Source: https://volksvote.de/rundfunkbeitrag/
Timestamp: 2018-06-24 20:08:56+00:00

Document:
Rundfunkbeitrag – Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag
Antrag Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag vom 8. Februar 2018
Antrag auf Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag
Hinweise zu Kommentaren zum Antrag
Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
Beschwerde gegen die Bundesregierung gegen die Ablehnung des Antrags auf Volksabstimmung
Dieser Antrag ist ein Übertrag aus der Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE:
Die Unterzeichnungsfrist für diesen Antrag ist abgelaufen.
BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin;
BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin.
Im Ergebnis ist die Bundesregierung gemäß Art. 20 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG verpflichtet zur Organisation- und Durchführung der hier beantragten Volksabstimmung.
Dieser Antrag ist mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid unverzüglich zu beantworten.
Der Beitritt zu diesem Antrag ist seit dem 31. Januar 2018 geschlossen.
Link zur (geschlossenen) Unterzeichnungsmöglichkeit: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag
Endergebnis der um Fehler bereinigten Unterzeichnungen: 28.867.
1. Wir werden hier keine Fragen beantworten nach dem Muster: »Mir ist dies und das passiert. Was soll ich machen?«.
Die Kommentarfunktion zum Antrag dient ausschließlich Kommentaren zum Inhalt des Antrags. Alle Fragen nach einer individuellen Vorgehensweise sind dahingehend geklärt, dass jeder Einzelwiderstand aussichtslos ist aufgrund der nachgewiesenen permanenten Verweigerung aller öffentlichen Gewalten zur Einhaltung und Durchsetzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG:
»Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«
Aufgrund dieser Verweigerung haben wir unsere politischen Aktionen gegen den Rundfunkbeitrag gestartet. Demzufolge ist jede individuelle Nachfrage zum Vorgehen des Einzelnen sinnlos.
2. Demzufolge ist auch die Schilderung von Einzelfällen unerheblich, da diese Vorgänge eben nicht den Einzelfall betreffen, sondern alle Menschen in Deutschland, welche über einen Mietvertrag in einer Wohnung wohnen.
Aktenzeichen: K31-12007/4#2
Sehr geehtre Frau Vetter, sehr geehrter Herr Vetter,
Ihr Schreiben vom 8. Februar 2018 wurde mir als u.a. für den Rundfunk zuständigem Referatsleiter bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Beantwortung zugeleitet.
Sie beantragen die „Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags“.
Auf Bundesebene sind Abstimmungen über Sachentscheidungen nur zulässig, soweit sie im Grundgesetz (GG) ausdrücklich vorgesehen sind. Dies ist nur für Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG, ergänzt durch Art. 118 und 118a GG, der Fall (sog. Territorialplebiszit). Bundesweite Abstimmungen aufgrund von Initiativverfahren zu anderen Themen sind nicht vorgesehen, also auch nicht zum Thema des Rundfunkbeitrages.
Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das inländische Rundfunkwesen (Hörfunk und Fernsehen) einschließlich seiner Finanzierung in die ausschließliche Zuständigkeit und Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Die Bundesregierung hat auf Grund dieser Kompetenzverteilung keine Möglichkeit, auf die Art und Weise der Rundfunkfinanzierung oder die Erhebung des Rundfunkbeitrages Einfluss zu nehmen.
Änderungen der gesetzlichen Grundlagen der Rundfunkgebühr können ausschließlich die Länder vornehmen. Hierfür ist die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder zuständig und somit auch ein möglicher Ansprechpartner für Ihr Anliegen. Der ständige Vorsitz dieser Kommission liegt bei der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz (Adresse: Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder, c/o Staatskanzlei des Landes Rheinand-Pfalz, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz).
Wolfgang Martin Wohnhas
Leiter Referat K 31
Internationale Zusammenarbeit im Medienbereich;
Deutsche Welle; Rundfunk
Vorab per Fax an: +49 (721) 9101-382
Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG
Im eigenen und im Namen der 28.867 Unterzeichner des hier durch den Bescheid der Bundesregierung verworfenen Antrags der Beschwerdeführer an die Bundesregierung auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG erheben die Beschwerdebeauftragten
Anke & Ingmar Vetter, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren
Beschwerde und beantragen die Feststellungen
1. der Pflicht der Bundesregierung zur Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen auf entsprechenden Antrag aus dem Volke gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG als Grundrecht im Rahmen der Volkssouveränität und Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung
2. dass Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG keine Einschränkungen dieses Grundrechts vorsieht,
3. den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Bundesregierung zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG,
4. hilfsweise die Verurteilung der Bundesregierung zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG.
Die Beitrittserklärungen der Beschwerdeführer liegen seit dem 09. Februar bei der Bundesregierung und dem Bundesrat vor.
