Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=21.01.1986&Aktenzeichen=4%20N%202315/85
Timestamp: 2019-06-16 01:54:51+00:00

Document:
VGH Hessen, 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1365
VGH Hessen, 21.01.1986 - 4 N 2315/85 (https://dejure.org/1986,1365)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 (https://dejure.org/1986,1365)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21. Januar 1986 - 4 N 2315/85 (https://dejure.org/1986,1365)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,1365) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ESVGH 36, 165
ESVGH 36, 166
Darunter fallen absolute Rechte, subjektive öffentliche Rechte wie Nachbarrechte, aber auch die privaten Belange der Bürgers, die im Rahmen der Normgebung in die Abwägung miteinzubeziehen sind (vgl. dazu: Hess. VGH, Beschlüsse vom 26.06.1973 - IV N 1/72 -, BRS 27 Nr. 172, vom 13.06.1980 - IV N 2/76 -, AgrarR 1981, 83, und vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 -, ESVGH 36, 165).
Sie durfte in Form einer Rechtsverordnung ergehen, denn die Auslegung des § 18 Abs. 1 HeNatG ergibt, daß die Vorschrift auch zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt (vgl. dazu ausführlich: Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 -, ESVGH 36, 165; Bickel, Hessisches Naturschutzgesetz, 1980, § 18 Anm. 1;… Nr. 7c der Allgemeinen Verfahrensvorschrift zur Ausweisung von Schutzgegenständen - Erlaß des Hessischen Ministers für Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten vom 06.10.1982, StAnz. 1982, S. 1939).
Diese Regelung gilt jedoch nicht für eine Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 HeNatG (vgl. dazu ausführlich: Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.).
§ 2 Abs. 3 HeNatG ist jedoch nach Auffassung des Senats im Falle des § 18 Abs. 1 HeNatG nicht anwendbar, weil anderenfalls der einstweiligen Sicherstellung die praktische Bedeutung genommen und die Regelung hinfällig werden würde (vgl. dazu ausführlich: Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.).
Insoweit gebührt dem Grundsatz der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit Vorrang vor den Rechten und Interessen Beteiligter und Betroffener, die in weniger eiligen Fällen gerade so wie in eiligen jeweils ausreichend im nachfolgenden Unterschutzstellungsverfahren gewahrt werden (Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.).
Diese Veröffentlichungsform genügt den aus rechtsstaatlichen Gründen an die Verkündung von naturschutzrechtlichen Verordnungen zu stellenden Mindestanforderungen, da die Verordnung die Abgrenzung des sicherzustellenden Gebietes durch die als Anlage im Verkündungsblatt beigegebenen Karten genau ersichtlich macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1967 - IV C 105.65 -, BVerwGE 26, 129; Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.).
Da sich die Sicherstellung bereits als Beschränkung des Eigentums, der Planungshoheit und anderer Rechte auswirkt, kann sie als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann angesehen werden, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen ist, daß die künftige Unterschutzstellung rechtmäßig verwirklicht werden kann (Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.).
Sie durfte in Form einer Rechtsverordnung ergehen, denn die Auslegung des § 18 Abs. 1 HENatG ergibt, daß die Vorschrift auch zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt (Hess. VGH…, Beschluß vom 19.09.1984, a.a.O.; Beschluß vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - ESVGH 36, 165; Bickel, Hessisches Naturschutzgesetz, 1980, § 18 Anm. 1; Nr. 7 c der Allgemeinen Verfahrensvorschrift zur Ausweisung von Schutzgegenständen - Erlaß des Hessischen Ministers für Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten vom 06.10.1982, StAnz. 1982 S. 1939).
Aufgabe einer Sicherstellungsanordnung ist es gerade, diese Zeitspanne zu überbrücken und Veränderungen des Abwägungsmaterials durch Beeinträchtigungen des unter Schutz zu stellenden Gebietes zu verhindern (Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.; Beschluß vom 01.06.1987 - 3 N 454/87 -).
Diese Veröffentlichungsform genügt den aus rechtsstaatlichen Gründen an die Verkündung von naturschutzrechtlichen Verordnungen zu stellenden Mindestanforderungen, da die Verordnung die Abgrenzung des sicherzustellenden Gebietes durch die als Anlagen im Verkündungsblatt beigegebenen Karten genau ersichtlich macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1967 - IV C 105.65 - BVerwGE 26, 129; Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O).
Dem Erlaß einer Sicherstellungsverordnung kann eine umfassende Abwägung nicht vorangehen, weil das hierfür erforderliche Material erst in dem Verfahren zur endgültigen Unterschutzstellung gesammelt und abschließend gewertet werden soll (Hess. VGH…, Beschluß vom 19.09.1984, a.a.O.; Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.;… Beschluß vom 01.06.1987, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.1983 - 5 S 1541/82 - NuR 1984, 147 = RdL 1983, 217; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.10.1984 - 11 A 3072/83 - BRS 42 Nr. 231 = NuR 1985, 120).
