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Timestamp: 2019-10-20 06:10:21+00:00

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Familienbeihilfe für in Bosnien lebende Enkelkinder - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.01.2006, RV/1089-L/02
Familienbeihilfe für in Bosnien lebende Enkelkinder
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 5. Juni 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 6. Mai 1997 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder y, für die Zeit ab 1.4.1992 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Familienbeihilfe wird für das Kind a für die Zeit von 1.4.1992 bis 30.9.1996 und für das Kind b für die Zeit von 1.8.1994 bis 30.9.1996 gewährt.
Mit Eingabe vom 25.2.1997 wurde die Gewährung der Familienbeihilfe für die zwei in Bosnien lebenden minderjährigen Enkelkinder des Berufungswerbers beantragt. Aus der Unterhaltsbescheinigung der bosnischen Gemeinde geht hervor, dass der Berufungswerber, derzeit auf einstweiliger Arbeit in Österreich, seit April 1992 bis jetzt und weiterhin seine Enkelkinder mit Hilfe seiner Einkünfte in Österreich zur Gänze erhalte. Die Eltern der Enkelkinder seien beide ohne Beschäftigung und hätten keine sonstigen Einkünfte. Ab April 1992 bis jetzt habe in Jugoslawien bzw. Bosnien weder jemand einen Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt, noch habe jemand Familienbeihilfe für die genannten Enkelkinder bezogen. Das einzige Haushaltsmitglied, welches über Einkünfte verfüge, sei seit April 1992 der Berufungswerber, welcher sich auf einstweiliger Arbeit in Österreich befinde. Er bringe oder schicke über Kollegen jeden Monat je 1.000,00 S für den Unterhalt der genannten Enkelkinder nach Jugoslawien bzw. Bosnien.
Der weiters vorgelegten Familienstandsbescheinigung vom 10.2.1997 ist zu entnehmen, dass die Höhe der monatlichen Unterhaltsbeiträge, die der Dienstnehmer für die Enkelkinder zahle, jeweils ATS 1.000.- betrage. Die Bestätigung gelte ab April 1992 bzw. ab August 1994.
Mit Bescheid vom 6. Mai 1997 wurde das Ansuchen um Gewährung der Familienbeihilfe unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 FLAG 1967 abgewiesen. Ein Nachweis über die Höhe der gesamten Unterhaltskosten für die in Bosnien lebenden Enkelkinder sowie ein Nachweis über die vom Berufungswerber geleisteten Unterhaltskosten sei nicht nachgereicht worden.
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Die Feststellung der Behörde, wonach eine überwiegende Kostentragung durch den Berufungswerber zu Gunsten seiner minderjährigen Enkelkinder im antragsgegenständlichen Zeitraum nicht festgestellt werden habe können, sei in keiner Weise nachvollziehbar. Die Erstbehörde habe den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die beiden mj. in Bosnien lebenden Enkelkinder des Berufungswerbers abgelehnt, weil angeblich ein Nachweis über die Höhe der gesamten Unterhaltskosten für die in Bosnien lebenden Enkelkinder sowie ein Nachweis über die vom Berufungswerber geleisteten Unterhaltskosten fehle.
Diese Ansicht der Erstbehörde sei rechtlich unrichtig und widerspreche zudem den mit Antrag vom 25.2.1997 vorgelegten Bestätigungen bzw. Bescheinigungen.
Aus der von der Heimatgemeinde in Bosnien bestätigten Unterhaltsbescheinigung gehe unzweifelhaft hervor, dass
die Kindeseltern selbst über keine eigenen Einkünfte verfügen würden, sondern selbst vom Berufungswerber erhalten würden und werden;
der Berufungswerber das einzige Haushaltsmitglied sei, welches über Einkünfte verfüge;
der Berufungswerber jeden Monat je 1.000,-- für den Unterhalt seiner beiden Enkelkinder nach Bosnien entweder selbst gebracht habe oder nach Bosnien fahrenden (Arbeits) Kollegen für seine Enkelkinder mitgegeben habe.
