Source: https://www.haufe.de/thema/internationales-steuerrecht/pc/
Timestamp: 2019-07-17 19:17:13+00:00

Document:
Internationales Steuerrecht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Internationales Steuerrecht
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018
Scholz/Köhler, Konzernrückhalt und Nachrangigkeit in der konzerninternen Finanzierung, DStR 2018, 15; Otto, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei einem weiterlaufenden Dienstverhältnis, DStR 2018, 55; Dorn, Abgrenzung von anschaffungsnahen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand - ein Spannungsfeld - BFH entscheidet zugunsten der Vermieter, NWB 2018, 18; Heine,...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / Literatur
Schrifttum Baumhoff/Ditz/Greinert, Grundsätze der Dokumentation internationaler Verrechnungspreise nach der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung, DStR 2004, 157; Baumhoff, Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen, in Mössner u.a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 4. Aufl. 2012, Rdnr. 3.1 ff.; Bruschke, Sanktionen bei einem Verstoß ge...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 6. Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, Umsatzsteuern und harmonisierten Verbrauchsteuern (§ 370 Abs. 6 und 7 AO)
Schrifttum Ambos, Europarechtliche Vorgaben für das (deutsche) Strafverfahren Teil II, NStZ 2003, 14; Anton, Zum Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, ZfZ 1995, 2; Bender, Rechtsfragen um den Transitschmuggel mit Zigaretten, wistra 2001, 161; Bender, Neuigkeiten im Steuerstrafrecht 2002 für die Zollverwaltung, ZfZ 2002, 146; Bender, Gestellung, Zollanmeldu...mehr
Schrifttum Apitz, Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern, AO-StB 2003, 97; Bruschke, Benennungsverlangen nach § 160 AO, StB 2001, 42; Dannecker, Die Bedeutung der Pflicht zur Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern nach § 160 AO, wistra 2001, 241; Hegeman, Benennung von Zahlungsempfängern gemäß § 160 AO, Diss. Osnabrück, 2003; Lürssen, Die §§ 159–161 AO und d...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / XIV. Erbschaft- und Schenkungsteuer
Schrifttum: Beyer, Falsche Angaben zu Vorschenkungen: Mehrfache Steuerhinterziehung und Verwendungsverbot, BB 2015, 3040; Dallmeyer, Tatbeendigung und Verjährungsbeginn bei Steuerdelikten, ZStW 2012, 711; Derlath, Kontrollmitteilungen im Erbfall, PStR 2001, 49; Durst, Der verstorbene Steuerstraftäter – Pflichten und Risiken des Erben, ErbBstg 2012, 227; Eich, Strafverfolgungs...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 2. Steuerrechtliche Nebenfolgen
Rz. 1134 Eine Steuerhinterziehung (und Steuerhehlerei) hat für den Täter oder Teilnehmer folgende steuerrechtliche Konsequenzen: a) Haftung für hinterzogene Steuerbeträge nach § 71 AO Schrifttum: Bilsdorfer, Folgen einer steuerlichen Verfehlung, NWB Fach 13, 678 (1985); Büß, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, Diss. 1991; Dißars, Verfahrensrechtliche Folgen einer...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteiligung an Personengesellschaften – Rechtsfolgen
Zusammenfassung Überblick Infolge der Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist zunehmend festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe. Zu nennen sind beispielsweise Standortvorteile...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverluste; finale Betriebsstättenverluste
Zusammenfassung Überblick Trotz zunehmender Internationalisierung der Wirtschaft und des Anlegermarktes fehlen staatenübergreifend abgestimmte Regelungen zur grenzüberschreitenden Verlustbehandlung. Auch die Ansätze der EU-Kommission zur Beseitigung von Hindernissen wie einem grenzüberschreitenden Verbot einer Verlustberücksichtigung sind noch nicht weit gediehen. Dies kann zu...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 2 Vorabprüfungschritte bei Auslandsverlusten
2.1 Rechtsformuntersuchung Bei Auslandsaktivitäten kann das Engagement des deutschen Unternehmens, gleich welcher Rechtsform, erfolgen durch Direktaktivitäten (z. B. Niederlassungen), Beteiligung an/Gründung von ausländischen Personengesellschaften, Beteiligung an/Gründung von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften. In allen Fällen kann sich bereits aufgrund der Rechtsform ei...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2 Erste Ausnahme – Aktivitätsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen
2.1 Die Grundsätze der Aktivitätsvorbehalte Nur ausnahmsweise sehen die DBA wie z. B. Art. 24 DBA Schweiz einen Aktivitätsvorbehalt vor, d. h. die Einkünfte aus passiver Tätigkeit fallen unter die Anrechnungsmethode. Die DBA enthalten Aktivitätsklauseln, die entweder einen eigenen Katalog der "begünstigten" gewerblichen Aktivitäten enthalten oder auf den Katalog der Hinzurech...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 3.3 Einzelfragen
3.3.1 Niedrige Besteuerung i. S. d. § 8 Abs. 3 AStG Eine Niedrigbesteuerung liegt derzeit vor, wenn die Einkünfte einer Belastung von Ertragsteuern von weniger als 25 Prozent unterliegen, ohne dass dies auf einen Ausgleich mit Einkünften aus anderen Quellen beruht. Maßgebend ist die tatsächlich im Ausland erhobene Steuer. Hinweis Anpassung der Niedrigsteuergrenze geplant Nach...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.2 Verlustabzugsbeschränkungen nach DBA und nationalem Recht
3.2.1 Abzugsbeschränkungen nach § 2a EStG Mit der Abzugsbeschränkung des § 2a EStG will der Gesetzgeber bei ausländischen Verlusten volkswirtschaftlich unerwünschte Verlusttransporte ins Inland, wie z. B. Beteiligungen an Touristikvorhaben oder der Erwerb von Plantagen oder Tierfarmen, verhindern, die lediglich das Ziel haben, die deutsche Steuerbelastung zu senken (bei Geltu...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 7 Bekämpfung des sog. "unfairen Steuerwettbewerbs" – § 50d Abs. 9 2. Alternative EStG
7.1 Überblick Ein Rückfall des Besteuerungsrechts (und damit Anrechnungsmethode) ist nach § 50d Abs. 9 2. Alt. auch vorzunehmen, wenn der ausländische Staat z. B. als Investitionsanreiz nur Steuerausländern (beschränkt Steuerpflichtigen) Investitionsanreize in Form von Steuervergünstigungen gewährt. Eine begrenzte Steuerfreistellung ("tax holiday") eines ausländischen Staats ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 3 Zweite Ausnahme – Die Anwendung des § 20 Abs. 2 AStG
3.1 Grundsätze Nach § 20 Abs. 2 AStG erfolgt im Rahmen eines sog. Treaty overrides ein Übergang auf die Anrechnungsmethode – selbst wenn das DBA keinen Aktivitätsvorbehalt enthält, falls die Personengesellschaft "schädliche" Einkünfte erzielt, die bei einer Tochterkapitalgesellschaft zur Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG führen würden. § 20 Abs. 2 AStG stellt somit...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.2.7 Beurteilung der Finanzverwaltung
Mit BMF-Schreiben vom 13.7.2009 stellte die Steuerverwaltung klar, dass aus ihrer Sicht die EuGH-Entscheidung "Lidl Belgium" für die Frage der Endgültigkeit des Verlusts allein auf die rechtliche Möglichkeit der Verlustberücksichtigung im Betriebsstättenstaat abstelle. Der tatsächliche Verlustabzug, d. h. die Wahrnehmung der rechtlichen Möglichkeit sei unbeachtlich. Ebenso k...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 6 Fünfte Ausnahme: Nationale Rückfallklausel bzw. "subject-to-tax-Klausel" des § 50d Abs. 9 Satz 1, 1. Alternative EStG
6.1 Anwendungsbereich: Qualifikationskonflikte § 50 Abs. 9 Satz 1, 1. Alt. EStG verweist bei Qualifikationskonflikten das Besteuerungsrecht ebenfalls an den Wohnsitzstaat (Deutschland) zurück. Qualifikationskonflikte haben ihre Ursache in einer nicht übereinstimmenden Abkommensanwendung durch die Vertragsstaaten; sie können unterschiedliche Ursachen haben. § 50d Abs. 9 Satz 1,...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 6.3 Einzelfragen des § 50d Abs. 9 Satz 1, 1. Alternative EStG
6.3.1 Rückwirkung § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG ist auf alle Steuerfestsetzungen anzuwenden, die noch nicht bestandskräftig sind (§ 52 Abs. 59a EStG i. d. F. JStG 2007). Hieraus ergibt sich das Problem einer echten oder sog. unechten Rückwirkung. Nach der Rechtsprechung des BFH im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ist die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung ernsthaf...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.5 Reagiert der Gesetzgeber?
