Source: http://www.juraforum.de/urteile/bag/bag-urteil-vom-18-09-2003-az-2-azr-7902
Timestamp: 2016-05-30 06:57:31+00:00

Document:
BAG - 18.09.2003, 2 AZR 79/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Urteil vom 18.09.2003, Aktenzeichen: 2 AZR 79/02 BAG – Aktenzeichen: 2 AZR 79/02Urteil vom 18.09.2003
Leitsatz:Bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach §§ 17, 18 KSchG ist nur die Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers unzulässig. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.
Die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstoßes des privaten Arbeitgebers gegen seine Unterrichtungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KSchG und seine Beratungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG lässt sich auch nicht mit der im Hinblick auf die Richtlinie 98/59/EG erforderlichen gemeinschaftskonformen Auslegung der §§ 17, 18 KSchG begründen.Rechtsgebiete:KSchGVorschriften:§ KSchGStichworte:MassenentlassungVerfahrensgang:AG Hamburg 27 Ca 19/01 vom 11.07.2001
LAG Hamburg 8 Sa 72/01 vom 31.10.2001
VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 18.09.2003, Aktenzeichen: 2 AZR 79/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 2 AZR 79/02 vom 18.09.2003Bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach §§ 17, 18 KSchG ist nur die Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers unzulässig. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.
Die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstoßes des privaten Arbeitgebers gegen seine Unterrichtungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KSchG und seine Beratungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG lässt sich auch nicht mit der im Hinblick auf die Richtlinie 98/59/EG erforderlichen gemeinschaftskonformen Auslegung der §§ 17, 18 KSchG begründen.BAG – Urteil, 4 AZR 533/02 vom 17.09.2003Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf "kommende" Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung der Erhöhung.BAG – Urteil, 4 AZR 540/02 vom 17.09.2003Eine den Formerfordernissen des § 1 TVG genügende Erklärung der Tarifvertragsparteien über ein gemeinsames Verständnis eines Tarifbegriffes stellt eine tarifvertragliche Regelung dar, durch welche der Tarifbegriff verbindlich bestimmt wird.
BAG - 18.09.2003, 2 AZR 79/02 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 1