Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-X-ZR-80-05.html
Timestamp: 2017-12-12 00:51:35+00:00

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BGH X ZR 80/05: VergüTung Werkvertrag Auslegung üBlichkeit Fahrtkosten
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2006
für Recht erkannt (durch Beschluss vom 16. Mai 2006 berichtigter Tenor):
Auf die Revision wird das am 8. April 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 56 des Landgerichts Berlin aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger ist Kraftfahrzeug-Sachverständiger. Die Beklagte hat mit ihrem Personenkraftwagen einen Unfall erlitten und den Kläger im Oktober 2003 mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragt. Der Kläger hat das Gutachten erstellt und mit 642,73 € in Rechnung gestellt, wobei er ein "Grundhonorar" von 421,-- € in Ansatz gebracht hat, das er wegen Vorliegens eines Totalschadens nach dem Wiederbeschaffungswert bemessen hat. Daneben hat er Schreibkosten in Höhe von 41,-- €, Porti und Telefon in Höhe von 20,50 €, Fahrtkosten in Höhe von 26,-- € und Kosten für Farbfotos in Höhe von 45,60 € in die Honorarforderung eingestellt. Die Beklagte hat die Honorarforderung für weit überhöht gehalten. Mit der Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung des geltend gemachten Honorars in Anspruch genommen.
I. Das Berufungsgericht hat den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Werkvertrag nach § 631 BGB qualifiziert (vgl. nur BGHZ 127, 378, 384), auf den das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes anzuwenden ist, da der Vertragsschluss im Jahr 2003 stattgefunden hat (Art. 229 § 5 EGBGB).
II. 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, zwischen den Parteien sei keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung für das zu erstellende Gutachten getroffen worden, eine Taxe bestehe nicht und von einer üblichen Vergütung könne nicht ausgegangen werden, so dass die Vergütung vom Kläger gemäß §§ 315 f BGB zu bestimmen gewesen sei.
2. Dies hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen verkannt, unter denen im Werkvertragsrecht zur Bestimmung der Vergütung des Werkunternehmers auf § 316 BGB zurückgegriffen werden kann, so dass das angefochtene Urteil auf einer Verletzung materiellen Rechts beruht. Denn das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, in welcher Höhe mit der Leistung des Klägers vergleichbare Leistungen üblicherweise vergütet werden, so dass für ein Gestaltungsurteil des Berufungsgerichts nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB kein Raum war und die Beklagte zur Zahlung einer Vergütung verurteilt worden ist, die sie so nicht schuldet.
Tags für diese Entscheidung: vergütung, werkvertrag, auslegung, üblichkeit, fahrtkosten, verhindern
Angewandte Normen: § 284 BGB, § 286 BGB, § 291 BGB, § 315 BGB, § 316 BGB, § 631 BGB, § 632 BGB, § 653 BGB, § 839 a BGB, § 407 ZPO
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• BGH VII ZR 239/98
• BGH III ZR 27/76
• BGH II ZR 268/90
• BGH I ZR 133/59
• BGH V ZR 216/02
• BGH VII ZR 265/63
• BGH X ZR 60/04
• BGH V ZR 174/94
• BGH IVb ZR 3/86
• § 316 BGB
• § 631 BGB
• § 632 BGB
• § 653 BGB
• § 839 a BGB
• § 407 ZPO
BGH X ZR 80/05: VergüTung, Werkvertrag, Auslegung, üBlichkeit, Fahrtkosten, Verhindern, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 631
 § 5
 § 316
 § 315
 § 284
 § 286
 § 291
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 § 632
 § 653
 § 839
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