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Timestamp: 2019-06-18 04:13:17+00:00

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Rechtsprechung: C-287/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4499
EuGH, 11.09.2007 - C-287/05 (https://dejure.org/2007,4499)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2007 - C-287/05 (https://dejure.org/2007,4499)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2007 - C-287/05 (https://dejure.org/2007,4499)
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 1 - Beitragsunabhängige Sonderleistungen- Niederländische Leistung für junge Behinderte - Nichtexportierbarkeit
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 1 - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Niederländische Leistung für junge Behinderte - Nichtexportierbarkeit
Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer
Soziale Vergünstigungen eines Wanderarbeitnehmers; Leistung nach dem Niederländischen Gesetz über die Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit für junge Behinderte (Wajong) als soziale Vergünstigung; Qualifizierung von Grenzgängern als Arbeitnehmer; Abhängigkeit der Gewährung einer sozialen Vergünstigung durch einen Mitgliedstaat vom Wohnsitz des Begünstigten in diesem Staat
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 1 - Beitragsunabhängige Sonderleistungen- Niederländische Leistung für junge Behinderte - Nichtexportierbarkeit
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 1 - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Niederländische Leistung für junge Behinderte - Nichtexportierbarkeit
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Centrale Raad van Beroep vom 15. Juli 2005 in dem Rechtsstreit D. P. W. Hendrix gegen Raad van bestuur van het uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep (Niederlande) - Auslegung von Artikel 4 Absatz 2a und Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136, S. 1) - Auslegung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) - Auslegung der Artikel 12, 18 und 39 EG - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Koordinierungsregelung nach Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Frage nach der Einbeziehung einer in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführten Leistung für junge Behinderte - Begünstigte mit Wohnsitz in den Niederlanden
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind darunter alle Vergünstigungen zu verstehen, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnorts im Inland gewährt werden und deren Erstreckung auf Wanderarbeitnehmer deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern (EuGH, Urteil vom 11. September 2007 - C-287/05 [ECLI:EU:C:2007:494], Hendrix - Rn. 48).
Dieser Maßstab gilt auch, wenn es sich dabei um eine - wie hier - beitragsunabhängige Sozialleistung handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2007- C-287/05 - Rn. 51 f. und 82).
Das Berufungsgericht kann sich insoweit insbesondere nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Hendrix (Urteil vom 11. September 2007- C-287/05 - Rn. 55) berufen.
Allerdings hat er für die Bejahung der Erforderlichkeit des Wohnsitzerfordernisses entscheidend darauf abgestellt, dass die der in Rede stehenden Sozialleistung zugrunde liegenden nationalen Rechtsvorschriften ausdrücklich eine Ausnahme vom Wohnsitzerfordernis im Falle einer ansonsten eintretenden "erheblichen Unbilligkeit" ermöglichten und damit selber ein im Vergleich zur strikten Anwendung des Wohnsitzerfordernisses milderes Mittel vorsahen (Urteil vom 11. September 2007- C-287/05 - Rn. 56 f.).
Der Begriff "soziale Vergünstigung" deckt nach ständiger Rechtsprechung alle Vergünstigungen ab, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland gewährt werden und deren Erstreckung auf Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten deshalb geeignet erscheint, ihre Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern (Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 25, und vom 11. September 2007, Hendrix, C-287/05, Slg. 2007, I-6909, Randnr. 48).
Auch Wohnsitzerfordernisse bei beitragsunabhängigen Geldleistungen nach Art. 4a iVm Art. 10a EWGV 1408/71 sind ergänzend am Diskriminierungsverbot des Art. 7 Abs. 2 EWGV 1612/68 zu messen (Urteil des EuGH vom 11.9.2007 in der Rechtssache C-287/05, Hendrix, Slg 2007, I-6909 RdNr 51 ff; Urteil des EuGH vom 12.5.1998 in der Rechtssache C-85/96, Sala, Slg 1998, I-2691 RdNr 27; Urteil des EuGH vom 10.3.1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg 1993, I-817 RdNr 21; Dauber VSSR 2009, 299 ff, 309;… aA Steinmeyer in Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 5. Aufl 2010, Art. 7 EWGV 1612/68 RdNr 4, 8).
§ 7 Abs. 2 EWGV 1612/68 beinhaltet eine besondere Ausprägung des in Art. 39 Abs. 2 EG enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf dem speziellen Gebiet der Gewährung sozialer Vergünstigungen und ist daher in gleicher Weise auszulegen (Urteil des EuGH vom 11.9.2007 in der Rechtssache C-287/05, Hendrix, Slg 2007, I-6909 RdNr 31) .
Insofern hat der EuGH die in nationalen Vorschriften enthaltenen Wohnortvoraussetzungen, mit denen Art. 4 Abs. 2a EWGV 1408/71 und Art. 10a EWGV 1408/71 angewandt werden, als solche grundsätzlich als mit Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 2 VO 1612/68 vereinbar angesehen, wenn die Leistung eng mit dem sozialen und wirtschaftlichen Kontext des betreffenden Mitgliedstaates verbunden ist (EuGH Urteil vom 11.9.2007 in der Rechtssache C-287/05, Hendrix, Slg 2007, I-6909, RdNr 55).
Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 stellt eine besondere Ausprägung der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV dar, so dass daraufhin ergangene Verordnungen - wie auch die VO (EG) Nr. 883/2004 - in diesem Lichte auszulegen sind (so zur VO (EWG) Nr. 1408/71, die durch die VO (EG) Nr. 883/2004 abgelöst worden ist: EuGH, Urt. v. 11.09.2007, C-287/05, Rs. Hendrix, Slg. 2007, 1-6909).
Er ist nach der Rechtsprechung des EuGH auch dann als Wanderarbeitnehmer anzusehen, wenn er nur seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, die Arbeit aber im Herkunftsland beibehält (…EuGH, Rs. Hartmann, Urt. v. 18.07.2007, C-212/05, Slg. 2007, 1-6303; Rs. Hendrix, Urt. v. 11.09.2007, C-287/05, Slg. 2007, 1-6909).
Der EuGH hat zudem entschieden, dass die VO (EWG) Nr. 1612/68 es nicht gestatte, die Gewährung einer Vergünstigung von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass der Begünstigte seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat hat, der ihm diese zu leisten hat (…EuGH, Urt. v. 27.11.1997, C-57/96, Rs. Meints, Slg. 1997, 1-6689; C- 337/97, Rs. Meensen, Slg. 1999, 1-3289; Urt. v. 11.09.2007, C-287/05, Rs. Hendrix, Slg. 2007, 1-6909).
Auf den Zweck des Gesetzes, den Lebensunterhalt des Arbeitsunfähigen zu sichern, kam es dabei nicht an (EuGH, Urt. v. 11.09.2007, C-287/05, Rs. Hendrix, Slg. 2007, 1-6909).
Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 über die Aufhebung der Wohnortklauseln um Maßnahmen zur Durchführung des Art. 42 EG handelt, die zur Herstellung der durch Art. 39 EG garantierten Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit ergriffen wurden (vgl. u. a. Urteile Jauch, Randnr. 20, und vom 11. September 2007, Hendrix,C-287/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 52).
7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 ist eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf dem spezifischen Gebiet der Gewährung sozialer Vergünstigungen und daher ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (Urteil vom 11. September 2007, Hendrix, C-287/05, Slg. 2007, I-6909, Randnr. 53).
Allerdings ist insbesondere in Bezug auf Grenzgänger festzustellen, dass der Gerichtshof bestimmte Rechtfertigungsgründe hinsichtlich solcher Regelungen anerkannt hat, die eine Unterscheidung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden, die eine Berufstätigkeit in dem betreffenden Staat ausüben, nach dem Grad ihrer Integration in die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats oder nach ihrer Bindung an diesen treffen (vgl. in diesem Sinne Urteile Hartmann, Randnrn. 35 und 36, Geven, Randnr. 26, und Hendrix, Randnrn. 54 und 55).
38 - Vgl. beispielsweise die Erwägungsgründe 1 und 2 der Verordnung Nr. 1612/68. Zu Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 vgl. beispielsweise Urteil Hendrix, C-287/05, EU:C:2007:494, Rn. 53.
Vgl. beispielsweise auch das Urteil Hendrix, EU:C:2007:494, Rn. 46: Herr Hendrix, ein niederländischer Staatsangehöriger, arbeitete und wohnte in den Niederlanden; er verlegte dann seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat und wechselte dann in den Niederlanden in ein anderes Beschäftigungsverhältnis.
Vgl. z. B. auch Urteile vom 11. Januar 2007, 1TC Innovative Technology Centre (…C-208/05, EU:C:2007:16, Rn. 65), und vom 11. September 2007, Hendrix (C-287/05, EU:C:2007:494).
https://dejure.org/2007,10266
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05 (https://dejure.org/2007,10266)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.03.2007 - C-287/05 (https://dejure.org/2007,10266)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. März 2007 - C-287/05 (https://dejure.org/2007,10266)
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Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft
Vgl. zuletzt die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 29. März 2007 in der Rechtssache C-287/05, Hendrix (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 72).
36 - Siehe zuletzt die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott, in der Rechtssache C-287/05, Hendrix (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 72).
42 - Generalanwältin Kokott hat darauf hingewiesen, dass auch wenn (der Wortlaut von) Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 hinter der Gewährleistung des Art. 45 AEUV zurückzubleiben scheint, der Gerichtshof Art. 7 Abs. 2 und Art. 45 parallel anwendet und Art. 7 in derselben Weise auslegt wie Art. 45, vgl. die Schlussanträge in der Rechtssache Hendrix, C-287/05, EU:C:2007:196, Nr. 31.
110 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Hosse (Urteil in Fn. 30 angeführt), Nr. 104, und Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 29. März 2007 in der Rechtssache Hendrix (C-287/05, anhängig), Nr. 52.

References: Art. 12
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7

§ 7
 Art. 39
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 39
 Art. 7

Art. 7
 Art. 45
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 42
 Art. 39
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 45
 Art. 7
 Art. 45
 Art. 7
 Art. 45