Source: https://www.gesetze.li/konso/html/2009047000?version=19&search_text=&search_loc=
Timestamp: 2018-06-22 09:05:05+00:00

Document:
g)	Versicherungsmakler mit einer Bewilligung nach dem Versicherungsvermittlungsgesetz, soweit sie Lebensversicherungsverträge und andere Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln;
h)	Zahlungsdienstleister mit einer Bewilligung nach dem Zahlungsdienstegesetz;27
k)	Dienstleister für Rechtsträger, die berufsmässig eine der folgenden Dienstleistungen auf fremde Rechnung erbringen:28
l)	Spielbanken und Anbieter von Online-Geldspielen mit einer Zulassung nach dem Geldspielgesetz;29
m)	Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften mit einer Zulassung nach dem Rechtsanwaltsgesetz sowie Rechtsagenten im Sinne von Art. 108 des Rechtsanwaltsgesetzes, soweit sie für ihre Klienten Steuerberatungen durchführen oder an der Planung und Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen mitwirken, die Folgendes betreffen:30
5.	die Verwaltung von Trusts, Gesellschaften, Stiftungen oder ähnlichen Rechtsträgern;31
n)	Angehörige von steuerberatenden Berufen und externe Buchhalter, soweit sie für ihre Klienten an der Planung und Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen mitwirken, die die in Bst. m Ziff. 1 bis 5 genannten Tätigkeiten betreffen;32
o)	Aufgehoben33
q)	Personen, die mit Gütern handeln, soweit die Bezahlung in bar erfolgt und sich der Betrag auf 10 000 Franken oder mehr beläuft, unabhängig davon, ob das Geschäft in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird;34
r)	Aufgehoben35
s)	Aufgehoben36
t)	Aufgehoben37
u)	Aufgehoben38
v)	Aufgehoben39
2) Sorgfaltspflichtige sind auch liechtensteinische Zweigstellen, Agenten und Repräsentanzen von ausländischen Unternehmen, die Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 Bst. a bis i ausüben.40
3) Die folgenden Sorgfaltspflichtigen haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich zu melden:41
b)	Aufgehoben42
c)	Aufgehoben43
1) Die Sorgfaltspflichtigen haben in den in Abs. 2 genannten Fällen folgende Pflichten in risikobasiertem Umfang wahrzunehmen:44
bbis)	Feststellung und Überprüfung der Identität des Ausschüttungsempfängers diskretionär ausgestalteter Rechtsträger und des Begünstigten von Lebensversicherungen und anderer Versicherungen mit Anlagezweck (Art. 7a und 7b);45
b)	bei Abwicklung von gelegentlichen Transaktionen:46
e)	bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in bar in Höhe von 10 000 Franken oder mehr durch Personen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. q, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, ausgeführt wird;47
f)	bei Spielbanken und Anbietern von Online-Geldspielen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. l im Zusammenhang mit Gewinnen oder Einsätzen bei Geldspielen oder mit beidem bei Ausführung von Transaktionen in Höhe von 2 000 Franken oder mehr, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, ausgeführt wird;48
g)	bei Wechselstuben nach Art. 3 Abs. 1 Bst. f im Zusammenhang mit dem Umtausch von virtuellen Währungen gegen gesetzliche Zahlungsmittel und umgekehrt in Höhe von 1 000 Franken, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird.49
b)	muss der Sorgfaltspflichtige die bestehende Geschäftsbeziehung ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen, jedoch vorbehaltlich Art. 35 und 35a, unter hinreichender Dokumentation des Abflusses der Vermögenswerte abbrechen. Allfällige Mitteilungspflichten nach Art. 17 bis 19 bleiben hiervon unberührt.50
Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person51
a) Grundsatz52
Art. 7a 53
Art. 7b 54
2) Sie haben sicherzustellen, dass die im Geschäftsprofil enthaltenen Daten und Informationen aktualisiert werden. Sie haben dafür in risikobasierten Zeitabständen zu prüfen, ob die im Geschäftsprofil enthaltenen Daten und Informationen noch aktuell sind.55
1) Die Sorgfaltspflichtigen müssen zeitnah eine risikoadäquate Überwachung ihrer Geschäftsbeziehungen, einschliesslich der im Verlauf der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen, durchführen, um sicherzustellen, dass diese mit dem Geschäftsprofil (Art. 8) übereinstimmen.56
2) Sie haben sicherzustellen, dass die Risiken, die von der Entwicklung neuer Produkte oder Geschäftspraktiken oder von der Verwendung neuer oder weiterentwickelter Technologien ausgehen, im Voraus eingeschätzt und im Rahmen der Risikobewertung nach Art. 9a berücksichtigt werden.57
Art. 9a 58
Art. 10 59
1) Stellen Sorgfaltspflichtige aufgrund einer angemessenen Risikobewertung nach Art. 9a erhöhte Risiken fest, müssen sie auf die ermittelten Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zusätzlich zu den in Art. 5 bis 9 genannten Sorgfaltspflichten verstärkte Sorgfaltspflichten im Sinne von Anhang 2 Abschnitt B anwenden, um die erhöhten Risiken angemessen zu beherrschen und zu mindern. In den in den Abs. 4 bis 6 genannten Fällen ist immer von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Risiken auszugehen.60
2) Aufgehoben61
3) Aufgehoben62
a)	angemessene, risikobasierte Verfahren einsetzen, mit denen bestimmt werden kann, ob es sich beim Vertragspartner, bei der wirtschaftlich berechtigten Person oder beim Ausschüttungsempfänger um eine politisch exponierte Person handelt oder nicht;63
