Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/nachrichten_1/nachrichten.jsp
Timestamp: 2017-12-15 21:28:43+00:00

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Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der sog. Sanierungserlass trotz der Verwerfung durch den Großen Senat des BFH kraft eines ...(aus jurisPR-SteuerR 51/2017 Anm. 1) … mehr
Insolvenzgeld nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit bei alsbald danach eintretender Zweitinsolvenz
Das BSG hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO im Fall ...(aus jurisPR-InsR 25/2017 Anm. 1) … mehr
Der Bundesrat hat am 15.12.2017 zu EU-Plänen Stellung genommen, die Mautsysteme auf europäischen Straßen zu ändern. … mehr
Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen: In einer am 15.12.2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. … mehr
In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone: Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. … mehr
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 01.01.2018 von derzeit 18,7 auf 18,6%. … mehr
Bundesrat will kostenfreie Verhütungsmittel für Einkommensschwache
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass alle Frauen gleichberechtigt Zugang zu Verhütungsmitteln haben. … mehr
Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen
Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass sich Menschen mit dem gleichen Anliegen zu einem Gruppenverfahren vor Gericht zusammenschließen können. … mehr
Einheitliche Bewertungsmaßstäbe müssen auch bei Lehrerbeurteilungen eingehalten werden
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die dienstliche Beurteilung eines Studienrates, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle erstellt worden war, nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraumes durchgeführten Unterrichtsbesuches aufgehoben werden durfte. … mehr
Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige
Das VG München hat entschieden, dass Kinder unter 14 Jahren nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen dürfen. … mehr
Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen, da die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessert werden sollen. … mehr
Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten soll verbessert werden
Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen, womit er erneut einen Versuch unternimmt, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern. … mehr
Fristlose Kündigung des störenden Mieters bei Bedrohung der Nachbarn gerechtfertigt
Das AG München hat entschieden, dass einem Mieter, der am Rande seiner innerpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf. … mehr
Mit einer umfassenden Stellungnahme hat sich der Bundesrat am 15.12.2017 zu dem von der EU angestoßenen Diskussionsprozess zur Zukunft der EU in fünf sogenannten Reflexionspapieren geäußert. … mehr
Der Bundesrat begrüßt, dass sich die EU-Kommission für eine offene Handelspolitik auf der Grundlage eines fairen und nachhaltigen Freihandels einsetzt. … mehr
Der Bundesrat hat am 15.12.2017 zu den Brexit-Verhandlungen der EU mit Großbritannien Stellung genommen. … mehr
Das OLG Köln hat die Verschmelzung der STRABAG AG mit der ILBAU Liegenschaftsverwaltung AG freigegeben. … mehr
Wiedergutmachung für DDR-Heimkinder
Der Bundesrat will Bürgern, die in der DDR als Kinder politischer Häftlinge in ein Heim gekommen waren, den Zugang zur Wiedergutmachung erleichtern. … mehr
Linke will schärfere Mietpreisbremse
Die Fraktion "Die Linke" will die sogenannte Mietpreisbremse an zwei Stellen im Sinne der Mieter schärfen und hat dazu einen Gesetzentwurf "zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter" eingebracht. … mehr
Bettensteuer in Eisenach rechtmäßig
Das VG Meiningen hat in drei gleichgelagerten Klageverfahren entschieden, dass die "Satzung zur Erhebung einer Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in der Stadt Eisenach" nicht gegen die Verfassung verstößt. … mehr
Ehemaliger Vizepräsident des BSG Ernst Krasney feiert 85. Geburtstag
Am 16.12.2017 vollendet der frühere Vizepräsident des BSG, Prof. Dr. Krasney, sein 85. Lebensjahr. … mehr
Der Bundesrat hat am 15.12.2017 Olaf Lies (SPD) zum neuen Vorsitzenden seines Umweltausschusses gewählt. … mehr
Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
Das FG Münster hat entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, erhält, dem ermäßigten Steuertarif unterliegen. … mehr
Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung-EU (Teil 3): Kontrolle über elektronische Kommunikation, insbesondere Direktwerbung, unabhängige Aufsichtsbehörden, Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
Die Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der ...(aus jurisPR-ITR 25/2017 Anm. 2) … mehr
Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen. … mehr
Regionalplan Nordthüringen teilweise unwirksam
Das OVG Weimar hat die Festsetzungen des Regionalplans Nordthüringen, mit denen Teile der Landschaft des Südharzer Zechsteingürtels als Vorranggebiete Freiraumsicherung ausgewiesen werden, für unwirksam erklärt. … mehr
EU-Kommission ruft Online-Händler zur Nutzung der Streitbeilegungsplattform auf
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 61/17 zum Elterngeldrecht
Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.12.2017, in der er über drei Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte. … mehr
Abschiebung kann in "Palästinensische Autonomiegebiete" angedroht werden
Das OVG Lüneburg hat die Abweisung einer Klage bestätigt, die sich gegen die die Benennung des Abschiebungsziels "Palästinensische Autonomiegebiete" in einem ausländerrechtlichen Bescheid richtete. … mehr
Das LSG München hat entschieden, dass der vom Jobcenter zur Bemessung der Angemessenheitsgrenze für die Stadt Augsburg in der Zeit vom 01.11.2013 bis 31.08.2015 herangezogene Grundsicherungsrelevante Mietspiegel in einem wesentlichen Punkt nicht den Vorgaben des BSG entspricht und dem Kläger höhere Leistungen zu zahlen sind. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. … mehr
Kuhglocken-Streit von Holzkirchen: Klage abgewiesen
Das LG München II hat im sogenannten Kuhglocken-Streit von Holzkirchen entschieden, dass mit dem bereits 2015 vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich eine zeitlich unbegrenzte und auf das ganze Gebiet bezogene Nutzungsregelung getroffen wurde und dieser Vergleich bindend ist. … mehr
Aufstockung der Anteile an der MVV durch die EnBW kartellrechtlich unbedenklich
Das Bundeskartellamt hat am 14.12.2017 den Erwerb von 6,28% der Anteile an der MVV Energie AG durch die EnBW AG und damit die Aufstockung der Beteiligung von 22,48% auf 28,76% freigegeben. … mehr
Niki stellt Insolvenzantrag: Verkauf der Air Berlin-Tochter gescheitert
Die Lufthansa hat ihr Angebot zur Übernahme der Air Berlin-Tochter Niki zurückgezogen, weil wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU-Kommission bestünden. … mehr
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg
Am 01.01.2018 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg in Kraft. … mehr
BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten in Datei VERAS unterlassen
Das BVerwG hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Artikel 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen muss. … mehr
Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht für Beschädigungen haftet, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. … mehr
Gesetzliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 01.01.2018
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum 01.01.2018 in seinem Zuständigkeitsbereich informiert. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 62/17 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts
Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.12.2017, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr
RWE beendet Eilverfahren Hambacher Forst
Die RWE Power AG hat mit Schriftsatz vom 13.12.2017 die Erledigung des Eilverfahrens in Sachen Hambacher Forst erklärt. … mehr
Deutschland ist Vertragspartei des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
Mehr Schutz vor hochgiftigem Schwermetall: Seit dem 14.12.2017 ist Deutschland Vertragspartei des Minamata-Übereinkommens. … mehr
Kündigung des Rostocker Volkstheater-Intendanten Latchinian unwirksam
Das OLG Rostock hat entschieden, dass die Kündigung des Intendanten Sewan Latchinian durch die Volkstheater Rostock GmbH unwirksam ist. … mehr
Die ewige Suche nach dem richtigen Zeitpunkt für die Bemessung der Invalidität
Wann ist der richtige Zeitpunkt für die Bemessung der Invalidität, und wen trifft die Beweislast?Inwieweit können Einschränkungen an anderen ...(aus jurisPR-VersR 12/2017 Anm. 1) … mehr
Rechtliche Zulässigkeit und insbesondere Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in Gebieten mit hoher Stickstoffdioxidbelastung der Luft (Stuttgart)
Mit Urt. v. 26.07.2017 hat die 13. Kammer des VG Stuttgart der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. ...(aus jurisPR-UmwR 11/2017 Anm. 1) … mehr
Begriff der umfassenden Modernisierung gemäß § 556f Satz 2 BGB
Die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete ist in einer Generalklausel, § 556d BGB und vier Ausnahmen in den §§ 556e, 556f BGB geregelt. Dabei ...(aus jurisPR-MietR 25/2017 Anm. 1) … mehr
Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind
Das OLG Oldenburg hat ein unbedingtes Recht der Großeltern auf Umgang mit ihrem minderjährigen Enkelkind abgelehnt, wenn das Kind aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen Großeltern und Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann. … mehr
Bundestag und französische Nationalversammlung für eine Erneuerung des Elysée-Vertrages
Zum 55. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages (Elysée-Vertrag) wollen der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung am 22.01.2018 in Sitzungen in beiden Parlamenten eine gemeinsame Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen verabschieden. … mehr
Klagen gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge erfolglos
Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 58/17 zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.12.2017, in der er nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Facharzt-Analysen für Laborunternehmen
Der BFH hat den EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. … mehr
EU-Agrarpolitik wird weiter vereinfacht
Am 01.01.2018 wird eine Reihe von Änderungen in Kraft treten, durch die die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiter vereinfacht und modernisiert wird. Die sog. … mehr
Endokrine Disruptoren: Mitgliedstaaten billigen Kriterien für Pflanzenschutzmittel
Auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCOPAFF) am 13.12.2017 in Brüssel haben die Mitgliedstaaten die Kriterien für die Identifizierung von endokrinen Disruptoren im Rahmen der Pflanzenschutzmittelgesetzgebung gebilligt. … mehr
Erste Berufungsurteile um Kohledeputat für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft
Das LArbG Hamm hat drei weitere Berufungsverfahren zur Zukunft des Kohledeputates als Sachbezug, der Höhe der bislang nach Wahl ersatzweise zu beziehenden Energiebeihilfe und der Möglichkeit der Abfindung der Energiebeihilfe durch Einmalzahlung verhandelt. … mehr
EZB-Aufsicht über französischen Crédit mutuel
Das EuG hat entschieden, dass die EZB befugt ist, eine Aufsicht über die Crédit mutuel-Gruppe durch die Confédération nationale du Crédit mutuel zu organisieren, und zwar auch in Bezug auf den Crédit mutuel Arkéa. … mehr
Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch Haftpflichtversicherer
