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Timestamp: 2019-09-20 19:30:36+00:00

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BGBl. Teil 1: Nr. 63 (2014) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 63 (2014)
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Seite 2)
Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (Seite 4)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union (Seite 5)
Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Seite 7)
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Seite 11)
2406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Vom 22. Dezember 2014 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1218) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 65 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 7 ersetzt: 1. im Kalenderjahr vor der Aufnahme des Fahrbe- triebs die prognostizierten Stromverbrauchsmen- gen für das Kalenderjahr, in dem der Fahrbetrieb aufgenommen werden wird, 2. im Kalenderjahr der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das folgende Kalenderjahr und 3. im ersten Kalenderjahr nach der Aufnahme des Fahrbetriebs die Summe der tatsächlichen Stromverbrauchsmengen für das bisherige lau- fende Kalenderjahr und der prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das übrige laufende Kalenderjahr. „(3) Abweichend von Absatz 1 können Schienen- bahnen, wenn und soweit sie an einem Vergabe- verfahren für Schienenverkehrsleistungen im Schie- nenpersonennahverkehr teilgenommen haben oder teilnehmen werden, im Kalenderjahr vor der Auf- nahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Strom- verbrauchsmengen für das Kalenderjahr, in dem der Fahrbetrieb aufgenommen werden wird, auf Grund der Vorgaben des Vergabeverfahrens nachweisen; die Begrenzung nach Absatz 2 erfolgt nur für die Schienenbahn, die in dem Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat. Die Schienenbahn, die den Zuschlag erhalten hat, kann nachweisen Die Begrenzungsentscheidung ergeht unter Vorbe- halt der Nachprüfung. Sie kann auf Grundlage einer Nachprüfung aufgehoben oder geändert werden. Die nachträgliche Überprüfung der Antragsvoraus- setzungen und des Begrenzungsumfangs erfolgt nach Vollendung des Kalenderjahrs, für das die Be- grenzungsentscheidung wirkt, durch das Bundes- amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anhand der Daten des abgeschlossenen Kalenderjahres. 1. im Kalenderjahr der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das folgende Kalenderjahr auf Grund der Vorga- ben des Vergabeverfahrens und (6) § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a bis c ist entsprechend anzuwenden. 2. im ersten Kalenderjahr nach der Aufnahme des Fahrbetriebs die Summe der tatsächlichen Stromverbrauchsmengen für das bisherige lau- fende Kalenderjahr und der prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das übrige laufende Kalenderjahr; die Prognose muss auf Grund der Vorgaben des Vergabeverfahrens und des bishe- rigen tatsächlichen Stromverbrauchs erfolgen. (4) Abweichend von Absatz 1 können Schienen- bahnen, die erstmals eine Schienenverkehrsleistung im Schienenpersonenfernverkehr oder im Schienen- güterverkehr erbringen werden, nachweisen (5) Unbeschadet der Absätze 3 und 4 ist § 64 Ab- satz 4 entsprechend anzuwenden. Es wird unwider- leglich vermutet, dass der Zeitpunkt der Aufnahme des Fahrbetriebs der Zeitpunkt der Neugründung ist. (7) Im Sinne dieses Paragrafen ist 1. „Abnahmestelle“ die Summe der Verbrauchsstel- len für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr des Unternehmens und 2. „Aufnahme des Fahrbetriebs“ der erstmalige Ver- brauch von Strom zu Fahrbetriebszwecken.“ 2. § 66 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 können An- träge von neu gegründeten Unternehmen nach § 64 Absatz 4 und Anträge von Schienenbahnen nach § 65 Absatz 3 bis 5 bis zum 30. September eines Jahres für das folgende Kalenderjahr gestellt wer- den.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 3. § 100 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 werden nach den Wörtern „anzu- wenden sind“ die Wörter „, wobei § 33c Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden ist“ eingefügt. b) In Nummer 10 Buchstabe a werden dem Wort „statt“ die Wörter „statt § 5 Nummer 4 ist § 18 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in 2407 der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden und“ vorangestellt. Artikel 2 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 3 tritt mit Wirkung vom 1. Au- gust 2014 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Dezember 2014 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel
2408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Vom 22. Dezember 2014 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- tes das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezem- ber 1999 (BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1202) ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: S. 1625), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „184“ durch die An- gabe „214“ ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „123“ durch die An- gabe „153“ ersetzt. 1. In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „250“ durch die Angabe „300“ ersetzt. 2. Dem § 25 Absatz 4 werden die folgenden Sätze an- gefügt: 2. Dem Absatz 6 werden die folgenden Sätze angefügt: „Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Än- derung laufend gewährter Ausgleichsleistungen nach § 8 Absatz 1, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. Von einer förmlichen Bescheidertei- lung kann abgesehen werden; ausgenommen hier- von sind Fälle nach § 8 Absatz 4.“ „Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Än- derung laufend gewährter Leistungen nach Absatz 1, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. Von einer förmlichen Bescheiderteilung kann abgesehen werden; ausgenommen hiervon sind Fälle nach Ab- satz 3.“ Artikel 2 Artikel 3 Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Dezember 2014 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 2409 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union1 Vom 22. Dezember 2014 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Änderung des Handelsgesetzbuchs Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 9a wird folgender § 9b eingefügt: „§ 9b Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung (1) Die Eintragungen im Handelsregister und die zum Handelsregister eingereichten Dokumente so- wie die Unterlagen der Rechnungslegung nach § 325 sind, soweit sie Kapitalgesellschaften betref- fen oder Zweigniederlassungen von Kapitalgesell- schaften, die dem Recht eines anderen Mitglied- staates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Euro- päischen Wirtschaftsraum unterliegen, auch über das Europäische Justizportal zugänglich. Hierzu übermitteln die Landesjustizverwaltungen die Daten des Handelsregisters und der Betreiber des Unter- nehmensregisters übermittelt die Daten der Rech- nungslegungsunterlagen jeweils an die zentrale Eu- ropäische Plattform nach Artikel 4a Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/24/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 365) geändert worden ist, soweit die Übermittlung für die Eröffnung eines Zugangs zu den Originaldaten über den Suchdienst auf der Inter- netseite des Europäischen Justizportals erforderlich ist. (2) Das Registergericht, bei dem das Register- blatt einer Kapitalgesellschaft oder Zweigniederlas- sung einer Kapitalgesellschaft im Sinne des Absat- 1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Än- derung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1). zes 1 Satz 1 geführt wird, nimmt am Informations- austausch zwischen den Registern über die zentrale Europäische Plattform teil. Den Kapitalgesellschaf- ten und Zweigniederlassungen von Kapitalgesell- schaften im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist zu die- sem Zweck eine einheitliche europäische Kennung zuzuordnen. Das Registergericht übermittelt nach Maßgabe der folgenden Absätze an die zentrale Europäische Plattform die Information über 1. die Eintragung der Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft, 2. die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft und die Eintragung über den Schluss der Liquida- tion oder Abwicklung oder über die Fortsetzung der Gesellschaft, 3. die Löschung der Gesellschaft sowie 4. das Wirksamwerden einer Verschmelzung nach § 122a des Umwandlungsgesetzes. (3) Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommunikations- system, über das die Daten aus dem Handelsregis- ter zugänglich gemacht (Absatz 1) und im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Regis- tern übermittelt und empfangen werden (Absatz 2), und sie sind, vorbehaltlich der Zuständigkeit des Be- treibers des Unternehmensregisters nach Absatz 1 Satz 2, für die Abwicklung des Datenverkehrs nach den Absätzen 1 und 2 zuständig. § 9 Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechts- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Bestimmungen zu treffen über 1. Struktur, Zuordnung und Verwendung der ein- heitlichen europäischen Kennung, 2. den Umfang der Mitteilungspflicht im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Regis- tern und die Liste der dabei zu übermittelnden Daten, 3. die Einzelheiten des elektronischen Datenverkehrs nach den Absätzen 1 und 2 einschließlich Vorga- ben über Datenformate und Zahlungsmodalitäten sowie 4. den Zeitpunkt der erstmaligen Datenübermitt- lung.“ 2. Dem § 13e wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Landesjustizverwaltungen stellen sicher, dass die Daten einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, die im Rahmen des Europäischen Systems der Registervernetzung (§ 9b) empfangen werden,
2410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 an das Registergericht weitergeleitet werden, das für eine inländische Zweigniederlassung dieser Gesell- schaft zuständig ist.“ Artikel 2 Änderung der Handelsregisterverordnung Die Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl. S. 515), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 9 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „eingereichten“ durch das Wort „einzureichenden“ ersetzt. 2. § 26 wird wie folgt gefasst: „§ 26 Änderung eingetragener Angaben Die Änderung eingetragener Angaben ist, unbe- schadet des § 25 Absatz 1 Satz 2, in der Regel in- nerhalb von 21 Tagen nach Eingang der vollständi- gen Anmeldung oder im Fall eines durch den Antrag- steller behebbaren Eintragungshindernisses inner- halb von 21 Tagen nach dessen Behebung einzutra- gen und bekannt zu machen.“ Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Dezember 2014 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister d e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z Heiko Maas
