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Timestamp: 2020-08-07 14:54:23+00:00

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Firmengründung Brasilien | Rolim, Mietzel, Wohlnick & Calheiros LLP
Arbeitsfelder. Firmengründung Brasilien
Submitted by admin on Fri, 01/27/2012 - 20:17
Unselbständige Niederlassung oder brasilianische Gesellschaft
Grundsätzlich bietet sich dem ausländischen Unternehmer, der in Brasilien tätig werden will, sowohl die Option der Eröffnung einer unselbständigen Niederlassung, wie die der Gründung einer (eigenständigen) Gesellschaft nach brasilianischem Recht.
Die unselbständige Niederlassung, die dann in der Rechtsform ihrer (ausländischen) Muttergesellschaft auf dem brasilianischen Markt auftritt, bedarf zu ihrer Eröffnung allerdings einer ausdrücklichen Genehmigung durch die brasilianische (Bundes-)Regierung (siehe Art. 11 § 1° Lei 4.657/1942 sowie Art. 1134 bis 1.141 Código Civil und Instrução Normativa DRNC N° 76/1998).
Die Erlangung dieser Genehmigung ist mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden, dessen Abwicklung bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen kann. Auch wenn die Niederlassung genehmigt wurde und ihre Aktivitäten in Brasilien aufgenommen hat, bedarf jede nachfolgende Änderung in der Satzung bzw. im Gesellschaftsvertrag der ausländischen Gesellschaft einer erneuten Genehmigung, um Wirkung in Brasilien zu entfalten (Art. 1.139 Código Civil).
Ein Mehraufwand besteht auch im Hinblick auf die Publikationspflichten, denn neben der Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses ihrer Niederlassung hat die ausländische Gesellschaft in Brasilien auch sämtlichen ihr durch ihr nationales (Heimat-)Recht auferlegten Publikationspflichten nachzukommen (Art. 1.140 Código Civil).
Schließlich ist – angesichts der sehr geringen Zahl derartiger unselbständiger Zweigniederlassungen, die gegenwärtig in Brasilien aktiv sind – auch nicht gewährleistet, dass im regulären Geschäftsverkehr (insbesondere im Umgang mit der brasilianische Verwaltung) nicht weitere Probleme aus der Nutzung dieser besonderen Unternehmensform resultieren.
Damit ist für die ganz überwiegende Zahl der Fälle eines unternehmerischen Engagements in Brasilien die Gründung einer Gesellschaft nach brasilianischem Recht klar zu empfehlen.
Das brasilianische Gesellschaftsrecht stellt eine Vielzahl von Gesellschaftsformen bereit, so dass vom Einzelkaufmann (Entsprechung: Empresa individual) und der GbR (Entsprechung: Sociedade Simples) über die Stille Gesellschaft (Entsprechung: Sociedade em Conta de Participação), die OHG (Entsprechung: Sociedade em Nome Coletivo) oder die KG (Entsprechung: Sociedade em Comandita Simples) bis hin zur GmbH (Entsprechung: Limitada) und der AG (Entsprechung: Sociedade Anônima) mit Ausnahme der GmbH & Co. KG, zu der kein Pendant existiert, quasi für jede Form einer deutschen Unternehmung ein brasilianisches Äquivalent gefunden werden kann.
Die weitaus gebräuchlichsten Formen im Bereich der juristischen Personen sind dabei die Limitada [Ltda.] und die Sociedade Anônima [S/A]. Von diesen wiederum stellt die Erstgenannte, aufgrund des geringeren Gründungsaufwandes und der im Hinblick auf ihre Ausgestaltung bestehenden erhöhten Flexibilität, die im Regelfall bestgeeignete Form für einen Markteinstieg in Brasilien dar. Sie soll im Folgenden daher eine nähere Erläuterung erfahren.
Gründung einer Limitada
Die Limitada findet ihre Grundlage in den Bestimmungen der Art. 1.052 bis 1.087 des Código Civil. Subsidiär kommen die Regelungen über die Sociedade Simples (Art. 997 bis Art. 1.038 Código Civil) zur Anwendung. Qua Gesellschaftsvertrag kann allerdings auch die ergänzende Anwenbarkeit der Vorschriften über die Sociedade Anônima (Lei 6.046/1976) angeordnet werden.
