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Timestamp: 2019-10-17 01:23:17+00:00

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Internationale Steuerarbitrage unter besonderer Berücksichtigung ...
von Philipp Adam (Autor)
2 Begriff der internationalen Steuerarbitrage
3 Rechtsvergleich der Unterkapitalisierungsregeln Deutschland - USA
3.1 Hintergrund und geschichtliche Entwicklung
3.2 Grundkonzeption und Rechtsfolgen
3.2.1 Deutschland: Die Zinsschranke
3.2.2 USA: Earnings Stripping Rules
4 Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausnutzung der internationalen Steuerarbitrage
5 Beurteilung und Ausblick
Die internationale Unternehmens- und damit auch Steuerplanung hat sich im Zuge der fortschreitenden Globalisierung und Internationalisierung zu einem wichtigen Aspekt und zur gängigen Praxis für multinationale Unternehmen entwickelt.[1] Einen wesentlichen Grund dafür stellt das völkerrechtliche Souve- ränitätsprinzip dar, das jedem Staat die inhaltliche Ausgestaltung seines Steuer- systems nach eigenen Vorstellungen gewährleistet und trotz der erheblichen Ausweitung grenzüberschreitender unternehmerischer Aktivitäten weiterhin seine Geltung hat.[2] Infolgedessen konkurrieren die Staaten mit verschiedensten Maßnahmen um die unternehmerische Geschäftstätigkeit.[3] Zu diesen Maßnah- men gehört auch der Steuerwettbewerb, der einerseits ein internationales Steu- ergefälle indiziert, andererseits bei jedem international mobilen Unternehmen zum Standardproblem der Erkennung dieser steuerlichen Rahmenbedingungen führt.[4] Im Interesse der Minimierung des relativen Steuerbarwerts[5] oder[6] der Optimierung der KSQ[7] spielt die steuerrechtliche Abzugsfähigkeit der Fremd- finanzierungskosten des jeweiligen Standorts eine gewichtige strategische Rol- le bei der internationalen Steuerplanung eines Konzerns.[8] Das internationale Steuergefälle erzeugt also einen erheblichen Anreiz zur grenzüberschreitenden Gesellschafter-Fremdfinanzierung.[9] Aus fiskalischer Sicht führt dies zur Not- wendigkeit sogenannter Unterkapitalisierungsregeln. Solche Maßnahmen - in der Literatur auch als thin cap-Regelungen bekannt - sind das letzte Mittel der Gesetzgebung die drohende Erosion des Steuersubstrats zu vermeiden.[10] Im Jahr 1972 führte Kanada als erstes Land Regelungen zur Unterkapitalisierung ein, woraufhin ab 1987 eine Vielzahl anderer Staaten diesem Vorbild folgte.[11] Heute, 37 Jahre nach Einführung der ersten Maßnahmen, stellt man im interna- tionalen Vergleich deutlich divergierende Vorgehensweisen bezüglich der spe- zialgesetzlichen Zinsabzugsbeschränkungen fest.[12] Aktuell sind zwei Entwick- lungen international erkennbar: Einerseits die erhebliche Ausweitung der An- wendungsbereiche beim Tatbestandskonzept, andererseits der „fatale Trend“ der Abkehr von der Umqualifizierung in vGA zugunsten des Betriebsausgabenabzugsverbots beim Rechtsfolgenkonzept.[13] Während 1997 nur etwa ein Drittel der Unterkapitalisierungsvorschriften das Betriebsausgabenabzugsverbot als Rechtsfolge enthielt, findet diese Methode heute bereits in knapp 75 % der EU-Unterkapitalisierungsnormen Anwendung.[14]
Ziel dieser Seminararbeit ist eine anschauliche Gegenüberstellung der Eck- punkte der Unterkapitalisierungsregeln in Deutschland und den USA. Ferner soll deren Einfluss auf die Erzielung internationaler Steuerarbitrage untersucht werden. In Kap. 2 wird einleitend der Begriff der internationalen Steuerarbitra- ge erläutert und abgegrenzt. Nach einer kurzen historischen Einführung ver- gleicht Kap. 3 die gegenwärtig gültigen Regelungen zur Gesellschafter- Fremdfinanzierung. Dies bildet die Grundlage für das 4. Kap., das anhand ei- nes Outboundfalls den Einfluss der aktuellen Trends auf die Erzielung der in- ternationalen Steuerarbitrage verdeutlicht und Gestaltungsmöglichkeiten auf- zeigt. Nachfolgend wird ein Fazit gezogen und ein kurzer Ausblick gegeben.
