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Arbeitsgenehmigung (Ausländerrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deAusländerrechtArbeitserlaubnisArbeitsgenehmigung
06.07.2009 18:59 |
Ich habe eine Bekante die aus Polen komt und die seit 01.04.2005 in Deutschland angemeldit ist. Sie Arbeitet seit 02.05.2006 selbständig und hat seit 2005 Aufenthaltserlaubnis.
Arbeitserlaubnis Arbeitserlaubnis Arbeitsgenehmigung
Für polnische Staatsangehörige wird ab Mai 2011 vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten. Das bedeutet, dass dann ohne spezielle Arbeitsgenehmigung jede Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann.
Eine Arbeitserlaubnis –EU nach § 284 III SGB III können bereits jetzt schon Fachkräfte mit einem Hochschulabschluss oder einer vergleichbaren Qualifikation für eine der beruflichen Qualifikation entsprechende Beschäftigung sowie ihren freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen ohne Prüfung nach § 39 II 1 Nr. 1 AufenthG erhalten.
Die Arbeitserlaubnis-EU nach § 284 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
wird Fachkräften mit einem Hochschulabschluss oder einer vergleichbaren Qualifi-
kation für eine der beruflichen Qualifikation entsprechende Beschäftigung sowie
ihren freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen ohne Prüfung nach § 39
Abs 2 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt.
Ansonsten gilt noch der eingeschränkte Zugang zu Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass sich die Erteilung einer Arbeitserlaubnis-EU nach der Beschäftigungsverordnung richtet. Daraus folgt, dass grundsätzlich ohne qualifizierte Berufsausbildung die Zustimmung zu einer dauerhaften Beschäftigung nicht erteilt werden kann.
Sofern eine qualifizierte Berufsausbildung vorliegt, muss ein Arbeitsgeber gefunden werden. Danach wird im Wege der Vorrangprüfung ermittelt, ob es geeignete qualifizierte deutsche Arbeitskräfte für diese Stelle gibt. Erst wenn dies verneint werden kann, wird die Arbeitserlaubnis –EU erteilt.
Sie können diesen Vorgang in folgenden Vorschriften nachlesen:
§284 SGB III Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
(1) Staatsangehörige der Staaten, die nach dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408) der Europäischen Union beigetreten sind, und deren freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige dürfen eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen, soweit nach Maßgabe des EU-Beitrittsvertrages abweichende Regelungen als Übergangsregelungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit Anwendung finden.
2) Die Genehmigung wird befristet als Arbeitserlaubnis-EU erteilt, wenn nicht Anspruch auf eine unbefristete Erteilung als Arbeitsberechtigung-EU besteht. Die Genehmigung ist vor Aufnahme der Beschäftigung einzuholen. Die Genehmigung ist vor Aufnahme der Beschäftigung einzuholen.
(4) Ausländern nach Absatz 1, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und eine Beschäftigung im Bundesgebiet aufnehmen wollen, darf eine Arbeitserlaubnis-EU für eine Beschäftigung, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder aufgrund einer Rechtsverordnung zulässig ist. Für die Beschäftigungen, die durch Rechtsverordnung zugelassen werden, ist Staatsangehörigen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Absatz 1 gegenüber Staatsangehörigen aus Drittstaaten vorrangig eine Arbeitserlaubnis-EU zu erteilen, soweit dies der EU-Beitrittsvertrag vor- sieht.
(6) Das Aufenthaltsgesetz und die aufgrund des § 42 des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zum Arbeitsmarktzugang gelten ent- sprechend, soweit sie für die Ausländer nach Absatz 1 günstigere Regelungen enthalten. Bei Anwendung der Vorschriften steht die Arbeitsgenehmigung-EU der Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes gleich.
§ 12a ArgV Erweiterung der Europäischen Union 1)
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Staatsangehörige derjenigen Staaten, die nach dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zu Europäischen Union (BGBl. II S. 1146) der Europäischen Union beigetreten sind, mit der Maßgabe entsprechend, dass
1.	in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 jeweils der Tag des Wirksamwerdens des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens für die Bundesrepublik Deutschland an die Stelle des 1. Mai 2004 und
2.	in Absatz 2 Satz 2 der Tag zwei Jahre nach dem Wirksamwerden des Beiritts der Republik Bulgarien und Rumäniens an die Stelle des 2. Mai 2006 tritt.
Hinweis: § 12a eingefügt mit Wirkung vom 01.05.2004 durch Artikel 2 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung.

References: § 284
 § 39
 § 284
 § 39

§284
 § 42
 § 4

§ 12
 § 12