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Timestamp: 2018-05-28 09:32:11+00:00

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Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Anzeige gegen Deutsche Bank wegen Prozessbetruges eingereicht
Anzeige gegen Deutsche Bank wegen Prozessbetruges in Nürnberg eingereicht
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat nun eine Anzeige gegen die Deutsche Bank zu prüfen, in der wie in vielen weiteren Strafanzeigen dem Kreditinstitut massenhafter und systematischer Prozessbetrug vorgeworfen wird.
An die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
der Eheleute Isabella und Herbert G.
[Anmerkung: im Original vollständiger Name und Adresse der Anzeigeerstatter]
Diese Strafanzeige bezieht sich auf einen von dem Beschuldigten zu 2. im Zusammenwirken mit dem Beschuldigten zu 3. für die Deutsche Bank begangenen Prozessbetrug. Diesen Prozessbetrug beging und begeht der Beschuldigte zu 2. in einem beim LG Nürnberg zum Az. 10 O 4037/09 und nunmehr beim OLG Nürnberg zum Az. 14 U 1389/14 vom Unterzeichner für die Anzeigeerstatter wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, Betruges und Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz geführten Zivilrechtsstreit. Es geht dabei um eine den Anzeigeerstattern von Darlehensvermittlern der Deutschen Bank (der sogenannten FIBEG-Gruppe) angediente sogenannte Schrottimmobilienfinanzierung in der komplett von der Deutschen Bank, Albstadt mit Hilfe der sogenannten FIBEG-Gruppe durchfinanzierten, aus 237 Wohnungen bestehenden Wohnanlage Mühlheim, Duisburger Strasse.
Anlage O (für die Deutsche Bank bestimmter Ausdruck eines Darlehensvertrages für einen Miteigentümer der Anzeigeerstatter mit Einwertungsstempel auf der Rückseite, welcher belegt, dass die Deutsche Bank davon ausgeht, dass nur weniger als 1/3 des von ihr finanzierten Gesamtkaufpreises „objektbesichert“ ist, also vom Wert der Wohnung gedeckt ist)
Der vorsätzlich falsche Sachvortrag des Beschuldigten zu 2. betrifft zwar auch die Art und Weise der Zusammenarbeit der Deutschen Bank mit dem für den Anzeigeerstatter auftretenden Scheintreuhänder von der sogenannten FIBEG-Gruppe (welche in Wahrheit Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank war). Vor allem aber geht es bei dem hier vorgeworfenen Prozessbetrug um die Art und Weise und den genauen Zeitpunkt des Zustandekommens eines von einem bevollmächtigten Scheintreuhänder der Anzeigeerstatter (der Scheintreuhänder spiegelte den Anzeigeerstattern seine Treuhänderrolle nur vor und war in Wahrheit Darlehensvermittler der Deutschen Bank) geschlossenen Darlehensvertrages der Anzeigeerstatter für eine sogenannte „Schrottimmobilie“. Und die hierbei relevanten Sach- und Rechtsfragen sind vergleichsweise leicht über das BGB AT und das Schuldrechts AT, sowie § 826 BGB zu lösen.
Mit ihrem falschen Tatsachenvortrag dazu, dass nicht – wie den Anzeigeerstattern und allen anderen so von der Deutschen Bank eingeworbenen Darlehensnehmern von der Deutschen Bank mit einem sogenanntem Darlehensbestätigungsschreiben mitgeteilt – die Auszahlung der Valuta, sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen an die Darlehensnehmer die von einem Rechtsbindungswillen der Deutschen Bank getragene und zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung gewesen sei, versucht der Beschuldigte zu 2. künstlich das Datum des Vertragsschlusses chronologisch nach hinten zu verschieben, nämlich auf den Tag des Zugangs der an die Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen, weil der Deutschen Bank am Tage des Vertragsschlusses durch Auszahlung der Valuta noch entscheidende Vollmachts-Unterlagen fehlten, so daß es bei der aus § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RBerG folgenden Nichtigkeit der zur Darlehensvermittlung verwendeten Vollmacht und des aufgrund der Vollmacht geschlossenen Darlehensvertrages bleibt.
Diesen Prozessbetrug hatte der Beschuldigte zu 2. als extern die Interessen der Deutschen Bank vertretender Rechtsanwalt mit dem Beschuldigten zu 3. als intern für diese Rechtsstreite bei der Deutschen Bank verantwortlichem Justitiar verabredet. Und diesen Prozessbetrug führte der Beschuldigte zu 2. im Rechtsstreit der Anzeigeerstatter auch aus.
