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Timestamp: 2019-09-21 22:03:27+00:00

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VG Düsseldorf, 6 L 2741/02: VG Düsseldorf: vorläufiger rechtsschutz, nichtigkeit, hauptsache, auflage, ausweisung, raumordnung, gewinnung, abgrabung, volumen, sittenwidrigkeit
Urteil des VG Düsseldorf vom 09.08.2002, 6 L 2741/02
Aktenzeichen: 6 L 2741/02
VG Düsseldorf: vorläufiger rechtsschutz, nichtigkeit, hauptsache, auflage, ausweisung, raumordnung, gewinnung, abgrabung, volumen, sittenwidrigkeit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 2741/02
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 620.000,- Euro festgesetzt.
3im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid des Antragsgegners vom 12. Juli 2002, mit dem der Antrag der Antragstellerin vom 9. Oktober 2001 auf Abgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand in H1, G1 abgelehnt wurde, nichtig ist;
4hilfsweise, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid des Antragsgegners vom 12. Juli 2002, mit dem der Antrag der Antragstellerin vom 9. Oktober 2001 auf Abgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand H1, G1 abgelehnt wurde, nichtig ist,
Er ist nach Haupt- und Hilfsantrag unzulässig. 6
7Ungeachtet der Fragen, ob und in welchem Umfang im Rahmen des § 123 VwGO feststellende Entscheidungen getroffen werden können und ob es um eine im Regelfall nicht in Betracht kommende Vorwegnahme der Hauptsache geht, fehlt es für auf die Feststellung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten gerichtete derartige Anträge an dem erforderlichen Feststellungsinteresse. Eine - uneingeschränkte oder auch wie hilfsweise beantragt vorläufige - Feststellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entfaltet nur eine eingeschränkte Rechtskraft und bindet die Beteiligten - weil unter dem Vorbehalt der Entscheidung in der Hauptsache stehend - nicht endgültig. Eine solche
Feststellung ist auch nicht vollstreckbar. Das eigentlich mit dem Antrag verfolgte Ziel, den Antragsgegner zu zwingen, auf der Grundlage der von der Antragstellerin vertretenen Rechtsauffassung das von dieser für erforderlich gehaltene Behördenbeteiligungsverfahren im Zusammenhang mit dem gestellten Antrag auf Planfeststellung durchzuführen, lässt sich mit einer feststellenden Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz nicht durchsetzen, weil es auf die nicht erzwingbare Bereitschaft des Antragsgegners ankommt, sein Verhalten an der „vorläufigen Feststellung" auszurichten.
Das Bundesverwaltungsgericht 8
Beschluss vom 27. Januar 1995 - 7 VR 16.94 - in u.a. DVBl. 1995, S.520 9
10hat im Zusammenhang mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag ausgeführt, ein solcher Antrag sei unzulässig, weil das Feststellungsinteresse, das einen solchen Antrag rechtfertige, in einem Eilverfahren nicht befriedigt werden könne. Die auf Grund summarischer Prüfung ergehende einstweilige Anordnung diene der Sicherung eines Rechts oder der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; sie führe jedoch nicht zu einer rechtskräftigen Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Versagung des begehrten Verwaltungsaktes. Eine verbindliche Entscheidung über diese Frage sei nur in einem Hauptsacheverfahren möglich. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit auf die Ausführungen von Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 3. Auflage Rdnr. 319 m.w.N. (jetzt 4. Auflage Rdnr. 390) verwiesen. Die Überlegung, die das Bundesverwaltungsgericht insoweit zur Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages angestellt hat, gelten uneingeschränkt auch für selbstständige Feststellungsanträge.
11Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, ein Antrag, der darauf gerichtet sei, durch einstweilige Anordnung i.S. des § 123 VwGO eine (einstweilige) Feststellung zu treffen, sei grundsätzlich unstatthaft.
Beschluss vom 25.4.1996 - 15 A 2786/95 - m.w.N. in NVwZRR 1997, 310/311 12
13Da ein Antrag, der auf eine bestimmte Verfahrensgestaltung hinausläuft, im Rahmen des § 123 VwGO nicht zulässig ist, stellt sich der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners als unzulässiger Versuch der Umgehung des § 44 a Satz 1 VwGO dar. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss im Verfahren gleichen Rubrums 20 B 1258/02 vom 12. Juli 2002 ausgeführt:
14Nach dieser Vorschrift sind - vorbehaltlich des nicht einschlägigen § 44 a Satz 2 VwGO - Rechtsschutzverfahren unzulässig, die isoliert die Einhaltung von Verfahrensbestimmungen zur Vorbereitung einer Sachentscheidung zum Gegenstand haben. Rechtsschutz im Hinblick auf den Verfahrensablauf wird ausschließlich im Rahmen des Rechtsschutzes im Hinblick auf die Sachentscheidung gewährt.
