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Timestamp: 2016-10-25 05:05:09+00:00

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Art. 32 al. 3 et art. 89 al. 1 OJ. Un recours de droit public adress� � une autorit� cantonale incomp�tente n'est consid�r� comme form� en temps utile que s'il est transmis au Tribunal f�d�ral, conform�ment � l'art. 32 al. 3 OJ, avant l'expiration du d�lai de recours. Consid�rants � partir de page 53
1. Der angefochtene Entscheid wurde den Beschwerdef�hrern am 9. November 1976 zugestellt. Die 30t�gige Frist f�r die staatsrechtliche Beschwerde endigte somit am 9. Dezember 1976. Die Beschwerde wurde am 7. Dezember zur Post gegeben und traf am 8. Dezember beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft ein, an dessen Adresse sie gerichtet war. Dieses gab sie am 13. Dezember zuhanden des Bundesgerichts zur Post.
Nach Art. 89 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Er�ffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verf�gung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen.BGE 103 Ia 53 S. 54
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt eine staatsrechtliche Beschwerde, die statt beim Bundesgericht bei einer kantonalen Beh�rde eingereicht wird, nur dann als rechtzeitig, wenn sie vor Ablauf der Beschwerdefrist beim Bundesgericht einlangt oder wenn sie die kantonale Beh�rde zur Weiterleitung an das Bundesgericht wenigstens vor Ablauf der Frist zur Post gibt (nicht ver�ffentlichte Urteile "Sauver Lavaux" vom 29. Januar 1973, Griesser vom 30. Januar 1969 und Vago vom 4. September 1969; BGE 74 II 46/47, BGE 78 IV 132 E. 1, BGE 86 II 286). Abgesehen von diesen F�llen ist eine staatsrechtliche Beschwerde, auch wenn sie innert n�tzlicher Frist an die kantonale Beh�rde gerichtet wurde, versp�tet. Massgebend ist dabei Art. 32 Abs. 3 OG, der lautet:
"Eine Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben m�ssen sp�testens am letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangt oder zu deren Handen der schweizerischen Post �bergeben sein. Ist eine Eingabe innert der Frist direkt beim Bundesgericht eingereicht worden, so gilt die Frist als eingehalten, selbst wenn die Eingabe bei der kantonalen Instanz einzureichen war."
Wenn somit eine Eingabe, die bei einer kantonalen Beh�rde einzureichen w�re, innert der Beschwerdefrist direkt dem Bundesgericht zugestellt wird, gilt sie als rechtzeitig, auch wenn sie bei der kantonalen Beh�rde h�tte eingereicht werden m�ssen. Der Art. 32 Abs. 3 OG l�sst keinen Zweifel dar�ber offen, dass es sich anders verh�lt, wenn eine Eingabe dem Bundesgericht einzureichen w�re, aber der kantonalen Beh�rde eingereicht wird. In diesem Fall gilt die Regel, dass die Eingabe nur rechtzeitig ist, wenn sie die kantonale Beh�rde noch innerhalb der Frist zur Weiterleitung an das Bundesgericht der Post �bergibt. Diese Ordnung unterscheidet sich von der f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltenden, wie sie mit dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 geschaffen wurde (Art. 107 OG). Demnach gilt die Beschwerdefrist auch dann als gewahrt, wenn der Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung fristgerecht an eine unzust�ndige Beh�rde gelangt (Art. 107 Abs. 1 OG). Art. 107 Abs. 2 OG schreibt vor, dass die unzust�ndige (insb. kantonale) Beh�rde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne Verzug dem Bundesgericht weiterzuleiten hat. - Eine derartige Vorschrift fehlt f�r die staatsrechtliche Beschwerde.
Die Regel des Art. 32 Abs. 3 OG entspricht in F�llen, wo wie hier die Eingabe an das Bundesgericht zu richten w�re und f�lschlicherweise einer kantonalen Beh�rde zugestellt wird, kaum mehr der zeitgem�ssen Auffassung. Die neuere Bundesgesetzgebung sieht vor, dass eine innert Frist an eine unzust�ndige Beh�rde gerichtete Eingabe zur Wahrung der Frist gen�gt und von Amtes wegen an die zust�ndige Beh�rde weiterzuleiten ist (Art. 107 OG; Art. 21 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 VwVG; vgl. BGE 100 III 9 f. E. 2). Es liegt diesen neueren Vorschriften der Gedanke zugrunde, dass der Rechtsuchende nicht ohne Not um die Beurteilung seines Rechtsbegehrens durch die zust�ndige Instanz gebracht werden soll (BGE 100 III 10). Die geltende Fassung von Art. 32 Abs. 3 OG, der f�r die staatsrechtliche Beschwerde gilt, und an den das Bundesgericht gebunden ist (Art. 113 Abs. 3 BV), befriedigt somit kaum mehr. Das ist f�r das Bundesgericht Anlass, das vorliegende Urteil der Kommission zu �bermitteln, die sich mit der Revision des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege besch�ftigt. Es kann sich aber nicht �ber die klare Vorschrift des Gesetzes hinwegsetzen, auch nicht in analoger Anwendung von Art. 107 Abs. 1 OG, der nur f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gilt. Dass damit im vorliegenden Fall die Rechtzeitigkeit und damit die G�ltigkeit der Beschwerde davon abh�ngig ist, ob und wie schnell die kantonale Beh�rde die Eingabe ans Bundesgericht weiterleitet, ist unbefriedigend, kann aber am Ergebnis nichts �ndern, solange eine Art. 107 Abs. 2 OG entsprechende Verpflichtung zur unverz�glichen Weiterleitung f�r die staatsrechtliche Beschwerde fehlt. Da das Obergericht die Beschwerde erst nach Ablauf der 30t�gigen Frist zur Post gegeben hat, ist sie versp�tet, sodass nicht darauf eingetreten werden kann.

References: art. 89
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 107
 Art. 32
 Art. 21
 Art. 8
 BGE 
 Art. 32
 Art. 107
 Art. 107