c)	alljährlich die Zustimmung mindestens eines Mitglieds der Leitungsebene über die Weiterführung von Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen einholen; davon ausgenommen sind Personen mit wichtigen Ämtern im Inland, deren Familienmitglieder oder bekanntermassen nahestehende Personen;64
d)	die Geschäftsbeziehung einer verstärkten fortlaufenden Überwachung unterziehen.65
4a) Die Sorgfaltspflichtigen müssen angemessene Massnahmen treffen, um zu bestimmen, ob es sich bei den nach Art. 7b Abs. 2 festgestellten Begünstigten um eine politisch exponierte Person handelt. Diese Massnahmen sind spätestens vor Auszahlung der Versicherungserlöse zu treffen. Wird eine politisch exponierte Person festgestellt, so sind die Sorgfaltspflichtigen verpflichtet:66
5) Bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbankbeziehungen mit Respondenzinstituten mit Sitz in einem Drittstaat müssen Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i sicherstellen, dass sie:67
a)	ausreichende Informationen über das Respondenzinstitut haben, um die Art seiner Geschäftstätigkeit zu verstehen und aufgrund öffentlich verfügbarer Informationen seinen Ruf und die Qualität seiner Beaufsichtigung bewerten zu können;68
b)	die Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung prüfen, die das Respondenzinstitut vornimmt;69
6) Folgende Geschäftsbeziehungen und Transaktionen müssen die Sorgfaltspflichtigen intensiviert überwachen und deren Hintergrund und Zweck, soweit wie möglich, abklären und die Ergebnisse schriftlich festhalten:70
b)	Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Vertragspartnern oder wirtschaftlich berechtigten Personen, die in Staaten mit strategischen Mängeln niedergelassen sind.71
7) Die Regierung regelt das Nähere über die verstärkten Sorgfaltspflichten mit Verordnung. Sie kann insbesondere:72
Art. 12 73
b)	eine in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder Drittstaat ansässige natürliche oder juristische Person:74
3) Die FMA erlässt gestützt auf Bewertungen internationaler Stellen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eine Liste der Staaten, deren Systeme zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung die Anforderungen nach Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 und 2 erfüllen.75
Art. 15 76
1) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i müssen sicherstellen, dass ihre Zweigstellen und die mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen Massnahmen zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung anwenden, die zumindest denen gleichwertig sind, die dieses Gesetz festlegt, soweit dies das ausländische Recht zulässt. Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist bei Ländern, deren Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung den entsprechenden internationalen Standards nicht oder nur unzureichend entsprechen, verstärkt zu beachten.77
2) Ist eine Zweigstelle oder eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 nicht in der Lage, die geforderten Massnahmen zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung anzuwenden, weil dies durch das ausländische Recht eingeschränkt ist, so informieren die Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i die FMA. Die Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i ergreifen in diesem Fall zusätzliche Massnahmen, um dem Risiko von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung wirkungsvoll zu begegnen.
3) Banken, die Zweigstellen im Ausland besitzen oder eine Finanzgruppe mit ausländischen Gesellschaften leiten, müssen ihre mit Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung verbundenen Risiken global erfassen, begrenzen und überwachen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
Art. 16a 78
III. Pflichten bei Verdacht auf Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung79
Art. 17 80
Art. 18 81
1) Sorgfaltspflichtige dürfen Transaktionen, bei denen eine Pflicht zur Erstattung einer Verdachtsmitteilung nach Art. 17 Abs. 1 besteht, erst nach Erstattung dieser Mitteilung durchführen. Ist eine vorgängige Mitteilung von solchen Transaktionen nicht möglich oder würde die Verfolgung der Person, die mutmasslich in Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung involviert ist, behindert, so kann die Mitteilung nach Art. 17 Abs. 1 ausnahmsweise unmittelbar nach Durchführung der Transaktion erfolgen. Vorbehalten bleiben gerichtliche Massnahmen.82
3) Die Stabsstelle FIU kann ungeachtet von erstatteten Verdachtsmitteilungen anordnen, dass eine laufende Transaktion, die im Zusammenhang mit Geldwäscherei, Vortaten zur Geldwäscherei, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung stehen könnte, für eine Frist von höchstens zwei Arbeitstagen nicht durchgeführt werden darf. Eine solche Massnahme ist zu begründen, sofern dadurch nicht laufende Untersuchungen oder Analysen im In- oder Ausland gefährdet werden oder gegen geltende Vereinbarungen über Modalitäten der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden verstossen wird. Die Stabsstelle FIU kann während der Dauer der angeordneten Massnahme die Transaktion analysieren, die Verdachtsmomente prüfen und die Ergebnisse der Analyse im Anschluss daran an die Staatsanwaltschaft weitergeben.83
