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Timestamp: 2016-10-24 12:26:22+00:00

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Art. 30 al. 1 Cst.; juge la�c. Il n'y a pas de droit constitutionnel � un juge b�n�ficiant d'une formation juridique (consid. 4). Faits � partir de page 16
A. X. und Y. haben beim Bezirksgericht M�nchwilen diverse Wegrechtsstreitigkeiten h�ngig. Infolge Ausstandes des Pr�sidenten und Vizepr�sidenten werden die Prozesse von Bezirksrichter Urs Obrecht geleitet.
B. X. und Y. verlangten, die Verfahren seien an ein anderes Bezirksgericht zu �berweisen, bei welchem mindestens ein ausgebildeter Jurist dem Spruchk�rper angeh�re. Das Obergericht wies dieses Gesuch ab.
C. Dagegen haben X. und Y. eine Beschwerde in Zivilsachen und eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um Aufhebung des Entscheides des Obergerichts und dessen Anweisung, f�r die h�ngigen Verfahren ein anderes Bezirksgericht als zust�ndig zu erkl�ren.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht ein und weist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist. BGE 134 I 16 S. 17
4. Zu beurteilen bleibt das Vorbringen, Urs Obrecht - der zwar vom Volk gew�hlter Bezirksrichter ist, aber �ber keine juristische Ausbildung verf�gt - d�rfe die komplexen Zivilverfahren nicht leiten, weshalb mit der verweigerten �bertragung der Verfahren auf ein anderes Bezirksgericht der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) verletzt sei.
4.1 Das Obergericht hat erwogen, ein Ersatzgericht d�rfe nur in Ausnahmef�llen bezeichnet werden, weil den Parteien dadurch der verfassungsm�ssige Richter entzogen werde. Dies soll nur dann stattfinden, wenn es dem innerkantonal zust�ndigen Richter an der Unabh�ngigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV gebreche. Nebst dem formellen Erfordernis des verfassungsm�ssigen Richters bestehe allerdings auch ein materieller Anspruch auf sachgerechte Beurteilung. Die Gerichtsbesetzung m�sse in diesem Sinn garantieren, dass das Gericht in der Lage sei, die sich ihm stellenden Fragen zu beurteilen und die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. In der Praxis habe sich deshalb eingeb�rgert, dass der Gerichtspr�sident - und je l�nger desto mehr auch ein weiteres Mitglied als Vizepr�sident - �ber juristisches Fachwissen verf�ge. Das Prinzip des Laienrichtertums sei aber anl�sslich der Justizreform nie in Zweifel gezogen worden und � 6 Abs. 2 der Gerichtsorganisation des Kantons Thurgau schreibe weder f�r den Pr�sidenten noch f�r die �brigen Richter der Bezirksgerichte eine juristische Ausbildung vor. Vorliegend gehe es um Wegrechte bzw. um die Auslegung von Wegrechtsdienstbarkeiten. Hierf�r sei Urs Obrecht, von Beruf Architekt und seit 1996 gew�hlter Bezirksrichter, pr�destiniert, habe er sich doch beruflich immer wieder mit solchen Problemen zu befassen und brauche es im Zusammenhang mit Wegrechtsservituten insbesondere die F�higkeit, Pl�ne zu lesen und entsprechende Vertragsklauseln zu interpretieren.
4.2 Die als verletzt ger�gte Verfassungsnorm von Art. 30 Abs. 1 BV gew�hrt den Prozessbeteiligten verschiedene institutionelle Verfahrensgarantien. So muss das urteilende Gericht nicht nur durch Gesetz geschaffen und zust�ndig, sondern auch unabh�ngig und unparteiisch sein. Unabh�ngig ist ein Gericht, wenn an seiner Rechtsprechung eigentliche Richter mitwirken, die auf feste Amtsdauer bestellt sind und w�hrend dieser Zeit weder von anderen Staatsgewalten noch von BGE 134 I 16 S. 18den Parteien Anweisungen empfangen (BGE 123 II 511 E. 5c S. 517; HOTZ, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Z�rich 2002, N. 12 zu Art. 30 BV). Die Unabh�ngigkeit des Richters ist gleichzeitig eine der Voraussetzungen f�r seine Unparteilichkeit, an der es gebricht, sobald bei objektiver Betrachtungsweise Umst�nde vorliegen, die ihn nicht mehr als rechten Mittler, sondern als voreingenommen oder befangen erscheinen lassen (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73; BGE 127 I 196 E. 2b S. 198).
4.3 Wie bereits ausgef�hrt, sprechen die Beschwerdef�hrer mit ihrem Begehren nicht die Maxime der richterlichen Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit im engeren Sinn, sondern die Frage der Bildungsvoraussetzung f�r die Aus�bung des Richteramtes an, indem BGE 134 I 16 S. 19sie juristischen richterlichen Sachverstand fordern, der sich prim�r, aber nicht zwingend im Rahmen eines universit�ren Studiums der Rechte aneignen l�sst.
� 104 Abs. 1 ZPO

References: BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
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