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Timestamp: 2019-12-09 06:03:19+00:00

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Report Ausländer- und Europarecht
Wir veröffentlichen hier den
Report Ausländer- und Europarecht,
der von uns seit Ende 2001 herausgegeben wird mit zahlreichen Informationen, Stellungnahmen, Urteilen und Problemaufrissen zum Ausländer- und Europarecht speziell für die Polizei und Grenzpolizei.
Wir gestatten gerne den Ausdruck und die kostenlose Weitergabe des Originals in kopierter Form, damit auch Interessierte ohne Internet-Zugang sich über aktuelle Fragen des Ausländer- und Europarechts informieren können!
Report Nr. 24 November 2011
>> Report Nummer 24 <<
Allgemeine Entwicklungen im Ausländer- und Europarecht
· Entwicklungen im EU-Freizügigkeitsrecht -EuGH Urteile „Zambrano“, „McCarthy“, „Dereci“
· Lockerungen und Aufhebungen der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete
· Gesetzestreues Reisen im Schengener Hoheitsgebiet, ein hoffnungs-(loses)volles Unterfangen?
· Entwicklungen zum Visumrecht für Türken
· Visa-Kurzinfos (Diplomatenpassinhaber)
Erläuterungen zu den neuen polizeirelevanten Maßnahmen und Regelungen des Ausländerrechts nach
dem 2. RLUmsG
· Begriff: Rückkehrentscheidung
· Die Zurückschiebung gem. § 57 II S. 1 AufenthG
· Zurückschiebung an der Schengen-Außengrenze gem. § 57 I AufenthG
· „Grenzabschiebung“
· Übergang der Zuständigkeit für die Abschiebung von der Grenzpolizei zur Ausländerbehörde
· Unerlaubt eingereiste Inhaber von Schengen-Aufenthaltstitel
· Die Abschiebungsandrohung
· Das Einreiseverbot (i.S. der Rückführungsrichtlinie)
· EuGH „El Dridi“ zur Rückführungsrichtlinie
· „Dublin Zurückschiebung“ gem. § 57 II S. 2 AufenthG
· Feststellung eines illegalen Aufenthalts bei der Ausreise
Der vollständige Beitrag von Sylvester Gawron und Andreas Geisler „Gesetzestreues Reisen im Schengener Hoheitsgebiet, ein hoffnungs-(loses)volles Unterfangen?“ finden Sie > hier <
Report Nr. 23 Dezember 2010
>> Report Nummer 23 <<
· Wirkungen der Rückführungsrichtlinie ab 24.12.2010
· Entwicklungen im Visa-Bereich
· Sichtvermerksabkommen D - USA schon 1995 gekündigt
· Sichtvermerksabkommen EU - Brasilien
· Schengen: EU-Kommission zu Binnengrenzkontrollen
· VG München: Zurückschiebung bei freiwilliger Ausreise rechtsstaatswidrig
· VG Regensburg: Rechtswirkung der Liste der Schengen-Aufenthaltstitel
· VG München: Art. 21 I SDÜ und selbständige Tätigkeit
· BGH zum Reiserecht gem. Art. 21 II SDÜ
· OVG Lüneburg zur Arbeitgeberhaftung
· Lohnbeitreibung zugunsten illegal Beschäftigter
· Erlöschensregelung in § 51 IX AufenthG
· Albert Resch, Die Donauschifffahrtsabkommen
· Anna Mrozek, Organleihe an den Außengrenzen Europas
Report Nr. 22 Juli 2010
>> Report Nummer 22 <<
Der Inhalt des Report 22
- EU bereitet weitere Visabefreiungen vor
- Bedeutsame Änderungen zum AuslR in Vorbereitung
- Einzelheiten zur Flughafen-Transitvisumpflicht
- Fristenberechnung: Tag der Einreise - Reaktionen
Spezial: Ausländerrecht an den Seegrenzen
- Ausländerrecht an der Seegrenze: Ein „Stiefmütterchen-Dasein“
- Seerechtliche Räume und Begriffe und das Ausländerrecht
- Rechtsstellung von Schiffen
- Einreise an der Seegrenze gem. § 13 II AufenthG
- Ausreise an den Seegrenzen
- Unter Flagge eines EU-Staats
- EuGH Urteil zu verdachtsunabhängigen Kontrollen im Schengen-Binnengrenzraum
- OLG Frankfurt zur Freiwilligkeitserklärung bei Freiheitsentziehungen
- BGH: Zuständigkeit für Haftantrag
- BGH: Verständigung des Konsulats in Haftsachen
- BGH: Sorgfaltspflicht bei Belehrungen
- Neuer Kommentar zum AuslR: Huber – AufenthG
- Literaturhinweis zum Visakodex
- Literaturhinweise - Lesenswertes zum Seerecht mit Bezug zum AuslR
Dank an A.B. und G.G. für die Anregungen zum Seerecht/AuslR.
