Source: http://www.diagnostic-shop.de/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2017-12-13 16:48:11+00:00

Document:
Diagnostic Shop - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hauptseite → Allgemeine Geschäftsbedingunge...
Geschäftsbedingungen beim Kauf über den E-Shop Diagnostic Shop der Gesellschaft IHR-TECHNIKA GmbH
Id-Nr.: 49827847
nachstehend nur als „Verkäufer" genannt,
einerseits und den Käufern andererseits.
Diese Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten unterschiedlich für die Käufer, die in den Verhältnissen mit dem Verkäufer als Käufer-Verbraucher auftreten (nachstehend nur als „Käufer-Verbraucher" genannt), wobei der Käufer-Verbraucher im § 52 Abs. 3 Ges. Nr. 40/1964 Sb. (Sammlung der tschechischen Gesetze) definiert ist, und unterschiedlich für die natürlichen oder juristischen Personen, die gemäß dem Gewerbegesetz oder einem anderen Sondergesetz unternehmen, oder für staatliche Institutionen und Organisationen (nachstehend nur als „Käufer-Unternehmer" genannt), die mit dem Verkäufer im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder einer anderen unternehmerischen Tätigkeit handeln. Die unterschiedlichen Rechte und Pflichten beider Käufer sind weiter als Rechte und Pflichten des „Käufers-Verbrauchers" und Rechte und Pflichten des „Käufers-Unternehmers" geregelt und unterschieden. Sofern diese Bedingungen manche Rechte gemeinsam und identisch für den Käufer-Verbraucher sowie auch den Käufer-Unternehmer regeln, werden der Käufer-Unternehmer und der Käufer-Verbraucher identisch als „Käufer" bezeichnet.
Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer-Verbraucher richten sich nach den weiter angeführten Geschäftsbedingungen und weiter nach dem Gesetz Nr. 40/1964 Sb. (nachstehend nur als „BGB" genannt), dem Ges. Nr. 634/1992 Sb. über den Schutz des Verbrauchers und weiter nach den Vorschriften, die die Verhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer-Nichtunternehmer regeln.
Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer-Verbraucher richten sich nach den weiter angeführten Geschäftsbedingungen und weiter nach dem Gesetz Nr. 513/1991 Sb. (nachstehend nur als „HGB" genannt) und weiter nach den einschlägigen Rechtsvorschriften, die die Verhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer-Unternehmer regeln.
Die Annahme der Ware durch den Käufer von dem Verkäufer, sowie auch eine vom Verkäufer bestätigte verbindliche Bestellung gelten als die Anerkennung und der Abschluss eines Kaufvertrages gemäß diesen vertraglichen Geschäftsbedingungen und der Käufer ist mit den Geschäftsbedingungen mit dem Wortlaut im Zeitpunkt des Abschickens der verbindlichen Bestellung einverstanden und ist mit ihnen vom Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags gebunden.
Der Verbraucher (der Käufer) - ist eine Person, die beim Abschluss und der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder einer anderen unternehmerischen Tätigkeit handelt. Es ist eine natürliche oder eine juristische Person, die Produkte oder Dienstleistung zu einem anderen Zweck, als für das Unternehmen mit diesen Produkten oder Dienstleistungen, kauft oder nutzt.
Der Käufer-Unternehmer - ist eine Person, die die Produkte oder Dienstleistungen zwecks ihres Unternehmens mit diesen Produkten oder Dienstleistungen kauft oder benutzt. Dieser Käufer richtet sich nach den Geschäftsbedingungen in dem Umfang, der ihn betrifft und nach dem HGB. Der Käufer, der mit der Anführung seiner Id-Nr. kauft - führt also beim Abschluss des Kaufvertrages den Namen seiner Firma und ihre Id-Nr. an, wird als ein Unternehmer betrachtet und das Recht des Verbraucherschutzes bezieht sich nicht auf ihn (z.B. eine Reklamation muss nicht innerhalb von 30 Tagen gelöst sein, er hat kein Recht auf die Rückgabe der über Internet gekauften Ware innerhalb von 14 Tagen usw.).
