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Timestamp: 2020-05-30 01:48:41+00:00

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LAG Hessen, 25.10.2016 – 15 TaBV 243/15 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 25.10.2016 – 15 TaBV 243/15
Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Oktober 2015 – 7 BV 6/15 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten noch über die Ersetzung der vom Beteiligten zu 3. verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers.
Die Beteiligten zu 1. und 2. hatten ursprünglich zur Abdeckung von Personalengpässen 21 befristet beschäftigte Mitarbeiter erneut befristet für die Zeit vom 15. März 2015 bis zum 31. Januar 2017 beschäftigen wollen. Dies sollte auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 3 S. 4 und 5 MTV Chemie erfolgen, der eine sachgrundlose Befristung für die Dauer bis zu 48 Monaten zulässt, sofern der Betriebsrat im Einzelfall der erweiterten Befristung zustimmt. Der Beteiligte zu 3. hatte den Befristungen nicht zugestimmt. Sodann beabsichtigten die Beteiligten zu 1. und 2. den Einsatz von drei Leiharbeitnehmern für die Zeit vom 4. Mai 2015 bis 31. Januar 2017 im Bereich OW1 als Kombimitarbeiter I. Unter den zur Einstellung vorgesehenen Leiharbeitnehmern befindet sich auch der Arbeitnehmer B. Die drei Leiharbeitnehmer sollten als Ersatz für drei bisher befristet beschäftigte Arbeitnehmer, C, D und E bzw, den für diesen beschäftigten Leiharbeitnehmer F, der ausgeschieden war, eingesetzt werden. Die Beteiligten zu 1. und 2. hörten dazu den Beteiligten zu 3. mit Schreiben vom 22. April 2015 an. Wegen der Einzelheiten und des genauen Inhalts des Schreibens an den Beteiligten zu 3. wird auf Blatt 107 bis 110 der Akten Bezug genommen. Der Beteiligte zu 3. widersprach den beabsichtigten Einstellungen mit Schreiben vom 29. April 2015 (Bl. 21, 22 d.A.). Mit Schreiben vom 4. Mai 2015 informierten die Beteiligten zu 1. und 2. den Beteiligten zu 3. über den vorläufigen Einsatz auch des Leiharbeitnehmers B (Bl. 17, 18 d.A.). Der Beteiligte zu 3. bestritt die dringende Erforderlichkeit der personellen Maßnahmen mit Schreiben vom 5./6. Mai 2015, das der Personalabteilung am 6. Mai 2015 zuging (Bl. 19, 20 d.A.).
Mit Schriftsatz, der am 8. Mai 2015 bei dem Arbeitsgericht Darmstadt eingegangen ist, haben die Beteiligten zu 1. und 2. das Verfahren eingeleitet. Dieses wurde im Laufe wegen zweier Leiharbeitnehmer eingestellt (vgl. Beschluss vom 8. Juli 2015 – Bl. 31 d.A.).
Die Beteiligte zu 1. und 2. haben die Auffassung vertreten, der Widerspruch des Beteiligten zu 3. sei unbegründet. Die Einstellung verstoße nicht gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, denn der Einsatz solle ausschließlich vorübergehend erfolgen. Vorübergehend sei ein Einsatz, der nicht von Dauer sei. Dies sei dann der Fall, wenn im Zeitpunkt der Überlassung bereits feststehe, dass der Einsatz beim Entleiher befristet sei, wenngleich das konkrete Rückkehrdatum zu diesem Zeitpunkt noch offen sein könne. Hier sei hingegen das Rückkehrdatum sogar bekannt. Auch erleide durch den Einsatz des Leiharbeitnehmers B kein anderer Arbeitnehmer einen Nachteil. Sie haben gemeint, der Einsatz sei auch aus sachlichen Gründen dringend erforderlich. Zumal der Arbeitsplatz aufgrund des Ausscheidens dreier bisher befristet Beschäftigter nachbesetzt werden müsse.
Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhaltes wird auf die Gründe I. des angefochtenen Beschlusses des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Oktober 2015 Bezug genommen (Bl. 44, 45 d. A.).
