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Timestamp: 2016-10-22 07:16:08+00:00

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6S.453/2002 (31.03.2003)
Landesverweisung (Art. 55 i.V.m. Art. 41 StGB), Strafzumessung (Art. 63 StGB), gewerbsm�ssiger Diebstahl,
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach P.________ am 18. Juni 2002 zweitinstanzlich schuldig des gewerbsm�ssigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB), der mehrfachen Sachbesch�digung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zweieinviertel Jahren und f�nf Jahren Landesverweisung, und zwar als Zusatzstrafe zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von neun Monaten, die am 20. M�rz 2001 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls ausgesprochen worden war.
P.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 55 Abs. 1 StGB.
1.1 Gem�ss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter den Ausl�nder, der zu Zuchthaus oder Gef�ngnis verurteilt wird, f�r 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiete der Schweiz verweisen. Bei R�ckfall kann Verweisung auf Lebenszeit ausgesprochen werden.
Die Landesverweisung ist Nebenstrafe und Sicherungsmassnahme zugleich. Sie hat �berwiegend den Charakter einer sichernden Massnahme. Wegen ihres Charakters als Nebenstrafe ist sie in Anwendung von Art. 63 StGB anzuordnen, d.h. nach dem Verschulden des T�ters unter Ber�cksichtigung der Beweggr�nde, des Vorlebens und der pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen. Es ist im Einzelfall dem Straf- und dem Sicherungszweck Rechnung zu tragen. Dabei verf�gt die Vorinstanz �ber einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn sie ihr Ermessen �berschritten und einen unhaltbar harten oder milden Entscheid gef�llt hat (BGE 123 IV 107 E. 1).
Beim Entscheid �ber die strafrechtliche Ausweisung gem�ss Art. 55 StGB sind Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV zu ber�cksichtigen, welche das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gew�hrleisten. Darauf kann sich der Ausl�nder berufen, der eine famili�re Beziehung oder nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat; wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen (BGE 126 II 425 E. 2; BGE 122 II 1 E. 1e).
Ein Eingriff ist aber zul�ssig, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt also eine Abw�gung der sich gegen�berstehenden privaten und �ffentlichen Interessen, wobei die �ffentlichen in dem Sinn �berwiegen m�ssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist. Dabei ist im vorliegenden Fall insbesondere wesentlich, in welchem Masse sich der Beschwerdef�hrer strafbar gemacht hat. Nebst den �brigen pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnissen ist der Schwere des strafbaren Verhaltens und allenfalls den Umst�nden des Eheschlusses Rechnung zu tragen. Sodann ist bei der Interessenabw�gung zu fragen, ob der Ehefrau zugemutet werden kann, dem Beschwerdef�hrer ins Ausland zu folgen. Die Frage der Zumutbarkeit bewertet sich nicht nach den pers�nlichen W�nschen der Betroffenen, sondern ist unter Ber�cksichtigung ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse und aller Umst�nde objektiv zu beurteilen (BGE 122 II 1 E. 2; 115 Ib 1 E. 3).
Nach der Praxis der Strassburger Organe ist die Ausweisung auch bei Bestehen eines rechtm�ssig begr�ndeten, intakten Familienlebens bei schwereren Straftaten zul�ssig. Das betreffende Verbrechen muss eine gewisse Schwere aufweisen, um eine Familientrennung verh�ltnism�ssig erscheinen zu lassen: Das Interesse der �ffentlichkeit an der Ausweisung muss st�rker wiegen als etwa die Schwierigkeiten der betreffenden Person oder anderer Familienmitglieder, sich im Gaststaat zu integrieren.
1.2 Die Vorinstanz h�lt unter Verweisung auf die Erw�gungen des Strafgerichtes fest, dass der Beschwerdef�hrer nach seiner Heirat 1993 in die Schweiz gekommen und Vater eines 1994 geborenen Kindes sei. Seit Dezember 1998 wohne er aber nicht mehr mit seiner Familie zusammen. Von einer festen famili�ren Beziehung k�nne nicht gesprochen werden, auch wenn ihn Frau und Kind im Gef�ngnis besucht h�tten. Der Beschwerdef�hrer sei der deutschen Sprache mehr oder weniger m�chtig, pers�nliche Kontakte habe er aber stets weitgehend mit Menschen aus seiner jugoslawischen Heimat gepflegt, so dass h�chstens von einer beschr�nkten Integration in die hiesige Gesellschaft ausgegangen werden k�nne und keine Anhaltspunkte f�r eine bessere Resozialisierung in der Schweiz spr�chen. In der Arbeitswelt sei er nicht integriert.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, seine Ehe und sein Familienleben seien intakt; er habe in der Schweiz stets f�r seine Familie gesorgt und gearbeitet, wann immer er Arbeit gefunden habe. Er sei hier integriert und spreche die hiesige Sprache. Es sei f�r seine Ehefrau undenkbar, ihm nach Jugoslawien zu folgen, wo er und seine Familie vor dem Nichts st�nden.
