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Timestamp: 2017-02-23 20:51:11+00:00

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BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04 Volltextveröffentlichungen (13)
GartenliegeUWG § 4 Nr. 9
§ 4 Nr. 9 UWGGartenliege
Berücksichtigung von nicht auf den ersten Blick erkennbaren Besonderheiten bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses; Kenntnis des konkreten Namens des Herstellerunternehmens als Voraussetzung für die Annahme einer vermeidbaren Herkunftstäuschung; Vertrieb von Waren ohne Herstellerbezeichnung; Anbieten einer bestimmten Gartenliege im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken
"Gartenliege"; Wettbewerbliche Eigenart eines Gebrauchsgegenstandes; Voraussetzungen einer vermeidbaren Herkunftstäuschung
UWG § 4 Nr. 9 - GartenliegeVertrieb eines nachgeahmten Produkts - Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes - Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart des Produkts und der Herkunftstäuschung
Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses
LG Hamburg, 23.01.2003 - 315 O 284/02
GRUR 2007, 984
DB 2007, 2255
Wird zitiert von ... (89) BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06 LIKEaBIKEDie Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 lit. a UWG gegen unlauteres Nachahmen eines Erzeugnisses dienen dagegen vorrangig dem Schutz der individuellen Leistung des Herstellers und daneben dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (BGH, Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 23 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege).Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen (…BGH, Urt. v. 7.2.2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 822 = WRP 2002, 1054 - Bremszangen; BGH GRUR 2003, 359, 360 - Pflegebett;… BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 602 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; BGH GRUR 2007, 339 Tz. 27 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 20 - Gartenliege;… GRUR 2008, 1234 Tz. 36 - Baugruppe).Die Übernahme von Merkmalen, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und - unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, kann zwar grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden (BGH GRUR 2002, 820, 822 - Bremszangen; GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 984 Tz. 35 - Gartenpflege.Zum einen setzt die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft eines nachgeahmten Erzeugnisses, sofern nicht Original und Nachahmung nebeneinander vertrieben werden und der Verkehr damit beide Produkte unmittelbar miteinander vergleichen kann, voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat; insoweit genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2006, 79 Tz. 35 - Jeans I; GRUR 2007, 339 Tz. 39 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 34 - Gartenliege;… GRUR 2009, 79 Tz. 35 - Gebäckpresse).Zum anderen kann der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308, 310 = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben;… Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2003, 359, 360 - Pflegebett; GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 984 Tz. 28 - Gartenliege).
BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06 GebäckpresseJe größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (…BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 24 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern; Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege; BGH GRUR 2008, 793 Tz. 27 - Rillenkoffer).Danach können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses bestehen, wenn die Gefahr einer Herkunftstäuschung gegeben ist und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt (BGH GRUR 2007, 339 Tz. 24 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 30 - Gartenliege).Denn es genügt, dass der Verkehr die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden (BGH GRUR 2006, 79 Tz. 36 - Jeans I; GRUR 2007, 339 Tz. 40 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 32 - Gartenliege).Im Übrigen kann auch dann, wenn der Hersteller in der Vergangenheit einen Vertrieb unter verschiedenen Bezeichnungen zugelassen hat, eine Herkunftstäuschung nicht ohne weiteres verneint werden (vgl. BGH GRUR 2007, 984 Tz. 26, 32 - Gartenliege).Es genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2007, 984 Tz. 34 - Gartenliege, m.w.N.).
BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08 Femur-Teilaa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 16 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege).Handelt es sich dagegen nicht um technisch zwingend notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber - ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind - frei austauschbar sind, so können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit-)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH GRUR 2007, 984 Tz. 20 - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 Tz. 10 - Ausbeinmesser).
OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10 Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem …Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (…st. Rspr.: BGH, GRUR 2007, 339 [Rn. 24] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 [Rn. 14] - Gartenliege;… GRUR 2008, 793 [Rn. 27] - Rillenkoffer;… GRUR 2009, 79 = WRP 2009, 76 [Rn. 27] - Gebäckpresse;… GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 10] - Ausbeinmesser;… GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 21] - LIKEaBIKE;… Urt. v. 18.03.2010 - I ZR 158/07 - Modulgerüst II).Merkmale, die nicht technisch notwendig, sondern zwar technisch bedingt, aber ohne Qualitätseinbuße frei austauschbar sind, können einem Produkt dagegen wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn sie dazu beitragen, dass der Verkehr aus dem Gesamteindruck des Erzeugnisses auf seine Herkunft aus einem bestimmten Betrieb oder eine bestimmte Qualität schließt (…BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 27] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 20] - Gartenliege;… GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 10] - Ausbeinmesser;… GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 27; 34] - LIKEaBIKE;… GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 22] - Femur-Teil).Denn wenn andere technische Lösungen möglich, mit dem System der Klägerin aber optisch nicht kompatibel sind, ergibt sich daraus gerade, dass dessen Gestaltung in erheblichem Maß die Eignung besitzt, auf seine Besonderheiten hinzuweisen, was für die Begründung wettbewerblicher Eigenart ausreicht (BGH, GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 24] - Gartenliege).Diese würde erst entfallen, wenn die Gestaltung der Originalproduktserie auf dem Markt derart verbreitet und Allgemeingut geworden wäre, dass der Verkehr ihr keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Produktprogramms mehr entnehmen könnte (BGH, GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 25] - Gartenliege;… Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.26 m.w.N.).Keinesfalls können sich die Beklagten auf einen Verlust dieser Eigenart durch etwa gleichzeitig mit ihrer Inanspruchnahme verbreitete eigene oder fremde (z.B. mit dem Zeichen "Eden" versehene) Nachahmungen berufen, weil der Klägerin sonst jede Möglichkeit zur Gegenwehr genommen würde (vgl. BGH, GRUR 2005, 600 [602] = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 27] - Gartenliege; Senat, GRUR-RR 2008, 166 [168] - Bigfoot;… Köhler / Bornkamm, a.a.O.).b) Dass das Produktprogramm der Klägerin bei den maßgeblichen Verkehrskreisen über jene gewisse Bekanntheit verfügt, ohne die grundsätzlich keine Herkunftstäuschung entstehen kann (…BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 39] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 34] - Gartenliege), liegt nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten - ungeachtet ihres pauschalen Bestreitens - auf der Hand.Darauf, ob relevante Teile des angesprochenen Verkehrs das Regalsystem der Klägerin nicht nur kennen, sondern es auch zutreffend gerade ihr als Herstellerin zuordnen, kommt es nicht an (BGH, GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 34] - Gartenliege).aa) Eine solche Gefahr besteht bei identischen Übernahmen in der Regel schon deshalb, weil der interessierte Betrachter hier zwangsläufig davon ausgehen wird, dass die beiden identischen Produkte von demselben Hersteller stammen (BGH, GRUR 2004, 941 [943] = WRP 2004, 1498 - Metallbett; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 36] - Gartenliege;… GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 15] - Ausbeinmesser).Vielmehr genügt es, dass er die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden (…BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 40] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 32] - Gartenliege).
OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15 Ausreichend ist es, wenn der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Produkts die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen (BGH GRUR 2007, 984 Rn 23 - Gartenliege), wobei die wettbewerbliche Eigenart gerade auf die übernommenen Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses zurückzuführen sein muss: Diese müssen geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheit des jeweiligen Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).Die wettbewerbliche Eigenart geht nur verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals (beispielsweise durch eine Vielzahl von Nachahmungen) Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht mehr einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (BGH GRUR 2007, 984 Rn 24 - Gartenliege; OLG Frankfurt WRP 2013, 1069, 1070).Jedenfalls ist es dem Beklagten aus Rechtsgründen verwehrt, sich darauf zu berufen, die wettbewerbliche Eigenart sei (vermeintlich) durch Verbreitung fremder Nachahmungen entfallen, solange (wie hier) entsprechende Unterlassungsansprüche der Klägerin mit Blick auf die erwähnten Rechtsverfolgungsmaßnahmen nicht infolge Verwirkung untergegangen sind (vgl. BGH GRUR 2007, 984 Rn 27 - Gartenliege; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 142, 144;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 3.26).Die Bekanntheit kann sich vielmehr aus entsprechenden Werbeanstrengungen, der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH GRUR 2007, 339 Rn 32 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH WRP 2013, 1189 Rn 27 - Regalsystem).Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Ver-kehrskreise erlangt hat, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 - Jeans I; BGH GRUR 2007, 339 Rn 39 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 34 - Gartenliege).Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus entsprechenden Werbeanstrengungen, sondern auch aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH GRUR 2007, 339 Rn 32 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH WRP 2013, 1189 Rn 27 - Regalsystem).Es genügt die Vorstellung, dass das Erzeugnis von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen mag, oder von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht wurde (BGH GRUR 2007, 339 Rn 40 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH GRUR 2009, 79 Rn 31 - Gebäckpresse; OLG Köln WRP 2013, 1508 Rn 30).
BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13 Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, ob der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (vgl. BGH…, Urteil vom 15. September 2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 Rn. 36 = WRP 2006, 75 - Jeans I; Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Rn. 23 und 32 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege).Werden die Produkte eines Herstellers in großem Umfang von verschiedenen Unternehmen jeweils unter eigener Kennzeichnung vertrieben, kann dies zwar dazu führen, dass ihre konkrete Gestaltung nicht geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise auf einen bestimmten Hersteller hinzuweisen und damit ihre wettbewerbliche Eigenart zu begründen (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 25 f. - Gartenliege; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 336, 338).Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Elektroinstallateure die von den Großabnehmern beim Weitervertrieb der Stecktechnikprodukte verwendeten Kennzeichnungen als Herstellerangaben oder als Handelsmarken angesehen haben (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 26 - Gartenliege;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 16 bis 18 = WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste).Bei einer (nahezu) identischen Übernahme kann sich der Nachahmer grundsätzlich nicht darauf berufen, er habe lediglich eine nicht unter Sonderrechtsschutz stehende angemessene technische Lösung übernommen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 519 = WRP 1981, 514 - Rollhocker; Urteil vom 17. Juni 1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 90 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 35 f. - Gartenliege; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Rn. 15 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser).
BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14 Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, ob der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (vgl. BGH…, Urteil vom 15. September 2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 Rn. 36 = WRP 2006, 75 - Jeans I; Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Rn. 23 und 32 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 11 - Exzenterzähne).Nicht erforderlich ist es, dass die Verbraucher die Besonderheiten, die eine Gestaltung des Erzeugnisses gerade im Gebrauch aufweist, bereits auf den ersten Blick erkennen (BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 21 - Gartenliege).Nichts anderes ergibt sich aus der Senatsentscheidung "Gartenliege" (GRUR 2007, 984).Nach den im dortigen Fall maßgeblichen Feststellungen lag es für maßgebliche Teile des Verkehrs nahe anzunehmen, die Beklagte vertreibe die Waren von Fremdherstellern (BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 26 f. - Gartenliege).
BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05 RillenkofferJe größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH GRUR 2007, 339 Tz. 24 - Stufenleitern; BGH, Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege).
OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14 Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber willkürlich wählbar und frei austauschbar sind, können eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, wenn der Verkehr aufgrund dieser Merkmale Wert auf die Herkunft des Erzeugnisses aus einem bestimmten Betrieb legt oder mit ihnen (ohne sich über die Herkunft Gedanken zu machen) gewisse Qualitätserwartungen verbindet (BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege; BGH, GRUR 2000, 521 - Modulgerüst; BGH, GRUR 1996, 210 - Vakuumpumpen).Erforderlich ist vielmehr, dass durch das Auftreten der Nachahmungen die prägenden Gestaltungsmerkmale Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht mehr einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnen kann (BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege).Lediglich wenn dies nur in geringem Umfang erfolgt, schadet das der wettbewerblichen Eigenart nicht (BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliegen).Erforderlich ist, dass das Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht hat, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege BGH, GRUR 2006, 79 - Jeans I; BGH, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattungen).Die Bekanntheit kann sich aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder einem hohen Marktanteil ergeben (BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern, BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege).Denn dann Fall kann der Verkehr beide unmittelbar miteinander vergleichen (BGH, GRUR 2009, 79 - Gebäckpresse; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege; BGH, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen) und dadurch unabhängig davon, ob er das eine Produkt bereits kennt, zu dem falschen Schluss kommen, beide Produkte seien aufgrund der gleichen oder ähnlichen Gestaltung demselben Hersteller zuzuordnen.Vermeidbar ist sie dann, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann (BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege; BGH, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattung).
OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14 Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-NylontascheAusreichend ist es, wenn der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Produkts die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen (BGH GRUR 2007, 984 Rn 23 - Gartenliege), wobei die wettbewerbliche Eigenart gerade auf die übernommenen Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses zurückzuführen sein muss: Gerade diese müssen geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheit des jeweiligen Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).Die wettbewerbliche Eigenart geht nur verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals (beispielsweise durch eine Vielzahl von Nachahmungen) Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht mehr einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (BGH GRUR 2007, 984 Rn 24 - Gartenliege; OLG Frankfurt WRP 2013, 1069, 1070).Vielmehr genügt für die Begründung einer wettbewerblichen Eigenart eine gewisse Bekanntheit auf dem inländischen Markt im Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung (BGH GRUR 2009, 79 Rn 35 - Gebäckpresse), bei der die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang besteht (BGH, GRUR 2007, 984 Rn 34 - Gartenliege).Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 - Jeans I; BGH GRUR 2007, 339 Rn 39 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 34 - Gartenliege).Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus entsprechenden Werbeanstrengungen, sondern auch aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH GRUR 2007, 339 Rn 32 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH WRP 2013, 1189 Rn 27 - Regalsystem).Es genügt die Vorstellung, dass das Erzeugnis von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen mag, oder von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht wurde (BGH GRUR 2007, 339 Rn 40 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH GRUR 2009, 79 Rn 31 - Gebäckpresse; OLG Köln WRP 2013, 1508 Rn 30).
OLG Hamburg, 02.10.2008 - 5 U 103/07 Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Kinderfahrradhelms
OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10 Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung; …
BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14 Segmentstruktur
BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06 Ausbeinmesser
BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06 Knoblauchwürste
OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14 "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07 "Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung
BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05 Baugruppe
OLG Köln, 29.10.2010 - 6 U 119/10 "Joghurtbecher"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines als Umverpackung für …
OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12 Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14 Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …
OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 116/08 Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch wegen einer vermeidbaren …
LG Köln, 16.06.2009 - 33 O 374/08 Plagiat eines Social Networks - Facebook vs. StudiVZ
OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 6 U 46/09 Zum Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske
OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12 Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13 Mars unterliegt im Streit um Bounty
OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13 Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde
OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 4/12 (Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Voraussetzungen der …
OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10 Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete …
OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13 Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
OLG Bamberg, 31.05.2007 - 1 U 171/06 Bei Empfehlung einer Kapitalanlage durch den eigenen Steuerberater liegt keine …
OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 11 U 104/14 Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters
LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11 Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 …
LG Köln, 12.10.2010 - 33 O 306/09 Unterlassungsanordnung bezüglich des Anbietens und Inverkehrbringens von …
LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11 Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem …
OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10 Rückleuchte
OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15 Wettbewerbliche Eigenart von Schuhen
LG Köln, 01.03.2010 - 33 O 423/10 Vertrieb eines bereits auf dem Markt befindlichen Produkts muss aufgrund des …
OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 226/04 Verwechslungsgefahr einer dreidimensionalen Marke
OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12 Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
OLG Köln, 15.01.2010 - 6 U 131/09 Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines bekannten Verpackungsdesigns; WICK …
LG Hamburg, 12.07.2016 - 312 O 476/15 OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15 Unzulässige Nachahmung von Schuhmodellen
OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 71/13 Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren
OLG Oldenburg, 17.04.2008 - 1 U 50/07 Urheberrechtsverletzung bzw. Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Wohnhaus in …
LG Düsseldorf, 16.09.2010 - 14c O 94/10 Umfang des Schutzes aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Zusammenhang mit …
OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13 Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
OLG Frankfurt, 25.11.2010 - 6 U 157/09 Marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz des Designs eines Schreibstiftes
LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08 Eingriff in den Schutzbereichs des Geschmacksmusters eines Kinderwagens "ZAPP" …
OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14 Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
OLG Köln, 12.09.2008 - 6 U 59/08 Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung des Vertriebs einer durch ein …
OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07 Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei …
OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15 Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an …
OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 189/10 Wettbewerbswidrigkeit der Produktnachahmung
LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14 Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden …
LG Dortmund, 17.01.2014 - 3 O 204/13 Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt
OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - 20 U 186/10 Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachgeahmten Erzeugnisses
LG Düsseldorf, 27.07.2011 - 2a O 72/11 Mario Barth verliert Klage um T-Shirt-Spruch “Nicht quatschen, MACHEN”
OLG Düsseldorf, 08.07.2008 - 20 U 43/08 Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutzanspruch nach Nichtigerklärung des …
LG München I, 10.02.2015 - 33 O 19578/14 Wettbdewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein Zahnimplantat
OLG Frankfurt, 20.08.2009 - 6 U 146/08 Wettbewerbsverletzung: Schutz eines Kaffeezubereiters
LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14 Unlauterer Wettberwerb: Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs; Umfang der …
OLG Frankfurt, 01.12.2011 - 6 U 251/10 Ergänzender Leistungsschutz für exklusive Damenhandtasche
LG Köln, 27.01.2010 - 84 O 103/09 Zulässigkeit des Vertriebs der E1-Universalaxt 600 sowie die E1-Universalaxt …
OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 39/08 Unterlassungsansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters hinsichtlich …
OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15 Unvermeidbare Täuschung über die Herkunft von Leuchtballons
LG Köln, 23.08.2016 - 33 O 82/16 Haribo Goldbären nach § 4 Nr. 3 b UWG wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen …
OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08 Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 46/11 Cremetiegel bei QVC
OLG Hamm, 25.08.2009 - 4 U 105/09 Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung von Werbemitteln
OLG Düsseldorf, 05.08.2008 - 20 U 175/07 Begriff der Schutzrechtsverletzung
OLG Frankfurt, 22.10.2015 - 6 U 108/14 Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Schuhmodell ("Trachtenpumps")
OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 6 U 87/09 Unlautere Nachahmung: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für …
OLG Köln, 10.06.2009 - 6 U 210/08 Begriff des Anbietens; Teilweise Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen …
OLG Köln, 02.09.2013 - 6 W 114/13 Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung eines einstweiligen …
LG Köln, 13.07.2010 - 81 O 147/09 LG München I, 14.01.2010 - 7 O 13628/09 Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit des Konzepts für eine Fernsehsendereihe
LG München I, 01.04.2009 - 21 O 21850/08 Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Nachahmung von elektrischen …
LG Köln, 12.05.2015 - 33 O 167/14 Nachahmung von sog. Klemmköpfen zur Befestigung von Fahrrädern auf …
OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 94/14 OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 95/14 OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 42/11 Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Radlader-Fahrzeugs, da wegen der …
OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 3 U 1320/10 Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Herkunftstäuschung durch …
LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12 Bodendübel

References: § 4

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