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Timestamp: 2020-06-05 08:54:35+00:00

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VG Cottbus, Urteil vom 11.08.2016 - 5 K 1053/12 - openJur
Urteil vom 11.08.2016 - 5 K 1053/12
VG Cottbus, Urteil vom 11.08.2016 - 5 K 1053/12
openJur 2016, 8985
Mangels ausdrücklicher Erklärungen, wie sie etwa in Gesellschaftsverträgen zur Bestimmung des Gesellschaftszwecks vorkommen, lässt sich der Zweck des Dienstleistungsangebots im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BbgPBWoG hier nur anhand äußerer Tatsachen ermitteln, die einen Rückschluss auf den Zweck als eine innere Tatsache zulassen. Zu solchen äußeren Tatsachen können z.B. die Werbung, die tatsächliche Vermietungspraxis, namentlich die Zusammensetzung des Mieterkreises und seine Pflegebedürftigkeit, ferner Besonderheiten in den Mietverträgen oder Besonderheiten im Zuschnitt der angebotenen Mieträume gehören.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beteiligten streiten um die Einordnung einer von dem Kläger betriebenen Wohngemeinschaft für Senioren als unterstützende Wohnform im Sinne des brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes (BbgPBWoG).
Der Kläger ist Vermieter u. a. einer Senioren-Wohngemeinschaft in der … in …. Die Wohnanlage besteht aus acht Einzelzimmern und vier Badezimmern nebst einem großen Gemeinschafts- und Küchenraum.
Der Kläger schließt mit jedem Bewohner der Wohngemeinschaft einen Mietvertrag ab, wobei er schriftlich darauf hinweist, dass Pflege- und Betreuungsleistungen hierdurch nicht mitvereinbart würden, diese vielmehr bei Bedarf gesondert in Anspruch genommen werden müssen, wobei der Mieter bei der Auswahl des Anbieters völlig frei sei und die Inanspruchnahme von Betreuungs- oder Pflegeleistungen von dem Bestehen des Mietverhältnisses völlig unabhängig sei. In dem Wohnkomplex hält der Kläger Personal vor.
Die Pflege wird ausschließlich durch einen von der Beigeladenen betriebenen ambulanten Pflegedienst geleistet. Alltagsassistenten, die bei der Beigeladenen angestellt sind, sind schichtplanmäßig 24 Stunden vor Ort. Die Bewohner erhalten Rechnungen, wenn sie Leistungen der Alltagsassistenten in Anspruch nehmen. Die Beigeladene hat ihren Firmensitz ebenfalls in der …, im Erdgeschoss des Vorderhauses.
Der Kläger, der ursprünglich Geschäftsführer und später Gesellschafter der Beigeladenen war, gab im Laufe des Jahres 2013 beides auf.
Laut Auskunft der Beigeladenen gem. § 18 Abs.1 BbgPBWoG leben in der Wohngemeinschaft sieben Bewohner, von denen ein Bewohner die Pflegestufe „0“, ein Bewohner die Pflegstufe I, vier Bewohner die Pflegestufe II und ein Bewohner die Pflegestufe III haben. Sechs der Bewohner erhalten Betreuungsleistungen nach § 45 a SGB XI. Drei der Bewohner sind dauernd inkontinent und sechs Bewohner dementiell erkrankt, einer davon mit einem gestörten Tag-Nacht-Rhythmus. Vier Bewohnern wird die Unfähigkeit diagnostiziert, den Tagesablauf selbst zu planen (Stand 14. Januar 2015).
Nachdem der Kläger die Wohngemeinschaft dem Beklagten mit Schreiben vom 20. April 2010 angezeigt und am 4. Oktober 2010 ein Ortstermin in den Räumen der Wohngemeinschaft stattgefunden hatte, stellte der Beklagte mit Bescheid vom 17. November 2010 fest, dass es sich bei der Wohngemeinschaft um eine unterstützende Wohnform im Sinne des BbgPBWoG handelt, und zwar um eine den Einrichtungen gleichgestellte Wohnform gemäß § 4 Abs. 2 BbgPBWoG. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass derzeit ambulante Pflege in der Wohngemeinschaft einzig vom Pflegedienst der Beigeladenen geleistet werde. Alltagsassistenten seien schichtplanmäßig 24 Stunden am Tag in der Wohngemeinschaft anwesend und organisierten den Alltag der Bewohner. Hierfür erhielten diese eine Rechnung. Deshalb greife die gesetzliche Vermutung ein, dass die Mietverträge tatsächlich vom Abschluss der Verträge über Pflege- und Betreuungsleistungen abhängig seien.
Den hiergegen vom Kläger mit Schreiben vom 30. November 2010 erhobenen, unbegründet gebliebenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2012 zurück.
