Source: http://www.jurablogs.com/blog/haerlein-kollegen-rechtsanwaelte-blog/archives/2013/01
Timestamp: 2017-11-21 16:07:13+00:00

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Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (Januar 2013)
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Artikel vom Januar 2013
Hat ein Betroffener im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt, entweder, unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24 a Straßenverkehrsgesetz (StVG) genannten berauschenden Mittels, oder, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hatte, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt und wi.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 62 Leser - January 3, 2013 2:22pm
Strafrecht – Wann die Verhängung einer Geldstrafe die Regel und die Verhängung einer Freiheitsstrafe die Ausnahme ist.
Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten ist nach § 47 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB ) nur zulässig, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung als unerlässlich erweist und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird; dass eine kurze Freihei ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 40 Leser - January 23, 2013 5:40pm
Gemäß § 556 Abs. 3 Sätze 1-3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) ist, über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen und dabei der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten, die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen und nach Ablauf dieser Frist die Geltendmachung einer Nachforderung dur ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 49 Leser - January 19, 2013 1:12pm
Mit Beschluss vom 28.06.2012 – 7 Qs 63/12 – hat das Landgericht (LG) Gießen entschieden, dass ein Arzt einer psychiatrischen Klinik, der nichts zur Verhinderung eines freiverantwortlich begangenen Selbstmordes unternimmt, sich auch dann nicht wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen nach §§ 222, 13 Abs.
Härlein + Kollegen Rechtsanwältein Strafrecht- 42 Leser - January 23, 2013 5:23pm
Wer vorsätzlich den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB oder den Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB verwirklicht, macht sich schuldig des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Den Straftatbestand des § 142 Abs. 1 StGB verwirklicht ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 55 Leser - January 27, 2013 4:22pm
Treten nach Fertigstellung an einem Gebäude vielfältige Risse im Innen- und Außenputz auf, kann, auch bei völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung, ein merkantiler Minderwert dann vorliegen (§ 251 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )), wenn nach erfolgter Mängelbeseitigung, die maßgeblichen Verkehrskreise ein im Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung geringeres Vertrauen in die Qualität des Gebäu.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 31 Leser - January 21, 2013 6:25pm
Ordnungswidrigkeitenverfahren – schlechte Karten für Abstandssünder.
Das von der Polizei in Bayern zur Abstandsmessung eingesetzte sog. Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) erfüllt alle Kriterien für die Einordnung als standardisiertes Messverfahren. Als „standardisiert“ ist damit nicht nur der mit Hilfe der Messanlage erfolgende Messvorgang selbst, sondern auch die anschließende, regelmäßig auf einer Dienststelle der Polizei stattfindende Auswer ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 101 Leser - January 12, 2013 11:37am
Gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Betriebskostenvereinbarung (BetrKV) darf ein Vermieter die von ihm durch eigenes Personal erbrachten Hausmeisterdienste und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten (ohne Umsatzsteuer) abrechnen, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten (ein Unternehmen) entstanden wären. Diese gesetzliche Regelung dient der Vereinfachung der Abrechnung für den Vermieter.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 75 Leser - January 1, 2013 10:36am
Arbeitsrecht - Equal Pay - Arbeitsgericht Nürnberg veurteilt Zeitarbeitsunternehmen
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat die Beklagte, ein Zeitarbeitsunternehmen, zur Lohnnachzahlung verurteilt. Dieses hat gegen das Equal-Pay-Gebot, § 10 Abs. 4 S.1 AÜG, verstoßen. Dem klägerischen Arbeitnehmer stehen nach dem Urteil Lohnansprüche in Höhe von rund 14.000 € brutto zu. Sachverhalt: Der Kläger wurde im Zeitraum vom 10.05.2010 bis zum 31.12.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 210 Leser - January 8, 2013 9:57am
Rechtsanwalt Matthias Anselm Jelenewski hat den theoretischen Teil der Fortbildu ...
Das Gericht kann eine Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen, wenn der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht o ...
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren ist ein vermögenswertes Recht i. S. d. § 115 Abs. 3 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Prozesskostenhilfe dient dem Zweck, unbemittelten Personen den Zugang zu den staatlichen Gerichten zu eröffnen.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 48 Leser - January 3, 2013 2:20pm
Mörder ist nach § 211 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB ), wer vorsätzlich aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. Totschläger ist nach § 212 Abs.
Ist in einem Vertrag über den Kauf eines gebrauchten Pkw unter der Rubrik "Das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten" das Wort "keine" eingekreist und unterstrichen und daneben im Vertrag auch ausdrücklich ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, schließt dies eine Gewährleistung für etwaige, bei Gefahrübergang vorhandene Unfallschäden, die dem Käufer nicht bekannt sind (§ 442 Abs.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 39 Leser - January 24, 2013 6:02pm
Ist in einem Versicherungsvertrag bestimmt, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 VVG leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 30 Leser - January 30, 2013 5:25pm
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, ohne ausdrücklich zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung zu unterscheiden. Tatsachenbehauptungen werden durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit und sind der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 52 Leser - January 24, 2013 5:52pm
Spielt beispielsweise eine Kindergruppe einer städtischen Tagesstätte im Freigelände und wirft eines der Kinder, das sich von der Gruppe entfernt hat, Kieselsteine auf ein in der Nähe parkendes Auto, haftet die Stadt, als Träger der Tagesstätte, gemäß § 839 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) i. V. m. Art.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 87 Leser - January 12, 2013 3:39pm
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB ) des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist demzufolge gemäß § 307 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) unwirksam, wenn sie eine Höchstgrenze von über 5% der Auftragssumme vorsieht (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 23.01.2003 – VII ZR 210/01 –).
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 31 Leser - January 25, 2013 2:29pm
Pathologisches Spielen stellt für sich genommen noch keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar. Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine Spielsucht gravierende Änderungen in seiner Persönlichkeit erfährt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seeli ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 46 Leser - January 21, 2013 6:28pm
Durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I 615), sind für Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 auch die vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder den ehelichen Kindern gleichgestellt worden. Einem vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kind bzw.
Härlein + Kollegen Rechtsanwältein Erbrecht- 19 Leser - January 31, 2013 5:49pm
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung dieser gesetzlichen Bestimmung gebietet es, bei der Berechnung der Betriebsgröße auch im Betrieb beschäf ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 26 Leser - January 26, 2013 5:46pm
Berufsunfähigkeit liegt nicht nur dann vor, wenn der Betroffene infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls nicht mehr zur Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit imstande ist, sondern ist auch anzunehmen, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 60 Leser - January 22, 2013 6:44pm
Gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden, auf den gemäß § 105 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Jugendrecht anzuwenden ist, wird nach § 17 Abs. 2 JGG Jugendstrafe verhängt, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln (vgl. §§ 9 bis 12 JGG) oder Zuchtmittel (vgl.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 66 Leser - January 7, 2013 6:26pm
Nach § 140 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bestellt der Vorsitzende einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder ein Beschuldigter sich nicht selbst verteidigen kann. Bei der Frage, ob die Schwere der Tat die Mitwirkung eines Verteidigers als geboten erscheinen lässt ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 21, 2017 11:08am (2017-11-21 11:08:31 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: December 15, 2015 4:26pm .

References: § 24
 § 47
 § 556
 § 142
 § 142
 § 142
 § 1
 § 10
 § 49
 § 115
 § 211
 § 212
 § 28
 § 839
 § 307
 § 23
 § 105
 § 17
 § 140