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Timestamp: 2018-01-20 14:43:33+00:00

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SG-BERLIN - 14.11.2005, S 49 SO 1404/05 ER - JuraForum.de
SG-BERLIN – Aktenzeichen: S 49 SO 1404/05 ER
Beschluss vom 14.11.2005
Leitsatz: Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung liegt nicht vor, wenn sich die Blutfettwerte aufgrund medikamentöser Behandlung im Normbereich befinden und es - trotz bestehender Hyperlipidämie - ausreicht, dass eine Diät im Sinne Verminderung fettreicher Lebensmittel eingehalten wird.
Vorschriften: § 86 SGG, § 193 SGG
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SG-BERLIN – Beschluss, S 59 AS 9016/05 ER vom 09.11.2005
1) § 7 Abs 6 Nr 2 SGB 2 nimmt von der Ausschlussnorm des § 7 Abs 5 SGB 2 nur Auszubildende aus, die auch tatsächlich Ausbildungsförderung erhalten. Eine hypothetische Bedarfsbemessung nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG reicht nicht aus.
2) Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2.
SG-BERLIN – Urteil, S 18 SO 712/05 vom 09.11.2005
Die Rückforderung eines durch Bescheid erteilten Darlehens kann nicht durch Bescheid, sondern nur durch Leistungsklage durchgesetzt werden.
SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 4709/05 ER vom 04.11.2005
1) Zwar ist der Begriff &quot;Wohnungsbeschaffungskosten&quot; im Sinne von § 29 Abs 1 S 7 und S 8 SGB 12 dahingehend auszulegen, dass er auch die Umzugskosten umfasst; er beinhaltet allerdings nur die mir dem Bezug der neuen Wohnung unmittelbar in Zusammenhang stehenden Kosten, also nicht die Kosten der Abschlussrenovierung und der Entrümpelung der alten Wohnung.2) Wegen der Kosten für Entrümpelung und der Abschlussrenovierung ist vom Hilfesuchenden nach dem Selbsthilfegrundsatz aus § 2 Abs 1 SGB 2 grundsätzlich zu verlangen, dass er die anstehenden Verrichtungen selbst oder mit Hilfe von Verwandten oder Bekannten durchführt.
SG-BERLIN - 14.11.2005, S 49 SO 1404/05 ER © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 86
 § 193
 § 7
 § 7
 § 12
 § 7
 § 29
 § 2