Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8047
Timestamp: 2018-07-23 05:59:21+00:00

Document:
Betreff: Beteiligung an der Göttinger Symphonie Orchester GmbH (GSO GmbH), Beitritt zu der Gesellschaft
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle (offen)
1. Die Stadt Göttingen tritt der am 02.12.2011 gegründeten Gesellschaft „Göttinger Symphonie Orchester GmbH“ (GSO GmbH) als Gesellschafterin mit einer Stammeinlage von 7.500 € zum 01.01.2013 bei.
Hierzu erwirbt die Stadt vom Verein zur Förderung des Göttinger Symphonie Orchesters e.V. einen Anteil am Stammkapital von 30 % an der GSO GmbH.
2. Der Beitritt erfolgt nach den notwendigen Anpassungen der §§ 3 und 17 des Gesellschaftsvertrages, die die Kommunalaufsicht des Nieders. Ministeriums für Inneres und Sport (MI) mit Schreiben vom 08.08.2012 vorgegeben hat.
3. In den Aufsichtsrat der Gesellschaft werden von der Stadt Göttingen entsandt:
Frau Stadträtin Dr. Schlapeit - Beck
Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hatte bei Abschluss der Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung des Göttinger Symphonie Orchesters für die Jahre 2012 bis 2014 angeregt, eine Änderung der Rechtsform herbeizuführen, um die Flexibilität der Einrichtung zu verbessern.
Mit Gründung der Gesellschaft als neuem Rechtsträger des Göttinger Symphonie Orchesters soll dieser Gedanke des Ministeriums aufgegriffen werden. Zusätzlich soll eine Professionalisierung der Geschäftsführung erreicht werden und eine haftungsrechtliche Entlastung des bisher ehrenamtlichen Vereinsvorstands eintreten.
Der bisherige Träger, der Verein zur Förderung des Göttinger Symphonie Orchesters e. V., bleibt als Förderverein bestehen und nimmt diese Funktion aktiver als bisher wahr.
Der Verein ist derzeit Alleingesellschafter der am 02.12.2011 gegründeten Gesell­schaft. Der Gesellschaftsvertrag in der aktuell geltenden Fassung ist als Anlage 1 beigefügt.
Der Verein trat mit Schreiben vom 12.11.2011 an die Stadt Göttingen heran und bat die Stadt, als Mitgesellschafterin der Gesellschaft möglichst zeitnah beizutreten.
Es ist beabsichtigt, dass die Stadt Göttingen mit einem Gesellschaftsanteil von 7.500 € (30%) der Gesellschaft beitritt. Der Landkreis Göttingen wird mit einem Gesell-schaftsanteil von 2.500 € (10%) beitreten.
Eine Erhöhung des Stammkapitals (25.000 €) ist nicht vorgesehen.
Der Beitritt soll durch Abtretung von Gesellschaftsanteilen des Vereins zur Förderung des Göttinger Symphonie Orchester e.V an Stadt und Landkreis erfolgen.
Ein Beitritt zur Gesellschaft unterliegt den rechtlichen Voraussetzungen der §§ 136 und 137 NKomVG (Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts). Danach ist insbesondere zu prüfen, ob der öffentliche Zweck die Beteiligung an dem Unternehmen rechtfertigt und die Stadt Göttingen ein wichtiges Interesse an der Beteiligung hat.
Die Gesellschaft ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Die Gesellschaft hat keine Gewinnerzielungsabsicht, der öffentliche Zweck könnte schon deshalb erfüllt sein (BVerfGE 61, 81, 107). Hinzu kommt, dass mit dem Gesellschaftszweck der Förderung von musikalischen Veranstaltungen des Göttinger Symphonie Orchesters Gemeinwohlbelange gegeben sind, zudem ist der Zweck der Gesellschaft einwohnernützig sowie gemeindebezogen. Die Frage nach dem öffentlichen Zweck (§ 136 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG) kann bejaht werden.
Die Beteiligung in Höhe von 7.500 € steht im Hinblick auf die Höhe der Finanzleistung von 7.500 € im angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Stadt Göttingen (§ 136 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG).
Es ist nicht ersichtlich, wie der öffentliche Zweck dieser Beteiligung durch private Dritte erfüllt werden könnte. Die Gesellschaft betreibt im ursprünglichen Sinn Kulturförderung. Diese Aufgabe ist mit der Erzielung von Dauerverlusten verbunden, private Dritte würden sich dieser Aufgabe nicht stellen.
Die Stadt Göttingen hat ein starkes Interesse, sich an der gegründeten Gesellschaft mit 30 % Gesellschaftsanteil zu beteiligen (§ 136 Abs. 4 S. 4 NKomVG). Sie ist der größte Zuschussgeber und muss im angemessenen Verhältnis Einfluss auf die Entscheidungen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung ausüben können. Es wird zwar eine Minderheitsbeteiligung angestrebt, aber durch ein im Gesell­schaftsvertrag zu verankerndes Vetorecht wird dieser Einfluss erreicht. Die Gründung der Gesellschaft und die Beteiligung der Stadt Göttingen daran sind auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Wie einleitend ausgeführt soll mit der Gründung der Gesellschaft die Flexibilität der Einrichtung verbessert werden, die Professionalisierung der Geschäftsführung erreicht werden und eine haftungsrechtliche Entlastung des bisher ehrenamtlichen Vereinsvorstands eintreten.