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 2411 Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes Vom 22. Dezember 2014 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes § 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezem- ber 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Ar- tikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Vom verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen den Gemeinden ab 1998 2,2 vom Hundert zu, zuzüglich eines Betrages von jährlich 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 bis 2017.“ Jahren 2011 bis 2013 im Land Baden-Württemberg 34,4 Prozent, im Land Rheinland-Pfalz 40,4 Prozent und in den übrigen Ländern 30,4 Prozent der Leis- tungen nach Satz 1. Im Jahr 2014 sowie ab dem Jahr 2018 beträgt diese Beteiligung im Land Ba- den-Württemberg 31,6 Prozent, im Land Rheinland- Pfalz 37,6 Prozent und in den übrigen Ländern 27,6 Prozent der Leistungen nach Satz 1. In den Jahren 2015 bis 2017 erhöht der Bund seine Betei- ligung an den Leistungen nach Satz 1 um 3,7 Pro- zentpunkte auf 35,3 Prozent im Land Baden-Würt- temberg, auf 41,3 Prozent im Land Rheinland-Pfalz und auf 31,3 Prozent in den übrigen Ländern.“ 2. In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „2 und 3“ durch die Angabe „2 bis 4“ ersetzt. Artikel 3 2. Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Der in Satz 4 genannte Betrag beläuft sich in den Jahren 2005 und 2006 auf 2 322 712 000 Euro, in den Jahren 2007 und 2008 auf 2 262 712 000 Euro, im Jahr 2009 auf 1 727 712 000 Euro, im Jahr 2010 auf 1 372 712 000 Euro, im Jahr 2011 auf 1 912 712 000 Euro, im Jahr 2012 auf 1 007 212 000 Euro, im Jahr 2013 auf 947 462 000 Euro, im Jahr 2014 auf 1 115 212 000 Euro, in den Jahren 2015 und 2016 auf 826 212 000 Euro, im Jahr 2017 auf 726 212 000 Euro, im Jahr 2018 auf 977 712 000 Euro, ab dem Jahr 2019 auf 1 077 712 000 Euro.“ Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes Das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3022), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4118) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4a wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 550 Millio- nen Euro zur Verfügung. Bewilligungen von Fi- nanzhilfen für Investitionsvorhaben in Höhe des aufgestockten Sondervermögens sind ab dem 31. Dezember 2014 möglich. Der in Satz 1 ge- nannte Betrag beläuft sich im Jahr 2016 auf 230 000 000 Euro, Artikel 2 im Jahr 2017 auf 220 000 000 Euro, Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Jahr 2018 auf 100 000 000 Euro.“ § 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grund- sicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1922) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1. Diese Beteiligung beträgt in den 2. In § 8 Satz 1 wird die Angabe „2018“ durch die An- gabe „2020“ ersetzt. Artikel 4 Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder Dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Aus- bau der Tagesbetreuung für Kinder vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403, 2407), das zuletzt durch Artikel 1
2412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 des Gesetzes vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4118) geändert worden ist, wird folgendes Kapitel 3 angefügt: „Kapitel 3 Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 – 2018 Die diesbezüglichen Jahresbeträge gemäß § 4a Ab- satz 2 des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes ver- teilen sich entsprechend. (2) Der Bundesanteil ist bis zu 90 Prozent der zu- wendungsfähigen Kosten für Investitionen zulässig. § 14 § 12 Zweck der Finanzhilfen Gemeinschaftsfinanzierung (1) In den Jahren 2015 bis 2018 gewährt der Bund aus dem Bundessondervermögen „Kinderbetreuungs- ausbau“ Ländern und Gemeinden nach Artikel 104b des Grundgesetzes Finanzhilfen für Investitionen in Ta- geseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren. Investitionen sind Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstat- tungsinvestitionen. Die Ausführungsbestimmungen zur Ausgestaltung von Ausstattungsinvestitionen obliegen den Ländern. (1) Bundesmittel, die nicht zu 100 Prozent des ge- samten Verfügungsrahmens des Landes bis zum Stich- tag 30. Juni 2016 bewilligt sind, fließen in Höhe der Differenz zu den tatsächlich bewilligten Mitteln und im Verhältnis der Zahl der Kinder unter drei Jahren den Ländern zu, die die zur Verfügung gestellten Mitteln vollständig bewilligt haben. Mittel, die den Ländern nach dem 30. Juni 2016 im Rahmen der Umverteilung bereitgestellt werden, müssen vollständig bis zum 31. Dezember 2016 bewilligt werden. (2) Gefördert werden Investitionen, die der Schaf- fung oder Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze dienen und die ab dem 1. April 2014 begonnen wurden. Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne dieses Geset- zes sind solche, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen weg- fallen. (2) Die Bundesmittel sind im Wege der parallelen Gemeinschaftsfinanzierung als Zusatzfinanzierung zu den Eigenaufwendungen in den Ländern einzusetzen. Jedes Land hat zum Stichtag 30. Juni 2016 nachzuwei- sen, dass (3) Als Beginn gilt der Abschluss eines der Umset- zung des Vorhabens dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrags. Bei Vorhaben, die in selbständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens aufgeteilt werden können, ist eine Förderung des selbstständigen Abschnitts auch möglich, wenn allein für diesen Abschnitt die Förderkriterien erfüllt sind. (4) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteils- finanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes durch den Bund gefördert werden, können nicht gleich- zeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewährt werden. § 13 Höhe und Aufteilung der Programmkosten (1) Die Mittel des Bundessondervermögens in Höhe von 550 Millionen Euro werden entsprechend der An- zahl der Kinder unter drei Jahren wie folgt bereitgestellt: Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen (Summe: Deutschland) Verfügungsrahmen (Angaben in Euro) 73 86 27 15 4 13 42 10 50 118 25 5 28 13 18 14 550 762 968 161 597 397 599 262 538 994 631 861 701 322 843 194 162 000 468 023 398 452 979 476 801 885 727 959 025 054 629 178 686 260 000 1. der Anteil der im Rahmen dieses Investitionspro- gramms in dem Land bewilligten Bundesmittel höchsten 54 Prozent der investiven Gesamtkosten zum vorgenannten Stichtag beträgt; hierzu weist das Land die Bewilligung von Landesmitteln sowie die Bereitstellung kommunaler Mittel und gegebe- nenfalls die Bereitstellung von investiven Mitteln sonstiger Träger in Höhe von mindestens 46 Prozent der investiven Gesamtkosten nach, oder 2. der Anteil der Bundeszuschüsse für Betriebskosten und Investitionen bis einschließlich des genannten Stichtags höchstens ein Drittel der Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung, wie sie in der Begrün- dung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsge- setz – KiföG) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Bundestagsdrucksache 16/9299, S. 21 bis 23) zugrunde gelegt worden sind, beträgt; hierzu weist das Land zum genannten Stichtag die Aufbringung von Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sons- tigen Mitteln für zusätzliche Betriebskosten und In- vestitionen entsprechend den jeweiligen Durch- schnittswerten auf Landesebene mindestens in Höhe von zwei Dritteln der bis zu diesem Stichtag angefallenen Gesamtkosten für Plätze, die über das Ziel des Tagesbetreuungsausbaugesetzes hinausge- hen, nach, oder 3. der Anteil der im Rahmen dieses und der vorange- gangenen Investitionsprogramme „Kinderbetreu- ungsfinanzierung“ 2008 – 2013 und 2013 – 2014 in dem Land bewilligten Bundesmittel höchstens 54 Pro- zent der investiven Gesamtkosten zum vorgenann- ten Stichtag beträgt; hierzu weist das Land die Be- willigung von Landesmitteln sowie die Bereitstellung kommunaler Mittel und gegebenenfalls die Bereit- stellung von investiven Mitteln sonstiger Träger in Höhe von mindestens 46 Prozent der investiven Ge- samtkosten nach.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 Eine Unterschreitung des Anteils der nachzuweisenden Mittel führt zu einer entsprechenden Kürzung der nach § 13 Absatz 1 dem Land zur Verfügung stehenden Bun- desmittel; der Verfügungsrahmen der Länder, die die nach Satz 2 erforderlichen Anteile nachgewiesen ha- ben, erhöht sich im Verhältnis der Zahl der Kinder unter drei Jahren. § 15 Verfahren und Durchführung (1) Den Ländern obliegen die Regelung und Durch- führung des Verfahrens zur Verwendung der Finanz- hilfen. Die Bewirtschaftung richtet sich nach dem Haus- haltsrecht der Länder. Bei der Weiterreichung von Bundesmitteln durch die Länder an Dritte gelten die Bestimmungen dieses Kapitels sinngemäß. (2) Die Investitionen sind zu 100 Prozent des gemäß § 13 Absatz 1 bereitgestellten Verfügungsrahmens des Landes bis zum 31. Dezember 2017 abzuschließen; die Mittel können bis zum 31. Dezember 2018 abgerufen werden. (3) Die Länder sind ermächtigt, die zuständigen Bun- deskassen zur Auszahlung der Mittel an die zuständi- gen Landeskassen anzuweisen, sobald die Bundesmit- tel zur Begleichung fälliger Zahlungen durch den Träger des Investitionsvorhabens benötigt werden. Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Empfänger weiter und verpflichten diese, auf die Bun- desförderung angemessen hinzuweisen. § 16 Qualifiziertes Monitoring, Abschlussbericht (1) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Stichta- gen 30. Juni 2015, 31. Dezember 2015, 30. Juni 2016 und 30. Juni 2018 über die Anzahl der bewilligten und der neu eingerichteten zusätzlichen Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertages- pflege sowie die hierfür aufgewendeten Bundes- und Landesmittel, getrennt nach Landesmitteln, kommuna- len Mitteln und sonstigen Mitteln. Hierfür legen sie Lis- ten über die mit diesem Investitionsprogramm geförder- ten Projekte vor. (2) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Stich- tagen 30. Juni 2015, 31. Dezember 2015, 30. Juni 2016 und 30. Juni 2018 über die Art und Anzahl der bewil- ligten und bereits durchgeführten Ausstattungsinvesti- tionen gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1. (3) Die Länder legen dem Bundesministerium für Fa- milie, Senioren, Frauen und Jugend zum 30. Juni 2017 einen Zwischenbericht vor, der die Gesamtzahl der zum Stichtag 1. März 2017 im Land zur Verfügung stehen- den und entstehenden Plätze für Kinder unter drei Jah- ren enthält. (4) Die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt laufend und ist bis zum 31. Dezember 2019 abzuschlie- ßen. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium für Familie, Se- nioren, Frauen und Jugend sowie der Bundesrech- nungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informa- 2413 tionsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungs- befugnisse. (5) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unverzüglich über einschlägige Prüfungsbemerkungen ihrer Rech- nungsprüfungsbehörden. (6) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis zum 30. Juni 2019 in Form eines zusammenfassenden vor- läufigen Abschlussberichts, der zum Stichtag 1. März 2019 die Gesamtzahl der im Land zur Verfügung ste- henden Plätze für Kinder unter drei Jahren enthält. Nach Prüfung des Verwendungsnachweises der ver- ausgabten Finanzhilfen ist bis zum 30. Juni 2020 ein zusammenfassender Abschlussbericht, der zum Stich- tag 1. März 2020 die Gesamtzahl der für Kinder unter drei Jahren im Land zur Verfügung stehenden Plätze enthält, vorzulegen. § 17 Rückforderung von Bundesmitteln (1) Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn die geförderten Maßnahmen ihrer Art nach nicht den in § 12 Absatz 1 bis 3 festgelegten Zweckbindungen ent- sprechen, wenn sie vor dem in § 12 Absatz 2 genann- ten Stichtag begonnen wurden oder zu viele Mittel ab- gerufen wurden. Eine Rückzahlung erfolgt auch, sofern die Mittel nicht innerhalb des Förderzeitraums ver- braucht wurden. Nach den Sätzen 1 und 2 zurückzu- zahlende Beträge sind nach Absatz 2 zu verzinsen und dem Bund zu erstatten. (2) Werden Mittel entgegen § 8 Absatz 3 zu früh an- gewiesen, so kann der Bund für die Zeit von der Aus- zahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen verlangen. Der Zinssatz bemisst sich nach dem jeweiligen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben zur Zeit der Fristüberschrei- tung. § 18 Grundvereinbarung Im Übrigen sind die Regelungen der Grundvereinba- rung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes vom 19. September 1986 (Ministerialblatt des Bundesminis- ters der Finanzen und des Bundesministers für Wirt- schaft 1986, S. 238) entsprechend anzuwenden.“ Artikel 5 Änderung des Lastenausgleichsgesetzes Das Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845; 1995 I S. 248), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 313 wird wie folgt gefasst: „§ 313 Zuständigkeitsübertragung (1) Die Zuständigkeit eines Landes für die Durch- führung der in § 305 Absatz 1 genannten Vorschrif-
