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Timestamp: 2016-10-27 07:03:12+00:00

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103 Ib 6914. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Mai 1977 i.S. Sprecher gegen Sprecher und Direktion des Innern des Kantons Z�rich
Reconnaissance en Suisse d'un jugement de divorce prononc� par un tribunal su�dois dans une cause opposant un demandeur suisse vivant en Su�de � une d�fenderesse domicili�e en Suisse. Convention entre la Suisse et la Su�de relative � la reconnaissance et l'ex�cution de d�cisions judiciaires et de sentences arbitrales du 15 janvier 1936. Examen des conditions touchant �: - la comp�tence du tribunal saisi (consid. 2); - la r�serve de l'ordre public suisse (consid. 3); - la compatibilit� du droit mat�riel appliqu� avec la loi applicable en vertu du droit international priv� suisse (consid. 4). Faits � partir de page 70
Hans Sprecher, B�rger von Bauma/ZH, heiratete am 31. Mai 1958 die urspr�nglich franz�sische Staatsangeh�rige Alice Marie Louise Guettard. Ehelicher Wohnsitz war Genf. Mit Urteil vom 14. Oktober 1969 wies das Tribunal de premi�re instance des Kantons Genf eine Scheidungsklage des Ehemannes ab. Dieser liess sich in jener Zeit in Schweden nieder, wo er heute noch wohnt, w�hrend die Ehefrau in Genf blieb.
Am 20. Mai 1976 erwirkte Hans Sprecher beim "S�dra Roslags Tingsr�tt" in Stockholm die Scheidung der Ehe. Das Scheidungsurteil wird damit begr�ndet, dass nach Ablauf einer Bedenkzeit von sechs Monaten jeder Ehegatte die Scheidung verlangen k�nne, dass diese Frist abgelaufen sei und dass dem Scheidungsbegehren demzufolge stattzugeben sei.
Hans Sprecher verlangte die Eintragung des Scheidungsurteils in das Zivilstandsregister der Gemeinde Bauma, welchem Begehren sich seine ehemalige Ehefrau widersetzte. Mit Verf�gung vom 25. Oktober 1976 lehnte die Direktion des Innern des Kantons Z�rich als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber das Zivilstandswesen die Eintragung ab.
Gegen diese Verf�gung f�hrt Hans Sprecher Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht.
1. Das Haager �bereinkommen �ber die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen vom 1. Juni 1970 (AS 1976 S. 1546 ff.) ist sowohl von der Schweiz als auch von Schweden ratifiziert worden. F�r Schweden ist es am 24. August 1975, f�r die Schweiz am 17. Juli 1976 in Kraft getreten. Die Schweiz hat sich jedoch bei der Ratifikation das Recht vorbehalten, das �bereinkommen nicht auf eine Ehescheidung anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt erwirkt worden ist (AS 1976 S. 1544). Gem�ss einer bei den Akten liegenden Bescheinigung der schweizerischen Botschaft in Stockholm ist das Scheidungsurteil des "S�dra Roslags Tingsr�tt" vom 20. Mai 1976 am 28. Mai 1976 rechtskr�ftig geworden. Es f�llt daher nicht unter das �bereinkommen. Vielmehr beurteilt sich die Frage der Anerkennung des Scheidungsurteils, wie das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement in seiner Vernehmlassung zutreffend ausf�hrt, nach dem Abkommen BGE 103 Ib 69 S. 71zwischen der Schweiz und Schweden �ber die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedsspr�chen vom 15. Januar 1936 (BS 12 S. 373 ff.).
2. Nach Art. 4 Ziff. 1 dieses Abkommens ist f�r die Anerkennung erforderlich, dass das Urteil von einem nach den Bestimmungen des Art. 5 zust�ndigen Gericht gef�llt wurde. In Familienrechtssachen ist gem�ss Art. 5 Abs. 2 des Abkommens die Zust�ndigkeit des Gerichts des Staates, wo die Entscheidung gef�llt wurde, dann anzuerkennen, wenn unter analogen Voraussetzungen ein Gericht des Staates, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, zust�ndig gewesen w�re. Zu pr�fen ist somit, ob der schweizerische Richter gem�ss den schweizerischen Regeln �ber die internationale Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Scheidungsklage eines in der Schweiz wohnhaften Schweden gegen seine in ihrem Heimatstaat Schweden wohnende Ehefrau zust�ndig w�re (BGE 94 I 242 /243; Botschaft des Bundesrats an die Bundesversammlung vom 14. April 1936, BBl 1936 I S. 684/685; R. PROBST, Der Vollstreckungsvertrag zwischen der Schweiz und Schweden vom 15. Januar 1936, SJZ 33/1937 S. 196).
