Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/trennungsuebernachtungsgeld-und-die-transportkosten-fuer-die-wohnungseinrichtung-384142
Timestamp: 2019-12-11 02:27:04+00:00

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Tren­nungs­über­nach­tungs­geld – und die Trans­port­kos­ten für die Woh­nungs­ein­rich­tung | Rechtslupe
Trennungsübernachtungsgeld - und die Transportkosten für die Wohnungseinrichtung
Der Anspruch eines Sol­da­ten auf Tren­nungs­über­nach­tungs­geld kann nach § 3 Abs. 4 S. 2 TGV auch die Erstat­tung der Auf­wen­dun­gen für den Trans­port von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den und für eine Woh­nungs­be­sich­ti­gungs­rei­se am neu­en Dienst­ort umfas­sen.
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der kla­gen­de Berufs­sol­dat gemäß § 3 Abs. 1 und 2 TGV dem Grun­de nach einen Anspruch auf Tren­nungs­über­nach­tungs­geld. Als Berufs­sol­dat nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 TGV gehört er zum Kreis der grund­sätz­lich tren­nungs­geld­be­rech­tig­ten Per­so­nen. Er ist ent­spre­chend § 1 Abs. 2 Nr. 1 TGV aus dienst­li­chen Grün­den nach Hei­del­berg ver­setzt wor­den. Ihm ist kei­ne Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung zuge­sagt wor­den, so dass sich sei­ne Ansprü­che nicht nach § 2 TGV rich­ten. Er führt einen dop­pel­ten Haus­halt, weil er sei­ne Woh­nung am bis­he­ri­gen Wohn­ort Bonn gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 TGV bei­be­hal­ten hat. Weil er sich dort an den Wochen­en­den auf­hält, hat der Sol­dat dort sei­nen Wohn­ort im tren­nungs­geld­recht­li­chen Sin­ne. Fer­ner fin­det – wie es § 3 Abs. 1 Satz 1 TGV for­dert – eine täg­li­che Rück­kehr zum Wohn­ort nicht statt und ist im Hin­blick auf die Ent­fer­nung auch nicht zumut­bar. Dem­zu­fol­ge besteht dem Grun­de nach ein Rechts­an­spruch auf Tren­nungs­geld, der nicht nur das Tren­nungs­ta­ge­geld, son­dern auch das Tren­nungs­über­nach­tungs­geld umfasst.
Die hier zu beur­tei­len­de Fra­ge, ob die Auf­wen­dun­gen des Berufs­sol­da­ten für den Trans­port von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den und für eine Woh­nungs­be­sich­ti­gungs­rei­se nach Hei­del­berg vom Tren­nungs­über­nach­tungs­geld erfasst sind, ist nach § 3 Abs. 4 TGV zu bestim­men. Nach Satz 1 die­ser Vor­schrift wer­den die nach­ge­wie­se­nen not­wen­di­gen, auf­grund eines Miet­ver­trags oder einer ähn­li­chen Nut­zungs­ver­ein­ba­rung zu zah­len­den Kos­ten für eine wegen einer Maß­nah­me nach § 1 Abs. 2 TGV bezo­ge­ne ange­mes­se­ne Unter­kunft erstat­tet. Nach Satz 2 der Vor­schrift gehö­ren zu den Unter­kunfts­kos­ten auch die unmit­tel­bar mit der Nut­zung der Unter­kunft zusam­men­hän­gen­den Neben­kos­ten. Die Gewäh­rung von Tren­nungs­geld knüpft damit an dienst­recht­li­che Per­so­nal­maß­nah­men an, die mit einem Wech­sel des Dienstor­tes ver­bun­den sind und aus die­sem Grund eine getrenn­te Haus­halts­füh­rung am neu­en Dienst­ort und am bis­he­ri­gen Wohn­ort erfor­der­lich machen. Der gesetz­li­che Zweck des Tren­nungs­gel­des besteht dar­in, den dienst­lich ver­an­lass­ten Mehr­auf­wand zu erstat­ten. Hier­bei han­delt es sich um die Gesamt­heit der Auf­wen­dun­gen, die not­wen­dig sind, um am neu­en Dienst­ort (vor­über­ge­hend) einen zwei­ten Haus­halt zu füh­ren 1.
Davon aus­ge­hend sind bei sinn­ori­en­tier­ter Aus­le­gung des § 3 Abs. 4 S. 2 TGV die Kos­ten für den Trans­port von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den (hier: Möbel­stü­cke) als "not­wen­di­ge" Neben­kos­ten zu erstat­ten. Not­wen­dig sind die Kos­ten, die dem Sol­da­ten zwangs­läu­fig durch die Über­nach­tung am neu­en Dienst­ort ent­ste­hen. Den hier­durch aus­ge­lös­ten Bedarf kann er befrie­di­gen, indem er etwa ein möblier­tes Zim­mer bzw. eine möblier­te 1‑Zim­mer-Woh­nung anmie­tet. Dar­über hin­aus kann der Bedarf aber auch durch die Anmie­tung eines unmö­blier­ten Zimmers/​Appartements – wie hier – gedeckt wer­den 2. Sind danach die Kos­ten für die Anmie­tung des unmö­blier­ten Zimmers/​Appartements im Fall des Berufs­sol­da­ten als not­wen­dig anzu­se­hen, so gilt dies kon­se­quen­ter­wei­se auch für die Kos­ten, die zwangs­läu­fig durch den Trans­port von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den ange­fal­len sind 3.
