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Timestamp: 2018-08-15 18:19:05+00:00

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OLG Saarbrücken, 4 U 379/05: OLG Saarbrücken: treu und glauben, medizinisches gutachten, angemessener zeitraum, verjährung, amputation, zukunft, verdienstausfall, anerkennung, zwangsvollstreckung, abfindungssumme
Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.07.2006, 4 U 379/05
4 U 379/05
OLG Saarbrücken: treu und glauben, medizinisches gutachten, angemessener zeitraum, verjährung, amputation, zukunft, verdienstausfall, anerkennung, zwangsvollstreckung, abfindungssumme
Treu und glauben, Medizinisches gutachten, Angemessener zeitraum, Verjährung, Amputation, Zukunft, Verdienstausfall, Anerkennung, Zwangsvollstreckung, Abfindungssumme
OLG Saarbrücken Urteil vom 4.7.2006, 4 U 379/05 - 172
Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Abfindungsvergleichs
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Juni 2005 – 4 O 485/04 – wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 29.932 EUR festgesetzt.
1. an die Klägerin 13.303 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.12.2001 zu zahlen;
2. an die Klägerin ab dem 1.1.2005 bis zum 31.1.2014 jeweils zum Monatsletzten 100 EUR zu zahlen;
3. weitere 177,15 EUR pro Monat jeweils Zug um Zug gegen Vorlage eines entsprechenden Auszahlungsnachweises der Klägerin über ihre Sonderaufwendungen für hauswirtschaftliche Verrichtungen zu Gunsten der Geschädigten zu erstatten.
Dem ist die Beklagte entgegengetreten. Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und vertritt hierzu die Auffassung, dass die Abtretung wegen Verstoßes gegen § 32 SGB I unwirksam sei. In jedem Fall seien die geltend gemachten Ansprüche spätestens seit dem 20.6.1993 verjährt. Weiterhin hat die Beklagte bestritten, dass ein unfallbedingter Verdienstausfallschaden aufgetreten sei, da die zum Unfallzeitpunkt 29-jährige Geschädigte – dieser Umstand ist unstreitig – erst zwei Jahre berufstätig war. Schließlich sei eine der Zeugin gezahlte Rente in Höhe von 54,25 EUR anzurechnen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO).
Hiergegen wendet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Klagebegehren unter Vertiefung ihrer erstinstanzlich vorgetragenen Rechtsauffassung weiterverfolgt.
unter Abänderung des Urteils vom 21.6.2005 – 4 O 485/04 – nach Maßgabe der erstinstanzlichen Anträge zu erkennen.
Die Beklagte verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 4.10.2005 (Bl. 83 ff. d. A.), auf die Berufungserwiderung vom 12.12.2005 (Bl. 97 ff. d. A.) sowie auf den Schriftsatz des Klägervertreters vom 10.5.2006 Bezug genommen.
Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 16.5.2006 (Bl. 107 ff. d. A.) verwiesen.
Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg, da die angefochtene Entscheidung weder auf einem Rechtsfehler beruht, noch die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Mit zutreffenden Erwägungen ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte den streitgegenständlichen Ansprüchen mit Erfolg die Einrede der Verjährung entgegensetzen kann.
1. Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht der Geschädigten. Aus der Darstellung der Klageschrift folgt, dass die Klägerin zunächst Ansprüche der Geschädigten aus § 843 BGB geltend macht. Denn sie trägt zur Begründung ihrer Ansprüche vor, sie habe im Zeitraum vom 1.1.2001 bis 31.12.2004 Sonderzahlungen in Höhe von 8.503,31 EUR erbracht, da die Geschädigte aufgrund ihrer amputationsbedingten Beschwerden ihre hauswirtschaftlichen Verrichtungen nicht mehr hinreichend erfüllen konnte. Damit trägt die Klägerin schlüssig vor, dass eine Vermehrung der Bedürfnisse im Sinne des § 843 BGB eingetreten sei, die eine Gewährung von Schadensersatz rechtfertige. Darüber hinaus klagt die Klägerin den Verdienstausfallschaden im genannten Zeitraum ein. Beide Ansprüche sind verjährt.
