keine Antwort und einige haben alles versucht mir auszuweichen.
Da kam wieder der Befehlt H. kommen sie zum Gespräch in mein Büro.
Und was musste ich dort hören Zitat: "Unterlassen Sie es die Anderen zu beeinflussen".
Vorher habe ich schon beobachtet das einzelne Menschen nach der Pause freiwillig ins Büro gegangen sich. Es zeigt mir, wie stark diese Menschen unter Angst stehen.
Ich vergleiche die Massnahme der WHK als Hartz-4-Lager. Ich kann nun gut Nachvollziehen wie sich Menschen in den KZ-Lagern gefühlt haben.
Ich werde einige Beschwerden verfassen, denn nur so sehe ich eine Möglichkeit die übergriffiegen Wortsalven sichtbar zu machen. Klar ist mir auch das meine Beschwerden in den Rundordner P fallen.
Wenn ich es nicht mache rege ich mich die ganze Nacht auf.
Auch habe ich angefangen im Schulheft Protokoll zu führen, was so in den 5 Stunden vorfällt bzw. was nicht passiert.
Was kann ich machen, da keiner der Anderen als Beistand zu bewegen ist.
Hast du denn gegen den EGV-VA v. 18.04.2018 Widerspruch eingelegt?
Zeitkind - ich bin begeistert von der Info: Die etwas intelligentere Art...
Mir war diese Art der Vorgehensweise nicht bekannt. Der Text ist ein sehr guter Leitfaden.
Mein Widerspruch gegen die EGV-VA ist bewusst so knapp gehalten, um später den Widerspruch stärker zu Begründen. Mit meiner Angabe "Rechtsbeistand" habe ich hier mehr Zeit um die Begründung nach zu liefen.
Widerspruch vom 23.04.
gegen den ergangenen Bescheid vom 18.04. (Posteingang 20.04.) ausgestellt von Herr D lege ich hiermit frist- und formgerecht Widerspruch ein. Weil dieser mich in meinen Grundrechten verletzt.
Eine nähre Begründung folgt durch meinen Rechtsbeistand.
Dieses Schreiben wird Ihnen heute gegen Empfangsbestätigung zugestellt.
Setzen Sie mich bitte unaufgefordert schriftlich über Ergebnisse in Kenntnis.
Ich habe diesen Text an das JC gesendet, um deutlich zu machen, dass eine Prüfung mehr Zeit benötigt.
MASSNAHME .....
Sehr geehrter Amtsleiter,	25.04.
da Sie der oberste verantwortliche für die Facheinheit Jobcenter sind wende ich mich mit diesem Schreiben direkt an Sie.
Ich möchte die Vertragsunterlagen zur Maßnahme vom Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht überprüfen lassen. Bis wann eine Rückmeldung zur Überprüfung erfolgt, liegt nicht in meinem Einflussbereich. Ich würde gerne diese Maßnahme machen, aber solange ich die Rechtmäßigkeit und Zumutbarkeit nicht kenne, kann ich die Maßnahme nicht einschätzen.
Dieses Schreiben wird Ihnen heute gegen Empfangsbestätigung zugestellt. Setzen Sie mich bitte unaufgefordert schriftlich über Ergebnisse in Kenntnis.
Betreff: Datenweitergabe und Datenspeicherung
Sehr geehrter Herr Cheff vom Massnahmenträger,	23-04
da Sie der Oberste Verantwortliche für Ihre KHW und der Massnahme II sind, wende ich mich mit dieser Faxübermittlung direkt an Sie.
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (Massnahmenträger ....) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG).
Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Speicherung und Weitergabe meiner personenbezogenen Daten.
Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs.2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG), mir Auskunft über die bereits gespeicherten Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige Löschung dieser.
Des Weiteren untersage ich Ihnen eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahme.
Sollten Sie meinen Forderungen nicht unverzüglich nachkommen, werde ich mich umgehend an den Datenschutz wenden.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 29 Apr 2018
Das kann ich so nicht stehen lassen. Niemand zwingt dich unter Bedrohung deines Lebens in der Maßnahme zu verweilen. Zwar müsstest du bei eigenverschuldeten Abbruch (zunächst) eine Sanktion in Kauf nehmen. Diese könntest du anfechten.
KZ-Insassen haben keine Wahl gehabt. Du kannst nicht nachvollziehen was die Betroffenen für Leiden erlebt hatten. Überdenke deine Aussage und unterlasse derartige Aussagen zukünftig. Eine Verhöhnung von Verfolgten des NS-Regimes will ich hier nicht lesen.
Makale sagte :
KZ-Insassen haben keine Wahl gehabt.
Die haben ALG II Empfänger auch nicht. Hartz iV ist ein sozialer Holocaust. Nur eine andere Art der geplanten Vernichtung -dessen Vorsatz feige geleugnet wird und hübsch getarnt wird. Genauso wie die Überschrift in den Lagern damals Arbeit macht frei -wird es den Menschen verheimlicht -dass es dabei gar nicht um Verrichtung von Arbeit geht. Sondern um die Vernichtung von sozialen Existenzen. Das bedeutet keine Verhöhnung der Opfer von damals. Übrigens hat die Hartz iV Diktatur auch schon Todesopfer gefordert . War und ist in der Presse immer wieder zu lesen. Zum Thema sozialer Holocaust. Siehe :
https://www.nachrichtenspiegel.de/2...ziale-holocaust-verfassungsfeinde-im-einsatz/
Ich kann deshalb deren Vergleich sehr gut nachvollziehen. Hartz iV und die meisten Maßnahmen haben die Wirkung permanenter Folter - und das ist gewollt. Damit sollen die meisten so zermürbt werden ,dass Sie innerlich absterben und keine Konkurrenz mehr für die ALG I Arbeitslosen darstellen. Kein einziger Arbeitsloser soll je wieder in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden und trotzdem aus der Statistik dazu verschwinden, lieber heute als morgen - das ist das wahre Ziel von ALG II von Seiten der Politik . Nur wird das natürlich von allen Verantwortlichen geleugnet -wie damals der Holocaust. Und sogar vereinzelt bis heute.
