Source: https://www.rehadat.de/presse-service/lexikon/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R7590&from=1&anzahl=295&detailCounter=7&suche=index.html?suchbegriffe=blindheit&artrec=urteil
Timestamp: 2019-11-20 05:19:26+00:00

Document:
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Blindenführhund auch bei Kombination aus Blindheit und Gehbehinderung
LSG Niedersachsen 16. Senat
L 16/1 KR 371/15
SGB V § 12 Abs. 1 / SGB V § 27 Abs. 1 S. 1 / SGB V § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 / SGB V § 33 Abs. 1 S. 1
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren.
Streitig ist die Versorgung der Klägerin mit einem Blindenführhund.
Die am 1. März 1944 geborene Klägerin leidet an einem ausgeprägtem Glaukom, einer multiplen Sklerose, chronischer Polyarthritis, Osteoporose, Harninkontinenz. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist sie blind, ihre Sehschärfe ist massiv herabgesetzt, das Gesichtsfeld konzentrisch eingeengt. Die Klägerin ist mit einem Langstock versorgt. Im Juni 2009 erhielt sie ein 40-stündiges Mobilitätstraining mit dem Langstock und in der Zeit vom 15. März bis 10. Mai 2016 20 Unterrichtsstunden.
Der Facharzt für Augenheilkunde J. verordnete der Klägerin am 4. November 2011 einen Blindenführhund wegen ausgeprägtem Glaukom und AMD. Die Beklagte holte ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 13. Dezember 2011 ein und lehnte den Antrag mit Bescheid vom 29. Dezember 2011 ab. Die Notwendigkeit der Verordnung von Hilfsmitteln ergäbe sich nicht allein aus der Diagnose. Der MDK habe bei seiner Beurteilung auch das Pflegegutachten vom 27. Mai 2009 berücksichtigt. Es sei nicht ersichtlich, welches Therapieziel durch die Verordnung eines Blindenführhundes erreicht werden solle. Es sei weiterhin nicht nachvollziehbar, dass durch den beantragten Blindenführhund ein wesentlicher Gebrauchsvorteil gegenüber der Basisversorgung erreicht werden könne. Die Klägerin nutze außerhalb der Wohnung einen Rollator oder den Elektrorollstuhl. Ferner sei ein Orientierungs- und Mobilitätstraining über 50 Stunden absolviert worden. Es könne anhand der vorliegenden Unterlagen nicht nachvollzogen werden, in welchem Ausmaß sie auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen vorliegenden Erkrankungen mobil sein könnte. Aus medizinischer Sicht sei die Indikation für einen Blindenführhund nicht gegeben.
Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 5. Januar 2012 Widerspruch ein. Die Klägerin sei mobil, dies habe sie im Langstocktraining hinreichend bewiesen. Sie könne zwar ohne Blindenführhund nur langsam gehen, sei aber trotz aller Einschränkungen mobil. Der Blindenführhund bedeute eine wesentliche Verbesserung des Alltages. Zurzeit sei die Mobilität gehemmt. Sie müsse mit dem Langstock Wege ertasten, dürfe die Orientierung nie verlieren, Türen von Geschäften mühsam suchen oder an Ampeln die Ampelphase erraten. Ein Blindenführhund sei eine wesentliche Entlastung. Die selbstständige Mobilität sei für jeden Menschen wichtig und ein wertvolles Therapieziel auch in psychischer Hinsicht.
Die Beklagte holte ein weiteres Gutachten des MDK vom 7. Februar 2012 ein und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2012 zurück. Der MDK habe die Ausführungen im ersten Gutachten bestätigt. Eine Kostenübernahme für einen Blindenhund könne nicht erfolgen.
Hiergegen hat die Klägerin am 13. Juli 2012 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Lüneburg erhoben und ihr Begehren weiterverfolgt. Unbestritten sei die Klägerin körperlich und auch in ihrer Gehfähigkeit beeinträchtigt. Für längere Strecken stehe ihr ein Elektrodreirad zur Verfügung, das sie wegen der Sehverschlechterung nur noch auf Feldwegen nutzen könne, da eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr möglich sei. Zur eigenständigen Fortbewegung außer Haus ohne Fremdhilfe bestehe nur die Möglichkeit, sich zu Fuß auf den Weg zu machen. Die Kombination aus Gehbehinderung und Blindheit wirke sich im Falle der Klägerin beim Zufußgehen so massiv aus, weil sie wegen der spät erfolgten Erblindung beim Gehen mit dem Blindenlangstock viel Energie und Kraft benötige, dass sie die wegen der Gehbehinderung erforderliche Anstrengung nicht noch zusätzlich aufbringen könne. Es liege eine massive Überforderung vor. Schon für einen nur blinden Menschen sei die selbstständige Fortbewegung im Straßenverkehr unter Zuhilfenahme des Blindenlangstocks mit großen Schwierigkeiten verbunden, zumal wenn die Erblindung erst spät im Leben eintrete und der Betroffene in seinem Gehör und Tastvermögen nicht so sensibilisiert sei wie ein von Geburt an diese Situation gewöhnter Mensch. Beim Gehen stoße die Klägerin zwangsläufig mit dem Blindenstock an Gegenstände, müsse sich immer einen Weg darum suchen, wieder neu orientieren, den Wege wieder aufnehmen, Ampelpfosten zum Teil erst aufwendig suchen. Dies sei mit erheblichem Kraftaufwand verbunden, der für sie nicht mehr zu bewältigen sei. Ein Blindenführhund würde einen wesentlichen Gebrauchsvorteil bieten, da sie mit diesem Hilfsmittel in der Lage wäre, wieder eigenständig und ohne Fremdhilfe das Haus zu verlassen, denn der Blindenführhund könne die Klägerin zielgerichtet führen, so dass lange Suchvorgänge, etwa bei Straßenüberquerungen, Auffinden von Eingängen, Briefkästen, Geschäften entfielen. Wegen der mangelnden Orientierungsfähigkeit würde die Klägerin das eigenständige Gehen überwiegend vermeiden, regelmäßige körperliche Bewegung sei aber in ihrer Situation besonders wichtig, um eine Stabilisierung des gesundheitlichen Allgemeinzustandes zu sichern. Auch für körperbehinderte bzw rollstuhlpflichtige Menschen gebe es die Möglichkeit einen Führhund zu nutzen, sofern dieser entsprechend trainiert werde. Der behandelnde Arzt K. bestätige, dass die Klägerin in der Lage sei, längere Wegstrecken zurückzulegen
Die Beklagte hat vorgetragen, dass nicht erkennbar sei, welche Gebrauchsvorteile gegenüber einem Langstock bestünden und welches Therapieziel erreicht werden sollte und eine Stellungnahme des MDK vom 13. Mai 2013 vorgelegt.
Das SG hat Berichte des Facharztes für Allgemeinmedizin K. vom 14. Dezember 2012 und 11. Februar 2013 sowie des Facharztes für Augenheilkunde L. vom 4. März 2013 beigezogen und ein Gutachten des Facharztes für Chirurgie Dr M. vom 5. Dezember 2013 eingeholt. Dieser hat nach einer Untersuchung der Klägerin in ihrer häuslichen Umgebung ausgeführt, es bestehe eine muskuläre Schwäche der rechten Körperhälfte aufgrund einer Multiplen Sklerose Erkrankung einschließlich einer Blasenfunktionsstörung mit schnellerer Erschöpfbarkeit des Muskeltonus und der muskulären Koordinierungsfähigkeit, insbesondere des rechten Armes und der Hand beim Führen des Langstockes und die Wegefähigkeit der Klägerin auf ca 5 km eingeschätzt. Die Versorgung und Betreuung eines Hundes im eigenen Haushalt ohne Fremdhilfe sei möglich. Auch die Haltung des Hundes sei aufgrund der häuslichen Situation mit einer Erdgeschosswohnung und barrierefreiem Zugang möglich. Es bestehe auch Auslaufmöglichkeit für den Hund in unmittelbarer Nähe des Wohnumfeldes.
Die Beklagte hat demgegenüber unter Vorlage eines Gutachtens des MDK vom 16. Januar 2014 vorgetragen, dass die Fähigkeit zur Nutzung eines Blindenführhundes nicht erkennbar sei.
Nach einem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 2014, in dem die Klägerin erklärt hat, einen neuen Schub hinsichtlich der MS-Erkrankung gehabt zu haben, hat das SG ein weiteres Gutachten von Dr M. vom 18. September 2014 nach einem Hausbesuch eingeholt, der im Vergleich zur Voruntersuchung eine Verbesserung des Allgemeinzustandes mit einer deutlich verbesserten Orientierungsfähigkeit festgestellt hat. Hierauf hat die Beklagte wiederum eine Stellungnahme des MDK vom 10. November 2014 sowie das Pflegegutachten des MDK vom 14. Mai 2014 vorgelegt.