Die Beschwerdeführer begehren die Organisation und Durchführung einer bundesweiten Volksabstimmung zum Bestand des Rundfunkbeitrags. Die Befugnis zum Antrag und zur Durchführung ergibt sich aus der vorbehaltlosen Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, wonach das Volk die Staatsgewalt auch ausübt durch Abstimmungen.
Durch den Bescheid der Bundesregierung vom 8. Mai 2018 auf den Antrag der Antragsteller zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG sind die Unterzeichner und Beschwerdeführer des Antrags in ihrem Grundrecht auf eine wirksame Teilnahme an Abstimmungen des Volkes gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt worden und begehren aus diesem Grunde Rechtsschutz.
Der Bescheid der Bundesregierung vom 8. Mai 2018 hat folgenden Inhalt:
AZ: K31-12007/4#2
Internationale Zusammenarbeit im Medienbereich
Die Antragsgegnerin verkennt hier den Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 GG:
Danach wird die Staatsgewalt durch das Volk in Abstimmungen ausgeübt. Aus dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt eine Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung von Volksabstimmungen. Dieser Verfassungsgrundsatz ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderungen geschützt. Eine Eingrenzung auf bestimmte Sachgebiete ist dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 GG nicht zu entnehmen.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Antragsgegnerin an das Gesetz, zuvörderst das Grundgesetz gebunden. Demnach kann die Antragsgegnerin nicht, wie vorliegend, einen aus dem Volke stammenden Antrag auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zu einem beliebigen Thema abschlägig bescheiden mit der Begründung, das Grundgesetz sähe eine solche Form der Ausübung der Souveränität des Volkes nicht vor.
Würde das Grundgesetz, wie von der Antragsgegnerin behauptet, Abstimmungen ausschließlich in den in Art. 29 GG i.V.m. Art. 118 GG sowie Art. 118a GG vorgesehenen Fällen erlauben, so entfiele das Erfordernis zur singulären Generalklausel in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, da Art. 29 GG seine Ermächtigungsgrundlage eben nicht aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG herleitet, sondern eine davon eigenständige Vorschrift ist, während Art. 20 Abs. 2 GG durch seine besondere Verbindung mit den Schutzklauseln des Art. 79 GG lex specialis in dem Sinne ist, dass das dort verfügte Grundrecht auf die uneingeschränkte Ausübung der Staatsgewalt durch Abstimmungen durch kein Organ der öffentlichen Gewalt in Abrede gestellt oder außer Kraft gesetzt werden kann ohne Verletzung des Grundgesetzes. Ebenso könnte widersinnig behauptet werden, die Generalklausel zum Grundrecht des Volkes auf die Teilnahme an Wahlen in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG beträfe ausschließlich Wahlen zum Deutschen Bundestag gemäß Art. 38 GG und nicht die Wahlen zu anderen Organen der Volksvertretungen, weshalb diese nicht zulässig wären.
Aus diesem Grunde ist antragsgemäß festzustellen,
die Pflicht der Bundesregierung zur Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen auf entsprechenden Antrag aus dem Volke gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG als Grundrecht im Rahmen der Volkssouveränität und Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung
dass Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG keine Einschränkungen dieses Grundrechts vorsieht,
eine einstweilige Anordnung zu erlassen gegenüber der Bundesregierung zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG oder diese
zu verurteilen zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG.
Eine Ablehnung der Annahme der Beschwerde hätte unweigerlich zur Folge, dass das Bundesverfassungsgericht sich an der aktiven und gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unzulässigen Außerkraftsetzung des Art. 20 Abs. 2 GG beteiligt.
Eine Ablehnung des Erlasses einer entsprechenden Einstweiligen Anordnung hätte unweigerlich zur Folge, dass den Beschwerdeführern ihr Grundrecht auf Volkssouveränität auf unbestimmte Zeit entzogen wird.
Im Ergebnis ist das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG zuvörderst an das (Grund-)Gesetz gebunden sowie gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem (Grund-)Gesetz unterworfen.
16 Gedanken zu „Antrag Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag vom 8. Februar 2018“
4. Juni 2018 um 20:17	 | Antworten
Ich finde es einfach KLASSE, daß Herr und Frau Vetter nicht aufgeben und hartnäckig auf das bestehende und nicht weg zu leugnende Grundgesetz beharren!
Auch wenn „die da oben“ offensichtlich darauf schei.. en, was das Volk will, muß weitergekämpft werden… wenn es sein muß auch mit harten Bandagen!!!
Meinen ausdrücklichen Dank für euren Widerstand !!!
2. Juni 2018 um 1:13	 | Antworten
Ist denn niemanden aufgefallen, dass der Antwort von Herrn Wohnhas der einfachen Logik mangelt?
Zitat: „Auf Bundesebene sind Abstimmungen über Sachentscheidungen nur zulässig, soweit sie im Grundgesetz (GG) ausdrücklich vorgesehen sind.“ Und die Begründung soll Art. 29 GG sein???
