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Timestamp: 2020-05-27 06:17:50+00:00

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Urteil 099
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Az.: L 8 SO 6/08 S 53 SO 57/05
Kläger und Berufungsbeklagter ...
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Tolmein, Borselstraße 28, 22765 Hamburg
Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Lohnabrechnung der im "Arbeitgebermodell" vom Kläger beschäftigten Pflegekräfte im Zeitraum von Oktober .... bis Januar .... durch die Beklagte.
Der Kläger, geboren am ....... ist .......... Staatsbürger, in ....... geboren und im Jahr 2000 in die Bundesrepublik eingereist. Seine Ehefrau ...., die er ...... geheiratet hat, ist Deutsche. Der Kläger leidet seit frühester Kindheit an Muskeldystrophie. Laut ärztlicher Stellungnahme des städtischen Arztes der Landeshauptstadt Hannover .... vom 6. September 2001 bestehen bei ihm multiple Gelenkkontrakturen an Ellenbogen, Schultergelenken, Kniegelenken und Sprunggelenken sowie ein Zustand nach mehrfacher Spitzfußkorrekturoperation ohne befriedigendes Resultat. Er kann nicht frei gehen oder stehen und ist bei den meisten lebenspraktischen Alltagsverrichtungen auf Fremdhilfe angewiesen, z.B. bei der Körperhygiene, beim An- und Ausziehen, beim Umsetzen und bei praktisch allen Verrichtungen im Haushalt. Laut Stellungnahme der Sozialarbeiterin ...... der Landeshauptstadt Hannover vom 12. Oktober 2001 bestand bei ihm ein Bedarf für Körperpflege in Höhe von 65 Minuten, für Ernährung in Höhe von 12 Minuten und für Mobilität in Höhe von 109 Minuten, ingesamt 186 Minuten täglich, was der Pflegestufe II entspreche (vgl. auch ärztliche Stellungnahme des ..... vom 22. März 2002: Pflegeaufwand täglich insgesamt 200 Minuten, weiterhin Pflegestufe II). Bei dem Kläger ist ein GdB von 100 sowie die Merkzeichen „G", „aG", „H" und „B" anerkannt. Der Kläger ist als freischaffender Künstler .... tätig. Seit 12. März 2001 war er pflichtversichert bei der Künstlersozialkasse der LVA Oldenburg-Bremen. Er bezieht eine geringe australische Rente.
Mit Schreiben vom 3. September 2002 teilte der Kläger mit, seine Ehefrau sei nunmehr voll berufstätig. Er plane deshalb ab Oktober eine persönliche Assistentin in einem abhängigen Arbeitsverhältnis im Privathaushalt über § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG einzustellen. Dabei werde seine Frau weiterhin von den ca. 7,2 Stunden Pflegeaufwand täglich ca. 4,5 Stunden übernehmen. Die noch verbleibende Hilfeleistung von ca. 2,5 Stunden täglich möchte er durch von ihm eingestellte "besondere Pflegekräfte" sicherstellen.
Den Antrag lehnte die Landeshauptstadt Hannover mit Bescheid vom 23. Juli 2004 ab. Der Kläger habe selbst die Wahl getroffen, seine Pflege durch selbstbeschaffte Pflegekräfte in eigener Regie sicherzustellen und keinen Einsatz eines Pflegedienstes zu wollen. Kosten für eine Steuerberaterin, die ihm Lohnkonten führe, seien gemäß § 69b BSHG nicht zu berücksichtigen. Erstattungsfähig sei lediglich die ortsübliche Entlohnung im Verhältnis zum Zeitaufwand der Pflegetätigkeit. Der Kläger legte am 19. August 2004 Widerspruch ein, den er damit begründete, er unterliege als Arbeitgber der Verpflichtung zu rechtlich korrekten Abrechnungen, sei jedoch nicht in der Lage, das dauerhaft zu gewährleisten. Durch Abrechnungsfehler, die immer wieder passierten, komme es regelmäßig zu aufwändigen Korrekturmeldungen bei den Krankenkassen, was nicht mehr vertretbar sei. Er gebe weiterhin zu bedenken, dass die von ihm selbst organisierte Pflege wesentlich geringere Kosten verursache als die Pflege durch einen Pflegedienst. Die Stundensätze für Pflegedienste seien unter anderem deshalb höher, weil genau solche Verwaltungskosten wie die Lohnabrechnung natürlich ebenfalls von den Pflegediensten in Rechnung gestellt und mit einkalkuliert würden. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 2005 zurück. Regie- und Abrechnungskosten gehörten nicht zu den angemessenen Kosten im Sinne der Sozialhilfe. Der Gesetzgeber habe Möglichkeiten nicht vorgesehen, Kosten eines privaten "Büros" so zu behandeln, als wären es Kosten der Verwaltung eines Pflegeverbandes, mit dem in der Pflegesatzkommission Vergütungen ausgehandelt worden seien. Der Kläger habe sich selbst dafür entschieden, die Pflege durch selbstbeschaffte Pflegekräfte sicherzustellen. Durch die Aufdeckung eines Rechenfehlers habe er z.B. unter Beweis gestellt, dass er in der Lage sei, Abrechnungen selbst zu erstellen und die Hilfskräfte selbstständig zu organisieren. Außerdem sei er sozialhilferechtlich dazu verpflichtet, die Pflegekosten insgesamt so gering wie möglich zu halten.
