Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=14897
Timestamp: 2017-08-20 06:10:06+00:00

Document:
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0060 (früher 2005/14/0048) eingebracht. Mit Erk. v. 26.7.2007 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Siart + Team Treuhand GesmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1160 Wien, Enenkelstr. 26, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Oberrat Mag. Christian Wolf, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1992 bis 1997, Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Jänner bis August 1998 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1995 im Beisein der Schriftführerin Monika Holub nach der am 23. Februar 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
a) Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1992 bis 1997 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1994 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1995 bis 1997 werden für endgültig erklärt. Im Übrigen bleiben die o.a. Bescheide unverändert.
b) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 1995 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sowie die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
c) Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis August 1998 wird gem. § 274 BAO für gegenstandslos erklärt.
Strittig ist, ob Zahlungen der Firma G an den Berufungswerber (Bw.) Herrn Z als Darlehen zu bewerten sind, sowie die Anerkennung von nicht belegmäßig nachgewiesenen Betriebsausgaben für Forschungsreisen.
Der Bw. übte folgende Tätigkeiten aus:
Y (Einkünfte aus selbständiger Arbeit)
Gründung der Firma S (Bw. ist zu 98 % beteiligt und Geschäftsführer ohne Entlohnung)
ab 10.9.1993
Forschungstätigkeit B (als Einzelunternehmer)
ab 4.11.1993
Obmann des Vereines P
Gründung des Vereins R
Beim Bw. fand für die Jahre 1992 bis 1995 eine Buch- und Betriebsprüfung sowie eine Umsatzsteuernachschau gem. §§ 147ff BAO statt, wobei u.a. folgende Feststellungen getroffen und im Betriebsprüfungsbericht sowie im Schriftsatz vom 30. Juli 2001 ausführlich dargestellt wurden:
Der Bw. habe betreffend die o.a. Tätigkeiten keine Aufteilung der Betriebseinnahmen- bzw. - ausgaben vorgenommen, weshalb diese für die Betriebsprüfung nur schwer zuordnenbar gewesen seien.So sei u.a. in den abgegebenen Steuererklärungen die Tätigkeit der B nicht erklärt worden (vgl. Bp-Bericht Tz. 14b).
Der Bw. erhob gegen die o.a. Bescheide Berufung und begründet dies sowie im Schriftsatz vom 6. Oktober 1998 im Wesentlichen folgendermaßen:
Die Berufung richte sich gegen die Würdigung von erhaltenen Darlehen als Erlöse sowie gegen die Nichtanerkennung von Betriebsausgaben und gegen die Berücksichtigung der Tätigkeit des Z als Einkunftsquelle.
1. Zahlungen der Firma G an den Bw.: Umsatzsteuer:
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 21. März 2002 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt:
1. Zahlungen der Firma G bzw. A an den Bw.:
3.581.138,55
453.500,32
4.280.293,03
3.431.080,00
Entgegen den Ausführungen des Bw. seien die o.a. Zahlungen als Vorauszahlungen auf das Know-how des Bw. zu werten gewesen.Die Firma G habe ihrerseits keine Konten für den Bw. geführt, sondern ihre Zahlungen an den Bw. immer über das Forderungskonto ihrer Tochterfirma H gebucht, d.h., dass diese Beträge von der Firma H an die Firma G zu bezahlen gewesen seien.Auf diesem Konto würden per 31. Dezember 1999 Forderungen i.H.v. 25.461.555,57 S aushaften.
Die Bw. stellte gegen die o.a. Bescheide Vorlageanträge an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat.
Auf den Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der steuerliche Vertreter des Bw. im Antwortschreiben vom 30. September 2004 ergänzend wie folgt aus:
Der Bw. könne einen schriftlichen Darlehensvertrag, abgeschlossen zwischen der Firma G und dem Bw. nicht vorlegen.
Die Beziehung zwischen dem Bw. und der Firma G sei dergestalt gewesen, dass eine Gesellschaft gegründet werden sollte, die nach Bereinigung der finanziellen Situation des Bw., d.h. bei positiven Ausgang des Insolvenzverfahrens, die Verwertung der Forschungsergebnisse (= T) vornehmen sollte.
Die vom steuerlichen Vertreter zur Sprache gebrachten Möglichkeit der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung könne er für den gegenständlichen Fall ausschließen.
a) Im gegenständlichen Fall wird von folgender geschäftlichen Verbindung zwischen dem Bw. und der Firma G ausgegangen:
1994: Da die Firma G vom Produkt (pflanzliches, nebenwirkungsfreies T zur Minderung von Krebszellen und Minderung der Nebenwirkungen von klassischen Krebsmedikamenten) des Bw. sehr begeistert war, wurde eine weitere Zusammenarbeit im Herbst des Jahres 1994 beschlossen.
