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Timestamp: 2019-07-21 10:11:09+00:00

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BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 29/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,9891
BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 29/86 (https://dejure.org/1987,9891)
BSG, Entscheidung vom 11.06.1987 - 7 RAr 29/86 (https://dejure.org/1987,9891)
BSG, Entscheidung vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 29/86 (https://dejure.org/1987,9891)
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Berufliche Tätigkeit - Beitragspflicht - Beitragspflichtige Beschäftigung - Unbillige Härte - Bemessungsentgelt - Umschulung - Unterhaltsgeld - Ausbildung - Arbeitslosengeld
SG Reutlingen, 18.07.1985 - S 8 Ar 1242/84
BSGE 62, 43
SozR 4100 § 112 Nr. 31
Eine andere Betrachtung sei auch nicht mit Rücksicht auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 29/86 - (BSG SozR 4100 § 112 Nr. 31) gerechtfertigt.
Wie der Senat schon entschieden hat (demnächst BSGE 62, 43 = SozR 4100 § 112 Nr. 31) stellt § 112 Abs. 7 AFG zwar rechtstechnisch eine Ausnahme von der Regelbemessung des § 112 Abs. 2 AFG dar.
Dabei kann jede Bemessung aus den Absätzen 2 bis 6 des § 112 AFG in Betracht kommen (vgl demnächst BSGE 62, 43 = SozR 4100 § 112 Nr. 31).
Erst ein deutlich höheres Entgelt aus in dieser Zeit überwiegend ausgeübten beruflichen Tätigkeiten als aus der Tätigkeit im Bemessungszeitraum spricht für unbillige Härte der Regelbemessung mit der Rechtsfolge des § 112 Abs. 7 AFG (vgl dazu die Nachweise in BSGE 62, 43 = SozR 4100 § 112 Nr. 31).
Der Senat hat bereits entschieden (vgl demnächst BSGE 62, 43 = SozR 4100 § 112 Nr. 31), daß als derartige berufliche Tätigkeiten auch Zeiten der beruflichen Bildung anzusehen sind, die der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit (BA) unterliegen oder Zeiten einer beitragspflichtigen Beschäftigung gleichstehen.
Entsprechendes hat der Senat bereits zu der Frage entschieden, wie in diesen Fällen eine als berufliche Tätigkeit anzuerkennende beitragspflichtige berufliche Umschulung mit Bezug von Unterhaltsgeld entgeltmäßig zu bewerten ist (vgl demnächst BSGE 62, 43 = SozR 4100 § 112 Nr. 31).
Da die Vorschrift des § 112 Abs. 7 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) als Ausnahmeregelung konzipiert ist (BSGE 62, 43, 47 = SozR 4100 § 112 Nr. 31;… BSGE 66, 11, 18 = SozR 4100 § 112 Nr. 52;… BSGE 72, 177, 183 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13), kann nicht beurteilt werden, ob die Zugrundelegung des Regelentgelts unbillig iS des § 112 Abs. 7 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ist, wenn dieses Regelentgelt nach § 112 Abs. 1 bis 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) noch nicht feststeht.
Folglich knüpft die Berechnung des Regelentgelts nach § 112 Abs. 1 bis 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) an das aktuell vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erzielte Entgelt an, weil davon ausgegangen wird, daß der Arbeitnehmer ohne den Verlust der zugrundeliegenden Beschäftigung jenes Entgelt weitererzielt hätte; ihm soll mithin durch das Alg Lohnersatz auf der Grundlage dieses Entgelts gewährt werden (BSGE 62, 43, 47 = SozR 4100 § 112 Nr. 31).
Diese Konzeption wahrt die für den Lohnersatzcharakter des Alg gebotene zeitliche Nähe zum aktuellen Entgelt (…BSGE 72, 177, 180 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13); sie trägt dem Versicherungsprinzip Rechnung (BSGE 62, 43, 47 = SozR 4100 § 112 Nr. 31;… BSGE 66, 11, 19 = SozR 4100 § 112 Nr. 52) und ist Ausdruck der gesetzgeberischen Absicht, das Bemessungsentgelt nach möglichst einfach festzustellenden und objektiv überprüfbaren Maßstäben zu bestimmen (…BSG SozR 3-4100 § 112 Nrn 2 und 10).