Die Beklagte hat vorgetragen, dass es sich nach ihrer Ansicht bei den übernehmenden angemessenen Kosten einer besonderen Pflegekraft im sogenannten "Arbeitgebermodell" nur um die absoluten Kosten der Pflegetätigkeit handeln könne. Dass die Beschäftigung mehrerer Pflegekräfte in der Abrechnung zeitaufwändiger sei, werde nicht bestritten. Der Kläger habe dies aber bei der Wahl des individuellen Einsatzes verschiedener Pflegekräfte in Kauf nehmen müssen.
Das Sozialgericht Hannover (SG) hat der Klage mit Urteil vom 9. November 2007 stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Kosten für das Führen der Lohnkonten und die Lohnabrechnung für die selbst beschäftigten Pflegekräfte im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis einschließlich Januar 2005 zu erstatten. Es sei dem Kläger nicht zumutbar, die Lohnabrechnungen für seine Pflegekräfte selbst zu erstellen, die durch die immer aufwändigeren und komplizierteren Abrechnungsmodalitäten ein Laie im Regelfall nicht in der Lage sein dürfte, diese Aufgabe korrekt zu erfüllen.Sinn und Zweck und des § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG sei es, im Zusammenhang mit dem "Arbeitgebermodell" entstehende notwendige Kosten zu übernehmen. Unverhältnismäßige Mehrkosten enstünden dadurch nicht. Das SG hat die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen.
Die Beklagte hat am 9. Januar 2008 gegen das ihr am 13. Dezember 2007 zugestellte Urteil Berufung eingelegt. Der Kläger habe bei der Wahl des Arbeitgebermodells sein Wunsch- und Wahlrecht nach § 3 BSHG ausgeübt. Dies habe gleichzeitig zur Folge, dass er auch die Folgen und die Auswirkungen bei dieser Ausgestaltung der Hilfe in Kauf nehmen müsse. Das Wunschrecht sei keine Grundlage, alle in Zusammenhang mit der Betreuung durch Pflegekräfte entstehenden notwendigen Aufwendungen zu übernehmen. Dies würde zu einer nicht gewollten Kostenabsicherung führen. § 69b Abs. 1 und Abs. 2 enthielten bereits Vorschriften, welche Aufwendungen, die über die Vergütung für die Pflegekräfte hinausgehen, zu übernehmen seien. Diese Vorschriften seien abschließend. Bei den streitigen Lohnabrechnungskosten handelt es sich nicht um "angemessene Aufwendungen der Pflegeperson". Die Angemessenheit der entsprechenden Kosten orientiere sich üblicherweise an der ortsüblichen Entlohnung der jeweiligen Kraft im Verhältnis zum zeitlichen Umfang der Pflegetätigkeit. Dabei könnten die Vergütungssätze für ambulante Pflegekräfte im Bereich der Pflegeversicherung sowie entsprechend vereinbarte Leistungskomplexvergütungen vor Ort Orientierung geben. Daraus werde deutlich, dass es sich bei den Aufwendungen im Rahmen des § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG einzig um Aufwendungen für die Vergütung der besonderen Pflegekraft handele und nicht um andere Leistungen. Außerdem müsse beachtet werden, dass die Hilfe zur Pflege nur den pflegerischen Bedarf abdecken solle. Sie solle die bei der Pflege enstandenen Kosten ausgleichen. Zu diesen Aufwendungen zählten lediglich die Lohnkosten der Pflegeperson und nicht solche Kosten, die die zu pflegende Person intern mit der Abwicklung der Pflege habe. Die Steuerberatungskosten seien daher keine vom Sozialhilfeträger zu erstattenden Aufwendungen, weil sie nicht bei der Pflege entstünden. Außerdem erhalte der Kläger ein gekürztes Pflgegeld in Höhe von 328,00 € monatlich. Dieses stehe frei zur Disposition. Da die Pflegekosten vom Sozialhilfeträger abgedeckt würden, werde das Pflegegeld nicht für die Bezahlung der Pflegekräfte benötigt. Deshalb könne es dazu verwendet werden, die Steuerberatungskosten zu bezahlen und insofern diesen "Bedarf" zu decken.
