Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-11-C-11-96_Urteil_14.01.1998.html
Timestamp: 2020-08-08 08:32:16+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.01.1998 mit dem Az.: BVerwG 11 C 11.96
Aktenzeichen: BVerwG 11 C 11.96
Rechtsgebiete: VwGO, ZPO, AtG
BUNDESVERWALTUNGS GERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BVerwG 11 C 11.96 OVG 7 C 11685/90
Die Revision der Beigeladenen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. November 1995 wird zurückgewiesen.
Aus Gutachten, die die RWE Anfang 1974 außerhalb des Genehmigungsverfahrens einholte, ergab sich, daß bei der vorgesehenen Ausführung des Kernkraftwerks die nördliche Hälfte des Reaktorgebäudes auf ältere, halbfeste Tone, die südliche dagegen auf eine Verwerfungszone gegründet würde. Die Gutachter schlugen deshalb vor, das Reaktorgebäude in nördlicher Richtung auf eine feste Gebirgsscholle zu verschieben. Da diese Scholle nicht ausreichte, den gesamten Kraftwerkskomplex aufzunehmen, änderten die Antragsteller die Gebäudeanordnung derart, daß zwei durch Rohrleitungsbrücken verbundene, getrennte Komplexe entstehen sollten. Die RWE informierte die Genehmigungsbehörde im Laufe des Jahres 1974 über die geänderte Planung. Diese wurde jedoch noch nicht zum Gegenstand des Genehmigungsverfahrens gemacht. In einer Besprechung vom 9. Dezember 1974 kamen die Vertreter der RWE und des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr des beklagten Landes überein, daß es nur eine Errichtungsgenehmigung geben und die weitere Errichtung des Kraftwerks durch sogenannte Freigaben gestattet werden sollte; die Errichtungsgenehmigung sollte sich nach dem ursprünglichen Lageplan richten, die neue Gebäudeanordnung jedoch in den Freigaben berücksichtigt werden.
Das nunmehr zuständige Ministerium für Umwelt und Gesundheit des beklagten Landes machte das Vorhaben am 19. April 1989 erneut öffentlich bekannt. Daraufhin erhoben die Kläger, die in der näheren Umgebung der Anlage wohnen, fristgemäß Einwendungen. Die Kläger zu 1, 3, 4 und 5 machten u.a. geltend, die Anlage sei nicht ausreichend gegen Erdbeben ausgelegt, so daß sie bei einem dadurch verursachten Kernschmelzunfall erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten müßten. Auch die Klägerin zu 2 wandte u.a. ein, sie sehe durch den Betrieb der Anlage und die davon ausgehende Gefahr eines Kernschmelzunfalls ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Eigentum erheblich gefährdet. Die Einwendungen wurden mit den Klägern und den Antragstellern im Rahmen zweier Erörterungstermine erörtert.
Mit Schreiben vom 9. November 1989 trat die Beigeladene zu 1 den von der RWE gestellten Genehmigungsanträgen bei und bat, ab 1. März 1990 nur noch sie an Stelle der RWE als Antragstellerin zu bescheiden.
Nachdem das Ministerium für Umwelt und Gesundheit im Genehmigungsverfahren verschiedene gutachtliche Stellungnahmen eingeholt hatte, erteilte es unter dem 20. Juli 1990 einen als "Erste Teilgenehmigung (NEU) für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich" bezeichneten Bescheid. Darin wurde im Abschnitt I den Beigeladenen die Aushebung der Baugrube für die in der Zweiten Teilgenehmigung (Zweitbescheid) genehmigte Gebäudeanordnung gestattet und festgestellt, daß die mit dem 1. bis 6., 8. und 9. Freigabebescheid, dem Änderungsbescheid vom 30. November 1977, der Zweiten Teilgenehmigung (Zweitbescheid), der Dritten bis Achten Teilgenehmigung und zwei Nachtragsgenehmigungen "bestandskräftig genehmigte Kernkraftwerksanlage auch unter den Gegebenheiten des großräumigen Standorts" die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 2 AtG erfülle sowie daß der großräumige Standort keine "über den Regelungsgehalt der genannten bestandskräftigen Teilentscheidungen hinausgehenden Anforderungen" an die Kraftwerksanlage zur Erfüllung der atomrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen stelle. In Abschnitt III des Bescheides wurden vier von den Beigeladenen benannte Personen als verantwortlich im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 AtG bezeichnet. In Abschnitt V wurden die gegen die Erteilung dieser Teilgenehmigung erhobenen Einwendungen Dritter zurückgewiesen.
