Source: http://www.cramer-arbeitsbuehnen.de/service/allgemeine-mietvertragsbedingungen/
Timestamp: 2018-02-20 19:12:19+00:00

Document:
der P. Cramer GmbH + Co. KG für die Vermietung hydraulischer Hebebühnen und Brückenuntersichtgeräte für den unternehmerischen Geschäftsverkehr
Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert zurückzugeben.
Wird der Mietgegenstand nicht in voll getanktem Zustand
zurückgegeben, berechnet der Vermieter für jeden nachgetankten Liter Diesel den Einkaufspreis zuzüglich 10 Prozent Aufwendungsersatz.
Der Mieter hat sich davon überzeugt, dass die Arbeitsbühne für den von ihm vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Der Vermieter stellt auf Anfrage Arbeitsdiagramme und technische Daten der einzelnen Geräte für die Eignungsprüfung bereit.
Alle Angebote des Vermieters sind freibleibend.
§ 2 Übergabe des Mietgegenstandes
Nur die eingewiesenen und namentlich auf dem Übergabeformular aufgeführten Personen sind berechtigt, den Mietgegenstand zu bedienen.
Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung dem Vermieter schriftlich angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlages der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.
Wenn durch Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von § 3 Nr.2. und 3. sowie § 4 Nr.1 entsprechend.
§ 5 Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mitschuld
Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen. Die Mietgegenstände sind teilweise mit Datenerfassungsgeräten (‘Black Boxes’) ausgestattet, welche die Betriebsstunden des Mietgegenstandes aufzeichnen. Die Einsatzstunden werden zusätzlich nach diesen erfassten Daten berechnet.
Der Mietpreis ist binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.
Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Kaution, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wir, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.
Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch der Auftraggeber zu vertreten hat (z.B. Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab dem 11. Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.
Der Mieter hat für die Stillliegezeit (siehe Vertrag Vorderseite) v.H. der dieser Zeit entsprechenden vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen; falls nicht anders vereinbart gilt der handelsübliche Prozentsatz von 75%.
Eventuelle für den Einsatz des Mietgegenstandes erforderliche behördliche Genehmigungen sowie Absperrungen hat der Mieter eigenverantwortlich einzuholen bzw. zu besorgen.
Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungspersonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.
Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu einer Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigen Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit; § 5 Nr.5. letzter Halbsatz gilt entsprechend.
Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, voll getanktem und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; § 7 Nr.1.b. und Nr.1.c. gilt entsprechend.
Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen. Wird der Mietgegenstand nicht rechtzeitig während der Geschäftszeit zurückgeliefert, kann der Vermieter Mängel am nächsten Arbeitstag anmelden.
Sollte sich die Mietzeit verlängern oder verkürzen, ist der Vermieter mindestens zwei Tage vor Ablauf der Mietzeit (bei Verlängerung) oder vor dem neuen Ende der Mietzeit (Verkürzung) zu benachrichtigen.
Der Mietgegenstand ist gegen Schäden am Gegenstand selbst versichert mit einer Selbstbeteiligung von 1.000,00 € pro Schadensereignis. Schäden am Mietgegenstand bis 1.000,00 € müssen vom Mieter übernommen werden. Für Schäden am Gegenstand, die darüber hinausgehen, haftet der Mieter mit einer Selbstbeteiligung von 15%, mindestens jedoch 1.000,00 €. Von der Versicherung ausgeschlossen sind nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch, grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Der Umfang der vom Mieter zu vertretenen Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben.
Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von § 9 Nr. 3. nicht unverzüglich und andernfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.
Der Mieter hat durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass der Zugang zum Personenaufnahmemittel sowie die Bedienung des Mietgegenstandes für unbefugte Personen nicht möglich ist; in Betracht kommen hier die Möglichkeiten, die Energieversorgung abzuschalten und die Bedienungselemente vor unbefugtem Zugriff zu sichern.
Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1. bis 5., so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragparteien grundsätzlich unkündbar.
im Falle von § 5 Nr. 5;
wenn nach Vertragsabschluß dem Vermieter erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlungen durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird;
Macht der Vermieter gegen den ihm nach Nr. 2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet § 5 Nr. 5 in Verbindung mit §§ 9 und 10 entsprechende Anwendung.
Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach § Nr. 2 obliegenden Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.
§ 14 Gültigkeit der Einsatz- und Versicherungsbedingungen
Ergänzend zu den Allgemeinen Mietvertragsbedingungen gelten die Einsatz- und Versicherungsbedingungen des Vermieters.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Sitz des Vermieters.
Allgemeine Mietvertragsbedingungen 50.74 KB
IPAF-Einweiser-Schulung
kfm. Mitarbeiter/-in Rechnungswesen und Fakturierung

References: § 2
 § 3
 § 4

§ 5
 § 5
 § 7
 § 9
 § 5
 § 5

§ 14