Source: http://sound-conduction.de/impressum.html
Timestamp: 2018-01-23 05:51:01+00:00

Document:
Sound Conduction Leipzig - Impressum Thomas Schmidt Tontechniker
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma „Sound Conduction“ Ton- und Lichttechnik Geschäftsführer: Thomas Schmidt
Betriebsstätte: Paulinenstraße 16, 04315 Leipzig
Steuernummer: 232/269/13092 Finanzamt Leipzig I
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma „Sound Conduction“
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags, der zwischen dem Kunden und Thomas Schmidt „Sound Conduction“ Ton- und Lichttechnik (Auftragnehmer) abgeschlossen wird.
a) Alle Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen angegebenen Preise und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht im Vertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
b) Ein Angebot von Seiten Thomas Schmidt kommt mit Abgabe der Willenserklärung, also dem Vertrag, zustande. Der Kunde hat nun 14 Tage Zeit, das Angebot durch Unterzeichnung und Rücksendung des Vertrags anzunehmen. Die Annahmefrist beginnt mit Zugang des Vertrags beim Kunden. Sollte das Angebot nicht innerhalb der Frist angenommen werden, so besteht von Seiten Thomas Schmidt keine Pflicht zur Erfüllung des Vertrags.
c) Alle Verträge werden bei Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrags durch den Kunden und Thomas Schmidt, spätestens jedoch mit der Ausführung der Leistung bzw. Übergabe der Mietsache rechtskräftig.
a) Höhere Gewalt, Gewerbeeinstellung, Maßnahmen von Behörden oder ähnliche unverhinderbare, unvorhergesehene Ereignisse entbinden Thomas Schmidt von der Erfüllung abgeschlossener Verträge.
b) Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden von (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) Thomas Schmidt zurückzuführen, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Vermietung oder Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zum zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.
§ 4 Widerruf und Rücktritt vom Vertrag
a) Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang bei Thomas Schmidt schriftlich widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
b) Ein Rücktritt des Kunden von einem geschlossenen Vertrag mit Thomas Schmidt ist nach Ablauf der Widerrufsfrist nur bis 14 Tage vor der Veranstaltung möglich. Hierbei fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 25 % des im Vertrag festgehaltenen Betrags, mindestens jedoch 25 Euro an. Sollte ein Rücktritt weniger als 14 Tage vor der Veranstaltung erfolgen, so ist Thomas Schmidt berechtigt, eine Strafgebühr in Höhe von 50 % des im Vertrag festgehaltenen Betrags zu erheben, mindestens jedoch 50 Euro. Ein Rücktritt von Thomas Schmidt ist durch Krankheit oder Einhaltung der Arbeitspflicht (bspw. durch Krankheitsvertretung) für den jeweils derzeitig geltenden festgesetzten Arbeitgeber des Auftragnehmers bis zum Veranstaltungstag mgl., ohne Vertragsstrafe auf Seiten von Thomas Schmidt. Der Auftragnehmer ist jedoch in der Nachweispflicht, falls der Kunde dieses wünscht.
a) Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer gemäß § 19 (1) UStG. Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten. Es kommen stets die am Tage der definitiven Buchung gültigen Preise zur Abrechnung.
b) Die Zahlung für die erbrachten Leistungen muss bis spätestens 7 Tage nach Rechnungsstellung, Erbringung der Leistung bzw. nach Beginn der Mietzeit beglichen werden. Bei Erstaufträgen und Vermietleistungen ist Thomas Schmidt berechtigt eine angemessene Abschlagszahlung zu verlangen. Der Mietzins bzw. der Preis für erbrachte Leistungen kann per Barzahlung oder Überweisung beglichen werden. Bei Überweisungen ist das Zahlungsziel auf der Rechnung angegeben.
c) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Thomas Schmidt berechtigt, Verzugszinsen mit dem Zinssatz für Entgeltforderungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr über dem jeweilig geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen und weiterhin alle offenen Forderungen zur sofortigen Barzahlung/Überweisung fällig zu stellen oder Schadensersatz zu fordern. Weiterhin ist Thomas Schmidt berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von 5 % pro Mahnung des Bruttorechnungsbetrages zu erheben.
