Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.11.2015&Aktenzeichen=2%20BvQ%2040/15
Timestamp: 2020-01-28 03:06:43+00:00

Document:
BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,34049
BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15 (https://dejure.org/2015,34049)
BVerfG, Entscheidung vom 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15 (https://dejure.org/2015,34049)
BVerfG, Entscheidung vom 11. November 2015 - 2 BvQ 40/15 (https://dejure.org/2015,34049)
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 13 StVollzG, § 35 StVollzG
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender Antragsbegründung sowie aus Subsidiaritätsgründen
Substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz
BVerfGG § 13; BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 93
Das Bundesverfassungsgericht - und die einstweilige Anordnung
Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2015 - 2 BvQ 40/15 -, juris, Rn. 2).
BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvQ 83/17
Ablehnung eines isolierten eA-Antrags, gerichtet auf die Verlegung eines …
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2015 - 2 BvQ 40/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2016 - 2 BvQ 9/16 -, juris).

References: § 23
 § 32
 § 90
 § 13
 § 35
 § 13
 § 32
 Art. 93