Source: http://www.auktion-und-recht.de/html/unternehmer.html
Timestamp: 2017-09-26 21:40:48+00:00

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In vielen Beiträgen des Internets wird behauptet, dass “der Unternehmer” eine Widerrufsbelehrung abgeben müsse, besonderen Informations-Pflichten unterliege (Stichwort: Impressum), ein Gewerbe anmelden müsse und schließlich Gewerbesteuer zahlen müsse. Ein Blick in die Grundsätze der wohl größten Auktionsplattform eBay zeigt, dass dort aber auch private Verkäufe von Unternehmern über einen gesonderten Account erfolgen sollen. Kann also ein Unternehmer privat verkaufen und insb. alle oben genannte Pflichten damit vergessen?
Unternehmerbegriffe
Prüfung: Wer ist Unternehmer?
Checklisten - Nachweise gegen verheimlichte Unternehmereigenschaft, Privatverkauf: Wann handeln Unternehmer als Verbraucher = Wie erkennen Sie einen Verkauf eines Unternehmers, Unternehmereigenschaft - Wer ist Unternehmer?
Bei Internet-Versteigerungen wird in der Regel der Begriff des Unternehmers in drei - leicht unterschiedlichen - Bedeutungen verwendet:
* Unternehmer im steuerrechtlichen Sinne, also insb. solche die Gewerbesteuer schulden,
* Unternehmer im strafrecht lichen Sinn, also diejenigen die gewerbsmäßig handeln und damit schnell strafschärfende Tatbestände (z. B. bei der Hehlerei oder Verkauf von urheberrechtlich geschützen Musik-CDs) verwirklichen
* Unternehmer im Sinne des Werkvertragsrechts (§§ 631 ff BGB)
* Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen, die z. B. bei dem Verkauf an Verbraucher besondere Informations- und sonstigen Pflichten des Verbraucherschutzes beachten müssen.
Die Unterscheidung beruht u. a. darauf, ob eine Gewinnerzielung beabsichtigt ist, erfolgt(e) oder gar nicht erforderlich ist oder ist beim Werkvertragsrecht Gewohnheit. Im Folgenden soll nur der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB weiter behandelt werden. Es geht hier also nur um die Einstufung und Folgen der Behandlung als Unternehmer für Verbrauchergeschäfte.
Der Unternehmerbegriff nach § 14 BGB setzt eine Absicht der Gewinnerzielung nicht voraus. (Palandt / Heinrichs, § 14 BGB Rn. 2).
Text: § 14 BGB [Unternehmer]
Prüfen sie dies anhand der Checkliste “Wer ist Unternehmer?”
Beispiele: Anwälte, Steuerberater und andere Freiberufler; berufsmäßiger Betreuer, Handwerker; Landwirte; Schuster, Schreiner, Schneider und andere Handwerker und Kleingewerbetreibende.
Im Ergebnis sind also auch eBay-Shops schnell Unternehmen. Maßgeblich sind insoweit Umfang der Tätigkeit, Dauer und auch erzielte Umsätze.
Beispiele: Wer aus einer Erbschaftsauflösung viele Artikel über eBay verkauft, wird deshalb nicht unbedingt Unternehmer. Die Tätigkeit ist zeitlich begrenzt.
Wer Baby- und Kinderkleidung bei mehreren eigenen Kindern verkauft will in der Regel einen Ausgleich für die teureren Einkäufe und wird in der Regel nicht Unternehmer sein.
Es ist nicht möglich, die Eigenschaft als Unternehmer in der Artikelbeschreibung oder gar in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) [Das wäre wohl in sich widersprüchlich und etwas für die Sammlung juristischer Kuriositäten!] auszuschließen. Wer Unternehmer ist bestimmt insoweit das Gesetz.
Rechts-Tipp: Die Formulierung “Sie kaufen von Privat!” oder “Privatverkauf” kann also eine rechtlich unwirksame Lüge sein. Ihnen als Käufer(in) stehen dann die unten genannten Rechte zu.
Ausnahme: Ein Unternehmer kann ein Privatgeschäft tätigen. Wenn z. B. ein Gebrauchtwagenhändler eine Musik-CD erwerben will, so hat dieser Kauf kaum etwas mit seinem “Geschäft” zu tun. Er ist zwar das Verhandeln und Verträge eher gewöhnt als andere Verbraucher. Im Sinne des Gesetzes zählt er außerhalb seines Unternehmens aber ebenso zu diesen Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
Rechts-Tipp: Um zu signalisieren, dass ein Unternehmer als Privatperson (“Privatverkauf”) handelt sollte er jeden Bezug auf seine Unternehmerstellung vermeiden [ Checkliste: Unternehmer handelt als Verbraucher ]
Wer Unternehmer ist, hat bei Geschäften mit Verbrauchern einige Regeln zu beachten. gegenüber anderen Unternehmern kann er sich zudem nicht auf die günstigen Regelungen des Verbraucherschutzes berufen. Dies sind insb. die §§ 474 ff. BGB (Kauf), §§ 355 ff BGB (Widerruf und Rückgaberechte) Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen der vollen Wirksamkeitskontrolle der §§ 305 ff BGB und es gilt die BGB-InfoV.
