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B474n/B67n: Urteil des OVG Münster zur B 474n
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Urteil des OVG Münster zur B 474n 19. Januar 1994
Verkündet am: 19. Januar 1994
Lütke Dartmann, Verwaltungsgerichtsangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
23 D 148/91.AK
des Herrn Alfons Schulte-Sienbeck, Münsterstraße 203, 45731 Waltrop (Klägers),
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwältin Rulle-Hengesbach, Märkische Straße 56-58, 44141 Dortmund, AZ.: 613.91 Schulte-S.,
das Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Breite Straße 31, 40213 Düsseldorf, AZ.: III C 3-32-03/674 (Beklagten),
Beigeladene:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, vertreten durch den Direktor des Landschaftsverbandes, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, 48133 Münster,
Stadt Dortmund, vertreten durch den Oberstadtdirektor, Südwall 2 - 4, 44137 Dortmund,
Stadt Castrop-Rauxel, vertreten durch den Stadtdirektor, Europaplatz 1, 44575 Castrop-Rauxel,
Stadt Waltrop, vertreten durch den Stadtdirektor, Münsterstraße 1, 45731 Waltrop,
Kreis Recklinghausen, vertreten durch den Oberkreisdirektor, Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen,
wegen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, hier: B 474n, hat der 23. Senat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 1994 durch
den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Tuschen,
den Richter am Oberverwaltungsgericht Pusch,
den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Nolte,
den Richter am Oberverwaltungsgericht Gelberg,
die Richterin am Verwaltungsgericht Delfs,
den ehrenamtlichen Richter Abelmann, Bankdirektor,
die ehrenamtliche Richterin Brands, Hausmeisterin,
Der Planfestellungsbeschluß des Beklagten vom 13. Mai 1991 wird aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Der Kläger wendet sich gegen den teilweise für sofort vollziehbar erklärten Planfeststellungsbeschluß vom 13. Mai 1991, mit dem der Beklagte den Plan für den Neubau der B 474n vom Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest bis zum Anschluß an die L 609 festgestellt hat. Das planfestgestellte Straßenstück ist der südliche 7.100 m lange Teil einer B 474n, die über Olfen zur A 43 bei Dülmen fortgeführt werden soll. Von der B 474n existiert bereits die Anbindung an die A 43; der die daran anschließende Ortsumgehung von Dülmen betreftende Planfeststellungsbeschluß wurde vom Beklagten während eines Berufungsverfahrens aufgehoben, das sich gegen Urteile des Verwaltungsgerichtes Münster vom 9. Januar 1986 - 2 K 100/64 u.a. - richtete, in denen der Planfeststellungsbeschluß wegen fehlender Planfeststellung bezogen auf den weiträumigen Verkehr aufgegeben worden war. Vom Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest (A 2/A 45) aus verläuft die Trasse - diejenige der A 45 fortsetzend - in Richtung Norden mitten durch die zwischen Datteln und Waltrop gelegenen Freiflächen. Die Straße, die nacheinander die Ickener Straße, den Dortmund-Ems-Kanal, die L 511, die K 14, eine Bahnlinie, den Datteln-Hamm-Kanal und die L 609 quert, soll kreuzungsfrei auf einem überwiegend bis 6 m, teils bis 10 m hohen Damm geführt werden. Sie durchschneidet mehrere Landschaftsschutzgebiete, die u.a. ein unmittelbar nördlich der A 2 gelegenes zusammenhängendes Waldgebiet mit zum Teil 100 Jahre altem Baumbestand umfassen.
Mit Erlaß vom 8. Juli 1977 bestimmte der Bundesminister für Vekehr die Linienführung der B 474n vom Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest bis Dülmen. Diese Linienbestimmung sah für den hier betroffenen Abschnitt bis zur L 609 noch einen vierstreifigen Ausbau vor, der die Bezeichnung A 45 tragen sollte, wähhrend die Straße in ihrem weiteren Verlauf in Richtung Norden als zweistreifige Bundesstraße ausgebaut werden sollte. Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen zum Dritten Fernstraßenbauänderungsgesetz vom 21. April 1986 (BGBl. I 5. 557) ist die Trasse, die bereits im Bedarfsplan zum Fernstraßenausbaugesetz vom 30. Juni 1971 (BGBl. I S. 873) als vierspurige B 235n bis zur Anbindung an die B 235 enthalten war, im hier fraglichen Abschnitt als zweistreifige Bundesstraße (vordringlicher Bedarf) dargestellt; im weiteren Verlauf in Richtung Norden wird sie bis kurz vor Dülmen als weitere Planung, das Anschlußstück bis zur B 67n wiederum als vordringlicher Bedarf geführt. Im Bedarfsplan zum Vierten Fernstraßenausbauänderungsgesetz vom 15. November 1993 (BGBl. I S. 1877) ist die B 474n von der A 2 bis zum Anschluß an die B 58 als vordringlicher Bedarf, auf dem Stück zwischen der B 58 und Dülmen als weiterer Bedarf, der Anschluß an die B 67n wiederum als vordringlicher Bedarf ausgewiesen.
