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Timestamp: 2019-11-12 02:54:44+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.11.2012 - 13 A 1999/07.A - openJur
Urteil vom 07.11.2012 - 13 A 1999/07.A
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.11.2012 - 13 A 1999/07.A
openJur 2013, 2536
Das auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird geändert.
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 11. Juli 2005 verpflichtet festzustellen, dass für die Klägerin hinsichtlich des Iran die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Beklagte und die Klägerin je zur Hälfte. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin, soweit sie den Zulassungsantrag zurückgenommen hat. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die am ... 19.. geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Sie reiste nach eigenen Angaben am 23. Juli 2001 gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester in die Bundesrepublik Deutschland ein. Den drei Tage nach der Einreise gestellten Asylantrag begründete ihre Mutter vor allem mit der ihr und der Klägerin drohenden Verfolgungsgefahr auf Grund von Aktivitäten für die Demokratische Partei Kurdistans im Iran. Die Ablehnung dieses Antrags durch Bescheid vom 16. August 2001 wurde im August 2003 bestandskräftig.
Im Dezember 2004 stellte die Klägerin einen Folgeantrag, in dem sie sich darauf berief, sie habe erhebliche Nachfluchtaktivitäten für die Arbeiterkommunistische Partei Irans (AKPI) entfaltet. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Anhörungsprotokoll des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 25. Mai 2005 Bezug genommen. Das Bundesamt lehnte den Folgeantrag durch Bescheid vom 11. Juli 2005 ab.
Am 13. Juli 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Am 30. März haben ihre (neuen) Prozessbevollmächtigten eine Änderung der Rechtslage durch den Ablauf der Umsetzungsfrist der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union vom 29. April 2004 geltend gemacht und hierzu vorgetragen, die Klägerin sei zum christlichen Glauben konvertiert. Sie habe sich am 23. März 2003 gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester in der evangelischfreikirchlichen Brüdergemeinde in E. taufen lassen. Sie habe zunächst die Gottesdienste in E. , später in der christlichiranischen Gemeinde in Essen besucht, wo sie auch wöchentlich an einem Bibelkreis teilnehme. Da sie in Abkehr vom muslimischen Glauben ihren christlichen Glauben öffentlich praktiziere, müsse sie bei einer Rückkehr in den Iran mit einer Verfolgung aus religiösen Gründen rechnen. Von der Änderung der Rechtslage habe sie erst Anfang des Jahres nach anwaltlicher Beratung erfahren und deshalb zuvor nicht von ihrer Konversion berichtet.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 11. Juli 2005 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Sie hat ausgeführt, die exilpolitischen Aktivitäten seien nicht hinreichend exponiert. Der bloße Übertritt zum christlichen Glauben werde grundsätzlich von staatlichen Organen im Iran nicht verfolgt. Auch habe es in jüngerer Zeit keine Übergriffe auf Apostaten wegen der Teilnahme an Gottesdiensten mehr gegeben.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 14. Mai 2007 abgewiesen. Die exilpolitischen Tätigkeiten der Klägerin für die AKPI seien als niedrig profiliert und damit asylrechtlich nicht relevant zu bewerten. Es könne offen bleiben, ob der Glaubensübertritt der Klägerin und ihre kirchlichen Aktivitäten lediglich asyltaktische Hintergründe hätten. Sie sei insbesondere nicht in der Lage gewesen, nachvollziehbar zu erklären, wie sie ein Engagement für die AKPI und die evangelische Kirche miteinander vereinbaren könne. Selbst wenn man unterstelle, dass die Konversion und die religiöse Betätigung auf einer wirklichen religiösen Überzeugung beruhten, begründeten sie aber nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr. Die Glaubensbetätigung der Klägerin beinhalte keine missionarischen Tätigkeiten und sei insgesamt nicht exponiert.
Die Klägerin hat zunächst in vollem Umfang die Zulassung der Berufung beantragt und später den Zulassungsantrag hinsichtlich des Asylbegehrens zurückgenommen. Soweit die Klage auf die Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie hilfsweise des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichtet ist, hat das erkennende Gericht die Berufung zugelassen. Im Verfahren nach § 130a VwGO ist durch Beschluss vom 30. Juli 2009 - 5 A 1999/07.A - das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Bundesamts vom 11. Juli 2005 verpflichtet worden festzustellen, dass für die Klägerin hinsichtlich des Iran die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Die Klägerin dürfe wegen ihrer inzwischen nicht mehr vom Islam, sondern von der christlichen Religion geprägten Lebensführung und der daraus resultierenden Verfolgungsgefahr nicht in den Iran abgeschoben werden. Die Überzeugung der Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts werde nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass sie sich politisch für die AKPI betätigt habe.
Auf die - vom Oberverwaltungsgericht zugelassene - Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - den Beschluss aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung sowie den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verletzt, da es die Klägerin nicht persönlich zur Ernsthaftigkeit ihres Glaubenswechsels angehört habe. Zudem hätte es wegen der außergewöhnlich großen Schwierigkeit der Sache über die Berufung nicht durch Beschluss gemäß § 130a Satz 1 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden dürfen.
Die Klägerin macht mit der Berufung geltend, ihr drohte bei einer Rückkehr in den Iran wegen ihres Glaubenswechsels zum christlichen Glauben politische Verfolgung, weil sie ihren Glauben offen und in Gemeinschaft mit anderen Christen praktizieren würde. Sie sei gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester konvertiert und besuche regelmäßig Gottesdienste, Bibelstunden und andere Gemeindeveranstaltungen. Auf eine exponierte Glaubensbetätigung komme es nach der Qualifikationsrichtlinie nicht mehr an. Im September 2007 sei ihrer Mutter und ihrer Schwester auf Grund ihres Glaubenswechsels bestandskräftig die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Sie habe sich in der AKPI politisch engagiert, um etwas für ihr Land zu tun. Nach dem - in Auszügen übersandten - Programm der AKPI setze die Partei sich für eine vollständige Trennung zwischen Religion und Staat ein; Religionsausübung auch in der Öffentlichkeit werde nicht verboten, sondern zur Privatangelegenheit des Einzelnen erklärt. Ihr gehe es lediglich darum, dass die Religion in keinerlei Zusammenhang mit Politik und den Angelegenheiten des Staates stehe, wie dies derzeit im Iran mit dem Islam der Fall sei. Im Übrigen sei sie bereits 2007 aus der Partei ausgetreten.
das auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf teilweise zu ändern und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 11. Juli 2005 zu verpflichten, hinsichtlich des Iran
ihr die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen,
festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorliegen,
festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Das Vorbringen der Klägerin zu ihrer Hinwendung zum christlichen Glauben könne insgesamt nicht überzeugen. Die Klägerin sei aus rein asyltaktischen Gründen zum christlichen Glauben übergetreten und praktiziere diesen nun lediglich formell. Die AKPI sei strikt antireligiös und radikal. Sie strebe einen revolutionären Umsturz mit dem Ziel der Errichtung eines kommunistischen Systems im Iran an. Es erschließe sich nicht, wie derartige politische Ziele und die tatsächlichen Wege, um sie durchzusetzen, mit dem vermeintlich christlichen Selbstverständnis der Klägerin vereinbar sein sollten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamts sowie des Oberbürgermeisters der Stadt E. Bezug genommen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen, soweit sie darauf gerichtet ist festzustellen, dass für die Klägerin hinsichtlich des Iran die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Die Ablehnung der Flüchtlingsanerkennung durch den Bescheid des Bundesamts vom 11. Juli 2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Auf den Folgeantrag der Klägerin ist eine neue Sachentscheidung hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu treffen. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Das ist hier der Fall.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Rechtslage zugunsten der Klägerin und damit ein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. VwVfG jedenfalls eingetreten ist, als am 28. August 2007 das Gesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) zur Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährendes Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12, im Folgenden: QRL) in Kraft getreten ist. Die Klägerin hat sich rechtzeitig darauf berufen, dass sich durch Art. 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 lit. b QRL bzw. deren Umsetzung in § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG die Rechtslage mit Blick auf die Verfolgung aus religiösen Gründen zu ihren Gunsten geändert hat.
Die Klägerin ist mit ihrem Vorbringen der Taufe und der Glaubensausübung auch nicht gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG präkludiert. Der Senat folgt der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass kein Anlass für die Klägerin bestand, ihre bereits am 23. März 2003 erfolgte Konversion zum Christentum schon im Erstverfahren geltend zu machen, weil dies nach damaliger Sach- und Rechtslage nicht zum Erfolg ihres Flüchtlingsschutzbegehrens hätte führen können.
Die Klägerin erfüllt hinsichtlich des Iran die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit u. a. wegen seiner Religion bedroht ist. Wann eine Verfolgung wegen der Religion droht, ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG in seiner derzeit gültigen Fassung, die der Senat nach § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. AsylVfG zu Grunde zu legen hat. Danach sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 QRL ergänzend anzuwenden. Es kann offen bleiben, ob die Pflicht zur (nur) ergänzenden Anwendung die Qualifikationsrichtlinie vollständig umsetzt. Da die Umsetzungsfrist am 10. Oktober 2006 (Art. 38 Abs. 1 QRL) abgelaufen ist, wäre die Richtlinie andernfalls unmittelbar anwendbar.
Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a QRL gelten als Verfolgungshandlungen Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der absoluten Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist. Außerdem stellt Art. 9 Abs. 1 lit. b QRL klar, dass eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a) beschriebenen Weise betroffen ist, ebenfalls als Verfolgung gilt. Nach Art. 9 Abs. 3 QRL muss eine Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen, darunter dem in Art. 10 Abs. 1 lit. b QRL definierten Verfolgungsgrund der Religion, und den Verfolgungshandlungen bestehen. Der Begriff der Religion umfasst nach Art. 10 Abs. 1 lit. b QRL insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder der Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind.
Vor dem Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie war anerkannt, dass der unverzichtbare und unentziehbare Kern der Privatsphäre des glaubenden Menschen die religiöse Überzeugung als solche erfasst sowie die Religionsausübung abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf ("forum internum", "religiöses Existenzminimum", "Kernbereich der Religionsfreiheit").
Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, BVerwGE 120, 16, m. w. N. der Rechtsprechung des BVerfG.
Art. 10 Abs. 1 lit. b QRL erweitert diesen Schutzbereich um die Religionsausübung in der Öffentlichkeit. Die weite Definition des Religionsbegriffs in dieser Norm bezieht alle Komponenten dieses Begriffs, ob öffentlich oder privat, kollektiv oder individuell, ein. Um konkret festzustellen, welche Handlungen als Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a QRL gelten können, ist es deshalb nicht mehr angebracht, zwischen Handlungen, die in einen "Kernbereich" ("forum internum") des Grundrechts auf Religionsfreiheit eingreifen, der nicht die religiöse Betätigung in der Öffentlichkeit ("forum externum") erfassen soll, und solchen, die diesen "Kernbereich" nicht berühren, zu unterscheiden. Zu den Handlungen, die eine schwerwiegende Verletzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit a. QRL darstellen können, gehören nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit des Antragstellers, seinen Glauben im privaten Kreis zu praktizieren, sondern auch solche in seine Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben.
Vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -; siehe auch schon OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 5 A 982/07.A-, juris; OVG Saarl., Urteil vom 26. Juni 2007 - 1 A 222/07 -, InfAuslR 2008, 183; Bay. VGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 &#8722; 14 B 06.30315 &#8722;, DÖV 2008, 164; Sächs. OVG, Urteil vom 3. April 2008 &#8722; A 2 B 36/06 &#8722;, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Mai 2008 &#8722; A 10 S 72/08 &#8722;, juris.
Allerdings stellt nicht jeder Eingriff in die so verstandene Religionsfreiheit bereits eine Verfolgungshandlung im Sinne der Qualifikationsrichtlinie dar. Maßgeblich sind die Art der Repressionen, denen der Betroffene ausgesetzt ist, und deren Folgen. Das Verbot der Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, kann eine hinreichend gravierende Handlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. a QRL darstellen, wenn der Antragsteller in seinem Herkunftsland tatsächlich Gefahr läuft, verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Bei der Prüfung einer solchen Gefahr sind objektive und subjektive Umstände zu berücksichtigen. Dazu gehört auch der subjektive Umstand, dass für den Betroffenen die Befolgung einer bestimmten religiösen Praxis in der Öffentlichkeit zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist, selbst wenn die Befolgung einer solchen religiösen Praxis keinen zentralen Bestandteil für die betreffende Glaubensgemeinschaft darstellt.
Vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -.
Ist der Schutzsuchende - wie hier - nicht bereits wegen seiner Religion verfolgt oder unmittelbar mit Verfolgung bedroht worden, muss er glaubhaft machen, dass ihm wegen seiner Religionsausübung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr von Verfolgung droht, wenn er in sein Heimatland zurückkehrt. Entscheidend ist insoweit, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Betroffenen nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2007 &#8722; 1 C 21.06 &#8722;, BVerwGE 128, 199, und vom 5. November 1991 &#8722; 9 C 118.90 &#8722;, NVwZ 1992, 582, sowie Beschluss vom 7. Februar 2008 &#8722; 10 C 33.07 &#8722;, DVBl 2008, 1255.
Unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie ist es dem Glaubenswechsler allerdings nicht zuzumuten, öffentlich praktizierten Riten der Glaubensgemeinschaft fernzubleiben, um staatliche Sanktionen zu vermeiden. Maßgeblich ist, ob sich der Betroffene nach Rückkehr in sein Herkunftsland in einer Art und Weise religiös betätigen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen wird. Dass er die Gefahr durch Verzicht auf bestimmte religiöse Betätigungen und damit auf den Schutz, den ihm die Richtlinie mit der Anerkennung als Flüchtling garantieren soll, vermeiden könnte, ist grundsätzlich irrelevant.
Vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - verb. Rs. C-71/11 und C-99/11-; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1994 &#8722; 2 BvR 1426/91 &#8722;, DVBl. 1995, 559; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 5 A 982/07.A -, juris.
Beruft sich der Schutzsuchende auf eine Verfolgungsgefährdung mit der Begründung, er sei in Deutschland zu einer in seinem Herkunftsland bekämpften Religion übergetreten, muss er die inneren Beweggründe glaubhaft machen, die ihn zur Konversion veranlasst haben. Es muss festgestellt werden können, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht auf Opportunitätserwägungen beruht, und der Glaubenswechsel nunmehr die religiöse Identität des Schutzsuchenden prägt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 &#8722; 1 C 9.03 &#8722;, a. a. O., Rn. 22; Hess. VGH, Urteil vom 26. Juli 2007 &#8722; 8 UE 3140/05.A &#8722;, juris; OVG Saarl., Urteil vom 26. Juni 2007 &#8722; 1 A 222/07 -, a. a. O.; Bay. VGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 &#8722; 14 B 06.30315 &#8722;, a. a. O.
Wann eine solche Prägung anzuerkennen ist, lässt sich nicht allgemein beschreiben. Nach dem aus der Gesamtheit des Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahrens gewonnenen Eindruck muss sich der Schutzsuchende aus voller innerer Überzeugung von seinem bisherigen Bekenntnis gelöst und dem anderen Glauben zugewandt haben. Hat er eine christliche Religion angenommen, genügt es im Regelfall nicht, dass der Schutzsuchende lediglich formal zum Christentum übergetreten ist, indem er getauft wurde. Von einem Erwachsenen, der sich zum Bekenntniswechsel entschlossen hat, darf im Regelfall erwartet werden, dass er mit den wesentlichen Grundzügen seiner neuen Religion vertraut ist. Welche Anforderungen im Einzelnen zu stellen sind, richtet sich vorwiegend nach seiner Persönlichkeit und seiner intellektuellen Disposition. Überdies wird regelmäßig nur dann anzunehmen sein, dass der Konvertit ernstlich gewillt ist, seine christliche Religion auch in seinem Heimatstaat auszuüben, wenn er seine Lebensführung bereits in Deutschland dauerhaft an den grundlegenden Geboten der neu angenommenen Konfession ausgerichtet hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 5 A 982/07.A-, juris.
Hiervon ausgehend ist der Senat unter Würdigung des Akteninhalts und nach der persönlichen Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass die Klägerin sich ernsthaft dem Christentum zugewandt hat und die geltend gemachten christlichen Aktivitäten von einer identitätsprägenden Glaubensüberzeugung getragen werden.
Nach der im Klageverfahren vorgelegten kirchlichen Bescheinigung der evangelischfreikirchlichen Gemeinde (Brüdergemeinde) in E. ist sie dort im März 2003 getauft worden. Schon dieser Zeitpunkt spricht deutlich dafür, dass die Klägerin sich auf Grund einer ernstlichen Gewissensentscheidung und nicht lediglich aus asyltaktischen Gründen vom Islam ab- und dem Christentum zugewandt hat. Weil dies 2003 noch ohne jegliche Relevanz für das Asylverfahren war, hat die Klägerin die Konversion, die sie bisher als Privatsache betrachtet hatte, auch erst viele Jahre später erstmals in einem Asylverfahren geltend gemacht.
Weiterhin übt sie ihren Glauben seit inzwischen neun Jahren aus. Sie war nach den eingereichten kirchlichen Schreiben seit ihrer Taufe in das Gemeindeleben verschiedener Kirchengemeinden fest eingebunden und hat dort regelmäßig Gottesdienste und Bibelstunden besucht: seit September 2006 in der christlichiranischen Gemeinde in F. , anschließend in der iranischen Kirche in N. (Iran Alive Minestry e.V.), inzwischen in der EFG New Life Church e.V. in E1. . Sie hat in der mündlichen Verhandlung weiter glaubhaft ausgeführt, an wöchentlichen hauskirchlichen Treffen teilzunehmen.
Ihrer Mutter und ihrer Schwester, die gleichzeitig mit ihr getauft worden sind und mit denen sie die hauskirchlichen Treffen abhält, ist nach unwidersprochenen Angaben der Klägerin auf Grund ihrer Konversion bereits 2007 bestandskräftig der Flüchtlingsschutz zuerkannt worden. Bei der Befragung der Klägerin durch das Verwaltungsgericht hat sie in nachvollziehbarer Weise ihren persönlichen Weg zum christlichen Glauben geschildert und gezeigt, dass sie über die von einer aktiven Christin zu erwartenden Kenntnisse über den christlichen Glauben und innerkirchliche Abläufe verfügt. In der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren hat die Klägerin überzeugend geschildert, dass und wie sie ihre Religion im Alltag ausübt.
Die Überzeugung von der Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts der Klägerin wird entgegen der Einschätzung des Bundesamts auch nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass sie sich politisch für die antireligiöse Arbeiterkommunistische Partei Irans betätigt hat. Dies gilt schon deshalb, weil die Klägerin in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren nachvollziehbar angegeben hat, bereits seit 2007 nicht mehr Mitglied der Partei zu sein. Darüber hinaus hat sie plausibel geschildert, dass sie, in jugendlichem Alter nach Deutschland eingereist, etwas für ihr Land tun wollte und Raum für ihr Engagement in der AKPI fand. Schon bei der Befragung des Verwaltungsgerichts hatte sie näher ausgeführt, von den iranischen Exilparteien habe nur diese Partei ihr die Möglichkeit geboten, als freier Mensch mitzuarbeiten, um Freiheit für die Menschen im Iran zu erreichen. Die anderen Parteien seien für sie von vornherein nicht in Betracht gekommen. Ihre Glaubensüberzeugung sei in der Partei als "Privatsache" respektiert worden. Auch hat sich die Klägerin in den mündlichen Verhandlungen sowohl im erstinstanzlichen wie im Berufungsverfahren ausdrücklich als Sozialistin bezeichnet und von den die Religion bekämpfenden Kommunisten abgegrenzt. Schon bei der Anhörung durch das Bundesamt hatte sie hervorgehoben, die Partei unterscheide sich grundlegend von anderen kommunistischen Parteien und habe den bisher vertretenen Kommunismus schon vor 25 Jahren abgelehnt (Seiten 5 und 6 des Anhörungsprotokolls).
Der Bewertung, die Klägerin sei aus echter Überzeugung zum christlichen Glauben gelangt, steht schließlich nicht entgegen, dass sie im Vorblatt zum Folgeverfahren als konfessionslos eingetragen ist. Die Klägerin hat angegeben, sich an diese Eintragung nicht erinnern zu können und hierzu nicht befragt worden zu sein. Sie habe ihren Glauben als Privatsache betrachtet. Hat sie &#8722; entsprechend der damaligen Rechtslage &#8722; nicht angenommen, ihre Glaubensüberzeugung könne Einfluss auf die Sachentscheidung haben, ist auch nachvollziehbar, dass sie der entsprechenden Eintragung in dem Vordruck keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat.
