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Timestamp: 2020-04-07 03:28:43+00:00

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SozG Bremen, S 26 AS 2028/09 ER: SozG Bremen: niedersachsen, wohnung, leistungsanspruch, zukunft, unabhängigkeit, erlass, haushalt, wohngemeinschaft, zuschuss, anfang
Urteil des SozG Bremen vom 20.11.2009, S 26 AS 2028/09 ER
Aktenzeichen: S 26 AS 2028/09 ER
SozG Bremen: niedersachsen, wohnung, leistungsanspruch, zukunft, unabhängigkeit, erlass, haushalt, wohngemeinschaft, zuschuss, anfang
Beschluss vom 20.11.2009 (rechtskräftig)
Sozialgericht Bremen S 26 AS 2028/09 ER
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 15 AS 1107/09 B ER
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anord-nung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 29.10.2009 und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens S 26 AS 2031/09, längstens aber zunächst für die Dauer von drei Monaten, vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforde-rung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in Höhe von 57,00 Euro monatlich zu gewähren und dabei sicherzustellen, dass die Antragstellerin bei der von ihr gewählten Krankenkasse als pflichtversichertes Mitglied nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V gemeldet wird. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin hat die An-tragsgegnerin zu 10 % zu erstatten.
I. Die 1981 geborene Antragstellerin beansprucht Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-haltes nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) ohne Anrechnung des Ein-kommens von Herrn C ...
Seit Anfang 2006 bewohnt die Antragstellerin mit ihrem Lebensgefährten, Herrn C., eine gemeinsame Wohnung in der A-Straße. Die Wohnung verfügt über drei Zimmer, die die Antrag-stellerin und Herr C. jeweils gemeinsam benutzen. Die Bruttowarmmiete beträgt monatlich 400,00 Euro. Beide verfügen nicht über eine gemeinsame Haushaltskasse, sondern kaufen, auch aufgrund unterschiedlicher Vorlieben, getrennt ein; im Falle eines gemeinsamen Ein-kaufs teilen sie sich die Kosten.
Herr C. arbeitet nach einer Ausbildung als Krankenpfleger seit Ende 2008 bei der ZU.-Krankenhausgesellschaft in A- Stadt. Nach eigenen Angaben verdient er dort monatlich etwa 1.200,00 Euro. Er verfügt über ein Jahresticket der BSAG. Weitere mit seiner Beschäftigung einhergehende Ausgaben sind nicht ersichtlich.
Am 29.06.2009 stellte die Antragstellerin nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums der Kunst- und Kulturwissenschaften bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Leistungen. Im Leistungsantrag kreuzte sie an, sie lebe mit Herrn C. als ihrem Partner in einer "Verantwor-tungs- und Einstehensgemeinschaft". Herr C., der im Herbst 2008 für eine kurze Zeit ebenfalls (ergänzend) Arbeitslosengeld II bezog, hatte in seinem Leistungsantrag ebenfalls angegeben, mit der Antragstellerin in einer solchen Gemeinschaft zusammen zu leben.
Seit dem 01.07.2009 ist die Antragstellerin bei der X-Krankenkasse freiwillig versichert. Sie zahlt an Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag monatlich 138,60 Euro.
Ausweislich eines Gesprächsvermerks vom 10.08.2009 erklärte Herr C. im Rahmen eines Telefonats mit der Leistungsabteilung der Antragsgegnerin, für den Lebensunterhalt der An-tragstellerin keinesfalls aufkommen zu wollen. Trotz geteiltem Bett und Tisch bestünde keine Einstehensgemeinschaft. In einer sodann von der Antragsgegnerin angeforderten "Anlage VE" zur Abklärung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft gab die Antragstellerin an, mit Herrn C. zwar zusammen in einer Wohnung zu leben. Ihre Beziehung beruhe aber darauf, dass beide finanziell unabhängig voneinander seien. Herr C. sei nicht bereit, sie finan-ziell zu unterstützen. Außerdem bewerbe sie sich deutschlandweit um einen Arbeitsplatz. Bei einem passenden Jobangebot werde es dann ohnehin zu einer Auflösung "der Wohngemein-schaft" kommen. In einem der Anlage VE beigefügten Schreiben von Herrn C. heißt es, er sei bei Antragstellung nicht ausreichend darüber informiert gewesen, was unter einer Verantwor-tungs- und Einstehensgemeinschaft zu verstehen sei. Er habe gedacht, ein gemeinsames Bett mit einem gemeinsamen Kleiderschrank sei ausreichend. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt habe er erfahren, dass es sich dabei nur um nebensächliche Indizien handele. Es ha-be aber nie Bereitschaft bestanden, die Antragstellerin finanziell zu unterstützen. Wichtige Grundlage der gemeinsamen Beziehung sei die finanzielle Unabhängigkeit. Eine gemeinsame Haushaltskasse habe nie existiert. Alle Kosten würden geteilt.
