Source: https://www.ilex-recht.de/alle-news-und-presse-beitraege.html?von=Guido%20Schiemann
Timestamp: 2019-08-19 21:50:10+00:00

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News und Presse Beiträge von Guido Schiemann - Berlin & Potsdam | ilex Rechtsanwälte
News und Presse Beiträge von Guido Schiemann
DIES BETRIFFT DIE CLASSICFOND LTD. & CO. KG AUS KOCHEL AM SEE. DIESES UNTERNEHMEN BIETET SEINEN KUNDEN UNTERNEHMENSBETEILIGUNGEN IN FORM VON GENUSSRECHTEN, WELCHE NACH DEN ANGABEN AUF DER INTERNETSEITE ALS OPTIMALER WEG FÜR EFFEKTIVEN VERMÖGENSAUFBAU DIENEN SOLL.
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Namensrecht : Was gilt, wenn Fehler des Standesamtes zu ungewollten Ehe- oder Kindnamen führen ?
2 frisch Verheiratete haben in einer deutschen Standesamt-Außenstelle die Ehe miteinander geschlossen, nachdem die Anmeldung der Ehe schriftlich vorgenommen worden ist. Es ist hier zu einem erheblichen und auswirkungsreichen Missverständnis gekommen.
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PSD Bank Berlin Brandenburg eG verweigert eigenem Bankkunden Erstattung des Schadens nach Entwendung Maestro-EC-Karte und anschließender Kontoplünderung
Die PSD-Bank Berlin Brandenburg eG ist der Pflicht aus Ihren eigenen Geschäftsbedingungen nicht nachgekommen, da unser Mandant keine Erstattung der nichtautorisierten Abhebungen erhalten hat. ilex Rechtsanwälte berichtet im Folgenden über die permanente Verweigerungshaltung der PSD-Bank Berlin Brandenburg eG als Anspruchsgegner eines unserer Mandanten
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SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. verschickt über das Amtsgericht Coburg Mahnbescheide an säumiger Ratenzahler
Schon Anfang 2017 forderte die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. (SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG) Gesellschafter dazu auf, ausstehende Ratenzahlungen auszugleichen. Begründung: Die Gesellschaft wolle den beschlossenen Innenausgleich durchführen und sei daher die ausstehenden Zahlungen der Gesellschafter angewiesen. Mittels Informationsschreiben vom 04. August 2017 kündigte die SonnenHöfe Unterhaching nun an, die Zahlungsansprüche mittels einer darauf spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei rechtlich durchsetzen zu lassen. Nun macht die Liquidatorin der Gesellschaft Ernst und verschickt über das Amtsgericht Coburg Mahnbescheide an säumiger Ratenzahler.
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Einzelklagen von Anlegern zulässig- Insolvenz der CSA4 und CSA5 führt nicht dazu, dass Ansprüche geschädigter Anleger nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können
In einem uns vorliegenden Hinweisbeschluss des erstinstanzlich zuständigen Landgerichts Würzburg wurde klargestellt, dass nicht von einem sog. „Gesamtschaden“ i.S.d. § 92 InsO auszugehen ist. Dies bedeutet, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der CSA 4 AG & Co.KG sowie CSA 5 AG & Co.KG Einzelklagen von Gläubigern, die sich auf den Ersatz von Individualschäden richten, zulässig sind.
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Kapitalanlagebetrugsfall bei der FAM Beteiligungen GmbH deutet sich an
Der mutmaßliche Kapitalanlage-Betrugsfall um die FAM Beteiligungen GmbH erhitzt nach wie vor die Gemüter der davon betroffenen geschädigten Investoren. Ilex Rechtsanwälte hat eine Geschädigtengemeinschaft gegründet, um die Interessen der Betroffenen zu bündeln und stellt Ihnen im Folgenden vor, worum es in der Sache geht.
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Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG und MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG verschicken auf Anforderung Muster der Handelsregistervollmacht zur Unterschriftsbeglaubigung beim eigenen Notar
Im August 2017 haben sowohl die Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG (zuvor: SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds KG) als auch die MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG (zuvor: SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG) schriftlich auf das nicht mehr bestehende Treuhandverhältnis gegenüber denjenigen Anlegern hingewiesen, die nicht den Vertrag mit der neuen Treuhandkommanditistin unterschrieben haben.
Nunmehr liegt Ilex Rechtsanwälte das Anschreiben nebst Muster vor, welches die oben genannten Gesellschaften auf Anforderung an die Anleger herausschicken, damit diese sich - alternativ zur Eingehung eines neuen Treuhandverhältnisses - als Direktkommanditist ins Handelsregister eintragen lassen können. Ilex Rechtsanwälte zeigt hierzu einige der relevanten Fragestellungen auf.
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Im August 2017 haben die MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG und die Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG diejenigen Gesellschafter, die noch kein neues Treuhandverhältnis abgeschlossen haben, darauf hingewiesen, dass kein Treuhandverhältnis mehr besteht. Ilex Rechtsanwälte erklärt Ihnen, was es damit auf sich hat.
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SonnenHöfe Unterhaching will Zahlungsansprüche gegen Anleger rechtlich verfolgen
Die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. (früher: SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG) teilte ihren Anlegern in einem Informationsschreiben aus August 2017 mit, offene Zahlungsansprüche mithilfe einer darauf spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei eintreiben zu lassen. Hintergrund dieser Forderungen ist der von der Gesellschaft angestrebte Innenausgleich zwischen den Gesellschaftern.
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Der Ablauf des Insolvenzverfahrens bei der Verbraucher- und Regelinsolvenz
Ziel eines Insolvenzverfahrens ist es, entweder die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wiederherzustellen oder die Situation geordnet abzuwickeln. Alleine im Mai 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.764 Unternehmensinsolvenzen und 8.404 übrige Schuldnerinsolvenzen. Die Insolvenzen der übrigen Schuldner, darunter Verbraucher und ehemals selbstständig Tätige, stieg damit im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,0 %. Die Zahlen zeigen, wie schnell Unternehmen sowie private Personen, auch unverschuldet, in die Lage der Zahlungsunfähigkeit kommen. Schuldner sollten sich in einem solchen Fall informieren, wie sie am besten wieder aus der Zahlungsunfähigkeit herauskommen. Insbesondere für selbstständig Tätige gibt es Einiges zu beachten.
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Viele Anleger fragen sich nun, ob der Zahlungsaufforderung nachgekommen werden sollte. Dies auch in Anbetracht des Umstands, dass unter vielen Gesellschaftern der Sonnenhöfe der nachvollziehbare Wunsch besteht, nicht „gutes Geld Schlechtem hinterher zu werfen“.
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Aufforderung zur Forderungsanmeldung - Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH
Mit Schreiben vom 27. April 2017 hat der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH, Rechtsanwalt Ehrlicher, die Gesellschafter der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG, (nun: MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG sowie der Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds KG (nun: Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG) angeschrieben und diese über das am 25. April 2017 eröffnete Insolvenzverfahren hinsichtlich der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH informiert. Zugleich wurde die Möglichkeit erwähnt, innerhalb der Anmeldefrist bis zum 06. Juni 2017 die Forderungen der SHB-Gesellschafter zur Insolvenztabelle anzumelden.
Viele SHB-Gesellschafter sind nun verunsichert und fragen sich, was es damit auf sich hat und ob solche Forderungen überhaupt bestehen und falls ja, ob innerhalb der gesetzten Frist Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet werden sollten.
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Kann ich meine Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Fonds rückabwickeln, wenn ich den zugehörigen Darlehensvertrag heute noch wirksam widerrufen oder der zur Bankenabsicherung geschlossenen Lebensversicherung heute noch wirksam widersprechen kann?
