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Timestamp: 2019-03-20 12:26:26+00:00

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Ich bin Hobbychirurg und Hobbypolizist Teil IV
Die Meinungs- und die Wissenschaftsfreiheit
Eines dieser Grund- und Menschenrechte ist die Meinungsfreiheit, also das Recht, eine eigene Meinung zu haben und diese zu vertreten. Die Meinungsfreiheit ist in Art. 19 der AEMR, Art. 10 der EMRK, Art. 11 der EU-Grundrechtscharta (EU 2010) sowie in Deutschland in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und in Österreich in Art. 13 des Staatsgrundgesetzes (StGG) festgeschrieben. Ausihr erwächst das noch weiter und stärker als die „normale“ Meinungsfreiheit geschützte Recht auf die Freiheit der Wissenschaft, die Art. 13 der EU-Grundrechtscharta, in Deutschland Art. 5 Abs. 3 GG und in Österreich Art. 17 StGG als ein EU- bzw. staatsbürgerliches Grundrecht bestimmen.
In der österreichischen Diktion ist die Wissenschaftsfreiheit eine Grundfreiheit, die nicht unter Gesetzesvorbehalt steht (Welan 2002, 9), was bedeutet, dass der einfache Gesetzgeber sie nicht durch die einfache Gesetzgebung weiter als zum Schutz anderer Grundrechte gestalten, in sie eingreifen oder ihre Ausübung beschränken darf. In Deutschland ist das ebenso; wird die allgemeine Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 2 GG unter Gesetzesvorbehalt gestellt, steht die in Art. 5 Abs. 3 GG bestimmte Forschungsfreiheit nur unter dem Vorbehalt der Verfassungstreue. Beschränkungen findet die Wissenschaftsfreiheit daher nur in der allgemeinen, nicht forschungsspezifischen Gesetzgebung: man darf sich zum Beispiel auch nicht zum Zweck dieses „frei“ wissenschaftlich zu erforschen gegen deren Willen des Eigentums einer anderen Person bemächtigen, weil das allgemein verboten ist. Diese Gesetzgebung wiederum erwächst aus den Grundrechten: es ist deshalb verboten, sich des Eigentums anderer zu bemächtigen, weil das Eigentumsrechts seinerseits ein Grundrecht ist, das jedem Staatsbürger garantiert ist: es steht hier also ein Grundrecht – das Recht auf Eigentum – dem anderen Grundrecht – der Forschungsfreiheit – entgegen und setzt diesem somit Grenzen. Alle Beschränkungen, die konkret „nur“ darauf abzielen, die Forschungsfreiheit einzuschränken, sind hingegen verfassungswidrig, wenn sie nicht zum Schutz eines anderen verfassungsgesetzlich garantierten Grundrechts erforderlich, geeignet und auch verhältnismäßig sind (Berka 1999, 344-6; Welan 2002, 10; Pöschl 2010, 127-9). Daher darf der Staat zu Beispiel das Recht, in einem bestimmten Fachgebiet wissenschaftliche Forschung zu betreiben, normalerweise nicht von einer bestimmten Ausbildung oder sonstigen Qualifikation abhängig machen: jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin darf frei der wissenschaftlichen Forschung nachgehen, egal ob er oder sie das „gelernt“ hat und egal was andere StaatsbürgerInnen über die Forschung dieses Staatsbürgers bzw. dieser Staatsbürgerin denken mögen.
