Source: http://genderi.org/landtag-plenarprotokoll-nordrhein-westfalen-16133-16-wahlperio.html
Timestamp: 2019-01-22 12:02:58+00:00

Document:
Beginn: 10:06 Uhr Präsidentin Carina Gödecke
Antrag zu Tagesordnungspunkt 2 auf Änderung des Beratungsverfahrens
2 Entscheidung über den Einspruch gegen die Wahl der Mitglieder der 16. Bundesversammlung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen
Beschlussvorschlag in der Unterrichtung Drucksache 16/14021 angenommen
Düsseldorf, Mittwoch, 25. Januar 2017
(ab 13:30 Uhr)
Tanja Wagener (SPD)
(ab 12:30 Uhr)
Gregor Golland (CDU)
Wilfried Grunendahl (CDU)
Dr. Gerd Hachen (CDU)
(ab 11:30 Uhr)
Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE)
Dr. Björn Kerbein (FDP)
Christof Rasche (FDP)
Präsidentin Carina Gödecke: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn der Sitzungsvorstand noch nicht ganz komplett ist, möchte ich Sie alle ganz herzlich zu unserer heutigen, 133. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen begrüßen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Ganz besonders heiße ich heute mehrere Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen willkommen, um den Beginn unserer heutigen Sitzung zu verfolgen. Namentlich begrüßen möchte ich die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Frau Dr. Ricarda Brandts, die erste Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Frau Anne-José Paulsen, sowie die zweite Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Frau Margarete Gräfin von Schwerin, die gleich vor dem Landtag ihren Eid leisten wird. Herzlich willkommen, meine Damen!
Für die heutige Sitzung haben sich insgesamt sechs Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung führen wir die Verpflichtung von Abgeordneten gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung durch. Der Landeswahlleiter hat mir mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 mitgeteilt, dass Herr Josef Rickfelder, CDU, mit Wirkung vom 1. Januar 2017 für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Wilhelm Droste, CDU, neues Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen geworden ist.
Ich darf Herrn Rickfelder jetzt zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Herr Kollege Rickfelder wird gleich die Verpflichtungserklärung anhören und anschließend durch Handschlag bekräftigen.
Lieber Herr Kollege Rickfelder, ich lese Ihnen das nun einmal vor. Danach werden wir das beide mit Handschlag vor dem Parlament und damit vor den Bürgerinnen und Bürgern und der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen bekräftigen.
Herr Kollege Rickfelder, bitte bekräftigen Sie das mit einem Handschlag.
(Josef Rickfelder [CDU]: Ich verpflichte mich!)
Ich freue mich sehr darüber, dass Sie in den Landtag zurückgekehrt sind, und wünsche Ihnen im Namen des Hohen Hauses alles Gute. Auf sehr gute Zusammenarbeit!
(Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank – Josef Rickfelder [CDU]: Vielen Dank!)
– Gerne. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht haben Sie es bemerkt: Das war zum ersten Mal eine Verpflichtung mit dem Wortlaut des neuen § 2 unserer Geschäftsordnung. Diese Vorschrift ist im Nachgang zur Arbeit der Verfassungskommission an den geänderten Amtseid für die Mitglieder der Landesregierung angepasst worden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich darauf hinweisen, dass bereits im Ältestenrat vom fraktionslosen Abgeordneten Herrn Kollegen Schulz ein Antrag zu Tagesordnungspunkt 2 auf Änderung des Beratungsverfahrens vorlag. Wie Sie der Tagesordnung entnehmen können, sehen wir den Punkt 2 auch nach Beratung der gesamten Tagesordnung im Ältestenrat ohne Debatte vor.
Herr Schulz hat bereits im Ältestenrat eine Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2 beantragt. Ich frage daher Herrn Kollegen Schulz, ob er diesen Geschäftsordnungsantrag aufrechterhält. – Das ist der Fall.
Dann frage ich Sie weiterhin, Herr Kollege Schulz, ob Sie zur Begründung Ihres Antrags das Wort wünschen. – Das ist ebenfalls der Fall. Dann bitte ich Sie, nach vorne zu kommen.
