Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19921007_OGH0002_0010OB00614_9200000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-12 16:17:07+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 1Ob614/92 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob505/91 1Ob614/92 6Ob...
RS0009500
5Ob505/91; 1Ob614/92; 6Ob561/94 (6Ob1568/94); 1Ob550/94; 6Ob642/94; 6Ob610/94; 1Ob590/95; 1Ob2045/96h; 10Ob2104/96a; 1Ob2266/96h; 6Ob2222/96z; 6Ob18/98k (6Ob122/98d); 7Ob48/00k; 1Ob78/03g
Das Arbeitslosengeld ist als eine das entgangene Arbeitseinkommen ersetzende Versicherungsleistung ebenso wie Pensionen und Renten als eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. Dies hat auch für die Notstandshilfe zu gelten.
5 Ob 505/91
Entscheidungstext OGH 05.07.1991 5 Ob 505/91
Veröff: RZ 1992/87 S 263
1 Ob 614/92
Entscheidungstext OGH 07.10.1992 1 Ob 614/92
Vgl; Beisatz: Hier: Karenzurlaubsgeld (T1) Veröff: SZ 65/126 = ÖA 1993,108
6 Ob 561/94
Entscheidungstext OGH 23.06.1994 6 Ob 561/94
6 Ob 642/94
Entscheidungstext OGH 10.11.1994 6 Ob 642/94
nur: Dies hat auch für die Notstandshilfe zu gelten. (T2)
6 Ob 610/94
Entscheidungstext OGH 24.11.1994 6 Ob 610/94
Beisatz: Notstandshilfe (T3)
1 Ob 2045/96h
Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 2045/96h
nur T2; Beisatz: Unter Einkommen im Sinne der unterhaltsrechtlichen Bestimmungen des ABGB ist grundsätzlich die Summe aller verfügbaren Mittel zu verstehen, woraus folgt, daß auch öffentlich-rechtliche Leistungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Invaliditätsentschädigung. (T5)
Veröff: SZ 2003/118
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0009500
JJR_19910705_OGH0002_0050OB00505_9100000_001
Rechtssatz für 1Ob614/92 1Ob621/93 4Ob...
RS0003799
1Ob614/92; 1Ob621/93; 4Ob557/94; 3Ob503/96; 3Ob56/95; 10Ob2416/96h; 6Ob99/97w; 3Ob250/97d; 4Ob210/98f; 1Ob115/98p; 1Ob337/99m; 4Ob42/01g; 7Ob14/02p; 3Ob81/02m; 6Ob200/08t; 6Ob219/08m; 7Ob223/08g; 10Ob112/08f; 4Ob218/08z; 10Ob8/09p; 10Ob7/09s; 6Ob148/09x; 10Ob40/09v; 4Ob133/09a; 10Ob76/09p; 1Ob22/09f; 3Ob134/10t; 7Ob179/11s; 3Ob63/13f; 3Ob118/13v; 1Ob159/13h; 7Ob16/14z; 3Ob235/15b; 6Ob153/16t
AlVG §68 Abs2
EO §290 Abs1 Z10
KBGG §42
KBGG §43
Unter Einkommen wird die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen verstanden. Auch das Karenzurlaubsgeld ist ungeachtet seiner Unpfändbarkeit der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legendes Einkommen des Unterhaltspflichtigen.
