Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=35375
Timestamp: 2017-11-24 15:07:24+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.06.2008, RV/1379-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. W., Z., vertreten durch S. Sc., Sachwalterin, 3910 Zwettl, Weitraer Straße 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Mai 2002 entschieden:
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Berufungswerber (Bw.) Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe (rückwirkend ab Juni 2002) hat.
Der Bw., geb. 1976, ist besachwaltet. Er leidet an paranoider Schizophrenie und bezieht seit 1. Juni 2005 eine Invaliditätspension (Stand: Mai 2007 monatlich netto € 748,20).
Der Bw. war wie folgt berufstätig:
7.6.1993 - 18.7.1993
ca. 1 ½ Monate
23.8.1993 - 22.8.1996
23.8.1996 - 22.12.1996
24.2.1997 - 7.7.1997
ca. 4 ½ Monate
4.8.1997 - 22.8.1997
7.8.1997 - 9.8.1997
11.8.1997 - 11.8.1997
14.8.1997 - 16.8.1997
19.8.1997 - 19.8.1997
21.8.1997 - 23.8.1997
25.8.1997 - 25.8.1997
13.10.1997 - 10.12.1997
9.2.1998 - 7.8.1998
17.11.1998 - 20.12.1998
12.4.1999 - 7.4.2001
10.5.2001 - 7.6.2004
ab 1.6.2005 laufend
Pensionsbezug gemind. Arbeitsfähigk.
In den dazwischen liegenden Zeiträumen bezog er Arbeitslosengeld, Urlaubsabfindung bzw. Krankengeldbezug.
Auf Grund des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe wurde der Bw. im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
Betr.: W.A.
Untersuchung am: 2007-08-08 08:35 Ordination
Die diesbezüglichen Unterlagen wurden mir von der Sachwalterin Fr. Sc.S. zugeschickt. Hr. W. erscheint zur Untersuchung mit seiner Mutter, mit der er auch die Anamnese bestreitet. Lt. gemeinsamer Aussage hat die Erkrankung vor 6 Jahren begonnen. In den Unterlagen befindet sich jedoch ein Befund, der mit Mai 2002 datiert ist. Das spricht dafür, dass die Krankheit vor 5 Jahren begonnen hat. Hr. W. war seinerzeit im Sägewerk in R beschäftigt und erlitt eine Psychose, wurde in der weiteren Folge mehrere Male ins KH ABC eingeliefert. Vor 2 Jahren war er in Mauer stationär. Seit 2 Jahren ist er in BU-Pension. Der letzte stat. Aufenthalt a.G. seiner Erkrankung war im Dez. 2006 in ABC. In der Ordination gibt Hr. W. bekannt, dass es ihm momentan gut gehe, die Mutter hat zum Arbeiten aufgehört und übernimmt die Aufsicht.
Medikamente: Haldol Decanoat 100 mg i.m. 4-wöchentl., Seroquel 200-0-0-200 mg, Akineton ret. 4 mg 1-0-0-0.
Der Pat. ist 182 cm groß und 105 kg schwer. Adipöser EZ. Cor/Pulmo: o. B. Motorik o. B., Abdomen/WS/Gang: o. B.
Der Pat. ist zeitlich u. örtlich orientiert. Die intellekt. Leistung scheint herabgesetzt. Er ist freundlich u. zuvorkommend.
2002-05-29 KH ABC PRIM. R. / DIAGNOSE
Paranoide Psychose, Z.n. Durchgangssyndrom im Rahmen e. Alkoholintoxikation 2001, Z.n. Insult im Bereich der li vord. Caps. interna 2001.
2007-05-15 FR. DR. H. (K.) PSYCHIATR. GUTACHTEN
Schizophrenie mit paranoider Symtomatik. Z.n. Äthylismus. A. G. des vorlieg. Befundes ist Hr. W. nicht i. d. Lage seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu erledigen.