Die Schergen von damals waren mmehrheitlich weiter im Dienst des Staates Deutschlands in der Nachkriegszeit. Bestimmt kein Zufall und auch nicht abwegig, wenn dessen Erben und Enkel
nun wieder die Keule der neuen Totalität etablieren wollen und Ihnen Hartz iV und deren Aktuere dafür die besten Voraussetzungen bieten.
FRAGE - hat jemand einen Tipp wie man mit solchen Angriffen zu wehr setzt? Wer hat schon solche erfahren bei MT gemacht ?
Am besten indem Du denen den Spiegel vor die Augen hältst. und deren hässliches Gesicht zum Vorschein bringst. Damit meine ich, sie nicht gewähren lassen. Sofort ein sachliches Verhalten anmahnen. Ein Meldetermin ist kein Freibrief für degradierendes Verhalten oder Meinungen, welche auch kein zulässiger Meldezweck sein können. Entweder der SB kehrt unverzüglich zu einem sachlichen Ton zurück - oder Du erklärst das Gespräch für heute dann beendet. Gehe am besten immer mit Beistand zu solchen Terminen.
Was Maßnahmen und auch das Verhalten mancher SB angeht. Es ist oft von manipulativem Verhalten geprägt, welches bestimmten Mustern folgt und Verhaltensänderungen zum Selbstzweck bewirken will. Ein probates Mittel gegen die "Gehirnwäsche" ist die Früherkennung und das Wissen um die Instrumente. Ich empfehle dazu diese Seite:
Das Wissen darum böte im Gespräch vielleicht genug Stoff für "entwaffende" Gegenfragen an die SB.
Nur Mut und nicht verzagen. Oftmals wollen die SB mit solchem Verhalten nur antesten, wieviel Gegenwehr vom Elo zu erwarten sit. Je nach Ergebnis wagen die SB dann mehr oder weniger. Wen nmann sehr gut Widerstand leisten kann. dann hat man gewonnen- und wird zum nächsten SB verwiesen. Das ist meine bisherige Erfahrung.
Und die Träger wollen mit solch manipulativen Techniken nur Gegenwehr im Keim ersticken und sich ein sicheres Einkommen aus der Maßnahme sichern . Zudem erschöpfen sich viel zu viele Maßnahmen im vermttieln kruder Manipulation mangels Willen und Zeit, wegen schlechtbezahlter Dozenten oder einem sinnvollen Konzept.
Widerspruch No.1 gegen EGV_VA in Massnahme, wie sich dagegen wehren
Mein No.1 Erntwurf zu …
> WIDERSPRUCH gegen EGV-VA Bescheid vom ....
A. Beurteilung der Sach- und Rechtslage
Der angegriffene Bescheid ist aus den folgenden Gründen rechtswidrig:
1. Rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung (EGV) Eine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Eingliederungsvereinbarung könnte allenfalls in § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II bestehen. Soweit eine Vereinbarung Eingliederungsvereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen hiernach durch Verwaltungsakt getroffen werden.
Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unverzüglich die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). Mit der hiernach ab dem 1.8.2016 verpflichtend durchzuführenden Potenzialanalyse müssen beim Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zukünftig die Wünsche der leistungsberechtigten Person stärker berücksichtigt werden; damit wird der vertragliche statt der hoheitliche Charakter gestärkt (Sachverständigenanhörung vom 30.5.2016; Ausschussdrucksache 18 (11) 649, 12); die ordnungsgemäße Durchführung der Potenzialanalyse ist daher künftig auch Gradmesser für die Ersetzungsbefugnis des Trägers (Eicher/Luik/Kador SGB II § 15 Rn. 86-89, beck-online). Dabei gilt die die Sphärentheorie. Führt der Leistungsträger die Potenzialanalyse nicht oder nur unzureichend durch und liegt der Grund hierfür beim Leistungsträger, reicht eine nicht abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung allein nicht aus, um die Ersetzungsbefugnis auszulösen (a. a. O.). Die Feststellungen erstrecken sich gem. § 15 Abs. 1 S. 2 SGB II auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. Vorliegend ist für den Bevollmächtigten nicht ersichtlich, dass der Widerspruchsgegner eine Prüfung auf Eingliederungserschwernisse vorgenommen hätte. Vielmehr ist noch nicht einmal ersichtlich, dass überhaupt eine Potenzialanalyse durchgeführt worden wäre und der Grund hierfür beim Widerspruchsführer läge. Die Untersuchung, ob und welche Eingliederungserschwernisse vorliegen und der Versuch der Durchführung einer Potenzialanalyse sind jedoch zwingende Voraussetzungen für den Erlass einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt. Die hoheitliche Ersetzung ist außerdem nur angemessen, wenn eine einverständliche Regelung über Leistungen und Pflichten nicht gelingt, aber eine verbindliche Festlegung erforderlich ist (darauf weist der Gesetzgeber ausdrücklich hin, vgl. insgesamt BT-Drs. 18/8041, 36). Die Ersetzungsbefugnis ist dabei als „Sollvorschrift" geregelt und gibt dem Träger ein gebundenes Ermessen (Eicher/Luik/Kador SGB II § 15 Rn. 86-89, beck-online).
