Source: https://www.wilde-partner.de/wilde-und-partner/corona-informationen.html
Timestamp: 2020-04-05 03:41:24+00:00

Document:
Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2): wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Folgen
Tagesaktuelle News zu Steuern, Recht und Finanzierung
Nutzen Sie, um spezielle Informationen zu finden, die Suchfunktion Ihres Browsers: STRG+F
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge: Entlastungen
Der Mitarbeiter arbeitet nicht - Konstellationen und Rechtsfolgen
Chefsache: Kurzarbeitergeld
Infektionsschutzgesetz (IfSG): Entschädigung
Finanzhilfen (Sofort-Hilfe), Sonderleistungen und Kredite
Sondergesetze zur Verhinderung von Härten
1. Sofortprogramm und Checkliste zur Liquiditätssicherung
1. Steuervorauszahlungen herabsetzen - ggf. bis auf "Null-€"
(Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer aber NICHT Lohnsteuer (Ausnahme NRW für 1. Q) und NICHT Kapitalertragsteuer)
3. Kurzarbeit vereinbaren, anzeigen und dann beantragen
4. Ruhen des Arbeitsverhältnisses mit geringfügig Beschäftigten (Mini-Jobbern) vereinbaren
5. Sozialversicherungsstundung beantragen (bzw. Versorgungswerkbeiträge z.B. für angestellte Ärzte/Zahnärzte) - ggf. auch Künstlersozialkasse
6. Ggf. Lastschriften widerrufen (z.B. auch für das Finanzamt)
7. Kredit / Kontokorrent-Erweiterung über die Hausbank beantragen
8. Nicht rückzahlbare Finanzhilfe prüfen und ggf. beantragen (Sofort-Hilfe)
9. Ggf. eigene Versorgungswerksbeiträge des Selbständigen herabsetzen
10. Ggf. Stundungsvereinbarungen mit privaten Gläubigern prüfen (z.B. Miete, Leasing)
2. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge: Entlastungen
NRW gewährt Fristverlängerung der Lohnsteuer-Anmeldung für März 2020/1. Quartal 2020 aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus bis zum 10. Juni 2020
Corona Sonderzahlung an Mitarbeiter steuer- und abgabenfrei
Erstattung der Sondervorauszahlungen für die Umsatzsteuer als "Sofortspritze"
Einige Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) geben den betroffenen Unternehmen, darunter auch Freiberufler, eine vorübergehende Finanzspritze. In der aktuellen Corona-Krise sollen die Sondervorauszahlungen für die Umsatzsteuer auf Antrag auf „Null“ gesetzt werden. Anschließend erhalten die Unternehmen die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist. Auch in den anderen Bundesländern kann es sinnvoll sein, entsprechende Anträge zu stellen.
Vorauszahlungen herabsetzen , Steuer-Stundungen beantragen, Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge werden ausgesetzt
BMF-Schreiben vom 19. März 2020:
Weiterhin wird erwogen, die Abgabefristen für die Umsatz- und Lohnsteuer auf quartalsweise Abgabe umzustellen, um Unternehmern mehr Flexibilität und Liquidität zu bieten. Insoweit kann ein entsprechender Antrag bereits jetzt sinnvoll sein.
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen vom 19. März 2020:
Tipp: Damit die Gemeinde die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen schnellstmöglich herabsetzt, sollte ein vorliegender geänderter Messbescheid umgehend - mit der Bitte um Herabsetzung der Vorauszahlungen - an die Gemeinde weitergeleitet werden.
Manche Gemeinden setzen von sich aus und ohne Antragsnotwendigkeit die Gewerbesteuervorauszahlungen für das 2. Quartal 2020 komplett aus, etwa die Stadt Bergisch Gladbach. Betriebe, die von der Corona-Krise nicht betroffen sind und/oder trotzdem ihre Gewerbesteuer zahlen möchten, müssen sich aktiv melden!
Wichtig: Keine Stundung bei Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer
Die vereinfachte Stundungsregelung gilt für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können nicht gestundet werden. Es besteht aber die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen.
Eine Stundung oder die Einräumung von Ratenzahlungen bei der Lohnsteuer ist nur ausnahmsweise möglich, soweit es sich um Lohnsteuerbeträge handelt, die vom Arbeitgeber durch Haftungsbescheid oder vom Arbeitnehmer durch einen Lohnsteuerbescheid angefordert werden (z. B. aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung) oder die aufgrund einer pauschalen Lohnsteuererhebung vom Arbeitgeber abzuführen sind.
Tipp: Da die Lohnsteuer erst für den Anmeldezeitraum fällig wird, in dem auch der Arbeitslohn gezahlt wird, kann schon durch die verspätete Zahlung (z.B am 2. des Folgemonats) eine "Stundung" der Lohnsteuer um einen Monat erreicht werden. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen funktioniert das aber nicht, da diese unabhängig von der Zahlung entstehen.
Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden. Das Muster ist aber nur eine Hilfe, der Antrag ist formfrei.
Auch Sozialversicherungsbeiträge können gestundet werden. Der Versicherungsträger darf Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV). Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung wird nicht gewährt, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann. Aus dem Stundungsantrag sollte daher erkennbar sein, dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Ggf. wird es künftig noch weitere Erleichterungen geben.
Über den Stundungsantrag entscheidet die jeweils zuständige Krankenkasse, so dass mehrere Stundungsanträge zu stellen sind, wenn es Arbeitnehmer bei verschiedenen Krankenkassen gibt.
Für die Monate März 2020 und April 2020 erfolgt eine vereinfachte Stundung, also letztlich eine Stundung ohne weitere Prüfung.
3. Der Mitarbeiter arbeitet nicht - Konstellationen und Rechtsfolgen
AN ist krankgeschrieben
Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Wochen.
