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Timestamp: 2017-01-21 08:54:09+00:00

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§ 145 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 145 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundGWB - Wettbewerbsbeschränkungen-Gesetz§§ 97 - 184, Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen§§ 97 - 154, Kapitel 1 - Vergabeverfahren§§ 136 - 154, Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen§§ 144 - 147, Unterabschnitt 2 - Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 145 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherhei...§ 146 GWB, Verfahrensarten§ 147 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 148 GWB, Anwendungsbereich§ 149 GWB, Besondere Ausnahmen§ 150 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen...§ 151 GWB, Verfahren§ 152 GWB, Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren§ 153 GWB, Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleis...§ 154 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 155 GWB, Grundsatz§ 156 GWB, Vergabekammern§ 157 GWB, Besetzung, Unabhängigkeit§ 158 GWB, Einrichtung, Organisation§ 159 GWB, Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern§ 160 GWB, Einleitung, Antrag§ 161 GWB, Form, Inhalt§ 162 GWB, Verfahrensbeteiligte, Beiladung§ 163 GWB, Untersuchungsgrundsatz§ 164 GWB, Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen§ 165 GWB, Akteneinsicht…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 145 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 145 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtAbschnitt 3 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen → Unterabschnitt 2 – Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen AufträgenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: GesetzDieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen, die1.den Zwecken nachrichtendienstlicher Tätigkeiten dienen,2.im Rahmen eines Kooperationsprogramms vergeben werden, dasa)auf Forschung und Entwicklung beruht undb)mit mindestens einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Entwicklung eines neuen Produkts und gegebenenfalls die späteren Phasen des gesamten oder eines Teils des Lebenszyklus dieses Produkts durchgeführt wird;beim Abschluss eines solchen Abkommens teilt die Europäische Kommission den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben an den Gesamtkosten des Programms, die Vereinbarung über die Kostenteilung und gegebenenfalls den geplanten Anteil der Beschaffungen je Mitgliedstaat mit,3.in einem Staat außerhalb der Europäischen Union vergeben werden; zu diesen Aufträgen gehören auch zivile Beschaffungen im Rahmen des Einsatzes von Streitkräften oder von Polizeien des Bundes oder der Länder außerhalb des Gebiets der Europäischen Union, wenn der Einsatz es erfordert, dass im Einsatzgebiet ansässige Unternehmen beauftragt werden; zivile Beschaffungen sind Beschaffungen nicht-militärischer Produkte und Beschaffungen von Bau- oder Dienstleistungen für logistische Zwecke,4.die Bundesregierung, eine Landesregierung oder eine Gebietskörperschaft an eine andere Regierung oder an eine Gebietskörperschaft eines anderen Staates vergibt und die Folgendes zum Gegenstand haben:a)die Lieferung von Militärausrüstung im Sinne des § 104 Absatz 2 oder die Lieferung von Ausrüstung, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags im Sinne des § 104 Absatz 3 vergeben wird,b)Bau- und Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Ausrüstung stehen,c)Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke oderd)Bau- und Dienstleistungen, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags im Sinne des § 104 Absatz 3 vergeben werden,5.Finanzdienstleistungen mit Ausnahme von Versicherungsdienstleistungen zum Gegenstand haben,6.Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen zum Gegenstand haben, es sei denn, die Ergebnisse werden ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit und die Dienstleistung wird vollständig durch den Auftraggeber vergütet, oder7.besonderen Verfahrensregeln unterliegen,a)die sich aus einem internationalen Abkommen oder einer internationalen Vereinbarung ergeben, das oder die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, geschlossen wurde,b)die sich aus einem internationalen Abkommen oder einer internationalen Vereinbarung im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen ergeben, das oder die Unternehmen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates betrifft, oderc)die für eine internationale Organisation gelten, wenn diese für ihre Zwecke Beschaffungen tätigt oder wenn ein Mitgliedstaat öffentliche Aufträge nach diesen Regeln vergeben muss.Zu § 145: Eingefügt durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
§ 144 GWB, Anwendungsbereich§ 146 GWB, Verfahrensarten

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