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Timestamp: 2017-06-27 10:38:25+00:00

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Steuerrecht | Seite 13 | Rechtslupe
Ansparabschreibung – und ihre unterbliebene Auflösung	10. Februar 2017	|
Einkommensteuer (privat)	Ist die Auflösung einer Ansparabschreibung fehlerhaft unterblieben, rechtfertigt dies nicht eine Änderung des Einkommensteuerbescheids auf der Grundlage des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.03.2016 ist die bloße Nichtanschaffung eines Wirtschaftsguts in Bezug auf § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. nicht … Stichworte: Ansparabschreibung, Gewinnermittlung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Kindergeld – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel	10. Februar 2017	|
Einkommensteuer (privat)	Es hat kindergeldrechtlich keine Rückwirkung, wenn die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt. Da für den Anspruch auf Kindergeld der “Besitz” eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich ist, ist Voraussetzung für die Kindergeldgewährung, dass der Kindergeldberechtigte den Titel im maßgeblichen Anspruchszeitraum … Stichworte: Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, Kindergeld | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Verlagsvertrag – und die Versteuerung der Vorschusszahlungen	10. Februar 2017	|
Einkommensteuer (privat)	Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen. Betriebseinnahmen sind in … Stichworte: Autorenhonorar, GEMA, Verlagsvertrag, Vorschuss | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Aufhebung des Verhandlungstermins – wegen Erkrankung – und das faire Verfahren	10. Februar 2017	|
Steuerrecht	Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Diese erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen des Finanzgericht zu einer Rechtspflicht und muss der Termin … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör, Terminsverlegung, Verhandlungstermin | Rubrik: Steuerrecht	Teilwertaufholung – und der gewerbesteuerrechtliche Korrespondenzausgleich	10. Februar 2017	|
Gewerbesteuer	Die Wertaufholung der Beteiligung unterfällt nicht der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG. Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § … Stichworte: Beteiligungsbewertung, Korrespondenzausgleich, Organschaft, Teilwertaufholung | Rubrik: Gewerbesteuer	Cum/Ex-Geschäfte – und der Übereifer des Untersuchungsausschusses	9. Februar 2017	|
Steuerrecht	Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (“Cum/Ex-Untersuchungsausschuss”) auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt. Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hatte im September 2016 unter anderen beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem Untersuchungsauftrag von einer Steuerkanzlei die Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen aus den Jahren 1999 bis 2011, … Stichworte: Cum/Ex-Geschäfte, Dividendenstripping, Durchsuchungsbeschluss, Untersuchungsausschuss | Rubrik: Steuerrecht	Die Erbschaft als Betriebseinnahme	9. Februar 2017	|
Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer	Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke “unentbehrlicher Hilfsbetrieb” und deshalb kein Zweckbetrieb. Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre. … Stichworte: Gemeinnützigkeit, Karneval, Karnevalsparty, Karnevalsverein, Kostümparty, Zweckbetrieb | Rubrik: Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer	Sanierungsgewinne – und der Steuererlass aus Billigkeitsgründen	9. Februar 2017	|
Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt	Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF, Schreibens vom 27.03.2003, dem sog. Sanierungserlass, vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das Bundesministerium der Finanzen nach einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ist von … Stichworte: Billigkeitserlass, Sanierungserlass, Sanierungsgewinn, Steuererlass | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt	Technische Bearbeitung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs – und die Umsatzsteuer	9. Februar 2017	|
Umsatzsteuer	Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren “beleghaften” Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus. Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG waren in den Streitjahren steuerfrei: “die Umsätze … Stichworte: Bankgeschäfte, Überweisungsverkehr, Umsatzsteuerfreiheit, Zahlungsverkehr | Rubrik: Umsatzsteuer	Vollbeendigung einer KG – und das finanzgerichtliche Verfahren	9. Februar 2017	|
Gesellschaftsrecht, Steuerrecht	Bei einer Vollbeendigung der Kommanditgesellschaft gehen die Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis der KG uneingeschränkt auf den ehemaligen Kommanditisten über. Eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO tritt in diesem Fall nicht ein. Lediglich das Rubrum ist entsprechend zu ändern. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof … Stichworte: Finanzgerichtliches Verfahren, Gesamtrechtsnachfolge, Klagebefugnis, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Prozessführungsbefugnis, Vollbeendigung | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht	Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien – und die Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung	9. Februar 2017	|
