Source: http://www.raeder.de/meta/agb/?L=144
Timestamp: 2019-09-17 20:23:45+00:00

Document:
AGB: Räder
Allgemeine Verkaufsbedingungen der räder GmbH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des ö entlichen Rechts oder ein ö entlich-rechtliches Sondervermögen ist.(2) Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Wir sind jederzeit berechtigt, unsere AVB zu ergänzen oder zu ändern. Hierüber werden wir den Käufer jeweils unverzüglich informieren.(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbe- sondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektro- nischer Form – überlassen haben, an denen wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.(3) Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Qualitätsangaben, Farbtöne sind branchenübliche Annäherungswerte. Handelsübliche Abweichungen, technische Änderungen sowie Änderungen hinsichtlich der Form, Farbe und/oder Qualität bleiben vorbehalten, wenn solche Änderungen und Abweichungen unter Berücksichtigung des Käuferinteresses zumutbar sind.
(1) Die von uns angegebenen Liefertermine sind – vorbehaltlich individueller Absprachen – grundsätzlich unverbindlich und kennzeichnen nur, ab wann mit einer Lieferung frühestens zu rechnen ist. In der Regel beträgt die Lieferzeit ca. 1 Woche nach Vertragsschluss. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Rückstände unter einem Warenwert von 30,-- EUR werden storniert.(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berech- tigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden tri t oder wir im Einzelfall zur Bescha ung nicht verp ichtet sind.(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
(1) Die Lieferung erfolgt – sofern nicht etwas anderes vereinbart ist – ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
§ 5 Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und einer Verpackungspauschale von 1,5 % vom Netto-Listenpreis.?(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und ggf. die Kosten einer vom Käufer gewünschten Transportversicherung.?(a) Lieferungen innerhalb DeutschlandsBei einem Auftrag unter 100,- EUR berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 20,– EUR. Bei Neukunden gilt ein anfänglicher Mindestbestellwert von 2.000 EUR.Für die Versendung innerhalb Deutschlands gilt ein Paketpreis von 7,95 Euro. Ab einem Netto-Bestellwert von 1.000 EUR erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frachtfrei.?(b) Auslandslieferungen?Eine Versendung ins Ausland wird auf Anfrage und nach Aufwand berechnet. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige ö entliche Abgaben trägt der Käufer.(3) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.(4) Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragserteilung. Bei einer Zahlung innerhalb von 8 Tagen gewähren wird 3 % Skonto, erteilt der Käufer uns ein Sepa Lastschriftmandat gewähren wir 4 % Skonto.(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kau euten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.(6) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 5 Satz 2 dieser AVB unberührt.(7) Gerät der Käufer schuldhaft in Zahlungsrückstand, so sind wir befugt, die gesamte Restkaufpreisforderung fällig zu stellen. Zudem sind wir berechtigt, im Umfang der ausstehenden Forderungen angemessene Sicherheitsleistungen zu verlangen. Dasselbe Recht, Sicherheitsleistungen zu verlangen, steht uns auch dann zu, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Stellt der Käufer die verlangte Sicherheitsleistung nicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z.B. durch Antrag auf Erö nung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB); die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugri e Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.(3) Der Käufer sorgt auf eigene Kosten für eine angemessene Versicherung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware und weist uns diese jederzeit auf Verlangen nach.(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.(5) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß lit. (b) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.(a) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten P ichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.(b) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verp ichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverp ichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Antrag auf Erö nung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 4 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu widerrufen.(6) Der Käufer hat uns bzw. von uns Beauftragte während gewöhnlichen Geschäftszeiten jederzeit Zugang zur Vorbehaltsware zu gewähren und uns Gelegenheit zur Überprüfung und gehörigen Kennzeichnung zu geben.(7) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Bescha enheit der Ware getro ene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Bescha enheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die vorbehaltlich der Regelungen in § 2 Abs. 3, Gegenstand des einzelnen Vertrages sind. Soweit eine Bescha enheit nicht vereinbart wurde, ist nach den gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB).(3) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügep ichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind o ensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer man- gelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.(6) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu über- geben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verp ichtet waren.(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.(8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.(9) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen P ichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nura) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragsp icht (Verp ichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei P ichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Bescha enheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.(4) Wegen einer P ichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die P ichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.(2) Die vorstehende Verjährungsfrist des Kaufrechts gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 a) ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Produktpräsentationen, Rechte an Werbematerialien, einschließlich Bildern
(1) Der Käufer erhält Zugang zu unseren Katalogen und Werbematerialien, einschließlich Produktbildern der von ihm erworbenen Ware, über unsere Internetseite.(2) Der Käufer ist – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – verp ichtet, zur Präsentation unserer Ware ausschließlich Werbematerialien, einschließlich Bilder, in einer Ausgestaltung zu verwenden, die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden.(3) Der Käufer ist nicht berechtigt, Werbematerialien, insbesondere Bilder, zu bearbeiten oder umzugestalten.(4) Für die Dauer des Vertriebs unserer Waren ist der Käufer berechtigt, Werbematerialien, einschließlich Produktlichtbilder der von ihm erworbenen Waren, zu verwenden. In diesem Zusammenhang räumen wir dem Käufer an unseren Lichtbildern ein unentgeltliches, räumlich beschränktes, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und jederzeit widerru iches Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Verö entlichung im Internet, jeweils zum Zwecke der Bewerbung der Vertragsprodukte in den nachfolgend aufge- führten Medien ein:(a) Printmedien (Anzeigen, Beilagen, Broschüren)?(b) Internet und Soziale Medien (Anzeigen, eigener Onlineshop, der sich nicht auf dem Marktplatz eines Dritten be ndet)?Soweit Bilder in sozialen Medien genutzt werden dürfen, beschränkt sich die Berechtigung auf die Nutzung im Zusammenhang mit der Bewerbung von Waren aus dem eigenen Onlineshop und dem eigenen Ladenlokal des Käufers.?(5) Das Einstellen von Bildern in Bildsuchmaschinen oder in Marktplätzen Dritter ist nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Käufer nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte an den Bildern einzuräumen.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getro ene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein ö entlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Bochum. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.(3) Sollte eine Bestimmung dieser AVB unwirksam sein, oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

References: § 14

§ 5
 § 7
 § 2
 § 8
 § 438
 § 8

§ 10

§ 11
 § 6
 § 14