das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. November 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Maßgebend für den Anspruch des Klägers sind im Zeitraum Oktober bis Dezember 2004 die Vorschriften des Abschnitts 3 des Bundesozialhilfegesetzes – BSHG – (Hilfe in besonderen Lebenslagen, hier Hilfe zur Pflege, Unterabschnitt 10, §§ 68 bis 69c BSHG). Gemäß §68 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelichen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungenim Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, vorraussichtlich für mindestens 6 Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen, Hilfe zur Pflege zu gewähren. Hilfe zur Pflege umfasst auch die häusliche Pflege (§ 68 Abs. 2 Satz 1 BSHG). Reicht im Fall des § 68 Abs. 1 häusliche Pflege aus, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die Pflege einschließlich der hauswirtschaftlichen Versorgung durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder im Wege der Nachbarschaftshilfe übernommen wird. Das Nähere regeln die §§ 69a bis 69c (§ 69 Abs. 1 Satz 2 BSHG). Gemäß § 69b BSHG sind Pflegebedürftigen im Sinne des § 68 Abs. 1 die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson zu erstatten; auch können angemessene Beihilfen gewährt sowie Beiträge der Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt iat. Ist neben oder anstelle der Pflege nach § 69 Satz 1 die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der Pflegeperson geboten, so sind die angemessenen Kosten zu übernehmen. § 69c Abs. 4 BSHG lautet schließlich: „Leistungen nach § 69b Abs. 1 werden insoweit nicht gewährt, als der Pflegebedürftige in der Lage ist, zweckentsprechende Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften in Anspruch zu nehmen. Stellt der Pflegebedürftige seine Pflege durch von ihm beschäftigte besondere Pflegekräfte sicher, kann er nicht auf die Inanspruchnahme von Sachleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch verwiesen werden; In diesem Fall ist ein nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch geleistetes Pflegegeld vorrangig auf die Leistung nach § 69b Abs. 1 anzurechnen".
Zwischen den Beteiligten ist es unstreitig, dass im Fall des Klägers die Heranziehung von besonderen Pflegekräften zusätzlich zu der Pflege durch seine berufstätige Ehefrau, die Pflegeperson im Sinne des § 69b Abs. 1 Satz 1 ist, erforderlich im Sinne des § 69b Abs. 1 Satz 2 war. Hinsichtlich der Leistungen des § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG gilt der sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsgrundsatz. Der Anspruch auf Kostenübernahme gemäß § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG ist lediglich durch das Erfordernis der Angemessenheit sowie dadurch begrenzt, dass die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich sein muss (Hamburger OVG, Beschluss vom 10 Juni 1996, BS IV 94/96, FEVS 47,177 bis 182). Weitere Einschränkungen sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Insbesondere sind die "angemessenen Kosten" im Arbeitgebermodell nicht nur auf die unmittelbaren Lohnkosten beschränkt. Vielmehr handelt es sich nach dem Gesetzeswortlaut um die "angemessenen Kosten" der "Heranziehung einer besonderen Pflegekraft". Dabei trifft § 69b Abs. 1 S 2 BSHG bzw. §65 Abs. 1 S 2 SGB XII keine Unterscheidung danach, ob diese besondere Pflegekraft bei einem ambulanten Pflegedienst beschäftigt oder von dem Pflegebedürftigen im sog. Arbeitgebermodell selbst beschäftigt wird. Dem Pflegebedürftigen kann in diesem Zusammenhang nicht zum Nachteil gereichen, dass er das Arbeitgebermodell gewählt hat. Hinsichtlich der "Angemessenheit" wird in der Literatur verwiesen auf die ortsübliche Entlohnung der jeweiligen Kraft im Verhältnis zum zeitlichen Umfang der Tätigkeit in Anlehnung an die Vergütungssätze für ambulante Kräfte im Bereich der Pflegeversicherung (Krahmer in LPK-SGB XII, § 65 Rdnr 10 mwN).
