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Timestamp: 2017-07-21 08:31:54+00:00

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2.143 Sonn- und Feiertagsgesetz – SH (SFTG-SH) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
2.143 Sonn- und Feiertagsgesetz – SH (SFTG-SH)
§ 3 Grundbestimmungen
§ 5 Verbotene Handlungen während des Gottesdienstes
§ 6 Schutz der stillen Feiertage sowie von kirchlichen Feiertagen
§ 7 Dienst- und Arbeitsfreistellung
§ 9 Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeiten
.Gesetz über Sonn- und Feiertage (SFTG)Vom 28. Juni 2004(GVOBl. Schl.-H. S. 213)Geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 1. Februar 2005(GVOBl. Schl.-H. S. 57),zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2016(GVOBl. Schl.-H. S. 80).####§ 1AllgemeinesDie Sonntage, die gesetzlichen und kirchlichen Feiertage werden nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.#§ 2Feiertage
Gesetzliche Feiertage sindNeujahrstag,Karfreitag,Ostermontag,1. Mai,Himmelfahrtstag,Pfingstmontag,3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit –,1. Weihnachtstag,2. Weihnachtstag.
Die Landesregierung wird ermächtigt, bei besonderem Anlass für das ganze Land oder für Teilgebiete des Landes durch Rechtsverordnung Werktage zu einmaligen Feiertagen zu erklären und die Schutzvorschriften der §§ 3, 5 und 6 auf sie auszudehnen.
Kirchliche Feiertage sind Feiertage, die von Kirchen und Religionsgesellschaften außer den unter Absatz 1 genannten Feiertagen begangen werden.#§ 3Grundbestimmungen
Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe.
Öffentlich bemerkbare Handlungen, die dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, sind verboten.#§ 4Ausnahmen
Das Verbot des § 3 Abs. 2 findet keine Anwendung aufunaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sindzur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum sowie zur Verhütung von Gefahren für Gesundheit oder Eigentum,in der Landwirtschaft,die Tätigkeit von Polizei, Feuerwehren, Rettungsdiensten, Trägern des Katastrophenschutzdienstes einschließlich der erforderlichen Übungen und Ausbildungsveranstaltungen,eine nicht gewerbsmäßige Betätigung in Haus und Garten,Videotheken, automatische Waschanlagen und Selbstwaschanlagen für Kraftfahrzeuge, Münz- und Selbstbedienungswaschsalons sowie Einrichtungen, die unmittelbar der Erholung im Rahmen der Freizeitgestaltung dienen wie insbesondere Saunen, Fitness- und Bräunungsstudios.
1 Das Verbot des § 3 Abs. 2 findet ferner keine Anwendung auf Handlungen, die nach Bundes- oder Landesrecht zugelassen sind. 2 Die zuständige Behörde kann die Durchführung einer marktähnlichen Veranstaltung erlauben, wenn keine gewerblichen Anbieter teilnehmen.#§ 5Verbotene Handlungen während des Gottesdienstes
1 Über die in § 3 Abs. 2 festgelegten Beschränkungen hinaus sind an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen mit Ausnahme des 1. Mai und des 3. Oktober alle Handlungen, die den Gottesdienst stören, verboten. 2 Dies gilt nicht für Handlungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1.
1 Das Verbot nach Absatz 1 Satz 1 gilt auch für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Aufzüge, soweit sie den Gottesdienst stören. 2 Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.#§ 6Schutz der stillen Feiertage sowie von kirchlichen Feiertagen
1 Am Volkstrauertag und am Totensonntag (Ewigkeitssonntag) sind von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr über die in §§ 3 und 5 festgelegten Beschränkungen hinaus alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, soweit sie dem ernsten Charakter des Tages nicht entsprechen. 2 Am Karfreitag gilt das in Satz 1 genannte Verbot von 2.00 Uhr bis 2.00 Uhr des folgenden Tages. 3 Das Verbot gilt auch für öffentliche Versammlungen und öffentliche Aufzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen; das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
1 Am Reformationstag (31. Oktober) und am Buß- und Bettag sind alle Handlungen, die den Gottesdienst stören, verboten. 2 § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gelten entsprechend.#§ 7Dienst- und Arbeitsfreistellung
1 Am Buß- und Bettag ist Personen, die in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehen, auf Antrag unbezahlte Freistellung für den gesamten Tag zu gewähren, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. 2 Schülerinnen und Schüler werden an diesem Tag auf Antrag vom Unterricht freigestellt.#§ 8Ausnahme von VerbotenDie zuständige Behörde kann im Einzelfall bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses Ausnahmen von den Verboten und Beschränkungen der §§ 3, 5 und 6 zulassen.#§ 9Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässigentgegen § 3 Abs. 2 Handlungen vornimmt,entgegen §§ 5 und 6 Handlungen vornimmt oder Veranstaltungen durchführt,einer Verordnung nach § 2 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschriften verweist.
Zuständige Behörde nach diesem Gesetz und zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren und Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden.#§ 10Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz über Sonn- und Feiertage in der Fassung vom 6. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 149), geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 397, ber. 2002 S. 15), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. September 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 503), außer Kraft.

References: § 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 3
 § 2
 § 36