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Timestamp: 2020-01-29 04:23:39+00:00

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BFH, Urteil v. 27.08.2013 - VIII R 3/11 - NWB Urteile
BFH v. 27.08.2013 - VIII R 3/11
BFH Urteil v. 27.08.2013 - VIII R 3/11 BStBl 2014 II S. 560
Gesetze: EStG § 3c Abs. 1EStG § 9 Abs. 1 Satz 1EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6
Instanzenzug: Schleswig-Holsteinisches FG vom 2. Februar 2011 2 K 287/07 (EFG 2011, 1054) BFH VIII R 3/11 (Verfahrensverlauf), BFH - VIII R 3/11, Verfahrensverlauf
1 Die Beteiligten streiten über den Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Kapitalvermögen.
2 Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist mit 62,5 % an der X GmbH (GmbH) beteiligt und zugleich deren angestellter Geschäftsführer. Die anderen GmbH-Gesellschafter sind seine Mutter zu 30 % und sein Vater zu 7,5 %.
3 Die GmbH nahm 1995 zum Kauf eines Betriebsgrundstücks ein Darlehen bei dem Kreditinstitut Y auf. Der Kläger wurde in das Finanzierungskonzept eingebunden. Dazu heißt es in dem Protokoll einer Gesellschafterversammlung der GmbH vom 1. Dezember 1995 :
4 „Herr A beabsichtigt, zwecks Mitfinanzierung des…käuflich erworbenen Gebäudekomplexes…für Tilgungszwecke eine Lebensversicherung einzusetzen. Die Gesellschafter sind damit einverstanden, dass er seinen hierfür zu entrichtenden Beitrag jeweils im Darlehenswege von der Gesellschaft erhält. Voraussetzung: Bei Ablauf der Versicherung ist die Auszahlung der Versicherungssumme an ihn zur Tilgung des insgesamt entstandenen Darlehens zu verwenden. Als Zinssatz werden 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vereinbart. Der Mittelzufluss ist zwingend von der Gesellschaft zur Tilgung des Darlehens betreffend 'Gebäudekomplex' zu verwenden.”
5 Dementsprechend schloss der Kläger 1995 einen Vertrag über eine Lebensversicherung ab, und die GmbH gewährte ihm sukzessive ein verzinsliches Darlehen (Refinanzierungsdarlehen) in Höhe der für die Lebensversicherung anfallenden Beiträge. Die Ansprüche aus der Lebensversicherung trat der Kläger zur Sicherung des der GmbH gewährten Investitionsdarlehens an das Kreditinstitut Y ab.
6 2002 schloss die GmbH weitere Verträge über die Aufnahme von Darlehen zum Hochbau und zur Erweiterung der Gewerbeimmobilie. Auch insoweit sollte die Tilgung durch Lebensversicherungen erfolgen, die der Kläger persönlich bei zwei anderen Versicherungsgesellschaften abschloss. Wiederum gab die GmbH dem Kläger die zur Leistung der Versicherungsbeiträge erforderlichen Geldmittel als Darlehen.
7 Die Leistung aus dem 1995 abgeschlossenen Versicherungsvertrag wurde im Dezember 2010 fällig. Die Versicherung überwies den Auszahlungsbetrag auf Weisung des Kreditinstituts Y in voller Höhe an dieses.
8 In ihrer Einkommensteuererklärung für 2004 (Streitjahr) erklärten die Kläger im Zusammenhang mit den Lebensversicherungen stehende Schuldzinsen in Höhe von insgesamt 10.615 € als Werbungskosten, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) jedoch nicht berücksichtigte. Einspruch und Klage gegen die Steuerfestsetzung blieben erfolglos. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1054 veröffentlicht.
9 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung von Bundesrecht.
10 Der Refinanzierungsaufwand in Form der Zinsen stehe in einem Veranlassungszusammenhang i.S. des § 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit steuerpflichtigen Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen und vorgreiflich solchen aus nichtselbständiger Arbeit. Es genüge ein nur mittelbarer Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Einkünften.
11 In Bezug auf die Finanzierung der Investitionsdarlehen bestehe zwischen dem Kläger und der GmbH eine derart enge Verflechtung, dass aufgrund einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung die dem Kläger durch die Auslagerung der Tilgungsansparung auf ihn entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen seien. Auf Verlangen des Kreditinstituts Y sei er in das Finanzierungskonzept zum Erwerb der Wirtschaftsgüter durch die GmbH eingebunden worden und habe diesem Konzept ausschließlich zu Gunsten der GmbH zugestimmt. Die steuerliche Berücksichtigung der Refinanzierungskosten sei auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierungsfreiheit geboten.
12 Im Übrigen seien die Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig, weil sie im Zusammenhang mit einem unentgeltlich erbrachten Beitrag eines Gesellschafters zum Gesellschaftszweck stünden ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 2. Mai 2001 VIII R 32/00 , BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668).
13 Was die Zuordnung zu einer Einkunftsart angehe, kämen für den Kläger im Zusammenhang mit der GmbH sowohl Einkünfte gemäß § 19 Abs. 1 EStG als auch Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Betracht. Der Zusammenhang mit dem Geschäftsführergehalt sei wirtschaftlich bedeutender. Ausschüttungen der GmbH seien nicht zu erwarten gewesen und könnten folglich nicht das vorrangige Motiv des Klägers gewesen sein.
14 Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 2. Februar 2011 2 K 287/07 aufzuheben und unter Änderung des Steuerbescheides vom 16. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2007 die Steuer unter Berücksichtigung von Schuldzinsen in Höhe von 10.615 € als weitere Werbungskosten neu festzusetzen.
