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Timestamp: 2018-07-19 05:57:50+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 269/91 | Urteil | Zum Kostenerstattungsanspruch der Gemeindefeuerwehr bei Verkehrsunfall gegen den Verhaltensstörer | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 18.11.1991
Aktenzeichen: 1 S 269/91
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1991:1118.1S269.91.0A
Normen: § 2 Abs 1 FeuerwG BW, § 2 Abs 2 FeuerwG BW, § 36 Abs 1 FeuerwG BW, § 36 Abs 2 FeuerwG BW, § 36 Abs 5 FeuerwG BW
Zum Kostenerstattungsanspruch der Gemeindefeuerwehr bei Verkehrsunfall gegen den Verhaltensstörer
1. Durch einen Verkehrsunfall kann ein öffentlicher Notstand nur dann verursacht werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer, sondern die Allgemeinheit unmittelbar betroffen sind.
2. Wird nach einem Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen durch ausgelaufenes Öl lediglich die Fahrbahn einer Bundesstraße auf einer Länge von 25 m verunreinigt, begründet dies noch keinen durch einen Unglücksfall verursachten öffentlichen Notstand, bei dem die Feuerwehr kraft Gesetzes unentgeltlich Hilfe zu leisten hat.
3. Entfernt die Gemeindefeuerwehr nach einer vorläufigen Sicherung der Unfallstelle durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes eine solche Ölspur, handelt es sich um eine Hilfeleistung bei einer anderen Notlage, für die dem Träger der Feuerwehr ein Kostenersatzanspruch zusteht.
4. Der Träger der Gemeindefeuerwehr handelt grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn er Ersatz der Einsatzkosten von demjenigen verlangt, der als Unfallverursacher (Verhaltensstörer) die Leistung erforderlich gemacht hat.
VGHBW-Ls 1992, Beilage 2, B7-8
UPR 1992, 76-77 (Leitsatz und Gründe)
BWVPr 1992, 67-68 (Leitsatz und Gründe)
DÖV 1992, 267-268 (Leitsatz und Gründe)
NJW 1992, 1470-1471 (Leitsatz und Gründe)
ZKF 1992, 133 (Leitsatz und Gründe)
BWGZ 1997, 817-818 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 4. Oktober 1990, Az: 11 K 853/90
Vergleiche Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 7. Juni 2007, Az: 2 L 177/06
Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 16. November 1992, Az: 1 S 2727/91
Der Kläger verursachte am 29. September 1989 mit seinem Pkw beim Einbiegen aus der Autobahnausfahrt H in die Bundesstraße 28 einen Verkehrsunfall. Er stieß unter Mißachtung der Vorfahrt (Verkehrszeichen 205) mit dem Pkw eines anderen Verkehrsteilnehmers zusammen, der die Bundesstraße 28 befuhr. Aufgrund des Zusammenstoßes lief aus dem Pkw des anderen Verkehrsteilnehmers Öl auf die Fahrbahn und bildete dort eine ca. 25 m lange Ölspur. Polizeibeamte des Polizeireviers H (Streifendienst) sicherten die Unfallstelle ab und informierten die Freiwillige Feuerwehr der Beklagten, die die Ölspur durch Abstreuen der Fahrbahn mit einem Ölbinder beseitigte, die Straße reinigte und Ölspurschilder aufstellte.
