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Timestamp: 2019-11-15 13:30:30+00:00

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BFH, 08.03.1994 - IX R 12/90 - dejure.org
https://dejure.org/1994,5724
BFH, 08.03.1994 - IX R 12/90 (https://dejure.org/1994,5724)
BFH, Entscheidung vom 08.03.1994 - IX R 12/90 (https://dejure.org/1994,5724)
BFH, Entscheidung vom 08. März 1994 - IX R 12/90 (https://dejure.org/1994,5724)
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Eintritt eines Objektsverbrauchs durch die Gewährung von erhöhten Absetzungen für die Ferieneigentumswohnung
Entscheidend ist allein, dass sich der Freibetrag auf die Steuerfestsetzung ausgewirkt hat und die Steuervergünstigung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. hierzu auch die BFH-Urteile vom 8. März 1994 IX R 12/90, BFH/NV 1994, 785, bzw. vom 15. Mai 2002 X R 97/98, BFH/NV 2002, 1428, zur vergleichbaren Problematik bei § 7b EStG bzw. § 10e Abs. 4 EStG).
b) Das Finanzamt berufe sich auf das Urteil des BFH vom 8. März 1994 (IX R 12/90).
Wenn der Steuerpflichtige sich die Möglichkeit vorbehalten wolle, die Vergünstigung in einem späteren Jahr in Anspruch zu nehmen, müsse er die Steuerfestsetzung anfechten, in der ihm die Vergünstigung zu Unrecht gewährt worden sei (BFH-Urteil vom 8. März 1994, IX R 12/90, BFH/NV 1994, 785 m.w.N. betreffend erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG; BFH-Urteil vom 21. Juli 2009, X R 2/09, BStBl II 2009, 963 betreffend Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG).
Wie aus den vom BFH in obiger Entscheidung in Bezug genommenen Rechtsprechungsnachweisen folge, markiere dies die Linie des BFH seit mindestens 1994 (BFH-Urteil vom 8. März 1994, IX R 12/90 zu § 7 b Abs. 5 EStG, dort LS1).
Wenn der Steuerpflichtige sich die Möglichkeit vorbehalten will, die Vergünstigung in einem späteren Jahr in Anspruch zu nehmen, muss er die Steuerfestsetzung anfechten, in der ihm die Vergünstigung zu Unrecht gewährt worden ist (…BFH-Beschluss vom 1. Dezember 2015 X B 111/15, BFH/NV 2016, 199; BFH-Urteile vom 8. März 1994 IX R 12/90, BFH/NV 1994, 785 betreffend erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG; vom 21. Juli 2009 X R 2/09, BFHE 226, 72, BStBl II 2009, 963, Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 2. Juni 2008 5 V 61/08, EFG 2008, 1294; FG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. April 2009 3 V 30/09, Juris; jeweils zu § 16 Abs. 4 EStG).
(1) Im Fall des BFH vom 8. März 1994 (IX R 12/90, BFH/NV 1994, 785) war für zwei Objekte (Ferienwohnung ohne Antrag und Einfamilienhaus mit Antrag) die Vergünstigung gewährt worden.
BFH, 09.08.2007 - VI R 7/04
Vorliegen einer Beschwer stellt eine Zulässigkeitsvoraussetzung für den Einspruch …
Das Vorliegen einer Beschwer stellt eine Zulässigkeitsvoraussetzung für den Einspruch dar (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Bundesfinanzhof --BFH-- Urteil vom 8. März 1994 IX R 12/90, BFH/NV 1994, 785; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 350 Rz 30; Pahlke in Pahlke/ Koenig, Abgabenordnung, § 350 Rz 1).
BFH, 15.05.2002 - X R 97/98
b) Nach der Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH-Urteil vom 8. März 1994 IX R 12/90, BFH/NV 1994, 785, m.w.N.) kommt es für die Frage des Objektverbrauchs nach § 7b Abs. 5 EStG nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige erhöhte Absetzungen beantragt hat.
