Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/52g
Timestamp: 2018-03-22 19:43:12+00:00

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§ 52g EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Erlös aus der Vollstreckung - JUSLINE Österreich
§ 52g EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung
(1) Durch die Vollstreckung der vermögensrechtlichen Anordnung erlangte Geldbeträge, die 10 000 Euro oder den Gegenwert dieses Betrages nicht erreichen, fallen dem Bund zu. Erreicht oder übersteigt der durch die Vollstreckung der vermögensrechtlichen Anordnung erlangte Geldbetrag 10 000 Euro, so sind 50 % des Betrages an den Entscheidungsstaat zu überweisen.
(2) Gegenstände, die durch die Vollstreckung der vermögensrechtlichen Anordnung erlangt worden sind, sind auf die in § 377 StPO angeordnete Weise zu veräußern. Über den Ertrag ist nach Abs. 1 zu verfügen. Kommt eine solche Vorgangsweise nicht in Betracht und stimmt der Entscheidungsstaat der Übermittlung der Gegenstände nicht zu, so fallen diese dem Bund zu.
(3) Abs. 1 und 2 sind nur anzuwenden, soweit nicht eine andere Vereinbarung mit dem Entscheidungsstaat getroffen worden ist.
(4) Gegenstände, die zum österreichischen Kulturerbe gehören, fallen jedenfalls dem Bund zu.
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§ 49 EU-JZG Dauer der Beschlagnahme oder Sicherstellung§ 50 EU-JZG Verständigungspflicht§ 51 EU-JZG Geschäftsweg und Übersetzung§ 52 EU-JZG Voraussetzungen§ 52a EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung§ 52b EU-JZG Zuständigkeit§ 52c EU-JZG Verfahren§ 52d EU-JZG Entscheidung§ 52e EU-JZG Aufschub der Vollstreckung§ 52f EU-JZG Vermögensrechtliche Anordnungen mehrerer Mitgliedstaaten§ 52g EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung§ 52h EU-JZG Einstellung der Vollstreckung§ 52i EU-JZG Verständigung des Entscheidungsstaates§ 52j EU-JZG Kosten§ 52k EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates§ 52l EU-JZG Übermittlung einer vermögensrechtlichen Anordnung an mehrere Vollstreckungsstaaten§ 52m EU-JZG Vollstreckung im Inland§ 52n EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaates§ 53 EU-JZG Voraussetzungen§ 53a EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung§ 53b EU-JZG Zuständigkeit
https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/52g
§ 52f EU-JZG
§ 52h EU-JZG

References: § 52
 § 377
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52

§ 49

§ 52

§ 52