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Timestamp: 2018-02-20 05:08:43+00:00

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NZBau 04/2016 | die-online-bibliothek.de
Strukturfragen des neuen Vergaberechts - NZBau 04/2016, Seite 195
Autor: Professor Dr. Matthias Knauff
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und -Verordnung haben nicht nur eine Vielzahl von Regelungen mit neuem materiellem Gehalt eingeführt, sondern wirken sich auch grundlegend auf die Struktur des deutschen Vergaberechts aus. Der nachfolgende Beitrag nimmt diese strukturellen Änderungen in den Blick und ordnet sie ein.
Die Bedeutung des WTO-Übereinkommens über öffentliche Beschaffung für das EU-Vergaberecht und seine Umsetzung - NZBau 04/2016, Seite 198
Autor: Professor Dr. Wolfgang Weiß
Die Entwicklung des EU- und des WTO-Vergaberechts ist geprägt von Konvergenzen und Divergenzen. Vorliegender Beitrag geht den Wechselwirkungen zwischen EU- und WTO-Vergaberecht nach und zeigt die begrenzten Einwirkungen des WTO-Vergaberechts auf das EU-Vergaberecht auf.
Geheimvergabe im Lichte der Vergaberechtsreform - Ein tiefer Blick in die Glaskugel - NZBau 04/2016, Seite 204
Autor: Andreas Haak/Dr. Frauke Koch
Der Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BS1) könnte eindeutiger kaum sein: Die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft sind äußerst bedrohlichen Angriffen ausgesetzt, die Sicherheitslage in Deutschland ist kritisch. Gerade vor diesem Hintergrund nimmt es Wunder, dass das - umfangreich novellierte - Vergaberecht
die ausschreibungsfreie „Geheimvergabe" durch unklare, unübersichtliche und in sich widersprüchliche Vorschriften nahezu aushebelt. Der nachfolgende Beitrag gibt - im Lichte
der in diesem Monat in Kraft tretenden Vergaberechtsreform — einen Überblick über die Vergabe von Sicherheits- und Geheimaufträgen.
Vertragsstrafenvorbehalt nach einer durch den Auftraggeber erklärten Aufrechnung mit dem Vertragsstrafenanspruch - NZBau 04/2016, Seite 210
Der vorliegende Beitrag beleuchtet die mit BGH-Urteil vom 5.11.2015 vollzogene Kehrtwende im Hinblick auf das Erfordernis des Vertragsstrafenvorbehalts sowie deren erhebliche Auswirkungen auf die Praxis.
Individualisierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - mit Praxisanmerkung von T.Faber/J. Groß - NZBau 04/2016, Seite 213
Autor: BGH, Urteil vom 22.10.2015 - VII ZR 58/14
Zuschlag auf irrtumsbedingt günstiges Angebot - NZBau 04/2016, Seite 217
Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2015 - 4 U 7/14
Mitverschuldensabzug bei Ersatzvornahme ohne Mangelursachenklärung - NZBau 04/2016, Seite 222
Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 5.10.2015 - 1 U 46/15
Beauftragt der Besteller einen Unternehmer mit der misslingenden Sanierung der vom Besteller selbst hergestellten Sichtbetonelemente, sind die Kosten der Selbstvornahme durch Beauftragung eines weiteren Unternehmens mit der letztlich auch erfolglos bleibenden (Nach-)Sanierung wegen der Nähe des Bestellers zur Schadensursache unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens auf den an den nacherfüllungspflichtigen Erstbeauftragten gezahlten Werklohn beschränkt, wenn der Besteller den zweiten Sanierungsversuch in Auftrag gab, ohne zuvor die Ursachen der mangelhaften Sanierung festgestellt zu haben.
Fehlen von Prüfprotokollen zur Druckfestigkeit von Leitungen als Mangel - NZBau 04/2016, Seite 224
Autor: OLG Köln, Urteil vom 7.8.2015 - 19 U 104/14
Keine Pflicht zu Kooperationsvertragsschluss vor Zuschlag - Ostas celtnieks - NZBau 04/2016, Seite 227
Autor: EuGH, Urteil vom 14.1.2016 - C-234/14
Die Art. 47 II und 48 III der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, wenn ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen der Verdingungsunterlagen zu einem
Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags einen Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützt, dazu verpflichten kann, vor der Erteilung des Zuschlags mit diesen Unternehmen einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder eine Personengesellschaft zu gründen.
Rechtskraftdurchbrechung bei Verstoß gg. EU-Beihilferecht - Klausner Holz - NZBau 04/2016, Seite 229
Autor: EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom 11.11.2015 - C-505/14
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, in der der Grundsatz der Rechtskraft niedergelegt ist, ein nationales Gericht daran hindert, im Anschluss an seine Feststellung, dass die Verträge, die Gegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sind, eine unter Verstoß gegen Art. 108 III 3 AEUV durchgeführte staatliche Beihilfe iSv Art. 107 I AEUV darstellen, sämtliche Konsequenzen aus diesem Verstoß zu ziehen, weil in einer unanfechtbar gewordenen Entscheidung eines nationalen Gerichts ohne Prüfung der Frage, ob mit den genannten Verträgen eine staatliche Beihilfe verbunden ist, ihr Fortbestand festgestellt wurde.
Intransparente Zuschlagskriterien bei unbest. Zielerreichung - Int. Service I - NZBau 04/2016, Seite 232
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015 - VII-Verg 25/15
Unzulässiger Rahmenvertrag im Verteidigungssektor - BSI - NZBau 04/2016, Seite 235
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14
1. Die Präklusionsbestimmungen des § 107 III 1 GWB sind gemäß ihrem Wortlaut streng auszulegen und anzuwenden, um den durch die Rechtsmittelrichtlinie der Union garantierten
Primärrechtsschutz nicht einzuschränken.
2. Die Wahrung der Rügeobliegenheit durch den Antragsteller ist ein Zulässigkeitserfordernis des Nachprüfungsantrags, das nicht mit der Begründung dahingestellt bleiben kann, der Nachprüfungsantrag sei jedenfalls unbegründet.
3. Zum Vorliegen eines Verschlusssachenauftrags iSd § 99 IX GWB.

References: Art. 47
 EuGH 
 Art. 108
 Art. 107
 § 107
 § 99