Die Kläger haben im Juli bzw. August 1990 die vorliegenden Klagen erhoben, mit denen sie zuletzt sinngemäß begehrt haben, die Abschnitte I, III und V der Ersten Teilgenehmigung (NEU) aufzuheben.
A) Gemäß Ziff. 3.2 KTA 2201.1 (6/75) sei die Festsetzung des Bemessungserdbebens u.a. mit Angaben über zu erwartende Maximalbeschleunigungen, Dauer der Erschütterungen sowie Antwortspektren aufgrund von seismologischen Gutachten unter Berücksichtigung der lokalen Baugrundverhältnisse vorzunehmen. Dies habe seinen Grund darin, daß die zur Kennzeichnung von Erdbeben üblichen Parameter, insbesondere Magnitude und Intensität, sich nicht als Eingabedaten für die Auslegungsrechnung eigneten. Für die bautechnische Auslegung des Gebäudes und die Auslegung der maschinen- und elektrotechnischen Anlagenteile gegen Erdbebenbelastungen seien vielmehr nur die aus der Erdbebenintensität bzw. der Magnitude erst abzuleitenden ingenieurseismischen Kenndaten von Interesse, von denen im vorliegenden Verfahren insbesondere die maximale Bodenbeschleunigung (dazu a) und die Beschleunigungsantwortspektren (dazu b) von Bedeutung seien. Diese ingenieurseismischen Kenndaten seien gemäß Ziff. 3.2 Abs. 2 Nr. 2 KTA 2201.1 (6/75) durch Verwendung angemessener, dem Stand der Wissenschaft entsprechender Beziehungen zu gewinnen.
aa) Im Genehmigungsbescheid sei sie zum einen damit begründet worden, daß die aus der Beobachtung von 1500 weltweit herdnah registrierten Erdbeben im Jahre 1977 abgeleitete Formel der amerikanischen Seismologen Murphy und O'Brien für die Intensität VIII auf der Medvedev-Sponheuer-Karnik-Skala (MSK) einen Beschleunigungswert von 178 cm/sec² ergebe und daß dieser Wert hinreichend unter dem festgelegten Beschleunigungswert liege. Nach dem Inhalt der Gutachten und dem Ergebnis der Verhandlung sei jedoch davon auszugehen, daß zwischen der Intensität und der maximalen Bodenbeschleunigung nur eine relativ lockere Beziehung bestehe und daß die der Formel von Murphy und O'Brien zugrunde gelegten weltweiten Daten eine relativ große Streuung aufwiesen. Angesichts dieser Streubreite sei aber der Unterschied zwischen einer maximalen Bodenbeschleunigung von 178 cm/sec² und einer von 200 cm/sec² nur gering, wie der gerichtlich bestellte Sachverständige bestätigt habe. Die von der Genehmigungsbehörde vorgenommene Bewertung, der nach der Formel von Murphy und O'Brien berechnete Beschleunigungswert liege hinreichend unter dem für das Bemessungsbeben angesetzten, sei somit schon im Ansatz nicht gerechtfertigt; sie lasse die sachtypischen Unsicherheiten außer acht.
cc) Schwerer wiege allerdings, daß die Genehmigungsbehörde das Problem der Streubreite nicht erkannt, jedenfalls aber nicht ausreichend gewürdigt habe. Nach dem Inhalt der Gutachten und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung stehe fest, daß die von ihr zur Ableitung der maximalen Bodenbeschleunigung aus der Erdbebenintensität herangezogene Formel von Murphy und O'Brien nur eine statistische Mittelwertkurve mit 50%iger Streuung nach oben und unten bezeichne, so daß die Wahrscheinlichkeit, daß ein Beben mit der Intensität VIII (MSK) eine größere Bodenbeschleunigung als 178 cm/sec² bewirke, bei 1:2 liege. Danach sei ohne weiteres nachvollziehbar, daß der gerichtliche Sachverständige zu der Beurteilung gelangt sei, der nach der Formel von Murphy und O'Brien berechnete Wert von 178 cm/sec² bzw. der aufgerundete Wert von 200 cm/sec² sei nicht konservativ, sondern wertneutral. Der auf der Basis dieser Formel errechnete Differenzwert hätte deshalb, bevor er in der Auslegungsrechnung Verwendung fand, noch einer Gewichtung, d.h. einer gesonderten Bewertung unter Berücksichtigung der bestehenden Unsicherheiten und unter Erwägung eventueller Sicherheitszuschläge, unterzogen werden müssen. Eine derartige kritische Würdigung finde sich aber im Genehmigungsbescheid nicht. Die Problematik sei vielmehr von der Genehmigungsbehörde nicht gesehen worden. Darin liege ein Bewertungsdefizit. Was sich bei einer ordnungsgemäß durchgeführten Gewichtung ergeben könnte, sei nicht von Interesse, da der Senat Ermittlungsdefizite nur feststellen könne, sie aber nicht zu heilen habe. Im übrigen wären hierzu noch nähere Berechnungen erforderlich.