Das BSG hat entschieden, dass zumindest dann, wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen hat. … mehr
Organstreit der AfD-Fraktion gegen den Landtag von Baden-Württemberg ohne Erfolg
Der VerfGH Stuttgart hat die Anträge der AfD-Fraktion in einem gegen den Landtag von Baden-Württemberg gerichteten Organstreitverfahren im Zusammenhang mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen. … mehr
Geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt: Mahmood B. freigesprochen
Das OLG Düsseldorf hat den Angeklagten Mahmood B. … mehr
Übernahme von Hannover 96: Erneuter Erfolg für 96-Präsident Kind
Das OLG Celle hat im Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind die Beschwerden von zwei Vereinsmitgliedern gegen den Beschluss des LG Hannover, welches einen Antrag der klubinternen Opposition gegen die Erteilung einer Ausnahmeregelung von der "50+1"-Regel abgelehnt hatte, zurückgewiesen. … mehr
Umfang der Beweislast bei Abwicklung gescheiterter IT-Projekte
Der BGH hat entschieden, dass das OLG Koblenz zu Recht einen Anspruch der Bundesrepublik Deutschland auf Rückzahlung in Höhe von 44 Millionen Euro nach dem Scheitern eines IT-Projektes der Bundeswehr abgelehnt hat. … mehr
Das FG Neustadt hat entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Absatz 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen. … mehr
Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR verfassungsgemäß
Das BVerfG hat entschieden, dass der Gesetzgeber an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen durfte. … mehr
Vorläufige Haushaltsführung ab 01.01.2018
Ab 01.01.2018 greifen die grundgesetzlichen Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung, da es für 2018 noch keinen Bundeshaushalt gibt. … mehr
Das VG Aachen hat entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald rechtmäßig ist. … mehr
Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein
Das Bundeskartellamt hat seit Juni 2017 die Möglichkeit, Sektoruntersuchungen durchzuführen, um möglichen Verbraucherschutzverstößen auf die Spur zu kommen: Basierend auf dieser Kompetenz soll nun der Umgang der Hersteller von "Smart-TVs" mit den Nutzerdaten näher beleuchtet werden. … mehr
Keine StVG-Haftung bei Unfall auf landwirtschaftlich genutztem Gelände
Das LG Potsdam hat sich mit der Frage befasst, ob eine Haftung aus Straßenverkehrsrecht oder aus Delikt zu bejahen ist, wenn ein Jagdteilnehmer ...(aus jurisPR-VerkR 26/2017 Anm. 1) … mehr
Anrechnung von Leistungszulagen auf gesetzlichen Mindestlohn
Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG beträgt die Höhe des Mindestlohns ab dem 01.01.2015 brutto 8,50 Euro (seit 01.01.2017 brutto 8,84 Euro) je Zeitstunde. ...(aus jurisPR-ArbR 50/2017 Anm. 1) … mehr
Flüchtlingspaten müssen auch nach Flüchtlingsanerkennung leisten
Das VG Gießen hat entschieden, dass sich die Verpflichtungserklärungen sogenannter Flüchtlingspaten, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstreckt, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten. … mehr
Erschließungsbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 59/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht
Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 12.12.2017, in der sie nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr
Das OVG Magdeburg hat die Rechtmäßigkeit der am 01.01.2015 in Kraft getretenen Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt. Geklagt hatte der Naturschutzbund Deutschland (NABU). … mehr
Weniger Verwaltungslast für Empfänger von Struktur- und Investitionsfonds
Der Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds soll vereinfacht werden: weniger Bürokratieaufwand, höhere Flexibilität und eine einfachere Kombination mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). … mehr
Terrorabwehr: EU-Kommission will Datenbanken in EU besser verknüpfen
Die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der EU sollen künftig besser vernetzt werden. … mehr
Die EU-Kommission hat den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte von Air Berlin durch easyJet nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. … mehr
Haftung bei Kollision von Fahrzeugen in Waschstraße
Das LG Kleve hat entschieden, dass der Fahrer im Falle eines Unfalls in einer automatisierten Waschstraße auch dann haftet, wenn das hinter ihm stehende Fahrzeug nicht selber auffährt, sondern auf dem Förderband bremst, dadurch ausschert und erst das dritte Fahrzeug dem Kläger auffährt. … mehr
Großflughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für Ausbau hat Bestand
Das BVerfG hat entschieden, dass der vom BVerwG bestätigte Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum internationalen Verkehrsflughafen mit geänderten Flugrouten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr
Reform des polnischen Gerichtssystems: BRAK warnt vor Eingriffen in den Rechtsstaat
Die Venedig-Kommission des Europarates (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) hat am 11.12.2017 festgestellt, dass die in Polen geplanten Reformen des Gerichtssystems gegen die polnische Verfassung sowie gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. … mehr
Opferentschädigung soll besser werden
Opfer von Terroranschlägen sollen künftig umfassender betreut und besser entschädigt werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag (BT-Drs. … mehr
BGR wird nationale Kontrollbehörde für "Konfliktrohstoffe"
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als zuständige nationale Kontrollbehörde für die Anwendung der EU-Verordnung zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette von sogenannten "Konfliktrohstoffen" benannt. … mehr
Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Pflegegeldes im Rahmen der Unterhaltspflicht
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass Pflegegeld für ein behindertes Kind nur im Mangelfall als Einkommen des nicht betreuenden Elternteils zu berücksichtigen sein kann, nicht aber wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. … mehr
Schlussanträge zum Zugang zu BaFin-Dokumenten
Generalanwalt Yves Bot hat seine Schlussanträge zur Tragweite der Pflicht der nationalen Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte zur Wahrung des Berufsgeheimnisses vorgelegt. … mehr
Nachbarklage gegen Bauvorhaben abgewiesen
Das VG Koblenz hat die Klage mehrerer Bürger abgewiesen, mit der diese gemeinsam gegen einen Bauvorbescheid des beklagten Westerwaldkreises zu Aufstockung einer Tiefgarage um zwei Vollgeschosse mit Dachgeschoss für zwei Wohnungen vorgegangen sind. … mehr
EuGH konkretisiert Kriterien für "Einrichtungen des öffentlichen Rechts"
Der EuGH beschäftigt sich in dem Vorabentscheidungsersuchen mit der Auslegung des Begriffes der Einrichtung des öffentlichen Rechts, insbesondere ...(aus jurisPR-VergR 12/2017 Anm. 1) … mehr
BRAK-Stellungnahme 41/17 zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Stellung genommen. … mehr
Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten
Der VerfGH München hat entschieden, dass die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen überschreitet. … mehr
Blinde MS-Patientin bekommt Blindenführhund
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist. … mehr
Am 11.12.2017 hat die EU-Kommission eine neue Plattform zur Unterstützung und Vernetzung der von der Umstellung auf saubere Energien betroffenen Kohleregionen eröffnet. … mehr
Die EU-Kommission hat am 11.12.2017 neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. … mehr
Beim Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 11.12.2017 in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen. … mehr
Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Wertersatz für Dienstleistungen zur Unterstützung des Erwerbes einer Ehrendoktorwürde der Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes entspricht. … mehr
BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden
Die 67. Zivilkammer des LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. … mehr
Das VG Mainz hat entschieden, dass auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen muss. … mehr
Stellt das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, eine Krankheit im ...(aus jurisPR-BVerwG 25/2017 Anm. 1) … mehr
Das BPatG hat entschieden, dass die "Nespresso-Kaffeekapsel" teilweise ihren markenrechtlichen Schutz verliert und zwar soweit die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" betroffen sind. … mehr
Auch zweite Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der RAK Düsseldorf unwirksam
Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer (RAK) Düsseldorf unwirksam ist. … mehr
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschraum mit eigenem Schlüssel
Das AG München hat entschieden, dass Mietern auch dann ein ungehinderter Zugang zum Trocken- und Waschraum unter Übergabe dafür erforderlicher Schlüssel ermöglicht werden muss, wenn die Mieter in der Vergangenheit nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum gemacht haben. … mehr
EU-Investitionsoffensive
Zwei Jahre nach seiner Inbetriebnahme soll der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), auch bekannt als "Juncker-Fonds", aufgestockt und um zwei Jahre verlängert werden, sodass er bis Ende 2020 Investitionen im Umfang von 500 Milliarden anstatt der bislang veranschlagten 315 Milliarden bis 2018 anschieben kann. … mehr
Abschlussbericht "Panama Papers"-Untersuchungsausschuss
Der Ausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA-Ausschuss) des Europäischen Parlaments übt nach rund einem Jahr Ermittlungen in seinem Abschlussbericht scharfe Kritik an mehreren EU-Staaten und Banken. … mehr
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Rat am 08.12.2017 empfohlen, ausreichende Fortschritte in der ersten Phase der Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich festzustellen. … mehr
EU-Kommission prüft Folgen der neuen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat am 07.12.2017 Änderungen und Verschärfungen der internationalen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken gebilligt (Basel IV). … mehr
Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler verstoßen gegen EU-Kartellrecht
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. … mehr
EU und Japan schließen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premierminister Shinzo Abe haben am 08.12.2017 die Einigung über das seit 2013 verhandelte Wirtschaftsabkommen bekanntgegeben. … mehr
Das OVG Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass die Bürgen für syrische Flüchtlinge keine Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erstatten müssen. … mehr
Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden
Das VG Aachen hat entschieden, dass auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, diese der zuständigen Behörde melden müssen. … mehr
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind. … mehr
Eilantrag gegen Air Berlin im Zusammenhang mit Betriebsstilllegung erfolglos
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Informationsanspruch der Personalvertretung Kabine der Air Berlin bezüglich einer Betriebsstilllegung erfüllt ist und es der Fluggesellschaft nicht untersagt werden kann, Flugzeuge aus dem Betrieb zu nehmen. … mehr
Anerkennung eines Arbeitsunfalles bei Schlägen durch Kollegen auf dem Heimweg
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Kollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird. … mehr
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen kann. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 60/17 zum Beitragsrecht
Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.12.2017, in der er über zwei Revisionen aus dem Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung und aus dem Gebiet der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes zu entscheiden hatte. … mehr
