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Timestamp: 2019-09-20 12:54:50+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 9 A 2501/96: OVG NRW (1995, benutzungsgebühr, wohnfläche, verhältnis zu, der rat, höhe, zuschlag, satzung, stadt, monat)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.03.1997, 9 A 2501/96
Aktenzeichen: 9 A 2501/96
OVG NRW (1995, benutzungsgebühr, wohnfläche, verhältnis zu, der rat, höhe, zuschlag, satzung, stadt, monat)
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 2501/96
Datum: 27.03.1997
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 14 K 4654/95
2Der Oberstadtdirektor der Stadt L. als Funktionsvorgänger des nunmehr Beklagten (im folgendem einheitlich: der Beklagte) wies die Klägerin mit ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern zur Vermeidung der Obdachlosigkeit durch Bescheid vom 31. August 1993 in die Obdachlosenunterkunft (ohne Duschmöglichkeit) F. weg 6 in L. ein. Für die Inanspruchnahme der Obdachlosenunterkunft erhob der Beklagte eine Benutzungsgebühr. In der Folgezeit mahnte die Klägerin ständig eine Verbesserung der Unterkunft an.
3Nachdem der Rat der Stadt L. die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Obdachlosenunterkünften der Stadt L. geändert hatte, setzte der Beklagte durch Bescheid vom 29. Mai 1995 die mit Wirkung vom 1. Juni 1995 zu zahlende Benutzungsgebühr auf monatlich 500,10 DM neu fest.
4Den von der Klägerin gegen die Neufestsetzung der Benutzungsgebühr erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom 28. Juni 1995 mit dem Hinweis zurück, daß nach seiner Berechnung für alle im Jahre 1994/95 unterhaltenen Obdachlosenunterkünfte pro qm und Wohnung durchschnittlich 10,00 DM aufzuwenden gewesen seien. Die Höhe des Gebührensatzes sei daher nicht zu beanstanden.
Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Sie hat bemängelt, daß der Beklagte die 5
Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft um 80 % erhöht habe, während eine deutliche Besserung der Wohnqualität der Räumlichkeiten nicht erfolgt sei. Eine Gemeinschaftsdusche könne sie nicht nutzen.
6Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Beklagte im Hinblick auf die nicht zur Verfügung stehende Gemeinschaftsdusche den Gebührenbescheid um 1,00 DM pro qm und Monat reduziert; insoweit haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, 7
den Bescheid des Beklagten vom 29. Mai 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 1995 und der Änderung vom 17. April 1996 aufzuheben. 8
11Er hat erwidert, daß selbst durch die Anhebung der Gebühren für die Benutzung seiner Obdachloseneinrichtungen zum 1. Juni 1995 die bei ihm insoweit anfallenden Kosten bei weitem nicht gedeckt würden.
12Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, das Verfahren eingestellt, soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, und die Klage im übrigen abgewiesen.
13Die Klägerin hat rechtzeitig Berufung eingelegt. Sie trägt vor, sie lebe seit nunmehr drei Jahren mit ihren beiden Kindern alleine in der Wohnung. Ihr Ehemann habe sich zum 15. September 1993 aus dieser Wohnung abgemeldet. Eine Verbrauchsgebühr für Wasser sei nur in Höhe von 36,00 DM gerechtfertigt. Die Unterkunft verfüge über eine Toilette. Ein weiteres separates WC existiere nicht. Deshalb müsse auch der Zuschlag von 69,56 DM monatlich gestrichen werden.
14Während des Berufungsverfahrens setzte der Beklagte die von der Klägerin zu entrichtende monatliche Benutzungsgebühr zuletzt durch Bescheid vom 16. Januar 1997 rückwirkend zum 1. Juni 1995 neu fest. Im Ergebnis reduzierte er nach einer Neuvermessung der Obdachlosenunterkünfte die für die Gebührenberechnung maßgebliche Wohnfläche der Unterkunft der Klägerin von bislang 69,56 qm auf 68,62 qm (= Wohnfläche 60,36 qm und anteilige Gemeinschaftsfläche 8,26 qm) und dementsprechend die Grundgebühr sowie den Zuschlag für die Gemeinschaftstoilette auf 377, 40 DM [=(68,62 qm x 4,50 DM) + (68,62 qm x 1,00 DM Zuschlag)]. Als Verbrauchsgebühr für Wasser verlangte er nunmehr für die Zeit vom 1. Juni bis zum 30. November 1995 48,00 DM monatlich (= 4 Personen x 12,00 DM)und für die Zeit danach 36,00 DM monatlich (= 3 Personen x 12,00 DM). Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Beklagte den Gebührenbescheid vom 29. Mai 1995 in der Fassung des Bescheides vom 16. Januar 1997 aufgehoben, soweit für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 30. November 1995 eine Verbrauchsgebühr von mehr als 36,00 DM pro Monat festgesetzt worden ist.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, 15
16das angefochtene Urteil, soweit die Klage abgewiesen worden ist, zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 29. Mai 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 1995 und der Änderung vom 17. April 1996 aufzuheben.
