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Timestamp: 2019-11-21 13:16:11+00:00

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Sommer, SGB V § 130c Verträge von Krankenkassen mit phar ... / 2.5 Verhandlungsspielräume für Selektivverträge
Rz. 6 Der Erstattungsbetrag kann als zusätzlicher Rabatt auf den nach § 130b vereinbarten oder festgesetzten Erstattungsbetrag als mengenbezogene Staffelung des Preisnachlasses, als jährliches Umsatzvolumen mit Ausgleich von Mehrerlösen oder in Abhängigkeit von messbaren Therapieerfolgen vereinbart werden. Insbesondere das jährliche Umsatzvolumen, welches bei einer Krankenkasse ...mehr
Sommer, SGB V § 130 Rabatt / 1.2 Preisbildung bei Rezepturarzneimitteln
Rz. 4 § 5 AMPreisV bezieht sich auf Apothekenzuschläge für Zubereitungen aus Stoffen. Bei der Abgabe einer Zubereitung aus einem Stoff oder mehreren Stoffen, die in Apotheken angefertigt wird, sind ein Festzuschlag von 90 % auf die Apothekeneinkaufspreise ohne Umsatzsteuer für Stoffe und erforderliche Verpackung, ein Rezepturvorschlag nach Abs. 3, ein Festzuschlag von 8,35 EUR ...mehr
Sommer, SGB V § 130 Rabatt / 2.2 Abschlag bei Festbetragsarzneimitteln (Abs. 2)
Rz. 7 Abs. 2 behandelt die Bemessung des Abschlags, wenn für das Arzneimittel ein Festbetrag nach § 35 festgesetzt ist. Der Kassenrabatt bezieht sich, wie das Wort schon sagt, in diesem Fall nur auf den Festbetrag, nicht aber auf den höheren Abgabepreis. Liegt allerdings der Abgabepreis unter dem Festbetrag, wird der Rabatt nach dem niedrigeren Abgabepreis berechnet. Maßgebe...mehr
Sommer, SGB V § 130a Rabatte der pharmazeutischen Untern ... / 2.10 Ansprüche auf Rückabwicklung der Herstellerabschläge (Abs. 5)
Rz. 10 Nach Abs. 5 kann der pharmazeutische Unternehmer seine berechtigten Ansprüche auf Rückzahlung der Herstellerabschläge nach den Abs. 1, 1a, 2, 3a und 3b gegenüber den begünstigten Krankenkassen geltend machen. Für zurückliegende Zeiträume kann dies in einigen Fällen dazu führen, dass die in den Verzeichnisdiensten veröffentlichen Herstellerabschläge nicht korrekt ausgew...mehr
Sommer, SGB V § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelv ... / 2.16 Hilfstaxe
Rz. 21 Mit Abs. 5c Satz 1 ist klargestellt, dass für die Abrechnung ärztlich verordneter Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln die Preise gelten, die nach § 5 AMPreisV auf der Bundesebene zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem DAV vereinbart sind. Mit Wirkung zum 1.10.2009 haben die Partner auf Bundesebene den "Vertrag über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus ...mehr
Sommer, SGB V § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzen ... / 2.12 Kostenbeteiligung der privaten Krankenversicherung
Rz. 42 Da sich die Erstattungsbeträge für neue, nicht festbetragsfähige Arzneimittel auch auf nicht gesetzlich Krankenversicherte auswirken und damit eine finanzielle Entlastung der privaten Krankenversicherung verbunden ist, sieht Abs. 10 vor, dass der Gemeinsame Bundesausschuss, der GKV-Spitzenverband und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen...mehr
Sommer, SGB V § 130a Rabatte der pharmazeutischen Untern ... / 2.11 Übermittlung der Arzneimittelkennzahlen (Abs. 6)
Rz. 11 Abs. 6 regelt, wie im Innenverhältnis zwischen den Apotheken und den pharmazeutischen Unternehmern der Abschlag der pharmazeutischen Unternehmer maschinenlesbar nachgewiesen wird. Basis für den Zahlungsnachweis sind die Daten (siebenstellige Pharmazentralnummer nach § 131 als Arzneimittelkennzeichen und Abgabedatum der Verordnung), die bereits die Krankenkassen gemäß ...mehr
