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Timestamp: 2018-12-15 14:31:39+00:00

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/ Mehr Rechtssicherheit in sensiblem Bereich
Neue Regelungen zur ärztlichen Schweigepflicht
Aufgrund der häufigen Inanspruchnahme externer Dienstleister für diverse Praxisabläufe, wurde § 203 StGB neu gefasst; die geänderte Regelung ist seit dem 09. November 2017 in Kraft.
/ RA Jens-Peter Jahn
Bezüglich der Inanspruchnahme externer Dienstleister wurde das Gesetz zur Schweigepflicht modifiziert. © DDRockstar - Fotolia
Neben anderen Berufsgruppen sind Zahnärzte bekanntlich verpflichtet, Informationen und Erkenntnisse geheim zu halten, die sie im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erlangen. Die Schweigepflicht selbst ist nicht staatlich geregelt, wie dies etwa für Rechtsanwälte (§ 43a Abs. 2 BRAO) und Steuerberater (§ 57 Abs. 1 StBerG) der Fall ist, sondern findet ausdrückliche Erwähnung in der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer (§ 7) und wurde in den jeweiligen Berufsordnungen der Landeszahnärztekammern umgesetzt (bspw. § 3 Abs. 1 und 2. Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein).
Zugleich ist aber die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht unter Strafe gestellt (§ 203 StGB). Mit Strafe bedroht waren schon bisher nicht nur die Berufsträger selbst, sondern auch deren „berufsmäßig tätige Gehilfen“ sowie Auszubildende. Daraus war umgekehrt zu folgern, dass zwar diese Personen mit den Geheimnissen vertraut gemacht werden durften, soweit dies für ihre Tätigkeit erforderlich war, dass aber die Weitergabe solcher Informationen an sonstige Personen strafbar war. Die Bedeutung der Schweigepflicht wurde – neben strafgerichtlichen Urteilen – auch durch die Zivilgerichte immer wieder hervorgehoben. So hat bspw. das Landgericht Flensburg in einem jüngeren Urteil erkannt, dass die ehrenamtliche Beauftragung eines externen Dritten mit der Pflege und Wartung der EDV-Anlage einer Zahnarztpraxis gegen die Schweigepflicht verstößt, wenn der Dritte ungehinderten und selbstständigen Zugriff auf die Patientengeheimnisse hat, da der Dritte nicht als berufsmäßiger Gehilfe (i.S.v. § 203 Abs. 3 S. 2 StGB) einzustufen sei. Eine solche Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht stelle, so das LG Flensburg, einen nicht behebbaren Sachmangel der Arztpraxis dar und begründet für einen Praxiserwerber ein gesetzliches Rücktrittsrecht gemäß §§ 326 Abs. 1 und Abs. 5 BGB (LG Flensburg, Urteil vom 05.07.2013 – 4 O 54/11). Die Situation war nach bisheriger Rechtslage auch bei der nicht ehrenamtlichen Beauftragung externer Dritter durchaus kritisch, bspw. wenn ein Softwareunternehmen bei einer Fernwartung ungehinderten Zugriff auch die Dokumentation hatte. Das LG führte dazu aus:
„Externe Personen scheiden allerdings als Gehilfen aus, sodass die Offenbarung ihnen gegenüber eine Verletzung der Schweigepflicht darstellt. Hierzu zählen zum Beispiel Mitarbeiter von Service-Reparatur- und Wartungsunternehmen, insbesondere bei der EDV-Wartung (Fischer, StGB, 60. Auflage 2013, § 203 Rdnr. 21). Dies bedeutet, dass externen Personen kein Einblick in die Patientendaten gewährt werden darf.“
Berufsgeheimnisträger müssen externe Spezialisten heranziehen
Der Gesetzgeber konnte sich nun der Erkenntnis nicht verschließen, dass die weit verbreitete und mittlerweile selbstverständliche elektronische Datenverarbeitung dazu führt, dass auch Berufsgeheimnisträger zur Einrichtung, Weiterentwicklung und Fehlerbehebung der hierfür genutzten Programme im Regelfall externe Spezialisten heranziehen müssen (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/1936, S. 1) und dass es in diesen Fällen schlicht nicht praktikabel ist, beispielsweise die entsprechende Einwilligung aller betroffenen Patienten oder Mandanten hierfür einzuholen, wie dies im Fall des Forderungseinzugs durch Factoring-Unternehmen üblich ist. § 203 StGB wurde daher neu gefasst; die geänderte Regelung ist seit dem 09.11.2017 in Kraft.
In § 203 Abs. 3 StGB ist nun ausdrücklich bestimmt, dass ein strafbares Offenbaren fremder Geheimnisse dann nicht vorliegt, wenn – wie bisher – Mitarbeiter des Berufsträgers Kenntnis erlangen. Neu einbezogen werden solche externen Personen, die an der beruflichen Tätigkeit mitwirken, ohne dem Betrieb oder der Praxis anzugehören, soweit die Kenntnis der Geheimnisse für deren Tätigkeit erforderlich ist. Diese Ausnahme wird schließlich ausgedehnt auf weitere Personen, die ihrerseits für einen externen Auftragnehmer tätig werden. Alle hier aufgeführten Personenkreise sind im Gegenzug zum Schweigen verpflichtet und machen sich im Fall einer Verletzung ihrer Schweigepflicht strafbar. Gleichzeitig haben alle Personen, die an der beruflichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53a StPO, d.h. sie dürfen sich im Falle ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung im Rahmen eines Strafverfahrens auf ihre Schweigepflicht berufen.
Dokumentionspflicht des Zahnarztes
Der Zahnarzt muss die Behandlung des Patienten ausführlich, sorgfältig und vor allem vollständig dokumentieren. Im Videointerview beleuchtet Dr. Susanna Zentai, Rechtsanwältin bei Dr. Zentai / Heckenbücker in Köln, die rechtliche Seite der Dokumentationspflicht.

References: § 203
 § 3
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 53