Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-169%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 21:51:21+00:00

Document:
122 V 16924. Auszug aus dem Urteil vom 27. Juni 1996 i.S. S. gegen Ausgleichskasse des Kantons Zug und Verwaltungsgericht des Kantons Zug
Art. 5 al. 2 et art. 9 al. 1 LAVS, art. 6ss RAVS. - Confirmation de la jurisprudence de l'arr�t ATF 121 V 1 concernant le changement du statut de cotisant avec effet r�troactif. Avant de proc�der � un tel changement, il y a lieu d'inviter la caisse de compensation qui a fix� originairement le statut de cotisant � se d�terminer sur ce point. - In casu, l'activit� d'une "h�tesse", dont la t�che consiste � entretenir des conversations t�l�phoniques dans le cadre d'un t�l�kiosque, a �t� qualifi�e d'activit� lucrative d�pendante au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS. Faits � partir de page 169
A.- Der 1930 geborene S. war Inhaber einer im Bereich Vermittlung von Kaderpersonal t�tigen Einzelfirma und als solcher der Ausgleichskasse des Kantons Zug angeschlossen. Auf den 1. Januar 1993 �bernahm er von der Firma X einen Telekiosk-Betrieb. Beim Telekiosk handelt es sich um eine BGE 122 V 169 S. 170Einrichtung, welche es dem Betreiber erlaubt, dem Publikum auf verschiedenen Telefonleitungen (beginnend mit der Zahl 156) Nachrichten und Informationen, beispielsweise aus den Bereichen Tourismus, Wetter, Astrologie, Witze, Plaudereien und Spiele, zu liefern. Die maximal neunstelligen Nummern sind von jedem Telefon-Teilnehmeranschluss aus erreichbar, sofern er nicht gesperrt ist. Der Ben�tzer zahlt zus�tzlich zur Gespr�chstaxe eine Geb�hr, welche - pro Minute berechnet - seiner Telefonrechnung belastet und anteilsm�ssig dem Anbieter und der Telecom PTT als Netzbetreiber gutgeschrieben wird.
Im Sommer 1994 f�hrte der zust�ndige Revisor der Ausgleichskasse eine Arbeitgeberkontrolle durch. Dabei ergab sich, dass S. 1993/94 an 15 Frauen, unter anderen H. und R., "Entsch�digungen f�r Leistungen am Telekiosk" von insgesamt Fr. 173'541.20 ausbezahlt hatte, ohne diese Summe zu verabgaben. Mit Verf�gung vom 13. September 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse S. zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen in der H�he von Fr. 25'161.90, einschliesslich Verwaltungskosten (Fr. 525.85) und Verzugszinsen (Fr. 860.95).
B.- Hiegegen erhob S. Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit dem sinngem�ssen Antrag, die Nachzahlungsverf�gung sei aufzuheben und die darin aufgef�hrten Personen seien als Selbst�ndigerwerbende anzuerkennen. Er machte unter anderem geltend, zwischen ihm und den "Telefonhostessen" habe ein Auftrags- und nicht ein Anstellungsverh�ltnis bestanden, wobei mit einer Ausnahme alle Frauen bei den Ausgleichskassen ihrer Wohnorte als Selbst�ndigerwerbende gemeldet seien.
Pendente lite er�ffnete die Ausgleichskasse den in der angefochtenen Verf�gung genannten Frauen die sie betreffende Beitragsnachforderung, woraufhin H. und R. sich dahingehend �usserten, sie seien mit Bezug auf ihre T�tigkeit f�r den Telekiosk-Betrieb des S. als Selbst�ndigerwerbende zu betrachten. Nachdem die Verwaltung eine auf Abweisung der Beschwerde lautende Vernehmlassung eingereicht hatte, machte der nunmehr anwaltlich vertretene S. replikweise auch geltend, es sei unzul�ssig, das von anderen Ausgleichskassen rechtskr�ftig festgelegte Beitragsstatut der "Telefonhostessen" als Selbst�ndigerwerbende r�ckwirkend zu �ndern. In ihrer Duplik hielt die Ausgleichskasse des Kantons Zug an ihrem ablehnenden Standpunkt fest.
