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Timestamp: 2018-04-25 08:51:14+00:00

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6 Endbericht Hannover/Marburg Juni 2010 Rechtsanwalt, MR i. Atz Prof. Dr. H. W. Louis LL.M. Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des
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die Regelung richtet sich darauf, die von Fortpflanzungs- bzw. Ruhestätten erfüllte ökologische Funktion aufrechtzuerhalten […]. Hingegen trifft es jedenfalls für die Eingrenzung des Beschädigungs- und Zerstörungsverbots nicht zu, dass sie den Individuenbezug des Verbotstatbestandes durch einen bloßen Populationsbezug ersetzt […]. Der in Abs. 5 Satz 2 vorausgesetzte volle Funktionserhalt ist nämlich nicht schon dann gegeben, wenn der Eingriff keine messbaren Auswirkungen auf die Reproduktionsbedingungen bzw. Rückzugsmöglichkeiten der lokalen Population als ganzer hat, sondern erst dann, wenn für die mit ihren konkreten Lebensstätten betroffenen Exemplare einer Art die von der Lebensstätte wahrgenommene Funktion vollständig erhalten bleibt, also z. B.
dem in einem Brutrevier ansässigen Vogelpaar weitere geeignete Nistplätze in seinem Revier zur Verfügung stehen oder durch Ausgleichsmaßnahmen ohne zeitlichen Bruch bereit gestellt werden.“
2.3 Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 5 BNatSchG Verbot, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG).
Tötung setzt zunächst ein Einwirken auf das Tier voraus, das zu seinem Tode führt. Eine Tötung kann auch vorliegen, wenn durch eine Handlung der Tod nicht unmittelbar herbeigeführt wird, aber praktisch unvermeidbar ist. Der Verbotstatbestand ist auf das Individuum bezogen und im Rahmen der Eingriffszulassung generell durch geeignete Vermeidungsmaßnahmen, so weit möglich und verhältnismäßig, zu reduzieren.
Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben Schwieriger ist die Einschätzung, wenn der Tod von Tieren durch den Betrieb einer Anlage unvermeidbar herbeigeführt wird. Unabwendbare Tierkollisionen, wie sie sich durch zufälliges Hineinlaufen oder Hineinfliegen einzelner Individuen in den Verkehr nach Inbetriebnahme einer Straße ergeben können, sind als allgemeines Lebensrisiko anzusehen und erfüllen nicht den Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (vgl. auch BUNDESREGIERUNG 2007: 11). In diesem Sinne hat auch das BVerwG entschieden. Soll das Tötungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Planungshindernis werden, so ist der Rechtsprechung gemäß das Tötungsverbot erst dann gegeben, wenn sich das Tötungsrisiko vorhabensbedingt in signifikanter Weise erhöht (vgl. BVerwG, 12. März 2008, 9A 3.06: RN 219). Davon kann bezogen auf Straßenbauvorhaben nur ausgegangen werden, sofern es erstens um Tiere solcher Arten geht, die aufgrund ihrer Verhaltensweisen gerade im Bereich des Vorhabens ungewöhnlich stark von den Risiken des vorhabensbedingten Straßenverkehrs betroffen sind, und sich zweitens diese besonderen Risiken durch die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens einschließlich der geplanten Vermeidungs- oder Minderungsmaßnahmen nicht beherrschen lassen (vgl. BVerwG,
