Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2001/OLG-Naumburg/Zur-Prueffaehigkeit-einer-Schlussrechnung-nach-Kuendigung-eines-Pauschalpreisvertrags-gemaess-VOBZum-Auschluss-eines-Leistungsverweigerungsrechts-nach-320-Abs.-1-BGB-wenn-dem-242-BGB-entgegensteht
Timestamp: 2019-07-21 14:08:52+00:00

Document:
Zur Prüffähigkeit einer Schlussrechnung, nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrags gemäß VOBZum Auschluss eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 Abs. 1 BGB, wenn dem § 242 BGB entgegensteht / OLG Naumburg / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zur Frage der Zulässigkeit einer Realteilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Zur Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei der Prozesskostenhilfe
Zur Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
Anforderungen an die Aufenthaltsermittlung vor Zulassung der öffentlichen Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts einer Partei
Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf Kindesunterhalt bei Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse
Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 1605 BGB
Amtslöschung eines Wiederkaufsrecht nach preußischem Recht
Asylantrag aus Sicherungshaf
Scheinbestandteile eines Grundstücks - Bootshaus
Zur Frage der Beteiligung an einem Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleich und zum Lauf von Rechtsmittelfristen
Verwirkung des Minderungsrechts bei Gewerberaummiete
Zu den Folgen einer Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge aus dem Scheidungsverbund
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Gesamtvollstreckungsverwalter
Zum Nachrang des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Abschiebehaft - persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren - Ausnahmen - Abschiebung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Vietnam - Ausschluss der Rückführung
Zu Inhalt und Umfang der Rechtsmittelbelehrung im vereinfachten Verfahren
Zur Frage der Realteilung bei Beteiligung der Ärzteversorgungen Berlin und Sachsen-Anhalt sowie zum Ausschluss des Versorgungsausgleich nach § 1587 BGB
Zur Abänderung von Alttiteln nach Art. 5 § 3 KindUG
Hinterlegungssachen - Entscheidungen der Amtsgerichte - Anfechtung - Verzinsung hinterlegter Geldbeträge
Zur Frage, wann die verkehrsbedingt eintretende Verspätung eines Rechtsanwalts zu einem Versäumnisurteil führen kann und zur Frage, wann der Erlass eines zweiten Versäumnisurteils zulässig ist
Klagerücknahme - Einwilligung - formfrei per Telephon
Zur Frage der Vollstreckbarkeit eines Urteils, das auf die Vorlage von Löschungsbewilligungen gerichtet ist
Zur Zulässigkeit der Aussetzung des Eintragungsverfahrens beim Grundbuchamt wegen fehlender Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung
Arzthaftung - Diagnosefehler - Verschulden - Unterlassung der Befunderhebung - unverzügliche Einweisung ins Krankenhaus
Haftung im qualifizierten faktischen Konzern
Gesamtvollstreckung - Aufnahme des Rechtsstreits durch Verwalter
Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung
Versorgungsausgleich - Ende der Ehezeit - Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages - mehrere Anträge
Unterhalt minderjähriger Kinder - Regelunterhalt - Darlegungslast - Darlegungs- und Beweispflicht des Unterhaltsschuldners für Leistungsunfähigkeit
Die Einrede der Verjährung im Kostenfestsetzungsverfahren
Gewerbliche Miete - nicht fristgemäße Abrechnung der Betriebskosten - Rückzahlung von Vorschüssen - Ende des Mietvertrages
Zwangsgeldfestsetzung - konkrete Bezeichnung der Handlung oder Unterlassung - Amtsermittlung - Zulässigkeit
