Source: http://www.hohenlockstedt.info/html/abwassergebuhren.html
Timestamp: 2017-09-23 00:15:29+00:00

Document:
Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenlockstedt vom 29. Oktober 2007 (Beitrags-und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, der §§ 1, 2, 6, 8, 9 und 9a des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein, des Art. II des Gesetzes zur Regelung abgabenrechtlicher Vorschriften vom 24.11.1998 und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes, alle in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 09. Oktober 2007 folgende Satzung erlassen:
§ 20 Gebührenpflicht
§ 21 Entstehung des Gebührenanspruchs
§ 22 Vorauszahlungen
§ 25 Gebührensätze
IV. Abschnitt: Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung
§ 26 Grundsätze der Gebührenerhebung bei der dezentralen Abwasserbeseitigung
§ 27 Gebührenerhebung und Gebührensatz
§ 28 Gebührenpflicht und entsprechend anwendbare Bestimmungen
§ 29 Auskunfts-, Anzeige-und Duldungspflicht
(1) Die Gemeinde Hohenlockstedt betreibt die Abwasserbeseitigung nach Maßgabe der Satzung über die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung) vom 15.10.1996 als eine selbständige öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung.
(2) Die Gemeinde erhebt nach Maßgabe dieser Satzung
a) Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der jeweiligen zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage einschließlich der Kosten für den ersten Grundstücksanschluß (Abwasserbeiträge),
(3) Grundstücksanschluß im Sinne des Absatzes 2 Buchst. a) und b) ist der Anschlußkanal von dem Straßenkanal (Sammler), bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks, ohne Kontrollschacht und Leitungen auf dem Grundstück.
§1 Öffentliche Einrichtungen (ab 1.1.2009)
(1) Die Gemeinde betreibt zentrale öffentliche Einrichtungen für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe des § 4 ihrer Satzung über die Abwasserbeseitigung (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung -AAS) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Gemeinde betreibt eine weitere öffentliche Einrichtung für die Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben anfallenden Abwassers nach Maßgabe von § 4 ihrer Satzung über die Abwasserbeseitigung (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung – AAS) in der jeweils geltenden Fassung.
§2 Abgabenerhebung
(1) Die Gemeinde erhebt Beiträge für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen. Die Erschließung von Grundstücken in neuen Baugebieten (räumliche Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlagen) gilt als Herstellung zentraler öffentlicher Abwasserbeseitigungseinrichtungen.
(2) Die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau, die Erneuerung sowie für den Umbau zentraler öffentlicher Abwasserbeseitigungsanlagen wird von der Gemeinde ggf. in einer besonderen Satzung geregelt.
Für die Herstellung von zusätzlichen Grundstücksanschlüssen fordert die Gemeinde Erstattung der Kosten bzw. Ersatz der Aufwendungen in tatsächlicher Höhe. Grundstücksanschlüsse, die nachträglich durch die Teilung oder zusätzliche Bebauung von Grundstücken erforderlich werden, gelten als zusätzliche Grundstücksanschlüsse i.S. von Satz
1; dies gilt nur, wenn kein Herstellungsbeitrag festgesetzt und erhoben werden kann.
§4 Grundsätze der Beitragserhebung
(1) Die Gemeinde erhebt getrennte einmalige Beiträge für die zentralen öffentlichen Einrichtungen der Schmutz-und Niederschlagswasserbeseitigung.
§5 Beitragsfähige Aufwendungen
(1) Beitragsfähig sind alle Investitionsaufwendungen für die eigenen Anlagen der Gemeinde für die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigung nach der Allgemeinen Abwasserbeseitigungssatzung einschl. der Aufwendungen für die jeweils ersten Grundstücksanschlüsse. Aufwendungen für Anlagen Dritter (Baukostenzuschüsse) sind beitragsfähig, wenn die Gemeinde durch sie dauerhafte Nutzungsrechte an Abwasseranlagen erworben hat.
(3) Aufwendungen oder Aufwandsanteile für die Straßenentwässerung sind nicht beitragsfähig
und bei der Beitragskalkulation herauszurechnen.
§6 Berechnung des Beitrags
§7 Gegenstand der Beitragspflicht
§8 Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung
2. Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung), wird die Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang berücksichtigt. Als Fläche in diesem Sinne gilt die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 m (Tiefenbegrenzungsregelung).
Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungsregelung hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zu Grunde gelegt. Eine übergreifende Nutzung wird nur berücksichtigt, wenn die bauliche Anlage oder die Nutzung nicht schon von einer anderen Tiefenbegrenzungsregelung erfasst ist oder es sich um einen einheitlichen Baukörper handelt. Als Bebauung im Sinne der vorstehenden Regelungen gelten nicht untergeordnete Baulichkeiten wie z.B. Gartenhäuser, Schuppen, Ställe für die Geflügelhaltung für den Eigenverbrauch und dgl., anders aber Garagen. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie im gleichmäßigen Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz ohne Rücksicht darauf, ob darin eine Leitung verlegt ist. Der Abstand wird
3. Für bebaute, angeschlossene Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche die mit baulichen Anlagen, die angeschlossen oder anschließbar sind, überbaute Fläche vervielfältigt mit 3. Der angeschlossene, unbebaute und gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzte Teil von Grundstücken im Außenbereich wird zusätzlich berücksichtigt. Höchstens wird die tatsächliche Grundstücksfläche berücksichtigt.Die nach Satz 1 ermittelte Fläche wird den baulichen Anlagen derart zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der baulichen Anlagen verlaufen (Umgriffsfläche); bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung und soweit Flächen nach Satz 2 dabei überdeckt würden, erfolgt eine gleichmäßige Flächenergänzung auf den anderen Seiten. Sätze 1 bis 4 gelten für unbebaute Grundstücke im Außenbereich, die anschließbar sind, weil sie früher bebaut waren und nach § 35 BauGB wieder bebaubar sind, entsprechend. Als mit baulichen Anlagen überbaute Fläche gilt die Fläche, die früher auf dem Grundstück überbaut war.
4. Für Campingplätze und Freibäder wird die volle Grundstücksfläche zu Grunde gelegt. Für Dauerkleingärten, Sportplätze, Festplätze und Grundstücke mit ähnlichen Nutzungen wird die Grundstücksfläche nur mit 75 v.H. angesetzt. Für Friedhöfe, auch wenn sie mit einer Kirche bebaut sind, gilt Ziff. 3 Satz 1.
c) Ist nur die zulässige Höhe von baulichen Anlagen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,3 m, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen kaufmännisch auf-oder abgerundet werden.
§9 Beitragsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung
(1) Der Abwasserbeitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach der mit der Grundflächenzahl vervielfachten Grundstücksfläche (Abflussfläche) erhoben.
1. soweit ein Bebauungsplan besteht, die darin festgesetzte höchstzulässige Grundflächenzahl oder Grundfläche,
2. soweit ein Bebauungsplan besteht, in dem eine zulässige Grundflächenzahl oder Grundfläche nicht bestimmt ist, die Grundflächenzahlen aus der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans geltenden Baunutzungsverordnung (BauNVO),
3. soweit kein Bebauungsplan besteht, die folgenden Werte: Kleinsiedlungs-, Wochenendhaus-und Campingplatzgebiete 0,2 Allgemeine und Reine Wohngebiete, Ferienhausgebiete 0,4 Besondere Wohn-, Dorf-und Mischgebiete 0,6 Gewerbe-, Industrie-und Sondergebiete i.S. von § 11 BauNVO 0,8 Kerngebiete 1,0
4. für Sport-und Festplätze sowie für selbstständige Garagen-und Einstellplatzgrundstücke 1,0
5. für Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) sowie bei Friedhofsgrundstücken, Campingplätzen und Schwimmbädern 0,2
6. für Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB), bei denen durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist 1,0
Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks oder zur Nutzung am Grundstück dinglich Berechtigte oderBerechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldnerinnen oder Gesamtschuldner; bei Wohnungs-und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs-und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(1) Der Beitragsanspruch für die Schmutz-oder Niederschlagswasserbeseitigung entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung der jeweiligen zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage vor dem Grundstück einschließlich des ersten Grundstücksanschlusses bei Anliegergrundstücken bis zum zu entwässernden Grundstück, bei Hinterliegergrundstücken bis zur Grenze des trennenden oder vermittelnden Grundstücks mit der Straße, in der die Leitung verlegt ist. Soweit ein Beitragsanspruch nach Satz 1 noch nicht entstanden ist, entsteht er spätestens mit dem tatsächlichen Anschluss.
(2) Im Falle des § 7 Abs. 2 entsteht der Beitragsanspruch mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit der Genehmigung des Anschlusses nach der Allgemeinen Abwasserbeseitigungssatzung.
Die Beitragssätze für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung betragen je Quadratmeter Beitragsfläche
a) Schmutzwasserbeseitigung 3,59 Euro/m²
b) Niederschlagswasserbeseitigung 3,22 Euro/m²
§ 16 Grundsätze der Gebührenerhebung (ab 1.1.2009)
