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﻿ VG Ansbach | AN 15 K 06.01708 | 06.12.2006 - ✅ lexdejur®
VG Ansbach | AN 15 K 06.01708 | 06.12.2006
vom Mittwoch, 06. Dezember 2006 01:00
AN 15 K 06.01708 06.12.2006
ECLI:DE:VGANSBA:2006:1206.AN15K06.01708.0A
§ 8 WaffGV-SUCHE, § 8 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 8 Abs. 1 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffGV-SUCHE, § 19 WaffGV-SUCHE, § 10 Abs. 4 Satz 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEBedürfnis, Waffenschein, Waffenhändler, Führen, Schusswaffe, Erlaubnis, Waffenhandel, Transport, Besitz, Umgang
LDJR 2006, 4164	https://lexdejur.de/ldjr4164 LINK (+/-)
VG Ansbach, Urteil vom 06. Dezember 2006 - AN 15 K 06.01708 [ECLI:DE:VGANSBA:2006:1206.AN15K06.01708.0A] - lexdejur VG Ansbach, Urteil vom 06. Dezember 2006 - AN 15 K 06.01708 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGANSBA:2006:1206.AN15K06.01708.0A]
LDJR 2006, 4164
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 15. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 6. Dezember 2006 am 6. Dezember 2006 folgendes Urteil:
Der Kläger begehrt die Verlängerung eines Waffenscheins. Die Beklagte hatte ihm am 9. September 1997 den Waffenschein Nr. [...] zum Transport von erlaubnispflichtigen Waffen und größeren Geldbeträgen im Rahmen seiner Tätigkeit als Waffenhändler erteilt und die Geltungsdauer des Waffenscheins zuletzt bis 19. September 2003 verlängert.
Am 18. August 2003 stellte der Kläger einen Antrag auf erneute Verlängerung eines Waffenscheins. Dabei gab er als Beruf „Waffenhändler“ an.
Auf den Hinweis, dass Waffenscheinverlängerungen grundsätzlich wie Neuanträge zu behandeln seien und man davon ausgehe, dass er den Waffenschein weiterhin für die Tätigkeit als Waffenhändler benötige sowie auf wiederholte Bitte um Vorlagen von Kopien aus dem Waffenhandelsbuch ab dem Jahr 2000, legte der Kläger Unterlagen zu vier Waffenhandelsvorgängen im Jahre 2003, zwölf Vorgängen im Jahre 2002, 17 Vorgängen im Jahre 2001 und einer noch größeren Anzahl von Vorgängen aus dem Jahr 2000 vor. Weiter legte er mit Schreiben vom 15. November 2003 dar, im Waffenhandel im Raum [...] bestehe ein extremer Konkurrenzdruck, weshalb er aus einer Nischenposition agieren müsse. Auf Grund persönlicher Kontakte sei es ihm möglich, sich in einem kleinen Kreis ausgesuchter Kunden, die ihrerseits oftmals einer Mehrgefährdung unterlägen, teilweise seien bereits Überfälle verübt worden, zu etablieren. Diese Kunden würden sehr viel Wert auf personalisierte Serviceleistungen legen, angefangen bei Lieferung und umfassender Einweisung in die Funktion, über Wartung und Kontrolle, bis zur beaufsichtigten Instandsetzung. Hierzu trete er grundsätzlich persönlich in Kontakt mit diesen Kunden, indem er sie in ihren Wohn- und Geschäftsräumen besuche. Zu diesem Kundenkreis würden nun unter anderem auch Diamantenhändler zählen, verschiedene Waffenproduzenten, einige Gerichtsgutachter, Wissenschaftler namhafter Museen, Vorstandsmitglieder von Kreditinstituten, Richter und selbstverständlich auch