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Timestamp: 2019-10-14 05:38:07+00:00

Document:
BGH, 4 StR 596/09: BGH (paranoide schizophrenie, einstellung des verfahrens, stgb, hauptverhandlung, behandlung, unterbringung, anklageschrift, krankenhaus, strafkammer, sache)
Urteil des BGH vom 25.02.2010, 4 StR 596/09
Aktenzeichen: 4 StR 596/09
BGH (paranoide schizophrenie, einstellung des verfahrens, stgb, hauptverhandlung, behandlung, unterbringung, anklageschrift, krankenhaus, strafkammer, sache)
4 StR 596/09
wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Februar
Landgerichts Essen vom 19. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Das Verfahren wird eingestellt, soweit dem Angeklagten mit der
Anklageschrift vom 26. Februar 2009 eine gefährliche Körperverletzung (Fall III 2. der Urteilsgründe) zur Last gelegt wird.
Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens
und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
3. Im Übrigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels,
1Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt der Taten freigesprochen. Mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Nichtanordnung
der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens im Fall III 2. der Urteilsgründe.
stationären psychiatrischen Behandlungen unterzogen. In dem Zeitraum von
Juli 2007 bis zum November 2008 wurde der Angeklagte im Abstand von
14 Tagen mit Depotspritzen behandelt, die für einen stabilen Zustand sorgten.
Als der Angeklagte diese Behandlung im Frühjahr 2008 vernachlässigte, kam
es zu einem Selbstmordversuch und zu einer mehrere Wochen dauernden stationären psychiatrischen Behandlung. In der Zeit von November 2008 bis Januar 2009 wurde die Behandlung mit Depotspritzen erneut unterbrochen. Seit seinem letzten Klinikaufenthalt im Februar 2009 befindet sich der Angeklagte in
regelmäßiger ambulanter Behandlung in einer psychiatrischen Klinik und erhält
im Abstand von 14 Tagen Depotspritzen.
2. Zu den dem Angeklagten zur Last gelegten Taten hat das Landgericht 3
folgende Feststellungen getroffen:
Fall III 1. der Urteilsgründe (Anklageschrift vom 19. Februar 2008): 4
Bei dem Versuch, sich nach einer Fahrausweiskontrolle in der U-Bahn
5 1. Der Angeklagte leidet seit seinem 15. Lebensjahr an einer paranoidhalluzinatorischen Psychose und hat sich seit mehr als zehn Jahren regelmäßig
der Feststellung der Personalien zu entziehen, zog der Angeklagte ein Küchenmesser aus der Tasche und „fuchtelte damit wild herum.“ Dabei nahm er
Verletzungen der ihn verfolgenden Fahrausweisprüfer billigend in Kauf. Er verletzte einen von ihnen an der Hand und einen anderen am Oberarm. In den Urteilsgründen werden zum Tattag widersprüchliche Angaben gemacht. So wird
zum einen das Datum 27. August 2007 und zum anderen das Datum 12. Februar 2008 genannt. Im Rahmen der Feststellungen zur Person und zur Schuldfähigkeit wird dagegen mitgeteilt, dass der Angeklagte die Tat in dem Zeitraum
von November 2008 bis Februar 2009, in dem er nicht behandelt wurde, beging.
Fall III 2. der Urteilsgründe (Anklageschrift vom 26. Februar 2009): 6
7Während eines Aufenthalts in einer Spielhalle wurde der Angeklagte gegenüber der Spielhallenaufsicht aggressiv und warf einen Glasaschenbecher
auf die Theke, an der der Zeuge F. stand. Der Zeuge wurde durch einen Glassplitter an der Nase verletzt. Der Angeklagte hätte dies vorhersehen können
3. Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen, weil "jedenfalls" 8
nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Angeklagte aufgrund seiner zu
den jeweiligen Tatzeitpunkten virulenten paranoiden Schizophrenie nicht in der
Lage gewesen sei, das Unrecht der Taten einzusehen. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß
§ 63 StGB hat das Landgericht abgelehnt, weil von dem Angeklagten "bei sichergestellter Medikation keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht", und nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Behandlung des Angeklagten derzeit
sichergestellt sei.
Das Urteil hat insgesamt keinen Bestand. 9
101. Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall III 2. der Urteilsgründe freigesprochen hat, ist das Urteil aufzuheben und das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 206 a StPO einzustellen, weil es insoweit an einem
wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt. Dieses Verfahrenshindernis ist - unbeschadet der Frage, ob die Revision der Staatsanwaltschaft wirksam auf den
Rechtsfolgenausspruch beschränkt ist, von Amts wegen zu berücksichtigen
(vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. Einl. Rdn. 151 m.N.).
11Das Landgericht hat die ihm im Hinblick auf die bei ihm bereits anhängige Sache 85 Js 2688/07 (Anklageschrift vom 19. Februar 2008) vorgelegte Sache 85 Js 119/09 (Anklageschrift vom 26. Februar 2009) erst in der Hauptverhandlung am 19. August 2009 "durch Kammerbeschluss" zur Hauptverhandlung
zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und die Verbindung zu der bereits anhängigen Sache beschlossen. Dies war rechtsfehlerhaft.
Entsprechend dem Eröffnungs- und Besetzungsbeschluss vom 9. Juni 12
2009, war die Strafkammer in der Hauptverhandlung gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1
GVG mit zwei Berufsrichtern besetzt. Wird eine zunächst unterbliebene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung
nachgeholt, so entscheidet darüber aber beim Landgericht auch dann die Große Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei
Berufsrichtern ohne Mitwirkung der Schöffen, wenn die Kammer die Hauptverhandlung in reduzierter Besetzung durchführt (Senat, Beschluss vom 2. November 2005 - 4 StR 418/05, BGHSt 50, 267).
132. Auch der Freispruch wegen der Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen (III 1. der Urteilsgründe) hat keinen Bestand. Die Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam. Die Feststellungen bilden keine tragfähige Grundlage für
die Beurteilung der Schuldfähigkeit. Sie ermöglichen dem Revisionsgericht deshalb nicht die isolierte Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des
§ 63 StGB für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (vgl.
BGH Beschluss vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, BGHSt 46, 257, 259). Es
ist nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte die Tat beging, als
seine paranoide Schizophrenie virulent war,weil er nicht mit Depotspritzen behandelt wurde. Sowohl der in den Urteilsgründen als Tattag genannte 27. August 2007 als auch der 12. Februar 2008 fallen in den Zeitraum, in dem der Angeklagte nach den Feststellungen im Abstand von 14 Tagen mit Depotspritzen
14Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:
1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 15
StGB setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 20 StGB oder die des § 21
StGB zweifelsfrei festgestellt sind (vgl. Senat, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR
40/86; Fischer StGB 57. Aufl. § 63 Rdn. 11 m.w.N.). Auf die Feststellung, dass
eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit nicht auszuschließen sei, kann die Anordnung der Maßregel nicht gestützt werden, weil damit weder die Voraussetzungen des § 20 StGB noch die des § 21 StGB festgestellt sind, denn eine
verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn
sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09; Fischer aaO, jew. m.w.N.). Ist das nicht der Fall,
wird der neue Tatrichter, sofern die paranoide Schizophrenie des Angeklagten
zur Tatzeit virulent war, auch die Frage einer (sicheren) erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit zu prüfen haben.
2. Im Falle einer ohne Behandlung bestehenden Gefährlichkeit wird die 16
Notwendigkeit einer Unterbringung gemäß § 63 StGB entgegen der Auffassung
der Strafkammer in der Regel nicht durch minder einschneidende Maßnahmen
außerhalb des Bereichs der strafrechtlichen Maßregeln aufgehoben. Vorrangig
wird eine Minderung der Gefährlichkeit durch flankierende Maßnahmen bei der
Frage der Vollstreckung, nicht aber bei der Frage der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung zu beachten sein
(vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 469/08, NStZ 2009, 260
Tepperwien RiBGH Maatz ist Athing infolge Urlaubs gehindert zu unterschreiben
Paranoide schizophrenie, Einstellung des verfahrens, Stgb, Hauptverhandlung, Behandlung, Unterbringung, Anklageschrift, Krankenhaus, Strafkammer, Sache

References: BGH 
 BGH 

BGH 

§ 63
 § 206
 § 76

§ 63

BGH 
 § 63
 § 20
 § 21
 § 63
 § 20
 § 21
 § 63