Vor allem ab den 1990er Jahren haben sich viele Bundesbürger an geschlossenen Immobilienfonds, meist auf Anraten von Provisionsvermittlern, beteiligt. Dazu sind diese regelmäßig als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft beigetreten. Da viele Kleinanleger die Investitionssumme, die oft per Einmalzahlung zu begleichen war, nicht zu freien Zwecken vorrätig hatten, nahmen sie ein Darlehen auf. In dem Darlehensvertrag haben die Kleinanleger den Banken regelmäßig Sicherheiten gewährt, zum Beispiel die Abtretung der Ansprüche aus Arbeitseinkommen, der Bestellung einer Grundschuld auf das Eigenheim, die Verpfändung des zu finanzierenden Kommanditgesellschafts-Anteils sowie die Abtretung der extra auf Veranlassung der Bank abgeschlossenen Lebensversicherung bis zu einem Betrag in Höhe der Darlehenssumme bzw. knapp darüber hinaus. Darüber hinaus haben die Kleinanleger teilweise bereits zuvor eine Risikolebensversicherung für den Fall des Todes eines Versicherungsnehmers mit der Bezugsberechtigung des jeweils anderen Ehegatten abgeschlossen, die der Bank ebenfalls abgetreten wurde. Die Kapitallebensversicherung wurde dabei geschlossen für die Tilgung der Verpflichtungen aus der Kommanditbeteiligung. Hinsichtlich der Lebensversicherung wurde den Versicherungsnehmern häufig ein zweiwöchiges Widerspruchsrecht eingeräumt. Es fragt sich, ob die Widerrufsmöglichkeit des einen Vertrages (Lebensversicherung, Darlehensvertrag oder Beitritt zur Kommanditgesellschaft) Auswirkungen auf die anderen Verträge hat. Ilex Rechtsanwälte erklärt im Folgenden die Sach- und Rechtslage.
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Kann eine Urheberechtsverletzung vorliegen bei Verwendung von vom Urheber nicht freigegebenen Daten auf einer mit Passwort verschlüsselten privaten oder öffentlichen Cloud?
Es ist heutzutage nahezu gang und gäbe, in private und öffentliche Clouds, Daten hochzuladen. Dass hierdurch möglicherweise fremde Urheberrechte verletzt werden, wird dabei oft entweder wissentlich oder unwissentlich ignoriert.
Dass die Veröffentlichung von vom Urheber nicht freigegebenen Daten in öffentliche für Jedermann zugängliche Clouds eine Urheberrechtsverletzung darstellt (und hierbei vom Urheber neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Rechtsverfolgungskosten und die Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können), leuchtet schnell ein.
Ilex Rechtsanwälte erklärt, wie es sich dagegen verhält, wenn die Daten in eine private (mitunter passwortgeschützte) Cloud hochgeladen wurden.
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Ficht der Insolvenzverwalter der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH ausgeschüttete Umsatzbeteiligungen an und wie verhält es sich mit dem Nachrangdarlehen bei der Insolvenzforderungsanmeldung ?
Im mutmaßlichen Kapitalanlage-Betrugsfall um die miteinander verflochtenen Firmen Mehrwert Konzeptmanagement GmbH, Fair Pfand Deutschland GmbH, Fair Pfand Online GmbH, Fair Pfand Beteiligungen UG und Valorum Vermögensverwaltung GmbH haben geschädigte Anleger - wie bereits vielfach an ilex Rechtsanwälte herangetragen - erheblichen Beratungsbedarf. Insbesondere taucht immer wieder die Frage auf, welche Besonderheiten hinsichtlich der Tatsache bestehen, dass sog. „Nachrangdarlehen“ der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH gewährt wurden und ob sie von der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH erhaltenes Geld an den Insolvenzverwalter zurückzahlen müssen. ilex Rechtsanwälte stellt im Folgenden die damit zusammenhängenden Problemfelder vor.
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Weiterlesen … ilex Rechtsanwälte erstreitet Akteneinsicht rund um den mutmaßlichen Kapitalanlagebetrugsfall betreffend die Mehrwert Konzeptmanagement GmbH
Können Pokergewinne gewerbesteuerpflichtig sein?
Bereits im Jahre 2012 machte der bekannte deutsche Pokerspieler Eduard Scharf, der seit 1980 als Pilot bei der Lufthansa tätig und seit Jahrzehnten begeisterter Hobby-Pokerspieler und insbesondere Pot Limit Omaha-Spezialist ist, Schlagzeilen, da er gegen das Finanzamt Köln-Mitte klagte. Insgesamt gewann Eduard Scharf mehr als 1,3 Millionen Dollar bei offiziellen Pokerveranstaltungen gemäß der in der Szene einschlägig bekannten Spieler-Datenbank Hendon Mob.Der Bundesfinanzhof entschied, dass er Pokergewinne aus einem veranschlagten Zeitraum versteuern muss, da er insoweit einem steuerpflichtigen Gewerbe nachgegangen ist.
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Was bedeutet der Beschluss zur Liquidation der SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG vom 13.Dezember 2016 für die Anleger/Gesellschafter ?
Im Rahmen der Gesellschafterversammlung vom 13.Dezember 2016 wurde unter anderem der Beschluss zur Liquidation der SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG (vorher: SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG) mit qualifizierter Mehrheit (75%) beschlossen. Ilex Rechtsanwälte erklärt, was dies für die Kommanditisten und Stillen Gesellschafter der Fondsgesellschaft bedeutet.
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Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH schreibt Anleger des SHB Altersvorsorgefonds an um die Treuhandkommanditistin auszutauschen
Ilex Rechtsanwälte hat bereits ein Empfehlungskonzept ausgearbeitet, welches sich inhaltlich damit befasst, ob diesem Ansinnen der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH gefolgt werden sollte. In diesem Empfehlungskonzept ist nicht nur die rechtliche, sondern auch die wirtschaftliche Tragweite für die eine oder andere Vorgehensweise berücksichtigt.
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Haftet ein Leasinggeber für Aufklärungspflichtverletzungen und arglistige Täuschungen , die der Lieferant gegenüber den Leasingnehmer begangen hat auch wenn der Leasinggeber von alledem nichts wusste ?
Mit Beschluss vom 26. August 2014 – VIII ZR 335/13 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Leasinggeber für Aufklärungspflichtverletzungen und arglistige Täuschungen , die der Lieferant gegenüber dem Leasingnehmer begangen hat, haftet, obwohl der Leasinggeber von alledem nichts wusste und ob und falls ja unter welchen Voraussetzungen sich der Leasinggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig von einer solchen Haftung freizeichnen könne. Ilex Rechtsanwälte stellt dar, was der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang konkret entschied.
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Ist für den Zahlungsanspruch des Leasinggebers die Verjährung gehemmt solange der Leasingnehmer einen Gewährleistungsprozess gegen den Lieferanten führt ?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) unter anderem entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten, die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Zahlung der rückständigen Leasingraten hemmt und dass dies auch für den Bürgen gilt. Außerdem stellte der BGH klar, dass das den Verzug ausschließende Recht auf Zurückbehaltung der Leasingraten mit dem Ausgang des auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage steht und fällt. Ilex Rechtsanwälte erklärt, worum es in dieser Entscheidung ging und was Bahnbrechendes entschieden wurde.
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Weiterlesen … Warum begehrt die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH von den Anlegern des Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG die Aufnahme eines neuen Treuhänders?
Was bedeutet Finanzierungsleasing ?
Wirtschaftsgüter finanziert zu leasen, ist heutzutage für viele Unternehmer und auch Verbraucher nicht mehr wegzudenken und erfreut sich großer Beliebtheit. Ilex Rechtsanwälte erklärt, was rechtlich bei einem Finanzierungsleasing passiert und stellt ausgewählte Problemkreise des Finanzierungsleasings dar.
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Wer trägt die Kosten beim Streit vor dem Arbeitsgericht?
Weiterlesen … Wer trägt die Kosten beim Streit vor dem Arbeitsgericht?
Weiterlesen … Welcher ist der maßgebliche Stichtag bei Finanztermingeschäften im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten von Kaufoptionen?
Viele Anleger fürchten sich vor einer Inanspruchnahme durch die SHB-Fondsgesellschaften, welche in den Strudel des S & K-Skandals gerieten. Aus gut unterrichteten Kreisen erhielten ilex Rechtsanwälte die exklusive Information, dass die in Schieflage geratenen Fondsgesellschaften in die Offensive gehen und die ausstehenden Einlagenzahlungen der Anleger gerichtlich einklagen, um Ihre bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen.
Weiterlesen … Gehen die SHB-Fondsgesellschaften nun in die Offensive wegen noch ausstehender Sparraten?
