Source: http://www.fliesstexte.de/page/2/
Timestamp: 2020-01-23 10:39:14+00:00

Document:
Fliesstexte* – Seite 2 – *) Blog
Kindergeld im Sommerloch
Veröffentlicht	am	 10. August 2018 von	Alexander
Das Sommerloch wird wieder einmal mit einer Debatte über das Kindergeld gefüllt. Die BILD-Zeitung bringt eine Geschichte nach der anderen über den vermeintlich massenhaft missbräuchlichen Bezug von Kindergeld durch EU-Ausländer/innen für Kinder, die nicht in Deutschland leben. Und wieder einmal macht die Forderung die Runde, das Kindergeld mit den Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort des Kindes zu indexieren. Heißt also konkret: weniger Kindergeld für EU-Ausländer/innen, deren Kinder nicht in Deutschland leben.
Die EU-Kommission hält einen solchen Schritt wenig überraschend für einen europarechtswidrigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Allerdings wäre es auch spannend, was das Bundesverfassungsgericht zu einem solchen Gesetz sagen würde. Das Kindergeld ist eben keine Sozialleistung, wie allenthalben behauptet wird, sondern Teil des Familienleistungsausgleichs in der Einkommenssteuer und deshalb auch maßgeblich im Abschnitt X des Einkommenssteuergesetzes normiert. Grob gesagt basiert dieses durch normierende Urteile des Bundesverfassungsgerichts gestaltete System auf der inländischen Steuerpflicht aller hier arbeitenden Beschäftigten und der Vorgabe, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Für Erwachsene gibt es den Grundfreibetrag, für Kinder den Kinderfreibetrag. Beide werden regelmäßig durch den Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelt, der maßgeblich auf das durch die Grundsicherung definierte sozialrechtliche Existenzminimum und einige ergänzende Erwägungen abhebt. Man könnte vereinfacht sagen: was man (pauschaliert berechnet) als Hartz-IV-Leistung für ein eigenes Kind bekommen würde, zuzüglich einiger ebenso pauschalierter Aufwendungen für Bildung und Ausbildung, wird bei keiner/m Beschäftigten (mit einem oder mehr Kindern) der Einkommenssteuer unterworfen. Das Kindergeld ist in diesem System nichts anderes als eine negative Einkommenssteuer für diejenigen, die nicht genug steuerpflichtiges Einkommen haben, um vom Kinderfreibetrag zu profitieren. 2013 waren das immerhin rund 75 Prozent aller Familien. Ein schwieriges System, auch definitiv keine linke Erfindung (die monatliche Entlastung durch den Kinderfreibetrag kann für Bestverdiener bis zu 300 Euro betragen), aber wichtig ist der Hinweis, dass es einen kaum auflösbaren Zusammenhang zwischen sozialrechtlichem Existenzminimum, Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer und Kindergeld gibt. Es ist eben keine Sozialleistung sondern Teil der Einkommensbesteuerung. Und auch für die Einkommensbesteuerung gilt der aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitete Gleichheitsgrundsatz, der es dem Gesetzgeber gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Kurz gesagt heißt das für die Einkommensbesteuerung: Gleiches muss gleich besteuert werden.
Im Kern ließe sich der Vorschlag der Kindergeldindexierung im existierenden System des Familienleistungsausgleichs wohl nur so umsetzen, dass Arbeitnehmer/innen künftig für Kinder, die im Ausland leben, ein geringeres steuerfreies Existenzminimum geltend machen könnten, nämlich eines, das dem wie auch immer ermittelten Existenzminimum in dem Land entspricht, in dem das Kind lebt. Wir erinnern uns an dieser Stelle noch einmal an den obersten Grundsatz der Einkommensbesteuerung: Gleiches muss gleich besteuert werden. Genau das würde dann aber nicht mehr für alle im Inland steuerpflichtigen Arbeitnehmer/innen gelten. Eine wirklich interessante Idee, und am Ende mit Sicherheit eine interessante und brisante Frage an das Bundesverfassungsgericht, sollte dies Realität werden. Einstweilen empfehle ich zunächst die Lektüre eines aktuellen Existenzminimumberichts, um sich die praktischen Probleme bei einem solchen Vorgehen vorzustellen. Die Ermittlung des Existenzminimums in, sagen wir Rumänien, ist nach diesen Vorgaben alles andere als trivial, aber genau darauf hätten die betreffenden Rumän/innen als Inlandssteuerpflichtige einen Rechtsanspruch, so wie alle anderen aus allen anderen Ländern übrigens auch. Die Folgen wären aber auch für Kinder von im Inland lebenden Kindern durchaus interessant. Wie würden zum Beispiel die Kinder steuerlich behandelt, die in einem Austauschjahr oder als Au Pair im Ausland sind, oder gar als Volljährige Unter-25-Jährige als Freiwillige ins Ausland gehen, zum Beispiel in ein Entwicklungsland? Wie gesagt, Gleiches muss gleich behandelt und gleich besteuert werden.
Fazit: der Vorschlag, im existierenden System des Familienleistungsausgleichs eine Kindergeldindexierung einzuführen, ist rechtlich Unfug, der wenn nicht an der EU-Kommission, dann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Ich glaube deshalb auch nicht, dass er Realität wird. Ich prognostiziere, dass die amtierende Bundesregierung einen anderen Weg gehen wird. Es war Andrea Nahles, in deren Amtszeit als Sozialministerin das Gesetz fiel, mit dem EU-Ausländer/innen in den meisten Fällen vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen werden sollen. Heute ist Andrea Nahles Parteivorsitzende der SPD und hat als solche angekündigt , dass sie sich am 27.9. mit Oberbürgermeistern treffen will, um über das Problem zu reden. Einer dieser Bürgermeister, Sören Link aus Duisburg, hat auch bereits angesprochen, worum es meines Erachtens wirklich geht. Er problematisiert den aufstockenden Sozialleistungsbezug durch EU-Ausländer/innen, der derzeit noch nicht ausgeschlossen ist. Wäre noch irgendwer überrascht, wenn bald ein entsprechender Gesetzentwurf aus der Schublade gezogen wird?
