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Timestamp: 2018-02-24 04:42:46+00:00

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F. Zusammenfassung der Thesen : Die Auslegung von Bezugnahmeklauseln bei Tarifpluralität
F. Zusammenfassung der...
Die Auslegung von Bezugnahmeklauseln bei Tarifpluralität
Sabrina Gäbeler
Im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Tarifeinheit im Betrieb aufgegeben. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf die Auslegung kleiner und großer dynamischer Bezugnahmeklauseln. Diesen Auswirkungen widmet sich die Studie. Sollte aufgrund der nunmehr vom Bundesarbeitsgericht anerkannten Tarifpluralität das Bezugsobjekt durch einfache Auslegung nicht mehr eindeutig festgestellt werden können, zeigt die Autorin auf, dass die ergänzende Vertragsauslegung als Lösungsweg herangezogen werden kann. Führt die ergänzende Vertragsauslegung zu einem eindeutigen Ergebnis, kommt es auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB, die Teile des Schrifttums anwenden wollen, nicht an.
9783653994131
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-03920-7
CHF** SFr.81.15EURD** €75.57EURA** €76.20EUR* €63.50GBP* £51.00USD* $82.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXVI, 330 S.
F. Zusammenfassung der Thesen
Im Folgenden sollen die wichtigsten Erkenntnisse der vorliegenden Untersuchung zusammengefasst werden.
1. Der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb ist ein von Rechtsprechung und juristischer Lehre entwickeltes Instrument zur Auflösung von Tarifpluralität. Tarifpluralität liegt vor, wenn der Betrieb eines Arbeitgebers vom Geltungsbereich mehrerer, von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossener Tarifverträge erfasst wird. Der Arbeitgeber ist dabei gleichzeitig an diese Tarifverträge normativ gebunden, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Gewerkschaftszugehörigkeit nur einer der Tarifverträge Anwendung findet. Dementgegen spricht man von Tarifkonkurrenz, wenn in demselben Arbeitsverhältnis zwei oder mehr Tarifverträge mit sich überschneidenden Regelungsgehalten normativ gelten, also auch der Arbeitnehmer an mehrere Tarifverträge normativ gebunden ist. Der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb besagt, dass eine Tarifpluralität nach dem Spezialitätsprinzip aufgelöst wird. Im Betrieb soll damit nur der Tarifvertrag anwendbar sein, der dem Betrieb räumlich, betrieblich/fachlich und persönlich am nächsten steht.
2. Das BAG hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb zu Recht aufgegeben und erkennt ein Nebeneinander mehrerer Tarifverträge mit sich überschneidenden Geltungsbereichen im Betrieb an. So lässt sich der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb auf keine gesetzliche oder gewohnheitsrechtliche Rechtsgrundlage stützen. Er lässt sich zudem weder als Ausfluss gesetzesimmanenter noch als Ausfluss gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung herleiten. Eine gesetzesimmanente Rechtsfortbildung kommt nicht in Betracht, da die hierfür erforderliche planwidrige Regelungslücke im TVG nicht besteht. Auch die...
B. 1. Teil: Tarifeinheit im Betrieb
1. Tarifkonkurrenz
c) Abgrenzung
d) Praxisbeispiele
2. Tarifpluralität
aa) Entwicklung von Gewerkschafts- und Tarifpluralität
(1) Situation vor der Weimarer Republik
(2) Situation in der Weimarer Republik
(3) Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg
(4) Aktuelle Entwicklungen
bb) Allgemeinverbindlichkeit
cc) Zusammenfassung
c) Praxisbeispiele
II. Entwicklung des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb
1. Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur
a) Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis
aa) Prioritätsprinzip
bb) Mehrheitsprinzip
cc) Günstigkeitsprinzip
dd) Spezialitätsprinzip
(1) Gegenstimmen der Literatur
(2) Anerkennung in Rechtsprechung und Schrifttum
(3) Inhalt des Spezialitätsprinzips
