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Timestamp: 2017-05-29 13:10:46+00:00

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OVG-SACHSEN-ANHALT - 08.07.2003, 2 M 243/03 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 243/03Beschluss vom 08.07.2003
Leitsatz:1. Eine Aufenthaltsbefugnis wird nach § 30 Abs. 3 AuslG nicht erteilt, obwohl die Voraussetzungen für eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG vorliegen, wenn einer freiwilligen Ausreise keine Hindernisse entgegen stehen.
5. Die "Altfall-Regelung" nach dem Erlass vom 28.12.1999 setzt voraus, dass bestimmte Integra-tionsbedingungen am 19.11.1999 vorgelegen haben.Rechtsgebiete:AuslG, GGVorschriften:§ 8 I AuslG, § 30 III AuslG, § 30 IV AuslG, § 32 AuslG, § 55 II AuslG, § GG Art. 3Stichworte:Altfall-Regelung, Gleichheitssatz, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, Hindernis, Ausreise, freiwillige, Notlage, finanzielle, Hindernis, rechtliches, Hindernis, faktisches, Krankheit, Ausweispapier, fehlendesVerfahrensgang:VG Halle 1 B 34/03
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:40 + Ei,/ns = Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 237/03 vom 30.06.20031. Kosten des von der Behörde bestellten Rechtsanwalts sind in der Regel auch dann erstattungs-fähig, wenn die Behörde über eigene Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt verfügt. Eine Prüfung, ob im konkreten Fall die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich war, findet nicht statt.
2. Das gilt nicht, wenn die Hinzuziehung des Rechtsanwalts gegen Treu und Glauben verstoßen würde, weil sei offensichtlich nutzlos ist und nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 484/02 vom 24.06.2003§ 10 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA gestattet es nicht, die Festsetzung der Abgabe auf Dritte zu übertragen. Die Möglichkeit zur Aufgabenübertragung ist auf Hilfstätigkeiten beschränkt. Ist ein Bescheid von einer unzuständigen Stelle erlassen worden, so führt dieser Mangel nicht zur Aufhebung des Bescheides, wenn sich die zuständige Stelle den Regelungsgehalt des Ausgangsbescheides zu eigen gemacht hat. Ist die Gemeinde nach Ihrer Abwasserbeseitigungssatzung befugt, über die Anordnung der Revisionsschächte zu entscheiden, so Steht ihr bei der Beantwortung der Frage, ob ein Revisionsschacht erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar istOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 255/02 vom 24.06.20031. Formelle Vorschriften für die Verkündung von Gemeindesatzungen müssen nicht in der Hauptsatzung enthalten, sondern können auch Gegenstand einer besonderen Verkündungssatzung sein.
Hierfür gelten nicht die Grundsätze für "Hinterlieger-Grundstücke".
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References: § 30
 § 55
 § 30
 § 30
 § 32
 § 55
 Art. 3