Source: https://www.ra-kotz.de/mietwagennormaltarif_zuschlag.htm
Timestamp: 2018-07-17 19:10:19+00:00

Document:
Az.: 1 S 76/09
Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherer dem Grunde nach vollumfänglich für einen am 20.03.2008 (Donnerstag) in Rostock am Pkw Volvo V70 T5 Summum (191 kW) der Firma …. GmbH verursachten Schaden einzustehen. Der Mitarbeiter … der Geschädigten war auf die Nutzung des Dienstwagens angewiesen. Die Geschädigte mietete deshalb noch am Unfalltage um 11:15 Uhr bei der Klägerin einen Ersatzwagen und trat der Klägerin Ansprüche gegen die Beklagte ab (Anlage K1 – GA 6-7). Sie gab den Ersatzwagen am 09.04.2008 (Mittwoch) um 18 Uhr zurück. Die Klägerin berechnete für 3 Wochen 4.473,51 Euro (Anlage K2 – GA 8):
aa) Mietwagenkosten sind grundsätzlich objektiv erforderlich, soweit der Rechnungsbetrag dem („durchschnittlichen“) Normaltarif (1) zuzüglich einer Erhöhung wegen unfallspezifischer Kostenfaktoren (2) entspricht (vgl. BGH, NJW 2009, 58). Das Berufungsgericht ist hierbei an die Schätzung der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten durch das Erstgericht weder nach § 529 ZPO gebunden noch auf eine Fehlerkontrolle beschränkt. Vielmehr hat es das richterliche Ermessen im Rahmen des § 287 ZPO selbst auszuüben (vgl. BGH, NJW 2006, 1589; OLG Köln, VersR 2008, 364).
(2) Besonderheiten eines Tarifs können einen gegenüber dem „Normaltarif“ höheren Preis rechtfertigen, wenn sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind. Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter wiederum zu schätzen. Dabei ist er nicht genötigt, die Kalkulationsgrundlagen des konkreten Anbieters im Einzelnen betriebswirtschaftlich nachzuvollziehen. Vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den „Normaltarif“ in Betracht kommt (vgl. BGH, NJW 2008, 2910). Die Darlegungs- und Beweislast für die Frage, ob der Aufschlag auf einen günstigeren „Normaltarif“ wegen konkreter unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters objektiv zur Wiederherstellung erforderlich im Sinne des § 249 BGB war, trägt dabei nach allgemeinen Grundsätzen der Geschädigte, da es sich um Voraussetzungen für die Höhe seines Schadensersatzanspruchs handelt (vgl. BGH, NJW 2006, 1506). Der Geschädigte hat insoweit unfallbedingte Mehrleistungen und Mehrkosten des Vermieters darzulegen, die in die Kalkulation eingeflossen sind und den erhöhten Tarif allgemein rechtfertigen (vgl. BGH, NJW 2006, 1506; NJW 2008, 1519). Auf die Inanspruchnahme dieser Leistungen im konkreten Fall kommt es demgegenüber nicht an (vgl. BGH, NJW 2007, 1122; NJW 2007, 3782; NJW 2008, 2910; OLG Bamberg, SchPrax 2009, 19). Unfallspezifische Kostenfaktoren können insbesondere die Vorleistung, die fehlende Sicherheit und damit das Ausfallrisiko, der Zeitpunkt der Anmietung außerhalb üblicher Geschäftszeiten, ein erhöhter Verwaltungsaufwand sowie – wegen der fehlenden Planbarkeit einer unmittelbaren Anschlussvermietung – die regelmäßig zunächst unbekannte, jedenfalls aber mit Unsicherheiten verbundene Dauer der Vermietung sein. Allenfalls in geringem Maße wirken sich der fehlende Vorlauf bei der Anmietung und die erforderliche Fahrzeugvorhaltung aus, weil derartige Umstände bereits in allgemeinen Tarifen zum Tragen kommen.