Report Nr. 21 Januar 2010
>> Report Nummer 21 <<
Der Inhalt des Report 21
· Vertrag von Lissabon
· Der Visakodex
· Erteilung von Ausnahme-Visa an der Grenze
· Fristenberechnung: Tag der Einreise
· Das Flughafentransitvisum im Visakodex
· EU-Kommission: Keine Pass-Mitführungspflicht bei Reisen im Schengen-Gebiet
· Wiederaufnahme von Binnengrenzkontrollen an ehemaligen
Gemeinschaftskontrollstellen
· Visafreiheit für Staatsangehörige von drei Balkan-Staaten
· Schengen-Regelungen in der neuen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG
· Kein Freizügigkeitsrecht für Rückkehrer bei sog. „Dänemarkehe“
· Buchtipp: Weiße/Weißenberger - Praxisorientiertes Ausländerrecht
Report Nr. 20 September 2009
>> Report Nummer 20 <<
· Aktuelle Entwicklungen zum EuGH-Urteil „Soysal“ - Visumfreiheit für Türken –
· Visumfreie Einreise für Staatsangehörige von Brasilien und El Salvador
· Neuregelungen im Freiheitsentziehungsverfahren ab 01.09.2009
· Neuregelung angekündigt: Künftig Reiserecht gem. Art. 21 I SDÜ mit
· Neue Sichtvermerksabkommen der EU mit sechs Inselstaaten
· Redaktionelles Versehen im ABlEU: St. Kitts vergessen
· Übergangsregelung EU-Osterweiterung bis 2011 verlängert
· BVerfG: Ausschreibung zur Festnahme nach § 50 VII AufenthG auch ohne
Haftbefehl zulässig
· BVerfG: Zur Ingewahrsamnahme eines Ausländers durch die Polizei ohne
richterliche Haftanordnung
· BVerfG: Zur Haft bei Zurückschiebungen
· BGH: Verstöße gegen räumliche Beschränkungen aufgrund von Auflagen
· OVG Lüneburg: Zur Bordgewalt von Piloten und den Befugnissen von
Begleitbeamten bei Rückführungen
· OLG München: Keine Zurückschiebung bei freiwilliger Ausreise
· LG Verden: Keine Zurückschiebungshaft bei freiwilliger Ausreise
· Kurzvorstellungen: Neue Bücher zum Ausländerrecht von Rolf Gutmann,
Tilmann Schott und Mirko Schmucker
· Unzulässige Schengen-Grenzkontrolle an der Schweizer Binnengrenze
und in Brüssel für Flüge aus Athen?
Report Nr. 19 Februar 2009
>> Report Nummer 19
· EuGH: Visumfreiheit für Türken
· Beitrag: Rechtslage für Türken am 01.01.1973
· EuGH: Speicherung von Daten von EU-Bürgern im AZR mit dem EU-Recht
· nicht vereinbar.