1995: Da für die Tee-Verwertung ein Investitionsvolumen von zig Millionen S erforderlich war, wurde die Gründung einer eigenen Vertriebsfirma ins Auge gefasst. Da der Bw. nicht die notwendigen finanziellen Mittel hatte um Rohstoffe einkaufen zu können, andererseits bereits eine umfangreiche Patientenkartei existierte, die das Interesse der Firma G fand, war diese bereit, noch vor der Gründung der Vertriebsfirma, dem Bw. ein Darlehen i.H.v. 9.000.000 S zu gewähren.
1996: Da ein unmittelbarer Konkurs des Bw. aufgrund seiner schlechten finanziellen Situation drohte und die Firma G ihr einträgliches Projekt in Gefahr sah, entschloss sie sich den außergerichtlichen Ausgleich des Bw. finanziell zu unterstützen, indem sie das angebotene Ausgleichsvolumen erfüllte. Mit Gesellschaftsvertrag vom 13. August 1996 wurde schließlich die Firma H als Tochterfirma der G gegründet. Die Gesellschafter der H waren zu jeweils 50 % die Firma G und Herr A (ehemaliger Mitarbeiter des Bw.). Im Herbst des Jahres 1996 wurde eine große Menge an Rohstoffen importiert. Die Ausgleichszahlungen der Firma G an den Bw. erfolgten im Sinne einer Vorauszahlung auf das Know-How des Herrn Z. Sämtliche Zahlungen, die die Firma G an den Bw. leistete, wurden über ein Forderungskonto der Firma H gebucht, da bereits die Errichtung der Firma H den Erwerb des Know-How des Bw. zum Inhalt hatte.
b) Folgende Zahlungen wurden an den Bw. geleistet:
3.431.080,00 (= 8 x 428.885)
c) Die o.a. Zahlungen stellen Vorauszahlungen für das der Tochterfirma der G übertragene Verwertungsrecht am T dar.
zu a) Diese geschäftlichen Zusammenhänge sind dem Schriftsatz der Firma G vom 20. Juli 1998 zu entnehmen.
zu b) Dies ist den vorgefundenen Bankguthaben zu entnehmen (U).
zu c) Da seit 1994 (= erster glaubhaft gemachter Kontakt zwischen dem Bw. und der Firma G) seitens der Firma G überaus großes Interesse am Erwerb der Verwertungsrechte am T bestand, ist somit jede o.a. (Voraus-)Zahlung ab dem Jahre 1995 als Eintritt einer Leistungsbeziehung zwischen dem Bw. und der Firma G bzw. der dafür eigens errichteten H zu beurteilen. Dies ergibt sich insbesondere aus den o.a. Schriftsätzen der Firma G. Der drohende Konkurs des Bw. ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da die Verwendung der erhaltenen Beträge durch den Bw. ohne steuerliche Relevanz ist. Zum einen erscheint es der Abgabenbehörde unglaubwürdig, dass derartig hohe Summen ohne eine konkrete Leistungsbeziehung zwischen Geschäftspartnern bezahlt werden, zum anderen geht aus den Schriftsätzen sehr wohl hervor, dass sich der Bw. als Gegenleistung für die erhaltenen Beträge zu den oben dargestellten Handlungen (wie z.B. zum Abschluss eines Gesellschafts- und Kooperationsvertrages sowie zur Zurverfügungstellung seines Know-hows) bereit erklären musste. Warum daher eine Leistungsbeziehung zwischen dem Bw. und der Firma G bestritten wird, ist der Abgabenbehörde nicht nachvollziehbar. Im Übrigen ist die vom Bw. aufgestellte Darlehensversion in keiner Weise realistisch, da weder dargelegt werden kann, wie der Bw. angesichts seiner angespannten finanziellen Situation diese Beträge jemals hätte wieder zurückzahlen sollen, noch erkennbar ist, welche Rückzahlungsmodalitäten überhaupt festgelegt wurden. Es ist daher davon auszugehen, dass eine Rückzahlung dieser Beträge niemals in Erwägung gezogen wurde. Wenn der Einwand des Bw. jedoch so verstanden werden soll, dass diese Beträge für später von ihm zu erbringende Leistungen bezahlt worden seien, so kann aus dieser Argumentation nichts gegen die Annahme einer Leistungsbeziehung zwischen dem Bw. und der Firma G gewonnen werden. Aus dem o.a. Sachverhalt ist unstrittig zu entnehmen, dass die Firma G und in der Folge das Tochterunternehmen H mit der Absicht an den Bw. herangetreten ist, die Verwertungsrechte am von ihm entwickelten T zu erwerben. Dies geschah bereits zu einem Zeitpunkt (1994), wo die finanzielle Notlage des Bw. der Firma G noch nicht bekannt war.
