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Timestamp: 2020-07-05 07:39:17+00:00

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Pflichtteil - WUNSCH KANZLEI - Famlienrecht, Erbrecht, Böblingen, Ute Wunsch
Pflichtteilsberechtige und Pflichtteilsentziehung
Pflichtteilsberechtigte und Pflichtteilsentziehung
Die Grundsätze des Familienerbrechts und der Testierfreiheit des Erblassers geraten in Widerstreit, wenn der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag seine Angehörigen ganz von der Erbfolge ausschließt, einzelne Angehörige zugunsten anderer Angehöriger oder dritter Personen enterbt oder seine Angehörigen in einem geringeren Maße bedenkt als es bei der gesetzlichen Erbfolge der Fall wäre. Dem Ausgleich dieses Spannungsverhältnisses dient das Pflichtteilsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat das Pflichtteilsrecht, das auf das römische Recht zurückgeht und seit langem ein zentraler Bestandteil des Erbrechts in Deutschland und in anderen europäischen Staaten ist, als verfassungsgemäß erklärt. Neben dem Rückgriff auf die rechtsgeschichtliche Tradition hat das Bundesverfassungsgericht das Pflichtteilsrecht auch mit der Erbrechtsgarantie des Art. 14 GG und dem Schutz des Familienverhältnisses zwischen dem Erblasser und seinen Kindern aus Art. 6 Abs. 1 GG begründet. Das Pflichtteilsrecht ist Ausdruck der unauflöslichen Familiensolidarität, die zwischen dem Erblasser und seinen Kindern besteht. Aus diesen Gründen ist die Testierfreiheit des Erblassers in verfassungskonformer Weise durch das gesetzliche Pflichtteilsrecht eingeschränkt.
Pflichtteilsberechtigt sind die folgenden Personen:
§ 2303 Abs. 1 S. 1 BGB: Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel, etc.)
§ 2303 Abs. 2 S. 1 BGB: Eltern
§ 2303 Abs. 2 S. 1 BGB: Ehegatten
§ 10 Abs. 6 LPartG: Lebenspartner
Die Einschränkung der Testierfreiheit des Erblassers greift dann nicht mehr, wenn der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erblasser eine schwere Verfehlung begangen hat. In solchen Ausnahmefällen steht dem Erblasser nach § 2333 BGB das Recht zu, dem Pflichtteilsberechtigten das Pflichtteilsrecht zu entziehen. § 2333 Abs. 1 BGB nennt die folgenden Pflichtteilsentziehungsgründe:
Der Pflichtteilsberechtigte hat dem Erblasser, einem Abkömmling des Erblassers oder einer dem Erblasser ähnlich nahestehenden Person nach dem Leben getrachtet,
Der Pflichtteilsberechtigte hat sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder gegen einen Abkömmling des Erblassers oder gegen einer dem Erblasser ähnlich nahtstehenden Person schuldig gemacht,
Der Pflichtteilsberechtigte hat die ihm dem Erblasser gegenüber obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt,
Der Pflichtteilsberechtigte wurde wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtkräftig verurteilt worden und die Teilhabe des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass ist deshalb für den Erblasser unzumutbar,
Der Pflichtteilsberechtigte wurde wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Erziehungsanstalt untergebracht und die Teilhabe des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass ist deshalb für den Erblasser unzumutbar.
Nach § 2336 Abs. 1 BGB erfolgt die Entziehung des Pflichtteils durch letztwillige Verfügung. Der Grund für die Entziehung muss nach § 2236 Abs. 2 BGB zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung bestehen und im Testament angegeben sein.
Die Beweislast für das Vorliegen des angegebenen Entziehungsgrundes trägt nach der Beweislastregel des § 2336 Abs. 3 BGB derjenige, der die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs verweigert, also der Erbe.
Das Recht zur Entziehung des Pflichtteils erlischt nach § 2337 BGB durch Verzeihung. Dann wird die Verfügung, mit der der Erblasser die Entziehung angeordnet hat, unwirksam.
Wenn der Erblasser durch Schenkung an eine dritte Person den Nachlass vermindert hat, besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 Abs. 1 BGB. Hierbei werden die Schenkungen (ggf. anteilig) dem tatsächlichen Nachlass hinzugerechnet.
Wert der Hinzurechnungen