19Er trägt vor, die jetzt erhobene Benutzungsgebühr entspreche einer Kaltmiete von etwa 5,50 DM je qm. Die Klägerin habe für die Benutzung der Unterkunft eine Grundgebühr von 308,79 DM und einen Zuschlag von jetzt 68,62 DM, also 1,00 DM je qm zu zahlen. Der Zuschlag von 1,00 DM sei gerechtfertigt, da die Unterkunft über ein eigenes WC verfüge. Ein Zuschlag für die Benutzung einer Gemeinschaftsdusche werde nicht mehr erhoben.
20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. 22
23Die Klage ist unzulässig (geworden), soweit der Beklagte im Berufungsverfahren die monatliche Benutzungsgebühr um 17,10 DM von 430,50 DM auf 413,40 DM reduziert hat. Der Klägerin fehlt insoweit das Rechtsschutzbedürfnis. Es fehlt immer dann, wenn die Hauptsache sich erledigt hat und die Klage dadurch gegenstandslos wird, der Kläger aber, obwohl dies durch die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes offensichtlich ist, gleichwohl seine Klage in vollem Umfang aufrechterhält. Dies ist hier der Fall. Die ordnungsgemäß geladene Klägerin ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen und hat auch im übrigen während des Berufungsverfahrens nicht zu erkennen gegeben, daß sie von ihrem Klagebegehren, den Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. Mai 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 1995 und der Änderung vom 17. April 1996 anzufechten, trotz der zwischenzeitlich erfolgten Reduzierung der monatlichen Benutzungsgebühr durch den Beklagten hat abrücken wollen.
24Im übrigen ist die Klage unbegründet, da die Festsetzung der monatlichen Benutzungsgebühr in Höhe von 413, 40 DM rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt.
25Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung sind die §§ 1-4 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Obdachlosenunterkünften der Stadt L. vom 16. Mai 1995 -GS- i.V.m. § 5 der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachloseneinrichtungen in der Stadt L. vom 16. Mai 1995 -OS-. Diese Satzungsbestimmungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere ist weder der Gebührenmaßstab noch der Gebührensatz zu beanstanden.
26Die Bemessung der Grundgebühr gemäß § 2 Abs. 2 GS nach der Wohnfläche beinhaltet einen gültigen Gebührenmaßstab. Der Begriff Wohnfläche ist angesichts der
Definitionen in § 2 Abs. 1 und 2 Satz 2 GS eindeutig bestimmt. Die an die Wohnfläche anknüpfende Bemessung ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG - , da sie jedenfalls ein offensichtliches Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme der Einrichtung nicht erkennen läßt;
vgl. Urteil des Senats vom 3. Februar 1997 - 9 A 525/95 -; 27
28im Gegenteil, dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme wird gerade durch die Berücksichtigung der jeweils unterschiedlichen Wohnfläche in besonderem Maß Rechnung getragen. Dies gilt entsprechend für die je nach Ausstattungsstandard der Unterkunft in § 3 Nrn. 1.1.2 bis 1.1.6 GS gestaffelten Zuschläge. Da sich die zusätzlichen Ausstattungen auf den Unterbringungswert der gesamten Unterkunft auswirken, ist es gerechtfertigt, auch sie nach einem Wert pro qm zu beurteilen. Die Erhebung einer pauschalierten Verbrauchskostenumlage pro Person und Monat für die in den Unterkünften anfallenden anteiligen Wasserkosten - nur diese stehen hier im Streit - (vgl. § 3 Nr. 1.2.1 GS) genügt ebenfalls den Anforderungen an einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG. Sie wird getragen von der vereinfachten Überlegung, daß jeder Bewohner innerhalb eines Monats etwa einen gleichen Anteil am Wasserverbrauch hat. Der Erhebung einer Pauschale pro Person steht auch nicht § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG entgegen. Hiernach ist die Gebühr nach der konkreten Inanspruchnahme der Einrichtung zu bemessen (Wirklichkeitsmaßstab). Zwar wäre insoweit die Messung des tatsächlich verbrauchten Frischwassers möglich, aber ein Einbau von Meßeinrichtungen in allen Obdachlosenunterkünften wäre zu kostenintensiv und damit wirtschaftlich nicht vertretbar.
