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Darf eine betreute Person selbst ein Erbe ausschlagen?? - offener Thread (musste auf Grund von SPAM-Attacken geschlossen werden) - Das Forum zur rechtlichen Betreuung
Darf eine betreute Person selbst ein Erbe ausschlagen??
12. Mai 2013, 18:04
also es geht um meine Oma,welche im Pflegeheim lebt und einen Betreuer hat.Nun ist Ihr Ehemann verstorben und Sie würde ja die Hälfte des Erbes bekommen,da noch 2 Kinder vorhanden sind.
Nun meine Frage: Darf Sie selber das Erbe ausschlagen-oder entscheidet dass allein der Betreuer??
Sie möchte das Erbe nicht annehmen,da es für Sie keinerlei Vorteile sondern eher eine Belastung wäre.
willkommen im forum und einen guten austausch dir wünsche.
deine oma kann das erbe selbst ausschlagen, wenn sie dieses will!
welche aufgabenkresie hat der betreuer deiner oma? sie lebt in einem pflegeheim schreibst du weiter.. , hat sie dort auch ansprechpartnerinnen?
wie ist das verhältnis zum betreuer ? wenn dieser gut ist, kann sie mit dem betreuer zusammen die erbausschlagung machen.
unterschreiben muss sie selbst und ihren personalausweis mitnehmen, dann zum amtsgericht, "dort sitzen die drin" . aber das wird der betreuer ihr ja dann auch erklären.
hat sie demenz? oder ist sie voll da noch so, und kann sich selbst äussern, sie sagte ja immerhin schon, sie will das erbe nich, weil es für sie nur nachteile bringen würde, kann sich also klar und deutlich äussern, dass ist gut!
ich habe das selbst durch, bin aber betreute, allerdings noch sehr jung, aber hatt auch als meine oma gestorben ist, dass erbe ausgeschlagen, meine betreruin kam zwar mit, aber nur.. weil ich zuerst nich genau wusste, was ich machen sollte, sie sagte da aber nichts, sie kam nur mit.. ich musste dort den brief mitnehmen, den ich bekam, wegen des erbes, und meinen personalausweis und unterschreiben und dann war es erledigt.
es ist soweit ich das jetzt noch richtig im kopf habe, aber nur sechs wochen nach der mitteilung gültig!!
also, deine oma kann durchaus das erbe ausschlagen
hoffe es hat dir etwas geholfen.. ?
du schreibst, das Erbe würde deiner Oma keine Vorteile, sondern Belastungen bringen. Dann muss der Betreuer sogar das Erbe für deine Oma ausschlagen. Der Betreuer ist verpflichtet, zum Wohle deiner Oma, Nachteile für deine Oma abzuwenden. Wenn also das Erbe überschuldet ist und sie überwiegend oder gänzlich Pflichten erbt, so würde der Betreuer sich regresspflichtig machen, würde er für deine Oma das Erbe nicht ausschlagen.
Deine Oma wohnt im Altenheim. Selbst wenn sie noch alles mitbekommt, was ja den Anschein hat, da sie ja das Erbe nicht will, so wird der Weg zum Nachlassgericht für sie beschwerlich sein. Also ist es die Pflicht des Betreuers, diesen Weg für deine Oma zu gehen und die erforderlichen Anträge zu stellen.
deine frage war ja auch "entscheidet der betreuer dies allein" ... , nein, entscheidet er nich allein.
deine oma kann das erbe ausschlagen, und gegebenfalls mit dme betreuer ansonsten gemeinsam hingehen, wenn diese dazu fähig ist, klingt zumindest auch so, richtig? oder eben mit nem sozialdienst auch, wenn sie dieses möchte.