· Rechtsänderung: Visumfreiheit für Brasilianer auch für langfristige Auf
· enthaltszwecke
· Beitrag: Ein Fall aus der Praxis: „Visumerschleichung“
· Beitrag: Art. 96 II SDÜ - die (fast) vergessene Ausschreibungsmöglichkeit
· BVerfG: „Waffe“ im Sinne des § 96 II Nr. 4 AufenthG
· LG Landshut: Keine Beihilfe bei sozialadäquater Handlung
· EGMR zur Freiheitsentziehung in Transitzonen von Flughäfen
· EGMR Freiheitsentziehung auf hoher See
EGMR zur Freiheitsentziehung in Transitzonen
von Flughäfen (Langversion)
Report Nr. 18 August 2008
>> Report Nummer 18
· EuGH klärt Einreisevoraussetzungen für drittausländische Familienangehörige von EU-Bürgern
· EuGH „Jipa“ zur Ausreiseuntersagung
· EuGH Vorlage: Zur Auslegung E 896/2006/EG - Reiserecht mit Schweizer Aufenthaltstitel
· VG Darmstadt zu Schengen und zum EU-Recht
· OLG Celle: Einstweilige Haftanordnung bei Ausschreibung zur Festnahme
· VGH Kassel zur sofortigen Befristung von „Altsperren“ gegen EU-Bürger ohne Ausreise
· VGH München zur Auslegung § 95 II Nr. 2 Alt. 1 AufenthG
· BGH zur Belehrungspflicht nach dem WÜK
· Annex 9 ICAO-Übereinkommen: Redaktionelle Änderungen
· EU-Rückführungsrichtlinie demnächst in Kraft
· Visa-Vereinbarung mit Brasilien
· Beitrag: Wann besteht das Allgemeine EU-Freizügigkeitsrecht?
· Problematische Belehrung in Visa-Antragsformularen
Am 10.09.2008 wurde auf Seite 4 linke Spalte Beispiel Lettin L ein redaktioneller Fehler behoben. Die L erlangt nicht die Daueraufenthaltserlaubnis-EG, sondern das Daueraufenthaltsrecht gem. § 4a FreizügG/EU (danke an S.G. für den Hinweis).
Report Nr. 17 März 2008
>> Report Nummer 17
· Schweiz und Liechtenstein auf dem Weg nach Schengen und Dublin
· EU-Abkommen über die Visaerleichterungen ab 01.01.2008 in Kraft
· Schengen und das nationale Visum (Visum Typ D)
· Neues zum Europäischen Übereinkommen über die
Personenverkehrsfreiheit (EÜPV)
· Räumliche Beschränkung einer Duldung gem. § 61 I AufenthG
· Die Zurückschiebung gem. § 57 I AufenthG
· EuGH „Eind“: Weiteres Urteil zum Freizügigkeitsrecht
von drittausländischen Familienangehörigen von EU-Bürgern
· BVerwG :„Altausweisungen“ von EU-Bürgern
· LG Nürnberg: Zu „Altausweisungen“ gegenüber Ausländern,
die nach der Ausweisung EU-Bürger geworden sind
· VG Frankfurt: Pass ohne Unterschrift ungültig
Berichtigung zum EÜPV
Wir haben im Report 17 Seite 2 über Änderungen des EÜPV berichtet und dabei auf die Veröffentlichtlichungen des Europarats zurückgegriffen (http://conventions.coe.int/Treaty/EN/Treaties/Html/025.htm#ANX).
Nach unseren Recherchen ist dabei Bediensteten des Europarats zunächst ein Fehler bei der Wiedergabe der deutschen Erklärung vom 11.Oktober 2007 unterlaufen, mit der die Anlage zum EÜPV geändert wurde. Der Fehler wurde inzwischen berichtigt und die deutsche Erklärung wird nun korrekt (in englisch) wiedergegeben.
- Passport, provisional passport, child's passport or child's travel certificate of the Federal Republic of Germany, valid or expired within the last year
Entgegen der noch bis Ende März 2008 eingestellten fehlerhaften Verlautbarung sind Reisen mit einem bis zu einem Jahr abgelaufenen deutschen Reisepass weiterhin möglich. Das Auswärtige Amt hat den Wortlaut der deutschen Erklärung nun auch im BGBl (BGBl II v. 26.03.2008 S. 212) bekanntgegeben.
