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Organisations- und Verwaltungsreglement - PDF
Organisations- und Verwaltungsreglement
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1 Organisations- und Verwaltungsreglement Gültig seit: 1. Januar 2015 Ersetzt das vom 1. Dezember 2012 Genehmigt durch: Stiftungsratssitzung am 10. Dezember 2014 REVOR Sammelstiftung
2 Inhalt Art. 1 Organe der Stiftung 4 Art. 2 Stiftungsrat Amtsdauer, Amtsperiode Wahlverfahren Konstituierung, Sitzungen des Stiftungsrates Vorsitz, Beschlussfassung und Protokoll Entschädigung des Stiftungsrates Aufgaben des Stiftungsrates (Art. 51a BVG) 5 Art. 3 Vorsorgekommission Zusammensetzung der Vorsorgekommission Wahl der Vorsorgekommission Neuwahlen Konstituierung und Sitzungen der Vorsorgekommission Aufgaben und Kompetenzen der Vorsorgekommission 6 Art. 4 Pflichten des Arbeitgebers 7 Art. 5 Anschluss und Austritt eines Vorsorgewerks 7 Art. 6 Vermögensanlage für Anschlüsse mit Anlagen auf eigenes Risiko 7 Art. 7 Vermögensanlage generelle Bestimmung Anlagekommission Berichterstattung 8 Art. 8 Rechnungswesen und Rechnungslegung 8 Art. 9 Revisionsstelle 8 Art. 10 Experte für berufliche Vorsorge 8 Art. 11 Geschäftsführung 9 Art. 12 Aufsichtsbehörde 9 Art. 13 Interne Kontrolle 9 Art. 14 Verantwortlichkeit
3 Inhalt Art. 15 Schweigepflicht 9 Art. 16 Auskunftspflicht 9 Art. 17 Akteneinsicht und Datenbekanntgabe 9 Art. 18 Integrität und Loyalität der Verantwortlichen 9 Art. 19 Abgabe von Vermögensvorteilen 10 Art. 20 Streitigkeiten 11 Art. 21 Inkrafttreten 11 Anhang 1 12 Anhang
4 Gestützt auf Art. 6 der Stiftungsurkunde erlässt der Stiftungsrat folgendes. Art. 1 Organe der Stiftung Die Organe der Stiftung sind: a) Der Stiftungsrat Er ist oberstes, paritätisches Organ der Stiftung. b) Die Vorsorgekommission Sie ist das paritätische Organ auf Stufe des Vorsorgewerkes des angeschlossenen Arbeitgebers. c) Die Revisionsstelle Art. 2 Stiftungsrat 2.1 Amtsdauer, Amtsperiode Die Amtsperiode dauert 4 Jahre, Wiederwahl ist möglich. Der Beginn der Amtsperiode ist der des Wahljahres. 2.2 Wahlverfahren 1) Zusammensetzung des Stiftungsrates Der Stiftungsrat besteht aus mindestens vier, aber höchstens sechs Mitgliedern, welche sich paritätisch aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammensetzen. 2) Aktives Wahlrecht Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Vorsorgekommission. Die Arbeitnehmervertreter der Vorsorgekommission wählen die Arbeitnehmervertreter in den Stiftungsrat, die Arbeitgebervertreter der Vorsorgekommission wählen die Arbeitgebervertreter in den Stiftungsrat. 3) Passives Wahlrecht Wählbar als Mitglied und als Ersatzmitglied in den Stiftungsrat sind die Mitglieder der Vorsorgekommissionen. 4) Nominationsverfahren a) Der amtierende Stiftungsrat schlägt Kandidaten sowie Ersatzkandidaten zuhanden der Vorsorgekommissionen vor. b) Die Vorsorgekommissionen haben ein Vorschlagsrecht. Sie organisieren das Prozedere zur Kandidatenwahl in ihren Firmen selbst. Die Kandidaten sind dem Stiftungsrat unter Beilage eines Kurzlebenslaufes spätestens vier Monate vor dem Wahldatum vorzuschlagen. c) Sollte ein Versicherter mit einem oder mehreren der aufgestellten Kandidaten nicht einverstanden sein, ist dies dem Stiftungsrat spätestens einen Monat vor der neuen Amtsperiode (Beginn Amtsperiode ist der ) begründet mitzuteilen. Der Versicherte hat die Begründung über den Arbeitgeber- resp. Arbeitnehmervertreter abzuwickeln. Der Stiftungsrat wird die Begründung erwägen und allenfalls einen Ersatzkandidaten stellen. d) Sollte der Stiftungsrat seinerseits mit einem Kandidatenvorschlag nicht einverstanden sein, wird dies der entsprechenden Vorsorgekommission begründet mitgeteilt. 