In parallelen Sachen sind bereits eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges gegen die Deutsche Bank und die bei ihr Verantwortlichen und ihre Rechtsanwälte, u.a. bei der StA Frankfurt (u.a. Az. 7580 Js 256246/12 WI), der StA München (401 UJS 729813/15) und der StA Traunstein (Az. 240 Js 42595/15), aber auch bei den StAs Oldenburg, Köln, Hechingen, Heidelberg, Stuttgart usw. anhängig. Für den dort wie hier vorgeworfenen Prozessbetrug haftet der Beschuldigten zu 2. unmittelbar. Denn er handelte gegenüber den Anzeigeerstattern aufgrund der Verabredung mit dem Beschuldigten zu 3. Die Beschuldigten zu 1. a. und b. wurden über diesen in einer Vielzahl von Fällen vom Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank ausgeführten Prozessbetrug zum einen öffentlich über die website www.263stgb.com und zum anderen persönlich mit Schreiben wie dem beispielhaft beigefügten seit Ende 2014 immer wieder informiert und vom Unterzeichner dutzendfach individuell auf die Details auf der o.a. website hingewiesen.
Anlage 1 (Schreiben vom 28.10.2014 an die Beschuldigten zu 1.a. und b. im Namen der Anzeigeerstatter)
Konkret nochmals: Mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten trug und trägt der Beschuldigte zu 2. in einer Vielzahl von Vollmachtsfall-Rechtsstreiten, auch in demjenigen dieses Anzeigeerstatter vor, dass
nicht die unstreitige Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs- bzw. Erwerbersonder-) Konto der Anzeigeerstatter am 31.12.1991 die zum Vertragsschluß führende Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen sei, sondern dies „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen geschehen sei.
Erst die Versendung der Vertragsunterlagen sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmeerklärung der Deutschen Bank gewesen und habe dadurch zum Vertragsschluß geführt, dass sie dem Anzeigeerstatter irgendwann Wochen und Monate später zugingen.
In den sogenannten Jahresendgeschäftsfällen – also auch hier – behauptet der Beschuldigte zu 2. sogar allen Ernstes, noch vor dem Jahresende ausgeführte Auszahlungsanweisungen/Überweisungen an Dritte (Notar, Grundbuchamt, Verkäufer) seien „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gewesen. Es sei mit den empfangenden Dritten vereinbart worden dass diese Überweisungen lediglich in der Hoffnung auf einen noch zu schließenden Darlehensvertrag erfolgten und die Deutsche Bank jederzeit auf die Konten der Dritten zugreifen könne, um die Valuta wieder zurückzubuchen. Gerade zum Jahresende seien noch Auszahlungen erfolgt und Zinsen berechnet worden, weil die Deutsche Bank den Anzeigeerstattern Steuervorteile beim Finanzamt verschaffen wollte, die die Anzeigeerstatter eigentlich und ohne die Hilfe der Deutschen Bank erst im Jahr 1996, nämlich nach dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss hätte geltend machen dürfen.
Das OLG Oldenburg ließ sich jedenfalls im Vollstreckungsgegenklageverfahren einer Reihe von anderen Darlehensnehmern der Deutschen Bank nicht täuschen und hatte bereits am 13.03.2013 die Deutsche Bank und den Beschuldigten zu 2. in acht Parallelfällen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es deren Behauptungen für einen (versuchten) Prozessbetrug hielt:
Anlage 2 (acht gleichlautende Verfügungen des OLG Oldenburg vom 13.03.2013 in acht Parallelfällen betreffend Miteigentümer der Anzeigeerstatter)
„ … entweder nachlässig geführt hat, ohne in die von ihr eingereichten Anlagen zu sehen, oder aber bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen …“
Am 28.04.2016 hat das OLG Oldenburg, nachdem es in einem weiteren Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit dem Prozessbetrug der Deutschen Bank und des Beschuldigten zu 2. im Wege der Beweisaufnahme nachgegangen war, nunmehr zum Az. 8 U 29/14 ein Urteil gegen die Deutsche Bank verkündet.
Das LG Traunstein wird in einem reinen Prozessbetrugsrechtsstreit zur Durchbrechung der Rechtskraft von Titeln, die die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. in einem anderen Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit im Jahre 2010 im Wege des Prozessbetruges erschlichen, durch das im Vorprozess zwar erfolgreich getäuschte, aber im neuen Rechtsstreit souveräne Gericht im Juni 2016 Beweis erheben.
