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Timestamp: 2019-12-11 11:01:48+00:00

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Vertragsgestaltung und Rechtsdurchsetzung. Leihvertrag versus ... | Hausarbeiten publizieren
Vertragsgestaltung und Rechtsdurchsetzung. Leihvertrag versus Schenkungsvertrag sowie Herausgabeanspruch aufgrund des durch die Verfügung Erlangten
1 Anspruch des AG Berlin Charlottenburg gegen B auf Kostenübernahme
1.1 Einseitige Erledigungserklärung – Feststellungsklage –
1.1.1 Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung
1.1.2 Zulässigkeit der Feststellungsklage
1.1.3 Begründetheit der Feststellungsklage
1.1.3.1 Das Gemälde
1.1.3.2 Der Leihvertrag gem. § 598 BGB
1.1.3.3 Rückgabepflicht gem. § 604 BGB
1.1.3.4 Der Urkundenbeweis
1.1.3.5 Zwischenergebnis
1.1.3.6 Das Fahrrad
1.1.3.7 Der Leihvertrag gem. § 598 BGB
1.1.3.8 Zwischenergebnis
1.1.3.9 Eigentumsvermutung gem. § 1006 BGB
1.1.3.10 Zwischenergebnis
1.2 Rechtsfolge: Teilkostenübernahme gem. §§ 91, 91 a ZPO
2 Anspruch der A-AG auf Herausgabe des Erlangten
2.1 Eigentumsanspruch gegen C gem. § 985 BGB
2.1.1 Zwischenergebnis
2.2 Haftung des IV gem. §990 BGB
2.2.1 Zwischenergebnis
2.3 GoA gem. § 678 BGB
2.3.1 Zwischenergebnis
2.4 Aussonderung § 47 InsO
2.4.1 Zwischenergebnis
2.5 Schadensersatz statt der Leistung IV gem. §§ 280, 281 BGB
2.5.1 Zwischenergebnis
2.6 Verfügung Nichtberechtigter IV gem. § 816 BGB
2.7 Rechtsfolge: Herausgabeanspruch aus § 816 BGB
Das AG Berlin Charlottenburg könnte einen Anspruch gegen B auf Kostenübernahme gem. §§ 91, 91 a ZPO haben, wenn zum einen die erhobene einseitige Erledigungserklärung zulässig und zum anderen die Feststellungsklage zulässig und begründet war.
Die einseitige Erledigungserklärung ist in der Zivilprozessordnung nicht speziell normiert, jedoch wird diese Option in § 91 a ZPO entsprechend der Kostenentscheidung vorausgesetzt.[1]
Dafür müsste die Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung, sowie die Zulässigkeit und Begründetheit der Feststellungsklage geben sein.
a. Einseitige Erledigungserklärung des Klägers
Die Erledigungserklärung müsste durch den Kläger schriftlich, mündlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgt sein.
Laut SV schreibt der H postalisch an das Gericht, dass sich die Hauptsache erledigt habe. Somit wurde eine einseitige Erledigungserklärung durch den H beantragt.
b. Fehlende Zustimmung der Beklagten
Nach der Zustellung des Schreibens des H an die B durch das Gericht, wendet die B ein, dass sich die Hauptsache nicht erledigt habe, sie hätte lediglich aus Nettigkeit dem H die Streitgegenstände überlassen. Weiterhin behauptet die B, die ursprüngliche Klage sei von Beginn an unbegründet gewesen.
Die Erledigungserklärung ist nur begründet, wenn ein erledigendes Ereignis eingetreten ist.[2]
Ist die ursprüngliche Klage im Zeitpunkt der Zustellung unzulässig oder unbegründet gewesen, so tritt die Erledigung der Hauptsache nicht ein.[3] Auch wenn die zuvor genannten Voraussetzungen gegeben sind, ist die Hauptsache nicht erledigt, solange das behauptete Ereignis nicht zur Erledigung der Sache geführt hat.[4]
Somit müssen weiterhin die Zulässigkeit und Begründetheit der Feststellungsklage geprüft werden.
a. Klageänderung gem. § 264 Nr. 2 ZPO
Nach § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Änderung der Klage nicht gegeben, wenn ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird.