Stufenklage - Erledigung oder Rücknahme nach Auskunft - Kostenentscheidung - Anlass zur Klageerhebung - sofortige Beschwerde
Einbenennung minderjähriger Kinder - Kindeswohl
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach Sitzverlegung
Unterhalt für die Vergangenheit - Zugang der Mahnung - Beweislast - Zugang von Postsendungen
Mängelrüge beim Kauf - versteckter Mangel - Kenntnis des Käufers - Arglist - offensichtlicher Mangel - positive Vertragsverletzung
In der Regel kein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen
Scheidungsverbund - Abtrennungsantrag - Vollzug der Abtrennung - Wirkung - Kostenentscheidung - Wertfestsetzung
Gemeinsame elterliche Sorge - Vertretung des Kindes gegenüber Klage des Unterhaltspflichtigen - Abwehr von Herabsetzungsansprüchen
Verkehrssicherungspflicht - Aufstellung von Schränken in Möbelhäusern - kindliches Fehlverhalten
Arzthaftung nach DDR-Recht - Beginn der Verjährung - Person des Ersatzpflichtigen - Verjährungsfrist
Verlegung von Versorgungsleitungen - Kostenlast - Straßenbaulastträger - Dienstbarkeit zugunsten des Versorgungsunternehmens
Versorgungsausgleich - Rechtsmittel des Rentenversicherungsträgers - Kostenlast bei verspäteter Auskunft
Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Nachweis wirksamer Bevollmächtigung durch Beistand
Prozesskostenhilfe - Scheidungsantrag mit Bewilligungsvorbehalt - Ablehnung - keine Ende der Ehezeit durch Zustellung des bedingten Antrags
Pachtrecht - Überlassung der Pachtsache an Dritte - konkludente Erlaubnis - Duldung - weitere Umstände
Unterhaltspflicht - Darlegungs- und Beweislast für Leistungsunfähigkeit - Regelbedarf - gesetzliche Vermutung zugunsten minderjähriger Kinder
Erledigung einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit
Unterhalt minderjähriger Kinder - Regelbetrag - Mindestbedarf - Beweiserleichterung - Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners
Öffentliche Zustellung - Erforderlichkeit der Zustellung
Freiwillige Gerichtsbarkeit - Rechtsmittelfrist - Zustellung an Prozessbevollmächtigten - Einbenennung des Kindes - persönliche Anhörung des Vaters
Reisekosten des nicht ortsansässigen Anwalts
Einbenennung des Kindes - Kindeswohl - gemeinsame Erörterung - schriftliche Anhörung
Familiensachen - Reisekosten des nicht ortansässigen Anwalts - Einschränkung der Beiordnung
Strafvollzug: Widerruf von Vollzugslockerungen wegen angeblichen Betäubungsmittelkonsums, Testverfahren EMIT, Testgerätgerät ETS-Plus
Umfang eines Unterlassungsgebots
Landwirtschaftsanpassung - Abfindungsanspruch für LPG-Mitglieder - Inventarbeiträge im Vermögen anderer Genossenschaften
Strafvollzug: Verhängung von Disziplinarmaßnahmen wegen angeblichen Betäubungsmittelkonsums, Testverfahren EMIT, Testgerätgerät ETS-Plus
Gewillkürte Prozessstandschaft nach Forderungsabtretung: eigenes schutzwürdiges Interesse des Zedenten
Neufestsetzung der Kindergeldanrechnung - unzulässiger Einwand der Leistungsunfähigkeit
Versorgungsausgleich - Ausschluss - Erörterung - Prozess- oder Verhandlungsgebühr
Kostenerstattung bei Verschiedenheit von Kanzleisitz und Gericht - Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen
Abänderungsklage - Unzulässigkeit - anderweitiges Änderungsverfahren - Geltendmachung des vollen Betrages ohne Abzug
Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Feststellung der Unverfallbarkeit
Pacht - unerlaubte Nutzungsüberlassung - Abmahnung - fristlose Kündigung - Widerruf der Erlaubnis zum Pflugtausch - wichtiger Grund - Flächentausch
Notarhaftung - Belehrung über Tragweite einer Willenserklärung - beteiligte Kapitalgesellschaft - Einzelfallabwägung - Erfüllungsanspruch als anderweitige Ersatzmöglichkeit
