Source: http://www.finanztip.de/abmahnung-unterlassungserklaerung/
Timestamp: 2016-10-28 21:41:00+00:00

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Abmahnung - Unterlassungserklärung: Ratgeber - FAQ - Finanztip
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StartRecht & SteuernAbmahnung - Unterlassungserklärung
Abmahnung - Unterlassungserklärung: FAQ
Nachstehend werden von der Kanzlei Härting wichtige Fragen zum Thema Abmahnung - Abgabe Unterlassungerklärunge - Vertragstrafe erläutert. Der Fokus der Kanzlei liegt im Wirtschaftsrecht. Bekannt sind HÄRTING Rechtsanwälte aber auch vor allem aus dem Medien- und Internetrecht.
Mit einer Abmahnung wird demjenigen, der das Recht eines anderen verletzt hat, der Rechtsverstoß durch den Verletzten vorgehalten. Zudem wird er zur Abhilfe bzw. künftigen Unterlassung der rechtsverletzenden Handlung aufgefordert. 2. Welchen Zweck erfüllt eine Abmahnung?
Die Abmahnung hat eine Warnfunktion und erfüllt einen prozessualen Zweck für den Abmahnenden. Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass der Abmahnende in einem gerichtlichen Verfahren im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses des Verletzers nicht die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (vgl. § 93 ZPO). 3. Warum wird vom Verletzer verlangt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben?
Nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann die Vermutung einer Wiederholungsgefahr beseitigt werden. Strafbewehrung bedeutet, dass der Verletzer verspricht, für künftige gleichartige Verstöße eine Vertragsstrafe an den Verletzten zu zahlen. 4. Welche Verletzungen können Grundlage einer Abmahnung sein?
Grundlage einer Abmahnung können z.B. Verletzungen von Kennzeichenrechten (z.B. bei Streitigkeiten um Internet-Domains) und Urheberrechten oder Wettbewerbsrechtsverstöße sein. Aktuell sind Beanstandungen von Verstößen gegen die Bestimmungen des Fernabsatzrechts, insbesondere durch die unterlassene Belehrung über das Widerrufsrecht, sowie gegen die Impressumspflicht nach § 6 Teledienstegesetz (TDG) für Anbieter geschäftlicher Webauftritte.
5. Wer ist zur Abmahnung berechtigt?
Abmahnen können grundsätzlich nur die Verletzten selbst. Häufig bedienen sie sich eines Rechtsanwalts, die üblicherweise ihre Kosten aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag (so genannte GoA) vom Verletzer verlangen. Jedenfalls in Wettbewerbssachen ist auch die direkte Konkurrenz zur Abmahnung berechtigt. Wer darüber hinaus berechtigt ist, Unterlassungsansprüche für Dritte geltend zu machen, richtet sich nach § 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG und § 4 UKlaG. Hiernach können Wettbewerbsverbände, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder Verbraucherschutzverbände die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber rechtsverletzenden Wettbewerbern durch Unterlassungsansprüche geltend machen.6. Wann sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden?
Eine Unterlassungserklärung sollte abgegeben werden, wenn ein Unterlassungsanspruch des Abmahnenden besteht. Nur so können gerichtliche Schritte durch den Abmahnenden vermieden werden. 7. Wann ist eine Abmahnung berechtigt?
Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn die Tatbestandsmerkmale der verletzten Rechtsnorm erfüllt sind. Handelt es sich bei den gerügten Rechtsverletzungen um Verstöße gegen die Informationspflichten aus dem Fernabsatzrecht oder dem Teledienstegesetz, ergibt sich ein Unterlassungsanspruch in der Regel aus §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3, 4 Nr. 11 UWG unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch. 8. Was ist zu tun, wenn die durch den Verletzer vorgefertigte Unterlassungserklärung zu weit gefasst ist?
Die häufig durch den Abmahnenden vorgefertigte Unterlassungserklärung kann so formuliert sein, dass sie mehr von dem Verletzer verlangt, als dieser zu tun oder zu unterlassen verpflichtet ist. In diesem Fall kann die vom Abmahnenden vorformulierte Unterlassungserklärung durchaus in abgeänderter Form oder neu formuliert abgegeben werden und auf den eigentlichen Umfang der Unterlassungsverpflichtung reduziert werden. 9. Worauf ist betreffend des Wortlauts der Unterlassungserklärung zu achten?
