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Timestamp: 2020-02-26 19:09:55+00:00

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﻿ 6 AZR 581/18 - caselaw.de
6 AZR 581/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 581/18 ECLI:DE:BAG:2019:301019.U.6AZR581.18.0 Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft im Bereich des TV-L - Freizeitausgleich Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto.
„§ 8 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit
1Beschäftigte erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 2Die Zeitzuschläge betragen - auch bei Teilzeitbeschäftigten - je Stunde a)
für Überstunden in den Entgeltgruppen 1 bis 9 v.H.,
bei Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich v.H.,
mit Freizeitausgleich v.H.,
_Protokollerklärung zu § 8 Absatz 1:_
_Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4._
_Protokollerklärung zu § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d:_
_Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. __Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v.H. gezahlt._
„§ 3 Inhalt des Arbeitszeitkontos
Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft nach § 8 Abs. 5 Satz 5, 6 TV-L c)
Entscheidungsgründe Die Revision ist begründet. Mit der von ihm gegebenen Begründung hätte das Landesarbeitsgericht die Berufung des beklagten Landes nicht zurückweisen dürfen. Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht _(§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)_.
I. Die Klage ist in der gebotenen Auslegung _(vgl. zu den Grundsätzen BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 852/16 - Rn. 13; vgl. zum Streitgegenstand BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 20, BAGE 163, 205; 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 21)_ zulässig. Mit ihr verlangt der Kläger, zusätzlich zu der aus seiner Sicht bereits erhaltenen Zeitgutschrift für die Feiertagsarbeit nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d Spiegelstrich 2 TV-L, die Vergütung der während der Rufbereitschaft am 1. Mai 2015 von 14:15 Uhr bis 19:30 Uhr tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung nach § 8 Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 TV-L in Form einer weiteren Zeitgutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto. Das ergibt sich aus seinem Klageantrag und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt, wie der Kläger ihn bereits mit seiner Klageschrift geschildert hat. Dieses Antragsverständnis hat er ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom 23. Oktober 2018 in der mündlichen Berufungsverhandlung sowie nochmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt. In diesem Sinne haben das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht den Streitgegenstand verstanden und ausschließlich über einen Anspruch auf Zeitgutschrift für die „Arbeit an sich“ entschieden.
1. Aufgrund der in § 2 des Arbeitsvertrags vom 13. Juni 1994 enthaltenen Bezugnahmeklausel ist auf das Arbeitsverhältnis der TV-L als ein, über den Zwischenschritt des Manteltarifvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb), den MTL II ersetzender Tarifvertrag anzuwenden _(§ 74 MTArb, § 2 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts [TVÜ-Länder] iVm. Anlage 1 Teil A Nr. 3 TVÜ-Länder; vgl. zur Ersetzung des Mantel-Tarifvertrags für Arbeiter des Bundes [MTB II] durch den MTArb und den TVöD BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 149/17 - Rn. 49)_.
a) Der Kläger ist innerhalb der für den 1. Mai 2015 angeordneten Rufbereitschaft von 14:15 Uhr bis 19:30 Uhr außerhalb seines Aufenthaltsorts iSd. § 7 Abs. 4 TV-L tatsächlich zur Arbeit herangezogen worden. Diese Zeit der Inanspruchnahme einschließlich der erforderlichen Wegezeiten wird auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden bezahlt _(§ 8 Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 TV-L)_. Dabei kommt es entgegen der Annahme der Revision nicht darauf an, ob es sich tatsächlich um zusätzlich geleistete Arbeit bzw. um Überstunden im Tarifsinn handelt. Nach der tariflichen Regelung sind - wovon das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeht _-_ Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft unabhängig davon „mit dem Entgelt für Überstunden“ zu bezahlen _(zu § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF BAG 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - Rn. 19; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Oktober 2007/März 2009 Teil B 1 § 8 Rn. 58)_. Damit schuldet der Arbeitgeber sowohl das Überstundenentgelt iSd. Protokollerklärung zu § 8 Abs. 1 TV-L als auch den Überstundenzuschlag nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TV-L unter Berücksichtigung der Rundungsregelung in § 8 Abs. 5 Satz 5 TV-L _(zu § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF BAG 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - Rn. 19 ff.; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand März 2009 Teil B 1 § 8 Rn. 59)_.
