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Timestamp: 2019-10-22 09:46:54+00:00

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Der Bürgerhaushalt. Rettungsanker aus der kommunalen Verschuldung? | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
128 Seiten, Note: 14,00
K H Kaj Haverbusch (Autor)
2 Der Bürgerhaushalt im Allgemeinen
2.1 Seine Entstehungsgeschichte
2.2 Die Entwicklung in Deutschland
3 Die kommunale Verschuldung
4 Erfahrungswerte der deutschen Kommunen mit dem Bürgerhaushalt
4.1 Ausgangssituationen
4.2 Die Beteiligungsraten und Bürgerresonanz
4.3 Bewertung des Bürgerhaushaltes
5 Der Bürgerhaushalt als Rettungsanker aus der kommunalen Verschuldung?
5.1 Probleme und Risiken
5.2 Chancen und Möglichkeiten
5.3 Die Stellung des Bürgerhaushaltes im Konsolidierungsprozess
Abb. 1: Entwicklung der BHH in Deutschland
Abb. 2: Einnahmen- und Ausgabenentwicklung deutscher Kommunen
Abb. 3: Verfahrensablauf der Stadt Münster (NRW)
Abb. 4: Empfehlung zur Einführung des BHH
Abb. 5: Potenzial an Einsparungen
„Demokratie lebt vom Dialog. Und weil wir uns als Demokratie leider verspätet haben, wären wir Deutschen gut beraten, den Dialog zwischen Macht und Geist, zwischen Bürgern und Politkern, nicht verkümmern zu lassen.“
(Dr. Hildegard Hamm-Brücher, *1921, Politikerin)
In Zeiten von Politikverdrossenheit, klammen Kassen und der Generation der Wut- bürger1 ist ein Umdenken in der Gesellschaft von Nöten. Die Abkehr vom Auf- oktroyieren durch die Politik und der Weg hin zu mehr Dialog zwischen allen Beteilig- ten muss das Ziel sein. Der Verfasser beschäftigt sich mit einer neuen Form dieses gewünschten Dialogs. Der BHH, eine immer beliebter werdende Variante der Bürger- beteiligung, ist das Thema dieser Arbeit. Es wird versucht, diesen mit einem weiteren aktuellen Themenkomplex in der kommunalen Landschaft Deutschlands – der kom- munalen Verschuldung – zu verbinden. Es soll die Frage beantwortet werden, ob der BHH als Rettungsanker aus der kommunalen Verschuldung fungieren kann. Die Ge- meinden befinden sich auf einer schmalen Gratwanderung zwischen der Sicherung der Daseinsvorsorge und einem Ausweg aus der drohenden Überschuldung. Die Leis- tungsfähigkeit ist weiterhin zu gewährleisten, ohne dabei den Blick für die finanzielle Situation zu verlieren. Hieraus resultiert die große Herausforderung, an den richtigen Positionen die Hebel anzusetzen. Bei dieser Aufgabe kann die Beteiligung der Bevöl- kerung, welche sowohl von der Daseinsvorsorge als auch notwendigen Einsparmaß- nahmen betroffen ist, eine wertvolle Unterstützung sein. Aus diesem Grund wird seit einigen Jahren das Herzstück der Kommunen, der Haushaltsplan, vermehrt zum Ge- genstand von Bürgerbeteiligungsverfahren. Den Weg aus der kommunalen Verschul- dung unter Sicherstellung der Aufgaben möchten viele Gemeinden mit ihren Bürgern zusammen gehen. Dies führt zu der Frage, welche Probleme und Risiken sowie Chan- cen und Möglichkeiten sich aus einem solchen Verfahren ergeben. Und ob dieses Instrument dazu in der Lage ist, die Kommunen aus der Verschuldung zu retten. Die Fragen sollen mit Hilfe dieser Arbeit geklärt und eine Empfehlung ausgesprochen werden.
An dieser Stelle möchte der Verfasser Anmerkungen zu Begriffen machen, welche im Laufe der Arbeit zu Irritationen führen könnten. Der Begriff Bürger ist nicht wörtlich auszulegen. Dieser umfasst nicht nur die Wahlberechtigten, was Bürger im gesetzli- Form gewählt, welche zugleich für die entsprechende weibliche Form steht. chen Sinne bedeutet, sondern er meint jede einzelne Person in der Bevölkerung. Bürger ist gleichzusetzen mit Einwohner, Gemeindemitglieder oder ähnlichen Begriff- lichkeiten. Des Weiteren wird im Regelfall die singuläre Form des Begriffes BHH ver- wendet, was jedoch nicht meint, dass es lediglich eine spezifische Form dessen gibt. Dem Verfasser ist bewusst, dass viele verschiedene Formen eines BHH existieren, jedoch bezeichnet jede Kommune das eigene Verfahren als den BHH. Zuletzt wird in dieser Arbeit auf Begrifflichkeiten aus der Doppik, als neues kommunales Rech- nungswesen, zurückgegriffen, während die des alten Haushaltswesens, der Kamera- listik, keine Beachtung mehr finden.
Am Anfang wird die Entstehungsgeschichte unter Betrachtung der zwei vorbildhaften Beispiele Porto Alegre, Brasilien und Christchurch, Neuseeland dargestellt. Dabei soll zugleich der Unterschied der beiden genannten Verfahren zum BHH in Deutschland aufgezeigt werden. Im Anschluss wird die schnelle Verbreitung und rasante Entwick- lung des Beteiligungsverfahrens in Deutschland erläutert, welches unter anderem im Zuge der Modernisierung der deutschen Verwaltungen erfolgte.
Anschließend wird die kommunale Verschuldung ins Auge gefasst. Die Arbeit kon- zentriert sich ausschließlich auf die deutschen Kommunen und damit die unterste aller Verwaltungsebenen, da das Instrument des BHH zum heutigen Zeitpunkt nur hier eine Rolle spielt. Bei der Betrachtung der Verschuldung wird der gesamtdeutsche Kontext hinzugezogen, da dieser eine entscheidende Rolle für die Finanzlage der Ge- meinden einnimmt. Die kommunalen Finanzen befinden sich in einer eher schwieri- gen Situation. Eine relativ zügige Haushaltskonsolidierung sollte das Ziel sein und ist eine der wichtigsten Aufgaben für die nähere Zukunft. Von großer Bedeutung ist hierbei die Beteiligung der Bürger an den Prozessen, welche zu Ausgabenerhöhungen wie bspw. die Erhöhung von Steuersätzen, Gebühren oder Beiträgen führen oder Einsparungen von finanziellen Ressourcen wie Kürzung von Zuschüssen zur Folge haben. Vor diesem Hintergrund werden die, mittels vom Verfasser eigens durchge- führter Umfrage, erhobenen Erfahrungswerte einiger ausgewählter deutscher Kom- munen im Umgang mit dem BHH und seinen Ergebnissen analysiert. Der Fokus soll auf Erkenntnissen liegen, die das Verfahren und den Umgang mit dem BHH kenn- zeichnen. Die Gesamtbetrachtung wird in den Kontext zu anderen Evaluationen ge- stellt und Unterschiede bzw. Gemeinsamkeiten herausgefiltert.
Die Überprüfung, ob ein Einsatz zur kommunalen Entschuldung denkbar ist oder der BHH hierfür kein gutes Instrument darstellt, steht bei dieser Arbeit im Mittelpunkt. Des Weiteren soll der Frage, ob dieser geeignet ist, eine größtmögliche Akzeptanz für die generellen Entscheidungen und Konsolidierungsmaßnahmen der kommunalen Entscheidungsträger herbeizuführen, nachgegangen werden. Es werden sowohl die auftretenden Probleme bzw. Risiken, als auch die sich ergebenen Chancen und Vor- teile im Rahmen dessen aufgezeigt. Im Anschluss wird die Stellung des BHH im Kon- solidierungs- und Entschuldungsprozess der Kommunen herausgearbeitet. Mit Hilfe der gewonnenen Schlussfolgerungen wird ein Ausblick auf die zukünftige Verwen- dung des Beteiligungsinstrumentes BHH in den Kommunen gegeben und deutlich gemacht, wie sich dieser in Zukunft an verändernde Gegebenheiten und ggf. indivi- duelle Voraussetzungen wird anpassen müssen. Den Abschluss dieser Arbeit stellt ein Fazit dar, in dem die wichtigsten Aspekte, Ergebnisse und Schlussfolgerungen zu- sammenfassend dargestellt werden.
Um nachvollziehen zu können, worum es sich beim BHH handelt und inwieweit die- ser ein Instrument zur Rettung der kommunalen Finanzen sein kann, ist es erforder- lich, einen Blick auf die ersten Fußstapfen im Generellen, aber auch besonders auf die Historie in Deutschland zu richten. Im ersten Teil soll der Fokus darauf gerichtet sein, wo und wie dieser entstanden ist, um im zweiten Teil zu schauen, wie er seinen Weg nach Deutschland fand, welche Einflussfaktoren hierbei eine entscheidende Rolle spielten und in welche Richtung sich dieser hierzulande weiter entwickelt hat.
