Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2071/73
Timestamp: 2019-10-18 00:36:24+00:00

Document:
BAG, 27.09.1974 - 1 ABR 71/73 - dejure.org
BAG, 27.09.1974 - 1 ABR 71/73
https://dejure.org/1974,103
BAG, 27.09.1974 - 1 ABR 71/73 (https://dejure.org/1974,103)
BAG, Entscheidung vom 27.09.1974 - 1 ABR 71/73 (https://dejure.org/1974,103)
BAG, Entscheidung vom 27. September 1974 - 1 ABR 71/73 (https://dejure.org/1974,103)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,103) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Erforderlichkeit - Einführung in das neue Betriebsverfassungsgesetz - Kosten - Verhältnismäßigkeit - Prüfungspflicht des Betriebsrates - Zumutbarkeit der Kostenerstattung
BAGE 26, 269
BB 1975, 372
DB 1975, 504
BAG, 15.05.1986 - 6 ABR 74/83
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. BAGE 25, 325 = AP Nr. 4 zu § 37 BetrVG 1972; BAGE 25, 348 = AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972; BAGE 25, 357 = AP Nr. 6 zu § 37 BetrVG 1972; BAGE 25, 482 = AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972; Beschlüsse vom 27. September 1974 - 1 ABR 71/73 -, vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - und vom 21. November 1978 - 6 ABR 10/77 -, AP Nr. 18, 33 und 35 zu § 37 BetrVG 1972; Beschlüsse vom 8. Oktober 1974 - 1 ABR 72/73 - und vom 29. April 1975 - 1 ABR 40/74 -, AP Nr. 7 und 9 zu § 40 BetrVG 1972; BAGE 25, 407 = AP Nr. 9 zu § 89 ArbGG 1953) ist grundsätzlich für jeden Schulungsbesuch eines Betriebsratsmitglieds bei der Prüfung der Frage, inwieweit die konkreten Aufgaben des Betriebes eine Schulung auf diesem Gebiet notwendig machen, darauf abzustellen, ob nach den Verhältnissen des einzelnen Betriebes Fragen entstehen oder in naher Zukunft entstehen werden, die der Beteiligung des Betriebsrates unterliegen und für die im Hinblick auf den Wissensstand des Betriebsrats eine Schulung eines Betriebsratsmitglieds ggf. unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung im Betriebsrat erforderlich erscheint, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann.
Außerdem hat er darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht (BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - BAGE 80, 236 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 48 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 74, zu B II 1 der Gründe; 27. September 1974 - 1 ABR 71/73 - BAGE 26, 269 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 33, zu III 4 der Gründe).
b) Bei der Frage, ob ein Ersatzmitglied zu einer Schulungsveranstaltung zu entsenden ist, weil für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermittelt werden sollen, handelt es sich um einen unbestimmten, einen gewissen Beurteilungsspielraum des Betriebsrats einschließenden Rechtsbegriff (BAGE 25, 325, 328 = AP Nr. 4 zu § 37 BetrVG 1972; BAGE 25, 348, 355 = AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 27. September 1974 - 1 ABR 71/73 - AP Nr. 18 zu § 37 BetrVG 1972;… Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 37 Rz 83 m. w. N.).
Die gerichtliche Kontrolle muß sich daher darauf beschränken, ob ein vernünftiger Dritter unter den im Zeitpunkt der Beschlußfassung gegebenen Umständen eine derartige Entscheidung getroffen hätte (BAG Beschluß vom 27. September 1974 - 1 ABR 71/73 - AP Nr. 18 zu § 37 BetrVG 1972, zu III 3 der Gründe).
aa) Das Bundesarbeitsgericht hat zwar in den Beschlüssen vom 29. Januar 1974 (- 1 ABR 39/73 - AP Nr. 9 zu § 37 BetrVG 1972, zu III 5 b der Gründe), vom 27. September 1974 (- 1 ABR 71/73 - AP Nr. 18 zu § 37 BetrVG 1972, zu III 5 b der Gründe), vom 8. Oktober 1974 (- 1 ABR 72/73 - AP Nr. 7 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 6 b der Gründe), vom 29. April 1975 (-1 ABR 40/74 - AP Nr. 9 zu § 40 BetrVG 1972, zu II B 1 der Gründe) und vom 8. Februar 1977 (- 1 ABR 124/74 - AP Nr. 26 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe) den Arbeitgeber zur Erstattung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung in Höhe der steuerlichen Pauschbeträge verpflichtet.
