Source: http://wettrecht.blogspot.de/2009_12_06_archive.html
Timestamp: 2017-05-30 03:40:50+00:00

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WettR: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht: 06.12.09 - 13.12.09
Die Vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird am 14. Januar 2010 das erste österreichische Vorlageverfahren zu Glücksspielen sowie zwei schwedische Verfahren zur Werbung für ausländische Buchmacher verhandeln. Nach dem Anfang September 2009 verkündeten Liga Portuguesa-Urteil, dem kurz danach verkündeten Urteil in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien, den beiden Rechtssachen aus den Niederlanden (Sporting Exchange und Ladbrokes), bei denen in der nächsten Woche die Schlussanträge veröffentlicht werden, und den in dieser Woche verhandelten deutschen Sportwetten-Vorlageverfahren arbeitet der EuGH damit zügig die anhängigen Verfahren zu Sportwetten und Glücksspielen ab.
Die zur Verhandlung anstehenden Verfahren geben dem EuGH die Möglichkeit, die Kriterien und die Reichweite sowie Intensität der EU-rechtlich erforderliche Kohärenzprüfung weiter herauszuarbeiten. So stellte etwa das schwedische Gericht konkrete Verständnisfragen zur bisherigen, offenbar nicht als hinreichend klar empfundenen Rechtsprechung. Nachdem unterschiedliche Kammern des EuGH entscheiden (bei Liga Portuguesa und den deutschen Verfahren die Große Kammer, bei dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien die Erste Kammer, bei den niederländischen Verfahren die Zweite Kammer und bei den österreichischen und schwedischen Verfahren die Vierte Kammer) und im Oktober 2009 neue Richter ernannt worden sind, ist allerdings nicht auszuschließen, dass die Prüfungskriterien in Nuancen unterschiedlich beurteilt werden. Zu dem Hintergrund der beiden im Januar 2010 verhandelten Rechtssachen:
Die Rechtssachen Engelmann (Rs. C-64/08) ist die erste von insgesamt vier anhängigen Glücksspielsachen aus Österreich (neben der Rechtssache Langer – Rs. 235/08, Formato u.a. – Rs. C-116/09 und der kürzlich vom Bezirksgerichts Linz eingereichten Rechtssache Dickinger und Ömer – Rs. C-347/09). Vorgelegt hatte diese Sache das Landesgericht Linz (gefolgt von dem Landesgericht Ried und dem Bezirkgericht Ried mit gleichen Vorlagefragen in den Rechtssachen Langer bzw. Formato u. a.). In dem der Vorlage zugrunde liegenden österreichischem Strafverfahren war ein Linzer Unternehmer, Herr Engelmann, der ein privates Casino für Poker- und Blackjack-Kartenspiele betrieben hatte, wegen verbotenen Glücksspiels zu einer Geldstrafe von ca. 1.500,- Euro verurteilt worden. Mit der dagegen eingelegten Berufung machte der Verurteilte geltend, dass das österreichische Glücksspielmonopol dem Europarecht widerspreche.
Die verbundenen Rechtsachen Sjöberg (Rs. C-447/08) und Gerdin (Rs. 448/08) betrifft Strafverfahren gegen zwei schwedische Journalisten. Diese waren für schuldig befunden worden, mit der Schaltung von Anzeigen für ausländische Internet-Glücksspielanbieter in dieser Zeitung gegen das schwedische Glücksspielrecht verstoßen zu haben. Sie wurden deswegen zu einer Strafe von 50.000 Schwedischen Kronen verurteilt. Nach dem schwedischen Lotteriegesetz dürfen nur in Schweden lizenzierte Anbieter beworben werden. Bei einem Verstoß gegen Artikel 54 des Lotteriegesetzes ist eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten vorgesehen, wenn gegenüber schwedischen Bürgern im Ausland organisierte Glücksspiele beworben werden. Die Journalisten argumentierte dagegen, dass diese Werbebeschränkung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße.
