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Timestamp: 2018-06-22 18:26:04+00:00

Document:
Friedrich Stockhammer - Freies Linkrecht in Gefahr!
Home Nachlese Recht im Internet OGH Beschluss Pressespiegel zur OGH Entscheidung Aufruf Unsere Forderungen an METEO-Data! weitere Fälle Politikeraussagen Aktuell - Abmahnungen aller Art
Wichtige Anmerkung: Viele der angeführten Links zu ebenfalls Betroffenen und zu Kommentare funktionieren nicht mehr, ich lasse dies aber so stehen, ich nur die detaillierten Briefe und E-Mails
Heute existierende Firmen, wie zum Beispiel meteodata.com meteodata.ch werico.com oder Firmen ähnlichen Namens, haben nichts mit den Ereignissen von damals zu tun!
Zuerst sage ich Dank an Alle die mich moralisch und mit Rat und Tat unterstützen!
Dank auch an alle Mitglieder des Forums B-L-R für die gute Zusammenarbeit!
Die lang erwartete OGH Entscheidung ist endlich gefallen! Auch der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) kommt zu ähnlicher Erkenntnis!
Ich fordere daher METEO-Data (vertreten durch GF Hr. Christian Brandstätter) auf ALLE - durch die OGH Entscheidung begründet - unberechtigten Forderungen für das Setzen eines Links auf eine METEO-Data Wetter-Seite offiziell zurückzuziehen und unberechtigt einkassierte Beträge umgehendst zurückzuerstatten!
Weiters den Forderungen nach Auskunft gemäß DSG 2000 raschest Folge zu leisten!
Dies ist nun obsolet denn der Web-Wetterdienst METEO-Data meldet den Konkurs an - siehe hier -->
Es geht weiter, einige ehemalige Mitarbeiter haben eine neue Firma - Blue Sky Wetter - gegründet, ich wünsche Ihnen viel Erfolg!
Insbesondere geht mein Dank auch an:
dem Österreichischen INTERNET OMBUDSMANN
Hr. Dr. Franz Schmidbauer von Internet und Recht
der Info-Tankstelle gegen die Abmahnungswelle
dem deutschen Verein Freedom for Links
dem Verein für Internet-Benutzer Österreichs - VIBE.AT
Die Firma WERICO fordert im Namen von der Firma METEO-Data (Meteodata) für die Nutzung der NÖ-Wetterseite EUR 1.668,-- von mir ohne dass ein Vertrag besteht. Ich hatte nur einen Link auf die NÖ-Wetterseite von METEO-Data gesetzt.
Die Begründung von WERICO - so genannte "Deep Links" seien kostenpflichtig und außerdem es würden die AGB's von METEO-Data (auf deren WEB veröffentlicht) gelten. Bezüglich der AGB's von METEO-Data möchte ich noch hinzufügen, dass diese nur in einem Vertragsverhältnis Wirkung entfalten können. Ein solches Vertragsverhältnis kommt durch den Besuch einer Webseite oder das Verlinken auf diese keinesfalls zustande!! Ein solches Vertragsverhältnis bedarf schon der Willensäußerung beider Vertragspartner!
Die Chronologie des Falls:
Der beanstandete Code
öffnete ein neues Fenster mit der NÖ Wettervorschau - Urheberschaft und Copy-Right eindeutig zu erkennen!
1. Brief von Fa. WERICO vom 9. August 2002 (Datum des Briefes)
Vorwurf der unerlaubten Nutzung und Zahlungsaufforderung in Höhe von EUR 1.668,--
Meine Entgegnung - per E-Mail und per FAX am 14. August 2002
Ablehnung der Forderung und Hinweis auf "privates WEB"
2. Brief von Fa. WERICO vom 14. August 2002 (Datum des Briefes)
Vorwurf "unerlaubte Nutzung des Internetwetters" und "Rechtsbelehrung"!!
Meine Stellungnahme und Ablehnung der Forderung - per E-Mail am 17. August 2002
Meine Aussage - es besteht kein Vertrag, Links sind grundsätzlich frei, AGB ist nicht offen ersichtlich, ..!
