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Timestamp: 2016-10-26 11:27:13+00:00

Document:
2A.423/2002 (12.09.2002)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger, Bahnhofplatz 1, Postfach 1548, 5401 Baden,
Departement des Innern des Kantons Solothurn, 4500 Solothurn, vertreten durch das Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
Die 1969 geborene t�rkische Staatsangeh�rige A.________ heiratete am 24. Januar 2001 in der T�rkei den schweizerisch-t�rkischen Doppelb�rger B.________. Am 7. Juni 2001 reiste sie zu ihrem Ehemann in die Schweiz ein und erhielt gest�tzt auf die Heirat mit einem Schweizer (Art. 7 ANAG) die Aufenthaltsbewilligung. Die eheliche Wohngemeinschaft wurde nach wenigen Monaten (Ende August 2001) aufgegeben. Im Rahmen des von der Ehefrau angestrebten Eheschutzverfahrens wurde mit Entscheid des Amtsgerichts Olten-G�sgen vom 17. Dezember 2001 das Getrenntleben zwischen den Ehegatten festgestellt und der Ehemann zur Bezahlung von Unterhaltsbeitr�gen verpflichtet. Parallel dazu strengte der Ehemann in Istanbul ein Scheidungsverfahren an. (Offenbar) seit anfangs M�rz 2002 hat sich der Ehemann nach der T�rkei abgemeldet.
Gest�tzt auf diesen Sachverhalt stellte das Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Solothurn fest, dass A.________ weder gest�tzt auf Art. 7 ANAG noch auf Art. 8 EMRK eine Aufenthaltsbewilligung beanspruchen k�nne. Mit Verf�gung vom 5. Juni 2002 wurde ihr Begehren um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung abgelehnt und sie aus dem Gebiet des Kantons Solothurn weggewiesen, unter Ansetzen einer Ausreisefrist per 30. Juni 2002. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies mit Urteil vom 29. Juli 2002 die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. September 2002 beantragt A.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. Juli 2002 sei vollumf�nglich aufzuheben und es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Art. 7 Abs. 2 ANAG bezieht sich auf die so genannte Scheinehe; ein Bewilligungsanspruch soll nach ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift dann nicht bestehen, wenn schon zum Vornherein nie der Wille bestand, eine Ehe einzugehen, und der einzige Zweck der Heirat darin besteht, einem Ausl�nder zu einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zu verhelfen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung soll dar�ber hinaus der Ausl�nder auch dann keine Bewilligung gest�tzt auf Art. 7 ANAG beanspruchen k�nnen, wenn er sich im fremdenpolizeirechtlichen Verfahren auf eine Ehe beruft, die m�glicherweise urspr�nglich als solche gewollt war, welche nunmehr aber nur noch formell besteht oder aufrecht erhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausl�nder eine Anwesenheitsbewilligung zu verschaffen. Die Berufung auf die Ehe ist in einem solchen Fall rechtsmissbr�uchlich. So verh�lt es sich, wenn die Ehegatten getrennt leben und mit einer Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr zu rechnen ist, wobei es auf die Ursache der Trennung der Ehegatten nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe l�uft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausl�nder v�llig losgel�st von der Aussicht auf ein irgendwie geartetes Zusammenleben mit dem schweizerischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu erm�glichen; auf eine derartige Beanspruchung des Aufenthaltsrechts des ausl�ndischen Ehegatten in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 127 II 49 E. 5 S. 56 ff., mit Hinweisen auf nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts).
2.2 Daf�r, dass es dem um Bewilligung ersuchenden Ausl�nder nicht (mehr) um das F�hren einer eigentlichen Lebensgemeinschaft geht, sondern dass er die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung umgehen will, sind konkrete Hinweise erforderlich. Wie es sich damit verh�lt, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft - wie bei der eigentlichen Scheinehe (vgl. BGE 122 II 289 E. 2b S. 295) oder fr�her bei der B�rgerrechtsehe (vgl. BGE 98 II 1 ff.) - nur durch Indizien zu erstellen (BGE 127 II 49 E. 5a S. 57). Feststellungen �ber das Bestehen solcher Indizien k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tats�chliche Gegebenheiten (BGE 98 II 1 E. 2a S. 6; vgl. auch BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252; 119 IV 242 E. 2c S. 248; 95 II 143 E. 1 S. 146).
Tats�chliche Feststellungen binden das Bundesgericht, wenn eine richterliche Beh�rde - wie vorliegend das Verwaltungsgericht - als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
Ausgeschlossen ist im �brigen die R�ge der Unangemessenheit (vgl. Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG).
2.3 Das Verwaltungsgericht ist in seinem Urteil von den dargestellten, zu Art. 7 ANAG entwickelten Grunds�tzen ausgegangen und hat gest�tzt darauf erkannt, dass die Beschwerdef�hrerin sich im fremdenpolizeirechtlichen Verfahren rechtsmissbr�uchlich auf die Ehe berufe. Die Tatsachenfeststellungen, die es seinem Urteil zugrunde gelegt hat (S. 5), sind im Lichte von Art. 105 Abs. 2 OG nicht zu beanstanden. Insbesondere durfte es angesichts des kurzen ehelichen Zusammenlebens und der Entwicklung der Verh�ltnisse seit Ende August 2001 den Schluss ziehen, dass mit der Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft realistischerweise nicht mehr zu rechnen ist und auch die Beschwerdef�hrerin selber davon auszugehen hat. Damit aber trifft es zu, dass die Geltendmachung einer Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 7 ANAG vorliegend rechtsmissbr�uchlich ist. Es kann hief�r auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG), denen nichts beizuf�gen ist.
Da keine intakte, tats�chlich gelebte eheliche Beziehung zwischen der Beschwerdef�hrerin und ihrem Ehemann besteht, kann sich die Beschwerdef�hrerin sodann im Hinblick auf die Bewilligungsverl�ngerung zum Vornherein auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen (BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f.).
2.4 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
2.5 Die Beschwerdef�hrerin stellt das Gesuch, es sei ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Voraussetzung daf�r ist insbesondere, das ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 152 Abs. 1 OG). Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, hatte die Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine ernsthaften Erfolgsaussichten. Das Gesuch ist daher abzuweisen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 i.V.m. Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 7
 Art. 8

Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 104
 Art. 7
 Art. 105
 Art. 7
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 153