Der Erlass eines Ersetzungsverwaltungsaktes kommt dementsprechend nur in atypischen Konstellationen in Betracht (a. a. O). Eine bloße Weigerung zur Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung ist keine hinreichende Bedingung für einen Ersetzungsverwaltungsakt. Da der kooperativen Vereinbarung ein eindeutiger gesetzlicher Vorrang gegeben wurde, kommt eine Festsetzung durch Verwaltungsakt vielmehr erst in Betracht, wenn die ernstlichen Verhandlungen über eine einverständliche Vereinbarung endgültig gescheitert sind (Gagel/Fuchsloch SGB II § 15 Rn. 77-79, beck-online). Dementsprechend wird im Falle einer Weigerung überdies vorausgesetzt, dass der Leistungsempfänger sich beharrlich, aufgrund grundsätzlicher Erwägungen und damit im Allgemeinen weigert, Eingliederungsvereinbarungen zu unterzeichnen (LSG NordrheinWestfalen Urt. v. 29.2.2016 – L 19 AS 1536/15). Sollte der Widerspruchsgegner den Ersetzungsverwaltungsakt allein auf eine Weigerung stützen, dürfte es damit unstreitig am Vorliegen der dargestellten zusätzlichen Voraussetzungen mangeln. In Bezug auf die getroffene Regelung ist zu beachten, dass die Eingliederungsvereinbarung nach Abs. 3 S. 1 regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden soll. Aus der Fortschreibungsverpflichtung resultiert zunächst die Verpflichtung der Beteiligten, die Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung zu befristen (Eicher/Luik/Kador SGB II § 15 Rn. 77-84, beck-online). Sollte die Eingliederungsvereinbarung bis auf weiteres erlassen worden sein, so wäre der Bescheid gerade nicht befristet und damit fehlerhaft. Die Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung ergibt sich außerdem aus dem Ungleichgewicht des Forderns und Unterstützes in der entsprechenden Eingliederungsvereinbarung, da in solchen Fällen entgegen dem sog. Koppelungsverbot nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X eine unzulässige Gegenleistungen i. S. d. § 55 SGB X vorliegt. Die Verpflichtungen des Leistungsberechtigten zu den in den Eingliederungsvereinbarungen bestimmten Eigenbemühungen sind als sanktionsbewehrte Obliegenheiten unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter insoweit übernommenen Leistungsverpflichtungen, wenn diese nicht konkret und individuell auf die Situation des Leistungsberechtigten angepasste Unterstützungen anbietet und nicht bloß in Aussicht stellt.
Bei der entsprechenden Eingliederungsvereinbarung ist weder ersichtlich, dass sie auf den Leistungsgrundsätzen des § 3 Abs. 1 SGB II beruht, insbesondere die Eignung und individuelle Lebenssituation des Klägers berücksichtigt, noch dass sie individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit als grundsätzlich notwendige Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung enthält. Es sind keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne der vom Gesetzgeber intendierten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" enthalten.
Der Bescheid entspricht zudem nicht den Anforderungen der §§ 33 und 35 SGB X. Gemäß § 33 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Ein Bescheid ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 SGB X, wenn für einen verständigen Beteiligten der Wille der Behörde unzweideutig erkennbar wird und eine unterschiedliche subjektive Bewertung nicht möglich ist (BSG vom 29. 1. 1997 – 11 RAr 43/96). Weiter ist gemäß § 35 SGB X ein Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die getroffene Regelung hinsichtlich der Übernahme der Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt ist jedoch nicht hinreichend konkret (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12). Nach der einschlägigen Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) und Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER - zu Bewerbungskosten) muss in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER; LSG NordrheinWestfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12). Der Antragsteller ist durch die getroffene Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER, im Anschluss: LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 2193/12 B ER). Die Begründung im vorliegenden Bescheid entspricht somit nicht den soeben dargestellten Anforderungen und ist somit unzureichend.
In Bezug auf die Rechtsfolge der Ersetzungsregelung handelt es sich ersichtlich um eine Ermessensvorschrift. Bezüglich der Anforderungen an die Darstellung der Begründung einer Ermessensentscheidung ist im Sozialrecht zunächst grundsätzlich zu berücksichtigen, dass § 35 Abs. 1 S. 3 SGB II im Gegensatz zur entsprechenden Vorschrift des § 39 Abs. 1 S. 3 VwVfG als Muss-Vorschrift ausgestaltet ist. Nach § 35 Abs. 1 S. 3 muss die Begründung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Der Gesetzgeber folgte damit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach eine Ermessensentscheidung, die die Gesichtspunkte für die Ausübung des Ermessens nicht erkennen lässt, grundsätzlich aufzuheben ist (vgl. Begründung BT-Drucks 8/4022, S 82 zu § 33) (v. Wulffen/Schütze/Engelmann SGB X § 35 Rn. 1-22, beck-online). Konkret ist die Rechtsfolge der Ersetzungsbefugnis als gebundenes Ermessen ausgestaltet, und zwar dergestalt, dass die Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich gerade nicht als Verwaltungsakt ergehen soll. Der Erlass eines Ersetzungsverwaltungsaktes kommt damit wie bereits oben dargestellt nur in atypischen Konstellationen in Betracht (Eicher/Luik/Kador SGB II § 15 Rn. 86-89, beckonline). Bei der Annahme eines atypischen Falles gelten hierbei erhöhte Anforderungen an die Ermessensbegründung.
Diesen erhöhten Anforderungen wird der Bescheid nicht gerecht. Im Gegenteil hat der Widerspruchsgegner sein Ermessen überhaupt nicht erkennbar ausgeübt. Vielmehr scheint er davon auszugehen, dass im Falle einer Weigerung zur Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung zwingend ein Ersetzungsverwaltungsakt zu ergehen habe. Aus den dargestellten Gründen folgt hieraus, dass der Verwaltungsakt aufzuheben ist.
In der Gesamtbetrachtung dürfte offensichtlich sein, dass die als Verwaltungsakt ergangene Eingliederungsvereinbarung all diesen strengen Anforderungen nicht gerecht wird, so dass der Bescheid zu Lasten des Widerspruchsführers offensichtlich fehlerhaft ist.
