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Timestamp: 2017-07-25 18:37:31+00:00

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BGH, 30.04.2009 - 1 StR 745/08 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 30.04.2009 - 1 StR 745/08 Volltextveröffentlichungen (13)
§ 349 Abs. 2 StPOVerwerfung der Revision als unbegründet
§ 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 StPO; § 154 Abs. 1 und 2 StPO; § 252 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 GG; Art. 6 EMRK; § 55 StPOErlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts des Angehörigen eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten bei Abschluss des Verfahrens gegen den Beschuldigten auch bezüglich eingestellter Tatvorwürfe; Schutz des Familienfriedens und Abwägung mit dem Gebot effektiver Rechtspflege (Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege; Vertrauensschutz); Auskunftsverweigerungsrecht
StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1, § 154 Abs. 1 und 2
Zum Ende des Zeugnisverweigerungsrechts des Angehörigen eines Beschuldigten nach Verfahrenseinstellung bezüglich eines Mitbeschuldigten
Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechtes bei rechtskräftigem Abschluss des gegen den angehörigen Beschuldigten geführten Verfahrens - Voraussetzungen für die Verweigerung des Zeugnisses gem. § 52 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)
StPO § 52 Abs. 1, § 52 Abs. 3, § 154 Abs. 1, § 154 Abs. 2
Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechtes bei rechtskräftigem Abschluss des gegen den angehörigen Beschuldigten geführten Verfahrens; Voraussetzungen für die Verweigerung des Zeugnisses gem. § 52 Abs. 1 Strafprozessordnung ( StPO )
Der Verwandte des Mitbeschuldigten
§§ 52, 154 StPOZum Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts eines Angehörigen des Beschuldigten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.04.2009, Az.: 1 StR 745/08 (Reichweite eines Zeugnisverweigerungsrechts gegenüber Mitbeschuldigten)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2009, 826 - 829.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 30.4.2009 - 1 StR 745/08 (Eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines rechtskräftig abgeurteilten Täters)" von BABGH a.D. Lothar Senge, original erschienen in: AnwBl Beilage 2010, 14 - 15.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.04.2009, Az.: 1 StR 745/08 (Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen von Mitbeschuldigten)" von RAin Camilla Bertheau, original erschienen in: StV 2010, 609 - 613.
BGHSt 54, 1
NJW 2009, 2548
NStZ 2009, 515
StV 2010, 609
Rpfleger 2009, 642
Wird zitiert von ... (3) BGH, 14.12.2011 - 5 StR 434/11 Zeugnisverweigerungsrecht (Verfahren gegen einen Verwandten; …Ein Zeuge ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich aller Beschuldigter zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 52 Abs. 1 StPO berechtigt und hierüber auch zu belehren, wenn sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte richtet oder gerichtet hat und der Zeuge jedenfalls zu einem von ihnen in einem von § 52 Abs. 1 StPO erfassten Angehörigenverhältnis steht, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Mai 1998 - 3 StR 566/97, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 12 mwN; BGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 1 StR 745/08, BGHSt 54, 1, 4).Zwar ist anerkannt, dass eine zwischen dem angehörigen Zeugen und dem Angeklagten über einen vormals mitbeschuldigten Angehörigen bestehende Verbindung durch prozessuale Entwicklungen gelockert sein kann und deshalb eine Zubilligung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht mehr rechtfertigt; dies gilt namentlich nach Ableben des früheren Mitbeschuldigten (BGH…, Urteil vom 13. Februar 1992 - 4 StR 638/91, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7), nach dessen rechtskräftiger Verurteilung (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1991 - 1 StR 334/90, BGHSt 38, 96, 100 ff.) oder rechtskräftigem Freispruch (BGH…, Urteil vom 4. Mai 1993 - 1 StR 921/92, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 9) und nach erfolgter Verfahrenseinstellung gemäß § 154 StPO mit Blick auf eine rechtskräftige Verurteilung im Bezugsverfahren (BGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 1 StR 745/08, BGHSt 54, 1, 5 ff.).Dem steht die vorliegende Fallkonstellation angesichts der uneingeschränkten Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, ein nach § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes Verfahren wegen eines nicht verjährten Tatvorwurfs wiederaufzugreifen (…vgl. Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 170 Rn. 50 mwN), jedoch nicht gleich (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. August 1997 - 1 StR 469/97, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 10; vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. Mai 1998 - 3 StR 31/98, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 11; BGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 1 StR 745/08, BGHSt 54, 1, 6).c) Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob in den genannten Fällen - entgegen der dargestellten überkommenen Rechtsprechung - das Zeugnisverweigerungsrecht nur so lange Bestand haben kann, wie sich das Verfahren im Zeitpunkt der Entscheidung über das Verweigerungsrecht noch gegen einen angehörigen Angeklagten richtet und nicht - davon gelöst - lediglich als Rechtsreflex auch Nichtangehörige begünstigt (vgl. dazu bereits BGH, Urteil vom 29. Oktober 1991 - 1 StR 334/90, BGHSt 38, 96, 99 sowie Beschluss vom 30. April 2009 - 1 StR 745/08, BGHSt 54, 1, 4).
BGH, 21.12.2010 - 2 StR 344/10 Begriff der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Bewertung einer …Ob es für die Wiederaufnahme eines "sachlich einleuchtenden Grundes" bedarf (BGHSt 54, 1, 7;… Rieß NStZ 1981, 2, 9; offen gelassen in BGHSt 37, 10, 13) kann dahin stehen.
BGH, 08.12.2011 - 4 StR 500/11 Unterbliebene Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertungsverbot bei …Das Zeugnisverweigerungsrecht erlischt grundsätzlich erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des gegen den Mitbeschuldigten gerichteten Verfahrens oder mit dessen Tod (BGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 1 StR 745/08, BGHSt 54, 1, 4 m.w.N.).

References: § 349

§ 52
 § 154
 § 252
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 6
 § 55
 § 52
 § 154
 § 52
 § 52
 § 52
 § 154
 § 154
 § 52
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 154
 § 170
 § 170
 § 52
 § 52