Am 1. November 2012 hat der Kläger Klage gegen den Feststellungsbescheid vom 17. November 2010 erhoben.
Er ist der Auffassung, dass die Vermietung der Wohnräume ausschließlich nach allgemeinem Mietrecht erfolge und eine Koppelung an die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen nicht bestehe. Auch sei nicht Voraussetzung, dass überhaupt eine Pflegestufe bestehe und ein Pflegedienst in Anspruch genommen werde. Die Mieter könnten, sofern sie überhaupt Pflege- oder Betreuungsbedarf hätten, jeden Pflegedienst beauftragen. Die Stellung des Klägers als Geschäftsführer der Beigeladenen sei darauf zurückzuführen gewesen, dass unter der Geltung des alten Heimgesetzes diese „Konstruktion“ keinerlei Probleme aufgeworfen habe und die Wohngemeinschaft nicht unter die Geltung des Heimgesetzes gefallen sei. Zudem habe er die Stellung als Geschäftsführer der Beigeladenen zum 30. November 2012 gekündigt. Er, der Kläger, habe mit dem Beklagten immer zusammengearbeitet und das Gespräch gesucht. Es könne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein, dass schon bei Anmietung von Wohnraum durch Senioren und einer Beauftragung ein und desselben Pflegedienstes zu Lasten eines „normalen“ Vermieters eine Wohnform nach dem BbgPBWoG entstehe.
Eine tatsächliche Abhängigkeit zwischen dem Vertrag über die Überlassung von Wohnraum von dem Vertrag über die Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen bestehe nicht. Eine durchgehende und schichtplanmäßige Präsenz von Betreuungskräften sei nicht erforderlich. Einerseits könne von einer durchgehenden Präsenz nicht gesprochen werden, wenn eine Präsenzkraft in der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr täglich anwesend sei. Andererseits lasse sich aus der Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen nach § 45 a SGB XI nicht ableiten, dass eine ständige Betreuung notwendig sei. Es handele sich hierbei um Betreuungsleistungen, die bis zu 100,00 Euro monatlich oder bei erhöhtem Betrag von 200,00 Euro monatlich im Rahmen einer Kostenerstattung in Anspruch genommen werden könnten. Hierdurch könne keine durchgehende Präsenz von Betreuungskräften finanziert werden. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass Pflegepersonal rund um die Uhr präsent sein müsse, weil in der Wohngemeinschaft auch Senioren ohne Pflegestufe oder mit der „Pflegestufe 0“ lebten und nicht alle Bewohner Leistungen nach § 45 a SGB XI erhielten.
Selbst wenn man von einer vermuteten Abhängigkeit ausginge, könne diese widerlegt werden, weil die freie Wählbarkeit der Pflegeleistung für sämtliche Mieter bestehe. Diese seien sowohl mündlich als auch schriftlich durch gesonderte Anlage zum Mietvertrag darauf hingewiesen worden, dass sie die Pflege- und Betreuungsleistungen frei wählen könnten. In der Vergangenheit seien bereits andere Pflegedienste von einzelnen Senioren beauftragt worden.
den Bescheid vom 17. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2012 betreffend Wohngemeinschaft für Senioren in der …, …, aufzuheben.
Der Beklagte wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Verwaltungs- und Eilrechtsschutzverfahren.
Er ist der Auffassung, dass es sich bei der vom Kläger betriebenen Wohngemeinschaft um eine einer Einrichtung gleichgestellte Wohnform handele, bei der der Wohnraumüberlassungsvertrag vom Vertrag über die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen tatsächlich abhängig sei.
Der Kläger erbringe gemeinschaftliche Pflege- und Betreuungsleistungen in räumlicher Nähe gegen Entgelt, zudem sei er der Organisator der Wohngemeinschaft im Sinne des BbgPBWoG, da er an deren Schaffung maßgeblich beteiligt gewesen sei und durch seine durchgehende Anwesenheit in der Wohngemeinschaft zu einem nicht unerheblichen Teil die Gestaltung des Alltagsablaufs organisiere und bestimme. Diese permanente Präsenz sei ein klares Indiz dafür, dass die Bewohner ihren steuernden Einfluss auf das Geschehen in der Wohngemeinschaft auf den Kläger übertragen hätten.
