Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/der-deutsche-fotograf-und-der-franzoesische-auftraggeber-6520
Timestamp: 2020-07-07 03:50:47+00:00

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Der deutsche Fotograf - und der französische Auftraggeber | Außenwirtschaftslupe
Zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob dem Foto­gra­fen ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Recht an den Foto­gra­fien zusteht und ob — gege­be­nen­falls — die Beklag­te die­ses Recht ver­letzt hat, sind die Vor­schrif­ten des deut­schen Urhe­ber­rechts­ge­set­zes anzu­wen­den.
Da Gegen­stand der Kla­ge allein Ansprü­che wegen einer Ver­let­zung urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Rech­te an Foto­gra­fien sind, für die der Foto­graf im Inland urhe­ber­recht­li­chen Schutz bean­sprucht, ist im Streit­fall, wie auch das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat, deut­sches Urhe­ber­recht anzu­wen­den.
Die in Rede ste­hen­den Foto­gra­fien sind in Deutsch­land — wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat — wenn nicht als Licht­bild­wer­ke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 UrhG, so doch jeden­falls als Licht­bil­der nach § 72 Abs. 1 UrhG urhe­ber­recht­lich geschützt. Die Foto­gra­fien genie­ßen in Deutsch­land urhe­ber­recht­li­chen Schutz, auch wenn sie in Frank­reich ange­fer­tigt wor­den sind. Ein inlän­di­sches Urhe­ber­recht kann auch durch eine Werk­schöp­fung im Aus­land begrün­det wer­den12. Des­glei­chen kann ein inlän­di­sches Schutz­recht des Licht­bild­ners an einem im Aus­land auf­ge­nom­me­nen Licht­bild ent­ste­hen. Der Foto­graf ist als Her­stel­ler der Foto­gra­fien berech­tigt, Ansprü­che wegen einer Ver­let­zung sei­ner urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Rech­te an den Foto­gra­fien gel­tend zu machen.
Nach den bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann nicht ange­nom­men wer­den, die Beklag­te habe die vom Foto­gra­fen ange­fer­tig­ten Foto­gra­fien selbst in Deutsch­land ver­viel­fäl­tigt, ver­brei­tet oder aus­ge­stellt. Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass die Beklag­te in Deutsch­land tätig gewor­den ist. Es hat ins­be­son­de­re kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, dass die Abbil­dung vom Foto­gra­fen ange­fer­tig­ter Foto­gra­fien in Bild­bän­den deut­scher Ver­la­ge wie dem Band „Innen­ar­chi­tek­tur welt­weit” des in Ber­lin ansäs­si­gen Phai­don-Ver­lag oder dem Band „Archi­tec­tu­re in Fran­ce” des in Köln ansäs­si­gen Taschen-Ver­la­ges auf von der Hote­lier in Deutsch­land vor­ge­nom­me­ne Nut­zungs­hand­lun­gen zurück­zu­füh­ren ist.
Für die recht­li­che Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof ist aller­dings davon aus­zu­ge­hen, dass die Beklag­te durch die Über­ga­be der Foto­gra­fien an den in Paris ansäs­si­gen Phai­don-Ver­lag bewirkt hat, dass die­se Foto­gra­fien durch Drit­te in Deutsch­land unbe­fugt ver­viel­fäl­tigt, ver­brei­tet oder aus­ge­stellt wor­den sind. Eine Haf­tung der Hote­lier für ein unbe­fug­tes Ver­viel­fäl­ti­gen, Ver­brei­ten und Aus­stel­len der Foto­gra­fien durch Drit­te in Deutsch­land setzt jedoch vor­aus, dass die Beklag­te dem in Paris ansäs­si­gen Phai­don-Ver­lag bei der Über­ga­be der Foto­gra­fien ihr in Wahr­heit nicht zuste­hen­de Nut­zungs­rech­te an den Foto­gra­fien ein­ge­räumt oder über­tra­gen hat. Mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung kann das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zung nicht bejaht wer­den.
Vor­lie­gend hat die Beklag­te die vom Foto­gra­fen ange­fer­tig­ten Foto­gra­fien dem in Paris ansäs­si­gen Phai­don-Ver­lag zur Nut­zung über­las­sen. Man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist für die recht­li­che Nach­prü­fung in der Revi­si­ons­in­stanz davon aus­zu­ge­hen, dass die Beklag­te durch die Über­ga­be der Foto­gra­fien und die Ein­räu­mung oder Über­tra­gung von Nut­zungs­rech­ten an den in Paris ansäs­si­gen Phai­don-Ver­lag in Frank­reich eine Ursa­che dafür gesetzt hat, dass der in Ber­lin ansäs­si­ge Phai­don-Ver­lag — die deut­sche Schwes­ter­ge­sell­schaft des fran­zö­si­schen Ver­la­ges — die Foto­gra­fien in sei­nen Foto­band „Innen­ar­chi­tek­tur welt­weit” auf­ge­nom­men und sie als Teil die­ses Foto­ban­des in Deutsch­land unter ande­rem über eine Buch­hand­lung in Köln — in Ver­kehr gebracht hat. Damit wur­den die Foto­gra­fien in Deutsch­land ver­brei­tet (§ 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG). Zugleich wur­den die Foto­gra­fien dadurch in Deutsch­land aus­ge­stellt (§ 15 Abs. 1 Nr. 3, § 18 UrhG), falls sie zum Zeit­punkt ihrer Ver­brei­tung im Inland noch nicht ver­öf­fent­licht waren13. Dar­über hin­aus wur­den die Foto­gra­fien in Deutsch­land ver­viel­fäl­tigt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG), soweit der Foto­band im Inland her­ge­stellt wur­de.
