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Timestamp: 2018-09-20 17:12:44+00:00

Document:
FG Düsseldorf, 16 K 3050/08: FG Düsseldorf (kläger, polen, sozialversicherung, eugh, landwirt, deutschland, verordnung, ehefrau, arbeitnehmer, arbeitgeber)
Urteil des FG Düsseldorf vom 22.04.2010, 16 K 3050/08
16 K 3050/08
FG Düsseldorf (kläger, polen, sozialversicherung, eugh, landwirt, deutschland, verordnung, ehefrau, arbeitnehmer, arbeitgeber)
Kläger, Polen, Sozialversicherung, Eugh, Landwirt, Deutschland, Verordnung, Ehefrau, Arbeitnehmer, Arbeitgeber
Finanzgericht Düsseldorf, 16 K 3050/08 Kg
Aktenzeichen: 16 K 3050/08 Kg
2Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004, 06.08. – 03.12.2005 bei der Fa. Gartenbau B in C gearbeitet. Für diese Tätigkeiten wurden –nach Angaben des Arbeitgebers deutsche Sozialversicherungsbeiträge entrichtet; ausweislich einer Bescheinigung des Finanzamts war der Kläger für 2004 und 2005 gemäß § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes –EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagt worden. Die Beklagte –die Familienkasse hatte dem Kläger antragsgemäß für die Monate seiner inländischen Tätigkeit Kindergeld für seinen Sohn D (geboren im Januar 2003) gewährt, und zwar unter Anrechnung der polnischen Familienleistungen, auf die die ab Dezember 2004 in Polen erwerbstätige Ehefrau des Klägers –nach Vermutung der Familienkasse einen Anspruch gehabt habe. Im Zeitraum 14.08. - 09.12.2006 hatte der Kläger erneut bei der Fa. Gartenbau B sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Die Familienkasse hatte dem Kläger antragsgemäß Kindergeld für den Sohn D und die Tochter E (geboren im April 2006) gewährt, und zwar unter Anrechnung der polnischen Familienleistungen, die seine erwerbstätige Ehefrau nachweislich erhalten hatte.
3Vom 20.08. bis zum 07.12.2007 arbeitete der Kläger erneut als Saisonarbeitnehmer bei der Fa. Gartenbau B. Allerdings bescheinigte der Arbeitgeber nunmehr, dass ein Sozialversicherungsverhältnis zur deutschen Versicherungsanstalt nicht bestanden habe, sondern dass für das Arbeitsverhältnis polnisches Sozialversicherungsrecht gelte (Vorlage des Formulars E 101), so dass Sozialversicherungsbeiträge nach Polen abgeführt worden seien. Der Kläger beantragte erneut deutsches Kindergeld für seine beiden Kinder. Daneben legte er eine Besondere Lohnsteuerbescheinigung für 2007
beiden Kinder. Daneben legte er eine Besondere Lohnsteuerbescheinigung für 2007 vor, die u. a. einen Bruttoarbeitslohn von 7.625 EUR auswies. Die Familienkasse lehnte eine Kindergeldgewährung für den Zeitraum August bis Dezember 2007 ab, weil die Anspruchsvoraussetzungen des § 62 EStG nicht erfüllt seien (Ablehnungsbescheid vom 1.04.2008).