5) Wahlverfahren Die Liste mit den nominierten Kandidaten wird mit einem Wahlformular allen Vorsorgekommissionen zugestellt. Die Wahl muss innert der gesetzten Frist vorgenommen werden. Die Wahlzettel gehen bei der Geschäftsstelle zur Prüfung ein. a) Nicht rechtzeitig eingegangene Wahlzettel, nicht korrekt ausgefüllte oder unleserliche Wahlzettel sind ungültig. b) Jede Vorsorgekommission kann maximal je vier Stimmen für die nominierten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter abgeben. Eine Kumulation der Stimmen auf einen oder mehrere Kandidaten ist ausgeschlossen. c) Gewählt sind die kandidierenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, welche die meisten gültigen Stimmen erhalten haben. Pro Vorsorgewerk kann nur ein Vertreter in den Stiftungsrat Einsitz nehmen. d) Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. e) Im gleichen Wahlverfahren werden auch Arbeitgeberund Arbeitnehmer Ersatzmitglieder, entsprechend der eingegangenen Stimmen, gewählt. Ein Ersatzmitglied übernimmt erst dann seine Aufgaben, wenn ein Stiftungsratesmitglied während der Amtsdauer aus dem Stiftungsrat ausscheidet. f) Schlägt der Stiftungsrat genügend Kandidaten zur Wahl vor und trifft innert der gesetzten Frist kein weiterer Vorschlag ein, so gelten die vorgeschlagenen Kandidaten als gewählt (stille Wahl). 6) Ausscheiden aus dem Stiftungsrat Ein Mitglied scheidet während der Amtsdauer aus dem Stiftungsrat aus, wenn: sein Arbeitsverhältnis mit dem angeschlossenen Arbeitgeber beendet wird und es aus der Stiftung ausscheidet; der Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber aufgelöst wird; es als Arbeitnehmer- oder Arbeitgebervertreter aus der Vorsorgekommission ausscheidet; es seinen Rücktritt, nach Vollendung von mindestens einer Amtsdauer, schriftlich erklärt; es das ordentliche Rücktrittsalter erreicht.
5 2.3 Konstituierung, Sitzungen des Stiftungsrates Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst. Er wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus seiner Mitte. Das Präsidium und das Vizepräsidium führen in der Regel abwechslungsweise ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter. Der Stiftungsrat kann die Zuordnung des Präsidiums und des Vizepräsidiums jedoch anders regeln. Die Amtsdauer des Präsidenten und des Vizepräsidenten entspricht ohne gegenteiligen Beschluss des Stiftungsrates ihrer Amtsdauer als Stiftungsratesmitglied. Der Stiftungsrat versammelt sich auf Einladung des Präsidenten oder, bei dessen Verhinderung, des Vizepräsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens zweimal pro Kalenderjahr. Jedes Mitglied des Stiftungsrates ist jederzeit berechtigt, beim Präsidenten oder beim Vizepräsidenten, schriftlich, unter Angabe der Traktanden, die Einberufung einer Stiftungsratessitzung zu verlangen. Die betreffende Sitzung hat innert 30 Tagen seit Eintreffen des Antrags stattzufinden. Die Einladungen sollen in der Regel mindestens zehn Tage vor der Sitzung erfolgen. Die Traktandenliste mit den notwendigen Unterlagen soll, soweit möglich, zehn Tage vor der Sitzung zugestellt werden. Über Verhandlungsgegenstände, die in der Traktandenliste nicht angekündigt worden sind, kann nur Beschluss gefasst werden, wenn und solange sämtliche Mitglieder des Stiftungsrates anwesend sind resp. die abwesenden Mitglieder nachträglich diesem Vorgehen zustimmen. Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil. Der Stiftungsrat kann zur Behandlung einzelner Geschäfte jederzeit weitere Mitglieder der Geschäftsstelle oder externe Berater beiziehen. 2.4 Vorsitz, Beschlussfassung und Protokoll Den Vorsitz in den Stiftungsratessitzungen führt der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident. Sind diese verhindert, führt den Vorsitz ein vom Stiftungsrat aus seiner Mitte zu wählendes Mitglied. Zur Beschlussfähigkeit des Stiftungsrates ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse und vollzieht seine Wahlen mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Ausnahme gilt für Änderungen der Stiftungsurkunde, hierbei ist die Zweidrittelsmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Regel offen, sofern nicht die geheime Abstimmung vom Vorsitzenden angeordnet oder von einem Mitglied verlangt wird. Eine Stimmengleichheit wird als negativer Entscheid qualifiziert. führen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen und vom Stiftungsrat zu genehmigen ist. Beschlüsse des Stiftungsrates können auch in einer Telefonkonferenz oder schriftlich mittels Brief, Telegramm oder Telefax, mit Rückbestätigung gefasst werden. Dies bedingt, dass alle erreichbaren Mitglieder zustimmen, mindestens die Mehrheit der Mitglieder erreichbar ist und kein Mitglied Beratung in einer Sitzung verlangt. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll festgehalten, das an der folgenden Sitzung des Stiftungsrates zur Genehmigung vorgelegt werden muss. 2.5 Entschädigung des Stiftungsrates Den Mitgliedern des Stiftungsrates steht eine Entschädigung zu. Diese ist im Anhang 2 geregelt. 2.6 Aufgaben des Stiftungsrates (Art. 51a BVG) Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung nimmt die Gesamtleitung der Sammelstiftung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Es legt die Organisation der Vorsorgeeinrichtung fest, wo nicht die Vorsorgekommission für ihr Vorsorgewerk zuständig ist, und sorgt für die finanzielle Stabilität. Er überwacht die Geschäftsführung sowie die Geschäftstätigkeit des Vertriebspartners. Die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben gemäss Art. 51a BVG Abs. 2 werden durch den Stiftungsrat wahrgenommen, wo dies nicht in den Aufgabenbereich der Vorsorgekommission gemäss Art. 3.5 des vorliegenden Reglements fällt. Eine Delegation der Aufgaben zur Vorbereitung von Beschlüssen ist möglich, wobei eine angemessene Berichterstattung sichergestellt sein muss. Er legt in einer separaten Regelung eine angemessene Entschädigung für seine Mitglieder fest. Der Stiftungsrat hat alle Befugnisse, die das Gesetz, die Stiftungsurkunde und die Reglemente nicht ausdrücklich anderen Organen der Stiftung, den Arbeitgebern oder den Versicherten vorbehalten. Aus- und Weiterbildung Der Stiftungsrat gewährleistet die Erst- und Weiterbildung der Stiftungsratesmitglieder auf eine Weise, dass diese ihre Führungsaufgaben wahrnehmen können Über die Verhandlungen, die zur Abstimmung gelangenden Anträge und die Beschlüsse ist ein Protokoll zu
6 Art. 3 Vorsorgekommission 3.1 Zusammensetzung der Vorsorgekommission Die Vorsorgekommission setzt sich wie folgt zusammen: a) aus mindestens einem Arbeitgebervertreter, der durch den Arbeitgeber bestimmt wird; b) aus der gleichen Anzahl von Arbeitnehmervertretern, die aus der Mitte der Arbeitnehmer gewählt werden. Verschiedene Arbeitnehmerkategorien sind dabei angemessen zu berücksichtigen. c) Personen, die selber ein Unternehmerrisiko tragen oder wesentlich an Unternehmensentscheiden beteiligt sind, können nicht als Arbeitnehmervertreter gewählt werden 3.2 Wahl der Vorsorgekommission Die Arbeitnehmervertreter werden innerhalb eines Vorsorgewerkes in einem Wahlgang gewählt. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die innerhalb der entsprechenden Kategorien die meisten abgegebenen Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Gleichzeitig mit der Wahl der Mitglieder werden auch deren Stellvertreter gewählt. Diese vertreten das Mitglied bei Verhinderung an den Sitzungen der Vorsorgekommission. Bei Austritt aus den Diensten des Arbeitgebers wird der Stellvertreter neues Mitglied der Vorsorgekommission. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. 3.3 Neuwahlen 3.5 Aufgaben und Kompetenzen der Vorsorgekommission a) Sie beantragt zuhanden des Stiftungsrats Änderung der Reglemente oder Reglementsteile, die den Kreis der Versicherten, die Vorsorgeleistungen und deren Finanzierung regeln. Reglementsbestimmungen, die den Arbeitgeber zu höheren Beiträgen als die für die gesetzlichen Leistungen notwendigen verpflichten, können nur mit Zustimmung des Arbeitgebers beschlossen werden. b) Sie nimmt die vom Stiftungsrat erlassenen Reglemente oder Reglementsteile, die die Organisation, die Vermögensanlage und die Verwaltung betreffen zur Kenntnis. c) Sie legt die Anlagestrategie des Vorsorgewerkes im Rahmen des vom Stiftungsrat erlassenen Basisreglements für die Vermögensanlage fest. d) Sie entscheidet im Rahmen der reglementarischen und gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung des Reservefonds. e) Sie schlägt zuhanden des Stiftungsrats Einzelfallweise eine dem Stiftungszweck und Gesetz entsprechende Regelung vor, wo das Vorsorgereglement keine Bestimmungen enthält. f) Sie informiert die Versicherten und vertritt deren Interessen gegenüber dem Stiftungsrat. g) Sie kontrolliert aufgrund von Berichten des Arbeitgebers die Durchführung der Vorsorge. Bestimmt der Arbeitgeber einen oder mehrere neue Arbeitgebervertreter oder werden neue Arbeitnehmervertreter gewählt, ist dies der Stiftung mittels eines Wahlprotokolls mitzuteilen. Erfolgt nach Ablauf der Amtsdauer keine Meldung über Neuwahlen, gelten die bisherigen Mitglieder für eine neue Amtsdauer als wieder gewählt. 