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Timestamp: 2016-10-26 04:03:03+00:00

Document:
4A_83/2016 (22.09.2016)
4A_83/2016 � � Urteil vom 22. September 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabel Stirnimann,
des Kantons Z�rich vom 16. Dezember 2015.
A.a.�A.________ SA (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) ist eine in U.________ domizilierte Schweizer Bank, die am "Program for non-prosecution agreements and non-target letters for Swiss banks" (nachfolgend: "US Programm" oder "Swiss Bank Program") der US Steuerbeh�rde (Internal Revenue Service, nachfolgend "IRS") und des US Justizministeriums (Department of Justice, nachfolgend "DoJ") teilnimmt in der Kategorie 2, d.h. als Bank, gegen die keine Strafuntersuchung gef�hrt wird, die aber Grund zur Annahme hat, gegen die US-Gesetzgebung verstossen zu haben, und ein Non-Prosecution-Agreement (nachfolgend: "NPA") anstrebt. Vor Abschluss eines NPA fordert das US Programm von den Banken der Kategorie 2 unter anderem das Folgende:
"2.�������Upon execution of an NPA, for all U.S. Related Accounts that were closed during the Applicable Period, the Swiss Bank must provide information including:
a.�������[...]
b.�������as to each account:
v.�������the name and function of any relationship manager, client advisor, asset manager, financial advisor, trustee, fiduciary, nominee, attorney, accountant, or other individual or entity functioning in a similar capacity known by the Bank to be affiliated with said account at any time during the Applicable Period;
vi.�������information concerning the transfer of funds into and out of the account during the Applicable Period on a monthly basis, including (a) whether funds were deposited or withdrawn in cash, (b) whether funds were transferred through an intermediary (including but not limited to an asset manager, financial advisor, trustee, fiduciary, nominee, attorney, accountant, or other third party functioning in a similar capacity) and the name and function of any such intermediary; (c) identification of any financial institution and domicile of any financial institution that transferred funds into or received funds from the account; and (d) any country to or from which funds were transferred.
A.b.�Damit sich die Beklagte durch die Lieferung der in der Kategorie 2 des US Programms geforderten Daten an die US-Beh�rden nicht wegen verbotener Handlungen f�r einen fremden Staat strafbar machen w�rde, erhielt sie - wie auch andere Banken - vom Schweizerischen Bundesrat am 29. November 2013 eine einj�hrige Bewilligung zur Lieferung von Daten im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 StGB (Verf�gung des Schweizerischen Bundesrates vom 29. November 2013), welche durch das Eidgen�ssische Finanzdepartement mit Verf�gung vom 31. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2015 verl�ngert wurde. Gem�ss der entsprechenden Verf�gung entf�llt die Strafbarkeit nach Art. 271 StGB im Rahmen der Bewilligung bei Einhaltung der Bedingungen nach deren Ziffer 1, entbindet die Gesuchstellerin (die Beklagte) aber nicht von der Beachtung anderer nach Schweizer Recht auf den Sachverhalt anwendbarer Bestimmungen, und die Missachtung der Bedingungen nach Ziffer 1 kann zudem gest�tzt auf Art. 292 StGB mit Busse bestraft werden. F�r die Lieferung von Personendaten von Mitarbeitenden und Dritten gelten nach Ziff. 1.1 und 1.4 der Verf�gung des Bundesrates folgende Bedingungen, die die Beklagte einzuhalten hat (deutsche �bersetzung gem�ss Handelsgericht) :
"1.1�������Dati rilevanti
L'autorizzazione copre indicazioni e documenti di carattere generale sulle attivit� della richiedente e informazioni sulle sue relazioni d'affari in riferimento con soggetti statunitensi ai sensi dell'articolo 2 capoverso 1 numero 26 dell'Accordo di cooperazione del 14 febbraio 2013 tra la Svizzera e gli Stati Uniti d'America per l'applicazione agevolata della normativa FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act).
Die Bewilligung erfasst generelle Angaben und Dokumentationen zum Gesch�ftsgebaren der Gesuchstellerin sowie Informationen zu Gesch�ftsbeziehungen, die einen Bezug zu einer US-Person gem�ss Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 26 des Abkommens vom 14. Februar 2013 zwischen der Schweiz und den USA �ber die Zusammenarbeit f�r eine erleichterte Umsetzung von FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) haben.]
1.4�������Dati personali di collaboratori e di terzi:
[Es d�rfen nur Personendaten von (ehemaligen und gegenw�rtigen) Mitarbeitenden herausgegeben werden, die innerhalb der Bank Gesch�ftsbeziehungen nach Ziffer 1.1 organisiert, betreut oder �berwacht haben, sowie von Dritten, die f�r solche Gesch�ftsbeziehungen in �hnlicher Weise t�tig waren.]
b. I dati personali riguardanti (ex e attuali) collaboratori e terzi possono essere trasmessi soltanto informando le persone interessate con almeno 20 giorni di anticipo sulla data prevista per la trasmissione alle autorit� statunitensi sull'entit� e il genere di dati e sul periodo al quale si riferiscono.
[Personendaten von (ehemaligen und gegenw�rtigen) Mitarbeitenden und Dritten d�rfen nur herausgegeben werden, wenn die betroffenen Personen mindestens 20 Tage vor der geplanten Herausgabe an die US-Beh�rden �ber Umfang und Art der Daten sowie �ber den Zeitraum, aus dem die Daten stammen, informiert werden.]
c. Se i dati devono essere trasmessi contro la volont� di una delle persone interessate, la richiedente informa la persona in questione che ha diritto di esperire azione in virt� dell'articolo 15 della legge federale del 19 giugno 1992 sulla protezione dei dati. Trasmette i dati riguardanti questa persona al pi� presto dieci giorni dopo averla informata, se non viene promossa alcuna azione tendente a vietare la comunicazione dei dati, oppure dopo che l'azione � stata respinta con una decisione cresciuta in giudicato.
[Sollen Daten entgegen dem Willen einer betroffenen Person herausgegeben werden, weist die Gesuchstellerin die Person auf ihr Klagerecht nach Art. 15 Datenschutzgesetz hin. Sie �bermittelt Personendaten, welche diese Person betreffen, fr�hestens zehn Tage nach erfolgter Mitteilung, wenn keine Klage betreffend Verbot der Datenbekanntgabe anh�ngig gemacht wird, oder nachdem die Klage rechtskr�ftig abgewiesen wurde.)
A.c.�Zur Einhaltung dieser Bedingungen f�r die Datenherausgabe informierte die Beklagte namentlich B.________ (Kl�ger 1, Beschwerdegegner 1), die C.________ AG (Kl�gerin 2, Beschwerdegegnerin 2), und D.________ (Kl�ger 3, Beschwerdegegner 3) mit separaten Schreiben datierend vom 5. Juni 2014, sie beabsichtige, im Rahmen des US Programms unter Wahrung der dort angesetzten Frist bis 30. Juni 2014 Daten der Kl�ger an die USA zu �berliefern, und erwarte einen allf�lligen Widerspruch bis zum 17. Juni 2014. Bei den Kl�gern 1 und 3 handelt es sich um in V.________ praktizierende und im Anwaltsregister des Kantons V.________ eingetragene Rechtsanw�lte. Die Kl�gerin 2 ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V.________, die gem�ss Handelsregister das Erbringen von Rechtsdienstleistungen im In- und Ausland durch in der Schweiz registrierte Anw�ltinnen und Anw�lte und andere qualifizierte Berater sowie damit verbundene T�tigkeiten bezweckt. Der Kl�ger 1 ist �berdies Verwaltungsratspr�sident der Kl�gerin 2 mit Einzelunterschrift, der Kl�ger 3 war bei Einleitung des Hauptverfahrens noch Arbeitnehmer der Kl�gerin 2.
