Source: https://www.migrationsrecht.net/kommentar-freizuegg-eu-freizuegigkeitsgesetz-gesetz-freizuegigkeit-unionsbuerger-freizuegg/eu/kommentierung-formvorschriften.html
Timestamp: 2019-08-24 20:57:48+00:00

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Formvorschriften (Kommentierung)
X. Formvorschriften für die Aufenthaltskarte und die Daueraufenthaltskarte
Mit Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (380/2008/EG-AnpG) v.12.04.2011 (BGBl. I, S.610) hat auch das Freizügigkeitsgesetz eine Änderung erfahren: Nr. 1 und 2 treten zum 01.09.2011 in Kraft, Nr. 3 ist bereits zum 16.04.2011 in Kraft getreten:.
1. In § 8 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Speichermedium" durch die Wörter „Speicher- und Verarbeitungsmedium" ersetzt.
Es handelt sich um eine klarstellende Korrektur, da der elektronische Aufenthaltstitel und die entsprechend zu behandelnden Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarten einheitlich als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium angegeben werden.
2. Nach § 11 Absatz 1 Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:
„§ 78 des Aufenthaltsgesetzes ist für die Ausstellung von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 entsprechend anzuwenden. Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 tragen die Bezeichnung „Aufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)" und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 die Bezeichnung „Daueraufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)". Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 wird in der Zone für das automatische Lesen anstelle der Abkürzungen nach § 78 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes die Abkürzung „AF" verwandt. Unter den Voraussetzungen des § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes können Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 auf einem einheitlichen Vordruck ausgestellt werden. Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 gilt § 105b des Aufenthaltsgesetzes entsprechend."
Amtl. Begründung ( BT-Drs. 17/3354)
Ebenfalls in dem einheitlichen Format der EU-Verordnungen sollen künftig die Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) sowie die Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 6 Satz 2 FreizügG/EU ausgestellt werden. Diese Dokumente, die an freizügigkeitsberechtigte drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern auszustellen sind, werden über § 11 FreizügG/EU einbezogen. Der Rat der Europäischen Union hat zusammen mit der eAT-Verordnung (EG) Nr. 380/2008 zur Einführung einheitlicher eigenständiger Aufenthaltstitel mit Lichtbild und Fingerabdrücken am 18. April 2008 eine Erklärung verabschiedet (Dok. 8622/08 ADD 1 PV/CONS 26 JAI 188 vom 11. Juni 2008 und Dok. 15145/08 CRS/CRP vom 24. November 2008), wonach für die Ausstellung von Aufenthaltskarten für Familienangehörige von EU-Bürgern das einheitliche Format für Aufenthaltstitel, einschließlich biometrischer Merkmale, Verwendung finden soll. Die vorgenannte Erklärung der Mitgliedstaaten bezieht sich auf Artikel 5a der eAT-Verordnung, wonach die Mitgliedstaaten das vorgesehene einheitliche Format auch für andere als in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecke verwenden können. Dabei ist nach den Vorgaben der Verordnung sicherzustellen, dass eine Verwechselung mit den sonst im einheitlichen Format aus- gestellten Titeln nicht möglich ist und dass der Zweck auf der Karte eindeutig angegeben wird. Auf Aufenthaltskarten für Familienangehörige eines Unionsbürgers wird aus die- sem Grund die eindeutige Bezeichnung „Aufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)“ bzw. „Daueraufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)“ aufgebracht.
Zum Verweis auf § 78 und § 78a AufenthG
3. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:
Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Ausstellung von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 entsprechend § 99 Absatz 1 Nummer 13a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie Einzelheiten des Prüfverfahrens entsprechend § 34 Nummer 4 des Personalausweisgesetzes und Einzelheiten zum elektronischen Identitätsnachweis entsprechend § 34 Nummer 5 bis 7 des Personalausweisgesetzes festzulegen."
Die Aufnahme der Verordnungsermächtigung ist erforderlich, um auch für die Aufenthaltskarte und die Daueraufenthaltskarte Einzelheiten über die Ausfertigung als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium festlegen zu können sowie Näheres zum elektronischen Identitätsnachweis entsprechend der Verordnungsermächtigung des Personalausweisgesetzes bestimmen zu können.
Soweit im Aufenthaltsgesetz neue Sanktionsmöglichkeiten normiert werden:
Bußgeldbewehrt sind über § 98 Absatz 3 Nummer 7 in Verbindung mit § 77 der Aufenthaltsverordnung derzeit im Wesentlichen Zuwiderhandlungen gegen bestimmte aus- weisrechtliche Pflichten des § 56 der Aufenthaltsverordnung. Mit der Einführung der Ausstellung von Aufenthalts- titeln als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Ver- arbeitungsmedium ergibt sich jedoch die Notwendigkeit, bezüglich der neuen Dokumente mit Chipkarte bestimmte Verpflichtungen einzuführen und für deren Einhaltung durch eine Bußgeldbewehrung Sorge zu tragen. Diese Möglichkeit wird durch die Aufnahme des Verweises auf die für den elektronischen Aufenthaltstitel anzupassende Verordnungsermächtigung in § 99 Absatz Nummer 13a Buchstabe j geschaffen.
finden diese keine Verweisung im Freizügigkeitsgesetz.
In Vorbereitung der Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung ist vorgesehen, dass für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 2 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/ EU) und die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 6
Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) Gebühren in Höhe von 28,80 Euro zu erheben sind. Sofern es sich um die Ausstellung an eine Person handelt, die im Zeitpunkt der Mitteilung der erforderlichen Angaben nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU oder im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 5 Absatz 6 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU noch nicht 24 Jahre alt ist, soll die Gebühr 22,80 Euro betragen, für die Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthalts nach § 5 Absatz 6 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU wären Gebühren in Höhe von 8 Euro zu erheben.

References: § 8
 § 11
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 78
 § 78
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 105
 § 5
 § 5
 § 11
 § 78
 § 78
 § 11
 § 11
 § 5
 § 5
 § 99
 § 34
 § 34
 § 98
 § 77
 § 56
 § 99
 § 5
 § 5
 § 5