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Timestamp: 2016-10-21 16:45:12+00:00

Document:
2C_912/2014 (22.01.2015)
2C_912/2014 � � Urteil vom 22. Januar 2015
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Daniel Weber,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. August 2014.
Der 1976 geborene ecuadorianische Staatsangeh�rige A.________ reiste im November 1996 besuchsweise in die Schweiz ein. Nachdem er hier im September 1997 eine schweizerische Staatsangeh�rige geheiratet hatte, erhielt er erst eine Aufenthalts- und im Jahr 2002 schliesslich die Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 2005 wurde die Ehe mit der Schweizerin geschieden. Seit Fr�hjahr 2014 unterh�lt er eine Beziehung zu einer hier niederlassungsberechtigten spanischen Staatsangeh�rigen, mit welcher er nicht verheiratet ist, aber einen gemeinsamen, im Juni 2014 geborenen Sohn hat. Aus drei fr�heren Beziehungen hat A.________ zudem vier weitere aussereheliche Kinder, wovon sich drei S�hne in der Schweiz und eine Tochter in Ecuador aufhalten. Das Sorge- und Obhutsrecht �ber diese Kinder steht jeweils den M�ttern zu.
A.________ wurde in der Schweiz mehrfach und in erheblichem Ausmass straff�llig:
- Am 17. Juni 2003 wurde er wegen Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in angetrunkenem Zustand und pflichtwidrigem Verhalten nach einem Unfall zu einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt;
- Am 5. Februar 2004 erfolgte eine Verurteilung zu einer Gef�ngnisstrafe von 10 Tagen wegen Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung der Blutprobe und pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall;
- Am 20. Mai 2005 wurde er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 600.-- bestraft;
- Am 5. September 2007 erging eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu je Fr. 30.-- wegen Lenkens eines Motorfahrzeuges in fahrunf�higem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration);
- Mit Urteil vom 8. Juli 2010 sprach das Kreisgericht St. Gallen A.________ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von f�nfeinhalb Jahren. Auf Berufung hin best�tigte das Kantonsgericht St. Gallen den Schuldspruch, wobei es die Freiheitsstrafe auf dreieinhalb Jahre reduzierte.
A.________ ist in betr�chtlichem Masse verschuldet: Es bestehen gegen ihn neun laufende Betreibungen in der H�he von insgesamt Fr. 14'607.90 und 57 Verlustscheine im Betrag von total Fr. 64'784.25. In den Jahren 1998-1999 und 2009-2012 musste er zudem von der Sozialhilfe unterst�tzt werden.
Mit Verf�gung vom 16. April 2013 widerrief das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern die Niederlassungsbewilligung von A.________ unter Hinweis auf dessen Delinquenz. Die vom Betroffenen hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (Beschwerdeentscheid vom 9. September 2013) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 28. August 2014) abgewiesen.
Die von A.________ daraufhin beim Bundesgericht eingereichte "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" (recte seit dem 1. Januar 2007: Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; Art. 82 ff. BGG) ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu erledigen ist.
2.1.�Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "l�ngerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier offensichtlich und unbestrittenermassen erf�llt. Der Beschwerdef�hrer beruft sich im Wesentlichen einzig darauf, dass der angeordnete Bewilligungswiderruf unverh�ltnism�ssig sei. Diese R�ge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f. m.w.H). Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz sachgerecht gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehrt.