Durch Kostenersatzbescheid vom 12. Oktober 1989 forderte die Beklagte vom Kläger Ersatz der für diesen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr entstandenen Kosten in Höhe von 334,10 DM. Mit Schreiben vom 31. Oktober 1989 lehnte die Haftpflichtversicherung des Klägers eine Übernahme der Kosten ab, weil es sich bei dem Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr um eine Leistung gehandelt habe, die diese unentgeltlich zu erbringen habe. Die Beklagte wertete dieses Schreiben als Widerspruch des Klägers und wies diesen mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 1990 zurück. Zur Begründung ist ausgeführt: Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 FwG seien nur die Leistungen der Gemeindefeuerwehr unentgeltlich, die diese im Rahmen der ihr nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes obliegenden Aufgaben erbringe. Für alle anderen Leistungen könne der Träger der Gemeindefeuerwehr Ersatz der Kosten nach § 36 Abs. 2 FwG verlangen. Zu den Aufgaben der Feuerwehr nach § 2 Abs. 1 FwG gehöre es unter anderem, bei öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Einstürze, Unglücksfälle und dergleichen verursacht seien, Hilfe zu leisten und den einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen. Der vom Kläger verursachte Verkehrsunfall und die dabei auf der Fahrbahn entstandene Ölspur stellten jedoch keinen öffentlichen Notstand dar. Die Annahme eines öffentlichen Notstandes setze ein erheblich höheres Ausmaß an Schaden voraus. Da die Polizei beim Eintreffen der Feuerwehr die Unfallstelle bereits abgesichert habe, sei fraglich, ob überhaupt eine Notlage vorgelegen habe. Es spreche einiges dafür, daß die Feuerwehr die durch die Polizei abgesicherte Ölspur lediglich entfernt habe, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs wiederherzustellen. Bei einer solchen Maßnahme handele es sich jedenfalls um eine andere Leistung im Sinne von § 36 Abs. 2 FwG, für die Kostenersatz verlangt werden könne. Da ihre Gemeindefeuerwehr ein Zuschußbetrieb sei, könne es nicht beanstandet werden, wenn sie von demjenigen, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht habe, Kostenersatz verlange. Die Höhe des Kostenersatzes ergebe sich aus § 4 ihrer Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistung der Freiwilligen Feuerwehr vom 26. Mai 1987. Der Widerspruchsbescheid wurde am 26. Februar 1990 zugestellt.
Am 26.3.1990 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und Aufhebung des Kostenersatzbescheides sowie des Widerspruchsbescheides beantragt. Er hat vorgetragen, durch den Verkehrsunfall sei ein öffentlicher Notstand verursacht worden, weil die Ölspur die Ausfahrt aus der Bundesautobahn für einen nicht bestimmbaren Personenkreis stark gefährdet habe.
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klagabweisungsantrags auf die Ausführungen in ihrem Widerspruchsbescheid Bezug genommen.
Durch Urteil vom 4. Oktober 1990 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es: Der Kostenbescheid sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Durch den Verkehrsunfall sei ein öffentlicher Notstand nicht verursacht worden. Es reiche nicht aus, daß durch einen Verkehrsunfall eine Gefahrenquelle für eine unbestimmte Anzahl von Personen entstanden sei. Die Unfallfolgen müßten vielmehr zu einer drohenden Gefährdung der Allgemeinheit geführt haben. Der Einsatz der Feuerwehr stelle eine technische Hilfeleistung bei einer anderen Notlage im Sinne von § 2 Abs. 2 FwG dar, für die nach pflichtgemäßem Ermessen Kostenersatz verlangt werden könne.
Der Kläger hat gegen das Urteil, das ihm am 20. Dezember 1990 zugestellt wurde, am 15. Januar 1991 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Er trägt vor: Der Einsatz anläßlich des Verkehrsunfalls vom 29. September 1989 sei eine unentgeltliche Leistung, die der Feuerwehr im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben obliege. Die Annahme eines öffentlichen Notstandes scheide nicht deshalb aus, weil die Polizei vor Eintreffen der Feuerwehr die Unfallstelle bereits abgesichert habe.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Oktober 1990 -- 11 K 853/90 -- zu ändern und den Kostenersatzbescheid vom 12. Oktober 1989 sowie den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 22. Februar 1990 aufzuheben.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze Bezug genommen. Dem Senat liegen die Prozeßakten des Verwaltungsgerichts sowie die Akten der Beklagten vor.
Die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zugelassene Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kostenersatzbescheid vom 12. Oktober 1989 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Februar 1990 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 36 Abs. 2 Nr. 1 FwG. Nach dieser Vorschrift kann der Träger der Gemeindefeuerwehr für die nicht unter § 36 Abs. 1 FwG fallenden Leistungen der Feuerwehr unter anderem von demjenigen, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat, Ersatz der Kosten verlangen. Die Kosten werden durch Verwaltungsakt festgesetzt (§ 36 Abs. 5 FwG). Die Voraussetzungen dieses Ersatzanspruchs liegen vor.
