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Timestamp: 2018-09-18 20:02:02+00:00

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Keine Differenzzahlung, wenn das in Deutschland gewährte Kindergeld betragsmäßig die österreichische Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag übersteigt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.11.2016, RV/5100494/2012
Keine Differenzzahlung, wenn das in Deutschland gewährte Kindergeld betragsmäßig die österreichische Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag übersteigt
RV/5100494/2012-RS1 Permalink
wie RV/0539-L/12-RS1
Der in Österreich zusätzlich zur Familienbeihilfe nach § 33 Abs. 3 EStG gewährte Kinderabsetzbetrag stellt eine Familienleistung iS der VO (EG) 883/2004 dar und ist folglich bei der Berechnung einer möglichen Differenzzahlung mit einzubeziehen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 29.1.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 16.1.2012, betreffend die Festsetzung einer Differenzzahlung in Höhe von 0,00 € zu Recht erkannt:
Mit Antrag vom 4.1.2012 beantragte der nunmehrige Berschwerdeführer (folgend kurz Bf.) beim Finanzamt die Gewährung einer Differenzzahlung für den Zeitraum März bis Dezember 2011 zu dem in Deutschland der Kindesmutter für ihr gemeinsames Kind A. (geb. 0.0.2011) gewährten Kindergeld. In der Folge setzte die Abgabenbehörde mit Bescheid vom 16. Jänner 2012 den Betrag mit 0,00 € fest.
Dagegen richtet sich die damalige Berufung (nunmehr als Beschwerde bezeichnet) vom 29.1.2012, worin im Wesentlichen sinngemäß vorgebracht wird, dass nach den Bestimmungen des § 33 EStG der Kinderabsetzbetrag (KAB) auch dann ausbezahlt werden müsse, wenn die Familienbeihilfe in Österreich betragsmäßig geringer sei als das Kindergeld in Deutschland. Außerdem stelle der KAB keine Familienbeihilfe, sondern eine steuerliche Maßnahme dar, welche als Negativsteuer auszubezahlen sei. Die Höhe des in Deutschland ausbezahlten Kindergeldes könne daher für die Gewährung des KAB in Österreich nicht ausschlaggebend sein. Auch aus den Lohnsteuerrichtlinien ergebe sich nach Randziffer 792a, dass die Ausbezahlung des KAB auch dann erfolge, wenn das Kind in Deutschland wohnhaft sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.3.2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend führt die Abgabenbehörde u.a. zusammengefasst darin aus, dass Personen, welche den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hätten nach den VO (EG) 883/2004 und 987/2009 einen Anspruch auf Familienleistungen erlangen. Um Doppelzahlungen mehrer Mitgliedsstaaten zu vermeiden, seien für die Beurteilung welcher Staat vorrangig zur Zahlung von Familienleistungen zuständig wäre, die Prioritätsregeln gem. Art 67 bis 69 der VO (EG) 883/2004 anzuwenden. Demnach sei festzustellen, welchen Rechtsvorschriften die beiden leiblichen Elternteile unterliegen. Übe ein Elternteil eine berufliche Tätigkeit im Wohnsitzstaat aus, ergebe sich zur Zahlung der Familienleistung ein Vorrang für diesen Staat. Wenn im Beschäftigungsstaat des anderen Elternteils höhere Leistungen gewährt würden, habe dieser Staat eine Ausgleichzahlung in Höhe der Differenz von den Ansprüchen der beiden Staaten zu gewähren. Der Bf. habe mit seiner Familie den Mittelpunkt der Lebensinteressen in der BRD. Es bestehe daher für seine Tochter A. kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem FLAG sondern nach den genannten EU-Verordnungen. Auf Grund der beruflichten Tätigkeit im Wohnsitzstaat (gesetzliche Karenzzeit 3 Jahre) habe die Kindesmutter vorrangig Anspruch auf Kindergeld in der BRD. Weiters ergebe sich durch die berufliche Tätigkeit des Bf. in Österreich ein Anspruch auf eine etwaige Ausgleichszahlung. Gegenüberzustellen seien dabei das in der BRD monatlich gewährte Kindergeld in Höhe von 184,00 € und die monatlichen Leistungen aus Österreich in Höhe von 163,80 € (Familienbeihilfe 105,40 €, KAB 58,40 €). Da folglich der Anspruch in der BRD höher sei, als jener in Österreich ergebe sich keine Differnzzahlung durch den zuletzt genannten Staat.
In seiner Eingabe vom 24.3.2012, welche als Vorlageantrag zu werten war, bringt der Bf. im Wesentlichen vor, dass nach seiner Sicht der KAB eine Steuerleistung sei, nicht zur Familienbeihilfe zähle und folglich extra zur Auszahlung gebracht werden müsse.
Sowohl die Tochter des Bf. als auch ihre Eltern verfügen über die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Kind des Bf. wurde in Deutschland am 0.0.2011 geboren. Seine damalige Lebensgefährtin (B.) und nunmehrige Ehegattin bezog ab März 2011 in Deutschland eine staatliche monatliche Familienleistung für das genannte Kind in Höhe von 184,00 €, befand sich in Karenz und erhielt das staatliche Elterngeld. In Deutschland besteht bzw. bestand im Jahr 2011 für den Bf. mit der Kindesmutter und der Tochter ein gemeinsamer Haushalt (Wohnort), während der Bf. eine Beschäftigung in Österreich im genannten Jahr bei der C. GmbH in D. ausübte.
