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Timestamp: 2019-06-24 19:28:46+00:00

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BVerwG, 2 C 10.10: Pflicht des Beamten, Besoldung, Recht des Beamten, Deckung
Urteil des BVerwG vom 27.05.2010, 2 C 10.10
2 C 10.10
Pflicht des Beamten, Besoldung, Recht des Beamten, Deckung, Gegenleistung, Nettoeinkommen, Rügepflicht, Verfügung, Erfüllung, Familie
BVerwG 2 C 10.10 OVG 1 A 908/08
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2010, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6. Februar 2008 werden aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung erhöhter Besoldung für das dritte Kind des Klägers für die Jahre 2000 bis 2003 verurteilt worden ist.
1Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für die Jahre
2000 bis 2003 zu zahlen.
2Der Kläger ist als Bundesbeamter im Amt eines Technischen Fernmeldeamtmanns bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt. Er ist Vater von drei Kindern, für die er im hier maßgebenden Zeitraum kindergeldberechtigt war.
3Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 beantragte der Kläger, ihm ab dem Jahr
2000 höhere als die gesetzlich festgelegten kinderbezogenen Besoldungsbestandteile zu gewähren. Die Beklagte interpretierte das Schreiben als Widerspruch, den sie zurückwies. Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat sie hinsichtlich der Ansprüche für die Jahre ab 2005 abgewiesen.
Für die Jahre 2000 bis 2004 hat es die Beklagte verurteilt, dem Kläger erhöhte
Besoldung nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zu zahlen. Das erstinstanzliche Urteil ist hinsichtlich des zuerkannten Anspruchs für das Jahr 2004 rechtskräftig geworden. Auf die Berufung
des Klägers hat ihm das Oberverwaltungsgericht unter entsprechender Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils auch Ansprüche auf erhöhte Besoldung für
die Jahre 2005 und 2006 zugesprochen. Die Berufung der Beklagten hat das
Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei es von der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist. Insoweit heißt es in dem Berufungsurteil:
Kläger Ansprüche auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Mehrbedarfs seines
dritten Kindes für die Jahre 2000 bis 2003 in der vom Verwaltungsgericht festgestellten Höhe. Das Bundesverfassungsgericht habe derartige Ansprüche
nicht davon abhängig gemacht, dass der Beamte sie gegenüber dem Dienstherrn geltend mache. Eine Pflicht des Beamten, auf berechtigte finanzielle Belange des Dienstherrn Rücksicht zu nehmen, bestehe nicht, weil sich die
Dienstherrn nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 auf finanzielle Mehrbelastungen hätten einstellen müssen. Das
Gericht habe sich nicht darauf beschränkt, ein verfassungswidriges Alimentationsdefizit festzustellen. Vielmehr habe es den Beamten Zahlungsansprüche auf
höhere Besoldung nach Maßgabe seiner Berechnungsvorgaben eingeräumt,
falls der Besoldungsgesetzgeber das Defizit nicht bis Ende 1999 beseitigt habe.
Diese Ansprüche stünden gesetzlichen Besoldungsansprüchen gleich, weil sie
für die Dauer des verfassungswidrigen Zustandes an deren Stelle träten. Der
Zweck der Alimentation als Gegenleistung für die Dienste der Beamten schließe
es aus, verfassungsrechtlich gebotene Alimentationsleistungen nur auf Antrag
zu gewähren. Den kinderreichen Beamten könne nicht zugemutet werden, auf
die familienneutralen Besoldungsbestandteile zurückzugreifen, um den Bedarf
ihrer Kinder zu decken.
7Die Revision der Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist begründet. Der Kläger hat keine Ansprüche
auf gesetzlich nicht vorgesehene Besoldung für das dritte Kind für die Jahre
2000 bis 2003, weil er die Höhe des kinderbezogenen Teils seiner Dienstbezüge erst im Jahr 2004 beanstandet hat. Derartige Ansprüche auf der Grundlage
der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. - (BVerfGE 99, 300 <304>)
bestehen erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber
dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen
Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält (wie Urteil vom 13. November
2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR
2009, 166).
und verfassungsrechtlich gebotener Besoldung für die Zeit vor der verfassungsgerichtlichen Feststellung erkennt das Bundesverfassungsgericht Beam-
ten erst ab dem Haushaltsjahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht haben. Diese Rügepflicht folgt aus der
für die Jahre ab 1999 vermittelten Besoldungsansprüche festzuhalten. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
17Aufgrund des besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts ist die Höhe der
18Daran ändert nichts, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss
Gebot amtsangemessener Alimentation zu erfüllen (Urteil vom 20. März 2008 -
BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94
Rn. 27>).
19Die Abhängigkeit des Alimentationsanspruchs von der rechtzeitigen Geltendmachung führt auch nicht zu einer Entwertung der Alimentation als Gegenleistung für die vom Beamten erbrachten Dienste. Diese Argumentation des Oberverwaltungsgerichts verkennt das Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des Dienstherrn. Beide sind zwar aufeinander
bezogen und stehen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang. Jedoch besteht zwischen ihnen kein unmittelbares Gegenseitigkeitsverhältnis wie zwischen Arbeitsleistung und Vergütung in Arbeitsverhältnissen. Vielmehr soll die
20Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass
21Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 1056,65 € festgesetzt.

References: § 101
 § 125
 § 141
 Art. 33
 Art. 33
 § 155
 § 47
 § 52