Der Begriff der internationalen Steuerarbitrage wird in der Literatur unter- schiedlich interpretiert.[15] In der gängigen Meinung entsteht sie als „natürliches Nebenprodukt“[16] einer nicht harmonisierten Globalwirtschaft und beschreibt den Vorteil eines Steuerpflichtigen, der aus der Ausnutzung der inkonsisten- ten[17] steuerlichen Behandlung gleicher Transaktionen in unterschiedlichen Steuerrechtsordnungen resultiert.[18] Auf diese Weise ist ein grenzüberschreitend tätiger „Arbitrageur“ in der Lage seine weltweite Steuerlast[19] zu minimieren, indem er eine Transaktion so strukturiert, dass diese „in zwei oder mehr Steu- errechtsordnungen einer unterschiedlichen Besteuerung unterworfen wird.“ [20]
Nutzt ein Steuerpflichtiger die Divergenzen unterschiedlicher, nationaler Steu- ersysteme aus, wird ihm eine „Ausweichhandlung“ unterstellt.[21] Diese unter- nehmerische Handlung, die auch als „aggressive Steuerplanung“[22] bezeichnet wird, ist jedoch ausdrücklich von missbräuchlichen Gestaltungen abzugren- zen.[23] Schließlich stellt sie kein Naturereignis dar, vielmehr ist sie das Ergebnis falscher Politik.[24] Trotz der Legalität sind einige Steuerplanungsstrukturen vom Gesetzgeber ungewollt, da sie die Gefahr weißer Einkünfte in sich tragen.[25]
Ferner muss internationale Steuerarbitrage von wirtschaftlicher Arbitrage[26] differenziert werden. Wirtschaftliche Arbitragegeschäfte verursachen eine Ver- änderung des Angebots oder der Nachfrage und damit auch eine Angleichung der Preise auf den verschiedenen Märkten.[27] Bei internationaler Steuerarbitrage besteht die Preisstruktur in der Hauptsache aus Steuern. Darüber hinaus werden die Preise nicht durch Märkte gebildet. In der Konsequenz können die Markt- kräfte internationale Steuerarbitrage - im Gegensatz zur wirtschaftlichen Arbit- rage - nicht beseitigen.[28]
Internationale Steuerarbitrage tritt in vielfältigen Erscheinungsformen auf und wurde aus diesem Grund unlängst als „Steuerplanung der Zukunft“[29] oder „Konzernsport“[30] tituliert. I. R. dieser Seminararbeit soll auf die internationale Steuerarbitrage eingegangen werden, die als Folge verschiedener Unterkapita- lisierungsregeln in Deutschland und den USA realisiert werden kann.