Ich darf Sie vorsichtshalber noch einmal auf § 29 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung hinweisen, der die Dreiminutenregelung für Geschäftsordnungsanträge enthält und gleichzeitig deutlich macht, dass in einer Geschäftsordnungsdebatte lediglich Bemerkungen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgesehen sind. Sie wissen – Sie kennen das von mir –: Wenn Sie den Grat, der sehr schmal ist, verlassen, gehe ich im Zweifelsfall auch in Ihren Redebeitrag hinein. – Bitte schön.
Dietmar Schulz (fraktionslos): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Öffentlichkeit! Es geht hier heute unter anderem um die Behandlung eines Einspruchs gegen das Wahlverfahren in Bezug auf die Wahllisten oder Wahlvorschläge für die Mitglieder der 16. Bundesversammlung und deren Vertreterinnen und Vertreter. Das ist den Kolleginnen und Kollegen des Hauses allgemein bekannt; es liegt Ihnen allen vor.
Ich hatte in der Tat die Aussprache beantragt. Es geht hier nicht nur um eine x-beliebige Wahlliste, sondern um Mitglieder sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter eines Verfassungsorgans, nämlich der Bundesversammlung. Sofern hier, wie von mir vorgetragen, erhebliche Zweifel auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht an der Gültigkeit dieser Wahl, dem Zustandekommen und letztendlich auch der Zusammensetzung der Bundesversammlung bestehen können, halte ich eine Aussprache des Hohen Hauses im Interesse des Kollegialsystems, welches ja im Übrigen existiert, für unbedingt erforderlich.
Es geht hier nicht um Regierung und Opposition, sondern um einen Konsens, der im Hause zu erzielen sein sollte. Vor diesem Hintergrund halte ich eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt für unerlässlich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den von Herrn Kollegen Schulz vorgetragenen Änderungsantrag, bei Tagesordnungspunkt 2 entgegen der festgestellten Tagesordnung eine Aussprache durchzuführen. Wer möchte sich dem Antrag von Herrn Kollegen Schulz anschließen? – Wenn ich richtig gezählt habe, acht Kollegen, nämlich Herr Kollege Schulz und die anwesenden Piraten. Würden Sie bitte noch einmal aufzeigen, damit wir das dann auch korrekt festgehalten haben?
(Zuruf von den PIRATEN: Die Piratenfraktion stimmt dafür!)
Es bleibt bei acht Stimmen für den Antrag von Herrn Kollegen Schulz. Wer stimmt dagegen?
(Michele Marsching [PIRATEN]: Zählen Sie das jetzt auch aus?)
Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Weitere fraktionslose Abgeordnete sind zurzeit nicht im Raum.
Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag von Herrn Kollegen Schulz abgelehnt.
Damit treten wir auch in die Tagesordnung ein.
1 Vereidigung eines neuen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Schreiben vom 9. Januar 2017 hat mir die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass die Landesregierung am 20. Dezember 2016 beschlossen hat, Frau Margarete Gräfin von Schwerin mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln zu ernennen.
– Ich kann mir ja vorstellen, dass Sie das nicht sonderlich interessiert. Aber vielleicht sind Sie trotzdem so höflich, bei diesem Akt jetzt einmal ein bisschen Ruhe zu bewahren.
(Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Fortgesetzt Zurufe von den PIRATEN)
Im gleichen Schreiben hat die Ministerpräsidentin darum gebeten, die Vereidigung von Frau Gräfin von Schwerin in einer der Plenarsitzungen in dieser Woche vorzunehmen. Dieser Bitte bin ich sehr gern gefolgt.
Ich darf deshalb bei diesem Tagesordnungspunkt Frau Gräfin von Schwerin, die jetzt vor dem Landtag den Eid ablegen wird, bitten, zu mir zu kommen.
Außerdem darf ich alle Anwesenden bitten, soweit es ihnen möglich ist, sich für die Vereidigung von ihren Plätzen zu erheben.
Sehr geehrte Frau Gräfin von Schwerin, nach § 5 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen leisten sämtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, bevor sie ihr Amt antreten, vor dem Landtag den in dieser Vorschrift formulierten Eid, der auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden kann.
Ich spreche vor; Sie sprechen nach:
Margarete Gräfin von Schwerin: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank. – Herzlich willkommen und viel Glück in Ihrem neuen Amt!
