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Timestamp: 2016-10-25 15:49:34+00:00

Document:
8C_233/2010 (07.01.2011)
8C_233/2010
handelnd durch ihre Mutter und diese
Invalidenversicherung (Hilflosenentsch�digung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Januar 2010.
Die 1998 geborene P.________ leidet an einem allgemeinen kognitiven Entwicklungsr�ckstand, motorischer Ungeschicklichkeit bei Muskelhypotonie und Makrozephalie. Am 29. April/26. Mai 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew�hrte ihr medizinische Massnahmen, Sonderschulmassnahmen und Ergotherapie. Am 24. Januar 2008 verlangte die Versicherte die Ausrichtung von Hilflosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 11. M�rz 2009 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. Januar 2007 (f�r die der Anmeldung vorangehenden 12 Monate) bis 31. Januar 2012 (Revision) eine Hilflosenentsch�digung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Januar 2010 ab.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine Hilflosenentsch�digung auch f�nf Jahre r�ckwirkend vom Anmeldedatum, fr�hestens aber ab Anspruchsbeginn zu erbringen.
Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet vernehmlassungsweise auf einen Antrag.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu pr�fen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306, in SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161 [8C_763/2008]).
Rechtsfrage ist die richtige Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffs der Hilflosigkeit, die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG sowie der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) und Abkl�rungsberichten an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV; BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468). Die auf einen Abkl�rungsbericht gest�tzten Feststellungen �ber Einschr�nkungen in bestimmten Lebensverrichtungen sind - analog zu den medizinischen Angaben �ber gesundheitliche Beeintr�chtigungen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.) - Sachverhaltsfeststellungen. Die konkrete Beweisw�rdigung betrifft eine Tatfrage (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306; Urteil 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 1).
2.1.1 Gem�ss Art. 24 Abs. 1 ATSG (in Kraft seit 1. Januar 2003) erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beitr�ge f�nf Jahre nach dem Ende des Monats, f�r welchen die Leistung, und f�nf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, f�r welches der Beitrag geschuldet war. Diese Norm regelt die Verwirkungsfrist bei der Festsetzung von Leistungen und Beitr�gen, wobei sich der darin enthaltene Ausdruck "Anspruch auf ausstehende Leistungen" auf die einzelnen Betreffnisse und nicht auf das Leistungsstammrecht bezieht (BGE 133 V 9 E. 3.5 S. 12, 131 V 4 E. 3.3 S. 6; Urteil I 721/05 vom 12. Mai 2006 E. 2.3).
2.1.2 Nach aArt. 48 IVG in der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung galt - vom hier nicht interessierenden Abs. 3 abgesehen - Folgendes: Abs. 1: Der Anspruch auf Nachzahlung richtet sich nach Art. 24 Abs. 1 ATSG. Abs. 2: Meldet sich ein Versicherter mehr als zw�lf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zw�lf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt. Vor dem 1. Januar 2003 beinhaltete aArt. 48 IVG die gleiche Regelung, aber ohne Bezugnahme auf Art. 24 Abs. 1 ATSG.
2.2 Am 1. Januar 2008 sind die �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (IVG) und anderer Erlasse wie des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision, AS 2007 5129 ff.) in Kraft getreten. In diesem Rahmen wurde aArt. 48 IVG aufgehoben. In der bundesr�tlichen Botschaft vom 22. Juni 2005 wurde diesbez�glich Folgendes ausgef�hrt: Diese Bestimmung kann aufgrund der neuen Anmelde- und Anspruchsvoraussetzungen gestrichen werden. Sofern sich Fragen im Zusammenhang mit Nachzahlungen von Leistungen ergeben, gilt grunds�tzlich Artikel 24 ATSG. Es braucht keine abweichenden Regelungen mehr im IVG (BBl 2005 S. 4570). Rz. 1033 des BSV-Kreisschreibens �ber das Verfahren in der IV (KSVI, g�ltig ab 1. Januar 2008 und 1. Januar 2010) enth�lt hierzu folgende Ausf�hrungen: Der Anspruch auf Nachzahlung erlischt auf jeden Fall sp�testens mit Ablauf von 5 Jahren nach Ende des Monats, f�r welchen die Leistung geschuldet war (Art. 24 Abs. 1 ATSG); zum Anspruch auf Nachzahlung siehe auch RWL (BSV-Wegleitung �ber die Renten in der Eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung). Rz. 10405 RWL (Stand 1. Januar 2008 und 1. Januar 2009) statuiert Folgendes: Die Nachzahlungsfrist bei Hilflosenentsch�digungen der IV richtet sich nach Artikel 24 Absatz 1 ATSG. Der Anspruch erlischt nach 5 Jahren.
