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Timestamp: 2017-11-21 06:37:19+00:00

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BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - Vergütung wegen Annahmeverzugs | anwalt24.de
Urt. v. 15.05.2013, Az.: 5 AZR 130/12
Vergütung wegen Annahmeverzugs
Referenz: JurionRS 2013, 42990
LAG Nürnberg - 08.06.2011 - AZ: 4 Sa 252/10
ArbG Nürnberg - 04.03.2010 - AZ: 4 Ca 8208/09
§ 622 Abs. 2 S. 1 BGB
ArbR 2013, 445
ArbRB 2013, 300-301
ArztR 2014, 47-48
EzA-SD 18/2013, 3-5
FA 2013, 315
GWR 2013, 412
Life&Law 2013, 888
NZA 2013, 1076-1078
RVG prof 2014, 4
VE 2014, 4
ZInsO 2013, 2170-2173
ZTR 2013, 574
BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
1. Eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ist ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum.
2. Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden, wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt.
3. Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist zu einem bestimmten Datum erklärte ordentliche Kündigung, die den Zusatz "fristgemäß zum" enthält, kann als Kündigung zum richtigen Kündigungstermin ausgelegt werden, wenn es dem Arbeitgeber für den Arbeitnehmer erkennbar wesentlich um die Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist ging und sich das in die Kündigungserklärung aufgenommene Datum lediglich als das Ergebnis einer fehlerhaften Berechnung der zutreffenden Kündigungsfrist erweist.
4. Der Kündigende muss den Wirkungszeitpunkt seiner Willenserklärung so bestimmen, dass der Empfänger unschwer ermitteln kann, zu welchem Datum das Arbeitsverhältnis enden soll. Dieses Bestimmtheitsgebot ist nicht verletzt, wenn unstreitig (nur) die gesetzlichen Kündigungsfristen Anwendung finden und sich der Arbeitnehmer anhand von § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB die maßgebliche Kündigungsfrist in einem einfachen Rechenschritt selbst errechnen kann.
5. § 296 BGB findet keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wirksam ordentlich kündigt und die Parteien im Wege der Auslegung der Kündigungserklärung lediglich über den richtigen Beendigungstermin streiten.
6. Das in einer Kündigungsschutzklage liegende wörtliche Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer wirkt nicht zurück.
7. Die Aufhebung der Arbeitspflicht bedeutet einen Verzicht des Arbeitgebers auf das Angebot der Arbeitsleistung, ein darüber hinausgehendes Absehen von den Erfordernissen des § 297 BGB bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.
8. Eine Klage auf Vergütung wegen Annahmeverzugs ist unschlüssig, wenn sich aus dem Sachvortrag des Arbeitnehmers Indizien für eine fehlende Leistungsfähigkeit ergeben und der Arbeitnehmer die selbst geschaffene Indizwirkung nicht ausräumt.
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2013 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie den ehrenamtlichen Richter Ilgenfritz-Donné und die ehrenamtliche Richterin Christen für Recht erkannt:
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.760,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.200,00 Euro seit dem 1. November 2009, weiteren 160,00 Euro seit dem 1. Dezember 2009 und weiteren 400,00 Euro seit dem 1. Januar 2010 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III auszustellen und zuzusenden.
Zu OS 1. bis 4.: Bestätigung und Fortführung von BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - BAGE 135, 255
Zu OS 5.: Bestätigung von BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14 mwN, Aufgabe von BAG 21. März 1996 - 2 AZR 362/95 -
Zu OS 7.: Bestätigung von BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13 mwN
Zu OS 8.: Fortführung von BAG 22. Januar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 16 f.

References: § 622
 § 7
 § 622
 § 296
 § 297
 § 312