Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=07.02.2012&Aktenzeichen=11%20S%2075.11
Timestamp: 2019-08-22 17:06:40+00:00

Document:
OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 11 S 75.11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,855
OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 11 S 75.11 (https://dejure.org/2012,855)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.02.2012 - 11 S 75.11 (https://dejure.org/2012,855)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - 11 S 75.11 (https://dejure.org/2012,855)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,855) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 80 Abs 7 VwGO, § 146 VwGO, Art 6 Abs 2 EWGAssRBes 1/80, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80
Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80; Familiennachzug; Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt; mehr als 6 Monate dauernde Arbeitslosigkeit; Erfordernis des Nachweises andauernder aussichtsreicher Bemühungen um neuen Arbeitsplatz; Vorliegen der Voraussetzungen während der ersten drei Jahre des Aufenthalts; Erwerbsbiographie; junger Erwachsener
Rücknahme AE nach § 4 Abs. 5 AufenthG; Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt …
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats hierzu - vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 2017 in OVG 11 S 24.17 und vom 7. Februar 2012 in OVG 11 S 75.11 - bzw. der anderer Senate des OVG Berlin-Brandenburg - vgl. etwa Urteil des 7. Senats vom 15. August 2013 in OVG 7 B 4.13 - (…vgl. im Übrigen auch die Kommentierung von Armbruster im HTK, a.a.O., Art. 6 Nr. 4).
Dementsprechend verlangt die Rechtsprechung des EuGH nach "Geist und Regelungszweck" des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 grundsätzlich einen ununterbrochenen Wohnsitz bei - bzw. ein Zusammenleben mit - einem türkischen (Wander)Arbeitnehmer während der ersten drei Jahre nach dem Zuzug (EuGH…, Urteil vom 17. April 1997 - Rs. C-351/95 [Kadiman], juris Rz. 46 f., …und Urteil vom 16. Juni 2011 - Rs. C-484/07 [Pehlivan], juris Rz. 44 f.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 11 S 75.11 -, juris Rz. 12).
Die Annahme eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche über den in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteil vom 26. Februar 1991- C-292/89-, Rn. 21, juris) als grundsätzlich ausreichend anzusehenden Zeitraum von sechs Monaten hinaus ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Unionsbürger nachweisen kann, dass er- was objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss- weiterhin ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 10 C 13.2241 -, Rn. 5, juris; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 20. August 2012 - 3 B 202/12 -, juris Rn. 10; zu Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2012 - OVG 11 S 75.11-, Rn. 9 f., juris; zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Juni 2014- OVG 2 N 38.12-, Rn. 8, juris).
Denn Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 - für die Alternative in Satz 2 ist nichts ersichtlich oder vorgetragen - setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 7. Februar 2012 - OVG 11 S 75.11 -, juris Rz. 11 f.) und des Europäischen Gerichtshofs (z.B. EuGH, Urteil v. 17. April 1997 - C-351/95 [Kadiman], Rn 46 f.; Urteil v. 16. Juni 2011 - C 484/97 - [Pehlivan], NVwZ 2011, 1187 ff., Rn 51 ff., 66) den Zuzug eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers mit hierauf bezogener Genehmigung und den Fortbestand eines gemeinsamen Wohnsitzes während der ersten drei Aufenthaltsjahre voraus.
OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 2 N 38.12
Antrag auf Zulassung der Berufung; Prozesskostenhilfe; ukrainische Ehefrau eines …
Gleichwohl ist die Annahme eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche über den in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteil vom 26. Februar 1991 - C-292/89 -, Antonissen, juris Rn. 21) als grundsätzlich ausreichend anzusehenden Zeitraum von sechs Monaten hinaus nur dann gerechtfertigt, wenn der Unionsbürger nachweisen kann, dass er - was objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss - weiterhin ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 10 C 13.2241 -, juris Rn. 5; Sächs. OVG…, Beschluss vom 20. August 2012 - 3 B 202/12 -, juris Rn. 10; zu Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2012 - OVG 11 S 75.11 -, juris Rn. 9 f.;… Epe in GK-AufenthG, § 2 FreizügG/EU Rn. 50).
OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - 7 S 94.13
Türkei; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Erwerbstätigkeit; langdauernde …
Denn der Antragsgegner weist zur Beschwerdebegründung zutreffend darauf hin, dass nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums für eine effektive Beschäftigungssuche Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 untergehen, wobei ein Zeitraum von sechs Monaten zur Stellensuche grundsätzlich als ausreichend angesehen werden kann und etwas anderes nur dann gilt, wenn der Betroffene den Nachweis erbringt, dass er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg eine neue Beschäftigung sucht, wobei die bloße Meldung beim Arbeitsamt bzw. das dortige Zur-Verfügung-Stehen einen solchen Nachweis nicht ersetzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2006 - OVG 7 B 10.05 -, UA S. 10, und Beschluss vom 7. Februar 2012 - OVG 11 S 75.11 -, juris Rz. 9 f. m.w.N.).
Entscheidend ist somit, ob der Vater des Klägers während der ersten drei Jahre seines - des Klägers - Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat, hier also ab seiner Geburt, dem regulären Arbeitsmarkt angehört hat (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2012 - OVG 11 S 75.11 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
Dabei setzt Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 entgegen der Auffassung der Klägerin voraus, dass die Arbeitnehmereigenschaft des Familienangehörigen, zu dem der Familiennachzug genehmigt wurde, im Zeitpunkt des Familiennachzugs bestehen und während der ersten drei Aufenthaltsjahre andauern muss (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 7.2.2012 - OVG 11 S 75.11 - juris).
Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2012 - OVG 11 S 75.11 - betrifft einen anderen Sachverhalt.

References: § 80
 § 146
 Art. 7
 § 4
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 § 2
 Art. 6
 Art. 7