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Timestamp: 2018-12-11 13:43:00+00:00

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Zivilrecht | Seite 15 | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Der überteuerte Schlüsseldienst
18. Dezember 2017	| Zivilrecht
Auch der Vertrag mit einem Schlüsseldienst kann als wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs.1 BGB sittenwidrig und damit nichtig sein. Ein wucherähnliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein besonders grobes Missverhältnis besteht und die hierdurch begründete tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Vertragspartners von diesem nicht widerlegt …
Stichworte: Schlüsseldienst, Sittenwidrigkeit, Wucher | Rubrik: Zivilrecht
14. Dezember 2017	| Zivilrecht
Beantragt ein Gläubiger, den Schuldner zur Herausgabe einer Sache zu verurteilen, diesem eine Frist zur Herausgabe der Sache zu setzen und ihn weiter zu verurteilen, nach fruchtlosem Ablauf der Frist Schadensersatz statt der Leistung zu zahlen, liegt in diesem Antrag ein Verlangen auf Schadensersatz statt der Leistung, wenn der Gläubiger …
Stichworte: Herausgabeanspruch, Herausgabeklage, Schadensersatz, Urteil | Rubrik: Zivilrecht
13. Dezember 2017	| Zivilrecht
Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 …
Stichworte: Ausübungsbefugnis, Beseitigungsanspruch, Unterlassungsanspruch, WEG-Gemeinschaft, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft | Rubrik: Zivilrecht
Eine Grunddienstbarkeit in Form eines Wegerechts erfasst im Regelfall nicht das Recht zum dauerhaften Aufstellen von Gegenständen oder zur Errichtung von Trennwänden auf dem Zugangsweg. Dies folgt für den Bundesgerichtshof allerdings nicht schon daraus, dass im vorliegenden Streitfall in der Bewilligungsurkunde, 1981, auf die in der Grundbucheintragung Bezug genommen wird, …
Stichworte: Grunddienstbarkkeit, Wegerecht | Rubrik: Zivilrecht
Bei der Auslegung des Inhalts des Grundbuchs ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann …
Stichworte: Grundbuch, Grunddienstbarkeit | Rubrik: Zivilrecht
11. Dezember 2017	| Zivilrecht
Stichworte: Schadensersatz, Verkehrssicherungspflicht, Verkehrsunfall, Werbeanlage | Rubrik: Zivilrecht
8. Dezember 2017	| Zivilrecht
Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Anwalt verfahrensfehlerfrei zur Vermittlung der Zahlung zugesandt wurde, ist der für die Prüfung der Kostenanforderung und deren Weiterleitung an die Partei erforderliche Zeitaufwand dieser nicht als Zustellungsverzögerung anzulasten. …
Stichworte: Erledigungsfrist, Gerichtskosten, Gerichtskostenanforderung, Klagefrist, Zustellung | Rubrik: Zivilrecht
8. Dezember 2017	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe auch die von diesem verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen, die für die …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, PKH, Prozesskostenhilfe | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Anwaltswechsel, Hauptsacheverfahren, Rechtsanwaltsvergütung, selbständiges Beweisverfahren, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
7. Dezember 2017	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat. So auch im hier entschiedenen Fall: Der Kläger …
Stichworte: Antragsgrundsatz, Arbeitsgerichtsverfahren, Klageantrag, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
6. Dezember 2017	| Zivilrecht
Stichworte: Berufungsurteil, Revisionszulassung, Urteilsgründe, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
6. Dezember 2017	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Berufung, Berufungsantrag, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Hätte wegen der Unterbrechung des Verfahrens vor dem Landgericht weder mündlich verhandelt noch später ein Urteil verkündet werden dürfen, ist ein gleichwohl ergangenes Urteil – ebenso wie ein später ergangenes Berufungsurteil, aufzuheben, weil es wegen der Unterbrechung des Rechtsstreits vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht hätte ergehen dürfen. Die Rechtsfolge …
