Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-62-14
Timestamp: 2019-12-08 11:32:14+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 62.14: Bundesamt, Einverständnis, Soldat, Einheit
Urteil des BVerwG vom 26.02.2015, 1 WB 62.14
Aktenzeichen: 1 WB 62.14
Bundesamt, Einverständnis, Soldat, Einheit
BVerwG 1 WB 62.14
1Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung zur .../Feldjägerregiment … in U.
2Der 1971 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. November 2026. Zum Hauptfeldwebel wurde er
am 1. Juli 2004 befördert. Der Antragsteller wurde bis 31. März 2014 auf dem
Dienstposten eines Feldjägerfeldwebel Streitkräfte und Ermittler Streitkräfte bei
der .../Feldjägerbataillon … in V. verwendet, wo er als Diensthundführer
Sprengstoffspürhund Streitkräfte eingesetzt war. Zum 1. April 2014 erfolgte die
hier strittige Versetzung auf den Dienstposten eines Feldjägerfeldwebel Streitkräfte und Diensthundführer Sprengstoffspürhund Streitkräfte bei der
.../Feldjägerregiment … in U.
3Hintergrund und Auslöser dieser Versetzung war, dass im Rahmen der Neuausrichtung der Streitkräfte die bis dahin bestehenden acht Feldjägerbataillone aufgelöst und an ihrer Stelle zum 1. Oktober 2013 drei Feldjägerregimente aufgestellt wurden. Die Umgliederung bis zur Einheitsebene erfolgte zum 1. April
2014. Dabei wurden von den ursprünglich 31 Feldjägerkompanien sieben aufgelöst und vier weitere an neue Standorte verlegt. Gleichzeitig wurden die Kompanien im Bereich der Einsatzbefähigung neu ausgerichtet und anstatt mit acht
mit nunmehr vier Dienstposten in der Spezialisierung Diensthundführer ausgestattet.
4Nach übereinstimmender Darstellung der Beteiligten war ursprünglich davon
ausgegangen worden, dass der Antragsteller im Zuge der Umgliederung auf
einem Dienstposten als Diensthundführer in V. würde verbleiben können. Nach
dem Vermerk über ein Personalgespräch vom 6. Februar 2013 wurde der Antragsteller dann jedoch am 31. Januar 2013 darüber informiert, dass er gemäß
der Priorisierung durch den Kompaniechef nicht mehr für einen Diensthundführerposten bei der künftigen .../Feldjägerregiment … in V. vorgesehen sei. Aus-
weislich des vorliegenden Blatts der Personalsteuerliste (Stand: 13. März 2013)
wurde vorgeschlagen, den Antragsteller auf den Dienstposten eines Feldjägerfeldwebels Streitkräfte und Diensthundführer Sprengstoffspürhund Streitkräfte
bei der .../Feldjägerregiment … in U. zu versetzen; zum Punkt "Einverständnis
Soldat" wurde dabei vermerkt: "Ja". In den Dienstpostenbesetzungsvorschlagslisten (Stand: 16. Oktober 2013) wurde der Antragsteller daraufhin nicht für die
.../Feldjägerregiment … in V., sondern für die .../Feldjägerregiment … in U. benannt und ausgewählt. Über die beabsichtigte Personalmaßnahme wurde der
Antragsteller in einem weiteren Personalgespräch am 14. November 2013 informiert. Er erklärte hierbei, dass er mit der Versetzung nicht einverstanden sei;
dem Vermerk über das Personalgespräch ist eine Stellungnahme des Antragstellers vom 14. November 2013 beigefügt.
