Source: https://www.oexmann.de/Pferderecht/2/publikationen/jahr/2006/monat/07
Timestamp: 2018-11-15 14:58:31+00:00

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Das Pfandrecht beim Pferdeeinstellvertrag
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2006-07-12
Rechtsanwalt Dr. Burkhard Oexmann, Lippetal
Beim Pferdepensionsvertrag oder auch Einstellvertrag stellt sich in juristischer Hinsicht zunächst die Frage, welchem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregeltem Vertragstyp (z.B. Mietvertrag, Dienstvertrag, Verwahrvertrag usw.) der Pferdeeinstellvertrag am nächsten kommt. Am Anfang steht also die rechtliche Qualifizierung des Einstellvertrages, um sich ergebende Konflikte zu lösen.
Haben die Parteien keine ausdrückliche Vereinbarung diesbezüglich getroffen, so sind die für die Streitentscheidung maßgeblichen Rechtsnormen den gesetzlichen Regelungen desjenigen Vertragstyps zu entnehmen, mit dem der Einstellvertrag die größte Ähnlichkeit aufweist.
Grundsätzlich ist der Pferdepensionsvertrag ein „gemischter“ Vertrag. Er vereint mehrere gesetzlich vorgesehene Vertragstypen miteinander. Es liegen mietrechtliche Elemente bezüglich des Einstellplatzes und gegebenenfalls der Reitanlage und des Weidegeländes vor. Ferner beinhaltet der Pensionsvertrag ein Verwahrungsverhältnis. Auch finden sich Elemente eines Kaufvertrages bezüglich der Futter- und Einstreuversorgung. Dienstvertragliche Elemente resultieren aus der Fütterung, Pflege und gegebenenfalls weiteren Betreuung des Tieres.
Aus welchen vertraglichen und - ergänzend - gesetzlichen Regelungen sich Rechte und Pflichten der Parteien ergeben, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Zum einen wird der Ansatz vertreten, die Rechte und Pflichten der Parteien seien jeweils aus dem betroffenen Vertragsbereich zu entnehmen. Im Konfliktfalle ist dann stets einzuordnen, in welchem Bestandteil des gemischten Vertrages die Störung eingetreten ist, und die Rechtsfolgen nach den für diesen Vertragstyp geltenden Rechtsnormen zu beurteilen. Andererseits wird der Ansatz vertreten, daß das Recht des Vertragstyps heranzuziehen sei, der den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet.
Hier bedarf es keiner endgültigen juristischen Einordnung, denn die vorliegenden Konfliktfälle resultieren aus der mietrechtlichen Komponente des Vertrages. Im Vordergrund steht die Einstellung des Pferdes, so daß auf die mietvertraglichen Vorschriften der §§ 535 ff. BGB abzustellen ist.
Für den Fall, daß Streitigkeiten über die dem Vermieter aus dem Mietvertrag zustehenden Forderungen entstehen sollten, gilt § 559 BGB. Danach kann auch ein Stallbesitzer als Vermieter an den in den Stall eingebrachten Sachen des Einstellers ein Pfandrecht, also insbesondere an dessen Pferd und Zubehör, ausüben.
Ein Vermieterpfandrecht setzt voraus:
- Einbringen
- einer Sache, die im
- Eigentum des Mieters steht; jedoch nur bei
- Miete von Grundstücken und Räumen sowie die
- Pfändbarkeit der Sache und
- Forderungen aus dem Mietverhältnis.
Gemäß § 90 a BGB sind Tiere zwar ausdrücklich keine Sachen, dennoch werden die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend angewendet. Es gilt folglich zu beachten, daß das Vermieterpfandrecht ausschließlich für Forderungen aus dem Mietverhältnis gilt. Für den Mietzins, welcher für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr entsteht, kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden, § 559 S. 2 BGB.
Die Wirkung des Vermieterpfandrechts ist folgende: Das Vermieterpfandrecht gibt dem Vermieter ein Recht zur Verwertung der Sache gem. §§ 1257, 1228 Abs. 2 BGB. Im Rahmen des Rechtes zur Verwertung der Sache steht dem Vermieter durch das Vermieterpfandrecht ein Recht auf Herausgabe zur Versteigerung und ein Recht zum Besitz zu. Die Verwertung der Pfandsachen, also hier die des Pferdes, erfolgt anschließend zumeist durch Verkauf im Wege öffentlicher Versteigerung. Sie ist jedoch erst zulässig, wenn die Geldforderung fällig ist und gewisse formelle Voraussetzungen nach den §§ 1228 ff. BGB erfüllt sind. Denn gem. § 1257 BGB sind auch im Falle eines gesetzlichen Pfandrechtes, wie hier dasjenige des Vermieters gem. § 559 BGB, die Vorschriften der §§ 1228 ff. BGB entsprechend anwendbar. Aus § 1228 Abs. 1 BGB ergibt sich, daß die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfand durch Verkauf erfolgt. Dies ist in den §§ 1234 ff. BGB geregelt.
