Source: http://franzmasser.de/by/kriegsgraeber/04.htm
Timestamp: 2019-01-19 02:29:13+00:00

Document:
Stand: 17. Mai 200 3
Die Deutsche Botschaft Minsk veröffentlichte im Internet unter "www.germanembassy.org.by" die Broschüre
Deutschland - Belarus:
Zehn Jahre deutsch-belarussische Beziehungen
Auf Seite 22 dieser Broschüre wird über die geplante Umbettung von etwa 91 deutschen Soldatenfriedhöfen des I. und II. Weltkrieges durch den im Auftrage der Bundesregierung tätig werdenden "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V." informiert.
§ 2 Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft i.d. Fassung vom 11.02.1993 (Dauerruherecht)
§ 3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz i.d. Fassung vom 20.11.1979 (Anhörung der Familienangehörigen vor Verlegung eines Grabes)
Rechtsverhältnis zwischen Bundesregierung und Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
Kriegsgräberabkommen (nach nicht wirksam).
Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Republik Belarus stehen hier noch nicht vollständig zur Verfügung.
Schon wegen gleicher kultureller Wurzeln und der Tatsache, daß es sich um einen demokratisch verfassten Rechtsstaat handelt, wird von vergleichbaren Rechtssätzen ausgegangen
Für die Exekutive der Bundesrepublik Deutschland gilt: Die Würde des Menschen ist vor- bzw. überstaatliches Recht. Sie aktiv zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Die Würde der Toten wird durch den Schutzbereich des Art. 1 uneingeschränkt miterfaßt. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gehören tradierte Bestattungsgrundsätze der Religionsgemeinschaften.
§ 168 Strafgesetzbuch droht für die Beschädigung oder Zerstörung einer Begräbnisstätte bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe an, Befugnis rechtfertigt.
Der Versuch ist strafbar; für alle Begehensformen genügt bedingter Vorsatz.
Das Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft vom 11.02.1993 erkennt mit § 2 ein dauerndes Ruherecht an, indem Abs. 1 bestimmt: "Gräber nach § 1 bleiben dauernd bestehen."
Der Deutsche Volksbund für Kriegsgräberfürsorge e.V. wird im Auftrage der Bundesregierung tätig, die dem Vernehmen nach bisher keine Leitlinien für Exhumierungen und Umbettungen deutscher Kriegstoter im Ausland vorgegeben hat.
Entsprechend internationalem Recht ist ausweislich Art. 34 Abs. 4 Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 (BGBl 1990 II S. 1551, Änderung durch Beschluß nach Art. 98 V., BGBl. 1997 II S. 1367) der Gewahrsamsstaat zu Exhumierungen nur berechtigt
2. zum Zweck von Nachforschungen
Das Kriegsgräberabkommen, das hinsichtlich der praktischen Durchführung die tadierte Monopolstellung des VDK e.V. festschreibt, wurde bisher nur in der Bundesrepublik ratifiziert.
Durch die Rechtsentwicklung in der Republik Belarus sind Exhumierungen allein dem Pionierspezialbataillon vorbehalten. Damit dürfte in Artikel 4 Abs. 1 der letzte Satz gegenstandslos geworden sein.
Abschließende Rechtsprüfung im Hinblick auf den Entscheidungsspielraum bei generellen Umbettungsvorhaben scheint geboten.

References: § 2

§ 3
 Art. 1

§ 168
 § 2
 § 1
 Art. 34
 Art. 98