(a) Teilweise wird zur Bestimmung des Normaltarifes der Schwacke-Automietpreisspiegel 2007 (AMP 2007, Anlage K8 – GA 52, 160; als Schätzgrundlage zuletzt gebilligt von: BGH, NJW 2008, 1519; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58; SchPrax 2009, 147; MDR 2009, 799; OLG Bamberg, SchPrax 2009, 19; OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2009 – 7 U 499/09 [GA 156]; OLG Köln, SchPrax 2008, 218 [15. Zivilsenat]; Urteil vom 03.03.2009 – 24 U 6/08; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2009 – 3 U 30/09) herangezogen. Dieser weist verschiedene statistische Werte aus. Der Modus bezeichnet den am häufigsten genannten Wert. Hieraus lässt sich auf den Normaltarif nicht schließen (aA. OLG Köln, SchPrax 2008, 218; Urteil vom 03.03.2009 – 24 U 6/08). Denn einerseits können auch der höchste oder der niedrigste Preis am häufigsten, andererseits verschiedene Preise gleich häufig genannt sein („bi-“ beziehungsweise „multi-modal“). Geeigneter erscheint das arithmetische Mittel . Dieses ist allerdings sehr empfindlich gegenüber „Ausreißern“. Der nahe Mittel -Wert (derjenige real genannte Betrag, der dem Mittel am nächsten liegt) beseitigt diese Unzulänglichkeiten nicht, kann sogar zufällig auf derselben Seite des Mittelwertes liegen wie der „Ausreißer“ und das Ungleichgewicht damit noch verstärken. Insoweit ist der Median in der Regel aussagekräftiger. Dieser bezeichnet den Wert, welcher in der Mitte einer geordneten Zahlenreihe liegt: die Hälfte der genannten Preise liegt höher und die Hälfte der genannten Preise liegt niedriger. Im Falle einer geraden Stichprobengröße ergeben sich dabei denklogisch zwei Median-Werte ( Median 1 und Median 2 ); in diesem Falle sind beide Werte zu mitteln. Auf dieser Grundlage ergibt sich für das angemietete Fahrzeug (Klasse 9) im PLZ-Bereich „182..“ bei 15 Nennungen ein Median von 1.210,00 Euro brutto. Dieser ist zugrunde zu legen. Der Vergleich mit benachbarten und übergreifenden PLZ-Bereichen bietet keinen Anlass für Abweichungen. So weist die Erhebung für den PLZ-Bereich „181..“ bei 15 Nennungen einen Median 1 von 935,00 Euro und einen Median 2 von 1.210,00 Euro (Mittelwert 1.072,50 Euro) aus, für den Bereich „180..“ bei 6 Nennungen keinen Median, aber einen Mittelwert von 1.072,50 Euro (bei Werten zwischen 935,00 Euro und 1.210,00 Euro), für den übergreifenden Bereich „1….“ bei 418 Nennungen einen Median von 935,00 Euro und für das Bundesgebiet bei 5.518 Nennungen ebenfalls einen Median von 935,00 Euro. Bei den Nebenkosten erscheint es angemessen, die Kosten der Haftungsfreistellung für die 3-wöchige Anmietung auf den Betrag für eine 1-monatige Anmietung zu begrenzen, selbst wenn die Mietdauer bei Abschluss des Vertrages noch nicht feststeht. Denn das Haftungsrisiko ist bei gleicher Mietzeit nicht davon abhängig, ob die Mietzeit bereits zu Beginn feststand.
(b) Andere Gericht favorisieren den Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008 des Fraunhofer Instituts (Anlage B3 – GA 35, BB1-BB3 – GA 112; als Schätzungsgrundlage zuletzt gebilligt von: OLG Hamburg, MDR 2009, 800; OLG Jena, r+s 2009, 40; OLG Köln, DAR 2009, 33 [6. Zivilsenat]; OLG München, DAR 2009, 36 [hierzu BGH, NJW 2009, 58). Hieraus ergibt sich für ein Fahrzeug der Klasse 9 im PLZ-Bereich „18…“:
(c) Zur Ermittlung des Normaltarifes sind beide Listen in Betracht zu ziehen. Dem AMP 2007 gebührt nicht etwa deshalb der Vorrang, weil der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) über Jahre die Schwacke-Listen als taugliche Grundlage ansah (vgl. NJW-Spezial 2006, 548). Eine rechtlich erhebliche „Selbstbindung“ der Beklagten trat hierdurch nicht ein.
Hinsichtlich beider Listen besteht der Verdacht der Unschärfe. Dieser ergibt sich bereits aus der erheblichen Abweichung der Werte. Hinzu treten methodische Schwächen beider Erhebungen. So war bei den Datenerfassungen zur Schwacke-Liste den befragten Autovermietern der Zweck bekannt; hieraus ergibt sich die Möglichkeit der Manipulation zugunsten der Autovermieter. Unbeachtlich ist demgegenüber, ob Mietwagenunternehmen den von der Liste vorgegebenen Rahmen „ausschöpfen“ und sich schon deshalb bei einer Folgeerhebung ein höherer Durchschnittspreis ergibt. Denn der Grund für die Herausbildung des (tatsächlichen) Normaltarifes ist allenfalls kartellrechtlich relevant. Die Erhebung des Fraunhofer-Institutes weist für die relevanten Gebiete demgegenüber geringe Stichprobengrößen aus und erweitert deshalb die Auswertung auf die deutlich größeren zweistelligen Postleitzahlgebiete. Für den Normaltarif auf dem örtlichen Markt ist diese Datengrundlage mit größeren Unschärfen verbunden. Zudem beruht die Erhebung auf einer Vorbuchungsfrist von einer Woche, also nicht der sofortigen Anmietung. Schließlich wurde die Erhebung durch den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft über sog. Drittmittel finanziert, so dass für einen Außenstehenden der Eindruck entstehen kann, bereits die Auswahl der Erhebungsmethode könne von dieser Finanzierung beeinflusst sein. Insgesamt besteht deshalb die Möglichkeit, die Werte könnten zugunsten der Versicherer vom tatsächlichen Normaltarif abweichen.
