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Timestamp: 2020-08-14 20:41:50+00:00

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Autor Thema: 23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen? (Gelesen 20525 mal)
Ansonsten selbst weitersuchen
« Letzte Änderung: 25. Juni 2020, 00:30 von Bürger »
« Antwort #86 am: 14. Juni 2020, 06:19 »
Na GIM wickelst du grad massenhaft Festsetzungsbescheide (02.06.2020) nach § 10 a RBS TV ab?
Berger, in Knack/Hennecke, VwVfG, § 35 a Rn. 27 - 29:
5. Verfassungsrechtliche Automationsinhalte
Auch das Verfassungsrecht ist insoweit öffentliches Datenverarbeitungsrecht, als ihm einzelne Vorgaben für die Automation des Verwaltungsvollzugs zu entnehmen sind.44 Auf der einen Seite streiten sowohl freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Aspekte für eine sachgerechte und effiziente Ausgestaltung von Verwaltungsverfahren und unterstützen damit dem Grunde nach den Einsatz von Automationsinstrumenten, welche die Gewähr für gleichmäßig richtige Verwaltungsentscheidungen bieten können.45 Auf der anderen Seite verpflichten dieselben Grundsätze die Verwaltung zu einem einzelfallgerechten Gesetzesvollzug. Eröffnet das Gesetz Räume auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite, enthält es den - verfassungsrechtlich unterlegten - Auftrag zur situationsgerechten, einzelfallbezogenen Auslegung und Anwendung.46 Eingerahmt wird diese antagonistische Ausgangslage von der allgemeinen Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG. Geht man von der vom Bundesverfassungsgericht47 entwickelten Grundformel aus, dass der Mensch ››nicht zum Objekt gemacht« werden dürfe, ist dies ein erster Hinweis darauf, dass rein technisch erzeugte Verwaltungsentscheidungen dem Menschen zumindest nicht ohne weiteres gerecht werden. Eine vollautomatisierte Staatsmaschine erscheint vor diesem Hintergrund als inhuman.48 Auch aus dem am menschlichen Amtswalter orientierten Amtsprinzip aus Art. 33 Abs. 1 bis 5 GG lässt sich die verfassungsrechtliche Vermutung ableiten, dass die am Entscheidungsbereich eines Menschen orientierte Verwaltungsorganisation Funktion hat und staatliche Entscheidungen notwendig auf den Faktor Mensch angewiesen sind.49 Das mag auch daran liegen, dass Vertrauen in staatliche Entscheidungen zumindest im gegenwärtigen Bewusstsein auf zwischenmenschliche Kommunikation angelegt ist. Der das öffentliche Amt wahrnehmende Amtswalter ist die menschliche Schnittstelle der Verwaltung und gibt dieser ein menschliches Antlitz. Schließlich lässt sich auch aus den Grundrechten eine Prärogative für eine Verwaltungsorganisation ableiten, »nahe am Menschen« befindet und sich der menschlichen Entscheidungsperspektive annähert.50
Dieser in den genannten Verfassungsnormen zum Ausdruck kommende Widerstreit zwischen Effizienzgebot und Einzelfallgerechtigkeit ist keine Besonderheit im Bereich der digitalen Verwaltung, sondern betrifft jede Form der Standardisierung von Verwaltungsverfahren. Die Rechtsanwendung durch die Verwaltung ist seit jeher durch ein gewisses Maß an Standardisierung geprägt. Gesetze, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen und - analoge oder elektronische - Formulare strukturieren die Entscheidungen der Verwaltung vor. Diese Standardisierung dient dem auch rechtsstaatlichen Bedürfnis nach einem im Wesentlichen einheitlichen Verwaltungsvollzug,51 führt aber zugleich dazu, dass behördliche Rechtsanwendung ein Stück weit generalisiert und antizipiert und damit von der jeweiligen den Verwaltungsakt prägenden Einzelfallentscheidung enthoben wird. Im Bereich der digitalen Verwaltung wird dieser latente Widerspruch erneut und umso deutlicher sichtbar. Mit der vollständigen Übersetzung des Normprogrammes in automatisierte Entscheidungsprozesse wird nunmehr ein weitaus größeres Maß an Standardisierung erreicht.