2007-05-15 zu psychiatr. Gutachten
Eine Sachwalterschaft erscheint unbedingt erforderlich.
2007-07-09 BEZIRKSGERICHT XY
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes v. 27.06.2007 wird bestimmt, dass Fr. DSA S.Sc. zur Sachwalterin für alle Angelegenheiten bestellt ist.
Richtsatzposition: 579 Gdb: 050% ICD: F25.2
Die Behinderung ist NICHT vor d. 21 Lbj. eingetreten! Befund v.29.05.2002;
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2002-05-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
erstellt am 2007-08-09 von B.
zugestimmt am 2007-08-09
Das Finanzamt erließ am 20. August 2007 einen Bescheid, mit dem es den Antrag vom 11. Mai 2007 auf erhöhte Familienbeihilfe ab Mai 2002 mit folgender Begründung abwies:
"Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe."
Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben und unter anderem Folgendes ausgeführt:
"Die offensichtlich von der erstinstanzlichen Finanzbehörde beigezogene SV vertritt die Auffassung, dass die Behinderung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Die SV vermag dies allerdings nicht wirklich zu begründen, weshalb sie zu dieser Schlussfolgerung kommt. Sollte die Sachverständige, die die erstinstanzliche Behörde beigezogen hatte, tatsächlich der Meinung sein, dass ein Befund vom 29.5.2002 ausreiche, anzugeben, dass erst seit diesem Zeitpunkt eine Behandlung des Berufungswerbers erfolge, so ist das absolut unrichtig. In diesem Zusammenhang verkennen sowohl die erstinstanzliche Behörde als auch die SV den Inhalt der vorliegenden Krankengeschichten. Aus der Beilage ./3, das ist die Urkunde vom 29.11.2002, ergibt sich, dass der Patient, somit der Berufungswerber, nach einem vorherigen Ambulanzkontakt zum wiederholten Mal zur Krisenintervention zur stationären Aufnahme komme. Auch allein das spricht dafür, dass die Beeinträchtigungen beim Berufungswerber bereits länger zurück liegen. Wenn nunmehr ein Befund zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegt, so kann dieser für sich allein noch keinen Schluss darauf zulassen, wie lang eine Beeinträchtigung bzw. Behinderung besteht. Das wäre konkret zu prüfen. Das wurde allerdings eindeutig unterlassen. Die SV, welche die erstinstanzliche Behörde beigezogen hat, kann keine Begründung dafür liefern, weshalb die Behinderung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Sie behauptet das nur, ohne dass irgend wie medizinisch nachvollziehbar begründen zu können. Auch hat sich die SV mit der Problematik des Berufungswerbers nicht auseinandergesetzt. Das vorliegende Gutachten, welches die erstinstanzliche Behörde offensichtlich seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist diesbezüglich nicht nachvollziehbar, somit nicht schlüssig und damit nicht zu verwerten.
Der Berufungswerber beantragt im Rahmen des Berufungsverfahrens ausdrücklich die Einholung eines Gutachtens des Bundessozialamtes zum Beweis dafür, dass die beim Berufungswerber festgestellte Behinderung, wobei der Berufungswerber voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, beim Berufungswerber bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahrs eingetreten ist. Ausgehend davon, wenn sich das bestätigt, so müsste man dem Berufungswerber nicht nur die Familienbeihilfe, sondern auch den Erhöhungsbetrag dazu zuerkennen. Das zuvor eingeholte, nämlich in erster Instanz eingeholte medizinische Sachverständigengutachten reicht nicht aus, es ist nicht nachvollziehbar, nicht schlüssig, es gibt dort daran nur die Behauptung, ohne das allerdings zu begründen, dass die Behinderung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Wirklich begründet werden kann das allerdings von der Sachverständigen und damit auch von der erstinstanzlichen Behörde nicht.
Der Berufungswerber ist 1976 geboren und hat somit im Jahr 1997 das 21. Lebensjahr vollendet.
