Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-wuppertal-freispruch-angeklagte-scharia-polizei-uniformverbot/
Timestamp: 2020-08-06 19:49:26+00:00

Document:
"Scharia-Polizei" verstößt nicht gegen Uniformverbot
LG Wuppertal zu Uniformverbot: Mit­g­lieder der "Scharia-Polizei" frei­ge­spro­chen
Das Tragen der orangefarbenen Westen mit der Aufschrift "Sharia Police" in der Wuppertaler Innenstadt war kein Verstoß gegen das Uniformverbot, entschied das LG Wuppertal. Warnwesten seien keine suggestiv-militante Kleidung.
Im Prozess um den Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat das Landgericht (LG) Wuppertal alle sieben Angeklagten freigesprochen. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung am Montag. Eine Verurteilung wäre ein Fehler. Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot angeklagt.
Die Männer waren 2014 durch die Wuppertaler Innenstadt pattrouliert. Einige der Angeklagten trugen bei diesem Rundgang orangefarbene Warnwesten mit der rückseitigen Aufschrift "Sharia Police". Der Auftritt hatte bundesweit für Empörung gesorgt.
Zeugen dachten, es handele sich um Junggesellenabschied
Die zuständige Strafkammer hat hierin kein strafbares Verhalten, insbesondere keinen Verstoß gegen das Uniformverbot gesehen. Ihrer Ansicht nach stellen die Warnwesten keine gleichartigen Kleidungsstücke als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung dar. Das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 Versammlungsgesetz greife nur, wenn die Kleidungsstücke Uniformen gleich sind und suggestiv-militante, einschüchternde Effekte auslösen. Dies sei bei den Warnwesten nicht der Fall gewesen. So habe ein Zeuge ausgesagt, er habe beim Anblick der Angeklagten gedacht, es würde ein Junggesellenabschied stattfinden.
Zudem hätten die Angeklagten - selbst, wenn man die Warnwesten entsprechend als Uniformen gleichzusetzende Kleidungsstücke werten würde - jedenfalls nicht vorsätzlich gehandelt. Die Kammer konnte nicht feststellen, dass den Angeklagten bewusst war, dass das Tragen der Warnwesten verboten sei. Selbst Polizeibeamte hätten nach Rücksprache mit dem Staatsschutz in dem Tragen der Warnwesten zunächst kein strafbares Verhalten erkennen können und die Westen dementsprechend nicht beschlagnahmt.
Das LG hatte zuerst die Eröffnung eines Strafprozess abgelehnt. Lediglich gegen den Initiator der Kundgebung, den Islamisten Sven Lau, wurde die Anklage damals zugelassen. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Anklage gegen die übrigen Teilnehmer der Kundgebung dann aber doch zugelassen.
LG Wuppertal zu Uniformverbot: Mitglieder der "Scharia-Polizei" freigesprochen . In: Legal Tribune Online, 21.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21220/ (abgerufen am: 06.08.2020 )
21.11.2016 20:02, le D
Zeit für ein Rechtsmittel der StA.
21.11.2016 21:20, Blub
Kann sie machen, ich denk der BGH wird die Revision verwerfen.
22.11.2016 13:44, GrafLukas
Nicht alles, was einem nicht passt, ist verboten. Schon der Anklagepunkt "Uniformverbot" ist ja sehr gesucht.
Selbst wenn etwas verboten werden kann (z.B. Platzverweis, Ordnungsverfügung) muss darin noch kein strafbares Verhalten liegen.
Das Strafrecht hat eben seine Grenzen, und das ist insgesamt auch richtig so.
22.11.2016 01:14, Keine Islamisierung des Abendlandes gibt es nie nicht niemals.
Keine Islamisierung des Abendlandes gibt es nie nicht niemals.
Die tun ja nichts die wollen alle nur spielen.
http://www.sachsen-fernsehen.de/vermeintlicher-komplize-von-al-bakr-aus-u-haft-entlassen-312921/
http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/sek-einsatz-suhl-100.html
"Auf Weisung der Staatsanwaltschaft wurden sie aber wieder auf freien Fuß gesetzt."
http://www.pnn.de/pm/1126545/
22.11.2016 11:44, Wolke
"Die Kammer konnte nicht feststellen, dass den Angeklagten bewusst war, dass das Tragen der Warnwesten verboten sei."
23.11.2016 01:43, Aras Abbasi
