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Timestamp: 2019-08-19 12:48:44+00:00

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Newsroom: andrejewski • honke
BGH: Ein Schutzgegenstand pro Design
Wie der BGH nun erneut klargestellt hat, kann sich ein eingetragenes Design immer nur auf einen einheitlichen Schutzgegenstand richten. Mehrere...
créée par Benjamin Kaimann
Wie der BGH nun erneut klargestellt hat, kann sich ein eingetragenes Design immer nur auf einen einheitlichen Schutzgegenstand richten. Mehrere Varianten sind als Sammeldesign anzumelden. Widersprüchliche Darstellungen führen zur Nichtigkeit des Designs. -- Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 I ZB 25/18 "Sporthelm"; I ZB 26/18 "Sportbrille"
In den Sachen ging es um zwei eingetragene deutschen Designs, deren Abbildungen verschiedenen Varianten eines Sporthelms bzw. einer Sportbrille zeigten. Diese Designs waren jeweils auf dem Wege eines Löschungsverfahrens mit der Begründung angegriffen worden, es handle sich hierbei nicht um einen einheitlichen Schutzgegenstand gemäß §1 Nr.1 DesignG, sondern um unterschiedliche Erzeugnisse.
Die Anträge wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) abgelehnt. Auch die dagegen gerichteten Beschwerden zum Bundespatentgericht (BPatG) blieben ohne Erfolg. Das BPatG hatte dabei in seinen jeweiligen Entscheidungen zwar festgestellt, dass die Abbildungen unterschiedliche Erzeugnisse zeigten, die Designs aber trotzdem aufrechterhalten. Der Schutzbereich sei dabei auf die gemeinsamen Gestaltungsmerkmale der jeweiligen Darstellungen zurückzuführen.
Dieser Ansicht ist der für Designsachen zuständigen ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in den nun veröffentlichten Beschlüssen entschieden entgegengetreten. Zwar könnten Einzelanmeldungen von Designs einen gegenüber der in den Figuren gezeigten Ausführungsform einen erweiterten Schutzbereich aufweisen. Beispielsweise könnten Schwarz-Weiß-Fotografien neben der äußeren Form einen bestimmten Helligkeitsverlauf unabhängig von der konkreten Farbwahl unter Schutz stellen.
In keinem Fall dürften sich die Abbildungen eines einzelnen Musters jedoch gegenseitig widersprechen. Dies sah der BGH jedoch in den konkreten Fällen wegen sich gegenseitig ausschließender Gestaltungen des Sporthelms bzw. zueinander komplementärer Helligkeitsverläufe der Sportbrille als gegeben an. Die Designs zeigten folglich jeweils keinen einheitlichen Schutzgegenstand und waren zu löschen.
Der BGH wies für den Schutz unterschiedlicher sich gegenseitig ausschließender Ausgestaltungen eines Produkts ausdrücklich auf die Möglichkeit von Sammelanmeldungen hin.
Teilung während Rechtsbeschwerde zulässig
Entgegen älterer Rechtsprechnung hält der X. Zivilsenat des BGH die Teilung einer Patentanmeldung nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens während des...
Entgegen älterer Rechtsprechnung hält der X. Zivilsenat des BGH die Teilung einer Patentanmeldung nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens während des Rechtsbeschwerdeverfahrens für zulässig. Diese ist gegenüber dem DPMA zu erklären. Beschluss vom 7. Mai 2019 X ZB 9/18 Abstandsberechnungsverfahren
In dem zugrundliegenden Fall war die Patentanmeldung vom DPMA zurückgewiesen worden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde zum Bundespatentgericht ist ohne Erfolg geblieben. Während der laufenden Rechtsbeschwerdefrist hat die Anmelderin versucht, die Anmeldung durch Erklärung gegenüber dem DPMA zu teilen. Dieses hat das Teilungsgesuch an das BPatG weitergeleitet, welches die Teilanmeldung als verfristet zurückgewiesen hat. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin die Teilanmeldung weiter.
In dem nun veröffentlchten Beschluss hat der BGH unter Aufgabe älterer Rechtsprechung (X ZB 10/78 Kupplungsgewinde, X ZB 14/92 Rohrausformer) die Teilung im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich für zulässig erachtet. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens bleibt die Stammanmeldung anhängig, sodass der Anmelder das Teilungsrecht behält.
In Bezug auf den zuständigen Adressaten der Teilungserklärung und die Zuständigkeit für die sachliche Prüfung der Anmeldung stellt der BGH klar:
Während des laufenden Anmelderbeschwerdeverfahrens ist die Teilungserklärung gegenüber dem BPatG abzugeben. Dieses ist dann auch für die sachliche Prüfung der Anmeldung zuständig. Dabei kann das BPatG in der Sache selbst entscheiden oder an das DPMA zurückverweisen. Der BGH widerspricht ausdrücklich einigen Senatsentscheidungen des BPatG, wonach wegen Unzuständigkeit eine Zurückverweisung stets erfolgen müsse.