Veröff: SZ 65/126 = ÖA 1993/108
nur: Unter Einkommen wird die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen verstanden. (T1)
nur T1; Veröff: SZ 69/203
nur: Auch das Karenzurlaubsgeld ist ungeachtet seiner Unpfändbarkeit der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legendes Einkommen des Unterhaltspflichtigen. (T2)
nur T1; Beisatz: Verpflichtende Beiträge zur Krankenversicherung sind nicht einzubeziehen. (T3)
1 Ob 337/99m
Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 337/99m
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Unterhaltszahlungen an einen unterhaltspflichtigen Elternteil sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für dessen Unterhaltsgläubiger einzubeziehen. In Verbindung damit vermehren auch Sachleistungen die Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T4)
Veröff: SZ 73/9
Auch; Beisatz: Nach jüngerer Rsp auch Geldunterhaltsleistungen an den Unterhaltsschuldner und unpfändbare Leistungen. (T5) Beisatz: Die Neufassung des § 94 Abs 3 ABGB durch das EheRÄG 1999 hat den Unterhaltsanspruch des Ehegatten nur qualitativ, nicht aber quantitativ verändert. (T6)
7 Ob 14/02p
Entscheidungstext OGH 29.04.2002 7 Ob 14/02p
nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Auch der als Orientierungshilfe zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit heranzuziehende Richtsatz nach § 293 Abs 1 lit abb ASVG ist unter Berücksichtigung der zweimaligen Sonderzahlungen um den Krankenversicherungsbetrag zu verringern (Betrag x 14 : 12 -3,75 %). (T7)
Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Prämien für freiwillige Zusatzversicherungen sind nur bei Fehlen einer gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen oder dann, wenn die von der Sozialversicherung gedeckte Behandlung medizinisch nicht ausreicht. (T8)
6 Ob 200/08t
Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 200/08t
Vgl; Beisatz: Mit der Neuregelung des § 42 KBGG (BGBl I 2007/76) brachte der Gesetzgeber in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit zum Ausdruck, dass er im Bereich des Unterhaltsrechts das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen des Kindes oder eines Elternteils behandelt haben will. (T9)
6 Ob 219/08m
Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 219/08m
7 Ob 223/08g
Entscheidungstext OGH 17.12.2008 7 Ob 223/08g
Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Gegen die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 sowie gegen § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 bestehen verfassungsrechtliche Bedenken - Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH (siehe RS0124409). (T10)
10 Ob 112/08f
Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 112/08f
Vgl auch; Beis teilweise abweichend von T9: Beisatz: Neben der klaren Bezugnahme auf Unterhaltsansprüche, nicht auf Unterhaltspflichten, wird in § 42 KBGG das „eigene Einkommen" des Kindes und des beziehenden Elternteils angesprochen. „Eigeneinkommen" steht in Zusammenhang mit einer Unterhaltsberechtigung, nicht einer Unterhaltspflicht. (T11)
Beis abweichend von T10: Beisatz: Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 42 KBGG ergibt sich die Möglichkeit einer verfassungskonformen Differenzierung zwischen unterhaltsberechtigten und unterhaltspflichtigen Kinderbetreuungsgeldbeziehern. (T12)
Veröff: SZ 2009/24
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2009/22
10 Ob 8/09p
Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 8/09p
10 Ob 7/09s
Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 7/09s
Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T12
6 Ob 148/09x
Entscheidungstext OGH 05.08.2009 6 Ob 148/09x
Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Wert der Wohnmöglichkeit, die die Ehegattin dem Antragsteller zur Verfügung stellt. (T13)
Beisatz: Es besteht kein zwingender Grund, Unterhaltsempfänge eines Ehegatten aus seinem Einkommen auszuscheiden, wenn es um die gegen ihn gerichteten Unterhaltsansprüche seiner Kinder geht. Dies gilt auch für Sachleistungen (1 Ob 337/99m; 4 Ob 42/01g; 9 Ob 100/06f). (T14)
4 Ob 133/09a
Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 133/09a
Vgl; Beisatz: Die Unpfändbarkeit des Kinderbetreuungsgelds (§ 43 Abs 1 KBGG) hat für die unterhaltsrechtliche Bewertung als Einkommen nach ständiger Rechtsprechung keine Bedeutung. (T15)
10 Ob 76/09p
Entscheidungstext OGH 24.11.2009 10 Ob 76/09p
Vgl auch; Beisatz: Das vom Unterhaltspflichtigen bezogene Kinderbetreuungsgeld ist nach allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T16)
Beisatz: Zwischen den mit der KBGG-Novelle BGBl I 2007/76 eingeführten verschiedenen Bezugsmodellen wird dabei nicht differenziert, weshalb eine unterschiedliche Behandlung von „Kurzleistungen" (§ 5a KBGG) nicht angebracht ist. (T17)
1 Ob 22/09f
Entscheidungstext OGH 15.12.2009 1 Ob 22/09f
Vgl auch; nur T1; Beis teilweise abweichend von T9; Beis wie T11; Beis wie T16
Auch; Beisatz: Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann. (T18)
Beisatz: Auch Einkommen eines Unterhaltspflichtigen aus der Prostitution einer Frau ist bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen, sofern ihn diesbezüglich nicht eine tatsächliche Rückersatzpflicht trifft. (T19); Veröff: SZ 2014/19
3 Ob 235/15b
Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 235/15b
Vgl; Beisatz: Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung, soweit sie die gesetzliche ersetzt, mindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage (hier: zur deutschen Krankenversicherungspflicht). Gleiches gilt für Beiträge zur verpflichtenden deutschen Pflegeversicherung. (T20)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0003799
JJR_19921007_OGH0002_0010OB00614_9200000_001
Rechtssatz für 1Ob614/92 4Ob557/94 3Ob...