Unwirksame Schriftformheilungsklauseln in Gewerberaummietverträgen
Bekanntlich bedürfen Mietverträge grundsätzlich keiner Form. § 550 BGB ist eine insofern besondere „Formvorschrift“ für Mietverträge mit einer ...(aus jurisPR-BGHZivilR 23/2017 Anm. 1) … mehr
BaFin und Bundesbank begrüßen Einigung zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets
Die BaFin und die Deutsche Bundesbank begrüßen die Einigung des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets. … mehr
EU schaltet sich in Klage gegen Microsoft vor Oberstem Gerichthof der USA ein
Die EU-Kommission hat am 07.12.2017 im Namen der EU einen sogenannten Amicus-Schriftsatz gegen Microsoft vor dem Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, mit der Bitte im Rechtsstreit Case No. … mehr
EU-Kommission verklagt Tschechische Republik, Ungarn und Polen wegen Flüchtlingspolitik
Die EU-Kommission hat am 07.12.2017 gegen Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen, rechtliche Schritte in allen Stufen des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. … mehr
Satzungsänderung bezüglich "Jakobus-Stiftung" wirksam
Das OVG Schleswig hat in einem stiftungsaufsichtsrechtlichen Verfahren, welches das Unternehmen "Aldi-Nord" betrifft, entschieden, dass eine Satzungsänderung bezüglich der Zusammensetzung des Vorstandes der "Jakobus-Stiftung" wirksam ist. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 57/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.12.2017, in der er über vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr
Normenkontrolle zur Absenkung des kommunalen Wahlalters: Befangenheitsantrag erfolgreich
Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass der Ablehnungsantrag der AfD-Fraktion gegen das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Petermann im Normenkontrollverfahren zu den Regelungen zur Absenkung des kommunalen und regionalen Wahl-, Eintragungs- und Stimmrechtsalters begründet ist. … mehr
Das SG Dresden hat entschieden, dass ein junger Erwachsener keine erneute Genehmigung vom Jobcenter einholen muss, wenn er bereits einmal von zu Hause ausgezogen war und eine Rückkehr in das Elternhaus nur unfreiwillig und kurz erfolgt. … mehr
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden kann. … mehr
Coca-Cola gewinnt Markenstreit gegen syrische Getränkefirma
Das EuG hat entschieden, dass Coca-Cola der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen kann, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola, da der Schriftzug dem von Coca-Cola zu ähnlich ist. … mehr
Ausweisungsschutz für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige
Der EuGH hat entschieden, dass gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden kann, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. … mehr
Das SG Aachen hat entschieden, dass der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers einen Arbeitsunfall darstellen kann. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass am 10.12.2017 die Geschäfte in den Düsseldorfer Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt anlässlich des Weihnachtsmarkts nun doch geöffnet sein dürfen. … mehr
Bundeskartellamt begrüßt geplante Einführung einer Zementhandelsplattform
Das Bundeskartellamt hat die für Anfang 2018 geplante digitale Handelsplattform für Zement geprüft und für kartellrechtlich unbedenklich befunden. … mehr
Vertrauensschutz des Krankenhausträgers bei von der Krankenkasse gezahlten Aufwandspauschalen
Nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale von 300 (bis 2009: 100) Euro zu zahlen, wenn eine von ...(aus jurisPR-SozR 24/2017 Anm. 1) … mehr
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- beziehungsweise Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet. … mehr
Internethandel: Keine Luxuskosmetik bei Amazon
Der EuGH hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass bei Ehegatten, die krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht sind, bei der Geltendmachung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen ist. … mehr
Spielhallen müssen vorläufig geduldet werden
Das VG Aachen hat entschieden, dass zwei Spielhallen in Stolberg für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens weiterbetrieben werden dürfen. … mehr
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein an der Grenze zum Nachbargrundstück geplantes Wohngebäude regelmäßig gebaut werden darf, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist. … mehr
Münchner Mietspiegel: Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrunde liegenden Daten
Das VG München hat entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. … mehr
Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer zwar nicht ablenken oder behindern dürfen und standsicher aufgestellt sein müssen, allerdings keine weitergehenden Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer erforderlich sind. … mehr
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der C-Series Aircraft Limite Partnership, Kanada ("CSALP") durch die Airbus SE, Leiden, Niederlande freigegeben. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 56/17 zu Angelegenheiten des Beitragsrechts
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 05.12.2017, in der er über sechs Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr
Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein wird fortgesetzt
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein vor der Staatsschutzkammer des LG Koblenz fortgesetzt wird. … mehr
Al-Nusra-Mitglied verurteilt
Das OLG Dresden hat einen 25-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. … mehr
Neuregelungen zum Dezember 2017
Die Bundesregierung hat über die Neuregelungen zum Dezember 2017 informiert: Telefonie- und Internetverträge müssen auf der Rechnung über die Kündigungsfrist informieren und das deutsch-albanische Abkommen über Soziale Sicherheit tritt in Kraft. … mehr
Kein Arbeitsunfall bei Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise
Das SG Frankfurt hat entschieden, dass ein Sturz während einer Dienstreise dann keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, wenn sich der Unfall bei einer privaten Tätigkeit ereignet. … mehr
Mietpreisbremse für Wohnraum: Bayerische Mieterschutzverordnung auf München nicht anwendbar
Das LG München I hat entschieden, dass die Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist. … mehr
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten
Das SG Gießen hat entschieden, dass das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Absatz 1 SGB II auch für den Zeitraum ab Dezember 2014 schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG ist. … mehr
Wasserschutzgebietsverordnung "Im Bruch" unwirksam
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Im Bruch" zugunsten der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH unwirksam ist. … mehr
Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg rechtswidrig
Das VG Koblenz hat entschieden, dass auch der schallreduzierte Nachtbetrieb von fünf Windenergieanlagen in Kratzenburg nicht zulässig ist. … mehr
Kirchenbaulast: Stadt Geisa muss nicht für Sanierung der Kirche zahlen
Das VG Meiningen hat entschieden, dass die Stadt Geisa sich nicht mit 350.000 Euro an den Sanierungskosten der Kirche St. Maria Magdalena beteiligen muss. … mehr
Überfälle mit Spielzeugwaffen als "erhebliche Straftaten" i.S.v. § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB
Die Unsicherheit, die das Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 u.a.) in das Recht der Sicherungsverwahrung gebracht hat, wirkt bis heute ...(aus jurisPR-StrafR 24/2017 Anm. 1) … mehr
Vergnügungsteuersatzungen in Salzgitter, Garrel und Dörpen wirksam
Das OVG Lüneburg hat drei Normenkontrollanträge gegen Vergnügungsteuersatzungen abgelehnt, auf deren Grundlage die jeweiligen Antragsteller als Spielhallenbetreiber oder Aufsteller von Spielgeräten zu monatlichen Spielgerätesteuern für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach einem Prozentsatz in Höhe von 18% oder 20% vom Einspielergebnis herangezogen werden. … mehr
EU-Kommission begrüßt neues Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen
Die EU-Kommission begrüßt die am 05.12.2017 von den EU-Finanzministern erzielte Einigung über eine Reihe von Maßnahmen, die das Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen in der EU vereinfachen sollen. … mehr
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 05.12.2017 auf ihrem Treffen in Brüssel auf die erste EU-Liste nicht kooperativen Steuergebiete geeinigt. … mehr
Keine Einsichtnahme in Fragenkatalog bei Verdacht einer Scheinehe
Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Humanistische Union keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog hat, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird. … mehr
Widerruf von Darlehensvertrag eineinhalb Jahre nach Autokauf
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann, wenn die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht hinreichend erläutert und der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über sein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden ist. … mehr
Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen gilt auch für Waren aus eigener Produktion
Das VG Karlsruhe hat das Verbot, landwirtschaftliche Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer im Bereich einer Fähranlegestelle zu verkaufen, bestätigt. … mehr
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht nach ihrer neunmonatigen Überwachungsphase davon ab, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen an Privatkunden zu verbieten. … mehr
Apple wehrt sich mit Erfolg gegen Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke
Das EuG hat entschieden, dass "MI PAD" in Abgrenzung zum IPAD von Apple nicht als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation eingetragen werden darf. … mehr
Maßgebliches Rentenalter nach Geschlechtsumwandlung
Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte Anforderung, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nur dann einen Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente hat, wenn sie unverheiratet ist, rechtswidrig. … mehr
Verjährung bei Mehrwertsteuerbetrug
Der EuGH hat entschieden, dass die italienischen Gerichte in Strafverfahren, die schwere Betrugsfälle im Mehrwertsteuerbereich zum Gegenstand haben, nicht verpflichtet sind, von der Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften abzusehen, selbst wenn sie dadurch gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen verstoßen würden. … mehr
Erfolgreicher Eilantrag gegen Erweiterung des Bioenergiedorfs Jühnde
Das VG Göttingen hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Nachbarn teilweise stattgegeben, mit dem dieser sich gegen zwei vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Göttingen erteilte Genehmigungen für die Erweiterung der Biogasanlage in Jühnde gewendet hat. … mehr
Rechtsanwalt vom Vorwurf des Betruges freigesprochen
Das LG Dessau-Roßlau hat einen Rechtsanwalt, dem vorgeworfen wurde, wahrheitswidrige Angaben zum Stand eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens gemacht zu haben, aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. … mehr
Kein verkaufsoffener Sonntag am 10.12.2017 in Düsseldorfer Innenstadt
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass am 10.12.2017 die Geschäfte in der Düsseldorfer Innenstadt (Stadtteile Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt) nicht geöffnet sein dürfen. … mehr
Ersatzregelung für unwirksame Klausel: Dispositives Recht oder VOB/B?
