Source: http://www.vaeternotruf.de/amtsgericht-bautzen.htm
Timestamp: 2018-11-20 22:28:07+00:00

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Telefon: 03591 / 361-0
Fax: 03591 / 361-444
Internet: www.justiz.sachsen.de/agbz/
Internetauftritt des Amtsgerichts Bautzen (01/2016)
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden, mit Stand vom 01.01.2014 - http://www.justiz.sachsen.de/agbz/content/859.htm
Landgericht Görlitz - das Landgericht Bautzen wurde zum 31.12.2012 aufgehoben und wird seitdem als Zweigstelle des Landgerichts Görlitz weitergeführt.
Direktor am Amtsgericht Bautzen: Markus Kadenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Amtsgericht Bautzen / Direktor am Amtsgericht Bautzen (ab 16.11.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2004 als Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2011 als Ministerialrat im Justizministerium Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.11.2015 als Direktor am Amtsgericht Bautzen aufgeführt.
Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bautzen: Michael Duda (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Amtsgericht Bautzen / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bautzen (ab 01.02.2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.02.1996 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2004 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. 2010: stellvertretender Pressesprecher am Amtsgericht Bautzen. GVP 01.01.2014: Familiensachen - Abteilung 10.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Sachsen beschäftigen am Amtsgericht Bautzen 13 Richter/innen und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Jugendamt Landkreis Bautzen
Väternotruf Bautzen
Telefon: 03591 / ...
Günter Beschel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Bautzen (ab 01.02.1996, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.1996 als Richter am Amtsgericht Bautzen aufgeführt.
Guido Bürger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Bautzen (ab 01.05.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.08.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2013 als Richter am Amtsgericht Bautzen aufgeführt.
Michael Duda (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Amtsgericht Bautzen / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bautzen (ab 01.02.2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.02.1996 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2004 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. 2010: stellvertretender Pressesprecher am Amtsgericht Bautzen. GVP 01.01.2014: Familiensachen - Abteilung 10.
Beate Haase (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Bautzen (ab 01.04.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Bautzen aufgeführt.
Dr. Dirk Hertle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Bautzen (ab 16.10.1995, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.10.1995 als Richter am Amtsgericht Bautzen aufgeführt.
Katrin Herzog (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Bautzen (ab 20.06.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.06.1994 als Richterin am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. Amtsgericht Bautzen - GVP 01.01.2014: Familiensachen - Abteilung 11.
Violetta Kitzmüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Amtsgericht Bautzen (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 15.01.1996 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 unter dem Namen Kitzmüller nicht aufgeführt.
Andre Maier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Bautzen (ab 25.01.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 25.01.1998 als Richter am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. Amtsgericht Bautzen - GVP 01.01.2014: Familiensachen - Abteilung 12.
Ralph Nimphius (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Bautzen (ab 03.07.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.07.1998 als Richter am Amtsgericht Bautzen aufgeführt.
Katrin Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Arbeitsgericht Bautzen (ab 01.10.2002, ..., 2016) - Richterin am Arbeitsgericht Bautzen (ab 01.10.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2000 als Richterin am Amtsgericht Kamenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Katrin Otto ab 01.10.2002 als Richterin am Arbeitsgericht Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 unter dem Namen Katrin ab 01.10.2002 als Richterin am Arbeitsgericht Bautzen aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. 2014: Abordnung an das Amtsgericht Bautzen.
Lubina Schumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richterin am Amtsgericht Bautzen (ab 22.08.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 22.08.1994 als Richterin am Amtsgericht Bautzen aufgeführt.
Manfred Weisel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Amtsgericht Bautzen (ab 01.09.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.09.1992 als Richter am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1995 als Richter am Landgericht Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2003 als Richter am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. Soll zeitweilig als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bautzen gearbeitet haben. Ab 01.08.2008, ..., 2012: sachkundiges Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Bautzen - http://80.156.187.52/bi/au020.asp?AULFDNR=6&options=4&altoption=Gremium
Abteilungen am Familiengericht Bautzen:
10 F - Michael Duda (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Amtsgericht Bautzen / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bautzen (ab 01.02.2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.02.1996 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2004 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. 2010: stellvertretender Pressesprecher am Amtsgericht Bautzen. GVP 01.01.2014: Familiensachen - Abteilung 10.
11 F - Katrin Herzog (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Bautzen (ab 20.06.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.06.1994 als Richterin am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. Amtsgericht Bautzen - GVP 01.01.2014: Familiensachen - Abteilung 11.