Hiervon ausgehend ist anzunehmen, dass die Klägerin bei einer Rückkehr in den Iran ihrer neu gewonnenen Glaubensüberzeugung folgen würde und öffentliche Gottesdienste besuchen sowie sich an kirchlichen Aktivitäten beteiligen wollte.
Der Senat ist weiter davon überzeugt, dass der Klägerin bei einer solchen Glaubensbetätigung nach den derzeit im Iran herrschenden Verhältnissen (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr von Verfolgung droht.
Aus den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen ergibt sich, dass im Iran nicht nur zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime gefährdet sind, die nach außen erkennbar eine missionarische Tätigkeit entfalten oder eine herausgehobene Rolle einnehmen. Eine Verfolgungsgefahr besteht insbesondere auch für die Angehörigen einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung, die ihre Abkehr vom Islam dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres Glaubens an öffentlichen Riten wie etwa Gottesdiensten teilnehmen wollen.
So auch Bay. VGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 &#8722; 14 B 06.30315 &#8722;, a. a. O.; Sächs. OVG, Urteil vom 3. April 2008 &#8722; A 2 B 36/06 &#8722;, a. a. O.; Hess. VGH, Urteile vom 28. Januar 2009 &#8722; 6 A 1867/07.A &#8722;, juris (sogar bei bloßer religiöser Betätigung im häuslichprivaten oder nachbarschaftlichkommunikativen Bereich), vom 18. November 2009 - 6 A 2105/08.A -, juris, und Beschluss vom 23. Februar 2010 - 6 A 2067/08.A -.
Der Senat hält mit Blick auf den geänderten rechtlichen Ausgangspunkt sowie die im Folgenden wiedergegebenen aktuellen Erkenntnisse an seiner hiervon möglicherweise abweichenden Rechtsprechung nicht weiter fest.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2011 - 13 A 947/10.A, DVBl. 2011, 1166, und Beschluss vom 10. April 2012 - 13 A 796/12.A -, juris.
Mitte 2009 stellte sich die Lage nach den vom erkennenden Gericht zusammengetragenen Erkenntnissen (vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 5 A 982/07.A-, juris) wie folgt dar:
"Die Lage von zum Christentum konvertierten Muslimen war schon seit dem Jahr 2006 von einem Klima der Bedrohung, Einschüchterung und Ausgrenzung geprägt. Es spricht vieles dafür, dass Konvertierte deswegen bereits vor dem Beschluss des staatlichen Apostasieverbots einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt waren. Diese Frage kann allerdings offen bleiben. Für einfache Konvertiten, die ihren neu angenommenen Glauben nach außen zeigen wollen, ist jedenfalls inzwischen die schon angespannte Lage in eine Verfolgungsgefahr umgeschlagen. Für diese Bewertung gewinnt das am 9. September 2008 vom iranischen Parlament beschlossene strafbewehrte Apostasieverbot besonderes Gewicht. Hinzu tritt eine schon seit langem bestehende und weiterhin andauernde Ungewissheit darüber, wie in der Islamischen Republik Iran mit Konvertiten tatsächlich verfahren wird. In diese bereits äußerst gespannte Lage hinein hat nunmehr das Parlament in erster Lesung mit überwältigender Mehrheit den Entwurf eines Gesetzes gebilligt, das Apostasie mit der Todesstrafe bzw. lebenslanger Haft bedroht. In dem Parlamentsbeschluss bringt der Iran seinen Willen zum Ausdruck, in Zukunft den Glaubenswechsel nicht mehr nur als religiöse Entscheidung zu missbilligen, sondern ihn auch mit staatlicher Hoheitsmacht zu verfolgen.
Ohne staatliches Apostasieverbot hat der Iran bislang Konvertierte - auch strafrechtlich - verfolgt, wenn sie missionierend oder sonst herausgehoben für das Christentum aufgetreten sind. Ab dem Inkrafttreten eines staatlichen Apostasiestraftatbestandes wird der iranische Staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zumindest diejenigen Konvertierten der Strafverfolgung unterwerfen, die durch ihre Teilnahme an öffentlichen christlichen Riten wie Gottesdiensten oder Prozessionen ihre Missachtung des neu eingeführten gesetzlichen Verbots allgemein sichtbar ausdrücken. Die auf diese Weise deutlich zu erkennen gegebene Abkehr vom Islam fordert den iranischen Staat weit mehr heraus, dem von ihm gesetzten Recht auch tatsächliche Geltung zu verschaffen, als die auf Hausgemeinden beschränkte und nur im Verborgenen praktizierte Apostasie.
Aus dem Bericht der deutschen Botschaft im Iran vom 6. Oktober 2008 (530 IRN 061940) geht hervor, dass das iranische Parlament am 9. September 2008 mit einer Mehrheit von 196 zu 7 Stimmen in erster Lesung einen Gesetzentwurf beschlossen hat, durch den der Abfall vom islamischen Glauben in das iranische Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Männliche Apostaten müssen mit der Todesstrafe rechnen, weibliche Abtrünnige sollen zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Nach einer von der Botschaft als "vorläufig und frei" gekennzeichneten Übersetzung des Gesetzentwurfs heißt es im Fünften Abschnitt unter der Überschrift "Apostasie, Ketzerei und Zauberei" unter anderem:
"Art. 225-1 Jeder Muslim, der eindeutig verkündet, dass er oder sie den Islam verlassen hat und sich zum Unglauben bekennt, ist ein Apostat. (...) Art. 225-4 Ein Fetri-Apostat ist jemand, bei dem zumindest ein Elternteil zum Zeitpunkt der Zeugung Moslem war, der sich selbst nach Erreichung seiner Volljährigkeit als Muslim bezeichnet und später den Islam verlässt. (...)
Art. 225-7 Die Bestrafung für einen Fetri-Apostaten ist der Tod. (...) Art. 225-10 Die Strafe für abtrünnige Frauen ... ist lebenslängliche Haft. Während der Haft sollen der Verurteilten ... besonders erschwerte Lebensbedingungen auferlegt werden. ...
Art. 225-14 Die Beihilfe zu Straftaten dieses Kapitels ist ... mit bis zu 74 Peitschenhieben zu bestrafen".
Der Botschaftsbericht führt weiter aus, das bisher nur religiöse Apostasieverbot werde ausgeweitet. Anders als früher falle nach der vom Parlament angestrebten neuen Rechtslage sogar eine lediglich private Abkehr vom Islam unter den Apostasietatbestand. Auch wer die verpflichtende Wirkung der wichtigsten Glaubensprinzipien leugne, sei nach herrschender Meinung abtrünnig. Da es sich bei der Apostasie um ein Hadd-Delikt - göttlich gesetztes, schon immer geltendes Recht - handele, verhindere auch das Rückwirkungsverbot nicht, dass vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Konvertierte nach dieser Vorschrift bestraft würden.
