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Timestamp: 2020-02-19 00:32:12+00:00

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Ertragsteuerliche Neuerungen durch das Jahressteuergesetz 2019 – Insbesondere Arbeitgeber und Arbeitnehmer können profitieren | Rödl & Partner
Themen Ertragsteuerliche Neuerungen durch das Jahressteuergesetz 2019 – Insbesondere Arbeitgeber und Arbeitnehmer können profitieren
Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sog. „Jahressteuergesetz 2019“) enthält zum Jahreswechsel u.a. wieder eine Vielzahl ertragsteuerlicher Änderungen. Es handelt sich in erster Linie um eine Erweiterung der Förderung der Elektromobilität sowie um Begünstigungen für Arbeitnehmer.
Die bereits begonnenen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität im Steuerrecht werden weiter ausgebaut oder verlängert. Aber nicht nur die Elektromobilität soll gefördert werden, sondern auch andere Fortbewegungsarten (z.B. Fahrräder) werden berücksichtigt. Insbesondere für Arbeitnehmer werden im nächsten Jahr weitere steuerliche Begünstigungen anstehen. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen:
Begünstigung von Elektrofahrzeugen
Die Begünstigungen von Elektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung werden verlängert und erweitert. Grundsätzlich ist gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG die private Nutzung eines zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzten Fahrzeuges mit einem Prozent des Bruttolistenpreises (zzgl. Sonder­aus­stattung) anzusetzen. Alternativ kann auch ein Fahrtenbuch geführt werden.
Ist der Dienstwagen ein Elektro- oder extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug, wird bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 nur der hälftige Listenpreis anzusetzen sein, wenn das Fahrzeug eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm pro Kilometer aufweist oder die Reichweite bei ausschließlich elektronischem Betrieb mindestens 60 Kilometer beträgt. Bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 kann die Hälfte des Listenpreises angesetzt werden, wenn das Fahrzeug ebenfalls höchstens 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer emittiert hat oder die Reichweite bei ausschließlich elektronischem Betrieb mindestens 80 Kilometer beträgt. Wird ein Fahrtenbuch geführt, sind dementsprechend die Anschaffungskosten und vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte anzusetzen.
Für Anschaffungen vor dem 1. Januar 2022 gelten nach wie vor die bestehenden Regelungen.
Für zwischen 1. Januar 2019 und 31. Dezember 2030 angeschaffte Fahrzeuge, die keine Kohlendioxidemission haben und deren Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 Euro beträgt, soll nun die Bemessungsgrundlage sogar auf ein Viertel reduziert werden.
Die Steuerbefreiung für das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung wird gem. § 3 Nr. 46 EStG bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert. Auch die Pauschalversteuerung i.H.v. 25 Prozent für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung einer Ladevorrichtung vom Arbeit­geber an den Arbeitnehmer sowie für Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 EStG wird bis Ablauf des Jahres 2030 ausgedehnt.
Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gem. § 8 Nr. 1 Bst. d) GewStG, halbiert sich der Hinzurechnungsumfang bei Anmietung folgender Wirtschaftsgüter:
Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer haben oder deren reinelektrische Reichweite mindestens 80 Kilometer (vor 1. Januar 2025: 60 Kilometer) beträgt sowie
Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind.
Das gilt allerdings nur für Verträge, die nach dem 31. Dezember 2019 abgeschlossen wurden und bis zum Erhebungszeitraum 2030.
Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge
Bei Neukauf eines Elektronutzfahrzeuges sowie elektrisch betriebenen Lastenfahrrädern kann aufgrund einer Neuregelung in § 7c EStG neben der normalen Abschreibung nun auch noch eine Sonderabschreibung in Höhe von 50 Prozent der Anschaffungskosten vorgenommen werden. Das gilt ab dem 1. Janaur 2020.
Bietet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine unentgeltliche oder verbilligte Beförderung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte an, hat er nach der derzeitigen Regelung des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG die Möglichkeit den Sachbezug der pauschalen Besteuerung mit 15 Prozent zu unterwerfen. Die pauschal besteuerten Bezüge mindern dann den Werbungskostenabzug beim Arbeitnehmer. Eine pauschale Besteuer­ung ist auch nur bis zur Höhe des ansonsten möglichen Werbungskostenabzug zulässig. Das gilt auch für zusätzlich zum Arbeitslohn geleistete Zuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.
