Source: https://stadtwerke-hilden.de/netze/messstellenbetrieb/allgemeine-bedingungen-fuer-messstellenvertraege-abrechnungsvereinbarung.html
Timestamp: 2019-03-24 03:25:24+00:00

Document:
Allgemeine Bedingungen für Messstellenverträge_Abrechnungsvereinbarung - Stadtwerke-Hilden
Allgemeine Bedingungen für Messstellenverträge
Als grundzuständiger Messstellenbetreiber stellen die Stadtwerke Hilden die allgemeine Bedingungen für Messstellenverträge hier zur Verfügung. Die allgemeinen Bedingungen verweisen zunächst auf die §§ 9 und 10 des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG):
(1) Messstellenverträge regeln die Durchführung des Messstellenbetriebs in Bezug auf die Messstelle, die in dem Vertrag bestimmt ist. Für Verträge nach § 9 Absatz 1 ist § 41 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) Messstellenverträge müssen insbesondere Folgendes regeln:
Für Kunden (Anschlussnutzer) des Lieferanten, denen gegenüber dieser neben den Netznutzungsentgelten auch den Messstellenbetrieb abrechnen möchte, können die Parteien (grundzuständiger MSB und Lieferant) mit der nachfolgenden Vereinbarung – ergänzend zu dem zwischen den Parteien bestehenden Lieferantenrahmenvertrag – den entgeltlichen Teil der Leistung Messstellenbetrieb im Verhältnis der Parteien regeln (vgl. § 2 (1) ), um eine massengeschäftstaugliche Abwicklung zu ermöglichen. Die weiteren vertraglichen Regelungen aus dem Messstellenvertrag gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MsbG zwischen Messstellenbetreiber und Anschlussnutzer hinsichtlich der aus dem Messstellenbetrieb resultierenden Rechte und Pflichten bleiben davon unberührt (vgl. § 2 (4) ).
§ 9 Abs. 3 des Messstellenbetriebsgesetzes sieht vor, dass ein Vertrag zwischen dem Anschlussnutzer und der Stadtwerke Hilden GmbH in der Rolle als grundzuständiger Messstellenbetreiber zustande kommt, wenn Elektrizität aus dem Netz der allgemeinen Versorgung entnommen wird. Dieser Vertrag kommt entsprechend der im Internet veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen (Messstellenvertrag Strom Anschlussnutzer) zwischen dem Anschlussnutzer und der Stadtwerke Hilden GmbH zustande.
Abrechnungsvereinbarung Stadtwerke Hilden GmbH.pdf (178 kB)
Verknüpfte Datei: sw_hilden_vereinbarung_ueber_die_abrechnung_des_messstellenbetriebsentgelts_formatiert.pdf

References: § 9
 § 41
 § 2
 § 9
 § 2

§ 9