Source: http://www.karlsruhe-event.de/index.php?article_id=23
Timestamp: 2019-11-22 02:11:54+00:00

Document:
der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH
1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch zukünftigen Verträge, Lieferungen, Vermietungen, Veranstaltungsplanungsleistungen und sonstigen Leistungen der Fa. Karlsruhe Marketing und Event GmbH (nachstehend nur noch genannt: KME) gegenüber ihren gewerblichen Auftraggebern. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Abgabe der letzten verbindlichen zum Vertragsschluss führenden Erklärung des Auftraggebers gültige Fassung der AGB.
2. Abweichenden Allgemeine Bedingungen von Auftraggebern wird hiermit widersprochen; solche Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn die KME ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Die KME behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses wird der Auftraggeber über die Änderungen ausdrücklich informiert und auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen. Gibt der Auftraggeber nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Information über die Neufassung zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, gilt dies als stillschweigende Zustimmung und das Vertragsverhältnis gilt ab diesem Zeitpunkt unter Einbeziehung der Neufassung fort. Anderenfalls wird das Vertragsverhältnis unter Geltung der unveränderten Fassung der AGB fortgeführt. Die KME verpflichtet sich, mit der Information über die gewünschten Änderungen den Auftraggeber auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.
1. Angebote der KME:
Die Angebote der KME sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen des Auftraggebers und sämtliche Aufträge bzw. Bestellungen des Auftraggebers bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der KME. Die KME kann, soweit nicht sich keine andere Frist aus dem Angebot ergibt, die Bestellung des Auftraggebers binnen 14 Tagen bestätigen. Erst mit dieser Bestätigung kommt ein Vertrag zustande.
2. Verbindlichkeit von Unterlagen:
Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten der KME sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
3. Vollmacht von Angestellten und freien Mitarbeitern:
Die Angestellten der KME oder freie Mitarbeiter der KME, die für die Durchführung und/oder Organisation des Projekts beauftragt sind, sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen, es sei denn, dass eine solche Person im Vertrag oder im Nachhinein als berechtigt benannt wird.
4. Mehrkosten:
Kosten, die dadurch entstehen, dass unvorhergesehene Änderungen vorgenommen werden müssen oder dass der Auftraggeber die erforderlichen Genehmigungen nicht eingeholt oder die notwendigen baulichen Maßnahmen oder etwaig vereinbarte oder notwendige Allgemeine Geschäftsbedingungen der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH Vorbereitungsmaßnahmen nicht, nicht fristgemäß oder nicht vollständig erfüllt hat, hat der Auftraggeber gesondert zu tragen, es sei denn, er kann nachweisen, dass der KME dadurch keine weiteren Kosten entstanden sind oder die KME diese Mehrkosten zu vertreten hat.
5. Ersetzen der vereinbarten Leistung:
Die KME kann die vereinbarten Leistungen, insbesondere vereinbarte Geräte oder Teile, ändern und durch andere, ebenso geeignete ersetzen, wenn die Änderung dem Auftraggeber zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird. Dies gilt insbesondere, wenn Geräte nicht rechtzeitig geliefert aber durch andere vergleichbare und ebenso geeignete Geräte ersetzt werden können.
6. Vorbehalt der Selbstbelieferung:
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der KME, insbesondere dann, wenn die KME Gegenstände von Dritten zu mieten muss. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der KME zu vertreten ist, insbesondere dann, wenn die KME bei einer Drittfirma Gegenstände zumietet oder zubestellt, die für die Durchführung des Vertrages mit dem Auftraggeber dienen (kongruentes Deckungsgeschäft). Die KME wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Auftraggeber die eventuell bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstatten. Bei höherer Gewalt gilt § 14.
1. Grundsatz der Fälligkeit:
Die Vergütung der KME kann aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung fällig werden, wenn dort zumindest der Nettobetrag genannt ist, spätestens aber, wenn die Vergütung in Rechnung gestellt
wird; dann ist sie ab Rechnungszugang sofort fällig, wenn die Rechnung nicht abweichende Fristen ausweist.
2. Verzugsfolgen:
Die KME ist berechtigt, den Vertrag aufgrund eines Zahlungsverzuges zu kündigen. Im Falle des Zahlungsverzuges werden sofort auch alle übrigen (Rest-)Forderungen der KME gegenüber dem
Auftraggeber aus der Geschäftsbeziehung zur Zahlung fällig.