Das schweizerische Recht verweist jedoch in dieser Frage wieder auf das schwedische Recht zur�ck. Nach Art. 7h NAG kann n�mlich ein ausl�ndischer Ehegatte eine Scheidungsklage dann beim Richter seines schweizerischen Wohnsitzes anbringen, wenn er nachweist, dass nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch seiner Heimat der geltend gemachte Scheidungsgrund zugelassen und der schweizerische Gerichtsstand anerkannt ist. Nach Kapitel 3 � 7 des (schwedischen) Gesetzes vom 8. Juli 1904 �ber gewisse internationale Rechtsverh�ltnisse betreffend Ehe und Vormundschaft (BERGMANN/FERID, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Schweden, 49. Lieferung, S. 10) ist eine die Ehescheidung betreffende Entscheidung, die in einem fremden Staat ergangen ist, in Schweden wirksam, wenn im Hinblick auf die Staatsangeh�rigkeit oder den Wohnsitz eines Ehegatten oder wegen einer andern Ankn�pfung ein angemessener Grund daf�r vorlag, die gerichtliche Entscheidung im fremden Staat zu beantragen. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung anerkennt somit Schweden ein ausl�ndisches Scheidungsurteil schon dann, wenn nur ein Ehegatte im Urteilsstaat Wohnsitz hat. Abgesehen davon w�ren auch die Anerkennungsvoraussetzungen von BGE 103 Ib 69 S. 72Art. 2 Ziff. 2 lit. a des Haager �bereinkommens vom 1. Juni 1970, das Schweden ohne Vorbehalt unterzeichnet hat, erf�llt. Dass das schwedische Recht auch den geltend gemachten Scheidungsgrund zul�sst, versteht sich bei der gegebenen Sachlage (Anerkennung eines schwedischen Scheidungsurteils) von selbst. Der schweizerische Richter w�rde sich demzufolge nach Art. 7h NAG als zust�ndig erachten, die Scheidungsklage eines in der Schweiz wohnenden Schweden gegen dessen in Schweden wohnende Gattin zu beurteilen. Unter diesen Umst�nden ist in der Schweiz aber auch die Zust�ndigkeit des schwedischen Richters zur Beurteilung der Scheidungsklage des Beschwerdef�hrers anzuerkennen. Die erste Voraussetzung von Art. 4 des Abkommens ist damit erf�llt.
3. Nach Art. 4 Ziff. 2 des Abkommens darf die Entscheidung sodann nicht mit der �ffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, "offensichtlich unvereinbar" sein.
a) Das Scheidungsurteil, dessen Anerkennung beantragt wird, st�tzt sich auf Kapitel 11 � 2 und 3 des (schwedischen) Ehegesetzes vom 11. Juni 1920 in der Fassung vom 4. Juli 1973 (BERGMANN/FERID, a.a.O. S. 23) Danach kann ein Ehegatte nach Ablauf einer Bedenkzeit von sechs Monaten seit Zustellung des Scheidungsbegehrens an den andern Gatten verlangen, dass die Scheidung ausgesprochen werde. Man kann sich fragen, ob dieser Scheidungsgrund als solcher vor dem schweizerischen ordre public standhalte - freilich nicht deswegen, weil er dem schweizerischen Recht unbekannt ist, sondern vielmehr allein deswegen, weil er kaum vereinbar ist mit den in der Schweiz herrschenden Vorstellungen �ber das Wesen der Ehe. Kann n�mlich ein Ehegatte nach einer Bedenkzeit von nur sechs Monaten ohne weiteres die Scheidung verlangen, so l�uft dies im Ergebnis auf eine Verstossung heraus, wie sie die mohammedanischen Rechte kennen. Die Verstossung wird in der Schweiz aber nicht als Scheidung anerkannt (BGE 88 I 48 ff.). Nach schweizerischer Auffassung ist die Ehe eine grunds�tzlich auf Dauer angelegte Institution, von der die Ehegatten nicht nach Lust und Laune einseitig zur�cktreten k�nnen und die gegen den Willen eines Partners nur aufgel�st werden kann, wenn sich der Richter, auf welche Art auch immer, von ihrem Scheitern �berzeugt hat. Der fragliche Scheidungsgrund unterscheidet sich freilich dadurch BGE 103 Ib 69 S. 73von der Verstossung, dass er den Ablauf einer Bedenkzeit voraussetzt. Die Dauer dieser Bedenkzeit ist jedoch dermassen kurz, dass sie f�r sich allein die Vermutung, die Ehe sei gescheitert, nicht zu begr�nden vermag.
