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Timestamp: 2019-06-16 13:24:30+00:00

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VG München, Urteil v. 26.02.2015 – M 6a K 14.877 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 26.02.2015 – M 6a K 14.877
RBStV §§ 2, 3
BV Art. 101, 112
GG Art. 5, 70
1. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (Rn. 22 – 28) (redaktioneller Leitsatz)
2. Verzichtet der Rundfunkbeitragsschuldner auf die Inanspruchnahme einer ihm zustehenden Sozialleistung und gar schon auf die Antragstellung hierzu - aus welchen Motiven auch immer -, so hat dies rechtlich zur Konsequenz, dass er auch nicht von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden kann. (Rn. 36) (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Verfassungsmäßigkeit, Beitragspflicht, Beitragsbefreiung, besonderer Härtefall, Existenzminimum, Sozialleistung, Verzicht
Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
Bis zuletzt zum ... Dezember 2012 führte der Beklagte den Kläger nicht als privaten Rundfunkteilnehmer nach dem Rundfunkgebührenrecht. Der Beklagte sieht den Kläger jedoch als privaten Rundfunkbeitragsschuldner für eine Wohnung seit ... Januar 2013 an und führt ihn unter der Beitragsnummer ... ...
Bereits mit Schreiben vom ... Dezember 2012 wandte sich der Kläger gegen die Rundfunkbeitragspflicht, nachdem er bislang kein Rundfunkteilnehmer gewesen sei und keinerlei Interesse an Fernseh- und Radioempfang habe. Mit Formular ebenfalls vom ... Dezember 2012 nahm der Kläger eine „Neuanmeldung einer Wohnung“ vor. Außerdem erklärte er mit weiterem Schreiben vom ... Dezember 2012, dass er zukünftige Zahlungen von Rundfunkbeiträgen nur unter Rechtsvorbehalt leisten werde. Dies begründete er mit rechtlichen Einwänden gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, insbesondere dass dieser eigentlich eine Steuer sei und einen verfassungsrechtlich unzulässigen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG darstelle. Schließlich stellte er mit einem weiteren separaten Schreiben wiederum vom ... Dezember 2012 einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ab dem ... Januar 2013 aus finanziellen Gründen. Seinen Unterhalt bestreite er aus nichtstaatlichen Unterhaltszuschüssen, die pro Jahr die Höhe des Existenzminimums hätten (für das Jahr 2012: EUR a...). Eine evtl. Zahlung von Rundfunkbeiträgen würde diesen Betrag unter das Existenzminimum absinken lassen. Laut Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10) dürfe die Erhebung von Rundfunkgebühren aber nicht zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führen. Ein Nachweis über die angeblichen Unterhaltszuschüsse lag diesem Schreiben nicht bei.
Der Beklagte forderte den Kläger mit Schreiben vom ... März 2013 zur Vorlage eines aktuellen Ablehnungsbescheids der Sozialbehörde oder der Agentur für Arbeit auf, aus dem hervorgehe, dass dem Kläger bestimmte Leistungen wegen Einkommensüberschreitung versagt worden seien. Der Bescheid müsse die Angabe enthalten, um welchen Betrag das Einkommen den maßgeblichen Sozialbedarf überschreite. Dagegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom ... März 2013, weil er den Befreiungsantrag nicht wegen knapper Überschreitung, sondern wegen Unterschreitung der Bedarfsgrenze gestellt habe. Aus diesem Grund könne er auch keine Unterlagen vorlegen, die die Überschreitung dokumentieren könnten. Nach Darstellung seiner regelmäßigen Einkünfte und Ausgaben führte er aus, dass finanziell besser gestellte ALG-II-Bezieher problemlos eine Befreiung erhalten könnten. Das sollte in seinem Fall eigentlich genauso selbstverständlich sein.
Mit Bescheid vom ... April 2013 lehnte der Beklagte den Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ab, weil der Kläger die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht nachgewiesen habe.
Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... Mai 2013 Widerspruch ein. Ergänzend zur Wiederholung seines bisherigen Vorbringens führte er insbesondere aus, dass bei ihm der Eindruck entstehe, dass man nicht gewillt sei, Härtefälle seiner Art (Personen mit geringem Einkommen unter dem Sozialsatz ohne Bezug staatlicher Leistungen) zu berücksichtigen. Da dieser Personengruppe seit Einführung der Zwangs-Rundfunkbeitragsabgabe Anfang 2013 die Möglichkeit genommen worden sei, durch Rundfunk- und Fernsehverzicht Geld zu sparen, sei dies umso bedenklicher.
Nach weiterem Schriftwechsel, in dessen Verlauf insbesondere der Beklagte den Kläger unter anderem aufforderte, einen aktuellen Bescheid über die Gewährung einer der in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten sozialen Leistungen beizubringen oder mitzuteilen, aus welchem Grund ihm keine Leistungen gewährt würden, der Kläger unter anderem erklärte, dass er sich keinesfalls nur wegen der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zu einer Beantragung von Sozialleistungen zwingen lassen wolle, und der Beklagte die „Härtefall-Regelung“ erläuterte, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2014, abgeschickt am ... Januar 2014, zurück. Dies begründete er im Wesentlichen damit, dass der Kläger nicht einem befreiungsberechtigten Personenkreis des § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zuzuordnen sei und darüber hinaus ein besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht vorliege. Der Gesetzgeber habe bei der Verabschiedung des § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Kenntnis von dem Kreis der Personen gehabt, die ihren Lebensunterhalt ohne unterstützende Sozialleistungen bestritten. Dass der Gesetzgeber eine Vielzahl solcher Personen nur versehentlich nicht in den Katalog der befreiungsberechtigten Personenkreise des § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgenommen habe sei ausgeschlossen. Ein atypischer Sachverhalt sei nicht zu rechtfertigen. Die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts seien nun in § 4 Abs. 6 Satz 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Allein der Vortrag des Klägers, dass er nach seinen Berechnungen unter dem Regelsatz eines Empfängers von Arbeitslosengeld II liege, genüge nicht der in § 4 Abs. 7 Satz 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag normierten Nachweispflicht. Es gelte das Grundprinzip, dass nur demjenigen ein Anspruch auf Befreiung zustehe, dessen Bedürftigkeit durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft worden sei.
Mit Klageschriftsatz vom ... Februar 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Februar 2014, beantragte der Kläger,
die Bescheide des Beklagten vom ... April 2013 und ... Januar 2014 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, den Kläger unter Berücksichtigung der Auffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Zur Begründung trug er insbesondere im Wesentlichen vor, dass er ein geringes Einkommen in Form von Unterhaltszuschüssen in Höhe von EUR a... pro Jahr beziehe, mit denen er seinen Lebensunterhalt bestreite. Zusätzlich erhalte er Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung, über die er aber seit der 2007 geltenden Versicherungspflicht nicht frei verfügen könne. Diese Zuschüsse aus nichtstaatlichen Quellen würden ihm dankenswerterweise als Überbrückung bis zu seinem Übergang in die Selbstständigkeit zur Verfügung gestellt. Sein Einkommen liege unter dem Niveau vergleichbarer Sozialhilfebezieher und damit würde er einen Anspruch auf staatliche Hilfen haben. Trotzdem habe er auf diesen Anspruch verzichtet, da der Bezug bzw. auch schon die Beantragung staatlicher Mittel an vertragliche Vereinbarungen geknüpft sei, die seiner freiheitlichen Lebensführung, insbesondere dem Übergang in die Selbstständigkeit, entgegenstünden. Da er außerdem mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln knapp zurechtkomme, wolle er keine weiteren staatlichen Hilfen nur deswegen in Anspruch nehmen, weil er evtl. Anspruch darauf haben würde. Vom für ihn zuständigen Sozialbürgerhaus/Jobcenter sei ihm mitgeteilt worden, dass er ohne Beantragung von Sozialleistungen keine Bescheinigung erhalte. Des Weiteren verzichte er aus Überzeugung seit vielen Jahren ganz bewusst auf Rundfunk- und Fernsehempfang. Außerdem erachte er den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als verfassungswidrig. Einem schriftlichen Verfahren stimme er zu.
