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Timestamp: 2017-09-21 23:08:32+00:00

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OGH, am 25. Mai 2004, Geschäftszahl 4Ob58/04i, Stichworte: Nutzung von Werken und Lichtbildern im Internet ist grundsätzlich dem Urheber vorbehalten; news.at; Vienna Talk; , Schutz von Presseberichten, Abgrenzung zu Sprachwerken; Schutz nach § 79 UrhG; Werknutzungsrecht an Datenbank; Klagslegitimation nur bei ausschliesslichem Werknutzungsrecht, nicht bei Werknutzungsbewilligung; Bearbeitung von Fotos
OGH, am 25. Mai 2004, Geschäftszahl 4Ob58/04i, Stichworte: Nutzung von Werken und Lichtbildern im Internet ist grundsätzlich dem Urheber vorbehalten; news.at; Vienna Talk; , Schutz von Presseberichten, Abgrenzung zu Sprachwerken; Schutz nach § 79 UrhG; Werknutzungsrecht an Datenbank; Klagslegitimation nur bei ausschliesslichem Werknutzungsrecht, nicht bei Werknutzungsbewilligung; Bearbeitung von Fotos;
a) Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, im Unternehmen der klagenden Partei geschaffene, in ihrer Datenbank gespeicherte Fragespiele wie zB die dem Urteil angeschlossene Beilage ./L, für die sie als Hersteller gilt, ohne deren Zustimmung zu vervielfältigen und zu verbreiten.
Das Erstgericht wies das im führenden Akt 37 Cg 36/02a des Erstgerichts erhobene, auf die Verletzung des vertraglichen Konkurrenzverbots und sittenwidrige Ausbeutung fremder Leistung gestützte Klagebegehren zur Gänze ab. Dem im Verfahren 37 Cg 37/02y erhobenen - oben wiedergegebenen - Eventualbegehren gab das Erstgericht (nach Zulassung der betreffenden Klageänderung und Abweisung des Unterlassungshauptbegehrens) ebenso statt wie dem Begehren auf Rechnungslegung, Zahlung eines angemessenen Entgelts, Herausgabe des durch den Eingriff erzielten Gewinns sowie auf Schadenersatz nach § 87 Abs 3 UWG und auf Urteilsveröffentlichung in eingeschränkter Form. Es stellte noch fest, Mitarbeiter der Klägerin hätten das auf der Internetplattform des Beklagten wiedergegebene Fragespiel für die Klägerin geschaffen. Es bestehe aus einer Vielzahl an Fragen und je vier Antwortvorschlägen, die auf einer Datenbank der Klägerin gespeichert seien. Die Zusammenstellung dieser Datenbank habe einen großen Aufwand erfordert, weshalb die Klägerin daran interessiert gewesen sei, dass diese Fragen nicht in Umlauf kommen.
Der Beklagte habe Fotos und Texte, wie auf den Lichtbildkollagen Beilagen ./D bis ./I dargestellt, aus dem Internetauftritt der Klägerin auf seine Plattform übernommen. Die dabei verwendeten Fotos stammten von der APA, der AP (einer Bildagentur) oder dem Mutterverlag der Klägerin oder seien im Unternehmen der Klägerin selbst erzeugt worden. Die Texte stammten entweder von der APA, dem Mutterverlag der Klägerin oder seien von Dienstnehmern der Klägerin selbst formuliert worden. Die Klägerin habe "mit all diesen Personen Verträge abgeschlossen, in denen sie die Nutzung dieser Produkte an die Klägerin abtreten". Bezüglich der von APA, AP und dem Mutterverlag der Klägerin stammenden Fotos habe die Klägerin das Recht, diese Bilder selbst zu verwenden, sie dürfe sie aber nicht an Dritte weitergeben. Die Klägerin habe mit ihren Mitarbeitern vertragliche Vereinbarungen geschlossen, wonach ihr das gesamte Verwertungsrecht zustehe. Derartige Vereinbarungen bestünden hinsichtlich des Lichtbildes von "Queen Mum" (Beilage ./D), das von der APA stamme und dessen Bearbeitung und graphische Darstellung von einem Mitarbeiter der Klägerin gemacht worden sei. Beim Bericht "Schmiergeldhandel bei der Polizei" (wiedergegeben in Beilage ./E) stamme das Lichtbild des Polizeiautos von der APA oder der AP, und sei bei der Klägerin bearbeitet worden. Gleiches gelte für die den Berichten "Queen Mum ist tot" (Beilage ./F) und "Mail von Osama" (Beilage ./G) beigefügten Fotos. Das Lichtbild "Kampf um Kampf-Jets" (Beilage ./H) stamme aus dem NEWS-Verlag. Das Foto des Beitrags "Bekennerschreiben" (Beilage ./I) stamme höchstwahrscheinlich von der APA und sei bei der Klägerin bearbeitet worden. Nachdem die Klägerin herausgefunden habe, dass der Beklagte einen eigenen "Chatroom" betreibe, auf den er vom "Chatroom" der Klägerin aus verweise, habe sie das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet.
