Source: http://burkaverbot.de/fakten/202-laender-mit-burkaverbot
Timestamp: 2017-08-21 21:40:15+00:00

Document:
www.Burkaverbot.de - Länder mit Burkaverbot
Länder mit Burkaverbot
Eine Übersicht über Burkaverbote in vor allem europäischen Ländern.
Wenn von „Burka” die Rede ist, geht es freilich immer um den Niqāb bzw. muslimische Frauen, die ihr Gesicht verschleiern.
Aus rechtlichen Gründen - um den Eindruck zu vermeiden, es handele sich um eine Diskriminierung von Frauen muslimischen Glaubens - werden Burkaverbote rechtlich meist als angeblich allgemeine Verhüllungs- oder Vermummungsverbote umgesetzt, die dann meistens wieder bestimmte Gesichtsbedeckungen (Schutzmasken und -helme, Faschingsmasken, Schutz bei kalter Witterung usw.) ausnehmen.
Immer gelten diese Verbote natürlich auch für jüdische Frauen, die einen „Frumka” (Šal) tragen.
In Italien ist es seit 1975 generell verboten, in öffentlichen Einrichtungen das Gesicht zu verdecken - egal ob mit einem Gesichtsschleier oder einem Schutzhelm.
Nach dem Gesetzestext sollte das Verbot bei einem „gerechtfertigten Motiv” nicht gelten, allerdings wird die religiös motivierte Verschleierung des Gesichts nicht als solch ein Motiv gewertet.
In manchen Regionen gibt es darüber hinaus spezielle Burkaverbote.
Frankreich hat 2010 ein Burkaverbot für den gesamten öffentlichen Raum erlassen, das 2011 in Kraft getreten ist.
Nach Überzeugung des Gesetzgebers handele es sich bei der „Vollverschleierung” um „radikale Praktiken, die die Würde und die Gleichheit zwischen Männern und Frauen untergraben” und ,inkompatibel mit den Werten der Republik seien“. Das Verbot solle „den wirksamen Schutz von Frauen (...) gewährleisten, die Druck oder Zwang erleiden, besonders jener, die zur Vollverschleierung gezwungen werden.“ Zugleich wurde die Gefährdung der Sicherheit als Argument für ein Verbot angeführt.
Um eine Verbesserung des Zusammenlebens ging es ursprünglich nicht, obwohl dies später das Argument wurde, mit dem Frankreich das Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigt hat.
2016 wurde das Verbot um eine Bestimmung ergänzt, die es Dritten bei Strafandrohung untersagt, die Geldstrafen zu übernehmen.
Exkurs: Der EGMR und das Burkaverbot
Das von Frankreich (sowie Belgien) beschlossene Verbot wurde 2014 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor dem laizistischen Hintergrund Frankreichs für rechtens erklärt.
Laut EGMR darf Frankreich Verbote erlassen, die das Zusammenleben der Bürger nach Meinung des Staats verbessern (so wäre im Prinzip auch denkbar, dass das Hören von Musik per Kopfhörer in der Öffentlichkeit verbietet). Der EGMR hat zugleich andere Argumente - etwa die Würde der Frauen, die Gleichberechtigung der Geschlechter oder die öffentliche Sicherheit - verworfen.
Das EGMR-Urteil gilt grundsätzlich für den gesamten Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention - auch wenn andere Staaten nicht wie Frankreich laizistisch sind. Es ist jedoch nicht automatisch die Rechtfertigung für ein Burkaverbot in anderen europäischen Ländern wie etwa Deutschland oder gar eine Verpflichtung für europäische Staaten, ein Burkaverbot zu erlassen.
Belgien hat ebenfalls 2011 ein Burkaverbot für den gesamten öffentlichen Raum erlassen. In diesem Land droht bei Verstößen sogar eine (kurze) Gefängnisstrafe.
Befürworter des Verbotes erklärten, es ginge darum, „Frauen von einer Last zu befreien” und„ein starkes Zeichen gegenüber Islamisten” zu setzen.
In Lettland gilt seit 2016 ein Burkaverbot für den gesamten öffentlichen Raum.
In Lettland - wie auch in Estland und Litauen - wurde die Burkadebatte mit der Flüchtlingsdebatte vermengt.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Verbot dazu da sein, „um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten” und um die „kulturellen Werte Lettlands und unsere gemeinsamen öffentlichen und kulturellen Räume und jeden einzelnen zu schützen”.
Im Kanton Tessin gilt seit 2016 ein Burkaverbot für den gesamten öffentlichen Raum. Das Verbot soll, so der Gesetzgeber, „die Pflicht, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen, das Prinzip der Freiheit und der gesellschaftlichen Integration verdeutlichen”.