Der Unterzeichner sollte sich nicht unnötigerweise auch zur Zahlung noch nicht bezifferten Schadensersatzes oder gar zum Ausgleich einer anwaltlichen Kostennote verpflichten. Dies ist für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht erforderlich. 10. Was ist, wenn die Unterlassungserklärung zu eng gefasst ist?
Ein Unterlassungsbegehren, das den eigentlichen Umfang der Rechtsverletzung gar nicht erreicht, muss nicht dem konkreten Umfang der Verletzung anpasst werden. Der Abgemahnte muss dem Abmahnenden keinen unnötigen Gefallen tun. 11. Welcher Betrag der Vertragsstrafe ist angemessen?
Die Strafbewehrung darf nicht außer Verhältnis zum Rechtsverstoß stehen. Die Vertragsstrafe muss jedoch so empfindlich sein, dass sie dem Verletzten hinreichende Sicherheit vor einem neuerlichen Verstoß bietet. Bei Verstößen gegen das Fernabsatzrecht oder die Impressumspflicht nach § 6 TDG dürften in der Regel Vertragsstrafen i.H.v. 5.100 EUR angemessen sein. In diesem Fall ist die Zuständigkeit des örtlichen Landgerichts erreicht, für den Fall, dass die Vertragsstrafe durchgesetzt werden soll. 12. Räumt die Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten die Wiederholungsgefahr aus?
Bisweilen kommt es vor, dass der Verletzer sich bereits einem anderen als dem Abmahnenden gegenüber verpflichtet hat, den Rechtsverstoß in Zukunft zu unterlassen. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob damit die Wiederholungsgefahr entfallen und der Anspruch des Abmahnenden aufgehoben ist. Die Rechtsprechung lässt die Drittunterwerfung genügen, wenn der Dritte nicht im Verdacht steht zum Nachteil des Abmahnenden mit dem Verletzer zusammen zu arbeiten und sicher ist, dass der Dritte im Falle der Zuwiderhandlung gegen den neuerlichen Verstoß vorgehen wird. 13. Wie soll die Unterlassungserklärung aussehen, wenn Unsicherheit über einen Unterlassungsanspruch besteht, der Abgemahnte aber zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens die Unterlassungserklärung abgeben möchte?
Die Unterlassungserklärung sollte abgegeben werden, allerdings mit dem Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich". Der Erklärende bringt damit zum Ausdruck, dass er die Folgen der Unterlassungserklärung als für sich bindend ansieht, eine Verpflichtung zur Unterlassung jedoch nicht anerkennt. Der Abgemahnte kann sich dann immer noch mit Erfolgsaussicht gegen die Kosten der Abmahnung zur Wehr setzen. 14. Worauf ist bei Abgabe der Unterlassungserklärung noch zu achten?
Schon vor Abgabe der Unterlassungserklärung ist sicherzustellen, dass die Rechtsverstöße nicht noch nach Abgabe der Erklärung fortwirken. Bei rechtsverletzenden Inhalten im Internet ist darauf zu achten, dass die Inhalte rechtzeitig entfernt werden und sich nicht noch in diversen Unterverzeichnissen von Webseiten befinden. Wird darauf nicht geachtet, kann man durch die Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung auf die vereinbarte Vertragsstrafe in Anspruch genommen werden. 15. Was versteht man unter Abmahnkosten?
Erfolgt die Abmahnung unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts, ist in der Regel eine Kostennote beigefügt. Diese Abmahnkosten sind Vorbereitungskosten eines gerichtlichen Verfahrens und fallen der unterliegenden Partei zur Last. Kommt es nicht zum Prozess, weil die Unterlassungserklärung abgegeben wird, so erfolgt die Kostenerstattung aufgrund eines Erstattungsanspruchs nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. 16. Entfällt der Schadensersatzanspruch, wenn die Unterlassungserklärung bereits gegenüber einem Dritten abgegeben wurde?
Grundsätzlich nein. Der abgemahnte Verletzer kann gegenüber einem Schadensersatzanspruch aus GoA nicht mit Erfolg einwenden, er habe sich wegen des beanstandeten Rechtsverstoßes schon gegenüber einem Dritten strafbewehrt unterworfen. 17. Wie hoch sind die Kosten der Abmahnung?
