Source: https://newsletter.paritaet-bw.de/node/30
Timestamp: 2019-11-22 02:27:45+00:00

Document:
Menschen mit Behinderung aktuell 02 / 2016
»1. Allgemeine Informationen »2. Fördermittel »3. Sozialpsychiatrie »4. Behindertenhilfe »5. Fachtage, etc. »6. Wissenswertes
sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wird rege gearbeitet. Insbesondere das BTHG beschäftigt uns derzeit sehr. Der vielseits kritisierte Referentenentwurf soll am 28.06.16 in den Kabinettsausschuss gehen. Bis dahin appellieren wir an die Landesregierung, sich für umfangreiche Änderungen im Entwurf einzusetzten. Aber auch andere Themen sind brisant und benötigen Beachtung, die wir Ihnen über diese KernteamNews übermitteln möchten. An dieser Stelle sei erwähnt, dass wir derzeit noch in der "Lernphase" dieser Form des Informationsmanagements sind. Wir arbeiten stets an der Optimierung und sind daher auch an Ihren Rückmeldungen und Verbesserungsvorschlägen interessiert. Sollten Probleme beim Abruf der Texte bestehen, oder Ihre Anmeldedaten für den geschützen Bereich der Homepage www.paritaet-bw.de nicht (mehr) parat haben, dann melden Sie sich bitte bei uns. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Cornelia Meyer-Lentl & Albrecht Hegener Leitungsteam Menschen mit Behinderung
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz: Einseitige Erhöhung der Heimentgelte ist unwirksam!
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12.05.2016 in der Sache III ZR 279/15 zur Erhöhung von Heimentgelten klärt die kontrovers diskutierte Rechtslage zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen von Entgelterhöhungen nach § 9 WBVG.
Postkartenaktion: Bundesteilhabegesetz?- SO NICHT!
Wir möchten unsere Mitgliedsorganisationen bitten, uns bei der Aktion "BTHG? - SO NICHT!" mit einer Postkartenaktion zu unterstützen. Diese Poskarten sollten kurzfristig und vor der Kabinettsbefassung (28. oder 29. Juni) an Frau Nahles übermittelt werden. Aber auch "Nachzügler" machen Eindruck. Wir haben ausreichende Postkarten für Sie geordert, die wir Ihnen gerne zusenden. Bitte melden Sie uns dazu Ihre Anschrift und die Stückzahl.
Parallel dazu werden wir einen Appell an die Landesregierung und entscheidende politische Akteure versenden. Hierzu wurden Sie als unsere Mitglieder bereits gebeten, diesen gemeinsam mit uns zu unterzeichenen. Sobald ein Kabinettsbeschluss vorliegt, werden wir über weitergehende Aktionen beraten und informieren.
SGB XI: Ansparen von § 45 b SGB XI-Leistungen
§ 45b SGB XI gewährt Pflegebedürftigen einen Anspruch auf Beträge für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Die monatlichen Beträge können angespart und kalenderjährlich in Anspruch genommen werden. Strittig war in der Praxis, ob die Beträge erst ab dem Zeitpunkt der ersten Antragstellung angespart werden können oder bereits ab dem Zeitpunkt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen das erste Mal vorliegen, also die Pflegebedürftigkeit oder eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wird. Gerichtlich entschieden ist dies noch nicht. Während das Bundesversicherungsamt die Ansicht vertritt, es komme auf den Zeitpunkt der Antragstellung an, geht das Ministerium im anliegenden Schreiben vom erstmaligen Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen aus. Mit dem Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) soll eine entsprechende Klarstellung erfolgen.
Praxishilfe zu Leistung der Verhinderungspflege
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat eine Praxishilfe zur Leistung der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI veröffentlicht. Offensichtlich kam es in der Vergangenheit vermehrt zur Verwirrung bei der korrekten Inanspruchnahme von Leistungen der Verhinderungspflege. Diese Praxishilfe soll in möglichst verständlicher Form einen Überblick über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Verhinderungspflege geben und richtet sich an Leistungsberechtigte, deren Angehörige sowie Anbieter von Leistungen. Die Praxishilfe kann unter folgendem Link heruntergeladen werden.
Ausschreibung zum Wettbewerb: "Läuft bei uns. Ideen für die inklusive Kinder- und Jugendarbeit"
Mit dem Wettbewerb „Läuft bei uns. Ideen für die inklusive Kinder- und Jugendarbeit“ werden vom Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) inklusive Aktionen für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahre ausgezeichnet. Bewerben können sich außerschulische und sozialräumliche Freizeitangebote. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 19. September 2016. Die Auswahl trifft eine Jury. Zu gewinnen gibt es Preise in Höhe von 3.000 €, 2.000 € und 1.000 €.
3. Sozialpsychiatrie
Freiheitsentziehende Maßnahmen in der akutpsychiatrischen Versorgung: Stellungnahme der DFPP
Die Deutsche Fachgesellschaft Psychiatrische Pflege e.V. setzt sich dafür ein, dass freiheitsentziehende Maßnahmen so selten wie möglich zur Anwendung kommen und sich Pflegepraktiker zur Prävention auf allen Stufen und auf allen Ebenen verpflichten. Wenn freiheitsentziehende Maßnahmen dennoch durchgeführt werden müssen, dann sollen sie so wenig einschneidend und so wenig verletzend/traumatisierend wie möglich erlebt werden. Die Stellungnahme der DFPP zu freiheitsentziehenden Maßnahmen soll dazu beitragen, dass auch in Krisensituationen die Balance zwischen der Sicherheit für alle und dem Erhalten/Wiederherstellen der professionellen Beziehung unter kontinuierlicher Vermittlung von Respekt und Würde gewährleistet ist.
