Source: https://m.hausarbeiten.de/document/446754
Timestamp: 2019-11-13 19:44:10+00:00

Document:
von Prof. Dr. Harald Kollrus (Autor)
a) Ziel der Hausarbeit
b) Verlauf der Prüfung
2. Rechtstechnische Analyse der Rechtsnorm
3. Interpretation des objektiven Tatbestandsmerkmals der Gesetzesverletzung
a) Verletzung des Legalitätsprinzips nulla poena sine lege
(1) Gesetzesvorbehalt nulla poena sine lege scripta
(2) Analogieverbot nullum crimen, nulla poena sine lege stricta
(3) Rückwirkungsverbot nullum crimen, nulla poena sine lege praevia
(4) Bestimmtheitsgebot nullum crimen, nulla poena sine lege certa
b) Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips
c) Kanonische Gewaltenunterscheidung
d) Rechtliche Folgen der Verletzung des Legalitätsprinzips für die Auslegung von c. 1399 CIC
(1) Absprechen der Legitimität zur Verhütung der Missbrauchsgefahr
(2) Verfahrensrechtliche Vermeidung der Missbrauchsgefahr
(3) Untergeordnete Bedeutung des kanonischen Strafrechts für Kirche und Sendung
(4) Kanonische Billigkeit zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten
(5) Rechtfertigung von c. 1399 CIC aus der kirchlichen Sendung
(6) Vereinbarkeit mit dem Dogma des 2. Vatikanums und mit ius divinum positivum
(7) Auflösung des Spannungsverhältnisses von c. 221 § 3 CIC und c. 1399 CIC im Weg der „praktischen Konkordanz“
(8) Keine Regelungslücke für eine teleologische Reduktion
4. Subjektives Tatbestandsmerkmal der schweren Zurechenbarkeit im Sinne von c. 1321 § 1 CIC und das Schuldprinzip nulla poena sine culpa
5. Objektive Bedingungen der Strafbarkeit (Tatbestandsannex)
6. Rechtsfolge „gerechte Strafe“ (iusta poena)
a) Legitime Androhung einer unbestimmten Strafe in c. 1399 CIC
b) Verwarnung mit Aufforderung unter Fristsetzung, seine Widersetzlichkeit aufzugeben
c) Richterlicher Ermessensspielraum für Art und Umfang der Strafe
d) Spannungsverhältnis Rechtssicherheit für Gläubiger versus Gerechtigkeit im Hinblick auf die allgemeine Strafandrohung
(1) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Folge der engen Auslegung im Sinne der „praktischen Konkordanz“
(2) Eignung der Strafe im Hinblick auf den legitimen Zweck der Sendung
(3) Der Strafbefehl als milderes Mittel im Sinne der Erforderlichkeit
(4) Strafbefehl als milderes Mittel
(5) Angemessenheit der Strafe (Übermaßverbot)
Die allgemeine Strafvorschrift c. 1399 CIC regelt nur sehr allgemein, dass bei besonderer Schwere der Rechtsverletzung und Dringlichkeit für Verhütung oder Behebung eines Ärger­nisses die „Verletzung eines .. Gesetzes .. mit einer gerechten Strafe belegt werden“ kann. Nach diesem Wortlaut könnte ein Richter daher unter den weiteren Voraussetzungen jede noch so geringe Verletzung von Gesetzen bestrafen. Deshalb wird vielfach sogar die Legiti­mität, also die Geltung dieser Strafnorm in Frage gestellt. Damit die Strafnorm Geltung be­anspruchen kann, wird in der Literatur über den Wortlaut der Vorschrift hinaus verlangt, dass die Strafe vorher angedroht werden müsse. Außerdem ist umstritten, wie die unbestimmten Rechtsbegriffe interpretiert werden sollen.
