Source: http://winyourhome.blogspot.com/2017/10/bfh-keine-umsatzsteuer-auf-pokergewinne.html
Timestamp: 2018-08-20 20:00:23+00:00

Document:
winyourhome: BFH: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne
BFH: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne
Umsatzsteuer Newsletter 37/2017 (Auszug)
BFH: Entgelt ungewiss – keine umsatzsteuerbare Leistung
Der BFH hat mit Urteil vom 30.08.2017 – XI R 37/14 bekräftigt, dass eine umsatzsteuerbare Leistung einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraussetzt. Ist eine Zahlung ungewiss und von Unwägbarkeiten abhängig, so kann es am unmittelbaren Zusammenhang fehlen.......
Die Entscheidung des BFH ist sicherlich bedeutsam für eine Vielzahl von Turnieren, Wettbewerben und Glücksspielen – auch im Onlinebereich.........
Dass alle nationalen Stellen und damit auch Finanzbehörden Unionsrecht und damit auch die Rechtsprechung des EuGH beachten müssen, ist nicht neu. Dieses rechtliche Erfordernis wird in der Praxis von Finanzämtern jedoch nicht immer beachtet.
Wenden nationale Stellen Unionsrecht nicht an, macht sich der betreffende Mitgliedstaat ggf. schadensersatzpflichtig.
Wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes
Rechtsprechung zur europäischen Integration
Der BFH stützt sich bei seiner Begründung maßgeblich auf die nachfolgenden Entscheidungen des EuGH:
Bastova v. 10. November 2016 (C-432/15)
Tolsma v. 3. März 1994 (C-16/93)
Gemeente Borsele v. 12. Mai 2016 (C-520/14)
Lajver v. 2. Juni 2016 (C-263/15)
Cibo Participations v. 27. September 2001 (C-16/00)
Redlihs v. 19. Juli 2012 (C-263/11)
Gmina Wroclaw v. 29. September 2015 (C-276/14)
Urteil Newey vom 20. Juni 2013 (C-653/11)
EU Recht:
Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL)
Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie unterliegen Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer.
Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet:
Nach Art. 24 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie gilt als „Dienstleistung“ jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist.
Art. 250 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet:
BFH: Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"
Aktenzeichen: XI R 37/14
Der BFH hat entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, kein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler) sind und der Pokerspieler deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen muss.
Der Kläger nahm in den Streitjahren (2006 und 2007) erfolgreich an Pokerturnieren sowie an sog. Cash-Games und an Internet-Pokerveranstaltungen teil. Umsatzsteuererklärungen reichte er nicht ein, weil er der Auffassung war, dass Pokerspielen keine umsatzsteuerbare Leistung sei.
Nach Auffassung des BFH besteht zwischen der Teilnahme an Pokerturnieren, Cash-Games und Internet-Pokerveranstaltungen und den erhaltenen Zahlungen (Preisgeldern und Spielgewinnen) nicht der für eine Leistung gegen Entgelt erforderliche unmittelbare Zusammenhang. Das Preisgeld oder der Spielgewinn werde nicht für die Teilnahme am Turnier, sondern für die Erzielung eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses gezahlt.
Klargestellen sei allerdings, dass die Teilnahme an einem Pokerspiel eine der Umsatzsteuer unterliegende Dienstleistung gegen Entgelt sei, wenn der Veranstalter an den Pokerspieler hierfür eine von der Platzierung unabhängige Vergütung zahle (z.B. Antrittsgeld). In einem solchen Fall sei die vom Veranstalter geleistete Zahlung die tatsächliche Gegenleistung für die vom Spieler erbrachte Dienstleistung, an dem Pokerspiel teilzunehmen.
Ebenfalls der Umsatzsteuer unterliege die Leistung der Veranstalter von Pokerspielen, die Spieler gegen Entgelt (z.B. Turniergebühr) zum Spiel zulassen.
Gewinne aus der Teilnahme an Pokerspielen könnten außerdem als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen.
FG Münster, Urt. v. 15.07.2014 - 15 K 798/11 U
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 66/2017 v. 25.10.2017
Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 66/17 vom 25.10.2017 Quelle
Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL)vom 28. November 2006
RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES
(ABl. L 347, 11.12.2006, p.1)
Eingestellt von Volker Stiny um 15:00
EuGH: Farrell (C-413/15) v. 10.10.2017 zur Möglich...
BFH zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehan...
Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Schlussa...
BVerfG: zu Unrecht angenommene Eilzuständigkeit ve...
Bridge ist kein "Sport" im Sinne des Mehrwertsteue...
Bauträger nicht Schuldner der Umsatzsteuer
BFH legt Soll- und Margenbesteuerung dem EuGH vor
Mehrwertsteuerrecht: Schlussanträge in der Rs. EuG...

References: EuGH 
 Art. 2

Art. 9
 Art. 24

Art. 250
 EuGH