Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/OVG-Nordrhein-Westfalen/Untersagung-der-Nutzung-eines-Partybikes-auf-Strassen-Wegen-und-Plaetzen-wegen-fehlender-Erlaubnis-Qualifizierung-der-Zweckbestimmung-der-Verkehrsvorgaenge-mit-dem-Partybike-als-verkehrsfremd
Timestamp: 2019-07-24 04:14:28+00:00

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Untersagung der Nutzung eines Partybikes auf Straßen, Wegen und Plätzen wegen fehlender Erlaubnis; Qualifizierung der Zweckbestimmung der Verkehrsvorgänge mit dem Partybike als verkehrsfremd / OVG Nordrhein-Westfalen / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Normenkontrollantrag eines Bebauungsplans bei nicht ordnungsgemäßer Verkündung der Verweisung auf die DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) in den textlichen Festsetzungen; Heilung eines Fehlers bei der Veröffentlichung eines Bebauungsplans in einem ergänzen
Entschädigung wegen Verletzung des Verbots der Benachteiligung aufgrund von Schwerbehinderung; Entkräftung der gesetzlichen Vermutung einer behinderungsbedingten Benachteiligung bei Nichteinladung zu einem Auswahlgespräch
Streitwertfestsetzung für Nachbarklagen wegen Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Bescheid über die Rücknahme einer Zulassung zum Laufbahnaufstieg eines Beamten
Entfernung eines geschützten Mammutbaumes aufgrund des Vorliegens von Gefahren
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes auf einem Grundstück
Erstattung von Arztkosten ohne die Voraussetzung des Verzichts eines Beamten auf die Versicherungsleistungen im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens; Gewährung von Beihilfe unabhängig von dem Verzicht auf Versicherungsleistungen im Rahmen des Kostenerst
Rechtmäßigkeit einer steuerlichen Regelung zur monatlichen Besteuerung von Geldspielgeräten anhand des Maßstabs des Einspielergebnisses jedes angefangenen Kalendermonats in einer städtischen Satzung; Notwendigkeit einer Saldierungsmöglichkeit von positive
Falsche Bezeichnung einer Steuer für Geldspielgeräte in der Satzung als Grund für die Annahme der Nichtigkeit der Regelung; Widerlegung der erdrosselnden Wirkung einer Steuer durch Planung der Eröffnung weiterer Spielhallen
Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels als Voraussetzung für die Verlängerung eines Aufenthalts in der BRD für längerfristige Zwecke; Vermittlung des für einen Aufenthalt
Einstweilige Anordnung einer vorläufigen Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt; Berücksichtigung eines bis auf die abschließende Staatsprüfung in einem anderen Bundesland absolvierten Vorbereitungsdienstes i.R.e. Ermessens
Unterwerfung eines Geräteaufstellers der Vergnügungssteuerpflicht
Anspruch auf eine Beförderung in die Position eines Justizvollzughauptsekretärs bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer schlechteren dienstlichen Beurteilung des Antragstellers ggü. Mitbewerbern; Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung bei mögliche
Zulassungsantrag eines Steueramtsinspektors gegen seine dienstliche Beurteilung
Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubescheidung eines Antrags eines Steuerhauptsekretärs auf Versetzung zum Landesamt für Personalmanagement und Versetzung in den Ruhestand
Klage eines Beamten auf eine bessere dienstliche Beurteilung sowie Beförderung und Schadensersatz
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids; Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit einer nach der Vergnügungssteuersatzung vorgenommenen Besteuerung von Geldspielgeräten ohne Abzug der Steuer von der Besteuerungsgrundlage
Anforderungen an ein durchgehendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG; Berücksichtigung der Nutzung eines fremden Inlandspasses trotz Möglichkeit einer Änderung; Anwendung des Grundsatzes der doppelten Ausschließlichkeit
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum Zweitstudium der Humanmedizin; Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und der Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium als Kriterien für die Vergabe von Studi
Schlüssigkeit eines Urteils im Hinblick auf die Überzeugungsbildung des VG über die Stellung des Klägers als Gläubiger der streitgegenständlichen Forderung aus einem Wachstumssparkonto
Förderung eines auf einem Bachelorstudiengang aufbauenden Masterstudiengangs auf Grundlage des BAföG
Abänderung einer von dem Verwaltungsgericht in einem früheren Eilverfahren erlassenen, zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ergangenen einstweiligen Anordnung; Änderungsgrund der gerichtlichen Eilentscheidung i.R.e. Konkurrentenverfahrens im Be
Zulassungsantrag eines Steueramtmanns für eine Klage gegen eine ihm erteilte dienstliche Beurteilung
Gleichsetzung der Förderungshöchstdauer nach § 15 a Abs. 1 S. 1 BAföG mit der Regelstudienzeit nach § 10 Abs. 2 HRG; Fehlende Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten des Mutterschutzes und der Elternzeit für die Berechnung der Studienzeiten bei Beurlaubung
Klagegegner bei Rechtsstreitigkeiten betreffend Verwaltungsakte öffentlicher Schulen in ihren inneren Schulangelegenheiten
Zuerkennung der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Polizeidienstes in der Bundespolizei durch Erstellen eines mündlichen und schriftlichen Teils einer Diplomarbeit; Teilnahme am verkürzten Laufbahnaufstieg bei Bewährung eines Bewerbers mit einer Di
Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Einstellung der Errichtung von fünf Garagen auf einem Grundstück; Zuordnung einer Garagenanlage zur Wohnnutzung
Entstehung einer Gebührenschuld nach § 11 Abs. 1 S. 1 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) im Falle der Anzeige bzw. im Falle der Beendigung einer Amtshandlung
Änderung eines für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstands bei nicht auf die Förderungshöchstdauer anzurechnender Beurlaubung oder bei Fortsetzung der Ausbildung im Ausland; Entstehung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine
Ausgleichspflicht bei Berechnung eines zu hohen Verbrennungsentgelts aufgrund der Erwirtschaftung von zu niedrigen Fremdverbrennungsentgelten in den Folgejahren; Rechtlich relevante Überdimensionierung aufgrund einer tatsächlich gegebenen Verbrennungskapa
Anrechung einer entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrensgerichtlichen im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 164 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Mangelnde Spätaussiedlereigenschaft bei Ausübung von für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsamen Funktionen
Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Verletzung des in § 136 Abs. 4 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) enthaltenen und bei Erlass einer Sanierungssatzung zu berücksichtigenden Abwägungsgebots; Nutzung eines Grund
Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer bei kontinuierlich wachsender Anzahl von Spielgeräten; Schutzwürdiges Vertrauen auf monatsbezogene oder apparatebezogene Bestimmung einer in einer Vergnügungssteuer festgesetzten Kappungsgrenze für rückwirkende
Maßnahmen des Vollstreckungsschuldners zur bestimmungsgemäßen Nutzung eines Spielplatzes innerhalb der Ruhezeiten; Unterbinden der nicht bestimmungsgemäßen Nutzung eines Spielplatzes
Zulassungsantrag einer sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wendende Studienreferendarin
Annahme einer selbstständigen Erschließungsanlage bei einem von den öffentlichen Straßen abzweigenden Privatweg mit einer Länge von 240m und zwei Wendehammern; Annahme einer selbstständigen Erschließungsfunktion für einen Privatweg in Abhängigkeit von der
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Einräumung einer angemessenen Frist zur Zahlung
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bzgl. Nachweises der Spätaussiedlereigenschaft
Anforderungen an die Erteilung einer Bescheinigung zum Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft gem. § 15 BVFG; Voraussetzungen für den Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit; Ausschließliche Bekennung zum deutschen Volkstum durch eine entsprechende Nati
Ablehnung einer rückwirkenden Einbeziehung von Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers bei Einreise des Elternteils im Jahr 1995
Erforderlichkeit einer Belehrung eines Ausländers über die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen aller Eventualitäten seines Handelns durch eine Ausländerbehörde gem. § 82 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Vereinbarkeit einer rechtlichen Schlechterstellu
Neuerstellung der Bewährungsbeurteilung eines Lehrers am Ende der verlängerten Probezeit; Rechtfertigung des Abweichens von Verwaltungsvorschriften i.R.e. Beamtenverhältnisses auf Probe durch hinreichende sachliche Gründe; Besorgnis der Befangenheit eines
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung
Erteilung einer Kostenzusage für eine Beihilfe zu der beabsichtigten beidseitigen Beinverlängerung eines Beamtenkindes; Entscheidung über eine Beinverlängerung bei fehlender Durchführung von erforderlichen psychotherapeutischen Maßnahmen von ausreichend q
Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auf Aufhebung einer früheren dienstlichen Beurteilung bei Vorliegen einer aktuellen Beurteilung; Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung nach Nr. 13 Abs. 1 S. 2 Beurteilungsbestimmungen Bundesministerium der Ver
Anforderungen an einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einem anerkannten Dienstunfall und der Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Ausgedehnte Hautnarben und Weichteilnarben am rechten Oberschenkel sowie Bewegungseinschränkungen des rechte
Berufsunfähigkeitsrente bei Nachweis einer Berufsunfähigkeit durch ein privat eingeholtes Gutachten; Berufsunfähigkeit bei psychischer Erkrankung
Versetzung eines Beamten in ein anderes Amt einer Laufbahn aufgrund eines dienstlichen Bedürfnisses; Voraussetzungen einer Versetzung nach § 28 Abs. 1 S. 2 Landesbeamtengesetz NW a.F. (LBG NW a.F.); Verhältnismäßigkeit einer Versetzung unter Berücksichtig
Verlust der Ausbildungsförderung bei verspäteter Aufnahme des zu fördernden Studiums
Vorliegen eines Verfahrensmangels bei Nichtberücksichtigung eines weiteren Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten nach dessen Bestellung
Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines Beklagten bezüglich des Kostenfestsetzungsbeschlusses; Möglichkeit der Umdeutung einer Beschwerde des Prozessbevollmächtigten in eine Beschwerde des Beklagten; Entstehung eine
Zulässigkeit einer Klage gegen eine Umweltzohnenbeschilderung durch Fahrzeugeigentümer mit grüner Umweltplakette; Luftreinhalteplan als ein mit Verwaltungsvorschriften vergleichbares Regelwerk; Maßgeblichkeit des bei Aufstellung des Luftreinhalteplans vor
Zahl der Patienten als maßgebliches Kriterium für die Aufnahme in den Krankenhausplan bei der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern; Bestimmung der Ermessensentscheidung über die Abgrenzung von konkurrierenden Krankenhäusern bei gleicher Qualität
Rechtmäßigkeit des Vollzugs eines Planfeststellungsbeschlusses bei objektiver Rechtswidrigkeit desselben
Sachgerechte Zuschlagskriterien im Zusammenhang mit der Auswahl der Dienstleister zur Erbringung eines Bodenabfertigungsdienstes auf einem Flughafen; Überprüfung der von den Bewerbern dargelegten Kalkulationen auf Plausibilität und Wirtschaftlichkeit
Jahresgewinn als Grundlage der Streitwertfestsetzung in arzneimittelrechtlichen Verfahren
Anordnung einer vorläufigen Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines Notfallkrankenwagens im Eilrechtsschutzverfahren
Beschwerde gegen ein ablehnendes Urteil bzgl. einer Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel i.R.d. Krankheitsbildes der Epilepsie
Bewertung der Leistung der Eltern i.H.v. 300 Euro monatlich als Unterhalt und nicht als anrechnungsfähiges Darlehen im wohngeldrechtlichen Sinne
Anknüpfung an den ersten berufsqualifizierenden Abschluss für die Ausgestaltung des Zugangsverfahrens zu einem Masterstudiengang im Verhältnis zum Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte; Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Beschränkunge
Festsetzung eines Streitwerts nach § 52 Abs. 5 S. 2 i.V.m. S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) bei einer Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung betreffenden Streitigkeit; Zulässigkeit einer Streitwertberechnung nach § 52 Abs. 1 GKG anstatt nach oder
Gewährung von Asyl aufgrund eines Eingriffs in die Religionsfreiheit durch die angebliche politische Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien wegen ihrer Glaubensüberzeugung
Zulässigkeit des Rückgriffs auf andere als den ersten berufsqualifizierenden Abschluss für die Ausgestaltung des Zugangsverfahrens als erste Stufe des Vergabeverfahrens für Masterstudienplätze; Zwingend vorgegebener maßgeblicher Einfluss der aus dem erste
Erforderlichkeit des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Einbeziehung der Angehörigen im Härtefall bzgl. Aussiedlung
Möglichkeit einer Erhebung von Rückstandszinsen in Anwendung des § 286 Abs. 4 BGB bei Unterbleiben der Leistung infolge eines vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstandes
Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung zum Öffnen und Offenhalten von Garagentoren; Öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung nach Bekanntwerden des ordnungsrechtlichen Verstoßes nach über 40 Jahren; Verwalter einer Wohn
Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit Art. 3 Abs. 1 GG bei Nichteinbeziehung einer Person in den zulageberechtigten Personenkreis bis zum 31. Dezember 2007 und Nichtgewährung einer erhö
Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit Art. 3 Abs. 1 GG bei Nichteinbeziehung eines Angehörigen der Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) in den zulageberechtigten Personenkreis; Rechtfertigung ungleicher
Möglichkeit der Einordnung des vorgenommenen Ausbaus einer Straße als beitragsfähige nachmalige Herstellung; Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Zusammenhang mit der Prüfung der Zulassung der Berufung im
Maßgeblichkeit der Spätaussiedlereigenschaft für die Bewilligung von Hilfen nach den §§9, 11 BVFG; Anforderungen an die Erteilung eines Registrierschein im Sinne des § 8 BVFG; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs auf Einbeziehung in das Verteilungsv
Erteilung eines Registrierscheins bzgl. Spätaussiedlereigenschaft für den Anspruch auf Bereitstellung und Gewährung der Erstversorgung
Anforderungen an die Gewährung von Pflegewohngeld gem. § 12 PfG NRW; Berücksichtigung der Barvemögen der zu Pflegenden sowie des Ehepartners bei der Gewährung von Pflegewohngeld; Vollständige Zusammenrechnung des Vermögens einer Heimbewohnerin und des Ver
Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung gegen eine ihm dienstlich erteilte Beurteilung
Gleichwertigkeit des Besuchs einer Universität in Großbritannien mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Ausbildungsstätte i.R.e. Anspruchs auf Studienförderung
Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzung eines Vorverfahrens in Bezug auf eine Kostenübernahmeerklärung
§ 8a SGB VIII normiert lediglich die objektive Verpflichtung des Jugendamtes zum Anrufen des Familiengerichts; Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Glaubhaftmachung der Unfähigkeit zur Aufbringung der Kosten der Prozessführung
Verwirkung eines Anspruch auf Rückforderung und Erstattung der überzahlten Ausbildungsförderung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein verwaltungsgerichtliches Berufungsverfahren; Ausschluss von Unterhaltsleistungen nach dem UVG neben Leistungen des Trägers der Jugendhilfe im Rahmen einer vollstationären Unterbringung eines Kindes; Berücksichtig
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Auszahlung der Ausbildungsförderung als verzinsliches Bankdarlehen
Auswirkung fehlenden Wissens des Bürgers über das Bewusstsein der Behörde hinsichtlich einer Rücknehmbarkeit eines Verwaltungsaktes
Haushaltsplan des Landes als normative Grundlage für die die Kapazitätsermittlung bestimmende Stellenausstattung des Fachbereichs Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und des Universitätsklinikums Düsseldorf
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin wegen Fehlens einer normativen Grundlage für den die Kapazitätsermittlung bestimmenden Stellenplan und den die Stellenverteilung betreffenden Beschluss des Fachbereichsrates
Erfordernis und Voraussetzungen einer gesonderten Streitwertfestsetzung für einen Vergleich
Grundlage für die Ermittlung der Ausbildungskapazität für den vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf
Wert des Streitgegenstandes in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines Fraktionsausschlusses
Ausschluss der Erlassbedürftigkeit bei Verwenden der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zum Bestreiten eines Möbelkredits, einer Hausratversicherung, einer Haftpflichtversicherung, einer Hundehaftpflichtversicherung und Tierarztkos
Vereinbarkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Mobilfunkantenne mit dem Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und der gesundheitsschädliche Wirkungen der ausgehenden Strahlung; Prüfung immissionsrechtlich
Einstweiligen Anordnung einer Fachlehrerin hinsichtlich der Nichtbesetzung einer freien Beförderungsplanstelle mit einem Konkurrenten
Rechtmäßigkeit der Unterlassung einer Beförderung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung
Konkrete Gefahren für Leib und Leben für in den Kosovo zurückkehrende alleinstehende Frauen der Minderheit der Roma
Zulassungsantrag einer Realschulkonrektorin auf Ernennung zur Realschulrektorin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Versuch der Verhinderung der Besetzung einer freien Beförderungsstelle durch einen Konkurrenten im Wege einer einstweiligen Anordnung
Verhinderung der Besetzung einer Stelle im Wege einer einstweiligen Anordnung durch einen Konkurrenten; Erfordernis der (Neu-) Wahl eines Vorsitzenden der Berufungskommission an der Westfälischen Wilhelms-Universität durch den Fachbereichsrat
Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaften bei endgültigem Nichtbestehen der Zwischenprüfung an einer anderen Hochschule
Subjektiv-öffentliches Recht eines Studienbewerbers auf Erhöhung der Zulassungszahlen aus der Studiengebührenverpflichtung
Anspruch auf den Studiendauerteilerlass bei fristgemäßer Abgabe einer Diplomarbeit i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Anforderungen an die Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit i.R. einer Geruchsimmissionsprognose
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Bachelorstudium Psychologie im 1. Fachsemester für das WS 2010/2011 bei geltendgemachter Verminderung des Lehrdeputats
Beschränkung der Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG
Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen eines Spätaussiedlers für einen Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 BVFG; Verständnis der deutschen Abstammung nach § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG i.S.d. biologischen Herkunft; Bestätigung des Bekenntnisses zum d
Einräumung einer Option in einem gerichtlichen Vergleich zur Veräußerung von Grundbesitz als Notverkauf innerhalb der Familie zu einem symbolischen Preis von einem EUR