Hallo?! Das gleicht der Argumetation: „Ein Apfel ist Obst. Also alles was nicht Apfel ist – ist kein Obst“. Ist doch Schwachsinn!
Weiter wird begründet damit, dass Rundfungfinanzierung nur in der Kompetenz der Ländern liegt. Na und? Bestreitet das etwa jemand? Man beantragt ja nicht die Abschaffung der Zwangsabgbe! War der Herr Wohnhas denn nicht in der Lage den Antragsgegenstand zu verstehen? Es ging doch gar nicht um den Beitrag, sondern um den Volksentscheid. Somit ist diese Argumentation völlig gegenstandslos. Wer ist der Typ überhaupt? Liegt es denn wirklich in seiner Kompetenz so was zu entschiden? Wie kann ein Referatsleiter bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eine Entschidung zur Orgaisation und Durchführung von Volksentschiden überhaupt treffen und bescheiden? Das ist für mich Nonsens!
2. Juni 2018 um 10:23	 | Antworten
Zur Frage: Wie kann ein Referatsleiter bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eine Entscheidung zur Organisation und Durchführung von Volksentscheiden überhaupt treffen und bescheiden?
Gar nicht, aber das hat Methode, da auf diese Weise der schwarze Peter herumgereicht wird. Wahrscheinlich wird später behauptet, wenn sich das Bundesverfassungsgericht überhaupt die Mühe einer Bearbeitung macht, dass es sich gar nicht um einen Bescheid handeln würde, welcher rechtsmittelfähig angreifbar wäre. Wir nähern uns immer mehr dem Punkt, an dem zweifelsfrei und aktenkundig, wenn auch ohne direkte Folgen für die Verursacher, festgestellt werden muss, die Demokratie hat fertig.
1. Juni 2018 um 23:08	 | Antworten
Der Staat hat sich vom Volk und auch vom Grundgesetz verabschiedet, insofern macht es keinen Sinn, sich auf irgend welche Gesetze zu berufen. Da helfen nur noch aktiver Widerstand und subversive Maßnahmen. Dieser »Staat« wehrt sich seit Jahrzehnten gegen Volksabstimmungen.
Recht, Gesetz und vor allem Gerechtigkeit – das interessiert die Machthaber nicht.
Aus meiner Sicht sollte man einfach nicht bezahlen, nur zur Not, wenn es nicht mehr anders geht. Aber die Meisten lassen sich viel zu schnell einschüchtern oder bezahlen einfach deswegen, weil sie meinen, dass man nichts gegen den Beitrag machen könne. Kann man schon, wen sich genügend dagegen mit allen erdenklichen Mitteln zur Wehr setzen würden. Dazu gehört z.B. auch, Profiteure dieses Systems zu ächten, die sollen spüren, dass sie auf der falschen Seite sitzen. Man kann sich abmelden und einen Wohnsitz in England angeben, alle Rundfunkbriefe nicht mehr annehmen, dort anrufen und sich beschweren, Briefe schreiben etc.
1. Juni 2018 um 19:25	 | Antworten
Was auffällt ist das auch Herr Wohnhas es vermeidet Grundrechte näher anzusehen, denn dann käme auch Art. 5 Abs. Halbsatz 2 zur Sprache, und das Grundrechte nicht gegen Entgelt zu gewähren sind, sonst besäßen Millionen im Lande keine Rechte mehr weil sie sich diese nicht leisten können! Was aber ist der Rundfunkbeitrag wenn er weder geräteabhängig noch abhängig davon das man den Rundfunk nutzt gezahlt werden muss?
Man soll ihn voraussetzungslos wie eine Steuer zahlen um damit das Recht zu erwerben ihn nutzen zu dürfen, und es soll dann auch noch egal sein ob man ihn nutzt oder nicht.
Das erinnert stark an die Zeiten als selbsternannte Edelleute den Kaufleuten auflauerten um ihnen ihr Hab und Gut abzunehmen.
1. Juni 2018 um 17:54	 | Antworten
So banal es auch klingen mag, wer seine Rechte nicht kennt, hat keine Rechte! Daher ist es so wichtig in der Gemeinschaft der „Volksvote“ mitzuwirken und weitere Gleichgesinnte zu gewinnen.
