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Timestamp: 2016-10-26 19:19:14+00:00

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5A_734/2015 � � Urteil vom 17. Dezember 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 14. August 2015.
B.________ und A.________ haben die gemeinsamen Kinder C.________ und D.________. Mit Urteil vom 5. M�rz 2014 wurde ihre Ehe geschieden.
Im Rahmen eines Ab�nderungsverfahrens regelte das Bezirksgericht U.________ mit Verf�gung vom 7. Juli 2015 den Wechsel des Aufenthaltsortes der Kinder (nach V.________/VD zum neuen Lebenspartner der Mutter) und das Besuchsrecht des Vaters.
Mit Urteil vom 14. August 2015 hob das Obergericht des Kantons Z�rich diesen Entscheid auf und wies die Sache zur Erg�nzung des Verfahrens und neuen Entscheidung an das Bezirksgericht zur�ck. Gleichzeitig beschloss es, das Gesuch der Mutter um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren abzuweisen.
Gegen diesen Beschluss hat A.________ am 16. September 2015 eine Beschwerde erhoben, mit welcher sie dessen Aufhebung und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren verlangt. Ferner verlangt sie diese auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Stempel vom 13. November 2015 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Bei dieser geht es um den Aufenthaltsort der Kinder und das Besuchsrecht des Vaters, mithin um eine nicht verm�gensrechtliche Angelegenheit, gegen welche die Beschwerde in Zivilsachen offen st�nde. Die vorliegende Beschwerde erweist sich folglich als zul�ssig.
Streitfrage im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren ist, ob den Konkubinatspartner der Beschwerdef�hrerin eine Prozesskostenvorschusspflicht trifft.
2.1.�Das Obergericht hat auf die Angaben der Mutter im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verwiesen, wonach sie im Jahr 2014 als Lehrerin Fr. 28'720.-- und als Mitglied der Kreisschulpflege W.________ Fr. 16'404.-- verdient habe. Seit dem 23. September 2014 beziehe sie unbezahlten Urlaub, um sich nach der Geburt ihrer Tochter E.________ um diese sowie um C.________ und D.________ k�mmern zu k�nnen. Im Anschluss an ihren Umzug nach V.________ werde sie keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachgehen, sondern sich vollzeitig um die Kinder k�mmern. Als Einkommen werde sie einzig noch die Kinderunterhaltsbeitr�ge von Fr. 2'200.-- verbuchen k�nnen, jedoch einen Bedarf von Fr. 4'767.90 haben. Sie verf�ge �ber Kontoguthaben von Fr. 7'011.50. Den am 4. April 2014 �berwiesenen Betrag von Fr. 95'105.-- aus G�terrecht habe sie sukzessive f�r den Lebensunterhalt und die Anschaffung neuer Familienautos verbraucht.
Das Obergericht hat sodann erwogen, dass die Mutter keine Angaben zu den finanziellen Verh�ltnissen ihres neuen Partners in V.________ mache. Ein Konkubinatsverh�ltnis, aus welchem Kinder hervorgegangen sind, sei bei der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs gleich zu behandeln wie ein eheliches Familienverh�ltnis. Unter diesen Voraussetzungen gehe die Prozesskostenvorschusspflicht aus dem Einkommen und Verm�gen des Konkubinatspartners der unentgeltlichen Rechtspflege vor. Es sei eine Gesamtrechnung mit voller Ber�cksichtigung der beidseitigen Einkommen und Verm�gen sowie des gemeinsamen Bedarfs durchzuf�hren. Das gelte auch vorliegend. Es h�tte an der Mutter gelegen, die finanziellen Verh�ltnisse auch ihres neuen Partners offenzulegen. Indem sie dies vers�umt habe, sei sie ihren Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten nicht nachgekommen.