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Timestamp: 2019-12-15 02:46:19+00:00

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BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 87/88 - dejure.org
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BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 87/88 (https://dejure.org/1989,508)
BAG, Entscheidung vom 14.11.1989 - 1 ABR 87/88 (https://dejure.org/1989,508)
BAG, Entscheidung vom 14. November 1989 - 1 ABR 87/88 (https://dejure.org/1989,508)
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Versetzung bei einer Abordnung in eine Filiale - Ausschluss des Beteiligungsrechts des Betriebsrates durch Einverständnis des Arbeitnehmers - Mitbestimmung des Betriebsrates bei zeitlich befristeter Abordnung eines Mitarbeiters
BetrVG § 23 Abs. 3, § 95 Abs. 3, § 99 Abs. 1
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Versetzung
ArbG Wuppertal, 26.01.1988 - 1 BV 65/87
LAG Düsseldorf, 01.09.1988 - 4 TaBV 44/88
NZA 1990, 112
NZA 1990, 357
BB 1990, 1093
BB 1990, 1129
DB 1990, 1093
BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 35/05
Der Versetzungsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 ist danach nicht nur funktionell bestimmt, sondern hat auch eine räumliche Dimension (vgl. insb. 18. Februar 1986 - 1 ABR 27/84 - BAGE 51, 151, zu B II 1 b der Gründe; 14. November 1989 - 1 ABR 87/88 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 76 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 85, zu B I 2 b der Gründe).
BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 37/90
Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb
Die vorübergehende Versetzung sei eine einheitliche Maßnahme, die einheitlich der Zustimmung des Betriebsrats bedürfe und sich nicht in ein Ausscheiden aus dem Betrieb und ein (Wieder-)Eingliedern in den Betrieb trennen lasse (Beschlüsse vom 18. Februar 1986, BAGE 51, 151 = AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972, vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 26/87 - AP Nr. 56 zu § 99 BetrVG 1972, vom 1. August 1989 - 1 ABR 51/88 - AP Nr. 17 zu § 95 BetrVG 1972, vom 14. November 1989 - 1 ABR 87/88 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dient das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG vor allem dem Schutz der Interessen der Belegschaft und daneben auch dem Schutz des einzelnen, von der personellen Maßnahme, insbesondere einer Versetzung, betroffenen Arbeitnehmers (Beschlüsse vom 14. November 1989, a.a.O., zu B I 2 b cc der Gründe …und vom 18. Februar 1986, a.a.O., zu B II 3 der Gründe).
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß das Einverständnis eines Arbeitnehmers mit einer ihn betreffenden personellen Maßnahme das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG nicht ausschließt (Beschluß vom 14. November 1989, a.a.O., mit weiteren Nachweisen), weil dieses Beteiligungsrecht dem Betriebsrat nicht nur im Interesse des von der personellen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmers eingeräumt worden ist, sondern auch und - wie etwa bei der Einstellung - vornehmlich im Interesse der Gesamtheit der Arbeitnehmer des Betriebes.
BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zB 14. November 1989 - 1 ABR 87/88 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 76 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 85, zu B III 2 der Gründe; 18. Februar 1986 - 1 ABR 27/84 - BAGE 51, 151, 163) besteht zwar bei der Rückkehr nach einer Abordnung innerhalb des Unternehmens kein Mitbestimmungsrecht unter dem Gesichtspunkt der Einstellung iSd. § 99 BetrVG, gleichgültig, ob der Rückkehrzeitpunkt des abgeordneten Mitarbeiters von vornherein feststeht oder - zB im Falle einer zeitlich unbestimmten Vertretung - zunächst unbestimmt ist, die Rückkehr des betreffenden Arbeitnehmers aber festgestanden hat.
BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97
Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit
Ein Unterlassungsanspruch nach dieser Vorschrift setzt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten durch den Arbeitgeber voraus (BAG Beschluß vom 14. November 1989 - 1 ABR 87/88 - AP Nr. 76 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe).