Recht zur Nutzung einer Dienstleistung als Gegenleistung für die Erbringung einer Dienstleistung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession
Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder; Bestimmung der Kindergeldberechtigung im Falle des Zusammenlebens des Kindes bzw. der Kinder im gemeinsamen Haushalt der Eltern; Hilfsweise Umste
Zahlung eines höheren als eines gesetzlich festgelegten Familienzuschlag für einen Richter; Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung der Alimentation eines Beamten mit mehr als zwei Kindern aufgrund eines bestehenden Beamtenverhältnisses; Bestehen eines A
Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung auf Bewilligung stationärer Hilfe in der Verselbstständigungsgruppe eines psychisch Kranken
Anspruch auf Erhöhung der Zulassungszahl zum Studium der Humanmedizin durch Erhebung von Studiengebühren
Subjektiv-öffentliches Recht eines Studienbewerbers auf Erhöhung der Zulassungszahlen in einem Studiengang aufgrund einer Erhebung von Studiengebühren und Hochschulabgaben; Zulässigkeit einer Reduzierung des Lehrdeputats eines Professors aufgrund einer Wa
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung gegen die (teilweise) kostenpflichtige Prozesspartei; Berücksichtigung der angerechneten Geschäftsgebühr in Höhe eines Gebührensatzes von 0,75 und nicht lediglich in Höhe des
Auslegung einer Baulast betreffend die Anwendung der Vorschriften für geschlossene Bauweisen für einen im Lageplan grün gekennzeichneten Bereich; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Erweit
Bestimmung des Streitwerts für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Zuweisung einer Tätigkeit
Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die Frage einer drohenden menschenrechtswidrigen Behandlung eines nach Syrien abzuschiebenden Ausländers
Erforderlichkeit der Neuzulassung eines Medikaments aufgrund von Erweiterungen und damit unzulässigen Änderungen der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels; Nachweis eines zwingenden Beweises bzgl. der Wirksamkeit eines Arzneimittels
Erfordernis eines eigenen Unterkapitels und farblicher Abhebung vom restlichen Text für Verdachtsfälle in Verfassungsschutzberichten
Anspruch auf Förderung eines Masterstudiengangs nach einer abgeschlossenen Ausbildung und einem abgeschlossenen Diplomstudiengang; Förderungsfähigkeit von Masterstudiengängen in der Umstellungsphase zwischen den herkömmlichen und den neuen Studiengängen
Einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis bei Wegfall der besonderen Dringlichkeit; Zumutbarkeit einer Umsetzung des Antragstellers bei zeitlichem und finanziellem Mehraufwand der Ehefrau d
Annahme einer rechtlich gesicherten Zufahrt aufgrund eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Benutzung eines Grundstücks zur Begehung oder zum Befahren
Rechtsbehelf des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Fällen von unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehenden Entscheidungen und Maßnahmen
Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers zum Nachweis einer von sich aus ganz konkreten alternativen Fördermöglichkeit eines schwerbehinderten Kindes oder Jugendlichen
Eigenhändige Unterzeichnung des Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Prozesskostenhilfe beantragende Partei als Wirksamkeitsvoraussetzung der Formularerklärung
Zuständigkeit der Gemeinden für die Einrichtung und Unterhaltung des Notrufs 112 und des daraus folgenden Rechts zur Aufschaltung dieses Notrufs auf eine von der jeweiligen Gemeinde unterhaltenen Rettungswache; Recht einer Rettungwache zur selbstständigen
Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale mit den bundesrechtlichen Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes; Wahrung der Bestimmheitsanforderungen der Landesverfassung bei § 18 Abs. 2 Krankenhausgestaltungsg
Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale mit der vom Bund in Anspruch genommenen Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 19a GG; Vereinbarkeit des § 18 Abs. 2 Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu den i.R.e. abwasserrechtlichen Untersuchung entstandenen Kosten; Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Rechtsgrundlage für den Erlass einer Kostenersatzregelung im Zusammenhang mit abwasserrechtli
Erforderlichkeit einer Verringerung des ambulanten Krankenversorgungsabzugs für Universitäten
Rechtmäßigkeit des für Universitäten verbindlichen Abzugs von 30 Prozent für die ambulante Krankenversorgung
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rücknahme von Einbeziehungsbescheiden
Bestimmung des anzurechnenden Einkommens im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis bei Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers für einen erneuten Aufenthalt in Deutschland
Kostentragungspflicht hinsichtlich der durch die Einmessung durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur entstehenden Kosten
Anspruch auf Festsetzung von Versorgungsbezügen unter Zugrundelegung des Höchstruhegehaltssatzes von 75 Prozent; Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 85 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 BeamtVG a.F. für ein schon am 31. Deze
Verfassungsmäßigkeit einer das Existenzminimum noch nicht vollständig abdeckenden Bemessung von Anwärterbezügen bei Sicherstellung des Lebensunterhalts durch eine Gewährung von Sozialleistungen
Kostenteilung je zur Hälfte bei einer offenen und schwierigen Rechtsfrage
Klage eines Lehrers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Altersteilzeit
Verjährung von vor dem 1. Januar 2002 entstandenen Zinsansprüchen nach dem BAföG
Verwehrung der Einbürgerung eines mehrere Restaurants und Arbeitsplätze in Deutschland planenden Autors wegen fehlenden staatlichen Interesses
Einstweiliger Rechtschutz auf Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle durch einen Konkurrenten im öffentlichen Dienst; Rechtmäßigkeit einer Organisationsgrundentscheidung hinsichtlich der ausschließlichen Einbeziehung von Beförderungsbewerbern
Addition der Werte der einzelnen Klagen im Falle von mehreren Klagen gegen den Erlass eines Lärmaktionsplanes
Streitwertfestsetzung bei einem Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplanes zur Reduzierung der Feinstaubbelastung
Zweitangegangener Reha-Träger muss bei Vorliegen eines entsprechenden Reha-Bedarfs die erforderlichen Reha-Leistungen erbringen; Verpflichtung des zweitangegangenen Reha-Trägers bei Vorliegen eines entsprechenden Reha-Bedarfs zur Erbringung der erforderli
Bauplanungsrechtliche Sicherung der Erschließung einer Teststrecke und Präsentationsstrecke; Beachtung des Abwägungsbegots im Hinblick auf die Geräuschimmissionszusatzbelastung bei der Festsetzung von Verkehrsflächen durch den Zufahrtsverkehr und Abfahrts
Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans; Notwendigkeit der Berücksichtigung eines Faunistischen Fachgutachtens bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; Vereinbarkeit eines Bebauungsplans mit §
Vereinbarkeit einer i.R.e. Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses genehmigten Geschossflächenzahl und maximalen Geschosszahl mit Nachbarrecht; Vereinbarkeit der Unbestimmtheit einer Baugenehmigung mit Nachbarrecht; Vereinbarkeit einer i.R.e. Bauge
Anspruch eines beihilfeberechtigten Justizamtsinspektors auf Gewährung von Beihilfe für zwischen dem 9. Januar 2007 und 6. März 2007 erworbene naturheilkundliche Präparate; Wirksamkeit eines grundsätzlichen Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Med
Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung im Falle des Stützens der angegriffenen Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige und damit den Urteilsausspruch selbstständig tragende Erwägungen
Verpflichtung zur Einholung eines Gutachtens zur Feststellung der Beeinträchtigung der Teilhabefähigkeit von Kindern am Leben in der Gesellschaft
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Zusammenhang mit einem Streit über Entziehung der Kassenführung für die Dauer des Kündigungsschutzes in der Elternzeit
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung wegen des Verdachts einer mangelnden Fahreignung auf Grund einer seelischen Erkrankung
§ 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Teilnahmebeiträgen; Überschreitung der bundesrechtlichen Ermächtigung in § 90 Abs. 1 S. 2 SGB VIII durch § 23 Abs. 4 KiBiz; Eigenständiger Regelungsgehalt des § 23 Abs. 4 KiBi
Bestandsschutz am Fortbestand des bisherigen Planungsrechts und Abstandsrechts; Vorliegen eines Abwägungsfehlers aufgrund einer Teilaufhebung des Bebauungsplans; Ermessensentscheidung des Rats über eine Beibehaltung der Festsetzungen eines Vorgänger-Bebau
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung von Ausbildungsförderung wegen eines zweiten Fachrichtungswechsels bzw. Ausbildungsabbruchs
Behandlung eines steuerlichen Verlustvortrags bei der Ermittlung des beitragsrelevanten Einkommens als Frage von grundsätzlicher Bedeutung
Nachträgliche Einbeziehung eines Kindes in einen Aufnahmebescheid; Analogiefähigkeit der in § 41 Abs. 2 VwVfG enthaltenen Regelungen
Entsprechende Anwendung der Regelungen zur Festsetzungsverjährung in der AO auf Elternbeiträge
Vereinbarkeit der Festlegung der Vergnügungssteuer von 13 % des Einspielergebnisses je Kalendermonat und Apparat bei einer Aufstellung in Spielhallen mit der Berufsfreiheit
Mindestanforderungen an die Bildung der Geschäftsbereiche von Beigeordneten
Abschöpfung eines erlangten Vermögensvorteils durch eine Geldauflage nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO)
Maßgeblichkeit der absoluten Zeitdauer erteilter Erlaubnisse i.R.v. zeitlichen Regelungen in § 13 Abs. 2 Zahnheilkundegesetz (ZHG)
Verpflichtung zur Zulassung zu einer beruflichen Betätigung im Falle der Zulassung bei Inkrafttreten der neuen Vorschriften bei ordnungsgemäßer Handhabung des bisherigen Rechts; Ausbildung zur Fachberaterin für das Kleingartenwesen als vergleichbare Quali
Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) auf Gewährung einer Erschwerniszulage i.R.e. Feststellungsklage; Aufnahme der Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MEF) in den zulageberechti
Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) auf Erschwerniszulage gemäß § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV); Vergleichbarkeit der Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) mit Observationseinheiten Zoll (OE
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers; Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch den Unterhalt von Kontakten zu extremistischen Organisationen seitens eines
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn zur Besetzung einer Stelle vorläufig nicht mit einem Konkurrenten
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit im Falle noch nicht abgeschlossener staatsanwaltlicher Ermittlungen; Folgen einer nachhaltigen und dauernd in außergewöhnlichem Ausmaß die zivilrechtlichen Pflichten gegenüber
Anrechenbarkeit des Pflegegeldes auf gewährtes Blindengeld
Fristbeginn für den Widerspruch über die Höhe des zurückzuzahlenden BAföGs mit Bekanntgabe des Feststellungsbescheids über die Höhe der Darlehensschuld und Förderungshöchstdauer
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstoß gegen die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist
Ein amtsunabhängiges Mindestruhegehalt i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG ist trotz Vorliegens der Ausnahmeregelung des § 14 Abs. 4 S. 4 BeamtVG zu gewähren; Gewährung eines amtsunabhängiges Mindestruhegehalts i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG trotz Vorliegens
Im Zusammenhang mit einem Habilitätsvorhaben stehende vordienstliche Tätigkeit eines Universitätsprofessors ist für das Ruhegehalt zu berücksichtigen; Berücksichtigung von mit einem Habilitationsvorhaben in Zusammenhang stehenden vordienstlichen Tätigkeit
Wirkungen der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung; Umdeutung der im Rahmen des von einer Stadt geschaffenen Rechtsfolgensystems abgegebenen Steueranmeldungen als im Rahmen des Rechtsfolgensystems der Abgabenordnung abgegeben
Ungleichbehandlung durch die Beschränkung der Geschwisterermäßigung i.R.e. Kindergartenbeitragssatzung
Berechnung des für die Bestimmung der Fischeigiftigkeit maßgeblichen Werts i.R.d. Einleitung von Abwässern bei Überschreitung des behördlich zugelassenen Werts aufgrund des Gehalts an Sulfat und Chlorid
Nichtfestsetzung eines Parameters seitens der Wasserbehörde als Ausdruck gesetzlich vorgesehener Ermessensbetätigung; Ermittlung der Schadeinheiten zugrundezulegender Schadstofffracht nach § 6 Abs. 1 S. 2 Abwasserabgabengesetz (AbwAG); Berücksichtigung de
Einordnung einer hydraulischen Kalibrierung der Drosseleinrichtungen durch eine alle fünf Jahre durchzuführende Kennlinienprüfung als eine anerkannte Regel der Technik
Streitwertfestsetzung bei Klagen gegen einen Feuerstättenbescheid
Möglichkeit der Aussetzung eines Verfahrens analog § 94 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Rücksicht auf ein Parallelverfahren mit lediglich identischer Rechtsfrage
Verfassungsmäßigkeit eines Zuschlags auf das Einkommen von Beamten bzgl. Elternbeitrags
Anforderungen an die Anhörung bei Festsetzung des Höchstbeitrages für eine öffentliche Kindertagestätte
Berücksichtigung weiterer Kinder in der Einkommensstaffelung des Elternbeitragsrechts NRW als Zulassungsgrund für eine Berufung
Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei Selbstständigen i.R.d. Beitragszahlung für Kinderbetreuung mit Art. 3 Abs. 1 GG
Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung; Vorliegen der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs
Prüfung des Bestehens einer Ermächtigungsgrundlage für eine rückwirkende, höhere (von 179 Euro auf 236 Euro) Neufestsetzung bereits bestandskräftig festgesetzter Elternbeiträge
Ausreichen einer schlichten Erklärung einer Versicherung an Eides statt bzgl. des Bestehens einer Arbeitszeit von unter 10 Stunden im Rahmen eines Antrags auf Gewährung eines Kinderteilerlasses nach § 18b Abs. 5 BAföG a.F.
Anforderungen an die Einbeziehung von Kindern als weitere Haushaltsmitglieder in den Haushalt eines Elternteils auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WoGG
Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit auf Seiten des zur Kostentragung Verpflichteten; Erlassbedürftigkeit der Friedhofsgebühren im Falle eines Übernahmeanspruchs nach § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XI
Zumutbarkeit der Fortsetzung der Lebensgemeinschaft der geschiedenen Eheleute und ihren drei minderjährigen Kindern in der Türkei als dem Land ihrer gemeinsamen Staatsbürgerschaft
Ermittlung des Rohertrages eines bebauten Grundstücks zur Bemessung der Grundlage für die Grundsteuer; Berücksichtigungsfähigkeit eines jeden Leerstandes eines bebauten Grundstücks für einen Erlass der Grundsteuer
Zurechnung des bei einer Bank geführten Guthabens auf einem Sparbuchkonto ausschließlich dem auf das Konto Einzahlenden
Vorliegen einer Unzuverlässigkeit zur Ausübung eines Gewerbes bei Verurteilungen wegen Bedrohung und Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung
Anspruch eines Reporters auf Auskunft über Namen, Betriebskosten sowie Anschriften von EU-Agrarsubventionen über 50.000 Euro erhaltenden natürlichen Personen; Einordnung von Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt als Umweltinformationen i.S
Auskunftsbegehren eines Naturschutzvereins über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt in Form von Direktzahlungen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005; Verfügungsbefugnis des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz i.R.v. Auskü
Bereitstellung von Trinkwasser durch eine ohne Gewinnerzielungsabsicht handelnde Körperschaft des öffentlichen Rechts; Freistellung von der Entgeltpflicht für eine Wasserentnahme für erwerbsmäßig betriebenen Gartenbau im Verhältnis zu nicht erwerbsmäßig b
Informationen über die aus dem EU-Agrarhaushalt durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten gewährten Agrarsubventionen als Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz (UIG); Zustimmungserfordernis des Betroffenen bei Zugehörigkeit der ve
Vermeidung einer Interessenkollision eines Landrats in seiner Doppelfunktion als untere staatliche Verwaltunsgbehörde einerseits und als Organ eines Kreises andererseits; Besonderes öffentliches Vollzugsinteresse hinsichtlich einer kommunalaufsichtsrechtl
Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) bei Eintritt der letzten Voraussetzung für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels während des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet bzw
Rechtmäßigkeit eines Beitrags zum Ausbau einer Straße; Zulässigkeit rein fiskalischer Erwägungen bei Festlegung eines Anliegeranteils
Rechtmäßigkeit eines Zulassungsantrags eines inzwischen entlassenen Beamten auf Widerruf im Falle einer von ihm eingereichten Klage gegen ein Verbot des Führens von Dienstgeschäften
Anspruch auf vorläufige Zulassung zur letzten Modulabschlussprüfung im Zertifikatsstudiengang Katholische Theologie
Antrag eines Studienrates auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren
Qualifizierung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Vorstand einer Rechtsanwaltsaktiengesellschaft als beitragspflichtiges Arbeitseinkommen
Indizien für die Beurteilung der Gläubigerstellung eines Auszubildenden hinsichtlich eines Sparguthabens
Klage eines Oberstudienrats auf Gewährung von Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung in Gestalt des sog. Mobbings; Maßgeblichkeit des § 52 Abs. 5 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) für die Festsetzung des Streitwertes
Streitwertrelevanz einer neben der Zwangsgeldfestsetzung im selbstständigen Vollstreckungsverfahren ergangenen Zwangsgeldandrohung
Vereinbarkeit der Regelung des § 18 Abs. 1 S. 6 Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlic
Anordnungsanspruch auf einen weiteren Prüfungsversuch für die Teilprüfung Statistik im Modul Mathematik/Statistik bei fehlender Glaubhaftmachung durch Versuch des Anlügens des Gerichtes
Traditionsnachweis durch Nachweis einer tradierten, dokumentierten sowie Gültigkeit beanspruchenden Erfahrung; Ginkgoextrakt als Wirkstoff oder als Teil einer Wirkstoffkombination als Listenposition nach § 109a Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG)
Zulässigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung im Falle einer nachträglichen Feststelllung des Ausschlusstatbestands im Sinne von § 3 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Erfüllung eines asylrechtlichen Ausschlusstatbestandes im Falle einer aktiv
Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung für die Auslegung der betroffenden Zulageregelung als norminterpretierende, die Verwaltungsgerichte nicht bindende Verwaltungsvorschriften; Gewähung der betreffenden Zulage nur im Falle der Wahrnehmung der Au
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bei einer willkürfreien Sachverhaltsbewertung des Gerichts; Vorliegen einer willkürfreien Sachverhaltsbewertung des Gerichts ohne gedankliche Brüche und Widersprüche und
Einstweiliger Rechtschutz bzgl. der Kostenübernahme in Bezug auf einen Integrationshelfer für die Vergangenheit
