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Timestamp: 2017-10-22 01:13:12+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 20.08.2008, 11 ME 1/08 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 ME 1/08
Leitsatz: Eine Aufenthaltserlaubnis darf nach § 30 Abs. 3 AufenthG mit Rücksicht auf die durch Art. 6 I GG geschützte eheliche Lebensgemeinschaft auch dann verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt des nachgezogenen Ausländers nicht mehr gesichert ist. Allerdings kann eine Versagung in Betracht kommen, wenn eine Prognose ergibt, dass der Ausländer und/oder sein Ehegatte in Zukunft nicht in der Lage sein werden, den Lebensunterhalt dauerhaft ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu bestreiten.
Vorschriften: § 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG, § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG, § 30 Abs. 3 AufenthG, § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG, § 51 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 60 a Abs. 2 S. 1 AufenthG, § GG Art. 6 Abs. 1
Stichworte: Abschiebung, Aussetzung, Aufenthaltserlaubnis, Duldung, eheliche Lebensgemeinschaft, Ermessen, öffentliche Mittel, Sicherung des Lebensunterhalts
Verfahrensgang: VG Hannover, 1 B 4726/07 vom 05.12.2007
61 - Si eb/en =
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 28/06 vom 20.08.2008
1. Nach § 89 e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat ein Jugendhilfeträger auch einen Anspruch auf Erstattung von Kosten, die er zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs eines anderen Jugendhilfeträgers nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII aufgewendet hat (entgegen BayVGH, Urt. v. 1.9.2005 - 12 B 02.2455 -, FEVS 57, 369).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 406/06 vom 19.08.2008
Ist das durchschnittliche Raumgewicht der verschiedenen Behältergrößen Bemessungsgrundlage für die Abfallbeseitigungsgebühr, so muss die Gebührensatzung eine Formel festlegen, nach der den einzelnen Behältergrößen durchschnittliche Gewichte zuzuordnen sind.
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References: § 30
 Art. 6
 § 2
 § 5
 § 30
 § 31
 § 51
 § 60
 Art. 6
 § 89
 § 89