Die Antragsgegnerin stellte sodann eine Bedarfsberechnung an und kam dabei zu dem Schluss, dass auch unter Berücksichtigung des Einkommens von Herrn C., das insoweit in einer fiktiven Höhe von 1.255,00 Euro netto angesetzt wurde, ein Leistungsanspruch in Höhe von insgesamt 71,00 Euro bestand.
Gleichwohl bewilligte sie mit Bescheid vom 10.09.2009 lediglich einen Zuschuss zu den Kran-ken- und Pflegeversicherungsbeiträgen in Höhe von monatlich 138,60 Euro, ausweislich des Bescheides zunächst bis Ende August, danach aber wohl laufend weiter gezahlt.
Am 02.10.2009 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.09.2009 ein. Ihr stünden keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung. Im August habe sie Geburtstag gehabt und von ihren Eltern Geld geschenkt bekommen. Im September habe sie sich Geld von ihrem Vater geliehen, der den Betrag wieder zurückhaben wolle.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26.10.2009 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch als unbegründet zurück.
Am 29.10.2009 hat die Antragstellerin den vorliegenden Eilantrag gestellt und zugleich Klage erhoben. Es bestünde keine Einstands-, sondern eine reine Zweckgemeinschaft auf Zeit. Dies ließe sich auch daran ersehen, dass sie sich im gesamten deutschsprachigen Raum auf eine Stelle bewerbe. Als sie das Antragsformular ausgefüllt habe, habe sie keine klare Vorstellung davon gehabt, was unter einer Einstandsgemeinschaft zu verstehen sei. Auch habe sie das Formular im Beisein ihrer Sachbearbeiterin unter Zeitdruck ausgefüllt.
die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr im Rahmen des einstweiligen Rechts-schutzes monatlich 553,00 Euro unter dem Vorbehalt der Rückforderung ab dem 29.10.2009 zu gewähren.
Sie ist dem Antrag unter Verweis auf die Angaben der Antragstellerin im Leistungsantrag und unter Verweis auf die gesetzliche Vermutungsregelung bei Zusammenleben von mehr als einem Jahr entgegen getreten.
Das Gericht hat am 19.11.2009 einen Erörterungstermin durchgeführt und in dessen Rahmen Herrn C. als Zeugen vernommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsnie-derschrift sowie auf den Inhalt der vom Gericht beigezogenen Leistungsakte verwiesen.
II. Der nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG- statthafte Antrag auf Erlass einer einst-weiligen Anordnung ist nur teilweise begründet.
Die - erwerbsfähige - Antragstellerin hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach § 19 Satz 1 SGB II. Sie ist auch hilfebedürftig nach § 9 Abs. 1 und 2 SGB II. Nach dieser Vorschrift ist unter anderem hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist nach Abs. 2 Satz 1 auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.
1. Dass die Antragsgegnerin das Einkommen von Herrn C. berücksichtigt hat, ist nicht zu be-anstanden. Nach den im Eilverfahren gewonnenen Erkenntnissen handelt es sich um den Partner der Antragstellerin. Beide bilden zusammen eine Bedarfsgemeinschaft.
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c) SGB II gehört zur Bedarfsgemeinschaft als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Nach Abs. 3a Nr. 1 wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenle-ben.
Vorliegend wird vermutet, dass eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne des Gesetzes vorliegt. Der gesetzliche Vermutungstatbestand ist erfüllt. Die Antragstellerin und Herr C. leben in einer Beziehung. Dies für inzwischen fast vier Jahre.
Die Vermutungsregelung kann vom Betroffenen widerlegt werden. Ausreichend ist nicht die Behauptung, dass der Vermutenstatbestand nicht erfüllt sei; erforderlich ist, dass der Betrof-fene darlegt und nachweist, dass alle Kriterien des § 7 Abs. 3a nicht erfüllt werden bzw. die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird (vgl. BT-Drucks. 16/1410, S. 19; vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.11.2007 - S1 B 370/07 -). Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Antragsteller (OVG Bremen, Beschl. v. 17.08.2007 - S2 B 304/07 -).