Für die uns heute in Deutschland bekannte Form des BHH, welche unter Punkt 2.2 näher erläutert wird, sind zwei Bürgerhaushaltsverfahren von erheblicher Bedeu- tung, die sich als Erste bzw. sehr früh entwickelt haben. Sie sind sehr erfolgreich und dienen damit als Vorbilder für alle nachfolgenden Verfahren.2 Es handelt sich dabei zum einen um den BHH im brasilianischen Porto Alegre, bei dem davon ausgegangen werden kann, dass er der Erste seiner Art war und damit die Ära der Beteiligung von Bürgern an Haushaltsfragen eingeläutet hat.3 Zum anderen ist die Rede vom Verfah- ren der Stadt Christchurch in Neuseeland.
Zunächst wird der Inbegriff aller BHH, das Beteiligungsverfahren in Porto Alegre, be- trachtet. Die Stadt Porto Alegre in Brasilien umfasst in etwa 1,4 Millionen Einwoh- ner.4 Sie ist die Hauptstadt des südlichsten Bundesstaates Brasiliens, Rio Grande do Sul.5 Im Jahr 1988 begann mit der Wahl der PT-Partei, einer pluralistischen Linken, der Vormarsch des BHH. Um die basisdemokratischen Vorstellungen in das alltägliche Geschäft einzubinden und die Geschehnisse der Vergangenheit wie z. B. korrupte Regierungen vergessen zu machen, wurde die Idee eines BHH geschaffen.6 Mit die- sem sollten die Bürger an den Investitionsvorhaben der Stadt Mitsprache erhalten.7 Die Umsetzung dieser Ideen im Jahr 1989 führte zu einem Bruch mit bisherigen Tradi- tionen. War es früher üblich, dass die Politiker ihre Stimmen mit Geld und leeren Versprechungen erkauften, wurde durch den BHH eine Transparenz geschaffen, die diese Machenschaften verhinderten.8 Das Verfahren in Porto Alegre unterteilt sich in zwei Komponenten und beinhaltet drei Prinzipien. Die Komponenten gliedern sich in eine räumliche und eine thematische.9 Dies bedeutet, dass es zum einen für gewisse Gebiete oder Regionen gilt, die hierfür geschaffen werden. Und zum anderen ist es in verschiedene Themengebiete gegliedert, die sich nach dem Aufbau der Verwaltung richten. Der gesamte Prozess folgt den Prinzipien Basisdemokratie, soziale Gerechtig- keit und Kontrolle.10 Das erste Prinzip meint, dass das Volk in Prozesse und Entschei- dungsfindungen eingebunden wird und somit der Inbegriff von Demokratie, die Herr- schaft des Volkes, gelebt wird. Mit der sozialen Gerechtigkeit als zweitem Prinzip soll ausgedrückt werden, dass alle Gebiete der Stadt gleich gut ausgestattet sein sollen. In strukturell schwächeren Gebieten werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt, über die entschieden wird, während in bereits gestärkten Regionen andere Bereiche ab- gedeckt werden oder über weniger entschieden werden darf.11 Dies führt zu einer Ausgeglichenheit innerhalb der Bevölkerung, zu mehr Zufriedenheit sowie weniger Missgunst. Mit dem letztgenannten Prinzip wird sichergestellt, dass die beschlosse- nen Maßnahmen durch die Bürgerschaft von der Volksvertretung und der Verwal- tung umgesetzt werden. Der COP trifft sich regelmäßig zu Sitzungen und ist in der Lage alles zu überwachen. Zudem verstehen die Mitglieder des COP in ausreichender Form die Zusammenhänge und können gemeinsam mit der Verwaltung planen. Zu- sätzlich erfolgt die Kontrolle durch jeden einzelnen Bürger selbst. Das gesamte Pro- zedere gliedert sich in vier Phasen:
1. Bestimmung der Prioritäten durch die Einwohnerschaft
2. Erstellung des Haushaltsentwurfs
3. Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat
4. Erstellung des Investitionsplans und Überwachung der Durchführung.12
In Phase eins werden in eigens geschaffenen „Regionen“ Prioritätenlisten von den Bürgern für jeden Fachbereich der Verwaltung erstellt.13 Die Phase zwei obliegt allein der Stadtverwaltung, welche den Haushaltsentwurf anfertigt.14 Dieser wird nun dem COP vorgelegt. Nach dessen Zustimmung geht der Entwurf in der dritten Phase an den Stadtrat, welcher ebenfalls über diesen abstimmt. Hierbei ist es, auf Grund des öffentlichen Drucks durch die Beteiligung der Bevölkerung, bislang noch nicht zu ei- ner Ablehnung gekommen.15 Auf dieser Grundlage wird in der vierten und letzten Phase, wiederum vom COP und der Verwaltung, der Investitionsplan erstellt und die Durchführung vom COP überwacht.16 Insgesamt lässt sich die Situation in Brasilien nicht mit der Deutschlands vergleichen, da das Land zwar eine starke Macht in La- teinamerika ist, aber innerhalb der Bevölkerung die Schere zwischen Arm und Reich immens groß ist.17 Zudem herrscht eine finanzielle Schieflage in den brasilianischen Kommunen, jedoch stellen sich die Rahmenbedingungen anders dar. Während Politik und Verwaltung durch Korruption und Amtsmissbrauch belastet waren18, herrschen in deutschen Kommunen vergleichsweise geordnete Verhältnisse. Gleichwohl lässt sich der grundsätzliche Gedanke einer Beteiligung der Bürger am Haushaltsverfahren auch für Deutschland umsetzen. Der BHH von Christchurch lässt sich schon besser mit den Verhältnissen in Deutsch- land vergleichen, beteiligt die Bürger jedoch noch stärker am Haushaltsprozess der Stadt als es hierzulande der Fall ist.19 Christchurch, zweitgrößte Stadt Neuseelands, beherbergt in etwa 390.300 Einwohner.20 Der Local Government Act, welcher mit der Gemeindeordnung eines jeden deutschen Bundeslandes vergleichbar ist, schreibt die Beteiligung der Bürger in jeder Gemeinde Neuseelands verpflichtend vor. Dieser setzt fest, dass sie alle drei Jahre einen LTCCP aufzustellen haben, welcher auf eine Dauer von zehn Jahren ausgelegt ist und gemeinsam mit den Bürgern erstellt werden muss.21 Der zusätzlich vom Rat aufgestellte jährliche Plan ist, im Gegensatz zu den deutschen Entwürfen, sehr einfach zu verstehen und nennt sich dort „Annual Plan“.22
Die Inhalte des LTCCP sollen sein:
- Übersicht über die Bevölkerung, Lebensverhältnisse und Wirtschaft
- alle Aktivitäten und Dienstleistungen, die der Rat unternimmt
- Ziele, wie die Lebensverhältnisse in zehn Jahren sein sollen
- Tätigkeiten und Dienstleistungen der nächsten zehn Jahre.23
Die Zwecke des LTCCP sollen sein:
- dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen mit den Ressourcen in Einklang stehen
- der Öffentlichkeit Gelegenheit geben, sich an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.24
Das Verfahren verläuft nach dem „Bottom-Up-Prinzip“. Hierbei werden in den Orts- beiräten Vorschläge und Ideen unterbreitet, auf dessen Grundlage ein Haushaltsent- wurf von der Verwaltung erstellt wird. In den Ausschüssen wird dieser vom Rat über- arbeitet und daraufhin veröffentlicht. Zum vorliegenden Entwurf können die Bürger Eingaben machen und auf einer öffentlichen Veranstaltung mit der Verwaltung disku- tieren.25 Im Gegensatz zum BHH von Porto Alegre behält der Rat das letzte Wort.26
Nachdem nun die Abläufe und entscheidenden Charakteristika der Verfahren aus Porto Alegre und Christchurch vorgestellt wurden, wird geschaut, wie sich die Ent- wicklung von BHH in Deutschland darstellt und welche weiteren Faktoren zur Entste- hung und Verbreitung beigetragen haben. Seit den 1990er Jahren erfahren die deut- schen Kommunalverwaltungen größere Veränderungen. Zwei Entwicklungen sind hierfür maßgebend: Zum einen ist es die Einführung des NSM; zum anderen sind es die, besonders seit der Wiedervereinigung geschehen, stark implementierten Instru- mente der direkten Demokratie wie bspw. Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide.27 Da der BHH, wie später noch ausgeführt wird, keine Form der direkten Demokratie darstellt wie es bspw. die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind, wird der As- pekt in dieser Arbeit zurückgestellt und als gegeben angesehen. Die genannten For- men sind gesetzlich normiert und finden sich in allen Gemeindeordnungen der Bun- desländer wieder.28
