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Timestamp: 2020-06-03 01:22:37+00:00

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Hessischer VGH, Beschluss vom 20.02.1995 - 4 N 4122/87 - openJur
Beschluss vom 20.02.1995 - 4 N 4122/87
Hessischer VGH, Beschluss vom 20.02.1995 - 4 N 4122/87
openJur 2012, 20611
Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan der Stadt -, beschränkt auf die als Kerngebiet ausgewiesene Teilfläche.
G liegt von W rund 13 km entfernt. Beide Städte grenzen nur im Bereich der Gemarkung G, einem ausgedehnten Waldgebiet, aneinander. Die Verkehrsverbindungen zwischen beiden Städten (Autobahn A, Bundesstraße Landesstraße und die Bahnverbindung) verlaufen ausnahmslos über das Gemeindegebiet der zwischen G- und W mit dem Ortsteil W an der K gelegenen Gemeinde B. In dem durch das Hessische Feststellungsgesetz vom 18.03.1970 (GVBl. I S. 265) festgestellten Landesraumordnungsprogramm wurden G und W - der Regionalen Planungsgemeinschaft U zugeordnet. Sie sind in dem am 20.09.1972 (StAnz. 1972 S. 1745) bekanntgemachten regionalen Raumordnungsplan der Regionalen Planungsgemeinschaft U nicht berücksichtigt. In dem am 15.06.1979 (StAnz. 1979, S. 1286) bekanntgemachten regionalen Raumordnungsplan für die Regionale Planungsgemeinschaft U sind G - einerseits und W andererseits jeweils als Mittelzentren und als gewerbliche Entwicklungsschwerpunkte ausgewiesen. Durch das Gesetz zur Neugliederung u. a. der Landkreise vom 12.03.1974 (GVBl. I 1974 S. 149) erfolgte auch eine Neugliederung auf der Kreisebene. Die bisherige Kreisstadt G und W wurden in den M Kreis eingegliedert. Sitz der Kreisverwaltung wurde die Stadt H.
Für den von der Antragstellerin zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Bereich gilt die Teiländerung des Flächennutzungsplans, 2. Änderung mit der Darstellung des Gebietes als gemischte Bauflächen, die parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt ist.
Der streitgegenständliche Bebauungsplan der Stadt W 40 - Bürgerzentrum wurde wie folgt aufgestellt: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt W beschloß am 19.05.1972 die Aufstellung des Bebauungsplans. In ihrer Sitzung vom 10.04.1975 beschloß sie, den Plan mit Textteil öffentlich auszulegen. Die Nachbargemeinde B wurde beteiligt. Sie hatte keine Bedenken. Die Antragstellerin wurde nicht beteiligt. Die Offenlegung erfolgte in der Zeit vom 02.06. bis 02.07.1975. In ihrer Sitzung vom 17.09.1975 beschloß die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan als Satzung. Der Plan ist mit Verfügung des Regierungspräsidenten in D vom 21.07.1976 genehmigt worden. Diese Genehmigung ist am 03.09.1976 im Stadtanzeiger der Stadt W bekanntgemacht worden. Der Bebauungsplan setzt u. a. südöstlich der G Straße (L 3201) und nordöstlich der M-Straße ein Kerngebiet (MK) fest. Das Maß der baulichen Nutzung ist wie folgt festgesetzt: Zahl der Vollgeschosse 2 bis 5, Grundflächenzahl (GRZ) 1,0 und Geschoßflächenzahl (GFZ) 2,2. Das Gebiet ist durch eine Grenze unterschiedlicher Nutzungen in einen nordwestlichen und einen südöstlichen Bereich unterteilt. Beide Teile weisen jeweils die folgende textliche Festsetzung auf: Zulässig sind Vorhaben nach § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4, 6, 7 BauNVO gemäß § 7 Abs. 5 BauNVO. Die Festsetzung nach Abs. 2 Nr. 7 gilt für Geschosse oberhalb des 1. Vollgeschosses. Zusätzlich weist der Südostteil folgende weitere - auch auf die im Südosten angrenzende Gemeinbedarfsfläche mit Rathaus und Bürgerhaus bezogene - textliche Festsetzung auf: Eine Überschreitung der Nutzungsgrenzen innerhalb des Kerngebietes bis zu 20 m ist zulässig. Dies gilt auch für die Nutzungsgrenze zwischen dem festgesetzten Kerngebiet und der Fläche für den Gemeinbedarf. Der Südostteil des Kerngebietes ist ferner nach der Art der Nutzung als
"Wohnen/Läden Wohnen Dienstleistungen" gekennzeichnet.
