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Timestamp: 2019-01-21 10:03:16+00:00

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§ 7a BBesG Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand Bundesbesoldungsgesetz
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§ 7a - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)
§ 7a hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein Zuschlag gewährt. 2Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 gewährt. 3Der Zuschlag beträgt 10 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig. 4Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt und wenn der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes erreicht ist. 5Wird der Höchstruhegehaltssatz im Zeitraum des Hinausschiebens erreicht, wird der Zuschlag ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats gewährt.
(2) 1Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, dessen Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt ist, das bei Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zugestanden hätte. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt. 4Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 6. März 2015 BGBl. I S. 250 m.W.v. 14. März 2015
Frühere Fassungen von § 7a Bundesbesoldungsgesetz
aktuell vor 11.07.2013 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 7a Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7a BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes ist § 7a Absatz 2 entsprechend ...
... 1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 7 und 7a wie folgt gefasst: „§ 7 Besoldung bei Familienpflegezeit, ... 7 Besoldung bei Familienpflegezeit, Verordnungsermächtigung § 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand". 2. § 7a wird wie ... 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand". 2. § 7a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... b) Satz 2 wird aufgehoben. 2. Nach § 6 werden die folgenden §§ 7 und 7a eingefügt: „§ 7 Besoldung bei Familienpflegezeit, ... des Vorschusses regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. § 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (1) Bei einem ...
... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 7a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 7b Zuschlag bei Hinausschieben des ... nicht erfüllt werden konnte." 2a. Nach § 7a wird folgender § 7b eingefügt: „§ 7b Zuschlag bei Hinausschieben ... des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes ist § 7a Absatz 2 entsprechend anzuwenden." 3. § 26 wird wie folgt geändert: ...
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References: § 7

§ 7

§ 7
 § 53
 § 6
 § 6
 § 14
 § 53
 § 7
 § 7
 § 7
 § 53
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 53
 § 7
 § 26