3.4 Konstituierung und Sitzungen der Vorsorgekommission Die Vorsorgekommission konstituiert sich selbst. Sie wählt aus den Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer den Präsidenten und seinen Stellvertreter. Eines dieser Ämter ist mit einem Arbeitnehmervertreter zu besetzen. Die Vorsorgekommission wird je nach Bedarf durch den Präsidenten oder auf Verlangen der Hälfte der Mitglieder einberufen. Sie tagt aber mindestens einmal pro Jahr Bei der Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters ist die Anwesenheit sämtlicher Mitglieder notwendig. Bei den übrigen Beschlüssen genügt die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit wird als negativer Entscheid qualifiziert. Über die Beschlüsse wird ein Protokoll geführt.
7 Art. 4 Pflichten des Arbeitgebers a) Er meldet der Stiftung - die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer; - die Dienstaustritte; - die Lohnänderungen; - die Zivilstandsänderungen. b) Er reicht der Stiftung rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen ein, die für die Beurteilung von Ansprüchen notwendig sind. Weiter meldet er sämtliche Ereignisse, die solche Ansprüche verändern oder aufheben, soweit er davon von der versicherten Person in Kenntnis gesetzt wurde, wie z.b - Änderung des Invaliditätsgrades; - Tod eines Rentenbezügers; - Wiederverheiratung einer Witwe bzw. eines Witwers. c) Er zieht den Arbeitnehmern die reglementarischen Beiträge vom Lohn ab und überweist diese zusammen mit den Beiträgen des Arbeitgebers gemäss dem vereinbarten Zahlungsmodus der Stiftung. d) Der Arbeitgeber ermöglicht die Organisation und Durchführung der paritätischen Verwaltung. e) Er stellt der Vorsorgekommission sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung, damit diese ihre Aufgaben erfüllen kann. Art. 5 Anschluss und Austritt eines Vorsorgewerks Die Modalitäten bei Anschluss und Austritt eines Vorsorgewerks sind in der Anschlussvereinbarung und im Teilliquidationsreglement geregelt. Art. 6 Vermögensanlage für Anschlüsse mit Anlagen auf eigenes Risiko Die Vermögensanlage gilt als eine unübertragbare und unentziehbare Aufgabe des Stiftungsrates. Anschlüsse mit Anlagen auf eigenes Risiko können nur Anlagen tätigen, welche im Vorfeld vom Stiftungsrat beschlossen und genehmigt wurden. Die Verwaltung erfolgt durch das einzelne Vorsorgewerk. Die Rechnungsführung erfolgt getrennt pro Vorsorgewerk. Die Vorsorgekommission kann die Anlage des Vermögens in Wertpapieren gemäss den Bestimmungen des Anlagereglements in Wertschriften beim Stiftungsrat beantragen und hat dabei besonders zu beachten: a) Eigenverantwortung des Vorsorgewerks Es gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung des Vorsorgewerks. Die Vorsorgekommission muss je nach Grad der Unterdeckung die notwendigen Massnahmen treffen und ist für deren wirksame Umsetzung verantwortlich. Die Vorsorgekommission hat sich hierbei auf die Vorschläge des Experten für berufliche Vorsorge, der Geschäftsführung und der Revisionsstelle abzustützen. b) Erhöhte Informationspflicht Die Vorsorgekommission ist verpflichtet, die Versicherten über eine Unterdeckung zu informieren. Diese Information muss den jeweiligen Grad der Unterdeckung und die ergriffenen Sanierungsmassnahmen enthalten. c) Abänderungsvorbehalt Die Vorsorgekommission kann Massnahmen zur Beseitigung der Unterdeckung einleiten, welche einer Reglementsanpassung unterliegen. Reglementanpassungen sind in einem separaten Reglmentsnachtrag festzuhalten. Reglementanpassungen dürfen die erworbenen Rechte der Versicherten nicht beeinträchtigen. Art. 7 Vermögensanlage