4) Die Stabsstelle FIU ist befugt, auf Ersuchen einer FIU eines anderen EWR-Mitgliedstaates eine Massnahme nach Abs. 3 anzuordnen.84
Art. 18a 85
Art. 18b 86
c)	Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis k, m und n in Fällen, die sich auf denselben Kunden und dieselbe Transaktion beziehen und an denen zwei oder mehr Sorgfaltspflichtige beteiligt sind, sofern es sich hierbei um Sorgfaltspflichtige aus einem EWR-Mitgliedstaat oder um Einrichtungen in einem Drittstaat, in dem der Richtlinie (EU) 2015/849 gleichwertige Anforderungen gelten, handelt und sofern sie derselben Berufskategorie angehören und Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten unterliegen.87
Art. 19 88
IIIa. Herausgabe von Informationen zu Analyse- und Statistikzwecken89
Art. 19a 90
IV. Dokumentation, Datenschutz und interne Organisation91
1) Die Sorgfaltspflichtigen müssen die Einhaltung der Sorgfaltspflichten (Art. 5 bis 16) und der Mitteilungspflicht (Art. 17) nach Massgabe dieses Gesetzes dokumentieren. Zu diesem Zweck müssen sie Sorgfaltspflichtakten führen und diese aufbewahren. Kundenbezogene Unterlagen und Belege sind während mindestens zehn Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bzw. nach Abwicklung der gelegentlichen Transaktion, transaktionsbezogene Unterlagen und Belege dagegen während mindestens zehn Jahren nach Abschluss der Transaktion bzw. nach Erstellung aufzubewahren. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
2) In Fällen vereinfachter Sorgfaltspflichten (Art. 10) muss der Sorgfaltspflichtige den Grund für die Befreiung von den Sorgfaltspflichten in den Sorgfaltspflichtakten dokumentieren.
2) Die interne Organisation muss den Umständen und den individuellen Risiken entsprechend je nach Art und Grösse des Betriebes sowie nach Anzahl, Art und Komplexität der Geschäftsbeziehungen ausgestaltet sein. Die wirkungsvolle Wahrnehmung der internen Funktionen sowie der Sorgfaltspflichten muss stets gewährleistet sein.92
3) Aufgehoben93
1) Die Sorgfaltspflichtigen müssen eine Ansprechperson für die zuständige Aufsichtsbehörde sowie Personen oder Fachstellen für die internen Funktionen Sorgfaltspflichtbeauftragter und Untersuchungsbeauftragter benennen. Sie müssen zudem ein Mitglied der Leitungsebene bestimmen, welches für die Einhaltung dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen verantwortlich ist.94
3) Eine Person oder gegebenenfalls Fachstelle kann mehrere Funktionen erfüllen, soweit die Umsetzung dieses Gesetzes gewährleistet ist. Die Funktionen Untersuchungsbeauftragter und Sorgfaltspflichtbeauftragter können auch durch die auf Leitungsebene bestimmte Person wahrgenommen werden, sofern die Umsetzung dieses Gesetzes gewährleistet wird.95
A. Aufsichtsbehörden96
Art. 23 97
Art. 23a 98
1) Die Aufsichtsbehörden führen regelmässig stichprobenweise ordentliche Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes durch oder lassen diese durchführen.99
2) Aufgehoben100
3) Die Kontrollen umfassen sowohl die formelle Kontrolle über die Einhaltung der Dokumentationspflicht als auch die materielle Kontrolle betreffend die Plausibilität der getroffenen Sorgfaltsmassnahmen. Die Aufsichtsbehörden haben in angemessener Weise im Rahmen ihrer Kontrollen auch die Anwendung des risikobasierten Ansatzes durch den Sorgfaltspflichtigen zu prüfen. Sie hat dafür insbesondere Folgendes auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen:101
5) Sofern die Sorgfaltspflichtigen über eine spezialgesetzliche Revisionsstelle verfügen, werden sie grundsätzlich im Auftrag der Aufsichtsbehörde oder durch die Aufsichtsbehörde selber auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes überprüft.102
6) Alle weiteren Sorgfaltspflichtigen werden von den Aufsichtsbehörden oder im Auftrag derselben von Wirtschaftsprüfern oder Revisionsgesellschaften in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes überprüft. Die genannten Sorgfaltspflichtigen können bei den Aufsichtsbehörden zwei Vorschläge für Wirtschaftsprüfer oder Revisionsgesellschaften unter Mitteilung ihrer Präferenz hinterlegen. Die Aufsichtsbehörden können die Vorschläge des Sorgfaltspflichtigen bei der Auswahl berücksichtigen. Die Aufsichtsbehörden können für einzelne Kategorien von Sorgfaltspflichtigen, soweit spezielle fachliche Kenntnisse erforderlich sind, die Wahl der Wirtschaftsprüfer oder Revisionsgesellschaften einschränken.103
9) Die Kosten für die ordentliche Kontrolltätigkeit sowie die damit verbundenen administrativen Kosten im Sinne dieses Gesetzes tragen die kontrollierten Sorgfaltspflichtigen. Die Kosten der beauftragten Dritten haben sich dabei nach den anwendbaren branchenüblichen Tarifen zu richten und müssen in Bezug auf den Zweck der Kontrolltätigkeit verhältnismässig sein.104
Art. 25 105
2) Beauftragt die Aufsichtsbehörde Dritte mit der Durchführung einer ausserordentlichen Kontrolle, so haben diese zu Beginn des Verfahrens der Aufsichtsbehörde einen Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen. Die Kosten der beauftragten Dritten haben sich dabei nach den anwendbaren branchenüblichen Tarifen zu richten und müssen in Bezug auf den Zweck der ausserordentlichen Kontrolle verhältnismässig sein.106
