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Timestamp: 2020-08-04 17:59:49+00:00

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§ 8 Sachschaden / aa) Konkreter Reparaturschaden
Rz. 365 Liegt ein Reparaturschadenfall vor, ist für die Bemessung der Ausfalldauer grundsätzlich der Zeitraum zwischen Unfall und Reparatur-Ende maßgeblich. Der Geschädigte muss sich eine Verkürzung dieser Frist gefallen lassen, wenn die Ausfalldauer schuldhaft verlängert wurde. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Geschädigte die Bezifferung des Fahrzeugschadens oder den Beginn...mehr
Kommentar Gewerbebetrieb oder freier Beruf? Das BMF äußert sich in einem neuen Schreiben zur Bestimmung der zutreffenden steuerlichen Einkunftsart bei Heil- oder Heilhilfsberufen und ordnet konkrete Berufsgruppen als Freiberufler ein. Einkünfte durch die Ausübung von Heil- und Heilhilfsberufen Ob eine Tätigkeit in einem Heil- oder Heilhilfsberuf zu Einkünften aus freiberuflich...mehr
§ 11 Gesetzliche Grundlagen und vertragliche Modifikationen / I. Ausübung der Vollmacht; Anordnungen zur Ausübung (wann, wie, welche Bedingungen)
Rz. 59 Bei Zugrundelegung der seitens des Vollmachtgebers regelmäßig verfolgten Bedürfnisse und Interessen sollte die Vollmacht nach der wohl h.M. unbedingt und unbefristet erteilt werden, um den originären Zweck der Vollmacht, nämlich den reibungslosen und unauffälligen Übergang von der Eigen- zur Fremdfürsorge, nicht am Ende durch die Verpflichtung zur Vorlage ärztlicher G...mehr
§ 14 Widerruf der Vollmacht / bb) Sachverständigengutachten
Rz. 31 Ob eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorliegt, ggf. in welchem Ausmaß, kann von einem Gericht im Regelfall nur mit sachkundiger Hilfe festgestellt werden. Ein Sachverständigengutachten ist immer dann einzuholen, wenn sich aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen herzuleitende Zweifel an der Geschäftsfähigkeit ergeben. Die Rechtsfrage, ob als Folge...mehr
§ 6 Kontrollbevollmächtigung und -betreuung / V. Verfahrensrecht
Rz. 20 Zuständig zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung ist der Rechtspfleger, nicht wie sonst der Richter (§ 15 Abs. 1 S. 2 RPflG). Dies ist bedenklich, da auch eine Kontrollbetreuung, insbesondere bei Erweiterung des Aufgabenkreises um den Vollmachtswiderruf, ein erheblicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ist. Voraussetzung ist kein Gutachten eines...mehr
§ 8 Besondere Themen für die notarielle Vorsorgevollmacht / I. Beurkundung
Rz. 11 Wird die Vorsorgevollmacht durch Aufnahme der Erklärungen des Vollmachtgebers in einer Niederschrift beurkundet (§§ 6 ff. BeurkG), hat der Notar die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zu prüfen (§ 11 BeurkG, § 17 BeurkG). Fehlt dem Vollmachtgeber nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit (siehe dazu § 2), so soll der Notar ...mehr
Antrag des Insolvenzverwalters Der Insolvenzverwalter kann beim Arbeitsgericht beantragen, der Durchführung der Betriebsänderung zuzustimmen, wenn zwischen ihm und dem Betriebsrat innerhalb von 3 Wochen nach Verhandlungsbeginn und rechtzeitiger umfassender Unterrichtung ein Interessenausgleich nicht zustande kommt. Dem Verhandlungsbeginn gleichgestellt ist die schriftliche Au...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c [Urheb ... / 2.2.1.5 Vorträge, Reden, Gutachten, technische Darstellungen
Rz. 72 Für Vorträge, Reden, Gutachten und technische Darstellungen gilt Folgendes: Vorträge und Reden sind zwar urheberrechtlich geschützte Sprachwerke. Wer einen Vortrag oder eine Rede hält, räumt damit jedoch einem anderen keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte ein. Das Gleiche gilt für Vorlesungen, das Abhalten von Seminaren, die Erteilung von Unterricht sowie die Beteil...mehr
Mietspiegel / 4 Der Mietspiegel im gerichtlichen Verfahren
