Source: http://www.unilex.info/case.cfm?pid=1&do=case&id=118&step=FullText
Timestamp: 2018-11-16 02:27:44+00:00

Document:
Number: 7 U 1720/94
Parties: R. Motor s.n.c. v. M. Auto Vertriebs GmbH
Citation: http://www.unilex.info/case.cfm?id=118
Zwischen der Klägerin und der Beklagten, einer deutschen Auto- Vertriebs GmbH, wurde am 09.03.1992 ein Kaufvertrag über die Lieferung von 11 Pkw der Marke BMW, Serie 3 zum Kaufpreis von 419.587,69 DM geschlossen. Gegenstand der Vereinbarung war u. a. auch die Stellung einer Sicherheit durch die Klägerin in Form einer Bankgarantie. Die im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluß getroffenen weiteren Absprachen sind zwischen den Parteien streitig.
Am 18.03.1992 übernahm die Banco di Napoli gegenüber der Beklagten eine Bankgarantie über 55.000,-. In der Urkunde heißt es bzgl. der Leistung der Garantie: 'Nach Erhalt ihrer ersten schriftlichen Aufforderung, - die darlegt daß der Käufer nicht seinen Zahlungsverpflichtungen wie sie vereinbart wurden entsprochen hat. Im Fall der Inanspruchnahme reichen Sie bitte Ihre Forderung durch Ihre Bank unter Beifügung dieses Dokuments und einer Kopie der unbezahlten Rechnung ein.... (Anl. K 10)
wobei in der Urkunde einleitend festgestellt ist, daß die Zahlungsvereinbarung eine Bankgarantie von 55.000,-- DM vorsieht, um die Zahlung der Ware abzudecken.
Die Laufzeit der Garantie war bis 15.11.1992 befristet.
Mit Schreiben vom 14.04.1992 teilte die Beklagte aufgelistet und detailliert Ausstattung und Preise von 11 Kfz der Marke BMW der Serie 3 mit. Die Lieferzeit war in diesem Schreiben mit 'ca. Juli, August, September, Oktober' angegeben; ferner nimmt das Schreiben Bezug auf die nach dem Vorschlag des Ge sellschafters der Klägerin gestellte Garantie (Anl. B 11).
Entsprechend der von der Beklagten in diesem Schreiben gewünschten Bestätigung übersandte die Klägerin der Beklagten unter teilweiser handschriftlicher Änderung der hierin enthaltenen Vorschläge das Original mit Unterschrift und Stempel versehen zuruck (Anl. K 9); in Abweichung der von der Beklagten festgelegten Lieferzeit bestimmte sie, daß 'alle Fahrzeuge ca. Juli, August (120 Tage sind ausreichend) - unwiderruflich bis 15. August - vorgezogene Lieferung der dringenden Fahrzeuge im Juli möglich' geliefert werden sollten. Hinsichtlich sechs der im Schreiben vom 14.04.1992 aufgelisteten Fahrzeuge äußerte die Klägerin nachfolgend Änderungswünsche bezüglich Typs und Ausstattung. Entsprechende Fahrzeuge bot die Beklagte am 13.08., 20.07. - Liefertermin August/September (B 6) und 30.09.1992 (B 7) an.
Mit Schreiben vom 18.08.1992 teilte die Beklagte der Klägerin mit, daß insgesamt 5 BMW entsprechend der im Schreiben vom 14.04.1992 festgelegten Merkmale zur Lieferung bereit seien (B 2).
Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben, sowie der Angebote der Beklagten vom 13.08.1992 und 20.07.1992 forderte die Klägerin am 14.09.1992 die Beklagte auf, die Fahrzeuge zur Abholung durch ein Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen. Dieses Antwortschreiben enthält insgesamt aufgelistet 10 BMW-Fahrzeuge der 3er-Serie (B 3).
Am 08.10.1992 wandte sich die Beklagte an die Klägerin mit dem Hinweis, daß erneut 6 Fahrzeuge zur Lieferung bereit seien und in den nächsten Tagen die übrigen von der Klägerin bestellten Fahrzeuge eintreffen würden; zugleich bat sie die Klägerin mitzuteilen, wann diese beabsichtige, ein Transportfahrzeug zu schicken. Die entsprechenden Dokumente seien vorzubereiten (B 4).
In Erwiderung teilte die Klägerin am 23.10.1992 mit, daß angesichts starker Wechselkursänderungen Lire/Mark die Abholung 'bis heute nicht ausgeführt werden konnte.' Zugleich bat sie die Beklagte 'bei ihrem Lieferanten zu versuchen, die Lieferung der Fahrzeuge hinauszuschieben in Erwartung einer Normalisierung der Situation' (B 5).
Mit Schreiben vom 02.11.1992 ließ die Beklagte durch die Dresdner Bank die Banco di Napoli unter Vorlage von 11 auf den 15.10.1992 datierten Rechnungen zur Einlösung der Garantie gem. der Garantie vom 17.03.1992 auffordern. Anfang November 1992 bestellte die Beklagte sämtliche Fahrzeuge bei den Vorlieferanten ab.
Mit Anwaltschreiben vom 08.09.1993 forderte sie erneut die Auszahlung des Betrages und drohte Klageerhebung an.
Die Auszahlung durch die Bank war bei Klageerhebung im an hängigen Verfahren noch nicht erfolgt. Die Einlösung der Garantie teilte die Bank der Klägerin am 05.01.1994 mit.
Bereits am 19.05.1993 hatte die Klägerin beim Tribunale Civile di Latina in Italien Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gem. Art. 700 c. p. c. gestellt mit dem Ziel 'insbesondere der Banco di Napoli die Anordnung zu erteilen, der Bürgschaft über den Wert von 55.000,-- DM nicht nachzukommen, die er seinerzeit im Namen und Auftrag der Klägerin zugunsten der Beklagten geleistet hatte. Zur Begründung ihres Antrags hat die Klägerin darauf verwiesen, die garantierende Bank habe eine Auszahlung am 30.12.1992 in Aussicht gestellt; eine Auszahlung habe zu unterbleiben, da die Beklagte den Kaufvertrag mit der Klägerin nicht erfüllt habe (B 8/B 9).
Die Klägerin hat ihren gegen die Einlösung der Bankgarantie gerichteten Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte damit begründet, daß die zwischen den Parteien für die Geltendmachung der Garantie vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Die von der Banco di Napoli abgegebene Erklärung habe nach der kaufvertraglichen Vereinbarung der Parteien Schadensersatzansprüche der Beklagten im Fall der Nichtabnahme bzw. Nichtzahlung der Fahrzeuge sichern sollen. Der Anspruch auf Inanspruchnahme der Garantie habe jedenfalls erst dann entstehen sollen, wenn die Beklagte den Besitz der Fahrzeuge mittels Angabe der Fahrgestellnummer auf pro forma - Rechnung nachwies und die Klägerin trotz dieses Nachweises den Kaufpreis nicht bezahle. Bzgl. der Lieferung der streitgegenstandlichen Fahrzeuge sei als Liefertermin nach Maßgabe des Schreibens vom 14.04.1992 der 15.08.1992 als unwiderruflich letzter Liefertermin fest vereinbart worden. Eine Liefermöglichkeit sei in der vereinbarten Form von der Beklagten nicht nachgewiesen worden; tatsächlich seien die Fahrzeuge auch nicht vorrätig gewesen, insbesondere nicht zu dem fest vereinbarten Liefertermin; eine Abnahmeverpflichtung nach dem 15.08.1992 habe für die Klägerin daher nicht mehr bestanden.
Bzgl. der bei der Banco di Napoli eingereichten Rechnungen handele es sich um Scheinrechnungen mittels deren die Beklagte nicht gerechtfertigte finanzielle Vorteile betrügerisch habe erlangen wollen.
Das Vorgehen der Beklagten sei rechtsmißbräuchlich. Zu Recht habe die Banco di Napoli bisher die Einlösung der Garantie - deren Beurteilung dem italienischen Recht unterliege - im Hinblick auf die Mangel im Verhältnis der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien verweigert, allerdings im Hinblick auf die Klagedrohung seitens der Beklagten am 08.09.1993 die Klägerin aufgefordert, die Garantiesumme bereitzustellen. Dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch in der vorliegenden Klage stehe anderweitige Rechtshängigkeit im Hinblick auf das einstweilige Verfügungsverfahren in Italien nicht entgegen.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von DM 5,-- bis zu DM 500.000,-- an dessen Stelle im Fall der Uneinbringlichkeit einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu Vollziehen an dem Geschäftsfuhrer für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gem. § 890 ZPO, zu unterlassen, die Bankgarantie der Banco di Napoli, Filiale Fondi vom 18.03.1992 über 55.000,-- DM in Anspruch zu nehmen.
Sie hat im übrigen den Standpunkt vertreten, die Banco di Napoli sei aufgrund des mit der Beklagten zustandgekommenen Garantievertrages verpflichtet, der Zahlungsaufforderung ohne Prüfung der die Rechtsbeziehung der Parteien betreffenden Umstande nachzukommen. Zudem stehe der Beklagten auch der Anspruch auf Auszahlung der Garantiesumme zu. Die von der Klägerin bestellten Fahrzeuge seien lieferbar gewesen; ein Fixtermin 15.081992 sei zwischen den Parteien nicht vereinbart worden. Insoweit sei ausschließlich der Inhalt des Schreibens vom 14.04.1992 maßgeblich ohne die Änderungen der Klagepartei; das Schreiben sei als Auftragsbestätigung bzgl. vorangegangener Verhandlungen zu verstehen.