2. Sowohl der Anspruch auf Rentenzahlung i. S. des § 843 BGB als auch auf Zahlung von Verdienstausfall sind auf wiederkehrende Leistungen gerichtet. Auch dann, wenn der Kläger Rückstände von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen geltend macht, beginnt die Verjährung erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden, d. h. fällig geworden sind (vgl. BGH, Urt. v. 26.2.2002 – VI ZR 288/00, NJW 2002, 1791, 1792 m. w. Nachw.). Allerdings haben diese Grundsätze eine Ausnahme erfahren: Der Geschädigte kann sich nicht auf den späteren Verjährungsablauf nach § 197 BGB a.F. bzw. § 199 Abs. 1 BGB berufen, wenn bereits das Stammrecht – im vorliegenden Fall: der deliktsrechtliche Schadensersatzanspruch als solcher – verjährt ist. Davon ist hier auszugehen.
Deliktsrechtliche Ansprüche verjähren gemäß § 852 BGB a.F. in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat. Hierbei reicht zu Ersterem bereits eine allgemeine Kenntnis vom eingetretenen Schaden aus. Auch solche Folgezustände gelten als bekannt, die zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung überhaupt nur als möglich vorhersehbar waren (st. Rspr.: RGZ 119, 204, 208; BGHZ 67, 37, 373; 33, 12, 116; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 199 Rdnr. 31). Dabei kommt es für die Beantwortung nach der möglichen Vorhersehbarkeit nicht stets auf die Sicht des Geschädigten an. Vielmehr ist insbesondere bei Körperschäden die Sicht der medizinischen Fachkreise entscheidend. Erst dann, wenn sich Folgezustände später unerwartet einstellen, ist der Beginn der Verjährung i. d. R. von dem Zeitpunkt an zu rechnen, in dem der Verletzte von den nachträglich eingetretenen Schäden Kenntnis erhält (BGH, Urt. vom 16.11.1999 – VI ZR 37/99, NJW 2000, 861, 862; Urt. v. 3.6.1997 – VI ZR 71/96, NJW 1997, 2448; vgl. auch Urt. v. 27.11.1997 – VI ZR 2/90, NJW 1991, 973).
Wendet man diese Grundsätze an, so ist selbst für alle aus der Amputation des rechten Beines resultierenden Schäden der Verjährungsbeginn hinsichtlich des deliktsrechtlichen Stammrechts spätestens im Februar 1990 eingetreten. Hierbei ist auf die Kenntnis der Geschädigten abzustellen, da – aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung – die Legalzession des § 1522 RVO bzw. § 116 SGB X für Schadensfälle, die sich vor dem 30.6.1983 ereigneten, nicht eingreift (Art. II § 22 des Gesetzes vom 4.11.1982). Mithin konnte der Sozialhilfeträger nur gem. § 90 BSHG a.F durch Überleitungsanzeige Inhaber der Forderung geworden sein (vgl. BGH, Urt. vom 13.2.1996 – VI ZR 318/94, NJW 1996, 1674). Es ist nicht vorgetragen, dass eine solche
Überleitungsanzeige vor Februar 1999 erfolgte.
a) Zwar kann ein deklaratorisches Anerkenntnis im Rahmen eines Abfindungsvergleichs die Wirkung eines titelersetzenden Anerkenntnisses haben. Dies hat zur Folge, dass sich der Anerkennende wie bei einem gerichtlichen Feststellungsurteil 30 Jahre der Verjährungseinrede begibt (BGH, Urt. v. 28.1.2003 – VI ZR 263/02, NJW 2003, 1524; Urt. v. 23.10.1984 – VI ZR 30/83, VersR 1985, 62, 63; Urt. v. 23.6.1998 – VI ZR 327/97, VersR 1998, 1387). Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Abfindungsvergleich im vorliegenden Fall eine derartig weitgehende Rechtswirkung nicht beigemessen werden kann.