C.- S. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die Nachzahlungsverf�gung seien aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Die als Mitinteressierte beigeladenen H. und R. haben sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des S. nicht verlauten lassen.
3. a) Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbst�tiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbst�ndiger oder aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Die Frage, ob im Einzelfall selbst�ndige oder unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, beurteilt sich praxisgem�ss nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverh�ltnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verh�ltnisse verm�gen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte f�r die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbst�ndig erwerbst�tig ist im allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abh�ngig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko tr�gt.
Aus diesen Grunds�tzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren L�sungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbst�tigen jeweils unter W�rdigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall �berwiegen (BGE 119 V 162 Erw. 2 mit Hinweisen).
b) Die beitragsrechtliche Unterscheidung des Selbst�ndigerwerbenden vom Unselbst�ndigerwerbenden beruht auf einer unabh�ngigen Begriffsbildung (ADLER, Probl�mes de qualification contractuelle et leurs r�percussions sur les assurances sociales. L'exemple des journalistes de la presse �crite, in: Droit priv� et assurances sociales, Enseignement de 3e cycle de droit 1989, p. 23), die sich insbesondere mit dem, was �blicherweise unter einem (Un)-Selbst�ndigen verstanden werden mag, nicht zu decken braucht (nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 1. Dezember 1982). In diesem Sinne ist bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere T�tigkeiten aus�bt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu pr�fen, ob es aus selbst�ndiger oder unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit stammt, selbst wenn die Arbeiten f�r eine und dieselbe Firma vorgenommen werden (BGE 104 V 126; ZAK 1979 S. 146).
c) Charakteristische Merkmale einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit sind die T�tigung erheblicher Investitionen, die Ben�tzung eigener Gesch�ftsr�umlichkeiten sowie die Besch�ftigung von eigenem Personal (BGE 119 V 163 Erw. 3b). Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabh�ngig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat (ZAK 1986 S. 333 Erw. 2d, 121 Erw. 2b). F�r die Annahme selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit spricht sodann die gleichzeitige T�tigkeit f�r mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen von diesen abh�ngig zu sein (ZAK 1982 S. 215). Massgebend ist dabei nicht die rechtliche M�glichkeit, Arbeiten von mehreren Auftraggebern anzunehmen, sondern die tats�chliche Auftragslage (vgl. ZAK 1982 S. 186 Erw. 2b).
Von unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist auszugehen, wenn die f�r den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn der Versicherte Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom "Arbeitgeber" abh�ngig ist und w�hrend der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbst�tigkeit aus�ben kann (REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 12. Aufl., S. 34 ff.; VISCHER, Der Arbeitsvertrag, SPR VII/1, S. 306). Indizien daf�r sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, �ber den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort (ZAK 1982 S. 185). Das wirtschaftliche Risiko des Versicherten ersch�pft sich diesfalls in der (alleinigen) Abh�ngigkeit vom pers�nlichen Arbeitserfolg (ZAK 1986 S. 121 Erw. 2b, S. 333 Erw. 2d) oder, bei einer regelm�ssig ausge�bten T�tigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des BGE 122 V 169 S. 173Erwerbsverh�ltnisses eine �hnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist (BGE 119 V 163 Erw. 3b).
4. a) Nach der Rechtsprechung bedarf es f�r den Wechsel des Beitragsstatuts in jenen F�llen, wo �ber die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeitr�ge bereits eine formell rechtskr�ftige Verf�gung vorliegt, eines R�ckkommenstitels (Wiedererw�gung oder prozessuale Revision). Nur unter diesen Voraussetzungen ist es zul�ssig, eine r�ckwirkende �nderung des Beitragsstatuts betreffend die gleichen Entgelte vorzunehmen (BGE 121 V 1, best�tigt in den nicht ver�ffentlichten Urteilen E. AG vom 8. Mai 1995, R. vom 30. August 1995 und P. AG vom 18. Oktober 1995).
Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 121 V 4 Erw. 6 mit Hinweisen). Im Rahmen der prozessualen Revision sind Verwaltung und Verwaltungsjustiz verpflichtet, auf einen formell rechtskr�ftigen Entscheid zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 121 V 4 Erw. 6 mit Hinweisen).
b) An der Rechtsprechung gem�ss BGE 121 V 1 ist nach wie vor festzuhalten. Sie hat zwar, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig bemerkt wird, zur Folge, dass in Abweichung von der Regel, wonach die Wiedererw�gung von derjenigen Verwaltungsbeh�rde vorgenommen wird, welche die urspr�ngliche Verf�gung erlassen hat, eine bisher nicht beteiligte Ausgleichskasse die von einer anderen Ausgleichskasse erlassene Verf�gung in Wiedererw�gung ziehen kann (vgl. KIESER, Bemerkungen zu BGE 121 V 1, in: AJP 8/95 S. 1083 ff.). Dabei handelt es sich jedoch weniger um ein rechtsdogmatisches, als vielmehr um ein systembedingtes Problem, indem eben f�r den Beitragsbezug allenfalls verschiedene Ausgleichskassen zust�ndig sind je nachdem, ob Einkommen aus unselbst�ndiger oder aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit vorliegt. Dies gilt umso mehr, als gem�ss Art. 39 AHVV (in Verbindung mit Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG) die Ausgleichskassen verpflichtet sind, nicht oder zu wenig entrichtete Beitr�ge nachzufordern (EVGE 1958 S. 186). Aus dieser Optik l�sst sich mit dem erw�hnten Autor zu Recht fragen, ob nicht zumindest bei der BGE 122 V 169 S. 174Ausgleichskasse, welche das Beitragsstatut urspr�nglich festgelegt hat, eine Stellungnahme einzuholen w�re (AJP 8/95 S. 1084 unten). Davon kann indes abgesehen werden, wenn, wie vorliegend, das Beitragsstatut mit Bezug auf die interessierende Erwerbst�tigkeit �berhaupt noch nicht Gegenstand einer Verf�gung war.
5. Das kantonale Gericht hat die streitige parit�tische Beitragspflicht bejaht mit der Begr�ndung, die sogenannten Telefonhostessen seien in arbeitsorganisatorischer Abh�ngigkeit und ohne ein wirtschaftliches Risiko f�r den Beschwerdef�hrer t�tig gewesen. Dies gelte auch f�r H., welche zu Hause unter anderem monatlich die Honorar-Abrechnungen gemacht habe. Die Hostessen seien nach Bedarf des Betreibers des Telekiosks tageweise in seiner Telefonanlage f�r ein Honorar von Fr. 20.-- pro Stunde plus Spesen engagiert gewesen. Sodann habe ein vertragliches Konkurrenzverbot bestanden, wonach ihnen untersagt war, "'selbst�ndig oder als Angestellte t�tig zu werden oder eine eigene Firma zu gr�nden'". Die Telefonhostessen bedienten das Telefon im Auftrag des Beschwerdef�hrers und nicht im Auftrag der sich an den Anbieter wendenden, wechselnden Kunden. Er habe auch allein den Profit gehabt und die Hostessen lediglich im Stundenlohn bezahlt. Dass die meisten Frauen diese T�tigkeit nur nebenbei aus�bten und beruflich anderweitig besch�ftigt waren, sei nicht von Bedeutung. Auch das Besprechen von B�ndern bei sich zu Hause mit ihrem eigenen Text falle unter diese Bet�tigung nach den Weisungen und in Abh�ngigkeit des Beschwerdef�hrers.