Diese Hausarbeit verfolgt das Ziel, die von Literaturmeinungen gegen die Legitimität erhobe­nen Einwendungen sowie die unterschiedlichen Interpretation im Hinblick auf Vorausset­zungen und Rechtsfolge des c. 1399 CIC zu prüfen. Span­nungsverhältnisse mit widerstrei­tenden kanonischen Regelungen sollen im Wege der „prak­tischen Konkordanz“ mit dem Ziel gelöst werden, dass sich die widerstreitenden Interessen bestmöglichst entfalten können.
Dafür wird zunächst in Abschn. 2. Struktur und Aufbau der Vorschrift analysiert, um die Ein­wendungen und Argumentationen der Literaturansichten strukturiert zuordnen zu können. Im Anschluss werden die einzelnen Bedingungen der Vorschrift im Hinblick auf ihre Legitimität und ihre Inhalte untersucht. Daraus werden dann Schlussfolgerungen für eine Interpretation dieser Normbestandteile gezogen. Ein Schwer­punkt der Untersuchung wird dabei in Abschn. 3. a) die Auseinandersetzung mit dem Lega­litätsprinzip einnehmen. Die sich hieraus erge­benden rechtlichen Konsequenzen werden in Abschn. 3. d) erörtert. Für den subjektiven Tatbestand der Verschuldenszurechnung im Sinne von c. 1321 CIC werden die Schuldver­mutung und das Schuldprinzip in Abschn. 4. angesprochen. Nach einem Über­blick über die Interpretation der objektiven Bedingungen der Strafbarkeit in Abschn. 5. schließen sich in Abschn. 6. Erörterungen zur Verhängung einer gerechten Strafe an. Insofern wird besonders auf die Bedeutung der Verwarnung nach c. 1347 § 1 CIC in Abschn. 6. b) und in Abschn. 6. d) auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingegangen.
Die Bestandteile einer Strafnorm sind
(1) objektive Tatbestandsmerkmale, also für die Außenwelt wahrnehmbare Fakten,
(2) subjektive Tatbestandsmerkmale, welche die inneren Gegebenheiten des Täters zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen bestimmen (Vorsatz und Fahrlässigkeit),
(3) objektive Bedingungen der Strafbarkeit als weitere objektive Voraussetzungen, die aller­dings Unrecht und Schuld des Täters nicht mitbegründen und daher von der Schuld, das heißt Vorsatz und Fahrlässigkeit, nicht umfasst sein müssen.
(4) Dem schließt sich die Strafandrohung an.
Zerlegt man die Strafvorschrift des c. 1399 CIC von ihrem Wortlaut her in ihre einzelnen Satzbestandteile und werden diese gesetzessystematisch gegliedert, lässt sich der Geset­zestext mit Funktionszuweisungen wie folgt strukturieren:[1]
Für den subjektiven Tatbestand findet sich in c. 1399 CIC selbst keine Regelung. Hierfür ist auf die allgemeine Verschuldensvorschrift c. 1321 CIC zurück zu greifen, nach deren Wort­laut ein vom Täter begangener objektiver Straftatbestand ihm wegen Vorsatz oder Fahrläs­sigkeit zugerechnet wird.
Die allgemeine Strafandrohung, eine gerechte Strafe zu verhängen, wird in c. 1347 § 1 CIC speziell für die Verhängung einer Beugestrafe konkretisiert, dass der Täter dafür vorher min­destens „ mindestens einmal verwarnt ... und ihm eine .. Zeitspanne zum Sinneswandel ge­währt wurde “. Diese besondere Rechtsfolgevoraussetzung wird in der Literatur als allgemei­ner Gerechtigkeitsgrundsatz verstanden, der auf Sühnestrafen entsprechend anzuwenden sei.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der in cc. 18, 1341 CIC mit angesprochen wird, soll bei Äbwägungen, welche die allgemeine Strafnorm vorsieht, zu einer gerechten und ausge­wogenen Berücksichtigung aller widerstreitenden Interessen führen.
