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Timestamp: 2017-06-24 03:38:41+00:00

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§ 1 EHV 2020§ 1 Anwendungsbereich und Zweck
§ 1 Satz 1 EHV 20201Diese Verordnung gilt innerhalb des Anwendungsbereichs des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes.§ 1 Satz 2 EHV 20202Sie dient der Konkretisierung der Anforderungen der §§ 5, 18 und 21 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes.§ 2 EHV 2020§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 2 Satz 1 EHV 2020Für diese Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: § 2 Satz 1 Nr. 1 EHV 20201.am wenigsten entwickelte Länder: Staaten, die auf der Liste der am wenigsten entwickelten Länder aufgeführt sind, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen beschlossen wurde;
§ 2 Satz 1 Nr. 2 EHV 20202.flüssige Biobrennstoffe: Brennstoffe im Sinne von Artikel 3 Nummer 21 der Monitoring-Verordnung (§ 3 Nummer 10 des Gesetzes), die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Brenn- oder Feuerraum flüssig sind;
§ 2 Satz 1 Nr. 3 EHV 20203.Biokraftstoffe: Biokraftstoffe im Sinne von Artikel 3 Nummer 22 der Monitoring-Verordnung;
§ 2 Satz 1 Nr. 4 EHV 20204.Verifizierungs-Verordnung: die Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung.§ 3 EHV 2020§ 3 Emissionsfaktor beim Einsatz flüssiger Biobrennstoffe
§ 3 Abs. 1 Satz 1 EHV 2020(1) 1Für den Einsatz flüssiger Biobrennstoffe zur Stromproduktion gilt Artikel 38 Absatz 2 Satz 1 der Monitoring-Verordnung, soweit die eingesetzten flüssigen Biobrennstoffe die Nachhaltigkeitsanforderungen der §§ 4 bis 8 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) erfüllen, die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 70 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.§ 3 Abs. 1 Satz 2 EHV 20202§ 3 Absatz 2 und 3 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung gilt entsprechend, zu Absatz 3 mit der Maßgabe, dass anstelle des § 3 Absatz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung auf Satz 1 abzustellen ist.§ 3 Abs. 1 Satz 3 EHV 20203Für flüssige Biomasse, die aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden ist, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass lediglich die Nachhaltigkeitsanforderungen nach § 8 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt sein müssen; diese Einschränkung gilt nicht für flüssige Biomasse aus Reststoffen der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen.§ 3 Abs. 2 Satz 1 EHV 2020(2) Beim Einsatz flüssiger Biobrennstoffe zur Wärmeerzeugung gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass zur Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials anstelle des Vergleichswertes für Fossilbrennstoffe nach Nummer 4 der Anlage 1 zur Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung folgende Vergleichswerte gelten: § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EHV 20201.für flüssige Biomasse, die zur Wärmeerzeugung verwendet wird, 77 g CO2eq/MJ und
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EHV 20202.für flüssige Biomasse, die zur Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung verwendet wird, 85 g CO2eq/MJ.§ 3 Abs. 3 Satz 1 EHV 2020(3) Die Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 für die eingesetzten flüssigen Biobrennstoffe ist nachzuweisen durch einen anerkannten Nachhaltigkeitsnachweis nach § 14 Nummer 1, 2 oder 3 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung oder durch einen Nachhaltigkeits-Teilnachweis nach § 24 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, der in der Datenbank der nach § 74 Absatz 1 Nummer 3 dritter Halbsatz der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung zuständigen Behörde auf das Konto der nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zuständigen Behörde überwiesen wird.