3.1 Mit Verf�gung vom 11. M�rz 2009 sprach die IV-Stelle der Versicherten die Hilflosenentsch�digung gest�tzt auf aArt. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG r�ckwirkend f�r die zw�lf der Anmeldung vom 24. Januar 2008 vorangehenden Monate, mithin ab 1. Januar 2007 zu. Die Vorinstanz hat dies best�tigt und im Wesentlichen erwogen, laut Bericht vom 27. Oktober 2008 �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle vom 7. Oktober 2008 bestehe Hilflosigkeit bei der Notdurftverrichtung ab April 2002, bei der Fortbewegung ab April 2003, beim Essen ab Oktober 2003 sowie beim Ankleiden, bei der K�rperpflege und bei der pers�nlichen �berwachung ab April 2004 und insgesamt ein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit ab Juli 2004. �bergangsrechtlich gelte aArt. 48 IVG, da der Eintritt des Versicherungsfalles das anwendbare Recht bestimme. Der Zeitpunkt des Einspracheentscheides definiere hingegen den f�r die Beurteilung massgebenden Sachverhalt, der aufgrund des obigen Berichts vom 27. Oktober 2008 feststehe.
3.2 Die Versicherte wendet ein, der Gesetzgeber habe aArt. 48 IVG, der eine Ausnahmebestimmung zur �blichen ATSG-Verwirkungsfrist dargestellt habe, ersatzlos streichen und die Neuregelung per sofort einf�hren wollen. Die Botschaft bringe den Systemwechsel klar zum Ausdruck und erkl�re Art. 24 ATSG (wie im �brigen Sozialversicherungsrecht) als anwendbar. Eine �bergangsfrist sei weder dem Gesetzeswortlaut noch der Botschaft zu entnehmen. Diese Absicht des Gesetzgebers gehe aus Gesetzestext und Systematik einwandfrei hervor. Der Gesetzgeber wolle denn auch im Rahmen einer k�nftigen Gesetzesrevision den Zustand vor Inkrafttreten der 5. IV-Revision wiederherstellen (vgl. den erl�uternden Bericht des Bundesrates vom 17. Juni 2009 betreffend Invalidenversicherung - 6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket). Aus dem Gesagten gehe klar hervor, dass der Gesetzgeber mit der 5. IV-Revision eine f�nfj�hrige Leistungsr�ckgew�hrungsfrist der IV eingef�hrt habe. Unerheblich sei, dass dies offenbar versehentlich passiert sei. Die Gesetze seien so anzuwenden, wie sie bei Verf�gungserlass Geltung h�tten. Vorliegend sei nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls abzustellen, da es nicht um die Frage gehe, ob die Voraussetzungen f�r eine spezifische IV-Leistung erf�llt seien. Vielmehr sei die Frage zu beantworten, ob an sich unbestrittene IV-Leistungen einem Nachzahlungsanspruch unterl�gen. Der Rechtsanspruch sei daher vom in casu strittigen Nachzahlungsanspruch zu unterscheiden, wobei Letzterer hier den Tatbestand darstelle und per definitionem erst nach Eintritt des Versicherungsfalles entstehe und (gem�ss der alten gesetzlichen Regelung) zeitlich an das Anmelde- bzw. an das Verf�gungsdatum gebunden sei. Demnach habe sich der Tatbestand nicht mit dem Entstehen des Leistungsanspruchs, sondern mit dem Anmelde- oder allenfalls dem Verf�gungsdatum verwirklicht. Da bei beiden Daten das neue Recht in Kraft gewesen sei, sei dieses anzuwenden. F�r die Anwendung von aArt. 48 IVG bestehe demnach kein Raum, was sich auch aus Rz. 1030 ff. KSVI und Rz. 10405 RWL ergebe, wo einzig auf Art. 24 ATSG verwiesen werde. Die IV-Stelle bringe vor, durch eine r�ckwirkende Auszahlung l�nger als zw�lf Monate w�rde eine Ungleichbehandlung zu Personen entstehen, die in der gleichen Zeitperiode gest�tzt auf das vormalige Recht keine Leistungen erhalten h�tten. Sie verkenne, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nur F�lle betreffe, die auf gleicher gesetzlicher Grundlage beruhten, was hier nicht der Fall sei, da aArt. 48 IVG in der Zwischenzeit abgeschafft worden sei.
