Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-11&nr=15110&pos=24&anz=77
Timestamp: 2019-07-21 15:38:29+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.11.2010, 4 AZR 403/09
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1560/08 - aufgehoben.
Die Klägerin wurde auf der Grundlage eines schriftlichen Formulararbeitsvertrages vom 18. Mai 1998 von der Klinikum R GmbH, welche bei Vertragsschluss Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes war, in deren Krankenanstalten als Reinigungskraft beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält folgende Regelung:
Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Vorschriften des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) und der zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge - insbesondere der Anlage 9 + 10 zum BMT-G und des Bezirkszusatztarifvertrages (BZT-G/NRW) - in der jeweils geltenden Fassung. Das gleiche gilt für die an deren Stelle tretenden Tarifverträge. Daneben finden die für den Bereich des Arbeitgebers jeweils inkraft befindlichen sonstigen Tarifverträge Anwendung.
Die Beklagte zahlt der Klägerin und den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Reinigungsbereich Entgelt nach den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Demgegenüber fordert die Klägerin unter Berufung auf das im Rechtsstreit einer Kollegin ergangene Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) Vergütung nach den Vergütungstarifverträgen zum BMT-G II, die sie später nach einem Hinweis des erstinstanzlichen Gerichts nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) neu berechnet hat.
In dem anwaltlichen Geltendmachungsschreiben vom 23. Oktober 2007 heißt es ua.:
„Unsere Mandantin gehört zu den Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis vom S-Klinikum auf den D übergegangen ist.
Für unsere Mandantin machen wir ebenfalls Nachzahlungsansprüche geltend für die Zeit vom 01.07.2004 bis Oktober 2007, und zwar
Lohndifferenz 2,07 EUR x 130 Stunden im Monat x 40 Monate = 10.764,00 EUR.
Hinzu kommen noch Weihnachtsgeldansprüche für die Jahre 2004, 2005 und 2006,
Urlaubsgeldansprüche für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007
sowie Ansprüche auf Vermögenswirksame Leistungen für 40 Monate.
Wir bitten Sie, eine entsprechende Abrechnung zu erteilen und sehen dieser entgegen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ...“
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin zuletzt noch Bruttodifferenzbeträge für den Zeitraum April 2007 bis April 2008, Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 sowie vermögenswirksame Leistungen für den Zeitraum April 2007 bis März 2008.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 5.810,11 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Auf das Arbeitsverhältnis seien die für allgemeinverbindlich erklärten Rahmen- und Lohntarifverträge für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung anzuwenden. Das Bundesarbeitsgericht habe sich mit dem Urteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) in unzulässiger Weise von seiner bisherigen - jedenfalls noch für sog. Altverträge anzuwendenden - Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede entfernt. Falls jedoch ein Anspruch nach dem BMT-G II ab dem Betriebsübergang vom 1. Juli 2004 zuerkannt werde, sei dieser jedenfalls nicht dynamisch auch auf den TVöD bezogen. Schließlich seien Ansprüche der Klägerin für die Monate April bis November 2007 sowie auf Jahressonderzahlung 2007 nach § 63 BMT-G II verfallen; § 63 BMT-G II greife nicht, da die Klägerin für die Beklagte auf der Grundlage eines Stundenlohns tätig sei und sich deshalb die Vergütung monatlich ändere.
1. Die tariflichen Regelungen des BMT-G (und dadurch auch des BMT-G II) und der „zusätzlich“, ergänzend abgeschlossenen Tarifverträge (nachfolgend nur: BMT-G II) haben im Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Klinikum R GmbH aufgrund der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages vom 18. Mai 1998 individualvertragliche Rechte und Pflichten begründet. Hieran hat sich nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Betriebs(teil-)übergang nichts geändert, weshalb die Klägerin gegenüber der Beklagten die geltend gemachten Vergütungsansprüche dem Grunde nach hat, soweit sie auf der Anwendung des BMT-G II beruhen.
a) Durch die Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages vom 18. Mai 1998 sind die Regelungen der dort genannten Tarifverträge Inhalt des Arbeitsvertrages der damaligen Arbeitsvertragsparteien geworden. Auf der Grundlage der früheren, aus Gründen des Vertrauensschutzes für vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge fortzuführenden Senatsrechtsprechung handelt es sich bei dieser Vertragsklausel um eine sogenannte Gleichstellungsabrede. Folge davon ist, dass die im Vertrag vorgesehene Dynamik der in den Arbeitsvertrag inkorporierten jeweiligen tariflichen Regelungen davon abhängig ist, dass die Arbeitgeberin die betreffenden Tarifverträge auch tarifrechtlich gegenüber den an diese Tarifverträge tarifgebundenen Arbeitnehmern anwenden muss.