Rechtmäßigkeit der Anrechnung des aus dem Verkauf eines Pkws stammenden Guthabens als Vermögen i.S.d. § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG
Entgeltgenehmigung für den Zugang zu Postfachanlagen; Orientierung der Entgelte an den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung als eigenständige Genehmigungsvoraussetzung des § 20 Abs. 1 Postgesetz (PostG); Materielle Beweislast des jeweiligen An
Ordnungsgemäße Berechnung der Kapazitäten für das erste Fachsemester
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einer begehrten Zulassung zu einem Studiengang aufgrund einer außergewöhnlichen Härte wegen einer Erkrankung
Betreuung von Kindern durch die Großmutter als eine veranlasste Jugendhilfemaßnahme bzw. privat abgesprochene Maßnahme
Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für die Ausübung der Tätigkeit als Lehrer an einer Ersatzschule bei entgültigem Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt
Beschränkung der Beratungspflicht der Aufsichtsbehörde bei Pflegeheimen
Zulassungsantrag eines in den vorgezogenen Ruhestand versetzten Ministerialrats auf Neubescheidung eines Antrags auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand trotz bereits bestandskräftig gewordener Versetzung i
Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Klärung der finanziellen Verhältnisse i.R.d. Gewährung von Sozialleistungen; Anforderungen an die Darlegung der Finanzierung des Lebensunterhalts für einen Sozialhilfeempfänger; Durchführung der zumutbaren pro
Ausreichen eines ohne Angaben über Art und Schwere einer Erkrankung ausgestellten Attests für eine erst unmittelbar vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragten Terminsverlegung
Anrechnung eines Mitverschuldens des Dienstherrn an der Entstehung eines Schadens i.R.e. Schadensforderung nach § 78 Bundesbeamtengesetz (BBG)
Schutz der Entgegennahme und Führung ausländischer akademischer Grade und Titel durch die grundrechtlich gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit; Maßgeblichkeit des in der Erklärung zum Ausdruck kommenden und unter Berücksichtigung der Begründung und
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache
Vereinbarkeit eines generellen Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allein wegen einer näher definierten strafrechtlichen Verurteilung mit dem Grundsätzen des deutschen Ausländerrechts
Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten einer Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 20 Abs. 2 S. 3 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG); Frühze
Erheblichkeit des Zustellungswillens bzgl. eines Planfeststellungsbeschlusses nach tatsächlichem Zugang des Beschlusses beim Kläger hinsichtlich der Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln durch Zugang; Anforderungen an die Notwendigkeit von Maßnahmen
Erforderlichkeit der Prüfung einer umfassenden bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des jeweiligen Vorhabens i.R.d. § 6 Bauordnung (BauO) NRW
Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses über die Erweiterung eines Binnenhafens durch den auf Eröffnung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Betroffenen gerichteten Willen einer Behörde; Möglichkeit der Heilung von Zustellungsmängeln durch den nachwei
Zuordnung eines Abrechnungsgebiets zu einer Anlage hinsichtlich ihrer Erschließungsfunktion
Anspruch auf Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes für Lehramtsanwärter nach vorzeitiger Beendigung des Dienstes auf eigenen Antrag
Bedeutung der tatsächlichen Inanspruchnahme für die Beendigung der öffentlich-rechtlichen Elternbeitragspflicht im Zusammenhang mit Betreuungsleistungen einer Kindertagesstätte
Versagung von Wohngeld wegen nicht ausreichender Mitwirkung infolge des Einreichens von Unterlagen im Anschluss an die letzte Behördenentscheidung
Berücksichtigung einer Beurlaubung von Studierenden als Schwund i.S.v. § 14 Abs. 3 Nr. 3 Kapazitätsverordnung NW (KapVO NW)
Anspruch auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen in dem Studiengang Humanmedizin (Vorklinik) aus einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zwecks Schaffung zusätzlicher Studienfächer in medizinischen Studiengängen
Erforderlichkeit einer erneuten Bestenauslese bei einer Beförderung eines Beamten; Erlangung eines höherwertigen Dienstpostens in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Verfahren; Aktualität eines einer Beförderungsentscheidung zugrunde
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren; Beförderung eines Beamten ohne Bestenauslese bei Erlangung seines höherwertigen Dienstpostens in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines Sachvortrags des Antragstellers aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts
Betrachtung eines spezifischen Betriebs in seiner konkreten Umgebung i.R.d. Beurteilung des Gefährdungsprofils; Erforderlichkeit einer staatlichen Anordnung bzw. Anerkennung zur Entstehung der Werkfeuerwehr im Rechtssinne; Alleinzuständigkeit der Werkfeue
Subjektiver Anspruch auf ein bauordnungsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung einer Baulastverpflichtung im Falle einer Missachtung der Baulast
Bemessung des Schutzniveaus eines Mischgebiets durch eine spezifische Abwägung zum Ausgleich der Interessenlage von Wohnnutzung und sonstiger privilegierter Außenbereichsnutzung; Automatische Anhebung des Lärmpegels durch ein Mehraufkommen an Zuschauern;
Schädliche Umwelteinwirkungen eines Fußballstadions in Gestalt von Geräuschimmissionen in Bezug auf ein angrenzendes Grundstück; Lärmimmissionen und Lichtimmissionen eines Fußballstadions aufgrund eines rücksichtslos unzureichenden Verkehrskonzepts; Immis
Drittanfechtung einer Baugenehmigung wegen mit dem Betrieb eines Fußballstadions verbundener Lärmimmissionen und Lichtimmissionen und wegen eines unzureichenden Verkehrskonzepts; Bemessung des Schutzniveaus eines Mischgebiets durch eine spezifische Abwägu
Gleichheitsgerechte Ausgestaltung einer Hundesteuersatzung bzgl. einer Höherbesteuerung von Rottweilern im Hinblick auf fehlende Höherbesteuerung von Dobermännern und Rottweilern
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung i.R.e. Verfahrens auf Zulassung zum Studium bei Geltendmachung eines innerkapazitären Zulassungsanspruchs
Rechtmäßigkeit des Übergangs von einer Sachmittelgewährung zu einer Pauschalvergütung für fraktions- oder gruppenlose Ratsmitglieder in der neuen Wahlperiode
Bedeutung des Zeitpunkts der Wiedereinreise für die Beurteilung des Vorliegens der Sicherung des Lebensunterhalts bei der Entscheidung über das Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen in der russischen Föderation Geborenen bei Abgabe eines Gegenbekenntnisses zur russischen Nationalität seiner mit ihm eingereisten Mutter; Erfordernis der Rückkehr in das Herkunftsgebiet allein zur Stellung eines
Eingreifen der Vorschrift über die Kürzung des Ruhegehalts erst nach Eintritt des ausgleichspflichtigen Ehegatten in den Ruhestand; Anwendung des bis zum ersten September 2009 geltenden Rechts für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 Versorgungsausgleich-Härteg
Ermessensreduzierung auf Null einer Entlassungsentscheidung von Widerrufsbeamten i.d.F. eines Lehramtsanwärters bei Einstellung in den Vorbereitungsdienst aufgrund eines IT-Fehlers des Dienstherrn
Vorliegen eines Härtegrunds im Hinblick auf eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung in die Vertreibungsgebiete zum Betreiben des regulären Verfahrens vor Ort
Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde für die Untersagung illegaler Sportwettenvermittlung; Verfassungsmäßigkeit einer Untersagungsverfügung aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages in Hinblick auf einen europarechtlich bestehenden Einschätzungsspiel
Verpflichtung eines Pflegeversicherungsträgers zur Gewährung von Pflegewohngeld gegenüber dem Träger eines Altenheims; Umfang des Schonvermögens im Falle eines ein Altenheim bewohnenden Ehegatten; Maßgeblichkeit einer vermögensrechtlichen Zweckbestimmung
Entgeltforderung für die vollstationäre Unterbringung eines Jugendlichen im Zeitraum nach der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Möglichkeit eines Rückgriffs auf frühere Schätzwerte im Falle der Festsetzung eines Gebührensatzes für einen in der Vergangenheit liegenden Kalkulationszeitraum mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber hinsichtlic
Anspruch auf zusätzliche Berücksichtigung aufgelaufener Rückstände bei der Bemessung des Gegenstandswerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Bemessung des Gegenstandswertes nach der sich aus dem Antrag des Klägers im Klageverfahren ergebenden Bedeutu
Verfassungsmäßigkeit der steuerrechtlichen Regelung der Höherbesteuerung von Rottweilern in Hinblick auf Tierschutz, Eigentum und das Gleicheitsgebot
Ausschluss einer Steuerhaftung aufgrund eines Mangels an ausreichender Zahlungsmittel
Begründung des Ausschlusses eines Kriminaloberkommissars von der Beförderung mit Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung aufgrund einer Alkoholproblematik
Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren; Erforderlichkeit der Darlegung der Tatsachen zum rechtzeitigen Nachsuchen der Wiedereinsetzung nach Behebung des zur Fristversäumnis führenden Hi
Zulässigkeit einer Kürzung von Wohngeld bei Mietminderung
Aufstellen eines Auffangbehälters für die Sammlung von Abwasser i.R.e. Ordnungsverfügung; Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit hinsichtlich Abwasserbeseitigung
Berücksichtigung von in einer ersten Stufe der Sitzverteilung nach einer Kommunalwahl unberücksichtigt gebliebenen Parteien bei der Verteilung von Ausgleichssitzen
Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich der Festlegung der Förderkennziffer bei Vorliegen widersprechender Testate
Ermittlung der zu verteilenden Sitze nach einer Kommunalwahl in einem gestuften Prozedere; Berücksichtigung einer in einem ersten Schritt der Berechnung von Sitzen erfolglos gebliebenen Partei bei der Berechnung von Ausgleichsmandaten
Anspruch auf Zahlung der kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag ohne Kürzung nach § 6 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Maßgeblichkeit der Planaufnahme eines Krankenhauses oder im Falle der Fusion der krankenhausrechtlich genehmigten Fusion von Krankenhäusern für die krankenhausrechtliche Förderung
Losentscheid als erhebliche Zugangshürde und eine den Wählerwillen der Minderheitswähler ignorierende demokratiewidrige Zufallsentscheidung
Anspruch eines Vormunds auf eine Art von Jugendhilfe in Form der Verwandtenpflege
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulkonrektors; Dienstalter als Hilfskriterium für die Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation der Konkurrenten; Berücksic
Rechtmäßigkeit eines pauschalen Krankenversorgungsabzugs von 30 Prozent bei der Berechnung der Ausbildungskapazität im Fach der Zahnmedizin
Verfolgungsgefahren von Kurden yezidischer Religionszugehörigkeit im Distrikt Scheichan der Provinz Ninive des Iraks; Schwerwiegende Menschenrechtsverletzung durch eine Verfolgungshandlung als Voraussetzung für die Gewährung von Flüchtlingsschutz
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung des Lehrangebots nach Maßgabe der Kapazitätsverordnung; Rechtmäßigkeit eines Abzugs von 30 Prozent für die ambulante Krankenversorgung bei Universitäten
Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 124 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auch ohne anwaltlichen Beistand
Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § 1 Abs. 7 BauGB durch die Festsetzung eines Bebauungsplans; Berücksichtigungsfähigkeit privater Belange in einer konkreten Planungssituation mit städtebaulich relevantem Bezu
Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung der Planurkunde für den Nachweis über die zeitliche Reihenfolge; Ermittlungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen bei Absicherung des B
Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung oder auf die beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts im Hinblick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör
Arbeitsräume wie Büroräume, Geschäftsräume oder Verkaufsräume, Warteräume, Werkstätten, Gaststätten, Versammlungsräume, Unterrichtsräume, Krankenräume, Sporträume und Spielräume, Bastelräume und Werkräume als Aufenthaltsräume i.S.d. § 2 Abs. 7 Bauordnung
Verfolgung irakischer Staatsbürger yezidischen Glaubens im gesamten Irak von radikal-moslemischen Gruppierungen als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsanlasses durch Hasspredigten eines Imans in einem Islamischen Zentrum
Anspruch auf eine vollstationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes wegen erzieherischer Defizite der Eltern
Halbierung des vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Streitwerts durch eine Reduzierung des für eine Klage auf Erteilung eines Vorbescheids vorgesehenen Streitwerts
Entsprechende Anwendbarkeit des § 80b Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Verpflichtungsklagen in arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsverfahren
Geltendmachung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 87 Abs. 2 SGB IX wegen Fehlens einer hinreichenden Publizität durch die Stellungnahme eines Arbeitgebers; Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes im Zusammenhang mit der K
Anspruch auf Rücknahme bzw. Änderung von unanfechtbar gewordenen Bescheiden im Zusammenhang mit einer Rückzahlungsverpflichtung bzgl. der Gewährung von Leistungen nach dem BAföG
Anspruch eines Polizeihauptkommissars auf Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung; Adäquate Kausalität zwischen Pflichtverletzung und behauptetem Schaden als Voraussetzung für die Begründetheit eines Schadensersatzanspruchs
Ansehung eines Vereins zur Förderung des gemeinschaftlichen Konsums von Tabakwaren und der Kneipenkultur als Raucherclub i.S.v. § 3 Abs. 7 Nichtraucherschutzgesetzes NRW (NiSchG NRW)
Rückforderung und Ruhen von Versorgungsbezügen eines in den vorzeitigen Ruhestand getretenen Richters im Landesdienst bei ehrenamtlicher Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung; Beschränkung der Anrechnungsfreiheit von Erwerbseinkommen auf den Differenzbetrag
Innerer Zusammenhang zwischen dem vorsätzlichen Angriff auf einen Beamten und dessen Dienstausübung für das Vorliegen eines Dienstunfalls; Besondere Lebensgefahr als Voraussetzung an einen Dienstunfall nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG; Pflicht zur Einholung
Anspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen vorrangig verpflichteten Leistungsträger (hier: Träger der Jugendhilfe) auf Erstattung von erbrachten Sozialleistungen; Vorrangigkeit der Leistungen der Jugendhilfe gegenüber den Leistungen d
Verfassungsmäßigkeit der erhöhten Besteuerung einer Hunderasse wegen ihrer abstrakten Gefährlichkeit
Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Verhältnismäßigkeit der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Vor dem Ausbildungsbeginn liegende Verzögerungszeiten als Ursache für eine Einstellungsverzögerung
Klage eines Polizeihauptkommissars gegen die ihm erteilte dienstliche Beurteilung; Zugrundelegung eines Gesamtergebnisses von drei Punkten einer ersten Beurteilung im statusrechtlichen Amt nach einer Beförderung unabhängig von dem Ergebnis der dem Beamten
Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit eines Lehrers bzgl. der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze
Berufung eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei früherer bestandskräftiger Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers im Zusammenhang mit einer Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Erhebung einer Vorauszahlung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte auf der Grundlage einer für das Vorjahr rechtswidrig festgesetzten Steuer
Erhebung einer Vorauszahlung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte auf der Grundlage einer für das Vorjahr rechtswidrig festgesetzten Steuer; Vollendurteil bei falscher Interpretation des klägerischen Begehrens und unbewusster Entscheidung nur über ei
Festsetzung eines Gehrechts, Fahrrechts und Leitungsrechts im Zuge einer vereinfachten Änderung als Grundrechtsverletzung; Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einer Änderung eines Bauleitplans ohne Berührung der Grundzüge der
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht; Gleichheit der Benutzung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit einerseits außerhalb von und andererseits in Spielbanken; Möglichkeit einer Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmö
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung
Aufnahme eines Kindes in eine Pflegefamilie als stationäre Hilfe gem. § 33 SGB VIII
Vorliegen des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum bei Führen eines Militärpasses mit russischer Nationalität
Bemessung der Vergnügungssteuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle oder sonstigen Ortes des Veranstalters zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewendeten Beträge; Verfassungsmäßigkeit des Multiplikators des Dreieinhalbfachen des Einspielerg
Zulässigkeit der Erhebung von Vorauszahlungen auf Vergnügungssteuern bei teilweiser Nichtigkeit der Vergnügungssteuersatzung
Berücksichtigung beihilfefähiger Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel i.R.d. Beihilfevorschriften des Bundes im Falle ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit
Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Rufnummern (hier: Unverlangte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer); Grundrechtsfähigkeit eines Verbindungsnetzbetreibers
Offensichtlichkeit der Beeinflussung der Entscheidung in der Sache durch eine verletzung der in § 105 Abs. 5 S. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) enthaltenen Verfahrensregelung
Beamtenverhältnis auf Probe trotz einer Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei früherer bestandskräftiger Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Möglichkeit der Anfechtung einer Verwarnung
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbare Verzögerung als Anforderung an eine Vorsitzendenentscheidung nach § 80 Abs. 8 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Unmittelbares Bevorstehen der Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer
Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Erfassung von Verzögerungen durch Kinderbetreuungszeiten bei der Prüfung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Antrag eines Gruppenleiters auf einstweilige Anordnung der Freihaltung einer Stelle des Personalreferats zur zusätzlichen Übertragung der Referatsleitung neben der bereits wahrgenommenen Aufgabe als Gruppenleiter
Verfassungsmäßigkeit der §§7, 11 Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung NRW (RAVG NRW); Sämtliche auf der Verwertung der Arbeitskraft eines Rechtsanwalts beruhenden Einkünfte und damit auch solche aus einer nicht als anwaltstypisch einzustufenden Tätigke
Zulässigkeit der Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens gegen eine Gewerbeuntersagung als Folge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden; Auswirkungen insolvenzrechtlicher Maßnahmen auf die Rechtmäßigkeit und
