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Timestamp: 2019-04-22 20:58:29+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2003, 681 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.03.2003
BGB § 921
Weg auf zwei Grundstücken = Grenzanlage und damit nur in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen
Zufahrtsweg als Grenzeinrichtung; Begriff der Grenzanlage i.S.d. § 921 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ; Erstrecken der Anlage über die Grenze zweier Grundstücke; Funktionelles Dienen beider Grundstücke ; Grenzscheidende Wirkung
Grenzanlage - Wann liegt eine vor
Voraussetzungen einer Grenzanlage; Grenzeinrichtung
Zum Begriff der Grenzanlage ( 921 BGB)
Wann liegt eine Grenzanlage vor?
Mietrecht - Gemeinsamer Weg als Grenzanlage?
Grenzanlage - Vorteil für beide Grundstücke reicht
Nachbar darf Grenzweg nicht zumauern - Streit um Zufahrt zwischen zwei Grundstücken
Zufahrtsweg als Grenzanlage auch ohne grenzscheidende Wirkung
BGHZ 154, 139
NJW 2003, 1731
MDR 2003, 681
NZM 2003, 455
WM 2003, 1905
Hierunter fällt etwa ein von den Grundstücksnachbarn gemeinsam benutzter Zufahrtsweg, auch wenn er nicht geeignet ist, den genauen Grenzverlauf zu markieren, sondern anderen Zwecken dient (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 11/02, BGHZ 154, 139, 143 ff. mwN).
Nicht erforderlich ist, dass die fragliche Einrichtung (auch) der Grenzscheidung dient (BGHZ 154, 139; offen gelassen noch in BGHZ 112, 1); indessen wird auch diese Funktion durch die streitgegenständliche Mauer erfüllt.
Diese Vorschrift erfasst nicht nur die Anlagen, die nach ihrer Gestaltung und Lage die beiden Grundstücke voneinander scheiden (so die frühere Rechtsprechung: RGZ 70, 200, 204), sondern auch andere, sich auf der Grenze befindende Einrichtungen, wenn diese dem Vorteil der benachbarten Grundstücke dienen (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 11/02, BGHZ 154, 139, 144).
Nachfolgende bauliche Änderungen an einem Gebäude, die für eines der Grundstücke zum Wegfall des Vorteils durch die Einfahrt führen (vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1965 - V ZR 84/63, WM 1966, 143, 144), sind ebenso wie eine Einstellung der Mitbenutzung durch einen der Eigentümer für das Mitbenutzungsrecht des Nachbarn an der Grenzeinrichtung ohne Bedeutung, da diese nach § 922 Satz 3 BGB nicht ohne dessen Zustimmung beseitigt oder geändert werden darf, solange der Nachbar ein Interesse an ihr hat (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 11/02, BGHZ 154, 139, 145).
OLG Saarbrücken, 15.03.2006 - 1 U 311/05
Eigentum: Pflicht zur Duldung des Begehens oder Befahrens durch die Eigentümer …
Entgegen der Rechtsauffassung der Kläger stellt der Durchgang zwischen den Hausanwesen der Parteien keine gemeinsame Grenzeinrichtung i.S.v. § 921 BGB mit der Folge dar, dass einseitige Veränderungen, welche die Mitbenutzung durch die Kläger beeinträchtigen, nach § 922 BGB unstatthaft wären und Abwehransprüche der Kläger nach § 1004 und § 1027 BGB analog begründen (vgl. BGH NJW 03, 1731;… Palandt - Bassenge, BGB, 63. Aufl. Rdn. 2 zu § 922).
Den Klägern ist zwar einzuräumen, dass Zwischenräume, die Grundstücke voneinander scheiden, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch dann "Grenzeinrichtungen" sein können, wenn sie keine grenzscheidende Wirkung in dem Sinne haben, dass die Grenze exakt in deren Mitte verläuft (BGH NJW 03, 1731, 1732).
Eine Grenzanlage im Sinne von § 921 BGB liegt auch nicht vor, wenn die Anlage die Nutzung eines der beiden Grundstücke im Wesentlichen ausschöpft oder der Vorteil für die beiden Grundstücke sich in der Vereinbarung ihrer gemeinschaftlichen Nutzung erschöpft (BGH, Urteil vom 07.03.2003 - V ZR 11/02, BGHZ 154, 139, Rn. 13, zitiert nach juris).
Eine Zufahrt ist nämlich nur dann eine gemeinsame Grenzeinrichtung, wenn sie dem Vorteil beider Grundstücke dient (Senat, Urt. v. 7. März 2003, V ZR 11/02, NJW 2003, 1731).
OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 92/05
Berechtigung für einen Antrag im Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach § 43 …
Denn bei dem Treppenhaus handelt es sich um eine Einrichtung, die von der Grenzlinie der beiden Grundstücke der Beteiligten (Flurstücke Nr. 147 und 148) geschnitten wird, dem objektiven Vorteil beider Grundstücke dient und mit Zustimmung der Beteiligten bzw. ihres Rechtsvorgängers geschaffen wurde (vgl. BGH NJW-RR 2001, 817 = NZM 2000, 106; BGHZ 154, 139 = NJW 2003, 1731;… Palandt/Bassenge, 65. Aufl., § 921 Rn. 1).