2414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 ten kann durch Vereinbarung der nach § 306 für die Errichtung von Ausgleichsämtern und Landesaus- gleichsämtern zuständigen Stelle mit dem Bundes- ausgleichsamt auf das Bundesausgleichsamt über- tragen werden. (2) Der Umfang der übertragenen Zuständigkeit sowie der Zeitpunkt des Übergangs sind durch das Bundesausgleichsamt im Bundesanzeiger bekannt- zumachen. (3) Wurde die Zuständigkeit dem Bundesaus- gleichsamt übertragen, sind insoweit die §§ 306, 308, 310 und 311 von dem jeweiligen Land nicht mehr anzuwenden.“ 2. In § 349 Absatz 5 Satz 4 werden nach den Wörtern „Die Rückforderung ist“ die Wörter „, außer in den Fällen des § 8 des Entschädigungsgesetzes,“ einge- fügt. Artikel 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Dezember 2014 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 2415 Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Vom 22. Dezember 2014 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekannt- machung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 164 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.“ 2. § 170 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die 1. aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Euro- päischen Freihandelsassoziation sind, und 2. nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen auto- matisch mitgeteilt werden, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichti- gen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Ka- lenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.“ 3. § 371 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1, 2 und 2a ersetzt: „(1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unter- lassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuer- straftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen. (2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn 1. bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berich- tigung, Ergänzung oder Nachholung a) dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertre- ter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prü- fungsanordnung nach § 196 bekannt gege- ben worden ist, beschränkt auf den sach- lichen und zeitlichen Umfang der angekün- digten Außenprüfung, oder b) dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Buß- geldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder c) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuer- lichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung, oder d) ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuer- straftat oder einer Steuerordnungswidrig- keit erschienen ist oder e) ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer- Nachschau nach § 42g des Einkommen- steuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften er- schienen ist und sich ausgewiesen hat oder 2. eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Be- richtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdi- gung der Sachlage damit rechnen musste, 3. die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25 000 Euro je Tat übersteigt, oder 4. ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5 genannter besonders schwerer Fall vorliegt. Der Ausschluss der Straffreiheit nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c hindert nicht die Abgabe einer Berichtigung nach Absatz 1 für die nicht unter Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c fallenden Steuerstraftaten einer Steuerart. (2a) Soweit die Steuerhinterziehung durch Ver- letzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoran- meldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist, tritt Straffreiheit abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 Nummer 3 bei Selbst- anzeigen in dem Umfang ein, in dem der Täter gegenüber der zuständigen Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollstän- digen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die Entdeckung der Tat darauf be- ruht, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung nachgeholt oder berichtigt wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Steuer- anmeldungen, die sich auf das Kalenderjahr be- ziehen. Für die Vollständigkeit der Selbstanzeige hinsichtlich einer auf das Kalenderjahr bezogenen Steueranmeldung ist die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Voranmeldungen, die dem Kalenderjahr nachfolgende Zeiträume betreffen, nicht erforderlich.“
2416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) 10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 Euro nicht übersteigt, aa) Nach dem Wort „Steuern“ werden die Wörter „, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden,“ eingefügt. b) 15 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 Euro über- steigt und 1 000 000 Euro nicht übersteigt, bb) Folgender Satz wird angefügt: „In den Fällen des Absatzes 2a Satz 1 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fristge- rechte Entrichtung von Zinsen nach § 233a oder § 235 unerheblich ist.“ 4. In § 374 Absatz 4 werden die Wörter „§ 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7“ durch die Wörter „§ 370 Absatz 6 und 7“ ersetzt. 5. § 378 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so wird eine Geld- buße nicht festgesetzt, wenn der Täter die aus der Tat zu seinen Gunsten verkürzten Steuern in- nerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet.“ c) 20 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 1 000 000 Euro über- steigt. (2) Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags richtet sich nach den Grundsätzen in § 370 Absatz 4. (3) Die Wiederaufnahme eines nach Absatz 1 ab- geschlossenen Verfahrens ist zulässig, wenn die Finanzbehörde erkennt, dass die Angaben im Rah- men einer Selbstanzeige unvollständig oder unrich- tig waren. (4) Der nach Absatz 1 Nummer 2 gezahlte Geld- betrag wird nicht erstattet, wenn die Rechtsfolge des Absatzes 1 nicht eintritt. Das Gericht kann diesen Betrag jedoch auf eine wegen Steuerhinter- ziehung verhängte Geldstrafe anrechnen.“ b) Der neue Satz 3 wird wie folgt gefasst: Artikel 2 „§ 371 Absatz 4 gilt entsprechend.“ Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 6. § 398a wird wie folgt gefasst: „§ 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (1) In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 4 nicht ein- tritt, wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat ab- gesehen, wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist 1. die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 ange- rechnet werden, entrichtet und 2. einen Geldbetrag in folgender Höhe zugunsten der Staatskasse zahlt: Dem Artikel 97 § 10 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) ge- ändert worden ist, wird folgender Absatz 13 angefügt: „(13) § 170 Absatz 6 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezem- ber 2014 (BGBl. I S. 2415) gilt für alle nach dem 31. Dezember 2014 beginnenden Festsetzungsfristen.“ Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Dezember 2014 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Der Bundesminister d e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z Heiko Maas
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 2417 Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Vom 22. Dezember 2014 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- tes das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Änderung der Abgabenordnung Weitere Änderung der Abgabenordnung Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgaben- ordnung Änderung des Einkommensteuergesetzes Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes Änderung des Körperschaftsteuergesetzes Änderung des Gewerbesteuergesetzes Änderung des Außensteuergesetzes Änderung des Umsatzsteuergesetzes Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Änderung des Zerlegungsgesetzes Inkrafttreten Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekannt- machung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2415) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 223 wie folgt gefasst: „§ 223 (weggefallen)“. 2. § 31b wird wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (1) Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Verhältnisse des Betroffenen ist zulässig, soweit sie einem der folgenden Zwecke dient: 1. der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs, 2. der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung im Sinne des § 1 Absatz 2 des Geldwäschegeset- zes, 3. der Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach § 17 des Geldwäschegesetzes gegen Verpflich- tete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 bis 13 des Geldwäschegesetzes oder 4. dem Treffen von Maßnahmen und Anordnungen nach § 16 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes gegenüber Verpflichteten im Sinne des § 2 Ab- satz 1 Nummer 9 bis 13 des Geldwäschegeset- zes. (2) Die Finanzbehörden haben dem Bundeskri- minalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde un- verzüglich mündlich, telefonisch, fernschriftlich oder durch elektronische Datenübermittlung Transaktio- nen unabhängig von deren Höhe oder Geschäfts- beziehungen zu melden, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass 1. es sich bei Vermögenswerten, die mit den ge- meldeten Transaktionen oder Geschäftsbezie- hungen im Zusammenhang stehen, um den Ge- genstand einer Straftat nach § 261 des Straf- gesetzbuchs handelt oder 2. die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Ter- rorismusfinanzierung stehen. (3) Die Finanzbehörden haben der zuständigen Verwaltungsbehörde unverzüglich solche Tatsa- chen mitzuteilen, die darauf schließen lassen, dass 1. ein Verpflichteter im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 bis 13 des Geldwäschegesetzes eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 des Geld- wäschegesetzes begangen hat oder begeht oder 2. die Voraussetzungen für das Treffen von Maß- nahmen und Anordnungen nach § 16 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes gegenüber Verpflich- teten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 bis 13 des Geldwäschegesetzes gegeben sind.“ 3. § 139a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Das Bundeszentralamt für Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein ein- heitliches und dauerhaftes Merkmal (Identifikati- onsmerkmal) zu; das Identifikationsmerkmal ist vom Steuerpflichtigen oder von einem Dritten, der Daten dieses Steuerpflichtigen an die Finanzbehör- den zu übermitteln hat, bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden an- zugeben.“ 4. § 139b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Die folgenden Nummern 3 und 4 werden an- gefügt: „3. eine rechtmäßig erhobene Identifikati- onsnummer eines Steuerpflichtigen zur
2418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 Erfüllung aller Mitteilungspflichten ge- genüber Finanzbehörden verwenden, soweit die Mitteilungspflicht denselben Steuerpflichtigen betrifft und die Erhe- bung und Verwendung nach Nummer 1 zulässig wäre, 4. eine durch ein verbundenes Unterneh- men im Sinne des § 15 des Aktiengeset- zes rechtmäßig erhobene Identifika- tionsnummer eines Steuerpflichtigen zur Erfüllung aller Mitteilungspflichten ge- genüber Finanzbehörden verwenden, soweit die Mitteilungspflicht denselben Steuerpflichtigen betrifft und die verwen- dende Stelle zum selben Unternehmens- verbund wie die Stelle gehört, die die Identifikationsnummer erhoben hat und die Erhebung und Verwendung nach Nummer 1 zulässig wäre.“ b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Folgende Nummer 14 wird angefügt: deutig identifiziert werden können. Der ersten wirtschaftlichen Tätigkeit des wirtschaftlich Täti- gen, seinem ersten Betrieb oder seiner ersten Betriebstätte wird vom Bundeszentralamt für Steuern hierbei das Unterscheidungsmerkmal 00001 zugeordnet. Jeder weiteren wirtschaftli- chen Tätigkeit, jedem weiteren Betrieb sowie jeder weiteren Betriebstätte des wirtschaftlich Tätigen ordnet das Bundeszentralamt für Steu- ern auf Anforderung der zuständigen Finanzbe- hörde fortlaufend ein eigenes Unterscheidungs- merkmal zu. Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu den einzelnen wirtschaftlichen Tä- tigkeiten, den einzelnen Betrieben sowie den einzelnen Betriebstätten des wirtschaftlich Täti- gen folgende Daten: 1. Unterscheidungsmerkmal, 2. Wirtschafts-Identifikationsnummer des wirt- schaftlich Tätigen, 3. Firma (§§ 17 ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte, 4. frühere Firmennamen oder Namen der wirt- schaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte, „14. Tag des Ein- und Auszugs.“ c) Absatz 6 Satz 6 wird aufgehoben. 5. Rechtsform, d) Absatz 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 6. Wirtschaftszweignummer, „Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.