Source: http://uliswahlblog.blogspot.com/2009/
Timestamp: 2018-06-23 02:25:24+00:00

Document:
Ulis Wahlblog 2009/2013: 2009
Ab 18:00 h: Wahlparty im Ratshaus. Die Parteien sind vertreten, die Kandidaten für’s Bürgermeisteramt, die Presse und einige Bürger. Ab 19:00 h träufeln die ersten Resultate aus einzelnen Wahlkreisen ein; zuerst die Zahlen aus kleineren und auch nicht ganz repräsentativen Wahlkreisen und die Zahlen zu den Bürgermeisterwahlen häufen sich schneller an als die Zahlen für die Ratswahl. Um das Ende die Bürgermeisterwahl vorweg zu nehmen: Der Kandidat der CDU ist von Beginn an vorne. Bei der zweiten Hochrechnung überholt zwar mal kurzzeitig der Kandidat des von der CDU zu Beginn des Jahres abgespaltenen Vereins "Bürger für Burscheid", dann aber bleibt die CDU vorne, am Ende mit fast 10% Vorsprung, Dritter wird der Kandidat der SPD, vierter werde ich, mit 10,9% (was zwischenzeitlich zwischen 7 und 14% oszillierte). Okay, alle sind nun zweistellig und in zwei Wahlkreisen habe ich andere Parteien hinter mir gelassen. Bei meiner parallelen Kandidatur für den Rat (Wahlbezirk 7 = Burscheid West) teile ich mit der SPD den dritten Rang hinter CDU und BvB - immerhin - aber bis zu den ca. 40% der siegreichen CDU ist es noch ein weiter Abstand.
Summa summarum: Für einen Anfänger nicht schlecht - aber auch kein wirkliches Risiko für die powers that be. Immerhin hat meine Beteiligung wohl Interesse der Wähler geweckt und zu einer Wahlbeteiligung von ca. 53% beigetragen. Kann gut sein, dass es sonst weniger als 50% gewesen wären - demokratisch immer ein sehr debiler Wert!
Bin ich nun enttäuscht? Sagen wir’s etwas verfremdet: Schneewittchen ist liegen geblieben. Seine wackeren Freunde haben es erfolgreich abgeschirmt und wollen es behalten. Der Prinz durfte es nicht wachküssen und zieht etwas verdattert weiter.
Mein Wahlspruch war "Machen Sie mehr aus Ihrer Wahl!" Und ich habe tatsächlich mehr aus dieser Wahl gemacht als die meisten. Meine anfängliche Vorstellung war: Ab zweistellig (= 10%) bin ich glücklich , ab 40% wäre ich verwirrt. 10,9% sind dann ein sehr gut erträglicher Wert, auch angesichts des Umstandes, dass ich der erste Parteilose in Burscheid überhaupt bin, der es versucht und es bis zur Wahl gebracht hat. Und wenn man die Relation zwischen eingesetzten Mitteln und erzielten Stimmen betrachtet, werde ich wohl den Spitzenplatz behaupten. Ich werde es einmal genau zusammenrechnen und hoffe, die anderen Bewerber tun das auch.
Dann noch eine kleine Streicheleinheit; Zwei Bürger lobten ausdrücklich mein kommunalpolitisches Positionspapier vom 13.8.2009: Auf diesem Niveau sollten Befunde und Ziele formuliert sein. Ich habe geschmeichelt gedankt.
Und wie geht’s weiter? Ich muss nochmal in mich gehen. Einer Partei will und werde ich mich nicht anschließen. Silke Hamburger hatte allerdings schon gesagt, wenn ich nicht in den Rat käme, müsste ich auf jeden Fall in den Kirchenchor. Das werde ich dann wohl näher in Betracht ziehen. Nähere Bewertungen zu einzelnen Resultaten folgen.
Eingestellt von Dr. jur. Karl Ulrich Voss um 00:13 Keine Kommentare:
Ein gequälter Wähler mailt mir (Anonymisierungen von mir):
ich habe mich schon eine Weile gefragt, wie ich Ihre Kandidatur unterstützen kann, doch leider musste ich zu dem Schluss kommen, dass Sie als unabhängiger Kandidat im verklüngelten Burscheid kaum eine Chance haben werden, so muss ich wohl oder übel den AAA-Kandidaten wählen, geht es mir doch in erster Linie darum, Herrn bbb nicht zu unterstützen. CCC zu wählen, kommt für mich ebenfalls nur unter besonderen Umständen in Frage, zumal deren Kandidat von DDD und EEE mitgetragen wird, scheidet eine pro-CCC-Wahl dieses Mal erneut für mich aus.
Ihre Ideen für Burscheid gefallen mir, gerne würde ich etwas in dieser Richtung für Burscheid bewirken, wenn es sich denn lohnt. Wenn ich etwas für Ihre Ideen tun kann, lassen Sie es mich einfach wissen.
Viel Erfolg und Alles Gute für Sonntag!
Meine Antwort darauf - und ich hoffe, ich kann das Dilemma ein wenig mindern und frischen demokratischen Mut machen:
Unterstützen, lieber Herr xxx,
können Sie meine Ideen und damit auch mich selbst nur durch Ihre Wahl. Spenden nehme ich nicht und Sie könnten meine Wahl wohl kaum einem Dritten nahelegen, wenn Sie selbst was anderes tun. Und so etwas wie eine außerparlamentarische Opposition kann man im kommunalen Bereich kaum organisieren (obwohl ago = außer-gemeinderatliche Opposition = lat. "ich handle" ein netter neuer Begriff wäre).
Klar: Keiner möchte mit seiner Stimme später bei den freakigen Verlierern enden, die ungeschickterweise den Kandidaten mit dem kleinsten %-Anteil ausgesucht hatten. Man will für seine Stimme den maximalen Erfolgswert herausholen, mindestens mit fliegenden Fahnen untergehen. Aber so funktioniert Demokratie nicht, wenn noch Leben darin sein soll. Verlorene Stimmen gibt es gar nicht - außer die gar nicht abgegebenen Stimmen. Auch eine erkleckliche Menge von Bürgern, die sagen "Nicht wacker weiter so!" ist eine wichtige message und eine Art Schuss vor den Bug, der Kurswechsel erwingen kann.
Wählen Sie einfach ohne jede Taktik und nicht über die Bande gespielt; wählen Sie nach dem oft unterschätzten Bauchgefühl: Welche Positionen / Personen erscheinen Ihnen am schlüssigsten / zuverlässigsten?
Und wenn es Sie beruhigt: Zumindest nach Erkenntnissen des SPIEGEL sind meine Chancen gar nicht mal so schlecht, s. http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,608483,00.html. Und ein paar bekennende Wähler gibt es auch schon, und zwar Ur-Burscheider.
Eingestellt von Dr. jur. Karl Ulrich Voss um 11:44 Keine Kommentare:
Die rote Laterne und die alte Weisheit „Traue keiner Zahl, …“
Wie entwickeln sich die kommunalen Schulden? Bei der Elefantenrunde im Megaphon waren es noch unbestritten 50 Millionen, still growing strong, mit der Aussicht auf Verzehr des kommunalen Eigenkapitals in drei Jahren. Am 27. August, bei der zusammenfassenden Vorstellung aller Kandidaten im Stadt-Anzeiger, stehen im Zusammenhang mit dem städtischen Beigeordneten und Kandidaten der CDU nun folgende Sätze: „In seiner Amtszeit gelang es der Verwaltung, die Schulden der Stadt seit 2005 kontinuierlich abzubauen – von 35 Millionen vor einigen Jahren auf zuletzt rund 26 Millionen in 2009. Diese Erfolge sind ihm wichtig, damit sich die Menschen in Burscheid auch künftig wohl fühlen können.“
Alles wird gut – oder ist es schon lange? Wie passen die beiden Zahlen bzw. Trends zusammen?