B. Ergebnis Der angegriffene Bescheid ist aufgrund der dargestellten Sach- und Rechtslage rechtswidrig und verletzt den Widerspruchsführer in seinen Rechten. Bereits auf dieser Grundlage ist dem Widerspruch insoweit abzuhelfen, als der angegriffene Bescheid rechtswidrig ist. Wir bitten daher um erneute Bescheidung. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Mitwirkungsverantwortung des Widerspruchsführers die Behörde nicht von den Verpflichtungen aus dem
Untersuchungsgrundsatz gem. § 20 Abs. 1 S. 1 SGB X entbindet, nach welchem die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt (BeckOK SozR/Weber SGB X § 20 Rn. 14-19, beck-online). Der Widerspruchsgegner hat den Sachverhalt also selbst dann eigenständig und umfassend zu ermitteln, wenn in Bezug auf einzelne Umstände eine Mitwirkungspflicht bestehen sollte. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass allein die Beschränkung in der Widerspruchsbegründung auf einzelne Gesichtspunkte noch keinen hinreichenden Anhalt für eine Beschränkung des Widerspruchs bietet (BSG 15.3.1979, 9 RV 43/78). Rein vorsorglich wird diesbezüglich jedoch zugleich darauf hingewiesen, dass die Bildung einer Kostenquote hierauf nicht gestützt werden kann. Aufgrund des Meistbegünstigungsgrundsatzes hat der Widerspruchsgegner den angegriffenen Bescheid ohnehin auf alle nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommenden Fehler zu prüfen. Die Bildung einer Kostenquote lässt sich hieraus selbstverständlich nicht ableiten. Auf dieser Grundlage bitten wir um Zustellung des entsprechenden (Abhilfe-)Bescheides an den Unterzeichneten. Die Hinzuziehung eines Anwaltes war notwendig. Die Rechtslage ist kompliziert und komplex und der Widerspruchsführer ist auf Grund der Komplexität des angegriffenen Bescheides nicht in der Lage, den Bescheid zu überprüfen und den Widerspruch eigenständig zu verfassen. Die dargestellten Mängel des Bescheides haben aufgezeigt, dass die Hinzuziehung eines Anwaltes notwendig war. Bei der anwaltlichen Beratung handelt es sich dabei um eine zusätzliche und von außen kommende Durchsetzungshilfe, welche im Widerspruchsverfahren für den Betroffenen eine geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens ist. Auf den Beschluss des BVerfG vom 11.5.2009 (1 BvR 1517/08) wird hingewiesen.
so, nachdem wir KZ-vergleiche und ähnlich zielführendes jetzt ausgiebig durchgemeint und durchargumentiert haben, kommen wir zum schluss noch mal auf die eigentliche frage zurück.
meiner meinung nach ist es - für uns nicht-anwälte - nicht von vorrangiger bedeutung, schon im widerspruch alle rechtlichen und tatsächlichen gründe aufzuführen. dafür hat man in einem späteren gerichtsverfahren noch genug zeit.
viel wichtiger ist meiner erfahrung nach, sich über die tatsächlichen gründe bewusst zu werden.
und hierzu ist es zwingend notwendig, dass man nach einem EGV-VA (als betroffener) dem ersten einladungstermin sowohl als auch dem ersten tag der maßnahme - folgt, und sich die sache mal anschaut.
denn nur wenn man da erst mal hingeht...
- kann man einschätzen, wie seriös die firma ist
- ob das, was dort stattfindet, von der behauptung aus der EGV abweicht
- ob der massnahmeträger tatsächlich über das zulässige maß hinaus entscheidungen trifft
- ob unzulässige bedingen für die durchführung der maßnahme gestellt werden (wie z.b. eine datenschutz-verzuiuchtserklärung)
- ob bei einer trainungsmaßnahme weisungsgebunden gearbeitet werden soll
- kann man andere teilnehmer kennenlernen und sie auch dazu bringen, sich zu wehren
- kann man feststellen, ob das jobcenter über dich gelogen, dich angeschwärtzt, oder deine sozialdaten weitergegeben hat,
...und damit vor allem erst mal zu einer begründung zu kommen, warum man die maßnahme mit überwiegender wahrscheinlichkeit sanktionsfrei hat abbrechen dürfen, damit man im falle einer sanktion erst mal das rechtsschutzverfahren gewinnt.
außerdem können nur wenn man hingeht auch andere positive überraschungen auf einen zukommen: z.b. dass es plötzlich doch eine monatskarte noch zusätzlich gibt, oder dass das ein odere andere jobangebot gar nicht mal schlecht ist.
was ich auch öfters mal habe, ist dass unsere leute einen solchen streit (wenn auch manchmal erst im hauptsacheverfahren vor gericht) gewinnen, weil deer maßnahmeträger seinerseits die maßnahme abbricht, und das jobcenter dann aber nicht mehr so genau beweisen kann, was denn angeblich vorgefallen ist und welche seite, träger oder leistungsberechtigter, dafür die verantwortung trägt.
wir gewinnen hier auch ständig verfahren im zusammenhang mit 2 trägern, die (richtigerweise!) maßnahme abbrechen, wenn nur eine zuweisung und gar keine EGV oder EGV-VA vorliegt.
das jobcenter versucht also im prinzip erst den maßnahmeträger zu verarschen und die maßnahme nicht bezahlen zu müssen, und wenn die sache dann auffliegt, dann muss der aufmerksame kunde dafür bestraft werden.
also noch einmal, mein vorschlag ist: immer erst mal hingegen und sich alles anschauen, und dann prüfen ob man das abbrechen und verweigern kann. der widerspruch ist mE nebensache.
jemand hat dazu bereits eine sehrt gute anwort gegeben, aber ich möchte das folgende noch kurz ergänzen.
wenn ich in einem jobcenter oder bei einem MT bin, dann betrachte ich mein umfeld als einen witz, als mein opfer, mein spielzeug.
ICH bin die STASI, nicht die.