Der Antragstellerin ist es nicht gelungen, die gesetzliche Vermutungsregelung zu widerlegen.
Der Gesetzgeber hat in der Neuregelung des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II den Begriff "eheähnli-che Gemeinschaft" aufgegeben. Der Prüfungsmaßstab für das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne dieser Vorschrift ist jedoch unverändert (vgl. LSG Nie-dersachsen-Bremen, Beschl. v. 08.01.2008 - L 7 AS 662/07 ER -) und knüpft an die Recht-sprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) an, wonach für die Annahme einer ehe-ähnlichen Gemeinschaft die Bindungen der Partner so eng sein müssen, dass daneben kein Raum für eine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art ist und von den Partnern ein gegen-seitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann, also ü-ber die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG, Urt. v. 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, S. 234 ff.). Ob eine solche Lebensge-meinschaft auf der Grundlage entsprechender innerer Bindungen auf Dauer angelegt ist, kann letztlich nur anhand von Indizien festgestellt werden (hierzu ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 08.07.2009 - L 7 AS 606/09 B ER -). Grundsätzlich ist hierzu die Wohn-gemeinschaft der Partner erforderlich. Als weitere Hinweistatsachen dienen die Dauer des Zusammenlebens, bekannte intime Beziehungen, eine Versorgung von Kindern und Angehö-rigen im gemeinsamen Haushalt oder die Befugnis über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen. Hinsichtlich der Dauer des Zusammenlebens sind wichtige Hinweistatsachen die Dauer und Intensität der Bekanntschaft vor Begründung der Wohngemeinschaft, der Anlass für das Zusammenziehen, die konkrete Lebenssituation während der streitgegenständlichen Zeit und die nach außen erkennbare Intensität der geleb-ten Gemeinschaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.05.1996 - 5 C 16/96 -). Damit sind aber keineswegs die einzig zulässigen Indizien für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft aufgezählt und umschrieben, noch müssen diese Indizien kumulativ vorliegen, um die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft zu rechtfertigen. Entscheidend ist stets das Gesamtbild der im streitgegenständlichen Zeitraum festgestellten Indizien, wobei unerheblich ist, dass die An-tragsteller die rechtlichen Folgen, welche der Gesetzgeber an das Bestehen einer solchen Gemeinschaft im Rahmen des SGB II geknüpft hat, offensichtlich nicht zu tragen gewillt sind. Vielmehr beurteilt sich die Frage nach allen äußeren, objektiv erkennbaren Umständen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, a. a. O.; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2006 - S2 B 58/06).
Die Antragstellerin und Herr C. bilden bereits seit vier Jahren "ein Paar". Anfang 2006 sind sie zusammengezogen. Sie verfügen über einen gemeinsamen Freundeskreis. Die Wohnung wird gemeinschaftliche genutzt. Beide berufen sich in erster Linie auf ein Selbstverständnis der Beziehung als "Zweckgemeinschaft auf Zeit". Vor dem Hintergrund des persönlichen Ein-drucks, den sich das Gericht im Erörterungstermin verschafft hat, geht die Beziehung deutlich über eine reine "Zweckgemeinschaft" hinaus. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Um-stand, dass die Antragstellerin sich nunmehr im gesamten deutschsprachigen Raum um eine Stelle bewirbt und beide - nach ihren Angaben - ihrer Beziehung vor diesem Hintergrund kei-ne große Zukunft geben. Gegenwärtig ist schon nicht klar, wie sich die berufliche Situation der Antragstellerin entwickeln wird. Dass dies auch für die Beziehung gilt, liegt in der Natur der Sache. Ein erhebliches Indiz gegen das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft zum jetzigen Zeitpunkt stellt diese ungewisse Zukunft nicht dar.
