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Timestamp: 2017-06-27 07:11:21+00:00

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Rechtsprechung BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R Volltextveröffentlichungen (10)
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen einen Haushalt gemeinsam führen, ohne Partner zu sein - verfassungskonforme Auslegung - Vererbung des Anspruchs
Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein; verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung; Vererblichkeit von So
§ 41 Abs 1 S 1 SGB 12, § 42 Nr 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 42 Nr 2 SGB 12 vom 24.03.2011, § 27a Abs 3 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 27a Abs 4 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen
Sozialhilfe für bei ihren Eltern wohnende volljährige behinderte Menschen
Volle Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen
Zum vollen Sozialhilfe-Regelsatz auch für Volljährige bei den Eltern lebende Menschen mit Behinderung
Bei den Eltern oder in einer Wohngemeinschaft lebende Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Sozialhilfe-Regelsatz von 100 % - BSG bejaht Regelbedarfsstufe 1 bei gemeinsamer Haushaltsführung mit Eltern oder Personen, die nicht der Partner sind
BSGE 116, 210
Wird zitiert von ... (44) LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 55/15 Asylbewerberleistung - Grundleistung - Höhe des Bedarfs - Abgrenzung des …Es bleibt offen, ob die Kriterien zur Abgrenzung der Regelbedarfsstufen 1 und 3 im SGB XII, die das BSG bei behinderten oder pflegebedürftigen Personen heranzieht (Urteile vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R u.a. und vom 24. März 2015 - B 8 SO 5/14 R u.a.), auf den gesamten Bereich des SGB XII und die Analogberechtigten nach § 2 AsylbLG) zu übertragen sind.Er sei alleinstehend i. S. der Definition des BSG im Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R -.Ob an dieser Auffassung unter Berücksichtigung der (bei Erlass des o.g. Beschlusses vom 23. Dezember 2014 noch nicht im vollständigen Wortlaut bekannten) BSG-Urteile vom 23. Juli 2014 (insbesondere B 8 SO 14/13 R) und vom 24. März 2015 (insbesondere B 8 SO 5/14 R) sowie der Änderungen des SGB XII und des AsylbLG zum 1.Januar 2011 und zum 1. März 2015 auch für den Personenkreis der Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG festzuhalten ist, bedarf der Prüfung in einem Hauptsacheverfahren.Bei seinen Entscheidungen hat das BSG im Wesentlichen darauf abgestellt, dass es dem Zusammenleben in Haushaltsgemeinschaften nach § 39 Satz 1 SGB XII, die durch das gemeinsame Wirtschaften aus einem Topf gekennzeichnet sind, im Grundsatz fremd ist, dass ein bestimmtes, nach generell-abstrakten Kriterien umschriebenes Mitglied (etwa das erwerbsfähige oder körperlich und/oder geistig nicht eingeschränkte Mitglied oder ein Elternteil) von vornherein einen höheren Beitrag zur Führung des Haushalts erbringt oder zu erbringen hätte, wie es der Begriff des "Haushaltsvorstands" voraussetzt (B 8 SO 14/13 R, Rn. 22); der Regelbedarf einer erwachsenen, leistungsberechtigten Person richte sich nach der RBS 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person, die nicht ihr Partner im Sinne der RBS 2 ist, in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt (…B 8 SO 5/14 R, Rn. 15).Gegen eine Übernahme der Rechtsprechung des BSG bei der Interpretation der Leistungsvoraussetzungen in § 3 Abs. 1 Satz 5 (seit dem 24. Oktober 2015: Satz 8) Nrn. 1, 3 AsylbLG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1, 3 AsylbLG) spricht insbesondere, dass die Entscheidungen des BSG entweder behinderte mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenlebende über 25 Jahre alte Personen betrafen (B 8 SO 31/12 R, 12/13 R, 5/14 R und 9/14 R) oder - in dem Verfahren B 8 SO 14/13 R - eine schwerbehinderte 90-jährige Hilfebedürftige, die mit einer Freundin zusammenlebte und von ihr die notwendige Pflege erhielt.Die Prüfung einer eigenständigen Haushaltsführung erfolgte vom BSG ausdrücklich unter Berücksichtigung des Benachteiligungsverbots nach Art. 3 Abs. 2 GG i.V. mit der UN-Behindertenrechtskonvention und mit dem Hinweis, dass eine maßgeblich auf die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit des Leistungsberechtigten für die Zuordnung zur RBS 3 abstellende und damit an die Auswirkungen einer Behinderung anknüpfende Auslegung verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt wäre (…B 8 SO 5/14 R, Rn. 16; B 8 SO 14/13 R, Rn. 25).Hinzu kommt, dass die Bezugnahme des BSG auf § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII und die dort definierte Haushaltsgemeinschaft (B 8 SO 14/13 R, a.a.O. Rn. 16) als Argument gegen den herkömmlichen Haushaltsbegriff und die Definition einer Haushaltsgemeinschaft als Zusammenleben eines Haushaltsvorstandes mit weiteren erwachsenen Haushaltsangehörigen, von denen der zuerst genannte die haushaltsgebundenen Kosten alleine trägt, im Regelungssystem des AsylbLG nicht zielführend sein muss.Damit ist das gesetzliche Leitbild eines gemeinsamen Haushalts im SGB XII (hierzu B 8 SO 14/13 R, a.a.O. Rn. 16) und der dortigen Rechtsfolge (Vermutung des Erhalts von Leistungen zum Lebensunterhalt durch andere Personen) nicht mit dem im AsylbLG vergleichbar.Vielmehr hat dieser lediglich vortragen lassen, 287, 00 EUR monatlich zuzüglich Kosten der Unterkunft seien zu wenig, und sich im Übrigen auf rechtliche Erwägungen zu den Auswirkungen der Entscheidung des BSG vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - beschränkt.
BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (Fortführung von BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9).Diese Auslegung legt schon der Wortlaut der Anlage zu § 28 SGB XII nahe; aus der Systematik des Gesetzes und seinem Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschriften folgt dies vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 GG zwingend, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 23.7.2014 (B 8 SO 14/13 R) ausführlich dargestellt hat; zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf verwiesen.Es muss indes typisierend bei familienhaftem Zusammenleben von behinderten und nicht behinderten Menschen, gerade auch beim Zusammenleben von Eltern mit ihren behinderten erwachsenen Kindern, davon ausgegangen werden, dass die hilfebedürftige Person der Regelbedarfsstufe 1 (gemeinsamer eigener, kein fremder Haushalt) unterfällt, ergänzt durch die gesetzliche Vermutungsregelung des § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII (Senatsentscheidung vom 23.7.2014, aaO) .Auf die Frage, wer die Kosten der Haushaltsführung trägt, kommt es bei der Zuordnung der Leistungsberechtigten zur Regelbedarfsstufe 1 gerade nicht an (Senatsentscheidung vom 23.7.2014, aaO) .
BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - …Die Regelbedarfsstufe 3 könnte erst dann zur Anwendung kommen, wenn bei der Klägerin ausnahmsweise keinerlei eigenständige oder nur eine gänzlich unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorläge (vgl im Einzelnen BSGE 116, 210 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9;… BSGE 116, 223 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 10;… BSG SozR 4-3500 § 28 Nr. 11) .
BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …Maßgeblich können auch nicht allein in sich ohnedies nicht konsistente Überlegungen des Gesetzgebers sein, die nur in die Ausschussberatungen bzw in die Gesetzesbegründung Eingang gefunden haben, weil diese zu system- und verfassungswidrigen Ergebnissen führen würden, wie der Senat ausführlich in seinen Entscheidungen vom 23.7.2014 (B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 14/13 R) im Einzelnen dargelegt hat.Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 23.7.2014 (…1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - RdNr 100 - BGBl I 1581) zur Bestimmung des Regelbedarfs zusammenlebender und gemeinsam wirtschaftender Erwachsener (90 % des im SGB II für eine alleinstehende Person geltenden Regelbedarfs) Aussagen nur für Paarhaushalte im Sinne der Regelbedarfsstufe 2, nicht aber für die hier maßgebliche Regelbedarfsstufe 3 getroffen; auf das im SGB II wegen der Besonderheit der Bedarfsgemeinschaft abweichende normative Begriffsverständnis hat der Senat im Übrigen bereits hingewiesen (Urteil vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - RdNr 18).
BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 12/13 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …Dies legt schon der Wortlaut der Anlage zu § 28 SGB XII nahe; aus der Systematik des Gesetzes und seinem Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschriften folgt diese Auslegung vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) iVm Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 GG zwingend, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 23.7.2014 (B 8 SO 14/13 R) ausführlich dargestellt hat; zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf verwiesen.Es muss indes typisierend bei familienhaftem Zusammenleben von behinderten und nicht behinderten Menschen, gerade auch beim Zusammenleben von Eltern mit ihren behinderten erwachsenen Kindern, davon ausgegangen werden, dass die hilfebedürftige Person der Regelbedarfsstufe 1 (gemeinsamer eigener, kein fremder Haushalt) unterfällt, ergänzt durch die gesetzliche Vermutungsregelung des § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII (Senatsentscheidung vom 23.7.2014, aaO) .Auf die Frage, wer die Kosten der Haushaltsführung trägt, kommt es bei der Zuordnung der Leistungsberechtigten zur Regelbedarfsstufe 1 gerade nicht an (Senatsentscheidung vom 23.7.2014, aaO) .
BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Erstattung von …Es ist keine Entscheidung darüber erforderlich, ob einmalige Sonderbedarfe von der Regelung erfasst werden; jedenfalls sind diese wegen der gesetzgeberischen Typisierung und Pauschalierung der Regelbedarfe (vgl dazu nur BSGE 116, 210 ff RdNr 27 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9) , mit denen der Gesetzgeber normativ eine Bedarfsdeckung unterstellt und auch verlangt, dass der Leistungsberechtigte damit im Regelfall auskommt, zu behandeln wie unbekannte, besondere Hilfebedarfe, an die ohne spezifische Kenntnis des Sozialhilfeträgers keine Ermittlungspflichten anknüpfen (vgl dazu auch das Senatsurteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R) .
BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 9/14 R Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern lebenWie der Senat in seiner Entscheidung vom 24.3.2015 (B 8 SO 5/14 R) in Fortführung seiner Entscheidungen vom 23.7.2014 (B 8 SO 14/13 R und B 8 SO 31/12 R) dazu im Einzelnen dargelegt hat, wird in § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII nF (ab 1.1.2011) vermutet, dass Personen bei Zusammenleben in einer Wohnung gemeinsam einen Haushalt führen, der auf diese Weise für jede Person zu einem "eigenen" wird.Wenn das LSG zudem ausführt, der Vater des Klägers sei der Hauptmieter der Wohnung und trage die "Generalunkosten" des Haushalts, ist dies rechtlich ohne Bedeutung, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 23.7.2014 (B 8 SO 14/13 R) ausführlich dargelegt hat.
SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15 Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …Mit Bescheid vom 09.12.2014 gewährte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 erneut Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Einstufung in die Regelbedarfsstufe 3. Der Kläger legte am 16.12.2014 Widerspruch ein und verwies auf die Entscheidungen des 8. Senats des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 (Az. B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R).Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts demgegenüber in den Entscheidungen vom 23.07.2014 (Az. B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R, alle abrufbar unter juris) ausgeführt hat, der Bedarf einer erwachsenen leistungsberech-tigten Person richte sich auch dann nach der Regelbedarfsstufe 1, wenn eine erwachsene leistungsberechtigte Person mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, so vermag sich die Kammer dem ebenfalls nicht anzuschließen.Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts überdies ausführt, die von ihm im Rahmen der Entscheidungen vom 23.07.2014 praktizierte Auslegung der Anlage zu § 28 SGB XII sei aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten (so BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R = juris, Rdnr. 24), stimmt die Kammer dem ebenfalls nicht zu.Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts davon ausgeht, "allein die von [ihm] vorgenommene Auslegung sicher[e] die sozialrechtliche Funktion der Leistungen nach dem SGB XII" (so BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R = juris, Rdnr. 24), hat er im Rahmen jener Entscheidung nähere grundrechtsdogmatische Überlegungen nicht anzustellen vermocht.Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts eine Verletzung des Allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bzw. des Diskriminierungs-verbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sieht (so offenbar in der Entscheidung vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R = juris, Rdnr. 17), überzeugt auch dies die Kammer nicht.
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15 Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene Antragstellerin
LSG Bayern, 22.11.2016 - L 8 SO 205/15 Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge
SG Karlsruhe, 28.07.2016 - S 3 SO 3787/15 Sozialhilfe; Regelbedarfsstufe; Verzinsung; Fälligkeit; Überprüfungsverfahren
LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 312/14 Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 212/11 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 SG Neuruppin, 30.05.2017 - S 14 SO 121/15 SG Stade, 27.01.2015 - S 33 AY 33/14 Zuordnung der Leistungen nach § 3 AsylbLG entsprechend der Regelbedarfsstufe 1 …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 8 AY 98/13 Asylbewerberleistung - Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung - zuständiger …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13 OVG Niedersachsen, 23.02.2015 - 8 PA 13/15 Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 9 SO 254/14 Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug; Kein Anspruch auf …
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2015 - L 8 SO 194/11 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Klage des …
BSG, 12.01.2017 - B 8 SO 55/16 B SG Aachen, 08.11.2016 - S 20 SO 34/16 Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten aus Mitteln der Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 20 AY 76/14 Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter …
BSG, 22.12.2015 - B 8 SO 79/14 B LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 7 AS 709/15 Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - L 12 AS 862/15 Streit über die Gewährung von Leistungen nach SGB II
SG Dortmund, 13.01.2015 - S 62 SO 45/13 Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
BSG, 22.12.2015 - B 8 SO 80/14 B LSG Sachsen, 15.10.2015 - 7 AS 709/15 Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte …
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 8 AY 57/13 Leistungskürzung, Leistungseinschränkung, Verfassungsmäßigkeit, …
SG Hildesheim, 18.02.2015 - S 34 SO 17/15 SG Hildesheim, 20.10.2014 - S 42 AY 26/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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 § 42
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 § 27
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 § 2
 § 3
 § 39
 § 3
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 Art. 3
 § 39
 § 28
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 Art. 1
 Art. 20
 Art. 3
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