Demnach ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass nicht, wie der Bw. in seinen Schriftsätzen behauptet, eine fremdübliche Darlehensgebung (vertragliche Vereinbarungen, wie Sicherheiten, Rückzahlungsmodalitäten etc. trotz mehrerer Vorhalte vom Bw. bis dato nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht) im Mittelpunkt stand, sondern der Erwerb der Verwertungsrechte. Dafür war die Firma G bzw. ihr Tochterunternehmen bereit, dem Bw. größere Geldbeträge als Vorauszahlung für die Verwertungsrechte vorzustrecken, um damit u.a. die Gläubiger des Bw. zu befriedigen und einen Konkurs des Bw. und damit einen Verlust des ertragreichen Geschäftes mit dem Bw. zu vermeiden (vgl. auch die Ausführungen im Schriftsatz vom 5. Juli 1996 zwischen den Rechtsanwälten Q und der Firma G).
Gem. § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen folgende Umsätze der Umsatzsteuer:
§ 2 Abs. 1 EStG 1988 normiert:
Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 normiert u.a.:
Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18), und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105.
Da der Bw. in seinen Abgabenerklärungen nicht alle Einnahmen offengelegt hat, sind diese entsprechend den o.a. umfangreichen Ermittlungsergebnissen der Betriebsprüfung bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen und gem. den o.a. gesetzlichen Bestimmungen der Einkommensteuer zu unterwerfen (siehe ausführliche Darstellung im Bp-Bericht ab Tz. 14). Auch die aufgrund der aufgezeigten Leistungsbeziehung (Geld gegen Erhalt der Verwertungsrechte am T) zwischen dem Bw. und der Firma G bzw. ihrem Tochterunternehmen geflossenen o.a. Zahlungen stellen sowohl umsatzsteuerpflichtige Umsätze als auch einkommensteuerpflichtige Einnahmen dar.
a) Die aus dem Titel "Südamerika" erforderlichen Betriebsausgaben sind durch die Zahlungen der Firma X gedeckt.
b) Rohmaterial ist nicht nur nach Ungarn, sondern auch nach Österreich verbracht worden, Ein Einfuhrnachweis wurde trotz Vorhalt nicht vorgelegt.
c) Die in der Zeugenliste angeführten Zeugen können keine konkreten Aussagen zur Finanzgebarung der B, insbesondere zu den tatsächlich stattgefundenen Zahlungsflüssen in Südamerika tätigen.
zu a) Der Bw. hat in den Jahren 1993 bis 1995 Aufwendungen "Südamerika" i.H.v. 244.300 US$ geleistet. Dies ergibt sich aus den vorliegenden Zahlungslisten verschiedenster Geldgeber. Dieser Aufwand ist demnach in dem dem Bw. von der Firma X zur Verfügung gestandenen Betrag i.H.v. 255.000 US$ gedeckt. Weitere Zahlungen konnten vom Bw. nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.
zu b) Der Bw. hat im gesamten Verwaltungsverfahren, trotz mehrerer Vorhalte, nicht bekanntgegeben, wie das mehrere Tonnen umfassende Material, das er im Urwald gekauft hat, u.a. nach Wien gelangte. Dass sich im Jahre 1996 tatsächlich mehrere Tonnen des eingekauften Materials in Wien befanden, geht unstrittig aus dem vorgelegten Schriftsatz vom 3. Juli 1996 hervor.
zu c) Eine gesonderte Befragung der beantragten Zeugen kann im gegenständlichen Fall unterbleiben, da von der Abgabenbehörde nicht bestritten wird, dass es zu umfangreichen Zahlungen bei den div. Einkäufen des Bw. im Urwald gekommen ist. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, können diese Zeugen hingegen mangels Einblick in die konkrete Finanzgebarung keine konkreten Angaben über diese in der B tätigen, d.h. inwieweit die geflossenen Gelder tätsächlich der B zuzurechnen sind. Auch der mehrmals vom Bw. erwähnte Herr W hat bloß bestätigt, dass er nur "mitgenommen" wurde und mit der Organisation und Finanzierung nichts zu tun hatte.