Mit Schriftsatz vom ... April 2014 übersandte der Kläger eine „Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ“ des Jobcenters A... vom ... März 2014. Darin wird bestätigt, dass das Einkommen des Klägers den Bedarf nach dem SGB II nicht ausreichend decke. Diese Bescheinigung gelte für den Zeitraum ... Januar 2013 bis ... Dezember 2013. Die Berechnung ergebe sich aus einer Anlage. Weder aus der Bescheinigung noch aus der Anlage ist zu ersehen, dass eine Sozialleistung versagt worden sei bzw. dass das Vermögen des Klägers geprüft worden wäre. Gleiches gilt für eine weitere Bescheinigung ebenfalls vom ... März 2014 für den Zeitraum ... Januar 2014 bis ... Juni 2014, wiederum mit einer Anlage (Berechnung).
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Mai 2014 seine Akte vor und beantragte,
Zunächst sei festzustellen, dass die streitgegenständlichen Bescheide zu Recht ergangen seien, weil zu diesem Zeitpunkt die Befreiungsvoraussetzungen noch nicht nachgewiesen gewesen seien. Angesichts der nunmehr vorgelegten Bescheinigungen und Berechnungen des Jobcenters vom ... März 2014 unterbreite er jedoch - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - den folgenden Vergleichsvorschlag: Der Beklagte gewähre dem Kläger die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV für den Zeitraum ... Januar 2013 bis ... Juni 2014, buche sämtliche Rückstände des Beitragskontos aus und mache keine außergerichtlichen Kosten geltend; im Gegenzug nehme der Kläger seine Klage bis spätestens ... Juni 2014 zurück. Das Verfahren wäre nach Ansicht des Beklagten gerichtskostenfrei, so dass der Kläger keine Kosten zu tragen haben würde. Mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestehe Einverständnis.
Nachdem der Kläger in der Folgezeit den Vergleichsvorschlag nicht annahm bzw. die Klage nicht zurücknahm, erklärte der Beklagte mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014, dass er den ohnehin nicht fristgerecht angenommenen Vergleichsvorschlag nicht länger aufrechterhalten könne.
Der Kläger bekräftigte mit Schriftsatz vom ... Januar 2015 nochmals seine Rechtsauffassung, dass es eine rechtskonforme Befreiungslösung explizit unter der Härtefallregelung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV für seine Fallkonstellation gebe, die offiziell von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angeboten werde und deren Voraussetzungen er nachweisbar erfüllt habe. Seine Bescheinigungen seien eindeutige Nachweise für die Voraussetzungen einer Beitragsbefreiung. Bei der Überprüfung der finanziellen Verhältnisse würden selbstverständlich Einkommen und anzurechnendes Vermögen überprüft. Nicht nur ein Bescheid, sondern auch die Bestätigung einer Behörde sei ein aussagekräftiger Nachweis.
Mit Beschluss vom ... Februar 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Akte des Beklagten ergänzend verwiesen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch, auf seinen Antrag vom ... Dezember 2012 hin vom Beklagten von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden, noch auf Neubescheidung des Antrags durch den Beklagten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
1. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (i. d. F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011 [GVBl. S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i.F.d. Bekanntmachung v. 27.7.2001 [GVBl. S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 7.6.2011).
Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, Inhaber einer Wohnung zu sein. Vielmehr wendet er sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen mit dessen Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung, ohne dass es auf die Nutzung von Rundfunkempfangsgeräten ankäme, bzw. macht er in erster Linie geltend, dass er einen Anspruch darauf habe, von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden.
2. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet jedoch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
3. Der Kläger hat keinen Anspruch, vom Beklagten auf seinen Antrag vom ... Dezember 2012 hin von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden, und zwar weder nach § 4 Abs. 1 RBStV noch nach der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Sätze 1 und 2 RBStV.
3.1 Einen der in § 4 Abs. 1 RBStV normierten Befreiungstatbestände hat der Kläger unstreitig nicht nachgewiesen.
3.2 Der Kläger hat jedoch auch keinen Anspruch, wegen des Vorliegens eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 RBStV befreit zu werden.
Zunächst ist anzumerken, dass mit diesen Regelungen für das Rundfunkbeitragsrecht den Vorgaben der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkgebührenrecht Rechnung getragen wurde.
Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV hat die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 in besonderen Härtefälle auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt nach § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.
Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2013 (7 ZB 13.1817) klargestellt, dass die Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht „bescheidgebunden“ ist und den Nachweis der Bedürftigkeit durch Vorlage einer Bestätigung oder eines Bescheids der hierfür zuständigen Behörde oder des Leistungsträgers voraussetzt. Die nicht in dieser Weise nachgewiesene Bedürftigkeit ist auch nicht als besonderer Härtefall im Sinne des § 4 Abs. 6 Sätze 1 und 2 RBStV anzusehen.
Die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bringt also insofern eine Erleichterung mit sich, als nicht zwingend ein Bescheid ergangen sein muss, sondern auch eine Bestätigung ausreichend sein kann. Allerdings muss einer Bestätigung im konkreten Einzelfall zu entnehmen sein, dass die o. g. Voraussetzungen erfüllt sind.
Diesen Anforderungen werden die beiden vom Kläger vorgelegten Bestätigungen des Jobcenters vom ... März 2014 auch mit deren Anlagen nicht gerecht. Aus ihnen geht nicht hervor, dass eine Sozialleistung - hier nach SGB II im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 RBStV - deswegen versagt wurde oder würde, weil die Einkünfte des Klägers die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten würden. Unabhängig von der Frage, ob hier wirklich eine „Vollprüfung“ auch hinsichtlich der Vermögenssituation des Klägers vorgenommen wurde - wie vom Kläger behauptet, was sich aber aus den Bestätigungen nicht erkennbar ergibt - bestätigen die Bescheinigungen gerade, dass das Einkommen des Klägers den Bedarf nach dem SGB II nicht decken würde. Unterstellt man also die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Bestätigungen, so würden diese gerade aussagen, dass der Kläger einen Anspruch auf eine Leistung nach SGB II hätte, wodurch der Befreiungstatbestand des § 4 Abs. 1 Nr. 3 RBStV erfüllt wäre. Beim Kläger läge also der in § 4 Abs. 6 Sätze 1 und 2 RBStV normierte Härtefall gerade nicht vor. Dieser regelt die Fallkonstellation, dass ein Betroffener eine Sozialleistung nicht erhalten kann, obwohl er dies möchte, weil er die jeweilige Bedarfsgrenze überschreitet, aber um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags. Der Kläger hingegen würde anscheinend die Bedarfsgrenze nach SGB II nicht überschreiten, möchte die Sozialleistung aber nicht beziehen, ja nicht einmal im entsprechenden Verfahren beantragen. Solches zu regeln war nicht Sinn und Zweck und ist damit auch nicht Inhalt der Härtefallregelung in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV. Verzichtet der Kläger auf die Inanspruchnahme der ihm zustehenden Sozialleistung und gar schon auf die Antragstellung hierzu - aus welchen Motiven auch immer - so hat dies rechtlich zur Konsequenz, dass er auch nicht von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden kann. Dies ist auch insofern nachvollziehbar, als auch die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht letztlich nichts anderes eine Sozialleistung ist, lediglich dergestalt, dass ein Betroffener nicht Geld erhält, sondern eben keines zahlen muss. Auf eine - wie hier beim Kläger anscheinend nach SGB II - zustehende Sozialleistung zu verzichten, dennoch aber die Sozialleistung der Rundfunkbeitragsbefreiung - auf Kosten der übrigen Beitragszahler - in Anspruch nehmen zu wollen, stellt sich bei genauer Betrachtung als in sich inkonsequent dar.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO analog nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
5. Die Berufung war nicht zuzulassen.
Im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des RBStV an sich gilt dies deswegen, weil die Rechtssache insofern wegen der gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, B. v.29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris, NVwZ-RR 2015, 38, im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13.5.2014 - VGH B 35/12 - juris, DVBl. 2014, 842, und dessen Bindungswirkung gemäß Art. 136 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz).
Im Hinblick auf die Frage der Bescheidgebundenheit einer Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht hat die Rechtssache wegen des o. g. Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Dezember 2013 (7 ZB 13.1817) keine grundsätzliche Bedeutung (mehr).

References: Art. 101
 Art. 5
 Art. 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 Art. 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 154
 § 188
 § 167
 § 708
 § 711
 Art. 29
 § 124
 § 124
 Art. 136