12 F - Andre Maier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Bautzen (ab 25.01.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 25.01.1998 als Richter am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. Amtsgericht Bautzen - GVP 01.01.2014: Familiensachen - Abteilung 12.
Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Bautzen tätig:
Ursula Pfeufer (Jg. 1964) - Richterin am Sozialgericht Dresden (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1998 als Richterin am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. Ab 01.08.2007 Richterin am Sozialgericht Dresden - im GVP 01.01.2010 nicht aufgeführt.
Heiko Philippi (Jg. 1962) - Richter am Landgericht Bautzen / Pressesprecher (ab , ..., 2008) - ab 01.07.1995 Richter am Amtsgericht Bautzen.
Birgit Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Amtsgericht Weißenfels (ab , ..., 2000, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.08.1993 als Richterin am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.12.1996 als Richterin am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002, 2004, 2008, 2010 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 02.08.1993 als Richterin am Amtsgericht Weißenfels aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Harald Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 20.01.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.07.2000 als Richter am Amtsgericht Weißenfels aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.01.2011 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. GVP 01.01.2014: Beisitzer / 4. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen.
Gerald Schwalm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Amtsgericht Kamenz (ab , ..., 2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.01.1997 als Richter am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ab 01.01.1997 als Richter am Amtsgericht Kamenz aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Jörg Toschek (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Görlitz (ab 01.10.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2001 als Richter am Amtsgericht Bautzen aufgeführt.
Jürgen Volk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Bautzen / Direktor am Amtsgericht Bautzen (ab 01.01.1993, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.03.1984 als Richter am Landgericht Freiburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.03.1984 als Richter am Landgericht Freiburg - abgeordnet - aufgeführt.
Familienberatung Bautzen
http://familienberatung-bautzen.de
Familienberatung Kamenz
http://familienberatung-kamenz.de
Familienberatung Löbau
http://familienberatung-loebau.de
Beratungsstelle für Eltern, Jugendliche, Kinder und Familien
Löbauer Str. 48
Telefon: 03591 / 326120
E-Mail: ezbbz@awo-bautzen.de
Internet: http://www.awo-bautzen.de
Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Jugendberatung, Krisenintervention, Partnerberatung, Gruppenarbeit
Ehe-, Familien- und Lebensberatung - Außenstelle von Dresden -
Telefon: 03591 / 49820
Internet: http://www.efl-bistum-dresden-meissen.de
Träger: Diözese Dresden-Meissen
Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Partnerberatung, Sexualberatung, Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle dringend abraten, Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter
Familien-, Erziehungs-, Lebens- und Paarberatungsstelle der Diakonie
Telefon: 03591 / 4816-10
E-Mail: familienberatung@diakonie-bautzen.de
Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Krisenintervention, Partnerberatung
Erziehungs- und Familienberatung Bischofswerda
Am Lutherpark 7
Telefon: 03594 / 703313
E-Mail: ezbbiw@awo-bautzen.de
Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Gruppenarbeit
Telefon: 03571 / 913444
E-Mail: eb@diakonie-hoyerswerda.de
Internet: http://www.diakonie-hoyerswerda.de
Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Gruppenarbeit, Jugendberatung
Frau D. Schlosser - Diplom-Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin - Leiterin der Beratungsstelle
Frau D. Nawe - Diplom-Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin, Erzieherin, Stellvertretende Leiterin der Beratungsstelle
Frau M. Neelsen - Diplom-Kommunikationspsychologin
Frau A.-M. Umlauft - Diplom-Pädagogin, Fachrichtung: Sozialpädagogik/Sozialarbeit
http://www.diakonie-hoyerswerda.de/teamebhy.htm
Macherstr. 5
Telefon: 03578 / 308075
E-Mail: ezbkmz@freenet.de
Angebote: Familienberatung, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Gruppenarbeit, Jugendberatung, Krisenintervention
Landratsamt Bautzen Jugendamt
Telefon: 03591 / 5252-51000
E-Mail: jug-amt@lra-bautzen.de
Internet: http://www.lra-bautzen.de
Angebote: Jugendberatung, Sozialberatung, Krisenintervention, Beratung für Kinder und Jugendliche, Familienberatung, Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter
No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Bautzen (ab 01.09.2009, ..., )
No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Bautzen für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )
Biesnitzer Str. 23
Diplom-Sozialarbeiterin / Sozialpädagogin
Bestellung am Amtsgericht Bautzen
Bestellung auch als Verfahrensbeistand am Amtsgericht Bautzen, Amtsgericht Görlitz, Amtsgericht Zittau
No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Bautzen (ab 01.09.2009, ..., )
.., )
Alexander Janze
Wilthener Str. 64
Bestellung am Amtsgericht Bautzen, Amtsgericht Görlitz, Amtsgericht Zittau
tätig in Gemeinschaft mit Antje Ott
für Amtsgericht Bautzen
Benkertstr. 16, 14476 Potsdam
Internet: http://kristina-lurse.de
oder: Geltower Chaussee 3, 14548 Schwielowsee
Internet: http://www.loesungsorientierte-arbeit.de/index.php?Link=3&Linksvk=10000&Linksvg=19999
Beauftragung am Amtsgericht Bautzen, Amtsgericht Brandenburg, Amtsgericht Potsdam, Oberlandesgericht Brandenburg
Beauftragung am Amtsgericht Bautzen durch Richterin Herzog (2014).
