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Timestamp: 2016-10-23 06:21:29+00:00

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H 50/06 (27.12.2006)
handb�ro X.________,
O.________ und N.________ sind Gesellschafter der Kollektivgesellschaft der Firma N.________ und als Selbstst�ndigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Wallis (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Per 30. April 2001 schlossen sie ein Gesch�ftsjahr ab, das den Zeitraum von 1. Mai 2000 bis 30. April 2001 (12 Monate) umfasste. Das darauf folgende Gesch�ftsjahr dauerte vom 1. Mai 2001 bis 31. Dezember 2002 (20 Monate).
Die Steuermeldungen wiesen f�r O.________ und N.________ f�r das Jahr 2001 ein Einkommen von je Fr. 31'602.- und f�r 2002 ein solches von je Fr. 46'166.- aus. Auf dieser Grundlage setzte die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 16. Juni 2005, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005, die AHV-Beitr�ge f�r die Jahre 2001 und 2002 fest.
O.________ und N.________ liessen dagegen Beschwerde erheben. Das Versicherungsgericht des Kantons Wallis hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 18. Januar 2006 gut, hob den Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit diese f�r die Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 die Beitr�ge auf einem Einkommen von je Fr. 27'600.- festsetze.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. O.________ und N.________ lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen.
2.1 Die Vorinstanz hat f�r das Beitragsjahr 2002 das von der kantonalen Steuerverwaltung gemeldete Einkommen aus dem Gesch�ftsjahr, welches Ende 2002 abgeschlossen wurde und 20 Monate umfasste, auf zw�lf Monate umgerechnet. Sie begr�ndet dies unter Verweis auf das Urteil R. vom 23. Februar 2005, H 84/04, damit, dass es dem Wesen der Gegenwartsbemessung entspreche, den tats�chlichen �konomischen Ergebnissen Rechnung zu tragen. Entsprechend der Postnumerandoberechnung m�ssten die Beitr�ge f�r das Jahr 2002 auf dem in diesem Jahr effektiv erzielten Einkommen berechnet werden. W�rde auch das vom 1. Mai bis 31. Dezember 2001 erzielte (im Gesch�ftsabschluss per 31. Dezember 2002 enthaltene) Einkommen ber�cksichtigt, w�rde dies Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV widersprechen.
2.2 Das BSV beruft sich demgegen�ber auf Art. 22 Abs. 3 AHVV, der auch der steuerrechtlichen Regelung (Art. 210 Abs. 2 DBG und Art. 3 der Verordnung �ber die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei nat�rlichen Personen vom 16. September 1992, SR 642.117.1) entspreche, die gem�ss Art. 9 Abs. 3 AHVG f�r die AHV massgebend sei. Auch aus praktischen Gr�nden m�sse die AHV auf die steuerrechtliche Regelung abstellen, da die Steuermeldungen keine Aussagen �ber Beginn, Ende und Dauer eines Gesch�ftsjahres enthielten.
Gem�ss Art. 22 Abs. 2 AHVV in der hier massgeblichen, ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung (AS 2000 1441) bemessen sich die Beitr�ge auf Grund des im Beitragsjahr tats�chlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals. Nach Abs. 3 dieser Norm (ebenfalls in der hier relevanten, seit 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung, AS 2000 1441) bestimmt sich das Einkommen des Beitragsjahres nach dem Ergebnis des oder der in diesem Jahr abgeschlossenen Gesch�ftsjahre.