Die deutsche Botschaft hält die Verabschiedung des Gesetzes für wahrscheinlich. Aus ihrer Sicht gibt es keine Gründe, aus denen der Gesetzentwurf bei der derzeitigen konservativen Zusammensetzung der beteiligten Verfassungsorgane scheitern könnte. Diese Erkenntnisse haben auch Niederschlag im Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran (Lagebericht) des Auswärtigen Amts vom 23. Februar 2009 gefunden (vgl. dort, S. 26).
Eine ganz ähnliche Einschätzung wie die deutsche Botschaft in Teheran und der Sachverständige Dr. Thielmann vertrat bereits zuvor der Sachverständige Uwe Brocks, Hamburg, in seiner Auskunft vom 5. Juni 2008 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 6 UE 1147/07.A). Er erläutert weitergehend, dass die Apostasie aus iranischer Sicht letztlich als Hochverrat aufzufassen sei, weil zwischen Staat und Religion im Islam kein konzeptionellbegrifflicher Unterschied gemacht werde.
Die Europäische Union (Erklärung vom 25. Februar 2008, www.eu2008.si) und die United States Commission on International Religious Freedom (Erklärung vom 17. September 2008, www.uscirf.gov) haben den Gesetzentwurf in öffentlichen Stellungnahmen als mit den Menschenrechten unvereinbar beanstandet.
Im Lagebericht vom 23. Februar 2009 ist dagegen die Rede davon, in Einzelfällen sei es zu Übergriffen gegen konvertierte Muslime gekommen. Repressionen beträfen missionierende Christen unabhängig davon, ob diese zuvor konvertiert seien. Zugleich äußert das Auswärtige Amt die Befürchtung, es sei nicht zu erwarten, dass der Entwurf über die Bestrafung der Apostasie im Sinne der Menschenrechte "verbessert" werden könnte (Lagebericht 2009, S. 23 und 26).
Die Auskünfte des Auswärtigen Amtes und die Erkenntnisse des Bundesamts können die verschiedenen - auch internationalen - Berichte nicht entkräften. Mithilfe zahlreicher Einzelfeststellungen zeichnen Letztere ein dichtes Bild der Lage der Christen im Iran. Jedenfalls für die jüngere Zeit gehen sie übereinstimmend davon aus, dass Muslime, die zum Christentum konvertiert sind, im Iran Gefahr laufen, wegen ihres Glaubenswechsels menschenrechtswidrig behandelt zu werden. Dementsprechend hat das Bundesamt ungeachtet der eigenen abweichenden Erkenntnisse in zahlreichen Fällen, die beim Senat anhängig waren, auf eine entsprechende Anfrage konvertierten Muslimen aus dem Iran den Flüchtlingsschutz zuerkannt. Die Quellen, auf denen die gegenteiligen Auskünfte und Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes und des Bundesamts beruhen, sind nicht so aussagekräftig, dass sie ein davon abweichendes Bild der tatsächlichen Lage im Iran vermitteln könnten. Soweit nach dem Sonderbericht des Bundesamts Vertreter christlicher Gemeinden eine Gefährdung von Konvertiten in Abrede stellen, sind diese Aussagen auch vor dem Hintergrund des traditionell guten Verhältnisses anerkannter Religionsgemeinschaften zum iranischen Staat zu würdigen, das durch abweichende Angaben in der Öffentlichkeit gefährdet würde.
Der Senat verweist beispielhaft auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. August 2008 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht (A 2 B 48/07). Gestützt auf Rückfragen bei Kirchenführern und beim bisherigen Vorsitzenden des parlamentarischen Justizausschusses der Majlis erklärte das Auswärtige Amt zu dem Entwurf eines Apostasiestrafgesetzes, von dem seit Februar 2008 sogar international die Rede war, "es könne nicht davon ausgegangen werden, dass mit einer baldigen Beschlussfassung zu rechnen (sei). Diese Auffassung (werde) auch von der überwiegenden Mehrheit der Kirchenleitungen der christlichen Glaubensgemeinschaften in der Islamischen Republik Iran geteilt." Nicht einmal drei Wochen später beschloss das iranische Parlament in erster Lesung das Apostasiegesetz mit überwältigender Mehrheit.
[...] Der Glaubenswechsel soll mit den schwersten Strafen bedroht werden. Der Iran hat zudem bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er Konvertierte auch mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 1 B 76.06 -, Beschlussabdruck, Rn. 4; siehe auch Amnesty International, Auskunft vom 7. Juli 2008 an das Verwaltungsgericht Mainz (3 K 640/06.MZ) sowie Barbara Svec, Schwerpunkt: Christen im Iran, Asylmagazin 4/2007, 10, 12, www.asyl.net unter Hinweis auf das Themenpapier "Christen und Christinnen im Iran" der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 18. Oktober 2005, S. 15 u. 17.
Von den meisten der geschilderten Maßnahmen des iranischen Staates gegen evangelikale Christen und Konvertiten hatte die Schweizerische Flüchtlingshilfe bereits in ihrem Themenpapier "Christen und Christinnen im Iran" vom 18. Oktober 2005 berichtet. Das "Update Iran" vom 2. August 2006 hat diesbezüglich keine Verbesserungen festgestellt.
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., bestätigt in seiner Auskunft vom 7. Juli 2008 an das Verwaltungsgericht Mainz (3 K 640/06.MZ), dass evangelikale Christen im Iran drangsaliert, festgenommen, verhört, ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, misshandelt und gefoltert sowie mitunter angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt worden seien. Die Organisation führt verschiedene Beispiele aus den letzten Jahren auf, in denen fast ausschließlich Konvertiten, die in unabhängigen freikirchlichen, evangelikalen Hausgemeinden ihren Glauben praktiziert hätten, Opfer staatlicher Verfolgungsmaßnahmen sowie von nichtstaatlichen Übergriffen geworden seien. Für evangelikale Christen und Konvertiten sei es nicht möglich, ihre Religion ungehindert auszuüben, selbst wenn sie sich auf Zusammenkünfte in Hauskirchen beschränkten. Unter Berufung auf die Berichte des UN-Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit aus den Jahren 2005 bis 2008 stellt die Organisation fest, dass sich die Lage der religiösen Minderheiten, insbesondere der evangelikalen Christen und Konvertiten seit dem Amtsantritt des Präsidenten Ahmadinejad verschlechtert habe. Abschließend werden unter Angabe von Einzelheiten zahlreiche Fälle mitgeteilt, in denen vorwiegend evangelikale Christen oder Konvertierte ohne erkennbaren Anlass festgenommen und teilweise misshandelt worden seien. Bis etwa zum Sommer des Jahres 2006 seien danach nur herausgehoben Tätige &#8722; etwa Prediger, Pfarrer oder Hausgemeindeleiter &#8722; Opfer der staatlichen Übergriffe geworden. Für die Zeit danach, insbesondere für das Jahr 2008, berichtet amnesty international in verschiedenen Einzelberichten davon, dass über diesen Personenkreis hinaus auch einfache Gemeindemitglieder zum Ziel repressiver Behördenmaßnahmen geworden seien. Manche Konvertiten befänden sich zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts noch in Haft oder seien nur gegen Zahlung hoher Kautionen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Zahlreiche ähnliche Berichte von Fällen, die sich bis Anfang 2007 ereignet haben, enthält die zusammenfassende Übersicht "Schwerpunkt: Christen im Iran" von Barbara Svec, Länderreferentin Iran in der Dokumentationsstelle für Herkunftsländer des österreichischen Roten Kreuzes ACCORD (Asylmagazin 4/2007, www.asyl.net)."
