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Timestamp: 2016-08-24 06:51:09+00:00

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Hamburger Ruhegeldgesetz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hamburger Ruhegeldgesetz Hamburger Ruhegeldgesetz – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hamburger Ruhegeldgesetz“.BAG – Urteil, 3 AZR 359/99 vom 17.10.2000Leitsätze:
Solange der Versorgungsberechtigte Krankengeld erhält, ruht nach § 12 Abs. 1 Satz 5 des Ersten Hamburger Ruhegeldgesetzes sein Betriebsrentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit. Unerheblich ist es, daß der Rentenversicherungsträger die von ihm rückwirkend bewilligte Erwerbsunfähigkeitsrente mit dem für denselben Zeitraum gezahlten Krankengeld verrechnet (§ 107 Abs. 1 iVm. § 103 Abs. 1 und 2 SGB X). Da dem Versorgungsberechtigten nach § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB V auch der überschießende Betrag des Krankengeldes verbleibt, fehlt der Versorgungsbedarf.
Die Ruhensregelung des § 12 Abs. 1 Satz 5 des 1. RGG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Aktenzeichen: 3 AZR 359/99
- 3 AZR 359/99 -
Urteil vom 16. September 1998
- 9 Ca 255/98 -
Urteil vom 5. Mai 1999
- 4 Sa 87/98 -BAG – Urteil, 3 AZR 672/05 vom 21.11.20061. § 18 BetrAVG idF vom 16.12.1997 war bis zum 31. Dezember 2000 weiter anzuwenden. 2. § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF und § 18 Abs. 2 Nr. 5 BetrAVG nF zum Erlöschen von Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verstoßen weder gegen Art. 14 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 77/98 vom 07.04.19981. Óbt ein Arbeitnehmer (hier: Musiklehrer) neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV bei einer Kirchengemeinde aus, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers aus dieser Tätigkeit auf Versicherung bei einer (kirchlichen) Zusatzversorgungseinrichtung.2. Die Herausnahme der geringfügig Beschäftigten aus der Zusatzversor gung ist kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (im Anschluß an BAG, Urt. v. 27.02.1996 - 3 AZR 886/94 - NZA 1996, 992).BAG – Urteil, 3 AZR 422/01 vom 28.05.2002Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1,25 vH des Arbeitsentgelts zu leisten.
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References: § 12
 § 103
 § 50
 § 12
 § 18
 § 18
 § 18
 Art. 14
 Art. 3
 § 8
 Art. 3