Source: http://www.sabine-berninger.de/trinkwasserschutzzone.htm
Timestamp: 2017-11-21 05:55:54+00:00

Document:
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Trinkwasserschutz:
Thüringer Wassergesetz nicht einseitig zu Lasten der Landbevölkerung umsetzen!
aktualisiert: 11.04.2015
Weimar macht Zugeständnisse bei Trinkwasserschutzzone
03.07.2015, TA
Arnstadt (Ilm-Kreis). Landesverwaltungsamt kündigt überarbeitetenneuer, überarbeiteter Entwurf kommt mit ausführlicher Begründung im Winterhalbjahr, so das LVA. Jd erneute Anhörung für Winterhalbjahr an. Bis zum Erlass einer neuen Verordnung gilt weiterhin die alte.
Fast 2000 Widersprüche gegen die Trinkwasser-Schutzzone
09.12.2014, TA
Erfurt. Landesverwaltungsamt benötigt mindestens sechs Monate, um alle Bedenken, Anregungen und Einwände zu prüfen.
Widerspruch aus Möbisburg gegen Trinkwasser-Schutzzone
26.11.2014, TA
Möbisburg (Erfurt). Einwohner und Grundstückseigentümer aus Möbisburg befürchten, dass künftig keine Scheunen oder Umbauten auf den Grundstücken möglich sein werden.
Kirchheim kritisiert Entwurf
25.07.2014, TA
Kritik an dem Entwurf zur Hochwasserschutzzone für die Erfurter Wasserwerke übt auch die Gemeinde Kirchheim.
Unterschrift für Petition
22.07.2014, TA
1500 Unterschrift sind notwendig, damit die Petition öffentlich im Landtag diskutiert werden kann.
Neue Kompromisse zum Trinkwasserschutz
22.07.2014, TA, Matthias Thüsing
Erfurt. Die Fristen für die Dichtigkeitsprüfungen für Kleinkläranlagen in der Trinkwasserschutzzone II werden vom Landesverwaltungsamt von fünf auf nun zehn Jahre angehoben. Auch soll das im neuen Entwurf für die Trinkwasser-Verordnung enthaltene Verbot der Raumschneelagerung auf privaten Grundstücken ersatzlos wegfallen.
Runder Tisch zu Schutzzone
21.07.2014, TA, Matthias Thüsing
Steiger. Erfurt und Ilmkreis wollen private Haushalte von Härten verschonen.
Im Süden Erfurts sind die Bürger entsetzt. Teure Auflagen, obwohl die Stadt nur mehr Fernwasser beziehen brauchte
18.07.2014, OTZ , Volkhard Paczulla
Unmenge Verbote für sinnfreie Trinkwasser-Schutzzone
Landtag fordert Änderungen in der Verordnung zum Trinkwasserschutz
TA, 17.07.2014, Matthias Thüsing
Erfurt. CDU-Fraktion will, dass die Stadt Erfurt mehr Talsperrenwasser aus dem Thüringer Wald kauft. Umweltminister Jürgen Reinholz warnt vor der leichtfertigen Aufgabe von Trinkwasser-Schutzgebieten in Thüringen - und insbesondere im Bereich Erfurt-Süd und nördlicher Ilmkreis.
"Am besten das ganze Verfahren wegen kapitaler Fehler einstellen"
TA, 11.07.2014, Michael Keller
Elxleben (Ilmkreis). Elxlebens Bürgermeister wirft LVA sich widersprechende Entscheidungen im Entwurf zur Trinkwasserschutzzone vor.
Möbisburger wollen mit dem Umweltamt von Erfurt nichts mehr zu tun haben
TA, 05.07.2014, Matthias Thüsing
Erfurt. Die Stühle im Möbisburger Bürgerhaus reichten nicht aus. Mehr als 100 Anlieger des kleinen Steigerdorfes und der umliegenden Ortschaften waren gekommen, um sich aus erster Hand über die geplante Neufassung der Trinkwasserschutz-Gebietsverordnung zu informieren.
Treffender Strategen zum Ärgerthema Trinkwasserschutzzone
TA, 09.07.2014, Michael Keller
Elxleben (Ilmkreis). DIE LINKE hatte Bürgermeister betroffener Gemeinden nach Elxleben eingeladen. Umweltausschuss im Landtag greift ein.
Schutzzonenärgerin Osthausen zum Greifen
TA, 04.07.2014, Michael Keller
Der Saal im "Grünen Baum" in Osthausen hat sicher lange nicht mehr so einen Ansturm erlebt. Wer zu spät kam am Mittwochabend, musste stehen.
Belastung nicht hinnehmbar
TA, 30.06.2014
Für die Bürgerinnen und Bürger im Ilm-Kreis dürften keine Mehrkosten entstehen. Diese müssten der Freistaat oder die Begünstigten in Erfurt übernehmen, so der Bürgermeister von Plaue.
Einsprüche gegen Entwurf für Erfurter Trinkwasserschutzgebiet noch länger möglich
TA, 28.06.2014 , Michael Keller
Das Landesverwaltungsamt verlängert die Frist für Einwände gegen den Entwurf für das Erfurter Trinkwasserschutzgebiet. Die Referatsleiter stellen sich den drängenden Fragen.
Widerstand gegen neue Trinkwasserverordnung wächst
TA, 25.06.2014, Michael Keller
Arnstadt (Ilmkreis). Auch der Landkreis ist gegen den Entwurf des Landesverwaltungsamtes. Aufruf an die Bürger, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
AktuelleStunde im Arnstädter Stadtrat
TA, 24.06.2014
Arnstadt (Ilmkreis). Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt eine aktuelle Stunde zur Erweiterung der Trinkwasserschutzzone um Erfurt.
Ausweitungder Schutzzone für Trinkwasser sorgt für Unruhe
TA, 20.06.2014, Michael Keller
Über 200 Zuhörer bei Informationsveranstaltung in Marlishausen
NeueTrinkwasserschutzzone wird für Bürger und WAZV richtig teuer
TA, 13.06.2014, Michael Keller
Ilmkreis. Gegen Verordnungsentwurf kann bis zum 15. Juli beim Landesverwaltungsamt in Weimar Einspruch erhoben werden.
ErfurtsTrinkwasserzone wird für den nördlichen Ilmkreis teuer
TA, 06.05.2014, Michael Keller
Neuregelung sieht eine Reihekostspieliger Änderungen für Gemeinden, Gebührenzahler und Grundstücksbesitzer vor.
Hartes Feilschen um Preise von weichem Fernwasser
OTZ, 12.01.2012, Volkhard Padzulla
Weil Erfurt fast ein Drittel der angestrebten Menge allein abnehmen will, bleibt die Landeshauptstadt Lieblingskunde der Thüringer Fernwasserversorgung. Deren Einkaufspreis von 49 Cent pro Kubikmeter ist durch ein neues Rabattsystem für alle anderen Anbieter unerreichbar niedrig. Die CDU/SPD-Koalition hatte versprochen, keine Unterschiede zu machen.
