Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2018-01-30&Aktenzeichen=VIII%20ZB%2074%2F16
Timestamp: 2019-03-21 02:29:46+00:00

Document:
BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16 - dejure.org
Auch eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung ist möglich - und ausreichend
Mietrecht - Mieterhöhung - dreimal die erhöhte Miete gezahlt ist Zustimmung!
Konkludente Zustimmung zu Mieterhöhungsverlangen durch vorbehaltlose Zahlung
Mieterhöhung: Konkludente Zustimmung des Mieters
Kein Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung bei bereits erfolgter konkludenter Zustimmung - Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung durch dreimalige Zahlung der erhöhten Miete
Konkludente Mieterhöhungsvereinbarung durch dreimalige Zahlung der erhöhten Miete? (IMR 2018, 139)
AG Eberswalde, 03.08.2016 - 2 C 226/16
LG Frankfurt/Oder, 26.09.2016 - 16 T 56/16
NJW-RR 2018, 524
NZM 2018, 279
ZMR 2018, 564
b) Auch sind im Streitfall zum Abschluss der Mieterhöhungsvereinbarung, bei der das Angebot des Vermieters nach Maßgabe des § 558a Abs. 1 BGB abgegeben und die Annahme - als Ausdruck des Prinzips der Vertragsfreiheit - durch den Mieter nach § 558b Abs. 1 BGB erklärt wird (Senatsbeschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, NJW-RR 2018, 524 Rn. 11;… siehe auch Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 28;… vom 10. November 2011 - VIII ZR 300/09, NJW 2011, 295 Rn. 14;… vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 122/05, NZM 2007, 283 Rn. 16), ausschließlich Fernkommunikationsmittel eingesetzt worden, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig anwesend waren.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat sich auch der Kläger - unabhängig davon, dass das Einverständnis des Mieters zu seiner Wirksamkeit nicht der Abgabe in schriftlicher Form bedarf (Senatsbeschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, aaO Rn. 11, 14 mwN) - der Briefform bedient.
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, ist für den Senat nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO unabhängig davon bindend, ob es die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zutreffend beurteilt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, WuM 2018, 151 Rn. 6;… vom 8. Mai 2012 - VIII ZB 91/11, WuM 2012, 332 Rn. 3 mwN;… vom 7. Oktober 2008 - XI ZB 24/07, NJW-RR 2009, 425 Rn. 9 mwN).
Es ist daher unschädlich, dass - was das Beschwerdegericht verkannt hat - gegen eine Kostenentscheidung die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden darf, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es - wie im Streitfall - um Fragen des materiellen Rechts geht (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, aaO;… vom 8. März 2011 - VIII ZB 65/10, WuM 2011, 242 Rn. 7;… vom 8. Mai 2012 - VIII ZB 91/11, aaO Rn. 7; jeweils mwN).
Indem die Beklagten ab dem geforderten Zeitpunkt diese vom Kläger erbetene höhere Miete entrichteten, stellten sie die von § 9 A Nr. 4 b des Mietvertrags geforderte Einigung her, ohne dass es zu einer § 550 Satz 1 BGB genügenden Beurkundung der damit erfolgten Vertragsänderung gekommen wäre (vgl. BGH Beschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16 - WuM 2018, 151 Rn. 20 ff.).
Der BGH hat unlängst klargestellt, dass im Fall der Mietzinsanpassung nach §§ 558, 558a, 558b BGB bereits die dreimalige vorbehaltslose Mietzinszahlung die konkludente Zustimmung zur Mietzinsanhebung indizieren kann (BGH NJW-RR 2018, 524).

References: § 558
 § 558
 § 574
 § 574
 § 9
 § 550
 BGH 
 BGH