Neben diesen allgemeinen freiheitsrechtlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verwaltungsentscheidung finden sich einige weitere, automationsspezifische Aussagen. Hier ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zu nennen welches vom Bundesverfassungsgericht zu einem »digitalen Grundrecht« weiterentwickelt wurde.52 Danach umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (››Datenschutz-Grundrecht«) und das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (››IT-Grundrecht«). Auf Art. 91c GG über die von Bund und Ländern gemeinsame Planung, Errichtung und den gemeinsamen Betrieb informationstechnischer Systeme wurde bereits unter A.III.3. hingewiesen.
41 Ausführlich dazu Martini/Nink NVWZ 2017, 681 ff.; dies. DVBI 2018, 1128 (1133 f.); ebenso Guckelberger VVDStRL 78 (2019), 235 ff.
42 Zur - i.E. nicht eröffneten - Möglichkeit einer Vollautomatisierung des Widerspruchverfahrens vgl. Martini/Nink DVBI 2018, 1128 (1130 ff).
43 Vgl. nur Martini/Nink DVBl 2018, 1128 (1130 ff.).
44 Vgl. dazu Berger DVBl 2017, 804 (804 ff.); Fadaviar? in: Kar/Thapa/Parycek (Hrsg.), (Un)Berechenbar? Algorithmen und Automatisierung in Staat und Gesellschaft, 2018, S. 294 ff.; Kube VVStRL 78 (2019), 239 ff. Die Landesverfassungen enthalten teilweise sehr detaillierte ergänzende Rechte wie z.B. einen Anspruch auf Schaffung von und Teilhabe an digitalen Basisdiensten (Art. 14 Abs. 1 Schll-1Verf) sowie den Schutz der digitalen Privatsphäre der Bürger (Art. 15 SchlHVerf). Vgl. dazu Schliesky ZRP 2015, 56 (58).
45 Zur ››effektive(n) ö?fentliche(n) Verwaltung als Verfassungsvoraussetzung« jüngst Fadavian in: Kar/Thapa/Paracek (HrSg.), (Un)Berechenbar? Algorithmen und Automatisierung in Staat und Gesellschaft, 2018, S. 294 ff. unter Verweis auf Krebs, Verwaltungsorganisation, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdBStR V, 3. Aufl. 2007, § 108 Rn. 19. Von ››technikgenerierter Effizienz« spricht auch Kube VVStRL 78 (2019).
46 So ausdrücklich Kube VVDStRL 78 (2019), im Erscheinen. Die Überschreitung dieser Norm-Räume adressiert Luhmann Funktionen und Folgen formaler Organisation, 5. Au?. 1999, 304 ff. mit seinem Gedanken »brauchbarer Illegalität«, wonach im Einzelfall auch Normabweichungen innerhalb einer Organisation funktional sein und für humane Entscheidungen genutzt werden können.
47 Vgl. nur BVerfGE 9, 89 (95); 27, 1 (6); 28, 386 (391); 45, 187 (228); 50, 166 (175); 87, 209 (228).
48 Näher dazu Berger DVBl 2017, 804 (806 ff.)
49 Berger DVBl 2017, 804 (806 f.).
50 Vgl. dazu Rupp AÖR 101 (1976), 161 (167): ››Grundrechte... begründen die Zuständigkeit des als Stätte des Richtigen«. Zum ››Grundrechtsschutz durch punktgenaue Subjektsdefinition« Berger Ordnung der Aufgaben im Staat, S. 106 ff.
51 Vgl. nur von Münch/Kunig Art. 84 Rn. 3: ››Die einheitliche Geltung von Rechtsvorschriften im Bundesgebiet darf nicht dadurch illusorisch gemacht werden, dass ihre Ausführung von Land zu Land Verschiedenheiten aufweist«.