Gegenstand des Rechtsstreits ist eine vom Auftragnehmer auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrages verlangte Zusatzvergütung für Mindermengen. ...(aus jurisPR-PrivBauR 12/2017 Anm. 1) … mehr
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes nach einem Fehlschlag früherer Ausbildungsversuche
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob die Eltern noch Unterhalt für eine Ausbildung des volljährigen Kindes bezahlen müssen, wenn das ...(aus jurisPR-FamR 24/2017 Anm. 1) … mehr
7,50 Euro für Bareinzahlung von Münzgeld rechtswidrig
Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bank für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen darf. … mehr
Staubemissionen: Strengere Grenzwerte für alte Holzöfen
Zum Jahreswechsel treten strengere Grenzwerte für Holzöfen in Kraft: Bei alten Holzöfen gelten ab 01.01.2018 strengere Grenzwerte bei Staubemissionen, für über 33 Jahre alte Kamin- und Kachelöfen endet die Übergangsfrist. … mehr
Das VG Koblenz hat entschieden, dass keine unentgeltliche Benutzung der Toiletteneinrichtungen nach dem Sanifair-Konzept an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten verlangt werden kann. … mehr
Das Bundeskartellamt hat CTS Eventim die Verwendung von sogenannten Exklusivvereinbarungen untersagt, die das Ticketing-Unternehmen mit Veranstaltern aus dem Bereich "Live Entertainment" sowie mit Vorverkaufsstellen geschlossen hat. … mehr
Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel nicht mit der Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen verkauft werden darf. … mehr
Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass nicht dieselbe Printmaschine für die Kennzeichnung von Bio-Eiern und Eiern aus konventioneller Produktion genutzt werden darf. … mehr
Nach Schlecker-Urteil: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Revision
Im Verfahren gegen die Angeklagten Anton, Lars und Meike Schlecker hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 27.11.2017 keine Revision einlegen wird. … mehr
Keine Räumung von Musikerhaus in Berlin-Lichtenberg
Das KG hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mietvertrages über ein Musikerhaus unwirksam ist, da dem Betreiber im Zusammenhang mit erforderlichen Brandschutzmaßnahmen keine dies rechtfertigenden Pflichtverletzungen vorzuwerfen sind. … mehr
Sabbatjahr: Nicht jeder hat Anspruch
Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber während eines Sabbatjahres. Was genau ein Sabbatjahr ist, ist gesetzlich nicht geregelt. … mehr
Keine Versicherungspflicht auch bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass auch bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für einen Hausneubau von einer Gefälligkeitsleistung ausgegangen werden kann mit der Folge, dass für die geleisteten Helferstunden keine Unfallversicherungsbeiträge zu zahlen sind. … mehr
Keine Kursfahrt nach Schottland wegen Graffiti-Aktion in der Schule
Das VG Berlin hat entschieden, dass Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum zum Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung führen kann. … mehr
Windenenergieanlage stört Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Errichtung einer Windenergieanlage in der Nähe der Ortschaft Biere (Salzlandkreis) die Funktionsfähigkeit der Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg entgegensteht. … mehr
EU und Arktis-Anrainer schließen Abkommen über Fischerei in arktischer Hochsee
Die EU und ihre Partner in der Arktis (Kanada, China, Dänemark, Japan, Korea, Norwegen, Kanada, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten) haben am 30.11.2017 ein Abkommen geschlossen, um unregulierte kommerzielle Fischerei in der arktischen Hochsee zu verhindern. … mehr
Dr. Josef Christ zum Richter des BVerfG ernannt
Am 01.12.2017 hat der Vizepräsident des BVerwG Dr. Josef Christ aus den Händen des Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde zum Richter des BVerfG erhalten. … mehr
DFB erleichtert die Voraussetzungen für den Ticketkauf zur WM 2018
Das Bundeskartellamt hat sein Verwaltungsverfahren gegen den Deutschen Fußballbund (DFB) wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingestellt. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen durfte, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. … mehr
Das FG Neustadt hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt. … mehr
Nachforderung einer irrtümlich zu niedrigen Stromrechnung
Das AG München hat entschieden, dass eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung den Energielieferanten nicht daran hindert, nach gut zwei Jahren Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen. … mehr
Maserati als Geschäftswagen: Anteil der jeweiligen Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar
Das FG Neustadt hat sich der Rechtsprechung des BFH angeschlossen und entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sogenannten 1%-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist. … mehr
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen eine Leipziger Oberstaatsanwältin wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage und der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt erhoben. … mehr
BRAK-Stellungnahme 39/17 zu Offenlegungspflichten von Intermediären
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/ EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle der Europäischen Kommission Stellung genommen. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 54/17 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.11.2017, in der er über drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte und über drei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zu entscheiden hatte. … mehr
Konkurrentenstreit um Präsidentenstelle am LSG Darmstadt: Auswahlentscheidung rechtmäßig
Das VG Frankfurt hat den Antrag einer Mitbewerberin, die Präsidentenstelle am LSG Darmstadt vorläufig nicht mit dem vom Land ausgewählten Bewerber zu besetzen, abgelehnt. … mehr
Tödlicher Wanderunfall: Haftung der Gemeinde wegen unzureichender Sicherung des Geländers
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass die Gemeinde Losheim für den tödlichen Sturz eines Wanderers auf dem Premiumwanderweg "Der Bergener" aufgrund einer unzureichenden Sicherung durch das Holzgeländer verantwortlich ist und der Witwe Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen muss. … mehr
Haftung bei "Auffahrunfall" auf Skipiste
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Skifahrer, der von hinten auf einen anderen Skifahrer auffährt, vollumfänglich für die entstandenen Schäden haftet. … mehr
Digitales Zugangstor für wichtige Verwaltungsverfahren
Die Beantragung von Geburtsurkunden, Kraftfahrzeugsanmeldungen oder Unternehmensgründungen sollen künftig online zugänglich gemacht werden, sowohl für Nutzer im Inland wie auch für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten. … mehr
Neue Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs
Die EU-Kommission hat am 30.11.2017 neue Instrumente vorgestellt, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU weniger betrugsanfällig wird und Schlupflöcher geschlossen werden. … mehr
EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert: EU-Flugverbot für Avior Airlines aus Venezuela
Die EU-Kommission hat am 30.11.2017 die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert und der Liste das Luftfahrtunternehmen Avior Airlines aus Venezuela hinzugefügt. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 55/17 zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung
Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.11.2017, in der er über drei Revisionen aus den Bereichen des Leistungsrechts und des nichtärztlichen Leistungserbringungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie aus der sozialen Pflegeversicherung nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Peruanischer Landwirt verklagt RWE: Beweisaufnahme angeordnet
Das OLG Hamm hält die Klage eines peruanischen Landwirts, der RWE für den Klimawandel mitverantwortlich macht, gegen den Energiekonzern für schlüssig und will die Beweisaufnahme eröffnen. … mehr
Das OLG Düsseldorf hat sich entschieden, dass die Regulierungsbehörde nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet ist, netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen. … mehr
Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Russland zulässig
Der EGMR hat keine Bedenken gegen die Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Russland. Der Beschwerdeführer wurde 1999 in Dagestan im Nordkaukasus in Russland geboren. … mehr
Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des Bußgeldverfahrens durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zulässig
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kommunale Zuständigkeitsübertragungen für bestimmte Ordnungswidrigkeitsverfahren auch durch öffentlich-rechtliche Verträge vorgenommen werden können. … mehr
Schlussanträge zum rituellen Schlachten von Tieren ohne Betäubung
Nach Ansicht von Generalanwalt Nils Wahl ist das unionsrechtliche Erfordernis, wonach rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, mit der Religionsfreiheit vereinbar. … mehr
Richter des BVerfG Dr. h. c. Schluckebier tritt in Ruhestand
Richter des BVerfG Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier erhält am 01.12.2017 vom Bundespräsident die Entlassungsurkunde und scheidet mit dem Erreichen der Altersgrenze nach rund 11-jähriger Amtszeit aus dem Amt aus. … mehr
Gerichtsstand für Klagen auf Richtigstellung als unrichtig gerügter Angaben auf einer Website
Grundsätzlich haben auch Unternehmen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte. Unternehmenspersönlichkeitsrechte können zum Beispiel durch ...(aus jurisPR-IWR 6/2017 Anm. 1) … mehr
Kein Verfall der Urlaubsansprüche bei Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber
Der EuGH hat entschieden, dass Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub übertragen und angesammelt werden können, wenn man ihn aus Gründen, die in der Verantwortung des Arbeitgebers liegen, nicht nehmen kann. … mehr
EU-Kommission will Rechte des geistigen Eigentums besser schützen
Die EU-Kommission hat am 29.11.2017 eine Reihe von Initiativen präsentiert, mit denen die Rechte des geistigen Eigentums besser geschützt werden sollen. Die Maßnahmen betreffen u.a. … mehr
CFD-Handel: BaFin veröffentlicht Leitlinien zum Nachschusspflichtverbot
Die BaFin hat am 29.11.2017 Leitlinien für den Handel mit finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFDs) veröffentlicht. … mehr
Minderwertige Brustimplantate: Keine Haftung des französischen Versicherers gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen haftet. … mehr
Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier Franco A. aufgehoben
Der BGH hat den Haftbefehl gegen den Oberleutnant der Bundeswehr Franco A., der unter einer syrischen Tarnidentität Anschläge geplant haben soll, aufgehoben. … mehr
Keine Brötchengutscheine beim Kauf preisgebundener Arzneimittel
Das OLG Frankfurt hat die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel untersagt. Die Klägerin ist ein gewerblicher Interessenverband. … mehr
Universität Mannheim: Keine Präsenzpflicht für Politikstudenten
Der VGH Mannheim hat eine Regelung in der Prüfungsordnung der Universität Mannheim, die die Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen regelt, für unwirksam erklärt. … mehr
Das OLG Celle hat entschieden, dass der ehemalige SS-Buchhalter Oskar Gröning, der wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, seine Haftstrafe antreten muss. … mehr
Keine Bereitstellung von in Cloud gespeicherten Fernsehsendungen ohne Zustimmung
Der EuGH hat entschieden, dass ein Unternehmen Fernsehsendungen nur nach Zustimmung des Rechteinhabers für seine Kunden aufzeichnen und im Internet zur Verfügung stellen darf. … mehr
Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken trotz Schweigepflicht angeben
Der BFH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig ist, die Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung, in der die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Mandanten anzugeben ist, nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern darf. … mehr
Anrechnung einer pauschalen Zulage wegen Nachtarbeit auf Mindestlohn
Das LArbG Hamm hat entschieden, dass eine pauschale Zulage wegen Nachtarbeit mindestlohnwirksam ist und vom Arbeitgeber auf den geschuldeten Mindestlohn angerechnet werden kann. … mehr
Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verhängung einer Missbrauchsgebühr als solche nicht gerichtlich angefochten werden kann. … mehr
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen beim OLG Saarbrücken
Die Senate für Familiensachen beim OLG Saarbrücken werden die ab 01.01.2018 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen. … mehr
Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Dresden teilweise unwirksam
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass auch die Beförderungskosten für Schüler der Sekundarstufe II zu erstatten sind. … mehr