2. Preise und Preisnachlässe
Die aktuellen Preise werden jeweils direkt bei den Produkten angezeigt.
Ware für Sonderangebote sind in der Rubrik "Verkaufsaktion" zu finden.
Wir behalten uns das Recht auf eine Preisänderung vor. Sofern wir den aktuell angezeigten Preis bei den einzelnen Produkten wegen einer Änderung des Beschaffungspreises oder wegen anderen Umständen nicht einhalten können, behalten wir uns das Recht vor die verbindliche Bestellung ohne jegliche Sanktionen zu stornieren, worüber wir den Kunden nach der Feststellung unverzüglich informieren müssen.
3. Bestellung der Ware, Stornieren einer Bestellung durch den Käufer, Stornogebühren
Die Ware bestellen und den Kaufvertrag abschließen kann der Käufer im Sitz der Gesellschaft, per Telefon, per E-Mail, per Fax oder im Internet-Shop. Jegliche oben erwähnte Form einer Bestellung ist verbindlich. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer in der Bestellung die notwendigen Daten zu übergeben, die für das erfolgreiche Erfüllen der Bestellung notwendig sind (d.h. die Festlegung der Lieferart, die Zustelladresse, die Rechnungsdaten usw.). Geschäfte machen und einen Kaufvertrag mittels der Fernkommunikationsmittel abschließen können nur Personen, die zu diesen Rechtshandlungen fähig sind.
Die Bestellung eines Käufers ist zum Zeitpunkt ihrer Bestätigung durch den Verkäufer für beide Parteien verbindlich. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet eine Änderung der Bestellung auf Antrag des Käufers in dem Zeitpunkt zu akzeptieren, wenn er die Ware bereits gemäß der ursprünglichen Bestellung an einen Spediteur übergab oder die Ware bereits auf Wunsch des Kunden anpasste. Im Falle einer kompletten Stornierung einer verbindlichen Bestellung durch den Käufer kann der Verkäufer vom Käufer-Unternehmer eine Vertragsstrafe (Stornogebühr) in Höhe von 10 % vom Preis für die Ware verlangen. Durch die Bezahlung der Vertragsstrafe ist der Anspruch des Verkäufers auf den Ersatz eines evtl. entstandenen Schadens nicht betroffen.
4. Unmöglichkeit einer Leistung, Storno der Bestellung durch den Verkäufer, Preisänderung und ihre Folgen
Der Verkäufer kann in dem Falle vom Vertrag zurücktreten, wenn die bestellte Leistung unmöglich wird, weil die bestellte Ware nicht mehr hergestellt wird oder nicht auf den für den Verkäufer zugänglichen Markt geliefert wird oder langfristig durch ein Verschulden, welches der Verkäufer nicht zu vertreten hat, langfristig unverfügbar ist. Wenn die oben angeführte Unmöglichkeit der Leistung nur eines Teils der bestellten Leistung betrifft, kann der Verkäufer nur den entsprechenden Teil der Bestellung stornieren. Der Verkäufer kann die Bestellung stornieren und vom Vertrag zurücktreten, sofern es zu einer erheblichen Änderung des Kaufpreises kommt, für die der Verkäufer von den Lieferanten die Ware erwirbt, wenn diese Änderung dem Verkäufer in der Zeit der Bestätigung der Bestellung nicht bekannt war. Der Verkäufer ist verpflichtet den Käufer vor dem Rücktritt vom Vertrag über die Änderung des Preises unverzüglich zu informieren und sich um eine Vereinbarung bemühen, wobei der Verkäufer in dem Falle, dass er mit dem Käufer zu keiner Vereinbarung über den neuen Preis kommt, berechtigt ist von dem Vertrag zurückzutreten.
Die Ware, bei der der Verkäufer dem Käufer bestätigte, dass sie „auf Lager ist", ist binnen 24 Stunden zur Abnahme im Sitz der Gesellschaft des Verkäufers vorbereitet.
