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Timestamp: 2019-10-17 22:55:13+00:00

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IG BCE - Haftung einzelner Betriebsratsmitglieder möglich?
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Einsatz von Beratern
Haftung einzelner Betriebsratsmitglieder möglich?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender, der die Grenzen des Beurteilungsspielraums zur Erforderlichkeit einer Beratung überschreitet, gegebenenfalls selbst haften kann.
Von: Isabel Eder
Eine auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierte Beratungsgesellschaft erhielt vom Betriebsrat einen Beratungsauftrag (§ 111 Abs. 2 BetrVG) und nimmt den Betriebsrat als Gremium und seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden auf Zahlung des Honorars in Anspruch. Die Vorinstanzen hatten abgewiesen, der BGH hat zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht (OLG) zurückverwiesen.
Der BGH erkennt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an, dass der Betriebsrat einen Beurteilungsspielraum bezüglich der Notwendigkeit der Beratung für die Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats hat und die Grenzen hier auch nicht zu eng gezogen werden dürfen. Er geht aber davon aus, dass der Betriebsratsvorsitzende sie in diesem Fall überschritten haben könnte und deswegen der Vertrag, den er für den Betriebsrat geschlossen hat, gegebenenfalls nicht wirksam wäre. Der Vorsitzende könne dann selbst haften, es sei denn, das Beratungsunternehmen kannte die mangelnde Erforderlichkeit der Beratung oder musste sie kennen.
Das Urteil weckt Ängste insbesondere für die Betriebsratsvorsitzen und die stellvertretenden Vorsitzenden, die hiernach scheinbar in Anspruch genommen werden können. Interessanterweise handelt es sich um eine Entscheidung des BGH und nicht eines Arbeitsgerichts. Insofern bleibt abzuwarten, wie sich einerseits das OLG Frankfurt im konkreten Fall mit diesen Ausführungen auseinandersetzt, andererseits das BAG zu dieser Entscheidung positioniert. Der BGH hat mit diesen Ausführungen den Fall zunächst nur zur Neuverhandlung an das zuständige OLG Frankfurt zurückverwiesen. Eine abschließende Entscheidung hat der BGH aber nicht getroffen.
Klar ist schon jetzt, dass es sich hier in der Praxis nur um seltene Fälle handeln wird. Sicherlich wird auch die Einschätzung des Beraters selbst noch genau herausgearbeitet werden müssen. Deutlich wird aber auch, dass das einzelne Betriebsratsmitglied eine Sorge mehr mit sich herumträgt, nämlich ob es jetzt sogar selbst haftet.
BGH 25.10.2012, Az.: III ZR 266/11: Haftungsmöglichkeit einzelner Betriebsratsmitglieder
Handlungshilfe: Haftung des Betriebsrats für Beraterhonorar
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