Mit Schreiben vom 15. November 1984 leitete der Beklagte auf Antrag des Beigeladenen zu 1. den aufgestellten Plan dem Regierungspräsidenten Münster zwecks Durchführung des Anhörungsverfahrens zu. Der Regierungspräsident Münster holte Stellungnahmen von Behörden und Versorgungsträgern ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Auf seine Veranlassung wurde der Plan bei den Beigeladenen zu 2. - 4. nach ortsüblicher Bekanntmachung vom 15. April 1985 bis 15. Mai 1985 bzw. 13. Mai 1985 bis 14. Juni 1985 zur Einsicht ausgelegt. Ebenfalls ausgelegt wurde in der Zeit von Juni/Juli 1987 die den Landschaftspflegerischen Begleitplan betreffende Planergänzung (Deckblatt 1), die zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen vorsieht. In der Zeit vom 3. Januar 1989 bis 12. Januar 1989 führte der Regierungspräsident einen Erörterungstermin durch, auf den zuvor durch entsprechende Bekanntmachungen in den Amtsblättern bzw. Tageszeitungen sowie in Benachrichtigungsschreiben an die betroffenen Behörden, Versorgungsträger und privaten Einwender hingewiesen worden war.
Im Anhörungsverfahren wurden von den Einwendern im wesentlichen die folgenden allgemeinen Einwendungen gegen die Trasse erhoben: Die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung bezogen auf die gesamte B 474n sei nicht durchgeführt worden. Die geplante B 474n sei nicht erforderlich. Das nördliche Ruhrgebiet und das Münsterland seien bereits über die vorhandenen Autobahnen A 1 und A 43 ausreichend miteinander verbunden. Die für die Städte Waltrop und Datteln mit dem Bau der B 474n erwartete Entlastung der Ortsdurchfahrten werde nicht eintreten. In beiden Ortsdurchfahrten bestehe der Verkehr überwiegend aus innerörtlichem Verkehr sowie Ziel- und Quellverkehr. Der Durchgangsverkehr in Waltrop fließe überwiegend in Ost-West-Richtung, so so daß für diesen die in Nord-Süd-Richtung verlaufende B 474n uninteressant sei. Im übrigen sei das Ziel der Entlastung der Ortsdurchfahrten von Datteln und Waltrop auch durch den Bau von zwei räumlich beschränkten Ortsumgehungen zu erreichen. Eine verläßliche Verkehrsuntersuchung zur Ermittlung des Bedarfs sei nicht durchgeführt worden. Die geplante Straße führe zu unvertretbaren Eingriffen in Natur und Landschaft. Da die Straße auf einem zum Teil bis zu 10 m hohen Damm geführt werden solle, sei mit Schädigungen des Grundwassers, Vernässung angrenzender Ackerflächen und Entstehung von Kälteseen zu rechnen. Für die Tierwelt bilde der Damm eine unüberwindbare Barriere. Das Landschaftsbild werde durch den weithin sichtbaren Damm nachhaltig beeinträchtigt. Die im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen reichten nicht aus. Der Ist-Zustand sei nicht hinreichend ermittelt worden; die Untersuchung von lediglich 400 m rechts und links der Trasse sei zu wenig. Die vorgesehenen Anpflanzungen könnten den zum Teil 100 Jahre alten Baumbestand nicht ersetzen. Die Planung beinhalte eine unzulässige Abschnittsbildung. Sie setze Zwangspunkte für den Weiterbau, ohne die Auswirkungen des Weiterbaus insbesondere auf Natur und Landschaft in den Folgeabschnitten zu bedenken. Die zu erwartende Lärm- und Schadstoffbelastung sei nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Einwendungen erhob u.a. auch der Kläger. Er ist Eigentümer eines etwa zwischen Bau-km 5,360 und Bau-km 6,100 gelegenen, derzeit vollkommen arrondierten Hofes, den er auch bewirtschaftet. Außerdem betreibt er auf seinem Gelände eine Freizeitanlage mit Tennisplätzen und einem Angelgewässer. Von seinen Eigentumsflächen sollen ausweislich des Grunderwerbsverzeichnisses 17.885 qm erworben werden; 13.391 qm sind vorübergehend in Anspruch zu nehmen. Neben den allgemeinen Einwendungen, insbesondere gegen die Notwendigkeit des Vorhabens machte der Kläger u.a. geltend: Es sei zu befürchten, daß das von der Straße abfließende Sickerwasser das Grundwasser verunreinige, wodurch seine Trinkwasserversorgung gefährdet werde. Außerdem sei mit einer Verunreinigung seiner Fischteiche zu rechnen. Durch den Straßendamm werde es zu einer Vernässung seiner östlich des geplanten Dammes gelegenen landwirtschaftlich genutzten Flächen kommen, die zudem nur noch über einen 2 km langen Umweg zu erreichen sein würden und wegen ihres Zuschnitts auch nicht mehr sinnvoll bewirtschaftet werden könnten. Das Vorhaben werde zu einer Verlärmung der von ihm betriebenen Freizeitanlagen führen. Der Beklagte habe eine Verschiebung der Linienführung nach Osten in Betracht ziehen müssen.
Im Hinblick auf die im Anhörungstermin erhobenen Einwendungen gegen die Erforderlichkeit der B 474n holte der Beklagte eine Verkehrsuntersuchung des IVV Aachen ein, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.
Der Beklagte wies die Einwendungen in dem Planfeststellungsbeschluß vom 13. Mai 1991 zurück, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.
Der Kläger hat am 19. Juli 1991 Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er im wesentlichen vor: Der Planfeststellungsbeschluß sei verfahrensfehlerhaft zustandegekommen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei erforderlich gewesen. Die Übergangsregelung des § 22 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sei nicht mit der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (85/337/EWG) zu vereinbaren. Das habe zur Folge, daß jedenfalls für die nach dem Inkrafttreten des UVPG genehmigten Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Auch die Feststellung des Bedarfs durch die Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan sei nicht richtlinienkonform. Bedenken ergäben sich auch aus dem Grundgesetz, da durch die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Satz 2 Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) die Enteignungsschwelle herabgesetzt werde.
