Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%208/15
Timestamp: 2019-10-16 10:59:11+00:00

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BAG, 14.12.2016 - 7 ABR 8/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,56025
BAG, 14.12.2016 - 7 ABR 8/15 (https://dejure.org/2016,56025)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2016 - 7 ABR 8/15 (https://dejure.org/2016,56025)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 (https://dejure.org/2016,56025)
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§ 111 Satz 2 BetrVG, § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 40 Abs. 1 BetrVG, § 80 Abs. 3 BetrVG, § 33 RVG, § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 2 RVG, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 1 RVG
§ 40 Abs 1 BetrVG, § 51 Abs 1 S 1 BetrVG, § 111 S 2 BetrVG, § 80 Abs 3 BetrVG
Inhalt und Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Tätigkeit des Betriebsrats; Zur Abgrenzung der allgemeinen Kostentragungspflicht von der Einschaltung von Sachverständigen oder Beratern durch den Betriebsrat; Honorarzusage an einen Rechtsanwalt nur ...
Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten nach Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat; Freistellung von Rechtsanwaltskosten; Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle; Erforderlichkeit der Kosten; Honorarvereinbarung
Inhalt und Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Tätigkeit des Betriebsrats
Vertretung des Betriebsrats bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen - und die Freistellung von den Rechtsanwaltskosten
Der vom Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers beauftragte Rechtsanwalt
Anwaltskosten, die der Arbeitgeber zahlen muss
Anwaltskosten des Betriebsrats
Betriebsrat und Kostenübernahme durch Arbeitgeber: Honorarvereinbarung mit Rechtsanwalt zulässig?
Obergrenze für Anwaltskosten des Betriebsrats
Kostentragungspflicht: Anwaltskosten, die der Arbeitgeber zahlen muss
ArbG Celle, 01.04.2014 - 1 BV 5/13
LAG Niedersachsen, 14.10.2014 - 11 TaBV 4159/14
LAG Niedersachsen, 14.10.2014 - 11 TaBV 51/14
NZA 2017, 514
Die Würdigung des Beschwerdegerichts, ob der Betriebsrat die Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt wurde und ob die Besonderheiten des Einzelfalls vollständig und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze abgewogen wurden (BAG 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 23; 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 14; 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 92, 26) .
Der Arbeitgeber kann nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten verpflichtet sein, wenn ein Rechtsanwalt vom Betriebsrat reklamierte Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber außergerichtlich geltend macht oder im Rahmen eines konkreten Konfliktes erwägt, dies zu tun, und die anwaltliche Tätigkeit darauf gerichtet ist, die beschlossene Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens entbehrlich zu machen (BAG 14.12.2016 - 7 ABR 8/15, NZA 2017, 514 Rn. 11).
Der Arbeitgeber ist nur dann zur Tragung des Rechtsanwaltshonorars verpflichtet, wenn der Betriebsrat die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei pflichtgemäßer Würdigung aller Umstände für erforderlich erachten konnte (BAG 14.12.2016 a.a.O. Rn. 17 ff. m.w.N.).
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG können zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratstätigkeit auch Rechtsanwaltskosten gehören, die durch die gerichtliche Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats entstehen (vgl. etwa BAG 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 11;… 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 10;… 20. August 2014 - 7 ABR 60/12 - Rn. 22;… 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16 ff.;… 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21, BAGE 124, 175; 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 105, 311) .
Dagegen ist es weder Aufgabe eines Sachverständigen noch Aufgabe eines Beraters, als Vertreter des Betriebsrats aufzutreten und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen (Bundesarbeitsgericht â?? Beschluss vom 14.12.2016 â?? 7 ABR 8/15; juris).
Die Prozessvertreter des Antragstellers könnten somit allenfalls â?? vorausgesetzt, es war die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats überhaupt gegeben â?? nach § 2 Absatz 1 RVG abrechnen (Bundesarbeitsgericht â?? Beschluss vom 14.12.2016 â?? 7 ABR 8/15; juris).
1.) Zu den gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, wenn der Betriebsrat dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren für erforderlich halten durfte (BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 -, Rn. 11, juris; BAG…, Beschluss vom 20. August 2014 - 7 ABR 60/12 -, Rn. 22, juris).
Die Erforderlichkeit ist danach zu beurteilen, welche Aufwendungen der Personalrat bei pflichtgemäßer Würdigung der Sachlage für notwendig erachten darf (BVerwG…, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 5 P 2/15 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2016, 389; BVerwG…, Beschluss vom 09. Oktober 1991 - 6 P 1/90 - Rn. 57, juris = PersV 1992, 218; vgl. zum BetrVG: BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 19, juris = NZA 2017, 514).
Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müsste (Bundesarbeitsgericht 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 18).
Insoweit mag die Beauftragung zumindest auch der Vorbereitung eines Beschlussverfahrens im Sinne einer so genannten Binnenstreitigkeit gedient haben und nicht allein der Vermittlung von Rechtskenntnissen (zur Abgrenzung von § 40 Abs. 1 BetrVG gegenüber § 80 Abs. 3 BetrVG siehe: Bundesarbeitsgericht 14. Dezember 2016 -7 ABR 8/15- Randnummern 10-15;… Bram, in Festschrift-Etzel, 2011, Seite 77 ff., 84, 85).
LAG Hessen, 21.08.2017 - 16 TaBV 302/16
§ 40 Abs. 1 BetrVG, § 288 Abs. 2 BGB
Stehen ihm zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte mehrere gleich geeignete Möglichkeiten zur Verfügung, muss er die für den Arbeitgeber kostengünstigere auswählen (Bundesarbeitsgericht 14. Dezember 2016 -7 ABR 8/15- Rn. 18).
LAG Köln, 31.01.2018 - 11 TaBV 50/17
Stornierung; Seminarteilnahme; Einzelfall

References: § 111
 § 51
 § 40
 § 80
 § 33
 § 23
 § 23
 § 23

§ 40
 § 51
 § 111
 § 80
 § 40
 § 40
 § 2
 § 40
 § 40
 § 80

§ 40
 § 288