6 Ob 251/97y
Entscheidungstext OGH 11.09.1997 6 Ob 251/97y
6 Ob 70/01i
Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 70/01i
4 Ob 100/08x
Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 100/08x
8 Ob 63/13t
Entscheidungstext OGH 30.07.2013 8 Ob 63/13t
JJR_19921007_OGH0002_0010OB00614_9200000_002
Rechtssatz für 1Ob614/92 7Ob531/93 7Ob...
RS0047456
1Ob614/92; 7Ob531/93; 7Ob620/93; 1Ob550/94; 1Ob570/95; 10Ob2104/96a; 3Ob503/96; 3Ob2202/96m; 1Ob180/97w; 3Ob194/97v; 1Ob260/97k; 10Ob87/98m; 6Ob299/98h; 5Ob10/99b; 1Ob76/99d; 7Ob48/00k; 1Ob108/01s; 6Ob257/01i; 1Ob49/02s; 7Ob174/02t; 7Ob167/02p; 7Ob152/03h; 1Ob157/03z; 6Ob8/03z; 6Ob237/03a; 7Ob170/04g; 7Ob225/04w; 10Ob96/05y; 8Ob140/05d; 7Ob284/06z; 8Ob164/06k; 2Ob59/07a; 7Ob130/08f; 3Ob160/08p; 6Ob200/08t; 6Ob219/08m; 7Ob223/08g; 10Ob112/08f; 10Ob8/09p; 10Ob7/09s; 10Ob40/09v; 4Ob133/09a; 8Ob8/09y; 10Ob76/09p; 2Ob253/09h; 1Ob22/09f; 6Ob72/10x; 7Ob166/10b; 7Ob32/12z; 8Ob1/13z; 1Ob149/13p; 10Ob110/15x; 9Ob27/16k; 1Ob149/16t; 4Ob7/17h; 8Ob16/19i
ABGB §140 Ae
ASVG §293
KBGG §9
Auch öffentlich-rechtliche Leistungen sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Die in der Leistung liegende Zweckbestimmung allein führt noch nicht zum Ausscheiden aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage.