generelle Bestimmung Die Vermögensanlage erfolgt bei oder über Banken, welche mit der Stiftung einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag (SLA) abgeschlossen haben. Es obliegt dem Stiftungsrat, mit welchen Banken eine Zusammenarbeitsvereinbarung resp. einen Dienstleistungsvertrag vereinbart wird. 7.1 Anlagekommission Der Stiftungsrat kann eine Anlagekommission ernennen. Die Anlagekommission kann aus seiner Mitte gewählt werden oder zu diesem Zweck externe Berater bestimmen. Sie besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Der Geschäftsführer kann als Beisitzer (ohne Stimmrecht) bestimmt werden. Der Beisitzer bereitet die Geschäfte vor und setzt die getroffenen Entscheide um. Können sich die Mitglieder über eine Vorlage nicht einigen, so wird der Sachverhalt dem Stiftungsrat zum Entscheid unterbreitet. Die Tätigkeit der Anlagekommission ist wie folgt umschrieben: 1. Die Kommission tritt nach Bedarf zusammen oder tätigt ihre Entscheide auf schriftlichem Wege via oder auf mündlichen Absprachen via Telefon. Sie tut dies so oft es die Geschäfte erfordern. 2. Bei der Bewirtschaftung des Reservevermögens der REVOR sind ausschliesslich die finanziellen Interessen der Stiftung zu wahren. 3. Die Bewirtschaftung der Reserven der REVOR folgt dem Strategieentscheid des Stiftungsrates. 4. Die Bewirtschaftung der Reserven hat sich an den Best-Practice-Regeln, wie sie bei der Bewirtschaftung institutioneller Vermögenswerte Anwendung
8 finden, zu orientieren. Die Anlagen der Reserven werden einerseits durch die vermögensverwaltende Bank (VV Mandat) und andererseits durch die Bewirtschaftung der Liquidität vorgenommen. Den Mitgliedern der Anlagekommission steht eine Entschädigung zu. Diese ist im Anhang 2 geregelt. Der Geschäftsführer und die Verwaltung erhalten keine Entschädigung. 5. Die Loyalitätserklärung ist jährlich von den Kommissionsmitgliedern auszufüllen Berichterstattung Die Anlagekommission berichtet über ihre Tätigkeit anlässlich der ordentlichen Stiftungsratessitzungen oder falls die Geschäfte dies erfordern, an ausserordentlichen Stiftungsratessitzungen. Der Geschäftsführer bereitet und trägt diese Berichterstattung vor. Bei Bedarf wird der VV Mandatsträger hinzugezogen. Basis der Berichterstattung ist das monatliche Reporting des VV-Mandatsträgers. Das Reporting an den Stiftungsrat umfasst mindestens folgende Inhalte: - Einhaltung der taktischen Bandbreiten und der gesetzlichen Vorgaben - Einhaltung der Anlagerichtlinien - Anlageresultate (Gesamtportfolio und pro Anlagekategorie) - Ergebnisse der einzelnen Portfolio-Manager - Eingesetzte Derivate (Exposure gemäss BVV2) Art. 9 Revisionsstelle Der Stiftungsrat bestimmt jeweils für ein Jahr eine Revisionsstelle, welche die gesetzlich vorgeschriebenen Zulassungs- und Unabhängigkeitsanforderungen erfüllt. Die Revisionsstelle nimmt ihre Prüfung gemäss Art. 52c BVG wahr. Die Revisionsstelle erstattet dem Stiftungsrat über die Ergebnisse der Prüfung schriftlichen Bericht. Der Bericht der Revisionsstelle ist vom Stiftungsrat der Aufsichtsbehörde und dem Experten für berufliche Vorsorge zuzustellen und den Versicherten zur Verfügung zu halten. Stellt die Revisionsstelle bei ihrer Prüfung Mängel fest, so muss sie dem Stiftungsrat eine angemessene Frist zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes ansetzen. Wird die Frist nicht eingehalten, so muss sie die Aufsichtsbehörde benachrichtigen. Werden der Revisionsstelle Tatsachen bekannt, die geeignet sind, den guten Ruf oder die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit der Verantwortlichen der Stiftung in Frage zu stellen, so meldet sie dies dem Stiftungsrat sowie der Aufsichtsbehörde. Die Revisionsstelle muss die Aufsichtsbehörde unverzüglich benachrichtigen, wenn: die Lage der Einrichtung ein rasches Einschreiten erfordert; ihr Mandat abläuft; oder ihr die Zulassung nach dem Revisionsaufsichtsgesetz entzogen wurde Art. 8 Rechnungswesen und Rechnungslegung Der Stiftungsrat trägt die Verantwortung für das Rechnungswesen, die Rechnungslegung, das Controlling und die Finanzplanung. Die Bewertung der Aktiven und Passiven