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Timestamp: 2016-10-23 03:18:28+00:00

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133 V 49861. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. S. gegen Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel sowie Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 5 al. 2 LAVS; art. 7 let. h RAVS; art. 12 al. 1, art. 14 al. 1 et art. 9 LAVS: Honoraires d'administrateurs. Les honoraires d'administrateurs sont consid�r�s comme salaire d�terminant � condition d'�tre pay�s en faveur des mandataires en personne. Si le conseil d'administration exerce son mandat comme employ� d'un tiers, la r�mun�ration corr�lative vers�e � ce dernier, s'il s'agit d'une personne physique, ne constitue pas un salaire d�terminant mais le revenu provenant d'une activit� ind�pendante (changement de la jurisprudence instaur�e par l'ATFA 1953 p. 275; consid. 5). Faits � partir de page 499
A. Der 1940 geborene S. war seit 1997 Verwaltungsratspr�sident der Firma P. AG mit Sitz in X. 2001 bis 2003 bezog er f�r diese T�tigkeit ein Honorar von netto Fr. 10'000.- im Jahr. Dazu kam ein Spesenersatz von Fr. 5'000.-. Am 4. Januar 2004 schlossen die P. AG und die ebenfalls in X. domizilierte B�ro Dr. S. AG einen Dienstleistungsvertrag. Die Vereinbarung bestimmte im Wesentlichen Folgendes:
2.1 Die P. AG verg�tet der B�ro Dr. S. AG pro Jahr eine Pauschale von CHF 15'000.00 inklusive der erforderlichen Reisespesen zuz�glich 7,6 % MWST.
Die B�ro Dr. S. AG war seit 12. Januar 2004 im Handelsregister eingetragen. Einziger Verwaltungsrat und Alleinaktion�r der Gesellschaft war S. Am 17. M�rz 2004 stellte die B�ro Dr. S. AG der P. AG "f�r die Dienstleistungen durch Herrn Dr. S." f�r 2004 Rechnung in der H�he von Fr. 16'140.- (Fr. 15'000.- [VR-Honorar] + Fr. 1'140.- [7,6 % MWST]). Mit Valuta vom 22. M�rz 2004 beglich die P. AG die Rechnung.
Am 30. August 2005 f�hrte die zust�ndige Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes bei der P. AG eine Arbeitgeberkontrolle durch. In der Folge forderte sie von der Firma f�r 2001 bis 2004 parit�tische und FAK-Beitr�ge sowie Verzugszinsen in der H�he von insgesamt Fr. 12'199.15 nach. Der Beitragspflicht unterworfen wurden u.a. die 2001 bis 2003 an S. ausgerichteten Verwaltungsratshonorare sowie das im M�rz 2004 der B�ro Dr. S. AG bezahlte Entgelt (ohne MWST) f�r dessen Dienstleistungen f�r 2004. Mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2005 best�tigte die Ausgleichskasse die Beitragsforderung sowohl der P. AG als auch S. gegen�ber.
B. Die Beschwerde des S. wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Durchf�hrung einer Hauptverhandlung in Anwesenheit der Parteivertreter mit Entscheid vom 20. September 2006 ab. BGE 133 V 498 S. 500
C. S. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 20. September 2006 sei aufzuheben.
3. 3.1 3.1.1 Die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbst�ndiger und selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Vom Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,2 Prozent erhoben (Art. 5 Abs. 1 AHVG). Der Arbeitgeberbeitrag betr�gt 4,2 Prozent der Summe der an beitragspflichtige Personen bezahlten massgebenden L�hne (Art. 13 AHVG). Die Beitr�ge vom Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Prinzip der Beitragserhebung an der Quelle: BGE 114 V 65 E. 4c S. 71; AHI 1995 S. 149, E. 3b, H 8/94; EVGE 1966 S. 205 E. 1).
3.2 In mehreren, allerdings bereits �lteren Urteilen hat das Bundesgericht (damals noch Eidg. Versicherungsgericht) entschieden, dass das Verwaltungsratshonorar auch dann massgebenden Lohn darstellt, wenn es nicht an den Mandatstr�ger pers�nlich, sondern an eine nat�rliche oder juristische Person bezahlt wird, zu deren T�tigkeitsbereich die Aus�bung des Mandats geh�rt (EVGE 1953 S. 275; BGE 133 V 498 S. 501ZAK 1970 S. 28, H 20/69; Urteile H 144/74 vom 21. April 1975 und H 110/76 vom 11. August 1977).
