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Timestamp: 2020-07-04 21:12:22+00:00

Document:
Landesrecht BW Anlage 15 EuWO | Bundesnorm | (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1) | Europawahlordnung | gültig ab: 25.05.2018
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2594;
mit den Versicherungen an Eides statt von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags1)
Ich stimme meiner Benennung als Bewerber/in - und2) - Ersatzbewerber/in in dem Wahlvorschlag der
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung3)
zur Wahl zum
/für alle Länder zu.2)
Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlvorschlag meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber/in oder als Ersatzbewerber/in gegeben habe.2)
Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber/in in dem Wahlvorschlag der
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung2) 3)
zugestimmt.2)
Ich versichere an Eides statt, dass ich mich nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union4) zur Wahl bewerbe.5)
Ich versichere gegenüber dem zuständigen Wahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung bin.5)
Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen; Unionsbürger (siehe auch Fußnote 4)) müssen zusätzlich die Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B einreichen.
Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten entsprechend seiner Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag (vgl. auch Fußnote 1)) bei Anlagen 12 und 13.
Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag.
(zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)
der Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt
Für die mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten gilt:
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber nach § 9 Absatz 3 Europawahlgesetz nachzuweisen.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 9, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32, 33, 34 Europawahlordnung.
Ihre personenbezogenen Daten werden auch für die öffentliche Bekanntmachung der vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge nach § 14 Absatz 5 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 37 Europawahlordnung und für die Erstellung der Stimmzettel nach § 15 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 38 Europawahlordnung verarbeitet.
Die Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen Angaben gültig.
Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten ist die den Wahlvorschlag einreichende Partei oder sonstige politische Vereinigung (.......... )1) .
Nach Einreichung des Wahlvorschlags beim Bundeswahlleiter ist der Bundeswahlleiter (Postanschrift: Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden; E-Mail: post@bundeswahlleiter.de) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich.
Empfänger der personenbezogenen Daten sind der Bundeswahlausschuss (Postanschrift: c/o Bundeswahlleiter, siehe oben Nummer 3) und die Landeswahlleiter.
Die personenbezogenen Daten in den vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschlägen werden öffentlich bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 79 Europawahlordnung).
Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich nach § 83 Absatz 3 Europawahlordnung: Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
Nach Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dadurch wird Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber nicht zurückgenommen. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können Sie die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 13 Europawahlgesetz verlangen.
Nach Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden nicht mehr notwendig sind und die Speicherfrist abgelaufen ist, Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der Verantwortliche zur Löschung verpflichtet ist. Dadurch wird Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber nicht zurückgenommen.
Nach Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden nicht mehr notwendig sind oder Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können die Einschränkung der Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 13 Europawahlgesetz verlangen. Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber nicht zurückgenommen.
Name und Kontaktdaten sind von der Partei oder der sonstigen politischen Vereinigung einzutragen.
Anlage 15 Vorderseite: IdF d. Art. 1 Nr. 50 V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013 u. d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 15 Vorderseite Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. a V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
Anlage 15 Vorderseite Satz 4: IdF d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. b V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
Anlage 15 Vorderseite Satz 5: Eingef. durch Art. 2 Nr. 8 Buchst. c V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
Anlage 15 Vorderseite Fußnote 5: Eingef. durch Art. 2 Nr. 8 Buchst. d V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
Anlage 15 Rückseite: Eingef. durch Art. 1 Nr. 29 Buchst. b V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 15 EuWO, vom 16.12.2013, gültig ab 24.12.2013 bis 24.05.2018
Anlage 15 EuWO, vom 27.03.2008, gültig ab 01.04.2008 bis 23.12.2013
Anlage 15 EuWO, vom 12.12.2003, gültig ab 19.12.2003 bis 31.03.2008
Anlage 15 EuWO, vom 15.03.1994, gültig ab 13.06.1994 bis (gegenstandslos)
Anlage 15 EuWO, vom 02.05.1994, gültig ab 13.06.1994 bis 18.12.2003
Anlage 15 EuWO, vom 02.05.1994, gültig ab 20.03.1994 bis 12.06.1994
Anlage 15 EuWO, vom 27.07.1988, gültig ab 19.08.1988 bis 19.03.1994
Anlage 15 EuWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Eingefügt als Anlage 15 m.W.v. 25.5.2018 aufgrund Art 1 Nr 29 Buchst b iVm Anh 11 (BGBl I 2018, 570)
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR014530988BJNE011807377&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=EuWO+Anlage+15&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 32
 § 32
 § 9
 § 14
 § 37
 § 15
 § 38
 § 83
 § 13
 § 13
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1