52 BVerfGE 120, 274 ff.
Du hörma GIM als vollautomatisierte „staatsferne Maschine“ verletzt du das am menschlichen Amtswalter orientierte Amtsprinzip aus Art. 33 Abs. 1 bis 5 GG und degradierst die Würde des Menschen zum Objekt der Massendatenverarbeitung und Ertragssteigerung.
Dann bestehen och schon Zweifel daran, ob die Einführung des § 10 a RBS TV durch Staatsvertrag mit „Zustimmungsgesetz“ verfassungskonform ist. Ditt sagen jedenfalls deine menschlichen Kumpels, hier schau:
Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Binder/Vesting, 4. Auflage 2018, Vesting zu § 1 RStV, Seite 129 - 131, Rn. 2 - 8.
Dollet Ding! ... eine Art verselbständiger „Bundesgesetzgebung“ durch Länderkooperation ...
Du hörma GIM, hast du schon mal was von Verwaltungsakten mit Titelfunktion gehört?
Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens VwVfG § 35 Rn. 39 - 40:
2. Titel- und Rechtsgrundfunktion
a) Titelfunktion i.e.S. § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 VwVG sowie die entspr. landesrechtl. Bestimmungen setzen den (wirksamen)193 VA § 35 als Vollstreckungstitel voraus und weisen ihm damit eine Titel- oder Vollstreckungsfunktion zu.194 Diese Funktion garantiert damit die Vollstreckbarkeit des VA nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen,195 s. § 9 Rn. 215 ff.. Sie wirkt aber nur zugunsten der Verwaltung. Die Titelfunktion des VA wird auch von § 185 InsO anerkannt: Bei Insolvenz können streitige Forderungen der Behörde von ihr selbst (jedoch nicht als Leistungsbescheid) festgesetzt werden,196 s.a. § 41 Rn. 23. Auch ist ein Beitragsbescheid eine titulierte Forderung i. S. d. § 179 Abs. 2 InsO.197 Dass das VwVG nicht in das VwVfG eingearbeitet worden ist (Einl. Rn. 22) -wie LVWGScWH,198 VwVfG M-V und AO - hindert nicht, die Titelfunktion als bes. VA-Funktion anzusehen. Dies zeigt auch die von einander abhängige Entwicklung von VA und Verwaltungsvollstreckung.
Wesentlich ist die Titelfunktion für die Eingriffsverwaltung, für die Leistungsverwaltung dann, wenn es um die Rückforderung gewährter Leistungen geht. Bei begünstigenden VA (Genehmigungen) kann die Titelfunktion für die Durchsetzung von Auflagen wichtig sein s. § 36 Rn. 84. Die Titelfunktion ist also nicht bei allen VA bedeutsam, da nicht alle VA einen vollstreckungsfähigen Inhalt*** haben,200 s. Rn. 214ff. Allerdings verdeutlicht die Titelfunktion die „Gefährlichkeit", die der Erlass eines VA für den Bürger haben kann, dem die Anfechtungslast obliegt (Rn. 4, 49). Deshalb ist auch i. S. d. Verwaltungsvollstreckungsrechts VA nur eine Maßnahme, die den materiellen Vorrausetzungen des § 35 entspricht 16f., 210. Zur Rechtsnatur von Vollstreckungsakten s.Rn. 93ff., 165ff.
Zu den Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckungsfähige VA s. Rn. 276f., § 37 Rn.4, 11, 31 ff.
193 BFH NJW 2003, 1070.
194 Waldhoff GVwR III, § 46 Rn. 109 ff.
195 Lemke VerwaltungsvollstreckungsR, 1997, S. 43f., 73ff.
196 BVerwG 151, 302 Rn. 11 (hierzu Birkemeyer/Meyer NJW 2015 ff.) ferner BVerwG NJW 2010, 2152 Rn. (zur Festsetzung von Masseverbindlichkeiten); BFHE 230, 526 Rn. 9 ff. (keine Festsetzung eines Rückerstattungsanspruchs insolvenzrechtl. angefochtener Steuerzahlung durch Bescheid)
