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Timestamp: 2019-05-24 13:45:41+00:00

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Weitere Urteile - Teil 2 - www.abbev.de
Weitere Urteile - Teil 2
AG Brandenburg schützt Würde Behinderter
Dienstbeschädigtenteilrenten durften nicht gestrichen werden
"Motorisierter Krankenfahrstuhl" für Jedermann
Bundessozialgericht: Krankenkassen müssen nicht für Hippotherapie zahlen
Bundessozialgericht: Keine sinnlosen Wiederholungsbegutachtungen !!!
Mobbing am Arbeitsplatz - Spektakuläres Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen
Gegensprechanlage auf Kosten der Pflegekasse
Behindertengerechte Ausstattung - Rollstuhlfahrer müssen immer direkt im Hotel nachfragen!
Wohnung im "Betreuten Wohnen" immer behindertengerecht?
Merkzeichen RF auch für Behinderte mit einer psychischen Störung?
Pflegestufe III in der gesetzlichen Pflegeversicherung
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Einmalzahlungen
Behinderte können verschiedene Leistungen wählen
"Shoprider" als Hilfsmittel
Fahrerlaubnis für geschwindigkeitsgedrosselten PKW
AG Brandenburg schützt die Würde Behinderter
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 08.04.2002 einen 44-jährigen Mann wegen Beleidigung eines behinderten Mädchens zu einer Geldstrafe von 300,00 € verurteilt.
Der Angeklagte hatte im Juni 2001 mit seiner Frau und seinem Sohn eine Schule für geistig behinderte Kinder besichtigt.
Beim Besuch der Schule sollen dann Sätze gefallen sein wie: „Das sind keine Menschen, die sollte man nicht leben lassen. Die wären besser eingesperrt.“ Bei der Besichtigung eines Klassenraumes verlor der Angeklagte dann im Angesicht eines geistig und körperlich behinderten Mädchens im Rollstuhl jegliche Beherrschung. Es fielen Sätze, mit denen diesem Mädchen jegliches Lebensrecht abgesprochen wurde.
Die Eltern des Mädchens ließen das nicht auf sich beruhen und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung. Welche Sätze der Angeklagte im Detail gesagt hat, lies sich durch Zeugenaussagen der stellvertretenden Schulleiterin und einer Lehrerin zweifelsfrei nachweisen.
In der Verhandlung am 08.04.2002 hat der Verteidiger des Angeklagten zunächst die Auffassung vertreten, ein schwer geistig behindertes Kind könne nicht beleidigt werden, da es die Beleidigung gar nicht verstehe.
Dieser Argumentation erteilte das Amtsgericht jedoch eine Abfuhr und verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 300,00 €, wobei das geringe Einkommen des Täters berücksichtigt wurde.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. November 2001, Az. 1 BvL 19/93, Regelungen aus dem Rentenrecht für ehemalige DDR-Bürger für verfassungswidrig erklärt.
Die Entscheidung betrifft sogenannte Dienstbeschädigtenteilrenten der ehemaligen DDR.
In der DDR bestand die Altersversorgung aus einer einheitlichen Sozialversicherung (SV) und einer im März 1971 eingeführten ergänzenden freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR).
Daneben existierten 27 Zusatzversorgungssysteme für unterschiedliche Berufsgruppen.
Ein Teil der Staatsbediensteten gehörte Sonderversorgungssystemen an; sie waren dadurch außerhalb der Rentenversicherung in einer der Beamtenversorgung der Bundesrepublik Deutschland vergleichbaren Weise abgesichert. Die Sonderversorgungssysteme bestanden für Angehörige der Nationalen Volksarmee, der Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr, des Strafvollzugs, der Zollverwaltung und des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).
Erlitten Angehörige dieser Versorgungssysteme einen Körper- oder Gesundheitsschaden von mindestens 20% in Folge einer Dienstbeschädigung, wurde ihnen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine entsprechende Teilrente gewährt.
Dafür erhielten die Betroffenen dann allerdings keine Unfallrente aus der Sozialversicherung. Diese wiederum stand jenen Beschäftigten zu, die einen Arbeitsunfall erlitten hatten.
Im Zuge der deutschen Einheit wurden die Rentenansprüche aus Arbeitsunfällen in die gesetzliche Unfallversicherung überführt. Eine Überführung von Dienstbeschädigtenteilrenten fand dagegen nicht statt.
Diese Regelungen führten von 1991 bis 1996 dazu, dass Dienstbeschädigungsteilrenten an frühere Begünstigte von Sonderversorgungssystemen grundsätzlich nicht mehr gezahlt worden sind.
Demgegenüber hatten alle übrigen Versicherten der DDR, die in das System der gesetzlichen Sozialversicherung der Bundesrepublik übernommen wurden, nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung auch für teilweise Körperschäden aufgrund von Arbeitsunfällen etc. Anspruch auf eine Rente.
1997 sind die einschlägigen Gesetze erneut geändert worden. Die früheren Angehörigen von Sonderversorgungssystemen erhalten nunmehr - mit Ausnahme der Mitarbeiter des MfS - entsprechende Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (sogenannter Dienstbeschädigungsausgleich)
Das Bundesverfassungsgericht hatte nun zu entscheiden, wie mit dem Zeitraum von 1991 bis 1996 zu verfahren ist. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Betroffenen durch die vollständige Streichung der Dienstbeschädigungsteilrenten in diesem Zeitraum benachteiligt worden sind.