Bei der Beklagten bestanden vom 22. September 2009 bis Ende Oktober/Anfangs November 2011 sieben Konten und sieben Unterkonten von sieben panamaischen Stiftungen, deren jeweiliger wirtschaftlich Berechtigter ein amerikanischer Staatsangeh�riger mit Wohnsitz in den USA ist. Die Kl�ger 1 und 3 verf�gten �ber Vollmachten f�r diese Konten und die Bankkorrespondenz derselben war an die Adresse der Kl�gerin 2 zuhanden des Kl�gers 3 zuzustellen. Die Konten waren nach einer entsprechenden Anfrage des Kl�gers 3 er�ffnet worden f�r Stiftungen, die der Kl�gerin 2 im Nachgang einer Erbschaftsangelegenheit zugingen. In ihrem Bericht �ber ihr US-Gesch�ft wollte die Beklagte erw�hnen, dass die Kl�gerin 2 ihr US-Kunden zugef�hrt habe. Ausserdem sind auf der sog "Leaver Liste" der Beklagten, mit welcher sie die Informationen an das DoJ liefern wollte, auch diese 7 Haupt- und 7 Unterkonten mit einer bankinternen Identifikationsnummer aufgelistet, und die Beklagte beabsichtigte, bei diesen Konten die Kl�ger 1 und 3 als Bevollm�chtigte sowie die Kl�gerin 2 als "Finder" aufzuf�hren.
A.d.�Gegen die Datenherausgabe erhoben die Kl�ger Widerspruch. Sie vertreten die Auffassung, die nach wie vor drohende Datenherausgabe durch die Beklagte ans DoJ oder den IRS sei widerrechtlich und unzul�ssig, da sie die Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Datenschutz (Datenschutzgesetz; DSG; SR 235.1), das Bankkundengeheimnis, das Gesch�ftsgeheimnis und das Anwaltsgeheimnis der Kl�ger verletze und dadurch jegliche Bewilligung zur Datenherausgabe gem�ss Art. 271 Ziff. 1 StGB entfalle und die Datenherausgabe gem�ss Art. 271 StGB strafbar bleibe.
A.e.�Nach erfolgtem Widerspruch der Kl�ger teilte die Beklagte diesen mit Schreiben vom 20. Juni 2014 mit, sie sei anhand der vorgenommenen Einzelfallabw�gung der Interessen im jeweiligen Fall zum Schluss gekommen, dass trotz des Widerspruchs ein �berwiegendes Interesse an der �bermittlung der betroffenen Daten an das DoJ bestehe und bei Ausbleiben einer Klage gem�ss Art. 15 DSG bis zum 3. Juli 2014 die Daten wie vorgesehen �bermittelt w�rden. Die Kl�ger untersagten der Beklagten in der Folge mit Schreiben vom 2. Juli 2014 erneut die Herausgabe von sie betreffenden Daten an die US-Beh�rden und verlangten die Zustellung von Kopien der vollst�ndigen Dokumente, die von der beabsichtigten Datenherausgabe an die US Beh�rde betroffen w�ren. Die Beklagte stellte den Kl�gern daraufhin auszugsweise Kopien der am 27. Juni 2014 an die US-Beh�rden herausgegebenen Leaver Liste zu, in der die Kl�ger anonymisiert ("Attorney 1" resp. "Attorney 2" mit der Rolle "Signature Authority" und "Third Party Referrer 1" mit der Rolle "Finder") waren und die nicht diese Konten betreffenden Daten geschw�rzt wurden. Nach Darstellung der Beklagten ist beabsichtigt, bei Abweisung der vorliegenden Klage dem DoJ offen zu legen, welche Namen sich hinter den Bezeichnungen "Attorney 1", "Attorney 2" und "Third Party Referrer 1" verbergen.
B.a.�Mit Eingabe vom 3. Juli 2014 stellten die Kl�ger beim Handelsgericht des Kantons Z�rich ein Gesuch um vorprozessuale Massnahmen mit dem Antrag, der Beklagten sei unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall zu verbieten, der US Steuerbeh�rde (IRS) oder dem US Justizministerium (DoJ) irgendwelche sie betreffenden Daten herauszugeben. Mit Urteil vom 6. August 2014 verbot der Einzelrichter des Handelsgerichts der Beklagten unter Androhung der Bestraftung ihrer verantwortlichen Organe gem�ss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich, der US Steuerbeh�rde (IRS) oder dem US Justizdepartement (DoJ) irgendwelche Daten betreffend die Kl�ger herauszugeben. Gleichzeitig wurde diesen eine Frist bis 30. September 2014 angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache anh�ngig zu machen. Das Bundesgericht trat auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde mit Urteil 4A_497/2014 vom 15. Dezember 2014 nicht ein.
B.b.�Am 30. September 2014 reichten die Kl�ger unter Aufrechterhaltung ihres Rechtsbegehrens gem�ss Massnahmegesuch vom 3. Juli 2014 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Beklagte ein. Mit Urteil vom 16. Dezember 2015 sch�tzte das Handelsgericht die Klage und verbot der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gem�ss Art. 292 StGB mit Busse bis Fr. 10'000.-- im Widerhandlungsfall, der US Steuerbeh�rde (IRS) oder dem US Justizdepartement (DoJ) irgendwelche Daten betreffend die Kl�ger 1-3 herauszugeben.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Handelsgerichts vom 16. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen (Rechtsbegehren Ziff. 1a und 1b). Die Ziffern 2-5 des angefochtenen Urteils (Kosten- und Entsch�digungsfolge) seien aufzuheben und die Gerichtsgeb�hr und die Parteientsch�digung seien durch das Bundesgericht unter Ber�cksichtigung eines Streitwerts von Fr. 500'000.-- neu festzusetzen, eventualiter sei die Sache unter Aufhebung der Ziffern 2-5 des angefochtenen Urteils zur Neufestsetzung der Kosten- und Entsch�digungsfolge unter Ber�cksichtigung eines Streitwerts von Fr. 500'000.-- zur�ckzuweisen (Rechtsbegehren Ziff. 2a und 2b); alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.
Die Beschwerdegegner 1 und 2 beantragen, auf die Beschwerde sei kostenf�llig nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Der Beschwerdegegner 3 tr�gt auf Abweisung der Beschwerdeantr�ge 1a und 1b sowie auf Gutheissung der Beschwerdeantr�ge 2a und 2b an; unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten der Beschwerdef�hrerin.
Das Handelsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegner 1 und 2 nahmen unaufgefordert Stellung zum Antrag des Beschwerdegegners 3 auf Gutheissung der Beschwerde betreffend die Beschwerdeantr�ge 2a und 2b (Streitwert), worauf die Beschwerdef�hrerin mit einer weiteren Eingabe antwortete, zu der die Beschwerdegegner 1 und 2 in einer dritten Eingabe Stellung nahmen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 S. 397), was namentlich eine Pr�fung der Beschwerdebefugnis beinhaltet.