Daraus gehe eindeutig und unzweifelhaft hervor, dass im antragsgegenständlichen Zeitraum die Höhe der gesamten Unterhaltskosten je Enkelkind und Monat 1.000,-- betragen hätten, zumal der Berufungswerber der einzige gewesen sei und sei, der seine beiden mj.Enkelkinder erhalten habe und erhalte. Überdies hätten aufgrund der Kriegsereignisse die beiden mj. Enkelkinder, so wie auch die mittellosen Kindeseltern, im Haushalt desBerufungswerbers gelebt. Die Familienbeihilfe gebühre daher dem Berufungswerber schon aufgrund der Zugehörigkeit der beiden mj. Enkelkinder zu seinem Haushalt, zumal, wie ebenfalls aus der vorgelegten Unterhaltsbescheinigung unzweifelhaft hervorgehe, die Kindeseltern selbst aufgrund der Kriegsereignisse in Bosnien mittellos seien.
Die Behauptung der Erstbehörde, dass ein Nachweis über die vom Berufungswerber geleisteten Unterhaltskosten nicht vorgelegt worden sei, sei ebenfalls unrichtig. In der von der Heimatgemeinde in Bosnien mit amtlichen Siegel, Datum und Unterschrift bestätigten Familienstandsbescheinigung, welche bereits mit dem Antrag vom 25.2.1997 vorgelegt worden sei, werde die Leistung von monatlichen Unterhaltskosten in der Höhe von 1.000,-- seitens des Berufungswerbers bestätigt, und zwar infolge des zusätzlichen Vermerkes auf der Familienstandsbescheinigung ab April 1992 bzw. ab August 1994 (Anm.: für das im August 1994 geborene Kind). Es wäre daher an der Erstbehörde gelegen, etwaige begründete Bedenken gegen die Richtigkeit der vorgelegten Familienstandsbescheinigung darzutun. Die Familienstandsbescheinigung allein habe für im Ausland lebende Kinder, zu welchen gemäß § 2 Abs.3 lit.a FLAG in gleicher Weise auch Enkelkinder zählen würden, an sich bereits vollen und ausreichenden Beweis für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe gebildet. Die gesetzliche Grundlage für den Anspruch jugoslawischer Staatsbürger auf Familienbeihilfe für ihre in Jugoslawien lebenden Kinder und Enkelkinder (siehe § 2 Abs.3 FLAG) hätten die Artikel 29ff des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (BGBl. 1966/289) in der Fassung des hierzu ergangenen zweiten Zusatzabkommens aus 1989 (BGB1. 1989/269) bzw. dessen pragmatische Weiteranwendung, welche bekanntlich per 30.9.1996 seitens der Republik Österreich sistiert worden sei (Kündigung einzelner Sozialabkommen, BGB1. 1996/345), gebildet. Die Durchführung der Auszahlung der Familienbeihilfe an in Jugoslawien lebende Kinder normiere Artikel 23 der Vereinbarung zur Durchführung des obgenannten Sozialabkommens (BGBl. 1966/290). Die darin enthaltenen Bestimmungen würden in Abstimmung mit dem Familienlastenausgleichsgesetz die Grundlage für die von der österreichischen Finanzverwaltung erstellten sog. "Familienstandsbescheinigung" bilden, welche bei Geltendmachung eines Anspruches auf Familienbeihilfe für in Jugoslawien lebende Kinder als grundsätzlich einziger (!) Nachweis für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen vorzulegen sei; für das Schulalter übersteigende Kinder seien allenfalls ergänzend noch Schul- oder Universitätsbesuchsbestätigungen vorzulegen. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen würden für den Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe für ein Kind, zu welchen, wie oben bereits kurz erwähnt, gemäß § 2 Abs.3 lit.a FLAG ("im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person A deren Nachkommen) in gleicher Weise auch Enkelkinder gehören würden, alternativ zwei Möglichkeiten bestehen. Entweder das Kind bzw. Enkelkind befinde sich im Haushalt des Anspruchswerbers, dann werde die Erhaltung seitens des Anspruchswerbers gesetzlich angenommen und sei nichtnäher zu prüfen oder nachzuweisen (durch die Haushaltszugehörigkeit werde das Kind bzw. Enkelkind eben durch denjenigen erhalten, der die Kosten des Haushaltes trage - im vorliegenden Fall trag eben der Berufungswerber als einziges Haushaltsmitglied, welches über Einkünfte verfüge, die Kosten des Haushaltes), oder das Kind bzw. Enkelkind werde für den Fall, dass es mit dem Anspruchswerber nicht im gemeinsamen Haushalt lebe, von diesem überwiegend finanziell erhalten (die sogar alleinige Erhaltung der Enkelkinder durch den Berufungswerber werde im vorliegenden Fall unzweifelhaft seitens der vorgelegten Unterhaltsbescheinigung bestätigt).