Unterhalt - Vermutung ehelicher Vaterschaft - offenbare Unmöglichkeit - Rechtskraft negativer Feststellung
Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse - konkretes Begehren - Zeitraum - Einkommenart - Zwangsvollstreckung
Sofortige Beschwerde - neuer Sachvortrag - Eintritt der Volljährigkeit während des vereinfachten Verfahrens
Hausratsteilung - Verwirkung - Zeitmoment - Umstandsmoment
Verweisung des Rechtsstreits - objektive Willkürlichkeit - gespaltene örtliche Zuständigkeit - Gerichtsstands des Sachzusammenhanges
Auslegung des Bieterwillens im Vergabeverfahren
Urteilsverkündung in gesondertem Termin - Vollständigkeit des Urteils - Klammerverweise im Tenor - Abweichungen von Leseabschrift - Unschädlichkeit
Nimmt der Berufsbetreuer an einer nach § 2 BVormVG vorgesehenen Ausbildung zur weiteren Qualifizierung teil, ist die nach § 1 Abs. 3 BVormVG zu bewilligende Übergangsvergütung nach dem Stundensatz zu bemessen, der in der Vergangenheit tatsächlich bewillig
Vergütung des Verfahrenspflegers - Einzelfallprüfung Notwendigkeit und Angemessenheit
Landwirtschafsachen - streitiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Beweisaufnahme - Vorschuss
Abänderung des Regelbetrags - Titel aus alten Bundesländern
Landwirtschaftsanpassung - Erbe des Land- und Inventareinbringers - Abfindungsanspruch - Anrechnung der Mitgliedszeit - Einzelrechtsnachfolge im Wege vorweggenommener Erbfolge - kein unmittelbar gesetzlicher Erbe
Richterablehnung - Hinweis auf Verjährung der Klageforderung - offensichtliche Rechtsunkenntnis
»Der Grundsatz des gesetzlichen Richters i. V. m. dem grundrechtlich geschützten Anspruch des Angeklagten auf besondere Beschleunigung des Verfahrens gebietet es, dass die Strafkammer über einen Haftprüfungsantrag des Angeklagten während unterbrochener Ha
Regelunterhalt - Titelumstellung - Geldbetrag in Prozentsatz
Unberechtigter Abriss einer Garage - Nutzungsentgang - Entschädigungsanspruch
Sachenrechtsbereinigung - Aufwendungsersatzansprüche
Versorgungsausgleich - Härteregelung - Auskunftsplicht - Ausfüllen des Vordrucks
Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Inhalt notwendiger Rechtsmittelbelehrung
Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Statusurteil mit Verurteilung zum Regelbetrag - unbestimmter Tenor
Kein Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO
Rechtsmitteleinlegung per Telefax - Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit - Sendebericht
Versorgungsausgleich - Nichtabtrennung im Scheidungsverbund - Anfechtung - Anordnung der Abtrennung durch Senat
Inhalt der Rechtsmittelbelehrung
Verfahren der Kindergeldanrechung - keine Umwandlung befristeter Unterhaltstitel in unbefristete Titel
Unterhaltspflicht - fehlerhafte Tenorierung - Regelbetrag - Prozent- und Zahlbeträge - Umwandlung von Regelunterhalt
Kindergeldanrechnung - Betragsangabe im Tenor
Elterliche Sorge - Ruhen - tatsächliche Verhinderung - Vorrang vor Sorgerechtsübertragung
Abänderung des anzurechnenden Kindergeldanteils - konkreter Tenor
Abschiebehaft - Einwand der Eheschließung - Ladungsfrist - Vorbereitung auf Anhörungstermin)
Anpassung der Kindergeldanrechnung - Beweislast des Jugendamtes - unbezifferter Tenor - neuer Vortrag im Beschwerdeverfahren
Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden Darlehensvertrag; Anforderungen an die Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach dem RBerG
Gesamtvollstreckung - Zuständigkeit - Klage auf Feststellung angemeldeter Forderung - Anspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Unterhaltsvorschuss - Leistungsträger als Zessionar - Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind
Gemeinsames Sorgerecht - Getrenntleben - Sorgerechtsübertragung - Kindeswohl - Darlegung der Gründe