3.3 Das BSV bringt vor, massgeblich seien diejenigen Rechtss�tze, die bei Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung gehabt h�tten. Daran �nderten weder das KSVI noch die RWL etwas, da sie nur den aktuellen Gesetzesstand abbildeten. Wie sich auch aus dem BSV-Rundscheiben Nr. 253 vom 12. Dezember 2007 betreffend 5. IV-Revision und Intertemporalrecht ergebe, sei dasjenige Recht anzuwenden, das bei Eintritt des Versicherungsfalles gegolten habe; es komme nicht auf zuf�llige externe Faktoren wie Anmeldungs- oder Verf�gungszeitpunkt an. Der Versicherungsfall sei in casu unbestrittenermassen vor dem 1. Januar 2008 eingetreten. Ab April 2003 habe in mindestens zwei Lebensbereichen Hilflosigkeit vorgelegen, womit das Wartejahr im April 2004 abgelaufen sei. Somit sei der Anspruch auf eine Entsch�digung bei leichter Hilflosigkeit und damit der Eintritt des Versicherungsfalles auf April 2004 zu datieren. Drei Monate sp�ter (Art. 88a Abs. 2 IVV) w�re die Entsch�digung f�r leichte Hilfslosigkeit auf eine solche f�r mittlere Hilflosigkeit zu erh�hen gewesen. Dies entgegen der Ansicht der IV-Stelle, die lediglich einen Anspruch auf eine mittlere Entsch�digung ab Juli 2004 festgestellt habe. Da der Versicherungsfall aber so oder so im Jahre 2004 eingetreten sei, sei aArt. 48 Abs. 2 IVG anzuwenden. Diesbez�glich seien die streitige Verf�gung und der kantonale Entscheid zu sch�tzen. Indessen sei zu beachten, dass die versicherte Person mit der IV-Anmeldung grunds�tzlich alle bis zum Verf�gungszeitpunkt bestehenden Leistungsanspr�che wahre. Die Versicherte habe sich bei der IV bereits im Mai 1998 angemeldet. Es frage sich, ob diese anl�sslich der Abkl�rungen f�r eine der Folgeverf�gungen (medizinische Massnahmen, Sonderschulung) h�tte merken m�ssen, dass ein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung im Bereich des M�glichen gelegen habe. Sollte dies zutreffen, was dem Urteil des Bundesgerichts �berlassen werde, k�nnten die Leistungen grunds�tzlich ab April 2004 gezahlt werden. Auf einen Antrag werde verzichtet.