4. In Anwendung der mit EVGE 1953 S. 275 begr�ndeten Rechtsprechung sowie des Prinzips der Beitragserhebung an der Quelle hat das kantonale Gericht die streitige Beitragspflicht der P. AG auf den der B�ro Dr. S. AG bezahlten Fr. 15'000.- netto f�r die von dieser Firma durch den Beschwerdef�hrer als ihr Arbeitnehmer erbrachten Dienstleistungen im Jahre 2004 (u.a. Leitung des Verwaltungsrates und weitere damit im Zusammenhang stehende Aufgaben) im Grundsatz bejaht. Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, er �be seine Funktion im Verwaltungsrat der P. AG nicht pers�nlich, sondern f�r die B�ro Dr. S. AG im Rahmen des Dienstleistungsvertrages vom 4. Januar 2004 aus. Das Honorar f�r seine T�tigkeit werde zwar der B�ro Dr. S. AG entrichtet. Die Zahlungen an juristische Personen fielen jedoch nicht unter die Beitragspflicht, jedenfalls soweit keine Rechtsumgehungsabsicht bestehe. Im �brigen sehe Rz. 2033 der bundesamtlichen Wegleitung �ber den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML) u.a. f�r F�lle wie den vorliegenden eine Ausnahme vom Beitragsbezug an der Quelle vor.
Rz. 2033 WML in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung bestimmt Folgendes: "Erhielt der Verwaltungsrat das Honorar nicht, sondern erfolgte die Verg�tung direkt an seinen Arbeitgeber, welchen er im Verwaltungsrat der auszahlenden Gesellschaft vertritt, so hat die auszahlende Gesellschaft �ber dieses Entgelt nicht abzurechnen (...)." Gem�ss der seit 1. Januar 2007 geltenden Fassung muss der (Haupt-)Arbeitgeber seinen Sitz in der Schweiz haben und die Rechtsform einer juristischen Person des privaten oder des �ffentlichen Rechts aufweisen.
5. 5.1 Nach der in E. 3.1 dargelegten gesetzlichen Regelung kann nur an Unselbst�ndigerwerbende massgebender Lohn ausgerichtet werden (vgl. EVGE 1957 S. 123 E. 4; 1953 S. 279 E. 2 am Anfang; vgl. auch DOMINIK B�RGY/PHILIP ROBINSON, Verwaltungsratshonorare im Spannungsfeld von Mehrwertsteuer und AHV: Fehlqualifikation mit befremdlichen Folgen, in: StR 50/1995 S. 353). Ein Arbeitgeber kann dieselbe Arbeit durch eigene von ihm entl�hnte Angestellte ausf�hren lassen oder damit einen selbst�ndigerwerbenden Dritten oder - wie vorliegend - eine juristische Person BGE 133 V 498 S. 502beauftragen, welche hief�r allenfalls eigene Arbeitnehmer einsetzt. Im zweiten Fall stellt die an den Dritten geleistete Entsch�digung f�r diese T�tigkeit nicht massgebenden Lohn, sondern Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nach Art. 9 AHVG bzw., im Falle einer juristischen Person, �berhaupt kein beitragspflichtiges Einkommen dar. Dies gilt auch im Rahmen des Art. 7 lit. h AHVV. Die T�tigkeit eines Verwaltungsrats weist zwar, wie bereits in EVGE 1953 S. 279 E. 2 dargelegt, in verschiedener Hinsicht Besonderheiten auf. Vorab kann der Dritte nicht frei bestimmen, wer das Mandat aus�bt. Der Verwaltungsrat ist ein Organ der Aktiengesellschaft und wird von dieser nach Massgabe der Statuten gew�hlt. Es kommt dazu, dass die Mandatsaus�bung im Wesentlichen durch die aus dem Gesetz und den Statuten sich zwingend ergebenden Rechte und Pflichten eines Verwaltungsrates, u.a. die Sorgfalts- und Treuepflicht gem�ss Art. 717 OR, bestimmt ist. Trotzdem ist es, namentlich in Konzernverh�ltnissen, m�glich und zul�ssig, dass der Verwaltungsrat diese Funktion als Arbeitnehmer eines Dritten aus�bt und in gewissen Schranken auch diesem gegen�ber weisungsgebunden ist (CLAUDIO BAZZANI, Vertragliche Schadloshaltung weisungsgebundener Verwaltungsratsmitglieder, Z�rich 2007, S. 8 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Bezieht er von diesem Dritten Lohn als Arbeitnehmer, so ist dies beitragspflichtiges Einkommen; w�rde die Entsch�digung, welche die Aktiengesellschaft dem Dritten ausrichtet, ebenfalls der Beitragspflicht unterworfen, w�rde das Verwaltungsratshonorar im Ergebnis unzul�ssigerweise doppelt belastet (vgl. EVGE 1953 S. 280 E. 2). Dass die aktienrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 754 OR) sowie die sozialversicherungsrechtliche Schadenersatzpflicht (Art. 52 AHVG) beim Verwaltungsrat verbleiben, unbek�mmert darum, ob die Aus�bung des Mandats zum Gesch�ftsbereich eines selbst�ndigen Dritten geh�rt (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 217/02 vom 23. Juni 2003, E. 5.3, und H 37/00 vom 21. November 2000, E. 3a), �ndert nichts daran, dass nach der gesetzlichen Konzeption lediglich das pers�nlich an den Verwaltungsrat ausbezahlte Honorar massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG darstellen kann.