Die Arbeit der Telefonhostessen k�nne im �brigen auch nicht, wie in der Beschwerde vorgebracht werde, mit der T�tigkeit eines selbst�ndig erwerbenden Unternehmensberaters oder Musikers verglichen werden. Dagegen spr�chen die fehlende arbeitsorganisatorische und wirtschaftliche Unabh�ngigkeit, was insbesondere das Konkurrenzverbot unterstreiche, sowie die Tatsache, dass die Hostessen f�r eine (unbestimmte) Reihe von gleichartigen Eins�tzen zu einem festen Ansatz verpflichtet wurden, ohne dass sie am gesch�ftlichen Erfolg beteiligt gewesen w�ren. Aufgrund der Umst�nde erweise sich, dass der Beschwerdef�hrer selbst�ndigen, seine Hostessen aber unselbst�ndigen Status aufwiesen. Soweit diese, wie auch H., mit Bezug auf ihre T�tigkeit im Telekiosk-Betrieb im massgebenden Zeitraum rechtskr�ftig als Selbst�ndigerwerbende eingestuft worden seien, sei dies unter wiedererw�gungsrechtlichem Gesichtswinkel zweifellos unrichtig und die Differenz zwischen den von ihnen bezahlten und den vom Beschwerdef�hrer BGE 122 V 169 S. 175geforderten Beitr�gen erheblich. Im �brigen stehe einer R�ckforderung der von den Hostessen bereits bezahlten Beitr�ge f�r 1993 die noch nicht eingetretene Verj�hrung gem�ss Art. 16 Abs. 3 AHVG nicht entgegen.
6. a) aa) Der Auffassung der Vorinstanz ist beizupflichten. Festzustellen ist vorab, dass die Bezeichnung der Vertr�ge mit den Telefonhostessen mit "Auftrag" wie auch die Vertragsklausel, wonach sich die "Beauftragte" verpflichtet, insbesondere mit der AHV als selbst�ndigerwerbend abzurechnen, f�r die beitragsrechtliche Abgrenzung unselbst�ndiger von selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nicht entscheidend ist. Wie in Erw. 3a hievor dargelegt, ist nicht die gewillk�rte, sondern die tats�chliche Ausgestaltung der gegenseitigen (vertraglichen) Rechtsbeziehungen entscheidend (BGE 119 V 164 Erw. 3c). Ein Auftragsverh�ltnis schliesst nicht per se die Qualifikation des Beauftragten als Unselbst�ndigerwerbender aus (MUNOZ, Droit du contrat de travail et droit des assurances sociales. Quelques points de contact, in: Droit priv� et assurances sociales, Enseignement de 3e cycle de droit 1989, S. 74; vgl. BGE 110 V 79 Erw. 4b). Dies gilt namentlich bei grunds�tzlich dem Auftragsrecht (Art. 394 ff. OR) unterstehenden, vom Arbeitsvertrag mitunter schwierig abzugrenzenden Vertr�gen auf selbst�ndige Dienstleistung (REHBINDER, a.a.O., S. 34 unten), die je nach Grad und Art der faktischen oder rechtlichen Abh�ngigkeit des "Arbeitnehmers" einem Arbeitsverh�ltnis nahekommen k�nnen (vgl. BGE 118 II 164 Erw. 4a/bb).
bb) Im weitern erfolgten T�tigkeit und Einsatz abgesehen vom angeblich fakultativen Besprechen von Tonb�ndern ausschliesslich im Betrieb und mit der vom Beschwerdef�hrer gemieteten Einrichtung (Telefonanlage). Dabei war die von den Hostessen zu verrichtende Arbeit klar vorgegeben: Bedienung des Telefons und den Anrufenden Gesellschaft, Hilfe und Beistand leisten. Dass ihnen dabei Spielraum f�r die Gestaltung der Gespr�che verblieb und sie hier ihre (anonyme) Pers�nlichkeit voll einbringen konnten, ergibt sich schon aus der Natur dieser T�tigkeit, �ndert jedoch unter den gegebenen Umst�nden nichts an deren unselbst�ndigen Charakter. Dies gilt umso mehr, als sie nach Stundenaufwand, somit nicht f�r die erbrachte Arbeit als solche, sondern f�r die geleisteten Arbeitsstunden entsch�digt wurden. Der Beschwerdef�hrer hatte daher ein eindeutiges Interesse daran, dass w�hrend der in Rechnung gestellten Stunden tats�chlich auch die erforderliche Arbeit geleistet wurde. Es ist daher von einer regelm�ssigen �berpr�fung BGE 122 V 169 S. 176der T�tigkeit der Telefonhostessen auszugehen, was im �brigen ohne grossen Aufwand mittels der von der Telecom PTT monatlich gelieferten Statistik �ber Tagesdauer und Gesamtdauer im Monat aller Anrufe (in Minuten und Sekunden) sowie Tagestotal und Gesamttotal f�r den Monat (in Franken und Rappen) m�glich war. Dieser Umstand stellt ein gewichtiges Indiz f�r unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit dar.
