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Timestamp: 2019-07-18 06:41:27+00:00

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markenrecht:pruefung_der_anmeldungserfordernisse [ipwiki]
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markenrecht:pruefung_der_anmeldungserfordernisse
§ 36 (1) MarkenG
Das Patentamt prüft, ob
die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. 1 [→ Anmeldetag] genügt,
Unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 des § 36 MarkenG gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Dies ist dann der Fall, wenn bestimmte Erfordernisse des Absatzes 1 dieser Vorschrift durch die Markenameldung nicht in der vom Patentamt bestimmten Frist erfüllt wurden.
§ 36 (2), (3) MarkenG
Sollten sonstige Mängel innerhalb der vom Patentamt gesetzten Frist nicht beseitigt worden sein, wird die Anmeldung nicht als vom Anmelder zurückgenommen angesehen, sondern vom Patentamt zurückgewiesen.
§ 36 (4) MarkenG
Werden sonstige Mängel innerhalb einer vom Patentamt bestimmten Frist nicht beseitigt, so weist das Patentamt die Anmeldung zurück.
Nach § 7 MarkenG [→ Inhaberschaft] muss der Anmelder der Marke deren Inhaber sein. Anderenfalls weist das Patentamt die Anmeldung gemäß § 36 Abs. 5 MarkenG zurück.
→ Teilzurückweisung
§ 36 (5) MarkenG
Kann der Anmelder nicht nach § 7 Inhaber einer Marke sein, so weist das Patentamt die Anmeldung zurück.
markenrecht/pruefung_der_anmeldungserfordernisse.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)

References: § 36
 § 33
 § 36

§ 36

§ 36
 § 7
 § 36

§ 36
 § 7