sogenannte "Fachpsychologin für Rechtspsychologie BDP/DGPs"
Führt Korrespondenz mit dem Familiengericht unter der Adresse:
Universitätsklinikum Carl Gustav Carus, Fetscherstr. 74, 01307 Dresden
Kaum vorstellbar, dass Frau Süß-Falckenberg im Rahmen ihrer Anstellung am Universtitätsklinikum auch noch Gutachten für das Familiengericht bearbeitet darf, da sei der Bund der Steuerzahler vor. Oder aber sie rechnet ihre Gutachten privat bei der Justizkasse ab, dann wäre freilich zu fragen, wieso sie die Adresse des Universitätsklinikums benutzt und nicht, wie es korrekt wäre, eine eigene Anschrift. Vielleicht fragen wir da mal Herrn Prof. Dr. med. V. Rößner, Klinikdirektor der Klinik und Polyklinik für Kinder- und Jugendpsychatrie und -psychotherapie, dieser soll der Diensvorgesetzte von Frau Süß-Falckenberg sein und dürfte mithin dafür veranwortlich sein, dass Frau Süß-Falckenberg nicht ihre private Fallaquise beim Amtsgericht Dresden mit dienstlichen Aufgaben vermengt. Schließlich gibt Frau Süß-Falckenberg sicher nichts von ihren beim Amtsgericht Dresden erzielten Einnahmen (so z.B. in einem Fall in Höhe von 11.912,64 € brutto + Fahrkosten - 305 F 69/14 - Rechnung vom 23.06.2014) an ihre Dienststelle ab, mithin wird der Steuerzahler nicht entlastet und somit sollte auch der Steuerzahler umgekehrt Frau Süß-Falckenberg nicht mit der Bereitstellung einer fehlerhaften Korrespondenzadresse belohnen. Da sei der Landesrechnungshof Sachsen vor.
Beauftragung am Amtsgericht Bautzen, Amtsgericht Dresden
Männerhaus im Landkreis Bautzen
Frauenhaus im Landkreis Bautzen
02620 Bautzen
Telefon: 03591 / 45120
E-Mail: fsh-bautzen@web.de
Internet: http://www.fsh-bautzen.de
Deutscher Kinderschutzbund OV Bautzen e.V.
Reichenstr. 29
Telefon: 03591 / 491430
E-Mail: dksb.bautzen@gmx.de
Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Familienberatung, Sozialberatung
Vf. 100-IV-10
des Herrn G.,
hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Birgit Munz, die Richter Jürgen Rühmann, Christoph Degenhart, Ulrich Hagenloch, Hans Dietrich Knoth, Rainer Lips, Hans-Heinrich Trute sowie die Richterin Andrea Versteyl
1. Das Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom 3. Dezember 2009 (41 Ds 200 Js 1876/09) und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Oktober 2010 (1 Ss 102/10) verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 18 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Dresden zurückverwiesen.
Mit seiner am 1. November 2010 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom 3. Dezember 2009, mit dem er wegen Beleidigung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt wurde (41 Ds 200 Js 1876/09), sowie gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Oktober 2010, mit dem die dagegen eingelegte Sprungrevision verworfen wurde (1 Ss 102/10).
Gegen den Beschwerdeführer wurden seit dem Jahr 2005 Straf- und Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften (§ 184b StGB) geführt. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass ihm in diesen Verfahren Unrecht zugefügt worden sei, was er in verschiedener Weise kundtat. Dieses Verhalten hatte zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft Bautzen – nach Angaben des Beschwerdeführers – weitere ca. 70 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, insbesondere wegen Beleidigung von Amtsträgern, gegen ihn einleitete.