3.1 Falls das Gesch�ftsjahr nicht mit dem Beitrags- bzw. Kalenderjahr �bereinstimmt, widersprechen sich die Abs�tze 2 und 3, wenn Abs. 3 im Sinne des BSV zu verstehen ist: Nach Abs. 2 m�sste das effektiv erzielte Einkommen im Beitragsjahr zugrunde gelegt werden. Die in das Beitragsjahr fallenden Gesch�ftsabschl�sse m�ssten somit jeweils anteilsm�ssig ber�cksichtigt werden. Nach Abs. 3 hingegen ist (nur) das in diesem Jahr abgeschlossene Gesch�ftsjahr massgebend. Der Wortlaut von Art. 22 Abs. 3 AHVV schliesst freilich nicht zwingend aus, bei einem �berj�hrigen Gesch�ftsjahr auf zw�lf Monate umzurechnen. Die Formulierung "nach dem Ergebnis" des Gesch�ftsjahres ("sur la base du r�sultat" bzw. "secondo il risultato") k�nnte auch so interpretiert werden, dass die Rechnung des Gesch�ftsjahres als Grundlage ("base") genommen und auf zw�lf Monate umgerechnet wird. Dies w�rde bei �berj�hrigen Gesch�ftsjahren dem "tats�chlich erzielten" Einkommen und damit auch dem Sinn von Abs. 2 besser entsprechen, als wenn auf das gesamte Ergebnis des �berj�hrigen Gesch�ftsjahres abgestellt w�rde. In diesem Sinne hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seinem Urteil R. vom 23. Februar 2005, H 84/04, auch die Ergebnisse eines vom 1. August 2000 bis 31. Juli 2001 dauernden Gesch�ftsjahres f�r das Beitragsjahr 2001 auf sieben Monate umgerechnet (und mit dem Ergebnis des anschliessenden Gesch�fts"jahres" August bis Oktober 2001 erg�nzt), wobei dies den Sonderfall einer im Lauf des Jahres 2001 aufgegebenen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit betraf.
3.2 Bei dieser Betrachtung m�sste vorliegend nicht bloss f�r das Beitragsjahr 2002 das Gesch�ftsjahr vom 1. Mai 2001 bis 31. Dezember 2002 auf zw�lf Monate umgerechnet werden, sondern auch f�r das Beitragsjahr 2001 einerseits der auf vier Monate umgerechnete Gesch�ftsabschluss per Ende April 2001 sowie andererseits der auf acht Monate umgerechnete Gesch�ftsabschluss per Ende Dezember 2002 herangezogen werden. Die Vorinstanz hat diese Umrechnung unterlassen, weil nur die Beitr�ge f�r das Jahr 2002 strittig sind.
4.1 Die Regelung von Art. 22 AHVV stellt auf das Steuerrecht ab (vgl. Erl�uterungen zur �nderung der AHVV auf den 1. Januar 2001, AHI 2000 S. 110). Dort wird die Bemessung des Einkommens bei der fakultativen einj�hrigen Steuerperiode in Art. 210 DBG geregelt (vgl. Art. 41 DBG). Nach Art. 210 Abs. 1 DBG bemisst sich das steuerbare Einkommen nach den Eink�nften in der Steuerperiode. Dies ist die Regel, welche f�r alle Steuerpflichtigen gilt, namentlich f�r die Unselbstst�ndigerwerbenden. F�r die Selbstst�ndigerwerbenden enth�lt Abs. 2 eine Sonderregel, indem f�r die Ermittlung des Einkommens das in der Steuerperiode abgeschlossene Gesch�ftsjahr massgebend ist. Dies f�hrt zu einem anderen Ergebnis als die Regel in Abs. 1, wenn das Gesch�ftsjahr mit dem Steuerjahr nicht �bereinstimmt. Diese Regelung wurde - redaktionell ver�ndert und den Besonderheiten der AHV angepasst - in Art. 22 Abs. 2 und 3 AHVV �bernommen.
4.2 Im Steuerrecht erfolgt in den F�llen von Art. 210 Abs. 2 DBG (anders als bei der zweij�hrigen Vergangenheitsbemessung, Art. 43 Abs. 3 DBG) keine Umrechnung des steuerbaren Einkommens auf ein Jahr, auch wenn das im Steuerjahr abgeschlossene Gesch�ftsjahr mehr oder weniger als zw�lf Monate umfasst (Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, Z�rich 1995, Rz 2 zu Art. 210; Jakob, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Basel 2000, N 2 zu Art. 210; Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Z�rich 2003, Rz 87 zu Art. 210; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung �ber die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei nat�rlichen Personen vom 16. September 1992, SR 642.117.1). Dies entspricht dem Bed�rfnis nach Praktikabilit�t und widerspricht nicht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit; denn im Ergebnis werden auch auf diese Weise alle Eink�nfte nur einmal erfasst.