BAG, 08.10.1974 - 1 ABR 72/73
Schulungsveranstaltungen - Bildungsveranstaltungen - Kosten - …
Zu den für die Arbeit des Betriebsrats erforderlichen Kenntnissen kann, wie der Senat gleichfalls in ständiger Rechtsprechung, zxiletzt in dem erwähnten Beschluß vom 27. September 1974- - 1 ABR 71/73 -, herausgestellt hat, auch die Vermittlung von "Grundkenntnissen" über das neue Betriebsverfassungsgesetz gehören.
4. Bei dem Begriff "erforderlich" handelt es sich, wie der Senat in den schon erwähnten Beschlüssen vom 9. Oktober 1973 - 1 ABR 6/73 vom 6. November 1973 ~ 1 ABR 8/73 - und zuletzt in seinem Beschluß vom 27» September 1974 - 1 ABR 71/73 - (…aaO) ausgesprochen hat, um einen unbestimmten, einen gewissen Beurteilungsspielraum des Betriebsrats ein schließenden Rechtsbegriff, der aber stets gebietet, daß die in der Schulungs- und Bildungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse für die Betriebsratstätigkeit nicht nur verwertbar oder nützlich, sondern notwendig sind.
Beben der Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung hat der Betriebsrat, wie der Senat insbesondere in dem er wähnten Beschluß vom 27. September 1974 - 1 ABR 71/73 - aus gesprochen und näher dargelegt hat, auch zu prüfen, ob die für die Schulung aufgewendeten Mittel zu dem mit ihr erstrebten Ziel - dem Betriebsratsmitglied die für die Betriebsratstätigkeit dieses Betriebes erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln - im Hinblick auf den Umfang des vermittelten Stoffes noch in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen.
Der Senat hat hierzu in dem Beschluß vom 27. September 197 - 1 ABR 71/73 - dazu unter anderem ausgeführt: das Gebot der Verhältnismäßigkeit (Verbot des Übermaßes) , das das gesamte Arbeitsrecht beherrscht und ohne das eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne den $ 2 Abs. 1 BetrVG 1972 nicht denkbar sei, verpflichtet den Betriebsrat, den Arbeitgeber nur mit den Kosten zu belasten, die er der Sache nach für verhältnismäßig und des halb auch dem Arbeitgeber zumutbar halten darf.
Es wird hierbei allerdings berücksichtigen müssen, daß Schulungsveranstaltungen der vorliegenden Art nur als einheitliches Ganzes angeboten werden (vgl. Beschluß vom Io. Mai 1974 - 1 ABR 6o/73 - [demnächst] AP Nr. 4 au § 65 BetrVG 1972 sowie Beschluß vom.27. September 1974 - 1 ABR 71/73 - aaO).
Für die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zum Besuch einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG bedarf es ebenso wie für die Entstehung eines entsprechenden Entgeltsanspruches nach § 37 Abs. 2 BetrVG einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung durch den Betriebsrat, der Träger des Schulungsanspruchs nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist (BAG, Beschluss vom 06.11.1973 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 5; BAG, Beschluss vom 27.09.1974 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 16.10.1986 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 58;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 37 Rz. 161 m.w.N.).
