Source: https://www.essingen.de/,Lde/Startseite/gemeinde+essingen/mitteilung+06_12_18+16_47.html
Timestamp: 2018-12-17 15:01:39+00:00

Document:
Mitteilung 06.12.18 16:47
Neufassung der Feuerwehrsatzung mit Abteilungen (FwSAbt)
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FWG) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Essingen am 29.11.2018 die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung – FwSAbt) beschlossen:
Die in dieser Satzung verwendeten Funktionsbezeichnungen in der männlichen Form gelten auch für Frauen.
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Essingen, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Essingen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
1.den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr
in Essingen (mit Löschgruppe Forst)
2.der Altersabteilung mit Altersgruppen
3.der Jugendfeuerwehr mit Jugendgruppen
bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen undzur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten.
(2) Der Bürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§ 11 Abs. der Hauptsatzung)
mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe undmit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie der Brandsicherheitswache.
das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres an Einsätzen teilnehmen,den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind,geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind undnicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.
(2) Die Aufnahme in die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll der Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem Grundausbildungslehrgang teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige einer Jugendfeuerwehr in eine Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat.
(3) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Absatz 1 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und den Dienstpflichten nach § 5 Abs. 5 und 6 zulassen.
(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Abteilungskommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören soll, ist zu hören. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet.
(5) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Bürgermeister schriftlich mitzuteilen.
(6) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis.
die Probezeit nicht besteht,während oder mit Ablauf der Probezeit seinen Austritt erklärt,seine Dienstverpflichtung nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat,den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist,das 65. Lebensjahr vollendet hat,infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oderwegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurde.
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in die Altersabteilung überwechseln möchte,der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist,er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oderer nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.
(4) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Abteilungskommandanten oder dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.
bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst,bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten,bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr oderwenn sein Verhalten eine erhebliche und andauernde Störung des Zusammenlebens in der Gemeindefeuerwehr verursacht hat oder befürchten lässt.
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seinen Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen. Sie haben außerdem das Recht, ihren Abteilungskommandanten, seinen Stellvertreter und die Mitglieder ihres Abteilungsausschusses zu wählen.
(3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden, einen Ersatz nach Maßgabe des § 17 FwG.
(4) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt.
am Dienst- und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen, bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden, den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen, im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten, die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten, die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen, und über alle Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren, von denen sie im Rahmen ihrer Dienstausübung Kenntnis erlangen und deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist.
(7) Aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen kann ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten vorübergehend von seinen Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Feuerwehrkommandant nach Anhörung des Feuerwehr- und des Abteilungsausschuss auf Antrag Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 dauerhaft beschränken.
(9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro ahnden. Der Feuerwehrkommandant kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 bis 3 anzuhören.
(1) Die Altersabteilung besteht aus den Altersgruppen, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses bei den Einsatzabteilungen gebildet werden
(2) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt.
(3) Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1).
(4) Der Leiter der Altersabteilung und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung (alle Altersgruppen) auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
(5) Der Leiter der Altersabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Altersabteilung unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.
