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Timestamp: 2020-05-29 01:12:01+00:00

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Arztbesuch | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Arztbesuch
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich und damit ohne schuldhaftes Zögern mitzuteilen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit in den ersten Betriebsstunden (ggf. auch schon vor dem ersten Arztbesuch) zu unterrichten ist. Eine unverzügliche Anzeige ist darüber hi...mehr
Arbeitsunfähigkeit / Zusammenfassung
Begriff Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer objektiv nicht oder nur mit der Gefahr einer gesundheitlichen Verschlechterung fähig ist, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten. Sie ist zentrale Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) sowie den Anspruch auf Krankengeld nach dem Sozialges...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 13.9.1 Anzeigepflicht
Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht besteht unabhängig von einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Sie besteht daher auch innerhalb der Wartefrist nach § 3 Abs. 3 EFZG , nach Ablauf von sechs Krankheitswochen und in all...mehr
Arbeitszeit: Arbeitszeitgestaltung / 1.2.2.1 Persönliche Verhinderung des Arbeitnehmers
Nach der gesetzlichen Regelung des § 616 BGB behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf die Arbeitsvergütung auch dann, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. In der Regel fallen hierunter Ereignisse im persönlichen Leben oder im Familien- und Verwandten...mehr
Krankengeld (Anspruch) / 5 Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
Die Vertragsärzte sind nach der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AURL) verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit festzustellen und auf vereinbarten Vordrucken zu bescheinigen (Erst- und Folgebescheinigung). Dabei sind sie an Fristen gebunden. Eine Erstbescheinigung kann bis zu 3 Tage vor dem ersten Arztbesuch rückdatiert und regelmäßig für einen Zeitraum von bis zu 2 Wochen, in Aus...mehr
Der in seiner Person liegende Grund kann z. B. Geburt, Sterbefall in der Familie, eigene Eheschließung, gesundheitspolizeiliche Untersuchungen in Lebensmittelbetrieben, Umzug, Gerichtstermin, Musterung, Gesellenprüfung, Hochzeit der Kinder, goldene Hochzeit der Eltern, Niederkunft der Lebensgefährtin sein. Bei Erkrankung eines im Haushalt des Arbeitnehmers lebenden Kinds best...mehr
Freistellung von der Arbeit / 10 Sondervorschriften für Jugendliche
Jugendlichen ist ohne Entgeltausfall außerdem Freizeit zu gewähren: für den Arztbesuch zum Zweck der vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen, für Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen, für den letzten Arbeitstag vor einer Abschlussprüfung und für den Besuch der Berufsschule. Die Freizeit zum Berufsschulbesuch ist auch Personen zu gewähren, die über 18 Jahre...mehr
Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung / 2.1.5 Sonstige Fälle
Über die vorgenannten Fälle hinaus sind in Rechtsprechung und Literatur eine Vielzahl weiterer Anwendungsfälle des § 616 BGB genannt. Folgende Fälle seien herausgegriffen: Besonders belastender Umzug, Ausübung religiöser Pflichten, insbesondere Gebete, die unabwendbar während der Arbeitszeit zu leisten sind – jedoch nach Abstimmung mit dem Vorgesetzten, regelmäßig hingegen nic...mehr
Sommer, SGB V § 53 Wahltarife / 2.1 Selbstbehalt (Abs. 1)
Rz. 3 Die Regelung in Abs. 1 räumt den Krankenkassen das Ermessen ein, einen Selbstbehalt für alle Mitglieder einzuführen. Sowohl pflicht- wie auch freiwillig versicherte Mitglieder können jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten selbst übernehmen. Die Satzung darf keine vollständige Übernahme der Kosten durch das Mitglied regeln. ...mehr