Es fehlt das notwendige Unrechtsbewusstsein gemäß § 17 StGB. Wie soll man wissen, dass Warnwesten ggf. als Uniformen gewertet werden könnten. Wäre ziemlich weit hergeholt. Was kommt als nächstes? Eine Gruppe von Jugendlichen trägt Abercrombie & Fitch Hoodies und werden zur militanten Gruppe?
23.11.2016 10:09, nocheinKommentierer
@ Aras Abbasi
Wie soll man als gewöhnlicher Bürger wissen, dass eine Dachlatte auch ein sog. gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 StGB sein kann.
Mit so etwas wollte sogar einmal ein Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes einen späteren Vize-Kanzler "züchtigen", wenn ich es recht in Erinnerung habe ...
Aber die "ignorantia juris" scheint mittlerweile auch unter deutschen Juristen um sich zu greifen ...
23.11.2016 11:35, Name
@nocheinKommentierer: Bei dem Benutzen einer Dachlatte ist aber jedem Laien bewusst, dass damit ein hohes Schaedigungspotential einhergeht. Ich finde, dein Vergleich hinkt.
23.11.2016 17:07, Reibert
"Bei dem Benutzen einer Dachlatte ist aber jedem Laien bewusst, dass damit ein hohes Schaedigungspotential einhergeht. Ich finde, dein Vergleich hinkt."
Wo wir gerade so schön beim Thema hinkende Vergleiche sind: Vermögen Sie mir erklären, warum -juristisch gesehen- ein Schlag mit besagter Dachlatte zum Kopf genauso geahndet wird Schlag zum Gesäß?
Ich vermag bei letzterem nämlich ein ERHEBLICH geringeres Beschäftigungspotenzial zu erkennen...
23.11.2016 18:05, Reibert
* Autokorrektur: Schädigungspotenzial
22.11.2016 15:53, Wer ist es bloß
Wer ist es bloß der bestimmt was strafbar ist? Denke, Denke, Denke....
Nicht vor sagen, die komme noch drauf...
Denke, Denke, Denke... Ah die Scharia, na dann ist ja alles Gut oder doch nicht?
Wer ist es bloß
23.11.2016 08:03, Aras Abbasi
Zuviel Drogen genommen?
Aras Abbasi
24.11.2016 11:27, nocheinKommentierer
@ Name, @ Reibert
"hinkende Vergleiche "
Der Gesetzgeber muss sich wohl, das dürfte Juristen eigentlich bekannt sein, beim Aufzählen von Tatbegehungsmöglichkeiten (bzw. enger: Tatbestandsmerkmalen) auf eine generalisierende Beschreibung von Möglichkeiten zurückziehen und kann deshalb nicht alles vorab en Detail in ein Gesetz gießen.
So kommt es - verfassungsrechtlich wohl zulässig -, dass Dachlattenschläge gegen den Kopf mit dem gleichen Strafrahmen bedroht sind wie solche gegen das Gesäß. Die Details und ihre unterschiedliche Wertigkeit haben dann die Gerichte zu würdigen ...
Das Gleiche könnte aber vielleicht auch hinsichtlich der in § 3 Abs. 1 VersammlG genannten Tatbestandsmerkmale "Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung" hinsichtlich der Uniformen und der gleichartigen Kleidungsstücke gelten.
Dann mit der Folge, dass ein Haufen junger Männer mit zuletzt genannter kleidungsmäßiger Ausstattung versehen, noch dazu mit einer zumindest als politische Botschaft zu verstehenden Aufschrift auf dem Rücken, eben doch als Personen in uniformgleichen Kleidungsstücken zu werten sind ...
nocheinKommentierer
10.12.2016 21:07, Aufrecht
Was könnte man auch von der Linken Justiz im Linken Nordrhein-Westfalen sonst erwarten? Die Links-Grünen Fanatiker wollen die Zersetzung Deutschlands durch den Islam! Anscheinend kann die Bevölkerung gegen diese "Linke Diktatur" - nur durch Raub, Vergewaltigung, Messer-Attacken, Terror und Mord aus ihrer ignoran- ten Gleichgültigkeit gegenüber der bedrohlichen Ausländer -Flut aufgerüttelt wer- den! Da hilft nur die Abwahl dieser Linken Regierung und der von ihnen geförder-
ten Justiz! NRW braucht eine AFD-Regierung, welche die "Deutschen" Interessen
vertritt - und nicht eine Islamisierungs-Regierung!
17.06.2017 13:12, AfDSympi
Schade, dass mit der 80%-Regierung in NRW hat ja nun leider nicht geklappt, weil da blöderweise nicht nur die AfD-Mitglieder wählen durften. Aber sobald wir an der Macht sind, werden wir das ändern. Dann werden wir alle Richter austauschen und die haben dann die Urteile zu verkünden, die der große Afd-Fü.. -- Ähh, ich meine natürlich Vorsitzende vorgibt.
BGH verwirft Revisionen - Urteile gegen die "Sha­riah Police" rechts­kräftig

References: § 3
 BGH 
 § 17
 § 224
 § 3

BGH