Der Kläger beantragt, den Planfeststellungsbeschluß vom 13. Mai 1991 aufzuheben, hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluß durch den Erlaß von Nebenbestimmungen und/oder Auflagen zu ergänzen.
Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor: Die Zwecksetzung der B 474n, eine durchgehende Verkehrsverbindung zur A 43 zu schaffen, sei nie aufgegeben worden. Der planfestgestellte Abschnitt habe nur vorläufig, d.h. bis zur Fertigstellung der Weiterführung nach Dülmen, vorrangig die Funktion einer Umgehungsstraße. Trotz der Anbindung an eine Landesstraße habe er einen eigenständigen Verkehrswert. Die Abschnittsbildung sei nicht zu beanstanden. Die Erforderlichkeit des Vorhabens stehe mit seiner Aufnahme in den Bedarfsplan in einer den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz genügenden Weise unwiderleglich fest. Ob die Planung insgesamt rechtmäßig sei und ob das Wohl der Allgemeinheit die Enteignung eines privaten Grundeigentümers rechtfertige, ergebe sich erst aufgrund der Abwägung der von der konkreten Planung berührten öffentlichen und privaten Belange. Diese Abwägung könne im Stadium der Bedarfsplanung mangels Konkretisierung noch nicht vorgenommen werden. Damit bleibe die Abwägung der gewählten Trasse mit anderen sich aufdrängenden oder sonst in Rede stehenden Trassenalternativen dem Planfeststellungsverfahren vorbehalten. Soweit allerdings Alternativen (z.B. Trassenkorridore) von dem im Bedarfsplan festgelegten Vorhaben erkennbar soweit abwichen, daß sie gegenüber diesem ein aliud darstellten, fehle ihnen die Planrechtfertigung. Sie seien dann, falls nicht im Einzelfall besondere Umstände vorlägen, aus der Planfeststellung ausgeschlossen. Eine Abwägung aller betroffenen Belange sei erfolgt. Insbesondere seien Alternativen untersucht und das Ausmaß des Eingriffs in Natur und Landschaft sowie die insoweit bestehenden Ausgleichsmöglichkeiten bedacht worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der im Verfahren 23 D 133/91.AK beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten 1-31) Bezug genommen.
Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist begründet.
Der angefochtene Planfeststellungsbeschluß des Beklagten vom 13. Mai 1991 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses ist, da dieser die Inanspruchnahme von im Eigentum des Klägers stehenden Grundflächen zur Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens vorsieht, wegen der damit verbundenen enteignungsrechtlichen Vorwirkung nicht auf die individuellen Belange des Klägers beschränkt, sondern - in den Grenzen des § 17 Abs. 6c Fernstraßengesetz (FStrG), der durch Art. 2 Nr. 5 Buchstabe g des Planungsvereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I 5. 2123), gemäß Art. 10 Satz 2 Planungsvereinfachungsgesetz mit Wirkung auch für bereits laufende Verwaltungsstreitverfahren eingefügt wurde - umfassend.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74 (75 f.).
Zwar genügt das planfestgestellte Vorhaben dem Erfordernis der Planrechtfertigung. Der Planfeststellungsbeschluß leidet aber an einem zu seiner Aufhebung führenden Mangel in der Abwägung des Vorhabens gegenüber den Belangen von Natur und Landschaft.
Eine Planung ist gerechtfertigt, wenn für das Vorhaben nach Maßgabe der mit dem jeweiligen Fachplanungsgesetz allgemein verfolgten Ziele ein Bedürfnis besteht, es also vernünftigerweise geboten ist. Dieses Bedürfnis ergibt sich hier aus der Aufnahme des Vorhabens in die Bedarfspläne zum Dritten und Vierten Fernstraßenausbauänderungsgesetz. Denn nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Fernstra0enausbaugesetz (FStrAbG) in der Fassung des Art. 27 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I, 5 1220), der in Ermangelung einer Übergangsregelung auch bereits die im Bedarfsplan zum Dritten Fernstraßenausbauänderungsgesetz aufgenommenen Vorhaben erfaßt, ist die in dem Bedarfsplan getroffene Feststellung des Bedarfs für die Linienbestimmung nach § 16 FStrG und für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich. Unter "Feststellung des Bedarfs" ist dabei - im Sinne der sog. Planrechtfertigung - allein die Feststellung zu verstehen, daß für das Vorhaben ein den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG entsprechendes Bedürfnis entsteht, das sich aus verkehrlichen oder städtebaulichen, aber auch aus strukturpolitischen Gesichtspunkten ergeben kann.
Eine weitergehende Bedeutung kommt der Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan nach der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG nicht zu. Insbesondere ist mit ihr nicht beeits bindend festgestellt, daß sich das Vorhaben gegenüber ihm entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belangen durchsetzt. Die Prüfung dieser nicht nur die Art und Weise der konkreten Ausführung, sondern auch das "Ob" des Vorhabens einschließenden Frage bleibt vielmehr der im Linienbestimmungsverfahren bzw. im Planfestellungsverfahren vorzunehmenden Abwägung vorbehalten.
