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Timestamp: 2016-08-28 05:06:09+00:00

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Aktuelles Scheidungsrecht - Rechtsprechung zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Ehevertrag u.a.Hier finden Sie Beispiele der aktuellen Rechtssprechung im Scheidungsrecht mit Infos zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Düsseldorfer Tabelle & allem was zum Thema Scheidung/Ehescheidung relevant ist:
Der Unterhalt der nichtehelichen Mutter Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gilt grundsätzlich nur drei Jahre. Unter welchen Voraussetzungen ein verlängerter Anspruch auf Betreuungsunterhalt möglich ist, hat der BGH (BGH FamRZ 2016, 891) jetzt im Jahre 2016 entscheiden.
Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615 l BGB Abs. 2 Satz 4 nur dann ein fortdauernder Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Neben kindbezogenen Gründen kommen...[weiterlesen...]
Neue Düsseldorfer Tabelle 2017 (Mindestunterhalt)
Die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalt gem. § 1612 a Abs. 4 BGB wurde inzwischen am 9.12.2015 erlassen. Der Mindestunterhalt beträgt daher ab 01.01.2016:
In der ersten Altersstufe EUR 335,00 sowie ab dem 01.01.2017 EUR 342,00
In der zweiten Altersstufe EUR 384,00 sowie ab dem 01.01.2017 EUR 393,00
In der dritten Altersstufe EUR 450,00 sowie ab dem 01.01.2017 EUR 460,00
Der neue Mindestunterhalt ab 01.01.2016 wurde bereits in...[weiterlesen...]
Worum geht es? Die Kindeseltern sind geschieden. Das Kind lebt im Haushalt der Mutter. Der Kindesvater hat ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 3.059 €; die Kindesmutter hat ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 3.508...[weiterlesen...]
Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit von Januar 2012 bis Mai 2013. Die Antragstellerin und der Antragsgegner heirateten im Januar 2005. Die Ehe blieb kinderlos. Ende Dezember 2011 trennten sie sich. Durch Beschluss vom 13.02.2013, bezüglich des Scheidungsausspruchs rechtskräftig seit dem 07.05.2013, wurde ihre Ehe geschieden. Die Beteiligten hatten am 04.01.2005 einen notariellen...[weiterlesen...]
Ein Kind hat gegen seine Eltern grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt, welcher nicht nur seine Kosten für den gesamten Lebensunterhalt umfasst, sondern auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf, die der Begabung, der Neigung und dem Leistungswillen des Kindes entspricht.
Das Kind hingegen muss mit Fleiß und Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit...[weiterlesen...]
Bei der Eheschließung entscheiden sich die meisten Eheleute für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Hierbei verwaltet jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen, schließt beispielsweise Lebensversicherungen und Sparverträge auf seinen Namen ab oder erwirbt Immobilien. Wird gemeinsames Vermögen erworben, steht es rechnerisch jedem zur Hälfte zu. Bei Beendigung dieses Güterstands durch Scheidung werden die jeweiligen...[weiterlesen...]
Die Höhe des Unterhaltsbedarfs, die ein Ehegatte vom anderen bei Bestehen eines Unterhaltsanspruchs verlangen kann, ergibt sich daraus, wie die ehelichen Lebensverhältnisse finanziell gestaltet waren. Dabei soll der Unterhalt alleine der Deckung des Bedarfs zum Leben und nicht der Vermögensbildung dienen. Liegen besonders gute Einkommensverhältnisse vor, geht man erfahrungsgemäß davon aus, dass regelmäßig nicht sämtliche...[weiterlesen...]
Dabei geht das Gesetz davon aus, dass die gemeinsame elterliche Sorge bei...[weiterlesen...]
Hierbei werden zwei Formen des Unterhaltes unterschieden, bei denen eine Berücksichtigung der Ehedauer für den Anspruch unterschiedlich stattfindet. 1. Trennungsunterhalt
Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ehepartner getrennt leben, aber noch nicht geschieden sind, besteht eine Unterhaltsverpflichtung des...[weiterlesen...]
Grundsätzlich steht dem betreuenden Elternteil nach einer Trennung oder Scheidung ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB zu. Dieser Betreuungsunterhalt (Basisunterhalt) ist zunächst auf drei Jahre nach der Kindesgeburt befristet, und soll dafür sorgen, dass der betreuende Elternteil (i. d. R. die alleinerziehende Mutter) genügend Mittel zur Verfügung hat, um die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen. Während...[weiterlesen...]
Ferner werden die Selbstbehalte in der Düsseldorfer Tabelle...[weiterlesen...]
Der BGH räumt zwar ein, dass ein vom unterhaltsberechtigten Elternsteil ausgehender Kontaktabbruch wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht regelmäßig eine Verfehlung ist. Diese führt aber...[weiterlesen...]
1. Selbstgenutzte Immobilie
Eine selbstgenutzte Immobilie bleibt beim Elternunterhalt zwar nicht insgesamt unberücksichtigt (siehe Praxishinweis), muss aber nicht verwertet werden, wenn nach den individuellen Verhältnissen das Wohneigentum angemessen ist....[weiterlesen...]
weiterführende ThemenGesetzestexte

References: BGH 
 § 1615
 § 1612
 § 1570
 BGH 
 § 1618