Das Bestehen beider alternativ anspruchsbegründender Tatbestandsmerkmale werde durch die sog. "Familienstandsbescheinigung" bestätigt. Deshalb heisse es auf dem von der österreichischen Finanzverwaltung erstellten Familienstandsbescheinigungs-Vordruck (Beih-102) auf der Vorderseite zweispaltig auch wörtlich:
"Folgende Kinder des Arbeitsnehmers gehören zu seinem Haushalt oder werden von ihm erhalten".
Im Zusammenhang mit den ebenfalls zweisprachigen Hinweisen auf der Rückseite des Familienstandsbescheinigungs-Vordruckes ergebe sich, dass ein Kind oder Enkelkind, welches von der jugoslawischen Gemeindeverwaltungsbehörde auf der Familienstandsbescheinigung eingetragen werde, entweder zum Haushalt des Anspruchswerbers gehöre oder/und von diesem erhalten werde. Die Eintragung eines Kindes oder Enkelkindes in der Familienstandsbescheinigung seitens der jugoslawischen Gemeindeverwaltungsbehörde genüge daher an sich allein als Nachweis für das Vorliegen der Anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe. Nichtsdestoweniger habe der Berufungswerber in Ergänzung dazu, quasi als Fleißaufgabe, eine gesonderte von der Heimatgemeinde ausgestellte Unterhalsbescheinigung und die Kopie einer Seite seines Reisepasses, auf welcher sich allein 9 Ein- und Ausreisestampiglien befinden würden, vorgelegt. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe für die beiden mj. Enkelkinder sei daher aufgrund der vorgelegten Unterlagen, Bestätigungen und Bescheinigungen entgegen der Ansicht der Erstbehörde (mehr als) ausreichend dargelegt und nachgewiesen worden. Auf Grund des Umstandes, dass die Unterhaltsleistungen für die Enkekinder vom Berufungswerber direkt seinem Sohn bzw. seiner Schwiegertochter überbracht worden seien, gebe es hierfür naturgemäß keine einzelnen schriftlichen Bestätigungen, zumal die Ausstellung von Bestätigungen unter Familienangehörigen naturgemäß unüblich wäre.
Mit Schreiben vom 9.6.1997 wurde der Berufungswerber vom Finanzamt aufgefordert, eine vom Überbringer und vom Übernahmeberechtigten unterzeichnete Bestätigung mit dem genauen Datum und der Höhe der überbrachten Unterhaltszahlung sowie die Ausreisevermerke aus dem Reisepass vorzulegen. Weiters mögen die tatsächlichen Unterhaltskosten für ein in Bosnien lebendes Kind bekannt gegeben werden.
Mit Schriftstück vom 4.7.1997 wurden Unterlagen nachgereicht. Aus der Bestätigung des Unterhaltes der bosnischen Gemeinde vom 17.6.1997 geht ergänzend zu der bereits vorgelegten hervor, dass die Beträge von je ATS 1.000.- den Gesamtkosten für den Unterhalt der Enkelkinder (Ernährung, Bekleidung, Wohnung mit Licht und Heizung, ärztliche Behandlungen u.s.w.) entsprechen würden. Mittels Bescheinigung der bosnischen Gemeinde vom 17.6.1997 wird bestätigt, dass der Berufungswerber während des Krieges, d.h. in den Jahren 1992, 1993, 1994, 1995 und 1996 sowie auch weiterhin die Enkelkinder zur Gänze und ausschließlich erhalten habe. Die Enkelkinder hätten in diesen Jahren von keiner anderen Person Beiträge für ihren Unterhalt bezogen. Die tatsächlichen Kosten für den Unterhalt wären in Bosnien je Enkelkind durchschnittlich ATS 1.000.- monatlich gewesen. In der Erklärung vom 17.6.1997 wird von den Kindeseltern unter Eid bestätigt, dass sie ab Kriegsbeginn in Bosnien, d.h. ab April 1992 für den Unterhalt ihrer Kinder vom Berufungswerber monatlich durchschnittlich je ATS 1.000.- erhalten hätten und das auch in den Jahren 1993, 1994, 1995 und 1996. Am 17.6.1997 erklärte der Berufungswerber unter Eid, dass er während des Krieges, d.h. ab April 1992 bzw. ab August 1994 für den Unterhalt seiner Enkelkinder monatlich durchschnittlich je ATS 1.000.