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Timestamp: 2019-11-13 22:03:14+00:00

Document:
BGH, 27.01.1983 - I ZR 160/80
https://dejure.org/1983,889
BGH, 27.01.1983 - I ZR 160/80 (https://dejure.org/1983,889)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1983 - I ZR 160/80 (https://dejure.org/1983,889)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1983 - I ZR 160/80 (https://dejure.org/1983,889)
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Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens "Uwe's" bzw. "Uwes" - Namensmäßige Bezeichnung einer Person bereits durch ihren Vornamen auch für weitere Kreise - Geschützter Vorname bei einem Bekanntheitsgrad von 61 % - Voraussetzungen für ein Gebrauchmachen im ...
WRP 1983, 339
Dies mag im Falle von Marlene Dietrich im Hinblick auf ihre überragende Bekanntheit und die verhältnismäßig starke Kennzeichnungskraft ihres Vornamens anders sein (vgl. auch BGH, Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 160/80, GRUR 1983, 262, 263 = WRP 1983, 339 - Uwe, zu § 12 BGB), kann jedoch vorliegend offenbleiben, weil in der konkreten Verletzungsform, die das Berufungsgericht allein zum Gegenstand der Verurteilung gemacht hat, der Vorname nicht isoliert, sondern jeweils zusammen mit einem Bildnis von Marlene Dietrich verwendet worden ist.
Das Namensrecht nach § 12 BGB und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Namensträgers können auch durch die Verwendung von Vornamen in Alleinstellung verletzt werden, wenn schon der alleinige Gebrauch der Vornamen beim angesprochenen Verkehr die Erinnerung an einen bestimmten Träger weckt (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 160/80, GRUR 1983, 262, 263 = WRP 1983, 339 - Uwe).
Das Namensrecht nach § 12 BGB und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Namensträgers können auch durch die Verwendung eines Vornamens in Alleinstellung verletzt werden, wenn schon der alleinige Gebrauch des Vornamens beim angesprochenen Verkehr die Erinnerung an einen bestimmten Träger weckt (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 160/80, GRUR 1983, 262, 263 = WRP 1983, 339 - Uwe).
Hierfür genügt es auch, daß im Verkehr der Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zu entsprechender Verwendung des Namens erteilt (vgl. RGZ 74, 308, 310 ff. - Graf Zeppelin; BGH, Urt. v. 27.01.1983 - I ZR 160/80, GRUR 1983, 262, 264 li. Sp. = WRP 1983, 339 - Uwe;… RGRK/Krüger-Nieland, § 12 Rdn. 84;… Großkomm/Teplitzky, § 16 Rdn. 429;… a.A. MünchKomm/Schwerdtner, § 12 Rdn. 107).
Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Personen durch ihren Nachnamen bezeichnet werden und sich selbst mit diesem bezeichnen (BGH, Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 160/80, GRUR 1983, 262, 263 = WRP 1983, 339 - Uwe).
Die Revisionserwiderung weist allerdings mit Recht darauf hin, dass die für einen eigenständigen Schutz des Vornamens erforderliche Individualisierung entweder eine überragende Bekanntheit der betreffenden Person oder aber eine erhebliche Kennzeichnungskraft des Vornamens voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 160/80, GRUR 1983, 262, 263 = WRP 1983, 339 - Uwe;… MünchKomm.BGB/Bayreuther, 5. Aufl., § 12 Rdn. 23 und 156 m.w.N.; vgl. zu § 22 KUG BGHZ 143, 214, 231 - Marlene Dietrich).
cc) Danach kommt es bereits aus Rechtsgründen nicht darauf an, ob ein rechtlich beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise (vgl. BGH, Urt. v. 27.1. 1983 - I ZR 160/80, GRUR 1983, 262, 263 f. = WRP 1983, 339 - Uwe;… Urt. v. 24.10.1990 - XII ZR 112/89, GRUR 1991, 157, 158 - Johanniter-Bier) der Bezeichnung "Pro Fide Catholica" einen Hinweis auf eine besondere rechtliche Beziehung zur katholischen Amtskirche entnimmt.
Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Personen durch ihren Nachnamen bezeichnet werden und sich selbst mit ihm bezeichnen (BGH, GRUR 1983, 262, 263 - Uwe).
Die Revision macht zu Recht geltend, daß die Erkenntnisquellen, die den Vorinstanzen dieses Verfahrens durch die Beklagten aufgezeigt worden waren, im wesentlichen die gleichen sind, die der vom Senat in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 1988 (a.a.O. - Dresdner Stollen) geprüften Entscheidung des Landgerichts Hamburg zugrunde gelegen haben.
Die Umfrage leidet - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 1. Dezember 1988 - I ZR 160/80 (GRUR 1989, 440, 442 f. = WRP 1989, 377 - Dresdner Stollen, insoweit in BGHZ 106, 101 ff. nicht abgedruckt) ausgeführt hat - unter methodischen Mängeln, die - zumal in Verbindung mit der Auswertung des vom Berufungsgericht ebenfalls nicht fehlerfrei beurteilten Ergebnisses der im früheren Verfahren von der damaligen Beklagten privat eingeholten Umfrage des Sample-Instituts - sein Ergebnis als unbrauchbar erscheinen lassen.
In jenem Urteil war - was der Senat auch schon im Urteil vom 1. Dezember 1988 (a.a.O. - Dresdner Stollen I) angeführt hat - dem Antrag des damaligen Klägers auf Unterlassung der Bezeichnung von - nicht aus Dresden stammenden - Backwaren als - u.a. - "Dresdner Stollen" oder "Dresdner Christstollen" in einer bestimmten Form der Werbung stattgegeben worden.
Soweit letztere sich auf Kritik beruft, die das Senatsurteil vom 1. Dezember 1988 (a.a.O. - Dresdner Stollen) in einem Teil der Literatur gefunden hat (vgl. Tilmann, GRUR 1989, 443 f), kann ihr dies nicht zum Erfolg verhelfen.

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 16
 § 12
 § 12
 § 22