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Timestamp: 2019-04-25 07:07:14+00:00

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BGH, 26.07.2001 - 4 StR 110/01 - dejure.org
BGH, 26.07.2001 - 4 StR 110/01
§ 52 StGB; § 29a BtMG; § 29 BtMG; § 261 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 46 StGB
Unerlaubtes gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit (Abgrenzung zur lediglich abstrakten Möglichkeit; ausreichende Anhaltspunkte; willkürliche Zusammenfassung); Anwendung des Zweifelsgrundsatzes bezüglich der Tateinheit; Handlungseinheit und Handlungsmehrheit bei der Mittäterschaft; Notwendige Feststellung des Wirkstoffgehaltes (Beweiswürdigung); Nicht geringe Menge
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Bewertungseinheit - Willkürliche Zusammenfassung - Zweifelsgrundsatz
NStZ-RR 2002, 52
Dies kann auch gegeben sein, wenn - wie im vorliegenden Fall - verschiedenartige Präparate Gegenstand der zu beurteilenden Geschäfte sind, etwa wenn diese "im Gesamtpaket" erworben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - 4 StR 110/01, NStZ-RR 2002, 52).
Eine lediglich willkürliche Zusammenfassung ohne ausreichende Anhaltspunkte kommt nicht in Betracht; auch der Zweifelssatz gebietet in solchen Fällen nicht die Annahme einer einheitlichen Tat (BGH…, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 20; Beschluss vom 26. Juli 2001 - 4 StR 110/01, NStZ-RR 2002, 52; Urteil vom 16. November 2005 - 2 StR 296/05, NStZ-RR 2006, 55; Beschluss vom 2. September 2010 - 2 StR 388/10).
Neben Art und Menge des Betäubungsmittels ist für den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nämlich insbesondere dessen Wirkstoffgehalt maßgebend (BGH, Beschluss vom 26.05.2001 - 4 StR 110/01 - BGH NJW 1992, 380; 1994, 1885, 1886 m.w.N.).
Solche Feststellungen sind - unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes - mit hinreichender Genauigkeit auch dann möglich, wenn Betäubungsmittel nicht sichergestellt werden konnten und daher für eine Untersuchung durch Sachverständige nicht zur Verfügung stehen (BGH, Beschluss vom 26.05.2001 - 4 StR 110/01 -).
Dagegen wird der Schuldspruch des angefochtenen Urteils durch diesen Rechtsfehler nicht berührt, da das Amtsgericht den Angeklagten insoweit gerade nicht wegen Handeltreibens mit eirier nicht geringen Menge des Betäubungsmittels verurteilt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 26.07.2001 - 4 StR 110/01 -).
BGH, 01.08.2006 - 4 StR 261/06
Jedoch stellt die Gesamtmenge des Wirkstoffs einen wesentlichen Umstand für die Beurteilung des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat dar (…vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 8; BGH NStZ-RR 2002, 52, 53 m.w.N.).
Neben Art und Menge des Rauchgifts sind daher Wirkstoffgehalt und -menge für den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat im Rahmen der Strafzumessung maßgebend (BGH NStZ-RR 2002, 52, 53; 1996, 281).
Auch zwischen unterschiedlichen Arten von Betäubungsmitteln kann auf diese Weise ein einheitlicher Gesamtvorrat gebildet werden (… Weber , BtMG 4. Aufl., Vorbem. §§ 29 Rn. 602; BGH NStZ-RR 2002, 52 jedenfalls bei Verkauf im "Gesamtpaket"; anders: BGH NStZ 2000, 262).
BGH, 09.11.2010 - 4 StR 521/10
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens und …
Den Wirkstoffgehalt - unter Beachtung des Zweifelssatzes - mit hinreichender Genauigkeit festzustellen, ist in der Regel auch dann möglich, wenn Betäubungsmittel nicht sichergestellt werden konnten und daher für eine Untersuchung durch einen Sachverständigen nicht zur Verfügung stehen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juli 2001 - 4 StR 110/01, NStZ-RR 2002, 52).
Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der (ehemaligen) Strafvorschriften …
Dies kann auch gegeben sein, wenn verschiedenartige Präparate "im Gesamtpaket' erworben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - 4 StR 110/01, NStZ-RR 2002, 52).
Für eine schuldangemessene Festsetzung der Strafe kann auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt - jedenfalls soweit eine nicht geringe Menge vorliegt - regelmäßig nicht verzichtet werden (BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 4 StR 110/01, NStZ-RR 2002, 52, und vom 9. November 2010 - 4 StR 521/10, NStZ-RR 2011, 90).
Neben Art und Menge des Rauschgifts sind daher Wirkstoffmenge und -gehalt für den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat im Rahmen der Strafzumessung maßgebend (BGH NStZ-RR 2002, 52, 53; 1996, 281).
Ist eine Untersuchung des Rauschgifts nicht mehr möglich, so muss der Tatrichter versuchen, den Wirkstoffanteil des Rauschgifts und die Gesamtmenge unter Auswertung sonstiger Umstände, etwa der Einschätzung durch die Konsumenten sowie der Herkunft und des Preises, zu ermitteln (vgl. BGH StV 1984, 155; BGHSt 33, 8 [15] = StV 1984, 466 = NStZ 1984, 556; vgl. a. BGH [26.07.01] NStZ-RR 2002, 52 [53]; BGH [06.08.13] StV 2013, 703; ]; BGH, Beschl. v. 12.05.2016 - 1 StR 43/16 - = NStZ-RR 2016, 247 (auch durch Schätzung möglich); BGH, Beschl. V. 31.05.2016 - 3 StR 138/16 - = NStZ-RR 2016, 315 (Ls.); BGH, Beschl. v. 20.06.2017 - 1 StR 213/17 - = StV 2018, 500; SenE v. 05.04.2011 - III-1 RVs 70/11 - SenE v. 26.01.2018 - III-1 RVs 4/18).
OLG Jena, 23.11.2005 - 1 Ss 305/05

References: § 52
 § 29
 § 29
 § 261
 § 25
 § 46
 § 29
 BGH 
 § 29
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