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Timestamp: 2013-05-25 17:05:27+00:00

Document:
Name | Datum | Zugriffe | Relevanz [ absteigend ] BGH - V ZB 154/11 - Beschluss vom 11.10.2012hot!
12.12.2012 Zugriffe: 85 Richtet sich die Anordnung zur Sicherung der Abreise gegen einen Minderjährigen, muss der Richter grundsätzlich von Amts wegen prüfen, ob dessen altersgerechte Unterbringung im Transitbereich des Flughafens oder in der sonstigen Unterkunft gewährleistet und der über 30 Tage hinausgehende Aufenthalt dort auch im Übrigen noch verhältnismäßig ist.	Download Details BGH - V ZB 41/12 - Beschluss vom 07.03.2012hot!
14.04.2012 Zugriffe: 380 Zu den Anforderungen an die Haftunterbringung von Jugendlichen nach § 62a AufenthG	Download Details LG München - 13T 1606/12 - Beschluss vom 13.03.2012hot!
24.03.2012 Zugriffe: 390 Ausweislich des Protokolls der Anhörung wurde der Betroffenen zu Beginn der Anhörung der Haftantrag bekanntgegeben. Dies ist zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht ausreichend. Die Betroffene war in der Anhörung nicht in der Lage, zur Begründung des Haftantrages ausreichend Stellung zu nehmen. Für die ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs Ist es erforderlich, der Betroffenen den vollständigen Haftantrag zu übersetzen und auszuhändigen und damit den gesamten Antragsinhalt bekannt zu machen.
Download Details EGMR „Muskhadzhiyeva u.a. vs. Belgien“, Urteil vom 19.01.2010hot!
Es spielt dabei keine Rolle, ob die Kinder von einem Elternteil begleitet werden oder nicht.	Download Details AG Frankfurt/Main - 934 XIV 1877/08 - Beschluss vom 24.10.2008hot!
15.08.2009 Zugriffe: 557 Haft einer 5-jährigenDer Gerichtshof urteilt einstimmig, dass bei einer Mutter aufgrund der Inhaftierung ihrer 5-jährigen Tochter in Belgien eine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliegt.Bei der Tochter liegt wegen ihrer Inhaftierung und ihrer Abweisung eine Verletzung von Artikel 3 EMRK vor. Zudem wird bei beiden Beschwerdeführerinnen eine Verletzung von Artikel 8 EMRK festgestellt und bei der Tochter eine Verletzung von Art. 5 Abs.1 und 4 EMRK.Gemäß Artikel 41 EMRK wird als Wiedergutmachung der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zugesprochen.Der belangte Staat Belgien hat den Beschwerdeführerinnen 35.000,-€ für den immateriellen Schaden und 14.036,-€ für Kosten und Auslagen zu zahlen.	Download Details Haft bei Minderjährigen und Altersfeststellunghot!
07.08.2009 Zugriffe: 1153 Bei minderjährigen Ausländern kommt der Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Sicherung der Abschiebung / Zurückschiebung / Zurückweisung wegen deren besonderer Schutzbedürftigkeit und der Schwere des Eingriffs ganz besondere Bedeutung zu. In einem solchen Fall sind daher sowohl an das Beschleunigungsgebot als auch an die Verhältnismäßigkeit erhöhte Anforderungen zu stellen. Die Voraussetzungen für eine Haftanordnung sind regelmäßig nicht gegeben, wenn die haftantragstellende Behörde nicht darlegt, warum mildere Mittel als Haft zur Sicherung der zwangsweisen Ausreise nicht in Frage kommen.Die Kommentierung bezieht sich auf die Entscheidungen des OLG Köln 16 Wx 164/02 Beschl. v. 11.09.2002
Stand: 20.11.2010	Download Details Nachrichten

References: BGH 
 BGH 
 § 62
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 5