Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.03.1985&Aktenzeichen=4%20C%2015.83
Timestamp: 2019-10-21 03:59:55+00:00

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BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83 - dejure.org
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BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83 (https://dejure.org/1985,19)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.1985 - 4 C 15.83 (https://dejure.org/1985,19)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 (https://dejure.org/1985,19)
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Fernstraßen - Planrechtfertigung - Gesetzliche Zielbestimmung - Planerische Gestaltungsfreiheit - Abwägung - Entschädigungsanspruch - Planfeststellung
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur insoweit nicht ausreichenden Bedarfsplanung; Abwägungsgebot und planerische Gestaltungsfreiheit im Rahmen des § 17 Abs. 4 FStrG
VG Regensburg, 24.09.1979 - R/O 222 V 79
DÖV 1985, 789
85 Für die vermieteten Räume (Restaurants, Ladengeschäfte, Galerie) schließt die Formulierung "bezogen auf die Tage" aus, dass die nach Maßgabe der zivilgerichtlichen Rechtsprechung bei Baulärm je nach Art und Dauer der Beeinträchtigung angemessene Mietminderung, deren Bezugsgröße in der Regel die monatsweise zu entrichtende Miete ist, im Entschädigungsverfahren auf die Tage "heruntergerechnet" wird, an denen der Baulärm die Zumutbarkeitsschwelle überschritten hat.86 Weitergehende Festsetzungen mussten im Planfeststellungsverfahren, das von seiner Aufgabenstellung und seiner herkömmlichen Gestaltung her nicht die Voraussetzungen für eine detaillierte Berechnung von Geldentschädigungen bietet, nicht getroffen werden (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59 S. 59 ).
82 Weitergehende Festsetzungen mussten im Planfeststellungsverfahren, das von seiner Aufgabenstellung und seiner herkömmlichen Gestaltung her nicht die Voraussetzungen für eine detaillierte Berechnung von Geldentschädigungen bietet, nicht getroffen werden (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59 S. 59 ).
85 Weitergehende Festsetzungen mussten im Planfeststellungsverfahren, das von seiner Aufgabenstellung und seiner herkömmlichen Gestaltung her nicht die Voraussetzungen für eine detaillierte Berechnung von Geldentschädigungen bietet, nicht getroffen werden (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59 S. 59 ).
Insbesondere ist die Zurückweisung sich anbietender oder aufdrängender Planungsvarianten abwägend darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil von 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [273]; Urteil 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [172] Außerdem ist die Zurückweisung erhobener Einwendungen zu begründen (vgl. Art. 74 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG in Verb, mit § 10 Abs. 7 LuftVG).
Ein rechtlich fehlerhaftes Abwägungsergebnis liegt vor, wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belange in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.56 - BVerwGE 34, 301 [309]; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [171]).
Das gilt auch für die Prüfung von Planungsalternativen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6; Urteil vom 22. März 1985 - a.a.O. - S. 171).
Das Vorhaben ist gemessen an den Zielen des zugrunde liegenden Fachplanungsgesetzes vernünftigerweise geboten (Urteile vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59 S. 60 f. …und vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 45 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 27).
Solche Bindungen ergeben sich aus den besonderen Regelungen der jeweils zur Planung ermächtigenden Gesetze und aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere aus dem Erfordernis einer auch gegenüber Art. 14 Abs. 3 GG standhaltenden Planrechtfertigung, aus Planungsleitsätzen und aus den Anforderungen des Abwägungsgebotes (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Urteil vom 7. Juli 1978, BVerwGE 56, 110, 116; vom 17. Juli 1985, BVerwGE 72, 15, 20; Urteil vom 22. März 1985, NJW 1986, 80).
Diese Voraussetzungen sind erfüllt, renn die Planung den Zielsetzungen des Fachplanungsgesetzes dient und die mit dem konkreten Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen generell geeignet sind, etwa entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 Az.: 4 C 15/83, NJW 1986, 80).
Vernünftigerweise geboten bedeutet dabei nicht, daß die vorgesehene Baumaßnahme unausweichlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985, - 4 C 15/83 - NJW 1986, 80; Urteil vom 6. Dezember 1985, - 4 C 59.82 - NJW 1986, 1508).
Die Frage, wie eine Straße zu dimensionieren ist, gehört ebenso wie die nach der Trassenwahl zum Abwägungsvorgang (vgl. BVerwG, NJW 1986, 80; NJW 1986, 1508).
(Vgl. BVerwG, NJW 1986, 80).
Das Abwägungsgebot sichert gleichfalls die Rechte des Klägers aus Art. 14 GG (vgl. BVerwG, NJW 1986, 80, 81).