Die vorstehend ermittelten Bestandteile werden nun im Folgenden ausgelegt. Während für CIC/1917 nur der Wille des historischen Gesetzgebers ermittelt werden durfte (sog. subjek­tive Interpretation), gestatten die Interpretationsregeln der cc. 17 ff. CIC die klassische Aus­legung nach Wortlaut und - grammatikalisch - nach Kontext. Bei verbleibenden Zweifeln sind historische, systematische und teleologische Interpretation erlaubt.[2] Unter den Vorausset­zungen des c. 19 CIC ist eine Analogie zulässig. Auf c. 1399 CIC bedeutet das:
Tathandlung ist jede „äußere Verletzung eines göttlichen oder eines kanonischen Gesetzes“. Klar ist, dass hierunter keine reinen Gewohnheiten fallen, denn sie sind keine promulgierten Gesetze (c. 7 CIC). Ebenso werden keine Verstöße gegen Verwaltungsbefehle extra legem erfasst, die ein Verhalten gebieten, für das es keine gesetzliche Grundlage gibt. Insoweit kann ebenfalls nicht gegen ein Gesetz verstoßen werden. Ansonsten muss es sich beim Ge­setzesverstoß um eine äußere Verletzung handeln. Sie muss also von Dritten wahrnehmbar sein.[3] Im Übrigen wird die Tathandlung nicht näher eingegrenzt.
Mit Blick auf staatliche Rechtsgrundsätze setzt an dieser Stelle der Hauptkritikpunkt an, die Vorschrift verstoße gegen das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip, dem sog. Legalitätsprin­zip nullum crimen, nulla poena sine lege („Keine Strafe ohne Gesetz“). Das Legalitätsprinzip nulla poena sine lege wird in c. 221 § 3 CIC normiert, dass kanonische Strafen über Gläu­bige „ nur nach Maßgabe des Gesetzes verhängt werden “ dürfen. Mit diesem Einschrän­kungsvorbehalt der „ Maßgabe des Gesetzes “ wird das Legalitätsprinzip nach Auffassung in der kanonischen Literatur für sich schon „in bedenklicher Weise relativiert“.
Splittet man diese Formel, die ausführlicher lautet nullum crimen, nulla poena sine lege scripta, praevia, certa et stricta, in ihre vier Teilprinzipien auf, bleibt zu prüfen, welches dieser Teilprinzipien verletzt wird.
Der Gesetzesvorbehalt nulla poena sine lege scripta regelt, dass Straftatbestände schriftlich fixiert sein müssen (vgl. c. 5 CIC). Dessen Ziel ist zum einen, durch eine beständige und ein­heitliche Strafpraxis den Gleichheitsgrundsatz, also das sog. Willkürverbot (c. 208 CIC) zu wahren. Zum anderen sollten Gesetze für Gläubige leicht und eindeutig feststellbar sein, damit sie ihr Verhalten darauf einstellen können.[4]
Die promulgierte Vorschrift c. 1399 CIC erfüllt diese Anforderung.
Zweitens verbietet das in c. 19 CIC geregelte Analogieverbot nullum crimen, nulla poena sine lege stricta speziell in Strafsachen zum Schutz von Rechtssicherheit und Gewaltentei­lung über ihren Wortlaut hinaus die Schließung von Gesetzeslücken.[5] Hierzu wird die Ansicht vertreten, weil c. 1399 CIC in Extremfällen faktisch zur Lückenschließung auffordere, tan­giere die Vorschrift das Analogieverbot des c. 19 CIC.[6]
Doch ungeachtet der Tatsache, wie allgemein die Rechtsbegriffe in c. 1399 CIC gehalten sind, die Vorschrift wird insoweit im Wortlaut angewendet. Das Analogieverbot bleibt folglich gewahrt.