4.3 Das vom Gesetz- und Verordnungsgeber verfolgte Anliegen, das AHV-Recht m�glichst mit dem Steuerrecht zu harmonisieren, spricht daf�r, dass auch bei der AHV eine Umrechnung �ber- oder unterj�hriger Gesch�ftsabschl�sse auf zw�lf Monate unterbleibt (anders als bei der ausnahmsweisen Gegenwartsbemessung unter dem bis 31. Dezember 2000 geltenden Recht; vgl. hiezu SVR 2003 AHV Nr. 18 S. 48 Erw. 3.4.1). Dies erscheint auch im Ergebnis sachgerecht, wird doch so das gesamte effektiv erzielte Einkommen nur einmal erfasst, was dem Grundgedanken von Art. 9 AHVG entspricht. Demgegen�ber w�rden mit der vorinstanzlichen L�sung auf dem in den Monaten Mai bis Dezember 2001 erzielten Einkommen keine Beitr�ge bezahlt.
4.4 Im Steuerrecht kann es freilich f�r die Satzbestimmung bedeutsam sein, ob �ber- oder unterj�hrige Gesch�ftsjahre auf zw�lf Monate umgerechnet werden oder nicht. Trotzdem sieht das Steuerrecht nur in engen Grenzen f�r die Satzbestimmung (nicht f�r die Festlegung des steuerbaren Einkommens) eine Umrechnung vor, n�mlich nur bei unterj�hriger Steuerpflicht und unterj�hrigem Gesch�ftsjahr (Art. 209 Abs. 3 DBG sowie Art. 3 Abs. 3 und 4 der Verordnung �ber die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei nat�rlichen Personen vom 16. September 1992, SR 642.117.1). Diese Sonderregelung wurde im AHV-Recht bewusst nicht �bernommen, da der Umrechnung eine weniger grosse Bedeutung zukommt als bei der direkten Bundessteuer mit ihrer starken Progression (AHI 2000 S. 111). Im hier gegebenen Bereich der sinkenden Beitragsskala h�tte eine solche Umrechnung zwar eine gewisse finanzielle Auswirkung. Indessen w�ren in casu auch steuerrechtlich die Voraussetzungen f�r eine Umrechnung nicht gegeben.
4.5 Die Ausgleichskasse hat somit zu Recht auf das im Jahr 2002 abgeschlossene Gesch�ftsjahr abgestellt, ohne das ausgewiesene Einkommen auf zw�lf Monate umzurechnen. Der Standpunkt des beschwerdef�hrenden BSV ist begr�ndet.
Hier f�hrt dies freilich zu einer an sich gesetzlich nicht gewollten Mehrbelastung der Beschwerdegegner. Denn der Gesch�ftsabschluss per Ende April 2001, auf welchem die Beitr�ge f�r das Jahr 2001 bemessen worden waren, umfasste auch das Einkommen der Monate Mai bis Dezember 2000. Die Beschwerdegegner haben demzufolge im Jahr 2001 Beitr�ge auf einem Einkommen bezahlt, welches infolge der auf den 1. Januar 2001 erfolgten Umstellung auf die einj�hrige Beitragsperiode an sich in die Bemessungsl�cke gefallen w�re (AHI 2000 S. 134; SVR 2003 AHV Nr. 14 S. 37 Erw. 5.2). Ob dies intertemporalrechtlich richtig gewesen w�re (vgl. Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur �nderung der AHVV vom 1. M�rz 2000; AHI 2000 S. 134), kann jedoch offen bleiben. Denn die Steuerveranlagung f�r das Jahr 2001 ist in Rechtskraft erwachsen und somit mangels Anfechtung f�r die Ausgleichskasse verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).

References: Art. 22
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 210
 Art. 41
 Art. 210
 Art. 22
 Art. 210
 Art. 43
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
in casu