Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=69&year=2014&content=1162452571
Timestamp: 2020-08-13 00:27:04+00:00

Document:
1.1 Status quo der Seg­men­tie­rung von Ver­bands­per­sonen in Liechtenstein
Rege­lung im PGR
Rege­lung im IUG
Rege­lung im UCITSG
1.2 Modelle der Seg­men­tie­rung von Ver­bands­per­sonen in anderen Rechtsordnungen
1.3 Das Wesen einer Pro­tected Cell Com­pany bzw. seg­men­tierten Verbandsperson
1.4 Grund­züge der Vorlage
Abän­de­rung des PGR
2.1 Neue Ten­denzen in anderen Rechtsordnungen
2.2 Vor­teile der Ein­füh­rung der seg­men­tierten Verbandsperson
Gemein­nüt­zige oder wohl­tä­tige Tätig­keit im Sinne von Art. 107 Abs. 4a PGR
Erwerb, Ver­wal­tung und Ver­wer­tung von Betei­li­gungen an anderen Unter­nehmen (Tochterunternehmen)
Ver­wer­tung von Urhe­ber­rechten, Patenten, Marken, Mus­tern und Modellen
Ein­la­gen­si­che­rungs- und Anle­ger­schutz­sys­teme in Umset­zung anwend­barer EWR-Vorschriften
Zu Art. 215 Abs. 5
Zu Art. 243b
Zu Art. 243c
Zu Art. 243h
Zu Art. 679 Abs. 3
Zu Art. 932a § 2
Zu Art. 932a § 10 Abs. 1 bis Art. 1032 Abs. 1
betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts
Im internationalen Vergleich steigen die Anforderungen an die rechtlichen Rah-menbedingungen für den Wirtschaftsstandort und insbesondere für den Finanz-platz stetig an. Dies gilt im Besonderen für das Gesellschaftsrecht, bei welchem die Akteure in hohem Mass den Anforderungen an Flexibilität und Rechtssicherheit bei der Verteilung der Haftung entsprechen müssen. Aus dieser Überlegung heraus liegt es nahe, das Modell der Segmentierung von Verbandspersonen, das mittlerweile im Rechtsbestand verschiedener Jurisdiktionen gesetzlich verankert ist und auch in Liechtenstein im Ansatz bereits besteht, im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) ausdrücklich zu normieren.
Die Möglichkeit einer Segmentierung von Verbandspersonen bedeutet für Liechtenstein kein völliges Novum, da sie beispielsweise schon in der Vergangenheit bereits im Investmentunternehmensgesetz vorgesehen war. Auch ist die Segmentierung durch Bildung diverser, für bestimmte Geschäfte zur Verfügung stehender (Unter-)Verbandspersonen, Treuhänderschaften bzw. Treuunter-nehmen mit Abteilungen möglich. Insoweit stellt die vorgeschlagene Einführung der Vorschriften zur Segmentierung von Verbandspersonen eine durchaus massvolle Weiterentwicklung des Gesellschaftsrechts und eine Erleichterung für die Gestaltungspraxis dar. Gleichzeitig ist auf die zentrale Bedeutung eines effektiven Gläubigerschutzes hinzuweisen, welcher als eines der erklärten Ziele der gegenständlichen Vorlage durch eine Reihe entsprechender Vorschriften umfassend gewährleistet wird.
Vaduz, 8. Juli 2014
LNR 2014-766
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) zu unterbreiten.
1.1 Status quo der Segmentierung von Verbandspersonen in Liechtenstein
Die Segmentierung von Verbandspersonen in einzelne Geschäfts- und Haftungsbereiche ist ein gesellschaftsrechtliches Modell, das sich sowohl in Liechtenstein als auch in anderen Rechtsordnungen bereits seit vielen Jahrzehnten etabliert hat.1
In Liechtenstein können Verbandspersonen bereits nach geltendem Recht segmentiert werden: Das System des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR)2 impliziert indirekt die Möglichkeit zur Segmentierung von Verbandspersonen. Des -
Weiteren sehen Art. 53 des Gesetzes über Investmentunternehmen für andere Werte oder Immobilien (IUG)3 sowie Art. 2 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG)4 das Modell der Segmentierung ausdrücklich vor.
1 Feetham/Jones, Protected Cell Companies (2010) 5.
2 LGBl 1926/4.
3 LGBl 2005/156; vgl. auch Art. 63 Investmentunternehmensverordnung (IUV).
4 LGBl 2011/295; vgl. auch Art. 2 Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV), LGBl 2011/312; BuA Nr. 26/2011, 38 f.
I. Bericht der Regierung 1. Ausgangslage 1.1 Status quo der Segmentierung von Verbandspersonen in Liechtenstein 1.1.1 Regelung im PGR 1.1.2 Regelung im IUG 1.1.3 Regelung im UCITSG 1.1.4 Zusammenfassung 1.2 Modelle der Segmentierung von Verbandspersonen in anderen Rechtsordnungen 1.3 Das Wesen einer Protected Cell Company bzw. segmentierten Verbandsperson 1.4 Grundzüge der Vorlage 1.4.1 Zweck der Vorlage 1.4.2 Abänderung des PGR 1.4.3 Begriffsbestimmungen 2. Anlass / Notwendigkeit der Vorlage / Begründung der Vorlage 2.1 Neue Tendenzen in anderen Rechtsordnungen 2.2 Vorteile der Einführung der segmentierten Verbandsperson 2.2.1 Gemeinnützige oder wohltätige Tätigkeit im Sinne von Art. 107 Abs. 4a PGR 2.2.2 Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Beteiligungen an anderen Unternehmen (Tochterunternehmen) 2.2.3 Verwertung von Urheberrechten, Patenten, Marken, Mustern und Modellen 2.2.4 Einlagensicherungs- und Anlegerschutzsysteme in Umsetzung anwendbarer EWR-Vorschriften 3. Schwerpunkte der Vorlage 4. Vernehmlassung 4.1 Eingegangene Stellungnahmen 4.2 Ergebnis der Vernehmlassung 5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Vernehmlassung Zu Art. 215 Abs. 5 Zu Art. 243 Abs. 1 Abs. 2 Abs. 3 Abs. 4 Zu Art. 243a Abs. 1 Abs. 2 Abs. 3 Abs. 4 Abs. 5 Abs. 6 Zu Art. 243b Zu Art. 243c Abs. 1 Abs. 2 Abs. 3 Abs. 4 Zu Art. 243d Abs. 1 Abs. 2 Zu Art. 243e Abs. 1 Abs. 2 Abs. 3 Abs. 4 Abs. 5 Zu Art. 243f Abs. 1 Abs. 2 Abs. 3 Abs. 4 Abs. 5 Zu Art. 243g Zu Art. 243h Zu Art. 679 Abs. 3 Zu Art. 932a § 2 Zu Art. 932a § 10 Abs. 1 bis Art. 1032 Abs. 1 6. Verfassungsmässigkeit / Rechtliches 7. Personelle, finanzielle, organisatorische und räumliche Auswirkungen II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlage

References: Art. 107
 Art. 215
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 679
 Art. 932
 § 2
 Art. 932
 § 10
 Art. 1032
 Art. 53
 Art. 2
 Art. 50
 Art. 63
 Art. 2
 Art. 107
 Art. 215
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 679
 Art. 932
 § 2
 Art. 932
 § 10
 Art. 1032