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Timestamp: 2019-06-16 06:47:33+00:00

Document:
Schiedsstellen Mülsen
Das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz – SächsSchiedsGütStG) regelt in § 2, dass die Gemeinden verpflichtet sind, Schiedsstellen zu errichten. Diese sollen bei Streitfällen des täglichen Lebens nach dem Prinzip „Schlichten statt Richten“ ein Schlichtungsverfahren anbieten. In der Gemeinde Mülsen wurden durch Beschluss des Gemeinderates 2 Schiedsstellen errichtet, die Schiedsstelle 1 und die Schiedsstelle 2.
Deren örtliche Zuständigkeit umfasst folgende Ortsteile:
Schiedsstelle 1: Ortmannsdorf, Neuschönburg, Marienau, Mülsen St. Niclas, Mülsen St. Jacob und Mülsen St. Micheln.
Schiedsstelle 2: Stangendorf, Thurm, Niedermülsen, Berthelsdorf und Wulm.
Die Zuständigkeit der Schiedsstelle richtet sich nach dem Wohnort des Antragsgegners (§ 17 Abs. 1 SächsSchiedsGütStG). Die Aufgaben der Schiedsstelle werden gemäß § 3 Abs. 1 SächsSchiedsGütStG von einem ehrenamtlich tätigen Friedensrichter wahrgenommen.
Friedensrichterin der Schiedsstelle 1 ist Frau Isabell Freund. Sie ist telefonisch erreichbar unter der Telefonnummer 037601/500-91 wochentags ab 17 Uhr.
In der Schiedsstelle 2 ist Frau Monika Emmerling Friedensrichterin. Sie ist telefonisch erreichbar unter der Nummer 037601/4575-41. Ebenfalls wochentags ab 17 Uhr. Eine Terminvereinbarung ist dann mit der jeweiligen Friedensrichterin möglich.
Die Postanschrift lautet: Gemeinde Mülsen, Schiedsstelle 1 oder Schiedsstelle 2, St. Jacober Hauptstraße 128, 08132 Mülsen. Dienstsitz der Schiedsstelle 1 ist ebenfalls die St. Jacober Hauptstraße 128, Verwaltungszentrum. Der Dienstsitz der Schiedsstelle 2 befindet sich im Gebäude der Ganztagsschule Thurm, Schulstraße 3.
Beide Schiedsstellen sind auch per eMail unter folgenden Adressen erreichbar:
Schiedsstelle 1: Schiedsstelle1@muelsen.de
Schiedsstelle 2: Schiedsstelle2@muelsen.de
Jeder Einwohner der Gemeinde kann sich in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre entsprechend § 1 Abs. 2 des Sächsischen SächsSchiedsGütStG und in strafrechtlichen Angelegenheiten vor Erhebung der Privatklage (Sühneversuch vor der Klage nach § 380 Strafprozessordnung) entsprechend §§ 1 Abs. 3 und 37 SächsSchiedsGütStG an die gemeindliche Schiedsstelle wenden.
Die Schiedsstelle darf nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 – 3 SächsSchiedsGütStG u.a. nicht tätig werden in Rechtsstreitigkeiten die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen, die die Verletzung der persönlichen Ehre in Presse, Rundfunk und Fernsehen zum Gegenstand haben an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.
7/6/19 3:00 PM

References: § 794
 § 2
 § 3
 § 1
 § 380
 § 1