Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21%20U%209/16
Timestamp: 2020-05-27 09:32:56+00:00

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KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,17186
KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16 (https://dejure.org/2017,17186)
KG, Entscheidung vom 31.05.2017 - 21 U 9/16 (https://dejure.org/2017,17186)
KG, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - 21 U 9/16 (https://dejure.org/2017,17186)
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Digitales Erbe im Internet: Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den Social-Media-Account ihres verstorbenen minderjährigen Kindes
BGB § 1922; TKG § 88
Ansprüche der Erben eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks auf Zugang zum Konto des Verstorbenen; Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes
Ansprüche der Erben eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks auf Zugang zum Konto des Verstorbenen
Urteil zu Lasten der klagenden Mutter - kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Erben haben keinen Zugriff auf Facebook-Account des Verstorbenen - hier: Eltern einer minderjährigen Tochter
Eltern dürfen nicht auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen
heise.de (Pressebericht, 31.05.2017)
Facebook muss Account Verstorbener nicht für Eltern freigeben
faz.net (Pressebericht, 31.05.2017)
Digitaler Nachlass: Facebook muss Konto der toten Tochter nicht für Eltern freigeben
lto.de (Pressebericht, 31.05.2017)
Kein Erben-Zugriff auf digitalen Nachlass: Mutter darf Facebook-Chat ihrer toten Tochter nicht lesen
Familienrecht - Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Haben Erben Anspruch auf den Social Media-Account des Verstorbenen?
berliner-zeitung.de (Pressebericht, 31.05.2017)
Ein fragwürdiger Sieg für Facebook
Vererbbarkeit der Inhalte eines Facebook-Accounts - Urteil zu Lasten der klagenden Mutter
Anspruch der Erben auf Zugang zum Facebook-Account des Verstorbenen
Kein Zugriff der Eltern einer verstorbenen Minderjährigen auf deren Facebook-Chats
Facebook von Erben verklagt und vorläufig obsiegt
Facebook obsiegt in Berlin beim Kammergericht
Zugang von Erben zu dem Facebook-Account einer Verstorbenen
Entscheidung noch offen im Rechtsstreit über Erbe an Facebook-Account
heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.04.2017)
Was passiert mit dem Facebook-Konto einer Verstorbenen?
Accounts verstorbener Nutzer: Facebook geht in Berufung
lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.04.2017)
Zugriff auf Social-Media-Account einer Toten?: KG schlägt Vergleich zwischen Eltern und Facebook vor
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.02.2016)
Facebook will Nutzerprofile nicht vererben lassen
haerlein.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haben Erben eines Verstorbenen Anspruch auf Zugang zu dessen Facebook-Account?
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.05.2017)
Digitales Erbe: Dürfen Eltern das Facebook-Konto ihres toten Kindes öffnen?
Digitale Erbe - Eltern haben keinen Zugriff auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 31.05.2017)
Ein irritierendes Urteil
Kein Zugang der Eltern zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes
Kurznachricht zu "Der digitale Nachlass im Spannungsfeld zwischen Erbrecht und Datenschutz" von RA Bastian Biermann, original erschienen in: ZErb 2017, 210 - 217.
Kurznachricht zu "Kein Zugang zum Facebook-Account des verstorbenen minderjährigen Kindes für die Eltern - Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 31.05.2017 - 21 U 9/16" von Dr. Stefan Gloser, original erschienen in: DNotZ 2018, 286 - 311.
DNotZ 2018, 286
FamRZ 2017, 1348
Das Berufungsgericht (FamRZ 2017, 1348) hat offen gelassen, ob die Erbengemeinschaft aus erbrechtlicher Sicht nach § 1922 BGB einen Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto der Erblasserin habe.
Ein Verstoß gegen § 88 Abs. 3 TKG liegt jedenfalls deshalb nicht vor, weil der Erbe eines Kommunikationspartners entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht "anderer" im Sinne dieser Vorschrift ist (…MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl., § 1922 Rn. 27; Biermann, ZErb 2017, 210, 215; Herzog, ZErb 2017, 205, 208;… Herzog/Pruns, Der digitale Nachlass in der Vorsorge- und Erbrechtspraxis, § 4 Rn. 60; Litzenburger, FD-ErbR 2017, 392155; Salomon, NotBZ 2016, 324, 327;… Seidler, Digitaler Nachlass, 2016, S. 114 f; Steiner/Holzer, ZEV 2015, 262, 264; Wüsthof, ErbR 2017, 496, 510; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Digitaler Nachlass - Zum Umgang mit digitaler Hinterlassenschaft, S. 9; Bericht der Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart" vom 15. Mai 2017, http://www.jm.nrw.de/JM/schwerpunkte/digitaler_neustart/index.php, S. 343 ff;… a.A. Staudinger/Kunz (2017), BGB § 1922 Rn. 596.35 ff; Bock, AcP 217, 370, 406).