cc) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird auch vorgebracht, den Hostessen seien keine bestimmten Einsatzzeiten vorgeschrieben worden, sie h�tten frei bestimmen k�nnen, wann und wieviel sie arbeiten wollten. Diese Angaben werden zun�chst dadurch relativiert, dass sie vertraglich verpflichtet waren, f�r den "Auftraggeber, nach dessen Bedarf und nach ihren jeweiligen M�glichkeiten" t�tig zu sein. Sodann ist zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer dem Netzbetreiber f�r jeden gemieteten Anschluss Geb�hren zu entrichten hatte und zwar unabh�ngig von den Eins�tzen der Hostessen und der Nachfrage des Publikums. Er hatte daher ein Interesse daran, dass "sein" Telekiosk mehr oder weniger regelm�ssig in Betrieb war, was er offenbar durch die Besch�ftigung einer im Vergleich zur Anzahl der gemieteten Angebotsnummern bedeutend h�heren Zahl an Hostessen zu erreichen suchte. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass auch das Arbeitsvertragsrecht Arbeitsverh�ltnisse mit flexibler, von beiden oder auch nur einer Partei festgelegter Arbeitszeit zul�sst und mit der Aufteilung eines oder mehrerer Arbeitspl�tze auf mehrere Arbeitnehmer ("Job sharing") dem Arbeitgeber gleichwohl eine dauernde Besetzung des entsprechenden Arbeitsplatzes erm�glicht wird (REHBINDER, Berner Kommentar, Der Arbeitsvertrag, N. 27 f. zu Art. 319 OR; REHBINDER, Rechtsfragen der Teilzeitarbeit, in: Flexibilisierung der Arbeitszeit, Bern 1987, S. 30 f.; STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., N. 18 zu Art. 319).
dd) Nicht ersichtlich ist schliesslich, inwiefern die Hostessen mit Bezug auf ihre T�tigkeit im Telekiosk-Betrieb ein spezifisch unternehmerisches Risiko zu tragen hatten. Namentlich erforderte die Aus�bung der betreffenden Besch�ftigung nicht die F�hrung eines eigenen Betriebes oder sonstige f�r eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit atypische Vorkehren. Wenn und soweit die Telefonhostessen nicht gewusst haben, ob der Beschwerdef�hrer in der folgenden Woche weitere "Auftr�ge" zu vergeben haben werde, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, ist dieses Risiko beitragsrechtlich daher nicht anders zu gewichten als das eines Arbeitnehmers, seine Stelle zu verlieren.