Der Nationalrat hat ein schweizweites Burkaverbot für den gesamten öffentlichen Raum beschlossen, das allerdings nicht rechtskräftig ist.
In Bulgarien gilt seit 2016 ein Burkaverbot für den gesamten öffentlichen Raum.
Die Regierung beruft sich auf „zunehmende Terrorgefährdung”, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dieses Argument 2014 verworfen hat.
Es gibt kein landesweites Burkaverbot, wohl aber Verbote in einigen Kommunen Kataloniens.
Das oberste Gericht Spaniens hat die Verbote zwar für unzulässig erklärt, da sie gegen die Religionsfreiheit verstoßen, doch die betreffenden Kommunen berufen sich auf das Gerichtsurteil des EGMR von 2014, nach dem die Verbote zulässig seien.
Seit Mai 2017 gibt es ein Verbot, in bestimmten öffentlichen Bereichen das Gesicht zu verhüllen, etwa für Beamte (bei Tätigkeiten mit Dienstbezug), Soldaten, Wahlausschüsse und Wahlvorstände, zur Feststellung der Identität, in Gerichten usw. Dieses Verbot kennt Ausnahmen etwa aus gesundheitlichen oder dienstlichen Gründen.
In Deutschland gilt seit 1985 bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen gemäß Versammlungsgesetz ein Vermummungsverbot. Von diesem Verbot kennen Gesetz und Rechtsprechung allerdings Ausnahmen - etwa aus religösen Gründen sowie solchen des Brauchtums. Auch in Fußballstadien wird dieses Verbot in der Regel nicht durchgesetzt.
Ein eigentliches Burkaverbot ist in Deutschland, soweit es für den öffentlichen Raum gelten soll, nicht Sache des Bundes, sondern der Länder. Vom Bund beschlossene Burkaverbote etwa im Rahmen der Straßenverkehrsordnung oder vor Gericht bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Derzeit gibt es in Deutschland in mehreren Bundesländern gesetzliche Burkaverbote für den öffentlichen Dienst, der Bund untersagt außerdem Beamtinnen und Soldatinnen das Verschleiern des Gesichts (außer aus gesundheitlichen Gründen oder bei dienstlicher Anordnung).
Besonders weitreichende Verbote gibt es derzeit in Bayern (Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, an Hochschulen und Schulen, in Kindergärten und Kinderkrippen sowie in Wahllokalen). Bayern gestattet den Kommunen darüber hinaus, bei „Vergnügungsveranstaltungen und Menschenansammlungen“ Burkaverbote zu erlassen, die der Sicherheit dienen sollen. Diese Begründung für ein Burkaverbot hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allerdings ausdrücklich abgelehnt, so dass ein solches Verbot gegen die EMRK verstoßen dürfte.
Auch wenn es manchmal behauptet wird, so gibt es doch keine Gesetze, die Schülerinnen verbieten, einen Niqāb zu tragen (auch nicht in Niedersachsen, wo sich dieses Gerücht hartnäckig hält). Derzeit bereitet Niedersachsen ein Burkaverbot für Schülerinnen vor.
In Deutschland haben die Verfassungen der Länder sowie das Grundgesetz und damit auch die Religionsfreiheit einen höheren Rang als solche Urteile des EGMR, die - wie das Urteil zum Burkaverbot 2014 - Grundrechte einschränken. Das Urteil des EGMR kann darum nicht herangezogen werden, um ein Burkaverbot am Grundrechtekatalog des Grundgesetzes vorbei zu erlassen.
Dennoch hat das EGMR-Urteil auch auf Deutschland Auswirkungen: Da der EGMR mehrere Gründe für ein Burkaverbot ausdsrücklich ausschließt (Sicherheit, Gleichberechtigung, Würde der Frauen), können diese Gründe auch in Deutschland nicht herangezogen werden.
Österreichs Regierung (SPÖ und ÖVP) hat am 28. März 2017 das von der FPÖ geforderte Burkaverbot beschlossen.
Das Verbot wird von der Regierung mit der angeblichen Notwendigkeit begründet, einander bei der Kommunikation ins Gesicht sehen zu können („offene Gesellschaft, offene Kommunikation“). Damit wird das Gesicht des Menschen in letzter Konsequenz zum Eigentum der Gesellschaft.
Offen ist, ob das Verbot mit dem Staatsgrundgesetz vereinbar ist, da dieses im Hinblick auf die Religionsfreiheit keinen Gesetzesvorbehalt kennt (ähnlich wie in Deutschland).
