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Timestamp: 2020-08-07 04:41:04+00:00

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Standardvertragsklauseln | Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff
16. Juli 2020 Leave a comment
Was müssen Webseitenbetreiber und Nutzer von sonstigen Cloud-Diensten US-amerikanischer Anbieter nun tun, nachdem der EUGH das US-Privacy Shield (im heutigen Urteil vom 16.07.2020 in der Rechtssache Max Schrems gegen Facebook) für ungültig erklärt hat?
Geschäftliche Nutzer von Clouddiensten z.B. Webseitenbetreiber von WordPress-Webseiten oder Unternehmen, die Cloud-Dienste US-amerikanischer Anbieter einsetzen, sollten nun prüfen, ob hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Kunden- und Mitarbeiter- oder auch nur Nutzerdaten von Nutzern der Webseite, Data Privacy Agreements oder „Data Privacy Addendum“ vorliegen, die sie mit den Anbietern abgeschlossen haben sollten und ob diese inhaltlich die Vorgaben der EU-Kommission zur Verwendung von EU-Standardvertragsklauseln (Data Controller to processor EU-Data Standard Model Clauses) nach Art. 45 DSGVO beinhalten. Denn diese Standardvertragsklauseln hat der EUGH ausdrücklich als gültig bestätigt.
Grund: Der EUGH hat mit Urteil von heute 16.07.2020 in der Rechtssache Max Schrems gegen Facebook verkündet, dass das US-Privacy Shield unwirksam ist und kein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne von Art. 46 DSGVO gewährleistet. Im wesentlichen hat er das – zu Recht – damit begründet, dass die USA dieses Abkommen nicht einhalten, insbesondere EU-Bürger keinen wirksamen Rechtsschutz in den USA zur Wahrung ihrer Datenschutzrechte nach der DSGVO haben, vor allem ist der nach dem US-Privacy Shield Abkommen zugesicherte Ombudsmann tatsächlich nicht wirklich arbeitsfähig und erreichbar für EU Bürger. Das Urteil ist nicht überraschend, weil schon lange u.a. auch vom EU-Parlament diese Missstände angeprangert und moniert wurden.
Das bedeutet, wer Clouddienste U.S.-amerikanischer Anbieter nutzt und darin Nutzer IDs, IP-Adressen, und ähnliche personenbezogene Daten von den Cloud Diensten verarbeiten lässt, benötigt Verträge zum Datenschutz, die die EU-Standardvertragsklauseln (EU-Data Processing Model Clauses Controller to Processor) bei Auftragsverarbeitungen im Sinne von Art. 28 DSGVO oder Processor to Processor Model Clauses bei sog. Gemeinsamen Verantwortlichen nach Art. 26 DSGVO verwendet.
Den Abschluss der entsprechenden Verträge, die nach der DSGVO auch elektronisch erfolgen können, etwa über AGB, müssen Sie z.B. als Webseitenbetreiber oder Arbeitgeber zuverlässig als verantwortliche Stelle nach Art. 5 DSGVO nachweisen können. Die US-Anbieter ordnen Sie nämlich nicht unbedingt als EU-Kunde ein, wenn Sie die entsprechenden Zusatzvereinbarungen nicht abgeschlossen haben, weil es darauf ankommt, wessen personenbezogene Daten Sie nach Ihrem Geschäftsmodell zu welchen Zwecken verarbeiten. Da die USA weitestgehend und Südamerika sowieso keine angemessenen Datenschutzgesetzte hat (außer Kalifornien und Canada) wird von vielen US-Anbietern ohne dokumentiertem Abschluss der entsprechenden Zusatzvereinbarungen diese auch nicht aktiviert.
Praxistipp: Sie sollten nun zur Vermeidung von Abmahnungen oder hohen Bussgeldern wegen Verstößen gegen die Vorschriften des Datenschutzrechtes für die Internetseite und sonstige Prozesse, bei denen US-Clouddienste in Ihrem Unternehmen zum Einsatz kommen, die Liste Ihrer verwendeten US-Anbieter z.B. anhand Ihrer Datenschutzhinweise und Verarbeitungsverzeichnisse durchgehen und prüfen lassen, ob für die Dienste vom Anbieter die entsprechenden Data Privacy Addendums oder sonstige entsprechende Data Processing Terms vorliegen, die die Voraussetzungen der EU-Kommission zu den o.g. Angemessenheitsbeschlüssen erfüllen, die – soweit noch nicht geschehen – abschließen und das dokumentieren. Ferner sollten Sie Ihre Verarbeitungsverzeichnisse sowie Datenschutzhinweise gemäß DSGVO anpassen und die entsprechenden Passagen, die auf das nicht mehr gültige EU-Privacy Shield nach Art. 46 DSGVO z.B. in Ihren Datenschutzhinweisen rekurrieren, abändern. Viele US-Anbieter wie z.B. Automattic Inc. mit Sitz in den USA – WordPress.com stellen entsprechende Data Privacy Addendums bereits zur Verfügung, weil diese Entscheidung des EUGH absehbar war.
Falls der US-Cloud Anbieter keine rechtmäßigen Vertragsklauseln der beschriebenen Art anbietet, ist zu prüfen, ob ggfs. Ausnahmetatbestände z.B. zum Schutze lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person greifen nach Art. 49 DSGVO Amtliche Bussgelder aufgrund von DSGVO-Verstössen – soweit teilweise amtlich bestätigt oder veröffentlicht – gibt es hier https://www.enforcementtracker.com/ oder hier https://www.dsgvo-portal.de/dsgvo-bussgeld-datenbank.php
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References: EUGH 
 Art. 45
 EUGH 
 EUGH 
 Art. 46
 Art. 28
 Art. 26
 Art. 5
 Art. 46
 EUGH 
 Art. 49