1) Soweit die Kontrollen nicht durch die Aufsichtsbehörde selbst durchgeführt werden, dürfen damit nur Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaften und spezialgesetzliche Revisionsstellen beauftragt werden, die:107
a)	die von der Aufsichtsbehörde bestimmten Grundsätze über die Kontrolltätigkeit und die Durchführung der Kontrollen einzuhalten und der Aufsichtsbehörde auf Verlangen sämtliche im Rahmen der Kontrolle erstellten Arbeitspapiere zur Qualitätsprüfung zur Verfügung zu stellen;108
b)	der Aufsichtsbehörde über ihre Kontrolltätigkeit Bericht zu erstatten. Hierbei dürfen wesentliche Tatsachen nicht verschwiegen werden. Die Angaben im Bericht müssen der Wahrheit entsprechen;109
c)	über die bei ihrer Kontrolltätigkeit gemachten Feststellungen Stillschweigen zu bewahren. Sie unterstehen im Rahmen ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz dem Amtsgeheimnis. Vorbehalten bleiben Bst. b und e sowie Art. 28 Abs. 4;110
e)	den Aufsichtsbehörden auf Verlangen sämtliche Auskünfte sowie Unterlagen und Abschriften zu übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit im Sinne dieses Gesetzes benötigen.111
2) Die Aufsichtsbehörde legt das Nähere über den Mindestinhalt der Kontrollberichte und die Durchführung der Kontrollen fest.112
1) Die Aufsichtsbehörde trifft im Rahmen ihrer Aufsicht über die Sorgfaltspflichtigen die erforderlichen Massnahmen. Sie kann insbesondere:113
d)	bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 und zur Vermeidung weiterer Verstösse die Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen befristet verbieten;114
e)	bei der zuständigen Stelle die entsprechenden disziplinarischen Schritte beantragen. Die Aufsichtsbehörde ist durch die Disziplinarbehörde periodisch über den Stand des laufenden Verfahrens zu informieren;115
f)	die Einstellung einer Praxis, die gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 verstösst, verlangen;116
g)	bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 Entscheidungen nach Art. 31b öffentlich bekannt machen;117
h)	bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 die von ihr spezialgesetzlich bewilligte Tätigkeitsausübung vorübergehend untersagen;118
i)	bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 die von ihr erteilte spezialgesetzliche Bewilligung entziehen;119
k)	bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 Mitgliedern der Leitungsebene und anderen natürlichen Personen, die nach Art. 33 Abs. 1 für den Verstoss verantwortlich gemacht werden, die von ihr bewilligte Wahrnehmung oder zu bewilligende Aufnahme von Leitungsaufgaben vorübergehend untersagen.120
1a) Erhält die Aufsichtsbehörde von Verletzungen dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnungen oder der Verordnung (EU) 2015/847 Kenntnis, so ergreift sie die zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes notwendigen Massnahmen.121
1b) Besteht Grund zur Annahme, dass Tätigkeiten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ohne eine spezialgesetzliche Bewilligung oder ohne eine Meldung nach Art. 3 Abs. 3 ausgeübt werden, kann die Aufsichtsbehörde von den betreffenden Personen sowie Dritten Auskünfte und Unterlagen verlangen, wie wenn es sich um diesem Gesetz unterstellte Personen handelte.122
2) Die Aufsichtsbehörden informieren die Sorgfaltspflichtigen über ihre Praxis.123
3) Die Aufsichtsbehörden können Wegleitungen erlassen, welche die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Durchführungsverordnungen branchenspezifisch auslegen.124
4) Die Sorgfaltspflichtigen haben den Aufsichtsbehörden auf Verlangen sämtliche Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Abschriften zu übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes benötigt. Diese Pflicht geht allen staatlich anerkannten Pflichten zur Verschwiegenheit vor. Art. 17 Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.125
Dbis. Meldungen126
Art. 28a 127
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission oder des Vorstands der Rechtsanwaltskammer kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.128
Va. Nationale Risikobewertung129
Art. 29a 130
Art. 29b 131
Art. 29c 132
Art. 29d 133
Vergehen und Übertretungen134
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:135
2) Aufgehoben136
2a) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer gegenüber der Stabsstelle FIU die Pflicht zur Herausgabe von Informationen nach Art. 19a Abs. 1 verletzt oder in diesem Zusammenhang unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt.137
2b) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer gegenüber der Stabsstelle FIU Auskünfte oder Informationen nach Art. 19a Abs. 2 verweigert.138
3) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.139
4) Die Verantwortlichkeit von juristischen Personen für Vergehen und Übertretungen richtet sich nach §§ 74a ff. StGB.140
Verwaltungsübertretungen141
1) Von der Aufsichtsbehörde wird wegen Verwaltungsübertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:142
a)	gegenüber der Aufsichtsbehörde, einem Wirtschaftsprüfer, einer Revisionsgesellschaft oder einer spezialgesetzlichen Revisionsstelle Auskünfte verweigert, unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt;143
abis)	periodische Meldungen nicht, nicht vorschriftsgemäss, unvollständig oder verspätet erstattet;144