6. Post-, Verpackungs- und Transportgebühren
Warenlieferung per DHL, die Versandkosten trägt der Kunde.
Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die genaue Lieferzeit wird dem Kunden tags zuvor oder am Tag der Lieferung mitgeteilt.
Hier die Tabelle mit Preisen und Lieferterminen.
Die Fakturierungsdaten gibt der Käufer während seiner Bestellung ein, der Verkäufer haftet nicht für die Richtigkeit der eingegebenen Daten.
8. Teilzahlungsgeschäft
Falls der Käufer interessiert ist, kann im Sitz der Geselschaft des Verkäufers in den Bürozeiten ein Vertrag über ein Teilzahlungsgeschäft abgeschlossen werden.
1.Rücktritt vom Vertrag - Käufer-Verbraucher
Beim Abschluss des Kaufvertrages mittels der Fernkommunikationsmittel, d.h. per Telefon, Fax, E-Mail, ICQ und E-Shop hat der Käufer-Verbraucher das Recht ohne Grundanführung innerhalb von 14 Tagen nach der Übernahme der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten, wobei der Käufer-Verbraucher in dieser Frist dem Verkäufer eine Handlung zustellen muss, mit der die derzeitige gültige Rechtsregelung die zum Rücktritt vom Vertrag orientierte Willensäußerung verbindet. Der Käufer-Verbraucher kann dieses sein Recht auf den Rücktritt vom Vertrag dadurch realisierten, dass er entweder die Ware persönlich in einen Geschäftsladen des Verkäufers gemeinsam mit der Willensäußerung des Rücktritts vom Vertrag zuzustellen oder er schickt die Ware auf eigene Kosten dem Verkäufer auf seine Adresse mittels eines der Spediteure gemeinsam mit einer schriftlichen Willensäußerung vom Vertrag zurückzutreten. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer-Verbraucher innerhalb von 14 Tagen im Sinne des § 53 Abs. 7 BGB hat der Käufer das Recht ohne jegliche Sanktion zurückzutreten.
Die Ware soll bei dem Ausnützen des Rechtes auf einen Rücktritt vom Vertrag unbeschädigt und in ursprünglicher Verpackung ohne Zeichen einer Benutzung, einschl. sämtlichen Zubehörs, Garantiescheinen und Anleitungen zurückgegeben werden. Der Kaufpreis wird vom Verkäufer dem Käufer entweder bei der Rückgabe der Ware im Geschäftsladen oder nach Vereinbarung bei der Rückgabe der Ware mittels eines Spediteurs zurückgegeben. Der Käufer-Verbraucher hat kein Recht auf eine Erstattung der Kosten, die er dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware durch einen Spediteur bezahlte.
Im Falle einer Beschädigung der Ware in der Zeit, wann sie der Käufer-Verbraucher in Besitz hatte, oder wenn die Ware nicht komplett sein wird, wird gegen den Verbraucher ungerechtfertigte Bereicherung im Sinne des § 457 BGB, die dem Verbraucher entstand, beansprucht. Der Verbraucher kann auch seinen Rücktritt vom Vertrag zurück nehmen. Den Rücktritt vom Vertrag deshalb, weil die vom Spediteur gelieferte Ware nicht komplett war, löst die Reklamationsordnung.
Der Käufer-Verbraucher kann nicht vom Vertrag über den Kauf von Ware zurücktreten, die von den Abweichungen des Finanzmarktes abhängig ist, beim Kauf von Ware, die nach einem Wunsch des Käufers-Verbrauchers abgeändert wurde, sowie auch beim Kauf von Ware, die schnellem Verderben, Verschleiß oder Veralterung unterliegt, weiter beim Kauf von Audio- und Videoaufnahmen und Computerprogrammen, wenn der Käufer-Verbraucher ihre Originalverpackung beschädigte.
