Source: https://www.familienrecht.net/zugewinnausgleich/
Timestamp: 2019-02-21 22:48:21+00:00

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I§I Zugewinnausgleich bei Scheidung I familienrecht.net
Ein Ehepaar lebt im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nichts anderes vereinbaren. Kommt es zur Scheidung, wird der Zugewinnausgleich durchgeführt.
Wechseln die Eheleute den Güterstand, z. B. bei einer Trennung, können sie einen vorzeitiger Zugewinnausgleich durchführen.
Grundsätzlich wird nur der Vermögenszuwachs ab der Eheschließung ausgeglichen, nicht das gesamte Vermögen.
Erbschaften und Schenkungen, die während der Ehe hinzukamen, fallen nicht in den Zugewinnausgleich.
Wenn zwei Menschen den Bund fürs Leben schließen, leben sie sodann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nur in einem Ehevertrag kann anderes bestimmen werden, wenn das Paar beispielsweise Gütertrennung vereinbaren möchte.
1 Was ist der Zugewinnausgleich?
1.1 Was zählt laut Familienrecht zum Anfangsvermögen?
1.1.1 Kaufkraftausgleich: Indexierung des Anfangsvermögens
1.2 Endvermögen nach § 1375 BGB
1.3 In welchen Situationen wird kein Zugewinnausgleich durchgeführt?
2 Wie gilt es bei der Berechnung vom Zugewinn zu beachten?
2.1 Negativer Zugewinn: Gibt es einen solchen?
2.2 Zugewinnausgleich und Erbe: Wenn ein Ehepartner stirbt
2.3 Vorzeitiger Zugewinnausgleich: Wenn der gesetzliche Güterstand aufgehoben wird
Der Zugewinnausgleich soll sicherstellen, dass beide Ehegatten von dem Vermögensaufbau während der Ehe profitieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn nur ein Ehegatte Vermögen aufbauen konnte. Es ist in solchen Situationen davon auszugehen, dass dieser nur möglich war, weil der andere Ehegatte beispielsweise die Haushaltsführung oder die Kinderbetreuung übernahm.
Der Anspruch auf einen Zugewinnausgleich entsteht in folgenden Situationen – sofern das Paar zu diesem Zeitpunkt in der Zugewinngemeinschaft lebt:
bei der Aufhebung einer Ehe (Annullierung)
wenn während der Ehe ein Wahlgüterstand vereinbart wird
wenn ein Ehegatte stirbt
Begründet ein homosexuelles Paar eine eingetragene Lebenspartnerschaft, leben sie ebenfalls in einer Zugewinngemeinschaft, sofern ein Ehevertrag nichts anderes regelt. Entsprechend kann auch dann ein Anspruch auf einen Zugewinnausgleich entstehen, wenn das Paar beispielsweise die Aufhebung der Partnerschaft einreicht.
Wann verjährt der Anspruch auf den Zugewinnausgleich? Die Verjährung tritt drei Jahre nach der Scheidung ein.
Beim Zugewinn muss es sich nicht nur um Bargeld handeln. Auch Immobilien, Firmen, Wertpapiere oder Versicherungen zählen hinzu.
Sind sich die Ehegatten einig über den Zugewinnausgleich, kann der Anspruch auch in Form von beispielsweise Wertpapiere übertragen werden.
Nach § 1373 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist der Zugewinn die Differenz aus dem Anfangs- und dem Endvermögen.
Damit die Zugewinnberechnung erfolgen kann, bedarf es einer Aufstellung der Vermögenswerte zu Beginn der Ehe und zu deren Ende der dieser.
Was zählt laut Familienrecht zum Anfangsvermögen?
