Source: http://www.ip-rb.de/41837.htm
Timestamp: 2019-05-23 20:48:15+00:00

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In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 9, Erscheinungstermin: 15. September 2015) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Schmid-Petersen, Frauke, Sollen Journalisten aus den Â§Â§ 93 ff. StGB ausgenommen werden?, IPRB 2015, 197
Schmid-Petersen, Frauke, OLG Hamburg zur StÃ¶rerhaftung von YouTube, IPRB 2015, 197
Schmid-Petersen, Frauke, BGH zur Buchpreisbindung bei Amazon, IPRB 2015, 197-198
Herrmann, Volker, BGH: Fernabsatzrecht gilt auch beim HeizÃ¶lkauf, IPRB 2015, 198
Herrmann, Volker, Novelle des Kulturgutschutzgesetzes steht an, IPRB 2015, 198
Herrmann, Volker, Recht auf Vergessen: unklare Umsetzung durch Google wirft Fragen auf, IPRB 2015, 198-199
BGH v. 15.1.2015 - I ZR 148/13 / Grosskopf, Lambert, (Rest)SchadensersatzansprÃ¼che wegen unbefugten Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachens von Fotografien im Internet, IPRB 2015, 199-201
BGH v. 7.7.2015 - X ZB 4/14 / Mulch, Joachim, Keine Beteiligung von Dritten am patentamtlichen Verfahren auÃŸerhalb des Einspruchs, IPRB 2015, 201-202
BGH v. 30.6.2015 - X ZB 1/15 / Harmsen, Christian, Zur TechnizitÃ¤t mathematischer Methoden, IPRB 2015, 202-203
BGH v. 22.1.2015 - I ZR 59/14 / KÃ¶ster, Nils, Kosten fÃ¼r Abschlussschreiben II, IPRB 2015, 203
BGH v. 8.1.2015 - I ZR 141/11 / OelschlÃ¤gel, Kay, MundspÃ¼llÃ¶sung II: Zum Begriff des â€œFunktionsarzneimittelâ€œ, IPRB 2015, 203-204
OLG KÃ¶ln v. 12.12.2014 - 6 U 28/14 / Vohwinkel, Moritz, Der Zwilling der â€œAlmased-Frauâ€œ â€“ unlautere HerkunftstÃ¤uschung trotz anderer Produktbezeichnung, IPRB 2015, 205-206
OLG Hamm v. 12.5.2015 - 4 U 53/15 / BÃ¶hm, Claudia, Rezeptsammelstelle, IPRB 2015, 206-207
Runkel, Kai, Unlautere Behinderung im Zusammenhang mit allgemeiner AdWords-Markenbeschwerde, IPRB 2015, 207-211
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH sind allgemeine AdWords-Markenbeschwerden wettbewerbsrechtlich zulÃ¤ssig; der Markeninhaber mÃ¼sse jedoch auf Anfrage eines Mitbewerbers seine Zustimmung zu nicht markenverletzenden Werbeanzeigen Dritter erteilen. Das ist im Ergebnis interessengerecht, entspricht aber nicht der tatsÃ¤chlichen Handhabung auf Basis der AdWords-Markenrichtlinie von Google. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Regelungen zum Umgang mit Markenbeschwerden und Freigaben durch den Markeninhaber es bei Google gibt und welche Konsequenzen sich aus der Rechtsprechung des BGH unter deren BerÃ¼cksichtigung ergeben.
Fusbahn, Jens Klaus, Alternative Streitbeilegung im gewerblichen Rechtsschutz. Geht&rsquor;s eigentlich auch ohne die Gerichte?, IPRB 2015, 211-215
Auf dem Deutschen Anwaltstag 2015 in Hamburg hat die AGEM Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV eine Fachveranstaltung zu MÃ¶glichkeiten der alternativen Streitbeilegung im gewerblichen Rechtsschutz durchgefÃ¼hrt. Referenten und Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Rechtsanwalt Dr. , Hamburg, , Genf, , Kleinmachnow, RechtsanwÃ¤ltin , Berlin, , Genf, Rechtsanwalt Dr. , Hamburg, RechtsanwÃ¤ltin Dr. , Hamburg und Rechtsanwalt , DÃ¼sseldorf. Dieser Beitrag fasst die Ergebnisse der Tagung zusammen und gibt einen Ãœberblick Ã¼ber alternative StreitbeilegungsmÃ¶glichkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
Ahrens, SÃ¶nke, Das elektronische Schutzschriftenregister, IPRB 2015, 215-217
Das Bundesministerium der Justiz und fÃ¼r Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf fÃ¼r eine Verordnung Ã¼ber das elektronische Schutzschriftenregister (SRV) vorgelegt (http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2015/098anlage.pdf). Damit soll der Aufwand fÃ¼r die Einreichung von Schutzschriften weiter reduziert werden.
Schwarz, Mathias, Zur Reichweite des negativen Verbietungsrechts der Inhaber ausschlieÃŸlicher Nutzungsrechte, IPRB 2015, 217-219
Im Rahmen der im Zuge von Internet-Piraterieverfahren zu stellenden AntrÃ¤ge auf Erlass einer Anordnung nach Â§ 101 Abs. 9 UrhG, mit der es dem Access-Provider gestattet werden soll, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft Ã¼ber die IdentitÃ¤t eines Nutzers zu erteilen, dem zu einem gewissen Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen wurde, geht es immer wieder um den Nachweis der erforderlichen Aktivlegitimation des Antragsstellers. FÃ¼r Urheber, die auf den VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼cken eines erschienenen Werkes als Urheber bezeichnet sind, begrÃ¼ndet hier Â§ 10 Abs. 1 UrhG eine Vermutung der Urheberschaft. Nach Â§Â§ 85 Abs. 4 und 94 Abs. 4 UrhG gilt diese Vermutung auch fÃ¼r das Leistungsschutzrecht der TontrÃ¤ger- und Filmhersteller. Nach Â§ 10 Abs. 3 UrhG kann diese â€“ widerlegliche â€“ Vermutung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes oder bei Geltendmachung von UnterlassungsansprÃ¼chen auch von Inhabern ausschlieÃŸlicher Nutzungsrechte geltend gemacht werden. Der nachfolgende Beitrag befasst sich unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung des OLG KÃ¶ln (OLG KÃ¶ln, Urt. v. 17.4.2015 â€“ 6 W 14/15 â€“ AuslÃ¤ndischer Filmhersteller, nrkr., IPRB 2015, 129 []) mit der Reichweite des negativen Verbietungsrechts der Inhaber ausschlieÃŸlicher Nutzungsrechte.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 09.09.2015 09:44

References: BGH 

BGH 

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