Source: http://www.streifler.de/europarecht-_1607.html
Timestamp: 2017-05-26 14:55:25+00:00

Document:
Europarecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Internationales Recht
Ein Deutscher sucht einen Zahnarzt im nahegelegenen Stettin auf. Trägt seine Krankenkasse die Kosten? In den meisten Fällen, ja.
War der Regelungsbereich dieser Rechtsetzung in der Gründungsfase der Europäischen Gemeinschaften noch auf den klassisch wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und deren Bürger beschränkt, so ist man in Zwischenzeit zunehmend zu einer recht großzügigen Handhabung dieser Bereichsdefinition übergegangen. Somit zählen z.B. auch kulturpolitische Maßnahmen wie die Organisation von Studienaustauschprogrammen in den europäischen Regelungsbereich einer „wirtschaftlichen Integration“. Die inhaltlichen und institutionellen Reformen der Verträge von Amsterdam und Nizza haben schließlich weite Teile der intergubernamentalen Zusammenarbeit „vergemeinschaftet“ d.h. dem Regelungsbereich der Institutionen der europäischen Gemeinschaft unterworfen. Die Folge ist z.B. eine Regelungskompetenz der europäischen Institutionen im Bereich der Polizeilichen und Justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen.
Ein letzter Rückschlag für den Europäischen Einigungsprozess war schließlich das Scheitern der Europäischen „Verfassung“ an den Referenden u.a. in Frankreich. Hierin ist wohl nicht zuletzt auch ein Signal für ein Umdenken und eine Reform des Europäischen Integrationsprozesses zu sehen. Das „Europäische Volk“ scheint wohl nicht zuletzt auch wegen der kürzlich erfolgten bedeutsamen Erweiterung der Europäischen Union eine Verlangsamung der Integrationsprozesses zu befürworten. Für uns ist es unerläßlich, dass wir die Rechtsentwicklung in der EU zeitnah und intensiv verfolgen. Nur dadurch können wir einen sinnvollen Standard für die Lösung Ihrer Rechtsprobleme sicher stellen.
vCard Rechtsanwalt Martens zurück zur Übersicht: Internationales Recht
Rechtsanwalt für Europarecht - BSP Rechtsanwälte in BerlinEuroparecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil
Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen. - Niederlassungsfreiheit, Europäisches Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt für Europarecht - BSP Rechtsanwälte in BerlinGrenzüberschreitende Gesellschaftsumwandlung innerhalb der EU möglich
Kommentar zum VALE-Urteil des EuGH vom 12.07.2012 - Az: C-378/10EuGH: Zur grenzüberschreitenden Gesellschaftsumwandlung innerhalb der EU
grenzüberschreitende Umwandlung und inländische Umwandlung sind gleich zu behandeln-EuGH vom 12.07.12-Az:C-378/10-Rechtsanwalt für GesellschaftsrechtEuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol
das zulässige Ziel der Suchtbekämpfung wird durch zu viel Werbung für Glücksspiele unterlaufen - S&K Anwälte in Berlin Mitte- Arbeitnehmerfreizügigkeit
Anwalt für Europarecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte- Dienstleistungsfreiheit
Anwalt für Europarecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte- Warenverkehrsfreiheit
Rechtsanwalt für Europarecht - BSP Rechtsanwälte in BerlinInternationaler Handelsverkehr (CISG): EuGH: Sprache für Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter
Die Verpflichtung, bei Meidung der Nichtigkeit Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter ausschließlich in niederländischer Sprache zu erstellen, verstößt gegen Unionsrecht. - Antidiskriminierung und Arbeitsrecht
Anwalt für Europarecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin MitteEuroparecht: Unterscheide: Diffamierung versus „whistle-blowing“
Die Kündigung eines Angestellten, der schriftlich und mündlich einem Vorgesetzten Rechtsbeugung vorgeworfen hat, verstößt nicht gegen Europarecht.Europarecht: Kein Auskunftsanspruch des nichtberücksichtigten Bewerbers
dies ergibt sich aus Art. 8 I der Richtlinie 2000/43/EG und Art. 10 I der Richtlinie 2000/78/EG-EuGH vom 19.04.12-Az:C-415/10Europarecht Anspruch auf bezahlten Jahrsurlaub