b) Bei der Festlegung des für die Auslegung des Kernkraftwerks maßgeblichen Beschleunigungsantwortspektrums habe sich die Genehmigungsbehörde von der Überlegung leiten lassen, daß das bereits 1973 für den Standort festgelegte Bodenantwortspektrum auch dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik gerecht werde, da die entsprechende Kurve die inzwischen 1986 in einem Forschungsprojekt für das Institut für Bautechnik auf der Grundlage von 800 herdnah registrierten Starkbebenzeitverläufen erarbeiteten IFBT-Spektren abdecke. Mit Hilfe dieser Spektren sei es nunmehr möglich, ein Spektrum unmittelbar einer Standortintensität zuzuordnen, ohne die maximale Bodenbeschleunigung als Einhängewert heranzuziehen. Auch in diesem Zusammenhang werde aber von der Genehmigungsbehörde nicht diskutiert, wie dem Umstand Rechnung getragen werden solle, daß es sich bei den herangezogenen IFBT-Spektren um Mittelwertbeziehungen handele. Dazu wäre auch insoweit eine Gewichtung auf der Grundlage der Erkenntnis geboten gewesen, daß diese Spektren Mittelwertkurven mit einer Überschreitenswahrscheinlichkeit von 1:2 seien. Eine solche Gewichtung sei aber nicht erfolgt. Darin liege ebenfalls ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit.
Anderes ergebe sich auch dann nicht, wenn man unterstellen würde, daß die Behörde sich die Erwägungen des im Genehmigungsverfahren für sie tätigen Sachverständigen Berckhemer zu eigen gemacht hätte. Dieser habe hierzu zwar ausdrücklich ausgeführt, es handele sich um Mittelwertspektren mit einer Überschreitenswahrscheinlichkeit von 1:2. Er habe aber einen Sicherheitszuschlag nicht für erforderlich angesehen, sondern der Problematik wegen der von ihm angenommenen geringen Auftretenswahrscheinlichkeit eines Bemessungserdbebens der Intensität VIII (MSK) keine Bedeutung beigemessen. Danach stehe fest, daß die Genehmigungsbehörde bei der Festsetzung des Bemessungsspektrums auch dann keine konservative Annahme zugrunde gelegt habe, wenn man die Überlegungen Berckhemers ergänzend heranziehe. Darin liege ein Bewertungsfehler und damit eine nicht ausreichende Vorsorge, weil die Prämisse, wonach mit der Festsetzung des Bemessungserdbebens auf die Intensität VIII (MSK) bereits eine hinreichend konservative Annahme getroffen sei, nicht tragfähig sei (dazu B).
aa) Bei einem verfügbaren Beobachtungszeitraum von etwa 1000 Jahren könne eine statistische Berechnung nur bis zu einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 10-4 pro Jahr als aussagekräftig angesehen werden, so daß der von der Genehmigungsbehörde angenommene Wert von 5 x 10-6 mit einer beträchtlichen Unsicherheit behaftet sei. Darin liege ein Bewertungsfehler, da sich die Genehmigungsbehörde mit ihren Überlegungen zur extremen Seltenheit des Sicherheitserdbebens in einer trügerischen Sicherheit gewogen habe. Der zuverlässigen Wahrscheinlichkeit von 10-4 pro Jahr könne nur eine Intensität von VII (MSK) zugeordnet werden. Auf dieser Grundlage, die gänzlich andere Überlegungen zur Festsetzung der maximalen Bodenbeschleunigung und der Antwortspektren zur Folge gehabt hätte, habe die Genehmigungsbehörde aber gerade nicht entschieden.
b) Auch zur seismotektonischen Situation im Neuwieder Becken seien keine ausreichenden Ermittlungen angestellt worden, obwohl Ziff. 3.2 Abs. 1 KTA 2201.1 (6/75) fordere, daß bei der seismologischen Begutachtung die lokalen Baugrundverhältnisse berücksichtigt werden müßten, und die Genehmigungsbehörde selbst auch davon ausgegangen sei. Nach dem Inhalt des von der Genehmigungsbehörde in Auftrag gegebenen Gutachtens des Geologischen Landesamtes vom 13. März 1990 seien von diesem Amt weitere Überprüfungen der sehr komplizierten geologischen Gegebenheiten im Standortbereich gefordert worden, insbesondere hinsichtlich der Frage, wo die in nordwestlicher bzw. südöstlicher Richtung verlaufende, nach den Genehmigungsunterlagen vor dem Kraftwerksgebäude aufhörende Störung tatsächlich ende. Die Kläger hätten hierzu substantiiert vorgetragen, aufgrund der Auswertung weiterer Bohrergebnisse stelle sich diese Störung als ein Bündel paralleler Störungen dar, die möglicherweise auf das Kraftwerk zuliefen. Die Genehmigungsbehörde sei dieser Unsicherheit jedoch nicht nachgegangen. Dies sei nicht damit zu rechtfertigen, daß sie bei der Auslegung des Kraftwerks ohnehin unterstellt habe, daß hier fortlebende Störungen existierten.
Weitere Ermittlungen zu diesem Themenbereich wären nämlich nur dann entbehrlich gewesen, wenn die Behörde ihren Überlegungen tatsächlich die Annahme zugrunde gelegt hätte, die angesprochene Störung sei vorhanden und fortlebend. Dann hätte aber diesem Umstand, dessen Bedeutung für die Erdbebengefährdung außer Frage stehe, in irgendeiner Weise Bedeutung beigemessen werden müssen. Dies sei im vorliegend interessierenden Zusammenhang nicht geschehen. Insbesondere sei die Genehmigungsbehörde nicht der Frage nachgegangen, ob im Hinblick auf diese Störung der durch die Verschiebung des Dürener Erdbebens gewonnene Intensitätswert VIII (MSK) einer Korrektur bedürfe bzw. wie im Hinblick darauf die Konservativität der Annahme dieses Intensitätsgrades zu beurteilen sei. Derartige Überlegungen habe zwar Ahorner nach Erlaß der angefochtenen Teilgenehmigung angestellt; im Genehmigungsverfahren seien derartige Überlegungen aber nicht zugrunde gelegt worden. In Wahrheit habe die Genehmigungsbehörde nicht das Vorhandensein einer fortlebenden Störung, sondern das Vorhandensein der im einzelnen unbekannten tektonischen Verhältnisse der Erdbebenstandorte in der Niederrheinischen Bucht und am Nordwestrand des Rheinischen Schiefergebirges als am Kraftwerksstandort gegeben unterstellt.
D) Nach alledem habe die Genehmigungsbehörde die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik (auch) den Klägern gegenüber erforderliche Vorsorge gegen Schäden nicht als getroffen ansehen können. Damit sei zugleich eine Verletzung der Rechtspositionen der Kläger dargelegt. Da der Klage schon deshalb stattzugeben sei, komme es auf die weiteren im Verlauf des Verfahrens angesprochenen Fragen nicht mehr an. So sei insbesondere unerheblich, ob es sich beim Eifelvulkanismus um ein gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG relevantes Risiko handele. Ebenso könne offenbleiben, ob die angefochtene Teilgenehmigung - wie die Kläger vortrügen - auch wegen eines Ermittlungs- und Bewertungsdefizits zu radioökologischen Fragen rechtswidrig sei. Auch brauche der Frage nicht weiter nachgegangen zu werden, ob die Erteilung der angefochtenen Teilgenehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorausgesetzt hätte.
Das angefochtene Urteil beruhe schließlich zumindest deshalb auf einem Verstoß gegen § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 VwGO und § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, weil das Oberverwaltungsgericht ohne nähere Prüfung einen Anspruch der Kläger auf Vermeidung angeblicher Ermittlungs- und Bewertungsdefizite postuliert habe, obwohl die vermißten Ermittlungen und Bewertungen allenfalls den nicht drittgeschützten Vorsorgebereich betroffen haben könnten und eine Betroffenheit geschützter Positionen der Kläger nicht habe festgestellt werden können. § 7 Abs. 2 Satz 3 AtG schütze nicht nur Individualbelange, sondern auch Allgemeininteressen. Daraus folge, daß der Tatbestand dieser Vorschrift nur partiell drittschützend sei. Das Oberverwaltungsgericht hätte deshalb die Genehmigung nur aufheben dürfen, wenn die Kläger einen Anspruch darauf hätten, daß statt eines Bebens der Intensität VIII (MSK) mit einer maximalen Bodenbeschleunigung von 200 cm/sec2 und dem zugrundeliegenden IFBT-Beschleunigungsantwortspektrum ein Beben mit höheren Kenndaten zugrunde zu legen gewesen wäre. Damit würde jedoch im Hinblick auf schützenswerte Eigentumsrechte die Auslegung des Kraftwerks gegen ein Erdbeben gefordert, bei dem die ins Feld geführten Eigentumsrechte ohnehin in Trümmern lägen. Ein Anspruch darauf, daß das Kernkraftwerk als einziges Gebäude eine solche nationale Katastrophe unbeschadet überstehe, könnte nur im Interesse des allgemeinen Bevölkerungsschutzes formuliert werden. Dies ergebe sich auch daraus, daß nach Feststellung des Oberverwaltungsgerichts die Eintrittswahrscheinlichkeit eines derartigen Ereignisses unter 10-4 pro Jahr liege.
B) Die Entscheidung selbst stelle sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar. Die von den Klägern behauptete vulkanische Gefährdung des Kraftwerks liefere mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 10-5 bis 10-8 pro Jahr keinen relevanten Risikobeitrag für die derzeit lebenden Generationen. Insoweit sei jedenfalls der drittgeschützte Bereich des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG nicht berührt.
Gründe der Radioökologie könnten schon deshalb nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Teilgenehmigung führen, weil die konkrete Bewertung und auch die Entscheidung über die radiologischen Abgaberaten unter Berücksichtigung der meteorologischen Daten im Zusammenhang mit der Achten Teilgenehmigung vorgenommen worden seien. Daß im Rahmen der Ersten Teilgenehmigung (NEU) meteorologische Randbedingungen nochmals ermittelt und bewertet worden seien, sei nur vorsorglich geschehen, um etwaigen Risiken bei der Sanierung des Genehmigungsverfahrens entgegenzutreten. Dadurch sei jedoch die Bestandskraft der Achten Teilgenehmigung nicht tangiert worden. Der von den Klägern schließlich vermißten Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung habe es nicht bedurft, weil das Vorhaben bereits 1972 beantragt worden sei, eine unmittelbare Anwendung der VP-Richtlinie zu Lasten der Beigeladenen nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht nicht in Betracht komme, ein Verstoß gegen diese Richtlinie keine materiellen Rechte Dritter verletze und die Kläger schließlich mangels entsprechender Einwendungen mit einer solchen Rüge präkludiert seien.
ff) Die Annahme des Oberverwwaltungsgerichts, ein weitere Ermittlungs- und Bewertungsdefizit liege darin, daß mehrere historisch überlieferte Beben in den seismologischen Gutachten nicht aufgeführt worden seien, beruhe auf der Unterstellung eines falschen Sachverhalts unter Verletzung des § 86 VwGO. Bei den vom Oberverwaltungsgericht als fehlend angesehenen Ereignissen habe es sich nämlich entweder um Erdbeben gehandelt, die in den von den Gutachtern verwandten Erdbebenkatalogen aufgeführt gewesen seien, bzw. um drei Ereignisse, die nur lokale Erschütterungen dargestellt hätten. Jedenfalls habe auch dieses vermeintliche Defizit keinen Einfluß auf die Intensitätsfestlegung. Denn Ereignisse mit einer derart geringen Stärke seien für die nach der KTA-Regel 2201.1 (6/75) allein maßgebliche deterministische Festlegung des Bemessungserdbebens ohne Bedeutung. Auch im Rahmen der probabilistischen Analyse würde die Berücksichtigung zusätzlicher kleinerer Beben zu keiner größeren Eintrittswahrscheinlichkeit stärkerer Beben führen.
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. November 1995 aufzuheben und die
Klagen abzuweisen,
2. Die Revision ist zulässig, jedoch unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht, soweit es der Nachprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht unterliegt, nicht auf der Verletzung revisiblen Rechts.
b) Das somit allein in materiellrechtlicher Hinsicht zu überprüfende Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruht insoweit nicht auf der Verletzung von Bundesrecht.