Bereits im 12-Punkte-Plan der Bundesregierung vom Frühjahr 2012 war die Absicht dargestellt, die Frage der finalen Auslandsverluste gesetzlich zu regeln. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum JStG 2013 eine solche gesetzliche Regelung eingefordert. Die Bundesregierung hat eine Prüfung zugesagt, verweist jedoch darauf, dass beim EuGH noch das Verfahren "A Oy" anhängig i...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 10 Behandlung von Verlusten aus Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften
Rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob ungeachtet der Steuerfreistellung in den DBA Verluste aus Personengesellschaftsbeteiligungen vorläufig oder zumindest bei endgültigen (finalen) definitiven Verlusten aus EU/EWR-Staaten im Inland abzugsfähig sind. Hierbei muss auch im konkreten Einzelfall nach dem Nichtberücksichtigungsgrund (tatsächliche oder nur re...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3 Verlustabzugsbeschränkungen bei Direkt-Investitionen und Aktivitäten im Ausland
Abzugsbeschränkungen sowohl nach § 2a Abs. 1 und 2 EStG als auch im Hinblick auf die Freistellungsmethode der DBA können sich nur ergeben, wenn eine Betriebsstätte i. S. v. § 12 AO bzw. des entsprechenden DBA vorliegt. 3.1 Vorabprüfung der Betriebsstättenbegründung Keine Abzugsverbote ergeben sich aus verlustträchtigen Direktgeschäften mit ausländischen Kunden; Aktivitäten, die ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 3.3.4 Freigrenze bei gemischten Einkünften (§ 9 AStG)
§ 20 Abs. 2 AStG verweist auf die Hinzurechnungsbesteuerung insgesamt. Wenn ein Gewerbetreibender/Selbstständiger in seiner ausländischen Beteiligung an einer dortigen Personengesellschaft/Sozietät sowohl aktive als auch passive Einkünfte i. S. d. § 8 AStG erwirtschaftet, ist die Freigrenze des § 9 AStG ebenfalls analog anzuwenden.mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 5 Vierte Ausnahme – Switch-over-Klausel im DBA
In einigen DBA (z. B. Art. 28 DBA Österreich 2000) ist eine sog. "Switch-over-Klausel" enthalten, die unter bestimmten Voraussetzungen den Ansässigkeitsstaat berechtigt, anstelle der Freistellungsmethode die Anrechnungsmethode anzuwenden. Dies kann z. B. in Betracht kommen, wenn Einkünfte durch Zuordnungs- oder Zurechnungskonflikte oder durch Missbrauchsgestaltungen nicht od...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.4 Abzugsbeschränkungen bei Beteiligung an bzw. der Gründung von ausländischen Kapitalgesellschaften
3.4.1 Problem Wegen der eigenständigen Steuerrechtsfähigkeit von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften ist ein originärer Abzug von Verlusten der Tochtergesellschaft grundsätzlich ausgeschlossen. Eine mittelbare steuerliche Verlustberücksichtigung scheitert regelmäßig bei kapitalistischen Strukturen an der Nichtabzugsfähigkeitsregel des § 8b Abs. 3 KStG. Bei natürlichen ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 6.3.1 Rückwirkung
§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG ist auf alle Steuerfestsetzungen anzuwenden, die noch nicht bestandskräftig sind (§ 52 Abs. 59a EStG i. d. F. JStG 2007). Hieraus ergibt sich das Problem einer echten oder sog. unechten Rückwirkung. Nach der Rechtsprechung des BFH im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ist die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung ernsthaft zweifelhaft.mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 9 Alternative der Pauschalierung in Nicht-DBA-Fällen
In den Fällen der Beteiligung an einer Personengesellschaft in einem Nicht-DBA-Staat kann der Gewinn nach dem Pauschalierungserlass mit 25 % im Inland versteuert werden. Zur Steueroptimierung ist daher insoweit eine Vergleichsberechnung erforderlich: Alternative 1: Steuerbelastung nach Tarif abzüglich Anrechnung der gezahlten ausländischen Steuer oder Alternative 2: Pauschalst...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 7.4 Verfassungswidrigkeit?