Auf Antrag Erstattung zwischen 40% und 80% des fortzuzahlenden Entgeltes nebst Arbeitgeberanteilen (U1-Umlage) für Arbeitgeber, die in der Regel – ohne Azubis – nicht mehr als 30 Arbeitnehmer haben.
AG schickt AN aus Vorsichtsgründen nach Hause
AN bleibt aus Angst zu Hause (Risikogruppe wegen hohen Alters)
Gehaltsfortzahlung für "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit", § 616 BGB - soweit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen
AN muss sich um das Kind kümmern
Schließung wegen Verfügung des Gesundheitsamts aufgrund IfSG
Entschädigung nach § 56 IfSG
Schließung, weil keine Nachfrage
Gehaltsanspruch besteht, aber KuG oder betriebsbedingte Kündigung möglich
Schließung aufgrund Allgemeinverfügung (Ausgangssperre)
Hier: Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung aufgrund Schulschließungen
In Kürze: Entschädigung wegen Tätigkeitsverbot
Der Anwendungsbereich einer Entschädigung nach IfSG wird vielfach überschätzt und wird nur in den seltensten Fällen zur Anwendung kommen.
Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote aufgrund einer nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz erlassenen Allgemeinverfügung begründen keine Ansprüche nach § 56 IfSG. Gleiches gilt für Personen, die sich freiwillig unter Quarantäne stellen. Der Anspruch nach § 56 IfSG kommt nur in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) von der zuständigen Behörde (in NRW: Ordnungsamt) ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen (§ 31 IfSG) oder eine Quarantäne (sog. Absonderung) nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet wurde, die in ihrer Wirkung einem beruflichen Tätigkeitsverbot gleichkommt.
Ein weiteres Problem ist die Kausalität für den Schaden. Wer in Quarantäne geschickt wurde, aber aufgrund einer Allgemeinverfügung nach § 28 IfSG auch ohne Quarantäne keine Einnahmen haben würde, hat keinen Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG.
Möglich sind Entschädigungen z.B. bei einzelnen Schließungen von Zahnarzt- und Arztpraxen oder Apotheken durch das Gesundheitsamt.
IfSG Detailinformationen
Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden (Quarantäne).
Ein Entschädigung begründendes gesetzliches Tätigkeitsverbot besteht für Personen, die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen, oder die in Küchen von Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, wenn sie an bestimmten Infektionskrankheiten, infizierten Wunden oder Ähnlichem leiden oder Ausscheider sind. Außerdem besteht es für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche beschäftigt sind, soweit sie an bestimmten Infektionskrankheiten leiden oder Ausscheider sind. Darüber hinaus sind die Gesundheitsämter berechtigt, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, soweit dies notwendig ist, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Die Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (z.B. in häuslicher Quarantäne).
Schadensersatz begründende Quarantänen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes müssen durch die zuständigen Behörden (je nach Landesrecht, z.B. Ordnungsamt oder Gesundheitsamt) angeordnet worden sein. Entschädigung gibt es daher nur bei Verdienstausfällen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, wenn diese Folge einer im Einzelfall angeordneten Quarantäne oder eines gesetzlichen bzw. angeordneten Tätigkeitsverbotes sind. Nicht erfasst von den Entschädigungsleistungen sind die allgemeinen Betriebsschließungen, Veranstaltungsverbote etc. Soweit hierfür keine neuen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, kommt eine Entschädigung grundsätzlich nicht in Betracht.
Auch der Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG bezieht sich nur auf die Maßnahmen der Verhütung (§ 16 IfSG), nicht aber auch auf solche der Bekämpfung gem. § 25 ff. IfSG, zu denen z.B. die stationäre Quarantäne (§ 30 IfSG), aber eben auch – in § 28 IfSG sogar beispielhaft ausdrücklich angeführt – Veranstaltungs-und Ansammlungsverbote und die Schließung von Einrichtungen gehören, Nds. OVG 3.2.2011 – 13 LC 198/08, Rn. 540, BVerwG, 22.3.2013 – 3 C 16/11.
Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Die Drei-Monats-Frist stellt dabei keine Ausschlussfrist dar, sondern ist nur eine Ordnungsfrist; es liegt damit pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie einen nach Ablauf der Frist eingegangenen Antrag noch positiv verbescheidet oder als verspätet zurückweist. Regelmäßig wird hier das Ermessen dahingehend auszuüben sein, den Antrag ungeachtet des Fristablaufs zu verbescheiden. Etwas anderes gilt indes, soweit auch landesrechtliche Fristen hinsichtlich des Erlöschens von Ansprüchen gegen den Staats bestehen. Es ist zu überlegen einen Antrag fristwahrend zu stellen, auch wenn bislang keine Anspruchsgrundlage besteht, um ggf. von einer erweiterten künftigen Gesetzgebung oder behördlichen Kulanzregeln zu profitieren.
Die §§ 56 ff. IfSG lassen die Ansprüche auf Weitergewährung des Arbeitsentgelts unberührt.
Voraussetzung für eine Entschädigung ist ein Verdienstausfall. Kein Verdienstausfall besteht solange, wie dem Betroffenen auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis (z.B. Verdienstausfallversicherung bei Selbständigen) ein Lohn- oder Gehaltsfortzahlungsanspruch zusteht.
Ein Verdienstausfall liegt nach Ansicht der Behörden nicht vor, wenn
es sich um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Auszubildende haben nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegen die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgebe
Wird eine zunächst entschädigungsberechtigte Person arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen.
Ansprüche, die Berechtigten nach § 56 Absatz 1 Satz 2 IfSG wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.
