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Timestamp: 2016-10-23 20:33:31+00:00

Document:
2C_1004/2015 (23.11.2015)
2C_1004/2015 � � Urteil vom 23. November 2015
Einwohnergemeinde B�ttstein, handelnd durch den Gemeinderat, Gemeindekanzlei.
Klageverfahren betreffend Forderungen nach � 60 Abs. 1 lit. d VRPG; Rechtsverweigerung und Willk�r,
Am 17. November 2014 reichte A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Einwohnergemeinde B�ttstein ein, deren Handeln in ihrer Verwaltungst�tigkeit er bem�ngelte und welcher er namentlich die Missachtung von � 26 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 �ber die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vorwarf. Nachdem das Verwaltungsgericht die Eingabe formlos an die Steuerkommission B�ttstein �berwiesen hatte, beharrte A.________ auf einer Behandlung der Angelegenheit durch das Verwaltungsgericht. Dieses wies mit Verf�gung vom 10. Februar 2015 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_246/2015 vom 24. M�rz 2015 des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein. Den hierauf eingeforderten Kostenvorschuss zahlte der Kl�ger in der Folge innert Nachfrist ein. Mit Urteil vom 15. September 2015 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau auf die Klage nicht ein.
Mit "Beschwerdeschrift und Schrift der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde" vom 11. November 2015 stellt A.________ dem Bundesgericht verschiedene Antr�ge; namentlich beantragt er, der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV zum Durchbruch zu verhelfen und allenfalls hierf�r das Verwaltungsgericht f�r zust�ndig zu erkl�ren.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen; es handelt sich dabei nicht um schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG. Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer ist mit Klage an das Verwaltungsgericht gelangt. Dieses hat dargelegt, dass das Klageverfahren nur unter den Voraussetzungen von � 60 VRPG zur Anwendung kommt und zum Beschwerdeverfahren subsidi�r ist. Es hat im Einzelnen und mit Bezug auf � 60 Abs. 1 lit. d VRPG aufgezeigt, wie der Beschwerdef�hrer bei verschiedenen von ihm erw�hnten Sachgebieten im Verf�gungs- und anschliessenden Beschwerdeverfahren in den Genuss von Rechtsschutz gelangen kann. Inwiefern es dabei kantonales Recht willk�rlich oder sonst wie verfassungswidrig ausgelegt h�tte, l�sst sich den weitschweifigen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht entnehmen. Namentlich ist nicht nachvollziehbar, in welcher Hinsicht - etwa im Zusammenhang mit dem von ihm erw�hnten � 26 VRPG - die Rechtsweggarantie und die allgemeinen Verfahrensgarantien der Bundesverfassung bzw. der Anspruch auf ein faires Verfahren nach EMRK durch die Erw�gungen des angefochtenen Urteils bzw. durch dieses im Ergebnis verletzt worden seien.
Die Beschwerde entbehrt offensichtlich einer hinreichenden Begr�ndung. Es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Da die Beschwerde aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 108
 Art. 29
 Art. 42
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 108