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Timestamp: 2016-10-22 05:24:31+00:00

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6B_523/2015 (26.08.2015)
6B_523/2015 � � Urteil vom 26. August 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer,
�Y.________, X.________ und Z.________ kauften von Mai 2000 bis Mai 2004 meist unter Beizug von Strohm�nnern und Strohfirmen in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen weit �ber 100 Immobilien. Sie verkauften diese sogleich erheblich verteuert an Folgek�ufer weiter. Sie warben diese unter anderem durch Zeitungsinserate an. Sie versprachen den Personen, die sich meldeten, diese k�nnten g�nstig und ohne Eigenmittel Immobilien erwerben und dann gewinnbringend weiter ver�ussern. Sie zahlten den Folgek�ufern f�r den Kaufabschluss Fr. 3'000.-- bis Fr. 5'000.-- pro Objekt in bar. Die Versprechen wurden nicht eingehalten. Die K�ufer blieben auf den Kaufobjekten sitzen. Sie waren nicht in der Lage, die anfallenden Kosten (Hypothekarzinsen, Amortisationen, Steuern etc.) zu bezahlen. In den meisten F�llen kam es zu Zwangsvollstreckungen, die in Verlust- und Pfandausfallscheinen endeten. Die K�ufer finanzierten die Immobilien durch Hypothekarkredite, die sie von verschiedenen Banken und Versicherungen erhielten. Sie erlangten die Kredite unter massgeblicher Mitwirkung von Y.________, X.________ und Z.________ mittels T�uschung der Kreditgeberinnen durch unwahre Angaben, falsche, gef�lschte und verf�lschte Urkunden, u.a. betreffend ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse, den Wert und den Verwendungszweck der Kaufobjekte.
B.a.�Das Kreisgericht Wil sprach X.________ mit Entscheid vom 11. Mai 2010 vom Vorwurf der mehrfachen Geldw�scherei sowie in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf des gewerbsm�ssigen Betrugs frei. Es sprach ihn des gewerbsm�ssigen Betrugs in zahlreichen Anklagepunkten, der mehrfachen Urkundenf�lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der versuchten Erpressung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. Es zog diverse Verm�genswerte ein und verpflichtete X.________, dem Staat als Ersatzforderung Fr. 1'000'000.-- zu bezahlen. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen.
�Gegen diesen Entscheid erhoben X.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung.
B.b.�Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X.________ mit Entscheid vom 14. August 2013 in mehreren Anklagepunkten abweichend von der ersten Instanz von den Vorw�rfen des gewerbsm�ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf�lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung frei. Es sprach ihn des gewerbsm�ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf�lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung in zahlreichen Anklagepunkten sowie der mehrfachen Geldw�scherei und der versuchten Erpressung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. Es zog diverse Verm�genswerte ein und verpflichtete X.________, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 1'000'000.-- zu bezahlen. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen.
�X.________ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er beantragte, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sei, soweit ihn betreffend und beschwerend, aufzuheben. Er sei in allen Punkten vollumf�nglich freizusprechen.
�Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1152/2013 vom 28. August 2014 die Beschwerde gut, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Geldw�scherei richtete. Es erwog, die Straftat der Geldw�scherei im Sinne von Art. 305
bis�Ziff. 1 StGB sei sowohl altrechtlich als auch neurechtlich verj�hrt. Es wies im �brigen die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
�Mit Entscheid vom 23. Januar 2015 stellte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, das Verfahren betreffend die Anklage der mehrfachen Geldw�scherei ein. Es sprach X.________ in einigen Anklagepunkten von den Vorw�rfen des gewerbsm�ssigen Betrugs, der Urkundenf�lschung und der Erschleichung einer falschen Beurkundung frei. Es sprach ihn in zahlreichen Anklagepunkten des gewerbsm�ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf�lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie in einem Anklagepunkt der versuchten Erpressung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Januar 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei er zu einer Freiheitsstrafe von h�chstens elf Monaten zu verurteilen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Das Bundesgericht wies in seinem Urteil 6B_1152/2013 vom 28. August 2014 mit Ausnahme des Einwands betreffend Verj�hrung der Geldw�scherei alle Vorbringen des Beschwerdef�hrers einschliesslich die Einw�nde gegen die Strafzumessung ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, dass die Geldw�scherei im Sinne von Art. 305
bis�Ziff. 1 StGB im Zeitpunkt der Ausf�llung des vorinstanzlichen Urteils vom 14. August 2013 verj�hrt war und die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Geldw�scherei gem�ss Art. 305
bis�Ziff. 1 StGB daher aufzuheben ist (Urteil 6B_1152/2013 E. 11.4.6). Es wies darauf hin, daher werde sich die Vorinstanz im neuen Verfahren erneut mit der Strafzumessung befassen (Urteil 6B_1152/2013 E. 13.6).
