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Timestamp: 2016-10-24 03:41:39+00:00

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83 I 29441. Auszug aus dem Urteil vom 20. September 1957 i.S. X. gegen Schweiz. Bundesrat.
Juridiction disciplinaire: 1. Le cong�diement prononc� pendant la p�riode administrative pour violation des devoirs de service peut faire l'objet d'un recours au Tribunal f�d�ral, m�me lorsqu'il �mane du Conseil f�d�ral. Peu importe que la mesure ait �t� d�sign�e comme peine disciplinaire ou non. 2. Le fonctionnaire qui n'a pas �t� r��lu ou ne l'a �t� que provisoirement � la fin de la p�riode administrative n'est pas recevable � recourir au Tribunal f�d�ral. Faits � partir de page 295
Der Beschwerdef�hrer war Instruktionsoffizier. Als im Herbst 1956 die Wiederwahl der Bundesbeamten f�r die Amtsperiode 1957/59 f�llig wurde, war eine milit�rgerichtliche Untersuchung gegen ihn h�ngig. Der Bundesrat w�hlte ihn deshalb f�r die neue Amtsperiode nur mit Vorbehalt wieder. In der Folge wurde der Beschwerdef�hrer vom Milit�rgericht verurteilt, worauf der Bundesrat gest�tzt auf jenen Vorbehalt beschloss, ihn mit sofortiger Wirkung aus dem Bundesdienst zu entlassen, und feststellte, dass die Entlassung eine selbstverschuldete im Sinne der Statuten der Versicherungskasse sei.
Gegen diese Verf�gung erhebt X. "Disziplinarbeschwerde gem�ss Art. 117 OG", unter Vorbehalt einer Klage nach Art. 110 daselbst.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid, durch den er mit sofortiger Wirkung entlassen wurde, spreche trotz seiner abweichenden Begr�ndung eine Disziplinarstrafe aus und d�rfe der richterlichen �berpr�fung nicht entzogen werden. In der Tat hat das Bundesgericht in st�ndiger Praxis entschieden, dass die Entlassung eines Beamten wegen Dienstpflichtverletzungen sich als disziplinarische Massnahme darstellt und seiner �berpr�fung unterliegt, auch wenn sie von der BGE 83 I 294 S. 296Verwaltung als Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses aus wichtigen Gr�nden bezeichnet oder wenn sie auf andere Gr�nde gest�tzt wird, diese Motive aber nur vorgeschoben sind und der wirkliche Grund in Verletzungen der Dienstpflicht liegt (BGE 80 I 84, BGE 81 I 244).
Die gerichtliche Beurteilung ist auch dann garantiert, wenn die disziplinarische Entlassung vom Bundesrat verf�gt wird. Art. 117 Abs. 1 OG erkl�rt die Disziplinarbeschwerde an das Bundesgericht allgemein als zul�ssig gegen Verf�gungen, durch die ein Bundesbeamter w�hrend der Amtsdauer wegen Verletzung seiner Dienstpflichten entlassen oder in das provisorische Dienstverh�ltnis versetzt wird. Nicht in diesem Gesetz, sondern in den das Dienstverh�ltnis ordnenden Vorschriften ist bestimmt, welche Beh�rde im einzelnen Fall zust�ndig ist, die Entlassung zu verf�gen, von welcher Verwaltungsinstanz also die Beschwerde ans Bundesgericht geht (Art. 33 BtG; Botschaft des Bundesrates vom 27. M�rz 1925 zum VDG, BBl 1925 II S. 257). Der Bundesrat leitet hier mit Recht keine Einwendung gegen die Erhebung der Disziplinarbeschwerde daraus her, dass der angefochtene Entscheid von ihm erlassen wurde; denn er w�re zur disziplinarischen Entlassung zust�ndig gewesen (Art. 26 BO I).
2. Der Antrag des Bundesrates auf Nichteintreten wird vielmehr damit begr�ndet, dass sein Entscheid keine Disziplinarmassnahme sei; die Entlassung beruhe zwar ausschliesslich auf den durch das milit�rgerichtliche Urteil festgestellten Verfehlungen des Beschwerdef�hrers, sei aber nicht w�hrend der Amtsdauer erfolgt, weil der Beschwerdef�hrer infolge des an seine letzte Wiederwahl gekn�pften Vorbehalts die Garantie der Amtsdauer nicht mehr genossen habe.
Gem�ss Art. 117 OG unterliegen der Disziplinarbeschwerde nur Entlassungen w�hrend der Amtsdauer, und die zitierte Praxis des Bundesgerichts bezieht sich nur auf solche. Das brauchte in den einzelnen Urteilen nicht besonders gesagt zu werden, da es sich schon aus dem BGE 83 I 294 S. 297Gesetz ergibt. Dagegen kann die Nichtwiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer nicht mit Disziplinarbeschwerde angefochten werden. Ihre grunds�tzliche Verschiedenheit von der disziplinarischen Entlassung beruht auf dem Wesen der Amtsdauer und ist in der zitierten Botschaft (a.a.O., S. 256) ausdr�cklich hervorgehoben worden: "Die Entlassung als Disziplinarstrafe ist zun�chst scharf zu scheiden von der Nichtwiederwahl nach Ablauf der Amtsdauer. Es liegt im Begriff der Amtsdauer, dass bei jedem Ablauf derselben die Wahlbeh�rde frei ist, den Beamten wiederzuw�hlen oder nicht. An diesem Rechtszustand �ndert die Tatsache nichts, dass aller Regel nach die Wiederwahl erfolgt; der Beamte hat doch keinen rechtlichen Anspruch darauf. Wird er also nach Ablauf der Amtsdauer nicht wiedergew�hlt, so steht ihm die Beschwerde ans Bundesgericht nicht zu.". Art. 117 OG sch�tzt den Beamten nur im Genusse der Amtsdauer, nicht aber gegen Nicht- oder nur provisorische Wiederwahl nach deren Ablauf (nicht ver�ffentlichte Urteile vom 9. November 1951 i.S. Geiser, E. 5, und vom 8. M�rz 1957 i.S. Osterwalder). Ist somit die Nichtwiederwahl als solche der �berpr�fung durch das Bundesgericht entzogen, so k�nnen diesem doch allf�llig daraus sich ergebende verm�gensrechtliche Anspr�che des Beamten gegen den Bund oder eine seiner Versicherungskassen unterbreitet werden, n�mlich mit der verwaltungsrechtlichen Klage nach Art. 110 OG. Auf diesem Wege kann es namentlich zur Beurteilung der Frage angerufen werden, ob die Nichtwiederwahl vom Beamten selbst verschuldet sei oder nicht. Zur Begr�ndung eines solchen Selbstverschuldens gen�gen jedenfalls solche Verletzungen der Dienstpflicht, welche die disziplinarische Entlassung zu rechtfertigen vermocht h�tten. Insofern kann also nicht gesagt werden, durch Verzicht auf die disziplinarische Entlassung und durch Nichtwiederwahl nach Ablauf der Amtsdauer umgehe die Verwaltung die richterliche �berpr�fung.
80 I 84,
81 I 244
Art. 33 BtG,

References: Art. 117
 Art. 110
 BGE 
 BGE 
 Art. 117
 Art. 117
 BGE 
 Art. 117
 Art. 110

Art. 33