Unterhaltspflicht - Bestimmtheit des Urteilstenors - Prozent- und Betragsangaben - Anrechnungsbetrag des Kindergeldes
Kostenfestsetzung gemäß § 19 Abs. 1 BRAGO - Verweis auf gemeinsame Vertretung beider Parteien als außergebührenrechtliche Einwendung
Antragsbefugnis im Feststellungsverfahren eines Vergabeverfahrens
Unzulässiger Rechtsweg - keine Abweisung durch Versäumnisurteil - sofortige Beschwerde
Kosten bei Erledigung - sofortige Beschwerde - Zulässigkeit
Streitwert - einseitige Erledigungserklärung
Ehefähigkeitszeugnis - Missbrauch - Videokontakt
Einstweilige Anordnung - Dringlichkeit - Nachholung der Anhörung - Beschwerde
Einbenennung des Kindes - Ersetzung der Einwilligung - Kindeswohl
Zuweisung ehelicher Wohnung - unbillige Härte - strenge Anforderungen - Abwendung unerträglicher Belastung
Unterlegener im Vergabeverfahren - Kostenentscheidung
Richterablehnung - Befangenheit - Zurückweisung von Terminsverlegungsanträgen - willkürliche Benachteilung - gesetzlicher Feiertag - Urlaubspläne
Unterhalt nach Regelbetragsverordnung
Arzthaftungsprozess: Kenntnis vom Behandlungsverlauf, Hemmung der Verjährung durch Prozesskostenhilfeantrag - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie
Grundstückskauf - Genehmigung nach Grundstücksverkehrsgesetz - Zustellungsvollmacht des beurkundenden Notars - Beschränkung auf stattgebenden Bescheid - Zustellung an Vertragspartner
Grundstückskauf - siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht - mehrere Grundstücke - keine wirtschaftliche Einheit - vereinzeltes Vorkaufsrecht
Vorzeitiger Zugewinnausgleich - Zulässigkeit des Antrags - Auskunfts- und Betragsverfahren
Bauvertrag - Bauhandwerkersicherung - Beibringungsfrist
Ehevertrag bei Scheidung - inhaltliche Überprüfung - Teilnichtigkeit - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss - keine Verlagergung der Hauptsachenentscheidung in Neben- oder Vorverfahren
Unanfechtbarkeit von Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren
Kein Anspruch auf Maklerprovision bei vorsätzlichen Nicht weiterleiten eines Gutachtens, das zahlreiche Mängel des Objekts dokumentiert, an Vertragspartner
Akteneinsicht durch Rechtsanwalt - Übersendung in Kanzlei - Einsichtnahme auf Geschäftsstelle - Ermessensentscheidung
Erhöhungsbeühr bei Vertretung einer BGB-Gesellschaft - Bindung an Einordnung des Prozessgerichts - Erstattungsfähigkeit
Beiordnung eines Rechtsanwaltes - vereinfachtes Unterhaltsverfahren - Erforderlichkeit
Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Tenorierung - Versäumnisurteil - Abänderung im vereinfachten Verfahren
Kostenfestsetzungsbeschluss - Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung - Rechtskraft der Kostengrundentscheidung
Aufhebung eines Vertrags zugunsten Dritter nach § 441 ZGB
Gebühren und Kosten - vorläufige Regelungen des Umgangsrechts im isolierten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Teil des Hauptverfahrens
Kostenerstattungsanspruch gegen Prozessgegner - Verjährung
Ablehnung des Sachverständigen - Kenntnis des Gutachtens - Prüfungs- und Überlegungsfrist
anspruch eines LPG-Mitglieds auf Mindestvergütung für die Bodennutzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetzp
Bestimmung der Beteiligung eins ehemaligen LPG-Mitglieds an einer Genossenschaft, die nicht durch identitätswahrende Umwandlung aus einer einzigen LPG entstanden ist
Vereinfachtes Verfahren - Kosten - Entscheidung im nachfolgenden streitigen Verfahren
Beiordnung eines Rechtsanwaltes - Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes
Keine Sicherung eines schuldrechtlichen Wohnrechts durch Eintragung einer Dienstbarkeit
