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Timestamp: 2016-10-25 08:40:54+00:00

Document:
I 485/03 (02.12.2003)
I 485/03
R.________, 1965, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Oliver Borer, Greifengasse 1, 4058 Basel,
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, Birsigstrasse 45, 4054 Basel, Beschwerdegegner,
(Verf�gung vom 30. Juni 2003)
Mit Verf�gung vom 2. Dezember 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1965 geborenen R.________ eine ganze Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. April 2001 zu.
Hiegegen liess R.________ Beschwerde erheben und beantragen, es sei zu pr�fen, ob Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bestehe, eventualiter sei die Rente ab Krankheitsbeginn auszurichten. Das gleichzeitig eingereichte Gesuch um Kostenerlass wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 30. Juni 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ die Aufhebung des kantonalen Zwischenentscheids und die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im vor- und letztinstanzlichen Verfahren beantragen sowie verschiedene neue Beweismittel auflegen (unter anderem eine Verf�gung des Dienstchefs des Amtes f�r Soziale Einrichtungen der Stadt X.________ vom 12. Februar 2003).
Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115).
2.1 Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
3.1 Im kantonalen Verfahren geht es um Sozialversicherungsleistungen, weshalb gem�ss Art. 61 lit. a des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) keine Gerichtskosten zu erheben sind. Soweit der Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten f�r den vorinstanzlichen Prozess beantragt, kann darauf zufolge Fehlens eines Armenrechtsgesuches nicht eingetreten werden. Zu pr�fen ist damit einzig das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren.
3.2 Nach Art. 61 lit. f ATSG muss im kantonalen Verfahren das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein (Satz 1). Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Die Rechtsprechung zu dem mit Inkraftsetzung des ATSG aufgehobenen Art. 85 Abs. 2 lit. f S�tze 1 und 2 AHVG ist weiterhin anwendbar (Urteil D. vom 21. August 2003, H 106/03). Die Bed�rftigkeit als eine der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung muss nach der Rechtsprechung gleich ausgelegt werden wie die Bed�rftigkeit nach Art. 152 Abs. 1 OG (RKUV 2000 Nr. K 119 S. 154, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; Urteil E. vom 25. September 2000, C 62/00). Als bed�rftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und seiner Familie bedarf, wobei die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse in Betracht zu ziehen sind (BGE 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a, 124 I 98 Erw. 3b). Die Grenze f�r die Annahme der Bed�rftigkeit im Sinne der Regeln �ber die unentgeltliche Rechtspflege liegt h�her als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Bei der Pr�fung der prozessualen Bed�rftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verf�gungen treffen zu m�ssen. Wohl d�rfen von der gesuchstellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll aber nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die f�r den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. F�r die Annahme der prozessualen Bed�rftigkeit gen�gt es, dass die gesuchstellende Person nicht �ber mehr Mittel verf�gt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts n�tig sind. Dabei sind die gesamten finanziellen Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Entscheidung �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4; nicht ver�ffentlichtes Urteil A. vom 2. Dezember 1991, H 161/91) ausschlaggebend; zu ber�cksichtigen sind daher u.a. auch f�llige Steuerschulden (RKUV 2000 Nr. KV S. 155 Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2).
3.3 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Pensionskasse der Stadt X.________ dem Beschwerdef�hrer im Mai 2003 eine Nachzahlung von Fr. 75'537.50 ausgerichtet habe, womit der Versicherte gem�ss eigenen Angaben Schulden in H�he von insgesamt Fr. 69'200.- getilgt habe. Dieser Einwand sei indessen weder hinreichend substanziiert noch mit den eingereichten Belegen nachgewiesen worden. Es sei daher dem Beschwerdef�hrer zuzumuten, das Verm�gen zur Deckung der Anwaltskosten zu verwenden.
Demgegen�ber bringt der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen vor, er habe im kantonalen Verfahren ausreichend dargelegt und dokumentiert, dass er im Mai 2003 einerseits einen Betrag von Fr. 51'000.- an seine Lebenspartnerin bezahlt habe, die ihn zwischen September 1997 und April 2003 zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten in diesem Rahmen finanziell unterst�tzt h�tte, andererseits habe er ein zinsloses Ausbildungsdarlehen des Kantons Y.________ in H�he von Fr. 18'200.- zur�ckerstattet. Wenn das kantonale Gericht die Substanziierung und den Nachweis seiner Angaben als ungen�gend erachtet habe, w�re es gest�tzt auf den Untersuchungsgrundsatz verpflichtet gewesen, nachzufragen und weitere Belege zu verlangen. Insgesamt habe er nur noch �ber eine Summe von Fr. 6337.50 verf�gen k�nnen, ein Betrag, welcher ihm als "Notgroschen" zu belassen sei.
