Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/vorfaelligkeitsentschaedigung-bei-notleidenden-krediten-3107703
Timestamp: 2019-12-06 02:53:19+00:00

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Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bei not­lei­den­den Kre­di­ten | Rechtslupe
§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung) ent­hält eine spe­zi­el­le Rege­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten, die vom Dar­le­hens­ge­ber infol­ge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekün­digt wor­den sind. Die Vor­schrift schließt die Gel­tend­ma­chung einer als Ersatz des Erfül­lungs­in­ter­es­ses ver­lang­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung aus.
Dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall lagen im Jahr 1994 geschlos­se­ne Immo­bi­li­ar­kre­di­te zugrun­de, auf und der Bank ver­ein­bar­ten Dar­le­hens­ver­trä­gen han­delt es sich jeweils um ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift 1. Die vor­ge­nann­ten Vor­schrif­ten sind erst recht anwend­bar, wenn es hier­für auf die im Dezem­ber 2004 geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trä­ge ankom­men soll­te.
Auf­grund des­sen ver­bleibt es ins­be­son­de­re bei der Anwend­bar­keit des § 497 Abs. 1 BGB aF. Bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Dar­le­hens­ver­trä­gen han­delt es sich jeweils um einen in § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB aF legal­de­fi­nier­ten Immo­bi­li­ar­dar­le­hens­ver­trag. Die Dar­le­hens­neh­mer waren Ver­brau­cher (§ 13 BGB). Die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Dar­le­hen war von der Siche­rung durch ein Grund­pfand­recht abhän­gig gemacht wor­den.
Die Dar­le­hens­hin­ga­be ist auch zu Bedin­gun­gen erfolgt, die für grund­pfand­recht­lich abge­si­cher­te Dar­le­hens­ver­trä­ge üblich sind. Dazu hat das Beru­fungs­ge­richt zwar kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Die­se ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof aber nach­zu­ho­len. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist von der Markt­üb­lich­keit der ver­ein­bar­ten Zin­sen aus­zu­ge­hen, wenn sie inner­halb der Streu­brei­te der in den Monats­be­rich­ten der Deut­schen Bun­des­bank aus­ge­wie­se­nen Zins­sät­ze oder nur gering­fü­gig bis zu 1 Pro­zent­punkt dar­über lie­gen 2. Dies ist hier der Fall.
In dem hier maß­geb­li­chen Monat Dezem­ber 2004 betrug der durch­schnitt­li­che effek­ti­ve Jah­res­zins für fest­ver­zins­li­che Hypo­the­kar­kre­di­te auf Wohn­grund­stü­cke mit einer Lauf­zeit von über 5 Jah­ren bis 10 Jah­re 4, 63% und mit einer Lauf­zeit von über 10 Jah­ren 4, 67% (MFI-Zins­sta­tis­tik für das Neu­ge­schäft der deut­schen Ban­ken Woh­nungs­bau­kre­di­te an pri­va­te Haus­hal­te). Der im Dar­le­hens­ver­trag ver­ein­bar­te effek­ti­ve Jah­res­zins von 5, 06% liegt nur gering­fü­gig dar­über. Ob im Hin­blick dar­auf, dass die MFI-Sta­tis­tik nur noch einen fes­ten Durch­schnitt­szins und nicht mehr wie die frü­he­re Bun­des­bank-Sta­tis­tik "Hypo­the­kar­kre­di­te auf Wohn­grund­stü­cke" eine Streu­brei­te mit einer Unter- und Ober­gren­ze aus­weist, der vom Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­me­ne Zuschlag von einem Pro­zent­punkt ange­mes­sen zu erhö­hen ist, bedarf daher vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Von einer Ein­ord­nung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Dar­le­hens­ver­trä­ge als Immo­bi­li­ar­dar­le­hens­ver­trag im Sin­ne des § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB aF und damit als Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag ist im Übri­gen auch die Bank aus­ge­gan­gen; dies zeigt sich dar­an, dass sie in ihre Abrech­nung den dafür gel­ten­den Ver­zugs­zins­satz von zwei­ein­halb Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz ein­ge­stellt hat.