Unterkapitalisierungsregeln fanden in Deutschland erstmals i. R. des am 13. September 1993 verabschiedeten StandOG[31] Einzug in das nationale Steuer- recht.[32] Die damit u. a. neugeschaffene spezialgesetzliche Regelung des § 8a KStG war eine Reaktion des Gesetzgebers auf das BFH-Urteil[33] vom 05. Feb- ruar 1992. Dieses rückte von dem Vorwurf[34] ab, dass die Fremdfinanzierung deutscher Tochtergesellschaften durch ausländische Muttergesellschaften u. U. eine missbräuchliche Gestaltung i. S. d. § 42 AO darstellen würde.[35] So sah sich der Gesetzgeber gezwungen, die Steuergestaltungsmöglichkeiten mit dem Ziel der Gewinnabsaugung ins Ausland einzugrenzen. Unter der Einhaltung bestimmter Anknüpfungsmerkmale qualifizierte § 8a KStG i. d. F. des StandOG Zinszahlungen in vGA um, was die Nichtabzugsfähigkeit als Be- triebsausgabe zur Folge hatte.[36] In erster Linie wurde sich dabei an der Leitidee des Drittvergleichs[37] orientiert. Unschädlich war nach dem Drittvergleich eine Gesellschafter-Fremdfinanzierung, wenn die Gesellschaft gem. § 8a Abs. 1 Satz 2 KStG i. d. F. des StandOG nachweist, dass sie das Fremdkapital unter „sonst gleichen Umständen“ auch von einem fremden Dritten erhalten hätte.[38]
Nach einer ersten Verschärfung der Restriktionen des § 8a KStG durch das StSenkG 2001[39] v. 23. Oktober 2000 wurde § 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG vom EuGH[40] in der Rechtssache Lankhorst-Hohorst[41] als europarechtswidrig er- klärt, da er gegen das Niederlassungsprinzip gem. Art. 43 ff. EGV[42] verstieß.[43] Aus Furcht vor drohenden Einnahmeausfällen einer etwaigen Abschaffung der noch jungen Norm, reagierte der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung einer eu- roparechtskonformen Regelung i. Z. d. ProtErklG[44] v. 22. Dezember 2003 mit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Inlandssachverhalte für VZe ab 2004 gem. § 32 Abs. 6a Satz 1 KStG.[45]
Jedoch erwies sich die Neuregelung als ineffizient:[46] Sie erforderte eine Ab- grenzung von Gesellschafter-Fremdfinanzierung und Nichtgesellschafter- Fremdfinanzierung. Diesbezüglich bestand keine Systematik.[47] Trotz der teilweise erneut geforderten ersatzlosen Aufhebung[48] führte die Gesetzgebung mit dem UntStRefG 2008[49] v. 14. August 2007 die sog. Zinsschranke m. W. v. 01. Januar 2008 gem. § 52 Abs. 12d EStG ein.[50]
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden die ersten thin cap- Regelungen i. R. des OBRA v. 19. Dezember 1989[51] eingeführt.[52] Diese sind seither in Sec. 163(j) IRC einschlägig und werden als Earnings Stripping Rules bezeichnet. Damit sollten Tätigkeiten eingeschränkt werden, "durch die ein Steuerzahler seine Gewinne verkürzt" und durch die die Erosion des Steuer- substrats verursacht wird.[53] Speziell die Vermeidung eines exzessiven Zinsab- zugs auf Ebene der in den USA steuerpflichtigen Körperschaften stand im Mit- telpunkt der Überlegungen.[54] Diese „protektionistische Welle in der Steuerge- setzgebung“ wurde durch Studien des IRS losgelöst, die zu dem Ergebnis ka- men, dass ausländische Investoren in den USA durch schädigende Steuerpla- nungen sehr geringe Gewinne auswiesen und demzufolge kaum Ertragsteuern zu entrichten hatten.[55] Eine wesentliche Ursache dafür sah der Gesetzgeber neben Verrechnungspreisvereinbarungen im hohen Fremdfinanzierungsgrad der Körperschaften.[56]
Nach einer ersten leichten Erweiterung der Norm durch den OBRA 1993 v. 10. August 1993[57] ist seit dem Vorschlag des US-Finanzministeriums v. 03. Februar 2003[58], der auf der sog. Thomas Bill[59] basiert, eine erhebliche Verschärfung der Sec. 163(j) IRC in der wissenschaftlichen Diskussion.[60] Allerdings konnten die geplanten Eckpunkte aufgrund fehlender empirischer Beweise und massiver Kritik noch nicht realisiert werden.[61]
