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Timestamp: 2020-08-05 02:45:26+00:00

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Neckargemünd | Öffentliche Bekanntmachungen
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Formelle Bekanntmachungstexte, z.B. Satzungen und Aufrufe der Verwaltung.
Hier finden Sie unsere öffentlichen Bekanntmachungen in chronologischer Reihenfolge ihrer Veröffentlichung.
Unter Ortsrecht finden Sie unsere aktuellen Satzungen.
Verpflichtung zur Zahlung der Grundsteuer, obwohl das Grundstück bereits verkauft wurde (03. August 2020)
„Warum muss ich die Grundsteuer noch bezahlen? Das Grundstück wurde doch bereits verkauft.“ Mit dieser Frage wenden sich betroffene Steuerzahler an das Steueramt und die Stadtkasse. Diesen oftmals unverständlichen Vorgang wollen wir hier erklären: Das Eigentum an einem Grundstück geht erst mit der Eintragung ins Grundbuch vom Verkäufer auf den Erwerber über. Der unterzeichnete und notariell beurkundete Kaufvertrag bewirkt dies also noch nicht. Nach erfolgtem Grundbucheintrag erhält der Erwerber einen Grundsteuermessbescheid vom Finanzamt und die Stadtverwaltung automatisch eine Kopie. Anhand dieses Grundsteuermessbescheids erstellt die Stadtverwaltung den Grundsteuerbescheid, welcher die Grundlage für die Zahlung der Grundsteuer ist. Die Umschreibung der Grundsteuer auf den neuen Eigentümer findet aufgrund gesetzlicher Regelungen immer zum 1. Januar des auf die Eintragung ins Grundbuch folgenden Jahres statt. Vereinbarungen zur Übernahme der Grundsteuer im Kaufvertrag haben nur privatrechtliche Bedeutung zwischen dem Verkäufer und Erwerber des Grundstücks und wirken nicht gegenüber der Stadt. Ein Beispiel soll den zeitlichen Ablauf verdeutlichen: Der Kaufvertrag wird vor einem Notar im Dezember 2019 unterschrieben. Die Eintragung im Grundbuch erfolgt im Februar 2020. Die Grundsteuerpflicht wechselt daher erst zum 01.01.2021! Mögliche Überzahlungen bei der Stadt werden selbstverständlich erstattet. Sprechen Sie deshalb die anteilige Begleichung der Grundsteuer mit der anderen Vertragspartei privatrechtlich ab. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Fachbereich Finanzen , Tel. 06223 804-310.
Die 3. Rate der Grund- und Gewerbesteuer ist am 15.08. zur Zahlung fällig (03. August 2020)
Der entsprechende Betrag ergibt sich jeweils aus dem letzten Steuerbescheid. Bei der Überweisung ist die Angabe des vollständigen Buchungszeichens wichtig, nur so kann eine korrekte Zuordnung der Zahlung erfolgen. Bitte achten Sie auf rechtzeitige Zahlung, da bei verspätet eingehenden Zahlungen Mahngebühren und Säumniszuschläge erhoben werden müssen. Wir sind gesetzlich verpflichtet Säumniszuschläge und Mahngebühren anzufordern. Es ist im Interesse aller pünktlichen Zahler, dass säumige Schuldner nicht bessergestellt werden und es ist der Allgemeinheit nicht zuzumuten, für die Versäumnisse Einzelner aufzukommen. Nutzen Sie daher die Vorteile des SEPA-Lastschriftverfahrens. Soweit Sie bereits am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, wird ihnen die 3. Rate der Steuerschuld termingerecht zum 15.08. abgebucht. Als Teilnehmer an diesem Verfahren kann es Ihnen nicht passieren, dass Sie einen Zahlungstermin versäumen. Sie ersparen sich so manchen Ärger mit unnötigen Mahnungen.
SEPA-Lastschriftmandat jetzt online verfügbar (27. Juli 2020)
Wer der Stadt Neckargemünd ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen möchte, kann das dazu benötigte Formular nun bequem auf www.neckargemuend.de/formulare aufrufen. Das Formular ist online befüllbar. Wer nicht über die qualifizierte elektronische Signatur verfügt, muss das Formular ausdrucken und von Hand unterschreiben. Anschließend kann das Formular per E-Mail oder per Fax an 06223 804-9399 zurückgeschickt werden.