Eine gleichzeitige Beantragung von Entschädigung nach § 56 IfSG und Kurzarbeitergeld ist unproblematisch. Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über, § 56 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Der Anspruch nach dem IfSG ist höher als das Kurzarbeitergeld, da § 56 IfSG - jedenfalls für 6 Wochen - das gesamte entgangene Arbeitseinkommen kompensiert.
Die Abläufe, zum Beispiel bei der Antragstellung, bestimmt die zuständige Behörde, siehe separate Übersicht.
In den Fällen dagegen, in denen bei Verdienstausfall bereits für die ersten sechs Wochen eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG zu Lasten der Entschädigungsbehörde zu ge- währen ist, sowie bei Gewährung einer Entschädigung von Beginn der siebten Woche des Beschäftigungsverbots oder der Absonderung an ergeben sich folgende versicherungs- und beitragsrechtliche Konsequenzen:
Für versicherungspflichtige Arbeitnehmer, denen eine Entschädigung gewährt wird, besteht die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI fort (§ 57 Abs. 1 Satz 1 IfSG). Unbedeutend ist, ob die Entschädigung auf das Verbot der Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder auf die Absonde- rung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG zurückgeht.
Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Rentenversicherung ist nach § 57 Abs. 1 Satz 2 IfSG für die ersten sechs Wochen der Entschädigungszahlung das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversi- cherung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt, von Beginn der siebten Woche der Entschädigungszahlung an ein Betrag in Höhe von 80 v. H. des der Entschädigung zugrunde liegenden (Brutto-)Arbeitsentgelts. Da die Entschädi- gungsbehörde die Beiträge zur Rentenversicherung allein trägt (§ 57 Abs. 1 Satz 3 IfSG), kommt ein Abzug von Arbeitnehmerbeitragsanteilen nicht in Betracht.
Für versicherungspflichtige Arbeitnehmer, denen eine Entschädigung gewährt wird, besteht die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI und in der Ar- beitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 SGB III nur dann fort, wenn es sich um eine Ent- schädigung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für Ausscheider oder Ansteckungsver- dächtige handelt, die abgesondert wurden oder werden (§ 57 Abs. 2 Satz 1 IfSG). In den anderen Fällen der Entschädigungszahlung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG endet das versi- cherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis mit dem letzten Tag vor Beginn des Beschäfti- gungsverbots; bei fortbestehender Rentenversicherungspflicht ist der Wegfall der Versiche- rungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung als Beitragsgruppen- wechsel zu melden. Ansprüche auf Entgeltfortzahlung bei gleichzeitig bestehender oder ein- tretender Arbeitsunfähigkeit sowie die hieran geknüpften versicherungsrechtlichen Folgen bleiben unberührt.
Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, ist nach § 57 Abs. 2 Satz 2 in Verb. mit Abs. 1 Satz 2 IfSG für die ersten sechs Wochen der Entschädigungszahlung das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädi- gung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechen- der Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt, von Beginn der siebten Woche der Entschädigungszahlung an ein Betrag in Höhe von 80 v. H. des der Entschädigung zugrunde liegenden (Brutto-)Arbeitsentgelts. Da die Entschädigungsbehörde die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung allein trägt (§ 57 Abs. 2 Satz 2 in Verb. mit Abs. 1 Satz 3 IfSG), kommt ein Abzug von Arbeitnehmerbeitragsanteilen nicht in Be- tracht.
Zahlt der Arbeitgeber auftragsweise die Entschädigung aus, übernimmt er auch die üblichen Melde- und Beitragspflichten, insbesondere die Zahlung der Beiträge und Umlagen (unter der bisherigen Betriebsnummer) an die Einzugsstelle. Ansonsten nimmt die Entschädi- gungsbehörde hinsichtlich der Melde- und Beitragspflichten die Stelle des Arbeitgebers ein. Das bedeutet, dass die Entschädigungsbehörde den Arbeitnehmer im Anschluss an das Ende der vom Arbeitgeber gemeldeten versicherungspflichtigen Beschäftigung - dieser mel- det den Arbeitnehmer mit dem letzten Tag, für den er auftragsweise die Entschädigung zahlt, ab (Meldegrund „30“) - nach den üblichen Bestimmungen des § 28a ff. SGB IV anzu- melden hat. Hierfür verwendet sie (in ihrer Funktion als Meldepflichtiger hinsichtlich der Ar- beitnehmer, die eine Entschädigung nach § 56 IfSG beziehen) eine eigenständige Betriebs- nummer, die beim Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS) zu bean- tragen ist. Die Entschädigungsbehörde zahlt ferner die von ihr zu tragenden Beiträge zu den jeweils in Betracht kommenden Versicherungszweigen, für die Versicherungspflicht besteht, an die Einzugsstelle und weist diese unter der vorgenannten Betriebsnummer nach. Bei Wiederaufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung hat der Arbeitgeber eine An- meldung (Meldegrund „10“) zu erstatten.
6. Finanzhilfen (Sofort-Hilfe), Sonderleistungen und Kredite
Link1: Corona-Soforthilfen für Selbständige, Freiberufler und Künstler - Alle Bundesländer im Überblick!
Link2: Anträge aller Bundesländer
Bei den Soforthilfen handelt es sich um Ertragzuschüsse, die der Steuerpflicht in der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unterliegen allerdings nicht umsatzsteuerbar sind.
Beachten Sie, dass sich die Voraussetzungen nach dem Programm des Bundes und dem Programm von NRW unterscheiden!
Das Land NRW formuliert alternativ und zur Vereinfachung 3 weitere Tatbestände, bei denen regelhaft ein Liquiditätsengpass unterstellt wind. So z.B. wenn die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind. Gleichwohl besteht die Zweckbindung, dass die Soforthilfe insbesondere zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die seit dem 1. März 2020 in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind, dient. Außerdem wird eine Rückzahlungsverpflichtung als Nebenbestimmung formuliert, soweit die Finanzhilfe höher ist als der Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) und die Mittel nicht (vollständig) zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bzw. dem Ausgleich des Liquiditätsengpasses benötigt werden.