Das Oberverwaltungsgericht hat die von den Klägern angefochtene Genehmigung aufgehoben, weil die Genehmigungsvoraussetzung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG nicht erfüllt gewesen sei. Die Genehmigungsbehörde habe nämlich die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik den Klägern gegenüber erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch den Betrieb der Anlage infolge von Erdbeben nach dem Stand ihrer Ermittlungen und Bewertungen nicht als getroffen ansehen dürfen. Dies ist auf der Grundlage der im angefochtenen Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen, an die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, aus der Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, daß die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und Risikobewertung trägt, also auch für die Entscheidung über Art und Ausmaß von Risiken, die hingenommen oder nicht hingenommen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 <138>; BVerwGE 72, 300 <316 f.>). Daraus folgt, daß es nicht Sache der nachträglichen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle sein kann, die der Exekutive zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich der daraus folgenden Risikoabschätzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen (BVerwGE 72, 300 <316 f.>). Deshalb dürfen die Verwaltungsgerichte nur prüfen, ob die Genehmigungsbehörde im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens von Rechts wegen die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG erforderliche Überzeugung haben durfte, daß die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist (BVerwGE 78, 177 <180>).
Mit dem in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG niedergelegten Grundatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge hat der Gesetzgeber einen Maßstab aufgerichtet, der Genehmigungen nur dann zuläßt, wenn es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik praktisch ausgschlossen erscheint, daß Schäden an Leben, Gesundheit und Sachgütern Dritter eintreten werden (BVerfGE 49, 89 <143>). Deshalb muß die Genehmigungsbehörde bei ihrer Risikobeurteilung auch solche Schadensmöglichkeiten in Betracht ziehen, die sich nur deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können. Sie darf bei der Beurteilung von Schadenswahrscheinlichkeiten nicht allein auf das vorhandene ingenieurmäßige Erfahrungswissen zurückgreifen, sondern muß Schutzmaßnahmen auch anhand "bloß theoretischer" Überlegungen und Berechnungen in Betracht ziehen, um Risiken aufgrund noch bestehender Unsicherheiten oder Wissenslücken hinreichend zuverlässig auszuschließen. Unsicherheiten bei der Risikoermittlung und Risikobewertung ist nach Maßgabe des sich daraus erbebenden Besorgnispotentials durch hinreichend konservative Annahmen Rechnung zu tragen. Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" in der Wissenschaft verlassen, sondern muß alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwGE 72, 300 <315 f.>; 92, 185 <196>; Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 S. 84).
bb) Welche Methoden und Überlegungen zur Beurteilung geeignet und notwendig sind, ob die erforderliche Vorsorge im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG getroffen ist, ist vor allem eine Frage tatrichterlicher Würdigung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 31 S. 89). Das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht kann insoweit nur überprüfen, ob das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- oder Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt hat, indem es etwa von einem zweifelsfrei unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist oder gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze mißachtet hat. Derartige Fehler liegen hier nicht vor. Auch die Rüge der Beigeladenen, das Oberverwaltungsgericht habe insoweit den Begriff "Stand von Wissenschaft und Technik" (dazu BVerwGE 72, 300 <315 f.>; 92, 185 <195 f.>) in rechtlicher Hinsicht verkannt, überzeugt nicht. Die Beigeladenen haben in diesem Zusammenhang geltend gemacht, die Vorinstanz schließe sich nur verbal der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, in Wirklichkeit liege ihren tatsächlichen Feststellungen ein Begriff des Ermittlungs- und Bewertungsdefizits zugrunde, mit dem sie sich die Befugnis zur vollen gerichtlichen Überprüfung "zurückhole". Der damit gerügte Übergriff in die Entscheidungsprärogative der Exekutive ist jedoch in der entscheidungstragenden Argumentation des Oberverwaltungsgerichts nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen sind die tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts dazu, ob die Genehmigungsbehörde bei der Erteilung der angefochtenen Genehmigung von einer - gemessen am seinerzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik - zureichenden Datenbasis ausgegangen ist und die ermittelten Daten ausreichend bewertet hat, gemäß § 137 Abs. 2 VwGO im Revisionsverfahren zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juli 1993 - BVerwG 7 B 114.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 42 S. 157).
Die bei der Auslegung des Kernkraftwerks zu berücksichtigende Stärke des Erdbebens wird in der KTA 2201.1 (6/75) deterministisch vorgegeben. Sie wird aus der historischen Erfahrung unter Berücksichtigung der geologischen und tektonischen Beschaffenheit einer repräsentativen Umgebung des Standortes als Angabe über die Erdbebenintensität abgeleitet, wobei der zu berücksichtigende Umkreis für das Sicherheitserdbeben größer ist als für das Auslegungserdbeben (Ziff. 2 KTA 2201.1). Ziel ist es dabei, die Abschalt- und Nachkühlfunktion sowie den Einschluß etwa freigesetzter Radioaktivität bei Auftreten des Sicherheitserdbebens zu erhalten und auch nach mehrmaligem Auftreten des Auslegungserdbebens den Weiterbetrieb der Anlage zu gewährleisten (Ziff. 4.2 KTA 2201.1). Im vorliegenden Fall ist in Anwendung dieser Methode für den Standort des Kernkraftwerks die Erdbebenintensität VIII (MSK) ermittelt worden.