Zum Glück gibt es ein statistisches Landesamt und ein Internet, in dem das Amt die aus den Kommunen gemeldeten Zahlen für jeden greifbar dokumentiert, jeweils zum 31. Dezember des Vorjahres. In der auf der Seite mit der diesjährigen Pressemeldung von IT.NRW verlinkten Tabelle mit den Schulden aller Landesgemeinden und -gemeindeverbände findet man auf S. 7 die Verbindlichkeiten Burscheids i.H.v. 50,978 Mio. €, addiert aus den Einzelpositionen Verbindlichkeiten des Kernhaushalts (14,141 Mio.), der Technischen Werke Burscheids/TWB, einer i.J. 2003 aus der Stadt ausgegliederten Anstalt öffentlichen Rechts (30,302 Mio.) und der Kassenkredite des Kernhaushalts (6,535 Mio.).
Was in dem o.a. Artikel gemeint war (die Reduktion von 35 Mio. auf 26 Mio., also um 9 Mio.), steht mit etwas anderen Worten auch im Haushalt der Stadt, erzählt aber nur die halbe Geschichte. Es sind dies (nur) die so genannten Kommunaldarlehen, mit denen die Stadt selbst mittel- und langfristiges Geld beschafft. Sie wurden reduziert. Als die Stadt die TWB i.J. 2003 ausgegliedert hatte, hatte die Stadt die damals auf diese Verwaltungssparte entfallenden Schulden (13 Mio.) in ihrem (Kern-) Haushalt behalten. Dies steckt noch teilweise in den genannten Kommunaldarlehen. Was aber danach neu aufgewachsen ist, also das Delta zu den oben genannten Schulden der TWB von 30 Mio. in Höhe von 17 Mio., das musste sich die TWB auf dem normalen Wege auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Es wird im Haushalt derzeit nicht ausgewiesen. Das folgt erst später, wenn im Rahmen der vollständigen Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement die gesamten kommunalen Finanzströme in einem kommunalen Konzernhaushalt zusammengeführt werden, voraussichtlich 2010. Es geht bei den TWB-Schulden übrigens um Verpflichtungen, hinsichtlich derer die Stadt Burscheid deckungspflichtig würde, sollten die TWB zusammenbrechen. Es sind dies auch Schulden im Zusammenhang mit typischen kommunalen Pflichten, hier insbesondere Kredite zur Finanzierung der Kanalisation Sie müssen also in Entstehung und Deckung ebenso betrachtet werden wie solche des Kernhaushalts, also als Schulden aller Bürger/innen. Deswegen weist sie das statistische Landesamt auch als einen gleichrangigen Teil der Gemeindeverbindlichkeiten aus und errechnet die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung unter Einbeziehung eben auch dieser Schulden-Art. Anm.: Für Burscheid sind es in der o.a. Tabelle 2.704,26 € pro Person.
Summa summarum: Das Zitat oben ruft fälschlicherweise, vielleicht auch irrenderweise den Eindruck hervor, Burscheids Schulden seien auf dem guten Weg, kontinuierlich weiter abgebaut zu werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Auch an dem unschönen Trend des Eigenkapitalverzehrs, der minutiös auf S. 30 des geltenden Haushaltssicherungskonzepts der Stadt prognostiziert wird, ändert sich nichts:
Ende 2008: Eigenkapital = 38.019.775 €
Ende 2009: Eigenkapital = 29.305.625 €
Ende 2010: Eigenkapital = 16.823.942 €
Ende 2011: Eigenkapital = 9.875.637 €
Ende 2012: Eigenkapital = 5.162.422 €
Ende 2013: Eigenkapital = wahrscheinlich Null-Komma-Nix
Und wenn auch Burscheid zum 31.12.2008 nicht die rote Laterne der Kommune mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis gehabt hat: Viel spricht dafür, dass Burscheid sie in einem unbeachteten Moment im Frühjahr 2009 von Overath die Hand gedrückt bekommen hat. Overath hatte zum Ende 2008 einen Stand von 2.708,34 € (also keine 5 € mehr als Burscheid) und hat nach seinem mehrjährigen Trend wohl weitere Schulden abgebaut.
Eingestellt von Dr. jur. Karl Ulrich Voss um 13:47 Keine Kommentare:
Auch nach dem guten Motto "Fordern statt verwöhnen": Die Grünen hatten für Sonntag 10:00h ab Burscheid Hauptbahnhof zu einer Wanderung auf der alten Bahntrasse geladen, bis nach Wermelskirchen, mit einem Zwischenstopp in Hilgen und nochmaliger Verpflegung am Ende des Marsches. Ich hatte mich kurzfristig zur Teilnahme entschlossen. Denn die Grünen hatten ein gewisses Problem gehabt, mir ebenso, wie es die anderen Parteien getan hatten, noch vor der Bürgermeisterwahl einen Gesprächstermin einzuräumen. Und wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, dann geht halt der Prophet auch mal zum Berge. Ich war auch der einzige Bürgermeisterkandidat am Start. Selbst profilierte Befürworter des Alleenradweges wie Herr Caplan und Herr Jakob konnten leider nicht mitwandern, zu schade! Und nebenbei habe ich den Organisatoren noch helfen können, das Ganze im Bilde zu dokumentieren.
Ganz zu Anfang steht allerdings mein Mitwandern noch leicht in Zweifel: Ein Beteiligter meint etwas maulig, als bisheriger Gegner des Radweges habe ich bei dieser Wanderung doch wohl nichts zu suchen. Ich erläutere, dass ich zunächst einmal die Natur liebe und sehr gerne wandere, dass ich mich gerne über die Gegebenheiten selbst informieren möchte und auch über die Realisierungschancen diskutieren will. Das wird von allen als demokratisch fair angesehen und ich darf mit.
Herr Wolfert führt den Trupp aus 20 bis 30 Teilnehmern aller Altersklassen zuzüglich Hundebegleitung und gibt interessante historische und planerische Informationen, beginnend bei dem "neuen" und alten Burscheider Hauptbahnhof, zur Geschichte der Fa. Goetze und zum Verlauf der Trasse. Später wird er von zwei Remscheidern unterstützt, die beide das Projekt auch für Remscheid voranbringen wollen, einerseits als Angehöriger eines Vereins zur Wiederindienststellung alter Bahntrassen, andererseits als Verbesserung der touristischen Erschließung Remscheid-Lenneps durch eine Radweg-Verbindung zur Rheinschiene. Sie hatten jenseits von Burscheid-Hilgen schon den Weg bereitet und teils Breschen durch dichtes Brombeergestrüpp gehauen ("bei 38 Grad!", Respekt!). Einer von beiden erklärt seine Vision: Dass eines Tages seine Enkel sowohl wieder per Bahn als auch per Rad durchs schöne Bergische reisen können. Und dass das schön sein könnte, das kann man auf der landschaftlich wunderbaren Trasse immer wieder sehen. Zunächst aber geht’s im Gänsemarsch die erste Strecke über Brombeerranken ("Beine heben, von oben nach unten treten!") und die kleineren Kinder entscheiden sich intelligenterweise für’s Huckepack-Marschieren. Die Formation erinnert nun ein wenig an Varus im Teutoburger Wald, aber die Flanken bleiben ruhig.
Die Steigungen sind zivil - das ist ja gerade der Vorteil von Bahntrassen auch für Radwege. Es ist natürlich in hügeligem Gelände gleichzeitig ein funktionaler Nachteil: Die Haltepunkte = Bahnhöfe liegen immer ebenerdig, dazwischen muss sich die Bahnlinie vom Geländeprofil lösen, geht teils deutlich darunter, teils deutlich darüber entlang, auf manchmal sehr hoch aufgeschütteten Dämmen. Anschluss an das normale Wegenetz ist die große Ausnahme, meist wird auch Abstand zu Siedlungen gewahrt. Denn das wollte schon damals niemand, Lärm und Dampf und Rußsprenkel auf der Wäsche. Bei Ausbau zu einem Radweg werden zwangsläufig erhebliche bauliche Installationen fällig, z.B. Brüstungen und Geländer (die eine standfeste Bahn nicht brauchte). Teils müssen auch Brückenbauwerke der Bahntrasse wieder erstellt werden. Teilweise müssen entweder neue Brücken über die Bahntrasse gebaut werden, wo der derzeit zur Vereinfachung und Kostenersparnis Dämme aufgeschüttet worden sind - z.B. am Burscheider Hallenbad und wohl künftig in Hilgen an der baufälligen Brücke nach Ösinghausen. Oder es müssten dort kleine Tunnel angelegt werden, was jedenfalls im letzteren Falle kostengünstiger sein soll. Klar ist allerdings schnell, dass der Radweg nicht beleuchtet werden könnte und im Winter auch nicht geräumt würde. Damit wäre der Nutzwert deutlich eingeschränkt und es könnte zur Verbindung der Ortsteile Burscheid und Hilgen deutlich funktionaler sein, Radwege in Verbindung mit bestehenden und beleuchteten / belebten Straßen auszubauen.