Die Zinsschranke wurde im Rahmen der UntStRef 2008 als Gegenfinanzie- rungsmaßnahme der Körperschaftsteuersatzsenkung eingeführt.[62] Zugleich soll damit Finanzierungsgestaltungen entgegenwirkt werden, die auf eine Einkom- mensverlagerung in Niedrigsteuerländer abzielen.[63] Bei der Ausgestaltung der neuen Norm folgte der deutsche Gesetzgeber dem seit Anfang 2007 eingeläute- ten „Neuen Zeitalter der Zinsabzugsbeschränkungen“.[64] Dieses ist geprägt durch das Tatbestandskonzept der Ergebnisgrenze unter Ausweitung des An- wendungsbereichs.[65]
Der Grundtatbestand der Zinsschranke ist geregelt in § 4h Abs. 1 EStG i. V. m. § 8a KStG n. F. und soll sicherstellen, dass Zinsaufwendungen den steuer- pflichtigen Gewinn eines Unternehmens nur in bestimmtem Maße mindern. Qualifiziert sich ein Finanzierungsinstrument als FK[66] und wurde ein marktüb- licher Zinssatz vereinbart, so erfasst die Zinsschranke diejenigen Betriebe[67], deren Nettozinsaufwendungen[68] positiv sind und zudem 30% des steuerlichen EBITDA übersteigen.[69] Der positive Zinsaufwandssaldo, der 30% des steuerli- chen EBITDA übersteigt, ist gem. § 4h Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 EStG temporär als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe zu qualifizieren, kann jedoch gem. § 4h Abs. 1 Satz in folgende Wirtschaftsjahre vorgetragen werden.[70] Bei dem Kon- zept der „Zeitpräferenz des Geldes“ scheint die Vortragsfähigkeit jedoch nur ein kleiner Trost zu sein.[71] Greift zudem die Zinsschranke auch in allen Folge- jahren, resultiert ein Anstieg des effektiven Steuersatzes sowie eine endgültige Doppelbesteuerung der gezahlten Zinsvergütungen.[72] Objektiv stellt dies unter Ignoranz des Art. 293 EGV[73] eine Durchbrechung des Nettoprinzips und des Leistungsfähigkeitsprinzips i. S. d. Art. 3 Abs. 1 GG[74] dar.[75]
Nicht zur Anwendung der Zinsschranke kommt es, wenn mind. eine der drei Ausnahmetatbestände des § 4h Abs. 2 EStG erfüllt ist.[76] Dies ist der Fall, wenn die Nettozinsaufwendungen die Freigrenze i. S. d. § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG i. H. v. 1 Mio. Euro unterschreiten.[77] Dadurch geschützt werden sollen v. a. kleine und mittlere Betriebe.[78] Weiterhin sind sowohl die Konzern- als auch die Escape-Klausel zu berücksichtigen. Ausgenommen werden danach kon- zernfreie Unternehmen[79] i. S. d. § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG sowie kon- zerngebundene Unternehmen, deren EKQ gem. § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG mind. jener des erweiterten Konsolidierungskreises entspricht.[80]
Die Gesellschafter-Fremdfinanzierung deutscher Tochtergesellschaften und die damit anvisierte Erzielung internationaler Steuerarbitrage werden durch die komplexe Zinsschranke deutlich erschwert.[81] Aufgrund der großen Steuerbe- lastungsunterschiede innerhalb der EU-Staaten kann sich die Fremdfinanzie- rung einer deutschen Tochtergesellschaft durch eine Muttergesellschaft eines EU-Niedrigsteuerstaats weiterhin lohnen, solange die Zinsschranke nicht greift. Dies ist bei Unternehmen mit hohen operativen Ergebnissen der Fall.[82] Exis- tenzgefährdend wirkt sich die Zinsschranke im Gegenzug auf Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen sowie Start-Up-Unternehmen aus.[83]
Der Regelungsgehalt zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung ist in den USA stufenweise aufgebaut.[84] So ist die spezialgesetzliche Earnings Stripping Rule i. S. der Sec. 163(j) IRC nur anwendbar, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der vorrangig zu prüfenden, allgemeinen Normen der Sec. 385 IRC und Sec. 482 IRC erfüllt werden. Die erste Bedingung ist, dass das Finanzierungsin- strument gem. Sec. 385 IRC als FK (debt) qualifiziert wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Kapitalgeber weder am Gewinn noch am Risiko des Unter- nehmens beteiligt ist.[85] Handelt es sich andererseits um EK, führt dies zu einer Umqualifizierung der Zinsvergütungen in Dividenden, welche die BMG nicht mindern dürfen. Die zweite Bedingung der Sec. 482 IRC ist erfüllt, wenn für die Zinsaufwendungen keine marktunübliche Verzinsung vereinbart wurde. Dies ist gegeben, wenn die Verzinsung einem Drittvergleich standhält.
