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Timestamp: 2020-07-16 17:09:41+00:00

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BVerwG, 4 B 20.05: Wiederaufnahme des Verfahrens, Flughafen, Kontrolle, Genehmigungsverfahren
Urteil des BVerwG vom 18.08.2005, 4 B 20.05
Aktenzeichen: 4 B 20.05
BVerwG 4 B 20.05 OVG 20 D 167/00.AK
Die Beschwerde der Kläger zu 5 c) und d) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.
Die Kläger zu 5 c) und d) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 451,56 € festgesetzt.
wenn die erneute Abwägung neue Tatsachen oder - für die Betroffenen überraschend - neue rechtliche Gesichtspunkte zutage fördert, zu denen sich die Betroffe-
nen bei ihrer früheren Beteiligung nicht äußern konnten. Einen derartigen Sachverhalt legt die Beschwerde selbst nicht dar.
Flughafens festgelegt hat. Es hat die Genehmigung dahin ausgelegt, dass die mögliche Endkapazität der Hauptstart- und -landebahn, die nach Auflage 6.1 durch die
des Oberverwaltungsgerichts den Regelungsgehalt der "Einbahnkapazitäts-
Genehmigung" nicht abschließend zu würdigen scheine, verkennt sie, dass der tatrichterlich ermittelte Erklärungsinhalt eines Verwaltungsakts als Tatsachenfeststellung im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO nur eingeschränkt überprüfbar ist. Dem Revisionsgericht ist eine eigene Auslegung eines angegriffenen Verwaltungsakts nur
möglich, wenn das Tatsachengericht in seiner Entscheidung nichts Näheres ausgeführt und insbesondere sein Auslegungsergebnis nicht näher begründet hat (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 6. April 2004 - BVerwG 4 B 2.04 - Buchholz 310 § 137 Abs.
2 VwGO Nr. 12; Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115,
274 <280>). So liegt es hier jedoch nicht. Das Oberverwaltungsgericht geht auf die
von der Beschwerde in Betracht gezogene Auslegung, dass die Genehmigungsbehörde die tatsächliche Kapazität als Obergrenze festgelegt habe, zwar nicht ausdrücklich ein. Das war jedoch auch nicht erforderlich. Die Beschwerde legt nicht dar,
warum sich dem Oberverwaltungsgericht eine Auslegung, die dazu führen würde,
dass der Beigeladenen nur solche Flüge versagt blieben, die sie aus tatsächlichen
oder flugsicherungstechnischen Gründen ohnehin nicht abwickeln könnte, hätte aufdrängen sollen. Dass die Auslegung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze,
Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.
Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 <69>), hat die Beschwerde
ebenfalls nicht geltend gemacht.
Kernpunkt der Betriebsregelung Bestandteil der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung sein kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits
Sachverhaltsermittlung – gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen -, nicht aber
51.89 - BVerwGE 87, 332 <373> und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 S. 24). Lärmgrenzwerte erlangen ihre Aussagekraft nur
über die sechs verkehrsreichsten Monate vorzunehmen und nicht auf einen Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate mit einer bestimmten Betriebsrichtung abzustellen, als sachgerecht angesehen. Die Aussagekraft eines selbst gewähl-
ten Durchschnittstages über langfristige Lärmwirkungen sei wissenschaftlich nicht
auch zur Bewertung eines Lärmgeschehens geeignet seien, das sich durch eine gegenüber der Vorbelastung deutliche Zunahme der Einzelschallereignisse bei im wesentlichen gleicher räumlicher Pegelverteilung und gleichen Pegelmaxima auszeichne (UA S. 44). Eindeutig Vorzugswürdiges, etwa in Gestalt von Schwellenwertkrite-
rien anhand von Pegelhäufigkeit und -maxima stehe demgegenüber nicht zur Verfügung (UA S. 45). An diese Feststellungen, die die Kläger weder im Berufungsverfahren mit Beweisanträgen noch im Revisionszulassungsverfahren mit Verfahrensrügen
Sinne eines absoluten Vorrangs von Schutzmaßnahmen zugunsten des Außen-
wohnbereichs lässt sich schon deshalb nicht begründen, weil deren Schutzbedürftigkeit je nach ihrer Lage und bestimmungsgemäßen Nutzung höchst unterschiedlich
nr="24"/>ob bei der Prüfung der Belange des Schutzes vor Fluglärm nach § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 LuftVG und der Abwägung der Fluglärmbelastung eine Gesamtlärmbetrachtung erforderlich ist,
nr="25"/>lässt sich auf der Grundlage des Gesetzes und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten. Bei Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung
51>; BVerwGE 101, 1 <9>). Das Oberverwaltungsgericht hat Anhaltspunkte für eine
grundrechtsbeeinträchtigende Gesamtlärmbelastung verneint (vgl. UA S. 47). Die
Beschwerde meint, dass die Frage nach dem Beginn der Gesundheitsgefährdung
streitig geblieben und gutachterlich nicht geklärt worden sei. Eine unzureichende
Aufklärung des Sachverhalts kann jedoch nicht zu einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), sondern allenfalls wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) führen.
