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Timestamp: 2019-05-22 09:46:55+00:00

Document:
Zulassung der Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss hinsichtlich Erweiterung des Berufungsangriffs / BGH / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 21.02.2019 - Aktenzeichen IX ZR 190/18
DRsp Nr. 2019/4241
Die Bestimmung des § 524 Abs. 4 ZPO (Anschlussberufung) ist auf den Fall einer im Berufungsverfahren erstmals erhobenen Widerklage und den Fall einer zweitinstanzlichen Klageerweiterung entsprechend anzuwenden.
ZPO § 524 Abs. 4 ;
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 522 Abs. 3 , § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer den in § 26 Nr. 8 EGZPO bestimmten Betrag von zwanzigtausend Euro.
aa) Der Bundesgerichtshof hat die Bestimmung des § 524 Abs. 4 ZPO auf den Fall einer im Berufungsverfahren erstmals erhobenen Widerklage (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315 ) und den Fall einer zweitinstanzlichen Klageerweiterung (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, WM 2015, 410 Rn. 2; Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14 mwN) entsprechend angewandt.
2. Begründet ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur hinsichtlich der Klage gegen den Beklagten zu 1. Im Übrigen hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO ). Verfahrensgrundrechte der Klägerin wurden nicht verletzt. Das gilt auch für das Grundrecht der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Vorinstanz: LG Mainz, vom 22.06.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 236/16
Vorinstanz: OLG Koblenz, vom 07.05.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U 824/17
Zitieren: BGH - Beschluss vom 21.02.2019 (IX ZR 190/18) - DRsp Nr. 2019/4241

References: BGH 
 § 524
 § 524
 § 522
 § 544
 § 26
 § 524
 § 544
 BGH