“ 7. amtlicher Gemeindeschlüssel, 5. § 139c wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 12 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Die folgenden Nummern 13 und 14 werden angefügt: 8. Anschrift oder Sitz der wirtschaftlichen Tä- tigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte, 9. Registereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung), Ab- 10. Datum der Eröffnung oder Zeitpunkt der Auf- nahme der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte, 14. Angaben zu verbundenen Unterneh- men.“ 11. Datum der Einstellung oder der Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte, „13. Unterscheidungsmerkmale satz 5a, nach b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 12. Datum der Löschung im Register, aa) In Nummer 16 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Folgende Nummer 17 wird angefügt: „17. Unterscheidungsmerkmale satz 5a.“ nach Ab- e) In Absatz 6 werden die Wörter „in den Absät- zen 3 bis 5“ durch die Wörter „in den Absätzen 3 bis 5a“ ersetzt. 6. Nach § 171 Absatz 10 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 18 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Folgende Nummer 19 wird angefügt: „19. Unterscheidungsmerkmale satz 5a.“ 13. zuständige Finanzbehörden.“ nach Ab- d) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a einge- fügt: „(5a) Bei jedem wirtschaftlich Tätigen (§ 139a Absatz 3) wird die Wirtschafts-Identifikations- nummer für jede einzelne seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten, jeden seiner Betriebe sowie für jede seiner Betriebstätten um ein fünfstelliges Unter- scheidungsmerkmal ergänzt, so dass die Tätig- keiten, Betriebe und Betriebstätten des wirt- schaftlich Tätigen in Besteuerungsverfahren ein- „Satz 1 gilt für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der Festsetzungs- frist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist.“ 7. § 178 Absatz 2 Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. Fertigung von Schriftstücken, elektronischen Dokumenten, Abschriften und Ablichtungen so- wie bei der elektronischen Übersendung oder dem Ausdruck von elektronischen Dokumenten und anderen Dateien, wenn diese Arbeiten auf Antrag erfolgen,“. 8. Dem § 180 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Wenn sich in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b die für die örtliche Zuständigkeit maß-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 geblichen Verhältnisse nach Schluss des Gewinn- ermittlungszeitraums geändert haben, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit auch für Feststel- lungszeiträume, die vor der Änderung der maßgeb- lichen Verhältnisse liegen, nach § 18 Absatz 1 Num- mer 1 bis 3 in Verbindung mit § 26.“ 9. § 184 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Befugnis, Realsteuermessbeträge festzuset- zen, schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Satz 1 ein, soweit für solche Maßnah- men in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, der obersten Bundesfinanzbe- hörde oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind.“ 10. § 218 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Verwaltungs- akt“ durch das Wort „Abrechnungsbescheid“ er- setzt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Wird eine Anrechnungsverfügung oder ein Abrechnungsbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag des Steuerpflich- tigen oder eines Dritten zurückgenommen und in dessen Folge ein für ihn günstigerer Verwal- tungsakt erlassen, können nachträglich gegen- über dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person die entsprechenden steuerlichen Folge- rungen gezogen werden. § 174 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.“ 11. § 223 wird aufgehoben. 12. § 315 Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „§ 284 Absatz 5, 6 und 8 gilt sinngemäß.“ 2419 form in die elektronische Form übertragen, be- trägt die Pauschale für Schreibauslagen nach Satz 2 nicht weniger, als die Pauschale im Fall von Satz 1 betragen würde,“. Artikel 2 Weitere Änderung der Abgabenordnung Die Abgabenordnung, die zuletzt durch Artikel 1 die- ses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geän- dert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Arti- kel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. Zoll- kodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287, S. 90) in der jeweils gel- tenden Fassung.“ b) In Absatz 4 werden die Wörter „sowie Zinsen im Sinne des Zollkodexes“ durch die Wörter „sowie Zinsen im Sinne des Zollkodex der Union“ er- setzt. c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes“ durch die Wörter „nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union“ ersetzt. 2. § 147 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 4a wird wie folgt gefasst: 13. In § 339 Absatz 3 wird die Angabe „20 Euro“ durch die Angabe „26 Euro“ ersetzt. „4a. Unterlagen nach Artikel 15 Absatz 1 und Ar- tikel 163 des Zollkodex der Union,“. 14. In § 340 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „20 Euro“ durch die Angabe „26 Euro“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „Unterlagen nach Absatz 1 Nr. 4a“ durch die Wörter „Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 4a, sofern es sich bei letztgenannten Unterlagen um amtliche Urkunden oder handschriftlich zu unterschreibende nicht förmliche Präferenznachweise handelt,“ ersetzt. 15. § 341 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird die Angabe „40 Euro“ durch die Angabe „52 Euro“ ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe „20 Euro“ durch die Angabe „26 Euro“ ersetzt. 16. § 344 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Schreibauslagen für nicht von Amts wegen zu erteilende oder per Telefax übermittelte Ab- schriften; die Schreibauslagen betragen unab- hängig von der Art der Herstellung a) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, b) für jede weitere Seite 0,15 Euro, c) für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite 1,00 Euro, d) für jede weitere Seite in Farbe 0,30 Euro. Werden anstelle von Abschriften elektronisch gespeicherte Dateien überlassen, betragen die Auslagen 1,50 Euro je Datei. Für die in einem Arbeitsgang überlassenen oder in einem Ar- beitsgang auf einen Datenträger übertragenen Dokumente werden insgesamt höchstens 5 Euro erhoben. Werden zum Zweck der Über- lassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papier- 3. § 214 Satz 2 wird aufgehoben. 4. In § 251 Absatz 1 Satz 2 wird der Klammerzusatz „(Artikel 222 Abs. 2 des Zollkodexes)“ durch den Klammerzusatz „(Artikel 108 Absatz 3 des Zollkodex der Union)“ ersetzt. 5. In § 23 Absatz 1 und 3, § 169 Absatz 2 Satz 1 Num- mer 2, § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vor Buch- stabe a, § 374 Absatz 1 sowie § 375 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden jeweils die Wörter „im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes“ durch die Wörter „nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zoll- kodex der Union“ ersetzt. Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenord- nung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2415) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
2420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 1. Dem § 10 wird folgender Absatz 12 angefügt: „(12) § 171 Absatz 10 Satz 2 der Abgabenord- nung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) gilt für alle am 31. Dezember 2014 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.“ 2. Dem § 10b wird folgender Satz angefügt: „§ 180 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. De- zember 2014 (BGBl. I S. 2417) ist erstmals auf Fest- stellungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.“ 3. Nach § 10b wird folgender § 10c eingefügt: „§ 10c Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags § 184 Absatz 2 der Abgabenordnung in der Fas- sung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) ist auch für nach dem 31. De- zember 2014 getroffene Maßnahmen nach § 163 Satz 1 der Abgabenordnung anzuwenden, die Be- steuerungszeiträume betreffen, die vor dem 1. Ja- nuar 2015 abgelaufen sind.“ 4. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Änderung widerstreitender Abrechnungs- bescheide und Anrechnungsverfügungen § 218 Absatz 3 der Abgabenordnung in der Fas- sung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) gilt ab dem 31. Dezember 2014 auch für Abrechnungsbescheide und Anrech- nungsverfügungen, die vor dem 31. Dezember 2014 erlassen worden sind.“ 5. § 17a wird wie folgt gefasst: „§ 17a Kosten der Vollstreckung Die Höhe der Gebühren und Auslagen im Vollstre- ckungsverfahren richtet sich nach dem Recht, das in dem Zeitpunkt gilt, in dem der Tatbestand verwirk- licht ist, an den die Abgabenordnung die Entstehung der Gebühr oder der Auslage knüpft.“ Artikel 4 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1922) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 70 Satz 5 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. b) Folgende Nummer 71 wird angefügt: „71. die aus einer öffentlichen Kasse gezahlten Zuschüsse für den Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von 20 Pro- zent der Anschaffungskosten, höchstens je- doch 50 000 Euro. Voraussetzung ist, dass a) der Anteil an der Kapitalgesellschaft län- ger als drei Jahre gehalten wird, b) die Kapitalgesellschaft, deren Anteile er- worben werden, aa) nicht älter ist als zehn Jahre, wobei das Datum der Eintragung der Gesell- schaft in das Handelsregister maß- geblich ist, bb) weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeit- äquivalente) hat, cc) einen Jahresumsatz oder eine Jahres- bilanzsumme von höchstens 10 Millio- nen Euro hat und dd) nicht börsennotiert ist und keinen Börsengang vorbereitet, c) der Zuschussempfänger das 18. Lebens- jahr vollendet hat oder eine GmbH ist, de- ren Anteilseigner das 18. Lebensjahr voll- endet haben und d) für den Erwerb des Anteils kein Fremdka- pital eingesetzt wird.“ 2. Nach § 3c Absatz 2 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Satz 1 ist auch für Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten anzuwenden, die für ein Darlehen hingegeben wurden, wenn das Darlehen oder die Si- cherheit von einem Steuerpflichtigen gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mit- telbar am Grund- oder Stammkapital der Körper- schaft, der das Darlehen gewährt wurde, beteiligt ist oder war. Satz 2 ist insoweit nicht anzuwenden, als nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Drit- ter das Darlehen bei sonst gleichen Umständen ge- währt oder noch nicht zurückgefordert hätte; dabei sind nur die eigenen Sicherungsmittel der Körper- schaft zu berücksichtigen. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Forderungen aus Rechtshandlun- gen, die einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbar sind. Gewinne aus dem Ansatz des nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 maßgeblichen Werts bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte außer Ansatz, soweit auf die vorangegangene Teilwertab- schreibung Satz 2 angewendet worden ist. Satz 1 ist außerdem ungeachtet eines wirtschaftlichen Zusam- menhangs mit den dem § 3 Nummer 40 zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Ein- nahmen oder mit Vergütungen nach § 3 Nummer 40a auch auf Betriebsvermögensminderungen, Betriebs- ausgaben oder Veräußerungskosten eines Gesell- schafters einer Körperschaft anzuwenden, soweit diese mit einer im Gesellschaftsverhältnis veranlass-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 ten unentgeltlichen Überlassung von Wirtschafts- gütern an diese Körperschaft oder bei einer teilent- geltlichen Überlassung von Wirtschaftsgütern mit dem unentgeltlichen Teil in Zusammenhang stehen und der Steuerpflichtige zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stamm- kapital dieser Körperschaft beteiligt ist oder war.“ „(26a) § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 und 3 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung gilt für alle Zahlungen des Arbeitgebers nach dem 30. Dezember 2014.