Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=47&t=260896&start=45
Timestamp: 2019-10-22 19:38:05+00:00

Document:
Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen? - Seite 4 - recht.de
Beitrag von istdasso? » 11.04.15, 09:55
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Zumindest die absolute Anzahl der erlassenen Gesetze ist statistisch erfasst.
Hab keinen 'Premiumzugang' - deckt sich das mit dieser Quelle?
https://www.bundestag.de/blob/196202/3a ... g-data.pdf
Leidder sind da keine sehr alten Daten - aber die zahl scheint rel. konstant geblieben zu sein üner die letzten 25 Jahre
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.15, 10:08
Als alter Sack kann ich diese Frage sehr leicht beantworten.
Siehe hierzu die Info auf Wikipedia zum Volkszählungsurteil.
Hier hat das BVerfG nicht nur ein Gesetz einkassiert, sondern ein weiteres Grundrecht geschaffen, nämlich das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung".
Dieses Recht wurde zwar vom Gesetzgeber nicht nachträglich ins Grundgesetz aufgenommen, aber dennoch gilt dieses Grundrecht. Nachfolgend die Leitnorm:
BVerfGE 65, 1 - Volkszählung - hat geschrieben:
Die in VoZählG 1983 § 9 Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Übermittlungsregelungen (unter anderem Melderegisterabgleich) verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Weitergabe zu wissenschaftlichen Zwecken (VoZählG 1983 § 9 Abs. 4) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Auf diese Entscheidung des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 hat das BVerfG in nachfolgenden Entscheidungen immer wieder Bezug genommen.
Ich sehe in der Möglichkeit des Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung zu überprüfen einen großen Gewinn gegenüber früheren Regierungsformen.
Zudem gehe ich davon aus, dass die meisten Verfassungsbeschwerden/Normenkontrollklagen abgewiesen werden.
Beitrag von istdasso? » 11.04.15, 10:36
Zum Einen, kann man jetzt einwenden, dass dies zunächst mal nur ein - wenn auch zgegeben gravierender - Fall ist, zum Anderen stellt sich hier eine besondere Situation dar:
Das BVerfG reagiert hier auf eine Entwicklung, die der Gesetzgeber offenbar verschlafen hatte und schafft erst ein Recht, das vorher so nicht bestanden hatte.
Man könnte das Beispiel sogar hernehmen um meine "These2 zu stützen - eben weil das BVerfG im so bekannten "Volkszählungsurteil" sich schon zu Persönlichkeitsrechten und eben in der Konsequenz zur "informellen Selbstbestimmung" geäußert hat, sollte man doch meinen, dass das Wirrwar z.B. zur "Onlinedurchsuchung" doch bitte durch eine konkrete überprüfbare Norm zu regeln sei.
Dazu braucht es dann aber wieder ein eingreifen des Gerichts...
Mein Eindruck ist ja halt, das die neue Qualität eben darin besteht, absehbar bis "an die Kante" zu gehen und das BVerfG dann mal machen lässt - so nach dem Motto viell. kommen wir damit ja durch....
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.15, 10:45
istdasso? hat geschrieben: @Dipl.Sozialarbeiter
Nun ja, die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten sich 1949 durchaus im Internet informieren können. Dies ist doch kinderleicht. Also haben die Mütter und Väter geschlafen, als sie das Grundgesetz verfasst haben.
Beitrag von istdasso? » 11.04.15, 10:57
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Nun ja, die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten sich 1949 durchaus im Internet informieren können. Dies ist doch kinderleicht. Also haben die Mütter und Väter geschlafen, als sie das Grundgesetz verfasst haben.
Das war jetzt mal wieder Polimik aus der Schublade ganz unten. Zum Einen waren nicht die "Mütter und Väter des Grundgesetzes" gemeint, die 1949 nicht alles vorhersehen konnten - allenfalls Jene , die ansonsten ja gerne seit 1949 das Grundgesetz zu "verbessern" suchen.
Um auf ein "informelles Selbstbestimmungsrecht" zu kommen braucht man auch nicht zwingend neue Techniken - obwohl das Problem da offensichtlich zu Tage tritt...
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.15, 11:21
Stimmt, diese kam aber aus der oberen Schublade. Dieses Zeichen: dürfen Sie sich jetzt gerne dazu denken.
... Geschichte des Datenschutzes hat geschrieben: Geschichte
Aufgabe des Gesetzgebers ist es, Gesetze zu erlassen. In den Gesetzen fließt aber immer der politische Wille der Regierungsparteien mit ein.
Wie sollte denn jetzt eine Regierungspartei sanktioniert werden, wenn das BVerfG ein Gesetz kassiert? Sollen dann alle Abgeordneten eingesperrt werden?
Wäre dies mit Art. 38 GG vereinbar?
Art. 1 III GG hat geschrieben: (3) Die nachfolgenden Grundrechte (Art. 1 - 19 der Verf.) binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Es ist im Zweifel Aufgabe des BVerfG zu überprüfen, ob diese Grundrechte durch die Exekutive, Legislative und/oder Judikative eingehalten wurde.