Auslöser eines dieser Ermittlungsverfahren war eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 9. Februar 2009, die ein Entschädigungsverfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) betraf. Im Einzelnen hatte das Amtsgericht Bautzen mit Beschluss vom 20. Juni 2008 einen Antrag des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau auf Entschädigung für die in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren durchgeführte Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Computertechnik am 31. Januar 2008 abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde verwarf die 1. Strafkammer des Landgerichts Bautzen mit Beschluss vom 29. August 2008 als unbegründet. Eine im Weiteren erhobene Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO verwarf die 1. Strafkammer mit Beschluss vom 5. Februar 2009 ebenfalls. Sodann richtete der Beschwerdeführer unter dem 9. Februar 2009 die o.g. Dienstaufsichtsbeschwerde an den Präsidenten des Landgerichts Bautzen:
„hiermit erstatten wir Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Rechtsbeuger und Lügner der sogenannten 1. Strafkammer beim LG Bautzen, namentlich T., P. und S., aus allen rechtlichen Gründen, insbesondere Beleidigung, Nötigung und Rechtsbeugung.
Uns steht betreffs der Entschädigungsansprüche nach dem StrEG keine Beschwerde oder ein anderer Rechtsbehelf zu. Es wurde nachgewiesen, dass spätestens das LG Bautzen das Grundrecht auf rechtliches Gehör gröblichst missachtet hat. [...]
Mit Beschluss vom 05.02.2009 haben die o.g. Verbrecher erneut in bekannter unwürdiger Art und Weise die Entschädigungsansprüche der geschädigten Antragsteller mit den üblichen Lügen abgewiesen, massiv geltendes deutsches Recht gebeugt, und somit die Geschädigten durch ihre Lügen beleidigt und genötigt.
Im Beschluss festzustellen, es gäbe keinen hinreichenden Anlass dafür, dass die Kammer das Beschwerdevorbringen der Geschädigten, insbesondere die Beschwerdebegründung des beauftragten Rechtsanwalts, nicht zur Kenntnis genommen hat, ist eine offenkundige Lüge! [...] Es ist für jedermann offensichtlich dass gerade auf keines der Argumente der Beschwerdebegründung auch nur im Ansatz eingegangen wurde. Fünf Seiten Beschwerdebegründung wurden letztendlich mit einem einzigen Satz abgewiesen. Dies wird von den drei Lügnern der sogenannten 1. Strafkammer wohlwollend ignoriert. [...]
Das Gericht hat offensichtlich das tatsächliche Vorbringen der Unterzeichner entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen. [...]
Diese Rechtsbeugung ist an Unverschämtheit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Es ist offensichtlich, dass die kriminelle Vereinigung Lessingstraße 7 die berechtigten Entschädigungsansprüche mit Lügen verhindern will, um ihresgleichen vor Regressansprüchen zu schützen.
Dieses rechtswidrige Verhalten soll durch Anwendung des § 33a StPO beseitigt werden. Da aber nicht im Ansatz zu erwarten ist, dass innerhalb der Rechtsbeugermafia eine solche Entscheidung ergeht, ist das ganze Verfahren schon dem Grunde nach eine einzige Verarschung und Demütigung.
Die Grenze des Unvertretbaren ist hier offensichtlich bei Weitem überschritten. Dass bewusstes Handeln vorliegt, ist wohl unstreitig, und dass das bewusste Feststellen eines falschen Sachverhalts [...] eine schwerwiegende Entfernung von jeglichem Recht und Gesetz darstellt, wohl ebenfalls.
StGB § 339, Rechtsbeugung, Cramer/Heine [in:] Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Auflage 2006, Rn 4-5 [:] Der Täter muss das Recht beugen. Dies kann sowohl durch Sachverhaltsverfälschungen [...] als auch durch falsche Anwendung von Rechtsnormen geschehen. [...]
Das wird von den Geschädigten nicht hingenommen! Es ist jeder Weg gerechtfertigter Eigenjustiz eröffnet. Die Verbrecher betteln förmlich um Bestrafung.
Wie fordern umgehende personelle Konsequenzen!
3. Die Sache wird gemäß § 31 Abs. 2 SächsVerfGHG an das Amtsgericht Dresden zurückverwiesen.
gez. Munz gez. Rühmann gez. Degenhart
gez. Hagenloch gez. Knoth gez. Lips
gez. Trute gez. Versteyl
Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Vf. 100-IV-10 - Beschluss vom 25. Mai 2011

References: Art. 18
 Art. 20
 § 33
 § 33
 § 339
 § 31