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die vom Obergericht zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung k�nne nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall angewandt werden, zumal sie erst seit dem 11. Juli 2015, also gerade einmal einen Monat vor Erlass des angefochtenen Entscheides bei ihrem neuen Freund eingezogen sei. Von einem ehe�hnlichen Konkubinat, welches die Aufhebung einer Scheidungsrente erlaube, k�nne erst nach f�nf Jahren ausgegangen werden. Jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt liege kein Konkubinat vor, welches zumindest aus moralischer Sicht eine Unterst�tzungspflicht analog jener gem�ss Art. 159 ZGB begr�nde. Das Obergericht habe deshalb Art. 117 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin ist zu ihrem neuen Partner gezogen, mit welchem sie ein gemeinsames Kind hat, und sie wird zufolge Aufgabe ihrer Erwerbst�tigkeit zwangsl�ufig vollst�ndig von diesem unterst�tzt. In dieser Situation liegt zweifellos ein Konkubinat vor. Indes ist die Frage belanglos, ob dieses ehe�hnlich sei, denn es geht nicht um die Frage, ob in Analogie zu Art. 130 Abs. 2 ZGB der nacheheliche Unterhalt aufzuheben oder zu sistieren sei (zu dieser Frage sowie der Abgrenzung zur Rechtsprechung zu aArt. 153 Abs. 1 ZGB vgl. das Urteil 5C.93/2006 vom 23. Oktober 2006 E. 2). Vielmehr geht es um die Frage, ob der eine Partner aufgrund des Konkubinatsverh�ltnisses verpflichtet ist, den anderen Partner in dessen Prozess mit einem Kostenvorschuss bzw. einer Kosten�bernahme zu unterst�tzen.
Das Obergericht bejaht diese Frage. Die von ihm angef�hrte bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 106 III 11; 130 III 765) bezieht sich indes auf die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bei einem Konkubinatsverh�ltnis. Auf sie kann auch im Zusammenhang mit der Bed�rftigkeitsrechnung f�r die unentgeltliche Rechtspflege abgestellt werden (Urteile 5D_121/2009 vom 30. November 2009 E. 7.1; 9C_859/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 3.4.1; 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3). Bei dieser Rechtsprechung geht es aber nicht um die Frage, ob der eine Konkubinatspartner rechtlich verpflichtet ist, den anderen zu unterst�tzen, sondern allein um die Ber�cksichtigung der Tatsache, dass die Kosten der gemeinsamen Lebensf�hrung normalerweise auch im Konkubinat anteilsm�ssig getragen werden. In Frage steht bei der betreffenden Rechtsprechung mithin, in welcher Weise das Existenzminimum des prozessf�hrenden Konkubinatspartners zu berechnen ist.
Vorliegend geht die Beschwerdef�hrerin nach den Feststellungen im angefochtenen Beschluss keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach. Ihre einzigen "Eink�nfte" sind die Kinderunterhaltsbeitr�ge, welche aber f�r die Bestreitung der Kinderkosten reserviert sind (vgl. 5A_207/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 3.2) und nicht f�r die Prozessfinanzierung zweckentfremdet werden sollen. Verf�gt aber die Beschwerdef�hrerin �ber gar kein Einkommen, stellt sich die Frage der Berechnung des Existenzminimums im Rahmen des Konkubinates nicht, weil die gemeinsamen Lebenskosten nicht anteilsm�ssig, sondern einseitig durch den erwerbst�tigen Konkubinatspartner getragen werden. Es verbleibt einzig die - wie gesagt nicht von der vorstehend zitierten Rechtsprechung beantwortete - Rechtsfrage, ob dieser aufgrund des Konkubinatsverh�ltnisses in Analogie zu den entsprechenden eherechtlichen Pflichten den Prozess seiner Konkubine, welche �ber kein eigenes Einkommen verf�gt, finanzieren muss.
