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Politik | 19. Dezember 2018 | Kein Kommentar Diese Seite drucken Diese Seite weiterempfehlen
»Wir sind schockiert über die Entwicklungen«
Streit um §219a: Leipziger Bündnis ruft zu Kundgebung auf und will informieren
Seit Jahren gibt es Streit um die Paragrafen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch, seit vergangenem Monat schwelt verstärkt eine übergreifende Debatte in Gesellschaft und Politik – besonders um Paragraf §219a. Vergangene Woche hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Auch in Leipzig regt sich Widerstand.
»Diese Gesetze sind ein mächtiger Eingriff in die Selbstbestimmung von Frauen«, so Caroline Dalibor vom Leipziger Bündnis Frauen*Streik, das für heute zu einem Aktionstag ruft. Von 16 Uhr bis 18 Uhr wird es auf dem Richard-Wagner-Platz Redebeiträge geben, die über juristische und medizinische Hintergründe von Schwangerschaftsabbrüchen aufklären sollen. Auch in anderen Städten sind zeitgleich ähnliche Aktionen angekündigt.
Es ist wirklich kein Markt, um den Mediziner und Ärztinnen kämpfen – und trotzdem entsteht genau dieser Eindruck, wenn man den Umgang der Politik in der Diskussion um Paragraf §219a des Strafgesetzbuches verfolgt. Der Paragraf, der recht missverständlich oft als Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bezeichnet wird, verbietet nämlich nicht nur Werbung, sondern kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner bereits, wenn diese öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren und sie dadurch Einnahmen erzielen. Dabei fällt dieser »Vermögensvorteil« ohnehin an, sobald Behandlungen oder Eingriffe vorgenommen werden. Die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel wurde in diesem Jahr deshalb zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Sie gab auf ihrer Website an, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt und auf Wunsch Informationen über den Eingriff verschicken würde.
Seit Jahren gibt es Streit um den Paragrafen nun hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, §219a insofern zu ergänzen, dass zumindest die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und die Bundesärztekammer unabhängig darüber informieren dürfen, was Schwangerschaftsabbrüche bedeuten, welche Möglichkeiten und Risiken es gibt und wer den Eingriff bezahlt.
Für Hänel und ihre Kolleginnen nicht genug. »Der §219a bleibt komplett bestehen, samt seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis. Die restlichen Vorschläge, die die Situation verbessern sollen, sind flankierende Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind«, heißt es in einer Presseerklärung, die Ärztin Hänel gemeinsam mit den Ärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus als Reaktion auf den Beschluss veröffentlicht hat.
Doch nicht nur bei Medizinern stößt der so genannte Kompromissvorschlag auf Kritik. Die Gruppe »Solidarität für Kristina Händel« reagiert mit einem überregionalen Aktionstag, zu dem sie für Mittwoch, 19. Dezember, aufruft. Unter dem Motto »Weg mit §219a! Für freie, sichere und legale Abtreibung« soll es in Städten in ganz Deutschland Kundgebungen und Flashmobs geben. »Mobilisiert wurde ursprünglich aus Gießen«, sagt Caroline Dalibor, die sich an der Organisation der Kundgebung in Leipzig beteiligt. Bei einem Barabend am Samstag hätten einige Leipzigerinnen dann die Idee entwickelt, auch hier eine Kundgebung zu organisieren.
Das Frauen*streik Bündnis Leipzig hat daraufhin zusammen mit engagierten Einzelpersonen die Arbeit dafür übernommen, denn »wir sind schockiert über die Entwicklungen«, sagt Dalibor. Es sei unglaublich, welche Umstände Frauen auf sich nehmen müssten, wenn sie eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen wollen. »Und dabei geht es nicht alleine um die große Herausforderung, überhaupt an Informationen zu kommen, sondern in aller erster Linie auch um die Gesundheitsvorsorge der Frauen«, sagt Dalibor.
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