“ d) In Absatz 48 Satz 3 wird die Angabe „30. Juli 2014“ durch die Angabe „31. Juli 2014“ ersetzt. Artikel 5 3. § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt ge- ändert: Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch Sonderzahlungen, die der Arbeit- geber neben den laufenden Beiträgen und Zu- wendungen an eine solche Versorgungseinrich- tung leistet, mit Ausnahme der Zahlungen des Arbeitgebers a) zur erstmaligen Bereitstellung der Kapitalaus- stattung zur Erfüllung der Solvabilitätsvor- schriften nach den §§ 53c und 114 des Versi- cherungsaufsichtsgesetzes, b) zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder zur Finanzierung der Verstär- kung der Rechnungsgrundlagen auf Grund ei- ner unvorhersehbaren und nicht nur vorüber- gehenden Änderung der Verhältnisse, wobei die Sonderzahlungen nicht zu einer Absen- kung des laufenden Beitrags führen oder durch die Absenkung des laufenden Beitrags Sonderzahlungen ausgelöst werden dürfen, c) in der Rentenbezugszeit nach § 112 Absatz 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder d) in Form von Sanierungsgeldern; Sonderzahlungen des Arbeitgebers sind insbe- sondere Zahlungen an eine Pensionskasse an- lässlich a) seines Ausscheidens aus einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung oder b) des Wechsels von einer nicht im Wege der Ka- pitaldeckung zu einer anderen nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung.“ b) In Satz 3 werden die Wörter „im Sinne des Sat- zes 2 Buchstabe b“ durch die Wörter „im Sinne des Satzes 2 zweiter Halbsatz Buchstabe b“ er- setzt. 4. § 52 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „§ 3 Nummer 71 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranla- gungszeitraum 2013 anzuwenden.“ b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „§ 3c Absatz 2 in der am 31. Dezember 2014 gel- tenden Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.“ c) Nach Absatz 26 wird folgender Absatz 26a einge- fügt: 2421 Das Einkommensteuergesetz, das zuletzt durch Arti- kel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 7b, 7c, 7d, 7f und 7k werden wie folgt gefasst: „§ 7b (weggefallen) § 7c (weggefallen) § 7d (weggefallen) § 7f (weggefallen) § 7k (weggefallen)“. b) Nach der Angabe zu Anlage 1 (zu § 4d) wird fol- gende Angabe eingefügt: „Anlage 1a (zu § 13a) Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durch- schnittssätzen“. 2. § 1a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a und 1b und § 26 Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 10 Ab- satz 1a und § 26 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1a sind auch dann als Sonderausgaben abzieh- bar, wenn der Empfänger der Leistung oder Zahlung nicht unbeschränkt einkommen- steuerpflichtig ist. Voraussetzung ist, dass a) der Empfänger seinen Wohnsitz oder ge- wöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Euro- päischen Union oder eines Staates hat, auf den das Abkommen über den Europä- ischen Wirtschaftsraum Anwendung fin- det und b) die Besteuerung der nach § 10 Absatz 1a zu berücksichtigenden Leistung oder Zahlung beim Empfänger durch eine Be- scheinigung der zuständigen ausländi- schen Steuerbehörde nachgewiesen wird;“. c) Die Nummern 1a und 1b werden aufgehoben. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 34 wird folgende Nummer 34a eingefügt: „34a. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Ar- beitslohn erbrachte Leistungen des Ar- beitgebers
2422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 a) an ein Dienstleistungsunternehmen, das den Arbeitnehmer hinsichtlich der Be- treuung von Kindern oder pflegebedürf- tigen Angehörigen berät oder hierfür Betreuungspersonen vermittelt sowie b) zur kurzfristigen Betreuung von Kindern im Sinne des § 32 Absatz 1, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen einer vor Voll- endung des 25. Lebensjahres eingetre- tenen körperlichen, geistigen oder see- lischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten oder pflege- bedürftigen Angehörigen des Arbeit- nehmers, wenn die Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist, auch wenn sie im privaten Haushalt des Arbeitneh- mers stattfindet, soweit die Leistungen 600 Euro im Kalenderjahr nicht über- steigen;“. b) In Nummer 45 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt und wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 gilt entsprechend für Steuerpflichtige, denen die Vorteile im Rahmen einer Tätigkeit zu- gewendet werden, für die sie eine Aufwandsent- schädigung im Sinne des § 3 Nummer 12 erhal- ten;“. c) Nummer 67 wird wie folgt gefasst: „67. a) das Erziehungsgeld nach dem Bundes- erziehungsgeldgesetz und vergleichbare Leistungen der Länder, b) das Elterngeld nach dem Bundeseltern- geld- und Elternzeitgesetz und ver- gleichbare Leistungen der Länder, c) Leistungen für Kindererziehung an Müt- ter der Geburtsjahrgänge vor 1921 nach den §§ 294 bis 299 des Sechsten Bu- ches Sozialgesetzbuch sowie d) Zuschläge, die nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den §§ 70 bis 74 des Soldatenver- sorgungsgesetzes oder nach vergleich- baren Regelungen der Länder für ein vor dem 1. Januar 2015 geborenes Kind oder für eine vor dem 1. Januar 2015 be- gonnene Zeit der Pflege einer pflegebe- dürftigen Person zu gewähren sind; im Falle des Zusammentreffens von Zeiten für mehrere Kinder nach § 50b des Be- amtenversorgungsgesetzes oder § 71 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach vergleichbaren Regelungen der Länder gilt dies, wenn eines der Kinder vor dem 1. Januar 2015 geboren ist;“. 4. § 4 Absatz 9 wird wie folgt gefasst: „(9) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflich- tige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsaus- bildung oder Studium) abgeschlossen hat. § 9 Ab- satz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.“ 5. Die §§ 7b, 7c, 7d, 7f und 7k werden aufgehoben. 6. § 9 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflich- tige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsaus- bildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Aus- bildung und mit einer Abschlussprüfung durchge- führt wird. Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Ver- waltungsvorschriften oder internen Vorschriften ei- nes Bildungsträgers durchgeführt wird. Ist eine Ab- schlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächli- chen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen. Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gere- gelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.“ 7. In § 9a Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „§ 22 Nummer 1, 1a, 1b, 1c und 5“ durch die Wörter „§ 22 Nummer 1, 1a und 5“ ersetzt. 8. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Nummern 1, 1a und 1b werden aufgeho- ben. bb) Nach Nummer 2 Satz 2 werden die folgen- den Sätze eingefügt: „Anbieter und Steuerpflichtiger können ver- einbaren, dass bis zu zwölf Monatsleistun- gen in einer Auszahlung zusammengefasst werden oder eine Kleinbetragsrente im Sinne von § 93 Absatz 3 Satz 2 abgefunden wird. Bei der Berechnung der Kleinbetragsrente sind alle bei einem Anbieter bestehenden Verträge des Steuerpflichtigen jeweils nach Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder Doppelbuchstabe bb zusammenzurechnen.“ cc) In Nummer 3 Satz 3 werden die Wörter „Hat der Steuerpflichtige in den Fällen des Absat- zes 1 Nummer 1 eigene Beiträge“ durch die Wörter „Hat der Steuerpflichtige in den Fäl- len des Absatzes 1a Nummer 1 eigene Bei- träge“ ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge- fügt: „(1a) Sonderausgaben sind auch die folgen- den Aufwendungen: 1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbe- schränkt einkommensteuerpflichtigen Ehe-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 gatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, bis zu 13 805 Euro im Kalenderjahr. Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach Absatz 1 Num- mer 3 für die Absicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbe- schränkt einkommensteuerpflichtigen Ehe- gatten aufgewandten Beiträge. Der Antrag kann jeweils nur für ein Kalenderjahr gestellt und nicht zurückgenommen werden. Die Zu- stimmung ist mit Ausnahme der nach § 894 der Zivilprozessordnung als erteilt geltenden bis auf Widerruf wirksam. Der Widerruf ist vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Zu- stimmung erstmals nicht gelten soll, gegen- über dem Finanzamt zu erklären. Die Sätze 1 bis 5 gelten für Fälle der Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe entsprechend; 2. auf besonderen Verpflichtungsgründen beru- hende, lebenslange und wiederkehrende Ver- sorgungsleistungen, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht blei- ben, wenn der Empfänger unbeschränkt ein- kommensteuerpflichtig ist. Dies gilt nur für a) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunterneh- meranteils an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit im Sinne der §§ 13, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 18 Absatz 1 ausübt, b) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs, sowie c) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 Prozent betragenden Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätig- keit nach der Übertragung übernimmt. Satz 2 gilt auch für den Teil der Versorgungs- leistungen, der auf den Wohnteil eines Be- triebs der Land- und Forstwirtschaft entfällt; 3. Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 23 des Versorgungs- ausgleichsgesetzes sowie § 1408 Absatz 2 und § 1587 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit der Verpflichtete dies mit Zustimmung des Berechtigten beantragt. Nummer 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend; 4. Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versor- gungsausgleichs nach den §§ 20 bis 22 und 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes und nach den §§ 1587f, 1587g und 1587i des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung so- wie nach § 3a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen bei 2423 der ausgleichspflichtigen Person der Be- steuerung unterliegen, wenn die ausgleichs- berechtigte Person unbeschränkt einkom- mensteuerpflichtig ist.“ c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 sind bis zu dem Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung, aufgerundet auf einen vollen Betrag in Euro, zu berücksichtigen.“ bb) In Satz 7 werden die Wörter „Absatz 1 Num- mer 2 Satz 5“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 2 Satz 7“ ersetzt. 9. In § 10c Satz 1 werden die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 1b, 4, 5, 7 und 9“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Ab- satz 1a“ ersetzt. 10. § 12 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 1, 2 bis 5, 7 und 9“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a Nummer 1“ ersetzt. b) Nummer 5 wird aufgehoben. 11. In § 13 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „670 Euro“ durch die Angabe „900 Euro“ ersetzt. 12. § 13a wird wie folgt gefasst: „§ 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (1) Der Gewinn eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist nach den Absätzen 3 bis 7 zu ermitteln, wenn 1. der Steuerpflichtige nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, für den Betrieb Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen und 2. in diesem Betrieb am 15. Mai innerhalb des Wirt- schaftsjahres Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Bewertungsgesetzes) selbst bewirtschaftet werden und diese Flächen 20 Hektar ohne Sondernutzungen nicht über- schreiten und 3. die Tierbestände insgesamt 50 Vieheinheiten (§ 13 Absatz 1 Nummer 1) nicht übersteigen und 4. die selbst bewirtschafteten Flächen der forst- wirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Bewertungsgeset- zes) 50 Hektar nicht überschreiten und 5. die selbst bewirtschafteten Flächen der Sonder- nutzungen (Absatz 6) die in Anlage 1a Nummer 2 Spalte 2 genannten Grenzen nicht überschrei- ten. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn nur Sondernut- zungen bewirtschaftet werden und die in Anlage 1a Nummer 2 Spalte 2 genannten Grenzen nicht über- schritten werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betrieb im laufenden Wirtschaftsjahr im