1.1.�Die Beschwerdegegner 1 und 2 begr�nden ihren Antrag auf Nichteintreten mit dem Fehlen eines schutzw�rdigen Interesses gem�ss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. Die Beschwerdef�hrerin habe im vorinstanzlichen Verfahren stets argumentiert, die Herausgabe der Daten an das DoJ sei erforderlich, damit sie am US Programm teilnehmen und ein NPA abschliessen k�nne. Nur so k�nne sie eine Anklageerhebung gegen sich in den USA verhindern. Nun habe sie aber am 10. Dezember 2015 ein NPA abschliessen k�nnen, ohne dass die streitgegenst�ndlichen Daten der Beschwerdegegner in nicht anonymisierter Form geliefert worden w�ren. Damit sei erstellt, dass die Herausgabe der Daten f�r den Abschluss des NPA nicht erforderlich sei. Dass eine Nachlieferungspflicht trotz erfolgtem Abschluss des NPA bestehe, sei eine unbewiesene Parteibehauptung der Beschwerdef�hrerin.
1.2.�Das Beschwerderecht setzt voraus, dass der Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ersch�pft sich das schutzw�rdige Interesse nicht darin, dass einzelnen Begehren nicht oder nicht voll entsprochen wurde; erforderlich ist vielmehr, dass im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde besteht, indem der beschwerdef�hrenden Partei ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil durch den angefochtenen Entscheid erspart bleibt (BGE 137 II 40 E. 2.3 S. 43; Urteil 4A_134/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.1; vgl. auch Urteil 5A_623/2015 vom 7. September 2015 E. 1, publ. in: FamPra.ch, 2016 313).
1.3.�Die Vorinstanz stellte fest, anl�sslich der Hauptverhandlung vom 16. Dezember 2015 h�tten die Parteien als - zweifellos zul�ssiges - Novum das von der Beschwerdef�hrerin am 10. Dezember 2015 mit dem DoJ abgeschlossene NPA samt Statement of Facts (Anhang A) vorgelegt. Dessen Inhalt sei unbestritten, da sich beide Parteien darauf beriefen. Da es sich um ein zul�ssiges Novum handle, seien auch die darauf bezogenen Ausf�hrungen der Parteien an der Hauptverhandlung gem�ss Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO noch zu ber�cksichtigen. Aufgrund ihres Verfahrensstands pr�fte die Vorinstanz im Hinblick darauf das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegner an dem von ihnen beantragten gerichtlichen Verbot zur Lieferung der Daten. Sie erwog, das Verfahren sei durch den Abschluss des NPA nicht gegenstandslos geworden. Bereits aufgrund der Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin, die von einer Nachlieferungspflicht ausgehe, scheine die Herausgabe trotz Abschluss des NPA nicht ausgeschlossen. Daher sei das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegner an der von ihnen eingereichten Klage zu bejahen.
Im Beschwerdeverfahren geht es um die umgekehrte Frage, ob die Beschwerdef�hrerin im jetzigen Zeitpunkt (noch) ein schutzw�rdiges Interesse hat, das vom Handelsgericht ausgesprochene Verbot aufheben zu lassen. Dies h�ngt davon ab, ob sie trotz Abschluss des NPA noch praktische Nachteile im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu gew�rtigen hat bzw. dies nicht ausgeschlossen werden kann. Das NPA h�lt im ersten Absatz fest, es werde abgeschlossen (u.a.) aufgrund der von der Beschwerdef�hrerin gem�ss den Bedingungen des US Programms gelieferten Informationen ("[...] information provided by A.________ pursuant to the terms of the Swiss Bank Program"). Gem�ss US Programm (Abschnitt II.D.2.b.v) waren die Kategorie 2 Banken verpflichtet, um in den Genuss eines NPA zu gelangen, u.a. folgende Informationen zu liefern: " the name and function of any relationship manager, client advisor, asset manager, financial advisor, trustee, fiduciary, nominee, attorney, accountant, or other individual or entity functioning in a similar capacity known by the Bank to be affiliated with said account at any time during the Applicable Period; [...] ". Das spricht in der Tat daf�r, dass das DoJ aufgrund der zitierten Formulierung im NPA die Bedingungen gem�ss dem US Programm als erf�llt betrachtet, obwohl die Beschwerdef�hrerin die Daten der Beschwerdegegner bislang nicht geliefert hat. Das NPA f�hrt aber in Absatz 1 fort: "The Swiss Bank Program ist incorporated by reference herein in its entirety in this Agreement. [...] Any violation by A.________ of the Swiss Bank Program will constitue a breach of this Agreement". Entsprechend wird in der Folge das US Programm wiedergegeben, eingeschlossen die zitierte Passage betreffend die Datenherausgabe (NPA S. 3) und ausgef�hrt, die Verpflichtungen der Beschwerdef�hrerin gem�ss dem NPA w�rden f�r einen Zeitraum von weiteren vier Jahren gelten ("A.________'s obligations under this Agreement shall continue for a period of four (4) years from the date this Agreement ist fully executed", NPA S. 5) und im Fall, dass gem�ss Beurteilung des DoJ ("in its sole discretion") eine Verletzung des NPA - u.a. durch unvollst�ndige Informationen - vorliege, die Strafverfolgung gegen die Beschwerdef�hrerin fortgef�hrt (NPA S. 5). Aufgrund dessen ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass das DoJ von der Beschwerdef�hrerin auch nach Abschluss des NPA die Herausgabe der Daten verlangt. Das Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen.
Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer gen�genden Begr�ndung (vgl. E. 2.1 hiernach) -einzutreten.
2.1.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die allgemeinen Begr�ndungsanforderungen an eine Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden. Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdef�hrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116). Erf�llt eine Beschwerde diese Anforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten.
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den streitgegenst�ndlichen Lebenssachverhalt als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnen (Art. 97 Abs. 1 BGG).
F�r eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge R�geprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erf�llt sein sollen (BGE 140 III 16E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit pr�zisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Gen�gt die Kritik diesen Anforderungen nicht, k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
Im Hinblick auf das Verbot zur Herausgabe der Daten r�gt die Beschwerdef�hrerin eine falsche Anwendung von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG und auch eine falsche Anwendung des richterlichen Rechtsfolgeermessens i.S.v. Art. 4 ZGB im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabw�gung.
3.1.�Es ist unbestritten, dass die Daten der Beschwerdegegner die Definition gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. a und b DSG erf�llen und deren Weitergabe ein "Bekanntgeben" i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. f DSG darstellt. Gem�ss Art. 6 Abs. 1 DSG d�rfen Personendaten nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Pers�nlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gef�hrdet w�rde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gew�hrleistet. Nach den Feststellungen der Vorinstanz stimmen die Parteien darin �berein, dass die USA nicht �ber eine Gesetzgebung verf�gen, die einen angemessenen Datenschutz im Sinn von Art. 6 Abs. 1 DSG gew�hrleistet; die Beschwerdef�hrerin best�tigt dies im Beschwerdeverfahren ausdr�cklich. Darauf ist somit nicht mehr einzugehen (vgl. E. 2.1 hiervor). Die beabsichtigte Datenherausgabe stellt daher grunds�tzlich eine Pers�nlichkeitsverletzung dar.
3.2.�Art. 6 Abs. 2 DSG enth�lt sodann einen Katalog von alternativen Bedingungen, unter denen eine Bekanntgabe ins Ausland auch bei Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz gew�hrleistet, gerechtfertigt ist. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die von ihr beabsichtigte Datenherausgabe erf�lle den Rechtfertigungsgrund von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG. Danach ist die Herausgabe zul�ssig, wenn "die Bekanntgabe im Einzelfall entweder f�r die Wahrung eines �berwiegenden �ffentlichen Interesses oder f�r die Feststellung, Aus�bung oder Durchsetzung von Rechtsanspr�chen vor Gericht unerl�sslich ist".