Die Verhältnisse haben sich seitdem nicht entscheidend geändert, insbesondere hat sich die Lage der (konvertierten) Christen eher verschlechtert. Zwar ist das neue iranische Strafgesetzbuch mit einem staatlichen Apostasieverbot bisher nicht in Kraft getreten. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes ist ein in früheren Entwürfen aufgenommener Straftatbestand der Apostasie sogar aus dem Entwurf gestrichen worden. Ob es dabei bleibt, ist aber unklar. Der Wächterrat hat das Gesetz am 22. August 2012 zurückgerufen, um erneut einige Änderungen vorzunehmen.
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: Juli 2011), S. 32; Auskunft an das VG Schwerin vom 28. August 2012.
Auch wenn es nicht zur Aufnahme eines Straftatbestands des "Abfalls vom Islam" kommen sollte, laufen zum Christentum konvertierte Muslime weiterhin Gefahr, wegen ihres Glaubenswechsels menschenrechtswidrig behandelt zu werden. Nach dem im Iran mittelbar anwendbaren Scharia-Recht kann die Apostasie weiterhin mit der Todesstrafe geahndet werden. Die Verfassung und die iranische Strafprozessordnung lassen für nicht explizit kodifizierte Straftatbestände den Rückgriff auf das islamische Rechtssystem der Scharia zu. Die Strafrechtsnovelle sieht sogar erstmals eine Bestimmung im Strafgesetzbuch selbst vor, mit der die Richter ausdrücklich ermächtigt werden, sich auf religiöse Quellen zu stützen, wenn Straftaten oder Strafen nicht im Strafgesetzbuch geregelt sind. Menschenrechtler befürchten, dass dadurch Gerichte ermutigt werden, vermehrt Todesstrafen für Apostasie zu verhängen (Human Rights Watch, Codifying Repression, 29. August 2012).
Die politischen Verhältnisse im Iran sind zudem seit 2009 unverändert. Der Islam ist Staatsreligion, an ihm haben sich die Gesetze auszurichten. Christliche Konvertiten leben weiterhin in einem Klima der Bedrohung, Einschüchterung und Ausgrenzung. Angehörige religiöser Minderheiten - dazu zählen die etwa 10.000 protestantischen Christen im Land - dürfen keine Wahlämter (ausgenommen 5 von 290 Sitzen im Parlament) oder militärischen Posten übernehmen, nicht in der Justiz oder als Schulleiter tätig werden und sind vielfach Repressionen ausgesetzt. Missionierung ist verboten. Präsident Ahmadinedschad hat schon zu Beginn seiner Präsidentschaft dazu aufgerufen, die Verbreitung des Christentums im Iran zu beenden. Besonders im Fokus stehen hierbei evangelikale und freikirchliche Gruppierungen, die ihren Ursprung im "Westen", besonders den Vereinigten Staaten haben, und regelmäßig auch missionarisch aktiv werden. Sie werden wegen der gefürchteten Verbreitung westlicher Werte als Bedrohung für das Regime angesehen. Seit den Wahlen im Juni 2009 haben sich die staatlichen Repressionen gegenüber konvertierten Christen, die evangelikalen Gemeinden oder Hauskirchen angehören, eher noch verstärkt. Sie operieren in einem Klima ständiger Bedrohung, auch weil die Suche nach bzw. Verfolgung von Konvertiten nicht strikt systematisch erfolgt und das Vorgehen des Justiz- und Sicherheitsapparates weitgehend von Willkür geprägt ist.
Zwar geht das Bundesamt davon aus, dass lediglich Christen, die offene und aktive Missionierungsarbeit leisten, sowie in der Öffentlichkeit besonders aktive Priester und Kirchenführer verfolgt werden (Informationszentrum Asyl und Migration, Lage der Religionsgemeinschaften in ausgewählten islamischen Ländern, August 2011). Das Auswärtige Amt, dessen Aussagen von diplomatischer Zurückhaltung geprägt sind, hält aber weiterhin nicht mehr an der früheren Aussage fest, dass sich staatliche Maßnahmen ganz überwiegend gezielt gegen Christen in herausgehobenen Positionen richteten. Nach dem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: Juli 2011) droht Konvertiten Verfolgung und Bestrafung bis hin zur Todesstrafe, häuften sich zuletzt auch Festnahmen mehrere Angehöriger von christlichen Freikirchen und werden Kirchen systematisch von staatlichen Stellen unter Druck gesetzt, Listen aller Gemeindemitglieder zur Verfügung zu stellen. Auch wenn es Konvertiten gebe, die unbehelligt eine der anerkannten Religionen ausübten, stünden sie und die Gemeinden, denen sie angehörten, unter Druck, weil den Konvertiten hohe Strafen drohten und auch die Gemeinden mit Konsequenzen rechnen müssten, wenn die Existenz von Konvertiten in der Gemeinde öffentlich bekannt wird. Insoweit ist ferner zu berücksichtigen, dass nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts die "Ausübung" der Religion sehr restriktiv ausgelegt wird, das Vorgehen des Justiz- und Sicherheitsapparates großteils von Willkür geprägt ist und die Suche nach bzw. Verfolgung von Konvertiten nicht strikt systematisch erfolgt.
In einer Auskunft an das Bundesamt vom 9. Oktober 2012 gibt das Auswärtige Amt an, in jüngster Vergangenheit sei bekannt geworden, dass insbesondere bei den Kirchen, die ihre Gottesdienste in der Landessprache Farsi abhielten, gelegentliche Kontrollen der Gottesdienstbesucher und auch eine Beobachtung der Kirchen durch die Sicherheitskräfte stattfänden. Zur Frage, ob auch Konvertiten in nicht herausgehobener Stellung bestraft werden, legt sich das Auswärtige Amt in einer Auskunft an das Verwaltungsgericht Schwerin vom 28. August 2012 nicht fest, geht allerdings davon aus, dass es zur Apostasie zu divergierenden Entscheidungen der Gerichte komme, so dass weder zum Straftatbestand noch zum Strafmaß belastbare Aussagen getroffen werden könnten. Auch würden Gottesdienstbesucher gelegentlich von Sicherheitskräften kontrolliert.