Uwe Thomas Fessler
1. Juni 2018 um 14:52	 | Antworten
Die verstehen als Recht, das Grundgesetz als Recht zu negieren. Wie schon mehrfach festgestellt wurde antworten sie dann, Sie können ja klagen, schließlich sind wir ein Rechtsstaat. Das habe ich selber reichlich in Erfahrung bringen können. Am Ende, wenn Du nichts mehr hast, nehmen sie Dein Obdach. Immerhin wurden dafür die Grundbuchämter zum 31.12.2017 aufgelöst und geschlossen. Die Grundbücher liegen nun bei den Amtsgerichten direkt, wo sie dann einfach Eintragungen vornehmen werden. Fragt doch mal bei den nicht Enkel kompatiblen Einwohnern nach, wer davon gehört hat, was da vorbereitet wird. Die Grundsteuer wurde danach zeitnah für verfassungswidrig erklärt, mutmaßlich um anständig plündern zu können. Viele Immobilieneigentümer werden durch mutmaßlich extreme Erhöhungen die Grundsteuer nicht mehr zahlen können, also trägt das Amtsgericht jedes Jahr eine Grundschuld ein. Dagegen ist die Plünderung mit Rundfunkbeiträgen ein Kindergeburtstag. Ihre Antwort auf die Verletzung Deiner Grundrechte wird sein: „Sie können ja klagen, schließlich sind wir ein Rechtsstaat. Wenn Du dann in einem alten Fass wohnst, wird das als Wohnung deklariert, damit sie Dir den Rundfunkbeitrag wieder abnehmen können. In einem Fernsehkarton kann man ja nicht mehr wohnen, die Maße haben sich verändert. Die Abgeschlossenheit des Wohnraums erfüllt ein Fass auf jeden Fall.
Mit der Bitte um Beobachtung des Volkszustandes: Die Helmträger auf Fahrrädern tragen überdurchschnittlich viel Weißhelme oder Blauhelme. Das sind die Guten. Staatsfunk hypnotisiert mutmaßlich die Massen. Ihr Gesichtsaudruck gleicht der Einnahme einer Packung Botox mit Dauergrins eingemischt. Sie sind glücklseelig vom Vorabendprogramm in den nächsten Tag geradelt, Gutes zu tun, gedankenlos billig zu konsumieren oder sich tätowieren lassen. (Artikel 5 GG)
Aus eigener Erfahrung, damit ein Hartzer nicht aus Versehen mit Unterstützern einen Gerichtskostenvorschuß leisten kann, hat das Amtsgericht Tettnang die Annahme von Bargeld schriftlich abgeleht. Ja, ich berichte aus einem Einzelfall, von denen gibt es aber inzwischen hunderttausende bis in die Millionen. Wann ist eigentlich die kritische Masse erreicht, damit die Leute aus dem Quark kommen? Nächste Woche fängt Fußball an, danach werdet Ihr Euch wundern, was Eure politischen Spiel-Führer wieder alles abgewickelt haben zwischen den Spielen und den Halbzeitpausen, in denen Ihr Euch betrinken werdet, viele zumindest. Ja, ich bin zornig, mir wurde gestern wieder eine langjährige“Freundschaft“ aus der Volksgemeinschaft gekündigt mit den Worten: „Wenn das jeder machen würde, dann….! Nach dann kam nichts, also habe gefragt, was ist dann. Man hat mich stehen lassen mit geringster Wertschätzung und ist davon gefahren in der todschicken oben ohne Karre. Deine Freunde sind Deine Freunde, so lange Du einen ausgeben kannst, das ist „Volksgemeinschaft“.
Dirk Szaroleta
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssoverinität.
Wie hat Gustaf Heinemann 1969 – 1974 als Bundespräsident einmal so schön gesagt:
„Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sonder die Regierung ist den Bürgern im Rahmen der Gesetze verantwortlich für Ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht, die Regierung zur Ordnung zu rufen wenn erglaubt das dieses demokratische Recht missachtet wird.“
Dies hätte damit zur Folge das man auch im Nachgang einen Volksabstimmung auf der Grund der Währung die damals geändert wurde erneut einbringen könnte.
Alexander Brosien
1. Juni 2018 um 13:43	 | Antworten
Selbst wenn alles Ländersache ist – Bundesrecht bricht Landesrecht! Bundesweiter Volksentscheid – Jetzt!
ÖRR wird nur noch verschlüsselt gesendet. Wer ihn haben will, soll zahlen. Wer ihn nicht haben will, zahlt nicht. Zwangsabgaben auf Grundrechte (hier Wohnen) sind mehr als schändlich!
21. Februar 2018 um 9:37	 | Antworten
Bisher hatte ich große Hoffnung, das der erzwungene Rundfunkbeitrag durch die Petition bzw. Klage abgeschafft werden könnte. Nachdem ich den Artikel in SPIEGEL online (nachstehend der Link) gelesen habe, in dem von einer massiven Erhöhung der Rundfunkbeiträge die Rede ist, bin ich mehr als irritiert, ob in den zuständigen Kreisen überhaupt bekannt ist, dass ein solcher Antrag in Bearbeitung ist!
http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-sender-streitet-mit-kommission-um-hoehe-der-tv-gebuehren-a-1194338-amp.html
16. Februar 2018 um 14:04	 | Antworten
Sehr gut, Sie haben also erkannt, daß Sie selber etwas tun müssen.
Viele Menschen müssen nicht mehr bei sich anfangen, weil sie schon die richtige Einstellung zum Mensch-Sein haben und auch richtig handeln.