Rechtfertigende Gründe für diese Benachteiligung liegen nicht vor. Entscheidet sich der Gesetzgeber dazu, die ostdeutschen Unfallrenten in das System der gesamtdeutschen gesetzlichen Unfallversicherung zu überführen, kann er nicht andererseits eine im Zusammenhang mit einem Dienstunfall entstandene Beschädigung der Gesundheit bei der Gruppe der Sonderversorgten überhaupt nicht berücksichtigen.
Die unterschiedliche Behandlung konnte auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Abbaus überhöhter Leistungen gerechtfertigt werden. Solche überhöhten Leistungen liegen im Fall der Gewährung einer Dienstbeschädigungsteilrente im Allgemeinen nicht vor. Dienstbeschädigungen und Arbeitsunfälle wurden in der DDR nach den gleichen Grundsätzen entschädigt.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber jetzt für die Jahre 1991 bis 1996 eine neue Regelung treffen. Es bleibt abzuwarten, wie diese konkret aussehen wird.
Motorisierter Krankenfahrstuhl für Jedermann
Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 31.01.2002, Az.: 3 C 39/01, einen interessanten Rechtsstreit zu entscheiden.
Es ging um die Frage, ob auch ein Nichtbehinderter ohne Fahrerlaubnis einen sogenannten motorisierten Krankenfahrstuhl fahren darf. Dies sind regelmäßig Fahrzeuge mit einem Gewicht unter 300 kg und einer Drosselung der Geschwindigkeit auf 25 km/h. Die Verwaltungsbehörde und auch Vorgerichte hatten gemeint, dieses Recht stehe ausschließlich behinderten Menschen zu.
Das Gericht hat dem widersprochen. Wenn die gesetzliche Regelung vorschreibt, dass ein derartiges Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis geführt werden darf, dann gilt dies für Jedermann.
Bundessozialgericht urteilt: Krankenkasse müssen nicht für Hippotherapie zahlen
Am 19.03.2002 hat das Bundessozialgericht in einem seit langem erwarteten Urteil über die Kostenerstattung der Krankenkassen für die sogenannte Hippotherapie entschieden.
Dem waren lange Auseinandersetzungen zwischen den Krankenkassen und den Patienten vorausgegangen, in denen die Sozialgerichte teilweise ganz unterschiedlich geurteilt hatten.
Mit dem Urteil vom 19.03.2002, Az. B 1 KR 36/00 R, hat das Bundessozialgericht diese Rechtsunsicherheit vorerst beendet – wenn auch zu Ungunsten der Patienten.
Das Gericht hat eine Verpflichtung der Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für eine Hippotherapie abgelehnt.
Geklagt hatte ein 20-jährigen Kläger aus Rheinland-Pfalz, der bei der DAK familienversichert ist und an einer zerebralen Tetraparese (Lähmung der Gliedmaßen) sowie an einem fokalen Anfallsleiden leidet. Neben ärztlicher Behandlung und Krankengymnastik wurden mit ihm regelmäßig Reitstunden unter Betreuung durch einen besonders ausgebildeten Therapeuten (sog. Hippotherapie) durchgeführt. Bis zum Jahr 1998 übernahm die Krankenkasse einen Teil der dabei entstehenden Kosten von etwa 1500,00 DM im Jahr; danach lehnte sie eine weitere Kostenbeteiligung ab.
Das Bundessozialgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Bundesausschuss für Ärzte und Krankenkassen die Hippotherapie als Behandlungsverfahren nicht anerkannt hat. Dieser Bundesausschuss ist zuständig für die Beurteilung neuer Therapieverfahren. Die entsprechende gesetzliche Regelung lautet:
§ 138 Neue Heilmittel - Sozialgesetzbuch V. Buch (SGB V)
Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte dürfen neue Heilmittel nur verordnen, wenn der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt und in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Empfehlungen für die Sicherung der Qualität bei der Leistungserbringung abgegeben hat.
Eine Krankenkasse muss demnach erst dann die Kosten für eine Behandlung übernehmen, wenn das dabei zur Anwendung gebrachte Verfahren durch den Bundesausschuss für Ärzte und Krankenkassen anerkannt worden ist. Die Entscheidungen des Bundesausschusses sind auch für die Gerichte nur unter sehr eingeschränkten Umständen anfechtbar.
Der Bundesausschuss hat erstmals 1982 der Hippotherapie die Anerkennung als neues Therapieverfahren verweigert und darauf verwiesen, dass dem Verfahren selbst kein höherer therapeutischer Wert zukomme als anderen bereits bekannten und angewandten Verfahren. Letztere seien zudem kostengünstiger. Diese Haltung hatte der Bundesausschuss später mehrfach – zuletzt im Jahre 1992 – bekräftigt.
Anfang 1999 hat das Deutsche Kuratorium für Therapeutisches Reiten e.V. erneut einen Antrag auf Anerkennung beim Bundesausschuss für Ärzte und Krankenkassen gestellt, über den allerdings noch nicht entschieden wurde.
