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Timestamp: 2017-10-22 22:39:13+00:00

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Hausrat | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Wie werden Haushaltsgegenstände aufgeteilt?
I. Haushaltsgegenstand und Verteilungsverfahren
1. Abgrenzung zum Zugewinnausgleichsverfahren
Haushaltsgegenstände werden vom Haushaltsverteilungsverfahren nach § 1568b BGB (Verfahren für die Scheidung) und den besonderen Vorschriften für die TRENNUNGSPHASE (§ 1361a BGB) erfasst. Dieses Verfahren geht den Bestimmungen zum ZUGEWINNAUSGLEICHSVERFAHREN vor, soweit Haushaltsgegenstände als gemeinsame Vermögensgegenstände zu qualifizieren sind (§ 1568b BGB). Hier findet ein Wertausgleich über § 1568b Abs.3 BGB statt.
BGH, Urteil vom 11.05.2011 - XII ZR 33/09)
Folglich werden Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen vom Zugewinnausgleichsverfahren erfasst (vgl. dazu . Wegen dieser Weichenstellung kann es zum Streit um die Frage kommen, wann die Auseinandersetzung um einen Gegenstand dem Hausratverteilungsverfahren oder dem Zugewinnausgleich unterliegt.
2. Begriff: "Haushaltsgegenstand"
Ob ein Gegenstand der Eheleute oder Kinder als Haushaltsgegenstand zu werten ist, entscheidet darüber nach welchen Vorschriften die Gegenstände im Fall der Trennung und Scheidung verteilt und auseinandergesetzt werden. Haushaltsgegenstände sind all die Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten und Kinder für ihr Zusammenleben sowie für die Wohn- und Hauswirtschaft bestimmt sind (vgl. BGH FamRZ 84, 144 u. 575). Das sind zum Beispiel
Haustiere: siehe BLOG "Hund und Haushalt"
Kein Haushaltsgegenstand sind solche Gegenstände, die für einen Ehegatten zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind und den individuellen oder beruflichen Zwecken eines Ehegatten oder der Kinder dienen (FamRZ 82, 399). Entscheidend ist nicht das Eigentum am Gegenstand, sondern seine Zweckbestimmung und Nutzung. Der Herausgabeanspruch auf solche Gegenstände ist als Familiensache nach § 266 Abs.1 FamFG vor den Familiengerichten geltend zu machen.
3. Wann ist ein Pkw Haushaltsgegenstand?
Häufig wird danach gefragt, ob ein Pkw als Haushaltsgegenstand zu werten ist? Haushaltverteilungsverfahren unterliegt oder nicht. Hier kommt es - wie gesagt - darauf an, wie der Pkw genutzt wird und welchen Zwecken er dient. Wurde der Pkw überwiegend für familiäre Zwecke genutzt, so gehört er zum Haushalt. Wurde der Pkw überwiegen beruflich genutzt, ist er kein Haushaltsgegenstand. Bei Familien, die nur einen Pkw besitzen kommt häufig eine gemischte Nutzung vor (Fahrten zur Arbeitsstelle und Einkaufsfahrten für die Familie). In diesen Fällen wir überwiegend der Pkw als Haushaltsgegenstand qualifiziert (FamRZ 03, 1927; FamRZ 07, 1325). Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an.
II. Verfügungsverbot § 1369 BGB
Unabhängig von der Eigentumslage kann wegen § 1369 BGB kein Ehegatte über einen Haushaltsgegenstand allein, d.h. ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verfügen (z.B. Verkauf).
III. Die Nutzungsregelung in der Trennungsphase (§ 1361a BGB)
Der Weg durch die Trennungsphase.