14. Mai 2013, 07:17
hallo Mondstaub, hallo Denise,
es gibt wohl etwas klar zu stellen - die Frage war eine zweifache a) darf die Oma das Erbe ausschlagen und b) darf es allein der Betreuer
wobei die Betonung auf allein liegt.
zu a) solange die Oma geschäftsfähig ist oder als geschäftsfähig angesehen wird, kann sie selbst über ihren Erbanspruch entscheiden. Die Frage ist nur, kann sie es tatsächlich alleine, also sich auf den Weg zum Gericht machen? Schriftlich wird nicht genügen. Also braucht sie Hilfe. Da sie aber einen Betreuer hat, wird sich niemand in die Aufgaben und Pflichten des Betreuers mischen. Geht er nicht mit der Betreuten zum Nachlassgericht und stellvertretend für die erbberechtigte Oma schon mal gar nicht, wird die Einspruchsfrist verstreichen und Oma hat das Erbe angetreten, auch wenn sie es nicht wollte.
zu b) die Frage ist, wie ist das mit dem Dürfen zu verstehen. Da gibt es die Rechte und Pflichten des Betreuers und Genehmigungsvorbehalte des Gerichts. Nach § 1901 BGB hat der Betreuer die Geschäfte zum Wohl der Betreuten zu besorgen. Also im sog. Innenverhältnis, also dem Verhältnis zwischen Oma und Betreuer 'darf' der Betreuer die Einspruchsfrist nicht versäumen, da die Oma das Erbe ja nicht haben will.
Dann ist die Frage, zum Verhältnis des Betreuers zum Betreuungsgericht. Muss der Betreuer das Betreuungsgericht um Erlaubnis fragen, das Erbe seiner Betreuten für sie ablehnen zu dürfen. Nach § 1803 Abs 2 BGB dejure.org/gesetze/BGB/1803.html bedarf es der Genehmigung. Und dieser Paragraph gilt nach § 1908i BGB auch für Betreuungen.
Doch nun beginnt das Feintuning des Juristen: denn §1803 BGB meint eine Entscheidung des Betreuers ohne Mitwirkung der Betreuten. Eine sog. Ersatzvornahme. Die bedarf der gerichtlichen Genehmigung und zwar dann, wenn sie nicht den Interessen der Betreuten entspricht. Da aber der Betreuer eh verpflichtet ist, nur zum Wohle der Betreuten zu agieren, also Schaden von ihr abzuwenden, ist die Erlaubnis des Gerichts praktisch nur deklaratorisch. Also eher reine Formsache.
Die Frage von Denise war aber anders gemeint - darf der Betreuer sich ohne Genehmigung des Betreuungsgericht so verhalten, dass die Oma das Erbe erhält, auch wenn sie es gar nicht will? Wie gesagt, im Verhältnis zur Oma 'darf' der Betreuer es nicht. Doch im Verhältnis zum Betreuungsgericht braucht er für sein ignorantes Verhalten keine Genehmigung. Er muss sich jedoch bei dem Vermögensbericht und der Rechnungslegung gegenüber dem Gericht sein Verhalten erklären, weshalb er nicht das Erbe für die Oma ausgeschlagen hat.
Am besten ist, wenn die Oma ihren Betreuer bittet, für sie das Erbe auszuschlagen. Sollte sie befürchten müssen, dass der Betreuer ihr den Wunsch nicht erfüllt, sollte sie jemanden bitten, ihr beim Schreiben ans Betreuungsgericht und dem Nachlassgericht zu helfen. Dann schreibt sie ans Betreuungsgericht, dass sie ihr Erbe ausschlagen möchte und das Gericht möchte den Betreuer hierzu auffordern. Dem Nachlassgericht schreibt sie, dass sie das Erbe ausschlägt, aber selbst nicht dazu in der Lage ist und um eine Fristverlängerung bittet, bis entweder der Betreuer oder sonst von ihr Bevollmächtigte es für sie tun.
14. Mai 2013, 09:02
Deswegen stellte ihc ja die fragen...
Wieso hattest du es jetzt nohc weiter ausgefuerht erklärt, für dihc jetzt?
Oder uns? Also igc weiss wie es abläuft. Danke.
