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Timestamp: 2016-10-27 22:57:32+00:00

Document:
I 660/05 (01.05.2006)
D.________, 1948, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Domenico Acocella, Herrengasse 3, 6430 Schwyz,
Der 1948 geborene D.________, Inhaber eines Gipsergesch�ftes, verletzte sich am 13. September 1999 bei einem Sturz von der Leiter auf einer Baustelle am R�cken (Th 12-Kompressionsfraktur) und am linken Bein (nicht dislozierte Unterschenkelfraktur und dislozierte Fraktur des Malleolus medialis). Wegen persistierender Beschwerden bei eingeschr�nkter Arbeitsf�higkeit meldete er sich im Juli 2000 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen (berufliche Eingliederungsmassnahmen, Rente) an. Nach Abkl�rung der gesundheitlichen und betriebswirtschaftlichen Verh�ltnisse sprach die IV-Stelle Schwyz mit Verf�gungen vom 7. April 2003 D.________ f�r die Zeit vom 1. September 2000 bis 31. Juli 2001 eine halbe, f�r die Monate August und September 2001 eine ganze und ab 1. Oktober 2001 wiederum eine halbe Rente samt Zusatzrente f�r seine Ehefrau zu. Mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2005 best�tigte die Verwaltung die Leistungszusprechung.
D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien insofern aufzuheben, als ihm auch f�r die Zeit vom 1. September 2000 bis 31. Juli 2001 sowie ab 1. Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen sei.
IV-Stelle und kantonales Gericht beantragen jeweils die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ab 1. September 2000.
1.1 F�r die Bemessung der Invalidit�t bei erwerbst�tigen Versicherten wird das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihnen zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnten (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen k�nnten, wenn sie nicht invalid geworden w�ren (Valideneinkommen; alt Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 16 ATSG). Der Vergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz l�sst sich der Invalidit�tsgrad bestimmen. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen. Wird eine Sch�tzung vorgenommen, so muss diese nicht unbedingt in einer ziffernm�ssigen Festlegung von Ann�herungswerten bestehen. Vielmehr kann auch eine Gegen�berstellung blosser Prozentzahlen gen�gen. Das ohne Invalidit�t erzielbare hypothetische Erwerbseinkommen ist alsdann mit 100 % zu bewerten, w�hrend das Invalideneinkommen auf einen entsprechend kleineren Prozentsatz veranschlagt wird, sodass sich aus der Prozentdifferenz der Invalidit�tsgrad ergibt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs mit den Untervarianten Prozent- und Sch�tzungsvergleich; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2b; vgl. auch BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen).
1.2 Die rechnerische Bestimmung von Validen- und Invalideneinkommen hat so konkret wie m�glich zu erfolgen. Es ist prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person steht. �bt sie nach Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung eine Erwerbst�tigkeit aus, bei der besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind, ist weiter anzunehmen, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft und erscheint das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grunds�tzlich der damit erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b/aa mit Hinweisen).
Bei selbstst�ndigerwerbenden Versicherten im Besonderen f�llt die Ermittlung des Invalidit�tsgrades aufgrund der konkreten beruflich-erwerblichen Situation namentlich dann ausser Betracht, wenn volks- und betriebswirtschaftliche Faktoren (u.a. Konjunkturlage und -entwicklung, Konkurrenzsituation, Mitarbeit von Familienangeh�rigen) die Gesch�ftsergebnisse vor und nach Eintritt des Gesundheitsschadens beeinflussen und die hinreichend genaue Bestimmung der auf dem eigenen Leistungsverm�gen beruhenden Einkommenssch�pfung nicht zulassen (AHI 1998 S. 254 Erw. 4a; Urteil P. vom 8. September 2003 [I 388/03] Erw. 2.2.1; vgl. auch AHI 1998 S. 122 f. Erw. 2c).
1.3 Diese Grunds�tze gelten auch im Rahmen des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (BGE 130 V 343) und nach In-Kraft-Treten der 4. IV-Revision (Bundesgesetz und Verordnung vom 21. M�rz und 21. Mai 2003) am 1. Januar 2004.
Das kantonale Gericht hat aufgrund eines Einkommensvergleichs einen Invalidit�tsgrad von 51,5 % ermittelt, was Anspruch auf eine halbe Invalidenrente gibt (Art. 28 Abs. 1 IVG). F�r die Monate August und September 2001 besteht als Folge der Arbeitsunf�higkeit nach der Schulteroperation vom 10. Mai 2001 insoweit unbestritten Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 88a IVV). Das Valideneinkommen (Fr. 89'980.-) hat die Vorinstanz dem mit dem Indexquotient '148,3 (00)/142,3(95)' auf 2001 umgerechneten durchschnittlichen Betriebsgewinn der sieben Gesch�ftsjahre 1992/93 bis 1998/99, das Invalideneinkommen (Fr. 43'700.-) dem Betriebsgewinn f�r das Gesch�ftsjahr 2001 von Fr. 36'699.- zuz�glich Fr. 7000.- f�r nicht gesch�ftsm�ssig begr�ndete B�ro- und Verwaltungskosten in der Erfolgsrechnung gleichgesetzt. Die Betriebsergebnisse von Fr. 94'680.60 (1992/93), Fr. 112'755.80 (1993/94), Fr. 136'345.90 (1994/95), Fr. 97'520.35 (1995/96), Fr. 38'547.35 (1996/97), Fr. 32'970.- (1997/98), Fr. 91'553.70 (1998/99), Fr. 36'699.30 (2001) und der Indexquotient '148,3 (00)/142,3(95)' stammen aus dem Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende vom 16. Dezember 2002. Die Zahlen sind unbestritten.
Nach zutreffender Auffassung des kantonalen Gerichts besteht kein Raum f�r das ausserordentliche Bemessungsverfahren. Der Versicherte war nach eigenen Angaben 2001 bis auf eine Aushilfe die einzige noch im Betrieb arbeitende Person. F�r dieses Jahr resultierte ein Betriebsertrag von rund Fr. 155'000.-, was selbst verglichen mit den gewinnschwachen Gesch�ftsjahren 1996/97 und 1997/98 eine Abnahme von 75 % bedeutete. Sodann bestand 2001 lediglich noch eine minimale betriebliche Infrastruktur. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht geltend gemacht, die betriebswirtschaftlichen Verh�ltnisse h�tten sich seither bis zum Einspracheentscheid vom 21. Februar 2005 wesentlich ge�ndert. Unter diesen Umst�nden ist ein zuverl�ssiger Bet�tigungsvergleich mit erwerblicher Gewichtung im Sinne des ausserordentlichen Bemessungsverfahren nicht m�glich (vgl. ZAK 1990 S. 519 Erw. 3b und RKUV 1995 Nr. U 220 S. 107).
3.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Ber�cksichtigung der Betriebsgewinne 1996/97 (Fr. 38'547.35), 1997/98 (Fr. 32'970.-) und 1998/99 (Fr. 91'553.70) bei der Ermittlung des Valideneinkommens beanstandet. Es wird im Wesentlichen geltend gemacht, es sei eine Tatsache, dass in den Neunzigerjahren in der Baubranche eine Rezession geherrscht habe, die in den Jahren 1996 bis 1999 ihre Talsohle durchlaufen habe. In diesem Zeitraum sei der Umsatz eingebrochen. Eine allenfalls aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht optimale Personalpolitik im Sinne einer Verz�gerung in der Senkung der Personalkosten sei f�r die Gewinnr�ckg�nge nicht der �berwiegende und schon gar nicht der alleinige Grund gewesen. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts sind die tiefen Betriebsgewinne 1996/97 und 1997/98 nicht oder jedenfalls nicht ausschliesslich rezessionsbedingt. Im Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende vom 16. Dezember 2002 werde als Erkl�rung eine falsche Personalpolitik genannt. Dies lasse sich anhand des Verh�ltnisses von Personalaufwand und Betriebsertrag erh�rten, welches f�r die erw�hnten Gesch�ftsjahre 59 % und 61 % gegen�ber maximal 49 % in den Vorjahren resp. gegen�ber dem Gesch�ftsjahr 1998/99 betrage. Es bestehe daher kein Anlass, die Betriebsgewinne 1996/97 und 1997/98 von der Bemessung des Valideneinkommens auszuklammern.