Unterhalt - Anrechnung des Kindergeldes - Nennung eines Betrages - Abänderung
Unanwendbarkeit der Ablehnungsfiktion bei Übergang in ein Feststellungsverfahren vor Ablauf der Entscheidungsfrist im Vergabenachprüfungsverfahren
Anhörung des Jugendamtes - Verfahrensbeteiligung - Übertragung auf Dritte - Mitarbeit von Trägern der freien Jugendhilfe - Verantwortlichkeit
Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers - Beginn der Verjährung für Ansprüche der Gesellschaft auf Erstattung von verbotenen Rückzahlungen
Unterhalt - Anhängigkeit des Vaterschaftsfeststellungsverfahren - rückwirkende Verurteilung - Zahlungsklage
Unterhalt - zeitlich befristeter Anspruch - vorläufige Prognose - Änderung der zugrundeliegenden Tatsachen - Korrektur durch Klage
Gerichtlicher Vorbescheid über Antragsablehnung - Anfechtung
Verfahrensaufnahme durch Gesamtvollstreckungsverwalter - Berufungsrechtszug - Kosten des ersten Rechtszugs - Kostenfestsetzung
Keine Rechtsmitelbelehrungen im Anwendungsbereich der ZPO
Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die prozessuale Erledigung der Hauptsache (frühestens) eintreten kann
Landwirtschaftsanpassungsgesetz - formularmäßige Abfindungsvereinbarungen - keine Geltung des AGBG - Bereichsausnahme Genossenschaftsrecht
Beweisgebühr - Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren
Familiengerichtliche Genehmigung - notarieller Abtretungsvertrag - Darlehensaufnahme
Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungenc
Betreuung und Verfahrenspflegschaft - Unterbringungsantrag - Anhörung im Beschwerdeverfahren durch beauftragten Richter - Sachverständigenbeweis - neue Begutachtung - kurzfristige Ladung des Verfahrenspflegers - Verweigerung rechtlichen Gehörs
Regelunterhalt - Umschreibung von Alttiteln - Anrechnung von Kindergeld
Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Beistandschaft - Tenorierung - Umwandlung von Regelunterhalt - Begründung der Beschlüsse
Betreuung - Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung - Anhörung in Folgeverfahren
»Gegen die Ablehnung des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung steht der Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu.«
Kosten der Berufung - keine Berufungsbegründung - Gebühren der Vertretungsanzeige
Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung - Auslagenvorschuss - Kostenfestsetzung
»Der Nebenkläger kann die im Berufungsurteil ergangene Kosten- und Auslagenentscheidung auch dann in zulässiger Weise anfechten, wenn er das Urteil selbst gemäß § 400 Abs. 1 StPO nicht anfechten kann (Aufgabe Senat, Beschluss vom 02.03.1995 - 1 Ws 31/95 -
Zur Prüffähigkeit einer Schlussrechnung, nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrags gemäß VOBZum Auschluss eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 Abs. 1 BGB, wenn dem § 242 BGB entgegensteht
Unterhalt für die Vergangenheit - Sonderbedarf - Kosten der Jugendweihe
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen einer nicht genehmigungsfähigen Planung
Keine Erörterungs- oder Besprechungsgebühr für außergerichtliche Vergleichsverhandlung
»Annahmeverzug endet, wenn der Gläubiger - auch im Wege einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - sich zur Annahme der geschuldeten Leistung bereit erklärt. Schuldnerverzug tritt dann jedoch nicht unmittbar mit Zugang des Mahnschreibens ein, sondern er
Vergabestelle als Mitunterlegene im Vergabenachprüfungsverfahren - Kostenentscheidung
Anforderungen an die Erteilung des Zuschlags; Überreichung des Auftragschreibens; Festsetzung des Kostenstreitwerts im Feststellungsverfahren
Sortenunreinheit als verdeckter Mangel bei Lieferung von Saatkartoffeln - Unverzügliche Rüge
