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Timestamp: 2016-10-26 23:10:08+00:00

Document:
4C.274/2000 (04.04.2001)
4C.274/2000/rnd
Pr�sident, Leu, Corboz, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler und
Rolf Weber, c/o Weber & Partners, Mittelstrasse 18, 8008 Z�rich, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Schnyder, Hungerbergstrasse 1, 8046 Z�rich,
Rolf Frick, Chilefeldstrasse 37, 5634 Meerenschwand, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanw�ltin Petra-Nicole Marbach, Beethovenstrasse 7, Postfach 4451, 8022 Z�rich,
Kaufvertrag; Ratenzahlung, hat sich ergeben:
A.- Mit Vertrag vom 13. September 1996 verkaufte Rolf Weber (Kl�ger) den Betrieb "IPK, Institut f�r Personalfragen und Kaderauslese, Rolf Weber" an Rolf Frick (Beklagter) zum Preis von Fr. 155'000.-- und verpflichtete sich, seinen Namen im Zusammenhang mit der Einzelfirma im Handelsregister l�schen zu lassen. Von dem in Raten zu zahlenden Kaufpreis leistete der Beklagte die erste Zahlung von Fr. 30'000.-- vereinbarungsgem�ss. Am 3. Juli 1997 erkl�rte er seinen R�cktritt vom Vertrag, da der Kl�ger die vertragsgem�ss dem Handelsregisteramt abzugebende Erkl�rung nicht unterzeichnet habe. Am 5. Januar 1999 reichte dieser beim Bezirksgericht Z�rich Klage ein und beantragte, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 125'000.-- nebst Zins zu verpflichten und den Rechtsvorschlag in diesem Umfang zu beseitigen. Der Beklagte erhob Widerklage auf R�ckzahlung der ersten Kaufpreisrate nebst Zins.
B.-Am 18. Januar 2000 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und wies die Widerklage ab. Es erkannte im Wesentlichen, der Beklagte sei nicht zum R�cktritt berechtigt, da er vers�umt habe, dem Kl�ger eine Nachfrist zur Erbringung seiner Leistung anzusetzen. Auf Berufung des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 23. Juni 2000 sowohl die Klage als auch die Widerklage ab.
C.- Der Kl�ger hat gegen das Urteil des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich und Berufung an das Bundesgericht erhoben. Da das Verfahren vor dem Kassationsgericht nur die Kostenverteilung betrifft, wurde es bis zum Entscheid des Bundesgerichts sistiert.
In der Berufung verlangt der Kl�ger, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und der Beklagte zur Zahlung von Fr. 125'000.-- nebst Zins zu verpflichten sowie der Rechtsvorschlag in diesem Umfang zu beseitigen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
1.-a) Wie das Bezirksgericht nahm auch das Obergericht an, der Vertragsr�cktritt sei mangels Ansetzung einer Nachfrist nicht g�ltig. Hingegen ging es davon aus, der Beklagte habe im kantonalen Verfahren zumindest sinngem�ss die Einrede des nicht erf�llten Vertrages gem�ss Art. 82 OR erhoben.
Da der Kl�ger vorleistungspflichtig sei, m�sse der Beklagte seine Leistung nicht erbringen, solange der Kl�ger seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen sei. Daher wies das Obergericht die Klage ab.
b) Der Kl�ger ist der Ansicht, das Obergericht verletze Art. 82 OR, indem es dem Beklagten erlaube, sich nach seiner R�cktrittserkl�rung auf diese Bestimmung zu berufen und damit den Vertragsr�cktritt zu rechtfertigen.
2.- Das Obergericht ging insoweit unangefochten davon aus, die R�cktrittserkl�rung des Beklagten sei ung�ltig. Damit ist die abgeschlossene Vereinbarung nach wie vor in Kraft, und der Beklagte beh�lt seinen Anspruch auf Erf�llung.
Unter diesen Umst�nden ist entgegen der Auffassung des Kl�gers nicht ersichtlich, weshalb dem Beklagten verwehrt sein sollte, auf Erf�llung zu beharren, wenn der Kl�ger seinerseits Erf�llung verlangt. Dass der Beklagte erfolglos versucht hat, vom Vertrag zur�ckzutreten, ist nicht erheblich.
