Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/kschg-11
Timestamp: 2013-05-24 06:17:29+00:00

Document:
Entscheidungen zu § 11 KSchG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > K > KSchG > § 11 KSchG Entscheidungen zu "§ 11 KSchG"ÜbersichtLAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 1363/06 vom 14.06.2007Höhe des Vergütungsnachzahlungsanspruchs nach den Grundsätzen des Annahmeverzuges der Arbeitgeberin mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nach dem Lohnausfallprinzip. Abgrenzung zum (bloßen) Aufwendungs-/Auslagenersatz
LAG-BREMEN – Beschluss, 3 Ta 85/06 vom 12.09.20061. Enthält eine Vereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich einen vollstreckbaren Teil - hier: Abrechnung für den Monat August 2005 - und einen nicht vollstreckbaren Teil - hier: Auszahlung des sich daraus ergebenden Entgelts, soweit noch nicht geschehen - ist der einheitliche Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes für beide Teile, den zulässigen und den unzulässigen Teil der im gerichtlichen Vergleich getroffenen Vereinbarung unzulässig.
2. Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Abrechnung des Arbeitsverhältnisses für einen bestimmten Monat besteht dann nicht, wenn unzweifelhaft feststeht, dass der Arbeitnehmer (Gläubiger) für den abzurechnenden Monat keinen Anspruch gegen seinen - ehemaligen - Arbeitgeber (Schuldner) auf Zahlung von Arbeitsentgelt mehr hat, weil der nach rechtskräftig feststehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses für diesen Monat erzielte Verdienst bei einem anderen Arbeitgeber, das mögliche Einkommen, das bei dem Schuldner hätte erzielt werden können, erheblich übersteigt.
3. § 91 a ZPO ist auch im Zwangsvollstreckungsverfahren analog anwendbar. Ist ein gestellter Antrag von Anfang an unzulässig, kommt eine einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers nicht in Betracht, auch wenn der Schuldner inzwischen geleistet hat und auch aus diesem Grund die Zwangsvollsteckung unzulässig geworden ist.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 212/05 vom 01.09.20051. Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes im Sinne des § 615 Satz 2 BGB hat keine Gesamtberechnung zu erfolgen, sondern eine Berechnung nach Zeitabschnitten (entgegen BAG, Urteil vom 24.08.1999 - 9 AZR 804/98 -).
3. Aufwendungen, die der Arbeitnehmer im Rahmen seiner anderweitigen Tätigkeit hat, kann er gemäß §§ 683, 679, 670 BGB gegenüber seinem Hauptarbeitgeber geltend machen.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1282/04 vom 27.04.2005Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im unbestritten fortbestehenden Arbeitsverhältnis einseitig von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei, so scheidet gegenüber den Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers der Einwand des böswilligen Unterlassens von Zwischenverdienst regelmäßig von vornherein aus.
THUERINGER-LAG – Urteil, 7 Sa 62/00 vom 21.09.2004Einigen sich die Parteien im Kündigungsschutzprozess darauf, dass eine wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit ausgesprochene außerordentliche Kündigung gegenstandslos ist und der Arbeitgeber an den Gründen hierfür nicht mehr festhält, kann der Arbeitgeber im Folgeprozess auf Entgeltfortzahlung nicht mehr einwenden, der Arbeitnehmer sei nicht arbeitsunfähig gewesen.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 163/03 vom 15.10.20031. Nimmt der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist einer sich als unwirksam erweisenden Arbeitgeberkündigung eigenem Bekunden zu Folge genehmigten Erholungsurlaub in genau dem Umfang in Anspruch, für den ihm zuvor in der vermeintlichen "Schlussabrechnung" Urlaubsabgeltung gewährt worden war, so kann er für den fraglichen Zeitraum nicht nochmals (Urlaubs-)Vergütung verlangen.
2. Macht sich der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugszeitraums selbstständig, so ist das ihm deshalb gewährte sog. Überbrückungsgeld des § 57 SGB III - unbeschadet der Frage, ob insoweit nicht ohnehin ein Anspruchsübergang nach § 115 SGB X stattfindet - jedenfalls entsprechend einem anderweitigen Erwerb im Sinne von §§ 615 BGB, 11 KSchG auf den Annahmeverzugsanspruch anzurechnen.
LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 221/02 vom 13.12.2002Zu der Frage, ob Zeitungszusteller aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch auf Freiexemplare auch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs ableiten können.
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 Sa 752/08 vom 07.04.2009
BAG – Urteil, 8 AZR 918/06 vom 25.10.2007
BAG – Urteil, 8 AZR 919/06 vom 25.10.2007
BAG – Urteil, 8 AZR 921/06 vom 25.10.2007
BAG – Urteil, 8 AZR 920/06 vom 25.10.2007
BAG – Urteil, 8 AZR 917/06 vom 25.10.2007
BAG – Urteil, 5 AZR 754/05 vom 11.10.2006
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 Sa 224/06 vom 13.09.2006
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 199/05 vom 30.08.2006
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 Sa 286/05 vom 14.07.2005
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 51/04 vom 20.05.2005
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 Sa 741/04 vom 06.05.2005
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 Sa 711/04 vom 18.01.2005
OLG-ROSTOCK – Urteil, 6 U 122/04 vom 05.01.2005
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 Sa 1037/03 vom 22.10.2003
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 998/03 vom 23.07.2003
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 68/01 vom 28.02.2002
LAG-BREMEN – Urteil, 4 Sa 43/01 vom 17.09.2001
BFH – Beschluss, XI B 99/98 vom 12.01.2000
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 7 KSchG§ 8 KSchG§ 9 KSchG§ 10 KSchG§ 11 KSchG§ 12 KSchG§ 13 KSchG§ 14 KSchG§ 15 KSchG
Sie lesen gerade das Thema "Entscheidungen zu § 11 KSchG" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 11
 § 11
 § 91
 § 615
 § 57
 § 115
 § 11