Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.11.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%206/16
Timestamp: 2020-06-05 10:31:57+00:00

Document:
BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,44239
BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16 (https://dejure.org/2016,44239)
BVerfG, Entscheidung vom 05.11.2016 - 2 BvR 6/16 (https://dejure.org/2016,44239)
BVerfG, Entscheidung vom 05. November 2016 - 2 BvR 6/16 (https://dejure.org/2016,44239)
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Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen vor einem Besuch (Durchsuchungen mit Entkleidung und Inspektion von Körperöffnungen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall; Durchsuchung auch Unverdächtiger im Rahmen von Stichproben; ...
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 84 StVollzG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperliche Durchsuchung - Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich unverdächtiger Gefangener ...
Zulässigkeit einer mit vollständiger Entkleidung und körperlicher Inspektion verbundenen Durchsuchung des strafgefangenen Beschwerdeführers vor dem Gang zum Besuch; Inspizierung von normalerweise verdeckten Körperöffnungen; Körperliche Durchsuchung von Gefangenen auf ...
forum-strafvollzug.de , S. 5
Art. 91 BayStVollzG
Durchsuchung von Gefangenen
Nacktkontrollen im Strafvollzug
Jeder Fünfte muss zur Nacktkontrolle
Leibesvisitation: Keine Stichproben ohne Ausnahme
Anordnung zur stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzelfallausnahmen zulassen - Keine Möglichkeit der Einzelfallausnahmen begründet Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Kurznachricht zu "Stichprobenartige Durchsuchung von Strafgefangenen ohne Ausnahmeregelung - Praxiskommentar zum Beschluss des BVerfG vom 05.11.2016" von Ltd. Ministerialrat Horst Krä, original erschienen in: NStZ 2018, 164 - 168.
LG Regensburg, 14.09.2015 - SR StVK 346/15
OLG Nürnberg, 27.11.2015 - 2 Ws 711/15
NJW 2017, 725
NStZ 2018, 164
StV 2017, 734
DÖV 2017, 212
Die Justizvollzugsanstalt Straubing habe die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung nicht hinreichend beachtet (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, juris).
Mit Entkleidungen und der Inspektion von Körperöffnungen verbundene Durchsuchungen können danach durch die Erfordernisse der Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt gerechtfertigt sein; sie müssen aber in schonender Weise - unter anderem außerhalb möglichen Sichtkontakts anderer Gefangener oder unnötigerweise anwesenden Personals - und dürfen nicht anlasslos, routinemäßig und unabhängig von Verdachtsgründen durchgeführt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, juris, Rn. 30 m.w.N. zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).
Jedenfalls in den Fällen, in denen für die handelnden Vollzugsbediensteten erkennbar ist oder mit praktikablem Aufwand erkennbar gemacht werden könnte, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Gefahr eines Missbrauchs des bewilligten Besuchs durch den Gefangenen fernliegt, gebührt dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Vorrang (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, juris, Rn. 36).
Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris, Rn. 4;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris, Rn. 33;… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris, Rn. 28 …und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris, Rn. 47; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, juris, Rn. 43).
(3) Der Senat ist daher an der Prüfung gehindert, ob die Strafvollstreckungskammer von einer zutreffenden Rechtsgrundlage für die beanstandete Maßnahme ausgegangen ist und ob sie gegebenenfalls - insbesondere unter Beachtung der verfassungsgerichtlichen Anforderungen (vgl. etwa BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 - juris Rdn. 29 ff., vom 10. Juli 2013 - 2 BvR 2815/11 - juris Rdn. 14 ff. …und vom 29. Oktober 2003 - 2 BvR 1745/01 - juris Rdn. 14 ff.) - rechtsfehlerfrei angenommen hat, dass die Durchsuchungsanordnung den Anforderungen des § 84 Abs. 2 StVollzG genügt.
OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 3 Ws 118/17
Dies gilt insbesondere für Durchsuchungen, die mit einer Inspizierung von normalerweise geschlossenen oder verdeckten Körperöffnungen verbunden sind (vgl. hierzu BVerfG Beschluss vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16).
OLG Nürnberg, 15.09.2017 - 1 Ws 200/17
Angesichts der Schwere des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gefangenen müssen daher Abweichungen im Einzelfall jedenfalls dann möglich sein, wenn die Gefahr eines Missbrauchs durch den Gefangenen besonders fern liegt (vgl. BVerfG, NJW 2017, 725 ff.; ebenso Beschlüsse des Senats vom 22.05.2017, Az. 1 Ws 196/17, und vom 29.05.2017, Az. 1 Ws 205/17).
Für zukünftige Fallkonstellationen weist der Senat darauf hin, dass neben den Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 91 Abs. 2 BayStVollzG die körperliche Durchsuchung verhältnismäßig sein muss (vgl. BVerfG, NJW 2017, 725 ff.).
EGMR - 6780/18 (anhängig)
ROTH v. GERMANY and 1 other application
On 5 November 2016, the Federal Constitutional Court, upon the constitutional complaint of another prisoner, declared the regular strip searches in Straubing prison unconstitutional (2 BvR 6/16).

References: § 93
 § 84

Art. 91
 § 84
 Art. 91

EGMR