Manche haben vielleicht noch nie von der Maxime oder dem Prinzip gehört :
„Ich verhalte mich immer so, wie ich mir wünsche, daß ein anderer Mensch sich mir gegenüber verhält in gleicher Situation.“
und verhalten sich aus purer Selbstverständlichkeit nach diesem Prinzip.
Ansonsten müsste man erst einmal bei sich selber anfangen etwas prinzipiell zu sehen und danach zu handeln, denn vorher kann man es nicht von anderen erwarten.
Einige leben den Weg, „Ja, ich weiß ja, daß die Obrigkeits-Dünkel-Fröner eine Bande von Auf-Kosten-Anderer-Leber sind und auf meine Kosten leben.“ , „Aber solange noch genügend Leute neben mir sind, auf deren Kosten ich ja auch ein schönes Leben habe, muss ich mich nicht beteiligen.“
Ja, solche Leute gibt es bestimmt auch, und die können sich dann ruhig bei „hochgradiger Würdelosigkeit“ angesprochen fühlen.
Liebe Mitmenschen, legt eure Untertan-Mentalität ab.
-> Wenn man keine Würde hat, kann man demjenigen seine Würde auch nicht verletzen.
Ja, Würde wird wohl jeder haben in Bezug z.B. darauf, daß er nicht sinnlos auf seine Kinder einschlägt. Aber das ist eine relativ primitive Würde, die sozusagen jeder für sich in Anspruch nehmen kann.
Ja, die Würde, daß man sich wäscht und Körperpflege betreibt nicht nur aus Eigennutz für seine Gesundheit, sondern auch aus Rücksicht auf seine Mitmenschen , mit denen man in Kontakt kommt, das ist schon immer noch eine relativ primitive Würde die fast jeder für sich in Anspruch nehmen kann.
Aber die Würde zu haben, zu begreifen und zu akzeptieren, daß es gesellschaftliche Gesetze gibt, die der Bezeichnung Gesetz gerecht werden (z.B. Grundgesetz-Artikel) und daß es lediglich Normen und Regeln wären, von denen zu sprechen ist, und die also verlogener Maßen als Gesetze bezeichnet werden, z.B. Paragrafen 219 a des Strafgesetzbuchs
und die ihre Gültigkeit jederzeit verlieren können, dieser Würde genügt nicht jeder Mensch.
( Das ist das Beispiel mit der Petition einer Ärztin wegen Schwangerschafts-Abbruch-Paragraph.)
Und wenn dieser Mensch diese Würde nicht besitzt und in Anspruch nimmt oder freiwillig oder unfreiwillig darauf verzichtet, dann kann ein anderer Mensch ihm diese Würde nicht angreifen bzw. absprechen, er hat sie gelinde einfach nicht.
Ist also würdeloses Handeln erkennbar, kann und muss man als würdevoller Mensch mit aufrechtem Gang Widerstand leisten.
§ 219 StGB Absatz 2 Satz 3 “ Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.“
->Bestimmt nicht, daß man als solcher nicht beraten dürfe, sondern lediglich, daß man als Berater-Namensgeber für die Bescheinigung nicht zugelassen ist. Er ist kein Berater, sondern er ist Arzt und berät lediglich.
-> Wenn man genügend Würde hat, dann gesteht man einem Arzt das gefälligst zu, ansonsten fehlt Demjenigen eine gehörige Portion Würde und Anstand.
§ 219a StGB Absatz 1 …seines Vermögensvorteils wegen… -> wird bei Anwendung als Begründung wohl regelmäßig eine mutwillige angenommene angedichtete Interpretation sein, erkennbar in einer parteiischen Richtung.
-> Wenn man genügend Würde hat, unterlässt man es, sich einer mutwilligen angenommenen angedichteten Interpretation zu bedienen..
-> Eine hochgradige Würdelosigkeit muss es sein, wenn man einem Artzt diesen primitiven Vorwurf „eines Vermögensvorteils wegen…“ machen wollte.
Jeder würdevolle Mensch hat aber das Recht und sogar die Pflicht, auf mangelhafte Würde hinzuweisen.
Menschen, die nur mangelhaft Würde haben oder in Anspruch nehmen, haben als z.B. Richter, Anwälte, Politiker oder Bedienstete des öffentlichen Rechts und andere Würdenträger ihren Stuhl zu räumen und die Position einem Würdigen zu überlassen.
Man hat als Würdenträger eben einfach genügend Würde an den Tag zu legen.
Genügend Würde zu haben, beginnt damit, das Grundgesetz zu kennen und vor allen Dingen zu respektieren. (Wenigstens bis Art.1 Abs.1 sollte man gekommen sein.)
Genügend Würde zu haben, bedeutet sofort auch, die Wahrheit nicht zu vertuschen oder z.B. durch weglassen zu verfälschen. (Weichwürstig so genannte Halbwahrheiten sind zuerst einmal Lügen.)