3. Teilleistungen / Teilzahlungen:
Bei Teilleistungen steht der KME das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen zu.
4. Kosten der Konzeption:
Erstellt die KME eine Konzeption oder Teile einer Konzeption (insbesondere Einholung von Angeboten, Zusammenstellung von Kosten, Kalkulation, Abstimmung mit möglichen Beteiligten
oder Zusammenstellung einer Eventdramaturgie usw.) und erstellt die KME daraufhin ein Kostenangebot und kommt es nicht zum Vertragsschluss, kann die KME eine angemessene
Vergütung verlangen. Als Obergrenze gilt ein Betrag, der 5 % des zum Zeitpunkt der Präsentationbzw. Übergabe der Konzeption an den Auftraggeber bestehenden oder errechneten Budgets
entspricht, als Untergrenze ein Betrag von EUR 500,00 netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Im Streitfall ist die Angemessenheit in das Ermessen des Gerichts zu stellen. Die
KME kann gegen entsprechenden Nachweis des Aufwandes ansonsten auch einen Tagessatz von zumindest EUR 500,00 netto berechnen, soweit anderes nicht vereinbart ist.
5. Zusätzliche Fremdkosten:
Der Preis ist in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung der KME bestimmt. Die KME kann jedoch Fremdlohn-, Fracht-, Transport-oder Materialkostenerhöhungen, die beim Abschluss des
Vertrages noch nicht bekannt und nicht in den Vertrag einbezogen bzw. nachweislich nicht Kalkulationsgrundlage waren und die nicht von der KME zu vertreten sind, durch gesonderten
Nachweis in Rechnung zu stellen.
6. Preiserhöhung:
Erhöhen sich die Preise, die die KME dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung zugrunde gelegt hat, kann die KEG unter Maßgabe dieser Bestimmung eine Anpassung verlangen:
a. die KME hat die Preiserhöhung nicht zu vertreten;
b. die KME belegt die Preiserhöhung, also die Differenz zwischen dem ursprünglichen Preis und dem erhöhten Preis;
d. die KME bietet dem Auftraggeber zusammen mit dem Preiserhöhungsverlangen an, vom Vertrag zurückzutreten. Erklärt der Auftraggeber nicht binnen 10 Tagen nach Zugang des Preiserhöhungsverlangens den Rücktritt, wird der neue Preis wirksam.
7. Kosten durch unvorhergesehene Änderungen:
Kosten, die dadurch entstehen, dass unvorhergesehene Änderungen vorgenommen werden müssen oder dass der Auftraggeber die erforderlichen Genehmigungen nicht eingeholt oder die
notwendigen Maßnahmen oder etwaig vereinbarte oder notwendige Vorbereitungsmaßnahmen nicht, nicht fristgemäß oder nicht vollständig erfüllt hat, hat der Auftraggeber gesondert zu tragen,
es sei denn, er kann nachweisen, dass der KME dadurch keine weiteren Kosten entstanden sind oder die KEG diese Mehrkosten zu vertreten hat. Im Zweifel kann die KME diese Mehrkosten mit
der Vergütung abrechnen, die gemäß dem Aufwand, Risiko und Einsatz der Vergütung des Hauptauftrages entsprechen würde.
Gleiches gilt entsprechend bei Änderungen nach Abgabe des Angebotes der für den Vertragsgegenstand maßgeblichen und geltenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften.
8. Vorauszahlungen:
Der Auftraggeber hat grundsätzlich 40 % des vereinbarten Preises bei Vertragsschluss, weitere 40 % bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn und den Rest bei Erhalt der Endabrechnung an die
KME zu zahlen. Hierbei ist der Zahlungseingang bei der KEG maßgeblich. Erfolgt die Teilzahlung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, kann die KME ohne Ankündigung von dem Vertrag zurücktreten.
9. Umstände der Veranstaltung:
Der Auftraggeber ist auch dann zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet, wenn die Veranstaltung aus Gründen, die die KME nicht zu vertreten hat, abgesagt oder abgebrochen oder
zeitlich verkürzt wird. Dies gilt auch, wenn dies aufgrund des Fehlens einer Genehmigung,schlechten Wetters, Absage eines Künstlers, mangelndem Besucherinteresse oder Ähnlichem erfolgt, sofern die KME diese Gründe nicht zu vertreten hat.