Veröff: ÖA 1993,145
7 Ob 620/93
Entscheidungstext OGH 21.12.1993 7 Ob 620/93
nur: Auch öffentlich-rechtliche Leistungen sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T1); Beisatz: Notstandshilfe. (T2)
nur: Die in der Leistung liegende Zweckbestimmung allein führt noch nicht zum Ausscheiden aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T3) Veröff: SZ 69/33
1 Ob 180/97w
Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 180/97w
1 Ob 260/97k
Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 260/97k
5 Ob 10/99b
Entscheidungstext OGH 12.10.1999 5 Ob 10/99b
Auch; nur T3; Beisatz: Zum Ausscheiden einer öffentlich-rechtlichen Leistung aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es, wenn eine Leistung ausschließlich einen bestimmten Sonderbedarf des Unterhaltsberechtigten abdecken soll. (T4)
1 Ob 76/99d
Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 76/99d
Beis wie T4; Beisatz: Deshalb werden auch Sozialleistungen, die nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwands für einen Sonderbedarf dienen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen des Unterhaltspflichtigen qualifiziert und bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs berücksichtigt, was etwa für die Ausgleichszulage, das Karenzurlaubsgeld, die Notstandshilfe oder auch für die Sozialhilfe nach verschiedenen Landesgesetzen gilt. (T5)
Beis wie T5; Beisatz: Dies gilt auch für EU-Förderungen, die der Existenzsicherung und Abgeltung eines Ausfalls von Betriebseinnahmen dienen. (T6); Veröff: SZ 2002/39
Vgl auch; Beisatz: Auch wenn derartige Leistungen der Ehefrau des Unterhaltspflichtigen zukommen, sind sie als bei der Unterhaltsermittlung zu berücksichtigendes Einkommen der Ehefrau zu qualifizieren. (T7); Beisatz: Hier: Kinderbetreuungsgeld des Landes Kärnten. (T8)
7 Ob 152/03h
Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 152/03h
Beis wie T5; Beisatz: Die von einem unterhaltspflichtigen Pensionisten bezogene Ausgleichszulage ist als Einkommen des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T9)
1 Ob 157/03z
Entscheidungstext OGH 01.07.2003 1 Ob 157/03z
Vgl auch; Beisatz: Auch das Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (BGBl I 2001/103) ist wie schon bisher das Karenzgeld (Karenzurlaubsgeld) der Ehegattin des Geldunterhaltspflichtigen als ein für die Unterhaltsermittlung relevantes Einkommen der Ehegattin zu qualifizieren. (T10)
Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Daher wurden in der Rechtsprechung die Sozialhilfe nach verschiedenen Landesgesetzen, die Notstandshilfe, die Ausgleichszulage und das Karenzurlaubsgeld als Einkommen qualifiziert, Pflegegeld und Hilflosenzuschuss aber nicht, soweit damit ein Mehraufwand (Sonderbedarf) gedeckt wird (so schon 6 Ob 257/01i). (T11)
6 Ob 237/03a
Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 237/03a
7 Ob 170/04g
Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 170/04g
Beis wie T10; Beisatz: Ein nach den §§ 9 ff KBGG gewährter Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist jedoch nur dann in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Zahlung für jenes Kind gewährt wird, dessen Unterhalt zu bemessen ist. (T12); Veröff: SZ 2004/135
7 Ob 225/04w
Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 225/04w
10 Ob 96/05y
Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 Ob 96/05y
8 Ob 140/05d
Entscheidungstext OGH 26.01.2006 8 Ob 140/05d
nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Keine Einbeziehung der Vergütung aus einer Krankenzusatzversicherung für die Nichtinanspruchnahme der Sonderklasse bei stationärem Aufenthalt in einem Krankenhaus, da nach der Zweckwidmung der Versicherungsleistung diese eben gerade der Erhöhung der Lebensqualität des Versicherten dient. (T13)
7 Ob 284/06z
Entscheidungstext OGH 31.01.2007 7 Ob 284/06z
Beisatz: Hier: Leistungen nach dem stmk SHG 1998. (T14)
8 Ob 164/06k
Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 164/06k
Vgl; Vgl Beis wie T7; Vgl Beis wie T8, Vgl Beis wie T10; Veröff: SZ 2007/64
Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T11
3 Ob 160/08p
Entscheidungstext OGH 03.10.2008 3 Ob 160/08p
Vgl; Beisatz: Eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage ist kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen. (T15); Veröff: SZ 2008/143
Vgl aber; Beisatz: Mit der Neuregelung des § 42 KBGG (BGBl I 2007/76) brachte der Gesetzgeber in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit zum Ausdruck, dass er im Bereich des Unterhaltsrechts das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen des Kindes oder eines Elternteils behandelt haben will. (T16); Beisatz: Dass andere Sozialleistungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen werden, ist dem entgegen zu halten, dass das Kinderbetreuungsgeld sich von diesen Leistungen mit Einkommensersatzfunktion insofern unterscheidet, als es eine Abgeltung dafür darstellen soll, dass man sich dem Kind widmet. (T17)