2.Rücktritt vom Vertrag - Käufer-Unternehmer
Ein Verzug des Verkäufers mit der Warenlieferung wird als eine unbedeutende Vertragsverletzung betrachtet, ausgenommen der Bestimmung des § 345 Abs. 2 HGB. Im Falle, dass der Verkäufer die Ware auch in einem neuen mit dem Käufer-Unternehmer vereinbarten Termin nicht liefert, ist der Käufer-Unternehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wobei dieser Rücktritt schriftlich sein muss und dem Verkäufer zugestellt werden muss. Der Käufer-Unternehmer ist nicht berechtigt vom Vertrag in Folge eines Verzugs des Verkäufers zurückzutreten, sofern ihm ein Bericht darüber zugestellt wurde, dass die Leistung gemäß dem Kaufvertrag bereits auf die Adresse des Käufers geschickt wurde.
Wird die Ware in einer Kunststoffverpackung geliefert, die vom Käufer-Unternehmer vernichtet wurde und die Ware nach der Rückgabe aus dem Grund eines Rücktritts nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verkäufer Anspruch auf einen Ersatz der Entwertung der Ware, wobei die Höhe der Entwertung als der Unterschied zwischen dem Kaufpreis, für den die Ware verkauft wurde, und dem Kaufpreis, für den es möglich ist die Ware als eine benutzte Ware zu verkaufen, bestimmt wird.
Der Verkäufer ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Käufer-Unternehmer bei der Zustellung der Ware wiederholt nicht zusammenarbeitet, wobei in diesem Falle das Recht des Verkäufers auf einen Schadensersatz nicht betroffen ist.
3.Rücktritt vom Vertrag allgemein
Der Verkäufer kann vom Kaufvertrag in dem Falle zurücktreten, dass die Lieferung der Ware unmöglich wird (siehe Vereinbarung 2. Preislisten und Preise für die Ware), weiter in dem Falle, dass der Verkäufer nach der Bestätigung der Bestellung in einer glaubwürdigen Art Tatsachen feststellt, die begründete Befürchtungen begründen, dass die angebotene Ware nicht die gesetzlichen Bedingungen für einen freien Verkauf auf dem Markt erfüllt oder Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt, oder die Ware, die der Verkäufer zur Verfügung hat, Mängel und Störungen aufzuweisen beginnt, die nicht vom Verkäufer verursacht sind, wobei der Verkäufer nicht fähig sein wird die Lieferung der Ware in einer mindestens üblichen Qualität zu sichern. Über einen solchen Rücktritt vom Vertrag ist der Verkäufer verpflichtet den Käufer unverzüglich zu informieren.
10. Auflösung des Vertrags durch Vereinbarung
Der Verkäufer ist berechtigt, nach seiner Überlegung, aber nicht verpflichtet, aufgrund eines Antrags des Käufers den Kaufvertrag durch Vereinbarung unter den in dieser Vereinbarung vereinbarten Bedingungen aufzulösen. Die Grundbedingung für eine evtl. Vereinbarung über die Auflösung des Kaufvertrages ist die Tatsache, dass der Käufer dem Verkäufer die Ware unbeschädigt, nicht abgenutzt, komplett einschl. Zubehör und in einer unbeschädigten Verpackung zurück gibt und es sich um eine solche Ware handelt, welche der Verkäufer im Zeitpunkt des Antrags auf die Auflösung des Vertrags weiter im Sortiment seiner Ware hat, es sich nicht um eine nach dem Wunsch des Kunden angepasste Ware handelt, die nicht schnellem Verderben, Verschleiß oder Veralterung unterliegt und es sich um keine Audio- und Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Verpackung beschädigt wurde, und weiter um Zeitungen, Periodika und Zeitschriften handelt. Die Vereinbarung über die Auflösung des Kaufvertrages muss Schriftform haben und kann nur gemeinsam mit der Warenübergabe abgeschlossen werden. Im Falle, dass der Verkäufer den Antrag des Käufers auf die Auflösung des Kaufvertrages durch Vereinbarung ablehnt, hat der Käufer keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten, die mit der Einreichung des nicht akzeptierten vom Verkäufer abgelehnten Antrags verbunden sind.
Den genauen Ablauf der Reklamationen und den Ablauf bei ihrer Erledigung löst die Reklamationsordnung.
Die gelieferte Ware bleibt bis zu der kompletten Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers, wie aus der gültigen Bestimmung des § 443 - 446 HGB resp. des § 601 BGB hervorgeht.
13. Einschulung der Bedienung, Montage:
Der Preis für die Ware umfasst weder Montageleistungen noch andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ware. Eine evtl. Montage der Ware oder andere mit der Ware verbundene Dienstleistungen gewährt auf Antrag des Käufers der Verkäufer gegen Entgelt, und zwar über den Rahmen des Kaufpreises, und ein konkretes Angebot der Dienstleistungen und ihres Gewährens ist auf den Internetseiten des Verkäufers angeführt.
14. Reparaturen nach der Garantie
Für eine Reparatur der Ware nach der Garantie wird eine Garantie von 3 Monaten nach der Übergabe der Ware dem Käufer gewährt. Die Garantie bezieht sich nur auf den Gegenstand der Reparatur. Vor der Übergabe der Sache zur Reparatur, die beliebige Daten enthält, ist der Käufer verpflichtet diese zu sichern, weil der Käufer für einen evtl. Datenverlust im Rahmen der Reparatur nicht haftet. Der Verkäufer hat Anspruch auch auf die Erstattung der Kosten, die mit der Durchführung der Reparatur, sowie auch mit der Handhabung mit dem Gegenstand der Reparatur verbunden sind, auch wenn folgend im Verlauf der Durchführung der Reparatur festgestellt wird, dass der Mangel, der zum Gegenstand der Reparatur war, nicht behebbar ist, oder dass die Kosten für die Reparatur eine unangemessenen Höhe erreichen würden und es nicht möglich war dieses vor dem Beginn der Reparatur festzustellen. Der Kostenpreis für die direkt vom Verkäufer durchgeführte Reparatur beträgt 10 EUR pro Stunde + das verbrauchte Material, plus die evtl. mit der Übergabe der Ware dem Kunden mittels eines Spediteurs verbundenen Kosten. Im Falle, dass eine Reparatur nach der Garantie mittels einer autorisierten Kundendienststelle des Herstellers durchgeführt wird, wird sich der Preis für die Reparatur nach der Preisliste dieser autorisierten Kundendienststelle richten, wobei sich der Käufer diese Informationen über die Kosten für die Reparatur auf den Seiten der autorisierten Kundendienststelle des Herstellers, wo die Reparatur durchgeführt wird, oder auf Antrag direkt beim Verkäufer einholen kann. Sofern die Reparatur direkt in einer autorisierten Kundendienststelle des Herstellers durchgeführt wird, wird der Käufer darauf im Vorhinein aufmerksam gemacht.
15. Informationen und Beratungen
Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über die Geeignetheit und Möglichkeit der Benutzung der gelieferten Ware werden nach dem besten Wissen des Verkäufers übergeben. Sie stellen aber nur seine Erfahrungs- und Informationswerte vor, die der Verkäufer selbst von dem Hersteller oder seinem Lieferanten bekommen hat.