Das Arbeitsgericht hat den Anträgen in der vorgenannten Entscheidung entsprochen. Es hat angenommen, ein Zustimmungsverweigerungsgrund ergebe sich nicht aus § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, weil die Einstellung des Leiharbeitnehmers nicht gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG verstoße, da sie sich auf eine nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung richte. Es sei im Grundsatz der arbeitsplatzbezogenen Auslegung der Vorzug zu geben. Dies bedeute dennoch nicht, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen in jedem Fall unzulässig sei. Es müsse nämlich auch der Zweck der Regelung gesehen werden. Dies sei die Umsetzung der RL 2008/104/EG. Die RL 2008/104/EG bezwecke ihrerseits den Schutz der Leiharbeitnehmer vor Missbrauch des an sich zulässigen Instituts der Arbeitnehmerüberlassung und zwar insbesondere vor Ungleichbehandlung und vor einem Rechtsmissbrauch durch Vorenthaltung einer Anstellung als Arbeitnehmer beim Entleiher im Anschluss an die Arbeitnehmerüberlassung. Im Lichte dieser Ziele sei die zeitlich begrenzte Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer nur dann keine Vorübergehende, wenn weitere Umstände hinzukämen, die einen Missbrauch begründeten. Das Arbeitsgericht hat angenommen, dass solche weiteren Umstände nicht vorlägen. Eine Umgehung der Arbeitsbedingungen der Stammarbeitnehmer sei nicht anzunehmen, weil die Beteiligten zu 1. und 2. befristete Einstellungen eigener Arbeitnehmer beabsichtigt hatten, die mangels Zustimmung des Beteiligten zu 3. nicht habe umgesetzt werden können. Aufeinanderfolgende Überlassungen lägen nicht vor und die Dauer von circa 22 Monaten lasse – gemessen an der gesetzlichen Wertung in § 14 Abs. 2 TzBfG – keinen Missbrauch befürchten. Für die Annahme eines Nachteils für andere Arbeitnehmer im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG habe der Beteiligte zu 3. keine Begründung vorgetragen. Für eine Verschlechterung des Status im Sinne eines Nachteils gebe es auch keine Anhaltspunkte. Die Begründetheit des Antrages gemäß § 100 BetrVG ergebe sich daraus, dass den Beteiligten zu 1. und 2. jedenfalls kein grober Vorwurf der Verkennung der sachlich betrieblichen Notwendigkeit der Einstellung des Leiharbeitnehmers gemacht werden könne, weil die Besetzung aller Schichten für einen geordneten Produktionsablauf nicht verzichtbar sei. Anhaltspunkte für ein bewusstes Hinausschieben eines nach § 99 BetrVG einleitbaren Verfahrens seien nicht gegeben.
Dieser Beschluss ist dem Beteiligten zu 3. am 4. November 2015 zugestellt worden. Der Beteiligte zu 3. hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten, der am 30. November 2015 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen ist, Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz, der am 30. Dezember 2015 bei Gericht eingegangen ist, begründet.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Oktober 2015 – 7 BV 6/15 – abzuändern;
Wegen des vollständigen Vorbringens der Beteiligten im Beschwerderechtszug wird im Übrigen auf die Beschwerdebegründung (Bl. 62 – 68 d.A.) sowie den Beschwerdeerwiderungsschriftsatz der Beteiligten zu 1. und 2. (Bl. 88 – 97 d.A.) und die Sitzungsniederschrift vom 25. Oktober 2016 Bezug genommen.
I. Ein Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 BetrVG besteht nicht. Die Einstellung des Leiharbeitnehmers B für die Zeit vom 4. Mai 2015 bis einschließlich 31. Januar 2017 verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG. Die Überlassung des Arbeitnehmers B erfolgte “vorübergehend” an die Beteiligten zu 1. und 2. als Entleiher. Dies ergibt die Auslegung des Gesetzes. Insoweit folgt die Beschwerdekammer dem Arbeitsgericht nur im Ergebnis.
2) Die Auslegung ergibt, dass die Überlassung des Arbeitnehmers B “vorübergehend” an die Beteiligten zu 1. und 2. als Entleiher erfolgte. Denn das in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Erfordernis der vorübergehenden Überlassung ist im Ergebnis ebenso auszulegen, wie im Rahmen des früheren § 1 Abs. 1 Nr. 3 AÜG. Jede weitere – zeitliche oder sachliche – Einschränkung ist vom Gesetz nicht intendiert und resultiert auch nicht aus den Vorgaben der RL 2008/104/EG (vgl. ebenso LAG Hamburg 4.September 2013 – 5 TABV 6/13 – ; LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2014 – 14 TaBV 184/14 – Rz. 77, mwN.; juris).
a) Der Wortlaut “vorübergehend” lässt nur den Schluss auf “nicht ohne jegliche zeitliche Begrenzung” (BAG 30. September 2014 – 1 ABR 79/12 – Rz. 43, juris), “für eine Übergangszeit” oder “zeitweise” zu. Des Weiteren ergibt der Wortlaut auch, dass die zeitliche Limitierung nicht arbeitsplatz-, sondern arbeitnehmerbezogen ist. Denn zum einen handelt es sich um eine der in § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG in der ab dem 1. Januar 2002 gültigen Fassung vergleichbare Zeitlimitierung, die auch dort arbeitnehmerbezogen auszulegen war (BAG 12. November 2002 – 1 ABR 1/02 – , juris). Zum anderen ordnet § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern an und stellt damit nicht auf den Arbeitsplatz, sondern auf die Leiharbeitnehmer als Personen ab.