Hammer oder Amboss, Wolf oder Schaf
Veröffentlicht	am	 24. Juni 2018 von	Alexander
Ich beobachte (den öffentlich sichtbaren) Björn Höcke seit rund 4 1/2 Jahren. Und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich ihn das erste Mal selbst erlebt habe. Es war am Abend der Thüringer Landtagswahl 2014 in Erfurt im Landtag bei einem seiner vielen Fernsehauftritte. Ich bin Historiker und habe mich während und nach meinem Studium viel mit der Zeit des Nationalsozialismus und der Frühgeschichte des deutschen Rechtsextremismus beschäftigt. Das tiefe Unbehagen kam sofort, als ich Höcke an diesem Abend hörte, obwohl ich ihn zu dieser Zeit gar nicht kannte. Nun, ich durfte und musste ihn kennen lernen, wenn auch niemals persönlich. Aber ich erinnere mich noch gut an einen Nachmittag im Herbst 2015. Ich war Thüringer Regierungssprecher und stand vor der Erfurter Staatskanzlei. Die AfD hatte eine Menschenmenge dorthin mobilisiert. Höcke sprach, von „Angsträumen für blonde deutsche Frauen“, von „seinem Deutschland“, das wie ein „Stück Seife“ unter fließendem Wasser zu zerfließen drohe, usw. Ich musste eigentlich zum Zug nach Berlin, aber ich habe ihn an diesem Nachmittag verpasst, weil ich mir diese Rede bis zum Ende anhören wollte.
Ich spürte, damals noch eher instinktiv, dass dieser Mann auf eine schwer greifbare Weise aber dennoch tief verankert in der Traditionslinie des deutschen Rechtsextremismus steht, die vom Ende des Ersten Weltkriegs durch 100 Jahre deutscher, europäischer und globaler Geschichte eine Spur von Mord, Zerstörung und gesellschaftlicher Spaltung zieht. Schwer greifbar, weil Höcke sehr genau weiß, wo die Grenzen des jeweils juristisch und politisch sagbaren liegen, und an welcher Stelle er jeweils eine weitere Dehnung nach rechts außen vornimmt. Man muss tief in die Geschichte der Worte und Phrasen des deutschen Rechtsextremismus einsteigen, aber dann wird schnell klar, wessen Geistes Kind Björn Höcke ist. Er steht ideologisch in der Tradition des Nationalsozialismus, und er vermittelt diese Botschaft subtil, aber hörbar für alle, die es hören wollen. Beispielhaft dafür steht eine Rede, die Höcke gestern, am 23.6.2018 auf dem Kyffhäuser-Treffen des rechtsextremen „Flügels“ der AfD gehalten hat.
Es ist schwer erträglich, dieser Rede zu folgen, wenn man kein überzeugter Rechtsextremist ist. Wenn Höcke von 1000 Jahren deutscher Geschichte redet, oder wenn er über die angeblich drohende „Auslöschung“ des deutschen Volkes (dessen, was er dafür hält) fantasiert und dies als drohenden „Zivilistionsbruch“ charakterisiert, der angeblich noch nie dagewesen sei. Aber das muss man sich nicht alles antun. Es reicht schon, wenn man sich das Video etwa ab der 18. Minute anschaut. Höcke referiert hier zunächst die (historisch) berühmt gewordene „Hammer-oder-Amboss-Rede“ des damaligen Außenstaatssekretärs und späteren Reichskanzlers Bernhard von Bülow vom Dezember 1899. Aus dieser Rede stammt der viel zitierte Satz: „In dem kommenden Jahrhundert wird das deutsche Volk Hammer oder Amboß sein.“ Höcke sagt in seiner Rede noch, wenn man sich das Manuskript der Rede anschaue, sehe man, dass sie eigentlich ausgewogen sei (mit dieser Einschätzung dürfte er freilich unter Historiker/innen weitgehend allein stehen). Aber er zitiert dann eben doch augerechnet diesen Satz, und er führt ihn mit einer bemerkenswerten Analogie in die Gegenwart:
„Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“
Man muss etwas tiefer eintauchen in die Geschichte des deutschen Nationalsozialismus, um die Tragweite dieser Anspielung zu verstehen. Die „Hammer-oder-Amboss“-Analogie gehörte zu den konstanten rhetorischen Figuren von Adolf Hitler seit seinen frühesten Tagen als Parteiredner der NSDAP. Aber woher kommen die Schafe und Wölfe? Nun, am 30.4.1928 verfasste der damalige Berliner Gauleiter der NSDAP, Josef Goebbels einen Leitartikel für die Berliner Parteizeitung „Angriff“, in dem er programmatisch das parlamentarische Wirken der Nazis charakterisierte. Dort hieß es:
„Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“
Höcke ist klug genug, keinen von beiden zu zitieren. Aber er ist selbst Historiker, Geschichtslehrer mit umfangreichen Kenntnissen dieser Zeit. Und er dürfte sehr genau wissen, wie die rhetorischen Fragen „Hammer oder Amboss?“ und „Schaf oder Wolf?“ zur Ideologie- und Propagandageschichte des Nationalsozialismus gehören. Und wer diese Redepassage mit entsprechender historischer Kenntnis liest, kann auch keinen Zweifel daran haben, auf welcher historischen Kopiervorlage Höckes Ideologie und Propaganda aufsetzt.
Das Grundrecht auf Leben
Veröffentlicht	am	 19. April 2018 von	Alexander
In Bayern und inzwischen weit darüber hinaus tobt eine lebhafte Debatte über den von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG). Nun ist hier nicht der Ort, um auf die vielfältige Kritik an dem Gesetzentwurf einzugehen, der selbst gestandene CSU-Sozialpolitiker/innen zu Proteststürmen angeregt hat. Mich hat ein Artikel des Gesetzes besonders beeindruckt. In Artikel 38 heißt es unter dem Titel „Einschränkung von Grundrechten“:
„Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person
(Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes sowie Art. 102 Abs. 1, Art. 109 der Verfassung), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 100 der Verfassung in Verbindung mit Art. 101der Verfassung), das Elternrecht (Art. 6 Abs. 3 des Grundgesetzes, Art.