§ 6 Leistungserbringung bei Veranstaltungen/Studioarbeiten
a) Die Leistungserfüllung durch Thomas Schmidt umfasst die Anlieferung, den Aufbau der gebuchten Veranstaltungstechnik, die Bedienung der Ton- und/oder Lichttechnik, sowie den Abbau und den Abtransport derselben Technik. Anlieferung und Abtransport finden, sofern nichts anderes vereinbart, direkt vor bzw. nach der Veranstaltung statt. Falls ein Auf-, Abbau zu anderen Zeiten gewünscht ist, so fallen jeweils pro Anfahrt zusätzlich Anfahrtskosten entsprechend der im Vertrag festgelegten Entfernungspauschale an. Sollte der Aufbau bereits einen oder mehrere Tage zuvor erfolgen, so ist Thomas Schmidt berechtigt, einen Mehraufwand von 50% pro Tag des vereinbarten Preises zu verlangen. Gleiches gilt für den Abbau, wenn dieser nicht unmittelbar nach der Veranstaltung stattfindet.
b) Durch außerordentliche Verspätungen oder Pannen bei privaten und öffentlichen Verkehrsmitteln, haftet Thomas Schmidt nicht bei Verzug oder nicht vollständig stattfinden der Veranstaltung, insofern der Kunde rechtzeitig informiert wird (unmittelbar nach Ereignis). Der Auftragnehmer haftet in diesem Fall für keinerlei Zusatz- oder Ausfallkosten des Auftraggebers.
c) Die Tätigkeit beginnt zu dem Zeitpunkt, ab dem der Aufbau stattfindet. Auch Hintergrundmusik (z.B. in Pausen) zählt zur Arbeitszeit, auch wenn nur eine CD/File abgespielt wird.
d) Sollten einzelne Geräte während des Zeitraumes der Leistungserbringung ausfallen, verringert sich der vereinbarte Endpreis nur um den Einzelpreis des betroffenen Geräts. Führt dieser Mangel zum kompletten Ausfall der gesamten Anlage und schlagen Regulierungsversuche durch Thomas Schmidt fehl, erhöht sich die Haftung höchstens auf den gesamten im Vertrag vereinbarten Preis. Weitergehende Schadensersatzansprüche von Seiten des Kunden sind in einem solchen Fall ausdrücklich ausgeschlossen.
e) Genauso verhält es sich bei Aufnahmen von Veranstaltungen video- und/oder tontechnisch. Wird während der Veranstaltung oder im Nachhinein bei der Verarbeitung das Datenmaterial nicht fahrlässig durch Thomas Schmidt beschädigt, verringert sich der vereinbarte Endpreis nur um den prozentualen Anteil des Datenverlustes des Gesamtmaterials. Weitergehende Schadenersatzansprüche von Seiten des Kunden sind in einem solchen Fall ausdrücklich ausgeschlossen. Der Transport, Auf- und Abbau der Technik wird nicht von der Verringerung des Endpreises tangiert und muss wie vereinbart vergütet werden.
f) Bei Live-/Studioaufnahmen/Mixing/Mastering Aufträgen muss die im Vertrag vereinbarte Summe gezahlt werden, auch wenn die Leistung während der noch laufenden Arbeit vom Kunden abgebrochen wird. Der Auftragnehmer muss bis zu drei Mal Ausbesserungen nach Kundenwunsch an dem Material vornehmen dürfen. Bei mangelhafter Qualität des vom Kunden übergebenen Materials hält sich Thomas Schmidt ein Sonderkündigungsrecht vor. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Auftragnehmer detaillierte Wünsche, Vorstellungen und evtl. ähnlichen Entwurf vor Arbeitsaufnahme mitzuteilen/bereitzustellen.
Wenn der Arbeitsaufwand, bspw. aufgrund des Materials oder besonderen Wünschen des Kunden steigt, behält sich Thomas Schmidt eine Erhöhung der vorher vereinbarten Summe in der Stundenleistung vor.
g) Besteht ein branchenüblicher mndl. oder auch schrftl. Vertrag zwischen dem Kunden und Auftragnehmer mit bspw. handwerklicher, dienstleistungstechnischer oder anderweitig unentgeltlicher Abgeltung der getätigten Dienstleistung von Thomas Schmidt, und wird dieser nicht vom Kunden abgegolten oder eingehalten; behält sich der Auftragnehmer vor eine Rechnung in Höhe der branchenüblichen Konditionen nachzureichen und abzufordern.
h) Bei bereits installierten Musik- und/oder Lichtanlagen übernimmt Thomas Schmidt keine Garantie und Haftung für die einwandfreie Funktionstüchtigkeit der Anlage. Sind schlechte Qualität der Beschallung o. ä. auf die bereits installierte Anlage zurückzuführen, führt dies nicht zu einer Minderung des zu zahlenden Vertragspreises. Falls weitere Technik durch Thomas Schmidt an eine bereits bestehende Anlage angeschlossen werden soll, so erstreckt sich die Haftung nur auf die vom Auftragnehmer installierten Komponenten.
i) Der Kunde haftet in vollem Umfang für Schäden an der Anlage (Musikanlage, Lichtanlage, sonstiges Equipment etc.), die durch Gäste oder ihn selbst entstehen. Sollte die Musikanlage, Lichtanlage, sonstiges Equipment etc. des Kunden bei der Bedienung von Thomas Schmidt Schaden nehmen, können keine Schadenersatzansprüche von Seiten des Kunden gestellt werden. Außer wenn Thomas Schmidt vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.
