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Timestamp: 2020-06-04 19:39:22+00:00

Document:
Erfolgloses einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine Verpflichtung der Leitung eines Studentenwerkes, eine mit dem Gesamtpersonalrat abgeschlossene, nachwirkende Dienstvereinbarung weiter durchzuführen
17 PC 17.2202
SGB IX § 167 Abs. 2 / SGB IX § 84 Abs. 2 / BayPVG Art. 73 / BayPVG Art. 81 / ArbGG § 83 Abs. 5
1. Ist erstinstanzlich nach mündlicher Anhörung entschieden worden, was im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss zu erfolgen hat, ersetzt die Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG (iVm Art. 81 Abs. 2 S. 1 BayPVG) die nach der Zivilprozessordnung an sich vorgesehene Berufung. (Rn. 23) (redaktioneller Leitsatz)
2. Weist die Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Beschlusses unrichtiger Weise nicht auf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die hierfür geltende Frist hin, ist die Einlegung dieses Rechtsmittels gemäß Art. 81 Abs. 2 S. 1 BayPVG iVm § 9 Abs. 5 S. 4, §§ 85, 87 ArbGG, § 569 ZPO innerhalb eines Jahres ab Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses möglich. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Verpflichtung der Leitung eines Studentenwerkes, eine mit dem Gesamtpersonalrat abgeschlossene, nachwirkende Dienstvereinbarung weiter durchzuführen, welche die betriebliche Prävention und das betriebliche Eingliederungsmanagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Studentenwerks betrifft, führt regelmäßig zu der zur Unzulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzbegehrens führenden Vorwegnahme der Hauptsache. (Rn. 34) (redaktioneller Leitsatz)
4. Den Interessen der Beschäftigten trägt eine Dienstvereinbarung nicht Rechnung, wenn durch sie ein Integrationsteam und damit eine Organisationseinheit geschaffen wird, der auch ein Mitglied der Personalvertretung angehört, die explizit 'selbständig und unabhängig' arbeitet und gleichzeitig unabhängig von der Zustimmung betroffener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugang zu Informationen erhält, der über das hinausgeht, was in § 84 SGB IX (nunmehr § 167 SGB IX) der Personalvertretung ohne Zustimmung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugestanden wird. (Rn. 365) (redaktioneller Leitsatz)
5. Im Fall einer solchen Dienstvereinbarung ist es dem Gesamtpersonalrat und seinem in das Integrationsteam entsandten Mitglied im Rahmen einer vorläufigen Regelung bis zur Entscheidung der Hauptsache zumutbar, nach den gesetzlich in § 84 (nunmehr § 167) SGB IX vorgegebenen Regeln in das betriebliche Eingliederungsmanagement eingebunden zu werden. (Rn. 45) (redaktioneller Leitsatz)
VG Ansbach, Beschluss vom 09.10.2017 - AN 8 PE 17.1805
R/R7960
Hauptsacheverfahren /

References: § 167
 § 84
 Art. 73
 Art. 81
 § 83
 § 87
 Art. 81
 Art. 81
 § 9
 § 569
 § 84
 § 167
 § 84
 § 167