Das Gericht nimmt der Antragstellerin und Herrn C. ohne weiteres ab, dass die finanzielle Unabhängigkeit wichtige Grundlage ihrer Beziehung ist. Dies ist aber nichts Außergewöhnli-ches. Vielmehr messen selbst viele Ehepartner diesem Gesichtspunkt eine gesteigerte Be-deutung zu. Dass man in einer Partnerschaft füreinander nicht einstehen "will", funktioniert allerdings regelmäßig nur, solange beide Partner über Einkommen verfügen. Zu der Frage, was im Falle der Hilfebedürftigkeit des einen Partners gilt, gibt ein solches Rollen- und Part-nerschaftsverständnis nur wenig her. Die Antragstellerin und Herr C. meinen, es bestünden zunächst Ansprüche gegen den Staat, bevor der jeweils andere Partner helfen müsse. Bereits aus den gewechselten Schriftsätzen im Verwaltungsverfahren, aber auch im Rahmen der An-hörung bzw. Vernehmung wurde deutlich, dass sich hier rechtliche Einschätzung und eigenes Partnerschaftsverständnis vermischen. Zur Widerlegung der Vermutungsregelung führt es nicht.
Der Antragstellerin ist zuzugestehen, dass sie über eine eher ungewöhnliche Wirtschaftsge-meinschaft mit ihrem Partner verfügt. Zwar kann eine Wirtschaftsgemeinschaft auch in der gemeinsamen Nutzung der Wohnung gesehen werden, die zu einer Mitbenutzung der jeweils dem anderen Partner gehörenden Gegenstände führt und insoweit eine Verfügungsbefugnis begründet, die unabhängig davon besteht wer die Haushaltsgegenstände angeschafft hat und in wessen Eigentum sie stehen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 08.07.2009 - L 7 AS 606/09 B ER -). Soweit die Antragstellerin und Herr C. aber selbst Reinigungsmittel getrennt kaufen, ist dies bereits für eine reine Wohngemeinschaft ungewöhnlich. Ergebnis der Anhö-rung bzw. der Vernehmung von Herrn C. war allerdings auch, dass das getrennte Einkaufen und das seltene gemeinsame Kochen gerade auch aus unterschiedlichen Arbeitszeiten (Schichtarbeit) und schlicht unterschiedlichem Geschmack herrühren.
Auch der Umstand, dass Herr C. die Antragstellerin zurzeit nicht unterstützt, entkräftet nicht den Vermutungstatbestand. Das Gericht hat die Beteiligten bereits im Termin darauf hinge-wiesen, dass das Problem gerade auch sein dürfte, dass sich Herr C. finanziell gar nicht für leistungsfähig hält, was vor dem Hintergrund des nicht bedarfsdeckenden Einkommens nach-vollziehbar ist. Im Rahmen seiner Vernehmung hat er ausgesagt, aufgrund von Verbindlichkei-ten gerade so "über die Runden" zu kommen. Er meinte auch, er könnte die Antragstellerin gar nicht unterstützen, selbst wenn er wollte. Damit aber wendet er sich im Ergebnis gegen die gesetzliche Konzeption der Einkommensanrechnung bei Partnern insbesondere nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II, die auch den "eigentlich"
nicht hilfebedürftigen Partnern nur einen Be-darf entsprechend der Vorschriften der Grundsicherung für Arbeitssuchende zuerkennt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Partner selbst keinen Leistungsantrag gestellt hat. Nicht ent-scheidend ist insbesondere ein unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt des Partners, weil die Rege-lungen des SGB II nicht den Kriterien des Unterhaltsrechts folgen (vgl. BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils Rdnr. 24). Der Gesetzgeber darf typisierend davon ausgehen, dass innerhalb familienhafter Beziehungen die Verteilung der für das Existenzminimum der einzel-nen Personen notwendigen Leistungen entsprechend dem jeweiligen Bedarf erfolgt. Dabei darf er auch einen gegenseitigen Willen, füreinander einzustehen, voraussetzen, der über bestehende Unterhaltspflichten hinausgeht (BSG, a.a.O., Rdnr. 29). Aus dem das SGB II be-stimmenden Grundsatz der Subsidiarität (§ 3 Abs. 3 SGB II) folgt der Grundsatz, dass zur Überwindung einer Notlage zunächst der Partner einer ehelichen oder vergleichbaren Le-bensgemeinschaft in Anspruch genommen wird, bevor staatliche Hilfe gewährt wird. Daraus rechtfertigt sich auch, dass für den Partner nur das in seinem Fall existenziell Notwendige als sein Bedarf anzusetzen ist (BSG, Urt. v. 15.04.2008, B 14/7b AS 58/06 R).
Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass eine Beziehung im Leistungsantrag durch "Ankreuzen" als Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft bezeichnet und die Richtigkeit dieser Angabe durch Unterschrift bestätigt wird, grundsätzlich ebenfalls ein wichti-ges Indiz für das Bestehen einer solchen Gemeinschaft darstellt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2006 - S2 B 58/06, S2 B 59/06 -; Beschl. v. 09.09.2005 - S 2 B 211/05 -). Ob dies auch im Falle der Antragstellerin gilt, die im Rahmen ihrer Anhörung erklärt hat, sie habe den An-trag im Beisein ihrer Sachbearbeiterin unter Zeitdruck und nur mit unzureichender Beratung ausgefüllt, bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, weil bereits ein Vermutungstatbestand greift und es der Antragstellerin nicht gelungen ist, die Vermutungsregelung zu entkräften (siehe oben).
2. Das Gericht konnte den Leistungsanspruch der Antragstellerin nur überschlägig berechnen, weil aktuelle Gehaltsnachweise von Herrn C. fehlen und die Antragsgegnerin es bisher unter-lassen hat, aktuelle Unterlagen notfalls unter Anordnung des Sofortvollzugs nach §§ 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II anzufordern. Herr C. hat im Rahmen seiner Vernehmung angegeben, durchschnittlich 1.200,00 Euro netto zu verdienen. Unter Berücksichtigung der Freibeträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i. V. m. § 30 Satz 1, 2 SGB II in Höhe von insgesamt 280,00 Euro (100,00 Euro + 140,00 Euro [20 % von 700,00 Euro] + 40,00 Euro [10 % von 400,00 Euro]) ergibt sich ein anzurechnendes Einkommen in Höhe von 920,00 Eu-ro. Die Bedarfsseite steht zwischen den Beteiligten mit 1.034,34 Euro nicht im Streit. Die Un-terkunftskosten betragen 400,00 Euro abzüglich der Kosten der Wassererwärmung in Höhe von 11,66 Euro (2 x 5,83 Euro nach der EVS 1998), insgesamt also 388,34 Euro zuzüglich einer Regelleistung nach § 20 Abs. 3 SGB II in Höhe von insgesamt 646,00 Euro (2 x 323,00 Euro). Der verbleibende Anspruch in Höhe von 114,00 Euro (1.034,34 Euro - 920,00 Euro i. V. m. der Rundungsvorschrift des § 42 Abs. 2 SGB II) war für das Eilverfahren vereinfa-chend durch zwei zu teilen, so dass die Antragstellerin einen monatlichen Anspruch in Höhe von 57,00 Euro hat. Die andere Hälfte steht nach den Grundsätzen des Individualanspruchs Herrn C. zu, den das Gericht ohne sein Einverständnis nicht in das Verfahren einbeziehen konnte. Nach der von der Antragsgegnerin durchgeführten Bedarfsberechnung (Bl. 83 der Leistungsakte) besteht ebenfalls ein - allerdings etwas geringerer - Leistungsanspruch. Wa-rum die Antragsgegnerin gleichwohl nur einen Zuschuss nach § 26 SGB II gewährt, ist nicht recht verständlich. Diese Vorschrift setzt schon nach ihrem Wortlaut voraus, dass erst die Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge als bedarfserhöhend zu einer Hilfebedürftigkeit führt. Sobald aber auch ohne Berücksichtigung dieser Beiträge ein Leistungsanspruch ver-bleibt, hat das die gesetzliche Pflichtversicherung der Antragstellerin nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V zur Folge.
Im tenorierten Umfang hat die Antragstellerin auch einen Anordnungsgrund glaubhaft ge-macht. Die Befristung zunächst auf drei Monate dient zum einen der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen im Hinblick auf das Einkommen von Herrn C., zum anderen der unsicheren be-ruflichen Zukunft der Antragstellerin. Zuletzt besteht Zeit zu klären, ob Hilfebedürftigkeit durch einen vorrangigen Wohngeldanspruch vermieden werden kann.
S 26 AS 2028/09 ER
Niedersachsen, Wohnung, Leistungsanspruch, Zukunft, Unabhängigkeit, Erlass, Haushalt, Wohngemeinschaft, Zuschuss, Anfang

References: § 5
 § 86
 § 19
 § 9
 § 7
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 § 20
 § 11
 § 30
 § 20
 § 42
 § 26
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