126 Abs. 1 der Verfassung), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 112 Abs.1 der Verfassung) , die Freizügigkeit (Art. 11 des Grundgesetzes, Art.109 der Verfassung) sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 der Verfassung) eingeschränkt werden.“
Nun ist die Existenz einer solchen Klausel an sich nichts Ungewöhnliches. Die Psychisch-Kranken-Gesetze sind Gesetze der Bundesländer, die nicht nur Hilfen, sondern auch Zwangsmittel und damit die Einschränkung von verfassungsmäßigen Grundrechten regeln. Artikel 19 des Grundgesetzes regelt, dass die durch die Verfassung definierten Grundrechte nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden können, deshalb muss ein Gesetz, das Grundrechte einschränkt, auch eine solche Klausel enthalten. So weit, so unspektakulär. Die Psychisch-Kranken-Gesetze der Länder (Liste mit Links hier) enthalten auch samt und sonders eine solche Klausel. Wer sich die Klauseln dieser Ländergesetze ansieht, und ich habe mir alle angesehen, liest immer wieder von denselben Grundrechten, die durch den Staat auf Basis dieser Gesetze eingeschränkt werden können, Freiheit der Person (d.h. zwangsweise Unterbringung), Recht auf Unversehrtheit (Anwendung von körperlichen Zwangsmitteln), das Elternrecht (also den Entzug desselben), das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (also ein Begehungsrecht ), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Freizügigkeit (also die Einschränkung derselben). All das ist schlimm genug, aber mit einer Entsprechung in der derzeitigen psychiatrischen Praxis. Keines der geltenden Ländergesetze, noch nicht einmal derzeit noch in Bayern geltende, enthält aber das, was jetzt der Entwurf des neuen bayerischen PsychKHG enthält, die Möglichkeit zur Einschränkung des Grundrechts auf Leben.
Nun zeichnet sich das Grundrecht auf Leben dadurch aus, dass seine durchgeführte Einschränkung durch den Staat notwendigerweise die Beendigung des Lebens durch selbigen ist. Auch dies kennt das geltende Recht, etwa beim sogenannten „finalen Rettungsschuss“ oder beim Abschuss von Flugzeugen bei Terrorangriffen. Nun kann man schon über diese beiden Fälle trefflich streiten, mit Psychiatrie hat die Sphäre, in der solche Grundrechtseingriffe erfolgen, absolut gar nichts zu tun. Unstreitig ist, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Leben in einem Psychisch-Kranken-Gesetz absolut einmalig in der Bundesrepublik wäre. Natürlich wäre es vollkommen abwegig, der Bayerischen Staatsregierung zu unterstellen, sie wolle das Leben von psychisch Kranken beenden. Warum auch immer sie aber diese Klausel in das Gesetz aufgenommen hat, die Staatsregierung wird sich in einem Land mit unserer Geschichte die Frage gefallen lassen müssen, wieso und wie psychiatrische Hilfen das Grundrecht auf Leben einschränken sollen. Die Gesetzesbegründung bleibt diese Antwort schuldig. Und eine befriedigende Antwort im Geist unseres Grundgesetzes wird es auch nicht geben. Ein Gesetz, das unter dem Deckmantel von Hilfen für psychisch Kranke wen auch immer dazu legitimiert, ein Leben zu beenden oder bewusst zu gefährden, ist schlichtweg undenkbar. Oder etwa nicht?
Veröffentlicht	am	 12. April 2018 von	Alexander
3214 Stimmen trennten die Bundesrepublik im Frühjahr 2016 von einer unangenehmen Debatte, die nun angesichts der ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr mit aller Macht erneut beginnt. Hätten die Grünen bei der Landtagswahl 2016 diese 3.214 Stimmen nicht bekommen, wären sie unter die Fünfprozenthürde gefallen und nicht in den dortigen Landtag eingezogen. Dann gäbe es dort jetzt nicht die einigermaßen streitbehaftete Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, sondern, ja was eigentlich. Die Mehrheitsverhältnisse wären gelinde gesagt schwierig gewesen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre eine Mehrheitsbildung ohne die AfD unter der Führung der CDU nur unter Einschluss der LINKEN möglich gewesen.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Potsdamer Landtag, Ingo Senftleben, war bislang außerhalb von Brandenburg den wenigsten bekannt. Das dürfte sich geändert haben, seitdem er für den Fall eines Wahlsiegs seiner Partei nach der nächsten Landtagswahl im Herbst 2019 Gespräche mit allen Parteien, also auch mit der LINKEN und der AfD ankündigte. Damit schließt er auch eine Koalition mit der LINKEN ausdrücklich nicht aus. Die Landesvorsitzende der Brandenburgischen LINKEN, Diana Golze, antwortete in einem Interview, darauf angesprochen, sie schließe nichts aus. Die Bundesspitzen beider Parteien reagieren irritiert, wobei in den Äußerungen der CDU-Generalsekretärin ein letzter Satz gern überhört wird. Über Regierungsbeteiligungen werde in den jeweiligen Ländern entschieden, beschied sie. Das Rauschen im Blätterwald war groß. Und in der antragslagenverliebten LINKEN werkeln schon die ersten an ultimativen Anträgen, die eine Koalition mit der Union auf allen Ebenen ausschließen. Allein, so einfach ist die Angelegenheit nicht.