Da hier ein regerer Gedankenaustausch stattfindet, möchte ich hier einmal mein zukünftiges Vorhaben präsentieren, und hoffe auf Korrekturvorschläge.
Ich hatte es schon einmal irgendwo platziert, kann es aber nicht mehr finden.
Einzigst meine Mutter 80 Jahre, hat mir Vorschläge unterbreitet, z.B. das Wort Staats-Rundfunk nicht zu verwenden, und ob da nicht Polemik enthalten sei.
Das mit der Polemik konnte ich mir noch nicht aufzeigen lassen, da am Telefon dafür zu wenig Zeit war.
Soll das Wort Würde Polemik sein?
Sollte das Grundgesetz Polemik sein?
Was wäre dann an dieser Art Polemik schlecht?
Hier also mein 2. Entwurf, ein Brief an den Intendanten des RBB, Frau Patricia Schlesinger
zur Begutachtung und Korrektur:
Guten Tag Frau Patricia Schlesinger!
Ich, Juri Brüker, schreibe Ihnen heute, um zu initiieren, daß mehr Klarheit über die verschiedenen Aspekte des so genannten „öffentlich rechtlichen Rundfunks“, wie immer man ihn auch sonst nennen mag, zum Vorschein kommt.
Jeglicher Schriftverkehr von mir und zu mir darf öffentlich gemacht werden.
Jeglicher Schriftverkehr zu dieser Sache wird öffentlich gemacht zu dem Zweck der Erhöhung der Wirksamkeit.
Beginnen wir mit der Beantwortung einiger Fragen in exakt dieser Reihenfolge.
1. Gilt das Grundgesetz als solches?
2. Beinhaltet das Grundgesetz Gesetze als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat?
2a. Für wen sind es keine Abwehrreche gegen den Staat?
3. Bin ich berechtigt, die verbrieften Grundrechte des Grundgesetzes in Anspruch zu nehmen?
3a. Wer ist nicht berechtigt, die Grundrechte in Anspruch zu nehmen?
4. Wenn unbestreitbar ist, daß Lügen (auch Lügen oder wenige Lügen) verbreitet werden, warum sollte dann nicht Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1 berechtigter Weise seine Wirkung entfalten?
5. Wenn unbestreitbar ist, daß Meinungsmanipulation (auch Meinungsmanipulation) betrieben wurde, wird und auch in Zukunft bertrieben werden wird –
(a) Nicht nur Teile des Bürgertums hatten kurz vor dem 1. Weltkrieg die Propagandamöglichkeiten des Films erkannt, sondern ebenso militärische Institutionen.
(c) Kalter Krieg BRD-Kapitalismus und DDR-Sozialismus
(d) Gegenwart Kapitalismus
warum sollte dann nicht Grundgesetz Artikel 4 Absatz 1 berechtigter Weise seine Wirkung entfalten?
6. Wie fühlen Sie sich Patricia Schlesinger und wie fühlt sich ihre Vorgängerin Dagmar Reim, wenn man Ihnen vorwerfen kann, daß Sie Ihre Arbeit nicht richtig machen, obwohl Sie so unverschämt viel Geld dafür nehmen?
6a) Wie lange wollen Sie noch abwarten, um meinen an Ihren Beitragsservice, für den Sie Verantwortung zu tragen haben, gesendeten Widerspruch vom 14.9.2015 Punkt für Punkt und gewissenhaft zu beantworten?
Im Übrigen bestimme ICH als natürliche und rechtsfähige Person, ob ich von einer lediglich juristischen NICHTRECHSFÄHIGEN Person Briefe und Schreiben annehme, oder nicht.
Ich nehme von der bewiesener Maßen verächtlichen juristischen NICHTRECHSFÄHIGEN Person „““ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“““ keine Briefe oder Schreiben an !
Wessis plärren mir in die Ohren, man könne zur DDR deshalb Unrechtsstaat sagen, weil man im Gegensatz dazu in der jetzigen verkommenen Gesellschaftsordnung auf deutschem Boden ja klagen könne.
Mein Gott welche Primitivität, erzeugt von Meinungsmanipulation betreibenden Massenmedien so genannter öffentlich rechtlicher Rundfunk.
Ich gestatte nicht, daß primitive Mitmenschen angefangen aus höchsten Regierungs-Mitglieder-Kreisen und höchsten Mitgliedern von Parteien, die in schändlicher Weise das C als Synonym für christlich missbrauchen, ihre Würde beiseite legend sich dünken, definieren zu können ab wann ein Staat ein Unrechtsstaat sei.
Das kann ich wesentlich ehrenwerter, würdevoller und substanzhaltiger.