Die Berufung gegen diese Verurteilung wurde 2008 vom schwedischen Höchstgericht (Högsta Domstolen) zugelassen. Nach Auffassung des Höchstgerichts war eine Überprüfung des Falles durch das Berufungsgericht anhand der aktuellen europäischen Rechtsprechung, insbesondere des Placanica-Urteils des EuGH vom März 2007, erforderlich. Vor allem müsse die Vereinbarkeit der schwedischen Regelungen mit den Artikeln 12, 43 und 49 des EG-Vertrags geprüft werden (Diskriminierungsverbot, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit). Das danach mit der Sache befasste Berufungsgericht (Svea hovrätt) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Sache zur weiteren rechtlichen Klärung dem EuGH vorlegen zu wollen. Das schwedische Gericht will vom EuGH insbesondere die Ausführungen des Gerichthofs in den Textziffern 62 und 69 des Gambelli-Urteils und deren praktische Konsequenzen näher erläutert haben, um die Vereinbarkeit des schwedischen Lotteriegesetzes mit Europarecht überprüfen zu können. Textziffer 62 verweist auf den Umstand, dass mit den nationalen Vorschriften eine tatsächliche Beschränkung der Gelegenheiten zum Glücksspiel bezweckt werden muss und steuerliche Gesichtspunkte nur eine „erfreuliche“ Nebenrolle spielen dürfen. Ziffer 69 des Gambelli-Urteils verweist auf die nach Europarecht erforderliche Konsistenz staatlichen Verhaltens. Wenn die Behörden für die Teilnahme an Glücksspielen ermuntern, kann der Staat nicht geltend machen, die Gelegenheiten hierfür aus zwingenden Gründen des öffentlichen Wohls einzuschränken zu müssen.
Hamburg, 11. Dezember 2009 – Mit einer heute bekannt gewordenen Entscheidung vom 8. Dezember 2009 (6 K138/09.MZ) hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz das Verfahren eines Mitgliedsunternehmens des Deutschen Lottoverbandes mit dessen Zustimmung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Urteil des VG Berlin (35 A 15.08) ausgesetzt. Damit ist das von den Glücksspielaufsichtsbehörden behauptete "Regionalitätsprinzip" in Rheinland-Pfalz auf absehbare Zeit nicht anwendbar. Eines der Grundprinzipien des Glücksspielstaatsvertrags ist dadurch ernsthaft in Frage gestellt.
Zum Hintergrund: Den im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) zusammengeschlossenen staatlichen Monopolgesellschaften hatte das Bundeskartellamt 2006 die Mitwirkung am sog. Regionalisierungsstaatsvertrag untersagt, weil dieser gegen Gemeinschaftskartellrecht verstößt. Dieses Verbot hat der Bundesgerichtshof am 14. August 2008 rechtskräftig bestätigt. Den Ländern wurde es dadurch unmöglich gemacht, die durch gewerbliche Spielvermittler vermittelten Spielumsätze untereinander auszugleichen und so den Wettbewerb um die Umsätze der Lotterievermittler zu behindern. Dabei geht es um jährlich bis zu zwei Milliarden Euro. Als Reaktion darauf haben die Aufsichtsbehörden mit Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag, der das Regionalitätsprinzip an keiner Stelle erwähnt, gewerblichen Spielvermittlern die Bildung länderübergreifender Spielgemeinschaften untersagt. Ihr Ziel war es, so die rechtswidrige Regionalisierung wiederherzustellen. Damit den landeseigenen Lottogesellschaften möglichst kein Cent an vermeintlich "eigenen" Lottospieleinsätzen verloren geht, wurden gewerbliche Spielvermittler dazu verpflichtet, die in rechtswidriger Weise verlangten Wirtschaftsprüfer-Testate über die Einhaltung der Regionalisierung einzureichen: Wer sich im Zeitpunkt des Spielvertragsschlusses in Rheinland-Pfalz aufhält, dessen Lottoschein muss zwingend bei Lotto Rheinland-Pfalz und nicht etwa bei Lotto Hessen eingespielt werden.
Vor diesem wettbewerbswidrigen Missbrauch des Ordnungsrechts zu rein fiskalischen Zwecken hatte der Bundesgerichtshof bereits im vergangenen Jahr ausdrücklich gewarnt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen sich alle Einschränkungen privater Wettbewerber der staatlichen Lottogesellschaften mit dem Ziel der Suchtbekämpfung rechtfertigen lassen. Es dient aber nicht der Suchtbekämpfung, wenn Lottoeinsätze statt der landeseigenen einer anderen Gesellschaft zugeführt werden.
Der Deutsche Lottoverband fordert seit langem, dass sich die Länder zu ihren finanziellen Interessen auf den Glücksspielmärkten bekennen. Das Mainzer Innenministerium hat im Verfahren einen tiefen Einblick in die Vorstellungswelt der Fachbeamten gewährt: "In der jetzigen Phase der Neuorientierung des Glücksspielwesens kommt es entscheidend darauf an, die neuen Vorschriften konsequent umzusetzen ... Ein Stillstand bei der Umsetzung der Vorschriften würde das staatliche Glücksspielmonopol in Frage stellen."
