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Timestamp: 2018-12-13 20:12:39+00:00

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Aktuelles im Erbrecht und Familienrecht - Rechtsanwältin Dr. Kasten
Teileigentumsübertragung durch Miterben in der Erbengemeinschaft
Ein Miterbe, der für die Mitglieder einer Erbengemeinschaft und sich selbst die Auflassung eines, sich in der Erbmasse befindlichen, Grundstücks im Grundbuchverfahren erklärt, muss durch öffentliche Urkunden nachweisen, dass sein Handeln eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung oder der Notverwaltung darstellt.
eingestellt am, 01.12.2018
Übertragung des alleinigen Sorgerechts, § 1671 Abs. 1 BGB
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die elterliche Sorge dann einem Elternteil übertragen werden kann, wenn eine Wahrnehmung der elterlichen Sorge durch beide Elternteile nicht gewährleistet werden kann. Es ist grundrechtlich nicht geboten, einer Art der Sorge den Vorrang einzuräumen. Oberster Maßstab bei der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil sei das Kindeswohl. Eine Gefährdung des Kindeswohls muss bei der Entscheidung auf Übertragung der alleinigen Sorge nicht vorliegen.
Eine verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung beschränkt sich auf die Prüfung, ob das jeweilige Gericht die Entscheidung auf das Kindeswohl ausgerichtet hat und dabei nicht die Grundrechte der Eltern und des Kindes wesentlich außer Acht gelassen hat.
Quelle: BVerfG, 22.03.2018 – 1 BvR 399/18. In: FamRZ 2018. S. 829 ff., eingestellt am 15.11.2018
Mit der Vorsorgevollmacht erteilt der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten Vollmacht für die Wahrnehmung seiner höchstpersönlichen Interessen für einen etwaigen, zukünftigen Betreuungsfall, in dem er selbst nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern.
Liegen konkrete und tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass der Vollmachtnehmer dem Betreuungsbedarf nicht genügt so kann ein Kontrollbetreuer bestellt oder in letzter Konsequenz die Vollmacht durch das Gericht widerrufen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bevollmächtigte mit der Ausübung oder dem Umfang der Tätigkeit überfordert ist oder er unredlich oder untauglich für die Ausübung der Tätigkeit ist. Für den Widerruf der Vollmacht ist erforderlich, dass eine Kontrollbetreuung nicht ausreichend ist, um drohenden Schaden für den Vollmachtgeber abzuwenden.
Quelle: BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - XII ZB 413/17, BeckRS 2018, 11559, eingestellt am 30.10.2018
Lenkende Ausschlagung
Wollen die Eltern eine Erbschaft, ein Vermächtnis oder einen Pflichtteil des Kindes ausschlagen, so bedürfen sie hierfür grundsätzlich der Genehmigung des Familiengerichts, § 1643 Absatz 2 Satz 1 BGB. Ebenfalls bedarf es der Genehmigung des Familiengerichts, wenn der vertretungsberechtigte Elternteil neben dem Kind erbt und die Erbschaft für das Kind ausgeschlagen soll, § 1643 Absatz 2 Satz 2 BGB. Wird das Kind jedoch erst durch die Ausschlagung des erbberechtigten Elternteils Erbe, bedarf es der familiengerichtlichen Genehmigung nicht.
Setzt also der Großvater seinen Sohn als Erben ein und dieser schlägt die Erbschaft aus, dann wird der Enkel Erbe. Da der Enkel erst durch die Ausschlagung des Vaters Erbe wird, kann der sorgeberechtigte Vater auch die Erbschaft des Enkels ausschlagen. Wären Sohn und Enkel nebeneinander Erben geworden, so könnte die Erbschaft des Enkels nur mit der familiengerichtlichen Genehmigung ausgeschlagen werden.
Mit dieser Möglichkeit der Ausschlagung können Nachlässe in bestimmter Weise auf andere Erben gelenkt werden, die sogenannte Lenkende Ausschlagung.
Das OLG Hamm hat in seiner aktuellen Entscheidung beschlossen, dass es im Rahmen der lenkenden Ausschlagung und der etwaigen Genehmigungsbedürftigkeit nur auf den Wortlaut der Norm das § 1643 Absatz 2 BGB und nicht auf eine etwaige Werthaltigkeit des Nachlasses ankommt.
Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2018 - II-11 WF 112/18, BeckRS 2018, 14992, eingestellt am 15.10.2018
Rechtsmissbrauchskontrolle eines Ehevertrages
Haben Ehegatten einen Ehevertrag abgeschlossen und weist dieser Nachteile zu Lasten eines Ehegatten aus, so kann ein solcher Ehevertrag durch das Gericht angepasst werden. Eine solche Anpassung erfolgt auf Antrag und nach Prüfung des Vertrages im Rahmen der Rechtsmissbrauchskontrolle nach § 242 BGB durch das Gericht. Die Rechtsmissbrauchskontrolle dient der Überprüfung, ob ehebedingte Nachteile vorliegen, die aber vertraglich nicht oder unvollständig kompensiert wurden. Die Kontrolle dient nicht dazu, dem durch den Vertrag benachteiligten Ehegatten ehebedingte entgangene Vorteile zukommen zu lassen, die er gegebenenfalls ohne die Ehe und die zwischen den Ehegatten vereinbarte Rollenverteilung erhalten hätte.
Quelle: BGH, Beschluss vom 20.6.2018 – XII ZB 84/17. In: Forum Familienrecht 9/2018. S. 376, eingestellt am 30.09.2018
In Kindschaftssachen erfordert die Wahrung des Kindeswohls die Vertretung der Rechte und Interessen des Kindes vor Gericht. Hat das Familiengericht in Kindschaftssachen einen Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung der Interessen des Kindes beauftragt, erfolgt die Wahrung des Kindeswohls durch den Verfahrensbeistand. Einer zusätzlichen Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf es dann nicht.
Quelle: BGH, Beschluss vom 27.6.2018 – XII ZB 46/18. In: Forum Familienrecht 9/2018. S. 364, eingestellt am 14.09.2018
Verlorene Hofeigenschaft hindert die Erteilung des Hoffolgezeugnisses
Die Hofeigenschaft geht nicht automatisch mit der Einstellung des landwirtschaftlichen Betriebes und der Verpachtung der Ländereien verloren. Vielmehr ist hierfür die nicht nur vorübergehende Einstellung des Betriebes notwendig, die auf Dauer angelegt ist. Von einer Einstellung kann ausgegangen werden, wenn die landwirtschaftlichen Flächen zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits seit Jahrzehnten verpachtet sind. Im streitigen Verfahren wurden die Flächen bereits seit 50 Jahren verpachtet.
Quelle: AG Kempen, Beschluss vom 12.01.2018 – 23 Lw 42/15. In: ErbR 2018. S. 417, eingestellt am 01.09.2018
Vernichtung der Kopie des Testaments lässt nicht allein auf Aufhebungswillen schließen
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Vernichtung einer Kopie des Testaments, dessen Original bei einem Erben hinterlegt ist, nicht ausreichend ist, um den Willen des Erblassers anzunehmen, dass er das Testament aufheben wollte. Das gleiche gilt, wenn mehrere Testamente vorliegen und ein Testamten verändert oder vernichtet wurde. Etwas anderes kann nur gelten, wenn nach den Umständen des Einzelfalls und unter freier Beweiswürdigung des Gerichts kein Zweifel daran gegeben ist, dass der Erblasser einen Aufhebungswillen hatte.
Quelle: OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.08.2017 – 8 W 71/16. In: ErbR 2018. S. 393 - 395, eingestellt am 15.08.2018
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf ein Elternteil
In der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es um die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für zwei Jugendliche (15 und 17 Jahre alt) auf die Mutter. Das Bundesverfassungsgericht hat hervorgehoben, dass im Fall der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil das Kindeswohl die „oberste Richtschnur“ bildet. Die Individualität des Kindes als Träger von Grundrechten ist bei der gerichtlichen Lösung von Konflikten der Eltern, die die Zukunft des Kindes betreffen, zu berücksichtigen. Bei einer Sorgerechtsentscheidung ist deshalb der Wille des Kindes miteinzubeziehen.
Die Prüfungsaufgabe des Bundesverfassungsgerichts im Fall der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil ist, ob das jeweilige Fachgericht eine dem Kindeswohl entsprechende Entscheidung getroffen hat, ohne dabei die Grundrechte der Beteiligten „nicht grundlegend verkannt“ zu haben.
Im vorliegenden Fall wurde die alleinige Sorge für die Kinder zweier zerstrittener Eltern allein auf die Mutter übertragen, was auch dem Willen der jugendlichen Kinder entsprach.
