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Timestamp: 2016-02-11 21:14:19+00:00

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§ 108b StGB - Wählerbestechung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StGB > § 108b StGB - Wählerbestechung § 108b StGB - WählerbestechungStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Besonderer Teil () Vierter Abschnitt (Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen)(1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt.Weitere Vorschriften um § 108b StGB§ 107a StGB - Wahlfälschung§ 107b StGB - Fälschung von Wahlunterlagen§ 107c StGB - Verletzung des Wahlgeheimnisses§ 108 StGB - Wählernötigung§ 108a StGB - Wählertäuschung§ 108b StGB - Wählerbestechung§ 108c StGB - Nebenfolgen§ 108d StGB - Geltungsbereich§ 108e StGB - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern§ 109 StGB - Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung§ 109a StGB - Wehrpflichtentziehung durch Täuschung
Entscheidungen zu § 108b StGBVG-KARLSRUHE, 19.04.2012, 3 K 3460/10Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde - über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus - nicht ehrverletzend oder in sonstiger...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.08.2010, 1 KN 218/071. Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht ohne Weiteres schon deshalb mängelbehaftet, weil der Betreiber des Freizeitparks den Ratsmitgliedern kostenlose Jahresfreikarten angeboten hat und diese - nach Einholung anwaltlichen Rechtsrats - teilweise auch angenommen...OLG-NUERNBERG, 24.06.2010, 1 Ws 315/10Eine sofortige Umsetzung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 (EGMR NStZ 2010, 263) in der Weise, dass selbst hochgefährliche Sicherungsverwahrte aus der Unterbringung entlassen werden müssten, ist weder mit dem staatlichen Schutzauftrag für die Grundrechte Dritter noch mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Die Regelungen der Art. 5...BVERWG, 24.02.2010, 6 A 7.081. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.11.2009, 1 S 1149/09Eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Rechtsanwalt, der sich um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, bei seiner Wahlwerbung seine Berufstätigkeit in einer Weise bezeichnet, die mit § 43b BRAO, § 7 BORA nicht in Einklang steht.OLG-DUESSELDORF, 09.10.2007, III-5 Ss 67/07 - 35/07 I§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB - Amtsträger
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References: § 108
 § 108
 § 108
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 EGMR 
 Art. 5
 § 20
 § 91
 § 32
 § 43
 § 7