Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.09.2000&Aktenzeichen=8%20C%2033.99
Timestamp: 2019-07-18 12:56:10+00:00

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BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 33.99 - dejure.org
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BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 33.99 (https://dejure.org/2000,2888)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.2000 - 8 C 33.99 (https://dejure.org/2000,2888)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 2000 - 8 C 33.99 (https://dejure.org/2000,2888)
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VermG § 4 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 3 Buchst. a; BGB § 313
Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG; redlicher Erwerb; unredlicher Rechtserwerb; sittlich anstößige Manipulation; fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG; Veräußerung durch staatlichen Verwalter; staatlicher Verwalter; Verwalter-Verordnung; Verstoß gegen Beurkundungspflicht; Wohnraumzuweisung
Anspruch auf Rückübertragung eines durch eine schädigende Maßnahme verlorenen Grundstücks; Ausschluss auf Grund eines redlichen Eigentumserwerbs; Kenntnis des Erwerbers von einer gezielten Beeinflussung des Erwerbsvorgangs
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Verstoß gegen Beurkundungspflicht; Verkauf durch Rat des Stadtkreises
VG Gera, 21.04.1999 - 2 K 762/96
Das Tatbestandsmerkmal "hätte wissen müssen" in § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG ist gleichbedeutend mit dem Schuldvorwurf der Fahrlässigkeit (stRspr; vgl. Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 33.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 6).
Zu der im Rechtsverkehr mit staatlichen Verwaltern gebotenen Umsicht hat der Senat mit Urteil vom 13. September 2000 (a.a.O.) entschieden, dass Verkäufe durch den staatlichen Verwalter zur Lebenswirklichkeit der DDR gehört haben und daher regelmäßig nicht davon ausgegangen werden kann, bei ihnen habe es sich aus Sicht eines durchschnittlichen DDR-Bürgers um ein zweifelhaftes Rechtsgeschäft gehandelt.
Zu der im Rechtsverkehr mit staatlichen Verwaltern gebotenen Umsicht hat der Senat im Urteil vom 13. September 2000 (a.a.O.) entschieden, dass Verkäufe durch den staatlichen Verwalter zur Lebenswirklichkeit der DDR gehört haben und daher regelmäßig nicht davon ausgegangen werden kann, bei ihnen habe es sich aus Sicht eines durchschnittlichen DDR-Bürgers um ein zweifelhaftes Rechtsgeschäft gehandelt.
82 2.1.2 Die Redlichkeitsprüfung ist allerdings nicht auf die isolierte Bewertung des Erwerbsvorgangs beschränkt; sie berücksichtigt vielmehr dem Erwerb vorausgehende, sittlich anstößige Umstände, wenn diese Umstände - über eine bloße Kausalitätsbetrachtung hinausgehend - ursächlich für die sich später eröffnende Erwerbschance gewesen sind und auf den späteren Erwerb "ausstrahlen" (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. April 1998 - BVerwG 7 B 114.98 - Bh 428 § 4 VermG Nr. 54, S. 124, 125; Urt. v. 13. September 2000 - BVerwG 8 C 33.99 - VIZ 2001, 154 m. w. N.).
In der Rechtsprechung ist allerdings geklärt, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den einem Erwerb vorausgehenden Umständen - etwa einer manipulativ erwirkten Wohnraumzuweisung - und dem Eigentumserwerb die Anstößigkeit des Erwerbs selbst indiziert (BVerwG, Beschl. v. 9. Oktober 2000 - BVerwG 7 B 84.00 - juris;… Urt. v. 22. November 2001 - BVerwG 7 C 8.01 - Bh 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 15, S. 50, 52; Beschl. v. 7. Januar 2003 - BVerwG 7 B 69.02 - juris;… Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 8 C 11.03 - Bh 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 27, S. 85, 89; Beschl. v. 17. Oktober 2007 - BVerwG 8 B 48.07 - juris; zweifelnd, ob eine sittlich anstößige Manipulation bei Begründung eines Mietverhältnisses zur Folge haben kann, "dass der spätere Erwerb als unredlich anzusehen wäre", dagegen BVerwG, Urt. v. 13. September 2000 - BVerwG 8 C 33.99 - Bh 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 6, S. 22, 25), von einem solchen engen zeitlichen Zusammenhang aber nicht mehr die Rede sein kann, wenn bis zu dem Eigentumserwerb etliche Jahre vergangen sind (BVerwG, Beschl. v. 28. November 2000 - BVerwG 7 B 63.00 - juris …und Beschl. v. 9. Oktober 2000 - BVerwG 7 B 84.00 - a. a. O., mehr als zehn Jahre zwischen einer manipulativ erwirkten Wohnraumzuweisung und dem Eigentumserwerb;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 25. März 2004 - 4 K 644/99 - juris: 15 Jahre ).
In seinem Urteil vom 13. September 2000 (BVerwG 8 C 33.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 6, S. 22 ) hat der Senat nicht den Rechtssatz aufgestellt, ein manipulativer Rechtsverstoß im Sinne des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG ergebe sich nicht bereits aus der Höhe des Kaufpreises, auch wenn dieser unter dem von einem Sachverständigen ermittelten Wert liege.
Die für die Annahme mangelnder Redlichkeit in Betracht kommenden Umstände müssen den Erwerbsvorgang als solchen betreffen und diesen als auf einer sittlich anstößigen Manipulation beruhend erscheinen lassen (vgl. Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 33.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 6 S. 22 m.w.N.).
Hiernach fehlt es am erforderlichen Bezug zu dem Erwerbsvorgang, wenn sich eine Manipulation auf Umstände bezieht, die zwar bei einer bloßen Kausalitätsbetrachtung ursächlich für die sich später eröffnende Erwerbschance gewesen sind, denen aber keinerlei "Ausstrahlungswirkung" auf den späteren Erwerb mehr zukommt (Urteil vom 13. September 2000 a.a.O.).
BVerwG, 09.11.2000 - 8 B 198.00
Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Vorliegen eines …
BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 199.00
Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Vorliegens eines …
BVerwG, 29.03.2007 - 8 B 57.06
Gemeindlicher Verkauf eines Grundstücks anstelle des Verwalters allein als die …
BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 68.03
Außerachtlassen; DDR-Recht; Fahrlässigkeit; Rechtserwerb; redlicher Erwerb; …

References: § 4
 § 313
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