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Timestamp: 2018-12-15 18:10:56+00:00

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BGH, VII ZB 68/07: BGH (zug, zpo, bundesrepublik deutschland, vollstreckung, angebot, leistung, entgegennahme, forderung, zahlung, zwangsvollstreckung)
Urteil des BGH vom 08.07.2008, VII ZB 68/07
VII ZB 68/07
BGH (zug, zpo, bundesrepublik deutschland, vollstreckung, angebot, leistung, entgegennahme, forderung, zahlung, zwangsvollstreckung)
Zug, Zpo, Bundesrepublik deutschland, Vollstreckung, Angebot, Leistung, Entgegennahme, Forderung, Zahlung, Zwangsvollstreckung
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer und Bauner, die Richterin
Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des
26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
9. August 2007 (26 W 36/07) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin, die Republik A., die 1
2Der Gläubiger bot durch einen Gerichstvollzieher die im Urteil aufgeführten Inhaberschuldverschreibungen und Zinsscheine am 23. Mai 2005 dem Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin, am 29. Juni 2006 der in den Anleihebe-
dingungen bezeichneten Hauptzahlstelle der Schuldnerin und am 10. März
dass die Forderung nicht bezahlt werden könne. Der Prozessbevollmächtigte
der Schuldnerin wies zusätzlich darauf hin, dass für die Entgegennahme nicht
die Rechtsanwälte, sondern die jeweiligen Zahlstellen zuständig seien. Der Gerichtsvollzieher stellte in allen drei Fällen den Annahmeverzug der Schuldnerin
3Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht -
am 22. März 2006 die Pfändung von angeblichen Forderungen der Schuldnerin
gegen die Drittschuldnerin wegen eines Betrages in Höhe von 161.000 € zuzüglich Zinsen und Vollstreckungskosten angeordnet und die Ansprüche an den
Gläubiger überwiesen. Auf Erinnerung der Schuldnerin hat das Amtsgericht
diesen Beschluss aufgehoben, da sich die Schuldnerin nicht im Annahmeverzug befinde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers hat
zur Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts und zur Zurückweisung der
Erinnerung der Schuldnerin geführt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Schuldnerin die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiter.
4Das Beschwerdegericht führt aus, die Schuldnerin sei zwar nicht durch
das Angebot der Inhaberschuldverschreibungen an ihren Prozessbevollmächtigten, jedoch durch das nach Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgte Angebot an ihre Hauptzahlstelle und durch deren Zahlungsverweigerung in Annahmeverzug gekommen. Der zunächst vorhandene Mangel
sei damit geheilt. Die vollstreckbare Forderung sei als Teilbetrag hinreichend
bestimmt, eine ausreichende Forderungsaufstellung aufgeschlüsselt nach
Hauptsache und Zinsen liege vor. Die Nichtaufnahme des Berichtigungsbeschlusses in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sei unschädlich, da
nur der hiervon nicht betroffene Teil der titulierten Forderung Gegenstand der
Vollstreckung sei.
im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
1. Zwar hätte über die in zulässiger Weise gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 6
ZPO beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - eingelegte sofortige Beschwerde nicht das Oberlandesgericht, sondern das Landgericht zu entscheiden gehabt. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG ist hier nicht anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss
vom 25. Oktober 2006 - VII ZB 24/06, MDR 2007, 487). Dies unterliegt aber
nicht der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (BGH, Beschluss
vom 4. Juli 2007 - VII ZB 6/05, NJW-RR 2007, 1498).
2. Die Forderung, wegen derer der Gläubiger die Zwangsvollstreckung 7
betreibt, ist hinreichend bestimmt.
8 Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch
Die Forderung des Gläubigers muss nach Hauptsache, Zinsen, Prozessund Vollstreckungskosten zumindest bestimmbar dargestellt sein (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2003 - IXa ZB 119/03, NJW-RR 2003, 1437). Dem genügt
der Gläubiger mit seiner dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beiliegenden Forderungsaufstellung. Von der Hauptforderung macht er einen Teilbetrag in Höhe von 123.476,99 € zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
38.094,79 € geltend. Der Teilbetrag setzt sich aus den zwei Hauptforderungen
von 112.995,51 € und 10.481,48 € des der Vollstreckung zugrunde liegenden
Urteils zusammen. Eine darüber hinausgehende Aufschlüsselung ist nicht erforderlich. Eine Gesamtabrechung ist entbehrlich, weil der Anspruch tituliert ist
und deshalb im titelschaffenden Verfahren bereits überprüft wurde (OLG Köln,
MDR 1982, 943). Eine zu verrechnende Zahlung seitens der Schuldnerin ist
bislang unstreitig nicht erfolgt. Unschädlich ist, dass die Gesamtforderung der
Aufstellung 161.571,78 € beträgt, während die Vollstreckungsforderung im
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit 161.000 € angegeben ist. Insoweit
ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahingehend auszulegen, dass
der Gläubiger zunächst die zwei Hauptforderungen und sodann die errechneten
Zinsen bis zur Erreichung des Betrages von insgesamt 161.000 € vollstreckt.