Für das weitere Verständnis, inwieweit das NSM und das Bürgerhaushaltsverfahren zusammenhängen, soll der Begriff NSM näher erklärt werden. In den 1990er Jahren hielt das New Public Management in Form des NSM ebenfalls in Deutschland Einzug. Naheliegende Gründe hierfür waren die zu dieser Zeit bestehenden Probleme mit den kommunalen Finanzen sowie vorhandene Steuerungsmängel.29 Die KGSt war hierbei die führende Kraft und förderte die Einführung für „das managerialistische Leitbild des NSM“30. Das große Oberziel des NSM ist die generelle Modernisierung der Verwaltung. Diese soll sowohl nach innen als auch nach außen gerichtet gesche- hen und erfolgt mittels verschiedener Instrumente, auf die in dieser Arbeit aber nicht genauer eingegangen wird. Die weiteren wesentlichen Ziele des NSM sind: Dezentra- lisierung von Fach- und Ressourcenverantwortung, Output-gesteuerte Verwaltungs- führung, Erhöhung von Effektivität und Effizienz, Einführung betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente (Doppik, KLR) sowie kundenorientierter, öffentlicher Dienst- leister.31
Das zuletzt genannte Ziel ist für eine aufgetretene Folgeentwicklung, die im Zusam- menhang mit dem BHH steht, entscheidend. Das Instrument des BHH ist nicht gesetz- lich verankert, sondern hat einen freiwilligen, dialogorientierten Charakter, der als eine Form von kooperativer Demokratie32 bezeichnet werden kann.33 Die kooperative Demokratie zeichnet eine aktive Mitgestaltung der Bürger an Planungs- und Ent- scheidungsprozessen aus.34 Der prägende Unterschied zwischen der direkten und der kooperativen Demokratie besteht in der Entscheidungsgewalt. Während bei der di- rekten Demokratie die Wünsche der Bürger unmittelbar umgesetzt werden müssen und Bindungswirkung entfalten, werden diese bei der kooperativen Demokratie ‚le- diglich‘ beteiligt und besitzen keine Entscheidungskompetenz. Die einzige ‚Kontroll- funktion‘ der Bürger besteht in den darauffolgenden Wahlen, um auf diese Art und Weise die Meinung über den Umgang mit den Ideen der Bürgerschaft auszudrücken. Auch beim Bürgerhaushaltsverfahren obliegt der letzte Beschluss, welche Vorschläge und Maßnahmen umgesetzt werden, dem Rat.35 Daher kommt es darauf an, dass die entsprechenden Stellen in der Verwaltung und der Politik überzeugt davon sind, Bür- ger an Prozessen und Entscheidungen partizipieren zu lassen. Nach Art. 28 II GG ist es den Kommunen verfassungsrechtlich garantiert, ihre örtlichen Angelegenheiten selbst zu verwalten und zu regeln. Darunter fällt auch, ob und auf welche Art und Weise Bürger beteiligt werden. Diese Überzeugung sollte besonders vor dem Hinter- grund vorhanden sein, dass die Initiative zur Implementierung solcher Verfahren im Normalfall von Verwaltung und Politik ausgeht.36 Die Freiwilligkeit auf der Seite der politischen Akteure ist die eine Komponente. Dass die Teilnehmer freiwillig handeln, unabhängig bleiben sowie kein Zwang zum Agieren besteht, stellt den anderen, be- deutenderen Part dar.37
Hierbei legt das Leitbild der Bürgerkommune einen Grundstein. Doch was beinhaltet jenes Leitbild und in welchem Zusammenhang steht es mit dem BHH? „Im Kern geht es bei der Bürgerkommune darum, aufbauend auf dem Leitbild der kundenorientier- ten Verwaltung, das freiwillige Engagement zu fördern und die Bürger stärker an kommunalen Planungsprozessen zu beteiligen.“38 Es steht auf der Grundlage eines Dreiecksverhältnisses von Bürgern, Politik und Verwaltung und setzt eine gleichbe- rechtigte Beziehung voraus.39 Dies beinhaltet Umgestaltungsprozesse und damit ein- hergehend auftretende Konflikte:40
- Bürger übernehmen ausgewählte Aufgaben der Verwaltung, wobei diese ihre Arbeitsplätze gefährdet sieht.
- Politik muss die Verwaltung unterstützen, um gutes Partizipationsmanage- ment zu ermöglichen; dabei stellt der Parteienwettbewerb den Konflikt dar.
- Die Bürger bekommen ein größeres Mitspracherecht, wodurch der politische Wille gefährdet wird.
Diese Grundlagen stellen ein Ideal dar, welches in der Realität kaum umzusetzen ist.41 Einen relativ guten Ansatz bildet jedoch der BHH.42 Was aber kennzeichnet einen BHH? Es haben sich fünf Kriterien etabliert, die eine Definition ermöglichen. Diese stellen klare, überprüfbare Anforderungen dar, lassen aber genügend Spielraum für eigene Ideen und verschiedenste Realisierungsmöglichkeiten.43 Folgende Kriterien sind entscheidend:
1. „Im Zentrum der Beteiligung stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um
2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder auf der eines Be- zirks mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt. […]
3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. […]
4. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess […].
5. Die Organisatoren müssen Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäuβerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt wer- den.“44
Werden diese Merkmale erfüllt, so kann von einem BHH gesprochen werden. Einma- lige Beteiligungsprozesse an Vorhaben oder die Begrenzung auf einen Stadtteil stel- len keinen BHH dar. Nimmt man diese fünf Prüfsteine als Grundlage, so wird ein Boom in der Anwendung von BHH erkennbar.45 Die Statistiken sprechen hierzu eine deutliche Sprache. So gab es im Jahr 2008 in Deutschland 67 verzeichnete BHH, von denen 48 als aktiv bezeichnet werden.46 Aktiv bedeutet in diesem Fall, dass ein Ver- fahren beschlossen, eingeführt, fortgeführt sein muss oder zumindest darüber infor- miert wird.47 Für die Jahre 2010, 2012 und 2013 ist ein Aufwärtstrend nachweisbar, der in folgender Grafik veranschaulicht wird:
Abb. 1: Entwicklung der BHH in Deutschland48
Im Zeitraum der letzten fünf Jahre haben weitere 207 Kommunen ein solches Beteili- gungsverfahren eingeführt und 87 sind als aktive hinzugekommen. Seit Beginn der statistischen Erfassungen im Jahr 2008 hat die Zahl der aktiven BHH, bei leicht stei- gender Tendenz, ein Niveau von ca. 50 % erreicht.
Bei der steigenden Anzahl von Verfahren ergeben sich Vorgehensweisen und Model- le unterschiedlichster Natur.49 Sie entsprechen jedoch allesamt den fünf oben ge- nannten Kriterien. Die hauptsächlichste Form in Deutschland stellt das Modell der Konsultation über öffentliche Finanzen dar.50 „Das bedeutet, dass Ergebnisse der Diskussion von der Verwaltung und nicht von den betroffenen Bürgern selbst zu- sammengefasst werden.“51 Dies unterstreicht den konsultativen Charakter52, welcher weitergehend dadurch gekennzeichnet ist, dass die Bürger lediglich um Vorschläge gebeten und hiermit in die Beratung einbezogen werden, jedoch bei der finalen Ent- scheidung weiter außen vor bleiben. Sie bestimmen somit nicht mit, ob und welche Maßnahmen umgesetzt werden, sondern die örtlichen Politiker im Rat behalten ihre Entscheidungsbefugnis über die kommunalen Finanzen. Generelles Ziel bei der Kon- sultation über die öffentlichen Finanzen ist die Haushaltskonsolidierung.53 Insgesamt lässt sich feststellen, dass sich das Verfahren, trotz oder gerade auf Grund leerer Kas- sen, stetig wachsender Beliebtheit erfreut und folglich von einer verspäteten, aber imposant beschleunigten Entwicklung gesprochen werden kann.
Damit im weiteren Verlauf untersucht werden kann, ob jene Form der Bürgerbeteili- gung dazu geeignet ist, die deutschen Kommunen aus der Verschuldung zu retten, soll vorab ein Blick auf die historische und aktuelle Situation gerichtet werden. Es wird der Verlauf seit Beginn der 1990er Jahre bis in die heutige Zeit dargestellt, da die Spanne von 20 Jahren einen guten zeitlichen Umfang für eine ausgewogene Dar- stellung ermöglicht. Des Weiteren wird die Aufteilung der Schulden veranschaulicht. Wie stellt sich die gesamte Verschuldung Deutschlands dar, wie verteilen sich die Zahlen auf den Bund, die Bundesländer und die kommunalen Verwaltungen? Im Fo- kus steht der Blick auf die allgemeinen Zustände in den deutschen Kommunen. Es werden aktuelle Werte dargestellt und anhand dessen beschrieben, wie gravierend die Finanzlagen der Kommunen aussehen. Zugleich soll der Frage nachgegangen werden, wie die Verwaltungen in eine solche Situation geraten konnten, indem mög- liche Ursachen und Gründe für die finanzielle Schieflage beschrieben werden.