Denn der zweite Teil von Senftlebens Aussage wurde meist überhört. Senftleben schloss nämlich auch eine Koalition mit der Brandenburger AfD nicht aus. Als einzige Vorbedingung forderte er die Trennung von ihrem rechtsextremen Chef Andreas Kalbitz. Und damit schreibt Ingo Senftleben eigentlich nur fort, was seit Jahren Linie der CDU ist. Die Gleichsetzung von AfD und LINKE als Parteien der rechten und linken Ränder gehört zur Heavy Rotation christdemokratischer Brachialrhetorik. Niemand wird ernsthaft annehmen, dass in einer durchprofessionalisierten Machtpartei wie der CDU ein Landtagsfraktionschef ohne Rücksprache mit der Parteispitze eine solche Debatte beginnt. Viel mehr ist die richtige Frage, warum die CDU die Debatte jetzt beginnt. Dazu lohnt es sich, die Zukunft in Szenarien zu denken. Ein mögliches Szenario für die Wahlabende in allen drei ostdeutschen Bundesländern, in denen im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden, ist das aus Sachsen-Anhalt bekannte. Nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Sachsen und auch in Thüringen geben die gegenwärtigen Umfragen eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Szenario her, in dem die CDU am Wahlabend vor der Frage steht, ob sie mit der LINKEN eine Mehrheit gegen die AfD schmiedet, oder ob sie den österreichischen Weg geht und den Bann gegen Koalitionen mit der AfD aufhebt.
Die Fortschreibung der Gleichsetzung von AfD und LINKE würde dann in eine Erzählung des rechten Flügels der Union münden, die aus der Tatsache, dass die SPD mit der LINKEN in derzeit drei Bundesländern regiert und sogar einen LINKE-Politiker zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands gewählt hat, eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD ableitet. Wenn die SPD mit der LINKEN kann, dann können wir auch mit der AfD, so wird es dann aus vielen christdemokratischen und womöglich auch christsozialen Mündern schallen. Ob die CDU darauf im kommenden Jahr eine Antwort oder womöglich in verschiedenen Bundesländern verschiedene Antworten findet, wird heute kaum abzuschätzen sein. Aber die Öffnung der Debatte wird hier und heute mit dem Vorstoß von Senftleben vorbereitet. Was heute als kuriose Debatte über eine Öffnung der Union für Koalitionen mit der LINKEN beginnt, könnte aber im Herbst 2019 in eine hochgefährliche Öffnung der Union für die AfD münden. Es ist in Wirklichkeit eben nur eine Beschlusslage der CDU, die die AfD von einer Partizipation an der Regierungsmacht trennt.
Daher dürfte der entscheidendste Satz dieser Woche jener letzte von Annegret Krampp-Karrenbauer sein. Über Regierungsbeteiligungen entscheiden die Länder. Sollte DIE LINKE tatsächlich eines Tages vor der Frage stehen, ob sie mit der CDU eine Regierungsmehrheit schmiedet (durch Koalition oder Tolerierung), oder andernfalls in Kauf nimmt, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt und Leute wie Björn Höcke oder Stephan Brandner Minister werden, würde sie diese Frage vor dem Hintergrund einer deutlichen Niederlage des Mitte-Links-Lagers beantworten müssen. Eine LINKE, die diese Debatte nur mit dem Blick auf die eigenen Binnenverhältnisse bearbeitet, wäre dann freilich alles andere als auf der Höhe der Zeit. Weniger Aufgeregtheit wäre angesichts des Senftleben-Vorstoßes deshalb auch in der LINKEN angesagt. Die Niederlage des Mitte-Links-Lagers durch eigene Stärke zu vermeiden, hat sie schließlich in den kommenden Monaten selbst in der Hand.
Veröffentlicht	am	 27. November 2017 von	Alexander
Die Union hat es wieder mal geschafft. Neun Wochen nach der Bundestagswahl hat sie die bei Lichte betrachtet schwerste Wahlniederlage seit über 60 Jahren wenigstens kommunikativ verarbeitet und verdaut. Die alte Kanzlerin, über deren Verantwortung man reden könnte, wird auch die neue Kanzlerin sein, daran zweifelt niemand mehr. Und die SPD? Sie tat nach der Wahl als geschlagene Partei das einzig strategisch Richtige, ging bildlich gesprochen als verletzte Spielerin vom Feld und entzog sich weiteren Auseinandersetzungen, die sie kurzfristig gar nicht gewinnen konnte. Aber das hat sich in der letzten Woche wieder geändert. Die SPD ist nicht signifikant erholt, sie hat ihre Niederlage nicht verarbeitet (was für sie anders als für die Machtmaschine Union ein Problem ist), sie spricht in entscheidenden Situationen und Fragen nicht mit einer Stimme, aber sie hat sich (vor allem wegen letzterem) wieder aufs Spielfeld zerren lassen. In jedem nun denkbaren Szenario ist sie in der Defensive. Durch das Bekenntnis der Union zu einer neuen GroKo hängt die (vermeintlich) staatspolitische Verantwortung für die Bildung einer stabilen Regierung nun an ihr. Christian Lindners Amateurverein sitzt jetzt dafür jung und unverbraucht am Spielfeldrand und wartet nur darauf, bald Blutgrätschen von rechts zu setzen. Die Grünen und DIE LINKE bekommen vor allem im Fall einer glückenden Regierungsbildung ein wenig Zeit geschenkt, um ihre internen Auseinandersetzungen zu regulieren. Die SPD steht derweil in der Rolle der Fordernden, wahlweise der Bittstellerin auf dem Feld, die sich in jedem Fall einer geglückten Regierungsbildung dafür rechtfertigen muss, ob sie wirklich genug heraus geholt hat, ob sich das, was die Konkurrenz von links schon als „Umfallen“ kritisiert, wirklich gelohnt hat. Und wenn es Neuwahlen gibt, dann wird sie von den einen die Schuld dafür angehängt bekommen (und dies wird einfach sein, weil ja nun in der öffentlichen Wahrnehmung alles an der SPD hängt), und von den anderen als „Umfallerpartei“ tituliert werden. Deshalb ist es zwar nachvollziehbar, aber auf den zweiten Blick nicht ratsam, wenn jetzt aus der SPD schon offensive Verhandlungslinien öffentlich kommuniziert werden. Das wäre es nur dann, wenn es in allen drei Parteien diesseits der Union mit einer strategischen Neuorientierung korrespondieren würde, die bei Neuwahlen in eine Ablösungsperspektive für Merkel und die Union münden würde. Solange es diese strategische Ablösungsperspektive nicht gibt, bleiben alle drei Parteien in der Defensive, die SPD weil sie die Bildung eines progressiven Lagers durch die Weigerung es anzuführen blockiert, die Grünen weil sie nach einem missglückten Lagerwechsel vor einer Richtungsauseinandersetzung stehen, und DIE LINKE schließlich weil sie die Erwartungen ihrer neu gewonnenen Wähler/innen auf Dauer eben nicht als mahnende Ruferin vom linken Spielfeldrand erfüllen kann. Alle drei Parteien stehen vor der Aufgabe, einen Erneuerungsprozess zu wagen. Bei all dem geriete in Vergessenheit, was vor neun Wochen deutlich sichtbar war: dass diese Kanzlerin nicht ewig sondern schlagbar ist.