Denn die Festlegung des Ausbauquerschnitts steht im Ermessen der Planfeststellungsbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967, Buchholz 407.4, Nr. 1 zu § 1 FStrG; BVerwG NJW 1986, 80; BVerwG, Beschluß vom 19. September 1985 Az.: 4 B 86.85).
Eine verbindliche Planungsaussage in dem Sinne, daß die Maßnahme auch ergriffen werden und in absehbarer Zeit verwirklicht werden müßte, ist damit nicht verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 NJW 1986, 80).
Beides führt zur Minderung der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit eines betroffenen Grundstücks (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - Az.: 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150, 162; Urteil vom 22. März 1985 - Az.: 4 C 15.80 - NJW 1986, 80).
Denn der Aussiedlerhof muß bereits wegen seiner Vorbelastung durch eigene Betriebsgeräusche einen höheren Verkehrslärmpegel hinnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - Az.: 4 C 15.80 - NJW 1986, 80, 81).
Das Bundesverwaltungsgericht versteht die in der Entscheidung vom 21. Mai 1976 (BVerwGE 51, 15) genannten Werte nur als Anhaltspunkte und hat in seiner Entscheidung vom 22. März 1985 (NJW 1986, 80) zum Ausdruck gebracht, daß für einen Aussiedlerhof die für reine Wohngebiete entwickelten Ausgangswerte nicht maßgebend sind.
Der Abschnitt war bereits Gegenstand zweier Planfeststellungsbeschlüsse vom 23. März 1979, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach Zurückverweisung der Sache durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 - (BVerwGE 71, 163) und - BVerwG 4 C 15.83 - (BVerwGE 71, 166) mit Urteil vom 29. März 1988 aufgehoben hat.
Unabhängig davon habe die Planfeststellungsbehörde die Rechtfertigung des Vorhabens nach den dazu im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1985 (BVerwGE 71, 166) gemachten Ausführungen geprüft und rechtsfehlerfrei bejaht.
Damit bringt der Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck, daß die Bedarfsplanung nicht lediglich ein Instrument der Finanzplanung ist, als solches nur haushaltsrechtliche Wirkungen erzeugt und für die Frage der Planrechtfertigung nur indizielle Bedeutung hat (so die frühere Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. z.B. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166).
Das ergibt sich schon daraus, daß die Planfeststellungsbehörde unabhängig von der Bedarfsfeststellung im Ausbauplan den konkreten Bedarf nach den im Urteil des erkennenden Senats vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - (BVerwGE 71, 166) gemachten Ausführungen ermittelt und nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichthofs zutreffend bejaht hat.
Wegen dieser enteignungsrechtlichen Vorwirkung bedarf die Fachplanung - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - einer auch vor Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG standhaltenden Rechtfertigung (vgl. z.B. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83], Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59; zur enteignungsrechtlichen Vorwirkung der Fachplanung vgl. auch BVerfGE 45, 297 ).
Die im Bundesfernstraßengesetz genannten Ziele und Aufgaben - insbesondere die Bildung eines zusammenhängenden Verkehrsnetzes und weiträumiger Verkehrsverbindungen sowie die Förderung der Verkehrssicherheit (vgl. §§ 1, 3 und 4 FStrG) - sind generell geeignet, diese Voraussetzung zu erfüllen (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - a.a.O.).
Es genügt freilich nicht, daß die Planung auf die Zielsetzungen des Bundesfernstraßengesetzes ausgerichtet ist; sie muß ferner - bezogen auf das konkrete Planungsvorhaben - erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten sein (ständige Rechtsprechung: BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 73/82]).
Soweit auch der umstrittene Verkehrsweg selbst durch eine in Gesetz oder Rechtsverordnung gefaßte Bedarfsplanung erfaßt worden ist, folgt daraus zwar nicht schon ohne weiteres mit Auswirkung gegenüber dem privaten Grundeigentümer die - auch den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG standhaltende - Planrechtfertigung (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83], dort bezogen auf die gesetzliche Bedarfsplanung nach dem Fernstraßenausbaugesetz).
Die spezifizierte Bekräftigung des konkreten Aufschließungsbedürfnisses durch den Gesetzgeber hat jedoch auch in diesem Zusammenhang schon wegen der ihr zugrunde liegenden sorgfältigen Analysen und Abwägungen erhebliches indizielles Gewicht (vgl. Urteil vom 22. März 1985 a.a.O. S. 170).
Mit Erwägungen dieser Art kann die Erforderlichkeit des Straßenbauvorhabens begründet werden (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]).
