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Timestamp: 2013-05-25 12:11:58+00:00

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§ 591a BGB - Wegnahme von Einrichtungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BGB > § 591a BGB - Wegnahme von Einrichtungen Stand: 20.05.2013§ 591a BGB - Wegnahme von EinrichtungenBürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 5 (Landpachtvertrag)Der Pächter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. Der Verpächter kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Pächter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht des Pächters ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.Weitere Vorschriften um § 591a BGB§ 589 - Nutzungsüberlassung an Dritte§ 590 - Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der
bisherigen Nutzung§ 590a - Vertragswidriger Gebrauch§ 590b - Notwendige Verwendungen§ 591 - Wertverbessernde Verwendungen§ 591a - Wegnahme von Einrichtungen§ 591b - Verjährung von Ersatzansprüchen§ 592 - Verpächterpfandrecht§ 593 - Änderung von Landpachtverträgen§ 593a - Betriebsübergabe§ 593b - Veräußerung oder Belastung des verpachteten GrundstücksEntscheidungen zu § 591a BGBBGH, 16.03.2006, III ZR 129/05Zu der dem Pächter durch Enteignung der Pachtfläche genommenen und zu entschädigenden Rechtsposition kann auch ein Verwendungsersatzanspruch gegen den Grundeigentümer im Falle der Kündigung des Pachtverhältnisses durch diesen, gerichtet auf den vom Pächter geschaffenen "Mehrwert" des Grundstücks (§ 591 Abs. 1 BGB), gehören....OLG-CELLE, 30.06.2004, 7 U 27/04 (L)1. Das Recht, abgabenfrei Milch anzuliefern, steht mit Ablauf eines Landpachtvertrages dem Verpächter zu. Dies gilt auch für sog. Altpachtverträge.
2. Dem Verpächter steht die Milchquote auch dann zu, wenn er zum Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses nicht selbst Milcherzeuger ist. Ausreichend ist die Absicht, die...OLG-NAUMBURG, 20.11.2002, 2 Ww 55/021. Hat ein Mitglied der LPG Gebäude zur genossenschaftlichen Nutzung überlassen, so verjähren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Werthaltungspflicht nach § 591 b BGB innerhalb von sechs Monaten.
2. Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es nicht auf eine förmliche Rückgabe an, sondern lediglich auf die Beendigung...OLG-CELLE, 15.07.2002, 7 U 93/02Verwaltungsverfahren sowie verwaltungsgerichtliche Verfahren über Milchlieferrechte haben keine Auswirkung auf den Beginn der Verjährungsfrist des § 591 b BGB. Weder bewirken sie eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung, noch lassen sie die Verjährungseinrede des Pächters als treuwidrig erscheinen.BGH, 27.04.2001, LwZR 6/00BGB § 591 b Abs. 1
§ 591 b Abs. 1 BGB findet auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des Verpächters keine Anwendung.
BGH, Urt. v. 27. April 2001 - LwZR 6/00 -
AG LangenBGH, 21.09.2000, IX ZR 127/99BGB § 591 b, § 675; LwAnpG § 51
a) Die für Ersatzansprüche der Kreispachtgeschädigten entwickelten Regeln (vgl. BGHZ 127, 285; 127, 297; 129, 282) gelten grundsätzlich auch, wenn ein Landwirtschaftsbetrieb unter Einschaltung des Rats der Gemeinde einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur Nutzung überlassen...BGH, 16.06.2000, LwZR 18/99BGB §§ 281 Abs. 1, 591 b
Der Anspruch des Verpächters auf Auskehr der sog. Milchaufgabevergütung (BGHZ 135, 284 ff) verjährt in sechs Monaten ab Rückgabe der Pachtsache ohne Rücksicht darauf, daß der Verpächter den Bescheid über die Festsetzung der Vergütung im Verwaltungsverfahren angefochten hat. Die zu § 852 Abs. 1 BGB...BGH, 16.06.2000, LwZR 22/99BGB § 591
Geht das auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhende weinbauliche Wiederbepflanzungsrecht nach Ablauf des Pachtvertrages auf den Verpächter über, dann steht dem Pächter weder aus unmittelbarer noch aus rechtsanaloger Anwendung von § 591 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung des hierdurch bedingten Mehrwerts zu...BGH, 26.10.1999, BLw 1/99BGB § 591 b
Hat ein Mitglied der LPG Gebäude zur genossenschaftlichen Nutzung überlassen, so verjähren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht auch dann nach § 591 b BGB, wenn es an einem ausdrücklichen Nutzungsvertrag zwischen Mitglied und LPG fehlt; auszugehen ist nämlich davon, daß die...mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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