Berücksichtigung eines Notwegerechts im Hinblick auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei Klageantrag auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege im Kinderhilferecht und Jugendhilferecht
Wirksamkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
Wirksamkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten im Mischgebiet
Linienbestimmung ist als formelle oder materielle Voraussetzung der Planfeststellung für eine Umgehungsstraße; Fortbestehen der Planrechtfertigung für ein im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2005 als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs dargestellten
Angaben über Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Zahl der Vollgeschosse oder Baumassenzahl als zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines Bauvorbescheids
Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein Fertigarzneimittel trotz mangelhafter Begründung der therapeutischen Wirksamkeit; Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein Fertigarzneimittel trotz
Anforderungen an die Darlegungspflicht des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; Verhältnismäßigkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs für eine Wasserversorgungseinrichtung
Klage auf Aufhebung einer einen Studiendirektor betreffenden Beurteilung seiner Schulleitungsfähigkeit; Klage auf Ernennung eines Studiendirektors zum Oberstudiendirektor
Konzentrationswirkung einer Baugenehmigung; Anforderungen an das Umstandsmoment i.R.e. Verwirkung
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen; Rechtmäßigkeit der Festsetzung des immissionswirksamen fIächenbezogenen Schallleistungspegels (IFSP); Definition der Betriebsfläche; Vora
Verpflichtung eines Verwaltungsgerichts zur Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen
Anspruch auf Teilerlass bzgl. Rückzahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Leistungen aus BAföG wegen Härtegesichtspunkten
Anspruch auf Verlängerung der Förderungshöchstdauer im Ausbildungsförderungsrecht auf Grund persönlicher Härten im Zusammenhang mit der Kindererziehung; Verpflichtung des Gesetzgebers auch im Ausbildungsförderungsrecht zum Ausgleich jeglicher mit der Mutt
Anforderungen an die Darlegung bei der Geltendmachung des Zulassungsgrundes bei ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit im Zusammenhang mit einem Streit über die Kündigung eines Schwerbehinderten
Bestimmung des Gegenstandswerts im Streit über Ansprüchen auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht; Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Gegenstandswertes auf das Zwölffache des sich aus dem angefochtenen Bescheid ergebenden monatlichen Kostenbeit
Voraussetzungen für die Gewährung einer Reiseentschädigung an mittellose Personen i.R.v. Prozesskostenhilfe
Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg hineinragenden Fahrzeugs; Berücksichtigungsfähigkeit der naheliegenden Möglichkeit einer sich zuspitzenden Behinderungslage bei einer vor der Abschleppmaßnahme durchzuführend
Zulässigkeit des Erlasses eines Abgabenbescheides durch eine Person des Privatrechts auf der Grundlage eines Gesetzes im formellen Sinne
Klage eines Oberstudienrats auf Reduzierung seiner wöchentlichen Unterrichtszeit
Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit als Zweck des NiSchG NRW; Restriktive Anwendung des § 3 Abs. 7 NiSchG NRW; Vergleichbarkeit der Förderung des gemeinsamen Genusses von Tabakwaren mit dem gemeinschaftlichen Konsum von Taba
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der ausreichenden Vermittlung der deutschen Sprache durch die Großeltern bzw. Onkel i.R.d. Erteilung eines Aufnahmebescheides
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach BVFG bei Nichtgeltendmachung einer Vertreibung in irgendeiner Weise über einen längeren Zeitraum gegenüber deutschen Behörden
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit im Zusammenhang mit einer negativen Prognose des Erfolgs einer Jugendhilfemaßnahme nach Abrruch einer Internatsbeschulung
Ermessensausübung i.R.d. Anordnung der irreversiblen Beseitigung einer baulichen Anlage; Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich einer Abrissverfügung namentlich bei Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit; Darlegung eines Aufdräng
Rechtmäßigkeit der Gesellenbeschäftigungspflicht eines Bezirksschornsteinfegermeisters; Ausnahme von der Gesellenbeschäftigungspflicht bei Gewährleistung der Feuersicherheit
Anspruch auf Befristung der Wirkungen des an eine Abschiebung anknüpfenden Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG bei vor Inkrafttreten der RL 2008/115/EG durchgeführten Abschiebungen; Höchstdauer eines Einreiseverbots; Berücksichtigungsfähigkeit
Erforderlichkeit der linearen Absenkung aller Hauptmerkmale und Submerkmale i.R.e. auf einen Quervergleich gestützten Absenkung der dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten
Versetzung eines Kriminaloberkommissars in den Ruhestand aufgrund einer polizeiärztlich festgestellten Dienstunfähigkeit
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach BVFG bei Vorliegen von eindeutigen Anhaltspunkten für vertreibungsfremde Gründe für die Ausreise; Folgen des Berufens im Zeitraum von rund elf Jahren nicht in irgendeiner Weise gegenüber deutschen Behör
Zugrundelegung von Anlassbeurteilungen bei Beförderungsentscheidungen bzgl. nach dem Regelbeurteilungszeitpunkt beförderter Polizeibeamter; Rückgriff auf vergleichbare frühere Regelbeurteilungen der Bewerber bei Vorliegen eines Qualifikationsgleichstands
Verschaffung der für eine dienstliche Beurteilung notwendigen Kenntnisse für deren Erstellung; Beschränkte verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit von dienstlichen Beurteilungen; Gerichtliche Überprüfung der von einem Dienstherrn für die Abgabe dienstlich
Abtrennbarkeit und funktionale Eigenständigkeit eines Raucherraums
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Stundungsbescheids
Differenzierung bei der Rückforderung von zu Unrecht als Zuschuss geleisteter Ausbildungsförderung nach Aufhebung der Bewilligungsbescheide und der Rückzahlung der als Darlehen geleisteten Ausbildungsförderung
Stundungsbescheid des Bundesverwaltungsamts bei nicht bestehender Überraschung des Adressaten wegen telefonischer Antragstellung
Einordnung von Darlehen und Zinsen samt Tilgung als Belastungen oder Fremdmittel i.S.d. Wohngeldgesetz
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rückzahlungsbescheids in Bezug auf die zurückzuzahlende Summe sowie die Zinsen
Darlegung der Gründe für die Aufhebung oder Abänderung eines Beschlusses eines Verwaltungsgerichts als Mindestvoraussetzung für eine Beschwerdebegründung; Geeignetheit einer Nebenbestimmung zu einer die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte vorgebend
Möglichkeit der Umdeutung eines isolierten Aufnahmeantrags nach BVFG als einen allgemeinen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
Bedeutung der Nichtaufgabe des Wohnsitzes im Herkunftsland für einen Anspruch nach BVFG
Notwendigkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache im Zusammenhang mit Ansprüchen nach BVFG
Besondere, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtete Tätigkeit als die in Nr. 1002 VV RVG vorausgesetzte Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Erledigung der Rechtssache; Betreiben des Geschäfts mit Einlegung und Begründung
Anspruch eines Studenten auf Wiederholung der Fachprüfungen Psychologie I und II bei Auslaufen des Studiengangs
Anspruch des Personalrats auf Einsicht in die Liste der wiederholt arbeitsunfähigen Arbeitnehmer; Berücksichtigung von Datenschutzinteressen der Arbeitnehmer im Rahmen des Informationsrechts des Personalrats; Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Persona
Verfassungsmäßigkeit der mehrstufigen Ausgestaltung des Besteuerungsverfahrens betreffend die Erhebung von Grundsteuern im Grundsteuergesetz und in der Abgabenordnung
Fortgeltung der Anforderungen an ein Bekenntnis i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG bei Unmöglichkeit der Abgabe einer Nationalitätenerklärung
Hinzurechnung steuerfreier Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zum Einkommen i.R.d. Berechnung der Elternbeträge
Versetzung eines Steueramtsinspektors in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Rechtmäßigkeit der Begünstigung Verheirateter gegenüber den Vertretern anderer Lebensformen durch Befreiung Verheirateter von der Zweitwohnungssteuer
Notwendigkeit des Vorliegens einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides für einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
Anspruch eines wegen einer Trunkenheitsfahrt mit Geschwindigkeitsüberschreitung vorläufig des Dienstes enthobenen Polizeibeamten auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung als Busfahrer
Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche gem. § 34 Abs. 1 BauGB
Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im Bundesgebiet aufgrund der Unionsbürgerschaft seines deutschen Ehegatten und dessen Freizügigkeitsrechts; Herleitung eines generellen Verbots einer sog. Inländerdiskriminierung aus de
Berücksichtigung einer nach dem Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils erfolgten Ergänzung von Ermessenserwägungen im Berufungszulassungsverfahren
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Fehlen von Anzeichen des Übersehens eines relevanten Hinweises
Erhalt von Ausbildungsförderung für einen Ausländer bei fehlender Arbeitserlaubnis der Eltern
Nachweis der Geeignetheit einer Maßnahme zur Integrationshilfe bei Verlangen eines bestimmten Integrationshelfers
Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Abordnungsverfügung
Asyl wegen eines innerstaatlichen Konflikts in Syrien
Beachtung der im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten dienstlichen Beurteilung als Pflicht zur Wahrung des Grundsatzes der Bestenauslese
Verpflichtung des Staates zur Ausnutzung und Auslastung von Kapazitäten und zur gleichheitskonformen Verteilung von Studienplätzen
Begründung der Beitragsfähigkeit der erneuernden Ausbaumaßnahme durch eine Verschlissenheit eines Gehweges
Wiederherstellung der gesundheitlichen Anforderungen des zuletzt ausgeübten Statusamtes als Voraussetzung für die Reaktivierung auf Antrag des Beamten
Bestehenbleiben einer fiktiven Zulassung eines Arzneimittels im Nachzulassungsverfahren bei Bezug des Verwaltungsverfahrens auf das angezeigte Arzneimittel in seiner ursprünglichen Form; Absehen von einer von einem anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht
Bewertung des Interesses an einer Genehmigung zum Krankentransport mit einem Streitwert von 15.000 Euro je Fahrzeug
Anspruch auf Feststellung der Erforderlichkeit bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung i.R.e. Aufstellung von Schildern im fernstraßenrechtlichen Anbauverbot; Relevanz des fernstraßenrechtlichen Anbauverbots wegen der Verortung einer Werbeanlage gegenüber
Grundsteuer als unmittelbar ertragsbezogene Steuer; Grundsteuererlass aus sachlichen Gründen in den Fällen der regelmäßigen Ertragsminderung; Mietausfall infolge von Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners als atypisches Ereignis i.S.d. Grundsteuer
Löschung eines Architekten aus der Architektenliste als Gefahrenabwehr ohne Strafcharakter; Rechtfertigung berufsbeschränkender Maßnahmen bei bloß abstrakter Gefährdung von Rechtsgütern Dritter
Vom Landschaftsverband Rheinland in den 1980er und 1990er Jahren gewährte Darlehen für die Errichtung eines Altenpflegeheims als förderfähige Einrichtung im KHG NRW
Zulassung einer Berufung bzgl. der Einordnung der Straßennutzung durch ein sog. Partybike als Sondernutzung
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter bei mangelnder Identität von Fahrzeughalter und Antragsteller im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Berufungszulassung bei Nichtvorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO
Voraussetzungen für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes im Zusammenhang mit einem Rückzahlungsbescheid hinsichtlich Leistungen nach BAföG bei Anspruch auf Studiendauerteilerlass
Empfehlung der Fortsetzung einer ergänzenden außerschulischen Förderung und eine psychotherapeutische Behandlung als Grund für Eingliederungshilfe zum Besuch einer Privatschule
Befugnis des stellvertretenden Bürgermeisters zur Vertretung des Bürgermeisters bei dringlichen Entscheidungen
Zweifel an der Richtigkeit eines angegriffenen Urteils bei entscheidungsunerheblicher Teilnichtigkeit von erlassenen, festsetzenden Steuerbescheiden infolge der Nichtigkeit einer Norm
Feststellungsfähigkeit der Ablieferung von beanstandungsfreien Vorschlägen für Abiturprüfungsaufgaben durch einen Oberstudienrat
Zulassungsanträge eines beklagten Landes in einem Klageverfahren wegen einer erfolgreichen Anfechtung der Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand
Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren bei fehlender Erschließung des streitbefangenen Grundstückes von der gereinigten Straße
Gerichtliche Verfolgbarkeit einer bedingten Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes erst nach Eintritt einer aufschiebenden Bedingung in Form des Erwerbs von Sprachkenntnissen
Anforderungen an das Selbstbestimmungsrecht eines Veranstalters bzgl. der Entscheidung über Ort und Zeitpunkt der geplanten Versammlung bei Kollision mit anderen Rechtsgütern
Sonderurlaub ohne Besoldung zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe für einen Lehrer bei fehlender Darlegung der Übernahme von Tätigkeiten aus dem Kernbereich der Hilfeleistungen
Erfolgsaussichten von Zulassungsanträgen des beklagten Landes in einem Klageverfahren hinsichtlich der erfolgreichen Anfechtung der Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand
Rechtsmäßigkeit der Richtsätze für die Beurteilungen mit einer Gesamtnote von vier oder fünf Punkten i.R.d. dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten; Nachvollziehbarkeit des Vorliegens einer größeren Leistungsdichte in der Vergleichsgruppe von Polize
Erkenntnisse für eine erhöhte Gefahr politischer Verfolgung für unpolitische Rückkehrer aufgrund aktueller gewaltsamer Reaktionen des syrischen Staates gegen politisches Aufbegehren
Notwendigkeit des Besitzes des Rechts auf Daueraufenthalt für den Anspruch eines Unionsbürgers auf Ausbildungsförderung; Bedeutung des Nachweises einer tatsächlichen Integrationsleistung eines Unionsbürgers für die Einbeziehung eines Unionsbürgers in die
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsichtlich der Gewährung von Akteneinsicht durch einen Bevollmächtigten bzgl. Teilbereiche des Sorgerechts
Nutzung von Grundstück zum Betrieb eines Versandhandels mit Anlieferverkehr, Auslieferungsverkehr und Abholverkehr ist nicht von zugrundeliegender Baugenehmigung gedeckt; Erstreckung einer Baugenehmigung auf Nutzung des betreffenden Grundstücks zum Betrie
Vorgehen eines zwischenzeitlich aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassenen Studienrats gegen die ihm aus Anlass des Ablaufs der Regelprobezeit erteilte dienstliche Beurteilung
Zulassungsantrag eines Studienrats zur Gewährung von Sonderurlaub
Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung hinsichtlich einer Einbürgerung gem. § 14 StAG
Mindestmaß an Übereinstimmung mit der zugehörigen Haushälfte als Voraussetzung für eine Haushälfte als Teil einer Doppelhaushälfte
Berufung wegen ernstlicher Zweifel an einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Einordnung eines verrohrten Altarm zum öffentlichen Kanalnetz
Rechtsnatur der Verhängung eines Hausverbots im Falle der Sicherung der widmungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung einer öffentlichen Einrichtung
Verbreiterung eines Gehwegs von 0,9 bis 1 m auf 1,50 m als beitragsrelevante Verbesserung; Vermutung einer verkehrstechnischen Verbesserung der Straßenbeleuchtung bei Erhöhung der Zahl der Leuchtkörper bzw. der Leuchtkraft einzelner Leuchtkörper
Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer anhängigen Klage gegen eine Entlassungsverfügung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Geeignetheit der Prognoseentscheidung eines Dienstherrn bzgl. eines gesundheitsgefährdenden Übergewichts aufgrund eines BMI
Maßgeblichkeit des von einem Prüfling auf einem Prüfungsbogen Angegebenen i.R.e. Eilverfahrens
Entwicklung des Bestands von Spielgeräten und Spielhallen als schlüssiges Indiz für die fehlende Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Genehmigung des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Geländeplateau; Zulässigkeit einer teilweisen Ablehnung eines Eilantrags als unzulässig im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Geländeplateau
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage im Hinblick auf Nachbarschutz und Lärmimmissionen
Ungleichbehandlung durch die Beschränkung einer Geschwisterermäßigung in einer Elternbeitragssatzung
Prägung der KapVO vom sog. Stellenprinzip; Beruhen der KapVO auf der Vorstellung über die personelle Aufnahmekapazität einer Lehreinheit; Reduzierung des Studienplatzangebots in Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 5 KapVO; Durchführung einer Neuermittl
Anordnung der Abschaltung durch die Bundesnetzagentur gegenüber einem Netzbetreiber im Falle gesicherter Kenntnis der rechtswidrigen Nummernutzung; Verstoß gegen die Verpflichtung zur Preisansage gem. § 66b Abs. 3 TKG als typischer Anlass für eine regelha
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bzgl. Haltungsanordnungen für einen Schäferhund gegenüber einem Halter wegen eines Beißvorfalls
Neutralitätspflicht einer Schiedsstelle i.R.d. Hilfestellung für einen Kläger bei Wahrnehmung seiner Mitwirkungsobliegenheit bzgl. Vergleichsangeboten anderer Heimeinrichtungen
Anforderungen an die Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges gemäß § 17a Abs. 2 S. 1 GVG; Anspruch auf Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen als öffentlich-rechtliche Streitigkeit; So
Zulässigkeit der Begründung einer Inobhutnahme mit § 42 Abs. 4 SGB VIII
Darlegungslast bei Widerlegung der erkennbaren Nähe zur beruflichen Tätigkeit des Ehemannes i.S.d. § 5 Nr. 2b BVFG
Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den von der Finanzverfassung gezogenen Grenzen zwischen gegenleistungsloser Steuer und vorteilsabgeltendem Beitrag; Verfassungsmäßigkeit einer Einbeziehung von Erträgen aus dem ste
Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt bei nachträglicher Erteilung von Aufnahmebescheiden in Fällen besonderer Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG; Rechtliche Relevanz der theoretischen Möglichkeit einer Fälschung von in den Nachfolg
Planfeststellungsbeschluss gegen die Verlängerung der Start-/Landebahn eines Verkehrsflughafens ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Abweichungsentscheidung gem. § 48d Abs. 5 LG NRW unzulässig; Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlus
Begründung der Zuständigkeit eines zweiten Rehabilitationsträgers durch Weiterleitung des Leistungsantrags nach Ablauf der Frist im Innenverhältnis
Folgen einer fehlenden Abwägung des Konfliktpotentials der Ansiedlung von Wohnnutzung neben dem Betrieb i.R.d. Erstellung eines Bebauungsplans; Bedeutung der TA-Lärm für die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen für einen Nachbarn; Auswirkungen des Fehlens
Zur Zulässigkeit und den Voraussetzungen einer sog. Untätigkeitsbeschwerde.