In NRW wird das Kriterium des aktuellen Liquiditätsengpasses also teilweise erst nachgelagert kontrolliert.
Subventionsbetrug i.S.d. § 264 StGB ist bereits bei leichtfertig falschen oder unterlassenen subventionserheblichen Tatsachen verwirklicht. Nicht bestraft wird, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.
NRW-Soforthilfe 2020 für Gewerbetreibende und Freiberufler(praxen) mit einer Anzahl an Beschäftigten von bis zu 50, die durch Corona in eine Notlage gekommen sind
Die Corona-Soforthilfe kommt grundsätzlich für alle Branchen in Frage, daher z.B. auch für Ärzte, Zahnärzte und Apotheken.
Antragstellung nur online bis 31.05.2020: Online-Antrag
Prüfen Sie bitte zunächst genau die Voraussetzungen für die Soforthilfe:
Fragen und Antworten zu Zweifelsfragen (regelmäßig aktualisiert und erweitert)
Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld.
(Alt. 1) mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind
(Alt. 2) die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat.
(Alt. 3) die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde
(Alt. 4) die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)
Aufrechnungsverbot: Für die bewilligte Soforthilfe gilt ein direktes Verrechnungs- beziehungsweise Aufrechnungsverbot mit bereits bestehende Kreditlinien beim jeweiligen Kreditinstitut. Bei Überweisung der Soforthilfe darf es nicht zu einer zwangsläufigen Bedienung bereits bestehender Kontokorrentforderungen oder sonstiger Zins- und Tilgungsforderungen kommen. Etwas Anderes gilt nur, wenn bereitgestellte Finanzierungslinien ausdrücklich kurzfristig zur Vorfinanzierung der Soforthilfe erhöht wurden. Die bewilligte Soforthilfe muss vollumfänglich zur Kompensation der unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden. Ihnen als Empfänger/-in obliegt die Entscheidung, welche Forderungen mit höchster Relevanz für die Existenzsicherung ausgestattet sind (bspw. Mietforderungen, Lieferantenforderungen) und daher vorrangig durch den Zuschuss bedient werden sollen.
FAQ: Wofür darf der Zuschuss genutzt werden ?
FAQ: Müssen private Rücklagen aufgebraucht werden, bevor der Zuschuss beantragt werden kann?
halten Sie die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID des Inhabers (Geschäftsführers) bereit; Sie finden diese Nummern auf dem letzten Ein- kommensteuerbescheid; bei GbR, KG und OHG auf dem letzten Gewinnfest- stellungsbescheid, bei UG, GmbH auf dem letzten Körperschaftsteuerbescheid,
ferner ist die Wirtschaftszweigklassifikation anzugeben; die Auswahl der Klassifikationen finden Sie im nachfolgenden Link: https://bit.ly/2xqvlGF. Die Suchfunktion in der pdf-Datei erfolgt über die Tastenkombination Strg + F,
Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Be- schäftigten überschritten wird.
Die Soforthilfe wird als Betriebseinnahme behandelt und ist somit grundsätzlich ertragsteuerpflichtig (Einkommensteuer, zzgl. ggf. Gewerbe- und Körperschaftsteuer).
Aufgrund der Corona-Krise haben viele Eltern Einnahmeeinbußen zu verzeichnen. Sei es als Gewerbetreibende, die ihr Geschäft z.B. aufgrund einer behördlichen Anordnung nicht mehr öffnen dürfen bzw. als Arbeitnehmer, sofern Kurzarbeit angeordnet worden ist.
Mit dem Notfall Kinderzuschlag möchte das Bundesfamilienministerium für den Zeitraum April bis September den Zugang zum Kinderzuschlag neu regeln und damit einen Beitrag zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise leisten. Der Kinderzuschlag beträgt maximal 185,00 EUR pro Monat und Kind und wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt. Der Kinderzuschlag steht Familien mit kleinem Einkommen zur Verfügung. Wann ein Einkommen als klein gilt bzw. für die Familie ausreicht, hängt von vielen Faktoren ab. Mit dem sogenannten Kinderzuschlag-Lotsen der Familienkasse kann online geprüft werden, ob der Kinderzuschlag bzw. der Notfall-Kinderzuschlag in Betracht kommt.
Im Vergleich zu den allgemeinen Voraussetzungen zur Erlangung des Kinderzuschlags, sieht das Bundesfamilienministerium für die Zeit zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. September 2020 folgende Erleichterungen vor:
Bei Anträgen auf Kinderzuschlag wird das Einkommen der Eltern nicht anhand der letzten 6 Monate, sondern nur anhand des letzten Monats vor Antragstellung geprüft. Für diese Anträge im April ist demzufolge das Einkommen aus dem Monat März relevant.
Außerdem müssen Eltern keine Angaben mehr zum Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben. Die Regelung soll die Beantragung erleichtern. Zudem kann der Kinderzuschlag dadurch höher ausfallen. Grundsätzlich ändert sich an den Einkommensbereichen jedoch nichts.
Der Kinderzuschlag ist grundsätzlich schriftlich zu beantragen und zwar bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Während der Corona-Krise kann der Antrag auch online gestellt werden: Online-Antrag
Die KfW-Corona-Hilfe steht kleinen und mittelständischen gewerblichen Unternehmen, Freiberuf- lern und großen Unternehmen zur Verfügung (jeweils junge und etablierte Unternehmen).
Risikoübernahme der KfW erheblich gesteigert: KfW übernimmt 90 % des Kreditrisikos bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), 80 % bei größeren Unternehmen und in der sog. Konsortialfinanzierung. Deckung durch Garantie des Bundes. Die erhöhte Haftungsfreistellung bei KMU soll den Banken und Sparkassen die Kreditvergabe erleichtern.