Diese Regelung bleibt weitestgehend erhalten; allerdings mit der Ergänzung, dass die pauschalierte Lohnsteuer in Höhe von 15 Prozent nur auf nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerbefreite Sachbezüge in Form einer unent­geltlichen oder verbilligten Beförderung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bzw. in Form eines zusätzlich zum Arbeitslohn geleisteten Zuschusses anzuwenden ist. Auch bei der Neuregelung mindern die pauschal besteuerten Bezüge den Werbungskostenabzug beim Arbeitnehmer und eine pauschale Besteuerung ist nur bis zur Höhe des ansonsten möglichen Werbungskostenabzug realisierbar.
Neu eingeführt wird nun eine Regelung, dass für Bezüge, die eigentlich der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 15 EStG unterliegen, auch eine Pauschalversteuerung in Höhe von 25 Prozent vorgenommen werden kann. Für diese pauschal versteuerten Bezüge würde dann eine Minderung der Werbungskosten beim Arbeitnehmer unterbleiben. Das gilt im Gegensatz zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG auch, wenn sie nicht zusätzlich zum Arbeitslohn geleistet werden (z.B. Gehaltsumwandlung).
Steuerbefreiung für Fahrräder
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad auch zur privaten Nutzung, ist der hieraus entstehende geldwerte Vorteil für den Arbeitnehmer derzeit gem. § 3 Nr. 37 EStG von der Steuer befreit. Diese Steuerbefreiung soll nun bis zum Ende des Jahres 2030 verlängert werden.
Steuerbefreiungen für Weiterbildungen
Die Steuerbefreiungen des § 3 EStG werden um eine Nummer 19 ergänzt, die Weiterbildungsleistungen gem. § 82 SGB III des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer steuerfrei stellt.
Grundsätzlich sind berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers kein Arbeitslohn für den Arbeitnehmer, wenn die Leistungen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen.
Von den Weiterbildungsleistungen gem. § 82 SGB III sind solche umfasst, die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die über eine arbeitsplatzbezogene Fortbildung hinausgehen. Um eine Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit zu erhalten, ist grundsätzlich ein angemessener Arbeitgeberbeitrag zu den Lehrgangskosten Voraussetzung.
Die neue Steuerbefreiung schafft nun Rechtssicherheit, dass auch diese Weiterbildungsmaßnahmen nicht der Besteuerung unterliegen. Insbesondere auch Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der allgemeinen beruflichen Fortbildung dienen (z.B. Sprach- oder Computerkurse) sind eingeschlossen.
Die Leistungen dürfen allerdings keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.
Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen werden erhöht: Für An- und Abreisetage ist eine Erhöhung von 12 auf 14 Euro geplant sowie von 24 auf 28 Euro für Abwesenheit von 24 Stunden. Bei Abwesenheiten von mehr als 8 Stunden ohne Übernachtung steigt die Pauschale ebenfalls von 12 auf 14 Euro.
Für Berufskraftfahrer wird ein neuer Pauschbetrag in Höhe von 8 Euro pro Tag eingeführt. Er kann für Aufwendungen angesetzt werden, die üblicherweise während einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Übernachtung im Kraftfahrzeug entstehen. Sind die tatsächlichen Aufwendungen höher, können auch sie angesetzt werden.
Erfreulicherweise sind bei den Neuerungen zum Jahreswechsel viele steuerliche Begünstigungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber enthalten. Auch in diesem Jahr lohnt es sich demnach wieder, einen vorausschauenden Blick auf das kommende Jahr zu werfen und die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu planen.
Die Bundesregierung hat am 9. August 2019 ihren Gesetzesentwurf veröffentlicht.
Der Bundestag hat am 7. November 2019 den Gesetzesentwurf angenommen.
Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses stand die Zustimmung des Bundesrates noch aus.
​Steuertermine 2020
Steuerpolitische Vorhaben: Für den schnellen Überblick

References: § 8
 § 6
 § 3
 § 40
 § 8
 § 7
 § 40
 § 3
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 § 3
 § 3
 § 82
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