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Timestamp: 2017-04-28 08:09:05+00:00

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VIL 2016/4 - Heft 4 - 2016 - VIL - Vergabe Infoletter - e-Journals
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Volltext Cover Download Wichtige KurzmeldungenVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 1–1
Heid, Stephan | Schiefer, Martin EU-Kommission fordert Umsetzung von Richtlinien
VIL 2016, 1 21 Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – wurden von der EU-Kommission zur möglichst... 21 Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – wurden von der EU-Kommission zur möglichst schnellen Umsetzung der im Jahre 2014 beschlossenen Richtlinien aufgefordert. Die drei Richtlinien (KonzessionsRL 2014/23/EU, VergabeRL 2014/24/EU; SektorenRL 2014/25/EU) sollen eine Reformierung des Vergabewesens in Europa bringen, da sie die Ausschreibungsprozesse durch die Einführung elektronischer eProcurement-Plattformen effizienter, einheitlicher und vor allem günstiger gestallten sollen. Behörden, welche eProcurement-Plattformen richtlinienkonform einsetzen, stellen innerhalb einer kurzen Zeit bis zu 20 Prozent Verwaltungseinsparungen für Auftraggeber und Unternehmer fest. Volltext	FachbeitragVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 1–3
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters
VIL 2016, 1 Die Frage der Antragslegitimation des auszuscheidenden Bieters im
Nachprüfungsverfahren hat... Die Frage der Antragslegitimation des auszuscheidenden Bieters im
Nachprüfungsverfahren hat durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (in
der Folge „EuGH“) in der Rechtsache „Fastweb“ (4.7.2013,
C-100 / 12) eine grundlegende Änderung erfahren. Diese Rechtsprechung wurde durch eine
kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH (EuGH 5.4.2016, C-689 / 13
„PFE“) weiter – im Sinne der Bieter – ausgeweitet.In der Rechtssache „Fastweb“ befasste sich der EuGH mit einer
Vorlagefrage eines italienischen Gerichts. Das italienische Gericht erachtete bei der
Überprüfung einer Zuschlagsentscheidung sowohl das Angebot des Klägers, als auch das
Angebot des präsumtiven Zuschlagsempfängers als nicht den Ausschreibungsvorgaben
entsprechend. Der EuGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob Art 1 Abs 3 der
Richtlinie 89/665/EWG idgF (in der Folge
„Rechtsmittelrichtlinie“) dahingehend auszulegen ist, wenn nur zwei Bieter
Angebote abgegeben haben, dass ausschließlich die Klagsbefugnis des Klägers zu prüfen
sei und bei Hervorkommen eines betreffenden Ausschluss- bzw Ausscheidensgrundes das
Angebot des erfolgreichen Bieters nicht mehr zu hinterfragen ist. Die Vorlagefrage wurde
vom EuGH dahingehend beantwortet, dass in einer solchen Konstellation die Einrede der
Unzulässigkeit nicht zu einer Zurückweisung der Klage führen kann, ohne dass darüber
entschieden wird, ob das Angebot des erfolgreichen Bieters ausschreibungskonform ist.
Der EuGH räumte damit einem Bieter, der ein auszuscheidendes Angebot gelegt hat, eine
Antragslegitimation ein.In der Rechtssache „PFE“ wurden Dienstleistungen der Reinigung und
Unterhaltung von Grünflächen des zivilen Flughafens von Trapani-Birgi für einen Zeitraum
von drei Jahren ausgeschrieben. Der zweitgereihte Bieter PFE begehrte beim Tribunale
amministrativo regionale per la Sicilia die Nichtigerklärung der Auftragsvergabe und
infolgedessen die Vergabe des Auftrags an sie und den entsprechenden Vertragsabschluss.