Die Vorinstanz erwog, die strittige Datenbekanntgabe erfolge nicht f�r die Feststellung, Aus�bung oder Durchsetzung von Rechtsanspr�chen vor " Gericht", sodass die erste Variante von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG nicht greife. Die Beschwerdef�hrerin, die vorinstanzlich das Verfahren vor dem DoJ als gerichtliches qualifiziert hatte, erhebt diesbez�glich keine R�ge. Umgekehrt beanstanden die Beschwerdegegner die Qualifikation der Vorinstanz, wonach es sich vorliegend um einen " Einzelfall" i.S.v. Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG handle nicht mehr, sodass auf beide Punkte nicht mehr einzugehen ist (vgl E. 2.1 hiervor).
Zu pr�fen bleibt, ob ein �berwiegendes �ffentliches Interesse an der Datenbekanntgabe besteht, zu dessen Wahrung diese unerl�sslich ist.
3.3.1.�Die Vorinstanz hat grunds�tzlich das Vorhandensein eines erheblichen �ffentlichen Interesses der Schweiz an der Beilegung des Steuerstreits mit den USA ohne weitere Strafverfahren oder Anklagen gegen Schweizer Banken und an der Vermeidung einer weiteren Eskalation bejaht. Sie verwies dabei auf die Botschaft vom 29. Mai 2013 zu einem Bundesgesetz �ber Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten (Vorlage 13.046, BBl 2013 3947 ff., S. 3949, "Lex USA"). Darin wird unter anderem festgehalten, mangels einer Regelung w�re in kurzer Zeit mit weiteren Anklagen (gemeint: nach dem "Fall Wegelin") auch gegen weitere Bankinstitute zu rechnen und w�rde die Unsicherheit f�r den Schweizer Finanzplatz fortbestehen. Die Vorinstanz erwog, nach dem Scheitern der Lex USA habe die Schweiz mit dem DoJ am 29. August 2013 das Joint Statement als L�sung zur Beilegung des Steuerstreits bzw. einer weiteren Eskalation desselben abgeschlossen. Aufgrund des im Joint Statement Festgelegten habe das DoJ sodann gleichentags das US Programm verk�ndet. Daran, dass das auf der Grundlage des Joint Statement erstellte US Programm eingehalten werde, bestehe daher ebenfalls ein �ffentliches Interesse, namentlich im Hinblick auf die Reputation der Schweiz als Verhandlungspartnerin. Sie ging in der Folge jedoch hinsichtlich beider �ffentlicher Interessen davon aus, die Datenherausgabe sei�
nicht unerl�sslich�zur Wahrung dieser �ffentlichen Interessen, und entsprechend ber�cksichtigte sie beide im Rahmen der Interessenabw�gung nicht.
Sie begr�ndete dies einerseits damit, dass der Bundesrat in seiner Botschaft zur Lex USA eine Teilnahme aller betroffenen Banken nicht f�r zwingend erkl�rt, sondern es den Banken anheim gestellt habe, gest�tzt auf die Lex USA mit dem DoJ zu kooperieren. Auch das Parlament habe es im Wissen um die negativen Konsequenzen einer unvollst�ndigen Datenlieferung f�r die betroffenen Banken nicht als notwendig erachtet, eine gesetzliche Grundlage f�r die Datenlieferung zu schaffen. Es sei daher davon auszugehen, dass sowohl Bundesrat wie Parlament es nicht als unerl�sslich erachtet h�tten, dass�
s�mtliche�vom Steuerstreit betroffenen Banken durch Bekanntgabe�
aller�von ihnen verlangten Daten am US Programm teilnehmen. Anderseits sei auch dem DoJ bewusst gewesen, dass aufgrund eines gerichtlichen Verbots�
im Einzelfalleine Datenherausgabe nicht m�glich sein werde. Dem DoJ sei n�mlich bei Unterzeichnung des Joint Statement vom 29. August 2013 der Wortlaut der am 3. Juli 2013 vom Bundesrat vorgelegten Musterverf�gung bekannt gewesen. Nach der Musterverf�gung (Ziff. 8) - und ebenso nach der der Beschwerdef�hrerin dann tats�chlich erteilten Bewilligung (Ziff. 8) - solle den am US Programm teilnehmenden Banken zwar eine Bewilligung nach Art. 271 StGB erteilt werden, doch seien die �brigen Bestimmungen des schweizerischen Rechts, namentlich auch die Bestimmungen des DSG, einzuhalten. Dass das DoJ das Joint Statement trotzdem unterzeichnet habe, k�nne nur bedeuten, dass auch nach dem Verst�ndnis des DoJ ein gerichtliches Verbot im Einzelfall m�glich und kein Grund f�r eine K�ndigung des US Programms sein soll.
3.3.2.�Die Beschwerdef�hrerin erachtet zur Gew�hrleistung beider von der Vorinstanz anerkannten �ffentlichen Interessen die Datenherausgabe als unerl�sslich. Sie r�gt einerseits, aus den Ausf�hrungen des Bundesrats in der Botschaft zur Lex USA und der Haltung des Parlaments lasse sich nicht auf eine nichtbestehende Unerl�sslichkeit schliessen. Mit der Verabschiedung des Joint Statements habe der Bundesrat die Unerl�sslichkeit der Datenlieferung vielmehr anerkannt, indem er die grunds�tzliche rechtliche Zul�ssigkeit der Bekanntgabe nach Schweizer Recht unter Vorbehalt einer Einzelfallpr�fung zugesichert habe. Auch die Haltung des DoJ werde mit dem Hinweis auf die vor Abschluss des Joint Statement vorgelegene Musterverf�gung verkannt. Das DoJ habe aufgrund des Joint Statement und des US Programms nicht auf eine nach Datenschutzgesetz "quasi generell verunm�glichte Datenherausgabe schliessen" m�ssen. Die Auffassung der Vorinstanz f�hre dazu, dass nicht eine Einzelfallpr�fung der betroffenen Interessen stattfinde, weil die Datenlieferung damit ganz grunds�tzlich nicht unerl�sslich sei.
3.3.3.�Die Beschwerdegegner 1 und 2 wenden dazu vorweg ein, die Beschwerdef�hrerin bringe ein unzul�ssiges Novum vor, indem sie erstmals behaupte, die Datenherausgabe sei unerl�sslich f�r die reibungslose Durchf�hrung des US Programms. Im kantonalen Verfahren habe die Beschwerdef�hrerin stets argumentiert, die Herausgabe der Daten sei notwendig, damit sie am US Programm teilnehmen und ein NPA abschliessen k�nne.
Der Einwand ist unbehelflich. An der angegebenen Stelle unter dem Titel "�ffentliches Interesse der reibungslosen Durchf�hrung des US Programms " bezieht sich die Beschwerdef�hrerin auf das von der Vorinstanz anerkannte �ffentliche Interesse an der Einhaltung und Aufrechterhaltung der durch das Joint Statement vorgezeichneten L�sung und damit verkn�pft der Reputation der Schweiz als verl�ssliche Verhandlungspartnerin. Das �ffentliche Interesse bezieht sich also auf die Erhaltung des guten Rufs der Schweiz. Im �brigen �berschneiden sich die beiden von der Vorinstanz unterschiedenen �ffentlichen Interessen. Das zeigt sich insbesondere auch darin, dass sich die Beschwerdef�hrerin unter beiden Titeln dazu �ussert, wie weit aus der Optik des DoJ und des schweizerischen Bundesrats bzw. Parlaments die Verpflichtungen gem�ss Joint Statement bzw. US Programm gehen.
