Source: http://baurecht.de/landesbauordnung-sachsenanhalt.html
Timestamp: 2017-06-28 17:39:51+00:00

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www.Baurecht.de Landesbauordnung Sachsen-Anhalt
§ 93 Ergänzende Übergangsvorschriften § 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffe (1) Bauliche Anlagen, sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Als bauliche Anlagen gelten, auch wenn sie nicht unter die Sätze 1 und 2 fallen,
1. bis 7 m sind Gebäude geringer Höhe, 2. von mehr als 7 m bis 22 m sind Gebäude mittlerer Höhe,
Für Wohngebäude geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen sind abweichend von Satz 1 Nr. 1 bis 3 anstelle von Brandwänden feuerbeständige Wände zulässig; Wände mit brennbaren Baustoffen können gestattet werden, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.
(1) Notwendige Flure sind Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen zu Treppenräumen notwendiger Treppen oder zu Ausgängen ins Freie führen. Als notwendige Flure gelten nicht 1. Flure innerhalb von Wohnungen oder Nutzungseinheiten vergleichbarer Größe,
(2) Die Unternehmer und Unternehmerinnen haben auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde für Bauarbeiten, bei denen die Sicherheit der baulichen Anlagen in außer-gewöhnlichem Maße von der besonderen Sachkenntnis und Erfahrung des Unternehmers oder der Unternehmerin oder von einer Ausstattung des Unternehmens mit besonderen Vorrichtungen abhängt, nachzuweisen, dass sie für diese Bauarbeiten geeignet sind und über die erforderlichen Vor-Richtungen verfügen. (3) Hat der Unternehmer oder die Unternehmerin für einzelne Arbeiten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung, so sind geeignete Fachunternehmer, Fachunternehmerinnen oder Fachleute heranzuziehen. Diese sind für ihre Arbeiten verantwortlich.
(2) Die Bauaufsichtsbehörden sind zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend mit geeigneten Fachkräften zu besetzen und mit den erforderlichen Vorrichtungen auszustatten. Den Bauaufsichtsbehörden müssen insbesondere Bedienstete, die die Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst und die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Baurechts haben, und Bedienstete, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst
(8) Soweit eine Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde entfällt und keine Bescheinigung eines oder einer Sachverständigen im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 erforderlich ist, haben der Entwurfsverfasser oder die Entwurfsverfasserin und die Fachplaner oder Fachplanerinnen im Sinne des § 60 mit den Bauvorlagen die Erklärung abzugeben, dass die von ihnen gefertigten Bauvorlagen den öffentlichrechtlichen Vorschriften entsprechen.
2. bei der Ausführung eines Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen oder gegen baurechtliche Vorschriften verstoßen wird oder
1. andere baurechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers oder der Grundstückseigentümerin zu einem sein oder ihr Grundstück betreffenden Tun, Dulden und Unterlassen,
(7) Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, dass die Anforderungen der aufgrund des § 11 des Gerätesicherheitsgesetzes und des § 13 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. 1 S. 730), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. März 2000 (BGBl. I S. 305), in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Verordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich auch keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Sie kann auch die Verfahrensvorschriften
2. die Durchführung dieser Vorschriften bei den von den Arbeiten nicht berührten Teilen der baulichen Anlage keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht. Stand: 12. Januar 2005

References: § 93
 § 1

§ 2
 § 89
 § 60
 § 11
 § 13