Source: http://www.jurablogs.com/topic/beiordnung
Timestamp: 2018-01-22 06:46:40+00:00

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BEIORDNUNG - JuraBlogs
…Wann die Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren notwendig ist, regelt § 140 StPO. Neben den Fällen einer Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, dem Vorwurf eines Verbrechens oder dem Vollzug der Untersuchungshaft, ist eine Verteidigung beispielsweise auch dann notwendig, wenn dies aufgrund der…
…Durch den Erlass eines Strafbefehls kann eine Strafsanktion gegen den Angeklagten festgesetzt werden, ohne dass zuvor eine Verhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht stattgefunden hat. Da der Angeklagte auf diese Weise jedoch allein „aufgrund der Aktenlage“ verurteilt werden kann, besteht für ihn immer noch die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl. Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt... Lesen Sie den ganzen Artikel…
Tobias Kreher/ strafrechtsblogger- 90 Leser - September 4, 2017 5:30am
…Infiltrierende Erinnerungsaufbesserer/innen (gegendert) Ich berichtete bereits vor einiger Zeit über meine unmaßgebliche Meinung zur „Psychosozialen Prozessbetreuung„, wobei ich das einzig Soziale an dieser Maßnahme darin sehe, dass eine weitere Einnahmequelle für überwiegend Damen geschaffen wird, die ihre Hauptaufgabe darin sehen, … Weiterlesen…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 120 Leser - May 23, 2017 4:50pm
…Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann. Auf ihren Antrag kann einer Partei für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem…
Rechtslupe- 45 Leser - March 1, 2017 6:46am
…Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts kommt für das Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig auch dann nicht in Betracht, wenn er den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat. Nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO muss sich die Schuldnerin im Verfahren ……
Rechtslupe- 37 Leser - December 13, 2016 5:44am
Kein Notanwalt, weil der Anwalt nicht will – oder: der Anwalt lässt sich nichts diktieren…
…Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Fall einer…
Rechtslupe- 110 Leser - December 2, 2016 5:17am
…Eine Verteidigervollmacht erlischt mit der Bestellung des (Wahl)Verteidigers zum Pflichtverteidiger. Die Pflichtverteidigerbestellung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus (vgl. auch § 143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, die Erklärung, die…
Rechtslupe- 31 Leser - November 28, 2016 5:34am
Der Notanwalt – und warum der BGH ihn nie beiordnet
…Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Beiordnung eines Notanwalts setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die Partei trotz zumutbarer…
Rechtslupe- 147 Leser - November 18, 2016 5:16am
Einigungsgebühr – und der beigeordnete Verkehrsanwalt
…Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO beigeordneter Rechtsanwalt kann grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr aus Nr. 3400 VV RVG beanspruchen. Eine weitergehende Tätigkeit, wie z. B. Mitwirkung am Abschluss eines Vergleiches ist vom Beiordnungsbeschluss regelmäßig nicht mit umfasst. Eine Einigungsgebühr steht dem beigeordneten Verkehrsanwalt nicht zu. Nach § 121 Abs. ……
Rechtslupe- 78 Leser - October 11, 2016 4:26am
Beiordnung eines Notanwalt – nach Mandatsniederlegung
…Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die zuerst genannte Voraussetzung des § 78b Abs. 1 ZPO ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und…
Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser - September 20, 2016 4:18am
…Kleiner, ärgerlicher Vogel Geht's um's Geld, ist sich jeder der Nächste. Eine besondere Spielart davon ist das Ringen um Beiordnung. Es findet meist im Verborgenen statt, wird in der anwaltlichen Handakte vergessen und landet Jahre später im Schredder. Das ist auch gut so. Gelegentlich aber wird gerichtskundig, was geheim zu halten war: Wenn…
Joachim Breu/ Täter und Opfer- 277 Leser - September 3, 2016 7:56pm
…. Der Sachverständige, der die Schuldfähigkeit des Angeklagten überprüfen sollte, kam in seinem psychiatrischen Gutachten jedoch zu dem Schluss, dass der Angeklagte zur Tatzeit strafrechtlich voll verantwortlich war. Das Gericht hob also die Bestellung des Verteidigers wieder auf und begründete dies damit, dass die Voraussetzungen der notwendigen…
strafrechtsbloggerin Strafrecht- 43 Leser - August 1, 2016 5:30am
Der ungeliebte Sicherungspflichtverteidiger, oder: Den will ich nicht
… © ernsthermann – Fotolia.com Schon etwas älter ist der LG Köln, Beschl. v. 13.08.2015 – 105 Qs 177/15. Er behandelt die ermessensfehlerhafte Beiordnung eines sog. Sicherungspflichtverteidigers. Gegen den Angeklagten ist – zusammen mit einem Mitangeklagten – ein Verfahren wegen Betruges anhängig. In dem ist der Angeklagte von Anfang an durch…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 132 Leser - July 12, 2016 2:31pm
…Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Dies bedeutet, dass nur Handlungen während der Beiordnung den Anspruch auf Vergütung gegen die Staatskasse begründen können1. Sind die gleichen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 65 Leser - July 8, 2016 4:48am
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References: § 140
 § 78
 § 78
 § 141
 § 143
 BGH 
 § 78
 § 121
 § 121
 § 78
 § 78
 § 48
 Bgh