b)	einer Aufforderung zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes oder einer anderen im Rahmen des Vollzuges dieses Gesetzes erlassenen Verfügung der Aufsichtsbehörden nicht nachkommt;145
c)	die Feststellung oder Überprüfung der Identität des Vertragspartners nicht gemäss Art. 6 vornimmt oder wiederholt;146
d)	die Feststellung oder Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person nicht gemäss Art. 7 vornimmt oder wiederholt oder die zusätzlichen Pflichten nach Art. 7a und 7b verletzt;147
e)	das Profil über die Geschäftsbeziehung nicht gemäss Art. 8 erstellt und aktualisiert;148
f)	die risikoadäquate Überwachung einer Geschäftsbeziehung nicht gemäss Art. 9 vornimmt;149
fbis)	die Risikobewertung nach Art. 9a nicht vornimmt;150
fter)	die vereinfachten Sorgfaltspflichten entgegen Art. 10 anwendet;151
g)	den verstärkten Sorgfaltspflichten nicht gemäss Art. 11 nachkommt;152
h)	eine verbotene Geschäftsbeziehung entgegen Art. 13 Abs. 1, 3 und 4 führt oder keine angemessenen Massnahmen gemäss Art. 13 Abs. 2 ergreift;153
i)	die Erfüllung der Sorgfaltspflichten entgegen Art. 14 Abs. 1 bis 3 durch Dritte vornehmen lässt oder entgegen Art. 14 Abs. 4 auslagert;154
ibis)	die Pflichten nach Art. 15 Abs. 3 verletzt;155
k)	die globale Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards nicht gemäss Art. 16 sicherstellt;156
l)	die Sorgfaltspflichtakten nicht gemäss Art. 20 anlegt oder aufbewahrt;157
m)	die interne Organisation nicht gemäss Art. 21 sicherstellt;158
n)	die internen Funktionen nicht gemäss Art. 22 sicherstellt;159
o)	als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle die Pflichten nach Art. 27 Bst. a oder b verletzt, insbesondere im Prüfbericht unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt, den Prüfbericht nicht gehörig oder fristgerecht einreicht oder die von der Aufsichtsbehörde bestimmten Grundsätze über die Kontrolltätigkeit nicht einhält;160
p)	als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle die Pflicht zur Geheimhaltung nach Art. 27 Bst. c verletzt;161
q)	als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle Unterlagen und Daten über Kontrollen entgegen Art. 27 Bst. d nicht im Inland verarbeitet oder lagert;162
r)	als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle die Pflicht zur Erteilung von Auskünften oder Übermittlung von Unterlagen und Abschriften nach Art. 27 Bst. e verletzt;163
s)	die Kontrolle nach Art. 28 Abs. 1 Bst. b oder c im Ganzen oder bezogen auf einzelne Bereiche der Sorgfaltspflichten nicht durchführen lässt;164
sbis)	ein internes Meldesystem nicht gemäss Art. 28a Abs. 3 einrichtet;165
t)	entgegen Art. 35 oder 35a Vermögensabflüsse zulässt;166
u)	gegen die Verordnung (EU) 2015/847 verstösst, in dem er bei Geldtransfers:167
2) Von der Aufsichtsbehörde wird wegen Verwaltungsübertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich die Meldepflicht nach Art. 3 Abs. 3 verletzt.168
3) Wird eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 Bst. c bis n oder Bst. u Ziff. 1, 4, 6 bis 8 von einem Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i in schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Weise begangen, so beträgt die Busse:169
4) Wird eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 Bst. c bis n von einem Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. k bis q in schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Weise begangen, so beträgt die Busse:170
5) Die Aufsichtsbehörde hat Bussen nach Abs. 3 Bst. a oder Abs. 4 gegen juristische Personen zu verhängen, wenn die Verwaltungsübertretungen im Geschäftsbetrieb und im Rahmen des Zwecks der juristischen Person (Anlasstaten) durch natürliche Personen begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied der Leitungsebene der juristischen Person gehandelt haben und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehaben, aufgrund derer sie:171
6) Die Aufsichtsbehörde hat Bussen nach Abs. 3 Bst. a oder Abs. 4 gegen juristische Personen auch dann zu verhängen, wenn Verwaltungsübertretungen von Beschäftigten der juristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, und diese dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden sind, dass die in Abs. 5 genannten Personen es unterlassen haben, die erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.172
7) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person für die Anlasstat und die Strafbarkeit der in Abs. 5 und 6 genannten Personen wegen derselben Tat schliessen einander nicht aus. Die Aufsichtsbehörde kann von der Bestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn für dieselbe Verletzung bereits eine Busse gegen die juristische Person verhängt wurde und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen.173
8) Nach Abs. 1, 3 und 4 wird nicht bestraft, wer die Sorgfaltspflichten nach Art. 5 Abs. 1 unter den Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 oder 2 nicht persönlich erfüllt, wenn er:174
9) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.175
Art. 31a 176
Art. 31b 177
Art. 31c 178
Art. 33 179
Mangelnde Offenlegung180
a) Geschäftsbeziehungen vor dem 1. Januar 2001181
Art. 35a 182
Art. 36 183
1) Soweit die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden nicht spezialgesetzlich geregelt ist, finden die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung.
2) Die FMA übermittelt einer ersuchenden zuständigen ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörde alle Informationen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben benötigt, wenn:
b)	die Empfänger bzw. die beschäftigten und beauftragten Personen des Empfängers, einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der im Rahmen ihrer behördlichen Tätigkeit erlangten Informationen unterliegen und diese Pflicht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses bestehen bleibt;184
3) Die Aufsichtsbehörden können ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden um Übermittlung aller Informationen ersuchen, die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz notwendig sind. Die erhaltenen Informationen dürfen sie an zuständige inländische Behörden weiterleiten.185
5) Die Aufsichtsbehörden haben mit den zuständigen Finanzmarktaufsichtsbehörden eines EWR-Mitgliedstaates, in dem Zweigstellen, Agenten, Repräsentanzen oder Tochterunternehmen des Sorgfaltspflichtigen bewilligt oder notifiziert sind, zusammenzuarbeiten, um eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten.186
6) Die zuständigen Finanzmarktaufsichtsbehörden eines EWR-Herkunftsstaates haben die Möglichkeit im Inland Kontrollen vor Ort in den Geschäftsräumen ihrer Zweigstellen, Agenten, Repräsentanzen oder Tochterunternehmen durchzuführen oder eine zu diesem Zweck bestellte Person damit zu beauftragen. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde des EWR-Herkunftsstaates hat eine beabsichtigte Kontrolle vorgängig mit der zuständigen Aufsichtsbehörde zu koordinieren; die zuständige Aufsichtsbehörde kann an der Kontrolle teilnehmen. Die mit der Kontrolle gewonnenen Erkenntnisse und Feststellungen sowie die damit zusammenhängende Dokumentation darf die Finanzmarktaufsichtsbehörde des EWR-Herkunftsstaates unter den Voraussetzungen nach Abs. 2 und 4 nur zur Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben verwenden.187
Art. 37a 188
ibis)	die Erstellung des Risikoprofils (Art. 9a Abs. 7);189
k)	die Einzelheiten bezüglich vereinfachter Sorgfaltspflichten (Art. 10 Abs. 4);190
l)	die Einzelheiten bezüglich verstärkter Sorgfaltspflichten (Art. 11 Abs. 7);191
m)	das Nähere zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/847;192
o)	die globale Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards (Art. 16 Abs. 5);193
qbis)	die Erstellung des Risikoprofils der Sorgfaltspflichtigen und die Umsetzung der risikobasierten Aufsicht (Art. 23a Abs. 5);194
t)	die Meldung von Gesetzesverstössen (Art. 28a Abs. 6).195
Art. 39 196
Anhang 1197
Anhang 2198
Auf die Geltendmachung von Kostenersatz für Kontrollen, die vor Inkrafttreten199 dieses Gesetzes durchgeführt wurden, findet das neue Recht Anwendung.
1) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens200 dieses Gesetzes bestehenden Geschäftsbeziehungen gelangt das neue Recht ab Inkrafttreten mit Wirkung für die Zukunft zur Anwendung.
1) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 3 Bst. a, c bis e und g, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes201 ihre Tätigkeit aufgenommen haben, melden die Ausübung der Tätigkeit innert drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen Aufsichtsbehörde.
27 Art. 3 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
28 Art. 3 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
29 Art. 3 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 198.
30 Art. 3 Abs. 1 Bst. m Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
31 Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
32 Art. 3 Abs. 1 Bst. n abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
33 Art. 3 Abs. 1 Bst. o aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
34 Art. 3 Abs. 1 Bst. q abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
35 Art. 3 Abs. 1 Bst. r aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
36 Art. 3 Abs. 1 Bst. s aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
37 Art. 3 Abs. 1 Bst. t aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
38 Art. 3 Abs. 1 Bst. u aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
39 Art. 3 Abs. 1 Bst. v aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
40 Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
41 Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
42 Art. 4 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
43 Art. 4 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
44 Art. 5 Abs. 1 Einleitungsssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
45 Art. 5 Abs. 1 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
46 Art. 5 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
47 Art. 5 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
48 Art. 5 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
49 Art. 5 Abs. 2 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
50 Art. 5 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
51 Sachüberschrift vor Art. 7 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
52 Art. 7 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
53 Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
