Source: https://www.ra-kotz.de/kindesunterhalt_vereinbarung_begrenzung.htm
Timestamp: 2020-08-15 02:11:45+00:00

Document:
Az.: XII ZR 18/08
AG Bad Schwalbach, Az.: 12 F 333/06, Urteil vom 25.09.2006
OLG Frankfurt/Main, Az.: 1 UF 319/06, Urteil vom 14.12.2007
Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein – konkludentes – Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des Vaters (über die Differenz zum gesetzlichen Unterhalt) nicht allein deswegen geschlossen werden, weil es der Mutter bewusst war, dass der gesetzliche Unterhalt durch die Vereinbarung nicht ausgeschöpft wird.
In der Familiensache hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2009 für Recht erkannt:
Während des Scheidungsverfahrens trafen die Parteien eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung vom 15. Juni 1999, in der unter anderem der Kindesunterhalt festgelegt wurde. Auf der Grundlage eines um Steuern, Sozialversicherungs- und Lebensversicherungsbeiträge für die Kinder bereinigten Nettoeinkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit von 6.245 DM legten sie unter Berücksichtigung einer Herabstufung um zwei Gruppen wegen mehr als drei Unterhaltsberechtigten den Kindesunterhalt nach Einkommensgruppe 8 der damals gültigen Düsseldorfer Tabelle fest.
Im Juni 2005 verklagten die drei jüngsten Kinder, die seinerzeit alle noch minderjährig waren und von der Beklagten gesetzlich vertreten wurden, den Kläger vor dem Familiengericht auf Auskunft und Kindesunterhalt. Die vom Kläger erteilte Auskunft ergab, dass er über ein monatliches Nettoeinkommen von über 8.000 € und zudem über Mieteinkünfte von monatlich 1.600 € verfügte. Der Kläger erkannte den mit 200 % des jeweiligen Regelbetrages geltend ge-machten Unterhalt an, worauf das Amtsgericht ein entsprechendes Anerkenntnisurteil erließ.
Das Amtsgericht – Familiengericht – hat die Beklagte antragsgemäß ver-urteilt. Das Oberlandesgericht hat die von der Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die – zugelassene – Revision der Beklag-ten.
Die Vereinbarung sei für die Kinder nicht verbindlich und auch sonst nicht wirksam, weil sie weder in deren Namen abgeschlossen noch als Vertrag zugunsten Dritter anzusehen sei. Sie sei aber nach dem Ergebnis der Anhörung der Parteien in der Berufungsinstanz als Freistellungsvereinbarung auszulegen. Zwar sei weder in ihr noch in der Vorgängervereinbarung eine Freistellung des Klägers vom Kindesunterhalt ausdrücklich erwähnt. Außerdem sei es zunächst eher unwahrscheinlich erschienen, dass die Beklagte angesichts des überdurchschnittlich guten Einkommens des Klägers einen dahin gehenden Erklärungswillen gehabt habe. Die Beklagte habe allerdings in ihrer Anhörung deut-lich erklärt, dass sie zum einen davon ausging, dass der Kläger infolge des Arbeitsplatzwechsels ein deutlich höheres Einkommen erzielen würde als nach der zehnten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Zum anderen sei ihr auch bewusst gewesen, dass mit den Unterhaltszahlungen angesichts der kostspieligen Hobbys der Kinder deren Bedarf nicht vollständig gedeckt werden könne und dass sie aus eigenen Mitteln würde dazuzahlen müssen. Der Be-klagten sei zwar möglicherweise nicht die rechtliche Einordnung und Begrifflich-keit der Freistellungsvereinbarung bewusst gewesen, wohl aber sei ihr klar gewesen, dass sie mit dieser Vereinbarung deutlich geringere Kindesunterhaltsansprüche akzeptiere, als sie der Kläger nach seinen Einkommensverhältnis-sen eigentlich geschuldet hätte. Damit sei ihrer Erklärung die Bedeutung beizumessen, dass sie sich letztlich bereit erklärte, die Unterhaltsspitze abzudecken, wenn sie sich dabei auch nicht vorgestellt haben möge, dass sie er-brachte Zahlungen des Klägers teilweise würde zurückzahlen müssen.
Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Eine Freistellungsvereinbarung, die – als Erfüllungsübernahme im Sinne von § 329 BGB – den geltend gemachten Rückgriffsanspruch entsprechend § 670 BGB (RGZ 129, 27, 29 f.; vgl. auch RGZ 131, 154, 158; zu anderen diskutierten Anspruchsgrundlagen s. Staudinger/Jagmann BGB [2004] § 329 Rdn. 20 m.w.N.) und das Feststellungsbegehren begründen könnte, ist aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht zustande gekommen. Es fehlt an einem – ausdrücklich oder stillschweigend – erklärten Willen der Be-klagten, welcher der Vereinbarung vom 7. März 2003 den Charakter einer Freistellungsabrede verleihen könnte.
Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unter-liegt allerdings der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie gesetzlichen Auslegungsregeln, Erfahrungssätzen oder den Denkgesetzen widerspricht und ob sie nach dem Wortlaut der Erklärung möglich ist (Senatsurteil vom 25. Februar 1987 – IVb ZR 96/85 – FamRZ 1987, 934 m.w.N.). Das gilt auch in Anbetracht des Umstands, dass das Berufungsgericht selbst die rechtliche Einordnung der Vereinbarung vom 7. März 2003 als über rein tatrichterliche Erwägungen hinausgehend angesehen und darauf gestützt die Revision zugelassen hat.
Die vom Berufungsgericht gewählte Auslegung erweist sich indessen als nicht vertretbar, denn sie lässt wesentliche Auslegungsregeln außer Acht. In-soweit unterliegt das Urteil der revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. Musielak/ Ball ZPO 6. Aufl. § 546 Rdn. 5 m.w.N.). Einer darauf gerichteten Revisionsrüge bedarf es nicht (§ 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO; BGH Urteil vom 15. Januar 2004 – IX ZR 152/00 – NJW 2004, 2232, 2233).
Die von den Parteien beurkundete Vereinbarung vom 7. März 2003 enthält weder eine ausdrückliche Freistellungsabrede noch kann ihr aufgrund der Begleitumstände eine durch schlüssiges Verhalten vereinbarte Freistellung des Klägers vom Kindesunterhalt entnommen werden.
Ein darauf gerichteter Wille der Beklagten lässt sich den vom Berufungsgericht festgestellten Begleitumständen nicht entnehmen. Danach ging die Be-klagte davon aus, dass der Kläger infolge seines Arbeitsplatzwechsels ein deut-lich höheres Einkommen erzielen würde als nach der zehnten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Ferner war ihr bewusst, dass mit den Unterhaltszahlungen angesichts der kostspieligen Hobbys der Kinder deren Bedarf nicht vollständig gedeckt werden könne und dass sie aus eigenen Mitteln würde dazuzahlen müssen.
Die Beklagte konnte schon keine Vorstellung davon haben, in welchem Umfang der Unterhalt höher lag als 170 % der Regelbeträge und wie weit ihre eigene Verpflichtung folglich reichen würde. Die Parteien hatten bereits in der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung vom 15. Juni 1999 nur Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit als Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt vorgesehen. Dass die Unterhaltshöhe für die Beklagte nicht kalkulierbar war, zeigt sich schon daran, dass nach der von den Parteien in Bezug genommenen Düsseldorfer Tabelle bei den Einkommensverhältnissen des Klägers eine konkrete Bedarfsbemessung (“nach den Umständen des Falles”) er-öffnet gewesen wäre (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 1999 – XII ZR 16/98 – FamRZ 2000, 358, 359; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 2 Rdn. 128 ff., 229). Das im Nachhinein festge-stellte Gesamteinkommen des Klägers von (mindestens) 9.600 € beträgt das Doppelte des seinerzeit höchsten Einkommens der Düsseldorfer Tabelle von 4.800 € (Stand 1. Januar 2002 und 1. Juli 2003). Die Freistellung wäre also auch nicht auf 200 % des Regelbetrags, den schließlich eingeklagten Betrag, beschränkt geblieben, sondern hätte noch deutlich darüber hinausgehen kön-nen. Der Feststellungsausspruch des amtsgerichtlichen Urteils ist dem entsprechend nach oben nicht begrenzt.
c) Für eine schließlich noch denkbare ergänzende Auslegung der Vereinbarung vom 7. März 2003 fehlt es aus den für die interessengerechte Auslegung angeführten Gesichtspunkten an einer Grundlage. Eine ergänzende Auslegung wäre überdies zur Lückenfüllung nicht notwendig, weil die infolge der mangelnden Wirksamkeit entstehende Lücke bereits durch die gesetzliche Regelung ausgefüllt wird. Diese trägt mit der nach § 1610 BGB anzustellenden Angemessenheitsbetrachtung und der Leistungsfähigkeitskontrolle nach § 1603 BGB den Interessen des Klägers hinreichend Rechnung. Dass im Ergebnis das Bestreben des Klägers vereitelt worden sein mag, den Kindesunterhalt unter-halb des gesetzlichen Maßes festzuschreiben, bedarf nach Treu und Glauben keiner Korrektur, sondern stimmt mit den gesetzlichen Wertungen (vgl. § 1614 BGB) überein.
Auf die von den Parteien in der Revisionsinstanz diskutierten Fragen ei-ner Sittenwidrigkeit oder des Rechtsmissbrauchs kommt es im Ergebnis nicht an.
Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: II-2 WF 62/08 Beschluss vom 09.05.2008 In dem Rechtsstreit wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 26.02.2008 auf die sofortige Beschwerde der Kläger teilweise dahingehend abgeändert, dass den Klägern ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin K. aus D. für ihre nunmehrigen Klageanträge gemäß Schriftsatz vom 12.03.2008 bewilligt wird, der Klägerin zu 1) […]
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References: § 329
 § 670
 § 329
 § 546
 BGH 
 § 2
 § 1610
 § 1603
 § 1614