b) Wie es sich mit dieser Frage verh�lt, braucht indessen nicht abschliessend gepr�ft zu werden. Ob ausl�ndisches Recht mit dem schweizerischen ordre public vereinbar sei, beurteilt sich n�mlich nicht abstrakt, sondern auf Grund der Auswirkungen im Einzelfall. Es kommt somit nicht darauf an, ob der fragliche schwedische Scheidungsgrund als solcher ordre public-widrig sei oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob die Beachtung dieser Bestimmung des schwedischen Rechts im konkreten Fall zu einem unhaltbaren, das einheimische Rechtsgef�hl in unertr�glicher Weise verletzenden Ergebnis f�hrt oder nicht (BGE 80 II 64 /65; SCH�NENBERGER/J�GGI, Allg. Einleitung, N. 116; NIEDERER, Einf�hrung in die allgemeinen Lehren des internationalen Privatrechts, 3. Aufl., S. 295; RAAPE/STURM, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., Bd. I, S. 213 ff.).
Ber�cksichtigt man die Umst�nde des vorliegenden Falles, so kann nicht gesagt werden, das schwedische Scheidungsurteil verstosse gegen den schweizerischen ordre public. Als der schwedische Richter die Scheidung aussprach, hatten die Eheleute Sprecher bereits seit sieben Jahren getrennt gelebt. Eine Trennung von solcher Dauer ist aber nach allgemeiner Lebenserfahrung ein starkes Indiz f�r das Vorliegen einer tiefen Zerr�ttung, wie sie dem allgemeinen Scheidungsgrund des schweizerischen Rechts, dem Art. 142 ZGB, zugrundeliegt. Sie berechtigt nach verschiedenen ausl�ndischen Rechten, so auch nach dem neuen italienischen Scheidungsgesetz, ohne weiteres zur Scheidung, Nach schweizerischem Recht h�tte wohl nur die Einrede des �berwiegenden Verschuldens die Scheidungsklage zu Fall bringen k�nnen. Art. 142 Abs. 2 ZGB ist aber nicht um der �ffentlichen Ordnung willen aufgestellt worden (BGE 94 I 247). Dazu kommt, dass der schwedische Richter die Scheidung auch gest�tzt auf Kapitel 11 � 4 des Ehegesetzes h�tte aussprechen k�nnen, wonach jeder Ehegatte ohne vorhergehende Bedenkzeit die Scheidung verlangen kann, wenn die Ehegatten seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt haben. Diese Bestimmung, die das Scheitern der Ehe nach zweij�hriger Trennung der Ehegatten pr�sumiert, ist BGE 103 Ib 69 S. 74nicht unvereinbar mit den Prinzipien des schweizerischen Eherechts.
c) Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang freilich geltend, der Beschwerdef�hrer habe die schwedische Gerichtsbarkeit rechtsmissbr�uchlich in Anspruch genommen (vgl. hiezu BGE 94 I 247 E. 6c, BGE 89 I 315 E. 6). Nachdem der Beschwerdef�hrer vor Einleitung der Scheidungsklage sechs Jahre lang in Schweden gewohnt hat, l�sst sich jedoch nicht sagen, er habe seinen Wohnsitz einzig deswegen in dieses Land verlegt, um dort die Scheidung zu erlangen, die ihm die schweizerischen Gerichte verweigert hatten. Die Rechtskraft des die erste Scheidungsklage abweisenden Urteils stand einer neuen Beurteilung durch den schwedischen Richter nicht im Wege (BGE 94 I 245 /246 E. 6a).
d) Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass die Vorbehaltsklausel eine Ausnahmevorschrift darstellt, von der mit Zur�ckhaltung Gebrauch zu machen ist, und dass ihrer Anwendung �berdies in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Urteile engere Grenzen gezogen sind als auf dem Gebiet der direkten Gesetzesanwendung (BGE 101 Ia 526, BGE 98 Ia 533, BGE 97 I 157, 256, BGE 96 I 391, 398). Abgesehen davon wollten die Schweiz und Schweden die Tragweite der Klausel zus�tzlich einschr�nken, indem sie vereinbarten, die Vollstreckung solle nur bei "offensichtlicher" Unvereinbarkeit mit der �ffentlichen Ordnung verweigert werden k�nnen (Botschaft des Bundesrats, BBl 1936 I S. 683; BGE 94 I 245). Von einem offensichtlichen Verstoss gegen den schweizerischen ordre public kann aber nicht gesprochen werden. Somit ist auch die zweite Anerkennungsvoraussetzung des Abkommens erf�llt.