3.4.1 Es kann dahingestellt bleiben, ob das Vorgehen der Vorinstanz hinsichtlich der Sachverhaltsabkl�rung zu beanstanden ist, da im Ergebnis der kantonale Zwischenentscheid zu best�tigen ist. Im letztinstanzlichen Verfahren legt der Versicherte eine Verf�gung des Dienstchefs des Amtes f�r Soziale Einrichtungen der Stadt X.________ vom 12. Februar 2003 auf. Danach wurde dem Beschwerdef�hrer nachtr�glich f�r die Periode vom 1. August 1998 bis 31. Mai 1999 ein Lohnfortzahlungsanspruch infolge Arbeitsunf�higkeit zugesprochen. Der Forderungsbetrag ist zwar nicht beziffert, aus Ziffer 1 des Verf�gungsdispositivs ist jedoch zu schliessen, dass es sich um eine Summe von Fr. 33'502.20 (175,8 Stunden � Fr. 42.71; 117,2 Stunden � Fr. 37.69; 293 Stunden � Fr. 36.82) zuz�glich Verzugszinsen gehandelt hat, die gem�ss Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ende Februar 2003 ausbezahlt worden ist. Diese Tatsache hat der Versicherte offensichtlich im kantonalen Verfahren nicht bekannt gegeben. Hat er demnach die ihm obliegende Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabkl�rung (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) verletzt, sind die vorinstanzlichen Feststellungen hinsichtlich der Aktiven des Verm�gens f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht verbindlich. In Ber�cksichtigung der im Mai 2003 erfolgten Rentennachzahlung der Pensionskasse der Stadt X.________ in H�he von Fr. 75'537.50 verf�gte der Versicherte im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Entscheidung �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung vom 30. Juni 2003 �ber Aktiven im Betrag von mindestens Fr. 109'039.70. Auch wenn man entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid dieses Verm�gen um die geltend gemachte Schuldentilgung (Fr. 69'200.-) vermindert, verblieb ihm ein namhafter Verm�genswert.
3.4.2 Zu pr�fen bleibt auf Grund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers, ob es ihm zumutbar ist, das Verm�gen zur Deckung der Anwaltskosten anzuzehren. Nach Rechtsprechung und Lehre ist bei der Festsetzung einer Notreserve (sog. Notgroschen) den massgebenden Verh�ltnissen des konkreten Falles, wie namentlich Alter und Gesundheit, Rechnung zu tragen (Urteil B. vom 20. Dezember 2002, B 52/02; Alfred B�hler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Bern 2001, S. 154 ff.). Das Bundesgericht und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht haben in besonderen F�llen Verm�gensfreibetr�ge von Fr. 20'000.- und mehr zuerkannt (so von Fr. 19'600.- bei einer 82 Jahre alten, geschiedenen Gesuchstellerin mit einer nicht existenzsichernden AHV-Rente von Fr. 1211.- [Urteil D. vom 29. Mai 1990, 4P.97/1990]; von Fr. 40'000.- bei einem HIV-infizierten, nicht krankenversicherten Strafgefangenen [pl�doyer 1995/1 S. 53]; eine Lebensversicherung mit einem R�ckkaufswert von Fr. 38'800.- bei einer 62j�hrigen Gesuchstellerin [Urteil B. vom 17. Mai 1993, H 62/93]; ein Betrag von Fr. 13'903.- bei einer 42 Jahre alten Versicherten mit angeschlagener Gesundheit, nur knapp ausreichenden Eink�nften und bescheidener Altersvorsorge [Urteil B. vom 20. Dezember 2002, B 52/02]; weitere F�lle bei B�hler, a.a.O., S. 155). Solche besondere Umst�nde sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der 38 Jahre alte Beschwerdef�hrer bezog im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Entscheidung �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung eine monatliche Rente der Invalidenversicherung (Fr. 1325.-) und der Pensionskasse der Stadt X.________ (Fr. 1176.-) sowie gem�ss Selbstangaben eine Entsch�digung der Lebenspartnerin f�r die Haushaltf�hrung (Fr. 721.-), insgesamt also Fr. 3222.-. Bei solchen Verh�ltnissen kann dem sich auf mindestens Fr. 39'839.70 belaufenden Verm�gen nicht der Charakter einer Notreserve zuerkannt werden.
Praxisgem�ss (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 157 Erw. 4) werden in Verfahren, welche die Frage der Gew�hrung um unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Gerichtsverfahren zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Mangels Bed�rftigkeit ist auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren abzuweisen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 45
 Art. 97
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 85
 Art. 152
 Art. 152