Source: https://www.wbs-law.de/strafrecht-2/upskirting-grossbritannien-verbietet-fotografieren-unter-roecke-79218/
Timestamp: 2019-06-16 00:39:18+00:00

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﻿ Upskirting: Großbritannien verbietet Fotografieren unter Röcke - Wie ist die Rechtslage in Deutschland? -
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In Großbritannien hat das Oberhaus nun ein Gesetz verabschiedet, das es verbieten soll, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. In einem ersten Anlauf war es noch im vergangenen Juni gescheitert. Offiziell muss nun noch Queen Elizabeth II. zustimmen – eine Formalie. Bald also gilt: Wer in Großbritannien Frauen unter den Rock fotografiert, muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen.
Hintergrund der Gesetzesänderung war eine Initiative der englischen Publizistin Gina Martin. Auf einem Festival hatte ein Spanner sie unter den Rock fotografiert und das Bild direkt im Internet gepostet. Als die Betroffene auf den Handys der Männer um sie herum plötzlich ihre eigenen Beine und Unterwäsche erkannte, wurde ihr klar, was passiert war. Ihr gelang es, den Täter zu stellen und ihn anzuzeigen. Jedoch ohne Erfolg, wie sie später feststellen musste. Denn die Polizei teilte ihr mit, dass eine solche Handlung in England und Wales, anders als in Schottland, nicht verboten sei.
RA Christian Solmecke: „Upskirting ist in Deutschland nicht strafbar“
„In Deutschland ist ein solches Verhalten bislang nicht strafbar – einen Paragraphen, der genau dieses Verhalten verbietet, findet man im Strafgesetzbuch nicht. Möglicherweise kommen andere Paragraphen in Betracht, die allerdings nicht explizit das Upskirting verbieten: Die Beleidigung, die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und die sexuelle Belästigung. Bislang hat jedoch noch kein Gericht einen Upskirting-Täter deswegen verurteilt.
So haben Gerichte in der Vergangenheit geurteilt, dass ein solches Verhalten keine Beleidigung im Sinne des § 185 Strafgesetzbuch (StGB) darstellt. Die Frauen seien ja nicht herabgesetzt worden, schließlich hätten sie nicht einmal etwas von den Aufnahmen mitbekommen. Bloße sexuelle Belästigung könne nicht als Ehrverletzung bestraft werden, sondern erst eine darin enthaltene Äußerung, in der eine vom Täter gewollte herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen sei.
Ein neuer Paragraph ist der 2014 neu eingeführte § 201a StGB. Danach kann aber nur bestraft werden, wer heimliche Aufnahmen in einer Wohnung oder intimen Räumen wie einer Toilette oder Umkleidekabine anfertigt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Fotos auf offener Straße fallen also nicht unter das strafrechtliche Verbot, zu fotografieren.
Schließlich gibt es seit Ende 2016 infolge der Vorfälle in Köln an Silvester 2015 den neuen § 184i StGB, der die sexuelle Belästigung unter Strafe stellt. Strafbar macht sich danach, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Täter werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Tatbestand des § 184i Abs. 1 StGB setzt also voraus, dass der Täter eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Beim Upskirting wird eine Frau üblicherweise aber nicht berührt. Daher scheidet eine Strafbarkeit auch danach aus.
Verurteilung nur wegen einer Ordnungswidrigkeit
In einem bekannten Fall aus dem Jahr 2013 wurde sogar ein Bürgermeister mit Fotos bzw. Videos der Intimbereiche von über 100 Frauen auf seinem Handy erwischt. Das Landgericht (LG) München sah darin aber keine Beleidigung – und die anderen Paragraphen existierten damals noch nicht.
Verurteilt wurde der Ex-Bürgermeister aber dennoch: Zumindest war sein Verhalten als Ordnungswidrigkeit zu werten. Wegen einer „Belästigung der Allgemeinheit“ wurde er nach § 118 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zur Zahlung von 750 Euro verurteilt. Denn anders als bei der Beleidigung reicht hier die bloße Möglichkeit, dass andere belästigt werden könnten. Wenn also Dritte das heimliche Fotografieren bemerken und sich dadurch in ihren Grundwerten gestört fühlen könnten, trägt die deutsche Rechtsordnung ein solches Verhalten dann doch nicht mit.
Die Frauen könnten die Täter vor den Zivilgerichten verklagen
Zumindest könnten Betroffene derzeit zivilrechtlich gegen die Täter vorgehen und sich in den meisten Fällen wegen Verletzung ihres Rechts am Bild, ihrer Persönlichkeitsrechte sowie des Datenschutzrechts wehren. Zumindest dann, wenn die Frau aufgrund eines besonderen Merkmals zumindest für nahestehende Personen erkennbar sein könnte.
Sie könnten dann vom Täter verlangen, die Fotos sofort zu löschen, sowohl vom Handy als auch aus dem Internet. Auch könnten sie den Täter auf Unterlassung verklagen, sodass ihm bei Androhung eines hohen zu zahlenden Geldbetrags untersagt wäre, der Frau so etwas noch einmal anzutun. Schließlich könnte sie von ihm evtl. Schadensersatz für materielle Schäden sowie eine Geldentschädigung wegen erlittener psychischer Schäden verlangen.
Die Löschung der Fotos könnten sie im Übrigen von jedem verlangen, der diese Bilder im Netz weiterverbreitet hat. Außerdem könnten sie sich gegen die Plattform wenden, bei der ein solches Foto veröffentlicht wurde und diese wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte im sog. notice-and-takedown-Verfahren auffordern, das Foto umgehend zu löschen. Sollte das Foto doch etwa den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen, müsste das Netzwerk nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sogar innerhalb von i.d.R. 24 Stunden reagieren.
RA Solmecke: „Auch Deutschland sollte Upskirting unter Strafe stellen“
Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass der Staat ein solches Verhalten nicht sanktioniert und die rechtliche Verfolgung solcher Taten den betroffenen Personen überlässt. Vielmehr wäre es Aufgabe des deutschen Gesetzgebers, diese Lücke zu schließen und ein Gesetz zu schaffen, dass auch „Upskirting“ und andere Formen des „Spannens“ unter Strafe stellt.
Es ist aber in Zeiten von #metoo und wachsender medialer Aufmerksamkeit der Problematik sexueller Belästigung von Frauen nicht unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber den britischen Fall zum Anlass nehmen könnte, um auch hierzulande ein solches Verhalten unter Strafe zu stellen. So ist etwa anlässlich der massenhaften Belästigung von Frauen zu Silvester 2015/2016 in Köln der neue § 184i StGB geschaffen worden, der belästigende Berührungen erstmals unter Strafe gestellt hat. Ich kann nur hoffen, dass auch diesmal die mediale Aufmerksamkeit zu diesem Thema dazu führen wird, den deutschen Gesetzgeber zum Handeln zu bewegen.“
„Upskirting“ – Ist es verboten, Frauen heimlich unter den Rock zu fotografieren?
M. Rost sagt:
Aha. Gibt auch noch was Vernünftiges auf der Insel. Gehe völlig dacore, Herr Solmecke, das gehört bestraft.

References: § 185
 § 201
 § 184
 § 184
 § 118
 § 184