Jahresabschluss 2018 und Beteiligungsbericht der Stadt Neckargemünd (27. Juli 2020)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Juli 2020 folgenden Feststellungsbeschluss über die Jahresrechnung 2018 gefasst: Das Ergebnis der Jahresrechnung der Stadt Neckargemünd für das Jahr 2018 wird festgestellt auf:
Einschränkungen der Trinkwasserversorgung im Verbandsgebiet (20. Juli 2020)
Sehr geehrte Wasserverbraucher, für eine Rohrnetzmessung werden der Zweckverband Gruppenwasserversorgung „Unteres Elsenztal“ und die RBS wave GmbH zusammen mit den Mitgliedsgemeinden in der Zeit vom 27.07.2020 bis 31.07.2020 an ausgewählten Stellen im Trinkwassernetz Drucklogger anschließen, um die durch kontrollierte Entnahmen (Standrohre) erzeugten Druckabfälle im Netz messen zu können. Diese Druck- und Mengenmessungen finden vorwiegend tagsüber statt und können kleine Störungen (schlechte Druckverhältnisse und Rostwasserbildung im Netz) bei der Wasserversorgung verursachen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Ihr Trinkwasserversorger Zweckverband Gruppenwasserversorgung „Unteres Elsenztal“
Jahresrechnung 2019 des Gemeindeverwaltungsverbands Neckargemünd (02. Juli 2020)
Aufgrund der §§ 18 und 19 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wurde durch die Verbandsversammlung am 17.06.2020 die Jahresrechnung 2019 beschlossen:
Wichtige Information für die Eltern der städtischen Kindergärten und Kitas zu den Kindergartenbeiträgen April und Mai 2020 (30. April 2020)
da nach wie vor nicht sicher ist, wann und in welcher Form die Kinderbetreuungseinrichtungen wieder in den Normalbetrieb gehen, wird die Stadt Neckargemünd erneut den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände folgen und den Einzug der Betreuungsgebühren/Betreuungsentgelte für den Monat Mai vorerst aussetzen. Was jedoch sicher ist, ist die Tatsache, dass die Notbetreuung kostenpflichtig sein wird (auch rückwirkend). Wie genau die Berechnung aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest.
Über die endgültige Gebühren- und Entgelterhebung während der gesamten Schließzeiten entscheidet der Gemeinderat.
Bebauungsplan Feuerwehrhaus Neckargemünd-Dilsberg (28. April 2020)
Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat am 21. April 2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan „Feuerwehrhaus Neckargemünd-Dilsberg“ aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB durchzuführen. Gegenstand der Planung ist eine künftige Fläche für den Gemeindebedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr im Bereich Alter Hofweg / Neuhof im Ortsteil Dilsberg. Das Plangebiet in einer Größe von insgesamt 7.130 qm, betrifft die Flurstücke Nr. 612, 3811, 4286, 4396, 4426, 4431, 4432, 4433, 4436 von Dilsberg. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich ausfolgendem Kartenausschnitt:
Aktualisierung des Flächennutzungsplanes (30. März 2020)
Durch die Aufstellung von vier Bebauungsplänen der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in Bammental und Neckargemünd ergab sich der Bedarf, den Flächennutzungsplan nachträglich im Zuge einer Berichtigung anzupassen. Bei drei weiteren Flächen in Neckargemünd und Wiesenbach wurde die Wandlung von „Planung“ in „Bestand“ dokumentiert. Zur besseren Übersicht wurde zusätzlich die „1. Änderung der zweiten Fortschreibung 2014“ – diese betrifft insbesondere die Gemeinde Gaiberg - im Gesamtplan dargestellt. Damit besteht nun wieder ein Planwerk, welches den aktuellen Stand berücksichtigt.
Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bebauungsplänen keine Anwendung finden; sie erfolgt ohne Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und bedarf nicht der Genehmigung.
Der Flächennutzungsplan kann beim Rathaus Neckargemünd und zusätzlich in den Rathäusern von Bammental, Gaiberg und Wiesenbach eingesehen werden. Bitte beachten Sie die aktuellen Hinweise der Gemeinden aufgrund der Corona-Epidemie zur Öffnung der Rathäuser.
Der Plan wird zusätzlich auf der Homepage der Stadt Neckargemünd veröffentlicht.
