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Timestamp: 2017-03-29 03:10:42+00:00

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Beschluss vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94
Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 661/94 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der e.. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer - Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Peter Burkes, Stadtplatz 8, Hemau -
Bayerischen Verfassungsgerichts- hofs vom 25. März 1994 - Vf. 125-VI-92 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Seidl, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner am 20. Februar 1998 beschlossen: Die Entscheidung des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofs vom 25. März 1994 - Vf. 125-VI-92 -
verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf
Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des
Grundgesetzes. Sie wird aufgehoben. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die
notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe: A. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen
eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs,
mit der eine einstweilige Anordnung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben worden ist, die der
Beschwerdeführerin die Fortführung von lokalem Rundfunk bis
zur Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung gestattete. I. 2 In Bayern darf Rundfunk aufgrund von Art. 111
a der Bayerischen Verfassung (BV) nur in öffentlicher
Verantwortung und öffentlichrechtlicher Trägerschaft
betrieben werden. Die Vorschrift ist 1973 aufgrund eines
Volksentscheids in die Bayerische Verfassung eingefügt
worden. Sie lautet: 3 (1) Die Freiheit des Rundfunks wird
gewährleistet. Der Rundfunk dient der Information durch
wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische
Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen.
Er trägt zur Bildung und Unterhaltung bei. Der Rundfunk hat
die freiheitliche demokratische Grundordnung, die
Menschenwürde, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen
zu achten. Die Verherrlichung von Gewalt sowie Darbietungen,
die das allgemeine Sittlichkeitsgefühl grob verletzen, sind
unzulässig. Meinungsfreiheit, Sachlichkeit, gegenseitige
Achtung, Schutz vor Verunglimpfung sowie die Ausgewogenheit
des Gesamtprogramms sind zu gewährleisten. 4 (2) Rundfunk wird in öffentlicher Verantwortung
und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben. An der
Kontrolle des Rundfunks sind die in Betracht kommenden
bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und
gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu beteiligen. Der
Anteil der von der Staatsregierung, dem Landtag und dem Senat
in die Kontrollorgane entsandten Vertreter darf ein Drittel
nicht übersteigen. Die weltanschaulichen und
gesellschaftlichen Gruppen wählen oder berufen ihre Vertreter
selbst. 5 (3) Das Nähere regelt ein Gesetz. 6 Eine derartige Regelung traf zunächst das
Gesetz über die Erprobung und Entwicklung neuer
Rundfunkangebote und anderer Mediendienste in Bayern
(Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetz - MEG) vom 22.
November 1984 (GVBl S. 445, berichtigt S. 546), das nach
einer partiellen verfassungsrechtlichen Beanstandung durch
den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH 30, 78) am
8. Dezember 1987 neu gefaßt wurde (GVBl S. 431). Es ist
mittlerweile durch das Gesetz über die Entwicklung, Förderung
und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer
Mediendienste in Bayern (Bayerisches Mediengesetz - BayMG)
vom 24. November 1992 (GVBl S. 584) ersetzt worden. 7 Wie bereits im Namen dieses Gesetzes zum
Ausdruck kommt, schließt Bayern Private nicht von der
Betätigung im Rundfunkbereich aus. Als Veranstalter der
privaten Rundfunkangebote tritt jedoch die
öffentlichrechtlich organisierte Bayerische Landeszentrale
für neue Medien (BLM) auf. Die maßgebliche Bestimmung des
Art. 2 MEG lautete: 8 Öffentlich-rechtliche Trägerschaft,
Organisation 9 (1) Rundfunk im Rahmen dieses Gesetzes wird in
öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher
Trägerschaft der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
(Landeszentrale) betrieben. 10 (2) Im Rahmen dieses Gesetzes ermöglicht die
Landeszentrale örtlichen und überörtlichen
Kabelgesellschaften die Organisation von Rundfunkprogrammen
aus den von Anbietern gestalteten Beiträgen. 11 (3) ... 12 (4) ... 13 In dem nunmehr geltenden Bayerischen
Mediengesetz ist Absatz 1 unverändert geblieben. Absatz 2
lautet: 14 Im Rahmen dieses Gesetzes ermöglicht die
Landeszentrale den Medienbetriebsgesellschaften die
Organisation von Rundfunkprogrammen aus den von
Rundfunkanbietern (Anbieter) gestalteten Beiträgen. 15 Im einzelnen ist das Verhältnis zwischen BLM,
Kabel- beziehungsweise Medienbetriebsgesellschaften und
Anbietern wie folgt gestaltet: 16 Die Anbieter bieten der örtlich zuständigen
Betriebsgesellschaft (vollständige) Rundfunkprogramme oder
(einzelne) Rundfunksendungen für ein landesweites Programm
an. Anbieter konnte ursprünglich "jeder" sein (Art. 25 Abs. 1
MEG). In der Neufassung des Medienerprobungs- und
-entwicklungsgesetzes wurden die Anbietungsberechtigten
spezifiziert (natürliche Personen, nicht rechtsfähige private
