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Timestamp: 2020-07-03 22:05:35+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.3.2010, 3 AZR 550/08
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. April 2008 - 5 Sa 430/08 - aufgehoben.
2. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 5. Dezember 2007 - 7 Ca 7347/07 - wird der Beklagte entsprechend dem in der Berufungsinstanz erweiterten Klageantrag verurteilt, an den Kläger über erstinstanzlich ausgeurteilte 25,46 Euro nebst Zinsen hinaus weitere 245,60 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13. September 2007 sowie monatlich ab dem 1. April 2008 25,46 Euro zu zahlen.
Die Klägerin ist Ehefrau und Alleinerbin des früheren, im Laufe des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägers(hiernach: Kläger). Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für dem Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin gewährte Hausbrandleistungen einzustehen hat.
Der Kläger ist am 20. Februar 1931 geboren. Er war bei der C AG tätig und zuletzt Altersrentner. Von seiner Arbeitgeberin erhielt er auf der Grundlage des „Manteltarifvertrag(s) für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus“(hiernach: MTV) eine Energiebeihilfe.
Am 1. April 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der C eröffnet. Danach übernahm der Beklagte die Zahlung der Energiebeihilfe iHv. 25,46 Euro im Monat. Nach entsprechender Ankündigung mit Schreiben vom 24. April 2007 wurde die Zahlung jedoch zum 1. Juni 2007 eingestellt, da der Beklagte die Ansicht vertrat, insofern liege keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung vor.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, es bestehe weiter eine Einstandspflicht des Beklagten. Er hat zuletzt seine Energiebeihilfe für die Monate Juni 2007 bis März 2008 und laufend ab April 2008 geltend gemacht.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 254,60 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13. September 2007 sowie monatlich ab dem 1. April 2008 25,46 Euro zu zahlen.
Vor dem Arbeitsgericht hatte der Kläger lediglich die Juni-Zahlung nebst Zinsen geltend gemacht. Damit hat er obsiegt. Im Berufungsverfahren hat der Kläger die weitergehenden Leistungen gerichtlich geltend gemacht. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die nunmehrige Klägerin den Klageantrag aus der Berufungsinstanz weiter. Der Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision ist begründet. Der Beklagte hat entsprechend dem Klagebegehren für die Hausbrandleistungen der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers einzustehen.
A. Prozessuale Bedenken gegen eine Sachentscheidung bestehen nicht.
I. Das Verfahren ist durch den Tod des Klägers nicht unterbrochen, es wird von seiner Ehefrau als Alleinerbin weitergeführt(§ 246 ZPO).
II. Gegen die Erweiterung des Klageantrags in der Berufungsinstanz bestehen im Ergebnis keine Bedenken.
1. Es handelt sich um eine Klageänderung, da der Klageantrag in der Hauptsache zwar lediglich erweitert wurde, dies jedoch nicht auf demselben Klagegrund beruhte(§ 264 Eingangssatz ZPO), denn die weitergehenden Forderungen wurden für zusätzliche Zeiträume geltend gemacht.
2. Da der Kläger durch die erstinstanzliche Entscheidung nicht beschwert war, erforderte die Klageänderung, dass der in erster Instanz vollständig obsiegende Kläger Anschlussberufung einlegte. Die Klageerweiterung ist entsprechend umzudeuten(BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 41 ff., BAGE 118, 211). Die Anschlussberufung unterlag keiner Frist. Nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO iVm. § 64 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist, wenn es um eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen geht, die Anschlussberufung auch dann zulässig, wenn sie nach Ablauf der Frist zur Berufungsbeantwortung eingelegt wird. Geht es - wie hier - um Versorgungsleistungen, handelt es sich um wiederkehrende Leistungen (vgl. BGH 10. Juli 1986 - IX ZR 138/85 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4).
3. Das Landesarbeitsgericht hat über die Klageerweiterung entschieden. Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit deshalb revisionsrechtlich noch zu überprüfen ist, ob die Voraussetzungen einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz, die in § 533 ZPO geregelt sind, vorliegen. Auch eine vollständige Überprüfung der Voraussetzungen dieser Vorschrift ergibt, dass sie erfüllt sind.
Die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz war sachdienlich(§ 533 Nr. 1 ZPO). Der gesamte Streit wurde so effizient zur gerichtlichen Entscheidung gestellt. Das Landesarbeitsgericht konnte über die Klageerweiterung auch aufgrund von Tatsachen entscheiden, die es nach § 529 ZPO ohnehin zugrunde zu legen hatte. Dazu gehören die im ersten Rechtszug festgestellten Tatsachen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) sowie neue Tatsachen, deren Berücksichtigung zulässig ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Hier kam es neben den bereits erstinstanzlich zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Tatsachen für die Entscheidung über weitere Leistungszeiträume lediglich darauf an, dass der Kläger als berechtigter Leistungsempfänger seine Ansprüche noch persönlich geltend macht. Insoweit gab es zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts keine Zweifel, so dass das Landesarbeitsgericht diesen Sachverhalt als unstreitig berücksichtigen konnte. § 67 Abs. 2 Satz 2 ArbGG steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 620/03 - zu II 1 b bb der Gründe, EzA AEntG § 1 Nr. 7).
III. Die Klage ist, auch soweit sie auf künftige Leistung gerichtet ist, nach §§ 257, 258 ZPO zulässig. Sie war nach dem gesamten Vorbringen auf Zeiträume bis zum Ableben des Klägers beschränkt.
I. Maßgeblich sind die folgenden Grundsätze:
II. Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Beklagte für die vom Kläger geltend gemachten Hausbrandleistungen einstandspflichtig. Sie stellen Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung im Sinne des Gesetzes dar, für die der Beklagte aufgrund der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers deshalb einzustehen hat.
Zwischen den Parteien bestehen keine unterschiedlichen Auffassungen darüber, dass die allgemeinen Voraussetzungen des MTV vorliegen. Nach Anlage 7 Abschn. II Nr. 1 (§ 100 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a) bzw. Nr. 8 (§ 45 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a) besteht ein Anspruch auf Hausbrandkohle für ausgeschiedene Bergleute, die Knappschaftsruhegeld, also - wie der Kläger - gesetzliche Altersrente erhalten. Seit der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers hat der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für diesen Anspruch auch einzustehen, weil der Kläger nach dem Tarifvertrag Hausbrandleistungen aufgrund eines Tatbestandes bezog, der seinerseits an die im Betriebsrentenrecht genannten biometrischen Risiken anknüpft. Der Kläger erhielt Altersrente. Diese knüpft an das „Langlebigkeitsrisiko“ an.

References: § 524
 § 64
 BGH 
 § 1
 § 533
 § 529
 § 67
 § 1