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Timestamp: 2019-09-18 18:39:23+00:00

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LG Göttingen, Beschluss vom 23.01.2003 - 10 T 7/03 - openJur
Beschluss vom 23.01.2003 - 10 T 7/03
LG Göttingen, Beschluss vom 23.01.2003 - 10 T 7/03
openJur 2012, 39217
Beschwerdewert: bis zu 600,-- EUR.
Mit Beschluss vom 4.6.2002 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und E. zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Gläubigerin hat mit Schreiben vom 14.5.2002 eine Forderung in Höhe von 2.000,-- EUR zur Insolvenztabelle angemeldet und hierzu ausgeführt, dass es sich bei der Forderung um Arbeitnehmerbeiträge handele, die der Schuldner als verantwortlicher früherer Geschäftsführer der F. nicht an die Gläubigerin als zuständige Einzugsstelle abgeführt habe. Darin liege ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 266 a StGB. Nach Anmeldung dieser Forderung hat das Amtsgericht den Schuldner mit Verfügung vom 12.7.2002 auf die Vorschrift und die Rechtsfolgen des § 302 Abs. 1 InsO hingewiesen sowie darauf, dass der Schuldner die Möglichkeit habe, die Forderung im Prüfungstermin zu bestreiten (§ 175 Abs. 2 InsO).
Im August 2002 hat der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle an das Insolvenzgericht übergeben. In der Insolvenztabelle ist die Forderung der oben genannten Gläubigerin aufgeführt, allerdings fehlt der Vermerk, dass es sich um eine Forderung aus unerlaubter Handlung handele. Hierauf hat der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 11.11.2002 hingewiesen. Das Insolvenzgericht hat daraufhin mit Beschluss vom 14.11.2002 die Insolvenztabelle ergänzt und die Forderung der Gläubigerin mit dem Vermerk versehen, dass ihre Forderung aus unerlaubter Handlung resultiere.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Schuldner mit der sofortigen Beschwerde, die er jedoch trotz Aufforderung seitens des Amtsgerichts nicht begründet hat.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 4, 6 InsO, § 319 Abs. 3 ZPO zulässig, sie ist jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Insolvenztabelle zutreffend berichtigt, so dass keine Veranlassung seitens des Beschwerdegerichts besteht, den angefochtenen Beschluss zu ändern. Zwar ist in der Insolvenzordnung nicht ausdrücklich geregelt, ob Änderungen und Berichtigungen der Insolvenztabelle zulässig sind. Aufgrund der Generalverweisung des § 4 InsO auf die Vorschriften der ZPO muss jedoch von der entsprechenden Anwendbarkeit des § 319 ZPO ausgegangen werden (Kübler/Prütting/Pape, 12. Lfg. 3/02 § 175 Rn. 6 a; Münch. Kommentar - Nowak, Insolvenzordnung, § 175 Randziffer 4). Danach können insbesondere offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Eintragung des Prüfungsergebnisses sowie Schreib- und Rechenfehler berichtigt werden. Hier hatte die Gläubigerin bereits mit der Anmeldung der Forderung im Schreiben vom 14.5.2002 darauf hingewiesen, dass es sich um eine Forderung aus unerlaubter Handlung handele. Dementsprechend hat auch das Amtsgericht den Schuldner auf die Rechtslage in Bezug auf die §§ 175 Abs. 2 und 302 Abs. 1 InsO hingewiesen. Wenn der Insolvenzverwalter den Hinweis auf die unerlaubte Handlung bei Aufnahme der Forderung in die Tabelle vergaß, handelt es sich um einen offensichtlichen Fehler, der im Rahmen des § 319 ZPO zu berichtigen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 InsO, § 97 Abs. 1 ZPO. Den Beschwerdewert hat die Kammer nach § 3 ZPO festgesetzt und ist dabei vom Interesse des Schuldners ausgegangen. Dieses hat die Kammer mit 30 % der von der Gläubigerin angemeldeten Forderung angenommen.
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References: § 266
 § 302
 § 319
 § 4
 § 319
 § 175
 § 175
 § 319
 § 4
 § 97
 § 3