Die deutschen Kommunen befinden sich seit Beginn der 1990er Jahre in einer Fi- nanzkrise, da sie den Haushaltsausgleich lediglich noch in Jahren erreicht haben, die wirtschaftlich positiv verliefen.54 Dies wird im Weiteren dadurch belegt, dass die Kommunen seit 1992 nicht mehr als sechs Mal mit einem positiven Saldo abschließen konnten.55 Insgesamt betrachtet wird eine Achterbahnfahrt der Finanzsituation er- kennbar. Mit der Wiedervereinigung im Jahr 1989 trat ein Höhepunkt des Schulden- standes in Deutschland ein. Die Zusammenlegung von Ost und West wurde damals ausschließlich mit Kreditaufnahmen finanziert. Dadurch verdoppelte sich die Ver- schuldung alleine bis 1995 von 500 Milliarden auf 1 Billion Euro.56 Die Deutsche Ein- heit hinterließ ihre Spuren auch auf Länderebene und bei den Kommunen, da die Kosten auf diese umgelegt wurden.57 Hinzu kam, dass die ostdeutschen Kommunen verstärkt in die Infrastruktur investieren mussten, während in Westdeutschland er- höhte Ausgaben durch die Deutsche Einheit auftraten. Da jedoch an anderen Stellen nicht eingespart wurde, waren die Kommunalhaushalte stets defizitär.58 In den Jah- ren 1992 und 1993 bekamen die Kommunen zusätzliche finanzielle Probleme. Be- dingt durch die eintretende Rezession sanken die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen und es kam zu weiteren Defiziten in den Haushalten.59 In den Folgejahren konnten sich die Finanzen erholen.60 Jedoch folgte im Jahr 2001 ein erneuter Ein- bruch. Auf Grund einer schlechten konjunkturellen Lage und den, in Folge dessen, sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, gerieten die Kommunen in neue Bedrängnis.61 Aber schon das Jahr 2005 brachte einen wirtschaftlichen Aufschwung und es machte sich ein Aufwärtstrend bemerkbar.62 Verstärkt wurde dies in den Jahren 2007 und 2008 durch eine weitere positive Konjunkturentwicklung und einen regelrechten Steuerboom, der sich unter anderem in der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Pro- zentpunkte widerspiegelte.63 Die Verbesserung wurde dadurch deutlich, dass die Kommunen geringere Nettokreditaufnahmen tätigen mussten und ihre Verschuldung bis zum Jahr 2008 sogar reduzieren konnten.64 Dieser positive Trend wurde im Herbst 2008 mit der einsetzenden Wirtschafts- und Bankenkrise unmittelbar beendet und läutete einen Absturz ein. Die Höhe der Schulden (Kreditmarktschulden + Kassenkre- dite) nahmen 2009 im Gegensatz zu 2008 um insgesamt 7,4 % zu, die Kommunen erhöhten ihren Anteil um 4,5 %.65 Auf Bundesebene wurde im Jahr 2010, als Konse- quenz aus den sich stetig erhöhenden Schulden, die Schuldenbremse eingeführt. Die Schuldenaufnahme der Kommunen ist institutionell bereits eingeschränkt.
Während der Bund und die Länder ihre Kredite in eigener Verantwortung aufnehmen können, ist dieses für Kommunen nicht so einfach möglich. Für sie stehen die Kredite an letzter Stelle zur Finanzmittelbeschaffung. Die Kommunen müssen zunächst ver- suchen, durch sonstige Finanzmittel (z. B. Mieten, Zinsen), dann durch die Erhebung von Gebühren und Beiträgen und schließlich aus Steuern, Einnahmen zu generieren. Sollten diese Einnahmequellen nicht ausreichen, ist die Aufnahme von Krediten die Ultima Ratio.66
Es ist zwischen zwei Arten von Krediten zu unterscheiden, wobei der Fokus auf letz- terer liegen soll. Zum einen die Investitionskredite (auch Darlehen genannt), welche einen langfristigen Charakter haben. Und zum anderen die Liquiditätskredite, welche bereits nach kurzer Zeit zurück gezahlt werden sollten.67 Die Kredite werden in der jeweiligen Haushaltssatzung aufgenommen und bedürfen dann der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.68 Somit besteht eine weitere Hürde zur Aufnahme von Krediten. Die erste Erschwernis stellt die Kreditsubsidiarität dar, die zweite die Kom- munalaufsicht. Und dennoch erfreuen sich die Liquiditätskredite wachsender Beliebtheit.69 Problematisch stellt sich zudem die differente Entwicklung von Darle- hen und Liquiditätskrediten dar. Die Aufnahme von Darlehen, welche durch Investiti- onsausgaben immerhin noch Vermögen für die Kommunen schaffen, geht zurück. Im Gegensatz dazu häufen sich die konsumtiven Kreditaufnahmen an, welche somit die Verbindlichkeiten sowie Zinsbelastungen erhöhen, aber keinen positiven Gegenwert erzeugen.70 Letztere werden häufig als Indikator für die kommunale Verschuldung angeführt.71 So haben sich diese innerhalb von sieben Jahren bis 2006 auf 27,7 Milli- arden Euro vervierfacht.
Dass die Kommunen hoch verschuldet sind, hat sich auch in der Umfrage des Verfas- sers gezeigt. Der Durchschnittswert für die 24 Kommunen, welche die Frage 3 zur heutigen Verschuldenshöhe der jeweiligen Gemeinde beantwortet haben, liegt bei ca. 181 Millionen Euro.72 Der Grund hierfür ist die immer größer werdende Schere zwischen den laufenden Einnahmen und Ausgaben.73 Zum größten Teil liegt dies an explodierenden Sozialausgaben, die die Kommunen zu tragen haben.74 Als Aufgaben- träger müssen sie für die stetig steigende Anzahl an Sozialleistungsempfängern auf- kommen. Ebenfalls ausschlaggebend für die Verschuldung in der Vergangenheit war die Rückläufigkeit der Einnahmeseite. Dieser Trend hat sich glücklicherweise wieder zum Positiven gewendet, sodass die Einnahmen für die Kommunen zumindest wieder steigen. Zusammenfassend zeigt dies folgende Grafik:
Abb. 2: Einnahmen- und Ausgabenentwicklung deutscher Kommunen 75
Insgesamt geht der kommunale Anteil an den Gesamtschulden Deutschlands eben- falls zurück, während der Anteil der Länder konstant bleibt und der des Bundes wei- ter wächst.76 Dennoch gibt es einen letzten Aspekt, der für die Kommunen einen erneuten, großen Rückfall bedeuten könnte: gemeint ist die Zinsbelastung. Die Zins- ausgaben sind zwischen 1983 und 2007 um 4 Prozentpunkte gestiegen, was vor allem daran liegt, dass die Kommunen zu sehr günstigen Konditionen Kredite aufnehmen konnten und heute noch können. Welche Folgen es hat, wenn die Zinsen am Kredit- markt wieder steigen, ist kaum vorstellbar. Dieses Szenario hat einen hoch explosiven Charakter, welches die Finanzlage der Kommunen sehr strapazieren wird.77
Es lässt sich also feststellen, dass sich die Kommunen in einer desaströsen Finanzlage befinden und maßlos überschuldet sind. Dieser Umstand hat Auswirkungen auf die Bevölkerung. Es lassen sich drei Effekte kennzeichnen.78 Zum ersten mangelt es dadurch an Investitionsmöglichkeiten wie z. B. der Renovierung von Schulen.79 Des Weiteren wird bei den laufenden Ausgaben eingespart, was bspw. eine geringere Bereitschaft zur Auszahlung von Zuschüssen oder die Kürzung von Personal zur Folge hat.80 Und zuletzt müssen höhere Einnahmen wie etwa durch Steuern generiert wer- den, um die eben angesprochene Zinsbelastung bewältigen zu können.81 Da sich alle drei Effekte unmittelbar auf die Bevölkerung auswirken, geht es darum, diese am Konsolidierungsprozess zu beteiligen. Ob dies mittels eines BHH möglich ist, soll im weiteren Verlauf untersucht werden.
In diesem Kapitel wird es darum gehen, die gewonnenen Erfahrungswerte deutscher Kommunen mit dem BHH darzustellen. Dabei wird vor allem auf die Ergebnisse einer vom Verfasser eigens durchgeführten Umfrage mit 24 teilnehmenden Kommunen zurückgegriffen. Bei einer Anfrage von 40 Gemeinden entspricht dies einer Rücklauf- quote von exakt 60 % und stellt einen sehr guten Wert dar. Die Auswahl der Kommu- nen fand unter zur Hilfenahme der Internetseite www.buergerhaushalt.org statt, welche alle BHH in Deutschland erfasst.82 Für die Ausarbeitung wurden die Gemein- den mit dem Status ‚Beschluss (B)‘, ‚Einführung (E)‘ oder ‚Fortführung (F)‘ einbezo- gen, da diese als aktiv gelten83 und nur hier verwertbare Resultate zu erwarten wa- ren. Hinzugezogen werden des Weiteren bereits erhobene Erfahrungswerte, um die- se mit den Ergebnissen des Verfassers zu vergleichen sowie Schlussfolgerungen dar- aus zu ziehen. Dabei ist nur eine begrenzte Vergleichbarkeit möglich, da bei diesem noch sehr jungen Thema bislang keine ausgewogene Studie durchgeführt und keine umfassenden Zahlen gewonnen wurden. Daher wird auf Resultate zurückgegriffen, die sich aus anderen Projekten bzw. Betrachtungen ergeben. Aus diesen Vergleichen werden eine objektive Betrachtung sowie verwertbare Schlussfolgerungen möglich.
Zunächst soll die Ausgangslage der 24 an der Umfrage beteiligten Kommunen darge- stellt werden. Bei der Vielfalt der in Deutschland eingesetzten Verfahren kann den- noch ein genereller Ablauf festgestellt werden. Dieser wird durch die folgende Abbil- dung am Beispiel der Stadt Münster sehr anschaulich dargestellt und lässt sich im Groben auf alle anderen Verfahren übertragen, wenn auch die inhaltliche und detail- lierte Umsetzung variiert:
Abb. 3: Verfahrensablauf der Stadt Münster (NRW)84
Die Größe der Gemeinden variiert sehr stark. Im Durchschnitt wohnen ca. 119.580 Einwohner in einer Kommune mit BHH. Die kleinste Kommune hat 12.000 Einwohner, die größte zählt 575.422 Menschen. Festzustellen ist, dass die Mehrheit von 41,67 % eine Größe zwischen 100.001 und 500.000 Bewohnern hat.85 Daher ist zu vermuten, dass sich BHH vermehrt in großen Städten etablieren und der Aufwand für kleinere Kommunen zu groß ist, um ein nachhaltiges Verfahren durchzuführen. Dies lässt sich durch den Vergleich mit den oben angesprochenen, vorliegenden Ergebnissen ande- rer Auswertungen in diesem Ausmaß jedoch nicht belegen. Das Projekt ‚Kommunaler Bürgerhaushalt‘ in NRW, initiiert und gefördert vom Innenministerium des Landes NRW und der Bertelsmann Stiftung, umfasst bspw. sechs Kommunen86, welche, mit Ausnahme einer Kommune, weit unter der Grenze von 100.000 Einwohnern liegen.87 Auch diese kleineren Kommunen sowie die immerhin 13 Kommunen bis 100.000 Einwohnern aus der Umfrage des Verfassers zeigen, dass sich dort ein nachhaltiger und erfolgreicher BHH etablieren lässt.