18. März 2009, 9 A 39.07: RN 58).
Ein über das allgemeine Lebensrisiko hinaus erhöhtes Tötungsrisiko kann sich somit insbesondere ergeben, wenn Anlagenteile beweglich sind (z.B. Flügel einer Windkraftanlage) oder Infrastrukturanlagen die Voraussetzungen für mit hohen Geschwindigkeiten betriebene Fortbewegungsmittel (insbesondere Kraftfahrzeuge, Eisenbahnen oder Flugzeuge) schaffen und der jeweilige Anlagenstandort oder Infrastrukturabschnitt in erhöhtem Maße von entsprechend gefährdeten Arten genutzt wird. Dies kann aber auch für unbewegliche Anlagenbestandteile gelten, welche von mobilen Tieren - zumindest bei bestimmten Sichtverhältnissen - schlecht wahrgenommen werden können wie z. B. Freileitungen, Spannseile (z. B. an Brücken), Masten, Leuchttürme oder große ungekennzeichnete Glasfronten, soweit diese aufgrund ihrer Lage, bspw. in stark frequentierten Flugrouten eine signifikante Gefährdungserhöhung verursachen. Eine derartig signifikante Erhöhung kann aus besonderen artspezifischen Empfindlichkeiten bzw. Risiken oder besonderen räumlichen Konfliktkonstellationen resultieren. So sind z. B. bei Arten wie Steinkauz, Schleiereule, Uhu oder Ziegenmelker besonders hohe Mortalitätsraten an Straßen nachgewiesen, die u. a. auch aus einer risikoerhöhenden Attraktionswirkung von Straßen (kleinsäugerreiche Böschungen, Aas etc.) resultieren. Besonders konfliktträchtige räumliche Konstellationen bestehen z. B., wenn stark frequentierte Wanderkorridore wie z. B. Amphibienwanderwege, Fledermausflugrouten, Wildwechsel oder zentrale Vogelzugrouten betroffen sind. Besteht die Gefahr einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos, so muss das vorhabensbedingte Kollisionsrisiko artspezifisch durch geeignete Vermeidungsmaßnahmen reduziert werden (vgl. KIEL 2007c: 11). Die an derartige Vermeidungsmaßnahmen zu stellenden Anforderungen sind umso größer, je bedeutsamer die betroffenen Wanderkorridore sind und je empfindlicher und gefährdeter die voraussichtlich betroffenen Arten sind. Gelingt es auch dann nicht, das Risiko entsprechend zu minimieren, ist der Verbotstatbestand erfüllt.
Für die Tötung oder Verletzung in Zusammenhang mit der Beeinträchtigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten wurde in § 44 Abs. 5 BNatSchG eine Sonderregelung geschaffen. Nicht unter den Verbotstabestand des § 44 Abs. 1 BNatSchG fallen danach unvermeidbare Tötungen oder der Fang von Tieren, welche sich im Zusammenhang mit der Beschädigung oder Zerstörung von Fortpflanzungsstätten ergeben, soweit deren Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben ökologische Funktion - gegebenenfalls durch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen - im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird (vgl. § 44 Abs. 5 BNatSchG). Der Begriff unvermeidbar beinhaltet zunächst, dass vorrangig alle zumutbaren Maßnahmen für die Vermeidung von Tötungen zu ergreifen sind.
In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Möglichkeiten denkbar:
1. Ein Vorhaben führt zu einer direkten Beschädigung bzw. Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten und damit einhergehenden baubedingten Tötungsrisiken.
2. Die Zerschneidungseffekte eines Vorhabens führen zu einer indirekten Beschädigung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten und damit einhergehenden betriebsbedingten Tötungsrisiken.
Im ersten Fall sind zunächst alle zumutbaren Vermeidungsmaßnahmen zu treffen, wie beispielsweise spezielle Bauzeitenregelungen (Baufeldfreimachung außerhalb der Brutzeit) oder das Abfangen bzw. Vergrämen von Tieren. Soweit die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang erhalten bleibt, gegebenenfalls durch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen, sind direkte Zugriffe wie das Abfangen und Umsiedeln von Tieren als Maßnahme zur Vermeidung von Tötungen sowie das unvermeidbare Restrisiko, dass nicht alle Tiere eingefangen werden können oder einzelne dabei zu Schaden kommen, von den Verbotstatbeständen freigestellt.
Im zweiten Fall sind zunächst alle zumutbaren Vermeidungsmaßnahmen zur Verminderung von Zerschneidungseffekten wie z. B. die Anlage von Amphibientunneln oder Grünbrücken vorzusehen. Im weiteren können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen eingesetzt werden, um die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu erhalten: Bei einer Zerschneidung der Wanderbeziehungen zwischen Amphibienlaichgewässern und zugeordneten Landhabitaten kann dies bspw. die Anlage eines Laichgewässers im Bereich der Landhabitate sein, um den Wanderungsdruck zu vermindern. Verbleibt trotz aller zumutbaren Vermeidungsmaßnahmen ein signifikant erhöhtes Risiko für unabwendbare Tierkollisionen, das den Umfang des allgemeinen Lebensrisikos dieser Arten oder Artengruppen deutlich übersteigt, so ist der Verbotstatbestand der Tötung erfüllt.
Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben
2.4 Störungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG Verbot, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG).
Im Gesetzestext bezieht sich die Störung auf Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten. Hierdurch soll den besonders störungsempfindlichen Lebensphasen der Arten Rechnung getragen werden. Geschützt sind dadurch auch die während dieser Zeiten genutzten Stätten, sofern die Arten an bestimmte Flächen gebunden sind, deren spezifische Quantität und Qualität nicht unterschritten werden darf. Ferner sind auch Tiere geschützt, die für die geschützten Lebensphasen keine festgelegten Bereiche benutzen. Durch die Summierung der verschiedenen Schutzzeiten kann es zu einem ganzjährigen Schutz kommen, beispielsweise wenn Grünlandbereiche im Laufe eines Jahres als Fortpflanzungs-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderfläche dienen (vgl. LOUIS 2008: 66).
Eine Störung setzt voraus, dass eine Einwirkung auf das Tier erfolgt, die von diesem als negativ wahrgenommen wird. Die Störung nimmt Einfluss auf das Tier selbst. Sie bewirkt eine Beunruhigung, die zu Verängstigung, Flucht bzw. Meidung der beeinträchtigten Bereiche führen kann. Veränderungen, die ein Tier nicht wahrnehmen kann, stellen keine Störung dar, dies gilt bspw. für schleichende Veränderungen der Lebensstätten. Zu den Störungen gehören insbesondere Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt, wie beispielsweise Lärm, Licht oder Bewegungsreize, die auf die betroffenen Tiere einwirken. Auch störende Kulissenwirkungen oder Barrierewirkungen, wie die Beeinträchtigung von Amphibienwanderungen, können als Störung von Tieren aufgefasst werden, sofern sie in Bezug auf die lokale Population in erheblichem Maße lebensraumeinschränkend sind, ohne jedoch zwangsläufig zur Tötung oder zum Verlust der ökologischen Funktion von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten zu führen (vgl. LBV-SH 2009: 16; Kiel 2007c: 16).
Nach SOBOTTA (2007: 644) kann der Störungsbegriff auch die Zerstörung von Lebensräumen wie z. B. Nahrungshabitaten umfassen, „...da es kaum einen Unterschied machen kann, ob man Tiere durch Lärm vertreibt, oder durch die Beseitigung der Elemente, auf die sie angewiesen sind“. Auch das BVerwG geht davon aus, dass bspw. für Fledermäuse als Störungshandlungen die Verkleinerung der Jagdhabitate, die Unterbrechung von Flugrouten und Irritationen der Tiere durch den Straßenverkehr in Betracht kommen (vgl. BVerwG 12. März 2008, 9A 3.06: RN 230).
Werden Tiere an ihren Fortpflanzungs- und Ruhestätten gestört, kann dies zur Folge haben, dass diese Stätten für sie nicht mehr nutzbar sind. Insofern ergeben sich zwischen dem Störungstatbestand und dem Tatbestand der Beschädigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten zwangsläufig Überschneidungen, soweit ein funktionales Verständnis des Begriffes der Beschädigung zum Tragen kommt (vgl. auch GELLERMANN & SCHREIBER 2007: 61).
Nur Störungen, die sich auf den Erhaltungszustand der lokalen Population auswirken, sind als erhebliche Störung einzustufen und können gegen den Verbotstatbestand des Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG verstoßen. Bewertungsmaßstab für die erhebliche Störung ist also immer die Auswirkung auf die lokale Population.
Der Begriff der lokalen Population ist rechtlich nicht eindeutig definiert und im artenschutzrechtlichen Kontext von rein biologischen Populationsbegriffen zu unterscheiden.
Auch fachlich wird eine räumliche Abgrenzung vielfach mit einer gewissen Unschärfe verbunden sein. Im Sinne des BNatSchG (§ 7 Abs. 2 Nr. 6) ist eine Population eine biologisch oder geographisch abgegrenzte Zahl von Individuen einer Art.
In der Begründung zur BNatSchG-Novelle 2007 wird der Begriff wie folgt definiert: „Eine lokale Population umfasst diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(-raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen“ (BUNDESREGIERUNG 2007).
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