5Mit Verfügung vom 29. November 2013, ausgehändigt am 17. Januar 2014,
versetzte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im
Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) den Antragsteller, wie
angekündigt, aus dienstlichen Gründen zum 1. April 2014 auf den Dienstposten
eines Feldjägerfeldwebel Streitkräfte und Diensthundführer Sprengstoffspürhund Streitkräfte bei der .../Feldjägerregiment … in U. Die Versetzung trägt folgenden Vermerk:
"Die Einplanung erfolgte im Rahmen des 3-Stufen-Modells durch die Steuerkopforganisation aufgrund der Bedarfslage und mangels freier und besetzbarer Dienstposten an den Standorten V. und B., für einen Dienstposten bei .../FJgRgt … in U. Die Einplanung erfolgte in Übereinstimmung mit der Personalsteuerliste, in der Sie dem Verwendungsvorschlag der Einheit zustimmten. Eine Umplanung kann aus Bedarfsgründen nicht erfolgen".
6Mit Schreiben vom 21. Januar 2014 erhob der Antragsteller hiergegen Beschwerde. Zur Begründung machte er mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten
vom 10. September 2014 insbesondere geltend, dass ein kompletter Ermessensausfall bei der Auswahlentscheidung durch das Bundesamt für das Personalmanagement vorliege. Die Angabe in der Personalsteuerliste, er sei mit der
Versetzung einverstanden, sei falsch. Ferner seien die Vorschlagslisten, auf
denen sich jeder Soldat auf bis zu fünf Dienstposten habe bewerben können, so
befüllt worden, dass pro Dienstposten nur jeweils ein Soldat als Bewerber - und
nicht alle Bewerber für den Dienstposten - gesetzt worden sei. Für ihn, den Antragsteller, habe dies bedeutet, dass er trotz seiner Bewerbung um einen der
drei Diensthundführerposten in V. auf den entsprechenden Vorschlagslisten
nicht genannt und dementsprechend vom Bundesamt für das Personalmanagement nicht berücksichtigt worden sei. Die Ermessensentscheidung beruhe
damit auf einer fehlerhaften Sachverhaltsgrundlage. Wäre seine, des Antragstellers, Bewerbung um einen der Diensthundführerposten in V. bekannt gewesen, so hätte er bei der Stellenbesetzung den Vorzug gegenüber der tatsächlich
ausgewählten Frau Hauptfeldwebel P. erhalten müssen. Zum einen verfüge er
über einen dual ausgebildeten Diensthund, während Hauptfeldwebel P. nur
Mono-Diensthundführer gewesen sei; erst nachträglich sei sie auf einen entsprechenden Lehrgang für Diensthundführer mit dual ausgebildetem Diensthund entsandt worden. Außerdem besitze er in unmittelbarer Nähe zum Standort V. ein Eigenheim, während Hauptfeldwebel P. zur Miete wohne. Zu berücksichtigen sei schließlich auch sein höheres Lebensalter sowie die Tatsache,
dass er in der Vergangenheit bereits sehr oft versetzt worden sei.
7Mit Bescheid vom 16. Oktober 2014, dem Antragsteller zugegangen am 20. Oktober 2014, wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei der .../Feldjägerregiment … in U. ein Dienstposten frei und zu besetzen gewesen sei, der der
Qualifikation des Antragstellers als eines ausgebildeten Diensthundführers entsprochen habe. Bei der Entscheidung über die Besetzung der drei Dienstposten
bei der ..../Feldjägerregiment … in V. seien - neben den in den Versetzungsrichtlinien genannten schwerwiegenden persönlichen Gründen - weitere soziale
bzw. familiäre Aspekte berücksichtigt worden. Diese seien bei dem Antragsteller, der ledig und ohne Kinder sei, am wenigsten ausgeprägt. Auf mögliche weitere Gesichtspunkte, namentlich die Wohnsituation, das Lebensalter und die
Häufigkeit bisheriger Standortwechsel, habe nicht mehr zurückgegriffen werden
müssen. Für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme sei unschädlich, dass das
Bundesamt für das Personalmanagement von einem - tatsächlich nicht gegebenen - Einverständnis des Antragstellers ausgegangen sei, weil ein Einverständnis für die Versetzung nicht erforderlich sei. Auf die Fehlerhaftigkeit der
Dienstpostenbesetzungsvorschlagsliste komme es im Übrigen auch deshalb
nicht an, weil die Entscheidung, den Antragsteller nach U. zu versetzen, am
29. November 2013 und damit nach dem Zeitpunkt getroffen worden sei, in dem
das Bundesamt durch das Personalgespräch vom 14. November 2013 Kenntnis
von dem fehlenden Einverständnis erlangt habe.
8Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom
17. November 2014, eingegangen beim Bundesministerium der Verteidigung
am selben Tage, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt.
Stellungnahme vom 4. Dezember 2014 dem Senat vorgelegt.
9Zur Begründung des Antrags wiederholt und vertieft der Antragsteller im Wesentlichen sein Beschwerdevorbringen. Ergänzend betont er, dass er sich vor
allem gegen die Auswahlentscheidung durch das Bundesamt für das Personalmanagement wende. Es handele sich um eine Konkurrentenklage und nicht um
einen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung auf einem anderen Dienstposten. Für die Auswahlentscheidung fehle es an einer nachvollziehbaren Dokumentation.
1. festzustellen, dass die (unterbliebene) Auswahlentscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr als Grundlage für die Versetzungsverfügung Nr. 1300575788 vom 29. November 2013 rechtswidrig war,
2. die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. Oktober 2014 aufzuheben und
3. seiner truppendienstlichen Beschwerde vom 21. Januar 2014 stattzugeben.
12Die Beschwerde des Antragstellers vom 21. Januar 2014 habe sich eindeutig
gegen seine Versetzung nach U. gerichtet. Soweit er sich nunmehr auf eine
Konkurrentenklage und das Unterbleiben einer Auswahlentscheidung beziehe,
sei darauf hinzuweisen, dass die Versetzung als solche die Auswahlentscheidung darstelle und damit der Rechtsbehelf zutreffend als gegen die Versetzung
gerichtet behandelt worden sei. Die Versetzung des Antragstellers nach U. sei
in Kenntnis seines fehlenden Einverständnisses erfolgt. Unabhängig davon sei
im Beschwerdebescheid klargestellt worden, dass ein Soldat auch gegen seinen Willen versetzt werden könne, wenn es das dienstliche Interesse erfordere.
Die Auswahlerwägungen seien in der Sachakte hinreichend dokumentiert. Im
Falle von Frau Hauptfeldwebel P. sei eine Überprüfung des Vorliegens schwerwiegender persönlicher Gründe wegen Pflegebedürftigkeit der Eltern noch nicht
abgeschlossen; auch ohne die Anerkennung schwerwiegender persönlicher
Gründe lägen bei ihr jedenfalls gewichtigere Gründe für ein Verbleiben am
Standort V. vor als bei dem Antragsteller.
13Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug
genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung -
Az.: … - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei
151. Der Antrag ist mit folgenden Maßgaben zulässig:
16Gegenstand des Verfahrens - dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3
Satz 1 WBO - ist (nur) die Versetzung des Antragstellers zum 1. April 2014 von
dem Dienstposten eines Feldjägerfeldwebel Streitkräfte und Ermittler Streitkräfte bei der ..../Feldjägerbataillon … in V. auf den Dienstposten eines Feldjägerfeldwebel Streitkräfte und Diensthundführer Sprengstoffspürhund Streitkräfte
bei der .../Feldjägerregiment … in U., wie sie durch die Verfügung
Nr. 1300575788 des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) vom 29. November 2013 (1. Korrektur vom 9. Dezember 2013) in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom
16. Oktober 2014 angeordnet wurde. Diese Versetzung hat der Antragsteller mit
seiner Beschwerde vom 21. Januar 2014 angefochten.