BAG, 08.02.1977 - 1 ABR 124/74
Schulungsveranstaltung - Vorsitzender eines Betriebsrats - Erforderlichkeit
Wie der Senat dort unter Hinweis auf seine Rechtsprechung ausgeführt hat, sind die Vorschriften des § 37 Abs. 6 und Abs. 7 BetrVG aus sich heraus auszulegen (Beschluß vom 6. November 1973 - 1 ABR 8/73 - AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972 sowie der Beschluß vom 27. September 1974- - 1 ABR 71/73 - = AP Nr. 18 zu § 37 BetrVG 1972, diese Beschlüsse sind zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie der Beschluß vom 8. Oktober 1974- - 1 ABR 72/73 - = AP Nr. 7 zu § 40 BetrVG 1972, danach ständige Rechtsprechung des Senats).
Bei dieser Prüfung können die Dauer der Veranstaltung im Hinblick auf die behandelten Themen, die örtliche Lage der Schulungsveranstaltung und die Anzahl der zu entsendenden Betriebsratsmitglieder von Bedeutung sein (Beschluß vom 27. September 1974- - 1 ABR 71/73" aaO…, Beschluß vom 8. Oktober 1974- - 1 ABU 72/73 -» aaO).
Der Gesetzgeber geht nach Auffassung des Senats zwar von einem begrenzten Ausbildungsaufwand für die Betriebsratstätigkeit aus, wie eine vergleichende Betrachtung von § 37 Abs. 2 und 7 BetrVG zeigt (vgl. Beschluß vom 27. September 1974- - 1 ABR 71/73 -» aaO).
Daraus erschließt sich zunächst, dass grundsätzlich auch nur Teile einer Bildungsveranstaltung erforderlich sein können (ausdrücklich BAG…, Beschluss vom 10.05.1974 aaO Rdnr. 34;… Beschluss v. 28.05.1976, 1 AZR 116/74 Rdnr. 25; Beschluss v. 27.09.1974, 1 ABR 71/73; Beschluss v. 11.08.1993, 7 ABR 52/92; LAG Köln, Urteil v. 09.11.1999, 13 Sa 818/99;… Fitting aaO, § 37 Rdnr. 159;… Gemeinschaftskommentar zum BetrVG, 10. A./GK - Weber - § 37 Rdnr. 184;… Däubler, Schulung und Fortbildung, 5.A., Rdnr. 274 jeweils m.w.N.).
Während das Bundesarbeitsgericht in den Entscheidungen vom 10.05.1974 aaO Rdnr. 33 und vom 27.09.1974 aaO unter III. 5. a) der Gründe zum Ausdruck gebracht hat, dass es auf das Anbieten als einheitliches Ganzes - also auf das Verhalten des Schulungsträgers - ankommen soll (…so auch Fitting aaO und LAG Köln aaO, welches auf die Buchung der Veranstaltung abstellt), sprechen die Entscheidungen vom 28.05.1976 aaO Rdnr. 25 und vom 11.08.1993 aaO Rdnr. 25 eher dafür, dass es auf die konkrete Verteilung der Themen während der Schulungsveranstaltung ankommen kann.
BAG, 06.05.1975 - 1 ABR 135/73
Arbeitsgerichtsverfahren: Präjudizielle Wirkung des arbeitsgerichtlichen …
BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 557/87
Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist zu verneinen …
BAG, 26.08.1975 - 1 ABR 12/74
Betriebsrat: Darlegungsumfang bei Teilnahme an Schulungsveranstaltungen
Betriebsrat: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, …
Arbeitsgerichtsverfahren: Vertretungsbefugnis eines Gewerkschaftsreferendars - …
LAG Hessen, 29.06.1995 - 12 TaBV 73/94
Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungen mehrerer Betriebsratsmitglieder
BAG, 07.06.1989 - 7 ABR 98/87
Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung kurz vor Ende der Amtszeit
BAG, 03.02.1983 - 6 ABR 32/80
Lohnfortzahlung während der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer …
ArbG Arnsberg, 23.10.1980 - 2 BV 1/80
Voraussetzungen der Kostenübernahme für Schulung eines Betriebsratsmitglieds; …

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 40
 § 37
 § 40
 § 89
 § 40
 § 40
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 40
 § 40
 § 37
 § 65
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 40
 § 37
 § 37
 § 37