3. Unschädlich ist, dass die Tenorberichtigung bei der Bezeichnung des 9
Vollstreckungstitels nicht erwähnt ist. Das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass ohne weiteres erkennbar ist, aus welchem Titel vollstreckt
wird, zumal sich die Vollstreckung auf den nicht berichtigten Teil beschränkt.
104. Die Voraussetzungen des § 765 ZPO, der auf Grund der ausdrücklichen Zug-um-Zug-Verurteilung in dem der Vollstreckung zugrunde liegenden
Urteil anwendbar ist, sind erfüllt.
11a) Die Vollstreckung wegen einer Forderung, die den Schuldner nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet
(§ 797 BGB), fällt grundsätzlich nicht unter §§ 756, 765 ZPO, da die Herausgabe des Papiers kein selbständiger Gegenanspruch, sondern eine besondere
Ausgestaltung des Rechts auf Quittung ist (Stöber, Forderungspfändung,
14. Aufl., Rdn. 470 a; MünchKommZPO/Heßler, 3. Aufl., § 756 Rdn. 9). Das
Papier selbst hat keinen eigenen Vermögenswert, sondern ist ein Präsentations- und Einlösepapier (Soergel/Welter, BGB, 12. Aufl., § 797 Rdn. 1). Deshalb
ist nach § 797 BGB grundsätzlich zu tenorieren, dass der Schuldner gegen
Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist,
womit für alle Beteiligten erkennbar ist, dass es sich nicht um eine Zug-um-Zug-
Verurteilung im vollstreckungsrechtlichen Sinne handelt und § 765 ZPO damit
keine Anwendung findet. Da der Schuldner nur gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibungen zu leisten hat, müssen in diesem Fall dem Vollstreckungsgericht für den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
neben dem Vollstreckungstitel auch die Schuldverschreibungen vorgelegt werden (Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rdn. 470 a m.w.N.).
12Anders verhält es sich, wenn - wie hier - ausdrücklich zu einer Leistung
Zug um Zug gegen Herausgabe von Inhaberschuldverschreibungen verurteilt
wurde. Soweit vertreten wird, dass auch in diesem Fall eine Vollstreckung nicht
von den Voraussetzungen der §§ 756, 765 ZPO abhängig sei, da allein die Tatsache entscheidend sei, dass sich der Anspruch bereits ohne besonderen Ausspruch direkt aus dem Gesetz ergebe (so OLG Frankfurt, OLGZ 1981, 261,
263 f.; OLG Hamm, DGVZ 1979, 122, 123; Stöber, Forderungspfändung,
14. Aufl., Rdn. 470 a; Musielak/Lackmann, ZPO, 5. Aufl., § 756 Rdn. 2; Walker
in: Schuschke/Walker, ZPO, 3. Aufl., § 756 Rdn. 2), ist dem nicht zu folgen (wie
hier MünchKommZPO/Wolfsteiner, 3. Aufl., § 726 Rdn. 21; Wieczorek/
Schütze/Salzmann, ZPO, 3. Aufl., § 756 Rdn. 3; ähnlich Treysse, DGVZ 1983,
36 f.). Die Zug-um-Zug-Leistung im Sinne des § 765 ZPO ist rein vollstreckungsrechtlich zu verstehen, unabhängig davon, ob materiellrechtlich ein synallagmatisches Verhältnis besteht oder nicht. Im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren ist grundsätzlich allein der Inhalt des Vollstreckungstitels
maßgebend. Das Vollstreckungsorgan ist nicht befugt, in eigenmächtiger Abweichung vom Titel die Vollstreckung von der Vorlage von Urkunden abhängig
zu machen. Die Frage, ob etwas Zug um Zug zu leisten ist, ist eine materiellrechtliche Frage, die vom Prozessgericht und nicht vom Vollstreckungsorgan zu
entscheiden ist. Es ist nicht Aufgabe des Vollstreckungsorgans, dies im Detail
zu prüfen und die eigene Entscheidung über diejenige des Prozessgerichts zu
stellen. Sollte - wie hier - im Tenor irrtümlicherweise eine Zug-um-Zug-
Verurteilung ausgesprochen sein, obwohl sich aus den Entscheidungsgründen
ergibt, dass das Gericht die Aushändigungspflicht nach § 797 BGB meinte, käme möglicherweise eine Berichtigung des Urteils nach § 319 ZPO in Betracht.