Eine selbstverantwortlich geführte unterstützende Wohnform im Sinne von § 2 Abs. 2 BbgPBWoG sei nicht gegeben, wofür maßgeblich sei, dass die Gesamtverantwortung für das Wohnen und die Pflege und Betreuung von den Bewohnern eigenständig ausgeübt werde. Wohnformen wie die hier gegebene, bei denen der weitgehende Unterstützungsbedarf eine durchgehende und schichtplanmäßige Präsenz von Betreuungskräften erforderlich mache, seien nur durch ein gemeinschaftliches Betreuungsarrangement zu gewährleisten, da die entsprechende Rund-um-die-Uhr-Versorgung als Einzelleistung weder aus der Pflegeversicherung noch regelmäßig privat finanzierbar wäre. Eine freie Wählbarkeit eines Pflegedienstes wäre hier nur durch eine konstituierte Gemeinschaft denkbar, durch die die Bewohner den gemeinsam bestimmten Pflegedienst kontrollieren und ggf. neu bestimmen könnten. Eine solche Auftraggebergemeinschaft hätten die Bewohner der hier verfahrensgegenständlichen Wohngemeinschaft jedoch nicht gebildet, wogegen schon spreche, dass wesentliche Elemente der Organisation des Alltags – nicht nur der Pflege und Betreuung – auf den Pflegedienstleistungsanbieter übertragen seien, der, wie insbesondere die 24stündige Präsenz in der Wohngemeinschaft belege, mehr als nur Gast im Hause sei. Merkmale einer strukturellen Unabhängigkeit vom Dienstleister, wie sie von der Alzheimer Gesellschaft Brandenburg im Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie im Jahre 2005 entwickelt worden seien, seien hier nicht zu erkennen, weshalb ein ordnungsrechtlicher Schutzbedarf unterstellt werden müsse. Dem Vorbringen des Klägers ließen sich nach wie vor keinerlei Anhaltspunkte zu Arbeitsabläufen von Auftraggebergemeinschaften entnehmen, so dass die Umsetzung der Anforderungen an die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung in der Lebensführung in der Wohngemeinschaft nicht geprüft werden könne. Dies wäre aber eine Voraussetzung für die rechtliche Einordnung in den § 5 BbgPBWoG.
Aus den Auskünften der Beigeladenen - insbesondere hinsichtlich der Pflegestufen -der in der Wohngemeinschaft lebenden Bewohner ergebe sich vielmehr, dass die Bewohner auf eine ständige Betreuung und Anwesenheit von Betreuungspersonal im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 BbgPBWoG angewiesen seien. Zudem folge aus der Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen nach § 45 a SGB XI, dass diese Bewohner aufgrund ihrer demenzbedingten Fähigkeitsstörungen einen erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung benötigten. So sei bei diesen Personen die Alltagskompetenz u. a. erheblich durch unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches (Weglauftendenz) und die Störung des Tag-/Nach-Rhythmus eingeschränkt. Dass drei Bewohner dauernd inkontinent seien, bedeute u.a., dass zur Prophylaxe mit den Bewohnern alle zwei Stunden ein Toilettentraining erfolgen müsse. Bei gleichzeitigen weiteren Einschränkungen (Pflegestufe II) sei dies mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden. Der dementiell erkrankte Bewohner mit einer Tag-Nacht-Rhythmus-Störung sei nachaktiv und bedürfte daher eine Begleitung bzw. Beaufsichtigung während der Nacht, um Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit abzuwenden. Dies sei bei diesem Krankheitsbild in der Regel der Hauptgrund für einen Umzug in eine betreute Wohnform mit einer durchgängigen Präsenz von Betreuungspersonal. Dieser Vortrag werde bestätigt durch eine beim Beklagten am 10. März 2015 eingegangene telefonische, anonyme Beschwerde, in der von der Beschwerdeführerin u. a. mitgeteilt worden sei, dass in der Wohngemeinschaft jetzt so schwere Pflegefälle lebten, dass diese rund um die Uhr betreut werden müssten und eine Pflegekraft immer da sei, auch nachts.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges (1 Heft) ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg, weil der angegriffene Bescheid rechtmäßig ist und der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt wird, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 7 und 12 BbgPBWoG.
Ein feststellender Verwaltungsakt bedarf einer gesetzlichen Grundlage, wenn sich sein Inhalt als Belastung darstellt, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn der Inhalt der Feststellung dem Betroffenen nicht genehm ist, weil er etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht rechtens hält. Insoweit ist allerdings keine ausdrückliche Gesetzesgrundlage erforderlich, sondern es genügt, wenn sich eine solche durch Auslegung ermitteln lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2016 – 3 B 75.15 -; BVerwGE 72, 265 ff.; BVerwGE 119, 123, 124 f. m. w. N.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 1999 – 4 B 127/99 -, juris Rn. 3). Lässt sich die Ermächtigungsgrundlage dem Gesetz durch Auslegung entnehmen, ist der Wesentlichkeitstheorie, nach der der Gesetzgeber wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen hat, genügt (vgl. BVerfGE 116, 24, 58; Sächsisches OVG, Urteil vom 10. September 2015 – 5 A 70/15 –, juris Rn. 23).
