Source: https://www.strafrechtsiegen.de/untersuchungshaft-und-freiheitsstrafe/
Timestamp: 2018-11-13 07:22:34+00:00

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1 Haft: Die Unterschiede zwischen Untersuchungshaft und Freiheitsstrafe
1.2 II. Unterschiede zwischen Untersuchungshaft und Strafhaft
1.3 III. Voraussetzungen und Zweck der Untersuchungshaft
2 Übersicht Voraussetzungen eines rechtmäßigen Haftbefehls (U-Haft)
2.0.1 1. Dringender Tatverdacht, § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO
2.0.2 2. Haftgrund, §§ 114 Abs. 2 Nr. 2, 112 Abs. 2, 3, 112a Abs. 1 StPO
2.0.3 3. Verhältnismäßigkeit, §§ 112 Abs. 1 S. 2, 113 StPO
2.0.4 4. Verfahrensvoraussetzungen
2.1 IV. Voraussetzungen und Zweck der Strafhaft
2.2 V. Zusammenfassung und Fazit
2.3 Jetzt beraten lassen!
Im Ermittlungsverfahren ist dafür der Ermittlungsrichter zuständig, nach Erhebung der öffentlichen Klage das mit dieser Klage befasste Gericht. Davon zu unterscheiden ist wiederum die sog. vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Ingewahrsamnahme des Beschuldigten, die durch die Staatsanwaltschaft und Polizei bei Vorliegen von Gefahr im Verzug angeordnet werden kann und maximal 48 Stunden andauern darf, bevor der Beschuldigte einem Ermittlungsrichter zur Entscheidung über die Anordnung der U-Haft vorzuführen oder aber zu entlassen ist. Obwohl die sich in der U-Haft befindlichen Personen sich also räumlich bereits in einer JVA befinden, so handelt es sich weder um eine Strafe (diese erfolgt ggf. erst nach der Hauptverhandlung im Vollstreckungsverfahren), noch sind Untersuchungshäftlinge gemeinsam mit (womöglich gefährlichen) bereits rechtskräftig verurteilten Straftätern „auf einer Zelle“. Allerdings muss der Untersuchungshäftling – der Unschuldsvermutung zum Trotz – einige weitere (neben dem offensichtlichen Freiheitsentzug) Einschränkungen seiner Rechte hinnehmen. Eine Briefkontrolle findet nur noch aufgrund richterlicher Anordnung zur Abwehr der Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr statt. Ansonsten dürfen Untersuchungsgefangene gemäß § 20 Abs. 1 UVollzG NRW Schreiben empfangen und auf eigene Kosten absenden. Darüber hinaus darf ein Untersuchungshäftling grundsätzlich Besuche empfangen (§ 18 Abs. 1 UVollzG NRW; es sei denn auch hier stehen aufgrund richterlicher Anordnung Gründe der Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr entgegen). Der Zweck der Untersuchungshaft liegt primär in der Sicherung des Strafverfahrens. Als wesentliche Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: 1. Es muss ein dringender Tatverdacht und 2. ein Haftgrund gegen den Beschuldigten vorliegen. Ein dringender Tatverdacht ist dann zu bejahen, wenn nach den gewonnenen Ermittlungsergebnissen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat. Ein Haftgrund liegt oftmals in der als Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bezeichneten Konstellation vor, dass der Beschuldigte bereits flüchtig ist oder aber werden könnte bzw. die Gefahr besteht, dass er Beweismittel vernichtet bzw. auf sie einwirkt (z.B. durch die Einschüchterung von Zeugen). Ein weiterer Grund für die Anordnung von U-Haft kann eine drohende Wiederholungsgefahr sein (§ 112a StPO), die v.a. im Zusammenhang mit Sexualstraftaten Relevanz entfaltet. Unter Umständen kann aber auch eine Haftverschonung in Betracht kommen, die die zuvor genannten Haftgründe gewissermaßen aufhebt (z.B. durch die Abgabe des Reisepasses und/oder Meldeauflagen bei Fluchtgefahr).
U Haft oder Freiheitstrafe? Wo liegen die Unterschiede und was bedeutet was? Foto: yhelfman / Bigstock
Zur Resozialisierung führte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1973 aus: „Dem Gefangenen sollen Fähigkeiten und Willen zu verantwortlicher Lebensführung vermittelt werden, er soll es lernen, sich unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch zu behaupten, ihre Chancen wahrzunehmen und ihre Risiken zu bestehen.” (sog. Lebach-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, Urt. vom 05.06.1973 – Az. 1 BvR 536/72). Das Höchstmaß der Freiheitsstrafe ist die lebenslange Freiheitsstrafe für schwerste Verbrechen (z.B. für Mord, § 211 StGB oder für einen besonders schweren Fall des Totschlags, § 212 Abs. 2 StGB). Die meisten anderen Strafvorschriften des Strafgesetzbuches sehen eine zeitige Freiheitsstrafe vor (§ 38 Abs. 1 StGB); diese beträgt nach § 38 Abs. 2 Hs. 2 StGB und Art. 298 EGStGB mindestens 1 Monat und höchstens 15 Jahre. Wobei Freiheitsstrafen von weniger als 6 Monaten gem. § 47 Abs. 1 StGB nur in Ausnahmefällen verhängt werden. Die Ladung zum Strafantritt erfolgt gem. § 27 Abs. 2 StVollstrO NRW im Regelfall so rechtzeitig, dass der verurteilten Person eine Frist von mindestens einer Woche zum Ordnen ihrer Angelegenheiten (z.B. Haushaltsauflösung) verbleibt. Ein einmal rechtskräftiges Urteil kann nur unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden. Dies ist zum einen der Fall bei einem Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten (§ 359 StPO; z.B. § 359 Nr. 5 StPO: „wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind“) und zum anderen bei einem Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Verurteilten (§ 362 StPO; z.B. wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird).

References: § 114
 § 127
 § 20
 § 211
 § 212
 § 38
 Art. 298
 § 47
 § 27
 § 359