Anlage 2 b (Beweisbeschluss LG Traunstein vom 17.12.2015, dessen Ausführung nunmehr in den Juli 2016 verlegt wurde)
Der Vorsatz der Beschuldigten folgt daraus, daß der Beschuldigte zu 2. für die Deutsche Bank ursprünglich in all diesen sogenannten Vollmachtsfällen durchaus wahrheitsgemäß vorgetragen hatte, um dann, als die Deutsche Bank bemerkte, dass sie in vielen Fällen bei Vertragsschluss keine Vollmachtsausfertigungen vorliegen hatte, in gezielter Abänderung des wahrheitsgemäßen Vortrags wie oben skizziert falsche Tatsachen vorzutragen, und damit künstlich den Darlehensvertragsschluss nach hinten zu verschieben.
In der Tat: Allerspätestens die Erteilung von Überweisungsaufträgen (und deren Ausführung durch die Deutsche Bank) bedeutete einen konkludenten Verzicht auf den formalen Zugang der formal unterzeichneten Annahmeerklärung der Beklagten gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB. Denn da die Überweisung nur aus den hier am 31.12.1991 ausgezahlten Darlehensvaluta erfolgen konnte (und natürlich nicht etwa mit eigenem Geld der Deutschen Bank) gingen beide Parteien von einem bestehenden Darlehensvertrag aus.
Anlagenkonvolut 3 c (Darlehensbestätigungsschreiben der Deutschen Bank an den Anzeigeerstatter und damit übersandter Darlehensvertrag [Vorder- und Rückseite])
Inzwischen sind in den Parallelfällen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ aufgetaucht mit welchen die Deutsche Bank dem jeweiligen Wohnsitzfinanzamt der Darlehensnehmer jeweils das konkrete „Datum des Darlehensvertragsschlusses“ mitteilt. Stets stimmt das Datum mit dem im Bestätigungsschreiben genannten Datum der Auszahlung der Darlehensvaluta überein, nie mit dem Datum des Zugangs der mit dem Bestätigungsschreiben an die Kunden versandten Vertragsunterlagen.
Anlage 4 („Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ aus einem am 16.12.2015 vom OLG Frankfurt falsch entschiedenen Rechtsstreit, mit welcher die Deutsche Bank dem Wohnsitzfinanzamt – übereinstimmend mit dem Datum der Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto der Darlehensnehmer – mitteilt: „Datum des Vertragsschlusses: 29.12.1992)
Anlage 4 a (Darlehensbestätigungsschreiben aus dem am 16.12.2015 vom OLG Frankfurt falsch entschiedenen Rechtsstreit)
Anlage 4 b (Urteil des erfolgreich getäuschten OLG Frankfurt vom 16.12.15 mit der Feststellung, dass der Darlehensvertrag erst mit Zugang der Vertragsunterlagen bei den Darlehensnehmern am 22.04.1993 zustande gekommen sei, auch dort ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig)
Auch wegen des dort begangenen Prozessbetruges (Beschuldigte behaupten im Rechtsstreit Vertragsschluss durch Zugang der Unterlagen am 22.04.1993, teilen aber dem Finanzamt Vertragsschluss durch Auszahlung am 29.12.1992 mit) ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig.
Der Deutschen Bank lagen in diesen Vollmachtsfall-Rechtsstreiten in einer Vielzahl von Fällen bei Abschluss der Darlehensverträge keine Vollmachtsausfertigungen vor, so dass in all diesen Fällen die Konsequenz der Nichtigkeit dieser Darlehensverträge ist. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, hat die Deutsche Bank ihren ursprünglich wahren Vortrag (Vertragsschluss erfolgte durch Auszahlung der Darlehensvaluta, wie den Darlehensnehmern nachträglich mit den Darlehensbestätigungsschreiben mitgeteilt) abgeändert behauptet seit etwa 2002/2003, der Vertragsschluss sei erst durch die Übersendung der Vertragsunterlagen an die Darlehensnehmer herbeigeführt worden, so dass erst deren Zugang bei den Darlehensnehmern zum Vertragsschluss geführt habe.
