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Timestamp: 2019-07-22 17:22:53+00:00

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BGH, 22.11.2000 - 1 StR 479/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1997
BGH, 22.11.2000 - 1 StR 479/00 (https://dejure.org/2000,1997)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2000 - 1 StR 479/00 (https://dejure.org/2000,1997)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2000 - 1 StR 479/00 (https://dejure.org/2000,1997)
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§ 64 StGB; § 73 StGB; § 73a StGB; § 46 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anrechnung einer den Bruttoerlös aus Rauschgiftgeschäften betreffenden Verfallsanordnung im Rahmen der Strafzumessung
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Erwerb - Verfall - Wertersatzverfall - Entziehungsanstalt - Unterzubringung - Drogenkonsum - Strafzumessung
StGB § 46 Abs. 2, § 73, § 73 a
NStZ 2001, 312
Insbesondere hier besteht kein rechtlich schützenswertes Vertrauen, aus dem verbotenen Geschäft erlangte Vermögensbestandteile behalten zu dürfen, die der Erlös strafbarer Geschäfte sind (BGH NStZ 2001, 312).
Der Senat hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Umgestaltung des Verfallsrechts durch die Einführung des Bruttoprinzips in § 73 StGB mit der den Umfang des Verfalls begrenzenden Funktion des § 73c StGB (BGH NStZ 2001, 312; vgl. auch BGH NStZ-RR 2000, 57 und den hierzu ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes - Kammer - vom 3. September 1999 - 2 BvR 1637/99).
Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof die Anordnung des Verfalls und die Verhängung einer Strafe grundsätzlich als jeweils unabhängig voneinander angesehen und eine innere Wechselbeziehung verneint (BGH NStZ 2001, 312; 2000, 137;… vgl. auch BGHR StGB § 73d Strafzumessung 1).
Der Hinweis der Staatsanwaltschaft auf das vom Gesetzgeber 1992 eingeführte Bruttoprinzip (…vgl. BGHR StGB § 73 Erlangtes 1; BGH NStZ 2001, 312) überzeugt nicht.
Danach besteht auch kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, die aus der Rechtsnatur des Instituts abgeleitet hat, dass die mit dessen Anwendung verbundene Vermögenseinbuße regelmäßig keinen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 1995 - 2 StR 691/94, aaO, und vom 28. Januar 2015 - 5 StR 486/14, NStZ-RR 2015, 281, 282; Beschlüsse vom 20. Oktober 1999 - 3 StR 324/99, NStZ 2000, 137, und vom 22. November 2000 - 1 StR 479/00, NStZ 2001, 312).
Eine Verfallsanordnung stellt keinen Nachteil dar, der bei der Strafzumessung zugunsten des Täters zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluß vom 22. November 2000 - 1 StR 479/00-, vgl. auch zum erweiterten Verfall BGH NStZ 1995, 491).
Ob der Staat Zahlungsansprüche überhaupt gegen die Angeklagten wird durchsetzen können, steht hingegen nicht fest (vgl. BGH, Beschl. vom 22. November 2000 - 1 StR 479/00, NStZ 2001, 312).
Zwar ist eine Beschränkung der Revision auf die Anordnung des Verfalls, deren Aufhebung den Strafausspruch in der Regel nicht berührt (vgl. BGH NStZ 2000, 137; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 38 = NStZ 2001, 312;… Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 7 und 11 f.), grundsätzlich möglich (…vgl. Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 12 m. w. N.).
Richtig geht die Revision schließlich auch davon aus, daß auch die mit der Anordnung des Wertersatzverfalls verbundene Vermögenseinbuße in der Regel keinen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. BGH NStZ 2001, 312).
Da der Angeklagte den größten Teil des eingeschmuggelten Heroins gewinnbringend weiterveräußerte, unterliegt - ausgehend vom sogenannten Bruttoprinzip (vgl. BGH NStZ 1994, 123; BGH NJW 2002, 3339 (3340) m.w.N.) - der gesamte Verkaufserlös zwingend dem Verfall bzw. ist unter den Voraussetzungen des § 73a der Verfall von Wertersatz anzuordnen, sofern nicht ausnahmsweise (vgl. BGH NStZ 2001, 312) die Härtevorschrift des § 73c StGB greift.
BGH, 13.12.2000 - 1 StR 547/00
Anordnung des Verfalls (Bruttoprinzip; Härteausgleich)

References: § 64
 § 73
 § 73
 § 46
 § 46
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 BGH 
 § 73
 § 73
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 73
 § 344
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 73
 BGH 
 § 73