Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0001/k/k1966k/kap1_2/kap2_2/para3_2.html
Timestamp: 2020-02-22 07:00:43+00:00

Document:
Kabinettsprotokolle Online "3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellun..." (2.2.2:)
2.2.2 (k1966k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 (Haushaltsgesetz 1966) (Fortsetzung)
2.2.1: B. Ernennung von Staatssekretär Schornstein.
2.2.2: Standort: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 (Haushaltsgesetz 1966) (Fortsetzung).
10. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 5. Janua... >
3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellun....
[3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 (Haushaltsgesetz 1966) (Fortsetzung)]
Sodann wird die Beratung zu Punkt 3 der Tagesordnung fortgesetzt 2.
Siehe 10. Sitzung am 4. Jan. 1966 TOP 3.
Bundesminister Dr. Seebohm bemerkt, das angestrebte Haushaltsvolumen von 69,1 Mrd. DM könne nur durch eine globale Kürzung, nicht durch Einzelkürzungen, die nicht mehr vertretbar seien, erreicht werden.
Bundesminister Dr. Dahlgrün hält Vorabentscheidungen über die Abgabe der Bundespost 3 und über die Bundeshilfe für Berlin 4 für vordringlich. Bundesminister Stücklen bemerkt, das Investitionsvolumen müsse jedenfalls auf dem Stand des Jahres 1965 gehalten werden; das sei dann ohnehin ein um rd. 700 Mio. DM niedrigerer Betrag als im Jahre 1966 hätte investiert werden sollen. Bei einer Ablieferung von 265 Mio. DM an den Bundeshaushalt - wie im Vorjahr - müsse die vom Bundesminister der Finanzen einkalkulierte Differenz von 235 Mio. DM auf dem Kapitalmarkt beschafft werden. Den gleichen Weg müßte die Bundespost im Falle einer Ablieferung von 500 Mio. DM beschreiten. Bundesminister Dr. Dahlgrün bezeichnet es als ausgeschlossen, den außerordentlichen Haushalt auf ein über 1600 Mio. DM liegendes Volumen zu erhöhen. Bundesminister Lücke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Möglichkeiten geschaffen werden müßten, Überhitzungen im Bausektor zu dämpfen. Der Bundesregierung erwachse über die Haushaltsberatungen hinaus die Aufgabe, weitere Maßnahmen zur Beruhigung auf dem Kapitalmarkt zu ergreifen.
Vorlage des BMF vom 3. Jan. 1966 in B 126/30754, Vorlage des BMP vom 4. Jan. 1966 in B 257/27916, beide in B 136/2206. - In seiner Vorlage hatte der BMF an einer Ablieferung der Deutschen Bundespost an den Bund in Höhe von 500 Millionen DM festgehalten, um den Kapitalmarkt nicht mit einem erhöhten Kreditbedarf des Bundes zu belasten. Der BMP hatte in seiner Vorlage vom 4. Jan. 1966 eine Ablieferung in voller Höhe angesichts des Investitionsbedarfs im Fernmeldewesen erneut zurückgewiesen.
Zur Bundeshilfe für West-Berlin vgl. 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP B (Kabinettsprotokolle 1965, S. 437-439). - Nachdem das Kabinett im Dezember 1965 den Wunsch Berlins nach erhöhten Bundeszuschüssen für 1965 und 1966 abgelehnt hatte, waren der Regierende Bürgermeister von Berlin Willy Brandt in seinem Fernschreiben an Erhard vom 17. Dez. 1965 und der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Johann Baptist Gradl in seinem Schreiben an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts Ludger Westrick vom 29. Dez. 1965 für eine Überprüfung dieses Beschlusses eingetreten. Vgl. die Schreiben in B 136/7482 sowie die Ministervorlage für Dahlgrün vom 3. Jan. 1966 in B 126/25937.
Nachdem sich die Bundesminister Niederalt, Höcherl und Dr. Stoltenberg gegen eine Ablieferung der Bundespost über den Vorjahresbetrag hinaus ausgesprochen haben, beschließt das Kabinett mit Mehrheit, die Ablieferung der Bundespost wie im Jahre 1965 mit 265 Mio. DM anzusetzen.
