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Timestamp: 2017-09-22 13:29:14+00:00

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BFH, 04.03.2010 - III R 23/08 - Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten und während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz | anwalt24.de
Urt. v. 04.03.2010, Az.: III R 23/08
Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten und während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz
Referenz: JurionRS 2010, 14923
Aktenzeichen: III R 23/08
FG Niedersachsen - 22.03.2007 - AZ: 5 K 345/06
BFH - 31.03.2008 - AZ: III B 59/07
§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG
BFH/NV 2010, 1264-1265
EStB 2010, 252
NWB 2010, 1802-1803
NWB direkt 2010, 624-625
StBW 2010, 440-441
Jurion-Abstract 2010, 224784 (Zusammenfassung)
Der im November 1982 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) begann im September 2003 bei der Luftfahrtgesellschaft X (X) eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Die Prüfung (Airline Transport Pilot License --ATPL--) bestand er im Juni 2005. Vom 1. September 2005 bis Juni 2006 arbeitete er als vollzeitbeschäftigter Rettungssanitäter. Er erzielte 2005 einen Bruttoarbeitslohn von 8.445,38 EUR. Nach der Lohnsteuerbescheinigung belief sich der Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf 1.066,90 EUR, der Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 881,97 EUR.
das FG-Urteil sowie den Aufhebungsbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, für den Zeitraum Juli bis Dezember 2005 Kindergeld festzusetzen.
Die Revision ist begründet, die Familienkasse wird verpflichtet, Kindergeld für den Sohn des Klägers von Juli bis Dezember 2005 festzusetzen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Für ein über 18 Jahre altes Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann und das 27. --seit 2007: das 25.-- Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG Anspruch auf Kindergeld, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) nicht übersteigen.
In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701; vom 24. Juni 2004 III R 3/03, BFHE 206, 413, BStBl II 2006, 294).
Der Sohn des Klägers war im streitigen Zeitraum Juli bis Dezember 2005 an der Fortsetzung seiner Ausbildung gehindert, da der Erwerb der Musterberechtigung zu seiner Ausbildung gehörte und mangels Bedarfs der X erst ein Jahr nach Bestehen der Prüfung als Verkehrsflugzeugführer begann. Wegen der Zusage der X zur weiteren Ausbildung ist er nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen. Dem steht nicht entgegen, dass die Wartezeit mehr als vier Monate betrug, denn die Viermonatsfrist des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat auf § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG keinen restriktiven Einfluss (BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 77/00, BFHE 203, 98, BStBl II 2003, 845).
Die Tätigkeit als Rettungssanitäter steht der Berücksichtigung als Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nicht entgegen.
Die Einkünfte und Bezüge des Sohnes haben den Jahresgrenzbetrag von 7.680 EUR im Streitjahr 2005 nicht überstiegen (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).

References: § 32
 § 62
 § 63
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32