Endlich Neues aus Weimar
[06.11.2015] Mittels einer mündlichen Anfrage wollte Landtagsabgeordnete Sabine Berninger von der Landesregierung den geplanten Termin für die Veröffentlichung des neuen Verordnungsentwurfes in Erfahrung bringen. Das Landesverwaltungsamt hatte im Sommer einen neuen, überarbeiteten Entwurf für das Winterhalbjahr angekündigt.
Anfang September hatte die Landesregierung (Drucksache 6/1039 vom 04.09.2015) informiert, es werde gegenwärtig federführend im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz eine Novelle des Thüringer Wassergesetzes erarbeitet. Daraufhin fragte Berninger, ob dies Auswirkungen auf das Verfahren dergestalt habe, dass der Verordnungsentwurf möglicherweise erst nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen veröffentlicht werde.
Dies wurde vom zuständigen Staatssekretär Möller verneint. Einen Veröffentlichungstermmin allerdings konnte er nicht nennen, sagte aber eine schriftliche Nachreichung der erbetenen Information zu.
[11.12.2015] Diese Information ist nun eingetroffen: aufgrund diverser Verzögerungen werde der überarbeitete Verordnungsentwurf nicht vor dem zweiten oder dritten Quartal 2016 in eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gehen können. Im Dezember werde das Landesverwaltungsamt eine Zwischeninformation mit aktualisiertem Zeitplan an die betroffenen Kommunen versenden.
Neuigkeiten aus dem Landesverwaltungsamt
[10.07.2015] In einer Medieninformation vom 06.07.2015 kündigt das Landesverwaltungsamt einen neuen, überarbeiteten Entwurf der Trinkwasserschutzzonenverordnung mit ausführlicher Begründung für das Winterhalbjahr des Jahres an:
"Auch wenn die Überprüfung des Entwurfs der Verordnung zur Anpassung des bestehenden Wasserschutzgebietes für die Erfurter Wasserwerke noch nicht abgeschlossen ist, signalisiert das Landesverwaltungsamt Änderungen:
- die im ersten Verordnungsentwurf enthaltenen besonderen Regelungen für Gewässer mit Versinkungsstellen und sensible Bereiche sollen im neuen Entwurf entfallen
- auf die Regelungen zum Räumschnee sowie zur Niederschlagswasserbeseitigung von Gebäuden mit Metalldächern wird verzichtet
- in der Schutzzone III wird auf Übergangsregelungen zur Abwasserbeseitigung verzichtet, wenn der Kanalanschluss bis Ende 2030 erfolgt ist
- das Verbot des Reparierens von Fahrzeugen in der Schutzzone II betrifft nur noch Fahrzeuge mit wassergefährdenden Stoffen und den Wechsel von wassergefährdenden Betriebsflüssigkeiten (Ölwechsel).
Aufgrund der Stellungnahmen werden sowohl die Grenzen der Schutzzonen als auch die Schutzbestimmungen überprüft und überarbeitet. Derzeit laufen eine Reihe von Fachgesprächen insbesondere zur Abwasserbeseitigung und den Regelungen für die Landwirtschaft. Nach Abschluss dieser Gespräche mit den Fachinstitutionen soll den Gemeinde- und Ortsteilräten im Herbst ein neuer Entwurf vorgestellt und ein offener Dialog über den Entwurf geführt werden.
Im Anschluss daran ist im Winterhalbjahr eine erneute Auslegung eines überarbeiteten Entwurfs der Verordnung mit ausführlicher Begründung vorgesehen, zu dem sich erneut alle Bürger äußern können. Parallel dazu sind Informationsveranstaltungen in den Gemeinden geplant. Bis zum Erlass der Verordnung zur Anpassung des bestehenden Wasserschutzgebietes gilt die bestehende Verordnung zum Schutzgebiet."
Bürgerinitiative mit Kommunalem Initiativpreis geehrt
Die Bürgerinitiative gegen die geplante Thüringer Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen der Erfurter Wasserwerke wurde am 03. Juni in Erfurt bei einer Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums Thüringen e.V., der kommunalpolitischen Vereinigung der Thüringer LINKEN, mit einer Ehrenurkunde für Bürgerinitiativen aus dem Bereich „Kommunales“geehrt.
[08.07.2015] Die Bürgerinitiative hatte sich am 14.07.14 anlässlich einer durch die Abgeordneten Sabine Berninger und Frank Kuschel organisierten Bürgersprechstunde zur geplanten Trinkwasserschutzzonenverordnung in der Bauernscheune Bösleben zusammengefunden. Es entstand eine Petition, die mehr als 1.700 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützten und die schließlich im Dezember 2014 an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtag übergeben wurde.
Zwischenbericht zur Petition
[06.07.2015] Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags hat sich in seiner 7. Sitzung am 7. Mai 2015 mit dem gestellten Antrag auf eine öffentliche Anhörung durch den Ausschuss befasst. Aufgrund der erheblichen UnterstützerInnenanzahl beschloss der Petitionsausschuss, eine öffentliche Anhörung zu der Petition durchzuführen. 1.700 Mitbürgerinnen und Mitbürger hatten die Petition mit ihrer Unterschrift bei einer Sammlung in den betroffenen Orten unterstützt, während der Mitzeichnungsfrist auf der Online-Plattform des Thüringer Landtags hatten die Petition nochmals 249 Personen mitgezeichnet.
In Abstimmung mit den VertreterInnen des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz kam der Petitionsausschuss überein, die Anhörung in der zweiten Jahreshälfte 2015 im zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung des überarbeiteten Entwurfs der „Thüringer Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen der Erfurter Wasserwerke (VO WSG Erfurt)“ zu terminieren.
Neuer Entwurf der Thüringer Wasserschutzgebietsverordnung für die Erfurter Wasserwerke wird voraussichtlich im Herbst vorliegen.
[11.04.2015] Wie Michael Keller in der Thüringer Allgemeinen Arnstadt bereits vor einer Woche berichtete, wird der derzeit in Arbeit befindliche neue Verordnungsentwurf entschärft. Einen entsprechenden Zwischenbericht habe das Landesverwaltungsamt veröffentlicht. Unter anderem die Ausweisung der Versinkungsgebiete sei nicht mehr notwendig.
Petition im Thüringer Landtag zur Mitzeichnung online.
[25.02.2015] Nachdem der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags in seiner Sitzung am 19. Februar die Veröffentlichung beschlossen hat, kann nun die Petition zum Verordnungsentwurf bis zum 7. April mitgezeichnet werden.