Magdalena Pöschl schreibt dazu, konkret im Kontext der medizinischen Forschung: „»Frei« ist nach Art 17 Abs 1 StGG also nicht nur die gesellschaftlich anerkannte Forschung, sondern jeder ernsthafte Versuch des Erkenntnisgewinnes; dass er Ergebnisse hervorbringt, die manche schockieren, ihnen ethisch bedenklich oder schlicht nutzlos erscheinen, schadet nicht.“ (Pöschl 2010, 116). Ähnlich äußertsich, allgemeiner, Walter Berka: „Wissenschaft im Sinn dieser Bestimmung ist jedes planvolle und methodische Bemühen um die Gewinnung objektiver Erkenntnisse, das sich einer intersubjektiven Überprüfung stellt“, das auch „einem Privatgelehrten zugute“ komme und „auch nicht notwendigerweise vom Nachweis einer förmlichen Qualifikation abhängig“ (Berka 1999, 343) sei.Ebenso unbeachtlich muss bleiben, ob „die Wahrheitssuche … erfolgreich war“ (Pöschl 2010, 115). Die Wissenschaftsfreiheit beginnt dabei bei der Wahl von Forschungsgegenstand und -methoden und geht über die Theorienbildung und Ergebnisbewertung bis hin zur Publikation und Lehre (Pöschl 2010, 116). Wer sich also ernsthaft bemüht, methodisch intersubjektiv überprüfbare Erkenntnisse zu gewinnen, darf von Untersuchungsgegenstand bis zur Lehrmeinung frei wählen, was ihm oder ihr gefällt.
Das ist nicht nur in Österreich und nicht nur in der Medizin so, sondern ebenso in Deutschland, auch ganz konkret im Kontext des archäologischen Denkmalschutzes. Das geht nicht zuletzt in aller erforderlichen Deutlichkeit aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden (3.5.2000, 7 E 818/00) hervor, das über genau diese Frage in einem ganz unmittelbar archäologischen Fall geurteilt hat. In diesem Urteil, das die vom Landesdenkmalamt (LDA) Hessen vertretene Position, die genau dem im „Hobbychirurgen“-Bonmot zum Ausdruck kommenden Verständnis der Wissenschaftsfreiheit entspricht, in absolut vernichtender Sprache als grob rechtswidrig beurteilt hat, äußert sich das Gericht unter anderem wie folgt:
„Dies bezieht sich … auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung nach Art. 5 Abs. 3 GG. Es wäre eine unzulässige Verkürzung eines demokratischen Grundrechtsverständnisses, wenn die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit nur habilitierten Professoren oder promovierten Kunsthistorikern zur Seite stünde. Auch ein Geschichtsforschungsverein aus Privatleuten darf sich auf dieses Grundrecht berufen, auch wenn diese keine fachwissenschaftliche Ausbildung haben, wie Mitarbeiter des Landesamtes für Denkmalpflege.“ (VG Wiesbaden 3.5.2000, 7 E 818/00, 9).
Die Vorbehaltlosigkeit der Wissenschaftsfreiheit ist – gerade für professionelle WissenschafterInnen wie uns – von zentraler und fundamentaler Bedeutung; und zwar nicht deshalb, weil sie uns erlaubt zu sagen, was wir wollen (weil dafür würde bereits die allgemeine Meinungsfreiheit genügen), sondern primär aufgrund der Natur der Wissenschaft selbst: systematisch betrachtet ist das Ziel der Wissenschaft eben, die „Wahrheit“ (wie auch immer man diese jetzt definieren möchte) durch Beobachtung der Wirklichkeit und rationale Überlegungen zu erkennen. Es ist jedoch aus erkenntnislogischen Gründen unmöglich, die Wahrheit mit Sicherheit positiv zu erkennen. Wie Karl R. Popper das ausgedrückt hat, ist all unser Wissen stets durchwebt mit Vermutung (Popper 1994, xxv-xxvi). Daher ist es notwendig, dass jeder der das möchte – aus welchen Gründen auch immer – wissenschaftliche Forschung so betreiben darf, wie er das für richtig hält, auch und gerade ganz besonders dann, wenn sich alle in einem Fachbereich tätigen WissenschafterInnen einig sind, dass das vollkommen falsch ist. Wie das Paul Feyerabend in seinem bekannten und fundamental wichtigen Werk Wider den Methodenzwang ganz richtig festgestellt hat, ist die einzige Handlungsanweisung, die den wissenschaftlichen Fortschritt nicht behindert, anything goes (Feyerabend 1986, 21-32). Und diese vorbehaltlose Freiheit, die notwendig ist, damit wissenschaftliche Erkenntnis nicht aufgrund der – eventuell falschen – Meinung einer wie auch immer großen Mehrheit von „Wissenden“ unterdrückt werden kann, bedingt eben auch, dass diese Freiheit nicht nur jenen vorbehalten sein darf, die gelernt haben, „ihre“ Wissenschaft „richtig“ zu machen – weil das ja wiederum positive Wahrheitserkenntnis voraussetzen würde, wie man „richtig“ wissenschaftlich zu erkennen vermag, die es so nicht geben kann – sondern jedem zukommen muss, gleichgültig wie abstrus seine oder ihre Meinungen und Forschungen dem Rest „der Wissenschaft“ erscheinen mögen: es muss aus diesen systematischen Gründen nicht nur anything goes, sondern auch anyone may gelten.