Kein nachbarlicher Abwehranspruch gegen Servicegebäude für Behinderteneinrichtung
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Servicegebäude für Menschen mit Behinderung die Nachbarn nicht in ihren Rechten verletzt. … mehr
Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2018 von 18,7 auf 18,6% sinkt. … mehr
Rückforderungen des EU-Parlaments gegenüber Abgeordneten
Das EuG hatte zu entscheiden, ob das Europäische Parlament zu Recht von zwei Europaabgeordneten Beträge zurückgefordert hat, die diese für die Beschäftigung ihrer parlamentarischen Assistenten gezahlt haben. … mehr
Raumordnungsgesetz: Mehr Transparenz und Mitspracherechte
Das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingebrachte neue Raumordnungsgesetz ist am 29.11.2017 in Kraft getreten. … mehr
Aufsichtspflichten der Schwimmbadaufsicht und Beweislastfragen bei Badeunfällen
Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Aufsichtspersonen in Schwimmbädern konkretisiert und entschieden, dass der Bademeister nicht zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers verpflichtet ist, aber den Badebetrieb fortlaufend beobachten und kontrollieren muss, ob Gefahrensituationen für die Badegäste vorliegen. … mehr
Diesel-Gipfel: Eine Milliarde für saubere Luft
Beim Spitzentreffen der Bundesregierung mit rund 30 Vertretern von Städten und Gemeinden am 28.11.2017 im Bundeskanzleramt hat die Bundesregierung den Kommunen weitere finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten in Aussicht gestellt. … mehr
Zulassung verlängert: Glyphosat bleibt weitere fünf Jahre erlaubt
Der Berufungsausschuss hat der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt. … mehr
Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt
Das OVG Münster hat das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab dem 28.11.2017 um 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht. … mehr
Kiesabbau am Langener Waldsee: Gericht weist Eilantrag des BUND ab
Das VG Darmstadt hat einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als unzulässig abgelehnt, mit dem er sich gegen die Zulassung eines Hauptbetriebsplans für den Abbau von Quarzsanden und -kiesen durch die Firma Sehring am Langener Waldsee für die Jahre 2017 bis 2019 wandte. … mehr
Stelle des Vizepräsidenten des LArbG Erfurt darf besetzt werden
Das OVG Weimar hat im Konkurrentenstreit um die Stelle des Vizepräsidenten des LArbG Erfurt in zweiter Instanz die Auswahlentscheidung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bestätigt und die Beschwerde eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers zurückgewiesen. … mehr
G 20-Gipfel: Anordnung zum Toilettengang mit offener Tür war rechtswidrig
Das VG Hamburg hat aufgrund des Anerkenntnisses der Stadt Hamburg festgestellt, dass die im Zusammenhang mit dem G 20-Treffen am 08.07.2017 erfolgte Durchsuchung einer Demonstrantin, die Anfertigung eines Lichtbildes von ihr sowie die Anordnung, während eines Toilettenganges die Tür geöffnet zu lassen, rechtswidrig waren. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarktes auferlegt werden können. … mehr
Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
Das BVerwG hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. … mehr
"Wilder Streik": Tuifly muss keinen Ausgleich zahlen
Das LG Hannover hat eine auf Ausgleichszahlung gerichtete Klage von Passagieren, deren Rückflug wegen eines Pilotenstreiks gestrichen wurde und die erst mit 30-stündiger Verspätung heimkehrten, abgewiesen, weil der "wilde Streik" des Personals einen außergewöhnlichen Umstand darstellt. … mehr
Umfang der Kfz-Haftpflicht für Traktoren
Der EuGH hat entschieden, dass Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können, nur dann von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgedeckt sein müssen, wenn diese Fahrzeuge in erster Linie als Transportmittel verwendet werden. … mehr
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein 82-jähriger Versicherter einen Anspruch auf eine Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk anstelle mit einem C-Leg-Beinprothesensystem haben kann, wenn ihm das kostenaufwändigere Hilfsmittel einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative bieten kann, den er auch tatsächlich nutzen kann. … mehr
Gefangener hat mit Verfassungsbeschwerde wegen Telefonkosten Erfolg
Das BVerfG hat entschieden, dass Justizvollzugsanstalten ihren Häftlingen das Telefonieren nach außen zu marktgerechten Preisen ermöglichen müssen, da überhöhte Gebühren den Anspruch der Gefangenen auf Resozialisierung missachteten. … mehr
Keine isolierte Pfändung des Anspruchs auf den Buchauszug und die Kostenvorauszahlung
Dem Handelsvertreter steht zur Prüfung der ihm gegenüber durch den Unternehmer zu erteilenden Abrechnung gemäß § 87c Abs. 1 HGB ein Anspruch auf ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2017 Anm. 1) … mehr
BRAK-Stellungnahme 38/17 zur Verfassungsbeschwerde wegen Modernisierungsmieterhöhung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Verfassungsbeschwerde der Torstraße 175 GbR gegen Entscheidungen des LG Berlin wegen Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB a.F. … mehr
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken unter Verwendung bereits vor der Kontaktaufnahme mit dem Kunden gefertigter digitaler Bilder anbietet, in den späteren Verträgen ein Widerrufsrecht einräumen muss. … mehr
Schleckerprozess: Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Haftstrafe für Kinder
Im sogenannten "Schleckerprozess" hat das LG Stuttgart Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt; seine beiden Kinder Meike und Lars Schlecker wurden jeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und acht beziehungsweise zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. … mehr
Familienstreit: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss. … mehr
Neue Vorschriften zu sichereren und innovativeren elektronischen Zahlungsdiensten
Die EU-Kommission hat am 27.11.2017 Vorschriften verabschiedet, die elektronische Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer machen sollen. … mehr
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Sindelfingen über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 unwirksam war, weil es sich bei den aus Anlass für die Ladenöffnung benannten Festen nur um "Alibiveranstaltungen" handelt als Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung. … mehr
Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers bei Familien-Internetzugang
Das AG Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind. … mehr
Hausverbot im Jobcenter ausgesetzt
Das SG Dortmund hat entschieden, dass das von einem Jobcenter gegen einen Interessensvertreter von Langzeitarbeitslosen erteilte Hausverbot von mehr als 18 Monaten unverhältnismäßig ist, nur weil dieser ein Foto von einem Vordruck der Behörde im Wartebereich des Jobcenters gemacht hatte. … mehr
Stellenzulage für fliegendes Personal zu Unrecht verweigert
Das VG Koblenz hat der Klage einer im Dienst des beklagten Landes stehenden Polizeioberkommissarin stattgegeben, mit der diese die Zahlung einer Stellenzulage für fliegendes Personal eingeklagt hatte. … mehr
Ordnungsgeld gegen Kindesmutter bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater mit der Begründung, das Kind habe keine Lust zum Umgang gehabt, nicht ermöglicht. … mehr
Kitesurfen auf dem Bärwalder See 2018 möglich
Die Gemeinde Boxberg, die Landesdirektion Sachen und der Bergbausanierer LMBV haben vor dem VG Dresden einen Vergleich geschlossen, wonach das Kitesurfen auf dem größten Gewässer des Freistaats Sachsen, dem Bärwalder See (Landkreis Görlitz), voraussichtlich ab 2018 legal möglich sein wird. … mehr
Unwirksamkeit einer Klausel über Vorpachtrecht des Pächters
Der BGH hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. … mehr
Ohne Gutachten keine Änderung von Namen und Geschlechtszugehörigkeit eines Transsexuellen
Das BVerfG hat entschieden, dass eine Namensänderung und eine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz nur nach einer Einholung von zwei Sachverständigengutachten erfolgen kann. … mehr
Keine Untersagung von Flügen ohne Einsatz von Air-Berlin-Cockpitpersonal
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass bestimmte Flüge bei der Luftverkehrsgesellschaft Walter mbH auch ohne Einsatz von Air-Berlin-Cockpitpersonal stattfinden dürfen. … mehr
Rückblick auf die 962. Sitzung des Bundesrates am 24.11.2017
Bevor Bundesratspräsident Michael Müller am 24.11.2017 in die Tagesordnung des Plenums eingestiegen ist, hat er sich zur politischen Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen geäußert. … mehr
Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten bilden keine Wohngemeinschaft
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein kann. … mehr
Bundesrat stimmt Verordnung zur Düngemittelbilanz zu
Der Bundesrat hat am 24.11.2017 einer Regierungsverordnung zur sogenannten Stoffstrombilanz mit einigen Änderungen zugestimmt. … mehr
Til Schweiger durfte Facebook-Post veröffentlichen
Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass der Schauspieler Til Schweiger einen öffentlichen Facebook-Post, in dem er den vollständigen Namen einer Frau nannte, die ihn zuvor in einem privaten Chat angeschrieben hatte, nicht löschen muss. … mehr
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, wenn die Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen. … mehr
Mieterhöhung: Mietspiegel gilt auch für EOF-Wohnungen
Das AG München hat entschieden, dass Mieterhöhungsverlangen für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF) auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden können, da kein Sondermietmarkt für EOF-Wohnungen existiert. … mehr
Die EU und Armenien wollen ein Partnerschaftsabkommen beschließen, das Kabinett hat der Unterzeichnung des Abkommens zugestimmt. Es soll u.a. … mehr
Nahrungsangebot für Bienen soll verbessert werden
Mit einer am 24.11.2017 gefassten Entschließung möchte der Bundesrat darauf hinwirken, dass sich das Nahrungsangebot für Bienen und andere bestäubende Insekten auf brachliegenden landwirtschaftlichen Flächen verbessert. … mehr
Bundesrat unterstützt europäische Vorhaben zur Cybersicherheit
Der Bundesrat hat sich am 24.11.2017 mit europäischen Plänen zum Schutz vor Hacker-Angriffen auseinandergesetzt und dabei einige Verbesserungswünsche formuliert. … mehr
Bundesrat gegen zweistufiges europäisches Einlagensicherungssystem
Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen den neuen Vorschlag der Kommission für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem (Edis). … mehr
Überblick über gesetzliche Neuregelungen 2017 zum Verbraucherschutz
Mit einigen gesetzlichen Neuregelungen hat die Bundesregierung den Verbraucherschutz im Bereich "Telefon, Internet und Co." im Jahr 2017 verbessert. … mehr
Fortführung des Tagebaus Hambach zulässig
Das VG Köln hat entschieden, dass der Braunkohlentagebau Hambach durch den Energiekonzern RWE fortgeführt werden darf. … mehr
Personalmangel in Pflegeeinrichtung: Eine Pflegekraft für 60 Patienten zu wenig
Das VG Cottbus hat entschieden, dass der Einsatz von nur einer Pflegefachkraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bis 60 Bewohnern einer Pflegeeinrichtung genügt. … mehr
Vertagter Machtkampf bei Aldi Nord
Das OVG Schleswig hat nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 23.11.2017 eine Entscheidung im Familienstreit beim Discounter Aldi Nord vertagt. … mehr
Air Berlin-Pilot scheitert mit Klage gegen Freistellung
Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Düsseldorfer Pilot der insolventen Air Berlin keinen Anspruch darauf hat, an einen anderen Standort versetzt zu werden, weil die Airline dort noch Flüge für andere Airlines und Überführungsflüge übernimmt. … mehr
Unschuldig im Gefängnis: Justiz-Opfer erhält Schmerzensgeld von Gutachterin
Das OLG Saarbrücken hat einem Mann, der aufgrund einer fehlerhaften Begutachtung 22 Monate unschuldig in Haft saß, ein Schmerzensgeld von 60.000 Euro zugesprochen. … mehr
Ordnungsgeld gegen gläubigen Muslim wegen Sitzenbleibens bei Urteilsverkündung
Das BVerfG hat entschieden, dass ein muslimischer Angeklagter 300 Euro Ordnungsgeld zahlen muss, weil er sich mit der Begründung "ich erhebe mich nur für Allah" geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung aufzustehen. … mehr
Keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtiges Medikament
Das BVerwG hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) nicht zu beanstanden ist. … mehr
Bausperre für Windräder ist verfassungsgemäß
Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Verlängerung des Windkraftanlagen-Moratoriums in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß ist. … mehr
Ausstrahlungsverbot von Sendungen der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) rechtswidrig
Der VGH München hat entschieden, dass das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ausgesprochene Programmänderungsverlangen für Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC rechtswidrig ist. … mehr
Weitergeltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien nach Betriebsübergang
Das BAG hat entschieden, dass eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weitergilt. … mehr
Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Pkw von der Zulassungsbehörde von Amts wegen abgemeldet werden kann, wenn der Halter die Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlt. … mehr
Schlussanträge zur Anrechnung von Vordienstzeiten bei Gehaltseinstufung
Generalanwalt Mengozzi hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die im Jahr 2015 geänderten und rückwirkend anzuwendenden Regeln des österreichischen Bundesbahngesetzes (ÖBB-G 2015) über die Anrechnung von Vordienstzeiten zum Zweck der Gehaltseinstufung mit dem unionsrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung vereinbar sind. … mehr
Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass bereits bestehende Gesundheitsstörungen des Opfers einer Gewalttat nicht zum Grad der Schädigung hinzugerechnet werden können, der für eine Beschädigtenrente wegen den Folgen der Gewalttat erforderlich wäre. … mehr
Zusammenschluss zwischen CTS Eventim und Four Artists untersagt
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Mehrheit der Anteile an den Gesellschaften der Konzert- und Veranstaltungsagentur Four Artists durch CTS Eventim untersagt. … mehr
Strohgäubahn: Kein ergänzender Lärmschutz für Neubau einer Betriebswerkstatt
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen ergänzenden Lärmschutz im Zusammenhang mit dem Neubau einer Betriebswerkstatt der Strohgäubahn verlangen kann. … mehr
Anforderungen an die Festlegungen von regionalen Zuschlägen zum Orientierungswert zur Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten bei der Kostenstruktur
Das hier besprochene Urteil des BSG betrifft die Festsetzung eines regionalen Zuschlages zum Orientierungswert gemäß § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V für ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2017 Anm. 1) … mehr
D'Hondtsches Höchstzahlverfahren zur Verteilung von Betriebsratssitzen verfassungsgemäß
Das BAG hat entschieden, dass die Anordnung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung) nicht gegen die Verfassung verstößt. … mehr
AStA-Mitglieder der Uni Münster unterliegen der Sozialversicherungspflicht
Das SG Münster hat entschieden, dass die Vorsitzenden und Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Münster als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte der Studierendenschaft anzusehen sind, mit der Folge, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichten muss. … mehr
Festsetzung der Lizenzgebühr für Zwangslizenz zu HIV-/AIDS-Medikament
Das BPatG hat entschieden, dass die Lizenzgebühr für das Medikament "Isentress®" unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles auf 4% vom Umsatz mit dem Medikament festgesetzt wird. … mehr
Festveranstaltung der "Burschengesellschaft Heddesdorf e.V." darf stattfinden
Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Straßenfest der "Burschengesellschaft Heddesdorf e.V." auch weiterhin parallel zur Heddesdorfer Pfingstreiterkirmes veranstaltet werden darf. … mehr
BGH stärkt Verkäuferschutz bei PayPal-Zahlungen
Der BGH hat entschieden, dass Käufer, die ihr Geld aufgrund des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, trotzdem damit rechnen müssen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden. … mehr
Keine Flüchtlingseigenschaft für Syrer wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland
Das OVG Berlin-Brandenburg hat für den Fall einer illegal ausgereisten Syrerin entschieden, dass sie in Deutschland lediglich subsidiären Schutz beanspruchen kann. … mehr
Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei Mitwirkung Dritter: Neues Gesetz in Kraft
Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 09.11.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. … mehr
EU-Kommission legt wirtschaftliche und soziale Prioritäten für 2018 vor
Die EU-Kommission hat am 22.11.2017 die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2018 dargelegt, Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben und ihre Bewertung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vorgelegt. … mehr
Kartellvergleich: Weitere Autozulieferer büßen mit Millionen
Die EU-Kommission hat am 22.11.2017 eine Geldbuße von insgesamt 34 Millionen Euro gegen die Autozulieferer Tokai Rika, Takata, Autoliv, Toyoda Gosei und Marutaka verhängt. … mehr
Vogelgrippe: Erzeuger dürfen länger als bisher Freiland-Eier vermarkten
Die Erzeuger von Freilandeiern dürfen ihre Erzeugnisse künftig länger als bisher als solche vermarkten, auch wenn ihre Hühner aufgrund von Vogelgrippe-Ausbrüchen nur eingeschränkt Zugang zu Ausläufen im Freien haben. … mehr
Keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber Straßenbaubehörde
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht. … mehr
Lebenslage Haft für Verwandtenmord aus Habgier
Der BGH hat ein Urteil des LG Limburg bestätigt, das eine 56-Jährige wegen Mordes an einer Verwandten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte. … mehr
Elterngeld Plus: Partnerschaftsbonusmonate bei studierendem Ehepartner
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein im Studium befindlicher Ehemann nicht die Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld Plus in Anspruch nehmen kann, wenn die Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird. … mehr
Änderung der Stromnetzzugangsverordnung gebilligt
Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Entwurf zur Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) beschlossen, wonach auch künftig die deutsche Stromgebotszone nicht einseitig durch die Übertragungsnetzbetreiber geteilt werden kann. … mehr
Rentenversicherungsbericht 2017 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Rentenversicherungsbericht 2017 und die Beitragssatzverordnung 2018 beschlossen, mit der der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zum 01.01.2018 von derzeit 18,7% auf dann 18,6% abgesenkt wird. … mehr
Der BFH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen nicht voraussetzt, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor, sondern die Finanzbehörde müsse die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen. … mehr
Gehaltszahlungen an Fußballspieler durch Sponsoren aufgrund Scheinbeschäftigungsverhältnissen
Der BFH hat entschieden, dass ein Fußballverein schenkungsteuerpflichtig ist, wenn er ohne eine entsprechende Vergütung Spieler, Trainer oder Betreuer überlassen erhält, die als Angestellte bei dem Sponsor des Vereins angestellt sind. … mehr
Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich
Der EuGH hat entschieden, dass das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar ist, wobei es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts handelt, der keine nationale Umsetzungsmaßnahme erfordert. … mehr
Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung erfolgreich
Das BVerfG hat entschieden, dass Gerichte in Auslieferungssachen das Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz verletzen, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. … mehr
Frauen in Führungspositionen: EU-Kommission nähert sich Ziel von mindestens 40%
Die EU-Kommission unter Präsident Juncker will mit gutem Beispiel vorangehen und den Anteil von Frauen in den kommissionsinternen Führungspositionen erhöhen. … mehr
Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf Fluggastbrücke
Der BGH hat entschieden, dass Airlines auch für Verletzungen haften müssen, die Passagiere beim Einstieg und Verlassen des Flugzeugs auf der Fluggastbrücke erleiden. … mehr
Entschädigung für Reisende bei Hotelüberbuchung
Der BGH hat entschieden, dass Urlauber neben einer Minderung des Reisepreises auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen können, wenn sie wegen Überbuchung vorübergehend in einem schlechteren als dem gebuchten Hotel untergebracht wurden. … mehr
VW-Abgasskandal: Keine Ansprüche gegen VW-Konzern
Das LG Dresden hat entschieden, dass gegen den VW-Konzern keine Ansprüche bestehen, die über die Nachbesserung durch das Update hinausgehen. … mehr
Nähe zur Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Nähe zur sogenannten Muslim-Bruderschaft einer Einbürgerung entgegenstehen kann. … mehr
Brexit: Umzug zweier EU-Agenturen aus London nach Amsterdam und Paris
Die EU-Kommission begrüßt die am 20.11.2017 auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) erzielte Einigung über die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Amsterdam und nach Paris. … mehr
Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten
Am 20.11.2017 haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission darauf geeinigt, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. … mehr
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in anderem EU-Mitgliedstaat
Das BVerwG hat entschieden, dass bei Zweifeln in einem Asylverfahren, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären müssen. … mehr
2,5%-Sperrklausel für Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig
Der VerfGH Münster hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. … mehr
Zuständigkeit für Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt: Kinderförderungsgesetz verfassungskonform
Das BVerfG hat entschieden, dass die Übertragung der Zuständigkeiten für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt von den Kommunen auf die Landkreise und kreisfreien Städte nicht gegen das Grundgesetz verstößt. … mehr
Schlussanträge zum Auslieferungsschutz für EU-Bürger
Generalanwalt Yves Bot hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Unionsbürger in Deutschland den gleichen Schutz vor Auslieferung an einen Drittstaat (hier USA) beanspruchen können wie Deutsche. … mehr
Mehrfachversicherung: Keine doppelte Auszahlung der Versicherungsprämie
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass im Falle einer "Mehrfachversicherung" nur der tatsächlich entstandene Schaden ersetzt verlangt werden kann, wobei unter Umständen eine bewusst abgeschlossene Mehrfachversicherung auch zum Verlust des Versicherungsschutzes führen kann. … mehr
Unzulässige smsTAN-Kosten im Online-Banking
Das besprochene Urteil des BGH behandelt schwerpunktmäßig zwei rechtliche Aspekte, wobei der erste eher prozessualer und der zweite ...(aus jurisPR-BKR 11/2017 Anm. 1) … mehr
Verurteilung wegen Mordes im "Anastasia-Prozess" rechtskräftig
Der BGH hat das Urteil des LG Ingolstadt, in dem der Angeklagte Christian A. des Mordes an der schwangeren Anastasia M. … mehr
Entziehung der kassenzahnärztlichen Zulassung wegen heimlicher Filmaufnahmen
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass die Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes, nachdem er jahrelang heimlich Filmaufnahmen von seinen Zahnarzthelferinnen erstellt hatte, zulässig war. … mehr
Einstellung der Forstarbeiten im Wald von Białowieża (Polen)
Der EuGH hat entschieden, dass Polen die Maßnahmen der aktiven Bewirtschaftung des Waldes von Białowieża außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es unbedingt erfordert, unverzüglich einzustellen hat. … mehr
Das KG hat entschieden, dass ein Geschäftsmann nach einem Sturz auf dem Gehweg vor einem Hotel bei Glatteis keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hotelbetreiberin hat. … mehr
Das OVG Münster hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, als Sachverständige nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen staatlich anerkannt werden können. … mehr
Kommission will Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beseitigen
Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3% weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22%: Ein am 20.11.2017 von der EU-Kommission vorgelegter Aktionsplan soll dabei helfen, dieses Lohngefälle zu schließen. … mehr
Monitoringbericht 2017 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben am 20.11.2017 ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. … mehr
EU-Haushalt für 2018 beschlossen
Am 18.11.2017 haben sich Vertreter von EU-Kommission, Parlament und Rat auf den EU-Haushalt für 2018 geeinigt. Der EU-Haushalt für 2018 beläuft sich auf 144,7 Mrd. … mehr
Die EU-Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. … mehr
Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
Das OVG Münster hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn nur derjenige das Zahntechnikerhandwerk selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben darf, der die Meisterprüfung bestanden oder eine Ausnahmebewilligung erhalten hat. … mehr
Verbraucherschutz: Bezeichnung "Oliven-Mix" ist nicht irreführend
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Produkt "Oliven-Mix" aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven angeboten werden darf, wenn die Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind. … mehr
Anschlag auf BVB-Bus: Untersuchungshaft des Angeklagten dauert fort