Die Wanderung war eine sehr gelungene gemeinschaftliche Aktion und hatte auch zusammenschweißenden Abenteuer-Charakter. Sie war gut vorbereitet und auch logistisch hervorragend organisiert. Sie bot gute Gelegenheit, sich - und die heimatliche Landschaft - kennen zu lernen. Am verblüffendsten war, dass man völlig überrascht beim Betreten "zivilisierter" Straßen und Wege einen "reset" durchführte und feststellte, wo man denn eigentlich angekommen war. So haben wir ähnlich wie Kolumbus Westinder entdeckt - sie stellten sich dann als Hilgener heraus. Und man findet, wie viel normalerweise Verborgenes und Schönes in unserer Landschaft steckt.
Das hat aus Sicht der Nachhaltigkeit allerdings auch einen Wermutstropfen: Wir trampeln - und ähnlich täten es künftige Fußgänger und Fahrradfahrer tagaus / tagein - durch ansonsten weitgehend unbetretene Natur. Jedenfalls die Bahntrasse selbst hat viel von der Unberührtheit der ehemaligen deutsch-deutschen Demarkationslinie. Und einmal geht's durch ein Naturschutzgebiet. Die heutige Ruhe wäre künftig dahin. Zum Nutzen des Menschen.
Wir haben sogar etwas gesungen - was viel zu wenige wagen. Paradiesisch geradezu mutetekurz vor Wermelskirchen eine Hochwiese an, mit einem Wasserturm darauf. Es sieht dort gespuckt aus wie im Schwarzwald oder im Allgäu, incl. sehr ansehnlichen Kühen. Das allerdings würden die Radler nicht sehen, sie führen hier ca. 15 tiefer entlang, unter einer sehr steilen und abschattenden Böschung.
Zur Realisierbarkeit des Radweges bleibe ich auch und gerade nach der Wanderung skeptisch: Die Funktionalität erscheint mir nach der Trassenführung eher gering. Remscheids Vorstellung einer Tourismus-fördernden Anbindung an die Rheinschiene ist ohnehin sehr ambitioniert (die Distanz ist so groß, dass in der Rheinebene nur wenige freudig abbiegen werden, und wenn, müssen es nicht die erhofften besonders zahlungskräftigen Kunden sein) und wegen der Weigerung Leverkusens wohl gar nicht zu verwirklichen. Alternative Planungen (z.B. über Bergisch Gladbach) machen m.E. noch weniger Sinn. Finanziell hat Remscheid eher noch größere Probleme als Burscheid (Pro-Kopf-Verschuldung über 3.000 €; Eigenkapitalverbrauch wohl bereits 2011).
Und die Umgestaltung zum Radweg hat dem Anschein nach eher mehr Tücken und Kosten als weniger. Unklarheit besteht auch nach wie vor, ob die Trasse schon von der Bahn entwidmet worden ist, was Voraussetzung einer neuen Nutzung wäre. Um es zusammen zu fassen: Der Radweg hat zweifellos Charme, aber zumindest derzeit ist eine Umsetzung nicht realistisch. Es besteht m.E. aber auch kein Anlass zur Panik wie beim Sommerschlussverkauf nach dem Motto: "Wir müssen genau jetzt zuschlagen, sonst wird die schöne Trasse unwiederbringlich zerstückelt!"
Habe heute Frau Hentschel eine CD mit meinen Fotos gebracht. Sie hat mit mir geschimpft, weil ich am Sonntag an zwei Mitwandernde ein Positionspapier zur Bürgermeisterwahl gegeben hatte. Okay, ich sehe ein, das ist vielleicht etwas forsch, da ja die Grünen eingeladen hatten, nicht ich. Ich hatte mir meinerseits ehrlich gesagt da keine großen Gedanken drum gemacht, da ich ja nicht mit einem grünen Kandidaten konkurriere und politische Debatte ja prinzipiell nicht so falsch ist. Aber ich seh' auch den Punkt der Grünen und werde es nicht wieder tun, falls ich je Gelegenheit dazu habe. Also: Ich bitte um Entschuldigung und Nachsicht und hoffe, wenigstens meine Fotos sind etwas hilfreich und stimmen wieder versöhnlich.
Andererseits verdient noch etwas Erwähnung: Meine Übereinstimmungen mit den Grünen in Bund und Land sind nicht gering: Ich bin und war nie für Kernkraft - ganz im Gegenteil, ich halte diese Technologie für nicht verantwortbar. Ich halte dafür sehr viel von nachhaltigen Technologien und Ressourceneffizienz (habe auch das aktuelle Forschungsprogramm des BMBF für Nachhaltigkeit koordiniert). Und nicht zuletzt: Ich bin sehr basisdemokratisch positioniert, trete auch deswegen als unabhängiger Kandidat an, und zwar für die Bürgermeisterfunktion und für den Stadtrat. Alles das fehlt bei anderen Kandidaten. Eigentlich müsste es dann eine gewisse Gedanken- und Interessengemeinschaft zwischen den Grünen und mir geben. Aber vielleicht ist es wie bei den Religionen: Was sich am nächsten ist, hat das größte Bedürfnis der Abgrenzung.
Eingestellt von Dr. jur. Karl Ulrich Voss um 23:33 Keine Kommentare:
Der Andrang beim Brunnenfest ist nochmal stärker als bei der Premiere 2008. Und die begrenzte Fläche verschafft jedem ein Bad in der Menge, auch Bürgermeistern in spe. Die Stimmung ist entsprechend gehoben und die Band gut aufgelegt. Der Brunnen selbst steht backstage, bekommt aber noch genug Stimmung ab.
Es fallen auch ein paar gute Gespräche an, ein sehr langes dreht sich um Gewalt von jungen Migranten. Die müsste man doch, wenn sie auffällig / gewalttätig geworden sind, direkt vor die (deutsche) Türe setzen. Wenn man versuchen würde, als Deutscher in deren Heimatland das gleiche anzustellen, da würde man aber was erleben. Viel zu lasch alles hier! Meine Meinung dazu: Zuerst einmal sehe ich im Strafrecht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen Menschen, die dauerhaft hier leben und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben und solchen, die halt Deutsche sind. Die Deutschen kann man nicht heraussetzen - dann die anderen auch nicht. Wenn’s in anderen Ländern nicht rechtsstaatlich zugeht, dann dürfen wir uns das nicht zum Vorbild nehmen, auch nicht nach dem Motto "Auge um Auge, Zahn um Zahn!", oder?
Anders mag es bei jemandem sein, der hier nur durchreist oder "zu Gast" ist. "Gastarbeiter" ist aber insoweit irreführend. Wir haben diese Menschen zum Arbeiten hierher gerufen. Dass sie dann hier Familien begründen, ist nur natürlich. Von den Immigranten sind praktisch alle unauffällig ("Ja, richtig, ich habe viele türkische Arbeitskollegen, die sind voll in Ordnung!"); sie sind sogar besonders bürgerlich und friedlich. Bis eben auf die testosterongeschwängerten jungen Männer - das ist bei "unseren" nicht viel anders -, die Angst haben, nicht den nötigen Respekt zu bekommen, kein attraktives Weibchen und keine sichere Höhle.
