Source: http://www.ip-rb.de/35520.htm
Timestamp: 2020-03-29 22:07:37+00:00

Document:
BGH 26.2.2014, I ZR 45/13
Darf die Aufmachung eines Lebensmittels (hier: ein FrÃ¼chtetee) durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren, obwohl tatsÃ¤chlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird? Diese Frage hat der BGH dem EuGH nun zur Entscheidung vorgelegt.
Die Beklagte ist ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen. Sie vertreibt unter der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER" einen FrÃ¼chtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und VanilleblÃ¼ten sowie die Hinweise "nur natÃ¼rliche Zutaten" und "FRÃœCHTETEE MIT NATÃœRLICHEN AROMEN" befinden. TatsÃ¤chlich enthÃ¤lt dieser Tee aber keinerlei Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere.
Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und VerbraucherverbÃ¤nde war der Auffassung, die Angaben auf der Verpackung des Tees der Beklagten fÃ¼hrten den Verbraucher Ã¼ber den Inhalt in die Irre. Aufgrund des Produktnamens, der Abbildungen von Himbeeren und VanilleblÃ¼ten und des Zusatzes "nur natÃ¼rliche Zutaten" im goldenen Kreis erwarte der Verbraucher, dass der Tee Bestandteile von Vanille und Himbeere, jedenfalls aber natÃ¼rliches Vanillearoma und natÃ¼rliches Himbeeraroma enthalte. Infolgedessen nahm der KlÃ¤ger die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch.
Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab, weil nach Ansicht das Berufungsgerichts eine IrrefÃ¼hrung der angesprochenen Verbraucher nicht anzunehmen war. Auf die Revision des KlÃ¤gers setzte der BGH Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor, ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfÃ¼r nach Art. 2 Abs. 1a, Abs. 3 der Richtlinie Ã¼ber die Etikettierung von Lebensmitteln durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dÃ¼rfen, obwohl die Zutat tatsÃ¤chlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemÃ¤ÃŸ Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie ergibt.
Der EuGH hatte in der Vergangenheit in FÃ¤llen, in denen sich die zutreffende Zusammensetzung eines Lebensmittels aus dem Zutatenverzeichnis ergab, die Gefahr einer IrrefÃ¼hrung als gering eingestuft, weil er davon ausging, dass der mÃ¼ndige Verbraucher die ihm gebotenen InformationsmÃ¶glichkeiten wahrnimmt. Allerdings kÃ¶nnen diese GrundsÃ¤tze dann nicht gelten, wenn - wie im Streitfall - der Verbraucher aufgrund der Angaben auf der Verpackung bereits die eindeutige Antwort auf die Frage erhÃ¤lt, ob der Geschmack des Produkts durch aus HimbeerfrÃ¼chten und Vanillepflanzen gewonnene Aromen mitbestimmt wird. Denn in einem solchen Fall hat auch der mÃ¼ndige Verbraucher keine Veranlassung mehr, sich anhand des Zutatenverzeichnisses zusÃ¤tzlich zu informieren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.02.2014 14:04
Quelle: BGH PM Nr. 37 vom 28.2.2014

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 3
 EuGH 
 BGH