Deswegen fragte ihc ja nur nahc und dann sehen, wegen demenz, freien willen usw
Denn im grunde genommen hatte ihc ihc in meinem ersten posting fast das gleihce geschrieben wie du
Nur nihct ganz so ausgebaut, sorry.
hallo ;Mondstaub,
mir ging es in erster Linie um zwei Dinge, erstens um die Orientierung am Gesetz. Das ist nicht allen klar, wie die Paragraphen ineinander greifen. Über die Erbausschlagung und den Genehmigungsvorbehalt steht im Bereich der Betreuung nämlich nichts drin und die wenigsten können was mit dem Verweis von § 1908i BGB was anfangen.
Zum andern ging es mir aber auch darum darauf hinzuweisen, dass der Betreuer fürs Nichtstun keine Genehmigung benötigt. Handelt er nämlich nicht und die Oma kann es körperlich selbst nicht ausschlagen, weil aus dem Altenheim oftmals nur mit Hilfe anderer mobil, läuft die Frist ab und die Oma hat das Erbe, auch wenn sie es nicht wollte. Und das Nichtstun kann der Betreuer tatsächlich ganz alleine und ohne irgendwelche Zustimmung.
Das Ausschlagen des Erbes, wenn es denn der Betreuer machen würde, kann er im Grunde auch alleine, denn die Genehmigung des Gerichts wird ja durch den Willen der Oma ersetzt. Der § 1803 BGB ist ja eben für den Fall gemacht, dass die Betreute nicht entscheiden kann, also sich nicht äußern kann oder aber das Erbe gerne hätte, aber der Betreuer es ausschlagen will. Dann benötigt er tatsächlich die Genehmigung des Gerichts.
Insofern war die alternative Frage von Denise unzutreffend formuliert, unabhängig davon, ob die Oma dement ist oder nicht. Vielmehr ging die Frage dahin, wie kann die Oma das Erbe ausschlagen, wenn der Betreuer es eben nicht für die Oma macht und sollte er das Erbe nicht ausschlagen, wie kann sich dann die Oma im Rahmen ihrer Betreuung helfen bzw. Hilfe bekommen.
Insofern waren deine Fragen etwas andere, als das, was ich gemeint habe. Dennoch vielen Dank für deine prompte Antwort und dein Engagement bei den Beiträgen.
Bin jnterwegs. Daher kurz mit handy.
Mir war klar worum es ging usw... wollte erst mal warten... dann wäre ihc auch mit gesetz etc gekommen.
Entschuldige also. Hast ja unter anderem auhc in dem sinne recht was du schriebst. Das stellte und stelle ihc auch nicht in frage.
Ich wollt nur erst mal warten. Als gleich zu schreiben nur : *muss ueber betreuer laufen* . Weil so muss es ja nicht unbedibgt sein.
Aber durchaus kann man den natuerlihc dann um hikfe bitten.
Deswegen fragte icg erstmal nach wie das Verhältnis etc ist...
Die einfache frage ob sie das kann oder ebdn der betreuer das wolkt ihc so nur erstmal beantworten.
Danke trotzdem. Ich hatte deins ubd das posting hier alles verstanden.
Guten tag dir nohc.
Vielen ,vielen Dank an Euch beide.Ihr habt mir beide sehr weiter geholfen!!
Leider ist der Betreuer gerade im Urlaub und nicht erreichbar.
Aber auch die Beamten im Amtsgericht/Betreuung haben uns so ziemlich das gleiche gesagt,wie Ihr zwei.
Der Vorschlag vom Nachlassgericht ist nun,dass wir einen Notar aufsuchen und dieser zu einem Termin im Pflegeheim erscheint.
Meine Oma ist leider nach einem Schlaganfall linksseitig gelähmt und kann dadurch leider nicht mehr selbst zum Notar od Gericht.
Der Notar kann sich somit auch ein Bild Ihres geistigen Zustandes machen und abschätzen wie die Sachlage ist.
Vielen Dank nochmal-an alle
Super! Genau dies ist eine gute idee, klasse! .
Bis die tage, bin gespannt auf weitere Beiträge.

References: § 1901
 § 1803
 § 1908
 §1803
 § 1908
 § 1803