Sommer, SGB V § 130a Rabatte der pharmazeutischen Untern ... / 2.8 Überprüfung der Notwendigkeit der Herstellerrabatte (Abs. 4)
Rz. 9 Abs. 4 verpflichtet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die nach Abs. 1, 1a und 3a festgelegten Abschläge der pharmazeutischen Unternehmer auf Erforderlichkeit zu prüfen und sie ggf. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu reduzieren oder aufzuheben, wenn und soweit die Abschläge oder das Preismoratorium nach der gesamtwirtschaftlichen Lage und ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 2.2.1.2 Rechtfertigungsgründe
Rz. 371 Ein an sich vertragspflichtwidriges Verhalten ist nur vorwerfbar, wenn es rechtswidrig ist. Ein Verhalten ist dann gerechtfertigt, d. h. es stellt sich nicht als objektiv pflichtwidriges Verhalten dar, wenn ein rechtfertigender Grund vorliegt. Rz. 372 Rechtfertigungsgründe sind u. a. die Anlässe, die dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsr...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 3.1.5.1 AIDS und HIV-Infektion
Rz. 540 Eine AIDS-Erkrankung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung wegen langandauernder Erkrankung oder häufiger Kurzerkrankung eine ordentliche Kündigung sozial rechtfertigen. Abzugrenzen hiervon ist der Fall einer HIV-Infektion, der dem Ausbruch der AIDS-Erkrankung vorangeht und zum Teil über viele Jahre zu keiner gesundheitlichen Beein...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 18 Selbstständige Arbeit / 4.1.2 Einzelfälle
Rz. 34 Die Tätigkeit eines Apotheken-Inventurbüros ist keine wissenschaftliche Tätigkeit. Es fehlt insoweit an einer Betätigung auf wissenschaftlicher Grundlage. In erster Linie sind hierfür Erfahrungen aus dem Gebiet der Handelsvertretung von Bedeutung, sodass die Inventurarbeiten auf einer typischen gewerblichen Betätigung aufbauen. Erforderlich sind vor allem Branchen- un...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 18 Selbstständige Arbeit / 2.4 Verwertung freiberuflicher Arbeiten
Rz. 10 Da viele freiberufliche Erzeugnisse nicht als Auftragswerke entstehen, wie etwa Werke der Belletristik, der Musik und der bildenden Kunst, ist häufig problematisch, ob die Verwertung bereits gewerblich ist oder noch zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit führt. Die Verwertung ist ein originärer Tatbestand der Einkünfteerzielung. Das wird etwa deutlich, wenn mit d...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 18 Selbstständige Arbeit / 3.2 Abgrenzung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb
Rz. 15 Die Begriffsmerkmale der selbstständigen Arbeit stimmen im Wesentlichen mit denen der gewerblichen Betätigung überein (§ 15 EStG Rz. 24ff.). Eine Abgrenzung kann daher nur stufenweise in der Weise erfolgen, dass geprüft wird, ob die Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 S. 1 EStG vorliegen und darüber hinaus die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 EStG erfüllt sind. Ist die...mehr
Gefährliche Abfälle / 2.1 Abfallprodukte aus der Herstellung
Bei der Herstellung u. a. von Farb- und Anstrichmitteln, Kältemitteln, Pharmazeutika, Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln entstehen gefährliche Abfälle mit unterschiedlichen stofflichen Eigenschaften und sich daraus ergebendem Gefährdungspotenzial. Typische gefährliche Abfälle aus Handwerk, Industrie oder Krankenhäusern sind z. B.: verbrauchte Lösemittel, Säuren o...mehr