3. Brief von Fa. WERICO vom 19. August 2002 (Datum des Briefes)
Vorwurf von WERICO bezüglich "Deep Linking" und Aussage "nur ein Link zur Startseite ist kostenfrei"
Frage an Hr. Brandstätter (METEO-Data) ob WERICO überhaupt berechtigt ist - per E-Mail vom 24. August 2002
Ich verlangte eine Legitimation von METEO-Data dass WERICO überhaupt im Namen METEO-Data handeln darf!
Antwort von Hr. Brandstätter - per E-Mail vom 24. August 2002
Antwort - WERICO sei berechtigt.
Antwort an Hr. Brandstätter (METEO-Data) - per E-Mail vom 24. August 2002
Dies will ich schriftlich mit Unterschrift & Quantifizierung meiner Anforderung für den von mir benötigten Wetterdienst
Zusage - er sendet mir die Legitimation zu.
Mein Widerspruch zur Forderung von WERICO und METEO-Data - per E-Mail 27. August 2002
Mein nochmaliger offizieller Widerspruch zu den Forderungen von METEO-Data (übermittelt durch WERICO)
4. Brief von Fa. WERICO vom 27. August 2002 (Datum des Briefes)
Nochmaliges verweisen auf AGB und auf gerichtliche Entscheidungen in Deutschland (LG Lübeck & LG Nürnberg) & beigelegte Vollmacht - mit Vorwurf "Wettbewerbsverletzende Handlungen" - dies bei einer Privatperson!!
Mein erneuter Widerspruch - per E-Mail und per FAX (am 30. 08. 2002) an Hr. Christian Brandstätter persönlich!
Ablehnung der Forderung & Ablehnung des Inhalts der Vollmacht!
Rücksendung des erneuten Briefes - ungeöffnet da falsche Adresse - 04. 09. 2002 Zusätzlich Mail an Hr. Brandstätter.
Antwort von Hr. Brandstätter - 05. 09. 2002 Aussage: WERICO bzw. METEO-Data bereiten angeblich Klage gegen mich vor!!
20. 09. 2002
Seitdem Ruhe - zumindest was meinen Fall betrifft.
WCM Guru berichtet in der WCM 176 - Sept. Ausgabe auf Seite 117 in "Indianer in Not!" von diesen Fällen und bietet sich als Vermittler - aber nicht als Inkassant - an.
Die von METEO-Data und WERICO mit Rechnungen, Zahlungsaufforderungen (von über 1.600 EUR bis über 90.000 EUR und es wurde auch schon die 100.000 EUR Marke überschritten) und Klagen Bedachten, schließen sich zusammen und organisieren gemeinsam Presse- und Öffentlichkeitsarbeit um die "Geschäftsmethoden" von MD/WERICO der Öffentlichkeit näher zu bringen.
Siehe www.e-Steyr.com - Meteo Data - die Chronologie
Aufruf an alle ebenfalls Betroffenen!
In der Zeitschrift "Internet World" Ausgabe November 2002 erscheint auf Seite 16 ebenfalls ein Artikel mit dem Titel "Teure Wetterdaten" mit einigen Fallschilderungen, u.a. über eine Forderung in Höhe von EUR 92.388,-- an eine deutsche Firma.
Die Zahl der uns bekannten Fälle, bzw. der Personen die sich bei uns melden, nimmt stark zu! Es sind uns auch Fälle aus dem nicht deutschsprachigen Ausland bekannt.
Neuer Fall mit 116.688,- EUR = 1,605.661,89 Schilling!!
Der Betreiber der des "Bodenseewetters" stellt seine Wetter-Seite Angesicht solcher Forderungen ein, siehe Bodenseewetter
OGH prüft Meteodata-Fall - Quelle: Franz Schmidbauer
OGH prüft Meteodata-Fall
Zum Vergleich die Preise der ZAMG
ZAMG Preisliste 20.11.2002
Adobe Acrobat Reader - Herunterladen
Die Konsumentenschutzabteilung der AK Wien nimmt sich der Fälle an
AK Wien Fallen für private Linksetzer
Konsumentenschutz - Internet
05. Dez. 2002
Neu! Wir, die Betroffenen, haben jetzt auch ein offenes Forum Bei-Link-Rechnung B-L-R zur Information und Aufklärung der Öffentlichkeit gegründet.