Solchen politischen Ambitionen der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Erlaubnisbehörden hat das Verwaltungsgericht Mainz nun mit seiner Entscheidung einen Riegel vorgeschoben. Quelle:
Lotto informiert: Am Samstag rund 10 Millionen Euro im Jackpot
Am Samstag rund 10 Millionen Euro im Lotto-Jackpot
Millionengewinn auch in der zweiten Gewinnklasse möglich
Spiel 77-Jackpot klettert auf rund 2 Millionen Euro
Der Jackpot im Lotto 6 aus 49 steigt bis zur nächsten Ziehung am Samstag auf rund 10 Millionen Euro an. Bei der gestrigen Mittwochsziehung verzeichnete bundesweit kein Spielteilnehmer die sechs richtigen Gewinnzahlen 1, 5, 13, 22, 26 und 29 in Verbindung mit der Superzahl 1. Der Lotto-Gewinntopf liegt zum insgesamt achten Mal in diesem Jahr im zweistelligen Millionenbereich.
Bei der Mittwochsziehung gab es auch in der zweiten Gewinnklasse keinen Treffer. Damit ist bei der kommenden Samstagsziehung schon mit einem Lotto-Sechser ohne passende Superzahl ein Millionengewinn möglich. Der Erwartungswert für die zweite Gewinnklasse beträgt am Samstag rund 3 Millionen Euro.
Im Spiel 77 klettert der Jackpot bis zur Samstagsziehung auf rund 2 Millionen Euro an. Auch in der Zusatzlotterie blieb die oberste Gewinnklasse am Mittwoch unbesetzt. Quelle: Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg
Lotto informiert: Reaktion der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg auf die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zu Sportwetten
Geschäftsführer Dr. Friedhelm Repnik: "Der Glücksspielstaatsvertrag wurde nun auch in einem Hauptsacheverfahren eindrucksvoll bestätigt. Die Serie von Gerichtsentscheidungen gegen kommerzielle Wettanbieter hat sich damit fortgesetzt.
Es ist jetzt erforderlich, das geltende Recht auch durchzusetzen und die illegalen Wettbuden zu schließen. Auch gegen die ausländischen Internetwettangebote muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden. Der jüngste Skandal um manipulierte Fußballspiele hat deutlich gezeigt, wohin ein ausuferndes Sportwettangebot führt. Das, was im Gesetz steht und das, was tagtäglich in den illegalen Wettbuden und im Internet passiert, passt einfach nicht zusammen.
Die Banken und Finanzdienstleister sollten wie in den USA angehalten werden, nicht mit illegalen Wettanbietern zusammenzuarbeiten. Nur so lassen sich die Zahlungsströme auf effektive Weise kappen und der Sumpf des illegalen Glücksspiels trockenlegen." Quelle: Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Staatliches Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar
Das Regierungspräsidium hatte den Betrieb von Wettbüros in Mannheim und Pforzheim untersagt, in denen Sportwetten von in Malta und Gibraltar ansässigen Wettanbietern vermittelt wurden. Die Klagen der Inhaber der Wettbüros wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe ab. Die Berufung der Kläger blieb vor dem VGH erfolglos. Nach dem am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag ist die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis nicht zulässig. Eine solche Erlaubnis kann für private Betreiber und für die Vermittlung von Wetten privater Anbieter nicht erteilt werden. Das dadurch begründete staatliche Sportwettenmonopol ist so der VGH rechtmäßig. Das Land Baden-Württemberg habe mit dem Glücksspielstaatsvertrag die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwettenurteil vom 28.03.2006 aufgestellten Anforderungen für eine verfassungsgemäße Neuregelung umgesetzt. Das Sportwettenmonopol sei in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung konsequent am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet. Der damit verbundene Eingriff in die grundgesetzlich gewährleistete Berufsfreiheit der Kläger sei daher rechtmäßig. Mit der gesetzlichen Regelung sei keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Arten des Glücksspiels verbunden. Das Sportwettenmonopol sei auch mit der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union dürfe aus Gründen des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und des Schutzes der Sozialordnung ein Sportwettenmonopol vorsehen. Die damit verbundenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit seien rechtmäßig, weil sie wirklich dem Ziel dienten, die Gelegenheit zum Glücksspiel zu vermindern. Schließlich verstoße das Monopol für Sportwetten in Baden-Württemberg nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht.