b) Tarifeinheit im Betrieb
aa) Bedenken bei der Anerkennung von Tarifpluralität
bb) Entwicklung der Tarifeinheit im Betrieb
2. Entwicklung der rechtsdogmatischen Begründung
aa) Entwicklung der Rechtsprechung
bb) Kein Gewohnheitsrecht
cc) Richterliche Rechtsfortbildung
3. Reichweite des Grundsatzes der Tarifeinheit
a) Ausgangspunkt: Entscheidung des BAG vom 29. März 1957
aa) Sachverhalt
bb) Entscheidung des BAG
b) Entscheidung des BAG vom 14. Juni 1989
c) Entscheidung des BAG vom 20. März 1991
d) Grenzen: Nachwirkung und Betriebsübergang
aa) Urteil des BAG vom 28. Mai 1997
(2) Entscheidung des BAG
bb) Entscheidung des BAG vom 21. Februar 2001
III. Rechtliche Bedenken
1. Fehlende Rechtsgrundlage
2. Richterliche Rechtsfortbildung
a) Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung
b) Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung
aa) Unüberwindbare praktische Probleme
bb) Funktionsunfähigkeit des Tarifvertragssystems
3. Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG
IV. Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit
1. Andeutung eines Richtungswechsels
a) Entscheidungen des BAG vom 28. Mai 1997 und 21. Februar 2001
b) Entscheidung vom 13. Mai 2004
2. Entscheidung des BAG vom 7. Juli 2010
a) Anfragebeschluss des Vierten Senats
b) Sachverhalt
c) Entscheidung des BAG
C. 2. Teil: Individualvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge
a) Historische Betrachtung
aa) Zusätzliche Form normativer Tarifbindung
bb) Obligatorische Vertragsabrede
aa) Unterwerfungserklärung
bb) Rechtwahllösung
cc) Schuldrechtliche Vertragsabrede
(1) Mangelhaftigkeit alternativer Begründungsansätze
(2) Stichhaltigkeit der herrschenden Meinung
2. Formerfordernisse
a) Grundsätzliche Formfreiheit
c) Nachweispflichten aus dem NachwG
3. Zustandekommen
a) Ausdrückliche Vereinbarung
b) Stillschweigende Vereinbarung
aa) Beispielsfälle
bb) Rechtliche Bedenken
c) Betriebliche Übung
a) Besondere Form normativer Tarifbindung
b) Individualvertragliche Wirkung
aa) Entgegenstehender Wille des Gesetzgebers
bb) Gesetzessystematik
cc) Gesetzliche Bezugnahmeermächtigungen
II. Generelle Zulässigkeit von Bezugnahmeklauseln
1. Rechtliche Bedenken
a) Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG
b) Verstoß gegen Urheberrecht
2. Standpunkt der herrschenden Meinung
a) Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 9 Abs. 3 GG
b) Kein Urheberrechtsschutz
c) Gesetzliche Bezugnahmeermächtigungen
III. Typologie von Bezugnahmeklauseln
1. Differenzierung in sachlicher Hinsicht
a) Globalverweisung
aa) Zulässigkeitsbedenken
bb) Standpunkt des BAG
b) Teilverweisung
bb) Standpunkt der herrschenden Meinung
c) Einzelverweisung
2. Differenzierung in zeitlicher Hinsicht
a) Statische Bezugnahmeklausel
aa) Sinn und Zweck
bb) Vor- und Nachteile
cc) Praxisbeispiel
b) Kleine dynamische Bezugnahmeklausel
c) Große dynamische Bezugnahmeklausel (Tarifwechselklausel)
3. Weitere Differenzierungskriterien
a) Bezugnahme auf einen fremden Tarifvertrag
aa) Rechtliche Bedenken
b) Bezugnahme auf einen unwirksamen Tarifvertrag
c) Bezugnahme auf einen nachwirkenden Tarifvertrag
D. 3. Teil: Auslegung von Bezugnahmeklauseln
I. Generelle Auslegungsgrundsätze
1. Die Auslegung von Tarifverträgen
a) Objektive Auslegung
b) Vertragsauslegung
c) Gemischter Ansatz
2. Die Auslegung von Verträgen
a) Allgemeine Grundsätze der Vertragsauslegung
b) Auslegungskriterien
3. Die Auslegung von Bezugnahmeklauseln
a) Erläuternde Auslegung
b) Ergänzende Auslegung
aa) Lückenfüllung von Tarifverträgen
bb) Ergänzende Vertragsauslegung
(1) Voraussetzungen
(a) Regelungslücke i.S.e. planwidrigen Unvollständigkeit
(b) Ergänzungsbedürftigkeit der Regelungslücke
(2) Auslegungsverfahren
II. Besonderheiten bei der Auslegung von Bezugnahmeklauseln in vorformulierten Verträgen
1. Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle
a) Kontrollfreiheit für Kollektivverträge, § 310 Abs. 4 S. 1 BGB
aa) Kontrollfreiheit der Bezugnahmeklausel
