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Timestamp: 2019-05-19 07:01:32+00:00

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BVerfG, 2 BvR 406/02: recht auf akteneinsicht, verfassungsbeschwerde, unterrichtung, vollzugsplanung
Urteil des BVerfG vom 21.01.2003, 2 BvR 406/02
2 BvR 406/02
recht auf akteneinsicht, verfassungsbeschwerde, unterrichtung, vollzugsplanung
Recht auf akteneinsicht, Verfassungsbeschwerde, Unterrichtung, Vollzugsplanung, Beschränkung, Form, Grundrecht, Gefahr, Einsichtnahme, Strafgefangener
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Olaf Heischel, Hauptstraße 19, 10827 Berlin -
4. Mit der Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer den Bescheid der Justizvollzugsanstalt Straubing sowie die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen an. Er sieht sich durch sie in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 i.V.m. Art. 103 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Durch die Ablehnung seines Antrags auf Aushändigung der begehrten Aktenauszüge sei sein Recht auf aktive Beteiligung an seiner
Resozialisierung ebenso verletzt wie sein Recht, durch Kenntnisnahme von den ihn betreffenden Verwaltungsvorgängen die Wahrung seiner die Vollzugsplanung betreffenden inhaltlichen Rechte zu überprüfen.
a) Aus dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse des Strafgefangenen, das auch darauf gerichtet ist, Rahmenbedingungen herzustellen, die seiner Bewährung und Wiedereingliederung förderlich sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 36, 174 <188>; 45, 187 <238 f.>; 64, 261 <272 f.>; stRspr), folgt ein Anspruch des Strafgefangenen, über den Vollzugsplan so unterrichtet zu werden, dass ihm die Mitwirkung an seiner Behandlung möglich ist (vgl. § 4 Abs. 1 StVollzG) und er seine die Vollzugsplanung betreffenden Rechte wahrnehmen kann. Der Vollzugsplan ist vom Strafvollzugsgesetz als zentrales Element des dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzugs konzipiert. Als eine Art "Gesamt-Fahrplan" (Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 9. Aufl. 2002, § 7, Rn. 2) bildet er das "Kernstück" eines behandlungsorientierten Vollzugs (Mey in: Schwind/Böhm , StVollzG, 3. Aufl. 1999, § 7, Rn. 3), dem der Gefangene von Verfassungs wegen nicht als passives Objekt unterworfen sein, sondern an dem er sich aktiv beteiligen können soll. Wegen dieser zentralen Bedeutung muss der Vollzugsplan auch gerichtlich daraufhin kontrollierbar sein, ob die Rechtsvorschriften für das Aufstellungsverfahren beachtet wurden und das inhaltliche Gestaltungsermessen der
Behörde rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, StV 1994, S. 93).
Zwar trifft es zu, dass der Vollzugsplan gerade beim Vollzug längerer Strafen der Weiterentwicklung, insbesondere in Abhängigkeit von der Entwicklung des Gefangenen selbst, unterliegt. Daher ist nicht auszuschließen, dass sich ein Strafgefangener auf eine ihm zur Kenntnis gegebene Vollzugsplanung zu einem Zeitpunkt beruft, zu dem diese bereits überholt ist. Diese Möglichkeit besteht jedoch unabhängig davon, ob er vom Inhalt des Vollzugsplans in mündlicher oder in schriftlicher Form informiert wurde. Die geltend gemachte Gefahr, dass der Gefangene aus der Kenntnis vom Inhalt seines Vollzugsplans Rechtsansprüche ableitet, die der Plan tatsächlich nicht vermittelt, ist daher nicht in spezifischer Weise mit der Form der Unterrichtung verknüpft und kann schon deshalb eine grundsätzliche Beschränkung auf mündliche Informationen über den Inhalt des Vollzugsplans nicht rechtfertigen. Wenn die Beschränkung auf mündliche Auskünfte als ein Mittel betrachtet und eingesetzt wird, dem Gefangenen das Gebrauchmachen von Kenntnissen über den Inhalt des Vollzugsplans zu erschweren, so zeigt sich gerade darin, dass diese Beschränkung der verfassungsrechtlichen Rechtsstellung des Gefangenen als Träger subjektiver Rechte nicht gerecht wird, liegt es doch gerade im Wesen dieser Rechte, dass s i e aktiv geltend gemacht werden können. Das Anliegen der Vermeidung von Missverständnissen und unsachgerechten Enttäuschungsreaktionen auf Seiten des Gefangenen mag mündliche Erläuterungen als sinnvoll erscheinen lassen, kann aber keine Beschränkung auf diese Form der Informationsübermittlung rechtfertigen.