Personenvereinigungen, juristische Personen des Privatrechts,
juristische Personen des öffentlichen Rechts unter bestimmten
Voraussetzungen, öffentlichrechtliche Religions- oder
Weltanschauungsgemeinschaften). Art. 26 Abs. 1 BayMG hat die
Aufzählung im wesentlichen beibehalten. Für kommunale
Gebietskörperschaften und staatliche Stellen besteht nur ein
eingeschränktes Anbietungsrecht. 17 Die örtlichen Betriebsgesellschaften haben die
Aufgabe, lokale Rundfunkprogramme oder lokale
Rundfunksendungen als Teil eines landesweiten
Rundfunkprogramms (lokale Fensterprogramme) aus Beiträgen der
Anbieter zu organisieren (Art. 22 Abs. 2 Nr. 1 MEG; Art. 23
Abs. 2 BayMG). Die zuständige Betriebsgesellschaft (bei der
die kommunalen Gebietskörperschaften, die örtlichen
gemeinnützigen Organisationen mit kultureller, neuerdings
auch sozialer Zielsetzung einschließlich der
Religionsgemeinschaften, die örtlichen Anbieter von
Rundfunksendungen einschließlich der örtlichen Zeitungs- und
Zeitschriftenverleger die Möglichkeit einer angemessenen
Beteiligung erhalten müssen - Art. 22 Abs. 3 MEG; Art. 23
Abs. 3 BayMG) schließt mit den Anbietern, deren Angebot sie
übernehmen will, Verträge ab (Art. 22 Abs. 2 Nr. 4, Art. 25
Abs. 2 MEG; Art. 23 Abs. 2 Nr. 4 BayMG). Nach Art. 27 Abs. 1
Satz 1 BayMG muß das Angebot eine Programmbeschreibung und
ein Programmschema enthalten. 18 Die Verträge bedürfen der Genehmigung durch
die BLM (Art. 26 Abs. 1 MEG; Art. 28 Abs. 1 BayMG). Die
Genehmigung hängt unter anderem davon ab, daß der Anbieter
bei der Gestaltung seiner Angebote die gesetzlichen
Vorschriften, vor allem die Programmgrundsätze (Art. 4 MEG;
Art. 5 BayMG), beachtet (Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 MEG; Art. 28
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayMG). Bei fehlgeschlagener Einigung
zwischen der Betriebsgesellschaft und dem Anbieter ordnet die
BLM die Aufnahme des Beitrags an, wenn die
Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, der Vertragsabschluß
der Betriebsgesellschaft zumutbar ist und die Interessen der
anderen Anbieter nicht unzumutbar beeinträchtigt (Art. 25
Abs. 4 MEG; Art. 29 BayMG). 19 Für die Weiterverbreitung nichtbayerischer
Programme in Bayern gelten besondere Regelungen (Art. 34, 35
MEG; Art. 39, 40 BayMG), die im vorliegenden Verfahren keine
Rolle spielen. II. 20 1. Die Beschwerdeführerin bietet seit 1987
aufgrund eines von der BLM genehmigten
Programmanbietervertrags mit der damaligen Kabelgesellschaft
Nordostbayern (heute Medienbetriebsgesellschaft
Nordostbayern) Hörfunksendungen über lokale UKW-Frequenzen
an, die sie täglich von 10.00 bis 11.00 Uhr, von 13.00 bis
14.00 Uhr und von 19.00 bis 21.00 Uhr nutzt. In der übrigen
Zeit werden die Frequenzen von "R..." in Anspruch
genommen. 21 Die BLM wollte das sogenannte
Frequenzsplitting beenden und die Frequenz einem
einheitlichen Programm vorbehalten. Die zu diesem Zweck
eingeleiteten Kooperationsverhandlungen zwischen der
Beschwerdeführerin und R... schlugen jedoch fehl, weil die
Beschwerdeführerin fürchtete, in einer gemeinsamen
Gesellschaft in die Minderheit zu geraten und ihre
programmlichen Vorstellungen nicht verwirklichen zu
können. 22 Im Anschluß an die gesetzlich vorgesehene
Neuausschreibung nach Ablauf von vier Jahren, bei der sich
beide Nutzer mit einem Vollprogramm beworben hatten, vergab
die BLM die von der Beschwerdeführerin mitgenutzten
Frequenzen 1992 allein an R.... Jedoch stellte sie der
Beschwerdeführerin die Genehmigung eines Anbietervertrags in
Aussicht, falls sie sich zur Verbreitung eines
Gesamtprogramms mit R... bereitfände, das in einem
gemeinsamen Studio nach Vorgaben eines Gremiums der
zugelassenen Anbieter erstellt und durch gemeinsame
Werbeakquisition finanziert werde. Der Programmanteil der
Beschwerdeführerin wurde auf 20 vom Hundert festgesetzt. 23 Nach dem Scheitern der Verhandlungen lehnte
die BLM den Antrag der Beschwerdeführerin auf Fortsetzung
ihres Programms gemäß Art. 25 Abs. 4 MEG ab, weil die
Aufnahme des Programmangebots wegen der Verweigerung der
Zusammenarbeit für die übrigen Beteiligten nicht zumutbar
sei. Den Widerspruch der Beschwerdeführerin wies sie
zurück. 24 2. Gegen die Entscheidung der BLM beantragte
die Beschwerdeführerin zunächst verwaltungsgerichtlichen
Eilrechtsschutz. 25 a) Das Verwaltungsgericht wies den Antrag der
Beschwerdeführerin auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
zurück. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab dagegen der
BLM im Wege der einstweiligen Anordnung auf, der
Beschwerdeführerin die Einbringung eines Programms im
bisherigen Umfang unter den bisherigen Modalitäten bis zur
rechtskräftigen Entscheidung über die Klage gegen die
Ablehnung des Antrags nach Art. 25 Abs. 4 MEG zu ermöglichen
(ZUM 1994, S. 571). 26 Zur Begründung führte er aus, die
Beschwerdeführerin werde in der Hauptsache voraussichtlich
Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht habe das Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs zu Unrecht verneint. Zwar habe ein
privater Anbieter grundsätzlich kein Recht auf Beteiligung am
öffentlichrechtlichen Rundfunk der BLM. Das Grundrecht der
Rundfunkfreiheit aus Art. 111 a Abs. 1 Satz 1 BV räume der
BLM einen weiten Gestaltungs- und Ermessensspielraum ein.