15An dieser Betrachtungsweise ändert es nichts, dass inzwischen die - von der Antragstellerin für nichtig gehaltene - ablehnende Entscheidung gefallen ist. Die angestrebte Planfeststellung kann im Verfahren zur Hauptsache ausschließlich mit der - gegebenenfalls auf die Bescheidung oder Neubescheidung beschränkten -
Verpflichtungsklage erreicht werden.
16Den Überlegungen zur Unzulässigkeit des Antrages steht auch nicht § 43 Abs. 2 VwGO entgegen, wonach der Vorrang von Gestaltungs- oder Leistungsklagen bei der Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht gilt. Denn auch § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO setzt ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung voraus.
17Selbst wenn der Antrag zulässig wäre, wäre er nicht begründet. Ob sich im Ergebnis im Verfahren zur Hauptsache die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners als rechtswidrig erweisen wird, kann hier offenbleiben und ist auch nicht absehbar. Denn entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners hinsichtlich der beantragten Planfeststellung nicht nichtig, und zwar weder unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit noch unter dem eines schwer wiegenden Verfahrensfehlers.
18Die Ablehnung des Antrags der Antragstellerin durch den Antragsgegner beruht auf dessen Rechtsauffassung, dass gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB raumbedeutsame Vorhaben den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen dürfen. Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen dem Vorhaben nach Abs. 1 Nr. 2 bis 6 öffentliche Belange in der Regel u.a. dann entgegen, soweit hierfür als Ziel der Raumordnung deren Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Eine solche Ausweisung an anderer Stelle ist nach Auffassung des Antragsgegners im Gebietsentwicklungsplan 1999 für den Regierungsbezirk E (GEP 1999) gegeben. Folgt man dieser Auffassung, ist der Planfeststellungsantrag, da eine der Ausnahmevoraussetzungen nicht ohne Weiteres vorliegt, ohne weitere Sachprüfung und ohne Behördenbeteiligung abzulehnen. Diese Rechtsauffassung ist, wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 5. Juli 2002 - 6 L 1594/02 - ausgeführt hat, nicht offensichtlich unrichtig. Es handelt sich vielmehr um eine schwierige, bisher gerichtlich ungeklärte Rechtsfrage, die in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich nicht geklärt werden kann. Es kann jedenfalls nicht als sittenwidrig bezeichnet werden, wenn eine Behörde sich die Auffassung eines - mit seiner Entscheidung bisher nicht aufgehobenen - Kollegialgerichts, der bis zum Ende des Geschäftsjahres 2000 zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, zum GEP 1986 zu Eigen macht und sie auf den nunmehr anzuwendenden GEP 1999 überträgt. Soweit die Antragstellerin nunmehr einen schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler des Verfahrens im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG geltend macht, handelt es sich um einen Zirkelschluss: Die Schwere und Offensichtlichkeit des behaupteten Verfahrensverstoßes setzt gerade voraus, dass man sich die Rechtsauffassung der Antragstellerin zu Eigen macht. Da gerade diese Auffassung jedoch in ernst zu nehmender Weise umstritten ist, kommt eine Festlegung des Gerichts auf diese Auffassung im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nicht in Betracht.
20Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Ihr liegen folgende Erwägungen zu Grunde: In der Sache geht es um ein Auskiesungvorhaben mit einem Volumen von ca. 6,2 Mio. cbm Kies und Sand. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW wäre im Hauptsacheverfahren für das Verpflichtungssowie für das Bescheidungsbegehren ein Streitwert von 0,50 Euro je cbm festzusetzen, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte davon. Da es hier nur um die Feststellung der Nichtigkeit der ablehnenden Entscheidung geht, hat die Kammer den
Wert weiter auf ein Fünftel des Wertes des Hauptsacheverfahrens reduziert.
6 L 2741/02
Vorläufiger rechtsschutz, Nichtigkeit, Hauptsache, Auflage, Ausweisung, Raumordnung, Gewinnung, Abgrabung, Volumen, Sittenwidrigkeit

References: § 123
 § 123
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 § 44
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 § 43
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 § 35
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