Source: https://www.ar-law.de/news/bverwg-zur-konzentrationsflaechenplanung-durch-gemeinde.html
Timestamp: 2020-08-14 04:32:31+00:00

Document:
BVerwG: Zur Konzentrationsflächenplanung durch Gemeinde
BVerwG, Urteil vom 20.05.2010, 4 C 7.09
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 3, BImSchG § 6 Abs. 1, BNatSchG 2002 § 42 Abs. 1 Nr. 2
2. Es bleibt offen, ob die Darstellungen eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans, dem nach seinem Inkrafttreten die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommen sollen, einem Außenbereichsvorhaben generell nicht als unbenannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen können. Eine "Vorwirkung" scheidet jedenfalls für den Fall aus, dass die künftigen Ausschlussflächen nach dem aktuellen Flächennutzungsplan noch in einer Konzentrationsfläche liegen.
3. Verpflichtet ein Gericht eine Verwaltungsbehörde zur Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Außenbereichsvorhabens und ersetzt dabei ein versagtes gemeindliches Einvernehmen, sind auf das Rechtsmittel der Gemeinde die Voraussetzungen des § 35 BauGB in vollem Umfang nachzuprüfen. Eine Beschränkung der Prüfung auf diejenigen Gründe, auf die die Gemeinde die Versagung ihres Einvernehmens gestützt hat, ist unzulässig.
Soweit nicht anders angegeben, werden die richterlichen Leitsätze wiedergegeben.

References: § 35
 § 6
 § 42
 § 35
 § 35
 § 35