(Lebhafter Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank – Margarete Gräfin von Schwerin: Ich danke sehr herzlich!)
Bei Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes ist es zwar immer schwierig, die gute Zusammenarbeit zu betonen. Wenn ich mir das wünsche, wissen Sie aber, wie wir alle das meinen. Alles Gute im neuen Amt!
(Margarete Gräfin von Schwerin: Ich danke herzlich! – Mitglieder der Landesregierung und des Landtags gratulieren Margarete Gräfin von Schwerin.)
Während Frau Gräfin von Schwerin noch Glückwünsche entgegennimmt, kommen wir zu:
Drucksache 16/14021
Ich weise darauf hin, dass in der Vorlage 16/4685 in der Fassung des Neudrucks inzwischen eine weitere Einspruchsbegründung vorliegt.
Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen.
Damit kommen wir auch direkt zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag in der Unterrichtung.
Herr Dr. Kober informiert mich gerade, dass Herr Kollege Marsching aus der Piratenfraktion darum gebeten hat, vor der Abstimmung noch einmal gemäß unserer Geschäftsordnung zu dem Abstimmungsverhalten das Wort zu bekommen. Bitte schön, Herr Kollege.
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie bereits im Ältestenrat angedeutet, möchte ich hiermit kurz erklären, wie sich meine Fraktion – im Übrigen in Gänze – verhalten wird.
Meine Fraktion hat sich nach intensiver Beratung, auch rechtlich, gerade gestern noch durch die Landtagsverwaltung, mit der Beschwerde des Kollegen Schulz befasst. Wir sehen, dass die rechtlichen Unsicherheiten in drei verschiedenen Punkten, die nicht ausgeräumt werden können, so schwer wiegen, dass wir hier die Beschwerde des Kollegen Schulz nicht einfach so nonchalant wegwischen können.
Wie gesagt, haben wir das auch bereits angekündigt. Jetzt haben wir eine Situation, die durch jahrelange falsche Übung entstanden ist. Aber das war kein Problem – so lange, wie es keinen Kläger gab, war auch kein Richter notwendig.
Jetzt wurde eine zweite Liste des Kollegen Schulz eingereicht. Das zeigt nun einmal auf, dass eine Regelungslücke besteht. Hier hat der Kollege Schulz den Finger in eine offene Wunde gelegt.
Meine Fraktion wird diese Beschwerde nicht ablehnen. Im Gegenteil: Wir stehen dahinter. Wir fordern, dass diese Wahl wiederholt wird, und zwar nach den Regeln des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten.
Das wäre ganz einfach. Wir kämen auf dasselbe Ergebnis, aber hätten in weiten Teilen Rechtssicherheit. Deswegen werden wir bei dieser Abstimmung dieser Beschwerde zustimmen bzw. sie nicht ablehnen. – Vielen Dank.
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. Das war eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 47 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung.
Da keine weiteren Wünsche nach Erklärungen gemäß § 47 zur Abstimmung vorliegen, komme ich jetzt zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag in der Unterrichtung Drucksache 16/14021. Wer möchte diesem Beschlussvorschlag zustimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Stimmt jemand dagegen? – Das sind die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Schulz. – Wer möchte sich enthalten? Der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Beschlussvorschlag in der Unterrichtung Drucksache 16/14021 angenommen und damit der Einspruch zurückgewiesen.
Wir kommen nunmehr zu:
3 Anschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin und seine Folgen
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz: Menschen in Not helfen, offene Gesellschaft verteidigen, IS Terrorismus entschlossen bekämpfen!
Drucksache 16/14014
Drucksache 16/14075
Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 23. Januar 2017 mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, zu dem als Erstes genannten Thema zu unterrichten.
In Verbindung damit führen wir eine Aktuelle Stunde durch. Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 23. Januar 2017 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Nach diesen Hinweisen und Vorbemerkungen erteile ich jetzt Frau Ministerpräsidentin Kraft zur Unterrichtung das Wort.
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag in Berlin kurz vor Weihnachten hat uns alle mitten ins Herz getroffen: 12 Tote und 50 zum Teil schwer verletzte und traumatisierte Menschen, die für sehr lange Zeit oder für immer unter den Folgen des Anschlags zu leiden haben werden. Manche sind noch immer im Krankenhaus, in ärztlicher Behandlung.