Durch Novellierung des Art. 129 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) ist das anhängige Verfahren gem. § 323 Abs. 38 BAO idF des BGBl 14/2013 vom Bundesfinanzgericht (kurz BFG) nunmehr als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen lauten in der hier anzuwendenden Fassung auszugsweise wie folgt:
§ 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG):
§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG):
(5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei ein­heit­licher Wirt­schafts­führung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haus­halts­zu­ge­hörig­keit gilt nicht als aufgehoben, wenn
c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein er­heb­lich behindertes Kind(§ 8 Abs. 4).
(8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittel­punkt der Lebens­interessen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mit­tel­punkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren per­sönlichen und wirt­schaft­lichen Be­ziehungen hat."
§ 10 Abs. 4 FLAG:
§ 53 Abs. 1 FLAG:
Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Euro­päischen Wirt­schaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem ge­nann­ten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staats­bürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemein­schafts­recht­lichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Öster­reich gleichzuhalten."
z) "Familienleistungen" alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten mit Ausnahme von Unterhalsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptiosbeihilfen nach Anhang I.
Artikel 3 der Verordnung Nr. 883/2004 lautet:
(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zqweige der sozialen Sicherheit betreffen:
Artikel 67 der Verordnung Nr. 883/2004 lautet:
Artikel 68 der Verordnung Nr. 883/2004 lautet:
Beschluss Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz
Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus der Aktenlage und wird auch vom Bf. nicht bestritten. Vielmehr vertritt der Bf. sinngemäß die Ansicht, dass der KAB nach österreichischem Recht nicht bei der Berechnung der Differnzzahlung zu berücksichtigen sei und ihm der Absetzbetrag gesondert auszuzahlen wäre.
Im gegenständlichen Fall ist durch das vom Bf. in Österreich gelegene Beschäftigungsverhältnis sowie des gemeinsamen Familienwohnortes in Deutschland die Verordnung (EG) 883/2004 - wie ohnedies das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend ausführte - zu beachten. Durch diese unionsrechtliche Regelung soll bewirkt werden, dass Personen, die in einem Mitgliedstaat wohnen, jedoch in einem anderen arbeiten, bezüglich der sozialen Sicherheit keine Nachteile erleiden. Die genannte Verordnung, welche in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unmittelbar anzuwenden ist, umfasst auch Familienleistungen (Artikel 3, Abs1 lit j), wobei zu diesen alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen (siehe Artikel 1 lit z leg cit) zählen.
Artikel 68 Abs. 2 der VO (EG) 883/2004 bestimmt, dass bei Zusammentreffen von Ansprüchen die Familienleistung nach den Rechtsvorschriften jenes Landes zu gewähren ist, welches nach der Prioritätsregel des Abs. 1 zuständig ist. Die Kindesmutter befand sich im hier relevanten Jahr seit der Geburt des gegenständlichen Kindes in Karenz und bezog in Deutschland nach den eigenen Angaben des Bf. ab diesem Zeitpunkt Elterngeld. Diese Situation stellt eine, eine ausübende Beschäftigung gleichgestellte Situation dar (Beschluss Nr. F 1 vom 12.6.2009, Amtsblatt der Europäischen Union C 2010/106,11, Ziffer 1 Buchstabe b sublit i bzw iii), wodurch sich durch den Wohnort des Kindes eine vorrangige Zuständigkeit bezüglich der Familienleistung für Deutschland ergibt. Etwaige Differenzen in der Höhe der Familienleistungen, die sich durch unterschiedliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben führen erforderlichenfalls zur Leistung des Unterschiedsbetrages.