Die Leistungen, für die die Beklagte als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr (§ 3 Abs. 1 FwG) vom Kläger Kostenersatz fordert, sind nicht im Rahmen der Pflichtaufgaben erbracht worden, die der Feuerwehr gemäß § 2 Abs. 1 FwG kraft Gesetzes obliegen und grundsätzlich unentgeltlich sind (§ 36 Abs. 1 Satz 1 FwG). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist durch den Verkehrsunfall vom 22. September 1989 kein öffentlicher Notstand im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 FwG verursacht worden, bei dem die Feuerwehr kraft Gesetzes Hilfe zu leisten und den einzelnen sowie das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen hat. Ein durch einen Unglücksfall verursachter öffentlicher Notstand liegt nur bei einem Gefahren- oder Schadensereignis vor, von dem die Allgemeinheit unmittelbar betroffen ist. Unter Allgemeinheit ist eine unbestimmte und nicht bestimmbare Zahl von Personen zu verstehen (vgl. Surwald, Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg, 6. Aufl., § 2 RdNr. 5). Es trifft zwar zu, wie der Kläger geltend macht, daß durch die etwa 25 m lange Ölspur, die durch den Verkehrsunfall auf der Fahrbahn der Bundesstraße entstanden ist, eine Gefahr für eine unbestimmte Zahl anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten ist. Dies allein rechtfertigt jedoch noch nicht die Annahme eines öffentlichen Notstandes. Nicht jede durch einen Verkehrsunfall verursachte Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs begründet einen öffentlichen Notstand. Von einem solchen kann vielmehr nur dann gesprochen werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer, sondern die Allgemeinheit unmittelbar betroffen sind (vgl. zu den Unglücksfällen, die zu einem öffentlichen Notstand führen können, Surwald, a.a.O., § 2 RdNr. 7). Die Gefahr durch die bei dem Verkehrsunfall entstandene Ölspur war auf die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer beschränkt. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß die auf die Fahrbahn der Bundesstraße gelangte geringe Menge an Öl geeignet war, darüber hinaus eine Gefahr für die Allgemeinheit hervorzurufen, wie sie etwa bei einer Explosions- oder Brandgefahr sowie bei einer Gefahr der Trinkwasserverunreinigung angenommen werden könnte. Durch die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen der Polizei war die für nachfolgende Verkehrsteilnehmer entstandene Gefahrenlage zudem bereits erheblich reduziert. Ein Gefahren- oder Schadensereignis, das die Allgemeinheit unmittelbar betrifft und die Annahme eines öffentlichen Notstandes rechtfertigen könnte, kann in dem Verkehrsunfall vom 22. September 1989 danach nicht gesehen werden (vgl. auch Runderlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 27.9.1982 -- IV 10315/81 --, BwGZ 1982, 648).
Zu Unrecht beruft sich der Kläger für die Annahme eines öffentlichen Notstandes auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. Oktober 1987 (NVwZ-RR 1988, 78). In dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht einen durch ein Naturereignis verursachten öffentlichen Notstand bejaht, weil ein bei einem Sturm umgestürzter Baum die Zufahrt zu mehreren Wohngrundstücken blockierte. Ob eine solche Situation einen öffentlichen Notstand begründet, wofür angesichts der nicht mehr gewährleisteten freien Zugänglichkeit der Wohngrundstücke für Fahrzeuge der Daseinsvorsorge (Müllabfuhr, Krankenwagen) einiges spricht, kann der Senat offenlassen. Mit dem Fall des Klägers ist dieser Sachverhalt jedenfalls nicht zu vergleichen. Denn die durch den Verkehrsunfall verursachte Gefahrenlage war -- wie oben ausgeführt wurde -- auf nachfolgende Verkehrsteilnehmer beschränkt und nicht geeignet, einen Schaden für die Öffentlichkeit hervorzurufen.
Der Einsatz anläßlich des Verkehrsunfalls vom 29.9.1989 stellt somit eine Hilfeleistung dar, zu der die Feuerwehr auch bei anderen Notlagen herangezogen werden kann (§ 2 Abs. 2 FwG). Derartige Einsätze sind andere Leistungen im Sinne des § 36 Abs. 2 FwG, für die der Träger Ersatz der Kosten verlangen kann (vgl. Surwald, a.a.O., § 36 RdNr. 18). Die Beklagte hat von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht und den Kläger als denjenigen zum Kostenersatz herangezogen, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat. Als Unfallverursacher ist er für die Ölverunreinigung der Fahrbahn verantwortlich (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 2. Halbs., § 6 Abs. 1 PolG). Wird der Feuerwehreinsatz durch das Verhalten einer Person verursacht, ist grundsätzlich diese in Anspruch zu nehmen (vgl. Surwald, a.a.O., § 36 RdNr. 22). Aus diesem Grunde ist die Auswahlentscheidung der Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden.
Bedenken gegen die Höhe des Kostenersatzes sind weder ersichtlich noch geltend gemacht worden.
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