Urlaubsanspruch auch ohne Arbeit- EuGH-Urteil vom 24.01.2012 - Az: C-282/10Hochschulrecht: Zu Hochschulzugangsbeschränkungen für nichtansässige Studierende aus benachbarten EU-Mitgliedsstaaten
Die Art. 18 und 21 AEUV stehen einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren streitigen entgegen – Rechtsanwalt für Studienplatzklagen – S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteFreizeitausgleich für Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Feuerwehrdienst
Ersatz des Schadens der durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden ist - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteEuroparecht: Riester-Rente: Zulagen auch für „Mallorca-Rentner“
Anwalt für Europarecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte- Verbraucherschutz
Rechtsanwalt für Europarecht - BSP Rechtsanwälte in BerlinEuroparecht: Vorlagefrage zur Auslegung eines „neuen Kunden“
Zum Begriff "neuer Kunde" i.S.d. Handelsvertreterrichtlinie. Nach dem Wortlaut der Richtlinie könnte es allein darauf ankommen, ob der Kunde "für den Unternehmer" neu ist.Europarecht: Vorlagefrage zum EuGH zur Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO
Ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, wenn sich ein Verbraucher aufgrund von Website-Informationen zum Gewerbetreibenden begibt-BGH vom 01.02.12-Az:XII ZR 10/10Vorlagebeschluss zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie
Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie zu Haustürgeschäften vereinbar - S&K Anwälte in Berlin Mitte Europarecht: Parteiwechsel in Produkthaftungsprozess nach Ablauf der Verjährungsfrist ausnahmsweise möglich
Rechtsanwalt für Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte- Gegenseitige Anerkennung von Verwaltungsakten
Anwalt für Europarecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin MitteEntscheidung des EuGH zur Mißbrauchsvorlage zum EU Führerschein vom 26.06.2008
Rechtsanwalt für Fahrerlaubnisrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-MitteEUGH Entscheidung zur Anerkennung des Führerscheins von anderen EU-Mitgliedstaat
Anerkennung des Führerscheins von anderen EU-Mitgliedstaat (RA Dirk Streifler)EU Führerschein MPU frei Entscheidung des EUGH vom 06.04.2006
der Europäische Gerichtshof hat entschieden und unserer Rechtsansicht bestätigt; Rechtsanwalt Dirk Streifler, Berlin MitteDie neuen EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12. 2006
Verwaltungsrecht - Europarecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte- Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren
Rechtsanwalt für Europarecht - BSP Rechtsanwälte in BerlinEuroparecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.Europarecht: Zur Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils
Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit welchem der behauptete Verstoß beseitigt werden kann.Europarecht: Zur Auslegung des Begriffs "Ausrichten der Geschäftstätigkeit"
Betreffend der Zuständigkeit bei einer Klage gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübenden Vertragspartner.Übermittlung von Schriftstücken im europäischen Zustellungsrecht – Fehlende Übersetzung von Anlagen
S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteEuropäisches Wettbewerbsrecht und Recht des geistigen Eigentums
Anwalt für Europarecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin MitteEuroparecht: keine Verpflichtung zur Spielersperren in Spielhallen
Eine zum Unternehmensverbund der Gruppe eines Spielautomatenherstellers gehörende Alleingesellschafterin ist nicht verpflichtet spielsüchtigen Spielern auf deren Selbstsperre hin den Zutritt zu den Spielhallen zu versagen.Urheberrecht: Funktionalität, Programmiersprache und Dateiformat fallen nicht unter den Schutz des Urheberrechts
Art.1 Abs.2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates ist dahingehend auszulegen, dass dies lediglich Ausdrucksformen des Programms sind-EuGH vom 02.05.12-Az:C-406/10Europarecht: Selektives Vertriebssystem als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