Für dieses Verständnis des § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG spricht zunächst die allgemeine Bedeutung des Begriffs "Bedarf". Daß für ein bestimmtes Straßenbauvorhaben ein bestimmter Bedarf festgestellt wird, besagt unmittelbar nur, daß es Verkehrsinteressen bzw. sonstige nach dem Fernstraßengesetz beachtliche Belange gibt, für die die Verwirklichung des Vorhabens erforderlich ist. Die Feststellung eines derartigen Bedarfs beinhaltet jedoch noch keine Bewertung des Bedarfs im Verhältnis zu den durch das Vorhaben beeinträchtigten Belangen. Zwar sind gemäß § 4 Satz 1 FStrAbG in die Bedarfsplanung auch die durch sie berührten Belange, insbesondere die der Raumordnung, des Umweltschutzes und des Städtebaus "einzubeziehen". Da jedoch die auf eine großräumige Betrachtung angelegte, das Verkehrsnetz der gesamten Bundesrepublik umfassende Bedarfsplanung darauf zielt, nicht zuletzt angesichts der Haushaltsmittel Prioritäten bei der Planung und dem Bau von Bundesfernstraßen zu setzen und den Planfeststellungsbehörden eine Grundlage für ihre weiteren Planungen zu verschaffen, kann in der Bewertung nach § 4 Satz 1 FStrAbG allenfalls eine erste, notwendigerweise noch grobe Plausibilitätskontrolle gesehen werden, bei der solche Vorhaben aus der weiteren Planung ausgeklammert werden, deren Realisierung auf den ersten Blick wegen des Gewichts widerstreitender Belange nicht durchsetzbar ist. Eine abschließende Abwägung, die den für das Vorhaben sprechenden Belangen im weiteren Verfahren eine besondere Durchsetzungskraft verleihen würde, ist hierin jedoch nicht zu sehen, und zwar auch nicht gegenüber den in die Bedarfsplanung gemäß § 4 Satz 1 FStrAbG einzubeziehenden Belangen. Dieses Verständnis des § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG steht im Einklang mit der praktischen Handhabung der Bedarfsplanung beim Erlaß des Vierten Fernstraßenausbauänderungsgesetzes, wie sie in der amtlichen Begründung der Bundesregierung zu ihrem Entwurf zum Ausdruck kommt. Dort wird ausdrücklich auf die nur beschränkte Bedeutung der Bedarfsplanung hingewiesen und hervorgehoben, daß sie der eigentlichen, die Frage der Realisierbarkeit des Vorhabens einschließenden Abwägung nicht vorgreift.
Vgl. im einzelnen Bundestagsdrucksache 12/3480, S. 6 f.
Bei einer Beschränkung der Verbindlichkeit der Feststellungen des Bedarfsplans auf die Planrechtfertigung im Sinne der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten ersten Prüfungsstufe ist die Planfeststellungsbehörde gehalten, sich im Rahmen der Abwägung gegebenenfalls mit der Dringlichkeit des Vorhabens, d.h. insbesondere mit dem Gewicht der das Vorhaben rechtfertigenden Belange auseinanderzusetzen, um deren Überwiegen gegenüber eventuell entgegenstehenden privaten und öffentlichen Belangen zu plausibilisieren. Das mag zwar in gewisser Weise den im Gesetzgebungsverfahren zu § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG verlautbarten Vorstellungen widersprechen, Behörden und Gerichte von der zeitraubenden Bedarfsprüfung zu entlasten.
Vgl. Bericht der Abgeordneten Feliner, Lüder, Dr. Noebel und Vogl zum Entwurf eines Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes, Bundestagsdruckssache 11/6805, S. 67.
Doch verbleibt der Bestimmung auch bei der dargelegten eingeschränkten Auslegung noch eine eigenständige Bedeutung. Diese ergibt sich zum einen aus der Bindung an die Feststellung der Zielkonformität des Vorhabens nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG. Darüber hinaus erleichtert die Aufnahme eines Straßenbauvorhabens in den Bedarfsplan je nach den Umständen des Einzelfalls die Feststellung der für das Vorhaben streitenden Aspekte, kann u.U. sogar die nähere Konkretisierung und Gewichtung der das Vorhaben tragenden Belange im Rahmen der Abwägung entbehrlich machen, wenn dem Vorhaben erkennbar keine gewichtigen Belange entgegenstehen. Sind derartige Belange jedoch vorhanden, kann die Frage, ob das Vorhaben sich ihnen gegenüber dennoch durchsetzen kann, letztlich nur entschieden werden, wenn sich die Behörde Klarheit über die Art und die Bedeutung der das Vorhaben tragenden Interessen verschafft, da sie nur so diese nachvollziehbar in eine Relation zu den von dem Vorhaben beeinträchtigten Belangen setzen kann.
Den sich hieraus ergebenden Anforderungen an die dem Beklagten im Planfeststellungsverfahren obliegende Entscheidung wird der angefochtene Planfeststellungsbeschluß bezogen auf die dem Vorhaben entgegenstehenden Belange von Natur und Landschaft im Hinblick auf die Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Landschaftsgesetzes nicht gerecht.
Für Eingriffe in Natur und Landschaft, wie sie mit Vorhaben der hier planfestgestellten Art regelmäßig verbunden sind (vgl. auch § 4 Abs. 2 Nr. 4 Landschaftsgesetz - LG -), sehen § 8 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und § 4 LG eine gestufte Abfolge von Pflichten vor, die dem Schutz der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und dem des Landschaftsbildes dienen. Dem Verursacher eines Eingriffs ist aufzugeben, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen (erste Stufe: Vermeidungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. BNatSchG i.V.m. § 4 Abs. 4 Satz 1 1. Halbs. LG) und unvermeidbare Beinträchtigungen innerhalb einer zu bestimmenden Frist auszugleichen, soweit es zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist (zweite Stufe: Ausgleichsgebot gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. BNatSchG i.V.m. § 4 Abs. 4 Satz 1 2. Halbs. LG). Auf der dritten Stufe greift das Gebot spezifisch naturschutzrechtlicher Abwägung ein (§ 8 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 4 Abs. 5 LG):~Lassen sich die Beinträchtigungen weder vermeiden noch im erforderlichen Maße ausgleichen, ist der Eingriff zu untersagen, wenn die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft im Range vorgehen. Fällt die Abwägung zugunsten des den Eingriff beinhaltenden Vorhabens aus, so kann der Verursacher auf einer vierten Stufe zu Ersatzmaßnahmen oder Ausgleichsabgaben verpflichtet werden (§ 8 Abs. 9 BNatSchG i.V.m. § 5 Abs. 1 LG).
