Source: https://www.markus-hartmann-online.de/tschaka-3-3
Timestamp: 2020-07-10 18:23:27+00:00

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"Bautzen" ist Menetekel und notwendige Konsequenz zugleich. Ich war nicht dabei, als sich 20 UMF und 80 Deutsche gekloppt haben, mittendrin die Polizei, ich sehe aber, wer das wie für sich verwurstet. Wer pauschal von "Flüchtlingen" spricht, verklammert Personengruppen, von denen eine auf keinen Fall etwas mit der anderen zu tun haben will. Es gibt gerade genug gut integrierte Leute mit Migrationshintergrund in diesem Land, denen Politik, Kirchen und Medien aber mehr als einen Bärendienst erweisen, wenn sie aufkommenden Protest an immer verengter und militanter werdenden Lebensumständen mit Hinweis auf Diskriminierung und Rassismus, ja Nazismus plattzubügeln versuchen. Im Schatten dieser widerlichen Unterdrückung kritischer Fragen wuchert dann das, was zu "Bautzen" führte, und zwar auf beiden Seiten des Grabens. Rechte Ratten finden Gehör und Abschaum aus anderen Ländern erkennt die Wehrlosigkeit dieses von Narren regierten Gemeinwesens. Und so kommt es wie es kommen musste, wie man es prophezeit hatte und sich dafür als Rechter beschimpfen lassen durfte. Da auch die Antifa mitmischt, erinnern manche Auseinandersetzungen mittlerweile an Weimar pur und diese Auseinandersetzungen werden zu Bürgerkrieg mutieren, wenn der Politik die Kohle für die gesellschaftliche Befriedung par Sozialsysteme ausgeht. Denken darf man dann dabei besser auch nicht daran, dass wir nicht nur an der Stabilisierung unserer von weniger werdenden Nettosteuerzahlern finanzierten Sozialsysteme zu arbeiten haben, sondern beispielsweise auch in einer EU leben müssen, in der das ungesteuerte Gelddrucken, das Geldverschleudern (Euphemismus "Investitions-programme", als wäre etwa in Spanien vor dem Crash nicht gerade genug hochgezogen worden) und die Vermögensvernichtung (Renten und Spareinlagen "kleiner" Leute) Staatsdoktrin sind, nachdem die Südländer mit Hilfe der EZB den Kurs vorgeben. Unterstellt man, dass es Pflicht einer Kanzlerin ist, zumindest mittelfristig die naheliegenden Folgen politischer Entscheidungen durch- und einzukalkulieren, dann ist klar, dass die Versagerin in Berlin weg muss. Sie bleibt da aber, weil wir hier im Lande bekanntlich eine Bahnsteigkarte kaufen, wenn wir einen Bahnhof stürmen wollen.
Hier übrigens ein sehr sachlicher, nachdenklicher und abwägender Beitrag zu "Bautzen" mit Querbezug zum Rhein-Neckar-Raum. Hut ab.
Sachsens Innenminister Ulbig plant mit den Worten "Dresden darf kein zweites Leipzig werden" nun den Einsatz auch von Bereitschaftspolizei in Dresden-Neustadt, nachdem die Kriminalität vornehmlich von Asyl begehrenden Libyern, Tunesiern und Algeriern völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Laut Ulbig ist die Brutalität dieser Leute für Streifenpolizisten völlig neu.
Das Oktoberfest erstmals überhaupt eingezäunt. Es geht voran.
Und hier die völlig gerechtfertigte Backpfeife für Lamya Kaddor und ihre bescheuerte "Bringschuld". Ich möchte im Übrigen an die ungeheuren Anstrengungen erinnern, die diese Gesellschaft mehr oder minder klaglos stemmt, um diese Leute zu ernähren, zu kleiden, zu schützen und unterzubringen.
So viel dazu, dass wir die Frage, wer da im Schlepptau der Einwanderung zu uns ins Land kommt, im Sinne der Willkommenskultur beantworten können.