1.3 Der Kassationshof ist an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP); R�gen gegen die Beweisw�rdigung und gegen tats�chliche Feststellungen sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer die Beweisw�rdigung kritisiert, vom festgestellten Sachverhalt abweicht und sich auf Tatsachen beruft, die im angefochtenen Urteil nicht festgehalten worden sind, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde pr�ft der Kassationshof nur die Anwendung des Bundesrechts, und dies ausschliesslich auf der Grundlage des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts (BGE 126 IV 65 E. 1).
Der Beschwerdef�hrer st�tzt seine Kritik in unzul�ssiger Weise haupts�chlich auf tats�chliche Feststellungen, die von jenen der Vorinstanz abweichen; das betrifft insbesondere seine Einw�nde bez�glich des Familienlebens und der Integration in der Schweiz. Darauf ist nicht einzutreten.
Allf�llige wirtschaftliche Schwierigkeiten bei einer R�ckkehr des Beschwerdef�hrers in sein Heimatland sind grunds�tzlich nicht massgebend. Das gilt auch f�r die Ehefrau, die der Beschwerdef�hrer in Jugoslawien geheiratet hat; entscheidend ist, dass sie und ihr Kind angesichts ihrer Herkunft und des Alters des Kindes sich integrieren k�nnten, sollten sie dem Beschwerdef�hrer dorthin folgen. Sollten sie hier bleiben, kann auch dann der Kontakt zwischen Vater und Kind in einem gewissen Umfang aufrecht erhalten werden angesichts der heutigen Kommunikationsmittel und der Reisem�glichkeiten in das nicht so weit entfernte ehemalige Jugoslawien.
1.4 Der Beschwerdef�hrer hat sich in zahlreichen F�llen des gewerbsm�ssigen Diebstahls und weiterer damit zusammenh�ngender Delikte schuldig gemacht, ohne dass er in einer Notlage war. Er beging seine Taten unger�hrt bis kurz vor einer ersten Verurteilung durch das Strafgericht am 11. September 2000 und setzte sie Ende November 2000 bereits wieder fort; er zeigt weder Einsicht noch Reue. Trotz Aufenthalts in der Schweiz seit 1993 ist er nur beschr�nkt integriert. Seit Ende 1998 lebt er nicht mehr mit seiner Familie zusammen. Unter diesen Umst�nden verletzt eine Landesverweisung kein Bundesrecht.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 41 Ziff. 1 StGB.
2.1 Gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug der Landesverweisung aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten. Ob die Landesverweisung bedingt aufgeschoben oder vollzogen werden soll, h�ngt einzig von der Prognose �ber das zuk�nftige Verhalten des Verurteilten in der Schweiz ab; nicht von Bedeutung ist dabei die Frage, ob die Aussichten der Wiedereingliederung in der Schweiz oder im Heimatland besser sind. Ob der Vollzug geeignet sei, den Angeklagten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, muss auf Grund einer Gesamtw�rdigung entschieden werden. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumst�nden das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters und die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen (BGE 123 IV 107 E. 4a).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wendet im Wesentlichen nur ein, der Vollzug der Zuchthausstrafe werde ihn zur Besinnung bringen und er werde nach der Entlassung aus dem Strafvollzug alles daran setzen, sein Leben redlich zu leben und f�r seine Familie da zu sein. Deshalb h�tte ihm eine gute Prognose gestellt werden m�ssen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer streitet die Taten ab. Er tut es mit einer v�llig unglaubw�rdigen Erkl�rung, und zwar auch in Bezug auf jene, bei denen am Tatort seine Schuhabdr�cke oder Spuren der auf ihm gefundenen Fahrradspeiche sichergestellt wurden oder bei denen er die Beute auf sich trug, als er verhaftet wurde. Wie das Strafgericht, auf dessen Erw�gungen die Vorinstanz verweist, festgestellt hat, zeigt der Beschwerdef�hrer keine Reue und ist uneinsichtig.
Am 2. Februar 2000 wurde der Beschwerdef�hrer bei einem Einbruch in flagranti ertappt. Das daran anschliessende Strafverfahren f�hrte zu einer Verurteilung durch das Strafgericht am 11. September 2000, welche vom Obergericht am 20. M�rz 2001 best�tigt wurde. Dieses Strafverfahren und die Hauptverhandlung vor Strafgericht am 11. September 2000 hielten den Beschwerdef�hrer nicht davon ab, bis kurz zuvor und anschliessend ab Ende November 2000 wieder Einbr�che zu begehen. Ein h�ngiges Strafverfahren und eine erstinstanzliche Verurteilung beeindruckten ihn also nicht. Ebenso wenig Wirkung zeitigte seine Erkenntnis, dass er w�hrend seiner n�chtlichen Touren observiert wurde.
Der Beschwerdef�hrer ist in der Schweiz wenig integriert und hat nur losen Kontakt zu Frau und Kind. Auch fehlt es an einer Integration in die Arbeitswelt.