LG Essen, 17.11.2011 - 13 S 115/11
Unterlassung der Ziehung eines Grenzzaunes zwischen zwei Grundstücken; Faktische …
Eine solche liegt vor, wenn sich die Anlage zumindest teilweise über die Grenze zweier Grundstücke erstreckt und funktionell beiden Grundstücken dient (BGH, Urteil vom 07.03.2003, Az.: V ZR 11/02).
Entscheidend ist, dass eine Grenzeinrichtung gemäß § 921 BGB nur dann vorliegt, wenn die Einrichtung funktionell (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 7.3.2003, BGHZ 154, 139) "zum Vorteil beider Grundstücke dient".
BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
Wurzelwerk im Fundament
§ 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, die Versicherung im Kaufvertrag, keine versteckten Mängel zu kennen und keine bekannten Mängel verschwiegen zu haben, stellt keine Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache dar (einschlägig ist § 463 Satz 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, nicht Satz 1);
§ 463 Satz 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Arglist (§ 444 BGB <Fassung seit 1.1.02>) setzt u.a. Kenntnis oder Fürmöglichhalten des Fehlers voraus, "bewußtes Sich-der-Kenntnis-Verschließen" genügt nicht
BGB § 463 Satz 2 a. F.
Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache; Versicherung in notariellem Vertrag; Vorhandensein konkreter Gefahr für den Eintritt erheblicher Schäden; Voraussetzungen der Arglist ; Kenntnis offenbarungspflichtiger Umstände ; Notwendige Feststellungen
Arglistige Täuschung bei Hauskauf
Arglist des Verkäufers bei möglich gehaltenen Mängeln
Zu den Voraussetzungen der Feststellung arglistigen Verschweigens eines Fehlers der Kaufsache
Kenntnis offenbarungspflichtiger Umstände und arglistiges Verschweigen des Verkäufers
BGB § 463 Satz 2 (a.F.)
Begriff der Arglist
Was setzt Arglist voraus?
BGB a. F. § 463 Satz 1
Kein Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei bewusstem Verschließen des Verkäufers vor offenbarungspflichtigen Umständen
Nachweis von Arglist (IBR 2005, 1010)
NJW-RR 2003, 989
DNotZ 2003, 691
WM 2003, 1680
DB 2003, 2433
Diese Voraussetzung des Vorsatzes kann nicht durch wertende Überlegungen ersetzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).
Voraussetzung für ein vorsätzliches Verschweigen eines Mangels ist jedoch stets, dass der Verkäufer den konkreten Mangel kennt oder zumindest für möglich hält (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).
Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (so etwa Senat, Urteil vom 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990;… vgl. auch Krüger in Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 10. Aufl., Rn. 35 u. 1003 ff.; jeweils mwN).
(1) Der Senat hat bereits entschieden, dass selbst ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügt, die an die Arglist zu stellen sind (Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).
Bei der Frage der Arglist ist allein entscheidend, ob der Verkäufer die den Mangel begründenden Umstände kennt (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, aaO, mwN), mögen diese auch im Einzelfall - wie hier die revisionsrechtlich zu unterstellende Genehmigungsbedürftigkeit - einen normativen Gehalt aufweisen.
Liegt diese Kenntnis zumindest in der Form des Eventualvorsatzes vor, ist es unerheblich, ob der Verkäufer daraus den Schluss auf einen Sachmangel zieht (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, aaO;… Krüger in Krüger/Hertel, aaO, Rn. 1005).
Dass selbst ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügt, die an die Arglist zu stellen sind, hat der Senat bereits entschieden (…Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 12 ff.; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990;… vgl. auch Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 11. Aufl., Rn. 42 u. 1043 ff.).
Ob er sie rechtlich zutreffend als Fehler im Sinne des Gesetzes einordnet, ist demgegenüber ohne Belang (Senat, Urt. v. 7. März 2003, V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).
Neben der Kenntnis des Mangels setzt ein arglistiges Handeln des Verkäufers weiter voraus, dass dieser weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (…st. Rspr. des BGH, vgl. nur Senat, Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990;… Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511;… Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1989, 42; Urt. v. 7. März 2003, V ZR 437/01 NJW-RR 2003, 989, 990).
Der Verkäufer muss Umstände, die für den Kaufentschluss des Käufers erheblich sind, von sich aus nur offenbaren, wenn er sie selbst kennt oder sie zumindest für möglich hält (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).
Die Verletzung der Aufklärungspflicht muss vielmehr auch vorsätzlich sein, der Verkäufer den konkreten Mangel kennen oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich halten und in Kauf nehmen (Senat…, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 24; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, ZfIR 2003, 769, 771).
dd) Ein arglistiges Verschweigen setzt jedoch weiter voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 7.3.2003, V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989).
(vgl. BGH…, Urteil vom 12.4.2013, a.a.O. TZ 12; Urteil vom 7.3.2003, V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).Für eine im Hinblick auf die behaupteten Feuchtigkeitsschäden ausgerichtete Kenntnis der Beklagten von den Mängeln im Sinne eines zumindest für "Möglich-Haltens" fehlen indessen im klägerischen Vorbringen auch unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Vortrages der Klägerin greifbare Anhaltspunkte.
Ein arglistiges Verschweigen der konkreten Kontamination setzt nämlich in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Beklagte von dieser Kenntnis hatte oder sie zumindest für möglich hielt (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990;… Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 12), was das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler verneint.
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OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 97/14
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References: § 921
 § 921
 § 922
 § 921
 § 922
 § 1004
 § 1027
 BGH 
 § 922
 § 921
 § 43
 BGH 
 § 921
 § 921

§ 463
 § 463

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