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Timestamp: 2019-09-21 17:27:16+00:00

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Fassung § 4 ErdölBevG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 336 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 4 ErdölBevG vom 08.09.2015
§ 4 ErdölBevG a.F. (alte Fassung)
§ 4 ErdölBevG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Allgemeines§ 5 Spezifische Vorräte§ 6 Vorratshaltung§ 7 Delegationen§ 8 Übertragung von Aufgaben§ 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht§ 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen§ 15 Satzung§ 16 Mitgliederversammlung§ 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung§ 18 Beirat§ 23 Beiträge§ 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung§ 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen§ 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans§ 29 Jahresabschluss§ 31 Aufsicht§ 36 Meldungen der spezifischen Vorräte§ 38 Auskunftspflichten, Prüfungsrechte
1. Erdöl,
2. Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff, Heizöl Extra Leicht sowie an Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis.
1. diese in demselben Tanklager oder in derselben Raffinerie gelagert werden oder in Tanklagern oder Raffinerien, die mit betrieblichen Leitungen verbunden sind, und
2. sichergestellt ist, dass diese ohne Verarbeitung sofort zu einem spezifikationsgerechten Erdölerzeugnis gemäß Absatz 1 Nummer 2 aufgemischt werden können.
(4) Der Erdölbevorratungsverband hat mindestens ein Drittel der Vorräte, die er nach § 3 zu halten hat, in Form von Erdölerzeugnissen nach Absatz 1 Nummer 2 zu halten. Näheres zum Mengenverhältnis des gelagerten Erdöls zu den gelagerten Erdölerzeugnissen legt der Beirat durch Richtlinien fest, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie bedürfen.
1. Erdölvorräte im Umfang von 96 Prozent,
2. Vorräte an Erdölerzeugnissen gemäß Absatz 1 Nummer 2 mit ihrem Rohöläquivalent, das sich durch Multiplikation der Summe dieser Mengen mit dem Faktor 1,2 ergibt.
1. in Vorratsbehältern von Raffinerien,
2. in Umschlaglagern für nicht abgefülltes Öl,
3. in Tanklagern an Rohrleitungen,
4. in Kavernen,
5. auf Tankschiffen in Häfen, wenn diese zum Löschen der Ladung bereit sind, oder
6. in Form von Tankbodeninhalten.
1. in Ölleitungen,
2. in Straßentankwagen,
3. in Eisenbahnkesselwagen,
4. auf Leichtern,
5. auf Küstentankschiffen,
6. in Bunkern von Schiffen,
7. in Tankstellen,
8. in Einzelhandelsgeschäften,
9. von sonstigen Verbrauchern,
10. als Betriebsvorräte,
11. auf Binnentankschiffen,
12. auf Tankschiffen auf See oder
13. als militärische Vorräte.
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