Sichtbar ist des Weiteren, dass diese kleineren Gemeinden einen verhältnismäßig hohen Anteil an Mitarbeitern haben.88 Dadurch wird die Vorbereitung und Umset- zung erheblich erleichtert, während in personell knapp besetzten Kommunen dies so nicht möglich sein dürfte. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass die Mehrzahl solcher Projekte in Großstädten stattfindet und dort leichter zu realisieren ist.
Wie bereits oben dargelegt, befinden sich die Kommunen in einer finanziellen Krise. Im Durchschnitt betragen die aktuellen Schulden der beteiligten Kommunen 182 Millionen Euro.89 Unter dem Gesichtspunkt, dass der Mittelwert des Volumens vom Finanzhaushalt 124 Millionen Euro beträgt, ist dies eine beängstigende Summe.90 Damit wird deutlich, dass die Sanierung der kommunalen Haushalte oberste Priorität haben sollte und eine Richtungsänderung dringend erforderlich ist.
Zuletzt wird betrachtet, wann der BHH eingeführt wurde und ob dies ggf. im Zusam- menhang mit der Doppik-Etablierung steht. Die Mehrzahl, etwa 54 %, der BHH in den 24 Kommunen wurde in den Jahren 2010 und 2011 initiiert.91 Ebenso wurde im Zeit- raum von 2009 bis 2011 bei der Hälfte der befragten Kommunen die Doppik einge- führt.92 Jedoch ist festzuhalten, dass immerhin vier Kommunen weiterhin mit der Kameralistik arbeiten und dennoch einen BHH als feste Instanz vorweisen können. Die Zahlen in der Doppik werden übersichtlicher dargestellt und dadurch wesentlich nachvollziehbarer als es noch in der Kameralistik, die als sehr undurchsichtig gilt, der Fall war.93 Daher wird es für viele Kommunen einfacher einen erfolg- und ertragrei- chen BHH aufzubauen, der eine größere Beteiligung bei den Bürgern hervorruft.
Die Bürgerbeteiligung an den Prozessen stellt sich einheitlich dar. So liegt die Hälfte der Kommunen bei einer Resonanz zwischen 1,1 und 2,0 % als Anteil der aktiven Bür- ger an der Gesamtbevölkerung.94 In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass, stets von der Gemeindegröße abhängig, zwischen 100 und 500 Vorschläge eingehen.95 Der Höchstwert wurde mit 4,8 % bzw. 2.000 eingebrachten Ideen erreicht, während der Tiefpunkt bei 0,01 % oder zehn Anregungen liegt.96 Diese Ergebnisse werden eben- falls bei anderen Projekten und Verfahren erzielt. In der Stadt Bergheim liegt die Be- teiligung bei 2,0 %.97 Die Städte Trier, Köln und Freiburg bspw. liegen in ihren Raten zwischen 1,0 und 1,8 % und damit ebenfalls im Mittel.98 Damit lässt sich insgesamt konsternieren, dass sich diese Beteiligungsmenge wie ein roter Faden durch die Bür- gerhaushaltslandschaft in Deutschland zieht. Im Normalfall lassen sich grob gesagt 1,5 bis 2,0 % der Bevölkerung für eine Beteiligung gewinnen.
Wichtig ist aber die richtige Interpretation solch geringer Zahlen. Von der Gesamtbe- völkerung sind insbesondere die Personen abzuziehen, die in keiner Weise am Ver- fahren mitwirken können. Dies sind z. B. Säuglinge, Kleinkinder sowie ältere Men- schen mit gesundheitlichen Problemen, da sie rein entwicklungstechnisch oder vom Krankheitsbild nicht in der Lage sind, die notwendigen Handlungen für die Bürgerbe- teiligung vorzunehmen. Sie sind in der Angabe der prozentualen Beteiligung dennoch enthalten, dürften jedoch logischerweise, unter fairen Bedingungen, nicht mitge- rechnet werden. Der Verfasser hat in seiner Umfrage die Werte ebenfalls unter Be- trachtung der Einwohnerzahl erhoben. Dies erfolgte zur besseren Vergleichbarkeit mit bisher existierenden Studien. Anderenfalls wäre eine Analyse der gewonnen Da- ten im Gesamtkontext nicht möglich gewesen. Unter den genannten Umständen ist eine Beteiligung von 2 % im Mittelwert zunächst enttäuschend, beim genaueren Hin- sehen aber schon ein guter Erfolg.
Des Weiteren ist die Art der Vorschläge differenziert zu betrachten, die von den Bür- gern an die Verwaltung bzw. die Politik gerichtet werden. Auf Grund der Umfrageer- gebnisse des Verfassers wurden zwei Kategorien – Einsparungspotenzial und Ver- schuldungspotenzial – gebildet und gegenübergestellt. Zur ersten zählen die Vor- schläge zur Erhöhung der Einnahmen und zur Verminderung der Ausgaben, während bei der zweiten die Vorschläge zur Einnahmenminderung sowie zur Ausgabenerhö- hung zu finden sind. Hierbei lässt sich erkennen, dass die Bürger von sich aus mehr- heitlich das Einsparungspotenzial erkannt haben, obwohl keine Kommune den BHH darauf ausgerichtet hatte. Bei ca. 58 % der Verfahren kamen Anregungen für den Aspekt der Einsparung, während ca. 28 % für die Verschuldensseite Ideen vorge- bracht haben.99 Dieses Phänomen tritt bei den weiteren, außerhalb der Umfrage, existierenden Bürgerhaushaltsverfahren ebenfalls auf. So gab es beim Kölner Verfah- ren bereits im ersten Jahr die Erkenntnis, dass die Bürger die problematische Haus- haltslage erkannt und dementsprechend die Vorschläge zu Einsparungen eingereicht haben.100 Auch wenn das Verfahren der Stadt Solingen im Jahr 2010 bereits rein auf Sparvorschläge beschränkt war, traten hier ebenfalls bemerkenswerte Ergebnisse auf. So wurde durch die Beteiligung der Bevölkerung ein Einsparpotenzial von 31,6 Millionen Euro erreicht. Das notwendige Einsparziel, im Rahmen des Haushaltssiche- rungskonzeptes, waren aber 45 Millionen Euro, sodass der Rat weitere Maßnahmen gegen die Bürger hat treffen müssen, aber an diesem Beispiel wird das enorme Po- tenzial durch die Bürgerbeteiligung erkennbar. Identisch waren die Effekte in den Städten Trier und Bergheim. Dort hatten jeweils die Hälfte der Vorschläge Einsparun- gen oder zumindest Kostenneutralität zur Folge.101 Damit wird deutlich, dass die Bür- ger einen großen Sparwillen haben und um die Lage ihrer Kommune wissen. Der Bür- ger wird oft unterschätzt und ihm zu wenig zugetraut. Das kann mit Beteiligungsver- fahren wie dem BHH widerlegt werden. Auch ohne explizit das Ziel von Sparmaß- nahmen vorzugeben, kann sich die Haushaltsaufstellung einer Kommune mit Bürger- beteiligung in diese Richtung entwickeln. Verstärkt wird dies zudem durch die kon- krete Vorgabe, dass entschuldet werden soll. Diese Erkenntnis wird besonders für den Punkt 5 dieser Arbeit noch eine bedeutende Rolle spielen. Besonders hervorzu- heben bei der Auswertung der Umfrage ist, dass keinerlei Vorschläge für den Bereich der Einnahmenminderung getätigt wurden, obwohl diese die Bürger direkt entlasten würden.102 Dies wäre z. B. der Fall, wenn die Grund- oder Hundesteuer gesenkt wür- de. Vergleichbare Zahlen hierzu liegen bis heute nicht vor, dies lässt aber die Schluss- folgerung zu, dass die Bürger einen direkten Anteil zur Entschuldung der Kommune beitragen möchten und sich als Teil der selbigen sehen.