08. Dez. 2002
"Die Krone" berichtet in der Sonntagsausgabe über den Fall METEO-Data gegen die Baufirma und geht nicht auf die Fälle des Forums B-L-R ein!
der "Trend" berichtet in der Ausgabe 1 / 2003 auf Seite 86 und 87 unter dem Titel "Im Tiefdruck-Gebiet" über diese Fälle.
20. Dez. 2002
Eine Geste der Versöhnung - Weihnachtsgrüße und Weihnachtswünsche - E-Mail an Meteo-Data
Antwort von Hr. Brandstätter - er schlägt ein persönliches Gespräch mit uns anfangs Jänner 2003 vor.
Das System "Bei-Link-Rechnung" macht Schule - aus Deutschland ist dem Forum B-L-R ein Fall mit hot-maps.de bekanntgeworden.
In der Zeitschrift "Internet World" erscheint in der Ausgabe Februar 2003 abermals ein Artikel zu diesem Thema.
Die Firma METEO-Data.ch wird auch in dieser Richtung aktiv.
PC tip - Top Thema vom 28.01.2003 Abzockerei mit Internetlinks - PCtip Top Thema
Interessanter Beitrag zu Thema Urheberrecht:
Heise c't 1/2003 Seite 74 (leider nicht online verfügbar)
Brian Kahin "Auf dem Holzweg"
Urheberrecht: "Was läuft schief beim geistigen Eigentum?", c't S. 74
Aus einem Vortrag von Brian Kahin (Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung) "Zukunft der globalen Allmende in der Wissensgesellschaft" - in englisch zu finden auf:
The Expansion of the Patent System Politics and Political Economy
(Copyright 2001, First Monday)
10. Feber 2003
Heise c't berichtet in der Ausgabe c't 04/2003 auf den Seiten 174 bis 175: "Recht auf Links" - Link-Haftung im Web (Report) über diese Fälle.
19. Feber 2003
OGH Entscheidung (Link zur Homepage von Dr. Franz Schmidbauer)
OGH 4 Ob 248-02b meteodata 3
20. Feber 2003
Pressespiegel zur OGH Entscheidung
futurezone.ORF.at - Link-Abkassierer will vor den EuGH
derStandard.at - Weblinks - Meteodata verliert wichtiges OGH-Verfahren
pressetext.at - Nachrichtenagentur und Presseverteiler - Meteodata verliert wichtiges OGH-Verfahren um Weblinks
pressetext.at - Nachrichtenagentur und Presseverteiler - Meteodata spricht von Fehlurteil und will vor den EuGH
Salzburger Nachrichten - Meteodata verliert Streit um Copyright
Heise News-Ticker OGH Österreich entschied über Frame-Links
OÖ nachrichten.at - Meteo-data verliert Rechtsstreit
Die Presse - Copyright-Vermerk ermöglicht fremde Inhalte auf Website
Rechtsanwalt Dr. Clemens Thiele - Eurolawyer.at - OGH_4_Ob_248-02b
Computer Welt Online - IT-Verlag - Meteodata Kein Content Diebstahl - on_meldung1ID=20030224017
KONSUMENT.AT- Informationen zum Verbraucherrecht - Urteil OGH erteilt Meteodata Abfuhr
e-rating news 11-apr-2003 Aus für Meteodata
ARGE DATEN PRIVACY SERVICE - 2003-04-11 AUS für METEODATA
Internet4Jurists - Die Zulässigkeit des Linkens aus urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht
INTERNET OMBUDSMANN - Entscheid des OHG - Frames zulässig
23. Feber 2003
E-Mails an METEO-Data bez. Rückname der Forderung und REMINDER Auskunft gem. DSG 2000 & Rückantworten
Der ORF FS2 brachte in "Willkommen Österreich" einen Bericht unter dem Schlagwort "Internetbetrug in Vorarlberg!"