Ferner hat das SG ein Gutachten der Dr N., Gespannprüferin für Blindenführhundgespanne, vom 16. März 2015 eingeholt, die ebenfalls einen Hausbesuch bei der Klägerin durchgeführt hat. Darauf hat die Beklagte wiederum ein Gutachten des MDK vom 1. Juni 2015 vorgelegt.
Mit Urteil vom 1. September 2015 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin mit einem Blindenführhund zu versorgen. Das SG hat zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzungen der §§ 27 Abs 1 Satz 1, 33 Abs 1 Satz 1, 12 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) erfüllt seien. Die Klägerin sei blind, sie leide an einem fortgeschrittenen Glaukom und AMD. Sie habe ein geringes Restsehvermögen, dies ermögliche ihr aber nicht, sich ohne Hilfsmittel fortzubewegen. Um diese Behinderung auszugleichen, habe die Klägerin Anspruch auf die Versorgung mit dem Hilfsmittel Blindenführhund. Dieses sei erforderlich, zweckmäßig und wirtschaftlich und übersteige das Maß des Notwendigen nicht. Ein Blindenführhund sei ein Hilfsmittel im Sinne des §§ 33 Abs 1 Satz 1 SGB V, er sei weder nach § 34 Abs 4 SGB V ausgeschlossen, noch ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Er diene dem unmittelbaren Ausgleich der Behinderung. Funktionell gleichwertige, aber billigere Hilfsmittel stünden vorliegend nicht zur Wahl. Das SG stütze sich insbesondere auf die Gutachten des Sachverständigen Dr M. vom 5. Dezember 2013 und 18. September 2014, der in überzeugender Weise ausgeführt habe, dass der vorhandene Langstock nicht mehr in ausreichender Weise benutzt werden könne. Aufgrund der gesundheitlichen Situation im Rückenbereich sei sie auf einen Stützstock bzw auf einen Rollator angewiesen. Zudem habe Dr M. sogar eine Verbesserung des Gesamtzustandes nach dem letzten MS-Schub beschrieben. Eine Einschränkung bezüglich der Funktion mit der Knieprothese rechts bzw insgesamt der unteren Extremitäten habe nicht festgestellt werden können. Auf die Einwendungen des MDK vom 16. Januar 2014, dass es aufgrund der schwerwiegenden Grunderkrankung mit der muskulären Schwäche und der dadurch bedingten Einschränkung der Mobilität nicht vorstellbar sei, dass die Klägerin mit der rechten Hand am Gehstock und der linken Hand am Führungsgeschirr des Blindenführhundes weite Strecken zurücklegen könne, habe die Kammer ein Gutachten der Gespannprüferin für Blindenführhundgespanne Dr N. eingeholt. Diese habe überzeugend dargelegt, dass ein Blindenführhund bei den vorhandenen Gesundheitsstörungen sinnvoll und gewinnbringend eingesetzt werden könne. Sowohl Dr M. als auch die Sachverständige Dr N. seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin bei dem bestehenden Gesundheitszustand bei Benutzung eines Rollators sowohl einen Blindenführhund führen könne und sie darüber hinaus erhebliche Vorteile habe, die ihr ein unabhängiges aus dem Haus gehen ermöglichten. Unter Berücksichtigung des für unmittelbare Behinderungsausgleiche geltenden Gebots eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits sei der Klage deshalb stattzugeben.
