Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/04595ed15555ceff608a971d7ca6277af3171af34b1cc747f020029768ff3964
Timestamp: 2018-12-12 17:18:46+00:00

Document:
BGH, I ZB 26/01: PARK & BIKE Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 28.08.2003, I ZB 26/01
I ZB 26/01
PARK & BIKE Leitsatzentscheidung
Verhandlung, Bundespatentgericht, Marke, Unterlagen, Park, Beschreibende angabe, Gegenstand, Stellungnahme, Zeitpunkt, Sache
betreffend die Löschung der Marke Nr. 394 10 600
Verwendungsbeispiele, mit denen das Gericht ein bestimmtes Verkehrsverständnis belegen möchte, müssen in das Verfahren eingeführt werden. Ergeht die Entscheidung aufgrund einer mündlichen Verhandlung, müssen sie zum Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gemacht worden sein. Dies ist in der Sitzungsniederschrift oder spätestens in den Entscheidungsgründen unmißverständlich zu dokumentieren. Handelt es sich um Verwendungen im Internet, empfiehlt es sich, die
entsprechenden Seiten auszudrucken und entsprechend zu kennzeichnen (im Anschluß an BGH, Beschl. v. 30.1.1997 – I ZB 3/95, GRUR 1997, 637 = WRP 1997,
762 – Top Selection).
BGH, Beschl. v. 28. August 2003 – I ZB 26/01 – Bundespatentgericht
Auf die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers wird der am 4. Oktober
2001 an Verkündungs Statt zugestellte Beschluß des 28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben.
I. Für den Markeninhaber ist seit 20. November 1996 die Marke
für die Waren „Fahrräder; Fahrradzubehör (durch zahlreiche Beispiele näher bestimmt); Fahrradträger; Mofas“ im Markenregister eingetragen.
Die Antragstellerin hat die Löschung der Marke beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, die angegriffene Marke sei entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG eingetragen worden.
Der Markeninhaber hat dem Löschungsantrag widersprochen.
Die zuständige Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat
den Löschungsantrag zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat
das Bundespatentgericht die Löschung der angegriffenen Marke unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde für die Waren Fahrräder, Fahrradzubehör
und Fahrradträger – also mit Ausnahme der Ware „Mofas“ – angeordnet.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die – vom Bundespatentgericht nicht zugelassene – Rechtsbeschwerde des Markeninhabers. Die Antragstellerin beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, daß die Marke „PARK & BI-
KE“ – soweit sie für Fahrräder, Fahrradzubehör und Fahrradträger eingetragen
sei – wegen Nichtigkeit gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG zu löschen sei, weil sie
entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG eingetragen worden sei und dieses Schutzhindernis gegenwärtig noch bestehe (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Hierzu hat es
Bei der angegriffenen Marke handele es sich um eine beschreibende Angabe, für die ein Freihaltebedürfnis im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anzunehmen sei. Die Wortfolge „Park & Bike“ sei heute vor allem im Internet vielfach
als allgemein verständlicher Sachhinweis nachweisbar. Sie werde insbesondere
von Kommunen verwendet, die damit auf ein entsprechendes Verkehrsplanungssystem hinweisen wollten, wonach die Verkehrsteilnehmer mit ihrem Fahrzeug ei-
nen Parkplatz anfahren und ihre Fahrt von dort aus mit dem Fahrrad fortsetzen
sollten. Gleichermaßen werde die Wortfolge für Freizeit- und Tourismusprojekte
verwendet. Außerdem finde sich der Slogan „Park & Bike“ auch in direktem Warenbezug als Werbung für ein Faltfahrrad. Diese Nachweise seien Beleg dafür,
daß die angegriffene Wortfolge zumindest heutzutage rein beschreibend verwendet werde. Auch wenn dabei regelmäßig ein Dienstleistungsangebot im Vordergrund stehe, sei der unmittelbare Sachbezug zur Ware „Fahrrad“ unübersehbar,
um Fahrräder zu kennzeichnen, die für ein „Park-&-Bike“-System geeignet seien,
weil sie entweder leicht zusammenzulegen seien oder als Mieträder besondere
bauliche oder gestalterische Eigenschaften aufwiesen.
Ein aktuelles Freihaltebedürfnis habe auch schon zum Zeitpunkt der Eintragung der angemeldeten Marke im Jahre 1996 bestanden, wie sich aus wenigen,
aber ausreichenden Nachweisen ergebe. So habe die Antragstellerin Auszüge aus
einem lokalpolitischen Aktionsprogramm sowie einen Artikel aus der Zeitschrift
„Tour“ vorgelegt. In dem Aktionsprogramm werde die Wortfolge „Park & Bike“ ohne nähere Erläuterung für ein entsprechendes Verkehrssystem verwendet. Der
Zeitschriftenartikel aus dem Jahre 1992 zeige allerdings, daß in den Vorjahren
noch nicht von einem zwanglosen Verständnis ausgegangen werden könne; denn
dort sei der Begriff ebenso wie in einem Leserbrief in der Zeitschrift „Auto, Motor &
Sport“ aus dem Jahre 1990 noch erläutert. Offenbar habe von der ersten nachgewiesenen Verwendung Anfang der neunziger Jahre bis zum Zeitpunkt der Eintragung der angegriffenen Marke eine sprachliche Entwicklung in dem Sinne stattgefunden, daß sich die Wortfolge „Park & Bike“ als allgemein verständlicher, beschreibender Sachhinweis etabliert habe. Dieser Eindruck werde durch zum Eintragungstag zeitnahe Belegstellen verstärkt.
a) Die Rüge des Markeninhabers, der angefochtene Beschluß sei nicht mit
Gründen versehen (§ 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG), greift allerdings nicht durch.