Die­se Aus­le­gung lässt sich auch ohne Wei­te­res mit dem Wort­laut des § 3 Abs. 4 S. 2 TGV ver­ein­ba­ren. Erstat­tungs­fä­hig sind danach die "unmit­tel­bar mit der Nut­zung der Unter­kunft zusam­men­hän­gen­den" Neben­kos­ten. Die­se For­mu­lie­rung deu­tet dar­auf hin, dass der Gesetz­ge­ber nicht nur die miet­recht­li­chen Neben­kos­ten im enge­ren Sin­ne meint. In einem sol­chen Fall hät­te es der beson­de­ren Umschrei­bung, wie sie in § 3 Abs. 4 S. 2 TGV vor­ge­nom­men wur­de, nicht bedurft. Dem­entspre­chend sind die Tat­be­stands­merk­ma­le "unmit­tel­bar mit der Nut­zung der Unter­kunft zusam­men­hän­gend" wer­tend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass alle Neben­kos­ten gemeint sind, die not­wen­dig sind, um am neu­en Dienst­ort einen zwei­ten Haus­halt füh­ren zu kön­nen. Dazu gehö­ren auch die Auf­wen­dun­gen, die erfor­der­lich sind, um die zwei­te Woh­nung "bewohn­bar" zu machen.
Für die­se Sicht­wei­se spricht auch, dass die Bun­des­wehr die vom Berufs­sol­da­ten ver­aus­lag­ten Mak­ler­kos­ten als erstat­tungs­fä­hig aner­kannt hat. Bei den Kos­ten für den Mak­ler han­delt es sich eben­falls um Neben­kos­ten, die – jeden­falls unter den gege­be­nen Ver­hält­nis­sen in Hei­del­berg – zwin­gend erfor­der­lich waren, um für den Sol­da­ten eine ange­mes­se­ne Unter­kunft sicher­zu­stel­len. Bezüg­lich der Mak­ler­kos­ten kann – so zu Recht der Sol­dat – aber nichts Ande­res gel­ten als für die Kos­ten für den Trans­port von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den.
Etwas Ande­res wür­de nur dann gel­ten, wenn bei einer Gesamt­schau die Kos­ten für die Über­nach­tung des Berufs­sol­da­ten ins­ge­samt (Unter­kunfts­kos­ten zzgl. aller damit zusam­men­hän­gen­den Neben­kos­ten) nicht mehr ange­mes­sen im Sin­ne von § 3 Abs. 4 TGV wären. Davon kann jedoch im vor­lie­gen­den Fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Auch die Bun­des­wehr behaup­tet nicht, dass der Sol­dat gerin­ge­re Kos­ten ver­ur­sacht hät­te, wenn er in Hei­del­berg ein möblier­tes Zim­mer bzw. ein möblier­tes 1‑Zim­mer-Appar­te­ment ange­mie­tet hät­te. Der Sol­dat hat viel­mehr unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass die auf dem Woh­nungs­markt zur Ver­fü­gung ste­hen­den möblier­ten Zim­mer deut­lich teu­rer gewe­sen sei­en bzw. dass er mit der Anmie­tung sei­nes unmö­blier­ten 1‑Zim­mer-Appar­te­ments deut­lich unter der erstat­tungs­fä­hi­gen Miet­ober­gren­ze lie­ge.
Aus den glei­chen Grün­den hat der Sol­dat eben­falls Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten, die ihm anläss­lich einer Woh­nungs­be­sich­ti­gungs­rei­se nach Hei­del­berg ent­stan­den sind. Die­se Kos­ten ste­hen in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit der Sicher­stel­lung einer ange­mes­se­nen Unter­kunft und sind dem­entspre­chend nach § 3 Abs. 4 S. 2 TGV zu erstat­ten. Auch die Bun­des­wehr hat nicht in Abre­de gestellt, dass es sich hier­bei um einen dienst­lich ver­an­lass­ten Mehr­auf­wand han­delt, der mit dem Wech­sel des Dienstor­tes (zwin­gend) ver­bun­den war.
Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 17. Febru­ar 2014 – 4 K 3375/​11
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ständ. Rechtspr. d. BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 06.11.2012 – 5 A 2.12, NVwZ-RR 2013, 271[↩]
vgl. Meyer/​Fricke, Umzugs­kos­ten im öffent­li­chen Dienst, Kom­men­tar, § 3 TGV Rd.Nr. 175[↩]
a. A. Meyer/​Fricke, aaO, § 3 TGV Rd.Nr. 175[↩]
BerufssoldatBundeswehrrd.nrReisekostenTrennungsübernachtungsgeldUmzugskostenWohnungsbesichtigung

References: § 3
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 § 2
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