Dieser sei aber nicht schrankenlos. Die BLM müsse das Gebot
der Gleichbehandlung und Willkürfreiheit beachten und sei an
das Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetz, ihre Satzung
sowie die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätze
gebunden. Diese Bindungen habe die BLM bei ihrer Entscheidung
außer acht gelassen und der Beschwerdeführerin die Zulassung
versagt, obwohl sie die gesetzlichen
Zulassungsvoraussetzungen erfülle. Auf das Scheitern der
Kooperationsverhandlungen hätte die Ablehnung nicht gestützt
werden dürfen. Die allgemeinen Hinweise auf die Nachteile des
Frequenzsplittings und die Wünschbarkeit eines einheitlichen
Programms reichten als Ablehnungsgrund nicht aus.
Insbesondere könnten sie nicht den verfassungsrechtlich
überragenden Gesichtspunkt der Vielfalt und Ausgewogenheit
des lokalen Programmangebots in den Hintergrund drängen. 27 b) Der gegen diesen Beschluß gerichteten
Verfassungsbeschwerde der BLM gab der Bayerische
Verfassungsgerichtshof mit dem angegriffenen Beschluß
(BayVerfGH 47, 66) statt, hob die einstweilige Anordnung des
Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies die Sache zur
erneuten Entscheidung über den Eilantrag an den
Verwaltungsgerichtshof zurück. 28 Zur Begründung führte er aus: Der Beschluß des
Verwaltungsgerichtshofs verstoße gegen Art. 111 a Abs. 1 Satz
1 und Abs. 2 Satz 1 BV. Er berücksichtige das der BLM
zustehende Grundrecht der Rundfunkfreiheit nicht ausreichend.
Die Rundfunkfreiheit sei in erster Linie Programmfreiheit.
Die BLM sei alleiniger Träger des Rundfunks und habe ihn zu
verantworten. Das setze einen weiten Ermessensspielraum bei
der Auswahl privater Anbieter voraus. Er ende erst am
Gleichheitssatz und dem darin verankerten Willkürverbot. Nur
darauf könnten sich die Bewerber berufen, und nur die
Einhaltung dieser Grenzen dürften die Verwaltungsgerichte
überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof habe seine
Prüfungskompetenz überschritten. Die Entscheidung der BLM sei
nicht willkürlich gewesen. 29 Zu einer erneuten Eilentscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs ist es nicht gekommen. 30 3. Gegen die Entscheidung des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofs legte die Beschwerdeführerin beim
Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein und
verband diese mit dem Antrag, eine einstweilige Anordnung zu
erlassen, die ihr die vorläufige Fortführung ihres Programms
gestatte. Das Bundesverfassungsgericht erließ die begehrte
einstweilige Anordnung ( BVerfGE
90, 277) und verlängerte sie
mehrfach, letztmals bis zum 5. Juni 1996, dem Ende der
Sendeperiode. Da der Eilbeschluß des Verwaltungsgerichtshofs
für die Zeit nach Ablauf der Sendeperiode keine Wirkungen
mehr entfalten könne, erledige sich auch die ihn aufhebende,
mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs. 31 4. Im verwaltungsgerichtlichen
Hauptsacheverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht die
BLM, über den Antrag der Beschwerdeführerin unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Ehe es
zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die
Berufung beider Parteien kam, erledigte sich die Hauptsache
durch Ablauf der Sendeperiode. Der Verwaltungsgerichtshof
stellte daraufhin am 26. Februar 1997 unter Abänderung des
Urteils des Verwaltungsgerichts fest, daß der Bescheid der
BLM sowie der Widerspruchsbescheid rechtswidrig waren. Die
zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage sei insoweit
begründet, als die BLM die Beschwerdeführerin nicht gänzlich
von der Ausgestaltung des Rundfunks habe ausschließen dürfen
(ZUM 1997, S. 844). Die Revision wurde nicht zugelassen. 32 Die BLM hat gegen die Nichtzulassung der
Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben,
über die noch nicht entschieden worden ist. 33 5. Für die seit dem 6. Juni 1996 laufende neue
Sendeperiode fand keine Neuausschreibung der streitigen
Frequenzen statt. Ein Antrag der Beschwerdeführerin auf
Berücksichtigung ihres Programmangebots wurde mit Bescheid
der BLM vom 23. April 1996 abgelehnt. Mit Bescheid vom 5.
Juni 1996 genehmigte die BLM einen Programmanbietervertrag
zwischen R... und der zuständigen Medienbetriebsgesellschaft,
befristet bis zum 31. Mai 2004. 34 Das Verwaltungsgericht verpflichtete die BLM
im Eilverfahren, der Beschwerdeführerin am Sendestandort Hof
die Einbringung eines Rundfunkprogramms im bisherigen Umfang
unter den bisherigen Modalitäten bis zur rechtskräftigen
Entscheidung der Hauptsache zu ermöglichen. Die Beschwerde
der BLM hiergegen wies der Verwaltungsgerichtshof mit
Beschluß vom 14. August 1996 (ZUM 1996, S. 983) zurück. Die
BLM hat gegen diese Entscheidungen nicht den Bayerischen
Verfassungsgerichtshof angerufen. 35 Auf die Klage der Beschwerdeführerin gegen die
Ablehnung der Aufnahme ihres Programmangebots durch den
Bescheid der BLM vom 23. April 1996 hat das
Verwaltungsgericht die BLM zur Neubescheidung verpflichtet.
