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Timestamp: 2020-08-14 11:53:24+00:00

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Lexbrowser - Dekret des Landeshauptmanns vom 29. Januar 2015, Nr. 41)
Chronologisches inhaltsverzeichnis 2015 Dekret des Landeshauptmanns vom 29. Januar 2015, Nr. 4
Dekret des Landeshauptmanns vom 29. Januar 2015, Nr. 41)
Änderung der Durchführungsverordnung über die Gewährung von Beiträgen für Ausgleichsfonds der Fürsorgeeinrichtungen und der Durchführungsverordnung über begleitetes und betreutes Wohnen für Senioren
Kundgemacht im Amtsblatt vom 3. Februar 2015, Nr. 4.
Art. 1 (Änderung von Artikel 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 24. November 1997, Nr. 38)
(1) Artikel 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 24. November 1997, Nr. 38, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 1 (Interessierte Körperschaften)
1. Zur Finanzierung zugelassen sind Körperschaften und Vereinigungen, die ohne Gewinnstreben in der Provinz tätig sind und auf der Grundlage ihres Statuts die Interessen der Seniorenwohnheime sowie der Fürsorgeeinrichtungen wahrnehmen, die von den öffentlichen Betrieben für Pflege- und Betreuungsdienste geführt werden.
2. Die in Absatz 1 genannten Körperschaften und Vereinigungen können beim Landesamt für Senioren und Sozialsprengel um die Gewährung von Beiträgen ansuchen, wenn sie im Besitze folgender Voraussetzungen sind:
Fondsreglement, in dem die Fondseinzahlungen der Seniorenwohnheime und der Fürsorgeeinrichtungen, die von den öffentlichen Betrieben für Pflege- und Betreuungsdienste geführt werden, sowie die entsprechenden Fondszahlungen und die sonstige Finanzgebarung des Fonds geregelt sind.”
Art. 2 (Änderung von Artikel 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 24. November 1997, Nr. 38)
(1) Artikel 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 24. November 1997, Nr. 38, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 3 (Ansuchen)
1. Die interessierten Körperschaften und Vereinigungen reichen beim Landesamt für Senioren und Sozialsprengel bis zum 30. September eines jeden Jahres das Ansuchen um Beitragsgewährung ein.
3. Es kann ein Beitrag in der Höhe von 75 Prozent der zugelassenen Ausgaben gewährt werden. Sollten die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, werden die Beiträge proportional gekürzt.
4. Die interessierten Körperschaften und Vereinigungen können bis zum 15. Dezember beim Landesamt für Senioren und Sozialsprengel um Gewährung eines Vorschusses in der Höhe von maximal 70 Prozent des im vorhergehenden Finanzjahr gewährten Beitrages ansuchen. Das Ansuchen ist auf dem entsprechenden Vordruck abzufassen.
5. Die Auszahlung der Finanzierung erfolgt in zwei Raten.“
Art. 3 (Änderung von Artikel 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 24. November 1997, Nr. 38)
(1) Artikel 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 24. November 1997, Nr. 38, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 4 (Übergangsbestimmung)
1. In Erstanwendung dieses Dekrets ist das in Artikel 3 Absatz 4 genannte Ansuchen um Vorschussgewährung bis zum 31. März 2015 einzureichen.
2. Die außerordentlichen Ausgaben werden ab 1. Jänner 1997 nur für das Personal laut Artikel 2 berücksichtigt, welches ab 1. Jänner 1997 ersetzt worden ist.
3. Die außerordentlichen Ausgaben laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) sind ab 1. Jänner 1998 zugelassen.“
Art. 4 (Änderung von Artikel 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 21. Oktober 2013, Nr. 29)
(1) Artikel 4 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 21. Oktober 2013, Nr. 29, in geltender Fassung, erhält im italienischen Wortlaut folgende Fassung:
Art. 1 (Änderung von Artikel 1 des )
Art. 2 (Änderung von Artikel 3 des )
Art. 3 (Änderung von Artikel 4 des )
Art. 4 (Änderung von Artikel 4 des )

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4