"Dass die (vorwiegend in der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg) von den InitiatorInnen der Petition bereits gesammelten 1.700 Unterschriften vom Petitionsausschuss anerkannt werden und der Ausschuss trotzdem, wie beantragt, die Veröffentlichung auf der Petitionsplattform beschlossen hat, ist ein guter Politikstil im Sinne von mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.", findet Sabine Berninger. "Ich möchte diejenigen, die die Initiative bisher nicht unterstützen konnten (beispielsweise weil in den betroffenen Gebieten rund um Erfurt keine Unterschriftenlisten auslagen), sehr herzlich darum bitten, dies nun online zu tun. Die Registrierung auf https://petitionen-landtag.thueringen.de ist denkbar einfach und unkompliziert."
Nach dem Ende der Mitzeichnungsfrist wird dann, voraussichtlich in der Sitzung am 16. April 2015, der Petitionsausschuss den Termin der öffentlichen Anhörung festlegen. Und in der öffentlichen Anhörung werden dann die InitiatorInnen die Gelegenheit haben, ihre Vorbehalte und Argumente gegen den im Juni 2014 vom Landesverwaltungsamt veröffentlichten Entwurf öffentlich zu erläutern.
Von mehr als 1.700 Bürgerinnen und Bürger unterstützte Petition dem Landtag übergeben
[16.12.2014] Eine von insgesamt 1.766 BürgerInnen unterzeichnete Petition gegen die geplante Thüringer Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen der Erfurter Wasserwerke (Thüringer Wasserschutzverordnung Erfurter Wasserwerke - VO WSG Erfurt) wurde am Dienstag von den InitiatorInnen Herrn Ministerialrat Bräutigam vom Petitionsreferat des Thüringer Landtags übergeben.
Inhalt der Petition sind viele der Argumente, mit denen fast 2.000 Bürgerinnen und Bürger beim Landesverwaltungsamt innerhalb der verlängerten Frist ihre Einwendungen und Bedenkenanmeldungen gegen den Verordnungsentwurf, seine zahlreichen vorgesehenen Auflagen und Verbote vorgetragen haben.
Ziel der PetentInnen ist, dass die Petition auf der Homepage des Thüringer veröffentlicht und vom Petitionsausschuss während einer öffentlichen Anhörung beraten wird. Einen entsprechenden Antrag haben die InitiatorInnen der Petition beigefügt, über den nun nach dem Thüringer Gesetz über das Petitionswesen der Petitionsausschuss mehrheitlich entscheiden wird.
"Die Fraktion der LINKEN wird sich dem im Ausschuss nicht verschließen.", so LINKE-Landtagsabgeordnete Sabine Berninger, die die Petition engagiert unterstützt hatte. "Mehr als 1.700 Unterschriften sind mehr als ein starkes Argument für das öffentliche Interesse. Nicht zuletzt gehen aber die jetzt mit dem Petitionsgesetz bestehenden Möglichkeiten der öffentlichen Behandlung von Petitionen auf parlamentarische Initiativen der Linksfraktion in den vergangenen Jahren zurück." Sabine Berninger hatte selbst als Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses in der 5. Legislaturperiodes des Thüringer Landtags die Gesetzesinitiativen der LINKEN mitentwickelt und vorangetrieben.
Ilm-Kreis lehnt Verordnungsentwurf ab
[02.11.2014] Sabine Berninger (Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordnete) begrüßt die "klaren und nachvollziehbaren Beweggründe, die Petra Enders und die Fachämter für die ablehnende Stellungnahme anführen. An diesen Argumenten wird auch das Landesverwaltungsamt nicht vorbeikommen und den neuen Entwurf an den kritisierten Mängeln ausrichten müssen.", ist sie überzeugt.
„Gerade der Hinweis auf die fehlenden Einzelbegründungen und die unzulänglich geregelten Entschädigungstatbestände bzw. Kostenregelungen sind deutliche Anspielungen auf die mangelnde Transparenz und BürgerInnennähe des Landesverwaltungsamtes, die es durch eine künftige Landesregierung zu verbessern gilt.“, so Berninger.
Mit einer Informationsvorlage zum Tagesordnungspunkt 6 "Anträge, Informationen und Mitteilungen" der für den 12. November einberufenen Kreistagssitzung informiert die Landrätin die Kreistagsmitglieder über die (ablehnende) Stellungnahme zum Entwurf der Thüringer Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen der Erfurter Wasserwerke.
Gründe für die Ablehnung des Verordnungsentwurfes sind aus Sicht des Ilm-Kreises u.a.:
- dass eine Abwägung aller Umstände und Interessen mit dem Schutzzweck, wie sie das Wasserhaushaltsgesetz fordere, nicht erkennbar sei;
- dass "die in den Erläuterungen des Entwurfs angeführte Begründung, dass der Ansiedlungdruck von Industrie und Bevölkerung im Einzugsgebiet erheblich gewachsen sei, ... jedenfallls für den betroffenen Teil des Ilm-Kreises nicht nachvollziehbar" sein und "der allgemeinen Tendenz der demografischen Entwicklung" widerspreche;
- dass die über die derzeit geltenden Schutzbestimmungen hinausgehenden Verbote, Gebote und Beschränkungen nicht "einzeln nachvollziehbar begründet werden. Eine ordentliche und ausreichende Begründung dürfte unserer Meinung nach nicht nur zum Wegfall von Beschränkungen führen, sie führt auch zu mehr Akzeptanz bei den Betroffenen.";
- der erhebliche Verwaltungsaufwand für die untere Wasserbehörde bei Vollzug der Verordnung, die aber keine Regelung zur Erstattung der hierdurch verursachten Sach- und Personalkosten enthalte.
Der Ilm-Kreis fordert in seiner Stellungnahme u.a. eine Änderung der vorgesehenen Entschädigungsregelung (§ 12 des Verordnungsentwurfes): "Wenn Grundstückseigentümer und -nutzer oder Anlagenbetreiber aufgrund der Unterschutzstellung zur Durchführung von zusätzlichen Maßnahmen verpflichtet werden, sind sie dafür durch die von der Unterschutzstellung Begünstigte, die ThüWa ThüringenWasser GmbH, angemessen zu entschädigen bzw. die Begünstigte hat die entstehenden Kosten zu tragen." Diese Entschädigungen sind nach Ansicht des Landratsamtes in der Verordnung ausdrücklich zu regeln und nicht als Einzelfallentscheidungen auf die zuständige Wasserbehörde zu übertragen.
Noch bis zum 30. November 2014 können Einwände, Bedenken und Anregungen zum vorgelegten Verordnungsentwurf (auch mündlich zur Niederschrift beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilung IV, Referat Wasserwirtschaft, Weimarplatz 4 in 99423 Weimar, Haus 2, Zimmer 2125) vorgebracht werden.