Der Bebauungsplan enthält auszugsweise die folgende Begründung:
"A. Städtebauliche Ordnung
Der Bebauungsplan "40-Morgen-Acker/Bürgerzentrum" ist Bestandteil der Stadtentwicklungsplanung der Stadt W. Er ist aus dem Flächennutzungsplan und auf der Grundlage des städtebaulichen Rahmenplanes für das Entwicklungsgebiet erarbeitet. Er soll die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Ordnung der gemeindlichen Infrastruktur in den Bereichen der öffentlichen Einrichtungen (Bürgerhaus, Hallenbad, Messe) und der kommunalen Selbstverwaltung durchgeführt werden kann als eine Aufgabe, die besonders infolge der kommunalen Neuordnung des Stadtgebietes erwachsen ist.
Der Plan enthält die Flächen für die Errichtung des integrierten Rathauses/Bürgerhauses mit Hallenbad (ca. 1,23 ha), für den Aufbau eines ca. 2,20 ha großen Kerngebietes als Versorgungsbereich des täglichen und wöchentlichen Bedarfs und sonstiger Dienstleistungen, für die Fortführung der Wohnbebauung (ca. 2,77 ha) unterschiedlichster Dichte und Bauweise, für die Errichtung von Kleinsiedlerstellen (ca. 0,47 ha) sowie Flächen für die jährliche Frühjahrsmesse (ca. 2,12 ha).
Die kommunalen Bauten gruppieren sich zusammen mit der angestrebten sonstigen dichteren Bebauung um einen kleinen, höhenmäßig gegliederten Platz (Markt). Die der unmittelbaren Versorgung des Entwicklungsbereiches dienenden Läden sowie Flächen für Dienstleistungen, Praxen und freie Berufe sind hier in den unteren Geschossen der Gebäude vorgesehen. In den darüber liegenden Geschossen befinden sich Wohnungen."
Im Stadtanzeiger Nr. 9 vom 24.06.1977, dem amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt W, hat diese für 24 Bebauungspläne, darunter unter Nr. 23 für den streitgegenständlichen Bebauungsplan aufgrund des Art. 3 § 12 des Änderungsgesetzes zum Bundesbaugesetz in der Fassung vom 18.08.1976 (BGBl. I S. 2256) die Wirkung des § 155a BBauG festgelegt.
Nachdem der Antragstellerin bekanntgeworden war, daß die Firma auf einem in der Kerngebietsfläche des Bebauungsplans gelegenen Grundstück (Gemarkung W, Flur 10, Flurstück 216/1) ein Selbstbedienungswarenhaus errichten wollte, hat die Antragstellerin am 31.12.1987 zunächst den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt und am 21.04.1989 den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt (4 NG 1329/89). Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wurde mit Beschluß vom 03.05.1990 abgelehnt.