Weiterlesen … Zusätzliche Perspektive für geschädigte Anleger des SHB Altersvorsorgefonds sowie anderer betroffener SHB-Fonds erfolgreich Schadensersatz wegen Prospekthaftung geltend zu machen
Zur Möglichkeit der Aufrechnung des Bankkunden gegenüber der Bank mit einem inzwischen verjährten Rückforderungsanspruch wegen zu Unrecht erhobener Bearbeitungsgebühren
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes seitens der Bank bei der Kreditvergabe unzulässig ist. Den betroffenen Bankkunden stand dann ein Rückforderungsanspruch der Bearbeitungsgebühr gegen die Bank zu. Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche endete jedoch am 31.12.2014, danach konnte die Bearbeitungsgebühr vom Kunden nicht mehr zurückgefordert werden. Was jedoch oft übersehen wird, ist, dass der Kreditnehmer bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 215 BGB die Aufrechnung eines verjährten Rückzahlungsanspruches erklären kann, wenn sich der Bankkunde mit derselben Bank in einer laufenden Finanzierungsdarlehen- oder Kontokorrentbeziehung befindet.
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Weiterlesen … Konsequenzen aus dem Bundesgerichtshof-Urteil zu den Sondertilgungsrechten
In der bankrechtlichen Fachöffentlichkeit erhielten die sogenannten Zinssicherungsgebühren oder „Zinscap“-Prämien bislang kaum die Ihnen gebührende Aufmerksamkeit. Obwohl sie von der Jurisprudenz weitgehend unbeachtet bleiben, ist ihre wirtschaftliche Bedeutung vor allen bei den Kreditverträgen im Bereich der medizinischen Berufe nicht zu unterschätzen. Nicht selten ist die Erhebung von Zinssicherungsgebühren aufgrund der konkreten Vertragsformulierung gar nicht zulässig und, anders als bei den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unzulässigen Bearbeitungsgebühren, kommen bei den Zinscap-Prämien schnell rückforderbare Beträge im fünfstelligen Bereich zusammen. Teilweise können diese Rückforderungsansprüche auch im niedrigen sechsstelligen Bereich liegen.
Weiterlesen … Der Stand der Rechtsprechung zu den Zinscap-Prämien
Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr beim Bausparvertrag
Über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen existiert derzeit noch keine höchstrichterliche Bundesgerichtshof-Rechtsprechung. Die Instanzengerichte haben bisher in unterschiedliche Richtungen geurteilt.
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Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr beim Unternehmenskredit
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer Kreditgewährung unzulässig ist. Da sich die Urteile des Bundesgerichtshofes jeweils auf Verbraucher bezogen, ist die Rechtslage für diese bei der Kreditvergabe somit geklärt. Unklar bleibt jedoch, wie sich die Rechtsprechung zur Bearbeitungsgebühr auf Unternehmer auswirkt, die sich einen Kredit gewähren lassen. Da es hier an höchstrichterlicher Rechtsprechung fehlt, scheint die Rechtslage unklar. Welche Entscheidungen die Instanzgerichte zu diesem Thema getroffen haben und wie eine Entwicklung der Rechtsprechung auf diesem Gebiet aussehen könnte, soll Inhalt des folgenden Artikels sein.
Weiterlesen … Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr beim Unternehmenskredit
Weiterlesen … Fragen zur Verjährung fehlerhafter Zinsabrechnungen
Hin und wieder kommt es vor, dass Vertragspartner ihre Zahlungspflichten nicht erfüllen. Dies kann mannigfaltige Ursachen haben und hat nicht immer mit einer Vertragsuntreue des Schuldners zu tun. Viele Gläubiger bedienen sich zum Forderungsmanagement eines Inkassoinstituts. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Allerdings bedienen sich diese Institute meist grenzwertiger Methoden um die Forderungen einzutreiben. Viel verheerender für die betroffenen Opfer dieses „Inkassoterrors“ ist aber, dass die Institute horrende Gebührensätze für ihre „Tätigkeit“ verlangen, die der (angebliche) Schuldner dann auch noch bezahlen soll. Zu Unrecht wie das Amtsgericht Berlin jüngst wieder entschied. Dies hat auch Auswirkungen auf Forderungsmeldungen von Inkassoinstituten bei Auskunfteien wie der Schufa Holding AG: Meldet das Institut die Forderung inklusive ihrer Inkassogebühren handelt es sich um eine falsche Meldung, die zu löschen ist.
Weiterlesen … Prozesserfolg für ilex Rechtsanwälte: Inkassogebühren niemals erstattungsfähig
Immer wieder melden Inkassounternehmen Forderungen bei der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien ein. Die Betroffenen stehen dann teilweise vor dem gesellschaftlichen Ruin, weil mit Ihnen niemand mehr Geschäfte machen möchte. Insbesondere wenn eine naherückende Finanzierungsverhandlung mit einer Bank ansteht, gibt es für viele Betroffene ein böses Erwachen. ilex Rechtsanwälte konnten nun einer Betroffenen helfen.
Weiterlesen … Außergerichtlicher Erfolg von ilex Rechtsanwälte: Inkassounternehmen zieht Negativeintrag zurück und fordert Schufa zur Neuberechnung der Scores auf
Weiterlesen … Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr beim KfW-Kredit/ILB-Kredit: ein Schlussstrich durch den Bundesgerichtshof?
Leistungsklage statt Feststellungsklage beim Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages
Bei der Erhebung einer Klage auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages gibt es verschiedene Möglichkeiten. Neben der Erhebung einer Feststellungsklage kommt auch die Erhebung der für den Kläger günstigeren Leistungsklage in Betracht. Welche Vorteile die Leistungsklage dem Kläger auf Widerruf eines Darlehensvertrages bringt, erläutert der folgende Artikel der ilex Rechtsanwälte.
Weiterlesen … Leistungsklage statt Feststellungsklage beim Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages
Kursmanipulationen durch „organisierte Leerverkäufe“ von Hedgefonds am Beispiel der Wirecard AG
Ein anonymer Autor warf in der achten Kalenderwoche des Jahres 2016 dem internationalen Anbieter für elektronische Zahlungs- und Risikomanagementlösungen Wirecard AG betrügerisches Geschäftsgebaren vor. Ein bis dahin völlig unbekanntes Analysehauses namens „Zatarra Research“ berichtete darüber und die Aktie der im Tecdax gelisteten Firma brach um rund ein Viertel ein. Schnell war die Rede davon, dass systematisch durchgeführte Leerverkäufe diesen Kurssturz verursachten.
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Anlegergelder erneut in Gefahr? Kapitalanlagebetrugsfall bei der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH deutet sich an
Der mutmaßliche Kapitalanlage-Betrugsfall um die miteinander verflochtenen Firmen Mehrwert Konzeptmanagement GmbH, Fair Pfand Deutschland GmbH, Fair Pfand Online GmbH, Fair Pfand Beteiligungen UG und Valorum Vermögensverwaltung GmbH erhitzt derzeit die Gemüter der davon betroffenen geschädigten Investoren.
Weiterlesen … Anlegergelder erneut in Gefahr? Kapitalanlagebetrugsfall bei der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH deutet sich an
Immer mehr besorgte Kapitalanleger verfolgen in den Medien und im Internet die Entwicklung der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG. Nachdem den Anlegern seit Monaten die Auszahlungen verweigert werden, zeigt sich nun der Grund. Offensichtlich ist die Premium Safe Ltd. insolvent. Am 24. Februar 2016 um 13.00 Uhr eröffnete das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren und bestellte einen vorläufigen Insolvenzverwalter.
Weiterlesen … Premium Safe Update: Insolvenz über das Vermögen der Premium Safe Ltd. eröffnet
Die Premium Safe Ltd. – gegründet von Daniel Uckermann – legte in Deutschland einen Kapitalanlagefonds mit dem Namen „Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG“ auf. Hier konnten Anleger ein als „Hybridanleihe“ bezeichnetes Nachrangdarlehen zeichnen. Die Emittentin der Kapitalanlage versprach ihren Kapitalanlagern – vertreten durch ihre Anlagevermittler – ungewöhnlich hohe Renditen. Die Seriosität dieser Aussage einmal dahingestellt, ermittelt die Staatsanwaltschaft München I bereits seit dem Jahre 2014 wegen des Verdachtes eines Betrugs und durchsuchte bereits mehrere Objekte. ilex Rechtsanwälte hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die Interessen von mutmaßlichen Geschädigten der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG bündelt.
Weiterlesen … Mutmaßlicher Kapitalanlagebetrug: Der Fall der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG
Das englische Handelsregister (Companies House) plante die Streichung und Löschung der einzigen persönlich haftenden Gesellschafterin der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG ggf. mit fatalen Auswirkungen für die Kapitalanleger. ilex Rechtsanwälte ist es inzwischen gelungen diese Streichung vorläufig zu verhindern.