b) Bezugnahmeklausel als allgemeine Geschäftsbedingung
aa) Vertragsbedingung
bb) Mehrfachverwendung
c) Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten
2. Wirksame Einbeziehung der Bezugnahmeklausel in den Vertrag
a) Wirksame Einbeziehung nach § 305 Abs. 2 BGB
aa) Auswirkung des § 310 Abs. 4 S. 2 HS. 2 BGB
b) Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB
c) Überraschende Klausel, § 305c Abs. 1 BGB
aa) Bezugnahme auf den einschlägigen Tarifvertrag
bb) Bezugnahme auf einen fremden Tarifvertrag
(1) In der Regel überraschend
(2) Nicht überraschend
cc) Dynamische Bezugnahmeklauseln allgemein
(2) Individualvertragliche Auswirkungen unvorhersehbarer Tarifvertragsänderungen
(a) Anwendung des § 305c Abs. 1 BGB
d) Ergebnis zur Einbeziehung von Bezugnahmeklauseln
3. Auslegung der wirksam einbezogenen Bezugnahmeklausel
a) Grundsatz der objektiven Auslegung
aa) Standpunkt der herrschenden Meinung
bb) Kritik im juristischen Schrifttum
b) Auslegungsmaßstäbe
c) Ergänzende Auslegung der vorformulierten Bezugnahmeklausel
d) Anwendung der Unklarheitenregel, § 305c Abs. 2 BGB
bb) Inhalt der Unklarheitenregel
(1) Generalisierender Günstigkeitsvergleich
(a) Individuell-konkrete Bestimmung
(b) Generalisierend-abstrakte Bestimmung
(2) Arbeitnehmerfeindliche Auslegung
cc) Anwendbarkeit auf Bezugnahmeklauseln
(1) Standpunkt des BAG
(a) Urteile des BAG vom 9. November 2005, 14. Dezember 2005 und 17. Januar 2006
(b) Urteile des BAG vom 24. September 2008 und 9. Juni 2010
(aa) Urteil vom 24. September 2008
(bb) Urteil vom 9. Juni 2010
(c) Zusammenfassung der Ansicht des BAG
4. Inhaltskontrolle von Bezugnahmeklauseln
a) Grenze: Inhaltskontrolle des Bezugsobjekts, § 310 Abs. 4 S. 1 BGB
aa) Globalverweisung
(1) Prüfungsumfang nach der herrschenden Meinung
bb) Einzelverweisung
cc) Teilverweisung
(1) Erster Standpunkt
(2) Standpunkt der Gegenansicht
b) Transparenzgebot
aa) Geltung der Privilegierung des §§ 310 Abs. 4 S. 3, 307 Abs. 3 S. 1 BGB
bb) Transparenz von Bezugnahmeklauseln allgemein
cc) Transparenz dynamischer Klauseln im Besonderen
c) Verbot der unangemessenen Benachteiligung
5. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit der Bezugnahmeklausel
a) § 306 Abs. 2 BGB
b) Zulässigkeit der ergänzenden Vertragsauslegung
aa) Vereinbarkeit mit der Rechtsfolgenanordnung des § 306 Abs. 2 BGB
bb) Verstoß gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
c) Die „unzumutbare Härte“ i.S.d. § 306 Abs. 3 BGB als zusätzliche Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung
E. 4. Teil: Die Auslegung von Bezugnahmeklauseln bei Tarifpluralität
I. Kleine dynamische Bezugnahmeklausel
1. Abgrenzung zur statischen und zur großen dynamischen Bezugnahmeklausel
aa) „Im Zweifel“ Auslegung als zeitdynamische Verweisung
(1) Ansicht der Rechtsprechung
(2) Ansicht der Literatur
b) Große dynamische Bezugnahmeklausel
aa) Inhaltliche Dynamik nur in besonderen Fällen
(1) Urteil des BAG vom 4. September 1996
(2) Urteil des BAG vom 30. August 2000
2. Die Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln bei Tarifpluralität
a) Tarifpluralität bei der kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel
b) Gleichstellungsabrede und Tarifpluralität
aa) Die Rechtsprechung des BAG zur Gleichstellungsabrede
(1) Frühere Rechtsprechung
(a) Voraussetzungen der Auslegung als Gleichstellungsabrede
(b) Begründung der Gleichstellungsrechtsprechung durch das BAG
(c) Folgen der Auslegung als Gleichstellungsabrede
(2) Kritik an der Rechtsprechung
(3) Rechtsprechungsänderung
(a) Urteil vom 14. Dezember 2005
(b) Urteil vom 18. April 2007
(4) Zusammenfassung zur Gleichstellungsabrede
bb) Auswirkung von Tarifpluralität auf die Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln nach der Rechtsprechungsänderung
(1) Arbeitsvertragsabschluss ab dem 1. Januar 2002
(a) Vertragsänderung seit dem 1. Januar 2002
(b) Auslegung bei Tarifpluralität
(c) Auswirkungen von Tarifpluralität
(d) Stellungnahme