Eine Haf­tung der Hote­lier für ein unbe­fug­tes Ver­viel­fäl­ti­gen, Ver­brei­ten und Aus­stel­len der Foto­gra­fien durch Drit­te in Deutsch­land setzt vor­aus, dass die Beklag­te dem in Paris ansäs­si­gen Phai­don-Ver­lag bei der Über­ga­be der Foto­gra­fien ihr in Wahr­heit nicht zuste­hen­de Nut­zungs­rech­te an den Foto­gra­fien ein­ge­räumt oder über­tra­gen hat.
Die Beklag­te könn­te für das durch die Über­ga­be der Foto­gra­fien und die Ein­räu­mung oder Über­tra­gung von Nut­zungs­rech­ten an den in Paris ansäs­si­gen Phai­don-Ver­lag in Frank­reich bewirk­te Ver­brei­ten und ein von ihr dadurch bewirk­tes Ver­viel­fäl­ti­gen und Aus­stel­len der Foto­gra­fien in Deutsch­land als mit­tel­ba­rer Täter14, Teil­neh­mer15 oder Stö­rer16 haf­ten, wobei sie als Stö­rer aller­dings nur auf Unter­las­sung und nicht auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wer­den könn­te17.
Eine adäqua­te Ver­an­las­sung von in Deutsch­land durch Drit­te began­ge­nen Rechts­ver­let­zun­gen setzt daher vor­aus, dass die Beklag­te dem in Paris ansäs­si­gen Phai­don-Ver­lag bei der Über­ga­be der Foto­gra­fien ihr in Wahr­heit nicht zuste­hen­de Nut­zungs­rech­te an den Foto­gra­fien ein­ge­räumt oder über­tra­gen hat. Hat die Beklag­te dem Ver­lag bei der Über­ga­be der Foto­gra­fien dage­gen ihr nicht nur ver­meint­lich, son­dern tat­säch­lich zuste­hen­de Nut­zungs­rech­te an den Foto­gra­fien ein­ge­räumt oder über­tra­gen, haf­tet sie für Rechts­ver­let­zun­gen durch Drit­te in Deutsch­land nicht als mit­tel­ba­rer Täter, Teil­neh­mer oder Stö­rer, weil sie die­se Rechts­ver­let­zun­gen dann nicht adäquat ver­an­lasst hat. Eine Ein­räu­mung oder Über­tra­gung tat­säch­lich bestehen­der Nut­zungs­rech­ten ist im All­ge­mei­nen nicht geeig­net, zu einer Ver­let­zung des Schutz­rechts durch Drit­te zu füh­ren.
Dar­über hin­aus wäre eine Haf­tung der Hote­lier auch man­gels einer Rechts­ver­let­zung durch Drit­te aus­ge­schlos­sen, wenn sie dem fran­zö­si­schen Ver­lag das Recht zum Ver­viel­fäl­ti­gen, Ver­brei­ten und Aus­stel­len der Foto­gra­fien in Deutsch­land ein­ge­räumt oder über­tra­gen hät­te und die Drit­ten die­se Rech­te erwor­ben hät­ten.
Die Beklag­te hät­te dem in Paris ansäs­si­gen Phai­don-Ver­lag bei der Über­ga­be der Foto­gra­fien ihr in Wahr­heit nicht zuste­hen­de Rech­te zur Nut­zung der Foto­gra­fien in Bild­bän­den ein­ge­räumt oder über­tra­gen, wenn der Foto­graf der Hote­lier ent­we­der bereits nicht das Recht ein­ge­räumt hät­te, sei­ne Foto­gra­fien auch in Bild­bän­den zu nut­zen, oder er ihr zwar die­ses Recht ein­ge­räumt hät­te, aber nicht sei­ne Zustim­mung erklärt hät­te, dass sie die­ses Recht ihrer­seits Drit­ten über­trägt (§ 34 Abs. 1 Satz 1 UrhG) oder ein­räumt (§ 35 Abs. 1 Satz 1 UrhG). Das Beru­fungs­ge­richt hat gemeint, die Fra­ge, in wel­chem Umfang der Foto­graf der Hote­lier Nut­zungs­rech­te an den Foto­gra­fien ein­ge­räumt habe, sei nach der Über­tra­gungs­zweck­re­gel des § 31 Abs. 5 UrhG zu beur­tei­len. Danach kön­ne kein Zwei­fel dar­an bestehen, dass er ihr nicht das Recht ein­ge­räumt habe, die Bil­der in belie­bi­gen Ver­öf­fent­li­chun­gen zu ver­wen­den und sie Drit­ten zu die­sem Zweck zu über­las­sen. Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts ist die Fra­ge, in wel­chem Umfang der Foto­graf der Hote­lier Nut­zungs­rech­te an den Foto­gra­fien ein­ge­räumt hat, nicht nach der Über­tra­gungs­zweck­re­gel des § 31 Abs. 5 UrhG, son­dern nach fran­zö­si­schem Urhe­ber­ver­trags­recht zu beant­wor­ten.
Nor­de­mann-Schif­fel in Fromm/​Nordemann, Urhe­ber­recht, 11. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 86 und 88 mwN; von Wel­ser in Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 32b UrhG Rn. 2; Oberg­fell in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 2. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 14, jeweils mwN; Loe­wen­heim, Fest­schrift Born­kamm [2014], S. 887, 891 f.; aA LG Mün­chen I, ZUM-RD 2002, 21, 25 f. und 27; Kat­zen­ber­ger in Schricker/​Loewenheim aaO § 32b UrhG Rn. 33 f. und Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 166 f.; Drei­er in Dreier/​Schulze aaO Vor § 120 Rn. 55, jeweils mwN [↩]

References: § 2
 § 72
 § 17
 § 18
 § 16
 § 31
 § 31
 § 32
 § 32
 § 120