Mit Fax vom 18.08.1992 und Schreiben vom 08.10.1992 habe die der Klägerin die Lieferung von 5 der bestellten BMW, die zur Auslieferung bereit gestanden hatten, zur Abholung angeboten. Der Liefernachweis durch pro forma-Rechnungen mit Fahrgestellnummern sei zwischen den Parteien nicht vereinbart worden. Die Abholung dieser Fahrzeuge sei trotz der Ankündigung, ein Transportunternehmen zu beauftragen seitens der Klägerin ebenso unterblieben wie die gemäß ihrer Angebote bereitgestellten Fahrzeuge. In der Folgezeit habe die Klägerin mehrfach telefonisch um Hinauschiebens des Liefertermins gebeten, schließlich mit Schreiben vom 23.10.1992. Unverzüglich nach Erhalt dieses Schreibens habe die Beklagte der Klägerin mitgeteilt, daß die Fahrzeuge unverzüglich abgeholt werden müssten, ebenso wie die weiteren bestellten und zur Lieferung stehenden Fahrzeuge. Eine Abnahme habe die Klägerin jedoch verweigert. Angesichts der Abnahme - und Zahlungsverweigerung sei die Beklagte im Hinblick darauf, daß sie die Fahrzeuge zum Teil mit erheblichen Nachlassen habe verkaufen müssen wegen des ihr entstandenen Schadens von mindestens 55.000,-- DM zum Einfordern der Garantiesumme berechtigt gewesen.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, durch das vorliegende Verfahren sei doppelte Rechtshängigkeit im Hinblick auf das in Italien von der Klägerin anhängig gemachte Verfahren gegeben. Die Möglichkeit widersprechender Entscheidungen bei identischem Streitgegenstand sei gegeben, da das einstweilige Verfügungsverfahren in Italien jederzeit in ein Hauptsacheverfahren überführt werden könne.
Angesichts der Auszahlung der Garantiesumme durch die Banco di Napoli und der hierdurch eingetretenen Erledigung der erstinstanziell erstrebten Unterlassung beansprucht sie nunmehr die Rückzahlung der ausbezahlten Summe von 55.000,-- DM zuzüglich Zinsen aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung. Zur Begründung wiederholt sie im wesentlichen ihr erstinstanzielles Vorbringen, wonach ein Anspruch der Beklagten auf Auszahlung des Betrages nicht bestanden habe, die Auszahlung somit ohne rechtlichen Grund erfolgt sei. Sie vertritt die Auffassung, die Klage auf Unterlassung sei zulässig gewesen. Das Erstgericht habe die Frage der anderweitigen Rechtshängigkeit unzutreffend beurteilt. Zwischenzeitlich sei das Verfügungsverfahren in Italien am 27.09.1993 eingestellt und archiviert worden.
Die Klägerin macht in zweiter Instanz ferner einen Schadensersatzanspruch i. H. von 62.044,-- DM geltend. Zur Begründung trägt sie vor, die Beklagte habe durch die Nichtauslieferung der bestellten Fahrzeuge am 15.08.1992 bzw. unzumutbare Verzögerung der Lieferung eine wesentliche Vertragsverletzung begangen, die die Klägerin zur Vertragsaufhebung berechtigte; diese werde nunmehr erklärt (Schriftsatz 17.02.1994). Der ihr durch die Nichterfüllung entgangene Gewinn errechne sich aus dem in 11 Kaufverträgen mit Abnehmern vereinbarten Kaufpreis, abzüglich der Einkaufspreise der Klägerin und der Transport- und Zulassungskosten. Bzgl. der Berechnung im einzelnen wird auf Bl. 64 d. A. verwiesen.
I. Das Urteil des Landgerichts München I vom 08.11.1993 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin DM 130.284,-- nebst 18 % Zinsen aus DM 58.240,- seit 05.01.1994 sowie aus DM 62.044,-- seit Rechthängigkeit zu bezahlen.
Hilfsweise: Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hält die Berufung für unzulässig.
Eine Beschwer der Klägerin als Rechtsmittelvoraussetzung sei nicht gegeben, da sich die Hauptsache vor der Berufungseinlegung erledigt habe.
Die Berufung verstoße zudem gegen § 99 Abs. 1 ZPO.
Die Klage auf Unterlassung sei auch unzulässig gewesen. Die Einrede der Rechtshängigkeit greife im Hinblick auf das italienische Verfügungsverfahren durch. Die Unterlassungsklage sei auch unbegründet gewesen. Die Voraussetzungen der Bankgarantie seien erfüllt gewesen.
In der nunmehrigen Geltendmachung des Zahlungsan spruchs/Schadensersatzanspruchs liege eine unzulässige Klageänderung.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, ein Anspruch der Klägerin aus - nach deutschem Recht zu beurteilender - ungerechtfertigter Bereicherung sei nicht begründet
Bereits am 09.03.1992 sei bei Abschluß des Kaufvertrages Liefer- und Abnahmezeit von Juli bis spatestens Oktober 1992 fest vereinbart worden, wobei für den Fall, daß die Klägerin die Fahrzeuge nicht bis Ende Oktober 1992 abnehmen würde, eine dann fällige Vertragstrafe von 5.000,-- DM abgesprochen gewesen sei. Der Lieferzeitpunkt sei von der Beklagten im Schreiben vom 14.04.1992 nochmals bestätigt worden.
Die Festlegung der 5.000,-- DM pro Fahrzeug sei unter dem Gesichtspunkt, daß dies in etwa dem Gewinn der Beklagten aus dem Verkauf inclusive Aufwendungen enspreche erfolgt, wobei ein Nachweis bzgl. der Höhe für die Vertragsstrafe als nicht notwendig vereinbart worden sei. Zur Sicherung dieses Anspruchs habe die Bankgarantie gedient. Aufgrund der Abnahmeverweigerung durch die Klägerin mit Schreiben vom 23.10.1992 sei der Vertragsstrafenanspruch auch sofort fällig geworden.