Die britische Wettbörse Betfair.com nimmt die aktuelle Untersuchung der Staatsanwaltschaft Bochum wegen des Verdachts auf Wettbetrug im Fußball zum Anlass, um auf die Maßnahmen gegen Wettbetrug bei Betfair hinzuweisen:
"Die Ermittlungen zu den Wettmanipulationen zeigen, wie wichtig es für seriöse Wettfirmen ist, eng mit den Sportverbänden wie der UEFA zusammenzuarbeiten", so Dr. Peter Reinhardt, bei Betfair.com zuständig für den deutschsprachigen Markt.
Betfair ist aktiv in der Betrugsbekämpfung tätig und hat dazu mittlerweile 44 Abkommen (Memoranda of Understanding) mit Sportverbänden in der ganzen Welt geschlossen; unter anderem mit dem die aktuellen Untersuchungen unterstützenden europäischen Fußballverband UEFA. Ziel dieser Abkommen ist es, mithilfe der technischen Systeme von Betfair, ungewöhnliches Wettverhalten an die Sportverbände zu melden und so die Transparenz des Wettgeschehens zu ermöglichen.
Dr. Peter Reinhardt: "Die börsenbasierte Technologie von Betfair macht auffälliges Wettverhalten sichtbar. Ein eigenes Team von Spezialisten prüft verdächtige Fälle und leitet diese bei Erhärtung des Verdachts direkt an den zuständigen Sportverband weiter. Diese Schutzmechanismen, die über die Zusammenarbeit mit Sportradar hinausgehen, haben offenbar den gewünschten Abschreckungseffekt. Bei den aktuell von der Staatsanwaltschaft Bochum untersuchten Fällen wurden die auffälligen Wetten nach den bisherigen Erkenntnissen hauptsächlich über asiatische Buchmacher platziert."
Um bei einem Betrugsverdacht auch die Daten der potentiellen Wettbetrüger weiterleiten zu können, schließt Betfair aus Datenschutzgründen ein "Memorandum of Understanding" (MoU) mit der zuständigen Sportorganisation ab. Betfair hat weltweit bereits 44 dieser Vereinbarungen zum Informationsaustausch geschlossen und ist derzeit der weltweit einzige Wettanbieter, der solche Abkommen mit großen Sportorganisationen wie FIFA, UEFA oder ATP unterhält. In Deutschland unterhält Betfair bereits ein MoU mit dem Deutschen Tennis Bund (DTB).
Pressebüro Betfair, Christian Gombert:
Tel.: +49 30 288 76 131, Fax: +49 30 288 76 111
Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klageverfahren an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, weil die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig von weiterer Sachaufklärung abhängt.
In zwei Klageverfahren wandte sich ein Automatenaufsteller gegen die durch die Stadt Leipzig erhobene Vergnügungsteuer für den Betrieb von Geldspielgeräten und machte dabei geltend, der in der Vergnügungsteuersatzung als Bemessungsgrundlage festgelegte Maßstab des Spieleinsatzes sei ungeeignet, weil er keinen Bezug zum Einspielergebnis aufweise. Der steuerpflichtige Halter der Geräte könne die Steuer nicht kalkulieren; denn er wisse nicht, in welchem Verhältnis der Einsatz zu Gewinnen stehe. Außerdem habe die Steuer angesichts ihrer Höhe von 7,5% des Spieleinsatzes eine erdrosselnde Wirkung und mache auf Dauer den Weiterbetrieb von Geldspielgeräten unmöglich, weshalb ihre Erhebung gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit verstoße. Die Klagen hatten im Berufungsverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht zunächst Erfolg. Auf die dagegen eingelegten Revisionen der Stadt hat das Bundesverwaltungsgericht die Berufungsurteile aufgehoben:
Die Erhebung der Vergnügungsteuer für Geldspielgeräte anhand des Spieleinsatzes sei entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts vereinbar mit Art. 105 Abs. 2a GG, weil der Spieleinsatz den zu besteuernden Vergnügungsaufwand abbilden solle und dies dem Typus einer Aufwandsteuer entspreche. Noch nicht abschließend zu beurteilen sei jedoch, ob die Bemessung dieser Steuer nach dem Spieleinsatz gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit oder gegen die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit verstößt. Zwar sei die darin liegende Pauschalierung des abzubildenden Vergnügungsaufwands aus verwaltungspraktischen Gründen grundsätzlich gerechtfertigt, weil der auf das einzelne Spiel entfallende Steueranteil nicht vor jedem Spiel bestimmt und ausgesondert werden könne. Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigten auch den Ersatzmaßstab des dreifachen Einspielergebnisses, wenn der Spieleinsatz nicht ermittelbar sei. Schließlich könne der Halter der Spielgeräte die von ihm abzuführende Vergnügungsteuer anhand langfristiger Erfahrungs- und Durchschnittswerte grundsätzlich hinreichend verlässlich kalkulieren. Es fehlten jedoch Feststellungen dazu, ob die Möglichkeit besteht, dass zunächst aufgebuchtes, letztlich aber nicht zum Spiel eingesetztes Geld ebenfalls als Einsatz ausgewiesen wird und ob und wie sich dies gegebenenfalls auf die Steuerbemessung auswirkt. Ferner fehlten Feststellungen dazu, ob es tatsächliche Gründe gebe, die es rechtfertigen könnten, Spiele von einem Punktekonto steuerlich anders zu behandeln als Spiele von einem Geldspeicher. Schließlich konnte die Frage einer Erdrosselungswirkung der Vergnügungsteuer wegen auch insoweit fehlender Tatsachenfeststellungen noch nicht abschließend beantwortet werden. Zur Nachholung dieser Feststellungen mussten die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen werden.
BVerwG 9 C 12.08 und 9 C 13.08 - Urteile vom 10. Dezember 2009 Eingestellt von
In der Rechtssache Betfair hatte der niederländische Staatsrat (Raad van State), in seiner Eigenschaft als höchstes Verwaltungsgericht der Niederlande, im Mai 2008 dem EuGH mehrere Vorlagefragen gestellt. Zugrunde liegt dieser Vorlage ein sich bereits mehrere Jahre hinziehender verwaltungsgerichtlicher Rechtsstreit zwischen der Wettbörse Betfair (offizieller Firmenname: The Sporting Exchange Ltd) und dem niederländischen Justizminister. Die Vorlage betrifft im Übrigen auch die Vergabe einer Glücksspielkonzession. b) Rechtssache Ladbrokes (C-258/08) Kurz nach dem Staatsrat hatte auch das niederländische Höchstgericht (Hoge Raad der Nederlanden), das oberste Gericht der Niederlande für Straf- und Zivilrechtssachen, einen weiteren Fall dem EuGH vorgelegt. Zugrunde liegt dieser Vorlage ein umfangreiches Gerichtsverfahren zwischen dem privaten Buchmacher Ladbrokes und dem niederländischen Monopolanbieter De Lotto. Dem Buchmacher Ladbrokes war 2002 untersagt worden, Sportwetten von niederländischen Bürgern anzunehmen. Wir werden die Schlussanträge des Generalanwalts zu diesen beiden Rechtssachen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen unmittelbar nach der Veröffentlichung analysieren.
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verhandelt – wie berichtet (Sportwettenrecht aktuell Nr. 114) - am 8. und 9. Dezember 2009 die insgesamt acht Vorlageverfahren zum deutschen Sportwettenmonopol. Am 8. Dezember stand die Verhandlung der Vorlagen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Gießen (verbundene Rechtssachen C-316/07 u. a. - „Markus Stoß“) und der Rechtssache C-46/08 („Carmen Media Group“) auf der Tagesordnung. Die erstere Sache betrifft den Sportwettenvertrieb über Annahmestellen, während der in Gibraltar staatlich zugelassene Buchmacher Carmen Media seine Wettdienstleistungen ausschließlich über das Internet anbieten wollte. Am 9. Dezember 2009 wird noch die bereits 2006 vom VG Köln eingereichte Rechtssache C-409/06 („Winner Wetten“) verhandelt. Hierbei geht es vor allem um die Aussetzung der Grundfreiheiten während der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Übergangszeit (2006 bis 2007). Kernfrage: Reichweite der Kohärenzprüfung
Unstrittig schränkt das Monopol die Grundfreiheiten ein, da Wettanbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten ihre Dienstleistungen nicht in Deutschland anbieten dürfen. Höchst umstritten ist dagegen die Frage, ob diese Einschränkung aus zwingenden Gründen gerechtfertigt ist. Im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung kommt es maßgeblich darauf an, ob und inwiefern die nationalen Regelungen in sich schlüssig, d.h. kohärent sind bzw. sein müssen. Schwerpunkt der heutigen Verhandlung war daher die Reichweite der europarechtlich erforderlichen Kohärenzprüfung. Reicht es aus, nur den „Sektor“ der Wetten bzw. Sportwetten systematisch und kohärent zu regeln (sog. „vertikale“ Kohärenz)? Oder muss der einschränkende Mitgliedstaat insgesamt eine kohärente Glücksspielpolitik verfolgen und sämtliche Glücksspielformen kohärent regeln („horizontale“ Kohärenz)?