197 BVerwG NJW 1989, 314.
198 Dazu Klappstein/v. Unruh Rechtsstaatliche Verwaltung durch Gesetzgebung 1987, S. 199 ff.
199 Hierzu Pietzner VerwArch 82 (1991), 291 ff.; Poscher VerwArch 89 (1998). 111. 114.
200 Waldhoff GVwR III, § 46 Rn. 111.
Ey yoo GIM! Ick darf ferner dich och an das "obiter dictum" des Bundesverwaltungsgerichtes im Urteil vom 03.03.1995, Az.: BVerwG 8 C 32/93 RdNr. 35 erinnern:
… die Schaffung von Vollstreckungstiteln ohne Mitwirkung von Personen mit Rechtskenntnissen ist dem deutschen Rechtssystem fremd. …
Soweit es sich nicht um streng formalisierte vereinfachte Vollstreckungstitel - wie namentlich Kostenfestsetzungsbeschlüsse und Vollstreckungsbescheide (vgl. § 794 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , § 104 ZPO in Verb. mit § 21 RPflG , §§ 642 a - d, 643 Abs. 2 ZPO in Verb. mit § 20 Nr. 11 RPflG , §§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 60 KJHG; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 3. Aufl. 1990, Rdnrn. 83 ff. (99)) - handelt, ist sogar die Mitwirkung mindestens eines "Volljuristen" notwendig.“
Wegen der „Gefährlichkeit“ der Verwaltungsakte mit Titelfunktion für die / den "Wohnungsinhaber_in" ist daher anzunehmen, dass diese von einer Vollautomatisierung auszuschließen sind.
Ey yoo GIM, ditt werden wir dann mal bei Verfassungsgerichten klären lassen, ob Verwaltungsakte mit Titelfunktion überhaupt vollautomatischen Verwaltungsakten zugänglich sind. Schieb dir bis dahin deinen vollautomatischen Maschinentitel in den USB-Port!
Hier erfährst DU alles über vollautomatische Verwaltungsakte!
werden Sie geholfen!
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***Edit "Bürger" - Hinweis zu "nicht alle VA [haben] einen vollstreckungsfähigen Inhalt" und "vollautomatisierte (vollstreckbare) Titel":
Den "Festsetzungsbescheiden" - bei denen sich schon die Grundsatzfrage stellt, ob diese allein schon aufgrund der überwiegenden Ausnahme der Rundfunkanstalten vom die "öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit" und damit "öffentlich-rechtliche Verwaltungsakte" regelnden VwVfG - siehe u.a. unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20633.0
überhaupt "Verwaltungsakte"/ VA sind oder auch nur sein können - mangelt es an einem vollstreckungsfähigem (Geld-)Leistungsgebot - siehe u.a. unter
Nach diesseitiger Auffassung können eigentlich diese "Festsetzungsbescheide" gar keinen (vollstreckungsfähigen) "Titel" darstellen (und dürfen es mglw. wegen der "Selbsttitulierung" auch nicht), behaupten aber, "vollstreckbare Titel" zu sein. "Dollet Ding"...
Siehe dazu im Weiteren auch beispielhaft unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23748.0
- "Vollstreckungsfähigkeit" und "Vollsteckbarkeit" von
"Verwaltungsakten"/ "feststellenden Verwaltungsakten" -
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26121.0
und dort auch die Beschreibung eines "Festsetzungsbescheides"/ "feststellenden Verwaltungsaktes" durch das VG Gera...
...welche direkt übertragbar auf die "Rundfunkbeitrags"-"Festsetzungsbescheide" ist.
Das wird noch viel Spaß werden mit den Rundfunkbeitrags-Nichtzahler-Hardlinern, bei denen die Vollstreckung seit tlw. 2013 noch nicht einmal begonnen hat
Aber vielleicht kommen die ÖRR-Schäfchen noch dahin, in Bezug auf die Vollautomatisierung einzuwenden: "Niemand hat die Absicht, vollautomatisierte Titel zu erstellen..." äh, nein, äh, doch... Dumme Sache das...