1. Allgemeine Unterstützung und Information:
Der Auftraggeber wird die KME bei der Durchführung des Auftrages unterstützen, insbesondere durch unverzügliche Mitteilung erfragter Informationen oder solcher Informationen, die ersichtlich
relevant für die Vertragserfüllung sein können. Der Auftraggeber wird die KME unverzüglich Allgemeine Geschäftsbedingungen der KME Karlsruhe Marketing und Event informieren, sollten ihm Informationen zugetragen werden oder sonst zugänglich sein, die die Durchführung des Auftrages gefährden oder beeinträchtigen könnten.
2. Besondere Pflichten des Auftraggebers als Mieter:
Soweit der Auftraggeber mit der KME ein mietvertragliches Schuldverhältnis eingegangen ist, gelten vorrangig folgende Regelungen:
a. Die überlassenen oder vermieteten Gegenstände dürfen vom Mieter nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck und innerhalb der vertraglichen Zeitdauer genutzt werden. Der Mieter garantiert die pflegliche Behandlung der Gegenstände.
b. Der Mieter haftet ab dem Eintreffen oder dem Überlassen der Gegenstände in vollem Umfang für Diebstahl und Beschädigungen, die außerhalb einer normalen Beanspruchung liegen.
c. Der Mieter verpflichtet sich, die Gegenstände jederzeit ausreichend zu bewachen. Dies gilt insbesondere bei einer Gefahrenlage. Dies gilt nicht, soweit die Bewachung ausdrücklich Gegenstand eines Auftrages an die KME ist.
d. Die Gegenstände werden dem Mieter in ordnungsgemäßem Zustand überlassen. Der Mieter ist bei einer Vertragsdauer von mehr als 24 Stunden verpflichtet, übliche
Instandhaltungsmaßnahmen an den Gegenständen sowie Reparaturen an den Gegenständen vorzunehmen, um bei einer Weiternutzung der Gegenstände einen sich ausweitenden Mangel zu vermeiden.
Soweit der Auftraggeber mit der KME ein leihvertragliches Schuldverhältnis eingegangen ist, gelten die Regelungen zur Miete aus § 4 Absatz 3 entsprechend.
3. Besondere Pflichten des Auftraggebers als Besteller:
Soweit der Auftraggeber mit der KME ein werkvertragliches Schuldverhältnis eingegangen ist, gelten vorrangig folgende Regelungen:
a. Der Besteller ist zur Abnahme des ordnungsgemäß hergestellten Werkes (z.B. Aufbau) verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die KME das Werk auftragsgemäß selbst nutzt, um damit den Auftrag ausführen zu können.
b. Die Abnahme erfolgt durch rügelose Entgegennahme des Werks im Zeitpunkt der Abnahmereife und der Abnahmefähigkeit, im Übrigen, falls eine Abnahme nicht möglich ist, im Zeitpunkt der Vollendung des Werks.
c. Im Übrigen gilt § 12 entsprechend.
4. Soweit der Auftraggeber ein Vertragsverhältnis mit der KME eingeht, das sowohl Miet-als auch Dienst-oder Werkvertragliche Bestandteile enthält (z.B. Miete und Aufbau einer Leichtathletik-
Bahn), gelten für den Mietanteil die mietvertraglichen Bestimmungen dieser AGB bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches, für den Anteil des Werk-oder Dienstvertrages die entsprechenden Bestimmungen dieser AGB bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
5. Abschluss geeigneter Versicherungen, soweit die KME nicht ausdrücklich damit beauftragt:
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass normale Haftpflichtversicherungen Schäden an gemieteten, geliehenen und in Verwahrung genommenen Sachen nicht abdecken. Der
Auftraggeber sorgt demgemäß für eine entsprechende Versicherung. Die KME kann die Vorlage einer Versicherungsbestätigung verlangen. Kann der Auftraggeber eine solche nicht vorlegen oder
nicht sonst zweifelsfrei beweisen, dass die gemieteten, geliehenen und in Verwahrung genommenen Sachen ausreichend versichert sind, hat die KME das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten, sofern das Schadensrisiko nicht derart unwesentlich im Verhältnis zum Gesamtauftrag ist, dass ein Rücktritt offensichtlich unangemessen wäre.
