Source: http://www.datencockpit.at/DSG:%C2%A7_34._Allgemeine_Bestimmungen
Timestamp: 2019-10-15 04:17:17+00:00

Document:
DSG:§ 34. Allgemeine Bestimmungen – Datencockpit
DSG:§ 34. Allgemeine Bestimmungen
DSG / 2. Hauptstück. Organe/ 4. Abschnitt. Aufsichtsbehörde nach der Richtlinie (EU) 2016/680 / DSG:§ 34. Allgemeine Bestimmungen
Verantwortliche haben im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 wirksame Vorkehrungen zu treffen, um vertrauliche Meldungen über Verstöße zu fördern. In diesem Sinne haben Verantwortliche insbesondere angemessene Verfahren einzurichten, die es ermöglichen, Verstöße gegen die Bestimmungen des 3. Hauptstücks an eine geeignete Stelle zu melden.
Die in Abs. 1 angeführten Vorkehrungen umfassen zumindest
Die Datenschutzbehörde hat im Rahmen des Tätigkeitsberichtes nach § 23 über die Tätigkeiten nach dem 4. und 5. Abschnitt zu berichten. Die Vorgaben des Art. 59 DSGVO und § 23 für den Tätigkeitsbericht und die Veröffentlichung von Entscheidungen finden sinngemäß Anwendung.
Auf die gegenseitige Amtshilfe im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 findet Art. 61 Abs. 1 bis 7 DSGVO sinngemäß Anwendung.
Im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 finden die Regelungen des 3. Abschnitts des 2. Hauptstücks – mit Ausnahme des § 30 – sinngemäß Anwendung.
Erläuterung zu § 34. Allgemeine Bestimmungen
Das 3. Hauptstück des DSG regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei, des polizeilichen Staatsschutzes, des militärischen Eigenschutzes, der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs. Mit den in diesem Hauptstück enthaltenen Bestimmungen werden die Kapitel I bis V der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Gewährleistungen eines einheitlichen Schutzniveaus soweit wie möglich an die Bestimmungen der DSGVO angeknüpft wird. Die Kapitel VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), VII (Zusammenarbeit) und VIII (Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen) werden im 3. Hauptstück im 5. Abschnitt umgesetzt.
Die Richtlinie (EU) 2016/680 erlaubt den Mitgliedstaaten ausdrücklich, zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden strengere Garantien festzulegen (Art. 1 Abs. 3). Um das bestehende nationale Datenschutzniveau nicht zu senken, werden daher gegebenenfalls bestehende Standards aus dem DSG 2000 übernommen.
§ 34 regelt den Anwendungsbereich des 3. Hauptstücks und setzt die entsprechenden Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 um, erweitert diesen jedoch insoweit, als die Bestimmungen des vorliegenden Hauptstücks auch auf Datenverarbeitungen anzuwenden sind, die nicht in den Anwendungsbereichs des Unionsrechts fallen (und folglich nicht von der Richtlinie (EU) 2016/680 umfasst sind). Dies entspricht dem bisherigen Rechtsbestand, zumal auch das DSG 2000 für den gesamten innerstaatlichen Bereich gilt. Der Begriff „Straftat“ unterliegt als eigenständiger Begriff des Unionsrechts der Auslegung durch den EuGH (vgl. Erwägungsgrund 13 der Richtlinie (EU) 2016/680).
Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Archivzwecken, wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder statistischen Zwecken fällt im Regelfall in den Anwendungsbereich der DSGVO; findet die Verarbeitung in diesem Zusammenhang jedoch durch zuständige Behörden zu Zwecken des § 34 statt, so unterliegt sie den Bestimmungen des 3. Hauptstücks (vgl. Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680).
Nur die Verarbeitung von Daten zu Zwecken des § 34 durch zuständige Behörden fällt somit in den Anwendungsbereich des 3. Hauptstücks. Gleiches gilt für die Übermittlung von zu Zwecken des § 34 durch zuständige Behörden verarbeiteten Daten an Verantwortliche außerhalb des Anwendungsbereichs des 3. Hauptstücks. Die Verarbeitung durch diese Verantwortlichen richtet sich in der Folge jedoch – im Rahmen der Vorgaben des § 2 – nach der DSGVO und dem 2. Hauptstück.
Die einschlägigen materienspezifischen Regelungen zu Datenverarbeitungen (leges speciales) gehen – wie auch schon nach der geltenden Rechtslage – den allgemeinen Regelungen des 3. Hauptstücks vor.
Bezeichnung: Allgemeine Bestimmungen
Letzte Änderung: 3. 11. 2017 durch Admin (ID: 366, Revision 990)
Abgerufen von „http://www.datencockpit.at/index.php?title=DSG:§_34._Allgemeine_Bestimmungen&oldid=990“
Diese Seite wurde zuletzt am 3. November 2017 um 17:20 Uhr geändert.

References: § 36
 § 23
 Art. 59
 § 23
 § 36
 Art. 61
 § 36
 § 30
 § 34

§ 34
 Art. 1
 Art. 2
 EuGH 
 § 34
 Art. 4
 § 34
 § 34
 § 2