Strafrecht und Strafvollzug müssen sich immer auf einer mittleren Position halten, wenn wir klug sind. Zu lasch bringt keine korrigierende Reaktion (für den Einzelnen und für mögliche Nachahmer; der Fachbegriff der Strafrechtler dafür ist Spezial- und Generalprävention). Aber es bringt ebenso wenig, die Daumenschrauben immer weiter anzuziehen: Was dann später aus den Gefängnissen auf die Menschheit losgelassen wird, ist noch viel unberechenbarer und für die Gesellschaft gefährlicher. Die beste Prävention ist eine fördernde Umgebung in einer frühen Phase, allerdings keine Kuschel-Strategie. Menschen sind darauf angelegt, fortlaufend Bewährungen zu suchen. Finden sie sie nicht, werden sie oft in aggressive Langeweile verfallen - und ausrasten, gerade wenn sie sich noch entwickeln. Das Prinzip heißt "Fordern statt verwöhnen" und so heißt auch ein geniales pädagogisches Werk des Autorenteams Hoymar / Ditfurth. Also: Geben wir den jungen Leuten attraktive Entwicklungsmöglichkeiten, dann können wir destruktive Energien zu unserem Nutzen umpolen. Schon Heraklit wusste: Junge Menschen sind keine Gefäße, die abgefüllt werden wollen, sondern Fackeln, die entzündet werden wollen. Etwas moderner heißt der Spruch, diesmal aus der Sicht der jungen Menschen, aber für uns unmittelbar nachvollziehbar: "I love to learn, but I hate to be trained!"
Wichtig sind die frühen Angebote - und da sind auch wir gefordert, mit maximaler Kreativität. Ich könnte mir einen Dichterwettbewerb für junge unentdeckte Talente vorstellen - oder das Suchen und Auszeichnen des besten jungen Komponisten. Meine Frau hat vor einiger Zeit einen jungen Marokkaner unterrichtet. Der Kleine machte sich tiefschürfende Gedanken über den Hintergrund des Stadtnamens "Königswinter" und konnte sich lebhafte Szenarien dazu vorstellen. Solche Talente gibt’s zuhauf - und wenn wir sie nicht entdecken und würdigen, so können sie auf Abwege geraten.
Eingestellt von Dr. jur. Karl Ulrich Voss um 23:25 Keine Kommentare:
Der große Tag von Jugend und Demokratie in Burscheid und alle sind gekommen. Am 20.8.2009 ist die Elefantenrunde im Jugendzentrum Megaphon, einer ehemaligen Burscheider Dorfschule angesagt. Sie war breit vorbereitet durch einer geniale Serie von Reportagen im Anzeigenblatt (Anzeigenblatt!!!) Wochenpost. Dort waren die vier Bürgermeister-Kandidaten jeweils einzeln in Portraits / Zielen vorgestellt worden, jeweils nochmals gefolgt von Abenden am “heißen Draht” mit Anrufen der Bürger/innen und nochmaliger Rückkopplung in folgenden Wochenpost-Ausgaben. Nach meinen eigenartigen Erfahrungen mit dem WDR (siehe zwei frühere Posts) sehe ich das Wohnzimmer der Demokratie heute nicht mehr ganz klar in den öffentlich-rechtlichen Medien. Sondern bei intelligenten Initiativen, die die Antwortbereitschaft (neudeutsch: Responsivität) des politischen Systems fördern, unabhängig von der Finanzierungs- und Organisationsform. Z.B. auch ganz unerwartet in einem Anzeigenblatt. Die Kooperation mit dem Jugendzentrum trägt heute Früchte: So viele wie diesmal haben sich noch nie zu einem “Talk vor Mitternacht” zusammengerottet - und es gibt eine lange Tradition attraktiver und auch gut besuchter Podiumsdiskussionen mit richtigen Polit-Elefanten aus dem Bundes-Dschungel.
Ist auch recht heiß und schwül unter’m Dach der alten Schule. Die Bürger/innen und vier Kandidaten (keine -innen) feuert das aber nur weiter an. Timm Gatter führt kurz ein, dann kommen unsere statements, es folgen Diskussionen zu den inzwischen erfreulicherweise kontroverser gewordenen Themen der noch vor ein paar Monaten fast sozialistisch eintönigen Kommunal-Debatte, es kommen Fragen und Stellungnahmen der Bürger/innen - und Applaus, mal breiter, mal aus den Fan-Blocks. Die Stimmung ist knapp vor hitzig, aber gut.
Übergreifend: Finanzen / Haushalt
Hinsichtlich der Lage teilen alle meine - leider un-sonnige - Einschätzung: Geht’s so weiter, ist in drei Jahren das kommunale Eigenkapital verbraucht, es drohen verschärfte Eingriffe der Aufsicht, u.a. bei den freiwilligen Leistungen für das Jugendzentrum, für das Bad und für die Stadtbücherei. Zumindest ein Kandidat (BfB) stimmte zu, dass die Entwicklung des Burscheider Haushalte auf Sicht sogar die Selbstständigkeit der Stadt gefährdet. Zur Therapie: Ich meine: Verzicht auf das nicht zwingend Notwendige (Radweg) bzw. derzeit ohnehin rechtlich nicht Umsetzbare (gymnasiale Oberstufe), Prüfen und Nutzen aller Chancen (Raststätten). Und: Im Bundestagswahlkampf die Schlechterstellung der Kommunen durch die unzuverlässige Gewerbesteuer klar auf’s Tapet bringen (Die Gemeinden haben die Bürger, nicht der Bund!).
RastanlagenIch stimme für eine nüchterne Abwägung von Lasten und Nutzen (wachsendes Gegrummel) und mache auf etwas aufmerksam, was zunächst Erstaunen hervorruft - weil es sonst kaum jemand sagt: Die Rastanlagen sind heute zwingend mit einem vollständigen Lärmschutzprogramm gekoppelt. Will sagen: Aller Voraussicht nach gibt’s danach nicht mehr Autobahnlärm in Burscheid, sondern weniger, und insbesondere bei den unmittelbaren Autobahn-Anrainern. Daneben sollte man Chancen beim Steueraufkommen prüfen (auf Rastanlagen gibt es 24 Stunden Wertschöpfung pro Tag), bei Arbeitsplätzen und sogar bei der Vergabe der Gastronomie an örtliche Mitbieter bzw. Konsortien. Dann kann man sich auch hervorragend eine Themenraststätte mit Stadt-Marketing-Anteil (“Montana”) denken. Die anderen Kandidaten lehnen das wegen schon eingehend geprüfter Vorteile und überwiegender Nachteile unisono ab, etwas offener dabei Herr Caplan, für den noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Warnend wird auch auf die Gefahr wachsender Kriminalität hingewiesen und der Moderator sagt etwas scherzhaft, auch das Rotlicht-Gewerbe habe sich schon interessiert umgeschaut. Angst vor'm bösen Wolf?
[Nachtrag 22.8.2009: Ein Bürger sagte mir gestern, er habe eine 15 Jahre alte Stadtkarte gefunden; auf dieser sei genau an dem nun - wieder - in Rede stehenden Ort eine Rastanlage in Planung eingetragen. Wie wahnsinnig schnell doch Zeit und Erinnerung vergehen! Ich werde ein Bild davon hier ablegen.
Und hier ist sie nun mit dem betreffenden Ausschnitt:
Bemerkenswert: Auf dieser Karte ("Burscheid", 3. Auflage des Kommunal-Verlages Hans Tacken in Essen, erschienen im August 1993) ist in der Tat schon eine Rastanlage in Planung zwischen den Burscheider Ortsteilen Geilenbach und Oberlandscheid verzeichnet. In der aktuellen 6. Auflage keine Spur davon. Eine Art "Zurück in die Zukunft"!]
RadwegWeitgehend einhellige Auffassung der anderen Kadidaten, dass der Radweg realisiert werden soll, auch wegen der zu erwartenden Belebung des Tourismus. Ich äußere meine Zweifel zum Nutzwert für die Bürger/innen und damit zum Sinn der Ausgaben bei sehr beschränkt verfügbaren Ressourcen: Beleuchtung kann und will die Stadt aus Kostengründen nicht investieren, ebenso wenig ist eine Räumung/Pflege möglich. Darum ist der Weg ab Dämmerung und nach Schneefall niemandem zu empfehlen, müsste möglicherweise bei auch nur teilweiser Unbefahrbarkeit aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht insgesamt gesperrt werden. Die anderen sehen darin keinen Hinderungsgrund, heben auch den Bindeeffekt des Radwegs zwischen Burscheid und Hilgen hervor (“Achse des Guten” könnte man sagen) und die unwiederbringliche Gelegenheit, kostengünstig an die Parzellen der Bahntrasse zu kommen, wo gfs. nach Ende der Bindefrist auch eine Straße gebaut werden könnte. Ich kenne das Gefühl von Modelleisenbahnmärkten, wo einen beim Anblick einer schönen Lokomotive das unstillbare Verlangen überkommt, das schnöde Geld in der Brieftassche gegen gerade dieses Seligkeitsding umzutauschen. Der Unterschied zu der gängigen kommunalpolitischen Haptik: Man hat das Geld und es ist das eigene.