Die dem Kreistag vorgelegte Informationsvorlage mit den Stellungnahmen der Fachabteilungen finden Sie hier.
Reaktion auf Artikel in der Thüringer Allgemeinen
Eine Bestätigung der in der Arnstädter Allgemeinen veröffentlichten Information, die Umweltbehörden hätten erklärt, "dass man von der geplanten Regelung abweiche, wonach betroffene Bürger ihre Kleinkläranlagen umrüsten sollten - selbst wenn ein Anschluss an das Kanalnetz bis zum Jahr 2030 erfolgen soll." hat Sabine Berninger am 21.07.2014 per E-Mail von der Lokalredaktion der TA erbeten:
im Artikel "Runder Tisch zu Schutzzone" (TA vom 21.07.2014) schreibt Herr Thüsing: "Einen ersten Erfolg haben die Bürgerproteste inzwischen bereits erzielen können. Die Umweltbehörden erklärten in dieser Woche, dass man von der geplanten Regelung abweiche, wonach betroffene Bürger ihre Kleinkläranlagen umrüsten sollten - selbst wenn ein Anschluss an das Kanalnetz bis zum Jahr 2030 erfolgen soll."
Meine Frage: welche Umweltbehörde hat diese Aussage wann (und wo könnte das eventuell nachzulesen bzw. veröffentlicht sein) verbindlich getätigt?
Ich frage diese, weil ich zwar an diesem Thema interessiert und relativ eng dran bin, dies aber wohl an mir vorbeigegangen ist.
Was ich befürchte ist, dass womöglich eine Aussage gemeint sein könnte, die vom CDU-Abgeordneten Primas während der aktuellen Stunde am vorigen Mittwoch im Thüringer Landtag getätigt wurde (Es sei auch erreicht worden, "dass diejenigen, welche bis 2030 laut ABK zentral angeschlossen werden, zuvor nicht auch noch eine Kläranlage bauen müssen."). Nur ist dies leider von Herrn Minister Reinholz in seinen Ausführungen während dieser aktuellen Stunde nicht bestätigt, nicht einmal angedeutet worden.
Wenn Herrn Thüsings Information auf allein dieser Aussage des Herrn Primas beruht, dann ist meines Erachtens für die Betroffenen mit dem Artikel ganz unberechtigt „Entwarnung“ gegeben worden, was viele Leute besänftigen und dazu bringen könnte, im Rahmen der Anhörung von einem Schreiben an das LVA oder einer Unterschrift unter die mittlerweile gestartete Petition abzusehen.
Und das fände ich fatal. Bitte übermitteln Sie Herrn Thüsing meine Frage. Herzlichen Dank!
Am 22. Juli beantwortete Herr Thüsing die Nachfrage dergestalt, dass diese Zusagen wohl in einem Protokoll einer (vom Abgeordneten Primas in der Landtagsdebatte erwähnten) Besprechung mit dem Landesverwaltungsamt festgehalten worden sein sollen. Warum der Minister dazu nichts ausgeführt habe, sei auch ihm unklar. Näheres wäre wohl beim Landesverwaltungsamt zu erfragen.
Landesregierung hält Fristverlängerung für rechtssicher und sieht keine Verfahrensmängel
Auf den Termin der ortsüblichen Bekanntmachung komme es nicht an, so Staatssekretär Richwien in der Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Berninger während der Landtagssitzung am 18. Juli 2014. Die Landesregierung sieht keine rechtlichen Bedenken gegen die Art der Fristverlängerung, die erst nach Ablauf der ursprünglichen Frist am 15. Juli ortsüblich (in den Amtsblättern) bekannt gemacht werden kann. Alle bis zum 30. November 2014 eingehenden Bedenken und Einwände seien in das Verfahren einzubeziehen, auch die zwischen dem 15. Juli und dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung eingehenden.
"Sie sieht leider auch keinerlei Anlass für aufsichtliche Maßnahmen zur Aussetzung des Verfahrens. Was ich nach der Debatte während der aktuellen Stunde nicht nachvollziehen kann.", so Sabine Berninger. "Deshalb sollten die Betroffenen weiter Druck machen, ihre Bedenken und Änderungsvorschläge formulieren und einsenden, die Petition unterstützen."
Landtagspetition gegen die Neufestsetzung der Trinkwasserschutzzone
Während einer BürgerInnensprechstunde am 14. Juli 2014 entstand in Bösleben die Idee, den Protest gegen die geplante Neufestsetzung der Trinkwasserschutzzone in den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags zu tragen. Die Idee wurde auch gleich umgesetzt: eine Petition geschrieben mit dem Ziel, mehr als 1.500 MitzeichnerInnen zur Unterschrift zu bewegen, damit die Petition öffentlich im Landtag diskutiert werden kann.
Inhaltlich beschäftigt sich die Petition mit Einwendungen, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger aus der betroffenen Region im Anhörungsverfahren gegen den Verordnungsentwurf wehren. „Wir sind nicht gegen den Trinkwasserschutz, aber wir halten viele der Verbote und Auflagen für nicht begründet und überzogen.“, so die Initiatorin Michaela Pröschild.
Die Petition kann in den Geschäften der Agrargenossenschaft Bösleben, im Gasthaus „Zum Schwarzen Hahn“ Elxleben, im Wahlkreisbüro Sabine Berninger in der Arnstädter Zimmerstraße 6 mitgezeichnet werden.
Sehr gern können Sie Petition und Unterschriftenliste hier (rechts) downloaden. Unterschriebene Unterschriftenlisten können Sie ebenfalls im Gasthaus „Zum Schwarzen Hahn“ Elxleben, im Wahlkreisbüro Sabine Berninger in der Arnstädter Zimmerstraße 6 und im Wahlkreisbüro von Karola Stange in Erfurt (Johannesstraße 49) abgeben.
Landtag fordert Änderungen im Verordnungsentwurf zur Trinkwasserschutzzone
Auf Antrag der LINKEN debattierte der Thüringer Landtag am 16. Juli 2014 über den Verordnungsentwurf für die Neufestsetzung der Trinkwasserschutzzone. Während der Debatte zum Thema "Trinkwasserschutz in Thüringen sichern - Lasten gerecht verteilen" forderte Sabine Berninger die Aussetzung des Verfahrens. CDU-Abgeordneter Primas erklärte, es sei möglich, "doppelte Belastungen der Bürger zu vermeiden sowie die Auflagen der Trinkwasserschutzzone auf das unbedingt Notwendige zu beschränken." Wesentliche Forderungen der BürgerInnen könnten umgesetzt werden, dass nämlich "die Fristen für die Schutzzonenverordnung an die Fristen in den bestätigten Abwasserbeseitigungskonzepten deckungsgleich angepasst werden" und damit den "Zweckverbänden keine zusätzlichen Investitionskosten". Es sei auch erreicht worden, "dass diejenigen, welche bis 2030 laut ABK zentral angeschlossen werden, zuvor nicht auch noch eine Kläranlage bauen müssen."
