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Timestamp: 2020-06-05 07:16:29+00:00

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BFH zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG bei der innergemeinschaftlichen Lieferung - Ebner Stolz
BFH zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG bei der innergemeinschaftlichen Lieferung
Urteil des BFH vom 25.4.2013 - V R 28/11
Voraussetzung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG ist, dass der Lieferer in gutem Glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Dabei sind die tatsächlichen Umstände und sämtliche Gesichtspunkte umfassend zu berücksichtigen; die zur Steuerpflicht führende Bösgläubigkeit kann sich auch aus Umständen ergeben, die nicht mit den Beleg- und Buchangaben zusammenhängen.
Die Klä­ge­rin han­delt mit Pkws und ver­kaufte im Streit­jahr 2004 zwei Fahr­zeuge an eine in Lux­em­burg ansäs­sige GmbH. Sie ging davon aus, dass die Lie­fe­rung der bei­den Fahr­zeuge als inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung nach Lux­em­burg steu­er­f­rei sei. Die Klä­ge­rin hatte die bei­den Pkws im Inter­net zum Ver­kauf ange­bo­ten. Die Geschäfts­an­bah­nung erfolgte über eine Per­son, die sich als KP und damit als Geschäfts­füh­rer der GmbH aus­gab und nach den Anga­ben in ihrem Per­so­nal­aus­weis im Inland ansäs­sig war. Der dem Ver­trags­schluss vor­aus­ge­gan­gene Kon­takt erfolgte über ein Mobil­te­le­fon und ein Tele­fax­ge­rät mit jeweils deut­scher Vor­wahl.
Bei Ver­trags­schluss lagen der Klä­ge­rin ein Aus­zug aus dem Han­dels- und Gesell­schafts­re­gis­ter für die GmbH mit Hin­weis auf KP als Geschäfts­füh­rer sowie ein Sch­rei­ben mit Brief­kopf der GmbH mit fol­gen­dem hand­schrift­li­chen Hin­weis vor: "Voll­macht. Bitte Herrn L Kfz-Brief und Schlüs­sel aus­hän­di­gen. Herr L hat Kauf­preis in bar dabei." Das Sch­rei­ben war mit einer der Unter­schrift auf dem Per­so­nal­aus­weis für KP ähn­li­chen Unter­schrift unter­zeich­net. Mit die­ser Unter­schrift war wei­ter eine auf L aus­ge­s­tellte Voll­macht ohne Datum unter­zeich­net. Die Klä­ge­rin ver­fügte auch über Kopien des auf KP aus­ge­s­tell­ten Per­so­nal­aus­wei­ses. Das Bun­de­s­amt für Finan­zen bestä­tigte der Klä­ge­rin auf ihre Anfrage die Gül­tig­keit der für die GmbH erteil­ten Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer. Die Klä­ge­rin über­gab die bei­den Fahr­zeuge an L. Auf den Rech­nungs­dop­peln ver­si­cherte L mit Unter­schrift, die bei­den Pkws nach Lux­em­burg zu beför­dern. L entrich­tete den Kauf­preis bar. Der tat­säch­li­che Ver­b­leib der bei­den Pkws ist nicht bekannt.
Im Anschluss an eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass die bei­den Fahr­zeu­g­lie­fe­run­gen steu­erpf­lich­tig seien. Die GmbH sei bereits durch Gesell­schaf­ter­be­schluss von Sep­tem­ber 1996 auf­ge­löst wor­den. Die tat­säch­li­che Iden­ti­tät der bei­den Per­so­nen, die sich als KP und L aus­ga­ben, könne nicht fest­ge­s­tellt wer­den, da die bei­den der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Per­so­nal­aus­weise gefälscht gewe­sen seien. Da der tat­säch­li­che Abneh­mer nicht fest­stehe, seien die bei­den Lie­fe­run­gen steu­erpf­lich­tig.
Das FG gab der gegen den ent­sp­re­chen­den Umsatz­steue­rän­de­rungs­be­scheid 2004 gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Die Lie­fe­run­gen der Klä­ge­rin sind nicht als inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen steu­er­f­rei.