Zur Bundeshilfe für Berlin führt Bundesminister Dr. Westrick u. a. aus, daß sich inzwischen nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen die Notwendigkeit zur Erhöhung der Bundeshilfe 1965 um einen Betrag von 37 Mio. DM ergeben habe 5 und zu einer weiteren Erhöhung um 10,9 Mio. DM (AOK) noch ergebe 6, damit die bei den Beratungen über die Bundeshilfe 1965 gegebenen Zusagen erfüllt seien. Bundesminister Dr. Gradl bemerkt, der Berliner Haushalt für 1966 weise nach Kürzungen von 174 Mio. DM und unter Inkaufnahme eines Defizits von 93 Mio. DM eine Steigerungsrate von nur 4,2% auf. Zu entscheiden sei über die Frage, ob die Bundesregierung die 200 Mio. DM-Anleihe für Berlin in ihre eigene Kreditplanung aufnehmen könne, und darüber, ob von der dann noch verbleibenden Deckungslücke im Berliner Haushalt von 106 Mio. DM 65 Mio. DM als Mehrbedarf für die Erhöhung der Beamtenbesoldung vom Bund gedeckt werden müßten 7. Nach seiner Auffassung könne sich die Bundesregierung dieser Verpflichtung nicht entziehen.
Das BMF hatte bereits am 14. Dez. 1965 den zusätzlichen Betrag von 37 Millionen DM überwiesen und war damit dem Kabinettsbeschluss sowie Erhards Antwortschreiben an Brandt vom 15. Dez. 1965 zuvorgekommen. Vgl. Erhards Schreiben und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 17. Dez. 1965 in B 136/7482.
Seit 1958 erhielt das Land Berlin zur Abdeckung seiner Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Berlin nach § 17 des Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetzes vom 26. Dez. 1957 (BGBl. I 1883) einen Bundeszuschuss. Zusätzlich gewährte der Bund angesichts der Ungewissheit der tatsächlichen Höhe der erforderlichen Zuschüsse an die AOK einen variablen Zuschuss, der den Bund vor Überzahlungen bewahren und Berlin vor einem unwägbaren Risiko schützen sollte (Einzelplan 6005, Titel 570 c). Vgl. den von Senator Hans-Günter Hoppe am 4. Jan. 1966 an das Bundeskanzleramt übergebenen Vermerk zum variablen Bundeszuschuss und die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 19. und 24. Jan. 1966, denen zufolge das BMF auch diesen Betrag bereits überwiesen hatte, in B 136/7482.
Der Berliner Senat hatte am 23. Sept. 1965 einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Landesbeamtengesetz novelliert und an das Bundesrecht angeglichen werden sollte. Der durch die Änderungen verursachte haushaltsmäßige Mehrbedarf an Personalkosten war auf rund 43 Millionen DM jährlich geschätzt worden. Unterlagen in B 126/29593. - Zweites Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften im Land Berlin vom 30. Juni 1966 (GVBl. Berlin, S. 961).
Nach einer Erörterung, an der sich u. a. der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Westrick, Dr. Dahlgrün, Dr. Gradl, Dr. Mende, Dr. Dollinger und Dr. Stoltenberg beteiligen, beschließt das Kabinett, die Bundeshilfe für Berlin 1966 wegen des Mehraufwandes für die Verbesserung der Beamtenbesoldung um 65 Mio. DM zu erhöhen und Berlin wegen der 200 Mio. DM-Anleihe, für die der Bund den Schuldendienst übernimmt, auf den Kapitalmarkt zu verweisen.
Von den erwähnten nachträglichen Leistungen für 1965 nimmt das Kabinett unter der Voraussetzung zustimmend Kenntnis, daß Berlin für 1965 und 1966 keine über die bisherigen Leistungen und die heutigen Beschlüsse hinausgehenden Ansprüche geltend macht.
Bundesminister Dr. Schröder erläutert unter Bezugnahme auf die Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 3. Januar 1966 die Vorstellungen des Auswärtigen Amtes über die Ausrüstungshilfe und die Mehrforderung für den Beitrag an die UNRWA 8. Nach einer Erörterung, an der sich u. a. der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Dahlgrün, Dr. Mende, Dr. Jaeger und Scheel beteiligen, beschließt das Kabinett, die Mittel für den Beitrag an die UNRWA um 0,5 Mio. DM auf 2,5 Mio. DM zu erhöhen und als Sonderleistung für das Berufsschulwesen der UNRWA einen weiteren Betrag von 2,5 Mio. DM gleichfalls bei Kapitel 0502 Titel 674 b) einzusetzen.
