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Timestamp: 2018-03-24 11:39:04+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 09.01.2017
1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 14.09.2016 - L 16 AS 373/16
Rechtmäßigkeit einer Meldeaufforderung - zulässiger Meldezweck- 10% Sanktion - Berufsmesse des Jobcenters - Bemessung der Regelbedarfe ab dem 01.01.2016 unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden
Anderer Sachverhalt: LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B - unzulässiger Meldezweck - Besuch einer Arbeitgebermesse von Verleihunternehmen
1.2 - Thüringer Landessozialgericht, Urteil v. 26.10.2016 - L 4 AS 407/15 - rechtskräftig
2. Handelbare Gesellschaftsbeteiligungen sind mit dem tatsächlichen Kurs-/Verkaufswert als Vermögen im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen. Zur Bestimmung des Merkmals der Unwirtschaftlichkeit im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB II ist je nach Vermögensgegenstand zu differenzieren.
1.3 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.06.2016 - L 11 SF 6/16 AB (AS), L 11 SF 7/16 AB (AS), L 11 SF 8/16 AB (AS), L 11 SF 11/16 AB (AS), L 11 SF 12/16 AB (AS), L 11 SF 16/16 AB (AS), L 11 SF 17/16 AB (AS)
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - fehlerhafte Verfahrenshandlungen - Übersendung von Akten an Kanzlei des Rechtsanwalts - Ermessensentscheidung des Gerichts
1.4 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.12.2016 - L 13 AS 92/15 - Die Revision wird zu gelassen
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Reparaturkosten einer Brille (hier bejahend)
1.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 08.12.2016 - L 7 AS 578/15
1.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 06.10.2016 - L 6 AS 328/16
1.7 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 05.10.2016 - L 18 AS 284/15
2. Eine Ausdehnung des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X auf solche Fallkonstellationen stellte eine systemwidrige Einführung von Veranlassungsgesichtspunkten iS allgemeiner Billigkeitserwägungen in die Kostenentscheidung dar und widerspräche damit dem gesetzgeberischen Willen (gegen eine Ausdehnung auf § 42 SGB X auch LSG Stuttgart aaO, ThürLSG, Beschluss vom 25. August 2011 – L 4 AS 1223/11 NZB ; LSG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2012 – L 7 AS 52/11 B).
Rechtstipp: a. A. Sozialgericht Chemnitz, Urteil v. 11.11.2016 - S 33 AS 1347/16 - § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist entgegen seinem Wortlaut auch auf die Fälle des§ 42 SGB X entsprechend anzuwenden.
1.8 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 09.11.2016 - L 18 AS 26/16
1.9 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 – L 31 AS 1774/16
Freistellungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Zahlungsanspruch
2. Ein Jobcenter kann gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers aus § 63 SGB X nicht mit eigenen Forderungen gegen den Leistungsempfänger aus Erstattungsbescheiden aufrechnen, da es sich nicht um gleichartige Forderungen handelt.
Weiter: kammerton.rak-berlin.de
2.1 - Sozialgericht Kiel, Urteil vom 27.09.2016 - S 40 AS 500/15
Jobcenter muss Doppelmieten übernehmen - ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel
S.a. dazu Leitsätze von Dr. Manfred Hammel
2.2 - Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15 WA
Ebenso für bulgarische Staatsangehörige: SG Dortmund, Urt. Az.: S 32 AS 4289/15 WA
Anmerkung: S. a. dazu Leitsatz (Juris)
2. § 21 Satz 1 SGB XII steht der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII im Ermessenswege an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegen. § 21 Satz 1 SGB XII stellt grundsätzlich eine "Anwendungssperre" für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Hinblick auf den Zugang zu Leistungen nach dem SGB XII dar; die vom BSG zu dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II entwickelten Grundsätze lassen sich nicht auf den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II übertragen (Fortführung von SG Dortmund, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - (zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II); entgegen BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - und Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - (ebenfalls zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II); Anschluss an SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER -, LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER -, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - (alle ebenfalls zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II)).
