Source: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt3/abt31510.htm
Timestamp: 2018-03-22 13:49:04+00:00

Document:
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Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat die Luftsicherheitsbehörde nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) die Zuverlässigkeit u.a. der folgenden Personengruppen zu überprüfen:
Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zutritt zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8 oder zu einem überlassenen Bereich eines Luftfahrtunternehmens im Sinne des § 9 gewährt werden soll.
Personen, die nach § 16 a LuftSiG als Beliehene eingesetzt oder sonst als Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, der Flugsicherungsorganisation sowie der Luftwerften und Instandhaltungsbetriebe, Fracht-, Post- und Reinigungsunternehmen sowie der Warenlieferanten und vergleichbarer Versorgungsunternehmen, insbesondere auch der Beteiligten an der sicheren Lieferkette, das aufgrund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat, eingesetzt werden sollen.
Luftfahrer, wenn sie gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 - 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) berechtigt sind, Motorflugzeuge, Hubschrauber, Luftschiffe oder Motorsegler zu führen. Die Überprüfungspflicht bezieht sich ebenfalls auf die entsprechenden Flugschüler.
Weitere Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung (kurz: "ZÜP") enthalten neben § 7 LuftSiG die Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV), sowie die Verordnung (EU) Nr. 2015/1998.
Die Überprüfung erfolgt dabei auf Antrag des Betroffenen. Soweit Sie nicht selbst einen Antrag als Luftfahrer stellen, ist der Antrag über den Luftsicherheitsbeauftragten ihres Unternehmens einzureichen. Der Antragsteller ist verpflichtet, an seiner Überprüfung mitzuwirken.
Zuverlässig in diesem Sinne ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen.
Wird die Zuverlässigkeit festgestellt, erhält der Antragsteller eine amtliche Bestätigung darüber. Die Feststellung der Zuverlässigkeit gilt grundsätzlich fünf Jahre ab ihrer Bekanntmachung, wenn sie nicht vorher zurückgenommen oder widerrufen wird. Die Wiederholungsprüfung ist dann spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer der ZÜP zu beantragen.
Die Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörde richtet sich
nach der Lage des Flugplatzgeländes bei einer Überprüfung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im nicht allgemein zugänglichen Bereich eines Flugplatzgeländes oder einer Beleihung nach § 5 Abs. 5 LuftSiG,
nach dem Sitz des Unternehmens (Eintrag im Handelsregister) bei sonstigem Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, des Flugsicherungsunternehmens sowie der Fracht-, Post- und Reinigungsunternehmen und Warenlieferanten und vergleichbarer Versorgungsunternehmen, das aufgrund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat oder
nach dem Hauptwohnsitz des Luftfahrers bzw. Flugschülers, sofern nicht gleichzeitig eine Zuständigkeit aufgrund o.g. Lage eines Flugplatzgeländes begründet wird.
Der Zuständigkeitsbereich des Luftamtes Nordbayern umfasst die Regierungsbezirke Mittel-, Ober- und Unterfranken sowie Oberpfalz.
Nähere Informationen zum Inhalt der ZÜP können den Hinweisen auf Seite 2 der jeweiligen Formulare/Anträge entnommen werden, die über die folgenden Links (unter "Formulare") abrufbar sind.
Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung für Personal nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) (barrierefreies PDF-Dokument)
Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftfahrer nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) (barrierefreies PDF-Dokument)
Bitte lesen Sie die Hinweise auf der Rückseite der jeweiligen Antragsformulare aufmerksam durch und füllen Sie den Überprüfungsantrag v o l l s t ä n d i g aus. Übersenden Sie bitte anschließend das O r i g i n a l der zuständigen Luftsicherheitsbehörde.
Bitte stellen Sie den Antrag auf Wiederholung der Zuverlässigkeitsüberprüfung spätestens 3 Monate vor Ablauf von deren Gültigkeit. Nur in diesem Fall gilt die Feststellung der Zuverlässigkeit bis zum Abschluss der erneuten behördlichen Feststellung weiter und Lücken der Gültigkeitsdauer im Einzelfall können vermieden werden.
Es wird empfohlen, für die eigenen Unterlagen eine Kopie anzufertigen.
Sonderfall: Wohnsitz im Ausland
Aus jedem Land, in dem Sie in den letzten 10 Jahren gewohnt haben, ist ein Führungszeugnis im O r i g i n a l vorzulegen.
Solche Urkunden werden von den Behörden oder Gerichten eines anderen Staates in der Regel nur dann anerkannt, wenn ihre Echtheit oder ihr Beweiswert in einem besonderen Verfahren festgestellt worden ist. Hierzu sind eine Reihe international üblicher Verfahrensregeln entwickelt worden. Die Bestätigung der Echtheit solcher Urkunden erfolgt i.d.R. mittels Legalisation oder der sog. „Haager Apostille“.
Wann welches Verfahren notwendig bzw. ggf. entbehrlich ist, kann den Informationen des Auswärtigen Amtes auf folgender Internetseite entnommen werden. Dort finden sich auch weitere Hinweise zum internationalen Urkundenverkehr.
Bei Unklarheiten nehmen Sie bitte vor der Beantragung mit uns Kontakt auf.
In jedem Fall sind alle Dokumente, sofern diese nicht bereits in deutscher Sprache abgefasst sind, durch einen öffentlich beeidigten oder anerkannten Übersetzer ins Deutsche zu übersetzen!
Für Unternehmen/ Luftsicherheitsbeauftragte
Unternehmen der sicheren Lieferkette müssen i.d.R. vom Luftfahrtbundesamt zertifiziert sein. Der Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung für Personal dieser Unternehmen ist über den jeweiligen Luftsicherheitsbeauftragten zu stellen.
Bevor Sie erstmals als Unternehmen für Ihr Personal einen Antrag auf Feststellung der Zuverlässigkeit beim Luftamt Nordbayern stellen, nehmen Sie durch den Luftsicherheitsbeauftragten Kontakt mit uns auf und reichen Sie bitte folgende Unterlagen ein:
Ein Anschreiben an die Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern -, in welchem die Firma vorstellig wird und der Firmensitz sowie der Handelsregistereintrag angegeben sind
Eine Kopie der Eingangsbestätigung des Luftfahrtbundesamtes hinsichtlich eines laufenden Zertifizierungsverfahrens oder einen Nachweis über eine bereits erfolgte Zertifizierung oder der Antrag zur Benennung als Bekannter Lieferant von Flughafenlieferungen
Die Gebühr für die ZÜP bei der Regierung von Mittelfranken - Luftamt Nordbayern - beträgt ab dem 01.10.2017 40,00 €.
Daneben fallen ggf. Kosten an für weitergehende Überprüfungen, die Ausstellung ausländischer Führungszeugnisse, die Legalisation bzw. die Haager Apostille und die Übersetzung.
Weiterführende Links (öffnen neues Browserfenster)
Luftfahrtbundesamt-Informationen zum Thema Sicherheit im Luftverkehr mit weiteren Links

References: § 7
 § 8
 § 9
 § 16
 § 4
 § 1
 § 7
 § 5
 § 7
 § 7