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Timestamp: 2016-10-20 21:39:20+00:00

Document:
101 Ib 10820. Auszug aus dem Urteil vom 16. Mai 1975 i.S. Verband schweizerischer Filmproduzenten und Speierer gegen Eidg. Departement des Innern
Recours de droit administratif, qualit� pour recourir (art. 103 lit. a OJ). Recours form� contre la d�cision de l'autorit� de surveillance de dissoudre, en vertu de l'art. 88 al. 1 CC, la fondation Cin�-journal suisse. Ni l'Association suisse des producteurs de films, ni l'un des membres du conseil de fondation n'ont qualit� pour recourir. Faits � partir de page 108
Die Schweizer Filmwochenschau wurde vom Bundesrat im Jahre 1940 als Instrument der geistigen Landesverteidigung BGE 101 Ib 108 S. 109gest�tzt auf die ausserordentlichen Vollmachten ins Leben gerufen. Im Jahre 1942 wurde sie in eine privatrechtliche, der Aufsicht des Bundes unterstehende Stiftung umgewandelt. Im Filmgesetz vom 28. September 1962 wurde der Bund verpflichtet, f�r die Herausgabe und Verbreitung der Wochenschau durch die Stiftung zu sorgen, insbesondere j�hrliche Beitr�ge daf�r zu leisten. Indessen verlor die Filmwochenschau zunehmend an Bedeutung, namentlich infolge des Aufkommens des Fernsehens; sie wurde vielenorts in den Kinotheatern nicht mehr vorgef�hrt.
Der j�hrliche Bundesbeitrag stieg bis auf eine Million Franken an. F�r 1975 ersuchte die Stiftung um einen Beitrag von anderthalb Millionen. Die eidgen�ssischen R�te bewilligten jedoch f�r dieses Jahr im Zuge der von ihnen beschlossenen Sparmassnahmen nur noch einen Kredit von Fr. 360'000.--. Das Eidg. Departement des Innern, das die Stiftung beaufsichtigte, nahm an, ihr Zweck sei infolge dieser Kreditk�rzung unerreichbar geworden. Es verf�gte daher am 24. Januar 1975 gest�tzt auf Art. 88 Abs. 1 ZGB, dass die Stiftung aufgehoben und der Stiftungsrat aufgel�st werde; es ernannte einen Liquidator. Mit Botschaft vom 26. Februar 1975 beantragte der Bundesrat der Bundesversammlung, die Bestimmungen des Filmgesetzes �ber die Filmwochenschau zu streichen (BBl 1975 I 991 ff.).
Der Verband schweizerischer Filmproduzenten und Jean Jacques Speierer, Direktor der Cin�gram SA und Mitglied des Stiftungsrates der Schweizer Filmwochenschau, f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung des Departements vom 24. Januar 1975 sei aufzuheben. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein.
2. Die Frage, ob der Verband schweizerischer Filmproduzenten und Jean Jacques Speierer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt seien, beurteilt sich nach Art. 103 lit. a OG; die lit. b und c daselbst fallen ausser Betracht. Art. 103 lit. a OG verlangt, dass der Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung der angefochtenen Verf�gung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tats�chlicher Natur sein; es BGE 101 Ib 108 S. 110braucht nicht durch das anwendbare materielle Recht gesch�tzt zu sein. Art. 103 lit. a OG l�sst aber ein allgemeines Interesse, das jedermann haben kann, nicht gen�gen und schliesst damit die Popularbeschwerde aus. Erforderlich ist ein besonderes Interesse, das nur Einzelnen oder jedenfalls nur einem beschr�nkten Personenkreis eigen ist, und zwar ein unmittelbares Interesse, d.h. eine Beziehung des Beschwerdef�hrers zum Gegenstand des Streites, die so nahe ist, dass sie vom Richter ber�cksichtigt zu werden verdient (BGE 99 Ib 105 ff., 206, 213, BGE 100 Ib 336 ff.).
a) Der Filmproduzentenverband will mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Interessen seiner Mitglieder verteidigen. Er w�re zur Beschwerde berechtigt, wenn es sich um Interessen handelte, die er nach seinen Statuten zu wahren hat, die der Gesamtheit oder doch der Mehrheit seiner Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder selber befugt w�re (BGE 100 Ib 336 E. 2a).
Der Verband soll nach seinen Statuten die fachlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen seiner Mitglieder wahren und f�rdern. Ein kulturelles Interesse der Mitglieder am Fortbestand der Stiftung vermag aber die Beschwerdelegitimation des Verbandes nicht zu begr�nden; denn ein solches Interesse k�nnen nicht nur seine Mitglieder, sondern auch weitere Kreise haben, so dass in dieser Beziehung nicht von einem besonderen Anliegen der Mitglieder die Rede sein kann.