Die Rechtsbeschwerde steht auf dem Standpunkt, der angefochtene Beschluß liefere allenfalls eine Begründung dafür, daß die angegriffene Marke im
Zeitpunkt der Entscheidung für ein Dienstleistungsangebot beschreibend verwendet worden sei. Ihm lasse sich jedoch nicht entnehmen, daß das Zeichen bereits
im Zeitpunkt der Eintragung als Sachhinweis für Waren verwendet worden sei. Die
Annahme, die Wortfolge „Park & Bike“ sei eine übliche und deshalb freihaltebedürftige Sachbezeichnung für bestimmte Waren, sei unter diesen Umständen nicht
nachvollziehbar und erweise sich als inhaltslose Floskel.
läßt sich insbesondere entnehmen, weshalb das Bundespatentgericht in dem angegriffenen Zeichen auch schon für den Zeitpunkt der Eintragung einen freihaltebedürftigen Sachhinweis für die in Rede stehenden Waren gesehen hat. Ob
diese Ansicht zutrifft oder nicht, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang.
b) Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht verletzt den Markeninhaber
jedoch in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1
GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG).
aa) Die Rechtsbeschwerde verweist zunächst darauf, daß dem Markeninhaber die von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli
2001 überreichten Unterlagen weder zur Einsicht überlassen noch in Abschrift
ausgehändigt worden seien. Auch lasse sich weder dem Verhandlungsprotokoll
noch den Entscheidungsgründen des angefochtenen Beschlusses entnehmen,
daß diese Unterlagen verlesen und mit den Parteien erörtert worden seien. Mit
dieser Rüge hat die Rechtsbeschwerde keinen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs dargetan.
Zutreffend geht die Rechtsbeschwerde davon aus, daß Anschauungsbeispiele aus der Praxis, mit denen das Gericht den beschreibenden Gebrauch einer
Wortfolge belegen möchte, grundsätzlich in das Verfahren eingeführt werden müssen, um den Parteien Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen (vgl.
BGH, Beschl. v. 30.1.1997 – I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 = WRP 1997, 762
– Top Selection; Beschl. v. 19.6.1997 – I ZB 7/95, GRUR 1998, 394, 395 = WRP
1998, 185 – Active Line; Beschl. v. 19.6.1997 – I ZB 21/95, GRUR 1998, 396, 397
= WRP 1998, 184 – Individual; Beschl. v. 12.2.1998 – I ZB 23/97, GRUR 1998,
817, 818 = WRP 1998, 766 – DORMA). Im Streitfall sind jedoch die von der Antragstellerin dem Gericht in der mündlichen Verhandlung übergebenen Unterlagen
in das Verfahren eingeführt worden. Dem Markeninhaber ist weder dadurch, daß
ihm – entgegen der verfahrensrechtlichen Sollbestimmung (§ 66 Abs. 4 MarkenG,
vgl. auch § 133 Abs. 1 Satz 1 ZPO) – keine Abschriften der fraglichen Unterlagen
überlassen worden sind, noch dadurch, daß die Unterlagen in der mündlichen
Verhandlung weder verlesen noch ausdrücklich erörtert worden sind, das rechtliche Gehör versagt worden. Denn der Markeninhaber hatte Gelegenheit, Einsicht
in die dem Gericht überlassenen Unterlagen zu nehmen und eine Stellungnahme
abzugeben. Dies brauchte nicht in dem Verhandlungstermin zu geschehen, in
dem die Antragstellerin die Unterlagen übergeben hatte. Der Markeninhaber war
nicht gehalten, sich in diesem Termin auf das zu den Akten gereichte Material einzulassen. Er hätte vielmehr darauf bestehen können, daß ihm die Unterlagen –
zumindest im Wege der Akteneinsicht – zur Kenntnis gegeben werden und ihm eine Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb zu setzender Frist eingeräumt wird
(§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V. mit §§ 132, 283 ZPO).
bb) Dem Markeninhaber ist jedoch – von der Rechtsbeschwerde ebenfalls
gerügt – das rechtliche Gehör insoweit versagt worden, als das Bundespatentgericht seine Entscheidung zusätzlich auf weitere Internetrecherchen gestützt hat.
Ob und inwieweit diese Erkenntnisse ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, läßt sich weder der Sitzungsniederschrift noch dem angefoch-
tenen Beschluß mit der erforderlichen Klarheit entnehmen. Es muß daher für das
Rechtsbeschwerdeverfahren davon ausgegangen werden, daß der Markeninhaber
insoweit keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.