Waffenhändler. Ebenso beziehe er auch oftmals Waffen von Großhändlern. Weiter wurde im Schreiben vom 12. Februar 2004 ein Kreis von zehn Personen aufgeführt, wovon drei, entgegen den Angaben des Klägers, nach den Feststellungen der Beklagten keinen Waffenschein mehr besitzen. Der Kundenkreis des Klägers gehe über diesen näher bezeichneten Kundenkreis hinaus, so dass von einer „verhältnismäßig geringen“ Waffenhandelstätigkeit nicht die Rede sein könne. Dies gelte umso mehr, als der Kläger für die Firma [...], die Hochleistungsgewehre militärischen Ursprungs produziere, sowohl im Bereich Service und Vertrieb in Süddeutschland als auch im Rahmen der IWA-Messe tätig sei. In einem Schreiben vom 5. Dezember 2005 bezog sich der Kläger auf die beigefügte Bestätigung der [...], ohne Datum, wonach der Kläger seit Jahren uneingeschränktes Vertrauen des Geschäftsführers genieße. Dieses erstrecke sich nicht nur auf Versorgung mit Neuwaffen und Munition, vielmehr trage der Kläger für die Zuverlässigkeit und Funktionssicherheit der Waffen die Verantwortung. Durch die Tätigkeit als Großhändler für Juwelen und Schmuckwaren unterliege der Bestätigende einer erheblichen Mehrgefährdung. Daher sei er seit geraumer Zeit im Besitz eines Waffenscheins. Erst 2002 sei ein bewaffneter Raubüberfall auf den Geschäftspartner und den Bestätigenden verübt worden. Nur durch Zufall seien keine Menschen zu Schaden gekommen. Seit dieser lebensgefährlichen Situation achte er penibel auf die Funktionssicherheit seiner Waffen. Oft greife er mehrmals wöchentlich auf den Kläger zurück, der oft außerhalb normaler Geschäftszeiten in den Geschäftsräumen verkehre und der erheblichen Gefahr ausgesetzt sei, selbst Opfer eines Verbrechens zu werden.
Mit Bescheid vom 27. März 2006 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf eine Erlaubnis zum Führen einer erlaubnispflichtigen Waffe ab. Die Geltungsdauer des Waffenscheins Nr. [...] des Klägers werde nicht verlängert. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Waffenhandelsbuch des Klägers gebe es von 1998 bis 2003 insgesamt 67 Einträge. In den Jahren 2002 und 2003 seien es nur acht bzw. vier Vorgänge gewesen. Bei einem Bedürfnis müsse eine weit über dem Durchschnitt liegende Gefährdung erkennbar sein. Die erforderliche objektive Gefährdung könne sich aus einer überdurchschnittlich gefährlichen beruflichen Tätigkeit ergeben. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe allein rechtfertige aber nicht die Anerkennung einer besonderen Gefährdung. Diese ergäbe sich auch nicht automatisch aus § 8 Abs. 1 des Waffengesetzes - WaffG -, weil in dieser Bestimmung nur das allgemeine Bedürfnis für den Umgang mit Waffen ausgeführt werde. Aus den Antragsgründen sei keine besondere Gefährdung im Sinne des einschlägigen § 19 Abs. 1, 2 WaffG erkennbar. Die Tätigkeit als Waffenhändler werde offensichtlich nur in ganz geringem Umfang ausgeübt. Im Rahmen der IWA habe es bisher noch keinerlei Übergriffe auf Waffenhändler gegeben, obwohl hier eine erhebliche Anzahl von Waffenhändlern aus der ganzen Welt anwesend sei.