Zu unterscheiden ist der Pfandverkauf ohne Titel (§ 1233 Abs. 1 BGB) und der Pfandverkauf mit Titel (§ 1233 Abs. 2 BGB). Ein Titel ist eine öffentliche Urkunde, in der das Bestehen des geltend gemachten Anspruches von der dafür zuständigen Stelle festgestellt wird. Ein rechtskräftiges oder vorläufiges vollstreckbares Endurteil stellt einen Titel dar. Aber auch ein Prozeßvergleich, Kostenfestsetzungsbeschluß sowie ein Vollstreckungsbescheid stellen Titel im Sinne des § 794 ZPO dar.
Pfandverkauf ohne Titel (§ 1233 Abs. 1 BGB):
Das Verkaufsverfahren des Pfandverkaufes ohne Titel wird in den §§ 1234 ff. BGB geregelt. Der Verkauf erfolgt im Namen des Pfandgläubigers (vertreten durch den Versteigerer) für Rechnung des Verpfänders (der Schuldner). Das Verwertungsrecht ermächtigt den Gläubiger auch zur Übereignung der Pfandsache.
Zunächst hat der Pfandgläubiger dem Eigentümer den Verkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Der Verkauf darf nicht vor Ablauf eines Monats nach der Androhung erfolgen (§ 1234 BGB).
Grundsätzlich ist der Verkauf des Pfandes im Wege öffentlicher Versteigerung zu bewirken, was § 1235 Abs. 1 BGB regelt. Hat das Pfand allerdings einen Börsen- und Marktpreis, so kann ebenfalls nach Wahl des Pfandgläubigers statt der öffentlichen Versteigerung ein sogenannter freihändiger Verkauf stattfinden. Dies regelt § 1221 BGB. Zu solchen Verkäufen ist ein öffentlich ermächtigter Handelsmakler oder eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zu beauftragen. Verkaufsermächtigte sind beispielsweise Handelsmäkler (§ 93 HGB), Kursmäkler (§§ 30, 34 BörsenG). Versteigerungsbefugte sind beispielsweise Gerichtsvollzieher (§ 383 Abs. 3 BGB), öffentliche Versteigerer (§ 34 b GewO) und Notare (§ 20 Abs. 3 Bundesnotarordnung). Der Verkauf hat an einer Stelle stattzufinden, die nach Verkehrsverhältnissen als Börse und Markt des Verwahrungsortes in Frage kommt. Der Pfandgläubiger darf selbst erwerben, aber nicht unmittelbar übernehmen. Auch wenn der laufende Preis nicht erzielt wird, erwirbt der Käufer Eigentum.
Die öffentliche Versteigerung wird in § 383 Abs. 3 BGB geregelt. Der Kaufvertrag kommt mit Zuschlag zustande, § 156 BGB. Der Bieter hat allerdings keinen Anspruch auf Zuschlag. Die Übereignung regelt sich nach den §§ 929 ff. BGB. Die Versteigerung hat an dem Ort zu erfolgen, an dem das Pfand aufbewahrt wird, hier also an dem Unterstellort (§ 1236 S. 1 BGB). Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekannt zu machen. Ein Verstoß macht den Verkauf unrechtmäßig und nach § 823 BGB schadenersatzpflichtig. Durch die rechtmäßige Veräußerung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigentümer erworben hätte.
Problematisch gestaltet sich der Fall, wenn der Eigentümer nicht mehr ausfindig zu machen ist. Eine Benachrichtigung darf jedoch unterbleiben, wenn sie untunlich ist (§ 1237 BGB). Nach der diesseits vertretenen Auffassung ist die Benachrichtigung des Eigentümers in dem Fall untunlich, wenn der Einsteller bereits vergeblich versucht hat, den Eigentümer zu erreichen. Es ist davon auszugehen, daß das Pferd bei dem Einsteller verblieben ist, weil man selbst nicht mehr für die Kosten der Unterstellung aufkommen wollte. Oftmals ist der Wohnort des Eigentümers des Pferdes dem Einsteller unbekannt. An einer Benachrichtigung wird die Versteigerung des Pferdes daher nicht scheitern. Nochmals ist darauf hinzuweisen, daß bei einem Verstoß gegen die Formvorschriften höchstens ein Schadenersatzanspruch gem. § 1243 Abs. 2 BGB entsteht.
Aus denselben Gründen hat auch keine Verkaufsandrohung gem. § 1234 BGB zu erfolgen, da diese ebenfalls als untunlich anzusehen ist (§ 1234 Abs. 1 S. 2 BGB). Demnach ist nach § 1234 Abs. 2 S. 2 BGB zu verfahren, wonach dem Fall, daß die Androhung untunlich ist, die Wartefrist von einem Monat nach Eintritt der Verkaufsberechtigung an berechnet wird. Die Verkaufsberechtigung richtet sich wiederum nach § 1228 Abs. 2 BGB. Wie bereits gezeigt, ist der Pfandgläubiger dann zum Verkauf berechtigt, wenn die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist. In der Quintessenz bleibt festzuhalten, daß der Pfandgläubiger entweder selbst das Pfand erwirbt und sich hieran befriedigt. Als neuer Eigentümer ist er dann auch berechtigt, das Pferdes der Schlachtung zuzuführen. Andererseits kann der Pfandgläubiger sich am Versteigerungserlös befriedigen.