Es kann im vorliegenden Fall unterstellt werden, dass, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist, die auf den Servern der Beklagten unter den Benutzerkonten der Teilnehmer ihres Netzwerks abgespeicherten Inhalte noch dem Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses unterliegen, auch wenn der technische Übermittlungsvorgang abgeschlossen ist (so z.B. auch: Biermann, ZErb 2017, 210, 214; Bock, AcP 217, 370, 405 f; Deusch, ZEV 2017, 386, 399; Leeb, K&R 2014, 693, 696 f; Uhrenbacher, Digitales Testament und digitaler Nachlass, S. 176; kritisch hierzu: Brisch/Müller-ter Jung, CR 2013, 446, 450 f; Klas/Möhrke-Sobolewski, NJW 2015, 3473, 3477 f;… Kutscher, Der digitale Nachlass, 2015, S. 144 f).
Die Parteien haben nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Antragsgegnerin geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (vgl. KG Berlin DNotZ 2018, 286 [KG Berlin 31.05.2017 - 21 U 9/16] Rn. 56 m.w.N.; OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18: wohl Vertrag sui generis).
Die Parteien haben nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Antragsgegnerin geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (vgl. KG Berlin DNotZ 2018, 286 [KG Berlin 31.05.2017 - 21 U 9/16] Rn. 56 m.w.N.).
85 Nur am Rande soll zudem noch ausgeführt werden, dass die Verfügungsklägerin aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) wohl auch vom Anbieter des Facebook-Dienstes - d.h. von der Firma Facebook Irland Limited - solange keinen Zugang zu dem Konto des Verfügungsbeklagten erhalten kann, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verfügungsbeklagten Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für sie oder nur für einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren (KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16, u.a. in: CR 2017, Seiten 454 ff.).
Das erkennende Gericht schätzt insofern den Wert des Interesses der Verfügungsklägerin nach § 3 ZPO auf 5.000,00 Euro (vgl. auch: KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16, u.a. in: CR 2017, Seiten 454 ff.).
Im Hinblick insbesondere auf die tatsächliche und rechtliche Funktionsgewalt über die Plattform und ihren Inhalt, den Auftritt im Verhältnis zu den Nutzern und den Vertragsbindungswillen sowie die Personalausstattung ist vielmehr die Hauptniederlassung A... Ireland UC als Betreiberin innerhalb des EU-Binnenmarkts bzw. im Gebiet der Mitgliedstaaten der EU anzusehen (…vgl. Windoffer, LKV 2016, 337 [339] sowie für die Konzernorganisation anderer Plattformkonzerne Schlussanträge des Generalanwalts vom 11. Mai 2017 in der Rs. C-434/15, "Uber Systems Spain SL", juris Rn. 18; KG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 21 U 9/16 -, juris Rn. 82).
Im Hinblick insbesondere auf die technische und rechtliche Funktionsgewalt über die Plattform, die Kundenbeziehungen und die Personalausstattung ist vielmehr die Hauptniederlassung A... Ireland UC als Betreiberin innerhalb des EU-Binnenmarkts bzw. im Gebiet der Mitgliedstaaten der EU anzusehen (…vgl. Windoffer, LKV 2016, 337 [339] sowie für die Konzernorganisation anderer Plattformkonzerne Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 11. Mai 2017 in der Rs. C-434/15, "Uber Systems Spain SL", Rn. 18; KG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 21 U 9/16 -, juris Rn. 82).
LG Bonn, 30.08.2018 - 10 O 291/18
Durch die Anmeldung des Antragstellers auf der Internetplattform der Antragsgegnerin ist zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis sui generis in Gestalt eines typengemischten Nutzungsvertrags zustande gekommen (vgl. KG Berlin DNotZ 2018, 286 Rn. 56 m.w.N.).
Bei dem zwischen der Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagten geschlossenen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Verfügungsbeklagten handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit Miet-, Werk-und dienstvertraglichen F (KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017-21 U 9/16-Juris Rn. 60).

References: § 1922
 § 88
 § 1922
 § 88
 § 1922
 § 4
 § 1922
sui generis
 § 3
sui generis