Aber noch viel schwerer heilen die seelischen Wunden – bei den Verletzten und den Angehörigen, aber auch bei denen, die ebenfalls friedlich auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gefeiert haben und Augenzeugen der schrecklichen Bluttat geworden sind, oder den Hilfskräften, denen wir zu so großem Dank verpflichtet sind. Auch sie stehen unter dem schockierenden Eindruck einer grauenhaften Tat.
Ihnen allen wünschen wir auch von hier aus, dass ihre Wunden an Körper und Seele möglichst schnell heilen mögen.
Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Sie stammen aus Polen, Italien, Tschechien, Israel, der Ukraine und Deutschland. Unter den deutschen Opfern ist auch eine Frau aus Nordrhein-Westfalen. Ihr Sohn überlebte den Anschlag nur mit schwersten Verletzungen.
Ich denke, wir sollten uns kurz im stillen Gedenken an die Opfer erinnern.
– Ich danke Ihnen herzlich.
Das Attentat zeigt erneut, dass Terror heimtückisch und grausam ist. Er bedroht unsere Art, zu leben, fordert uns heraus und trifft Menschen meist völlig wehrlos in ihrem normalen Alltag. Die Terroristen nutzen unsere freie und weltoffene Lebensweise auf derart brutale und menschenverachtende Art aus.
Ich sage es deutlich: Wir alle gemeinsam stellen uns dieser Herausforderung und nehmen sie an. Ich schöpfe Zuversicht daraus, diese Prüfung zu bestehen, weil trotz dieser schrecklichen Tat Besonnenheit in Deutschland zu spüren ist. Ich glaube, sie rührt daher, dass die allermeisten sehr genau wissen, dass sie durch ihr Handeln, ihre Reaktion selbst mit darüber entscheiden, ob die Terroristen ihre Ziele erreichen. Sie wissen: Wenn wir besonnen zusammenstehen, wird es der Terror nicht schaffen, Hass und Zwietracht zu säen.
Wenn wir gemeinsam besonnen bleiben, werden es die Terroristen niemals schaffen, dass wir unsere Freiheit und unseren Lebensstil aufgeben. Der Terror wird uns, wenn wir besonnen bleiben, auch niemals dazu bringen, dass wir unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und unsere freiheitliche Grundordnung infrage stellen. Der Terror wird uns niemals dazu bringen, dass wir die Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung auf der einen Seite und der Sicherung unserer Freiheits- und Bürgerrechte auf der anderen Seite verlieren.
Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Darum muss uns immer wieder ein Ausgleich zwischen dem wirkungsvollen Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wahrung unserer Freiheits- und Bürgerrechte gelingen.
Wenn wir besonnen bleiben, dann werden es die Terroristen auch nicht schaffen, Keile in unsere Gesellschaft zu treiben.
Das sehen die friedlichen, rechtstreuen Muslime, die hier leben, ganz genauso – unsere Nachbarn, unsere Kollegen, unsere Freundinnen und Freunde. Anschläge wie der in Berlin treffen auch sie ins Herz.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat betont, dass der Zentralrat sich mit allen Mitteln dafür einsetzt, dass – ich zitiere –, „die böse Saat, Panik, Hass und Zwietracht zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und Religionen zu stiften, niemals aufgeht“.
Das war ein richtiges Signal. Doch ich sage offen, dass ich mir dieses Signal von allen Islamverbänden wünsche. Wir erwarten zudem, dass Islamverbände und Moscheevereine nicht nur das Wort für eine friedfertige und gemeinsame Gesellschaft ergreifen, sondern auch in der täglichen Arbeit deutlich aktiver gegen islamistischen Fanatismus und Extremismus vorgehen. Denn wir bekämpfen nicht den Islam, sondern den Terror im Namen des Islam; wir bekämpfen keine Religion, sondern religiösen Fanatismus, Extremismus und Terrorismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Nordrhein-Westfalen hat Vielfalt Tradition. Seit vielen Jahrzehnten sind Weltoffenheit und Integration bei uns gelebte Realität. Wir wollen, dass dieser Zusammenhalt in unserem Land auch in Zukunft erhalten bleibt.