Als Ausnahme von der Regel kann dann § 112 Abs. 7 Alt 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) grundsätzlich nur einen Ausgleich dafür schaffen, daß der Arbeitnehmer in einem verhältnismäßig kurzen Bemessungszeitraum ein wesentlich geringeres Arbeitsentgelt erzielt hat als aus seiner eigentlichen, während eines längeren Zeitraums ausgeübten Tätigkeit (…BSGE 45, 49, 54 ff = SozR 4100 § 112 Nr. 6;… BSGE 53, 186, 191 = SozR 4100 § 112 Nr. 20; BSGE 62, 43, 48 = SozR 4100 § 112 Nr. 31;… BSGE 63, 153, 161 = SozR 4100 § 112 Nr. 39;… BSGE 72, 177, 183 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 13;… BSG SozR Nr. 5 zu § 90 AVAVG;… SozR 4100 § 112 Nrn 19, 28, 44, 45 und 47;… SozR 3-4100 § 112 Nr. 2); die Gründe, die zu dem niedrigeren Regelentgelt geführt haben, sind ohne Belang (…BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 2).
Die Voraussetzungen für die Annahme einer unbilligen Härte sind generalisierend so umschrieben worden, dass ein "deutlich höheres" Vergleichsentgelt erforderlich sei (BSGE 62, 43 = SozR 4100 § 112 Nr. 31;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 35;… BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 2, S 19 mwN) oder ein "wesentlich geringeres" Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum (…BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 11, S 39;… BSGE 74, 96 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 17, S 76) bzw ein derartiges Missverhältnis der miteinander zu vergleichenden Entgelte, dass die Regelbemessung den Arbeitslosen "erheblich" benachteiligen würde (…BSGE 45, 49, 54 = SozR 4100 § 112 Nr. 6, S 17;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 28, S 130) .
Mit Rücksicht auf die in den letzten drei Jahren überwiegend ausgeübte berufliche Tätigkeit kann daher jedes Regelbemessungsentgelt unbillig hart sein (BSGE 62, 43, 48 = SozR, 4100 § 112 Nr. 31;… SozR 4100 § 112 Nrn. 35 und 44).
Ob eine unbillige Härte vorliegt, ist zum einen nach dem Unterschied zwischen dem Regelbemessungsentgelt und dem Arbeitsentgelt aus der überwiegend ausgeübten Tätigkeit zu beurteilen (…BSGE 45, 49, 54 = SozR 4100 § 112 Nr. 6; BSGE 53, 186, 191 = SozE 4100 § 112 Nr. 20; BSGE 62, 43, 48 = SozR 4100 § 112 Nr. 31), zum anderen aber auch nach dem zeitlichen Verhältnis der unterschiedlichen beruflichen Tätigkeiten (…vgl. BSG SozR 4100 § 112 Nr. 35).
Ergibt sich angesichts dieses Vergleichs eine unbillige Härte, die erst bei einem deutlich 'höheren Entgelt gegeben ist (…vgl. SozR 4100 § 112 Nr. 19; BSGE 62, 43, 48 SozR 4100 § 112 Nr. 31;… SozR 4100 § 112 Nr. 35;… BSGE 63, 153, 162 SozR 4100 § 112 Nr. 39), wird hinsichtlich der Rechtsfolge aus § 112 Abs. 7 AFG zu prüfen sein, inwieweit die Klägerin während ihrer Arbeitslosigkeit objektiv verfügbar war, insbesondere ob einer Vollzeittätigkeit nicht die Betreuung ihres Kindes entgegenstand; denn nur dann ist das Bemessungsentgelt nach § 112 Abs. 7 AFG auf der Grundlage der vollen tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu ermitteln.
Bei der Höhe der Leistungen ist zu berücksichtigen, dass - zeitlich befristet - der Ausfall des während der Arbeitslosigkeit zu erzielenden Entgelts ersetzt werden soll, dessen Höhe sich nicht vergangenheitsbezogen an den früheren Entgelten, sondern zukunftsbezogen an den künftig entgehenden Entgelten orientiert (BSG Urteil v. 11. Juni 1987 - 7 RAr 29/86 - = SozR 4100 § 112 Nr. 31).
1) Die Prüfung des Härtefalles nach § 112 Abs. 7 AFG findet auch bei Beschäftigungen zur Berufsausbildung (§ 112 Abs. 5 Nr. 2 AFG) im Rahmen von Umschulungen und bei Bezug von Übergangsgeld statt (vgl. Urteil des BSG vom 11.06.1987 - 7 RAr 29/86).
Als berufliche Tätigkeit ist nach Auffassung des erkennenden Senats die Umschulung des Klägers zum Masseur und medizinischen Bademeister (16. April 1982 bis 14. April 1983) einschließlich Vorschulung (11. Januar bis 8. April 1982) und der beiden Praktikantenzeiten (2. Mai bis 30. November 1983 und 1. März 1984 bis 31. Januar 1985) anzusehen (vgl. BSG vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 29/86).
§ 112 Abs. 7 AFG dient zur Überprüfung einer unbilligen Härte bei jeder Bemessung aus den Absätzen 2 bis 6 des § 112 AFG (vgl. Urteil des BSG vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 29/86).