Fristlose Kändigung eines Landpachtvertrages bei wiederholtem Zahlungsverzug mit geringen Beträgen
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist;Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Zustellung der Antragsschrift an einen nicht bei diesem Familiengericht postulationsfähigen Anwalt
»Streitgenossen können sich grundsätzlich durch verschiedene Rechtsanwälte vertreten lassen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Etwas anderes gilt nur in den Fällen einer rechtsmissbräuchlichen Ma
»Im Falle eines Grundstückskaufvertrages kann bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung kein gesonderter Ausweis der Mehrwertsteuer verlangt werden.«
Zur Abtrennung einer Folgesache im Verbund
Minderjährigkeit als Voraussetzung der Abänderung eines Unterhaltstitels nach Art. 5 § 3 KindUG
Höhe des Schmerzensgeldes und Haftunsgverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen PKW und Fahrradfahrer aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitung in einem für PKWs und Fahrradfahrer gesperrtem Bereich
Zur Zulässigkeit der Festsetzung eines Unterhaltstitels im vereinfachten Verfahren bei vorheriger Errichtung eines geeigneten Schuldtitels
»Erteilt ein Versorgungsträger eine unrichtige Auskunft und hätte er sie unschwer bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt sogleich richtig erteilen können, so sind ihm die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.«
Wohnungseigentum: Erledigung des Beschlussanfechtungsverfahren gegen die Abberufung des Verwalters
Notwendigkeit der Erläuterung eines Modernisierungszuschlags wegen Wärmedämmungsmaßnahmen
Schuldhafte Fristversäumung eines Unterhaltsschuldners
Bereits verwirkte Vertragsstrafe kann nach Rücktritt vom Vertrag nicht mehr verlangt werden
»Grundstückseigentum geht auch dann gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 SpTrUG mit der Eintragung der Spaltung in das Handelsregister über, wenn der Spaltungsvertrag die Übertragung unvermessener Teilflächen vorsieht.«
Zum Vorkaufsrecht bei überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und sinnvollerweise nicht voneinander getrennt werden können
Verwirkung des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen - Unverwertbarkeit des Gutachtens im Prozess infolge Sorgfaltsverstoß
Bei Rückabwicklung nach § 9 Abs. 1 VerbrKrG gehen Zins-und Kostenanteile zu Lasten des Käufers
»1. Die Prozessführung eines Insolvenzverwalters ist insbesondere bei Massekostenarmut regelmäßig als mutwillig anzusehen.2. Dass die Masse dem Antragsteller derzeit nicht liquide zur Verfügung steht, sondern auch Forderungen umfasst, die erst noch beiget
Zur Nachforderung von Betriebskosten vom Mieter bei wesentlicher Überschreitung der als angemessen angesehenen Vorauszahlungen
Zur Beendigung der Mitgliedschaft eines Genossen bei der LPG durch Aufnahme einer ständigen Tätigkeit in einem anderen sozialistischen Betrieb der Land- Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft und zur Delegierung und den Anspruch des ehemaligen Genossenschaft
Bekanntmachung der Bestallung eines Konkursverwalters im Bundesanzeiger bewirkt nicht deren Offenkundigkeit
Anspruch des Mieters aus culpa in contrahendo wegen Verletzung vorvertraglicher AufklärungspflichtenAngaben des Vermieters über Vermietung eines Einkaufszentrums
(Gewerberaummiete: Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Mietzinszahlung nach Mietrechtsänderung
Durchsetzung einer Unterlassungsnebenpflicht im Wege eines Benutzungsverbots
Im Rahmen des Befreiungsverfahrens ist grundsätzlich nur die Ehefähigkeit zu prüfen, nicht aber Zulässigkeit und Wirksamkeit des beabsichtigten Eheschlusses im Übrigen
