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Timestamp: 2018-03-20 05:57:24+00:00

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4051 Archiv Finanzsatzung Kirchenkreis Lüdenscheid-Plettenberg (SaFKKLüPl) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4051 Archiv Finanzsatzung Kirchenkreis Lüdenscheid-Plettenberg (SaFKKLüPl)
(KABl. 2004 S. 249)
1 Die Kirchengemeinden jedes Kirchenkreises sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft2# verpflichtet. 2 Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. 3 Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz3# wie folgt geregelt:
Die dem Kirchenkreis nach § 2 (2d) des Finanzausgleichsgesetzes4# zugewiesenen Kirchensteuern werden der Finanzausgleichskasse des Kirchenkreises zugeführt und durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmung verteilt.
( 4 ) 1 Vom Kreiskirchenamt wird eine Liste der verteilungsrelevanten Gebäude und ihrer Gebäudefeuerkassenwerte geführt und vom Kreissynodalvorstand durch Beschluss festgestellt. 2 Dabei werden Neubau- und Erweiterungsbauten mit einem Finanzvolumen von mehr als 250.000,00 € ab ihrer Fertigstellung zeitlich gestaffelt in zehn Jahresschritten mit jeweils 10 % des ggf. zusätzlichen Gebäudefeuerkassenwertes pro Jahr in der Liste berücksichtigt. 3 In Ausnahmefällen kann der Gebäudefeuerkassenwert durch den Kreissynodalvorstand in seiner Höhe angemessen beschränkt werden.
( 1 ) Der Kirchenkreis erhält neben den betreffenden Anteilen aus den Vorwegabzügen nach den §§ 2 und 3 für seine Aufgaben aus der Finanzausgleichskasse eine Zuweisung in Höhe von 13,9 % der gesamten Einnahmen ohne zweckgebundene Rücklagenentnahmen. Basis sind 3,5 nicht refinanzierte kreiskirchliche Pfarrstellen. Ändert sich die Zahl der nicht refinanzierten kreiskirchlichen Pfarrstellen, ändert sich der Prozentsatz entsprechend.
( 2 ) Das Kreiskirchenamt erhält neben den betreffenden Anteilen aus den Vorwegabzügen nach den §§ 2 und 3 für seine Aufgaben aus der Finanzausgleichskasse eine Zuweisung in Höhe von 10,5 % der gesamten Einnahmen ohne zweckgebundene Rücklagenentnahmen.
1 Die Kirchengemeinden erstatten dem Kirchenkreis die von diesem nach § 8 Finanzausgleichsgesetz5# für die Pfarrbesoldung in den Kirchengemeinden zu zahlenden Pfarrstellenpauschalen. 2 Die Erstattung erfolgt zunächst aus den bei der Kirchengemeinde verbleibenden Erträgen aus dem Pfarrvermögen und dann aus den nach § 5 zugewiesenen Mitteln.
ein Baufonds (Substanzerhaltungsrücklage),
( 3 ) 1 Die verteilungsrelevanten Gebäude gem. § 3 Abs. 4 können von den Kirchengemeinden des Kirchenkreises und vom Kirchenkreis mit allen seinen Einrichtungen mietfrei genutzt werden. 2 Am 31. Oktober 2001 vorhandene Mietverhältnisse bleiben unberührt. 3 Ausgenommen sind die Freizeiteinrichtungen des Kirchenkreises (z. Z. Rinkscheid und Borkum).
( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus 11 Mitgliedern. 2 Diese werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. 3 Der Finanzausschuss wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden aus seiner Mitte. 4 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende muss Mitglied der Kreissynode sein. 5 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.
( 4 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Presbyteriums sinngemäß. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch die Kreissynode bedarf.
( 2 ) 1 Aus dem Sonderfonds für Übergangsbeihilfen wird Kirchengemeinden, denen aufgrund der Umstellung des Finanzausgleichs und der Pfarrbesoldung weniger Mittel zur Verfügung stehen (Basis: Haushaltsjahr 2003 – Soll) für die Dauer von zehn Jahren eine jährliche Übergangsbeihilfe gezahlt. 2 Die Übergangsbeihilfe ist fallend gestaffelt und wird jährlich von der Kreissynode durch Beschluss festgestellt.
( 4 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben des Sonderfonds für Übergangsbeihilfen werden im Haushalt der Finanzausgleichskasse des Kirchenkreises gesondert veranschlagt. 2 Bei Auflösung des Sonderfonds für Übergangsbeihilfen noch nicht verausgabte Mittel sind der Ausgleichsrücklage der Finanzausgleichskasse des Kirchenkreises zuzuführen. 3 Bei der Berechnung der nach Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 zu zahlenden Beträge sind Änderungen bei der Zahl der besetzten Pfarrstellen und damit verbundene nach § 6 zu zahlenden Beträge angemessen zu berücksichtigen.

References: § 4
 § 5
 § 2
 § 8
 § 5
 § 3
 § 6