Mit der fristgerecht am 3. Mai 2006 erhobenen Klage machte der Kläger geltend, dass nach dem klaren gesetzlichen Wortlaut „das Bedürfnis“ im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG nach § 8 WaffG zu beurteilen sei. Falsch sei damit die Auffassung der Beklagten, § 8 Abs. 1 WaffG sei insoweit nicht letztentscheidend, weil hier lediglich das allgemeine Bedürfnis für den Umfang mit Waffen aufgeführt werde. Das Waffengesetz sehe eine solche Differenzierung nicht vor. Insbesondere ergebe sich aus § 8 Abs. 1 Nr. 1 WaffG eindeutig, dass der Nachweis eines Bedürfnisses auch im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG erbracht sei, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung „besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen vor allem als … Waffenhersteller oder händler“ glaubhaft gemacht seien. Im Falle des Klägers bestehe ein wesentlicher Teil der Arbeit in der personalisierten Serviceleistung und im persönlichen Kontakt mit den Kunden. Allein aus dieser Tätigkeit heraus sei es erforderlich, dass der Kläger selbst Waffen führen müsse, nachdem seine Tätigkeit im Wesentlichen auch dadurch gekennzeichnet sei, dass er Waffen liefere bzw. bei seinen Kunden abhole. Darüber hinaus ergebe sich das in Frage stehende Bedürfnis aber auch daraus, dass zu den Stammkunden eine Vielzahl von Personen gehörten, die einer „Mehrgefährdung“ unterlägen, so dass ein Bedürfnis im waffenrechtlichen Sinn bei diesen Personen bestehe. Gerade die Tatsache, dass der Kläger verstärkt mit dem Transport von Waffen dieses Personenkreises betraut sei, rechtfertige auch mit Blick auf die Person des Klägers ein beachtenswertes und im Sinne des Waffenrechts ausreichendes Bedürfnis an der beantragten Erlaubnis. Dieses werde verstärkt durch die Tatsache, dass der Kläger im Raum Süddeutschland die Bereiche Service und Vertrieb für die Firma [...] betreue. Sein intensiver Umgang mit Waffen, wie auch ständige persönliche Kontakte mit so genannten „Mehrgefährdeten“ würden die Annahme eines Bedürfnisses rechtfertigen. Dies zeige im Übrigen auch die Tatsache, dass § 8 Abs. 1 Ziff. 1 WaffG bei der Beurteilung „besonders anzuerkennender persönlicher oder wirtschaftlicher Interessen“ diejenigen von „gefährdeten Personen“ auf die gleiche Stufe stelle, wie diejenigen von Waffenhändlern. Auf die Frage, in welchem Umfang diese Tätigkeit durch den Kläger ausgeführt werde, komme es nicht an. Entscheidend sei vielmehr die Tatsache, dass er diese Tätigkeit ausführe, da sich allein daraus eine Gefährdung ergebe, die mit der Gefährdung der Allgemeinheit nicht mehr vergleichbar sei. Auf eine „zahlenmäßig über dem Durchschnitt liegende Gefährdung“ könne es demgegenüber nicht ankommen. Diese zeige insbesondere auch der Umstand, dass keiner der besonderen Erlaubnistatbestände der §§ 13 ff. WaffG darauf abstelle, in welchem Umfang die dort genannten bestimmten Personengruppen der betreffenden Tätigkeit nachgehen würden.
Der Kläger stellt den Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 27. März 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Waffenschein zu erteilen, hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht diesen Antrag nicht für zulässig ansehen sollte, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet war, entsprechend dem Antrag des Klägers vom 18. August 2003 die Geltungsdauer des Waffenscheins zu verlängern.
Der Versagungsbescheid gehe von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen aus und entspreche insbesondere § 19 WaffG sowie der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (etwa BVerwGE 49, 1). Entgegen der Auffassung der Klägerbevollmächtigten seien die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgebend, während allein die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe die Erteilung eines Waffenscheins nicht rechtfertigen könne. Die Angaben des Klägers zu beruflichen Kontakten mit überdurchschnittlich gefährdeten Personen seien nach wie vor viel zu allgemein gehalten, um hieraus ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe ableiten zu können. Die Klagebegründung laufe darauf hinaus, dass jeder, der mit besonders gefährdeten Personen im Sinne des Waffengesetzes Umgang pflege, selbst diesem Kreis zuzurechnen sei. Mit den strengen Maßstäben des Waffengesetzes und dem damit verfolgten Ziel, die Zahl der zum Führen von Schusswaffen berechtigten möglichst gering zu halten, sei dies nicht zu vereinbaren.
In der mündlichen Verhandlung machte der Kläger unter anderem noch geltend, ein Bedürfnis bestehe für ihn beim Transport wertvoller Waffen, bei dem er sich schützen können müsse.

References: § 8
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 § 19
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