6. Verkehrssicherungspflichten, Einhalten von Gesetzen u.a.:
Der Auftraggeber wird durch die Beauftragung von der KME von der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Verordnungen, sonstiger Regelungen oder der Beachtung von
Verkehrssicherungspflichten oder Genehmigungsauflagen usw. nicht, insbesondere im Außenverhältnis bspw. zu einem Veranstaltungsbesucher, befreit.
§ 5 Veranstaltereigenschaft
1. Der Auftraggeber ist Mieter und/oder Veranstalter des Vertragsgegenstandes.
2. Als Veranstalter übernimmt der Auftraggeber – sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart ist – die Kosten bzw. Gebühren der Künstlersozialkasse, der Verwertungsgesellschaften und Behörden (insbesondere für Genehmigungen) und anderer notwendiger anfallenden Kosten bzw. Gebühren.
3. Sofern der Auftraggeber selbst Werbemittel herstellt, gewährleistet er, dass er auf bzw. in diesen Werbemitteln ausdrücklich als Veranstalter benannt ist. Dies gilt auch für etwaige Pressemeldungen oder sonstige Äußerungen in der Öffentlichkeit, die durch den Auftraggeber selbst oder in dessen Auftrag durch Dritte erfolgen.
4. Der Auftraggeber stellt die KME von allen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber sich nicht ausreichend als alleiniger Veranstalter bezeichnet hat.
§ 6 Funktionen der KME
1. Soweit die KME als Full-Service-Agentur auftritt, tritt die KME gegenüber Dienstleistern im Regelfall im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf. Die KME ist nicht verpflichtet, Rechnungen oder andere Informationen aus dem Verhältnis zwischen ihr und ihren Vertragspartnern dem Auftraggeber zu offenbaren.
2. Dies gilt – sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart – nicht für:
a. Die Funktion des Veranstalters.
b. Die Funktion des Antragsstellers für behördliche Genehmigungen.
c. Die Funktion des Auftraggebers gegenüber Verwertungsgesellschaften oder der Künstlersozialkasse.
In diesen Fällen wird die KME als Stellvertreter im Namen des und mit Wirkung für den Auftraggeber auftreten. Die KME kann aber auch kraft Vereinbarung andere Fälle bestimmen, in denen die KME lediglich als Stellvertreter für den Auftraggeber auftritt.
§ 7 Informationsaustausch, Zusammenarbeit im Schadensfall
1. Die Vertragspartner informieren sich gegenseitig unverzüglich über einen Schadensfall.
2. Soweit sich durch den Eintritts eines Schadensfalles neue Erkenntnisse ergeben, die die weitere Zusammenarbeit der Vertragspartner betreffen (z.B. auch im Rahmen eines
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KME Karlsruhe und Event GmbH Dauerschuldverhältnisses) und durch die Änderungen an etwaiger bisheriger Planung und Durchführung laufender oder anstehender Projekte geboten sind, so arbeiten die Vertragspartner eng zusammen.
3. Im Falle eines Unfalls oder eines Schadensereignisses, das die Aufmerksamkeit der Presse erregt, sollen die Vertragspartner sich vor Äußerungen gegenüber der Presse abstimmen und zusammenarbeiten.
1. An allen von der KME an den Auftraggeber überlassenen Unterlagen (insbesondere Zeichnungen, Kostenvoranschläge, Konzepte) besteht ein Urheberrecht und Eigentumsrecht zu Gunsten von der KME. Sollte tatsächlich mangels Schöpfungshöhe kein urheberrechtliches Werk vorliegen, so wird jedenfalls die entsprechende Anwendbarkeit des Urheberrechtsgesetzes vereinbart.
2. Soweit der Auftraggeber eigene Unterlagen an die KME übergibt, so steht der Auftraggeber für die Richtigkeit dieser Unterlagen ein.
§ 9 Aufzeichnung der Veranstaltung
1. Die KME hat das Recht, die Veranstaltung sowohl auf Bild-und/oder Tonträger aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen umfassend für eigene Zwecke zu verwerten. Insbesondere gilt dies für Archivzwecke und für solche Zwecke, mit denen die KME ihre Referenzen darstellt. Die KEG wird dabei die Persönlichkeitsrechte etwaig erkennbarer Besucher selbst beachten.
2. Der Auftraggeber wird mit anderen beteiligten Rechteinhabern, insbesondere Künstlern, entsprechende Vereinbarungen treffen, aus denen die Erlaubnis von der KME hervorgeht, die Darbietungen aufzuzeichnen. Sofern die KME gegenüber diesen Beteiligten selbst tätig wird, ist es der KME gestattet, mit den Beteiligten diese Erlaubnis zu vereinbaren.