Ob diese Zusagen tatsächlich erfüllt werden, "muss abgewartet werden. Ich bin da nicht sehr vertrauensselig.", so Sabine Berninger. "Deshalb sollte in dem Protest mit Einwendungen, der Petition und öffentlichem Druck nicht nachgelassen werden, bis ein neuer Entwurf veröffentlicht wird, der die Einwendungen tatsächlich berücksichtigt."
Die Landtagsdebatte kann hier noch einige Wochen online angeschaut/gehört werden.
Wie Sie wissen, befindet sich derzeit der Entwurfder „Thüringer Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwasser-gewinnungsanlagen der Erfurter Wasserwerke“ im Anhörungsverfahren gemäß § 117 Thüringer Wassergesetz (ThürWG).
Bis zum 1. Juli 2014 lag der Verordnungsentwurf in den betroffenen Gemeindeverwaltungen zur Einsichtnahme aus. An die Auslegungsfrist schließt sich eine zweiwöchige Frist an, in der Bürgerinnen und Bürger etwaige Bedenken gegen sowie Anregungen zum Entwurf „schriftlich oder mündlich zur Niederschrift“ beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilung IV, Referat Wasserwirtschaft, Weimarplatz 4 in 99423 Weimar, Haus 2, Zimmer 2125 (Mo - Do 08:30 - 12:00 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr, Fr 08:30 - 12:00 Uhr) vorbringen können.
Schriftliche Bedenken können sowohl auf dem Postweg als auch per Fax eingesandt werden, die Fax-Nummer des Landesverwaltungsamtes: 0361 3773-7190.
Die von den Gemeindeverwaltungen organisierten Informationsveranstaltungen waren sehr hilfreich, nun ist jede und jeder Einzelne gefragt, alle Gründe, die gegen die Verordnung in dieser Variante sprechen, zu Papier zu bringen.
Für die Einwendungen gibt es kein so genanntes „Formerfordernis“, ein formloses, fristgerechtes Schreiben reicht aus. Sie müssen lediglich Ihren Namen und Anschrift angeben, Ihre Einwände formulieren und das Schreiben unterzeichnen. Gerne können Sie die in der rechten Spalte - oben - eingestellten Muster bearbeiten und verwenden.
So lange ein neues Fristende nicht per öffentlicher Bekanntmachung ortsüblich (das heißt in den Amtsblättern oder per Aushang o.ä.) veröffentlicht wurde, gilt dafür unseres Erachtens der 15. Juli 2014. An diesem Termin sollten sich alle orientieren, die sichergehen wollen, dass ihre Einwendungen berücksichtigt werden.
Angesichts des sich derzeit im Anhörungsverfahren befindlichen Entwurfes für die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen der Erfurter Wasserwerke trafen sich Kommunal- und UmweltpolitikerInnen der Fraktionen DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Kreistag sowie dem Erfurter Stadtrat gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Tilo Kummer, am Dienstag, dem 8. Juli in Elxleben, um mit ExpertInnen und Betroffenen zu Notwendigkeit, Hintergründen und möglichen Alternativen (auch der Finanzierung) ins Gespräch kommen.
"Uns geht es darum, gemeinsam Strategien zu erarbeiten und Argumente zusammenzutragen, die betroffene GrundstückseigentümerInnen (ggf. auch die betroffenen Gemeinden bzw. Straßenbaulastträger) im Rahmen des Anhörungsverfahrens in den Einwendungen geltend machen können.
Wir meinen, dass weder die Notwendigkeit der geplanten verschärften Regelungen ausreichend begründet wurde, noch, dass in der Vergangenheit im Einzugsgebiet um Erfurt getroffene Entscheidungen, beispielsweise zur Rücknahme von Trinkwasserschutzzonen zugunsten der ICE-Trasse, finanziell einseitig zu Lasten der GrundstückseigentümerInnen und Straßenbaulastträger im Ilm-Kreis ‚ausgeglichen‘ werden dürfen. Es gibt Alternativen, die bisher offenbar überhaupt nicht ins Kalkül gezogen wurden.“, so Sabine Berninger und Frank Kuschel die das Treffen initiiert hatten.
Zur Unterstützung betroffener GrundstückseigentümerInnen im Anhörungsverfahren werden auf dieser Seite einige Argumente angeführt, die Betroffene für ihre Einwendungen nutzen können (copy and paste sind ausdrücklich erwünscht) und es wird darüber hinaus am 14. Juli in Bösleben (17 Uhr, Kaminzimmerder Bauernscheune) eine BürgerInnen-Sprechstunde geben.
Den Entwurf des Verordnungstextes sowie verschiedene Anlagen, Karten und Erläuterungen, inzwischen auch das Hydrogeologische Gutachten und die Stellungnahme der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie zum Gutachten finden Sie auf der Internetpräsentation des Thüringer Landesverwaltungsamtes, hier klicken.
Im Folgenden einige für Einwendungen nutzbare Argumente (diese werden in den nächsten Tagen noch aktualisiert):
[Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ergänzend verweise ich auf das Musterblatt der Gemeinden Elxleben und Alkersleben (Sie finden es - neben vielen weiteren Informationen und Dokumenten auf der Elxleben-Homepage) sowie die von der Gemeinde Molsdorf veröffentlichten Beispielschreiben. Für die fachliche Richtigkeit der hier aufgeführten Argumente übernehme ich keine Haftung! Für den Fall, dass Sie auf dieser Seite fehlerhafte Ausführungen entdecken und diese berichtigen können, bitte ich darum, mich zu kontaktieren: berninger@die-linke-thl.de - Herzlichen Dank!]
Argument der nicht mehr ausreichenden Selbstreinigungskraft des Gesteins nicht schlüssig begründet (10.07.2014):
Während der Informationsveranstaltungen wurde dieVerschärfung der Regelungen damit gerechtfertigt, dass die Selbstreinigungskraft des Gesteins nicht mehr ausreichend sei. Dies wurde nicht schlüssig, sondern lediglich mit dem nicht näher spezifizierten Hinweis auf das bis dato nicht öffentlich zugängliche hydrogeologische Gutachten aus dem Jahr 2008, begründet.
Wasserpreis der Erfurter Wasserwerke soll niedrig gehalten werden - zu Lasten der Bevölkerung im Einzugsgebiet (10.07.2014):
Die Wasserversorgung Erfurts wird zu ca. 75% aus Fernwasser und zu 25 % aus dem Eigendargebot (Brunnen) gesichert. Die Erhöhung des Anteils aus Fernwasser wird u.a. damit begründet, dass die das Wasser transportierenden Leitungssysteme kalkhaltiges Wasser zur Wahrung ihrer Funktionalität benötigten, da weniger kalkhaltiges – also weiches – Wasser die Kalkschichten in den Leitungen lösen würden, die die Leitungen dicht machen. Die Leitungen für weniger kalkhaltiges Wasser zu ertüchtigen, erfordere einen finanziellen Aufwand, den die Stadt Erfurt nicht bereit sei, zu tragen.
