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Timestamp: 2019-10-14 08:56:36+00:00

Document:
Entschädigung für entgehende Einnahmen bei Schadensersatz für den Nichtabschluss eines neuen Vertrags
FG Münster (13 K 3126/13 E,F) | Datum: 30.06.2015
LAG Hamm (7 TaBV 31/14) | Datum: 14.05.2014
Trinkgelder der Saalassistenten einer Spielbank für Kellerdienstleistungen bei verbindlichem, tariflichem Vorteilssystem nicht steuerfrei Steuerfreiheit des von einer Spielbank einem Saalassistenten gezahlten Kleidergelds
FG Berlin-Brandenburg (7 K 7031/11) | Datum: 14.05.2014
BFH, Urteil vom 18.12.2008 - Aktenzeichen VI R 8/06
DRsp Nr. 2009/3025
EStG § 3 ; EStG § 19 Abs. 1 ; SpBG,BE § 11 Abs. 1; SpBG,BE § 11 Abs. 2; GG Art. 31 ;
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist bei der Spielbank Berlin, die auf Grundlage des Berliner Spielbankengesetzes (SpBG) vom 8. Februar 1999 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 1999, 70) betrieben wird, als Kassierer im Bereich des Automatenspiels nichtselbständig tätig. Den bei der Spielbank beschäftigten Personen ist insbesondere die Annahme von Trinkgeldern verboten. Sie sind nach § 11 Abs. 2 SpBG verpflichtet, die von Besuchern erhaltenen Trinkgelder unmittelbar den dafür eigens bereitgestellten Behältern (sog. Trinkgeldbüchsen oder Tronc) zuzuführen. Die eingesammelten Gelder werden von der Spielbank unter Beachtung eines tarifvertraglich geregelten Verteilungsschlüssels unter den im Automatenspielbereich tätigen Arbeitnehmern verteilt. Der Kläger erhielt auf diese Weise im Streitjahr (2002) neben seinem Bruttoarbeitslohn auch für den Zeitraum 15. November bis 31. Dezember 2002 einen Betrag in Höhe von 3 963,61 EUR aus den in den Trinkgeldbüchsen gesammelten Geldern.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit hier streitigem Einkommensteuerbescheid vom 6. Januar 2004 die Einkommensteuer fest und berücksichtigte dabei auch den als Trinkgeld vereinnahmten Betrag in Höhe von 3 963,61 EUR als steuerpflichtigen Lohnbestandteil.
Die nach erfolglosem Einspruch dagegen erhobene Klage war erfolgreich.
Das Finanzgericht (FG) entsprach aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 630 veröffentlichten Gründen dem Begehren des Klägers, die Trinkgelder steuerfrei zu belassen.
das angefochtene Urteil des FG des Landes Brandenburg vom 15. Dezember 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Nach § 3 Nr. 51 EStG in der seit 2002 und damit auch im Streitjahr geltenden Fassung (Fassung durch das Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern vom 8. August 2002, BGBl. I 2002, 3111) sind ohne betragsmäßige Begrenzung Trinkgelder steuerfrei, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist.
Trinkgeld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG ist eine dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast gewährte zusätzliche Vergütung, die eine gewisse persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten voraussetzt. Trinkgeld ist eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenks (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 1963 VI 73/62 U, BFHE 77, 433, BStBl III 1963, 479; in BFHE 218, 122 , BStBl II 2007, 712 ). Dem Begriff des Trinkgelds ist als Zeichen der besonderen Honorierung einer Dienstleistung über das vereinbarte Entgelt hinaus ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trinkgeldgeber und Trinkgeldnehmer grundsätzlich immanent. Charakteristisch dafür ist, dass in einem nicht unbedingt rechtlichen, jedenfalls aber tatsächlichen Sinne Geldfluss und honorierte Leistung korrespondierend einander gegenüberstehen (Senatsurteil in BFHE 218, 122 , BStBl II 2007, 712 ). Das Trinkgeld und die damit "belohnte" Dienstleistung kommen dem Arbeitnehmer und dem Kunden unmittelbar zugute. Der Trinkgeldempfänger steht faktisch in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhält entsprechend dazu auch doppeltes Entgelt, nämlich das Arbeitsentgelt seitens seines Arbeitgebers und das Trinkgeld seitens des Kunden.
Zu Unrecht macht der Kläger geltend, dass § 11 SpBG unbeachtlich sei, weil nach Art. 31 des Grundgesetzes ( GG ) die landesrechtliche Regelung des Spielbankengesetzes durch die bundesrechtliche Regelung des Einkommensteuergesetzes verdrängt werde. Denn nach Art. 31 GG bricht Bundesrecht zwar Landesrecht. Aber entgegen der Auffassung des Klägers enthält § 11 SpBG als zum Spielbankenrecht gehörendes und nach Art. 70 Abs. 1 GG unter die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallendes Ordnungsrecht keine einkommensteuerrechtliche Regelung. Umgekehrt lässt § 3 Nr. 51 EStG als nach Art. 105 Abs. 2 GG unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallendes Recht der Steuern den polizei- und ordnungsrechtlichen Regelungsbereich des Spielbankengesetzes unberührt (vgl. BAG-Urteil in BAGE 88, 151 zur Frage, inwieweit das Spielbankenrecht zum Wirtschafts- oder Arbeitsrecht gehört). § 11 SpBG gibt lediglich eine vom FG als tatsächliche Grundlage festgestellte Rechtslage vor, an die das Revisionsgericht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 560 der Zivilprozessordnung wie an tatsächliche Feststellungen des FG gebunden ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. März 2002 VI R 45/00, BFHE 198, 554 , BStBl II 2002, 827 , m.w.N.). Auf diesen tatsächlich festgestellten Sachverhalt wird § 3 Nr. 51 EStG angewandt.
Wenn § 3 Nr. 51 EStG in unbegrenzter Höhe Steuerbefreiungen gewährt und Teile des Nettoeinkommens, das sich aus dem Saldo von Erwerbseinnahmen und (betrieblichen/beruflichen) Erwerbsaufwendungen ergibt, aus der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage ausnimmt und so gleiche Leistungsfähigkeit ungleich besteuert, begegnet dies zwar erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1999 VI R 43/95, BFHE 188, 65 , BStBl II 1999, 361; BVerfG-Beschluss vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280 , BStBl II 1999, 502 , unter C.II.1., m.w.N.; Bergkemper in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 3 Nr. 51 EStG Rz 1; v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG , § 3 Nr. 51 Rz B 51/39; vgl. dazu auch Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 25. September 2008 G19/08). Diese konnten im Streitfall allerdings dahinstehen.
Vorinstanz: FG Brandenburg, vom 15.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 1742/04
Zitieren: BFH - Urteil vom 18.12.2008 (VI R 8/06) - DRsp Nr. 2009/3025

References: § 3
 § 19
 § 11
 § 11
 Art. 31
 § 11
 § 3
 § 3
 § 11
 Art. 31
 Art. 31
 § 11
 Art. 70
 § 3
 Art. 105
 § 11
 § 155
 § 560
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3