Source: https://www.juraforum.de/lexikon/rueckrufrecht-urheberrecht
Timestamp: 2017-10-24 06:07:31+00:00

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Rückrufrecht (Urheberrecht): Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Rückrufrecht (Urheberrecht)
Rückrufrecht wegen Unzumutbarkeit
Rückrufrecht wegen Nichtausübung
Hat ein Autor, Designer, tätiger Künstler als Urheber eines Werkes seiner persönlichen und geistigen Schöpfung die Nutzungsrechte für dieses Werk, zeitlich begrenzt oder unbegrenzt, einem Dritten eingeräumt, so hat er trotzdem das Recht, diesen Vertrag rückgängig zu machen. Grundsätzlich sind im Urhebergesetz drei triftige Voraussetzungen formuliert. So betrifft § 42 des Urhebergesetzes die gewandelte Überzeugung eines Urheberrechteinhabers, der § 41 beschreibt den Grund der Nichtausübung der Nutzungsrechte seitens des Rechteerwerbers, schließlich existiert der § 34 des Urheberrechtsgesetzes, der sich mit der Unzumutbarkeit befasst.
In dem § 34 Absatz 3 Seite 2 des Urheberrechtsgesetzes hat der Gesetzgeber die Regeln für den Rückruf eines Rechtevertrages wegen unzumutbaren Verhaltens des Inhabers der Nutzungsrechte formuliert. Hier ist ausgeführt, dass der Urheber das von ihm erteilte Nutzungsrecht für ungültig erklären kann, wenn ihm, hier wird die etwas vage Formulierung „nach Treu und Glauben“ verwendet, nicht zuzumuten ist, nach einer Veränderung der Verhältnisse beim Nutzungsinhaber weiter sein Werk über diesen Kanal zu publizieren. Die Veränderung der Verhältnisse kann durch eine Veräußerung des Unternehmens aber auch durch eine grundlegende Änderung der Verhältnisse der Beteiligungen entstehen. Im weiteren Gesetzestext wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine sorgfältige Abwägung der jeweiligen Interessen von Nutzungsrechteinhaber am weiteren Bestand der Rechte und des Urhebers am Rückruf eben dieser Rechte notwendig ist. Eine Antipathie dem neuen Rechteinhaber gegenüber, ein einfaches „gefällt mir nicht“, wird vom Gesetz nicht als triftige Begründung anerkannt. Trifft es jedoch zu, dass sich die grundlegende Ausrichtung des Verlages, der Firmenstruktur der Publizierung in für den Urheber nicht tragbarer Weise geändert hat, ist eine weitere Verwertung des Werkes zu befürchten, wird der Gesetzgeber dem Antrag des Urhebers zustimmen. Als Beispiel sei hier die Übernahme einer linkstraditionalen Tageszeitung durch einen rechtsgerichteten Verleger genannt.
Oft findet sich der Fall, dass der Inhaber der vom Urheber an ihn übertragenen Nutzungsrechte diese nur unzureichend oder überhaupt nicht wahrnimmt. Dies Rückrufrecht eines bestehenden Vertrages über die Nutzungsrechte an einem urheberrechtlich geschützten Werk findet sich in § 41 Absatz 1 des Urhebergesetzes formuliert. Hier ist auch ein weiterer zwingend notwendiger Aspekt niedergeschrieben. Der Urheber, der ursprüngliche Rechteinhaber, muss auf seiner Seite ein berechtigtes Interesse verletzt sehen. Das Gesetz schränkt das Rückrufrecht wegen Nichtausübung weitergehend dahin ein, dass, sollte vor allem der Urheber in seiner eigenen Person für die nicht stattfindende Ausübung des jeweiligen Nutzungsrechtes verantwortlich sein, ein Rückruf des Vertrages grundsätzlich ausgeschlossen ist. Es ist jedoch in der deutschen Rechtsprechung nicht ohne weiteres möglich, einen bestehenden, rechtsgültigen Vertrag, einen gegenseitigen Vertrag zwischen zwei Parteien, zu widerrufen. Hier verlangt das Gesetz die unbedingte Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Seiten. Weiter, so ist dem Gesetzestext zu entnehmen, ist ein Rückruf erst möglich, wenn ein gewisser Zeitraum verstrichen ist. Geregelt ist dies in § 41 Absatz 2 und 3 des Urheberrechtegesetzes. So liegt es durchaus im Bereich des Möglichen, dass der jetzige Inhaber der Nutzungsrechte ein berechtigtes, nachvollziehbares Interesse daran hat, die Veröffentlichung des Werkes erst zu einem bestimmten Zeitpunkt zu vollziehen, sie hinauszuzögern oder, ganz allgemein gesprochen, die übertragenen Rechte erst nach einem gewissen Zeitraum nutzen möchte. Weiterhin obliegt es dem Urheber, dem Nutzer der Rechte eine den Umständen angemessene Frist für die Nutzung zu setzen, was sich in dem § 41 Absatz 3 des Urhebergesetzes niedergeschrieben findet. Wichtig in dieser Gesetzespassage ist ebenso, dass ein Ausschluss dieses Rückrufrechts als Vertragsbedingung ganz allgemein nicht rechtskräftig ist. Eine Vereinbarung, dieses Recht für maximal 5 Jahre ruhen zu lassen dagegen, ist rechtlich einwandfrei.
In dem § 41 des Urheberrechtegesetzes ist das Rückrufrecht des Urhebers gegenüber dem Nutzungsrechteinhaber nach abgeschlossenem Vertrag geregelt. Der § 42 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes macht es dem Urheber möglich, vollkommen unabhängig von dieser Regelung das von ihm zur Verfügung gestellte Werk zurückzurufen, wenn die im Werk abgebildeten Meinungen, Argumente, Thesen nicht mehr seinen persönlichen Überzeugen entsprechen oder er sich nicht in der Lage sieht, ihm nicht mehr zugemutet werden kann, das Werk zu verwerten. Dieses Recht kann nicht, genau so wenig wie das Recht, das in § 42 UrhG beschrieben steht, vertraglich ausgeschlossen werden. Auch in diesem Fall besteht jedoch ein Vertrag, den zwei Parteien unterzeichnet haben. Der Gesetzgeber verlangt eine Gleichbehandlung der Interessen beider Parteien. Wird also ein Rückruf der Nutzungsrechte beabsichtigt, obliegt es dem Inhaber der Urheberrechte, dem Künstler, nachdrücklich dazulegen, weshalb ihm eine weitere Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden könne. Weiter sieht sich der Urheber in der Verpflichtung, dem vertraglichen Inhaber der Verwertungsrechte die bereits verwendeten Finanzmittel zu ersetzen und eine Entschädigung in angemessener Höhe zu bezahlen. Dies findet sich konkret beschrieben in § 42 des Urheberrechtsgesetzes. Erst wenn diese Entschädigung bezahlt worden ist, wird der Rückruf rechtskräftig werden. Diese Regelung beugt, so möchte es der Gesetzgeber, dem Fall vor, dass ein Urheber nur deswegen den Nutzungsrechteinhaber wechseln möchte, weil er von anderer Seite ein besseres Angebot erhalten hat. So muss der Inhaber der Urheberrechte auch ein angemessenes Angebot an den vorherigen Vertragspartner senden, wenn er das Werk nach seinem Rückruf wieder weiter verwerten möchte.
Sicherheitsfrage 14 - E i/ns =
Rückrufrecht (Urheberrecht) – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 42
 § 41
 § 34
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 § 41
 § 41
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 § 42
 § 42
 § 42