Eine Verfahrensrüge wegen einer etwaigen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) hat die Beschwerde jedoch nicht erhoben. Sie hat eine
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes auch nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz
3 VwGO erforderlichen Weise (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997
- BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328) dargelegt.
nr="27"/>ob es für die Prüfung des Schutzes vor Fluglärm nach § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 LuftVG und die Abwägung der gegenläufigen privaten und öffentlichen Belange bei der Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung der tatsächliche oder der planerisch-politische Bedarf für den mit der Änderungsgenehmigung zuzulassenden Mehrverkehr maßgeblich ist,
nr="28"/>würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen (a). Im Übrigen ist
nr="29"/>a) Das Oberverwaltungsgericht hat nicht - wie die Beschwerde meint -
Nachbarschaft im Wege der planerischen Abwägung zu überwinden. Es hat im Rahmen der Planrechtfertigung festgestellt, dass am Flughafen der Beigeladenen schon
seit langem weit mehr als die in der Erweiterungsgenehmigung von 1976 festgelegten 71 000 Slots für den gewerblichen Verkehr vergeben und Bewegungen tatsächlich durchgeführt würden; bereits jetzt komme die Zahl der Flugbewegungen deutlich
einem Umfang nahe, den der Beklagte in Vollziehung der vorliegenden Genehmigung im Linien- und Charterflugverkehr für realistischerweise erreichbar halte (vgl.
UA S. 24). Es ist mithin davon ausgegangen, dass ein konkreter und aktueller Verkehrsbedarf für die genehmigte Erweiterung des Flugbetriebs besteht. Diesen Verkehrsbedarf hat es auch bei der Überprüfung der Abwägungsentscheidung des Beklagten vorausgesetzt (vgl. UA S. 58 ff.). Die Aussagen des Landesentwicklungsprogramms und die Beschlüsse des Landtags und der Landesregierung zur "bedarfsgerechten Weiterentwicklung" (UA S. 60) des Flughafens der Beigeladenen hat es lediglich herangezogen, um zu belegen, dass die Befriedigung des Verkehrsbedarfs
nicht nur im privaten, sondern im öffentlichen Interesse liegt und dass dieses öffentliche Interesse in der Abwägung schwer wiegt. Es geht dem Oberverwaltungsgericht
insoweit nicht um die tatsächliche Feststellung eines "planerisch-politischen Bedarfs",
sondern um die bewertende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen
und privaten Belange (vgl. UA S. 61). Den Beweisanregungen der Kläger zum konkreten Bedarf für vom Flughafen der Beigeladenen abzuwickelnde Flugbewegungen
ist das Oberverwaltungsgericht allerdings nicht nachgekommen. Zur Begründung hat
es ausgeführt, dass der Beklagte bei der Anerkennung von öffentlichen Verkehrsinteressen nicht auf die Befriedigung eines zahlenmäßig umschriebenen Bedarfs für die
Abfertigung von Passagier- oder Flugbewegungszahlen und deren Realisierung in
bestimmten Zeiträumen abstelle; die Frage, ob derzeit oder absehbar eine Auslastung des Flughafens erreichbar sei, sei deshalb nicht weiter aufklärungsbedürftig
(vgl. UA S. 61). Auch dies rechtfertigt jedoch nicht den Schluss, das Oberverwaltungsgericht habe einen tatsächlichen Verkehrsbedarf für entbehrlich gehalten. Es
hat sich mit der im Rahmen der Planrechtfertigung erfolgten Abschätzung des tatsächlichen Verkehrsbedarfs auch im Rahmen der Abwägungskontrolle begnügt, weil
die Festigung der überkommenen Verkehrsfunktion einer öffentlichen Infrastruktureinrichtung die Gewährung eines sicheren Rahmens für Dispositionen und künftige
Entwicklungen mit den Mitteln einer Planungsentscheidung erfordere (vgl. UA S. 61).
