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Timestamp: 2016-10-28 04:36:58+00:00

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105 IV 23962. Urteil des Kassationshofes vom 16. August 1979 i.S. P. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 69, 375 CP. Imputation de la d�tention pr�ventive. Lorsqu'un condamn� a interjet� appel d'une mani�re que l'on ne peut qualifier de t�m�raire, l'entier de la d�tention pr�ventive qu'il a subie pendant la proc�dure de deuxi�me instance doit �tre imput�e sur sa peine, m�me s'il n'a pas fait usage de la possibilit� offerte par le droit cantonal de subir volontairement sa peine par anticipation. Faits � partir de page 240
A.- P. wurde am 17. August 1978 vom Strafamtsgericht Bern wegen versuchten und vollendeten qualifizierten Diebstahls zu zwanzig Monaten Zuchthaus, abz�glich 120 Tage Untersuchungshaft, verurteilt. Anstelle des Vollzuges der Strafe wurde die Verwahrung gem�ss Art. 42 StGB angeordnet.
B.- Gegen dieses Urteil appellierte die Verteidigerin mit dem Antrag, von der Verwahrung gem�ss Art. 42 StGB sei abzusehen. Dem Angeklagten seien f�r das Verfahren beider Instanzen 286 Tage Untersuchungshaft anzurechnen. Schuldspruch und Strafe blieben unangefochten.
Mit Urteil vom 30. Januar 1979 best�tigte die II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Bern die Verwahrung und rechnete dem Angeklagten zu den erstinstanzlich festgesetzten 120 Tagen Untersuchungshaft 85 weitere Tage an.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Verteidigerin, dem Angeklagten seien (f�r das zweitinstanzliche Verfahren) 166 weitere Tage Sicherheitshaft auf die Strafe anzurechnen.
1. Gem�ss Art. 364 bernisches StrV kann der Angeschuldigte trotz Einlegung eines Rechtsmittels die Strafe antreten. Er ist bei Einlegung des Rechtsmittels vom Gerichtspr�sidenten auf dieses Recht ausdr�cklich aufmerksam zu machen.
Versehentlich wurde der Beschwerdef�hrer erst am 10. November 1978 auf diese Bestimmung hingewiesen. Er weigerte sich, die Strafe vorzeitig anzutreten, und lehnte namentlich eine allf�llige Verwahrung in der Strafanstalt Thorberg ab. Das Obergericht vertritt die Meinung, der Beschwerdef�hrer habe den Strafantritt aus nicht stichhaltigen Gr�nden verweigert und deshalb zumindest nach dem 10. November 1978 versucht, durch Verl�ngerung der Sicherheitshaft dem als gr�sseres �bel empfundenen Strafvollzug zu entgehen. Darin erblickt es einen hinreichenden Grund, die nach diesem Zeitpunkt ausgestandene Haft auf die Strafe nicht anzurechnen.
2. Die erstinstanzlich ausgesprochene Zuchthausstrafe blieb unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Vollziehbar w�re sie aber gegen den Willen des Beschwerdef�hrers erst geworden, wenn in Gutheissung der Appellation von der Verwahrung abgesehen worden w�re, schliesst doch die Verwahrung, die "an Stelle des Vollzuges einer Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafe" tritt (Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), den Vollzug dieser Freiheitsstrafen von Bundesrechts wegen aus. Bis zum Entscheid �ber die Verwahrung blieb also offen, ob die Zuchthausstrafe oder die Verwahrung zu vollziehen sein werde.
"Letztes Urteil" im Sinne des Art. 375 StGB war somit erst das Urteil des Obergerichtes. Die Vorinstanz erachtete sich deshalb zu Recht als zust�ndig, �ber die Anrechnung der Untersuchungshaft nach Art. 69 StGB zu befinden.