Vorsorglich tragt die Beklagte vor, daß ihr aufgrund der Verweigerung der rechtzeitigen Abnahme der Klägerin ein Schaden in Höhe des entgangenen Gewinns von 54.109,30 DM (netto) entstanden sei. Nachdem die Klägerin die Abnahme verweigert habe, seien sämtliche Fahrzeuge, die bereits verbindlich bestellt worden seien, Anfang November 1992 wieder abbestellt worden. Der geltend gemachte Gewinnverlust errechne sich aus der Differenz zwischen dem Einkaufspreis und dem zwischen den Parteien vereinbarten Verkaufspreis.
1. Eine Beschwer als Rechtsmittelvoraussetzung liegt vor. Der Inhalt der angefochtenen Entscheidung weicht von den Anträgen der Klägerin in erster Instanz ab. Diese formelle Beschwer, auf die es allein ankommt, entfällt nicht dadurch, daß sich die Hauptsache zwischen den Instanzen erledigt (Thomas-Putzo ZPO 10. Auflage 91 a RdNr. 28; BGH NJW RR 92, 1032 ff; Gottwald NJW 76, 2250 ff.).
Da die Beschwer in der Hauptsache besteht, findet § 99 ZPO keine Anwendung (Thomas-Putzo a. a. O.).
2. Die Zulässigkeit der Berufung entfällt auch nicht dadurch, daß die Klägerin nachdem zwischenzeitlich Zahlung der Garantiesumme durch die Banco di Napoli erfolgt ist, nunmehr Rückzahlung von der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung bzw. Schadensersatz verlangt.
a) Gem. § 264 Nr. 3 ZPO kann die Klägerin eine im Laufe des Rechtsstreits eintretenden Veränderung klagebegründender Umstände dadurch Rechnung tragen, daß sie unter Beibehaltung des ursprünglichen Klagegrundes ihren Klageantrag der neuen Sachlage anpaßt, ihn insbesondere auf Folgeansprüche umstellt, die sich aus der eintretenden Veränderung ergeben (Thomas-Putzo a. a. O. § 264 RdNr. 7).
b) Der zunächst geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung setzt sich bei gleichbleibendem Klagegrund in einem (möglichen) Anspruch auf Rückerstattung des (möglicherweise) nicht geschuldeten Betrages fort; der Unterlassungsanspruch ist nur Ausfluß des Rechts der Klägerin von der Beklagten als Gläubigerin der Bankgarantie zu verlangen, daß sie die garantierende Bank aus der Garantieverpflichtung entläßt, wenn der durch die Garantie gesicherte Anspruch nicht besteht und auch nicht mehr entstehen kann, d. h. ein die Auszahlung rechtfertigender Grund in den Beziehungen nicht besteht.
1. Der Zulässigkeit der Klage steht entgegen der Auffassung des Erstgerichts, das durch klageabweisendes Prozeßurteil entschieden hat, das von der Klägerin vor dem Tribunale Civile in Latina-Italien mit Antrag vom 19.03.1993 anhängig gemachte Eilverfahren gem. Art. 700 c. p. c. nicht entgegen.
Gem. Art. 21 EuGV hat sich das später angerufene Gericht für unzuständig zu erklären, wenn bei Gerichten in verschiedenen Vertragsstaaten wegen desselben Anspruchs Klagen zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden. Ob Parteiidentität im Verfahren vor dem italienischen Gericht besteht - wie die Beklagte behauptet - erscheint angesichts des Antrags vom 19.03.1993 zweifelhaft. Das kann jedoch dahingestellt bleiben; denn auch die Anhängigkeit des einstweiligen Verfügungs verfahrens zwischen denselben Parteien gem. Art. 700 c. p. c. in Italien steht der Klage gem. Art.21 EuG W nicht entgegen. Art. 21 ff. EuGV wollen widersprechende Entscheidungen in der Hauptsache vermeiden, nicht aber vorläufige Maßnahmen verhindern (Kropholler, Europ. Zivilrecht 4. Aufl. Art. 24 RdNr. 7); sie gelten jedoch nicht für Anordnungen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes .
Gem. Art. 700 i. V. m. 669, 163 c. p. c. kann nach italienischem Recht auch bei Anhängigkeit eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nur durch Einreichung einer Klageschrift ein Klageverfahren eingeleitet werden. Erst mit der Einleitung des Klageverfahrens wäre dann die Frage der Rechtshängigkeitsperre zu prüfen. Klageerhebung ist in Italien aber unstreitig nicht erfolgt.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus ungerechtfertiger Bereicherung auf Herausgabe des aus der Bankgarantie erlangten Betrages nebst Zinsen.
Gem. Art. 28 EGBGB gilt - da die Parteien eine Rechtswahl vorliegend nicht getroffen haben - das Recht des Staates in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihre Hauptniederlassung hat. Die Beklagte, Verkäuferin der streitgegenständlichen Waren, hat ihre Niederlassung in Deutschland; der Vertrag unterliegt gem. Art. 28 Abs. 2 i. V. m. Art. 32 EGBGB deutschen Recht. Das Vertragsstatut gilt auch für die Rückabwicklung aufgrund einer Leistungskondiktion (Art. 32 Abs. 1 Nr. 5; Palandt 54. Aufl. Art. 28 RdNr. 8).