Zur Begründung des Normenkontrollantrages trägt die Antragstellerin vor: Sie, die Antragstellerin, sei durch die Festsetzung eines Kerngebiets in dem angefochtenen Bebauungsplan, der ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von 8.000 qm planungsrechtlich zulasse, abwägungsbeachtlich betroffen, da die Antragsgegnerin sie unter Verletzung der Bestimmungen des § 2 Abs. 4 und 5 BBauG 1960 am Verfahren weder beteiligt noch angehört habe. Nach § 2 Abs. 4 BBauG 1960 sollten die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abgestimmt werden und nach Abs. 5 die Behörden und die Stellen bei der Aufstellung von Bauleitplänen beteiligt werden, die Träger öffentlicher Belange seien. Nach Abs. 6 Satz 3 BBauG 1960 sollten die nach Abs. 5 Beteiligten von der Auslegung benachrichtigt werden. Diese Regelungen trügen insgesamt dem Nachbarschaftsverhältnis zwischen den Gemeinden Rechnung. Zwar habe die Antragsgegnerin von den aufgrund der ersten Novelle zum BBauG angebotenen Heilungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Das geltende Recht sehe die nachträgliche Heilung von Verfahrens- und Formvorschriften nur in dem in den §§ 155a und 155b BBauG festgelegten Rahmen vor. Hiervon sei der vorliegende Bebauungsplan nur insoweit betroffen, als der formelle Mangel der Nichtbeteiligung der Stadt G wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung als geheilt anzusehen sei. Die Verletzung anderer als Form- und Verfahrensvorschriften im Bauleitplanverfahren sei nur dann unbeachtlich, wenn die Grundzüge der Bauleitplanung und die Anforderungen an die Abwägung hierbei gewahrt seien. Das sei nicht der Fall. Ihre aus der Planungshoheit abzuleitenden Belange seien vollständig unberücksichtigt geblieben. Das damit entstandene Abwägungsdefizit, das auch das Ergebnis der Abwägung negativ beeinflußt habe, werde von den Heilungsvorschriften nicht erfaßt. Eine Gemeinde könne grundsätzlich auch dann, wenn sie noch nicht über abgeschlossene Planungen verfüge sowohl gegen den Bebauungsplan einer anderen Gemeinde als auch gegen bauplanungsrechtliche Einzelentscheidungen der Baugenehmigungsbehörde vorgehen, sofern diese nach ihrer Meinung die Planungshoheit verletzten. Im übrigen sei es keineswegs so, daß es in der Stadt G nicht schon seit längerem planerische Überlegungen und Vorbereitungen zur Verbesserung der städtebaulichen Struktur im gewerblichen Bereich gebe. In zwei Fällen, in denen in der Vergangenheit großflächige Handelsunternehmen angesiedelt worden seien, hätten die erteilten Baugenehmigungen auf Entwürfen von Bebauungsplänen beruht, die jedoch nicht zu Ende geführt worden seien. Ein dritter Bebauungsplanentwurf sei in Angriff genommen. Der Planbereich werde jedoch von einer Brückenbauplanung erheblich beeinflußt. Das Ende des Planfeststellungsverfahrens müsse abgewartet werden. Die Antragstellerin habe als Mittelzentrum, das die Stadt als frühere Kreisstadt übrigens schon immer gewesen sei, angesichts ihrer damit herausgehobenen Stellung nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, im Rahmen ihrer Planungskompetenz für die für ein Mittelzentrum adäquaten Entwicklungsmöglichkeiten im städtebaulichen Bereich zu sorgen. Es sei schwer verständlich, daß der Stadt G die Funktion eines Mittelzentrums zugewiesen worden sei und der Stadt W gemeinsam mit der Stadt B eine solche Funktion ebenfalls zugestanden worden sei. Hier sei den Gemeinden der interkommunale Streit geradezu in die "Wiege" gelegt worden, denn es sei und bleibe für sie die Frage, welche von beiden die typischen zentralörtlichen Planungen im Rahmen des BauGB durchführen könne. Im vorliegenden Fall würden die zu erwartenden Nachteile durch die verhältnismäßig günstige Verkehrsverbindung zwischen der Stadt G und der Stadt W, die einen zügigen zwischengemeindlichen Verkehrsfluß ermöglichten, noch verstärkt. Die Ansiedlung des großflächigen Handelsunternehmens mit 8.000 qm Nutzfläche in der Stadt W asse die Umlenkung des Käuferpublikums und der Käuferströme und damit im Ergebnis eine beachtliche Schwächung des wirtschaftlichen Potentials der ehemaligen Kreisstadt G befürchten. Das vorgelegte Gutachten der Betriebswirtschaftlichen Beratungsstelle des Hessischen Einzelhandels GmbH vom 30.11.1988 bestätige in seiner sich abzeichnenden praktischen Auswirkung, daß sich der streitgegenständliche Bebauungsplan nicht nur negativ auf die zukünftige Entwicklung der Stadt G auswirken werde, sondern daß der Großmarkt die bestehenden Verhältnisse für die Stadt G zu deren Schaden verändere.