3. Die Untersuchungshaft ist dem Verurteilten grunds�tzlich auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Nicht angerechnet wird sie, wenn der T�ter die Untersuchungshaft durch sein Verhalten nach der Tat herbeigef�hrt oder verl�ngert hat (Art. 69 StGB). Doch gen�gt nach der neueren Rechtsprechung nicht, dass dieses Verhalten des T�ters kausal f�r die Anordnung oder Verl�ngerung der Untersuchungshaft war. Das Verhalten des Verurteilten nach der Tat muss ihm, gemessen an rechtsstaatlichen Grunds�tzen, auch objektiv und subjektiv zum Vorwurf gemacht werden k�nnen (BGE 102 IV 157 /158 E. d, BGE 103 IV 10 E. 1). Das ist nicht nur der Fall, wenn ein Beschuldigter beispielsweise durch irref�hrende Angaben unn�tige Erhebungen veranlasst, sondern trifft auch zu, wenn er seine Verteidigungsrechte offensichtlich zu sachfremden Zwecken missbraucht, z.B. leugnet oder tr�lerisch Rechtsmittel ergreift, um durch Verl�ngerung der Haftzeit den Strafvollzug entsprechend zu verk�rzen (BGE 103 IV 11 /12).
4. Die Vorinstanz erkl�rt selber, sie verweigere die Anrechnung der Untersuchungshaft nicht deshalb, weil der Beschwerdef�hrer gegen die Verwahrung appelliert habe; denn wenn es sich um eine so einschneidende Massnahme wie die Verwahrung handle, soll dem Angeschuldigten eine - auch wenn wenig aussichtsreiche - zweite Beurteilung des Falles erm�glicht werden. Dieser Erw�gung ist beizupflichten.
Hat aber der Beschwerdef�hrer die Appellation als legitimes Verteidigungsrecht gebraucht, kann ihm die dadurch bewirkte Verl�ngerung der Untersuchungshaft nicht zum Vorwurf BGE 105 IV 239 S. 242gemacht werden. Sie muss ihm daher f�r die volle Dauer des Appellationsverfahrens angerechnet werden. Das folgt auch aus dem in Art. 375 StGB enthaltenen und hier sinngem�ss anwendbaren Grundsatz, dass nach dem letzten Urteil erlittene Sicherheitshaft, die nicht tr�lerisch durch ein Rechtsmittelverfahren verl�ngert worden ist, ungek�rzt auf die zu vollziehende Freiheitsstrafe anzurechnen ist.
Die Anrechnung der Haft kann nicht mit der Begr�ndung ausgeschlossen werden, der Beschwerdef�hrer h�tte nach kantonalem Recht die M�glichkeit gehabt, freiwillig vorzeitig den Strafvollzug bzw. den Vollzug der Massnahme anzutreten. Darauf nimmt das Bundesrecht, das die Anrechenbarkeit der Untersuchungshaft abschliessend regelt, nicht R�cksicht. Stand es dem Beschwerdef�hrer frei, den Vollzug vorzeitig anzutreten oder ihn nicht anzutreten, kann ihm weder objektiv noch subjektiv ein Vorwurf gemacht werden, wenn er es aus irgendwelchen Gr�nden vorgezogen hat, in Sicherheitshaft zu bleiben, statt den Vollzug der Massnahme oder der Strafe anzutreten. Hat er rechtlich die Wahl, darf er sie so treffen, wie er sie f�r sich vorteilhafter ansieht. Wieso dies nach den Umst�nden h�tte rechtsmissbr�uchlich sein sollen, ist nicht ersichtlich. Nicht diese Wahl hat das Verfahren verl�ngert, sondern sein Recht auf Appellation, das wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, nicht rechtsmissbr�uchlich ausge�bt worden ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil hinsichtlich Dispositiv I Ziff. 2 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdef�hrer die gesamte Untersuchungshaft w�hrend des Appellationsverfahrens auf die Strafe anzurechnen.
102 IV 157,
103 IV 11
Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB

References: Art. 69
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 364
 Art. 375
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 Art. 375

Art. 42