Andererseits wirkt sich die Sicherstellung bereits als Beschränkung des Eigentums aus und hält sich nur dann in den Grenzen der entschädigungslos hinzunehmenden Sozialbindung des Eigentums, wenn ein begründeter Anlaß zur Sicherstellung besteht, d.h. wenn die landschaftliche Eigenart des betroffenen Gebietes einen vernünftigen Anlaß bietet, eine Unterschutzstellung in Erwägung zu ziehen und zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen (BGH, Urteil vom 26.01.1984 - III ZR 216/82 - NuR 1984, 200; vgl. auch Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.).
Es können auch solche Grundstücke in den Schutzbereich einbezogen werden, die zwar selbst weniger schutzwürdig sind, deren Einbeziehung aber im Hinblick auf die zu schützende Kernzone vernünftig und geboten erscheint, damit nicht die mit der endgültigen Unterschutzstellung verfolgten Ziele durch die Rand- und Seitenwirkung von weniger wertvollen Grundstücken beeinträchtigt oder vereitelt werden (Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluß vom 29.08.1989 - 1 N 2/88 - abgedruckt in: Meßerschmidt, Entscheidungen zum Naturschutzrecht, Stand: 04.11.1993, zu § 13 BNatSchG; OVG Lüneburg, Urteil vom 07.12.1989 - 3 OVG A 198/87 -, abgedruckt in: Meßerschmidt, Entscheidungen zum Naturschutzrecht, Stand: 04.11.1993, zu § 13 BNatSchG).
Die Antragstellerin ist als Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, gemäß § 1 Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 01.12.1976 (GVBl. I S. 454, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.02.1992 (GVBl. I S. 66)) - HVwVfG - Behörde (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - BRS 46 Nr. 211).
Als Behörde muß die Antragstellerin nicht geltend machen, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten zu haben (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 15.03.1989 - 4 NB 10.88 - BRS 49 Nr. 40).
Auch als Behörde muß die Antragstellerin jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis an der rechtlichen Klärung der Gültigkeit der Norm geltend machen können (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.; Beschluß vom 04.01.1994 - 4 N 1793/93 - HessVGRspr. 1994, 57, m.w.N.; BVerwG…, Beschluß vom 15.03.1989, a.a.O.).
In die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Abwägung sind allerdings angesichts der eigentumsbeschränkenden Wirkungen landschaftsschutzrechtlicher Verbote vor allem auch die betroffenen privaten Belange einzustellen (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - insoweit nicht veröffentlicht).
In der Praxis besteht somit kein Unterschied bei der Überprüfung bundesrechtlicher oder landesrechtlicher Verordnungsermächtigungen (Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - ESVGH 36, 165).
Bei der Sicherstellungsanordnung nach § 18 Abs. 1 HeNatG ergab sich die wahlweise Befugnis für die untere Naturschutzbehörde (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.) hinreichend deutlich aus der Bußgeldbestimmung des § 43 Abs. 2 Nr. 15 HeNatG, wo beide behördlichen Vorgehensweisen im Gesetz genannt sind.
VGH, Beschluß vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 -).
Der Antragstellerin steht bei der Antragsbefugnis das Behördenprivileg des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur Seite, so daß es auf einen eigenen rechtlichen Nachteil durch die streitbefangene Verordnung nicht mehr ankommt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - ESVGH 36, 165).
Dies löst ggfs. die Befugnis aus, die Rechtmäßigkeit dieser Einschränkung in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen, wenn sie durch einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde in eigenen Interessen beeinträchtigt wird, also einen konkreten Nachteil geltend machen kann (vgl. zur Antragsbefugnis einer Gemeinde gegenüber einer das Gemeindegebiet erfassenden naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung, Hess.VGH, B. v. 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - BRS 46 Nr. 211 = ESVGH 36 S. 165 = RdL 1987, 53; zur Antragsbefugnis gegenüber dem Bebauungsplan einer Nachbargemeinde, VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.02.1987. - 5 S 2472/86 - BRS 47 Nr. 24).
Sie kann sich einfachgesetzlich auf ihre Eigentümerposition berufen (st. Rspr., Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - BRS 46 Nr. 211 - ESVGH 36 S. 165 = RdL 1987, 53).
Obwohl § 16 Abs. 3 HENatG keine Verpflichtung zur Anhörung der betroffenen Eigentümer und Nutzungsberechtigten enthält und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht gebietet, vor jedem Rechtssetzungsakt rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.03.1974, BVerfGE 36, 321 ; Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, ESVGH 36, 165 ), hat der Antragsgegner den Entwurf der Naturschutzverordnung offengelegt und den betroffenen Eigentümern die Möglichkeit eröffnet, Einwendungen zu erheben, wovon die Antragstellerinnen auch Gebrauch gemacht haben.

References: § 18
 § 18
 § 18

§ 2
 § 18
 Art. 14
 § 18
 § 18
 § 13
 § 13
 § 1
 § 18
 § 43
 § 47
 § 16