4. Eine in Familienrechtssachen ergangene Entscheidung darf ferner gem�ss Art. 4 Ziff. 3 des Abkommens nicht auf einem Gesetz beruhen, dessen materielle Bestimmungen im Widerspruch stehen zu jenen des Gesetzes, das nach dem internationalen Privatrecht des Staates, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, anwendbar ist.
Das schweizerische internationale Privatrecht l�sst es zu, dass schweizerische Ehegatten vom zust�ndigen ausl�ndischen Richter nach ausl�ndischem Recht geschieden werden. Es macht die Anerkennung eines ausl�ndischen Scheidungsurteils nicht von der Anwendung des schweizerischen Scheidungsrechts BGE 103 Ib 69 S. 75abh�ngig. Das ergibt sich aus Art. 7g Abs. 3 NAG, wonach die Scheidung schweizerischer, im Ausland wohnender Ehegatten, die durch ein nach dortigem Recht zust�ndiges Gericht ausgesprochen worden ist, in der Schweiz auch dann anerkannt wird, wenn sie nach schweizerischem Recht nicht begr�ndet gewesen w�re. Art. 7g Abs. 3 NAG setzt freilich voraus, dass beide Ehegatten im Ausland wohnen (BGE 89 I 306 /307, BGE 86 II 309 /310 mit Hinweisen), und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht direkt anwendbar. Doch bringt die Bestimmung den allgemeinen Gedanken zum Ausdruck, dass nach schweizerischem internationalem Privatrecht der ausl�ndische Scheidungsrichter sein eigenes Recht anwenden darf, sofern dessen Zust�ndigkeit in der Schweiz anzuerkennen ist. Das ist hier auf Grund von Art. 4 Ziff. 1 und Art. 5 Abs. 2 des Abkommens der Fall (vgl. E. 2). Durfte das schwedische Gericht aber nach den Regeln des schweizerischen internationalen Privatrechts schwedisches Recht anwenden, so ist auch die Voraussetzung von Art. 4 Ziff. 3 des Abkommens erf�llt.
5. Weiter verlangt Art. 4 Ziff. 4 des Abkommens, dass die Entscheidung nach dem Recht des Staates, in dem sie gef�llt wurde, die Rechtskraft erlangt hat. Dass diese Voraussetzung erf�llt ist, ergibt sich aus der Rechtskraftbescheinigung auf dem Urteil sowie aus der Best�tigung der schweizerischen Botschaft in Stockholm vom 20. August 1976.
6. Nach Art. 4 Ziff. 5 des Abkommens ist schliesslich erforderlich, dass im Falle eines Vers�umnisurteils die den Prozess einleitende Verf�gung oder Ladung rechtzeitig der s�umigen Partei, sei es an sie pers�nlich oder an ihren erm�chtigten Vertreter, zugestellt wurde.
Wie aus den vom Beschwerdef�hrer nach Aufforderung durch den Instruktionsrichter eingereichten Akten hervorgeht und im �brigen unbestritten ist, wurde der Beschwerdegegnerin am 18. November 1975 durch die Post eine Vorladung auf den 19. Januar 1976 zugestellt. Ihr Anwalt teilte darauf dem Gericht mit, seine Klientin werde zur Verhandlung nicht erscheinen; sie widersetze sich einer Scheidung, da eine solche dem schweizerischen ordre public widersprechen w�rde. Der Beweis der Zustellung der den Prozess einleitenden Verf�gung ist damit erbracht. Dass die Zustellung nicht auf dem Rechtshilfeweg erfolgte, schadet nichts (BGE 94 I 244 /245 E. 5).BGE 103 Ib 69 S. 76
Somit ist auch diese letzte Anerkennungsvoraussetzung des Abkommens erf�llt. Das Scheidungsurteil ist daher in der Schweiz anzuerkennen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verf�gung der Direktion des Innern des Kantons Z�rich vom 25. Oktober 1976 wird aufgehoben und das Zivilstandsamt der Gemeinde Bauma wird angewiesen, das die Scheidung der Eheleute Hans und Alice Marie Louise Sprecher aussprechende Urteil des Gerichts "S�dra Roslags Tingsr�tt" in Stockholm vom 20. Mai 1976 in das Zivilstandsregister einzutragen.
94 I 247,
94 I 242,
88 I 48 suite... ,
80 II 64,
89 I 315,
97 I 157,
89 I 306,
86 II 309,
94 I 244

References: BGE 
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 142
 Art. 142
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4