Letztlich verbleibt es für beide Listen bei der Möglichkeit der Ungenauigkeit. Konkrete Fehler wie zum Beispiel tatsächliche Falschangaben der befragten Mietwagenunternehmen, die tatsächliche Auswahl einer der Versicherungswirtschaft günstigen Erhebungsmethode oder das tatsächliche Abweichen der Erhebungen von den Marktpreisen sind demgegenüber nicht festzustellen. Die Kammer sieht deshalb im Grundsatz in beiden Listen geeignete Schätzgrundlagen. Bei einer Gesamtschau beider Werte und der erheblichen Differenz wie auch der weiteren Umstände ist die Kammer letztlich indes mit der im Rahmen des § 287 ZPO erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der tatsächliche Normaltarif zwischen beiden Tabellenwerten liegt. Die Kammer bildet insoweit keinen „Durchschnitt zweier Durchschnittswerte“. Einerseits ist aus dem AMP 2007 bereits nicht das arithmetische Mittel, sondern der Median zugrunde gelegt. Vor allem aber würdigt die Kammer in der gebotenen Weise das Zustandekommen der Listenwerte und auch weitere Umstände. Entgegen der mit Schriftsatz vom 26.08.2009 geäußerten Auffassung der Klägerin setzt die Kammer auch nicht eine eigene Auswertung der Erhebungen beziehungsweise eine Schätzung ohne Anknüpfungstatsachen an die Stelle nicht tragfähiger Listen. Vielmehr hält die Kammer – wie ausgeführt – beide Listen für geeignet, sieht sich aufgrund der Abweichung indes gehalten, einen korrektiven Ausgleich vorzunehmen. Im Ergebnis schätzt die Kammer im konkreten Fall den Normaltarif incl. Versicherung auf 2.200,00 Euro netto – der rechnerische Mittelwert betrüge 2.228,99 Euro netto. Hinzu treten die weiteren Nebenkosten von 42,02 Euro netto. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es bei dieser Sachlage nicht.
(2) Ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif wegen unfallbedingter Besonderheiten kann hier lediglich mit 20 % vorgenommen werden (§ 287 ZPO). Hierfür sind folgende Faktoren maßgebend: Die Geschädigte zahlte nicht sofort per Kreditkarte, so dass die Klägerin die Vermietung vorfinanzieren und das Ausfallrisiko zu tragen hatte. Die Auswirkung dieser Umstände auf die Tarifkalkulation liegt auf der Hand. Auch bedeuten die erforderliche Zahlungsüberwachung und Forderungsdurchsetzung einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Eine Umsatzsteuervorfinan-zierung vermag die Kammer indes nicht zu erkennen: Umsatzsteuer fällt erst an, wenn die Zahlung erfolgt. Die Vermietung außerhalb der Geschäftsräume/Filiale ist im Wesentlichen durch die Zustell-/Abholpauschale abgegolten. Soweit der Werkstatt für die Vermittlung eine Provision gezahlt wird, kann dies nicht zu Lasten des Ersatzpflichtigen gehen. Auch ein gegenüber „normalen“ Vermietungen höheres Laufleistungsrisiko besteht nicht. Schließlich hat die Klägerin nicht dargetan, die Vermietung erfolge – wenn auch nicht im vorliegenden Fall – auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten, was als Kostenfaktor bei der Bemessung des Tarifes berücksichtigt worden sei.
c) Die Geschädigte – und damit die Klägerin – muss sich im Wege der Vorteilsausgleichung ersparte Eigenaufwendungen anrechnen lassen, welche in der Rechtsprechung üblicher Weise auf 3 bis 10 % des Mietwagenpreises geschätzt werden (Übersicht bei Nugel, juris-PR-VerkR 13/2009 Anm. 5 Abschnitt E). Die Anrechnung könnte nur unterbleiben, wenn die Geschädigte ein klassenniedrigeres Fahrzeug angemietet hätte (vgl. hier Heinrichs in Palandt, BGB, 68. Aufl., § 249 Rn. 32). Dies ist nicht der Fall. Angesichts der Nutzung als Dienstwagen und der damit regelmäßig verbundenen hohen Laufleistung erscheint vorliegend ein Abzug von 10 % angemessen. Der Abzug wäre auch vorzunehmen, würde die Schwacke-Liste als alleinige Schätzgrundlage herangezogen und läge der tatsächlich in Rechnung gestellte Preis für ein Fahrzeug der Gruppe 9 unter dem „zulässigen“ Preis für ein Fahrzeug der Gruppe 8. Denn tatsächlich erhielt die Geschädigte zu diesem Preis ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug, so dass den ersparten Eigenaufwendungen ein entsprechender Verzicht auf Leistung und Komfort nicht gegenübersteht.

References: § 529
 § 287
 § 249
 § 287
 § 249
 § 287
 § 249