Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=regelwerk&texte=0237_2D20
Timestamp: 2020-08-15 16:23:03+00:00

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umwelt-online: Bundesrat: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 237/20 (PDF) vom 15.05.20
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 160. Sitzung am 14. Mai 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 19/201 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole - Drucksache 19/14378 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Erster Durchgang: Drucksache. 285/19 (PDF)
1. Artikel 1 wird durch die folgenden Artikel 1 und 2 ersetzt:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 90b folgende Angabe eingefügt:
" § 90c Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union".
2. Nach § 90b wird folgender § 90c eingefügt:
" § 90c Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union
3. Dem § 104 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
"Ebenso wird bestraft, wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt und dadurch verunglimpft. Den in Satz 2 genannten Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind."
4. In § 104a werden nach den Wörtern "Beziehungen unterhält" das Komma und die Wörter "die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war," durch das Wort "und" ersetzt und werden die Wörter "und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt" gestrichen.
§ 479 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. März 2020 (BGBl. I S. 431) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(1) Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 sind zu versagen, wenn ihnen Zwecke des Strafverfahrens, auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren, oder besondere bundesgesetzliche oder landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen." "
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References: § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 104
 § 104

§ 479
 § 477