3. Der Auftraggeber stellt die KME von allen Ansprüchen frei, die durch eine Verletzung fremder Rechte durch unterlassene Vereinbarung über diese Erlaubnis entstehen, sofern die KME nicht selbst für diese Vereinbarung beauftragt war und das Unterlassen zu vertreten hat.
§ 10 Urheberrechte und andere Schutzrechte
1. Alle Rechte, die KME bei dem Projekt selbst, bei dessen Vorbereitung oder Durchführung erwirbt, verbleiben bei der KME. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Konzeptes des Projektes oder eines einzelnen oder mehrerer Teile hiervon und gilt auch, wenn die Rechte vor-oder außervertraglich erworben sind, ohne dass es zu einem Vertragsschluss gekommen ist oder wenn von dem Vertrag zurückgetreten oder er auf andere Weise beendet wurde.
2. Der Auftraggeber versichert und steht dafür ein, dass er über sämtliche von ihm genutzten oder der KME zur Nutzung überlassenen Rechte frei verfügen darf und dass diese frei von jeglichen Rechten Dritter (insbesondere Urheberrechte, Rechte am eigenen Bild, Markenrechte, Namensrechte oder sonstige Rechte) sind. Bei Bildnissen versichert der Auftraggeber, dass insbesondere abgebildete Personen oder Eigentümer oder sonst Berechtigte von abgebildeten Objekten oder Gegenständen mit der Veröffentlichung einverstanden sind und dass keine Rechte Dritter bestehen, die eine Nutzung der Bildnisse einschränken oder ausschließen.
3. Der Auftraggeber stellt die KME von etwaigen Ansprüchen Dritter bei Verletzung von Schutzrechten frei, es sei denn, der Auftraggeber hat die KME nicht zu deren Nutzung veranlasst oder die Einholung der Zustimmungen der Rechteinhaber war ausdrücklich Gegenstand der Beauftragung durch den Auftraggeber.
§ 11 Gefahrübergang und Selbstbelieferungsvorbehalt
1. Bestellte Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Auftraggeber angegebene Adresse geliefert.
2. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware bzw. Übergabe an die Lieferperson auf den Auftraggeber über. Wird die Lieferung auf Wunsch des Auftraggebers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen (z.B. Zahlungsverzug oder Annahmeverzug) verzögert, geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf ihn über. Die entstehenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung, Aufbewahrung usw. hat der Auftraggeber zu tragen.
3. Lieferverzögerungen hat die KME auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, wenn sie durch folgende Ursachen veranlasst sind:
Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für die KME unvorhersehbare, unvermeidbare und durch die KME nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluss
eintreten oder die KME bei Vertragsschluss unverschuldet unbekannt geblieben sind, des Weiteren nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrung. Sie berechtigen die KME, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weist die KME dem Auftraggeber eine unzumutbare Leistungserschwerung in diesem Sinne nach, ist die KME zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sowie ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen. Umstände, die zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Leistungsverzögerung führen, bleiben hiervon ausgenommen.
4. Entsprechendes gilt auch, wenn diese Ursachen bei gesetzlichen Vertretern der KME ihren Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten.
5. Wurden im Hinblick auf die Erbringung der Leistung bereits Zahlungen durch den Auftraggeber vorgenommen, so sind diese von der KME zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen im Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt kann die KME jedoch den auf diese Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht.
6. Die KME sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die KME das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die KME hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein Vertrag zur Erfüllung der Vertragspflichten von der KME gegenüber dem Auftraggeber abgeschlossen wurde. Macht die KME von dem bezeichneten Selbstbelieferungsvorbehalt Gebrauch, wird sie unverzüglich den Auftraggeber über diesen Umstand informieren und den Preis erstatten. Der Auftraggeber kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Auftraggeber gutgeschrieben oder mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird; soweit fällige Forderungen von der KME offen sind, kann die KME diese mit dem Erstattungsbetrag verrechnen.
§ 12 Haftung der KME
a. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von der KME auf den
nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
gesetzlichen Vertreter von der KME oder der Erfüllungsgehilfen von der KME.
b. Gegenüber Unternehmern haftet die KME bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
c. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers
aus Produkthaftung.
d. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der KME zurechenbarer Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers.
