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Timestamp: 2018-08-16 20:08:55+00:00

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"Vermeintliches Abzocken" keine Rechtfertigung für Nichtentrichtung der Parkometerabgabe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.09.2017, RV/7500661/2017
"Vermeintliches Abzocken" keine Rechtfertigung für Nichtentrichtung der Parkometerabgabe
RV/7500661/2017-RS1 Permalink
wie RV/7500356/2014-RS4
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., PLZ-Ort, Adresse, vom 17. August 2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 4. August 2017, GZ, betreffend fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 21,80, das sind 20% der verhängten Geldsstrafe, zu leisten.
Der zu zahlende Gesamtbetrag von € 141,70, bestehend aus der Geldstrafe (€ 109,00), dem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsverfahrens (€ 10,90) und den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 21,80) ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG in Verbindung mit § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Dem Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) wurde mit Strafverfügung vom 3. Juli 2017, GZ. GZ, zur Last gelegt, das mehrspurige Kraftfahrzeug BMW, dunkel, mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am Donnerstag, dem 6. April 2017 um 20:15 Uhr in PLZ-Ort, Argentinierstraße 37, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Mit Strafverfügung vom 3. Juli 2017, GZ. GZ, wurde daher eine Geldstrafe in Höhe von EUR 109,00 verhängt, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden.
Gegen diese Strafverfügung vom 3. Juli 2017, GZ. GZ, erhob der Bf. mit Eingabe vom 12. Juli 2017 Einspruch und beantragte eine Rücknahme der Strafverfügung. Begründend wurde ausgeführt, der Bf. sei im ORF-Funkhaus bei einer Veranstaltung persönlich tätig gewesen und zur Zeit der Beanstandung seien die Parkplätze weniger als zur Hälfte gefüllt gewesen. Durch das Verhalten des Bf. sei somit in keiner Weise eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursacht worden. Es erscheine daher als grotesk, nur des Strafens wegen die Autofahrer zu quälen. Es werde daher ersucht, den "normalen Menschenverstand" zu üben.
Mit Straferkenntnis vom 4. August 2017, GZ. GZ, wurde dem Bf. das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges BMW, dunkel, mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am Donnerstag, dem 6. April 2017 um 20:15 Uhr in PLZ-Ort, Argentinierstraße 37, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zur Last gelegt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Eintritt einer Verkehrsbehinderung weder Tatbestandsmerkmal, noch Voraussetzung sei. Ebenso unerheblich sei, wie viele Parkplätze frei bzw. belegt gewesen seien, da dies keinerlei Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe ausübe. Die Einwände des Bf. seien daher nicht geeignet, ihm vom angelasteten Tatbestand zu befreien.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Es sei daher als erwiesen anzusehen, dass der Bf. das Tatbild verwirklicht habe.
Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen.
Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt sei und die ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche. Nach der Aktenlage sei Fahrlässigkeit anzunehmen.
Somit seien sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Der. Bf. habe daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Das Verschulden des Bf. könne daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden.
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sei Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung diene, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen habe.
Bei der Strafbemessung sei auch zu berücksichtigen, dass dem Bf. der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute komme.
Da der Bf. von der eingeräumten Möglichkeit, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe, seien diese von der Behörde zu schätzen und daher von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine allfällige Sorgepflicht habe mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden können.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.
Mit E-Mail vom 17. August 2017 erhob der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde, wobei ebenso wie im Einspruch geltend gemacht wird, dass die Argentinierstraße im Zeitpunkt des Abstellens seines PKWs praktisch völlig parkfrei gewesen sei. Durch das Verhalten des Bf. habe unter keinen Umständen eine Behinderung oder Gefährdung verursacht werden können.
So die belangte Behörde darauf verweise, dass es unerheblich sei, wie viele Parkplätze frei bzw. belegt gewesen seien, könne man daraus ablesen, dass es sich um eine Geldbeschaffungsinitiative handle. Insbesondere sollte man annehmen können, dass die geltenden Parkregelungen einen rationalen Hintergrund haben.
Der Beschuldigte hat als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges BMW, dunkel, mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 6. April 2017 in PLZ-Ort, Argentinierstraße gegenüber 37, dieses in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne bei Beginn des Abstellvorganges vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (6. April 2017, 20:15 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.
Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt wurde vom Bf. nicht bestritten, vielmehr versucht der Bf. die Nichtentrichtung der Parkometerabgabe iZm dem Abstellen seines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone damit zu rechtfertigen, niemandem behindert oder gefährdet zu haben. Dadurch sei seines Erachtens Gebührenpflicht nicht gegeben.
Im vorliegenden Fall ist aktenkundig, dass der Bf. entsprechend einem ausgefertigten Vorstrafenauszug vom 18. Juli 2017 - 25 einschlägige, rechtskräftige und noch nicht getilgte Vorstrafen zu verantworten hat. Die zur Tatzeit rechtskräftigen und derzeit noch nicht getilgten verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen sind als erschwerend zu werten. Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kommt dem Bf. aufgrund wiederholter Vorstrafen im gegenständlichen Strafbereich somit nicht mehr zugute.
Unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz normierten Strafdrohung in Höhe von EUR 365,00 beurteilt das Bundesfinanzgericht die durch den Magistrat der Stadt Wien vorgenommene Strafbemessung in Höhe von EUR € 109,00 als keinesfalls überhöht.
Eine Verwarnung kommt daher unter Bedachtnahme auf die bereits berücksichtigten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und dem bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmen nicht in Betracht.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der verhängten Geldstrafe, die Kosten des Verwaltungsverfahrens sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (GZ. GZ).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500661.2017
Findok-Nr: 116091.1, aufgenommen am: 13.09.2017 16:17:46, Dokument-ID: 4f288170-c723-4570-94c5-0702a5e4ded7, Segment-ID: 703967ed-4c48-4f9c-8560-ea91126bb0ae

References: § 5
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 § 52
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 § 54
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