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Timestamp: 2018-01-21 14:56:49+00:00

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ZPO § 256; WEG §§ 14, 22; BGB § 1004: Feststellungsklage | Immobilien | Haufe
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 4.4.2012, 539 C 24/11 – n. rkr.-
Eine Feststellungsklage kann trotz der grundsätzlich vorrangigen Möglichkeit, Leistungsklage – hier auf Duldung oder Zustimmung im Rahmen eines Beschlusses gem. § 22 WEG – zu erheben, dann zulässig sein, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH NJW 1978, 1520, 1521; BGH vom 17.1.2012, XI ZR 254/10).
Die (jetzigen) Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft I-Str. Die Verwalterin lud auf den 31.8.2011 zur Eigentümerversammlung ein. Zu TOP 3 wurde einstimmig folgender Beschlussantrag angenommen: „Die Eigentümerin X. wird aufgefordert, die vorgenommenen baulichen Veränderungen im Bereich der Garage zurückzubauen. Sofern die Eigentümerin X. dem Rückbau nicht nachkommt, soll gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.“ Das Vorziehen des Garagentores erfolgte, da der Ehemann der Klägerin sich bei der Fa. M. einen PKW gekaufte hatte, der entgegen den Prospektangaben Überlange aufwies. Daraufhin hatte sich die Fa. M am 30.5.2011 verpflichtet, den Umbau des Garagentores kostenmäßig zu übernehmen und ca. 3.500 € hierfür zur Verfügung zu stellen. Mit Schreiben vom 11.1.2012 hat die Schlosserei bestätigt, dass bautechnisch das Garagentor kein tragendes bzw. statisches Bauteil sei, welches die Tragkraft der Decke oder der Wände in irgendeiner Weise verändere. Mit Schreiben vom 3.2.2012 hat ein Ingenieurbüro diese Angaben bestätigt. Die Beklagten sehen in der durchgeführten Baumaßnahme, der Versetzung des Garagentors um 17 cm nach vorne, aufgrund der fotografisch festgehaltenen Asymmetrie eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung. Außerdem sind sie der Auffassung, dass für den Feststellungsantrag das Rechtschutzinteresse fehle, ebenso wie für den Beschlussanfechtungsantrag. Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Die Feststellungsklage zulässig und begründet.
2. Dem Anfechtungsantrag fehlt insbesondere nicht das Rechtsschutzinteresse.
Die Klägerin konnte und durfte sich im Wege der Beschlussanfechtung nach § 43 Nr. 4 WEG gegen die Aufforderung zum Rückbau und gegen die Androhung gerichtlicher Maßnahmen mit fristgebundender Anfechtungsklage zur Wehr setzen. Die Anfechtungsklage ist jedoch nicht begründet, weil die Eigentümergemeinschaft bei der Geltendmachung der gebündelten Individualansprüche der Beklagten ebenso wie bei gemeinschaftsbezogenen Ansprüchen ein weites Ermessen hat, ob derartige Ansprüche verfolgt werden sollen oder nicht (vgl. OLG München, ZMR 2011, 316). Außerdem waren die Beklagten berechtigt, auch bei nicht gerade hohen Erfolgsaussichten im Rahmen ihres Verwaltungsermessens eine entsprechende (bloße) Aufforderung mit Klagandrohung gegenüber der Klägerin auszusprechen. So hat etwa das OLG München (ZMR 2010, 469) zutreffend festgestellt: „Beschließen Wohnungseigentümer, einen Rechtsanwalt im Namen und auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchführung von gerichtlichen Maßnahmen gegen einen Wohnungseigentümer zu beauftragen, entspricht dies nicht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn tatsächlich ein Anspruch besteht, sondern bereits, wenn die Eigentümerversammlung das Bestehen des Anspruchs für plausibel halten darf.“ Ein solcher Fall war im Zeitpunkt der Beschlussfassung – darauf kommt es hier an –, nämlich am 31. August 2011, zu bejahen. Bei der Beschlussanfechtung ist in der Regel auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung abzustellen. Hellseherische Fähigkeiten können den Beklagten nicht angesonnen werden. Zu diesem Zeitpunkt war den beschließenden Wohnungseigentümern lediglich die eigenmächtige bauliche Veränderung bekannt und das äußere Erscheinungsbild. Von den Bestätigungen der Schlosserei J vom 11. Januar 2012 und der Ingenieure vom 3. Februar 2012 sowie dem Umfang der Arbeiten im Garageninneren war ihnen nichts bekannt.