In ausnahmslos allen Vollmachtsfällen behauptet die Deutsche Bank über ihre Prozessbevollmächtigte, den Beschuldigten zu 2. ausdrücklich und/oder konkludent, die Darlehensnehmer seien durch die Übersendung der Vertragsunterlagen mit den Bestätigungsschreiben nicht bloß über den längst erfolgten Vertragsschluß informiert worden, und die Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs-, bzw. Erwerbersonder-) Konto der Darlehensnehmer sei „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen erfolgt. Überweisungen an Dritte (die ja zwingend nur aus Darlehensvaluta erfolgen konnten, die aufgrund eines bereits geschlossenen Darlehensvertrages an die Darlehensnehmer ausgezahlt worden waren) seien als „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ erfolgt. In den Jahresendgeschäftsfällen (also auch im Falle dieser Anzeigeerstatter) seien diese Vorabauszahlungen und die Vereinnahmung von Zinsen hierauf erfolgt, um den Darlehensnehmern (zwingend im Wege der Steuerhinterziehung) Steuervorteile zu verschaffen, die sie eigentlich erst im darauf folgenden Jahr des von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschlusses hätten geltend machen dürfen.
die Auszahlung der Valuta durch Buchung auf das Abwicklungskonto des Kunden (hier ausweislich der Angaben im Darlehensbestätigungsschreiben dazu, dass die Darlehensvaluta „seit dem 31.12.1991“ zur Verfügung gestellt worden seien, am 31.12.1991), oder erst
ist, so dass erst deren Zugang beim Kunden (hier: Wochen später) den Vertragsschluß herbeiführt, ist keine abstrakte und für jeden Rechtsstreit identisch zu beantwortende Rechtsfrage, wie die Deutsche Bank meint. Eine solche abstrakte Rechtsfrage wäre nur die Frage danach, wie (grundsätzlich) Verträge zustande kommen: Durch Angebot und Annahme.
Anders als die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten behaupten, stellt ihr Vortrag, nicht die angeblich „einfach so“, jedenfalls aber ohne Rechtsbindungswillen erfolgte Auszahlung der Valuta, sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen, keine rechtliche Bewertung dar. Die rechtliche Bewertung kann sich erst an die durch Beweisaufnahme zu erfolgende Tatsachenfeststellung anschließen, ob die Auszahlung der Valuta oder die Versendung der Vertragsunterlagen die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung war (= eine innere, dem Beweis zugängliche Tatsache).
Auch über die – mindestens konkludente – Behauptung der Deutschen Bank, dass nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst der Zugang der an die Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen im Jahr darauf die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang gesetzt habe, und dass die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko hier nicht schon am 31.12.1991, sondern erst irgendwann Wochen oder Monate später „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist in den Zivilprozessen Beweis erhoben worden, ebenso über die Frage, ob die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben nur noch der nachträglichen Information der Darlehensnehmer über den hier am 31.12.1991 erfolgten Vertragsschluß diente. Genau über diese sodann erst rechtlich zu würdigenden Tatsachen hat dementsprechend das OLG Frankfurt mit Beweisbeschluß vom 19.05.2015 eine Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit betreffend eine Miteigentümerin der Anzeigeerstatter angeordnet
Anlage 4 c (BA-Beschluß OLG Frankfurt vom 17.05.2015)
geschlossen worden sei – und das, obwohl auch er auf Vorhalt zugestehen musste, dass die Übersendung der Vertragsunterlagen an die Kunden mit dem sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben) allein noch dem Zweck diente, die Darlehensnehmer nachträglich über den durch Auszahlung der Valuta erfolgten Vertragsschluss zu informieren.
Bereits am 05.12.2014 erklärte eine Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem LG Berlin auf Vorhalt eines Bestätigungsschreibens an einen anderen Darlehensnehmer, in welchem als Datum der Bereitstellung der Valuta der 17.12.1992 genannt ist:
Anlage 6 (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag aus dem Berliner Rechtsstreit des Darlehensnehmers Stepien gg DB)
Anlage 6 a (BA-Protokoll LG Berlin vom 15.12.2014)
Am 17.07.2014 bestätigte eine in Ausführung des Beweisbeschlusses des o.a. OLG Frankfurt vom 19.05.2015 gehörte weitere Mitarbeiterin der Deutschen Bank dies vor dem ersuchten Gericht beim AG Albstadt (Anlage 5):
Am 03.03.2016 bestätigte in dem bereits o.a. Vollstreckungsgegenklageverfahren vor dem OLG Oldenburg eine weitere Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt ihrer Aussagen vom 05.11.2012 vor dem LG Frankfurt betreffend einen auch dort (wie in dem o.a. Frankfurter Rechtsstreit, der am 16.12.2016 falsch entschiedne wurde) ausweislich des Bestätigungsschreibens am 29.12.1992 durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto zustande gekommenen Darlehensvertrag zweier Miteigentümer der Anzeigeerstatter:
Auf Vorhalt einer anderen, ebenfalls am 05.11.2012 vor dem LG Frankfurt betreffend einen anderen Darlehensnehmer von ihr getätigten Aussage bestätigte sie im Rahmen derselben Oldenburger Beweisaufnahme weiter:
Dazu, dass die im Bestätigungsschreiben dokumentierte, von der Deutschen Bank sogenannte „Technische Einmeldung“ des Darlehens durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto nicht ohne Vertragsschluß erfolgen durfte, sagte der Zeuge auf mehrfache Nachfrage des Oldenburger Senats am 03.03.2016 aus:
Dementsprechend war die im Darlehensbestätigungsschreiben für die Anzeigeerstatter von der Deutschen Bank mitgeteilte Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto am 31.12.1991 die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung, welche die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht und die Berechnung der Bereitstellungsprovision in Gang setzte und die „taggenaue Refinanzierung“ des Kreditrisikos erforderte – nicht, wie die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. behauptet haben und weiter behaupten, der Zugang der Vertragsunterlagen bei den Anzeigeerstattern irgendwann Wochen oder Monate später.