Im Jahr 2011 fand eine überörtliche Prüfung des Niedersächsischen Landes-rechnungshofes statt. Dabei wurde das Beteiligungsmanagement der Stadt Göttingen geprüft. In seiner Prüfungsmitteilung (Prüfungsbericht) hat der Landesrechnungshof den Beitritt der Stadt unter Ziffer 5.3. kritisiert.
Mit Schreiben der Stadt vom 27.02.2012 (Anlage 2) wurde daraufhin der Kommunal­aufsicht des MI berichtet und angefragt, ob Bedenken gegen den Beitritt der Stadt zu der Gesellschaft bestehen.
Das MI hat am 08.08.2012 geantwortet, dass es den Beitritt der Stadt kritisch sehe und Bedenken habe. Das Schreiben ist als Anlage 3 beigefügt. Sollte trotz dieser Bedenken der Beitritt gewünscht werden, so müssten im Bereich der Abstimmungsmodalitäten Anpassungen (Änderungen) im Gesellschafts­vertrag vorgenommen werden. Das MI führt aus:
? Ab einer bestimmten finanziellen Belastungswirkung der Stadt Göttingen ist ein Vetorecht einzuführen, das die Belange der Stadt ausreichend berücksichtigt. – Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass für die Stadt Göttingen ein Vetorecht zur Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes in § 3 des Gesellschaftsvertrages aufgenommen wird.
? Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass gemäß § 158 NKomVG die Rechte nach § 53 Abs. 1 und § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz im Gesellschaftsvertrag (§ 17 Prüfung) verankert werden. –
Der Mustergesellschaftsvertrag der Stadt Göttingen sieht dafür folgende Formulierung vor:
§ 17 Prüfung der Gesellschaft
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind dem Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Auftrag des Abschlussprüfers hat sich nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) auch auf die Prüfungsgegenstände des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) erstrecken.
(2) Die Prüfung des Jahresabschlusses richtet sich nach den Vorschriften über die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben, falls nicht eine Prüfpflicht aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen besteht.
(3) Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Göttingen und dem jeweils zuständigen Kommunalprüfungsamt werden die Befugnisse gemäß § 54 HGrG eingeräumt.
(4) Der überörtlichen Kommunalprüfung im Sinne des § 1 Abs.1 Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz (NKPG) werden die Prüfungsrechte gemäß § 1 Abs. 2 NKPG eingeräumt (neu, soll erst aufgenommen werden).
Der Beitritt der Stadt Göttingen erfolgt erst nachdem die genannten Anpassungen des Gesellschaftsvertrages durch die GSO GmbH vorgenommen wurden.
Gemäß § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Göttingen zwei Vertreter in den Aufsichtsrat der Gesellschaft. Neben dem Herrn Oberbürgermeister wäre vom Rat ein(e) weitere(r) Vertreterin/Vertreter zu bestimmen.
Nach dem Beitrittsbeschluss durch den Rat und vor seinem Vollzug ist der Kommunalaufsicht des MI gem. § 152 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG die Entscheidung über die Beteiligung an der GSO GmbH anzuzeigen.
Ferner muss ein mit einem Beschluss durch die Gesellschafterversammlung der GSO GmbH gem. § 15 g des derzeitig gültigen Gesellschaftsvertrages der Gesellschaftsvertrag geändert werden.
Es entstehen finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 7.500 EUR für die Übernahme des Gesellschafteranteils im Haushalt 2013.
Schon jetzt wird ein laufender jährlicher Zuschuss unabhängig von dem Beitritt zu der Gesellschaft gezahlt. Dieser Zuschuss wurde in der Vergangenheit an den Verein gezahlt.
Im Jahr 2012 beläuft sich der Zuschuss auf 1.372.200 €. Im Jahr 2013 sind 1.385.000 € eingeplant.
1) Gesellschaftsvertrag der GSO GmbH (alte Fassung)
2) Schreiben der Stadt vom 27.02.2012
3) Schreiben des MI vom 08.08.2012
1 öffentlich Gesellschaftsvertrag vom 02 12 2012 (637 KB)
2 öffentlich Schreiben der Stadt vom 21 02 2012 (918 KB)
3 öffentlich Schreiben des MI vom 08 08 2012 (910 KB)

References: § 3
 § 158
 § 53
 § 54

§ 17
 § 53
 § 54
 § 1
 § 1
 § 10
 § 152
 § 15