Das Verbot soll ab Juli in Kraft treten. Ab Oktober soll dann bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro fällig werden.
In den Ländern Kamerun, Gabun, Tschad und in der Republik Kongo gibt es jeweils seit 2015 Burkaverbote.
Ein weiteres Verbot gibt es ebenfalls seit 2015 in der Region Diffa im Südosten des Niger.
Das Königreich Marokko soll 2017 - allerdings ohne gesetzliche Grundlage - ein Verbot der Herstellung, des Imports und des Verkaufs von Khimar und Niqāb erlassen haben. Dieses Verbot betrifft die meist schwarzen arabischen Varianten, nicht die meist bunten marokkanischen Schleier und den traditionellen marokkanischen Gesichtsschleier.
Auf den Malediven gilt ein Burkaverbot für den gesamten öffentlichen Raum.
Länder, in denen es früher Burkaverbote gab
Unter Atatürk gab es ab den 1920er Jahren ein Verbot, das Gesicht gemäß der Tradition mit einem Yaşmak oder einem Peçe zu verschleiern (und ein Verbot für Männer, den traditionellen Fez oder einen Vollbart zu tragen).
Nur eine Legende ist allerdings, dass Atatürk ein Gesetz erlassen habe, dass alle Prostituierten ihr Gesicht zu verschleiern hätten, um das Schleierverbot durchzusetzen.
Spanien hatte bereits 1939 - unter Franco - die Gesichtsverschleierung verboten. Damals betraf es Christinnen in der südspanischen Provinz Cádiz. Dieses Verbot - das erste „Burkaverbot“ in Europa - ist nicht mehr in Kraft.
Aktuell gibt es in einigen Kommunen Kataloniens Burkaverbote.
In der Sozialistischen Föderative Republik Jugoslawien gab es unter Staatschef Tito ein Burkaverbot.
Von 2010 bis 2011 gab es ein Burkaverbot in Bildungseinrichtungen.
2011 war es verboten, während der Vereidigung zur Annahme der kanadischen Staatsbürgerschaft einen Gesichtsschleier zu tragen. Dieses Verbot wurde kurz darauf von einem Gericht wieder aufgehoben.
In Tunesien gab es von 2006 an für einige Jahre ein Burkaverbot in öffentlichen Einrichtungen. Dieses Verbot besteht derzeit nicht mehr, wird aber derzeit wieder gefordert.
In Norwegen gilt ab Oktober 2017 ein Burkaverbot an sämtlichen Bildungsstätten sowie bei Sprach- und Einführungskursen für neu angekommene Geflüchtete.
Orte, an denen es angeblich ein Burkaverbot gibt
Auch wenn es oft behauptet wird - im saudi-arabischen Mekka gibt es kein Burkaverbot.
Allerdings ist es Frauen, die an der Ḥaǧǧ teilnehmen, gemäß Sunna untersagt, Hände und Gesicht zu bedecken (und Männern ist es untersagt, ihren Kopf zu bedecken, darüber hinaus sind z.B. auch Geschlechtsverkehr und Rasieren verboten). Ist es allerdings für eine Frau Farḍ, ihr Gesicht zu verschleiern, so gilt diese Pflicht und nicht die Sunna-Regelung, das Gesicht nicht zu bedecken.
Mossul, „Islamischer Staat”
Das angeblich 2016 erlassene Burkaverbot im vom „Islamischer Staat” kontrollierten Mossul, nachdem eine oder mehrere verschleierte Frauen Kämpfer des IS erschossen hätten, ist lediglich eine Ente, die ihren Ursprung wohl im Iran hat.
Deutschland: Vermummungsverbot
Das Vermummungsverbot gilt nur bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen - und es gibt Ausnahmen, etwa aus religiösen Gründen oder solchen der Brauchtumspflege.
Länder, die derzeit die Einführung des Burkaverbotes vorbereiten
Für den gesamten öffentlichen Raum, wenn nicht anders angegeben.
Niederlande (in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, staatlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln)
Estland (Gesetzentwurf abgelehnt am 21.02.2017, neuer Antrag in Vorbereitung)
Ägypten (öffentliche Einrichtungen)
In Ägypten wird das geforderte Burkaverbot übrigens damit begründet, dass es nicht muslimischen, sondern jüdischen Ursprungs sei.
Länder mit Kopftuchverboten (und damit auch Burkaverboten)
Kosovo (Schulen und öffentliche Gebäude)
Aserbeidschan (Bildungseinrichtungen)

References: EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR