Source: http://www.kuk-hr15.org/infos/statuten/
Timestamp: 2018-11-15 16:36:40+00:00

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Statuten | k.u.k. Husaren Regiment Nr. 15
„Erzherzog Franz Salvator“
k.u.k. Husaren Regiment Nr. 15 „Erzherzog Franz Salvator“
Kurzbezeichnung „k.u.k. HR15“.
Er hat seinen Sitz in A-6840 Götzis und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich und über das Bundesgebiet hinaus in die ehemaligen Kronländer der Donaumonarchie (1914).
Das Abzeichen des k.u.k. HR15 ist der Doppeladler (Beilage 1) der toskanischen Linie Habsburg-Lothringens, mit rot-weiß-grünem Schild und der Bezeichnung HR 15.
Zweigstellen (Bataillone oder Kompanien), ohne Vereinscharakter, können mit Genehmigung des Vorstandes errichtet werden.
Der Verein verfolgt keine parteipolitischen Bestrebungen irgendwelcher Art.
Der Zweck des Vereines, der eine gemeinnützige Vereinigung darstellt und dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, liegt in:
Förderung und Pflege der militärischen Tradition und des Wehrgedankens in der Republik Österreich im Sinne der geltenden Verfassung.
Förderung und Unterstützung aller Maßnahmen der umfassenden Landesverteidigung (ULV), welche zur Sicherstellung der vom Nationalrat gesetzlich festgelegten Zweckbestimmung des österreichischen Bundesheeres erforderlich sind, im Sinne eines wehrpolitisch relevanten Vereines.
Besondere Pflege der Erinnerung an „SKKH Erzherzog Franz Salvator“.
Durchführung militärischer Traditionsveranstaltungen und Soldatentreffen sowie militärhistorische Reisen, Gedenkfeiern zu Ehren der gefallenen und vermissten Soldaten beider Weltkriege und der im Dienste verunglückten Soldaten des österreichischen Bundesheeres.
Pflege von Kriegerdenkmälern sowie Teilnahme an kirchlichen Feierlichkeiten, militärischen Sport und sonstigen Veranstaltungen aller Art. Besuch von Vorträgen und militärischer Einrichtungen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen von Vereinen mit gleichen oder ähnlichen Zielen.
Angestrebt werden eine gelebte Partnerschaft mit Einheiten des österreichischen Bundesheeres und die Anerkennung als Wehrpolitisch relevanter Verein.
Unterstützung (Mitwirken) und Förderung der im Wehrgesetz vorgesehenen freiwilligen Milizarbeit mit dem Ziel der Heranbildung von Kaderpersonal für das österreichische Bundesheer.
Festigung und Förderung der Kameradschaft und des Korpsgeistes mit dem österreichischen Bundesheer.
Karitatives Wirken für sozial Bedürftige durch ideelle und materielle Unterstützung von Kriegsopfern, Witwen und Waisen von Gefallenen, insbesondere aus den eigenen Reihen, jeweils nach Maßgabe der vorhandenen Vereinsmittel. Ein Rechtsanspruch auf eine derartige Unterstützung besteht jedoch nicht.
Ideelle, materielle und finanzielle Unterstützung des Vereines: Flame of Peace,
Veranstaltungen zum Zwecke der militärhistorischen Fortbildung.
Veranstaltung mit einem wehrpolitischen Zweck, einschließlich der Unterstützung des Bundesheeres bei wehrpolitischen Veranstaltungen.
Veranstaltungen zur Hebung der Allgemeinbildung und Pflege der Kameradschaft, musikalischer, geselliger und sportlicher Art.
Kontaktaufnahme mit öffentlichen und privaten Institutionen im Interesse der Förderung einer umfassenden Landesverteidigung und wehrhistorischen Bildung.
Durchführung von Veranstaltungen, welche zur körperlichen und geistigen Ertüchtigung der Teilnehmer beitragen. Sportliche Wettkämpfe, wie zum Beispiel: Schießen, Märsche, Orientieren, militärische Wettkämpfe, Schifahren, ….
