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Timestamp: 2020-08-11 13:53:43+00:00

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MgVG: Geschlechter- und Frauenquote bei mitbestimmten Gesellschaften
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Voraussetzungen der gesetzlichen Unternehmensmitbestimmung und Sicherstellung der Besetzung des Aufsichtsrats entsprechend der gesetzlichen Vorgaben
Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst statuiert für bestimmte Gesellschaften eine Verpflichtung zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil in Führungspositionen (flexible Frauenquote) und für den Aufsichtsrat bestimmter Gesellschaften eine fixe Geschlechterquote von mindestens 30 %.
Von der flexiblen Frauen- oder der fixen Geschlechterquote können insbesondere Gesellschaften in der Rechtsform der Aktiengesellschaft (AG), der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), der Genossenschaft und des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG), aber auch etwa die Societas Europaea (SE) betroffen sein.
Die Verpflichtung zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil, das heißt die flexible Frauenquote, gilt für Gesellschaften, die entweder börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen. Nur eine dieser beiden Voraussetzungen muss vorliegen. Für die Geltung der flexiblen Frauenquote ist zudem nicht zwingend eine paritätische Mitbestimmung erforderlich. Die Drittelmitbestimmung ist ausreichend (siehe nachfolgend).
Die fixe Geschlechterquote gilt demgegenüber für Gesellschaften, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung unterliegen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.
Für die Frage, ob für eine Gesellschaft eine flexible Frauen- oder fixe Geschlechterquote gilt, kommt es damit zum einen darauf an, ob die Gesellschaft börsennotiert ist. Ist sie dies nicht, gilt jedenfalls keine fixe Geschlechterquote. Zum anderen kommt es darauf an, ob die Gesellschaft der (paritätischen) Mitbestimmung unterliegt. Dies bemisst sich vorrangig nach den Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes, des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes und des Drittelbeteiligungsgesetzes.
Darüber hinaus können aber auch Gesellschaften, für die diese Gesetze nicht gelten, (paritätisch) mitbestimmt und von der flexiblen Frauen- oder der fixen Geschlechterquote betroffen sein. So gilt etwa die fixe Geschlechterquote auch für börsennotierte Gesellschaften, die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangen sind und die nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) ein Aufsichts- oder Verwaltungsorgan aufweisen, das aus derselben Anzahl von Anteilseiger- und Arbeitnehmervertretern besteht (§ 96 Abs. 3 AktG). Eine fixe Geschlechterquote gilt zudem beispielsweise nach § 17 Abs. 2 SEAG auch für das Aufsichtsorgan einer dualistisch organisierten, paritätisch mitbestimmten und börsennotierten Societas Europaea (SE). Danach müssen in dem Aufsichtsorgan Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von mindestens 30 % vertreten sein, wenn bei einer börsennotierten SE das Aufsichtsorgan aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern besteht.
Die Grundsätze der Mitbestimmung einer SE und nach dem MgVG sind jedoch nicht Gegenstand dieses Beitrags. Vielmehr sollen nachfolgend die wesentlichen Grundzüge, wann eine Gesellschaft der paritätischen bzw. der Drittelmitbestimmung nach deutschen Mitbestimmungsgesetzen unterliegt sowie Verantwortlichkeiten für die gesetzmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats, kurz skizziert werden.
I. Gesellschaften, die der paritätischen Mitbestimmung unterliegen
Qua Gesetzes paritätisch mitbestimmt ist eine Gesellschaft, wenn für sie das Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz oder das Mitbestimmungsergänzungsgesetz gilt.
1. Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)
Nach § 1 Abs. 1 MitbestG unterliegen der paritätischen Mitbestimmung grundsätzlich Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG), einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder einer Genossenschaft, sofern diese in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen.
Nach § 6 Abs. 1 MitbestG ist bei diesen Unternehmen ein Aufsichtsrat zu bilden.
Das Mitbestimmungsgesetz gilt jedoch auch für Unternehmen in diesen Rechtsformen nicht, wenn sie unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist, dienen. Auch Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unterliegen - unbeschadet deren Rechtsform - nicht den Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes. (§ 1 Abs. 4 MitbestG)
2. Montan-Mitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG)
Dem Montan-Mitbestimmungsgesetz unterfallen nach dessen § 1 Abs. 1 und 2 Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft (AG) oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), sofern sie in der Regel mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen oder es sich um „Einheitsgesellschaften“ handelt und wenn
deren überwiegender Betriebszweck in der Förderung von Steinkohle, Braunkohle oder Eisenerz oder in der Aufbereitung, Verkokung, Verschwelung oder Brikettierung dieser Grundstoffe liegt und der Betrieb unter der Aufsicht der Bergbehörden steht,
das Unternehmen der eisen- und stahlerzeugenden Industrie angehört in dem Umfang, wie er in Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 299) bezeichnet ist, soweit das Unternehmen in „Einheitsgesellschaften” im Sinne des Gesetzes Nr. 27 überführt oder in anderer Form weiterbetrieben und nicht liquidiert wird, oder
es sich um ein Unternehmen handelt, das von einem vorstehend bezeichneten oder nach Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission zu liquidierenden Unternehmen abhängig ist, wenn es die Voraussetzungen nach vorstehendem Buchstabe (1) erfüllt oder überwiegend Eisen und Stahl erzeugt.