Die Deutsche Bank selbst bezeichnet in ihren AGB zu „2. Bereitstellungsprovision“ diesen Tag des Beginns der Berechnung der Bereitstellungsprovision, (im Falle der Anzeigeerstatter also den 31.12.1991) ausdrücklich als Tage der
des Darlehensantrages durch die Deutsche Bank. Zwar berechnete die Deutsche Bank diesen Anzeigeerstatterin keine Bereitstellungszinsen, anderen Miteigentümern der Anzeigeerstatter aber berechnete sie diese 3% Bereitstellungsprovision sehr wohl, wie z.B. die Vorderseite des Darlehensvertrages des Miteigentümers Gebhard belegt, wo diese 3% ausgewiesen sind, und wie die Rückseite unter 2.Bereitstellungsprovision“ betreffend die Tatsache belegt, dass der Tag des Beginns der Berechnung der Tag der „Annahme“ ist.
Anlagen 13 d (Vorder- und Rückseite des Darlehensvertrages des Miteigentümers Gebhard der Anzeigeerstatter)
Die Zeugin Conzelmann von der Deutschen Bank hat dies bereits für den Parallelfall der Anzeigeerstatterin Skupin (ihr strafrechtliches Ermittlungsverfahren trägt bei der StA Frankfurt das Az. 7580 Js 206697/13) im Beweisaufnahmeprotokoll Anlage 5 bekundet, wo der Darlehensvertrag ausweislich des dortigen Bestätigungsschreibens ebenfalls am 31.12.1991 durch Auszahlung der Valuta zustande kam:
Anlage 13 e (Darlehensvertrag und Darlehensbestätigungsschreiben der Miteigentümerin Skupin der Anzeigeerstatter)
Konkret heißt es zu den der Vorderseite des Darlehensvertrages Anlage 13 d ausgewiesenen 3% Bereitstellungszinsen in den AGB der Deutschen Bank auf der Rückseite des Darlehensvertrages zu „2. Bereitstellungsprovision“:
Folglich kann die Aussage der Zeugin Conzelmann nur bedeuten, dass die „Annahme“ in dem Fall der Anzeigeerstatter die Auszahlung der Valuta auf das Konto des Anzeigeerstatter am 31.12.1991 war, weil ab diesem Tag der „Annahme“ die 2-monatige bereitstellungszinsfreie Zeit berechnet wurde (nicht: erst ab dem Zugang der Vertragsunterlagen beim Anzeigeerstatter irgendwann Wochen oder Monate später).