3.2 Dass eine zumindest r�ckblickend nicht als optimal zu bezeichnende Personalpolitik in dem Sinne, dass im Verh�ltnis zum Auftragsbestand zu viele Arbeitnehmer besch�ftigt waren, mit ein Grund f�r die tiefen Betriebsgewinne 1996/97 und 1997/98 war und dieser Umstand allein es nicht rechtfertigt, die Ergebnisse dieser beiden Gesch�ftsjahre bei der Bemessung des Valideneinkommens nicht zu ber�cksichtigen, steht zu Recht ausser Frage. Soweit geltend gemacht wird, der Gewinnr�ckgang habe rein rezessionsbedingt zu gelten, ist Folgendes zu beachten. Unbestritten herrschte im gesamten Bemessungszeitraum 1992 bis 1999 im Baugewerbe Rezession. Dies spricht dagegen, Gesch�ftsjahre allein deshalb von der Bemessung des Valideneinkommens auszuklammern, weil sie vergleichsweise tiefe Betriebsgewinne ausweisen. Vielmehr m�ssten konsequenterweise Gesch�ftsjahre mit �berdurchschnittlich hohen Gewinnen ebenfalls ausser Acht bleiben. Ein solches Vorgehen ist vorliegend jedoch umso weniger angezeigt, als abgesehen vom Gesch�ftsjahr 1995/96 die Betriebsertr�ge zwischen Fr. 537'475.- (1992/93) und Fr. 744'856.75 lagen und in den gewinnschw�chsten Jahren Fr. 625'587.10 (1996/97) und Fr. 626'795.90 (1997/98) betrugen (Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende vom 16. Dezember 2002).
3.3 Das Valideneinkommen entspricht somit dem durchschnittlichen Betriebsgewinn der Gesch�ftsjahre 1992/93 bis 1998/99 von Fr. 86'339.-, angepasst an die Nominallohnentwicklung im Baugewerbe von 1995 bis 2001 (1,2 % [1995/96], 0,2 % [1996/97], 0,4 % [1997/98], -0,5 % [1998/99], 1,9 % [1999/2000] und 2,8 % [2000/01]) (Die Volkswirtschaft 8/2001 S. 93 und 8/2003 S. 91, je Tabelle B10.2; Urteil Z. vom 6. Juni 2005 [I 499/04] Erw. 5 mit Hinweisen; BGE 129 V 222). Dies ergibt Fr. 91'617.70.
In Bezug auf das Invalideneinkommen ist einzig die vom kantonalen Gericht vorgenommene Aufrechnung von Fr. 7000.- f�r nicht gesch�ftsm�ssig begr�ndete B�ro- und Verwaltungskosten in der Erfolgsrechnung zum Betriebsgewinn 2001 von Fr. 36'699.30 streitig. Die Vorinstanz hat diese Korrektur nach oben damit begr�ndet, laut Abkl�rungsbericht handle es sich hiebei um Buchhaltungs- und Anwaltskosten, welche �in direktem Zusammenhang mit der Behinderung� st�nden. Sie seien somit zum Betriebsgewinn hinzuzuz�hlen. Gem�ss Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde standen die fraglichen Kosten in Zusammenhang mit einer Werkvertragsforderung und einem fehlgeschlagenen �berbauungsprojekt und waren demzufolge eindeutig gesch�ftsm�ssig begr�ndet. Die Richtigkeit dieser Tatsachenbehauptung kann aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht in zuverl�ssiger Weise beurteilt werden. Dieser Punkt ist indessen bedeutsam, resultierte doch bei einem Invalideneinkommen von Fr. 36'699.30 ein Invalidit�tsgrad von 59,94 % oder gerundet 60 % (BGE 130 V 121), was ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente g�be (Art. 28 Abs. 1 IVG).
Die IV-Stelle wird die noch offene Frage abzukl�ren haben und danach �ber die Rente neu verf�gen.
Der Beschwerdef�hrer hat nach Massgabe seines teilweisen Obsiegens Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 10. August 2005 und der Einspracheentscheid vom 21. Februar 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Schwyz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne von Erw�gung 4 verfahre.
Die IV-Stelle Schwyz hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen.

References: Art. 28
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 Art. 135