Corona-Pandemie: Sozialschutz-Paket / 5.1 Soziale Dienstleister
Die sozialen Dienstleister in Deutschland sollen sich aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise einbringen. Sie werden im Rahmen ihrer Aufgaben von den jeweils zuständigen Leistungsträgern aufgefordert, mit ihnen abgestimmte konkrete Beiträge zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise zu identifizieren und ggf. umzusetzen. Die Leistungsträger sollen dafür de...mehr
Sommer, SGB V § 39a Stationäre und ambulante Hospizleist ... / 2.1.2 Anspruchsinhalt
Rz. 10 Die stationären Hospizleistungen umfassen neben der Unterkunft und Verpflegung palliativ-medizinische, palliativ-pflegerische, soziale, therapeutische, pädagogische (Kinderhospiz) und geistig-seelische Leistungen sowie sterbe-und Trauerbegleitung ganztägig (vollstationär) oder nur tagsüber bzw. nachts (teilstationär). Neben der Behandlung der körperlichen Beschwerden ...mehr
Jung, SGB VIII § 13 Jugendsozialarbeit / 3 Muster Beratungsanfrage schulpsychologische Beratung
Rz. 23 An die Regionale Schulberatungsstelle für Musterstadt Stadtamt … Rathaus, … Musterstadt Beratungsanfrage für die schulpsychologische Einzelfallberatung Tel./Fax Schule: … ggf. privat: … Anfragende Lehrkraft: … Frau/Herr … Schüler/-in: … Geb. Datum: … Klasse: … Erziehungsberechtigte: … Anschrift: … Telefon: … Anmeldegrund (Stichwort): … Beratungsziel: Was soll durch die Zusammenarbeit...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 2.2.3.12 Verkaufspropagandisten
Rz. 64 Verkaufspropagandisten verkaufen für Rechnung ihres Auftraggebers Waren vornehmlich in Warenhäusern. Sie sind im Allgemeinen Arbeitnehmer, weil sie nicht nur örtlich an das Kaufhaus gebunden sind, sondern auch in zeitlicher Hinsicht dessen Öffnungszeiten zu beachten haben. Regelmäßig erhalten sie auch ihre Weisungen vom Kaufhaus und werden von diesem überwacht. Hingeg...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 811 Unpfändbar ... / 4.13 Künstliche Gliedmaßen u. Ä. (Nr. 12)
Rz. 79 Nach Nr. 12 sind künstliche Gliedmaßen, Brillen und andere wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel, soweit diese Gegenstände zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind, der Pfändung entzogen. Unter den Begriff "Hilfsmittel" fallen grundsätzlich nicht nur diese Gegenstände. Das Gesetz enthält insoweit keine vollständige Aufzählung (LG Berl...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 765a Vollstrec ... / 4.1 "Ganz besondere Umstände"
Rz. 8 Diese Voraussetzung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass es sich hier um Umstände handeln muss, die über diejenigen der allgemeinen Vollstreckungsschutzbestimmungen hinausgehen und der Norm ihren Ausnahme- und Auffangcharakter geben (MünchKomm/ZPO-Heßler, § 765a Rn. 29, 30). Härten, die jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt, hat der Schuldner hinzunehmen (BGH, NJW 200...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10 Sonderausgaben / 1.4 Aufwendungen
Rz. 6 Sonderausgaben werden als Aufwendungen bezeichnet (§ 10 Abs. 1 EStG). Dem entspricht der Begriff der Ausgaben. Eine Definition findet sich im EStG nicht, jedoch kann aus dem Begriff der Einnahmen im Umkehrschluss der Ausgabenbegriff dahin bestimmt werden, dass er alle abfließenden Güter in Geld und Geldeswert erfasst. Es müssen tatsächliche Zahlungen vorliegen (Abs. 1 ...mehr
Rz. 76a Besuchsfahrten zum Ehegatten Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines Ehepartners im Ausland können nach Auffassung des BSG (Urteil v. 28.11.2018, B 14 AS 47/17) in Sondersituationen einen Härtefallmehrbedarf begründen. Aufwendungen zur Kontaktpflege unter Angehörigen sind der Art nach zwar grundsätzlich ausschließlich aus dem Regelbe...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 5 Anze ... / 3.1.1 Zeitpunkt der Mitteilung
Rz. 9 Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat die Mitteilung unverzüglich zu erfolgen. Nach der gesetzlichen Definition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet dies "ohne schuldhaftes Zögern". Hinweis Der Arbeitnehmer muss deshalb in der ersten Betriebsstunde am ersten Tag der Erkrankung den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer informi...mehr
zfs 01/2020, Intransparenz einer Klausel zum Ausschluss ... / 2 Aus den Gründen:
"… Der Kl. hat Anspruch auf die Versicherungsleistung aus der Reiserücktrittskostenversicherung i.H.v. 2.550 EUR gegen die Bekl. gem. § 1 S. 1 Var. 2, § 43 ff., §§ 74 ff. VVG." Dem Kl. stehen als versicherte Person die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu (§ 44 Abs. 1 S. 1 VVG). Gem. Ziff. 1.2 der AVB tritt die Bekl. für Stornierungskosten infolge einer Erkrankung der versi...mehr
Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) / 2.2.2 Kriterienkatalog
Zur Konkretisierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs gilt ein differenzierter, von der Pflegewissenschaft erarbeiteter und erprobter Kriterienkatalog, der in die folgenden 6 Grundbereiche aufgeteilt ist: Mobilität (Kriterien sind z. B. Fortbewegen im Wohnbereich, Treppensteigen, Positionswechsel im Bett), kognitive und kommunikative Fähigkeiten (Kriterien sind z. B. Erkennen v...mehr
Schell, SGB IX § 47 Hilfsmittel / 2.2.1.3.3 Exkurs: Mittelbarer Behindertenausgleich zur Erhöhung der Mobilität
Rz. 8 Gerade Hilfsmittel, die der Mobilität dienen und die Behinderung mittelbar ausgleichen sollen, werden laut ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. BSG, Urteile v. 16.9.1999, B 3 KR 8/98 R, und v. 30.1.2001, B 3 KR 10/00 R) nur dann als Hilfsmittel i. S. d. §§ 33, 34 SGB V und 47 SGB IX anerkannt, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebe...mehr
§ 8 Einzelne Schadenpositionen / IX. Zu niedrige Kilometerleistung
Rz. 139 In der Praxis bedeutsamer ist die Auseinandersetzung darüber, dass der Geschädigte mit dem Mietfahrzeug nur wenige Kilometer gefahren ist, sodass die Mietwagenkosten selbst im Vergleich zu den Kosten eines Taxis unverhältnismäßig hoch sind. Rz. 140 Auch hier ist zunächst Ausgangspunkt der Grundsatz der Naturalrestitution, dass ein Geschädigter, der ein eigenes Fahrzeu...mehr
Arbeitsschutz in der Landwirtschaft / 1.1.2 Versicherte Tätigkeiten
Versichert sind alle betrieblichen Tätigkeiten, die in den o. g. Betrieben anfallen, einschließlich der im Interesse des Betriebs zurückzulegenden Wege (z. B. Fahrten zur Feldbearbeitung, zur Beschaffung und Lieferung von Gütern, zur Erledigung von betrieblichen Verwaltungsvorgängen) und Wegeunfälle, die auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeitsstätte passieren. Achtung B...mehr
Fehlzeiten senken – Führungskräfte für das Thema gewinnen / 4.1 Ablauf und Einflussfaktoren der Bettkanten-Entscheidung
Viele Führungskräfte denken "man ist entweder gesund oder krank" – dabei übersehen sie den Graubereich, innerhalb dessen der Mitarbeiter die Bettkanten-Entscheidung in der Regel fällt. 200-mal im Jahr trifft jeder Arbeitnehmer die Entscheidung: "Gehe ich zur Arbeit oder reicht mein Kopfweh zum Daheimbleiben?" Wichtig Bettkanten-Entscheidung Eine wichtige Frage bei der Bettkant...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 616 – Vor ... / B. Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs, S 1
Rn 2 Verhinderung ist tatsächliche Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erbringung der Dienstleistung während der (Kern-)Arbeitszeit (BAG NZA 09, 735) wegen eines in der Person des Betroffenen liegenden Grundes (BAG NJW 83, 1078 [BAG 08.09.1982 - 5 AZR 283/80]). Bsp: besondere familiäre Ereignisse, persönliche Unglücksfälle (BAG DB 83, 396), Wahrnehmung zwingender Termine ...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 12 Arbeit auf Abruf / 5.5 Verhinderung aus persönlichen Gründen