3.3.4.�"Unerl�sslich" bedeutet "notwendig" (ASTRID EPINEY/TOBIAS FASNACHT, in: Belser und andere [Hrsg.], Datenschutzrecht, 2011, S. 576 bei Fn. 73; PHILIPPE MEIER, Protection des donn�es, 2011, S. 468 Rz. 1371). Unerl�sslich ist die streitgegenst�ndliche Datenlieferung, wenn ohne sie davon auszugehen w�re, dass der Steuerstreit mit den USA erneut eskaliert und damit insgesamt der schweizerische Finanzplatz in Mitleidenschaft gezogen wird sowie der Ruf der Schweiz als zuverl�ssige Verhandlungspartnerin beeintr�chtigt w�rde.
Vorerst ist der Vorinstanz nicht zu folgen, wenn sie meint, sie k�nne sich in ihrer W�rdigung der Unerl�sslichkeit an die "klare Haltung von Exekutive und Legislative " im Rahmen der Diskussionen zur Lex USA anlehnen, die es dem Gericht nicht "erlaubt [...] davon abzuweichen". Sie f�hrt aus, bei Unterzeichnung des Joint Statement sei sich der Bundesrat des Risikos eines Verbots der Datenbekanntgabe nach DSG bewusst gewesen, habe solche gerichtlichen Verbote aber im Gegensatz zum Straftatbestand der verbotenen Handlungen f�r einen fremden Staat (Art. 271 StGB) nicht als Hindernis f�r seine im Joint Statement abgegebenen Zusicherungen gesehen, wie sich aus seinen �usserungen in der Botschaft zur Lex USA ergebe. Zutreffend ist, dass der Bundesrat an der von der Vorinstanz zitierten Stelle in der Botschaft zur Lex USA auf das Risiko eines gerichtlichen Verbots der Datenherausgabe verwies und damit u.a. die Notwendigkeit des vorgeschlagenen Gesetzes begr�ndete. In der Botschaft (BBl 2013 3951) heisst es aber: "W�rde ein Gericht die Herausgabe ablehnen, was gerade im Falle von Dritten in gewissen Konstellationen trotz hohem �ffentlichen Interesse nicht f�r jeden Fall im Voraus ausgeschlossen ist, [...]". Der Bundesrat anerkannte damit das Risiko eines gerichtlichen Verbots im Einzelfall ("in gewissen Konstellationen"). Die Rechtfertigung im Sinn von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG bezieht er hier also auf spezifische Interessen der durch die Datenherausgabe in ihrer Pers�nlichkeit verletzten Dritten und nicht umgekehrt auf das fehlende �ffentliche Interesse.
Der Bundesrat hat im Joint Statement zugesichert, dass das geltende Recht eine effektive Teilnahme der Schweizer Banken gem�ss den im US Programm festgelegten Bedingungen erlaubt ("Switzerland represents that applicable Swiss law will permit effective participation by the Swiss Banks on the terms set out in the Program "). Und entsprechend heisst es im US Programm (Ziff. V.C) : " [...], or should legal barriers prevent effective participation by the Swiss Banks on the terms set out in this Program, this Program may be terminated by the Department". Eine effektive Teilnahme der Schweizer Banken h�tte der Bundesrat aber gar nicht zusichern k�nnen, wenn er davon ausgegangen w�re, die Datenlieferung sei im Sinn von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG grunds�tzlich nicht unerl�sslich. Und davon musste aufgrund des Joint Statement auch das DoJ nicht ausgehen.
Die Auffassung der Vorinstanz beruht auf einer quantitativen Sichtweise im Nachhinein. Sie bedeutet, dass die Herausgabe der streitgegenst�ndlichen Daten im Laufe der Abwicklung des US Programms nicht�
mehr�unerl�sslich ist, weil eine Grosszahl der Banken Kategorie 2 (bereits) mitgewirkt hat bzw. die von deren Datenlieferung Betroffenen sich nicht gewehrt haben, sodass nun eine "effective participation" nicht mehr in Frage gestellt ist. Diese Sichtweise f�hrt dazu, dass die einzelnen Banken und die von deren Datenherausgabe betroffenen Personen unterschiedlich behandelt werden, je nachdem wann eine strittige Datenherausgabe beurteilt wird. Die Vorinstanz �bergeht damit die grundlegende Problematik der vorliegenden Streitigkeit, die sich daraus ergibt, dass zwar ein Einzelfall im Sinn von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG zu beurteilen ist, dass aber im Hinblick auf die zu wahrenden �ffentlichen Interessen�
in vielen Einzelf�llen ein paralleles Verhalten�gefordert ist. Darum geht es der Beschwerdef�hrerin, wenn sie r�gt, die Begr�ndung der Vorinstanz bewirke, dass die Datenlieferung grunds�tzlich nicht unerl�sslich sei, da sie im Einzelfall nie unerl�sslich ist.
Die entscheidende Frage ist daher, ob nach DSG die "Unerl�sslichkeit" abstrakt zu beurteilen ist, oder ob es auf die konkrete Situation ankommt. Bei einer abstrakten Sichtweise w�re die Herausgabe in allen F�llen unerl�sslich, auch wenn - bei den zuletzt beurteilten Herausgaben - konkret keine Gefahr einer Beeintr�chtigung �ffentlicher Interessen der Schweiz (mehr) besteht, weil aufgrund der bereits gelieferten Daten nicht (noch) mit einem erneuten Aufflackern des Steuerstreits und damit einer Bedrohung des Bankenplatzes Schweiz insgesamt und auch nicht mit dem Vorwurf an die Schweiz, ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten zu haben, gerechnet werden muss. Die Verweigerung der Datenherausgabe m�sste sich nach dieser Sichtweise auf materielle Gr�nde auf Seiten der von der Datenherausgabe betroffenen Personen st�tzen, w�hrend quantitative �berlegungen keine Rolle spielen d�rften.
Zu beurteilen ist daher, ob es das Datenschutzgesetz zul�sst, dass die (prozessual zu ber�cksichtigende) Ver�nderung der tats�chlichen Situation (auch) materiell-rechtlich zu ber�cksichtigen ist und zu einer anderen Beurteilung der Unerl�sslichkeit f�hrt. Dies ist im Grundsatz zu bejahen. Das Datenschutzrecht bezweckt den Schutz der Pers�nlichkeit und der Grundrechte von Personen, �ber die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). Im Zentrum der Argumentation steht daher immer die Pers�nlichkeit dieser Betroffenen. Diesem Zweck w�rde es widersprechen, wenn die ver�nderte Situation generell unber�cksichtigt bliebe und im Einzelfall die Datenherausgabe erlaubt w�rde, obwohl diese im Hinblick auf die benannten �ffentlichen Interessen�
im Urteilszeitpunkt�nicht mehr unerl�sslich ist. In diesem Sinn k�nnen auch jene Lehrmeinungen verstanden werden, die im Zusammenhang mit der Unerl�sslichkeit betonen, es k�nne immer nur der konkrete Einzelfall beurteilt werden (TOBIAS F. ROHNER/URS FURRER, Knackn�sse bei der Lieferung von Daten durch Schweizer Banken an die USA, in: Der Schweizer Treuh�nder 2013, S. 515 ff. 521; EPINEY/FASNACHT, a.a.O., S. 576).
Vor diesem Hintergrund zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht hinreichend auf, inwiefern die Vorinstanz mit der Annahme, die strittige Datenherausgabe sei nicht unerl�sslich zur Vermeidung einer erneuten Eskalation des Steuerstreits und damit einer Bedrohung des schweizerischen Bankenplatzes sowie der Erhaltung des guten Rufs der Schweiz als verl�ssliche Verhandlungspartnerin, im Ergebnis Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt.
