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Timestamp: 2017-06-28 00:20:02+00:00

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RiRa 2014 Arbeitsgruppenbericht 2 | Betrifft Justiz
Richterratschläge
RiRa 2014 Arbeitsgruppenbericht Jugendstrafrecht
RiRa 2014 Arbeitsgruppenbericht Familienrecht
Das staatliche Wächteramt und die Kindesvernachlässigung – kommt der Kinderschutz im familiengerichtlichen Verfahren zu kurz?
Bericht über die Arbeitsgruppe auf dem Richterratschlag in Hamburg im November 2014
Von Sabine Happ-Goehring
Wir sind aufgerüttelt und beunruhigt, weil immer wieder Kleinkinder nach Vernachlässigung und/ oder Misshandlung sterben. Nachträglich werden Leiden der Kinder aufgedeckt, die trotz der Einschaltung des Jugendamts und teilweise auch der Familiengerichte nicht verhindert wurden. Werden hier die Rechte der Eltern zu Lasten der der Kinder überbetont? Kommt deshalb der Kinderschutz zu kurz? Warum ist es für die Familiengerichte so schwierig, die zum Schutz der Kinder notwendigen Maßnahmen anzuordnen? Mit dieser Problematik hat sich am 1.11.2014 eine Arbeitsgruppe beim Richterratschlag in Hamburg befasst.
Kinderschutzverfahren stehen nach dem Beschleunigungsgebot gemäß § 155 FamFG unter enormem Zeitdruck und erfordern in besonders ausgeprägtem Maße eine Kooperation mit anderen Professionen. Sie wecken bei den Beteiligten Hilfeimpulse und werden deshalb besonders engagiert geführt. Aus Sicht der Beteiligten sind die Gerichte aber oft zu förmlich und schützen die Interessen der Kinder nicht hinreichend.
Die Zurückhaltung der Gerichte bei Eingriffen in die elterliche Sorge entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das für Eingriffe in die elterliche Sorge gemäß § 1666 BGB sowohl verfahrensrechtlich (z.B. BVerfGE 63,131,143) als auch materiell hohe Hürden errichtet hat (z.B. BVerfGE 60, 79,94). Innerhalb von drei Monaten hat das Bundesverfassungsgerichts sechs Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte aufgehoben: In allen Fällen hatten Oberlandesgerichte den leiblichen Eltern die elterliche Sorge (teilweise) entzogen, um eine Fremdunterbringung der Kinder zu ermöglichen. Die Entscheidungen werfen die Frage auf, ob die Fachgerichte die Bedeutung des Elternrechts und sein Verhältnis zu den Rechten des Kindes falsch einschätzen (Heilmann, Schützt das Grundgesetz die Kinder nicht? NJW 2014, 2904, 2907). Die ausschlaggebenden Defizite der aufgehobenen Entscheidungen lagen jeweils an der Schnittstelle zwischen der Tätigkeit des Familiengerichts und der des Jugendamts.
In der Sache 1 BvR 3190/13 konnte eine aktuelle Gefährdung des Kindeswohls bei Verbleiben der Tochter bei der Mutter nicht festgestellt werden. In der Sache 1 BvR 3121/13 sah das Bundesverfassungsgericht die konkrete Gefahr für die Entwicklung des Kindes und die Dringlichkeit im Eilverfahren nicht hinreichend spezifiziert. In dem Verfahren 1 BvR 160/14 war das Jugendamt zu weiteren Hilfemaßnahmen im Haushalt der Mutter nicht bereit. Das reichte dem Bundesverfassungsgericht nicht: das Amtsgericht habe sich mit dieser Einschätzung nicht zufrieden geben dürfen. In BvR 2882/13 führte das Bundesverfassungsgericht aus, das Gericht hätte unterstützende, über das übliche Maß hinausgehende Maß hinausgehende Maßnahmen erwägen müssen, mit denen eine behutsame Rückführung der Kinder von den Pflegeeltern zu den leiblichen Eltern hätte erreicht werden können. In 1 BvR 2695/13 folgte das Bundesverfassungsgericht dem Kammergericht in der Einschätzung der Gefährdung, die eine Trennung des Kindes von seinem Vater rechtfertigen könne; die angestrebte Fremdunterbringung des Kindes könne aber durch die Sorgerechtsübertragung auf das Jugendamt nicht erreicht werden. In der Sache 1 BvR 725/14 war das Kind nach seiner Geburt im November 2012 zunächst im Einvernehmen mit seinen Eltern in einem Waisenhaus untergebracht worden. Da die Eltern die zunächst für zweimal täglich geplanten Umgangskontakte nicht zuverlässig wahrnahmen, wurden sie nach und nach auf zweimal wöchentlich reduziert. Das Kind schrie während der Besuche der Mutter und der Halbschwester, so dass begleitete Umgangskontakte angeordnet wurden. Trotz dieser Umstände sah das Bundesverfassungsgericht das Kindeswohl im Falle eines Umzugs zur Mutter jedenfalls bei einer behutsamen Rückführung nicht als konkret gefährdet an, so dass die Voraussetzungen eines Eingriffs in die elterliche Sorge im Eilverfahren nicht vorlägen.