Ich spreche mich daher gegen die Radwegplanung aus und erinnere daran, dass Burscheid andere dringende Verkehrsprobleme hat: Z.B. fehlende Kreisverkehre wie der, der nun für die B 232 Höhe Industriestraße vorgeschlagen ist - wo neulich die zulässige Geschwindigkeit durch Entfernen einer Tempobegrenzung von 50 auf 70 km/h erhöht worden war (!). Diese Kreisverkehre sind allerdings aus anderen Töpfen zu finanzieren, das ist richtig.
Hier besteht weitgehende Einigkeit: Die Rahmenbedingungen lassen es derzeit nicht zu und selbst die Umlage, die Burscheid für die aushäusige Beschulung zahlt, kann nichts Eigenes finanzieren. Ich schlage aber ein gemeinsames Ziel vor: Unabhängig vom konkreten Schulort allen Burscheider Kindern einen möglichst guten Abschluss zu sichern, und zwar durch Engagement von vielen Bürger/inne/n im Rahmen von Patenprojekten, die die Stadt moderieren könnte.
Hier kreist die Debatte um zwei Punkte: Soll die Brücke vor dem Hilgener Ortskern wie bisher geplant abgesenkt werden oder soll sie - so wohl die Mehrheit der anderen Kandidaten - auf dem bisherigen Niveau bleiben, um das Radwegprojekt kreuzungsfrei verwirklichen zu können. Die von der SPD detaillierte Planung sieht dazu allerdings noch die Erweiterung der Brücke vor, um gleichzeitig das Problem der Bushaltestelle zu lösen. Ich gebe zu, von den Einzelheiten wenig zu verstehen, rate aber davon ab, die Planung auf den Radweg zu optimieren. Auch denke ich, die Absenkung der B 51 / Brücke würde den besseren Anschluss des neu zu gestaltenden Bahnhofsgeländes erlauben, das derzeit sehr trostlose Ecken hat (alter Biergarten). Der zweite Punkt: Aus dem Publikum wird dringend gefordert, eine nochmalige Belastung der Hilgener Ladengeschäfte durch eine neue große Straßenbaumaßnahme zu verhindern - und die SPD hebt dies aus zusätzlichen Punkt für den Erhalt der Brücke hervor.
Die Vergangenheit des unabhängigen Kandidaten
Danach fragt eine Bürgerin: Was ich denn in den vergangenen 20 Jahren für Burscheid getan hätte? Das, erläutere ich, was viele Bürger an eigenen Initiativen ohne besondere öffentliche Aufmerksamkeit unternehmen und was sich mit meinem leider sehr entfernten Arbeitsplatz in Bonn vereinbaren ließ: Wir haben und für ein erweitertes Kindergartenangebot eingesetzt, das - in Form der späteren Elterninitiativkindergärten - später sogar realisiert wurde, in unserem Fall aber zu spät kam. Wir haben wie schon andere Eltern eine Tempo-30-Zone für Kuckenberg gefordert; diese ist dann auch eingerichtet worden, nicht aber die physischen Tempobeschränkungen gegen Raser, die wir auch angeregt hatten. Anm.: Darüber hinaus habe ich 1993 eine lokale Podiumsdiskussion zur Außen- und Sicherheitspolitik organisiert - daran wollte ich 2008 anknüpfen, nur leider ohne Reaktion der Ratsparteien. Auch das hat mich zur diesjährigen Kandidatur beflügelt. Übrigens: In die Kommunalwahl 2009 habe ich mehr geistige und körperliche Arbeit und sicher auch mehr Geld investiert als die allermeisten Partei-gebundenen Burscheider. Und das obwohl - wie der Moderator unerwartet erwähnt - der Posten mir im Gegensatz zur Konkurrenz keinen materiellen Zugewinn verspricht.
Schluss und Kurzbewertung
Nach zwei Stunden und viel in Schweiß umgesetztem Mineralwasser beschließt der Moderator die Debatte und empfiehlt für verbleibende Fragen (z.B. Denkmalschutz, Abriss typischer Bergischer Bausubstanz!) die vielversprechenden elektronischen Angebote an, lobt dabei auch diesen Blog. Mein Blog dankt!
Alles in allem: Ein sehr anregender Abend und ein Format, was offenbar auch viele junge Leute gut einbeziehen kann. Am Ende noch zweifache Verstärkung: Zum einen bedanken sich zwei Bürgerinnen sehr herzlich für die klaren Ansagen zu Themen, die bei den übrigen Bewerbern entweder verwaschen oder völlig monochrom herübergekommen waren. Und kurz vor dem Abfahren erkundigen sich ein paar junge Leute noch voller Verblüffung, wie man denn überhaupt als Unabhängiger kandidieren könne (“So ganz ohne Partei? Ehrlich?”). Sie gehören einer Partei-Jugendorganisation an, hatten vorher von meiner Bewerbung noch überhaupt nichts gehört (wo bitte bleibt der politische Bildungsauftrag nach Grundgesetz?), waren erbost über den Vandalismus an meinen Micro-Plakaten (darüber poste ich noch mal) und fanden meine Darstellung echt scharf, deutlich schärfer als das eigene Angebot. Das tut mal gut.
Dies auch mit freundlichen Grüßen an Herrn P. aus W.
Eingestellt von Dr. jur. Karl Ulrich Voss um 19:27 Keine Kommentare:
Eingestellt von Dr. jur. Karl Ulrich Voss um 07:49 Keine Kommentare:
Eingestellt von Dr. jur. Karl Ulrich Voss um 19:13 Keine Kommentare:
Unser Rathaus ist eingerüstet. Zu beklagen ist ein Dachschaden und schon länger feuchtet es durch. Der Beigeordnete hat vor kurzem Stellung genommen und treuherzig darauf hingewiesen, im eigentlichen Sinne sei es ja gar nicht „unser“ Rathaus, sondern das der Sparkasse und diese habe den Schaden abzustellen. Ja, ja, das ist wohl so. Aber was hier als cleverer Vorteil erscheint, ist es eigentlich nicht. Es zeigt nur an, dass Burscheid seit langen Jahren zur Miete wohnt und dass Burscheid seine Büroräume auch nicht mehr zu seinen Aktiva rechnen kann. Das erinnert mich ein wenig daran, dass vor langen Jahren das Bundesinnenministerium eine feine Bleibe in Westberlin gesucht hatte und eine windige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgelegt hatte, nach der das Anmieten für mehr als eine halbe Mio. € / Monat eine angeblich „preiswerte Lösung“ war; siehe auch zur neueren Entwicklung: hier. Anm.: Trotz solchen Wirtschaftsgebarens wird die Bundesebene nicht so schnell pleite gehen (der Begriff stammt übrigens aus dem Jiddischen und bedeutet „als Schuldner fliehen“, weswegen der sprichwörtlich gewordene „Pleitegeier“ auch gar kein Vogel ist, sondern der hinweg eilende Schuldner höchstpersönlich). Er wird vorher noch weidlich die Landes- und Kommunalebene ausgenommen haben. Leider protestiert dagegen so gut wie niemand. Man kö nnte aber auch Freunde und Bekannte treffen.
Die weiteren Baustellen stimmen auch nicht sonniger. Es sind letzthin arge Zahnlücken in unsere Vergangenheit geschlagen worden, im unteren Stadtzentrum. Da wieder fällt mir ein, was auf der Wikipedia-Burscheid-Seite steht, und zwar unter „Sehens würdigkeiten“: „Darüber hinaus gibt es zahlreiche denkmalgeschützte Gebäude in der Innenstadt … .“ Muss man sich nicht fragen, ob wir sorgsam mit dem umgehen, was spannend ist an Burscheid? Gehen wir wohl nicht; z.B. in der Nähe der Kirchenkurve mehren sich herzlose Zeichen des Verfalls.
