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Timestamp: 2020-08-11 14:06:02+00:00

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FF 09/2019, Eheverträge – von der Privatautonomie zur In ... / III. Zeitenwende – Tendenzen zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
In der Literatur fand die weitgehende Vertragsfreiheit gewährende Rechtsprechung des BGH durchaus Zustimmung. Es gab jedoch bereits damals kritische Stimmen, die forderten, dass die Gerichte stärker korrigierend eingreifen müssten. Es sei ein Schutz vor Übervorteilung erforderlich. Der Ehegatte, der infolge Hausarbeit und Kindererziehung ökonomisch vom anderen Ehegatten abhä...mehr
Familiengerichtshilfe / 2 Anrufungspflicht
Zu der Mitwirkungspflicht kommt die Anrufungspflicht des Gerichts bei Gefährdung des Kindeswohls hinzu. Diese ist durch das KICK in § 8a Abs. 2 SGB VIII geregelt. Das Jugendamt hat dann kein Ermessen, das Gericht anzurufen. Vielmehr ist es seine Pflicht, wenn Gefährdungen für das Kindeswohl nicht abgewendet werden können, insbesondere, wenn die Eltern nicht zur Annahme von Hi...mehr
Begriff Die Familiengerichtshilfe fällt als sog. andere Aufgabe in den Tätigkeitsbereich des Jugendamts. Dabei unterstützt das Jugendamt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Pflicht des Jugendamts, das Familiengericht zu unterstützen, enthält § 50 Abs. 1 SGB V...mehr
Leitsatz Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Normenkette § 4 Nr. 16, Nr. 25, § 19 UStG, Art. 6 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 24 EuGRCh, Art....mehr
Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 2.4 Sorgerecht für nicht eheliche Väter
Das Familiengericht kann auf Antrag die elterliche Sorge ganz oder zum Teil – auch gegen den Willen der Mutter – gemeinsam übertragen, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dies soll vermutet werden, wenn der andere Elternteil Gründe vorträgt, die einer Übertragung der gemeinsamen Sorge entgegenstehen, und solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich sind. Da...mehr
Die Patientenverfügung / 1.1.1.1 Personenbezogene Errichtungsvoraussetzungen
Voraussetzung für die Errichtung einer Patientenverfügung ist zunächst, dass der Verfügende einwilligungsfähig und volljährig ist. Ärztliche Behandlungen stellen regelmäßig einen Eingriff in die körperliche Integrität des Betroffenen dar. Nach der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG erfüllt der ärztliche Heileingriff sogar den Tatbestand einer Körperverletzung nach §§ 223 f...mehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / B. Aufbau und Gliederung eines Sachverständigengutachtens im Kontext zum Kindeswohl
I. Aufbau des Sachverständigengutachtens Der formale Aufbau eines Sachverständigengutachtens in der Familiengerichtsbarkeit wird in der Forensischen Psychiatrie und Familienrechtspsychologie jedoch seit etlichen Jahren ähnlich und vergleichbar angeführt. Ausnahmen sind jedoch beim Hinwirken auf Einvernehmen mit den Beteiligten nach § 163 Abs. 2 FamFG erkennbar, da dieses Vorge...mehr
FF 06/2019, Hilfe durch Zwang? Professionelle Sorgebeziehungen im Spannungsfeld von Wohl und Selbstbestimmung
Wohltätiger Zwang in der Kinder- und Jugendhilfe Die Kinder- und Jugendhilfe umfasst ein breites Aufgabenspektrum sozialer Arbeit, das von einer allgemeinen Förderung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien (z.B. durch Kindertagesstätten, offene Jugendarbeit und Familienbildung) über spezifische Hilfen zur Erziehung in besonderen Lebenslagen (z.B. bei eingeschränkter Erz...mehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / II. Die Sorgerechts- bzw. Kindeswohlkriterien im Einzelnen