ICH kenne die gesetze, ICH weiss vorher schon mal wie der geschäftsführer heisst und ob er heute da ist, ICH habe meinen notizblock dabei und schreibe alles mit, und wenn nur, damit niemand merkt, dass ich auch das tonband laufen hab.
ich warte auf einen fehler. und wenn mein gegenüber sich wie ein schwein verhält, dann nutze ich das 3 wochen später, dass ich das jetzt alles beweisen kann und dann kommt ggf. was zurück.
allerdgins wirklich nur dann.
denn man schießt auch nicht mit spatzen auf kanonen. und man ist auch kein richter. man hat unter umständen, an dem was man fühlt, wenn man da sitzt, auch einen eigenen anteil.
auge um auge war altes testament. wir lassen uns nicht auf das niveau der gegenseite herab um dann irgendwann selbt auch ein arlosch zu weerdne. wir können auch verzeihen und demonstrieren dadurch unsere stärke.
das hat übrigens alles auch eine wirkung nach innen
die mehrheit der zitate die du da auflistest, finde ich vollkommen harmlos.
das hört sich nur so mies an, weil es um dich selbst geht. würdest du bei sowas nebendran sitzen, würdest über sowas lachen, weil der maßnahmedepp offenbar kein plan hat, wo es eigentlich hin gehen soll und wie man ein normales gespräch führt.
eine meiner lieblings"strategien" in so einer situation ist immer, das gefasel einfach wörtlich zu nehmen.
nicht denken, nicht fühlen, nur zuhören. undd wenn man die fragen und angriffe auf der ebene nicht versteht, ständig nachfragen.
@regensburg hat dir hier ein schönes beispiel gegeben:
"Schreiben sie sofort ihren Lebenslauf auf" - "Meine sexuelle Neigungen gehen Sie nichts an."
zwar würde ich das wörtlich nicht so sagen, und vor allem würde ichi bei einem bewerbungstraining nicht verweigern einen lebenslauf vorzulegen, aber das ist im prinzip genau diese methode.
das gegenüber will wissen was du gemacht hast, und fragt aber nicht explizit nach erwerbsarbeit. also stellst du dich dumm, und fragst das gegenüber, warum es dich eigentlich nach deinen hobbies, deiner familie oder deinen politischen aktivitäten fragt. oder in welcher schwulendisco du deine drogen kaufst.
die gegenseite ist darin geschult, immer wieder den gleichen mist zu labern. und dieser mist funktioniert meistens. er hat methode.
in dem moment, wo ein kunde aber ganz anders reagiert als die mehrheit, kommt die gegenseite ins schwimmen und die methode funktioniert nicht mehr.
wenn du diese methode jetzt auch anwendest, ohne dass sie bemerkt wird, kannst du relativ schnell das verhältnis umkehren und du führst plötzlich das gespräch.
"Schreiben sie sofort ihren Lebenslauf auf" -
"au ja, gerne, wissen sie, als nächstes wollte ich in meinen lebenslauf ja reinschreiben, dass ich so einen job mache wie sie, denn das finde ich ganz toll! sie helfen hier arbeitslosen menschen, und sie machen das auch ziemlich gut, wie ich gerade merke. wie sind sie eigentlich zu dem job gekommen?"
"Hören sie mal, sie machen jetzt was ich ihnen...."
"arbeiten sie eigentlich schon lange hier? in vollzeit? wie wird man eigentlich maßnaheheini? wo muss man sich da bewerben?"
"also.."
"passsen sie auf, wir machen das so! diese woche habe ich keine zeit mehr, aber in 3 wochen bringe ich ihnen mal meinen lebenslauf mit, und dann schauen sie sich deen mal an, und dann können siee mitr am besten gleich 20 jobangebote mitgeben, die zu mir passen."
"ja super,. dann sind wir ja schon fertig für heute. prima, dass das nur 2 minuten gedauert hat, sie arbeiten echt effektiv hier. dann sind wir jetzt fertig und sehen wir uns in drei wochen?"
Frage zu Widerspruch No.1 betr. Zuweisung per EGV_VA in Massnahme
Frage - Sollte meinem Widerspruch No.1 folgender Satz hinzu gefügt werden:
"Ich beantrage die aufschiebende Wirkung, dieses Widerspruches anzuordnen."
Mir ist klar das kein Richter sich mit der Zumutbarkeit von Massnahme auseinander setzen wird. Auch wird die Massnahme längst vorbei sein, bis ein Richter entscheidet.
Frage - Wie lässt sich ein erfolgreicher Abbruch oder Rauswurf von einer Massnahme beeinflussen?
Denn nicht nur ich, sondern tausende Menschen werden in den Massnahmen ihrer Lebenszeit beraubt und physische in den Zusammenbrauch getrieben.
Wie soll man Widerstand leisten , wenn ich nicht weiss wie weit man gehen kann, um nicht selber schaden durch Sanktion zu nehmen?
AW: Frage zu Widerspruch No.1 betr. Zuweisung per EGV_VA in Massnahme
Ich kenne Deine Strategie nicht. Was hast Du vor?
Einen Widerspruch richtet man zuerst gegen die erlassende Behörde. Damit bringst Du bei dieser ein Vorverfahren ins Rollen.
Eine Klage beim SG ist erst möglich, wenn dieser Widerspruch seitens der Behörde beschieden wurde.
Fühlst Du Dich unmittelbar rechtlich beschwert, besteht die Möglichkeit des Eilrechtsschutzes
in Form des Antrages zur Anordnung aW gegen den betreffenden VA.
Dieser Antrag kann gleichzeitig mit dem Widerspruch gegen die erlassende Behörde beim SG gestellt werden.
Klage erst nach Widerspruchsbescheid möglich (Das JC kann sich bis 3 Monate Zeit lassen)
Eilrechtsschutz zeitgleich mit Widerspruch möglich (unmittelbare Beschwer vorausgesetzt)
Mir ist klar das kein Richter sich mit der Zumutbarkeit von Massnahme auseinander setzen wird.
Auch wird die Massnahme längst vorbei sein, bis ein Richter entscheidet.
Richtig, damit hättest Du wegen der Wahl falscher Mittel Dein Ziel verfehlt.
Deiner Begründung im Widerspruch mangelt es auch an Bezogenheit zu Deiner Person.