Das OLG Hamm hat die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten über sechs Monate hinaus in dem Strafverfahren wegen des auf den BVB-Mannschaftsbus verübten Sprengstoffattentats angeordnet. … mehr
20 Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa
Am 17.11.2017 haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. … mehr
Umgestürzter Teleskoplader: Zivilrechtliche Folgen des "Cold Water Challange"-Todesfalles
Das OLG Hamm hatte über zivilrechtliche Ansprüche der hinterbliebenen Familienangehörigen des beim sogenannten "Cold Water Challange" am 29.07.2014 durch einen umstürzenden Teleskoplader getöteten Familienvaters zu entscheiden. … mehr
Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate
Die EU-Kommission hat am 17.11.2017 Regeln erlassen, um bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Polizist, der rechte Tätowierungen hat, den Hitlergruß zeigt und in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien aufbewahrt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur dann versagt werden darf, wenn das Fehlverhalten des Assessors geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen und diese Beeinträchtigung seine grundrechtlichen Belange überwiegt. … mehr
"Pesco": Grundsatzdokument für EU-Verteidigungsunion unterzeichnet
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben in Brüssel die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" innerhalb der EU beschlossen. … mehr
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist. Das Land erhebt das Entgelt u.a. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf. … mehr
Das OLG Köln hat entschieden, dass die CDU es nicht dulden muss, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. … mehr
Das SG Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete für eine Wohnung übernehmen muss, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses zu wohnen. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass die Deutsche Bahn nicht haftet, wenn ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn stürzt und sich dadurch verletzt. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler widerrufen werden kann, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Lärm von spielenden Kindern auf einem Spielplatz von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen ist. … mehr
Keine Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe
Das ArbG Mainz hat entschieden, dass private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund sind. … mehr
Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Wohnmobilbesitzer für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil keine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erhält. … mehr
Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf Mausoleumsberg
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Stadt Angermünde für ein Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark keinen Bebauungsplan aufstellen darf. … mehr
Kein Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit Stuttgart 21
Das VG Stuttgart hat den Anspruch eines Bürgers gegen die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm verneint. … mehr
Beweislast des Autobesitzers für mangelhafte Pkw-Reparatur
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Kfz-Eigentümer nach einem Motorschaden keinen Anspruch gegen die Werkstatt wegen einer fehlerhaft durchgeführten Reparatur hat, wenn ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger den dargestellten Schadensverlauf völlig ausschließen kann und der Autobesitzer deswegen beweisfällig bleibt. … mehr
Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt. … mehr
BRAK-Stellungnahme 37/17 zum neuen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem neuen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission Stellung genommen. … mehr
Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig
Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nummer 20 für unwirksam erklärt, weil die im Krematorium tätigen Arbeitnehmer unzumutbar hohen landwirtschaftlichen Gerüchen ausgesetzt sind. … mehr
Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Mettmann die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen hat. … mehr
Deutschland ratifiziert zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich völkerrechtlich zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013-2020) verpflichtet. … mehr
SPD legt Einwanderungsgesetz vor
Die SPD-Fraktion dringt auf eine Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte und hat daher einen Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr
Keine Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft
Das LG Frankfurt hat Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen und entschieden, dass es der kuwaitischen Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, den Kläger aufgrund seiner israelischen Staatsbürgerschaft zu befördern. … mehr
Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verletzen. … mehr
EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsanzeige: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der RL 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt. … mehr
Private Altersvorsorge: Pfändungsschutz für Riester-Rente
Der BGH hat entschieden, dass das mit einer Riester-Rente angesparte Vermögen im Falle einer Insolvenz unpfändbar ist, soweit der Sparer tatsächlich eine staatliche Zulage beantragt und erhalten hat. … mehr
Regulierungsfrist bei Verkehrsunfall mit ausländischem NATO-Militärfahrzeug
Das OLG Hamm hat entschieden, dass nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden müssen. … mehr
X1 Global Index Zertifikate: BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren
Der BGH hatte im Zusammenhang mit der Emission des "X1 Global Index Zertifikats" zu entscheiden, ob das Konditionsblatt zum Zertifikatsprospekt fehlerhaft war und ob eine eigene vertragliche Haftung der Bank gegenüber den Anlegern besteht. … mehr
Cannabis auf Kassenrezept nur bei schwerer Erkrankung und positiver Einwirkung auf Krankheitsverlauf
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Schmerzpatienten nur dann eine Versorgung mit Cannabis auf Kassenrezept verlangen können, wenn eine schwerwiegende Erkrankung und ausreichende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung der Cannabis-Therapie vorliegen. … mehr
Zweckentfremdung: Vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk zulässig
Das VG Berlin hat entschieden, dass die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen ist. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass die zeitweise Vermietung einer Ferienwohnung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen ist, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. … mehr
Verantwortlichkeit einer Gemeinde für Dorfplatzlärm
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Daxweiler für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich ist. … mehr
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Kamerun
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun wurde ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen geschlossen. … mehr
Die Schwenk KG hat von ihrem Vorhaben Abstand genommen, ein Zementwerk in Karsdorf (Sachsen-Anhalt) von der Opterra GmbH zu übernehmen. … mehr
EuGH-Vorlage zu Urheberrechtsschranken und negativer Veröffentlichungsfreiheit ("Reformistischer Aufbruch")
Der BGH hat sich zuletzt in mehreren Entscheidungen und Vorlagebeschlüssen an den EuGH mit der Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenregelungen ...(aus jurisPR-WettbR 11/2017 Anm. 1) … mehr
Pensionierter Lehrer wegen Hassbrief zu Geldstrafe verurteilt
Das LG Limburg hat einen pensionierten Lehrer, der das Handeln der IG-Metall mit dem der NS-Diktatur gleichgesetzt hatte, wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. … mehr
Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf. … mehr
Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Das LG Bonn hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) nicht die kostenfreie "DWD WarnWetter-App" anbieten darf, da diese nicht nur über amtliche Warnungen, sondern allgemein über das Wetter informiert. … mehr
Zum 01.01.2018 werden alle staatlichen Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst. … mehr
Vorlage an EuGH zum Widerrufsrecht bei Online-Matratzenkauf
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr
Gefälligkeit unter Verwandten: Kein Versicherungsschutz für Unfall mit Motorsäge
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert ist. Die 42jährige in Heilbronn wohnhafte Beamtin B. … mehr
Keine Berücksichtigung der Kosten für Liposuktion als außergewöhnliche Belastung
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion (Fettabsaugung) keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellen. … mehr
Kartellverstöße durch landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen?
Der EuGH hat entschieden, dass zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen können. … mehr
Keine unbegrenzte Übernahme von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger
Das BVerfG hat entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten haben. … mehr
Klagen von Naturschutzverbänden gegen Wasserkraftwerk "Älpele" erfolgreich
Das VG Augsburg hat den Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk "Älpele" an der Ostrach in Bad Hindelang (Landkreis Oberallgäu) aufgehoben. … mehr
Behörden erhalten mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten
Nationale Behörden sollen künftig mehr Befugnisse zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten. … mehr
Gerichtliche Zuständigkeit für (Sammel-)Klage gegen Facebook
Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek kann sich der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Maximilian Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. … mehr
Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg
Das LG Berlin hat den Eilantrag einer Bieterin gegen das Land Berlin im Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin abgelehnt und entschieden, dass das Vergabeverfahren nicht gestoppt werden muss. … mehr
Warnstreik am Universitätsklinikum Düsseldorf untersagt
Das ArbG Düsseldorf hat die Durchführung sowie den Aufruf zu einem Warnstreik auf fünf Stationen des Universitätsklinikums Düsseldorf für den 14. und 15.11.2017 untersagt. … mehr
Hochwasser im Flussbett keine "Überschwemmung" im Sinne der Elementarschadensversicherung
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass ein im Flussbett stehendes Wehr keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird. … mehr
Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten
Der EuGH hat entschieden, dass ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen kann, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. … mehr
Neuer Einkaufsmarkt wegen schädlicher Auswirkungen auf zentralen Versorgungsbereich unzulässig
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein in Wangen geplanter Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von 3.000 m² nicht errichtet werden darf, weil schädliche Auswirkungen auf den Lebensmittelsektor im zentralen Versorgungsbereich der Stadt Wangen zu befürchten sind. … mehr
Vorkaufsrecht von Bergisch Gladbach an Zanders-Grundstück bestätigt
Das VG Köln hat entschieden, dass Bergisch Gladbach als Stadt ihr Vorkaufsrecht über mehrere große Grundstücke ausüben darf, die zum Betriebsgelände der Firma Zanders GmbH gehören und an die TRIWO GmbH Ende 2016 verkauft worden sind. … mehr
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden in den abgeschlossenen Verwaltungsverfahren das Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk zutreffend als Verursacher der festgestellten schädlichen Bodenveränderungen eingestuft haben. … mehr
Wegen Haltungsmängeln in Verwahrung genommene Tiere dürfen veräußert werden
Das VG Gießen hat entschieden, dass die wegen massiver Haltungsmängel bereits beschlagnahmten Tiere mehrerer Tierhalter verkauft werden und sie künftig keine Tiere mehr halten dürfen. … mehr
Bau des Windparks Bous zulässig
Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass in Bous drei Windenergieanlagen (Windpark Bous) wie geplant errichtet werden dürfen. … mehr
Verkehrssicherungspflichten bei Nutzung eines Laubbläsers
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. … mehr
Übernahme von Hannover 96: Erfolg für 96-Präsident Kind
Das LG Hannover hat im Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind einen Antrag der klubinternen Opposition gegen Erteilung einer Ausnahmeregelung von der "50+1"-Regel abgelehnt. … mehr
Deutsch-Französischer Integrationsrat eingerichtet
Am 07.11.2017 fand im Bundesministerium des Innern (BMI) und im Auswärtigen Amt die konstituierende Sitzung des Deutsch-Französischen Integrationsrates (DFIR) statt. … mehr
Yen-Zinsderivate-Kartelle: Milliardengeldbuße gegen Broker Icap nichtig
Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem diese gegen die Icap-Gruppe wegen ihrer Beteiligung an Yen-Zinsderivate-Kartellen ein Milliardenbußgeld verhängt hatte, teilweise für nichtig erklärt, da die Kommission die Beteiligung von Icap an einem der Kartelle nicht beweisen konnte. … mehr
Gesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeitrag wird 2018 auf 1% gesenkt
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2018 auf 1,0 Prozent abgesenkt. … mehr
Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung
Das AG München hat entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche Diagnose gestellt und wie die Behandlungen konkret durchgeführt wurden. … mehr
Zivilgerichtliche Kontrolle von Eisenbahn-Wegeentgelten
Der EuGH hat entschieden, dass das private Eisenbahnunternehmen CTL Logistics bereits berechnete Stornierungsentgelte für gebuchte Trassen nicht von der Bahn-Tochter DB Netz zivilgerichtlich zurückfordern kann. … mehr
DAV begrüßt Beschluss zur Haftentschädigung unschuldig Inhaftierter
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Beschluss der Landesjustizminister zur Haftentschädigung unschuldig Inhaftierter, mit dem sie sich unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen von derzeit 25 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung ausgesprochen haben. … mehr
Antidumping-Gesetzgebung der EU
Die EU aktualisiert derzeit ihr Antidumpinggesetz, um unlauteren Handelspraktiken von Drittländern entgegenzuwirken, deren Regierungen sich stark in die Wirtschaft einmischen. … mehr
Reform des Europäischen Asylsystems
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat Mitte Oktober 2017 seine Vorschläge für eine neue Dublin-Verordnung verabschiedet, die den Eckpfeiler des EU-Asylsystems bildet. … mehr
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne: Höhe der Verbandsstrafe
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden muss und daher ein Arbeitnehmer unter Umständen bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten kann, wenn er den ersten Ruhetag zu Beginn der ersten Arbeitswoche nehmen muss und den nächsten am Ende der zweiten Arbeitswoche. … mehr
Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. … mehr
EU-Kommission leitet Untersuchung der Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal ein
Die EU-Kommission hat am 08.11.2017 eine Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. … mehr
Glyphosat: Keine qualifizierte Mehrheit für Verlängerung der Zulassung
Bei der Abstimmung von Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten gab es am 09.11.2017 weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung des Herbizids Glyphosat für fünf Jahre zu verlängern. … mehr
Parlament und Rat einigen sich auf Reform des EU-Emissionshandelssystems
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 09.11.2017 vorläufig auf eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2020 geeinigt. … mehr
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig
Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen haben. … mehr
Beförderung von E-Scootern in Bussen
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Kieler Verkehrsgesellschaft nicht verpflichtet ist, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen. … mehr
Schlussanträge zur konfessionsgebundenen Stellenausschreibung
Nach Ansicht von Generalanwalt Evgeni Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird. … mehr
Schlussanträge zur Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen
Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. … mehr
Entschädigung für Fußballfans nach Polizeigewalt bei Münchner Derby
Der EGMR hat Deutschland wegen einer unzureichenden Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Münchner Fußballfans verurteilt und den beiden klagenden Fans eine Entschädigung von jeweils 2.000 Euro zugesprochen. … mehr
Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung
Der EuGH hat entschieden, dass die spanische Regelung, nach der ein Teilzeitbeschäftigter mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung bei Arbeitslosigkeit geringere Leistungen erhält als ein Vollzeitbeschäftigter, obwohl er dieselben Beiträge gezahlt hat, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. … mehr
Pflicht der Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden können, eine Genprobe abzuliefern, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann. … mehr
Urteil im Steuer-Spionagefall: Bewährungsstrafe für Schweizer wegen Bespitzelung deutscher Behörden
Das OLG Frankfurt hat einen Schweizer Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. … mehr
Kommunalwahl in Bad Bevensen ungültig
Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Kommunalwahl in Bad Bevensen vom 11.09.2016 für ungültig zu erklären ist. … mehr
BRAK-Stellungnahme 36/17 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU in deutsches Recht Stellung genommen. … mehr
Abgasskandal: Sonderprüfer bei der Volkswagen AG
Das OLG Celle hat einem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. … mehr
Teilweise Erstattung von Aufwendungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass eine mit einem Polizeibeamten verheiratete Tagesmutter auch dann einen Anspruch auf Erstattung ihrer hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach dem SGB VIII hat, wenn der Mindestbeitrag überschritten wird. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als § 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. … mehr
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter die in § 548 Absatz 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht verlängern kann. … mehr
CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um fast ein Drittel sinken
Die EU-Kommission hat am 08.11.2017 neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. … mehr
EU-Kommission will EU-Gasvorschriften auf Import-Pipelines ausweiten
Um das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, hat die EU-Kommission am 08.11.2017 vorgeschlagen, die EU-Gasrichtlinie zu ändern. … mehr
VW-Abgasskandal: Käufer von Fahrzeugen mit "Schummel-Software" müssen zunächst Update aufspielen lassen
Das LG Dresden hat in einem als Pilotverfahren geführten Prozess entschieden, dass ein Skoda-Händler für ein bei ihm gekauftes und von der VW-Abgas-Affäre betroffenes Fahrzeug kein Neufahrzeug liefern muss, sondern er die Gelegenheit haben muss, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen. … mehr
Umfang der Ausbildungsförderung für mit Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
Das BVerwG hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes "bei den Eltern wohnen" und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteiles darstellt. … mehr
Zustimmung des Bundesrates zur Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
Der Bundesrat hat am 03.11.2017 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zugestimmt, wobei er seine Zustimmung mit einigen Maßgaben verbunden hat. … mehr
DAV fordert grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses
Angesichts des digitalen Fortschritts in der Gesellschaft fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), den digitalen Zivilprozess voranzutreiben: Dazu gehöre technisch die flächendeckende Ausstattung der Gerichtssäle mit WLAN, Bildschirmen und Kameras, gegebenenfalls auch mit finanzieller Hilfe des Bundes. … mehr
Beraterkreis für Energieberatungs-Förderprogramme wird erweitert
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Zulassungsvoraussetzungen für Energieberater so geändert, dass ab 01.12.2017 qualifizierte Fachleute aus allen Branchen beraten können, sofern sie die hohen Qualifikationsanforderungen erfüllen. … mehr
Steuerfreie Grundstücksvermietung bei Vergabe von Liegerechten in Urnenbegräbniswald
Der BFH hat entschieden, dass das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein kann, wenn räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. … mehr
EU-Kommission schlägt Fangquoten für Atlantik und Nordsee für 2018 vor
Die EU-Kommission hat am 07.11.2017 einen Vorschlag für die im nächsten Jahr geltenden Fangquoten im Atlantik und in der Nordsee vorgelegt. … mehr
Erweiterung des Einkaufszentrums Breuningerland Sindelfingen zulässig
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Breuninger sein Breuningerland in Sindelfingen vergrößern darf. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 52/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.11.2017, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass eine Versicherte bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, diese Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen kann, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. … mehr
Kosten für Gästecard nicht kurtaxefähig
Der VGH Mannheim hat die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" für insgesamt unwirksam erklärt. … mehr
Verurteilung wegen Lidl-Erpressung weitgehend bestätigt
Der BGH hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" von Oktober 2012 bis April 2016 mit selbst gebauten Sprengkörpern im Wesentlichen aufrechterhalten. … mehr
Rechte des Bundestages auf Kontrolle der Bundesregierung gestärkt
Das BVerfG hat festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen ist und dadurch Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt hat. … mehr
CO2-Emissionen in EU seit 1990 um 23% gesunken
Die EU-Kommission hat am 07.11.2017 auf der zurzeit in Bonn stattfindenden UN-Klimakonferenz einen Bericht mit dem Titel "Zwei Jahre nach Paris - Fortschritte bei der Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU" vorgestellt. … mehr
Sächsisches Kabinett beschließt landesrechtliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Das Sächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Ausführung des Sozialgesetzbuches zur Anhörung freigegeben, der in erster Linie die Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen enthält. … mehr
Tödliche Schüsse durch "Reichsbürger": Kein Prozess gegen mitangeklagten Polizeibeamten
Das OLG Nürnberg hat im Fall des wegen Mordes an einem SEK-Beamten verurteilten "Reichsbürgers" aus Georgensgmünd entschieden, dass der 51-Jährige mitangeklagte Polizeibeamte nicht deswegen vor Gericht muss, weil er seine Kollegen vor der Gefährlichkeit des Reichtsbürgers hätte warnen müssen. … mehr
UN-Klimakonferenz: EU erwartet Fortschritte bei Umsetzung des Übereinkommens von Paris
Am 06.11.2017 hat die 23. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 23) unter dem Vorsitz von Fidschi begonnen. … mehr
Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2018 geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. … mehr
Kosten einer Behandlung in türkischer Privatklinik sind nur teilweise zu erstatten
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse bei einer ärztlichen Behandlung während eines Urlaubes in einer türkischen Privatklinik regelmäßig nur die Kosten einer Behandlung in einem staatlichen Krankenhaus erstatten muss. … mehr
Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt. … mehr
Grundsatzentscheidung zu Übernahme der Kosten von medizinischer Fußpflege
Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nagelspangenbehandlung bei einem staatlich geprüften Podologen erstatten muss, wenn die Behandlung medizinisch notwendig ist und kein Arzt die Leistung erbringen will. … mehr
Vorlage an BVerfG wegen Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern
Der VGH Mannheim hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 44 Absatz 6 des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg gegen das Grundgesetz verstößt. Nach § 44 Abs. … mehr
Elefantendame "Buba" darf vorerst in Einzelhaltung bei Zirkusfamilie bleiben
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Zirkusfamilie die bereits jahrelang in Einzelhaltung lebende Elefantendame "Buba" zunächst weiterhin ohne Artgenossen halten darf. … mehr
Asylverfahren: Neuverteilung bei Wiedereinreise
Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Ausreise eines Ausländers mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren bei seiner Wiedereinreise in die BRD zu einem neuen Verteilungsverfahren führt. … mehr
Vergabepraxis des Landkreises Hersfeld-Rotenburg bei Rettungsdienstaufträgen rechtswidrig
Das VG Kassel hat entschieden, dass vor der Vergabe von Rettungsdienstaufträgen durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg im Jahr 2013 eine öffentliche Bekanntmachung hätte erfolgen müssen. … mehr
Krankenkasse muss Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss, da es sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse handelt. … mehr
Positive Berücksichtigung der Implementierung und Anpassung eines Compliance-Management-Systems bei der Bußgeldbemessung nach § 30 OWiG
Nach § 30 OWiG können juristische Personen und Personenvereinigungen mit nicht unerheblichen Verbandsgeldbußen belegt werden. Bereits seit einiger ...(aus jurisPR-Compl 5/2017 Anm. 1) … mehr

References: § 35
 § 556
 § 556
 EuGH 
 EuG 
 BGH 
 § 35
 § 1

EuGH 
 EuGH 
 § 550
 EuG 
 EuGH 
 § 275
 EuGH 
 § 22
 § 66
 EuG 
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuG 
 BGH 
 EuGH 
 § 87
 § 559
 BGH 
 § 87

BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 § 22
 BGH 
 § 548
 BGH 
 § 44
 § 44
 § 30
 § 30