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Timestamp: 2019-10-14 03:52:13+00:00

Document:
Bußgeldurteil - Veränderungsverbot nach Herausgabe des Urteils
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: Ss Bs 53/2016 (24/16 OWi), Beschluss vom 06.09.2016
Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 341 Abs. 1, § 344, § 345 StPO), mithin zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie hat mit der erhobenen Sachrüge bereits deshalb Erfolg, weil für die Überprüfung des Senats auf die Rechtsbeschwerde hin nicht das spätere, mit Gründen versehene Urteil maßgeblich ist, sondern das aufgrund der richterlichen Verfügung vom 19. Februar 2016 „gem. § 41 StPO zur Zustellung“ an die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingegangene, in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommene Urteil und dieses entgegen § 267 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) keine Gründe enthält, so dass dem Senat eine Überprüfung des Urteils auf materiell-rechtliche Fehler nicht möglich ist (vgl. BGHSt 46, 204, 206; OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2013 – III – 3 RBs 296/12, juris Rn. 3; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 – Ss (B) 84/2009 (114/09) -, vom 19. Juni 2012 – Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) – und vom 21. Januar 2016 – Ss (BS) 5/2016 (2/16 OWi) -; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 338 Rn. 52; Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 77b Rn. 8).
aa) Die Entscheidung, ob ein Urteil als verfahrensabschließend gewollt ist und deshalb aus dem inneren Dienstbetrieb herausgegeben werden soll, trifft der erkennende Richter (vgl. BGHSt 58, 243 ff. – juris Rn. 18 m. w. N.). Voraussetzung für die Annahme der Herausgabe eines nicht begründeten „Protokollurteils“ ist der erkennbar zum Ausdruck gebrachte Wille des Gerichts, dass es von den Möglichkeiten des § 77b Abs. 1 OWiG sowie des § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG Gebrauch macht, also von einer schriftlichen Begründung des Urteils gänzlich absieht und das Urteil allein durch Aufnahme in das Hauptverhandlungsprotokoll fertigt (vgl. BGH, a. a. O., m. w. N.). Der Richter muss sich bewusst für eine derart abgekürzte Fassung des Urteils entschieden haben (vgl. BGH, a. a. O.; OLG Bamberg ZfSch 2009, 175 ff. – juris Rn. 10, 12 und ZfSch 2009, 648 ff. – juris Rn. 9, 11). Solange ein Urteil bewusst unvollständig ist, also noch keine endgültig gebilligte Urteilsfassung vorliegt, ist es nicht Bestandteil der Akten, und zwar selbst dann nicht, wenn der Entwurf diesen einliegen sollte (vgl. BGH, a. a. O.; Löwe-Rosenberg/ Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 275 Rn. 3). Erst mit der gerichtlichen Anordnung (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO) der Übersendung der Akten einschließlich eines ohne Gründe ins Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommenen bzw. als Anlage zum Hauptverhandlungsprotokoll genommenen Urteils an die Staatsanwaltschaft „zur Zustellung gemäß § 41 StPO“ hat sich der Tatrichter für die Herausgabe einer nicht mit Gründen versehenen Urteilsfassung endgültig entschieden (vgl. BGH, a. a. O.). Damit hat ein „Protokollurteil ohne Gründe“ den inneren Dienstbereich verlassen und ist mit der Zustellung an die Staatsanwaltschaft nach außen in Erscheinung getreten. Da der Tatrichter in diesem Fall das Urteil der Staatsanwaltschaft in Urschrift und eindeutig erkennbar im Wege der förmlichen Bekanntmachung einer Entscheidung zugeleitet hat, muss er sich an dieser Erklärung festhalten lassen (BGH, a. a. O.; OLG Bamberg ZfSch 2009, 175 ff. – juris Rn. 14 und ZfSch 2009, 648 ff. – juris Rn. 13).
Bußgeldverfahren – Verwertungsverbot einer Einlassung eines Betroffenen Geschwindigkeitsüberschreitung – Möglichkeit eines Augenblicksversagens

References: § 79
 § 341
 § 344
 § 345
 § 41
 § 267
 § 46
 § 338
 § 77
 § 77
 § 275
 § 71
 § 275
 § 41