Das Bundessozialgericht hat es sich im Ergebnis ganz einfach gemacht:
Ohne Anerkennung durch den Bundesausschuss muss die Krankenkasse nicht zahlen.
Die Aufmerksamkeit wird sich jetzt auf das Anerkennungsverfahren beim Bundesausschuss konzentrieren.
Bundessozialgericht: Keine sinnlosen Wiederholungsbegutachtungen!!!
Im Rundschreiben 4/01 hatten wir über einen Fall berichtet, der dem Bundessozialgericht zur Entscheidung vorlag.
Nunmehr ist das ausführliche Urteil veröffentlicht. Es handelt sich um das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.03.2001, Az.: B 3 P 20/00 R.
Wir meinen, dass dieser Richterspruch für viele unserer Mitglieder große Bedeutung haben kann. Deshalb möchten wir den Sachverhalt und das Urteil nachfolgend etwas umfangreicher vorstellen.
Klägerin war eine 1953 geborene Rollstuhlfahrerin aus dem Land Brandenburg, die an einer angeborenen Querschnittslähmung (spina bifida) leidet. Sie hatte vor Einführung der Pflegeversicherung bereits seit 1993 von der Krankenkasse Pflegegeld erhalten und war auch zu diesem Zeitpunkt bereits voll berufstätig.
Mit Einführung der Pflegeversicherung ab dem 01.04.1995 war die Klägerin automatisch in die Pflegestufe II eingeordnet worden und hatte das entsprechende Pflegegeld von der Pflegeversicherung erhalten.
Nachdem die Pflegekasse erfahren hatte, dass die Rollstuhlfahrerin voll erwerbstätig ist, hielt sie es für notwendig, den Pflegebedarf erneut zu prüfen und die Klägerin in ihrem Haushalt durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) begutachten zu lassen.
Dies lehnte die Rollstuhlfahrerin allerdings ab. Sie war der Auffassung, dass ihr Gesundheitszustand seit langem feststehe und eine Besserung medizinisch auszuschließen ist.
Daraufhin stellte die Pflegekasse die Zahlung des Pflegegeldes mit der Begründung ein, die Klägerin habe es zu Unrecht abgelehnt, sind in häuslicher Umgebung erneut begutachten zu lassen. Die Pflegekasse sei berechtigt, auch in den Fällen der automatischen Übernahme von ehemaligen Pflegegeldempfängern der Krankenkassen in die Pflegestufe II jederzeit die Pflegebedürftigkeit erneut durch eine Begutachtung im häuslichen Umfeld zu prüfen.
Das Sozialgericht Potsdam gab zunächst der Pflegekasse Recht. Das Landessozialgericht für das Land Brandenburg in Potsdam bestätigte einige Zeit später diese Entscheidung und stellte sich damit auch auf die Seite der Pflegekassen.
Nicht so das Bundessozialgericht. Es hob sämtliche Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verurteilte die Pflegekasse zur Zahlung von Pflegegeld in der Pflegestufe II.
Die Richter haben zunächst klargestellt, dass ein Neueinstufung auch dann möglich ist, wenn der Betroffene die jetzige Pflegestufe II durch die automatische Einstufung im Zuge der Einführung der Pflegeversicherung erhalten hat. Eine Garantie, diese Pflegestufe dauerhaft zu behalten, gibt es deshalb nicht.
Entscheidend ist vielmehr auch hier, ob sich die Pflegebedürftigkeit im Laufe der Zeit gebessert hat. Allerdings ist bei Fällen der automatischen Einstufung in die Pflegestufe II nur wichtig, ob eine Änderung der Pflegebedürftigkeit nach dem 31.03.1995 eingetreten ist.
Eine Neueinstufung dieser Altfälle durch die Pflegekasse ist deshalb nur möglich, wenn die Pflegebedürftigkeit heute wesentlich geringer ist als am 31.03.1995.
Dies hielten die Richter hier für offensichtlich ausgeschlossen. Die Behinderung der Klägerin sei ein Dauerzustand, der unzweifelhaft eine Besserung ausschließt. Der Pflegebedarf könne sich in solch einem Fall lediglich dadurch verringern, dass Erleichterungen durch spezielle Pflegehilfsmittel geschaffen werden oder eine Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes erfolgt. Beides lag hier nicht vor.
Schließlich haben die Richter festgestellt, dass die Berufstätigkeit der Klägerin hier keine Rolle spielt. Zwar ist die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit regelmäßig ein Indiz dafür, dass sich der Pflegebedarf verändert hat. In diesem Fall kam es im Vergleich aber auf den Zeitpunkt am 31.03.1995 an. Und zu diesem Termin hat die Klägerin in Vollzeit gearbeitet. Eine Veränderung der Verhältnisse war deshalb diesbezüglich nicht eingetreten.
Es gab also keinerlei Hinweise darauf, dass sich die Pflegebedürftigkeit der Klägerin verändert hat. Ohne solche Anhaltspunkte darf die Pflegekasse nach Meinung der Richter keine erneute Begutachtung im häuslichen Umfeld veranlassen. Die Klägerin hat deshalb diese Begutachtung zu Recht abgelehnt.
Das gesamte Urteil liegt mit der ausführlichen Begründung der Richter in der Geschäftsstelle des ABB vor.
