Source: http://www.ip-notiz.de/2015/02/
Timestamp: 2018-10-18 01:34:26+00:00

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IP|Notiz - Februar, 2015
IP|Webnotizen XV
EuGH zum Schutz des Coca Cola-Schriftzugs
Isabel Marant: vom Rechteinhaber zum Rechtsverletzer?
Bulls and Bulldogs
Spin off in Alicante
Cybersquatting bei .uk
Plagiarius 2015
Der Negativ-Preis „Plagiarius“ wird jährlich an Hersteller und Händler besonders dreister Nachahmungen verliehen. Ziel der Aktion Plagiarius e.V. ist es, die unseriösen Geschäftspraktiken von Nachahmern ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Industrie, Politik und Konsumenten für die Problematik zu sensibilisieren. Mittlerweile hat er es zu einiger Bekanntheit gebracht. Die Preisträger des Plagiarius-Wettbewerbs 2015 sind auf der Frankfurter „Ambiente“ im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell bekannt gegeben worden.
Im Rahmen der Verleihung stellte der Verein klar, „dass die Auszeichnung mit dem ‚Plagiarius‘ nichts darüber aussagt, ob die jeweilige Nachahmung im juristischen Sinne erlaubt ist oder nicht, ob sie also rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Die Aktion Plagiarius kann kein Recht sprechen. Sie darf aber auf Unrecht betroffener Firmen aufmerksam machen und die Meinung äußern, dass plumpe 1:1 Nachahmungen einfallslos und moralisch verwerflich sind und zu Stillstand führen. Jedes Plagiat hat 2 Seiten – eine juristische und eine moralische!“
Hier findet sich die Auswahl der Jury.
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BGH: zum Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO
Der Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO ist das Damoklesschwert des IP-Rechtlers. Der Erfolg eines Verfügungsverfahrens kann sich so in einen Pyrrhussieg verwandeln. Eine solche griechische – oder vielmehr römische – Tragödie spielte sich um den Verkauf der Jeans „Nero“ ab. Der BGH nahm dies in BGH Urteil v. 10.07.2014 – I ZR 249/12 – Nero zum Anlass, einige Worte über die Grenzen des Anspruchs zu verlieren. Zentrales Thema war die Frage, wann ein sog. „Vollstreckungsdruck“ vorliegt, der einen Anspruch nach § 945 ZPO begründet. Das liest sich dann so:
1. Wird eine im Beschlusswege erlassene Verbotsverfügung vor einer förmlichen Parteizustellung formlos der Gegenseite übermittelt, führt dies noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen kann.
Mit der Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung muss der Schuldner damit rechnen, dass der Gläubiger jederzeit von der Vollstreckungsmöglichkeit Gebrauch macht und im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die in der Beschlussverfügung ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung die Festsetzung von Ordnungsmitteln beantragt.
Der Kollege vom ZPO Blog hat das Urteil schön zusammengefasst, so dass ich auf seine Darstellung verweisen kann.
Markenrecht | Kommentare (0)
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References: EuGH 
 § 945
 § 945
 BGH 
 BGH 
 § 945
 § 945