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Timestamp: 2019-07-17 19:57:18+00:00

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BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2504
BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04 (https://dejure.org/2006,2504)
BVerfG, Entscheidung vom 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04 (https://dejure.org/2006,2504)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 (https://dejure.org/2006,2504)
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG
Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Wartezeit; Schutz des Interesses des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes; Inhalt der Überprüfung von Beurteilungen und Abwägungen von Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Erfassung kollidierender Grundrechtspositionen; Bestandsschutz des Arbeitnehmers außerhalb des Geltungsbereichs des allgemeinen Kündigungsschutzes
Kündigung in der Probezeit aufgrund mangelnder Eignung
GG Art. 12 Abs. 1; KSchG § 1
Die Probezeit des Chefarztes, Teil 2 - Kündigung einer Chefärztin in der Probezeit
Kündigung während der Probezeit verletzt Arbeitnehmer nicht in deren Grundrechten
Kündigung während der Probezeit verletzt keine Grundrechte
ArbG Stuttgart, 05.12.2000 - 15 Ca 10574/98
LAG Baden-Württemberg, 23.06.2003 - 21 Sa 46/02
BVerfGK 8, 244
NZA 2006, 913
Die grundrechtliche Gewährleistung erstreckt sich auch auf das Interesse des Arbeitgebers, in seinem Unternehmen nur Mitarbeiter zu beschäftigen, die seinen Vorstellungen entsprechen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 a der Gründe, BVerfGE 97, 169; vgl. auch 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - Rn. 13, BVerf GK 8, 244) .
bb) Diese Auslegung trägt auch dem bereits in der Wartezeit bestehenden, aus Art. 12 GG (vgl. BVerfG 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - Rn. 13, BVerf GK 8, 244) und den Diskriminierungsverboten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hergeleiteten Kündigungsschutz des Arbeitnehmers hinreichend Rechnung.
Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die sich noch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG befinden (BVerfG 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - NZA 2006, 913).
Das gilt auch für Kündigungen innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG (BVerfG 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - NZA 2006, 913).
Umgekehrt hat der Arbeitgeber bei der Einstellung eines Arbeitnehmers regelmäßig ein berechtigtes Interesse daran, prüfen zu können, ob der neue Mitarbeiter seinen Vorstellungen entspricht (BVerfG 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - Rn. 18, NZA 2006, 913).
In der Wartezeit erfolgt daher grundsätzlich nur eine Missbrauchskontrolle (BVerfG 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - Rn. 17 f., BVerfGK 8, 244).
In der Wartezeit ist das Schutzniveau für die Arbeitnehmer in der Regel deshalb niedriger, weil sie wegen des Erprobungzwecks der Wartezeit und des kurzen Bestandes des Arbeitsverhältnisses nur in geringem Maß auf dessen Fortbestehen vertrauen können (…BAG a.a.O.; BVerfG vom 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04 - zitiert nach Juris, Rz. 17 f).
Im Rahmen dieser Generalklauseln ist auch der objektive Gehalt der Grundrechte zu beachten (BVerfG vom 21.6.2006 - 1 BvR 1659/04-zitiert nach Juris, Leitsatz 1 A und Rz. 12 ff).
(3) Die Grundrechte des Grundgesetzes bilden eine objektive Werteordnung, aus der sich Schutz- und Handlungsaufträge des Staates ergeben können, deren Erfüllung eine inhaltliche Anreicherung unbestimmter Begriffe des einfachen Rechts durch die Rechtsprechung erfordern kann, wie etwa bei der Gewinnung von Kündigungsschutz aus § 242 BGB für nicht vom Kündigungsschutzgesetz erfasste Arbeitnehmer (vgl. BVerfG 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - NZA 2006, 913; 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169; ErfK/Wißmann 12. Aufl. Vorbemerkung zum AEUV Rn. 6) .
In der Wartezeit erfolgt grundsätzlich nur eine Missbrauchskontrolle (BVerfG 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - Rn. 17 f., BVerfGK 8, 244) .
Das gilt auch für Kündigungen innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG (…BAG Urteil vom 24.01.2008 - 6 AZR 96/07, a.a.O.; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04 - NZA 2006, 913).
Dies gilt nicht nur im Kleinbetrieb, sondern auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 KSchG, das heißt in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses (vgl. BVerfG vom 21.06.2006 a.a.O.).
Umgekehrt hat der Arbeitgeber bei der Einstellung eines Arbeitnehmers regelmäßig ein berechtigtes Interesse daran, prüfen zu können, ob der neue Mitarbeiter seinen Vorstellungen entspricht (BVerfG 21.6. 2006, NZA 2006, 913 f).
Bei der Subsumtion im Einzelfall sind die beiderseitigen Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers zu würdigen (BVerfG 21.6.2006 - 1 BvR 1659/04 - juris; 27.1.1998 - 1 BvL 15/87 - juris).
Der durch die Generalklauseln vermittelte Schutz darf nicht dazu führen, dass dem Kleinunternehmer praktisch die im KSchG vorgegebenen Maßstäbe der Sozialwidrigkeit aufgelegt werden (BVerfG 21.6.2006 - 1 BvR 1659/04 - a.a.O.;… 27.1.1998 - 1 BvL 15/87 - a.a.O.).
LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2018 - 5 Sa 220/18

References: § 1
 Art. 12
 § 1
 Art. 12
 § 1
 § 1
 § 242
 § 1
 § 1