Das Landesarbeitsgericht Thüringen fällte am 10.04.2001 unter dem Aktenzeichen 5 Sa 403/2000 ein Urteil zum Mobbing am Arbeitsplatz, dass in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregte. Das vollständige Urteil lag bisher noch nicht vor. Deshalb konnten wir dem Wunsch nach einer Übersendung des Urteils nicht entsprechen.
Mittlerweile wurde jedoch der Text des Richterspruchs nebst umfangreicher Begründung in der Fachliteratur abgedruckt. Zwei Kernaussagen des Urteils seien kurz zitiert:
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nicht selbst durch Eingriffe in deren Persönlichkeits- oder Freiheitssphäre zu verletzen, diese vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte, auf die er einen Einfluß hat, zu schützen, einen menschengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und die Arbeitnehmerpersönlichkeit zu fördern. Zur Einhaltung dieser Pflichten kann der Arbeitgeber als Störer nicht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er selbst den Eingriff begeht oder steuert, sondern auch dann, wenn er es unterlässt, Maßnahmen zu ergreifen oder seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgeschlossen wird.
Das Urteil ist sehr umfangreich (ca. 40 Seiten) kann bei Bedarf jedoch von der Beratungsstelle gegen Rückporto versandt werden.
Zu diesem Urteil erreichten uns auch Anfragen von Beschäftigten aus Werkstätten für behinderte Menschen. Hier muss darauf verwiesen werden, dass die Rechtsverhältnisse in diesem Werkstätten regelmäßig keine Arbeitsverhältnisse sind. Die Juristen haben sich dafür den Begriff des arbeitnehmerähnlichen Vertragsverhältnisses einfallen lassen.
Trotzdem dürften sich die wesentlichen Aussagen des o.g. Urteils auch auf solche Werkstattverträge übertragen lassen.
Das Bundessozialgericht hat unter dem Aktenzeichen B 3 P 3/00 in einem Urteil festgestellt, dass die Pflegekasse unter Umständen auch die Kosten des Einbaus einer Gegensprechanlage übernehmen muss.
Eine an Morbus Parkinson leidende Dame hatte bei der Pflegekasse den Einbau einer Gegensprechanlage beantragt. Durch diese vom Bett aus zu bedienenden Anlage wurde die Gehunfähige in die Lage versetzt, Besucher vor dem Einlass in das Haus zu identifizieren. Der Einbau sollte ca. 1.300,00 DM kosten. Hierfür beantragte die Betroffene einen Zuschuss bei ihrer Pflegekasse.
Diese lehnte mit der Begründung ab, durch den Einbau der Anlage würde keine eigentliche Pflege gefördert.
Das Sozialgericht Dortmund gab der Klägerin Recht und verurteilte die Pflegekasse zur Kostenübernahme abzüglich eines 10 % Eigenanteils. Damit gab sich allerdings die Pflegekasse nicht zufrieden und wollte in der nächsten Instanz eine Aufhebung dieses Urteils erreichen. Die Richter des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sahen die Sache allerdings so wie die Kollegen vom Sozialgericht Dortmund und bestätigten das Urteil. Sie ließen lediglich offen, in welcher Höhe jeweils ein Eigenanteil zu leisten sein wird.
Da die Pflegekasse auch nach diesem Urteil noch nicht überzeugt war, musste sich schließlich das Bundessozialgericht mit der Angelegenheit befassen. Es bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und führte aus, dass die Gegensprechanlage eine zuschussfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes ist, weil sie die Selbständigkeit der Klägerin innerhalb des Haushaltes fördere.
Allerdings verwiesen auch die Bundesrichter darauf, dass ein angemessener Eigenanteil zu leisten ist, der sich an den Einkommensverhältnissen der Klägerin orientiert.
Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Zeitschrift Behindertenrecht veröffentlicht worden (Behindertenrecht 2001, 128ff.).
Für diesen Personenkreis wurde in der Vergangenheit weder durch den Rentenversicherungsträger noch durch die Sozialämter Kraftfahrzeughilfe gewährt.
Die Rentenversicherung lehnte die Anträge nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung regelmäßig mit der Begründung ab, dass durch das Kraftfahrzeug die Erwerbsunfähigkeit weder gebessert noch beseitigt werde. Dies jedenfalls, wenn der Betroffene auch nach der Bewilligung der Hilfe die EU-Rente nicht aufgegeben hat.
Theoretisch war bei dieser Situation dann noch ein Antrag beim zuständigen Sozialamt möglich, da auch die Eingliederungshilfe-Verordnung die Möglichkeit der Kraftfahrzeughilfe vorsieht. Dies allerdings zur Eingliederung „vor allem in das Arbeitsleben".
Trotzdem wurden viele Anträge von EU-Rentnern durch die Sozialämter abgelehnt. Bei der Begründung spielte insbesondere eine Rolle, dass die Betroffenen lediglich in einem geringen Umfang tätig sein konnten. Dies zum einen aus gesundheitlichen Gründen, zum anderen auch, um die EU-Rente nicht zu gefährden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr einem EU-Rentner einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe gegenüber dem Sozialamt zugestanden. Dieser hatte neben dem Bezug der Rente ca. 10 Stunden wöchentlich für einen Stundenlohn von ca. 10,00 DM gearbeitet. Er war dazu mindestens an zwei Tagen in der Woche, bei Bedarf auch täglich für eine gewisse Zeit im Betrieb des Arbeitgebers. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bei der Fahrt zur Arbeit schied aus.