§ 3 Abs. 4 Satz 1 EHV 2020(4) 1Für den Einsatz flüssiger Biobrennstoffe in Anlagen, die keine Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung sind und denen keine solche Schnittstelle vorgelagert ist, ist der Nachweis über die Einhaltung der Nachhaltigkeitsanforderungen abweichend von Absatz 3 durch eine Prüfbescheinigung einer nach § 42 Nummer 1 oder 2 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung anerkannten Zertifizierungsstelle zu erbringen.§ 3 Abs. 4 Satz 2 EHV 20202Die §§ 48, 49, 52 bis 55 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung gelten entsprechend.§ 3 Abs. 5 Satz 1 EHV 2020(5) Für flüssige Biobrennstoffe als Bestandteil eines Brennstoffgemischs sowie für die Bestimmung des Kohlenstoffgehalts bei Anwendung einer Massenbilanz gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.§ 3 Abs. 6 Satz 1 EHV 2020(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für den Einsatz von Ablauge, die bei der Herstellung von Zellstoff angefallen ist.§ 3 Abs. 7 Satz 1 EHV 2020(7) Soweit die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 5 nicht erfüllt sind, ist der Emissionsfaktor beim Einsatz flüssiger Biobrennstoffe nach den Vorgaben der Monitoring-Verordnung zur Ermittlung des Emissionsfaktors für fossile Brennstoffe zu bestimmen.§ 4 EHV 2020§ 4 Emissionsfaktor beim Einsatz von Biokraftstoffen im Luftverkehr
§ 4 Abs. 1 Satz 1 EHV 2020(1) 1Beim Einsatz von Biokraftstoffen im Luftverkehr beträgt der Emissionsfaktor Null, soweit die eingesetzten Biokraftstoffe die Nachhaltigkeitsanforderungen der §§ 4 bis 8 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom 30. September 2009 (BGBl. I S. 3182) erfüllen, die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. November 2012 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.§ 4 Abs. 1 Satz 2 EHV 20202§ 3 Absatz 2 und 3 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung gilt entsprechend, zu Absatz 3 mit der Maßgabe, dass anstelle des § 3 Absatz 1 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung auf Satz 1 abzustellen ist.§ 4 Abs. 1 Satz 3 EHV 20203Für Biokraftstoffe, die aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden sind, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass lediglich die Nachhaltigkeitsanforderungen nach § 8 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt sein müssen; diese Einschränkung gilt nicht für Biokraftstoffe aus Reststoffen der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen.§ 4 Abs. 2 Satz 1 EHV 2020(2) Die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 1 ist nachzuweisen durch einen anerkannten Nachhaltigkeitsnachweis nach § 14 Nummer 1, 2 oder 3 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung oder durch einen Nachhaltigkeits-Teilnachweis nach § 24 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, der in der Datenbank der nach § 66 Absatz 1 Nummer 3 dritter Halbsatz der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung zuständigen Behörde auf das Konto der nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zuständigen Behörde überwiesen wird.§ 4 Abs. 3 Satz 1 EHV 2020(3) Für Biokraftstoffe als Bestandteil eines Treibstoffgemischs gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.§ 4 Abs. 4 Satz 1 EHV 2020(4) Soweit die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 nicht erfüllt sind, ist der Emissionsfaktor beim Einsatz von Biokraftstoffen nach den Vorgaben der Monitoring-Verordnung zur Ermittlung des Emissionsfaktors für fossile Treibstoffe zu bestimmen.§ 5 EHV 2020§ 5 Nachweisanforderungen für angewendete Analysemethoden
§ 5 Satz 1 EHV 2020Soweit zur Bestimmung der Emissionen Berechnungsfaktoren verwendet werden, die auf Analysen basieren, gelten die Nachweisanforderungen in den Artikeln 32 bis 35 der Monitoring-Verordnung für alle angewendeten Analysemethoden.§ 6 EHV 2020§ 6 Umtauschbarkeit von Emissionsgutschriften