Das Konstrukt der Haftungsfreistellung verteilt das Kreditrisiko damit zu 10 % auf die Hausbank (antragstellende Bank) und zu 90 % auf die KfW.
Antragstellende Unternehmen dürfen sich per 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition befunden haben.
Erleichterungen bei einzureichenden Unterlagen vereinbart: Liegt noch kein Jahresabschluss für das Jahr 2019 vor, ist der 2018er-Abschluss zuzüglich einer Betriebswirtschaftlichen Auswertung („BWA“) (per 31.12.2019) ausreichend. Die Anforderung der KfW ist damit konsistent zu den An- forderungen der meisten Hausbanken.
Bei Kreditbeträgen bis zu 3 Mio. EUR verzichtet die KfW sogar vollständig auf die Einreichung von Unterlagen.
o 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
oDoppelte der Lohnkosten von 2019 oder
oHöhe des aktuellen Finanzierungsbedarfes der kommenden maximal 18 Monate
Die Hausbank wird - wie bei jeder Kreditvergabe - aktuelle Informationen zur Geschäftsentwicklung, aktuelle Zahlen sowie ggf. weitere Unterlagen ein- fordern. Bitte sprechen Sie dazu direkt mit Ihrer Hausbank.
Durch gute Zusammenarbeit aller Beteiligten wird der Abwicklungsprozess enorm beschleu- nigt und die Förderung so schnell wie möglich bereitgestellt. Die KfW hat die Hausbanken in- formiert und steht in kontinuierlichem Kontakt mit ihnen.
Konsortialfinanzierungen werden ab i.d.R. 25 Mio. EUR angeboten. Individuelle Finanzie- rungsstrukturen sind möglich. KfW begleitet Partnerbanken pari passu („Gleichrangerklärung“) Risikoprüfungen erfolgen banküblich, aber mit erhöhter Risikotoleranz.
apoBank: Sonderprogramm "Corona Liquiditätshilfe" - für durch die Corona-Krise ausgelöste Liquiditätsengpässe
Sofern der Blankoanteil des Gesamtengagements nicht höher als 750T€ ist, kann eine unbürokratische Beantragung aufgrund der uns bereits vorliegenden betriebswirtschaftlichen Zahlen und Vermögensaufstellungen erfolgen.
Da es sich bei der “Corona-Liquiditätshilfe“ um Bereitstellung von Liquidität in Form eines variablen Darlehens handelt, erfolgt keine Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung wenn das Darlehen doch nicht benötigt werden sollte. Es erfolgt bei einer vorzeitiger Rückführung keine Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigung und selbstverständlich erfolgt zu keinem Zeitpunkt die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr.
7. Sondergesetze zur Verhinderung von Härten
(Drucksache 19/18107)
Das Gesetz sieht vor, bei während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen befristet auf die Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld teilweise zu verzichten. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z.B. der Landwirtschaft, aufzunehmen.
"§ 421c SGB III
Mehr zulässiger Hinzuverdienst bei Wiederaufnahme einer Tätigkeit durch Rentner, § 34 SGB VI
Nun können im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdient werden, ohne dass die Altersrente gekürzt wird.
"§ 34 findet in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 mit den Maßgaben Anwendung, dass der Betrag von 6 300 Euro durch den Betrag von 44 590 Euro ersetzt wird und der Hinzuverdienstdeckel keine Anwendung findet."
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 19/18111)
Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung aufgrund Schulschließungen
Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten vorübergehend verboten ist.
Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Sorgeberechtigt ist, wem die Personen- sorge für ein Kind im vorgenannten Sinne nach § 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuches zusteht. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern der Anspruch auf Entschädigung zu.
Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach Satz 1 ist, dass im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungsverbots der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere hierzu bereite Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes oder - bei Geschwistern - mehrerer Kinder wahrnehmen können. Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbaren Krankheiten angehören, zu deren Verhinderung oder Verbreitung die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen bzw. mit einem Betretungsverbot belegt wurden, gelten nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ im Sinne dieser Regelung.
„(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorge- berechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zu- mutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Be- hörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Voll- zeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.“
„Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt.“
Nach Satz 2 haben Anspruchsberechtigte gegenüber der zuständigen Behörde bzw. auf Verlangen des Arbeitge- bers auch diesem gegenüber darzulegen, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht oder ggf. in welchem Umfang eine solche nicht besteht. Hierzu gehört beispielsweise die Darlegung, dass kein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung besteht und anderweitige Betreuungspersonen (z.B. Freunde, Verwandte) nicht zur Verfügung stehen. Informationen zu einem ggf. bestehenden Anspruch auf Kurzarbeitergeld oder zum Stand von Überstundenkonten sind dem antragstellenden Arbeitgeber selbst bekannt. Gleiches gilt, soweit die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z. B. Homeoffice) besteht und die Nutzung zumutbar ist.
Nach Satz 3 besteht ein Entschädigungsanspruch nicht, soweit eine Schließung ohnehin während der durch Landesrecht festgelegten Schulferien erfolgen würde.
Zuständig für die Gewährung der Entschädigung sind die nach Landesrecht zu bestimmenden Behörden (§ 54). Zu Buchstabe b: Der Entschädigungsanspruch ist - abweichend zu Absatz 2 Satz 2 und Satz 3 - der Dauer nach auf einen Zeitraum von längstens sechs Wochen und der Höhe nach auf 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls bis zu einem Höchstbetrag von 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat begrenzt. Eine staatliche Entschädigungsleistung ist der Höhe nach zu begrenzen. Endet die Schließung oder das Betretungsverbot vor dem Ablauf des Zeitraumes, endet damit auch der Entschädigungsanspruch.
