Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=06.03.2002&Aktenzeichen=8%20C%2011470/01
Timestamp: 2020-03-31 17:27:46+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,5934
OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01 (https://dejure.org/2002,5934)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.03.2002 - 8 C 11470/01 (https://dejure.org/2002,5934)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. März 2002 - 8 C 11470/01 (https://dejure.org/2002,5934)
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§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 5 S 2 Nr 7 BauGB, § 1 Abs 6 BauGB, § 1a Abs 2 Nr 4 BauGB
Antragsbefugnis: Sondergebiet für Windenergieanlage in Nachbargemeinde; Ausgleichsmaßnahmen
Abwägung von Natureingriffen im Bebauungsplan
BauR 2002, 1205
Mit Urteil vom 06. März 2002 (8 C 11470/01.OVG; GewArch 2002, 381 = NuR 2002, 422) erklärte der Senat den Bebauungsplan wegen ungenügender Sicherung des Ausgleichs für Eingriffe in Natur und Landschaft für unwirksam.
Dieser naturschutzrechtliche Belang ist nur dann fehlerfrei abgewogen, wenn neben der zutreffenden Ermittlung des Ausgleichsbedarfs auch die rechtliche und tatsächliche Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen spätestens im Zeitpunkt der Planverwirklichung sichergestellt ist (s. zu diesem Erfordernis das Senatsurteil vom 06. März 2002 - 8 C 11470/01.OVG -, NuR 2002, 422 m.w.N.).
Dass der Bebauungsplan den bis zum 03. August 2001 geltenden Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, die wegen förmlicher Verfahrenseinleitung vor dem 14. März 1999 gemäß § 245c Abs. 2 BauGB Anwendung finden, hat der Senat bereits im Urteil vom 06. März 2002 (- 8 C 11470/01.OVG -, S. 18 UA; insoweit in GewArch 2002, 381 und NuR 2002, 422 nicht abgedruckt) ausgesprochen.
Dies hat der Senat bereits im Urteil vom 06. März 2002 (8 C 11470/01.OVG; NuR 2002, 422, 423f.) im Hinblick auf das am Ortsrand von T. gelegene Wohnhaus der Antragstellerin im Parallelverfahren 8 C 11228/02.OVG ausgeführt.
Denn für den Geltungsbereich des hier strittigen Bebauungsplanes weist der teilfortgeschriebene Raumordnungsplan eine "weiße Fläche" aus und enthält insoweit keine verbindliche Zielaussage, an der sich die Abwägung orientiert haben könnte (s. Senatsurteil vom 06. März 2002 - 8 C 11470/01.OVG -, S. 12 UA m.w.N.).
Soweit die Antragstellerin pauschal die unzureichende Abwägung der von den geplanten Anlagen ausgehenden Unfallgefahren durch Eiswurf, Umsturz und Bruch von Rotorblättern sowie der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes rügt, kann auf die diesbezüglichen Ausführungen im Senatsurteil vom 06. März 2002 (8 C 11470/01.OVG, aaO.) Bezug genommen werden.
Der tatsächliche Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft ist auch sichergestellt, da die zur Kompensation vorgesehene Fläche, das Flurstück Nr. ..., nach den unbestrittenen Angaben der Antragsgegnerin im Eigentum der Stadt steht (vgl. dazu z.B. die Senatsurteile vom 6. März 2002 - 8 C 11470/01.OVG -, AS 29, 405 und juris, Rn. 25 sowie vom 17. Januar 1997 - 8 C 11088/06.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).
Denn dieser geht in seinem Urteil vom 6. März 2002 - 8 C 11470/01.OVG - ebenfalls davon aus, dass die Rotorbewegung bei einer nach dem Stand der Technik üblichen Mattlackierung der Rotorblätter keine Belästigungen im Sinne eines "Disco-Effekts" hervorrufen kann.
"Notwendige - aber keineswegs einzige - Voraussetzung hierfür ist, dass sich die für den Ausgleich in Anspruch zu nehmenden Flächen im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Eigentum der Gemeinde befinden oder in sonstiger Weise zumindest ein zeitlich unbefristetes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Flächen gesichert ist (s. Senatsurteil vom 06. März 2002 - 8 C 11470/01.OVG - BauR 2002, 1205 und ESOVGRP).
Notwendige - aber keineswegs einzige - Voraussetzung hierfür ist, dass sich die für den Ausgleich in Anspruch zu nehmenden Flächen im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Eigentum der Gemeinde befinden oder in sonstiger Weise zumindest ein zeitlich unbefristetes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Flächen gesichert ist (s. Senatsurteil vom 06. März 2002 - 8 C 11470/01.OVG - BauR 2002, 1205 und ESOVGRP).
Mit Urteil vom 06. März 2002 - 8 C 11470/01 - wurde der Bebauungsplan für unwirksam erklärt, da eine hinreichende Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft nicht gesichert sei.
Wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem ergangenen Normenkontrollurteil - 8 C 11470/01.OVG - ausführt, kann die Lösung dieses Problems auf das Baugenehmigungsverfahren verlagert werden, in dem dann eine abschließende Konfliktbewältigung durchzuführen ist.
Die Nutzung einer Fläche zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von Windkraftanlagen und zugleich zu landwirtschaftlichen Zwecken ist nicht von vornherein konfliktträchtig und planungsrechtlich nicht schon grundsätzlich zu beanstanden (…vgl. nur: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15. Juli 2002 - 7 A 860/01 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 6. März 2002 - 8 C 11470/01 -, BauR 2002, 1205 = BRS 65 Nr. 55).
Ansonsten wäre Ziffer 5 der Richtlinie nicht verständlich, in der es ausdrücklich heißt: "Um eine mögliche Gefährdung durch Eisabwurf zu vermeiden, sind betriebliche bzw. technische Maßnahmen oder geeignete Abstandsregelungen vorzusehen." Die Eiswurfproblematik ist ferner ein möglicher abwägungserheblicher Belang bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, wobei die Konfliktbewältigung im Einzelfall dem Baugenehmigungsverfahren überlassen werden kann (siehe hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06. März 2002 - 8 C 11470/01.OVG -, AS 29, 405 = BauR 2002, 1205).
VG Trier, 14.09.2005 - 5 K 1593/04
Abwehranspruch des Betreibers einer Windfarm gegen heranrückende Bebauung.
In seiner ersten Entscheidung vom 6. März 2002 (8 C 11470/01.OVG) kam das Normenkontrollgericht zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft gemäß § 1 a Abs. 3 S. 3 BauGB nicht hinreichend seien.

References: § 47
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 245
 § 1