Die Onlineversion: Wetterdienst schröpft Homepagegestalter Vorarlberg.ORF.at
Das B-L-R Forum berichtet:
METEO-data meldet Konkurs an!
Was schon offen vermutet und auch erwartet wurde ist nun eingetreten. METEO-data hat vergangenen Donnerstag den Konkurs angemeldet. Wie wir am 24.2.03 ausgeführt hatten, ist der "Wegfall der Geschäftsgrundlage", basierend auf den Beschluss des OGH zum Todesstoss für den Wetterdienstanbieter geworden. Ein schwacher Trost für all jene die in letzter Zeit etwas an METEO-data bezahlt hatten, hier wird wohl nichts mehr zu holen sein.
ORF futureZone: Meteodata meldet Konkurs an
pressetext.austria: pressetext.at - Nachrichtenagentur und Presseverteiler - Meteodata meldet Konkurs an
An Unverfrorenheit nicht zu übertreffen!
Nunmehr die Uneinbringlichkeit der Forderungen als Grund für den Konkurs zu nennen ist ein unverschämter Medien Gag. Diese wurden niemals fakturiert, auch wurde für die geforderten Beträge niemals eine Gegenleistung erbracht. Die Vermutung liegt wohl nahe, dass man über ein Jahr lang versucht hat Kunden, Banken und das Finanzamt hinzuhalten und zu täuschen um so einen möglicherweise schon längst fälligen Konkurs zu verschleppen. Darüber wird wohl das Verfahren befinden müssen. Wir die Betroffenen lassen uns jedoch nicht die Schuld für diesen Konkurs zuweisen, der lediglich durch Unvermögen, Sturheit, Arroganz und einem Hauch von Abenteurertum zu erklären ist.
Der Standard: Web-Wetterdienst Meteodata meldet Konkurs an
Heise: Heise News-Ticker Umstrittener Linkverrechner Meteo-data ist bankrott
Trotz der Freude dass diese Angelegenheit endlich abgeschlossen scheint, mischt sich ein bitterer Beigeschmack hinein - mir tun die betroffenen ArbeitnehmerInnen leid. Dies wäre bei etwas mehr realem Geschäftssinn der verantwortlichen Personen und dem Wissen das man sich SO nicht "ungestraft" in Internet nicht bewegen darf, zu verhindern gewesen! Ich habe die Verantwortlichen mehrmals darauf hingewiesen, sie haben dies aber beharrlich ignoriert!
Gerüchten zufolge hat der METEO-Data (& WERCICO) Marketing Leiter - Hr. R. H. die Firma verlassen. Er hat eine neue E-Mailadresse angegeben. Die Domain ist auf einen Namen registriert der uns schon einmal in Zusammenhang von Abmahnungen aufgefallen ist. Zufall? Wir werden dies bald wissen. Das Forum B-L-R wird dies jedenfalls weiter verfolgen!
Weitere Informationen im Internet über das Linkrecht:
Internet 4 Jurists - von Dr. Franz Schmidbauer
Internet und Recht - Internet4Jurists.at
Internet und Recht - i4j.at
Kommentar von Dr. Franz Schmidbauer zum Fall METEO-Data gegen eine Baufirma.
glossae meteodatae Zivilrechtliche Entscheidungen zum Linkrecht in ÖsterreichWie die Firma METEO-Data dem Internet neue Regeln aufzwingen will und warum das zum Scheitern verurteilt ist - von Dr. Franz Schmidbauer
Einer gegen alle Link - back to the roots - Version 2.0 der Tour de Link Was der Hyperlink nicht mit dem Urheberrecht zu tun hat BETTINA STOMPER
Der OGH Beschluss - Kommentare von Dr. Franz Schmidbauer
Entscheidungen Österreich OGH prüft Meteodata-Fall OGH 4 Ob 248-02b meteodata 3 Entscheidungen Österreich Schluss mit dem Geldregen (METEO-data) Die Zulässigkeit des Linkens aus urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht
Auch der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) kommt zu �hnlicher Erkenntnis:
Die Funktion der Hyperlinks steht über kommerziellen Interessen!