Die Vorschriften über die Anzeigepflicht des Betriebs einer unterstützenden Wohnform (§ 7 und § 9 BbgPBWoG) ermächtigen zu der im angegriffenen Bescheid enthaltenden Feststellung, dass eine den Einrichtungen gleichgestellte Wohnform nach § 4 Abs. 2 BbgPBWoG vorliegt.
Bereits unter Geltung des Heimgesetzes war es anerkannt dass, aus der Vorschrift über die Erlaubnisbedürftigkeit eines Heimes (§ 6 HeimG) zugleich die gesetzliche Grundlage für einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts, dass der Betrieb einer bestimmten Einrichtung danach erlaubnispflichtig ist, folgt (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991, NVwZ-RR 1992, 192). Auch nach dem Ersatz der Erlaubnispflicht im Heimgesetz durch eine Anzeigepflicht durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 158) ist die Rechtsprechung von der Zulässigkeit eines die Heimeigenschaft feststellenden Verwaltungsakts ausgegangen (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 1999, NJW 2000, 1435; siehe dazu Sächsisches OVG, Urteil vom 10. September 2015 – 5 A 70/15 –, juris Rn. 25).
Nichts anderes gilt im Hinblick auf das Brandenburgische Pflege- und Betreuungswohngesetz. Für die Zulässigkeit der Feststellung, dass eine unterstützende Wohnform vorliegt, spricht zum einen der systematische Zusammenhang mit den Vorschriften über die Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde (§§ 17 ff. BbgPBWoG). In § 18 Abs. 1 Satz 1 BbgPBWoG ist geregelt, dass der zuständigen Behörde die erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte auf Verlangen und unentgeltlich zu erteilen sind. Ausweislich von § 18 Abs. 1 Satz 2 BbgPBWoG betrifft dies insbesondere Tatsachen, die für Feststellungen nach den §§ 4 und 5 BbgPBWoG erheblich sind (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 10. September 2015 – 5 A 70/15 –, juris Rn. 26). Ebenso sieht § 19 Abs. 2 BbgPBWoG vor, dass die zuständige Behörde Feststellungen treffen kann, soweit Anhaltspunkte vorliegen, dass eine unterstützende Wohnform § 4 oder § 5 BbgPBWoG unterfällt.
Bereits im Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 4/7372, Buchst. B zu § 1 Ziele und Anwendungsbereich zu Absatz 1) wird ausgeführt, dass die Ziele des BbgPBWoG am Heimgesetz anknüpfen und dieses dessen notwendige Weiterentwicklung bezweckt. Die Anzeigepflicht dient - ebenso wie die Erlaubnis- oder Anzeigepflicht früher nach dem Heimgesetz des Bundes - effektiver Kontrolle und dem Schutz der Bewohner (Sächsisches OVG, Urteil vom 10. September 2015 – 5 A 70/15 –, juris Rn. 29). Soweit das BbgPBWoG Änderungen gegenüber dem Heimrecht vorsieht, betreffen diese im Wesentlichen den Anwendungsbereich des Gesetzes, nicht das Verfahren und die Eingriffsbefugnisse. Dafür, dass bei Streit über das Bestehen der Anzeigepflicht nach den §§ 7 und 9 BbgPBWoG ein feststellender Verwaltungsakt nicht mehr zulässig sein sollte, findet sich kein Hinweis in der Entstehungsgeschichte.
Darüber hinaus entspricht es dem Zweck der Anzeigepflicht, wirksame - und zwar auch präventive - Kontrolle auszuüben, wenn die Behörde die strittige Anzeigepflicht und deren Voraussetzungen durch Verwaltungsakt feststellt, so dass der Träger der Einrichtung sich - möglicherweise noch vor Aufnahme seiner meist mit erheblichen Investitionen verbundenen Tätigkeit - einstellen kann, sei es, dass er sein Vorhaben aufgibt oder eine Erlaubnis beantragt oder den Rechtsweg beschreitet (Sächsisches OVG, Urteil vom 10. September 2015 – 5 A 70/15 –, juris Rn. 28). Zudem entspricht es dem Interesse des Trägers, wenn die Behörde zunächst - als milderes Mittel gegenüber einer Untersagungsverfügung gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 BbgPBWoG oder der Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 BbgPBWoG) - zum feststellenden Verwaltungsakt greift (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 10. September 2015 – 5 A 70/15 –, juris Rn. 28).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden angegriffenen Feststellungsbescheids ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. BVerfG vom 20. März 2009 NVwZ 2009, 1221/1223 Rn. 22; BVerwG vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 - juris Rn. 21 sowie BVerwG vom 11. Juli 2011 - 8 C 11.10 - juris Rn .17). Bei dem streitgegenständlichen Bescheid handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, weil sich die Feststellung, dass es sich bei der Wohngemeinschaft um eine unterstützende Wohnform im Sinne des BbgPBWoG gemäß § 4 Abs. 2 BbgPBWoG handelt, nicht mit einer einmaligen Befolgung erledigt, sondern bis zum Erlass eines neuen Verwaltungsakts fortdauernd Geltung beansprucht und damit in ihrer Wirkung wesensgemäß auf Dauer angelegt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.Juli 2013 – 3 B 100.12 – juris Rn. 6). Die Gerichte haben bei der Beurteilung von Dauerverwaltungsakten die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn wie im vorliegenden Fall das materielle Recht nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. BVerwG vom 11. Juli 2011 - 8 C 11.10 - juris Rn .15).