Vgl. OVG NW, Urteil vom 10. November 1993 - 23 D 54/92.AK -.
Im vorliegenden Fall sind entgegen der Annahme des Beklagten im Planfeststellungsbeschluß die mit der Realisierung des Vorhabens verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft nicht hinreichend ausgeglichen. Da die Eingriffe insbesondere wegen der Dammlage und der notwendigen Bauwerke zur Überquerung der vorhandenen Verkehrswege auch nicht ausgleichbar sind, war die gemäß § 8 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 4 Abs. 5 LG vorgesehene Abwägung nicht entbehrlich. Zwar analysiert der Erläuterungsbericht des landschaftspflegerischen Begleitplans den bestehenden Natur- und Landschaftsraum und die mit einer Realisierung des Vorhabens verbundenen Substanz- und Funktionsverluste der Landschaft und des Naturhaushaltes. Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen greifen jedoch diesen gesetzlich vorgegebenen Ansatz nicht vollständig auf, sondern beschränken sich - wie auch die Begründungen zu den einzelnen Ausgleichsmaßnahmen deutlich machen - auf einen Ausgleich der durch das Vorhaben verursachten Substanz und Funktionsverluste bezogen auf den Wald- und Baumbestand, die Gehölze und die konkret beeinträchtigten einzelnen Feuchtbiotope. Ein Ausgleich für die mit dem Vorhaben außerdem einhergehenden Eingriffe in Natur und Landschaft und in die gemäß § 1 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. § 1 Abs. 1, § 2 insbesondere Nrn. 2 und 11 LG - Erhaltung unbebauter Bereiche zur Nutzung der Naturgüter und für die Erholung in Natur und Landschaft, Erhaltung der nach ihrer Lage für Naherholung und sonstige Freizeitgestaltung geeigneten Flächen - zu schützenden Funktionen ist jedoch im landschaftspflegerischen Begleitplan nicht vorgesehen. Diese Eingriffe sind vor allem angesichts des sich den gegebenen Landschaftsstrukturen in keiner Weise anpassenden Bauwerks in dem nahe dicht besiedelter Bereiche gelegenen, sich - wie den Angaben im landschaftspflegerischen Begleitplan ohne weiteres zu entnehmen ist - für die Naherholung in besonderem Maß anbietenden und nicht zuletzt durch die Kanäle für weitere Freizeitaktivitäten geeigneten Gelände von erheblichem Gewicht. Der Planfeststellungsbeschluß sieht für den gesamten Planungsabschnitt die Führung der Straße auf einem überwiegend bis 6 m, teils auch bis 10 m hohen Damm vor, der quer zu den vorhandenen in Ost-West-Richtung verlaufenden Verkehrstrassen (Bahnlinie, zwei Kanäle) geführt werden soll und so die zwischen den vorhandenen Verkehrsadern gelegenen, in sich jeweils abgeschlossenen Naturräume allein schon aufgrund seiner Höhe wie ein Riegel zerteilt. Es liegt auf der Hand, daß ein derartiges Bauwerk insbesondere im Bereich der Kanäle und außerhalb zusammenhängender Waldgebiete zu einer massiven, weithin sichtbaren Veränderung des Landschaftsbildes führen würde.
Hinzu kommt die mit dem Straßendamm einhergehende Teilung eines durch Landschaftsschutzverordnungen geschützten Freiraums, dessen Waldflächen für das stark belastete nördliche Ruhrgebiet nicht nur - was der landschaftspflegerische Begleitplan erkennt - eine wichtige Luftfilterfunktion erfüllen, sondern der auch - einschließlich der Kanäle - der Naherholung dient und bislang in den von der Trasse durchschnittenen Bereichen weitgehend unbelastet ist von sonstigen Nutzungen und deren Emissionen. Diese Situation ändert sich grundlegend, wenn durch einen Straßendamm und durch die im Bereich der Kanäle besonders störend wirkenden Brückenbauwerke nicht nur die Landschaft optisch verändert wird, sondern auch Lärmimmissionen unmittelbar in die bis dahin noch weitgehend ungestörten zwischen den vorhandenen Verkehrsadern gelegenen Natur- und Landschaftsräume hineingetragen werden.
Diese erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Freiraum- und Naherholungsfunktion sind ausweislich des landschaftspflegerischen Begleitplans zwar erkannt worden; auch ist nicht zu verkennen, daß die Trassenführung und die Zuordnung von Anpflanzungen darauf zielt, den Damm weitgehend in abschirmende Waldbereiche zu verlegen. Ein hinreichender Ausgleich ist aber doch nicht vorgesehen und nicht möglich.
Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 BNatSchG i.V.m. 3 4 Abs. 4 Satz 2 LG ist ein Eingriff in das Landschaftsbild ausgeglichen, wenn nach seiner Beendigung das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Einen Ausgleich im Rechtssinne stellen dabei Maßnahmen in Bezug auf ein durch einen Eingriff gestörtes Landschaftsbild immer dann dar, wenn durch sie in dem betroffenen Landschaftsraum ein Zustand geschaffen wird, der in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe wesentlicher Faktoren des optischen Beziehungsgefüges den vor dem Eingriff vorhandenen Zustand in weitestmöglicher Annäherung fortführt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -, NVwZ 1991, 364 (367).
Hiervon ausgehend ist der mit dem geplanten Vorhaben verbundene Eingriff in das Landschaftsbild nicht ausgleichbar. Eine landschaftsgerechte Wiederherstel1ung der Landschaft ist schon deshalb nicht möglich, weil das Vorhaben keinen nur vorübergehenden Eingriff beinhaltet. Auch die Möglichkeit einer landschaftsgerechten Neugestaltung ist nicht erkennbar; eine Annäherung an das optische Beziehungsgefüge, wie es insbesondere durch die Offenheit der Flächen in Ost-West-Richtung zwischen den Kanälen und die gegliederte Parklandschaft bestimmt ist, ist angesichts des massiven, sich in die vorhandene Landschaft in keiner Weise einpassenden, quer zur gegebenen Landschaftsgliederung verlaufenden Dammes sowie der Brückenbauwerke nicht vorstellbar. Die in diesem Zusammenhang vom Beklagten allein hervorgehobene Begrünung des Dammes reicht hierfür nicht aus, da sie optisch die fast gradlinige Zerschneidung des Gebiets in Nord-Süd-Richtung lediglich in der Erkennbarkeit als technisches Bauwerk abmildert und das in einer Weise, die dem bisher durch wechselnde Landschaftselemente geprägten Charakter zuwiderläuft. Entsprechendes wie für das Landschaftsbild gilt auch für die weiteren oben angesprochenen Aspekte.
Können nach alldem die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft nicht im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. BNatSchG i.V.m. § 4 Abs. 4 Satz 2 2. Halbs. LG ausgeglichen werden, war der Beklagte gehalten, gemäß § 8 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 4 Abs. 5 LG der Frage nachzugehen, ob die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft im Range vorgehen. Eine entsprechende abwägende Entscheidung ist hier vom Beklagten nicht ausdrücklich und gesondert getroffen worden (vgl. insbesondere Bl. 75 des Planfeststellungsbeschlusses). Auch sonstigen Ausführungen des Planfeststellungsbeschlusses, insbesondere zur fachplanerischen Abwägung, auf die insofern zurückgegriffen werden kann und muß, läßt sich nicht entnehmen, daß verkehrliche Interessen den Bau gerade dieser Trasse gegenüber den von ihr erheblich beeinträchtigten Belangen von Natur und Landschaft rechtfertigen. Nachdem das am Beginn der Planung stehende Ziel der Schaffung einer weiträumigen Verkehrsbeziehung bis in das niederländische Grenzgebiet, das den Anschluß an das Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest in Weiterführung des Straßenzugs der A 45 und damit die beinahe mittige Teilung des Freiraums zwischen Datteln und Waltrop ohne weiteres und mit beachtlichem Gewicht nahelegt, im Laufe der Zeit in den Hintergrund getreten ist und die Entlastung der Städte Waltrop und Datteln als Ziel der Planung erheblich an Gewicht gewonnen hat, stellte sich die Frage, ob sich die Trasse auch angesichts der verschobenen Akzentsetzung gegenüber den Belangen von Natur und Landschaft durchsetzen kann. Auch wenn nicht zu verkennen ist, daß die Ortsdurchfahrten der Städte Waltrop und Datteln überlastet sind und hier Abhilfe angezeigt ist, vermag eine dem planfestgestellten Vorhaben zugedachte Ortsentlastungsfunktion die Notwendigkeit gerade dieser Trasse und damit das Überwinden der Belange von Natur und Landschaft nicht zu begründen. Denn der Beklagte geht selbst davon aus, daß für dieses Planungsziel auch schonendere Alternativtrassen in der Form ortsnaher Ortsumgehungen denkbar sind (vgl. Bl. 45 des Planfeststellungsbeschlusses). Diese hat er jedoch nicht näher untersucht, da er seiner Planung das Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest als Zwangspunkt zugrundegelegt hat (vgl. Bl. 43 f des Planfeststellungsbeschlusses). Der Anschluß an das Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest ist angesichts der möglichen Alternativlösungen bezogen auf die Ortsentlastungsfunktion also der entscheidende Faktor für die Auswirkungen auf Natur und Landschaft. Insofern müssen die durch die geplante B 474n verfolgten Interessen des weiträumigen Verkehrs erfaßt und in einer Weise konkretisiert werden, die eine Gewichtung erlaubt und die Entscheidung ermöglicht, ob sie in Verbindung mit dem Effekt der Ortsentlastung für Datteln und Waltrop die entgegenstehenden Belange überwinden. Die weiträumigen Zielsetzungen standen zwar - wie gesagt - in den Planungsanfängen im Vordergrund. Die Bedarfspläne zum Fernstraßenausbaugesetz vom 30. Juni 1971 und zum Ersten Fernstraßenausbauänderungsgesetz vom 5. August 1976 setzen im Bereich der geplanten B 474n bis zur B 235 nördlich von Datteln bzw. zur L 609 eine vierstreifige Straße fest. Letzteres sieht auch die Linienbestimmung vom 8. Juli 1977 vor. Im Erläuterungsbericht zum Antrag auf Einleitung des Linienbestimmungsverfahrens aus dem Jahre 1975 steht ein ausgreifendes, weiträumiges Verkehrsinteresse im Vordergrund, wenn dort als Ziele der Planung zunächst angegeben werden die Fortführung der A 45 in Richtung Norden, die Verknüpfung der A 2 mit der A 43 und der A 31 sowie eine schnelle Verbindung in die nördlich der Lippe gelegenen Erholungsgebiete und sodann die Anbindung von längs des Straßenzuges geplanten Gewerbegebieten der Gemeinden Waltrop, Datteln und Olfen an das überregionale Verkehrsnetz angesprochen wird.