Heise News Meldung vom 17.07.2003
Heise News-Ticker BGH Funktion der Hyperlinks steht über kommerziellen Interessen
Heise News-Ticker BGH prüft Rechtmäßigkeit des Deep Linking
ARGE DATEN (Die angeführten Seitentitel sind Aussagen von ARGE DATEN)
ARGE DATEN: - Irreführung per Internet-Link
ARGE DATEN: - Geschäftsmodell Anwaltsdrohung
ARGE DATEN: - METEODATA - Geschäftsmodell SPAM
ARGE DATEN: - 2003-04-11 AUS für METEODATA
pi's kleine Linklehre
Rechtsanwalt und Konsument finden ihr Recht bei Rechtsfreund.at
Internetrecht - Info zu Spam, unerlaubte Werbemails, E-Commerce-Gesetz, Fernabsatzgesetz, it-law
Streitschlichtungsstelle für .at Domains
Links and Law Axioms of Web architecture
Freedom for Links Rechtsfragen
Jakob Nielsen Biography
Deep Linking is Good Linking (Alertbox March 2002)
Abmahnung Info-Tankstelle auf der Abmahnungswelle
INTERNETRECHT IT-LAW.AT Interessensgemeinschaft für Informationsrecht - Österreich
Medien & Recht online - Verlag Medien und Recht
Links & Law - METEO-Data
Links & Law - Nutzungsbedingungen auf deutschsprachigen Webseiten, die das Setzen von Hyperlinks einschränken
AspHeute.com - Unerwünschte Referer sperren
Dies sollten sich die Wetterseiten-Programmieren mal gut durchlesen und endlich umsetzen!!
An alle Empfänger von Zahlungsaufforderungen von METEO-Data / WERICO!
Sie sind nicht alleine, d.h. nicht der/die Einzige, der/die eine Zahlungsaufforderung erhielt - es sind über 100 Fälle bekannt!
Sie sind auch nicht alleine, wenn Sie die Aufforderung verweigern, weil Sie in keinem Vertragsverhältnis mit METEO-Data / WERICO stehen und sich keiner Schuld bewusst sind (siehe Links am Ende dieser Zeilen).
Zeigen Sie Flagge und beteiligen Sie sich an der Veröffentlichung der Zahlungsaufforderungen von METEO-Data / WERICO, mit dem Ziel:
Andere Empfänger von Zahlungsaufforderungen, den ersten Schrecken zu nehmen und aufzuklären.
Die Medien, Gerichte und öffentliche Einrichtungen auf dieses Geschäftsgebaren aufmerksam zu machen
Ziel ist mittels verlinkter Falldarstellungen, das wahre Ausmaß dieser Zahlungsaufforderungen dokumentieren. Dann wird sich auch auf rechtlicher und politischer Ebene etwas bewegen und endlich die notwendige Rechtssicherheit geschaffen.
Wie veröffentliche ich meinen Fall?
Scannen Sie den Briefverkehr mit METEO-Data / WERICO, fügen Sie Ihre eigene Darstellung des Sachverhaltes und Ihrer Position hinzu, und veröffentlichen Sie die Dokumentation auf Ihrem Webserver. Informieren Sie uns danach (Abmahnwesen[at]e-Steyr[dot]com), damit wir untereinander verlinken können.
Wenn Sie mir persönlich eine Nachricht senden wollen so ersuche ich Sie um Nachricht per E-Mail an webmaster [at] stockhammer [dot] at
"Bei-Link-Rechnung" - geschlossene Mailing Liste und Forum der Betroffenen.
Neu! Wir, die Betroffenen, haben jetzt auch ein offenes Forum Bei-Link-Rechnung zur Information und Aufklärung der Öffentlichkeit gegründet.