Die Vor­schrift des § 497 Abs. 1 BGB aF ent­hält eine spe­zi­el­le Rege­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten, die vom Dar­le­hens­ge­ber infol­ge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekün­digt wor­den sind. Sie schließt die Gel­tend­ma­chung der von der Bank als Ersatz ihres Erfül­lungs­in­ter­es­ses ver­lang­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung aus.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat die dar­le­hens­ge­ben­de Bank im Fal­le einer von dem Dar­le­hens­neh­mer wegen Zah­lungs­ver­zugs ver­an­lass­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung für die Zeit nach der wirk­sa­men Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­trags kei­nen ver­trag­li­chen Zins­an­spruch. Statt­des­sen steht ihr ein Anspruch auf Ersatz des Ver­zö­ge­rungs­scha­dens zu, wobei sie ihren Ver­zugs­scha­den kon­kret oder abs­trakt berech­nen kann 3. Anstel­le die­ses Ver­zö­ge­rungs­scha­dens kann die Bank in ent­spre­chen­der Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens des § 628 Abs. 2 BGB aber auch den bis­he­ri­gen Ver­trags­zins als Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung des vor­zei­tig been­de­ten Dar­le­hens­ver­trags ver­lan­gen, wobei sich die­ser Zins­an­spruch nur auf das noch offe­ne Dar­le­hens­ka­pi­tal bezieht und auf den Umfang beschränkt ist, in dem der Dar­le­hens­ge­ber eine recht­lich geschütz­te Zins­er­war­tung hat­te 4.
Die­se Recht­spre­chung hat­te aller­dings nur (Immobiliar)Darlehensverträge zum Gegen­stand, die nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 497 Abs. 1 BGB aF bzw. des­sen Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 11 Ver­brKrG fie­len. Ob bei der vor­zei­ti­gen Been­di­gung von Immo­bi­li­ar­dar­le­hens­ver­trä­gen, die anders als nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Ver­brKrG dem Anwen­dungs­be­reich des § 497 Abs. 1 BGB aF unter­fal­len, dies wei­ter gilt oder etwas ande­res zu gel­ten hat, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang nicht ent­schie­den.
In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum ist strei­tig, ob § 497 Abs. 1 BGB aF anstel­le der Ersatz­fä­hig­keit des Ver­zö­ge­rungs­scha­dens die Gel­tend­ma­chung des Nicht­er­fül­lungs­scha­dens zulässt. Von der über­wie­gen­den Mei­nung wird dies wie auch schon zu § 11 Ver­brKrG ver­neint 5, von einer Gegen­mei­nung dage­gen bejaht 6.
Der Bun­des­ge­richts­hof hält die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung für zutref­fend.
Die Fra­ge, ob der Dar­le­hens­ge­ber im Fal­le der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges infol­ge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers anstel­le des Ver­zö­ge­rungs­scha­dens eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung als Ersatz sei­nes Nicht­er­fül­lungs­scha­dens ver­lan­gen kann, wird vom Wort­laut des § 497 Abs. 1 BGB aF nicht ein­deu­tig beant­wor­tet. Nach die­ser Vor­schrift hat der Dar­le­hens­neh­mer, der mit sei­ner Zah­lungs­ver­pflich­tung in Ver­zug kommt, den geschul­de­ten Betrag mit dem dort fest­ge­leg­ten Ver­zugs­zins­satz zu ver­zin­sen. Ob damit zugleich eine Sperr­wir­kung in dem Sin­ne ver­bun­den ist, dass eine ande­re Form des Scha­dens­er­sat­zes nicht gel­tend gemacht wer­den kann, lässt sich dem Wort­laut der Vor­schrift selbst nicht ent­neh­men.
Eine sol­che Sperr­wir­kung ergibt sich jedoch aus der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te des § 11 Ver­brKrG als Vor­gän­ger­norm des § 497 Abs. 1 BGB aF und dem Sinn und Zweck die­ser Vor­schrift.
Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­te "der Ver­zugs­zins nach Scha­dens­er­satz­ge­sichts­punk­ten zu ermit­teln und ein Rück­griff auf den Ver­trags­zins grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen" sein 7. Der Gesetz­ge­ber woll­te damit die auf­grund der bei­den Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28.04.1988 8 für zuläs­sig erach­te­ten Scha­dens­be­rech­nungs­mög­lich­kei­ten einer ein­fa­chen und prak­ti­ka­blen Neu­re­ge­lung zufüh­ren, weil die vom Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­te Lösung zwar zu befrie­di­gen­den Ergeb­nis­sen füh­re, aber von der Kre­dit­wirt­schaft als unprak­ti­ka­bel und schwer umsetz­bar bemän­gelt wor­den sei 9. Zugleich wur­de mit der Fest­le­gung der Höhe des Ver­zugs­zin­ses auch dem Ver­brau­cher die Mög­lich­keit gege­ben, die Höhe der Mehr­auf­wen­dun­gen im Ver­zugs­fall selbst zu berech­nen 10.
Die­ses Ziel der (Prozess)Vereinfachung wird indes nicht erreicht, wenn der Dar­le­hens­ge­ber anstel­le der ein­fa­chen Ver­zugs­zins­be­rech­nung auf die im Zeit­punkt der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung bestehen­den Zah­lungs­rück­stän­de eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bean­spru­chen könn­te, deren genaue Fest­stel­lung was sich auch vor­lie­gend gezeigt hat unter Berück­sich­ti­gung der bis zum regu­lä­ren Ver­trags­en­de noch aus­ste­hen­den Zah­lungs­strö­me aus Til­gung und Ver­trags­zins eine kom­pli­zier­te Abzin­sung der ein­zel­nen Zah­lungs­be­trä­ge erfor­der­lich macht. Vor allem aber wür­de bei Zubil­li­gung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung, die im Aus­gangs­punkt auf dem Ver­trags­zins beruht, das vor­nehm­li­che Ziel des Gesetz­ge­bers, einen Rück­griff auf den Ver­trags­zins für die Scha­dens­be­rech­nung nach Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung grund­sätz­lich aus­zu­schlie­ßen, ver­fehlt.
Dass der Gesetz­ge­ber den Rück­griff auf den Ver­trags­zins grund­sätz­lich aus­schlie­ßen woll­te, zeigt sich auch dar­an, dass im Regie­rungs­ent­wurf in § 11 Abs. 3 VerbrKrG‑E noch eine Rege­lung ent­hal­ten war, auf­grund derer der Kre­dit­ge­ber auf die fäl­li­ge Rest­schuld abwei­chend von § 10 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG‑E (dem spä­te­ren § 11 Abs. 1 Satz 1 Ver­brKrG) den Ver­trags­zins hät­te ver­lan­gen kön­nen 11, die­se Bestim­mung indes im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­lauf auf Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges wegen ihrer man­geln­den Prak­ti­ka­bi­li­tät ersatz­los gestri­chen wur­de 12. Dies lässt nur den Rück­schluss zu, dass die Gel­tend­ma­chung des Ver­trags­zin­ses für die Zeit nach Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung gene­rell aus­ge­schlos­sen und damit dem Dar­le­hens­ge­ber auch eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung, die den Ver­trags­zins für die Zeit von der wirk­sa­men Kün­di­gung bis zum Ende der Zins­fest­schrei­bung ent­hält, ver­sagt wer­den soll­te. Soweit der Rechts­aus­schuss die von ihm emp­foh­le­ne Strei­chung des § 11 Abs. 3 der Ent­wurfs­fas­sung aller­dings auch damit begrün­det hat, dass die­se Rege­lung durch das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28.04.1988 13 über­holt sei 12, beruht dies auf einem Miss­ver­ständ­nis die­ser Recht­spre­chung.
Aus den Mate­ria­li­en zum Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz, mit dem § 497 BGB an die Stel­le des § 11 Ver­brKrG getre­ten ist, ergibt sich nichts ande­res. Ganz im Gegen­teil soll­te mit der Neu­re­ge­lung der Rege­lungs­ge­halt des bis­he­ri­gen § 11 Ver­brKrG bewahrt wer­den und der Anwen­dungs­be­reich sei­nes Absat­zes 1 auf Hypo­the­kar­dar­le­hen erwei­tert wer­den, um auch inso­weit die Berech­nung des vom Ver­brau­cher zu erset­zen­den Ver­zugs­scha­dens zu ver­ein­fa­chen und dadurch die Gerich­te zu ent­las­ten 14.
