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Timestamp: 2019-10-16 08:39:54+00:00

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BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58 - dejure.org
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BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58 (https://dejure.org/1960,93)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1960 - II ZR 21/58 (https://dejure.org/1960,93)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1960 - II ZR 21/58 (https://dejure.org/1960,93)
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Umfang des Schadensersatzanspruchs des Versenders für Schäden durch unsachgemäße Verstauung und Befestigung
Verschulden des unmittelbaren Besitzers - Mittelbarer Besitzer - Schadensersatzanspruch
BGHZ 32, 194
NJW 1960, 1201
MDR 1960, 566
Der Ausgleichsanspruch tritt im Falle einer aus besonderen Gründen nicht abwehrbaren verbotenen Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) neben den Schadensersatzanspruch wegen Besitzverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 858 Abs. 1 BGB), der in der Rechtsprechung von jeher anerkannt ist (RGZ 59, 326; 170, 1, 6; BGHZ 32, 194, 204), aber ein Verschulden des Störers voraussetzt.
Nach allgemeiner Meinung genießt der Besitz Deliktsschutz nach § 823 Abs. 1 BGB (Nachw. bei BGHZ 32, 194, 204).
In BGHZ 32, 194 hat allerdings der Bundesgerichtshof dem mittelbaren Besitzer auf Verletzung des Besitzes gestützte Ersatzansprüche gegen den unmittelbaren Besitzer mit der Begründung versagt, die den Besitz regelnden Vorschriften der § 854 ff BGB sähen keinen Schutz des mittelbaren Besitzes gegen die Beeinträchtigung seiner Rechtsstellung durch den unmittelbaren Besitzer vor, es gehe deshalb nicht an, auf dem Wege über § 823 Abs. 1 BGB derartigen Schutz mit Hilfe jener Vorschriften zu schaffen, die solchen Schutz gerade nicht begründen wollten und nicht begründet haben (BGHZ 32, 204,205).
Diese Auffassung, § 866 BGB schließe Schadensersatzanspruche der Klägerin, die aus der Beschädigung des in ihrem Mitbesitz befindlichen Aufzuges hergeleitet werden, nicht aus, widerspricht nicht den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 32, 194, 204 ff. Zwar steht dem mittelbaren gegen den unmittelbaren Besitzer "kein absolutes Recht oder eine ihm gleichzusetzende Position" zu.
Dazu gehört, dass durch die Art der Verladung Schäden, die dem Gut während der Beförderung drohen, nach Möglichkeit vermieden werden (§ 412 Abs. 1 HGB; zu Art. 17 KVO: BGH, Urteil vom 21. April 1960 - II ZR 21/58, BGHZ 32, 194, 196 f.).
BGH, 20.03.1970 - I ZR 28/69
Beeinträchtigung der Betriebssicherheit des Fahrzeuges durch die Ladung - …
Soweit die jeweilige Lage des zu befördernden Gutes und der ihm auf dem Transportmittel verschaffte Halt auf die Standfestigkeit des Fahrzeugs einwirken und dadurch dessen Betriebssicherheit in Frage stellen können, ist für die ausreichende Befestigung der Ladung auch der Unternehmer im Rahmen der ihn nach § 17 Abs. 1 Satz 3 KVO treffenden Vertragspflichten verantwortlich (Ergänzung zu BGHZ 32, 194 und LM Nr. 18 zur KVO).
Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des § 17 Abs. 1 KVO, wonach im Ladungsverkehr (§ 4 Satz 1 b KVO) grundsätzlich der Absender für die beförderungs sichere, der Unternehmer für die betriebs sichere Verladung verantwortlich ist, sowie die weitere Annahme des Berufungsgerichts, der Unternehmer sei nach § 34 Satz 1 c KVO nicht schon dann von jeder Ersatzpflicht frei, wenn die entstandenen Schäden überhaupt auf ein Verschulden des Verfügungsberechtigten zurückzuführen seien, vielmehr müsse, wenn auch ihn ein Verschulden treffe, eine Abwägung der beiderseitigen Mitverursachung nach den Grundsätzen des § 254 BGB stattfinden, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 32, 194 = NJW 1960, 1201; BGHZ 32, 297 = NJW 1960, 1617; LM Nr. 18 zur KVO = NJW 1962, 1059; VR 1967, 597).
Nur dann ist das ordnungsgemäße Arbeiten seiner Vorrichtungen im Sinne der in BGHZ 32, 194 veröffentlichten Entscheidung nicht beeinträchtigt.
Daß daneben auch der Absender im Rahmen der ihm nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KVO obliegenden ordnungsmäßigen Verladung für ausreichende Absicherung des Ladegutes zu sorgen hat, um Schäden, die dem Gut während der Beförderung drohen, nach Möglichkeit zu vermeiden (BGHZ 32, 194), steht dem nicht entgegen.
Für diese Annahme spricht vor allem, daß zwischen Ansprüchen aus Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung echte Anspruchskonkurrenz besteht und die konkurrierenden Ansprüche eine nach Voraussetzungen, Inhalt und Umfang völlig andere Ersatzpflicht ergeben (vgl. zum Verhältnis KVO-Haftung und deliktischer Haftung BGHZ 32, 194, 204).
Die Anwendbarkeit der Kraftverkehrsordnung schließt die der Vorschriften über unerlaubte Handlungen indes nicht aus, da die letztgenannten Regelungen eine nach Voraussetzungen, Inhalt und Umfang völlig andere Ersatzpflicht ergeben, die neben die Ersatzpflicht aufgrund Vertrages tritt und sich auf deren Voraussetzungen und Inhalt nicht auswirkt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 32, 194, 203 f.; 32, 297, 302; 116, 297, 299 ff.; 123, 394, 399 f.).
Jeder Schadensersatzanspruch ist nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbständig zu beurteilen und folgt damit grundsätzlich auch seiner eigenen Verjährungsfrist (vgl. dazu BGHZ 24, 188, 191 f. (zur Eisenbahnverkehrsordnung); 32, 194, 203 f. (zur Kraftverkehrsordnung); 55, 392, 395 (zu § 638 BGB) ; 66, 315, 319 (zu § 477 BGB) ; 67, 359, 362 f. (zur Produzentenhaftung) ; 100, 191, 201 (zu § 43 GmbHG)).
Da im Streitfall in erster Linie eine KVO-Haftung in Betracht zu ziehen ist (vgl. vorstehend unter II. 1.), wären vorliegend die Grundsätze über die positive Vertragsverletzung neben § 31 Abs. 1 lit. c KVO grundsätzlich nicht anwendbar (näher BGHZ 32, 194 ff.;… Koller aaO KVO § 31 Rdn. 4 und 5;… Piper, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Speditions- und Frachtrecht, 7. Aufl., Rdn. 292;… Staub/Helm aaO KVO § 31 Rdn. 16 f.).
Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe des Frachtführers, auch den Anforderungen Rechnung zu tragen, die an die Ladungssicherung (beförderungssichere Verladung) zu stellen sind (BGHZ 32, 194, 197 f;… BGH, Urt. v. 20.3.1970 - I ZR 28/69, LM KVO Nr. 29 = VersR 1970, 459, 460).
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BGH, 26.10.1961 - II ZR 6/60
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References: § 823
 § 858
 § 823
 § 854
 § 823
 § 866
 Art. 17
 § 17
 § 17
 § 34
 § 254
 § 17
 § 638
 § 477
 § 43
 § 31
 § 31
 § 31