Zwar gibt es nunmehr einen Versicherungsdatenauszug Beilage ./1, aus dem sich wiederum ergibt, dass der Berufungswerber bereits vor dem vorgenannten Zeitpunkt, nämlich vor dem 7.11.1997 bereits Tätigkeiten durchgeführt hat. Es wird diesbezüglich ausdrücklich beantragt, dass die Berufungsbehörde bei den einzelnen Dienstgebern, so vor allem bei der Firma 1 Gesellschaft m. b. H., bei der Firma 2 sowie bei der Firma 3 AG erheben möge, ob hinsichtlich dieser Beschäftigungsverhältnisse und auch der weiteren im Auszug Beilage ./1 aufscheinenden Dienstverhältnisse man nicht wirklich eine Arbeitsleistung vom Berufungswerber erwartet hat, sodass hier Dienstzuweisungen bzw. Dienstverhältnisse nur karitativ und therapeutischen Zweck hatten. Dies alles zum Beweis dafür, dass Beschäftigungen, welche der Berufungswerber ausgeübt hat, stets nur karitative Zwecke hatten und diese Zwecke einer Beschäftigung im Vordergrund gestanden seien und in Kauf genommen worden sei, dass der Berufungswerber keine entsprechende Arbeitsleistung erbringen könne. Auch ausgehend davon wäre die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbeitrag dazu zuzuerkennen. In diesen Fällen würde nämlich eine Beschäftigung nicht dem Umstand entgegenstehen, dass die Behinderung beim Berufungswerber bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahr eingetreten ist..."
Auf Grund der eingebrachten Berufung wurde seitens des Finanzamt ein weiteres Gutachten angefordert, das wie folgt lautet:
Aktengutachten erstellt am 2008-01-23
Lt. den Unterlagen liegt bei den Pat. eine paranoide Schizophrenie vor. Lt. dem Gutachten FA Dr. H. zur Sachwalterschaft 15 05 2007 und dem FLAG Vorgutachten 08 08 2007 gibt der Pat. und seine Mutter bei der Anamneseerhebung an, dass die Krankheit vor ca. 6-7 Jahren begonnen habe. Der Pat. habe nach VS und Sonderschule Fliesenleger gelernt, ein Berufsabschluss erfolgte nicht, er war als Hilfsarbeiter tätig. Jetzt seit 2a in befristeter BU Pension, besachwaltet. Es liegt ein Arztbrief Psych. Waidhofen an der Thaya vom 29 11 2002 vor, wonach der Pat. "nach vorherigem Ambulanzkontakt zum wiederholten Mal zur Krisenintervention zur stat. Aufnahme kommt"
2002-11-29 PSYCHIATRIE WAIDHOFEN ARZTBRIEF, STAT. 16.11.2002 - 30.11.2002 paranoide Psychose
Diagnose(n): paranoide Psychose
5 Stufen über unterem Rahmensatz, da mehrfache stationäre Aufenthalte erforderlich und laufende Therapie
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2002-11-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
In dem Psych. Aztbrief 29 11 2002 werden Voraufenthalte beschrieben, die anamnestischen Daten beschreiben den Beginn der Krankheit vor 6-7 Jahren. Ein Beginn ist vor 11/ 2002 anzunehmen, mangels Befunden nicht genauer bestimmbar.
erstellt am 2008-01-23 von ck
zugestimmt am 2008-01-30
Das Finanzamt erließ am 6. Februar 2008 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung vom 20. September 2007 mit folgender Begründung abwies:
"Gemäß § 8 Familienlastenausgleichsgesetz ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Auf Grund Ihrer Berufung wurde ein zweites Gutachten durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingeholt. Der Beginn der Krankheit wurde mit "vor 6-7 Jahren" diagnostiziert und konnte mangels an Befunden nicht genauer bestimmt werden.
Das Finanzamt hat somit alles ihm Zumutbare unternommen, um den zutreffenden Sachverhalt festzustellen. Es wäre also an Ihnen (bzw. Sachwalter) gelegen, den behaupteten Sachverhalt, nämlich die bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen.
