Source: https://www.emma.de/artikel/abtreibung-weg-mit-ss-219a-335461
Timestamp: 2020-02-25 00:17:27+00:00

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Abtreibung: Weg mit § 219a! | EMMA
Der Bundestag hat zum ersten Mal über die Streichung des §219a debattiert, der ÄrztInnen gefährdet und Frauen entmündigt. Kippt das „Werbeverbot“? Das hängt davon ab, ob die SPD zu ihrem eigenen Gesetzentwurf steht. Und davon, ob die FDP sich, wie in den 1970ern, an die Seite der Frauen stellt.
Ärztin Kristina Hänel (Mi) mit Politikerinnen vor dem Reichstag.
Ein kalter Wind pfiff über den Platz vor dem Berliner Reichstag, als Kristina Hänel das Megafon ergriff. „Ich freue mich sehr, dass über 150.000 Unterschriften für meine Petition zusammengekommen sind und bedanke mich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Jetzt ist es an der Politik, daraus etwas Gutes zu machen!“
Das war im Dezember, und jetzt sieht es tatsächlich so aus, als hätten einige Politikerinnen die Ärmel aufgekrempelt und könnte der schändliche §219a schon bald aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen werden.
Wem werden sich die PolitikerInnen verpflichtet fühlen?
Laut diesem Gesetz macht sich strafbar, wer „seines Vermögensvorteils wegen (...) Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs (...) anbietet, ankündigt oder anpreist“. Das bedeutet: Jede Ärztin und jeder Arzt, der Abtreibungen vornimmt (für ein Honorar, versteht sich) und darüber informiert, steht mit einem Bein im Gefängnis. Es sei denn, sie oder er nimmt die Information von seiner Website, sobald die Staatsanwaltschaft vorstellig wird.
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel aber weigerte sich, das zu tun. Sie war – wie schon viele ihrer KollegInnen – mehrfach von so genannten „Lebensschützern“ angezeigt worden. Ihr „Vergehen“: Sie hatte auf ihrer Website angegeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Per E-Mail konnte man Informationen über den ­Ablauf eines Abbruchs, die gesetzlichen ­Voraussetzungen und die Risiken anfordern.
Kristina Hänel auf Twitter.
Am 24. November 2017 war Hänel deshalb vom Gießener Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden (EMMA 1/18).
Doch Hänel nahm das Urteil nicht hin und beschloss zu kämpfen. Sie will durch die Instanzen gehen, zur Not bis zum Bundesverfassungsgericht. Schon vor dem Prozess hatte sie auf Change.org eine Petition für die Abschaffung des Knebel-Paragrafen gestartet. Die Resonanz war enorm. Über 150.000 Menschen unterschrieben, die Medien berichteten über Petition und Prozess.
Als Kristina Hänel ihre Unterschriften vor dem Reichstag übergab, waren etliche Politikerinnen gekommen, um sie entgegenzunehmen: Katja Kipping und Cornelia Möhring von der Linken, Renate Künast und Ulle Schauws von den Grünen, Eva Högl von der SPD und Katja Suding von der FDP. Nur Vertreterinnen der Union fehlten.
Nun kam Bewegung in die Sache. Die Linke hatte schon zwei Tage vor Prozess-­Beginn einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie die Streichung des § 219a fordert. Inzwischen haben auch SPD und Grüne je einen Entwurf eingebracht, der ebenfalls die Abschaffung des ÄrztInnen und Frauen entmündigenden Gesetzes vorsieht. Allerdings brauchen die drei Parteien, die zusammen nur über 289 von 703 Bundestags-Sitzen verfügen, noch die FDP im Boot. Immerhin waren die Liberalen in den 1970er-Jahren die führenden Gegner des § 218 und Befürworter der Fristenlösung. Doch: „Die Fraktion ist noch im Meinungsbildungsprozess“, heißt es aus dem Büro von Katja Suding, der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP.
Dass der § 219a nicht bleiben kann, wie er ist, sei allerdings auch in der FDP unstrittig. Uneins sind sich die heutigen Liberalen darüber, ob das Gesetz ganz gestrichen werden soll oder ob das „Anpreisen“ von Schwangerschaftsabbrüchen weiterhin unter Strafe stehen soll, das bloße „Anbieten“ aber künftig erlaubt wird.
Und wird die SPD sich an ihre Versprechen erinnern?
CDU/CSU sind sich einig: „Wer den Paragrafen 219a StGB ersatzlos aufheben möchte, muss in Zukunft mit offener Werbung im Internet und Fernsehen, in Zeitschriften etc. für Abtreibungen rechnen.“ Dabei ist „anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung“ für medizinische Leistungen laut Ärzte-Berufsordnung verboten. Die AfD, die in ihrem Wahlprogramm eine „Willkommenskultur für ­Ungeborene“ fordert und Abtreibung am liebsten ganz verbieten würde, will den § 219a sowieso nicht antasten.
Bleibt zu hoffen, dass die SPD sich auch nach abgeschlossenen GroKo-Verhandlungen noch an ihre Ankündigung erinnert: „Wir haben das Problem jetzt erkannt und sollten deswegen auch jetzt loslegen, unabhängig von Regierungsbildung und Koali­tionsverhandlungen“, hatte Eva Högl, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt.
Das Recht der ÄrztInnen, ungewollt schwangere Frauen zu informieren, steht und fällt jetzt also mit der SPD – und der Frage, wem sich die Sozialdemokraten stärker verpflichtet fühlen: dem Koalitionspartner – oder den Frauen.
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft für 15 Uhr zu einer Aktion vor dem Berliner Reichstag auf.
Weitere Informationen: solidaritaetfuerkristinahaenel.wordpress.com
Abtreibung Abtreibungsgesetz Protest Frauengesundheit Backlash

References: § 219
 §219
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 § 219
 § 218
 § 219
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