Insoweit wird nochmals auf den bereits oben zitierten Vortrag des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank Bezug genommen:
Das Schriftformerfordernis ist hier durch den auch hier vorliegenden Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung in gar keiner Weise berührt (zumal, siehe oben, . Insoweit wird lediglich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2004 zum Az. XI ZR 49/03 (WM 28, 2004, 1381 ff.) aber natürlich auch nochmals auf die o.a. rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg. Abgesehen davon wurde jeglicher (Schrift-) Formfehler durch die unstreitige Auszahlung der Darlehensvaluta gem. § 6 VerbrKrG geheilt. Tatsächlich geben die AGB der Deutschen Bank sogar her, dass ein ausdrücklicher Verzicht auf den Zugang der formal unterzeichneten Annahmeerklärung der Deutschen Bank vorliegt. In einem „Zusatzblatt zum Darlehensantrag“ der Deutschen Bank für einen anderen Darlehensnehmer heißt es nämlich kurz und bündig:
Daß – natürlich – entgegen den von den Beschuldigten für die Deutsche Bank vorgetragenen Behauptungen die Deutsche Bank auf Darlehensverträgen keine Daten für bloße Vorbereitungshandlungen aufbrachte, bestätigte die Mitarbeiterin Conzelmann am 17.7.15 vor dem AG Albstadt ausweislich S. 6 des BA-Protokolls Anlage 5):
Daß es entgegen den konkludenten und/oder ausdrücklichen Behauptungen des Beschuldigten zu 2. keine Vereinbarungen von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ auf gar nicht existierende Darlehensverträge mit irgendwelchen Darlehensempfängern gab, hat der Zeuge Heckmann (ehemals Deutsche Bank, dann bei der hier handelnden FIBEG-Gruppe/Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank für Finanzen zuständig) bereits am 09.11.09 vor dem OLG Frankfurt im Rechtsstreit eines Miteigentümers der Anzeigeerstatter auf Vorhalt bekundet:
Der „Treuhänder“-Zeuge Bündgen von einer anderen für die Deutsche Bank Schrottimmobilienfinanzierungen vermittelnden Scheintreuhänderin erklärte am 06.02.14 vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, Folgendes:
Der „Treuhänder“-Zeuge Werner Robert Schweigert von jener Scheintreuhänderin (er ist Steuerberater und die „graue Eminenz“ hinter jener Scheintreuhänderin) erklärte am selben 06.02.2014 auf Vorhalt:
V. Zum Vorsatz betreffend den objektiv falschen Sachvortrag angesichts des gezielt von der Deutschen Bank und dem Beschuldigten zu 2. geänderten Vortrags zum Zustandekommen des Darlehensvertrages, konkret: zur Annahmehandlung
Daran, daß der heute (fast, ein paar freud´sche Fehlleistungen sind dem Beschuldigten zu 2. durchaus noch unterlaufen, siehe z.B. sogleich seinen Schriftsatz vom 17.07.09 für das OLG Brandenburg, Anlage 20) durchgehend gehaltene Sachvortrag der Deutschen Bank und des Beschuldigten zu 2. dazu, daß die Auszahlung der Darlehensvaluta ohne Rechtsbindungswillen erfolgt sei und erst die Versendung der Vertragsunterlagen an die Kunden eine mit Rechtsbindungswillen abgegebene Annahmeerklärung sei, wissentlich und willentlich falsch ist, kann schon deshalb kein vernünftiger Zweifel bestehen, weil dieser Vortrag eine wissentliche und willentliche Abänderung ihres ursprünglich ja wahren, § 138 ZPO entsprechenden Sachvortrags darstellt.
Selbstverständlich – so hatten die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. ursprünglich nicht nur im eingangs zitierten (Anlage 3 a und b) Rechtsstreit der Darlehensnehmer Graumann vor dem LG Mainz, sondern u.a. auch vor dem OLG Hamburg im Jahre 2003 vorgetragen – kommt ein Darlehensvertrag dadurch zustande, daß die Deutsche Bank auf einen entsprechenden Kreditantrag hin den beantragten Kredit bereitstellt, indem sie die Valuta auf das Konto des Darlehensnehmers auszahlt:
Dementsprechend – dies haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt bestätigt (s.o. z.B. BA-Protokoll AG Albstadt vom 17.07.15, Anlage 5) – kommt der Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit den Darlehensbestätigungsschreiben keine andere Bedeutung mehr zu als diejenige, die Darlehensnehmer im Nachhinein über den von der Treuhänderin für sie gem. §§ 164 ff BGB herbeigeführten Vertragsschluss zu informieren, wie die Deutsche Bank durch den Beschuldigten zu 2. ursprünglich auch in dem noch immer beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 anhängigen Rechtsstreit eines Miteigentümers der Anzeigeerstatter unter der Überschrift
„Aufgrund des Kreditantrags der Kläger schlossen die Parteien im Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 10.12.1991 (Darlehensbestätigungsschreiben mit Mitteilung, daß die Darlehensvaluta seit dem 06.12.1991 bereit gestellt worden waren, Anm. d. Unterz) … informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluß und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages. …“
Anlage 21 (erste fünf Seiten aus der Klageerwiderung der Deutschen Bank vom 01.06.99 aus dem zum Az. 7 U 207/99 beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und Herrn Radke-Tiede)
B. Zu den zivilrechtlichen Konsequenzen dieses Prozessbetruges in den Zivilprozessen:
Insoweit wird nochmals hingewiesen, dass in einem reinen, auf § 826 BGB gestützten Rechtsstreit eines anderen Darlehensnehmers gegen die Deutsche Bank wegen Prozeßbetruges das Landgericht Traunstein Beweis erhebt (Anlage 2b), und dass nunmehr, nach Auftauchen der Mitteilungen der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter betreffend das „Datum des Vertragsschlusses“ wie Anlagen 13, a, b, c auch das OLG Oldenburg diesem Vorwurf nachgegangen ist und ihn mit Urteil vom 28.04.2016 festgestellt hat.