(e) Zusammenfassung
(2) Arbeitsvertragsabschluss bis einschließlich 31. Dezember 2001
(a) Auswirkungen von Tarifpluralität
(b) Wortlautauslegung
c) Auslegung der kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel bei tarifpluraler Tarifsukzession
aa) Begriff der tarifpluralen Tarifsukzession
bb) Auslegungsschwierigkeiten bei einfacher Tarifsukzession
cc) Erfassung des Nachfolgetarifvertrags
(1) Bezugnahmeklausel enthält einen Zusatz auf die ersetzenden Tarifverträge
(a) Die Ansicht des BAG
(2) Bezugnahmeklausel enthält keinen Zusatz auf die ersetzenden Tarifverträge
(a) Ansicht des BAG
(b) Gegenansicht
(aa) Abgrenzung zum Tarifwechsel
(bb) Lösung über die ergänzende Vertragsauslegung
dd) Auslegung bei tarifpluraler Tarifsukzession
(1) Ansicht des BAG
(a) Urteile vom 16. Dezember 2009 und 19. Mai 2010
(b) Urteile vom 9. Juni 2010 sowie 29. Juni 2011
(2) Gegenansicht
(a) Zulässigkeit der ergänzenden Vertragsauslegung
(aa) Vereinbarkeit mit dem Transparenzgedanken
(bb) Vereinbarkeit mit dem Präventionsgedanken
(cc) Zusammenfassung
(b) Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
(aa) Regelungslücke i.S.e. planwidrigen Unvollständigkeit
(bb) Ergänzungsbedürftigkeit der Regelungslücke
(c) Ausfüllungsfähigkeit der Regelungslücke nach dem hypothetischen Parteiwillen
(aa) Vereinbarung der Bezugnahmeklausel vor der Anerkennung von Tarifpluralität
(aaa) Vorgehensweise des BAG
(bbb) Stichhaltigkeit der Begründung des BAG
(ccc) Stellungnahme
(bb) Vereinbarung der Bezugnahmeklausel nach der Anerkennung von Tarifpluralität
(aaa) Vorrang des DGB-Tarifvertrags
(bbb) Wahlrecht des Arbeitnehmers/ Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
(ccc) Prioritäts- bzw. Posterioritätsprinzip
(ddd) Mehrheitsprinzip
(eee) Vorrang des spezielleren Tarifvertrags
(fff) Stellungnahme
(cc) Ergebnis zur Ausfüllungsfähigkeit der Regelungslücke
(d) Ergebnis zur ergänzenden Vertragsauslegung
(4) Ergebnis zur Auslegung bei tarifpluraler Tarifsukzession
II. Kleine dynamische Bezugnahmeklausel: Besonderheiten beim tarifgebundenen Arbeitnehmer
1. Verweis auf den normativ geltenden Tarifvertrag
a) Nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien
b) Tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien
aa) Deklaratorische Wirkung der Bezugnahmeklausel
bb) Konstitutive Wirkung der Bezugnahmeklausel
(1) Folgen bei Verbandsaustritt
(2) Unterschiede zum Verweis auf gesetzliche Vorschriften
(3) Auslegungsergebnis
2. Verweis auf einen anderen als den normativ geltenden Tarifvertrag
a) Auflösung nach dem Grundsatz der Tarifeinheit
b) Auflösung nach dem Günstigkeitsprinzip
III. Besonderheiten bei der Auslegung großer dynamischer Bezugnahmeklauseln
1. Tarifpluralität bei der großen dynamischen Bezugnahmeklausel
2. Auslegung der großen dynamischen Bezugnahmeklausel bei Tarifpluralität
aa) Ermittelbarkeit des „einschlägigen Tarifvertrags“
(1) Tarifverträge derselben Gewerkschaft
(2) Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften
aa) Zulässigkeit der ergänzenden Vertragsauslegung
(1) Vereinbarkeit mit dem Transparenzgedanken
(2) Vereinbarkeit mit dem Präventionsgedanken
bb) Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
(1) Regelungslücke i.S.e. planwidrigen Unvollständigkeit
(2) Ergänzungsbedürftigkeit der Regelungslücke
cc) Ausfüllungsfähigkeit der Bezugnahmeklausel nach dem hypothetischen Parteiwillen
(1) Vereinbarung der Bezugnahmeklausel vor der Anerkennung von Tarifpluralität
(2) Vereinbarung der Bezugnahmeklausel nach der Anerkennung von Tarifpluralität
(3) Zusammenfassung zur Ausfüllungsfähigkeit
dd) Ergebnis zur ergänzenden Vertragsauslegung
c) Ergebnis zur Auslegungsfähigkeit

References: § 305
 Art. 9
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 Art. 9
 § 310
 § 305
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 § 305
 § 305
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 § 306
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