Solange diese nicht erfolgt ist, ist vollstreckungsrechtlich § 765 ZPO anzuwenden.
b) Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass sich die 13
Schuldnerin im Annahmeverzug befindet.
aa) Die jeweilige Feststellung des Gerichtsvollziehers in den Protokollen, 14
dass die Schuldnerin sich im Annahmeverzug befinde, ist für das Vollstreckungsgericht nicht bindend. Die Feststellung des Annahmeverzugs ist eine
rechtliche Frage, die durch das Vollstreckungsgericht zu prüfen ist
(Musielak/Lackmann, ZPO, 5. Aufl., § 765 Rdn. 2; MünchKommZPO/Heßler,
3. Aufl., § 765 Rdn. 10 m.w.N.).
15bb) Nicht ausreichend war das Angebot der Inhaberschuldverschreibungen an den von der Schuldnerin im Erkenntnisverfahren bevollmächtigten
Rechtsanwalt, da dieser zur Entgegennahme der Papiere nicht ermächtigt war.
Insbesondere ergibt sich eine derartige Bevollmächtigung nicht aus der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts (§ 81 ZPO). Der Prozessbevollmächtigte hat
keine Befugnis, für seine Partei die streitgegenständliche Leistung oder andere
Leistungen - auch nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren - anzunehmen
(Musielak/Weth, ZPO, 5. Aufl., § 81 Rdn. 10; MünchKommZPO/v.Mettenheim,
3. Aufl., § 81 Rdn. 12, 16; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 81 Rdn. 22).
Vielmehr bedarf es dazu einer besonderen Ermächtigung durch die Partei.
Nichts anderes gilt für die Annahme der im Rahmen einer Zug-um-Zug-
Vollstreckung angebotenen Leistung durch den Prozessbevollmächtigten der
Schuldnerin. Eine solche besondere Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten ist nicht dargetan.
16cc) Auch das Angebot der Inhaberschuldverschreibungen an die Gesandte war zur Begründung des Annahmeverzugs nicht geeignet. Eine Ermächtigung der Gesandten zur Entgegennahme der Papiere ist nicht ersichtlich. Als
diplomatische Vertreterin der Schuldnerin ist die Gesandte dafür zuständig, den
politischen Verkehr zwischen den Regierungen des eigenen und des fremden
Staates zu vermitteln.
17dd) Die Schuldnerin ist jedoch durch das Angebot der Inhaberschuldverschreibungen an die Hauptzahlstelle in Annahmeverzug gekommen. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, die Hauptzahlstelle sei zur Entgegennahme der Inhaberschuldverschreibungen nicht ermächtigt gewesen.
18(1) Ein Annahmeverzug der Schuldnerin setzt nach §§ 293 ff. BGB voraus, dass die Zug um Zug herauszugebenden Inhaberschuldverschreibungen
ihr oder einem empfangsberechtigten Vertreter (MünchKommBGB/Ernst,
5. Aufl., § 293 Rdn. 14) angeboten worden sind. Weigert sich der Vertreter, die
Leistung entgegenzunehmen, so ist das Angebot der Schuldnerin jedenfalls
dann in einer den Annahmeverzug begründenden Weise zugegangen, wenn
diese den Vertreter durch Erklärung gegenüber dem Gläubiger zur Empfangnahme ermächtigt hat (Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 293 Rdn. 7).
19(2) Das Beschwerdegericht hat § 4 der den Inhaberschuldverschreibungen unstreitig zu Grunde liegenden Anleihebedingungen zu Recht die Empfangsberechtigung der Hauptzahlstelle entnommen.