Dem Kläger kann es nicht zugemutet werden, die Lohnabrechnung verschiedener Beschäftigungsverhältnisse, die nicht im Rahmen des einfachen "Haushaltsscheckverfahrens" abgerechnet werden, selbst vorzunehmen (§ 28 a Abs 7 Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung ). Dies ergibt sich zum einen schon aus der Schwere seiner Behinderung. Der Kläger leidet an einer fortschreitenden Muskeldystrphie unbekannter Ursache, die mit multiplen Gelenkkontrakturen einhergeht und derentwegen er auf Pflegeleistungen, aber auch auf eine Arbeitsassistenz zur Erhaltung seiner freiberuflichen Tätigkeit angewiesen ist. Schon deshalb ist ihm die aufwendige selbstständige Lohnabrechnung persönlich nicht zuzumuten.
Die Einbeziehung der Lohnabrechnungskosten in die "angemessenen Kosten" im Sinne des § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG bzw. §65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII entspricht auch den fiskalischen Interessen der Beklagten. Denn für die Sozialhilfeträger ist das nach § 69c Abs. 4 Satz 2 BSHG im Bereich der Sozialhilfe zulässige "Arbeitgebermodell" kostengünstig. Der Kläger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Sicherstellung seiner Pflege im Umfang von 2,5 Stunden täglich durch einen ambulanten Pflegedienst für die Beklagte erheblich kostenaufwendiger wäre. Die korrekte Lohnbuchhaltung ist wesentliche Voraussetzung zur Sicherstellung der Pflege und Akzeptanz des kostengünstigen Arbeitgebermodells. Gerade angesichts der im Rahmen dieses Modells gezahlten niedrigen Löhne besteht die Gefahr, dass die Pflegepersonen ihre Arbeit bei unzutreffender Lohnabrechnung eher einstellen und dadurch die Pflege gefährdet wird. Kommen dann noch Schwierigkeiten bei der Erstattung der Pflegekosten mit dem Sozialhilfeträger wegen fehlerhafter Abrechnungen hinzu, wird sich der Pflegebedürftige überlegen, ob er nicht einen für den Sozialhilfeträger teureren Pflegedienst engagiert, um seine Pflege zu sichern. Es liegt daher auch im finaziellen Interesse des Sozialhilfeträgers, eine korrekte Lohnabrechnung zu gewährleisten (VG München, aaO).
Die Lohnabrechnungskosten sind nicht aus dem dem Kläger von der Beklagten gewährten Pflegegeld nach § 69a, 69c Abs. 2 Satz 2 BSHG zu entrichten. Das Pflegegeld nach § 69 a BSHG und die Kosten der Fremdpflege nach § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG sind gemäß § 69c Abs. 2 Satz 1 BSHG nebeneinander zu gewähren und dienen verschiedenen Zwecken. Das Pflegegeld dient gerade nicht der Abdeckung eines regelmäßig wiederkehrenden, pflegerischen Bedarfs. Es soll vielmehr den Pflegebedürftigen in den Stand versetzen, den Pflegepersonen eine materielle Anerkenntnis für die geleistete Pflege zukommen zu lassen. Das Pflegegeld dient auch im Hinblick auf die geringe Entlohnung der Pflegepersonen für eine im Vergleich zu anderen Tätigkeiten in diesem Lohnsektor verantwortungsvolle Tätigkeit der Erhaltung der Pflegebereitschaft (Morgler/Zink, Kommentar zum BSHG, § 69a Rdnr 19). Ein Pflegebedürftiger, der sich wie der Kläger zur Sicherstellung seines pflegerischen Bedarfs für das sogenannte Arbeitgebermodell entschieden hat, kann nicht darauf beschränkt werden, seinen "Arbeitnehmern" stets nur den tariflichen Lohn zukommen zu lassen. Vielmehr wird es immer wieder Situationen geben, in denen er seinen Pflegekräften eine darüber hinausgehende materielle Anerkennung zukommen lassen möchte. Dadurch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit langfristiger Beschäftigungsverhältnisse. Auch beim Auftreten von Betreuungslücken, etwa wenn sich eine Pflegekraft verspätet und deshalb z.B. Nachbarn um akut notwendige Hilfestellung gebeten werden müssen, kann dem Pflegebedürftigen nicht angesonnen werden, mit leeren Händen dazustehen (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 2001, 16 A 327/00 ZFSH- SGB 2002,537 bis 539).
A ls Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen:
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt

References: § 69
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