Nur dann, wenn Ausgaben ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruhen, die den Betrieb betreffen, stellen sie Betriebsausgaben dar. Eine bestimmte buchmäßige Darstellung rechtfertigt es jedenfalls nicht, Verbindlichkeiten alleine deswegen als Betriebsschulden anzusehen, weil sie buch- oder kontenmäßig in bestimmter Weise behandelt werden.
Die Betriebsprüfung hat in Tz. 14c des Bp-Berichtes ausführlich dargestellt, welche Aufwendungen nicht betrieblich veranlasst waren und auch in keinem Zusammenhang mit erzielten Einkünften stehen, und hat darüberhinaus Aufwendungen beim Bw. als Betriebsausgabe anerkannt, die fälschlicherweise vom Bw. bei anderen Unternehmen geltend gemacht worden sind.
Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, konnten in diesem Zusammenhang aufgedeckte Differenzen bei den Verrechnungskonten des Bw. bzw. der Firma S bis dato nicht aufgeklärt werden. Darüberhinaus sind die behaupteten Betriebsausgaben für die Forschungsreise "Südamerika" in der Zahlung der Firma X gedeckt gewesen, weshalb weitere Betriebsausgaben ohne konkreten Nachweis bzw. Glaubhaftmachung nicht anerkannt werden können. Alle vom Bw. vorgelegten Belege wurden bereits von der Betriebsprüfung im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens überprüft und wie bereits o.a. den einzelnen Unternehmensbereichen des Bw. zugeordnet.
Eine nochmalige Überprüfung dieser Belege im Rahmen des Berufungsverfahrens erübrigt sich daher, weil - wie aus dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung ersichtlich - die Zuordnung der geltend gemachten Aufwendungen zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen des Bw. nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien erfolgte, deren Grundlage im Übrigen auch die diesbezüglichen Auskünfte des Bw. sowie die Ermittlungen über vom Bw. namhaft gemachte Zeugen bilden. Keiner der Zeugen kann jedenfalls über die konkreten Zahlungsflüsse in der B des Bw. Auskunft erteilen, sondern nur über nicht berufungsgegenständliche Reisevorkommnisse, wie etwa der Verteilung großer Mengen an Medikamenten.
Festgehalten wird in diesem Zusammenhang, dass nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. VwGH vom 30.10.2001, 98/14/0014) bei aufklärungsbedürftigen, zur Lebenserfahrung in Widerspruch stehenden Geschäften eines Abgabepflichtigen mit Wurzel im Ausland eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Bw. besteht.
Da somit trotz Vorhalt vom Bw. kein Beweis erbracht werden konnte, dass es sich bei den strittigen Beträgen um Betriebsausgaben der B gehandelt hat, ist eine steuerliche Abzugsfähigkeit nicht möglich.
Eine neuerliche Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zwecks Erörterung von Belegen erscheint, wie bereits oben angeführt, entbehrlich, da bereits im Betriebsprüfungsverfahren sämtliche Belege überprüft und den Unternehmensbereichen des Herrn Z zugeordnet wurden.
Zur beantragten Zeugeneinvernahme mehrerer Personen zum Nachweis, dass die Geldmittel nicht dem Bw. persönlich zugeflossen sind, hält der Berufungssenat fest, dass er - sowie bereits auch die Betriebsprüfung - den festgestellten Geldfluss nicht beanstandet, sondern lediglich die Zugehörigkeit der Ausgaben zum gegenständlichen Unternehmen, weshalb diesbezügliche Zeugenaussagen in keiner Weise entscheidungsrelevant sind und nur zur Verschleppung des Verfahrens führen würde.
3. Liebhaberei:
Folgende Einkünfte wurden in den Streitjahren gem. den umfangreichen Erhebungen und Zuordnungen der Betriebsprüfung erzielt: 1993: -238.326 S 1994: -1.329.148 S 1995: +5.759.257 S
zu 3.1 Aufgrund des Erwerbes der Verwertungsrechte am T sind die diesbezüglichen Zahlungen an den Bw. als Erlöse anzusehen, weshalb nicht von einer Liebhabereitätigkeit auszugehen ist (vgl. Schriftsatz vom 20. Juli 1998). Da die betriebliche Tätigkeit der B erst mit September 1993 begonnen wurde und bereits 1995 ein Gewinn erwirtschaftet wurde, stellen die o.a. erzielten Einkünfte eine ertrags- und umsatzsteuerlich beachtliche Einkunftsquelle dar.
