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Timestamp: 2016-10-21 11:23:16+00:00

Document:
2C_431/2007 (01.10.2007)
Rechtsanw�ltin S�verine Zimmermann,
X.________, geboren 1979, wuchs in seinem Heimatland Serbien auf. Am 14. Februar 1999 heiratete er dort eine Schweizer B�rgerin. Am 28. Mai 1999 reiste er in die Schweiz ein und erhielt am 8. Juni desselben Jahres die Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seiner Ehefrau. Am 5. Mai 2004 erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung. Seit einer Auseinandersetzung im November 2004 lebt er von seiner Ehefrau getrennt.
X.________ erwirkte im Zeitraum von 2000 bis Mitte 2003 mehrere strafrechtliche Sanktionen. Am 26. September 2003 wurde er deswegen fremdenpolizeilich verwarnt, und es wurde ihm f�r den Fall weiterer Straff�lligkeit die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung angedroht. Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 4. Juli 2006 wurde er zu einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, mehrfacher Urkundenf�lschung und Irref�hrung der Rechtspflege verurteilt; zugleich wurde eine unbedingte strafrechtliche Landesverweisung von sechs Jahren verh�ngt, die mit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 dahinfiel.
Mit Verf�gung vom 9. November 2006 ordnete das Migrationsamt des Kantons Aargau die Ausweisung von X.________ aus der Schweiz auf unbestimmte Dauer an. Der Rechtsdienst des Migrationsamtes wies die gegen die Ausweisungsverf�gung erhobene Einsprache am 21. M�rz 2007 ab. Mit Urteil vom 27. Juni 2007 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. August 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts sei aufzuheben und er sei gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 ANAV zu verwarnen.
2.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann der Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Gegen den Beschwerdef�hrer sind mehrere Straferkenntnisse ergangen. Insgesamt ist er zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und zweieinhalb Monaten verurteilt worden, womit gegen ihn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Die Ausweisung soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint. F�r die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verh�ltnism�ssigkeit (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) der Ausweisung erkl�rt Art. 16 Abs. 3 ANAV namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Da bei der vorzunehmenden Interessenabw�gung die pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen sind, h�lt eine im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verh�ltnism�ssige Ausweisung grunds�tzlich auch vor Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) stand.
Ausgangspunkt f�r die Interessenabw�gung gem�ss Art. 11 Abs. 3 ANAG ist das Verschulden des Ausl�nders. Dieses findet vorab im vom Strafrichter verh�ngten Strafmass seinen Ausdruck (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Von Bedeutung ist dabei auch, ob der Ausl�nder mehrfach straff�llig geworden ist und mit der deliktischen T�tigkeit fortf�hrt; die Ausweisung rechtfertigt sich eher, wenn keine Besserung zu erkennen ist oder der Ausl�nder sich gar immer schwerere Straftaten zuschulden kommen l�sst. Da der heute 28j�hrige Beschwerdef�hrer erst im Alter von fast 20 Jahren in die Schweiz gekommen ist, gelten f�r die Rechtfertigung der Ausweisung in seinem Fall nicht die erh�hten Anforderungen an die Art und Schwere der Straftaten wie bei Ausl�ndern, die als Kleinkinder in die Schweiz gekommen oder hier geboren sind (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436 f.).
2.2 Das Rekursgericht hat sich bei seiner Interessenabw�gung von den erw�hnten Grunds�tzen leiten lassen. Es durfte dabei das Verschulden des Beschwerdef�hrers als betr�chtlich einstufen und von einem entsprechend gewichtigen �ffentlichen Interesse an der Ausweisung ausgehen. Es gen�gt, diesbez�glich auf die zutreffenden �usserungen in E. 3.2 des angefochtenen Urteils zu verweisen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG), wo inbesondere zu Recht hervorgehoben wird, dass der Beschwerdef�hrer sich weder durch strafrechtliche Sanktionen noch durch die im Jahr 2003 ausgesprochene Ausweisungsandrohung von Verst�ssen gegen die Rechtsordnung abhalten liess. Bemerkenswert ist, dass er die weitaus h�chste Strafe zuletzt erwirkte und diese auf kurze Zeit nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den Tag gelegtes Verhalten zur�ckzuf�hren ist.
Was die pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers betrifft, kann ebenfalls grunds�tzlich auf die einleuchtenden Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (E. 3.3, 3.4 und E. 4). Die Beziehung zur schweizerischen Ehefrau, gest�tzt worauf dem Beschwerdef�hrer der Aufenthalt in der Schweiz gestattet wurde, wird seit bald drei Jahren nicht mehr gelebt; wie schon im kantonalen Verfahren beschr�nkt er sich darauf, seiner Hoffnung auf eine Wiederann�herung Ausdruck zu geben, ohne dass er konkrete Anzeichen hierf�r nennen k�nnte. Dem Umstand, dass die Ehe formell fortbesteht, kommt bei der Interessenabw�gung gem�ss Art. 11 Abs. 3 ANAG daher kein entscheidendes Gewicht zu. Was die Beziehung des Beschwerdef�hrers zu Mutter und Schwester betrifft, ist den �usserungen der Vorinstanz nichts beizuf�gen. Sodann ist ihre Einsch�tzung, dass sich der Beschwerdef�hrer bisher nicht wirklich in die Arbeitswelt einzugliedern und er auch sonst keine besonders engen Beziehungen zur Schweiz zu kn�pfen vermocht hat, nicht zu beanstanden. Schliesslich durfte sie annehmen, dass der Beschwerdef�hrer, der fast bis zum zwanzigsten Altersjahr in seiner Heimat lebte, noch gen�gend mit den dortigen Verh�ltnissen vertraut ist, um eine Chance f�r eine Wiedereingliederung zu haben.
Die im angefochtenen Urteil vorgenommene Interessenabw�gung h�lt bundesgerichtlicher Pr�fung vollumf�nglich stand. Die Ausweisung auf unbestimmte Zeit erweist sich als verh�ltnism�ssige Massnahme. Die blosse Androhung der Ausweisung gen�gte nicht; dies schon darum, weil eine solche Massnahme bereits einmal getroffen worden ist und ihren Zweck nicht erf�llt hat.
2.3 Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.

References: Art. 16
 Art. 10
 Art. 11
 BGE 
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 11
 BGE 
 Art. 109
 Art. 11
 Art. 109