Stellt das Finanzierungsinstrument demzufolge FK dar und wurde eine markt- übliche Verzinsung vereinbart, versagt die Earnings Stripping Rule Kapitalge- sellschaften[86] gem. Sec. 163(j) IRC die steuerliche Abzugsfähigkeit der Zins- aufwendungen, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt werden:[87]
Erstens überschreitet der Verschuldungsgrad den unschädlichen „safe harbor“[88] i. S. der Sec. 163(j)(2)(A)(ii) IRC i. H. v. 1,5 zu 1. Dies ist gegeben, wenn am Ende des VZ weniger als 40% der Bilanzsumme einer Kapitalgesellschaft mit EK finanziert sind.[89] Zweitens übersteigt der Nettozinsaufwand im VZ 50 % des ATI[90]. Damit wird sichergestellt, dass maximal die Hälfte des Ergebnisses vor Steuern durch Zinsabzüge gemindert werden kann. Obama schlug eine Verschärfung der Norm vor, die nur noch eine Abzugsfähigkeit i. H. v. 25 % des ATI gestatten würde.[91] Drittens erfolgen die Zinszahlungen an nahe ste- hende Personen und diese Zinserträge unterliegen nicht oder nicht in vollem Umfang der US-Besteuerung.
Der nichtabzugsfähige Zinsaufwand kann, ähnlich wie bei der Zinsschranke, gem. Sec. 163(j)(1)(B) IRC in die Folgejahre vorgetragen werden (excess limitation carryforward).[92] Dieser wird dazu benutzt, den Zinsüberhang der Folgejahre zu mindern. Garantiert werden kann die Geltendmachung des Zinsüberhangs dennoch nicht, z. B. wenn das ATI in den Folgejahren zu klein ist. Die Folge ist u. U. eine massive Erhöhung der Steuerbelastung.[93]
Ersichtlich ist eine große Ähnlichkeit der Unterkapitalisierungsvorschriften in Deutschland und in den USA in Bezug auf die Rechtsfolgenkonzeption. Jedoch hebt sich die Zinsschranke negativ beim Anwendungsbereich hervor.[94]
4 Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausnutzung der inter- nationalen Steuerarbitrage
Bei der Kapitalstrukturplanung eines multinationalen Unternehmens gilt der Grundsatz, dass Kredite von ertragreichen Unternehmensteilen aufgenommen werden sollten, bei denen die steuerliche Wirkung des Zinsabzugs am größten ist.[95] Dies ist in Hochsteuergebietskörperschaften der Fall, die zugleich einen gewissen Spielraum beim Steueroptimierungsinstrument der GesellschafterFremdfinanzierung gewährleisten.[96]
Im internationalen Steuerwettbewerb stellen die Vereinigten Staaten von Ame- rika bei der Gegenüberstellung mit Deutschland gegenwärtig ein Hochsteuer- land dar.[97] Im Jahr 2005 entsprachen sich die tariflichen Steuerbelastungen der Gewinne von Kapitalgesellschaften beider Staaten noch weitestgehend. Der U.S.-amerikanischen Steuerbelastung i. H. v. 39,9 %[98] stand eine Steuerbelas- tung i. H. v. 38,7 %[99] in Deutschland gegenüber.[100] Um die Standortattraktivi- tät[101] im europäischen Vergleich zu stärken, wurde die nominale Unternehmen- steuerbelastung in Deutschland i. R. des UntStRefG 2008 auf 29,8 %[102] ge- senkt.[103] Auf diese Weise entledigte sich Deutschland nicht nur der „größten nominalen Unternehmensbesteuerung in der EU“[104], sondern es vergrößerte sich auch das Steuergefälle im Vergleich zu den USA. So übersteigt die tarifli- che US-amerikanische Steuerbelastung i. H. v. 39,6 % die deutsche Steuerbe- lastung von Kapitalgesellschaften seither um stattliche 9,8 %.[105]
So war es bereits 2005 für eine deutsche Muttergesellschaft empfehlenswert, sich des steuerplanerischen Instruments der Gesellschafter-Fremdfinanzierung zu bedienen, indem einer amerikanischen Tochtergesellschaft ein festverzinsli-ches Darlehen gewährt wurde.[106]
[1] Schwenke, BB 1998, 2604, 2605; so auch Genschel, in: Kellermann/Zitzler (Hrsg.), Steuern im europäischen Wettbewerb, 2007, 76, 76.