Weiters besteht gemäß § 5 Familienlastenausgleichsgesetz kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz) für ein Kalenderjahr den Betrag von 8.725 Euro (ab 2008: 9.000 Euro) übersteigt."
Der Bw. stellte am 6. März 2008 fristgerecht einen Vorlageantrag, der inhaltlich mit der Berufung vom 20. September 2007 ident ist.
Nach den Bescheiddaten 2002 bis 2005 bzw. den Lohnzetteldaten 2006 und 2007 hat der Bw. in diesen Jahren ein Einkommen nach § 33 Abs. 1 EStG in folgender Höhe bezogen:
13.646,22
13.389,11
13.955,85
9.461,64
10.123,04
1.1. Einkommensgrenzen
§ 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) in der vom 1.1.2002 bis 31.12.2007 gültigen Fassung lautet:
"Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8 725 Euro übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:
Ab 1.1.2008 wurde die Einkommensgrenze auf € 9.000 erhöht.
Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Voraussetzung für diesen Erhöhungsbetrag ist es also, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht.
1.2 Dauernde Erwerbsunfähigkeit
Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. § 6 Abs. 2 lit. d iVm Abs. 5 FLAG enthält eine analoge Bestimmung betreffend den Eigenbezug von Familienbeihilfe.
Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
2.1 Einkommensgrenzen
Unbestritten ist, dass der Bw. ab 2002 ein Einkommen in der im Sachverhaltsteil dieser Entscheidung ausgewiesenen Höhe bezogen hat.
Die Einkünfte des Bw. nach § 33 Abs. 1 EStG haben in sämtlichen Streitjahren (ausgenommen 2004) die Einkommensgrenzen des § 5 FLAG überschritten. Da das Einkommen 2007 über € 10.000 gelegen ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Bw. auch 2008 mit seinen Pensionsbezügen die nunmehr geltende Einkommensgrenze von € 9.000 überschreiten wird. Somit steht bereits aus diesem Grund für den Zeitraum 1.5.2002 bis 31.12.2003 sowie ab 1.1.2005 keine Familienbeihilfe und somit auch kein Erhöhungsbetrag zu. Die Berufung musste daher jedenfalls für obigen Zeitraum als unbegründet abgewiesen werden. Ob eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, die bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, musste daher nur mehr für das Jahr 2004 überprüft werden.
2.2 Dauernde Erwerbsunfähigkeit
2.2.1 Der Bw. wurde am 8. August 2007 über Auftrag des Bundessozialamtes von einem Arzt für Allgemeinmedizin untersucht, der als Diagnose eine paranoide Schizophrenie feststellte und eine Einschätzung des Behinderungsgrades mit 50 v.H. vornahm. Des Weiteren wurde festgestellt, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung wurde vom untersuchenden Facharzt auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde jedoch erst ab 1. Mai 2002 vorgenommen.
In dem am 23. Jänner 2008 ebenfalls über Auftrag des Bundessozialamtes erstellten Aktengutachten weist der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie auf den vorgelegten Arztbrief vom 29. November 2002 hin, in dem Voraufenthalte beschrieben und die anamnestischen Daten den Beginn der Krankheit "vor 6 - 7 Jahren" beschreiben.
Laut dem ärztlichen Sachverständigengutachten ist also auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde der Beginn der psychischen Erkrankung mit Ende 1995 bzw. Ende 1996 anzunehmen. Eine Aussage, dass die psychische Erkrankung schon damals zu einer dauernden Erwerbsunfähigkeit geführt hat, trifft der Sachverständige in seinem Gutachten nicht. Die Erwerbsunfähigkeit wird erst ab 1. November 2002 bestätigt.
2.1.2 Die Berufungsbehörde sieht die vorliegenden Gutachten als schlüssig an und geht daher davon aus, dass beim Bw. eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab Mai 2002, somit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.