Nach § 1374 BGB ist das Anfangsvermögen wie folgt definiert:
Schenkungen und Erbschaften fallen nicht mit in den Zugewinnausgleich, auch nicht, wenn sie während der Ehe hinzukamen. Damit möchte der Gesetzgeber sicherstellen, dass sich der Ausgleich auch wirklich nur auf in der Ehe hinzugewonnenes Vermögen beschränkt. Allerdings fallen die Vermögenssteigerungen der Erbschaften und Schenkungen in den Zugewinnausgleich hinein.
Hierzu ein Beispiel: Die Ehefrau hat zu Beginn der Ehe 20.000 Euro. Während der Ehe sterben ihre Eltern und sie erbt 100.000 Euro. Das Anfangsvermögen der Ehefrau beläuft sich also auf 120.000 Euro.
Ist es einem oder beiden Ehegatten nicht möglich, sein Anfangsvermögen nachzuweisen, so wird dieses auf Null festgesetzt (§ 1377 Abs. 3 BGB). Es empfiehlt sich daher, zur Eheschließung eine Aufstellung anzufertigen und entsprechende Belege (Bankunterlagen etc.) aufzubewahren.
Kaufkraftausgleich: Indexierung des Anfangsvermögens
Bei der Gegenüberstellung von Anfangs- und Endvermögen ist ein entscheidender Punkt zu beachten: Über die Jahre hat sich die Kaufkraft des Geldes verändert, weswegen das Anfangsvermögen umgerechnet werden muss. Auf diese Weise wird der Zugewinn also bereinigt. Seit 1991 wird hierzu ein einheitlicher Verbraucherindex herangezogen, der mit den Jahren angepasst wird.
Beim Zugewinnausgleich sind auch Schulden zu beachten.
So beträgt der Index für das Jahr 2010 100, für 2012 104,1 und für 2015 106,9. Um das Anfangsvermögen nun bereinigen zu können, müssen Sie folgende Formel anwenden:
(Anfangsvermögen x Index des Endstichtages) ÷ (Index des Anfangsstichtages) = Bereinigtes Anfangsvermögen
Hierzu ein Beispiel: Die Ehefrau hat zu Beginn der Ehe 20.000 Euro. Die Ehe wird im Jahre 2001 geschlossen. Der Scheidungsantrag geht ihr im Jahre 2014 zu.
(20.000 x 106,6) ÷ 87,4 = 24.393,59 Euro
Auch für Schulden müssen Sie eine Indexierung vornehmen.
Endvermögen nach § 1375 BGB
Nach § 1375 Abs. 1 BGB zählt zum Endvermögen all das, was die Eheleute nach Abzug ihrer Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstandes vorweisen können. Insbesondere zählen auch Lottogewinne, Schmerzensgelder und ausgezahlte Lebensversicherungen hierzu.
Ein Beispiel: Die Ehefrau kann ein Anfangsvermögen von 120.000 Euro aufweisen. Während der Ehe erhielten Sie eine Abfindung von 20.000 Euro und einen Lottogewinn von 10.000 Euro. Ihr Endvermögen beläuft sich damit auf 150.000 Euro.
Auch das Endvermögen kann wie das Anfangsvermögen negativ sein. Festzustellen ist das Endvermögen, wenn die Scheidung rechtshängig ist, der Antrag auf Scheidung dem anderen Ehegatten zugestellt wurde.
Verschwendet ein Ehepartner während der Trennung Geld, um sein Endvermögen zu schmälern, kann dieser Betrag nach § 1375 Abs. 2 BGB zum Endvermögen gezählt werden. Allerdings muss dies bewiesen werden. Regelmäßig reicht beispielsweise ein ausschweifender Lebensstil nicht aus.
In welchen Situationen wird kein Zugewinnausgleich durchgeführt?
Der Zugewinnausgleich und dessen Berechnung erfolgt, wenn eine Differenz zwischen den Zugewinnen festzustellen ist. Die Ehegatten müssen den Ausgleich allerdings nicht bei Gericht klären. Kommt es allerdings zu Unstimmigkeiten, kann der anspruchsberechtigte Ehegatte auch einen Antrag bei Gericht stellen. Darüber hinaus erübrigt sich ein Zugewinnausgleich, wenn es zwar einen Zugewinn gab, dieser aber auf beiden Seiten gleich aussieht.