Möglichkeit der Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze
Bestehen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots
Erledigung materielle Erledigung Erledigungsgebühr
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen der Reform des ärztlichen Notfalldienstes
Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden, höheren Neufestsetzung von Elternbeiträgen
Einstweiliger Rechtschutz auf Geltendmachung von Eingliederungshilfe (hier: Erziehung in einer Internatsschule) bei Leiden des Betroffenen unter einer seelischen Behinderung
Studienrat; Konkurrentenstreitverfahren; dienstliche Beurteilung; Fortbildungsmaßnahmen; Beurteilungszeitraum
Notwendigkeit des Vorliegens einer rechtswirksamen Ehe für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt vom Vater
Anforderungen an den Nachweis eines durchgängigen Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum nach § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG; Folgen der Eintragung einer anderen Nationalität als der deutschen Nationalität im Geburtsregister
Für die Genehmigung einer Schule als Versuchsschule gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 SchulG NRW ist die Erprobung von Reformmaßnahmen im Bereich des Schulwesens notwendig; Notwendigkeit der Erprobung von Reformmaßnahmen im Bereich des Schulwesens für die Genehmigun
Recht des Schulträgers zur Organisation des örtlichen Schulwesens kann auch durch die Entscheidung eines benachbarten Schulträgers zur Durchführung eines Schulversuchs beeinträchtigt werden; Möglichkeit der Beeinträchtigung des Rechts eines Schulträgers z
Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist nicht bestimmt; Gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die Gewährung von Abschiebungsschutz na
Erhebung einer Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer für Geldspielgeräte
Lehrerin; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit
Rechtmäßigkeit der Anschlussverfügung für ein Hausgebäude an die öffentliche Entwässerungsanlage durch Einleitung von anfallendem Niederschlagswasser
Rechtsmissbräuchliches Handeln eines Auszubildenden bei rechtsgrundloser und unentgeltlicher Übertragung von Vermögen an einen Dritten; Fiktive Zurechnung zum Vermögen eines Auszubildenden bei vorheriger Übertragung desselben an einen Dritten
Verlängerung des Dienstverhältnisses eines Soldaten nach Ablauf der Dienstzeit wird wegen Erledigung abgelehnt; Ablehnung der Verlängerung des Dienstverhältnisses eines Soldaten nach Ablauf der Dienstzeit wegen Erledigung
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Vergnügungssteuerbescheid wird wegen Vorliegen der Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen abgelehnt
Voraussetzungen für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gem. § 4 RuStAG 1913; Feststellbarkeit der deutschen Staatsangehörigkeit eines Vaters zum Zeitpunkt der Geburt eines Antragstellers; Auswirkungen eines Verlustes der deutschen Staatsangehö
Einstweiliger Ruhestand; Personaleinsatzmanagement PEM
Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu Speicherkontenauszügen mit Daten über Steuerschulden und Umbuchungen gegen das Finanzamt nach § 4 Abs. 1 IFG NRW; Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt nac
Rundfunkgebührenpflicht besteht nicht für ein Autoradio in einem als Sonderfahrzeug für behinderte Senioren umgebauten Kraftfahrzeug; Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio in einem als Sonderfahrzeug für behinderte Senioren umgebauten Kraftfahrzeug
Rechtmäßigkeit eines Wohngeldbescheides bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der Wohngeldbewilligung bzgl. unterschiedlicher Angaben über Einkünfte
Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung als verfahrensrechtliche Befugnis zur Durchsetzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör
Befugnisse eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör seines Mandanten; Erforderlichkeit der Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung; Ablehnung eines Beweisantrags durch einen Gerichtsbeschluss
Divergenzrüge muss den die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennen und eine Abweichung von einem höhergerichtlichen Rechtssatz darlegen; Notwendigkeit der Nennung des die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz und Darlegung einer A
Verpflichtung zur Vorlage oder Übersendung eines tschechischen Führerscheins besteht mangels Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht; Bestehen einer Verpflichtung zur Vorlage oder Übersendung eines tschechischen Führerscheins bei fehlender Ane
Entlassung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Dienstunfähigkeit
Dienstliche Belange; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahr; Jahresfreistellung; Schulleitung; Konrektor
Zulassung zum Studium der Humanmedizin wird mangels Kapazitäten und Verringerung des Lehrangebots abgelehnt; Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Falle des Fehlens von Kapazitäten und Verringerung des Lehrangebots
Entlassung; Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; gesundheitliche Eignung
Polizeihauptkommissar; dienstliche Beurteilung; Erstbeurteiler; Endbeurteiler; Absenkung; Abweichungsbegründung; Weisungsfreiheit
Dienstliche Belange; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahr; Jahresfreistellung; Rektorin
Untersagung von Glücksspielen im Internet ist mit Europarecht und der Verfassung vereinbar; Vereinbarkeit der Untersagung von Glücksspielen im Internet mit Europarecht und mit der Verfassung
Relevanz hypothetischer Geschehensabläufe für die Obliegenheit zur Information über die Rechtslage und zur Abgabe einer Erwerbserklärung
Anspruch auf Gewährung von Wohngeld ohne Vorlage von Nachweisen bei höherer Miete als Einkommen
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick auf die städtbauliche Erforderlichkeit und im Hinblick auf die Festsetzung von Lärmschutzkontingenten
Versetzung; Spannungsverhältnis; Auswahlermessen; Verschulden
Fiktionswirkung bei verspätetem Antrag im Eilrechtsschutz
Abmarkung, d.h. die örtliche Kenntlichmachung einer Grenze durch Grenzzeichen (Grenzsteine, Eisenrohre usw.) stellt einen feststellenden Verwaltungsakt dar; Möglichkeit der Einordnung einer Abmarkung, d.h. die örtliche Kenntlichmachung einer Grenze durch
Auch mit dem Inkrafttreten des KHGG NRW gilt weiterhin bei der Aufnahme einer Klinik in einen Krankenhausplan das Zwei-Stufen-Modell und das Feststellungserfordernis nach der planerischen Entscheidung des Ministeriums; Notwendigkeit der Anwendung des Zwei
Verlust der zuvor durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit durch einen freiwilligen Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch den Großvater des Antragstellers
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids für den Betrieb einer Spielhalle; Maßgeblichkeit des Einspielergebnisses der Spielgeräte für die Bemessung der Vergnügungssteuer; Definition des Einspielergebnisses als der Betrag der el
Beanstandungen im Zusammenhang mit der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel in der Vergangenheit durch einen Apotheker begründen eine Gefahr der unsachgemäßen Anwendung von Arzneimitteln; Gefahr der unsachgemäßen Anwendung von Arzneimitteln bei B
Steueramtmann; Versetzung; Begründung; antragsgemäß; Rechtsschutzbedürfnis
Anforderungen an die Anerkennung als Abkömmling eines Spätaussiedlers i.S.d. § 27 BVFG; Berücksichtigung einer Volljährigenadoption des mutmaßlichen Abkömmlings; Mitberücksichtigung des Zeitpunkts des Verlassens des Aussiedlungsgebietes
Fürsorgepflicht; Mobbing
Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § 91 Abs. 4 SGB IX reicht nicht jedweder Einfluss der Behinderung auf das Verhalten des Behinderten; Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § 91 A
Kostenfestsetzungsverfahren; Erinnerung; Beschwerde; Beschwerdebefugnis
Zurruhesetzung einer Beamtin wegen andauernder Dienstunfähigkeit auf Grund einer der Beamtin nicht bewussten Schizophrenie ist rechtmäßig; Rechtmäßigkeit eines Zurruhesetzungsbescheids wegen andauernder Dienstunfähigkeit bei einer einer Beamtin nicht bewu
Begründung eines Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes durch die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes i.R.e. Aufnahmeverfahrens
Entzug einer Tagespflegeerlaubnis wegen Betriebs einer Hundezucht ohne räumliche Trennung von der Kindertagespflege
Auffassen eines früheren Antrags der Abkömmlinge auf Aufnahme als Antrag auf Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid einer noch nicht ausgereisten Bezugsperson
Behinderung eines Antragstellers als Begründung für fehlende Grundkenntnisse der deutschen Sprache
Zulässigkeit der Auswahl zwischen mehreren Möglichkeiten zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch eine Behörde als Integrationsamt i.R.e. Arbeitsverhältnisses
Anforderungen an die Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises im Rahmen einer Volljährigenadoption; Abgrenzung einer Volljährigenadoption von einer Minderjährigenadoption nach § 1772 BGB; Voraussetzungen des Erwerbstatbestands der Annahme
Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen verspäteter Versetzung in den Ruhestand bei vorwerfbarem Versäumnis der früheren Stellung eines Antrags auf Zurruhesetzung
Bezogen auf die Gebührenhöhe kann eine Gleichbehandlung von ungleichen Sachverhalten ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz begründen; Rechtmäßigkeit einer Gleichbehandlung von ungleichen Sachverhalten ohne
Keine erneute Anwendung des Punktsystems nach Wiedererhalt der für ein Jahr entzogenen Fahrerlaubnis und mehreren Verkehrsverstößen innerhalb eines halben Jahres; Erneute Anwendung des Punktsystems nach Wiedererhalt der für ein Jahr entzogenen Fahrerlaubn
Zurückweisung eines Widerspruchs hat keine Auswirkung auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer einmal begründeten aufschiebenden Wirkung; Konsequenzen für das Bestehen oder Nichtbestehen einer aufschiebenden Wirkung bei Zurückweisung eines Widerspruchs;
Anspruch eines Beamten auf Verlängerung von Sonderurlaub für die Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär über mehrere Jahre besteht nicht; Anspruch eines Beamten auf Verlängerung von Sonderurlaub für die Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär über mehrere Jahre
Vom örtlichen Jugendhilfeträger übernommene Elternbeiträge als Gegenstand eines Kostenerstattungsbegehrens
Anspruch gegen die Wohnsitzgemeinde auf Schülerfahrtkostenerstattung bei ständiger Vorleistung der Behörde mit den zu zahlenden Beträgen; Rechtmäßigkeit der Schülerfahrtkostenerstattung im Land NRW für den Besuch regionaler Schulen in Rheinland-Pfalz
Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts aufgrund der Entnahme von Wasser zur Kieswäsche; Vorliegen einer nachteiligen Veränderung des Gewässers durch die Wiedereinleitung von entnommenem Wasser nach Nutzung zu betrieblichen Zwecken; Verfassungsmaßigkeit der
Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beruhen eines Fristversäumnisses auf einer vertragswidrigen Versäumnis eines beauftragten Frankierservices oder auf einer Verzögerung der Briefbeförderung im Bereich der Deutschen Po
Europäische Leitlinien zum Arzneimittelrecht (Notes for guidance) können nur mit dem Vorbringen des Nichtentsprechens des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse gerichtlich angegriffen werden; Gerichtliches Angreifen der Europäischen Leitlinien zum A
Zulässigkeit einer Klage eines Polizeioberkommissars gegen die Verpflichtung einer Blutuntersuchung zur Beurteilung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
Berücksichtigung von durch einen Freund zur Verfügung gestellten 6.000,- Euro bei der Bewilligung von Wohngeld
Auskunftspflicht des Dienstherrn über die finanziellen Auswirkungen eines Wechsels vom Angestelltenverhältnis in das Beamtenverhältnis
Umfang der Mitwirkungspflicht der Eltern eines Auszubildenden nach § 47 Abs. 4 BAföG; Verpflichtung der Eltern eines Auszubildenden zur Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse; Anforderungen an die elternunabhängige Förderung eines Auszubildenden
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei sowohl deutscher als auch jordanischer Staatsbürgerschaft und einem Bachelorabschluss an einer jordanischen Universität; Vorliegen einer offenen Wahlmöglichkeit für Vertriebene, Spätaussiedler, Asylberechtigte und aus
Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung für einen Vorbereitungslehrgang mit dem Ziel des Fortbildungsabschlusses zum IHK-geprüften Weinfachberater; Anforderungen an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme gemäß § 2 Abs. 1 S.
Nutzungsuntersagung des Betreibens einer Diskothek wegen brandschutzrechtlicher Bestimmungen
Klage eines Studienrats auf Kostenersatz für die Auslage von Flugkosten für eine letztlich nicht realisierte Schulfahrt ist erfolglos; Klage eines Studienrats auf Kostenersatz für die Auslage von Flugkosten für eine letztlich nicht realisierte Schulfahrt
Anspruch auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule geht im Falle des Erlangens eines Studienplatzes an einer anderen Hochschule verloren; Verlust des Anspruchs auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule im Falle der Erlangens
Vorläufige Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen fehlender eindeutiger Feststellbarkeit einer Strohmanntätigkeit des angeblichen Betreibers im Eilrechtsschutzverfahren
Verwirkung des Rechts auf Überprüfung und Änderung der dienstlichen Beurteilung bei Untätigbleiben eines beurteilten Beamten und Anscheinserweckung weiteren Untätiggbleibens
Antrag auf Zulassung der Berufung mit dem Ziel auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze
Einstweiliger Rechtschutz eines Beamten bei der Deutschen Telekom AG gegen die Zuweisung seines Arbeitsplatzes zu einem anderen Unternehmen des Konzerns; Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit auch ohne Zustimmun
Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Rundfunkgebührenpflicht bei fehlendem Nachweis eines Befreiungsantrages
Anspruch eines Inhabers von Geflügelschlachtereien auf Rückerstattung von nach dem AbsFondsG geleisteten Beiträgen; Folgen einer Verfassungswidrigkeit des zugrundliegenden Gesetzes aber fehlender Offensichtlichkeit der Verfassungswidrigkeit
Anspruch eines Krankenhauses auf einen Ausgleich für Eigenmittel besteht nicht; Anspruch eines Krankenhauses auf einen Ausgleich für Eigenmittel
Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung einer Approbation ist bei Vorliegen von eindeutigen Indizien zum Bestehen einer Alkoholabhängigkeit des Arztes gerechtfertigt; Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnun
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender Berücksichtigung der kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung mit muslimischem Hintergrund; Vollzugsunfähigkeit der Planung unter dem Aspekt der mangelnden Finanzierbarkeit; Planung v
Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet durch einen Bebauungsplan; Folgen der Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans für die Wirksamkeit der übrigen Festsetzungen; Notwendigkeit der Anpassung von Ba
Für die Annahme des Anknüpfungspunkts des gewöhnlichen Inlandsaufenthalts an dessen Rechtmäßigkeit gibt der Wortlaut des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StAG nichts her; Annahme des Anknüpfungspunkts des gewöhnlichen Inlandsaufenthalts an dessen Rechtmäßigkeit nach
Anspruch auf Gewährung einer Polizeizulage für den Zeitraum einer Tätigkeit als Zollverbindungsbeamter
Beihilfeanspruch für die Präparate Sinupret forte, Umckaloabo, Lymphomyosot und Salviathymol N; Ausschluss der Beihilfefähigkeit von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Anspruch eines Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt auf Gewährung einer Polizeizulage für den Zeitraum der Tätigkeit als Zollverbindungsbeamter in einer Botschaft; Notwendigkeit der Übertragung von vollzugspolizeilichen Aufgaben für einen Anspruch auf Pol
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze ist erfolglos; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze
Aufforderung zur Erneuerung einer Anschlussleitung ist unrechtmäßig wegen Verstoßes der Ermächtigungsgrundlage gegen höherrangiges Recht; Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Erneuerung einer Anschlussleitung bei Verstoß der Ermächtigungsgrundlage gegen hö
Große Vermietungswerbeschilder an der Haupteinfahrt zu einem zu vermietenden Gelände als ausreichende Vermietungsbemühungen im grundsteuerrechtlichem Sinne
Festsetzung des Streitwerts bei Begehren auf Unterlassen von die Berufsehre betreffende und eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts bewirkende Äußerungen gegen einen Arzt
Keine Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreiten der Höchstaltersgrenze; Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreiten der Höchstaltersgrenze
Anspruch eines Zollbeamten auf Gewährung von Polizeizulage für seine Tätigkeit als Zollverbindungsbeamter in einer Botschaft; Notwendigkeit der Übernahme von vollzugspolizeilichen Aufgaben für einen Anspruch auf Polizeizulage
Anspruch eines Zollbeamten auf Polizeizulage für die Zeit seiner Tätigkeit als Zollverbindungsbeamter in deutschen Botschaften; Notwendigkeit der Übertragung von vollzugspolizeilichen Aufgaben für einen Anspruch auf Polizeizulage
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wegen einer Trunkenheitsfahrt
Geltendmachung des Anspruchs auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule bei Erlangen eines Studienplatzes an einer anderen Hochschule
Auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Kinderfreibeträge werden bei der Berechnung der fiktiven Vollzeitnettobesoldung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 ATZV nicht berücksichtigt; Berücksichtigung von auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Kinderfreibeträgen bei
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung gemäß § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII; Medizinische Erwartbarkeit einer Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft aufgrund des festgestellten Störungsbildes; Gerichtliche W
Voraussetzungen für das Vorliegen einer einheitlichen Ausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG; Bewertung zweier jeweils mit einer Abschlussprüfung endender Bildungsgänge; Notwendigkeit der Vermittlung eines berufsqualifizierenden Abschlusses
Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. des Vorbringens der psychischen Erkrankung eines Asylbewerbers mit der Möglichkeit der medizinischen Behandlung in Polen
Ablehnung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze ist rechtmäßig; Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchs
Auch bei einer lediglich nebenberuflichen Tätigkeit im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) kann man zum ärztlichen Notfalldienst herangezogen werden; Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst bei einer lediglich nebenberuflichen Tätigkei
Landeskasse Düsseldorf darf nicht eine Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung durch die Post in einer Filiale in Berlin zustellen; Zulässigkeit der Zustellung einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung durch die Post in einer Filiale in Berlin
Ansprüche auf Abstimmung von Entsorgungssystemen und auf entgeltliche Mitbenutzung von Entsorgungseinrichtungen als Ansprüche öffentlich-rechtlicher Art; Übernahme und Mitbenutzung von Einrichtungen sowie Kostenbeteiligung zur Wahrung der subjektiven Inte
Berufung lediglich aufgrund eines fehlenden Nachweises der Verschlissenheit eines bestimmten Fahrbahnbelages bei gleichzeitiger Kenntnis über deren Betagtheit ist nicht zulässig; Zulässigkeit einer Berufung bei fehlendem Nachweis der Verschlisseneneheit e
Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars hinsichtlich einer gegen ihn erteilten Berurteilung ist erfolglos; Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars hinsichtlich einer gegen ihn erteilte
Zulassungsantrag des Landes in einem durch eine Steuerhauptsekretärin erfolgreichen Angriff ihrer Versetzung in den Ruhestand in einem Klageverfahren ist erfolgslos; Erfolglosigkeit eines Zulassungsantrags des Landes in einem durch eine Steuerhauptsekretä
Prüfungsentscheidung ist wegen einer erheblichen mit vierzig Minuten überschrittenen Prüfungsdauer nicht rechtswidrig; Rechtmäßigkeit einer Prüfungsentscheidung hinsichtlich einer mit vierzig Minuten überschrittenen Prüfungsdauer
Widerruf von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist bei fehlender Leistungsfähigkeit des Betriebs gerechtfertigt; Rechtfertigung des Widerrufs von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen fehlender Leistungsfähigkeit des
Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe im Sinne des § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII; Berücksichtigung der Zweigliedrigkeit des Begriffes der seelischen Behinderung; Notwendigkeit einer drohenden Teilhabebeeinträchtigung zusätzlich zum
Anforderungen an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AFBG; Notwendigkeit eines Abschlusses in einem nach § 4 BBiG oder nach § 25 HandwO anerkannten Ausbildungsberuf; Vorliegen einer dem Abschluss in einem a
Zulässigkeit einer einschränkenden Auslegung des § 12 Abs. 3a BAföG in Fällen der elternabhängigen Förderung; Unabhängigkeit der Höhe des Bedarfssatzes von der Form der Förderung; Unbeachtlichkeit einer elternabhängigen oder elternunabhängigen Förderung d
Anspruch eines Auszubildenden auf vollständigen Erlass seiner ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehensschuld; Berücksichtigung der Fähigkeit des Auszubildenden zur Rückzahlung seines Darlehens; Anforderungen an den Nachweis einer auf einer Erkrankung be
Anforderungen an die Höchstaltersgrenze sind in den Neuregelungen nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW hinreichend umgesetzt; Umsetzung der Anforderungen an die Höchtsaltersgrenze in den Neuregelungen nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 und § 84 Ab
Verwendung von Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten ist bis zu einer endgültigen Entscheidung auch in Fällen der dauernden Zuweisung durch die Postnachfolgeunternehmen zulässig; Zulässigkeit der Verwendung von Beamten auf einem amtsangemessene
Für das Vorliegen einer Prüfungsvorbereitung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Buchst. bb UStG muss der Schüler u.a. durch ein Mindestmaß pädagogischer Tätigkeit individuell betreut werden; Voraussetzungen für das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Prüfungsvorberei
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung einer sog. Leichenpauschale aus Anlass der Teilnahme an Leichenöffnungen als Verpflichtung seiner dienstlichen Tätigkeit
Wegen der nur begrenzt zur Verfügung stehenden universitären Ausbildungskapazitäten ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ein Recht auf Teilhabe an vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten; Recht auf Teilhabe an vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten gem. Art. 12 A
Einfache Bekanntgabe einer Untersagungsverfügung im Ausland ist völkerrechtlich zulässig; Zulässigkeit einer einfachen Bekanntgabe einer Untersagungsverfügung im Ausland; Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung oder Vermi
Anforderungen an die wirksame Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides und Rückzahlungsbescheides; Eröffnung des Verwaltungsaktes gegenüber einem Adressaten mit Wissen und Wollen der Behörde; Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens des Bekanntgabewi
Anforderungen an die Ermittlung der Förderungshöchstdauer für einen Studiengang; Abgrenzung der Regelstudienzeit für einen Bachelorstudiengang von derjenigen des entsprechenden Diplomstudiengangs; Maßgebliche Bestimmung einer Ausbildung durch den angestre
Überschreitung der zeitlichen Obergrenze bei einem Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung Zahntechniker-Handwerk i.R.d. Aufstiegsfortbildungsförderung
Vorliegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht bei Absehen von einer Beweiserhebung durch das Gericht im Falle der Nichtbeantragung dieser durch eine von einem Rechtsanwalt vertretene Partei
Vorliegen einer unzumutbaren Härte gem. § 92 Abs. 5 S. 1 SGB VIII durch die Erhebung eines Kostenbeitrags; Ermittlung der Differenz zwischen dem unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt eines Leistungsempfängers und seinem beitragsrechtlichen Einkommen; Berücks
Ausschluss einer Fortbildungsmaßnahme von der Aufstiegsfortbildungsförderung bei Bezug von Arbeitslosengeld mit Teilzeitmaßnahme; Folgen eines Anspruchs auf eine Fortbildungsmaßnahme bei Bezug von Arbeitslosengeld mit Vollzeitmaßnahme
Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Antrag der Erben eines Universitätsprofessors auf Zulassung der Berufung der Klage gegen den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
Rechtswidrigkeit der Beurteilung eines Mitbewerbers um eine im August 2008 ausgeschriebene Beförderungsplanstelle als hinreichender sachlicher Grund für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruch eines mit einer Stellenausschreibung im August 20
Zumutbarkeit der Ausreise eines Kindes in das Heimatland während des gerichtlichen Erstverfahrens zur Geltendmachung von Abschiebehindernissen nach Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens
Klage eines Regierungsamtsinspektors a.D. gegen die Annahme einer vorzeitigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Wege des Schadensersatzes
Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die Befristung oder Bedingung in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2 BauGB; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsnutzungen in den festgesetzten Gewerbegebieten und Mischgebiet
Vereinbarkeit der Einrichtung von Gemeinschaftsreihengrabstätten mit Grabmal in der näheren Umgebung von Wahlgrabstätten mit dem Nutzungsrecht bzw. dem Recht auf Totenfürsorge
Anspruch eines Studierenden auf Ausbildungsförderung für einen im Ausland geplanten Aufbaustudiengang; Anforderungen an die Förderung eines Aufbaustudiengangs im Ausland; Anrechenbarkeit eines Teils der Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausb
Zulässigkeit der inzidenten Festsetzung eines höheren Gegenstandwerts für ein Vorverfahren
Anforderungen an die Mitwirkungshandlungen eines Prozessbevollmächtigten i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV-RVG bzgl. eines Einigungs- oder Vergleichsvorschlags
Pflicht zur bevorzugten Aufnahme von Kindern mit einem kurzen Schulweg zur weiterführenden Schule und mit sozialen Bindungen zu anderen Schülern
Vereinbarkeit der Reinigung und Desinfektion der für ambulante Operationen in einer Arztpraxis benötigten Medizinprodukte in auf einer Waschmaschine befindlichen Plastikwannen mit § 4 Abs. 2 MPBetreibV
Ersatzansprüche für zusätzliche, als Folge einer Änderung der Beihilfenverordnung getätigte Versicherungsbeiträge für eine private Krankenversicherung des Ehepartners
Eine der Vorbildung entsprechende hauptberufliche Tätigkeit i.S.v. § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LVO NRW als Voraussetzung für die Befähigung zur Laufbahn des Technischen Lehrers
Verpflichtung eines Förderungsempfängers zur Offenlegung der gesamten Einnahmenaufstellung und Ausgabenaufstellung; Notwendigkeit einer Bereitstellung sämtlicher Originalbelege; Nachweis der Unmöglichkeit einer Aufgabenerfüllung ohne die Zuwendungen
Bewertung staatlicher Zuwendungen an Behindertenorganisationen aus dem Bundeshaushalt anhand der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen; Anspruch von Behindertenorganisationen auf eine Sonderbehandlung beim Erhalt von Zuwendungen; Anf
Psychische Störungen als bedarfsbegründend für eine Maßnahme der Eingliederungshilfe
Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze
Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze
Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW
Anforderungen der gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren hinsichtlich der inhaltlichen Ausschöpfung von dienstlichen Beurteilungen; Umfang der Dokumentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich
Qualifizierung von Parkplatzflächen vor dem Hauptbahnhof als öffentliche Verkehrsfläche
Ordnungsverfügung zur Unterlassung der Werbung mit der Wortkombination medizinische Fußpflege; Werbung mit der Wortkombination medizinische Fußpflege als irreführende Werbung
Voraussetzungen für die Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
Einstweiliger Rechttschutz gegen den Ausschluss einer Rektorin von einem weiteren Stellenbesetzungsverfahren
Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit einem Streit eines Berufsfeuerwehrmannes über den Ausgleich einer geleisteten Mehrarbeit in Freizeit; Notwendigkeit des Übersteigens der 200-EUR-Grenze durch den Wert des Beschwerdegegenstands für eine Beschwerde
Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen für die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer durch eine Gemeinde
Zulässigkeit eines erhöhten Kammerbeitrags für einen Zahnarzt für den Betrieb einer Zweigpraxis
Notwendigkeit der Beibringung eines entsprechenden Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Vermutung der Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers mit dem Erreichen von 18 Punkten i
Versagung der Berufung auf das Verstreichen der Jahresfrist nach § 47 Abs. 2 S. 5 i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X wegen widersprüchlichen Verhaltens nach dem Grundsatz von Treu und Glauben; Berücksichtigung der Interessen der Rechtssicherheit im Falle des
Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschusses bei Bezugsbeginn einer Altersrente eines Arztes und bei Anwendbarkeit von § 16 Abs. 1 S. 1 SNÄV
Zweifel an der Bestimmtheit einer Ordungsverfügung wegen fehlender Abfassung in englischer oder maltesischer Sprache
Berücksichtigung einer langjährigen Tätigkeit als angestellte Lehrerin in der DDR bei der Entscheidung über einen Verbeamtungsantrag
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Lehrerin; Entbehrlichkeit einer Begründung bei Bekanntheit der maßgeblichen Erwägungen aus dem bisherigen Verfahrensgang
Möglichkeit der Verletzung von Aufklärungspflichten durch ein Tatsachengericht im Falle des Absehens von einer nicht beantragten Beweiserhebung
Tätigkeit eines Rechtsreferendars im juristischen Vorbereitungsdienst als eine auf die Probezeit anrechenbare Tätigkeit im Sinne von § 5 Abs. 3 S. 1 LVOPol NRW
Ausreichen einer lediglichen Bezugnahme auf Ausführungen einer vertretenen Partei durch einen Prozessbevollmächtigten in der Begründungsschrift für die Begründung der Zulassung der Berufung
Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 S. 1 BAföG auf vor dem Inkrafttreten liegende Ausbildungszeiten
Umfang der Sperrwirkung des § 3 Abs. 3 S. 1 StVG
Streitwert im Verfahren um die Aufhebung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen
Begründung eines Dienstunfallereignisses durch ein deutliches Vergreifen im Ton bzw. eine im Ganzen unsachliche Gesprächsatmosphäre im Verlauf eines Personalgespräches; Erforderlichkeit einer bestimmten Rechtsform eines Personalgespräches für die Möglichk
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren i.R.e. Leistung im Unterhaltsrecht
Rechtsschutz eines Gewerbeamtmanns gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
Einstweiliger Rechtsschutz einer Gesamtschuldirektorin auf vorläufiges Belassen auf ihrer leitenden Funktion wegen einer nach Beendigung der Probezeit festgestellten Nichtbewährung
Notierung und Überwachung von Fristen durch Büropersonal als sorgfaltswidriges Verhalten
Rechtmäßigkeit der Höhe der von einem Landschaftsverband erhobenen Landschaftsumlage
Bestimmung der Terminsgebühr für den Prozessbevollmächtigten bei zeitgleich terminierten Verhandlungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Einhaltung der Abstandflächen in Bezug auf das gesamte Wohnhaus im Rahmen des Umbaus und die Erweiterung eines Einfamilienhauses mit Garage
Fehlerhaftigkeit eines Auswahlverfahrens bei unterlassener schriftlicher Niederlegung der der Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden wesentlichen Erwägungen; Erfolgen der Dokumentation von Auswahlerwägungen bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens
Vereinbarkeit des § 48 Abs. 1 S. 2 GO NRW mit Verfassungsrecht; Antrag eines Einzelmandatsträgers auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung eines Stadtrates
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Gefahrenlage für Angehörige der Volksgruppe der Roma aus dem Kosovo im Kosovo oder in Serbien i.R.v. asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die Versetzung eines Beamten und einer hinreichenden Beteiligung der Betriebsräte an der Versetzung
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO; Bindungswirkung der im Schwerbehindertenausweis dokumentierten Feststellungen
Erlass eines Vergnügungssteuerbescheides vor dem Hintergrund eines Verdrängungswettbewerbs zwischen Automaten lediglich aufstellenden Unternehmen und Automaten auch herstellenden Unternehmen
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Streit eines Leitenden Regierungsschuldirektors über die Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung eines Personalrats zur unbefristeten Einstellung eines Bewerbers als vollbeschäftigter Referent unter Eingruppierung in Entgeltgruppe 13 Stufe 4 TVöD
Vornahme einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG in einer Dienststelle in den Bereichen Kundenportal und Arbeitsvermittlung und Berufsberatung und Reha
Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie, medizinische Fußpflege und medizinische Fachkosmetik in einem reinen Wohngebiet; Verhinderung eines Eindringens einer gebietsfremden Nutzung im Rahmen des durch eine Baugebietsfestse
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Hundesteuer bei Abmeldung des Hundes wegen Abschaffung
Anspruch auf Neubewertung von universitären Prüfungsleistungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Ermächtungsgrundlage bei einer Aufgabenstellung in Form von Multiple Choice Aufgaben
Einordnungen von Discjockeyauftritten als Tanzveranstaltungen oder Konzertveranstaltungen
Anspruch eines Angestellten auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze in NRW
Anspruch auf Terminsgebühr bei Entscheidung im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung im einstweiligen Rechtschutz des Verwaltungsrechtswegs
Zulassungsantrag einer Lehrerin bzgl. einer bereits verfristeten Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis
Anfechtbarkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn; Drittanfechtung gegen den Bau eines Kinderspielplatzes durch einen Nachbarn; Relevanz der Abstandsflächenvorschriften beim Bau hoher Sp
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung des Höchstaltersgrenze in NRW
Zeitliche Beschränkung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung für Arzneimittel
Vorliegen eines Verstoßes gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme wegen Überschreitung einer faktischen hinteren Baugrenze
Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung bei Verletzung der subjektiven Rechte i.R.e. von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidung; Einbeziehung von Vorbeurteilungen in eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung
Aufnahme der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages in ein Sitzungsprotokoll
Verfassungsmäßigkeit eines dualen Rettungssystems vor dem Hintergrund einer flächendeckenden und jederzeit verfügbaren Notfallrettung
Vergütung eines Rechtsanwalts im Falle der Beratung hinsichtlich der Erklärung eines Verfahrens insgesamt für erledigt bei einem schon teilweise materiell-recthlich erledigten Verfahren
Notwendigkeit eines schon konkret vorliegenden Eheschließungstermins für die Duldung eines Ausländers wegen einer geplanten Eheschließung; Prüfung und ggf. Berücksichtigung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen durch das Bundes
Beschwerde eines Rektors gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Versetzungsverfügung
Hinreichende Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Höhe von Beihilfe für die Anschaffung von Hörgeräten
Verpflichtung von Hochschulen zur Vorhaltung eines den Magisterstudenten ein Studium bis zum 13. Semester ermöglichenden Studienangebotes und Prüfungsangebotes
Zulassung der Berufung wegen noch nicht abschließend feststellbaren Anspruchs auf Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz
Verstoß gegen die Anzeigepflicht des § 17 Abs. 1 S. 1 WFNG NRW sowie gegen das Leerstandsverbot des § 21 Abs. 2 S. 1 WFNG NRW; Unverzügliche schriftliche Mitteilungspflicht des Verfügungsberechtigten gegenüber der zuständigen Stelle über den voraussichtli
Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW
Antrag auf Abänderung der gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO; Letzte Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung
Unerheblichkeit eines Schadensersatzanspruchs in Anknüpfung an die ursprünglich vor Erlass der Sanierungssatzung erfolgte Ablehnung eines Bauvorbescheids; Anspruch auf Erlass eines Bauvorbescheids
Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit eines Polizeikommissars
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Begründungsfrist durch eine vertretungsberechtigte Person
Antrag einer Kriminalhauptkommissarin auf Zulassung der Berufung gegen eine dienstliche Beurteilung
Annahme eines mehr als nur einmaligen Cannabiskonsums auf der Grundlage der eigenen Angaben des Konsumenten
Abschiebungverbot wegen konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit i. S. d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG bei Rückkehr in den Kosovo
Anwendbarkeit des § 83 Abs. 6 LVO NRW bei Anstreben eines Wechsels in die Lehrerlaufbahn einer Lehrerin für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen
Anspruch eines abzuschiebenden Ausländers auf Unterrichtung über den Zeitpunkt seiner Abschiebung sofort nach behördlicher Kenntnis vom Zeitpunkt der Abschiebung
Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens einer erworbenen polnischen Fahrerlaubnis auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Notwendigkeit des Vorliegens von städtbaulichen Gründen für die Wirksamkeit des Ausschlusses bestimmter Nutzungsarten aus einem festgesetzten Baugebiet
Beschwerde einer Lehrerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren
Verwerfung einer Berufungszulassung wegen Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Rechtmittelverzicht im Vorfeld des Verwaltungsprozesses
Gelten einer gesetzlich widerlegbaren Vermutung für das Vorliegen von Benachteiligungen für Personen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit
Rechtsweg bei Streit über das Recht eines Gefangenen auf Einsichtnahme in seine Gefangenenpersonalakte
Erheblichkeit einer unter Beweis gestellten Tatsache und fehlende prozessrechtliche Stütze für eine Nichtberücksichtigung als Voraussetzungen für die Pflicht zur Beweiserhebung durch ein Gericht; Pflicht zur Offenlegung der Herkunft eigener Sachkunde bei
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler; Vorliegen einer besonderen Härte bei Versagung des Aufnahmebescheids; Voraussetzung der Abstammung der Person gem. § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG
Versetzung eines Lehrers wegen Distanzüberschreitungen gegenüber seinen Schülern; Pflegen einer intensiven Freundschaft mit einem 11-jährigen Schüler, gemeinsame Übernachtungen in einem Bett und Küssen auf den Mund als Distanzüberschreitung
Verwehrung der Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaft für einen aufgrund einer beruflichen Anspannung eine Prüfung versäumenden Augenarzt
§ 17 SchfHwG als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Feuerstättenbescheiden bereits vor dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2013
Anspruch auf gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit eines Grundrechtseingriffs in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht fortwirkender Grundrechtseingriffe; Spätere Aufnahme eines Studiums als ein schwerwiegender Nachteil für einen Studienbewerb
Voraussetzungen für die Anwendung der Geschwisterermäßigung nach § 3 Abs. 2 EBS in Verbindung mit § 3 Abs. 1 EBS; Notwendigkeit einer gleichzeitigen Inanspruchnahme elternbeitragspflichtiger Angebote durch mehrere Kinder; Konstitutive Reduzierung der Beit
Auswirkungen der Geltendmachung von Verbindlichkeiten aus offenen und verdeckten Treuhandverhältnissen auf die Gewährung von Ausbildungsförderung; Anforderungen an die Ermittlung des anzurechnenden Vermögens eines Auszubildenden; Berücksichtigung der zivi
Voraussetzungen für eine Gewährung von Pflegewohngeld; Ausschöpfung des Freibetrags des § 12 Abs. 2 S. 4 PfG NRW im Rahmen des anrechenbaren Vermögens; Anforderungen an die Angemessenheit eines Hausgrundstücks im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII
Ankündigung von dienstlichen Beurteilungen i.R.e. Bewerbungsverfahrens als Zusicherung über die Aufnahme in den Bewerberkreis
Antrag eines Polizeimeisters auf Probe auf Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Verfahrens nach § 62 Abs. 1 LDG NRW nach verfügter Einstellung des Disziplinarverfahrens durch das Gericht
Bedeutung des Inhalts einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für die gaststättenrechtliche Erweiterungserlaubnis; Zulässigkeit von Kiosk und Grill als Nebenanlagen über einen Prüfungsvermerk als Bestandteil der Baugenehmigung
Ruhens der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-/ Behandlungsverhältnisses
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Auflage zur Formulierung der Dosierungsangaben im Rahmen der Nachzulassung eines apothekenpflichtigen Fertigarzneimittels
Postrechtliche Genehmigung von Entgelten für Informationen über Adressänderungen; Orientierung von Entgelten an den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung
Verpflichtung zur Genehmigung der Erhebung eines Entgelts für die Installation, Lieferung der Smartcard, des Lesegeräts und der Versandkosten i.R.d. Blackbox-Verfahrens
Umfang der Erstattungspflicht des nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig gewordenen Sozialhilfeträgers gemäß § 89c Abs. 1 SGB VIII; Begründung unterschiedlicher gewöhnlicher Aufenthalte durch die Kindeseltern; Maßgeblichkeit des letzten ge
Geltendmachung einen Anspruchs aus einer als Schuldbeitritt zu wertenden Kostenzusage im Rahmen eines sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses
Keine Berücksichtigung eines Beamten in einem Auswahlverfahren wegen eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens durch den Dienstherrn; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Verstoß gegen das disziplinarrechtliche Beschleunigungsgebot
Anrechnung von Studienleistungen im Bachelorstudium Wirtschaftspädagogik und Einschreibung im Studiengang Lehramt Berufskolleg (Staatsexamen)
Antrag eines Polizeihauptmeisters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II; Berücksichtigung des Widerrufs der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabsch
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 33 und 39 SGB VIII für die Enkelkinder; Notwendigkeit der Gewährleistung einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Erziehung; Anforderungen an die Ermittlung der Eign
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschulung an einer privaten Bildungseinrichtung zur Erreichung einer angemessenen Bildung
Anwendbarkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage auf ein Neubescheidungsbegehren i.R.e. Antrags auf Erlaubnis zur Beseitigung eines Bodendenkmals nach dessen vollständiger Zerstörung
Grundsätze zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften; Disziplinarrechtliche Gleichbehandlung des Besitzes kinderpornographischer Schriften mit dem sexuelle
Umfang der Mitbestimmung einer öffentlich-rechtlichen Personalvertretung i.R.v. Kündigungen; Anspruch auf Nichtfortsetzung eines Mitwirkungsverfahrens bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens zur Mitbestimmung; Anspruch eines Personalrats auf Erlass v
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Leitenden Regierungsdirektors im Falle der Erhebung der Klage auf erneute Entscheidung über eine Stellenbesetzung nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
Sozialrechtliche Einordnung von Leistungen der Eltern an das studierende Kind als Unterhaltsleistungen oder als Darlehen
Einbeziehung des Trennungsgeldes als Aufwandsentschädigung in das zu ermittelnde anzurechnende Verwendungseinkommen bei der Ruhensberechnung
Klage eines über die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung liegenden Lehrers auf Bescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids bzgl. Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für ein Arzneimittel im HNO-Bereich
Ausschluss der Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen durch unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume; Ansehung von Regelbeurteilungen und Anlassbeurteilungen bei einer Auswahlentscheidung als vergleichbar
Streitwert für ein auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren gerichtetes Klageverfahren
Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie; Notwendigkeit des Vorliegens eines Erziehungsdefizits beim Kind; Abgrenzung des elterlichen Erziehungsverhaltens von der schulischen Bildun
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Hilfe in Form der Unterbringung in einem Kinderhaus; Anforderungen an die Ermittlung der Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers; Zuständigkeit eines Rehabilitätionsträgers kraft Gesetzes nach Maßgabe des § 14 S
Anspruch auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule bei nicht mehr möglicher Aufnahme des gewünschten Studiums an einer anderen Hochschule
Rechtmäßigkeit der Angaben zu einem Arzneimittel bei Abweichen der angegebenen Mengenangaben auf der Verpackung von denen in den Zulassungsunterlagen
Reduzierung des vereinbarten Mietzinses durch ein Kostenerstattungsschreiben des Vermieters
Grundsatz der Bestenauslese bei der Bewerberauswahl für die Besetzung von Beförderungsstellen und Dienstposten
Zulassung zur juristischen staatlichen Pflichtfachprüfung nach absolviertem Bachelor und Master of Laws an einer Fernuniversität
Ausschluss eines ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr vom Einsatzdienst aufgrund der Weigerung zur Teilnahme an einer Vorsorgeuntersuchung
Plausibilisierungserklärung bei einem Qualifikationsvergleich der Bewerber im Bereich der Polizei wegen geringerer Bewertung der erteilten Beurteilung um eine ganze Notenstufe im mittleren Dienst
Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag hinsichtlich eines Bebauungsplans bei bereits erfolgter plankonformer, bestandskräftiger Verwirklichung des genehmigten Vorhabens
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen britischen privaten Wettanbieter mit Sitz in Gibraltar
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Freigabe eines Standstreifens als Fahrspur auf einer Teilstrecke des Abschnittes einer Bundesautobahn
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Pflegegeld gemäß § 12 PfG NRW; Darlegungspflicht hinsichtlich des konkreten Drohens des Verlustes eines Heimplatzes wegen eingetretener Zahlungsrückstände; Notwendigkeit eines unmittelbaren Bevorst
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Pflegegeldbewilligung nach Maßgabe des § 39 SGB VIII; Berücksichtigung einer Erziehungsunfähigkeit der leiblichen Mutter aufgrund einer psychischen Erkrankung; Anforderungen an die Ermittlung der Betreuungssituation
Rechtmäßigkeit einer Einstellung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für das Enkelkind eines Leistungsempfängers; Berücksichtigung einer Erziehungsunfähigkeit der leiblichen Mutter aufgrund einer psychischen Erkrankung; Anforderungen an die
Wegstreckenentschädigung i.H.d. tatsächlich entstehenden Beförderungskosten mit einem Taxi bei Fehlen eines besonderen schweren Grades der Behinderung als Ausnahme für eine Entschädigung
Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und Erstattung der gewährten Leistungen; Anrechnung von Vermögen aus einem übertragenen Wertpapierdepot
Potentialcheck für Schüler als eine auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitende Maßnahme i.S.d. § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG
Berufung auf Unterlagenschutz durch Inhaber der Zulassung des Referenzarzneimittels
Unmittelbarer Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studium besteht nicht bei unzumutbarer langer Wartezeit des Studienbewerbers
Bestehen eines unmittelbaren Anspruchs auf Zulassung zum gewünschten Studium auch bei einer unzumutbar langen Wartezeit des Studienbewerbers
Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studium bei einer unzumutbaren langen Wartezeit des Studienbewerbers
Bestehen eines unmittelbaren Anspruchs auf Zulassung zum gewünschten Studium auch bei einer unzumutbaren langen Wartezeit des Studienbewerbers
Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten; Vereinbarkeit der Festsetzung von Lärmemissionskontigenten in einem Bebauungsplan mit dem Bestimmtheitsgebot und dem Klarheitsgebot
Anordnung an einen Besitzer einer Anlage zur Beseitigung verunreinigten Löschwassers unter dem Blickwinkel des Verursachungsprinzips
Streitwert im Zusammenhang mit einem Streit über die Freihaltung einer Beförderungsstelle im einstweiligen Rechtschutz
Antrag eines Konrektors auf Neubeurteilung seiner Leistungen in leitender Funktion auf Probe als Schulleiter einer Grundschule (§ 22 LBG NRW) nach Feststellung seiner Nichtbewährung am Ende der Probezeit
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss eines Rechtszuges im Hinblick auf einen Antrag auf rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe
Voraussetzungen für die Entstehung der Erledigungsgebühr im Zusammenhang mit einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Ausreichen der Erledigung des Rechtsstreits allein durch eine Prozesshandlung des Prozessgegners für das Entstehen der Erledigungsgebühr
Zulassung einer Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über einen Täuschungsversuch in einer Prüfung
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Vollzug der Abschiebungsanordnung eines Asylbewerbers nach Bulgarien
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei bereits vorliegender rechtskräftiger Ablehnung der Erteilung eines Aufnahmebescheides
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Begehren auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen bei Zweifeln an der charakterlichen Eignung
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Zuweisung eines Beamten des mittleren Dienstes auf eine Sachbearbeiterstelle bei Besitz eines abstrakt-funktionellen Amts eines Fernmeldehauptsekretärs
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung der Reaktivierung eines Oberamtsrats a.D.
