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Jahresbericht 2013 der Fachstelle für Unternehmens und Steuerrecht
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1 Jahresbericht 2013 der Fachstelle für Unternehmens und Steuerrecht Sehr geehrte Damen und Herren Wir freuen uns, Ihnen den ersten Jahresbericht der Fachstelle Unternehmens und Steuerrecht FUS (nach Fusion der Fachstellen Unternehmensrecht und Steuerrecht per ) präsentieren zu dürfen und wünschen allen eine anregende, informative Lektüre. 1. Team per a) Unternehmensrecht Prof. Dr. iur. Willi Fischer, RA, Leiter Unternehmensrecht; Dr. iur. Andres Büsser, RA; Prof. Dr. iur. Marcel Buttliger, RA; Dr. iur. Helke Drenckhan, RA; Prof. Dr. Roger Giroud, RA, L.L.M; Dr. iur. Marc Schwenninger, RA; Dr. iur. Fabiana Theus Simoni, RA, L.L.M.; RA lic. iur Alex Waltenspühl; Anna Böhme, Wirtschaftsjuristin FH; Dr. iur. Ivo Zuberbühler, M.B.L. HSG; Thierry Urwyler, BSc (ZFH) in Business Law. b) Steuerrecht Dr. rer. pol Jens Hanebrink, Steuerberater (D), Leiter Steuerrecht; Dr. iur. Michael Buchser; L.L.M; RA lic. iur. Jörg Frei, dipl. Steuerexperte; Dr.iur. Lothar Jansen; Dr. iur. Peter Hongler; lic. iur. Martin Jau, Fürsprecher, L.L.M. (Wien). 2. Publikationen bzw. abgegebene Manuskripte im Berichtsjahr DRENCKHAN HELKE, Die Schweizer Abzockerinitiative ein Exportschlager?, in: Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW), 6/2013, S. 356 ff. DRENCKHAN HELKE / SCHENKER SERGEJ, Vermutete Vertretungsmacht in der einfachen Gesellschaft Anmerkungen zu BGE 124 III 355 Baukonsortium Remetschwil, in: ius.full 5/13, S. 174 ff. DRENCKHAN HELKE, Die Generalversammlung, 58 62, in: Fischer W. et. al. (Hrsg), Handbuch Schweizerisches Aktienrecht, München/Basel 2014, S ff. (erscheint voraussichtlich Ende Jan. 14). FISCHER WILLI / BÖHME ANNA, Rechtliche Instrumente der Nachfolgeplanung, in: Sigg Anita / Brunner Hans / Hofmann Roland (Hrsg.), Unternehmensnachfolge Beratung, Steuerung, Lösungskonzept, Zürich 2013, S. 175 ff. FISCHER WILLI / BÖHME ANNA, Der Schockschaden in der Schweiz: Urteil 4A_364/2011 und BGE 112 II 118, in: ius.full 2013, S. 16 ff. 1
2 HANEBRINK JENS, Die laufende Besteuerung einer Aktiengesellschaft und ihrer Aktionäre, in: Fischer W. et al. (Hrsg.), Handbuch Schweizerisches Aktienrecht, München/Basel 2014, 23 Seiten (erscheint voraussichtlich Ende Jan. 2014). HANEBRINK JENS / FRÖHR KATJA, Obwalden und der degressive Steuertarif. Bis an die Grenze der Souveränität und zurück (BGE 133 I 206), in: ius.full 2013, S. 65 ff. HANEBRINK JENS, IP Management und Steuerplanung, in: Weinmann/Münch/Herren (Hrsg.), Schweizerisches IP Handbuch, München / Basel 2013, S. 189 ff. THEUS SIMONI FABIANA, Kommentar zu Art. 108 FusG, in: Fischer W./ Luterbacher Th. (Hrsg), DIKE Komm Haftung. Haftung im Privat und öffentlichen Recht. Kommentar zu den schweizerischen Haftpflichtbestimmungen (Zürich, 21 Seiten). THEUS SIMONI FABIANA, Kommentar zu Art. 5 7 SchKG, in: Fischer W. / Luterbacher Th. (Hrsg.). DIKE Komm Haftung. Haftung im Privat und öffentlichen Recht. Kommentar zu den schweizerischen Haftpflichtbestimmungen (Zürich, 15 Seiten) THEUS SIMONI FABIANA, Tätigwerden einer schweizerischen Aktiengesellschaft im Ausland und einer ausländischen Aktiengesellschaft in der Schweiz, in: Fischer W. et. al. (Hrsg), Handbuch Schweizerisches Aktienrecht, München/Basel 2014, S ff. (erscheint voraussichtlich Ende Jan. 14) THEUS SIMONI FABIANA, Ausländische Niederlassung in der Schweiz, in: Fischer W. et. al. (Hrsg.). Handbuch Schweizerisches Aktienrecht, München/Basel 2014, S