Dass die unter Punkt 4.2 angegebenen Werte der Bürgerbeteiligung nicht als gering oder negativ betrachtet werden müssen, wird in der Bewertung der Kommunen für den BHH sichtbar. So beurteilen sie die Einführung eines solchen Instrumentes durchaus positiv. 103 Etwa 80 % der Teilnehmer an der Umfrage des Verfassers gaben an, dass sie sehr zufrieden damit sind, eine solche Beteiligungsmöglichkeit geschaffen zu haben. In gleicher Weise wird dies bspw. bei der Stadt Trier erkennbar, in der sich der Stadtrat einstimmig für die Fortführung ausgesprochen hat.104 Die Verantwortli- chen der Stadt Solingen sind sich ebenfalls einig, dass die Einführung ein großer Er- folg ist. Immerhin wurden dort mehr Bürger mit dem Beteiligungsverfahren erreicht als dies bei jeglichen Verfahren zuvor der Fall gewesen ist.105
Es wird also deutlich, dass mit Ausnahme weniger Kommunen dieses Instrument als ein sehr wertvolles und effektives angesehen wird. Gründe können in dem umfang- reicheren Dialog mit den Bürgern oder der Schaffung einer größeren Transparenz liegen, welche unmittelbar zu einer besseren Zufriedenheit der eigenen Bürger führt. Dieses hochgradig positive Meinungsbild spiegelt sich unter anderem in dem Wunsch wider, das Projekt fortzuführen. Immerhin gaben 17 von 24 Kommunen an, dass die Arbeit mit dem Projekt vorangetrieben wird.106 Nur zwei Kommunen haben die Fort- führung definitiv abgelehnt und werden den BHH zum nächsten Haushaltsjahr stillle- gen. Die restlichen fünf Kommunen sind noch unentschlossen bzw. es besteht eine Abhängigkeit von den Entscheidungen der politischen Gremien, während die Verwal- tungen den Prozess gerne fortsetzen würden. Diese Verteilung entspricht den weite- ren bekannten Aussagen und Überlegungen in Deutschland zum BHH. In Bergheim wurde entschieden, dass die Bürger weiterhin an der Aufstellung der Finanzen betei- ligt werden sollen.107 Das Projekt ‚Kommunaler Bürgerhaushalt‘ vom Innenministeri- um NRW und der Bertelsmann Stiftung endete im Jahr 2004.108 Das bedeutete aber nicht in Gänze das Ende der BHH in den sechs beteiligten Kommunen. Die Hälfte führte das Projekt fort, während die andere Hälfte es beendete. Das ist eine relativ hohe Abbruchquote und verdeutlicht, dass deutschlandweit immer wieder Verfahren von Verwaltungen eingestellt werden müssen. Dies zeigt auch die Bilanz aller existie- renden und ehemaligen BHH.109 Knapp 7 % der bis heute durchgeführten Projekte wurden wieder eingestellt oder im laufenden Verfahren abgebrochen.110
Dafür liegen vielfältigste Gründe vor.111 Zum Teil liegen die Ursachen im internen Bereich der Kommune wie z. B. bei der Ablehnung durch den Rat oder zu hohe Kos- ten bei der Durchführung. Jedoch kann dies ebenso extern begründet sein wie bspw. durch eine mangelnde Beteiligung der Bürger oder nicht zufriedenstellende, ver- wertbare Ergebnisse im Rahmen des Prozesses. Unabhängig davon wo die ursächli- chen Probleme liegen, ist wichtig, diese abzustellen und sie nicht als Gründe für die Abschaffung des Beteiligungsinstrumentes anzuführen. Aus diesem Grund betreiben viele Kommunen dennoch bereits seit langer Zeit eine Beteiligung der Bürger an der Finanzaufstellung ihrer Kommune. Die am längsten aktive Gemeinde, welche an der Umfrage des Verfassers teilnahm, führte diesen bereits im Jahr 2000 ein.112 Diese frühe Etablierung ist ebenso bemerkenswert wie die Zeitspanne, über die dieses Ver- fahren durchgeführt wird. Ferner wird das oben angesprochene Modellprojekt in NRW seit dem Jahr 2000 durchgeführt.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Kommunen mit einem BHH mehrheitlich zufrieden sind und ihn weiter durchführen wollen. Etwas vorsichtiger stellt sich die Situation bei der Empfehlung durch diese an andere Kommunen dar.113
Die Mehrheit mit 62,5 % würde anderen Gemeinden die Einführung eines BHH emp- fehlen, jedoch machen es ferner ein Viertel der Befragten von der Kommune abhän- gig. Als Gründe wurden hierbei vor allem die Größe einer Kommune genannt, die Anzahl an Mitarbeitern sowie die Auslastung der selbigen. Da ein solches Verfahren mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden ist, sollte jede Kommune gut überlegen, ob sie ein solches einsetzt und die Prozedere bewältigen kann. Dennoch ist nicht die Größe allein entscheidend, was, wie oben dargelegt, die Menge an BHH in kleineren Kommunen beweist.
Dadurch lässt sich ableiten, dass die Gründe für ein Gelingen oder ein Scheitern von BHH in Deutschland stets an individuellen Gegebenheiten festgemacht werden müs- sen. Die Frage der Planung, Organisation und Umsetzung spielt eine Rolle, des Weite- ren das Engagement der Bürger. Aber daneben ist die öffentliche Bewerbung solcher Verfahren von elementarer Bedeutung.114 Lediglich drei Kommunen würden eine Etablierung nicht weiter empfehlen, wobei hierunter auch jene zwei Verwaltungen gezählt werden, die den BHH abschaffen werden und mit durchweg negativen Erfah- rungen belastet sind.115 Begründet wurde die Nichtempfehlung unter anderem mit der geringen Beteiligung oder dem eingeschränkten Blickwinkel der Bürger, die Vor- schläge aus Eigeninteresse vornehmen ohne die Allgemeinheit zu berücksichtigen.116 Zudem wurde der Mangel an Personal angeführt, das notwendig wäre, um den Haushalt verständlich und begreifbar für die Bürger zu machen.
Diese internen Gründe werden durch eine externe Begründung ergänzt. Durch den immer geringer werdenden Gestaltungsspielraum der Gemeinden, welcher durch den Bund und die Länder eingeschränkt wird, ist es ihnen nicht möglich die Bürger an einem Großteil des Haushaltes zu beteiligen.117 Der Umfang der zur Diskussion ste- henden Aspekte wird immer kleiner. Auch wenn sich die Gründe für eine negative Weiterempfehlungsprognose nicht gänzlich beseitigen lassen, haben die Gemeinden dennoch einen gewissen Einfluss auf diese Faktoren und können versuchen, das Bestmögliche zu erreichen. Zudem ist die Menge an positiven Eindrücken beachtlich. Insgesamt lässt sich sagen, dass Kommunen mit positiven Erfahrungen und Resulta- ten den BHH eher weiter empfehlen, während die gegenteiligen Meinungen im Re- gelfall davon abraten. Die große Zahl erfolgreicher Verfahren muss als Indiz dafür genommen werden, dass es gelingen und zu einer breiteren Beteiligung der Bürger am Haushaltsprozess und der Mitwirkung an Entscheidungen für die eigene Gemein- de führen kann.
Bis zu diesem Punkt wurden die Entwicklung des BHH, die kommunale Finanzlage in Deutschland sowie die Erfahrungen auf Verwaltungs- und Bürgerseite dargestellt. Diese Ergebnisse sollen im Folgenden, unter Hinzuziehung weiterer Aspekte, dazu dienen, das Beteiligungsverfahren auf seine Funktion als möglicher Rettungsanker aus der kommunalen Verschuldung zu untersuchen. Die hierbei auftretenden Prob- leme und Risiken sowie die sich ergebenen Chancen und Möglichkeiten werden auf- gezeigt und gegenübergestellt. Im Anschluss des Vergleiches wird dann, unter Be- rücksichtigung der Stellung des BHH im Konsolidierungsprozess, eine Schlussfolge- rung gezogen und eine Empfehlung zum Umgang mit der Bürgerbeteiligung im Haus- haltsprozess gegeben.
Bei Bürgerhaushaltsverfahren steht die Beteiligung der Bürger an der Haushaltsauf- stellung im Vordergrund. Doch welche Probleme und Risiken können sich hierbei ergeben und welche Rolle spielen sie in Bezug auf die Beteiligung an der Entschul- dung? Wie bei jedem neuen Projekt, welches auf freiwilliger Basis durchgeführt wird, ist die Überzeugung der Verantwortlichen von elementarer Bedeutung. Die Einfüh- rung eines solchen Projektes kann bereits daran scheitern, dass der Rat einer Kom- mune nicht mit einem BHH arbeiten möchte. Das politische Gremium muss die Durchführung beschließen und dadurch signalisieren, dass es hinter dem BHH steht. Ein negatives Votum kann darin begründet liegen, dass der Rat seine Stellung gefähr- det sieht. Die Haushaltsaufstellung wird als die Kernkompetenz in öffentlichen Ver- waltungen bzw. den politischen Gremien angesehen.118 Diese Kompetenz geben die Politiker ungern an ihre Bürger ab, da dadurch die eigene Existenz in Frage gestellt wird. Zumal die Machtfülle in deutschen Räten in der Vergangenheit bereits durch die Reformierung von Gemeindeordnungen in der Mehrzahl der Bundesländer ver- stärkt eingeschränkt wurde, steigert dies die Befürchtung vor weiterem Machtverlust und hindert die Politiker an der Übertragung von Kompetenzen.119
Sollte ein Verfahren dennoch eingeführt werden und diese Ängste überwunden wer- den, ist die Frage nach der Umsetzung von Ergebnissen entscheidend. Am Ende des Meinungsbildungsprozesses besteht die Gefahr, dass Vorschläge und Ideen nicht ernsthaft in die Haushaltsberatung einbezogen werden.120 Dadurch bekommt das Verfahren einen Alibi-Charakter, mit dem eine positive Grundstimmung und die Si- cherstellung zukünftiger Wählerstimmen garantiert werden soll. Im Ergebnis führt diese Vorgehensweise jedoch dazu, dass die Bürgerbeteiligung zu einer Farce wird. Die anfangs positive Meinung schlägt in eine negative um und wird somit zum Bume- rang für die politischen Entscheidungsträger. Für den Entschuldungsprozess bedeutet dies, dass die Kommunalpolitiker allein über das Ausmaß und den Rahmen entschei- den. Bürger werden diesen, unter den genannten Umständen, nicht weiter begleiten. Die Folge kann sein, dass die getroffenen Maßnahmen des Rates, unabhängig von ihrer Ausgestaltung, stets Abneigung durch die Bevölkerung erfahren, da diese sich übergangen fühlen. Als Konsequenzen ergeben sich eine negative Grundstimmung in der Gemeinde, geringere Akzeptanz sowie ein Vertrauensverlust in die Akteure Poli- tik und Verwaltung. Die Bürger realisieren durch die Rechenschaftslegung, die der Rat am Verfahrensende durchführen muss, dass sie nicht ernst genommen oder zumin- dest ihre Vorschläge nicht berücksichtigt wurden.
