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Timestamp: 2013-05-21 17:50:54+00:00

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bussgeld-fundraising.de: Bu�geldfundraising - Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Login Benutzer: Passwort: Jugendgerichtsgesetz (JGG)Weisungen und Auflagen, Absehen von der Verfolgung§ 15 Auflagen
nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen, Arbeitsleistungen zu erbringen oder einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen. Dabei dürfen an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.
der Jugendliche eine leichte Verfehlung begangen hat und anzunehmen ist, dass er den Geldbetrag aus Mitteln zahlt, über die er selbständig verfügen darf, oder dem Jugendlichen der Gewinn, den er aus der Tat erlangt, oder das Entgelt, das er für sie erhalten hat, entzogen werden soll. (3) Der Richter kann nachträglich Auflagen ändern oder von ihrer Erfüllung ganz oder zum Teil befreien, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist. Bei schuldhafter Nichterfüllung von Auflagen gilt § 11 Abs. 3 entsprechend. Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Richter die Auflagen ganz oder zum Teil für erledigt erklären.
(1) Ist die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren einstellen, wenn die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen, eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht, bereits durchgeführt oder eingeleitet ist, der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Maßnahme anordnet oder der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist. In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 und 3 kann der Richter mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren vorläufig einstellen und dem Jugendlichen eine Frist von höchstens sechs Monaten setzen, binnen der er den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nachzukommen hat. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Kommt der Jugendliche den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nach, so stellt der Richter das Verfahren ein. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.
(2) Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts, soweit er nicht bereits der vorläufigen Einstellung zugestimmt hat. Der Einstellungsbeschluß kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. Er wird mit Gründen versehen und ist nicht anfechtbar. Die Gründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die Erziehung zu befürchten sind. (3) Wegen derselben Tat kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden.
Anmerkung zu § 15 Abs. 1 Nr. 4 Jugendgerichtsgesetz: In einem Verfahren hatte das OLG Nürnberg im Dezember 2007 zu entscheiden, ob diese Bestimmung auch dahingehend ausgelegt werden könne, den „Geldbetrag“ der Staatskasse zufließen zu lassen. Das OLG Nürnberg verneinte dies und wies die vorausgegangene Strafsache, in der ein Jugendlicher zu einer Geldauflage von 400 Euro an die Staatskasse zu zahlen hätte, an das Landgericht zurück (Urteil vom 12.12.2007, Az. 2 St OLG Ss 222/07).

References: § 11
 § 153
 § 45
 § 45
 § 11
 § 15
 § 15