Eingestellt von Dr. jur. Karl Ulrich Voss um 18:19 Keine Kommentare:
Kandidaten Nr. 1-2-7-8, Matthäus 19, 30 und die Tanzwut
Es ist noch etwas zum weißen Wahlschein für die Bürgermeister-Wahl nachzutragen, und zwar zur schrägen Nummerierung dort. Vier Bewerber, das ist bekannt: Caplan, Jakob, Voss, Baggeler. Vor den Namen stehen auf dem Wahlschein Nummern, aber sehr seltsame:
8. Baggeler
Für uns beide, die hinten stehen, sieht das aus wie “unter ferner liefen” und das Auge des unentschlossenen Wählers mag hier schon ermüdet sein. Oder er mag den unerklärten Zahlenabstand als irgendwie verdient und als Omen für die Wahl ansehen.
Das Wahlamt erklärt es mir so: Die Bewerber nehmen von den Listen für die Ratsbewerbungen “ihre” Nummerierung “mit” in die Bürgermeister-Liste. Wer so frei ist wie ich und gar keiner Partei angehören möchte, der muss sich schon auf der Ratsliste hinten anstellen; so komme ich zu meiner “7". Zwischenbemerkung: Das ist übrigens die einzige "7" unter allen Ratsbewerbern. Will auch sagen: Außer mir ist keiner unabhängig und garantiert unverklüngelt. Dann kann man die “7" auch als Ehren- und Glückszahl ansehen. Herr Baggeler tritt in keinem Wahlbezirk an und ist deswegen noch einen weiteren Platz nach hinten gerutscht (“Gehe nicht über Los, ziehe keine 400 € ein!”).
In dieser Argumentation steckt allerdings ein Systemfehler: Nach neuerem Kommunalrecht werden Ratswahl und Bürgermeisterwahl als völlig getrennte Vorgänge betrachtet, die i.J. 2009 letztmals und daher nur zufällig auf ein und den gleichen Wahltag fallen. Dann kann aber im Grunde kein Konnex zwischen der Aufstellung in der einen oder anderen Prozedur bestehen. Und dass die Parteien, die sich gar nicht erst trauen, eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken, den besonders initiativen Demokraten auch noch die Rangplätze wegnehmen, das ist schon sehr bizarr.
Nur, wie gesagt, die Nummerierung hat keine inhaltliche Aussage, sie ist – wie so vieles im Leben – reines Ritual. Aber viele, die da sind die Ersten, werden die Letzten, und die Letzten werden die Ersten sein (Matthäus 19, 30).
Vielleicht sind in 1 – 2 – 7 – 8 auch relevante Hinweise codiert: Wenzel II. von Böhmen und zunächst unter Vormundschaft des Markgrafen Otto von Brandenburg, kämpft im Jahre 1278 gegen den Adel und wird später polnischer König. Das mongolische Reich ist auf der Höhe seiner Macht und zerfällt ab hier. Und aus verschiedenen Landstrichen Europas wird von einer Tanzwut berichtet, einem religiösen Massenwahn mit veitstanzähnlichen Zuständen.
Eingestellt von Dr. jur. Karl Ulrich Voss um 11:07 Keine Kommentare:
Bei WDR Lokalzeit sitzen die Parteien in der ersten Reihe
Schreck in der Abendstunde: Ein freundlicher, aber sehr erregter Bürger ruft mich am Mittwochabend (12.8.2009) an: Ob ich wüsste, was gerade auf WDR-Lokalzeit gelaufen wäre? Nein, wusste ich nicht, aber ich war gleich genauso aufgeregt. Sie können es gerne per Internet-Stream genießen, der WDR dokumentiert alles sehr professionell und man kann es noch eine Zeit lang abrufen.
Zunächst kam eine kurze Nachricht über das Problem mit den Burscheider Wahlzetteln: Die Angabe von Listenmitgliedern einer Partei war falsch, die Wahlzettel werden neu gedruckt und etwaige Briefwähler müssen neue Wahlunerlagen beantragen. Anm.: Wenn Sie dazu gehören, sollten Sie schnell selbst initiativ werden; vermutlich kann die Stadt die bereits eingesammelten Wahlzettel nicht mehr ohne weiteres den Wählern zuordnen.
Dann aber der WDR-Hammer: Eine Reportage über die Burscheider Bürgermeister-Kandidaten mit kurzer Vorstellung und Gelegenheit zu Statements, alles live und in Farbe. Der Schönheitsfehler: Es waren nur die Partei-Kandidaten, die da in der ersten Reihe saßen. Von dem einzigen unabhängigen Bewerber, also von mir, wurde sozusagen aus dem Off kurz ein Stand-Bild hineingewedelt. Mit dem Hinweis, dieser Bewerber wolle sich mehr um den Kontakt zu den Bürgern bemühen. Und schon wanderte ich wieder ins Off.
Probleme hat Burscheid in der hübschen Welt des WDR so gut wie keine, Debatte gibt's auch nicht: Alle sind für den Alleenradweg (der in der eingeblendeten Karte noch bis Lennep ging). Die Autobahnrastanlagen sind natürlich des Teufels, von vorne bis hinten: Kein müdes Wort über etwaige Chancen wie den besseren Schutz derBürger gegen Autobahnlärm, über Potenziale für Steuern, Arbeitsplätze, Standortwerbung und die Beteiligung unserer lokalen Wirtschaft bei den Ausschreibungen; kein Wort auch über den unnötig vom Zaum gebrochenen Konflikt mit Leverkusen. Alles Friede, Freude, Eierkuchen und auch der fortschreitende Verfall der unteren Stadtmitte kam nicht ins Bild. In einem Nebensatz wurde mal eine etwas angespannte Mittelsituation fahrig gestreift. Kein Wort darüber, dass das kommunale Vermögen - im Haushaltssicherungskonzept nachlesbar - in drei Jahren aufgebraucht sein wird. Alles gepflegt, fröhlich und beschwingt wie die Tänzer auf der Titanic, von kleinen neckischen Ellenbogenstößen unter Vertrauten mal abgesehen.
Man weiß nur, was man sieht. Sagt der Kameramann gerne.
Ich habe beim WDR nachgefragt, was denn da passiert ist. Bisher keine Reaktion. Ich werde es hier ergänzen, wenn ich Genaueres weiß. Als überzeugter Demokrat kann ich derzeit nur schäumen.
Nachtrag siehe Post vom Abend!!!
Eingestellt von Dr. jur. Karl Ulrich Voss um 08:19 Keine Kommentare:
Kleines Selbstlob ist auch hier und da nötig: Mein Wahlkampf hat eigentlich einen Ehrenpreis für Discounter verdient. Für den Steuerbürger, für die Parteien und für etwaige geneigte Spender entstehen Null Kosten. Aber ich versuche auch den Aufwand so niedrig wie möglich zu halten, will mit meinen Ambitionen nicht noch das Erbe meiner Kinder schmälern. Drum sind meine Werbungen auch recht klein – ich habe des innovative Konzept des Mikro- oder Nano-Plakats entwickelt – und selbst meine Dreiecksständer folgen eher einem Puppenhausmaßstab. Also David gegen dreimal Goliath. Das ist doch eine Herausforderung!
Aber wie funktioniert das überhaupt mit den Kosten, bei den freien und „unfreien“ Bewerbern?
Anders als bei Bundes-, Landes- oder EU-Wahlen gibt es keine staatliche Hilfe, so sagt § 48 Kommunalwahlgesetz: „Eine Erstattung von Wahlkampfkosten findet nicht statt.“ Ohnehin ist die frühere Form der Wahlkampfkostenerstattung nach dem einschlägigen Urteil des BVerfG von 1993 unzulässig. Sie wurde durch eine staatliche Bezuschussung ersetzt, bei der Wahlergebnisse eine der Bemessungsgrundlagen sind, § 18 Abs. 3 Parteiengesetz.
Bewerberinnen und Bewerbern für das Bürgermeister- oder Landratsamt haben Wahlkampfkosten grundsätzlich selbst zu tragen. Und manche bringen auch eigenes Geld mit, zumal wenn das zu erkämpfende Amt wirtschaftliche Vorteile verspricht. Anm.: Das ist in meinem Fall nicht der Fall; ich habe scheint's halbwegs gute Arbeit geleistet und werde heute bereits wie ein Burscheider Bürgermeister besoldet. Nur könnte ich künftig mit dem Einrad zum Arbeitsplatz fah ren (das fiele bei derzeit 65 km etwas schwerer).
