Source: http://recht-und-sprache.de/glossar_jm/jmg_rvergl_eugh.htm
Timestamp: 2017-11-21 19:36:36+00:00

Document:
Vorgehensweise EuGH bei Rechtsvergleichung
Grundsätzlich bedeutet Rechtsvergleichung das Miteinandervergleichen von verschiedenen nationalen Rechtsordnungen. Dafür steht dem EuGH eine eigens geschaffene Abteilung „Forschung und Dokumentation“ zur Verfügung, in der Juristen aus allen EU-Ländern vertreten sind. Auf Vorschlag des Berichterstatters, des Generalanwalts oder eines anderen Mitglieds des Gerichtshofs kann in jeder Rechtssache eine „note de recherche“ angefordert werden, in der auf der Grundlage einer genau vorgegebenen Fragestellung die Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten und in ausgewählten Drittländern (häufig dem Recht der Vereinigten Staaten) berichtet wird. Die rechtsvergleichenden Ergebnisse werden der Studie vorangestellt. Deren Bewertung wird dann allein vom Gerichtshof vorgenommen. Auch die Zusammensetzung der Spruchkörper des EuGH mit Vertretern möglichst unterschiedlicher Rechtstraditionen ermöglicht im übrigen eine ständige Rechtsvergleichung, indem die einzelnen Richter ihre vom nationalen Rechtsdenken geprägten Ansichten in die Beratungen einbringen.
Bei der oben dargestellten Diskussion des vom EuGH im Weg der rechtsvergleichenden Auslegung entwickelten Staatshaftungsrechts war zu erkennen, dass er bei der Ausgestaltung der Haftungskriterien einen erheblichen Spielraum hat und dass seine Kompetenz in diesem Bereich „rechtsschöpferische Züge“ trägt. Die Aufgabe des EuGH, die ihm von Art. 288 Abs. 2 EG übertragen wird, ähnelt der des IGH in Den Haag, gemäß Art. 38 Absatz 1 c seiner Satzung nach den “general principles of law recognized by civilized nations“ zu entscheiden. Die Methode dient sowohl der Gewinnung ungeschriebenen als auch der Konkretisierung geschriebenen Gemeinschaftsrechts.
Dabei erteilt Art. 288 Abs. 2 EG dem Gerichtshof eine streng bindende Anweisung für den seltenen Fall, dass zwischen sämtlichen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen einmal Übereinstimmung besteht. Wo solche übereinstimmenden Regeln nicht existieren, dürfen und müssen vom Gerichtshof neue geschaffen werden.
JM II, S. 313 f.
funktionelle Gewaltenteilung
wertende Perspektive

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 288
 Art. 38
 Art. 288