In der Folgezeit tritt die Bedeutung der Trasse für den weiträumigen Verkehr jedoch mehr und mehr zurück. Dies findet seinen Ausdruck nicht nur darin, daß seit dem Dritten Fernstraßenausbauänderungsgesetz vom 21. April 1986 auf dem hier betroffenen Teilstück der B 474n nur noch ein zweistreifiger Ausbau vorgesehen ist, sondern auch darin, daß der Beklagte für das die Ortsumgehung Dülmen aufnehmende Teilstück der B 474n den Querschnitt aus Gründen geänderter Erkenntnisse über die Erforderlichkeit reduziert hat, nachdem das Verwaltungsgericht Münster einen diesen Abschnitt betreffenden Planfeststellungsbeschluß mit Urteilen vom 9. Januar 1986 - 2 K 100/84 u.a. - mit der Erwägung aufgehoben hatte, für den gesamten Straßenzug der B 474n sei ein den weiträumigen Verkehr betreffendes Bedürfnis nicht erkennbar, da bereits ausreichende Verkehrsverbindungen für die weiträumigen Verkehre, die die B 474n aufnehmen könne, vorhanden seien. Der Erläuterungsbericht vom 9. November 1984 zum Planfeststellungsverfahren sieht die Bedeutung der B 474n u.a. noch in der Aufnahme des weiträumigen Verkehrs von der A 2/A 45 zur A 43, ohne allerdings die Notwendigkeit einer solchen Straße für den weiträumigen Verkehr bzw. für das Gewerbegebiet weiter zu konkretisieren oder etwa anhand einer Verkehrsuntersuchung im einzelnen zu begründen - was im Laufe des Planfeststellungsverfahrens bereits von der Anhörungsbehörde in Kenntnis der vorgenannten Urteile des Verwaltungsgerichts Münster ausdrücklich für erforderlich erklärt wurde. Die vom Beklagten zu den Akten gereichte Bewertung für den Bedarfsplan zum Fernstraßenausbaugesetz vom September 1985 legt bereits erhebliches Gewicht auf die Entlastung der Ortsdurchfahrten, wobei zugleich die Entlastung durch den Bau von Ortsumgehungen für möglich gehalten wird. Was die weiträumigen Verkehrsbeziehungen anbelangt, ist nur allgemein von einer Verbesserung der Verbindung Coesfeld-Dülmen-Datteln die Rede. Die Verschiebung der Akzente der Zielsetzung der Planung hin zur Ortsentlastungsfunktion kommt dann auch im Planfeststellungsbeschluß selbst deutlich zum Ausdruck. So heißt es im Rahmen der hilfsweise angestellten Überlegungen zur Notwendigkeit der B 474n (Bl. 37 des Planfeststellungsbeschlusses):
"In dem Zeitraum seit Einleitung des Planfeststellungsverfahrens hat sich die der B 474n zugedachte Verkehrsfunktion zwar insoweit geändert, als die Bedeutung für die Entlastung dicht besiedelter Ortslagen vom Durchgangsverkehr (nicht zuletzt aus städtebaulichen Gründen) erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Der hiermit planfestgestellte Abschnitt der B 474n ist aber gleichwohl geeignet und dazu bestimmt, Teil eines langfristig herzustellenden durchgehenden Straßenzuges für den weiträumigen Verkehr zu werden."
Gleiches spiegelt sich auch in dem vom Beklagten nach Durchführung des Erörterungstermins eingeholten Verkehrsgutachten wieder, dessen Schwergewicht auf der eingehenden Untersuchung des Entlastlastungseffektes für die betroffenen Ortsdurchfahrten von Datteln und Waltrop liegt, während weiträumige Verkehrsbeziehungen bei einem zwischen 10 % und 20% geschätzten Anteil des reinen Durchgangsverkehrs am Gesamtverkehr nur kursorisch abgehandelt werden. Schließlich leuchtet die Notwendigkeit des Anschlusses der planfestgestellten Straße gerade an das Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest auch deshalb nicht als von vornherein sachgerecht ein, weil durchgehender Verkehr auf der B 235 und der - im Dortmunder Bereich leistungsfähig ausgebauten - L 609 diese Straße nur unter Inanspruchnahme der A 2 erreichen könnte.
Angesichts der seit dem Ende der 60er Jahre eingetretenen Verschiebung der Planungszwecke war eine Auseinandersetzung mit den - auch von den Einwendern angesprochenen - anders trassierten Ortsumgehungen und deren Eignung für die Aufnahme auch des weiträumigen Verkehrs geboten. Sie ist jedoch unterblieben. Statt dessen hat der Beklagte gerade im Zusammenhang mit der Frage der Durchsetzungsfähigkeit des Vorhabens im Verhältnis zu den Belangen von Natur und Landschaft sowie der Diskussion möglicher Trassenalternativen allein auf den Bedarfsplan verwiesen. So heißt es in den Ausführungen zur Notwendigkeit einer landschaftspflegerischen Vorprüfung (Bl. 89 des Planfeststellungsbeschlusseg)
"Im Zusammenhang mit der Diskussion um die "Null-Variante" - also dem Verzicht auf jegliche Baumaßnahme in diesem Bereich - wird auf die Ausführungen unter 5.4.1.1 dieses Planfeststellungsbeschlusses (Festschreibung der Erforderlichkeit einer Straßenbaumaßnahme durch die Novellierung des Fernstraßenausbaugesetzes) verwiesen."