Angesichts hoher Streitwerte in Wettbewerbs- oder Kennzeichensachen sind die anwaltlichen Gebühren, die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet werden, in der Regel hoch. "Billiger" kommt der Abgemahnte nur im Falle von Abmahnungen von Wettbewerbsverbänden und Verbraucherschützern weg, die einen Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale geltend machen können. Das Urheberrechtsgesetz (vgl. § 97a Abs. 2 UrhG) beschränkt die Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen. 18. Sind die Kosten für die Heranziehung eines Patentanwalts immer zu erstatten?
Ein Patentanwalt wird häufig bei Markenrechtsverletzungen eingeschaltet. Nicht selten tritt er gemeinsam mit dem gegnerischen Rechtsanwalt auf. Die Kosten für die Hinzuziehung eines Patentanwalts sind - neben den Kosten des Rechtsanwalts - nur dann zu erstatten, wenn die Hinzuziehung sachdienlich war, d.h. die Entscheidung des Rechtsstreits von Fragen abhängt, deren Beurteilung zum spezifischen Aufgabenkreis eines Patentanwalts gehört. In Markenrechtsstreitigkeiten müssen die Patentanwaltskosten in der Regel beglichen werden.
19. Was passiert, wenn ich die Unterlassungserklärung abgebe, aber die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts nicht bezahle?
In diesem Fall muss der Rechtsanwalt den Kostenerstattungsanspruch seines Mandanten einklagen, wobei sich die Kosten für das Gerichtsverfahren nach dem - geringen - Streitwert der geltend gemachten Gebühren richten. In diesem Rechtsstreit wird dann auch die Frage der Berechtigung der Abmahnung entschieden. Das Prozesskostenrisiko wird somit deutlich verringert. 20. Gibt es einen taktischen Hinweis bei der Begleichung der Kostennote?
Ja. Eine taktische Variante ist es auch, die Kostennote unter deutlicher Herabsetzung des Streitwerts und unter Bestreiten des Unterlassungsanspruchs zu begleichen. Um den wenig lukrativen Kostenrechtsstreit zu vermeiden, geben sich die abmahnenden Rechtsanwälte zuweilen mit der Zahlung einer geringeren Gebühr zufrieden. 21. Wann ist die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs missbräuchlich?
Das ist u.a. der Fall, wenn ein Rechtsverstoß nur gerügt wird, um Abmahnkosten in Rechnung zu stellen. Kennzeichnend für eine unlautere Abmahnung kann sein, dass ganz offensichtlich ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien nicht besteht. Massenabmahnungen durch ein und denselben Wettbewerber können ebenfalls ein Indiz für einen Missbrauch sein. 22. Was für Rechte stehen dem missbräuchlich Abgemahnten zu?
Gegenüber dem missbräuchlich Abmahnenden ist der Abgemahnte berechtigt, die eigenen Rechtverfolgungskosten gem. § 823 Abs. 1 BGB als Schadensersatz bzw. gem. § 678 BGB als Aufwendungsersatz geltend zu machen. Denn der missbräuchlich Abmahnende verhält sich selbst wettbewerbswidrig i.S.v. § 3 UWG. Zudem hat der zu Unrecht Abgemahnte die Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem. § 256 ZPO gegen den Abmahnenden, da er ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens des Unterlassungsanspruchs hat. 23. Können die eigenen Rechtsanwaltskosten vom Abmahnenden ersetzt verlangt werden, wenn die Abmahnung sich als unberechtigt herausstellt?
Die eigenen Anwaltskosten können in der Regel nur verlangt werden, wenn die fehlerhafte Abmahnung auf einer fahrlässigen fehlerhaften Einschätzung der Rechtslage des Abmahnenden beruht oder Ausdruck einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung ist. Hintergrund dieser Rechtsprechung ist es, dass nur solchen Rechtsinhabern das Risiko hoher Kosten aufgebürdet werden soll, die wissen, dass ihnen ein Anspruch nicht zusteht, aber dennoch einen Rechtsverstoß behaupten und abmahnen.
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References: § 93
 § 6
 § 8
 § 4
 § 6
 § 97
 § 823
 § 678
 § 3
 § 256