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Timestamp: 2017-09-25 22:15:43+00:00

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BGH zur Abnahme der Installation & Einrichtung von Software | IRI Blog
BGH zur Abnahme der Installation & Einrichtung von Software
von Jan Linxweiler am 16. Juli 2014
Heutzutage ist der Online-Handel nicht mehr weg zu denken. Wo wären wir ohne Amazon, ebay oder andere Anbieter? Vor diesem Hintergrund richten immer mehr Händler eigene Online-Shops ein. Allerdings benötigt man hierfür die entsprechende Hardware und Software. Vielleicht noch wichtiger ist jedoch jemanden, der dies für den Händler aufstellt, anschließt und einrichtet. Ergo wendet man sich an spezialisierte Unternehmen und vertraut auf deren Arbeit. Mit denen im Rahmen dieser Arbeit auftretenden Problemen setze sich jetzt auch der Bundesgerichtshof auseinander (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – VII ZR 276/13).
Kauf oder Werk bei Installation & Einrichtung von Software?
Der BGH stellt zunächst fest, dass es sich bei einem Vertrag über Installation und Einrichtung von Software um einen Werkvertrag handelt. Gegenstand des Vertrages sei die Anpassung der Software des Anbieters an die Bedürfnisse des Käufers und die Schaffung von Schnittstellen zu den Online-Shops. Mithin würde die Herbeiführung des vertraglich vereinbarten Erfolgs als Ergebnis einer individuellen Tätigkeit geschuldet. So käme dieser Herbeiführung auch nach den Vertragsumständen nicht nur untergeordneter Bedeutung zu. Folglich könne es sich nicht um einen Kaufvertrag handeln (vgl. §§ 433, 434 Abs. 2 Satz 1 BGB).
Wann liegt eine Abnahme des Werkes vor?
Eine Abnahme im Sinne von § 640 I 1 BGB stellt die körperliche Entgegennahme des Werks durch den Besteller dar. Dieser billigt das Werk damit als im Wesentlichen vertragsgerecht. Dabei kann die Billigung auch ausdrücklich erfolgen, indem der Besteller dem Unternehmer das Einverständnis mit der Werkleistung mitteilt.
Problematisch ist dabei eine Übernahmeerklärung. Im zu entscheidenden Fall besagt diese, dass die Software „fabrikneu, vollständig, ordnungsgemäß, funktionsfähig und der Beschreibung im Vertrag gemäß, sowie … allen getroffenen Vereinbarungen entsprechend übernommen [wurde]“. Der BGH musste klären, ob es sich hierbei um eine Abnahme im Sinne von § 640 I 1 BGB handelt.
Wichtig ist, ob das Werk zum Zeitpunkt der Übernahmeerklärung objektiv teilweise oder vollständig funktionsuntüchtig ist. Im konkreten Sachzusammenhang stellt das Gericht dabei insbesondere auf die Fehlfunktion der Schnittstellen zu den Onlineportalen ab.
Sind diese Schnittstellen also von wesentlicher Bedeutung und zugleich objektiv teilweise oder vollständig funktionsuntüchtig, darf nicht davon ausgegangen werden, dass in einer Übernahmeerklärung eine Billigung des Werks als im Wesentlichen vertragsgerecht zu sehen sei. Die Übernahmeerklärung dokumentiere dann allein die körperliche Übergabe der Software im einwandfreien Zustand.
Prozessuale Darlegungslast im Verfahren
Abschließend äußerte sich der BGH noch zur prozessualen Darlegungslast. So wird ausgeführt, dass der Besteller bereits in dem Zeitpunkt, in dem er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet, seiner Darlegungspflicht hinreichend nachgekommen sei. Ein Vortrag zur Ursächlichkeit der Mangelerscheinung sei dann Gegenstand des Beweises und nicht des Sachvortrags.

References: BGH 
 BGH 
 § 640
 BGH 
 § 640
 BGH