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Timestamp: 2016-10-23 00:25:17+00:00

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§ 73 HG, Anerkennungsverfahren; Gebühren; Kostentragung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 73 HG, Anerkennungsverfahren; Gebühren; Kostentragung Suche
Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG...…§ 73 HG, Anerkennungsverfahren; Gebühren; Kostentragung§ 73a HG, Folgen der Anerkennung§ 74 HG, Kirchliche Hochschulen§ 74a HG, Aufsicht über nichtstaatliche Hochschulen§ 74b HG, Aufhebung und Erlöschen der staatlichen Anerkennung§ 75 HG, Betrieb von Hochschulen; Niederlassungen von Hochschulen; Franchising m...§ 75a HG, Ordnungswidrigkeiten§ 76 HG, Aufsicht bei eigenen Aufgaben§ 76a HG, Aufsicht bei zugewiesenen Aufgaben§ 76b HG, Aufsicht bei gemeinsamen Aufgaben§ 77 HG, Zusammenwirken von Hochschulen und von Hochschulen mit Forschungseinric...§ 77a HG, Landesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen§ 78 HG, Überleitung des wissenschaftlichen Personals§ 79 HG, Mitgliedschaftsrechtliche Sonderregelungen§ 80 HG, Kirchenverträge, kirchliche Mitwirkung bei Stellenbesetzung und Studien...§ 81 HG, Zuschüsse§ 82 HG, Ministerium, Geltung von Gesetzen§ 83 HG, Regelung betreffend die Finanzströme zwischen dem Land und den verselbs...§ 84 HG, Inkrafttreten, Übergangsregelungen
§ 73 HG, Anerkennungsverfahren; Gebühren; Kostentragung
§ 73 HGGesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 9 – Anerkennung als Hochschulen und Betrieb nichtstaatlicher HochschulenTitel: Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: HGGliederungs-Nr.: 221Normtyp: Gesetz(1) Das Ministerium spricht auf schriftlichen Antrag die staatliche Anerkennung aus. Es kann von der Bildungseinrichtung verlangen, dass sie zuvor eine erfolgreiche Konzeptprüfung durch den Wissenschaftsrat oder durch eine vergleichbare, vom Ministerium benannte Einrichtung durchlaufen hat. Die Anerkennung kann befristet ausgesprochen und mit Auflagen versehen werden, die der Erfüllung der Voraussetzungen des § 72 dienen.(2) In dem Anerkennungsbescheid werden Hochschulart, Name, Sitz, Standorte und Träger der Hochschule sowie die Studiengänge einschließlich der Hochschulgrade, auf die sich die Anerkennung erstreckt, festgelegt.(3) Der Anerkennungsbescheid bestimmt, in welchen Fristen die Hochschule eine institutionelle Akkreditierung sowie eine institutionelle Reakkreditierung durch den Wissenschaftsrat oder eine vergleichbare, vom Ministerium benannte Einrichtung erfolgreich absolvieren muss. Wird die Hochschule für die Dauer von zehn Jahren von dem Wissenschaftsrat oder einer vergleichbaren Einrichtung institutionell reakkreditiert, wird die Anerkennung in der Regel unbefristet ausgesprochen.(4) Hinsichtlich der Akkreditierung der Studiengänge gilt § 7 Absatz 1. (1)(5) Hinsichtlich der Gebühren für die staatliche Anerkennung sowie für weitere Amtshandlungen des Ministeriums gilt § 82 Absatz 3. Die Kosten der internen und externen Qualitätssicherung, insbesondere die Kosten der Konzeptprüfung, der institutionellen Akkreditierung und der institutionellen Reakkreditierung durch den Wissenschaftsrat oder durch eine vergleichbare, vom Ministerium benannte Einrichtung, sind vom Träger der Hochschule oder der Hochschule selbst zu tragen.(1) Red. Anm.:Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 72 Absatz 2 Satz 6, § 73 Absatz 4 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen)Vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 614)Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:1.§ 72 Absatz 2 Satz 6 und § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 2006, Seite 474) sowie § 73 Absatz 4 und § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2014 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 2014, Seite 547) sind mit Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes unvereinbar.2.§ 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 72 Absatz 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 und § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 73 Absatz 4 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2014 gelten bis zu einer Neuregelung und längstens bis zum 31. Dezember 2017 fort. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
§ 72 HG, Voraussetzungen der Anerkennung§ 73a HG, Folgen der Anerkennung

References: § 73

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 § 82
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