Der Kl�ger hat im synallagmatischen Verh�ltnis nur Anspruch auf die Leistung des Beklagten, wenn er bereit ist, die Gegenleistung zu erbringen. Zwar geht die Lehre davon aus, der Schuldner k�nne sich nicht auf Art. 82 OR berufen, wenn er den Vertrag �berhaupt nicht f�r sich gelten lassen wolle (Schraner, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. , Z�rich 2000, N. 173 f. zu Art. 82 OR; Weber, Berner Kommentar, N. 195 zu Art. 82 OR). Das Erfordernis der Vertragstreue schliesst indes nicht aus, dass die Einrede im Prozess hilfsweise erhoben wird f�r den Fall, dass die Bindung im Grundsatz bejaht wird (Schraner, a.a.O., N. 91 zu Art. 82 OR; Simmen, Die Einrede des nicht erf�llten Vertrages [OR 82], Bern 1981, S. 48 Fn. 1). Insofern ist der angefochtene Entscheid bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Soweit der Kl�ger vorbringt, nach dem Entscheid des Obergerichts sei dem Beklagten gestattet, gest�tzt auf Art. 82 OR vom Vertrag zur�ckzutreten, gehen seine Ausf�hrungen an der Sache vorbei, da das Obergericht die Ung�ltigkeit der R�cktrittserkl�rung festgestellt hat.
3.- a) Wer bei einem zweiseitigen Vertrag den anderen zur Erf�llung anhalten will, muss entweder bereits erf�llt haben oder die Erf�llung anbieten, es sei denn, dass er nach dem Inhalt oder der Natur des Vertrages erst sp�ter zu erf�llen hat. Art. 82 OR gew�hrt dem Schuldner eine aufschiebende Einrede mit der Wirkung, dass er die geforderte Leistung bis zur Erbringung oder Anbietung der Gegenleistung zur�ckhalten darf. Der Gl�ubiger kann sich begn�gen, auf vorbehaltlose Leistung zu klagen; es obliegt dem Schuldner, die Einrede zu erheben (BGE 123 III 16 E. 2b S. 19 mit Hinweisen).
Ist die Einrede berechtigt, hat der Gl�ubiger also die Leistung weder erbracht noch angeboten, so sch�tzt der Richter die Klage in dem Sinne, dass er den Schuldner zur Leistung Zug um Zug, d.h. zu einer aufschiebend bedingten Verpflichtung verurteilt. Der Anspruch des Gl�ubigers auf Leistung Zug um Zug ist bundesrechtlicher Natur. Der Kl�ger braucht die Verurteilung des Beklagten zur Leistung Zug um Zug nicht zu verlangen. Der Richter erl�sst ein dahingehendes Urteil auf Einrede des Beklagten nach Art. 82 OR (BGE 111 II 463 E. 3 S. 466 f.; Schraner, a.a.O., N. 206 zu Art. 82 OR je mit Hinweisen).
b) Ist der Kl�ger vorleistungspflichtig, muss sich der Beklagte nicht auf Art. 82 OR berufen. Es gen�gt, dass er auf diesen Umstand hinweist, weil er damit die F�lligkeit des Anspruchs bestreitet. In diesem Fall ist die Klage mangels F�lligkeit abzuweisen. Die Frage der Vorleistungspflicht hat der Richter von Amtes wegen, nicht erst auf Einrede hin zu pr�fen (Schraner a.a.O., N. 97 und 114 zu Art. 82 OR; Weber, a.a.O., N. 150 zu Art. 82 OR mit Hinweisen).
In Bezug auf die Vorleistungspflicht sind zwei F�lle zu unterscheiden:
aa) Der Kl�ger kann dergestalt vorleistungspflichtig sein, dass die Erbringung seiner Leistung eine Bedingung f�r den Eintritt der F�lligkeit der Gegenleistung bildet. So verh�lt es sich etwa, wenn sich der K�ufer zur Zahlung innert eines Monats nach Erhalt der Ware verpflichtet. Solange der Verk�ufer nicht liefert, wird die Gegenleistung nicht f�llig. Das Wesen dieser Art der Vorleistungspflicht liegt darin, dass zwischen Vor- und Gegenleistung eine Frist bestehen bleibt. Sie beginnt mit Erbringung der Vorleistung zu laufen. Die Gegenleistung wird erst mit Ablauf der Frist f�llig. Eine derartige Vereinbarung gew�hrleistet, dass der Vorleistungsempf�nger die Gegenleistung erst erbringen muss, nachdem er die erhaltene Vorleistung auch w�hrend einer gewissen Zeit nutzen konnte. Dies ist namentlich dann sinnvoll, wenn die Gegenleistung aus dem durch die Nutzung der Vorleistung erzielten Ertrag erbracht werden soll. In der neueren Literatur hat sich daf�r der Begriff der "best�ndigen" Vorleistungspflicht eingeb�rgert (Schraner, a.a.O., N. 116 zu Art. 82 OR; Leu, Basler Kommentar, 2. Aufl. , Basel 1996, N. 8 zu Art. 82 OR; Weber, a.a.O., N. 147 zu Art. 82 OR; Simmen, a.a.O., S. 59 Fn. 69).