Michael Klonovsky veröffentlicht aktuell den Beitrag eines Lesers, der sich mit den gesetzlichen Grundlagen befasst, die mir so auch nicht klar waren:
PS: "Sehr geehrter Herr Klonovsky, erlauben Sie mir eine Anmerkung zu Ihrem heutigen Beitrag", schreibt Leser ***. "Hartnäckig – und auch leider bei Ihnen – wird der Artikel 16 Grundgesetz ständig im Rahmen der Flüchtlingsdebatte angeführt.
Natürlich kann so gut wie niemand diesen Schutz in Anspruch nehmen, da nur die wenigsten Ayslanfrager per Flugzeug oder per Boot in bzw. an Deutschland landen.
Die große Masse der Syrier bekommt in Deutschland subsidiären Schutz nach §4 Asylgesetz. Dieses Gesetz ist eine rechtliche Konkretisierung der GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) von 1951.
Deutlich weniger bekommen Flüchtlingsschutz nach §3 AsylG (Das ist quasi Artikel 16 für Zugfahrer). Der Aufenthalt wird in beiden Fällen nach 3 Jahren wieder überprüft. Bei Anerkennung nach §4 ist bis 2018 der Familiennachzug ausgesetzt. Deshalb klagen viele Anerkannte auf ein Upgrade nach §3.
Zusätzlich erhalten viele Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel nach §60 Abs. 5 und 7 AufenthaltsGesetz, werden also aus humanitären Gründen (Europäischen Menschenrechtskonvention) bzw. gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben. Die 2. sehr große Gruppe sind Flüchtlinge aus Afghanistan. Davon werden 44% als Flüchtlinge anerkannt, der Rest wird aus humanitären Gründen trotz Ablehnung nicht in das gebeutelte Land abgeschoben. Auch wenn Fr. Merkel den Staubsauger unverantwortlich angeworfen hat: es geht hier überhaupt nicht um Artikel 16!"
Auf meine Frage, warum das Asylgesetz das GG "bricht", erwiderte ***:
"Artikel 16 wurde ja 1993 im Rahmen der damaligen Flüchtlingwelle beim sog. Asylkompromiss nach Artikel 16a Abs. 1 'ausgelagert' und in den folgenden Absätzen restriktiv beschränkt. Dieses 'Große Asyl' bekommt deshalb heutzutage kaum noch ein Antragsteller. Das Asylgesetz konkretisiert Artikel 16a und regelt das Asylverfahren. Es bricht' also kein Grundgesetz.
Zur Veranschaulichung füge ich §1 AsylG. ein:
2. internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9); der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU umfasst den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) und den subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie; der nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes....
Wir reden also eigentlich vom Flüchtlingsschutz nach §3 Asylgesetz, wo die politische Verfolgung nur 1 von 5 möglichen Verfolgungsarten ist.
Leider wird das nie ordentlich getrennt, da beides unter dem Label 'Asylgesetz' läuft. Die große Anzahl der Antragssteller beantragt also quasi das 'Kleine Asyl', das nicht auf Artikel 16a gründet. Das BAMF prüft zuerst die Flüchtlingseigenschaft und erst nach positiver Prüfung die 'wahre' Asylberechtigung, die allerdings so gut wie nie vorliegt.
Es ist allerdings wahrhaft traurig, dass sämtliche Leit (hier wohl eher Light) - Medien und zusätzlich fast alle Politiker diesen Sachverhalt grundsätzlich falsch darstellen."
Kreise und Gemeinden verwandeln sich nach und nach in "Gefahrengebiete".
"Enormer" Anstieg der Sexualstraftaten in Niedersachsen, obwohl der Trend zuvor rückläufig war.
In den letzten Monaten sind die Übergriffe auf christliche und jesidische Migranten sprunghaft gestiegen, man spricht aktuell und offiziell von 743 Übergriffen auf Christen und das dürften nur die gemeldeten sein.
Reaktion Merkel = zero, stattdessen von irgendeiner Seite in diesem Fall von Herrn Jung, wer Christen verfolge, habe seine Zukunft in Deutschland verwirkt und müsse gehen.