Zur Gründung einer Limitada bedarf es zwingend zweier Gesellschafter. Dabei kann es sich um natürliche wie juristische Personen handeln. Diese können Brasilianer (bzw. brasilianische Gesellschaften) ebenso wie Ausländer (bzw. ausländische Gesellschaften) sein.
Um in Brasilien geschäftlich aktiv zu werden – auch wenn sich die jeweilige Aktivität auf das Halten von Anteilen an einer brasilianischen Gesellschaft beschränkt – bedürfen die Gesellschafter einer Eintragung im für sie einschlägigen (brasilianischen) Steuerregister [Cadastro Nacional de Pessoas Jurídicas; CNPJ für juristische Personen und Cadastro de Pessoas Físicas; CPF für natürliche Personen].
Aufgrund der Problematik der in mehreren Bereichen (so u.a. im Arbeitsrecht, im Steuerrecht und bei der Produkthaftung) bestehenden Gefahr einer (gesetzlich angeordneten oder durch die brasilianische Rechtsprechung entwickelten) Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter einer Limitada, ist es empfehlenswert, für diesen Fall entsprechend ausgestaltete juristische Personen als Gesellschafter einzusetzen. Von der Beteiligung natürlicher Personen als Gesellschafter ist abzuraten.
Aus diesem Grund dürfte auch die durch Gesetz 12.441/2011 zum Januar 2012 eingeführte Rechtsfigur der EIRELI [Empresa Individual de Responsabilidade Limitada bzw. Einzelunternehmen mit beschränkter Haftung] für ausländische Investoren kaum von Interesse sein, da sie zwar die Gründung einer juristischen Person mit lediglich einem Gesellschafter ermöglicht (und insofern der Ein-Mann-GmbH entspricht), diese Gesellschafterposition allerdings nur von einer natürlichen Person ausgefüllt werden kann. Diese würde dann im Fall der Durchgriffshaftung mit ihrem gesamten Privatvermögen haften. [Weitere Informationen zur EIRELI finden Sie hier.]
Rechtfigur des Bevollmächtigten
Ausländische Gesellschafter, die nicht über einen (Wohn-)Sitz in Brasilien verfügen, bedürfen zwingend einer dort ansässigen natürlichen Person, die zur Entgegennahme gerichtlicher Zustellungen sowie zum Handeln gegenüber den brasilianischen Steuerbehörden bevollmächtigt ist.
Üblicherweise wird dieser Bevollmächtigte mit einer über die vorgenannten Befugnisse hinausgehenden Vollmacht ausgestattet, um den jeweiligen Gesellschafter umfassend in Brasilien vertreten zu können und das Engagement in Brasilien auf diese Weise zu vereinfachen. Die entsprechende Vollmacht ist bei dem für die brasilianische Gesellschaft zuständigen Handelsregister zu hinterlegen.
Der Gesellschaftsvertrag der Limitada muss schriftlich abgefasst werden und ist beim zuständigen Handelsregister zu hinterlegen. Er wird durch die Gesellschafter (bzw. deren Bevollmächtigte), einen bei der brasilianischen Anwaltskammer [Ordem dos Advogados; OAB] zugelassenen Anwalt sowie zwei Zeugen unterschrieben. Einer notariellen Beurkundung bedarf es (anders als im deutschen Recht) nicht.
Der Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages wird durch Art. 1.054 i.V.m. Art. 996 Código Civil vorgegeben und hat unter anderem Angaben zum Namen und Zweck der Gesellschaft, zu deren Sitz, dem Stammkapital der Gesellschaft und dessen Aufteilung auf die Gesellschafter sowie zur Geschäftsführung zu enthalten.
Die Limitada kann eine Personen- oder Sachfirma führen. Der Gesellschaftszweck soll dabei aus dem Namen erkenntlich sein. Am Ende der Firma ist die Bezeichnung Limitada oder Ltda. anzuhängen. Wird die Firma ohne diese Ergänzung im Geschäftsverkehr genutzt, so kommt es zum Verlust der Haftungsbegrenzung (Art. 1.158 § 3 Código Civil).
Der Schutz der Firma erstreckt sich gemäß Art. 1.166 Código Civil zunächst nur auf den Bundesstaat, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Eine Erweiterung auf andere Staaten ist möglich (Art. 1.166 Parágrafo Unico Código Civil, i.V.m. Lei 8.934/94, Art. 61, § 2º Decreto 1.800/62 und Instrução Normativa DNRC N° 93/2002). Zur landesweiten Absicherung sollte aber ergänzend die Eintragung einer Marke in Betracht gezogen werden.