Stattdessen wird weiterhin auf die Versorgung aus dem Eigendargebot (dem im Einzugsgebiet entstehenden Grundwasser) gesetzt mit der Folge, dass die hohen Kosten, die die Stadt Erfurt für die Ertüchtigung/Sanierung ihres Leitungssystemes spart, die AnwohnerInnen, GrundstückseigentümerInnen und die Straßenbaulastträger im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung zu tragen haben.
Und dies, obwohl die in Thüringen dargebotene Fernwasserkapazität insgesamt lediglich zu 40 % ausgenutzt wird, die in den vergangenen Jahren nicht zuletzt mit Fördermitteln und aus Steuergeldern ausgebaut wurde.
Hier scheinen die Interessen des Betreibers der Erfurter Wasserwerke, der ThüWa ThüringerWasser GmbH, Vorrang vor denen der Allgemeinheit zu haben, da dieser sich offensichtlich in den Preisverhandlungen nicht dem „politisch festgelegten“ Preis von 61 Cent/m3 beugen musste, sondern um einen „Preisstaffelung“ genannten Rabattpreis feilschen und bei drohender Preiserhöhung erfolgreich mit Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der Trinkwasserfernversorgung drohen kann (siehe OTZ, 12.01.2012: http://www.otz.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/Hartes-Feilschen-um-Preise-von-weichem-Fernwasser-301127565), was bedeuten würde, dass für alle anderen AbnehmerInnen eine Preiserhöhung drohen könnte.
Nicht belegte Behauptungen und Widersprüche in den Erläuterungen (10.07.2014):
"Die mit den genannten Beschlüssen erlassenen Schutzbestimmungen ... gegenwärtig und zukünftig keinen ausreichenden Schutz des Wasservorkommens gewährleisten." (Seite 1 der Erläuterungen zum Verordnungsentwurf), ist eine bisher (zumindest in den bisher zur Einsicht ausliegenden Dokumenten) nicht belegte Behauptung. Im Gegenteil widerspricht diese Behauptung, es könne gegenwärtig kein ausreichender Schutz gewährleistet werden, der auf Seite 4 der Erläuterungen getroffenen Feststellung „Seit vielen Jahren gewährleistet dieses Grundwasserdargebot eine sichere Versorgung der Bevölkerung der Stadt Erfurt mit Trinkwasser. Bereits das derzeit geförderte Rohwasser ist nach der Desinfektion für die öffentliche Trinkwasserversorgung nutzbar.“
Aussetzung des Verfahrens beantragen (10.07.2014):
Ich beantrage eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer erneuten öffentlichen Auslegung eines unter Berücksichtigung der bisher eingegangenen Einwendungen, insbesondere solcher von Trägern öffentlicher Belange wie des WAZV Arnstadt und Umgebung, modifizierten Verordnungsentwurfes sowie aller relevanten Unterlagen.
oder so formuliert: Ich beantrage eine Aussetzung des Verfahrens sowie eine erneute öffentliche Auslegung unter Berücksichtigung der bisher eingegangenen Einwendungen, insbesondere solcher von Trägern öffentlicher Belange wie des WAZV Arnstadt und Umgebung, einschließlich aller relevanten Unterlagen.
Alternative Finanzierungsvarianten wurden nicht geprüft bzw. aufgenommen (10.07.2014):
Meines Erachtens hätten Finanzierungsvarianten geprüft werden müssen, die nicht allein die GrundstückseigentümerInnen (nicht nur die unmittelbar betroffenen, sondern alle im Verbandsgebiet des ebenfalls betroffenen Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung e.V. Ansässigen) und Gemeinden im nördlichen Ilm-Kreis belasten, sondern auch die NutznießerInnen (und das sind nicht allein die VerbraucherInnen in Erfurt) in die Finanzierung einbezieht: den Bund und/oder die Deutsche Bahn, für deren ICE-Trasse im Planungsverfahren Trinkwasserschutzgebiete (I und II) aufgehoben wurden, die ThürWa GmbH, der durch die Mischung des weichen Fernwassers mit kalkhaltigem Wasser Sanierungsmaßnahmen ihres maroden Leitungssystems erspart bleiben. Eine weitere alternative Finanzierungsvariante wäre die über die Abwasserabgabe: Die Abwasserabgabe ist die Abgabe von 17,40 € pro EinwohnerIn und Jahr, welche GrundstückseigentümerInnen - nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Thüringer Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (Thüringer Abwasserabgabengesetz, ThürAbwAG) - bezahlen müssen, die noch nicht angeschlossen sind. Diese darf derzeit nur für abwassertechnische Investitionen verwendet werden, die zu einer Verringerung der Schmutzfracht im Vorfluter (Fließgewässer oder Grundwasser) führen (noch bis 2006 konnten diese Mittel auch mit anderen Investitionen verrechnet werden). Solche Investitionen werden aber für die Wipfra und die Gera nicht mehr gefördert, da für diese Gewässer bereits die Gewässergüte 2 nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie nachgewiesen ist. Hier wäre eine Gesetzesänderung notwendig, die der derzeitige Gesetzgeber zwar nicht vorgenommen hat, die aber durchaus in der nächsten Wahlperiode des Thüringer Landtags denkbar wäre.Weitere alternative Finanzierungsvarianten wären die über - Formen der Landesförderung, beispielsweise in Höhe bis zu 90 Prozent wie im Falle von Leibis oder über - EFRE-Mittel. Ebenfalls vorstellbar - im Sinne der Gleichbehandlung zwingend - wäre eine Änderung der Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen: die bisherige Förderung zentraler Kläranlagen von bis zu 75 und im Durchschnitt. 65 Prozent, sollte ebenfalls für die Förderung von KLeinkläranlagen Anwendung finden, um nicht die VerbraucherInnen im ländlichen Raum weiter zu benachteiligen. Dass solche Finanzierungsvarianten nicht geprüft bzw. in den verordnungsentwurf aufgenommen wurden, halte ich für eine eklatante Missachtung der Rechte der Betroffenen. Unter anderem des Rechts auf Gleichbehandlung.
