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Timestamp: 2019-02-17 11:43:42+00:00

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Urteile zur Arbeitszeit | W.A.F.
Urteile zur Arbeitszeit
ArbG Frankfurt 4 Ca 5146/00 vom 16. Okt. 2001
Die im Arbeitsvertrag festgelegte Arbeitszeit darf grundsätzlich nicht mit einer Betriebsvereinbarung zum Nachteil des Arbeitnehmers verändert werden.
ArbG Frankfurt 9 Ca 11017/02 vom 2. Juli 2003
Verlässt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle vorzeitig, so berechtigt dies seinen Chef nicht automatisch zu einer fristlosen Kündigung. Mit dieser Entscheidung gaben die Richter des Frankfurter Arbeitsgericht der Klage eines Tankwarts gegen seinen Arbeitgeber statt.
Arbeitsgericht Köln 11 Ca 7300/17 vom 15. März 2018
BVerwG Az.: 8 C 13.17 vom 9. Mai 2018
BAG AZR 106/03 vom 3. Sep. 2003
Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG.
BAG 1 ABR 10/86 vom 12. Okt. 1987
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Regelung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Sein Mitbestimmungsrecht besteht in demselben Umfang wie bei der Regelung der Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer.
BAG 1 ABR 11/85 vom 28. Okt. 1986
Der Betriebsrat hat bei der Einführung von Schichtarbeit mitzubestimmen. Inhalt dieses Mitbestimmungsrechts ist, dass alle Fragen der Schichtarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam zu regeln sind. Die Betriebspartner können sich dabei darauf beschränken, Grundsätze festzulegen, denen die einzelnen Schichtpläne entsprechen müssen, und die Aufstellung der einzelnen Schichtpläne entsprechend diesen Grundsätzen dem Arbeitgeber überlassen.
BAG 1 ABR 14/81 vom 21. Dez. 1982
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Regelung von Mehrarbeit, die durch Störfälle außerhalb der normalen Arbeitszeit notwendig wird, umfaßt auch die Frage, ob die Leistung solcher Mehrarbeit durch die Einrichtung von Rufbereitschaft ermöglicht werden soll.
BAG 1 ABR 27/80 vom 31. Aug. 1982
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates stehen nicht unter dem allgemeinen Vorbehalt, dass durch sie nicht in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingegriffen werden dürfe.
BAG 1 ABR 3/88 vom 18. Apr. 1989
Der Arbeitgeber verletzt eine Betriebsvereinbarung, durch die, ohne Ausnahmen zu regeln, die gleitende Arbeitszeit eingeführt worden ist, wenn er im dienstlichen Interesse liegende Schulungs- und Informationsveranstaltungen für Kundenberater außerhalb der Kernzeit, aber innerhalb der Gleitzeit, ohne Zustimmung des Betriebsrats ansetzt. Dies gilt auch, wenn den Arbeitnehmern das Erscheinen zu der Veranstaltung freigestellt wird.
BAG 1 ABR 31/90 vom 19. Feb. 1991
Haben die Betriebsparteien sich über die Umsetzung einer tariflichen Änderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bis zum Inkrafttreten des Tarifvertrags nicht geeinigt, so ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, Anfang und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ohne Zustimmung des Betriebsrats einseitig festzulegen, solange die bisherige Verteilung der Arbeitszeit nach dem neuen Tarifvertrag beibehalten werden kann.
BAG 1 ABR 33/88 vom 27. Juni 1989
Wird in einem Betrieb im Schichtbetrieb gearbeitet, so unterliegt auch die Regelung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer von einer Schicht in die andere umgesetzt werden können, dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.
BAG 1 ABR 38/92 vom 15. Dez. 1992
Dem Betriebsrat des Entleiherbetriebs steht das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auch für Leiharbeitnehmer zu.
BAG 1 ABR 41/87 vom 27. Sep. 1988
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über die Frage mitzubestimmen, ob Teilzeitkräfte zu festen Zeiten oder nach Bedarf beschäftigt werden sollen.