29Die in § 3 GS geregelten Gebührensätze verstoßen auch nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG. Die flächenbezogenen Kosten aller Obdachlosenunterkünfte sind mit 10,00 DM pro qm Wohnfläche ermittelt. Die in der Satzung festgelegte flächenbezogene Grundgebühr von 4,50 DM je qm und die ausstattungsbedingten Zuschläge von bis zu 2,50 DM je qm liegen damit unter den tatsächlichen Kosten des Beklagten für die Inanspruchnahme der städtischen Obdachlosenunterkünfte und führen nicht zu einer Kostenüberschreitung, sondern sogar zu einer Kostenunterdeckung. Angesichts dessen besteht keine Veranlassung, die einzelnen in Ansatz gebrachten Positionen einer weiteren Überprüfung zu unterziehen, zumal die Klägerin die Kostenermittlung des Beklagten nicht angegriffen hat. Auch gegen die Höhe der in § 3 Nr. 1.2.1 GS geregelten anteiligen Wasserkosten von 12,00 DM pro Person und Monat bestehen im Hinblick darauf, daß mit ihnen auch die Entsorgung der Abwässer abgegolten werden und die Klägerin auch insoweit Einwände nicht erhoben hat, keine Bedenken. Insoweit hat der Beklagte im übrigen über dem festgesetzten Satz liegende Kosten für den Wasserverbrauch pro Person und Monat ermittelt, die zu Beanstandungen ebenfalls keinen Anlaß geben.
30Auf der Grundlage der hiernach nicht zu beanstandenden Gebührensatzung ist die Klägerin sowohl dem Grund als auch der Höhe nach zu Recht als Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen worden. Soweit sie selbst die Unterkunft genutzt hat, ergibt sich ihre Gebührenpflicht aus § 1 Nr. 2 GS. Im übrigen haftet sie auch für ihre die Unterkunft mit ihr teilenden Familienangehörigen als Gesamtschuldnerin. Dies ergibt sich aus § 1 Nr. 3 GS.
Vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Regelung Urteil des Senats vom 3. Februar 1997 31
32Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin die monatliche Benutzungsgebühr mit nunmehr 413,40 DM zutreffend festgesetzt. Ausgehend von einer Wohnfläche von 68,62 qm (60,36 qm alleiniges Nutzungsrecht und 8,26 qm der nutzbaren Gemeinschaftsfläche) - gegen deren Berechnung sind Einwände nicht erhoben worden noch ersichtlich - und einer Grundgebühr von 4,50 DM pro qm ergibt sich ein Betrag von 308,79 DM. Der vom Beklagten jetzt noch angesetzte Zuschlag von 68,62 DM (1,00 DM pro qm Wohnfläche) nach § 3 Nr. 1.1.3 GS ist ebenfalls nicht zu beanstanden, denn die der Klägerin zugewiesene abgeschlossene Wohneinheit verfügt unstreitig jedenfalls über eine Gemeinschaftstoilette. Für die Inanspruchnahme von Frischwasser (incl. der Entsorgung der Abwässer) hat der Beklagte schließlich zu Recht nach § 3 Nr. 1.2.1 GS 36,00 DM monatlich in Ansatz gebracht, da die Klägerin und ihre beiden Kinder, also drei Personen, Frischwasser verbraucht haben.
33Die von der Klägerin gerügten Mängel der Unterkunft vermögen eine Reduzierung der Gebühren nicht zu rechtfertigen. Denn es ist schon nicht erkennbar, daß der Beklagte zum Einschreiten verpflichtet gewesen ist, weil die der Klägerin zugewiesene Unterkunft nicht den Mindestanforderungen an ein Obdach entsprochen hätte. Zu den Mindestanforderungen gehört zwar, daß u.a. eine ausreichende Beheizbarkeit des Raumes im Winter sichergestellt und den hygienischen Grundanforderungen genügende sanitäre Anlagen, also eine Waschmöglichkeit und eine Toilette, vorhanden sein müssen.
Vgl. HessVGH, Urteil vom 23. Juni 1991 -11 UE 3675/88-, DVBl. 1991, 1371. 34
35Mängel dieser Art rügt die Klägerin aber selbst nicht. Insoweit verkennt sie offensichtlich, daß ein Obdach trotz des in der Satzung verwendeten Begriffs der „Wohneinheiten" nicht zu messen ist an den Anforderungen einer wohnungsmäßigen Unterbringung. Vielmehr muß ein Obdach lediglich vorübergehenden Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen.
Urteil des Senats vom 4. März 1992 - 9 B 3939/91 -, DÖV 1992, 675. 36
37Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
38Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
9 A 2501/96
1995, Benutzungsgebühr, Wohnfläche, Verhältnis zu, Der rat, Höhe, Zuschlag, Satzung, Stadt, Monat

References: § 5
 § 2
 § 2
 § 6
 § 3
 § 3
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 3
 § 1
 § 1
 § 3
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 § 154
 § 167
 § 132