Wie soll ein Richter daraus erraten, warum genau Du Dich rechtlich benachteiligt siehst?
Die Begründung sollte schon nachweisen, daß und wie Du selbst rechtlich benachteiligt wirst.
Eine alleinige Aufzählung von Rechtsvorschriften wirkt wenig überzeugend.
Schwer zu beantworten. Es kommt auf die Befindlichkeiten des MT- und Deine Geduld an.
Nicht selten müssen inzwischen auch Teilnehmer ohne Vereinbarungen die Maßnahme bis zum bitteren Ende durchziehen.
Widerstand kann auch für die Zukunft entwickelt werden. Aus Fehlern ist zu lernen.
Für den nächsten Versuch, Dich in eine Maßnahme zu zwingen, könntest Du ein Feld von Gegenargumentation neu bestellen
und Dich bei der nächsten EGV-Verhandlung als stoischer Vertragspartner zeigen.
Kannst du mal die Link-Peitsche schwingen? So mit den ganzen Aktenzeichen?
Du bist schon auf einem guten Weg - den MT-Heinis paßt dein Verhalten schon mal nicht (andere Teilnehmer beeinflussen).
Du könntest auch schon zu weit gegangen sein, es wurden auch schon Leute für das Nichtunterschreiben sanktioniert. Ich würde sagen ohne Risiko geht das nicht.
ganz genau, willkür oder irrtum kann einem jedem tag begegnen, also warum angst vor konsequenzen haben, wenn man eine bestimmte handlung begeht.
ein risiko gibt es immer, dass das schief geht wenn man sich wehrt.
ein risiko gibt es aber auch immer, wenn man sich nicht wehrt.
es gibt nicht für alles auf der welt links
das zuständige gericht hat round about 1350 EA verfahren pro jahr zu bearbeiten und veröffentlicht werden davon vielleicht 3.
die hälfte davon erledigt sich durch erfüllung oder vergleich.
ganz zu schweigen von widerspruchsverfahren.
ein eilverfahren dauert je nach gericht und je nach mit-oder-ohne-anwalt zwischen 3 tagen und 6 wochen. gewinnt man nach 6 wochen, trifft die anordnung den gesamten zeitraum ab antragstellung bei gericht, man bekäme also möglichweise die bereits sanktionierten beträge erst mal wieder zurück.
mit der "zumutbarkeit" kann sich das gericht nicht auseinandersetzen, weil eine maßnahme eigentlich - anders als eine bescshäftigung - nicht unzumutbar sein kann.
aber selbstverständlich kann von einem richter geprüft werden, ob die maßnahme korrekt zugewiesen wurde, ob beim träger alles in ordnung ist, ob die maßnahme überhaupt legal ist, ob die maßnahme mit gesundheitlichen einschränkungen, pflege oder kindererziehung vereinbar ist, ob die EGV in ordnung war, ob die begründung des sanktionssbescheides zutreffend ist usw usf.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 30 Apr 2018
Beschaffen von Informationen vom MT, wie sich dagegen wehren
Es kam hier die Frage auf, was ich will bzw. welche Strategie ich habe. Was will ich - raus aus der Maßnahme und ruhe vor dem Machenschaften.
Klein beigeben ist nicht mein Ding und weiterhin Kampf für die Bürger und Menschenrechte.
Klar ist es ein hohes Ziel und ein umdenken werde ich Nichterreichen. Somit bleibt mir nur die Missstände auch in dieser Maßnahme anzuzeigen und möglichst vielen öffentlichen Personen darüber zu Informieren. Denn nachher wird jeder behaupten er habe von nichts gewusst, genauso wie bei den Verfahren nach dem Zusammenbruch.
Mit einer Sanktion rechen ich, denn das JC will überlappende Sanktionen verhängen, um mich somit gefügig zu machen. Lüden und Täuschungen vom JC kenne ich schon.
Nun zu meinem ersten Entwurf an KHW
>Antrag auf Auskunft<
da Sie der Oberste Verantwortliche für Ihre Kreishandwerkerschaft und Hauptverantwortlicher für die Maßnahme II sind, wende ich mich mit dieser Fax-Übermittlung direkt an Sie.
Hiermit beantrage ich die Zurverfügungstellung des Maßnahmendurchführungsvertrags zwischen der KHW und dem Kreis bzw. Stadt bzw. Jobcenter mir bis zum 07.04. per Post Zurverfügung zu stellen.
Das Informationsfreiheitsrecht steht jeder natürlichen Person zu. Da ich Betroffener Ihrer Maßnahme II bin, besteht ein Anspruch auf Zugang zu der vorhandenen Information. Die Informationsfreiheit wird als bürgerecht gewährt und bedarf keiner rechtlichen oder berechtigten Begründung.
FRAGE - Wie komme ich sonst an diese Information ?
Sollte der Text anders sein - bitte um einen Vorschlag.
AW: Beschaffen von Informationen vom MT, wie sich dagegen wehren
Somit bleibt mir nur die Missstände auch in dieser Maßnahme anzuzeigen
und möglichst vielen öffentlichen Personen darüber zu Informieren.
Das ist Dein gutes Recht. Schwieriger wird es, Mißstände nachzuweisen.
Ein detailliertes Protokoll wäre hier schon mal ein Anfang.
Hiermit beantrage ich die Zurverfügungstellung des Maßnahmendurchführungsvertrags zwischen der KHW
und dem Kreis bzw. Stadt bzw. Jobcenter mir bis zum 07.04. per Post Zurverfügung zu stellen.
Es wird Dir kaum jemand öffentlich-rechtliche Verträge zur Einsicht überlassen.
Das gibt auch ein IFG nicht her. Dieses dient eher dazu, aufklärende Fragen an die Beteiligten zu stellen.
Selbst wenn einer der Beteiligten vertragswidrig handelt, würde die Vorlage des Vertrages nicht mehr Aufschluß geben.