[2] Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, 853.
[3] Schwarz, IStR 2008, 11, 11.
[4] Peter, Rechtsvergleich, 2006, 13.
[5] Kessler/Knörzer, in: Brähler/Lösel, Steuerrecht, 2008, 162, 165.
[6] Zum Konflikt zw. den Konzepten vgl. Herzig/Dempfle, DB 2002, 1, 5.
[7] Zielke, StuW 2009, 63, 64.
[8] Goebel/Eilinghoff, IStR 2008, 233, 233.
[9] Zielke, StuW 2009, 63, 67.
[10] Kessler/Eicke, TNI 2007, Vol. 47, 263, 263.
[11] Boidman, TNI 2003, Vol. 29, 879, 879.
[12] Herzig/Bohn, IStR 2009, 253, 254.
[13] Kessler/Köhler/Knörzer, IStR 2007, 418, 418.
[14] Siehe Anhang, Schaubild 1.
[15] Kofler/Kofler, in: Brähler/Lösel, Steuerrecht, 2008, 382, 382.
[16] Stratton, TNI 2006, Vol. 41, 271, 271.
[17] West, Florida Tax Review 1996, Vol. 3, No. 4, 148, 171.
[18] Rosenbloom, Tax Law Review 2000, Vol. 53, 137, 142.
[19] Rosenzweig, Virginia Tax Review 2007, Vol. 26, 555, 557.
[20] BR-Drs. 544/1/07, 76.
[21] Vogelbusch, Steuerarbitrage, 2003, 7.
[22] Steiner, SWI 2007, 308, 308.
[23] Boyle, British Tax Review 2005, No.5, 527, 528.
[24] Bertelmann, in: Schumann, Schlagbaum, www.tagesspiegel.de/politik/art771,1932948, abge- rufen am 14.05.2009.
[25] Kessler/Eicke, TNI 2007, Vol. 48, 577, 577.
[26] Wirtschaftliche Steuerarbitrage ist der Vorteil der Ausnutzung von Preisunterschieden eines homogenen Gutes auf verschiedenen Märkten. Vgl. Bofinger, VWL, 2007, 544.
[27] Dieser Effekt wird auch als „Gesetz von der Einheitlichkeit des Preises“ oder als „Gesetz der Preisunterschiedslosigkeit“ bezeichnet. Vgl. Mankiw, VWL, 2008, 780.
[28] Lenk/Vogelbusch/Falken, in: FofES, Grenzüberschreitende Steuerarbitrage, 2004, 5.
[29] Rosenbloom, Tax Law Review 2000, Vol. 53, 137, 142.
[30] Missbach, EvB, Sonderausgabe Januar 2007, 12, 12.
[31] Standortsicherungsgesetz 1993 v. 13.09.1993, BGBl I 1993, 2150.
[32] Herzig, DB 1994, 110, 111.
[33] BFH-Urteil v. 05.02.1992, I R 127/90, BStBl II 1992, 532, 536.
[34] BMF-Schreiben v. 16.03.1987, IV B 7 - S 2742 - 3/87, BStBl I 1987, 373
[35] Groh, DB 2005, 629, 630.