4.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass kein �bergangsrecht betreffend die Aufhebung des aArt. 48 IVG per 31. Dezember 2007 erlassen wurde. Intertemporalrechtlich ergibt sich auch nichts aus Rz. 1033 KSVI und Rz 10405 RWL. Diese Kreisschreiben �ussern sich nicht zu �bergangsrechtlichen Fragen, sondern geben den aktuellen Stand der Gesetze wieder. Die Beschwerdef�hrerin kann auch nichts aus der Botschaft des Bundesrats vom 22. Juni 2005 ableiten. Zwar trifft zu, dass dort ausgef�hrt wurde, sofern sich Fragen mit Nachzahlungen von Leistungen erg�ben, gelte grunds�tzlich Art. 24 ATSG; es brauche daher keine abweichenden Regelungen mehr im IVG (vgl. auch E. 2.2 hiervor). Auch diese Formulierung bezieht sich aber nicht auf die hier zu beurteilende �bergangsrechtliche Frage, wenn der Leistungsanspruch vor dem 31. Dezember 2007 entstanden ist, die Anmeldung aber erst nach dem 1. Januar 2008 erfolgte, sondern einfach allgemein auf die neue Regelung.
Unbehelflich ist schliesslich auch die Berufung der Versicherten auf den erl�uternden Bericht des Bundesrates vom 17. Juni 2009 betreffend Invalidenversicherung - 6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket, worin ausgef�hrt wurde, mit dem neuen Art. 48 IVG werde f�r den r�ckwirkenden Anspruch auf Nachzahlung der Hilflosenentsch�digung, medizinische Massnahmen und Hilfsmittel der Zustand vor der 5. IV-Revision wiederhergestellt, der mit dieser Revision ungewollt beziehungsweise irrt�mlich ge�ndert worden sei; auch hierin wurde n�mlich nicht zu �bergangsrechtlichen Fragen betreffend die Aufhebung von aArt. 48 IVG Stellung genommen.
4.2 Die �bergangsrechtliche Frage ist daher aufgrund der Natur des geltend gemachten Anspruchs zu entscheiden.
4.2.1 Die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und das BSV stellen darauf ab, wann der Leistungsanspruch entstanden ist, n�mlich vor dem 31. Dezember 2007. Diesen Standpunkt nimmt das BSV auch in seinem Rundschreiben Nr. 253 "5. IV-Revision und Intertemporalrecht" (Allgemeine Bemerkungen) ein. Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der Rechtsanspruch sei vom hier strittigen Nachzahlungsanspruch zu unterscheiden. Letzterer sei zeitlich an das Anmeldedatum gebunden. Der zu Rechtsfolgen f�hrende Tatbestand sei demnach nicht mit dem Entstehen des Leistungsanspruchs, sondern mit dem Entstehen des Nachzahlungsanspruchs gleichzusetzen. Dieser sei erst nach dem 1. Januar 2008 entstanden. Der Nachzahlungsanspruch sei somit vom Rechtsanspruch zu unterscheiden.
4.2.2 Nach allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei Verwirklichung des zu materiellen Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts galten (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 130 V 445 E. 1 S. 446 f. mit Hinweis u.a. auf BGE 130 V 329; Urteil 8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1). Bei zusammengesetzten (mehrgliedrigen) Tatbest�nden, d.h. bei Rechtsnormen, welche den Eintritt der in ihnen vorgesehenen Rechtsfolge von der Verwirklichung mehrerer subsumtionsrelevanter Sachverhaltselemente abh�ngig machen, hat die Rechtsprechung erkannt, dass f�r die Entscheidung der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit massgeblich ist, unter der Herrschaft welcher Norm sich der Sachverhaltskomplex schwergewichtig ereignet hat (BGE 126 V 134 E. 4.b S. 136 mit Hinweisen; Urteil H 24/02 vom 11. M�rz 2003 E. 3.2 f., zitiert in Anwaltsrevue 2003 S. 272; Ulrich Meyer-Blaser/Peter Arnold, Intertemporales Recht, ZSR NF 2005 I, 115 ff., S. 128 bei FN 77).
