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Timestamp: 2020-02-24 22:54:32+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2020 23:54h
Suchergebnisse 61 bis 70 von 709
9 A 14.16
Abschnitt; Abschnittsbildung; Abwägung; Altablagerung; Alternativen; Altlast; Analyse; Anhörung; Ausführungsplanung; Austausch; Bauausführung; Baugrund; Baugrunderkundung; Baugrunduntersuchung; Bedarfsfeststellung; Behörde; Beurteilungsspielraum; Bodenaustausch; Bohrraster; Bohrung; Bohrverfahren; DPH; Deponat; Deponie; Emissionsschutz; Entwurfsklasse; Erkundung; Feinstaub; Feinstaubbelastung; Folgeabschnitt; Gefahrenplan; Gefährdungsabschätzung; Gesundheitsschutz; Gradiente; Gradientenverlauf; Grenzwert; Grenzwert; Grobanalyse; Havarieplan; Immission; Kampfmittel; Kuppenhalbmesser; Luftreinhalteplan; Luftreinhalteplanung; Längsneigung; Messung; Nachbesserung; Nachbesserungspflicht; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Polstergründung; Probebohrung; Proben; Rammkernsondierung; Rheinbrücke Leverkusen; Sachverhaltsermittlung; Schadstoffe; Schneckenbohrung; Schutzpflicht; Setzung; Setzungsgefahr; Setzungsrisiko; Sondermüll; Sondermülldeponie; Steigung; Stichproben; Studie; Teilbodenaustausch; Tragfähigkeit; Tragfähigkeit; Trassenalternativen; Trassenwahl; Trassierung; Träger öffentlicher Belange; Tunnel; Unternehmen; Untersuchung; Verkehrsverlagerung; Verunreinigung; Wannenhalbmesser; Zusatzstreifen; Zwangspunkt; nachträgliche Planrechtfertigung; neue Studie; staatliche Schutzpflicht;
VwVfG § 73 Abs. 2 und 4
FStrG § 1 Abs. 1, § 4 Satz 1, § 17 Satz 2
FStrAbG § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 1
BImSchG § 48a Abs. 1
39. BImSchV §§ 3, 4, 5, 7
Aktenzeichen: 9A14.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-11
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Verkehrswegerecht - Sondernutzungsrecht Gebühren
1 LB 92/15
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnund Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen
1. Nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens darf im Widerspruchsbescheid keine Entscheidung in der Sache mehr getroffen werden.
2. Zum Anspruch einer politischen Partei auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Wahlplakaten.
StrWG MV § 22
Aktenzeichen: 1LB92/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-11
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9 A 30.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Zustellung; Individualzustellung; Bekanntmachung; öffentliche Bekanntmachung; Flächennutzungsplan; Bindung; Planungshoheit; Verkehrsverflechtungsprognose; Lärmprognose; Verkehrsprognose; Selbstgestaltungsrecht.
Aktenzeichen: 9A30.15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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Verkehrswegerecht - Luftverkehr
9 A 1051/14.Z
Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr und damit zur Kontrolle und ggfls. Durchsuchung der Passagiere von Luftfahrzeugen obliegt nach § 5 LuftSiG der zuständigen Luftsicherheitsbehörde und/oder nach § 9 LuftSiG dem Luftfahrtunternehmen.
Die Durchführung dieser Kontrolle hängt allein davon ab, ob der Sicherheitsbereich eines Flughafens betreten wird und umfasst grundsätzlich auch diejenigen Passagiere, die dort das Terminal der Allgemeinen Luftfahrt (General Aviation Terminal - GAT -) benutzen. Besatzungen von Luftfahrzeugen unterfallen diesen Kontrollen nur deshalb nicht in gleichem Maß, weil sie im Unterschied zu Passagieren einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterliegen und deshalb zum Betreten der Sicherheitsbereiche befugt sind.
Die Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörden für die Erhebung der Anzahl der durchsuchten oder in sonstiger Weise überprüften Passagiere ergibt sich aus § 2 der Luftsicherheitsgebührenverordnung, § 5 LuftSiG regelt dagegen nur die besonderen Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden zur Durchsuchung von Personen und deren Gepäck.
LuftSiG § 5, § 8, § 9
LuftSiGebV § 2
Aktenzeichen: 9A1051/14 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20246

References: § 73
 § 1
 § 4
 § 17
 § 1
 § 8
 § 48
 § 22
 § 5
 § 9
 § 2
 § 5
 § 5
 § 8
 § 9
 § 2