sowie die Aufstellung und Gliederung der Jahresrechnung hat nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung «Swiss GAAP FER 26» sowie den weiteren rechtlichen Bestimmungen zu erfolgen. Der Bilanzstichtag der Stiftung ist der 31. Dezember. Details sind im Reglement zur Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen geregelt. Das Rechnungswesen ist so auszugestalten, dass die für die finanzielle Führung der Stiftung notwendigen Informationen rechtzeitig bereitgestellt werden können. Er delegiert die Buchführung und die Aufstellung der Jahresrechnung der Geschäftsstelle. Die Jahresrechnung besteht aus Bilanz, Betriebsrechnung und dem Anhang. Sie enthält die Vorjahreszahlen und zeigt die tatsächliche finanzielle Situation der Stiftung. Art. 10 Experte für berufliche Vorsorge Der Stiftungsrat bestimmt einen Experten für berufliche Vorsorge, der die gesetzlich vorgeschriebenen Zulassungsund Unabhängigkeitsanforderungen erfüllt. Der Experte für berufliche Vorsorge prüft periodisch, ob: die Stiftung Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann; die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Er unterbreitet dem Stiftungsrat Empfehlungen insbesondere über: den technischen Zinssatz und die übrigen technischen Grundlagen; die Massnahmen, die im Falle einer Unterdeckung einzuleiten sind. Werden die Empfehlungen des Experten für berufliche
9 Vorsorge vom Stiftungsrat nicht befolgt und erscheint dadurch die Sicherheit der Stiftung gefährdet, meldet er dies der Aufsichtsbehörde. Art. 11 Geschäftsführung Die Geschäftsführung hat die Aufgaben und Befugnisse, die ihr der Stiftungsrat zuweist. Einzelne Geschäftsführungsaufgaben können mit Einverständnis des Stiftungsrates an Dritte delegiert werden. Der Auftrag ist detailliert im Dienstleistungsvertrag der geschäftsführenden Firma geregelt. Sie führt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, wie insbesondere der Vorschriften über die Ordnungsmässigkeit der Rechnungsführung bei Vorsorgeeinrichtungen die Rechnungslegung und ist für die Vornahme der jährlichen Abschlussarbeiten und die Erstellung der Jahresrechnung, bestehend aus der Bilanz, der Betriebsrechnung und dem Anhang besorgt. Art. 12 Aufsichtsbehörde Die Stiftung untersteht derjenigen Aufsicht, in welchem Kanton der Sitz der Stiftung im Handelsregister eingetragen ist. Art. 13 Interne Kontrolle Der Stiftungsrat bestimmt in welcher Form die interne Kontrolle realisiert werden soll. Die interne Kontrolle soll der Grösse und Komplexität der Vorsorgestiftung entsprechen. Dazu erlässt das oberste Organ Grundsätze. Art. 14 Verantwortlichkeit Die Mitglieder des Stiftungsrates, der Vorsorgekommissionen und alle weiteren mit der Durchführung der Vorsorge betrauten Personen sind für den Schaden verantwortlich, den sie der Vorsorgeeinrichtung absichtlich oder fahrlässig zufügen (Art. 52 BVG). Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Organe verjährt in fünf Jahren von dem Tage an, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, auf jeden Fall aber in zehn Jahren, vom Tag der schädigenden Handlungen an gerechnet. Wer als Organ einer Vorsorgeeinrichtung schadenersatzpflichtig wird, hat die übrigen regresspflichtigen Organe zu informieren. Die fünfjährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Regressansprüchen nach diesem Absatz beginnt mit dem Zeitpunkt der Leistung von Schadenersatz. Art. 15 Schweigepflicht Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle der beruflichen Vorsorge beteiligt sind, haben gegenüber Dritten gemäss den gesetzlichen Bestimmungen Verschwiegenheit zu bewahren. Art. 16 Auskunftspflicht Die Versicherten der Stiftung haben auf Anfrage Anrecht auf folgende Auskünfte: a) über die Vorsorgeeinrichtung: - die juristische Form, die Organisationsstruktur sowie die Art der Einrichtung; - die Art der Risikodeckung; - die Wahl, Zusammensetzung und Organisation der paritätischen Organe; - Urkunde, Reglemente, Anschlussvereinbarung und Bedingungen der Rückversicherungsverträge; - Jahresrechnung und Bericht der Revisionsstelle; - die Adresse der Revisionsstelle, des Experten und