Weiterlesen … ilex Prozesserfolg Premium Safe: Companies House verschiebt strike off
Dima24.de-Gruppe: Staatsanwaltschaft München I leitet Rückgewinnungshilfe ein
Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt derzeit strafrechtlich gegen Personen aus dem Umfeld der dima24.de-Gruppe. Das Geschäftsmodell der dima24-Unternehmensgruppe bestand bzw. besteht primär in der Vermittlung von Beteiligungen aus dem sogenannten grauen Kapitalmarkt an Privatanleger. Seit dem Jahr 2008 vertrieb die dima24.de-Gruppe neben Beteiligungen an Fondsgesellschaften auch Beteiligungen an Fondsgesellschaften, die direkt oder mittelbar dem Beschuldigten Malte Hartwieg zuzurechnen sind bzw. waren.
Weiterlesen … Dima24.de-Gruppe: Staatsanwaltschaft München I leitet Rückgewinnungshilfe ein
Lässt man „Widerrufsbelehrung“ und „Verbraucherdarlehensvertrag“ durch die Suchmaschine laufen, so kann man eins nicht übersehen: Scheinbar ist Eile geboten, will man seine Ansprüche noch geltend machen. Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird allseits diskutiert und soll der uferlosen Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen künftig den Riegel vorschieben. ilex Rechtsanwälte hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was die Neuregelung bedeutet. Sollte man als Verbraucher jetzt tatsächlich schell sein?
Weiterlesen … Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung – Das Ende für den Widerrufsjoker?
pillendienst.com: Staatsanwaltschaft Potsdam eröffnet für geschädigte Rückgewinnhilfeverfahren
Der Bereich sogenannter „Internet-Apotheken“ entpuppt sich als ein schnell wachsender Markt, seitdem ab dem Jahre 2004 der Online Versand auch in Deutschland möglich ist. Doch darunter mischen sich auch unseriöse Anbieter, wie das Pillendienst-Urteil des Landgerichtes Potsdam zeigt. Bereits im Januar 2014 berichtete die Zeitung DIE WELT von der Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam in Sachen „Pillenbande“, die diesbezüglich wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz ermittelt und Anklage erhoben hatte. 2015 wurde das erstinstanzliche Strafurteil verkündet.
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Schadensersatz für Aktionäre von Volkswagen und Käufern der vom Diesel-Skandal (Abgas-Affäre) betroffenen Fahrzeuge
Am 19. September 2015 schlug die Nachricht über die Abgas-Affäre von Volkswagen weltweit, besonders in Deutschland, ein wie eine Bombe. Laut Angaben von Volkswagen seien elf Millionen Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 189 betroffen. Bei diesem Motortyp wurde eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und echtem Fahrbetrieb festgestellt. Wer zahlt den Schaden?
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„Squeeze-out“: das Herausdrängen der Aktionäre durch einen Großaktionär am Beispiel der Deutschen Postbank AG
Die Trennung der Deutschen Bank AG als Mutterkonzern von der Deutschen Postbank AG ist beschlossene Sache. Hierzu hat sich die Deutschen Bank AG die Mehrheitsanteile gesichert und am 28. August 2015 den sogenannten „Squeeze-out“; d. h. das Herausdrängen der verbliebenen Minderheitsaktionäre durch eine Abfindung. Welche Möglichkeiten es gibt, die Höhe der Zwangsabfindung gerichtlich überprüfen zu lassen, schildert Ihnen Rechtsanwalt Guido Schiemann.
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Werbemaßnahmen, ihre Zulässigkeit und Grenzen
Wer kennt das nicht, wie viele Werbeprospekte haben wir schon weggeworfen, wie viel Werbemails schon gelöscht. Durch das Internet und den boomenden Onlinehandel entstehen zudem immer neue Werbemöglichkeiten. Genannt seien hier die „like buttons“ oder die „tell a friend“ E-Mail-Werbung. So Mancher wird sich schon gefragt haben, wie man sich hiergegen schützen kann, bzw. in wie weit solche Werbung überhaupt zulässig ist.
Weiterlesen … Werbemaßnahmen, ihre Zulässigkeit und Grenzen
Werbung ist, zumindest aus Sicht der Werbungsempfänger, ein bisweilen zweischneidiges Schwert. Sie kann und soll informieren und den Verbraucher auf für ihn interessante Angebote hinweisen. Allerdings kann Werbung auch nervig, irritierend, behindernd oder sogar irreführend sein.
Weiterlesen … Irreführende Werbung
In einem bedrückenden Cyberstalking-Fall ist ilex Rechtsanwälte bereits im Oktober gelungen, vor dem Landgericht Berlin ein Urteil zu erstreiten. Es ging u.a. um die Frage, ob es zulässig in fremden Namen ein Benutzerkonto bei Facebook zu eröffnen.
Weiterlesen … Prozesserfolg für ilex: Landgericht Berlin fällt Urteil in einem Cyberstalking-Fall (Az. 27 O 232/13)
Obwohl das deutsche Schadenersatzrecht grds. nur dann Entschädigungen vorsieht, wenn auch ein in Geld messbarer Schaden entstanden ist, konnten ilex Rechtsanwälte für ein Cybermobbing-Opfer eine Geldentschädigung als Genugtuung für die erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung erwirken. Der Fall hat - auch in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte - Seltenheitswert.
Weiterlesen … Prozesserfolg: ilex erwirkt Geldentschädigung für ein Cybermobbing – Opfer
Gerade für mittelständische Unternehmer und Unternehmen sollten sich gut auf den 1. September 2013 vorbereiten. An diesem Tag tritt ein verschärftes Außenwirtschaftsrecht in Kraft. Gerade mittelständische Unternehmen sollten nicht dem Irrtum erliegen, das Außenwirtschaftsgesetz befasse sich lediglich mit Embargos und Waffenlieferungen.
Weiterlesen … Strafrecht und Außenwirtschaftsrecht: Das neue AWG mit härteren Strafen - Mittelständler sollten aufpassen
Der Gesetzgeber hat die strafrechtliche "Kronzeugenregelung" verschärft. Ab dem 1. August 2013 wird es schwieriger, als Kronzeuge in den Genuss einer Strafmilderung oder gar einer Straflosigkeit zu kommen.
Weiterlesen … Strafrecht: Zum 1. August tritt eine neue Kronzeugenregelung in Kraft
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem prominenten Beschluss (III-2 Ws 254/13, 2 Ws 254/13) klargestellt, dass wenn ein ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass die Verbandssatzung dies vorsieht, er sich nicht automatisch wegen Untreue gemäß dem § 266 StGB strafbar macht.
Weiterlesen … Wirtschaftsstrafrecht: Eine strafbare Untreue setzt einen besonderen Schaden voraus (OLG Köln)
Nord-Ostsee-Kanal: ver.di bestätigt Versäumnisse des Bundes
Der Zustand des Nord-Ostsee-Kanals droht zu einer Belastungsprobe für die maritime Wirtschaft zu werden. Die Sperrung in der ersten Märzhälfte 2013 wird - selbst nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums - nicht die letzte gewesen sein. Nun kritisiert auch die Gewerkschaft ver.di, dass die Durchführung und Planung der Instandhaltung des Kanals völlig unzureichend sei.
Weiterlesen … Nord-Ostsee-Kanal: ver.di bestätigt Versäumnisse des Bundes
Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t. Für Speditions- und Fuhrbetriebe bedeutet dies eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit, die gerade bei Anbindung an den Luftverkehr schmerzhaft sein kann.
Weiterlesen … Die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lkws
Nord-Ostsee-Kanal: Reinhard Meyer würdigt Verdienstausfälle der Kanalsteurer
Der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Schleswig-Holstein hat am 20. März 2013, in der 230. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode die Verluste der Kanalsteurer durch die Sperrungen des Nord-Ostsee-Kanals gewürdigt. Das Wort Haftung fällt jedoch nicht. Doch wenn den zuständigen Bund Versäumnisse anzulasten sind, fragt sich, ob die Kanalsteurer nicht von dort entschädigt werden kann.
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Nord-Ostsee-Kanal: Auch der Bundesverkehrsminister gibt Versäumnisse bei der Sanierung zu - Wird eine Haftung des Bundes dadurch wahrscheinlicher?