Beispiel: Beide Ehegatten gehen ohne ein Vermögen in die Ehe. Während der Ehe baut das Ehepaar ein Haus und lässt sich hälftig im Grundbuch eintragen. Weiteres Vermögen besteht nicht – auf beiden Seiten sieht also der Zugewinn gleich aus.
Was ist beim Zugewinn einer Erbschaft zu beachten? Dieser fällt in die Berechnung des Zugewinnausgleichs.
Auch eine modifizierter Zugewinngemeinschaft kann Grund dafür sein, dass vor Gericht kein Zugewinnausgleich mehr durchgeführt wird. In diesem Fall regeln die Eheleute durch einen Ehevertrag, wie der Zugewinnausgleich erfolgen soll. Hier kann beispielsweise vereinbart werden, dass bestimmte Gegenstände aus dem Zugewinnausgleich herausfallen sollen oder eine pauschale Summe auszugleichen ist. Beachten Sie allerdings, dass solche Eheverträge immer notariell beurkundet sein müssen. Kommt es zu einem Streit, kann das Gericht angerufen werden.
Vereinbarten Sie Gütertrennung durch einen Ehevertrag, besteht ebenfalls kein Anspruch auf einen Zugewinnausgleich.
Der Anspruch auf einen Zugewinnausgleich verjährt drei Jahre nach der Rechtskraft der Scheidung (§ 195 BGB).
Wie gilt es bei der Berechnung vom Zugewinn zu beachten?
In Sachen Zugewinnausgleich sind unterschiedliche Stichtage zu beachten. Wird die Scheidung rechtshängig, ist das Endvermögen festzusetzen und eine Berechnung des Zugewinns ist möglich. Allerdings ist auch der Trennungszeitpunkt nicht unbedeutend: Nach § 1379 Abs. 2 BGB sind beide Ehegatten ab dem Trennungszeitpunkt verpflichtet, Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse zu geben.
Um nun den Zugewinnausgleich zu berechnen, ist das Endvermögen mit dem Anfangsvermögen zu vergleichen und die Differenz zu bilden. Daraus ergibt sich dann der Zugewinn jedes Ehegatten. Aus beiden Zugewinnen ist erneut die Differenz zu bilden. Die Hälfte ist dann an den anderen Ehegatten im Rahmen der Scheidung auszuzahlen.
Ein Beispiel soll die Berechnung erläutern: Der Ehemann hat ein Anfangsvermögen von 20.000 Euro und ein Endvermögen von 35.000 Euro. Seine Frau kann ein Anfangsvermögen von 10.000 Euro und ein Endvermögen von 15.000 Euro vorweisen.
Der Zugewinn des Mannes beträgt damit 15.000 Euro (35.000 – 20.000). Entsprechend ergibt sich für die Frau ein Zugewinn von 5.000 Euro. Nun wird die Differenz gebildet: 15.000 – 5.000. 10.000 Euro sind nun hälftig zu teilen. Der Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn, die Ehefrau, hat nun beispielsweise bei der Scheidung einen Anspruch auf die Hälfte der Differenz: 5.000 Euro.
Aus dieser Berechnung ergibt sich folgender Grundsatz: Je größer das Anfangsvermögen und je geringer das Endvermögen, desto geringer ist der eigene Zugewinn. Vermögen nach der Trennung beiseite zu schaffen, ist allerdings nicht zulässig.
Negativer Zugewinn: Gibt es einen solchen?
Beim Zugewinnausgleich ist ein Haus zu beachten.
Auch Schulden, welche ein Ehegatte mit in die Ehe hineinbringt, zählen seit 2009 zum Anfangsvermögen (§ 1374 Abs. 2 BGB) wie zum Endvermögen (§ 1375 BGB). Folgendes Beispiel soll dies verdeutlichen: Der Ehemann hat ein Anfangsvermögen von 2.000, während die Frau 20.000 Euro Schulden hat.