Rechtlich führte das Erstgericht aus, der Unterlassungsanspruch sei nach § 81 UrhG berechtigt. Das Hauptbegehren, gerichtet auf Unterlassung und Verwertung der von der Klägerin geschaffenen Texte, Bildbearbeitungen und Lichtbilder bestehe nicht zu Recht, weil die Klägerin als juristische Person nicht Urheber sein könne. Hingegen sei das Eventualbegehren berechtigt. Wiederholungsgefahr sei nicht weggefallen, weil nicht feststehe, ob der Beklagte nicht nach wie vor auf die Internetseite der Klägerin zugreifen könne. Die Berechtigung des Rechnungslegungsanspruchs ergebe sich aus § 87a, das noch unbezifferte Leistungsbegehren sei in §§ 86 und 87 UrhG begründet; das für den Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 3 UrhG vorauszusetzende Verschulden des Beklagten am Urheberrechtsverstoß sei nicht zweifelhaft. Zur Aufklärung der Besucher ihres "Chatrooms" habe die Klägerin auch ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung auf ihrer Internetseite. Hingegen gehe die Urteilsveröffentlichung in zwei Zeitschriften zu weit.
Die Klägerin nimmt unter anderem urheberrechtlichen Schutz für die auf ihrer Internetplattform wiedergegebenen redaktionellen Texte (Beilagen ./D bis Beilage ./I und ./J) und ein Fragespiel in Anspruch. Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträge wie Kommentare, Analysen, Reportagen oder Kritiken können als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie ausreichend originell (unterscheidbar) sind. Demgegenüber genießen Presseberichte, die einfache Mitteilungen bilden, wie Tagesneuigkeiten oder vermischte Nachrichten, keinen Urheberrechtsschutz (§ 44 Abs 3 UrhG; MR 2001, 385 - Internet-Nachrichtenagentur II). Sie sind (nur) nach § 79 UrhG (siehe Kucsko, Geistiges Eigentum 1116 und 1336) sowie durch die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts (insbesondere § 1 UWG) geschützt.
Ob ein redaktioneller Beitrag die Voraussetzungen eines Sprachwerks erfüllt oder bloß eine einfache Mitteilung über Tagesfragen im Sinn des § 44 Abs 3 UrhG ist, richtet sich nach seinem konkreten Inhalt, insbesondere danach, ob er eine individuelle geistige Leistung zum Ausdruck bringt (Fallenböck/Nitzl, Urheberrechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Pressespiegel, MR 2003, 102, die dieses Erfordernis für Inhalte bejahen, die angesichts der darin enthaltenen Kommentare und Analysen für eine Veröffentlichung in einem Pressespiegel in Frage kommen). Die bloße Möglichkeit, den Inhalt der Meldung mit teils anderen Worten wiederzugeben (ein Kriterium, das Walter, MR 2003, 169, für die Beurteilung als Sprachwerk heranzieht), macht für sich allein einen Beitrag über aktuelle Tagesereignisse noch nicht zum Sprachwerk. Wollte man zur Abgrenzung zwischen Sprachwerk und Pressebericht im Sinn des § 44 Abs 3 UrhG nur darauf abstellen, ob derselbe Inhalt auch mit (teilweise) anderen Worten vermittelt werden kann, so wäre § 44 Abs 3 UrhG seines Anwendungsbereichs beraubt.
