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Timestamp: 2019-01-18 15:00:35+00:00

Document:
Beginndatum 28 Aug 2007
am 03.09. soll ich eine Massnahme anfangen wurde mir mündlich mitgeteilt. Bis heute habe keinen schriftlichen Bescheid darüber obwohl mir mein FM zusagte das der rechtzeitig kommen würde. Es geht dabei ja auch noch um einen Fahrgeldantrag.
Meine Frage dazu: Gibt es da Regelungen wie viel Tage so etwas vor der Massnahme zugestellt sein muss?? Wie soll in nur noch 3 Tagen so etwas auf dem "schnellen Amt" abgearbeitet werden????
von Regelungen dazu habe ich noch nie gehört;
einen Fahrgeldbescheid habe ich einmal - noch unter Arbeitslosengeld - irgendwann mitten in der Massnahme erhalten...
ich würde an deiner Stelle morgen einfach beim Amt aufkreuzen, und sowohl mündlich wie schriftlich mitteilen (und dir auf einer Kopie die Abgabe bestätigen lassen!), dass du die Unterlagen Jetzt dringend benötigst.
Deine Anwort:
Keine „Eingliederung“ ohne „Eingliederungsvereinbarung“
Paragraf 15 des SGB II bestimmt, dass „die Agentur für Arbeit ... mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (soll). Hierbei soll festgelegt werden:
welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige ... unternehmen muss ... und nachzuweisen hat.
Das Gesetz spricht also immerhin an erster Stelle von den Leistungen, die der erwerbsfähige Hilfebedürftige erhält, nicht von seinen Bemühungen.
Wie das Wort „soll“ in § 15 zu verstehen ist, wird durch die Durchführungsbestimmungen der BA deutlich. Dort heißt es: Vom Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist nur dann abzusehen, wenn
der/die Betroffene mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne Eingliederungsvereinbarung in Kürze Erwerbsarbeit oder einen Ausbildungsplatz findet oder ihm/ihr
vorübergehend eine Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme nicht zumutbar ist und der oder die erwerbsfähige Hilfebedürftige sich hierauf beruft.
Das bedeutet: Auf eine Eingliederungsvereinbarung kann nicht deshalb verzichtet werden, weil das Amt „schon weiß“, was für den/die Alg-II-Bezieher/-in „gut ist“, sondern nur, weil sie unnötig oder derzeit nicht realisierbar ist.
Die Durchführungshinweise der BA werden noch konkreter, indem sie die Personengruppen nennen, mit denen keine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden muss, sofern die Betroffenen dies nicht selbst wünschen:
- Allein Erziehende, denen auch gemäß § 10 SGB II aktuell keine Erwerbsarbeit zuzumuten ist,
- Pflegende Angehörige, denen gemäß § 10 SGB II aktuell keine Erwerbsarbeit zuzumuten ist,
- „Personen mit zulässiger Übergangsorientierung in den Ruhestand“,
- Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen,
- Junge Menschen unter 25 Jahren, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule in Vollzeit besuchen, wenn ihre Leistungen den erfolgreichen Abschluss der Schule erwarten lassen
Personen mit einer festen Einstellungszusage innerhalb der nächsten acht Wochen.
Mit allen anderen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Die BA erklärt ihren Mitarbeiter/-innen hierzu: „Dem zuständigen Träger wird (mit § 15 SGB II) ein gebundenes Ermessen eingeräumt, d.h. die Vorschrift ist für ihn grundsätzlich ebenso verbindlich wie eine Muss-Vorschrift. Nur bei besonders atypischen Umständen wird ein Ermessen eröffnet.“
********UND WENN DER BESCHEID ERGEHT******
Empfehlungen zum Vorgehen bei "Ein Euro" Bescheid
Der Heranziehungsbescheid zur MAE muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 33 SGB X) und mindestens folgendes beinhalten: Erlassende Behörde, durchführenden Träger, Beschreibung der Tätigkeit, Arbeitsort, Arbeits-Zeiten, Gesamtdauer der Maßnahme und die Höhe der Aufwandsentschädigung.