Vorlage des AA vom 3. Jan. 1966 nicht ermittelt. - Der freiwillige Jahresbeitrag der Bundesrepublik zum 1949 gegründeten Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hatte bis 1963 1 Million DM betragen und war im Bundeshaushalt im Kapitel Allgemeine Bewilligungen (0502) verbucht worden. In den Rechnungsjahren 1962 und 1963 hatte die Bundesregierung ihren Beitrag auf je 2,5 Millionen DM erhöht, von denen 1,5 Millionen DM ausdrücklich zur Förderung des Berufsschulwesens bestimmt waren. Nachdem für das Jahr 1964 1,6 Millionen und 1965 2 Millionen DM bereitgestellt worden waren, hatte das AA für das Jahr 1966 erneut eine Beitragserhöhung auf 2,5 Millionen DM vorgeschlagen. - Bei der Ausrüstungshilfe hatte das AA zur Erfüllung fester Verpflichtungen und für neue Vorhaben insgesamt 150 Millionen DM gefordert. Zu den strittig gebliebenen Punkten vgl. den Vermerk des BMF vom 29. Dez. 1965 und vom 4. Jan. 1966 in B 126/21598. - Zur deutschen Hilfe für die Palästina-Flüchtlinge Fortgang 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP 4.
Auf Grund der Aussprache über die Ausrüstungshilfe beschließt das Kabinett, daß Leistungen an die Republik Sudan nicht vor dem Zeitpunkt einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen gewährt werden dürfen 9.
Zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland durch arabische Staaten vgl. 165. Sitzung am 20. Mai 1965 TOP A (Kabinettsprotokolle 1965, S. 234-236). - Der Sudan hatte am 16. Mai 1965 die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik abgebrochen, eine Wiederaufnahme kam erst im Dezember 1971 zustande. Dazu Kilian, Hallstein-Doktrin, S. 156 f. - Zum Stand der deutsch-sudanesischen Beziehungen vgl. 37. Sitzung am 22. Juli 1966 TOP 5 (Verlängerung des Exequaturs für die sudanesische Botschaft).
Bundesminister Dr. Dahlgrün sagt zu, daß etwaigen, die Ansätze für Ausrüstungshilfe übersteigenden Anforderungen nach Möglichkeit unter Ausgleich im Gesamthaushalt entsprochen werden wird.
Daran anschließend stellt Bundesminister Dr. Dahlgrün erneut die Herabsetzung des Haushaltsplafonds von 69,4 auf 69,1 Mrd. DM durch gezielte Kürzungen zur Debatte. In der darauffolgenden Aussprache bezeichnet Bundesminister Höcherl die vorgeschlagene Herabsetzung des Milchpfennigs als indiskutabel 10.
Zur weiteren Kürzung der Ausgaben hatte Dahlgrün in seiner Vorlage vom 3. Jan. 1966 u. a. vorgeschlagen, den Milchförderungszuschlag (Kapitel 1002, Titel 961), auch als Milchprämie oder Milchpfennig bezeichnet, von 4 Pfennig je Kilogramm um 1 Pfennig zu senken.
Die Kabinettsitzung wird von 10.55 Uhr bis 11.35 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung regt Bundesminister Dr. Dahlgrün auf Vorschlag des Bundeskanzlers an, das Haushaltsvolumen 1966 auf 69,1 Mrd. DM zu begrenzen und zu diesem Zweck weitere Ausgabenkürzungen, die von ihm im einzelnen vorgetragen werden, zu beschließen. Im Falle der Annahme dieses Vorschlags würde sich der außerordentliche Haushalt auf etwas mehr als 1350 Mio. DM belaufen, was noch innerhalb der vom Bundesbankpräsidenten vertretenen Linie läge 11.
Zur Aussage des Präsidenten der Deutschen Bundesbank Karl Blessing, dass dem Bund am Anleihemarkt 1966 maximal 1,3 Milliarden DM zugestanden werden könnten, vgl. 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1965 TOP 1 (B 136/36231).
In der sich anschließenden Aussprache über die weiteren Kürzungsvorschläge erklärt sich Bundesminister Lücke mit einer Kürzung von 5 Mio. DM in seinem Einzelplan unter der Voraussetzung einverstanden, daß das Kabinett nicht festlegt, bei welchen Titeln die Kürzung erfolgen soll. Bundesminister Katzer widerspricht der vorgeschlagenen Kürzung der Mittel für die Kapitalabfindung in der Kriegsopferversorgung um 25 Mio. DM mit dem Hinweis darauf, daß die durch die Ankündigung des 3. Neuordnungsgesetzes geschaffene ruhige und sachliche Atmosphäre im Bereich der Kriegsopferversorgung durch eine solche Kürzung zerstört würde 12, und mit dem weiteren Hinweis auf die bereits gebrachten großen Opfer im Bereich der sozialpolitischen Ausgaben. Daraufhin wird der Kompromißvorschlag des Bundesministers der Finanzen, auf den Ansatz von 1965 zurückzugehen, so daß sich eine Kürzung um 10 Mio. DM ergibt, angenommen. Bundesminister Scheel widerspricht der vorgeschlagenen Kürzung der Kapitalhilfe um 70 Mio. DM und erklärt sich mit einer Kürzung um 50 Mio. DM auf 1030 Mio. DM einverstanden, nachdem ihm der Bundesminister der Finanzen und der Bundesschatzminister unter Zustimmung des Kabinetts Unterstützung bei der KfW und - bezüglich einer entstandenen Lücke von 20 Mio. DM - Hilfe aus ERP-Mitteln in Aussicht gestellt haben.