AGS 06/2019, Keine Einigungsgebühr in Kindesschutzverfahren / 2 Aus den Gründen
Eine Einigungsgebühr ist nicht angefallen. Die Einigungsgebühr entsteht nach der amtlichen Anmerkung zu Nr. 1003, 1000 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. VV "für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird". Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Übereinkunft der Kindeseltern...mehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / 2. Kindzentrierte Kriterien
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / 1. Elternzentrierte Kriterien
FF 06/2019, Rechtsprechung kompakt / Aufenthaltsrecht
EuGH, Urt. v. 26.3.2019 – C-129/18, FamRZ 2019, 832 1. Der Begriff "Verwandter in gerader absteigender Linie" eines Unionsbürgers in Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38/EG ist dahin auszulegen, dass er nicht ein Kind umfasst, das unter die dauerhafte gesetzliche Vormundschaft eines Unionsbürgers nach der algerischen Kafala gestellt wurde, da diese Betreuung kein Abs...mehr
FF 05/2019, Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßn ... / 2 Anmerkung
I. Betroffene Sachverhalte In jüngster Zeit ist die Öffentlichkeit mit Missbrauchsfällen konfrontiert worden, die die Frage aufdrängen, wie so etwas passieren kann und was hätte getan werden müssen, um Kinder vor solchen körperlichen und seelischen Schäden zu bewahren. Der BGH hatte sich jüngst in zwei Fällen mit dem familienrechtlichen Instrumentarium – konkret §§ 1666, 1666...mehr
FF 05/2019, Das Wechselmodell und der Wille der Beteiligten / b) Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils
Mit einem Paukenschlag hat der 7. Senat des BGH am 1.2.2017 entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung trotz entgegenstehenden Willens eines Elternteils vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen wurde. Begründet wird dies einerseits damit, dass der Wille eines Elternteils nicht zwingend dem Kindeswohl entspricht....mehr
FF 05/2019, Das Wechselmodell und der Wille der Beteiligten / a) Grundsatz
Die Ausübung der gemeinsamen Sorge wird im Grundsatz durch die Trennung der Eltern nicht beeinflusst, weshalb die Ausgestaltung der Autonomie der Eltern unterliegt. Im Rahmen dieser Freiheit kann das Wechselmodell in Ausführung der elterlichen Sorge als "alternierend verwirklichte Sorgegemeinsamkeit auf tatsächlicher Ebene" ausgeformt werden. Nach Ansicht des BGH ist eine An...mehr
FF 05/2019, Das Wechselmodell und der Wille der Beteiligten / a) Stellenwert des Willens
Der Wille des Kindes ist in die Bestimmung des Kindeswohls mit einzubeziehen. Im Grundsatz hat das Familiengericht das Kind persönlich anzuhören, da nur so eine Umgangsregelung getroffen werden kann, die dem Kindeswohl dient. Das Familiengericht hat gem. § 26 FamFG von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuf...mehr
FF 05/2019, Das Wechselmodell und der Wille der Beteiligten / b) Ausnahme
Das paritätische Wechselmodell ist deswegen nicht durch Umgangsregelung anzuordnen, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern vorliegt, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde. Eine Störung der Kommunikation liegt demnach sch...mehr
FF 05/2019, Rechtsprechung kompakt / Adoption
OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 28.2.2019 – 1 UF 71/18 Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl dient. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der "Erforderlichkeit" nach § 1...mehr
FF 05/2019, FF aktuell / Hohe Anforderungen an alle Beteiligten
Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, begrüßte den Antrag der Linken und warnte in ihrer Stellungnahme vor der Vorgabe des Wechselmodells als Regelfall durch den Gesetzgeber, denn er verhindere damit die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl. Deshalb sollten Eltern ihr Familienleben weiterhin autonom und individuell gesta...mehr
FF 05/2019, Das Wechselmodell und der Wille der Beteiligten / aa) Kleinkind
Der Stellenwert des Willens des Kleinkindes wird in der Regel gering eingeschätzt. Dies kann in der Praxis dazu führen, dass auf eine Anhörung des Kindes – entgegen der Wertung des § 159 Abs. 2 FamFG – verzichtet wird. Der Verzicht stellt jedoch einen erheblichen Verfahrensverstoß dar. Im Grundsatz erscheint der geringe Stellenwert nachvollziehbar, da eine Beeinflussung des ...mehr
FF 05/2019, Das Wechselmodell und der Wille der Beteiligten / bb) Erhöhte Anforderungen des § 1696 Abs. 1 BGB
Im konkreten Fall war ursprünglich das Residenzmodell, wonach die Kinder ihren Aufenthaltsort bei der Mutter hatten, als Betreuungsmodell angeordnet worden. Gem. § 1696 Abs. 1 BGB ist eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. D...mehr
FF 05/2019, Das Wechselmodell und der Wille der Beteiligten / a) Ursprünglicher Konsens der Rechtsprechung
Die Anordnung des Wechselmodells konnte unter Würdigung der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung nicht entgegen dem Willen eines Elternteils angeordnet werden. Das OLG Brandenburg vertrat dabei die Ansicht, dass das Familiengericht das Wechselmodell in einem gerichtlichen Verfahren weder im Rahmen einer Umgangsregelung noch in Bezug auf die elterliche Sorge anordnen könne,...mehr
FF 05/2019, Das Wechselmodell und der Wille der Beteiligten / III. Fazit
Abschließend lässt sich feststellen, dass das Wechselmodell nur dann angeordnet werden muss, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Auch der entgegenstehende Wille eines Beteiligten ist dabei unbeachtlich, falls die Entscheidung dem Wohl des Kindes dienlich ist. Das Familiengericht hat demnach im Einzelfall darüber zu entscheiden, welche konkrete Ausgestaltung der Betreuung fü...mehr
FF 05/2019, Das Wechselmodell und der Wille der Beteiligten / cc) Einzelfallentscheidung
Die Bestimmung des Stellenwerts des Willens kann jedoch nicht pauschal am konkreten Alter des Kindes festgemacht werden. Es bedarf vielmehr einer Einzelfallentscheidung, welche die konkrete Einsichtsfähigkeit und Reife des Kindes als Anknüpfungspunkt zugrunde legt. Von der Literatur wird als Richtwert zur Beachtung des Selbstbestimmungsrechts ein Alter von 12 Jahren vorgegeb...mehr
FF 05/2019, Das Wechselmodell und der Wille der Beteiligten / aa) Autonomer Wille des Kindes
Der Kindeswille stellt einen maßgeblichen Bezugspunkt für die Beurteilung des Kindeswohls dar. Bei mehreren Anhörungen erklärten die Kinder des Klägers, sie wollten im Haushalt des Vaters wohnen. Im Grundsatz stellt diese Wiederholung der Auffassung des Kindes in unterschiedlichen Situationen über eine erhebliche Zeitspanne einen Anhaltspunkt für einen beachtlichen Willen da...mehr
FF 05/2019, FF aktuell / Gegen Festschreibung als gesetzlichen Regelfall
Brigitte Meyer-Wehage vom Deutschen Juristinnenbund plädierte im Ergebnis der jahrelangen Diskussion gegen eine Festschreibung des Wechselmodells als gesetzlichen Regelfall und für mit Bedacht geführte Diskussionen zu Änderungen im Kindesunterhalt. Zudem müssten tragfähige Lösungen für paritätische Betreuungsmodelle auch für getrennt lebende Eltern und ihre Kinder im Grundsi...mehr
FF 05/2019, Das Wechselmodell und der Wille der Beteiligten / d) Gesetzliche Regelung des Wechselmodells als Obliegenheit des Gesetzgebers?