Die Senioren-Wohngemeinschaft in der … in … ist eine unterstützende Wohnform im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 BbgPBWoG.
Gemäß § 1 Abs. 2 BbgPBWoG liegt eine unterstützende Wohnform vor, wenn mehrere volljährige Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder mit Behinderung in Trägerschaft oder durch Organisation eines Dritten gemeinschaftlich in räumlicher Nähe von einem Anbieter Pflege- und Betreuungsleistungen gegen Entgelt erhalten.
Hierzu zählen u. a. die den Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 BbgPbWoG gleichgestellten Wohnformen nach § 4 Abs. 2 BbgPBWoG. Um eine solche gleichgestellte Wohnform handelt es sich, wenn der Vertrag über die Überlassung von Wohnraum von dem Vertrag über die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen tatsächlich abhängig ist, § 4 Abs. 2 Satz 1 BbgPBWoG.
Eine solche Abhängigkeit steht vorliegend aufgrund einer gesetzlichen Vermutung fest. Das Vorliegen einer Abhängigkeit in diesem Sinne wird gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BbgPBWoG gesetzlich vermutet, wenn entweder der Zweck des Dienstleistungsangebotes in der umfassenden Versorgung mehrerer Personen mit weitgehendem Unterstützungsbedarf liegt, der eine durchgehende und schichtplanmäßige Präsenz von Betreuungskräften in der unterstützenden Wohnform erforderlich macht (Nr. 1), oder der Anbieter der Pflege- oder Betreuungsleistung mit dem Vermieter des Wohnraums rechtlich oder wirtschaftlich verbunden ist (Nr. 2).
Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Voraussetzungen jedenfalls hinsichtlich des Vermutungstatbestandes des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BbgPBWoG erfüllt. Der Zweck des klägerischen Dienstleistungsangebotes liegt in der umfassenden Versorgung mehrerer Personen mit weitgehendem Unterstützungsbedarf, wobei letzterer eine durchgehende und schichtplanmäßige Präsenz von Betreuungskräften in der unterstützenden Wohnform erforderlich macht.
Mangels ausdrücklicher Erklärungen, wie sie etwa in Gesellschaftsverträgen zur Bestimmung des Gesellschaftszwecks vorkommen, lässt sich der vom Dienstleistungsanbieter verfolgte Zweck hier nur anhand äußerer Tatsachen ermitteln, die einen Rückschluss auf den Zweck als eine innere Tatsache zulassen. Zu solchen äußeren Tatsachen können z.B. die Werbung, die tatsächliche Vermietungspraxis, namentlich die Zusammensetzung des Mieterkreises und seine Pflegebedürftigkeit, ferner Besonderheiten in den Mietverträgen oder Besonderheiten im Zuschnitt der angebotenen Mieträume gehören.
Vorliegend spricht bereits die tatsächliche Vermietungspraxis dafür, dass der Anbieter den oben beschriebenen Zweck verfolgt. Der Kreis der Mieter setzt sich ausschließlich aus Personen zusammen, welche der Pflege bedürfen und zwar in einem Umfang, der eine durchgehende und schichtplanmäßige Präsenz von Betreuungskräften erforderlich macht.
Insbesondere enthalten die von der Beigeladenen im Rahmen des Auskunftsersuchens der Beklagten gem. § 18 Abs.1 BbgPBWoG am 14. Januar 2015 mitgeteilten Feststelllungen dahingehende Aussagen. Danach leben in der Wohngemeinschaft sieben Bewohner, von denen ein Bewohner die Pflegestufe „0“, ein Bewohner die Pflegstufe I, vier Bewohner die Pflegestufe II und ein Bewohner die Pflegestufe III haben. Sechs der Bewohner erhalten Betreuungsleistungen nach § 45 a SGB XI. Drei der Bewohner sind dauernd inkontinent und sechs Bewohner dementiell erkrankt, einer davon mit einem gestörten Tag-Nacht-Rhythmus. Vier Bewohnern wird die Unfähigkeit diagnostiziert, den Tagesablauf selbst zu planen.