4Hiergegen erhob der Kläger Einspruch. Er trug vor, er habe beim Finanzamt für 2007 eine Einkommensteuererklärung abgegeben und hierin die Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 3 EStG beantragt; der Steuerbescheid werde nachgereicht. Aus der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht ergebe sich der Anspruch auf deutsches Kindergeld. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Die Familienkasse führte aus, der Kläger unterliege –wie die dem Arbeitgeber vorgelegte Bescheinigung E 101 ausweise durchgehend dem polnischen Sozialversicherungssystem, so dass für ihn gemäß Art. 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (konsolidierte Fassung, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften –AblEG- Nr. L 28 vom 30.01.1997, S. 1) im Folgenden: VO Nr. 1408/71 ausschließlich die polnischen Rechtsvorschriften anzuwenden seien; hierunter falle auch der Anspruch auf Kindergeld. Die VO Nr. 1408/71 sei in Deutschland unmittelbar geltendes Recht und gehe den nationalen Bestimmungen vor. Demgemäß seien im Streitfall auf den Kläger ausschließlich die polnischen Vorschriften anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob und in welcher Höhe in Polen Kindergeld gewährt werde. Auch die Zahlung von Aufstockungsbeträgen zwischen einem niedrigeren ausländischen und dem höheren deutschen Kindergeld komme nicht in Betracht, weil deutsches Kindergeldrecht nicht anwendbar sei (Einspruchsentscheidung vom 03.07.2008).
7die Familienkasse zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 01.04.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.07.20008 für seine Kinder D und E Kindergeld für den Zeitraum August bis Dezember 2007 zu gewähren;
Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass ein deutscher Kindergeldanspruch ausscheide, weil für den (als selbständiger Landwirt) in Polen sozialversicherten Kläger vorrangig und ausschließlich polnisches Recht anwendbar sei.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, den vom Finanzamt übersandten Hefter (Steuerakte) und die vom Gericht beigezogene Kindergeldakte der Familienkasse Bezug genommen. 11
16Zwar besitzt der Kläger gemäß § 62 Abs. 1 EStG auch einen Anspruch auf Kindergeld, wenn er ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dies steht nunmehr nach Beiziehung der Steuerakte des Finanzamts fest.
19Der Kläger unterliegt auch dem persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71. Er ist in Polen als selbständiger Landwirt (mit einer Landwirtschaft von 15,75 ha) tätig und als solcher offenbar in der polnischen Landwirtschaftlichen Sozialversicherung versichert (vgl. die Vorlage des Formulars E 101, das eine Sozialversicherungspflicht in Polen ausweist, gegenüber dem deutschen Arbeitgeber).
20In diesem Fall greift Art. 14 a Nr. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 ein: aufgrund der selbständigen Tätigkeit als Landwirt in Polen unterliegt der Kläger weiterhin den polnischen Rechtsvorschriften, wenn die Dauer der (nichtselbständigen) Arbeit als Erntehelfer in Deutschland auf wenige Monate begrenzt und nicht auf die Dauer von mehr als 12 Monaten angelegt ist. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Ausmaß der Kläger tatsächlich eine Landwirtschaft betreibt – weder die Größe des Hofes bzw. des ländlichen Anwesens noch der Umfang der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die Menge der produzierten und ggf. verkauften landwirtschaftlichen Produkte sind von Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr einzig, dass eine Eingliederung als
Selbständiger in die landwirtschaftliche Sozialversicherung besteht. Dieser Sichtweise entspricht Art. 1 Buchst. a) der VO Nr. 1408/71.
22Diese Anwendung des polnischen Rechts auf Familienleistungen ist auch im Streitfall interessengerecht: der Kläger hat in Polen seinen Familienwohnsitz, er ist dort in die polnische landwirtschaftliche Sozialversicherung eingegliedert (hat Beiträge entrichtet und Leistungen zu erwarten) und seine Kinder leben in Polen – dagegen entrichtet der Kläger keine Beiträge in die deutsche Sozialversicherung. Eine möglicherweise bestehende (nichtselbständige) Beschäftigung der Ehefrau des Klägers in Polen führt zu keinem anderen Ergebnis. Da für den Kläger polnisches Recht vorrangig und ausschließlich anwendbar ist und für die Ehefrau nur polnisches Recht gilt, ergibt sich hieraus keine Kollision mit deutschem Kindergeldrecht.

References: § 1
 § 62
 § 1
 Art. 13
 § 62
 § 1
 Art. 14
 Art. 1