b) Gemäß § 8 Abs. 5 Satz 7 TV-L kann der Kläger entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 4 TV-L statt des nach § 8 Abs. 5 Satz 5 TV-L zu zahlenden Entgelts eine Gutschrift in Zeit auf seinem Arbeitszeitkonto beanspruchen. Eine solche Buchung ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 TV-L iVm. § 3 Abs. 2 Nr. 1.2 Buchst. b DV Nr. 33 zulässig. Ungeachtet des Umstands, dass § 8 Abs. 1 Satz 4 TV-L unmittelbar nur die Faktorisierung der Zeitzuschläge nach Satz 2 ermöglicht, können im Rahmen der nach § 8 Abs. 5 Satz 7 TV-L angeordneten entsprechenden Anwendung dieser Tarifnorm sämtliche von § 8 Abs. 5 TV-L erfassten Entgeltbestandteile in Zeit umgewandelt und auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden, sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen _(Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Februar 2016 Teil II § 8 Rn. 110; Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Mai 2015 E § 8 Rn. 44; BeckOK TV-L/Welkoborsky Stand 1. Januar 2013 TV-L § 8 Rn. 17; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand März 2009 Teil B 1 § 8 Rn. 62; Sponer in Sponer/Steinherr TV-L Stand Mai 2007 § 8 Rn. 137 f.)_. Dafür spricht auch die Verknüpfung mit § 10 Abs. 3 Satz 2 TV-L, die die Zeitgutschrift für „weitere Kontingente (zum Beispiel Rufbereitschafts-/Bereitschaftsdienstentgelte)“ ermöglicht.
c) Wie bereits der Wortlaut des § 8 Abs. 5 Satz 5 TV-L („sowie“) eindeutig belegt, werden Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft mit dem Entgelt für Überstunden und zusätzlich mit „etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1“ bezahlt. Auf die zwischen den Parteien erörterte Frage, ob die Gutschrift eines in Zeit umgewandelten Entgelts für Überstunden nach § 8 Abs. 5 Satz 5 TV-L auf dem Arbeitszeitkonto zugleich auch einen Freizeitausgleich darstellt und der Arbeitgeber deshalb den Feiertagszuschlag nur noch in Höhe von 35 % gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d Spiegelstrich 2 TV-L schuldet, kommt es hingegen nicht streitentscheidend an _(vgl. dazu BAG 17. November 2016 - 6 AZR 465/15 - Rn. 23 ff. zu § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 5, § 43 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV-L)_. Der Kläger beansprucht, wie ausgeführt, die Gutschrift des in Zeit umgewandelten Überstundenentgelts, hingegen nicht den Feiertagszuschlag bzw. dessen Umwandlung in Zeit und Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto. Er begehrt auch nicht den Freizeitausgleich für geleistete Feiertagsarbeit. Dieser ist nach Auffassung des Klägers erfüllt.
3. Die vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, dass der Anspruch noch nicht erfüllt ist _(§ 362 BGB)_. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht möglich.
c) Dem Senat ist eine eigene Entscheidung im Sinne einer Klageabweisung auch nicht deswegen möglich, weil das beklagte Land das reguläre Tabellenentgelt für Mai 2015 gezahlt hat. Dadurch hat es den streitgegenständlichen Anspruch nicht erfüllt. Das reguläre Tabellenentgelt gilt nur die Arbeitszeit ab, die infolge des gesetzlichen Feiertags ausfällt _(§ 2 Abs. 1 EFZG)_, dh. im Falle des Klägers die am 1. Mai 2015 ausgefallene regelmäßige Arbeitszeit zwischen 07:00 Uhr und 12:30 Uhr. § 8 Abs. 5 Satz 5 TV-L stellt hingegen eine Vergütungsregelung für Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft und damit außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers dar _(vgl. § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-L; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Oktober 2007/März 2009 Teil B 1 § 8 Rn. 58)_.
III. Bei seiner erneuten Befassung mit der Sache wird das Landesarbeitsgericht insbesondere aufzuklären haben, ob und wenn ja, welche Tilgungsbestimmung das beklagte Land bei Gutschrift der sechs Stunden auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers getroffen hat _(§ 366 Abs. 1 BGB)_.
Spelge Krumbiegel Heinkel Döpfert Niklas Benrath
Paragraphen in 6 AZR 581/18
2 2 EFZG
Original von 6 AZR 581/18
Teilen von 6 AZR 581/18

References: § 8
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 § 7
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