Das Oberverwaltungsgericht beanstandet es als Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, daß in diesem Zusammenhang nicht das Problem der Fehlerbandbreite der Erkenntnisgrundlagen diskutiert worden sei. Aufgrund der Aussagen der von ihm angehörten Sachverständigen gelangt das Oberverwaltungsgericht in tatrichterlicher Würdigung zu dem Ergebnis, daß die Annahme der Genehmigungsbehörde, die genannten Erdbeben hätten maximal die Intensität von VIII (MSK) erreicht, nicht als gesichert gelten könne; die Intensität könne in Wirklichkeit bis zu einer Intensitätseinheit darunter oder - worauf es ankommt - darüber liegen. Da die Beigeladenen hierzu keine Aufklärungsrügen erhoben haben, ist der Senat an die Feststellung gebunden, daß eine Aussage des Genehmigungsbescheids, die für die Ermittlung der makroseismischen Standortintensität bestimmend war, erschüttert ist.
Wie das Oberverwaltungsgericht ohne Rechtsfehler annimmt, betrifft der festgestellte Mangel (auch) die rechtlich geschützte Sphäre der Kläger. Das Oberverwaltungsgericht läßt allerdings unerwähnt, daß der in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG normierte Grundsatz der Schadensvorsorge hinsichtlich der Störfallvorsorge - in zulässiger Weise (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 23 S. 26) - gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtG durch § 28 Abs. 3 StrlSchV konkretisiert worden ist. Es ist deswegen klarstellend zu bemerken, daß sich die Frage, in welchem Umfang die Kläger gegenüber dem Erdbebenrisiko Drittschutz beanspruchen können, nicht unmittelbar in Anwendung von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG beantworten läßt. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob bei der Auslegung des Kernkraftwerks gegen Erdbebenereignisse die Störfallplanungsdosis eingehalten wird. Wenn dies der Fall ist, haben Drittbetroffene unter dem Gesichtspunkt der Erdbebensicherheit keine Abwehrrechte gegen die Genehmigung des Kernkraftwerks (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.95 - Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 4 S. 37). Allerdings verweist § 28 Abs. 3 Satz 3 StrlSchV seinerseits ebenso wie § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG auf den Stand der Wissenschaft und Technik, so daß es im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken begegnet, wenn das Oberverwaltungsgericht es als fallentscheidend angesehen hat, ob die Genehmigungsbehörde das Erdbebenrisiko unter Beachtung dieses rechtlichen Maßstabes ermittelt hat. Die von den Beigeladenen aufgeworfene Frage, wo im Bereich der Erdbebensicherheit die drittschützende Schadensvorsorge in den Bereich der - nicht drittschützenden Restrisikominimierung übergeht, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Denn die Genehmigungsbehörde hat hier bei ihrer Abschätzung des am Standort des Kernkraftwerks anzunehmenden Erdbebenrisikos allein die Einhaltung der - drittschützenden - Störfallplanungsdosis sicherstellen wollen und nicht etwa im Interesse des allgemeinen Bevölkerungsschutzes eine Restrisikominimierung angestrebt. Fehler bei dieser behördlichen Risikoabschätzung betreffen die rechtlich geschützte Sphäre der Kläger und verletzen sie mit der Folge in ihren Rechten, daß die angefochtene Genehmigung aufgehoben werden muß (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
cc) Der Senat hat die Frage erwogen, ob nicht die gerichtliche Aufhebung einer atomrechtlichen Anlagengenehmigung wegen eines Ermittlungs- und Bewertungsdefizits die Feststellung voraussetzt, daß ohne diesen Fehler unter sicherheitstechnischen Gesichtspunkten in der Sache anders entschieden worden wäre oder daß sich aufgrund erkennbarer oder naheliegender Umstände zumindest die konkrete Möglichkeit einer solchen anderen Entscheidung abzeichnet. Hierfür gibt es jedoch - anders als im Fachplanungsrecht (vgl. z.B. § 75 Abs. 1 a Satz 1 VwVfG, § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG, § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG) - keine