Source: http://www.jurablogs.com/topic/entgeltzahlung
Timestamp: 2017-11-23 09:53:04+00:00

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ENTGELTZAHLUNG - JuraBlogs
Die Klage auf künftige Gehaltszahlungen
… Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen1. Die Besorgnis der Leistungsverweigerung kann sich auf einen bedingten Anspruch beziehen, sofern abgesehen vom Eintritt der Bedingung…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser - April 1, 2015 5:30am
Klage auf zukünftig fällig werdende Gehaltszahlungen
… § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Anspruchsentstehung nicht aus. Erforderlich ist die Erbringung der Arbeitsleistung oder die Erfüllung der Voraussetzungen, unter denen aus sonstigem Rechtsgrund Arbeitsentgelt ohne…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser - April 1, 2015 4:02am
… Ein die Inkongruenz iSv. § 131 Abs. 1 InsO begründender Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat1. Um eine inkongruente Deckung im Sinn des…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 55 Leser - July 18, 2014 4:53am
… der Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten geleistet, trifft die Rückgewährpflicht den Gläubiger und nicht den Empfangsbeauftragten2. Der Arbeitnehmer erlangte im Monat vor Stellung des Insolvenzantrags eine Gehaltszahlung, die zu seiner inkongruenten Befriedigung führten. Damit ist…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser - July 18, 2014 4:48am
… Die Zahlung rückständiger Gehaltszahlungen unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung in den Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin erfüllt den Anfechtungstatbestand des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Um eine inkongruente Deckung im Sinn des Anfechtungsrechts handelt es sich bereits dann, wenn…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 51 Leser - June 26, 2014 4:35am
… zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Die objektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sind durch die verspäteten Gehaltszahlungen erfüllt. Bei den Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer handelt es sich um Rechtshandlungen iSv. § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 Satz 1, § 140 Abs. 1 InsO, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 54 Leser - June 13, 2014 4:31am
… In der Insolvenz des Arbeitgebers können die zuvor unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangten Entgeltzahlung der Insolvenzanfechtung unterliegen. Anfechtungsgegner ist der Arbeitnehmer. Die Anfechtung richtet sich grundsätzlich gegen denjenigen, dem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen worden ist, dh. gegen den…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 59 Leser - May 16, 2014 4:01am

References: § 259
 § 259
 § 131
 § 131
 § 133
 § 129
 § 133
 § 140