Gem. § 2325 Abs. 2 S. 1 BGB sind verbrauchbare Sachen (Geld, Wertpapiere, etc.) stets mit ihrem Wert zum Zeitpunkt der Schenkung anzusetzen. Der im Zeitraum von der Schenkung bis zum Eintritt des Erbfalls eingetretene Kaufkraftschwund ist auszugleichen.
Andere Gegenstände (zum Beispiel Immobilien) kommen nach § 2325 Abs. 2 S. 2 BGB mit dem niedersten Wert vom Zeitpunkt der Schenkung oder vom Zeitpunkt des Erbfalls (Niederstwertprinzip) zum Ansatz. Bei der Vergleichsberechnung ist zunächst der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung festzustellen und dann unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwunds auf den Tag des Erbfalls umzurechnen.
Eine Schenkung liegt nur dann vor, wenn der Erblasser den verschenkten Gegenstand aus seinem Vermögen wirtschaftlich ausgegliedert hat. Es reicht also nicht, dass der Erblasser sein Eigentum an dem Gegenstand aufgegeben hat, wenn er ihn weiterhin nutzt. Hat sich der Erblasser also bei der Schenkung eines Grundstücks den Nießbrauch vorbehalten, gibt er die Nutzung des Grundstücks nicht auf. Daher liegt trotz Umschreibung des Grundbuches keine Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB vor.
Nach § 2325 Abs. 3 BGB kommt eine Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang zum Ansatz. Mit jedem weiteren Jahr vor dem Erbfall wird jeweils eine Zehntel weniger berücksichtigt. Sind seit der Schenkung 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Dann erhält der Pflichtteilsberechtigte darauf keine Pflichtteilsergänzung mehr.
Bei einer Schenkung an den Ehegatten beginnt die Frist nach § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB nicht vor Auflösung der Ehe. Das hat zur Folge, dass Schenkungen unter Ehegatten ohne jede zeitliche Beschränkung zu berücksichtigen sind, wenn die Ehe durch den Tod des Erblassers aufgelöst wird. Bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe beginnt die Frist mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. Wird die Ehe durch den Tod des beschenkten Ehegatten aufgelöst, findet eine jährliche Abschmelzung statt. Sind 10 Jahre seit dem Tod verstrichen, bleiben die Schenkungen des Erblassers an seinen vorverstorbenen Ehegatten unberücksichtigt.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch errechnet sich, indem zum tatsächlichen Nachlass der Wert des verschenkten Gegenstandes hinzugerechnet wird. Aus diesem fiktiven Nachlass (Ergänzungsnachlass) wird sodann anhand der Pflichtteilsquote der Gesamtpflichtteil ermittelt. Die Differenz aus dem Gesamtpflichtteil und dem ordentlichen Pflichtteil ergibt den Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich in erster Linie gegen den Erben, der für die Nachlassverbindlichkeiten einzustehen hat. Soweit der Erbe aber aus rechtlichen Gründen nicht zur Pflichtteilsergänzung verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte gem. § 2329 BGB den Beschenkten in Anspruch nehmen.
Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Erben
Auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2329 BGB verjährt gem. § 195 BGB nach Ablauf von drei Jahren. Die Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte erfahren hat, dass
der Erbfall eingetreten ist, der den Pflichtteilsanspruch auslöst,
er durch ein Testament oder durch einen Erbvertrag enterbt wurde und
der Erblasser sein Vermögen durch eine Schenkung geschmälert hat
Das hat zur Folge, dass der Pflichtteilsanspruch und der Pflichtteilsergänzungsanspruch unterschiedliche Verjährungsfristen haben können, je nachdem, wann die Verjährungsfrist beginnt.
Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Beschenkten
Auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB verjährt gem. § 195 BGB nach Ablauf von drei Jahren. Die Frist beginnt nach § 2332 Abs. 1 BGB, wenn
der Erbfall eingetreten ist (nicht erst mit Ablauf dieses Jahres),
unabhängig von der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Erbfall,
unabhängig von der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der Schenkung
Hier wird das Interesse des Beschenkten geschützt, nicht noch nach längerer Zeit mit Rückforderungen rechnen zu müssen.

References: Art. 14
 Art. 6

§ 2303

§ 2303

§ 2303

§ 10
 § 2333
 § 2333
 § 2336
 § 2236
 § 2336
 § 2337
 § 2325
 § 2325
 § 2325
 § 2325
 § 2325
 § 2325
 § 2329
 § 2329
 § 195
 § 199
 § 2329
 § 195
 § 2332