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Timestamp: 2019-10-20 21:11:34+00:00

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Anspruch auf Vergessenwerden im Internet? › kanzlei.biz
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Az.: 2-03 O 315/17
wenn dies geschieht, wie unter den URLs https://www….
wenn dies geschieht, wie unter den URLs https://www…. (Anlage K 2).
Der Kläger ist Geschäftsführer sowie teilweise Gesellschafter dreier Unternehmen der …branche, die in der Vergangenheit teils Jahresumsätze in einer hohen zweistelligen Millionenhöhe erzielten. Die Unternehmen unterhalten Handelsbeziehungen in den Iran. Der Kläger, früherer iranischer Staatsbürger, wurde 20.. eingebürgert. Er lebt aktuell in Deutschland.
Der Kläger wurde am …1982 im Zusammenhang mit einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen mehreren hundert Studenten vorwiegend iranischer Herkunft in einem Studentenwohnheim in Mainz verhaftet. Im Rahmen der Auseinandersetzung wurden ein Tötungsdelikt, Landfriedensbruch, Körperverletzungen sowie Sachbeschädigungen begangen.
Die Eingabe der Vornamen bzw. des Nachnamens des Klägers in unterschiedlichen Schreibweisen in die Suchmaschine der Beklagten führte dazu, dass als Suchergebnis die URL einer Unterseite der Website des „…“ angezeigt wurde, über die eine Behördenauskunft des Bundesamts für Verfassungsschutz an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vom 01.04.1993 abrufbar war (Anlage K 4, Bl. 21 – 27 d.A.). Die Auskunft betraf einen Anschlag auf führende Politiker der Demokratischen Partei Kurdistans-Irans 1992 in Berlin. Im Schwerpunkt wurden darin die Beziehungen des maßgeblich am Attentat beteiligten iranischen Geheimdienstmitarbeiters K dargestellt. Die Auskunft enthielt außerdem den Hinweis, dass K eng mit dem Kläger zusammenarbeite und befreundet sei. Beide seien führende Berliner Funktionäre der „…“ (abgekürzt: „…“), in der sich Anhänger des iranischen Regimes zusammengeschlossen hätten. Auch Geburtsdatum und -ort des Klägers wurden in der Auskunft genannt. Des Weiteren wurde eine Beteiligung Ks und des Klägers an der Auseinandersetzung in Mainz 1982 behauptet. Der Kläger stand laut der Auskunft auch mit dem iranischen Nachrichtendienst in Verbindung. Er habe diesem die Namen der Oppositionellen nennen sollen, die 1989 an einem Angriff auf den iranischen Stand auf der „Grünen Woche“ in Berlin beteiligt gewesen seien. Des Weiteren habe er 1992 Kontakt mit einem Mitarbeiter des Nachrichtendienstes gehabt. Die Auskunft war frühestens 2004 auf der Website des „…“ abrufbar und ist es bis heute.
Die Eingabe der Namen des Klägers führte zudem dazu, dass als Suchergebnisse die URLs von zwei Unterseiten der Website des „…“ angezeigt wurden, auf denen Artikel über den iranischen Geheimdienstmitarbeiter H abrufbar waren (Anlage K 4, Bl. 28 – 31 d.A.). Beide Artikel befassten sich mit dem 1997 geführten Strafverfahren gegen H wegen dessen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Mainz 1982 ist den beiden Artikeln zu entnehmen, dass neben H auch der Kläger sowie K verhaftet wurden. In beiden Artikeln wurde der Kläger zudem als Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstministeriums bezeichnet.
Diese Artikel waren frühestens 1997 auf der Website des „…“ abrufbar. Dessen Hauptseite war bei Klageeinreichung am 23.08.2017 nicht mehr abrufbar. Die streitgegenständlichen Unterseiten waren jedenfalls seit 30.05.2018 nicht mehr abrufbar und wurden nicht mehr als Suchergebnisse zum Namen des Klägers angezeigt.
Der Kläger behauptet, die Auskunft des Verfassungsschutzes sei nicht für die Veröffentlichung bestimmt gewesen. Die enthaltenen Behauptungen über ihn seien zudem ebenso unwahr wie jene in den Artikeln des „…“. Sämtliche Verfahren der Justiz gegen ihn seien abgeschlossen worden. Wegen der Auseinandersetzungen in Mainz 1982 sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
wenn dies geschieht, wie unter den URLs https://www…. (Anlage K 2);
Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzulässig, weil die Klageanträge die konkrete Verletzungsform nicht bezeichneten und somit den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht entsprächen. Des Weiteren sei die Klage unbegründet, weil der Kläger keinen Unterlassungsanspruch habe. Die akzessorische Störerhaftung der Beklagten entfalle teils bereits, weil die streitgegenständlichen Unterseiten der Website des „…“ nicht mehr abrufbar seien. Damit liege einerseits keine Persönlichkeitsrechtsverletzung und andererseits keine Wiederholungsgefahr mehr vor. Allerdings seien alle Veröffentlichungen bereits nicht rechtsverletzend gewesen, da die Behauptungen über den Kläger wahr seien und nur seine Sozialsphäre beträfen. Ein Resozialisierungsinteresse habe er zudem nicht, weil er nie strafgerichtlich verurteilt worden sei. Die Maßstäbe der Verdachtsberichterstattung seien hier nicht maßgeblich. Auch bestehe aufgrund der Geschäftsbeziehungen des Klägers zum Iran weiterhin ein öffentliches Informationsinteresse, wie die jüngeren Medienberichte über die Auseinandersetzungen in Mainz 1982 zeigten.
Der Unterlassungsanspruch scheidet auch nicht aus, weil die zwei URLs, die auf die Webseiten des „…“ führen, zur Zeit unstreitig nicht mehr als Suchergebnisse zu dem Namen des Klägers angezeigt werden und damit von der Beklagten mit der Unterlassung etwas Unmögliches verlangt würde. Der Unterlassungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zielt – wie erörtert – nicht allein darauf ab, punktuell die Löschung personenbezogenen Daten zu veranlassen, sondern soll es darüber hinaus gerade erreichen, dass sie auch in der Zukunft nicht mehr verarbeitet werden. Es ist nicht vollkommen ausgeschlossen, dass die zwei Veröffentlichungen unter denselben URLs erneut hochgeladen werden und wiederum in den Suchergebnissen zum Namen des Klägers erscheinen. Wieso die Veröffentlichungen zwischenzeitlich gelöscht wurden, ist nämlich unklar. Es ist nicht völlig fernliegend, dass dies nur temporär geschah und damit bei wiederholter Veröffentlichung auch die erneute Aufnahme in die Ergebnislisten der Beklagten möglich ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO
Aktenzeichen: 2-03 O 315/17
Bezeichnung: Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO
Beklagte: Betreiberin von Google
Ausgang: Klage im Wesentlichen begründet
1. Instanz: LG Frankfurt am Main, Az.: 2-03 O 315/17 am 28.06.2019
Art. 17 DSGVO Google Informationsinteresse Löschung personenbezogene Daten Resozialisierungsinteresse Straftaten Suchergebnisse Suchmaschine

References: § 253
 Art. 17
 § 92
 § 709
 Art. 17

Art. 17