Mit Absatz 6 wird der Versicherungsschutz der Personen, die eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a erhalten, in der Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung sichergestellt. Hinsichtlich der Höhe der zu zahlenden Beiträge wird an die Regelungen zur Beitragsbemessung bei Bezug von kurzfristigen Entgeltersatzleistungen angeknüpft.
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Gesundheitsfachberufe
1. Altenpflegerinnen und Altenpflegern, 2. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern, 3. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpflegern, 4. Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern und 5. Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern wird die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestattet, wenn 1. die Person auf der Grundlage der in der jeweiligen Ausbildung erworbenen Kompetenzen und ihrer persönlichen Fähigkeiten in der Lage ist, die jeweils erforderliche Maßnahme eigenverantwortlich durchzuführen und 2. der Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten nach seiner Art und Schwere eine ärztliche Behandlung im Ausnahmefall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zwingend er- fordert, die jeweils erforderliche Maßnahme aber eine ärztliche Beteiligung voraussetzen würde, weil sie der Heilkunde zuzurechnen ist. Die durchgeführte Maßnahme ist in angemessener Weise zu dokumentieren. Sie soll unverzüglich der verantwortlichen Ärztin oder dem verantwortlichen Arzt oder einer sonstigen die Patientin oder den Patienten behandelnden Ärztin oder einem behandelnden Arzt mitgeteilt werden.
Der Bundestag hat am 25. März 2020 das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die CO-VID-19-Pandemie bedingten Insolvenz“ (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVIDIn-sAG) beschlossen. Die Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020. Der Aussetzungszeitraum gilt zunächst bis zum 30. September 2020. Im Gesetz ist allerdings vorgesehen, dass das Bundesjustizministerium den Aussetzungszeitraum bis zum 31. März 2021 verlängern kann.
„Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen ..."
Mietrecht: Stundund / Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen (Wohn- und Gewerberaum)
Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt grundsätzlich bestehen.Für Mietverhältnisse wird aber das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge.
So dürfen Vermieter wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen.
Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 müssen bis zum 30.6.2022 beglichen werden
Die Regelungen gelten für Pachtverhältnisse entsprechend.
Die Einschränkungen gelten zunächst bis zum 30.6.2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
Einzelheiten u.a.: § 543 Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, Artikel 240, § 2 des Einführungsgesetzes zum BGB i.d.F. des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, BGBl I 2020, 569.
Darin steckt eine Mietstundung, aber keine Befreiung von der Zahlungs­pflicht.
Nach den (im Übrigen ganz normal weiter geltenden) Vorschriften des BGB kann der Vermieter ein Mietver­hältnis außer­or­dentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter mit zwei monat­lichen Mietzah­lungen im Rückstand ist. Diese Möglichkeit fällt jetzt mit Blick auf die in den kommenden drei Monaten fällig werdenden Mieten weg.
Leistungsverweigerungsrecht für „wesentliche Dauerschuldverhältnisse“
Bis zum 30. Juni 2020 befristet besteht nun ein Leistungsverweigerungsrecht für „wesentliche Dauerschuldverhältnisse“, die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen betreffen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden und derzeit wegen der Folgen der Covid-19-Pandemie nicht erfüllt werden können.
Gesellschaftsrecht: erleichterte Beschlussfassung
Um die betrof­fenen Rechts­formen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschrän­kungen der Versamm­lungs­mög­lich­keiten erfor­der­liche Beschlüsse zu fassen und handlungs­fähig zu bleiben, werden vorüber­gehend substan­tielle Erleich­te­rungen für die Durch­führung von Haupt­ver­samm­lungen der Aktien­ge­sell­schaft (AG), Komman­ditge-sellschaft auf Aktien (KGaA), Europäische Gesell­schaft (SE), General- und Vertre­ter­ver­samm­lungen der Genos­sen­schaft und Mitglie­der­ver­samm­lungen von Vereinen geschaffen.
GmbH: In 2020 können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.
Für vor dem 15. März 2020 geschlossene Verbrau­cherdar­le­hens­ver­träge gem. § 491 BGB wird in Art. 240 § 3 Abs. 3 EGBGB eine Stundungs­re­gelung für zwischen dem 01. April und 30. Juni 2020 fällig werdende Zahlungen für die Dauer von drei Monaten und eine Vertrags­an­passung nach Ablauf der Stundungs­fristeinge­führt mit der Möglichkeit, für die Vertrags­par­teien, eine abwei­chende Vertrags­lösung zu finden.
Voraus­setzung der Stundung ist zunächst, dass der Darle­hens­nehmer aufgrund der durch das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus hervor­ge­ru­fenen außer­ge­wöhn­lichen Verhält­nisse Einnah­me­aus­fälle hat. Dieshat der Darle­hens­nehmer ggf. darzu­legen und zu beweisen. Weiter müssen die Einnah­me­aus­fälle dazu führen, dass der Darle­hens­nehmer die geschuldete Leistung ohne Gefährdung seines oder des angemes­senen Lebens­un­ter­halts seiner Unter­halts­be­rech­tigten nicht zumutbar erbringen kann. Die Schwelle der relevanten Einnah­me­min­derung ist somit nicht pauschal festgelegt, sondern vom indivi-duellen Einzelfall abhängig. Der Darle­hens­nehmer hat die insoweit erfor­der­lichen Nachweise zu erbringen.
Flankiert wird dies mit einer Kündi­gungs­schutz­re­gelung in Art. 240 § 3 Abs. 3 EGBGB und einer Regelung der Vertrags­an­passung nach Ablauf der Stundungs­frist. Damit soll Verbrau­chern, aber auch Gewer­be­trei­benden eine Schutz­frist einge­räumt werden, um alle Möglich­keiten auszu­schöpfen, ihre Einnah­me­aus­fälle zu kompen­sieren und das Darlehen wieder bedienen zu können. Damit soll auch die notwendige Zeit verschafft werden, um Hilfs­pro­gramme im Rahmen von Covid-19 in Anspruch nehmen zu können.