2. Durch die Zahlung der Bank auf die Bankgarantie ist die Beklagte auf Kosten der Klägerin ungerechtfertigt bereichert ( 812 Abs. 1 Satz 1 BGB).
a) Die Beklagte hat die Zahlung der Garantiesumme auf Kosten der Klägerin erlangt. Zwar hatte sich die Bank verpflichtet 'auf erstes Anfordern' an die Beklagte zu zahlen. Hierbei wurde sie aber im Auftrag der Klägerin, die die Stellung der Sicherheit veranlaßt hatte und die auch als Hauptschuldnerin von der Bank in Rückgriff genommen wird, tätig.
aa) Ob die Beklagte zur Inanspruchnahme der Garantiesumme berechtigt war, bestimmt sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Kaufvertragsvereinbarung, wobei sich die Frage welche Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche der Beklagten zustanden oder zustehen nach dem CISG richtet; denn das streitgegenstandliche Kaufgeschäft wurde zwischen Parteien abgeschlossen, die ihre Niederlassungen in Deutschland bzw. Italien haben, somit in Staaten, die bei Abschluß des streitgegeständlichen Geschäfts im März 1992 Vertragsstaaten i. S. des UN-Übereinkommens waren.
Demgegenüber unterliegt die Beurteilung der behaupteten Vertragsstrafenvereinbarung nicht dem CISG, das hierüber keine Regelung enthalt sondern gem. Art. 28 II i. V. m. Art. 32 IPR deutschem Recht (v. Craemmerer/Schlechtriem a. a. O. Art. 79 RdNr. 15).
Eine Vereinbarung der Parteien vom 09.03.1992, wonach die Klägerin 5.000,-- DM pro Kfz als Vertragstrafe dann verwirkt haben sollte, wenn die streitgegenständlichen Fahrzeuge von ihr nicht spätestens im Oktober 1992- abgeholt werden würden und die Garantie zur Sicherung des Vertragsstrafenanspruchs bestellt worden ist, ist zur Überzeugung des Senats nach den Zeugenaussagen und unter Berücksichtigung des Inhalts der von den Parteien vorgelegten Urkunden nicht bewiesen.
Die Zeugin di C. , nach ihren Angaben seinerzeit Verkaufssekretärin bei der Beklagten, hat ausgesagt, bei den Kaufverhandlungen am 09.03.1992 sei zwischen den Parteien die Zahlung von 5.000,-- DM pro bestellten Kfz besprochen worden und zwar für den Fall, daß die Klägerin die Fahrzeuge nicht bis Oktober 1992 abholt. Dieser Betrag sei dann von dem Kauf preis abzuziehen gewesen. Vorauszahlungen seien bei Geschäften der Parteien üblich und von der Beklagten als Sicherheit jeweils deswegen verlangt worden, weil die Fahrzeuge entsprechend den Ausstattungswünschen der Klägerin bestellt worden seien. Diese Sicherheit sei bei dem streitgegenständlichen Geschäft in Form einer Bankgarantie zu leisten gewesen.
Aus der Aussage der Zeugin ergibt sich nach der Auffassung des Senats, daß - entsprechend der üblichen Geschaftsspraxis zwischen den Parteien die Beklagte durch Vorauszahlung grund sätzlich sicherstellen wollte, daß die nach den Vorstellungen der Klägerin bestellten Fahrzeuge von dieser vollständig bezahlt werden wurden. Ausschließlich diese Anzahlungsverpflichtung sollte aber durch die Bankbürgschaft gesichert sein, sofern die Abholung zu dem in Aussicht genommenen Termin im Oktober 1992 nicht erfolgen würde.
Soweit die Zeugin di C. erklärt hat, für den Fall der Nichtabholung der Fahrzeuge hätte der Betrag der Beklagten verbleiben sollen, rechtfertigt dies nicht die Annahme, daß eine Vertragstrafe vereinbart worden ist. Nach dem Gesamtinhalt der Aussage kann diese Erklärung nur dahingehend verstanden werden, daß nach dem Verständnis der Zeugin der Betrag dann der Beklagten verbleiben sollte, wenn es ausschließlich im Risikobereich der Klägerin liegenden Gründen nicht zur Vertragsdurchführung kommen sollte. Daß der Betrag allerdings bei Nichtabholung der Fahrzeuge-im Oktober 1992 als Vertragsstrafe der Beklagten verbleiben sollte ist angesichts der insoweit eindeutigen Aussage der Zeugin, wonach nur eine Vorauszahlung auf den Kaufpreis gesichert war nicht bewiesen.
Daß seitens der Klägerin eine Anzahlung zu leisten war, wobei die Begleichung des Kaufpreisrestes bei Übergabe der Fahrzeuge erfolgen sollte, hat auch der Zeuge La R. bestätigt. Die von der Beklagten behauptete Vertragssrafen-Vereinbarung wird auch durch den Inhalt der von den Parteien vorgelegten notariellen Urkunde, sowie den Inhalt der zwischen den Parteien vorprozessual geführten Korrespondenz nicht belegt.