Dies ergibt sich aus den unter Pkt. 1 o.a. gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und 2 EStG 1988. Anhand der o.a. Entwicklung der Einkünfte ist sehr wohl auch bei dieser Betätigung des Bw. mit Gewinnen zu rechnen, da Bemühungen des Bw. um strukturverbessernde Maßnahmen (= Verkauf der Vertriebsrechte an die Firma G) zur Überwindung der Verlustsituation im Jahre 1995 geführt hat.
3.2 Y:
Folgende Einkünfte wurden in den Streitjahren gem. den umfangreichen Erhebungen und Zuordnungen der Betriebsprüfung erzielt: 1992: +450.557 S 1993: -73.879 S 1994: +5.559 S 1995: -48.959 S
zu 3.2 Auch die seit dem Jahre 1968 bestehende Y weist sehr wohl auch Jahre mit Gewinne aus, wie z.B. im Streitjahr 1992 (siehe vorgelegte Einnahmen/Ausgaben-Rechnungen).
Aufgrund der unter Pkt. 1 o.a. gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und 2 EStG 1988 ergibt sich für die Y ebenfalls, dass die o.a. erzielten Einkünfte eine ertrags- und umsatzsteuerlich beachtliche Einkunftsquelle darstellen. Eine jährliche Verlustsituation ist in diesem Zusammenhang für die Abgabenbehörde nicht erkennbar.
Umsatzsteuerlich begründen derartige Betätigungen (B und Y) stets Unternehmereigenschaft, sodass (auch bei ertragsteuerlicher Beurteilung als Liebhaberei) jedenfalls Umsatzsteuerpflicht besteht.
4. Buchführung - Verlustvortrag:
Es erfolgte keine laufende nach Tätigkeitsbereichen des Bw. getrennte Verbuchung von Geschäftsfällen.
Von der Betriebsprüfung wurde die Buchhaltung geordnet und die Einnahmen und Ausgaben dem jeweiligen Betrieb zugeordnet. Von der Betriebsprüfung konnten damit die aus der B
Diese Feststellungen ergeben sich aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen.
Als Sonderausgaben sind auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug),
§ 18 Abs. 7 EStG 1988 normiert:
Anlaufverluste, das sind Verluste, die in den ersten drei Veranlagungszeiträumen ab Eröffnung eines Betriebes entstehen, sind auch bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn gem. § 4 Abs. 3 ermittelt, nach Abs. 6 zu berücksichtigen.
Da es im freien Ermessen des Abgabepflichten liegt, nach welcher gesetzlichen Vorschrift (Einnahmen/Ausgaben Rechnung bzw. Betriebsvermögensvergleich) er den Gewinn ermittelt, hat der Verfassungsgerichtshof es auch nicht für verfassungswidrig angesehen, wenn Gewinnermittler gem. § 4 Abs. 3 EStG 1988 vom Verlustabzug ausgeschlossen sind (vgl. Doralt EStG Kommentar Bd. I Tz. 282 zu § 18).
Da trotz festgestellter Mängel in der Buchführung die Betriebsprüfung durch Hinzurechnungen und Kürzungen ein Jahresergebnis ohne Zuhilfenahme von Sicherheitszuschlägen ermitteln konnte, ist von einem der Höhe nach überprüfbaren Jahresergebnis auszugehen, weshalb dem Bw. ein Verlustabzug nicht versagt werden kann. Dies jedoch nur hinsichtlich der B, wo der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wurde.
Ein Anwendungsfall des § 18 Abs. 7 EStG 1988 liegt nicht vor, da die Y, die den Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt, bereits seit dem Jahre 1968 betrieben wird.
Der Verlustvortrag für das Jahr 1995 errechnet sich demnach wie folgt (Betragsermittlung siehe Bp-Bericht Tz. 50; alle Beträge in Schilling):
Verlust aus dem Jahr:
-238.326
-1.323.589
= Verlustvortrag für 1995 (KZ 462)
Im gegenständlichen Fall ist am 23. Jänner 2003 der gem. § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassene Umsatzsteuerjahresveranlagungsbescheid (§ 21 Abs. 4 UStG 1994) an die Stelle des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides (§ 21 Abs. 3 UStG 1994) vom 12. April 1999 getreten und trug dem Berufungsbegehren Rechnung (erklärungsgemäße Veranlagung).
Gem. der o.a. gesetzlichen Bestimmung des § 274 BAO wird daher die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate Jänner bis August 1998 für gegenstandslos erklärt.

References: § 274
 § 1

§ 2

§ 2
 § 2
 § 2

§ 18
 § 4
 § 4
 § 18
 § 4
 § 18
 § 4
 § 200
 § 274