Als Ausfluss der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB und der ehelichen Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB ist der eine Ehegatte gehalten, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorsch�ssen beizustehen (Urteile 9C_432/2010 vom 8. Juli 2010 E. 5; 4A_661/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.5; 4A_423/2012 vom 10. September 2012 E. 2.2; 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.2; zum alten Eherecht: BGE 103 Ia 99 E. 4 S. 101). In der Lehre wird teilweise die Unterscheidung getroffen, dass sich die Kostenvorschusspflicht bei Angelegenheiten der Ehegemeinschaft aus Art. 163 ZGB und bei anderen Rechtsstreitigkeiten aus Art. 159 Abs. 3 ZGB ergebe; das Bundesgericht hat dazu nie Stellung genommen (vgl. Urteil 5P.346/2005 vom 15. November 2005 E. 4 mit weiteren Hinweisen) und die Unterscheidung ist auch vorliegend nicht relevant. Soweit eine Prozesskostenvorschusspflicht besteht, geht diese dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12; 119 Ia 134 E. 4 S. 135).
Pflichten, welche aus der ehelichen Unterst�tzungspflicht (Art. 163 ZGB) und aus der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) fliessen, k�nnen - was nicht mit dem Umstand zu verwechseln ist, dass in verschiedenen Konstellationen auf die tats�chlichen Verh�ltnisse abgestellt wird (vgl. beispielsweise betreffend F�rsorgeleistungen: Urteil 8C_232/2015 vom 17. September 2015 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen; sodann f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, siehe oben) - selbstredend nur den Ehegatten treffen. F�r Konkubinatspartner bestehen grunds�tzlich keine solchen Verpflichtungen (vgl. BGE 129 I 1 E. 3.2.4 S. 6; 134 I 313 E. 5.5 S. 318), auch nicht im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urteile 9C_859/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 3.4.1; 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.3). F�r das Gegenteil bed�rfte es einer gesetzlichen Grundlage, welche an die Konkubinatstatsacheentsprechende rechtliche Obligationen kn�pfen w�rde; der blosse Analogieschluss zum Eherecht kann die fehlende gesetzliche Grundlage nicht ersetzen.
Die oberinstanzliche Ansicht, wonach der Konkubinatspartner die Kosten des den anderen Partner betreffenden Prozesses �bernehmen muss, kann sich auf keine gesetzliche Grundlage st�tzen und verst�sst insofern gegen Bundesrecht. Entsprechend durfte das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren nicht mit der Begr�ndung abweisen, die Beschwerdef�hrerin habe es vers�umt, das Einkommen des Konkubinatspartners offenzulegen.
Dies muss jedoch insofern nicht zwingend die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren bedeuten, als ein verbleibender Verm�gensbetrag der Beschwerdef�hrerin zur Diskussion stehen k�nnte, aus welchem sie ihren Prozess allenfalls bestreiten k�nnte. Sie erhielt n�mlich im April 2014 eine Leistung aus G�terrecht von fast Fr. 100'000.--. Allerdings behauptet die Beschwerdef�hrerin, diesen Betrag sukzessive f�r Unterhalt und Familienautos verbraucht zu haben. Sie legt zwei Kaufvertr�ge f�r Autos bei, in welchen freilich ihr neuer Partner als Vertragspartei figuriert. Weiter legt sie der Beschwerde s�mtliche Kontoausz�ge f�r die Zeit seit Januar 2014 bei. Indes ist es nicht am Bundesgericht, diese neuen Beweismittel zu pr�fen, nachdem sich das Obergericht bislang nicht zur Frage des Verm�gensverzehrs ge�ussert hat.
Folglich ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur Pr�fung der finanziellen Situation der Beschwerdef�hrerin an das Obergericht zur�ckzuweisen ist. Dem unterliegenden Gemeinwesen werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat es der obsiegenden Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahreneine Entsch�digung zu leisten (Art. 68 Abs. 2 BGG), wobei die Entsch�digung praxisgem�ss dem Anwalt auszurichten ist (vgl. Urteil 5A_389/2014 vom 9. September 2014 E. 4 m.w.H.). Damit wird deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der Beschluss des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 14. August 2015 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgehoben und die Sache zur Pr�fung der finanziellen Situation der Beschwerdef�hrerin und neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckgewiesen wird.
Der Kanton Z�rich hat Rechtsanwalt Thomas St�ssel f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.

References: BGE 
 Art. 159
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 130
 Art. 163
 Art. 159
 BGE 
 Art. 163
 Art. 159
 BGE