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Timestamp: 2018-11-18 13:14:37+00:00

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Zuwanderern aus der EU können unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen ... - Infos, Links, Umfragen - Forum
Zuwanderern aus der EU können unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen ...
Zuwanderern aus der EU können unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigert werden.
Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. ...
web.de/magazine/wirtschaft/deu…ungen-verweigern-30202682
11. November 2014, 14:49
Arbeitslose Zuwanderer können von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das ist möglich, falls Ausländer nur das Ziel haben, "in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel (...) verfügen", so der EuGH. Ohne solche Einschränkungen könnten Zuwanderer automatisch von Sozialleistungen profitieren. ...
web.de/magazine/wirtschaft/fol…sozialleistungen-30203862
Bin gespannt, wie sich das in der Praxis darstellt. Ist jemand 'ernsthaft arbeitssuchend' hat er Anspruch auf Alimentation, so verstehe ich das. Was ist 'ernsthaft arbeitssuchend'? Man liest das jeden Tag in den Arbeitsvermeidungsforen, denn Hartz 4 wird ja offiziell jetzt schon nur dann gezahlt, wenn Maßnahmen und angebotene Arbeitsstellen wahrgenommen werden.
Kommen dann auch 'Eingliederungsvereinbarungen' wo erstmal das Haar in der Suppe gesucht wird, damit man auf keinen Fall arbeiten muss, weil sie rechtlich 'unbestimmt' ist, weil kein ausreichendes 'Profiling' gemacht wird usw.usw..
Und wenn das alles nicht klappt, kommt dann nicht auch der Gelbe Schein in Serie, man hats mit dem Rücken oder es ist die Psyche.
Krankschreibungen, wo eine Lohnfortzahlung nicht mit 'dranhängt, gehen in Sozialamtsdeutschland wie das Brezelbacken und sind ein nettes Zubrot für den Mengenverschreiber.
Sozialrecht, Arbeitsrecht - 02.12.2014 Hartz IV: Rechtsschutz für EU-Zuwanderer
Auch nach dem viel diskutierten EuGH-Urteil zu möglichen ALG II-Ansprüchen von arbeitsuchenden EU-Zuwanderern (Rechtssache „Dano“) hat das Sozialgericht Dortmund die grundsätzlichen Rechte von Zuwanderern aus dem EU-Ausland bekräftigt. In einem einstweiligen Verfahren sprach das Gericht einem arbeitslosen - aus Polen stammenden - Schlosser entsprechende Leistungen zu.
deubner-recht.de/aktuelle-meld…ht&utm_content=NL_2014_49
3. Dezember 2014, 18:44
der Kurzmeldung nach zu schließen, wird es sicher eine Klärung in der zweiten Instanz geben. Und selbst bleiben viele Ungereimtheiten, die weiter zu einer unklaren Rechtsprechung führen.
Der Vorlagebeschluss des SG Leipzig betraf einen sehr speziellen Fall. Die Klägerin hatte sich nie wirklich um Arbeit bemüht. Im übrigen hat das SG in den Vorlagefragen nicht auf den Auschlusstatbestand des § 7 SGB II konkret Bezug genommen. Dementsprechend fiel dann auch die Antwort des EuGH aus:
Ein Mitgliedstaat muss daher gemäß Art. 7 der Richtlinie 2004/38 die Möglichkeit haben, nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die von ihrer Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaats zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen, Sozialleistungen zu versagen.
Voraussetzung für den Ausschluss wäre demnach also der Nachweis des LT dass der LE sein Recht auf Freizügigkeit gebraucht, um Sozialleistungen abzugreifen. Weclhe Anforderungen an einen solchen Nachweis zu knüpfen sind, entscheiden zwar die nationalen Gerichte; allerdings dürfte ein solcher Nachweis in den meisten Fällen schwierig bis unmöglich sein.
M.E. wäre es in diesen Fällen einfacher, schlicht den Aufenthaltstitel zu entziehen. Für eine Aufenthalt nach § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU muss man arbeitssuchend sein. Insoweit hätte man die Klägerin möglicherweise schlicht ausweisen können. Das Problem mit dem Auschluss des SGB II hätte sich gar nicht gestellt.
Insoweit wird man wohl abwarten müssen, wie der EuGH über die Vorlage des BSG entscheidet. Denn dort hatten die Kläger zwischenzeitlich auch Kurzbeschäftigungen ausgeübt. Dementsprechend hatte das SG Berlin diese auch als arbeitssuchend eingestuft. Man darf gespannt sein, was der EugH zu diesem Fall sagen wird; Dies dürfte in der Praxis deutlich häufiger vorkommen als der Fall Dano.

References: § 7
 EuGH 
 Art. 7
 § 2
 EuGH 
 EugH