j) Der Kunde verpflichtet sich die Veranstaltung bei der GEMA als Veranstalter wahrheitsgemäß zu melden und zu entrichten.
k) Sollte eine Vertragsbestimmung durch den Kunden nicht eingehalten werden, bspw. Bereitstellung eines Helfers oder nicht vertraglich abgestimmte Mehrarbeit anfallen, behält sich Thomas Schmidt vor die vertraglich vereinbarte Summe nachträglich angemessen der zusätzlichen Leistung zu erhöhen.
l) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Thomas Schmidt und etwaigen Helfern vor, während und nach der Veranstaltung Catering in Form von unbegrenzt kostenfreien Getränken und Nahrungsmitteln zur Verfügung zu stellen; diese werden in Maßen verzehrt (1x warme Mahlzeit & Snacks, einige anti- und leichte alkoholische Getränke in 4h Zeitraum).
a) Der Kunde hat für die Anlieferung und den Abtransport einen geeigneten Parkplatz für LKW, Transporter, PKW (je nach Größe der Ausleihe) bereitzustellen, so dass ein Be- und Entladen ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, sowie ohne Gefährdung von Thomas Schmidt. Der Parkplatz muss sich in unmittelbarer Umgebung des Veranstaltungsortes befinden.
b) Sollte kein geeigneter Parkplatz vorhanden sein und Thomas Schmidt gezwungen sein verkehrswiderrechtlich zu parken bzw. zu halten, so sind sämtliche Folgekosten (Verwarnungs-, Bußgelder, Abschleppgebühren etc.) durch den Kunden zu tragen.
§ 8 Übersichtlichkeit, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht, Gerichtstand
Die Überschriften dienen ausschließlich der besseren Übersichtlichkeit und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung. Sollten einzelne der vorher stehenden Bestimmungen nicht gültig oder (schwebend) rechtlich unwirksam werden, werden alle übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen müssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in rechtswirksamer Weise erfüllt werden kann. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Thomas Schmidt und dem Mieter/Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache. Soweit gesetzlich zulässig ist Leipzig Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
§ 9 Vermietung/Verleih
a) Alle Vermietpreise gelten für die Dauer von 24 Stunden. Anlieferung, Aufbau, Abbau und Abtransport geschehen durch Thomas Schmidt, sofern nicht anders vereinbart.
b) Die Mietpreise beinhalten, soweit ausgewiesen, Anlieferung, Aufbau, Inbetriebnahme und Abtransport bis zu einem Umkreis von 10km um die Betriebsstätte, für Entfernungen darüber hinaus sind entsprechend vereinbarte Zusatzkosten fällig.
c) Thomas Schmidt ist berechtigt, vom Kunden/Mieter Zahlung einer Kaution zu verlangen. Hierzu ist Thomas Schmidt auch nach Abschluss des Vertrages und nach Überlassen der Mietsache berechtigt, sobald er erfährt, dass der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen, die Mietsache gegen Beschädigung und Abhandenkommen zu sichern, nicht oder nur unzureichend nachkommt. Die Kaution wird erst nach vollständiger, ordnungsgemäßer Rückgabe der überlassenen Mietsache zur Rückzahlung fällig. Die Kaution wird nicht verzinst.
d) Der Mieter darf die Mietsache nur zum vereinbarten Zweck und nur am vereinbarten Ort benutzen. Er ist nicht berechtigt, die ihm überlassene Mietsache einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen bzw. für nicht vereinbarte oder zusätzliche Veranstaltungen zu verwenden. In einem solchen Fall ist Thomas Schmidt berechtigt, die sofortige Herausgabe der Mietsache zu verlangen sowie Schadensersatz bzw. einen zusätzlichen Mietpreis zufordern.
e) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache entsprechend der Nutzungsanweisung des Vermieters sorgfältig und sachgemäß einzusetzen. Die Einhaltung der geltenden Sicherheitsvorschriften ist dabei zwingend vorgeschrieben. Insbesondere bei Freiluftveranstaltungen müssen Mietgeräte geeignet überdacht werden.
f) Sollten einzelne Geräte während des Mietzeitraumes ausfallen, verringert sich der vereinbarte Endpreis nur um den Mietpreis des betroffenen Geräts. Führt dieser Mangel zum kompletten Ausfall der gesamten Anlage und schlagen Regulierungsversuche durch Thomas Schmidt fehl, erhöht sich die Haftung höchstens auf den gesamten Mietpreis. Weitergehende Schadensersatzansprüche von Seiten des Mieters sind in einem solchen Fall ausdrücklich ausgeschlossen. Der Mieter ist verpflichtet, durch Thomas Schmidt befugten Personen auf deren Verlangen jederzeit Zutritt zu der Mietsache zu gewähren, insbesondere um Schadensabwendung (z.B. bei Einflüsse durch höhere Gewalt, Krawalle o.ä.) treffen oder veranlassen zu können, sowie, um die Mietsache abholen zu können, sobald und soweit diese/-r dazu berechtigt ist/sind.