Im Falle des BFH-Urteils in BFH/NV 1994, 785 hatte das FA den Steuerpflichtigen in den Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid darauf hingewiesen, dass es erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG berücksichtigt hat.
a) Im Urteil vom 8. März 1994 IX R 12/90 (BFH/NV 1994, 785) hat der BFH entschieden, dass Objektverbrauch gemäß § 7b Abs. 5 EStG auch dann eintritt, wenn erhöhte Absetzungen in der Vergangenheit ohne einen entsprechenden Antrag des Steuerpflichtigen gewährt wurden und die Steuervergünstigung sich auf die Steuerfestsetzung ausgewirkt hat, ohne wieder rückgängig gemacht werden zu können.
Entscheidend sei allein das Ergebnis, dass eine Steuervergünstigung nach § 7b EStG vom Steuerpflichtigen in Anspruch genommen wurde, die sich auf die Steuerfestsetzung ausgewirkt habe (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 785;… vom 5. Juni 1991 XI R 11/90, BFH/NV 1991, 742, jeweils m.w.N.).
FG Münster, 17.12.1997 - 7 K 5649/96
Hierzu verweist das FA auf das BFH-Urteil vom 08.03.1994, IX R 12/90 , BFH/NV 1994, 785, wonach selbst in der Vergangenheit zu Unrecht gewährte erhöhte Absetzungen zum Objektverbrauch führten, wenn sie nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.
Dies gilt auch dann, wenn die erhöhten Absetzungen zu Unrecht gewährt oder überhaupt nicht beantragt worden waren und die Gewährung der Steuervergünstigung nicht mehr insgesamt rückgängig gemacht werden kann (vgl. BFH/NV 1994, 785).
Wegen des mit der Inanspruchnahme bzw. der Gewährung erhöhter Absetzungen verbundenen Nachteils des Objektverbrauchs hat die Rechtsprechung einem Steuerpflichtigen, der sich gegen den Ansatz dieser Absetzungen wendet, die Rechtsbehelfsbefugnis i. S. von § 350 AO zuerkannt, auch wenn die Festsetzung einer höheren Steuer begehrt wird (vgl. BFH in BFH/NV 1994, 785).
Wenn der Steuerpflichtige sich die Möglichkeit vorbehalten will, die Vergünstigung in einem späteren Jahr in Anspruch zu nehmen, muss er die Steuerfestsetzung anfechten, in der ihm die Vergünstigung zu Unrecht gewährt worden ist (zum Ganzen BFH-Urteil vom 8. März 1994 IX R 12/90, BFH/NV 1994, 785, mit zahlreichen Nachweisen, betreffend erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG; Senatsurteil vom 21. Juli 2009 X R 2/09, BFHE 226, 72, BStBl II 2009, 963, unter II.2., betreffend Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG).
Freibetrag für Veräußerungsgewinne; Verbrauch bei endgültiger rechtswidriger …
Der Verbrauch des Freibetrages tritt auch dann ein, wenn er in der Vergangenheit zu Unrecht gewährt worden ist und die Steuervergünstigung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 02. Juni 2008 5 V 61/08, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1294; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08. März 1994 IX R 12/90, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH 1994, 785, unter 2. der Gründe, zur vergleichbaren Problematik beim Objektverbrauch nach § 7b EStG a.F.).
FG München, 26.01.2005 - 9 K 694/04
Zufluss einer Tantieme; zur Änderungsbefugnis des FA nach Antrag des …
Soweit ausnahmsweise eine Beschwer zu bejahen wäre, weil die zu niedrige Steuerfestsetzung bewirkt, dass der Vorteil in späteren Jahren in einen noch größeren Nachteil umschlagen kann (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 8. März 1994 IX R 12/90, BFH/NV 1994, 785), ist diese Voraussetzung im Streitfall weder von den Klägern dargelegt noch nach Aktenlage ersichtlich.
BFH, 31.07.2006 - IX B 147/05
Im Übrigen hat das Finanzgericht seiner Entscheidung das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. März 1994 IX R 12/90 (BFH/NV 1994, 785) zugrunde gelegt; so dass kein Anlass besteht, insoweit erneut eine revisionsgerichtliche Entscheidung herbeizuführen.
FG Schleswig-Holstein, 02.06.2008 - 5 V 61/08
Aussetzung der Vollziehung: keine doppelte Berücksichtigung des Freibetrags nach …
FG Niedersachsen, 21.07.1998 - VII 578/97
Objektverbrauch; Erhöhte Absetzungen - Objektverbrauch und vom Finanzamt …

References: § 7
 § 10
 § 7
 § 16
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 § 350
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