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Timestamp: 2019-10-23 06:38:59+00:00

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Alles Top Secret – Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Überblick | Trusted Shops Legal Services
02.08.2019 16:00 | Von Konstantin Schröter
Es handelt sich nach § 2 Nr. 1 GeschGehG um eine Information,
die in ihrer Ausgestaltung einem bestimmten Personenkreis (z .B. Mitarbeitern) weder allgemein bekannt oder ohne Weiteres abrufbar ist,
Sprich: Die Information muss geheim, von wirtschaftlichem Wert für das Unternehmen sein sowie durch angemessene Schutzmaßnahmen geschützt sein.
Unter den Begriff des Geschäftsgeheimnisses fallen beispielsweise:
technologisches Knowhow,
Informationen über Kunden und Lieferanten,
oder auch Business- wie Marktforschungsstrategien.
Davon abzugrenzen sind immaterielle Leistungen des geistigen Eigentums, welche einen gewerblichen Rechtsschutz genießen, wie z. B. urheberrechtlich geschützte Werke, Marken und Patente.
Ausschlaggebend für ein Geschäftsgeheimnis sind die Erkennbarkeit, dass es sich um ein Solches handelt und die ergriffenen angemessenen Maßnahmen zum Schutz dieser Information.
Der Geheimnisschutz ist dem deutschen Recht nicht neu. Vor Inkrafttreten des GeschGehG war als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis
„jede Tatsache zu verstehen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb steht, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt, also nicht offenkundig ist und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden solle (BGH, Urteil vom 15.03.1955 - I ZR 111/53)“.
Bestehen also bereits Geschäftsgeheimnisse in Ihrem Unternehmen, müssen Sie demnach prüfen, ob diese auch weiterhin als geschützte Informationen gelten.
Ergriffene Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen müssen Sie als Unternehmer im Streitfall beweisen.
Als verbotene Handlungen kommen beispielsweise die Wirtschaftsspionage, der Diebstahl von Daten, das unbefugte Kopieren von geheimen Informationen sowie der Verstoß gegen Geheimhaltungsvereinbarungen in Betracht. Wer unbefugt an die Informationen gelangt ist, darf diese nicht nutzen oder offenlegen (§ 4 GeschGehG).
Gegen den Rechtsverletzer stehen dem Inhaber des Geschäftsgeheimnis sodann insbesondere Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung oder Ansprüche auf Vernichtung und Herausgabe der erlangten Informationen zu (§ 6 ff. GeschGehG). Handelt der Rechtsverletzer gar vorsätzlich oder fahrlässig, kann auch Schadensersatz gefordert werden. (§ 10 GeschGehG).
Kollidieren die neuen Vorgaben mit der DSGVO?
Eine sehr spannende Frage, wenn man bedenkt, dass aufgrund der Vielzahl von Informations- und Auskunftspflichten unter Umständen auch geheime Informationen als personenbezogene Daten gelten und preisgegeben werden könnten.
Beispiel externer Dienstleister. Es kann unter Umständen sein, dass nicht jedes Unternehmen seine externen Dienstleister namentlich offenlegen möchte, da gerade in der Zusammenarbeit schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen liegen können. Sofern die Zusammenarbeit als Geschäftsgeheimnis konzipiert wurde, ist es fraglich, inwiefern man als Unternehmen im Rahmen seiner Auskunftspflicht über den konkreten Empfänger nach Art. 15 DSGVO informieren muss.
Ein Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 Abs. 4 DSGVO ist ausgeschlossen, sofern die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Darunter fallen nach Erwägungsgrund 63 der DSGVO auch Geschäftsgeheimnisse.
Bereits 2014 hat der BGH entschieden, dass die Einsicht in die Erstellung und Zustandekommens eines Score-Wertes dem Kläger verwehrt blieb, da die Scoreformel als Geschäftsgeheimnis eingestuft wurde.
Im Dezember 2018 hat das LAG Baden-Württemberg entschieden, dass das Vorliegen eines Geheimhaltungsgrundes nicht zwangsläufig zu einer Auskunftsverweigerung führt. Es muss abgewogen werden, welche Informationen dem Auskunftsersuchenden offen gelegt werden können. Sprechen Geheimhaltungsinteressen dagegen, müssen diese auch dargestellt werden.
Es bleibt somit spannend, wie sich die Rechtsprechung zu dieser Thematik entwickeln wird.
Achten Sie daher speziell bei Auskunftsersuchen darauf, keine Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens offenzulegen. Können Sie dem Betroffenen aufgrund bestehender Geschäftsgeheimnisse keine vollständige Auskunft erteilen, ist eine Teilauskunft denkbar. Sie müssen jedoch genau erläutern, warum gerade Ihr Interesse an einer Zurückbehaltung der Offenlegung gegenüber den Interessen des Auskunftsersuchenden überwiegt.
Aus dem GeschGehG entstehen für Ihr Unternehmen erst einmal keine allgemeinen Umsetzungs- und Informationspflichten.
Möchten Sie jedoch ihr eigenes Knowhow als Geschäftsgeheimnis schützen, ist es vor allem wichtig, konkrete Schutzmaßnahmen zu treffen. Die einschlägige Schutzmaßnahme ist einzelfallabhängig und kann nicht pauschal bestimmt werden. Kommen Sie den gesetzlichen Vorgaben nicht nach, fallen Sie womöglich nicht unter den Schutzzweck des Gesetzes und können sich bei Verlust der Information nicht auf eine unerlaubte Offenlegung berufen.
Verlangt ein Kunde Auskunft über die von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten, müssen Sie darauf achten keine Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens offenzulegen.
Mir fehlt in diesem Gesetz ein Ausnahme-Tatbestand! Jetzt sind alle Aktivitäten von Whistleblowern automatisch Straftatbestände, denn Unternehmen werden ihre finstersten Machenschaften geheim halten und auch ein Interesse an deren Geheimhaltung haben. Wieder eine pauschale Verbeugung des Gesetzgebers vor der Wirtschaftsmacht!
Von Jürgen David | 05.08.2019 13:17
Hallo Herr David, vielen Dank für Ihren Kommentar. Ein Ausnahmentatbestand ist im § 5 GeschGehG geregelt. Jener §5 regelt eine Ausnahme von den Verboten die in §4 GeschGehG normiert und des Weiteren in §23 GeschGehG unter Strafe gestellt sind. Die Offenlegung (Whistleblowing) eines oder mehrerer Geschäftsgeheimnisse fallen nicht unter die Verbote des §4, wenn diese zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgen, solche Interessen sind insbesondere die Ausübung des Rechts der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit (einschließlich der Achtung und Freiheit der Pluralität und der Medien). Ferner ist auch die Aufdeckung rechtswidriger Handlungen oder eines beruflichen Fehlverhaltens nicht unter das Verbot des §4 zu subsumieren, wenn die Offenlegung dazu geeignet ist das öffentliche Interesse zu schützen. Viele Grüße Konstantin Schröter
Von Konstantin Schröter | 07.08.2019 10:48

References: § 2
 Art. 15
 Art. 15
 BGH 
 § 5
 §5
 §4
 §23
 §4
 §4