- nach Hause nach Bosnien gebracht habe und zwar in den Jahren 1992, 1993, 1994, 1995, 1996 sowie auch weiterhin. An die genauen Daten seiner Reisen könne er sich nicht erinnern. Seine Reisen seien allerdings aus seinem Reisepass ersichtlich.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2000 wurde die Berufung unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 FLAG 1967 und § 2 Abs. 5 FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Nach den Ausführungen des VwGH sei bei aufrechten Ehen und nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten während der Dauer des Familienfriedens die Vorlage der Familienstandsbescheinigung grundsätzlich ein hinreichender Nachweis dafür, dass der in Österreich erwerbstätige Dienstnehmer die Unterhaltskosten für seine im Ausland lebenden Kinder trage. Im gegenständlichen Fall werde die Familienbeihilfe für rückwirkende Zeiträume für die Enkelkinder beantragt. Die vom VwGH ausgesprochenen Rahmenbedingungen seien daher nicht gegeben, sodass neben dem Vorliegen der Familienstandsbescheinigung auch die überwiegende Kostentragung entsprechend nachgewiesen werden müsse. In der Berufung sei bekannt gegeben worden, dass der Berufungswerber monatlich je ATS 1.000.- für den Unterhalt seiner Enkelkinder entweder selbst gebracht oder nach Bosnien fahrenden Arbeitskollegen mitgegeben hätte. Da im Falle einer persönlichen Übergabe gewöhnlich keine Zahlungs- oder Überweisungsbelege vorhanden seien, sei der Berufungswerber mit Schreiben vom 9.6.1997 aufgefordert worden, eine vom Überbringer und vom Übernahmeberechtigten unterzeichnete Bestätigung mit dem genauen Datum und der Höhe der überbrachten Unterhaltszahlung vorzulegen. Weiters sei er mit Schreiben vom 15.3.2000 aufgefordert worden, die Namen der Arbeitskollegen bekannt zu geben, die Unterhaltszahlungen nach Bosnien gebracht hätten. Die vorgelegten Erklärungen würden nicht das genaue Datum und die genaue Höhe der Unterhaltszahlung beinhalten. Weiters seien die Namen der Arbeitskollegen nicht bekannt gegeben worden.
Der Vorlageantrag vom 3.7.2000 wird wie folgt begründet. Die Erstbehörde halte offensichtlich trotz der vorgelegten öffentlichen Urkunden die überwiegende bzw. urkundlich bescheinigte sogar alleinige Kostentragung des Berufungswerbers für seine beiden in Bosnien lebenden mj. Enkelkinder während des Antragszeitraumes für nicht glaubhaft bzw. nicht nachgewiesen. Gemäß § 168 BAO sei die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden von der Abgabenbehörde nach den Vorschriften des §§ 292ff ZPO zu beurteilen. Gemäß § 292 ZPO würden öffentliche Urkunden "vollen Beweis" dessen begründen, was darin von der Behörde amtlich verfügt oder erklärt oder von der Behörde oder der Urkundsperson bezeugt werde.
Wie, d.h. auf welchem Weg die Unterhaltsleistungen an die mj. Enkelkinder gelangt seien, sei für den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht von Bedeutung. Dies könne, wie im Fall des Berufungswerbers, durch persönliche Übergabe der Unterhaltsbeträge anlässlich der regelmäßigen, überwiegend wochenendlichen Familienheimfahrten (siehe die vorgelegten Reisepasskopien), durch Übermittlung durch dritte Personen, Verwandte, Bekannte, Arbeitskollegen, Kuriere, Buschaffeure, etc., durch Bank- oder Postüberweisungen, was während des Krieges in Bosnien-Herzegowina erfahrungsgemäß kaum und wenn, nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung und ohne Garantie seitens des überweisenden Geldinstitutes, funktioniert habe bzw. möglich gewesen sei, ja selbst durch Assignation (Anweisung) im Sinne des § 14oof ABGB erfolgen. Rechtlich allein entscheidend sei hingegen, ob die Unterhaltsleistungen für die beiden mj. Enkelkinder diesen auch tatsächlich zugekommen seien und die beiden mj. Enkelkinder mit diesen zumindest überwiegend vom Großvater resp. Berufungswerber erhalten worden seien.