Nach dem interfraktionellen, vom Bundestag angenommen Antrag "Menschenrechtslage im Iran verbessern" vom 1. Dezember 2010 (BT-Drs. 17/4011) hat sich die Menschenrechtslage unter der Präsidentschaft Ahmadinedschads stetig verschlechtert, seit den Wahlen im Juni 2009 noch einmal drastisch. Die Inhaftierungs- und Justizwillkür treffe auch Angehörige religiöser Minderheiten. Neuere christliche Gemeinschaften wie Protestanten und Evangelikale seien mitunter stark verfolgt, staatlichen Repressionen und Diskriminierung ausgesetzt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/1722) schreibt die Bundesregierung unter dem 18. Mai 2010, missionierende Gemeinschaften, besonders solche mit Ursprung in den USA, seien potentiell gefährdet, hier vor allem Geistliche und Funktionsträger. Gleiches gelte für vom Islam konvertierte Christen, die die Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels glaubhaft machten. Hier sei regelmäßig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung anzunehmen. Weiter führt die Bundesregierung aus, Konvertiten drohe Verfolgung und Bestrafung bis hin zur Todesstrafe. Angehörige sogenannter evangelikaler Freikirchen seien besonders vom Vorwurf illegaler Missionierung von Muslimen betroffen. Die Suche nach bzw. Verfolgung von Konvertiten und Missionaren erfolge nicht systematisch, sondern stichprobenartig, die Behörden reagierten insbesondere auch auf Hinweise aus der Bevölkerung.
Internationale Quellen bestätigen dieses Bild. Als der zunächst wegen Apostasie zum Tode verurteilte christliche Pastor Nadarkhani nach mehreren Jahren Haft im September 2012 auf massiven internationalen Druck (u. a. des amerikanischen Präsidenten, aber auch des Deutschen Bundestages, vgl. dazu dessen Pressemeldung vom 12. September 2012) freigelassen worden war, äußerten die UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im Iran bzw. die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ihre Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Christen (UN Office of the High Commissioner for Human Rights, UN experts on Iran and Freedom of religion concerned over situation of religious minorities in the country, 20. September 2012, www.ecoi.net). Seit Juni 2010 seien mehr als 300 Christen willkürlich festgenommen und verhaftet worden, mindestens 41 Personen seien zwischen einem Monat und mehr als einem Jahr in Haft gewesen, mitunter ohne jegliche offizielle Anklage. Eine große Zahl von Christen scheine lediglich deshalb in Haft zu bleiben, weil sie ihre Religion frei ausgeübt hätten. Kirchen würden unter Druck gesetzt, ihre Mitgliederlisten zu übermitteln. Besonders die evangelischen Freikirchen operierten in einem Klima der Angst. Der UN-Generalsekretär erklärte zur Situation der Menschenrechte im Iran am 23. Mai 2012 gegenüber dem Menschenrechtsrat, zwischen April 2010 und Januar 2011 seien 27 Christen verhaftet worden, vermutlich wegen ihrer religiösen Überzeugungen oder ihrer friedlichen christlichen Aktivitäten (UN General Assembly, A/HRC/19/82). Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im Iran berichtete der Generalversammlung im September 2011 (A/66/374), Angehörige religiöser Minderheiten wie die Christen seien weitreichenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Protestantische Glaubensgemeinschaften, die meist aus Konvertiten bestünden, würden vom Geheimdienst eng überwacht. Regelmäßig komme es zu Vorladungen und Verhaftungen von Mitgliedern, die zu ihren Aktivitäten und anderen Kirchenmitgliedern befragt und dazu gedrängt würden, zum Islam zurückzukehren. Einige würden von Geheimdienstmitarbeitern mit Haft und Apostasie-Beschuldigungen konfrontiert, wenn sie sich nicht wieder dem Islam zuwendeten.
Nach den amnesty international Jahresberichten 2011 und 2012 sahen sich Angehörige religiöser Minderheiten, vor allem zum Christentum Konvertierte, weiterhin ständigen Verfolgungen ausgesetzt. Es komme zu Diskriminierung, Schikanen und willkürlichen Festnahmen. Nach dem Jahresbericht 2012 riefen der Religionsführer Khamenei und andere Behörden immer wieder zum Kampf gegen den "Unglauben" auf, offenbar mit Blick unter anderem auf evangelikale Christen. Nach einem Bericht aus Februar 2012 ("We are ordered to crush you", Expanding repression of dissent in Iran, S. 47 ff.) hat die Verfolgung christlicher Konvertiten, namentlich von Angehörigen der Freikirchen, seit den Präsidentenwahlen 2009 zugenommen. Hierzu werden verschiedene Einzelbeispiele genannt, unter anderem die Verhaftung von Gläubigen während eines Gottesdienstes im Dezember 2011 in Ahwaz. Im Bericht an den UN-Menschenrechtsausschuss aus September 2011 führt amnesty international aus, christliche Konvertiten seien der Gefahr von Drangsalierungen, Haft und möglicherweise der Todesstrafe ausgesetzt, die auch aufgrund von Fatwas durch islamische Kirchenführer verhängt werden könne.
Diese Angaben werden bestätigt durch den Jahresbericht 2012 der U.S. Commission on International Religious Freedom. Danach ist es seit den Wahlen im Juni 2009 um die Religionsfreiheit so schlecht bestellt wie seit den frühen Tagen der islamischen Revolution nicht mehr. Wie in den frühen 1980er Jahren würden die nichtmuslimischen religiösen Minderheiten, darunter Angehörige christlicher Hauskirchen, drangsaliert, verhaftet und physisch angegriffen. Im Jahr 2011 hätten sich die Bedingungen freier Religionsausübung besonders für religiöse Minderheiten wie die Christen weiter verschlechtert; körperliche Angriffe, Tötungen, Drangsalierung, Festnahmen und Haft hätten zugenommen. Unter Nennung zahlreicher Einzelbeispiele führt die Kommission aus, dass seit Juni 2010 etwa 300 Christen - auch einfache Gemeindemitglieder - willkürlich verhaftet worden seien; in der Regel würden sie später wieder freigelassen, dabei blieben aber die Anschuldigungen oder Verurteilungen aufrechterhalten, um sie mit ihrer jederzeit möglichen erneuten Inhaftierung unter Druck setzen zu können.