Rz. 90 Bei Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen, wie Arztbesuchen, Behördenterminen oder bedeutsamen Ereignissen im Familienkreis, bestimmt sich der Vergütungsanspruch, soweit nicht einzelvertragliche oder kollektive Regelungen bestehen, nach § 616 BGB . Abrufarbeitnehmer haben wie alle Arbeitnehmer diese Termine möglichst außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen (vgl....mehr
Impfungen / 1.1 Empfehlungen der Ständigen Impfkommission
Die Einzelheiten zur Leistungspflicht für Schutzimpfungen regelt der G-BA auf der Basis der Empfehlungen der "Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut" (STIKO) in den Schutzimpfungs-Richtlinien. Die Anlage 1 der Richtlinie enthält eine Übersicht aller empfohlenen Impfungen und stellt damit den konkreten Leistungsanspruch fest. Arztbesuche von Kindern, Jugendlichen u...mehr
Sommer, SGB XI § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit / 2.1.3.5 Nr. 5: Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (4.9.5 – F 4.5)
Rz. 117 Der Pflegebereich "Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen" erfasst 16 Aktivitäten und Fähigkeiten, die im Rahmen der Begutachtung auf der Basis des bisherigen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht berücksichtigt wurden. Sie sind dem Themenkreis der selbständigen Krankheitsbewältigung zuzuordnen, und ...mehr
Arbeitsbefreiung bei Fortzahlung des Entgelts / 3.6 Ärztliche Behandlung des Beschäftigten (§ 29 Abs. 1 Buchst. f TVöD)
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsunfall / 2.2.5.8 Arztbesuch/Ärztliche Untersuchung
Rz. 46 Grundsätzlich gehören alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Diagnose und der Behandlung von Erkrankungen, Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit zum unversicherten privaten Bereich. Der innere Zusammenhang besteht jedoch bei Impfungen, die aus besonderen betrieblichen Gründen erforderlich werden (vgl. Rz. 87). Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der ...mehr
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsunfall / 2.2.5.25 Impfungen
Rz. 87 Ebenso wie Arztbesuche und ärztliche Behandlung bei Erkrankung, das Besorgen von Medikamenten in der Apotheke usw. sind auch Arztbesuche zur Impfung grundsätzlich unversicherte eigenwirtschaftliche Betätigungen. Dies gilt auch dann, wenn die Impfung, z. B. Grippeschutzimpfung, vom Unternehmen her erwünscht ist und die Kosten übernommen werden (BSG, Urteil v. 31.1.1974...mehr
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsunfall / 2.3.1.6 "Dritter Ort"
Rz. 127 Der Weg von und nach dem Ort der Tätigkeit muss nicht vom häuslichen Bereich aus angetreten oder dorthin zurückgelegt werden. Wählt der Versicherte einen anderen Beginn- oder Endpunkt des Weges, so wird dieser auch als "dritter Ort" bezeichnet. Wege vom dritten Ort oder zum dritten Ort können unter folgenden Voraussetzungen versichert sein: Rz. 128 Auf dem Weg hin zur...mehr
BR-Mitbestimmung: Ordnung des Betriebs / 2.7 Maßnahmen der Fehlzeitenüberwachung
Ein Mitbestimmungsrecht besteht für eine Regelung des Nachweises der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gemäß § 5 EFZG ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit, nicht aber für eine Regelung über den Ausgleich von Abwesenheitszeiten durch Anrechnung auf den bezahlten Urlaub bzw. eine unbezahlte Freistellung. Demgegenüber kann ein Mitbestim...mehr

References: § 5
 § 3
 § 616
 § 616
 § 53
 § 39
 § 13
 § 19
 § 811
 § 765
 § 765
 § 10
 § 5
 § 5
 § 121
 § 1
 § 43
 § 47

§ 8
 § 616
 § 12
 § 616
 § 14
 § 8
 § 8
 § 8
 § 5