Es scheint zwischen allen Beteiligten Einigkeit darüber zu bestehen, dass der Bund durch eigene Versäumnisse die aktuelle Situation des Nord-Ostsee-Kanals herbeigeführt hat. Nun attestiert auch der Bundesverkehrsminister Ramsauer - den Vorgängerregierungen -, dass "Jahrzehnte lang zu wenig in die Instandhaltung und die Zukunftsfähigkeit investiert worden ist".
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Der alarmierende Zustand des Nord-Ostsee-Kanals hat die Bundespolitik erreicht. Verkehrspolitiker kritisieren, dass die derzeitigen Bemühungen des verantwortlichen Bundes lediglich "Flickwerk" und "Aktionismus", aber nicht Ausdruck einer ordnungsgemäßen Planung seien. Träfen diese Vorwürfe zu, hätte dies zwei Konsequenzen.
Weiterlesen … Nord-Ostsee-Kanal: Ansprüche der Betroffenen werden wahrscheinlicher, denn Politiker attestieren Versäumnisse
Wer ersetzt die Schäden durch die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals?
Der Nord-Ostsee-Kanal ist wieder offen. Vorerst. Der marode Zustand der meistbefahrensten künstlichen Wasserstraße der Welt ist momentan ein Zankapfel in der Bundespolitik.
Weiterlesen … Wer ersetzt die Schäden durch die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals?
Die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts unter Verwendung des Internets häufen sich immer mehr. Insbesondere werden die gängigen technischen Kommunikationsmittel von Tätern eingesetzt, um ihren Opfern nachzustellen. Insoweit spricht man vom „Cyberstalking“.
Weiterlesen … Cyberstalking – Bedrohung aus dem Netz
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 20. April 2012 den Eilantrag auf Zulassung zum Studium im Studiengang Psychologie (Abschluss im Bachelor of Science) im 1. Fachsemester abgelehnt. Der Grund: Die Antragsstellerin hat zu lange gewartet bis sie den Antrag bei Gericht gestellt hat.
Weiterlesen … Verwaltungsrecht und Studienplatzklage: Einstweilige Verfügung auf Zulassung muss schnell erhoben werden! (Az. 3 L 32. 12)
Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main zählte zu den Gerichten, an denen Rechteinhaber gerne klagten. Das mag sich mit der neueren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 13. Februar 2012 (Aktenzeichen 31 C 2728/11) ändern. Der „fliegende Gerichtsstand“ steht auf dem Prüfstand.
Weiterlesen … Filesharing: Fliegt der Abmahnindustrie der Gerichtsstand fort?
Die Vergabepraxis für Studienplätze, insbesondere für die begehrten Master-Studiengänge, stehen gelegentlich in der Kritik von Studienbewerbern. Ein Studium, bestenfalls sogar mit Masterabschluss, ist schließlich ein Schlüsselkriterium für Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Bereits im Dezember 2011 berichtete SPIEGEL ONLINE (Urteil zur Master-Zulassung Die Qual der Auswahl, Frauke Lüpke-Narberhaus) über ein Urteil des OVG NRW.
Weiterlesen … Klage auf Master-Zulassung: OVG NRW entscheidet zugunsten von Studienbewerbern (13 B 1421/11)
Die beiden US-amerikanischen Unternehmen eBay Inc. und Amazone Inc. stehen als die beiden großen Anbieter von Handelsplattform im Internet als Synonym für einen Wandel der Verkaufsaktivitäten im digitalen Zeitalter. Beide Unternehmen boten in ihrer Gründungsphase auf ihrer Handelsplattform vorzugswürdig Verkaufsaktivitäten von Verbrauchern für Verbraucher an („Consumer-to-Consumer-Marktplatz“). Der ursprünglich durchaus flohmarktähnliche Charakter des Verkaufsportals wandelte sich im Laufe der Zeit sehr schnell zu einer professionellen Business-Plattform („Business-to-Consumer-Plattform“); auch wenn es natürlich weiterhin den reinen Privatverkäufer gibt.
Weiterlesen … Die steuerliche Problematik der Abgrenzung von Privatverkäufen zur unternehmerischen Tätigkeit im Bereich des eCommerce (eBay & Co.)
Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein Onlinehändler eine Bestellung bestätigte, zugleich eine Annahme der Bestellung darstelle.
Weiterlesen … Online-Shop: Die Bestellbestätigungs-E-Mail als Vertragsannahme?
Umweltrecht: Interview der ilex zum Thema Altlastenklauseln
Das Thema Altlasten ist für viele relevant – vor allem für die Parteien eines Vertrages über ein Grundstück, z. B. Investoren, Gemeinden, Pächter und private und öffentliche Bauherren. Dabei liegt der Fokus umwelttechnischer und anwaltlicher Beratung sehr häufig auf Fragen der Gewährleistungsrechte: „Ist die Altlast ein Mangel?“ Im Interview mit Frau Dipl.-Geol. Renate Sommerburg und Frau Dipl.-Geol. Petra Laußat (beide GRUND+BODEN consulting) sowie Rechtsanwalt Dr. Stephan Gärtner kommt ein weiteres Altlasten-Problem zum Vorschein, nämlich der Ausgleichsanspruch nach § 24 Absatz 2 BBodSchG.
Weiterlesen … Umweltrecht: Interview der ilex zum Thema Altlastenklauseln
Raumfahrtrecht und Förderrecht: Förderung für die Entwicklung neuer Erdbeobachtungskonzepte
In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass eben dieses Ministerium im Rahmen des nationalen deutschen Raumfahrtprogramms die Entwicklung von neuen Erdbeobachtungskonzepten fördert.
Weiterlesen … Raumfahrtrecht und Förderrecht: Förderung für die Entwicklung neuer Erdbeobachtungskonzepte
Umweltrecht & Förderrecht: Verbändeförderung im Umweltsektor auch im Haushaltsjahr 2013
In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auch im Haushaltsjahr 2013 wieder Zuschüsse für Projekte im Umwelt- und im Naturschutz fördert.
Weiterlesen … Umweltrecht & Förderrecht: Verbändeförderung im Umweltsektor auch im Haushaltsjahr 2013
In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist zu lesen, dass die KfW-Bankengruppe ab sofort in wichtigen Kreditprogrammen des KfW-Aktionsplans zur Unterstützung der Energiewende deutlich verbesserte Konditionen anbietet.
Weiterlesen … Verwaltungsrecht & Förderrecht: KfW-Aktionsplan zur Unterstützung der Energiewende verbessert die Förderkonditionen
Die Kapazitätsermittlung für den Bachelorstudiengang Psychologie verstößt gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz sowie das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs (VerfGH 28/11, 28 A711; 29/11, 29 A/11).
Weiterlesen … Verfassungsgerichtshof von Berlin: Es gibt ein Grundrecht auf Zugang zum Studium. Einschränkungen sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig (VerfGH 28/11, 28 A711; 29/11, 29 A/11)
Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im dritten Teil geht es um den neuen § 3, in dem der abfallrechtliche Sprachgebrauch reformiert wird.
Weiterlesen … Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 3 (§ 3 Begriffsbestimmungen)
Filesharing: Das Bundesverfassungsgericht bezieht Stellung zur Frage der Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers - Beschluss vom 21. März, Az. 1 BvR 2365/11
Jedem, der sich mit dem Phänomen Filesharing und Massenabmahnung beschäftigt, ist bekannt, dass unbescholtene Bürger alleine aufgrund des Umstandes, dass sie einen Internetanschluss haben, in das Visier der so genannten Abmahnanwälte kommen können. Hier lautet der Vorwurf regelmäßig, dass sie als „Störer“ für die rechtsmissbräuchliche Nutzung des Internets durch Dritte haften, in denen sie ihren Internetanschluss überlassen haben. Wie so Vieles im Recht, sind die Obergerichte in dieser Frage uneinheitlich.
Weiterlesen … Filesharing: Das Bundesverfassungsgericht bezieht Stellung zur Frage der Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers - Beschluss vom 21. März, Az. 1 BvR 2365/11
Weiterlesen … Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 1 (§ 1 Zweck des Gesetzes)
Das Bundesverwaltungsgericht musste sich am 30. März 2012 erneut mit der Berliner A 100 beschäftigen. Der Planfeststellungsbeschluss für das bundesweit bekannte Infrastrukturprojekt stammt aus dem Jahr 2010 und mündete schon häufiger vor den Gerichten.
