Source: https://forum.e-recht24.de/12453-widerufsrecht.html
Timestamp: 2020-07-02 16:37:34+00:00

Document:
ich habe folgenden Fall: Ich habe mich versehentlich auf einer Seite angemeldet, die ein kostenpflichtiges Angebot stellt (MP3´s, Videos, Tools usw).
Das das Angebot kostenpflichtig ist, habe ich dummerweise erst gesehen, als ich meine Bestätigungs email abgeschickt habe.
Ich wollte von meinem Widerufsrecht gebrauch machen und bekam die Anwort, das ich nach §312d 3/2 kein Widerrufsrecht habe, da ich mit Abschicken meiner E-Mail schon eine Leistung bezogen habe, indem ich mich im Member-bereich einloggte.
Ich habe mich aber versehentlich dort angemeldet, weil ich von einer anderen Seite dorthin verlinkt wurde und erst nach Anmeldung festgestellt habe, dass die eine Seite mit der anderen nichts zu schaffen hat und ich das dortige Angebot nicht nutzen kann und möchte (ich habe keine Files heruntergeladen).
In meinen Augen habe ich keine Leistung empfangen und habe sehr wohl ein Widerufsrecht.
Der Dienstleister bietet Zugang zu dem von ihm betriebenen Memberbereich an. Im Memberbereich befinden sich Software, MP3-Dateien, E-Books, Bilder, Anleitungen, Videos (Tipps und Anleitungen), Handy-Stuff, Games (Flash) und Webtools.
Die Widerufsbelehrung:
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV in Textform sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Ich habe keine Lust 192 Euro fürn 24 Monatsvertrag zu bezahlen.
Was kann ich machen? Bitte um Hilfe
AW: Widerufsrecht
a) Nach opendownload suchen, das klingt mir nämlich sehr danach
b) Wenn es doch zufällig ein seriöser Anbieter sein sollte (was ich kaum glaube) auf das geänderte Widerrufsrecht hinweisen
aber ich habe mit meiner e-mail doch ausdrücklich den agb´s zugestimmt, und da ist eine leistung so definiert, dass ich mit dem blossen einloggen in den memberbereich den vertrag vollständig erfüllt habe und demnach eingewilligt habe, das der vertrag vor ablauf der widerrufsfrist begonnen wird....ich habe keine dateien runtergeladen...
rein theoretisch müsste ich dann laut dem geänderten gesetz meinen widerrufsanspruch verlieren....wenn ich das alles richtig verstanden habe....ich glaub da sitz ich doch erstmal in der tinte...oder nicht?
oder interpretiere ich da die sachlage falsch....
aber ich habe mit meiner e-mail doch ausdrücklich den agb´s zugestimmt, und da ist eine leistung so definiert, dass ich mit dem blossen einloggen in den memberbereich den vertrag vollständig erfüllt habe ...
Na gut, dann braucht man auch nicht zahlen. Denn zum Vertrag gehören eigentlich zwei Vorgänge: Die Bereitstellung der Leistung und die Zahlung. Die Nutzung des Angebots kann gar nicht vertragsrelevant sein, da der Vertrag sonst nie erfüllt wäre, da man ja immer wieder nutzt (normalerweise) ...
Sorry, aber die Formulierung in den AGB sehe ich als so rechtlich unklar an, dass es sich hierbei nur um einen unseriösen Anbieter handeln kann. Außerdem hat sie mit dem Vertrag nicht das geringste zu tun und dürfte in einem Rechtsstreit kaum Bestand haben, da sie eindeutig versucht, die gesetzliche Regelung auszuhebeln.
rein theoretisch müsste ich dann laut dem geänderten gesetz meinen widerrufsanspruch verlieren....
Eben nicht, denn genau für solche Fälle ist das Gesetz geändert wurden.
ich glaub da sitz ich doch erstmal in der tinte...oder nicht?
Wie gesagt, es kommt auf den Anbieter an, nur ich würde mal, in Anbetracht der Tatsache das etliche Fakten fehlen, behaupten, dass der "Dienstleister" kaum Chancen hat.
PS: die angegebene Seite ist definitiv unseriös. Ein kurzer Hinweis an die Seite, dass man den Verbraucherschutz informiert hat - und dies auch tun - und schon sollte man Ruhe haben vor denen
Ich habe nichts bezahlt und dies auch nicht vor
Mal sehen was passiert....viel kannst ja nicht sein, wenn ich mir ähnliche Fälle anschaue.
ron-inho
hab mich auch bei streamloads.de angemeldet. leider hab ich innerhalb der frist nicht von meinem widerufsrecht gebrauch genommen. nun kam die erste mahnung.
wie sieht in meinem fall die rechtslage aus?