« Letzte Änderung: 14. Juni 2020, 08:48 von Bürger »
« Antwort #87 am: 14. Juni 2020, 10:11 »
Zitat von: Profät Di Abolo am 14. Juni 2020, 06:19
An dieser Stelle Querverweis zu
mit der Aussag daraus
Rn. 108 - BVerfG 2 BvE 7/11
Zwar hat der Bund im Bereich der rundfunkspezifischen Landeskompetenz nix zu regeln, siehe obiges Zitat mit der Hervorhebung in Blau, aber dafür haben die Länder in allen Bereichen, in den sie keine Gesetzgebungsbefugnis haben, wie im Bereich der Wirtschaft, siehe
ganz konsequent Bundesrecht zu realisieren.
Und via Europa hat der Bund festgelegt, wer alles "Verbraucher" ist; zur Definition des Begriffes "Verbraucher" siehe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33600.msg205295.html#msg205295
und bestimmt, daß die Verbraucherschutzbestimmungen jeder natürlichen Person gegenüber in jedem Bereich einzuhalten sind.
« Letzte Änderung: 14. Juni 2020, 10:25 von pinguin »
« Antwort #88 am: 24. Juni 2020, 11:04 »
Bei der "laienhaften" rechtswissenschaftlichen Erforschung des vollautomaitschen "RBS TV-Verwaltungsverfahrens" muss natürlich geprüft werden, welche Form des Ermessens ausgeübt wurde. § 10 a RBS TV spricht ja von "kann":
Die "Mickey-Mouse-IBM-Behörde" muss also nicht vollautomatische Verwaltungsakte erlassen, sie "kann".
Auch geprüft werden muss, ob ditt Verfahren geeignet ist, also ob kein Ermessen oder Beurteilungsspielraum besteht.
Wenn jetzt also GIM selber Millionenfach Meldedaten in seine Datenbank einspeist (sozusagen die "Selbst-Programm-Einspeisung" mit "Sich-Selbst-Bestätigung" "Direktanmeldung"), kann der "natürliche Mensch" natürlich behaupten: reine Maschinen-Willkür!
Diese Behautpung muss natürlich "laienhaft" bewiesen werden!
Warten uff den Jahresbericht 2019 des GIM.
Haa! Da iss er!
8 Milliarden Euro, Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen waren 2019 konstant
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33848.msg206095.html#msg206095
Daaanke @Kurt! Gestern verlinkt und heute schon zerhackt!
Seite 22 - 23 Jahresbericht 2019;
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Kundenmanagement und Berichtswesen
Wenn Beitragspflichtige nicht zahlen, leitet der Beitragsservice ein mehrstufiges, schriftliches Mahnverfahren ein.
Im ersten Schritt erinnert der Beitragsservice die/den Betroffene/-n an die ausstehende Zahlung. Bleibt diese innerhalb einer bestimmten Frist weiter-hin aus, wird ein Festsetzungsbescheid verschickt. Dabei handelt es sich um einen vollstreckbaren Titel. In diesem sind die offenen Forderungen nebst Säumniszuschlag aufgeführt. Beitragspflichtige, die zum wiederholten Mal zahlungssäumig sind, erhalten den Festsetzungsbescheid nebst Säumniszuschlag ohne vorherige Zahlungserinnerung. Gegen einen Fest-setzungsbescheid kann der/die Beitrags-pflichtige innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist Widerspruch einlegen.
Ist der Widerspruch erfolglos und geht weiterhin keine Zahlung ein, weist der Beitragsservice – nach einer erneuten Frist – per Mahnung auf die drohende Vollstreckung hin.
Ein Treiber dieser Entwicklung sind Beitragspflichtige, die im Rahmen des bundesweiten Meldedatenabgleichs 2018 angemeldet wurden. Darunter befinden sich auch Personen, die nicht auf die Klärungsschreiben des Beitragsservice reagiert haben und infolgedessen automatisch angemeldet wurden. Erfolgt keine Zahlung, beginnt – wie bei allen säumigen Beitragszahlern/-innen – das mehrstufige Mahnverfahren. Häufig wird erst im Mahnverfahren die Beitragspflicht abschließend geklärt.