Der präsumtive Zuschlagsempfänger GSA trat daraufhin dem Verfahren bei und legte einen
Anschlussrechtsbehelf ein, in welchem er sich auf das fehlende Rechtsschutzinteresse von
PFE stützte, da dieser laut GSA die Zulassungsvoraussetzungen der Ausschreibung nicht
erfüllt habe. Sowohl der Klage, wie auch dem Anschlussrechtsbehelf wurde stattgegeben,
worauf Airgest als Auftraggeber alle Bieter – auch wenn nicht alle einen Rechtsbehelf
gegen die Zuschlagsentscheidung eingelegt haben – wegen Unzulänglichkeit der Angebote
ausgeschlossen hat und ein neues Vergabeverfahren eröffnet wurde. Volltext	EditorialVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 2–2
VIL 2016, 2 Der Fachbeitrag in dieser Ausgabe des VIL beschäftigt sich mit der neu ergangenen Entscheidung... Der Fachbeitrag in dieser Ausgabe des VIL beschäftigt sich mit der neu ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 5.4.2016, C-689 / 13 „PFE“) in welcher die Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters im Nachprüfungsverfahren – in Anlehnung auf die Entscheidung „Fastweb“– konkretisiert wurde. Die Klage eines Bieters für unzulässig zu erklären, soweit nicht darüber entschieden wurde, ob die Angebote der am Verfahren beteiligten Bieter den Mindestanforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen, ist nicht gestattet. Die Zahl der Teilnehmer am Verfahren zur Vergabe des betreffenden öffentlichen Auftrages, wie auch die Zahl der Teilnehmer, welche Klagen erhoben haben sowie die Unterschiedlichkeit der geltend gemachten Gründe ist dabei unerheblich.Der Rechtssprechungsteil enthält eine Entscheidung, in welcher sich der EuGH mit der Vorlagefrage beschäftigt hat, ob ein Unternehmen, das zu einer Bietergemeinschaft gehört, welche in der Vorauswahl berücksichtigt worden ist und das erste Angebot abgegeben hat, nach Auflösung der Bietergemeinschaft im eigenen Namen am Verfahren weiter teilnehmen kann. Der EuGH erkannte das Vorgehen für zulässig, wenn sicher ist, dass der verbleibende Bieter die festgelegten Anforderungen auch allein erfüllt und seine weitere Teilnahme am Verfahren die Wettbewerbssituation der übrigen Bieter nicht beeinträchtigt.Weiters enthält der Rechtsprechungsteil unter anderem eine Entscheidung des VwGH über die Zusammenrechnungspflicht gleichartiger Leistungen, welche in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob der Auftraggeber diese in einem (an einen einzigen Bieter) oder getrennt in Form von Losen (an verschiedene Bieter) vergeben möchte. Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 3–5
Vrbovszky, Sonja EuGH: Herbeiinterpretierte Ausschlussgründe gelten nicht
C-27/15, Pizzo, VIL 2016, 3, VIL-Slg 2016/18 EuGH: Herbeiinterpretierte Ausschlussgründe gelten nicht EuGH: Herbeiinterpretierte Ausschlussgründe gelten nicht Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 5–6
Vrbovszky, Sonja EuGH: Wie aus einer Bietergemeinschaft ein Einzelbieter wird
C-396/14, MT Højgaard und Züblin, VIL 2016, 5, VIL-Slg 2016/19 EuGH: Wie aus einer Bietergemeinschaft ein Einzelbieter wird EuGH: Wie aus einer Bietergemeinschaft ein Einzelbieter wird Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 6–6
Vrbovszky, Sonja EuG: Was muss die Post ausschreiben?
T-463/14, VIL 2016, 6, VIL-Slg 2016/20 EuG: Was muss die Post ausschreiben? EuG: Was muss die Post ausschreiben? Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 6–8
Vrbovszky, Sonja VwGH: Der verflixte § 13 – Auftragswerte sind zusammenzurechnen!
Ro 2014/04/0071, VIL 2016, 6, VIL-Slg 2016/21 VwGH: Der verflixte § 13 – Auftragswerte sind zusammenzurechnen! VwGH: Der verflixte § 13 – Auftragswerte sind zusammenzurechnen! Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 8–9
Vrbovszky, Sonja VwGH: Die Direktvergabe einer Rahmenvereinbarung ist unzulässig
Ro 2014/04/0070, VIL 2016, 8, VIL-Slg 2016/22 VwGH: Die Direktvergabe einer Rahmenvereinbarung ist unzulässig VwGH: Die Direktvergabe einer Rahmenvereinbarung ist unzulässig Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 9–11
Vrbovszky, Sonja VwGH: Keine Verkürzung der Frist zur Geltendmachung von Schadenersatz
2015/04/0004, VIL 2016, 9, VIL-Slg 2016/23 VwGH: Keine Verkürzung der Frist zur Geltendmachung von Schadenersatz VwGH: Keine Verkürzung der Frist zur Geltendmachung von Schadenersatz Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 11–11
Vrbovszky, Sonja VwGH: Erkläre deine Preise!