Die Gesellschaft kann jeden erlaubten Zweck verfolgen. Dieser ist im Gesellschaftsvertrag genau anzugeben und entscheidet unter anderem darüber, ob die Gesellschaft als nicht-gewerbliche Limitada beim Registro Civil oder als gewerbliche Limitada beim Registro Público de Empresas Mercantis eingetragen wird und welche weiteren Genehmigungen gegebenenfalls zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs erforderlich sind.
Wird der Gesellschaftszweck erweitert oder geändert, so bedarf es einer entsprechenden (eintragungspflichtigen) Satzungsänderung.
Der Sitz der Gesellschaft muss bei der Registeranmeldung bekannt und im Gesellschaftsvertrag unter Angabe der genauen Adresse bezeichnet sein. Verfügt die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Gründung noch nicht über eigene Räumlichkeiten, so kommt die Nutzung eines sogenannten „Virtual Office“ in Betracht, wie sie in Brasilien mittlerweile durch eine Vielzahl von Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Über eine bloße (Briefkasten‑)Adresse hinaus können hier – bei Bedarf – auch weitere Dienstleistungen (wie etwa die Weiterleitung eingehender Post, die Annahme von Telefonaten oder auch die kurz- oder längerfristige Zurverfügungstellung von Büroräumen) in Anspruch genommen werden.
Die Gesellschaft kann Niederlassungen im In- wie auch im Ausland eröffnen. Auch diese sind dann – im Rahmen einer Satzungsänderung – jeweils mit ihrer vollständigen Adresse im Gesellschaftsvertrag anzugeben.
Anders als etwa das GmbHG im Falle der deutschen GmbH, sieht das brasilianische Gesetz für die Limitada (hier interessanterweise abweichend von den neuen Regelungen für die EIRELI, die ein Mindestkapital in Höhe des Einhundertfachen des geltenden gesetzlichen Mindestlohns vorschreiben) keine Untergrenze für die Stammkapitalausstattung vor. Da die einzelnen Anteile den Nennwert von einem Centavo nicht unterschreiten dürfen, wäre also theoretisch die Gründung einer Limitada bereits mit einem Stammkapital von zwei Centavo (also zwei Hundertstel eines Real) möglich.
Da das Stammkapital aber nicht zuletzt als Ausdruck der Seriosität einer Gesellschaft betrachtet wird und es in Brasilien üblich ist, dass Banken und andere Kreditoren Einblick in die beim Handelsregister frei verfügbaren Gesellschaftsverträge ihrer (potentiellen) Geschäftspartner nehmen, ist es ratsam, die Limitada mit einem zur Verfolgung ihres Geschäftszwecks angemessenen Kapital auszustatten.
Das Stammkapital kann durch Bar- oder Sacheinlagen wie auch durch die Einbringung von Rechten (gewerbliche Schutzrechte, Know-how, etc.) erbracht werden. Eine Einlage im Wege der Erbringung von Dienstleistungen ist gesetzlich ausgeschlossen (Art. 1.055 § 2 Código Civil).
Von den oben bereits angesprochenen Fällen der Durchgriffshaftung abgesehen, haften die Gesellschafter einer Limitada nach vollständiger Erbringung ihrer Einlagen nur noch begrenzt auf dieselben.
Die Geschäftsführung der Limitada kann durch die einen oder mehrere Gesellschafter selbst, ebenso wie durch einen oder mehrere Dritte übernommen werden. Der oder die Geschäftsführer können (von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen) Ausländer sein, müssen in diesem Fall aber über eine Daueraufenthaltsgenehmigung für Brasilien verfügen.
Die Bestellung zum Geschäftsführer erfolgt im Gesellschaftsvertrag selbst oder in einer separaten Urkunde.
Grundsätzlich wird die Limitada gemäß der Regelungen im 2002 eingeführten („neuen“) Código Civil nur insoweit wirksam durch Handlungen ihres Geschäftsführers bzw. ihrer Geschäftsführer verpflichtet, als diese sich im Rahmen der ihnen eingeräumten Befugnisse bewegen (vgl. Art. 47 sowie Art. 1.155 Código Civil).