Weiterlesen … Berliner A 100: Bundesverwaltungsgericht lässt die Rettung von Zauneidechsen zu
Videoüberwachung dient als Diebstahlssicherung in Umkleidekabinen von Hallenbädern und Textilläden, aber auch der medizinischen Überwachung von Patienten in Behandlungszimmern. Diese Anliegen sind verständlich; i.d.R. ändern sie aber nichts daran, dass die Videoüberwachung im sensitiven Bereich rechtswidrig ist.
Weiterlesen … Die Zulässigkeit der Videoüberwachung (vom Hallenbad bis zum Behandlungszimmer): Ultima ratio!
Ärzte wissen von Beginn ihrer Tätigkeit an, dass es bei Strafe verboten ist, Patientendaten zu offenbaren. Doch wie sollen Ärzte sich verhalten, wenn eine Behörde die Patientendaten herausverlangt?
Weiterlesen … Datenschutz-Leitfaden für (Zahn-)Ärzte für den Umgang mit Finanzbehörden
Am 21. März 2012 hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgericht eine weitere Entscheidung zum Prüfungsrecht getroffen und damit die Hürden für die Annahme eines unzulässigen Beeinflussungsversuch, der zum Nichtbestehen der Prüfung führt sehr hoch eingeordnet (BVerwG 6 C 19.11). ilex ordnet die Entscheidung in den Gesamtkontext des Prüfungsrechts ein und zeigt, worauf künftig zu achten ist.
Weiterlesen … Bundesverwaltungsgericht zum Prüfungsrecht: Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit "ungenügend (0 Punkte)" bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer ist unzulässig (BVerwG 6 C 19.11)
Die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre französischen Kollegen, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL), am 2. Februar 2012 gebeten, bei der Überprüfung der neuen Google-Datenschutzbestimmungen eine Führungsrolle zu übernehmen. Eine aktuelle CNIL-Pressemitteilung lässt dabei erste Hinweise auf die französische Herangehensweise zu. Was dies v.a. für Unternehmen bedeutet, die mittels Google Marketing machen, zeigt der nachfolgende Beitrag.
Weiterlesen … Googles neue Datenschutzbestimmung: Die französische Aufsichtsbehörde übernimmt Führungsrolle bei der Überprüfung
Die abfallrechtliche Verantwortlichkeit des Erzeugers von Produktionsrückständen bleibt weiterhin bestehen, auch wenn diese an einen Dritten veräußert wurden (5 K 3/11)
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat am 16. 02. 2012 entschieden, dass die von einer GmbH erhobene Klage, die sich gegen die der Zwangsgeldfestsetzung vorangegangenen abfallrechtlichen Ordnungsverfügungen richtet, ohne Erfolg bleibt. Die Klage scheiterte, da es sich entgegen der Behauptungen der GmbH bei den abgelagerten Bodenmaterialien auf einem Pferdehof um ,,Abfall“ im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) handele, welcher entsorgt werden müsse.
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Verwaltungsrecht – BayVGH: Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans erfordert, dass die dafür sprechenden Gründe schwerwiegend und unabweisbar sind (2 NE 11.2623)
Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bayreuther Bebauungsplan „Richard-Wagner-Museum“ Bestand hat. Der Antrag der Anwohner scheiterte, da nicht ersichtlich sei, dass gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans schwerwiegende und unabweisbare Gründe sprächen.
Weiterlesen … Verwaltungsrecht – BayVGH: Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans erfordert, dass die dafür sprechenden Gründe schwerwiegend und unabweisbar sind (2 NE 11.2623)
Verwaltungsrecht & Agrarrecht: Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten (BVerwG 7 C 8.11 )
Bereits gestern hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Beseitigungsverfügung, die sich gegen die Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen richtet, selbst dann rechtmäßig ist, wenn der Verantwortliche keine Kenntnis davon hat und ihm im Gegenteil andere Untersuchungsergebnisse vorliegen. ilex erklärt die Hintergründe.
Weiterlesen … Verwaltungsrecht & Agrarrecht: Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten (BVerwG 7 C 8.11 )
Verwaltungsrecht: Keine Beiladung der Beteiligten der "übrigen Verfahren" i.S.v. § 93a VwGO im Revisionsverfahren des Musterprozesses (BVerwG 4 C 2.10)
Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverfahren entschieden, hat das Gericht die Möglichkeit die Erkenntnisse aus den Musterverfahren den Beteiligten der ausgesetzten Verfahren entgegengehalten. Die Beteiligten der ausgesetzten Verfahren befürchten daher häufig Nachteile, weil sie im Musterverfahren i.d.R. nicht gehört werden. Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich am 21. Februar 2012 mit der Frage auseinandergesetzt, wie mit diesen befürchteten Nachteilen umzugehen ist.
Weiterlesen … Verwaltungsrecht: Keine Beiladung der Beteiligten der "übrigen Verfahren" i.S.v. § 93a VwGO im Revisionsverfahren des Musterprozesses (BVerwG 4 C 2.10)
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg hat bereits am 17. Februar 2012 eine grundlegende Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeiten eines Mobilfunkmastes getroffen (Az. 8 S 1796/10). Dabei rückte das Gericht das Tatbestandsmerkmal der Ortsgebundenheit im Rahmen des § 35 BDSG in den Mittelpunkt seiner Entscheidung und zwingt künftige Bauherren dazu, bei der Standortwahl hohe Sorgfalt anzulegen und diese Anstrengungen v.a. zu dokumentieren. ilex erklärt die Hintergründe.
Weiterlesen … VGH Baden-Württemberg: Die Zulässigkeit von Mobilfunkmasten im Außenbereich erfordert hohes Maß an Ortsgebundenheit (8 S 1796/10)
Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema; etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen einer Unternehmensansiedlung. Die Vertragsgestaltung ist dabei weitaus komplizierter als bei Verträgen zwischen zwei Privatleuten. In diesem Zusammenhang entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden (AZ. 7 L 144/12), dass beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zu berücksichtigen ist.
Weiterlesen … Verkauf öffentlichen Vermögens: Gemeinden müssen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens bei der Vertragsgestaltung beachten (VG Wiesbaden, Az. 7 L 144/12)
Seit einiger Zeit bekommen Internetanschlussinhaber, die von der Kanzlei Urmann & Coll. wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden, nunmehr von dem Inkassounternehmen Debcon GmbH erneut Post. Debcon fordert hierin regelmäßig zur Zahlung eines dreistelligen Betrages auf. Zudem weist die Debcon GmbH darauf hin, Daten an die Schufa weiterzuleiten, wenn fällige und unbestrittene Forderungen nicht ausgeglichen würden.
Weiterlesen … Filesharing: Die Debcon GmbH mahnt massenweise wegen der Verwendung von Tauschbörsen ab
Der Betreiber einer geschäftlich genutzten Seite ist verpflichtet, ein Impressum bereit zu halten, dass über ihn Auskunft gibt. Dies gilt auch, wenn das Internetangebot im Rahmen eines Profils eines sozialen Netzwerks zum Einsatz kommt. Das Landgericht Aschaffenburg verurteilte den Betreiber einer solchen Seite, ein entsprechendes Impressum bereitzuhalten (vgl. LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.8.2011 - 2 HK O 54/11).
Weiterlesen … Neue Abmahnwelle droht: Impressumspflicht besteht auch in sozialen Netzwerken
Die französische Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL) ist – gemessen an ihren Befugnissen – vielleicht die mächtigste Datenschutzaufsichtsbehörde der Welt. Daher war ein Aufhorchen zu vernehmen als die CNIL ankündigte, 2012 seinen Focus auf das Thema „Smartphone“ zu legen.
Weiterlesen … Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL nimmt 2012 Smartphones ins Visier
Das britische Datenschutzrecht stand und steht unter der Kritik zu lasch, zu wirtschaftsliberal und v.a. zu wenig verbraucherschützend zu sein. Gelegentlich geht selbst die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO), davon aus, über zu wenig Ressourcen zu verfügen. Ausländische Unternehmen sollten sich aber nicht auf eine vermeintlich lasche Aufsichtspraxis verlassen, wie ein aktueller Fall „von der Insel“ zeigt.
Weiterlesen … England: Immobilienmakler wegen geringer Datenschutzverletzung zu Geldstrafe verurteilt
Der – auch über die Grenzen Großbritanniens hinaus bekannte – Daily Mirror hatte am 14. Oktober pikantes zu berichten. Der britische Parlamentsabgeordnete Oliver Letwin hatte Eingaben und Unterlagen seiner Wähler in öffentlichen Mülleimern, mitten im stark frequentierten St. James‘s Park entsorgt. Die britische Datenschutzaufsicht, das Information Commissioner’s Office (kurz: ICO) nahm kurzer Hand Ermittlungen gegen den Abgeordneten auf.