Diese Begründung ist generell geeignet, den Plan auch im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zu rechtfertigen, sofern mit ihr geltend gemacht wird, daß der gesetzlichen (Fernstraßen-)Bedarfsplanung und der Landesentwicklungsplanung im allgemeinen Gesichtspunkte zugrunde liegen, die nach ihrem konkreten Inhalt und sachlichen Gewicht auch die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme privaten Grundbesitzes zu begründen geeignet sind (vgl. auch dazu das Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]).
Auch das Abwägungsgebot ist insofern ein Instrument zur Gewährleistung der grundgesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Grundeigentum im Wege der Enteignung (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]).
Bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ist unterstrichen, es sei ein Mißverständnis anzunehmen, "daß die Ausübung der Planungshoheit von Haus aus keiner Rechtfertigung bedürfe, sondern gewissermaßen bis zum Beweis entgegenstehender Belange um ihrer selbst willen Rechtens sei" (…a.a.O. S. 305; ebenso im Anschluß daran die Urteile vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [BVerwG 05.07.1974 - IV C 50/72] , vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74] , vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] und vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]).
Regionale Strukturhilfe ist beim Verkehrswegebau als legitimes Planungsziel anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ).
Entscheidend ist nicht einmal, ob sich ein eindeutiges Übergewicht der für die Planungsentscheidung sprechenden öffentlichen Belange feststellen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).
Daher muss bei einer Planungsentscheidung, die sich auf ein Vorhaben bezieht, für das privater Grundbesitz notfalls im Enteignungswege in Anspruch genommen werden soll, auch die Übereinstimmung mit den Zielen des Gesetzes festgestellt werden, das die Enteignung vorsieht und die danach zulässigen Vorhaben generell den eine Enteignung legitimierenden Gemeinwohlaufgaben zuordnet (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 - 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166, 168).
Die konkret verfolgten Ziele müssen mit den Zielsetzungen des Fachgesetzes vereinbar und generell geeignet sein, auch entgegenstehende Eigentumsinteressen zu überwinden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 - 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166, 168;… Urt. v. 6.12.1985 - 4 C 59.82 -, BVerwGE 72, 282, 285).
Deshalb braucht der Senat aus Anlaß des vorliegenden Falles der allgemeinen Frage nicht weiter nachzugehen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Träger eines Vorhabens auch die Kosten für Unterhaltung und Wartung von Lärmschutzauflagen zu übernehmen hat (vgl. hierzu BVerwGE 71, 166 ; ferner Kühling, Fachplanungsrecht S. 130).
Allerdings hat die Planfeststellungsbehörde die Verpflichtung des Vorhabenträgers zu Entschädigungsleistungen dem Grunde und der Höhe nach auszusprechen; hinsichtlich der Höhe kann der Ausspruch aber auf die für die Berechnung maßgeblichen Faktoren beschränkt bleiben (BVerwGE 71, 166 ; Urteil vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 11.87 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 6 ).
BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95
BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 31.98
Planfeststellung; notwendige Folgemaßnahme; Unterbrechung einer Wegeverbindung; …
Vereinbarkeit von Vorschriften des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit Art. 28 …
BVerwG, 21.10.1994 - 4 B 209.94
Zulässigkeit des Errichtens einer Lärmschutzwand unter den Voraussetzungen des § …
Umfang des Abwägungsgebots im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren; …
BVerwG, 17.12.1985 - 4 B 214.85
Vorbehalt einer späteren Entscheidung bei Einzelfragen im wasserrechtlichen …
VGH Baden-Württemberg, 21.10.1988 - 5 S 1088/88
Straßenrechtliche Planfeststellung; Durchführung des Erörterungstermins; …
BVerwG, 03.06.1985 - 4 B 67.85
Planungsrechtliche Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und die …
VGH Baden-Württemberg, 30.05.1994 - 5 S 2839/93
Festsetzungen im Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung - keine …
LG Detmold, 02.05.2005 - 2 T 16/05
§ 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 BGB verlangt nicht die Anhängigkeit einer Räumungsklage …
VGH Bayern, 08.11.2007 - 13 A 05.2906
Flurbereinigung; Schlussfeststellung
VG Trier, 14.03.2007 - 5 K 901/06
VG Karlsruhe, 18.07.2002 - 6 K 24/02
Baugrubensicherung durch Injektionsanker auf Anliegergrundstück
VG Koblenz, 12.11.2007 - 4 K 240/07
VGH Bayern, 18.11.1996 - 20 B 95.3562
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1985 - 9 A 428/82

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 6
 Art. 74
 § 10
 § 6
 § 17
 § 8
 Art. 14
 Art. 14
 § 1
 Art. 14
 § 17
 Art. 14
 Art. 14
 § 74
 Art. 28

§ 569