Nach § 1361a BGB kann jeder Ehegatte die in seinem Eigentum befindlichen Haushaltsgegenstände vom anderen herausverlangen, wobei er jedoch verpflichtet ist, die Gegenstände dem anderen zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines gesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht. Für die Billigkeitsentscheidung spielen Interessen des Kindeswohl eine bedeutende Rolle. So kann der Ehemann, der aus der Ehewohnung auszieht und Frau und Kinder in der Ehewohnung zurücklässt nicht die Kücheneinrichtung oder die Waschmaschine herausverlangen, weil sie sein Eigentum ist. Haushaltsgegenstände, die beiden Ehegatten gemeinsam gehören, werden nach § 1361a Abs. 2 BGB "zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt". Wem als Haushaltsgegenstand ein Gegenstand überlassen wurde, der dem anderen oder auch dem anderen Ehegatten gehört, hat für die Gebrauchsüberlassung eine Nutzungsentschädigung zu leisten (§ 1361a Abs.1 S.2 BGB). Können sich die Ehegatten nicht einigen, entscheidet das Familiengericht. Auch wenn für die Trennungsphase das Familiengericht den Hausrat nach Billigkeits-Grundsätzen verteilt, so ändert sich dabei nichts an den Eigentumsverhältnissen (§ 1361a Abs. Abs.4 BGB). Die bei Frau und Kindern verbliebene Waschmaschine, die dem Ehemann als Alleineigentümer gehört, gehört weiter dem Ehemann.
IV. Die Auseinandersetzung nach der Scheidung (§ 1568b BGB)
Thema FOLGESACHEN und SCHEIDUNGSVERFAHREN
Über eine endgültige Verteilung des Haushalts mit entsprechender Neuregelung der Eigentumsverhältnisse wird erst in einem separaten Haushaltsverfahren anlässlich der Scheidung entschieden. Dies wird in der Regel als FOLGESACHE im SCHEIDUNGSVERFAHREN geltend gemacht. Dann geht es nicht mehr nur um eine Gebrauchsüberlassung gegen Nutzungsentschädigung (§ 1361a Abs.1 S. 2 BGB), sondern um die endgültige Auseinandersetzung des Miteigentums an den Haushaltsgegenständen. Vermögensgegenstände unterliegen dem Haushaltsverteilungsverfahren nach § 1568b BGB nur, wenn diese Haushaltsgegenstand sind. Die Aufteilung und Geltendmachung von Herausgabeansprüchen in Bezug auf solche Gegenstände unterliegen dann dem gerichtlichen Verfahren nach § 200 Abs.2 Ziff.2 FamFG. Von diesem Verfahren werden sämtliche Haushaltsgegenstände erfasst, egal ob diese sich in Alleineigentum eines Ehegatten oder in Miteigentum der Eheleute befinden. Daher müssen sämtliche Haushaltsgegenstände in einem Antrag auf Auseinandersetzungsverfahren nach § 200 Abs.2 Ziff. 2 FamFG in einer Hausratsliste aufgeführt werden(§ 203 Abs.3 FamFG).
Solange der Haushalt nicht vollständig auseinandergesetzt und außergerichtlich keine Regelung erzielt wurde, sind Anträge auf isolierte Herausgabe einzelner Gegenstände nach § 985 BGB neben dem Verfahren nach § 200 Abs.2 Ziff. 2 FamFG ausgeschlossen. Im Rahmen des Haushaltsverteilungsverfahrens muss eine Gesamtauseinandersetzung erfolgen.
a) Dafür wird als Vorfrage in diesem Verfahren geklärt, welcher Gegenstand im Alleineigentum eines Ehegatten steht. Dieser ist an den Eigentümer herauszugeben.
b) Befindet sich ein Haushaltsgegenstand in gemeinsamem Eigentum der Ehegatten, müssen diese Gegenstände speziell nach Maßgabe des § 1568b Abs.1 BGB zum alleinigen Eigentum eines Ehegatten übertragen werden, wofür es für den anderen Ehegatten eine Ausgleichsentschädigung nach § 1568b Abs.3 BGB gibt.
c) Kann nicht geklärt werden, wem der Haushaltsgegenstand gehört, wir gesetzlich vermutet, dass er beiden Ehegatten gemeinsam gehört (§ 1568b Abs. 2 BGB). Wer sich also Alleineigentum am Haushaltsgegenstand behauptet, der muss dieses beweisen.

References: § 1568
 § 1568
 BGH 
 § 266
 § 1369
 § 1369
 § 1361
 § 1361
 § 1568
 § 200
 § 200
 § 985
 § 200
 § 1568
 § 1568