Der Beschluss ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil er etwa konstitutiv einen derartigen Beseitigungs- oder Rückbauanspruch begründen wollte. Dies wäre entgegen der Rechtsprechung des OLG Hamburg (vgl. ZMR 2009, 307) nicht möglich (vgl. Riecke/Schmidt, ZMR 2005, 252, BGH ZMR 2010, 777). Auch wenn es sich hier um Individualansprüche der einzelnen Beklagten handelte, war die Eigentümergemeinschaft berechtigt, durch Mehrheitsbeschluss die Sache an sich zu ziehen (vgl. OLG Hamm, ZMR 2010, 389).
3. Der Feststellungsantrag ist zulässig.
Im vorliegenden Fall sind ausnahmsweise keine Wertungswidersprüche im Verhältnis von Leistungs- zu Feststellungsklage zu besorgen. Eine Feststellungsklage kann trotz der grundsätzlich vorrangigen Möglichkeit Leistungsklage – hier auf Duldung oder Zustimmung im Rahmen eines Beschlusses gem. § 22 WEG – zu erheben dann zulässig sein, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH NJW 1978, 1.520, 1.521). Diese Ansicht hat der BGH jüngst in der Entscheidung vom 17.1.2012, Az. XI ZR 254/10 bestätigt. Im Übrigen ist hier zu berücksichtigen, dass eine Vorbefassung der Eigentümerversammlung bereits erfolgt ist und der hier mit Klagantrag 1 angegriffene Beschluss vom 31.8.2011 zulasten der Klägerin gefällt wurde, d. h. eine Zustimmung eindeutig versagt ist. Im Übrigen ist auch das Verweisen auf eine Erzwingung einer Beschlussfassung zugunsten der Klägerin nicht unproblematisch. Will man die Klägerin auf dieses Verfahren verweisen, könnte sich zum Nachteil der Beklagten ergeben, dass diese anteilig mit Kosten belastet würden. Insoweit wird Bezug genommen auf das Urteil des BGH vom 11.11.2011, Az. V ZR 65/11. Dort heißt es: „Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gem. § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gem. § 16 Abs. 6 S. 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gem. § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht.“
Dieses „Dilemma“ lässt sich vermeiden, indem man die Feststellungsklage als zulässig ansieht.
4. Die Feststellungsklage ist begründet.
Eine über das in § 14 Nr. 1 WEG festgelegte Maß hinausgehende Beeinträchtigung ist durch das Vorziehen des Garagentores um 17 cm nicht gegeben. Bereits die vorgelegten Fotos zeigen, dass die Garagenoptik durch diese Maßnahme lediglich marginal betroffen ist. Aufgrund des Schreibens des Ingenieurbüros steht spätestens seit 3.2.2012 fest, dass die statischen Verhältnisse durch die Umbauarbeiten im Bereich der Garage nicht geändert/verschlechtert wurden. Der tragende Stahlbetonsturz und die Mauerauflager sind unverändert tragfähig. Dies deckt sich im Übrigen mit der Bestätigung der Schlosserei J vom 11.1. 2012, wonach kein tragendes Bauteil verändert worden sei im Rahmen der Umbauarbeiten. Substantiierten Vortrag, der diese Einschätzung erschüttern könnte und zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zwänge, haben die Beklagten nicht geliefert. Dass die Klägerin sogar einen Anspruch auf Duldung der von ihr eigenmächtig umgesetzten Baumaßnahme hat, ergibt sich im Übrigen auch aus der BGH-Rechtsprechung zum nachträglichen Einbau einer Videoanlage im Einzelinteresse eines Wohnungseigentümers (BGH ZMR 2011, 734). In diesem Verfahren hat der BGH die theoretische Möglichkeit einer manipulativen Veränderung der Anlage als Nachteil nicht anerkannt.
Eine Vorbefassung der Eigentümerversammlung war bereits erfolgt, als der angegriffene Beschluss (Aufforderung zur Beseitigung) zulasten der Klägerin gefällt wurde, d. h. eine Zustimmung eindeutig versagt wurde. Im Übrigen ist auch das Verweisen auf eine Erzwingung einer Beschlussfassung zugunsten der Klägerin nicht unproblematisch. Will man die Klägerin auf dieses Verfahren verweisen, könnte sich zum Nachteil der übrigen Eigentümer ergeben, dass diese anteilig mit Bau- und Verfahrenskosten belastet würden (vgl. § 16 Abs.6 WEG), da die Baumaßnahme zu dulden war, da sie keinen relevanten Nachteil darstellte.

References: § 256
 § 1004
 § 22
 BGH 
 § 43
 BGH 
 § 22
 BGH 
 BGH 
 § 22
 § 16
 § 22
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 16