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Timestamp: 2020-02-17 01:06:09+00:00

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BFH, 25.08.1993 - XI R 7/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,773
BFH, 25.08.1993 - XI R 7/93 (https://dejure.org/1993,773)
BFH, Entscheidung vom 25.08.1993 - XI R 7/93 (https://dejure.org/1993,773)
BFH, Entscheidung vom 25. August 1993 - XI R 7/93 (https://dejure.org/1993,773)
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Entschädigung - Wohnrecht - Ablösung
EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a § 34 Abs. 1, 2
Einkommensteuer; Ablösung eines Wohnrechts als tarifbegünstigte Entschädigung
BFHE 172, 427
BB 1994, 703
BStBl II 1994, 185
Hinzuweisen sei ausdrücklich auf die Entscheidung des BFH vom 25.08.1993 XI R 7/93, BStBl II 1994, Seite 185, wonach die Anwendung der genannten Begünstigungsvorschriften ausgeschlossen sei, wenn das Dienstverhältnis fortgeführt werde (…so auch Schmidt u. a. 17. Aufl. 1998, Rdz. 26 zu § 24 EStG ).
Ein teilweiser Wegfall der Einkunftsquelle reicht aus, wenn ein schwerwiegender und ungewöhnlicher Eingriff vorliegt (BFH-Urteil vom 25.08.1993 XI R 7/93, BStBl. II. 1994, 185: BFH-Urteil vom 20.07.1978, a.a.O., sowie Seeger in Schmidt u. a., Rz. 10 zu § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ).
Besteht die Einkunftsquelle, z. B. - wie hier - der Anstellungsvertrag, fort, soll in der Einmalzahlung zur Abgeltung laufender vertraglicher Verpflichtungen eine bloße Änderung der Zahlungsmodalitäten zu sehen sein, während die Einmalzahlung bei Beendigung der Einkunftsquelle oder des Anstellungsverhältnisses eine steuerfreundliche Gestalt annimmt und auch nach Aussicht des BFH eine Entschädigung darstellen kann (BFH-Urteil vom 25.08.1993 XI R 7/93, BStBl. II 1994, 185 f., m.w.N.; Weber-Grellet, DStR 1993, 261 f.;… dem BFH hierin folgend kürzlich der 7. Senat des FG Köln. Urt. v. 12.8.1999, 7 K 5358/95, EFG 1999, 1129 f., m.w.N.).
Darüber hinaus sind solche Unterscheidungen vom BFH in mindestens zwei Fällen getroffen worden, denen gar kein Verlust von Einnahmen, sondern von mietfreien Werks- bzw. Dienstwohnungen zugrundeliegt (Urteile vom 15.03.1974 und 25.08.1993, a.a.O.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 21. April 1993 XI R 62/92, BFH/NV 1993, 721; vom 25. August 1993 XI R 7/93, BFHE 172, 427, BStBl II 1994, 185;… vom 12. April 2000 XI R 1/99, BFH/NV 2000, 1195) ist eine die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 1 und 2 EStG rechtfertigende Entschädigung nicht gegeben, wenn unter Fortsetzung der Einkünfteerzielung im Rahmen des bisherigen Arbeitsverhältnisses ein bestehender Anspruch durch den Arbeitgeber abgegolten wird, wobei die Ablösung ebenso auf einer Vertragsänderung wie auf einem vertragsrechtlichen Schadensersatzanspruch beruhen kann.
In diesem Sinne hatte der Senat auch schon die Ablösung eines im Arbeitsvertrag zugesagten Wohnrechts bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht als Entschädigung beurteilt (BFH-Urteil vom 25. August 1993 XI R 7/93, BFHE 172, 427, BStBl II 1994, 185, m.w.N.).
Ebensowenig liegt eine Entschädigung vor, wenn laufend zu erbringende Leistungen in einer Summe nachgezahlt (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1993 XI R 52/88, BStBl II 1993, 507 ) oder im voraus geleistet werden (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 1993 XI R 7/93, BStBl II 1994, 185 ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (…Urteile in BFH/NV 1993, 721; vom 25. August 1993 XI R 7/93, BFHE 172, 427, BStBl II 1994, 185) ist eine die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG rechtfertigende neue Rechtsgrundlage nicht gegeben, wenn unter Fortsetzung des Einkunftserzielungstatbestandes im Rahmen des bisherigen Rechtsverhältnisses ein bestehender Anspruch durch den Vertragspartner abgegolten wird, wobei die Ablösung ebenso auf einer Vertragsänderung wie auf einem vertragsrechtlichen Schadensersatzanspruch beruhen kann.
Eine die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG rechtfertigende neue Rechtsgrundlage ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht gegeben, wenn unter Fortsetzung des Einkunftserzielungstatbestandes im Rahmen des bisherigen Rechtsverhältnisses ein bestehender Anspruch durch den Vertragspartner abgegolten wird (vgl. BFH-Urteile vom 25. August 1993 XI R 7/93, BFHE 172, 427, BStBl II 1994, 185;… vom 12. April 2000 XI R 1/99, BFH/NV 2000, 1195, und vom 23. Januar 2001 XI R 7/00, BFHE 194, 411, BStBl II 2001, 541).
Deshalb fallen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 25. August 1993, XI R 7/93, BStBl II 1994, 185 , m. w. N.) nur solche an die Stelle bisheriger Einnahmen tretende Ersatzleistungen unter § 24 Nr. 1a) und b) EStG , die auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen, d. h.: ausschließlich solche Zahlungen, die an die Stelle weggefallener Einnahmen treten und nicht lediglich der Erfüllung eines (weiter) bestehenden Rechtsverhältnisses dienen.
Eine solche neue Rechtsgrundlage ist dann nicht gegeben, wenn unter Fortsetzung des Einkünfteerzielungstatbestandes im Rahmen des bisherigen Rechtsverhältnisses ein Anspruch durch den Vertragspartner abgegolten wird (BFH, Urteil vom 25. August 1993, XI R 7/93, a. a. O.).
Die Annahme einer Entschädigung setzt voraus, dass die betreffende Leistung als Ersatz an die Stelle eines ursprünglich vorhandenen und später entfallenden Anspruchs getreten ist; dieses kann auch durch die Schaffung einer neuer Rechtsgrundlage in Gestalt einer Vertragsänderung geschehen (vgl. BFH vom 25.08.1993 XI R 7/93, BStBl II 1994, 185).
Begrifflich setzt eine Entschädigung danach voraus, daß die Leistung als Ersatz an die Stelle eines ursprünglich vorhandenen und später entfallenden Anspruchs getreten ist; dies kann auch durch Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage in Gestalt einer Vertragsänderung geschehen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. Februar 1991 XI R 8/87, BFHE 164, 243, BStBl II 1991, 703; vom 9. Juli 1992 XI R 5/91, BFHE 168, 338, BStBl II 1993, 27, und vom 25. August 1993 XI R 7/93, BFHE 172, 427, BStBl II 1994, 185).
Anspruch auf Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides; Voraussetzungen für eine …

References: § 24
 § 34
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