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Timestamp: 2017-09-23 16:34:42+00:00

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ZPO / GVG - JuraBlogs
Zpo / Gvg
LG Frankfurt a.M.: Zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung im Ausland
… 10:54 Uhr veröffentlicht und unter Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 119 Leser - December 16, 2014 8:54am
…, Unterlassung Dieser Beitrag wurde vor am Donnerstag, 11. Dezember 2014 um 10:23 Uhr veröffentlicht und unter Patentrecht, Streitwert, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 31 Leser - December 11, 2014 8:23am
… / RVG, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen. …
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 47 Leser - December 10, 2014 8:30am
… können. Schlagworte: Einschreiben, Laufzeit, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Post, Postlaufzeit, Wiedereinsetzung Dieser Beitrag wurde vor am Mittwoch, 3. Dezember 2014 um 10:52 Uhr veröffentlicht und unter Strafrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen. …
…; Beschlüsse, ZPO / GVG gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 35 Leser - December 2, 2014 8:37am
… können. Schlagworte: Landgericht München, LG München, Patentrecht, Prozesskostensicherheit, Urteil Dieser Beitrag wurde vor am Freitag, 28. November 2014 um 10:36 Uhr veröffentlicht und unter Patentrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen. …
… OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2014, Az. 32 SA 94/13 § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG, § 102 GVG, § 36 ZPO Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Verweisung trotz der grundsätzlich bindenden Vorgabe des § 102 S. 2 GVG ausnahmsweise dann die Parteien nicht bindet, wenn die zuständige Zivilkammer unter Übergehung einer eindeutigen Zuständigkeitsvorschrift…
…, OLG Hamburg, Testkauf, Testkaufgegenstand, Zug-um-Zug Dieser Beitrag wurde vor am Mittwoch, 1. Oktober 2014 um 10:28 Uhr veröffentlicht und unter Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 42 Leser - October 1, 2014 8:28am
BGH: Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Auskunftsansprüchen unter Wirtschaftsprüfervorbehalt / Urheberrecht
… wurde vor am Dienstag, 23. September 2014 um 09:53 Uhr veröffentlicht und unter Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 25 Leser - September 23, 2014 7:53am
… es genüge, wenn der Abmahner zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit dem Abgemahnten gestanden habe; nicht erforderlich sei, dass das Wettbewerbsverhältnis auch schon zum Zeitpunkt der die Wiederholungsgefahr begründenden Verletzungshandlung gegeben gewesen sei. Vorliegend habe der Beklagte den…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 38 Leser - September 15, 2014 8:02am
BGH: Streitwert eines Markenrechtsstreits kann nicht erst im Revisionsverfahren angegriffen werden
… BGH, Beschluss vom 18.08.2014, Az. I ZR 107/10 § 3 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die Partei eines gerichtlichen Rechtsstreits nach Abschluss des für sie erfolgreichen Revisionsverfahrens regelmäßig nicht mehr mit Einwänden gegen die zunächst unbeanstandet gebliebene Wertfestsetzung gehört werden kann. Zum Volltext der Entscheidung…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 32 Leser - September 8, 2014 7:17am
… AG München, Urteil vom 10.7.2014, Az. 222 C 1187/14 - rechtskräftig § 373 ZPO Das AG München hat entschieden, dass heimliche Mithörer eines Telefonats nicht als Zeugen vernommen werden dürfen. In einem anderen Fall hatte das AG Düsseldorf den heimlichen Zuhörer als Zeugen zugelassen, wobei es sich insoweit allerdings um einen Sonderfall…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 41 Leser - September 2, 2014 4:55am
… AG München, (Hinweis-) Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14 § 6b Abs. 1 Nr.3 BDSG, § 22 S.1. KUG, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs.1 GG Das AG München hat in einem Hinweisbeschluss erklärt, dass die Aufzeichnungen aus einer sog. Dash-Cam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden können. Zur Pressemitteilung Nr. 35/14 des Amtsgerichts…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 34 Leser - September 2, 2014 4:23am
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 42 Leser - August 19, 2014 7:51am
… Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Im Rahmen der Entscheidung über den Kostenwiderspruch ist nicht mehr zu überprüfen, ob die einstweilige Verfügung zu Recht erlassen worden ist. Die Entscheidung hängt allein davon ab, ob der Antragsgegner durch sein Verhalten aus der Sicht der Antragstellerin Anlass zur Stellung des Eilantrages gegeben hat…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 129 Leser - August 7, 2014 7:21am
Ablauf Abmahnung Ag München Agb News+Recht Aktivlegitimation Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwaltsverschulden Ausland Auslegung Berufsrecht / Rvg Beschluss Beweis Bgh Bgh Urteil Bremen Bundesgerichtshof Domain Download E Mail Einstweilige Verfügung Erstattung Filesharing News+Recht Fliegender Gerichtsstand Frist Gebühren Gericht Handelsregister Internet Irreführend Irreführung Kenntnis Kontrolle Kosten Kostenfestsetzung Landgericht Landgericht Düsseldorf Landgericht Frankfurt Landgericht Köln Lg Düsseldorf Lg Köln Löschung Marke Markenrecht Mündliche Verhandlung Negative Feststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde Oberlandesgericht Oberlandesgericht Frankfurt Oberlandesgericht Hamburg Oberlandesgericht Hamm Oberlandesgericht Stuttgart Olg Olg Celle Olg Düsseldorf Olg Frankfurt Olg Hamburg Olg Hamm Olg Karlsruhe Olg Schleswig Olg Stuttgart Ordnungsgeld P2p Patent Patentrecht Persönlichkeitsrecht Post Rechtsmissbrauch Revision Richter Schadensersatz Schäden Software Spam Strafrecht Streitwert Unlauterer Wettbewerb Unterlassungserklärung Urheberrecht Urheberrechtsverletzung Urteil Urteile & Beschlüsse Uwg Verletzung Verstoß Vertragsrecht Verwechslungsgefahr Vollstreckung Werbung Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß Widerspruch Wiedereinsetzung Wiederholungsgefahr Wies Zpo Zulässigkeit Zustellung Zuständigkeit Zwangsvollstreckung Zweifel

References: § 95
 § 102
 § 36
 § 102
 § 3
 BGH 
 § 373
 § 6
 § 22
 Art. 2
 Bgh