Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20613/13
Timestamp: 2018-02-19 20:04:39+00:00

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BGH, 07.01.2014 - 5 StR 613/13 - dejure.org
§ 21e Abs. 3 GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 EMRK
Anforderungen an die Begründung für eine Geschäftsverteilungsänderung im laufenden Jahr (gesetzlicher Richter; Überlastung; Einrichtung einer Hilfsstrafkammer; Übertragung einzelner Verfahren)
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 21e Abs 3 GVG
Grundsatz des gesetzlichen Richters: Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer Strafkammer
Anforderungen an die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer
LG Kiel, 15.08.2013 - 33 Ks 1/13
NStZ 2014, 287
Daher muss in derartigen Fällen das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz zügiger Verfahrensgestaltung in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08, aaO, S. 270 ff. mwN; Beschluss vom 7. Januar 2014 - 5 StR 613/13, NStZ 2014, 287 Rn. 7).
Für Umverteilungen, die im Zeitpunkt des Präsidiumsbeschlusses bereits anhängige Verfahren betreffen, ist nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine umfassende Dokumentation auch dann erforderlich, wenn künftig eingehende Verfahren mit umfasst sind (vgl. BGH…, Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08, aaO, S. 273; Beschluss vom 7. Januar 2014 - 5 StR 613/13, aaO Rn. 9).
Insoweit hat der Bundesgerichtshof freilich ausgesprochen, dass die Haftprüfungsfrist des § 121 Abs. 1 StPO keinen starren, für alle Verfahren gleichermaßen geltenden Zeitpunkt festlegt, wann mit der Hauptverhandlung einer Sache nach Inhaftierung oder Anklageerhebung zu beginnen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2013 - 2 StR 116/13, NStZ 2014, 226 Rn. 20 f.; vom 7. Januar 2014 - 5 StR 613/13, aaO Rn. 13;… krit. Sowada, aaO, S. 21 f.;… Grube, StraFo 2014, 123, 124).
Gleiches gilt hinsichtlich der Übertragung womöglich eines einzelnen anhängigen Verfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 5 StR 613/13, aaO).
Zwar war der Beschluss nur kurze Zeit nach Inkrafttreten des Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts Hamburg für das Jahr 2014 gefasst worden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 5 StR 613/13, aaO Rn. 12).
Aus dem Wortlaut von § 243 Abs. 4 Satz 1 im Zusammenhang mit Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 StPO ("Sodann") ergibt sich, dass die Mitteilung nach der Verlesung des Anklagesatzes und vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache zu erfolgen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 5 StR 613/13, NStZ 2014, 287, 289).
Hat ein Angeklagter hinsichtlich einer Katalogtat nach § 100a Abs. 2 StPO Aufklärungshilfe geleistet, so kommt die Anwendung des § 46b StGB für jede ihm zur Last gelegte, mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedrohten Tat in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 5 StR 613/13).
Die Entscheidung des BGH enthält (ebenso wie jene des 5. Senats im Beschluss vom 7. Januar 2014 - 5 StR 613/13 = NStZ 2014, 287 zur selben Problematik) keine für die Bedeutung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen unmittelbar geltenden Rechtsgrundsätze, die der hierzu bislang ergangenen Rechtsprechung in maßgeblicher Weise entgegenstünden.
Von Verfassungs wegen kann eine (nachträgliche) Änderung der Geschäftsverteilung geboten sein, wenn nur auf diese Weise eine hinreichend zügige Behandlung von Strafsachen erreicht werden kann (BGH, Beschl. v. 07.01.2014 - 5 StR 613/13 - juris).
Zu den grundsätzlich zulässigen Maßnahmen im Sinne des § 21 e Abs. 3 GVG zählt die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer für eine begrenzte Zeit, wobei in Ausnahmefällen auch eine Änderung der Geschäftsverteilung zulässig sein kann, die der Hilfsstrafkammer ausschließlich bereits anhängige Verfahren überträgt, wenn nur so dem verfassungs- und konventionsrechtlichen Zügigkeitsgebot insbesondere in Haftsachen (siehe Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) angemessen Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, NStZ 2014, 287 Rn. 7 f.).

References: § 21
 Art. 101
 Art. 6
 § 21
 § 121
 § 243
 § 100
 § 46
 BGH 
 § 21
 Art. 5
 Art. 6