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Timestamp: 2018-12-17 19:31:59+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.12.2018 20:31h
Betriebsverfassungsrecht - Gewerkschaft
LAG Düseeldorf - ArbG Mönchengladbach
6 Ta 89/06
1. Bei einem Streit über die Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmerkoalition - hier Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) - in einem Beschlussverfahren, in dem Streitgegenstand die Zutrittsrechte und Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerkoalition an einer Betriebsversammlung sind, ist das Verfahren gem. § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, bis die Gewerkschaftseigenschaft in einem gesonderten Beschlussverfahren geklärt ist.
2. Das gesonderte Beschlussverfahren muss noch nicht anhängig sein.
3. Die Aussetzung tangiert nicht die Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG und die darauf beruhende Betätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlicher Mitgliederwerbung. Die Betriebsversammlung ist kraft Gesetzes nicht Forum für Mitgliederwerbung
BetrVG §§ 23, 45,46
Aktenzeichen: 6Ta89/06 Paragraphen: GGArt.9 ArbGG§97 BetrVG§23 BetrVG§45 BetrVG§46 Datum: 2006-03-02
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1 AZR 461/04
Aktenzeichen: 1AZR460/04 1AZR461/04 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2006-02-28
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Betriebsverfassungsrecht - Gewerkschaften
1 ABR 41/04
Aktenzeichen: 1ABR41/05 Paragraphen: ArbGG§97 GGArt.9 TVG§2 Datum: 2005-09-27
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Gewerkschaft
13 TaBV 58/05
einstweilige Verfügung; Beschlussverfahren; Zutritt; Gewerkschaft; Gewerkschafbeauftragter; Betrieb; Hausrecht; Arbeitgeber
Nach § 2 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber Zutritt zu gewähren, wenn eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft zur Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben, die in § 31 und § 46 Abs.1 S. 1 BetrVG hinsichtlich der Teilnahme an Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen spezialgesetzliche Ausformungen erfahren haben, Beauftragte in den Betrieb senden. In dem Zusammenhang obliegt ausschließlich der Gewerkschaft die Auswahlentscheidung. Allerdings kann der Arbeitgeber ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) einem bestimmten Gewerkschaftsbeauftragten aus Gründen in dessen Person den Zutritt verweigern, wenn dieser in der Vergangenheit den Betriebsfrieden nachhaltig gestört oder den Arbeitgeber grob beleidigt hat und eine Wiederholung des Verhaltens zu befürchten steht. (Leitsatz der Redaktion)
BetrVG § 46 Abs. 1 S. 1
Aktenzeichen: 13TaBV58/05 Paragraphen: ArbGG§85 ZPO§935 ZPO§940 BetrVG§2 BetrVG§31 BetrVG§46 Datum: 2005-06-03
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1 AZR 141/04
Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung einer konkurrierenden Gewerkschaft gerichtet ist.
Aktenzeichen: 1AZR141/04 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2005-05-31
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Betriebsverfassungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Gewerkschaft Grundgesetz
25.01.2005 1 AZR 657/03
Aktenzeichen: 1AZR657/03 Paragraphen: GGArt.9 GGArt.20 Datum: 2005-01-25
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Betriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Gewerkschaft Tariffähigkeit Prozeßparteien
14.12.2004 1 ABR 51/03
1. Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte Arbeitnehmer organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Falle von Arbeitskämpfen kurzfristig nur schwer ersetzbar sind.
GG Art. 9 Abs. 3 Satz 1
Aktenzeichen: 1ABR51/03 Paragraphen: GGArt.9 TVG§2 ArbGG§2a Datum: 2004-12-14
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Betriebsverfassungsrecht - Gewerkschaft Sonstiges
28.01.2004 17 Sa 2255/03
Zulässigkeit einer gewerkschaftlichen Werbemaßnahme
Aktenzeichen: 17Sa2255/03 Paragraphen: GGArt.9 BGB§1004 Datum: 2004-01-28
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Prozeßrecht Betriebsverfassungsrecht - Rechtsweg Gewerkschaft Sonstiges
13.11.2003 10 Sa 1186/03
1. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG zuständig, wenn eine Gewerkschaft gegen einen Dritten - hier das Land NRW - mit der Begründung klagt, das Land verletze ihre durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Betätigungsfreiheit, indem es der Gewerkschaft verbietet, in den Polizeieinrichtungen des Landes bei der Bevölkerung für eine Aktion zu werben, mit der die Einstellung zusätzlicher Polizeibediensteter erreicht und der Schließung von Polizeidienststellen verhindert werden soll.
2. Der Innenminister des Landes NRW darf der Gewerkschaft der Polizei ohne Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG untersagen, in den Polizeieinrichtungen eine Unterschriftenaktion, an der sich die Bevölkerung beteiligen soll, durchzuführen, mit der die in Ziff. 1 des Leitsatzes genannten Ziele erreicht werden sollen.
ArbGG § 2 Abs. 1 Ziff. 2
GG Art. 13 und 14
Aktenzeichen: 10Sa1186/03 Paragraphen: ArbGG§2 GGArt.9 GGArt.13 Datum: 2003-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1696

References: § 97
 Art. 9
 § 2
 § 31
 § 46
 § 46
 Art. 9
 Art. 9
 § 2
 Art. 9
 Art. 9
 § 2
 Art. 13