Die BLM hat die Zulassung der Berufung beantragt. III. 36 Mit ihrer gegen den Beschluß des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofs gerichteten Verfassungsbeschwerde
rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Grundrechte
aus Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art.
14 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG. 37 Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
vereitele den Rechtsschutz gegen Entscheidungen der BLM. Die
privaten Programmanbieter könnten danach ihre aus dem
Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetz folgenden Rechte
nicht geltend machen, die Verwaltungsgerichte dürften
Verstöße der BLM gegen dieses Gesetz nicht überprüfen,
solange sie nicht die Schwelle der Willkür überschritten. Aus
dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit folge das nicht. Das
Grundrecht sei der BLM nicht in deren Interesse, sondern im
Interesse der Meinungsvielfalt und der
Konzentrationsbekämpfung zugestanden worden. Die Freiheit,
die es der BLM zusichere, sei durch diese Aufgabe
begrenzt. 38 Überdies sei nicht nur die BLM Trägerin des
Grundrechts der Rundfunkfreiheit. Es lasse sich bereits
bezweifeln, ob Art. 111 a BV mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
vereinbar sei. Jedenfalls könne der Schutz des Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG nicht auf die BLM beschränkt werden, sondern müsse
auch den privaten Anbietern als den eigentlichen
Programmgestaltern zustehen. Diesen gegenüber sei die BLM
Träger öffentlicher Gewalt und ein Ablehnungsbescheid
Grundrechtseingriff, der den Anforderungen von Art. 5 GG
genügen müsse. Daran fehle es. 39 Sie werde auch in ihrem Grundrecht auf
Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Das Berufsbild
der privaten Rundfunkanbieter habe sich in den letzten zehn
Jahren gefestigt, und zwar unabhängig davon, ob diese selbst
Rundfunkveranstalter seien oder - wie in Bayern - lediglich
als Zulieferer gälten. Der bayerische Gesetzgeber habe
Private zu Investitionen in diesem Bereich aufgefordert und
das Berufsbild geschaffen. Die privaten Anbieter könnten
deswegen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen. Unter diesem
Gesichtspunkt werde auch in den durch Art. 14 Abs. 1 GG
geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
eingegriffen, auf den sie sich als zugelassene Anbieterin
berufen könne. 40 Durch die Erledigung der Hauptsache sei das
Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen. Die BLM halte an ihrer
Rechtsauffassung fest und habe auch für die neue Sendeperiode
wieder dementsprechend entschieden. Der Umstand, daß die
Rechtsfrage unentschieden geblieben sei, wirke sich auch in
der neuen Sendeperiode weiterhin nachteilig aus, da sie nicht
als gleichberechtigte Anbieterin, sondern nur als Anbieterin
von Gerichtes Gnaden behandelt werde. IV. 41 Zu der Verfassungsbeschwerde haben die
Bayerische Staatsregierung, die Bayerische Landeszentrale für
neue Medien, die Medienbetriebsgesellschaft Nordostbayern und
R... Stellung genommen. 42 1. Die Bayerische Staatsregierung räumt der
Verfassungsbeschwerde Erfolgsaussichten ein. Sie ist der
Auffassung, daß die "restriktive Auslegung von Art. 111 a
Abs. 2 Satz 1 BV im Sinne einer in einem sehr engen Wortsinn
wahrzunehmenden 'Trägerschaft' vor der in Art. 5 Abs. 1 GG
und in der Bayerischen Verfassung selbst garantierten
Rundfunkfreiheit kaum mehr Bestand hätte". Der Zugang zum
Rundfunk könne heute nicht mehr allein öffentlichrechtlichen
Körperschaften vorbehalten werden. Daraus folge aber nicht,
daß Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV verfassungswidrig sei. Der
Begriff der Trägerschaft in Art. 111 a BV müsse jedoch
verfassungskonform fortgebildet werden. Es scheine heute
nicht mehr erforderlich, für die Erreichung der Ziele des
Volksbegehrens von 1973 eine öffentlichrechtliche
Trägerschaft im strengen Wortsinn zu etablieren. Das Ziel
könne ebenso erreicht werden, wenn man Art. 111 a Abs. 2 Satz
1 BV so verstehe, daß eine öffentlichrechtliche Kontrolle
erforderlich sei. Den bayerischen Rundfunkanbietern müsse
dann eine "echte Rundfunkveranstalter-Stellung" eingeräumt
werden. Damit werde auch den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1
GG Rechnung getragen. 43 2. Die BLM hält die Verfassungsbeschwerde für
unzulässig, soweit sie auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt
ist. Darüber hinaus sei mittlerweile die Beschwer der
Beschwerdeführerin entfallen und die Hauptsache dadurch
erledigt. Aus diesem Grund sowie wegen der geänderten
Gesetzeslage bestehe für das Bundesverfassungsgericht kein
Anlaß, konkrete Klarstellungen für das bayerische Recht
vorzunehmen. 44 Im übrigen sei die Verfassungsbeschwerde
unbegründet. Der Beschwerdeführerin stehe das Grundrecht der
Rundfunkfreiheit nicht zu. Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV, der
ausschließlich öffentlichrechtlich betriebenen Rundfunk
zulasse, sei mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Das
Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG sei nicht
verletzt. Dieses stehe der Beschwerdeführerin zwar - wenn
auch nur als Programmanbieterin, nicht als
Rundfunkunternehmerin - zu. Aus Art. 12 Abs. 1 GG könne aber
kein Ergebnis folgen, das Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
widerspreche. Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG liege
ebenfalls nicht vor, weil der Schutz dieses Grundrechts sich
nicht auf bloße Chancen und Gewinnaussichten erstrecke.
