Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_AnwZ--B--45-98_Beschluss_16.11.1998.html
Timestamp: 2017-09-23 09:21:15+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.1998 mit dem Az.: AnwZ (B) 45/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: AnwZ (B) 45/98
Rechtsgebiete: BRAO, ZPO, FGG, BGB
BRAO § 42 Abs. 4 Satz 1
BRAO § 42 Abs. 6 Satz 2
FGG § 22 Abs. 1 Satz 2
FGG § 17
AnwZ(B) 45/98
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. März 1998 wird als unzulässig verworfen.
Dem Rechtsanwalt, der 1982 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden war, war die Zulassung 1987 wegen Verletzung der Residenzpflicht entzogen worden. Auf seinen Antrag auf Wiederzulassung im Oktober 1993, gegen den zunächst der Versagungsgrund des § 7 Nr. 9 BRAO geltend gemacht worden war, wurde er am 17. Juli 1996 erneut als Rechtsanwalt zugelassen. Durch Verfügung vom 11. Dezember 1997 hat der Antragsgegner die Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO wegen Vermögensverfall widerrufen. Den dagegen gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof durch Beschluß vom 7. März 1998, dem Antragsteller zugestellt am 26. März, zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, die am 24. April 1998 bei dem Anwaltsgerichtshof eingegangen ist.
Die sofortige Beschwerde ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO zwar an sich statthaft. Sie ist aber verspätet eingelegt worden und deshalb unzulässig. Die Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO) hat mit der nach § 181 ZPO erfolgten Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 26. März 1998 begonnen und gemäß §§ 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO, 22 Abs. 1 Satz 2 FGG, 17 FGG, 188 Abs. 2 BGB am 9. April 1998 geendet. Die sofortige Beschwerde ist erst am 24. April 1998 und damit nicht innerhalb der Zweiwochenfrist bei dem Anwaltsgerichtshof eingegangen.

References: § 42
 § 42
 § 22
 § 17
 § 7
 § 14
 § 42
 § 181