zfs 6/2018, Vorläufige Wiedererteilung einer Fahrerlaubn ... / 2 Aus den Gründen:
" … II. Der zulässige Antrag, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung vorläufig zur Erteilung einer Fahrerlaubnis zu verpflichten, bleibt ohne Erfolg." Gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung u.a. zur Vermeidung w...mehr
zfs 6/2018, Vorläufige Wiedererteilung einer Fahrerlaubn ... / Sachverhalt
Die ASt. begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis. Der 1953 geborenen ASt. war ihre im September 1973 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 3 (nunmehr C1E) durch das Urt. des AG D. vom 18.5.2017 – E. – (rechtkräftig seit dem 27.5.2017) entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von dre...mehr
Jansen, SGB X § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die ... / 2.3.7 Fristverlängerung und Übermittlung weiterer Sozialdaten (Abs. 2)
Rz. 26 Nach § 75 Abs. 4 Satz 5 Nr. 4 muss die Genehmigung der Aufsichtsbehörde auch den Fristablauf der Verwendung der übermittelten Sozialdaten enthalten (Rz. 36). Mit dem zum 25.5.2018 neu eingeführten Abs. 2 wird den Forschern bzw. Forschungseinrichtungen, denen Sozialdaten für ein bestimmtes Vorhaben nach Abs. 1 Satz 1 übermittelt wurden (Rz. 8), eine verlängerte Verwend...mehr
Sauer, SGB II § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen / 2.5 Suchtberatung (Nr. 4)
Rz. 23 Zu den kommunalen Eingliederungsleistungen gehört nach Nr. 4 auch die Suchtberatung. Suchtgefahren bestehen vorrangig bei Alkohol, Medikamenten, illegalen Drogen, Glücksspiel, Internet und Computer sowie gestörtem Essverhalten. Auf die Art des Suchtmittels und die Schwere des Suchtverhaltens kommt es allerdings nicht an. Sucht bedeutet Abhängigkeit. Nach der Definitio...mehr
Handbuch zum Thema Hand-Arm-Vibration / C.1 Gefäßstörungen
Arbeitnehmer, die einer Exposition gegenüber Hand-Arm-Vibrationen ausgesetzt sind, beschweren sich möglicherweise über zeitweise weiße Finger – ein Phänomen, das in der Regel durch Kälte ausgelöst wird. Dieses Symptom liegt an der vorübergehenden Unterbrechung der Blutzirkulation in den Fingern. Es gibt viele Begriffe, mit denen die durch Vibration verursachten Gefäßstörungen...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 [Ermäßigter S ... / 1.5 Bisher abgelehnte Steuerermäßigungen
Rz. 12 Insbesondere für folgende Bereiche hat der Gesetzgeber bei Einführung der MwSt – teils nach langen Debatten – eine Steuerermäßigung ausdrücklich abgelehnt: Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, Energie (Gas, elektrischer Strom, Wärme), Gebrauchtwaren. Allerdings ist für die Umsätze gebrauchter Kfz ab 1.7.1990 und für die Umsätze von Gebrauchtwaren, Sammlungsstücken, K...mehr
Innovationsstrategie / 2.3 Me too, but cheaper
Die erwähnte "me too, but better"-Strategie steht im Gegensatz zu dem Ansatz des "first mover advantage". So sind beispielsweise in der Pharmaindustrie die Anmeldung von Patenten und der entsprechende Schutz auf eine bestimmte Dauer ein kritischer Erfolgsfaktor. Normalerweise läuft ein Wirkstoffpatent 20 Jahre nach der Anmeldung. Dieser geschützte Zeitraum ist für die Pharmau...mehr

References: § 130
 § 130
 § 130
 § 5
 § 130
 § 35
 § 130
 § 129
 § 5
 § 130
 § 130
 § 131
 § 130
 § 1
 § 1
 § 18
 § 18
 § 18
 § 15
 § 18
 § 123
 § 75
 § 75
 § 16
 § 12