Einkommensteuer (privat)	Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Die zugrunde liegenden Normen verstoßen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und verletzen auch nicht verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen. Mit … Stichworte: private Veräußerungsgeschäfte, Übergangsregelung, Veräußerungsverbot | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Sale-and-lease-back – und das wirtschaftliche Eigentum an den Leasinggegenständen	9. Februar 2017	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist. Wirtschaftsgüter sind nach § 39 Abs. 1 AO grundsätzlich dem zivilrechtlichen … Stichworte: Leasing, Sale and Lease back, Spezialleasing, wirtschaftliches Eigentum | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Der Verkauf von Forderungen	6. Februar 2017	|
Umsatzsteuer	Der Forderungserwerber ist nicht zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug berechtigt, wenn der Erwerber sie nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erworben hat. So das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben über die “Umsatzsteuerliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen”. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union 2011 entschieden … Stichworte: Forderungsankauf, Forderungsausfall | Rubrik: Umsatzsteuer	Der übergangene Schriftsatz	3. Februar 2017	|
Steuerrecht	Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen. Hieran fehlt es, wenn ein Beteiligter zu der vom Finanzgericht angesetzten mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist. Auf … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Ladung, rechtliches Gehör, Verhandlungstermin | Rubrik: Steuerrecht	Die nachträglich berichtigte Zustellungsurkunde	3. Februar 2017	|
Steuerrecht, Zivilrecht	Nach § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO, der auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt, begründet die Zustellungsurkunde vollen Beweis des darin bezeugten Zustellungsvorgangs. Inwiefern Durchstreichungen die Beweiskraft der Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung. … Stichworte: Zustellung, Zustellurkunde | Rubrik: Steuerrecht, Zivilrecht	Gewinnanteile an ausländischen Kapitalgesellschaften – und die Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben	3. Februar 2017	|
Körperschaftsteuer	Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz gebliebenen Gewinnanteilen aus Anteilen an ausländischen (hier: chinesischen und türkischen) Kapitalgesellschaften gelten 5% als Ausgaben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Nach § 8b Abs. 1 KStG bleiben … Stichworte: Abzugsverbot, Auslandsbeteiligung, Betriebsausgaben, Gewinnanteil, Hinzurechnung | Rubrik: Körperschaftsteuer	Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten	3. Februar 2017	|
Steuerrecht, Zivilrecht	Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden. Ist die Übergabe der Ladung nach § 177 oder § 178 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 ZPO nicht möglich, kann sie in einen … Stichworte: Betrieb, Briefkasten, Ersatzzustellung, Wohnung, Zustellung | Rubrik: Steuerrecht, Zivilrecht	Sale-and-lease-back-Gestaltung bei steuerbefreiter Tätigkeit	2. Februar 2017	|
Umsatzsteuer	§ 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe “verwendet” in § 4 Nr. 28 UStG und “bestimmt” in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar. Der Zweck des § 4 Nr. … Stichworte: Umsatzsteuerfreiheit, Veräußerungsumsatz | Rubrik: Umsatzsteuer	Besteuerung von Stillhalterprämien	2. Februar 2017	|
Einkommensteuer (privat)	Bei Optionsgeschäften führt der im Rahmen des Basisgeschäfts gezahlte Barausgleich vor Einführung der Abgeltungsteuer sowohl beim Stillhalter als auch beim Optionsinhaber zu Einkünften aus Termingeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. Der Barausgleich ist beim Stillhalter auch nach Einführung der Abgeltungsteuer als Verlust aus einem … Stichworte: Barausgleich, Stillhalter, Stillhalterprämie | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht – der Bankfiliale im Ausland	2. Februar 2017	|
Erbschaftsteuer	Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf … | Rubrik: Erbschaftsteuer	Unrichtiger Steuerausweis – und seine Berichtigung in der Abtretungsanzeige	2. Februar 2017	|
Umsatzsteuer	Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Eine in einer Abtretungsanzeige an das Finanzamt enthaltene Abtretungserklärung des leistenden Unternehmers ist als Berichtigung des Steuerbetrags i.S. des § 14c Abs. 1 … Stichworte: Abtretungsanzeige, Abtretungserklärung, Unrichtiger Steuerausweis | Rubrik: Umsatzsteuer	Spielberechtigung auf in- und ausländischen Golfplätzen – und die Umsatzsteuer	2. Februar 2017	|
Umsatzsteuer	Die Einräumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine “sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück” i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG. Räumt ein Unternehmer privaten Golfspielern die Berechtigung ein, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland (hier: auf zwei Golfplätzen in Deutschland und … Stichworte: Golf, Golfplatz, Leistungsort | Rubrik: Umsatzsteuer	Seite 13 von 304<1

References: § 173
 § 7
 § 62
 § 155
 § 227
 § 8
 § 8
 § 4
 § 155
 § 239
 § 39
 § 39
 § 182
 § 418
 § 419
 § 8
 § 8
 § 8
 § 53
 § 176
 § 177
 § 178
	§ 4
 § 4
 Art. 13
 § 4
 § 23
 § 33
 § 33
 § 14
 § 14
 § 3