Betreffend den Prozessbetrug wird keine strenge Kausalität gefordert, sondern nur, daß sich „nicht ausschließen“ lässt, daß die oder der im Vorprozeß Unterlegene bei wahrheitsgemäßem Vortrag des Prozeßgegners obsiegt hätte. Insoweit verlangt der BGH in BGH WM 68, S. 989ff, 971 unten, 972 (nur), daß
Nachdem das OLG Oldenburg schon mit Verfügungen vom 13.03.2013 den der Deutschen Bank damals in acht Fällen vorgeworfenen Prozeßbetrug thematisiert und die Deutsche Bank aufgefordert hatte, doch zu erklären, wie es nach ihren Behauptungen zu Darlehensauszahlungen ohne Vertragsschluss gekommen sein soll (siehe oben das Zitat aus Anlage 2) und nun die mehrfach angesprochenen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ mit der Mitteilung des Vertragsschlußdatums an das Finanzamt durch die Deutsche Bank aufgetaucht sind, ist auch das OLG Oldenburg dem Vorwurf des Prozeßbetruges konkret nachgegangen und hat ihn mit Urteil vom 28.04.2016 festgestellt.
Zuvor hatte es der Deutschen Bank am 11.02.2016 nach Auftauchen der ersten „Anzeige“ an das Finanzamt aufgegeben, die entsprechende „Anzeige“ mit Mitteilung des konkreten Darlehensvertragsschlussdatums auch für die Anzeigeerstatter zu übergeben:
Anlage 22 (Verfügung des OLG Oldenburg vom 11.02.16 an die Deutsche Bank zum Az. 8 U 29/14)
Auch in jenem Oldenburger Fall weist der Darlehensvertrag – genau wie in dem eingangs angesprochenen, vom erfolgreich getäuschten OLG Frankfurt am 16.12.2015 falsch entschiedenen Rechtsstreit – neben den Unterschriften der Deutschen Bank das Datum 29.12.1992 aus. Auch dort teilt die Deutsche Bank aber vor allem mit dem für den Vertragsschluß entscheidenden sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“, mit welchen auch hier die Deutsche Bank dem Anzeigeerstatten, den von den Treuhändern abgeschlossenen Darlehensvertrag übersandte, dieses Datum mit (Anlage 12 a). Konkret heißt es in jenem Bestätigungsschreiben:
Die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. hingegen behaupten auch hier, nicht die Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 31.12.1991 habe den Vertragsschluss herbeigeführt, sondern erst der Zugang der von ihr an die Darlehensnehmer selbst mit dem Darlehensbestätigungsschreiben versendeten Vertragsunterlagen (irgendwann Wochen und Monate später).
Nicht nur in dem am 16.12.2015 vom OLG Frankfurt falsch entschiedenen Rechtsstreit, sondern auch in dem Rechtsstreit der Oldenburger Darlehensnehmer, aber auch hier im Falle dieser Anzeigeerstatter hatte die Deutsche Bank aber das Darlehen durch Einräumung eines Kontokorrentkredites ausgezahlt und aus diesem Kontokorrentkredit der Darlehensnehmer (nicht: aus eigenem Geld) ganz erhebliche Beträge lange vor dem von ihr behaupteten Vertragsschluß an Dritte überwiesen und hierauf Zinsen vereinnahmt.