Die Anwendung des ab 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Rechts ist nur m�glich, soweit die Anspr�che nicht bereits in diesem Zeitpunkt verwirkt waren. Ob dies der Fall war, wird durch aArt. 48 IVG bestimmt. Es trifft zu, dass der Begriff Nachzahlung den Eindruck erwecken kann, dass es sich hier um einen eigenst�ndigen Anspruch handelt. Indessen regelt aArt. 48 IVG einzig die Frage, wie lange nach Entstehen eines Anspruchs dieser noch eingefordert werden kann, mithin die Frage der Verwirkung. Auch aArt. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG regelt die Verwirkung. Diese Bestimmung sieht vor, dass lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate Leistungen ausbezahlt werden. Dies bedeutet, dass der unangemeldete Anspruch zw�lf Monate nach seinem Entstehen erlischt (Andr� Holzer, Verj�hrung und Verwirkung der Leistungsanspr�che im Sozialversicherungsrecht, 2005, S. 90). Die zw�lfmonatige Frist von aArt. 48 Abs. 2 IVG beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Anspruch auf die einzelne IV-Leistung entstanden ist und der Versicherte den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt kennen kann (Holzer, a.a.O., S. 91). AArt. 48 Abs. 1 wird in diesem Sinn durch aArt. 48 Abs. 2 IVG eingeschr�nkt.
4.2.3 Im vorliegenden Fall bedeutet dies was folgt. Bis zum 1. Januar 2008, dem Inkrafttreten des neuen Rechts, war keine Anmeldung des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung erfolgt. Ab diesem Zeitpunkt galt die Verwirkungsfrist von aArt. 48 Abs. 2 IVG nicht mehr. Am 31. Dezember 2007 waren gest�tzt auf diese Bestimmung alle Anspr�che verwirkt, die bis zum 1. Januar 2007 entstanden waren. Im Ergebnis - wenn auch nicht in der Begr�ndung - trifft somit die Auffassung der Beschwerdegegnerin zu. Massgeblich ist nicht das Datum der nach dem 1. Januar 2008 erfolgten Anmeldung, sondern die Aufhebung der Verwirkungsregelung von aArt. 48 Abs. 2 IVG per 31. Dezember 2007; auch bei einer Anmeldung beispielsweise erst Mitte 2008 w�ren die Anspr�che nur bis zum 1. Januar 2007 verwirkt und nicht bis Mitte 2007. Aus der Aufhebung von aArt. 48 Abs. 2 IVG per 31. Dezember 2007 kann die Beschwerdef�hrerin somit nichts f�r ihren Standpunkt ableiten.
5.1 Zu pr�fen bleibt, ob sie - worauf das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hinweist - allenfalls mit einer fr�heren, allgemeinen, nicht spezifisch auf Hilflosenentsch�digung bezogenen Anmeldung ihre Anspr�che wahren konnte. Praxisgem�ss wahrt die versicherte Person mit ihrer Anmeldung nicht nur jene Anspr�che, die sie ausdr�cklich auf dem Anmeldeformular aufz�hlt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Anspr�che, die nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuf�hrenden Abkl�rungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vern�nftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allf�lligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird sp�ter geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umst�nden des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu pr�fen, ob jene fr�here ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls sp�ter substanziierten Anspruch umfasst. Dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grossz�gig anzunehmen (BGE 132 V 286 E. 4.3 S. 296, 121 V 195 E. 2 S. 196 f.; Urteile 9C_92/2008 vom 24. November 2008 E. 3, 8C_236/2008 vom 14. Oktober 2008 E. 7.1, M 12/06 vom 23. November 2007 E. 5.4 und I 581/05 vom 6. Januar 2006 E. 1).
Damit die versicherte Person, die darauf vertraut, durch die rechtzeitige Anmeldung ihre Anspr�che gewahrt zu haben, nicht in unbilliger Weise ihre Anspr�che durch Zeitablauf verliert, d�rfen an eine Neuanmeldung nicht allzu strenge formelle Voraussetzungen gekn�pft werden. So hat jedes unmissverst�ndliche Beharren der versicherten Person, dass der Versicherungstr�ger ihr weitere Leistungen schulde, als sinngem�sse Neuanmeldung zu gelten (Urteil M 12/06 E. 5.5).