Ein gutes Zusammenleben braucht gegenseitigen Respekt und gemeinsame Regeln. Bei uns haben alle Platz, die unsere Gesetze und Werte achten – gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens. Wir alle sind Nordrhein-Westfalen.
Die Besonnenheit, die so viele Menschen vorbildlich zeigen, muss in diesen Zeiten auch in Staat und Politik die oberste Richtschnur sein. Deshalb gilt es, jetzt gründlich und schnell aufzuklären und zu analysieren, wie der Anschlag von Anis Amri möglich wurde, und schnell, aber nicht vorschnell alle Konsequenzen zu ziehen, mit denen wir tatsächlich ein Mehr an Sicherheit erreichen können, ohne dabei unsere eigene Freiheit über Gebühr aufs Spiel zu setzen.
Staatliches Handeln muss sich dabei immer der Kritik im politischen Raum und in der Öffentlichkeit stellen. Das ist zwingender Teil von Demokratie. Regierungen müssen sich dieser Kritik stellen. Das tun wir auch in diesem Fall, bei dem es darum geht, aufzuklären, wie es zu dem grauenhaften Anschlag in Berlin kommen konnte.
Doch ich warne deutlich: Wenn Kritik maßlos und übertrieben wird, dient das nicht der Sicherheit in diesem Land.
Das sollte auch in Zeiten von Wahlkämpfen gelten.
Daher wünsche ich mir, dass wir die Aufarbeitung hart in der Sache, aber verantwortungsbewusster im Ton führen. Ich sage dies vor allem mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen, in anderen Ländern und im Bund,
(Vereinzelt Zurufe von der CDU und der FDP)
die Tag für Tag ihr Bestes geben für unser aller Sicherheit. Für diese Sicherheit arbeiten engagierte, kompetente Männer und Frauen, starke Institutionen. Sie sorgen für ein sehr hohes Maß an Sicherheit. Sie verdienen für ihre Arbeit Anerkennung, Respekt und Vertrauen, und sie verdienen auch das Recht auf eine faire Behandlung, auch wenn es zu Fehlern oder Fehleinschätzungen gekommen ist.
Große Teile der westlichen Welt stehen bereits seit vielen Jahren im Fadenkreuz des Terrors. Seitdem kämpfen die Sicherheitsorgane in vielen Ländern gegen diesen skrupellosen Gegner – einen Gegner, der sich nicht scheut, wahllos Unschuldige zu töten, und dem sein eigenes Leben nichts wert ist. Es gibt eine breite und schreckliche Spur von Anschlägen weltweit, auch bei uns in Europa.
Auch wir in Deutschland sind im vergangenen Jahr Anschlagsziel geworden – in Würzburg, in Ansbach und nun in Berlin. Die Sicherheitsbehörden analysieren dabei immer aufs Neue die Handlungsweisen der Terroristen, um neue Erkenntnisse in ihre Sicherheitsmaßnahmen einfließen zu lassen. Das gilt besonders, wenn ein Terrorakt trotz vorhandener Erkenntnisse nicht verhindert werden konnte, wie in Berlin.
Wir sind es den Opfern und den Angehörigen schuldig, dass wir die Vorgänge rund um den Anschlag umfassend aufklären und dann die notwendigen Konsequenzen ziehen, um möglichst neue Trauer und neues Leid zu verhindern. Doch auch dies gehört zur Ehrlichkeit dazu: Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben können.
Wir in Nordrhein-Westfalen stellen uns dieser Verantwortung. In Nordrhein-Westfalen hat es bereits zwei Sitzungen des Innenausschusses zum Fall Amri gegeben, in denen der Innenminister, der Staatssekretär und die leitenden Beamten des Ministeriums umfangreich zu den Fragen Stellung bezogen haben.
(Peter Biesenbach [CDU]: Na ja!)
Dort sind die Details intensiv diskutiert worden.
(Vereinzelt Lachen von der CDU)
Die Landesregierung hat zudem als erste Regierung in Deutschland zugesagt, dass eine unabhängige Überprüfung zu den Abläufen erfolgen wird – noch vor dem Bund. Ich bedaure, dass es keine Verständigung der Fraktionen im Landtag gegeben hat, eine gemeinsame unabhängige Begutachtung durch den Landtag zu beschließen. Wir werden jetzt als Landesregierung einen Sonderbeauftragten zur Erstellung eines Gutachtens berufen.