Vgl aber; Beis wie T16; Beisatz: Gegen die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 sowie gegen § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 bestehen verfassungsrechtliche Bedenken - Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH (siehe RS0124409). (T18)
Vgl auch; Beis teilweise abweichend von T16: Beisatz: Neben der klaren Bezugnahme auf Unterhaltsansprüche, nicht auf Unterhaltspflichten, wird in § 42 KBGG das „eigene Einkommen" des Kindes und des beziehenden Elternteils angesprochen. „Eigeneinkommen" steht in Zusammenhang mit einer Unterhaltsberechtigung, nicht einer Unterhaltspflicht. (T19); Beis abweichend von T18: Beisatz: Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 42 KBGG ergibt sich die Möglichkeit einer verfassungskonformen Differenzierung zwischen unterhaltsberechtigten und unterhaltspflichtigen Kinderbetreuungsgeldbeziehern. (T20); Veröff: SZ 2009/24
Vgl auch; Beis ähnlich wie T19; Beis ähnlich wie T20
Vgl auch; Beisatz: Das Kinderbetreuungsgeld ist nach den allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu behandeln. (T21)
8 Ob 8/09y
Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 Ob 8/09y
Vgl auch; Beisatz: Das Kinderbetreuungsgeld ist in die Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines anderen Kindes gegen die bezugsberechtigte Mutter einzubeziehen. (T22)
Vgl auch; Beisatz: Das vom Unterhaltspflichtigen bezogene Kinderbetreuungsgeld ist nach allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T23)
Beisatz: Zwischen den mit der KBGG-Novelle BGBl I 2007/76 eingeführten verschiedenen Bezugsmodellen wird dabei nicht differenziert, weshalb eine unterschiedliche Behandlung von „Kurzleistungen" (§ 5a KBGG) nicht angebracht ist. (T24)
2 Ob 253/09h
Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 253/09h
Auch; Auch Beis wie T4; Vgl Beis wie T20; Vgl Beis wie T23; Beisatz: Hinsichtlich der Einkommenswirksamkeit verschiedener öffentlich-rechtlicher Leistungen wird von der Rechtsprechung eine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich des Unterhaltsberechtigten einerseits und des Unterhaltspflichtigen andererseits vorgenommen. (T25)
Beisatz: Hier: Studienbeihilfe. (T26)
Bem: Vgl auch 3 Ob 160/08p hinsichtlich Ausgleichszulage, 6 Ob 89/01h hinsichtlich Familienbeihilfe und 10 Ob 112/08f ua hinsichtlich Kinderbetreuungsgeld. (T27)
Veröff: SZ 2010/5
Vgl auch; Beis teilweise abweichend von T16; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T23
6 Ob 72/10x
Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 72/10x
Vgl auch; Beis ähnlich wie T22; Beis wie T23
Auch; Beisatz: Dieselben Überlegungen, derentwegen Schmerzengeld als Sonderbedarf von der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszunehmen ist, gelten auch hinsichtlich der Zinserträge aus Schmerzengeld. (T28)
Veröff: SZ 2010/137
Vgl auch; nur ähnlich T1; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T5
Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Zum Krankenhaus-Taggeld siehe nunmehr RS0128528. (T29)
10 Ob 110/15x
Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 Ob 110/15x
9 Ob 27/16k
Entscheidungstext OGH 24.06.2016 9 Ob 27/16k
Auch; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T25
4 Ob 7/17h
Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 7/17h
Vgl; Beis wie T5; Beis wie T11
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0047456
JJR_19921007_OGH0002_0010OB00614_9200000_003
Entscheidungstext 1Ob614/92
ÖA 1993,108 = Jus-Extra OGH-Z 1265 = EFSlg 68.133 = SZ 65/126
1Ob614/92
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Jochen K*****, und Oliver K*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Mutter Evelyn K*****, vertreten durch Dr. Heimo Jilek, Rechtsanwalt in Leoben, gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Leoben als Rekursgerichtes vom 11. Mai 1992, GZ R 394/92-143, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Leoben vom 7. April 1992, GZ 1 P 12/88-140, abgeändert wurde, folgenden
Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 25.1.1989, 1 C 74/88-7, aus dem Alleinverschulden des Mannes rechtskräftig geschieden. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 29.3.1990, ON 64, wurde die Obsorge für die beiden ehelichen Kinder dem Vater übertragen. Mit weiterem Beschluß vom 13.5.1991, ON 118, bestätigt mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 8.7.1991, R 570/91-123, wurde die Mutter zu Unterhaltsleistungen von monatlich S 600,-- je Kind verpflichtet. Dabei wurde von einem monatlichen Einkommen als Büglerin in der Höhe von S 6.700,-- ausgegangen.
