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Timestamp: 2020-06-04 00:33:40+00:00

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#Corona: VG Hamburg hebt 800m²-Beschränkung auf | Advobaten #Corona – Verwaltungsgericht Hamburg kippt 800 m²-Grenze | Advobaten
22. April 2020 | Aktuelles | 0 Kommentare
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute die dortige Landesregelung für unwirksam erklärt, wonach vielen Verkaufsstellen des Einzelhandels der Betrieb für den Publikumsverkehr untersagt wurde, wenn deren Verkaufsfläche nicht auf max. 800 m² begrenzt wird.
Diese Entscheidung war so zu erwarten. Denn es erschließt sich niemandem, aus welchem Grunde gerade größere Geschäfte nicht in der Lage sein sollten, für einen Betrieb zu sorgen, in welchem zwischen den einzelnen Besuchern mindestens je 1,5 m² Abstand eingehalten werden. Das VG Hamburg führt dazu unter anderem folgendes aus:
Der Anordnungsanspruch folgt aus der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1
Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, einfachgesetzlich konkretisiert durch die Gewerbefreiheit des § 1 Abs. 1 GewO. Bei der Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800 m² Verkaufsfläche überschreiten, handelt es sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübung.
Soweit die [Freie und Hansestadt Hamburg] darüber hinaus Verkaufsstellen mit einer 800 m² übersteigenden Verkaufsfläche von der Öffnungsmöglichkeit ausgenommen hat, ist diese Maßnahme nicht geeignet, dem Zweck des Infektionsschutzes zu dienen. Die [Freie und Hansestadt Hamburg] selbst geht nicht davon aus und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass die in § 8 Abs. 6 bis 8 HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung getroffenen Infektionsschutzanordnungen in großflächigen Einzelhandelsgeschäften nicht umgesetzt werden können. Es liegt auf der Hand, dass die für alle für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen geltenden spezifischen Vorgaben auch in großflächigen Einzelhandelsgeschäften umsetzbar sind, in denen die Möglichkeiten einer physischen Distanzierung zumindest ebenso gut wie in kleineren Einrichtungen oder sogar besser als dort einzuhalten sind.
Weiterhin verstößt § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dabei kann dahinstehen, ob die Ungleichbehandlung von klein- und großflächigen Einzelhandelsbetrieben anhand einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beurteilen ist oder einer reinen Willkürkontrolle unterliegt. Nach den vorstehenden Ausführungen stellt die Größe der Verkaufsfläche schon kein geeignetes Differenzierungskriterium dar, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.
Beschluss des VG Hamburg vom 21.04.2020 zum Az. 3 E 1675/20
Dem ist nichts hinzuzufügen. Und es würde sehr verwundern, wenn hessische Verwaltungsgerichte hier anders entschieden. Abzuwarten ist, ob und wie die Landesregierung(en) hierauf reagieren werden. Erneute Verschärfungen der #Corona-Verordnungen und -Allgemeinverfügungen sind grundsätzlich nur dann denbkar, wenn die Infektionszahlen wieder stärker steigen würden.
Ihre Unterstützung im Verwaltungsrecht
Bei den Advobaten berät und vertritt Sie in diesem Bereich Herr Rechtsanwalt Rudolf Matern in Bad Vilbel.
Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Spezialist für Öffentliches und Privates Baurecht.

References: Art. 12
 Art. 19
 § 1
 § 8
 § 8
 Art. 3