Nach der gesetzlichen Definition des § 15 Abs. 2 SGB XI bedeutet das für die Angehörigen der Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige), dass sie bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Angehörige der Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige) benötigen bei der Körperpflege, der Ernährung oder Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung. Pflegebedürftige der Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige) sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.
Der Zeitaufwand, der für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt wird, muss nach § 15 Abs. 3 SGB XI wöchentlich im Tagesdurchschnitt in der Pflegestufe I mindestens 90 Minuten betragen, wobei auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen müssen, in der Pflegestufe II mindestens drei Stunden betragen, wobei auf die Grundpflege mindestens zwei Stunden entfallen müssen und in der Pflegestufe III mindestens fünf Stunden betragen, wobei auf die Grundpflege mindestens vier Stunden entfallen müssen.
Daraus ergibt sich für die sechs Bewohner mit Pflegestufen I, II und III ein täglicher Pflegebedarf von insgesamt 18,5 Stunden, wobei davon 12,75 Stunden bereits für die Grundpflege benötigt werden.
Dass drei der Bewohner mit den Pflegestufen I und II dauernd inkontinent sind, lässt – wie der Beklagte nachvollziehbar ausführt – auf einen erheblichen Zeitaufwand im Rahmen der Betreuung und Pflege schließen, weil zur Prophylaxe mit den Bewohnern alle zwei Stunden ein Toilettentraining erfolgen sollte.
Darüber hinaus ergibt sich ein erhöhter Betreuungsbedarf, der insbesondere während der Nacht besteht, weil sechs Bewohner nach den nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen dementiell erkrankt sind, einer davon mit einem gestörten Tag-Nacht-Rhythmus und eine Bewohnerin davon mit der sogenannten „Pflegestufe 0“. Das SGB XI nennt die Bezeichnung „Pflegestufe 0“ nicht ausdrücklich. In der Praxis fallen darunter alle Pflegeversicherten, die unter dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz leiden und erhöhten Betreuungsbedarf haben. In erster Linie beziehen vor allem demenzkranke, psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen Leistungen der „Pflegestufe 0“.
Infolge der demenzbedingten Fähigkeitsstörungen haben die dementiell erkrankten Bewohner einen erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung, der auch uneingeschränkt in der Nacht besteht. Denn unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches (Weglauftendenz) sowie die Störung des Tag-Nacht-Rhythmus gehören zu den maßgebenden Fähigkeitsstörungen, welche die erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz begründen. Für das Vorliegen dieser Fähigkeitsstörungen spricht u.a. die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen nach § 45 a SGB XI durch sechs der sieben Bewohner. Für die Bewertung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen oder eines beauftragten Gutachters dahingehend, ob die Einschränkung der Alltagskompetenz auf Dauer erheblich ist, sind u.a. gem. § 45 a Abs. 2 Satz. 1 Nr. 1. und Nr. 9 SGB XI unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches (Weglauftendenz) sowie eine Störung des Tag-/Nacht-Rhythmus maßgebend.
Der Vortrag des Beklagten dahingehend, dass die dementiell erkrankten Bewohner mit einer Tag-Nacht-Rhythmus-Störung nachtaktiv seien und daher eine Begleitung bzw. Beaufsichtigung während der Nacht bedürfen, um Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit abzuwenden, ist vor diesem Hintergrund überzeugend. Auch ist nachvollziehbar, dass dies bei diesem Krankheitsbild in der Regel der Hauptgrund für einen Umzug in eine betreute Wohnform mit einer durchgängigen Präsenz von Betreuungspersonal ist.
Den Zweck des klägerischen Dienstleistungsangebotes in der umfassenden Versorgung mehrerer Personen mit weitgehendem Unterstützungsbedarf zu sehen, legt auch die Ausgestaltung der Mietverträge nahe. Der Kläger schließt mit jedem Bewohner der Wohngemeinschaft einen Mietvertrag ab, wobei er schriftlich darauf hinweist, dass Pflege- und Betreuungsleistungen hierdurch nicht mitvereinbart würden, diese vielmehr bei Bedarf gesondert in Anspruch genommen werden müssen, wobei der Mieter bei der Auswahl des Anbieters völlig frei sei und die Inanspruchnahme von Betreuungs- oder Pflegeleistungen von dem Bestehen des Mietverhältnisses völlig unabhängig sei. Diese besondere Klausel macht nur dann Sinn, wenn sich das Vermietungsangebot von vornherein an Pflegebedürftige richtet.