(6) Die Angehörigen der Altersabteilung, die hierfür die erforderlichen gesundheitlichen und fachlichen Anforderungen erfüllen, können vom Abteilungskommandanten oder vom Feuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden.
(7) Die Altersgruppen in den einzelnen Einsatzabteilungen haben jeweils einen Altersobmann seinen Stellvertreter zu benennen, dieser ist dem Leiter der Altersabteilung und dem Feuerwehrkommandanten mitzuteilen. Der Leiter der Altersabteilung hat die Altersobmänner mindestens einmal jährlich zu einer Besprechung einzuladen. Der Feuerwehrkommandant ist ebenfalls zu dieser Sitzung einzuladen.
(1) Die Jugendfeuerwehr besteht aus den Jugendgruppen, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses bei den Einsatzabteilungen gebildet werden.
den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind, geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind, sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären, nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.
Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter entscheidet der Feuerwehrausschuss.
er in eine Einsatzabteilung der Feuerwehr aufgenommen wird, er aus der Jugendfeuerwehr austritt, die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen, er den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist, er das 18. Lebensjahr vollendet oder der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund beendet. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.
(4) Der Leiter der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
(5) Der Jugendfeuerwehrwart ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Jugendfeuerwehr unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.
(6) Für die Leiter der Jugendgruppen (Absatz 1) gilt Absatz 4 entsprechend.
Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied und bewährten Feuerwehr- und Abteilungskommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.
Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant, Leiter der Altersabteilung Leiter der Jugendfeuerwehr, Feuerwehrausschuss, Abteilungsausschüsse, Hauptversammlung, Abteilungsversammlungen.
§ 10 Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant und Stellvertreter
(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehört, über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.
(6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5.
(8) Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrkommandanten oder eines hauptberuflich tätigen Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.
(9) Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere
eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fortzuschreiben und sie dem Bürgermeister mitzuteilen, auf die ordnungsgemäße feuerwehrtechnische Ausstattung hinzuwirken, für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr und für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG), die Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln, die Tätigkeit der Abteilungskommandanten, der Leiter der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr sowie des Kassenverwalters und des Gerätewarts zu überwachen, dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen.
(10) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten von sich aus zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden.
(11) Der stellvertretende Feuerwehrkommandant hat den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
(12) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG).
(13) Die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten (§ 9 Nr. 2) und ihre Stellvertreter werden von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt; die Wahlen finden in der Hauptversammlung oder einer Abteilungsversammlung statt. Für die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten gelten im Übrigen die Absätze 4 bis 6 entsprechend. Die Abteilungskommandanten sind für die Einsatzbereitschaft ihrer aktiven Abteilung verantwortlich und unterstützen den Feuerwehrkommandanten bei seinen Aufgaben nach Absatz 9. Für den stellvertretenden Abteilungskommandanten gelten die Absätze 4 bis 6 sowie 11 und 12 entsprechend.
einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören, über die für ihr Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.
(3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 18) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert
von 500 Euro in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.
§ 13 Feuerwehrausschuss, Abteilungsausschüsse
(1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als dem Vorsitzenden und aus 9 (5 Mitglieder Abt. Essingen und 4 Mitglieder Abt. Lauterburg) auf fünf Jahre in der jeweiligen Versammlung gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr.
(2) Dem Feuerwehrausschuss gehören als stimmberechtigtes Mitglied außerdem an
der Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten, die Kommandanten der Einsatzabteilungen (Abteilungskommandanten), die Stellvertretenden Kommandanten der Einsatzabteilungen (Stellvertretender Abteilungskommandanten), der Leiter der Löschgruppe Forstder Leiter der Altersabteilung, der Jugendfeuerwehrwart,
(3) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(4) Der Bürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.
(5) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(6) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Bürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.
(7) Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr beratend zuziehen.
(8) Bei den Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr werden Abteilungsausschüsse gebildet. Sie bestehen aus dem Abteilungskommandanten als den Vorsitzenden und bei der