Gleich­zeitig wird die Bundes­re­gierung ermächtigt, durch Rechts­ver­ordnung den Anwen­dungs­be­reich dieser Regelungen zu erweitern und insbe­sondere Kleinst­un­ter­nehmen (s.o.) in den Anwen­dungs­be­reich einzu­be­ziehen.
Das Gesetz sieht vor, dass die zivil­recht­lichen Maßnahmen unter bestimmten Voraus­set­zungen auch bis 30. September 2020 ausge­dehnt werden können.
8. Arbeitsrechtliche Folgen
Interview mit RA Markus Pillok Teil 1 Teil 2
Der Arbeitgeber darf den Zeitpunkt der Urlaubsgewährung nicht beliebig allein festlegen, sondern ist an die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer gebunden, es sei denn dringende betriebliche Belange wären vorrangig. Hat der Betrieb keinen Betriebsrat, so kann der Arbeitgeber die Betriebsferien kraft des ihm obliegenden Direktionsrechts einführen. Allerdings ist die länge dieser angeordneten Betriebsferien beschränkt: Nur drei Fünftel des Jahresurlaubs gelten als „angemessen“, BAG vom 28.07.1981 - 1 ABR 79/79.
Ein nachweislich erkrankter Mitarbeiter darf seinem Arbeitsplatz berechtigterweise fernbleiben. Der nicht erkrankte Arbeitnehmer ist hingegen nicht von vornherein deshalb von seiner Arbeitspflicht entbunden, weil er be- fürchtet, sich auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeits- platz selbst anzustecken. In Ausnahmefällen, etwa bei konkretem Infektionsverdacht, kann jedoch Unzumutbarkeit (nach § 275 Abs. 3 BGB) vorliegen. Auch dies ist wieder der Abwägung des Rechtsanwalts im Einzelfall überlassen. Weiterhin bleibt es selbstverständlich unbenommen, dass Mitarbeitern durch Gewährung von (Erholungs-)Urlaub eine vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsplatz ermöglicht wird.
Mitarbeiter haben keinen Anspruch, „Home Office“ zu machen, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag so vereinbart worden oder wird nachträglich vereinbart.
Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Infektion arbeitsunfähig erkrankt, so gilt die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Arbeitnehmer behält danach für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen seinen Vergütungsanspruch, selbst wenn er an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist. Ggf. kommt – abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter – eine Erstattung nach §§ 1, 2 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) in Betracht. Dabei handelt es sich um eine Entlastungsleistung zugunsten kleinerer Arbeitgeber aufgrund eines gesetzlichen solidarischen Umlageverfahrens (sog. „U1-Umlage“).
Erscheint ein Arbeitnehmer ohne Vorliegen einer Erkrankung und ohne sonstigen hinreichenden Grund nicht zur Arbeit, entfällt in der Regel sein Vergütungsanspruch gemäß § 326 Abs. 1 BGB. Dem Arbeitgeber bleiben weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen (insbesondere Abmahnung oder ggf. auch eine Kündigung) vorbehalten.
Der Arbeitgeber kann in besonderen Notfällen Überstunden einseitig anordnen. Ob ein Notfall vorliegt, kann nach den Maßstäben des § 14 ArbZG beurteilt werden. Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.
Können Arbeitnehmer aufgrund von Ausfällen im ÖPNV oder dergleichen die Arbeitsstätte nicht erreichen und dementsprechend ihre Arbeitsleistung nicht erbringen, greift der Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“. Der Arbeitnehmer hat danach regelmäßig das sogenannte „Wegerisiko“ zu tragen. Realisiert sich das Risiko und ist der Arbeitnehmer aus diesem Grund an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert, entfällt sein Vergütungsanspruch.
Das ist eine arbeitsrechtlich und sozialrechtlich einfache Frage. Denn es ist davon auszugehen, dass die Erkrankung an dem Coronavirus stets zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes führt. Daraus folgt, dass dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EntgeltFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) zusteht. Der Anspruch ist grundsätzlich auf einen Zeitraum von sechs Wochen begrenzt. Anschließend erhält der gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer von seiner Krankenkasse Krankengeld entsprechend den einschlägigen Bestimmungen.
Der nicht erkrankte Arbeitnehmer muss aufgrund behördlicher Anweisung zu Hause bleiben (sog. Quarantäne) - was gilt jetzt?
Hier erscheint der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EntgeltFG zweifelhaft. Denn der Arbeitnehmer ist nicht arbeitsunfähig erkrankt. Es kommen aber gegenüber der öffentlichen Hand und gegenüber dem Arbeitgeber Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz in Betracht. Demnach ist der Arbeitgeber hinsichtlich des Arbeitsentgelts grundsätzlich vorleistungspflichtig, dies bis zu einer Gesamtdauer von sechs Wochen. Der Arbeitgeber kann dann einen Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde geltend machen.
Achtung: Das Verhältnis zwischen dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 616 BGB ist nicht vollständig geklärt. Es sieht so aus, dass die Behörden für die Zeit einer Quarantäne, die unter das IfSG fällt, den Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmer - zumindest zeitweise - für allein verantwortlich halten. Das jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber Ansprüche des Arbeitnehmers nach § 616 BGB nicht wirksam ausgeschlossen hat, vor allem durch entsprechende Festlegungen im Arbeitsvertrag. Wir halten diese Sicht der Behörden für falsch. Wir sind der Auffassung, dass der Arbeitgeber während der ersten sechs Wochen der Quarantäne letztlich nur eine Pflicht der Behörde erfüllt. Der Arbeitgeber leistet mithin letztlich anstelle der Behörde. Damit kommt es auf § 616 BGB im Ergebnis nicht an.
