Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3267.3
Timestamp: 2020-02-18 10:46:47+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 16.03.2006 bis 24.11.2007
die Eintragung einer Auskunftssperre nach § 34 SächsMG oder den Widerspruch gegen die Erteilung der einfachen Melderegisterauskunft im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet nach § 32 Abs. 4 SächsMG .
tagesaktuell jede spätere Änderung der in § 5 Abs. 2 Nr. 6 bis 8 SächsMG gespeicherten Daten, Eintragung einer Auskunftssperre nach § 34 SächsMG , Einlegung eines Widerspruchs nach § 32 Abs. 4 Satz 4 SächsMG oder deren Aufhebung
(5) Der Verwaltungsrat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Er soll jedoch mindestens zweimal im Jahr einberufen werden. Der Verwaltungsrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es zwei Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragen. In Eilfällen kann der Verwaltungsrat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden.
(1) Die SAKD deckt ihre Kosten zunächst aus Entgelten. Sie erhebt für die Erteilung von Melderegisterauskünften nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Kosten nach dem Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), in der jeweils geltenden Fassung. Für die Erfüllung von Aufgaben nach § 4 kann sie Benutzungsgebühren nach den für wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden geltenden Vorschriften des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 176), in der jeweils geltenden Fassung, erheben.
(2) Die Kosten, die durch die regelmäßigen Datenübermittlungen nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entstehen, sind von den sächsischen Behörden und Gerichten zu tragen, die das KKM in Anspruch nehmen. Die Kosten sind nach dem Verhältnis der Gesamtzahl der Datenübermittlungen zur Zahl der Nutzung des KKM durch die einzelne sächsische Behörde auf die beteiligten Behörden umzulegen.
(3) Soweit die Kosten der SAKD nicht durch Entgelte gedeckt werden können, gewährt der Freistaat Zuweisungen nach Maßgabe des Gesetzes über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen, höchstens jedoch 1 533 875,64 EUR jährlich.
(4) Auf die Wirtschaftsführung der SAKD finden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft entsprechende Anwendung, mit Ausnahme der Vorschriften über die Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes sowie der Jahresrechnung.
(5) Die SAKD erstattet den Gemeinden die Kosten für die Datenübermittlungen nach § 4a Abs. 3. Es sind die Durchschnittskosten je Einwohner zu Grunde zu legen.
(6) Die Gemeinden werden an dem Gebührenaufkommen für Amtshandlungen nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 pauschalisiert beteiligt. 3
(3) Satzungen sind dem Sächsischen Staatsministerium des Innern anzuzeigen. 4
§ 10 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 58, 65)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3267.3 Stand vom 18.02.2020

References: § 34
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