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Timestamp: 2020-07-03 15:48:09+00:00

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850 Archiv-1 EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
850 Archiv-1 EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD)
in der Bekanntmachung der Neufassung2#
(ABl. EKD 2013 S. 2, S. 34; KABl. 2013 S. 33)
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten;Widerspruchsrecht
Zweckbindung bei personenbezogenen Daten,die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
1 Den mit dem Umgang von Daten betrauten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind – soweit sie nicht auf Grund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden – bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 6 DSG-EKD ist nach dem Formblatt der Anlage 1 Siehe Nr. 852 vorzunehmen, soweit die Personen nicht auf Grund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.
( 2 ) 1 Die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 2 sind insgesamt bis zu einem Betrag in Höhe von 130 000 Euro begrenzt. 2 Ist auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 130 000 Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
( 1 ) 1 Für die nach § 11 Abs. 2 Satz 3 DSG-EKD erforderliche Genehmigung über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen ist das Landeskirchenamt zuständig. 2 Die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung ist zulässig. 3 Die Genehmigungspflicht gilt nicht bei der Auftragsvergabe zur Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen mit anderen Stellen nach § 11 Abs. 5 DSG-EKD.
( 2 ) Soweit es sich bei den beauftragten Stellen um kirchliche Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt, die Mitglieder des Diakonischen Werkes sind, wird die Genehmigung im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk erteilt.
( 1 ) Die Einhaltung des Datenschutzes und die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen (§ 14 Abs. 2 DSG-EKD), wird – unbeschadet der allgemeinen Aufsicht durch das Landeskirchenamt – überwacht hinsichtlich des Aufgabenbereiches der Kirchengemeinden und der Verbände von Kirchengemeinden vom Kreissynodalvorstand, der Kirchenkreise, der Kirchenkreisverbände und Verbände von Kirchenkreisen und Kirchengemeinden vom Landeskirchenamt, der kirchlichen Werke und kirchlichen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit von ihrem durch Kirchengesetz, durch Satzung, Vereinbarung oder Stiftungsurkunde für die Aufsicht bestimmten Organ.
( 3 ) Die kirchlichen Körperschaften sowie die kirchlichen Werke und kirchlichen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sollen Dienst- und Organisationsanweisungen für den Einsatz und Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik sowie für die Durchführung des Datenschutzes und der Datensicherheit erlassen.
( 3 ) Auskunft kann nicht erteilt werden, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung auf Grund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.
Rechtsstellung der oder des Beauftragten für den Datenschutz3#
( 1 ) Die Gliedkirchen der EKD und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestellen einzeln oder gemeinschaftlich Beauftragte für den Datenschutz, soweit deren Aufgaben nicht dem oder der Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen werden.4#
( 4 ) Die gemäß Absatz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung von den kirchlichen Stellen getroffen worden sind.
( 1 ) ...5# .
( 2 ) Die Einsicht in die Übersicht nach § 21 Abs. 2 DSG-EKD ist unentgeltlich zu gewähren.
( 3 ) Die Übersicht ist der oder dem Beauftragten für den Datenschutz auf Anforderung zu übermitteln.
( 1 ) 1 Kirchliche Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit bestellen Betriebsbeauftragte für den Datenschutz und die übrigen kirchlichen Stellen örtlich Beauftragte für den Datenschutz. 2 Die Verpflichtung zur Bestellung von Beauftragten nach Satz 1 entfällt, wenn nicht mehr als sechs6# Personen mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten befasst sind. 3 Für diese Beauftragten ist eine Vertretung zu bestellen. 4 Dies kann auch eine Beauftragte oder ein Beauftragter einer anderen kirchlichen Stelle sein.
( 2 ) 1 Vor der Bestellung gemeinsamer Betriebsbeauftragter und örtlich Beauftragter für den Datenschutz nach § 22 Abs. 1 Satz 2 DSG-EKD hat jede beteiligte kirchliche Stelle ihre Zustimmung zur Bestellung zu erklären. 2 Dabei können Vereinbarungen zum Arbeitsumfang und zur Finanzierung getroffen werden.
( 3 ) 1 Die Bestellung von Beauftragten nach Absatz 1 kann befristet oder unbefristet erfolgen. 2 Sie erfolgt schriftlich nach dem Muster der Anlage 3. 3 Die Bestellung kann nach Anhörung der betroffenen Beauftragten schriftlich widerrufen werden, wenn ein Interessenkonflikt mit anderen Aufgaben oder sonst ein wichtiger Grund eintritt. 4 Die Bestellung und der Widerruf sind in geeigneter Form den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt zu geben.
( 4 ) 1 Die Bestellung und der Widerruf von Beauftragten nach Absatz 1 ist dem Beauftragten für den Datenschutz anzuzeigen. 2 Die Bestellung und der Widerruf von Betriebsbeauftragten für den Datenschutz ist zusätzlich dem Diakonischen Werk mitzuteilen. 3 Die Bestellung und der Widerruf von örtlich Beauftragten für den Datenschutz ist zusätzlich der aufsichtsführenden Stelle gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 bekannt zu geben.
( 5 ) 1 Die Beauftragten nach Absatz 1 können im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 22 Abs. 4 DSG-EKD Auskünfte verlangen und Einsicht in Unterlagen nehmen. 2 Hiervon ausgenommen sind personenbezogene Daten nach § 19 Abs. 7 DSG-EKD.
Redaktioneller Hinweis: Eine nichtamtliche Begründung zum EKD-Datenschutzgesetz der EKD findet sich online im Fachinformationssystem der EKD (www.kirchenrecht-ekd.de) unter der Nummer 1001.13.
Die Neufassung erfolgt auf Grund des Artikel 3 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012 (ABl. EKD 2012 S. 452). Die Neufassung berücksichtigt
– das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz - DSG-EKD) vom 12. November 1993 (ABl. EKD 1993 S. 505, KABl. 1994 S. 34) und
– das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2002 (ABl. EKD 2002 S. 381; KABl. 2003 S. 157);
– das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012 (ABl. EKD 2012 S. 452).
Redakioneller Hinweis: Die Kirchenleitung der EKvW hat am 13. März 2014 beschlossen, die Datenschutzaufsicht für die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) einschließlich der der EKvW zugeordneten kirchlichen und diakonischen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform und rechtsfähigen evangelischen Stiftungen des bürgerlichen Rechts mit Wirkung vom 1. Mai 2014 auf die EKD zu übertragen. Hierzu wurde seitens der EKvW mit der EKD eine Vereinbarung zur einheitlichen Anwendung des Datenschutzrechts und zur Wahrnehmung der Datenschutzaufsicht in der EKD abgeschlossen.
Ab 1. Mai 2014 nimmt Herr Michael Jacob als Beauftragter für den Datenschutz der EKD die Aufgaben der oder des Beauftragten für den Datenschutz der EKvW wahr.
Tel.: 0511 768128-0; Fax: 0511 768128-20; E-Mail: info@datenschutz.ekd.de; Internet: www.ekd.de/Datenschutz
Redaktioneller Hinweis: Absatz 1 bezieht sich auf § 14 Abs. 2 DSG-EKD und ist nicht mehr aktuell.
Redaktioneller Hinweis: Der neugefasste Absatz 1 erhöht die Anzahl der „beschäftigten Personen“ auf neun Personen.

References: § 6
 § 11
 § 11
 § 21
 § 22
 § 5
 § 22
 § 19
 § 14