§ 6 Satz 1 EHV 2020Neben den Emissionsgutschriften nach § 18 Absatz 3 des Gesetzes sind auch zertifizierte Emissionsreduktionen im Sinne des § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes aus Projekten umtauschbar, die § 6 Satz 1 Nr. 1 EHV 20201.von dem Exekutivrat im Sinne des § 2 Nummer 22 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes nach dem 31. Dezember 2012 registriert wurden und
§ 6 Satz 1 Nr. 2 EHV 20202.in einem Staat durchgeführt werden, der zum Zeitpunkt der Registrierung zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählt.§ 7 EHV 2020§ 7 Umtauschverfahren
§ 7 Satz 1 EHV 20201Für den Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen der Handelsperiode 2013 bis 2020 sind die Vorgaben der Register-Verordnung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG maßgeblich.§ 7 Satz 2 EHV 20202Bei Emissionsgutschriften für Emissionsminderungen, die vor dem Jahr 2013 erbracht wurden, muss der Betreiber die für den Umtausch erforderliche Mitwirkungshandlung im Emissionshandelsregister vor dem 1. April 2015 vorgenommen haben.§ 7 Satz 3 EHV 20203Bei verspätet vorgenommener Mitwirkungshandlung besteht kein Anspruch auf Umtausch.§ 8 EHV 2020§ 8 Beleihung
§ 8 Abs. 1 Satz 1 EHV 2020(1) 1Die im Handelsregister, Abteilung B des Amtsgerichts Bonn unter der Nummer 6946 eingetragene DAU-Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH wird mit den Aufgaben der Zulassungsstelle nach Artikel 54 Absatz 2 der Verifizierungs-Verordnung beliehen (Beliehene).§ 8 Abs. 1 Satz 2 EHV 20202Die Beleihung nach Satz 1 wird wirksam am 17. Dezember 2013.§ 8 Abs. 2 Satz 1 EHV 2020(2) Die Beliehene und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vereinbaren in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, wie die nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben im Einzelnen auszuführen sind.§ 8 Abs. 3 Satz 1 EHV 2020(3) 1Die Beliehene ist verpflichtet, alle personellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben fortlaufend sicherzustellen.§ 8 Abs. 3 Satz 2 EHV 20202Hierzu gehört auch, dass bei ihr keine Personen angestellt sind, die gleichzeitig auch als zertifizierte Prüfstelle oder bei einer akkreditierten Prüfstelle tätig sind.§ 8 Abs. 4 Satz 1 EHV 2020(4) Im Widerspruchsverfahren gegen einen von der Zulassungsstelle erlassenen Verwaltungsakt ist die Zulassungsstelle für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig.§ 9 EHV 2020§ 9 Anwendbare Vorschriften
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EHV 2020(1) Hinsichtlich der Anforderungen an die zu zertifizierenden Prüfstellen, die Zulassungsstelle und das Zertifizierungsverfahren gilt die Verifizierungs-Verordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle der Akkreditierung auf die Zertifizierung abzustellen ist.§ 9 Abs. 2 Satz 1 EHV 2020(2) 1Unbeschadet des Absatzes 1 gilt Artikel 35 Absatz 6 der Verifizierungs-Verordnung mit der weiteren Maßgabe, dass die Aufgaben des kompetenten Bewerters von einem Dritten wahrgenommen werden, der nicht bei der zertifizierten Prüfstelle tätig ist.§ 9 Abs. 2 Satz 2 EHV 20202Dies gilt auch für die Aufgaben des unabhängigen Überprüfers nach Artikel 36 Absatz 3 der Verifizierungs-Verordnung.§ 10 EHV 2020§ 10 Ausschluss von der Zertifizierung
§ 10 Abs. 1 Satz 1 EHV 2020(1) Von der Zertifizierung als Prüfstelle sind natürliche Personen ausgeschlossen, die § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EHV 20201.in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft stehen, die nach der Verifizierungs-Verordnung als Prüfstelle akkreditiert ist oder einen Antrag auf eine solche Akkreditierung gestellt hat,
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EHV 20202.einem Organ einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft nach Nummer 1 angehören oder