Report Nr. 16 Oktober 2007
>> Report Nummer 16
· Wegfall der Grenzkontrollen zu den Beitrittsstaaten Weihnachten 2007
· Neue Visa-Abkommen und Visafreiheit für Inhaber dienstlicher Pässe
· EU-VO über Soforteinsatzteams für FRONTEX in Kraft
· Transitgewahrsam gem. § 15 VI AufenthG
· „Positivstaater“ : Wechsel vom kurzfristigen zum langfristigen Aufenthalt und
· Erlöschen des AT durch Ausreise
· Ausländer und Erwerbstätigkeit
· Arbeitserlaubnisfreie Tätigkeiten (Übersicht)
· Sanktionen gegen Vorschriften über die Erwerbstätigkeit
· Einstweilige Anordnung des VG Koblenz zur Löschung einer SIS-Ausschreibung zur Einreiseverweigerung
· Urteil des VG München zur Ermessensbetätigung bei einer SIS-Ausschreibung zur Einreiseverweigerung
· Buchempfehlung zum SIS: E. Brouwer, Digital Borders and Real Rights
· EuGH zur visumfreien Einreise von Türken
· Schlussantrag vor EuGH: Regelungen in der Asylverfahrensrichtlinie über Festlegung sicherer Drittstaaten sind nichtig
Korrekturhinweis Stand 12.10.2007: Wir haben den Beitrag im Report Nr. 16 zu § 15 VI AufenthG „Transitgewahrsam“ korrigiert. In die 30-Tage-Berechnung ist die Zeit, die ein Asylbewerber im Transitbereich eines Flughafens während eines Asyl-Flughafen-verfahrens nach § 18 a AsylVfG verbracht hat (i.d.R. bis zu 19 Tagen) mit einzurechnen, denn die 30-Tage-Frist läuft ab der „Ankunft“ auf dem Flughafen nicht erst ab der Zurückweisung.
Report Nr. 15 Mai 2007
>> Report Nummer 15
Polizeirelevante Änderungen zum ZuwG in der Übersicht
Zurückweisungsbefugnis gem. § 15 II Nr. 2a AufenthG
Zurückweisungshaft gem. § 15 V AufenthG
Räumliche Beschränkung für Asylbewerber § 58 IV AsylVfG
· Zur Haftanordnung gem. § 62 II AufenthG und Asylantrag
· Fragen zur Fristberechnungen nach dem EuGH „Bot“- Urteil
· Änderung des Schleusertatbestands - Gastbeitrag von Prof. Dr. Tilmann Schott, Lübeck
· BGH zu Einschleusen von Ausländerinnen durch Falschangaben bei Visaverlängerungsantrag
· Weitere Obergerichtliche Rechtsprechung zu § 95 I Nr. 7 Aufenth (wiederholter Verstoß gegen eine durch die Ausländerbehörde nach § 62 I S. 2 AufenthG verfügte räumliche Beschränkung)
· Frage aus der Praxis: Aufenthaltstitel im Sinne § 95 II Nr. 2 AufenthG?
· Deutschland hat Vorbehalt zum EÜPV in Bezug auf die Ukraine veröffentlicht
· EU-VO über Europäische Grenzpolizei – Soforteinsatzteams in Vorbereitung
· Wirkung von Erwägungsgründen in EU-Rechtsakten
· Sind die Gebühren für die deklaratorische AE für assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige zu hoch?
· Dürfen Daten von EU-Bürgen im AZR eingebunden werden
Literaturempfehlung: Einschleusen von Ausländern - Fachbuch zum Schleuserstrafrecht von Prof. Dr. Tilmann Schott
Report Nr. 14 Januar 2007
>> Report Nummer 14
· EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 01.01.2007
· Änderungen der EU-VisaVO Visafreiheit für sog. „Nichtletten“
· Visafreiheit für Ukrainer in der EU aufgrund des Europaratsübereinkommens von 1957 ?
· Änderung der AufenthV zum 01.01.2007
· VO 1931/2006/EG über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der EU-Staaten
· Durchreiserecht für Inhaber von Aufenthaltstiteln der Schweiz und Liechtenstein
· Der Schengener Grenzkodex
· Erleichterungen für die Vergnügungsschifffahrt (Segler, Sportboote etc.) durch den Grenzkodex
· BVerfG: Zur Belehrungspflicht gem. Art. 36 WÜK bei Festnahmen von Ausländern
· EuGH Urteil „Jia“: Zum Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von EU-Bürgern
· EuGH Urteil „Bot“: Auslegung Art. 20 I SDÜ - „Datum der ersten Einreise“
· EuGH: Drittausländer visumfrei im Rahmen der grenzüberschreitenden Dienstleitungsfreiheit
· OLG Karlsruhe: Zum Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 I Satz 2 AufenthG
· OVG Berlin-Brandenburg: Keine Wirkung „alter“ Wiedereinreisesperren gegenüber EU-Bürgern
· Literaturempfehlung : Kommentar zum Ausländerstrafrecht von Edgar Stoppa
Korrektur Report Nr. 14 Seite 4 „Gebühren für ein Sammelvisum“.