Als Gutachter wird uns Herr Prof. Dr. Bernhard Kretschmer zur Verfügung stehen.
(Zuruf von der CDU: Das Ergebnis steht ja schon fest!)
Ausschlaggebend war bei unserer Auswahl, einen fachlich kompetenten, von den Regierungsparteien unabhängigen Gutachter zu benennen, der bisher noch nicht im Auftrag der Landesregierung gearbeitet hat. Herr Prof. Kretschmer ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Wir halten ihn unter anderem auch deshalb für besonders geeignet, weil die zu begutachtenden Fragestellungen in seinen Forschungs- und Tätigkeitsschwerpunkt fallen. Er wird Zugang zu allen Dokumenten und Akten erhalten, eine angemessene Unterstützung bekommen,
und er wird völlig autark arbeiten.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Gute Nummer! Er kriegt alle Dokumente, aber wir kriegen keinen Zugang!)
Ziel ist es, bis Ende März das Gutachten vorliegen zu haben. Unabhängig davon bietet die Landesregierung dem Bund selbstverständlich an, mit allen eng zu kooperieren, die auf Bundesebene die Abläufe durchleuchten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir zeigen, dass Politik unvoreingenommen analysiert,
(Zuruf von der CDU: Das ist ja wohl ein Witz!)
dass sie lernt und dann auch handelt.
Wir müssen dem Terror, der immer wieder neue perfide Mittel findet, um zuzuschlagen, ein lernendes, immer besser werdendes System entgegensetzen. Zu einer umfassenden Aufklärung gehört auch, das Handeln der eigenen Behörden zu hinterfragen, aus möglichen Versäumnissen und Fehlern zu lernen und gegebenenfalls diese zu korrigieren. Das erwarten wir auch von allen politischen Ebenen in den Ländern und im Bund.
Wir sind in der Phase der Analyse. Auch der Bund hat seine Analyse der Geschehnisse noch nicht abgeschlossen. Wer in dieser Phase der Aufarbeitung jetzt schon glaubt, genau zu wissen, wer wo was wann falsch gemacht hat und dafür zur Verantwortung gezogen werden muss, springt zu kurz. Denn der erhöht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht einen Millimeter. Meine Bitte ist daher: Tragen wir gemeinsam zu einer kompletten, besonnenen Aufarbeitung der Geschehnisse bei! Das muss unser Ziel sein.
Wir alle, Parlament und Regierung, stehen in der Verantwortung dafür, dass unser Staat und seine Institutionen die Bürgerinnen und Bürger schützen und Vorsorge gegen mögliche Gefahren treffen kann. Daher geht es jetzt darum, Entscheidungsabläufe auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Eine Erkenntnis aus der Diskussion ist, dass die aktuelle Rechtslage nachgebessert werden muss. Es hat im Fall Amri Fehler gegeben. Das habe ich, das haben auch andere mehrfach betont. Es war aus heutiger Sicht eine Fehlentscheidung, eine Fehleinschätzung, die Beobachtung zu beenden, die Gefährlichkeit Amris zu unterschätzen.
Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum sitzen 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern an einem Tisch. Sie sind mehrfach zu der Einschätzung gekommen, dass von Amri keine konkrete Gefährdung ausgeht. Das ist, wie aus heutiger Sicht klar ist, falsch gewesen. Ich glaube, wir sollten niemandem einen persönlichen Vorwurf machen. Es werden anhand von Erkenntnissen Entscheidungen getroffen, und dabei kann es leider auch zu falschen Entscheidungen kommen.
Nach meiner Kenntnis gibt es jetzt erste Ansätze, an diesen Prozessen Veränderungen vorzunehmen. Der Einsatz einer neuen Software wird diskutiert. Es sollen jetzt die Definitionen überarbeitet werden, wann ein Gefährder auf der Skala wie einzustufen ist. Wir begrüßen dies sehr. Aber wir brauchen auf Bund-Länder-Ebene eine verfassungsfeste Definition des Gefährders. Wir müssen nämlich auch in den Blick nehmen, dass diese Gefährder adäquat behandelt werden und dass das auch gerichtsfest erfolgen muss.