Offen bleibt auch nach dem Urteil allerdings, in welcher Form die Hilfe gewährt werden wird. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit eines Zuschusses, eines Darlehens oder der Bereitstellung eines Fahrzeuges.
Rollstuhlfahrer müssen immer direkt im Hotel nachfragen!
Das zumindest meinte ein Hamburger Amtsrichter in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (NJW-RR 2001, 344-345).
Ein Rollstuhlfahrer hatte in einem Reisebüro ein Zimmer gebucht und dabei die Zusicherung erhalten, es handele sich um ein Erdgeschoßzimmer in einem behindertengerechten Hotel. Im Katalog für dieses Hotel war allerdings kein Hinweis auf das Vorhandensein solcher Zimmer enthalten und auch die Buchungsbestätigung wies keinen diesbezüglichen Hinweis aus.
Es kam wie es kommen musste! Bei der Anreise erhielt der Betroffene natürlich kein behindertengerechtes Zimmer und nicht einmal eines im Erdgeschoß. Daraufhin verklagte er das Hotel und macht Mängelansprüche geltend.
Der Richter wies diese Klage ab und argumentierte: Das Reisebüro habe eine solche Zusage nicht machen dürfen, weil weder die Prospektbeschreibung noch die Buchungsbestätigung den Hinweis auf ein behindertengerechtes Zimmer enthalten habe.
Wer ein behindertengerechtes Zimmer bucht, sollte deshalb auf eine schriftlichen Buchungsbestätigung mit dem ausdrücklichen Hinweis auf behindertengerechte Ausstattung bestehen oder zumindest telefonisch beim Hotel nachfragen.
Wohnung im „Betreuten Wohnen" immer behindertengerecht?
Mit dieser Frage mussten sich die Richter des Oberlandesgerichts Zweibrücken beschäftigen. Das Urteil wurde jetzt teilweise veröffentlicht (BauR 2000, 1912).
Ausgangspunkt war der Kauf einer Eigentumswohnung, die nach dem Kaufvertrag für „Betreutes Wohnen" geeignet ist. Nach dem Kauf bemängelten die Käufer, dass die Anforderungen der DIN 18025 – hier ganz konkret die Ausstattung für sehbehinderte oder rollstuhlfahrende Bürger – in der Wohnung nicht gegeben waren.
Die Richter sahen dies anders. Eine für das „Betreute Wohnen" geeignete Wohnung müsse nicht die Anforderungen der DIN 18025 erfüllen.
Zwar ging es hier um den Kauf einer Eigentumswohnung. Diese Rechtsprechung dürfte aber auch für die Miete von Wohnungen wichtig sein. Wer eine behindertengerechte Wohnung kauft oder mietet, sollte sich die Einhaltung der DIN 18025 vom jeweiligen Vertragspartner ausdrücklich schriftlich bestätigen lassen.
Dies könnte als Motto über einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt stehen, dass ebenfalls kürzlich veröffentlicht wurde (BDH-Kurier 2001, Nr.1/2 S. 13).
Ein hilfsbereiter aber etwas ungeschickter Zeitgenosse hat einen Rollstuhlfahrer auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt. Er hatte den Rollifahrer auf einer steilen Grundstücksauffahrt geschoben und war dabei verunglückt. Seine Aufgabe als Schiebedienst hatte er dabei völlig freiwillig übernommen. Vor dem Grundstück hatten zwei Zivildienstleistende bereitgestanden, waren jedoch nicht zum Zuge gekommen.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Leider sind die Details der Urteilsbegründung nicht bekannt geworden, da die Veröffentlichung nur in Kurzform erfolgte.
Das Merkzeichen RF auf der Rückseite des Schwerbehindertenausweises ist hart umkämpft. Wer es hat, kann spürbare Vergünstigungen in Anspruch nehmen.
Einerseits wird er von der Pflicht zur Zahlung von Rundfunk- und Fernsehgebühren befreit. Andererseits gibt es bei der Telekom den sogenannten "Sozialtarif", der für die Inhaber des Merkzeichens die Telefonkosten erheblich senkt.
Bisher wurde das Merkzeichen RF an folgende Personengruppen vergeben:
a) Blinden oder nicht nur vorübergehend wesentlich Sehbehinderten mit einem GdB von wenigstens 60, allein wegen der Sehbehinderung.
c) Behinderten mit einem GdB von wenigstens 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Hierzu gehören
d) Behinderte, bei denen schwere Bewegungsstörungen - auch durch innere Leiden (schwere Herzleistungsschwäche, schwere Lungenfunktionsstörung) - bestehen und die deshalb auf Dauer selbst mit Hilfe von Begleitpersonen oder mit technischen Mitteln (z.B. Rollstuhl) öffentliche Veranstaltungen in zumutbarer Weise nicht besuchen können;
e) Behinderte, die durch ihre Behinderung auf ihre Umgebung unzumutbar abstoßend oder störend wirken (z.B. durch Entstellung, Geruchsbelästigung durch unzureichend verschließbaren Anus praeter, häufige hirnorganische Anfälle, grobe unwillkürliche Kopf- und Gliedmaßenbewegungen bei Spastikern, laute Atemgeräusche, wie sie etwa bei Asthmaanfällen und Tracheostomie vorkommen können);
f) Behinderte mit - nicht nur vorübergehend - ansteckungsfähiger Lungentuberkulose;
g) Behinderte nach Organtransplantation, wenn über einen Zeitraum von einem halben Jahr hinaus die Therapie mit immunsuppressiven Medikamenten in einer so hohen Dosierung erfolgt, dass dem Betroffenen auferlegt wird, alle Menschenansammlungen zu meiden. Nachprüfungen sind in kurzen Zeitabständen erforderlich;
h) geistig oder seelisch Behinderte, bei denen befürchtet werden muss, dass sie beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen durch motorische Unruhe, lautes Sprechen oder aggressives Verhalten stören.
Das Bundessozialgericht hatte sich unter dem Az: B 9 SB 2/00 R mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Behinderter mit psychischen Störungen Anspruch auf das Merkzeichen RF hat.
Klägerin war eine Frau, die nach Verlust des rechten Unterarm und damit einhergehenden psychischen Störungen einen Grad der Behinderung von 100 zuerkannt bekommen hatte.
Sie litt an eine schweren Neurose, fühlte sich in der Öffentlichkeit wegen der Behinderung ständig beobachtet. Sie passte damit nicht in das oben angeführte Schema des Versorgungsamtes, das deshalb den Antrag auf das Merkzeichen RF abgelehnt hatte.
Das Bundessozialgericht hat nur entschieden, dass die oben genannte Aufzählung einzelner Behinderungsarten nicht abschließend ist. Im Einzelfalls kann deshalb das Merkzeichen auch dann vergeben werden, wenn die vorliegende Behinderung nicht in der o.g. Aufzählung enthalten ist.
Pflegest ufe III in der gesetzlichen Pflegeversicherung
Ebenso hart umkämpft ist die Pflegestufe III in der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Ausschlaggebend ist hier, dass in der Pflegestufe III ein monatliches Pflegegeld von 1.300 DM gezahlt wird.
Gewährt wurde die Pflegestufe bisher:
...wenn der Hilfebedarf so groß ist, dass jederzeit eine Pflegeperson unmittelbar erreichbar sein muss, weil der konkrete Hilfebedarf jederzeit gegeben ist und Tag und Nacht anfällt (Rund-um-die-Uhr-Betreuung). Der wöchentliche Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger, Nachbar oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson... benötigt, muss im Tagesdurchschnitt mindestens fünf Stunden betragen, wobei der pflegerische Aufwand gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand eindeutig das Übergewicht haben muss.
Praktisch scheiterten viele Anträge an die Pflegekasse an der sogenannten "Rund-um-die Uhr-Betreuung".
Hierzu hat das Bundessozialgericht am 17.5.2000 unter dem Az.: B 3 P 20/99 R entschieden, dass eine "Rund-um-die Uhr-Pflege" vorliegt, wenn täglich mindestens dreimal zu verschiedenen Tageszeiten (6 bis 22 Uhr) und mindestens einmal nachts (22 bis 6 Uhr) Hilfe zu leisten ist. Als Hilfe, die nachts zu leisten ist, gilt auch das Umlagern eines bettlägerigen Pflegebedürftigen.
Damit dürfte zukünftig die Zahl derjenigen Personen erheblich steigen, die Anspruch auf die Pflegestufe III haben.
Die Situation ist häufig. Ein Pflegebedürftiger wird von seinen Familienangehörigen Zuhause gepflegt. Nun steht der Urlaub an und die Familienangehörigen möchten sich fern der häuslichen Situation erholen. Das Gesetz sieht hier vor, dass die Pflegekasse bis zu 2.800 DM für die sogenannte Verhinderungspflege zahlen muss.
Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem Aktenzeichen 1 BvL 1/98 entschieden:
Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (z.B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld) Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben, ohne dass es bei der Berechnung von kurzfristigen Lohnersatzleistungen (insbesondere Arbeitslosengeld und Krankengeld) berücksichtigt wird.
Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind mit dem GG unvereinbar.
Der Gesetzgeber hat bis Ende Juni 2001 eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen.
Er kann wählen, ob er eine verfassungsgemäße Rechtslage auf der Beitragsseite durch eine Änderung der Beitragsbelastung von Einmalzahlungen oder auf der Leistungsseite durch Einbeziehung von Einmalzahlungen in die Bemessungsgrundlage kurzfristiger Lohnersatzleistungen herbeiführt. Die Entscheidung des Ersten Senats enthält insoweit keine Vorgaben.
Aller Voraussicht nach wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so umgesetzt werden, dass die Leistungen (insbesondere Arbeitslosengeld und Krankengeld) zukünftig zu erhöhen sind.
Bis zu einer Neuregelung werden alle neuen Bescheide über die Bewilligung von Arbeitslosengeld und Krankengeld den Hinweis enthalten müssen, dass diese Bescheide vorläufig sind.