Pfandverkauf mit Titel (§ 1233 Abs. 2 BGB):
Hat der Pfandgläubiger bereits einen Titel gegen den Schuldner erwirkt (der Titel muß sich gegen den Eigentümer richten, auf Duldung der Pfändungsverwertung lauten und die gesicherte Forderung angeben), kann er ebenfalls den Pfandverkauf bewirken. Die zuvor notwendige Klage ist auf Duldung der Pfandverwertung zu richten.
Im Rahmen der Verwertung der Pfandsache hat der Pfandgläubiger die Wahl, ob er den Verkauf gem. §§ 1234 ff. BGB (wie bereits oben geschildert) oder nach den Vorschriften des 8. Buches der ZPO durchführen möchte. Der Normalfall ist wieder die öffentliche Versteigerung gem. § 814 ZPO. Die Wirkungen des Verkaufs richten sich nach §§ 1242, 1244 BGB und nicht nach dem Recht der Zwangsvollstreckung. Denn Grundlage für die Vollstreckung ist das Pfandrecht und nicht etwa der Duldungstitel gegen den Eigentümer. Wie bereits oben dargelegt steht der Erlös aus dem Pfande dem Pfandgläubiger zu zur Befriedigung, § 1247 BGB. Ebenfalls gilt § 2039 BGB, so daß der Pfandgläubiger auch selbst ersteigern kann.
Hoheitliche Versteigerung:
Ferner besteht die Möglichkeit, daß der Pfandgläubiger den Schuldner auf Zahlung verklagt und aufgrund des so erlangten vollstreckbaren Titels die in seinem Besitz befindliche Sache des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher pfänden läßt (§ 809 ZPO), wodurch sie zu hoheitlichen Versteigerungen nach den Regeln des 8. Buches der ZPO gelangt.
Es lassen sich folglich zusammenfassend drei Wege der Pfandverwertung festhalten:
Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus der Pfandsache erfolgt im Regelfall durch den Pfandverkauf (§§1234 bis 1240 BGB). Diesen privatrechtlichen Pfandverkauf tätigt der Pfandgläubiger - vertreten durch die Versteigerungsperson - aufgrund seines dinglichen Rechts an der Sache.
Aufgrund eines erlangten vollstreckbaren Titels kann der Pfandgläubiger die in seinem Besitz befindliche Sache des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher pfänden lassen. Es kommt zur hoheitlichen Versteigerung nach den Regelungen der ZPO.
Der Pfandgläubiger hat die Möglichkeit, gegen den Eigentümer und Verpfänder gem. § 1233 Abs. 2 BGB auf Duldung der Pfandverwertung zuklagen. Die Verwertung der Pfandsache erfolgt alsdann stets durch privaten Pfandverkauf wobei der Gläubiger hinsichtlich der Art des Verkaufs wählen kann zwischen dem Verkauf gem. §§ 1239 und 1240 BGB und den Regeln der ZPO, ohne daß eine Pfändung notwendig wäre.
Ein aktuelles Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aus Juni 2006 befasste sich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit dem Pfandrecht im Pferdepensionsvertrag. Ein Einsteller wollte verhindern, dass eingestellte Pferde verwertet werden.
Das OLG hat das Bestehen eines Verwertungsrechts im Ergebnis abgelehnt, da ein Pferdepensionsvertrag nicht als Miet-, sondern als Verwahrungsvertrag anzusehen sei. Die Pflicht zur Versorgung, Fütterung und Pflege sei Hauptleistungspflicht, die Bereitstellung einer Box nur Teil der vertragstypischen Pflichten. Da spezielle Abreden über ein Pfandrecht nicht bestanden, müsse rein auf die gesetzliche Regelung abgestellt werden, die ein Pfand- und Verwertungsrecht für den Verwahrungsvertrag nicht vorsehe.
Zwar bestehe auch in diesem Fall ein Zurückbehaltungsrecht des Tieres bis zur Bezahlung der ausstehenden Beträge, eine Verwertung ohne einen vollstreckbaren Zahlungstitel und Beauftragung der Vollstreckungsbehörden sei jedoch nicht möglich.
Um den Problemen aus unterschiedlicher Rechtsprechung aus dem Weg zu gehen, empfiehlt es sich daher, schriftliche Pensionsverträge abzuschließen, die auch ein vertragliches Pfandrecht enthalten. Hiermit kann eine zulässige und kurzfristige Verwertung der eingebrachten Pferde im Falle bestehender Zahlungsrückstände sichergestellt werden.

References: § 559
 § 90
 § 559
 § 1257
 § 559
 § 1228
 § 794
 § 1235
 § 1221
 § 383
 § 156
 § 823
 § 1243
 § 1234
 § 1234
 § 1228
 § 814
 § 1247
 § 2039
 § 1233