Die vorgenannte Frage der Auslegung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG wird überlagert durch die Frage eines zulässigen Treaty override. Der BFH hat das Verfahren I R 86/13 (ebenfalls ein "Ryanair-Piloten-Fall") durch Beschluss vom 20.8.2013 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 21/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 2.1 Rechtsformuntersuchung
Bei Auslandsaktivitäten kann das Engagement des deutschen Unternehmens, gleich welcher Rechtsform, erfolgen durch Direktaktivitäten (z. B. Niederlassungen), Beteiligung an/Gründung von ausländischen Personengesellschaften, Beteiligung an/Gründung von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften. In allen Fällen kann sich bereits aufgrund der Rechtsform eine abweichende Beurteilung...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 3.3.3 Anwendung des § 20 Abs. 2 AStG in Fällen der doppelten Ansässigkeit
§ 20 Abs. 2 AStG bezieht sich nur auf die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht. Ob Deutschland bei einer doppelten Ansässigkeit auch gem. Art. 4 OECD-MA als Ansässigkeitsstaat i. S. d. jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens angesehen wird, ist für die Anwendung des § 20 Abs. 2 AStG unbeachtlich.mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 6.2 Einzelheiten des Tatbestandsmerkmals der Qualifikationskonflikte
Qualifikationskonflikte können zu einer Doppelbesteuerung (positiver Qualifikationskonflikt) oder einer Doppelfreistellung (negativer Qualifikationskonflikt) führen. Qualifikationskonflikte resultieren aus einer nicht übereinstimmenden Anwendung der Vorschriften eines DBA durch die Vertragsstaaten; dies kann unterschiedliche Ursachen haben. Die VerwGrSPG unterscheiden 3 vers...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.2.5 Folgeentscheidungen des EuGH
Im Fall "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee" unterhielt die inländische Krankenheim Ruhesitz am Wannsee GmbH eine Betriebsstätte in Österreich. In dieser Betriebsstätte fielen in den Jahren 1982 bis 1990 Verluste an, die nach § 2a Abs. 3 EStG mit inländischen positiven Einkünften verrechnet wurden. In den Jahren 1991 bis 1994 Gewinne. Diese Gewinne wurden vom Finanzamt der Nach...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.4.3 Offene Fragen
Unterschiedliche Ausgestaltung der Konzernbesteuerung Der EuGH musste nicht entscheiden, ob sämtliche innerstaatlichen Einzel-Voraussetzungen des Mitgliedstaats der Muttergesellschaft für eine grenzüberschreitende steuerliche Verlustverrechnung zu erfüllen sind. Unklar bleibt damit, welche "Mindest-"Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung vorliegen mü...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 8 "remittance-base"-Klausel
Nach innerstaatlichem Recht einiger Staaten können ausländische Vergütungen von dort ansässigen Personen nur dann der dortigen Besteuerung unterworfen werden, wenn sie vom Ausland dorthin überwiesen ("remitted") oder dort bezogen wurden. Der Quellenstaat gewährt eine Freistellung oder Steuerermäßigung nur, soweit die Vergütungen in den Wohnsitzstaat überwiesen oder dort bezo...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.2.11 Anhängige weitere EuGH-Verfahren
Beim EuGH sind noch die beiden Rechtssachen C-607/17 (Memira Holding) C-608/17 (Holmen) anhängig. Hierbei stellt sich nicht nur die Frage der Berücksichtigung finaler Verluste im Wohnsitzstaat dem Grunde nach, sondern auch die Frage des Umfangs der Abzugsfähigkeit (Letztjahr oder die gesamten aufgelaufenen Verluste mit/ohne Kürzung früherer Gewinnjahre). Hierzu ist festzuhal...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 3.3.1 Niedrige Besteuerung i. S. d. § 8 Abs. 3 AStG
Eine Niedrigbesteuerung liegt derzeit vor, wenn die Einkünfte einer Belastung von Ertragsteuern von weniger als 25 Prozent unterliegen, ohne dass dies auf einen Ausgleich mit Einkünften aus anderen Quellen beruht. Maßgebend ist die tatsächlich im Ausland erhobene Steuer. Hinweis Anpassung der Niedrigsteuergrenze geplant Nach der US-Steuerreform, die regelmäßig zu einer Steuerb...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.2.4 EuGH-Grundsatzentscheidungen "Lidl" und "Stahlwerk Ergste Westing"
Der EuGH hat im Verfahren "Stahlwerk Ergste Westing" entschieden, dass der Abzug von Verlusten aus einer Betriebsstätte vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit betrifft. Einen EG-Grundrechtsverstoß kann bei einer Drittstaaten-Betriebsstätte damit nicht geltend gemacht werden. Im Fall der inländischen "Lidl Belgium GmbH & Co. KG" wurde beantragt, den im VZ 1999 in i...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 1 Vorbemerkung