der Aufsichtsbehörde. b) über die Leistungen und die Finanzierung: - Höhe und Berechnungsfaktoren der Vorsorgeleistungen; - Höhe und Berechnungsfaktoren der BVG-Leistungen; - Höhe des versicherten Lohnes, des Arbeitnehmerbeitrages, der Altersgutschriften und des Altersguthabens; - Höhe der reglementarischen Austrittsleistung und des Altersguthabens nach Artikel 15 BVG (Art. 24 FZG). c) allgemeine, die finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtung betreffende Angaben: - Angaben zum versicherungstechnischen Risikoverlauf; - Angaben zu den Verwaltungskosten; - Angaben zu den Reserven; - Angaben über den Kapitalertrag; - Angaben über den Deckungsgrad; - Jahresrechnung und Jahresbericht. Art. 17 Akteneinsicht und Datenbekanntgabe Neben den Versicherten haben Personen, Institutionen und Behörden gemäss Art. 85b und 86a BVG Anrecht auf Akteneinsicht oder Datenbekanntgabe. Art. 18 Integrität und Loyalität der Verantwortlichen Für die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen gelten die Artikel 48f ff BVV2. Die mit der Geschäftsführung oder Verwaltung der Stiftung oder mit der Vermögensverwaltung betrauten Personen müssen einen guten Ruf vorweisen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Der Stiftungsrat kann diesbezügliche Auskünfte einfordern (z.b. Strafregis-
10 ter-auszug, Leumundszeugnis, Betreibungsregister-Auszug). Sie unterliegen der treuhänderischen Sorgfaltspflicht und müssen in ihrer Tätigkeit die Interessen der Versicherten der Stiftung wahren. Zu diesem Zweck sorgen sie dafür, dass aufgrund ihrer persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse kein Interessenkonflikt entsteht. Personen und Institutionen, welche mit der Geschäftsführung oder der Vermögensverwaltung betraut sind, haben ihre Interessenverbindungen dem Stiftungsrat jährlich offenzulegen. Der Stiftungsrat hat seine Interessenverbindungen bei der jährlichen Prüfung der Jahresrechnung gegenüber der Revisionsstelle offenzulegen. Über die bestehenden Interessenverbindungen führt der Gesamtstiftungsrat ein jährlich aktualisiertes Inventar. Mit der Geschäftsführung oder der Vermögensverwaltung betraute externe Personen oder wirtschaftlich Berechtigte von mit diesen Aufgaben betrauten Unternehmen dürfen nicht im Stiftungsrat vertreten sein. Personen und Institutionen, die mit der Vermögensverwaltung betraut sind, müssen im Interesse der Stiftung handeln. Missbräuchlich sind namentlich die folgenden Verhaltensweisen, unabhängig davon, ob daraus Vermögensvorteile resultieren: das Ausnützen eines kursrelevanten Informationsvorsprunges zur Erlangung eines Vermögensvorteils; das Handeln in einem Titel oder in einer Anlage, solange die Stiftung mit diesem Titel oder dieser Anlage handelt und sofern der Stiftung daraus ein Nachteil entstehen kann. Dem Handel gleichgestellt ist die Teilnahme an solchen Geschäften in anderer Form. Missbräuchlich ist ferner das Tätigen von Anlagen in Kenntnis von geplanten oder beschlossenen Transaktionen der Stiftung («front running», «parallel running», «after running») gemäss Art. 48j BVV2. Vermögensverwaltungs-, Versicherungs- und Verwaltungsverträge sowie weitere Verträge, welche die Stiftung zur Durchführung der beruflichen Vorsorge abschliesst, müssen spätestens fünf Jahre nach Abschluss ohne Nachteile für die Stiftung aufgelöst werden können. Die von der Stiftung abgeschlossenen Rechtsgeschäfte müssen marktüblichen Bedingungen entsprechen. Für bedeutende Rechtsgeschäfte (minimale Vertragssumme CHF 20'000) mit Nahestehenden müssen immer im Minimum zwei Konkurrenzofferten eingeholt werden. Rechtsgeschäfte der Stiftung mit Mitgliedern des Stiftungsrates, mit angeschlossenen Arbeitgebern oder mit natürlichen oder juristischen Personen, welche mit der Geschäftsführung oder der Vermögensverwaltung betraut sind, sowie Rechtsgeschäfte der Stiftung mit natürlichen oder juristischen Personen, die den vorgenannten Personen nahestehen, sind jährlich dem Stiftungsrat und von diesem bei der jährlichen Prüfung der Jahresrechnung gegenüber der Revisionsstelle offenzulegen. Art. 19 Abgabe von Vermögensvorteilen Personen und