Daraus resultiert eines der größten Probleme, welches die Kommunen beim BHH sehen und so auch angeben – die mangelnde Beteiligung.121 Wie unter Punkt 4.2 bereits angesprochen, wird die Beteiligungsrate im Allgemeinen als sehr gering be- wertet. Im Durchschnitt nehmen 1,5 bis 2,0 % der Einwohner die Möglichkeit wahr, sich zum Haushalt zu äußern. Je nach Gemeindegröße kann dies eine relative große oder kleine Personenzahl sein. Für die Initiatoren stellt sich aus diesem Grund die Frage nach der Rechtfertigung und dem Sinn des Projektes. Geschmälert wird die geringe Zahl des Weiteren durch die Sorge, dass stets die gleichen Personen, die oh- nehin bereits in der Gemeinde aktive Engagements haben, oder gar gebildete Inte- ressenvertretungen Einfluss auf die Entwicklung der Stadt nehmen.122 Das Ziel, neue bzw. wenig bis gar nicht aktive Einwohner zu erreichen und zu mobilisieren, wird nicht erreicht.
Diese Entwicklung ist unter anderem auf eine Nichtbetroffenheit zurückzuführen. Einige Kommunen gaben in der Umfrage an, dass Bürger nur zu Themen Stellung beziehen, welche sie selbst direkt betreffen.123 Werden Bereiche zur Diskussion an- geboten, mit denen jemand keine Berührungspunkte hat, so wird er sich dazu nicht äußern. Der Blick ist lediglich auf Partikularinteressen gerichtet, wobei die Allge- meinheit aus den Augen verloren wird. Eine Konsequenz hieraus ist, dass unzu- reichende Vorschläge eingebracht werden, welche nicht weit genug gehen und wenig zielführend sind.124 Zusammenfassend steht somit die Beteiligung unter dem Motto ‚Jeder ist sich selbst der Nächste‘. Diese Umstände sind wenig hilfreich für ein solches Verfahren, da beim Gemeindehaushalt der Wohlstand aller und die Allgemeininte- ressen im Mittelpunkt stehen. Im Rahmen der Konsolidierung sind diese Sichtweisen ebenso blockierend. Für ausreichende Sparmaßnahmen muss der Blick über den Tel- lerrand hinausgehen. Es darf nicht nur geschaut werden, wo die Kommune sparen kann, damit es jemandem individuell unmittelbar besser geht. Vielmehr ist ein die Zukunft und die Allgemeinheit berücksichtigendes Denken notwendig. An der Tatsa- che, dass viele Bürger diese Fähigkeit besitzen bzw. dazu in der Lage sind, zweifeln einige Gemeinden.125 Sie befürchten die oben angesprochenen kurzsichtigen und wenig ausgereiften Vorschläge, weshalb eine Beteiligung der Bürger für manche Kommunen ein größeres Hindernis darstellt als dass ein entsprechender Nutzen re- sultiert.
Das Problem der mangelnden Beteiligung ist für den Entschuldungsprozess, aus Sicht der Kommunen, ebenfalls hinderlich.126 Hierbei können, unter dem Gesichtspunkt, dass Interessensgruppen oder stets dieselben Bürger ihre Vorschläge einbringen, die gleichen Gründe angeführt werden. Ein weiteres Problem für die Bürgerpartizipation liegt im Gestaltungsspielraum der Kommunen.127 Ein BHH kann immer nur die freiwil- ligen Leistungen zur Diskussion stellen. Die gesetzlich dirigierten Aufgaben – durch Bundes- und Ländergesetze – sind zu erfüllen und können nicht in den Entschei- dungsradius der Bürger fallen. Die Zahlungen sind fix bestimmt und nicht variabel. Daraus ergeben sich für die Konsolidierungsmaßnahmen begrenzte Möglichkeiten. Es besteht kein allzu großer Rahmen, in dem Einsparungen vorgenommen werden kön- nen und auf den die Bürger Einfluss nehmen könnten. Bspw. nehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben bereits ca. 43 % der gesamten Ausgaben der Kommunalhaushalte ein.128 Allein an dieser Darstellung wird die Dimension der ein- geschränkten Möglichkeiten zur Entschuldung deutlich. Weitere feste Vorgaben, ebenso vertraglich vereinbarte Zahlungen, schränken die Möglichkeiten des Sparens weiter ein.
Ein zusätzlicher Aspekt für die, als gering dargelegte, Beteiligung stellt das schwer verständliche und komplexe Zahlenwerk des Haushaltes dar.129 Im Gegensatz zur ehemaligen Kameralistik wird der Haushalt für die Laien mit Einführung der Doppik einfacher und besser lesbar, dennoch ist weiterhin eine intensive Beschäftigung mit der Thematik durch die Bürgerschaft zwingende Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfahren.130 Soweit ein Bürger nicht selbst im Rat vertreten oder in der Gemeinde stark engagiert ist, wird er Schwierigkeiten haben, die Gesamtzusammenhänge zu verstehen. Und genau an dieser Stelle muss die Verwaltung ansetzen. Sie muss dem Bürger den Haushalt und seine Zusammenhänge bestmöglich näher bringen, damit dieser verständlicher und anschaulicher wird sowie die vorhandenen Möglichkeiten zur Entschuldung darstellen. Dieses Unterfangen gelingt jedoch nicht jeder Kommune und ist nicht immer so leicht umzusetzen, wie es klingt. Einige Gemeinden machen sich von vornherein gar nicht erst die Mühe den Bürgern die Zahlen aufzubereiten.131 Wenn eine Kommune sich nicht die Arbeit macht in Broschüren, Flyern und weiteren Informationsmaterialien ihre Bürger auf breiter Basis in Kenntnis zu setzen, besteht weiterhin die Gefahr, dass dieser Versuch misslingt.
Zudem führt diese ausgeweitete Aufklärung zu einem weiteren Problem, welches die Kommunen angegeben haben und das aus zwei Komponenten besteht. Es entstehen hohe Kosten und ein enormer Aufwand für die Aufbereitung der Daten sowie für die Planung, Durchführung des BHH.132 Dem gegenüber steht lediglich ein geringer Nut- zen, der als Ergebnis aus dem Verfahren mitgenommen wird.133 Die hohen Kosten sind primär auf das benötigte Personal zurückzuführen. Die Realisierung ist stets ab- hängig von den Verwaltungsmitarbeitern, die sich intensiv mit der Materie auseinan- dersetzen müssen. Hinzu kommen Informationsmaterialien in größerem Umfang. Mit der faktischen Umsetzung werden zunächst höhere Ausgaben verursacht.
Fraglich ist, ob diese durch die Partizipation, in Form von Einsparungen und Konsoli- dierungsmaßnahmen, wieder refinanziert werden können. Eine nähere Erläuterung zum Nutzen wird unter Punkt 5.3 vorgenommen. An dieser Stelle wird vorerst gene- rell festgehalten, dass die Akteure in den Kommunen keinen Nutzen als Gegenwert für den Aufwand und die Kosten sehen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich einige Probleme und Risiken beim BHH ergeben können. Die Mehrzahl dieser sind jedoch hausgemacht und können vermieden oder beseitigt werden. Dieser Aufgabe muss sich jede Kommune stellen und sie sollte diese zum Wohl der ganzen Gemeinde und aus Eigeninteresse annehmen und bewältigen.
Aus einem solchen Verfahren ergeben sich nicht nur Probleme und Risiken, sondern immer auch Chancen und Möglichkeiten, welche bestmöglich für den Entschuldungs- prozess genutzt werden sollten. Wie bereits unter Punkt 5.1 angesprochen, spielt die Begeisterungsfähigkeit der verantwortlichen Stellen eine entscheidende Rolle. Ohne sie würde das Verfahren nicht ein- und durchgeführt werden. Darüber hinaus resul- tiert aus einer vorherrschenden Akzeptanz und Rückendeckung durch Rat und Ver- waltung eine Stärkung des gesamten Bürgerhaushaltprozesses.134 Die Bedenken, die gegen eine solche Rückendeckung sprechen wie ein Machtverlust oder die Gefähr- dung der eigenen Stellung, sind leicht von der Hand zu weisen. Im Gegensatz zum Verfahren von Porto Alegre, wo Entscheidungskompetenzen in Gänze an die Bürger- schaft übertragen wurden, ist dies in Deutschland bis zum heutigen Zeitpunkt in kei- nem Fall bekannt.135 Hierzulande ist dies rechtlich (bis heute) nicht zugelassen136 und die Entscheidungsbefugnis verbleibt beim Rat. Die Bevölkerung kann somit Vorschlä- ge und Ideen liefern. Welche Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden, ist jedoch dem Rat überlassen. Er behält folglich seine Macht und Sonderstellung. Die Bedenken sind unbegründet und können nur als (nicht geltende) Ausrede bzw. als Vorwand für eine nicht gewollte Bürgerbeteiligung bezeichnet werden.