bb) Die Parteien k�nnen sich aber auch auf unterschiedliche F�lligkeitstermine einigen, ohne dass die eine Leistung eine Bedingung f�r die F�lligkeit der anderen bildet, indem beispielsweise der Verk�ufer am 1. Januar 2001 zu liefern, der K�ufer am 1. Februar 2001 zu zahlen hat. Die Kaufpreiszahlung wird diesfalls f�llig, unabh�ngig davon, ob der Verk�ufer seine Leistung rechtzeitig erbringt. Ist die Leistung des Verk�ufers bis zum 1. Februar 2000 noch nicht erfolgt, holt der Anspruch auf den Kaufpreis denjenigen auf Lieferung des Kaufgegenstandes ein, und es stehen sich zwei f�llige Forderungen gegen�ber (Schraner, a.a.O., N. 117 zu Art. 82 OR). Damit erlischt die Vorleistungspflicht des Verk�ufers, und die beidseitigen Leistungen sind nach Art. 82 OR Zug um Zug zu erbringen (Schraner, a.a.O., N. 119 und 125 zu Art. 82 OR). Auch der Verk�ufer kann nunmehr seine Leistung gest�tzt auf Art. 82 OR zur�ckhalten, sofern der K�ufer seine Leistung nicht geh�rig anbietet (Schraner, a.a.O., N. 117 zu Art. 82 OR; Weber, a.a.O., N. 148 zu Art. 82 OR).
Da die Pflicht zur Vorleistung durch Zeitablauf entf�llt, spricht die �ltere Lehre diesbez�glich �berhaupt nicht von einer Vorleistungspflicht (vgl. von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl. , Z�rich 1974, Bd. 2, S. 65; Simmen, a.a.O., S. 59). In der Schweiz hat erst die neuere Lehre daf�r den Begriff der "nicht best�ndigen" Vorleistungspflicht von der deutschen Doktrin �bernommen (Schraner, a.a.O., N. 117 zu Art. 82 OR; Leu, a.a.O., N. 8 zu Art. 82 OR; Weber, a.a.O., N. 148 zu Art. 82 OR; Simmen, a.a.O., S. 59 Fn. 69).
cc) Ob die Pflicht zur Vorleistung best�ndig ist, bestimmt sich, wie die Frage nach dem Bestehen einer Vorleistungspflicht �berhaupt, nach der von den Parteien getroffenen Vereinbarung, sofern das Gesetz keine zwingenden Bestimmungen enth�lt. Die Best�ndigkeit kann sich aber auch aus der Natur der Vereinbarung ergeben (vgl. Schraner, a.a.O., N. 105 und 110 zu Art. 82 OR).
dd) Trifft den Kl�ger eine best�ndige Vorleistungspflicht, ist seine Klage abzuweisen, solange er seine eigene Leistung nicht erbracht hat und die Frist, welche Vor- und Gegenleistung trennt, nicht abgelaufen ist. Der Beklagte braucht keine Einrede gem�ss Art. 82 OR zu erheben, da seine Leistung noch nicht f�llig ist. Ist die Vorleistungspflicht des Kl�gers dagegen unbest�ndig, beurteilt sich die Klage je nach Zeitpunkt unterschiedlich:
Vor F�lligkeit der Leistung des Beklagten ist die Klage abzuweisen. Das f�r die best�ndige Vorleistungspflicht Gesagte gilt analog.
Mit F�lligkeit der Gegenleistung darf keine Klageabweisung mehr erfolgen, da die Pflicht zur Vorleistung durch Zeitablauf erloschen ist. Will der Beklagte seine Leistung zur�ckhalten, muss er die Einrede des nicht erf�llten Vertrages erheben. Dem Kl�ger erw�chst ein bundesrechtlicher Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Leistung Zug um Zug gegen Erbringung der Gegenleistung (BGE 111 II 463 E. 3 S. 466 f.; Schraner, a.a.O. N. 206 zu Art. 82 OR je mit Hinweisen). Anders w�re nur zu entscheiden, sollte dem Beklagten die Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug nicht zuzumuten sein, namentlich wenn die Einrede des nicht erf�llten Vertrages unbestritten bleibt (Schraner, a.a.O., N. 208 zu Art. 82 OR; Weber, a.a.O., N. 226 zu Art 82 OR).
4.- a) Das Obergericht ging implizit davon aus, die Parteien h�tten eine unbest�ndige Vorleistungspflicht vereinbart.
Andernfalls h�tte sich die eingehende Er�rterung der Frage, ob der Beklagte die Einrede nach Art. 82 OR erhoben hat oder nicht, er�brigt (siehe E. 3a und b hievor).