54 Art. 7b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
55 Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
56 Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
57 Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
58 Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
59 Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
60 Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
61 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
62 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
63 Art. 11 Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
64 Art. 11 Abs. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
65 Art. 11 Abs. 4 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
66 Art. 11 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
67 Art. 11 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
68 Art. 11 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
69 Art. 11 Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
70 Art. 11 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.
71 Art. 11 Abs. 6 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
72 Art. 11 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
73 Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
74 Art. 14 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
75 Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
76 Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
77 Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.
78 Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
79 Überschrift vor Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33.
80 Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
81 Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33.
82 Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
83 Art. 18 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
84 Art. 18 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
85 Art. 18a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33.
86 Art. 18b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
87 Art. 18b Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 336.
88 Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
89 Überschrift vor Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33.
90 Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33.
91 Überschrift vor Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
92 Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
93 Art. 21 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
94 Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
95 Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
96 Überschrift vor Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
97 Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
98 Art. 23a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
99 Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
100 Art. 24 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
101 Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
102 Art. 24 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
103 Art. 24 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
104 Art. 24 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 45.
105 Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 45.
106 Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
107 Art. 26 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
108 Art. 27 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
109 Art. 27 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
110 Art. 27 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 424.
111 Art. 27 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
112 Art. 27 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
113 Art. 28 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
114 Art. 28 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
115 Art. 28 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
116 Art. 28 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
117 Art. 28 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
118 Art. 28 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
119 Art. 28 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
120 Art. 28 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
121 Art. 28 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
122 Art. 28 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
123 Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
124 Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
125 Art. 28 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
126 Überschrift vor Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
127 Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
128 Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
129 Überschrift vor Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
130 Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
131 Art. 29b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
132 Art. 29c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
133 Art. 29d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
134 Art. 30 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33.
135 Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
136 Art. 30 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
