Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20327/04
Timestamp: 2019-03-26 15:44:14+00:00

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Rechtsprechung: II ZR 327/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.02.2006
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens
Zurechnung einer Haustürsituation gegenüber der Bank auch ohne deren Kenntnis (Änderung der Rspr. des II. und XI. BGH-Senats)
Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften bei objektiver Haustürsituation; Anlegerrechte; Verbraucherschutz
Zur Frage der Zurechnung der Haustürsituation, wenn der Vertragspartner des Widerrufenden nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt (Änderung der Rechtsprechung)
Richtlinienkonforme Auslegung von § 1 HtWiG (jetzt: § 312 BGB): Begriff des "Bestimmens" bei Haustürgeschäften, Zurechnung des Verhaltens von Dritten (Änderung der Rspr.
HWiG §§ 1 a. F., 5 Abs. 2, § 2; VerbrKrG a. F. § 7 Abs. 1 Satz 3; BGB a. F. § 607
Zurechnung einer Haustürsituation gegenüber der Bank auch ohne deren Kenntnis (Änderung der Rechtsprechung des II. und XI. BGH-Senats)
Verbraucherfreundlich bei Schrottimmobilien
Zur Widerrufsmöglichkeit eines Immobiliendarlehens bei Abschluss in einer Haustürsituation
Recht von geprellten Anlegern gestärkt
HWiG a. F. §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 3; BGB § 123 Abs. 2
Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 HWiG; objektiv bestehende Haustürsituation genügt für Anwendung des § 1 HWiG
BGH Haustürwiderruf - Bundesgerichtshof bleibt konsequent
LG Lübeck, 17.04.2003 - 12 O 162/02
NJW 2006, 497
ZIP 2005, 136
ZIP 2006, 221
WM 2006, 220
BB 2006, 346
DB 2006, 331
Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten ist dies - wie bereits dargelegt - zwar grundsätzlich möglich (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14;… Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 22 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39), es sind jedoch grundsätzlich strenge Anforderungen an eine Verwirkung zu stellen.
An seiner entgegenstehenden Rechtsprechung hält der erkennende Senat - wie mit Urteil vom 14. Februar 2006 (…XI ZR 255/04 Umdruck S. 7 f. Rdn. 14) im Einzelnen ausgeführt - ebenso wie der II. Zivilsenat (Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 221) nicht fest.
Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12. Dezember 2005 (WM 2006, 220 ff.), in dem es um den Widerruf nach einem finanzierten Fondsbeitritt ging, festgestellt hat, dass Verwirkung auch deshalb ausscheide, weil die dortigen Beklagten aufgrund der ihnen erteilten Belehrung keinen Anlass zu der Annahme hatten, nach Ablauf der dort genannten Fristen noch ein Widerrufsrecht zu haben.
Zurechnung der Haustürsituation des Verhandelnden auf Vertragspartner
Verpflichtung zur Übertragung des mit einem Darlehen finanzierten Fondsgesellschaftsanteils; Voraussetzungen der Gesamtschuldnerschaft

References: § 1
 § 312
 § 2
 § 7
 § 607
 § 123
 § 1
 § 1

BGH