Die Landesregierung unterstützt auch die Ankündigung der Bundesregierung, die Abschiebehaft für Gefährder, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Gefahr der Begehung terroristischer Straftaten ausgeht, gesetzlich zu erleichtern.
(Zuruf von der CDU: Da müssen Sie mal ran!)
Auch aus Sicht der Bundesregierung hat es sich doch gezeigt, dass die rechtlichen Hürden zu hoch waren, Amri in Abschiebehaft nehmen zu können. Deshalb muss die Rechtslage jetzt angepasst werden.
(Dr. Joachim Stamp [FDP] [ein Schriftstück hochhaltend]: Hier! Lesen Sie sich das mal durch! Liegt doch alles vor!)
Das gilt insbesondere für die jetzt noch bestehende sogenannte Dreimonatsfrist, die die Voraussetzungen für die Abschiebung erschwert hat. Wir brauchen künftig eine flexiblere Regelung, damit die Abschiebung von bestimmten Gefährdern nicht mehr an dieser Hürde scheitert. Hiermit wird ein zentrales derzeitiges Hafthindernis beseitigt.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch in den Blick nehmen, dass 70 % der in Nordrhein-Westfalen unter Beobachtung stehenden Gefährder einen deutschen Pass besitzen.
Der Bundesjustiz- und der Bundesinnenminister wollen im BKA-Gesetz künftig auch die Überwachung von Gefährdern mittels Fußfessel ermöglichen. Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, Gefährder besonders in den Blick zu nehmen und polizeiliche Maßnahmen zielgerichtet auf diese Personengruppe anzuwenden. Auch die Länder erarbeiten auf Ebene der Innenministerkonferenz eine Regelung zur Umsetzung von Fußfesseln in den Landespolizeigesetzen.
Eines ist mir wichtig: Es gilt jetzt, die Ursachen von Radikalisierungen auch dort anzusetzen und verfassungsfeindliche Bestrebungen bereits in der Entstehung zu verhindern. In Nordrhein-Westfalen wird der Radikalisierungsprävention bereits eine große Bedeutung beigemessen. Mit dem Projekt „Wegweiser“ wird das Ziel verfolgt, bei Jugendlichen oder jungen Heranwachsenden einen Radikalisierungsprozess in seinen Anfängen zu verhindern. „Wegweiser“ beschränkt sich nicht nur auf die Betreuung des sozialen Umfelds, sondern bezieht die betroffenen Jugendlichen und jungen Menschen in die Beratungsarbeit ein.
Neben dem „Wegweiser“-Programm bietet der Verfassungsschutz ein „Aussteigerprogramm Islamismus“ an, mit dem Personen aus der salafistischen Szene gelöst werden sollen. Die Landesregierung wird das Projekt wie geplant in diesem Jahr deutlich ausbauen und zeitnah auf ganz Nordrhein-Westfalen ausweiten. Die Landesregierung begrüßt es, dass Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium den Ansatz jetzt in ihr Konzept aufgenommen haben. Wir müssen also dafür sorgen, dass Gefährder möglichst nicht immer wieder nachwachsen. Langfristig ist das nach meiner Überzeugung sogar der größte Gewinn an innerer Sicherheit, den wir erreichen können.
Meine Damen und Herren, Terroristinnen und Terroristen sind hoch mobil, national wie international. Deshalb stellt sich als zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden nicht allein die Informationsgewinnung,
sondern der Informationsaustausch und die sinnvolle Vernetzung. – Wenn Sie sich darüber mokieren, dass ich „Terroristinnen und Terroristen“ gesagt habe, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass es sehr wohl auch weibliche Terroristen gibt. Es tut mir leid, aber diesen Zwischenruf kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
(Marcel Hafke [FDP]: Man kann es auch übertreiben!)
Deshalb stellen sich als zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden nicht allein die Informationsgewinnung, sondern der Informationsaustausch und die sinnvolle Vernetzung. Wir wollen eine gemeinsame, moderne und einheitliche Informationsarchitektur, und diese Architektur ist möglich, ohne bewährte Strukturen in den Ländern zu zerschlagen.