Zur im Mai 1965 angekündigten Novelle vgl. 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP A (Kabinettsprotokolle 1965, S. 214). - Fortgang 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 6.
Bundesminister Dr. Seebohm weist auf die großen Schwierigkeiten hin, die sich aus der vorgesehenen Kürzung der Straßenbaumittel ergeben, und erklärt sich mit der Kürzung des Zuschusses an die Deutsche Bundesbahn nur unter der Bedingung einverstanden, daß ihm der Bundesminister der Finanzen in der Frage der Kontennormalisierung entgegenkommt.
Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt, er sei in dieser Frage im Prinzip der gleichen Meinung wie der Bundesminister für Verkehr. Er sei bereit, in der nächsten Sitzung des Wirtschaftskabinetts darüber mit dem Bundesminister für Verkehr zu sprechen 13.
Vgl. 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 11. Jan. 1966 TOP 1 (B 136/36231) und 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 5.
In Abwesenheit des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird sodann der Vorschlag erörtert, im Einzelplan 10 eine Kürzung von 25 Mio. DM vorzunehmen.
Das Kabinett beschließt sodann folgende Kürzungen:
5 Mio. DM
Finanzen (bei den einmaligen Ausgaben)
10 Mio. DM
Arbeit (Kriegsopferversorgung, Kapitalabfindung)
a) Bundesbahn
b) Straßenbauplan
150 Mio. DM
Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Kapitalhilfe)
16 Mio. DM
Versorgung (BWGöD)
Verteidigungslasten
341 Mio. DM
Das Kabinett beschließt in diesem Zusammenhang, daß die Kürzungen in den Einzelplänen 06, 09, 10, 26, 27 und 31 im Einvernehmen zwischen den betroffenen Ressorts und dem Bundesminister der Finanzen vorgenommen werden.
Staatssekretär Dr. Schornstein bittet unter Bezugnahme auf die Vorlage des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau vom 30. Dezember 1965 zu beschließen, daß von der im Entwurf des Einzelplans 25 Kapitel 02 Titel 585 vorgesehenen Bindungsermächtigung von 210 Mio. DM ein Anteil von - nunmehr - 4% = 8,4 Mio. DM jährlich für die Dauer von 7 Jahren als Annuitätszuschuß verwendet wird 14. Bundesminister Lücke unterstützt das Anliegen und bezeichnet es als echte mittelständische Aufgabe.
Vorlage des BMWo vom 30. Dez. 1965 in B 136/2206, weitere Unterlagen in B 126/21868. - Gemäß § 19 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 1. Sept. 1965 (BGBl. I 1617) sollte der Bund den Ländern vom Rechnungsjahr 1965 an einen jährlichen Betrag von 210 Millionen DM für besondere Zwecke der Wohnungsbauförderung zur Verfügung stellen. Nachdem diese Bestimmung jedoch durch Artikel 11 des Haushaltssicherungsgesetzes vom 20. Dez. 1965 (BGBl. I 2065) für 1965 und 1966 außer Kraft gesetzt worden war, hatten BMWo und BMF sich darauf verständigt, in den Haushaltsentwurf für das Rechnungsjahr 1966 für Darlehenszusagen im Rahmen des Wohnungsbauprogramms 1967 eine Bindungsermächtigung über 210 Millionen DM aufzunehmen. Strittig geblieben war die Frage einer Gewährung von Annuitätszuschüssen gemäß § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, wodurch Baudarlehen an bestimmte Bauherren, die keine öffentlichen Mittel in Anspruch nahmen, auf die Dauer von sieben Jahren um bis zu 4% verbilligt würden.
Das Kabinett beschließt antragsgemäß.
Bundesminister Scheel bittet, die Bindungsermächtigung für 1966 bei Kapitel A 2302 Titel 570 - Kapitalhilfe - auf 1275 Mio. DM zu erhöhen. Er räumt ein, daß diese Erhöhung mit der Maßgabe erfolgen soll, daß die über 675 Mio. DM hinausgehenden Neuzusagen nicht zu Fälligkeiten vor 1969 führen, hält aber statt des vom BMF vorgesehenen Haushaltsvermerks einen Kabinettsbeschluß dieses Inhalts für ausreichend.