Der Wortlaut der Garantieerklärung der Banco di Napoli vom 18.03.1992 (Anl. K 10) enthält keinen Hinweis darauf, daß sich die Bank für eine Vertragsstrafenanspruch verbürgt hätte. Vielmehr knüpft die Garantieerklärung das Auslösen der Zahlungspflicht daran, daß die Klägerin als Käuferin der BMW 'ihren Zahlungsverpflichtungen wie sie vereinbart worden sind' nicht entsprochen hat. Aus der Tatsache, daß der Bank die Nichtzahlung durch Vorlage unbezahlter Rechnungen nachzuweisen war, ist zu schließen, daß sich die Bank für die Zahlung des Kaufpreises verbürgt hat und insoweit die Voraussetzungen für eine Zahlungsverpflichtung festgelegt waren.
Auch der Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 14.04.1992 (Anl. B 2) spricht dafür, daß mit der Garantie Zahlungsansprüche der Beklagten aus dem Kaufgeschäft gesichert werden sollten. Unter 'condizioni di pagamento', d. h. eindeutig den Zahlungsbedingungen zugeordnet ist festgehalten, daß auf Vorschlag des Geschaftsführers der Käagerin 'Zahlung in Form einer Garantie im Wert von 55.000,-- DM geleistet werden sollten, mit Fälligkeit im November 1992 n . Eine Vertragstrafe ist nicht erwähnt, was angesichts der Bedeutung für die Beklagte nahe gelegen hatte.
Schließlich hat sich die Beklagte im Schreiben vom 12.11.1992 (Anl. B 13), mit der sie die Inanspruchname der Bank garantie gegenüber der Klägerin begründet hat, auf eine vereinbarte Vertragsstrafe nicht berufen.
c) Auch von der Beklagten - vorsorglich - geltend gemachte Schadensersatzanspruch, der durch die Garantie gesichert sein sollte, ist nicht begründet.
Einen Schadensersatzanspruch leitet die Beklagte allein daraus her, daß die Klägerin ihre Abnahmepflicht gem. Art. 60 CISG verletzt habe und ihr aufgrund dieser Vertragsverletzung ein Gewinnverlust in Höhe der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis entstanden sei. Andere aus der Verzögerung der Abnahme entstandene Schaden - Aufwendungsersatz o. ä. - macht sie nicht geltend.
aa) Der Anspruch der Beklagten auf Ersatz entgangenen Gewinns gem. Art. 61 Ab b, Abs. 2 CISG i. V. m. Art. 74 ff. CISG ist nicht begründet.
Ihre Verpflichtung durch gebotene Maßnahmen den Schaden zu vermindern ist die Beklagte nicht nachgekommen, was zum Verlust ihres Schadensersatzanspruchs führt (Art. 77 CISG).
Gem. Art. 53 CISG schuldete die Klägerin die Abnahme der streitgegenständlichen Fahrzeuge unter der Voraussetzung ver tragsgemäßen Verhaltens der Beklagten. Gem. Art. 31 CISG hatte die Beklagte aufgrund der Vereinbarung der Parteien die Fahrzeuge in München zur Verfügung zu stellen. Soweit die Klägerin darüberhinaus vorgetragen hat, die Beklagte sei vertraglich verpflichtet gewesen, ihr die pro-forma Rechnungen mit den jeweiligen Fahrgestellnummern der bereit gestellten Fahrzeuge zu übermitteln, was die Beklagte bestritten hat, hat sie den zulässigen Beweis für eine entsprechende Absprache nicht angeboten. Die Vernehmung des Geschaftsführers der Klägerin als Zeuge kommt nicht in Betracht, da die Beklagte insoweit ihr Einverständnis nicht erklärt hat.
5 der BMW-Fahrzeuge entsprechend der Spezifikation im Schreiben vom 14.04.1992 (Anl. K 9) hat die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 18.08.1992 (Anl. B 2) zur Abholung angeboten, wobei - nach unstreitigem Sachvortrag der Beklagten - die Fahrzeuge bei den Vorlieferanten der Beklagten zur Verfügung standen. Nachdem die Klägerin - unstreitig - bzgl. der weiteren 6 BMW nachfolgend auch vom Typ und Ausstattung Änderungswünsche geäußert hat (vgl. Schreiben vom 14.09.1992, Anl. B 3), betreffend 4 BMW 318 i und 1 BMW 325 i hat die Beklagte mit Schreiben vom 08.10.1992 (Anl. B 4) die Auslieferungsmöglichkeit mitgeteilt und um Mitteilung des Abholtermins gebeten.
bb) Die Klägerin kann insoweit nicht begründet einwenden, eine Verpflichtung zur Abnahme habe angesichts des zwischen den Parteien fest vereinbarten Termins 'unwiderruflich 15.08.1992' nicht bestanden .
Der Kaufvertrag über die Lieferung der 11 BMW der 3er-Serie wurde am 09.03.1992 zwischen den Parteien abgeschlossen. Hierbei wurden die Anzahl der zu liefernden Fahrzeuge, der Kaufpreis und die Stellung der Bankgarantie bereits ver einbart. Die Lieferzeit war nach Aussage der Zeugin di C. bis Oktober 1992 in Aussicht genommen.