16 Die Revision der Kläger ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das angefochtene Urteil hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Prüfung stand.
17 1. Die zwischen dem Kläger und der GmbH vereinbarten Zinsen auf die sukzessive —in Höhe der Beiträge zu den vom Kläger auf sein Leben abgeschlossenen Lebensversicherungen— gewährten Refinanzierungsdarlehen sind im Streitjahr nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen.
a) Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegen Werbungskosten dann vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden (zuletzt BFH-Urteile vom 22. Juni 2006 VI R 61/02 , BFHE 213, 566, BStBl II 2006, 782; vom 19. Dezember 2005 VI R 65/04, BFH/NV 2006, 1075, und VI R 63/01, BFH/NV 2006, 728, jeweils m.w.N.).
aa) Nach der Gesamtkonzeption der Immobilienfinanzierung sollte nicht die GmbH ihr Immobiliendarlehen in Raten tilgen, sondern der Kläger sollte für die GmbH Vermögen (in Gestalt der Lebensversicherungen) ansparen, das mit Ablauf der Versicherungsverträge dann zur vollständigen Tilgung eingesetzt werden sollte. Teil der diesem Zweck dienenden rechtlichen Konstruktion war es, die Versicherungsbeiträge aus verzinslichen Darlehen zu erbringen, die die GmbH dem Kläger gewährte. Durch die Verwendung der Ablaufleistungen der Lebensversicherungen haben der Kläger —auf abgekürztem Zahlungsweg— seine Schuld bei der GmbH und gleichzeitig die GmbH das Immobiliendarlehen bei dem Kreditinstitut Y getilgt.
bb) Die streitbefangenen Schuldzinsen waren nicht durch das Dienstverhältnis des Klägers als Geschäftsführer der GmbH veranlasst. Grundsätzlich steht bei dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft der wirtschaftliche Zusammenhang von Aufwendungen mit den Einkünften aus Kapitalvermögen im Vordergrund und verdrängt die Beziehung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Senatsurteil vom 25. Juli 2000 VIII R 35/99, BFHE 193, 264, BStBl II 2001, 698, m.w.N.).Ist der Arbeitnehmer einer GmbH in nicht nur unbedeutendem Umfang an ihr beteiligt, so ist die Übernahme einer Bürgschaft oder anderer Sicherheiten zu Gunsten der GmbH regelmäßig nicht durch die berufliche Tätigkeit, sondern durch die Gesellschafterstellung des Arbeitnehmers veranlasst (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 VIII R 64/02, BFH/NV 2005, 54). Davon ist auch im Streitfall auszugehen. Damit steht im Einklang, dassdie Kläger im Klageverfahren selbst ausdrücklich bekundet haben, die Lebensversicherungen seien nur zur Unterstützung der GmbH abgeschlossen worden und der Kläger habe damit keine darüber hinausgehenden eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt.
Der Kläger verwendete überdies die Geldmittel aus den Lebensversicherungen nicht einmal zur Finanzierung der Investitionen der GmbH —wie dies bei der Leistung einer offenen oder verdeckten Einlage in die GmbH ggf. der Fall sein könnte—, soweit er mit ihnen tatsächlich nur seine aufgelaufenen Darlehensschulden bei der GmbH tilgte, die GmbH also nur dargeliehene Geldmittel wiedererlangte.
Zudem betrafen die Entscheidungen des BFH, die die Kläger in diesem Zusammenhang zitieren (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 , BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348; BFH-Urteil vom 14. März 1989 I R 8/85 , BFHE 156, 452, BStBl II 1989, 633; Senatsurteil in BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668), wiederum Sachverhalte, die sich erheblich vom Streitfall unterscheiden. Dort ging es um Aufwendungen von Gesellschaftern einer GmbH, die im Veranlassungszusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern oder der Erbringung von Dienstleistungen vom Gesellschafter an die GmbH standen, ohne dass —im Unterschied zum Streitfall— der Gesellschafter seine Leistungen durch ein Darlehen der Gesellschaft erbracht hat.
2. Offenbleiben kann ferner, ob die streitbefangenen Zinsen im Streitjahr i.S. von § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG geleistet worden sind, was angesichts des Klägervortrags im Revisionsverfahren fragwürdig erscheint, wonachdie GmbHdem Kläger auchdie Zinsen als Darlehen zur Verfügung gestellt hat.
BStBl 2014 II Seite 560
BFH/NV 2014 S. 215 Nr. 2
BFH/PR 2014 S. 69 Nr. 3
BStBl II 2014 S. 560 Nr. 12
DB 2014 S. 459 Nr. 9
DStR 2014 S. 25 Nr. 1
DStZ 2014 S. 146 Nr. 5
EStB 2014 S. 49 Nr. 2
GmbH-StB 2014 S. 35 Nr. 2
GmbHR 2014 S. 150 Nr. 3
HFR 2014 S. 219 Nr. 3
KÖSDI 2014 S. 18720 Nr. 2
NJW 2014 S. 10 Nr. 6
NWB-Eilnachricht Nr. 3/2014 S. 82
StBW 2014 S. 82 Nr. 3
StC 2014 S. 8 Nr. 3
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2014 S. 114
WPg 2014 S. 206 Nr. 4
CAAAE-52255
BFH, Urteil v. 27.08.2013 - VIII R 3/11 ablegen in?

References: § 3
 § 9
 § 20
 § 20
 § 9
 § 19
 § 20
 § 11