Urteil des Bundessozialgerichts: Behinderte dürfen Rolli-Modell selbst aussuchen
Behinderte können ab sofort bei den gesetzlichen Krankenkassen unter verschiedenen Leistungen wählen, wenn diese gleich wirtschaftlich und gleich geeignet sind, ihre Krankheit zu erleichtern, entschied das Bundessozialgericht am 3.11.1999 in Kassel.
Das Gericht sprach damit einer Rollstuhlfahrerin ein Elektro-Mobil statt des von der Kasse angebotenen Elektro-Rollstuhls zu (Az: B 3 KR 16/99 R). Mit einem weiteren Urteil (B 3 KR 15/99 R) stellte das BSG allerdings klar, dass bei verschiedenen Bedürfnissen Behinderte nicht gleichzeitig einen Elektro-Rollstuhl und einen Shopper verlangen können.
Shoprider als Hilfsmittel
Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 3. November 1999 zwei interessante Urteile gefällt. Kläger waren jeweils Gehbehinderte, die bei der Krankenkasse die Kostenübernahme für einen sogenannten „Shoprider" beantragt haben. Dies ist ein batteriegetriebenes dreirädriges Fahrzeug, das mitunter auch als Elektromobil bezeichnet wird.
Im ersten Fall hatte der stark gehbehinderte Kläger von seiner Krankenkasse leihweise einen Elektrorollstuhl zur Verfügung gestellt bekommen. Diesen hielt er für nicht ausreichend, weil es ihm damit unmöglich war, im Rahmen seines regelmäßigen Einkaufs einen Kasten Mineralwasser zu transportieren. Die beklagte Krankenkasse hatte damit argumentiert, dass der „Shoprider" nicht im Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen enthalten war und im übrigen die Krankenkasse nicht dafür zuständig sei, das Einkaufen zu ermöglichen.
Im zweiten Fall ging es ebenfalls um einen solchen „Shoprider". Die stark gehbehinderte Klägerin hatte bereits einen Handrollstuhl zum Gebrauch in der Wohnung. Diesen konnte sie jedoch außerhalb des Hauses nicht benutzen. Sie beantragte bei Ihrer Krankenkasse (DAK) einen „Shoprider" anstelle eines Elektrorollstuhls. Die Krankenkasse teilte daraufhin mit, dass dieses Elektromobil kein Hilfsmittel im Sinne der Krankenkasse sei. Obwohl ein Elektrorollstuhl wesentlich teuerer ist, sei sie nur bereit, diesen zu finanzieren.
Das Bundessozialgericht hat die Klage im ersten Fall mit der Begründung abgewiesen, dass zwar Einkaufen ebenfalls zu den notwendigen Alltagsgeschäften gehört, für die ein Hilfsmittel taugen muss. Der Kläger sei jedoch mit dem Elektrorollstuhl ausreichend versorgt. Der Transport eines Kastens Mineralwasser sei ein Vorratskauf und kein Einkauf des täglichen Bedarfs. (Urteil vom 03.11.1999, Az.: B 3 KR 15/99 R)
Im zweiten Fall hat die Klägerin hingegen gesiegt. Der von ihr beantragte „Shoprider" sei ebenso wie ein Rollstuhl als Hilfsmittel geeignet. Unter verschiedenen gleichartig geeigneten und zumindest gleich wirtschaftlichen Hilfsmitteln hat der Versicherte jedoch die Wahl.
(Urteil vom 03.11.1999, Az.: B 3 KR 16/99 R)
Welche Fahrerlaubnis benötige ich zum Führen eines geschwindigkeitsgedrosselten Pkw?
Das AG Eisenhüttenstadt hat entschieden, dass geschwindigkeitsgedrosselte Pkw nur mit einem Führerschein der Klasse III geführt werden dürfen. Welche Argumente den dortigen Richter zu seiner Entscheidung veranlasst haben, ist in der ausführlichen Urteilsbegründung nachlesbar.
Es bleiben Fragen, z.B.: Wie muss nach Ansicht des Richters ein Krankenfahrstuhl aussehen? Er muss offensichtlich bereits von seinem „äußeren Erscheinungsbild" erkennbar sein. Hier offenbart sich eine Ansicht, die jedem Bestreben nach sinnvoller Integration und gleichberechtigter Teilhabe Behinderter am gesellschaftlichen Leben widerspricht.
Auf den Punkt gebracht, meinte der Richter wohl: Wo Behinderung drin ist, hat gefälligst auch Behinderung draufzustehen!!!
24 DS 273 Js 2087/99 (189/99) Amtsgericht Eisenhüttenstadt
In der Strafsache gegen... wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat das Amtsgericht Eisenhüttenstadt - Strafrichter - in der Sitzung vom 29.04.1999 unter Teilnahme von... für Recht erkannt:
Die Kosten des Verfahrens und sein notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Der Angeklagte wurde am 31.03.1999 in Eisenhüttenstadt, Karl-Marx-Straße, von der Polizei angehalten, als er den auf seine Ehefrau zugelassenen Pkw Fiat, amtliches Kennzeichen..., steuerte, dessen Geschwindigkeit auf 25 km/h gedrosselt ist.
Der Angeklagte ist im Besitz des Führerscheins Klasse A und M der früheren Deutschen Demokratischen Republik. Diese erlaubt das Führen von Krafträdern aller Art sowie von Krankenfahrstühlen. Darunter fällt das genannte Fahrzeug nicht.