Mit der Entscheidung vom 19.11.2014 (BvR 1178/14) bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen als Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge. Aus Art. 6 Abs. 2 und 3 GG ergebe sich das Gebot, die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen. Stützen die Gerichte eine Trennung des Kindes von den Eltern auf Erziehungsdefizite und ungünstige Entwicklungsbedingungen, aus denen die erhebliche Kindeswohlgefährdung nicht ausnahmsweise geradezu zwangsläufig folge, müssten sie sorgfältig prüfen und begründen, weshalb die daraus resultierenden Risiken für die geistige und seelische Entwicklung des Kindes die Grenze des Hinnehmbaren überschritten.
Trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 26 FamFG) ist das Gericht im Wesentlichen auf die Ermittlungen des Jugendamts angewiesen. Gemäß § 8a SGB VIII ist es Aufgabe des Jugendamts, bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte das Gefährdungsrisiko abzuschätzen, und Aufgabe des Familiengerichts, die Einschätzung der Fachkräfte zu überprüfen. Sowohl die Aufgaben des Jugendamts als auch die des Familiengerichts sind schwierig zu erfüllen, weil es keine eindeutigen Kategorien für eine Kindeswohlgefährdung gibt, somit auch kaum abstrakt zu beschreiben ist, wann eine Interventionsschwelle überschritten wird. Das Gericht kann nur konkrete Tatsachen erfragen, um dann mit Hilfe eines Sachverständigen festzustellen, ob das Kindeswohl in einem solchen Ausmaß gefährdet ist, dass eine Herausnahme des Kindes unerlässlich ist. Der Konflikt zwischen den Zielen, zügig zu entscheiden und sorgfältig zu ermitteln, ist vorprogrammiert.
Auch wenn es um die Frage geht, welche Hilfe geeignet wäre, um ein Kind zu schützen, (so in den Verfahren 1 BvR 160/14 und 1 BvR 2882/13) ist das Familiengericht auf die Kooperation mit dem Jugendamt angewiesen. Aufgabe des Jugendamts ist es, die Erziehung in der Familie zu fördern (§ 16 bis § 21 SGB VIII) und bei der Erziehung zu helfen (§ 27 bis § 35 SGB VIII). Wenn sich das Jugendamt an das Familiengericht wendet, sind häufig schon eine Vielzahl von Maßnahmen versucht worden. Im familiengerichtlichen Verfahren wird das Jugendamt über die bereits getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen sowie die Situation des Kindes berichten und eine fachliche Einschätzung abgeben, welche Maßnahmen jetzt geeignet und erforderlich sind, um die Gefahr für das Kindeswohl abzuwenden (§ 50 SGB VIII). Sodann hat das Familiengericht – in der Regel mit Hilfe eines Sachverständigen – zu überprüfen, ob eine Herausnahme des Kindes aus seiner Familie zur Abwendung der Gefahr geeignet und erforderlich ist. Hier kommen nicht nur Maßnahmen der Jugendhilfe, sondern auch Hilfen für die Eltern, etwa Eingliederungshilfen für psychisch kranke Eltern in Betracht. Über die in den § 28- § 35 SGB VIII aufgezählten Hilfen hinaus sind jugendhilferechtlich gem. § 27 Abs. 2 SGB VIII und eingliederungshilferechtlich gem. § 53 SGB XII auch weitere, im Einzelfall unterstützenden Maßnahmen zu bedenken – insbesondere, wenn Familien dauerhafte Unterstützung benötigen, etwa bei schwachbegabten oder psychisch kranken Eltern. So hatte in 1 BvR 160/14 das Jugendamt eine Fortführung von Hilfen abgelehnt mit der Begründung, dass sich zwar die häusliche Situation und die Entwicklung der Kinder unter intensiver Unterstützung durch Familienhilfe, Hauswirtschafterin und sozialpädagogische Begleitung verbessert habe, dauerhafte Veränderungen im Verhalten der Mutter jedoch nicht hätten erreicht werden können. Insbesondere habe man ihr nicht die Fähigkeit vermitteln können, die Bedürfnisse der Kinder selbständig zu erkennen und entsprechend zu handeln. Es stellt sich hier die Frage, ob die Defizite der Mutter mithilfe einer dauerhaften atypischen Hilfe hinreichend hätten ausgeglichen werden können, um eine Trennung der Kinder von der Mutter zu vermeiden; auch dies wäre ein milderes Mittel im Sinne des § 1666a BGB.