Ebenso sprechen die Besonderheiten im Zuschnitt der angebotenen Mieträume dafür, dass der Zweck des klägerischen Dienstleistungsangebotes in der umfassenden Versorgung mehrerer Personen mit weitgehendem Unterstützungsbedarf liegt. Die Wohnanlage besteht aus acht Einzelzimmern und vier Badezimmern nebst einem großen Gemeinschafts- und Küchenraum auf einer Etage. Die gemeinsame Benutzung von Badezimmern und Küchenräumen deutet auf die Versorgung von Personen mit weitgehendem Unterstützungsbedarf hin. Denn ein derartiges Wohnkonzept bringt in der Regel eine Einschränkung der selbstbestimmten Lebensführung mit sich, welche aufgrund der Pflegebedürftigkeit der Bewohner erforderlich wird und von den Bewohnern aufgrund des Grades ihrer Pflegebedürftigkeit auch leichter hingenommen wird. Individuelle Küchen- und Badezimmerbereiche für jede einzelne Wohneinheit sind nicht mehr erforderlich, wenn es den Bewohnern aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit nicht mehr möglich ist, diese eigenständig zu benutzen. Außerdem erleichtert die Einrichtung von Gemeinschaftsräumen es dem Anbieter, Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen.
Dem Kläger ist es nicht gelungen, die Vermutung einer tatsächlichen Abhängigkeit gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BbgPBWoG zu widerlegen.
Dass die Vermietung einerseits und die Pflege andererseits in zwei getrennten Verträgen geregelt sind, ist zur Widerlegung schon nicht geeignet. Den Fall eines einheitlichen Vertrages behandelt bereits § 4 Abs. 1 Nr. 1 BbgPBWoG. Wird die Überlassung von Wohnraum und die Pflege in einem einheitlichen Vertrag geregelt, bedarf es für die Qualifizierung als unterstützende Wohnform bereits keiner Vermutung.
Die in der Anlage zum Mietvertrag aufgenommene Klarstellung, dass die Bewohner die Pflege- und Betreuungsleistungen frei wählen können, ist für sich genommen ebenso wenig geeignet, die Vermutung zu widerlegen. Von einer rechtlichen Entkoppelung geht schon der Vermutungstatbestand aus. Seine Rechtsfolge ist auf die tatsächliche Abhängigkeit zweier rechtlich selbständiger Verträge gerichtet.
Würden die Bewohner von einer Mehrzahl von Diensten gepflegt, wäre dieser Umstand allerdings geeignet, die Vermutung zu widerlegen. So liegt der Fall hier aber nicht. Selbst wenn die nicht weiter untersetzte Behauptung des Klägers zutreffen sollte, dass in der Vergangenheit auch andere Pflegedienste von einzelnen Senioren beauftragt worden seien, entspricht es jedenfalls nicht der gegenwärtigen Situation. Derzeit wird die ambulante Pflege in der Wohngemeinschaft ausschließlich vom Pflegedienst der Beigeladenen erbracht, die Alltagsassistenten stellt, die schichtplanmäßig 24 Stunden am Tag in der Wohngemeinschaft anwesend sind und den Alltag der Bewohner organisieren. Zudem hat die Beigeladene ihren Firmensitz ebenfalls in der … im Vorderhaus im Erdgeschoss. Auch sind ausreichend Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Bewohner der hier verfahrensgegenständlichen Wohngemeinschaft aufgrund ihrer Hilfebedürftigkeit auf die vom derzeitigen Pflegedienst gewährleistete durchgehende Präsenz von Betreuungskräften angewiesen sind. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist – wie oben dargestellt – indes der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird weder durch § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BbgPBWoG ausgeschlossen noch durch § 5 BbgPBWoG eingeschränkt.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BbgPBWoG findet das BbgPBWoG auf selbstverantwortlich geführte unterstützende Wohnformen keine Anwendung. Eine solche Wohnform liegt vor, wenn die Beauftragung von Pflege- und Betreuungsdiensten durch die Bewohner, deren Vertreter oder Angehörige eigenständig veranlasst werden kann, insbesondere im Fall einer zusammengeschlossenen Auftraggebergemeinschaft, die dazu dient, das gemeinschaftliche Wohnen zu gestalten, gemeinsame Interessen gegenüber Dritten zu vertreten sowie die Gemeinschaft betreffende Geschäfte abzuschließen, § 2 Abs. 1 Nr. 1 BbgPBWoG. In der selbstverantwortlich geführten Wohnform wird die Qualitätskontrolle als eigene Aufgabe begriffen und tatsächlich wahrgenommen (LT-Drs. 4/7372, Buchst. B) zu § 2 Absatz 2).