Veröffentlicht	am	 29. Oktober 2017 von	Alexander
Ich wage hier mal eine steile These: Da wissen vier Parteien längst, dass sie nicht miteinander regieren können und fahren den Karren kalkuliert gegen die Wand. Eigentlich geht es längst um die Aufstellung für mögliche Neuwahlen. Die CDU/CSU, oder sagen wir besser die CSU und der Anti-Merkel-Flügel der CDU, wollen ohne Merkel in diese Wahl ziehen und sich in die Fußstapfen der ÖVP aufmachen, in der Hoffnung, entweder die AfD klein genug zu machen, oder (und?) sie auf mittlere Sicht als Partnerin einer „Mitte“-Rechts-Regierung aufzubauen. Die FDP will im Moment überhaupt nicht regieren (das zeigt im Übrigen allein, wie sie personell bei den Sondierungen aufgestellt sind) und baut bei Neuwahlen erneut auf die Strategie „Lindner mit IPhone gegen den Rest der Welt“ (ergänzt um gewonnene marktradikale Profilierung in der medialen Sondierungsschlacht). Und die Grünen hoffen, mit einem durch Reibung in ebendieser Sondierungsschlacht gewonnenen Profil in der Flüchtlings- und Integrationspolitik (sowie in der Sozial- und Finanzpolitik) möglichst viel von der linken Mitte für sich zu mobilisieren. Die SPD und DIE LINKE laden die vier durch eine unfassbar zielsichere Führung von potenziell die Kernwählerschaft spaltenden Strategie- und Flügelkämpfen zur Unzeit zu solchen Strategien geradezu ein. Die SPD war lange nicht so ein einfaches elektorales Opfer wie jetzt (sorry, das ist ohne jede Häme gesagt). Und DIE LINKE muss sich entscheiden, ob sie sich schnell fängt und Politik macht, oder ob sie weiter an sich lösbare inhaltliche Debatten mit strategischen Kernfragen und personalpolitischen Auseinandersetzungen auflädt. Ich bin gespannt, was Ihr dazu sagt.
Veröffentlicht	am	 21. Oktober 2017 von	Alexander
Hinter der Partei, der ich angehöre, liegt eine schwierige Woche. Die Neukonstituierung der Linksfraktion im Bundestag mündete in eine auch öffentlich geführte Auseinandersetzung zwischen den vier Führungsfiguren von Partei und Bundestagsfraktion. Ich gehöre zu denen, die mit der bisherigen personellen Aufstellung eigentlich keine Probleme haben. Aber die teils bizarren Momente dieser Auseinandersetzung, für die vor allem Sahra Wagenknecht mit einem peinlichen Brief und einem noch peinlicheren Auftritt vor der Hauptstadtpresse sorgte, lassen auch mich etwas ratlos zurück. Nun hat sich heute Christian Baron in einem Meinungsbeitrag mit der These zu Wort gemeldet, Katja Kipping und Sahra Wagenknecht stünden für zwei gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen hätten, die bildungsbürgerlichen Großstädter und die abgehängte Stadt- und Landbevölkerung. Nun produzieren polarisierte Debatten immer einfältige Vereinfachungen, aber diese hat es doch in sich, weil es von ihr aus nicht weit bis zur These ist, auch die innerparteilichen Gruppen, für die beide sprächen, hätten keine Diskursgrundlage mehr, und von da aus ist es nur noch ein Schritt bis zum Urteil, man könne ja dann auch gleich auseinander gehen. So kann man natürlich denken, wenn man sich aus einem Autorenstübchen die Welt erliest. Aber es verrät eben den unbeteiligten Beobachter, der nicht begriffen hat und nicht begreifen will, dass DIE LINKE genau der fortwährende Kompromiss ist, dessen Möglichkeit er leugnet. Einen ersten kleinen Schritt aus der 100jährigen Spaltungsgeschichte der Linken zu gehen, und damit am Horizont den Wiedereintritt in die Geschichte zu erahnen, das war und ist weder leicht, das war und ist für viele Beteiligte eine Zumutung, aber eine, die sich lohnt. Natürlich kann man ein neues Kapitel der alten Spaltungsgeschichte aufschlagen und feststellen, dass man sich nichts mehr zu sagen hat. Dann muss man aber auch mit der Konsequenz leben, dass man überhaupt nichts mehr zu sagen hat.
Insofern sind die Interventionen von Stephan Lessenich, der Lafontaine und Wagenknecht als „nationalsozial“ bezeichnet, und von Christian Baron, der meint, das urbane linke bildungsbürgerliche Großstadtmillieu könne mangels eigener Armutserfahrungen keine Empathie für die wirklich Abgehängten aufbringen, nur vordergründig gegenläufiger Natur, in Wirklichkeit aber gleich kenntnislos hinsichtlich der LINKEN, über die sie reden.