Die einseitige Erledigungserklärung ist eine Klageänderung (Rechtsschutzziel), da der Kläger nun die Erledigung der Hauptsache feststellen lassen möchte.[5]
Die einseitige Erledigungserklärung stellt, anders als die übereinstimmende Erledigungserklärung, keine Beendigung des Hauptverfahrens dar. Im vorliegenden SV schließt sich die B nicht der Erledigungserklärung des H an.
Somit wird gem. § 254 Nr. 2 ZPO eine Änderung der Klage (Feststellungsklage) bewirkt.
b. Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO
Nach § 256 Abs. 1 ZPO muss ein rechtliches Interesse des Klägers vorliegen, dass u.a. das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
Dies bedeutet, dass dem Recht respektive der Rechtlage des H im Verhältnis zur B eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht.[6]
In diesem Fall kann das rechtliche Interesse in der Kostenlast gesehen werden, da ohne Umstellung der Klage, höhere Kosten resultieren würden.
Folglich besteht ein Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO.
c. Zuständigkeit gem. 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO
Nach § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO hat die Rechtshängigkeit die Wirkung, dass sich die Zuständigkeit des Prozessgerichts durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.
Daher muss die Zuständigkeit des AG Berlin Charlottenburg geprüft werden.
Die Zuständigkeit eines Gerichtes ergibt sich aus der örtlichen, der sachlichen und der funktionellen Zuständigkeit.
Die örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) eines Gerichtes kann sich aus dem allgemeinen Gerichtsstand, wie dem Schuldnerwohnsitz (§§ 12, 13 ZPO), aus den besonderen Gerichtsständen, wie der Widerklage (§ 33 ZPO), sowie aus den ausschließlichen Gerichtsständen, wie im Falle von Mietsachen (§ 29a ZPO) ergeben.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus den §§ 23, 71 GVG, wobei im Rahmen der Eingangsinstanz eine Abgrenzung zwischen AG und LG durchzuführen ist.
Die funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus der Gerichtsinternen Aufgabenteilung, wie im Falle der Zuständigkeit einer Handelskammer, welche der Zuständigkeit der Zivilkammer gem. § 94 GVG entgegenstehen kann.
Eine Prorogation nach § 38 ZPO oder eine rügelose Einlassung nach § 39 ZPO sind in diesem Falle nicht einschlägig.
Das AG Berlin Charlottenburg könnte nach §§ 12, 13, 23 ZPO örtlich, sachlich, sowie funktionell zuständig sein.
Örtlich zuständig ist das Gericht, für welches ein Gerichtsstand begründet ist.[7]
H (Kläger) erhob gegen die B (Beklagte) beim AG Berlin Charlottenburg Klage auf Herausgabe des Fahrrades und des Gemäldes.
Hier ist der allgemeine Gerichtsstand (Schuldnerwohnsitz) gem. §§ 12, 13 ZPO einschlägig. Laut SV ist die Beklagte in Berlin Charlottenburg wohnhaft.
Nach § 35 ZPO konnte der Kläger bei mehreren örtlich zuständigen Gerichten 1. Instanz einmal frei wählen. Somit wäre das AG Berlin Charlottenburg auch bei weiteren Gerichten im Rahmen des Schuldnerwohnsitzes zuständig.
Folglich ist das AG Berlin Charlottenburg örtlich zuständig.
Durch die sachliche Zuständigkeit werden die Rechtsstreitigkeiten in erster Instanz den Gerichten verschiedener Art und Ordnung zugeteilt.[8]
Nach § 23 ZPO ist das AG sachlich zuständig, soweit die Zuständigkeit nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen ist, wenn Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt.