Für das von ihren Arbeitnehmern entwickelte Fragespiel U(siehe Auszug Beilage ./L) nimmt die Klägerin den für Sprachwerke geltenden urheberrechtlichen Schutz ebenso wie den Schutz der vom Beklagten wiedergegebenen Daten als Teil ihrer mit großem finanziellen Aufwand geschaffenen Datenbank in Anspruch. Datenbanken sind Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen (wie Texten, Tönen, Bildern, Zahlen oder Fakten), die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind. Sie sind als Sammelwerke urheberrechtlich geschützt, wenn sie infolge der Auswahl oder Anordnung des Stoffs eine eigentümliche geistige Schöpfung bedeuten (MR 2001, 311 - C-Villas; Kucsko aaO 1125, 1126). Nach sinngemäßer Anwendung (§ 40f Abs 3 UrhG) des § 40b UrhG steht dem Dienstgeber mangels anderer Vereinbarung an der vom Dienstnehmer in Erfüllung dienstlicher Obliegenheiten geschaffenen Datenbank ein unbeschränktes Werknutzungsrecht und damit auch das Recht zu, Verletzungen im eigenen Namen zu unterbinden.
Zur Formulierung des Unterlassungsbegehrens macht der Beklagte geltend, Gegenstand sei die digitale Werkvermittlung über eine Website im Internet, die unter das Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe falle; das auf Unterlassung der Vervielfältigung und Verbreitung gerichtete Verbot sei nicht berechtigt. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Wiedergabe von Lichtbildern, Bildbearbeitungen und Texten der Klägerin auf der Website des Beklagten eine Vervielfältigung voraussetzte. Ohne ihre Vervielfältigung wäre es dem Beklagten nicht möglich gewesen, Lichtbilder, Bearbeitungen und Texte auf seiner Internetplattform wiederzugeben. Dass die Aufnahme von Sprachwerken und Lichtbildern in einem Internetauftritt eine dem Urheber vorbehaltene Vervielfältigung und Verbreitung bedeutet, hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen (MR 2001, 304 - Medienprofessor). Gleiches gilt für die Übernahme eines Datenbankwerkes und von Lichtbildern in einem Online-Auftritt (MR 2001, 311 - C. Villas). Das begehrte Unterlassungsgebot steht daher mit dem konkreten, dem Beklagten vorgeworfenen Verstoß in Einklang. Ob das Verhalten des Beklagten überdies auch einen Verstoß gegen das Verwertungsrecht (des Urhebers) auf öffentliche Wiedergabe verwirklicht, lässt die Zulässigkeit des hier erhobenen Unterlassungsbegehrens unberührt. Der gegen das Rechnungslegungsbegehren erhobene Einwand der Revision, es stehe nicht fest, dass der Beklagte noch weitere der Klägerin nicht bekannte Werke verwertet hätte, er sei daher nicht zur Auskunft verpflichtet, ist entgegenzuhalten, dass die Klägerin ihr Vorbringen und Begehren keineswegs auf Verstöße gegen die ihr an den Bildern und Texten laut Beilagen ./D bis ./J zustehenden Rechte beschränkt hat. Sie hat diese Beilagen vielmehr beispielhaft (sie verwendete das Wort "vergleichsweise") angeführt. Im Übrigen umfasst der Rechnungslegungsanspruch auch einen Anspruch auf Auskunftserteilung und kann auch zur Vorbereitung der nach §§ 86 bis 87 UrhG gebührenden Ansprüche gestellt werden.
Der Revision des Beklagten wird daher teilweise Folge gegeben und ein Teilurteil erlassen. Das Urteil des Berufungsgerichts wird (soweit es noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist) im Umfang des Unterlassungs- und Rechnungslegungsbegehrens in Bezug auf Texte wie Beilage ./L, das sind die Daten des Quizspiels, teilweise bestätigt. Hingegen werden Unterlassungs- und Rechnungslegungsbegehren in Ansehung der Vervielfältigung und Verbreitung der Lichtbilder laut Beilagen ./D bis ./J und ./L und der Texte laut Beilagen ./D, ./F, ./G und ./I in teilweiser Abänderung des berufungsgerichten Urteils abgewiesen. Abgewiesen wird auch das auf ein Verbot der Verbreitung "auf welche Art auch immer" gerichtete Begehren. In Bezug auf die Texte Beilagen ./E, ./H und ./J und die behauptete Bearbeitung der Lichtbilder Beilagen ./D bis ./J und ./L werden die Entscheidungen der Vorinstanzen (teilweise) aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung im dargestellten Sinn aufgetragen.

References: § 79
 § 79
 § 87
 § 81
 § 87
 § 87
 § 79
 § 1
 § 44
 § 44
 § 44
 § 40