Neubohrungen aus dem Jahre 2002 als Begründung für Neufestsetzung 2015? (10.07.2014)
„Ein weiterer Grund für die Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes ist die Erweiterung des Erfurter Wasserwerkes durch die Neubohrungen in den Gewinnungsgebieten Möbisburg II und Steiger aus dem Jahre 2002, die eine fachliche Überarbeitung des Wasserschutzgebietes erforderten.“ (Seite 2 der Erläuterungen). Dies halte ich als fachlichen Grund für vorgeschoben. Begründung: die Frage, ob nicht die Neubohrungen bereits spätestens mit ihrem Abschluss eine Neufestsetzung erfordert hätten und wie über einen Zeitraum von 12 Jahren dieser Zustand geduldet werden konnte, wurde während der Informationsveranstaltung am 08. Juli 2014 in Elxleben nicht beantwortet. Dies werte ich als Verneinung. Sollte diese Begründung aber fachlich (bspw. aus hydrogeologischer Sicht) Bestand haben, dann halte ich die Nichtbeteiligung der durch die erforderliche Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes Betroffenen im Planungsverfahren für die Erweiterung des Erfurter Wasserwerkes durch die Neubohrungen in den Gewinnungsgebieten Möbisburg II und Steiger für einen Verfahrensfehler. (Zudem, sollte diese Begründung fachlich Bestand haben, stellt sich dann möglicherweise die Frage nach einer Dienstverfehlung der Verantwortlichen.)
Nicht nachvollziehbare besonders strikte Verbote für großflächig ausgewiesene Versinkungsgebiete (ergänzt am 14.07.2014)
Die großflächige Ausweisung als Versinkungsgebiet – „Bereiche in den Gewässern, in denen es durch das Fehlen abdichtender Sohlschichten zu einem verstärkten Eintrag von Oberflächenwasser in den Grundwasserleiter kommen kann“ (Seite 5 im Verordnungsentwurf) - (§ 2 Absatz 6 im Verordnungsentwurf, Übersichtskarten 1 bis 3), beispielsweise für die Wipfra in und um Elxleben, und die daraus resultierenden in § 4 festgelegten Verbote [Absatz 2, Nr. 1.d), Nr. 2.d), Absatz 7, Nr. 1.e) – Räumschnee - und 1.j) – hier die Nutzung von Furten -, Absatz 8 Nr 1.m) – hier insbesondere aa), bb) und cc)] halte ich für überzogen und nicht begründet.
Begründung: Die Wipfra ist (dieser Aussage wurde während der Informationsveranstaltung am 02. Juli 2014 in Osthausen weder vom Vertreter des Landesverwaltungsamtes noch vom Vertreter der unteren Wasserbehörde des Ilm-Kreises widersprochen blieb) durch Lehme verschlossen. Dass es hier keine Versinkungen gibt (wenigstens nicht in dieser Ausdehnung, die die Rechtsverordnung festlegen will), belegt schon das durch den technischen Leiter des Wasser- / Abwasserzweckverbandes, Fidelak, angeführte Messbeispiel: Bei einer Messung (ohne Niederschlagsereignis) wurden in Hausen 40 Liter pro Sekunde gemessen, anschließend in Eischleben 140 Liter pro Sekunde. Auch das am 10. Juli 2014 veröffentlichte hydrogeologische Gutachten begründet – nach erster Einsichtnahme – diese großflächige Ausweisung als Versinkungsgebiet nicht.
Hier heißt es lediglich (Seite 32): „Das Wipfratal ist gekennzeichnet durch eine starke Verkarstung und hohe Wasserwegsamkeit sowie einer mehrfachen Häufung der Kommunaikation von Oberflächenwasser und Grundwasser.“ Diese Formulierung lässt nicht zwingend darauf schließen, dass das gesamte Wipfratal als Versinkungsgebiet eingeschätzt wird. Zudem bezieht man sich bezüglich der Infiltration auf einen hydrogeologischen Bericht des Instituts für Wasserwirtschaft AS Erfurt aus dem Jahre 1985. Auch die im Abschnitt 7.7 (Seite 33) gemachten Ausführungen zur Westbegrenzung der WSZ lassen nicht auf ein durchgängiges Versinkungsgebiet oder neuere Untersuchungen schließen.
oben: Furt durch den Schafbach, der aus Richtung Elleben kommend in Elxleben in die Wipfra fließt
unten: in Elxleben Am Krämrich wurde vor wenigen Jahren (ebenfalls am Schafbach) aus einem Durchlass (per Rohr) eine befahrbare Furt gemacht. Diese soll nun nicht mehr benutzt werden dürfen? muss sie zurückgebaut werden?
Mangelnde Abstimmung mit genehmigtem Abwasserbeseitigungskonzept führt zu unverhältnismäßiger Doppelbelastung vieler GrundstückseigentümerInnen (11.07.2014)
Den für einen Großteil der Gemeinden Rockhausen, Werningsleben, Gügleben, Elleben, Osthausen, Wülfershausen, Elxleben, Alkersleben, Wüllersleben, Ettischleben, Görbitzhausen, Roda vorgeschriebenen Neubau biologischer Grundstückskleinkläranlagen bis zum Jahr 2017 halte ich für unverhältnismäßig aus folgendem Grund: Das Abwasserbeseitigungskonzept des Wasser-/Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung sieht den Anschluss einiger der genannten Gemeinden kurz- bis mittelfristig vor (beispielsweise die Gemeinde Elxleben soll bis 2021 zur Hälfte angeschlossen sein). Für einen derart kurzen Zeitraum - im beispielhaft genannten Fall Elxlebens sind das 4 Jahre - ist die Vorschrift der Errichtung einer Kleinkläranlage unverhältnismäßig, da sich diese bis dahin nicht amortisiert.
Der Verordnungsentwurf widerspricht wegen unverhältnismäßiger Regelungen und mangels der vorgeschriebenen Erforderlichkeitsprüfung dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (11.07.2014)
Gemäß § 50 Wasserhaushaltsgesetz darf der vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu deckende Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung dann "aus ortsfernen Wasservorkommen gedeckt werden, wenn eine Versorgung aus ortsnahen Wasservorkommen nicht in ausreichender Menge oder Güte oder nicht mit vertretbarem Aufwand sichergestellt werden kann." Zwar können nach § 52 in Wasserschutzgebieten "bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden, die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden, bestimmte auf das Grundstück bezogene Handlungen vorzunehmen, insbesondere die Grundstücke nur in bestimmter Weise zu nutzen, Aufzeichnungen über die Bewirtschaftung der Grundstücke anzufertigen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen" sowie "bestimmte Maßnahmen zu dulden ...", jedoch nur, "soweit der Schutzzweck dies erfordert".