Wenn die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden keine g�nstige Prognose f�r sein k�nftiges Verhalten in der Schweiz stellt, verletzt dies kein Bundesrecht. Insbesondere dr�ngt sich der Schluss nicht auf, der bisher uneinsichtige und auch durch 573 Tage Untersuchungshaft offensichtlich unbeeindruckte Beschwerdef�hrer werde durch den Vollzug des Restes der 27-monatigen Strafe pl�tzlich tiefgreifend gewandelt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 63 StGB.
3.1 Das Strafgericht hatte den Beschwerdef�hrer in 95 F�llen schuldig erkl�rt und daf�r eine Zusatzstrafe von 39 Monaten ausgesprochen. Das Kantonsgericht sprach ihn nur mehr in 26 F�llen schuldig und setzte die Zusatzstrafe auf 27 Monate fest.
Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, das Kantonsgericht habe die Strafe zu wenig herabgesetzt, habe es ihn doch auf Appellation hin in 69 von 95 F�llen freigesprochen. Nach seinem Daf�rhalten h�tte es eine Strafe aussprechen m�ssen, welche die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs noch erm�glicht h�tte (d.h. neun Monate).
Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich ausschliesslich gegen das vorinstanzliche Urteil (Art. 268 Ziff. 1 BStP). Zu pr�fen ist somit allein, ob die Vorinstanz Art. 63 StGB verletzt hat, d.h., ob die Zusatzstrafe von 27 Monaten f�r die 26 F�lle, in denen ein Schuldspruch ergangen ist, als solche bundesrechtswidrig ist. Der Appellationsrichter, der in gewissen Anklagepunkten freispricht, ist durch die von der ersten Instanz festgesetzte Strafe nicht gebunden; er muss weder von dieser ausgehen noch hat er sie proportional zu k�rzen.
3.2 Das Kantonsgericht verurteilte den Beschwerdef�hrer am 20. M�rz 2001 wegen zweier Einbruchdiebst�hle, F�hrens eines Personenwagens trotz Aberkennung des ausl�ndischen F�hrerausweises und Tragens eines Tr�nengassprays ohne entsprechenden Waffenschein zu neun Monaten Gef�ngnis und gew�hrte ihm den bedingten Strafvollzug.
Die im angefochtenen Entscheid sanktionierten Taten wurden alle vor dem 20. M�rz 2001 begangen. Das Kantonsgericht hat deshalb richtigerweise eine Zusatzstrafe ausgesprochen.
Zu pr�fen ist somit, ob f�r alle Taten insgesamt eine Strafe von 36 Monaten bundesrechtskonform ist.
3.3 Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu; er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters (Art. 63 StGB).
Der Begriff des Verschuldens bezieht sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Zu ber�cksichtigen sind insbesondere das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeif�hrung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der T�ter gehandelt hat, und die Beweggr�nde des Schuldigen sowie das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse und das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. Bei der Gewichtung der einzelnen Faktoren innerhalb des jeweiligen Strafrahmens kommt dem kantonalen Sachrichter ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Der Kassationshof kann daher auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur eingreifen, wenn er den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. (in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens) falsch gewichtet hat, oder wenn die Strafe im Ergebnis unhaltbar streng oder milde erscheint (BGE 129 IV 6 E. 6.1, 128 IV 73 E. 3b).
3.4 Das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiegt schwer. Er beging 28 Einbr�che und Einbruchsversuche innert kurzer Zeit, die meisten in den Tagen vor seiner Verhaftung, und ohne dass er in einer Notlage war; die Einbruchsserie fand ihr Ende allein wegen der Verhaftung. Erschwerend wirkt sodann, dass der Beschwerdef�hrer sich durch ein h�ngiges Strafverfahren und durch eine vom ihm wahrgenommene Observierung nicht beeindrucken liess und dessen ungeachtet weiter delinquierte, und dass er im Nachhinein keine Einsicht und Reue zeigte. Erschwerend wirkt ferner der Umstand, dass er nachts in H�user eindrang, w�hrend die Bewohner schliefen; wie die Vorinstanz hervorgehoben hat, hat er damit in Kauf genommen, bei den betroffenen Bewohnern, oft allein stehenden �lteren Personen, ein Trauma zu bewirken.
Zu seinen Gunsten h�lt die Vorinstanz fest, dass er, da das erste Strafverfahren erst mit dem Appellationsurteil vom 20. M�rz 2001 endete, zur Tatzeit nicht rechtskr�ftig vorbestraft war. Sodann h�lt es fest, dass er nie Gewalt anwendete. Der Beschwerdef�hrer bringt nicht vor, es seien unzutreffenderweise weitere entlastende Elemente ignoriert worden.
Unter diesen Umst�nden erscheinen die Gesamtstrafe von 36 Monaten Freiheitsentzug bzw. die Zusatzstrafe von 27 Monaten Zuchthaus nicht unhaltbar streng. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht stattgegeben werden, da die Nichtigkeitsbeschwerde von vornherein aussichtslos erschien (Art. 152 Abs. 1 OG).

References: Art. 41
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 63
 Art. 55
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 63
 Art. 63