Allgemeinverfügung (13. März 2020)
der Stadt Neckargemünd für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken und Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen), die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind sowie von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG)
Änderung der Anlage 1 der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften (02. März 2020)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd am 18.02.2020 die folgende Änderung der Anlage 1, Objekt- und Gebührenverzeichnis, zur Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen. Die Satzung vom 2. Mai 2017 selbst gilt weiterhin unverändert; sie ist auf der städtischen Homepage unter www.neckargemuend.de/ortsrecht einsehbar.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach § 1 GUAVO von der Gemeinde Neckargemünd auf die Stadt Sinsheim (02. März 2020)
Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vom 24. Juli 2000 in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit § 26 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16. September 1974 in der jeweils gültigen Fassung sowie in Verbindung des § 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Sinsheim am 29.10.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erstreckung (1) Die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung)“ der Stadt Sinsheim in ihrer jeweils gültigen Fassung erstreckt sich auf das Gemeindegebiet der Stadt Neckargemünd. (2) Für Tätigkeiten des Gutachterausschusses bei der Stadt Sinsheim erstreckt sich die Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Stadt Sinsheim in ihrer jeweils gültigen Fassung auf das Gemeindegebiet der Stadt Neckargemünd. Aus dem Gebührenverzeichnis für öffentliche Leistungen der Stadt Sinsheim erstrecken sich jedoch nur die Ziffern 1.1.1, 1.5.1, 1.6.1, 1.8.1, 1.9.1 und 10.1 in ihrer jeweils gültigen Fassung, soweit sie die Tätigkeit des Gutachterausschusses betreffen. § 2 Inkrafttreten und Gültigkeit Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sinsheim, den 04.11.2019 Gez. Jörg Albrecht Oberbürgermeister
Gemeindeverwaltungsverband Neckargemünd - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 (24. Februar 2020)
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 20.11.2019 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt
Satzung zur 1. Änderung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Im Hollmuth (24. Februar 2020)
Aufgrund der §§ 5 und 13 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der derzeit geltenden Fassung sowie der §§ 4 und 19 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden Württemberg in der derzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Im Hollmuth am 05.11.2018 folgende Satzung zur Änderung der Verbandssatzung vom 24.04.2012 beschlossen
Wichtige Hinweise zur Faschingszeit (18. Februar 2020)
Am Samstag, dem 22. Februar, sind wegen des Faschingsumzuges die Wiesenbacher Straße ab Ortseingang und die Altstadt – Neckarstraße, Hauptstraße und Bahnhofstraße Nr. 1-13 – ab 11:00 Uhr bis zum Ende der Reinigungsarbeiten voll gesperrt. Die Stadtverwaltung bittet die Autofahrer um Beachtung.
Allgemeinverfügung über das Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasflaschen und Gegenständen aus Glasanlässlich des Faschingsumzugs 2020 in Neckargemünd (07. Februar 2020)
Hiermit wird gem. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 324) in Verbindung mit §§ 3, 1, 5 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 letztmals geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GBl. S. 93, 95) folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Die 1. Rate der Grund- und Gewerbesteuer ist am 15.02. zur Zahlung fällig (03. Februar 2020)
Der entsprechende Betrag ergibt sich jeweils aus dem letzten Steuerbescheid. Bei der Überweisung ist die Angabe des vollständigen Buchungszeichens wichtig, nur so kann eine korrekte Zuordnung der Zahlung erfolgen. Bitte achten Sie auf rechtzeitige Zahlung, da bei verspätet eingehenden Zahlungen Mahngebühren und Säumniszuschläge erhoben werden müssen. Wir sind gesetzlich verpflichtet Säumniszuschläge und Mahngebühren anzufordern. Es ist im Interesse aller pünktlichen Zahler, dass säumige Schuldner nicht bessergestellt werden und es ist der Allgemeinheit nicht zuzumuten, für die Versäumnisse Einzelner aufzukommen. Nutzen Sie daher die Vorteile des SEPA-Lastschriftverfahrens. Soweit Sie bereits am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, wird ihnen die 1. Rate der Steuerschuld termingerecht zum 15.02. abgebucht. Als Teilnehmer an diesem Verfahren kann es Ihnen nicht passieren, dass Sie einen Zahlungstermin versäumen. Sie ersparen sich so manchen Ärger mit unnötigen Mahnungen.