Aus dieser oben angesprochenen Beflügelung des Prozesses resultieren vielfältige, positive Einflüsse, die einen Gewinn für das Wohl der Gemeinde und der Einwohner darstellen sowie untereinander wiederum Synergieeffekte erzeugen. Zunächst wird deutlich, dass ein Dialog mit der Bevölkerung gewünscht ist.137 Dies muss sich nicht allein auf den Haushaltsbereich beschränken, sondern kann für andere Beteiligungs- projekte hilfreich sein. Insgesamt verbessert sich der allgemeine Dialog zwischen den Entscheidungsträgern und der Bevölkerung. Als logische Konsequenz folgt hieraus ein Imagegewinn für Verwaltung und Politik.138 Da sich die Menschen in der Gemeinde ernst genommen und verstanden fühlen, werden sie mit einer anderen Sichtweise an die Institutionen herantreten und eine positive Grundstimmung im Umgang mit die- sen mittragen.
1 In dieser Arbeit wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit ausschließlich die männliche
2 Vgl. Günther, S. 49
3 Vgl. Sintomer/Herzberg/Röcke, S. 29
4 Vgl. http://www.ibge.gov.br/home/estatistica/populacao/censo2010/tabelas_pdf/total_populacao_rio_grande_do_sul.pdf, S. 13 [letzter Aufruf: 10.01.2013]
5 Vgl. Sintomer/Herzberg/Röcke, S. 31
6 Vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 190 f.
7 Vgl. Sintomer/Herzberg/Röcke, S. 33
8 Vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 190
9 Vgl. Sintomer/Herzberg/Röcke, S. 33
10 Vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 191
11 Vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 191
12 Vgl. Herzberg, S. 54
13 Vgl. Sintomer/Herzberg/Röcke, S. 33
14 Vgl. Günther, S. 50
15 Vgl. Herzberg, S. 61
16 Vgl. Günther, S. 51
17 Vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 190
18 Vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 190
19 Vgl. Günther, S. 53 f.
20 Vgl. Bascand, S. 7
21 Vgl. Günther, S. 52
22 Vgl. Günther, S. 52; Herzberg/Cuny, S. 12
23 Vgl. Günther, S. 52
24 Vgl. Günther, S. 52
25 Vgl. Herzberg/Cuny, S. 12
26 Vgl. Herzberg/Cuny, S. 12
27 Vgl. Herzberg/Sintomer/Kleger, S. 12 f.
28 Siehe z. B. §§ 32, 33 NKomVG; § 26 GO NRW; §§ 24, 25 SächsGemO
29 Vgl. Bogumil et al. 2007, S. 23
30 Bogumil et al. 2007, S. 23
31 Vgl. Bogumil et al. 2007, S. 23
32 Der Begriff „kooperative Demokratie“ steht gleichsam für „partizipative Demokratie“.
33 Vgl. Bogumil 2001a, S. 221
34 Vgl. Bogumil 2001b, S. 2
35 Vgl. Franzke/Kleger, S. 77
36 Vgl. Holtkamp 2008, S. 223
37 Vgl. Holtkamp/Bogumil/Kißler, S. 103
38 Bogumil/Holtkamp/Schwarz, S. 7
39 Vgl. Stab, S. 206
40 Vgl. Bogumil/Holtkamp, S. 7
41 Vgl. Stab, S. 206
42 Vgl. Kleger/Kühn/Stab, S. 292
43 Vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 192
44 Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 192 f.
45 Vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 193
46 Vgl. Märker/Rieck 2008, S. 2
47 Vgl. Märker/Rieck 2008, S. 2
48 Vgl. Schröter; Märker; Märker/Rieck 2010; Märker/Rieck 2008 (eigene Erstellung auf Grund- lage der Daten)
49 Vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 193
50 Vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 196
51 Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 196
52 Vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 196
53 Vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 197
54 Vgl. Hansmann (2012), S. 85
55 Vgl. Hansmann (2011), S. 13
56 Vgl. Statistisches Bundesamt, S. 18
57 Vgl. Hansmann 2000, S. 224
58 Vgl. Beck/Prinz, S. 49 f.
59 Vgl. Hansmann 2000, S. 221
60 Vgl. Schwarting, S. 79
61 Vgl. Beck/Prinz, S. 50
62 Vgl. Beck/Prinz, S. 50
63 Vgl. Hansmann 2012, S. 16
64 Vgl. Holtkamp 2012, S. 13 f.
65 Vgl. Statistisches Bundesamt, S. 18
66 Siehe z. B. § 111 V und VI NKomVG; § 77 GO NRW; §§ 73 ff. SächsGemO
67 Vgl. Truckenbrodt/Zähle, S. 246 f.
68 Siehe z. B. § 120 II 1 NKomVG; § 86 III 1 GO NRW; § 82 II 1 SächsGemO
69 Vgl. Rehm/Matern-Rehm, S. 156
70 Vgl. Bajohr, S. 218; Beck/Prinz, S. 65
71 Vgl. Holtkamp 2012, S. 17; Beck/Prinz, S. 65; Rehm/Matern-Rehm; S. 156
72 Siehe Anlage 4
73 Vgl. Holtkamp 2012, S. 15
74 Vgl. Holtkamp 2012, S. 18
75 Vgl. Kommunale Spitzenverbände, S. 2 (eigene Erstellung auf Grundlage der Daten)
76 Vgl. Beck/Prinz, S. 49
77 Vgl. Hansmann 2012, S. 43 f.
78 Vgl. Hansmann 2011, S. 13
79 Vgl. Hansmann 2011, S. 14
80 Vgl. Hansmann 2011, S. 14
81 Vgl. Hansmann 2011, S. 15
82 http://www.buergerhaushalt.org/map
83 Vgl. Märker/Rieck 2010, S. 2
84 Vgl. http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/buergerhaushalt.html
85 Siehe Anlage 2
86 Vgl. Innenministerium NRW, S. 4
87 Vlotho: ca. 19.000; Emsdetten: ca. 35.000; Monheim am Rhein: ca. 43.000; Hilden: ca. 55.500; Castrop-Rauxel: ca. 75.000; Hamm: ca. 182.000 Einwohner
88 Siehe Anlage 3
89 Siehe Anlage 4
90 Siehe Anlage 5
91 Siehe Anlage 7
92 Siehe Anlage 6
93 Vgl. Raupach/Stangenberg, S. 18
94 Siehe Anlage 15
95 Siehe Anlage 16
96 Siehe Anlagen 15 und 16
97 Vgl. Faßbender, S. 4
98 Vgl. Kießling, S. 21
99 Siehe Anlage 17
100 Vgl. Reiter, S. 17
101 Vgl. Kießling, S. 21; Faßbender, S. 4
102 Siehe Anlage 17
103 Siehe Anlage 14
104 Vgl. Kießling, S. 21
105 Vgl. Reiter, S. 17
106 Siehe Anlage 19
107 Vgl. Faßbender, S. 4
108 Vgl. Holtkamp 2008, S. 224
109 Vgl. Schröter, S. 1
110 Vgl. Schröter, S. 1
111 Vgl. Franzke/Kleger, S. 81 ff.; Holtkamp 2008, S. 229 ff.
112 Siehe Anlage 7
113 Siehe Anlage 20
114 Vgl. Reiter, S. 16
115 Siehe Anlage 20
116 Siehe Anlage 20
117 Siehe Anlage 20
118 Vgl. Holtkamp 2008, S. 232
119 Vgl. Holtkamp 2008, S. 232
120 Vgl. Pflaumbaum, S. 39
121 Siehe Anlage 22
122 Siehe Anlage 22
123 Siehe Anlage 20
124 Siehe Anlage 20
125 Siehe Anlage 20
126 Siehe Anlage 22
127 Siehe Anlage 20
128 Vgl. BMF 09/2012, S. 36
129 Siehe Anlage 20
130 Siehe Anlage 20
131 Siehe Anlage 20
132 Siehe Anlage 20
133 Siehe Anlage 23
134 Siehe Anlage 20
135 Siehe Anlage 22
136 Siehe z. B. § 32 NKomVG; § 26 GO NRW; § 24 SächsGemO
137 Siehe Anlage 22
138 Vgl. Nitschke/Dellbrügge/Kowalke, S. 3
V471352
9783668958739
9783668958746
Bürgerhaushalt, Kommunale Verschuldung, Verschuldung, Kommune, Verwaltung, Schulden, Konsolidierung, Bürgerbeteiligung
Kaj Haverbusch (Autor), 2013, Der Bürgerhaushalt. Rettungsanker aus der kommunalen Verschuldung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/471352

References: Art. 28
 § 26
 § 111
 § 77
 § 120
 § 86
 § 82
 § 32
 § 26
 § 24