Source: https://rechtsanwalt-stefan.de/wettbewerbsrecht/bgh-verhandelt-ueber-datenschutzrechtliche-verstoesse-durch-facebook
Timestamp: 2019-12-15 14:28:09+00:00

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BGH verhandelt über datenschutzrechtliche Verstöße durch Facebook – Michael Stefan / Digitalrecht
Der Bundesge­richtshof hat 2020 darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutz­rechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, auch wettbewerbs­rechtliche Unterlas­sungs­ansprüche begründet.
Die in Irland ansässige Facebook Ireland Limited betreibt das soziale Netzwerk ​"Facebook". Auf dieser Internet­plattform auch das sog. ​"App-Zentrum", in dem Facebook den Nutzern kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugänglich macht. Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum mehrere Spiele angeboten, bei denen unter dem Button ​"Sofort spielen" folgende Hinweise zu lesen waren: ​"Durch das Anklicken von ​‚Spiel spielen" oben erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, Deine-Mail-Adresse, Über Dich, Deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschließlich dein Punktestand und mehr."
Dagegen klagt nun der Dachverband der Verbraucher­zentralen der Bundesländer. Er ist der Ansicht, die Beklagte verstoße mit dieser Präsentation der Spiele im ​"App-Zentrum" gegen § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG und § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG aF, weil die den Nutzern erteilten Hinweise zu Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten unzureichend und intransparent seien und daher keine Grundlage für eine nach § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG aF wirksame Einwilligung in die Nutzung der Daten bilden könnten. Zudem stellen diese Verstöße gegen Datenschutzrecht nach Auffassung des Verbandes auch Verletzungen der Marktver­hal­tens­regelungen im Sinne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG aF (jetzt § 3 Abs. 1, § 3a UWG) dar. Dieser könne daher auch wettbewerbs­rechtliche Unterlas­sungs­ansprüche nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG begründen, zu deren Geltendmachung auch der Dachverband der Verbraucher­zentralen als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG berechtigt sei.
Das Landgericht hat Facebook zunächst antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, in dem App-Zentrum Spiele so zu präsentieren, dass Nutzer der Internet­plattform mit dem Betätigen eines Buttons wie ​"Spiel spielen" die Erklärung abgeben, dass der Betreiber des Spiels über Facebook Informationen über die dort hinterlegten personen­bezogenen Daten erhält und ermächtigt ist, Informationen im Namen der Nutzer zu übermitteln (posten). Die von Facebook angestrebte Berufung verlief erfolglos, nun zieht Facebook daher vor den BGH.

References: § 13
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 8
 § 8