Source: http://bgb.kommentar.de/Buch-1/Abschnitt-1/Titel-1/Namensrecht/Definitionen
Timestamp: 2018-01-20 11:24:31+00:00

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Stand: 14.01.2018 (Gesetz); 10.01.2018 (Kommentierung)
12Eine Namensleugnung, d.h. das Bestreiten des Rechts des Berechtigten zum Gebrauch eines Namens durch einen Dritten (vgl. § 12 Satz 1 BGB), liegt dann vor, wenn der Name eines Berechtigten nicht anerkannt wird, mithin der Name des Berechtigten ausdrücklich bestritten wird oder der Berechtigte dauerhaft falsch benannt bzw. der Name des Berechtigten ebenso dauerhaft falsch geschrieben wird.Ellenberger, (Fn. 5), § 12 Rn. 21
13Eine Namensanmaßung, d.h. der unbefugte Gebrauch des gleichen Namens durch einen Dritten,Vgl. § 12 Satz 1 BGB ist dann gegeben, wenn ein Dritter unbefugt den Namen bzw. eine als Name geschützte Bezeichnung gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt.BGH, Urteil vom 02. Dezember 2004 - I ZR 92/02 - Pro Fide Catholica, http://lexetius.com/2004,3477, mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de, http://lexetius.com/2003,1934; vgl. hierzu auch: Ellenberger, (Fn. 5), § 12 Rn. 22 ff. Dies hat, so der BGH, a.a.O., seinen Grund darin, dass die Vorschrift in § 12 BGB ausschließlich den Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung der Person seines Trägers zum Ziel hat.BGH, (Fn. 16), u.a. mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237 - Universitätsemblem, https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1992-09-23/I-ZR-251_90; BGH, Urteil vom 28. März 2002 - I ZR 235/99, NJW-RR 2002, 1401 - Düsseldorfer Stadtwappen, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=21819&pos=0&anz=1
14Die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung, so der BGH, a.a.O.,http://lexetius.com/2004,3477 wird allerdings nicht nur bei einem namens- oder kennzeichenmäßigen Gebrauch des Namens durch einen Dritten, sondern auch bei einem Namensgebrauch angenommen, durch den der Namensträger zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen in Beziehung gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat. Hierfür genügt es auch, dass im Verkehr der falsche Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zu einer solchen Verwendung des Namens erteilt.BGH, (Fn. 16), http://lexetius.com/2004,3477
15U.a. ist die unberechtigte Registrierung und Nutzung eines Namens als Domain als eine Namensanmaßung (und nicht als eine Namensleugnung) anzusehen.BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 198 - shell.de, http://lexetius.com/2001,2886; BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de, http://lexetius.com/2003,1934
16Eine solche Namensanmaßung ist aber auch hier an die oben bereits genannten weiteren Voraussetzungen (Zuordnungsverwirrung, Verletzung schutzwürdiger Interessen des Namensträgers) gebunden.OLG Köln, Urteil vom 20. Januar 2006, AZ. 6 U 146/05, http://openjur.de/u/112384.html Hierzu hat das OLG Köln, a.a.O., wie folgt ausgeführt:
„Sie (Anmerkung des Verfassers: die Namensanmaßung) liegt nur vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt.BGH GRUR 2002, 622, 624 - shell.de; BGH GRUR 2003, 897, 898 - maxem.de Diese Voraussetzungen sind im Allgemeinen gegeben, wenn ein fremder Name als Internet-Adresse benutzt wird. Anders ist es aber dann, wenn der Benutzer der Internet-Adresse selbst Namensträger ist. In diesem Fall kann der Gebrauch dieses Namens grundsätzlich nicht als unbefugt angesehen werden. Es kommt dann auch nicht darauf an, wer das relativ stärkere Namensrecht hat. Kommen mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse vielmehr grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der Registrierung.BGH GRUR 2002, 622, 624 f. - shell.de; BGH GRUR 2002, 706, 709 - vossius.de Nur ausnahmsweise, wenn die Interessen der Parteien von erheblich unterschiedlichem Gewicht sind, kann die zwischen Gleichnamigen geschuldete Rücksichtnahme eine andere Beurteilung gebieten.BGH GRUR 2002, 622, 625 - shell.de Gleiches gilt für die Registrierung der Domain als erster Schritt im Zuge einer für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen.“BGH GRUR 2005, 430, 431 - mho.de
Für Klagen aus dem Namensrecht i. S. von § 12 BGB sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
50Die richtige Klageart für sämtliche Ansprüche aus dem Namensrecht i. S. von § 12 BGB ist die Leistungsklage, die der Feststellungsklage vorgeht.
51Die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 12 BGB stehen dem Verletzten zu.

References: § 12
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 BGH 
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