In dem vorliegenden SV liegt die Höhe des Streitgegenstandes bei 2.000 €. Eine Zuweisung der Streitsache in die Zuständigkeit des LG ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar.
Somit ist das AG sachlich zuständig.
Funktionelle Zuständigkeit:
„Die funktio nelle Zuständigkeit kennzeichnet diejenige, welche der Disposition der Parteien entzogen ist.“[9]
Die funktionelle Zuständigkeit liegt in der gerichtsinternen Aufgabenverteilung. Im SV ist nichts Entgegenstehendes zu berücksichtigen, daher ist die funktionelle Zuständigkeit als gegeben zu betrachten.
Folglich ist das AG Berlin Charlottenburg gem. §§ 12, 13, 23 ZPO örtlich, sachlich, sowie funktionell zuständig.
Somit ist die Zulässigkeit der Feststellungsklage im vorliegenden SV gegeben.
a. Zulässigkeit der ursprünglichen Klage im Zeitpunkt des erledigten Ereignisses.
Für die Zulässigkeit der ursprünglichen Klage müssen die Prozessvoraussetzungen erfüllt sein und es dürfen diesen keine Prozesshindernisse entgegenstehen. Bei der ursprünglichen Klage handelte es sich um eine Leistungsklage, die auf die Herausgabe der Streitgegenstände gerichtet war.
Die Prozessvoraussetzungen beziehen sich auf das Gericht, die Parteien und den Streitgegenstand.
Für die Zulässigkeit der ursprünglichen Klage, bezogen auf das Gericht, müsste die Gerichtbarkeit, die Zulässigkeit des Rechtsweges, sowie die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Gerichts beachtet worden sein.[10]
Nach § 18-20 GVG muss die deutsche Gerichtsbarkeit vorliegen. Im vorliegenden Sachverhalt klagt der Kläger H, wohnhaft in Hamburg Blankenese, gegen die Beklagte B, wohnhaft in Berlin Charlottenburg. Somit ist die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben.
Der Weg zur Zivilgerichtsbarkeit muss nach § 13 GVG eröffnet sein. Im vorliegenden SV handelt es sich eindeutig um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit i.S.d. § 13 GVG. Somit ist der Weg zur Zivilgerichtsbarkeit gem. § 13 GVG eröffnet.
Des Weiteren müsste das AG Berlin Charlottenburg Zuständig gewesen sein. Wie unter Punkt 1.2.2 (c) geprüft, ist die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit des AG Berlin Charlottenburg nach §§ 12, 13, 23 ZPO erfüllt.
Für die Zulässigkeit der ursprünglichen Klage, bezogen auf die Person, müsste die Parteifähigkeit, die Prozessfähigkeit und die Prozessführungsbefugnis gegeben sein.[11]
Nach § 50 ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist. Zu prüfen ist die Parteifähigkeit des Klägers H und der Beklagte B.
Sie ist die Fähigkeit, rechtmäßig Subjekt eines Rechtsstreits zu sein, Kläger und Beklagter im Urteilsverfahren, sowie Antragsteller und -gegner im Beschlussverfahren.[12]
Die beiden Parteien können zweifelsfrei als rechtsfähige Personen identifiziert werden. Entgegenstehende Gründe sind hier nicht erkennbar. Somit sind H und B gem. § 50 ZPO parteifähig.
Die Prozessfähigkeit ist im § 51 ZPO normiert. Sie ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, sowie entgegenzunehmen.[13] Nach § 52 ZPO ist die Prozessfähigkeit als gegeben anzunehmen, wenn sich eine Person durch Verträge verpflichten kann. Somit bezieht sich die Prozessfähigkeit im Gegensatz zur Parteifähigkeit, nicht auf die Rechtsfähigkeit, sondern auf die Geschäftsfähigkeit der Person (§ 104 ff. BGB).