2424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 Ganzen zur Bewirtschaftung als Eigentümer, Mit- eigentümer, Nutzungsberechtigter oder durch Um- wandlung übergegangen ist und der Gewinn bisher nach § 4 Absatz 1 oder 3 ermittelt wurde. Der Ge- winn ist letztmalig für das Wirtschaftsjahr nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, das nach Be- kanntgabe der Mitteilung endet, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn der Buchführungs- pflicht (§ 141 Absatz 2 der Abgabenordnung) oder auf den Wegfall einer anderen Voraussetzung des Satzes 1 hingewiesen hat. Der Gewinn ist erneut nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 wieder vorliegen und ein Antrag nach Absatz 2 nicht gestellt wird. (2) Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist für einen Betrieb im Sinne des Absatzes 1 der Gewinn für vier aufeinander folgende Wirtschaftsjahre nicht nach den Absätzen 3 bis 7 zu ermitteln. Wird der Gewinn eines dieser Wirtschaftsjahre durch den Steuer- pflichtigen nicht nach § 4 Absatz 1 oder 3 ermittelt, ist der Gewinn für den gesamten Zeitraum von vier Wirtschaftsjahren nach den Absätzen 3 bis 7 zu er- mitteln. Der Antrag ist bis zur Abgabe der Steuer- erklärung, jedoch spätestens zwölf Monate nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres, auf das er sich bezieht, schriftlich zu stellen. Er kann innerhalb die- ser Frist zurückgenommen werden. (3) Durchschnittssatzgewinn ist die Summe aus 1. dem Gewinn der landwirtschaftlichen Nutzung, 2. dem Gewinn der forstwirtschaftlichen Nutzung, 3. dem Gewinn der Sondernutzungen, 4. den Sondergewinnen, 5. den Einnahmen aus Vermietung und Verpach- tung von Wirtschaftsgütern des land- und forst- wirtschaftlichen Betriebsvermögens, 6. den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören (§ 20 Absatz 8). Die Vorschriften von § 4 Absatz 4a, § 6 Absatz 2 und 2a sowie zum Investitionsabzugsbetrag und zu Sonderabschreibungen finden keine Anwendung. Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagever- mögens gilt die Absetzung für Abnutzung in glei- chen Jahresbeträgen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 bis 5 als in Anspruch genommen. Die Gewinnermittlung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung spätestens mit der Steuererklärung zu übermitteln. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist der Steuererklärung eine Gewinn- ermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vor- druck beizufügen. § 150 Absatz 7 und 8 der Abga- benordnung gilt entsprechend. (4) Der Gewinn aus der landwirtschaftlichen Nut- zung ist die nach den Grundsätzen des § 4 Absatz 1 ermittelte Summe aus dem Grundbetrag für die selbst bewirtschafteten Flächen und den Zuschlä- gen für Tierzucht und Tierhaltung. Als Grundbetrag je Hektar der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Be- wertungsgesetzes) ist der sich aus Anlage 1a erge- bende Betrag vervielfältigt mit der selbst bewirt- schafteten Fläche anzusetzen. Als Zuschlag für Tierzucht und Tierhaltung ist im Wirtschaftsjahr je Vieheinheit der sich aus Anlage 1a jeweils erge- bende Betrag vervielfältigt mit den Vieheinheiten anzusetzen. (5) Der Gewinn aus der forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buch- stabe b des Bewertungsgesetzes) ist nach § 51 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zu er- mitteln. (6) Als Sondernutzungen gelten die in § 160 Ab- satz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c bis e des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Anlage 1a Nummer 2 genannten Nutzungen. Bei Sondernut- zungen, die die in Anlage 1a Nummer 2 Spalte 3 genannten Grenzen überschreiten, ist ein Gewinn von 1 000 Euro je Sondernutzung anzusetzen. Für die in Anlage 1a Nummer 2 nicht genannten Son- dernutzungen ist der Gewinn nach § 4 Absatz 3 zu ermitteln. (7) Nach § 4 Absatz 3 zu ermittelnde Sonderge- winne sind 1. Gewinne a) aus der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden und dem dazugehörigen Aufwuchs, den Gebäuden, den immateriellen Wirtschaftsgütern und den Beteiligungen; § 55 ist anzuwenden; b) aus der Veräußerung oder Entnahme der üb- rigen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Tieren, wenn der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert für das jeweilige Wirtschaftsgut mehr als 15 000 Euro betragen hat; c) aus Entschädigungen, die gewährt worden sind für den Verlust, den Untergang oder die Wertminderung der in den Buchstaben a und b genannten Wirtschaftsgüter; d) aus der Auflösung von Rücklagen; 2. Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben nach § 9b Absatz 2; 3. Einnahmen aus dem Grunde nach gewerblichen Tätigkeiten, die dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet werden, abzüglich der pauschalen Betriebsausgaben nach An- lage 1a Nummer 3; 4. Rückvergütungen nach § 22 des Körperschaft- steuergesetzes aus Hilfs- und Nebengeschäften. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermö- gens mindern sich für die Dauer der Durchschnitts- satzgewinnermittlung mit dem Ansatz der Gewinne nach den Absätzen 4 bis 6 um die Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen. Die Wirt- schaftsgüter im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a sind unter Angabe des Tages der An- schaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen. Absatz 3 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 (8) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage 1a dadurch zu ändern, dass es die darin aufgeführten Werte turnusmäßig an die Ergebnisse der Erhebungen nach § 2 des Landwirtschaftsgesetzes und im Übrigen an Erhe- bungen der Finanzverwaltung anpassen kann.“ 13. Nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Ar- beitnehmer und dessen Begleitpersonen an- lässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Be- triebsveranstaltung). Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind alle Aufwendungen des Ar- beitgebers einschließlich Umsatzsteuer unab- hängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Ar- beitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet. Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilneh- menden Arbeitnehmer nicht übersteigen, ge- hören sie nicht zu den Einkünften aus nicht- selbständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offen- steht. Satz 3 gilt für bis zu zwei Betriebsveran- staltungen jährlich. Die Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind abweichend von § 8 Absatz 2 mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Auf- wendungen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 2 anzusetzen;“. 14. § 22 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1a wird wie folgt gefasst: „1a. Einkünfte aus Leistungen und Zahlungen nach § 10 Absatz 1a, soweit für diese die Voraussetzungen für den Sonderausgaben- abzug beim Leistungs- oder Zahlungsver- pflichteten nach § 10 Absatz 1a erfüllt sind;“. b) Die Nummern 1b und 1c werden aufgehoben. 15. In § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden nach dem Wort „Zivildienstgesetzes“ die Wörter „oder der Ableistung des freiwilligen Wehr- dienstes nach § 58b des Soldatengesetzes“ einge- fügt. 16. § 34c Absatz 1 Satz 2 und 3 erster Halbsatz wird wie folgt gefasst: „Die auf die ausländischen Einkünfte nach Satz 1 erster Halbsatz entfallende deutsche Einkommen- steuer ist in der Weise zu ermitteln, dass der sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkom- mens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34a und 34b ergebende durchschnittliche Steuersatz auf die ausländischen Einkünfte anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und der ausländi- schen Einkünfte sind die Einkünfte nach Satz 1 zweiter Halbsatz nicht zu berücksichtigen;“. 2425 17. § 35b Satz 3 wird aufgehoben. 18. In § 37 Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 1b, 4, 5, 7 und 9“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a“ ersetzt. 19. § 39a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 1b, 4, 5, 7 und 9“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „§ 10 Ab- satz 1 Nummer 1, 1a, 1b, 4, 5, 7 und 9“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a“ ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 10 Ab- satz 1 Nummer 1, 1a, 1b, 4, 5, 7 und 9“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a“ ersetzt. 20. In § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 werden die Wör- ter „§ 9 Absatz 4a Satz 2 oder Satz 4“ durch die Wörter „§ 9 Absatz 4a Satz 2 oder Satz 4 zahlt“ ersetzt. 21. § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 wird wie folgt ge- ändert: a) In Buchstabe b wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Folgender Buchstabe c wird angefügt: „c) der Schuldner der Kapitalerträge, soweit die Wertpapiersammelbank, der die Anteile zur Sammelverwahrung anvertraut wurden, keine Dividendenregulierung vornimmt; die Wertpapiersammelbank hat dem Schuldner der Kapitalerträge den Umfang der Be- stände ohne Dividendenregulierung mitzu- teilen.“ 22. Nach § 44b Absatz 5 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Solange noch keine Steuerbescheinigung nach § 45a erteilt ist, hat der zum Steuerabzug Verpflich- tete das Verfahren nach Satz 1 zu betreiben.“ 23. § 52 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 18 Satz 1 werden die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 1a in der am 1. Januar 2008 geltenden Fassung“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1a Nummer 2 in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung“ ersetzt. b) Nach Absatz 22 wird folgender Absatz 22a ein- gefügt: „(22a) § 13a in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist letztmals für das Wirt- schaftsjahr anzuwenden, das vor dem 31. Dezem- ber 2015 endet. § 13a in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung ist erstmals für das Wirt- schaftsjahr anzuwenden, das nach dem 30. De- zember 2015 endet. Die Bindungsfrist auf Grund des § 13a Absatz 2 Satz 1 in der am 31. Dezem- ber 2014 geltenden Fassung bleibt bestehen.“ c) Nach Absatz 34 wird folgender Absatz 34a ein- gefügt:
2426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 „(34a) Für Veranlagungszeiträume bis ein- schließlich 2014 ist § 34c Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fas- sung in allen Fällen, in denen die Einkommen- steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Wörter „Summe der Einkünfte“ die Wörter „Summe der Einkünfte abzüglich des Altersentlastungsbetrages (§ 24a), des Entlas- tungsbetrages für Alleinerziehende (§ 24b), der Sonderausgaben (§§ 10, 10a, 10b, 10c), der außergewöhnlichen Belastungen (§§ 33 bis 33b), der berücksichtigten Freibeträge für Kinder (§§ 31, 32 Absatz 6) und des Grundfreibetrages (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)“ treten.“ 24. § 70 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Materielle Fehler der letzten Festsetzung können durch Aufhebung oder Änderung der Fest- setzung mit Wirkung ab dem auf die Bekanntgabe der Aufhebung oder Änderung der Festsetzung fol- genden Monat beseitigt werden. Bei der Aufhebung oder Änderung der Festsetzung nach Satz 1 ist § 176 der Abgabenordnung entsprechend anzu- wenden; dies gilt nicht für Monate, die nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Bundesgerichts beginnen.“ 25. In § 75 Absatz 1 werden das Wort „Rückzahlung“ durch das Wort „Erstattung“ und die Wörter „gegen Ansprüche auf laufendes Kindergeld“ durch die Wörter „gegen Ansprüche auf Kindergeld“ ersetzt. 26. Nach Anlage 1 wird folgende Anlage 1a eingefügt: „Anlage 1a (zu § 13a) Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen Für ein Wirtschaftsjahr betragen 1. der Grundbetrag und die Zuschläge für Tierzucht und Tierhaltung der landwirtschaftlichen Nut- zung (§ 13a Absatz 4): Gewinn pro Hektar selbst bewirtschafteter Fläche 350 EUR bei Tierbeständen für die ersten 25 Vieheinheiten 0 EUR/Vieheinheit bei Tierbeständen für alle weiteren Vieheinheiten 300 EUR/Vieheinheit Angefangene Hektar und Vieheinheiten sind an- teilig zu berücksichtigen. 2. die Grenzen und Gewinne der Sondernutzungen (§ 13a Absatz 6): Nutzung Grenze Grenze 1 2 3 Weinbauliche Nutzung 0,66 ha 0,16 ha Nutzungsteil Obstbau 1,37 ha 0,34 ha Nutzungsteil Gemüse- bau Freilandgemüse Unterglas Gemüse 0,67 ha 0,06 ha 0,17 ha 0,015 ha Nutzung Grenze Grenze 1 2 3 Nutzungsteil Blumen/ Zierpflanzenbau Freiland Zierpflanzen Unterglas Zierpflanzen 0,23 ha 0,04 ha 0,05 ha 0,01 ha Nutzungsteil Baum- schulen 0,15 ha 0,04 ha Sondernutzung Spargel 0,42 ha 0,1 ha Sondernutzung Hopfen 0,78 ha 0,19 ha Binnenfischerei 2 000 kg 500 kg Jahresfang Jahresfang Teichwirtschaft 1,6 ha 0,4 ha Fischzucht 0,2 ha 0,05 ha 70 Völker 30 Völker 120 Mutter- schafe 30 Mutter- schafe 0,4 ha 0,1 ha Imkerei Wanderschäfereien Weihnachtsbaum- kulturen 3. in den Fällen des § 13a Absatz 7 Satz 1 Num- mer 3 die Betriebsausgaben 60 Prozent der Be- triebseinnahmen.“ Artikel 6 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 26 wie folgt gefasst: „§ 26 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünf- ten“. 2. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 23 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. b) Folgende Nummer 24 wird angefügt: „24. die Global Legal Entity Identifier Stiftung, soweit die Stiftung Tätigkeiten ausübt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einführung, dem Unterhalten und der Fort- entwicklung eines Systems zur eindeutigen Identifikation von Rechtspersonen mittels eines weltweit anzuwendenden Referenz- codes stehen.“ 3. § 26 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 26 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften“. b) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „die deutsche Körperschaftsteuer“ die Wörter „und für