Offener Brief des Forums "Bei-Link-Rechnung" an die Geschäftsleitung von METEO-Data & WERICO
Offener Brief des Forums Bei-Link-Rechnung
Dies wurde auf der Homepage des Forums B-L-R veröffentlicht - hier eine Kopie davon:
Wichtige Mitteilung: Das Forum nimmt Stellung!
Aufgabe dieses Forums war und ist es, möglichst offen und sachlich über die Vorgänge rund um Zahlungsaufforderungen zu informieren. Es ist nicht unser Stil, mit feigen anonymen "Blind-Mails" rufschädigende Stimmung gegenüber irgend jemanden zu machen! Das Forum distanziert sich mit allem Nachdruck gegenüber Verfassern solcher Mails und wird alles daran setzten, derartigen unqualifizierten Nebenerscheinungen entgegenzuwirken. Wir fordern alle auf, und es sollen ja neben den 47 aktiven Mitgliedern der Yahoo-Group noch an die 550 weitere Betroffene geben, sich unserer sachlichen, offenen Auseinandersetzung mit dem Thema anzuschließen, und von illegalen Aktionen abzulassen. Diese können nur schädigende Wirkung haben!
Webmaster Forum B-L-R im Namen der Mitglieder der Yahoo-Group
Wien, den 4.2.2003
Die Forderungen des Forums B-L-R an METEO-Data!
Die ablehnende Reaktion der Firma METEO-Data auf den Beschluss des OGH, löst weder das Problem für die Betroffenen, noch bringt es für die Zukunft Sicherheit für arglose Linksetzer, die im Vertrauen auf die Österreichische Rechtssprechung einen Link auf Seiten von METEO-Data setzen.
METEO-Data ignoriert den Beschluss des OGH, daher unsere offenen Forderungen:
Link zur weiteren Information und Eintragungsliste
Folgende Betroffene halten die Forderungen von METEO-Data / WERICO für nicht berechtigt. Sie haben daher Ihre Fälle dokumentiert und veröffentlicht:
Bürgervereinigung Roßdorf e.V. - Die Geschichte von METEO-Data - in chronologischer Aufstellung (99.984,- EUR = 1,375.809,84 Schilling!!)
BVR Meteodata-Geschichte
EVASA - WERICO Gesammelte Informationen
www.e-Steyr.com - Meteo Data - die Chronologie (1.778,- EUR)
Wiener Jonglierwinter, ein böses Nachspiel (1.778,- EUR)
Go-Storeline - Chronologische Auflistung der Korrespondenz (11.388,- EUR)
Bei-Link-Rechnung B-L-R
Matthias Schmid - VW Bus Tuning (92.712,- EUR)
Olivier Switzeny (Schulklasse) - Chronik meines Falls mit Meteodata - Werico (92.388,- EUR = 1,271.286,60 Schilling!!)
Erhard Gabriel - Chronik meines Falles mit Meteodata WERICO (1.668,- EUR)
HOTEL TYROLER HOF (1.668,- EUR)
Leo Dröscher - private Homepage (116.688,- EUR = 1,605.661,89 Schilling!!)
FWZ-SD - Forderung durch Werico (1.668,- EUR)
Franki's Homepage (92.388.- EUR)
Franki's Homepage, meteodata - werico
divx, Computer, sonstiges .... 23.10.2002 unter "Linkrecht" - Fall Gasthof Mitterhof (1.678,- EUR)
Martin's sportliche ... - Homepage gibt seine Seite nach Forderung von 92.388,-- EUR und Bezahlung von 2.748.-- EUR auf!!
Inselträume (22.188,- EUR)
fressnitz.at-web_wetter (38.733,60 EUR - diese Forderung wurde nach Klarstellung des Sachverhalts und Intervention bei der "Kleinen Zeitung" eingestellt)
Jörg Voss (1.668,- EUR)
CalystoArt (37.308,- EUR)
MKNB's Privat-Net........Mein Streit mit METEO-data!!! (15.707,- EUR)
Karl-Heinz Krainer (1.668,- EUR)
Christian Rohde's Homepage (1.668,- EUR)
Priemer (1.668,- EUR)
Griechenlandwetter (1.668,- EUR)
und natürlich ich selbst:
Friedrich Stockhammer - Freies Linkrecht in Gefahr! (1.668,- EUR)
Fall "Hot-Maps.de" - Kapstadt.de - Schriftverkehr mit "Hot-Maps" (916,40 EUR)
Es sind uns aber weit mehr Fülle bekannt mit zu Forderungen in Höhe von rund 120.000,- Euro!!