Auch mit der Einschränkung, dass von der Abfindungsregelung Ansprüche „wegen einer eventuellen, unfallbedingten Amputation des linken Beines“ ausgenommen bleiben sollten, war kein titelersetzendes Anerkenntnis der Schadensersatzpflicht verbunden. Vielmehr beschränken sich die Rechtswirkungen dieses Vorbehaltes darin, der Geschädigten den Weg für Nachforderungen hinsichtlich der Spätfolgen zu eröffnen und klarzustellen, dass solche Forderungen von den Vergleichswirkungen nicht erfasst werden sollten. Die Auslegung, dass die Beklagte mit dem Vorbehalt zugleich ihre Haftung für den Fall einer eventuellen unfallbedingte Amputation des Beines titelersetzend anerkennen wollte, findet im Wortlaut des Anerkenntnisses keine hinreichende Stütze, weshalb die Rechtsposition der Geschädigten auch nach der Abfindungsvereinbarung hinsichtlich möglicher Folgeschäden allein der gesetzlichen Regelung entsprach: Da die Abfindungserklärung explizit ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgte, durfte die anwaltlich vertretene Geschädigte entgegen den Ausführungen im Schriftsatz der Klägerin vom 29.06.06 nicht darauf vertrauen, mit der Abfindungsvereinbarung ein Anerkenntnis in Händen zu halten, welches den Wirkungen eines Feststellungsurteils gleichkam.
Hinzu kommt, dass die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig war. Mithin bestand kein naheliegendes Interesse, die Haftungsfrage mit den Wirkungen eines Anerkenntnisses dem – im vorliegenden Fall nicht existierenden – Streit der Parteien zu entziehen. Anhaltspunkte dafür, dass der Abschluss der Abfindungsvereinbarung die Geschädigte davon abgehalten haben mag, ein Feststellungsurteil zu erwirken, sind nicht ersichtlich. Es ist nicht vorgetragen, dass die Geschädigte zeitlich vor der Abfindungsvereinbarung mit der Bitte um Abgabe eines Anerkenntnisses an die Beklagte herangetreten war und im Vertrauen auf die Anerkenntniswirkung der Vereinbarung von der prozessualen Option Abstand nahm, die Beklagte auf Feststellung der Einstandspflicht zu verklagen.
5. Schließlich verhilft die Hemmungswirkung des § 852 BGB a. F. der Klage nicht zum Erfolg: Alle etwaigen Verhandlungen waren jedenfalls nach dem ohne Widerspruch entgegengenommenen Schreiben der Beklagten vom 22.6.1990 (Bl. 12 d. A.) beendet. In diesem Schreiben hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben und zu erkennen gegeben, dass sie zu keinen weiteren Verhandlungen bereit sei. Da nicht ersichtlich ist,
dass zwischen dem Zugang dieses Schreibens und dem streitgegenständlichen Klageverfahren, das im Dezember 2004 eingeleitet worden ist, weitere Schreiben ausgetauscht wurden, die den Tatbestand des gegenseitigen Verhandelns begründen könnten, kann sich die Klägerin auch nach den Geboten von Treu und Glauben selbst ohne ausdrückliche Ablehnung weiterer Verhandlungen nicht mehr auf den Hemmungstatbestand des § 852 BGB a.F. berufen.
Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass auch § 3 Ziff. 3 Satz 3 PflVG kein anderes Ergebnis rechtfertigt: Zunächst trägt die Klägerin diesen Hemmungstatbestand nicht vor, da im Sachvortrag kein konkreter Hinweis auf eine Anmeldung der Schäden enthalten ist. In jedem Fall endet die mit der Anmeldung verbundene Hemmung mit der schriftlichen Entscheidung des Versicherers. Diese ist im Schreiben vom 22.6.1990 enthalten, weshalb Verjährung des Stammrechts auch hinsichtlich der geltend gemachten Folgeschäden aus der Amputation des Beines spätestens am 22.6.1993 eingetreten ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Der Gebührenstreitwert war gem. § 42 Abs. 2, 5 GKG auf 29.932 EUR (für die Klageanträge zu 2) und 3): 277,15 * 60; Klageantrag zu 1): 13.303 EUR) festzusetzen. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

References: § 32
 § 529
 § 843
 § 843
 § 843
 § 197
 § 199
 § 852
 § 199
 § 1522
 § 116
 § 22
 § 90
 § 852
 § 852
 § 3
 § 97
 § 708
 § 711
 § 42