Selbst unter der Annahme, die Parteien h�tten sich bez�glich der Best�ndigkeit der Vorleistungspflicht tats�chlich nicht geeinigt, w�rde sich am Ergebnis nichts �ndern, denn auch die Auslegung der Willenserkl�rungen nach dem Vertrauensprinzip, welche das Bundesgericht im Rahmen der Berufung frei pr�ft (BGE 126 III 25 E. 3c S. 29), l�sst auf eine unbest�ndige Vorleistungspflicht schliessen. Das Obergericht hat festgestellt, bei Vertragsschluss h�tten die zur L�schung im Handelsregister notwendigen Papiere noch nicht unterzeichnet vorgelegen, obwohl die entsprechende Leistung des Kl�gers f�llig war. Die F�lligkeitsdaten der geschuldeten Raten waren aber vertraglich fixiert, und der Beklagte hat nicht eingewendet, diese F�lligkeiten w�rden sich bezogen auf die Erbringung der Vorleistung verschieben. Der Kl�ger durfte daher in guten Treuen davon ausgehen, die Vorleistungspflicht sei unbest�ndig. Der Beklagte hat denn auch die erste Rate fristgerecht bezahlt, obwohl die Vorleistung in jenem Zeitpunkt noch ausstand. Diesbez�glich ist der Entscheid des Obergerichts nicht zu beanstanden.
b) Das Obergericht hat indes die bundesgerichtliche Rechtsprechung verkannt, wenn es die Klage zur Zeit abwies, statt von Amtes wegen im Rahmen der f�lligen Raten auf Leistung Zug um Zug zu erkennen. Eine Verpflichtung zur Zahlung Zug um Zug w�re dem Beklagten durchaus zuzumuten, zumal der Kl�ger den Standpunkt einnahm, er habe seine Leistung geh�rig angeboten, so dass die Einrede des nicht erf�llten Vertrages nicht unbestritten blieb (siehe oben E. 3b/cc am Ende). �berdies war es der Beklagte, der durch seine ungerechtfertigte R�cktrittserkl�rung dem Kl�ger zur Einleitung des Verfahrens Anlass gab. Insoweit hat das Obergericht Art. 82 OR verletzt und erweist sich die Berufung als begr�ndet.
5.- a) Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG hat das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zu Grunde zu legen, wie er von der letzten kantonalen Instanz festgestellt wurde (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, N. 1.5.3.2 zu Art. 55 OG). Gem�ss den Feststellungen des Obergerichts waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils zwei Raten noch nicht f�llig, n�mlich je Fr. 15'000.-- jeweils am 30. November 2000 und 2001 (Art. 64 Abs. 2 OG). Diesbez�glich ist die Klage mangels F�lligkeit abzuweisen (vgl.
E. 3b/dd, Abs. 2 hievor). Der Beklagte ist dagegen in Ab�nderung von Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Urteils Zug um Zug gegen L�schung des Namens des Kl�gers als Inhaber der verkauften Einzelfirma im Handelsregister zur Zahlung von Fr. 95'000.-- an den Kl�ger zu verpflichten. Weil er nur bedingt zahlungspflichtig wird, kommt weder die Zusprechung von Zins noch eine Beseitigung des Rechtsvorschlages in der h�ngigen Betreibung in Betracht.
b) Der Beklagte dringt zwar mit seinem Antrag auf Klageabweisung in Bezug auf die nicht f�lligen Forderungen durch, in Bezug auf die f�lligen Forderungen unterliegt er jedoch weitgehend. Es erscheint somit gerechtfertigt die Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen.
Dies gilt auch f�r das kantonale Verfahren, weshalb Dispositiv Ziff. 5 und 6 des angefochtenen Urteils ent-sprechend abzu�ndern sind (Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG).
Im �brigen, namentlich auch in Bezug auf die H�he der Gerichtskosten f�r das kantonale Verfahren, ist der angefochtene Entscheid zu best�tigen.
1.- In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Ziffern 1, 5 und 6 des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) vom 23. Juni 2000 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verpflichtet dem Kl�ger
Zug um Zug gegen L�schung dessen Namen
als Inhaber der Einzelfirma "IPK Institut
f�r Personalfragen und Kaderauslese, Rolf
Weber" im Handelsregister den Betrag von
Fr. 95'000.-- zu bezahlen.
5. Die Kosten beider Instanzen werden den
Parteien je zur H�lfte auferlegt.
6. Die Prozessentsch�digungen f�r beide
Instanzen werden wettgeschlagen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt.
3.- F�r das bundesgerichtliche Verfahren wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht (II. Zivilkammer) sowie dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
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 Art. 82
 Art. 82
 Art. 55
 Art. 63
 Art. 55
 Art. 159