ff. (erscheint voraussichtlich Ende Jan. 14). THEUS SIMONI FABIANA, Vermögensübertragung von der Schweiz ins Ausland und vom Ausland in die Schweiz, in: Fischer W. et al. (Hrsg), Handbuch Schweizerisches Aktienrecht, München /Basel 2014, S ff. (erscheint voraussichtlich Ende Jan. 14). ZUBERBÜHLER IVO, Das patentrechtliche Erschöpfungsregime in Art. 9a PatG und Art. 27b LwG, in: sic! 2013, S. 3 ff. ZUBERBÜHLER IVO, Markenrechtliche Schutzfähigkeit der Form der LEGO Klemmbausteine. Ein Anschauungsfall für die Schutzausschlussgründe von Art. 2 lit. b MSchG, in ius.full 2013, S. 118 ff. ZUBERBÜHLER IVO, Preisinsel Schweiz. Überlegungen zu den Ursachen der Preisinselbildung unter besonderer Berücksichtigung erschöpfungsrechtlicher und kartellrechtlicher Aspekte, in: Jusletter vom 18. November ZUBERBÜHLER IVO, Die Grundlagen des Aktienrechts, in: Fischer W. et al. (Hrsg.), Handbuch Schweizerisches Aktienrecht, München/Basel 2014, S. 28 ff. (erscheint voraussichtlich Ende Jan. 2014). 2
3 ZUBERBÜHLER IVO, Die Revisionsgeschichte des Aktienrechts, in: Fischer W. et al. (Hrsg.), Handbuch Schweizerisches Aktienrecht, München / Basel 2014, S. 40 ff. (erscheint voraussichtlich Ende Jan. 2014). 3. Forschung und Entwicklung 3.1. Abgeschlossenes Projekt Im Januar 2014 wird das unter der Projekt Leitung von Fabiana Theus Simoni stehende, ca Seiten umfassende Handbuch Schweizer Aktienrecht erscheinen, das neue Handbuch zum Lebenszyklus einer AG (zu den Beiträgen der Dozierenden der Fachstelle für Unternehmens und Steuerrecht siehe oben unter Publikationen ). Diese von Willi Fischer, Helke Drenckhan, Fabiana Theus Simoni und dem Amtschef des Handelsregisteramtes Zürich, lic. iur. Michael Gwelessiani, herausgegebene Publikation enthält Checklisten und Musterdokumente (auch zum Download) für alle Lebensphasen einer AG (von der Gründung bis zur Auflösung) und richtet sich an Praktiker (Anwälte, Treuhänder, Paralegal etc.) Laufende Projekte a) Das von W. Fischer initiierte und nun unter der Projektleitung der beiden wissenschaftlichen Mitarbeitern Anna Böhme und Ivo Zuberbühler stehende KTI Projekt Risk Managementtool für den Umgang mit Haftpflichtrisiken, basierend auf den kommentierten schweizerischen Haftpflichtbestimmungen entwickelte sich im Berichtsjahr 2013 programmgemäss. Die Task Force zur Qualitätssicherung der eingehenden Autoren Beiträge ist gebildet und hat ihre Arbeit aufgenommen. Parallel dazu hat auch die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des elektronischen Risk Managementtools, bestehend aus Vertretern des FUS und den Praxispartnern, ihre Tätigkeit aufgenommen und erste Meilensteine absolviert. b) Das Publikationsprojekt eines Internationalisierungs Planer Europa (KMU auf dem Weg nach Europa) unter der Leitung von Helke Drenckhan ist bis Jahresende abgeschlossen. Die Umfrage zur Internationalisierung von KMU nach Europa wurde abgeschlossen und findet Eingang in das Buch. Der in der ersten Jahreshälfte 2014 erscheinende betriebswirtschaftliche, juristische und steuerrechtliche Ratgeber will praxisorientiert die Planung einer Internationalisierung von KMU unterstützen. c) Die Erarbeitung eines Lehrbuches Betriebswirtschaftliche Steuerlehre konnte im Berichtsjahr 2013 entscheidend vorangebracht werden. In diesem Werk werden erstmalig für das schweizerische Steuerrecht typische Entscheidungssituationen aus der Unternehmenspraxis hinsichtlich ihrer steuerlichen Entscheidungskomponenten systematisch aufbereitet und mit betriebswirtschaftlichen Planungs und Entscheidungsmethoden verknüpft. Mit dieser Ausrichtung wird ein anwendungsorientierter Übergang von der Vermittlung steuerrechtlicher Systeminhalte zum Beratungsalltag auf dem Gebiet des Steuerrechts ermöglicht. d) Auch im Jahr 2013 erschien das Loseblatt Werk FdS Steuertexte wiederum mit zwei Aktualisierungen und Erweiterungen (update 105 u. 106). Die seit 2008 periodisch er 3
