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Timestamp: 2017-01-18 18:39:42+00:00

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§ 115 SchulG, Durchführung, Erprobungsversuch, Übergangsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
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Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) Landesre...…§ 115 SchulG, Durchführung, Erprobungsversuch, Übergangsvorschriften§ 116 SchulG, Begriff, Anzeigepflicht, Bezeichnung§ 117 SchulG, Untersagung§ 118 SchulG, Anerkannte Ergänzungsschule§ 119 SchulG, Rechtsstellung, Bezeichnung§ 120 SchulG, Schutz der Daten von Schülerinnen und Schülern und Eltern§ 121 SchulG, Schutz der Daten von Lehrerinnen und Lehrern§ 122 SchulG, Ergänzende Regelungen§ 123 SchulG, Eltern, volljährige Schülerinnen und Schüler§ 124 SchulG, Sonstige öffentliche Schulen§ 125 SchulG, Einschränkung von Grundrechten§ 126 SchulG, Ordnungswidrigkeiten§ 127 SchulG, Befristete Vorschriften§ 128 SchulG, Verwaltungsvorschriften, Ministerium§ 129 SchulG, Änderung von Gesetzen§ 130 SchulG, Aufhebung von Vorschriften§ 131 SchulG, Weitergeltung von Vorschriften§ 132 SchulG, Übergangsvorschriften, Öffnungsklausel§ 132a SchulG, Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunter...§ 132b SchulG, Übergangsvorschrift zum Schulversuch PRIMUS§ 132c SchulG, Sicherung von Schullaufbahnen…§ 133 SchulG, Inkrafttreten
§ 115 SchulG, Durchführung, Erprobungsversuch, Übergangsvorschriften
§ 115 SchulGSchulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenElfter Teil – Schulen in freier Trägerschaft → Zweiter Abschnitt – ErsatzschulfinanzierungTitel: Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 223Normtyp: Gesetz(1) Das Ministerium trifft durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung der für Schulen und für Haushalt und Finanzen zuständigen Landtagsausschüsse bedarf, im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium nähere Bestimmungen zur Durchführung der Ersatzschulfinanzierung, insbesondere über 1.das Verfahren der Zuschussgewährung, den Musterhaushaltsplan, verbindliche Formularmuster, die Übermittlung auf elektronischen Datenträgern sowie die Rückforderung überzahlter Beträge und deren Verzinsung,2.die Berechnungsgrundlagen und die Höhe der bezuschussungsfähigen Personal- und Sachausgaben der Schule einschließlich der Bestandteile und Höhe der einzelnen Kostenpauschalen, deren gegenseitige Deckungsfähigkeit, die Verwendung nicht verbrauchter Mittel aus den Kostenpauschalen im nachfolgenden Haushaltsjahr sowie die Anpassung der Kostenpauschalen an Kostensteigerungen mittels Preisindizes,3.die Art und den Umfang der zu berücksichtigenden Einnahmen der Schule sowie der anzurechnenden Zuwendungen Dritter,4.die Aufbringung der Eigenleistung, das Wahlrecht des Schulträgers, als Eigentümer oder Mieter abzurechnen, die anerkennungsfähige Höhe einer ortsüblich angemessenen Miete oder Pacht, die Voraussetzungen und das Verfahren zur Herabsetzung der Eigenleistung sowie der Anerkennung eines besonderen pädagogischen oder eines besonderen öffentlichen Interesses,5.die Zuordnung von Ersatzschulen besonderer pädagogischer Prägung zu bestimmten Schulformen,6.die Übertragung von Teilaufgaben (Bearbeitung gegen Entgelt und/oder Prüfung der Beihilfe und Versorgung des Personals an Ersatzschulen) auf andere Landesbehörden,7.die förderfähigen Schulbaumaßnahmen, den zuschussfähigen Bauaufwand, die Höhe von Kostenrichtwerten für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, das Bewilligungsverfahren sowie den Wertausgleich bei Wegfall der schulischen Nutzung.(2) Die Bewirtschaftungspauschale (§ 108 Abs. 2) wird zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes auf 33 Euro je Quadratmeter anerkannter schulisch genutzter Fläche festgelegt. Übergangsweise gibt das Ministerium für die ersten drei Jahre ab In-Kraft-Treten des Gesetzes an Stelle dieses Festbetrages der Bewirtschaftungspauschale je Haushaltsjahr einen Höchstbetrag vor; der Höchstbetrag ist schrittweise an den Festbetrag heranzuführen. In der Übergangszeit werden die tatsächlichen Bewirtschaftungsausgaben bis zum jeweiligen Höchstbetrag bezuschusst; § 106 Abs. 4 Satz 1 findet auf die Bewirtschaftungspauschale (§ 108 Abs. 2 und 3) solange keine Anwendung. (3) Alle auf Grund der Anerkennung eines besonderen pädagogischen Interesses gemäß § 7 des Gesetzes über die Finanzierung von Ersatzschulen (Ersatzschulfinanzgesetz - EFG) erfolgten Refinanzierungszusagen, die über das jeweilige Haushaltsjahr hinausreichen, sind innerhalb von zwei Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen. Sie sind zu widerrufen, wenn sie durch die Zuschüsse nach diesem Gesetz unter Einbeziehung der Besitzstandswahrung abgedeckt werden. Entsprechendes gilt für die Herabsetzung der Eigenleistung sowie die Anerkennung besonderer Zuschusstatbestände. (4) Die von Unterhaltsträgern öffentlicher Schulen vor dem In-Kraft-Treten des EFG übernommene Ruhegehalts- und Hinterbliebenenversorgung von hauptberuflichen Lehrkräften an Ersatzschulen bleibt unberührt. (5) Für die endgültige Festsetzung der Zuschüsse auf Grund von Jahresrechnungen zurückliegender Haushaltsjahre vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gelten die Vorschriften des EFG fort. (6) Die bewilligte Bezuschussung von Darlehnszinsen wird bis zur Höchstdauer von zehn Jahren nach den vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen des § 13 EFG abgewickelt. (7) Die in § 10 EFG enthaltene Regelung zur Abgeltung der Altersversorgung für Lehrkräfte als Mitglieder religiöser Ordensgemeinschaften ist auf die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Versorgungsverhältnisse weiterhin anzuwenden. § 114 SchulG, Prüfungsrecht§ 116 SchulG, Begriff, Anzeigepflicht, Bezeichnung

References: § 115

§ 115

§ 115
 § 106
 § 7
 § 13
 § 10
 § 114