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Timestamp: 2019-01-17 07:38:51+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: biebelheimer
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Ulrich, Selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigen: 6
Beck'scher Online-Kommentar VOB / B: 2
VOB-Kommentar, Teil A / B: 8
Beck’scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: 6
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IMR-Beitrag (Werkstatt) OLG Celle - Betriebskosten im Mietvertrag nicht ausreichend bestimmt: Keine Umlage auf den Mieter möglich!
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IBRRS 2013, 5190
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2013 - 22 U 211/12
1. Gibt der Auftragnehmer im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Auftraggeber ein vorheriges Sicherheitsverlangen gemäß § 648a BGB auf bzw. modifiziert er es erheblich, stellt dies - auch unter Berücksichtigung von § 648a Abs. 7 BGB - keinen unzulässigen Verzicht des Unternehmers auf seine Rechte aus § 648a BGB, sondern eine zulässige Selbstbeschränkung des Auftragnehmers dar.*)
2. Scheitert eine solche Vereinbarung am Ausbleiben von Bedingungen i.S.v. § 158 BGB und haben die Parteien auch nicht - zumindest hilfsweise - sonstige Abreden getroffen, ist das Verfahren gemäß § 648a BGB nicht lediglich "unterbrochen", sondern das Verfahren richtet sich ab diesem Zeitpunkt wieder nach den gesetzlichen Vorschriften.*)
3. An die Bestimmtheit eines Sicherheitsverlangens mit Fristsetzung i.S.v. § 648a BGB sind als (rechts)geschäftsähnliche Handlung - schon wegen der damit einhergehenden erheblichen zweistufigen Rechtswirkungen - entsprechend strenge Anforderungen zu stellen.*)
4. Bei der Prüfung, ob eine angemessene Frist zur Sicherheitsleistung i.S.v. § 648a Abs. 1 BGB gesetzt worden ist, muss auch berücksichtigt werden, ob eine unklare Rechtslage dadurch geschaffen worden, dass sich der Auftragnehmer weigert, nach dem Vertrag noch geschuldete Vorleistungen ohne zusätzliche Vergütung zu erbringen, und die Höhe der Sicherheit mangels verlässlicher Angaben in der Anforderung der Sicherheit noch durch den Auftraggeber ermittelt werden muss.*)
5. Das Erfordernis hinreichender Bestimmtheit einer Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung i.S.v. §§ 648a Abs. 5, 643 Satz 1 BGB folgt bereits daraus, dass es sich dabei um eine rechtsgestaltende Willenserklärung handelt.*)
6. Weisen Vertragsklauseln bei objektiver Auslegung einen hinreichend eindeutigen Inhalt auf, ist für die Anwendung der Unklarheitenregel von vorneherein kein Raum. Einen allgemeinen Grundsatz, wonach bei einer individuellen Vereinbarung Unklarheiten zu Lasten des Ausschreibenden gehen, gibt es nicht. Die Anwendung der Unklarheitenregel unterliegt den Grenzen der Inhaltskontrolle, wonach Abreden über den Gegenstand des Vertrages (Leistungsbeschreibung/Preisvereinbarungen) einer Inhaltskontrolle wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit nicht unterliegen.*)
7. Bei der Kostenentscheidung ist angemessen zu berücksichtigen, dass die Abweisung der Klage als "derzeit unbegründet" einem Teilunterliegen gleichsteht, zumal der Auftraggeber den Werklohnanspruch damit nur vorläufig abgewehrt hat.*)
IBRRS 2008, 0089
BGH, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 125/06
Ein Besteller, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigert, braucht auch nach Einführung des § 641 Abs. 3 BGB durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 nicht zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen (Fortführung BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 125/95, BauR 1997, 133, 134 = ZfBR 1997, 31).*)
Ist der Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B berechtigt, einen den noch nicht erfüllten Ansprüchen entsprechenden Teil eines Bareinbehalts zurückzuhalten, bestimmt sich der Teil, den er zurückhalten darf, danach, in welcher Höhe er von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 320, 641 Abs. 3 BGB Gebrauch machen darf.*)
5. Abweichende Vereinbarung
Nicht-Auszahlung von Einbehalten durch den Auftraggeber trotz Bürgschaftsübergabe durch den Auftragnehmer/Fälligkeit des Einbehalts nach Nachfristsetzung (§ 17 Abs. 6 Nr. 3 VOB/B)
6 Abschnitte im Reihe-Text "Selbständiges Beweisverfahren" gefunden
Verlust von Beweismitteln/Erschwerung
Voraussetzungen der Beweiserhebung nach § 485 Abs. 2 ZPO
Anleitungspflicht des Gerichts
keine Quote zum Hauptsachestreitwert
2 Abschnitte im "Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B" gefunden
3. Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten (Rn. 80)
4. Höhe des Leistungsverweigerungsrechts (Rn. 185-190)
III. Leistungsvertrag (§ 4 Abs. 1 VOB/A 2016)
3. Pauschalvertrag
i) Einzelfragen
dd) GMP-Vertrag
III. Leistungsvertrag (§ 4 EU Abs. 1 VOB/A)
8 Abschnitte im "Kapellmann/Messerschmidt, VOB-Kommentar, Teil A/B" gefunden
cc) Garantierter Maximumpreisvertrag, Construction Managementvertrag, Partnering (Rn. 251)
bb) Umfang (Rn. 290-293)
b) Leistungsverweigerungsrecht (Rn. 285)
c) Durchführung des Austauschs, insbesondere: Auszahlung Bareinbehalt gegen Bürgschaft (Rn. 117-122)
4. Garantierter Maximalpreis (Rn. 66-VOB/B 3. Teil. 78)
6 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck’scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden
§ 17 Abs. 3 [Wahlrecht, Ersetzungsrecht]
C. Austauschrecht des Auftragnehmers (Rn. 8-24)
II. Trennung von Planung und Ausführung als Vertragsmodell der VOB/B (Rn. 13-24)
Vorbemerkung § 2

References: § 648
 § 648
 § 648
 § 158
 § 648
 § 648
 § 648
 § 641
 § 17
 § 485

§ 17
 § 2