Wie ist aber umzugehen mit einer unterschiedlichen Einschätzung der Situation durch das Gericht und das Jugendamt?
Das Familiengericht kann das Jugendamt nicht anweisen. Das Jugendamt übt seine Aufgaben in eigener fachlicher Verantwortung aus. Wenn das Jugendamt die Hilfen, die das Familiengericht für notwendig hält, als nicht erfolgversprechend einschätzt und deshalb nicht gewährt, bleibt nur der Verwaltungsrechtsweg. Gerade schwache Eltern werden aber oft nicht in der Lage sein, diesen Weg zu gehen.
Der Referent der Arbeitsgruppe, Prof. Dr. jur. Christian Bernzen von der Katholischen Hochschule für Sozialpädagogik, empfiehlt in diesem Fall folgendes Vorgehen:
Wenn Eltern in einem Termin im Familiengericht bereit sind, eine Hilfe anzunehmen, und einen entsprechenden Antrag auf diese Hilfe stellen, kann dieser zu Protokoll genommen werden. Wird das Protokoll im Anschluss an die Verhandlung an den Leiter des Jugendamts gesandt, so ist er verpflichtet, diesen kurzfristig zu bescheiden. In der Zwischenzeit kann das familiengerichtliche Verfahren nicht abgeschlossen werden, es empfiehlt sich, sofort einen neuen Termin festzusetzen. Ergeht dann ein abweisender Bescheid des Jugendamtes, so kann ein Eilantrag beim VG gestellt werden, dessen Eilbedürftigkeit sich schon aus dem noch offenen familiengerichtlichen Verfahren ergibt.
Ist zur Stabilisierung des Kindes keine Maßnahme der Jugendhilfe sondern eine sonstige Hilfe erforderlich, ist das Jugendamt möglicherweise nicht zuständig zur Bescheidung des Antrags. Es ist aber verpflichtet, den Antrag an die zuständige Stelle weiterzuleiten (§ 16 Abs.2 S.1 SGB I). Geschieht dies nicht, so bleibt die zunächst mit der Sache befasste Stelle, also das Jugendamt, zuständig (s. auch § 14 SGB IX).
Es bleibt das Dilemma, dass das Familiengericht einerseits bei seinen Entscheidungen von den Maßnahmen ausgehen muss, die aus richterlicher Sicht erforderlich und geeignet sind, andererseits diese Maßnahmen nicht anordnen kann, so dass sie unterbleiben, wenn das Jugendamt eine davon abweichende Einschätzung vertritt. Die oben beschriebene Vorgehensweise könnte aber geeignet sein, um die Situation zu klären. Bleiben die beteiligten Institutionen auch nach dem beschriebenen Vorgehen bei unterschiedlichen Einschätzungen, so wäre jedenfalls für ein etwaiges verwaltungsgerichtliches Verfahren eine wichtige Vorarbeit geleistet und somit eine Entscheidung schneller zu erreichen.

References: § 155
 § 1666
 Art. 6
 § 8
 § 21
 § 35
 § 28
 § 35
 § 27
 § 53
 § 1666
 § 14