Ein Dritter kann sich mithin u.a. dann nicht auf die Wirksamkeit eines vom Geschäftsführer in Übertretung der ihm eingeräumten Vertretungsbefugnisse abgeschlossenen Geschäfts berufen, wenn die entsprechende(n) Beschränkung(en) im Gesellschaftsvertrag vorgesehen und dieser ordnungsgemäß beim zuständigen Handelsregister hinterlegt worden war (siehe Art. 1.015 Parágrafo único, Inciso I Código Civil).
Auch wenn noch nicht abschließend geklärt ist, ob die brasilianische Rechtsprechung die gesetzlichen Vorgaben so interpretieren wird, dass sie einer (vertraglichen) Beschränkung der Vertretungsmacht umfassende Außenwirkung zugestehen (und diese nicht doch auf solche Fälle beschränken, in denen üblicherweise von einer Einsichtnahme in den Gesellschaftsvertrag ausgegangen werden konnte bzw. diese dem Dritten unter den jeweiligen Umständen zuzumuten war), sollte auf jeden Fall von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Vertretungsbefugnisse des/der Geschäftsführer – insbesondere wenn es sich dabei nicht um Gesellschafter handelt – im Gesellschaftsvertrag klar zu definieren und auf einen für das Funktionieren der Gesellschaft notwendigen Umfang zu beschränken.
Liegen die für die Gesellschaftsgründung notwendigen Dokumente vor, werden diese beim zuständigen Handelsregister eingereicht und von diesem (nach entsprechender Prüfung) registriert.
Die Gesellschaft erhält mit der Eintragung ihre Registernummer [Número de Inscrição no Registro de Empresas; NIRE] und kann nachfolgend ihrerseits bei der brasilianischen Bundessteuerbehörde [Receita Federal] die für die Aufnahme ihrer geschäftlichen Aktivitäten notwendige Eintragung im Steuerregister [CNPJ] beantragen.
Das Stammkapital kann nun auf ein (zuvor eröffnetes) Konto der Gesellschaft eingezahlt werden. Die entsprechende Zahlung hat – soweit sie durch ausländische Gesellschafter erfolgt – im Wege einer Überweisung zu erfolgen, die spätestens innerhalb von dreißig Tagen, nachdem sie erfolgt ist, bei der brasilianischen Zentralbank [BACEN] angemeldet werden muss, um eine eventuelle spätere Repatriierung des Kapitals selbst wie auch entsprechender Gewinne zu ermöglichen.
Nach der Eintragung im Handelsregister sind auch die weiteren Eintragungen auf gemeindlicher und einzelstaatlicher Ebene vorzunehmen und eventuelle zusätzliche – im Zusammenhang mit einem besonderen Geschäftszweck der Gesellschaft stehende – Genehmigungen zu beantragen.
Leistungen Rolim, Mietzel, Wohlnick & Leite Campos LLP
RMW&C begleitet Sie – in enger Zusammenarbeit mit einem der brasilianischen Büros – umfassenden bei der Firmengründung in Brasilien, ebenso wie bei einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung Ihres dortigen Unternehmens. Zu unseren Dienstleistungen zählen dabei insbesondere:
• Gründungsberatung für sämtliche Gesellschaftsformen des brasilianischen Rechts (bei Bedarf unter Hinzuziehung strategischer und steuerlicher Berater)
• Erstellung bzw. Anpassung der Satzung/des Gesellschaftsvertrages
• Erstellung der begleitenden Verträge (Geschäftsführeranstellungsvertrag, Arbeitsverträge, Dienstwagenregelung, Mietverträge etc.)
• Vermittlung des notwendigen Bevollmächtigten in Brasilien und Begleitung beim Abschluss diesbezüglicher Verträge sowie der Registrierung entsprechender Vollmachten
• Beratung bei der Einhaltung der im Hinblick auf ausländische Urkunden relevanten Formvorschriften und Begleitung des Legalisierungsvorgangs sowie der notwendigen Übersetzung durch einen in Brasilien zugelassenen vereidigten Übersetzer
• Beantragung der notwendigen Steuernummern und Einholung aller erforderlichen Genehmigungen
• Durchführung der notwendigen Anmeldungen bei der brasilianischen Zentralbank [BACEN], dem zuständigen Handelsregister und allen weiteren im Einzelfall relevanten Behörden

References: Art. 11
 § 1
 Art. 1134
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 996
 § 3
 Art. 1
 Art. 61
 § 2
 § 2
 Art. 47
 Art. 1
 Art. 1