Aufgrund des Vorstehenden trifft die Aussage in ZAK 1970 S. 29, E. 2, H 20/69, wonach Lohn im Sinne des Art. 5 Abs. 2 AHVG grunds�tzlich jeder Personalaufwand einer Firma ist, der von ihr aus betrachtet Verg�tung f�r in unselbst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt, in dieser allgemeinen Form nicht zu. BGE 133 V 498 S. 503
5.2 Die Rechtsprechung gem�ss EVGE 1953 S. 275 und ZAK 1970 S. 28 beruht somit auf einer systemwidrigen Rechtsauffassung und ist daher aufzugeben (vgl. zu den Voraussetzungen f�r eine Praxis�nderung BGE 132 V 257 E. 2.4 S. 262 mit Hinweisen). Das Verwaltungsratshonorar stellt nur dann und soweit massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 7 lit. h AHVV dar, wenn es an den Mandatstr�ger pers�nlich bezahlt wird. �bt hingegen der Verwaltungsrat seine T�tigkeit als Arbeitnehmer eines Dritten aus und wird die Entsch�digung f�r die Verwaltungsratst�tigkeit diesem Dritten ausbezahlt, so ist sie nicht massgebender Lohn des Verwaltungsrats, sondern allenfalls Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit dieses Dritten (wenn es sich um eine nat�rliche Person handelt). Der Lohn, den der Verwaltungsrat f�r seine T�tigkeit als Arbeitnehmer des Dritten erh�lt, ist seinerseits Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Allf�lligen Missbr�uchen etwa in dem Sinne, dass das Honorar dem Verwaltungsrat in Form einer beitragsfreien Dividende weitergegeben wird, ist im Beitragsverh�ltnis AHV/ Dritter unter Ber�cksichtigung steuerrechtlicher Grunds�tze zu begegnen.
Im dargelegten Sinne ist Rz. 2033 WML gesetzm�ssig. Offenbleiben kann, ob diese Verwaltungsweisung (vgl. zu deren Verbindlichkeit BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125, BGE 132 V 321 E. 3.3 S. 324) lediglich f�r Konstellationen nach Art. 707 Abs. 3 OR gilt, wie die Ausgleichskasse in der vorinstanzlichen Vernehmlassung geltend machte. Nach dieser Bestimmung ist eine an der Gesellschaft beteiligte juristische Person oder eine Handelsgesellschaft als solche nicht als Mitglied des Verwaltungsrates w�hlbar; dagegen k�nnen an ihrer Stelle ihre Vertreter gew�hlt werden. Es �nderte nichts am Ergebnis. Ebenfalls stellt sich die Frage der doppelten Beitragserhebung bei der Aktiengesellschaft und beim Arbeitgeber des Verwaltungsrates, an welchen das Honorar f�r die Mandatsaus�bung ausbezahlt werden, nicht (vgl. EVGE 1953 S. 280 E. 3 und ZAK 1970 S. 29, E. 3b, H 20/69). Schliesslich braucht nicht gepr�ft zu werden, inwieweit die mit Fr. 16'140.- ("Pauschale von CHF 15'000.00 inklusive die erforderlichen Reisespesen zuz�glich 7,6 % MWST" gem�ss Ziff. 1 des Dienstleistungsvertrages vom 4. Januar 2004) entsch�digte T�tigkeit in direktem Zusammenhang mit dem Verwaltungsmandat stand oder ebenso gut losgel�st davon h�tte erfolgen k�nnen (vgl. BGE 105 V 113 E. 3 S. 114; ZAK 1983 S. 23, H 136/81; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 125/04 vom 7. M�rz 2005, E. 7.1).
114 V 65,
132 V 321 suite... ,
art. 12 al. 1, art. 14 al. 1 et art. 9 LAVS,
Art. 707 Abs. 3 OR

References: Art. 5
 art. 7
 art. 12
 art. 14
 art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 717
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 707
 BGE 

art. 12
 art. 14
 art. 9

Art. 707