[36] BMF-Schreiben v. 15.12.1994, BStBl I 1995, 25.
[37] Der Drittvergleichsgrundsatz wird auch als Fremdvergleichsgrundsatz („dealing at arm´s length-Prinzip“) bezeichnet. S. a. § 1 Abs. 1 AStG und Art. 9 Abs. 1 OECD-MA.
[38] BT-Drs. 12/5016, 92.
[39] Steuersenkungsgesetz 2001 v. 23.10.2000, BGBl I 2000, 1433.
[40] Der EuGH hat gem. Art. 234 EGV die Kompetenz, die Grundfreiheiten zu schützen. Vgl. hierzu Beiser, in: Brähler/Lösel, Steuerrecht, 2008, 4, 10.
[41] EuGH, Urteil v. 12.12.2002, C-324/00, Lankhorst-Hohorst, Slg. 2002, I-11779.
[42] Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i. d. F. des Gesetzes von Athen v. 29.12.2006, ABl. 2006, Nr. C 321, 59 ff..
[43] Kube, IStR 2003, 325, 325.
[44] Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG v. 22.12.2003, BGBl I 2003, 2840.
[45] Kessler, DB 2003, 2507, 2512; BR-Drs. 560/03; BT-Drs. 15/1518.
[46] So wurde die neue Vorschrift sogar als „gesetzgeberisches Monstrum“ tituliert.
[47] Herzig/Bohn, DB 2007, 1, 1.
[48] So z. B. gefordert von Breuninger/Wimpissinger, GmbHR 2005, 561, 563.
[49] Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v. 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912.
[50] Goebel/Eilinghoff, IStR 2008, 233, 233.
[51] Omnibus Budget Reconciliation Act of 1989, P.L. 101-239.
[52] Kessler/Köhler/Knörzer, IStR 2007, 418, 420.
[53] Janka, RIW 1991, 939, 939.
[54] Goebel/Eilinghoff, IStR 2008, 233, 233.
[55] Pear, New York Times v. 18.02.1990, 30.
[56] Janka, RIW 1991, 939, 939.
[57] Omnibus Budget Reconciliation Act of 1993, P.L. 103-66.
[58] U.S. Department of Treasury, General Explanations of the Administration´s Fiscal Year 2004 Revenue Proposal (February 2003), 2003, 101 ff..
[59] ACCAA 2002, H.R. 5095, 107th Cong., 11.07.2002.
[60] Wollman, TNI 2003, Vol. 30, 483, 485.
[61] Brooks, TNI 2004, Vol. 33, 1017, 1018; s. a. Kessler/Köhler/Knörzer, IStR 2007, 418, 420.
[62] Führich, IStR 2007, 341, 341; s. a. Kessler/Eicke, TNI 2007, Vol. 47, 263, 264.
[63] BT-Drs. 16/4841, 31.
[64] Kessler/Knörzer, TNI 2008, Vol. 50, 427, 428.
[65] Herzig/Bohn, IStR 2009, 253, 257.
[66] Handelt es sich beim Finanzierungsinstrument hingegen um EK, so stellen die geschuldeten Vergütungen Dividenden dar, die den zu versteuernden Gewinn nicht mindern dürfen.
[67] Alle Unternehmen unabhängig von der Rechtsform. Vgl. Schwarz, IStR 2008, 11, 11.
[68] Die Nettozinsaufwendungen werden auch als Zinsaufwandssaldo bezeichnet. Vgl. Rödder, in: Kessler/Kröner/Köhler, Konzernsteuerrecht, § 10, Rz. 3.
[69] Herzig/Liekenbrock, DB 2007, 2387, 2387.
[70] Rödder/Stangl, DB 2007, 479, 482.
[71] Kessler/Knörzer, TNI 2008, Vol. 50, 427, 428.
[72] Siehe Anhang, Tabelle 1, letzte Zeile.
[73] Art. 293 EGV hat die Verpflichtung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung normiert.
[74] Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 1949 v. 23.05.1949, BGBl 1949, 1.