g) Eine Einbruch-Diebstahl-Versicherung sowie eine Geräte-Versicherung ist im Mietpreis nicht mit eingeschlossen. Mit Übergabe der Mietsache haftet der Mieter sowohl für Beschädigungen, die vom Mieter oder von Dritten (vorsätzlich und/oder fahrlässig) an den Geräten bzw. der gesamten Anlage (z.B. durch unsachgemäßes Bedienen der Geräte, usw.) verursacht werden, als auch für einen eventuellen Diebstahl der Mietsache. Der Mieter ist verpflichtet, Vorkehrungen gegen jegliche Beschädigung und gegen Abhandenkommen der Mietsache zu treffen. Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten sind vom Mieter innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Mietzeitraumes zu ersetzen.
h) Eventuelle Schäden sind unverzüglich, spätestens jedoch bei Rückgabe zu melden. Öffnen und manipulieren von Geräten oder Kabeln ist nicht gestattet und wird wie Sachbeschädigung behandelt. Die Rücknahme der Mietsache bestätigt nicht deren Schadenfreiheit. Defekte Leuchtmittel werden nicht berechnet, außer bei eindeutiger Gewalteinwirkung oder falscher Handhabung. Dann ist der komplette Kaufpreis zu bezahlen. Defekte Leuchtmittel sind grundsätzlich bei Rückgabe vorzulegen. Für jegliche Schäden, die durch mangelhaften Strom bzw. Stromschwankungen oder gestelltes Material bzw. Geräte oder Verbrauchsmaterialien, die nicht den originalen Spezifikationen entsprechen, entstehen, hat der Mieter in vollem Umfang zu haften.
i) Kosten, die Thomas Schmidt durch Überschreitung der Mietzeit entstehen, wie z.B. für Wege, Arbeitszeit, Ausfall, Ersatzbeschaffung u.ä., trägt der verursachende Mieter. Dies gilt auch und insbesondere für einzelne Teile einer gesamten Mietsache. Werden die gemieteten Geräte nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben, so ist Thomas Schmidt berechtigt, eine Reinigungs- bzw. Wartungsgebühr zu erheben.
j) Bei Übernahme der Geräte ist ein amtliches Dokument (z.B. Personalausweis, Führerschein) vorzulegen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf reservierte Geräte. Sollte ein reserviertes Gerät nicht zur Verfügung stehen, wird Thomas Schmidt versuchen, ein gleichwertiges Gerät zur Verfügung zu stellen. Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
k) Durch Thomas Schmidt befugte Personen haben jederzeit Zutritt zu allen Bereichen der Veranstaltung und Zugriff auf die gesamte Mietsache und sind berechtigt vor, während und nach der Veranstaltung Audio-, Foto- bzw. Filmaufnahmen für Werbezwecke, Kundeninformation, Veröffentlichung bspw. Homepage/YouTube etc. anzufertigen, insofern der Veranstalter oder der Auftragnehmer diesem nicht widerspricht. Es gilt nach einer möglichen Veröffentlichung des angefertigten Materials eine 31-tägige Frist in der der Künstler, Urheber oder Auftraggeber der Veröffentlichung widersprechen kann, insofern kein ausreichend unterzeichneter Vertrag über die Verwertung des aufgenommen Materials vorliegt. Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftragnehmer berechtigt nach Einhaltung der allgemein gesetzlichen Rechte-, Urheber- und Datenschutzrichtlinien das Material zu eigenen Werbezwecken zu verwenden. Kommerzieller Gewinn daraus ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung durch den Künstler oder Urheber erlaubt. Eine stille Einvernehmung kann bereits durch eine öffentliche Bereitstellung, Publizierung oder Verlinkung des Materials durch den Künstler oder Urhebers selbst auf dessen eigenen, anderen Homepage, Werbefläche, Datenträgern oder bildhaften Veranschaulichungen erfolgen.
l) Sollte lediglich der Aufbau, Abbau, die Inbetriebnahme, Änderung oder Instandsetzung einer Fremdanlage bzw. Fremdgerät Gegenstand des Vertrages sein, übernimmt Thomas Schmidt keine Garantie und Haftung für die einwandfreie Funktionstüchtigkeit der Fremdanlage. Sind schlechte Qualität der Beschallung o. ä. auf das Fremdgerät zurückzuführen, führt dies nicht zu einer Minderung des zu zahlenden Vertragspreises.
m) Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Mietsache ist untersagt und wird strafrechtlich verfolgt.
Version vom 09. November 2016
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References: § 4
 § 19

§ 6

§ 8

§ 9

§ 2