Quelle: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.03.2018 – 1 BvR 399/ 18 (OLG Karlsruhe). In: Forum Familienrecht 6/2018. S. 247- 250, eingestellt am 01.08..2018
Kündigung der Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug durch einen Ehegatten
Der BGH hat entschieden, dass für ein Familienfahrzeug nicht nur der Abschluss der Vollkaskoversicherung durch einen Ehegatten nach § 1357 Abs. 1 BGB erfolgen kann, sondern auch die Kündigung des Vollkaskovertrages. Das bedeutet, dass nach § 1357 Abs. 1 BGB, der die Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs der Familie regelt, auch der Abschluss und die Kündigung von Versicherungsverträgen für das Familienauto als Geschäft zur Deckung des täglichen Lebens angesehen werden kann. Voraussetzung ist, dass nach außen erkennbar ist, dass es sich bei dem Auto um „Lebensbedarf“ der Familie handelt und ein „ausreichender Bezug zum Familienunterhalt“ gegeben ist. Das ist bei einem Auto, das Familienzwecken dient und als Haushaltsgegenstand angehen werden kann, der Fall.
Quelle: BGH, Urteil vom 28.02.2018 – XII ZR 94/17. In: forum familienrecht 2018. S. 250, eingestellt am 15.06.2018
Die Rom III VO ist nicht auf Privatscheidungen anwendbar
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner aktuellen Entscheidung zur Frage der Anwendbarkeit von im Ausland ergangener Privatscheidungen festgestellt, dass solche Privatscheidungen nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Rom III VO (VERORDNUNG (EU) Nr. 1259/2010 DES RATES vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts) fallen.
Bei einer Privatscheidung handelt es sich regelmäßig um eine Scheidung, die ohne Einbindung von Gerichten oder Behörden erfolgt. Im vorliegenden Fall ging es um eine Scharia-Scheidung nach Syrischem Recht.Quelle: EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-372/16 (OLG München). In: forum familienrecht 2018. S. 73-75. Eingestellt am 01.06.2018.
EuGH qualifiziert § 1371 BGB als erbrechtliche Regelung
Die in Deutschland strittige Frage, ob die Zugewinnausgleichsregelung im Erbfall nach § 1371 Abs. 1 BGB als familienrechtlich oder erbrechtlich zu qualifizieren ist, hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abschließend geklärt. Nach aktueller Rechtsprechung des EuGH ist der pauschalierte Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB eine erbrechtliche Bestimmung und unterliegt der EuErbVO (VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses). Daraus ergibt sich, dass der Ehegattenanteil im Rahmen des pauschalierten Zugewinnausgleichs beim Tod des anderen Ehegatten nur dann um ¼ erhöht wird, wenn auf den Erbfall deutsches Recht anzuwenden ist.
Quelle: EuGH, Urteil vom 01.03.2018 – C-558/16. In: ErbR 2018. S. 203. Eingestellt am 15.05.2018.
Der Vollzug des formunwirksamen Schenkungsversprechens des Erblassers führt dazu, dass der Erblasser Zuwendender im Sinne des Erbschaftssteuerrechts wird
Für die Wirksamkeit einer Schenkung sieht das deutsche Zivilrecht die Form der notariellen Beurkundung des Schenkungsversprechens vor. Fehlt es an der Beurkundung, wird der Formmangel durch den Vollzug der Schenkung geheilt. Hält der Erblasser das Formerfordernis der notariellen Beurkundung nicht ein, wird aber nach seinem Tod aus seinem Vermögen das Schenkungsversprechen bewirkt, so macht dies den Erblasser zu einem Zuwendenden nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Die Schenkung gilt dann als Schenkung unter Lebenden.
Quelle: BFH, Urteil vom 23. 6. 2015 – II R 52/13. Eingestellt am 01.05.2018.
Pflichtteilsanspruch der Abkömmlinge des durch testamentarischen Pflichtteilsentzug wirksam Ausgeschlossenen
Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen einem anderen Erben, kann der Enkel einen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Für das gesetzliche Erbrecht eines Abkömmlings kommt es auf die rechtliche Abstammung vom Erblasser an. Die Abstammung kann durch die Vorlage einer Geburtsurkunde bewiesen werden.
