Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/abschiebungshaft
Timestamp: 2020-07-13 05:49:27+00:00

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Abschiebungshaft | Rechtslupe
Abschie­bungs­haft – und die unver­hält­nis­mä­ßi­ge Haft­dau­er
Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG ist die Inhaft­nah­me auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken . Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts waren für die Beschaf­fung marok­ka­ni­scher Passersatz­pa­pie­re zehn Wochen und für die anschlie­ßen­de Orga­ni­sa­ti­on der Rück­füh­rung per Flug­zeug wei­te­re zwei Wochen erfor­der­lich. In dem dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen
Abschie­bung – und das feh­len­de Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft
Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG darf ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft aus­ge­wie­sen und abge­scho­ben wer­den. Die hier­zu ergan­ge­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof hat des­sen hier­für nun­mehr zustän­di­ge, neu ein­ge­rich­te­te XIII. Zivil­se­nat jezt (teil­wei­se) auf­ge­ge­ben:
Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht,
Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zur Erfor­der­lich­keit der Haft, zur
Hat es der Betrof­fe­ne auf­grund sei­nes Ver­hal­tens in der Siche­rungs­haft zu ver­tre­ten, dass eine Abschie­bung nicht durch­ge­führt wer­den konn­te, kann die Haft jeden­falls ab die­sem Zeit­punkt für die erneu­te Orga­ni­sa­ti­on einer Abschie­bung über einen Gesamt­zeit­raum von drei Mona­ten hin­aus auf­recht­erhal­ten wer­den, auch wenn in der ursprüng­li­chen Haft­an­ord­nung man­gels Vor­lie­gens der
Die Haft­an­ord­nung in einem Zurück­schie­bungs­ver­fah­ren ist nicht des­halb rechts­wid­rig, weil der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen bei der Anhö­rung beim Amts­ge­richt nicht zuge­gen war, wenn das Amts­ge­richt kei­ne Anhalts­punk­te dafür hat­te, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt für das Ver­fah­ren bevoll­mäch­tigt hat­te. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des
Der Haft­rich­ter hat im Abschie­bungs­haft­ver­fah­ren nicht zu prü­fen, ob die Behör­de die Abschie­bung zu Recht betreibt, denn deren Tätig­keit unter­liegt inso­weit grund­sätz­lich allein der Kon­trol­le durch die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit . Dass der Betrof­fe­ne voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist, ergibt sich inso­fern aus dem Bescheid der betei­lig­ten Behör­de, mit dem sei­ne Aus­rei­se­pflicht fest­ge­stellt, ihm
Die Rechts­be­schwer­de, mit wel­cher der Betrof­fe­ne sei­ne Rechts­ver­let­zung durch die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in einem Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren (§ 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG) fest­ge­stellt haben will, ist ohne Zulas­sung statt­haft . Sie ist auch zuläs­sig (§ 71 FamFG), wenn der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen des­sen aktu­el­le Anschrift nicht ange­ge­ben hat. Dies ändert an
Abschie­bungs­haft – und das lau­fen­de Straf­ver­fah­ren
Ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, darf nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG von den Aus­nah­men gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 Auf­en­thG abge­se­hen nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft abge­scho­ben wer­den. Fehlt das Ein­ver­neh­men, schei­det die Anord­nung der Haft zur Siche­rung
Abschie­bungs­haft – und die Erfor­der­lich­keit der bean­trag­ten Haft­dau­er
Der Haft­an­trag genügt in Bezug auf die Erfor­der­lich­keit der bean­trag­ten Haft­dau­er nicht den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, wenn er nicht erken­nen lässt, war­um die zur Vor­be­rei­tung der Abschie­bung not­wen­di­gen Ver­fah­rens­schrit­te vor­aus­sicht­lich einen Zeit­raum von drei Mona­ten bean­spru­chen wer­den. Eine nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gung ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung
Abschie­bungs­haft – und die erfor­der­li­che Begrün­dung des Haft­an­trags
Die Hei­lung der Män­gel des Haft­an­trags tritt erst mit der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über die Fort­dau­er der Haft ein, also nicht schon mit der Ergän­zung des Haft­an­trags oder der Anhö­rung des Betrof­fe­nen dazu . Das Beschwer­de­ge­richt hat dem Betrof­fe­nen vor dem Anhö­rungs­ter­min die Beschwer­de­er­wi­de­rung sowie sämt­li­che schrift­li­che Nach­trä­ge der betei­lig­ten
Abschie­bungs­haft – und der unzu­rei­chen­de Haft­an­trag
Anord­nung der Abschie­bungs­haft – und der zum Anhö­rungs­ter­min nicht gela­de­ne Rechts­an­walt
Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von dem Anhö­rungs­ter­min in Kennt­nis gesetzt wird und an der Anhö­rung teil­neh­men kann. Ist eine Teil­nah­me an dem schon anbe­raum­ten Anhö­rungs­ter­min nicht mög­lich, ist ein neu­er Ter­min zu bestim­men. Bis dahin
Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung . Die ord­nungs­ge­mä­ße Antrag­stel­lung der Behör­de nach § 417 FamFG stellt eine Ver­fah­rens­ga­ran­tie dar, deren Beach­tung Art. 104 Abs. 1 GG for­dert . Das gilt nicht nur, wenn der Haft­an­trag nicht den in

References: § 62
 § 72
 § 417
 § 72
 § 72
 § 417
 § 417
 Art. 104