Nach dem dritten Teilprinzip, dem Rückwirkungsverbot nullum crimen, nulla poena sine lege praevia („Keine Straftat und keine Bestrafung ohne vorheriges Gesetz“) ist eine Bestrafung nur zulässig, wenn sie vor Tatbegehung bereits in einem Strafgesetz mit Strafe bedroht war. Im Nachhinein, also mit rückwirkender Kraft auf eine bereits begangene Straftat, darf ein Strafgesetz nicht mehr erlassen werden. Der in c. 9 CIC geregelte Grundsatz der Zukunfts­bezogenheit bekräftigt für die kanoni­sche Rechtsordnung ein grundsätzliches Rückwirkungs­verbot. Einem Gläubigen muss es möglich sein, sein Leben den gesetzlichen Erfordernissen nach auszurichten. Bedingung ist dafür eine hinreichende Bestimmtheit der Vorschrift. Aus­genommen hiervon sind göttliches Recht (ius divinum), das per se immer und überall gilt, sowie authentische Auslegungen (c. 16 § 2 CIC).[7]
Mit c. 1399 CIC behält sich die Kirche die Möglichkeit offen, auf jede äußere Gesetzesverlet­zung von besonderer Schwere, wenn sie zu Ärgernissen führt oder führen kann, mit einer gerechten Strafe reagieren zu können. Jede noch so kleine Verfehlung gegen Gesetze, aber auch gegen Dekrete in Form von Verwaltungsbefehlen (c. 49 CIC), die mit einer Strafandro­hung (c. 1319 § 1 CIC) versehen sind, könnte nach c. 1399 CIC bestraft werden. Damit bleibt die allgemeine Strafvorschrift für Gläubige unkalkulierbar. Erst mit ihrer Anwendung auf den konkreten Fall erlangt die Strafandrohung in Voraussetzung und Rechtsfolge die Bestimmt­heit und Kalkulierbarkeit, die eine Strafnorm ausmacht. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Tat aber schon begangen. Wenn also die allgemeine Strafnorm c. 1399 CIC erst mit ihrer An­wendung zur bestimmten Strafnorm wird, so wird gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen.
Außerdem wird eine Strafnorm für eine bestimmte Straftat erzeugt. Für diesen Fall handelt es sich um ein Einzelfallgesetz. Diese Strafpraxis verstößt folglich obendrein gegen das rechtsstaatliche Einzelfallverbot (vgl. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG).
Das in c. 221 § 3 CIC normierte Legalitätsprinzip vermag diese Problematik nicht zu verhin­dern. c. 1399 CIC ist nämlich ein lex specialis im Sinne des oben angesprochenen Ein­schränkungsvorbehalt der „ Maßgabe des Gesetzes “ in c. 221 § 3 CIC.
c. 1399 CIC verletzt also sowohl das Rückwirkungsverbot nulla poena sine lege poenali praevia als auch das Einzelfallverbot.[8]
Schließlich gibt das vierte Teilprinzip, das Bestimmtheitsgebot nullum crimen sine lege certa („Keine Straftat ohne bestimmtes Gesetz“) vor, dass die Tatbestands­voraussetzungen von Strafgesetzen so hinreichend bestimmt sein müssen, damit deren Sinn und Reichweite er­kennbar werden. Demgegenüber regelt das Bestimmtheitsgebot nulla poena sine lege certa („Keine Strafe ohne bestimmtes Gesetz“) die Bestimmtheit der Strafandrohung als Rechts­folge eines erfüllten Straftatbestandes (siehe unten). Sind die Tatbestandsvoraussetzungen zu unbestimmt, wird zum einen die Gewaltenteilung ausgehöhlt. Der Anwender der Strafvor­schrift übernimmt gesetzgebende Funktion. Diese Machtkonzentration könnte zu Willkür und Machtmissbrauch führen. Zum anderen vermögen Gläubige nur dann ihr Leben nach einer Strafvorschrift ausrichten, wenn ihr Straftatbestand für sie vorhersehbar und berechenbar bleibt. Der Gesetzgeber überlässt es den Anwendern des c. 1399 CIC, das geschützte Rechtsgut, den Täter und die Art und Weise der Begehung im Nachhinein festzulegen.
