Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.10.1999&Aktenzeichen=2%20BJs%2020%2F97
Timestamp: 2019-05-23 00:08:50+00:00

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BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97 - 2, 2-StB 9/99 - dejure.org
BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97 - 2, 2-StB 9/99
https://dejure.org/1999,7847
BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97 - 2, 2-StB 9/99 (https://dejure.org/1999,7847)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1999 - 2 BJs 20/97 - 2, 2-StB 9/99 (https://dejure.org/1999,7847)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1999 - 2 BJs 20/97 - 2, 2-StB 9/99 (https://dejure.org/1999,7847)
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Terroristische Vereinigung - Beschlagnahmebeschluß - Beschlagnahmeanordnung - Durchsuchung - Beweismittel - Anfangsverdacht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Durchsuchungsanordnung - Sicherstellung - Effektiver Rechtsschutz
BGH, Ermittlungsrichter, 10.06.1999 - 1 BGs 85/99
NStZ 2000, 154
a) In seinem Beschluss vom 27. Januar 2006 hat das Landgericht die gegen die - allgemeine - Beschlagnahmeanordnung aus dem ermittlungsrichterlichen Beschluss vom 31. August 2005 gerichtete Beschwerde mit der in der fachrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - 2 BJs 20/97-2-StB 9/99 -, NStZ 2000, S. 154) anerkannten Begründung als gegenstandslos verworfen, das Amtsgericht habe mit dem Beschluss vom 14. November 2005 die Beschlagnahme der physikalischen Datenkopie der Computerfestplatte bestätigt und die ursprüngliche Beschlagnahmeanordnung damit auf diese Datenkopie konkretisiert.
Die Durchsuchungsanordnung gegen einen Nichtverdächtigen setzt daher voraus, daß hinreichend individualisierte Beweismittel gesucht werden (BVerfG NJW 1981, 971; BGHR StPO § 103 Gegenstände 1 und Tatsachen 1).
Erforderlich ist es jedoch, daß sie zumindest ihrer Gattung nach bestimmt sind (zum Umfang der notwendigen Konkretisierung s. etwa BGHR StPO § 103 Gegenstände 1 und BGH…, Beschl. vom 13. Januar 1989 - StGB 1/89 -, insoweit in BGHR StPO § 103 Tatsachen 1 nicht abgedruckt).
LG Heilbronn, 16.12.2004 - 5 Ns 41 Js 26937/02
Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren: Verwertungsverbot für anläßlich einer …
So hat der Bundesgerichtshof am 15.10.1999 (NStZ 2000, 154) einen Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof, wonach auch die Zimmer von Mitgliedern einer Wohngemeinschaft durchsucht werden durften, gegen die noch kein konkreter Tatverdacht bestand, als rechtmäßig bestätigt.
Die Strafkammer wäre aber aufgrund einer Abwägung aller Umstände selbst dann zu einem Verwertungsverbot gekommen, wenn sie zugrunde gelegt hätte, dass - etwa in Anlehnung an die oben angesprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NStZ 2000, 154) - eine richterliche Durchsuchungsanordnung gemäß § 103 StPO für das Zimmer des Angeklagten S. zu erwirken gewesen wäre.
c) Es kann insofern dahingestellt bleiben, ob die Bezeichnung "vollautomatische Schusswaffe" im Beschluss vom 29.10.2014 allein oder in Verbindung mit den weiteren vom Zeugen S. beschriebenen - im Durchsuchungsbeschluss jedoch nicht aufgeführten - Merkmalen, dass diese "klein" sei und über eine "ausfahrbare Schulterstütze" verfüge und sich in einem "silbernen Koffer" befinde, das aufzufindende Beweismittel noch hinreichend individualisiert, wobei jedoch nicht erforderlich ist, dass die aufzufindenden Beweismittel in allen Einzelheiten bezeichnet werden, sondern insofern ausreichend aber auch erforderlich ist, dass sie zumindest ihrer Gattung nach bestimmt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.1999 - StB 9/99, zitiert nach juris, Rdnr. 13; BGH…, Beschluss vom 21.11.2001 - StB 20/01, zitiert nach juris, Rdnr. 4).
Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, NStZ 2000, 154, 155 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 103 Rn. 6).
Da somit der Beschlagnahmebestätigungsbeschluss gegenüber der ursprünglichen Beschlagnahmeanordnung im Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vom 31. August 2005 spezieller ist, hat sich die Beschlagnahmeanordnung in diesem Beschluss durch den Fortgang des Verfahrens erledigt (vgl. BGH NStZ 2000, 154 m.w.N.).
BGH, 09.04.2009 - StB 6/09
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Durchsuchung bei Dritten …
Der ausreichend begründete Durchsuchungsbeschluss greift nicht in rechtswidriger Weise unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BGH NStZ 2000, 154) in die Grundrechte der Beschwerdeführerin ein.
Bei einer solchermaßen erledigten Anordnung entfällt die Beschwer; die Beschwerde wird gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, NStZ 2000, 154 zu einer durch eine Beschlagnahmebestätigung [§ 98 Abs. 2 StPO] überholten allgemeinen Beschlagnahmeanordnung; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 2 Ws 441/15, NStZ-RR 2016, 184 zu einer nach Einlegung der Beschwerde aufgehobenen Anordnung von Erzwingungshaft;… KK-Zabeck, StPO, 7. Aufl., § 304 Rn. 31;… KK-Paul, aaO vor § 296 Rn. 8;… LR/Matt, StPO, 26. Aufl., § 304 Rn. 56;… MüKoStPO/Neuheuser, § 304 Rn. 39 [für den Fall der Rücknahme];… MüKoStPO/Allgayer, § 296 Rn. 51;… BeckOK StPO/Cirener, Stand 15. Oktober 2018, § 296 Rn. 10;… SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 304 Rn. 53 und vor § 296 Rn. 174;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. vor §§ 296 ff. Rn. 17).
Aufgrund bestimmter bewiesener Tatsachen, nicht nur, wie im Fall des § 102 StPO, aufgrund kriminalistischer Erfahrung, muss die Annahme gerechtfertigt sein, dass die Durchsuchung zur Auffindung des bestimmten Beweismittels führen werde (vgl. BGH NStZ 00, 154; 02, 215).

References: § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 BGH 
 BGH 
 § 304
 § 296
 § 304
 § 304
 § 296
 § 296
 § 304
 § 296
 § 102
 BGH