Vertrauensschutzgesichtspunkte führten nicht zu einem anderen
Ergebnis, weil sich auf die Fortdauer einer von vornherein
befristeten Rechtsposition kein Vertrauen gründen könne. Es
fehle auch an einem Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG.
Effektiver Rechtsschutz bedeute Ausgewogenheit des
Rechtsschutzes. Diesem Erfordernis sei der
Verfassungsgerichtshof gerecht geworden. Er habe einerseits
berücksichtigt, daß die Existenz der Beschwerdeführerin auf
dem Spiel stand, andererseits aber, daß der BLM nicht
zugemutet werden konnte, ein Programm auszustrahlen, das
ihren Programmauffassungen nicht entsprach. Die
Beschwerdeführerin habe ohnehin damit leben müssen, daß ihr
die Sendeberechtigung genommen werden könne. Schließlich sei
auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt, weil die Unterscheidung
zwischen der Beschwerdeführerin und anderen Programmanbietern
sachliche Gründe gehabt habe. 45 3. Die Medienbetriebsgesellschaft hat den
Verlauf der Verhandlungen geschildert und hervorgehoben, daß
ihre Entscheidung ausschließlich auf sachlichen Erwägungen
beruhe. 46 4. R... hat sich im wesentlichen der
Stellungnahme der BLM angeschlossen. B. 47 Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist
vom Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung
über den Eilantrag der Beschwerdeführerin bejaht worden (vgl.
90, 277 <283>). Daran hat sich
durch die später eingetretenen Umstände nichts geändert. 48 1. Das Rechtsschutzinteresse besteht auch nach
dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 1997
fort. Trotz Erledigung des ursprünglich mit der
Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens ist ein
Rechtsschutzinteresse nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts weiter gegeben, wenn andernfalls
grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein besonders
schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird (vgl. BVerfGE
91, 125 <133> m.w.N.). Diese
Voraussetzungen liegen hier vor. 49 Zwar hat die Beschwerdeführerin mit diesem
Urteil ihr Rechtsschutzziel im wesentlichen erreicht. Der
Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtswidrigkeit des Bescheids
der BLM, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf
Fortsetzung ihres Programms in der Sendeperiode vom 6. Juni
1992 bis 5. Juni 1996 abgelehnt wurde, festgestellt. Aufgrund
der im Eilverfahren ergangenen Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts konnte die Beschwerdeführerin ihre
Rundfunktätigkeit bis zum Abschluß der Sendeperiode
fortsetzen. Auch in der am 6. Juni 1996 begonnenen neuen
Sendeperiode wird ihr Programm aufgrund einer einstweiligen
Anordnung des Verwaltungsgerichts weiter ausgestrahlt. 50 Die verfassungsrechtliche Frage, die mit der
Verfassungsbeschwerde aufgeworfen wurde, ist aber nach wie
vor ungeklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht
entschieden, ob es mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist,
daß sich nach der Rechtsprechung des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofs die privaten Anbieter von
Rundfunkprogrammen in Bayern nicht auf den Schutz der
Rundfunkfreiheit berufen können, dieser vielmehr nur auf
seiten der BLM zu Buche schlägt. Diese Frage wird infolge der
Ablösung des Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetzes
durch das Bayerische Mediengesetz nicht gegenstandslos. Sie
hat auch erhebliches Gewicht, denn von ihrer Beantwortung
hängt die Rechtsposition der Beschwerdeführerin gegenüber der
BLM ab, die auch in dem neuerlichen Rechtsstreit über die
Zulassung ihres Programmangebots wieder zur Entscheidung
steht. 51 2. Der Grundsatz der Subsidiarität steht einer
Sachentscheidung nicht entgegen, weil die Voraussetzungen des
hier entsprechend anwendbaren § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
vorliegen. Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene
Frage betrifft sämtliche privaten Rundfunkanbieter in Bayern
und hat damit fallübergreifende Bedeutung. Der
Beschwerdeführerin kann auch nicht zugemutet werden, zunächst
den Ausgang des Verfahrens bezüglich der neuen Sendeperiode
abzuwarten. Zwar stellt sich hier im wesentlichen dieselbe
Frage wie in den auf die vergangene Sendeperiode bezogenen
Verfahren. Angesichts der Kürze der Sendeperiode ist aber
nicht damit zu rechnen, daß es vor ihrem Ablauf zu einer
Klärung kommt. Überdies ist nicht zu erwarten, daß eine
erneute fachgerichtliche Prüfung neue Gesichtspunkte
hervorbringt oder zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage
durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof führt. Der
Beschwerdeführerin droht unter diesen Umständen eine
anhaltende Ungewißheit über ihre Rechtsposition. C. 52 Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. I. 53 Die angegriffene Entscheidung verletzt die
Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit
aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. 54 1. Die Beschwerdeführerin kann sich auf dieses
Grundrecht berufen. 55 a) Die Rundfunkfreiheit ist in ihrem Kern
Programmfreiheit. Sie gewährleistet, daß der Rundfunk frei
von externer Einflußnahme entscheiden kann, wie er seine
publizistische Aufgabe erfüllt (vgl. BVerfGE
59, 231 <258>; 87,
181 <201>; 90,
60 <87>). Daher steht das
Grundrecht ohne Rücksicht auf öffentlichrechtliche oder
privatrechtliche Rechtsform, auf kommerzielle oder
gemeinnützige Betätigung jedenfalls allen natürlichen und
juristischen Personen zu, die Rundfunkprogramme veranstalten
95, 220 <234>). 56 Unter Programm wird herkömmlich eine auf
längere Dauer angelegte, planmäßige und strukturierte Abfolge
von Sendungen oder Beiträgen verstanden. Als Veranstalter
eines solchen Programms ist anzusehen, wer seine Struktur
festlegt, die Abfolge plant, die Sendungen zusammenstellt und
unter einer einheitlichen Bezeichnung dem Publikum anbietet.
Durch diese auf das gesamte Programm bezogenen Tätigkeiten
unterscheidet er sich vom bloßen Zulieferer einzelner
Sendungen oder Programmteile. Nicht notwendig ist dagegen,
daß der Veranstalter das Programm selbst ausstrahlt oder die
einzelnen Sendungen selbst produziert. 57 Ob jemand ein Programm in dem genannten Sinn
veranstaltet und folglich den Schutz des Grundrechts aus Art.
5 Abs. 1 Satz 2 GG genießt, beurteilt sich nach der
tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Denn das Bedürfnis nach
Schutz vor Einflußnahmen auf die Programmgestaltung besteht
dort, wo diese der Sache nach stattfindet. Unerheblich ist,
ob sie auch vom Gesetz als Rundfunkveranstaltung bezeichnet
oder anerkannt wird. Ob und in welchem Umfang weitere an dem
arbeitsteiligen Vorgang der Veranstaltung von Rundfunk
mittelbar oder unmittelbar Beteiligte den Schutz der
Rundfunkfreiheit genießen, bedarf hier keiner
Entscheidung. 58 b) Gemessen an diesen Grundsätzen sind die
Programmanbieter nach bayerischem Medienrecht Träger des
Grundrechts der Rundfunkfreiheit. 59 Das bayerische Medienrecht unterscheidet sich
von dem der übrigen Länder der Bundesrepublik Deutschland
dadurch, daß aufgrund von Art. 111 a BV Rundfunk in Bayern
nur in öffentlichrechtlicher Trägerschaft veranstaltet werden
darf. Der bayerische Rundfunkgesetzgeber hat daraus
allerdings nicht den Schluß gezogen, daß Privaten die
Beteiligung am Rundfunk gänzlich untersagt ist. Sie können
Rundfunkprogramme anbieten und unter ihrem Namen an das
Publikum gelangen lassen. Sie gelten aber rechtlich nicht als
Veranstalter. Die Veranstaltung der Programme ist vielmehr
der BLM als öffentlichrechtlicher Trägerin des Rundfunks in
Bayern, soweit er nicht von der Landesrundfunkanstalt
ausgeht, vorbehalten. 60 Tatsächlich sind indessen die privaten
Anbieter die alleinigen Produzenten des Programms. Weder die
BLM noch die Betriebsgesellschaften stellen eigene Programme
her. Sie stellen auch nicht etwa aus privaten Angeboten
Programme zusammen. Mit Ausnahme des landesweiten
Hörfunkprogramms liefern die privaten Anbieter nicht nur
einzelne Beiträge, sondern in Übereinstimmung mit dem Gesetz
regelmäßig ganze Programme (Art. 25 MEG; Art. 26 BayMG).
Dementsprechend verlangt das Gesetz vom Bewerber die Vorlage
einer Programmbeschreibung und eines Programmschemas (Art. 27
BayMG). Die Programme werden auch nicht etwa im Auftrag oder
nach Weisung der BLM erstellt. Die Anbieter haben vielmehr im
Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Gestaltungsfreiheit. Die
Aufgabe der BLM beschränkt sich darauf, Programmangebote
Privater zu genehmigen. Das ausgestrahlte Programm unterliegt
dagegen nicht der Genehmigung der BLM und ist ihr vor der
Ausstrahlung auch nicht bekannt. Ebensowenig tritt sie nach
außen als Programmträgerin in Erscheinung. Die zugelassenen
Programme werden unter der Bezeichnung der privaten Anbieter
ausgestrahlt. 61 Die Verantwortung der BLM für die Programme
aktualisiert sich nach der Genehmigung des Anbietervertrags
in einer Kontrolle der Beachtung der allgemeinen
Programmgrundsätze und der Einhaltung der Programmausrichtung
und des Programmschemas. Für eine weitergehende
Programmtätigkeit fehlen der BLM, deren Zuständigkeitsbereich
rund 40 landesweite und lokale Fernsehprogramme, ein
landesweites Hörfunkprogramm und fast 70 lokale
Hörfunkprogramme umfaßt (Jahrbuch der Landesmedienanstalten,
1995/96, S. 127 ff.), die Voraussetzungen. Die
Programmabteilung, über die sie verfügt, befaßt sich
schwerpunktmäßig mit der Programmbeobachtung und prüft im
übrigen vor der Genehmigung die Programmbeschreibungen und
Programmschemata der Anbieter. Deshalb unterscheidet sich die
Tätigkeit der BLM nach Ansicht des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs nicht von der anderer
Landesmedienanstalten (BayVGH, ZUM 1992, S. 380). 62 Daraus ergibt sich, daß es die privaten
Anbieter sind, die ungeachtet der gesetzlichen
Veranstaltereigenschaft der BLM die Kernfunktion des
Rundfunks, nämlich die Programmgestaltung, wahrnehmen. Ob
dies mit Art. 111 a BV vereinbar ist, hat nicht das
Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Der Bayerische
Verfassungsgerichtshof hat die Frage bejaht. Er hat zugleich
das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 111 a BV allein
der BLM als Veranstalterin der privaten Programmangebote
