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Timestamp: 2019-11-20 19:15:30+00:00

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Rechtsprechung: 4 WF 32/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 29.03.2010
https://dejure.org/2010,12173
OLG Bremen, 31.03.2010 - 4 WF 32/10 (https://dejure.org/2010,12173)
OLG Bremen, Entscheidung vom 31.03.2010 - 4 WF 32/10 (https://dejure.org/2010,12173)
OLG Bremen, Entscheidung vom 31. März 2010 - 4 WF 32/10 (https://dejure.org/2010,12173)
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§ 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB
Entschädigung für die Nutzung des im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Hauses
BGB § 1361b Abs. 3 S. 2
Familienrecht - Nutzungsvergütung für Haus, wenn der bewohnende Ehepartner finanziell besser gestellt ist
AG Bremen, 09.02.2010 - 65 F 2138/09
NJW-RR 2010, 1227
NZM 2010, 526
FamRZ 2010, 1980
Die Billigkeit einer Vergütung hängt von der Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten sowie den Belastungen durch gemeinschaftliche Kinder ab (vgl. OLG Bremen FamRZ 2010, 1980; OLG Naumburg FamRZ 2010, 391).
In Fällen, in denen der in der Wohnung verbleibende Ehegatte wirtschaftlich potent und eine besondere Schutzbedürftigkeit nicht gegeben ist, spricht dies dafür, bei bislang fehlender Unterhaltsregelung dem Ehegatten, der die Ehewohnung verlassen hat, aber an den finanziellen Lasten aufgrund dinglicher Berechtigung oder schuldrechtlicher Verpflichtung im Außenverhältnis beteiligt ist, eine Nutzungsentschädigung zuzusprechen (insbesondere dann, wenn der ausziehende Ehegatte seinerseits in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt: OLG Bremen, Beschluss v. 31.3.2010 - 4 WF 32/10 -, zit.n.juris).
Auch eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten schließt die Festsetzung einer Nutzungsvergütung jedenfalls dann nicht aus, wenn dieser schon seit längerer Zeit in der Ehewohnung lebt und daher in der Lage war, den auf längere Sicht unter Berücksichtigung des Alleineigentums des anderen Ehegatten absehbaren Umzug vorzubereiten und sich um eine angemessene Wohnung zu kümmern (OLG Bremen, Beschl.v. 31.03.2010 - 4 WF 32/10 - FamRZ 2010, 1980).
Dem Ansatz des vollen objektiven Mietwertes steht es weiterhin in der Regel nicht entgegen, dass die Ehewohnung neben dem darin lebenden Ehegatten auch noch von den gemeinsamen, Unterhalt beziehenden Kindern genutzt wird, weil im Kindesunterhalt ein Anteil für die Wohnkosten der Kinder enthalten ist, der dem betreuenden Ehegatten zufließt (vgl. OLG Bremen FamRZ 2010, 1980); eine Nutzungsentschädigung kann dagegen wegen der Notwendigkeit einer Einbeziehung der sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern der früheren Familie umgekehrt unbillig sein, wenn der ausgezogene Ehepartner keinen oder nicht den vollen Kindesunterhalt zahlt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.08.1989, Az.: 11 WF 113/89, - zitiert nach juris -).
Vielfach wird - zum Teil unter Bezugnahme auf ältere Rechtsprechung des BGH zum Wohnvorteil im Unterhaltsrecht - vertreten, dass bis zum Ablauf des Trennungsjahres nicht der volle Nutzungswert, sondern nur der gekürzte Nutzungswert in Höhe der ersparten Miete für eine angemessene Ersatzwohnung angesetzt werden kann (OLG Bremen, NJW-RR 2010, 1227, 1228;… Weber-Monecke, in: MünchKommBGB, 6. Aufl., § 1361b Rn. 24;… Neumann, in: Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Edition 25, § 1361b Rn. 15;… Meyer-Götz, Familienrecht, 2. Aufl., § 10 Rn. 10;… Weinreich, in. Weinreich/Klein, Fachanwaltskommentar Familienrecht, 5. Aufl., § 1361b Rn. 44;… Götz, a.a.O., § 1361 b BGB Rn. 38;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1361b Rn. 22; Wever, FamRZ 2006, 365, 366; FamRZ 2008, 1485, 1486;… Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 5. Aufl., Rn 127;… FamVerf/Schael, § 3 Rn. 66; siehe auch OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, NJOZ 2003, 3037).
Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung die im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Immobilie weiter, besteht danach in der Regel ein Nutzungsentschädigungsanspruch, der ab Zustellung des Scheidungsantrags in der Höhe des objektiven Mietwertes zu bestimmen ist (OLG Bremen, NJW-RR 2010, 1227).
OLG Saarbrücken, 24.02.2014 - 6 WF 31/14
Anspruch auf Nutzungsvergütung bei mangelnder Leistungsfähigkeit des in der …
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist dabei nach zutreffender, ganz herrschender Meinung auch eine unterhaltsrechtliche Betrachtung geboten, denn ein Anspruch auf Nutzungsvergütung setzt voraus, dass der Nutzungswert nicht schon bei der Bemessung des Unterhalts in Ansatz gebracht wurde, wobei auch ein fiktiver Unterhaltsanspruch in die Betrachtung einzubeziehen ist; unabhängig davon ist im Übrigen auch die Leistungsfähigkeit des verbleibenden Ehegatten zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 1997, 943; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 135; OLG Bamberg, FamRZ 2011, 1424; OLG Bremen, NZM 2010, 526;… Staudinger/Voppel, BGB (2012), § 1361 b, Rz. 76, m.w.N.;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rz. 21, m.w.N.; Wever, FamRZ 2012, 416).
OLG Köln, 29.03.2010 - II-4 WF 32/10
https://dejure.org/2010,16472
OLG Köln, 29.03.2010 - II-4 WF 32/10 (https://dejure.org/2010,16472)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.03.2010 - II-4 WF 32/10 (https://dejure.org/2010,16472)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. März 2010 - II-4 WF 32/10 (https://dejure.org/2010,16472)
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RVG § 45 Abs. 1; RVG § 5
AG Bonn, 17.02.2010 - 404 F 176/09
LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SF 241/14
Anwesenheit beim Gerichtstermin; persönliche Diensterbringung
In gleicher Weise wie die Partei muss auch die Staatskasse die vertragsgemäße Erfüllung der Anwaltspflichten durch einen Vertreter im Sinne von § 5 RVG gegen sich gelten lassen, da die Beiordnung auf eine Anwaltstätigkeit im Rahmen eines privatrechtlichen Anwaltsvertrages abstellt (OLG Köln, Beschluss vom 29.03.2010, Az.: II-4 WF 32/10, 4 WF 32/10, m.w.N.;… LSG NRW, a.a.O.; LSG Thüringen, Beschluss vom 04.11.1999, Az.: L 6 B 37/99).

References: § 1361
 § 1361
 BGH 
 § 1361
 § 1361
 § 10
 § 1361
 § 1361
 § 1361
 § 3
 § 1361
 § 45
 § 5
 § 5