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Timestamp: 2017-02-22 13:09:54+00:00

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OLG-MUENCHEN - 06.09.2007, 34 Wx 33/07 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 33/07Beschluss vom 06.09.2007
Leitsatz:Für die Verlegung einer unterirdischen Gasleitung über den gemeinschaftlichen Zugangsweg zur Versorgung des Rückgebäudes einer Wohnanlage kann im Einzelfall die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer mangels Beeinträchtigung ihrer Rechte über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus entbehrlich sein.Rechtsgebiete:WEGVorschriften:§ 13 WEG n.F., § 14 Nr. 1 WEG n.F., § 14 Nr. 3 WEG n.F., § 22 Abs. 1 WEG n.F.Verfahrensgang:LG München I 1 T 5293/03 vom 28.02.2007
AG München 484 UR II 1154/02
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:19 - Vi;_er = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 114/07 vom 04.09.2007Übersendet der Notar eine Löschungsbewilligung, für die er eine Unterschrift beglaubigt hat, an den nicht mit dem Unterschreibenden identischen Begünstigten zum Zweck der Eintragung im Grundbuch, erhält er neben der Beglaubigungsgebühr nach § 45 KostO auch eine Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 2 KostO.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 104/07 vom 04.09.20071. Das Oberlandesgericht München muss eine Sache nicht dem Bundesgerichtshof vorlegen, wenn es von einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts abweichen will. Die Pflicht zur Vorlegung entfällt nämlich, wenn das Gericht, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, nicht mehr besteht aus dem Reichsgebiet ausgeschieden ist oder wenn die Zuständigkeit auf das jetzt entscheidende Oberlandesgericht übergegangen ist.
2. Dient die Beurkundung eines Kaufvertrags ausdrücklich der Vermeidung der Enteignung, so bleiben in den Kaufvertrag aufgenommene Nutzungsentschädigungen für die Zeit der vorzeitigen Besitzeinweisung oder vorzeitigen Besitzüberlassung, die durch Verzinsung der Entschädigung ab dem Zeitpunkt des Besitzübergangs auf den Enteignungsbegünstigten geleistet werden, bei der Bemessung des Geschäftswert nach § 18 Abs. 2 KostO außer Betracht.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 88/07 vom 22.08.20071. § 267 ZPO ist in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, die nach den Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzuwickeln sind, entsprechend anwendbar.
2. Bei der Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen kommt eine "Aufrechnung" gegenseitiger Parkverstöße von Wohnungseigentümern grundsätzlich nicht in Betracht.
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References: § 14
 § 14
 § 14
 § 22
 § 45
 § 146
 § 18
 § 267