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Timestamp: 2019-09-20 16:27:17+00:00

Document:
WBVG - Bundesgerichtshof entscheidet: Einseitige Erhöhung von Heimentgelten ist unwirksam
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12.05.2016 in der Sache III ZR 279/15 zur Erhöhung von Heimentgelten u.a.:
Hiernach ist die Zustimmung des Verbrauchers für die Erhöhung des Heimentgelts nach § 9 WBVG (Änderung der Berechnungsgrundlagen) zwingend notwendig. Das gilt auch für die Erhöhung von Investitionsbeträgen sowie unterschiedslos für Selbstzahler und Leistungsbezieher des SGB XI oder SGB XII. Klauseln in Heimverträgen, die eine einseitige Entgelterhöhung vorsehen, sind nach § 16 WBVG unwirksam. Ist die Entgelterhöhung rechtmäßig (doppelte Angemessenheit), so hat der Einrichtungsträger aber einen Anspruch auf die Zustimmung des Verbrauchers, die er bei nicht fristgerechter Erteilung gerichtlich durchsetzen muss.
Der BGH stellt jedoch klar, dass die Zustimmung auch konkludent erteilt werden kann, etwa "durch Zahlung des erhöhten Entgelts oder Verstreichenlassen der Kündigungsfrist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 WBVG" (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 31). Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 WBVG schuldet der Verbraucher das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens. Insbesondere diese vierwöchige Mindestfrist dient nach dem BGH dazu, "dem Verbraucher eine ausreichende Bedenkzeit für seine Entscheidung [zu] verschaffen, ob er mit der [...] Entgelterhöhung einverstanden ist." Die vierwöchige Ankündigungsfrist für die Entgelterhöhung hat nach dem BGH hingegen keinerlei Einfluss auf den Zeitpunkt, in dem die Entgelterhöhung wirksam wird. (Vgl. BGH, a. a. O., Rn. 28). Letzteres ist bisher von der Praxis teilweise anders bewertet worden und führte dazu, dass Erhöhungsankündigungen schon vor dem Zeitpunkt ausgesprochen wurden, in dem der Erhöhungsbetrag eigentlich feststand. Die bislang kontrovers diskutierte Rechtslage zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen von Entgelterhöhungen nach § 9 WBVG sollte damit geklärt sein.
Unwirksame Heimvertragsklauseln: LG Düsseldorf, U. v. 15.06.2014 - 12 O 273/13 (2014)
WBVG - Ausbildungsumlage und Entgelterhöhung Landgericht Arnsberg U. v. 15.01.2014 - 3 S 90/13 (noch nicht rechtskräftig) (2014)
BVerwG-Urteil zu Heim-Entgelterhöhungen und heimrechtlich zu berücksichtigenden Informationsfristen (2009)
pdf BGH III ZR 279_15 (170 KB)

References: § 9
 § 16
 BGH 
 § 11
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH