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Timestamp: 2018-02-23 08:55:04+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 13.06.2005, ZRV/0183-Z3K/04
ZRV/0183-Z3K/04-RS1 Permalink
Zollamt, Zollamt als Finanzstrafbehörder I. Instanz, unzuständige Behörde, Erhebung von Eingangsabgaben, Unzuständigkeit.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Helmut Valenta und Dr. Gerhard Gfrerer, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Schillerstraße 4, vom 28. Juli 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 28. Juni 2004, Zl. ab, betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird aus Rechtsgründen aufgehoben.
Mit Bescheid (Sicherstellungsauftrag) vom 28. April 2004, Zl. bc, hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz die Sicherstellung in das bewegliche Vermögen des Bf. gemäß Art. 202 Abs. 1 und 3 ZK und Art. 203 Abs. 1 und 3 leg. cit. in Verbindung mit § 232 BAO, Art. 213 ZK und § 79 ZollR-DG für nach Art. 202 und 203 ZK entstandene und im Wege der Schätzung ermittelte Eingangsabgaben im Betrage von € 3.530,00 angeordnet.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 26. Mai 2004. Darin wird der bekämpfte Bescheid seinem gesamten Inhalte nach angefochten und vom Bf. beantragt, in Stattgebung der Berufung den Sicherstellungsauftrag aufzuheben und den entrichteten Betrag wiederum auszufolgen.
Über die Berufung hat das Zollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2004, Zl. ab, entschieden. Das Zollamt Linz hat in Punkt 1) seines Bescheides den Spruche des angefochtenen Bescheides abgeändert und in Punkt 2) seines Bescheides die Berufung im Übrigen als unbegründet abgewiesen.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 28. Juli 2004. Im Wesentlichen wendet der Bf. ein, es sei - im Grunde seiner im Einzelnen vorgetragenen Einwendungen - davon auszugehen, die Voraussetzungen für die Erlassung des Sicherstellungsauftrages seien nicht gegeben, so dass der Erstbescheid in Stattgebung der Berufung aufzuheben sei.
Hat anstelle eines Zollamtes das Zollamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz und damit eine unzuständige Behörde in Angelegenheiten, die die Erhebung von Eingangsabgaben betreffen, entschieden, so hat die für den Rechtsbehelf der ersten Stufe (Berufung) zuständige Berufungsbehörde (§ 85b Abs. 3 ZollR-DG) diesen Bescheid wegen Unzuständigkeit aufzuheben.
Der zugrunde liegende Sicherstellungsauftrag vom 28. April 2004 ist objektiv - dies ergibt sich für den Bf. eindeutig und unzweifelhaft aus dem Kopf des Bescheides - dem Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz, damit einer Finanzstrafbehörde und nicht einer Abgabenbehörde zuzurechnen. Weil die Berufungsbehörde nicht erkannt hat, dass in erster Instanz mit dem Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz eine unzuständige Behörde in einer Eingangsabgabensache entscheiden hat, hat sie sich in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung in unzulässiger Weise mit der Berufung meritorisch auseinander gesetzt und deshalb rechtswidrig entschieden.
VwGH 25.04.1996, 96/16/0068
Findok-Nr: 16372.1, aufgenommen am: 05.07.2005 12:18:55, Dokument-ID: 6e74a104-7d21-4a78-9e83-7f2f23070ad2, Segment-ID: 74f0bb44-f2ff-4baa-a6b6-0305f431d7db

References: § 232
 Art. 202
 Art. 203
 § 232
 Art. 213
 § 79
 Art. 202