den von der Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin mit Beschluß vom 17. September 1975 als Satzung beschlossenen, mit Erlaß des Regierungspräsidenten am 21. Juli 1976 genehmigten und mit der Bekanntmachung der Genehmigung seit dem 03.09.1976 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 40 - Morgenacker - Bürgerzentrum" der Stadt W insoweit für nichtig zu erklären, als er auf einer Teilfläche ein Kerngebiet nach § 7 BauNVO festsetzt.
Sie trägt vor: Die Antragstellerin habe keinen Nachteil zu erleiden. Die Planungshoheit werde nur berührt, wenn von ihr Gebrauch gemacht worden sei oder aber eine konkrete Planung vorhanden sei, mit der der angegriffene Bebauungsplan kollidieren könnte. Von dem Bebauungsplan würden jedoch keine Bauleitpläne der Antragstellerin berührt. Sie befürchte lediglich, daß vorhandene Geschäftsbetriebe in ihrem städtischen Bereich Nachteile erleiden würden, weil auf der Grundlage des angegriffenen Bebauungsplans im Bereich der Antragsgegnerin ein Verbrauchermarkt entstehen solle. In G sei das Kaufhaus J vorhanden, dessen Verkaufsfläche einschließlich der von ihm vermieteten Flächen für einen Lebensmittelmarkt wohl ca. 12.000 qm betrügen. Vermutlich gehe es der Antragstellerin um dieses Kaufhaus. Die Antragstellerin wolle rügen, daß die Antragsgegnerin eine Abstimmung mit ihr nicht vorgenommen habe. Die Verletzung der Abstimmungspflicht führe jedoch noch nicht zur Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans. Sie sei nur dann ausnahmsweise möglich, wenn sich aus der Mißachtung des Abstimmungsgebotes materiellrechtliche Folgen im Rahmen des Abwägungsgebotes ergeben sollten. Es komme hinzu, daß der angebliche Mangel unbeachtlich sei, da er nicht innerhalb der Jahresfrist nach Bekanntmachung der genehmigten Bebauungspläne gerügt worden sei. Die räumliche Situation schließe auch von vornherein aus, daß es durch die Bauleitplanung zu Konfliktsituationen komme, die der Gesetzgeber bei der Einführung der Regelung über die Beteiligung der Nachbargemeinden im Auge gehabt habe. Es sei um die Abstimmung städtebaulicher Belange bei Nachbargemeinden gegangen, die aufeinander zuwüchsen. Der Raum G schließe eine solche Konfliktsituation aus. Unter keinem denkbaren Gesichtspunkt sei deshalb zu beanstanden, daß die Antragstellerin im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht förmlich gehört worden sei. Es sei nicht ersichtlich, warum die Antragstellerin großflächige Einzelhandelsbetriebe in ihrer Stadt beherberge, die Antragsgegnerin dagegen Flächen hierfür nicht ausweisen dürfen solle.