4 scheinende Sammlung von amtlichen Erlassen und Arbeitshilfen auf dem Gebiet des Steuerrechts stellt eine passgenaue und kostengünstige Arbeitshilfe für die Vermittlung der Inhalte in den steuerrechtlichen Lehrmodulen dar Neue Projekte a) Als nahtloses Folgeprojekt zum Handbuches Aktienrecht (oben Ziff. 2.1 sowie zum KTI Projekt Kommentar zu den schweizerischen Haftpflichtbestimmungen (oben Ziff. 2.2., lit. a) wird zur Zeit ein Antrag für ein Anschluss KTI Projekt erarbeitet. b) Intensive Abklärungen werden auch hinsichtlich eines steuerrechtlichen KTI Projektes durchgeführt. Dieses strategische Projekt hat insbesondere die Schnittstelle Steuerrecht / Unternehmensrecht im Visier. Das bisherige Feedback stimmt zuversichtlich. c) Produktepiraterie ist eine virulente Problematik, an deren fundierten wissenschaftlichen Aufarbeitung es bisher noch fehlt. Diese Lücke soll das Projekt Kompendium Produktpiraterie schliessen. Es bietet eine praxisorientierte Darstellung der immaterialgüterrechtlichen Ausgangslage in der Schweiz und der VR China. Für dieses Projekt werden externe Wirtschaftspartner akquiriert; die ersten Ergebnisse stimmen hoffnungsfroh. 4. Vortragstätigkeit a) W. Fischer und I. Zuberbühler referierten an der diesjährigen von AXA ARAG in Zusammenarbeit mit dem Europa Institut der Universität Zürich durchgeführten Brokertagung in Zürich Oerlikon. Thema der Referate war die vertragliche und ausservertragliche Haftung des Versicherungsbrokers gegenüber Mandanten und Drittpersonen. Die Referate stiessen bei den zahlreich anwesenden Brokern und weiteren Vertretern der Broker Branche auf grosse Aufmerksamkeit, nicht zuletzt deshalb, weil die einzelnen Sorgfaltspflichten des Brokers durch die Rechtsprechung bisher noch kaum konkretisiert wurden und der Broker als Profi Berater sich an sehr hohen Massstäben bezüglich der beruflichen Sorgfaltsmassstäben messen lassen muss. Zum Thema des Referats erscheint im Frühjahr 2014 ein Aufsatz in der Reihe Versicherung in Wissenschaft und Praxis, die von Helmut Heiss / Andreas Kellerhals / Thierry Luterbacher / Anton K.. Schnyder im Dike Verlag herausgegeben wird. b) Im Rahmen des Internationalen Graduiertentreffens im Wirtschaftsrecht vom Juni 2013 an der ZHAW in Winterthur vertrat Ivo Zuberbühler das FUS mit dem Referat Preisinsel Schweiz Streiflichter auf kartell und immeterialgüterrechtliche Aspekte. Dabei schilderte er zunächst die Dimensionen der Preisinselbildung in der Schweiz und beleuchtete danach die möglichen Ursachen der Preisinselbildung und deren Zusammenwirken. c) Ivo Zuberbühler vertrat das FUS auch in der Fachgruppe Immaterialgüterrecht des Zürcher Anwaltsverbandes. Am referierte er dort auf Einladung zum Thema Erschöpfung von Immaterialgüterrechten. Die Rechtserschöpfung mit ihren zahlreichen Rechtsfragen, die in der schweizerischen Rechtsprechung und im entsprechenden Schrifttum teilweise noch gar nicht oder nur am Rande diskutiert werden, boten den 4