Aus den vorangehenden Ausführungen zum groben Pflichtverstoß bei mehrfacher Verletzung des Mitbestimmungsrechts und anhand der nachfolgenden Fundstellen der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird deutlich, daß auch nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts ein einmaliger, aber schwerwiegender Verstoß des Arbeitgebers gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten genügen kann, einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG zu begründen (vgl. BAG 14. November 1989 - 1 ABR 87/88 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 76 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 85).
Allerdings scheidet ein grober Verstoß des Arbeitgebers aus, wenn er seine Rechtsposition in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage verteidigt (Senatsbeschluß vom 14. November 1989, a.a.O., zu B II 2 der Gründe, m.w.N.).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß Entsendungen an einen anderen Arbeitsort - von Bagatellfällen abgesehen - eine Versetzung iSd. § 95 Abs. 3 BetrVG darstellen (BAG 14. November 1989 - 1 ABR 87/88 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 75 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 85;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 99 Rn. 121).
Es ist deshalb wahrscheinlich, daß in Zukunft mit ähnlichen Streitfällen zu rechnen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 14. November 1989 - 1 ABR 87/88 - AP Nr. 76 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I 1 b der Gründe).
In allen bislang vom Senat entschiedenen Fällen eines vorübergehenden externen Einsatzes von Arbeitnehmern erbrachten die versetzten Arbeitnehmer entweder ihre bisherige Arbeitsleistung für den Arbeitgeber an einem anderen Ort (…vgl. die Sachverhalte der Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 1986, a.a.O., vom 1. August 1989 - 1 ABR 51/88 - AP Nr. 17 zu § 95 BetrVG 1972 und vom 8. August 1989, BAGE 62, 314 = AP Nr. 18 zu § 95 BetrVG 1972) oder in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers (…vgl. die Sachverhalte der Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 1988, a.a.O., und vom 14. November 1989, a.a.O., sowie Senatsbeschluß vom 30. September 1990 - 1 ABR 37/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, für die Versetzung in einen anderen Betrieb desselben Unternehmens auf Dauer),.
BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 77/12
Unterlassungsanspruch - grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche …
LAG Köln, 16.11.1990 - 12 TaBV 57/90
Betriebsrat: Verstoß des Arbeitgeber gegen die Grundsätze vertrauensvoller …
LAG Köln, 14.11.1991 - 10 TaBV 30/91
Betriebsrat: Mitbestimmung bei kurzfristiger Abordnung in die neuen Bundesländer
LAG Baden-Württemberg, 29.10.1990 - 10 TaBV 1/90
Betriebsvereinbarung: Kollision mit Tarifvertrag; arbeitsgerichtliches …
LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10
Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung …
LAG Nürnberg, 06.11.1990 - 4 TaBV 13/90
Arbeitgeber - Anordnung von Überstunden - Zustimmung des Betriebsrates - …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
Versetzung - Zustimmungsverweigerung - Vertrauensleuteschutzabkommen
LAG Brandenburg, 07.11.1994 - 6 TaBV 11/94
ArbG Frankfurt/Main, 05.10.2011 - 17 BV 164/11
LAG Nürnberg, 13.11.1990 - 4 TaBV 13/90
Verletzung von Mitwirkungsrechten der betrieblichen Einigungsstelle durch …
ArbG Stralsund, 14.12.2004 - 5 BV 1/04
Anspruch auf Unterlassung wertender Äußerungen über das Verhalten von Mitgliedern …
ArbG Frankfurt/Main, 24.10.2001 - 6 BV 167/01
Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates zu der …
LAG Berlin, 04.12.1998 - 6 TaBV 6/98
Nachträgliche Umdeklarierung einer bereits endgültig vollzogenen personellen …
OVG Berlin, 14.06.1990 - PV Bln 11.88
Umsetzung eines Feuerwehrmannes zu einer anderen Feuerwache ; Hinderung eines …
AG Frankfurt/Main, 24.10.2001 - 6 BV 167/01

References: § 23
 § 95
 § 99
 § 99
 § 99
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