Die von der Beklagten mit Schreiben vom 14.04.1992 (Anl. K 9) vorgenommene noch notwendige Spezifikation der Fahrzeuge (Art. 65 CISG) sowie die Angabe der Lieferzeit 'ca. Juli/August/September/Oktober 1992' beinhaltet eine gem. 29 CISG zulässige Vertragsergänzung, die der Annahme durch die Klägerin bedurfte (Art. 18 ff. CISG). Soweit die Klägerin in dem maßgeblichen Schreiben vom 10.04.1992 - gegenbestätigend - die Lieferzeit abgeändert hat, stellt dies eine Ablehnung des Angebots der Beklagten und ein Gegenangebot dar, welches von dem Angebot der Beklagten wesentlich abweicht. Insoweit bedurfte es der Annahme durch die Beklagte (Art. 19 CISG). Eine Annahme des von der Klägerin vorgegebenen Liefertermins ist jedoch seitens der Beklagten nicht erfolgt.
cc) Nichtabnahme der Fahrzeuge durch die Klägerin innerhalb angemessener bzw. vertraglich vorgesehener Frist nach vertragsgemäßer Zurverfügungstellung der Fahrzeuge durch die Beklagte stellt eine Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich Schadensersatzansprüche der Beklagten gem. Art. 61 Abs. 1 b i.-V. m. Art. 74 CISG begründet.
Als schadensmindernde Maßnahme kommt die Wahrnehmung bestimmter vertraglicher Rechte in Betracht (vgl. v. Caemme rer/Schlechtriem a. a. O. Art. 77 RdNr. 5), sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien geboten erscheint. Diese Schadensminderungspflicht hat die Beklagte aber wie sich aus ihrem eigenen Vorbringen ergibt, dadurch verletzt, daß sie es unterlassen hat, die Rechte gem. Art. 61 Abs. 1 a CISG gegenüber der Klägerin nach Erhalt des Schreibens vom 23.10.1992 auszuüben.
Die - unstreitig unterbliebene - Ausübung dieser Rechtsbehelfe - Vertragsaufhebung nach Nachfristsetzung - war vorliegend deswegen geboten, weil die Klägerin mit Schreiben vom 23.10.1992 ihre grundsätzliche Abnahmebereitschaft zum Ausdruck gebracht hat, die sie auch im vorliegenden Rechtsstreit bestätigte; eine Abnahmeverweigerung wie sie die Beklagte behauptet ergibt sich aus dem eindeutigen Inhalt des Schreibens vom 23.10.1992 nicht. Zudem war die Beklagte bezüglich des Kaufpreises in Höhe eines Teilbetrages von 55.000,-- DM durch die von der Klägerin gestellte Bankbürgschaft bereits gesichert. Zudem bestand das Recht der Beklagten aus der verzögerten Abnahme etwa entstehende Aufwendungen von der Klägerin verlangen zu konnen (Art. 61 Abs. 1 b, Abs. 2 CISG). Angesichts dieser Umstände konnte die Beklagte die Möglichkeit durch Nachfristsetzung die Erfüllung des Kaufvertrages und die Realisierung des Gewinns nicht achtlos verstreichen lassen, um nach der bereits Anfang November 1992 vorgenommenen Abbestellung der Fahrzeuge nunmehr das gesamte Leistungsdefizit zu reklamieren. Zwar war die Beklagte nicht verpflichtet diese Rechtsbehelfe tatsächlich auszuüben; bei der Schadensberechnung muß sie sich jedoch so behandeln lassen, als ob sie die aus der Sicht eines verständigen Ersatzberechtigten nach Treu und Glauben zumutbaren Maßnahmen gegriffen hatte (v. Caemmerer/Schlechtriem a. a. O. Art. 77 RdNr. 9), also so, als ob, Leistung und Gegenleistung aus dem Vertrag vom 09.03.1992 erbracht worden waren und die geltend gemachten Gewinneinbuße nicht entstanden wäre.
Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 62.040,-- DM ist nicht begründet; insoweit war die Berufung zurückzuweisen.
Die Voraussetzungen gem. Art. 45 Abs. 1 b, Abs. 2 i. V. m. Art. 49 Abs. 1 a, Art. 25 CISG sind nicht erfüllt.
Wesentliche Vertragsverletzungen der Beklagten, die die Klägerin mit der Nichteinhaltung eines fest vereinbarten Liefertermins - unwiderruflich 15.08.1992 - bzw. mit einer übermaßigen Verzügerung der Lieferung begründet hat, liegen nicht vor; ein Recht der Klägerin aus diesen Gründen sofort die Aufhebung des Vertrags zu erklären und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen besteht nicht.