Daraus hat der Senat die Konsequenz gezogen, dass auch ohne weitere Anhaltspunkte im Vertragstext oder Begleitumständen bei Vertragsschluss bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die in Bezug genommenen Tarifverträge Bezugnahmeklauseln wie die im Arbeitsvertrag vom 18. Mai 1998 in aller Regel als sogenannte Gleichstellungsabreden auszulegen seien (vgl. nur 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 12 ff. mwN, BAGE 116, 326; 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - zu I 2 der Gründe mwN, BAGE 113, 40; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - zu I 2 b der Gründe mwN, BAGE 102, 275). Die Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung wurde deshalb einschränkend dahin ausgelegt, dass die auf diese Weise zum Ausdruck gebrachte Dynamik nur so weit reicht, wie sie bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer reicht, also dann endet, wenn der Arbeitgeber wegen Wegfalls der eigenen Tarifgebundenheit nicht mehr normativ an künftige Tarifentwicklungen gebunden ist (vgl. im Einzelnen BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 28, BAGE 130, 43). Ab diesem Zeitpunkt sind die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch anzuwenden.
cc) Da die im Arbeitsvertrag enthaltene dynamische Verweisung auf den BMT-G (und dadurch auch den BMT-G II) am 18. Mai 1998 vereinbart worden ist, kommt bei dessen Auslegung weiterhin die frühere Senatsrechtsprechung zum Tragen. Danach ist die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages eine Gleichstellungsabrede. Sie verweist auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge, an die die damalige Arbeitgeberin tarifgebunden war. Auf diese Weise sind deren Regelungen mit der sich aus dem Charakter als Gleichstellungsabrede ergebenden Maßgabe Inhalt des Arbeitsvertrages der Klägerin geworden (zu vergleichbaren Klauseln BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 43; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 12 ff., BAGE 116, 326; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 105, 284).
b) Der BMT-G II galt infolge des Betriebs(teil-)übergangs des Bereichs Reinigung auf die Beklagte und des damit verbundenen Branchenwechsels des Beschäftigungsbetriebs in den Bereich des Gebäudereinigerhandwerks auf individualvertraglicher Grundlage weiter. Die so begründeten, aus dem in Bezug genommenen Tarifwerk herrührenden individualvertraglichen Rechte und Pflichten wurden nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten (vgl. BAG 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284, 286 f.; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 129).
bb) Die arbeitsvertragliche Verweisung nimmt nur den BMT-G (und dadurch auch den BMT-G II) und die zugehörigen Tarifverträge, nicht auch die für die „andere“ Branche der Gebäudereinigung geltenden Tarifverträge in Bezug. Die Arbeitsvertragsparteien haben keine große dynamische Verweisung oder Tarifwechselklausel vereinbart.
(2) Weder § 2 Satz 1 und 2 noch Satz 3 des Arbeitsvertrages vom 18. Mai 1998 noch vorgetragene Umstände bei Vertragsschluss lassen einen Willen der vertragschließenden Parteien erkennen, die je nach Branchenzugehörigkeit des Beschäftigungsbetriebs einschlägigen Tarifverträge privatautonom zur Geltung zu bringen.
Auch aus Satz 3 ergibt sich nichts anderes. Zwar wird dort auf „die für den Bereich des Arbeitgebers jeweils inkraft befindlichen sonstigen Tarifverträge“ verwiesen. Schon aus der Einfügung des Wortes „sonstigen“ sowie aus der Einleitung des Satzes mit „Daneben finden“ ergibt sich aber, dass mit der vertraglichen Regelung nicht ein etwaiger Tarifwechsel vorbereitet wird. Vielmehr geht es in Satz 3 der Vereinbarung nur darum, auch nicht ausdrücklich angesprochene Tarifverträge, die für die damalige Arbeitgeberin des kommunalen öffentlichen Dienstes einschlägig waren oder werden sollten, neben dem Tarifwerk des BMT-G zum Vertragsinhalt zu machen. Hierzu gehören die Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk nicht (vgl. auch BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 18, BAGE 124, 34).
Aus dem bereits beschriebenen Inhalt einer Gleichstellungsabrede, wie sie sich im Vertrag der Klägerin vom 18. Mai 1998 findet, folgt, dass mit dem Wegfall der Tarifgebundenheit auf Arbeitgeberseite an die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge die vertraglich vereinbarte Dynamik endet. Die Arbeitgeberin ist an danach vereinbarte Tarifänderungen nicht mehr gebunden. Da die arbeitgeberseitige Tarifgebundenheit an den BMT-G (und dadurch auch an den BMT-G II) im Falle der Klägerin mit dem Betriebsteilübergang auf die Beklagte am 1. Juli 2004 geendet hat, kann die Klägerin keine Leistungen auf der Grundlage des dieses Tarifwerk erst am 1. Oktober 2005 ablösenden TVöD/VKA verlangen. Sie ist auf der Grundlage der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf die Rechte aus dem BMT-G (und dadurch auch aus dem BMT-G II) beschränkt, wie sie sich zum Stand 1. Juli 2004 ergeben.