2.2.�Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder im Lichte des Ausl�ndergesetzes noch von Art. 8 EMRK zu beanstanden:
Die vom Beschwerdef�hrer ver�bten Straftaten - insbesondere die Drogendelikte - wiegen sehr schwer und lassen auf eine erhebliche kriminelle Energie schliessen. Gem�ss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat er sich an insgesamt vier als Bananentransporte getarnten Kokainlieferungen beteiligt, welche je zwischen 140 kg und 180 kg Kokain mit einem Reinheitsgrad zwischen 75.2 % und 88.5 % umfassten und von den Strafgerichten als "internationaler Grosshandel" qualifiziert wurden. Die vom Beschwerdef�hrer im Strassenverkehr ver�bten Vergehen wiegen im Vergleich hierzu zwar weniger schwer, doch haben auch sie eine erhebliche Gef�hrdung des Lebens und der Gesundheit anderer Menschen geschaffen. Durch eine derartige Delinquenz demonstrierte der Beschwerdef�hrer eine ausgepr�gte Geringsch�tzung der schweizerischen Rechtsordnung. �usserst bedenklich ist auch, dass er sich von mehreren Strafen mit warnendem Charakter (Bussen/Geldstrafen und kurze Freiheitsstrafen) nicht von der Ver�bung weiterer Straftaten abhalten liess, sondern dass sich seine Delinquenz - im Gegenteil - sogar drastisch steigerte. Die desolate finanzielle Situation des Beschwerdef�hrers belegt zudem, dass es ihm auch nicht gelang, seinen zivilrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Bei dieser Sachlage entsteht vom Beschwerdef�hrer das Bild eines wirtschaftlich schlecht integrierten, mehrfach r�ckf�lligen Straft�ters, dessen Verbleiben in der Schweiz mit den Sicherheitsinteressen der hiesigen Wohnbev�lkerung nicht vereinbar ist.
Er beruft sich auf die Beziehung zu den drei hier lebenden S�hnen aus fr�heren Beziehungen und sieht in diesem Zusammenhang seinen Anspruch auf Familienleben gem�ss Art. 8 Ziff. 1 EMRK verletzt. Indessen ist ihm diesbez�glich entgegenzuhalten, dass der Anspruch auf Familienleben zum einen nicht absolut gilt: So ist gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und durch ein wichtiges �ffentliches Interesse geboten ist. Zum andern kann der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausl�ndische Elternteil die famili�re Beziehung mit seinem Kind von vornherein nur in beschr�nktem Rahmen pflegen, n�mlich durch Aus�bung eines allf�lligen Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu k�nnen, ist es in aller Regel nicht erforderlich, dass der ausl�ndische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort �ber ein Anwesenheitsrecht verf�gt. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Familienleben gem�ss Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV ist es vielmehr grunds�tzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausge�bt werden kann, wobei allenfalls die Modalit�ten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind. Im vorliegenden Fall sind keine Umst�nde ersichtlich, welche es gebieten w�rden, von diesem Grundsatz abzuweichen, insbesondere zumal gem�ss den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz �berhaupt keine offizielle Besuchsrechtsregelung besteht.
Soweit er sich auf die Beziehung zu seiner jetzigen Partnerin und dem gemeinsamen Kind st�tzt, ist festzuhalten, dass seine Niederlassungsbewilligung bei Beginn dieser Beziehung bereits widerrufen und ein dagegen ergriffenes Rechtsmittel abgewiesen worden war, so dass nicht damit gerechnet werden durfte, zusammen in der Schweiz leben zu k�nnen. Ebenso wenig begr�ndet der Beschwerdef�hrer seine pauschale Behauptung, es sei seiner spanischen Partnerin und seinem Sohn - welcher sowohl die spanische als auch die ecuadorianische Staatsangeh�rigkeit besitzt - von vornherein nicht zumutbar, ihm nach Ecuador zu folgen.
Unbehelflich ist schliesslich auch sein Verweis auf das Urteil des EGMR i.S.�
Udeh�gegen Schweiz vom 16. April 2013: Dieser Entscheid ist kein Grundsatzentscheid. Vielmehr hat der EGMR dort ausschliesslich die Umst�nde des konkreten Einzelfalls ber�cksichtigt, die teilweise erst nach der Beurteilung durch das Bundesgericht eingetreten sind und nicht in jeder Hinsicht mit der vorliegenden Angelegenheit vergleichbar sind (vgl. BGE 139 I 325 E. 2.4 S. 327 ff.).

References: Art. 82
 Art. 109
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 13
 EGMR 
 EGMR 
 BGE