- Bebauungsplan 40 - Morgenacker - Bürgerzentrum,
- Flächennutzungsplan der Stadt W,
- Aufstellungsunterlagen für den Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan,
- 1 Hefter betr. Hauptsatzung der Stadt W,
- Gutachten der Betriebswirtschaftlichen Beratungsstelle des Hessischen Einzelhandels GmbH - BBE-Unternehmensberatung Hessen - vom 30.11.1988 betr. Auswirkungen eines Selbstbedienungswarenhauses in W auf die Geschäftsentwicklung in der Altstadt G der Antragsgegnerin,
- Gerichtsakte 4 NG 1329/89 des Hess. VGH.
Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin ist unzulässig.
Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann unter anderem jede juristische Person, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, sowie jede Behörde den Antrag stellen.
Die Antragstellerin ist nicht als Behörde antragsbefugt. Zwar ist eine Gemeinde als Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, Behörde (vgl. § 1 Abs. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG -). Auch der behördliche Normenkontrollantrag setzt jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (vgl. Hess. VGH, B. v. 04.01.1994 - 4 N 1793/93 - HessVGRspr. 1994, 57 m.w.N.). Der Senat hat in jener Entscheidung dahingestellt gelassen, ob das Rechtsschutzinteresse nur derjenigen Behörde zukommt, die die beanstandete Norm anzuwenden hat, oder ob sich jede Behörde auf dieses Rechtsschutzinteresse berufen kann, die durch den Vollzug der Norm in ihrem amtlichen Tätigkeitsbereich "betroffen" wird. Diese Frage kann auch im vorliegenden Fall offen bleiben. Es liegt auf der Hand, daß die Antragstellerin mit dem Vollzug des Bebauungsplans der Antragsgegnerin nicht befaßt ist. Anders als in den Fällen, in denen sich eine Gemeinde im Wege der Normenkontrolle gegen eine Rechtsverordnung wendet, mit der Teile ihres Gemeindegebietes unter besonderen Schutz landschafts- bzw. naturschutzrechtlicher Art gestellt werden (vgl. Sicherstellung eines künftigen Naturschutzgebietes: Hess. VGH, B. v. 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - BRS 46 Nr. 211 = ESVGH 36 S. 165; Landschaftsschutzverordnung: VGH Baden-Württemberg, U. v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25), kann auch keine rechtliche Betroffenheit der Antragstellerin in ihrem Tätigkeitsbereich als Behörde durch den Bebauungsplan der Antragsgegnerin, die nicht dem gemeindenachbarlichen Abstimmungsgebot unterfällt, festgestellt werden (vgl. auch zur Antragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.02.1987 - 5 S 2472/86 - BRS 47 Nr. 24).
Auch ein Nachteil kann nicht festgestellt werden. Der Senat hat unter einem solchen Nachteil seit dem Beschluß vom 19.12.1969 (IV N 8/68 - BRS 22 Nr. 31) die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen verstanden. Darunter fallen absolute Rechte, subjektive öffentliche Rechte wie Nachbarrechte, aber auch die privaten Belange des Bürgers, die nach § 1 Abs. 7 BBauG (jetzt § 1 Abs. 6 BauGB) zu beachten sind (Hess. VGH, Beschluß vom 26.06.1973 - IV N 1/72 - BRS 27 Nr. 172). Auch die öffentlichen Belange sind von der planenden Gemeinde im Rahmen des Abwägungsgebotes zu beachten und etwaige Konfliktsituationen nach dessen Erfordernissen zu bewältigen (Hess. VGH, B. v. 04.01.1994 - 4 N 1793/93 -, a.a.O.). Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 09.11.1979 - 4 N 1.78 und 4 N 2.79 bis 4.79 - BVerwGE 59, 87 = BRS 35 Nr. 24) stellt hinsichtlich des Nachteils darauf ab, ob die Antragstellerin durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung verletzend in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt eines Bebauungsplanes als ihr Interesse in der Abwägung zu berücksichtigen war.