2. Haftung für termingerechte Ausführung:
a. Zeitverzögerungen hat die KME auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen
nicht zu vertreten, wenn sie durch folgende Ursachen veranlasst sind: Umstände höherer
Gewalt sowie sonstige für die KME unvorhersehbare, unvermeidbare und durch die KME
nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluss eintreten
oder die KME bei Vertragsschluss unverschuldet unbekannt geblieben sind, des Weiteren
nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrung. Sie berechtigen die KME, die
Fertigstellung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben. Weist die KME dem Auftraggeber eine unzumutbare
Leistungserschwerung in diesem Sinne nach, ist die KME zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sowie ein Rücktrittsrecht des
Auftraggebers sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen. Umstände, die zu einer
lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Leistungsverzögerung führen,
bleiben hiervon ausgenommen.
b. Entsprechendes gilt auch, wenn diese Ursachen bei gesetzlichen Vertretern von der KME
ihren Erfüllungsgehilfen, Subunternehmern, Lieferanten oder deren Subunternehmern oder
1. Erbringt die KME ihre Leistungen aufgrund von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungs bzw. Verrichtungsgehilfen nicht zu vertretender, unvorhergesehener, unvermeidbarer oder außergewöhnlicher Umstände (z.B. Beschaffungs-oder Lieferstörungen; Streik; Aussperrung) bei einem eingeschalteten Dritten, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht vorlagen und nicht zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Leistungsverzögerung führen, nicht, so wird die KME von ihrer Leistungspflicht frei, wenn die KME ihr fehlendes Verschulden nachweist. Wurden im Hinblick auf die Erbringung der Leistung bereits Zahlungen durch den Auftraggeber vorgenommen, so sind diese von der KME zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen im Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt kann die KEG jedoch den aufdiese Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht.
2. Die KME wird den Auftraggeber in diesem Falle unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Auftraggebers unverzüglich erstatten.
§ 14 Kündigung und Folgen der Kündigung
1. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.
2. Die Vertragspartner können den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt für die KME insbesondere vor, wenn:
(1.) der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt,
(2.) über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet wird,
(3.) eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar wäre, oder
(4.) der Auftraggeber wiederholt seine sonstigen vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.
Kündigt die KME aus wichtigem Grund, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so ist die gesamte vereinbarte Vergütung sofort fällig. Die KME muss sich aber dasjenige anrechnen lassen, was sie
infolge der Vertragsbeendigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Insoweit wird § 628 BGB abbedungen.
3. Die KME kann bei einer erhöhten und/oder nicht vorhergesehenen Gefahrenlage den Vertrag kündigen und vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch und insbesondere, wenn:
(1.) der Auftraggeber Maßnahmen unterlässt, die der Sicherheit der Besucher oder anderer Beteiligter insbesondere nach bau-oder polizeirechtlichen Vorschriften dienen oder dienen würden, oder
(2.) Mängel, die der Auftraggeber zu vertreten hat, festgestellt würden, die die Gesundheit oder das Leben eines Dritten gefährden könnten, oder
(3.) der Auftraggeber Umstände verschwiegen hat, die für die Beurteilung der Gefahrenlage und/oder der Ausstattung der Produktion und/oder der Mitarbeiter oder Gehilfen der KME von Bedeutung sind.
§ 15 Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltung
1. Der Auftraggeber darf nicht mit eigenen Forderungen gegen die Forderungen von der KME aufrechnen, sofern seine eigene Forderung nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
2. Der Auftraggeber darf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit der KME nur mit vorheriger Zustimmung der KME an Dritte abtreten.
3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
1. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird Karlsruhe vereinbart. Die KME kann aber nach Wahl auch am Gerichtsstand des Auftraggebers oder an einem gesetzlich ausschließlichen Gerichtsstand klagen.
2. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von der KME.
§ 17 Geltendes Recht, Maßgebliche Sprache, Geltungserhaltung
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Kollisionsrecht.
2. Maßgeblich ist im Zweifel die deutsche Sprache bzw. bei Vorhandensein mehrerer Sprachversionen eines Vertrages die Version in deutscher Sprache.
3. Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, werden davon die übrigen Klauseln nicht berührt.
Stand der AGB: Januar 2018.

References: § 14
 § 4
 § 12

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14
 § 628

§ 15

§ 17