Häufig wird erst im Mahnverfahren die Beitragspflicht abschließend geklärt.
Millionenfach vollautomatische "Verwaltungsakte mit Titelfunktion" abwickeln, bei denen die "Beitragspflicht" erst im "Mahnverfahren" abschließend, im "Wege der "vollautomatischen Amtshilfe Vollstreckungsersuchen", geklärt wird.
Die "vollautomatische Anmeldung" zum "Mahnverfahren" durch "bundesweite Rasterfahndung" mit dem Ziel der "Klärung" im Wege der "vollautomatischen Amtshilfe" auf Grund von "vollautomatischen Verwaltungsakten mit Titelfunktion".
Na klar GIM!
GIM = GEZ-Irre-Maschine!
Warten auf die GEZ-Boykott-Biene!
Sumsumsum! Da kommt sie jeflogen!
Sumsumsum ... subsumieren ... einen konkreten Sachverhalt dem Tatbestand einer Rechtsnorm unterordnen; prüfen, ob ein konkreter Sachverhalt den Merkmalen einer bestimmten Rechtsnorm entspricht.
Nö! Reine Willkür!
Ruffert, in Knack/Hennecke, VwVfG, § 40 Rn. 55:
Ein Ermessensfehlgebrauch liegt auch vor, wenn die Behörde die gesetzlichen Zielvorstellungen bewusst missachtet. Man spricht dann auch von Ermessensmissbrauch oder Ermessenswillkür.204 Auch die missbräuchliche (bzw. willkürliche) Ermessensbetätigung ist eine Überschreitung der inneren Grenzen des Ermessens, denn sie bezieht sich auf die Einstellung und die Motive der Behörde, die der getroffenen Entscheidung zugrunde lagen, und ihre Verletzung lässt sich nicht ohne Weiteres wie bei der Ermessensüberschreitung aus der getroffenen Maßnahme selbst erkennen.205 Die Verpflichtung zur sachlichen, unparteiischen, am Gesetzeszweck206 und am Gemeinwohl orientierten Ermessensbetätigung findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage im auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhenden Willkürverbot207 und ist dienstrechtlich durch Vorschriften der Beamtengesetze gesichert (für den Bund: §§ 52 Abs. 1 und 54 BBG). Beim Sonderfall des Versagungsermessens sind in erster Linie die Primärzwecke des Fachgesetzes zu berücksichtigen;208 in gewissen Grenzen können aber auch fachgesetzfremde Belange in die Ermessenserwägungen einbezogen werden.209 Dies gilt vice versa für das sog. Dispensermessen.210 Die Berücksichtigung der Grundsätze rationellen Verwaltungshandelns, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit, auch der Arbeitsersparnis, ist im Hinblick auf Art. 109 Abs. 2 GG, § 7 BHO und auch § 10 Satz 2 VwVfG legitim.211
Krasses Beispiel: OVG Saarl. ZBR 1995, 47/48.
Wolff/Bachof/Stobert/Kluth I § 31 Rn. 61.
Vgl. z.B. Püttjer DÖD 1989, 279 zu § 2 Abs. 2 HRG; BVerwG NJW 1997, 753 zu § 4 Abs. 1 S. 2 UIG; vgl. VGH Bayern NuR 1996, 532: keine Ausweitung des Zwecks der Ermächtigung.
Heun in: Dreier, Art. 3 Rn. 56 ff. m. umfassenden Nachw. zur Rspr. des BVerfG.
s. OVG Schleswig-Holstein DGem 1995, 307 zum Denkmalschutzrecht; BVerwGE 104, 154 zur StVO.