3) Der Einsatz des Leiharbeitnehmers B für die Zeit vom 4. Mai 2015 bis zum 31. Januar 2017 erfolgt auf einem Stammarbeitsplatz. Darüber besteht zwischen den Beteiligten letztlich kein Streit.
4) Der Einsatz des Leiharbeitnehmer B ab dem 4. Mai 2015 erfolgt “vorübergehend” iSd. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG. Denn der Einsatz ist auf die Zeit von etwas mehr als 20 Monaten zeitlich befristet und wird am 31. Januar 2017 enden. Eine Überlassung für einen solchen Zeitraum ist nicht unzulässig. Denn der Gesetzgeber hat die Höchstüberlassungsdauer von 24 Monaten in § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG alter Fassung aufgehoben und die zeitliche Begrenzung durch das Wort “vorübergehend” in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ersetzt. Die Dauer der gesetzlich zulässigen Überlassung wurde im Laufe der Jahre immer weiter verlängert; sie betrug vom 11. Oktober 1972 bis zum 30. April 1985 drei Monate, vom 1. Mai 1985 bis zum 31. Dezember 1993 sechs Monate, vom 1. Januar 1994 bis zum 31. März 1997 neun Monate, vom 1. April 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zwölf Monate und wurde schließlich ab dem 1. Januar 2002 auf 24 Monate verlängert. Mit der Neuregelung der AÜG ist eine genaue zeitliche Einschränkung entfallen. Für eine Beschränkung des zulässigen Einsatzes auf (beispielsweise) zwei Jahre gibt das geltende Gesetz keinen Raum. Anhaltspunkte dafür, dass der Einsatz des Leiharbeitnehmer B auf dem Arbeitsplatz im Bereich OW1 als Kombimitarbeiter I könnte für die Zukunft ohne jegliche Zeitbegrenzung geplant sein, sind nicht erkennbar.
Unerheblich ist, dass die Beteiligten zu 1. und 2. die personelle Maßnahme der Einstellung des Leiharbeitnehmers als Alternative zur – tariflich möglichen verlängerten – befristeten Einstellung eigener Arbeitnehmer herangezogen haben. Eine Umgehung des Willens der Tarifvertragsparteien vermag die Kammer nicht zu erkennen. Die befristete Einstellung von eigenen Arbeitnehmern haben die Arbeitgeberinnen zunächst versucht. Sie haben diese Einstellung erst nach dem Widerspruch des Beteiligten zu 3. unterlassen. Damit sind sie den gesetzgeberischen Vorgaben der §§ 99 bis 101 BetrVG gefolgt.
Die Behauptungen des Beteiligten zu 3. reichen insoweit nicht aus. Zwar hat der Beteiligte zu 3. in seinem Zustimmungsverweigerungsschreiben darauf hingewiesen, dass die Einarbeitung von neuen Kolleginnen und Kollegen angesichts der hohen Arbeitsbelastung in der Abteilung eine unnötige zusätzliche Belastung für das dort vorhandene Personal bedeute, die sachlich nicht zu rechtfertigen sei.
Er hat aber im Verfahren dazu ergänzend keine weiteren Tatsachen vorgetragen obwohl das Arbeitsgericht Anhaltspunkte für die Annahme eines sich tatsächlich oder rechtlich verschlechternden Status bereits beschäftigter Arbeitnehmer verneint hat.
2) Im vorliegenden Verfahren ist nicht ersichtlich, dass die Beteiligten zu 1. und 2. die sachlich-betriebliche Notwendigkeit der vorläufigen Durchführung der Einstellung des Leiharbeitnehmers B grob verkannt haben könnten. Insoweit schließt sich die Beschwerdekammer der Argumentation des Arbeitsgerichts zunächst ausdrücklich an. Soweit der Beteiligte zu 3. im Beschwerdeverfahren noch der Auffassung ist, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Stammarbeitsplätzen für eine derart lange Dauer unzulässig sei, kann jedenfalls eine grobe, ohne weiteres ersichtliche Verkennung der sachlich-betrieblichen Notwendigkeit der vorläufigen Durchführung der Personalmaßnahme seitens des Arbeitgebers aus den unter I. genannten Gründen nicht angenommen werden.
LAG Hessen, 25.10.2016 – 15 TaBV 51/16 LAG Hessen, 25.10.2016 – 15 TaBV 250/15

References: § 11
 § 1
 § 99
 § 1
 § 14
 § 99
 § 100
 § 99
 § 99
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 3
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