Betreibt eine GmbH ein Unternehmen im vorbezeichneten Sinne, ist nach Maßgabe des Montan-Mitbestimmungsgesetzes ein Aufsichtsrat zu bilden (§ 3 Abs. 1 MontanMitbestG).
3. Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestErgG)
Das Montan-Mitbestimmungsgesetz wird ergänzt durch das Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz. Dem Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz unterliegen Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft (AG) oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die mindestens ein anderes Unternehmen beherrschen, auf das die Vorschriften des Montan-Mitbestimmungsgesetzes (dazu vorstehend unter I.2.) anzuwenden sind.
Ist das Unternehmen eine GmbH, ist ein Aufsichtsrat zu bilden (§ 3 Abs. 1 S. 2 MontanMitbestErgG i.V.m. § 3 Abs. 1 MontanMitbestG).
II. Gesellschaften, die der Mitbestimmung nach Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) unterliegen
Die Frage, bei welchen Unternehmen der Aufsichtsrat zwar nicht paritätisch mitbestimmt ist, jedoch zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen muss und damit drittelmitbestimmt ist, bemisst sich nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG). Diesem unterfallen nur solche Unternehmen, die in einer von § 1 Abs. 1 DrittelbG genannten Rechtsform organisiert sind und die weiteren gesetzlich normierten Voraussetzungen erfüllen. Erfasst werden demnach Unternehmen in der Rechtsform
einer Aktiengesellschaft (AG) und einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern; Unternehmen in diesen Rechtsformen mit in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmern werden dann erfasst, wenn sie vor dem 10. August 1994 eingetragen worden und keine Familiengesellschaft sind;
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern; die GmbH hat in diesem Fall einen Aufsichtsrat zu bilden;
einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern, wenn dort ein Aufsichtsrat besteht;
Dem Drittelbeteiligungsgesetz unterliegen die vorstehenden Gesellschaften jedoch dann nicht, wenn das Unternehmen unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist, dient. Ebenso ist das Gesetz nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform. (§ 1 Abs. 2 DrittelbG).
III. Sicherstellung der Errichtung und Besetzung eines Aufsichtsrats entsprechend der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften
In der Praxis ist neben den vorstehenden Grundsätzen der Unternehmensmitbestimmung als eine Voraussetzung der Geltung einer flexiblen Frauen- oder fixen Geschlechterquote relevant, wer für die Errichtung und Zusammensetzung eines Aufsichtsrates entsprechend der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften verantwortlich ist.
Die Mitbestimmungsgesetze sehen zwar keine Sanktionsvorschriften für den Fall vor, dass trotz des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kein oder kein entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zusammengesetzter Aufsichtsrat gebildet ist.
Allerdings hat nach § 97 Abs. 1 AktG der Vorstand einer AG, wenn er der Ansicht ist, dass der Aufsichtsrat nicht nach den für ihn maßgebenden gesetzlichen Vorschriften zusammengesetzt ist, dies unverzüglich in den Gesellschaftsblättern und gleichzeitig durch Aushang in sämtlichen Betrieben der Gesellschaft und ihrer Konzernunternehmen bekanntzumachen und damit ein sog. Statusverfahren einzuleiten. Kraft Verweisung (z.B. in § 6 Abs. 2 MitbestG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2, Nr. 5 S. 2 DrittelbG, § 3 Abs. 2 Montan-MitbestG, § 189 Abs. 3 VAG, § 278 Abs. 3 AktG, § 27 EGAktG) gilt dies entsprechend für die Komplementäre einer KGaA, die Geschäftsführer einer GmbH, den Vorstand eines VVaG und den Vorstand einer Genossenschaft.
Die Einleitung des Statusverfahrens liegt nicht im Ermessen des Vertretungsorgans.
Die genannten Vertretungsorgane müssen zwingend ein Statusverfahren einleiten, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Existenz oder an der Zusammensetzung des Aufsichtsrats bestehen. Leitet das Vertretungsorgan in diesen Fällen kein Statusverfahren ein, kann es sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen.
Darüber hinaus können sonstige Beteiligte, die die Zusammensetzung des Aufsichtsrats als nicht rechtmäßig ansehen, dies in einem gerichtlichen Statusverfahren überprüfen lassen. Antragsberechtigt sind insofern neben dem Vorstand/der Geschäftsführung, jedes Aufsichtsratsmitglied, jeder Aktionär/Gesellschafter, Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat, Sprecherausschuss oder Gesamtsprecherausschuss, mindestens ein Zehntel oder 100 der betroffenen Arbeitnehmer sowie Gewerkschaften oder deren Spitzenorganisationen, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiss ist, ein Vorschlagsrecht hätten (§ 98 Abs. 2 AktG).
Festzuhalten ist damit, dass Gesellschaften in verschiedenen Rechtsformen von der flexiblen Frauen- oder der fixen Geschlechterquote betroffen sein können. Vertretungsorgane sollten schon zur Vermeidung einer etwaigen Haftung prüfen, ob für die Gesellschaft eine solche Quote gilt und ein Aufsichtsrat entsprechend der gesetzlichen Vorgaben gebildet und zusammengesetzt ist.

References: § 17
 § 1
 § 6
 § 1
 § 3
 § 1
 § 97
 § 6
 § 1
 § 3
 § 189
 § 278
 § 27