Die über Auftrag des Bundessozialamtes erstellte ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen (vgl. VwGH 21.2.2001, 96/14/0139). Der Gesetzgeber hat somit nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt (sh. VfGH 10.12.2007, B 700/07). Somit sind auch die Beweisanträge auf Einvernahme der ehemaligen Arbeitgeber des Bw. wegen Unerheblichkeit abzulehnen.
2.1.3 Laut Versicherungsdatenauszug war der Bw. von 1993 bis 2005, also in einem Zeitraum von 12 Jahren insgesamt 9 Jahre und 6 Monate berufstätig. Vom 12. April 1999 bis 7. April 2001 und vom 10. Mai 2001 bis 7. Juni 2004 arbeitete er mit einer einmonatigen Unterbrechung fast fünf Jahre. Zum Zeitpunkt des letzten Arbeitstages (7. Juni 2004) war der Bw. bereits 28 Jahre alt.
Auch diese jahrelange Berufstätigkeit des Bw. spricht gegen eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit. Dass im Vordergrund der Arbeitsverhältnisse des Bw. der karitative Zweck und nicht die von ihm zu erbringende Arbeitsleistung gestanden ist, dass er also keine Arbeitsleistung erbracht habe und daher die Tätigkeit nicht als Arbeit zur Erzielung eines Erwerbseinkommens betrachtet werden könne, wird in der Berufung zwar behauptet. Es findet sich hierfür aber aus der gesamten Aktenlage kein Anhaltspunkt.
Den Berufungsausführungen, dass die Berufungsbehörde bei den einzelnen Dienstgebern des Bw. erheben möge, dass diese vom Bw. keine Arbeitsleistung erwartet hätten, ist zu entgegnen, dass allein auf Grund der Höhe der Einkünfte des Bw. geschlossen werden kann, dass die Dienstgeber ihn nicht nur aus karitativen Überlegungen angestellt hatten bzw. von ihm keine Arbeitsleistung erwartet haben. Auch ist es im höchsten Maße unwahrscheinlich, dass sich mehrere Dienstgeber zu derartigen sozialen Maßnahmen haben bewegen lassen. Die beantragten Beweisaufnahmen konnten aber - wie oben ausgeführt - schon deshalb, weil die schlüssigen Gutachten keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigen, wegen Unerheblichkeit unterbleiben.
Hinzuweisen ist auch darauf, dass es zahlreiche Erkrankungen aus dem psychotischen Formenkreis bzw. Geisteskrankheiten gibt, die den betroffenen Personen die Ausübung ihres Berufes zwar erschweren, aber nicht unmöglich machen. Die Praxis zeigt, dass Personen mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen (zB auf sogenannten "geschützten" Arbeitsplätzen) durchwegs eine ihrer Erkrankung adäquate Leistung erbringen, wenn sie auch hierzu häufig die Unterstützung des Dienstgebers benötigen. Überdies treten derartige Erkrankungen idR schleichend auf, weshalb dem Bw. offensichtlich noch einige Jahre lang die Ausübung einer beruflichen (Hilfs-)Tätigkeit möglich war.
Auch für das Jahr 2004 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da als erwiesen angenommen werden kann, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit des Bw. nicht vor Vollendung seines 21. Lebensjahres eingetreten ist. Aus diesem Grund kann es auch dahingestellt bleiben, ob eine "Verzichtserklärung" der Mutter des Bw. aufgrund des bloß subsidiären Charakters des Eigenanspruchs rechtlich wirksam sein kann.
Findok-Nr: 35375.1, aufgenommen am: 02.07.2008 14:56:45, Dokument-ID: 179d0a89-4935-4494-be7f-b911d8b0811e, Segment-ID: 024efc79-48ab-4fab-9f70-5b65281483c9

References: § 6
 § 8
 § 5
 § 33

§ 5
 § 10
 § 8
 § 2
 § 6
 § 8
 § 33
 § 5