Wer die bisherigen Interventionen aus Berlin und Merzig von ihrem rhetorischen Gewand befreit und auf den politischen Kern reduziert, findet gar keine unüberbrückbaren Konflikte. Ich habe weder von Sahra Wagenknecht noch von Oskar Lafontaine gehört, dass sie das Asylrecht in Frage stellen. Ich habe allerdings auch von Katja Kipping nicht gehört, dass sie das programmatische Bekenntnis der LINKEN zur weltweiten Freizügigkeit für alle Menschen innerhalb der nächsten vier Jahre als unreguliertes Einwanderungsrecht nach Deutschland für praktikabel hält. Wer Katja Kippings Berliner Rede aufmerksam liest, findet im Gegenteil mögliche Antworten auf die Fragen, die Sahra Wagenknecht stellt. In einem bemerkenswerten Interview mit dem SPIEGEL fordert Sahra Wagenknecht ja, dass DIE LINKE ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik „realitätstauglich“ mach. Im Kern besagt diese Intervention der Linskfraktionschefin nichts anderes als das, was Katja Kipping als Debattenanstoß für ein linkes Einwanderungsgesetz konkretisiert, das Zuwanderung reguliert. Die Impulse für eine solche Debatte liegen auf dem Tisch. Bodo Ramelow hat in seiner „Jenaer Rede“ im Juni 2016 die Idee von einer „sozialen Einwanderungsgesellschaft“ stark gemacht. Die Vorsitzenden von sieben Landtagsfraktionen der LINKEN haben eine geschlossene Konzeption für ein linkes Flüchtlings- und Einwanderungsgesetz vorgelegt. Es wäre Aufgabe des Parteivorstands und der Bundestagsfraktion, diese Impulse in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess münden zu lassen und so die Debatten inhaltlich zu kanalisieren. Dass Sahra Wagenknecht programmatische Positionen an ihrer Realitätstauglichkeit misst, straft alle Lügen, die ihr und der LINKEN stets das genaue Gegenteil unterstellen. Im Bereich der linken Außenpolitik könnten mit diesem Impuls ebenfalls jahrzehntealte Blockaden und symbolische Fixierungen aufgebrochen werden. Das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu fordern ist in der Perspektive der nächsten vier Jahre nicht realitätstauglicher als eine vollkommen unregulierte Freizügigkeit. Die politischen Konflikte sind mit etwas gutem Willen lösbar. Diese Debatten in den vergangenen Jahren nicht zu führen, war fahrlässig. Sie weiter nicht zu führen, ist schlicht unmöglich.
Es gibt gleichwohl einen schwerwiegenden strategischen Konflikt, der sich in dem unübersehbaren Versuch von Lafontaine und Wagenknecht spiegelt, rhetorische Figuren wie die behauptete Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Deutschen um Niedriglohnjobs von der politischen Rechten zu übernehmen. Dass ich dies für einen schweren strategischen Fehler halte, der den Verlust großer Wähler/innengruppen riskiert, ohne eine belastbare Aussicht auf den Gewinn neuer Wähler/innen zu versprechen, habe ich an anderer Stelle bereits ausgeführt. Nimmt DIE LINKE rhetorisch Abschied von der per Definition universellen Idee der Solidarität, dann wird sie rhetorisch rechts, und dann hört sie für Linke auf, DIE LINKE zu sein. Die sozialen Fragen sind und bleiben der Kern des inhaltlichen Angebots der LINKEN. So einfach und auch demoskopisch belegbar ist das. Es gibt schlichtweg kein historisches Beispiel in Europa, in dem es erfolgreich gelungen wäre, linke Inhalte von rechts wählbar zu machen und damit rechten Protest nach links zu kanalisieren. Die Aufgabe, die vor der LINKEN liegt, lässt sich nicht durch rhetorische Kniffe lösen. Wer zur nächsten Bundestagswahl linke Wähler/innen mobilisieren will, muss vor allem eine belastbare Perspektive zur Ablösung von Merkel von links entwickeln. Es wird noch viel zu bereden geben.
Veröffentlicht	am	 16. Oktober 2017 von	Alexander
In Berlin ist durch ein Interview des grünen Bezirksbürgermeisters von Mitte, Stephan von Dassel, eine Debatte über den Umgang mit der wachsenden Zahl obdachloser Menschen aus den osteuropäischen EU-Staaten entbrannt. Berlin hat den Ruf, die „Hauptstadt der Obdachlosen“ zu sein. Als der für die Wohnungslosenhilfe zuständige Staatssekretär bin ich nicht der einzige, der immer wieder darauf hingewiesen hat, dass der für alle im Stadtbild unübersehbare Anstieg der akuten Obdachlosigkeit wesentlich auf diese Personengruppe entfällt. Seit Dezember 2016 versperrt die geltende Rechtslage diesen Menschen trotz der für sie geltenden Freizügigkeit weitgehend den Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen nach den SGB II und XII (landläufiger ausgedrückt: zu Hartz IV und Sozialhilfe). Damit ist diesen Menschen auch der Zugang zu den Regelsystemen der Wohnungslosenhilfe versperrt. Das heißt konkret, dass ihnen meistens keine existenzsichernde Leistungen, und damit auch keine Erstattungen von Unterkunftskosten zustehen. Auch die Leistungen für Menschen in besonderen Lebenslagen nach § 67 SGB XII stehen ihnen i.d.R. nicht zu. Damit geht für sie auch der zumindest der unbefristete Unterbringungsanspruch für wohnungslose Menschen nach dem ASOG ins Leere, und sie sind im Wesentlichen auf das Hilfenetzwerk unterhalb der Regelsysteme angewiesen, das mit Spenden sowie Zuwendungsmitteln des Senats und der Bezirke in einer im Städtevergleich relativ hohen (aber lange nicht ausreichenden) Dichte unterhalten Form von Tagestreffs, Notübernachtungen und der Kältehilfe unterhalten wird. Ein Blick in die Auswertung der Kältehilfe in der vergangenen Saison belegt diesen Befund. Rund 70 Prozent der Gäste kamen aus anderen EU-Ländern, allein ein knappes Viertel der Gäste kam aus Polen.