Das Endvermögen der Ehefrau liegt bei 70.000 Euro, das des Mannes bei 32.000 Euro. Die Ehefrau erwirtschaftet einen Vermögenszuwachs von 90.000 Euro; der Ehemann einen von 30.000 Euro. Demnach liegt die Differenz der Zugewinn bei 60.000 Euro, daher muss die Ehefrau ihrem Ehemann einen Ausgleich von 30.000 Euro zahlen, weil sie den höheren Zugewinn erzielte..
Ehemann 2.000 32.000 30.000
Ehefrau - 20.000 70.000 90.000 (Differenz der Zugewinne: 60.000) 30.000 an Ehemann
Zugewinnausgleich und Erbe: Wenn ein Ehepartner stirbt
Stirbt ein Ehegatte, ist der gesetzliche Güterstand beendet, demnach steht ihm der Zugewinnausgleich zu. Grundsätzlich gibt es nun zwei Möglichkeiten, sofern kein Testament vorliegt bzw. in diesem hierzu keine Bestimmungen getroffen wurden:
Zum einen kann der Hinterbliebene zusätzlich zu seinem gesetzlichen Erbteil ein Viertel, also einen sog. pauschalierten Zugewinn, verlangen. Alternativ kann er das Erbe ausschlagen. Dann muss die Berechnung des Zugewinns konkret ausgerechnet werden. Dies macht vor allem dann Sinn, wenn der Zugewinn des Erblassers im Wesentlichen das Ehevermögen ausmacht.
Auch hierzu ein Beispiel: Beide Ehegatten waren zum Zeitpunkt der Eheschließung ohne Vermögen. Die Ehefrau sorgte für die Kinder und baute kein weiteres Vermögen auf. Der Ehemann erwirtschaftete allerdings bis er starb ein Vermögen von 700.000 Euro. Normalerweise würde die Ehefrau nun ein Viertel (gesetzlicher Erbanspruch) und ein Viertel (pauschalierter Zugewinn) erben. Dies entspräche der Hälfte der Erbmasse, also 350.000 Euro.
Der Zugewinnausgleich wird auf Antrag bei der Scheidung vom Gericht durchgeführt. Auch eine außergerichtliche Lösung ist denkbar.
Schlägt die Ehefrau allerdings nun das Erbe aus, kann sie ihren Anspruch auf den Zugewinnausgleich aus dem tatsächlich erzielten Zugewinn verlangen: Der Anspruch beläuft sich auf 350.000 Euro. Darüber hinaus erhält sie zusätzlich ihren Pflichtanteil, welcher sich im Beispiel auf 1/8 beläuft.
Allerdings ist ihr Anspruch auf Zugewinnausgleich im Vorfeld abzuziehen. Ihr stehen also 1/8 von 350.000 Euro von der Erbmasse zu, die nach dem Zugewinnausgleich bestehen bleibt. Das gesamte Erbe beläuft sich somit auf 393.750 Euro.
Auch wenn der Erblasser seinen Ehegatten vom Erbe ausgeschlossen hat, kann der Hinterbliebene seinen Zugewinnausgleich und seinen Pflichtteil verlangen.
Vorzeitiger Zugewinnausgleich: Wenn der gesetzliche Güterstand aufgehoben wird
Schließen Sie während der Ehe einen Ehevertrag und treten in die Gütertrennung ein, so beenden Sie gleichzeitig die Zugewinngemeinschaft. Es ist dann ein vorzeitiger Zugewinnausgleich durchzuführen. Die Berechnung des Zugewinns läuft genauso ab, wie bei einer Scheidung oder im Erbfall, sofern die güterrechtliche Lösung gewählt wurde.

References: § 1375
 § 1373
 § 1374
 § 1375
 § 1375
 § 1375
 § 1379