BAG 1 ABR 46/88 vom 25. Juli 1989
Der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von rollierenden Freizeitsystemen unterliegt auch die Frage, ob Freizeittage, die auf einen Wochenfeiertag fallen würden, auf einen anderen Tag gelegt werden sollen. Zur Ausgestaltung eines rollierenden Freizeitsystems im Einzelhandel gehört auch die Festlegung der Jahres-Soll- und der Jahres-Ist-Arbeitszeit. Urlaubstage sind Teil der effektiven Jahresarbeitszeit (Jahres-Ist-Arbeitszeit).
BAG 1 ABR 49/91 vom 11. Feb. 1992
Der Umstand, dass die Aktualität einer Berichterstattung auch von der Lage der Arbeitszeit derjenigen Arbeitnehmer abhängt, die an dieser Berichterstattung mitwirken, führt noch nicht dazu, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer entfällt. Erst die konkrete mitbestimmte Regelung über die Lage der Arbeitszeit, die eine aktuelle Berichterstattung ernsthaft gefährdet oder unmöglich macht, ist von diesem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht mehr gedeckt und damit unwirksam.
BAG 1 ABR 59/88 vom 8. Aug. 1989
Hat das Bundesarbeitsgericht für die Betriebspartner rechtskräftig entschieden, dass die Änderung von Dienstplänen für die Pflegekräfte eines Dialysezentrums mitbestimmungspflichtig ist, so verstößt der Arbeitgeber grob gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, wenn er weiterhin Dienstpläne ohne Beteiligung des Betriebsrats ändert.
BAG 1 ABR 65/79 vom 28. Juli 1981
Bei den in BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 angesprochenen Pausen handelt es sich um Ruhepausen, durch die die Arbeitszeit unterbrochen wird, die also selbst nicht zur Arbeitszeit gehören und deshalb auch nicht vergütet werden müssen. Bezahlte Lärmpausen sind daher keine Pausen im Sinne dieser Vorschrift.
BAG 1 ABR 69/85 vom 13. Jan. 1987
Der Betriebsrat hat jedenfalls dann nicht mitzubestimmen über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, wenn diese in einem Tarifvertrag geregelt ist (§ 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG).
BAG 1 ABR 69/86 vom 12. Okt. 1987
Mit einer Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle wird nicht mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten über die unter ihnen strittige Rechtsfrage entschieden, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat bei der Festlegung einer Höchstzahl von wöchentlichen Arbeitstagen für Teilzeitkräfte.
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung der 5-Tage-Woche in einem Betrieb, der an allen sechs Werktagen geöffnet ist. Dieses Mitbestimmungsrecht beschränkt sich nicht auf die Entscheidung, ob die Arbeitnehmer den freien Tag stets an dem gleichen Wochentag oder nach einem rollierenden System erhalten. Dem Mitbestimmungsrecht unterliegt vielmehr auch die Ausgestaltung des rollierenden Systems. Von dem Mitbestimmungsrecht ist auch ein Verlangen des Betriebsrats gedeckt, bestimmte Tage aus dem rollierenden System herauszunehmen.
BAG 1 ABR 69/90 vom 16. Juli 1991
Der Betriebsrat hat bei der vorübergehenden Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten auch dann nach § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG mitzubestimmen, wenn für diese unterschiedliche Wochenarbeitszeiten gelten.
BAG 1 ABR 77/87 vom 14. März 1989
Der Betriebsrat in folgenden Fällen mitzubestimmen: Bei der Festlegung der Mindestzahl arbeitsfreier Samstage für Teilzeitbeschäftigte, bei der Festlegung einer Höchstzahl von Tagen in der Woche, an denen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer beschäftigt werden dürfen und bei der Aufteilung der vertraglich vereinbarten täglichen Arbeitszeit von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern.
BAG 1 ABR 82/87 vom 25. Apr. 1989
Arbeitnehmer nehmen ihren Urlaub nicht fiktiv bzw. abstrakt, sondern während eines ganz bestimmten Zeitraums. Es fällt dann die Arbeitszeit aus, die sie während dieser Zeit ohne Urlaub hätten erbringen müssen.
BAG 1 ABR 91/79 vom 8. Dez. 1981
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber eine Dienstreiseordnung erlässt, in der die Erstattung von Dienstreisekosten und das Verfahren bei der Genehmigung und Abrechnung der Dienstreise geregelt werden.