Weiterlesen … Britische Datenschutzaufsicht setzt technische und organisatorische Schutzpflichten durch
Der Tagesspiegel berichtet, wie Forscher der FH Münster erschrocken und fasziniert auf die Möglichkeiten eines Smart Meters reagierten. In ganz Europa wird mittlerweile diskutiert, ob intelligente Stromzähler, die unser Leben in Zahlen übersetzen können, mit dem Datenschutzrecht vereinbar sind. Herstellern droht hier, Produkte auf eigene Kosten zu entwickeln, die am Ende niemand kaufen darf.
Weiterlesen … Faszination und Schreck: Smart Meter – ein Rechtsvergleich
Viele mittelständische Unternehmen sind zum Global Player geworden. Dieser grenzüberschreitende Wirtschaftsverkehr ist für Mittelständler Chance und Herausforderung zugleich. Chance – weil sich die Märkte und Abnehmerkreise hierdurch erweitern. Herausforderung – weil auslandsbezogenes Unternehmerhandeln zahlreiche Rechtsfragen aufwirft, die ein großes Unternehmen mithilfe von Rechtsabteilung und internationalen Law Firms schnell beantworten kann. Diesen Luxus können sich viele Mittelständler nicht leisten.
Weiterlesen … Internationales Datenschutzrecht: Erleichterung des Datenverkehrs zwischen deutschen und israelischen Unternehmen
Im Oktober 2004 stellte das 1998 gegründete und in Mountain View (Kalifornien) ansässige US-amerikanische Unternehmen Google Inc. das Projekt „Google Bücher“ auf der Frankfurter Buchmesse vor (Pressekonferenz mit den Firmengründern Sergey Brin und Larry Page). Inzwischen hat die Schaffung einer umfassenden digitalen Bibliothek Fortschritte gemacht und erheblichen Pressewirbel verursacht. Gleichwohl stellt die Vorgehensweise von Google Inc. in vielen Ländern eine Verletzung des dort jeweils geltenden Urheberrechtes dar, da der Buchbestand der Partnerbibliotheken von Google Inc. ohne Rücksicht auf Schutzfristen und ohne Zustimmung der noch lebenden Rechteinhaber eingescannt und digitalisiert wurde.
Weiterlesen … Googles Buchprojekt und die Urheberrechte der Autoren
Die Internetseite „isharegossip.com“ (engl. „I share gossip“ = dt. „ich teile Geschwätz/ Klatsch“) lädt ihre Nutzer dazu ein, Personen im Internet öffentlich zu diffamieren und wurde für anonyme Online-Attacken gegründet. Ausdrücke aus der Fäkalsprache gehören dabei noch zu den harmloseren Schmähkritiken. Das Konzept dieser Internetseite besteht darin, dass jeder über einen anderen alles veröffentlichen darf; ob nun wahr oder unwahr, angefangen von Texten bis hin zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten.
Weiterlesen … Die Bedrohung durch das Internet: Schmähkritik auf isharegossip.com
Vor dem Finanzämtern immer wieder streitig sind Aufwendungen, die ein Freiberufler für Weiterbildungen in seinem Beruf ausgibt. Mit Urteil vom 21.04.2010 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes eine Grundsatzentscheidung getroffen.
Weiterlesen … Arzt und Steuern: Zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für Weiterbildungen
Die causa des Bundesverteidigungsministers Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg (CSU) zeigt anschaulich, wie das Web 2.0 die Herangehensweise an eine Dissertation aber auch deren Rezeption verändert hat. Die Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth teilte am 23.02.2011 mit, dass "die wörtliche oder sinngemäße Übernahme von Textstellen ohne hinreichende Kennzeichnung" gegen "die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens verstößt" und der Doktorgrad deshalb auf der Grundlage des § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen werde.
Weiterlesen … Causa zu Guttenberg: Wann darf der Doktortitel entzogen werden?
Seit geraumer Zeit werden Anschlussinhaber von Internetzugängen für die angebliche Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien abgemahnt und aufgefordert einen größeren Geldbetrag auf das Konto einer Anwaltskanzlei einzuzahlen. Als Grund wird behauptet, der Abgemahnte habe angebliche eine urheberrechtlich geschützte Datei anderen Nutzern im Rahmen einer sogenannten „Tauschbörse“ (auch „Filesharing“ genannt) ohne die Zustimmung des Urhebers angeboten.
Weiterlesen … FAQ Tauschbörsen-Abmahnung: die wichtigsten Fragen und Antworten
Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf via Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09). Kern der Entscheidung ist, dass der Kunde – nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts – auch dann den vollen Preis zurückverlangen kann, wenn die erstmalige Prüfung des Kaufgegenstandes zu einem Wertverlust führt.
Weiterlesen … Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Internetkauf
Mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass einem Internetanschlussinhaber grundsätzlich das Recht zusteht, gegen die Bekanntgabe seines Namens und seiner Anschrift im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs Rechtsmittel einzulegen.
Weiterlesen … Filesharing: Oberlandesgericht stärkt Rechte der Internetanschlussinhaber
Domainrecht: Namensrecht eines Deutschen Fußballvereins verhindert Anmeldung einer ausländischen Top-Level-Domain
Rechtzeitig zum Abschluss der erfolgreichen Fußballsaison für Bayern München bescherte das Oberlandesgericht (OLG) dem Rekordhalter einen Sieg auch auf anderem Terrain: Die Anmeldung einer Domain „fcbayern“ unter einer spanischen Top-Level-Domain verletzt das Namensrecht des Unternehmens und ist daher zu unterlassen.
Weiterlesen … Domainrecht: Namensrecht eines Deutschen Fußballvereins verhindert Anmeldung einer ausländischen Top-Level-Domain
Aktuelle Nachrichten in Rundfunk und Zeitungen lassen aufhorchen: Die Berliner Filiale einer großen Supermarktkette verhängt ein Hausverbot für Schüler während der normalen Schulzeiten. Die Welle des Protests ließ nicht lange auf sich warten. Für das Recht des Hausherren streiten aber auch gewichtige Argumente.
Weiterlesen … Hausverbot für Schüler – Wenn Supermarktbetreiber rot sehen
Urheberrecht/Tauschbörsen: Abmahnung durch Anwaltskanzlei Kruse
Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Firma Russkoe Houm Video vertreten durch die Anwaltskanzlei Kruse zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von 980,00 Euro.
Weiterlesen … Urheberrecht/Tauschbörsen: Abmahnung durch Anwaltskanzlei Kruse
In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam erkannte ein Online-Shop-Betreiber die Ausübung des Widerrufsrechts zwei Jahre nach Lieferung eines Laptops an. Grund hierfür war die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht.
Weiterlesen … Prozesserfolg E-Commerce: ilex erwirkt Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Filesharing – Internetanschlussinhaber im Visier der Staatsanwaltschaft (§§ 184, 184 c StGB)
Weiterlesen … Filesharing – Internetanschlussinhaber im Visier der Staatsanwaltschaft (§§ 184, 184 c StGB)
Weiterlesen … Filesharing: Urteil des BGH in Sachen unzulässiger Verwendung von Tauschbörsen
Wie kaum ein anderes Medium hat das Internet neue Impulse für den Handel mit Waren im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr ausgelöst. Ein klassisches Beispiel für grenzüberschreitende Transaktionen weltweit ist die eBay-Handelsplattform, die von der in Luxemburg ansässigen eBay Europe S.à.r.l. betrieben und von Verkäufern aus fast allen Teilen der Welt genutzt wird.
Weiterlesen … Grenzüberschreitender e-Commerce zwischen Deutschland und der Schweiz
Kosten sparen bei der Registrierung von Elektrogeräten
Die Hersteller von Elektrogeräten unterliegen seit dem Jahr 2005 den strengen Regelungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Sie sind u.a. dazu verpflichtet, sämtliche Elektro-Altgeräte kostenfrei zurückzunehmen und zu entsorgen. Das produziert unter Umständen erhebliche Kosten. Daneben existiert eine Pflicht der Hersteller, sich bei der Stiftung elektro-altgeräte register (aer) mit Sitz in Fürth registrieren zu lassen.