Der allgemeinen Strafnorm c. 1399 CIC fehlt es damit an der notwendigen Bestimmtheit. Sie verletzt somit darüber hinaus das Bestimmtheitsgebot nullum crimen, nulla poena sine lege certa.
Infolge der fehlenden Bestimmtheit muss das Gewaltenteilungsprinzip angesprochen wer­den. Sowohl das objektive Tatbestandsmerkmal des c. 1399 CIC der „Verletzung eines gött­lichen oder eines kanonischen Gesetzes“ als auch die Rechtsfolge „einer gerechten Strafe“ sind derart allgemein gehalten, dass für den Richter ein weitgehendster Handlungsspielraum besteht. Erst mit ihrer Konkretisierung auf den konkreten Fall werden Täter, geschütztes Rechtsgut und Art des Strafrahmens erkennbar. Der Anwender übernimmt insofern also die Funktion eines Strafgesetzgebers.
[1] Vgl. Eicholt, Geltung und Durchbrechungen des Grundsatzes 'Nullum crimen nulla poena sine lege' im kanonischen Recht, insbesondere in c. 1399 CIC/1983, 2006, 186.
[2] Schüller, Auslegung von Gesetzen im Kirchenrecht, in: Ohly/Rees/Gerosa (Hrsg.), Theologia Iuris Canonici, Festschrift für Ludger Müller zur Vollendung des 65. Lebensjahres, (Kanonistische Studien und Texte, Band 67), 2017, 137-138, 136.
[3] Eicholt, s. Fn. 1, 190.
[4] Breitsching, Kritische Anmerkungen zu c. 1399 CIC/1983, in: Ohly/Rees/Gerosa (Hrsg.), Theologia Iuris Canonici, Festschrift für Ludger Müller zur Vollendung des 65. Lebensjahres, (Kanonistische Studien und Texte, Band 67), 2017, 495-514, 502.
[5] Breitsching, s. Fn. 4, 495 f.; Eicholt, s. Fn. 1, 9, 21; Socha, in: MK CIC, 47. Erg-Lfg., November 2012, c. 19 Rn. 17.
[6] Breitsching, s. Fn. 4, 506.
[7] Eicholt, s. Fn. 1, 107; Socha, s. Fn. 5, c. 9 Rn. 4.
[8] Potz, Einführung in das kanonische Recht, 2014, 140; Rees, Der Kirchenaustritt und seine kirchenrechtliche Problematik, in: Österreichische Bischofskonferenz, Die österreichischen Bischöfe, Heft 10 2010, Zugehörigkeit zur Katholischen Kirche, 38-61, 48; Rees, Katholische Kirche und Menschenrechte, in: Ohly/Rees/Gerosa (Hrsg.), Theologia Iuris Canonici, Festschrift für Ludger Müller zur Vollendung des 65. Lebensjahres, (Kanonistische Studien und Texte, Band 67), 2017, 639-666, 653; Rees, § 105 Grundfragen des kirchlichen Strafrechts, in: Haering et al., Handbuch des Katholischen Kirchenrechts, 3. Auflage 2015, 1569-1590, 1578 Fn. 48.
9783668826885
9783668826892
v446754
Universität Wien – Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
c. 1399 CIC Bestimmtheit nulla poena Gewaltenteilung Gewaltenunterscheidung Legitimität Legalitätsprinzip Konkordanz c. 1321 CIC c. 1347 CIC aequitas canonica Sühnestrafe Beugestrafe
Prof. Dr. Harald Kollrus (Autor)
Der kantische Rechtsbegriff im Sozialstaat und in der Informationsgesellschaft
Die Schweizer Demokratie - Ende der Konkordanz?

References: § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 Art. 19
 § 3
 § 3
 § 105