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Timestamp: 2016-10-27 13:07:01+00:00

Document:
P 54/99 (30.08.2000)
Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle, St. Gallerstrasse 13, Frauenfeld, Beschwerdegegner,
A.- Nachdem das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau erfahren hatte, dass S.________ mit Wirkung ab Mai 1997 eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades ausgerichtet worden war, verpflichtete es die Versicherte mit Verf�gung vom 17. Februar 1999 zur R�ckerstattung in der Zeit von Mai 1997 bis Januar 1999 zuviel bezogener Erg�nzungsleistungen in H�he von insgesamt Fr. 10'013. -. Mit einer weiteren Verf�gung gleichen Datums setzte sie die Erg�nzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Februar 1999 auf monatlich Fr. 1692. - fest.
B.- Beschwerdeweise liess S.________ sinngem�ss die Aufhebung der beiden Verf�gungen und den Verzicht auf die R�ckforderung beantragen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die Beschwerde der am 15. Mai 1999 verstorbenen Versicherten mit Entscheid vom 6. August 1999 ab (Dispositiv-Ziffer 1); zudem verf�gte sie die �berweisung der Sache an die EL-Stelle des Kantons Thurgau, damit diese erstinstanzlich �ber das Erlassgesuch befinde (Dispositiv-Ziffer 2).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht H.________ das Eidgen�ssische Versicherungsgericht um �berpr�fung der Angelegenheit.
D.- Am 27. September 1999 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht H.________ um Auskunft dar�ber ersucht, wer Erbe der S.________ ist und ob die Erben die Erbschaft angetreten haben. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.
1.- a) Nach der Rechtsprechung pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse in Bezug auf das kantonale Beschwerdeverfahren, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist (BGE 116 V 202 Erw. 1a, 258 Erw. 1, 115 V 130 Erw. 1, 113 V 203 Erw. 3d, 112 V 83 Erw. 1). Ein materieller Entscheid ist von Amtes wegen aufzuheben, wenn sich im Rechtsmittelverfahren ergibt, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte (BGE 116 V 258 Erw. 1, 115 V 130 Erw. 1, 112 V 83 Erw. 1 mit Hinweisen; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , S. 73 mit weiteren Hinweisen). Zu den Sachurteilsvoraussetzungen geh�rt die Parteif�higkeit.
b) Gem�ss Art. 560 ff. ZGB treten die Erben ohne weiteres als Partei in den Prozess ein, wenn eine Partei im Laufe des Verfahrens stirbt (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 13 zu Art. 13 VRPG), wobei der Erbschaftserwerb bis zur Erkl�rung der Annahme oder bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist resolutivbedingt ist (Escher, Z�rcher Kommentar, N. 6 f. Vorbemerkungen zu Art. 560 ZGB). Da die Erbenstellung somit erst nach der ausdr�cklichen Annahme der Erbschaft oder nach unben�tztem Ablauf der Ausschlagungsfrist definitiv wird, bestimmt der im letztinstanzlichen Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde massgebliche Art. 6 Abs. 2 BZP, dass der Prozess bei Tod einer Partei zu sistieren ist, und Art. 6 Abs. 3 BZP regelt, dass der Prozess unter anderem erst fortzusetzen ist, wenn die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann (vgl. auch Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. , N. 94 S. 148; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. , S. 144 und Fn. 58 S. 276; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 14 zu Art. 13 und N. 7 zu Art. 38 VRPG).
2.- Der angefochtene Entscheid nennt im Rubrum als Partei S.________, vertreten durch H.________. Dieser kam indessen im Zeitpunkt des Erlasses jenes Entscheids keine Parteistellung mehr zu, nachdem sie w�hrend der Rechtsh�ngigkeit des Verfahrens verstorben war. Ebensowenig konnte H.________ als deren Vertreter betrachtet werden. Der Entscheid ist daher von Amtes wegen aufzuheben. Auf Grund der bestehenden Aktenlage ist nicht ersichtlich, wer Erbe der S.________ ist und ob die Erbschaft angetreten wurde. Vor Beantwortung dieser Fragen war indes eine materielle Erledigung des erstinstanzlichen Verfahrens nicht zul�ssig, weshalb die Sache, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zu entsprechender Aktenerg�nzung und Neubeurteilung an die kantonale Rekurskommission zur�ckzuweisen ist.
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 6. August 1999 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde neu entscheide.
III. Dieses Urteil wird H.________, dem Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 560
 Art. 13
 Art. 560
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 38