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Timestamp: 2018-04-26 19:03:24+00:00

Document:
BGH, IX ZR 220/11: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 26.04.2013, IX ZR 220/11
Bestandteil, Pfändung, Anfechtung, Gestaltung, Vorrecht, Nachschlagewerk
BGB § 823 Abs. 2 C; GSB § 1
Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich
keinen Bestand gehabt hätten.
BGH, Beschluss vom 26. April 2013 - IX ZR 220/11 - OLG Brandenburg LG Potsdam
des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
vom 16. November 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
21. Ein Zulassungsgrund greift nicht durch, soweit das Berufungsgericht
den von dem Kläger aus § 823 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 BauFordSiG hergeleiteten Schadensersatzanspruch mangels Eintritt eines ersatzfähigen Schadens als
unbegründet erachtet. Diese rechtliche Würdigung ist zutreffend.
3Werden Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten, entfällt ein nach § 823
Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a Abs. 1 StGB ersatzfähiger Schaden des
Sozialversicherungsträgers, wenn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfech-
tungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten (BGH, Urteil vom 2. Dezember
2010 - IX ZR 247/09, WM 2011, 88 Rn. 19 mwN, insoweit in BGHZ 187, 337
nicht abgedruckt). Diese schadensrechtlichen Erwägungen sind auf den vorliegenden Sachverhalt, in dem Baugelder nicht an die Bauhandwerker ausgekehrt
wurden, ohne weiteres zu übertragen. Danach scheidet ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus, weil etwaige von der Schuldnerin an ihn zur Tilgung
seiner Bauforderungen bewirkte Zahlungen nach Verfahrenseröffnung der Anfechtung unterlegen hätten.
4b) Die Anfechtung etwaiger an die Klägerin bewirkter Zahlungen wäre
nicht - wie die Beschwerde meint - mit Rücksicht auf ein Vorrecht der Klägerin
als Baugeldgläubigerin an einer fehlenden Gläubigerbenachteiligung (§ 129
Abs. 1 InsO) gescheitert.
5Die von der Schuldnerin eingezogenen Baugelder sind mangels etwaiger
fortbestehender Pfändungsbeschränkungen (§ 36 Abs. 1 InsO) Bestandteil der
Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1 InsO) geworden. Die Baugeldforderungen, denen
aufgrund ihrer Zweckbindung gemäß § 851 Abs. 2 ZPO Pfändungsschutz zukam (vgl. Jaeger/Henckel, InsO, § 36 Rn. 25), sind im Streitfall durch Zahlung
an die spätere Masse erfüllt worden. In dieser Gestaltung sieht das Gesetz keinen weiteren Schutz vor (OLGR Hamm 2007, 159 f; MünchKomm-InsO/
Kirchhof, 2. Aufl., § 129 Rn. 106; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 4. Aufl., § 36 Rn. 17;
Heidland, ZInsO 2010, 737, 743). Ist das Baugeld ausgezahlt und nicht auf einem besonderen Treuhandkonto verbucht, dann ist es der Pfändung durch andere Gläubiger ausgesetzt. Eine solche Pfändung durch Personen, die nicht
Baugläubiger sind, ist zwar nicht im Sinne des Schutzanliegens des Gesetzes
zur Sicherung der Bauforderungen. Der Gesetzgeber hat aber keine Sicherungsmöglichkeiten vorgesehen, die anderen Gläubigern des Baugeldempfän-
gers einen Zugriff auf das Baugeld verwehren können. Es ist vielmehr nach
dem Gesetz grundsätzlich allein Sache des Baugeldempfängers, dafür zu sorgen, dass das Baugeld seiner Zweckbestimmung zugeführt wird (BGH, Urteil
vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86, NJW 1988, 263, 265). Hat sich infolge
der Zahlung die Zweckbindung des Anspruchs erledigt, stehen die Mittel als
Bestandteil der Masse dem allgemeinen Gläubigerzugriff offen (BGH, Beschluss vom 8. November 2007 - IX ZB 221/03, WM 2008, 87 Rn. 5).
62. Die Rügen, welche die Fälligkeit der Forderungen der Klägerin betreffen, sind nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Sie setzen sich nicht mit der Würdigung des Berufungsgerichts auseinander, dass die Forderungen im Blick auf
den Bautenstand und den Leistungsumfang nicht ausreichend und in schlüssiger Weise dargelegt worden sind und zudem nicht dem Ratenzahlungsplan des
Vertrages entsprechen.
LG Potsdam, Entscheidung vom 09.12.2010 - 2 O 186/10 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2011 - 4 U 202/10 -

References: BGH 
 § 823
 § 1
 § 823
 § 1
 § 823
 § 266
 § 851
 § 36
 § 129
 § 36