�bersieht ein Versicherungstr�ger eine hinreichend substantiierte Anmeldung, werden nur die Leistungen der letzten f�nf Jahre vor der Neuanmeldung nachbezahlt, weiter zur�ckliegende sind untergegangen. Diese Rechtsprechung gilt im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 ATSG und aArt. 48 Abs. 2 IVG, die insofern eine absolute Verwirkungsfrist beinhalten (BGE 129 V 433 E. 7 S. 438, 121 V 195 E. 5d S. 202; Urteile 9C_92/2008 E. 3 und M 12/06 E. 5.3).
5.2 IV-Stelle und Vorinstanz hatten sich mit diesem vom BSV aufgeworfenen Aspekt (vgl. E. 3.3 hievor) nicht befasst. Da die Sache diesbez�glich jedoch spruchreif ist, ist von einer R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung abzusehen (vgl. BGE 9C_848/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.2; Urteil 8C_257/2010 vom 1. Juni 2010 E. 4.1).
5.3.1 Die Versicherte meldete sich am 29. April/26. Mai 1998 bei der IV zum Leistungsbezug an und verlangte die Gew�hrung medizinischer Massnahmen. Die IV-Stelle �bernahm am 20. November 1998 die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 498 (schwere neonatale metabolische St�rungen) im Sinne einer Intensivpflege im Spital und einer Nachkontrolle sowie am 18. M�rz/13. Juli 1999 die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 395 (leichte cerebrale Bewegungsst�rungen, Behandlung bis Ende des 2. Lebensjahres). Am 19. Mai 2000 beantragte die Versicherte die Kosten�bernahme f�r heilp�dagogische Fr�herziehung ab 12. April 2000. Am 30. Mai 2000 sprach ihr die IV-Stelle Sonderschulmassnahmen vom 12. April 2000 bis 30. April 2002 im Sinne heilp�dagogischer Fr�herziehung im vorschulpflichtigen Alter zu; auf Antrag hin verl�ngerte sie diese Massnahme am 5. April 2002 vom 1. Mai 2002 bis 31. Juli 2005. Am 10. April 2003 beantragte die Versicherte Kostengutsprache f�r externe Sonderschulung, Mittagsverpflegung, Transport, Schulverlegung, p�dagogisch-therapeutische Massnahmen ab 11. August 2003 bis vorl�ufig 31. Juli 2005; der Schularzt Dr. med. W.________ stellte folgende Diagnosen: einen allgemeinen kognitiven Entwicklungsr�ckstand (Entwicklungsalter ca. 3 - 3 � Jahre), leichte motorische Ungeschicklichkeit und Makrozephalie. Am 1. Mai 2003 gew�hrte die IV-Stelle der Versicherten ab 11. August 2003 bis 31. Juli 2005 Sonderschulmassnahmen im Externat und allenfalls Entsch�digung f�r notwendige p�dagogisch-therapeutische Massnahmen gem�ss IV-Tarif. Mit Verf�gung vom 4. Dezember 2003 verneinte sie den Anspruch auf Ergotherapie; einspracheweise wurden Berichte des Kantonsspitals Baden vom 16. Dezember 2003 und der Frau Dr. med. Strebel Caflisch vom 22. Januar 2003 eingereicht; Letztere diagnostizierte einen allgemeinen kognitiven Entwicklungsr�ckstand, motorische Ungeschicklichkeit bei Muskelhypotonie und Makrozephalie. Mit Entscheid vom 11. Mai 2004 �bernahm die IV-Stelle die Kosten f�r die Ergotherapie. Am 7. Juli 2005 sprach sie der Versicherten ab 8. August 2005 bis 31. Juli 2007 Sonderschulmassnahmen im Externat und allenfalls Entsch�digung f�r notwendige p�dagogisch-therapeutische Massnahmen gem�ss IV-Tarif zu; am 8. August 2007 verl�ngerte sie diese Massnahme bis 31. Juli 2008. Am 24. Januar 2008 meldete sich die Versicherte bei der IV zum Bezug der Hilflosenentsch�digung an.