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen eines Streits über die Rückforderung von Kindergeld aufgrund fehlender Berechtigung
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Verkehrsflächen für eine Straßenführung vor allem unter dem Aspekt der städtebaulichen Erforderlichkeit i.R.e. Normenkontrollverfahrens
Rechtmäßigkeit einer die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs regelnden Satzung; Möglichkeit einer Neuentwicklung von Ortsteilen i.R.e. städtebaulichen Neuordnung; Erforderlichkeit eines qualifizierten städtebaulichen Handlungsb
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zulassung zu einem Ausbildungslehrgang für Fachlehrer an Förderschulen; Grundsätze zur pflichtgemäßen Ausübung des Auswahlermessens seitens des Dienstherrn
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für Arzneimittel zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion als Folge einer Prostataoperation
Grundsätze zur Genehmigungsfähigkeit der Planung eines Entenstalls in einer Entfernung von 340 m Luftlinie zur Hofstelle im Außenbereich
Einfluss von befristeten Arbeitsverhältnissen von wissenschaftlichen Mitarbeitern auf die Kapazitätsberechnung für den Studiengang Humanmedizin
Einschränkung eines Steuerpflichtigen in der Wahrnehmung der ehelichen oder familiären Rechten und Pflichten durch die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer
Streitwertbestimmung für ein auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren gerichtetes Klageverfahren
Rechtmäßigkeit der Zuweisung eines beschäftigten Postmitarbeiters an einen anderen Dienstort im Wege der Zuweisungsverfügung
Durchführung einer Kapazitätsermittlung unter Zugrundelegung einer konkreten Schwundberechnung für den Studiengang Zahnmedizin
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Nichteinhalten der Abstandsflächen auf einem Nachbargrundstück
Voraussetzungen für die Gewährung von Wohngeld; Berücksichtigung des wahren Einkommens zum Bestreiten des Lebensunterhalts
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für den rückwärtigen Anbau eines Lagergebäudes an einen bestehenden Gebäudekomplex
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bei Umzug einer Kindesmutter bzgl. Erziehungsbeistandschaft
Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Hilfeleistung gem. § 104 SGB X an den Betreuer anstelle des Hilfeempfängers; Anforderungen an eine hinreichende Belegung erbrachter Leistungen für eine Kostenerstattung
Wahrung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages
Streitwertermittlung im Zusammenhang mit einem Streit über die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit auch ohne Zustimmung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten
Streitwertbemessung im Zusammenhang mit einem Streit über die Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke oder handwerksähnlicher Gewerbe
Anspruch auf Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung eines am Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen tätigen Lehrers entsprechend der AZVO NRW
Anspruch eines Beamten auf Gutschreiben von zusätzlichen Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto für bestimmte Krankheitstage
Rechtmäßigkeit einer um zwei Notenstufen schlechter ausfallenden Beurteilung nach einer Beförderung in Bezug auf die Vorbeurteilung
Rückwirkender finanzieller Ausgleich für einen sich in Altersteilzeit befindlichen Lehrer wegen der Einführung einer zu mehr Unterrichtsstunden führenden Bandbreitenregelung
Dienstliche Beurteilung eines Polizeioberkommissars unter Berücksichtigung der Verweildauer im aktuellen statusrechtlichen Amt
Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung bei Ablehnung der Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung und auf Erstattung von Anwaltskosten
Notwendigkeit einer raumordnerischen und städtebaulichen Wirkungsanalyse bzgl. einer geplanten Ansiedlung von Möbelfachmärkten; Anforderungen an die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Dringende Gebotenheit einer Außervollzugsetzung im Falle einer o
Geltendmachung des Fehlens einer Kontaktaufnahme des Beurteilers zu den unmittelbaren Vorgesetzten i.R.e. Leistungsbewertung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes
Rechtmäßigkeit des Verzichts auf ein weiteres kinderpsychiatrisches und jugendpsychiatrisches Gutachten bei Feststellung der medizinisch-psychologischen Voraussetzungen für die Eingliederungshilfe
Unterscheidung zwischen Nettobezügen und tatsächlichem Auszahlungsbetrag i.R.d. kinderhilferechtlichen und jugendhilferechtlichen Einkommensberechnung
Rechtsanspruch einer außerhalb des öffentlichen Dienstverhältnisses stehenden Person auf Wahrnehmung der Dienstherrenfunktion durch einen Dienstherrn gegenüber einem Mitarbeiter des Jugendamtes
Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 S. 1 BAföG; Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Auszubildenden auf den Bedarf; Zurechnung eines Guthabens auf dem Wertpapierdepot des Auszubildenden zu seinem
Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über das Vorliegen einer Erdrosselungswirkung durch die Höhe einer Steuer für gefährliche Hunde von 600,00 Euro jährlich
Möglichkeit der Berücksichtigung noch nicht abgeurteilter strafrechtlicher Sachverhalte im Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis
Zulässigkeit der Vorverlagerung der Auswahlentscheidung bzgl. der Beförderung eines Beamten auf den Zeitpunkt der Einweisung in die Beförderungsdienstposten
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer Zwischenprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes
Organisationsermessen des Dienstherrn hinsichtlich eines Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand eines Beamten
Einstweiliger Rechtschutz eines Polizeibeamten auf Versetzung auf eine begehrte Stelle bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Versetzungsantrag
Einstweiliger Rechtsschutz eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Untersagung der Besetzung einer begehrten Stelle durch einen Mitbewerbers
Anspruch auf Übersendung der Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs; Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung
Anwendbarkeit der sogenannte Kostendämpfungspauschale gemäß § 12a BVO NRW auf Aufwendungen des Ehepartners eines Beihilfeberechtigten
Anspruch auf Beschränkung des Prüfungsstoffs wegen Einräumung dieser Begünstigung gegenüber anderen Studenten in einer früheren entsprechenden Prüfung
Verweigerung von Beihilfe zu einer stationären Rehabilitationsmaßnahme bei Besuch einer Einrichtung mit vorheriger Preisvereinbarung als strukturelle Ungleichbehandlung
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei einer beihilferechtlichen Schlechterstellung gesetzlich krankenversicherter Beamter gegenüber Beamten mit einer beihilfekonformen privaten Krankenversicherung
Notwendigkeit einer Abwägungsüberprüfung hinsichtlich der satzungsrechtlichen Festsetzung eines Steuersatzes im Zusammenhang mit der Besteuerung von Geldspielgeräten
Berücksichtigung des Interesses des Bauherrn an der vorläufigen Ausnutzung einer erteilten Baugenehmigung; Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Verstoß des Bebauungsplans gegen das interkommunale Abstimmungsgebot
Voraussetzungen für eine Außervollzugsetzung eines angegriffenen Bebauungsplans bei Erwarten eines schweren Nachteils bei Vollzug des Bebauungsplans; Zulässigkeit der Genehmigung von Möbelmärkten durch eine Gemeinde bei Erwarten von Auswirkungen auf die E
Berücksichtigung des Interesses eines Bauherrn an der vorläufigen Ausnutzung einer erteilten Baugenehmigung; Notwendigkeit einer im Raum stehenden Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte im Falle der Erteilung einer Baugenehmigung; Vorliegen von Anhaltsp
Umfang der Förderungspflicht für eine Lese- und Rechtschreibschwäche bei einer auf der Lese- und Rechtschreibschwäche beruhenden psychischen Störung
Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen; Unfähigkeit zum Bestreiten der Kosten der Reise aus eigenen Mitteln; Abhängigkeit der Reiseentschädigung von der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage
Einordnung eines Berufskollegs als zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BAföG; Erreichen des angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziels nach Lehrstoff und Bildungsgang; Ausrichtung des Auszubildenden an einem nicht auch an de
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Gebots der freien Beweiswürdigung gem. § 108 VwGO; Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Integrationshelfers bei vollzeitiger Beschulung des Antragsstellers
Relevanz von im Innenverhältnis wirksamen Verpflichtungen zwischen Käufer und Verkäufer eines Unternehmens für die Schuldnereigenschaft in Bezug auf Insolvenzsicherungsbeiträge
Notwendigkeit des Nachweises des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis für die Feststellung des Nichtausreichens einer im EU Ausland erworbenen Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland
Verlust einer auf Grund des Geburtsorts erworbenen Staatsangehörigkeit auf Grund rückwirkender Beseitigung der Erwerbsvoraussetzung
Abstellen eines Wohnmobils auf einem Grundstück zum Zweck der Prostitutionsausübung als ortsfeste bauliche Anlage
Nachweis des Zugangs von Gebührenbescheiden i.R.d. Erhebung von Rundfunkgebühren und Rundfunkgebührenbefreiung
Ausreichen einer mündlichen Zusicherung der zuständigen Behörde für den Beförderungsanspruch eines Beamten
Grundsätze zum Vorliegen eines eingeschränkten Ermessens des Dienstherrn bei der Entscheidung über die Entlassung eines Beamten auf Widerruf
Beurteilungszeitraum für eine Beurteilung aus Anlass einer Bewerbung um ein Beförderungsamt
Geltendmachung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Zusammenhang mit einem Streit über die Gewährung einer Beihilfe zu Rettungstransport-Aufwendungen
Herausnahme aus einem für eine Beförderung in Betracht kommenden Bewerberkreis wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens
Kriterien und Anforderungen für die dienstliche Beurteilung eines Lehrers im Zusammenhang mit einem Streit über eine Beförderung
Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Bachelorstudium; Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens des Auszubildenden bei der Ausbildungsförderung; Anrechenbarkeit eines Zuwachssparkontos auf das Vermögen eines Auszubi
Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Schulordnungsmaßnahme
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit einer Wohnungsverweisung wegen Gewalttätigkeit bzgl. eines Familienmitglieds
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einer Prüfungsanordnung des Bundesrechnungshofs gegenüber bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern
Anforderungen an die Begründung eines Urteils wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Zusammenhang mit der Untersagung eines Bürgerbegehrens durch den Rat einer Gemeinde (Stadt)
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Prüfungsanordnung des Bundesrechnungshofs gegenüber einem bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger (hier: landwirtschaftliche Sozialversicherung)
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für eine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei Erreichen der Hochschulreife mit der Gesamtnote 3,0 und zwölf Halbjahren Wartezeit
Voraussetzungen für den Anspruch einer Studienbewerberin mit der Abiturnote 3,3 auf Zulassung zum Studium der Tiermedizin nach einer Wartezeit von 14 Semestern
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für eine vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin bei Erreichen der Hochschulreife mit der Gesamtnote 3,5 und zwölf Halbjahren Wartezeit
Unmittelbarer Anspruch auf Zulassung zum Studium Humanmedizin aufgrund von einer unzumutbar langen Wartezeit des Studienbewerbers (hier: zwölf Halbjahre)
Unmittelbarer Zugangsanspruch auf Zulassung zum Medizinstudium nach sieben Jahre Wartezeit
Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Nichtbeförderung eines Beamten im Zusammenhang mit einer sachlich nicht gerechtfertigten Verzögerung eines Disziplinarverfahrens
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung im Hinblick auf eine Erdrosselungswirkung im Zusammenhang mit der Besteuerung von Geldspielgeräten
Befugnis einer Handwerkerinnung zur Erhebung von Sonderbeiträgen im Rahmen des ihr als Selbstverwaltungsorganisation eingeräumten Spielraums
Antrag eines Stadtoberchemierates auf Zulassung der Berufung bzgl. der Durchsetzung eines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung
Anforderungen an die Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Überdachung für Gartengeräte
Bestimmung des Streitwerts im Zusammenhang mit Untersagungsverfügungen für die Vermittlung von Sportwetten
Rechtmäßigkeit der Verfügung einer Gemeinde zur Anschlussverpflichtung eines im Außenbereich gelegenes Grundstück an das gemeindliche Abwassernetz
Vorliegen eines Mangels der zweiten Wiederholungsprüfung eines Moduls für den Studiengang Wirtschaft aufgrund der fehlenden Dokumentation der Bestellung eines Prüfers in den Akten und anderer behaupteter Mängel
Nachforschungspflichten hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Zulässigkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung hinsichtlich Fahrgeeignetheit im Falle einer feststehenden Alkoholabhängigkeit im Vorfeld der Untersuchungsanordnung
Rechtsschutzbedürfnis für ein prozessuales Vorgehen bei Fehlen eines Vorteils selbst bei Erfolg dieses prozessualen Vorgehens
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Klage eines Brandmeisteranwärters bzgl. einer ihn betreffenden Prüfungsentscheidung
Streitwert für ein Klageverfahren bzgl. des Erreichens einer erneuten Entscheidung des Dienstherrn über die Vergabe eines Dienstpostens
Anspruch eines Beamten auf Registrierung der Teilnahme an einer Administratorenbesprechung der ABC-Messgruppe einer Freiwilligen Feuerwehr als Dienstzeit
Mitwirkungspflicht eines Elternteils bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Verpflichtung zur erschöpfenden Beantwo
Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze
Notwendigkeit des Vorliegens einer das allgemeine Risiko übersteigenden und auf besondere örtliche Verhältnisses zurückzuführenden Gefahrenlage für Beschränkungen des fließenden Verkehrs gemäß § 45 Abs. 1 StVO
Möglichkeit der Herleitung des Anspruchs eines Spätaussiedlers auf Aufnahme im Bundesgebiet für eine nach der vor 1993 geltenden Fassung des BVFG erworbenen Rechtsposition
Missbräuchlichkeit des Entgeltverhaltens einer Tochtergesellschaft mit unter den Entgelten der Muttergesellschaft (hier: Deutschen Post AG) liegenden Entgelten für vergleichbare Postdienstleistungen
Eilbedürftigkeit des Begehren eines Beamten auf Freihaltung einer Beförderungsstelle bei einer fehlenden Absicht des Dienstherrn zur Besetzung der Stelle auf Grund der betreffenden Auswahlentscheidung
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Untersagung des Besitzes und Verkaufs von Nachzuchten illegaler Wildfänge streng geschützter Arten
Aufbewahrungspflicht von Unterlagen zur Berechnung der Vergnügungssteuer i.R.d. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Beschwerde eines Polizeioberkommissars wegen Verweigerung einer positiven Bescheidung seines Antrags auf Freihaltung von Beförderungsstellen
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Freistellung von der Niederschlagswasserüberlassungspflicht bei Vorliegen eines betriebsfertigen Mischwasserkanals am Grundstück
Befreiung des Grundstückseigentümers von der Pflicht zur Überlassung des Niederschlagswassers an die Gemeinde
Rechtmäßigkeit eines Erlasses des Bundesministeriums des Innern vom 8. Juni 2004 hinsichtlich einer Beförderungssperre nach einem Disziplinarverfahren
Notwendigkeit der Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für den Anbau von Hanfpflanzen zur medizinischen Selbstversorgung
Erlaubnis des Anbaus von Hybriden der Pflanze Hanf (Cannabis Sativa) im Wege einer einstweiligen Anordnung
Ordnungsgemäße Gebührenerhebung für die im Monat November 2007 erbrachten fleischhygienerechtlichen Kontrollen und Untersuchungen in einem gewerblichen Schlachtbetrieb
Klage eines gewerblichen Schlachtbetriebs gegen die Höhe der Gebühren für die Durchführung von fleischhygienerechtlichen Untersuchungen in dem Betrieb; Hinausgehen über die Mindestgebühren der VO 882/2004/EG
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Beförderung eines anderen Bewerbers
Rechtmäßigkeit der Ersetzung einer Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder
Voraussetzungen für das Fortbestehen eines Personalrats in einer Dienststelle der Bundeswehr; Notwendigkeit einer dauerhaft mit mindestens fünf Beschäftigten besetzten Dienststelle; Begrenzung der relevanten Dienstbeschäftigten auf unmittelbare Angehörige
Voraussetzungen für eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Recht des Gerichts zur Missachtung unschlüssiger oder unsubstantiierter Beweisanträge; Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils für die Zulässigkeit der Be
Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes i.R.d. Beseitigung eines Wochenendhauses
Hinreichende Herleitung der Bewertungsmaßstäbe für die mündlich-praktische Prüfung aus dem Zweck der Jägerprüfung und den für sie geltenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften
Zulässigkeit einer Ausnahme von dem Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 S. 1 AufenthG aufgund der Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Studiums innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren
Geltendmachung eines Anspruchs auf Wiederholung einer Bachelorarbeit im Wege des einstweiligen Rechtschutzes bei bereits erfolgter Ausschöpfung des vorgesehenen Wiederholungsversuchs
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Regierungsdirektors von einem Bundesministerium zum Eisenbahnbundesamt; Notwendigkeit einer Beteiligung des Personalrats in einem Versetzungsverfahren; Eintritt einer Konzentration der Mitbestimmung bei der Stufenvertre
Anspruch auf Übernahme der entstandenen Fahrtkosten zu einem Kaufmännischen Berufskolleg
Anforderungen an die Anmeldung der Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit; Vereinbarkeit der Vergnügungssteuersatzung mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG); Festsetzung der Höhe der Vorauszahlungen nach dem Spieleraufwand des Vorjahres
Zulassung der Berufung gegen ein Urteil im Zusammenhang mit einem Streit eines ehemaligen Inspektoranwärters bzgl. Neuentscheidung über das Ergebnis seiner Laufbahnprüfung
Notwendigkeit der Absolvierung eines fachlich einschlägigen Studiums mit einer bestimmten Regelstudienzeit für die Zulassung zu einem Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre
Gestattungsfähigkeit einer auf dem Dach einer Mehrzweckhalle errichteten Photovolaikanlagen nach § 6 Abs. 15 S. 2 BauO NRW
Vorläufige Vorwegnahme des Ergebnisses einer bestandskräftigen Wahlprüfungsentscheidung