zugeschrieben. Diese aufgrund des Landesrechts getroffene
Aussage entscheidet aber nicht abschließend über die
Auslegung des Grundgesetzes und seine Anwendung auf die von
ihm erfaßten Tatbestände. Stellt sich die nach den
bayerischen Mediengesetzen zugelassene Tätigkeit der privaten
Anbieter der Sache nach als Programmgestaltung dar, dann kann
ihnen der Schutz der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz
2 GG nicht vorenthalten werden. 63 c) Auf den Schutz der Rundfunkfreiheit aus
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG können sich auch Bewerber um eine
Lizenz nach bayerischem Medienrecht berufen. 64 Die Reichweite des Grundrechtsschutzes in
personeller wie gegenständlicher Hinsicht hängt wesentlich
von den Gefahren ab, die dem grundrechtlichen Schutzgut
drohen (vgl. BVerfGE
95, 220 <234>). Die Gefahr der
Einflußnahme auf die im Kern der Grundrechtsgarantie stehende
Programmfreiheit ist bei der Auswahl der Bewerber besonders
groß. Übersteigt die Bewerberzahl die Sendekapazitäten, läßt
sich nicht ausschließen, daß die Einstellung zu dem
angebotenen Programm in die Auswahlentscheidung einfließt
oder daß Bewerber schon im Vorfeld inhaltliche Anpassungen
vornehmen, von denen sie sich eine Erhöhung ihrer
Zulassungschancen versprechen. Das gilt nicht nur für die
erstmalige Auswahl, sondern auch für die Erneuerung einer
Lizenz nach Ablauf einer Sendeperiode. Hier erscheint die
Gefahr der Einflußnahme sogar nochmals gesteigert, weil die
Entscheidung von der Einstellung zu dem in der Vergangenheit
ausgestrahlten Programm beeinflußt werden und damit der
Programmfreiheit schaden kann. 65 Daher hat das Bundesverfassungsgericht gerade
für die Auswahl unter den Bewerbern und für die Zuteilung von
Vorkehrungen im Interesse der Rundfunkfreiheit gefordert
57, 295 <327>; 73,
118 <182 ff.>; 83,
238 <322 ff.>). In den
genannten Entscheidungen sind diese Anforderungen allerdings
als objektivrechtliche Verpflichtungen des
Rundfunkgesetzgebers entwickelt worden, während kein Anlaß
bestand zu klären, ob der objektivrechtlichen Pflicht des
Staates auch eine subjektivrechtliche Position der
Rundfunkveranstalter oder -bewerber entspricht. Die
objektivrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers dient aber
auch der Sicherung der grundrechtlichen Position der
zulässigerweise geschaffenen Rundfunkordnung; ihr
Sicherungszweck wäre gefährdet, wenn die Betroffenen keine
Möglichkeit hätten, eine Pflichtverletzung geltend zu machen
87, 181 <198>). Ebenso wie
sich die bereits zugelassenen Rundfunkveranstalter
hinsichtlich der ihnen eingeräumten Rechtsposition auf den
Schutz der Rundfunkfreiheit berufen können (vgl. BVerfGE
95, 220 <234>), müssen daher
auch die Bewerber das Grundrecht bezüglich der
verfassungsrechtlich gebotenen Auswahl- und Zulassungsregeln
geltend machen können, die die Rundfunkfreiheit in der
Bewerbungssituation sichern. 66 Zwar ist nicht jeder Verstoß gegen diese
Vorschriften zugleich ein Grundrechtsverstoß. Auch wenn eine
gesetzliche Zugangsregelung, die die Rundfunkfreiheit gegen
Programmeinflüsse seitens des Staates wirksam sichert, von
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geboten ist, legt das Grundrecht doch
nicht im einzelnen fest, welchen Weg der Gesetzgeber zur
Erreichung dieses Ziels einzuschlagen hat. Da es sowohl
objektivrechtlich als auch subjektivrechtlich im Dienst der
Grundrechtssicherung steht, gibt es dem Bewerber aber
jedenfalls einen Anspruch darauf, daß bei der Auslegung und
Anwendung seine Position als Träger des Grundrechts der
Rundfunkfreiheit hinreichend beachtet wird. Er erhält damit
eine rundfunkspezifische Rechtsposition, die über die durch
das Willkürverbot vermittelte hinausreicht. Wie weit sie im
einzelnen geht, bedarf hier keiner Klärung. 67 Dieser Grundrechtsbeachtungsanspruch steht den
Bewerbern um eine Lizenz in Bayern auch gegenüber der BLM zu.
Ungeachtet ihrer staatsfernen und pluralistischen
Konstruktion tritt sie ihnen als Teil der öffentlichen Gewalt
entgegen und ist jedenfalls insofern grundrechtsverpflichtet.
Daß sie möglicherweise in ihrer Eigenschaft als rechtliche
Trägerin der privaten Rundfunkangebote selbst den Schutz
dieses Grundrechts genießt, steht dem nicht entgegen. Eine
abschließende Klärung dieser Frage verlangt der Fall nicht.