Welche Informationen brauchst Du denn? Wenn Du an der Maßnahme etwas auszusetzen hast,
mußt Du schon präziser formulieren, was genau dort nicht richtig läuft.
Darauf hin erhielt ich das Schreiben vom 18.04. (Posteingang 20.04)
"Angebotsstruktur und –Inhalte sind Ihnen am 09.04. als Projektbeschreibung per Post zugeschickt worden."
Vergleiche die Projektbeschreibung mit dem, was Dir bei der Maßnahme geboten wird.
Nehme den MT selbst auseinander, indem Du Dir möglichst viele Informationen über denselben beschaffst.
Konkrete Fragestellung wäre hier beispielsweise, wieviele seiner Schäfchen nach der Absolvierung
die Farbe von verräterischem schwarz (erwerbslos) nach blütenreinem weiß (sozialversicherungspfl. beschäftigt) gewechselt haben.
Mit dieser sachlichen Frage an meinen SB habe ich erfolgreich eine "angebotene" AGH abgeschmettert.
Natürlich nicht, ohne vorher dem Träger meine volle Arbeitskraft für Mindestlohn anzubieten,
da ich eine Zusätzlichkeit nachweisbar infrage stellen konnte. Der MT hatte sich verplappert.
Ich kenne den Flyer nicht, Du weißt am besten, was Dir dort versprochen wurde.
Stelle das den Tatsachen gegenüber und messe sie an ihrem eigenen Unsinn.
Hier meine EGV_VA mit Zuweisung zur Massnahme.
Ausgestellt am 18.04.
Posteingange am 20.04.
Massnahmenbeginn 23.04.
Laufzeit der EGV_VA vom 09.04. bis 31.10.
Der EGV-VA lag KEINE Projektbeschreibung der Massnahme bei. Auch wurde nicht vorher über diese Massnahme gesprochen, auch nicht im Meldetermin, an dem ich mein Beistand und dem SB anwesend war. Ich und Beistand haben das Gespräch protokolliert.
Ich habe nichts Unterschreiben, keinen Massnahmenvertrag und auch keine anderen Sachen.
Ich war nur am ersten Tag bei der Massnahme anwesend. Meine anwesendheit wurde von MT bestätigt. Für die weiteren Tage habe ich mich Entschuldigt. Hierzu habe ich alle Nachweisbestätigungen. Die Mitteilung / Entschuldigung ist per FAX dem MT rechtzeitig zugestellt worden.
>Mitteilung per FAX
Sehr….
Hiermit komme ich meiner Mitwirkungspflicht fristgerecht nach und teile Ihnen mit, dass ich Morgen nicht bei der Massnahme anwesend sein kann.
Grund: Arzttermin
Diese Faxmitteilung wurde Ihnen mit Nachweisführung übersandt.
Meinen Widerspruch No.1 habe ich beim JC eingereicht. (Eine Ergänzung kann ich noch nachreichen, wenn ich nur wüsste welchen Text ich wo finde betr. zu euren Anregungen).
JC oder MT haben sich bisher nicht gemeldet.
Ich weise auf eine Besonderheit in der Rechtsfolgebelehrung hin. Siehe ganz Unten. Hier wird mir mein recht auf freie Meinungseusserung in der Massnahme untersagt. Jeglicher Protest ist mir untersagt.
FRAGE - Muss ich Weiterhin an der Massnahme teilnehmen?
FRAGE - Wenn ich einfach fernbleibe und ich werde Sanktioniert, wie stehen die Chancen die Sanktion zu kippen?
FRAGE - Hat jemand eine Anregungen wie man weiter vorgehen könnte?
Vor der EGV_VA bin ich EGV frei gewesen.
meine EGV_VA
Hi gt35
ich war so frei und habe deine Bilder umgedreht.
Irgendwie verstehe ich noch nicht, wie ich es beurteilen soll - so ein Konstrukt habe ich noch nie gesehen...
Ist das eine Maßnahme Zuweisung per EGV-VA?
Was sollen die Zuweisung - EGV-VA § im Briefkopf?
Zuweisung nach .... §31 ???
Ist wirklich recht ungewöhnlich - ich denke, das es nicht rechtskonform ist - komisch so ein Ding.
Gibt es noch eine Maßnahme Zuweisung, oder wurdest Du zugewiesen nur durch das komisches Dingsda (EGV-VA)?
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Es gibt keine andere Zuweisung zur Massnahme.
Mir wurde vom JC eine von denen gemachte und nicht mit mir besprochen EGV zugesandt. Dort war eine allgemeine Projektbeschreibung der Massnahme angeheftet.
Ich sollte diese EGV vom 09.04. (Eingang 13.04) unterschrieben bis 16.04. an das JC zurück senden. Was ich nicht getan habe. Darauf hin kam vom JC die EGV_VA mit Zuweisung zur Massnahme.
Da schon alleine mir keine Prüfzeit von 14 Tagen eingeräumt wurde, bewerte ich die ganze Sache als, Vorbereitung um einen Grund zu haben mich zu Sanktionieren. Das JC schreibt selber in einem Widerspruchsbescheid ich Zietire: "Da Sie eine renitente Verweigerungshaltung gegenüber jeglicher Eingliederungsbemühungen des JC aufzeigen, ist ein engmaschiger Kontakt zu Ihrem FM darüber hinaus angezeigt."
Im Vorfeld dieses Zietiates werde ich im Schreiben mit Verfolgungsbetreung bedroht laut Urteil:
BSG vom 29.04.2015, Az. B14 AS 19/14 R LSG Berlin-Brandenburg vom 28.07.2016, Az. L 25 AS 2819/15 WA
Ich stelle mir heute, die Frage, ob ich nicht am ersten Tag der Massnahme, nach der Aushändigung des Massnahmenvertrags nicht einfach so nach Hause gehen durfte. Ohne erst darauf zu warten, dass MT mich nach Hause schicken würde.
Denn dem MT habe ich gesagt, dass ich den Vertrag vom Fachanwalt überprüfen lassen möchte.