Neben der nationalen ist auch eine stärkere internationale Vernetzung dringend geboten. So hat etwa Europol bereits die Kompetenz, Informationen der Mitgliedstaaten zu sammeln, zu analysieren, zu speichern, weiterzuverarbeiten und auszutauschen. Aber bislang sind die nationalen Behörden noch nicht zum Austausch verpflichtet. Die Länder der Europäischen Union müssen sich künftig wechselseitig besser darüber informieren, wer sich jeweils an welchem Ort aufhielt, wer bei ihnen als Straftäter aufgefallen ist. Die Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren müssen schneller und umfassend geteilt werden. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Voraussetzungen, sobald es geht, geschaffen werden.
Es ist darüber hinaus notwendig, die untauglichen Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten zur Rückführung von Ausreisepflichtigen schnellstmöglich zu verbessern.
– Ich weiß, da kommt wieder: „sichere Herkunftsländer“. Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass die Frage der sicheren Herkunftsstaaten nur dann Sinn machen würde, wenn es auch ein effektives Verfahren zur freiwilligen Rückkehr und zur Rücknahme gäbe.
(Lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Ansonsten verlängert sich der Stau vor dem Flaschenhals der Abschiebemöglichkeiten. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Das sind Vorhangdebatten, die geführt werden, um Versagen zu verdecken, das die Bundesregierung zu verantworten hat
in Person der beiden Minister, die diese Abkommen ausgehandelt haben. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Widerspruch von der CDU – Armin Laschet [CDU]: Unglaublich!)
Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr europäische und internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror und nicht weniger. Das zeigt auch die Festnahme des mutmaßlichen Terroristen in Neuss am Samstag.
Hier hat die internationale Zusammenarbeit zwischen unserer NRW-Polizei und den Gremien und den Kollegen in Österreich gut funktioniert. Wir brauchen zusammenfassend eine weiter verbesserte Kooperation. Damit meine ich die Stärkung der inneren Stabilität unserer Gesellschaft und von Polizei und Justiz sowie einen Ausbau der Prävention gegen Extremismus. Wir müssen die ernsthafte Diskussion über alle Vorschläge, die wirklich für mehr Sicherheit sorgen können,
mit großem Tempo und zugleich großer Sorgfalt und Besonnenheit führen. So wichtig es ist, darüber zu reden, welche Fehleinschätzungen es gegeben hat, so richtig und wichtig ist es aber auch, über die Erfolge im Kampf gegen Terrorismus zu reden.
Wir sollten nie übersehen: Wir sind nicht schutzlos. Mit einer Bevölkerung, die weiter besonnen und wachsam ist, mit insgesamt gut ausgebauten und ausgestatteten Sicherheitsorganen haben wir ein sehr hohes Sicherheitsniveau in unserem Land. Das ist der Grund, warum es auch Erfolge im Kampf gegen Terror gibt. Seit dem Jahr 2000 konnten zwölf Anschläge – zwölf seit 2000! – durch die rechtzeitige Intervention der Sicherheitsbehörden in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen verhindert werden.
So wurde auch der schreckliche Anschlag verhindert, der offensichtlich im vorigen Sommer hier in Düsseldorf in der Altstadt geplant war.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns der Herausforderung durch den Terrorismus.
Wir sind uns der Gefahren bewusst, aber wir haben die Mittel, den Willen und die Ausdauer, um mit dieser Herausforderung fertig zu werden – so wie wir schon einmal mit einer anderen Form von Terror fertig geworden sind, der unser Land in den 70er-Jahren herausgefordert hat. Und wieder werden wir weder unsere Freiheit noch unseren Rechtsstaat noch unseren Lebensstil aufgeben.
Die Terroristen werden keines ihrer Ziele erreichen, wenn wir weiter besonnen zusammenstehen und die Sicherheit weiter stetig verbessern.
Lassen Sie uns bei allen Auseinandersetzungen, die wir auch in diesem Haus führen und führen müssen, immer das klare Signal aussenden, dass wir im Kampf gegen den Terror Seite an Seite stehen. – Herzlichen Dank.
(Lang anhaltender lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

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 § 29
 § 5
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 § 95