�Im Falle eines bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die R�ckweisung begr�ndet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch den Parteien - abgesehen von allenfalls zul�ssigen Noven - verwehrt, der �berpr�fung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zugrunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu pr�fen, die im R�ckweisungsentscheid ausdr�cklich abgelehnt oder �berhaupt nicht in Erw�gung gezogen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschr�nkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erw�gungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erw�gungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 135 III 334 E. 2; Urteil 6B_296/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 1.2.2, je mit Hinweisen).
�Die Vorinstanz musste somit im neuen Urteil pr�fen, in welchem Umfang dem Wegfall der Verurteilung wegen mehrfacher Geldw�scherei bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen ist und inwiefern sich seit dem ersten vorinstanzlichen Urteil strafzumessungsrelevante Umst�nde ge�ndert haben. Hingegen konnte die Vorinstanz in ihrem neuen Urteil auf Strafzumessungserw�gungen im ersten vorinstanzlichen Urteil, die in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht oder erfolglos angefochten worden waren, nicht zur�ckkommen, da diese Strafzumessungserw�gungen nicht Gegenstand des R�ckweisungsverfahrens bilden.
1.2.�Das Bundesgericht erachtete in seinem Urteil 6B_1152/2013 die R�ge der Verletzung des Verbots der reformatio in peius als unbegr�ndet mit dem Argument, dass die Vorinstanz zufolge der Anschlussberufung der Beschwerdegegnerin an dieses Verbot nicht gebunden sei (Urteil 6B_1152/2013 E. 13.1 und 13.2). Darauf ist hier nicht zur�ckzukommen.
1.3.�Die Vorinstanz trug im vorliegend angefochtenen Entscheid dem Wegfall des Schuldspruchs der mehrfachen Geldw�scherei dadurch Rechnung, dass sie die in ihrem ersten Urteil ausgef�llte Freiheitsstrafe von vier Jahren um vier Monate herabsetzte. Der Beschwerdef�hrer macht mit Recht nicht geltend, dass die Vorinstanz damit dem Wegfall dieses Schuldspruchs nicht ausreichend Rechnung getragen habe. Die Vorinstanz hatte in ihrem ersten Urteil die Strafe zufolge des Schuldspruchs der mehrfachen Geldw�scherei um vier Monate erh�ht.
1.4.�Das Bundesgericht verneinte in seinem Urteil 6B_1152/2013 vom 28. August 2014 eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (E. 13.4). Darauf ist im vorliegenden Verfahren nicht zur�ckzukommen. Das R�ckweisungsverfahren dauerte rund f�nf Monate und damit offensichtlich nicht zu lange. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist daher nach wie vor nicht gegeben.
1.5.�Das Bundesgericht verneinte in seinem Urteil 6B_1152/2013 den Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 48 lit. e StGB mit der Begr�ndung, dass im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids vom 14. August 2013 noch nicht mindestens zwei Drittel der Verj�hrungsfrist von f�nfzehn Jahren seit den letzten Straftaten verstrichen waren. Die Vorinstanz bejaht im vorliegend angefochtenen Entscheid den Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 48 lit. e StGB, da nun mehr als zehn Jahre seit den letzten Straftaten verstrichen sind.
�Die Vorinstanz reduzierte in ihrem ersten Urteil vom 14. August 2013 die Strafe unter den Titeln des Zeitablaufs und der Verfahrensdauer im Rahmen von Art. 47 StGB um zw�lf Monate. Sie setzt im angefochtenen Entscheid die Strafe unter diesen Titeln um vierzehn Monate herab, wobei sie neu den Strafmilderungsgrund gem�ss Art. 48 lit. e StGB bejaht. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz diesem Strafmilderungsgrund in Verletzung von Bundesrecht nicht ausreichend Rechnung getragen habe.
�Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hatte. Somit hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen. Bei deren Bemessung wird den angespannten finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers Rechnung getragen.
3.�Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 305
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 47
 Art. 48