Schaffung und Erhaltung sozialer Einrichtungen, sowie Führung und Verwaltung solcher Einrichtungen.
Teilnahme an Veranstaltungen und Feierlichkeiten des Bundes, der Länder, des Bundesheeres, befreundeter Verbände, Gesellschaften und Vereinen. Eingeschlossen sind traditionelle Veranstaltungen in anderen Ländern.
Förderung von Jugendlichen in Allgemeinbildung, Disziplin, Ethik und Moral bei diversen Veranstaltungen, Vorträgen, Führungen, Besichtigungen, Reisen und Sport, gemäß des Vereins- und Jugendkonzeptes.
b) Finanzielle Mittel
Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Vermächtnisse, Legate, Subventionsbeiträge, Sammlungen und Zuwendungen.
Erträgnisse aus geselligen Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen.
Ordentliche Mitglieder sind physische Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet, die die Beitrittsgebühr, die weiteren Beiträge termingerecht (bis zum 31. März des laufenden Kalenderjahres) entrichtet haben und die Agenden, die ihnen vom Verein übertragen wurden freiwillig leisten. Sie sind zum Tragen der Uniform berechtigt.
Außerordentliche Mitglieder sind physische Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bzw. juristische Personen die die Beitrittsgebühr und die weiteren Beiträge termingerecht (bis zum 31. März des laufenden Kalenderjahres) entrichtet haben.
Jungendmitglieder
Jugendmitglieder sind natürliche Personen ab dem 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, die den Mitgliedsbeitrag, die weiteren Beiträge termingerecht (bis zum 31. März des laufenden Kalenderjahres) entrichtet haben und die Agenden, die ihnen vom Verein übertragen wurden freiwillig leisten.
Ehrenmitglieder sind physische Personen, die auf Grund ihrer Einstellung und Geisteshaltung, ihrer besonderen Leistung um die Pflege der militärischen Tradition sowie um den Verein und seiner Ziele besondere Verdienste erworben haben und die über Vorschlag des Vorstandes in der Generalversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt worden sind.
Die Aufnahme als ordentliches und außerordentliches Mitglied erfolgt auf Grund einer schriftlichen Antragstellung und durch endgültigen Beschluss durch den Vorstand.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt, Streichung, Ausschluss oder Aberkennung.
Der freiwillige Austritt kann nur zum Jahresultimo erfolgen und es muss dieser Umstand dem Vorstand bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. Die Pflicht zur Entrichtung des Mitgliedsbeitrages erlischt mit Ende des Jahres in dem der Austritt erklärt wird.
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als ein Jahr mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt davon unberührt.
Die Streichung als Mitglied kann vom Kommando auch vorgenommen werden wenn das Mitglied über ein Jahr am Vereinsleben kein Interesse zeigt.
Der Vorstand kann den Ausschluss eines ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedes beschließen, wenn dieses Mitglied die Mitgliedspflichten in grober Weise verletzt, insbesondere grob gegen die Interessen des Vereines verstößt, ihr Ansehen schädigt, ein unehrenhaftes Verhalten an den Tag legt oder gegen die bestehenden Gesetze verstößt.
Das Mitglied hat binnen 14 Tagen ab Kenntnis des Ausschlusses die Möglichkeit einer Berufung an das Schiedsgericht zu richten, welches dann über den Ausschluss befindet, diesen Beschluss an die nächste Generalversammlung weiterleitet und diese über den Ausschluss endgültig entscheidet. Bis zu dieser Entscheidung ruhen sämtliche Rechte des Mitgliedes.
Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Grund eines begründeten Antrages durch den Vorstand von der Generalversammlung durch Abstimmung aberkannt werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu, das passive Wahlrecht steht ausschließlich ordentlichen Mitgliedern zu. Ordentliche- und Ehrenmitglieder können Anträge an die Generalversammlung stellen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Der Regimentsinhaber, Ehrenmitglieder und Ehrenpräsidenten sind vom Mitgliedsbeitrag befreit.