BAG 1 AZR 452/74 vom 24. Okt. 1977
Werden in einem Betrieb über einen längeren Zeitraum Überstunden geleistet, dann ändert sich hierdurch die regelmäßige betriebsübliche Arbeitszeit nicht. Das gilt jedenfalls dann nicht, wenn je nach Auftragslage auf die betriebsübliche Arbeitszeit zurückgegangen wird.
BAG 1 AZR 57/92 vom 23. Juni 1992
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien bei Abschluss des Arbeitsvertrages, die zu diesem Zeitpunkt im Betrieb geltende Regelung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, liegt darin keine individuelle Arbeitszeitvereinbarung, die gegenüber einer späteren Veränderung der betrieblichen Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung Bestand hat. Der Arbeitnehmer, der aus persönlichen Gründen an einer bestimmten, von der betriebsüblichen Arbeitszeit unabhängigen Lage der Arbeitszeit Interesse hat, muss diese Unabhängigkeit mit dem Arbeitgeber auch dann vereinbaren, wenn die zur Zeit des Abschlusses des Arbeitsvertrages geltende betriebliche Arbeitszeit seinen Interessen entspricht.
BAG 10 AZR 423/14 vom 9. Dez. 2015
BAG 10 AZR 792/14 vom 13. Jan. 2016
Der Kläger ist bei der Beklagten als ziviler Angestellter im Bereich der Bundeswehr auf dem Trossschiff „F“ beschäftigt, das vom 7. Mai 2012 bis zum 17. Oktober 2013 für Wartungsarbeiten in einer Werft in W lag.
BAG 4 AZR 612/99 vom 22. Nov. 2000
Ein Arbeitnehmer, der während seines nächtlichen Bereitschaftsdienstes nur auf Anweisung des Arbeitgebers tätig werden muss, ansonsten aber ruhen darf, hat keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung.
BAG 6 AZR 127/04 vom 16. Dez. 2004
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer Kündigung eines Auszubildenden in der Probezeit beschäftigt.
BAG 7 ABR 33/09 vom 8. Sep. 2010
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Fall entschieden, in dem ein Auszubildendenvertreter zu geänderten Vertragsbedingungen weiter beschäftigt werden wollte.
BAG 7 ABR 38/11 vom 5. Dez. 2012
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Hinweispflicht eines Arbeitgebers zum Übernahmeverlangen eines JA-Vertreters.
BAG 7 ABR 40/10 vom 15. Dez. 2011
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit den Einzelheiten zu Form und Frist eines Weiterbeschäftigungsverlangens beschäftigt.
BAG 7 AZR 106/03 vom 3. Sep. 2003
Besteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, so muss eine, nur für eine gewisse Zeit geltende, Erhöhung der Arbeitszeit nicht schriftlich vereinbart werden.
BAG 7 AZR 224/15 vom 18. Jan. 2017
BVerwG 8 B 66/14 vom 4. Dez. 2014
Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin, die in Berlin Supermärkte betreibt, die teilweise bis 24.00 Uhr geöffnet sind, diese an Samstagen und vor Feiertagen so rechtzeitig schließen muss, dass die Tagesabschlussarbeiten vor Anbruch des Sonn- oder Feiertages erledigt sind und ihre Arbeitnehmer nicht in diese Tage hinein beschäftigt werden müssen.
EuGH C-306/16 vom 9. Nov. 2017
Der Europäische Gerichtshof sorgt für eine (ungewünschte) Flexibilität bei der Arbeitszeit.
EuGH C-316/13 vom 26. März 2015
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Begriffs „Arbeitnehmer“ im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) sowie des Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
LAG 7 Sa 256/17 vom 8. Feb. 2018
LAG 7 Sa 278/17 vom 9. Mai 2018
Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien wirksam beendet worden ist und ob dem Kläger ausstehende Vergütungsansprüche für geleistete Arbeit und Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug zustehen.
LArbG Berlin-Brandenburg 10 Sa 899/17 vom 25. Sep. 2017

References: § 14
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87

EuGH 

EuGH 
 Art. 31