Dass dem im antragsgegenständlichen Zeitraum so gewesen sei, gehe jedoch mehrfach aus den vorgelegten öffentlichen Urkunden hervor (insbesondere gemeindeamtliche Unterhaltsbestätigung vom 17.6.1997 samt begl. Übersetzung, eidesstättige gemeindeamtlich beglaubigte Erklärung der Kindeseltern vom 17.6.1997 samt begl. Übersetzung, eidesstättige gemeindeamtlich beglaubigte Erklärung des Berufungswerbers ebenfalls vom 17.6.1997 samt begl. Übersetzung). Vollständigkeitshalber lege der Berufungswerber diverse Mitteilungen über den Bezug von Familienbeihilfen der verschiedensten Finanzämter in ganz Österreich zur Information bei, mit welchen in den letzten Monaten die seinerzeitigen Anträge auf Gewährung und Nachzahlung von Familienbeihilfe für die in Bosnien-Herzegowina lebende und von dem in Österreich beschäftigten Großvater oder der in Österreich beschäftigten Großmutter während der Kriegsereignisse in Bosnien-Herzegowina und teilweise auch noch danach erhaltene mj. Enkelkinder, jeweils unter Vorlage einer Familienstandsbescheinigung und einer gemeindeamtlichen Unterhaltsbestätigung, teilweise, wie im gegenständlichen Fall, ergänzt durch eine (Empfangs)-Erklärung der Kindeseltern, bereits jeweils antragsgemäß bewilligt worden seien. Für den Berufungswerber sei es daher gänzlich unverständlich und nicht nachvollziehbar, wieso vielen seiner Landsleute aus Bosnien-Herzegowina, die ebenfalls ihre mj. Enkelkinder infolge der Kriegsereignisse in Bosnien-Herzegowina wegen der Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Kindeseltern erhalten hätten, ja erhalten hätten müssen, um deren überleben zu sichern, die Familienbeihilfe für diese Enkelkinder bereits gewährt und nachgezahlt worden sei, ihm jedoch trotz Vorlage gleicher bzw. sogar weitergehender Nachweise nicht.
Zum Nachweis dafür, dass ein Anspruch auf ausländische Beihilfe nicht bestanden habe, weil die Eltern der Enkelkinder im maßgeblichen Zeitraum in keinem Arbeitsverhältnis gestanden sind und auch die anderen Voraussetzungen für einen Beihilfenbezug nicht gegeben waren, wurden der Behörde eine Familienstandsbescheinigung sowie Unterhaltsbescheinigungen vorgelegt.
Betreffend der Glaubhaftmachung der Überbringung in seine Heimat hat der rechtliche Vertreter des Berufungswerbers Bescheinigungen der Heimatgemeinde des Berufungswerbers über geleistete Unterhaltsleistungen, eine Familienstandsbescheinigung sowie eine Empfangserklärung der Kindeseltern über den Erhalt der Unterhaltsbeträge vorgelegt. Aus all diesen Beweismitteln geht unwidersprüchlich hervor, dass der Berufungswerber die Unterhaltsleistungen in der dort angegebenen Höhe geleistet hat. Betreffend Überbringung bzw Übermittlung der Geldbeträge wurde die persönliche Übergabe durch den Berufungswerber selbst bzw. durch (Arbeits)Kollegen genannt. Dass der Berufungswerber in Zeiten der Kriegswirren keine Banküberweisungen getätigt hat und daher auch keine anderen Belege vorweisen kann, ist ebenfalls nachvollziehbar und glaubhaft.
Linz, am 23. Jänner 2006
Findok-Nr: 20460.1, aufgenommen am: 20.02.2006 14:39:48, Dokument-ID: edc468c9-411e-4390-b58f-7e81effb7c11, Segment-ID: 1f520b1c-4b7e-4cae-bd5c-b83da47edad9

References: § 2
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 § 168
 § 292
 § 14