Einen Anspruch auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bil­ligt der Gesetz­ge­ber dem Dar­le­hens­ge­ber nur in Fäl­len zu, in denen der Dar­le­hens­neh­mer den Dar­le­hens­ver­trag vor­zei­tig kün­digt (vgl. § 490 Abs. 2, § 502 BGB). Auch dies kann im Wege des Umkehr­schlus­ses zumin­dest als Hin­weis dar­auf ver­stan­den wer­den, dass ein sol­cher Anspruch im Anwen­dungs­be­reich des § 497 Abs. 1 BGB aus­ge­schlos­sen sein soll. Soweit damit was im Schrift­tum bereits gegen die Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 11 Abs. 1 Ver­brKrG ein­ge­wen­det wor­den ist 15 für den Bereich des Ver­brau­cher­dar­le­hens­ge­schäfts eine Bes­ser­stel­lung des ver­trags­brü­chi­gen gegen­über dem ver­trags­treu­en Schuld­ner ver­bun­den sein soll­te, hat der Gesetz­ge­ber dies bewusst in Kauf genom­men, indem er bei Über­füh­rung des § 11 Ver­brKrG in das Bür­ger­li­che Gesetz­buch durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz zu einer Ände­rung der Rechts­la­ge kei­nen Anlass gese­hen hat, son­dern ganz im Gegen­teil den Anwen­dungs­be­reich des § 497 Abs. 1 BGB sogar noch auf Immo­bi­li­ar­dar­le­hens­ver­trä­ge aus­ge­dehnt hat 16.
Die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis ste­hen weder die Richt­li­nie 87/​102/​EWG des Rates vom 22.12 1986 zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über den Ver­brau­cher­kre­dit 17 noch die Richt­li­nie 2008/​48/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23.04.2008 über Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­ge und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 87/​102/​EWG des Rates 18 ent­ge­gen. Bei­de Richt­li­ni­en regeln die Fra­ge einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht.
Schleß­lich lässt sich auch der Dis­kus­si­on im Vor­feld des Erlas­ses der Richt­li­nie 2014/​17/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.02.2014 über Wohn­im­mo­bi­li­en­kre­dit­ver­trä­ge für Ver­brau­cher und zur Ände­rung der Richt­li­ni­en 2008/​48/​EG und 2013/​36/​EU und der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1093/​2010 19 nichts ande­res ent­neh­men. Die Äuße­rung des Bun­des­ra­tes zum Grün­buch der EU-Kom­mis­si­on zu Hypo­the­kar­kre­di­ten 20 bezog sich ledig­lich auf Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen einer vom Dar­le­hens­neh­mer aus­ge­spro­che­nen vor­zei­ti­gen Kün­di­gung 21, nicht aber auf die Rechts­fol­gen einer Kün­di­gung des Dar­le­hens­ge­bers wegen Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers.
Danach stand der Bank ledig­lich das zum Zeit­punkt der Kün­di­gung offe­ne Rest­ka­pi­tal nebst den bis dahin auf­ge­lau­fe­nen Zah­lungs­rück­stän­den und ange­fal­le­nen Zin­sen zu. Dies ist der "geschul­de­te Betrag" i.S.d. § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB aF. Die vom Grund­schuld­ner auf die von der Bank zu Unrecht gel­tend gemach­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gun­gen geleis­te­ten Zah­lun­gen in Bezug auf den Dar­le­hens­neh­mer P. von A. zuzüg­lich Zin­sen und antei­li­ger Kos­ten sind ohne recht­li­chen Grund erfolgt. Dage­gen steht dem Grund­schuld­ner ein Anspruch auf Erstat­tung der gel­tend gemach­ten vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten nicht zu. Die Beauf­tra­gung des Anwalts ist bereits vor den Zah­lun­gen vom 02.07.2013 erfolgt, so dass die Kos­ten von vorn­her­ein kei­nen Ver­zugs­scha­den im Hin­blick auf den gel­tend gemach­ten Berei­che­rungs­an­spruch dar­stel­len kön­nen. Soweit vor­pro­zes­su­al auf­ge­wen­de­te Anwalts­kos­ten als adäquat ver­ur­sach­te Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten einen Scha­den nach § 249 Abs. 1 BGB dar­stel­len kön­nen, fehlt es im Ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en an einem Haf­tungs­grund.