Sämtliche aus diesem Vertrag hervorgehenden Bestimmungen und Rechtsverhältnisse richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, vor allem nach den Bestimmungen des HGB und BGB in gültiger Fassung. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass für den Fall des Entstehens einer aus diesem Vertrag hervorgehenden Streitigkeit diese mit dem Ausschluss der Rechtskraft der allgemeinen Gerichte in einem Schiedsverfahren gelöst wird, und zwar im Sinne der Bestimmung des Ges. Nr. 216/1994 Sb., über Schiedsverfahren und über den Vollzug der schiedsgerichtlichen Befunde, in gültiger Fassung, durch einen unabhängigen Schiedsrichter im Ort des Sitzes der Gesellschaft des Verkäufers (in Mladá Boleslav). Die Vertragsparteien verpflichten sich sämtliche ihnen im schiedsrichterlichen Befund auferlegten Pflichten in den darin angeführten Fristen zu erfüllen. Die Kosten für das Schiedsverfahren werden angemessen gemäß dem Kostentarifbuch des Schiedsverfahrens, ausgegeben vom Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik festgelegt. Über die Kosten der einzelnen Parteien für die Rechtsvertretung in einer Streitigkeit, vor allem über ihre Angemessenheit, entscheidet der angeführte Schiedsrichter. Das Schiedsverfahren wird gemäß dem Ges. Nr. 216/1994 Sb., über Schiedsverfahren und über den Vollzug der schiedsgerichtlichen Befunde, in gültiger Fassung, geführt. Sofern dieses Gesetz nicht anders festlegt, wird für das Verfahren angemessen die ZPO benutzt. Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer-Unternehmer richten sich nach diesen Geschäftsbedingungen und dem Ges. Nr. 513/1991 Sb., und nach den damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften in gültiger Fassung. Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer-Verbraucher richten sich nach diesen Geschäftsbedingungen und dem Ges. Nr. 40/1964 Sb., und nach den damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften in gültiger Fassung. Diese Schiedsklausel ist für den Käufer-Verbraucher nur dann verbindlich, sofern er damit beim Abschluss des Vertrags ausdrücklich einverstanden ist und über ihr Bestehen in diesen Geschäftsbedingungen spätestens beim Abschluss des Vertrags nachweisbar informiert ist. Im Falle einer Streitigkeit verpflichten sich sowohl der Verkäufer als auch der Käufer, dass sie alles für eine gütliche Erledigung der ganzen Sache tun werden.
17. Beschwerden und Schlussbestimmungen
Beschwerden und Anmerkungen der Käufer, die das zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossene Rechtsverhältnis betreffen, erledigt der Verkäufer im Einklang mit den gültigen Vorschriften, wobei der Kunden die Beschwerden und Anmerkungen im Sitz der Gesellschaft des Verkäufers geltend machen kann oder die Telefonnummer +420 317 471 904oder die Email-Adresse: eshop@ihr-tech.cz benutzen kann. Sofern die Beschwerde in ihrem Inhalt eine Reklamation der Ware ist, wird diese Beschwerde als eine Reklamation im Einklang mit der Reklamationsordnung, diesen Geschäftsbedingungen und den gültigen Rechtsvorschriften erledigt.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältniss erworbenen Angaben, d.h. die in der Bestellung angeführten Angaben, für Marketing- und Geschäftszwecke bearbeiten kann und diese hiermit den Dritten, die mit dem Verkäufer an der Sicherung der Marketingaktionen zusammenarbeiten, zugänglich machen kann, das alles beim Respektieren der gültigen Vorschriften, vor allem des Ges. Nr. 101/2000 Sb. über den Schutz personenbezogener Daten. Diese Zustimmung des Käufers kann wann immer zurückgezogen werden, und zwar durch eine ausdrückliche in Schriftform durchgeführte und dem Verkäufer geschickte Erklärung.
Im Falle einer Zustellung von Schriftstücken zwischen den Parteien werden als die Zustelladresse der Sitz des Verkäufers und die in der Bestellung angeführte Adresse des Käufers betrachtet.
Gültige Geschäftsbedingungen sind in den Internetseiten des Verkäufers zur Verfügung und jeder Käufer wird beim Kauf von Ware auf diese aufmerksam gemacht und hat die Möglichkeit sich mit diesen bekannt zu machen. Der Verkäufer ist berechtigt die Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit einer Änderung der gültigen Rechtsregelungen und im Zusammenhang mit einer Änderung auf dem Markt mit der vom Verkäufer angebotenen Ware zu ergänzen oder zu ändern.
Die Unwirksamkeit der einzelnen Bestimmungen der vertraglichen Geschäftsbedingungen betrifft nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Anstatt der unwirksamen Bestimmung tritt eine gültige Bestimmung, die in ihrem Geschäftswirkungskreis als nächste folgt.
Diese Geschäftsbedingungen treten am 1.4.2009 in Kraft.

References: § 52
 § 53
 § 457
 § 345
 § 443
 § 601