17Für dieses Anfechtungsbegehren ist noch keine Erledigung eingetreten. Im Falle des Erfolgs des Antrags auf gerichtliche Entscheidung wäre die Wegversetzung des Antragstellers vom Standort V. aufgehoben. Damit wäre zwar nicht
automatisch die ursprüngliche Position des Antragstellers wiederhergestellt,
weil seine frühere Einheit (.../Feldjägerbataillon …) nicht mehr besteht bzw. in
veränderter Form in eine neue Einheit (.../Feldjägerregiment …) übergeführt
wurde. Es wäre dann jedoch Sache der personalbearbeitenden Stelle, über die
Verwendung des Antragstellers neu zu entscheiden, wobei die Inhaber geeigneter Dienstposten bei der .../Feldjägerregiment … ggf. ihrerseits eine Wegversetzung hinzunehmen hätten, wenn der Antragsteller einen Anspruch auf einen
dieser Dienstposten hätte.
18Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein eventuelles Verpflichtungsbegehren des Antragstellers, zum nächstmöglichen Zeitpunkt (für die Zukunft) auf einen Dienstposten am Standort V. rückversetzt zu werden. Soweit
die entsprechende Erklärung in dem Schriftsatz des Bevollmächtigten an das
Bundesministerium der Verteidigung vom 19. September 2014 als Versetzungsantrag zu werten sein sollte, wäre dieser zunächst durch das Bundesamt
für das Personalmanagement zu bescheiden und ggf. Gegenstand eines gesondert durchzuführenden Beschwerdeverfahrens.
19Bei dem vorliegenden Wehrbeschwerdeverfahren handelt es sich schließlich,
entgegen der in der Antragsschrift vertretenen Auffassung, nicht um einen sog.
Konkurrentenstreit. Bei einem Konkurrentenstreit konkurrieren zwei oder mehrere Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten, wobei die Auswahl wesentlich von dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1
SG) bestimmt wird. Hier geht es jedoch um die Abwehr einer unerwünschten
Versetzung auf einen gleichwertigen Dienstposten, die nicht dem Grundsatz der
Bestenauslese unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB
1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32). Aus diesem Grund war auch
die von dem Antragsteller als "Konkurrentin" gesehene Frau Hauptfeldwebel P.
nicht zum Verfahren beizuladen (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 65 Abs. 2 VwGO).
20Die in dem Schriftsatz vom 17. November 2014 gestellten drei Sachanträge
sind deshalb sachgerecht dahingehend auszulegen und zusammenzufassen,
dass der Antragsteller beantragt, die Versetzungsverfügung Nr. 1300575788
des Bundesamts für das Personalmanagement vom 29. November 2013
(1. Korrektur vom 9. Dezember 2013) und den Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 16. Oktober 2014 aufzuheben.
22Die Versetzungsverfügung Nr. 1300575788 des Bundesamts für das Personalmanagement vom 29. November 2013 (1. Korrektur vom 9. Dezember 2013) in
der Fassung des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 16. Oktober 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.
23Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat ein Soldat grundsätzlich keinen
Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch
lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung
eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige
personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen (stRspr, vgl.
BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1
§ 3 SG Nr. 30 S. 24 und vom 10. Oktober 2002 - 1 WB 40.02 - jeweils m.w.N.).
Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte bzw. die personalbearbeitende Stelle den
des ihm bzw. ihr zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in ei-
ner dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung
im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben
und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom
27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27>), wie sie sich hier insbesondere aus den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und
zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76, zuletzt geändert am 9. Juni 2009, VMBl S. 86 - Versetzungsrichtlinien -) ergeben.
24Nach diesen Maßstäben ist die hier strittige Versetzung des Antragstellers
25Gemäß Nr. 4 Spiegelstrich 1 der Versetzungsrichtlinien kann ein Soldat versetzt
werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht. Das dienstliche Bedürfnis
ergibt sich vorliegend aus der - in der Versetzungsverfügung auch in Bezug genommenen - Organisationsänderung aufgrund der Neugliederung der Feldjägertruppe. Der bisherige Dienstposten des Antragstellers bei der .../Feldjägerbataillon … ist zum 31. März 2014 weggefallen (Nr. 5 Buchst. c der Versetzungsrichtlinien; siehe die Angaben in der Dienstpostenbesetzungsvorschlagsliste unter "Veränderung DP"). Infolge der Reduktion der Dienstposten mit der
Spezialisierung Diensthundführer wurde die neue .../Feldjägerregiment … mit
weniger Dienstposten für Diensthundführer Sprengstoffspürhund ausgestattet
als Soldaten mit einer solchen Qualifikation in der bisherigen .../Feldjägerbataillon … eingesetzt waren. Bei der .../Feldjägerregiment … in U. hingegen
war ein Dienstposten für Feldjägerfeldwebel mit der Qualifikation Diensthundführer Sprengstoffspürhund frei und zu besetzen (Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Der Antragsteller ist für diesen Dienstposten unstreitig geeignet.