In Berlin wird nun in konzentrierter Weise Wirklichkeit, was viele bereits mit dem gesetzlichen Vollzug des Ausschlusses von EU-Ausländern aus der sozialen Existenzsicherung befürchtet hatten: die Menschen verschwinden nicht, wenn man ihnen den Zugang zu Sozialleistungen nimmt. Sie sind da, und sie bleiben auch da. Weil die Bedingungen in ihren Herkunftsländern oft noch dramatischer sind. Weil auch unter diesen Obdachlosen solche sind, die aufgrund von psychischen Problemen und extremer sozialer Deprivation ohne ergänzende medizinische oder sozialpädagogische Angebote keinen Weg zurück in ein geregeltes Leben finden. Und nicht zuletzt, weil die verschiedentlich in den Raum gestellte Vorstellung, man könne diese Menschen einfach in ihre Herkunftsländer abschieben, an der Realität vorbei geht. Rechtlich ist dies zwar theoretisch unter vielen Voraussetzungen möglich, aber praktisch hieße das nur, dass die Menschen zurück kommen und erneut ihr Recht auf Freizügigkeit geltend machen.
Der Wunsch nach Abschiebung steht für den einen möglichen Weg, auf die wachsende Zahl obdachloser EU-Ausländer/innen und die daraus erwachsenden sozialen Probleme zu reagieren, die ja nicht nur die Menschen selbst betreffen, sondern auch den öffentlichen Raum, den sie zwangsweise nutzen müssen. Ich wohne am Treptower Park. Auch dort stehen mittlerweile manchmal die Zelte, und unter den Brücken bilden sich Matratzenlager. Und es nicht so leicht, das dem eigenen Kind zu erklären, für das dieser Park eben vor allem ein Spielplatz ist (ebenso schwierig ist es, die eigenen Ängste und Vorurteile zu ignorieren). Es kann niemand ernsthaft verwundern, dass die wachsende Sichtbarkeit von Obdachlosen im öffentlichen Raum die öffentliche Debatte darüber anschwellen lässt, und dass diese sich vor allem um die Nutzbarkeit dieses öffentlichen Raums angesichts der praktischen Herausforderungen dreht. Dennoch hat sich Berlin zu Recht für einen anderen Weg entschieden. Die Haltung des Senats und der Bezirke hat der Innensenator in einem Satz zusammen gefasst: soziale Probleme kann man nicht ausweisen.
Was heißt das? Es heißt definitiv nicht, dass der öffentliche Raum zum Wohnraum werden kann. Es bedeutet zum zweiten nicht, dass Straftaten geduldet werden. Es kann und darf nicht bedeuten, dass Gefahren für Kinder und Jugendliche ignoriert werden. Wo sich bspw. Kinder und Jugendliche prostituieren, muss der Staat einschreiten, sofort und immer, Punkt. Wo öffentlicher Raum durch Obdachlosigkeit auf Dauer nicht mehr nutzbar ist, müssen schnell Lösungen gefunden werden (in der Praxis arbeiten hier Senat und Bezirke übrigens oft sehr unbürokratisch zusammen). Aber es bedeutet, anzuerkennen, dass ein wohnungsloser Mensch zuallererst ein Mensch ist und einen Schlafplatz braucht. Berlin wird bei seiner im Vergleich sehr liberalen Linie im Umgang mit im Freien übernachtenden Wohnungslosen bleiben. Es heißt zum zweiten, dass es keine repressive Lösung der Obdachlosenproblematik geben wird. Eine Rückkehr in die autoritäre Praxis der Obdachlosenasyle früherer Zeiten, die Obdachlosigkeit vor allem aus dem Straßenbild verbannen wollte, ist ausgeschlossen. Es mag sein, dass Berlin die Hauptstadt der Obdachlosigkeit ist. Aber es gehört zum Selbstbewusstsein dieser Stadtgesellschaft, dass Berlin auch die Hauptstadt der Hilfsbereitschaft ist. Wir haben ein Hilfenetz für Wohnungslose, in dem buchstäblich tausende Ehren- und Hauptamtliche diesen Anspruch täglich (und nächtlich) einlösen. Aber dieses Hilfenetz muss verbessert werden, quantitativ und qualitativ. Wir brauchen mehr Notübernachtungsplätze, wir brauchen mehr Kältehilfeplätze, wir brauchen mehr soziale Angebote und eine bessere medizinische Versorgung der Wohnungslosen, und wir brauchen für all das mehr Geld der öffentlichen Hand. Die Voraussetzungen dafür wird der Haushaltsgesetzgeber vermutlich noch in diesem Herbst schaffen. Dann geht es an die schwierige Umsetzung der Vorhaben. Wir brauchen aber auch eine Strategie für die Entwicklung des Berliner Hilfesystems der Wohnungslosenhilfe. Wie können die staatlichen und nichtstaatlichen Akteur/innen besser zusammen arbeiten, wie kann die Vermittlung von Unterkunftsplätzen verbessert werden, wie können wir die Angebote für verschiedene Zielgruppen spezialisieren, wie reagieren wir auf die absehbar weiter steigende Zahl von Wohnungslosen in der Hauptstadt, wie kommen wir zu mehr verfügbarem bezahlbarem Wohnraum in Berlin? Für die Beantwortung dieser und anderer Fragen wird Berlin im Herbst 2018 neue Leitlinien der Wohnungslosenhilfe vorlegen. Ein langer Weg, aber ein Berliner Weg und ein Weg, der den Gedanken der Europäischen Einigung nach vorn weiterdenkt: hin zu einer sozialen Union, in der es mehr Freiheiten gibt, als die, dort Geld zu verdienen, wo man will.
