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Timestamp: 2020-06-01 02:06:24+00:00

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht | Schriften | arbeitssicherheit.de Dokument der Schriften-Bibliothek | arbeitssicherheit.de
§ 77 OWiG
Fünfter Abschnitt – Einspruch und gerichtliches Verfahren → II. – Hauptverfahren
§ 77 OWiG – Umfang der Beweisaufnahme
(1) 1Das Gericht bestimmt, unbeschadet der Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, den Umfang der Beweisaufnahme. 2Dabei berücksichtigt es auch die Bedeutung der Sache.
(2) Hält das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt, so kann es außer in den Fällen des § 244 Abs. 3 der Strafprozessordnung einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn
nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist oder
nach seiner freien Würdigung das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache ohne verständigen Grund so spät vorgebracht wird, dass die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde.
(3) Die Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages nach Absatz 2 Nr. 1 kann in dem Gerichtsbeschluss (§ 244 Abs. 6 der Strafprozessordnung) in der Regel darauf beschränkt werden, dass die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
Zu § 77: Geändert durch G vom 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340).
§§ 1 - 34, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§§ 1 - 7, Erster Abschnitt - Geltungsbereich
§§ 8 - 16, Zweiter Abschnitt - Grundlagen der Ahndung
§§ 17 - 18, Dritter Abschnitt - Geldbuße
§§ 19 - 21, Vierter Abschnitt - Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§§ 22 - 29, Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§§ 29a - 30, Sechster Abschnitt - Einziehung des Wertes von Taterträgen; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§§ 31 - 34, Siebenter Abschnitt - Verjährung
§§ 35 - 110e, Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
§§ 35 - 45, Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§§ 46 - 52, Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§§ 53 - 64, Dritter Abschnitt - Vorverfahren
§§ 53 - 55, I. - Allgemeine Vorschriften
§§ 56 - 58, II. - Verwarnungsverfahren
§§ 59 - 62, III. - Verfahren der Verwaltungsbehörde
§§ 63 - 64, IV. - Verfahren der Staatsanwaltschaft
§§ 65 - 66, Vierter Abschnitt - Bußgeldbescheid
§§ 67 - 80a, Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
§§ 67 - 70, I. - Einspruch
§§ 71 - 78, II. - Hauptverfahren
§§ 79 - 80a, III. - Rechtsmittel
§§ 81 - 83, Sechster Abschnitt - Bußgeld- und Strafverfahren
§§ 84 - 86, Siebenter Abschnitt - Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§§ 87 - 88, Achter Abschnitt - Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
§§ 89 - 104, Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§§ 105 - 109a, Zehnter Abschnitt - Kosten
§§ 105 - 108, I. - Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 108a, II. - Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 109, III. - Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 109a, IV. - Auslagen des Betroffenen
§ 110, Elfter Abschnitt - Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
§§ 110a - 110e, Zwölfter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§§ 111 - 131, Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
§§ 111 - 115, Erster Abschnitt - Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§§ 116 - 123, Zweiter Abschnitt - Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§§ 124 - 129, Dritter Abschnitt - Missbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 130, Vierter Abschnitt - Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
§ 131, Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§§ 132 - 135, Vierter Teil - Schlussvorschriften

References: § 77

§ 77
 § 244
 § 77

§ 108

§ 109

§ 109

§ 110

§ 130

§ 131