3.4.�Die Vorinstanz erwog sodann, angesichts der Gr�sse der Beschwerdef�hrerin, namentlich der betroffenen Arbeitspl�tze, bestehe ein gewisses �ffentliches Interesse daran, dass diese nicht in ihrer Existenz gef�hrdet sei. Ein Strafverfahren bzw. eine Anklageerhebung in den USA w�rde die Beschwerdef�hrerin aber angesichts der bisherigen Erfahrungen (gemeint: der "Fall Wegelin") wom�glich nicht �berleben. Aufgrund der Formulierungen im NPA sei davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin trotz des Abschlusses des NPA die Verpflichtungen gem�ss US Programm zur Datenlieferung (noch) einzuhalten habe und bei unvollst�ndiger Information dessen Aufhebung und eine Anklageerhebung riskiere. Trotz Abschluss des NPA sei somit die Bekanntgabe der Personendaten der Beschwerdegegner zur Wahrung dieses �ffentlichen Interesses unerl�sslich und also bei der Interessenabw�gung (nachfolgend E. 3.5) zu ber�cksichtigen.
Dieses bestehende �ffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Beschwerdef�hrerin, so ihre Existenz denn �berhaupt gef�hrdet w�re, wiege aber nicht allzu schwer. Mutmasslich w�rde die Busse im Rahmen eines allf�lligen Strafverfahrens etwa dem gem�ss NPA zu zahlenden Betrag von rund Fr. 5 Mio. entsprechen, da das Verhalten der Beschwerdef�hrerin im Statement of Facts (abgesehen von den anonymisierten Daten der Beschwerdegegner) bereits l�ckenlos umschrieben sei. Ein solcher Betrag sei f�r die Beschwerdef�hrerin von einem existenzgef�hrdenden Ausmass deutlich entfernt. �berdies habe der Fall Wegelin gezeigt, dass - selbst wenn eine Existenzgef�hrdung anzunehmen w�re - durch eine �bertragung der Bank auf einen anderen Rechtstr�ger die betreffenden Arbeitspl�tze erhalten werden k�nnten und der Tessiner Finanzplatz selbst bei Untergang der Beschwerdef�hrerin keine allzu schwerwiegenden Ersch�tterungen hinzunehmen h�tte.
3.4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz stelle einerseits ohne nachvollziehbare Gr�nde den existenzgef�hrdenden Charakter einer US-Anklage in Frage und gehe andererseits davon aus, eine allf�llige Gesch�ftsaufgabe der Beschwerdef�hrerin im Zuge einer solchen Anklage h�tte keine schwerwiegenden Folgen f�r den Tessiner (und Schweizer) Finanzplatz. Unter dem Aspekt der Existenzbedrohung habe die Vorinstanz lediglich die H�he einer m�glichen Busse gew�rdigt, nicht jedoch die bereits in Klageantwort und Duplik vorgebrachte Argumentation, dass eine Anklageerhebung die Beschwerdef�hrerin von allen Finanztransaktionen in Dollar-W�hrung ausschliesse. Die Beschwerdef�hrerin habe vor Vorinstanz darauf hingewiesen, bereits der Bundesrat habe in seiner Verf�gung vom 29. November 2013 (Pr�ambel Ziff. II.7) festgehalten, dass eine Anklageerhebung f�r sie einschneidende Konsequenzen im wirtschaftlichen Verkehr mit den USA h�tte. Ihr drohe, von Transaktionen in US-Dollar abgeschnitten zu werden. Auch in BGE 137 II 431 (E. 4.3.1 S. 447 f.) sei auf diese existenzbedrohenden Zusammenh�nge hingewiesen worden. Es sei zudem realit�tsfremd anzunehmen, dass eine Rettung der Arbeitsstellen "� la Wegelin" ein Standardrezept f�r andere Banken sei.
3.4.2.�Es trifft zu, dass die Vorinstanz letztlich offen liess, ob eine Anklageerhebung in den USA f�r die Beschwerdef�hrerin wirklich existenzbedrohend w�re. Dies, weil sie gleichzeitig davon ausging, auch bei einem Untergang der Beschwerdef�hrerin k�nnte deren T�tigkeit durch �bertragung auf einen anderen Rechtstr�ger "weitgehend schadlos fortgesetzt werden [...], womit die Arbeitspl�tze in der Schweiz bewahrt w�rden [...]". Die Beschwerdegegner 1 und 2 machen geltend, diese Feststellung der Vorinstanz aufgrund der Erfahrung mit dem "Fall Wegelin" sei eine f�r das Bundesgericht verbindliche Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 BGG). Dem ist nicht so. Es geht hier um eine hypothetische Tatsache. Eine solche ist dann eine frei �berpr�fbare Rechtsfrage, wenn sie ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruht und nicht oder nicht auch auf Anhaltspunkten aus den konkreten Umst�nden (vgl. BGE 107 II 269 E. 2b S. 274 f. mit Hinweisen; Urteil C 322/1984 vom 20. Oktober 1984 E. 2b). Massgebend ist aber nicht, ob sich die Erfahrung auf einen konkreten Einzelfall st�tzt, sondern, dass das im Erfahrungssatz enthaltene hypothetische Urteil, welches aus den im konkreten Fall gemachten Erfahrungen gewonnen wird, in gleichgelagerten F�llen allgemeine Geltung f�r die Zukunft beansprucht (vgl. BGE 120 II 97 E. 2b S. 99 mit Hinweis). Nur soweit die Umst�nde des Pr�zedenzfalles auf Beweisw�rdigung und nicht Allgemeinwissen beruhen, w�re das Bundesgericht insoweit gebunden; aber nicht f�r die Frage, ob der Pr�zedenzfall allgemein auf andere Banken �bertragen werden kann.
Was die Beschwerdef�hrerin der Einsch�tzung der Vorinstanz betreffend das �ffentliche Interesse am Schutz der Arbeitspl�tze entgegenh�lt, �berzeugt aber auch bei freier Pr�fung nicht. Die Beschwerdef�hrerin behauptet, Transaktionen wie bei der Bank Wegelin h�tten sich seither nicht mehr wiederholt; vielmehr seien viele von US Anklagen bedrohte Institute unter Verlust von Arbeitspl�tzen geschlossen worden (z.B. Bank Leumi). Dabei handelt es sich jedoch um eine von der Vorinstanz nicht festgestellte Tatsache und die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, dass die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltserg�nzung (E. 2.2 hiervor) gegeben w�ren. Im �brigen ist gerichtsnotorisch, dass im Bereich der Privatbanken allgemein eine Konsolidierung stattfindet, sodass allein aus der Schliessung einzelner Banken ohnehin noch nichts Entscheidendes abgeleitet werden k�nnte.
3.4.3.�Der Katalog von Rechtfertigungsgr�nden gem�ss Art. 6 Abs. 2 DSG ist abschliessend (URS MAURER-LAMBROU/ANDREA STEINER, in: Basler Kommentar Datenschutzgesetz, �ffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 22c zu Art. 6 DSG; Botschaft vom 19. Februar 2003 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber den Datenschutz [DSG], Zff. 2.4 zu Art. 6 Abs. 2 DSG, BBl 2003 2129). Erforderlich sind somit �ffentliche Interessen; das private Interesse der Bank an ihrem Bestand gen�gt nicht (DAVID ROSENTHAL, in: David Rosenthal/Yvonne J�hri [Hrsg.], Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 37 zu Art. 6 DSG; TOBIAS F. ROHNER/MICHAEL PETER, Programm zur Beilegung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den USA, in: Der Schweizer Treuh�nder 2013, S. 732 ff., 737; ROHNER/FURRER, a.a.O., S. 521; ADRIAN PL�SS, Datenlieferungen im Rahmen des sogenannten US-Programms, in: AJP 2015 S. 1360 ff., 1362).