137 Art. 30 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33.
138 Art. 30 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33.
139 Art. 30 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
140 Art. 30 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
141 Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33.
142 Art. 31 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
143 Art. 31 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
144 Art. 31 Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
145 Art. 31 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
146 Art. 31 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
147 Art. 31 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
148 Art. 31 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
149 Art. 31 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
150 Art. 31 Abs. 1 Bst. fbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
151 Art. 31 Abs. 1 Bst. fter eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
152 Art. 31 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
153 Art. 31 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
154 Art. 31 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
155 Art. 31 Abs. 1 Bst. ibis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
156 Art. 31 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
157 Art. 31 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
158 Art. 31 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
159 Art. 31 Abs. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
160 Art. 31 Abs. 1 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
161 Art. 31 Abs. 1 Bst. p eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
162 Art. 31 Abs. 1 Bst. q eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
163 Art. 31 Abs. 1 Bst. r eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
164 Art. 31 Abs. 1 Bst. s eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
165 Art. 31 Abs. 1 Bst. sbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
166 Art. 31 Abs. 1 Bst. t eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
167 Art. 31 Abs. 1 Bst. u eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
168 Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
169 Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
170 Art. 31 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
171 Art. 31 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
172 Art. 31 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
173 Art. 31 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
174 Art. 31 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
175 Art. 31 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
176 Art. 31a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
177 Art. 31b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
178 Art. 31c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
179 Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
180 Sachüberschrift vor Art. 35 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
181 Art. 35 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
182 Art. 35a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
183 Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
184 Art. 37 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
185 Art. 37 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
186 Art. 37 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
187 Art. 37 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
188 Art. 37a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
189 Art. 38 Bst. ibis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
190 Art. 38 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
191 Art. 38 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
192 Art. 38 Bst. m abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
193 Art. 38 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
194 Art. 38 Bst. qbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
195 Art. 38 Bst. t eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
196 Art. 39 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
197 Anhang 1 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
198 Anhang 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
199 Inkrafttreten: 1. Februar 2011.
200 Inkrafttreten: 1. Februar 2013.
201 Inkrafttreten: 1. September 2017.

References: Art. 108
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 35
 Art. 17

Art. 7

Art. 7
 Art. 9

Art. 9

Art. 10
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 3

Art. 12

Art. 15
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

Art. 16

Art. 17

Art. 18
 Art. 17
 Art. 17

Art. 18

Art. 18
 Art. 3

Art. 19

Art. 19

Art. 23

Art. 23

Art. 25
 Art. 28
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 17

Art. 28

Art. 29

Art. 29

Art. 29

Art. 29
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 35
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 15

Art. 31

Art. 31

Art. 31

Art. 33

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 39
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
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 Art. 9
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