26Es liegen auch keine Ermessensfehler bei der Entscheidung über die Versetzung vor.
27Die Versetzung bedurfte - materiell-rechtlich - nicht der Zustimmung des Antragstellers. Die Ermessensausübung beruht insoweit auch nicht auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage. Zwar hat der Antragsteller unstreitig zu keinem
Zeitpunkt erklärt, dass er mit der Versetzung nach U. einverstanden sei; die
anders lautende Angabe in der Personalsteuerliste („Einverständnis Soldat: ja“)
trifft nicht zu. Ebenso verweist der Antragsteller zu Recht auf den Widerspruch
zwischen der Aussage des Bundesministeriums der Verteidigung, dass die Entscheidung, ihn nach U. zu versetzen, in der - durch das Personalgespräch vom
14. November 2013 erlangten - Kenntnis von dem fehlenden Einverständnis
getroffen sei, einerseits und der Tatsache, dass sich die Versetzungsverfügung
Nr. 1300575788 gleichwohl auf ein angeblich vorliegendes Einverständnis stützt
(„Die Einplanung erfolgte in Übereinstimmung mit der Personalsteuerliste, in der
Sie dem Verwendungsvorschlag der Einheit zustimmten“), andererseits. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist jedoch nicht (isoliert) die ursprüngliche Maßnahme, sondern die Maßnahme in der Gestalt, die sie durch die Entscheidung über die Beschwerde und gegebenenfalls über die weitere Beschwerde erhalten hat (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 4. November 2014 - 1 WB 18.14 - juris Rn. 23 m.w.N. sowie § 23a Abs. 2 WBO
i.V.m. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Bundesministerium der Verteidigung hat in
dem Beschwerdebescheid vom 16. Oktober 2014 die Versetzungsentscheidung
- in Kenntnis und unter Berücksichtigung des fehlenden Einverständnisses und
der diesbezüglichen Einwände des Antragstellers - ausdrücklich bestätigt. Eine
etwaige Fehlerhaftigkeit der Erstmaßnahme des Bundesamts für das Personalmanagement wurde damit jedenfalls durch den Beschwerdebescheid behoben.
28Nicht zu beanstanden sind auch die Erwägungen, von denen sich das Bundesamt für das Personalmanagement und das Bundesministerium der Verteidigung
bei der Auswahl unter den Soldaten, die für den Dienstposten bei der .../Feldjägerregiment … in U. in Betracht kamen, haben leiten lassen.
29Die personalbearbeitende Stelle hat bei Versetzungen ein grundsätzlich weites
Ermessen. Dies gilt namentlich dann, wenn aufgrund ihr vorgegebener organisatorischer Änderungen und Neugliederungen, die mit dem Wegfall und der
Neuausbringung von Dienstposten an anderer Stelle verbunden sind, Versetzungen von Soldaten zwangsläufig erforderlich werden. Dabei sind zwar aus
Fürsorgegründen sowie wegen der gemäß § 6 Satz 1 SG auch für Soldaten
geltenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die persönlichen und familiären Interessen des Soldaten angemessen zu berücksichtigen. Bei einem Berufssoldaten und einem Soldaten auf Zeit gehören jedoch
seine jederzeitige Versetzbarkeit und damit die Möglichkeit, ihn dort einzusetzen, wo er gebraucht wird, zu den von ihm freiwillig übernommenen Pflichten
und zum prägenden Inhalt seines Wehrdienstverhältnisses. Er muss es deshalb
hinnehmen, wenn seine persönlichen Belange beeinträchtigt werden und für ihn
daraus Härten entstehen. Erst wenn die mit einer konkreten örtlichen Verwendung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie
ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können, muss das
grundsätzlich vorrangige Interesse des Dienstherrn, den Soldaten dort zu verwenden, wo er gebraucht wird, im Rahmen des dienstlich Möglichen ausnahmsweise hintangestellt werden (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom
2. Februar 2015 - 1 WDS-VR 3.14 - Rn. 24 m.w.N.).
30Im Falle des Antragstellers liegen keine schwerwiegenden persönlichen Gründe
im Sinne von Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien vor. Das Bundesamt für das Personalmanagement und das Bundesministerium der Verteidigung mussten auch
nicht aus anderen Gründen, die den privaten Lebensumständen des Antragstellers zuzurechnen sind, von einer Versetzung absehen. Für die Versetzung des
Antragstellers war insoweit maßgebend, dass er - neben Frau Hauptfeldwebel
P. - als einziger der in Betracht kommenden Soldaten alleinstehend und ohne
Kinder war. Im Verhältnis zu Hauptfeldwebel P. wurde darauf abgestellt, dass
diese sich für den Verbleib am Standort V. auf die Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern berufen hat; auch wenn das diesbezügliche Verfahren zur Anerkennung
schwerwiegender persönlicher Gründe im Entscheidungszeitpunkt noch nicht
abgeschlossen war, konnte dieser Gesichtspunkt berücksichtigt werden (siehe
Nr. 7 Satz 2 i.V.m. Nr. 6 Abs. 2 Buchst. c der Versetzungsrichtlinien).
31Im Rahmen des Versetzungsermessens liegt es auch, dass vorrangig die genannten familiären Verhältnisse herangezogen und andere mögliche Gesichtspunkte (wie vorhandenes Wohneigentum, Lebensalter und Belastung durch
frühere Versetzungen) hintangestellt wurden. Angesichts der (auch praktischen)
Bedeutung des Grundsatzes der jederzeitigen Versetzbarkeit innerhalb der
Bundeswehr gilt für das Eigenheim des Antragstellers wie für jeden Immobilienerwerb, dass dieser in die Risikosphäre des Soldaten fällt und grundsätzlich
nicht das Organisations- und Versetzungsermessen des Dienstherrn einschränken kann. Was die geltend gemachte Häufigkeit von Versetzungen betrifft, ist
darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller, soweit aus der Personalgrundakte
ersichtlich, jedenfalls seit dem 1. Juli 2003 zwar bei verschiedenen Einheiten,
aber ununterbrochen in V. stationiert war. Im dienstaufsichtlichen Teil des Beschwerdebescheids wurde dem Antragsteller darüber hinaus mitgeteilt, dass
seine Rückversetzung an den Standort V. nach Ablauf einer dreijährigen Verwendungsdauer am Standort U. beabsichtigt sei.
32Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass Hauptfeldwebel P. auf einen Lehrgang zum Diensthundführer mit dual ausgebildetem Diensthund entsandt wurde, ist nicht vollständig nachvollziehbar, inwieweit dies konkret von
Bedeutung für die Stellenbesetzungen an den Standorten V. und U. war. Unabhängig davon ist jedoch die Aus- und Fortbildung anderer Soldaten Sache des
Dienstherrn und berührt keine Rechte des Antragstellers.
33Ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften (Nr. 8 ff. der Versetzungsrichtlinien)
1 WB 62.14
Bundesamt, Einverständnis, Soldat, Einheit, Qualifikation, Überprüfung, Fehlerhaftigkeit, Eltern, Anerkennung, Spezialisierung

References: § 17
 § 3
 § 6
 § 65

§ 3
 § 114
 § 23
 § 79
 § 6