In diesem Beitrag wird der aktuelle Rechtsstand nur für den Bereich der Unternehmenseinkünfte dargestellt; insbesondere soll erläutert werden, wie grenzüberschreitende Verluste in Deutschland behandelt werden und welche Probleme damit einhergehen. Zu beachten ist, dass Fiktionen des deutschen Steuerrechts nicht zu unternehmerischen Einkünften i. S. des DBA führen. D. h. Verl...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.2.6 Weitere Entwicklung der Rechtsprechung
Im fortgesetzten Revisionsverfahren, das dem EuGH-Urteil "Lidl Belgium" zugrunde lag, führte der BFH aus, dass ein phasengleicher Abzug (d. h. Verlustentstehungsjahr) von Betriebsstättenverlusten (nur dann) in Betracht kommt, wenn es sich um endgültige Verluste handelt, d. h. die Verluste nachweislich im Quellenstaat steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar s...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 6.2.2 Auslegungskonflikt
Entsprechendes gilt, wenn die Rechtsanwender in den Vertragsstaaten Abkommensbestimmungen unterschiedlich auslegen. Praxis-Beispiel Auslegungskonflikt Ein in Deutschland ansässiger Musiker enthält als Mitglied einer Musikband (= GbR) Vergütungen für CD-Aufnahmen, die während einer Konzertreise im anderen Staat entstanden sind. Deutschland betrachtet die Vergütungen als Lizenzg...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.3 Ergänzende Fragen bei Beteiligung an bzw. der Gründung von ausländischen Personengesellschaften
Beteiligungen an Personengesellschaften sind im Hinblick auf das Transparenzprinzip grundsätzlich als Betriebsstätten zu qualifizieren. Insoweit gelten die unter Tz. 2.2 ff. dargestellten Grundsätze. Es stellt sich jedoch die Frage, ob auch Verluste aus dem Sonderbetriebsvermögen oder aus Sondervergütungen (z. B. wegen der Zuordnung von Refinanzierungskosten) dem Betriebsstät...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 6.3.4 Die Detailuntersuchung – dargestellt am Beispiel des Ausscheidens aus einer ungarischen KG
Die Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG kann sich in vielfältigen Fällen stellen, wie das nachfolgende Beispiel zeigt: Praxis-Beispiel Ausscheiden der GmbH Die A-GmbH, Stuttgart ist an der ungarischen X- Bt (= KG) beteiligt, die in einer ungarischen Betriebsstätte Waren produziert (aktive BS). Die X-Bt wird in Ungarn als KapGes behandelt. Im Jahr 01 tritt die A-GmbH aus der Bt geg...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.2.8 Rechtsprechungsänderung durch die Entscheidung "Timac Agro"?
In der Entscheidung "Timac Agro" hat der EuGH entschieden, dass die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstätten-Verluste in einem ersten Schritt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt. Allerdings konstatiert der EuGH im Hinblick auf die Vergleichbarkeit, dass eine Gesellschaft mit einer ausländischen Betriebstätte sich im Hinblick auf Maßnahmen zur Ve...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 6.3.2 Treaty Override
Da auch insoweit die Freistellungmethode eines DBA durch den nationalen Gesetzgeber einseitig "überlagert" wird, stellt sich die Frage der Zulässigkeit dieses so genannten Treaty overrides. Die Problematik ist mit § 20 Abs. 2 AStG vergleichbar (vgl. Tz. 3.3.6 ). Darüber wird der BFH zeitnah entscheiden müssen. Im Verfahren I R 49/14 geht es um die Frage, ob die von einer span...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 7.1 Überblick
Ein Rückfall des Besteuerungsrechts (und damit Anrechnungsmethode) ist nach § 50d Abs. 9 2. Alt. auch vorzunehmen, wenn der ausländische Staat z. B. als Investitionsanreiz nur Steuerausländern (beschränkt Steuerpflichtigen) Investitionsanreize in Form von Steuervergünstigungen gewährt. Eine begrenzte Steuerfreistellung ("tax holiday") eines ausländischen Staats für Betriebss...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 4 Einschränkung des Goldhandels(modells) durch § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2c und § 15b Abs. 3 EStG
Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 wurde eine Ergänzung in § 32b Abs. 2 EStG aufgenommen, wonach bei Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b Abs. 2 EStG der Kauf von Gold nicht (mehr) sofort zum Betriebsausgabenabzug zugelassen ist. Vielmehr werden die Anschaffungskosten erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme berücksichtigt. Der Ges...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.2.12 Finalität der finalen Verluste ab 2020?