Das Gericht kann seine Entscheidung über die Begründetheit der Mieterhöhung allein auf den Mietspiegel stützen. Es ist nicht verpflichtet, zur Ermittlung der ortsüblichen Miete einen Sachverständigen einzuschalten; das Gericht ist hieran allerdings nicht gehindert. Liegt ein sog. Tabellenmietspiegel vor, ist die Zuordnung der Wohnung zu einem Wert innerhalb der Spanne Aufgab...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 813 Schätzung / 2.6 Zuziehung von Sachverständigen durch die Landesjustizverwaltungen (Abs. 4)
Rz. 11 Gem. Abs. 4 kann die Landesjustizverwaltung die Zuziehung eines Sachverständigen bestimmen. Dies ist in den Fällen der §§ 100, 102 GVGA der Fall. Der Sachverständige hat zu begutachten, ob die zu pfändenden Sachen zu denen gehören, die im § 811 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bezeichnet sind oder auf die sich die Hypothek usw. erstreckt (vgl. §§ 1120 bis 1122 BGB). Das Gutachten des...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 813 Schätzung / 2.2 Schätzung bei Pfändung durch den Gerichtsvollzieher (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 3 Die Schätzung ist grds. vom Gerichtsvollzieher bei der Pfändung vorzunehmen und in das Protokoll einzutragen (§§ 762 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 86, 100 Abs. 3, 102 Abs. 4 GVGA). Hat der Gerichtsvollzieher bei der Pfändung das Pfandstück bereits auf seinen gewöhnlichen Verkaufswert geschätzt, so liegt es allerdings in seinem pflichtgemäßen Ermessen, ein nachträglich vorgelegt...mehr
Anfechtungsklage: Grundsätze / 8.1 "Grundsatzbeschluss"
Insbesondere im Fall von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sind auch sog. "Grundsatzbeschlüsse" zulässig, die in Ermangelung der Vorlage konkreter Vergleichsangebote und Regelungen zur Finanzierung der Maßnahme noch unbestimmt sind. Beschließen die Wohnungseigentümer beispielsweise "Die Westfassade soll nach dem Protokoll/Gutachten des Herrn Dipl. Ing. xxx vom x...mehr
Begriff Ein Negativbeschluss liegt vor, wenn ein Beschlussantrag abgelehnt wurde bzw. nicht die erforderliche einfache Mehrheit oder in den Fällen des § 16 Abs. 4 WEG und § 22 Abs. 2 WEG die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht hat. Es handelt sich jedoch nicht um einen Nichtbeschluss, da auch einem negativen Abstimmungsergebnis Beschlussqualität zukommt. Ein Negat...mehr
Jung, SGB VIII § 6 Geltungsbereich / 3 Literatur
Rz. 20 Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF), Rechtsgutachten v. 9.5.2018, SN_2018_0192 Af – Leistungen nach dem SGB VIII für eine sich in Deutschland aufhaltende junge, volljährige EU-Bürgerin, JAmt 2018 S. 259; DIJV, Kinder- und Jugendhilferecht – Erlebnispädagogische Jugendhilfemaßnahmen im Ausland, Gutachten aus JAmt 2001 S. 235; dass., Kosten der Un...mehr
Sommer, SGB V § 142 Sachverständigenrat / 2.3 Zeitrahmen der Gutachtenerstellung (Abs. 3)
Rz. 11 Abs. 3 Satz 1 legt fest, dass der Sachverständigenrat die Gutachten in einem zeitlichen Abstand von 2 Jahren zu erstellen hat. Dieses entspricht dem bisherigen zeitlichen Abstand zur Gutachtenerstellung (Abs. 2 Satz 4 a. F.). Der bisherige Hinweis, dass das Gutachten erstmals im Jahre 2005 zu erstatten war, ist mit dem GKV-VStG mit Wirkung zum 1.1.2012 dahingehend geä...mehr
Sommer, SGB V § 142 Sachverständigenrat / 3 Literatur
Rz. 13 Eine Homepage mit den Gutachtern und der Gutachten des Sachverständigenrats ist unter www.svr-gesundheit.de abrufbar. Burger/Männel, Sachverständigenrat lotet Reformspielräume aus, BKK 2005 S. 306. Fälker/Stiel/Meyers-Middendorf, Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, GSP 2003 S. 56. Henke, Gute Ideen setzen sich langfristig durch, DÄBl. 2006 S. A-306. Hinz, Kooperation...mehr
Sommer, SGB V § 142 Sachverständigenrat / 2.2 Aufgabe des Sachverständigenrates (Abs. 2)
