Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/zusammensetzung-der-den-bundesprasidenten-bei-seiner-nigeria-reise-begleitenden-delegation/
Timestamp: 2019-05-24 22:59:08+00:00

Document:
- Die Zusammensetzung der Delegation, die den Bundespräsidenten bei seiner viertägigen Auslandsreise vom 8. bis zum 11.2.2016 nach Nigeria begleitet hat.
Ich bitte um Nennung der Vertreter von Presse, Wirtschaft, Politik, Verwaltung und anderen Gruppen/Verbänden, die Teilnehmer dieser Delegation waren, selbst wenn sie nur bruchteilzeitig dieser angehört haben.
Auf die Nennung der Namen der Teilnehmer verzichte ich selbstverständlich aus Datenschutz- bzw. Persönlichkeitsrechtsgründen. Ich bitte aber um Auflistung derjenigen Institutionen/Presseunternehmen/Firmen/Ministerien/Behörden/Polizeien/Geheimdienst/Vereine/Parteien, für die diese Personen an der Reise teilgenommen haben.
http://www.deutschlandfunk.de/nigeria...
Gauck wird auf der Reise von seiner Lebensgefährtin und einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Michael Ebeling – 11.02.2016
Auswärtiges Amt – 12.02.2016 Michael Ebeling – 12.02.2016
Michael Ebeling – 15.03.2016 Auswärtiges Amt – 15.03.2016 Michael Ebeling – 15.03.2016
Zusammensetzung der den Bundespräsidenten bei seiner Nigeria-Reise begleitenden Delegation [#15524]
11. Februar 2016 20:31
- Die Zusammensetzung der Delegation, die den Bundespräsidenten bei seiner viertägigen Auslandsreise vom 8. bis zum 11.2.2016 nach Nigeria begleitet hat. Ich bitte um Nennung der Vertreter von Presse, Wirtschaft, Politik, Verwaltung und anderen Gruppen/Verbänden, die Teilnehmer dieser Delegation waren, selbst wenn sie nur bruchteilzeitig dieser angehört haben. Auf die Nennung der Namen der Teilnehmer verzichte ich selbstverständlich aus Datenschutz- bzw. Persönlichkeitsrechtsgründen. Ich bitte aber um Auflistung derjenigen Institutionen/Presseunternehmen/Firmen/Ministerien/Behörden/Polizeien/Geheimdienst/Vereine/Parteien, für die diese Personen an der Reise teilgenommen haben. Bezug: http://www.deutschlandfunk.de/nigeria-gauck-zu-viertaegigem-besuch-eingetroffen.447.de.html?drn:news_id=578851 Ausschnitt daraus: *** 8< Schnipp *** Gauck wird auf der Reise von seiner Lebensgefährtin und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. *** >8 Schnapp *** Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner Anfrage!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Jahre, 3 Monate her11. Februar 2016 20:31: Michael Ebeling hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
=?iso-8859-1?Q?Ihre_IFG-Anfrage_betr._Reise_des_Bundespr=E4sidenten, _Vg._?= 037-2016
Sehr geehrter Herr Ebeling, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 3 Monate her12. Februar 2016 13:24: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
AW: =?iso-8859-1?Q?Ihre_IFG-Anfrage_betr._Reise_des_Bundespr=E4sidenten, _Vg._?= 037-2016 [#15524]
12. Februar 2016 14:06
Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Rückmeldung. Bezüglich der Gebührenregelung verweise ich nochmals auf das von mir in meinem Antrag geschriebene und beharre darauf, vor der Entstehung von Kosten informiert und um Entscheidung gebeten zu werden. (Details siehe im Antrag.) Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich um Rückmeldung und freue mich ansonsten auf die Beantwortung der IFG-Anfrage. Danke für Ihre Arbeit und viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 15524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Jahre, 3 Monate her12. Februar 2016 14:06: Michael Ebeling hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
3 Jahre, 2 Monate her15. März 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: AW: =?iso-8859-1?Q?Ihre_IFG-Anfrage_betr._Reise_des_Bundespr=E4sidenten, _Vg._?= 037-2016 [#15524]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Zusammensetzung der den Bundespräsidenten bei seiner Nigeria-Reise begleitenden Delegation" vom 11.02.2016 (#15524) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling Anfragenr: 15524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Jahre, 2 Monate her15. März 2016 06:32: Michael Ebeling hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
=?iso-8859-1?Q?_Informationsfreiheitsgesetz;_hier: _Zusammensetzung_der_De?= legation bei der Reise des Bundespräsidenten nach Nigeria
160315-Bes…aerzt.pdf 160315-Bescheid-037-2016_geschwaerzt.pdf 7,4 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Ebeling, anliegend übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts zu Ihrer o.g. IFG-Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 2 Monate her15. März 2016 09:50: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
3 Jahre, 2 Monate her15. März 2016 21:10: Michael Ebeling veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zusammensetzung der den Bundespräsidenten bei seiner Nigeria-Reise begleitenden Delegation.
AW: =?iso-8859-1?Q?_Informationsfreiheitsgesetz;_hier: _Zusammensetzung_der_De?= legation bei der Reise des Bundespräsidenten nach Nigeria [#15524]
15. März 2016 21:18
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr heutiges Schreiben. In meinem Antrag hatte ich u.a. geschrieben: *** 8< Schnipp *** Auf die Nennung der Namen der Teilnehmer verzichte ich selbstverständlich aus Datenschutz- bzw. Persönlichkeitsrechtsgründen. Ich bitte aber um Auflistung derjenigen Institutionen/Presseunternehmen/Firmen/Ministerien/Behörden/Polizeien/Geheimdienst/Vereine/Parteien, für die diese Personen an der Reise teilgenommen haben. *** >8 Schnapp *** Ich bitte dementsprechend um genauere Angaben zu den "27 Vertreter des Bundespräsidialamts, Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Auswärtigen Amts, Bundesministeriums der Verteidigung und des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, der 8 Wirtschaftsvertreter sowie der 11 Vertreter der Medien." Wieviele Reisende entstammen den jeweiligen Ämtern und Ministerien, von welchen Unternehmen waren die Wirtschaftsvertreter und welche Medien haben die mitgereisten Journalisten vertreten? Um welche beiden Bundestagsabgeordneten hat es sich darüber hinaus im Einzelnen gehandelt? Bis zur Beantwortung dieser Frage sehe ich meinen IFG-Antrag als noch nicht erledigt. Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 15524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Jahre, 2 Monate her15. März 2016 21:18: Michael Ebeling hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
3 Jahre, 2 Monate her15. März 2016 21:18: Michael Ebeling hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.

References: § 1
 § 3
 § 2
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 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41