Indessen beruft sich der Verband vornehmlich auf die gewerblichen (fachlichen und wirtschaftlichen) Interessen seiner Mitglieder. Er macht geltend, einzelne seiner Mitglieder h�tten schon �fter f�r die Filmwochenschau gearbeitet, und diese habe mit verschiedenen anderen Mitgliedern �ber eine k�nftige Zusammenarbeit verhandelt; auch w�rde mit dem Verschwinden der Wochenschau die gesamte Produzentenschaft eine wichtige Ausbildungsst�tte f�r ihren Nachwuchs verlieren. Es ist jedoch nicht dargetan, dass eine Mehrheit der Verbandsmitglieder - genannt werden insgesamt rund 60 Aktivmitglieder - tats�chlich schon f�r die Stiftung gearbeitet oder Verhandlungen mit ihr �ber eine k�nftige Zusammenarbeit aufgenommen hat; die Darstellung der Beschwerdeschrift l�sst eher darauf schliessen, dass es sich nur um eine BGE 101 Ib 108 S. 111Minderheit handelt. Ungewiss ist auch, ob eine Mehrheit der Verbandsmitglieder daran interessiert ist, die Filmwochenschau als Ausbildungsst�tte f�r Nachwuchsleute ben�tzen zu k�nnen. Wie es sich damit verh�lt, braucht indessen nicht n�her gepr�ft zu werden. Soweit gewerbliche Interessen von Mitgliedern des Verbandes an der weiteren Existenz der Stiftung bestehen, k�nnen sie jedenfalls nicht als schutzw�rdig im Sinne von Art. 103 lit. a OG betrachtet werden.
W�rde gegenteilig entschieden, so m�sste die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen beschwerdef�hige Verf�gungen, mit denen der Gesch�ftst�tigkeit eines Unternehmens ein Ende gesetzt wird, immer auch allen Personen oder Firmen zuerkannt werden, die in der Lage und gewillt w�ren, st�ndig oder auch nur gelegentlich gesch�ftliche Beziehungen zu dem Unternehmen zu unterhalten, oder die in dem Unternehmen Nachwuchsleute ausbilden lassen m�chten. Damit w�rde aber der Kreis der Beschwerdeberechtigten derart erweitert, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einer Popularbeschwerde angen�hert w�rde. Diese �berlegung zeigt, dass in F�llen wie im vorliegenden die erforderliche Beziehungsn�he fehlt (vgl. BGE 100 Ib 338). Die Mitglieder des Filmproduzentenverbandes oder wenigstens einzelne von ihnen m�gen als Gewerbetreibende ein besonderes Interesse am Fortbestand der Filmwochenschau haben, doch kann dieses Interesse nach dem Gesagten nicht als schutzw�rdig im Sinne von Art. 103 lit. a OG angesehen werden. Der Verband ist daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den angefochtenen Entscheid nicht legitimiert.
b) Jean Jacques Speierer ist Direktor der Cin�gram SA, eines Mitglieds des Filmproduzentenverbandes, das nach der Darstellung der Beschwerde schon f�r die Filmwochenschau gearbeitet hat. In der Beschwerdeschrift wird nicht - jedenfalls nicht ausdr�cklich - geltend gemacht, er sei aus diesem Grunde zur Beschwerde berechtigt. Das ist nach Erw. a hiervor auch nicht anzunehmen, selbst wenn Speierer die Cin�gram SA beherrscht.
Speierer ist ferner - anscheinend als Vertreter des Filmproduzentenverbandes - Mitglied des Stiftungsrates der Filmwochenschau. Aus dieser Eigenschaft leitet die Beschwerde seine Legitimation ab. Zu Unrecht. Die Beschwerdebefugnis k�nnte allenfalls dem - durch die angefochtene Verf�gung aufgel�sten - BGE 101 Ib 108 S. 112Stiftungsrat als Gesamtheit zuerkannt werden. Es wird aber nicht behauptet, dass Speierer im Namen des Stiftungsrates Beschwerde f�hre. Das k�nnte er nur, wenn er dazu erm�chtigt w�re. Indessen ist nicht dargetan, dass dies der Fall ist. Es besteht im Gegenteil Grund zur Annahme, dass eine solche Erm�chtigung fehlt. In der Botschaft des Bundesrates betreffend eine �nderung des Filmgesetzes wird bemerkt, der Stiftungsrat best�tige, dass sachliche und finanzielle Gr�nde gegen den Fortbestand der Stiftung spr�chen (BBl 1975 I 994 unten). In einem Schreiben vom 18. Dezember 1974 an das Eidg. Departement des Innern hat der Pr�sident des Stiftungsrates ausgef�hrt, dieser habe in seiner Sitzung vom 15. November 1974 f�r den Fall der Aufl�sung der Stiftung verschiedene "vorsorgliche Massnahmengrunds�tze" gutgeheissen, die er dem Departement zur Genehmigung unterbreite. Auch in diesem Schreiben ist keine Rede davon, dass der Stiftungsrat sich der Aufhebung der Stiftung und damit seiner eigenen Aufl�sung widersetze. Jener Hinweis der Botschaft und der Inhalt des genannten Schreibens lassen darauf schliessen, dass der Stiftungsrat davon abgesehen hat, den Aufhebungsbeschluss anzufechten. An diese Stellungnahme des Gremiums hat sich das einzelne Mitglied zu halten, auch wenn es ihr nicht zugestimmt haben sollte. Speierer beruft sich zwar auf seine Eigenschaft als Mitglied des Stiftungsrates, f�hrt aber in Wirklichkeit im eigenen Namen Beschwerde. Dazu ist er jedoch nicht berechtigt, weil er pers�nlich kein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verf�gung hat.
c) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann daher mangels Legitimation der beiden Beschwerdef�hrer nicht eingetreten werden.
100 IB 338
art. 88 al. 1 CC

References: BGE 
 Art. 88
 Art. 103
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 BGE 

art. 88