ee) Schliesslich sind auch die an H. bezahlten Entgelte als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG zu qualifizieren. Zwar ist davon auszugehen, dass sie die Statistiken und "Honorar"-Abrechnungen f�r den Beschwerdef�hrer bei sich zu Hause erstellte und f�r diese T�tigkeit offensichtlich nicht im Stundenlohn, sondern monatlich pauschal mit Fr. 600.-- entsch�digt wurde. Inwiefern ihr jedoch dabei gem�ss den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Stellung eines (selbst�ndigen) Treuh�nders oder Angeh�rigen einer vergleichbaren Berufsgruppe zugekommen sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan. Namentlich besteht nach Lage der Akten kein Grund zur Annahme, dass H. im fraglichen Zeitraum (April bis Dezember 1993) auch f�r andere Personen Schreibarbeiten gegen Entgelt erledigte und daf�r als Selbst�ndigerwerbende abrechnete oder solches zu tun beabsichtigte. Bei dieser Sachlage kann auch nicht gesagt werden, ihr Schreibb�ro zu Hause sei f�r die Erledigung der erw�hnten Arbeiten tats�chlich notwendig gewesen. Wenn und soweit ihr daher im fraglichen Zeitraum daraus Kosten erwuchsen, standen sie nicht unmittelbar in Zusammenhang mit der T�tigkeit f�r den Beschwerdef�hrer und stellten insoweit nicht ein spezifisch unternehmerisches Risiko dar.
b) Nach dem Gesagten �berwiegen bei allen Mitarbeiterinnen (Telefonhostessen, H.) die Elemente f�r eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit bei weitem. Soweit sie mit Bezug auf ihre T�tigkeit f�r den Beschwerdef�hrer als Selbst�ndigerwerbende erfasst und auf seinen Entgelten pers�nliche Beitr�ge erhoben wurden, sind die entsprechenden rechtskr�ftigen Beitragsverf�gungen daher als zweifellos unrichtig zu bezeichnen. Aufgrund der Akten ist sodann davon auszugehen, dass auf einem Betrag von mindestens Fr. 30'000.-- tats�chlich pers�nliche Beitr�ge erhoben wurden. Es besteht daher schon in Anbetracht der fehlenden ALV-Beitragspflicht Selbst�ndigerwerbender (Art. 2 Abs. 1 AVIG) eine erhebliche Differenz zu den vom Beschwerdef�hrer (nach)geforderten parit�tischen Beitr�gen auf diesen Zahlungen (Art. 4 Abs. 1 AVIG und Art. 1 der Verordnung vom 11. November 1992 �ber den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung [SR 837.044]; vgl. BGE 110 V 387 Erw. 4b; ferner MEYER-BLASER, Die Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen in der Sozialversicherung, in: ZBl 95 [1994] S. 337 ff., S. 352 Fn. 77). Ein r�ckwirkender Wechsel des Beitragsstatuts der in der Nachzahlungsverf�gung vom 13. September 1994 genannten und urspr�nglich als selbst�ndigerwerbend BGE 122 V 169 S. 178eingestuften Frauen ist daher zul�ssig (vgl. Erw. 4 hievor), zumal nach Art. 16 Abs. 3 AHVG der Anspruch auf R�ckforderung der bereits entrichteten pers�nlichen Beitr�ge nicht verwirkt ist.
Inwiefern dieser Statutswechsel dem Grundsatz des Vertrauensschutzes widersprechen soll, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt wird, ist nicht ersichtlich. Namentlich kann keine Rede davon sei, es habe im Zeitpunkt der �bernahme des Telekiosk-Betriebes am 1. Januar 1993 eine langj�hrige Praxis der Ausgleichskassen im Sinne der Einstufung der Telefonhostessen als Selbst�ndigerwerbende bestanden, gibt es doch den "Telekiosk 156" erst seit Oktober 1991. Der Beschwerdef�hrer durfte daher nicht ohne weiteres auf die Richtigkeit dieser Qualifizierung vertrauen. Dass er eine solche nach Treu und Glauben verbindliche Auskunft von der zust�ndigen Ausgleichskasse erhalten hatte (vgl. BGE 119 V 307 Erw. 3a, BGE 118 Ia 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen), macht er im �brigen nicht geltend.
121 V 1,
119 V 162 suite... ,
110 V 79,
118 II 164,
110 V 387,
118 IA 254
art. 6ss RAVS,
Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG,
Art. 4 Abs. 1 AVIG

References: Art. 5
 art. 9
 art. 6
In casu
 BGE 
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 39
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 319
 Art. 319
 Art. 5
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 BGE 

art. 6

Art. 14

Art. 4