Natürlich ist die Wissenschaftsfreiheit gewöhnlich insbesondere für uns WissenschafterInnen selbst wichtig: niemand darf uns verbieten, wissenschaftlich das zu erforschen, was wir wollen und jene wissenschaftlichen Aussagen zu machen, die wir für richtig halten; auch wenn z.B. die Ergebnisse unserer Forschungen derzeitigen MachthaberInnen unrecht sind. Dank der Wissenschaftsfreiheit darf uns kein Politiker anschaffen, was wir nicht erforschen dürfen oder erforschen müssen; und auch nicht zu welchen Ergebnissen wir nicht kommen dürfen oder zu welchen wir kommen müssen. Wenn jemandem nicht gefällt was wir wissenschaftlich meinen oder tun, dann kann er oder sie Gegendarstellungen veröffentlichen oder Gegenforschungen durchführen; aber uns verbieten weiterhin auf unserer Ansicht zu beharren und diese auch zu vertreten darf er nicht. Der freie, öffentliche Diskurs, in dem jeder alle anderen von seinen Ansichten zu überzeugen versuchen darf ist das Medium, in dem wissenschaftliche Meinungsverschiedenheiten auszutragen sind, nicht Verbote das „falsche“ zu meinen oder zu tun: solche Verbote wären Dogmatismus; und der hat in der Wissenschaft nichts verloren. Es ist daher unsere wichtigste Aufgabe, die Wissenschaftsfreiheit in unserem wissenschaftlichen Handeln sowohl zu achten als auch zu verteidigen: wird die Wissenschaftsfreiheit nämlich irgendjemandem genommen, „weil er sich nicht gut genug mit der Sache auskennt“, dann wird sie auch bald uns genommen werden; und zwar aus genau dem gleichen Grund. Was „die Wahrheit“ ist, entscheidet dann „die höchste Instanz“, sei es der Papst oder eine fachliche „Wahrheitskommission“, die allen anderen vorgibt was sie sagen dürfen und was nicht: Roma locuta, causa finita. „Wahr“ ist danneben, dass die Erde stillsteht; auch wenn sie sich dochbewegt; und für die Äußerung solcher Häresien ist es dann nicht mehr weit bis zum Scheiterhaufen.
Grundfreiheiten wie die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen ist leicht, wenn es dabei um die Verteidigung der eigenen Rechte und des eigenen Vorteils geht: natürlich sind wir alle dafür, dass wir selber frei das forschen und frei die wissenschaftlichen Meinungen vertreten dürfen, die wir für richtig halten. Aber die Freiheit meiner Meinung zu sein ist keine Meinungsfreiheit: Grundfreiheiten an sich verteidigt man erst dann wirklich, wenn ihre Verteidigung einem selbst zum Nachteil gereicht bzw. den eigenen Interessen entgegengesetzt ist. So wie Meinungsfreiheit immer das Recht ist, einer anderen Meinung zu sein als alle anderen, muss also Wissenschaftsfreiheit nötigenfalls auch das Recht sein, andere Methoden zu verwenden, andere Theorien zu verbreiten und zu anderen Ergebnissen zu kommen als alle anderen WissenschafterInnen: sie muss das Recht sein, auch das zu tun, was alle anderen WissenschafterInnen für völlig falsch halten.
Und damit komme ich jetzt endlich zur Archäologie und dem Argument, dass es ja auch keine HobbychirurgInnen und keine HobbypolizistInnen gibt zurück:

References: Art. 19
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5