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Timestamp: 2017-09-21 07:04:47+00:00

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Reiseausweis als Paßersatz – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Reiseausweis als Paßersatz“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2223/04 vom 10.11.2005
HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 UE 1365/05.A vom 24.10.2005
OVG-BREMEN – Urteil, 1 A 196/04 vom 31.05.2005
1. Art. 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist, soweit er ein Wohlwollensgebot enthält, das auf das Ermessen der Einbürgerungsbehörden bei der Bemessung der Gebühren einwirkt, unmittelbar anwendbar.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bf 64/02 vom 11.03.2005
Die Staatenlosigkeit allein stellt kein gegenüber der Ausländerbehörde feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 04.392 vom 17.02.2005
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 865/02 vom 27.10.2004
Die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG verwehrt der Ausländerbehörde die Ausstellung eines Konventionspasses im Ermessenswege gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK an einem ausgewiesenen, jedoch nach § 51 Abs. 1 AuslG geduldeten Ausländer.
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 25.03 vom 31.08.2004
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 1.03 vom 17.03.2004
HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 1582/03 vom 08.12.2003
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 122/03 vom 07.11.2003
1. Zur Bestimmung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG kann die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I herangezogen werden.
2. Ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt kann in einem anderen Land durch einen längeren Aufenthalt und damit einhergehende Integration oder durch die bloße Aufenthaltsnahme mit dem Ziel des Wechsels des Lebensmittelpunktes begründet werden.
OLG-NAUMBURG – Urteil, 3 UF 78/03 vom 16.10.2003
1. Ein Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis besitzt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsberechtigung.
2. Grundsätzlich besteht, auch wenn ein Ausnahmetatbestand nach § 285 SGB III vorliegt, kein Anspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis.
3. Eine Obliegenheitspflichtverletzung liegt nicht vor, wenn zwar nach § 5 Nr. 4 ArGV eine Arbeitsgenehmigung erteilt werden kann, die Ausreise jedoch kurz bevorsteht.
OVG-SAARLAND – Urteil, 3 R 12/01 vom 14.07.2003
Zur Bejahung eines gewöhnlichen Aufenthalts nach § 107 BSHG in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes eines ehemaligen Asylbewerbers, dem Abschiebungsschutz nach S 51 Abs. 1 AuslG zuerkannt wurde.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UZ 2805/02.A vom 28.05.2003
1. Die Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat ist beim Widerruf der Asylanerkennung wegen Wegfalls der Verfolgungsgefahr gesondert zu prüfen.
3. Hohes Lebensalter, Krankheit und Erwerbsunfähigkeit sowie darauf beruhende Reintegrationsschwierigkeiten eines Asylberechtigten sind nach dem Widerruf der Anerkennung zumindest im Rahmen des Widerrufs der Aufenthaltsgenehmigung zu berücksichtigen.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 4 A 411/01 vom 05.02.2003
HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 UE 2497/02.A vom 10.12.2002
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 02.153 vom 23.09.2002
1. Ist ein Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, richtet sich seine Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 469/01 vom 01.07.2002
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1230/01 vom 21.09.2001
HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 363/01 vom 28.05.2001
1. Ein ehemaliger rumänischer Staatsangehöriger, der auf seinen Antrag aus der rumänischen Staatsangehörigkeit entlassen worden ist und keinen gültigen rumänischen Pass mehr besitzt, hat es grundsätzlich selbst zu vertreten, wenn er deswegen nicht nach Rumänien abgeschoben werden kann.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2374/99 vom 13.03.2001
Es ist nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG grundsätzlich nicht zulässig, die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des anerkannten Asylbewerbers unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts der Bestandskraft des mit der Klage angefochtenen Widerrufs der Asylanerkennung zu widerrufen.
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 229/09 vom 18.03.2009
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 367/07 vom 06.03.2008
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 87.06 vom 23.02.2007
EUGH – Urteil, C-441/02 vom 27.04.2006
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 9 A 1042/00 vom 09.12.2002
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References: Art. 34
 § 8
 Art. 28
 § 51
 § 4
 § 30
 § 285
 § 5
 § 107
 § 47
 § 43

EUGH