Voraussetzungen für wirksam protokollierten Vergleich / Auslegung von Vollstreckungstiteln
»Niederländische Rentenanwartschaften unterliegen dem schuldrechtlichen Ausgleich, sofern nicht ein Super-Splitting nach § 3b Abs. 1 VAHRG durchgeführt werden kann.«
Anwaltspflichten hinsichtlich Nachweis des Zugangs einer fristgebundenen empfangsbedürftigen Willenserklärung
»Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut wird ein Korrespondenzanwalt zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet und ist also begrifflich derjenige, der den Kontakt mit der Partei unterhält. Der die Verhandlung wahrnehmende Anw
Kostenfestsetzung - Zur Berücksichtigung der ungekürzten Rechtsanwaltsgebühren bei Beauftragung eines auswärtigen Anwalts
Streit über die Anwendbarkeit von Vergaberecht bei Vergabe einer Dienstleistungskonzession
»Die Streitfrage, ob der Unterhaltsgläubiger an der einkommensteuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners auf Grund der Unterhaltsleistung an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten wiederum mittelbar durch eine entsprechende Erhöhung der Un
Prozessführungskosten fallen der vom Sequester repräsentierten Vermögensmasse zur Last
Zur Haftung für Schäden aus einer fehlerhaften Ermittlung der Tatsachen, die dem Wertgutachten zugrundeliegen
Zur Kündigung einer Flächentauschvereinbarung (Pflugtausch)
Kein Ersatz eines Verdienstausfalles durch Teilnahme an Termin zur mündlichen Verhandlung
Keine Berücksichtigung verauslagter Gerichtskosten im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung
»1. Das Recht auf einen fremden Grundstück eine Windkraftanlage zu errichten und zu unterhalten, kann Gegenstand einer Grunddienstbarkeit (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) sein und ist insoweit einer Vormerkung zugänglich.2. Zur Auslegung der das Rec
»1. Eine Entscheidung über Prozesskostenhilfe darf grundsätzlich keine Vorwegnahme der Hauptsachenentscheidung sein.2. Die Rechtsfrage, ob die Bemühungen eines Unterhaltsschuldners ausreichend waren bzw. sind, bedarf der Entscheidung im Hauptsachenverfahr
Zur Frage der ungesunden Verteilung des Grund und Bodens i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 10 GrdstVG
Ansprüche aus dem LwAnpG beim Ausscheiden von Mitgliedern aus der LPG aus Anlass einer Umwandlung
Bedeutung der ärztlichen Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Fachgesellschaften (AMWF)
Keine Halbteilung des Kindergeldes, wenn der Kindergeld beziehende Elternteil eines volljährigen Kindes nicht nicht für den Barunterhalt des Kindes aufzukommen hat
Keine grobe Fahrlässigkeit bei unbeaufsichtigtem Zürücklassen des Fahrzeugschlüssels am Liegeplatz für kurze Zeit während Strandaufenthalts
Aussonderungsrecht eines Treugebers in der Insolvenz hinsichtlich eines Bankkontos
»1. Die Verpflichtung zur Bewilligung der Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit kann sich dem Grunde nach aus Art. 184, 187 EGBGB i. V. m. § 11 des 22. Titels des ersten Teils des Allgemeinen preußischen Landrechts von 1794 ergeben.2. Die Aus
Zur Wahrung der zweijährigen Anfechtungsfrist
»Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit hindert den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht.«
OLG Naumburg (6 U 87/00)
Fundstelle: OLGReport-Naumburg 2003, 312
Die Klägerin begehrt Restwerklohn nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages über Rohbauarbeiten am Bauvorhaben Ärzte- und Wohnhaus A. straße 11 und 12 in M. . Die Klägerin hat durch VOB -Bauvertrag vom 13. Mai 1998 [...]

References: § 320
 § 242
 § 1605
 § 1587
 Art. 5
 § 3
 § 2
 § 1
 § 769
 § 19
 § 441
 § 400
 § 320
 § 242
 § 91
 Art. 5
 § 3
 § 10
 § 9
 § 3
 § 9
 Art. 184
 § 11