b) Dabei braucht über die Frage, ob mit dem grundrechtlich fundierten Interesse des Strafgefangenen, vom Inhalt des Vollzugsplans und dessen Fortschreibungen anhand des schriftlichen Textes Kenntnis zu nehmen und damit auf für ihn verlässlicher Grundlage prüfen zu können, ob seine den Vollzugsplan betreffenden Rechte gewahrt sind, ein Rechtsanspruch gerade auf Aushändigung einer Abschrift korrespondiert, nicht abschließend befunden zu werden (im Ergebnis ablehnend: OLG Karlsruhe ZfStrVO 1980, S. 184; OLG Hamm NStZ 1985, S. 47; bejahend: OLG Celle NStZ 1982, S. 136 sowie Schöch in: Kaiser/Schöch , Strafvollzug, 5. Aufl. 2002, § 7, Rn. 17 und Feest/Joester in: Feest , AK-StVollzG, 4. Aufl. 2000, § 7, Rn. 6). Jedenfalls begegnet die tragende Erwägung, mit der sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht einen solchen Anspruch verneint haben, durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Beide Gerichte gehen übereinstimmend davon aus, dass die Frage, ob ein Rechtsanspruch auf Aushändigung einer Kopie des Vollzugsplans besteht, nach den gesetzlichen Vorschriften über die Gewährung von Akteneinsicht zu beantworten ist (zur Einordnung der Aushändigung einer Abschrift oder Ablichtung aus den Akten als Unterfall des Akteneinsichtsrechts vgl. auch Meyer-Goßner in: Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 147, Rn. 6, m.w.N.). Das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht verneinen für den vorliegenden Fall einen Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift des Vollzugsplans, weil nach ihrer Auffassung die
Voraussetzungen eines Akteneinsichtsrechts nach § 185 StVollzG nicht erfüllt sind.
§ 185 StVollzG räumt dem Gefangenen einen Anspruch auf Akteneinsicht nach Maßgabe des § 19 BDSG unter der Voraussetzung ein, dass eine mündliche Auskunft für die Wahrung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht. Ob ein rechtliches Interesse im Sinne dieser Bestimmung regelmäßig schon im Hinblick auf das Recht des Gefangenen auf informationelle Selbstbestimmung zu bejahen ist (Weichert in: Feest , AK-StVollzG, § 185, Rn. 9; ders., ZStrVO 2000, S. 88 <89>; a. A.: Schmid in: Schwind/Böhm , StVollzG, § 185, Rn. 9 ff., jew. m.w.N.), kann hier offenbleiben. Bei grundrechtskonformer Auslegung ist aus den oben dargelegten Gründen die Erforderlichkeit der Akteneinsicht zur Wahrung der rechtlichen Interessen des Gefangenen jedenfalls dann gegeben, wenn der Gefangene Einsicht in seinen Vollzugsplan begehrt.
3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der nicht hinreichenden Berücksichtigung der Grundrechte des Beschwerdeführers im Rahmen der Auslegung des § 185 StVollzG. Angesichts des Zusammenhangs zwischen dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift des Vollzugsplans und der Reichweite des Akteneinsichtsrechts nach § 185 StVollzG, den beide Gerichte verfassungsrechtlich beanstandungsfrei angenommen haben, ist davon auszugehen, dass die Fachgerichte eine f ü r den Beschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätten, wenn sie - verfassungsrechtlich zutreffend - von einem Recht des Gefangenen auf Einsichtnahme in seinen Vollzugsplan ausgegangen wären.

References: Art. 19
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 147
 § 185

§ 185
 § 19
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185