Institutionen, die mit der Geschäftsführung, Verwaltung, Vermögensverwaltung oder Vermittlung von Vorsorgegeschäften der Stiftung betraut sind, müssen die Art und Weise der Entschädigung und deren Höhe eindeutig bestimmbar in einer schriftlichen Vereinbarung festhalten. Sie müssen der Stiftung zwingend sämtliche Vermögensvorteile abliefern, die sie darüber hinaus im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit für die Einrichtung erhalten. Nicht als Vermögensvorteile gelten Bagatell- und übliche Gelegenheitsgeschenke bis zur Höhe von max. CHF pro Fall. Der Stiftungsrat trifft die zur Umsetzung dieser Bestimmungen geeigneten organisatorischen Massnahmen. Personen und Institutionen, die mit der Geschäftsführung, Verwaltung, Vermögensverwaltung oder Vermittlung von Vorsorgegeschäften der Stiftung betraut sind, haben jährlich eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, ob und welche persönlichen Vermögensvorteile sie im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit für die Stiftung entgegengenommen haben. In den Vermögensverwaltungsverträgen und den Verträgen über die Vermittlung von Vorsorgegeschäften ist vorzusehen, dass allfällige Retrozessionen, Courtagen/Provisionen etc. auf Gesamtstiftungsebene ausschliesslich der Stiftung resp. bei Wertschriftenkunden ausschliesslich dem Vorsorgewerk gutzuschreiben sind. Werden externe Personen und Institutionen mit der Vermittlung von Vorsorgegeschäften beauftragt, so müssen sie beim ersten Kundenkontakt über die Art und Herkunft sämtlicher Entschädigungen für ihre Vermittlungstätigkeit informieren. Die Bezahlung und die Entgegennahme von zusätzlichen volumen-, wachstums- oder schadenabhängigen Entschädigungen sind untersagt
11 Art. 20 Streitigkeiten Differenzen, die über die Auslegung oder Anwendung der Reglemente der Stiftung entstehen, werden durch den zuständigen Richter entschieden. Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Art. 21 Inkrafttreten Dieses Reglement wurde vom Stiftungsrat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2014 genehmigt und tritt auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Es ersetzt dasjenige vom 1. Dezember Gümligen, 17. November 2014/ml
12 Anhang 1 Kompetenzordnung Geschäftsführer stiftungsrat Freigabe von im Budget vorgesehenen Investitionen ** sämtliche Bewilligung von im Budget nicht vorgesehenen Investitionen pro Jahr ** bis Fr. 25'000 darüber Forderungsverzichte kumulativ ** bis Fr. 25'000 darüber Einleitung und Erledigung von Rechtsstreitigkeiten, insbesondere Entscheid über Anhebung oder Abstand von Prozessen sowie Abschluss von Vergleichen: Streitwert pro Einzelfall bis Fr. 20'000 darüber Beratungshonorare pro Jahr ** bis Fr. 10'000 darüber Budgetüberschreitungskompetenz 10 % des jeweiligen Sachkostengruppentotals darüber ** Investitionen, Forderungsverzichte, Rechtsstreitigkeiten und Beratungshonorare, die im Nachhinein vom Stiftungsrat genehmigt werden, sind bei Bestimmung der Kompetenzlimite nicht mehr zu berücksichtigen
13 Anhang 2 Anlässlich der Stiftungsratssitzung 03/2012 hat der Stiftungsrat die nachfolgende bisherige Regelung, welche mit dem Beschluss der Sitzung 03/2010 per 1. Juli 2010 (bzw. 1. Januar 2010 für die Anlage-kommission) in Kraft gesetzt wurde, bestätigt. Die Honorare (inkl. Sitzungsgelder) unterliegen der AHV-Pflicht. 1. Entschädigung des Stiftungsrates Jährliches Honorar -CHF Sitzungsgeld pro Sitzung CHF Präsident SR Vizepräsident SR Mitglied SR Entschädigung der Anlagekommission Jährliches Honorar -CHF Sitzungsgeld pro Sitzung CHF Präsident Anlagekommission Vizepräsident Anlagekommission Teilnahme an Tagungen und / oder Seminaren oder Kursen Pro Tagungstag erhalten die Stiftungsräte eine pauschale Entschädigung von CHF ). 1) Beschluss Stiftungsrat Spesen Die Spesen werden zusätzlich zum Honorar aufgrund der Quittungen oder Kilometerangabe rückvergütet. Dabei gilt pro Kilometer eine Entschädigung von CHF

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 51
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 85
 Art. 18
 Art. 48
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21