Nach § 497 Abs. 1 Satz 3 BGB aF kann der Dar­le­hens­ge­ber zwar im Ein­zel­fall einen höhe­ren Scha­den nach­wei­sen. Eine dazu erfor­der­li­che kon­kre­te Scha­dens­be­rech­nung hat die Bank hier indes nicht vor­ge­nom­men.
vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2009 – XI ZR 260/​08, WM 2010, 34 Rn. 16[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 18.12 2007 – XI ZR 324/​06, WM 2008, 967 Rn. 29 mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 28.04.1988 – III ZR 57/​87, BGHZ 104, 337, 341 f.; und vom 08.02.2000 – XI ZR 313/​98, WM 2000, 718, 719[↩]
vgl. OLG Zwei­brü­cken, WM 2001, 24, 25; OLG Ham­burg, Urteil vom 07.11.2007 10 U 5/​07 15; Bülow/​Artz, Ver­brau­cher­kre­dit­recht, 8. Aufl., § 497 Rn. 30; Emme­rich in von Westphalen/​Emmerich/​von Rot­ten­burg, Ver­brau­cher­kre­dit­ge­setz, 2. Aufl., § 11 Rn. 36; Jung­mann in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 81 Rn. 490; Münstermann/​Hannes, Ver­brau­cher­kre­dit­ge­setz, § 11 Rn. 637; Erman/​Saenger, BGB, 14. Aufl., § 497 Rn. 7, 16; Münch­Komm-BGB/­Schürn­brand, 7. Aufl., § 497 Rn. 18; Sei­bert, Hand­buch zum Ver­brau­cher­kre­dit­ge­setz, § 11 Rn. 3; Vortmann, Ver­brau­cher­kre­dit­ge­setz, § 11 Rn. 15; Knöp­fel, NJW 2014, 3125, 3127 f.; Knops, EWiR 2001, 397, 398; so wohl auch Bruch­ner in Bruch­ner/Ot­t/­Wag­ner-Wie­du­wilt, Ver­brau­cher­kre­dit­ge­setz, 2. Aufl., § 11 Rn. 29; Stau­din­ger/Kes­sal-Wulf, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2012, § 497 Rn. 15, 17; Soergel/​Häuser, BGB, 12. Aufl., § 11 Ver­brKrG Rn. 15[↩]
vgl. OLG Frank­furt am Main, WM 2012, 2280, 2283; OLG Mün­chen, WM 2014, 1341; OLG Schles­wig, ZIP 2015, 1817, 1819 ff.; Rösler/​Wimmer/​Lang, Vor­zei­ti­ge Been­di­gung von Dar­le­hens­ver­trä­gen, 2003, S. 98 ff.; Step­pe­ler, Ban­k­ent­gel­te, 2003, Rn. 280 ff.; Lang/​Beyer, WM 1998, 897, 913; Cana­ris, EuZW 1991, 257; Edelmann/​Hölldampf, BB 2014, 202, 205 f.; von Heymann/​Rösler, ZIP 2001, 441, 442; Krepold/​Kropf, WM 2015, 1, 11 f.; Schels­ke, EWiR 2011, 553, 554; Wahlers, EWiR 2015, 689, 690; Wel­ter, WuB – I E 3.01.13; Wie­he, BKR 2015, 464, 465 f.[↩]
III ZR 57/​87, BGHZ 104, 337 und – III ZR 120/​87, WM 1988, 1044[↩]
ABl. EG 1987 Nr. L 42, S. 48[↩]
ABl. EU Nr. L 133, S. 66[↩]
ABl. EU Nr. L 60, S. 34[↩]
BR-Drs. 744/​05, S. 6[↩]
vgl. Schürn­brand, ZBB 2014, 168, 177[↩]

References: § 497
 § 497
 § 492
 § 492
 § 497
 § 628
 § 497
 § 11
 § 3
 § 497
 § 497
 § 11
 § 497
 § 11
 § 497
 § 11
 § 10
 § 11
 § 11
 § 497
 § 11
 § 11
 § 490
 § 502
 § 497
 § 11
 § 11
 § 497
 § 497
 § 249
 § 497
 § 497
 § 11
 § 81
 § 11
 § 497
 § 497
 § 11
 § 11
 § 11
 § 497
 § 11