Das Bundespatentgericht hat seine Auffassung, daß es sich bei der Wortfolge „Park & Bike“ um einen allgemein verständlichen Sachhinweis handele, vor
allem mit entsprechenden Verwendungen im Internet belegt (S. 6/7 des angefochtenen Beschlusses). Die dort angeführten Belegstellen lassen sich nur zu einem Teil den Unterlagen zuordnen, die die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 2001 vorgelegt hat. Für eine Reihe von Verwendungsbeispielen (Internetauftritte der Städte Oldenburg, Klagenfurt, Salzburg und Amsterdam; Positionspapier zum Tourismus in Brandenburg; Touristeninfo Stiftsort
Levern; direkter Warenbezug für Fahrrad der Marke Brompton) finden sich dagegen keine Unterlagen in den Akten; diese Verwendungsbeispiele stammen daher
offensichtlich nicht von der Antragstellerin, sondern aus der an anderer Stelle des
angefochtenen Beschlusses erwähnten Internetrecherche des Gerichts.
Allerdings verweist der angegriffene Beschluß darauf, daß „diese (gemeint
sind die auf S. 7 oben angeführten Belegstellen) und weitere Nachweise ... Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren“. Daraus ergibt sich jedoch nicht mit
der erforderlichen Klarheit, daß auch die Verwendungsbeispiele, die nicht von der
Antragstellerin als Anlage zu Protokoll gegeben worden waren, mit den entscheidungserheblichen Details Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Zwar braucht dieser Umstand nicht in die Sitzungsniederschrift aufgenommen zu
werden, da es sich insoweit nicht um notwendige Feststellungen nach § 160
Abs. 3 ZPO handelt. Vielmehr reicht es aus, wenn sich aus den Entscheidungsgründen ergibt, daß für die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit bestand, zu weiteren Verwendungsbeispielen Stellung zu nehmen. Dabei müssen jedoch die Einzelheiten der herangezogenen Verwendungsbeispiele dargelegt werden, wobei es
sich im Falle von Internetrecherchen wegen des steten Wandels der Suchergebnisse empfiehlt, die entsprechenden Seiten auszudrucken und den Verfahrensbeteiligten zur Verfügung zu stellen, damit nachvollzogen werden kann, daß sie
genau zu den Beispielen Stellung nehmen konnten, auf die das Gericht seine Beurteilung stützt. Dies ist im Streitfall nicht geschehen. Der angefochtene Beschluß
stellt zwar einen – dem Gegenbeweis zugänglichen – Beweis dar, daß „diese und
weitere Nachweise ... Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren“ (§ 418
Abs. 1 und 2 ZPO). Er sagt aber nichts darüber aus, ob der entsprechende Hinweis hinreichend detailliert war, um dem Markeninhaber eine sachliche Stellungnahme zu ermöglichen.
cc) Die angefochtene Entscheidung beruht auf der Versagung des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu BGH GRUR 1997, 637, 638 f. – Top Selection). Das
Bundespatentgericht hat seine Entscheidung entgegen § 78 Abs. 2 MarkenG auch
auf Verwendungsbeispiele gestützt, zu denen der Markeninhaber sich – nach dem
im Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellenden Verfahrensablauf – nicht oder
nicht hinreichend äußern konnte. Ob die anderen Verwendungsbeispiele, die ordnungsgemäß zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden
sind, für sich genommen das Ergebnis tragen könnten, bedarf unter diesen Umständen keiner Erörterung.
(§ 89 Abs. 4 MarkenG). Eine Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses auf
sonstige Verstöße gegen das formelle oder gegen das materielle Recht findet –
anders als bei der zugelassenen Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG) – bei
GRUR 1997, 637, 639 – Top Selection, m.w.N.).
Bei der Fassung des Tenors hat der Senat berücksichtigt, daß der aufzuhebende Beschluß – entgegen dem Verkündungsvermerk auf der Beschlußausfertigung – nicht am 25. Juli 2001, dem Tag der mündlichen Verhandlung, verkündet
worden ist. Aus der Sitzungsniederschrift ergibt sich, daß das Bundespatentgericht
an diesem Tag lediglich einen Beschluß verkündet hat, wonach die zu treffende
Entscheidung an Verkündungs Statt zugestellt wird. Diese Zustellung ist am
4. Oktober 2001 bewirkt worden.
Die von der Rechtsbeschwerde angeregte Zurückverweisung der Sache an
einen anderen Senat des Bundespatentgerichts ist nicht veranlaßt. Es ist nicht zu
erwarten, daß der bisher mit der Sache befaßte Senat einer Stellungnahme des
Markeninhabers mit Voreingenommenheit begegnen wird. Der Umstand, daß dieser Senat eine vom Markeninhaber nicht geteilte Rechtsauffassung vertreten hat,
rechtfertigt es nicht, die Sache an einen anderen Senat zurückzuverweisen.

References: BGH 
 § 8
 § 50
 § 8
 § 8
 § 83
 § 133
 § 160
 BGH 
 § 78