(2) Abwassergebühren werden für die Grundstücke, die in die öffentlichen zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen einleiten oder in diese entwässern, erhoben.
(3) In die Gebührenkalkulation gehen neben den Kosten für die eigenen Anlagen der Gemeinde auch laufende Kosten für die Nutzung von Anlagen Dritter, deren die Gemeinde sich zur Abwasserbeseitigung bedient, die Abschreibungen aus Baukostenzuschüssen für Anlagen Dritter (§ 5 Abs. 1 Satz 2) und Abschreibungen für der Gemeinde unentgeltlich übertragene Abwasserbeseitigungsanlagen, insbesondere aufgrund von Erschließungsverträgen, ein. Der Wert von unentgeltlich übergebenen Abwasseranlagen gilt für die Zinsberechnung als aus beitragsähnlichen Entgelten finanziert.
§ 17 Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung (ab 1.1.2009)
(1) Die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wird nach einem die tatsächliche Inanspruchnahme berücksichtigenden Maßstab erhoben.
(2) Maßstab für die Gebühr ist die Schmutzwassermenge, die in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen gelangt. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 cbm Schmutzwasser.
1. die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,
2. die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge, insbesondere Niederschlagswasser, das in einem Wasserspeicher gesammelt und auf dem Grundstück verbraucht wird,
3. die tatsächlich eingeleitete Schmutzwassermenge, insbesondere soweit eine Abwassermesseinrichtung besteht.
(4) Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser-bzw. Schmutzwassermenge von der Gemeinde unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.
(5) Die Wassermenge nach Abs. 3 Nr. 1, die aus privaten Wasserversorgungsanlagen entnommen wurde, und die Wassermenge nach Abs. 3 Nr. 2 hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde für den Bemessungszeitraum (Kalenderjahr) bis zum 28. Februar des folgenden Jahres anzuzeigen. Sie ist durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn die Gemeinde auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann sie als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Soweit im Falle des Abs. 3 Nr. 3 Niederschlagswasser; das wegen Verunreinigungen über Abscheider der Schmutzwasserkanalisation zugeführt werden muss, nicht gemessen wird, wird die eingeleitete Menge berechnet aus der Fläche nach § 18 vervielfältigt mit dem durchschnittlich in der Gemeinde im Jahr anfallenden Niederschlag. Die Gemeinde ist in den Fällen des Abs. 3 berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt erden können.
(6) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigung gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der Antrag ist nach Ablauf des Kalenderjahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres zu stellen. Für den Nachweis gilt Abs. 5 sinngemäß. Die Gemeinde kann nach Anhörung des Antragstellers auf dessen Kosten Gutachten anfordern. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.
§ 18 Gebührenmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung (ab 1.1.2009)
(1) Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach der bebauten (und befestigten) Fläche auf dem Grundstück, von der Niederschlagswasser in die Abwasseranlagen gelangt, erhoben. Satz 1 gilt auch für Niederschlagswasser, das nicht über den Grundstücksanschluss, sondern über öffentliche Straßenflächen oder über Entwässerungsanlagen der Gemeinde, die nicht Bestandteil der Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung sind oder über gemeinsame Grundstücksanschlüsse mit Nachbarn, in die Abwasseranlagen gelangt. Je angefangene 25 m² wird ein einheitlicher Gebührensatz festgelegt.
(2) Änderungen der auf ihren Grundstücken im Bemessungszeitraum (Kalenderjahr) bebauten und befestigten Flächen haben die Grundstückseigentümer unverzüglich, spätestens zum 31.12. des laufenden Jahres, zu erklären. Maßgebend für die Gebührenbemessung ist die bebaute und befestigte Fläche am 1. Januar des Erhebungszeitraums (Kalenderjahr). Die Erklärung ist eine Abgabenerklärung i.S. der Abgabenordnung.
(3) Niederschlagswasser von Flächen, das bei der Berechnung der Schmutzwassergebühren
berücksichtigt wurde (§ 17 Abs. 3 Nr. 2), ist bei der Berechnung der Gebühren nach Abs. 1 unberücksichtigt zu lassen. Die bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr berücksichtigte Menge wird geteilt durch den durchschnittlich in der Gemeinde im Jahr anfallenden Niederschlag. Daraus ergibt sich die Abzugsfläche von der Fläche nach Abs. 1. Die Gemeinde ist in den Fällen berechtigt, die Wassermengen und Flächen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
§ 19 Erhebungszeitraum (ab 1.1.2009)
