Source: https://kochmedical.com/en/agb
Timestamp: 2020-08-11 18:38:29+00:00

Document:
AGB | Koch Medical GmbH & Co. KG
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§ 1. Allgemeines Angebot
1. Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle von uns getätigten Geschäfte; entgegenstehende Bedingungenasind nur dann verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehende Bestellbedingungen die vertraglich geschuldete Lieferung vorbehaltslos ausführen.
2. Angebote sind freibleibend, soweit nicht anders vereinbart. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sich nicht aus dem Angebot bzw. aus dem Vertrag etwas anderes ergibt.
3. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbetätigung/Rechnung ausschlaggebend.
§ 2. Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten.
2. Bei überschreitungen der Fälligkeiten werden bankübliche Zinsen in Höhe von 4,5 % über dem jeglichen Diskontsatz der Deutschen Bank p.a. berechnet, weitergehende Ansprüche sind vorbehalten.
3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bestehen nur insoweit, als der Gegenanspruchrechtskräftig festgestellt, unerkannt und unbestritten ist.
1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung/Rechnung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, der Fertigstellung aller vom Besteller zu erledigenden Arbeiten, sowie der Erhalt der vereinbarten Anzahlung, sofern nichts anders vereinbart.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unsere Firma verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitggeteilt wurde.
3. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine den Umständen nach gemessene Frist mit Ablehnungsandrohung, so ist der Besteller berechtigt, sofern wir diese aus Gründen verstreichen lassen, die wir zu vertreten haben, vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Besteller nur zu, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4. Falls sich der Liefertermin aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, gehen etwa anfallende Lagerkosten zu Lasten des Bestellers.
§ 4. Gefahrenübergang – Annahme – Transportkosten
1. Die Gefahr zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandesgeht bei aller unserer Lieferungen, “frei Haus” auf den Besteller über. Sobald die Liefergegenstände dem von uns ausgesuchten Spediteur übergeben wurden. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir auch die Montage übernommen haben.
2. Auf Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten sind wir bereit, die Sendung gegen Bruch, Transport, Feuer und Wasseraschäden zu versichern.
3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung vom Tag der Versandschaftsmeldung auf den Besteller über. Wir sinmd jedoch verpflichtet, auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers die jenigen Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
4. Die von uns angelieferten Gegenstände sind vom Besteller auch dann anzunehmen, wenn sich unwesentliche Mängel aufweisen. Die vom Besteller zustehenden weitergehenden Rechte gemäß Ziff. 8 bleiben davon unberührt, sofern der Besteller die ihn nach §§377,378HGB treffenden Pflichten erfüllt hat.
5. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, gehen sämtliche Transportkosten für die Anlieferung der bestellten Güter, einschließlich Zölle etc. zu Lasten des Bestellers.
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur völligen Bezahlung aller im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstandenen Verbindlichkeiten des Bestellers uns gegenüber vor.
2. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen die üblichen Sachrisiken zu versichern, er ist verpflichtet, uns schon jetzt etwaige Ersatzansprüche gegen die Versicherung zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung abzutreten.
3. Es ist dem Besteller untersagt, den Liefergegenstand an Dritte zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden, insbesondere ist der Besteller verpflichtet, sich jedweder Verfügung über den Liefergegenstand zu enthalten – ausgenommen die ihm erteilte Veräußerungsermächtigung. Von irgendwelchen Zwangsvollstreckungsnmaßnahmen, die den uns gehörenden Liefergegenstand betreffen, sind wir umgehend zu benachrichtigen; der Besteller ist verpflichtet, auf eigenen Kosten aufgrund der hiermit erteilten Ermächtigung eine Drittwiederspruchsklage im Sinn von § 771 ZPO zu erheben.
4. Soweit eine feste Vebindung mit Grund und Boden eintritt, tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche zur Sicherheit ab, die Ihm gegenüber dem Eigentümer zustehen. Der Eigentumsvorbehalt erlischt auch nicht durch Verarbeitung. Vielmehr erwerben wir hierdurch Miteingentum an de rneuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren. Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder im Zusammenhang mit einen Verwendung der Vorbehaltswarezugunsten Dritter gelten von vornherein an uns abgetreten. Unser Kunde ist zur Einziehung der Forderung im ordentlichen Geschäftsgang ermächtigt, solnage er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Vertragspartner unverzüglich von der Abtretung zu unterrichten, soweit wir dies nicht selber tun.
Wir werden die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freigeben, deren Wert die zu sichernden Ansprüche um 25 % übersteigt.
Nach Beendigung und Erfüllung aller unserer Ansprüche geht das Eigentum in der Vorbehaltsware auf unsere Kunden über und die abgetretenen Forderungen stehen unserem Kunden zu.
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren binnen 7 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen 7 Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges.
3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Fall des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindert.
4. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter den die Haftung regelnden Voraussetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schadensersatz verlangen.
5. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
6. Eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, sofern unser Kunde nicht Endverbraucher ist.
Dies gilt insbesondere für Vakuumartikel und bildgebende Systeme.
§ 7. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschulden
1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelnder oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt.
2. Der Verkäufer haftet nicht,
a) im Fall einfacher Fahrlässigkeit seines gesetzlichen Vertreters, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
b) im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung von vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mangelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Personals des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.
3. Soweit der Verkäufer gemäß dieser Vorschrift dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder nach Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte erkennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischer Weise zu erwarten sind.
4. Im Fall einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sach- und Personenschäden auf einen Betrag von 500.000,00 € je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
6. Die Einschränkungen des vorgenannten Paragraphen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhalten für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nachdem Produkthaftungsgesetz.
§ 8. Gerichtsstand – Schiedsgericht
1. Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten , einschließlich etwaiger Wechselklagen, wird Bochum als Gerichtsstand vereinbart. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Besteller an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
2. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, die Geltung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausdrücklich ausgeschlossen.
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References: § 1

§ 2

§ 4
 § 771

§ 7

§ 8