Ra 2015/04/0091, VIL 2016, 11, VIL-Slg 2016/24 VwGH: Erkläre deine Preise! VwGH: Erkläre deine Preise! Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 11–12
Vrbovszky, Sonja BVwG: Grenzkosten- vs Vollkostenkalkulation
W187 2123993-2/29E, VIL 2016, 11, VIL-Slg 2016/25 BVwG: Grenzkosten- vs Vollkostenkalkulation BVwG: Grenzkosten- vs Vollkostenkalkulation Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 12–16
Vrbovszky, Sonja BVwG: Tücken der elektronischen Vergabe
W123 2122272-1/34E, VIL 2016, 12, VIL-Slg 2016/26 BVwG: Tücken der elektronischen Vergabe BVwG: Tücken der elektronischen Vergabe Volltext	KanzleinewsVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 16–16
Heid Schiefer Rechtsanwälte führende Vergaberechtskanzlei im „JUVE Ranking“ (2016)
VIL 2016, 16 Heid Schiefer Rechtsanwälte OG wurde nach „The Legal 500“ auch im „JUVE Ranking“ als... Heid Schiefer Rechtsanwälte OG wurde nach „The Legal 500“ auch im „JUVE Ranking“ als die führende österreichische Rechtsanwaltskanzlei auf dem ersten Platz im Bereich des Vergaberechts aufgelistet. Hervorgehoben wurde die Spezialisierung aller Juristen und komplexe Beratung im Vergaberecht für Auftraggeber und Auftragnehmer jeder Größe. Aufgrund dessen ist Heid Schiefer RAe stets bei zentralen Vergabeverfahren gefragt. Volltext	KanzleinewsVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 16–16
VIL 2016, 16 Mag. Christian Zimmer und Mag. Dagmar Hozová verstärken seit April 2016 und Mag. Alma Berisha... Mag. Christian Zimmer und Mag. Dagmar Hozová verstärken seit April 2016 und Mag. Alma Berisha seit Juli 2016 das Team von Heid Schiefer Rechtsanwälte.Christian Zimmer hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert und anschließend die Gerichtspraxis in Wien absolviert. Erfahrungen hat er schon als Rechtsanwaltsanwärter in einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei gesammelt.Dagmar Hozová hat Rechtswissenschaften an der Universität Zürich und Universität Wien studiert und anschließend die Gerichtspraxis in Wien absolviert. Sie war während des Studiums als juristische Mitarbeiterin in einer Prager Rechtsanwaltskanzlei, wie auch in einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei tätig. Volltext	RezensionenVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 17–17
Investmentfondsgesetz – InvFG
Raimund Bollenberger / Markus Kellner (Hrsg)
EUR 228,? (inkl MwSt)
ISBN: 978-3-7073-3367-1 VIL 2016, 17 Der vorliegende Kommentar bietet eine übersichtliche Darstellung der aktuellen Rechtslage des... Der vorliegende Kommentar bietet eine übersichtliche Darstellung der aktuellen Rechtslage des Investmentfondsgesetzes. Das Werk ist auf dem Stand der OGAW-V-RL 2014/91/EU und ihrer nationalen Umsetzung durch das BGBL I 2015/115.Namhafte Autoren aus Praxis, Legistik und Wissenschaft stellen prägnant und praxisnah das Wesentliche für die Fonds-, Beratungs- und Behördenpraxis dar. Das Werk hebt die maßgeblichen Rechtsgrundlagen hervor und thematisiert die wichtigsten Rechtsfragen. Darüber hinaus enthält es Hinweise für weiterführende Beiträge der einschlägigen Spezialliteratur. Der Normenüberblick bei jedem Paragraphen macht die Zuordnung zu alter, geltender und künftiger Rechtslage leicht, wobei auch europarechtliche Grundlagen und deutsche Parallelbestimmungen mitberücksichtigt werden.Dieses Werk entstand durch eine gewissenhafte Kooperation von Theorie und Praxis und ist durch die kompakte Darstellung für alle im Bereich des Investmentfondsrechts tätigen Personen ein unverzichtbarer Begleiter im Arbeitsalltag. Volltext	RezensionenVIL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 17–17
Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen – Werkvertragsnorm
Karasek (Hrsg)
EUR 258,? (inkl MwSt)
ISBN 978-3-214-13575-1 VIL 2016, 17 Die neue Fassung der ÖNORM B 2110, die aufgrund der Zahlungsverzugs-Richtlinien und des... Die neue Fassung der ÖNORM B 2110, die aufgrund der Zahlungsverzugs-Richtlinien und des Zahlungsverzugsgesetzes erforderlich war, ist am 15.3.2013 in Kraft getreten. Die neue Auflage des Kommentars wurde vollumfänglich überarbeitet und mit einer noch besseren Gliederung versehen. Im vorliegenden Werk wurden alle oberstgerichtlichen Entscheidungen, welche seit 2003 getroffen wurde, beachtet.In der neuen Auflage wurden neue Kapitel, wie beispielsweise der Pauschalpreisvertrag und der Einheitspreisvertrag, der vertragliche Schadenersatz und der Rücktritt vom Vertrag und die sittenwidrige Bauvertragsklauseln und Bauversicherungen aufgenommen. Darüber hinaus finden sich vor jedem Hauptkapitel eine Abbildung der wesentlichsten Bestimmungen aus dem ABGB und dem UWG sowie eine Übersicht über die Rechtslage nach dem allgemeinen Zivilrecht.Das Buch enthält über 250 Beispiele aus der Rechtsprechung und ist nicht zuletzt aufgrund dessen ein unentbehrlicher Begleiter im Arbeitsalltag für alle mit der ÖNORM B 2110 befassten Personen. Volltext	Fachgebiete

References: EuGH 
 EuGH 
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 § 13
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