5.3.2 Wie die folgenden Erw�gungen zeigen kann offen bleiben, ob bereits die erste Anmeldung der Versicherten vom 29. April/26. Mai 1998 nach Treu und Glauben auch eine allf�llige sp�tere Hilflosenentsch�digung umfasste.
Im Rahmen ihres Antrags vom 10. April 2003 - worin auf die Diagnosen des allgemeinen kognitiven Entwicklungsr�ckstands (Entwicklungsalter ca. 3 - 3 � Jahre), der leichten motorischen Ungeschicklichkeit und der Makrozephalie sowie auf die Notwendigkeit von externer Sonderschulung, heilp�dagogisch-therapeutischen Massnahmen und Ergotherapie hingewiesen wurde - bestanden aufgrund der Akten im Lichte von Treu und Glauben gen�gend Anhaltspunkte, welche die IV-Stelle h�tten veranlassen m�ssen, auch die Hilfsbed�rftigkeit der Versicherten zu pr�fen (vgl. BGE 121 V 195 E. 3a S. 198, 101 V 111 E. 3b S. 113). Der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung an die Versicherte bestand ab 1. April 2004 (Ablauf des Wartejahres; E. 6 hienach). Die absolute f�nfj�hrige Verwirkungsfrist f�r die Nachzahlung lief somit am 1. April 2009 ab (vgl. E. 5.1 hievor). Mit ihrer Neuanmeldung am 24. Januar 2008 hat sie diese gewahrt.
6.1 Im Abkl�rungsbericht an Ort und Stelle vom 27. Oktober 2008 wurde ausgef�hrt, die Versicherte sei wie folgt in den allt�glichen Lebensverrichtungen nicht altersgem�ss regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen: ab April 2002 bei der Notdurftverrichtung, ab April 2003 zus�tzlich bei der Fortbewegung [im oder aus Haus]/Kontaktaufnahme, ab Oktober 2003 zudem beim Essen und ab April 2004 zus�tzlich beim Ankleiden und bei der K�rperpflege. Ab April 2004 habe kumulativ dazu pers�nliche �berwachungsbed�rftigkeit bestanden.
6.2 Auf diesen Abkl�rungsbericht hat die Vorinstanz abgestellt, was unbestritten und im Rahmen der sachverhaltsm�ssig eingeschr�nkten Kognition (E. 1 hievor) nicht zu beanstanden ist. Gest�tzt hierauf lag bei der Versicherten - wie das BSV richtig ausgef�hrt hat - ab April 2003 Hilflosigkeit in mindestens zwei allt�glichen Lebensbereichen vor, womit das Wartejahr zu laufen begann (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 4 IVG in der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung; BGE 111 V 226, 105 V 66). Es bestand ab 1. April 2004 (Ablauf des Wartejahres) leichte Hilflosigkeit und ab 1. Juli 2004 (Art. 88a Abs. 2 IVV) bis zum Verf�gungserlass am 11. M�rz 2009 mittelschwere Hilflosigkeit (Art. 36 IVV in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen und Art. 37 IVV in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 462, 121 V 88 E. 3a und b S. 90). Demnach ist festzustellen, dass die Versicherte ab 1. April 2004 Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung wegen leichter und ab 1. Juli 2004 wegen mittelschwerer Hilflosigkeit hat.
Die unterliegende IV-Stelle hat die Gerichtskosten zu tragen und der Versicherten eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Januar 2010 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 11. M�rz 2009 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin 1. April 2004 Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung wegen leichter und ab 1. Juli 2004 wegen mittelschwerer Hilflosigkeit hat.
Luzern, 7. Januar 2011

References: Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 43
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
in casu
 Art. 24
in casu
 Art. 24
 Art. 48
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 Art. 68