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Timestamp: 2016-10-28 06:42:13+00:00

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6B_270/2012 (30.11.2012)
6B_270/2012
X.________ soll am 26. M�rz 2010 um 10.15 Uhr mit seinem Motorrad die auf der B�zbergstrasse, Fahrtrichtung Gallenkirch, zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 4 km/h) um 32 km/h �berschritten haben.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 11. Januar 2011 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 140.-- und zu einer Busse von Fr. 850.--.
Auf Einsprache hin best�tigte der Gerichtspr�sident I des Bezirksgerichts Brugg am 26. Juli 2011 den Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung und die sich auf Fr. 1'400.-- belaufende, bedingt vollziehbare Geldstrafe. Die Busse setzte er auf Fr. 250.-- fest.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X.________ mit Urteil vom 14. Februar 2012 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das obergerichtliche Urteil vom 14. Februar 2012 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen. Eventuell sei auf die Anklage nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, weil die Vorinstanz entgegen seinem Antrag keinen Augenschein durchf�hrte (Beschwerde, S. 8).
Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r z�hlt das Recht auf Abnahme rechtzeitig und formrichtig angebotener rechtserheblicher Beweismittel. Diese Verfassungsgarantie steht einer Ablehnung nicht rechtserheblicher Beweismittel in vorweggenommener Beweisw�rdigung nicht entgegen (BGE 134 I 140 E. 5.3).
Dass die Vorinstanz den beantragten Augenschein ablehnte, ist nicht zu beanstanden. Sie beruft sich zur Hauptsache darauf, die erste Instanz kenne die �rtlichen Verh�ltnisse an der B�zbergstrasse und im Bereich Linn bestens, weshalb im Wesentlichen auf deren Ausf�hrungen abzustellen sei. Sie weist weiter darauf hin, die �rtlichen Verh�ltnisse seien auch ihr bekannt und liessen sich �berdies ohne weiteres anhand von Karten und Luftbildern verifizieren (Entscheid, S. 5). Unter diesen Umst�nden bestand f�r die Vorinstanz keine Veranlassung, einen Augenschein durchzuf�hren. Unbehelflich ist der Vorwurf der "geheimen Aktenerg�nzung" (Beschwerde, S. 7). Die von der Vorinstanz zu den Akten genommene, allgemein zug�ngliche Luftbildfotografie gibt lediglich vergr�ssert wieder, was bereits dem bei den Akten liegenden Luftbild (act. 65 f.) zu entnehmen ist. Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass diese Luftbildfotografie und die richterliche Kenntnis der Ortsverh�ltnisse in Verletzung des rechtlichen Geh�rs zum Nachteil des Beschwerdef�hrers verwertet wurden.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine aktenwidrige und willk�rliche Sachverhaltsfeststellung vor (Beschwerde, S. 7 ff.).
2.1 Die Vorinstanz w�rdigt die Beweise sachlich. Sie gelangt unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Urteil zum Schluss, der Beschwerdef�hrer sei auf der B�zbergstrasse (Unterb�zberg) im Bereich zwischen Vierlinden und Passh�he B�zberg mit einer Geschwindigkeit von 116 km/h gemessen worden. Seine Version, er sei von Linn herkommend in die B�zbergstrasse eingefahren und habe demzufolge die Messstelle gar nicht passiert, verwirft sie als nicht glaubhaft. Die von ihm geschilderte Fahrtroute erscheine abenteuerlich. Der ortsunkundige Beschwerdef�hrer habe vom Z�rcher Oberland �ber Brugg nach Zeihen fahren wollen. Er habe angegeben, seine Ausfahrten mittels Karten zu planen. Es habe ihm deshalb bekannt sein m�ssen, dass Zeihen �ber den B�zberg oder die Staffelegg erreichbar sei. Nicht plausibel erscheine, dass der Beschwerdef�hrer in Thalheim - unmittelbar vor dem f�r Motorradfahrer interessantesten Streckenabschnitt vor der Staffelegg-Passh�he - h�tte umkehren und den nur teilweise asphaltierten Weg �ber Linn auf den B�zberg nehmen sollen. Bei seiner Anhaltung habe er die ihm vorgehaltene Geschwindigkeits�berschreitung um netto 32 km/h anerkannt und ausgef�hrt, er habe dermassen starken Seitenwind gehabt, dass er beinahe umgestossen worden sei, weshalb er - zur Stabilisierung des Fahrzeugs - schneller gefahren sei. Seine Aussage passe nicht zum Streckenabschnitt von der Einm�ndung in Linn bis zur Anhaltestelle, weil sich diese Strecke in einer Senke befinde und eher windgesch�tzt sei. Die �ber eine Hochebene f�hrende B�zbergstrasse zwischen Vierlinden und der Passh�he sei dagegen oft starkem Seitenwind ausgesetzt. Auch diese Umst�nde spr�chen daf�r, dass der Beschwerdef�hrer der vom Lasermessger�t erfasste Motorradfahrer sei. Die Mitteilung des messenden an den anhaltenden Polizeibeamten sei im �brigen unmittelbar nach der Messung erfolgt. Der anhaltende Polizist sei davon ausgegangen, beim gemessenen Motorradfahrer handle es sich um den Beschwerdef�hrer, weil im massgebenden Zeitraum keine weiteren Motorr�der die Anhaltestelle passierten. Dass der vom Lasermessger�t erfasste Motorradfahrer vom Messposten unbemerkt in das Restaurant B�ren h�tte einkehren oder nach rechts in Richtung Alt-Stalden - Oberb�zberg abbiegen k�nnen, schliesst die Vorinstanz als unwahrscheinlich aus. Sie begr�ndet ihre Annahme mit dem Standort des Messpostens am oberen Ende des zum Restaurant geh�renden Parkplatzes, welcher an der Strasse nach Alt-Stalden - Oberb�zberg liegt (Entscheid, S. 10 f.).
Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substantiiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
2.2 Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Beweisw�rdigung in Frage zu stellen. Er beschr�nkt sich bei seiner Kritik darauf, einzelne Gesichtspunkte von untergeordneter Bedeutung - beispielsweise die Feststellungen zu den Windverh�ltnissen (Beschwerde, S. 8 f.) - aus der Gesamtw�rdigung herauszugreifen und unter Darlegung der eigenen Sicht anzufechten, ohne indes aufzuzeigen, inwiefern das Beweisergebnis auf einer schlechterdings nicht haltbaren Beweisw�rdigung beruht oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 138 I 49 E. 7.1; 138 V 74 E. 7; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen). Mit einer solchen Kritik l�sst sich Willk�r nicht begr�nden. Entsprechendes gilt, soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, es sei nicht zwingend, dass der Polizist beim Messposten ein allf�lliges Einkehren des gemessenen Motorradfahrers in den Gasthof B�ren wahrgenommen h�tte, weil jener sein Fahrzeug vor dem Restaurant B�ren entlang der B�zbergstrasse h�tte abstellen k�nnen. Dass eine solche W�rdigung, wie sie der Beschwerdef�hrer in diesem Punkt f�r richtig ansieht, auch in Betracht gezogen werden k�nnte, mag zutreffen, doch gen�gt dies f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht. Denn Willk�r liegt nicht schon vor, wenn das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der Entscheid auch im Ergebnis auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht (BGE 138 I 49 E. 7.1; 138 V 74 E. 7). Das ist hier weder dargetan noch ersichtlich.
Der Beschwerdef�hrer r�gt erstmals vor Bundesgericht eine Verletzung des Anklageprinzips. Es sei nicht klargestellt worden, ob ihm Fahrl�ssigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werde (Beschwerde, S. 4 ff.).
3.1 Gem�ss Art. 9 StPO kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zust�ndigen Gericht Anklage erhoben hat. Nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift "m�glichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat". Das Anklageprinzip gew�hrleistet das rechtliche Geh�r und die Verteidigungsrechte des Angeklagten (BGE 120 IV 348 E. 2b). Damit die Anklageschrift ihre doppelte Funktion der Umgrenzung und Information wahrnehmen kann, muss sie hinreichend pr�zise formuliert sein (vgl. BGE 133 IV 235 E. 6.2; 120 IV 348 E. 2b).
3.2 Der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG setzt subjektiv mindestens grobe Fahrl�ssigkeit voraus. Er kann aber auch vors�tzlich begangen werden, wobei Eventualvorsatz gen�gt. In der Regel handelt der Fahrzeuglenker, der die H�chstgeschwindigkeit ausserorts um 30 km/h oder mehr �berschreitet, mindestens grobfahrl�ssig. Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist in derartigen F�llen regelm�ssig zu bejahen (BGE 121 IV 230 E. 2c; 123 II 37 E. 1 f.), sofern nicht besondere Umst�nde vorliegen (vgl. BGE 124 II 97 E. 2c; 126 II 202 E. 1a; siehe auch Urteile 6B_171/2010 vom 19. April 2010 E. 3.2 und 6B_817/2011 vom 12. Juni 2012 E. 2.4.2).
Dem Beschwerdef�hrer wurde gem�ss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 11. Januar 2011, welcher an die Stelle der Anklage tritt (Art. 356 Abs. 1 StPO), unter Hinweis und in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG vorgeworfen, die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um netto 32 km/h �berschritten zu haben. Indem die Staatsanwaltschaft den Beschwerdef�hrer wegen grober Verkehrsregelverletzung gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG anklagte, brachte sie zum Ausdruck, dass keine besonderen Umst�nde im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegen und sie zumindest von Grobfahrl�ssigkeit ausging. Die Vorinstanz qualifizierte die zu beurteilende Geschwindigkeits�berschreitung denn auch als grobfahrl�ssig (Entscheid, S. 14). Eine Verletzung des Anklageprinzips ist nicht ersichtlich. Die von der Vorinstanz zus�tzlich angef�hrten Elemente des Gegenverkehrs und Wildwechsels sind zur Begr�ndung der groben Fahrl�ssigkeit nicht erforderlich. Dass sich der Beschwerdef�hrer hierzu nicht aussprechen konnte, f�hrt nicht zu einer Geh�rsverweigerung.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren hat der Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 90
 Art. 4
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 9
 Art. 325
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90