Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202000,%20I-11369
Timestamp: 2020-03-28 09:57:54+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2000, I-11369 - dejure.org
https://dejure.org/2000,665
EuGH, 14.12.2000 - C-344/98 (https://dejure.org/2000,665)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.2000 - C-344/98 (https://dejure.org/2000,665)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - C-344/98 (https://dejure.org/2000,665)
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Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und Gemeinschaftsgerichten
EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 und 86 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG] sowie Artikel 173 Absatz 5 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG]
Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Anwendung durch die nationalen Gerichte - Beurteilung einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission ist - Voraussetzungen
Erlass einer Entscheidung, die der Entscheidung der Kommission zuwiderläuft; Prüfungsumfang des nationalen Gerichtes bei einer Nichtigkeitsklage; Ausschließlichkeitsklauseln über die Aufstellung von Kühltruhen in Verkaufsstellen
nomos.de , S. 40 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Unabhängigkeit nationaler Richter im Binnenmarkt - zu den Loyalitätspflichten nationaler Gerichte gegenüber der EG-Kommission, insbesondere auf dem Gebiet des Kartellrechts
Anwendung einer Entscheidung der Kommission in einem Verfahren gemäß den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Verpflichtungen der nationalen Gerichte, wenn eine solche Entscheidung Gegenstand einer Klage vor dem Gericht erster Instanz ist - ...
Slg. 2000, I-11369
NJW 2001, 1265
NVwZ 2001, 667 (Ls.)
GRUR Int. 2001, 333
GRUR Int. 2001, 91
EuZW 2001, 113
DVBl 2001, 271
Die Gerichte bleiben aber auch bei der Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission für die Anwendung des Art. 102 AEUV zuständig (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - C-344/98, Slg. 2000, I-11369 = EuZW 2001, 113 Rn. 47 - Masterfoods).
Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind alle Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten folglich auch die Gerichte, nach Art. 5 EUV verpflichtet, alle zur Erfüllung der unionsrechtlichen Verpflichtungen geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen und von solchen Maßnahmen abzusehen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele des Vertrags zu gefährden (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - C-344/98, Slg. 2000, I-11369 = EuZW 2001, 113 Rn. 49 - Masterfoods).
Ob sich hiervon abgesehen eine Bindung des mitgliedsstaatlichen Gerichts an die Bußgeldentscheidung auch für Follow-on-Klagen aus Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln vom 16.12.2002 ergibt (vgl. insoweit auch die Rspr. des EuGH, Urteil vom 14.02.2000, C-344/98 - Masterfoods, WuW/E EU-R 389), kann deshalb dahinstehen (…kritisch insoweit Langen/Bunte-Bornkamm, a.a.O., § 33 Rz. 166 f.).
Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass, wie das Gericht in Randnr. 120 des angefochtenen Urteils entschieden hat, die Kommission jedenfalls nicht an eine Entscheidung gebunden sein kann, die eine nationale Behörde in Anwendung von Art. 82 EG erlässt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, Slg. 2000, I-11369, Randnr. 48).
Nach der durch das Urteil vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB (C-344/98, EU:C:2000:689), begründeten Rechtsprechung sei es aber seine Sache, zu beurteilen, ob das Verfahren bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine solche Nichtigkeitsklage auszusetzen oder dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen sei.
OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - Kart 1/16
Wirksamkeit einer engen Bestpreisklausel in dem Vertrag eines Hotelanbieters mit …
(3) Dass die konkrete (und nicht bloß abstrakte) Möglichkeit einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Wettbewerbswidrigkeit von engen Bestpreisklauseln besteht, was zur Anwendung der Grundsätze der Delimitis- und Masterfoods-Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 28.02.1991, C-234/89, Rn. 43ff; Urteil vom 14.12.2000, C-344/98, Rn. 45ff, bes. Rn. 51) führen würde, wonach nationale Behörden und Gerichte nicht (mehr) tätig werden dürfen, wenn eine anderslautende Entscheidung der Kommission möglich ist, ist ebenfalls weder hinreichend dargetan noch ersichtlich.