Die Vorinstanz ging offenbar stillschweigend davon aus, unter dem Aspekt der Existenzbedrohung gehe es einzig um den Schutz von Arbeitspl�tzen, im �brigen w�re nur das (nicht relevante) private Interesse der Beschwerdef�hrerin an ihrem eigenen Weiter-Bestand betroffen. Fraglich ist allerdings, ob das private Interesse der Beschwerdef�hrerin an ihrer weiteren Existenz zwar nicht als solches, jedoch indirekt als Folge der Gew�hrleistung der �ffentlichen Interessen gesch�tzt sein k�nnte. Geht man wie dargelegt davon aus, im Zeitpunkt des Abschlusses des Joint Statement sei es im Hinblick auf die Beilegung des Steuerstreits und zum Schutz des Finanzplatzes unerl�sslich gewesen, dass zur Realisierung einer "effective participation " die von einer Anklageerhebung bedrohten Banken am US Programm mitwirken, h�tten in jenem Zeitpunkt die Herausgabe der Daten auch im Fall der Beschwerdegegner dem �ffentlichen Interesse entsprochen, womit indirekt gleichsam als Folge davon auch die Beschwerdef�hrerin in ihrem privaten Bestandesschutz-Interesse gesch�tzt gewesen w�re. Zudem stellt sich die Frage, ob der Bestandesschutz nicht auch im �ffentlichen Interesse liegen kann. Es geht darum, ob in Zukunft derartige Programme noch hinreichend attraktiv w�ren, wenn die Teilnahme keine Rechtssicherheit schafft, sondern auf einen Wettlauf zwischen den Banken hinausl�uft, der die Verlierer in ihrer Existenz bedroht und dessen Ausgang nicht von der einzelnen Bank abh�ngt, sondern auch durch im Zeitpunkt der Erhebung unberechtigte Opposition der Betroffenen beeinflusst werden kann. Ob mit Blick darauf oder im dargelegten indirekten Sinn eine konkret drohende Anklageerhebung gen�gen k�nnte, um die Beschwerdef�hrerin zur Herausgabe der Daten zu erm�chtigen, kann hier offen gelassen werden. Denn die Vorinstanz hat es zwar als m�glich erachtet, dass die Nicht-Lieferung der Daten der Beschwerdegegner trotz abgeschlossenem NPA noch zu einer Anklageerhebung f�hren k�nnte; eine f�r das Bundesgericht verbindliche Feststellung liegt aber nicht vor. Jedenfalls zur Zeit ist die Datenherausgabe daher auch unter diesem Aspekt nicht unerl�sslich. Daher schadet es im Ergebnis nicht, dass die Vorinstanz diese Punkte nicht ber�cksichtigt hat.
3.5.�Die Vorinstanz verneinte schliesslich, dass das von ihr anerkannte �ffentliche Interesse am Schutz der Arbeitspl�tze der Beschwerdef�hrerin (E. 3.4 hiervor) gegen�ber den Interessen der Beschwerdegegner im Sinn von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG �berwiegt.
3.5.1.�Mit dem Gebot der Interessenabw�gung verweist das Gesetz auf richterliches Ermessen im Sinne von Art. 4 ZGB. Ermessensentscheide �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei. Es �bt dabei aber Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 138 III 669 E. 3.1 S. 671; 135 III 121 E. 2 S. 123 f.; vgl. auch Urteil 4C.377/1994 vom 7. Dezember 1994 E. 4).
3.5.2.�Die Nicht-Ber�cksichtigung der vorstehend (E. 3.3) beurteilten �ffentlichen Interessen ist wie dargelegt nicht zu beanstanden (vgl. auch E. 3.4.3 in fine hiervor). Soweit die Beschwerdef�hrerin auf ihre Gr�sse verweist und dass sie neben dem Privatbankengesch�ft auch das Retailbankengesch�ft (Grundversorgung mit Bankdienstleistungen) betreibe und eine der schweizweit wichtigsten Kartenherausgeberinnen sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass dies einerseits im Sachverhalt der Vorinstanz nicht festgehalten und daher ein unzul�ssiges Novum ist (vgl. E. 2.2 hiervor) und andererseits dieser Aspekt nur ber�cksichtigt werden k�nnte, wenn ein �ffentliches Interesse am weiteren Erbringen dieser Dienstleistungen gerade durch die Beschwerdef�hrerin (und nicht durch andere Banken) erstellt w�re. Als fehlerhaft nicht ber�cksichtigte Tatsache r�gt die Beschwerdef�hrerin schliesslich, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis die betroffenen Personendaten im Rahmen eines Steueramtshilfeverfahrens gest�tzt auf das Zusatzabkommen zum DBA USA/Schweiz vom 23. September 2009 an die USA �bermittelt werden. Auf Seiten der Interessen der Beschwerdegegner k�nne somit nur von einem zeitlichen Aufschub, nicht jedoch einer Verhinderung der Datenlieferung ausgegangen werden. Die Vorinstanz hat diesen Aspekt nicht erw�hnt, weil sie bei ihrer W�rdigung des Rechtsschutzinteresses der Beschwerdegegner bereits ausgef�hrt hatte, dass dieses Abkommen derzeit noch nicht ratifiziert sei und daher die Datenbekanntgabe �ber ein Amtshilfeverfahren noch unsicher sei. Auch unter diesem Aspekt hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausge�bt.
Die Vorinstanz hat die Datenherausgabe daher bereits aus diesem Grund zu Recht verboten, und es er�brigt sich darauf einzugehen, ob die Daten gest�tzt auf das Abkommen tats�chlich herausverlangt werden k�nnten.
Umstritten ist schliesslich der von der Vorinstanz der Kosten- und Entsch�digungsfolge zugrunde gelegte Streitwert.
4.1.�Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdegegner w�rden sich in ihrer Klageschrift betreffend den Streitwert auf die Einsch�tzung des Einzelgerichts im Verfahren betreffend vorprozessuale vorsorgliche Massnahmen berufen. Dort sei der Streitwert der Klage f�r alle drei einfachen Streitgenossen zusammen auf Fr. 500'000.-- festgelegt worden. Daran h�tten die Beschwerdegegner auch anl�sslich der Hauptverhandlung vom 16. Dezember 2015 festgehalten. Die Beschwerdef�hrerin habe sich nicht zum Streitwert ge�ussert. Die Vorinstanz ging in der Folge aber von einem Streitwert von Fr. 1,5 Mio. aus bzw. von Fr. 500'000.-- f�r jeden der Beschwerdegegner einzeln; sie begr�ndete dies mit der m�glichen existenziellen Gef�hrdung der Beschwerdegegner aufgrund eines eintretenden Reputationsschadens. Das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdegegner sei f�r die Festlegung des Streitwerts massgeblich.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 91 Abs. 2 ZPO. Sie f�hrt aus, im Massnahmeverfahren h�tten die Beschwerdegegner den Streitwert auf Fr. 50'000.-- beziffert, w�hrend sie selber von einem Streitwert von Fr. 100'000.-- �bersteigend ausgegangen sei. Da sich die Parteien nicht einig gewesen seien, habe der Einzelrichter den Streitwert gesch�tzt, n�mlich auf Fr. 500'000.--. Im ordentlichen Verfahren h�tten die Beschwerdegegner diesen Streitwert �bernommen und daran auch anl�sslich der Hauptverhandlung vom 16. Dezember 2015 auf ausdr�ckliche Nachfrage des Gerichts festgehalten. Sie selber habe dieser Bezifferung weder in den Rechtsschriften noch an der Hauptverhandlung widersprochen. Indem sie selber keinen Einwand gegen diesen Streitwert erhoben habe, habe sie der Streitwertangabe der Beschwerdegegner stillschweigend zugestimmt. Die Parteien h�tten daher den Streitwert �bereinstimmend beziffert; diese �bereinstimmende Bezifferung sei f�r das Gericht gem�ss Art. 91 Abs. 2 ZPO bindend; dies insbesondere auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Parteien jeweils am besten w�ssten, welche wirtschaftlichen Auswirkungen der Rechtsstreit f�r sie habe.