Denn selbst wenn der BLM auch im Verhältnis zu den privaten
Rundfunkanbietern der Schutz der Rundfunkfreiheit zukäme,
wäre sie nicht davon entbunden, den Grundrechtsschutz auf der
Anbieterseite zu beachten. Insoweit gilt nichts anderes als
sonst bei der Notwendigkeit eines Ausgleichs von
Berechtigungen mehrerer Grundrechtsträger aus ein und
demselben Grundrecht. 68 2. Diesen Grundsätzen wird die angegriffene
Entscheidung nicht gerecht. 69 Zwar handelt es sich um eine Entscheidung, die
auf Bestimmungen der Bayerischen Verfassung beruht, deren
Auslegung und Anwendung Sache des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofs ist und vom Bundesverfassungsgericht
nicht nachgeprüft wird. Soweit der Gegenstand, den der
Verfassungsgerichtshof zu beurteilen hat, im Schutzbereich
der Grundrechte des Grundgesetzes steht, darf er sich bei der
Auslegung und Anwendung der Landesverfassung aber nicht in
Widerspruch zu diesen Grundrechten setzen, an die nach Art. 1
Abs. 3 GG auch die Staatsgewalt der Länder einschließlich
ihrer Verfassungsgerichte ungeachtet der im übrigen
bestehenden Autonomie gebunden ist (vgl. BVerfGE
42, 312 <325>). 70 Dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof war es
danach zwar unbenommen, Art. 111 a BV im Sinn eines Verbots
unmittelbarer privater Trägerschaft von Rundfunk in Bayern
auszulegen. Ferner war es ihm unbenommen, das
Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetz für vereinbar mit
Art. 111 a BV zu erklären. Doch durfte er nicht den privaten
Rundfunkanbietern, die sich auf der Grundlage dieses Gesetzes
um Zulassung zu einer Tätigkeit bewarben, die sich der Sache
nach als Rundfunkveranstaltung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz
2 GG erweist, den Schutz dieses Grundrechts vorenthalten. Es
mußte vielmehr bei der Auslegung und Anwendung von Art. 111 a
BV beachtet werden. Damit ist es unvereinbar, Art. 111 a BV
den Sinn zu geben, daß Zulassungsbewerber nur geltend machen
können, die BLM habe bei der Auswahl der Anbieter den
Gleichheitssatz und das darin verankerte Willkürverbot
verletzt. 71 Die angegriffene Entscheidung beruht auf
dieser mit dem Grundgesetz unvereinbaren Annahme. Daher ist
nicht auszuschließen, daß das Gericht bei Beachtung des
Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu einem anderen
Ergebnis gekommen wäre. II. 72 Art. 19 Abs. 4 GG ist dagegen nicht
verletzt. 73 1. Dieses Grundrecht eröffnet den Rechtsweg
gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch die
öffentliche Gewalt. Seine Bedeutung erschöpft sich nicht
darin, dem Einzelnen überhaupt gerichtlichen Rechtsschutz zu
gewähren. Der Rechtsschutz muß vielmehr auch effektiv sein.
Dieses Gebot richtet sich sowohl an den die Verfahrensordnung
ausgestaltenden Gesetzgeber als auch an den sie anwendenden
Richter. Er muß das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen
und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes
Rechnung trägt. 74 Dagegen schützt Art. 19 Abs. 4 GG nicht davor,
daß das als verletzt gerügte subjektive Recht oder das ihm
entgegenstehende Recht der Allgemeinheit oder Dritter vom
Gericht unzutreffend ausgelegt (vgl. BVerfGE
15, 275 <281>; 61,
82 <110>) und dadurch im
Ergebnis - etwa durch unberechtigte Verneinung der geltend
gemachten Rechtsposition - auch der Rechtsschutz verkürzt
wird. Rügen, die sich auf die Auslegung materieller
Rechtspositionen beziehen, können daher in der Regel nicht
auf Art. 19 Abs. 4 GG gestützt werden, sondern sind
materiellrechtlich geltend zu machen. 75 2. Im vorliegenden Fall hat der Bayerischen
Verfassungsgerichtshof den Eilrechtsschutz, den der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin
gewährt hatte, dadurch zunichte gemacht, daß er die
verwaltungsgerichtliche Kontrolle von
Zulassungsentscheidungen der BLM auf Willkür beschränkt hat.
Diese Beschränkung folgt aus der Auslegung, die der
Verfassungsgerichtshof Art. 111 a BV gegeben hat. Danach
steht das Grundrecht der Rundfunkfreiheit ausschließlich der
BLM zu und bewirkt zugleich, daß diese bei
Zulassungsentscheidungen einen außerordentlich weiten
Ermessensspielraum besitzt. Dabei handelt es sich um die
Auslegung materiellen Rechts, die sich zwar prozessual
auswirken, aber keinen selbständigen Verstoß gegen die
Rechtsschutzgarantie begründen kann. III. 76 Da sich die Beschwerdeführerin auf die
Rundfunkfreiheit berufen kann, kommt es auf die Frage, ob ihr
daneben der - vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof
ebenfalls verneinte - Schutz der Berufsfreiheit zusteht,
nicht mehr an. Art. 12 Abs. 1 GG könnte keinen höheren Schutz
vermitteln als Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Für eine Verletzung
von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG ist nichts
hervorgetreten. IV. 77 Obwohl die angegriffene Entscheidung des
Bayerischen Verfassungsgerichtshofs keine Auswirkungen in der
Sache selbst mehr haben kann, führt die Grundrechtsverletzung
zu ihrer Aufhebung, weil die Beschwerdeführerin jedenfalls
durch die Beseitigung der Kostenentscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs noch beschwert ist. 78 Seidl Grimm Kühling Jaeger Haas Hömig Steiner Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980220.1bvr066194Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 - Rn. (1-78),http://www.bverfg.de/e/rs19980220_1bvr066194.htmlFundstelle(n)BVerfGE 97, 298 - 316

References: Art. 111

Art. 2
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 23
 Art. 27
 Art. 28

Art. 5
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 39
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 12
 Art.
14
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 111
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 111
 Art. 5
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 111
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 5
 § 90
 Art. 5
 Art.
5
 Art. 111
 Art. 26
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 5

Art. 5

Art. 5
 Art. 1
 Art. 111

Art. 111
 Art. 5
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 111
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 14