Grundsatz also: Selbstzahler. Aber auch die die Kandidaten stützende Partei oder Wählergruppe kann Kosten übernehmen. Durch das Parteiengesetz ist eine solche Zuwendung von der Zweckbindung derjenigen staatlichen Mittel gedeckt, die den Parteien nach dem Parteiengesetz gewährt werden (s.o.). Denn den Parteien werden für die ihnen allgemein obliegende Tätigkeit, an der politischen Willensbildung mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG, § 18 Abs. 1 Satz 1 ParteiG) sogar staatliche Mittel als Teilfinanzierung gewährt. Deshalb dürfen sie neben den nach dem Parteiengesetz empfangenen Mitteln auch Mitgliedsbeiträge und Spenden zur Unterstützung einer Bürgermeister- oder Landratskandidatur einsetzen. So eine Erläuterung unseres Innenministeriums, hier im Original.
Will sagen, Mittel, die für die Unterstützung der politischen Willensbildung vom Staat gewährt werden (also auch etwa für Schulungsmaßnahmen vor Ort eingesetzt werden könnten), können in den Kommunalwahlkampf umgeleitet werden und das geschieht auch. Ergänzend können Spenden eingeworben werden. Dass dabei eine Verbindung und Vernetzung entsteht, stört und schadet nicht. Nur sollte man sich hüten, konkrete Verwaltungsentscheidungen zugunsten des Spenders zu versprechen, zumal wenn man bereits Amtsträger ist. Aber in den meisten Fällen ist der Geber ja bereits mit einer parallelen Weltsicht zufrieden, was am Ende auf das Gleiche hinauslaufen mag. Sodann kann der Bewerber seine eigenen Kosten auch als Sonderaufwand von der Steuer absetzen. Aus allen diesen Möglichkeiten erklären sich die vielen glänzend-bunten Druckschriften, große und kleine Plakate – das volle Programm eben.
Ich persönlich habe keine Partei, die mir etwas zustecken könnte oder wollte. Ich werbe keine Spenden ein. Und ich werde auch – bei einem Aufwand, der am Ende 200 € für Kopierkosten und Holz nicht überschreiten dürfte – nichts von der Steuer absetzen. Also: Mein Wahlkampf kostet Sie tatsächlich Null-Komma-Josef. Oder soviel, wie die hier beigefügten Banknoten aus den Zwanziger Jahren nominal noch wert sind – Zero.
Auf der Rückseite der Burscheider Million steht übrigens “Ausgegeben aufgrund der Ermächtigung des Reichsfinanzministeriums”. Das würde sich heute mancher Kämmerer wünschen. Aber kein Finanzminister tun. Die Zunahme der Stellen auf den Banknoten bzw. dem Notgeld dokumentiert überigens die dramatische Eskalation: Die schöne Fünfhunderttausend-Note wurde am 25. Juli 1923 ausgegeben, die Burscheider Million stammt vom 15. August und schon eine Woche später war's die 1 mit acht Nullen!
Eingestellt von Dr. jur. Karl Ulrich Voss um 07:50 Keine Kommentare:
Es ist schon fast ein Allgemeinplatz: Burscheids Finanzen sind zerrüttet, und zwar heftig. Burscheid gehört zu den Gemeinden NRW’s, bei denen nicht einmal ein Haushaltssicherungskonzept i.S.v. § 75 der Gemeindeordnung (GO) genehmigt werden kann, die daher auf eine “vorläufige Haushaltsführung” gem. § 82 GO verwiesen sind - mit noch stärkeren Einschränkungen für die eigene Wirtschaftsführung. Alle bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen konnten die fortlaufende Schieflage des Haushalts nicht beseitigen. Die Grenzen der Finanzierbarkeit kommunaler Lasten sind erreicht bzw. überschritten. Anm.: U.a. aufgrund der rückläufigen Entwicklung bei den Steuereinnahmen konnte die Stadt bereits mit der Fortschreibung zum Haushalt 2003 kein zulässiges Haushaltsssicherungskonzept mehr aufstellen.
In ca. drei Jahren wird das letzte Eigenkapital der Gemeinde aufgebraucht sein, oder: der Saldo zwischen bilanzierten Werten und Lasten wird - ohne Aussicht auf Umkehr - negativ. Das klingt schlimm und ist nach § 75 Abs. 7 S. 1 GO sogar ausdrücklich verboten. Aber im Grunde bewegen wir uns hier in einer Kunstwelt, die in einigem Umfang auf Bewertung und Einschätzung beruht. Die jeweils bilanzierten kommunalen Vermögensgegenstände haben ja auch keinen realen Verkaufsmarkt und damit auch keinen verlässlichen Verkehrswert. Und auch ganz ohne die Instrumente des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) konnte man die Talfahrt der Gemeinde an den auflaufenden Kreditschulden verfolgen. Das übrigens seit langer Zeit: Soweit ich zurückdenken kann, unsere Kassen klamm bzw. Burscheid gehörte zu den so genannten “Opferstock-Gemeinden”, die Landes-Zuflüsse brauchten und darum unter besonderen Finanzrestriktionen standen. Gerade deshalb lohnt es sich, über die Zukunft nachzudenken. Der zusammenfassende Erlass des Innenministeriums v. 6.3.2009 zeigt unter “5. Umgang mit (drohender) Verschuldung” die Folterwerkzeuge:
Die Regelungen für die vorläufige Haushaltsführung sind eng auszulegen. Handlungsspielräume, die der Kommune in der dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung im Wege der Duldung gewährt wurden, können nicht mehr gewährt werden, wenn Überschuldung im Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung droht (das ist der Fall Burscheid) oder bereits eingetreten ist. Insbesondere gelten weder die Erleichterung bei der Aufnahme von Investitionskrediten noch die Möglichkeiten der Bildung eines Budgets für Beförderungen, Leistungsprämien und Zulagen. Neue Investitionen dürfen die Gemeinden nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Einzelfall durchführen. Personalwirtschaftliche Maßnahmen, zu denen die Gemeinde nicht verpflichtet ist, sind nicht zulässig. Die Übernahme neuer freiwilliger Leistungen ist auch nicht mehr im Wege der Duldung (durch die Aufsichtsbehörde) möglich. Die Kündigung bestehender Verträge, die Grundlage für die Gewährung freiwilliger Leistungen sind, ist zu prüfen (Erlass 5.11, S. 50).
Insbesondere bei langwährenden Schieflagen des Haushalts kommt auch die Einsetzung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht gem. § 124 GO in Betracht. Der Beauftragte nimmt auf Kosten der Gemeinde (!!!) alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde wahr, wenn und solange die sonstigen Befugnisse der Aufsicht im Einzelfall (Unterrichtungsrecht, Anordnungs- und Beanstandungsrecht, Anordnungsrecht und Ersatzvornahme) nicht ausreichen. Das ist sozusagen der kommunalpolitische Offenbarungseid - denn in einer solchen Situation ist die durch Wahl selbstgestaltete Verwaltungsführung praktisch suspendiert. Als etwas weniger einschneidende Maßnahme kommt übrigens in analoger Anwendung von § 124 GO auch die Zwangseinsetzung eines Beraters in Betracht, ebenfalls natürlich auf Kosten der Bürger/innen. Das Problem: Wie auch im Gemeinderat mehrfach ausgeführt wurde, sind im Falle Burscheids die Konsolidierungs-Potenziale- unter laufender Beratung durch die Aufsicht - weitestgehend ausgereizt. Im Grunde hätte ein Verwalter dann hier nicht viel anderes zu verwalten, ein Berater nichts Neues zum Beraten.