[url]http://forum.e-recht24.de/11506-olg-frankfurt-kein-zahlungsanspruch.html[/url]
Auch ich habe eine Mahnung von besagtem Anbieter erhalten. Die Rechnung kam 1 Tag nach Ende der Widerrufsfrist (natürlich hatte ich das gar nicht mehr im Kopf, hatte nicht mal mehr einen Gedanken daran verschwendet, weil ich auf die Seite weiter geleitet wurde und keinerlei Leistung in Anspruch genommen habe).
Widerruf wurde abgelehnt und auf den Tag genau nach 7 Tagen kam dann die Mahnung (ich wurde aufgefordert, innerhalb von 7 Tagen zu zahlen), scheinbar ist da jemand arg versessen, schnell an sein Geld zu kommen.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was da weiter zu tun ist?!
Gezahlt wurde bisher nicht, aber wie geht es jetzt weiter?
Wenn dann doch noch Ansprüche geltend gemacht werden, was kann da auf einen zukommen, gesetz den Fall, dass dem Anbieter Recht zugesprochen wird?
Das Mahnschreiben beinhaltete zudem noch 14 Euro Mahngebühren.
Ich hätte gerne darauf hingewiesen das ab 04.08.2009 eine Änderrung des Wiederspruchsrechts besteht. Info in Verbraucherzentralen.
ich habe auch eine zahlungsaufforderung mit rechnung bekommen.
werde aber nicht darauf eingehen, da ich von meinem widerrufsrecht gebrauch gemacht habe und zwar 2 mal...einmal direkt nach anmeldung und einmal nachdem mir gesagt wurde, ich hätte kein widerrufsrecht.
ich habe geschrieben, dass ich keine leistung empfangen habe und durch einen irrtum und durch eine irreführung erst mich bei steamloads angemeldet habe. für mich ist durch den widerspruch kein vertrag zustande gekommen und punkt...die können mir soviel emails schicken wie die wollen....ich werde nichts machen
Geändert von biggathanyou (22.09.2009 um 19:51 Uhr)
leider schreiben die genau dass ganz unten in ihrer widerspruchserklärung §312b Abs. 2
(und....aber pssst...meine adresse haben die ja nicht, noch nichteinmal meinen richtigen namen...also...so what)
die haben aber doch deine ip adresse gespeichert. können die damit dann nicht deinen richtigen namen rausfinden
Geändert von kyalo (20.09.2009 um 17:21 Uhr)
also ich habe nun auch ein Zahlungsauforderung bekommen.
Ich hatte mich mir dem
Namen: KJHGFzztzt
Straße: oisdhfedhf
PLZ:33333
Ich kann mich noch nicht mal erinnern, dass ich mich dort auch überhaupt eingeloggt hatte
Nun wollen die von mir 96,- Euro
Ich werde nun garnichts tun, weil
- weil die nicht meinen Namen oder Adresse haben
- auch wenn die meine IP haben, an dem Tag saß ein kleines Kind an Computer, es ist 5 Jahre alt und hat wohl auf dieser Seite die Anmeldung durchgeführt, daher ist Anmeldung sowieso nichts rechtsgültig
Sowie ich weis, liegt die Beweislast beim Kläger,
also müßten die mir das Gegenteil beweisen.
Ich werde also jetzt weder wiederrufen
noch sonst was unternehmen
Ich weis, dass das herausfinden eines Nutzers über die IP nur über die Polizei durchgeführt werden kann.
Das sind Datenschutzrechtliche Sachen, die nur in strafrechtlichen Verfahren ermittelt werden dürfen
Also mache ich mir wegen der IP wenig sorgen. (So einfach geht da´s nämlich nicht)
Und genau davon leben die, von solchen Leuten, die glauben alles zu wissen und dann solange Fehler machen, bis die Zahlung rechtskräftig wird und man da nicht mehr rauskommt.
Namen: ***
Die werden sich freuen, das zu lesen Wie dumm muss man eigentlich sein, überall im Internet herauszuposaunen, was man wie gemacht hat
Auch das interessiert die nicht, im Gegenteil, hier könnte man mit etwas Böswilligkwit (die bei denen garantiert vorhanden ist) sogar eine Straftat sehen.
- auch wenn die meine IP haben
die sie garantiert haben
, an dem Tag saß ein kleines Kind an Computer, es ist 5 Jahre alt und hat wohl auf dieser Seite die Anmeldung durchgeführt, daher ist Anmeldung sowieso nichts rechtsgültig
Hier ist der größte Haken:
a) die können davon ausgehen, dass jemand davor saß, der berechtigt ist
b) muss also der beweisen, dass er es nicht war, wer den Anschein erweckt
c) wenn man weiß, dass ein minderjähriges Kind davor gesessen hat, könnte sogar die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht ziehen
Falsches Wissen. Die Schuld muss nur im Strafrecht bewiesen werden. Im Zivilrecht muss jeder das beweisen, was für ihn günstig ist. Die müssen also nur beweisen, dass sich jemand mit der entsprechenden IP registriert hat. Und du müsstest beweisen, dass du es nicht warst. Kannst du das nicht (oder behauptest das obige), kommst du da nicht besonders gut weg.