Eine vergleichbare Formulierung findet sich in der Passage auf Bl. 87, in der sich der Beklagte mit der Forderung der Einwender nach Durchführung einer einheitlichen Umweltverträglichkeitsprüfung sowohl für den jetzt planfestgestellten Abschnitt als auch für den Anschlußabschnitt bis zur B 235 befaßt. Dort heißt es:
"Im übrigen wird auf die Ausführungen unter Nr. 5.4.1.1 dieses Planfeststellungsbeschlusses zur rechtlichen Bedeutung der Aufnahme der Straßenbaumaßnahme in den Fernstraßenbedarfsplan verwiesen.
Beides läßt nur die Deutung zu, daß der Beklagte es wegen der Festsetzung im Bedarfsplan für entbehrlich gehalten hat, die Trasse trotz der seit der Linienbestimmung eingetretenen im Planfeststellungsbeschluß selbst erkannten Verschiebung in der Zwecksetzung noch einmal auf ihre Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den ihr widerstreitenden Belangen zu überprüfen. Er hat dem Bedarfsplan damit eine Bedeutung gegeben, die über den oben dargestellten Aussagegehalt hinausgeht. Daß dem Bedarfsplan auch im konkreten Fall nicht - ausnahmsweise - eine weitergehende Bedeutung zukommen kann, ergibt sich deutlich aus der oben schon angesprochenen Bewertung, die die von dem Vorhaben betroffenen Belange von Natur und Landschaft als "Planungsrisiken" zusammenstellt und die Notwendigkeit selbst durch den Hinweis auf mögliche Ortsuingehungen und die Angabe, daß der Bundesbauminister einen Verzicht auf das Vorhaben befürworte, zumindest offen läßt.
Ob der nach alldem auch bei Einbeziehung des Gesamtgehalts des Planfeststellungsbeschlusses und des zugrunde liegenden Materials verbleibende Mangel in der Abwägung nach § 4 Abs. 5 LG am Maßstab des § 17 Abs. 6c Satz 1 FStrG zu messen ist, mag dahinstehen. Auch diese erhöhten Anforderungen sind erfüllt. Nach dieser Vorschrift sind Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind. Da 3 17 Abs. 6c FStrG, wie sich aus der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Planungsvereinfachungsgesetz ergibt, die Bestimmung des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB zum Vorbild hat und auch vom Wortlaut her im wesentlichen mit dieser Bestimmung übereinstimmt, kann zur Auslegung des § 17 Abs. 6c FStrG auf die zu § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes verwiesen werden.
Vgl. zu dieser BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33 (36 f.); Beschluß vom 29. Januar 1992 - 4 NB 22.90 -, Buchholz 406.11 Nr. 6 zu § 214 BauGB S. 8 (S. 10 f.).
Der Abwägungsmangel ergibt sich - wie ausgeführt - unmittelbar aus dem Planfeststellungsbeschluß und ist damit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB offensichtlich. Er ist auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen, also erheblich im Sinne des § 17 Abs. 6c FStrG. Davon ist auszugehen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß ohne den Mangel im Abwägungsvorgang die Planung anders ausgefallen wäre.
Der Beklagte hat hier verkannt, daß mit der Verschiebung der Gewichte der Planungsziele die Trasse gerade auch im Hinblick auf die ihr widerstreitenden Belange von Natur und Landschaft einer erneuten Überprüfung zu unterziehen war. Der Abwägungsmangel betrifft das "Ob" der konkreten Maßnahme in Abgrenzung zu anderen Lösungsmöglichkeiten in Gestalt von Ortsumgehungen und ist daher erheblich im Sinne des § 17 Abs. 6c Satz 1 FStrG. Ein solcher Mangel kann nicht durch eine Ergänzung des p~anfeststellungsbeschlusses behoben werden, § 17 Abs. 6c Satz 2 FStrG. Daher ist der Planfeststellungsbeschluß wegen seiner enteignungsrechtlichen Vorwirkungen auf die Klage hin aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozeßordnung.
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde ange- fochten werden.
Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postfachanschrift: Postfach 63 09, 48033 Münster), innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen. Sie muß das angefochtene Urteil bezeichnen.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
Die Beschwerde kann nur durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule eingelegt und begründet werden; juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.
Tuschen Pusch Dr. Nolte Gelberg Delfs
Der Streitwert wird mit Rücksicht auf den Umfang der Inanspruchnahme von Grundeigentum des Klägers, die durch die Straße zu erwartenden Bewirtschaftungserschwernisse und die Nähe seines Hofes einschließlich der Freizeitanlagen zur Trasse auf 100.000,00 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG).
Die Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

References: § 22
 § 1
 Art. 14
 § 113
 § 17
 Art. 2
 Art. 10
 § 1
 Art. 27
 § 16
 § 17
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 8
 § 4
 § 8
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 5
 § 8
 § 4
 § 1
 § 1
 § 2
 § 8
 § 8
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 17
 § 214
 § 17
 § 214
 § 214
 § 214
 § 17
 § 17
 § 17
 § 154
 § 162
 § 167