Mit dem Beschluss ist das Beschwerdeverfahren jedoch abgeschlossen, sodass das BPatG seine Zuständigkeit für die Teilanmeldungen verliert. Während der Rechtsbeschwerdefrist und während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Teilung daher gegenüber dem wieder für die Sachprüfung zuständigen DPMA zu erklären.
Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Kraft
Am 26. April ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten. Hierdurch wird die EU-Richtlinie 2016/943 in deutsches Recht...
Am 26. April ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten. Hierdurch wird die EU-Richtlinie 2016/943 in deutsches Recht umgesetzt.
Die bisherigen Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland blieben hinter den Regelungen der EU-Richtlinie zurück und konnten einen zufriedenstellenden Schutz des insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) wichtigen Know-Hows nicht gewährleisten. Geschäftsgeheimnisse waren bisher nur über die Strafvorschriften der §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder über die Deliktshaftung des bürgelichen Gesetzbuches (BGB) mehr oder weniger geschützt.
Das neue GeschGehG bündelt die Ansprüche, Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen nunmehr zusammen in einem Gesetz. Dabei ist das GeschGehG in drei Abschnitte unterteilt:
Im ersten Abschnitt werden die wichtigsten Termini des Gesetzes definiert. Demnach ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert und Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist.
Der deutsche Gesetzgeber hat dieser Definition aus der Richtlinie überflüssigerweise noch ein weiteres Merkmal hinzugefügt, sodass auch ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Information bestehen muss.
Der nächste Abschnitt des Gesetzes bestimmt in den §§ 3 bis 5 erlaubte, verbotene und ausnahmsweise zulässige Handlungen. Neben der selbstverständlich erlaubten eigenständigen Schöpfung oder Entdeckung wird nunmehr auch klargestellt, dass Rückwärtsanalysen (reverse engineering) erlaubt sind, soweit sich das Produkt im rechtmäßigen Besitz befindet.
Verboten ist hingegen der unbefugte Zugang zu Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien sowie deren unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren, sofern solche Unterlagen Materialien, Stoffe oder Dateien der rechtmäßigen Kontrolle des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimis ableiten lässt. Diese Vorschrift bezieht sich sowohl auf die klassische Betriebsspionage, als auch auf (ehemalige) Arbeitnehmer, die z.B. auf Dokumente zugreifen, die ihnen arbeitsvertraglich nicht zugänglich oder deren Zugriffsrechte erloschen sind. Entscheidend ist, ob die jeweilige Handlung von der Befugnis gedeckt ist. Eine zusätzliche, relativ weit gefasste Auffangklausel soll andere denkbare Verhaltensweisen abdecken.
Wer das Geheimnis in unbefugter Weise erlangt hat, darf es weder offenlegen noch nutzen. Das Gleiche gilt für denjenigen, der gegen eine Verpflichtung zur Beschränkung der Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses verstößt. Das Verbot zur Nutzung und Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses kann auch denjenigen treffen, der ein Geschäftsgeheimnis von einem Dritten erlangt hat. Das Gesetz sieht sodann einige Ausnahmen für freie Meinungsäußerung, Whistle-Blowing und Arbeitnehmervertreter vor.
Dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses oder auch seinem Lizenznehmer werden durch das neue Gesetz dieselben Ansprüche an die Hand gegeben, die auch Inhabern oder Lizenznehmern an gewerblichen Schutzrechten im Verletzungsfalle zustehen können. Es handelt sich dabei um die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung, auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf und Rücknahme vom Markt sowie auf Auskunft und - bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit - auf Schadensersatz.
Diese Ansprüche beziehen sich auf alle Produkte, deren Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf einem rechtswidrig erlangten, genutzten oder offengelegten Geschäftsgeheimnis beruhen. Allerdings sieht das Gesetz auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor.
Im letzten Abschnitt werden spezielle Verfahrensvorschriften für geltendgemachte Ansprüche wegen Verletzung des Geheimnisschutzes geregelt. So können zum Beispiel auf Antrag der Parteien die streitgegenständlichen Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden. Die beklagte Partei darf die Information nicht außerhalb des Prozesses nutzen oder offenlegen.
Ebenfalls auf Antrag einer Partei beschränkt das Gericht den Zugang zu den streitgegenständlichen Informationen ganz oder teilweise auf eine bestimmte Anzahl von zuverlässigen Personen. Allerdings ist mindestens einer natürlichen Person jeder Partei und ihren Prozessvertretern der Zugang zu gewähren, sodass ein striktes In-Camera-Verfahren durch das neue Gesetz nicht verwirklicht wurde.
Deutliche Verbesserung zur bisher bestehenden Rechtslage
Überprüfung bestehender/Einführung neuer Geheimhaltungsmaßnahmen erforderlich
Vertragliche Regelungen mit Arbeitnehmern überprüfen(Ausscheiden, Zugang etc.)
Kein In-Camera-Verfahren aber dennoch Verbesserung des Schutzes von Geheimnissen im Prozess

References: BGH 
 BGH 
 §1
 BGH 
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