Beispiele: Kein Ausschluss oderVerkürzung der Verjährung bei Verkauf neuer Gegenstände, umfängliche Informationspflichten vor Vertragsschluss und bei Lieferung der Ware, Beschränkung von AGB
Da Unternehmer zu sein meist nachteilige Rechtsfolgen hat, wird bei kleinen Händlern oft versucht, die Unternehmereigenschaft zu verschleiern. Dies schmälert die Rechte der anderen Seite.
Praxis-Tipp: Wenn Sie meinen von einem Unternehmer gekauft zu haben, der dies verschleiert sichern sie die für diesen Nachweis erforderlichen Dokumente [ Checkliste: Nachweise gegen verheimlichte Unternehmereigenschaft ]
Zunächst könne die Rechte des Verbrauchers gegenüber einem verheimlichten Unternehmer so durchgesetzt werden, wie sie im Gesetz stehen. Es gilt also mangels Widerrufsbelehrung ein unbefristetes Widerrufsrecht (§ 355 Abs. 3 S. 3 BGB !), eine nicht eingeschränkte Verjährung und Beweiserleichterung für das Vorliegen von Mängeln nach §§ 474 ff. BGB usw., Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur soweit nicht §§ 305 ff BGB etwas anderes bestimmt, usw.
Beispiele: “Verkauft unter Ausschluss der Gewährleistung” bei Kauf neuer Musik-CDs die angeblich als Geschenk nicht gefallen haben und sich als Fälschungen herausstellen (Rechtsmangel ), “Keine Haftung” und durch einen Brand wegen des gekauften Toaster kommt es zu einem Brand mit Personenschaden
Wer unzulässig nicht als Unternehmer auftritt, muss mit Abmahnungen von Wettbewerbern und von Verbraucherverbänden rechnen. Dies kann insgesamt sehr teuer werden. Wer auf eine solche Abmahnung unberechtigter Weise nicht schnell reagiert und insb. den Verstoß schnellstmöglich abstellt, dem können zudem durch einstweilige Verfügung und Klage noch weitere Verfahren drohen.
Praxis-Tipp: Wenn Sie versuchen z. B. eine Widerrufsrecht durchzusetzen, so schreiben Sie freundlich und bestimmt. Vermeiden Sie Drohungen mit Abmahnungen u. ä. Der Geschäftspartner ist ggf. doch Privatperson und sucht dann vielleicht seinerseits mit Recht den Anwalt auf!
Auch wenn die Belastung durch die oben Genannten Vorschriften oftmals ein Hemmschuh für Kleinunternehmer und Existenzgründer ist, ist zu einer ehrlichen Selbsteinschätzung und einem offenen Auftritt als Unternehmer zu raten, wenn diese Eigenschaft vorliegt.
(1) Wer ist Unternehmer?
Die nicht angegebene Unternehmereigenschaft doch nachzuweisen, ist schwierig und es bedarf daher meiste mehrer Umstände (“Indizien”) aus der folgenden Aufstellung um die Rechte als Verbraucher gegenüber einem verheimlichten Unternehmer geltend zu machen:
o Anzahl der Geschäfte in einem gewissen Zeitraum (Bewertungsliste)
o Anschrift und Lieferung an oder von einer Firmenadresse
o Art der e-Mail ( insb. Erweiterung nach dem @- Zeichen )
o Zahlung an Firmenkonto
o Hinweise aus externer Homepage oder Verkäuferangaben
Sicher Anzeichen sind:
o Eigenschaft als Powerseller (eBay)
o Rechnungsstellung mit Mehrwertsteuer
o Angebe einer Steuer-ID
o Formkaufleute (insb. GmbH, AktG)
(2) Checkliste: Unternehmer handelt als Verbraucher = Wie erkennen Sie einen Verkauf eines Unternehmers
Wenn ein Unternehmer private Geschäfte abschließt
o sollte er einen gesonderten Account verwenden
o eine private e-Mail Adresse benutzen
o nur angemessene Anzahl von Verkäufen tätigen (sonst ggf. unternehmerische
Nebentätigkeit)
o seine Privatanschrift als postalische Adresse angeben
o nicht ein Firmenkonto benutzen
o darf kein Vorsteuerabzug erfolgen
o keine geschäftliche Steuer-ID verwenden
o keine geschäftlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden
Unternehmer erkannt man in der Regel an dem Vorliegen eines oder mehrere der genannten Merkmale.
(3) Checkliste: Nachweise gegen verheimlichte Unternehmer
o Artikelbeschreibung aufheben
o Personen und Kontodaten, insb Namen ausdrucken
o Anzahl der Geschäfte und Status des Geschäftspartners ausdrucken
o Hinweise auf Unternehmerstatus sichern (AGB, Steuer-ID, u. a.)
o ggf. externe Homerpage sichern und ein Belegausdruck
Machen Sie Ausdrucke von Internetseiten möglichst mit (a) Pfadangabe und (b) mit Datumsangabe. Lassen Sie diese Angaben durch einen Freund oder Bekannten überprüfen, der ggf. als Zeuge in einem Gerichtsverfahren aussagen kann.
Eingestellt am 12.12.2006, Zuletzt geändert am 04.06.2007
Palandt, BGB, 65. Aufl. 2006
OLG Oldenburg, Az. 1 W 06/03
LG Hof, Urteil vom 29.8.2003, Az. 22 S 28/03

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 13