Die im Zuge der Wiedervereinigung ergangenen Besitzstands- und Einschlussregelungen ergeben sich aus dem Erlass des Bundesministers für Verkehr vom 27.06.1991-StV 11/36.10.01. Danach verfügt der Angeklagte über die Fahrerlaubnisklassen 1, 1a, 1b, 4 und 5 des Bundesrechts.
Diese genannten Klassen berechtigen zum Führen von Krafträdern aller Art, darüber hinaus von Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und solchen von nicht mehr als 50 ccm Hubraum sowie maschinell angetriebenen Krankenfahrstühlen im Sinne der DDR-Zulassungsvorschriften, wenn sie bis zum 28.02.1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind.
Im übrigen werden motorisierte Krankenfahrstühle durch § 18 Abs. 2 Ziffer 5 Straßenverkehrszulassungsordnung definiert als „nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit einem Sitz, einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h".
Nach diesen Kriterien durfte der Angeklagte mit seiner Fahrerlaubnis den Pkw Fiat nicht führen, vielmehr benötigt er hierzu die Fahrerlaubnis der Klasse III. Die erheblichen Erleichterungen, die mit der Fahrerlaubnis der Klasse V und der Zulassungsfreiheit nach § 18 Abs. 2 Straßenverkehrszulassungsordnung verbunden sind, sollen nur einem solchen Fahrzeug zugute kommen, das den Anforderungen an die Fahrerlaubnis auch tatsächlich entspricht.
Bei einem Kraftfahrzeug mit „einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h handelt es sich schon nach dem eindeutigen Wortlaut um ein solches. dessen ursprüngliche Konzeption keine Geschwindigkeit über 25 km/h zulässt, nicht aber, wie hier, um ein Fahrzeug mit nachträglich gedrosseltem Motor, was im allgemeinen durch Beschränkung, auf die beiden ersten Gänge bewirkt wird. Wäre dies anders, so könnte ein Inhaber der Klasse V einen Mercedes der SL-Klasse im Straßenverkehr bewegen, wenn dieser - in diesem Falle wohl auf den ersten Gang - gedrosselt wäre. Das Führen eines derartigen Wagens im Verkehr erfordert aber ganz andere Fahrkenntnisse als die, die dem Bewerber eines Führerscheines der Klasse V vermittelt werden.
Der vom Angeklagten gesteuerte Pkw Fiat erfüllt auch nicht die charakteristischen Merkmale eines Krankenfahrstuhles, weil er sowohl nach seinem äußeren Erscheinungsbild als auch nach seinen technischen Kriterien einen - wenn auch kleinen - Personenkraftwagen darstellt. Nicht jedes Kraftfahrzeug mit höchstens zwei Sitzen, einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h - selbst wenn sie durch die spezifische Bauart bestimmt wäre - ist bereits ein maschinell angetriebener Krankenfahrstuhl im Sinne des § 18 Absatz 2 Nr. 5 Straßenverkehrszulassungsordnung. Nach der Legaldefinition der genannten Bestimmung muss nämlich hinzukommen, dass das Fahrzeug zusätzlich noch nach seiner Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche und behinderte Personen bestimmt ist (AG Sigmaringen, Urteil vom 01.10.1993 - 3 C 584/93, Verkehrsdienst 1994, 130; zustimmend Jagow, VD 1994, 131). Der Verordnungsgeber setzt zwingend voraus, dass der maschinell angetriebene Krankenfahrstuhl, so wie er in § 18 Absatz 2 Ziffer 5 StVZO definiert wird, etwas anderes ist als ein Pkw.
Anderenfalls hätte die ganz erhebliche Privilegierung des Krankenfahrstuhls (durch die Zuordnung der Klasse V) keinen Sinn. Mit dieser Privilegierung soll körperlich gebrechlichen oder behinderten Personen unter den Bedingungen der Führerscheinklasse V und der Zulassung nach § 18 Absatz 2 Ziffer 5 StVZO in beschränktem Umfange die Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ermöglicht werden.
Vorliegend bedarf es keiner Entscheidung zu der Frage, unter welchen besonderen Voraussetzungen unter Umständen ein umgebauter Pkw als Krankenfahrstuhl zugelassen werden kann (vgl. hierzu Jagow a. a. 0.)
Obwohl objektiv ein Verstoß gegen § 21 Absatz 1 Ziffer 1 des Straßenverkehrsgesetzes vorliegt, ist der Angeklagte hierfür nicht zur Verantwortung gezogen worden, weil er nach der Überzeugung des Gerichts einem Verbotsirrtum i. S. des 17 StGB unterlag. Der Angeklagte glaubte irrig, dass seine Fahrerlaubnis ihn zum Führen des Fahrzeuges berechtigte. Es herrscht tatsächlich in der Bevölkerung eine zum Teil auf großzügiger Werbung, zum Teil auf einer komplizierten gesetzlichen Regelung beruhende Unklarheit über die Berechtigung zum Führen geschwindigkeitsgedrosselter Fahrzeuge. Dieser Umstand kann dem Angeklagten subjektiv nicht angelastet werden. Allerdings ist jetzt der Verbotsirrtum durch das Urteil ausgeräumt worden.
Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 467 StPO.

References: § 138
 § 92
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 21
 § 467