Zurück zu meiner FRAGE - muss ich weiter zur Massnahme gehen ?
Da schon alleine mir keine Prüfzeit von 14 Tagen eingeräumt wurde,
Hiermit kommst Du nicht weiter, es waren ca. 10 Tage.
"Da Sie eine renitente Verweigerungshaltung gegenüber jeglicher Eingliederungsbemühungen des JC aufzeigen,
nach der Aushändigung des Massnahmenvertrags nicht einfach so nach Hause gehen durfte. Ohne erst darauf zu warten, dass MT mich nach Hause schicken würde.
Das würde ich nicht machen -> Maßnahme Abbruch.
Diese Frage wird dir hier keine beantworten, höchsten falls nur empfehlen.
Es gab ein Urteil / Bescheid der sagt, das eine EGV-VA der nur eine Maßnahme regelt rechtwidrig ist.
Leider suche ich seit Monaten Ergebnis los nach diesem Urteil / Bescheid.
Aber es gibt ihm - ich habe es gelesen.
Vielleicht hat es ein andere User/In parat?
"Komisch so ein Ding"
Wie muss eine EGV-VA richtig aussehen ?
Ich werde Mittlerweile den Eindruck nicht los, dass es sich um einen Blöff handelt. Es liest sich zeitweise so, als ob es sich um eine Einladung zu einer Massnahmeninfo handelt und doch teile von einer EGV beinhaltet.
Gerade die Rechtsfolgebelehrung mit dem HINWEIS (unten) macht mich hellhörig.
Also, wenn das komische Ding nicht Rechtskonform ist, wehre die Massnahme für mich nicht bindend. Bleibe ich der Massnahme fern und erfolgt eine Sanktion, so wehre diese Sanktion rechtswidrig. Somit ergibt es sich, dass die Sanktion aufgehoben werden muss. Habe ich dabei einen Denkfehler gemacht?
Zuweisungen in Maßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten sind in der BRD generell rechtlich nicht zulässig.
Solche Zuweisungen von Jobcenter oder Argen verstoßen gegen das im Grundgesetz garantierte Selbstbestimmungsrecht das für jeden Menschen gilt auch für Empfänger von Sozialleistungen.
Siehe hierzu Grundgesetz Artikel 1 und 2 und insbesondere Artikel 12 Absatz 1-3! Es ist auch keiner verpflichtet Maßnahmeverträge bei MTs zu unterschreiben, denn in der BRD gilt Grundsatz der Vertragsfreiheit! Siehe hierzu Grundgesetz Artikel 2! Gehört ebenfalls zum im Grundgesetz garantierten Selbstbestimmungsrecht! Sollte nochmal eine Zuweisung erfolgen, Widerspruch einlegen und diese gesetzliche Grundlage angeben!
Abhilfebescheid betr. Zuweisung per EGV_VA in Massnahme, wie sich dagegen wehren
>Abhilfebescheid
hier: Ihr Widerspruch vom 26.04. gegen den Bescheid vom 18.04.
Sehr … 07.05.
Gegen den ersetzenden Verwaltungsakt vom 18.04. in der Sache „Teilnahme an der Massnahme Vermittlungsaktivierung II von der Kreishandwerkerschaft B„ haben Sie am 26.04. Widerspruch eingelegt.
Ihrem Widerspruch wird hiermit stattgegeben. Der Bescheid vom 18.04. wird hiermit aufgehoben.
>Begrünsung:
Ihr Widerspruch ist form- und fristgerecht eingegangen. Es liegen Tatsachen vor, die die Aufheblung des Bescheides vom 18.04. erforderlich machen.
Fachabteilungsleiter
Gratz, leider sagen die wie immer nicht was für Tatsachen das sind.
Kommt man nicht aus einer Maßnahme raus indem man mehr als 2 Teilnahmetage braucht um den Vertrag zu prüfen?
Weil man ab dem dritten Teilnahmetag versichert sein muss, dies aber nur per Unterschrift ist?
Das können die doch gar nicht!
Sonst müssten sie schreiben:
"Wir haben wieder mal Rechtswidrig gehandelt"
Aber @gt35 kann Begründung anforden, falls er möchte, denn
Bescheid muss begründet sein.
Ich würde es aber nicht machen denn zurück kommt nur nichtssagendes bla bla.
Hier die Reaktion vom MT der Kreishandwerkerschaft.
Im Schreiben werde ich als Buhmann dargestellt mit den Saetzen:
"...dass Sie an der Massnahme nicht aktive teilnehmen..."
"Dasselbe gilt hinsichtlich ihrer Fax uebermittelten Mitteilungen ueber die Abmeldungen".
Ich rege mich ueber solch eine Deformierung meiner Person auf.
Was wuerdet ihr machen ?
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Wen interessiert, was ein MT macht, sagt, denk oder tut? Das sollte Dir ganz geschmeidig am Allersertesten vorbei gehen. Der MT ist doch nur angefressen, weil er Gegenwind bekommen hat und sein Ziel, Knete abzuzocken, nicht erreicht hat.
Das ist ein Brief vom Träger direkt an dich? Dann wäre mir egal was der schreibt.
Stelle sicher, dass du gegenüber dem Amt irgendwann (wenn das nicht schon geschehen ist) mal in einem (am besten schriftlichen) Nebensatz erwähnst, dass du teilnehmen wolltest, man dir aber keine ausreichende Zeit zum prüfen der Verträge eingeräumt hatte.
Vielleicht hast Du als Teilnehmer demnächst viel Glück und Dir wird Hausverbot von Mitarbeitern bei diesen Maßnahmeträgern erteilt.

References: § 16
 § 45
 § 31
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 45
 § 10
 § 45
 § 16
 § 16
 § 32
 § 28
 § 34
 § 28
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 58
 § 55
 § 3
 § 33
 § 33
 § 35
 § 15
 § 16
 § 45
 § 35
 § 39
 § 35
 § 33
 § 35
 § 15
 § 20
 § 20
 §31