Das OLG Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der im Jahr 2011 verstorbene Erblasser hinterließ einen Sohn (der andere Sohn war kinderlos verstorben), einen Enkel, einen Bruder sowie eine Lebensgefährtin. Der Erblasser errichtete im Jahr 1998 ein Testament und setzte seine Lebensgefährtin und seinen Bruder zu Erben je zur Hälfte ein. Seinen Söhnen entzog er das Erb- und Pflichtteilsrecht durch Testament mit der Begründung des ständigen Begehens von Straftaten, insbesondere der rechtskräftigen Verurteilung des einen Sohnes wegen einer am Erblasser begangenen Körperverletzung und der Rauschgiftsucht beider Söhne. Der Nachlass des Erblassers belief sich auf 1.854.000 €. Der Sohn des Erblassers beantragte im Jahr 2012 Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Pflichtteilsanspruchs. Im Dezember 2012 wurde dieser Antrag zurückgewiesen. Im Jahr 2014 erhob der Enkel Klage auf Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzungsansprüche in Höhe von 927.000 € gegen die durch Testament eingesetzten Erben. Der Kläger macht geltend, dass ihm als einziger verbliebener gesetzlicher Erbe ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des Nachlasses zustehe. Der Pflichtteilsentzug gegenüber seinem Vater wirke sich nicht auf ihn aus. Die Erben bestreiten die Vaterschaft des enterbten Sohnes zum Kläger und halten die vorgelegte Geburtsurkunde als Nachweis für die Abstammung nicht als ausreichend.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass dem Enkel Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche zustehen, denn der Erblasser habe in seinem Testament nur angeordnet, dass er seinen Söhnen den Pflichtteil entziehe. Daher schlage diese Formulierung nicht bis zum Enkel durch. Außerdem bestünden die Gründe für den Pflichtteilsentzug (Straftaten) nur in der Person der Söhne nicht jedoch in der Person des Enkels, so dass sein Pflichtteilsrecht fortbestehe. Hätte der Erblasser auch den Enkel von der Erbfolge ausschließen wollen, wäre eine Änderung oder Ergänzung des Testaments notwendig gewesen. Der Enkel sei als entfernterer Abkömmling gemäß § 2309 BGB pflichtteilsberechtigt. Denn für die Erb- und Pflichtteilsansprüche komme es ausschließlich auf die rechtliche Abstammung und nicht auf die biologische Abstammung an. Die Geburtsurkunde als Personenstandsurkunde sei dafür ein ausreichender Nachweis.
OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017 -10 U 31/17, BeckRS 2017,140435, zit. nach: Beatrix Ruetten in: NZFam 2018, 240 f., eingestellt am 19.03.2018
OLG Hamm: Neue Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung
In der Regel wird nach einer Trennung über viele Aspekte gestritten, wie z.B. Haushaltsgegenstände, Trennungsunterhalt oder auch den Verbleib in der Ehewohnung. Denn wenn sich ein Ehepaar nach der Trennung immer noch die Ehewohnung teilt, ist erforderlich, dass beide aufeinander Rücksicht nehmen müssen.
Zum Gebot der Rücksichtnahme gehört auch, dass ein Ehepartner nicht regelmäßig die neue Lebensgefährtin oder den neuen Lebensgefährten mit in die gemeinsame Ehewohnung nehmen kann und sie dort übernachten lässt. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass dies eine unbillige Härte darstellt und die Wohnung dem anderen Ehepartner in einem solchen Fall zugewiesen werden kann.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar hatte sich getrennt, lebte aber noch im gemeinsamen Haus, das dem Ehemann allein gehörte. Der Ehemann forderte die Frau auf, die Wohnung zu räumen. Dieser Aufforderung kam die Frau nicht nach. Die neue Lebensgefährtin des Mannes besuchte den Mann häufig in der Wohnung und blieb auch zum Teil über Nacht dort. Dadurch fühlte sich die Ehefrau erheblich belästigt und beantragte, dass ihr das Wohnrecht in der Wohnung allein zugewiesen werde. Ihr Antrag hatte vor dem Amtsgericht keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm hat jedoch entschieden, dass die Ehefrau bis zum Ablauf des Trennungsjahres in der Ehewohnung wohnen darf und ihr das Haus zugewiesen wurde. Bei der Entscheidung wurde berücksichtigt, dass es eine ganz erhebliche Belastung für die Ehefrau darstelle, dass die Lebensgefährtin des Mannes sich häufig in der Wohnung aufhalte und dort auch häufig übernachte, denn diese Besuche seien für die Ehefrau unregelmäßig und nicht vorhersehbar. Außerdem seien die beengten Wohnverhältnisse zu berücksichtigen, so dass es nicht möglich war, sich bei den Besuchen aus dem Weg zu gehen. Somit wurde das Haus der Ehefrau zugewiesen, obwohl der Mann Alleineigentümer der Immobilie war. Das Gericht hat bei der Entscheidung auch die beschränkten finanziellen Verhältnisse der Ehefrau, die eine geringe Rente erzielte, berücksichtigt. Die Ehefrau wurde aber auch verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung von monatlich 250 € an den Ehemann zu zahlen.
OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2015 (Az. II - 2 UF 186/15), zit. nach „Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)“, eingestellt am 27.2.2018

References: § 1671
 § 1643
 § 1643
 § 1643
 § 242
 BGH 
 § 1357
 § 1357

EuGH 
 § 1371
 § 1371
 EuGH 
 § 1371
 § 7
 § 2309