Was tun, wenn Arbeitslose eine unzulässige oder zweifelhafte Zuweisung in MAE erhalten?
o Umgehend Gespräch mit dem Vermittler suchen (oder schreiben): vorrangige Hilfen analog SGB III einfordern, Erforderlichkeit kritisch hinterfragen (Wie soll es nach der MAE weiter gehen?), schriftliche Begründung für die Erforderlichkeit aus Sicht des Amtes einfordern.
Herausfinden, ob es in der Einsatzstelle einen Betriebsrat gibt und Kontakt aufnehmen (wichtig zur Prüfung der "Zusätzlichkeit" der MAE); ersatzweise an die zuständige Gewerkschaft wenden.
Wenn das Amt an der Zuweisung festhält: Widerspruch einlegen! In der Begründung die fehlende "Erforderlichkeit" darlegen, ggf. auch die fehlende "Zusätzlichkeit".
Gleichzeitig einen "Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung" der Zuweisung stellen (weil der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat).
Solange der "Antrag auf Aussetzung" nicht positiv beschieden wurde, die MAE "erst einmal" antreten (da ansonsten auch bei rechtswidrigen Zuweisungen die Regelleistung um 30% gekürzt wird!
Während der MAE ein Tagebuch führen: Welche Tätigkeiten mussten ausgeführt werden? Wie wurde konkret qualifiziert? Was hat man gelernt - oder eben auch nicht?
Widerspruch gegen "1-€-Job"
Der Beispieltext muss jeweils an den konkreten Fall angepasst werden.
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom ..........................
Gegen Ihren Heranziehungsbescheid zu einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II vom ...................... mir zugegangen am ......................... lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.
Arbeitgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II sind nachrangig gegenüber anderen Eingliederungshilfen. Seit dem Inkrafttreten des SGB II wurden mir aber noch keine anderen Hilfen wie etwa Weiterbildungsmaßnahmen angeboten. Stellenangebote in reguläre Arbeit habe ich auch nicht erhalten. Arbeitsgelegenheiten sind nach SGB II vorgesehen für " Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können" (§16 Abs. 3 S. 1 SGB II). Seit Inkrafttreten des SGB II wurde mir nicht ausreichend Zeit eingeräumt, um über Eigenbemühungen eine reguläre Arbeit finden zu können.
Arbeitsgelegenheiten sind Eingliederungsleistungen und somit nur zulässig, soweit sie erforderlich sind (§ 3 Abs. 1 SGB II). Die von mir geforderten Tätigkeiten [hier konkret beschreiben] erhöhen aber nicht meine Chancen auf Eingliederung in Arbeit. Ich verfüge bereits über entsprechende [bzw. höherwertige] Kenntnisse, Erfahrungen und Qualifikationen [hier konkret benennen].
Ein Training meiner Beschäftigungsfähigkeit ist ebenfalls nicht erforderlich. [durch Aktivitäten belegen, z. B: Durch meine zuverlässige und gewissenhafte ehrenamtliche Tätigkeit bei.... bin ich mit den allgemeinen Anforderungen einer Erwerbsarbeit vertraut und diesen gewachsen.] Darüber hinaus bestehen Bedenken, ob die Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II in Verbindung mit den Sanktionen mit dem Verbot von Zwangsarbeit kollidiert, "wenn die Arbeitskraft nicht zu marktnahen Bedingungen eingesetzt werden soll" - so Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, in "info also" 5/2003, S. 206".
Ich beantrage daher die Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit zurückzunehmen und mir eine geeignete Eingliederungsleistung anzubieten.
.................................. [Datum] ....................................... (Unterschrift]
Good Luck vom gummibaer74

References: § 15
 § 10
 § 10
 § 15
 § 16
 § 16
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