Die Prüfung bzw. Abwägung der Verhältnismäßigkeit mit der Erforderlichkeit der Erfüllung des Schutzzweckes wurde nicht oder nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt. Der mit der Neufestsetzung für die Erweiterung des Erfurter Wasserwerkes durch die Neubohrungen in den Gewinnungsgebieten Möbisburg II und Steiger aus dem Jahre 2002 (welche als Begründung der Notwendigkeit - Seite 2 der Erläuterungen - angeführt wird) betriebene Aufwand (u.a. Mehrkosten für den Wasser- / Abwasserzweckverband, die schlussendlich die GrundstückseigentümerInnen und Gemeinden im gesamten Verbandsgebiet zu tragen haben; die Doppelbelastung durch die Verpflichtung zu Dichtheitsprüfungen bzw. die Errichtung biologischer Kleinkläranlagen) ist nicht vertretbar und unverhältnismäßig. Durch eine Ausweitung des Bezugs von Fernwasser würden zwar im Versorgungsgebiet des Erfurter Wasserwerkes Kosten anfallen (z.B. für die Ertüchtigung der Leitungen), dieser Aufwand ist jedoch nicht höher zu schätzen als der im Einzugsgebiet. Es können nicht die Belange der etwa 235.000 EinwohnerInnen im Versorgungsgebiet höher geschätzt werden als die der etwa 49.000 EinwohnerInnen im Verbandsgebiet, die sämtliche finanziellen Belastungen und weitere Einschränkungen zu schultern hätten.
Verbot der Nutzung bestehender Furten unverhältnismäßig (11.07.2014)
Da im Verordnungsentwurf der gesamte Lauf der Wipfra im Wasserschutzgebiet nebst nahezu allen der Wipfra zufließenden Bachläufen zu Gewässerabschnitten mit Versinkungsstellen erklärt werden, gilt hier § 4 Absatz 7, Buchstabe j) das Verbot des Anlegens oder der Nutzung von Furten. Dies halte ich (selbst wenn es für die Ausweisung als Versinkungsstellen einen schlüssigen Nachweis gäbe) für unverhältnismäßig und für einen unvertretbaren Aufwand gemäß § 50 Wasserhaushaltsgesetz: einige der in diesem Gebiet liegenden Furten wurden (beispielsweise diejenige in Elxleben Am Krämrich durch den Schafbach oder die Richtung Kirchheim am Rande Elxlebens durch die Wipfra) mit EU- oder Landes-Fördermitteln erst vor wenigen Jahren ertüchtigt und nutzbar gemacht und müssten möglicherweise gar wieder zurückgebaut werden.
Bestehende Schweinezuchtanlage und Autobahntrasse von Trinkwasserschutzzone ausgenommen (11.07.2014)
Dass die Nähe Alkersleben in der Gemarkung der Gemeinde Wipfratal 2009 genehmigte Schweinezuchtanlage ebensowenig von den Verboten, Auflagen und Genehmigungstatbeständen der Rechtsverordnung tangiert ist wie beispielsweise die Autobahntrasse, erschließt sich nicht. Angezweifelt wird, ob die Autobahn 71 nach den Anforderungen der "Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten" (RiStWag) gebaut wurde. Ausschlaggebend für die Einwendung ist aber die Annahme, dass im Falle schwerer Regenfälle (z.B. Platzregen) das von der A 71 abfließende Wasser (oder im Falle eines Havarieereignisses eines Gülle- oder Schwefelsäurebehälters in der Schweinezuchtanlage der entsprechende wasserschädigende Stoff) unbehandelt in den Bereich der Trinkwasserschutzzone abfließt.
Nitratgehalt sinkt durch Novellierung der Dünge-Verordnung und der EU-Wasserrahmenrichtlinie (11.07.2014)
Während der Informationsveranstaltungen sowohl in Osthausen am 02.07.2014 als auch in Elxleben am 08.07.2014 wurde durch Vertreter des Landesverwaltungsamtes der angestiegene Nitratgehalt als einer der Hauptgründe für die Neufestsetzung der Verordnung angeführt. Der Nitratgehalt sei bis auf 30 - 40 mg/Liter angestiegen. Hierzu ist zu entgegnen, dass dieser angeführte gestiegene Nitratgehalt noch weit entfernt von der (in eben diesen Veranstaltungen vom Vertreter des Landesverwaltungsamtes genannten) zulässigen Grenze von 50 mg/Liter ist und aufgrund der mit der Novellierung der Dünge-Verordnung und der EU-Wasserrahmenrichtlinie künftig ein Sinken des Nitratgehaltes zu erwarten ist.
Petition an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags
Unterschriftenliste zur Petition
Musterschreiben/Formblatt
Mustereinwendung mit Argumenten zum Auswaehlen
Mein Schreiben an das Landesverwaltungsamt
Die ThüWa Erfurt GmbH versorgt ca. 235.000 Menschen mit Trinkwasser: die EinwohnerInnen Erfurts und des Erfurter Beckens bis Andisleben. Dazu werden 14 Mio Kubikmeter Wasser pro Jahr benötigt.
Davon werden jährlich 10,5 Mio Kubikmeter Wasser im Fremdbezug (Fernwasser) bezogen (75%) und 3,5 Mio Kubikmeter Wasser durch eigene Kapazitäten / Eigendargebot (Brunnen) gedeckt (25%). Die eigenen Kapazitäten sind derzeit so ausgelegt, dass täglich 33000 Kubikmeter Wasser gewonnen werden könnten.
Auch bisher schon bezog Erfurt einen Teil seines Trinkwassers aus der jetzigen Trinkwasserschutzzone. Es werden auch am Areal der Schutzzone bzw. an der Einordnung der Schutzgebiete nur wenige Veränderungen vorgenommen. Aber es werden beispielsweise Versinkungsgebiete (unverhältnismäßig) ausgewiesen, die im Verordnungstext eine Reihe (häufig nicht nachvollziehbarer) Genehmigungspflichten und Verbote nach sich ziehen.
Zudem sind die im Verordnungstextentwurf geregelten Fristen zu einem großen Teil nicht kompatibel mit dem Abwasserbeseitigungskonzept des Wasser- / Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung, was zahlreiche in späteren Jahren geplante Investitionen früher vorschreibt und zu horrenden Mehrkosten führt, für die bisher keine Fördermittel geplant sind.
Und drittens werden die GrundstückseigentümerInnen in den Gebieten der Schutzzone III zu Dichtheitsprüfungen ihrer Kläranlagen bzw. zur Errichtung biologischer Kleinkläranlagen verpflichtet, die bereits nach wenigen Jahren überflüssig werden, da die Grundstücke zwangsangeschlossen werden.
Trinkwasserschutz-zonenverordnung wird nun doch Thema im Landtag
DIE LINKE. thematisiert mittels einer Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Sabine Berninger verfahrensrechtliche Aspekte und in einer Aktuellen Stunde die ungerechte Lastenverteilung. "Trinkwasserschutz ja., aber nicht einseitig zu Lasten der Landbevölkerung!", so Berninger.

References: § 117
 § 4
 § 50
 § 52
 § 4
 § 50