Für ein Schengen-Sammelvisum sind 50 Euro zuzüglich 1 Euro pro Person zu erheben (nicht zuzüglich 5 Euro, wie wir zunächst geschrieben hatten). Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen und danken den aufmerksamen Lesern Uwe S. und Markus M. für den Hinweis.
Nach der Entscheidung 2006/440/EG (ABlEU L 175 v. 29.06.2006 S. 77) sollen die Schengen-Staaten spätestens ab dem 01.01.2007 für Sammelvisa 60 Euro zuzüglich 1 Euro pro Person erheben. Dazu muss aber zunächst § 69 III Nr. 6 AufenthG geändert werden, wonach derzeit noch eine Höchstgrenze von 50 Euro festgeschrieben ist.
Report Nr. 13 Februar 2005
>> Report Nummer 13
· Bundesanzeiger: Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren
· Anwendungshinweise zum ZuwG
· Rechtsänderung: Gewerbsmäßiger Autoankauf keine Erwerbstätigkeit mehr
· Wiederholter Verstoß gegen die räumliche Beschränkung der Duldung
· Alte Wiedereinreisesperren gem. § 8 II AuslG-1990 für EU-Bürger nicht mehr wirksam
· Zu § 49 AufenthG: Feststellung und Sicherung der Identität und Strafbarkeit
· Erhöhter Ausweisungsschutz für EU-Bürger gem. RL 2004/38/EG
· Teilinkraftsetzung des Schengener-Besitzstands in GB und Nordirland zum 01.01.2005
Slowakei: Übereinkommen über Sichtvermerksfreiheit für anerkannte Flüchtlinge
„EU-Stempelverordnung“ ab 01.01.2005 in Kraft
Mehrheitsentscheidungen zum Ausländerrecht
RL über Studenten und VO über biometrische Pässe
VO über Europäische Grenzschutzagentur
BVerwG: Ausweisung von EU-Bürgern und Türken
BGH: Zur Strafbarkeit des Aufenthalts ohne Duldung
OLG Schleswig: Zurückschiebungshaft und Dublin II
OLG Hamm: Freiheitsberaubung im Amt
Drei Obergerichte berufen sich auf Westphal/Stoppa
EuGH: Kommission unterliegt Rat im Streit um Schengen
IMO Regeln: „Blinde Passagiere“
Report Nr. 12 Juli 2004
>> Report Nummer 12
· Das neue Zuwanderungsgesetz zum 01.01.2005
· Anwendung des § 92a IV AuslG in Bezug auf Großbritannien, Irland und die Beitrittststaaten
· OVG Lüneburg zum gewerbsmäßigen KFZ-Ankauf
· Sichtvermerksabkommen Ecuador gekündigt
· Neuer Gemeinschaftskodex für den Grenzübertritt
· Seerecht / Grenzen der Seefahrt
· Illegalen Einwanderung an den Seegrenzen
· EuGH zu Schiffssicherheitskontrolllen
· Das neue europäische Ausländerrecht
· Neue Freizügigkeits-Richtlinie RL 2004/38
· Aufenthaltstitel für Opfer des Menschenhandels und von
· Die Daueraufenthaltsrichtlinie
>> Report Nummer 11
· Die Beitrittsstaaten
· Die EU- Freizügigkeitsrechte und die Übergangsregelungen
· Stichwort: Übergangsregelungen
· Kontrollen an der Landgrenze zu Polen und der Tschechischen Republik nach dem Beitritt
· Thema Artikel 21 SDÜ
· Sofort anwendbare/noch nicht anwendbare Schengen Regelungen
· Geltung von Artikel 21 SDÜ ?