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet § 2 Abs. 2 BauGB (früher § 2 Abs. 4 BBauG) zugunsten benachbarter Gemeinden einen Anspruch auf materielle Abstimmung, der auf Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen auf die Nachbargemeinde gerichtet ist. Bei der Abstimmung ist insbesondere das Gebot der sachgerechten Abwägung widerstreitender nachbarlicher Belange zu beachten; auf schutzwürdige Interessen der Nachbargemeinde ist Rücksicht zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BRS 25 Nr. 14 = BVerwGE 40, 323; Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 (215 f.)). Kern der Abstimmungspflicht ist also gerade die gerechte Abwägung der gegenläufigen Interessen der Nachbargemeinde; mißachtet die planende Gemeinde durch einen Verstoß gegen das Abwägungsgebot ihre materielle Abstimmungspflicht zu Lasten der Nachbargemeinde, so wird diese in ihren Rechten verletzt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989, a.a.O.). Daraus folgt, daß das durch § 2 Abs. 2 BauGB geschützte Interesse der Nachbargemeinde, von unzumutbaren Auswirkungen einer fremden Bauleitplanung verschont zu werden, von der planenden Gemeinde grundsätzlich in ihre Abwägung eingezogen werden muß; es ist abwägungserheblich und geeignet, die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO zu begründen (BVerwG, B. v. 09.05.1994 - 4 NB 18.94 - BauR 1994, 492 = DÖV 1994, 894 = GewA 1994, 437 = UPR 1994, 307).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze begründet die Ausweisung einer Fläche im streitgegenständlichen Bebauungsplan als Kerngebiet keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Zwar könnte die Antragstellerin von der Bauleitplanung der Antragsgegnerin betroffen sein, weil sie mit der Gemarkung H. unmittelbar an die Gemarkung der Antragsgegnerin angrenzt oder wenn sie durch die Bauleitplanung, und zwar durch unmittelbare planungsrechtlich erhebliche Auswirkungen, in ihren Belangen berührt werden sollte (Nachbarbegriff im planungsrechtlichen Sinne, vgl. Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 2 Rdnr. 70; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 4. Aufl. § 2 Rn. 7). Zutreffend hat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, daß trotz der räumlichen Nähe eine Konfliktsituation zwischen dem Kerngebiet und der benachbarten Gemarkung H, ausgeschlossen ist, weil es sich um ein Waldgebiet handelt, das sich der Bauleitplanung entzieht. Die Antragstellerin hat allerdings auch im übrigen keine negative Betroffenheit in einem eigenen abwägungsbeachtlichen Interesse geltend machen können. Maßgeblich ist dafür die Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.02.1987, a.a.O.). "Nur ganz ausnahmsweise" läßt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Verschiebung dieses Zeitpunktes zugunsten der Erheblichkeit von erst später eingetretenen Interessenbetroffenheiten rechtfertigen, wenn nämlich zwischen der Beschlußfassung und Bekanntmachung eine gravierende Änderung der Sachlage erfolgt ist bzw. wenn zwischen der Beschlußfassung und dem Inkrafttreten ein längerer Zeitraum liegt (BVerwG, U. v. 29.09.1978 - 4 C 30.76 - BRS 33 Nr. 11) oder bei Außerkrafttreten von Bebauungsplänen wegen Funktionslosigkeit (BVerwG, U. v. 29.04.1977 - IV C 39.75 - BRS 32 Nr. 28 = BVerwGE 54, 5 ff.). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.