Auch insoweit hat es vorausgesetzt, dass die Gewährung eines solchen Rahmens
durch die aktuell feststellbare und die prognostizierte künftige Nachfrage nach vom
Flughafen der Beigeladenen aus abzuwickelnden Flügen gerechtfertigt ist.
nr="30"/>b) Im Übrigen hat sich der Senat mit der Frage, welche Anforderungen
an den Verkehrsbedarf und dessen tatrichterliche Kontrolle im Rahmen luftverkehrs-
rechtlicher Planungsentscheidungen zu stellen sind, bereits in seinem Urteil vom 20.
nr="31"/>"Nachtflugbedarf kann sich nicht nur aus einer tatsächlichen, aktuell feststellbaren Nachfrage ergeben, sondern auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen. Insoweit fließen Einschätzungen und Prognosen in die Planung ein. Nachtflugregelungen für einen Verkehrsflughafen dürfen zukunftsorientiert sein und es dem Flughafenbetreiber im Vorgriff auf künftige Entwicklungen ermöglichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die zwar noch nicht eingetreten ist, aber bei vorausschauender Betrachtung in absehbarer Zeit mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann. …
nr="32"/>Eine Nachtflugregelung, die im Vorgriff auf einen noch nicht absehbaren Bedarf erlassen wird, ist vorzeitig und kann als reine "Vorratsplanung" abwägungsfehlerhaft sein. … Die Lockerung von Nachtflugverboten kann das Abwägungsverbot verletzen, weil der Nachtflugbedarf noch nicht konkret absehbar ist und der möglicherweise in Zukunft einmal entstehende Lärmkonflikt im Wege der Abwägung gegenwärtig nicht so bewältigt werden kann, wie dies möglich wäre und geboten sein könnte, wenn die Abwägungsentscheidung erst zu gegebener Zeit auf der Grundlage der dann maßgebenden abwägungserheblichen Gesichtspunkte getroffen würde… … nr="33"/>Für die Überprüfung eines prognostizierten nachfrageorientierten Nachtflugbedarfs gilt wie allgemein für die Kontrolle von Verkehrsprognosen im Fachplanungsrecht: Das Gericht hat (nur) zu prüfen, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist (…). Ob die Nachfrage nach Nachtflugmöglichkeiten einem berechtigten Anliegen der Flugreisenden entspringt, liegt jenseits richterlicher Kontrolle. Eine Bedürfnisprüfung in diesem Sinne, wie sie der Revision hinsichtlich nächtlicher "Touristikflüge bzw. Pauschalreiseflüge" vorschwebt, findet nicht statt. …"
nr="34"/>Diese Grundsätze gelten, soweit es nicht um Besonderheiten des
nr="35"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1, § 162
4 B 20.05
Wiederaufnahme des Verfahrens, Flughafen, Kontrolle, Genehmigungsverfahren, Form, Überprüfung, Zumutbarkeit, Verkehr, Wiederholung, Flugsicherung

References: § 137
 § 137
 § 8
 § 6
 § 133
 § 6
 § 154
 § 159
 § 162