Folgende Gegenstände sind bei Ausschluss und Austritt auf schriftliches Verlangen unverzüglich und kostenfrei dem Vorstand zu überantworten: Uniform, Uniformzubehör, Ausrüstung, Gerätschaften und anderes, soweit es vom Verein beigestellt wurde, einschließlich Funktions- und Ernennungsurkunden, Distinktionsbestellungs- und Verleihungsurkunden.
Jedes Mitglied erhält bei der Aufnahme einen Mitgliedsausweis.
Die Generalversammlung (Regimentssitzung)
Der Vorstand (Kommando)
Der Regimentsinhaber
Die Genannten üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
§ 9 Generalversammlung (Regimentssitzung )
Die außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlich begründetem Antrag von mindestens 1/10 aller stimmberechtigten Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer ( 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG) binnen 6 Wochen nach Antragseinbringung stattzufinden. Der Regimentsinhaber ist jederzeit berechtigt zum Zwecke einer Neuwahl des Vorstandes eine außerordentliche Generalversammlung unter Einhaltung oben genannten Fristen einzuberufen. Der Antrag ist beim Vorstand einzureichen.
Sowohl zu der ordentlichen wie zur außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 3 Wochen vor dem Termin einzuladen.
Die Anberaumung der Generalversammlung kann entweder auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail bei gleichzeitiger Ankündigung auf der Homepage erfolgen, wird vom Vorstand durchgeführt und hat die Tagesordnungspunkte zu beinhalten.
Anträge gelten als ordnungsgemäß eingebracht, wenn sie mindestens acht Tage vor dem Termin schriftlich beim Vorstand eingelangt sind.
Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder zur festgesetzten Stunde beschlussfähig.
Die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimm
Den Vorsitz in der Generalversammlung hat der Präsident (Regimentskommandant); bei dessen Verhinderung der Vizepräsident. (Stv. Regimentskommandant), bei dessen Verhinderung das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.
§ 10 Aufgaben der Generalversammlung ( Regimentssitzung )
Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfe
Beschlussfassung über den Voranschla
Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfe
Bestätigung der Kooptierung von Vorstandsmitgliedern.
Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verei
Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche- und außerordentliche Mitglieder und sonstiger Gebühren.
Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaf
Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Verei
Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Frage
Beratung und Beschlussfassung über die schriftlich eingebrachten Anträge.
§ 11 Vorstand ( Kommando)
Präsident (Regimentskommandant)
Vizepräsident (Stv. Regimentskommandant)
Schriftführer (Registrator)
Finanzreferent (Zahlmeister)
Der Vorstand wird, mit Ausnahme des Regimentsinhabers, von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Außerdem ist der Regimentsinhaber berechtigt jederzeit eine Generalversammlung zum Zwecke einer Neuwahl des Vorstandes einzuberufen.
Der Vorstand wird vom Präsidenten, in dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Beschlüsse können vom Vorstand auch durch elektronische Umlaufbeschlüsse gefasst werden.
Den Vorsitz in der Vorstandssitzung hat der Präsident inne; bei dessen Verhinderung der Vizepräsident. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitgli
Die Funktionsdauer des Vorstandes, mit Ausnahme des Regimentsinhabers, beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.
Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (siehe § 11 Abs. 9) und Rücktritt (siehe § 11 Abs.10).
Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand, mit Ausnahme des Regimentsinhabers, oder einzelne seiner Mitglieder von deren Vorstandsfunktion entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
Es obliegt dem Regimentsinhaber, im eigenen Ermessen oder auf Vorschlag des Präsidenten, Mitglieder in Funktionen mit entsprechenden Rangabzeichen (mit Ausnahme der von der Generalversammlung gewählten Funktionen) zu berufen, Ränge ohne entsprechende Funktion zu vergeben und diese Ernennungen auch wieder zu widerrufen. Der Regimentsinhaber ist berechtigt jederzeit seinen Nachfolger zu bestimmen.