Rücksichtnahme auf eine benachbarte Gemeinde wird dort gefordert, wo deren Rechte mit der grenzüberschreitend wirkenden Planung kollidieren (BVerwG, U. v. 30.05.1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 257 (261)). Nicht jede Folgelast, die auf dem Nachbargebiet zu bewältigen ist, muß von der planenden Gemeinde vermieden werden. Die Grenzen der Zumutbarkeit dürfen aber nicht überschritten werden (BVerwG, U. v. 08.09.1972 - a.a.O.; zu den Voraussetzungen eines aus einem Verstoß gegen das Gebot der interkommunalen Rücksichtnahme erwachsenen Abwehrrechts vgl. auch den Beschluß des Hess. VGH, vom 20.06.1990 - 3 TG 1292/90 -, auf den der Senat in seinem Beschluß vom 06.03.1991 - 4 TG 2871/90 - verwiesen hat, der zwischen den Beteiligten ergangen ist). Von einer Schutzwürdigkeit der gemeindlichen Planungshoheit kann hier keine Rede sein. Nach den Darlegungen der Antragstellerin läßt sich eine eigene Bauleitplanung, die durch den angegriffenen Bebauungsplan von der Planung der Antragsgegnerin betroffen sein könnte, nicht feststellen. Die Antragstellerin hat dargelegt, ihre Bauleitplanung könne nicht weiterbearbeitet werden, weil sich herausgestellt habe, daß die Planung einer Brücke über die K den Bebauungsplan erheblich beeinflussen werde und das Ende des Planfeststellungsverfahrens aus diesem Grunde abgewartet werden müsse. Zwar ist die Auffassung der Antragstellerin zutreffend, daß die Schutzwürdigkeit der gemeindlichen Planungshoheit nicht davon abhängt, daß bei der Nachbargemeinde Bauleitpläne bereits vorhanden sind. Sie kann sich auch aus anderen "unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art" ergeben, etwa aus den mit der Ausweisung von Wohngebieten in der Nähe der Gemarkungsgrenze verbundenen notwendigen Folgelasten für die Nachbargemeinde (vgl. BVerwG, U. v. 08.09.1972, a.a.O.). Derartige überörtliche Wirkungen können hier im Hinblick auf die Ausweisung eines Kerngebietes im streitgegenständlichen Bebauungsplan nicht festgestellt werden. Diese Ausweisung ist - anders als in Fällen der Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Angabe der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel (vgl. BVerwG, U. v. 18.02.1994 - 4 C 4.92 - bH 406.11 § 5 BauGB Nr. 8) - Ausdruck planerischer Zurückhaltung. Sie läßt hinsichtlich der Art der Nutzung eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zu, die die Belange der Antragstellerin offensichtlich nicht berühren. Weder aus den Festsetzungen noch den Aufstellungsunterlagen oder der Begründung des Bebauungsplans ergibt sich, daß das Kerngebiet der Planung eines Selbstbedienungswarenhauses als Einzelmaßnahme dienen sollte.
Ein Nachteil kann auch nicht aus einer abwägungserheblichen Position der Antragstellerin aufgrund von wirksam festgelegten Zielen der Raumordnung und Landesplanung abgeleitet werden. Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Jahre 1975 war die Antragstellerin aufgrund des Gesetzes u. a. zur Neugliederung der Landkreise G H und S vom 12.03.1974 (GVBl. I 1974 S. 149) nicht mehr Kreisstadt, sondern ebenso wie die Antragsgegnerin kreisangehörige Stadt im M-Kreis mit dem Sitz der Kreisverwaltung in der Stadt H. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin waren in dem seinerzeit maßgeblichen am 20.09.1972 (StAnz. 1972 S. 1745) bekanntgemachten und festgestellten regionalen Raumordnungsplan der Regionalen Planungsgemeinschaft U gleichermaßen nicht berücksichtigt. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, inwieweit sich die Beteiligten dieses Verfahrens gegebenenfalls auf spätere Raumordnungspläne und die ihnen dort jeweils zugewiesene Funktion im Zusammenhang mit der Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsgeschäften berufen können (vgl. dazu bereits Hess. VGH, B. v. 17.09.1970 - IV TG 32/70 - ESVGH 21 S. 21; VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.02.1987, a.a.O.).
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