Das für die Information der norwegischen Behörden zuständige Informationszentrum Landinfo berichtet am 7. Juli 2011 unter Schilderung verschiedener Einzelfälle Ähnliches (www.landinfo.no, Report Iran: Christians and Converts). Seit der Wahl Ahmadinedschads zum Präsidenten 2005 seien evangelikale Christen Opfer einer generellen Verschlechterung des politischen Klimas geworden; es komme zu willkürlichen Verhaftungen und Bedrohungen. Seit den Wahlen im Juni 2009 sei eine weitere schrittweise Verschlechterung zu beobachten; die Lage bezüglich Menschenrechten und Religionsfreiheit befinde sich auf dem Stand wie unmittelbar nach der islamischen Revolution 1979. Evangelikale Gemeinden würden streng überwacht und kontrolliert. Sie müssten Listen der Gemeindemitglieder übermitteln; diese würden teilweise verpflichtet, Mitgliedsausweise bei sich zu tragen, damit ihre Identität vor Betreten von Gotteshäusern kontrolliert werden könne. Die Zahl von Razzien während Gottesdiensten habe ebenso zugenommen wie Drangsalierungen, Bedrohungen von Gemeindemitgliedern, Überwachungen und Verhaftungen. Die Situation habe sich im Herbst 2010 weiter verschärft, als mehrere iranische religiöse wie politische Führer die Christen im Land - insbesondere evangelikale sowie in Hauskirchen zusammengeschlossene - verbal attackiert und so die Revolutionsgarden herausgefordert hätten, gegen sie vorzugehen. Die iranischen Autoritäten betrachteten die evangelikalen Gemeinschaften wegen der Verbreitung westlicher Werte als Bedrohung für ihr Regime; sie fürchteten, dass sie fruchtbarer Boden seien für oppositionelle Aktivitäten. Die Zahl der Verhaftungen von Konvertiten, die evangelikalen Gemeinden, insbesondere Hauskirchen angehörten, habe sich 2010 gegenüber 2009 nahezu verdoppelt; die größten Massenverhaftungen habe es um das Weihnachtsfest gegeben. In Haft sei ihnen der Kontakt mit der Familie verweigert worden, sie seien von ihren Kindern getrennt worden sowie Befragungen und Bedrohungen mit dem Ziel, dem Christentum abzuschwören, ausgesetzt gewesen. Teilweise habe es Folter gegeben, ihre Häuser seien durchsucht, Eigentum und Pässe beschlagnahmt worden. Die Haftdauer variiere von wenigen Tagen über Wochen und Monate bis, in einigen Fällen, mehreren Jahren. Häufig würden die Anschuldigungen aufrechterhalten und zukünftige Verhaftungen als permanente Drohung aufrechterhalten, mitunter erfolge die Freilassung auch auf (hohe) Kaution. Die Zahl der Apostasie-Beschuldigungen bzw. der Drohung mit solchen Anklagen habe ebenfalls zugenommen; oftmals würden die Betroffenen auch anderer Verbrechen beschuldigt, wie Kontakt mit ausländischen Medien, Angriffe auf die Sicherheit des Landes, Beleidigung des Islam oder Propaganda gegen das System.
Der iranische Schriftsteller Cheheltan berichtet in der FAZ vom 20. Januar 2011 ausführlich von einer Verhaftungswelle von Christen seit Weihnachten 2010; Hauptziel seien evangelikale Christen, meist konvertierte Muslime. Der teilweise erhobene Vorwurf der Apostasie werde stets von anderen Anschuldigungen wie Propaganda gegen das Regime und Verunglimpfung der Obrigkeiten begleitet.
Auch der International Religious Freedom Report 2011 des U.S. Department of State (www.state.gov) schildert, dass seit den Wahlen 2009 Verhaftungen, willkürliche Festnahmen, Drangsalierung, Einschüchterung und Diskriminierung insbesondere von evangelikalen Christen durch staatliche Stellen zugenommen haben. Die Bedingungen freier Religionsausübung hätten sich verschlechtert, es bestehe ein Klima der Angst. Mindestens 300 Christen, darunter auch Kinder, seien im Jahr 2010 festgenommen worden. Einige seien bald, teilweise auf Kaution, entlassen, andere an geheimen Orten ohne Kontakt zu Anwälten festgehalten worden. Teilweise seien sie beschuldigt worden, Straftaten gegen die nationale Sicherheit begangen zu haben. Viele Verhaftungen seien bei Polizeirazzien anlässlich religiöser Zusammenkünfte erfolgt. Die Regierung setze verschärft das Verbot der Missionierung um, indem die Aktivitäten evangelikaler Christen eng überwacht, Kirchen geschlossen und christliche Konvertiten festgenommen würden. Mitglieder evangelikaler Gemeinden müssten Mitgliedsausweise tragen und außerhalb der Kirchen seien Überwachungskameras angebracht
Die International Federation for Human Rights berichtet im Oktober 2010 ("The hidden side of Iran - Discrimination against ethnic and religious minorities"), christliche Konvertiten würden häufig verfolgt, festgenommen und in Haft gehalten. Gelegentlich würden sie der Apostasie beschuldigt, die meisten würden aber nach einiger Zeit entlassen oder erhielten Gefängnisstrafen. Zu Weihnachten gebe es in verschiedenen Städten regelmäßig Angriffe auf öffentliche Gottesdienste.
Die Zusammenfassung internationaler Berichte im Country of Origin Information Report IRAN vom 31. August 2010 der britischen UK Border Agency (www.homeoffice.gov.uk) bestätigt die vorstehenden Feststellungen: eine Zunahme der Verfolgung religiöser Minderheiten - insbesondere zum Christentum konvertierter Muslime und Angehöriger protestantischer Kirchengemeinden - seit der Präsidentschaft Ahmadinedschads, intensivierte Kampagnen seit Juni 2009, Überwachungen, Razzien während Gottesdiensten, willkürliche Verhaftungen, Beschuldigungen mit Straftaten wie "Angriff auf das Regime" oder "Bedrohung der nationalen Sicherheit".
Der nach dem Vorstehenden gebotenen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft steht § 28 Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen. Diese Bestimmung schließt "in der Regel" die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur auf Grund von Nachfluchtgründen aus, die der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Antrags selbst geschaffen hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2008 10 C 27.07 , juris.
Diese Voraussetzungen liegen schon deshalb nicht vor, weil die Klägerin bereits im März 2003 getauft wurde, das Ausgangsverfahren jedoch erst im August 2003 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Ungeachtet dessen beruht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Rechtssinne nicht auf einem möglichen selbst geschaffenen Nachfluchtgrund in Form der Taufe, weil diese seinerzeit nicht geeignet war, eine beachtliche Verfolgungslage zu begründen. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist aber nicht auf Fallgestaltungen anwendbar, in denen ohne Zutun des Betroffenen nach Abschluss des früheren Verfahrens Umstände eintreten, die eine gegenüber dem abgeschlossenen Verfahren abweichende Bewertung damals bereits vorliegender subjektiver Nachfluchtgründe erfordern.
Hier liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erst auf Grund der von der Klägerin nicht beeinflussbaren Änderung der Rechtslage zu ihren Gunsten vor. Diese ist zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Klägerin ihren Glaubenswechsel längst vollzogen hatte und auch tatsächlich regelmäßig am christlichen Gemeindeleben teilnahm.
Die Kostenentscheidung folgt unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der Kostenentscheidung erster Instanz aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO). Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die bei der Revisionszulassung im Beschluss vom 30. Juli 2009 angenommen worden ist, ist nach Ergehen des EuGH-Urteils vom 5. September 2012 - verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 - nicht mehr gegeben.
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 § 71
 § 51
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 Art. 9
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 Art. 225

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