§ 12 Aufgabenkreis des Vorstandes ( Kommando )
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines unter Bedachtnahme auf die Statuten und die Beschlüsse der Generalversammlung. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Erstellung des Jahresvoranschlages, der Jahresplanung sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
Ausarbeitung der Geschäftsordnung bzw. deren Aktualisierung
Der Präsident ist der höchste Funktionär des Vereines. Er vertritt den Verein nach außen und überwacht die Einhaltung der Statuten und der Geschäftsordnung. Diesbezüglich hat der Präsident das Kontroll‐ und Weisungsrecht über alle Funktionäre und deren Tätigkeit. Ausgenommen hiervon ist der Regimentsinhaber, die Rechnungsprüfer und die Schiedsgerichtsmitglieder. Er führt den Vorsitz bei der Generalversammlung.Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des Präsidenten und des Finanzreferenten. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit außerdem der Genehmigung eines anderen VorstandsmitgliRechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von dem in § 13 Abs.1 genannten Funktionär erteilt werden.
Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch dem Vorstand.
Dem Vizepräsidenten obliegen die Aufgaben des Präsidenten im Falle dessen Verhinderung im vollen Umfang und er vertritt den Verein nach inn Er unterstützt den Präsidenten bei seinen laufenden Geschäften und hat hierfür Bericht zu erstatten.
Dem Schriftführer obliegt die Erledigung des Schriftverkehrs, der Erstellung der periodischen und sonstigen Aussendungen, die Führung der Protokolle der Generalversammlung, des Vorstandes und der Ausschüsse. Er verwaltet die Mitgliedskartei und das Archiv des VereiDer Schriftführer (Registrator) ist zusammen mit dem Finanzreferenten für die Einhebung und Einmahnung der Jahresmitgliedsbeiträge und sonstiger Außenstände zuständig.
Der Finanzreferent ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortli Er führt über alle Einnahmen und Ausgaben ein Kassabuch, welches er jederzeit auf Verlangen des Vorstandes oder der Rechnungsprüfer vorzulegen hat.
Die Stellvertreter der einzelnen Funktionäre unterstützen diese in jeder Weise und vertreten sie während ihrer Abwesenheit (Verhinderung) in voller Verantwortung.
Alle schriftlichen Ausfertigungen und Bekanntmachungen sind gem. § 13 Punkt 1 zu unterfertigen.
Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung gewählt. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Die Funktionsperiode richtet sich nach der Funktionsdauer des Vorstandes, eine Wiederwahl ist möglich.
Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der finanziellen Mittel. Hierbei ist auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehm Sie haben darüber der Generalversammlung zu berichten und im Regelfall die Entlastung des Vorstandes zu beantragen.
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach § 577 ZPO.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen 7 Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von 8 Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ, mit Ausnahme der Generalversammlung, angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeiten ist.
Bei Anwesenheit seiner Mitglieder fällt das Schiedsgericht seine Entscheidung nach Anhörung mit einfacher Stimmenmehrheit. Das Schiedsgericht entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen und seine Entscheidung ist intern endgültig.
Die freiwillige Auflösung des k.u.k. Husaren Regiment Nr. 15 „Erzherzog Franz Salvator“ kann nur durch eine ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung mit zwei Dritteln der abgegebenen, gültigen Stimmen beschlossen werden.
Die Generalversammlung hat, sofern Vermögen vorhanden ist, über die Liquidation zu entscheiden. Im Besonderen hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, dass der Liquidator nach Abdeckung der Passiva das verbleibende Vermögen an den „Verein zur Förderung des Friedens“ vergibt. Sollte es diese Vereinigung zum Zeitpunkt der Auflösung nicht mehr geben, so ist das verbleibende Vermögen an Institutionen ähnlicher Zielrichtungen oder an kirchliche Institutionen zu vergeben.
Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen 4 Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeig
Götzis, am 23. Oktober 2015
Husarenregiment Nr. 15
http://www.kuk-hr15.org/infos/statuten

References: § 9

§ 10

§ 11
 § 11
 § 11

§ 12
 § 13
 § 13
 § 577