3. Hielte man Leistungen nach dem SGB XII für erwerbsfähige EU-Bürger nicht schon wegen § 21 Satz 1 SGB XII für ausgeschlossen, besäßen diese Personen, wenn sie nicht unter § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB XII fallen, ausgerechnet in den ersten drei Monaten ihres Deutschlandaufenthalts einen gebundenen Anspruch nach §§ 23 Abs. 1 Satz 1, 27 ff. SGB XII, weil § 23 Abs. 3 SGB XII für diesen Zeitraum, in dem das von § 2 Abs. 2 FreizügG/EU abzugrenzende und voraussetzungslose, insbesondere keine Arbeitssuche voraussetzende Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU besteht, keinen der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II entsprechenden Leistungsausschluss enthält. Die Auffassung des BSG hätte daher zur Folge, dass in den ersten drei Monaten ein gebundener Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlichem Umfang bestünde, in den Monaten 4-6 nur ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII und ab dem 7. Monat dann wieder eine Quasi-Anspruch aufgrund Ermessensreduzierung auf Null. Ein solches Ergebnis - eine sozialleistungsrechtliche "Achterbahnfahrt" - erscheint kaum nachvollziehbar (Fortführung von SG Dortmund, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER -).
4. Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB XII (Einreise, um Sozialhilfe zu erlangen) greift ein, wenn das Motiv, Sozialhilfe zu erlangen, für den Ausländer neben anderen Einreisegründen so wichtig war, dass er ansonsten nicht eingereist wäre (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.06.2016 - L 2 SO 2095/16 ER-B -). Es reicht aus, wenn ein finaler Zusammenhang zwischen der Einreise und einem anfänglichen, möglicherweise aber nur zeitweiligen und nicht dauerhaften Sozialhilfebezug vorliegt. Das muss zumindest dann gelten, wenn - wie hier - beim Fassen des Einreiseentschlusses nicht konkret absehbar ist, dass dieser Anfangszeitraum, für den Sozialleistungen benötigt werden, zeitnah enden wird, weil eine anderweitige Einkommens- oder Finanzquelle zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen wird.
5. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II für die ersten drei Monate des Aufenthalts verletzt - auch unter Berücksichtigung der aufgrund von § 21 Satz 1 SGB XII und hier auch § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB XII fehlenden Anspruchsberechtigung in Bezug auf Leistungen nach dem SGB XII - nicht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG (Fortführung von SG Dortmund, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - (zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II); Anschluss an SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER -, LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER -, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER -, SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER -, LSG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER - und LSG München, Beschluss vom 1.10.2015 - L 7 AS 627/15 B ER - (alle ebenfalls zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II)). Für Unionsbürger ist mit dem FreizügG/EU und der ihm zugrunde liegenden Unionsbürgerrichtlinie ein System einer "privatisierten" Unionsbürgerfreizügigkeit geschaffen worden, das sich durch das Fehlen einer klassischen aufenthaltsrechtlichen Zugangssteuerung auszeichnet, und das gerade unter der Prämisse geschaffen worden ist, dass ein Aufenthalt in den ersten drei Monaten - außer beim Vorliegen eines Arbeitnehmer- oder Selbständigen Status - und über diesen Zeitraum hinaus ein Aufenthalt nur (oder nicht einmal) zur Arbeitssuche nicht zu einer Alimentationspflicht führt (Fortführung von SG Dortmund, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - und Beschluss vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER -). Da der Aufenthalt in den ersten drei Monaten nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU voraussetzungslos materiell rechtmäßig ist, kann in diesem Zeitraum auch nicht von einem ausländerrechtlichen Vollzugsdefizit die Rede sein.
6. Zu den Voraussetzungen für eine Zulassung der Sprungrevision wegen Divergenz - hier im Hinblick auf die tragende Erwägung, dass (auch) der Leistungsausschluss des § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB XII eingreift verneint - und wegen grundsätzlicher Bedeutung - hier bejaht - und zum gerichtlichen Ermessen bei der Zulassung der Sprungrevision.
2.3 - SG Dortmund, Urteil v. 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16 - Berufung zugelassen
Zur Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine nicht erteilte Zustimmung zur Ortsabwesenheit ersetzt werden kann (hier bejahend)
Es ist inzident im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Aufhebung - oder Bewilligungsentscheidung zu überprüfen, ob die Zustimmung zu erteilen gewesen wäre (vgl. LSG Hessen, 10.10.2013 - L 6 AS 675/13 B ER u. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 12.09.2012 - L 5 AS 378/10 B ER).
1. Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung ist inzident zu überprüfen im Rahmen des Hauptsacheverfahrens gegen die Aufhebung - bzw. Bewilligungsentscheidung. Nur so kann effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden. Ausgehend von dieser Ansicht ist das Merkmal „ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners“ nicht gegeben.
2.4 - SG Mainz, Urt. v. 01.12.2016 - S 10 AS 816/15
Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 1/2017 v. 03.01.2017: www.juris.de
2.5 - Sozialgericht Berlin, Beschluss v. 01.11.2016 - S 137 AS 14835/16 ER
1. Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob die Vorgaben des § 180 Abs. 4 S. 2 SGB 3 (Sicherstellung der Finanzierung des Lebensunterhaltes im letzten Drittel der Ausbildung) auch im Grundsicherungsrecht anzuwenden sind (Anschluss an: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2016 - L 25 AS 1611/16 B ER -, juris)
3. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Arbeitsförderung (SGB III)
3.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.11.2016 - L 7 AL 2/15
Einem Anspruch auf Insolvenzgeld steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass der zugrundeliegende Arbeitsvertrag erst nach Eröffnung des (vorläufigen) Insolvenzverfahrens geschlossen worden ist.
4.1 - LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.12.2016 - L 7 SO 3998/15
2. Der Nothelfer trägt die materielle Beweislast dafür, dass der geltend gemachte Anspruch des Hilfebedürftigen - vorliegend Hilfe bei Krankheit (§ 19 Abs. 3 SGB XII) - besteht.
4.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 21.12.2016 - L 15 SO 301/16 B ER - rechtskräftig
Sozialhilferecht - Grundsicherung im Alter und bei Partnerbindung - Hilfe zur Pflege - "Kick-Back-Zahlungen" - Aufhebung der Leistungsgewährung - Absetzung einer laufenden Leistung - Anordnung der sofortigen Vollziehung
5.1 - Sozialgericht Leipzig, Beschluss v. 02.12.2016 - S 5 AY 13/16 ER
S.a. SG Leipzig: Bei faktischer Duldung durch Behörden dürfen existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber nicht abgesenkt werden
zu SG Leipzig, Beschluss vom 02.12.2016 - S 5 AY 13/16 ER: rsw.beck.de
Lebenshilfe: Bundesteilhabegesetz und Co. – was verändert sich? Übersicht der wichtigsten Neuerungen: www.lebenshilfe.de
Informationen und Arbeitshilfen des Paritätischen zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II): infothek.paritaet.org und infothek.paritaet.org
Wurde Beratungshilfe für die Stellung eines Überprüfungsantrages gewährt, soll die Ablehnung der Beratungshilfe für ein anschließendes Widerspruchsverfahren den Rechtssuchenden nicht in seinem grundgesetzliche verbürgten Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG verletzen. Denn mit der anwaltlichen Beratung im Überprüfungsverfahren sei auch die anwaltliche Beratung im anschließenden Widerspruchsverfahren als bereit gewährt anzusehen (BVerfG, Beschluss vom 7. November 2016 – 1 BvR 1517/16 –).
Bewertung: sozialberatung-kiel.de
Sozialrecht justament 1-2017 SGB II-Informationen - Die »modifizierte Zuflusstheorie« 2017 reloaded – zur Anrechnung von Einkommen im SGB II: sozialrecht-justament.de und www.sozialrecht-justament.de
Ein paar Hinweise dazu: www.nds-fluerat.org
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 14.12.2016 - 3 ZKO 638/16
Quelle: Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 1/2017 v. 06.01.2017: www.juris.de

References: § 12
 § 12
 § 63
 § 42
 § 63
 § 63
 § 21
 § 23
 § 21
 § 7
 § 7
 § 7
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 § 23
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 § 2
 § 2
 § 7
 § 23
 § 23
 § 7
 § 21
 § 23
 Art. 20
 § 7
 § 7
 § 2
 § 23
 § 180
 Art. 3
 Art. 20