Dem SV sind keine entgegenstehenden Gründe zu entnehmen. Somit sind die Parteien gem. § 51 ZPO Prozessfähig.
Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, im eigenen Namen über das streitige Recht zu prozessieren.[14]
Grundsätzlich bestehet die Prozessführungsbefugnis für den Kläger, wenn er behauptet, ihm stehe das streitige Recht zu; für den Beklagten, wenn der Anspruch gegen ihn selbst besteht.[15]
Im vorliegenden Sachverhalt behauptet der H ihm stehe das Recht zu. B ist der Anspruchsgegner. Daher liegt die Prozessführungsbefugnis vor.
Die ursprüngliche Klage müsste nach § 253 ZPO ordentlich erhoben worden sein. Die reguläre Klageerhebung nach § 253 ZPO erfolgt durch die Einreichung der Klageschrift bei Gericht, sowie der Zustellung einer beglaubigten Abschrift an den Gegner, wobei die Einreichung zur Anhängigkeit und die Zustellung zur Rechtshängigkeit führt.[16]
Im vorliegenden SV erhebt H Klage beim AG Berlin Charlottenburg, nachdem er die Beklagte B wiederholt gemahnt hat, ihm die Streitgegenstände zurück zu geben. Eine Woche nach Zustellung der Klage an die B, gibt diese dem H die Streitgegenstände zurück. B war nicht gewollt wegen einem gebrauchten Fahrrad und einem Gemälde einen gerichtlichen Streit auszutragen.
Somit liegt eine ordentliche Klageerhebung nach § 253 ZPO vor.
Des Weiteren muss eine entgegenstehende Rechtskraft geprüft werden. Ist der Gegenstand der aktuellen Klage identisch mit dem Urteil einer früheren Klage, so steht die Rechtkraft eines zuvor ergangenen Urteils dem aktuellen Urteil entgegen.[17]
[1] Vgl. Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, § 91a Rn. 28
[2] Vgl. Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, § 91a Rn. 34
[3] Vgl. Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, § 91a Rn. 42
[4] Vgl. Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, § 91a Rn. 42
[5] Vgl. Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, § 263 Rn. 8-12
[6] Vgl. Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, § 256 Rn. 8
[7] Vgl. Vorwerk, Wolf, 31. Edition, Zivilprozessordnung, § 12 Rn. 6-8
[8] Vgl. Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, § 1 Rn. 7
[9] Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, § 1 Rn. 7
[10] Vgl. Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, Vorbemerkung Rn. 4a
[11] Vgl. Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, Vorbemerkung Rn. 4b
[12] Vgl. Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, § 50 Rn. 13-15
[13] Vgl. Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, § 51 Rn. 1
[14] Vgl. Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, § 51 Rn. 14-18
[15] Vgl. Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, § 51 Rn. 14-18
[16] Vgl. Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, § 253 Rn. 3-4
[17] Vgl. Musielak, Voit (2018), 15. Auflage, Zivilprozessordnung, Vorbemerkung Rn. 5a
Benjamin Erle (Autor)
V507576
9783346072887
vertragsgestaltung rechtsdurchsetzung leihvertrag schenkungsvertrag herausgabeanspruch verfügung erlangten
Benjamin Erle (Autor), 2019, Vertragsgestaltung und Rechtsdurchsetzung. Leihvertrag versus Schenkungsvertrag sowie Herausgabeanspruch aufgrund des durch die Verfügung Erlangten, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/507576

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 § 1006
 § 985
 §990
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 § 47
 § 816
 § 816
 § 91
 § 264
 § 264
 § 254
 § 256
 § 256
 § 256
 § 261
 § 94
 § 38
 § 39
 § 35
 § 23
 § 18
 § 13
 § 13
 § 13
 § 50
 § 50
 § 51
 § 52
 § 51
 § 253
 § 253
 § 253
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 263
 § 256
 § 12
 § 1
 § 1
 § 50
 § 51
 § 51
 § 51
 § 253