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Timestamp: 2019-07-22 11:48:33+00:00

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Berufung auf Massenschadenklausel unwirksam - Rechtsfreund.at
§ 158k Abs 2 VersVG entsprechende Klauseln sind einschränkend dahin auszulegen, dass ein Versicherungsnehmer auch einen nicht ortsansässigen Rechtsvertreter wählen kann, wenn dieser verbindlich erklärt, dem Rechtsschutzversicherer seine Leistungen wie ein ortsansässiger Vertreter zu verrechnen (OGH 16. 12. 2009, 7 Ob 194/09v; s auch die am selben Tag gefällten einschlägigen E 7 Ob 30/08z, 7 Ob 70/08g, 7 Ob 91/08w, 7 Ob 145/08m und 7 Ob 151/08v sowie die bereits am 28. 10. 2009 ergangene E 7 Ob 68/09i).
Der beim beklagten Versicherer rechtsschutzversicherte Kläger hatte bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen Geld veranlagt. Zufolge Insolvenz der Unternehmen wurde er – wie tausende andere Anleger auch – geschädigt. Die dem Versicherungsvertrag zugrunde gelegten AVB enthielten eine Massenschadenklausel. Aufgrund der vom OGH gemäß Art 234 EG eingeholten Vorabentscheidung des EuGH vom 10. 9. 2009, RS C-199/08, steht bindend fest, dass Massenschadensklauseln das in Art 4 der Richtlinie 87/344/EWG (Rechtsschutzversicherungs-Richtlinie) postulierte und durch § 158k VersVG in Österreich umgesetzte Recht des Rechtsschutzversicherten auf freie Anwaltswahl unzulässig einschränken und daher unbeachtlich sind.
Nach § 158k Abs 2 VersVG kann im Versicherungsvertrag vereinbart werden, dass der Versicherungsnehmer zu seiner Vertretung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nur solche Personen wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort der Gerichts- oder Verwaltungsbehörde haben, die für das durchzuführende Verfahren in erster Instanz zuständig ist. Der OGH hat zu 7 Ob 194/09v und in weiteren, am selben Tag gefällten Entscheidungen ausgesprochen, dass dieser gesetzlichen Bestimmung entsprechende, das Wahlrecht des Versicherungsnehmers örtlich begren-zende Klauseln in AVB im Hinblick auf die betreffende Vorabentscheidung des EuGH einschränkend dahin auszulegen sind, dass ein Versicherungsnehmer auch einen nicht ortsansässigen Rechtsvertreter wählen kann, jedenfalls wenn dieser verbindlich erklärt, seine Leistungen wie ein ortsansässiger Vertreter zu verrechnen, da damit Ziel und Zweck des § 158k Abs 2 VersVG (Kosteneinsparung, prämiensenkende Wirkung) erreicht wird (Quelle:www.ogh.gv.at).

References: § 158
 OGH 
 EuGH 
 § 158
 § 158
 OGH 
 EuGH 
 § 158