Neuer Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarungen für Soziotherapie in Baden-Württemberg
Die Verhandlungen im Bereich „Soziotherapie“ sind erfolgreich abgeschlossen. Die angepassten Dokumente können Sie hier abrufen. Im Folgenden noch wichtige begleitende Informationen:
1) Grundsätzlich hat sich an den Bedingungen zur Erbringung von Soziotherapie mit dem neuen Rahmenvertrag nicht viel geändert. Die bestehenden Dienste und das Soziotherapie-erbringende Personal haben Bestandsschutz. Die Bedingungen für die Zulassung zur Erbringung von Soziotherapie von neuem Personal konnten ebenfalls weitestgehend übernommen werden.
2) Sämtliche Vereinbarungen gelten rückwirkend zum 15.03.2016 mit Ausnahme der Vergütungsvereinbarung, deren neue Vergütungssätze zum 01.04.2016 wirksam werden. Hier konnte eine Steigerung von 2,95% verhandelt werden. Diese sollte gleich mit der nächsten Quartalsabrechnung Mitte Juli für das dann abgelaufene 2.Quartal berücksichtigt werden.
3) Anlage 1 (neue Verpflichtungserklärung) muss nur von Diensten unterschrieben und an alle verhandlungsführenden Kassen zurückgeschickt werden, die noch keine Verpflichtungserklärung nach dem alten Rahmenvertrag vom 01.07.2002 unterschrieben haben oder die jetzt neu eine Zulassung zur Erbringung von Soziotherapie beantragen. Nach Kenntnisstand des Ausschusses für Psychiatrie und Behindertenhilfe der LIGA trifft dies auf so gut wie keinen Dienst zu. Für alle anderen gilt die alte Verpflichtungserklärung weiter.
4) Das Mitarbeiterprofil zur Neubeantragung auf die Erbringung von Soziotherapie konnte verschlankt werden.
5) Das Dokumentationsblatt konnte für den praktischen Gebrauch verbessert werden.
» weiter zu den Anlagen
Referentenentwurf und Stellungnahme: PsychVVG
Am 17.06. 2016 fand die Verbände-Anhörung zur geplanten gesetzlichen Neuausrichtung der Versorgung von Psychiatriepatienten (PsychVVG) statt. Hier können Sie sowohl den Referentenentwurf als auch die PARITÄTISCHE Stellungnahme dazu einsehen.
Neues landesweites Präventionsangebot gegen Gewalt an Frauen mit Behinderung
Unter dem Namen Gela – gewaltfrei leben und arbeiten bietet das Frauenberatungszentrum Fetz e.V. in Kooperation mit den Frauenberatungseinrichtungen landesweit Präventionskurse für Frauen mit Behinderung und deren Betreuer_innen in Einrichtungen an. Frauen mit Behinderungen sind, laut Ergebnissen der Studie des BMFSFJ „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“ (2012) von sexualisierter, körperlicher und psychischer Gewalt jeweils mindestens doppelt so häufig betroffen wie Frauen ohne Behinderung. Sie haben jedoch deutlich weniger Unterstützung als andere Frauen, wenn sie Gewalt erleben.
Dies will Gela ändern. Neu daran ist, dass die Hilfen für die Frauen lokal verzahnt werden. Frauen mit Behinderungen werden in Selbstbehauptungskursen gestärkt und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen werden geschult. Das Konzept setzt auf die Fachexpertise vor Ort. Die lokalen Beratungsstellen führen die jeweiligen Schulungen durch. So wird sichergestellt, dass die Frauen die Hilfen wirklich kennenlernen können und dass die Vernetzung im Bedarfsfall zwischen den Einrichtungen der Behindertenhilfe und den Frauenunterstützungseinrichtungen bereits besteht.
Gela-Ansprechpartnerinnen: Barbara Götz und Borghild Strähle Tel: 0711 / 28 59 002 Mail: b.goetz@frauenberatung-fetz.de
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit im Gerichtsverfahren
Hier können Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit im Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte einsehen. Der Gesetzentwurf greift den Beschluss der 86. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hinsichtlich der Ergänzung von § 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) auf. Daneben beabsichtigt der Entwurf mit einer Änderung des § 186 GVG die Kommunikationshilfen für hör- und sprachbehinderte Personen im Gerichtsverfahren zu verbessern.
5. Fachtage, etc.
Veranstaltung „Betriebliches Gesundheitsmanagement in der Praxis“.: 26.06.16 in Hannover
» weiter zum Beitrag und Anmeldung
Symposium: Brandschutz für Erwachsene mit geistiger Behinderung: 12.10.16 in Köln
Informationsabend: Geschwister von Kindern mit Behinderung und ihre Bedürfnisse, 14.07.16, 19:30 Uhr in Kirchheim/Teck
Forensiktagung am 11. November 2016 in Kassel
Information zu Ratgebern für Flüchtlingseltern und Flüchtlingshelfer der Bundespsychotherapeutenkammer
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) hat zwei neue Ratgeber für Flüchtlingshelfer auf Arabisch, Englisch und Deutsch veröffentlicht:
- „Wie kann ich traumatisierten Flüchtlingen helfen“ und für Flüchtlingseltern - „Wie helfe ich meinem traumatisierten Kind“
Die Ratgeber können auf der Homepage der BPtK unter folgendem Link heruntergeladen sowie bei der BPtK in gedruckter Form bestellt werden.

References: § 9
 § 45

§ 45
 § 39
 § 169
 § 186