Die Primitivität ist schon deshalb offensichtlich, weil dümmlichst und in Nichts-Tuer-Manier über die Vergangenheit hergezogen wird, ohne gefälligst auch auf den Zustand JETZT HIER und HEUTE einzugehen.
Ich habe für solches Vergangenheits-Probleme-Geschwätz keine Zeit, solange ich es nicht geschafft habe die Probleme dieser Art im JETZT HIER und HEUTE und für die ZUKUNFT durch Taten auszumerzen.
Der Bürgermeister von Falkensee beschwerte sich im Gespräch mit mir, daß ich seine Würde verletzte. Ich entgegnete, „Wenn man keine Würde hat, kann man die auch nicht verletzen!“
Er plusterte sich nochmals auf, aber als ich die Worte nochmals energisch wiederholte im Sinne einer unumstößlichen Definition, und jeder sich die Jacke anzieht, die ihm passt, gab er für diesen Punkt Ruhe.
Frau Patricia Schlesinger, wenn Sie als natürliche rechtsfähige Person genügend Würde haben, dann muss es Ihnen möglich sein, zu erkennen, daß es so ist, daß der nicht nur von mir so bezeichnete Zwangsbeitrag die Würde mancher Mitmenschen verletzt, und daß man diese Menschen selbstverständlich vom nicht nur von mir so bezeichneten Zwangsbeitrag befreit.
Es bietet sich mir ein weiteres Bild.
Sie sind die Führungsperson einer juristisch rechtsfähigen Person des öffentlichen Rechts RBB…
Diese, und jede andere juristische Person besteht aber am Ende aus Mitgliedern die eine natürliche rechtsfähige Person mit einem dahinter stehenden Menschen verkörpern.
Es ist in weiten Teilen nicht mehr ersichtlich, daß die natürliche rechtsfähige Person mit dahinter stehendem Menschen mit aufrechtem Gang die Wirkungsweise der lediglich juristischen Person bestimmt, sondern im Gegenteil eine Untertan-Mentalität der natürlichen rechtsfähigen Person als Mensch gegenüber einer lediglich juristischen Person erkennbar wird.
Es geht sogar soweit, daß z.B. an Hand der verschiedenen Verwaltungsgerichts-Urteile zum Zwangsbeitrag, stark vermutet werden muss, daß deren Verwaltungs-Gerichts-Bedienstete eben auch als natürliche rechtsfähige Personen mit dahinter stehenden Menschen, Ihren Anspruch auf Würde aufgeben und vermeintliches Recht sprechen im Sinne des juristischen Personen-Konstrukts, weil bei weitsichtiger egoistischer Betrachtung dieser natürlichen rechtsfähigen Personen mit dahinter stehenden Menschen, sich ein Vorteil für diese ergibt, wenn Sie sich der juristischen Person untertänigst unterwerfen.
Diese natürlichen rechtsfähigen Personen mit dahinter stehenden Menschen verstecken sich hinter und profitieren von der Mitgliedschaft in einer juristisch rechtsfähigen Person.
1. Sie geben mutwillig einen großen Teil des Anspruchs auf Ihre eigene Würde auf.
2. Es wird deutlich, daß sie mindestens befangen sind.
3. Nach Kenntnis dieses Schreibens und fortgesetzten Handelns in dieser Art muss man
bewiesener Maßen Rechtsbeugung vorwerfen.
Niemandem steht es zu, auch einer juristischen Person nicht, zu verlangen, daß man keine Verachtung entgegenbringen soll (vermeintlich zum Schutze der Staats-Ordnung).
Allein das eigene handeln und wirken bestimmt, in welchem Maße mir und jedem anderen an meiner Stelle Achtung gebührt und entgegengebracht wird, egal ob als juristischer oder natürlicher Person.
Ich bitte Sie, im Rahmen der tatsächlich auch Ihnen selbst gegebenen Mittel und Möglichkeiten aus dem Rundfunkbeitrags-Staatsvertrags-Recht und dessen eingeschlossene Befreiungs-Möglichkeiten, meine substanzhaltigen Begründungen zu erkennen und mich von der Beitragspflicht auszuschließen, aus welchem Blickwinkel auch immer, z.B. auch „unehrenhaft“.
Anschließend bin ich sofort bereit die nicht nur von mir so benutzte Bezeichnung „Zwangsbeitrag“ aufzugeben.
Mit, die christlichen Werte achtenden,
und die schlechten menschlichen Eigenschaften verachtenden
natürliche Person und vor allen Dingen, Mensch Juri Brüker
14. Februar 2018 um 16:32	 | Antworten
Nachdem die Kommentare bei rundfunkbeitragsklage.de geschlossen sind will ich an dieser Stelle auf einen Beitrag von Dr. Matthias Sprißler (Richter am LG Tübingen) in der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR) Heft 02/2018 ab Seite 72 hinweisen.
“ Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit Grundgesetz und Europarecht?“
Darin findet sich folgendes Zitat:
Radio hören als Staatsverbrechen – Vor 70 Jahren nahm die Gestapo Walter Klingenbeck fest. Weil der 16-Jährige mit Freunden ausländische Radiosender hörte und gegen Nazis wetterte, richtete man ihn hin.“ [44] Geprägt durch diktatorische Vorgehensweisen der Nationalsozialisten wollten die Väter des GG allen Behinderungen der Informationsfreiheit einen Riegel vorschieben. Nie wieder sollte an deutschen Haustüren erforscht werden, ob der Hausherr Schweizer Nachrichten hört, BBC schaut, einen Fernseher, Rundfunkempfänger oder heute Computer besitzt. Kein Bezug ausländischer Rundfunksendungen, keine Beschaffung frei zugänglicher Information sollte staatlich ver- oder behindert werden. [45] Ein Klassiker unter den Grundrechten, eine Garantie für den Bürger sollte geschaffen werden.
„Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren.“ (…)
Analog zur Entkernung des Individualgrundrechts wurde Art. 5 GG auf neue Sender und Medien ausgedehnt. Zwischenzeitlich operieren öffentliche und private Sender, gleichermaßen öffentlich finanziert oder unterstützt, [49] im Internet in Konkurrenz zur Presse, generell in Konkurrenz untereinander und unter dem Druck der Kraft des Beitragsvolumens gemeinsam unter dem Dach einer freenet AG zusammen, mit der Gefahr der wirtschaftlichen Verdrängung privater Sender angesichts des enormen Beitragsvolumens.
[44] Mix, Zeit Online v. 26.1.2012.
[45] Metzner/Geuther, Die einzelnen Grundrechte, Artikel 5, Bundeszentrale für politische Bildung, abrufbar unter: http://www.bpb.de.
[49] EuGH, U. v. 15.9.2011 – C-544/09 P.
Zu Walter Klingenbeck gibt es bei wikipedia einen Eintrag
Es sind viele Menschen für die im Grundgesetz verankerten Grundrechte ermordet worden, daher dürfen wir nicht aufgeben diese zu verteidigen!
14. Februar 2018 um 19:29	 | Antworten
23. Februar 2018 um 23:27	 | Antworten
Und als amtliche Gegenstimme zum Sprißler-Text gleich mal die aktuelle Errungenschaft des Bundesverwaltungsgerichts: http://www.bverwg.de/250118B6B38.18.0
28. Februar 2018 um 19:35	 | Antworten
Ja, das (Bundes)Verwaltugsgericht und dessen Zuständigkeit, vor allem bei Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art sind immer wieder ein Stein des Anstoßes.
Siehe hierzu §40 VwGO und §50 VwGO.
In dem Zusammenhang hat der folgende Satz aus dem Beschluß BVerwG 6 B 38.18 Rn 8 schon ein gewisses „Gschmäckle“!
„Dass die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber nicht gegen das Grundrecht verstößt, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt. “
Man könnte dies auch so Interpretieren:
Wir sch..en auf die VwGO und auf’s das Grundgesetz sowieso. Den Souverän machen wir zum Bittsteller und Zahlmeister! So sieht’s aus.
Ich hoffe das war jetzt nicht zu polemisch und schließe mit den Worten von Heinrich Heine
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, „
11. Februar 2018 um 20:05	 | Antworten
ich finde die aktion super. „alle macht geht vom volk aus“ und kann nicht einfach willkürlich von den herrn interdanten festgelegt werder wenn sie angst haben das die gez nicht mehr am monatsende für ihr gehallt reicht. 400.000 für eine ard intendanten ist mit nichts gerechtfertigt es muß endlich aufhören das die sogenannten führer sich die taschen voll stopfen und das volk hat zu zahlen ohne gefragt zu werden. leider fängt das bei unseren gewählten bundestagsabgeordneten schon an. das sind doch keine volksvertreter mehr sondern berufspolitiker die die super gelder abschöpfen wollen ohne große leistung zu bringen sieht man ja wie viele im bundestag immer anwesend sind und vorallen sollten mal mindestqualifikationen für einen Abgeordneten festgelegt werden damit mal wieder qualität in den bundestag kommt. wir durfen uns das nicht mehr gefallen lassen. deswegen weiter so!
Dieser Antrag wird von 28.867 Verfassungsschützern unterstützt.
Bescheid der Bundesregierung vom 8. Mai 2018 19. Mai 2018
Übergabe der Anträge auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag 9. Februar 2018
Endergebnis der Unterzeichnungen 2. Februar 2018
Ende der Unterzeichnungsfrist 31. Januar 2018
Übertragung des Antrags auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag aus der Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE 30. Januar 2018
Hubert Heider bei Antrag
Vadim bei Antrag
michael b bei Antrag

References: Art. 20
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 118
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 29
 Art. 5

§ 219

§ 219
 Art.1
 Art. 5
 §40
 §50