Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-46-06
Timestamp: 2019-12-11 17:17:14+00:00

Document:
BVerwG, 3 C 46.06: Grundstück, Verfügung, Stadt, DDR
Urteil des BVerwG vom 28.11.2007, 3 C 46.06
Aktenzeichen: 3 C 46.06
Grundstück, Verfügung, Stadt, DDR
Verkündet BVerwG 3 C 46.06 am 28. November 2007 VG 15 A 375.00 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Januar 2006 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
1Der Kläger beansprucht die Rückübertragung eines Flurstücks, das immer
außerhalb seines Hoheitsgebietes, in der Gemarkung G., lag. Die Gemeinde G.
war früher eigenständig und ist inzwischen in der beigeladenen Gemeinde St.
2Das Flurstück gehörte nach Darstellung des Klägers früher zu einem der so
Bevölkerung. Nach 1945 wurden die in der Sowjetischen Besatzungszone be-
legenen Güter durch die Sowjetarmee verwaltet und nach Bildung der DDR in
Volkseigentum überführt. Das hier im Streit stehende Grundstück wurde 1952 in
das Eigentum des Volkes übernommen. Die auf die Berliner Stadtgüter zurückzuführenden Volkseigenen Güter erhielt das Land Berlin 1991 bis auf einige
Ausnahmen, wie das hier streitige Flurstück, zurück.
3Das Flurstück wurde 1993 der Gemeinde G. zugeordnet. Im Jahre 1995 beantragte der Kläger die Restitution. Diese lehnte der Oberfinanzpräsident der
Oberfinanzdirektion Berlin mit Bescheid vom 30. Mai 2000 ab, weil das Flurstück vor seiner Überführung in Volkseigentum im Eigentum eines privaten Dritten gestanden habe. Mit seiner dagegen erhobenen Klage hat der Kläger unter
Vorlage entsprechender Unterlagen dargelegt, dass er der letzte Eigentümer
des Flurstücks vor dessen Überführung in Volkseigentum gewesen sei.
4Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 18. Januar 2006 abgewiesen. Es hat dahinstehen lassen, ob der Kläger bei Überführung des Flurstücks
in Volkseigentum dessen Eigentümer gewesen sei; jedenfalls sei er nicht in
seinen Rechten verletzt, weil ihm dessen Restitution nicht zustehe. Funktionsnachfolger im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG hinsichtlich des außerhalb des Hoheitsgebietes liegenden Flurstücks sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Körperschaft, zu deren Gebiet diese Fläche jetzt gehörte.
5Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend, dass die in der
vorliegenden Fall nicht erfassten. Grundlage des Restitutionsantrags sei seine
6Die Beklagte verteidigt das Urteil. Die für Zuordnungs- und Restitutionsentscheidungen maßgeblichen Vorschriften des Einigungsvertrages gälten für das
7Die Beigeladene hält die angefochtenen Urteile ebenfalls für zutreffend.
8Die Revision ist begründet, da das angegriffene Urteil auf einer Verletzung von
Bundesrecht beruht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat zu
Unrecht angenommen, dass der Kläger keinen Restitutionsanspruch hat, weil
das Grundstück außerhalb seines Hoheitsgebietes liegt. Dies führt zur Zurückverweisung an die Vorinstanz, da bislang Feststellungen zum Alteigentum des
Klägers und zum Vorliegen eines Restitutionsauschlussgrundes nach § 11
Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - fehlen.
91. Der geltend gemachte Restitutionsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in
102. Nach Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV i.V.m. Art. 21 Abs. 3 EV sind Vermögenswerte, die (u.a.) dem Zentralstaat von einer anderen Körperschaft des öffentlichen
11Die das Eigentum an dem umstrittenen Flurstück zur Verfügung stellende Körperschaft im Sinne von Art. 21 Abs. 3 EV war hier möglicherweise die Stadtgemeinde Berlin, die durch das Preußische Gesetz vom 27. April 1920 (PrGS
S. 123) gebildet worden war.
12Mit dieser Stadtgemeinde Berlin ist das klagende Land Berlin als Körperschaft
3. Aufl. 1998, S. 84). Die Stadtgemeinde Berlin ist durch die 1945 erfolgte Aufteilung Berlins in vier Sektoren weder aufgelöst worden noch hat sie ihre rechtliche Identität verloren. Ebenso wenig hat sich bis zur Überführung des Grundstücks in Volkseigentum etwas an der Rechtsstellung Berlins als dessen Eigentümer verändert. Die Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkriegs hatten am
Art. 23 GG in der alten Fassung, wonach auch das Land Groß-Berlin zum Gel-
tungsbereich des Grundgesetzes zählen sollte; allein gegen diese Einbeziehung
dem "Teil des Landes Berlin" spricht, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt,
13Danach hat - entgegen der vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Klägers mit der das Grundstück zur Verfügung stellenden Körperschaft nur hin-
sichtlich der Westsektoren anzunehmen, hinsichtlich des Ostsektors von Berlin
143. Dem Rückübertragungsanspruch des Klägers steht der Umstand nicht entgegen, dass das streitige Grundstück niemals zu seinem Hoheitsgebiet gehört
15Art. 21 Abs. 3 Halbs. 1 EV ordnet unmissverständlich an, dass der Körperschaft
- wie dargelegt - mit der Körperschaft, die seinerzeit das Flurstück zur Verfügung gestellt hat, identisch ist, stünde ihm als früherem Eigentümer der Rückübertragungsanspruch unabhängig davon zu, dass die Fläche stets außerhalb
Berlins gelegen hat.
16Das Verwaltungsgericht hat sein gegenteiliges Ergebnis zu Unrecht auf die
die Feststellung der Restitutionsberechtigung in der Belegenheit des zurückzuübertragenden Vermögenswertes gesehen. Hier dagegen lag das streitige
Grundstück stets außerhalb des Gebietes des Klägers und kommt die beigeladene Belegenheitsgemeinde keinesfalls als Rechtsnachfolger in Betracht.
174. Trotz dieser Verletzung von Bundesrecht würde sich die Entscheidung des
das Grundstück zur Verfügung stellende Körperschaft nicht die Stadtgemeinde
VZOG vorliegt, weil das Grundstück am maßgeblichen Stichtag als öffentlicher
Weg genutzt wurde. Da Feststellungen des Verwaltungsgerichts hierzu fehlen,
ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.
Urteil des 3. Senats vom 28. November 2007 - BVerwG 3 C 46.06
I. VG Berlin vom 18.01.2006 - Az.: VG 15 A 375.00 -
3 C 46.06
Grundstück, Verfügung, Stadt, DDR, Überführung, Restitution, Gemeinde, Unentgeltlich, Eigentum, Einheit

References: § 11
 § 11
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 21

Art. 23
 § 144