(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 17 Abs. 3, 4 und 5) und die Ableseperiode nicht mit dem Erhebungszeitraum (Kalenderjahr) übereinstimmt, ist der Wasserverbrauch dem Erhebungszeitraum entsprechend dem anteiligen Verbrauch je Tag aus den verschiedenen Ableseperioden zuzuordnen.
§ 20 Gebührenpflicht (ab 1.1.2009)
Die Gebührenpflicht für Gebühren besteht, sobald das Grundstück an die jeweilige zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen ist und den zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen von dem Grundstück Abwasser zugeführt wird.
§ 21 Entstehung des Gebührenanspruchs (ab 1.1.2009)
(1) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Inanspruchnahme, bei Gebühren für Niederschlagswasser am 1. Januar jeden Jahres, bei Gebühren für die Einleitung von Schmutzwasser durch die Einleitung. Die Abrechnung entstandener Ansprüche erfolgt jährlich (§19); für schon entstandene Teilansprüche auf Schmutzwassergebühren werden während des Jahres Vorauszahlungen erhoben (§ 22).
(2) Wechselt der Gebührenschuldner während des Jahres, entsteht der Anspruch auf Schmutzwassergebühren für die Einleitung damit für den abgelaufenen Teil des Jahres. Bis zur Anzeige des Wechsels sind der bisherige und der neue Gebührenschuldner Gesamtschuldner.
§ 22 Vorauszahlungen (ab 1.1.2009)
(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Gemeinde Vorauszahlungen auf die Gebühren verlangt werden. Die Höhe richtet sich nach der voraussichtlichen Gebühr für das laufende Jahr.
(2) Vorauszahlungen auf Schmutzwassergebühren werden mit je einem Viertel des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. erhoben. § 23 Gebührenschuldner
§ 23 Gebührenschuldner(ab 1.1.2009)
1) Gebührenschuldner sind die Grundstückseigentümer und dinglich Nutzungsberechtigten, bei Wohnungs-oder Teileigentum die Wohnungs-oder Teileigentümer.
(2) Mehrere Eigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner. Das gilt auch für die Wohnungs-und Teileigentümer in einer Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. § 24 Fälligkeit Die Gebühren werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig; § 21 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 25 Gebührensätze (ab 1.1.2009)
Die Gebührensätze werden durch besondere Satzung festgelegt.
§ 26 Grundsätze für die Gebührenerhebung bei der dezentralen Abwasserbeseitigung (ab 1.1.2009)
Für die Vorhaltung und die Inanspruchnahme der dezentralen öffentlichen Abwassereinrichtung werden Gebühren erhoben; § 16 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 27 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (ab 1.1.2009)
§ 28 Gebührenpflicht und entsprechend anwendbare Bestimmungen (ab 1.1.2009)
(1) Die Gebührenpflicht besteht, sobald die Kleinkläranlage oder die Abwassergrube in Betrieb genommen wird.
(2) §§ 19, 21, 22, 23, 24 gelten entsprechend; § 21 gilt mit der Maßgabe, dass für die Abfuhr von Abwasser aus abflusslosen Gruben vierteljährlich, beginnend mit dem 15. Februar jeden Jahres, Vorauszahlungen erhoben werden.
Die Abgabenpflichtigen haben der Gemeinde jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Gemeinde sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen (z.B. grundstückseigene Brunnen, Wasserzuführungen, Wasser-oder Abwassermessvorrichtungen), so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich der Gemeinde schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte der Gemeinde dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen; die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
(2) Soweit die Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung selbst betreibt, ist sie berechtigt,die im Zusammenhang mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach §§ 17 Abs. 5, 18 Abs. 2 und 29 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.
(1) Diese Abgabensatzung mit Ausnahme der §§ 16 bis 28 tritt am 01. Januar 2008 in Kraft. Die §§ 16 bis 28 treten am 01. Januar 2009 in Kraft.
(2) Die §§ 2 bis 10 sowie 18 bis 20 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenlockstedt vom 07. Dezember 1998 in der Fassung der 7. Nachtragssatzung vom 19. Dezember 2006 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft, die §§ 1, 11 bis 17 und 21 treten zum 31. Dezember 2008 außer Kraft.
(3) Soweit Abgabenansprüche vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstanden sind, gelten die dafür maßgebenden Regelungen. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Hohenlockstedt, den 29. Oktober 2007

References: § 4

§ 20

§ 21

§ 22

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§1
 § 4
 § 4

§2

§4

§5

§6

§7

§8
 § 35
 § 35

§9
 § 11
 § 7

§ 16

§ 17
 § 18

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 § 23

§ 23
 § 24
 § 21

§ 25

§ 26
 § 16

§ 27

§ 28
 § 21
 § 18