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Timestamp: 2019-02-17 00:07:35+00:00

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AGB - Car-e-Cover GmbH
Verkaufs- und Lieferbedingungen<?xml:namespace prefix = "u1" ><?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" >
1.1 Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.
2.1 Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unverzüglich nach Vertragsschluss ohne jeden Abzug.
2.2 Wir akzeptieren Zahlungen ausschließlich per Vorkasse, vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung.
2.3 Gemäß § 288 Abs. 5 BGB steht uns bei Zahlungsverzug des Schuldners – soweit er kein Verbraucher ist – ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00 zu. Diese ist auf einen eventuell geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
3.1 Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder sonstige mit dem Versand beauftragte Personen geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über. Dies gilt nur, soweit der Käufer kein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist. Ist er Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, geht die Gefahr erst über, wenn er in den Besitz der gelieferten Ware gekommen ist.
3.2 Mangels besonderer Vereinbarung bestimmen wir den Transportweg und die Transportmittel ohne Verantwortung für den billigsten oder schnellsten Weg.
Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, letzteres allerdings nur, soweit der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
Über das Widerrufsrecht und die Folgen des Widerrufs belehren wir vor Vertragsschluss gesondert in der hierfür vorgeschriebenen Form.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung der Ware an ihn. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7.1 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
b) bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitender Angestellter,
7.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind – soweit nicht anders einzelvertraglich vereinbart – solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
7.3. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
8.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist 47051 Duisburg, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Wir können den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
8.2 Dieser Vertrag und die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht
10. Europäische Kommission zur Online - Streitbeilegung
Ist der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt Folgendes: Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen.
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References: § 288
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
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