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Timestamp: 2019-04-20 03:32:42+00:00

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Rechtsprechung: 3 W 75/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 20.07.2015
OLG Hamburg, 25.08.2015 - 3 W 74/15, 3 W 75/15
Zur Kostentragung des Antragstellers bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Abmahnung
Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung führt bei sofortigem Anerkenntnis nach § 93 ZPO dazu dass der Antragsteller die Kosten tragen muss
Notwendigkeit einer vorherigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
LG Hamburg, 08.07.2015 - 327 O 256/15
OLG Zweibrücken, 20.07.2015 - 3 W 75/15
§ 390 FamFG, § 391 FamFG, § 1 Abs 2 HGB, § 14 HGB, § 37 HGB
Handelsregistersache: Statthaftigkeit eines Zwangsgeldes gegenüber Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Erwirkung der Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft
HGB § 105 Abs. 1; HGB § 106 Abs. 2 Nr. 1; HGB § 29
Anmeldung eines gewerblichen Factoring-Unternehmens zum Handelsregister
AG Ludwigshafen, 22.04.2015 - 9 AR 39/14
AG Hamburg-Altona, 29.07.2016 - 321 M 312/16
dd) Der Nachweis dafür, dass es sich bei der Antragstellerin um die im Vollstreckungsbescheid vom 30. August 2010 genannte "F. GbR" handelt, ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde schließlich nicht durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 20. Juli 2015 (3 W 75/15, juris) als geführt anzusehen.
Zunächst erscheint es bereits bedenkenswert, ob man nicht mit der herrschenden Lehre und der neueren Rechtsprechung im Hinblick auf die Existenz von reinen Abschreibungsgesellschaften, von konzernabhängigen Unternehmen, die unter Umständen planmäßig ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden, gemeinnützigen Unternehmen und zunehmenden unternehmerischen Tätigkeiten der öffentlichen Hand auf eine Gewinnerzielungsabsicht im überkommenen Sinne als Merkmal des handelsrechtlichen Gewerbebegriffes verzichten sollte, und stattdessen alleine auf eine laufende entgeltliche Leistungserbringung am Markt abstellen sollte (in diesem Sinne u.a. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.07.2015, Az. 3 W 75/15, OLG Dresden, Urteil vom 20.11.2001, Az. 2 U 1928/01, LG Dortmund, Beschluss vom 11.03.2013, Az. 6 O 231/12, jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 14.09.1987, Az. 19 W 2932/86, zitiert nach Beck-online, allerdings in einer nicht tragenden Erwägung;… Oetker in Staub, a.a.O., § 1, Rn. 39;… Röhricht, a.a.O., Rn. 50;… K. Schmidt in Münchener Kommentar, a.a.O., Rn. 31;… Kindler, a.a.O., Rn. 27).

References: § 93

§ 390
 § 391
 § 1
 § 14
 § 37
 § 105
 § 106
 § 29
 § 1