Weiterlesen … Kosten sparen bei der Registrierung von Elektrogeräten
Bilder und digitale Grafiken, die auf Internetseiten abgelegt sind, werden von Suchmaschinen erfasst und als sogenannte Vorschaubilder in das Trefferergebnis eingestellt. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied nun per Beschluss vom 29.04.2010, inwieweit ein Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke als reine Vorschaubilder in den Suchmaschinen wiedergegeben werden (Beschl. v. 29.04.2010 – I ZR 69/08).
Weiterlesen … Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder?
Es ist ein Phänomen, eine Mode und oftmals gewollt, dass WLAN-Nutzer ihren Internetzugang nicht mehr sichern. Dadurch ermöglichen sie Dritten den freien Zugang in das Internet. Gewollt ist diese Form des freien Internetzuganges beispielsweise in diversen Caféhäusern, die ihren zumeist jungen Kunden anbieten, per Laptop entspannt bei einer Tasse Kaffee im Internet zu surfen. Nun hat sich der Bundesgerichtshof am 18.03.2010 mit der Frage beschäftigt, ob derjenige, der seinen Internetzugang nicht sichert, für das Handeln Dritter haftet, die diesen offenen Zugang dazu benutzen, um anonym Rechtsverletzungen zu begehen (Az. I ZR 121/98).
Weiterlesen … Haftung für WLAN
Wer Bilder zur Präsentation seiner Internetseite angefertigt hat, möchte mitunter wissen, wo diese Bilder ohne Kenntnis des Inhabers der Bildrechte im Internet zu finden sind. Immer wieder stellen die Inhaber von Bildrechten nämlich fest, dass sie die von ihnen angefertigten Bilder nur mühsam wiederfinden. Einmal ins Netz gestellt, verbreiten sich Bilder einerseits auf ungeahnten Wegen und sind kaum mehr aufzufinden.
Weiterlesen … Bilderklau im Internet
Kommerzielle Internetseitenbetreiber analysieren mit Hilfe sog. Webtracking-Module zu Werbezwecken und aus Gründen der Marktforschung das Nutzerverhalten auf ihrem Internet-Angebot. In der Praxis geht es darum, herauszufinden, welche Seiteninhalte als beliebt gelten und deshalb besonders häufig angeklickt werden. Die Betreiber der Internetseiten möchten erfahren, woher die Besucher stammen (über Suchmaschinen, über per „Backlink“ verweisende Internetseiten oder durch Direkteingabe der URL im Fenster des Browsers).
Weiterlesen … Zur Rechtslage bei der Nutzung von Google Analytics und anderen Webtracking-Modulen
Weiterlesen … Filesharing: Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Baek
Weiterlesen … Filesharing: Abmahnung durch Kanzlei Lihl
Unzulässige Äußerungen gestoppt: Einstweilige Verfügung vor dem OLG Brandenburg rechtskräftig
ilex Rechtsanwälte konnte vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht erfolgreich eine einstweilige Verfügung verteidigen, die bereits zuvor das Landgericht Potsdam erlassen hatte. Ein Mitbewerber und eine dahinter stehende Vertriebsgesellschaft eines bundesweit tätigen privaten Krankenversicherungsunternehmens, hat sich zu Lasten eines Versicherungsfachmannes mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan, um ihm Kunden abspenstig zu machen.
Weiterlesen … Unzulässige Äußerungen gestoppt: Einstweilige Verfügung vor dem OLG Brandenburg rechtskräftig
Einstweilige Verfügung erwirkt: Unzulässige Äußerungen eines Mitbewerbers konnten gestoppt werden
Unser im Wettbewerbsrecht tätiges Büro konnte vor dem Landgericht Berlin für eine unternehmerisch tätige Mandantin erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitbewerber erwirken, nachdem sich dieser mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan hatte. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Berlin dem Prozessgegner bei Meidung einer Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro insgesamt sieben Behauptungen über den Mitbewerber zukünftig zu äußern (Beschluss vom 17.10.2007 – 97 O 266/07).
Weiterlesen … Einstweilige Verfügung erwirkt: Unzulässige Äußerungen eines Mitbewerbers konnten gestoppt werden
Juristische Spitzfindigkeiten? "Thumbnails" verletzen Urheberrecht, Haftung trotzdem fraglich
Auf Internetseiten sind Bilder und digitale Grafiken besonders beliebt, die als sog. Vorschaubilder für eine größere Version verwendet werden. Und da Webdesigner gerne englische Namen verwenden, kriegt man den gleich mitgeliefert. Solche Vorschaubilder werden deshalb als Thumbnail (englisch für Daumennagel) bezeichnet.
Weiterlesen … Juristische Spitzfindigkeiten? "Thumbnails" verletzen Urheberrecht, Haftung trotzdem fraglich
Filesharing und die Risiken: Nutzer von Tauschbörsen im Visier der Strafverfolgung
Seit geraumer Zeit werden Internetnutzer für die Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien abgemahnt. In einer Vielzahl von Fällen ist die Ursache für diese Abmahnungen das sogenannte „Filesharing“. Gemeint ist damit der Austausch von Dateien zwischen verschiedenen Nutzern über das Internet. Häufig geschieht dies über ein sogenanntes Peer-to-Peer-Netzwerk.
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Suchmaschinenoptimierung und Keyword Advertising: Markenverletzungen bei Google & Co.?
In jüngster Zeit häufen sich die Fälle, bei denen Werbekunden des Suchmaschinenbetreibers Google sich plötzlich Ansprüchen von Markeninhabern ausgesetzt sahen, obwohl sie die streitigen Markenbezeichnungen gar nicht offen verwendet hatten. Wo die Gefahren liegen, erläutern wir Ihnen nachstehend.
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Wie werden Kontozugangsdaten in den USA ausgespäht?
Der Schaden aufgrund des Ausspähens von Kontozugangsdaten im Internet (Phishing) in den Vereinigten Staaten von Amerika belief sich im Jahre 2007 auf rund 3,2 Milliarden US-Dollar. Geschädigt wurden etwa 3,6 Millionen US-Bürger. Daraus errechnet sich ein durchschnittlicher Schadensbetrag in Höhe von knapp 900 US-Dollar pro Geschädigten.
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Veröffentlichung von Fotos zu (Be-) Werbungszwecken im Internet verboten?
Stellen wir uns folgenden Fall vor: Ein Kunde begibt sich in das Geschäftslokal eines Fotostudios und lässt Bewerbungsfotos mit einer Digitalkamera von sich anfertigen. Tätig war die Auszubildende des Ladens. Der Kunde zahlt insgesamt 74,50 Euro. Dafür erhielt er eine Reihe von Bilddateien auf einer CD-ROM, einige in geringerer Auflösung und kleinerer Dateigröße. Der Kunde veröffentlichte im Folgenden eines dieser Fotos auf seiner Internetseite, mit der er sich als selbständiger Berater potentiellen Kunden präsentiert. Das genau aber darf er nach Ansicht des Landgerichtes Köln nicht.
Weiterlesen … Veröffentlichung von Fotos zu (Be-) Werbungszwecken im Internet verboten?
Laut einem Urteil des Landgerichtes der Freien und Hansestadt Hamburg muss der Betreiber eines Fußballforum im Internet dafür zahlen, weil ihm ein Dritter ein Foto von einem Eistee ins Forum seiner Internetseite gestellt hat, über deren Bildrechte der Inhaber dieser Internetseite nicht verfügte (LG Hamburg, Urt. v. 14.09.2007 – 308 O 119/07 „bundesligaforen.de“).
Weiterlesen … Ein teurer Eistee: die Verwendung fremder Bilder im Internet kann teuer werden
Abmahnungen im Elektrohandel - Die Hersteller ziehen gegen den Handel zu Felde
Im Elektrohandel ist eine neue Abmahnwelle angelaufen. Unter dem 20.12.2007 berichtete zunächst der Heise Zeitschriftenverlag von einer Abmahnwelle der Firma Philips gegen Onlinehändlern, denen vorgeworfen wurde, in ihren Shops angeblich Bildmaterial des Herstellers verwendet zu haben.
Weiterlesen … Abmahnungen im Elektrohandel - Die Hersteller ziehen gegen den Handel zu Felde

References: § 92
 BGH 
 § 215
 § 266
 § 24
 § 3
 § 93
 § 93
 § 93
 § 35
 § 48
 BGH