Art. 101 Abs. 1 AEUV - Vertragsklausel stellt bezweckte Beschränkung dar, wenn sie nicht objektiv gerechtfertigt ist-EuGH vom 13.10.11-Az:C-439/09Europarecht: Zugang geschädigter Dritter zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens
kartellrechtliche Bestimmungen der Union verbieten es nicht, dass Geschädigter Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens erhält-EuGH vom 14.06.11-Az:C-360/09Kein Verstoß gegen EG-Richtlinie wegen Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen
Anwalt für Europarecht - S&K Anwälte in Berlin MitteEuGH: Verbot des Insider-Geschäfts bei Börsengeschäften
Anwalt für Europarecht - S&K Anwälte in Berlin MitteEuroparecht: Gemeinschaftsweiter Schutz für nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke
Anwalt für Europarecht - S&K Anwälte in Berlin MitteEuropäisches Steuer- und Insolvenzrecht
Anwalt für Europarecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin MitteSteuerrecht: Fehlende USt-Identifikationsnummer des Erwerbers
Keine Versagung der Steuerbefreiung bei fehlender USt-Identifikationsnummer.Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren rechtmäßig
zur Antragsstellungsauslauffrist bei Mehrwertsteuererstattungen nach EU-Richtlinien-EuGH vom 21.06.12-Az:C-294/11Innergemeinschaftliche Lieferungen: Steuerbefreiung auch ohne USt-ID? EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung - S&K Anwälte in Berlin MitteVorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden: EuGH ist am Zug
Anwalt für Steuerrecht - Europarecht - S&K Anwälte in Berlin MitteEuroparecht: Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen
Anwalt für Europarecht - S&K Anwälte in Berlin MitteEuroparecht: EuGH: Zuordnungswahlrechts mit Vorsteuerabzug für privat genutzte Grundstücksteile ist weiterhin gültig
Rechtsanwalt für Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteSteuerliche Doppelbelastung beim Hausbau: Verstoß gegen EU-Recht?
Rechtsanwalt für Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-MitteSteuerabzug am Bau: Belgische Variante ist europarechtswidrig
Europarecht - Entscheidung des EuGH - S&K Rechtsanwälte Berlin MitteInsolvenz in Frankreich im europäischen Rechtsvergleich
Restschuldbefreiung - Privatinsolvenz (RA Dirk Streifler)Insolvenz in England und Wales
Verbraucher- und Unternehmensinsolvenz - Restschuldbefreiung in England und Wales - Rechtsanwalt Dirk Streifler - BerlinEuropäisches "Verfassungsrecht"
Anwalt für Europarecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin MitteEuroparecht: Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil (vom 9.11.2011 – AMangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteAktuelle Gesetzgebung
Rechtsanwalt für Europarecht - BSP Rechtsanwälte in BerlinEuroparecht: Youtuber als Betreiber audiovisueller Mediendienste
Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, von dem Internetnutzer kurze Werbevideos für Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, einen audiovisuellen Mediendienst? Aktuelle Gesetzgebung: Stichtag 12. Dezember
Zur neuen Lebensmittelinformationsverordnung der EU.Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Kostenhilfe für Verfahren in Straßburg Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verabschiedet. Internationales Erbrecht: Welches Erbrecht wird angewendet?
EU-Erbrechtsverordnung zur Vereinheitlichung des Interlationalen Erbrechts - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteAktuelle Gesetzgebung: Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 Seit dem 1. Mai 2011 gilt in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Damit endet eine insgesamt sieben Jahre währende Übergangszeit - Anwalt für Europarecht - S&K Anwälte in Berlin MitteAktuelle Gesetzgebung: EU beschließt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Rechtsberatung zum Europarecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte	Letztes Update 30.01.2007 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Suchen
online: 19heute: 783 gestern: 838 gesamt: 7588214

References: EuGH 
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 18
 EuGH 
 Art. 15
 EuGH 
 EUGH 

Art.1

Art. 101
 EuGH 
 EuGH