Wenn Sie Ihren Fall veröffentlichen so setzen Sie bitte auch einen Link zu meiner Seite - dies ist ausdrücklich erwünscht!
Abmahnungen aller Art ......
Analyse verboten! - News - intern.de
Ein Spyware-Hersteller greift in die juristische Trickkiste, um einen Hersteller von Anti-Spyware zu bekämpfen.
Das britische Unternehmen RetroCoder, Hersteller der Spionage-Software Spymon, klagt gegen die Firma Sunbelt, Hersteller der Anti-Spyware-Lösung CounterSpy. Diese Software erkennt und entfernt Adware, Spyware, aber auch Keylogger und andere Spionage- beziehungsweise Überwachungs-Produkte, wie sie häufig von neugierigen Eltern, eifersüchtigen Lebensgefährten oder kontrollsüchtigen Arbeitgebern eingesetzt werden. ...ff...
Quelle (C) intern.de
heise online - Forenbetreiber wegen Benutzername abgemahnt
Meldung von 11.06.2005 18:38
11.06.2005 18:38
Einen Streitwert von 100.000 Euro hat ein Anwalt für die Benutzung eines markenrechtlich geschätzten Namens als Pseudonym in einem Internet-Forum festgelegt. Mehr als 30.000 Nutzer hat das nach Betreiberangaben zu den größten in Deutschland gehörende Forum zum Thema Bodybuilding, Kraftsport und Fitness. Einen kommerziellen Hintergrund verneint der Betreiber Patrick Albers: Die Seite finanziere sich durch die Einblendung zweier Werbebanner und eines gleichnamigen Online-Shops, der von einer dritten Firma auf einer geringen Provisionsbasis zur Verfügung gestellt wird. ...fff...
Sollte das Beispiel der Kläger Schule machen, so dürfte dies starke Auswirkungen auf die heute üblichen Diskussionsforen im Internet haben. Alleine heise online verzeichnet mehr als acht Millionen Beiträge und mehr als 200.000 Nutzer in seinen Foren – eine nachträgliche Überprüfung aller Pseudonyme auf ihre marken- und namensrechtliche Legalität wäre kaum denkbar.
(C) Heise Online News
Textauszug von der Homepage des Beklagten
Streitpunkt: Der Benutzername eines Forenmitglieds entspricht einem geschützten Markennamen
Heutiges Datum: 10. Juni 2005
Kann der Betreiber eines privaten Internet-Forums rechtlich belangt werden, wenn eines seiner Mitglieder, allein durch seinen frei gewählten Benutzernamen, gegen bestehende Gesetze verstößt?
Allem Anschein nach kann er das! Denn wenn sich ein Besucher in einem Internet-Forum anmeldet und sich selbst den Namen einer Firma, eines Produktes oder einer Marke gibt, von der er selbst vielleicht auch gar nichts weiß, dann kann es passieren, dass man als Forenbetreiber von eben dieser Firma verklagt wird, weil der von ihnen rechtlich geschätzte Markenname ohne Einverständnis genutzt wird.
Dies würde wohl den Untergang jedes Internetforums bedeuten, da es einem Forenbetreiber unmöglich ist, jeden angemeldeten Benutzernamen auf markenrechtliche Ähnlichkeiten hin zu überprüfen. Welcher Webmaster würde bei solchen Aussichten wohl noch ein Diskussionsforum aufmachen wollen? ...ff...