Veröffentlicht	am	 27. August 2017 von	Alexander
Sie sind im Stadtbild kaum noch zu übersehen, die von der Dumping-Airline Ryanair angekündigten 100 Plakate zur Bewerbung der Initiative „Berlin braucht Tegel“ beim anstehenden Volksentscheid über die Schließung des Flughafens. Was das Unternehmen proaktiv als finanzielle Unterstützung der Befürworter/innen einer Offenhaltung des Flughafens kommunizierte, ist aber auch eine temporäre Flutung des öffentlichen Raums in Berlins mit Werbung für die Airline. Denn die 100 Plakate sind klar in der Ästhetik und der Farbgebung der Airline gehalten. Sie enthalten auch unübersehbar links unten das Logo der Airline und ihren Werbeslogan. Es handelt sich also auch (und ich behaupte: vor allem) um 100 gut platzierte Großflächenwerbetafeln für die Airline. Dies alles lohnt vor dem Hintergrund des umkämpften Berliner Werbemarkts eine kleine auf begründeten Vermutungen und Schätzungen beruhende Kalkulation (die jeder und jede gern mit Fakten ergänzen und korrigieren kann).
Soweit ersichtlich handelt es sich bei den Werbeflächen von Ryanair um sogenannte Wesselmanntafeln im Format 3,70 m x 2,90 m, und damit um Werbeanlagen im Sinne von § 11 Abs. 2a des Berliner Straßengesetzes, der die entgeltfreie Nutzung des öffentlichen Straßenraums vor politischen Wahlen und Volksentscheiden regelt. Wesselmanntafeln werden von der gleichnamigen Firma (in einem Fast-Monopol) auf Basis dieser und ähnlicher Regelungen an anderen Orten vor Wahlen und Volksentscheiden aufgestellt. Gehen wir davon aus, dass Ryanair diesen Weg gegangen ist, muss man mit Kosten von etwas 500 Euro für Auf- und Abbau der Plakate rechnen. Ich rechne zusätzlich noch (großzügig) mit einer Agenturleistung und Druckkosten in Höhe von 5.000 Euro, die dem Unternehmen entstanden sein können. Macht also für 100 Standorte im Berliner Straßenraum überschlägig Kosten in Höhe von 55.000 Euro, die Ryanair für die „Unterstützung“ der Initiative „Berlin braucht Tegel“ aufbringt. Dabei ist freilich zu beachten, dass Ryanair diese Kosten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit steuerlich geltend machen kann und machen wird. Am Ende dürften die Netto-Aufwendungen also viel eher zwischen 30.000 und 40.000 Euro liegen.
Was aber bekommt Ryanair für dieses Geld. Zunächst kann man hier damit argumentieren, dass eine Offenhaltung des Flughafens Tegel im freilich nicht näher bezifferbaren ökonomischen Eigeninteresse des Unternehmens liegt. Damit charakterisiert man die Aufwendungen klassisch im Wesentlichen als eine (freilich recht originelle) Art des politischen Lobbyings eines Unternehmens. Wenn man aber wie ich eingangs dargestellt habe, die Werbetafeln auch als klassische Unternehmenswerbung mit Logo und Werbeslogan einstuft, dann muss man sich fragen, was Ryanair für 100 Werbetafeln in einem Zeitraum von 8 Wochen (das ist die Frist, die das o.g. Gesetz in Berlin für die Aufstellung solcher Werbeanlagen einräumt) aufwenden müsste. Straßenwerbetafeln in dieser Größe lassen sich in Berlin ab etwa 10 Euro pro Tag anmieten, wenn man sich mit nicht im direkten Blickfeld von Auto- oder Fußgängerverkehr liegende Werbeflächen auf Nebenstraßen zufrieden gibt. Prominentere Werbeflächen kosten freilich weitaus mehr, rund 50 Euro pro Tag auf dem Bahnsteig eines großen Bahnhofs oder über 60 Euro pro Tag an stark befahrenen Straßen und Kreuzungen. Die Standorte der Ryanair-Wesselmanntafeln, die z.B. auf dem Mittelstreifen stark befahrener Straßen stehen, ähneln eher letzteren als ersteren. Aber gehen wir ruhig davon aus, dass es nur 25 Euro pro Tag wären, die Ryanair für die Anmietung einer dieser Flächen auf dem Berliner Werbemarkt aufwenden müsste (billiger würde es jedenfalls kaum. Für 56 Tage wären das also überschlägig rund 1.400 Euro pro Werbefläche, für 100 Werbeflächen würde die stolze Summe von 140.000 Euro. Agentur- und Herstellungskosten wären auch hier in der o.g. Höhe fällig, aber auch hier muss in Rechnung gestellt werden, dass die Kosten steuerlich absetzbar wären und am Ende wohl unter 100.000 Euro lägen.
Dennoch ergibt der überschlägige Vergleich ein interessantes Ergebnis. Wenn die Annahme stimmt, dass Ryanair in den Genuss der Regelungen von § 11 Abs. 2a des Berliner Straßengesetzes kommt, wofür vieles spricht (der Gesetzestext sagt nur etwas über die Art der Werbeanlagen, er grenzt nicht den Kreis möglicher Urheber/innen ein), dann dürfte das Unternehmen einen Bruttobetrag von rund 50.000 Euro aufwenden, um eine Werbeleistung zu generieren, die am freien Werbemarkt in Berlin weit mehr als das Doppelte kosten würde. Man kann also mit gutem Recht die Vermutung in den Raum stellen, dass Ryanair mit seiner Unterstützung der Initiative „Berlin braucht Tegel“ eine äußerst günstige Werbekampagne für die eigene Marke im Berliner öffentlichen Raum verbindet, und in diesem Fall ein für politische Debatten geschaffenes gesetzliches Privileg für Unternehmenswerbung missbraucht. Dass es eine politische Partei gibt, die das wohlwollend ermöglicht hat, sonst aber bei jeder Gelegenheit den freien Markt preist, sagt als Randnotiz viel über deren politische Glaubwürdigkeit aus.

References: Art. 102
 Art. 109
 Art. 1
 Art. 100
 Art. 101
 Art.
126
 Art. 112
 Art.109
 Art. 106
 § 67
 § 11
 § 11