Die Vertreter anderer Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Italien und Portugal, nicht jedoch aus den „liberaleren“ Staaten Österreich. Malta und Großbritannien) sowie des EFTA-Staats Norwegen hielten die Fragen u. a. durch das Liga Portuguesa-Urteil bereits geklärt. Die Gesamtkohärenz müsse nicht geprüft werden. Die Argumentation der Europäischen Kommission
DOSB: Sport mit gemeinsamer Position zu Glücksspiel und Wetten
Mit großer Mehrheit befürworteten die Delegierten der 5. Mitgliederversammlung des DOSB in Düsseldorf eine Beschlusstext zur Zukunft von Glückspiel und Sportwetten.
Die Delegierten der Mitgliederversammlung in Düsseldorf stimmten für eine gemeinsame Postion bei Glüksspiel und Sportwetten. Foto: Bowinkelmann
Damit spricht der deutsche Sport bei der anstehenden Evaluierung des Glücksspiel-Staatsvertrages im kommenden Jahr mit einer Stimme. DOSB-Präsident Thomas Bach und Generaldirektor Michael Vesper zeigten sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. „Vom Breitensport bis zum Spitzensport stehen alle dahinter, auch Deutscher Fußball-Bund und Deutsche Fußball Liga“, sagte Bach. Vesper ergänzte: „Nun können wir die Stimme des Sports in die künftigen Beratungen einbringen.“
- Mit ihrem Beschluss unterstreicht die Mitgliederversammlung, dass die Erträge aus den klassischen Glücksspielprodukten zentrale Säule der Finanzierung des organisierten Sports in Deutschland bilden. Ohne diese Mittel könnte der Sport seine anerkannten Leistungen für das Gemeinwohl der Gesellschaft nicht erbringen.
- Die Mitgliederversammlung spricht sich für einen Glücksspiel-Staatsvertrag II von 2012 an aus, der das Staatsmonopol für das Lotteriewesen beibehält und weiterhin sichert. Dabei soll die Integrität des sportlichen Wettbewerbs eine zentrale Legitimation des organisierten Sports sein. Wettbetrug dürfe keine Basis haben. - Die Mitgliederversammlung spricht sich deshalb für eine besondere Behandlung der Sportwetten aus. Eine zuverlässige und nachhaltige finanzielle Beteiligung des gemeinnützigen Sports muss dabei vorgesehen sein. Die Rechte von Sportveranstaltern gegenüber Wettanbietern müssen gestärkt werden. - Die Mitgliederversammlung befürwortet eine enge Partnerschaft des gesamten organisierten Sports mit dem Deutschen Lottoblock.
- Die Mitgliederversammlung bittet die Ministerpräsidentenkonferenz, den DOSB zur Mitwirkung in der vorgesehenen Arbeitsgruppe der Länder einzuladen.
- Die Mitgliederversammlung bittet das Präsidium, diesen Grundsatzbeschluss zu konkretisieren, um auf die politische Debatte aktiv Einfluss zu nehmen.
Eine Arbeitsgruppe des DOSB mit je vier Vertretern der Spitzenverbände und Landessportbünde hatte sich unter Vorsitz von Vesper seit 2006 mit diesem Thema befasst und dabei auch die jüngsten Entwicklungen der Rechtsprechung, beispielsweise des Europäischen Gerichtshofes, einbezogen. Die Landessportbünde erarbeiteten auf ihrer Herbstkonferenz im Oktober 2009 einstimmig Vorschläge für die Positionierung des deutschen Sports. Auf dieser Grundlage entwickelte die Arbeitsgruppe den Beschlusstext für die Mitgliederversammlung. Mitteilung des Deutschen Olympischen SportBundes (DOSB) vom 5. Dezember 2009 Eingestellt von

References: EuGH 
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 Art. 105
 Art. 3
 Art. 12
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