· Beitrittsstaater: Einreise ohne gültigen Pass
· Auswirkungen des Beitritts auf das Asylrecht
· Dubliner Übereinkommen und Dublin II
· Zurückweisung von Asylbewerbern in die Beitrittstaaten
· Asylbewerber aus den Beitrittsstaaten
· „Alte“ Wiedereinreisesperren gem. § 8 II AuslG
· Die EU im Jahr 2005
· Textauszüge aus dem Beitrittsvertrag
Report Nr. 10 Januar 2004
>> Report Nummer 10
· VGH Kassel zur EUVisaVO
· Luft-Rückführungsrichtlinie der EU in Kraft
· Kontrollbefugnis gem. § 22 I a BGSG verlängert
· EuGMR: Unverhältnismäßigkeit einer Freiheitsentziehung
· Kostenerstattung bei Rückführungen gem. Art. 23 SDÜ
· Kommt ein neues Schengen-Handbuch ?
· 2004: Visafreiheit für in der Schweiz lebende Drittausländer
· Zwei Verordnungsvorschläge zum Kl. Grenzverkehr
· Standardformular für Einreiseverweigerung
· Systematisches Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen
· Räumlich beschränkte Schengen-Visa
· BVerfG zur Auslieferung nach Herauslocken aus dem Heimatstaat
· Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht für Familienangehörige von EU-Bürgern
Report Nr. 9 Oktober 2003
>> Report Nummer 9
· Die Auswirkungen der EU-Osterweiterung
· Thema: Ausschreibung zur „Festnahme/Ausweisung/Abschiebung“
· Erschlichene ausländische Ersatzpässe zum Zweck der Ausreise
· VO Dublin II ab 01.09.2003 anwendbar
· OLG Celle zur Strafbarkeit von Arbeitgebern bei Beihilfe zum Unerlaubten Aufenthalt
· BayObLG zur Strafbarkeit bei Auflagen-Verstößen
· VG Köln - Speicherung von EU-Bürgern im AZR rechtswidrig
· Familiennachzugsrichtlinie in Kraft
· Polen: Visumpflicht für Staatsangehörige der Ukraine, Russland und Weißrussland
· Visumfreiheit für Türken?
· EuGH: Türkische LKW-Fahrer unterfallen Stand – Still Klausel
· Fall Akrich vom EuGH entschieden
· Dänemark akzeptiert Visum Typ D+C
Report Nr. 8 Juli 2003
>> Report Nummer 8
· OLG Schleswig: Pflicht zur Freilassung eines Festgenommen, wenn ein
· Ausreiseuntersagung gegenüber Deutschen und EU-Bürgern
zuständiger Richter zur Tageszeit nicht erreichbar ist
· EuGH zum „Ne bis in idem“ (Doppelbestrafungsverbot)
· Zwei Verwaltungsgerichte - zwei Meinungen!
· Der § 92 II Nr. 2 AuslG - ein „abstraktes Gefährdungsdelikt“?
· OLG Brandenburg zur Zustellung ins Schengen-Ausland
· EU-Freizügigkeitsrecht und Wiedereinreisesperre gem. § 8 II AuslG
· Auswirkungen des EU-Freizügigkeitsrechts auf die Anerkennung Schweizer
· Fahrerlaubnisse in Deutschland
· Auswirkungen fehlender Rechtsbehelfbelehrungen in der ausländer- und strafrechtlichen Praxis
· VGH Kassel zur EUVisumVO.