Verpflichtung zur Zahlung der Grundsteuer, obwohl das Grundstück bereits verkauft wurde (03. Februar 2020)
„Warum muss ich die Grundsteuer noch bezahlen? Das Grundstück wurde doch bereits verkauft.“ Mit dieser Frage wenden sich betroffene Steuerzahler an das Steueramt und die Stadtkasse. Diesen oftmals unverständlichen Vorgang wollen wir hier erklären: Das Eigentum an einem Grundstück geht erst mit der Eintragung ins Grundbuch vom Verkäufer auf den Erwerber über. Der unterzeichnete und notariell beurkundete Kaufvertrag bewirkt dies also noch nicht. Nach erfolgtem Grundbucheintrag erhält der Erwerber einen Grundsteuermessbescheid vom Finanzamt und die Stadtverwaltung automatisch eine Kopie. Anhand dieses Grundsteuermessbescheids erstellt die Stadtverwaltung den Grundsteuerbescheid, welcher die Grundlage für die Zahlung der Grundsteuer ist. Die Umschreibung der Grundsteuer auf den neuen Eigentümer findet aufgrund gesetzlicher Regelungen immer zum 1. Januar des auf die Eintragung ins Grundbuch folgenden Jahres statt. Vereinbarungen zur Übernahme der Grundsteuer im Kaufvertrag haben nur privatrechtliche Bedeutung zwischen dem Verkäufer und Erwerber des Grundstücks und wirken nicht gegenüber der Stadt. Ein Beispiel soll den zeitlichen Ablauf verdeutlichen: Der Kaufvertrag wird vor einem Notar im Dezember 2019 unterschrieben. Die Eintragung im Grundbuch erfolgt im Februar 2020. Die Grundsteuerpflicht wechselt daher erst zum 01.01.2021! Mögliche Überzahlungen bei der Stadt werden selbstverständlich erstattet. Sprechen Sie deshalb die anteilige Begleichung der Grundsteuer mit der anderen Vertragspartei privatrechtlich ab. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Fachbereich Finanzen, Tel. 06223 804-310.
Finanzielle Förderung der Tagespflegepersonen durch die Stadt Neckargemünd (13. Januar 2020)
Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat im vergangenen Jahr die finanzielle Förderung der Tagespflegepersonen zum 01.01.2020 beschlossen. Die Förderung beträgt 1 € pro Betreuungsstunde pro Kind. Die Förderung wird nur unter gewissen Voraussetzungen gewährt. Für die Förderung ist zunächst ein schriftlicher Antrag (formlos) notwendig. Genauere Informationen über das Verfahren und die Fördervoraussetzungen erhalten Sie nachfolgend. Für die Beantwortung von Fragen können Sie auch eine E-Mail schreiben .
Stadt Neckargemünd dankt den Spendern der Weihnachtsaktion (13. Januar 2020)
47 Spender haben trotz der hektischen Weihnachtszeit an die Neckargemünder Bürger gedacht, die von Schicksalsschlägen getroffen wurden, die durch unglückliche Umstände in soziale Not geraten sind oder nur über ein sehr geringes Einkommen verfügen. „Diese Hilfsbereitschaft freut mich sehr“, so Bürgermeister Frank Volk, „allen Spendern spreche ich meinen größten Dank aus!“
Durch die Neckargemünder Weihnachtsaktion kamen insgesamt 6.265,90 Euro an Spendengeldern zusammen. Dadurch konnte Hilfsbedürftigen in Neckargemünd geholfen und eine Weihnachtsfreude bereitet werden. Die eingehenden Spenden wurden in voller Höhe an Bedürftige verteilt.
Feststellung des Wirtschaftsplanes des Abwasserzweckverbands Im Hollmuth für das Wirtschaftsjahr 2020 (07. Januar 2020)
Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 5. November 2019 aufgrund § 20 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom 16. September 1974, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1149) und der § 11 der Verbandssatzung vom 24. April 2012 sowie § 14 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) vom 8. Januar 1992 und der §§ 1 bis 4 der Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) vom 7. Dezember 1992 in Verbindung mit der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vom 24. Juli 2000 in den jeweils gültigen Fassungen den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wie folgt festgestellt:
Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2020 (16. Dezember 2019)
Für Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in derselben Höhe wie für das Jahr 2019 durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für diese Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, als wäre ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen. Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid
Jahresrechnung 2018 des Gemeindeverwaltungsverbands Neckargemünd (09. Dezember 2019)