Soweit ersichtlich wurden bislang in der Literatur nicht die Auswirkungen der OECD, G20 und Arbeiten auf EU-Ebene zu hybriden Gestaltungen auf die Frage der Abzugsfähigkeit finaler Verluste untersucht. Insbesondere ist zu beachten, dass der BEPS-2 Bericht "hybrids" hinsichtlich Gestaltungen im Zusammenhang mit Betriebsstättensachverhalten ergänzt wurde um den Bericht zu Neut...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 6 Literaturverzeichnis
Pyszka, Gestaltungsüberlegungen zum grenzüberschreitenden Ausgleich von Betriebsstättenverlusten bei DBA mit Aktivitätsklausel, IStR 2002 S. 342; Kessler/Schmitt/Janson, Berücksichtigung abkommensrechtlich befreiter Betriebstsättenverluste?, IStR 2001, 729-737 und IStR 2003 S. 307; Balmes/Grammel/Sedemund, Berücksichtigung von Betriebsstättenverlusten trotz Freistellungsmethod...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.2.10 Reaktion der Finanzverwaltung (und des Gesetzgebers)
Eine offizielle Äußerung der Finanzverwaltung zur Beurteilung der Fälle liegt nicht vor. Vor einer gesetzlichen Regelung dürften allerdings noch verschiedene BFH-Verfahren abgewartet werden. Bereits vor dem neuen EuGH Urteil waren die Verfahren R 17/16, I R 18/16 und I R 2/15 anhängig geworden. In diesen geht es um die Frage, ob die finalen Verluste einer ausländischen Betrie...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 3.1 Grundsätze
Nach § 20 Abs. 2 AStG erfolgt im Rahmen eines sog. Treaty overrides ein Übergang auf die Anrechnungsmethode – selbst wenn das DBA keinen Aktivitätsvorbehalt enthält, falls die Personengesellschaft "schädliche" Einkünfte erzielt, die bei einer Tochterkapitalgesellschaft zur Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG führen würden. § 20 Abs. 2 AStG stellt somit ausländische ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 3.3.2 § 20 Abs. 2 AStG bei Einkünften aus freiberuflicher oder selbstständiger Tätigkeit (Beteiligung an einer ausländischen Sozietät)
§ 20 Abs. 2 AStG bezieht sich gem. dem Wortlaut auf Betriebsstätten, und zwar auf Betriebsstätten i. S. d. nationalen Rechts nach § 12 AO. Die Begriffsbestimmung des § 12 AO gilt auch für die freiberufliche und selbstständige Tätigkeit (vgl. AEAO zu § 12 Nr. 1). Dies führt dazu, dass § 20 Abs. 2 AStG nicht nur bei Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern auch bei Einkünften au...mehr

References: § 370
 § 370
 § 160
 § 160
 § 160
 § 370
 § 370
 § 71
 § 71
 Art. 24
 § 8
 § 2
 § 2
 § 50
 § 50
 § 20
 § 20
 § 20
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 EuGH 
 § 2
 § 12

§ 20
 § 8
 § 9
 Art. 28
 § 8

§ 50
 § 50
 Art. 100
 § 20

§ 20
 Art. 4
 § 20
 EuGH

 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 § 50
 EuGH 
 EuGH 
 § 20
 § 50
 § 32
 § 15
 § 32
 § 32
 EuGH 
 § 20
 § 20
 § 20

§ 20
 § 12
 § 12
 § 12
 § 20