Source: http://antikriegsforum-heidelberg.de/atom/bericht_cochem_theisen.htm
Timestamp: 2018-07-23 15:52:59+00:00

Document:
Hermann Theisen: Wenn ein Flugblatt die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet
06221/401304 – 0177/2168985
Ohne diese Rechtsfragen zu prüfen, erließt das Amtsgericht Cochem auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafbefehle wegen des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und ließ zudem entsprechende Anklagen zu.
"Die Angeklagten haben öffentlich und durch Verbreitung von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat, nämlich der eigenmächtigen Abwesenheit nach § 15 WStG, der Fahnenflucht nach § 16 WStG, des Ungehorsams nach § 19 WStG, der Gehorsamsverweigerung nach § 20 WStG, der Meuterei nach § 27 WStG und der Verabredung zur Unbotmäßigkeit nach § 28 WStG aufgefordert. Auf dem in Frage stehenden Flugblatt wird dazu aufgerufen, dass die Soldaten die Einsatzbefehle verweigern sollen, dass sie auch ihre Kameraden zum Ungehorsam bewegen sollen und dass sie sich jeglicher Beteiligung ihres Stützpunktes an den beschriebenen Einsätzen verweigern sollen.
Es wird ohne Zweifel zum Ungehorsam gemäß § 19 WStG aufgerufen, denn aufgrund der `angestrebten´ Befehlsverweigerung ist nicht auszuschließen, dass dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge verursacht wird, beispielsweise wird durch die `Befehlsverweigerer´ die Schlagkraft der Truppe gefährdet, da die Anzahl der Einsatzkräfte dezimiert wird. Auch besteht dadurch eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso liegt ein Aufruf des Flugblattes zur Ungehorsamsverweigerung nach § 20 WStG vor. Es ist denkbar, dass sich ein Soldat angeregt durch das Flugblatt, auch nach wiederholter Befehlserteilung nicht zu dessen Befolgung veranlasst sieht. Zudem wird durch das Flugblatt zur Meuterei nach § 27 WStG aufgerufen, indem die Soldaten dazu angehalten werden, auch andere Kameraden zum Ungehorsam zu ermutigen und diese dann demnach folglich auch die Einsatzbefehle verweigern sollten. Eine Zusammenrottung von Soldaten mit dem Ziel der effektiven und gefährlichen Gruppendynamik zur Begehung von Wehrstraftaten ist somit nicht ausgeschlossen. Auch liegt in den Aufrufen des Flugblattes eine Verabredung zur Unbotmäßigkeit nach § 28 WStG , denn auch eine Verabredung zur gemeinschaftlichen Begehung einer Wehrstraftat ist durchaus denkbar und nicht unwahrscheinlich. Ein Aufruf zur eigenmächtigen Abwesenheit bzw. Fahnenflucht nach den §§ 15,16 WStG ist gleichfalls zu besorgen. Es ist nicht auszuschließen, dass Soldaten den Aufruf, sich nicht an den Einsatzbefehlen zu beteiligen bzw. diese zu verweigern, soweit verstehen, dass sie sich eigenmächtig von der Truppe entfernen bzw. Fahnenflucht begehen sollten." (Der vorstehende Text wurde wortwörtlich zitiert!)
Diese Begründung ist derart absurd, dass sich eigentlich jeglicher Kommentar erübrigt, wären mit eben jener Begründung nicht Haftstrafen (ohne Bewährung!) ausgesprochen worden. Es scheint so, als habe der Richter seine liebe Mühe gehabt, sich eine Begründung dafür aus den Fingern saugen zu müssen, warum denn mit dem Flugblatt zu einer sprichwörtlichen Armada an Wehrstrafdelikten aufgefordert worden ist...
Zum strafrechtlich schwierigen Terrain der Meinungsfreiheit heißt es lapidar: "Die Aufforderung der Angeklagten ist auch nicht von der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG gedeckt. § 111 Abs. 1 StGB bildete eine Schranke in Form eines allgemeinen Gesetzes im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG. Schutzgut des § 111 StGB ist unter anderem das Interesse an einer funktionierenden Rechtsordnung. Der Bürger soll grundsätzlich nicht zum Verstoß gegen diese Rechtsordnung aufrufen. Vorliegend handelt es sich um die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet eine Wechselwirkung zwischen Grundgesetz und den allgemeinen Gesetzen statt. Schränken die allgemeinen Gesetze die Grundrechte zwar ein, dies darf indes nicht soweit gehen, dass der Wertgehalt des Grundrechts ausgehöhlt wird. Den Angeklagten wird die Meinung zu vorliegendem Sachverhalt nicht verwehrt, sie haben indes nicht das Recht, über einen Aufruf zur Befehlsverweigerung ihrer Meinungsfreiheit Ausdruck zu verleihen." (Der vorstehende Text wurde wortwörtlich zitiert!)
Die Berufungsverhandlung findet am 29. März 2005, um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Koblenz (Karmeliterstraße 14) statt. Sicherheitshalber sollte man sich den Termin kurz vorher noch einmal bestätigen lassen: Tel.: 0261/102-1752 (AZ: 2010 Js 32620/04 – 7 Ns).
Aufruf an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33, Büchel
"Verweigern Sie jegliche Beteiligung an der völker- und grundgesetzwidrigen nuklearen Teilhabe!"
Flugblatt PDF (93 KB)
Hermann Theisen, Ossietzky 04/2005
Die Ängste eines Strafrichters
Hermann Theisen, Ossietzky 21/2004
Nukleare Teilhabe – rechtmäßig

References: § 15
 § 16
 § 19
 § 20
 § 27
 § 28
 § 19
 § 20
 § 27
 § 28
 Art. 5
 § 111
 Art. 5
 § 111