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Timestamp: 2019-12-08 17:50:30+00:00

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GGRVÄndV Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher und schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften
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Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher und schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften (GGRVÄndV k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
Artikel 3 Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
Artikel 4 Änderung der Gefahrgutverordnung See
Artikel 5 Änderung des Schiffssicherheitsgesetzes
des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 5 und § 7a sowie des § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975) nach Anhörung der in § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes genannten Verbände, Sicherheitsbehörden und -organisationen und
des § 15 des Schiffssicherheitsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 11 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist:
Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 ODV § 3, § 5, § 6, § 7, § 8, § 11, § 12, § 18, § 27
Die Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349) wird wie folgt geändert:
In § 3 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Wurde zu einer gültigen Baumusterzulassung für Druckgefäße oder Tanks, die ortsbewegliche Druckgeräte sind, eine Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 5 ADR/RID ausgestellt, darf der Hersteller diese Druckgeräte nur in Verkehr bringen, wenn sie den Bestimmungen beider Zulassungen entsprechen. Er hat die Vorschriften des Absatzes 1.8.7.2.5 Satz 5 ADR/RID zu beachten."
In § 5 Absatz 2 Satz 1 wird Nummer 2 wie folgt gefasst:
die Baumusterzulassung nach Unterabschnitt 1.8.7.2 in Verbindung mit der Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 5, sofern eine solche ausgestellt wurde, oder die Baumusterbescheinigung nach Absatz 1.8.8.2.3 Satz 1 ADR/RID vorliegt,".
In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „die Konformitätsbescheinigung" folgende Wörter eingefügt:
„, die Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 5 ADR/RID, sofern eine solche ausgestellt wurde,".
In § 7 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Liegt eine Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 5 vor, darf der Eigentümer die Druckgefäße und Tanks nur dann auf dem Markt bereitstellen oder verwenden, wenn sie den Bestimmungen in der Bescheinigung entsprechen und die Bescheinigung der Tankakte nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 6 ADR/RID beigefügt ist."
„(1a) Liegt eine Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 5 vor, darf der Betreiber die Druckgefäße und Tanks nur dann verwenden, wenn sie den Bestimmungen in der Bescheinigung entsprechen und die Bescheinigung der Tankakte nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 6 ADR/RID beigefügt ist."
In Absatz 1 werden die Wörter „des Abschnitts 1.8.7" durch die Wörter „der Abschnitte 1.8.7 oder 1.8.8" ersetzt.
„Satz 1 gilt nicht für ortsbewegliche Druckgeräte, deren Konformität nach Abschnitt 1.8.8 ADR/RID bewertet wurde."
„Die Verfahren nach den Sätzen 1 bis 3 sind auf ortsbewegliche Druckgeräte, deren Konformität nach Abschnitt 1.8.8 ADR/RID bewertet wurde, nicht anzuwenden."
In § 18 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Die Benannten Stellen dürfen eine Baumusterprüfung und eine getrennte Baumusterzulassung von Ventilen und anderen Bedienungsausrüstungen für Tanks nach Absatz 6.8.2.3.1 Satz 9 nur durchführen, wenn für diese Teile in der Tabelle in Absatz 6.8.2.6.1 eine Norm aufgeführt ist. Für die getrennte Baumusterzulassung sind die Verfahren anzuwenden, die in Abschnitt 1.8.7 vorgeschrieben sind. Abweichend davon darf ein betriebseigener Prüfdienst nach Unterabschnitt 1.8.7.6 in Verbindung mit Absatz 1.8.7.7.5 nur für die Überwachung der Herstellung der Ventile und anderen Bedienungsausrüstungen nach Unterabschnitt 1.8.7.3 und deren erstmalige Prüfung nach Unterabschnitt 1.8.7.4 genehmigt werden. Die Bemerkung zur Begriffsbestimmung „Antragsteller" nach Abschnitt 1.2.1 ADR/RID ist nicht anwendbar."
Absatz 3a ein ortsbewegliches Druckgerät in Verkehr bringt,".
In Nummer 5 wird Buchstabe a wie folgt gefasst:
Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a ein ortsbewegliches Druckgerät auf dem Markt bereitstellt oder verwendet,".
In Nummer 6 Buchstabe a wird die Angabe „Absatz 1" durch die Wörter „Absatz 1 oder 1a" ersetzt.
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 GbV § 2
§ 2 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung vom 25. Februar 2011 (BGBl. I S. 341) wird wie folgt geändert:
In Nummer 4 wird der Schlusspunkt durch das Wort „oder" ersetzt.
die ausschließlich als Entlader an der Beförderung gefährlicher Güter von nicht mehr als 50 Tonnen netto pro Kalenderjahr beteiligt sind."
Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 GGVSee § 2, § 6
Die Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2784; 2012 I S. 122) wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 1 Nummer 3 werden nach der Angabe (VkBl. 2009 S. 775) die Wörter „, geändert durch Entschließung MSC.318(89) (VkBl. 2011 S. 990)" eingefügt.
§ 6 Absatz 5 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
die Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen für erstmalige, wiederkehrende und außerordentliche Prüfungen und für Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Druckgeräten; sofern eine Prüfstelle auch für erstmalige, wiederkehrende und außerordentliche Prüfungen und für Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Druckgeräten nach § 16 ODV benannt ist, nimmt die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ihre Aufgaben im Benehmen mit der Benennenden Behörde nach § 2 Nummer 9 ODV in Anwendung der Vorschriften gemäß Unterabschnitt 1.8.6.6 ADR/RID wahr."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 SchSG Anlage
In Abschnitt A Unterabschnitt I der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860), das zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. März 2012 (BGBl. I S. 483) geändert worden ist, werden in Nummer I.6 die Angaben zu Kapitel VI Regel 6 (1) wie folgt gefasst:
Internationaler Code für die Beförderung von Schüttgut über See (IMSBC-Code) (MSC.268(85)) Angenommen am 4. Dezember 2008 (VkBl. 2009 S. 775, Anlagenband C 8145)*
Änderung von 2011 (MSC.318(89)) Angenommen am 20. Mai 2011 (VkBl. 2011 S. 990), korrigiert durch Bekanntmachung vom 8. August 2012 (VkBl. 2012 S. 682)".
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung und der Gefahrgutbeauftragtenverordnung in der vom 1. Januar 2013 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
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References: § 3
 § 7
 § 5
 § 7
 § 15
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 11
 § 12
 § 18
 § 27
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 18
 § 2

§ 2
 § 2
 § 6
 § 2

§ 6
 § 16
 § 2