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 die Berücksichtigung anderer Steuerermäßigun- gen bei ausländischen Einkünften“ eingefügt. c) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Abweichend von § 34c Absatz 1 Satz 2 des Ein- kommensteuergesetzes ist die auf die ausländi- schen Einkünfte entfallende deutsche Körper- schaftsteuer in der Weise zu ermitteln, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, ohne Anwendung der §§ 37 und 38 ergebende deutsche Körperschaftsteuer im Ver- hältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt wird.“ 4. § 34 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „§ 5 Absatz 1 Nummer 24 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden.“ b) Absatz 9 wird wie folgt gefasst: „(9) § 26 in der am 31. Dezember 2014 gelten- den Fassung ist erstmals auf Einkünfte und Einkunftsteile anzuwenden, die nach dem 31. De- zember 2013 zufließen. Auf vor dem 1. Januar 2014 zugeflossene Einkünfte und Einkunftsteile ist § 26 Absatz 2 Satz 1 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung in allen Fällen anzuwen- den, in denen die Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.“ Artikel 7 Änderung des Gewerbesteuergesetzes Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 30 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. b) Folgende Nummer 31 wird angefügt: „31. die Global Legal Entity Identifier Stiftung, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit ist.“ 2. Dem § 36 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „§ 3 Nummer 31 in der am 31. Dezember 2014 gel- tenden Fassung ist erstmals für den Erhebungszeit- raum 2014 anzuwenden.“ Artikel 8 Änderung des Außensteuergesetzes Das Außensteuergesetz vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 6 des Geset- zes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) geändert wor- den ist, wird wie folgt geändert: 2427 1. § 1 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Geschäftsbeziehungen im Sinne dieser Vor- schrift sind 1. einzelne oder mehrere zusammenhängende wirt- schaftliche Vorgänge (Geschäftsvorfälle) zwischen einem Steuerpflichtigen und einer ihm naheste- henden Person, a) die Teil einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen oder der nahestehenden Person sind, auf die die §§ 13, 15, 18 oder 21 des Einkommensteu- ergesetzes anzuwenden sind oder anzuwen- den wären, wenn sich der Geschäftsvorfall im Inland unter Beteiligung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen und einer inländischen nahe- stehenden Person ereignet hätte, und b) denen keine gesellschaftsvertragliche Verein- barung zugrunde liegt; eine gesellschaftsver- tragliche Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die unmittelbar zu einer rechtlichen Änderung der Gesellschafterstellung führt; 2. Geschäftsvorfälle zwischen einem Unternehmen eines Steuerpflichtigen und seiner in einem ande- ren Staat gelegenen Betriebsstätte (anzuneh- mende schuldrechtliche Beziehungen). Liegt einem Geschäftsvorfall keine schuldrechtliche Vereinbarung zugrunde, ist davon auszugehen, dass voneinander unabhängige ordentliche und gewis- senhafte Geschäftsleiter eine schuldrechtliche Ver- einbarung getroffen hätten oder eine bestehende Rechtsposition geltend machen würden, die der Be- steuerung zugrunde zu legen ist, es sei denn, der Steuerpflichtige macht im Einzelfall etwas anderes glaubhaft.“ 2. § 6 Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. b) Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 4 der Steuerpflichtige Anteile an einer in einem Mit- gliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens ansässigen Gesellschaft hält.“ 3. Dem § 21 werden die folgenden Absätze 22 und 23 angefügt: „(22) § 1 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranla- gungszeitraum 2015 anzuwenden. (23) § 6 Absatz 5 Satz 3 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwen- den, in denen die geschuldete Steuer noch nicht entrichtet ist.“ 4. In § 2 Absatz 3 Nummer 2 und 3, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 34c Abs. 1“ durch die Angabe „§ 34d“ ersetzt.
2428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 Artikel 9 Änderung des Umsatzsteuergesetzes Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2“ durch die Wörter „Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 und 2“ ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Nummer 14 Buchstabe b Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Doppelbuchstabe ff wird das Wort „oder“ gestrichen. bb) In Doppelbuchstabe gg wird nach dem Komma das Wort „oder“ angefügt. cc) Nach Doppelbuchstabe gg wird folgender Doppelbuchstabe hh eingefügt: „hh) Einrichtungen, mit denen Verträge nach § 127 in Verbindung mit § 126 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Erbringung nichtärztlicher Dia- lyseleistungen bestehen,“. dd) Der bisherige Doppelbuchstabe hh wird Dop- pelbuchstabe ii. b) Nummer 20 Buchstabe a Satz 4 wird aufgehoben. 3. Dem § 13b wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsver- ordnung den Anwendungsbereich der Steuerschuld- nerschaft des Leistungsempfängers nach den Ab- sätzen 2 und 5 auf weitere Umsätze erweitern, wenn im Zusammenhang mit diesen Umsätzen in vielen Fällen der Verdacht auf Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall aufgetreten ist, die voraus- sichtlich zu erheblichen und unwiederbringlichen Steuermindereinnahmen führen. Voraussetzungen für eine solche Erweiterung sind, dass 1. die Erweiterung frühestens zu dem Zeitpunkt in Kraft treten darf, zu dem die Europäische Kom- mission entsprechend Artikel 199b Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. No- vember 2006 über das gemeinsame Mehrwert- steuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 der Richt- linie 2013/42/EU (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 1) mitgeteilt hat, dass sie keine Einwände gegen die Erweiterung erhebt; 2. die Bundesregierung einen Antrag auf eine Er- mächtigung durch den Rat entsprechend Arti- kel 395 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fas- sung von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2013/42/EG (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 1) ge- stellt hat, durch die die Bundesrepublik Deutsch- land ermächtigt werden soll, in Abweichung von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG, die zuletzt durch die Richtlinie 2013/61/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 5) geändert worden ist, die Steu- erschuldnerschaft des Leistungsempfängers für die von der Erweiterung nach Nummer 1 erfass- ten Umsätze zur Vermeidung von Steuerhinterzie- hungen einführen zu dürfen; 3. die Verordnung nach neun Monaten außer Kraft tritt, wenn die Ermächtigung nach Nummer 2 nicht erteilt worden ist; wurde die Ermächtigung nach Nummer 2 erteilt, tritt die Verordnung außer Kraft, sobald die gesetzliche Regelung, mit der die Ermächtigung in nationales Recht umgesetzt wird, in Kraft tritt.“ 4. Dem § 18 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Satz 4 gilt entsprechend in folgenden Fällen: 1. bei im Handelsregister eingetragenen, noch nicht gewerblich oder beruflich tätig gewesenen juristi- schen Personen oder Personengesellschaften, die objektiv belegbar die Absicht haben, eine ge- werbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig auszuüben (Vorratsgesellschaften), und zwar ab dem Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit, und 2. bei der Übernahme von juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bereits gewerb- lich oder beruflich tätig gewesen sind und zum Zeitpunkt der Übernahme ruhen oder nur gering- fügig gewerblich oder beruflich tätig sind (Firmen- mantel), und zwar ab dem Zeitpunkt der Übernah- me.“ 5. Dem § 27 wird folgender Absatz 21 angefügt: „(21) § 18 Absatz 2 in der am 1. Januar 2015 gel- tenden Fassung ist erstmals auf Voranmeldungszeit- räume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 enden.“ Artikel 10 Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes Das Umsatzsteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3a Absatz 4 Satz 2 Nummer 6 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) Bank- und Finanzumsätze, insbesondere der in § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis h bezeichneten Art und die Verwaltung von Krediten und Kredit- sicherheiten, sowie Versicherungsumsätze der in § 4 Nummer 10 bezeichneten Art,“. 2. § 13b Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Bei den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b ge- nannten Lieferungen von Erdgas schuldet der Leis- tungsempfänger die Steuer, wenn er ein Wieder- verkäufer von Erdgas im Sinne des § 3g ist.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 2429 Artikel 11 Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes Das Umsatzsteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13b Absatz 2 Nummer 11 wird wie folgt gefasst: „11. Lieferungen der in der Anlage 4 bezeichneten Gegenstände, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 Euro beträgt; nach- trägliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt.“ 2. Die Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) wird wie folgt gefasst: „Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) Liste der Gegenstände, für deren Lieferung der Leistungsempfänger die Steuer schuldet Lfd. Nr. Warenbezeichnung Zolltarif (Kapitel, Position, Unterposition) 1 Silber, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver; Silberplattierun- Positionen 7106 und 7107 gen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug 2 Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver; Platinplattierun- Position 7110 und Unterposition gen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform 7111 00 00 oder als Halbzeug 3 Roheisen oder Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Positionen 7201, 7205 und 7206; Rohformen; Körner und Pulver aus Roheisen oder Spiegeleisen; aus Position 7207; Positionen massive stranggegossene, nur vorgewalzte oder vorgeschmiedete 7218 und 7224 Erzeugnisse 4 Nicht raffiniertes Kupfer und Kupferanoden zum elektrolytischen Positionen 7402, 7403, 7405 und Raffinieren; raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform; 7406 Kupfervorlegierungen; Pulver und Flitter aus Kupfer 5 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse Positionen 7501, 7502 und 7504 der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Pulver und Flitter, aus Nickel 6 Aluminium in Rohform; Pulver und Flitter, aus Aluminium Positionen 7601 und 7603 7 Blei in Rohform; Pulver und Flitter, aus Blei Position 7801; aus Position 7804 8 Zink in Rohform; Staub, Pulver und Flitter, aus Zink Positionen 7901 und 7903 9 Zinn in Rohform Position 8001 10 Andere unedle Metalle in Rohform oder als Pulver aus Positionen 8101 bis 8112 11 Cermets in Rohform Unterposition 8113 00 20“. Artikel 12 Artikel 13 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes § 5 Absatz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 9 Absatz 4 des Feuerschutzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1996 (BGBl. I S. 18), das zuletzt durch Artikel 15 des Geset- zes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: 1. In Nummer 41 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. „(4) Steuerbeträge, die auf Grund einer Außenprü- fung nachzuentrichten oder zu erstatten sind, sind zu- sammen mit der Steuer für den letzten Monat, das letzte Quartal oder das letzte Kalenderjahr des Prü- fungszeitraums festzusetzen. Nachzuentrichtende Steuerbeträge sind einen Monat nach Bekanntgabe der Festsetzung fällig.“ 2. Folgende Nummer 42 wird angefügt: „42. die Einrichtung und Pflege des Online-Zugriffs der Finanzämter auf ATLAS-Ein- und Ausfuhr- daten.“
