Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/17/wann-ist-eine-private-videoueberwachung-zulaessig
Timestamp: 2016-12-09 16:04:01+00:00

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BlogsInternet-LawDezember 2014Wann ist eine private Videoüberwachung zulässig?Die Entscheidung des EuGH zur privaten Videoüberwachung (Urteil vom 11.12.2014, Az.:C?212/13) ist in den Medien zum Teil gänzlich falsch dargestellt worden. Der EuGH hat die private Videoüberwachung keineswegs verboten. Bemerkenswert an der Entscheidung des EuGH ist lediglich, dass eine private Videoüberwachung vom EuGH nicht als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit bewertet wird, sobald sie sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt. Für eine solche Videoüberwachungen gilt das Datenschutzrecht, was noch nichts darüber besagt unter welchen Voraussetzungen eine solche Maßnahme im Einzelfall dennoch zulässig sein kann. Aus deutscher Sicht spiegelt die Entscheidung des EuGH im Ergebnis nur das wider, was § 6b BDSG im Grundsatz ohnehin bereits normiert.Was die Zulässigkeit einer solchen Videoüberwachung angeht, bleibt der EuGH mangels Relevanz für die Vorlagefrage zwar vage, merkt allerdings an, dass eine private Videoüberwachung zulässig sein kann, zum Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens des für die Verarbeitung Verantwortlichen und seiner Familie.Auch das entspricht im Grundsatz der deutschen Rechtssprechung zu dieser Frage, die bislang eine Einzelfallabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht desjenigen, der gefilmt wird und den berechtigten Interessen des Überwachenden vornimmt. Hierbei sind die Hürden für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung allerdings bislang eher hoch ...Zum vollständigen Artikel117 LeserKanzlei Lachenmann:Öffentliche Videoüberwachung ist keine persönliche Tätigkeit, so EuGH-Urteil9 Leser(AS-PvR) Abedin & Schwiering Partnerschaft von ...:Datenschutzrechtliche (Un-) Zulässigkeit von Videokameras in PKW: Fachveröffentlichung ...184 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Frankenthal: Dashcams-Videos sind problematisch, können jedoch im Zivilprozess verwe...109 LeserBurhoff online Blog:Dash me, if you cam – it is allowed – sagt das LG Landshut für das Zivilverfahren43 Leserdatenschutz-notizen.de:Bundesarbeitsgericht setzt Überwachung von Mitarbeitern Grenzen10 verwandte ArtikelLG Heilbronn: Dash-Cam-Aufnahmen sind regelmäßig nicht im Zivilprozess als Beweismittel verwertbar - Verletzung des Rechts auf informationelle SelbstbestimmungDashcam im PKW – und die Verwertbarkeit des UnfallvideosAG Meldorf: Die 360°-Video-Überwachung eines Grundstücks ist unzulässig, wenn die Gefahr besteht, dass auch private Bereiche des Nachbarn
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 § 6
 EuGH