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Timestamp: 2017-09-21 14:00:07+00:00

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Im Hinblick auf ein noch am 31. Dez. 2005 anhängiges Asylverfahren ist § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes I Nr. 142/2004 anzuwenden. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.03.2008, RV/3249-W/07
Im Hinblick auf ein noch am 31. Dez. 2005 anhängiges Asylverfahren ist § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes I Nr. 142/2004 anzuwenden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vom 14. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 8. Mai 2007 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 30. April 2006 entschieden:
Am 15. Jänner 2007 beantragte der Bw. die Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine Kinder KY., geb. xxx und KS., geb. yyy.
Als Beilage legte er ua. seine Karte über seinen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" vor, für seine Gattin und seine beiden Kinder die Aufenthaltsberechtigungskarten gemäß § 36b AsylG. Eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 36b AsylG dient zum Nachweis der Identität und Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet und ist gültig bis zum rk. Abschluss des Asylverfahrens.
Das Finanzamt erließ einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge für die Monate Jänner 2006 bis April 2006 für die Kinder KY., geb. xxx, und KS., geb. yyy .
Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 26 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs.4 Z 3 lit.a EStG 1988 dieser Betrag zurückzuzahlen wäre. Für Kinder, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, bestünde gemäß § 3 Abs.2 FLAG 1967 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhielten. Da sich die beiden Kinder nach den oa gesetzlichen Bestimmungen nicht rechtmäßig in Österreich aufhielten und auch noch kein Asyl gewährt worden sei, sei kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den obgenannten Zeitraum gegeben.
Gegen den Bescheid brachte der Bw. Berufung ein. Seine Kinder hätten sich in der Zeit sehr wohl rechtmäßig in Österreich aufgehalten. Gemäß § 19 (2) seien Asylwerber, deren Asylverfahren zulässig sei (§ 24a), bis zum rechtskräftigen Abschluss oder der Einstellung des Verfahrens zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt; dieses Aufenthaltsrecht sei durch das Ausstellen einer Aufenthaltsberechtigungskarte (§ 36b) zu dokumentieren.
In der abweisende Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, der Bw. sei zwar bis zum Abschluss des Asylverfahrens gemäß § 36 AsylG zum Aufenthalt berechtigt, hätte aber gleichzeitig auf Grund der §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes derzeit keinen Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe.
In dem Vorlageantrag brachte der Bw. Folgendes vor:
"Zuerst die humane Seite dieses Anliegens: Meine Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Es ist für mich traurig und peinlich genug, dass ich überhaupt mit so einer Angelegenheit konfrontiert bin. In einem Land, wo ich seit etwa 20 Jahren lebe, dort wo sich der Mittelpunkt meines Lebens befindet, so "eigenartig" eingestuft zu werden, sorgt ganz bestimmt für keine große Freude.
Erwähnenswert ist, dass es sich um die hier geborenen Kinder eines Menschen handelt, der sich in diesem Lande niedergelassen hat.
Wenn man sachlich bleibt, könnte es stimmen, dass die Berufung unbegründet sei, insb. wenn es sich um die Folge vom so genannten "Haubner-Erlass" handelt. Denn gerade war die Entscheidung, die zur Erleichterung sehr vieler Menschen für eine große Aufregung gesorgt hatte. Nach der Zielsetzung dieses Erlasses sollten die Menschen in unserer Situation keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Sehr viele weitere Menschen sollten auch monatelang abwarten, bis sie ihre "Legitimität" bzw. die "Legitimität" ihrer Neugeborenen überhaupt nachgewiesen haben. Meines Wissens nach konnte sich aber dieses Vorhaben aufgrund der Neinsager vernünftiger Menschen nicht durchsetzen.
Erwähnt wird das Familienausgleichsgesetz, aber ohne die Berücksichtigung der folgenden Punkte dieses Gesetzes: Bundesgesetz mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden. Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1 Änderung des Familienausgleichsgesetzes 1967 Das Familienlastengleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 3/2006, wird wie folgt geändert:
Dem § 3 werden folgende Abs.4 und 5 angefügt:
(5) In den Fällen des Abs.2, Abs.3 letzter Satz und Abs.4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs.8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden."
2. Dem § 55 wird folgender Abs.3 angefügt: "(3) § 3 Abs.4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft."
Auf Grund er vorgebrachten Fakten bitte ich um eine nochmalige Überprüfung unserer Akten und beantrage gleichzeitig die Annahme meiner Berufung bzw. die Einstellung dieses Verfahrens."
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. Jänner 2008, Zl 2007/15/0170, erwogen:
"Durch das "Fremdenrechtspaket 2005" BGBl. I Nr. 100/2005 hat der Gesetzgeber eine Änderung der Rechtslage auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechtes vorgenommen. Im Zuge dieser Reform wurde auch § 3 FLAG 1967 neu gefasst.
Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2002 einen Asylantrag gestellt hat und das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Beschwerdeführer ist seit Jänner 2003 in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt und verfügt über eine entsprechende Arbeitserlaubnis.
Im Hinblick auf das am 31. Dezember 2005 anhängige Asylverfahren war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 anzuwenden."
Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG". Für seine beiden Kinder legte er Aufenthaltsberechtigungskarten gemäß § 36b AsylG vor, die ein zulässiges Asylverfahren bestätigen.
Dem o.a. Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 15. Jänner 2008 Zl. folgend war der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid stattzugeben.
Anspruch auf Familienbeihilfe, Asylwerber, Aufenthaltstitel, Kinder, Pensionsharmonisierungsgesetz
Findok-Nr: 32648.1, aufgenommen am: 07.04.2008 15:54:10, zuletzt geändert am: 06.11.2008, Dokument-ID: 2a0db96f-cfa2-4b67-a149-1e224b649a63, Segment-ID: c3111b9a-a007-4dc0-89fd-92e6368448c1

References: § 3
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 § 36
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 § 26
 § 33
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 § 19
 § 36
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 § 55
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 § 3
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