Der Umfang einer Vollmacht richtet sich nach dem geäußerten Willen 20
des Vertretenen. Bei Zweifeln ist der Umfang durch Auslegung (§§ 133, 157
BGB) zu ermitteln (BGH, Urteil vom 9. Juli 1991 - XI ZR 218/90, NJW 1991,
3141). Maßgebend ist, wie der Gläubiger das Verhalten der Schuldnerin als
Vollmachtgeberin verstehen durfte. Bei einer nach außen kundgegebenen oder
einer in einer Urkunde verlautbarten Vollmacht kommt es auf die Verständnismöglichkeit des Erklärungsempfängers, bei einer Vielzahl von Personen auf die
Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Beteiligten an (Palandt/
Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 167 Rdn. 5).
Nach § 4 Abs. 1 und 3 der Anleihebedingungen sind Zahlungen auf die 21
Schuldverschreibungen und Zinsscheine unter anderem bei der Hauptzahlstelle
zu leisten und dieser die fälligen Schuldverschreibungen zusammen mit allen
Zinsscheinen auszuhändigen. Dies durfte der Gläubiger so verstehen, dass die
Hauptzahlstelle diejenige ist, die für die Inhaberschuldverschreibungen und die
damit verbundenen Maßnahmen zuständig und insoweit von der Schuldnerin
bevollmächtigt ist. So hat beispielsweise auch die Kündigung gegenüber der
Hauptzahlstelle als Vertreterin der Schuldnerin zu erfolgen (§ 8 Abs. 1 und 2
der Anleihebedingungen). Die Schuldverschreibungen und Zinsscheine sowie
die Rechte und Pflichten der Inhaber von Schuldverschreibungen und Zinsscheinen, der Schuldnerin und der Hauptzahlstelle aus diesen Papieren sollen
sich "in jeder Hinsicht" nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
bestimmen (§ 11 Abs. 1); Erfüllungsort soll F. sein (§ 11
Abs. 3), die Schuldnerin hat sich der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen
und auf den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit verzichtet (§ 11 Abs. 4) und
schließlich sollen deutsche Gerichte für die Kraftloserklärung abhandengekommener oder vernichteter Schuldverschreibungen zuständig sein (§ 11 Abs. 6 der
Anleihebedingungen). Hieraus folgt, dass die Abwicklung des gesamten Anleihegeschäfts in Deutschland erfolgen sollte und zwar auch im Falle der gerichtli-
chen Durchsetzung von berechtigten Ansprüchen der Inhaber der Schuldverschreibungen, weshalb nach dem Verständnis eines durchschnittlichen beteiligten Gläubigers davon ausgegangen werden muss, dass die Hauptzahlstelle
umfassend empfangsberechtigt war.
22Soweit die Rechtsbeschwerde sich darauf beruft, dass die Anleihebedingungen nur die ursprüngliche Zahlungsabwicklung im Rahmen der regulären
Anleihen abdecken und sich nicht auf die Entgegennahme der Papiere im
Rahmen der Zwangsvollstreckung erstrecken, ist eine derartige Einschränkung
den Anleihebedingungen nicht zu entnehmen. Ist die Hauptzahlstelle bei Fälligkeit zur Entgegennahme der Schuldverschreibungen ermächtigt, muss sie dies
erst recht im Falle der Zwangsvollstreckung sein, der - über die Fälligkeit hinaus - ein vollstreckbarer Titel über die Zahlungspflicht der Schuldnerin zugrunde
23(3) Unschädlich ist, dass die Schuldnerin durch das Angebot der Inhaberschuldverschreibungen an die Hauptzahlstelle erst nach Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in Annahmeverzug gekommen ist. Ein
Verstoß gegen § 765 ZPO führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme, sondern lediglich zu deren Anfechtbarkeit. Dieser Mangel kann durch
Nachholung - auch noch im Erinnerungs- bzw. Beschwerdeverfahren - geheilt
werden (MünchKommZPO/Heßler, 3. Aufl., § 765 Rdn. 12 f.; Walker in:
Schuschke/Walker, ZPO, 3. Aufl., § 766 Rdn. 27 m.w.N.).
AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 02.02.2007 - 82 M 5814/06 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.08.2007 - 26 W 36/07 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 569
 § 119
 § 765
 § 756
 § 797
 § 797
 § 765
 § 756
 § 756
 § 726
 § 756
 § 765
 § 797
 § 319
 § 765
 § 765
 § 765
 § 81
 § 81
 § 81
 § 293
 § 293
 § 4
 § 167
 § 4
 § 765
 § 765
 § 766