Gegen das am 8. September 2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 2. Oktober 2015 Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen erhoben und das Pflegegutachten vom 29. August 2015 vorgelegt. Der Anspruch aus § 33 SGB V sei durch das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs 1 Satz 1 SGB V begrenzt. Demzufolge verpflichte auch § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V nicht dazu, den Versicherten jede gewünschte, von ihnen für optimal gehaltene Versorgung zur Verfügung zu stellen. Ausgeschlossen seien danach Ansprüche auf teure Hilfsmittel, wenn eine kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell ebenfalls geeignet sei. Dies gelte auch für den unmittelbaren Behinderungsausgleich, insbesondere durch Prothesen. Bei der in die Pflegestufe II eingestuften Klägerin sei der Blindenführhund nicht zweckmäßig. Auffallend sei insbesondere die Diskrepanz zwischen den Angaben in dem vom MDK erstellten Gutachten im Rahmen der Pflegebegutachtung. Während Dr M. eine Verbesserung des Gesundheitszustandes konstatiere, habe der MDK am 14. Mai 2014 eine Verschlechterung festgestellt. Ein sicherer Gang am Rollator sei nur gewährleistet, wenn der Rollator mit beiden Händen geführt werde. Ein Führhund könne nur im Gespann eingesetzt werden, dabei müsse eine Hand den Haltebügel des Führgeschirrs umfassen, der permanente Kontakt zum Führhund sei bei der Führarbeit unabdingbar. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin beim Gehen mit dem Rollator gleichzeitig den Führhund halten und sich mit seiner Hilfe fortbewegen wolle. Zudem benötige die Klägerin außerhalb der Wohnung zur Orientierung verbale Anweisung. Nach dem Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit sei eine Orientierung außerhalb der Wohnung gar nicht mehr vorhanden. Die Klägerin sei aufgrund der schwerwiegenden weiteren Erkrankung neben der Blindheit nicht in der Lage, einen Blindenführhund adäquat zu führen. Es fehle die Feinmotorik, um neben dem Gehen am Rollator ein Führgeschirr sicher halten zu können. Zudem sei sie nicht in der Lage, einen Hund adäquat zu versorgen. Dies könne nicht auf Pflegekräfte übertragen werden. Für die Versorgung eines Blindenhundes sei eine gute Grundmobilität und Kondition unerlässlich. Dies sei bei der Klägerin nachweislich nicht gegeben. Die Gehbehinderung sei erheblich und ein Rollator fast immer erforderlich.
das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 1. September 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Nach dem vom SG eingeholten Gutachten sei die Klägerin grundsätzlich in der Lage, einen Blindenführhund zu halten und diesen als Hilfsmittel einzusetzen. Die Mobilität der Klägerin habe sich seit dem Gutachten vom 14. Mai 2014 verbessert. Dies habe auch Dr M. in seinem Gutachten vom 18. September 2014 festgestellt. Ein Hausbesuch oder eine Vorstellung der Klägerin durch den MDK sei nicht erfolgt. Demgegenüber sei Dr N. auf die individuellen Probleme der Klägerin eingegangen. Der Bedarf an Orientierungshilfe begründe die Versorgung mit dem Blindenführhund. Aus dem Abschlussbericht zum durchgeführten Orientierungs- und Mobilitätstraining ergebe sich, dass nachweislich längere Wegstrecken zurückgelegt werden könnten. Weiterhin sei der Klägerin eine gute Orientierungsfähigkeit attestiert worden. Der Mehrbedarf an Platz bei der Benutzung eines Rollators halte sich in Grenzen. Ein Gespann aus einer blinden Person am Rollator benötige nicht wesentlich mehr Platz, als wenn die blinde Person nicht am Rollator laufe. Die Beklagte habe selbst festgestellt, dass eine alleinige Versorgung mit einem Blindenlangstock nicht ausreichend sei, um Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erledigen zu können.
Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhaltes ein Gutachten des Facharztes für Chirurgie, Unfallchirurgie Dr O. vom 4. August 2017 eingeholt. Dr O., der die Klägerin zu Hause aufgesucht hat, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin trotz der bei ihr vorliegenden Gesundheitsstörungen auf orthopädisch/chirurgischen Gebiet geeignet ist, einen Blindenführhund zu halten. Sie besitze eine gute Grundmobilität, Kondition und Orientierungsfähigkeit. Sie könne die sich aus dem Gutachten von Dr N. ergebenden Gebrauchsvorteile eines Blindenhundes nutzen und diesen versorgen.
Nachdem das Gutachten der Beklagten vorlag, hat diese am 26. Oktober 2017 bei der Hundeschule in Rostock angerufen, auf die sich die Klägerin in ihrem Antrag berufen hat (siehe Telefonvermerk der Beklagten vom 26. Oktober 2017).
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten von Dr O. Bezug genommen.
SG Lüneburg, Urteil vom 01.09.2015 - S 16 KR 257/12
R/R7590

References: § 12
 § 27
 § 27
 § 33
 § 34
 § 33
 § 12
 § 33