Aufgrund der §§ 18 und 19 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wurde durch die Verbandsversammlung am 20.11.2019 die Jahresrechnung 2018 beschlossen:
Weihnachtsaktion 2019 (05. Dezember 2019)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bitte denken Sie vor Weihnachten auch an die Neckargemünder Bürger, die von Schicksalsschlägen getroffen wurden, die durch unglückliche Umstände in soziale Not geraten sind oder nur über ein sehr geringes Einkommen verfügen. Durch die Neckargemünder Weihnachtsaktion kann Hilfsbedürftigen in Neckargemünd geholfen und eine Weihnachtsfreude bereitet werden. Die eingehenden Spenden werden in voller Höhe an Bedürftige verteilt. Die Bedürftigen sind ausschließlich Sozialhilfeempfänger, die dem städtischen Sozialamt bekannt sind und bei denen neben der sozialen Bedürftigkeit besondere Kriterien vorliegen wie z.B. Krankheit, keine Angehörige, die helfen können, Alleinerziehende mit Kindern und Fälle von besonderer Notlage. ​ Geldspenden können auf die Konten der Stadt Neckargemünd unter dem Stichwort "Hilfe für bedürftige Neckargemünder" bei der ​ Sparkasse Heidelberg ​ IBAN: DE97 6725 0020 0007 0000 14 BIC: SOLADES1HDB Volksbank Neckartal eG ​ IBAN: DE49 6729 1700 0000 0651 02 BIC: GENODE61NGD überwiesen werden. Die Spenden sind steuerbegünstigt. Bei Spenden bis 200,- € reicht der Kontoauszug als Spendennachweis für das Finanzamt. Bei höheren Spenden geben Sie für die Spendenquittung bitte auf dem Überweisungsträger Ihren vollständigen Namen und Adresse an.​ Für Ihre Hilfe vielen Dank. ​ Herr Dr. Geert Engelken​ Herr Dieter Leist​ Frau Ulrike Lorke​ Bürgermeister Frank Volk
Wichtige Hinweise zum Weihnachtsmarkt 06. bis 08. Dezember 2019 (29. November 2019)
Während der genannten Zeiträume stehen die Parkflächen für den öffentlichen Verkehr nicht zur Verfügung. Das gleiche gilt für die Zufahrtstraßen zum Parkplatz. Die angebrachten Hinweisschilder sind zu beachten! Parkmöglichkeiten gibt es kostenfrei unter der Friedensbrücke und am nördlichen Ende der Eisenbahnbrücke. In der Nähe der Altstadt parken Sie gegen Parkgebühr in den Parkhäusern Pflughof und Waltscher Platz. Widerrechtlich auf dem Neckarlauer geparkte Fahrzeuge müssen leider kostenpflichtig abgeschleppt werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Abwasserzweckverbandes Im Hollmuth (18. November 2019)
Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Jahresabschluss 2018 des Abwasserzweckverbandes Im Hollmuth festgestellt. Der Jahresabschluss 2018 liegt in der Zeit vom 25. November 2019 bis zum 3. Dezember 2019 (jeweils einschließlich) im Rathaus Bammental, Bürgerbüro öffentlich zur Einsichtnahme offen. Bammental, den 5. November 2019 Holger Karl Verbandsvorsitzender
Volkstrauertag am 17. November 2019 - Feierstunden in Neckargemünd und den Ortsteilen (12. November 2019)
Feierstunde um 12:00 Uhr beim Ehrenfeld auf dem Waldfriedhof Neckargemünd. Liedvortrag: MGV Waldhilsbach Ansprache: Bürgermeister-Frank Volk Liedvortrag: MGV Waldhilsbach Gebet: Seelsorgeeinheit Neckar-Elsenz, Pastoralreferentin Frau Marlene Hartmann Kranzniederlegung: Bürgermeister Frank Volk, Bürgermeister a.D. Oskar Schuster Musikstück Gemeinsames Glockengeläute der beiden Kirchen um 12.30 Uhr
Fälligkeitshinweis — Pachtzahlungen (11. November 2019)
Für alle Zahlungspflichtigen, die nicht an unserem Abbuchungsverfahren teilnehmen, weisen wir darauf hin, dass am 11.11.2019 die Pachtzahlung für das Jahr 2019 fällig wird. Es werden keine Rechnungen verschickt und die Beträge sind ohne weitere Anforderung zu überweisen.
Sollten Sie die Abbuchung der fälligen Beträge wünschen, so fordern Sie bitte bei der Stadtkasse die entsprechenden Formulare an (Tel.-Nr. 06223 804-322).
Allgemeinverfügung über das Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasflaschen sowie alkoholischen Getränken anlässlich des Bohrermarkts in Neckargemünd vom 07.11.2019 (04. November 2019)
Hiermit wird gem. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 324) in Verbindung mit §§ 3, 1, 5 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG BW) in der Fassung vom 13. Januar 1992 letztmals geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GBl. S. 93, 95) folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Martinszüge in Neckargemünd und den Ortsteilen 2019 (04. November 2019)

References: § 95
 § 2
 § 3
 § 13
 § 23
 § 4
 § 1
 § 4
 § 26
 § 2
 § 1
 § 2
 § 79
 § 1
 § 35
 § 20
 § 11
 § 14
 § 27
 § 95
 § 35