Die Mutter wurde am 29.5.1991 von dem unehelichen Sohn Michael entbunden. Sie bezieht derzeit gemäß §§ 26 f ALVG ein Karenzurlaubsgeld von monatlich S 8.913,--. Darin sind Familienzuschläge für die beiden ehelichen Kinder, denen sie unterhaltspflichtig ist, von je S 661,-- monatlich enthalten. Die Mutter bewohnt der Aktenlage nach eine ca. 70 m2 große Mietwohnung in V*****, für die sie eine monatliche Miete von S 5.400,-- zu bezahlen hat. Sie bezieht eine Mietzinsbeihilfe von S 4.400,-- monatlich.
Der Unterhaltssachwalter der beiden Kinder beantragte, den von der Mutter zu leistenden Unterhalt ab 1.3.1992 auf S 1.200,-- pro Kind zu erhöhen.
Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Bei geringem Einkommen sei nach ständiger Rechtsprechung nicht die Prozentberechnungsmethode anzuwenden, sondern vielmehr danach zu trachten, daß der unterhaltspflichtigen Mutter zur eigenen Lebensführung bzw. zur Versorgung ihres weiteren Kindes ein ausreichender Betrag verbleibe. Beim Bezug von Karenzurlaubsgeld betrage das Existenzminimum nach dem Lohnpfändungsgesetz derzeit S 7.500,-- monatlich, für eine weitere Sorgepflicht werde noch ein Betrag von S 1.200,-- monatlich hinzugerechnet; ein Betrag von S 8.700,-- monatlich sei im vorliegenden Fall unpfändbar. Es sei davon auszugehen, daß der Mutter zumindest das Existenzminimum nach dem Lohnpfändungsgesetz zur eigenen Lebensführung verbleiben solle, weshalb eine Anhebung des Unterhaltsbetrages von S 600,-- monatlich nicht möglich sei. Dieser Unterhaltsbetrag entspreche in etwa dem Familienzuschlag, der vom Arbeitsamt geleistet werde. Eine darüber hinausgehende Auferlegung von Unterhaltsbeträgen sei derzeit aufgrund des Karenzgeldbezuges nicht möglich. Auch ein Vorgehen nach der Anspannungstheorie sei aussichtslos, zumal man einer alleinerziehenden Mutter mit einem 10 Monate alten Kind die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wohl nicht zumuten könne.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kinder Folge. Es änderte den Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß es antragsgemäß den von der Mutter zu leistenden Unterhalt ab 1.3.1992 auf monatlich S 1.200,-- pro Kind erhöhte. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte es für nicht zulässig. Entgegen der Rechtsauffassung des Erstgerichtes ließen die Bestimmungen der Exekutionsordnungsnovelle 1991 keine zwingenden Rückschlüsse auf den im Einzelfall auszumessenden Alimentationsbetrag zu. Selbst unter Berücksichtigung sämtlicher Sorgepflichten erlaube es die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mutter durchaus, ihr die von den Kindern begehrten S 1.200,-- monatlich, das seien jeweils nur etwas über 13 % der Bemessungsgrundlage, abzuverlangen.