Dabei kann jede Bemessung aus den Absätzen 2 bis 6 des § 112 AFG in Betracht kommen (BSGE 62, 43, 48 = SozR 4100 § 112 Nr. 31;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 35).
Erst ein deutlich höheres Entgelt aus in dieser Zeit überwiegend ausgeübten beruflichen Tätigkeiten als aus der Tätigkeit im Bemessungszeitraum spricht für eine unbillige Härte der Regelbemessung mit der Rechtsfolge des § 112 Abs. 7 AFG (vgl dazu die Nachweise in BSGE 62, 43, 48 = SozR 4100 § 112 Nr. 31 und BSG SozR 4100 § 112 Nr. 35).
Für Zeiten der beruflichen Bildung hat der Senat bereits entschieden, daß diese als berufliche Tätigkeiten iS des § 112 Abs. 7 AFG anzusehen sind, wenn sie der Beitragspflicht zur BA unterliegen oder den Zeiten einer beitragspflichtigen Beschäftigung gleichstehen (BSGE 62, 43, 48 = SozR 4100 § 112 Nr. 31).
Hierzu hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden, daß diese Vorschrift angesichts ihres unmißverständlichen Wortlauts für die Annahme einer durch Richterrecht zu füllenden Lücke grundsätzlich keinen Raum bietet (vgl. BSG SozR 4100 § 112 Nr. 31; Urteil vom 22. Juli 1982 - 7 RAr 107/81 - DBl R der BA Nr. 2793a zu § 112 AFG ).
Dies entspricht dem Prinzip der Arbeitslosenversicherung, daß das Alg prozentual den Ausfall an Arbeitsentgelt ausgleichen soll, das der Arbeitslose voraussichtlich erzielen würde, wenn er nicht arbeitslos wäre (vgl. SozR 4100 § 112 Nr. 31, S. 156).
Insoweit knüpft die Berechnung des Regelentgelts nach § 112 Abs. 1 bis 3 AFG bisher auch noch an das aktuell vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erzielte Entgelt an, wobei davon ausgegangen wird, daß der Arbeitnehmer ohne den Verlust der zugrundeliegenden Beschäftigung jenes Entgelt weitererzielt hätte; ihm soll mithin durch das Arbeitslosengeld Lohnersatz auf der Grundlage dieses Entgelts gewährt werden (BSGE 62, 43, 47 = SozR 4100 § 112 AFG Nr. 31).
Diese Konzeption wahrt die für den Lohnersatzcharakter des Arbeitslosengeldes gebotene zeitliche Nähe zum aktuellen Entgelt (…BSGE 72, 177, 180 = SozR 3-4100 § 112 AFG Nr. 13); sie trägt dem Versicherungsprinzip Rechnung (BSGE 62, 43, 47 = SozR 4100 § 112 AFG Nr. 31;… BSGE 66, 11, 19 = SozR 4100 § 112 AFG Nr. 52) und ist Ausdruck der gesetzgeberischen Absicht, das Bemessungsentgelt nach möglichst einfach festzustellenden und objektiv überprüfbaren Maßstäben zu bestimmen (…BSG SozR 3-4100 § 112 AFG Nrn. 2 und 10), wobei es auch als sachgerecht angesehen wird, für seine Bemessung grundsätzlich an den zuletzt bezogenen Nettolohn anzuknüpfen.
Auf dieser Grundlage hat das BSG bereits als berufliche Tätigkeit anerkannt Zeiten der beruflichen Bildung, die der Beitragspflicht unterliegen oder Zeiten einer beitragspflichtigen Beschäftigung gleichstehen (BSGE 62, 43 = SozR 4100 § 112 Nr. 31) sowie beitragspflichtige Zeiten des zivilen Ersatzdienstes (…BSG SozR 4100 § 112 Nr. 35;… BSGE 63, 153, 160 = SozR 4100 § 112 Nr. 39).
Nach der bisherigen Rechtsprechung erfordert die Härteprüfung einen Vergleich des nach den Absätzen 2 bis 6 maßgebenden Bemessungsentgelts mit dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose aus der überwiegend ausgeübten be- ruflichen Tätigkeit erzielt hat (…so schon BSGE 45, 49, 54 = SozR 4100 § 112 Nr. 6, bestätigt in BSGE 53, 186, 191 = SozR aaO Nr. 20;… BSG SozR aaO Nr. 19; BSGE 62, 43, 48 = SozR aaO Nr. 31), was die Berücksichtigung des Zeitverhältnisses der Tätigkeiten im Dreijahreszeitraum einschließt (…BSG SozR aaO Nr. 35 auf S 165).
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