Entgegen der Ansicht des Bf. zählt der in Österreich zur Familienbeihilfe zusätzlich nach § 33 Abs. 3 EStG (Einkommensteuergesetz) gewährte Kinderabsetzbetrag in Höhe von monatlich 58,40 € (ab dem Jahr 2009) pro Kind nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. z.B. UFS, RV/0130-L/11 vom 15.6.2012) unstrittig zum Begriff "Familienleistung" nach der genannten VO. Dies entspricht auch den Ausführungen im Kommentar zum österreichischen Familienlastenausgleichsgesetz (vgl. Herwig Aigner in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 4, Rz 11). Eine Differenzzahlung im Sinne der VO (EG) 883/2004 ist von den österreichischen Behörden nur dann zu gewähren, wenn Österreich nach der Prioritätsregel des Artikel 68 Abs. 2 der genannten Verordnung nachrangig zur Leistung dieser Beihilfe zuständig ist. Der sinngemäße Einwand des Bf., dass der Kinderabsetzbetrag eine "Negativsteuer" und somit keine Familienleistung sei, ergibt sich weder aus der anzuwendenden VO noch bestätigt sich dieses Vorbringen in der einschlägigen Literatur. Vielmehr wird der KAB gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt und nicht in die Berechnung der Einkommensteuer einbezogen. Dieser stellt demnach keinen Absetzbetrag in steuerrechtlicher Hinsicht dar, da dieser die Steuerberechnung nicht beeinflusst (vgl. auch Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2015, § 33 Tz 71). Beim Kinderabsetzbetrag handelt es sich im wirtschaftlichen Sinne um einen Zuschlag zur Familienbeihilfe. Der ausländischen Familienleistung sind daher die österreichische Familienbeihilfe und der KAB gegenüberzustellen (vgl. auch Adelheid Stöger, "Unionsrechtliche Aspekte des Anspruchs auf Familienbeihilfe", Ziffer 4.4.3.3). Jener Umstand, dass der KAB im EStG und die Familienbeihilfe in Österreich in unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen geregelt sind, vermag an der Eigenschaft des Absetzbetrages als Familienleistung iS der VO nichts zu ändern. Der Grund der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in Österreich liegt im Wesentlichen darin, dass die Familienbeihilfe zu Lasten des Familienlastenausgleichsfonds, der aus Dienstgeberbeiträgen nach § 39 FLAG gespeist wird, hingegen der KAB aus dem Einkommensteueraufkommen finanziert wird (vgl. auch Doralt, EStG § 33 Tz 36).
Zu den vom Bf. getätigten Verweis auf die Ausführungen in den österreichischen Lohnsteuerrichtlinien ist generell anzumerken, dass diese lediglich einen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen - somit einen Auslegungsbehelf - darstellen, aus denen über die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen hinaus keine Rechte abgeleitet werden können. Wie bereits vorstehend ausgeführt, ist zur Klärung der gegenständlichen Streitfrage die VO (EG) 883/2004 anzuwenden, wobei diese unionsrechtlichen Bestimmungen dem nationalen Recht vorgehen (vgl. auch UFS, RV/0204-L/10 vom 17.11.2010). Die vom Bf. sinngemäß eingewendete unzusammenhängende Betrachtung der in Deutschland gewährten Familienleistung und des österreichischen Kinderabsetzbetrages findet jedoch in den hier primär anzuwendenden Bestimmungen der VO (EG) 883/2004 keine Deckung. Das Bundesfinanzgericht ist - wie auch der Verwaltungsgerichtshof (vgl. z.B. auch das Erkenntnis des VwGH 2001/13/0062 vom 9.3.2005) - als weisungsfreie und unabhängige Behörde an erlassmäßige Regelungen der Lohnsteuerrichtlinien ohnedies nicht gebunden. Im Übrigen wird selbst in der vom Bf. zitierten Lohnsteuerrichtlinie (nunmehr Ziffer 792) klar zum Ausdruck gebracht, dass der KAB eine Familienleistung im Sinne der hier anzuwendenden Verordnung darstellt.
Nach dem Gemeinschaftsrecht könnte folglich für den Bf. nur dann eine Differenzzahlung betragsmäßig greifen, wenn die gesamte Familienleistung - demnach die Familienbeihilfe inklusive des Kinderabsetzbetrages - in Österreich höher wäre, als die Familienleistung in Deutschland. Da dieser Sachverhalt lt. Aktenlage unstrittig nicht vorliegt, kann im ergangenen Bescheid des Finanzamtes vom 16.1.2012 keine Rechtswidrigkeit festgestellt werden.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die hier anzuwendende VO (EG) 883/2004 löste die vorangegangene VO (EG) 1408/71 ab. Bereits aus der Vorgängerregelung ergab sich aus Art. 1 Buchstabe u sublit ii, dass unter Familienbeihilfen regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden, zu verstehen sind. Grundlegende Neuerungen sind diesbezüglich der hier anzuwendenden Regelungen der VO (EG) 883/2004 nicht zu entnehmen. Der hier zu beurteilende Kinderabsetzbetrag nach österreichischem Recht stellt auf die Anzahl der Kinder ab, wodurch unstrittig eine Familienleistung iS der zuletzt genannten Verordnung vorliegt. Folglich liegt im anhängigen Verfahren keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Zulassung einer ordentlichen Revision war daher zu verneinen.
Linz, am 7. November 2016
UFS 15.06.2012, RV/0130-L/11
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100494.2012
Findok-Nr: 112218.1, aufgenommen am: 09.12.2016 08:44:45, Dokument-ID: 0f197384-7c9f-41c1-9a1b-a14feade934f, Segment-ID: 0da2daf9-9ddf-428f-8ecd-acd32aa95e3c

References: § 33
 § 33
 Art. 129
 § 323
 Art. 130

§ 33

§ 2

§ 10

§ 53
 § 33
 § 4
 § 33
 § 39
 § 33
 Art. 1