1. Auf die Nichteinhaltung des Liefertermins - unwiderruflich 15.08.1992 - kann sich die Klägerin bereits deswegen nicht berufen, weil -wie dargelegt (vgl. Ziff. III) - eine Vereinbarung über diesen Termin nicht wirksam zustandegekommen ist. Zudem erscheint zweifelhaft, ob die Nichteinhaltung eine wesentliche Vertragsverletzung i. S. d. Art. 25 CISG darstellen wurde, da die Klägerin nachfolgend durch die Aufforderung an die Beklagte, die Fahrzeuge zum Abtransport bereitzustellen, zu erkennen gegeben hat, daß die Einhaltung des Termins für sie nicht von derartiger Bedeutung war, daß ihr Interesse an der Vertragsdurchführung damit 'steht und fällt' (vgl. v. Caemmerer/Schlechtriem a. a. O. Art. 49 RdNr. 5).
2. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, die Lieferung seitens der Beklagten habe sich in einem Ausmaß verzögert, daß von einer wesentlichen Vertragsverletzung auzugehen sei, die der Klägerin die Rechte aus Art. 49 Abs. 1 a CISG gewähre.
Aus dem Schreiben der Beklagten vom 18.08.1992 (Anl. B 2) ergibt sich nämlich - wie dar- gelegt -, daß 5 von der Klägerin bestellten Pkw zur Abholung bereit standen. Weitere 6 Fahrzeuge hinsichtlich deren die Klägerin - unstreitig - nachfolgend Änderungswünsche geäußert hatte und zwar - wie durch das Schreiben 14.09.1992 (Anl. B 3) belegt ist - erst im Juli bzw. im August 1992, hat die Beklagte die Bereitstellung am 08.10.1992 mitgeteilt. Eine der Beklagte anzulastende Lieferverzögerung, die als wesentliche Vertragsverletzung zu werten wäre, liegt daher nicht vor.
3. Da - unstreitig - eine Lieferung der Fahrzeuge seitens der Beklagten überhaupt nicht erfolgt ist, ergibt sich hieraus zwar ein Recht der Beklagten auf Vertragsaufhebung, mit der Folge, daß geleistete Zahlungen an sie zurückzuerstatten sind (Art. 81 Abs. 2). Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nicht erfüllung kann die Klägerin jedoch gleichwohl nicht begründet geltend machen.
Eine Auslieferung der von der Beklagten bestellten Fahrzeuge durch die lieferbereite Klägerin unterblieb, nachdem die Klägerin 'eine Abholung bis heute' aufgrund vom Währ ungsschwankungen Lira/Mark unterlassen hat, allerdings ihr Interesse am Erhalt der Fahrzeuge zum Ausdruck gebracht hatte. Grund der Nichtauslieferung war somit eine zur Herbeiführung des Leistungserfolgs nötige Mitwirkungshandlung der Klägerin selbst. Daß sie in der Folgezeit die Beklagte zur Lieferung der Pkw aufgefordert hatte - etwa nach Stabilisierung der Währungsverhältnisse - hat sie nicht behauptet; dafür, daß die Beklagte die Lieferung endgültig verweigert hatte, bzw. - trotz der zwischenzeitlich erfolgten Abbestellung - völlig außerstande gewesen ware, die Fahrzeuge dennoch der Klägerin innerhalb angemessener Frist zur Verfügung zu stellen ergibt sich nichts. Angesichts dieser Situation wurde es aber Treu und Glauben widersprechen, wenn die Klägerin nunmehr, nachdem sie zunachst selbst die Nichterfüllung verursacht und mit der Aufhebung des Vertrags eines weiteren Erfüllungsverlangen ca. 2 1/2 Jahre zugewartet hat, Rechte aus der Nichterfüllung herleiten wurde. In entsprechender Anwendung des Rechtsgedanken des Art. 80 CISG waren Schadensersatzansprüche jedenfalls verwirkt (v. Caemmerer/Schlechtriem a. a. O. Art. 49 RdNr. 35).
Der Zinsanspruch der Klägerin bestimmt sich nach Art. 84 CISG. Zwar hat die Klägerin ihren Anspruch auf § 812 BGB gestützt, der nach deutschem Recht zu beurteilen wäre; tatsächlich liegt der Forderung jedoch ein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des von der Beklagten bereits vereinnahmten Kaufpreises zugrunde. Für den Zinsanspruch ist demzufolge der Sitz der Beklagten maßgeblich (v. Caemmerer/Schlechtriem a. a. O. Art. 84 RdNr. 13). Zinsen waren demzufolge gem. § 352 HGB mit 5 % seit Erhalt der Zahlung durch die Beklagte zuzusprechen. Art. 1284 Abs. 1 c. c. (10 %) findet in keinem Fall Anwendung. Zinsen i. H. v. 18 %, die die Beklagte bestritten hat, hat die Klägerin nicht bewiesen.
2. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 546 Abs 2 ZPO.

References: Art. 700
 § 890
 § 99
 BGH 
 § 99
 § 264
 § 264
 Art. 700
 Art. 21
 Art. 700
 Art.21
 EuG 
 Art. 21
 Art. 24
 Art. 700
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 32
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 32
 Art. 79
 Art. 60
 Art. 61
 Art. 74
 Art. 53
 Art. 31
 Art. 61
 Art. 74
 Art. 77
 Art. 61
 Art. 77
 Art. 45
 Art. 49
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 80
 Art. 49
 Art. 84
 § 812
 Art. 84
 § 352
 Art. 1284