Auch wenn für den Gesetzgeber keine Verpflichtung besteht, das Wechselmodell als Regelfall auszugestalten, stellt die gesetzliche Regelung eine Obliegenheit dar. Wie aus dem Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2017 ersichtlich wird, ist eine Diskussion über die gesetzliche Regelung des Wechselmodells unter Berücksichtigung des Kindeswohls geboten. Die politische N...mehr
FF 05/2019, Das Wechselmodell und der Wille der Beteiligten / bb) Kind zunehmenden Alters
Mit zunehmendem Alter und der daraus erwachsenden Einsichtsfähigkeit verdeutlicht der Wille des Kindes einerseits seine Bindung zu den Elternteilen. Dies führt dazu, dass der Wille als maßgeblicher Anknüpfungspunkt qualifiziert wird. Diese auf Gefühlen basierende Bindung ist dabei durch eine objektive Betrachtung nicht oder nur zu einem geringen Teil beurteilbar und kann übe...mehr
FF 05/2019, Das Wechselmodell und der Wille der Beteiligten / c) Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Auch das BVerfG beschäftigte sich mit der Thematik des Wechselmodells. Mit dem Beschluss vom 22.1.2018 wies das BVerfG darauf hin, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, getrenntlebenden Eltern eine paritätische Betreuung als Regel vorzugeben. Dies erscheint wenig überraschend, da das Bundesverfassungsgericht inhaltlich im Wesentlichen auf seinen Beschluss vom 24.6.201...mehr
FF 04/2019, Der Beirat der FF – Aktivitäten
Klaus Schnitzler Forum Familienrecht hat seit fast 20 Jahren einen wissenschaftlichen Beirat (FF 2017, 205 ff.). Die Erstbesetzung wurde gebildet von Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Universität Göttingen, Dr. Helmut Büttner vom OLG Köln, Frau Prof. Dr. Dauner-Lieb von der Universität zu Köln und Fritz Finke, langjähriges Mitglied eines Familiensenats, später dann auch Vorsitzende...mehr
Kindesunterhalt / 4 Der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes
Vom Grundsatz her haften beide Elternteile für den Kindesunterhalt anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Dies ergibt sich aus § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB. Als Sonderregelung hierzu legt § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB für den Unterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder fest, dass der betreuende Elternteil in der Regel seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung ...mehr
FF 03/2019, Maßnahmen gegen die Vereitelung von Umgangsk ... / I. Einleitung
Einer (unberechtigten) Umgangsverweigerung rechtlich korrekt und effektiv entgegenzuwirken, stellt alle Beteiligte des familiengerichtlichen Verfahrens vor große Herausforderungen. Eine fehlende effektive Durchsetzung von Umgangstiteln kann das Kindeswohl beeinträchtigen, indem es beispielsweise zu einer (weiteren) Entfremdung vom umgangsberechtigten Elternteil führt. Andere...mehr
FF 03/2019, Maßnahmen gegen die Vereitelung von Umgangsk ... / II. Erfordernis eines vollstreckbaren Umgangstitels
Von Bedeutung für eine erfolgreiche Vollstreckung ist ein ausreichend bestimmter Umgangstitel. Bei der richterlichen Ausgestaltung des Umgangs nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB ist der Umgang vollstreckbar nach Art, Ort und Zeit des Umgangs zu regeln oder – soweit es das Kindeswohl erfordert – konkret einzuschränken oder auszuschließen. Viele Vollstreckungen scheitern in der Pra...mehr
FF 03/2019, Maßnahmen gegen die Vereitelung von Umgangsk ... / 1. Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts
Als neuere Entwicklung ist in der familiengerichtlichen Praxis zu beobachten, dass bei lang andauernden, hoch konflikthaften Umgangsstreitigkeiten das Familiengericht den Kindeseltern das Umgangsbestimmungsrecht entzieht. Die Zulässigkeit einer gerichtlichen Anordnung einer Umgangsbestimmungspflegschaft ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mittlerweile anerkann...mehr
FF 03/2019, Maßnahmen gegen die Vereitelung von Umgangsk ... / VII. Fazit
Die effektive Umsetzung von Umgangsregelungen gegen die Verweigerungshaltung des betreuenden Elternteils gehört zu den Problemen, die kaum befriedigend zu lösen sind. Denn eine zwangsweise Durchsetzung von Umgangsregelungen führt in den meist hochkonflikthaften Elternbeziehungen zu zum Teil erheblichen Belastungen für das Kind. Eine Verbesserung der Durchsetzungsmöglichkeiten...mehr

References: BGH 
 § 8
 § 50
 § 158
 Art. 132
 § 4
 § 19
 Art. 6
 Art. 103
 Art. 24
 BGH 
 § 163
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 26
 § 1
 § 159
 § 1696
 § 1696
 § 1606
 § 1606
 § 1684