Keppeler Die Grenzen des behördlichen Versagungsermessens, S. 191 f.; s. auch Diefenbach GewArch 1992, 259 zur Ermessenspraxis nach § 18 Abs. 1 S. 2 GastG; vgl. OVG Schleswig-Holstein NVWZ-RR 1994, 553; VGH Baden-Württemberg NVWZ-RR 1995, 566 zur Versagung einer wasserrechtl. Bewilligung, kritisch dazu Habel VBlBW 1996, 371 f.; zur Befreiung nach § 31 BNatSchG s. Louis NuR 1995, 70.
Dazu Brohm JZ 1995, 374.
BVerwGE 22, 215/219; zu weitgehend in der Ablehnung Drews/Wacke/Vogel/Martens a.a.O.S. 381 u. 415, vgl. OVG Niedersachsen OVGE 25, 411/414; BVerwGE 87, 310/317; VGH Baden-Württemberg VBlBW 1993, 109/111;; ähnlich Schwarze DOV 1980, 581; s. eingehend Keppeler a.a.O. 160 ff. und für die planerische Abwägung BVerwGE 71, 163/ 166 u. BVerwG UPR 1989, 273.
Ha! Klarer Fall von Ermessenswillkür!
Ey DU! Ja jenau DU! Mach mit beim GEZ-Boykott-Forum! Log DICH ein!
Wir haben hier och die sumsumsum GEZ-Boykott-Biene!
Pik och DU der ARD-Cosa Nostra (unsere [vollautomatische] ARD Sache) rechtlich ins Auge!
Ey ARD Cosa Nostra:
Arroganz ist die Fähigkeit auf seine eigene vollautomatische Dämlichkeit auch noch Stolz zu sein!
« Letzte Änderung: 24. Juni 2020, 13:59 von Bürger »
« Antwort #89 am: 24. Juni 2020, 17:04 »
Zitat von: BS
So gesehen wäre es ggf. auch zweckmäßig, wenn die Landeskriminalämter einfach alle Bürger zur Fahndung ausschrieben. Welche Straftaten man ihnen ggf. anhängen kann, klärt sich dann nach der Verhaftung sicher im Gerichtsverfahren.
Der BS missbraucht die "automatische Zwangsanmeldung" schlicht dazu, den Bürgern eine Kommunikation aufzuzwingen. Gemäß §8 (3) des sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags wirkt die Anmeldung eines Wohnungsinhabers für alle weiteren potentiellen Beitragsschuldner, die in der gleichen Wohnung wohnen. Hat einer der Wohnungsinhaber die Wohnung angemeldet, so besteht für alle weiteren demnach gerade keine Pflicht, sich ebenfalls anzumelden, da mit einer Änderung/ Steigerung der Abgaben nicht zu rechnen ist. Folgerichtig steht der LRA auch kein Auskunftsrecht gegen die übrigen Wohnungsinhaber gemäß §9 des sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu, da Wohnen für sich kein Anhaltspunkt dafür ist, dass man der LRA einen lausigen Cent schuldet. Ich bestreite auch, dass der BS/die LRA jeden Wohnungsinhaber jederzeit zu Auskünften gemäß §8 (4) RBStV zwingen kann. Dass weder BS noch LRA Kenntnis vom Belegungs-/Zahlstatus einer Wohnung haben, ist nicht den dort Wohnenden anzulasten, sondern einzig dem unzweckmäßigen Verfahren.
Bitte hier keine weitere Vertiefung von Nebenthemen, sondern bitte eng und zielgerichet beim eigentlichen Kern-Thema bleiben, welches da lautet
« Letzte Änderung: 25. Juni 2020, 00:39 von Bürger »

References: § 10
 § 35
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 91
 § 108
 Art. 84
 Art. 33
 § 10
 § 1
 § 35
 § 3
 § 6
 § 35
 § 9
 § 185
 § 41
 § 179
 § 36
 § 35
 § 37
 § 46
 § 46
 § 794
 § 104
 § 21
 § 20
 § 10
 § 40
 Art. 3
 Art. 109
 § 7
 § 10
 § 31
 § 2
 § 4
 Art. 3
 § 18
 § 31
 §8
 §9
 §8