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Timestamp: 2017-09-24 01:15:26+00:00

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Sperrzeit nach Altersteilzeitvertrag
2. Ohne wichtigen Grund verhält sich i.S.d. § 159 SGB III versicherungswidrig, wer nach Ende der Freistellungsphase mit dem Rentenantrag abwartet, um anstelle einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen die Rente gem. § 236b SGB VI für besonders langjährig Versicherte ohne Abschläge in Anspruch nehmen kann.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017 - L 8 AL 3805/16,
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war ab April 2014 bei der Beklagten als Flugbegleiter beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag, den die Beklagte vorformuliert hatte, war in § 1 pauschal bestimmt, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach einem Manteltarifvertrag richten; dieser sah während der Probezeitbesondere Kündigungsfristen vor. In § 3 des Arbeitsvertrags war unter der Überschrift "Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses" vorgesehen, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten. In § 8 des Vertrags, der mit "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" überschrieben war, war ohne Bezugnahme auf § 1 oder § 3 des Vertrags festgelegt, dass eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gelte. Am 5. September 2014 erhielt der Kläger eine Kündigung zum 20. September 2014. Er begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der in § 8 des Arbeitsvertrags vereinbarten Frist und damit zum 31. Oktober 2014 geendet habe. Aus dem Vertrag ergebe sich nicht, dass innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses eine kürzere Kündigungsfrist gelten solle.
Neue Regelungen für die Benutzung eines Rolli-Parkplatz
Das neue Teilhabegesetz passt auch die Voraussetzungen für die Vergabe eines Behindertenparkausweises an.
Anspruch auf einen entsprechenden Vermerk im Behindertenausweis, der zur Vergabe eines Parkausweises mit dem Rollstuhlsymbol auf blauem Grund berechtigt, hatten auf dem Papier bisher Querschnittsgelähmte, Amputierte oder Personen mit vergleichbarenEinschränkungen.
Rückwirkend zum 1. Januar 2016 wird der Kreis der Berechtigten erweitert um Personen, die sich wegen der Schwere der Behinderung nur mit großer Anstrengung außerhalb des Autos bewegen können. Das G e s e t z nennt dazu etliche Beeinträchtigungen. In der Praxis wurden die genannten Beeinträchtigungen auch
früher schon akzeptiert. Mit der Anpassung im Teilhabegesetz verschwinden aber veraltete Beispiele aus Gutachten- Begründungen und den Bescheiden.
Mindestruhezeit und Betriebsratstätigkeit
Werden Betriebsratsmitglieder im Schichtbetrieb beschäftigt, sind sie berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vorzeitig zu beenden, damit eine ununterbrochene Erholungszeit von 11 Stunden sichergestellt ist. In diesen 11 Stunden darf weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit erbracht werden. Für die Frage der Unzumutbarkeit
gilt die Wertung des § 5 Abs. 1 ArbZG, wonach Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben müssen. Die Aufeinanderfolge von Arbeitsschichten bzw. Arbeitsschichten und Betriebsratstätigkeit ist gleich zu werten.
BAG v. 18. Januar 2017 – 7 AZR 224/15

References: § 159
 § 236
 § 1
 § 3
 § 8
 § 1
 § 3
 § 8
 § 5