12 Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2019, § 148 Rn.9; OLG München, Beschl. v. 10.11.1995 - 1 W 2800/95, juris Rn. 8 13 EuGH - Masterfoods und HB, Rs. 344/98, ECLI:EU:C:2000:689, Urt. v. 14.12.2000, Rn. 57.14 Vgl. Vincente Franco, Francisco P. Sanchez, John German und Peter Mock (2014).
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es nach den Regeln des EU- und des AEU-Vertrags über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Unionsgerichten Sache der Kommission ist, vorbehaltlich der Nachprüfung durch das Gericht und den Gerichtshof auf die Verwirklichung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Grundsätze zu achten (vgl. in diesem Sinne Urteil Masterfoods und HB, C-344/98, EU:C:2000:689, Rn. 46).
Daher bedarf es keiner Entscheidung, ob das Berufungsgericht berechtigt gewesen wäre, eine solche Aussetzungsentscheidung zu treffen (s. dazu BAG, Beschl. v. 6.11.2002 - 5 AZR 279/01 (A), bei juris; BPatGE 45, 89 = GRUR 2002, 734), wofür immerhin sprechen könnte, daß die Gemeinschaftsgerichte und die nationalen Gerichte zu loyaler Zusammenarbeit verpflichtet sind (EuGH, GRUR Int. 2001, 333 Rdn. 58 - Masterfoods/HB Ice Cream) und die Erfüllung der Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, nicht als Rechtsmittelgericht in mitgliedstaatlichen Verfahren tätig zu werden, sondern verbindlich über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden, durch eine Vielzahl von gleichgelagerten, nichts zu einer Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen beitragenden Vorabentscheidungsersuchen eher beeinträchtigt denn gefördert werden könnte.
Aus seiner Sicht sprach für eine Aussetzung, dass die Gemeinschaftsgerichte und die nationalen Gerichte zu loyaler Zusammenarbeit verpflichtet sind (EuGH , Slg. 2000, I-11369 = GRUR Int 2001, 333 Rdnr. 58 = NJW 2001, 1265 - Masterfoods/HB Ice Cream) und die Erfüllung der Aufgabe des EuGH , nicht als Rechtsmittelgericht in mitgliedstaatlichen Verfahren tätig zu werden, sondern verbindlich über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden, durch eine Vielzahl von gleichgelagerten, nichts zu einer Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen beitragenden Vorabentscheidungsersuchen eher beeinträchtigt denn gefördert werden könnte (…BGH a.a.O. Rz. 15).
Zwar dürfen insoweit nach der nunmehr in Art. 16 der Verordnung Nr. 1/2003 kodifizierten Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 14. September 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, Slg. 2000, I-11369, Randnr. 52) Gerichte der Mitgliedstaaten, wenn sie u. a. nach Art. 101 AEUV über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, keine Entscheidungen erlassen, die der Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen.
Die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union beruht somit auf einer Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und der Kommission bzw. den Unionsgerichten, bei der jeder entsprechend der ihm durch den Vertrag zugewiesenen Rolle handelt (Urteil Masterfoods und HB/Kommission, Randnr. 56).
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Masterfoods Ltd gegen HB Ice Cream Ltd.
35 - Vgl. entsprechend Nr. 105 der Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas in der Rechtssache Masterfoods und HB (C-344/98, EU:C:2000:249), wo der Generalanwalt ausführt, dass "die Artikel [101 AEUV und 102 AEUV] [unbestreitbar] einen wichtigen Platz im System der Gemeinschaftsrechtsordnung [einnehmen] und ... dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs [dienen].

References: Art. 102
 Art. 5
 Art. 16
 § 33
 Art. 82
 EuGH 
 § 148
 EuGH 
 Art. 81
 EuGH 
 Art. 16
 Art. 101