Quelle (C) Ironsport - Bodybuilding Kraftsport Fitness
Heise News-Ticker Dreiste Abmahnungen wegen Spam-Beschwerden
Meldung vom 08.08.2003 14:32
Dreiste Abmahnungen wegen Spam-Beschwerden
Wer seine Website bekannt machen will, trägt diese gerne bei möglichst vielen Suchmaschinen und Web-Verzeichnissen ein. Kostenlose Online-Eintragsdienste versprechen dieses Vorhaben zu unterstützen. Praktisch immer ist bei der Anmeldung allerdings eine E-Mail-Adresse anzugeben. Fast alle Eintragsdienste und auch manche kleineren Suchmaschinen behalten sich vor, die E-Mail-Adresse an Direkt-Marketing-Unternehmen weiterverkaufen zu dürfen. ........
Antworten auf meine Frage zu diesem Thema:
[SPÖ] Auszug
a) Schutz vor Geschäftemacherei
Diese Form des Abkassierens ist eindeutig eine abzulehnende Schikane. Die Gefahr dabei ist, dass manche UserInnen dazu neigen, lieber die - unrechtmäßig - geforderten Summen zu zahlen, um für sie schwer einschätzbare mögliche Schwierigkeiten zu vermeiden. Die SPÖ verlangt daher, dass UserInnen, wie auch sonst KonsumentInnen, vor Geschäftemacherei geschützt werden.
Zu trennen ist davon im Sinn des Urheberrechts eine versteckte Verlinkung, also wenn etwa jemand via Website fremde, eigentlich entgeltliche oder sonst geschützte Inhalte frei verfügbar macht: Links müssen erkennbar sein, andere Verbindungen setzen das Einverständnis jener voraus, deren Inhalte so verbunden werden.
Ein einfacher Link jedoch, der also quasi einem Adresshinweis aus einem bereits allgemein zugänglichen Telefonbuch entspricht - und lediglich die händische URL-Eingabe erspart - muss grundsätzlich erlaubt sein.
[ÖVP] Trotz mehrfacher Erinnerung erhielt ich bis heute von der ÖVP bzw. Hr. Dr. Schüssel keine Stellungnahme zu diesem wichtigen Zukunftsthema!
[Grüne] Auszug
Die Schaffung von Rechtssicherheit im WWW ist ein Projekt von Jahren und Jahrzehnten. Die Grünen treten jedenfalls für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die das Internet als offenen Raum erhalten. Wer Geld für Links will, schneidet sich selbst ins eigene Fleisch, dokumentiert die eigene Internetuntauglichkeit und einen unhaltbaren Begriff von Kommunikation und (gesellschaftlichem) Wissen. Dennoch: Dieser Praxis gilt es, einen Riegel vorzuschieben.
[FPÖ] Auszug
Unter dem freiheitlichen Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer wurde das E-Commerce-Gesetz ausgearbeitet. Dadurch wurde mehr Rechtssicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen.
Wenn sich private Nutzer von Internetfirmen betrogen oder übervorteilt fühlen, sollten sie sich an den Verein für Konsumenteninformation oder an des Bürgerservice im Justizministerium wenden, um allfälligen Mißbräuchen wirksam entgegentreten zu können.
[KPÖ] Auszug
Das Internet ist kann durch seine Offenheit ein gutes Mittel sein um die immer weiter Überhand nehmende Macht der Banken & Konzerne zu brechen. Dazu ist nötig dass man die Freiheit im Internet bewahrt und fürdert. Gesetzte die das verlinken auf andere Seiten verbieten sind in diesem Sinne ebenso wie Copyright- und Patentunfug abzulehnen.
Neu auf meiner Site - Netz & Politik
Eine Suche mit Google - Suchbegriff die betroffenen Firmennamen, bringt einiges an Information zu Tage!
Ich lehne jede Verantwortung und Haftung für den Inhalt (auch Urheberrecht!) der von mir verlinkten Seiten ab!
Ich berufe mich mit meinen Äußerungen, Meinungen und Schlussfolgerungen auf die KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN - insbesondere den Artikel 10 "Freiheit der Meinungsäußerung"!
Last modified: 20. May 2018 18:03:57.

References: OGH 
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