Ja, ja, ich schlage der Vereinfachung halber Folgendes vor:
"Das ist inakzeptabel! Wer ... (hier jetzt aktuellen Vorgang einsetzen) ... hat sein Gastrecht verwirkt und verdient unseren Schutz nicht mehr. Er muss dieses Land verlassen. Ich waren allerdings dringend vor Pauschalurteilen. Wir dürfen den ... (hier jetzt nach Gusto einsetzen "Rassisten, Hetzern, Spaltern, Rechtspopulisten, Rechtsextremen) ... nicht in die Hände spielen. Deutschland ist ein .... (hier jetzt wieder gerne auch kumuliert einsetzen "weltoffenes, tolerantes, freundliches, gastfreundliches, friedliches Land") .... Land."
Das reicht, weitere Konsequenzen sind nicht nötig, weil fraglicher Vorgang, so er überhaupt nur Kenntnis gelangt ist, spätestens morgen vergessen ist.
Über das "Staatsversagen in der Flüchtlingskrise".
Brandbrief einer geplagten Bürgermeisterin. Frau Meierhofer aus Garmisch-Partenkirchen schreibt an die oberbayrische Regierung.
Man verlässt sich jetzt schon nicht mehr auf das eigene Adrenalin, Testosteron und die damit einhergehende Geilheit und kulturaffine Herabwürdigung von Frauen, sondern tuned mit Rivotril. Die Polizei warnt.
Fällt nur mir das auf oder fallen speziell Afghanen bei Sexualdelikten auf. Der Vergewaltiger und Mörder von Maria L. aus Freiburg ist Afghane, die Kreatur, die in Hamburg eine Frau hinterrücks die Bahnhofstreppe hinuntergetreten hat, ist Afghane samt seiner drei Spießgesellen und diese Schweine hier sind auch Afghanen.
"Ist das Frauenbild der Flüchtlinge ein Problem?" fragt die Bild. It´s the Islam, stupid, möchte man ihnen zurufen.
Laut Innenminister Ulbig hat Sachsen ein Problem mit nordafrikanischen Immigranten, von denen 46% straffällig werden, sie gelten in vielen Fällen als Intensivtäter.
Deutschland, Anfang Dezember 2016. "Asylkrise: Nichts ist geregelt. Gar nichts."
Maria L. wird in Freiburg vergewaltigt und ertränkt. Die Tagesschau berichtet nicht. Der Grund: Nur lokale Bedeutung und besonderer Schutz des jugendlichen - afghanischen Täters. Der Widerstand wächst und dann - berichten sie doch.
Die Auslandspresse: Merkel unter Druck. 142.500 Straftaten durch Migranten in den ersten sechs Monaten 2016.
Selbst Migranten rebellieren gegen Merkels Flüchtlingspolitik.
"Weil wir unsere Arbeit nicht schaffen und wir keine eigenen Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge haben, gibt es auch oft enorme verbale Angriffe und Anfeindungen gegen uns. Immer öfter rufen wir die Security. Das ist kaum noch auszuhalten, obwohl wir den Zorn der Asylbewerber auch verstehen"
Rutte schon 2015
Der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, hat davor gewarnt, die EU könne das gleiche Schicksal wie das Römische Reich erleiden, wenn sie nicht die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückerlange und den "massiven Zustrom" von Flüchtlingen aufhalte. Dazu sei vor allem nötig, dass die EU-Länder des Südens die vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegung umsetzen, mahnte Rutte in der Financial Times.
"Wie wir alle vom Römischen Reich wissen, gehen große Imperien unter, wenn ihre Grenzen nicht gut geschützt sind", so Rutte.
In Leipzig sind zwei Tunesier zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, weil sie eine Erstaufnahmeinrichtung aus Protest gegen das Essen angezündet haben. Der Brandstifter von Ingolstadt war Syrer.

References: §4
 §3
 §4
 §3
 §60
 §1
 §3