a) Anders als im parallelen und am selben Tag entschiedenen Rechtsstreit - 4 AZR 391/09 - stehen vorliegend wegen der zwischenzeitlichen Umrechnung auf Basis des TVöD die zur Berechnung der Klageforderung nach BMT-G II erforderlichen Tatsachen zwischen den Parteien nicht fest und sind auch nicht vom Landesarbeitsgericht festgestellt worden. Hier stützt sich die Klägerin nicht auf den sich aus einer Lohnabrechnung vor Betriebsübergang ergebenden Monatslohn, sondern auf Beträge pro Stunde. Dafür hat sie in der Klageschrift ohne Herleitung oder Erklärung einen Betrag von 2,07 Euro/Stunde als Differenzbetrag genannt. Es ist weder ersichtlich, ob dies ein Brutto- oder ein Nettobetrag ist, noch woraus er sich ergeben soll. Der Klägerin ist Gelegenheit zu geben, ihre Forderung auf der Grundlage des BMT-G II klarzustellen.
b) Sollte die Klägerin weiterhin von einer Berechnung auf Stundenbasis ausgehen, ist fraglich, welche Stundenzahl maßgebend sein soll. Laut Klageschrift hat sie im Zeitraum April bis August 2007 monatlich 130 Stunden gearbeitet, ab September 2007 sodann 170 Stunden. Im Schriftsatz vom 26. Juni 2008 werden jedoch ohne erkennbare Begründung andere, monatlich jeweils unterschiedliche Stundenzahlen genannt. Zudem wird zu berücksichtigen sein, dass die Angaben im Geltendmachungsschreiben begrenzend wirken.
c) Auch hinsichtlich der vermögenswirksamen Leistungen ist die Höhe eventueller Ansprüche auf der Grundlage des BMT-G II unklar und ohne nähere Begründung geblieben. In der Klageschrift wurden 9,79 Euro monatlich angesetzt, später im Schriftsatz vom 26. Juni 2008 noch 5,01 Euro. Eine Begrenzung der Höhe nach ergibt sich hier jedenfalls durch das von der Klägerin nicht angegriffene Urteil des Arbeitsgerichts.
d) Auch hinsichtlich einer Jahressonderzahlung 2007 besteht Unklarheit. Eine solche hatte das Arbeitsgericht nach § 20 TVöD zuerkannt, was unzutreffend ist, da der TVöD hier keine Anwendung findet. Die Jahressonderzahlung des TVöD ist anstelle des vorherigen Urlaubsgeldes und der Zuwendung im Bereich des BMT-G II getreten, die die Klägerin mit ihrer Klageschrift als Urlaubsgeld 2007 mit 1.101,51 Euro und Weihnachtsgeld (ohne Jahresangabe) in Höhe von 489,61 Euro gefordert hatte. Ob und ggf. in welcher Höhe Ansprüche der Klägerin zu Recht bestehen, hat das Landesarbeitsgericht zu beurteilen.
e) Das Berufungsgericht hat auch die Frage der ausreichenden Geltendmachung zu prüfen. Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten auf die Bestimmungen des anzuwendenden Tarifrechts, also die des BMT-G II, an.
bb) Ob das anwaltliche Geltendmachungsschreiben vom 23. Oktober 2007 den Anforderungen entspricht, hat das Landesarbeitsgericht zu beurteilen.
(1) Das Schreiben enthält keinen ausdrücklichen Bezug zum BMT-G II oder überhaupt auf tarifliche Entgeltregelungen. Die Angabe der Berechnung einer „Lohndifferenz 2,07 EUR x 130 Stunden im Monat x 40 Monate = 10.764,00 EUR“ bleibt daher ohne Bezug und unspezifisch. Dies mag trotzdem gerade noch ausreichen, da der Beklagten jedenfalls vor dem Hintergrund der anderen, auf dieselbe Situation bezogenen Geltendmachungen der Kolleginnen, die im Schreiben der Klägerin mit „ebenfalls“ und „gehört zu den Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis vom S-Klinikum auf den D übergegangen ist“ wohl angesprochen werden sollten, klar sein musste und nach ihren in der Akte enthaltenen Stellungnahmen wohl auch war, dass es sich um die Forderung nach Weiterbezahlung nach dem BMT-G II handelt.
(2) Des weiteren ist zu prüfen, ob Folgeansprüche, die nicht ausdrücklich genannt sind, mit erfasst sind. Dabei kann auch die Gesamtsituation berücksichtigt werden, beispielsweise im Hinblick auf die Worte „ebenfalls“ und „gehört zu den Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis vom S-Klinikum auf den D übergegangen ist“. Soweit die Klägerin sich selbst auf eine Abrechnung nach Stunden bezieht, mag auch dies - entsprechend der Einwendungen der Beklagten, dass nach Stunden abgerechnet würde - für die Beurteilung der Geltendmachung von Folgeansprüchen von Bedeutung sein.

References: § 63
 § 63
 § 2
 § 613
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 1
 § 613
 § 2
 § 20