Falls dem nicht so ist, kann das BVerfG entsprechende Gesetze oder Urteile anderer Gerichte für nichtig oder mit der Verfassung als unvereinbar erklären. Dies reicht m.E. aus. Es bedarf daher keiner weiteren Sanktionsmöglichkeit wie Taschengeldentzug, Lohnkürzung, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe.
Damit dürfte dieses Thema wohl durch sein.
Dieser Vorschlag war durchaus ernst gemeint, daher vorsorglich:
Beitrag von istdasso? » 11.04.15, 12:19
1.) Geht es nicht darum zu sanktionieren, dass ein Gesetz nicht der Verfassung entspricht.
2.) Das eigentliche Problem besteht hier im allgemeinem wohl nicht im Verhältnis des einzelnen Abgeordneten zum GG sondern in der Struktur des Parteienystems.
Vom Grundsatz der Gewissensentscheidung des Abgeordneten dürfte heute in dr Praxis i.d.R nicht viel übrig bleiben. Man muss dabei bedenken, was es braucht um z.B. MdB zu werden oder - noch wichtiger - zu bleiben,
3.) Das BVerfG ist dort nicht das genügend scharfe Schwert, da seine Entscheidungen i.d.R Jahre nach inkrafttreten eines Gesetzes fallrn - und dann den geschaffenen Tatsachen geschuldet fristen setzt
PS.: zur "Strafe"...Das öffentlich Abbitte leisten wär ggf. gar nicht so schlecht, wenn der Wähler nicht ohnehin wenig Interesse und Aufmerksamkeit hätte...
Beitrag von cmd.dea » 11.04.15, 12:39
istdasso? hat geschrieben: Eine Meinungsäußerung ist kaum objektiv "zu belegen".
Dass heute mehr Gesetze vom BVerfG kassiert werden, ist keine Meinung, sondern eine Tatsachenbehauptung.
Auch wenn man es als "Tatsachenbehuptung" hinstellen will, weil man sich dann besser fühlt,
Das hat nichts mit Gefühlslagen zu tun, es gibt klare Begriffsdefinitionen, um die man nicht herum kommt.
ist der "Beweisantritt" hier zuviel verlangt.
Nö, sie haben haben eine Behauptung aufgestellt und da muss man sich fragen lassen, wie man dazu kommt. Wenn Sie das als zu viel verlangt ansehen, sollten Sie vielleicht davon absehen, irgendwelche Behauptungen von sich zu geben, die Sie nicht belegen und nicht mal näher präzieren können.
Die Frage, ob ein Problem besteht, stellt sich garnicht, solange nicht mal erkennbar ist, wie die Zahlen sind. Das war ja genau die Frage.
Es geht nicht darum, ob man was aus irgendwas ableiten kann, sondern darum, dass Sie behauptet haben, heute werden mehr Gesetze aufgehoben als früher. Diese Aussage hängt nach wie vor frei in der Luft und solange sich daran nichts ändert, braucht man sich über weiteres auch keine Gedanken zu machen.
Und das sagt uns jetzt genau was (und gab es früher keine sensiblen Gesetzesvorhaben, die aufgehoben wurden)?
Sie haben doch behauptet, dass heute mehr Gesetze aufgehoben werden, als früher, dann müssten Sie das doch auch wissen.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.15, 12:51
Dem TE ging es in dem Thread schon um Sanktion (siehe Threadtittel).
Nun wollen Sie nicht wirklich den Art. 21 GG abschaffen, oder?
Das BVerfG braucht überhaupt kein Schwert. Gesetze (siehe Volkszählungsgesetz) können sehr schnell kassiert werden.
Das Volk kann eine Regierungspartei bestrafen, dies dürfte Ihnen doch bekannt sein, oder?
Beitrag von istdasso? » 11.04.15, 13:11
Die Regierungskoalition wird bei der Verabschiedung eines Gesetzes von der Verfassungsmäßigkeit ihres Gesetzes überzeugt sein, und die Opposition meist nicht.
Wer will finde die Fehler...
Ich? Nicht wikklich ...wer behauptet sowas? Im Gegenteil:
1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen....
Das ist so ein Bisschen wie mit der DDR... entsprach die jetzt "demokratischen Grundsätzen" - ich mein, gab ja wohl jede Menge Wahlen? Wer weiß das schon...
Die Idee war aber ja erstmal gut - und ist es noch...
...naja, ich befürchte da geht auch etwas nicht auf. Zur not gibt es dann irgendwann die "GanzGroßeKoalition" GaGroKo
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.15, 13:22
Vergleichen Sie mal die Präambel Verfassung der DDR und die des Grundgesetzes (hier aktuelle Fassung). Erkennen Sie den Unterschied?
Art. 21 GG hat geschrieben: 1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen....
Ihnen ist zudem bekannt, was der rote Teil bedeutet, oder?
Beitrag von istdasso? » 11.04.15, 13:47
Was auch immer mir das bringen soll...
Nicht weil ich DDR Verfassung und GG vergleichen wollte. Ich frage mich halt nur ob eben diese "inneren Strukturen" de facto dem genügen.
Es gilt ja in Deutschland quasi als Auszeichnung, wenn es innerhalb einer Partei nicht zu "Auseinandersetzungen" kommt....
Also bei manchen Parteien, würd ich es auch glauben, würde jemand behaupten sie sei ein Inhaber geführtes Unternehmen.... aber das ist halt nur mein Eindruck.
Beitrag von Newbie2007 » 11.04.15, 13:49
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.15, 13:55
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.15, 13:58

References: § 9
 § 9
 Art. 38

Art. 1
 Art. 21

Art. 21