gesetzliche Grundlage. Zudem wäre der Funktionsvorbehalt zugunsten der Genehmigungsbehörde, der allein dieser die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung zuweist, damit entweder weitgehend aufgegeben oder ohne die Möglichkeit einer klaren Abgrenzung zumindest mehr oder weniger stark relativiert. Denn mit der zur Feststellung der Ergebnisrelevanz des Fehlers notwendigen, hypothetischen Prognose, wie die Genehmigungsbehörde auf das ihr nachgewiesene Ermittlungs- und/oder Bewertungsdefizit bzw. auf dessen Heilung wohl reagiert hätte, würden die Gerichte in den Bereich der behördlichen Risikoeinschätzung eindringen und damit doch wieder einen Teil der politischen Risikoverantwortung übernehmen. Angesichts der dargelegten Möglichkeit der Genehmigungsbehörde, ein - wirkliches oder vermeintliches - Defizit noch während des gerichtlichen Verfahrens zu beheben, besteht für eine derartige systemwidrige Überlagerung der Kompetenzen auch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie kein zwingender Grund. Ist ohne weitere gerichtliche Aufklärung offensichtlich, daß das Fehlen bestimmter Ermittlungen und/oder Bewertungen die Entscheidung in der Sache nicht beeinflußt hat, etwa weil es um eine rein akademische Frage ohne Bedeutung für die Risikobeurteilung geht, kann bereits von einem Ermittlungs- und/oder Bewertungsdefizit keine Rede sein. So liegt der vorliegende Fall nach den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen jedoch nicht.
dd) Die Entscheidung, ob die Kläger gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch die angefochtene Genehmigung in ihren Rechten verletzt sind, hängt - entgegen der Auffassung der Beigeladenen - schließlich nicht davon ab, ob die Voraussetzungen des § 17 AtG für einen Eingriff in die im Anschluß an die Erste Teilgenehmigung von 1975 erteilten weiteren Teilgenehmigungen vorlägen. Denn für die nachträgliche - fehlerfreie - Ersetzung einer aufgehobenen ersten Teilgenehmigung ist zu beachten, daß nachfolgende Teilgenehmigungen inhaltlich jeweils auf den vorausgegangenen Teilgenehmigungen aufbauen und diese als Grundlage voraussetzen. Sie sind Teile eines insgesamt zu einer Vollgenehmigung führenden und durch das jeweils erneut abzugebende positive Gesamturteil verknüpften Verfahrens und nur so gerechtfertigt. Die nachfolgenden Teilgenehmigungen reichen deshalb nicht aus, die Rechtmäßigkeit der Anlage insgesamt festzustellen und deren Errichtung und Betrieb zu gestatten. Diese Wirkung ist im nachhinein nur durch die Ersetzung der fehlerhaften durch eine fehlerfreie erste Teilgenehmigung zu erreichen. Daraus, daß die einzelnen Teilgenehmigungen so aufeinander abgestimmt sein müssen, daß sie zusammengenommen eine rechtmäßige Vollgenehmigung ergeben, folgt, daß eine aufgehobene Teilgenehmigung als Teil eben einer Vollgenehmigung in dem Umfang zu ersetzen ist, in dem der ihr anhaftende Rechtsfehler auch bei einer einheitlich als Vollgenehmigung erteilten Genehmigung sich auswirken würde und deshalb zu einer Neuregelung führen müßte (vgl. BVerwGE 80, 207 <221 ff.>). § 17 AtG - mit der Rechtsfolge der Entschädigungspflicht nach § 18 AtG - ist für einen solchen Fall nicht einschlägig. Nachdem das beklagte Land das Verfahren insoweit auch den Klägern gegenüber neu eröffnet hat, können diese daher eine vollständige - nicht durch § 17 AtG eingeschränkte - Überprüfung des daraufhin ergangenen Bescheids am Maßstab der verwaltungsverfahrens- und der materiellrechtlichen Anforderungen verlangen, soweit diese ihnen gegenüber drittschützend sind (vgl. BVerwGE 92, 185 <194>).
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 100 000 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 5 ZPO).

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 42
 § 113
 § 7
 § 7
 § 7
 § 86
 § 7
 § 137
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 137
 § 7
 § 138
 § 12
 § 28
 § 7
 § 7
 § 28
 § 7
 § 113
 § 75
 § 20
 § 17
 § 113
 § 17
 § 17
 § 18
 § 17
 § 154
 § 159
 § 100
 § 14
 § 5