Dann bleibt am Ende zwangsläufig eine ganz mitleidlose kommunalwirtschaftliche Betrachtung und der Mitleid-erregende Ausruf der Ratsdamen und -herren “Wir haben überhaupt nichts (Falsches) gemacht!” spielt dann gar keine Rolle mehr: Wenn die Stadt sich so nicht mehr trägt und auf mittelfristige Sicht nicht wieder tragen wird, dann muss man über die bisherigen Systemgrenzen hinausdenken und ganz andere Einsparungspotenziale suchen, z.B. durch Zusammenlegung mehrerer Gemeinden. Eine Größenordnung von 20% der Verwaltungskosten, insbesondere Personalkosten verspricht das immer. Nicht sofort vielleicht, aber durch "künftig-wegfallend-" oder "künftig-umzuwandeln-"Vermerke und durch Versetzungen jedenfalls auf Sicht.
Ich fragte vor kurzem einen Kommunalpolitiker, was er davon halten würde. “Hmmm,” war die Antwort, “über die Konsequenzen einer Zusammenlegung habe ich noch gar nicht recht nachgedacht, aber viellicht hat das ja sogar Chancen.” Ich bin nicht sicher, ob sich nach Art der Panzerknacker gerade Dollarzeichen in seinen Augen drehten. Ein Bürger sagte eher achselzuckend: "Viel schlimmer wird's kaum kommen. Ich identifiziere mich schon lange nicht mehr mit Burscheid." Anm.: Das war ein Hilgener. In jedem Fall: Für die Bürger/innen würden die Wege zur Politik und Verwaltung weiter, die kommunale Selbstbestimmung würde noch viel mehr verdünnt. Herr im Hause wären wir weniger denn je.
Und wer in Straßen wohnt, die nach Blumen, Bäumen oder Politikern benannt sind, sollte in den nächsten Jahren Visitenkarten nur noch auf Sicht, also für den sofortigen Verbrauch drucken lassen. Auch die Montanusstraße (gibt’s auch in Leichlingen) und die Bismarckstraße gehören insofern einer bedrohten Art an. Ich weiß ein klein wenig, wovon ich rede: Vor vielen Jahren wohnte ich in Schildgen-Nittum, im damaligen Ulmenweg. Im Rahmen einer unfreundlichen Übernahme hieß unser guter alter Ulmenweg über Nacht dann plötzlich “Isbornweg” - in Bergisch Gladbach gab’s schon einen noch längeren Weg mit der Ulme. Ich wusste vielleicht mal, weiß es aber heute nicht mehr, was und wo ein Isborn überhaupt ist. Gewöhnt habe ich mich daran jedenfalls auch in Jahren nicht.
P.S.: Hab’ gerade noch mal nachgeschaut: Jedenfalls im Duden steht der oder das Isborn nicht. Kuckenberg zwar auch nicht, aber das ist hoffentlich einzigartig in dieser Galaxis.
P.P.S.: Das Bild ganz ober stammt aus unserem Garten; vor ca. zwei Wochen zog eine recht erschreckende, leicht rotierende Sturmfront über Dierath und Kuckenberg. Aber vielleicht hatte das gar nichts mit der Haushaltslage zu tun. Irgendwie erinnert es ja auch an den Emmerich-Action-Film "Independence Day" und vielleicht können wir gemeinsam aus dem 30. August einen Tag der Unabhängigkeit machen, auch den Tag unabhängiger Kandidaten.
Eingestellt von Dr. jur. Karl Ulrich Voss um 17:54 Keine Kommentare:
Eingestellt von Dr. jur. Karl Ulrich Voss um 17:16 Keine Kommentare:
Heißer Draht, Bürgerstammtisch und Podium im Megaphon: Lichtblicke der Wahlzeit
Alter pädagogischer Grundsatz: “Positives Verhalten durch herzliches Lob verstärken!” Kommt gleich hinter dem ersten Hauptsatz der Pädagogik : “Fordern statt verwöhnen!” In höchsten Tönen zu loben gibt es zweierlei:
(1) Mensch, die Wochenpost! Und noch das Megaphon!
Wir pflegen ja alle zärtlichst ein paar liebgewonnene Vorurteile - und ich musste gerade eines abgeben. Die Kommunalwahl-Initiative unserer Anzeigen-finanzierten Wochenpost hat mich völlig überrascht, ganz ehrlich! Die Wochenpost stellt derzeit die Bürgermeisterkandidaten einzeln vor und gibt den Bürger/innen nach dem Motto “der heiße Draht” Gelegenheit, ihnen Stück für Stück auf den Zahn zu fühlen. und dies ist auch noch zu einer offenen Podiumsdiskussion im Megaphon verdrahtet, die sich insbesondere an die jungen und jüngsten Wähler richtet. Am Mittwoch, den 5. August sitze ich zwischen 17:30 h und 19:30 h auf dem heißen Stuhl in der Wochenpost-Redaktion, erreichbar unter 02174 / 782 687. Alle Gespräche und weitere Info sind unter www.wochenpost.de unter “Lokales Aktuell / Burscheid / Wahlen” greifbar. Mit diesem Format schafft die Wochenpost natürlich zusätzliche Attraktivität für ihr Hauptgeschäft, für die Werbung. Aber darin sehe ich - auch wenn's bei public-private-partnership hier und da etwas schwül ist und der Begriff sonst nicht zu meinen Lieblingssprüchen gehört - bei dem Verbreitungsgrad der Anzeigenzeitungen eben auch einen deutlichen demokratischen Gewinn an Information und Transparenz.
Und mal ehrlich: Unsere “normalen” Blätter und sogar der öffentlich finanzierte Funk könnten sich davon eine Scheibe abschneiden, oder? Zum Funk: Der WDR hat von den Bewerbern die Handy-Nummern erfragt und möchte am Wahlabend live über das Weiße in den Augen der Kandidaten berichten. Interessant, aber etwas spät, um Info über Alternativen zu vermitteln und die Wahlbeteiligung zu heben. Ein unabhängiger Bewerber wie ich, der per Wahlkampf nicht das Erbe seiner Kinder in Frage stellen will, kann eine top-down-Materialschlacht im Grunde nur mit einer bottom-up-Tippeltour und Klinkenputzen an Abenden und Wochenenden kontern. Aber diese Strategie erreicht ja bei weitem nicht alle potenziellen Wähler/innen. Da ist dieses Angebot auch ein Stück Waffengleichheit und damit höchst erfreulich. Danke!
(2) Mehr Zukunft für Burscheid - durch Rat der Bürger/innen
Neben dem heißen-Draht-Ansatz möchte ich noch etwas Zweites sehr loben und herausheben: Und zwar die Burscheider Zukunftsinitiative, die einerseits gerade die 1000-Wünsche-Box aufgestellt hat und andererseits am Mittwoch, 5. August um 18:00 h in der Gaststätte „Treffpunkt“ ihren konstitutiven Bürgerstammtisch abhält. Wer kann, sollte teilnehmen. Das überschneidet sich leider exakt mit meinem „heißen Draht“ (s.o.), aber den Termin hatte ich zuerst festgemacht und dabei bleibt es natürlich. Anm.: Obama kann über’s Wasser laufen und ich habe nicht mal die Gabe der Ubiquität. Zu schade.
Unabhängig davon meine Bewertung zur Zukunftsinitiative: Genial! Dass diese wichtige und innovative Schnittstelle erst so kurz vor der Wahl aktiv wird, könnte man ja etwas beargwöhnen und bekritteln. Wenn aber genügend Zeit bleibt, die Ideen der Bürger noch vor dem 30. August und ohne politische Vor-Auswahl publik zu machen und wenn die Parteien ihr Vorgehen und ihr politisches Angebot ehrlich daran orientieren wollen, sich mindestens differenziert mit allen Vorschlägen auseinander setzen, dann ist dies ein echter Schritt zu mehr Mitsprache und Mitwirkung - und sollte natürlich nach der Wahl fortgeführt und nach Kräften weiter ausgebaut werden. Den Ansatz der 1000-Wünsche-Box, die Schwelle für Vorschläge und Kritik gerade der älteren Bürger/innen zu senken, ist eine m.E. höchst wichtige Ergänzung; das Modell stammt vom Bundesministerium für Familie und Senioren, Frauen und Jugend. Ich hoffe, die Box kann von der Zielgruppe sehr energisch genutzt werden!
Eingestellt von Dr. jur. Karl Ulrich Voss um 17:00 Keine Kommentare:

References: § 48
 § 18
 § 18
 § 75
 § 82
 § 75
 § 124
 § 124