- Einsatzabteilung in Essingen (mit LG Forst) aus
5 gewählten Mitgliedern
- Einsatzabteilung in Lauterburg aus
4 gewählten Mitgliedern.
Die Mitglieder werden in der Abteilungs- oder Hauptversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Den Abteilungsausschüssen gehören als stimmberechtigtes Mitglied außerdem an, bei der
- Einsatzabteilung in Essingen (mit LG Forst) der Stellvertreter des Abteilungskommandanten und der Leiter der Löschgruppe Forst.
- Einsatzabteilung in Lauterburg der Stellvertreter des Abteilungskommandanten
Die Absätze 3 bis 7 gelten für die Abteilungsausschüsse entsprechend.
Sofern Schriftführer, Kassenverwalter, Altersobmann und Jugendgruppenleiter nicht nach Satz 8 in den Abteilungsausschuss gewählt werden, gehören sie diesem ohne Stimmberechtigung an
Der Feuerwehrkommandant ist zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen. Die Niederschrift über die Sitzungen des Abteilungsausschusses sind auch dem Feuerwehrkommandanten zuzustellen.
(9) Die in der jeweiligen Abteilungs- oder Hauptversammlung zu wählenden Ausschussmitglieder sind Mitglied im Feuerwehrausschuss der Gemeindefeuerwehr und im Abteilungsausschuss.
§ 14 Ausschüsse bei der Altersabteilung
(1) Der Ausschuss der Altersabteilung besteht aus dem Leiter der Altersabteilungen als den Vorsitzenden und aus 6 (3 Mitglieder der Altersgruppe Essingen und 3 Mitgliedern der Altersgruppe Lauterburg) auf fünf Jahre in der jeweiligen Versammlung gewählten Mitgliedern der Altersgruppen der Gemeindefeuerwehr.
(2) Der Altersabteilung gehören als stimmberechtigtes Mitglied außerdem an
der Stellvertreter des Leiters der Altersabteilung, den Obmännern der Altersgruppen, die Stellvertretenden Obmännern der Altersgruppen,
Sofern Schriftführer und Kassenverwalter der Gemeindefeuerwehr nicht nach Satz 1 in den Ausschuss der Altersabteilung gewählt werden, gehören sie diesem ohne Stimmberechtigung an. Der Feuerwehrkommandant ist zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen.
(3) Bei den Altersgruppen der Gemeindefeuerwehr werden Ausschüsse gebildet. Sie bestehen aus
dem Obmann als den Vorsitzenden,Stellvertretenden Obmann,3 gewählten Mitgliedern aus der Altersgruppe,
Die Mitglieder werden in der Altersabteilungs- oder Hauptversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Leiter der Altersabteilung und der Abteilungskommandant gehören diesem ohne Stimmberechtigung an.
(4) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. § 13 Absätze 3, 5, 7 gelten für die Ausschüsse entsprechend.
§ 15 Ausschüsse der Jugendfeuerwehr
(1) Der Jugendfeuerwehrausschuss besteht aus dem Leiter dem Jugendfeuerwehrwart als den Vorsitzenden und aus 6 (3 Mitglieder der Jugendgruppe Essingen und 3 Mitgliedern der Jugendgruppe Lauterburg) auf zwei Jahre in der jeweiligen Versammlung gewählten Mitgliedern der Jugendgruppen der Gemeindefeuerwehr.
(2) Dem Jugendfeuerwehrausschuss gehören als stimmberechtigtes Mitglied außerdem an
der Stellvertretende Jugendwart der Jugendfeuerwehr, den Jugendgruppenleitern der Jugendgruppen, die Stellvertretenden Jugendgruppenleitern der Jugendgruppen,
Sofern Schriftführer und Kassenverwalter der Jugendfeuerwehr nicht nach Satz 1 in den Jugendfeuerwehrausschuss gewählt werden, gehören sie diesem ohne Stimmberechtigung an. Der Feuerwehrkommandant ist zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen.
(3) Bei den Jugendgruppen der Gemeindefeuerwehr werden Ausschüsse gebildet. Sie bestehen aus
dem Jugendgruppenleiter als Vorsitzenden,Stellvertretenden Jugendgruppenleiter ,3 gewählten Mitgliedern aus der Jugendgruppe,
Sofern Schriftführer und Kassenverwalter nicht nach Satz 1 in den Jugendgruppenausschuss gewählt werden, gehören sie diesem ohne Stimmberechtigung an. Der Jugendwart und der Abteilungskommandant gehören diesem ebenfalls ohne Stimmberechtigung an.
Die Mitglieder werden in der Jugendgruppen- oder Hauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(2) In der Hauptversammlung haben der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 18) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss.
(6) Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Abteilungsversammlungen bei den Altersabteilungen und der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
(2) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln durchgeführt.
(5) Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt.
(7) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und den Abteilungen bei der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 2 bis 6 sinngemäß.
§ 18 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege(Kameradschaftskasse)
Zuwendungen der Gemeinde und Dritter, Erträgen aus Veranstaltungen, sonstigen Einnahmen, mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen.
(7) Es werden hierzu folgende Bankkonten geführt.
Freiwillige Feuerwehr Essingen GemeindefeuerwehrFreiwillige Feuerwehr Essingen Abteilung EssingenFreiwillige Feuerwehr Essingen Abteilung LauterburgFreiwillige Feuerwehr Essingen Jugendfeuerwehr Essingen
(8) Die jeweilige Abteilungsversammlung kann mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, dass vom Dienst/Übungsgeld bis zu 100% für die Kameradschaftspflege, zu Gunsten des Sondervermögens Kameradschaftspflege der jeweiligen Abteilung einbehalten wird.
Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 29.03.1990 mit Änderungsbeschluss vom 23.10.2008 außer Kraft.
Essingen, den 29.11.2018
Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

References: § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 18
 § 45
 § 61
 § 4
 § 5
 § 12
 § 45
 § 61
 § 6
 § 17
 § 15
 § 4
 § 4
 § 45
 § 7
 § 4

§ 10
 § 2

§ 13

§ 14
 § 13

§ 15

§ 18
 § 4
 § 4