Die Behörden schließen den Betrieb bzw. das Unternehmen - besitzt der Arbeitnehmer dennoch einen Anspruch auf Arbeitsentgelt?
Hier ist u.a. an §12 Abs. 1 ArbSchG und § 81 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zu denken. § 12 Abs. 1 ArbSchG lautet:
Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Eivnführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
Jeder Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG). Dies kann z. B. telefonisch geschehen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 5 Abs. 1 S. 2 EFZG). Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher zu verlangen. Allerdings kann der Arbeitgeber die Vorlage auch zu einem späteren Zeitpunkt verlangen oder vorübergehend darauf verzichten. In der aktuellen Situation wird empfohlen, Rücksprache zum konkreten Vorgehen mit dem Arbeitgeber zu halten.
9. Speziell für Zahnärzte
Am 17.03.2020 fand in Köln eine Konferenz von Bundes-KZV und KZVen mit der Bundeszahnärztekammer zum weiteren Vorgehen statt - Zusammenfassung:
Für die Behandlung infizierter Patienten werden künftig spezielle Behandlungszentren eingerichtet.
Es wird empfohlen, verschiebbare Behandlungen wie Routine-Untersuchungen und PZR während der Schließung von Schulen und Kitas bis zum 20. April 2020 nicht durchzuführen und solche Patientenkontakte bis dahin auf das Mindestmaß zu reduzieren.
Praxisschließungen sind nur zu vertreten, wenn die vom RKI schon bisher vorgeschriebene Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel nicht mehr vorhanden sind. Der Zahnarzt bleibt verpflichtet, seine Vertretung sicher zu stellen. Für diesen Fall von Praxisschließung ist aktuell keine finanzielle Entschädigung durch Bund oder Land vorgesehen.
Spezielle Schutzausrüstungen (FFP2-Masken), die ausschließlich für die Behandlung Infizierter bestimmt ist, soll die jeweilige KZV vom Krisenstab der Bundesregierung erhalten. Schutzausrüstung wird den Praxen aber nur in sehr geringen Mengen bereitgestellt werden.
Siehe ferner allgemein:
10. Speziell für Ärzte
Schutzschirm: COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27.03.2020
Um den Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen zu helfen, die zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung während des Bestehens der epidemischen Lage nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes geboten sind, wird vorgesehen, dass die Krankenkassen den Kassenärztlichen Vereinigungen die zusätzlichen Kosten zu erstatten haben. Zum Schutz vor einer zu hohen Umsatzminderung bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen, die in einem Fallzahlrückgang aufgrund einer geringeren Patienteninanspruchnahme in Folge einer Pandemie begründet ist, werden für vertragsärztliche Leistungserbringer Ausgleichszahlungen vorgesehen. Darüber hinaus wird mit der Regelung zur Anpassung der Honorarverteilungsmaßstäbe sichergestellt, dass der vertragsärztliche Leistungserbringer trotz der gefährdend rückläufigen Fallzahl aufgrund einer reduzierten Patienteninanspruchnahme Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe des zu erwarten- den Honorars und zum Fortbestand seiner vertragsärztlichen Tätigkeit erhält.
Nach § 87a Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt:
„(3b) Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten. Die Ausgleichszahlung ist beschränkt auf Leistungen, die gemäß Absatz 3 Satz 5 und 6 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden. Die Ausgleichszahlung ist in der Höhe zu mindern, in der der vertragsärztliche Leistungserbringer Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder finanzielle Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erhält. Die Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen sind der Kassenärztlichen Vereinigung durch die Krankenkassen zeitnah zu erstatten. Die Kassenärztliche Vereinigung hat den Krankenkassen die zur Erstattung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.”
Nach § 87b Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Mindert sich in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang, hat die Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Verteilungsmaßstab zeitnah geeignete Regelungen zur Fortführung der vertragsärztlichen Tätigkeit des Leistungserbringers vorzusehen.
Für Praxisinhaber bedeutet das vor allem, dass die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) trotz reduzierter Leistungsmenge im regulären Umfang ausgezahlt wird. Die Krankenkassen müssen also genauso viel Geld für die Versorgung der Patienten bereitstellen wie zu „normalen“ Zeiten. Voraussetzung für eine Ausgleichszahlung ist laut Mitteilung der KBV allerdings eine Fallzahlminderung, die in einem Umfang liegt, der die Fortführung der Arztpraxis gefährden würde. Die Entscheidung darüber, wann eine solche Fallzahlminderung vorliegt, haben die Kassenärztlichen Vereinigungen im Benehmen mit den Krankenkassen zu treffen.
Zahnärzte profitieren vom COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz nicht.
11. Speziell für Künstler
Landesregierung beschließt Soforthilfe für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen: Mit einer Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro unterstützt die Landesregierung freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten. Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.
FAQ und Antrag
12. Anzahl der Infizierten

References: § 222
 § 616
 § 56
 § 28
 § 56
 § 56
 § 30
 § 28
 § 56
 § 65
 § 25
 § 28
 § 19
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 1
 § 56
 § 56
 § 57
 § 5
 § 20
 § 25
 § 56
 § 56
 § 57
 § 28
 § 56
 § 264
 § 34
 § 1631
 § 33
 § 33
 § 56
 § 15
 § 42
 § 543
 § 543
 § 2
 § 491
 Art. 240
 § 3
 Art. 240
 § 3
 § 275
 § 326
 § 14
 § 612
 § 3
 § 616
 § 616
 § 616
 §12
 § 81
 § 12
 § 5
 § 87
 § 87