Nach § 5 BbgPBWoG müssen eingeschränkt selbstverantwortete Wohnformen lediglich die Anforderungen des Abschnitts 2 erfüllen, § 5 Abs. 2 BbgPBWoG. Ausweislich von § 5 Abs. 1 BbgPBWoG sind Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung unterstützende Wohnformen, die weder eine Einrichtung im Sinne des § 4 BbgPBWoG noch eine selbstverantwortlich geführte Wohnform im Sinne des § 2 Abs. 2 BbgPBWoG sind.
Wie Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BbgPBWoG und § 5 BbgPBWoG organisiert werden können, wird in einem von der Alzheimer Gesellschaft Brandenburg in Kooperation mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie entwickelten „Leitfaden zur Struktur- und Prozessqualität“ aus dem Jahr 2012 beschrieben (vgl. LT-Drs. 4/7372, Buchst. B zu § 2 Absatz 2 mit Verweis auf die Version aus dem Jahr 2005). Kriterien für eine entsprechende Zuordnung sind dabei, ob und wie die geschlossenen Verträge verknüpft sind, ob eine Auftraggebergemeinschaft vorhanden ist, und welche Aufgaben diese tatsächlich im Wohngemeinschafts-Alltag übernimmt. Entscheidet die Auftraggebergemeinschaft dann auch tatsächlich über die Belange der Wohngemeinschaftsmitglieder, beispielsweise über die Haushaltskasse, über den Einzug neuer Bewohner und treffen sich die Angehörigen regelmäßig zu Angehörigentreffen, so handelt es sich um eine selbstverantwortlich geführte Wohnform nach § 2 Abs. 1 BbgPBWoG. (Alzheimer-Gesellschaft Brandenburg e. V., Leben wie ich bin: Menschen mit Demenz in Wohngemeinschaften – selbst organisiert und begleitet, 2012, S. 58). Wenn der Pflegedienst auch weitgehend die Angelegenheiten der Wohngemeinschaft regelt, wenn er etwa über die Haushaltskasse bestimmt oder die Treffen der Angehörigen organisiert, so handelt es sich eher um eine Wohnform mit eingeschränkter Selbstverantwortung nach § 5 Absatz 1 BbgPBWoG. Wenn eine Auftraggebergemeinschaft nur „auf dem Papier“ existiert und nicht tatsächlich die Geschicke der Wohngemeinschaft lenkt, so liegt eine Selbstverantwortlichkeit der Bewohnerschaft bzw. deren Angehörigen in der Regel nicht vor (Alzheimer-Gesellschaft Brandenburg e. V., Leben wie ich bin: Menschen mit Demenz in Wohngemeinschaften – selbst organisiert und begleitet, 2012, S. 59).
Es ist weder aus der Behördenakte ersichtlich noch wird vom Kläger vorgetragen, dass die Bewohner der verfahrensgegenständlichen Wohngemeinschaft oder deren Angehörige das Zusammenleben, den Alltag und die Haushaltsführung selbst und gemeinschaftlich in Form einer Auftraggebergemeinschaft organisieren. Dass neben der Pflege und Betreuung wesentliche Elemente der Organisation des Alltags auf den Pflegedienstleistungsanbieter übertragen wurden, belegt insbesondere die 24stündige Präsenz der Beigeladenen in der Wohngemeinschaft und spricht dagegen, dass die Gesamtverantwortung für das Wohnen und die Pflege und Betreuung von den Bewohnern eigenständig ausgeübt wird. Dem Vorbringen des Klägers lassen sich auch keinerlei Anhaltspunkte zu Arbeitsabläufen dahingehend entnehmen, dass eine selbstverantwortlich geführte unterstützende Wohnform oder eine Wohnform mit eingeschränkter Selbstverwaltung vorliegt.
Die Feststellung des Beklagten, dass es sich bei der Wohngemeinschaft des Klägers um eine den Einrichtungen gleichgestellte, unterstützende Wohnform gem. § 4 Abs. 2 BbgPBWoG handelt, ist somit rechtmäßig.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 und 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
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References: § 4
 § 18
 § 45
 § 4
 § 45
 § 45
 § 2
 § 5
 § 4
 § 45
 § 113
 § 9
 § 4
 § 18
 § 18
 § 19
 § 4
 § 5
 § 1
 § 24
 § 4
 § 4
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 § 4
 § 4
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 § 45
 § 15
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 § 45
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 § 4
 § 4
 § 2
 § 5
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 § 4
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 § 2
 § 5
 § 2
 § 2
 § 5
 § 4
 § 154
 § 167