5 Rahmen für ein vielseitiges, praxisorientiertes Referat mit anschliessender Frage und Diskussionsrunde. 5. Weiterbildung a) Der noch von der Fachstelle für Unternehmensrecht (FUR) in Zusammenarbeit mit erfahrenen Unternehmensjuristen entwickelte Lehrgang CAS Legal Counsel konnte leider im Herbst 2013 nicht wie geplant gestartet werden. Grund dafür waren die internen Vorgaben der SML, welche für die Durchführung von Weiterbildungslehrgängen aus ökonomischen Gründen bestimmte Mindestteilnehmerzahlen voraussetzen. Der CAS Legal Counsel wäre eine gute Weiterbildungsmöglichkeit für viele Bachelorabsolventinnen und absolventen der ZHAW gewesen, um aufbauend auf ihrem wirtschaftsjuristischen Studienabschluss eine Karriere im Rechtsdienst einer Unternehmung zu starten. b) Der Weiterbildungskurs Compliance unter der Leitung von H. Drenckhan konnte im Herbst 2013 mit 25 Teilnehmenden ein weiteres Mal erfolgreich durchgeführt werden und erhielt sehr gutes Feedback. 6. Lehre a) Bereits zum dritten Mal führten Helke Drenckhan und Prof. Rainer Wedde den zweitägigen Workshop Internationales Gesellschaftsrecht durch. Dieses Jahr fand die Veranstaltung erneut an der Hochschule Rhein Main in Wiesbaden mit grosser und reger Beteiligung unserer Wirtschaftsrechtsstudierenden statt. b) Im Rahmen des Erasmus Staff Mobility Programms wurden im Berichtsjahr zwei internationale Dozierendenaustausch Aufenthalte unter der Themensetzung eines deutschschweizerischen Steuersystemvergleichs organisiert. Vom 4. bis 10. März besuchte Prof. Dr. Rainer Hartmann von der Hochschule RheinMain die ZHAW und gestaltete einen Workshop zum deutschen Unternehmenssteuerrecht / Systemvergleich im Rahmen des Schwerpunktmoduls Betriebswirtschaftliche Steuerlehre. Vom 21. bis 28. November besuchte Jens Hanebrink die Wiesbaden Business School und gestaltete mehrere Veranstaltungen zum Steuerrechtsvergleich Schweiz/Deutschland im Master Studiengang Wirtschaftsrecht. c) Fabiana Theus Simoni hat ihre Dozentinnen Tätigkeit auf den Herbst 2013 ausgebaut und unterrichtet nun neu auch im Studiengang Betriebsökonomie in ihren Stammgebieten Gesellschaftsrecht und SchKG. Zusätzlich hat sie im Weiterbildungsbereich im Rahmen der Paralegal Ausbildung neben dem Handelsregisterrecht die Bereiche Corporate Housekeeping und Case Studies übernommen. 7. Personelles Im Laufe des Jahres hat uns unsere sehr geschätzte wissenschaftliche Mitarbeiterin Frau Susanne Delahaye (StB Dipl.Kff) verlassen und eine neue Herausforderung in der Privatwirt 5
6 schaft übernommen. Ausgeschieden ist auch unsere ebenso geschätzte wissenschaftliche Mitarbeiterin, Frau Katja Fröhr, Master of Science in Wirtschaftswissenschaft / Dipl. Wirtschaftsjuristin, die erfreulicherweise an der Universität Siegen eine Doktorandenstelle im Bereich betriebswirtschaftliche Steuerlehre erhalten hat. Auch unsere wiss. Assistentin, Frau Luzia Bachofner, BSc (ZFH) in Business Law, konzentriert sich nun vollständig auf ihren Masterabschluss an der Universität Luzern und hat unser Team verlassen. Der Bereich Steuern wurde auf das Herbstsemester verstärkt mit Dr. Lothar Jansen, Dozent für Steuerrecht. 8. Dank Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir im Jahre 2013 zusammen arbeiten durften. Dank gebührt auch der Leitung der Abteilung Business Law (Prof. Dr. Jens Lehne) sowie der Departementsleitung (Prof. André Haelg) und der unterstützenden Verwaltung. Besonderen Dank schulden wir unseren Forschungs und Umsetzungspartnern AXA ARAG Winterthur (Dr. Thierry Luterbacher, RA) sowie dem Dike Verlag Zürich (Herrn lic. oec. Werner Stocker) sowie den Verlagen Schulthess Juristische Medien AG, Zürich, und Helbing und Lichtenhahn, Basel. Willi Fischer Jens Hanebrink 6

References: BGE 
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 Art. 108
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 27
 Art. 2