Hat der Unter­neh­mer eine Lie­fe­rung als steu­er­f­rei behan­delt, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vor­lie­gen, ist die Lie­fe­rung gem. § 6a Abs. 4 S. 1 UStG gleich­wohl steu­er­f­rei, wenn die Inan­spruch­nahme der Steu­er­be­f­rei­ung auf unrich­ti­gen Anga­ben des Abneh­mers beruht und der Unter­neh­mer die Unrich­tig­keit die­ser Anga­ben auch bei Beach­tung der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns nicht erken­nen konnte. Vor­lie­gend kann die Steu­er­f­rei­heit kann nicht auf­grund eines Beleg- und Buch­nach­wei­ses nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV in Anspruch genom­men wer­den, da die Beleg- und Buch­an­ga­ben hin­sicht­lich der dort als Abneh­mer auf­ge­führ­ten GmbH unzu­tref­fend sind.
Die GmbH hat die bei­den Fahr­zeuge nicht erwor­ben, da keine für sie hand­lungs­be­fugte Per­son, son­dern ein Unbe­kann­ter unter ihrem Namen tätig war, der sich als Geschäfts­füh­rer der GmbH aus­gab. Es steht auch nicht objek­tiv zwei­fels­f­rei fest, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­f­rei­heit erfüllt sind, da der Ver­b­leib der bei­den Fahr­zeuge unge­klärt ist. Auch die Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG kommt nicht in Betracht. Die Klä­ge­rin hat zwar auf unrich­tige Abneh­me­r­an­ga­ben ver­traut. Sie hat aber nicht mit der erfor­der­li­chen Sorg­falt gehan­delt.
Nach dem EuGH-Urteil vom 6.9.2012 (C-273/11) muss der Lie­fe­rer in gutem Glau­ben han­deln und alle Maß­nah­men erg­rei­fen, die ver­nünf­ti­ger­weise ver­langt wer­den kön­nen, um sicher­zu­s­tel­len, dass der von ihm getä­tigte Umsatz nicht zu sei­ner Betei­li­gung an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung führt. Laut EuGH ist es, wenn eine Steu­er­hin­ter­zie­hung der Erwer­be­rin vor­liegt, gerecht­fer­tigt, das Recht der Ver­käu­fe­rin auf Mehr­wert­steu­er­be­f­rei­ung von ihrer Gut­gläu­big­keit abhän­gig zu machen. Wei­ter­hin sind alle Gesichts­punkte und tat­säch­li­chen Umstände der Rechts­sa­che umfas­send zu beur­tei­len, um fest­zu­s­tel­len, ob der Lie­fe­rer in gutem Glau­ben gehan­delt und alle Maß­nah­men ergrif­fen hat, die von ihm ver­nünf­ti­ger­weise ver­langt wer­den konn­ten, um sicher­zu­s­tel­len, dass er sich auf­grund des getä­tig­ten Umsat­zes nicht an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung betei­ligt hat.
Nichts ande­res ergibt sich aus der BFH-Recht­sp­re­chung, soweit diese dar­auf abs­tellt, dass der Unter­neh­mer "Nach­for­schun­gen bis zur Grenze der Zumut­bar­keit" durch­führt (BFH-Urteil vom 14.11.2012,XI R 17/12). Danach kann sich die zur Steu­erpf­licht füh­r­ende Bös­gläu­big­keit auch aus Umstän­den erge­ben, die nicht mit den Beleg- und Buch­an­ga­ben zusam­men­hän­gen. Im Streit­fall wurde der Kon­takt zum Abschluss der Kauf­ver­träge, die den bei­den Lie­fe­run­gen zugrunde lagen, nicht über den Geschäfts­sitz der GmbH ange­bahnt. Inso­weit lag auch kein sons­ti­ger Bezug zu dem Mit­g­lied­staat der Ansäs­sig­keit der GmbH vor. Der Kon­takt zum Abneh­mer erfolgte viel­mehr auf der Abneh­mer­seite aus­sch­ließ­lich über ein Mobil­te­le­fon und ein Tele­fax­ge­rät mit jeweils deut­scher Vor­wahl. Bei Beach­tung der erfor­der­li­chen Sorg­falt hätte die Klä­ge­rin auf­grund die­ser Umstände am Vor­lie­gen einer Geschäfts­be­zie­hung zu einer in Lux­em­burg ansäs­si­gen Gesell­schaft zwei­feln müs­sen.

References: § 6
 § 6
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 EuGH