Rz. 7 Die Aufgaben des Sachverständigenrates werden in Abs. 2 dahingehend festgelegt, dass dieser im Abstand von 2 Jahren (Abs. 3 Satz 1) Gutachten zur Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung und deren medizinischen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu erstellen hat. Zur Zweck- und Zielsetzung des Gutachtens enthält die Vorschrift den Hinweis, dass einerseits Versorgungs...mehr
Vorsteueraufteilung / 6 Vereine, Forschungsbetriebe und ähnliche Einrichtungen
Bei diesen Einrichtungen bestehen bei der sachgerechten Zuordnung der Vorsteuern und bei der Versteuerung der unentgeltlichen Wertabgaben erhebliche Schwierigkeiten. Das Finanzamt kann deshalb auf Antrag Erleichterungen gewähren. Die Vorsteuern, die teilweise dem unternehmerischen und teilweise dem nichtunternehmerischen Bereich zuzurechnen sind, werden auf diese Bereiche nac...mehr
Sommer, SGB V § 142 Sachverständigenrat / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift stellte ursprünglich eine Ergänzung zu § 141 dar, da dem Sachverständigenrat auch eine unterstützende Aufgabe für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen nach § 141 zukam. Darauf deutete noch die Überschrift hin, die anlässlich der Aufhebung des § 141 jedoch nicht geändert wurde. Rz. 3 Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen ist aufgrund der Strei...mehr
VI Das Kapital / 2.2.2.2 Sacheinlagebericht
Rz. 1191 Anders als bei der Sachgründung (§ 5 Abs. 4 Satz 2 GmbHG) ist kein Sacheinlagebericht zur Darlegung der Angemessenheit der Leistungen erforderlich, da an der Kapitalerhöhung (anders als bei der Gründung) nicht alle Gesellschafter mitwirken müssen und im Umkehrschluss von ihnen ein derartiger Bericht nicht verlangt werden kann. Bei Anmeldung der Kapitalerhöhung beim ...mehr
Rz. 222 Das BSG hält daran fest, dass es zuvörderst Aufgabe der kommunalen Träger ist, bereits für das Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft zu entwickeln (BSG, Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R ). Damit können die für die Beurteilung der Angemessenheit entwickelten Kriterien umgesetzt werden. Rz. 223 Ist ein Konz...mehr
zfs 11/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis; erstmaliger V ... / 2 Aus den Gründen:
"… II." Die Beschwerde des Antragsstellers ist zulässig und begründet. Ihre Begründung genügt (noch) den an die Darlegung der Beschwerdegründe unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 S. 3 VwGO) zu stellenden Anforderungen. Um sich i.S.d. § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss ein Beschwerdeführer von...mehr
zfs 11/2019, Keine Bindung des Unfallversicherers an die ... / Sachverhalt
Die Parteien streiten über einen von der Bekl. im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf teilweise Rückzahlung einer Invaliditätsleistung. Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Unfallversicherung. Diesem liegen die AUB 1999 zugrunde, die u.a. bestimmen: "9 Wann sind die Leistungen fällig?" 9.2 Erkennen wir den Anspruch an oder haben wir uns mi...mehr
zfs 11/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis; erstmaliger V ... / Sachverhalt
Der 1996 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis (u.a. der Klasse B). Am 15.8.2018 gegen 22:40 Uhr wurde er im Rahmen einer Verkehrskontrolle als Fahrer eines Pkw überprüft. Die Analyse einer am selben Tage um 23:50 Uhr entnommenen Blutprobe ergab einen THC-Wert von 2,0 ng/ml und einen THC-Carbonsäure-Wert v...mehr
zfs 11/2019, Voraussetzungen des Beweises einer unfallbe ... / 1 Aus den Gründen:
"… Das LG hat im Ergebnis zu Recht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme einen Anspruch der Kl. auf Zahlung einer Invaliditätsleistung aus der bei der Bekl. gehaltenen Unfallversicherung verneint." Grds. ist es Sache des Versicherungsnehmers, den Nachweis einer unfallbedingten Invalidität zu führen, wobei für die konkrete Ausgestaltung des Gesundheitsschadens und seiner ...mehr