Das Kabinett beschließt entsprechend dem Erhöhungsantrag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Maßgabe, daß der Haushaltsvermerk bei Titel A 2302/570 bezüglich der Fälligkeit von Neuzusagen entsprechend ergänzt wird. Die Formulierung des Haushaltsvermerks wird zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit abgestimmt werden.
Bundesminister Schmücker schlägt vor, § 7 Abs. 2 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes nach Maßgabe einer mit den Ländern erörterten Formulierung neu zu fassen 15.
§ 7 Absatz 2 betraf die Zustimmung des BMF zur Inanspruchnahme von bestimmten Ausgabemitteln.
Das Kabinett stimmt zu. Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, die entsprechende Neufassung vorzunehmen.
Bundesminister Schmücker regt an, zu beschließen, daß etwaige über die Schätzungen hinausgehende Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung verwendet werden müssen. Bundesminister Stoltenberg hält einen solchen Beschluß nicht für tunlich. Das Kabinett faßt keinen Beschluß.
Bundesminister Dr. Stoltenberg beantragt, in § 3 Abs. 1 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes einen 2. Satz etwa folgenden Inhalts einzufügen 16:
§ 3 Absatz 1 sah die Anwendung von § 14 der Reichshaushaltsordnung (RHO) vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17) auch auf solche Baumaßnahmen vor, bei denen der Bund mehr als 50% der Baukosten übernahm, ohne selbst Bauträger zu sein.
„Der Bundesminister der Finanzen kann für dringende Fälle Ausnahmen zulassen, wenn sichergestellt ist, daß mit den Baumaßnahmen nicht begonnen wird, bevor ausreichende Bauunterlagen vorliegen."
Das Kabinett beschließt entsprechend diesem Antrag. Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, die endgültige Formulierung festzulegen.
Staatssekretär Gumbel regt an, in § 5 Abs. 1 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes den 2. Satz zu streichen 17. Bundesminister Dr. Dahlgrün hält die Zulassung von Ausnahmen für den besseren Weg.
Nach § 5 Absatz 1 Satz 2 sollten Verwaltungsvorschriften geändert werden, deren Beibehaltung eine Haushaltsüberschreitung erfordern würde.
Das Kabinett stimmt dieser Auffassung zu und beauftragt den Bundesminister der Finanzen, eine entsprechende Änderung des § 5 Abs. 1 vorzunehmen.
Bundesminister Schmücker hält eine Kürzung der regionalen und der landwirtschaftlich-regionalen Förderungsmittel nicht für möglich und regt an, daß der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einvernehmlich versuchen sollen, in den Regionalprogrammen, wie Emsland-Erschließung, Nordprogramm und Küstenschutz, durch Einsparungen an anderer Stelle nach Möglichkeit die Vorjahresbeträge wieder zu erreichen.
Das Kabinett beschließt hierauf einstimmig über den Entwurf des Bundeshaushalts 1966 gemäß Abschnitt IV, 2-4 der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 3. Januar 1966 nach Maßgabe der Änderungen und Ergänzungen, die sich aus den vorweggenommenen Einzelbeschlüssen des Kabinetts zum Entwurf des Haushaltsgesetzes, des Bundeshaushaltsplans und der Einzelpläne ergeben. Hiernach schließt der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1966 in Einnahmen und Ausgaben mit einer Summe von 69,154 Mrd. DM (a. o. Haushalt: 1,372 Mrd. DM) ab.
Bundesminister Dr. Heck bittet unter Hinweis auf die Einigung über den Übergang der Zuständigkeit für die Kindergeldgesetzgebung und auf den in Vorbereitung befindlichen Organisationserlaß des Bundeskanzlers darum, daß das Kindergeld im Einzelplan 29 veranschlagt wird 18.
Organisationserlass des Bundeskanzleramts vom 31. Jan. 1966 in B 136/4661.
Bundesminister Dr. Dahlgrün sagt eine entsprechende Änderung der Entwürfe der Einzelpläne 11 und 29 zu.
Das Kabinett nimmt Kenntnis 19.
Fortgang 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP B.
Punkt 4 und 5 der Tagesordnung werden bis zur nächsten Kabinettsitzung zurückgestellt 20.
Zu TOP 4 Fortgang 11. Sitzung am 12. Jan. 1966 TOP 3. - Zu TOP 5 Fortgang 11. Sitzung am 12. Jan. 1966 TOP 4.

References: § 17
 § 19
 § 88
 § 7

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 § 3

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 § 14
 § 5
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