Der Revisionsrekurs der Mutter ist zwar zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
Vor Inkrafttreten der EO-Novelle 1991, BGBl. 628 mit 1.3.1992, konnten alle Ansprüche auf Leistungen nach dem ArbeitslosenversicherungsG, also auch Ansprüche auf Karenzurlaubsgeld nach § 26 Abs 1 ALVG zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 LPfG 1985 rechtswirksam übertragen, verpfändet oder gepfändet werden (§ 68 ALVG aF). Im Revisionsrekurs wird zutreffend darauf hingewiesen, daß sich die das Karenzurlaubsgeld betreffende Rechtslage entgegen den Ausführungen in der RV 181 BlgNR 18.GP 24 mit Inkrafttreten der EO-Novelle 1991 grundlegend geändert hat. Nunmehr verweist § 68 Abs 2 ALVG auf die Bestimmungen der Exekutionsordnung: Diese regelt, inwieweit Ansprüche auf Leistungen nach dem ArbeitslosenversicherungsG pfändbar sind. Nach § 290 Abs 1 Z 10 EO sind alle gesetzlichen Leistungen, die aus Anlaß der Geburt eines Kindes zu gewähren sind, ausgenommen Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft unpfändbar. Beispielsweise wird das Karenzurlaubsgeld aufgezählt. Eine Ausnahme zugunsten gesetzlicher Unterhaltsansprüche wird, anders als für Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz und dem Opferfürsorgegesetz im § 290 Abs 3 EO nicht gemacht. Das bedeutet, daß selbst die der Revisionsrekurswerberin gemäß §§ 28 und 20 Abs 2 ALVG gewährten zwei Familienzuschläge für die beiden mj. ehelichen Kinder in der Höhe von derzeit je S 661,-- monatlich absolut unpfändbar sind.
Damit stellt sich aber die Frage, ob durch die Anordnung der gänzlichen Unpfändbarkeit des Karenzurlaubsgeldes entgegen der früheren Rechtsprechung der Rekursgerichte (zuletzt KG Krems, EFSlg. 62.179) dieses nunmehr überhaupt nicht mehr in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Dies ist aber zu verneinen. Bei Vermögenslosigkeit bildet allein das tatsächliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen den Maßstab für seine nach § 140 Abs 1 ABGB als Bemessungskomponente zu berücksichtigenden Lebensverhältnisse. Unter Einkommen wird die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel, allenfalls unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen verstanden (vgl. Kalthöner-Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts4 Rz 611; Köhler in Münchener Kommentar2 Rz 11, 11 a zu § 1603 BGB). Bei Leistungen nach dem ArbeitslosenversicherungsG sprach der Oberste Gerichtshof bereits aus, das Arbeitslosengeld als eine das entgangene Arbeitseinkommen ersetzende Versicherungsleistung sei bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Notstandshilfe (5 Ob 505/91). Wird unter Einkommen die Summe aller verfügbaren Mittel verstanden, folgt, daß auch öffentlich-rechtliche Leistungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Die in der Leistung liegende Zweckbestimmung allein führt noch nicht zum Ausscheiden aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage (vgl. NJW 1989, 524; FamRZ 1986, 780; Kalthöner-Hüttner aaO Rz 613). Wie sich aus den Materialien zur 3.Novelle zum ArbeitslosenversicherungsG 1958, BGBl 1960/242, mit der das Karenzurlaubsgeld eingeführt wurde, ergibt (AB 298 BlgNR 9.GP, StenProt. über die 45.Sitzung des Nationalrates in der 9.GP insbesondere 1761 ff), lag der Zweck dieser familienpolitischenMaßnahme darin, durch eine finanzielle Absicherung auch jenen berufstätigen Müttern, die auf den Arbeitsverdienst und auf die damit verbundene Krankenversicherung angewiesen sind, die Möglichkeit zu geben, von dem im Mutterschutzgesetz vorgesehen Karenzurlaub (also einer Beurlaubung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes bei Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses) Gebrauch zu machen und beim Kind zu bleiben, um nicht gezwungen zu sein, entweder ihre Tätigkeit nach Ablauf des gesetzlichen Wochengeldanspruches wieder aufzunehmen und das Kind anderen Personen anzuvertrauen oder, wenn solche nicht vorhanden seien, das Arbeitsverhältnis zu lösen und ihren Unterhalt aus dem Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu decken. Diesem Beim-Kind-bleiben sei deshalb so großes Gewicht beizumessen, da Mediziner und Psychologen darin übereinstimmten, daß die persönliche Betreuung des Kindes in seinem ersten Lebensjahr durch die Mutter von entscheidender Bedeutung für seine Entwicklung sei. Dennoch hat der Gesetzgeber durch die Bestimmungen des § 26 Abs 4 lit.a bis e ALVG von diesem selbst erklärten Ziel Abstriche gemacht. Eine Beschäftigung der Mutter mit einer Entlohnung unter der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs 2 lit.a bis c ASVG (derzeit S 2.924,-- monatlich) führt ebenso wie die Bewirtschaftung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert unter S 54.000,-- nicht zum Verlust des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher in seinem Erkenntnis VwSlg 10.144/A ausgeführt, daß selbst ein Schulbesuch der anspruchsberechtigten Mutter mit 5 Vormittagsstunden an Werktagen dann nicht den Anspruch auf Karenzurlaubsgeld vernichtet, wenn die Mutter in der Lage ist, die meisten der zur Pflege zu rechnenden Verrichtungen körperlicher Art selbst vorzunehmen und sich während der Wachstunden des Kindes mit ihm intensiv zu beschäftigen und sie dies auch tatsächlich tut.
Beurteilungsmaßstab für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ist das Verhalten eines pflichtgetreuen Elternteiles. Es ist zu prüfen, wie sich ein solcher in der Situation des Unterhaltspflichtigen verhalten würde (Schlemmer/Schwimann, ABGB, Rz 42 zu § 140; vgl SZ 63/74). Ein solcher würde aber alle unterhaltspflichtigen Kinder im gleichen Maße an dem ihm gewährten Karenzurlaubsgeld teilnehmen lassen. Aus der dem Gesetzgeber offenbar gar nicht bewußt gewordenen Änderung der Pfändbarkeit von Karenzurlaubsgeldern kann, zumal die Mutter Beträge von S 661,-- monatlich pro Kind als Familienzuschlag erhält und sie die gesetzliche Möglichkeit hat, den Fehlbetrag von S 539,-- monatlich pro Kind ohne Gefährdung ihres Anspruches auf Karenzurlaubsgeld ins Verdienen zu bringen, daher nicht der Schluß gezogen werden, Karenzurlaubsgeld dürfe unterhaltsrechtlich nicht mehr als Einkommensbestandteil eines Unterhaltsverpflichteten gewertet werden.
Der Umstand, daß die unterhaltsberechtigten Kinder derzeit, käme die Mutter nicht freiwillig der ihr obliegenden Unterhaltspflicht nach, auf dieses Einkommen nicht exekutiv greifen könnten, ist kein Grund, eine Unterhaltsbemessung oder Unterhaltserhöhung abzulehnen, liegt es doch durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen, daß die Mutter innerhalb der Verjährungsfrist der zuerkannten Unterhaltsbeträge der Pfändung unterworfenes Einkommen erzielen wird.
E30690
ECLI:AT:OGH0002:1992:0010OB00614.92.1007.000
JJT_19921007_OGH0002_0010OB00614_9200000_000

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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §68
 §290
 §42
 §43
 OGH 
 § 94
 OGH 
 § 293
 OGH 
 § 42
 OGH 
 OGH 
 § 42
 § 43
 OGH 
 § 42
 § 42
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 §140
 §293
 §9
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 42
 § 42
 § 43
 § 42
 § 42
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 26
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 § 140
 § 1603
 § 26
 § 5
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