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Timestamp: 2017-12-14 10:22:38+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Schenkung Bleibt die Schenkung bei Ausschlagung d...
27.10.2007 17:16 |
hier der Sachverhalt: mein Vater verstarb im Jahr 2006, meine Mutter ist 1993 vorverstorben. Die Eltern hatten drei Kinder. Im Jahr 2001 übertrug der Vater meinem Bruder und mir jeweils ein Haus im Wert von € 180.000. Mein Bruder verstarb dann im Jahr 2004 und hinterließ zwei Kinder. Mein Vater machte 2005 sein Testament, in dem ich zum Alleinerben bestimmt wurde und meine Schwester auf ihren Pflichtteil herabgesetzt wurde. Weiterhin hat er verfügt, dass die Familie des verstorbenen Bruders aufgrund der Schenkung im Rahmen dieser Erbschaft nicht mehr berücksichtigt wird. Der Wert dieser Erbschaft beläuft sich auf ca. € 30.000. Es ergeben sich nun folgende Fragen:
1. Sind die Kinder meines Bruders jetzt pflichtteilsberechtigt, obwohl mein Bruder bereits fast die Hälfte des elterlichen Vermögens bekommen hatte?
2. Als Alleinerbe muss ich nun alleine den Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils sowie Pflichtteilsergänzung, welcher nun von meiner Schwester geltend gemacht wird, erfüllen. Kann ich dieses Geld im Innenverhältnis von den Erben meines Bruders zurückfordern?
3. Wenn ich die Erbschaft ausgeschlagen hätte, wäre dann die Schenkungen aus dem 2001 rückgängig gemacht worden?
Schenkung Schenkung Erbschaft Ausschlagung
28.10.2007 | 10:11
1.Zunächst sind sowohl die Kinder des Bruders als auch die Schwester pflichtteilsberechtigt. Laut Testament hat der Bruder bereits ein Geschenk – Wert EUR 180.000 - erhalten und soll damit sein Erbteil abgegolten sein bzw. er soll deshalb nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Formulierung spricht für eine Enterbung des Bruders. Um nun zu ermitteln, welcher Pflichtteil den Kindern noch zusteht, müssen auch die Geschenke an Sie und Ihren Bruder, die im Jahre 2001 erfolgte, zum jetzt bestehenden Nachlass gerechnet werden. Denn hinsichtlich dieser Geschenke ist die 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB noch nicht abgelaufen. Nun ist aus dem Nachlass der Anteil der Pflichtteilsberechtigten zu ermitteln. Sofern es neben Ihnen und Ihren Geschwistern keine weiteren erbberechtigten (kraft Gesetzes) Personen gibt, hätte jeder von Ihnen 1/3 geerbt. Der Pflichtteil beträgt somit 1/6. Diesen Anteil bekommen die Kinder des Bruders, jeder 1/12tel. Jedoch wird bei den Kindern das Geschenk angerechnet, dass der Bruder 2001 erhalten hat, § 2315 BGB. Sollte sich danach ergeben, dass das Geschenk den Pflichtteil abdeckt, erhalten die Kinder nichts mehr.
2.Die Schenkung wäre Ihnen auf jeden Fall erhalten geblieben. Sie wären mit der Ausschlagung nicht Erbe geworden. Gegebenenfalls hätten dann gegen Sie ein Anspruch auf Rückgabe des Geschenkes bestanden, § 2329 BGB, sofern der Nachlass nicht zur Begleichung des Pflichtteilsanspruchs der Schwester ausgereicht hätte.
3.Wenn Sie Erbe geworden sind, müssen Sie den Pflichtteil an Ihre Schwester bezahlen. Jedoch können Sie gegebenenfalls die Zahlung verweigern, sofern Ihnen dadurch selbst weniger als Ihr eigener Pflichtteil und dessen, was Sie an Pflichtteil der Schwester und den Kindern bezahlen müssen, verbleiben würde, § 2328 BGB! In diesem Fall können Sie die Zahlung soweit verweigern, dass Ihnen dieser Geldwert noch verbleibt. Den überschüssigen Betrag müssen Sie dann noch auszahlen. Der restliche Anspruch der Pflichtteilsberechtigten Schwester muss sich dann direkt an den beschenkten Bruder bzw. dessen Kinder richten.
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Nachfrage vom Fragesteller	28.10.2007 | 12:53
Vielen Dank für die Info. Ich möchte noch einmal auf die 2. Frage zurückkommen. Stand der Dinge ist, dass ich meiner Schwester 1/6 von € 390.000 (180.000 + 180.000 + 30.000) = € 65.000 zahlen muss. Durch die Erbschaft habe ich aber jetzt nur € 30.000 erhalten. Ich sehe nicht ein, warum ich auch für die Pflichtteilsergänzungsansprüche, die aus der Schenkung an meinen Bruder resultieren, mithaften soll. Die Familie meines Bruders müsste doch eigentlich auch € 30.000 zahlen. Wie sehen Sie das?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2007 | 12:35
Rein rechtlich sind Sie als Alleinerbe der alleinige Anspruchsgegner für den Pflichtteilsberechtigten. Unerheblich ist auch, ob Ihnen ein ausreichender Nachlass für die Begleichung hinterlassen wurde. Sie können aber gegebenenfalls die Haftung beschränken, indem Sie ein Nachlassverzeichnis aufstellen, § 1967 BGB, Palandt, zu § 2325, Rn 3 BGB.
Ein dritter Beschenkter - hier Ihr Bruder - haftet nur subsidiär, § 2329 BGB. Gegebenenfalls können Sie von ihm Regress verlangen. Denkbar wäre auch noch, dass Sie die Erbschaft ausschlagen. Ob das aber für Sie der beste Weg ist, ließe sich nur durch eine umfassende Sachverhaltsanalyse beurteilen.
Bleibt die Schenkung bei Ausschlagung der Erbschaft erhalten? © 2017 QNC GmbH

References: § 2325
 § 2315
 § 2329
 § 2328
 § 1967
 § 2325
 § 2329