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EHV 20203.Gesellschafter einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft nach Nummer 1 sind; im Fall der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gilt dies nur, sofern die Beteiligung insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft überschreitet.§ 10 Abs. 2 Satz 1 EHV 2020(2) 1Im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 kann bei einem laufenden Akkreditierungsverfahren über den Antrag auf Zertifizierung als Prüfstelle erst nach der Entscheidung über den Akkreditierungsantrag entschieden werden.§ 10 Abs. 2 Satz 2 EHV 20202Tritt einer der Ausschlussgründe nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 nachträglich ein, hebt die Beliehene die Zertifizierung als Prüfstelle auf.§ 11 EHV 2020§ 11 Aufsicht über die Tätigkeit der Beliehenen
§ 11 Abs. 1 Satz 1 EHV 2020(1) Die Aufsicht über die Beliehene erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Zertifizierungs- und Aufsichtstätigkeit und auf die Entscheidungen der Beliehenen über Aufsichtsmaßnahmen nach Artikel 53 der Verifizierungs-Verordnung.§ 11 Abs. 2 Satz 1 EHV 2020(2) Die Beliehene hat jährlich bis zum 1. Juni in einem Bericht an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nachzuweisen, dass die in der Verifizierungs-Verordnung genannten Anforderungen an die Zulassungsstelle und an das Zertifizierungsverfahren eingehalten werden.§ 12 EHV 2020§ 12 Beendigung der Beleihung
§ 12 Abs. 1 Satz 1 EHV 2020(1) Die Beleihung endet mit dem Inkrafttreten einer Verordnung, durch die die Beleihung aufgehoben wird.§ 12 Abs. 2 Satz 1 EHV 2020(2) 1Die Beliehene kann die Beendigung der Beleihung jederzeit in schriftlicher oder elektronischer Form verlangen.§ 12 Abs. 2 Satz 2 EHV 20202Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat diesem Verlangen innerhalb einer Frist von drei Jahren zu entsprechen.§ 12 Abs. 3 Satz 1 EHV 2020(3) Die Beliehene ist zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben bis zur Beendigung der Beleihung oder bis zum Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist verpflichtet.§ 13 EHV 2020§ 13 Gebühren und Auslagen
§ 13 Abs. 1 Satz 1 EHV 2020(1) Die Gebühren für Amtshandlungen der nach § 8 Absatz 1 Beliehenen in Zusammenhang mit der Zertifizierung als Prüfstelle und der Überwachung der zertifizierten Prüfstellen bestimmen sich nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis.§ 13 Abs. 2 Satz 1 EHV 2020(2) 1Die Erhebung von Auslagen richtet sich nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes.§ 13 Abs. 2 Satz 2 EHV 20202Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleistungen der nach § 8 Absatz 1 Beliehenen sind mit der Gebühr abgegolten; dies gilt auch für die Reisekosten externer Gutachter, die diesen im Rahmen der vorgesehenen Heranziehung zu den Amtshandlungen entstanden sind, soweit diese Reisekosten den Betrag von 300 Euro je Begutachtungstag nicht übersteigen.§ 13 Abs. 3 Satz 1 EHV 2020(3) Den Gebühren und Auslagen ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.§ 14 EHV 2020§ 14 Übergangsbestimmung
§ 14 Satz 1 EHV 2020Die §§ 3 und 4 gelten nicht für flüssige Biobrennstoffe oder Biokraftstoffe, die vor dem 1. Januar 2014 eingesetzt werden.§ 15 EHV 2020§ 15 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
§ 15 Abs. 1 Satz 1 EHV 2020(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.§ 15 Abs. 2 Satz 1 EHV 2020(2) § 13 und die Anlage (zu § 13) treten am 14. August 2018 außer Kraft.

References: § 1

§ 2
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§ 3
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 § 8
 § 3

§ 3
 § 14
 § 24
 § 74
 § 19
 § 2
 § 42

§ 4
 § 3
 § 8
 § 14
 § 24
 § 66
 § 19

§ 5

§ 6
 § 18
 § 2
 § 6
 § 2

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§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
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§ 11

§ 12

§ 13
 § 8
 § 23
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§ 14

§ 15
 § 13
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