Stichworte: Berufung, Insolvenzeröffnung, Revision, Verfahrensunterbrechung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
6. Dezember 2017	| Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Zivilrecht
Stichworte: Beschlussanfechtung, Beschlussmängelrechtsstreit, GmbH, Insolvenzeröffnung, Verfahrensunterbrechung | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Zivilrecht
5. Dezember 2017	| Zivilrecht
Stichworte: Schadensersatzanspruch, Schwarzarbeit, Vertragsnichtigkeit | Rubrik: Zivilrecht
Es handelt sich bei einer irrtümlich zu niedrigen Stromrechnung des Energielieferanten um eine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungswert. Die Zeitspanne von über zwei Jahren zwischen der Rechnung und der Korrekturrechnung liegt noch unterhalb der dreijährigen Verjährungsfrist, innerhalb derer jeder Schuldner damit rechnen müsse, noch in Anspruch genommen zu werden. Mit dieser …
Stichworte: Energielieferant, Stromrechnung | Rubrik: Zivilrecht
29. November 2017	| Familienrecht, Zivilrecht
Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen. Rechtsgrundlage für die Beitreibung eines nach § 35 Abs. 1 FamFG festgesetzten Zwangsgelds ist die …
Stichworte: Erfüllung, Zwangsgeld | Rubrik: Familienrecht, Zivilrecht
Das gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Aufhebung eines Zwangsgeldes abgelehnt wird, gerichtete Rechtsmittel ist zulässig unabhängig vom Streitwert zulässig. Zwar erreicht der Wert des Beschwerdegegenstands die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten wie die vorliegende geltende Grenze bei einem Zwangsgeld von 500 € nicht, …
Stichworte: Beschwer, sofortige Beschwerde, Streitwert, Zwangsgeld | Rubrik: Familienrecht, Zivilrecht
Künstliche Befruchtung bei Unverheirateten – und die Kostenerstattung
28. November 2017	| Zivilrecht
Die Beschränkung der Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung auf verheiratete Versicherte ist in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam. Die Beschränkung des Anspruchs auf insgesamt drei Versuche ist dagegen wirksam. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer Frau entschieden, die von ihrer Versicherung die Kosten der vorehelichen Behandlung …
Stichworte: Behandlungskosten, Künstliche Befruchtung, Private Krankenversicherung | Rubrik: Zivilrecht
28. November 2017	| Insolvenzrecht, Steuerrecht
Stichworte: Einwendungsausschluss, Forderungsanmeldung, Geschäftsführerhaftung, Insolvenzrecht, Insolvenztabelle | Rubrik: Insolvenzrecht, Steuerrecht
27. November 2017	| Zivilrecht
Der regelmäßige Nutzer einer S-Bahn, der in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn stürzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Münchenerin abgewiesen, die von der Deutschen Bahn Schmerzensgeld verlangt hat. Die 64 jährige und gut 1,50 cm große …
Stichworte: Mitverschulden, schmerzensgeld unfall, Sorgfaltspflicht | Rubrik: Zivilrecht
27. November 2017	| Einkommensteuer (Betrieb), Insolvenzrecht
Stichworte: Einkommensteuererstattung, Insolvenzmasse, Insolvenzrecht, Lohnsteuererstattung, Neuerwerb | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb), Insolvenzrecht
23. November 2017	| Zivilrecht
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und der angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu befassen: Die Reisekunden begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 …
Stichworte: Hotel, Hotelüberbuchung, nutzlos aufgewendete Urlaubszeit, Überbuchung | Rubrik: Zivilrecht
23. November 2017	| Im Brennpunkt, Zivilrecht
Stichworte: Gefahr, Kaufpreis, Onlinehandel, PayPal | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht
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References: § 138
 § 1004
 § 10
 § 10
 Art. 2
 § 308
 § 35
 § 35
 § 61
 § 651
 § 651