Fristgerechte Erhebung einer eine Änderung der Streitwertfestsetzung bezweckende Gegenvorstellung
Untersagung der Nutzung eines Partybikes auf Straßen, Wegen und Plätzen wegen fehlender Erlaubnis; Qualifizierung der Zweckbestimmung der Verkehrsvorgänge mit dem Partybike als verkehrsfremd
Untersagung der Nutzung von BierBikes auf den Straßen, Wegen und Plätzen wegen fehlender Erlaubnis
Antrag eines ehemaligen Lehramtsanwärters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst
Vorliegen einer ordnungsgemäßen öffentlichen Zustellung bei Aushängung eines kuvertierten Umschlags
Notwendigkeit der Begründung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Gewichtung der Leistungen in der praktischen und theoretischen Referendarausbildung zueinander
Feststellung der erforderlichen familiären Vermittlung der deutschen Sprache im Zusammenhang mit der Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft
Anforderungen an einen Beleg eines Bekenntnisses zu der deutschen Volkszugehörigkeit auf vergleichbare Weise gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG
Förderungsfähigkeit einer Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger; Notwendigkeit einer fachlichen und gezielten Vorbereitung auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen; Berücksichtigung der Anforderungen der maßgebliche
Beschwerde in einem Wohngeldverfahren wegen anwaltlicher Fehler in der ersten Instanz
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG; Anforderungen an die wiederholte Verlängerung der Ausbildungs-Förderungsdauer; Berücksichtigung einer Prognose über den weiteren Studienverlauf
Notwendigkeit der Benennung von sämtlichen für die gerichtliche Entscheidung erheblichen Unterlagen im Einzelnen in der mündlichen Verhandlung
Rechtmäßigkeit der Festsetung der Vergnügungssteuer für Filmveranstaltungen in einem Saunaclub für Schwule und bisexuelle Männer
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei städtebaulicher Erforderlichkeit der Festsetzungen bzgl. Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen Residenzpflicht auch im Falle einer Ehescheidung mit dem grundrechtlichen Schutz der Ehe und Familie
Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV mit der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit im Wege des einstweiligen Rechtschutzes
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beauftragung von Rechtsanwälten durch ein beklagtes Versorgungswerk im Zusammenhang mit der Erstattung der Rechtsanwaltskosten
Antrag eines Städtischen Oberveterinärrats auf Zulassung der Berufung seiner Klage auf Verpflichtung der Beförderung
Anlaufhemmende Wirkung der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist
Möglichkeit des Vorliegens einer unzumutbaren Beschattung bei einer wegen bauordnungsrechtlichen Grenzabstands einzuhaltender Mindestdistanz von ca. 17 m zwischen dem Wohnhaus und einem Neubau; Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen eine gemeindliche
Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Eigentumswohnung
Berücksichtigung der Belange der in besonderer Weise schutzbedürftigen Heimbewohner nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 WTG; Betreuung nach dem allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse auf der Grundlage von Pflegeplanungen; Interesse an der bis zur rec
Vereinbarkeit des § 13 Abs. 3 Buchst. a) BAföG mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Rechtmäßigkeit einer fehlenden Differenzierung bei den in elterlichen Wohnungen lebenden Auszubildenden
Aufhebung des Vorbescheids und der 1. Teilgenehmigung für den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Lünen am Datteln-Hamm-Kanal
Rechtsmittel eines Stadtamtsinspektors im Falle seiner Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung; Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags als unzulässiges Ausforschungsbegehren
Beschränkung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 GrStG auf bestimmte öffentliche Zwecke (Erholungszweck, Spielzweck und Sportzweck) gewidmete Plätze; Anforderungen an das Merkmal der Widmung im Falle der Grundsteuerpflichtigkeit; Berücksichtigung der Öffnung eines Priv
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen bei Ausschluss der Einnahme des vertriebenen thalidomidhaltigen Präparats von der zeitlichen Reihenfolge her
Abzugsfähigkeit der Einrichtungskosten einer Studentenwohnung auf der Basis einer außergesetzlichen Pauschale; Nachvollziehbarkeit einer Auflistung von Ausgaben und Anschaffungen im Vorfeld des Studiums; Anforderungen an die Ermittlung des förderungsrecht
Anrechenbarkeit eines rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens auf die Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 BAföG; Zulässigkeit einer fiktiven Anrechnung des früher vorhandenen Vermögens; Nachweisbarkeit der Vermögensverhältnisse auf einem
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der einer Justizoberinspektorin bewilligten Elternzeit; Verpflichtung einer Behörde zur Neuentscheidung über die Bewilligung von Elternzeit; Auswirkungen einer Erkrankung des in Elternzeit befindlichen Beamten auf die laufende
Bestimmung der Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Umweltinformationen im Land NRW zwischen 2005 und 2007; Abgrenzung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand von einer gebührenfreien e
Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren aus Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. einfachgesetzlichen Rechten; Abstellen auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 Aufen
Vorliegen einer hinreichenden Wirksamkeit und Geeignetheit von allopathischen Arzneimitteln bei Erteilung der arzneimittelrechtlichen Zulassung für diese Produkte; Gleichstellung von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen und allopathischer Arzne
Notwendigkeit eines bedingungslosen Stellens eines Entlassungsantrags aus der Bundeswehr entsprechend dem Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Statusakten
Bestimmung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Beibehaltung der Zuständigkeit des für die angegriffene Entscheidung zuständigen Gerichts; Notwendigkeit einer Entscheidung des Gerichts in der Besetzung d
Beurteilung der Befriedigung eines vorhandenen Bedarfs durch ein Krankenhaus auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse
Berücksichtigung einer Bewerbung um einen Studienplatz für das Studium der Humanmedizin (1. Fachsemester) außerhalb der Kapazität nach Ablauf der Ausschlussfrist; Einordnung der Fristen für die Abgabe von Zulassungsanträgen außerhalb der festgesetzten Zul
Vorliegen einer Unangemessenheit i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII aufgrund eines unangemessen großes Grundstück per se oder nur bei einer mangelnden wirtschaftlichen Verwertbarkeit eines Teils des Grundstücks
Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft in dem Zweckverband Volkshochschule und Musikschule durch schriftliche Erklärung
Erlöschen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 im Falle der Verurteilung eines türkischen Staatsangehörigen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe im Ausland
Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. einer dienstlichen Beurteilung im Bereich der Polizei
Wirksamkeit der Kündigung einer Vereinbarung zwischen zwei Gemeinden über die Verrechnung von an beide Städte gezahlten Kozessionsabgaben eines Energieversorgungsunternehmens; Anforderungen an die Auslegung eines Konzessionsvertrages nach Maßgabe der §§ 1
Umfang der Befreiung von der Visumpflicht für Asylbewerber nach Maßgabe ds § 10 Abs. 1 AufenthG; Voraussetzungen eines gesetzlichen Anspruchs im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG; Verpflichtung des Ausländers zur Durchführung des Visumverfahrens unter Berück
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme anlässlich einer Protestaktion; Unerlässlichkeit einer Ingewahrsamnahme zur Verhinderung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit; Schutz der Allgemeinheit und Einzelner vor mit hoher Wa
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV; Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses für die Überprüfung einer Untersagungsverfügung; Berücksichtigung des staa
Anforderungen an das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO i.R.d. Anordnung der sofortigen Vollziehung der Auflösung einer Grundschule; Stützung der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch eine Behörde auf typisierende Gründe
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bzgl. Einstellung der Vermittlung von Sportwetten i.R.e. Online-Terminals (Tipomat)
Bekundung des Willens eines Auszubildenden zur endgültigen Aufgabe der Ausbildung; Berücksichtigung der Umstände sowie der Adressaten der Willensbekundung; Möglichkeit zur Aufgabeentscheidung während der Schulferien
Kostenentscheidung bei Erledigung in der Hauptsache i.R.d. Festellung der Befangenheit eines Ratsmitgliedes zur Beschlussfassung über die Schulentwicklungsplanung
Darlegungspflichten eines Aufnahmebewerbers i.R.d. Nachweises von Voraussetzungen für den Ausschluss einer Spätaussiedlereigenschaft
Rechtmäßigkeit einer Rückzahlungsaufforderung bereits gewährter Ausbildungsförderung; Berücksichtigung des elterlichen Einkommens bei der Ausbildungsförderung; Nachweisbarkeit eines vom Finanzamt bewusst zu hoch angesetzten elterlichen Einkommens
Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Aufnahme eines Studiums aufgrund einer psychischen Erkrankung; Geltendmachung des erforderlichen lückenlosen Vorliegens persönlicher Gründe im Sinne des § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BAföG; Berücksichtigung einer zwingend an
Anforderungen an den Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erstattung einer Terminsgebühr; Notwendigkeit einer instanzbeendenden Entscheidung durch Gerichtsbescheid für die Entstehung der Terminsgebühr; Berücksichtigung eines nicht als ergangen zu betrachtenen
Anspruch eines Oberverwaltungsrates auf Verurteilung zur Neuerstellung zweier dienstlicher Beurteilungen; Möglichkeit des Verzichts der Durchführung eines Beurteilungsgesprächs; Auswirkungen des Unterlassens einer erneuten Beurteilung nach Ablauf von fünf
Maßgeblichkkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bei der Polizei
Berufungszulassungsantrag eines Hauptbrandmeisters gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Erlöschen einer durch Beitragszahlungen abzusichernden und bereits angelaufenen Versorgungsverpflichtung; Ersetzbarkeit einer beitragsabhängigen Versorgungsverpflichtung durch eine nur durch eine private Bürgschaft abgesicherte Versorgungsverpflichtung; Z
Verfassungsrechtliche Aspekte einer Betretungsbefugnis für ein Grundstück; Unterlaufen des Betretensrechts der Allgemeinheit durch faktischen Ausschluss des Zugangs
Zulässigkeit der Ergänzung der Tagesordnung einer Personalratssitzung um Tischvorlagen; Beurteilung der Rechtmäßigkeit i.S.d. § 30 Abs. 2 S. 3 LPVG,NW anhand der Umstände des Einzellfalls; Umfang und Bedeutung der Sache als maßgebend bei der Beurteilung d
Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen; Abwägung der Festsetzungen des Bebauungsplans; Erforderliches Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
Anforderungen an die fristgerechte Einlegung einer Beschwerde nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 LDG NRW; Anspruch eines Beamten auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen; Nachweisliche Zustellung im Wege der Ersatzzustell
Voraussetzungen für eine Beihilfefähigkeit von Therapie-Leistungen; Ermittlung der wissenschaftlichen Anerkennung der Hyperthermie und Galvanotherapie; Notwendigkeit einer weitgehenden Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler zu einer Behandl
Anforderungen an den Anspruch eines Beamten auf Feststellung seiner begrenzten Dienstfähigkeit seit einem bestimmten Zeitpunkt; Umfang der Fürsorgepflicht eines Dienstherrn gegenüber einem ihm unterstellten Beamten; Notwendigkeit eines rechtzeitigen Hinwe
Antrag eines zugelassenen Anwalts auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen Bestehens einer bipolaren affektiven Erkrankung mit einer leichtgradig ausgeprägten depressiven Symptomatik
Anspruch eines Lehrers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang des besonderen Vollziehungsinteresses im Fall der Entlassung eines Lehrers aufgrund mangelnder Bewährung;
Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses hinsichtlich der auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gestützten Ungültigkeitserklärung der Wahl des Rates; Gewährleistung der mit dem Wählerwillen im Einklang stehenden Zusammensetzung der kommuna
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Wohnnutzung eines ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Wohngebäudes und Wirtschaftsgebäudes; Ehemalige Katstelle als ein die Kulturlandschaft prägendes Gebäude
Rechtfertigung der Kürzung einer Betriebsprämie um 5 % wegen unerlaubter Beseitigung einer Wallhecke als Landschaftselement durch einen Empfänger
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorheriger Möglichkeit der Einwendungen i.R.d. Bekanntmachung durch öffentliche Auslegung
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung; Begründungsanforderungen des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich für über die unionsrechtlich zulässige Arbeitszeit hinaus geleistete Bereitschaftsdienste
Regelung des Art. 19 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 VO Nr. 343/2003/EG als eine im Verhältnis zum Asylbewerber zu beachtende Verfahrensvorschrift; Auslösen einer Fristverlängerung nach Art. 19 Abs. 4 S. 2 VO Nr. 343/2003/EG aufgrund des Umstandes des Flüchtling
Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Verkehrslärm aufgrund des Neubaus einer Straße
Anspruch eines freiberuflichen Steuerberaters auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer gem. § 14 GewO; Notwendigkeit einer zeitgleichen Anzeige des Beginns des Betriebs eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde; Ermöglichung einer effektiven Gefahre
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters als Geschäftsführer
Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO
Erlaubniserteilung zum Erwerb einer (weiteren) Kurzwaffe ohne Bedürfnisprüfung; Führen einer Waffe für einen von seinem Bedürfnis umfassten Zweck
Verpflichtung einer Zulassungsbehörde zur vorläufigen Zulassung eines Studenten zu einem Studiengang; Notwendigkeit einer Befassung mit jedem einzelnen Hochschulbewerber; Auswirkungen einer nur stichprobenartigen Überprüfung der Punktevergaben durch die v
Antrag eines Oberstudienrats auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Versetzung an ein anderes Gymnasium
Haftung des Dienstherrn auf Schadensersatz wegen einer Verletzung von Pflichten aus dem Beamtenverhältnis; Berücksichtigung des allgemeinen Verschuldensmaßstabs des Bürgerlichen Rechts bei der Dienstherrnhaftung; Außerachtlassen der im Verkehr erforderlic
Verbot einer Versammlung bei Erwartung mit Sicherheit eine Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und Willkürherrschaft; Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots
Heranziehung eines Eigentümers zum Personenkreis i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG zur Inanspruchnahme bei der Durchführung von Detailuntersuchungen eines kontaminierten Grundstücks
Störung des Betriebsfriedens durch das Verhalten eines Beamten an seinem Arbeitsplatz; Wahrscheinlichkeit einer Besserung des Arbeitsplatzverhaltens durch eine medikamentöse Behandlung; Plausibilität eines ärztlichen Gutachtens zur Feststellung einer Stör
Zulässigkeit der Schätzung von bereits von bestehenden Windkraftanlagen ausgehenden Immissionen für die Immissionsprognose einer Windkraftanlage; Schallleistungspegel als Grundlage für eine auf die maßgeblichen Immissionsorte bezogene Ausbreitungsrechnung
Feststellung einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.d. § 31 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 AufenthG; Berücksichtigung der Alkoholsucht eines Ehegatten und ihre konkreten Auswirkungen auf das eheliche Zusammenleben i.R.d. Erwägungen
Voraussetzungen für den Anspruch eines Studenten auf Zulassung zur Diplomarbeit in einem Diplomstudiengang; Anforderungen an die Gewährung einer Ausnahme von der Frist für die Anmeldung zur Anfertigung der Diplomarbeit; Zumutbarkeit eines Abwartens bis zu
Zurückweisung einer Anhörungsrüge bei ersichtlicher Berücksichtigung der Argumente einer Partei durch das Gericht
Berufung i.R.d. Klage eines Polizeihauptkommissars auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
Bürgermeister als Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung rückständiger Beiträge von Beiträgen der Industrie-und Handelskammer
Verhältnis der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung der Ausländerbehörde bei Reiseunfähigkeit des Ausländers; Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes du
Verstoß gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 Abs. 2 S. 1 BauO NRW durch Erteilung einer Genehmigung zur Aufstockung eines Wohngebäudes
Zuweisung eines Postbeamten im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors zu einem anderen Unternehmen mit dem Aufgabenbereich eines Sachbearbeiters; Zulässigkeit einer Dienstpostenbündelung i.R.d. Zuweisung eines Postbeamten zu einem neuen Unternehmen; Anspru
Verpflichtung eines Funkstandortbetreibers zur entschädigungslosen Duldung der Anbringung von Feuermeldeeinrichtungen; Erstrecken des Schutzbereichs der Berufsfreiheit auf die Tätigkeit eines Anbieters von Sendestandorten für Funkeinrichtungen und Übertra
Straßenrechtlicher Gemeingebrauch von reinen Werbefahrten; Anwendung des Straßenrechts (hier: Berliner Straßenrecht und Bundesfernstraßengesetz) auf innerstädtische Werbung
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 N 68.11) | Datum: 16.02.2012
OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 2511/10)

References: § 6
 § 15
 § 10
 § 11
 § 164
 § 47
 § 136
 § 15
 § 82
 § 28
 § 52
 § 52
 § 286
 § 22
 Art. 3
 § 22
 Art. 3
 § 8
 § 12

§ 8
 § 35
 Art. 28
 § 27
 § 6
 § 18
 Art. 72
 Art. 74
 § 18
 § 85
 § 14

§ 90
 § 90
 § 23
 § 23
 § 41
 § 153
 § 13
 § 22
 § 14
 § 14
 § 14
 § 6
 § 94
 Art. 3
 § 18
 § 5
 § 74
 § 2
 § 39
 § 52
 § 18
 § 109
 § 3
 § 27
 § 20
 § 78
 § 19
 § 20
 § 6
 § 14
 Art. 33
 Art. 33
 § 6
 § 124
 § 1
 § 2
 § 80
 § 87
 § 3
 § 37
 § 31
 § 33
 § 105
 § 80
 § 124
 § 3
 § 11
 § 6
 § 34
 § 124
 § 14
 § 5
 § 66
 § 17
 § 42
 § 5
 § 27
 § 48
 § 6
 § 25
 § 60
 § 4
 § 4
 § 27
 § 91
 § 91
 § 1772
 § 47
 § 2
 § 4
 § 2
 § 35
 § 2
 § 35
 § 2
 § 4
 § 25
 § 12
 § 84
 § 84
 § 4
 Art. 12
 Art. 12
 § 92
 § 9
 § 4
 § 60
 § 47
 § 45
 § 16
 § 5
 § 10
 § 3
 § 48
 § 46
 § 5
 Art. 33
 § 17
 § 21
 § 80
 § 60
 § 83
 § 4

§ 17
 § 3
 § 3
 § 12
 § 90
 § 62
 § 89
 § 27
 § 14
 § 12
 § 39
 § 4
 § 104
 § 11
 § 12
 § 2
 § 108
 § 45
 § 16
 § 6
 § 6
 § 15
 § 5
 § 1
 § 13
 § 32
 § 28
 Art. 19
 § 39
 § 90
 Art. 7
 § 10
 § 10
 § 9
 § 80
 § 10
 § 30
 § 3
 § 146
 Art. 19
 Art. 19
 § 14
 § 14
 § 4
 § 31
 § 6