· VG Frankfurt zur Wiedereinreise von passlosen Asylberechtigten
· VG-Frankfurt : Pass ohne Unterschrift ungültig
Report Nr. 7 April 2003
>> Report Nummer 7
· Europarecht auf dem Vormarsch
· EU-VO zur Visa-Erteilung an der Grenze
· Rückführungen an den Binnengrenzen
· Ecuador Negativstaat
· Schleuserdelikte in Zusammenhang mit "Positivstaatern"
· BVerfG zu § 92 I Nr. 1 AuslG - Aufenthalt ohne Duldung -
· BVerwG: Zwangsgeld gegen Beförderungsunternehmer
· OLG Celle: Anrechnung ausländischer Abschiebungshaft
· LG Aurich: Wohnungsdurchsuchung zum Auffinden eines Passes
· Info zum Amtsblatt der EU
· Zur EUVisumVO
· Großbritannien suspendiert Übereinkommen über SV-Befreiung für Flüchtlinge
· Vertrag von Nizza
· Fall Akrich: Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH
· Dublin II in Kraft
· Veröffentlichung von Schengen-Handbüchern
· Rückführungsabkommen D- Slowakei
· Abgelaufene NL- Pässe: Ergänzung
Report Nr. 6 Januar 2003
>> Report Nummer 6
· Zuwanderungsgesetz vom BVerfG gestoppt
· Nach der Entscheidung des BVerfG
· Abgelaufene niederländische Pässe nicht gültig
· Verfahren bei Ablehnung der Zurückweisungshaft
· Dubliner Übereinkommen abgelöst
· Anwendung von Eurodac
· Neues zur EU-VisumVO
· Öffentliche Zustellung ausländerrechtlicher Verfügungen
· OLG Köln Schengen-Visum ist Aufenthaltsgenehmigung i.S. §
92 II Nr. 2 AuslG
· BGH zur Einschleusung in einen Schengen Staat
· EU-Kommission zu Kontrollen auf Binnenflügen
· Vertrag von Nizza zum 01.02.2003 in Kraft
· EU-Erweiterung zum 1.05.2004
· VG Regensburg zur Verpflichtungserklärung bei einem Schengen
Sachverhalt (U. v. 6.11.2002 Az. RO 9 K 01.1564)
Nr. 24 vom November 2011
Nr. 23 vom Dezember 2010
Nr. 22 vom Juli 2010
Nr. 21 vom Januar 2010
Nr. 20 vom September 2009
Nr. 19 vom Februar 2009
Nr. 18 vom August 2008
Nr. 17 vom Maerz 2008
Nr. 16 vom Oktober 2007
Nr. 15 vom Mai.2007
Nr. 14 vom Januar 2007
Nr. 13 vom Februar 2005
Nr. 12 vom Juli 2004
Nr. 11 vom April 2004
Nr. 10 vom Januar 2004
Nr. 09 vom Oktober 2003
Nr. 08 vom Juli 2003
Nr. 07 vom April 2003
Nr. 06 vom Januar 2003
Nr. 01 – 05 sind nicht in der
Homepage eingestellt
Probleme beim Öffnen des Reports
Einige Leser melden uns, dass sie den Report mit ihren Browsern nicht öffnen können.
Wir haben dieses auf verschiedenen Browsern und PCs getestet, aber keine Schwierigkeiten feststellen können. Möglicherweise lesen aber bestimmte Browser /Einstellungen den Pfad nicht so ein, wie wir ihn eingestellt haben.
Im Pfad für den Report sollten alle Slash nach rechts fallend „/“ angezeigt werden - der Pfad also keinen Backslash „\“enthalten.
Richtig also zB: http://www.westphal-stoppa.de/O-Report/17ReportMaerz2008.pdf
Sollte der Pfad hingegen ein Backslash enthalten,
also zB.: http://www.westphal-stoppa.de/O-Report\17ReportMaerz2008.pdf
ändern Sie den bitte in der Pfadleiste per Hand in ein Slash, dann sollte der Report zu öffnen sein.
Vorerst wissen wir keinen anderen Rat. Sollte der Report dann immer noch nicht zu öffnen sein, senden wir Ihnen den Report auch direkt per EMail zu.

References: § 57
 § 57
 EuGH 
 § 57
 Art. 21
 BGH 
 Art. 21
 § 51
 § 13
 EuGH 
 Art. 21
 § 50
 Art. 96
 § 96
 EGMR 
 EGMR 

EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 95
 BGH 
 § 4
 § 61
 § 57
 EuGH 
 § 15
 EuGH 
 § 15
 § 18
 § 15
 § 15
 § 58
 § 62
 EuGH 
 BGH 
 § 95
 § 62
 § 95
 Art. 36
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 20
 § 61
 § 69
 § 8
 § 49
 § 92
 EuGH 
 § 8
 § 22
 Art. 23
 EuGH 
 EuGH 
 § 92
 § 8
 § 92
 EuGH

 §
92
 BGH