Der Beschwerdegegner 3 macht ebenfalls geltend, die Streitwerterh�hung durch die Vorinstanz sei bundesrechtswidrig, da sie den Vorbringen beider Parteien widerspreche. Entsprechend unterst�tzt er die Beschwerdeantr�ge 2a und 2b. Demgegen�ber sind die Beschwerdegegner 1 und 2 der Auffassung, blosses Stillschweigen an der Hauptverhandlung begr�nde keine �bereinstimmende Streitwertangabe. Im Schriftenwechsel habe die Beschwerdef�hrerin stets alle Ausf�hrungen der Gegenpartei bestritten. Aber selbst wenn eine Einigung anzunehmen w�re, sei es der Vorinstanz frei gestanden, bei offensichtlicher Unrichtigkeit davon abzuweichen.
4.3.�Es ist vorliegend unbestritten, dass im Vordergrund wirtschaftliche Interessen der Beschwerdegegner stehen und es daher im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 142 III 145 E. 6.1 und 6.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4A_239/2014 vom 2. Juli 2014 E. 2.1 - 2.4) um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit geht.
4.4.�Aus der Begr�ndung der Vorinstanz ergibt sich nicht explizit, ob diese den Streitwert sch�tzte, weil sie von einer fehlenden Einigung der Parteien ausging, oder weil sie zwar von �bereinstimmenden Angaben ausging, diese aber als offensichtlich unrichtig im Sinn von Art. 91 Abs. 2 ZPO qualifizierte. Die Tatsache, dass die Vorinstanz, ohne sich zur offensichtlichen Unrichtigkeit der Angabe der Beschwerdegegner zu �ussern, einfach eine eigene Streitwertsch�tzung vornimmt, nachdem sie festgehalten hat, die Beschwerdef�hrerin habe sich nicht zum Streitwert ge�ussert, spricht allerdings dagegen, dass die Vorinstanz von einer �bereinstimmenden Streitwertangabe ausging. Die Frage kann aber offenbleiben.
Sollte die Vorinstanz von (�bereinstimmenden aber)�
offensichtlich unrichtigen�Angaben der Parteien zum Streitwert ausgegangen sein, k�nnte dem nicht gefolgt werden. An der Hauptverhandlung wies die Vorinstanz lediglich darauf hin, "nach neuerer Praxis des Handelsgerichts [w�rde] bei einfachen Streitgenossen ein Streitwert von Fr. 500'000.-- pro Kl�ger gesch�tzt". Nachdem es aber der Einzelrichter des gleichen Gerichts war, der zuvor im Massnahmeverfahren den Streitwert insgesamt auf Fr. 500'000.-- gesch�tzt hatte, kann nicht gesagt werden, ein Betrag von Fr. 500'000.-- sei "offensichtlich unrichtig". Eine neue Praxis allein vermag den urspr�nglich als richtig eingesch�tzten Wert nicht zum offensichtlich unrichtigen zu machen.
Das Gericht konnte somit einen Streitwert von Fr. 1,5 Mio. nur bestimmen, sofern�
keine Einigung�der Parteien �ber einen Streitwert von Fr. 500'000.-- bestand. Gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO ist der Streitwert in der Klage anzugeben. Die Beschwerdegegner gaben dementsprechend unter Hinweis auf die Einsch�tzung des Einzelrichters einen Streitwert von Fr. 500'000.-- an. F�r die Klageantwort gilt Art. 221 ZPO sinngem�ss (Art. 222 Abs. 2 ZPO). Mithin muss die beklagte Partei den in der Klage angegebenen Streitwert substanziiert bestreiten. �ussert sie sich nicht dazu bzw. erfolgt lediglich eine pauschale Bestreitung mit einer Floskel, ist der von der Kl�gerschaft angegebene Streitwert anerkannt und liegt eine stillschweigende Einigung der Parteien auf diesen Wert vor (SAMUEL RICKLI, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2014, S. 72 f. Rz. 156; DENIS TAPPY, in: CPC Code de proc�dure civile, Bohnet und andere [Hrsg.], N. 43 zu Art. 91 ZPO; MATTHIAS STEIN-WIGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 25 zu Art. 91 ZPO; vgl. auch LAURENT KILLIAS, in: Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 17 f. zu Art. 222 ZPO). Hier hatte die Beschwerdef�hrerin in der Klageantwort lediglich die allgemeine Bestreitungsformel verwendet und auch in Replik und Duplik war der Streitwert kein Thema mehr; mit dem Schriftenwechsel fand somit eine Einigung auf den Streitwert von Fr. 500'000.-- statt. Aus Art. 91 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass es prim�r Sache der Parteien ist, den Streitwert zu bestimmen und dass das Gericht ihnen dazu Gelegenheit geben muss (Urteil 4A_119/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.6). Letzteres geschieht in Aus�bung der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO). Ob jedoch das Gericht von sich aus den Streitwert erneut thematisieren kann, wenn sich die Parteien im Sinn von Art. 91 Abs. 2 ZPO bereits darauf geeinigt haben, wie es hier der Fall war, ist damit nicht gesagt. Die Frage kann offenbleiben. Jedenfalls m�ssten die Parteien sich erneut auf einen (ge�nderten) Streitwert einigen. Wie das Schweigen der Beschwerdef�hrerin und des Beschwerdegegners 3 anl�sslich der Hauptverhandlung auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts auszulegen ist, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls hielten die Beschwerdegegner 1 und 2 am Streitwert von Fr. 500'000.-- fest und kam daher allein schon deswegen keine neue Einigung zustande.
4.5.�Somit h�tte die Vorinstanz die Kosten- und Entsch�digungsfolgen gest�tzt auf einen Streitwert von Fr. 500'000.-- festlegen m�ssen. Die Sache ist im Sinn des Eventualantrags Ziff. 2b an die Vorinstanz zur Neufestlegung unter Ber�cksichtigung eines Streitwerts von Fr. 500'000.-- zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdegegner 3 unterliegt in keinem Punkt. Angesichts des Streitwerts in der Hauptsache ist das Obsiegen der Beschwerdef�hrerin gegen�ber den Beschwerdegegnern 1 und 2 betreffend die Grundlage f�r die Kosten- und Entsch�digungsfolge nur als ein solches im Umfang von ermessensweise 10 % zu ber�cksichtigen. Entsprechend sind neun Zehntel der Gerichtskosten von der Beschwerdef�hrerin und ein Zehntel von den Beschwerdegegnern 1 und 2 zu tragen. Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegnern 1 und 2 sodann vier F�nftel ihrer vollen Parteientsch�digung zu entrichten und dem Beschwerdegegner 3 angesichts dessen nur geringf�gigen Aufwands eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Ziffern 2-5 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 16'000.-- werden zu neun Zehnteln der Beschwerdef�hrerin und zu einem Zehntel unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdegegnern 1 und 2 auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner 1 und 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 14'400.-- und den Beschwerdegegner 3 mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 271
 Art. 271
 Art. 292
 Art. 15
 Art. 271
 Art. 271
 Art. 15
 Art. 292
 Art. 292
 BGE 
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 229
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 271
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
in fine
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 222
 Art. 91
 Art. 91