Da es sich dabei nach den Behauptungen der Deutschen Bank um vertragslose Auszahlungen und vertragslose Zinsvereinnahmungen handeln soll, hätte sie zum einen – wären ihre Behauptungen wahr – keine vertraglichen Rückzahlungsansprüche wegen dieser angeblich vertragslosen Auszahlungen und Überweisungen gegen den Anzeigeerstatter. Sie hätte aber auch keine Bereicherungsansprüche gegen die Anzeigeerstatter, denn nach ständiger BGH-Rechsprechung steht in diesen Fällen jede Auszahlung von Darlehensvaluta unter der aufschiebenden Bedingung eines wirksam zustande gekommenen Darlehensvertrages (siehe die beiden BGH-Entscheidungen des XI. Senats vom 20.04.2004 zum Az. XI ZR 171/03 und zum Az. XI ZR 164/034, sowie die weitere Entscheidung des XI. Senats vom 22.04.2008 XI ZR 272/06, die Entscheidung des V. Senats auch BGH vom 27.06.08, Az. V ZR 83/07, sowie OLG Nürnberg vom 24.03.09 zum Az. 6 U 864/08 und Kammergericht mit Beschluß vom 08.06.10, Az. 4 U 70/09).
Zum anderen müsste sie die auf diese ausgezahlten und überwiesenen Darlehensvaluta angeblich vertragslos bezahlten Zinsen gem. § 812 BGB an die Anzeigeerstatter zurückzahlen. In dem Oldenburger Rechtsstreit geht es allein insoweit – abgesehen von der Vollauszahlung des Darlehens durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 29.12.1992, die ja angeblich auch ohne Vertragsschluß erfolgt sein soll – um immerhin mehr als DM 120.000,– solcher angeblich vertragslosen Überweisungen und um hierauf angeblich vertragslos vereinnahmte Vertragszinsen.
Jedoch könnte die Rechtslage wegen der angeblich vor Abschluß des Darlehensvertrages ausgezahlten Valuta und der darauf von den Darlehensnehmern erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen letztlich dahin gestellt bleiben. Denn wäre die Behauptung der Deutschen Bank betreffend ihre Annahmehandlung wahr, dann würde es im Ergebnis wegen § 147 Abs. 2 BGB insgesamt an einem Darlehensvertrag fehlen, wie das LG Hechingen mit Urteil vom 17.03.2015 betreffend einen anderen mit Hilfe nichtiger Vollmacht eingeworbenen Darlehensnehmer festgestellt hat , die Deutsche Bank könnte keinerlei vertragliche Ansprüche geltend machen und müsste alle von ihr rechtsgrundlos empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen gem. § 812 BGB an ihre Darlehensnehmer zurückzahlen:
Anlage 23 (LG Hechingen vom 17.03.2015)
Ganz ähnlich hatte sich schon das OLG Frankfurt mit drei durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden der Deutschen Bank rechtskräftig gewordenen Urteilen zu Gunsten von Miteigentümern der Anzeigeerstatter unter Hinweis auf die Tatsache geäußert, dass damals ja schon lange vor Vertriebsbeginn die exakten Darlehenskonditionen für die für die Deutsche Bank einzuwerbenden Darlehensnehmer ausgehandelt worden waren:
Anlagen 24 a, b und c (rechtskräftige Urteile des OLG Frankfurt vom 01.09.10 zu den Az. 23 U 164/09 und 23 U 178/09 und vom 06.12.10 zum Az. 23 U 354/09)
Das Ausmaß des in einigen Gerichten – jetzt nur noch beim Frankfurter Heimatgericht der Deutschen Bank – erfolgreichen Prozeßbetruges der Deutschen Bank ist so gravierend, dass in Kürze hierzu in einer rechtswissenschaftlichen Zeitschrift eine ausführliche rechtsdogmatische Abhandlung u.a. des kürzlich verstorbenen Haftungsrechtlers Prof. Dr. Erwin Deutsch erscheinen wird. Der (nur noch geringfügig überarbeitete) Entwurf dieses Aufsatzes – der übrigens auch die Nachweise zu den derzeit laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Bank und die bei ihr verantwortlichen Personen enthält, wird übergeben als
Anlage 25 (Originalfassung des in Kürze zu veröffentlichenden Aufsatzes: Zustandekommen eines Darlehensvertrages in den durch bevollmächtigte Treuhänder geschlossenen Schrottimmobilienfinanzierungen: Gibt es bei der Deutschen Bank Auszahlungen von Darlehensvaluta und Vereinnnahmungen von Zinsen ohne Darlehensvertrag, oder ist dies vorsätzlich falscher Sachvortrag im Sinne eines Prozeßbetruges, wie die jetzt aufgetauchten Mitteilungen der Deutschen Bank an die Finanzämter über das „Datum des Vertragsschlusses“ nahelegen?)

References: § 826
 § 134
 § 151
 § 29
 § 29
 § 6
 § 138
 § 826
 BGH 
 BGH 
 § 29
 BGH 
 § 812
 § 147
 § 812