Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202003,%20399
Timestamp: 2019-12-07 19:08:07+00:00

Document:
BFH, 01.10.2002 - IX R 72/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1809
BFH, 01.10.2002 - IX R 72/99 (https://dejure.org/2002,1809)
BFH, Entscheidung vom 01.10.2002 - IX R 72/99 (https://dejure.org/2002,1809)
BFH, Entscheidung vom 01. Januar 2002 - IX R 72/99 (https://dejure.org/2002,1809)
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Kosten der Finanzierungsgrundschuld als Werbungkosten aus Vermietung und Verpachtung abziehbar
Berücksichtigung von Notargebühren neben Werbungskostenpauschbetrag des § 9a Satz 1 Nr. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) - Weite Auslegung des Begriffs der Schuldzinsen - Aufwendungen zur Erlangung wie Sicherung eines Kredits - Nebenkosten der Darlehensaufnahme - ...
EStG § 9 Abs. 1 § 9a S. 1 Nr. 2
Notargebühren als Werbungskosten
Vermietung - Notargebühren als Schuldzinsen abziehbar
Notargebühren als Schuldzinsen abziehbar
Einkommensteuer; Notargebühren für Grundschuldbestellung neben dem Werbungskostenpauschbetrag zu berücksichtigen
BFHE 200, 516
BB 2003, 777 (Ls.)
DB 2003, 749
BStBl II 2003, 399
Auch diese sind als Betriebsausgaben oder Werbungskosten sofort abzugsfähig (vgl. BFH Urteil vom 01.10.2002 IX R 72/99, BFHE 200, 516, BStBl II 2003, 399).
Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass sich diese Werbungskosten einer am Durchschnittsfall orientierten, sachgerechten Pauschalierung entziehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Oktober 2002 IX R 72/99, BFHE 200, 516, BStBl II 2003, 399 unter II. 2. a, m.w.N.).
Ist die Herausnahme der AfA aus der Pauschalierung dadurch zu rechtfertigen, dass sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes einer am Durchschnittsfall orientierten, sachgerechten Pauschalierung entziehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 200, 516, BStBl II 2003, 399 unter II. 2. a, m.w.N. bzgl. Schuldzinsen), so gilt dies auch für die darauf entfallenden Vorsteuerbeträge.
Der Gesetzgeber hat diesen Zweck nicht umfassend umgesetzt, sondern den Pauschbetrag ohne Begründung auf Gebäude im Privatvermögen, die Wohnzwecken dienen, beschränkt; sei es, weil er für andere Fälle kein Vereinfachungsbedürfnis sah (…Prinz in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 9a EStG Anm. 45), sei es, weil er davon ausging, dass sich in anderen Fällen die Werbungskosten einer Typisierung entziehen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 2002 IX R 72/99, BFHE 200, 516, BStBl II 2003, 399, unter II. 2. a, m.w.N. bzgl. § 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG).
Zu den Schuldzinsen gehören daher auch die Nebenkosten der Darlehensaufnahme und sonstige Kreditkosten einschließlich der Geldbeschaffungskosten (vgl. BFH-Urteile vom 1. Oktober 2002 IX R 72/99, BStBl. II 2003, 399;… vom 22. Oktober 2005 IX R 44/03, BFH/NV 2006, 279; jeweils m. w. N.).
Unter den vorgenannten Voraussetzungen sind auch Nebenkosten der Kreditbeschaffung, zu denen auch Kreditvermittlungsprovisionen zu rechnen sind, als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig (…Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., § 4 Rz. 520, Stichwort "Finanzierungskosten (Geldbeschaffungskosten)"; BFH-Urteil vom 1. Oktober 2002 IX R 72/99, BFHE 200, 516, BStBl II 2003, 399).
Der Begriff Schuldzinsen ist weit auszulegen und umfasst alle Aufwendungen, die entstehen um einen Kredit zu erlangen und zu sichern (BFH-Urteil vom 01.10.2002 IX R 72/99, BStBl II 2003, 399), so dass nicht nur die Schuldzinsen für die Darlehen, sondern auch die Darlehensgebühren und die Gebühren für die Grundschuldbestellung davon erfasst sind.

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 4