zfs 11/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbefolgun ... / Sachverhalt
Mit seiner Beschwerde wendet sich der 1999 geborene Antragsteller dagegen, dass es das VG Oldenburg durch den angefochtenen Beschl. v. 16.7.2019 – 7 B 1798/19 – abgelehnt hat, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom 12.12.2016 zu gewähren. Durch diese Verfügung entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlau...mehr
ZErb 11/2019, Zur Kostentragung der Erben im Verfahren a ... / Aus den Gründen
Verfahrensgegenständlich ist nach der Rücknahme der Beschwerde, die die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zum Gegenstand hatte, nur noch die Kostenentscheidung durch den Senat. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 84, 81 FamFG. 1. Gemäß § 84 FamFG soll das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt...mehr
zfs 11/2019, Honorar des Sachverständigen bei Gutachtenv ... / 3 Anmerkung:
Die Entscheidung des OLG Stuttgart hat ihre Grundlage darin, dass der vom JVEG vorgesehene Stundensatz des gerichtlich bestellten Sachverständigen in so manchen Fällen nicht auskömmlich ist und die für solche Fälle vorgesehenen Möglichkeiten in der Praxis nicht hinreichend bekannt sind, jedenfalls oft nicht richtig umgesetzt werden. Gesetzliche Vergütung des Sachverständigen D...mehr
zfs 11/2019, Gehörsverstoß bei erhaltener Akteneinsicht? / Leitsatz
1. In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1.1.2020 möglich (§ 15 der LVO RP zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6.11.2017). 2. Begründet der Rechtsbeschwerdeführer den Gehörsverstoß m...mehr
zfs 11/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis; erstmaliger V ... / Leitsatz
Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kfz geführt hat, ist i.d.R. noch nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kfz anzusehen. Dies bedarf vielmehr grds. der Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fähigkeit, den Cannabiskonsum vom Fahren zu trennen (Änderung der Rechtsprechung des Sen...mehr
zfs 11/2019, Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine / Einholen einer Vorabentscheidung durch den EuGH zur Reichweite der Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine (BVerwG, Beschl. v. 10.10.2019 – 3 C 20.17)
Mit Beschluss v. 10.10.2019 (3 C 20.17) hat das BVerwG entschieden, dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: "Verwehren es Art. 2 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG einem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet dem Inhaber eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins der Klassen A und B wegen einer Trunkenheitsfahrt...mehr
AGS 11/2019, Keine fiktive Terminsgebühr in Umgangsrecht ... / 1 Sachverhalt
In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte die Antragstellerin gegen den Antragsgegner ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit den gemeinsamen Kindern eingeleitet. Das FamG hat schließlich zu Gunsten des Antragsgegners entschieden. Ein Erörterungstermin nach § 155 Abs. 2 S. 1 FamFG hatte nicht stattgefunden. Auch waren keine außergerichtlichen Besprechungen der Anwäl...mehr
zfs 11/2019, Honorar des Sachverständigen bei Gutachtenv ... / 2 Aus den Gründen:
"… II." [6] Die gem. § 4 Abs. 3 JVEG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Sachverständigen hat auch in der Sache Erfolg. [7] Die Voraussetzungen für eine Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen auf 0 EUR liegen – zumindest derzeit – nicht vor. [8] Zu Recht weist das LG darauf hin, dass der öffentlich bestellte, beschwerdeführende Sachverständige nach §...mehr

References: § 11

§ 14

§ 6

§ 8
 § 17
 § 2
 § 12
 § 813
 § 811
 § 813
 § 16
 § 22
 § 6
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 141
 § 141
 § 141
 § 146
 § 84
 § 32
 § 15
 § 134
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 11
 § 155
 § 4