Das geht ziemlich einfach. Da muss man nur das Strafgesetzbuch kennen - Betrug und Verfälschen von Daten sind beides Straftaten.
Sicherlich kann es sein, dass die nicht den Mut haben, aber eine derartige (falsche) Selbstsicherheit und Selbstüberschätzung hat schon manchen dazu gebracht, dass er zahlen musste ...
Natürlich habe ich eine andere Zeichenfolge genutzt, als ich es es hier im Forum gepostet habe.
Es dient nur als Beispiel eine wahllosen Zeichenfolge.
Naja, Selebstsicherheit und Selbstüberschätzung?
ich wiege nur meine Optionen ab,
1. Zahle ich?
2. Lege ich einen Wiederspruch ein?
zu Option 1
Da beim Anmeldevorgang nirgendwo ersichtlich war, dass hier irgendwleche kosten entstehen
und ich auch nicht bereit gewesen wäre irgendwelche Kosten zu übernehmen
Ist für mich kein Vertrag zustande gekommen, da ich auch keine Leistung in Anpruch genommen habe.
Mag sein, dass im Internetrecht so macher Vertrag zustande kommt,
wenn man das Häkchen bei den AGS setzt
Aber für mich ist es nur dann eine ubereinstimmende Willenserklärung
wenn ich auch die Rechung bezahle
Aber in diesem Fall,
wurde ich betrogen, denn die Kosten wurden versteck, es wurde nicht ausdrücklich auf anfallende Kosten hingewiesen
Sondern dem Verbraucher wurde eine kostenlose Webseite suggeriert
Zu Option 2
bis jetzt haben die eine Email und eine IP
aber keine Vollständige Anschrift oder einen Namen
Sobal dich mich nun aber irgendwie melde,
sei es nur mir einem Wiederspruch,
haben die meinen Namen (einen Ansprechpartner)
und ich bestätige automatisch mit dem Widerspruch, dass ich auf dieser Seite war und dort irgendwas gemacht habe
werde ich es in diesem Fall darauf ankommen lassen,
und besser garnicht reagieren
... einfach die Füße still halten und alles ignorieren
ich habe bereits so viele andere negative Beiträge im Internet über dieses Website gefunden, woraus sich schließen läßt, dass es sich hier um einen großflächigen Betrug handelt
Und daher kann ich mir nicht vorstellen, dass die wirklich bis vor Gericht gehen würden (und schon garnicht wegen einem Streitwert von 96,-Euro)
wenn man minderjährig ist und sich dort angemeldet hat aber nichts gedownloaded hat was können die dann machen
Das gleiche, was sie auch sonst machen können. Und sollte (!) tatsächlcih ein rechtskräftiger Vertrag zustande gekommen sein, müssen dei Erziehungsberechtigten widersprechen. Dann würde der Vertrag nichtig.
in diesem falle dürfte es schwierig werden über die ip an einen namen zu kommen. Dies geht nur wenn eine schwere Straftat erfolgt ist, man kann meines wissens nach nicht einfach so bei der staatsanwaltschaft einen gerichtliches beschluß über das herausgeben der userdaten beim provider stellen....ich muss mich korrigieren....hab grad herausgefunden, dass es reicht wenn eine mindeststrafe von 6 monaten zur debatte steht, dann muss der provider die daten im bedarfsfall herausgeben...da eingehungsbetrug im mit bis zu 5 jahren haft bestraft werden kann, bin ich mir jetzt da auch ziemlich unsicher....
vielleicht weiß aber hier jemand was genaues....
im allgemeinen sollte man gar nichts machen....die schüchtern so lange ein, bis man bezahlt, eine eigentliche handhabe haben diese vereine aber in der regel nicht...
ich bin zum beispiel über eine falsche verlinkung auf die seite geraten...das ist doch auch fast betrug
Geändert von biggathanyou (22.09.2009 um 19:50 Uhr)
Ich habe heute etwas interessantes gelesen:
Es gibt Streamloads.de Opfer, die sich schriftlich an die Bank der Abzocker richten (Postbank Leipzig) und versuchen eine Kontosperrung zu erwirken, da das Konto zu Betrug bzw Abzocke genutzt wird.
Ist sicherlich ein interessanter Ansatz um denen ordentlich Salz in die Suppe zu schmeissen
Ob´s funktioniert weiß ich nicht.
Hat sich eigentlich mal jemand hier an den Verbraucherschutz gewendet?
« Käufer erhält Ware nicht bei Unversichertem Versand. Verkäufer wird angeklagt. | Gewerbeanmeldung? »

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 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 §312