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Timestamp: 2016-10-21 00:44:35+00:00

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6B_415/2014 (27.10.2014)
6B_415/2014 � � Urteil vom 27. Oktober 2014
Entsch�digung bei Verfahrenseinstellung; rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 22. April 2014.
�Am 22. Juli 2013 erliess das Untersuchungsamt St. Gallen einen Strafbefehl wegen Hehlerei gegen X.________, der dagegen Einsprache erhob. Das Kreisgericht St. Gallen verf�gte am 26. September 2013, der Strafbefehl sei wegen fehlender �rtlicher Zust�ndigkeit nicht g�ltig. Es wies das Verfahren zur �berweisung an die zust�ndige Beh�rde an das Untersuchungsamt St. Gallen zur�ck und erhob keine Kosten. Dieses �berwies es an die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl.
�Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl stellte das Verfahren am 4. Februar 2014 ein. Sie nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und richtete X.________ weder eine Entsch�digung noch eine Genugtuung aus. Dagegen erhob X.________ Beschwerde.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich trat mangels Zust�ndigkeit nicht auf die Beschwerde von X.________ ein. Sein Gesuch um "unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung" wies es ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte ihm die Gerichtsgeb�hr.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Verf�gung des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt im Wesentlichen, indem die Vorinstanz auf seine Beschwerde nicht eingetreten sei, verletze sie die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV. Sie verwehre ihm eine Beurteilung der Einstellungsverf�gung, obwohl dies in Art. 322 Abs. 2 StPO vorgesehen sei. Da vorliegend die Einstellungsverf�gung einer z�rcherischen Staatsanwaltschaft zu pr�fen sei, k�nne es an der Zust�ndigkeit der Vorinstanz als kantonale Beschwerdeinstanz keinen Zweifel geben. Zudem habe er bei der Vorinstanz vorgebracht, der Erlass der Einstellungsverf�gung ohne vorg�ngige Parteianzeige gem�ss Art. 318 Abs. 1 StPO verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Bereits dieser Verfahrensmangel h�tte die Aufhebung der Verf�gung zur Folge haben m�ssen. Zumindest h�tte die Vorinstanz die Verletzung des rechtlichen Geh�rs aber bei der Kostenauferlegung ber�cksichtigen m�ssen (Beschwerde S. 6 ff.).
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, werde das Verfahren eingestellt, so habe die beschuldigte Person grunds�tzlich Anspruch auf eine Entsch�digung ihrer Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Werde ein Verfahren in einem Kanton er�ffnet und an einen anderen Kanton abgetreten respektive in einem anderen Kanton eingestellt, so sei in analoger Anwendung von Art. 423 Abs. 1 StPO der Kanton entsch�digungspflichtig, in dem das Strafverfahren eingeleitet worden sei. Dies rechtfertige sich vorliegend umso mehr, als der �rtlich offensichtlich unzust�ndige Kanton St. Gallen einen Strafbefehl erlassen habe, der Anlass zur Einsprache gegeben und auch materiell einer Pr�fung nicht standgehalten habe. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer sei im Kanton St. Gallen eingeleitet worden. Daher habe der Beschwerdef�hrer die von ihm verlangte Entsch�digung in diesem Kanton geltend zu machen. Auf die Beschwerde sei somit mangels Zust�ndigkeit nicht einzutreten (Verf�gung S. 2 f. E. 4.1-4.3).
1.3.1.�Gem�ss Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Beh�rde. Bund und Kantone k�nnen durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmef�llen ausschliessen.
1.3.2.�Nach Art. 421 Abs. 1 StPO legt die Strafbeh�rde im Endentscheid die Kostenfolgen fest. Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen, namentlich in Zwischenentscheiden oder Entscheiden �ber die teilweise Einstellung des Verfahrens (Art. 421 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO).
�Nach Art. 423 Abs. 1 StPO werden die Verfahrenskosten des Strafprozesses vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren gef�hrt hat; abweichende Bestimmungen der StPO bleiben vorbehalten. Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt, so hat sie gem�ss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entsch�digung ihrer Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte. Die Strafbeh�rde pr�ft den Anspruch von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der Staat �bernimmt die entsprechenden Kosten nur, wenn der Beistand angesichts der tats�chlichen oder rechtlichen Komplexit�t notwendig und der Arbeitsaufwand des Anwalts gerechtfertigt waren. Ein Anspruch auf Entsch�digung f�r Verteidigungskosten gest�tzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO besteht nicht nur in den F�llen der notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO oder in den F�llen, in denen bei Mittellosigkeit der beschuldigten Person gest�tzt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO eine amtliche Verteidigung h�tte angeordnet werden m�ssen, weil dies zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person geboten gewesen w�re. Der Beizug eines Wahlverteidigers kann sich als angemessene Aus�bung der Verfahrensrechte erweisen, auch wenn er nicht als geradezu geboten erscheint (BGE 138 IV 197 E. 2.3.3). Beim Entscheid �ber die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts sind neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tats�chlichen sowie rechtlichen Komplexit�t des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die pers�nlichen sowie beruflichen Verh�ltnisse der beschuldigten Person zu ber�cksichtigen (a.a.O. E. 2.3.5 S. 203).
1.3.3.�Das rechtliche Geh�r dient der Sachaufkl�rung und stellt ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 II 286 E. 5.1 mit Hinweisen).
1.4.�Indem die Vorinstanz mit der Begr�ndung, sie sei nicht zust�ndig, auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers nicht eintrat, verletzt sie Art. 322 Abs. 2 StPO und die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV. Sie war offensichtlich zust�ndig f�r seine Beschwerde gegen die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. b und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. � 49 des Gesetzes �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH]). Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, der Beschwerdef�hrer h�tte die Entsch�digung im Kanton St. Gallen geltend machen m�ssen, weil das Strafverfahren da zu Unrecht eingeleitet wurde. Dabei scheint sie aber die Fragen, ob eine Entsch�digungspflicht besteht, welchen Kanton diese gegebenenfalls trifft und ob eine �berw�lzung der geleisteten Entsch�digung an einen anderen Kanton m�glich ist, mit der Frage zu vermengen, wer diese zu pr�fen und dar�ber zu entscheiden hat. Soweit die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer sinngem�ss vorwirft, er h�tte sich gegen den Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen wenden m�ssen, scheint sie zu verkennen, dass dieses zwar die Kosten regelt, sich aber nicht zu einem Entsch�digungsanspruch des Beschwerdef�hrers �ussert. Dazu war es bei der Ausf�llung seines Entscheids, der das Verfahren nicht erledigte, auch nicht verpflichtet (vgl. Art. 421 StPO).
1.5.�Selbst wenn der Argumentation der Vorinstanz gefolgt werden k�nnte, verletzt sie den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r, indem sie auch seine weiteren R�gen gegen die Einstellungsverf�gung nicht behandelt. Ob Art. 87 Abs. 3 StPO und Art. 318 Abs. 1 StPO verletzt sind, weil ihm die Einstellungsverf�gung pers�nlich zugestellt und der Verfahrensabschluss vorg�ngig nicht angek�ndigt wurde (vorinstanzliche Akten, act. 2 S. 5), ist nicht abh�ngig von der Frage einer allf�lligen Entsch�digung.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verf�gung ist aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss dem Rechtsvertreter auszurichten.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 22. April 2014 wird aufgehoben, und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Andreas F�h, eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

References: Art. 29
 Art. 322
 Art. 318
 Art. 423
 Art. 29
 Art. 421
 Art. 423
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 130
 Art. 132
 Art. 322
 Art. 29
 Art. 20
 Art. 393
 Art. 421
 Art. 87
 Art. 318