2430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 Artikel 14 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Zivildienstgesetzes“ die Wör- ter „oder der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes“ eingefügt. „(7a) Die Absätze 1 bis 7 sind für die Zerlegung der Lohnsteuer für das Jahr 2015 mit der Maßgabe anzu- wenden, dass die Zerlegung vorläufig nach den für das Jahr 2011 ermittelten Prozentsätzen erfolgt. Die end- gültige Zerlegung der Lohnsteuer für das Jahr 2015 er- folgt, wenn die hierzu erforderlichen Datengrundlagen zur Verfügung stehen. Für die endgültige Zerlegung der Lohnsteuer für das Jahr 2015 sind die Prozentsätze nach den Verhältnissen im jeweiligen Feststellungszeit- raum gemäß den Absätzen 1 bis 3 festzusetzen.“ Artikel 16 Artikel 15 Inkrafttreten Änderung des Zerlegungsgesetzes (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der nachfolgen- den Absätze am Tag nach der Verkündung in Kraft. Nach § 7 Absatz 7 des Zerlegungsgesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), das zuletzt durch Ar- tikel 12 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird folgender Absatz 7a einge- fügt: (2) Die Artikel 5, 11 und 14 treten am 1. Januar 2015 in Kraft. (3) Artikel 9 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. (4) Artikel 2 tritt am 1. Mai 2016 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Dezember 2014 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 2431 Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes Vom 22. Dezember 2014 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Son- dervermögens „Energie- und Klimafonds“ vom 8. De- zember 2010 (BGBl. I S. 1807), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2011 (BGBl. I S. 1702) ge- ändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(3) Der Bund kann dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ jährlich einen Bundeszuschuss nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes gewähren.“ „§ 11 Auflösung des Fonds Der Fonds wird zum 31. Dezember 2015 aufgelöst. Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Fonds ein.“ Artikel 3 Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Ausgleichsfonds Währungsumstellung § 9 des Gesetzes über die Errichtung des Aus- gleichsfonds Währungsumstellung vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1487), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314) geändert worden ist, wird wie folgt neu gefasst: „§ 9 Auflösung des Fonds Artikel 2 Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes § 11 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1999 (BGBl. I S. 1882), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) ge- ändert worden ist, wird wie folgt neu gefasst: Der Fonds wird zum 31. Dezember 2015 aufgelöst. Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Fonds ein.“ Artikel 4 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. Dezember 2014 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble
2432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung Vom 22. Dezember 2014 Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, c, g, h, v und w in Verbindung mit § 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748) und Buchstabe w durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zu- ständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur nach Anhörung der zuständigen obersten Landes- behörden: (3) Eine Fahrerlaubnis der Klasse B mit dem in Ab- satz 1 bestimmten Umfang berechtigt nur zu Fahrten im Inland. §2 Nachweis der Fahrberechtigung (1) Der Nachweis des Umfanges der Berechtigung nach § 1 Absatz 1 erfolgt durch die in Spalte 12 der die Klasse B betreffenden Zeile des Führerscheins ein- getragene Schlüsselzahl 192. Die Eintragung erfolgt auf Antrag. Hierfür ist eine Teilnahmebescheinigung an der zusätzlichen Fahrzeugeinweisung nach Maßgabe des § 3 vorzulegen. (2) Die Schlüsselzahl 192 ist mit dem Ablaufdatum „31.12.19“ zu versehen. §1 §3 Abweichender Umfang der Fahrerlaubnisklasse B (1) Abweichend von § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis- Verordnung umfasst die Fahrerlaubnisklasse B auch Fahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse 3 500 kg übersteigt, jedoch nicht mehr als 4 250 kg beträgt, so- weit 1. die Fahrzeuge a) elektrisch betrieben und Nachweis der Fahrzeugeinweisung Über die Teilnahme an der zusätzlichen Fahrzeug- einweisung ist vom Leiter der Fahrzeugeinweisung, der die Anforderungen nach Anlage 1 Nummer 4 erfüllt, eine Teilnahmebescheinigung nach Anlage 2 zur Vor- lage mit dem Antrag nach § 2 Absatz 1 Satz 2 auszu- stellen. b) im Bereich Gütertransport eingesetzt §4 sind und Inkrafttreten, Außerkrafttreten 2. der Inhaber der Fahrerlaubnis an einer zusätzlichen Fahrzeugeinweisung nach Maßgabe der Anlage 1 teilgenommen hat. (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkün- dung in Kraft. (2) Absatz 1 gilt nicht im Falle einer Fahrzeugkombi- nation. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezem- bers 2019 außer Kraft. Berlin, den 22. Dezember 2014 Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur In Vertretung Michael Odenwald
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 2433 Anlage 1 (zu den §§ 1 und 3) Anforderungen an die zusätzliche Fahrzeugeinweisung 1. Inhalt der Einweisung In der zusätzlichen Fahrzeugeinweisung sind mindestens folgende Inhalte zu vermitteln: – die besonderen Fahreigenschaften der Fahrzeuge aufgrund des Antriebs und des zusätzlichen Gewichts sowohl bei Routine- als auch bei konkre- ten Gefahrensituationen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, Sicht- verhältnissen und Straßenzuständen sowie Bremsvorgängen, insbeson- dere Rekuperationsbremse, – die antriebsbezogenen Gefahren, – die Eigensicherung, – das Verhalten bei Störungen (Unfall, Panne), – die energiesparende Fahrweise bei elektrisch betriebenen Fahrzeugen und – die Ladung der Fahrzeugbatterien. 2. Umfang der Einweisung Die Einweisung umfasst mindestens fünf Stunden Unterricht und enthält einen theoretischen und einen praktischen Teil, in denen die in Nummer 1 enthaltenen Inhalte vermittelt werden. Der praktische Teil ist auf nichtöffent- lichen Straßen zu absolvieren. 3. Anforderungen an das Einweisungsfahrzeug Das Fahrzeug, mit dem die Einweisung nach Nummer 1 durchgeführt wird, muss die Bestimmungen des § 1 Absatz 1 und 2 erfüllen. 4. Anforderungen an die Leiter der Fahrzeugeinweisung Die zusätzliche Fahrzeugeinweisung darf durchgeführt werden a) von Personen mit Besitz der Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE oder b) von einem Fahrzeughersteller oder einem Fuhrparkhalter, sofern er sich hierfür einer Person bedient, die aa) das 30. Lebensjahr vollendet hat, bb) seit mindestens fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt, cc) zum Zeitpunkt der Einweisung im Fahreignungsregister mit nicht mehr als einem Punkt belastet ist und dd) Erfahrung mit dem Führen von Elektrofahrzeugen der Klasse C1 hat. Der einweisende Fahrzeughersteller oder Fuhrparkhalter überprüft die Voraussetzungen für die Durchführung der Einweisung; er kann hierzu vom Leiter der Fahrzeugeinweisung eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister verlangen. 5. Teilnahmebescheinigung Nach Abschluss der zusätzlichen Fahrzeugeinweisung ist durch den Leiter der Fahrzeugeinweisung eine Teilnahmebescheinigung gemäß Anlage 2 aus- zustellen.
2434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 Anlage 2 (zu § 3) Muster einer Bestätigung über die Teilnahme an der zusätzlichen Fahrzeugeinweisung Teilnahmebescheinigung Name, Vorname ........................................................................................................................................ geboren am .............................................. in .................................................................. hat am ...................................................... an einer zusätzlichen Fahrzeugeinweisung für elektrisch betriebene Fahrzeuge (Anlage 1 (zu den §§ 1 und 3) der Vierten Verordnung über Ausnahmen von den Vor- schriften der Fahrerlaubnis-Verordnung) teilgenommen. Ort ............................................................ Ausgehändigt am ............................................................................................................ (Datum) (Stempel und Unterschrift der Leiterin der Fahrzeugeinweisung/ des Leiters der Fahrzeugeinweisung) (Unterschrift der Fahrerlaubnisinhaberin/ des Fahrerlaubnisinhabers)
2435 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2014 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – Vom 22. Dezember 2014 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Refor- mierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2078) wird hiermit bekannt gemacht, dass mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach seinem Artikel 2 Absatz 1 der in Hannover am 11. April 2014 und in Berlin am 14. April 2014 unterzeichnete Vertrag zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Kör- perschaft des öffentlichen Rechts – nach seinem Artikel 8 Absatz 2 am 19. De- zember 2014 in Kraft getreten ist. Berlin, den 22. Dezember 2014 Bundesministerium des Innern Im Auftrag Bentmann Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 2 Absatz 3 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) verkündete Rechtsverordnung nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezeichnung der Verordnung 5. 12. 2014 Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Ver- teilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2015 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2015 – EinglMV 2015) FNA: neu: 860-2-5-11 Fundstelle Tag des Inkrafttretens BAnz AT 18.12.2014 V1 1. 1. 2015

References: § 65
 § 64
 § 64
 § 66
 § 64
 § 65
 § 100
 § 33
 § 5
 § 18
 § 17
 § 8
 § 25
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 325
 § 122
 § 9
 § 13
 § 9
 § 26
 § 25
 § 1
 § 4
 § 46
 § 22
 § 8
 § 4
 § 14
 § 12
 § 13
 § 13
 § 15
 § 13
 § 16
 § 12
 § 17
 § 12
 § 12
 § 8
 § 18
 § 313
 § 305
 § 306
 § 349
 § 8
 § 164
 § 170
 § 171
 § 170
 § 2
 § 371
 § 370
 § 370
 § 196
 § 27
 § 42
 § 370
 § 370
 § 235
 § 233
 § 235
 § 233
 § 235
 § 374
 § 378
 § 370
 § 398
 § 371
 § 235
 § 233
 § 235
 § 10
 § 170
 § 223
 § 31
 § 30
 § 261
 § 1
 § 17
 § 2
 § 16
 § 2
 § 261
 § 2
 § 17
 § 16
 § 2
 § 139
 § 139
 § 15
 § 139
 § 171
 § 181
 § 178
 § 180
 § 18
 § 26
 § 184
 § 163
 § 218
 § 174
 § 223
 § 315
 § 3
 § 147
 § 339
 § 340
 § 341
 § 344
 § 214
 § 251
 § 23
 § 169
 § 172
 § 374
 § 375
 § 10
 § 171
 § 10
 § 10
 § 10
 § 184
 § 163
 § 13
 § 13
 § 218
 § 17
 § 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 3
 § 19
 § 19
 § 112
 § 52
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 13
 § 1
 § 26
 § 26
 § 10
 § 10
 § 3
 § 32
 § 3
 § 50
 § 71
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 93
 § 894
 § 18
 § 6
 § 23
 § 1408
 § 1587
 § 3
 § 10
 § 12
 § 13
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 7
 § 150
 § 4
 § 51
 § 160
 § 4
 § 4
 § 55
 § 9
 § 22
 § 2
 § 19
 § 8
 § 22
 § 10
 § 10
 § 32
 § 58
 § 34
 § 35
 § 37
 § 39
 § 40
 § 44
 § 44
 § 45
 § 52
 § 13
 § 13
 § 13
 § 34
 § 70
 § 176
 § 75
 § 13
 § 13
 § 26
 § 5
 § 26
 § 34
 § 34
 § 26
 § 26
 § 3
 § 36
 § 1
 § 6
 § 21
 § 1
 § 6
 § 2
 § 4
 § 5
 § 3
 § 4
 § 127
 § 126
 § 13
 § 18
 § 27
 § 18
 § 3
 § 4
 § 4
 § 13
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 5
 § 9
 § 2
 § 58
 § 7
 § 4
 § 9
 § 11
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 §2
 § 1
 § 3
 §1
 §3
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 § 2
 §4
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