[75] Kessler/Köhler/Knörzer, IStR 2007, 418, 419.
[76] Rödder/Stangl, DB 2007, 479, 480. Siehe auch Anhang, Schaubild 2.
[77] Goebel/Eilinghoff, IStR 2008, 233, 238; Schwarz, IStR 2008, 11, 11.
[78] BT-Drs. 16/4841, 48.
[79] Für eine steuerliche Konzernabgrenzung vgl. Hennrichs, DB 2007, 2101, 2101 f..
[80] Kessler/Köhler/Knörzer, IStR 2007, 418, 419.
[81] In Anlehnung an Zielke, StuW 2009, 63, 76.
[82] Schwarz, IStR 2008, 11, 13.
[83] Kessler/Eicke, TNI 2007, Vol. 47, 263, 267. So auch Herzig/Bohn, IStR 2009, 253, 257.
[84] Goebel/Eilinghoff, IStR 2008, 233, 234.
[85] Culbertson/King, TNI 2003, Vol. 29, 1161, 1163; Für weitere Unterscheidungsmerkmale zw. EK und FK vgl. Sec. 385(b) IRC.
[86] Anwendung auf Personengesellschaften nur in Spezialfällen.
[87] Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, 957.
[88] Der „safe harbor“ wird in der Literatur auch als „save haven“ bezeichnet. Vgl. bspw. Herzig/Bohn, IStR 2009, 253, 255.
[89] Sec. 163(j)(2)(A)(ii) IRC.
[90] Das ATI wird gem. Sec. 163(j)(6)(A) IRC definiert als zu versteuerndes Einkommen zzgl. des Nettozinsaufwand, des Verlustvortrags und Abschreibungen.
[91] Endres, Beilage DB 2009, 145, 146.
[92] Peter, Rechtsvergleich, 2006, 75.
[93] Goebel/Eilinghoff, IStR 2008, 233, 235 f..
[94] Siehe Anhang, Schaubild 3.
[95] Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, 909.
[96] Kessler/Knörzer, in: Brähler/Lösel, Steuerrecht, 2008, 162, 168.
[97] Peter, Rechtsvergleich, 2006, 17.
[98] Federal Corporate Income Tax i. H. v. 35 % gem. Sec. 11(b)(1)(D) IRC zzgl. State Corporate Income Tax i. H. v. 7,5 % (NY). Die State Corporate Income Tax ist gem. Sec. 164(a)(3) IRC vom ATI, der BMG der Federal Corporate Income Tax, abzugsfähig.
[99] KSt i. H. v. 25 % gem. § 23 KStG zzgl. SolZ i. H. v. 5,5 % der KSt gem. § 4 SolZG zzgl. 16,7 % GewSt bei einem Hebesatz von 400 % gem. § 16 GewStG. GewSt ist teilweise auf die KSt anrechenbar.
[100] BMF, Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2005, 2005, 38.
[101] BT-Drs. 16/4841, 29.
[102] KSt i. H. v. 15 % gem. § 23 KStG zzgl. SolZ i. H. v. 5,5 % der KSt gem. § 4 SolZG zzgl. 14 % GewSt bei einem Hebesatz von 400 % gem. § 16 GewStG.
[103] Schreiber/Ruf, BB 2007, 1099, 1100; so auch Schwedhelm/Olbing/Binnewies, GmbHR 2007, 1233, 1234.
[104] BDI, Die Steuerbelastung der Unternehmen 2008, 2008, 12, 13.
[105] BMF, Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2008, 2008, 22.
[106] Koch, PIStB 2008, 154, 154.
9783640972029
9783640973033
v176094
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg – Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre
Zinsschranke Steuerarbitrage Zinsabzugsbeschränkungen Steuerplanung Steuerwettbewerb Fremdfinanzierungskosten Konzernsteuerquote Gesellschafter-Fremdfinanzierung Gesellschafterfremdfinanzierung thin cap thin capitalization Unterkapitalisierung Internationale Steuerarbitrage Steuerharmonisierung Unternehmensteuern Unternehmenssteuern Arbitrage Standortsicherungsgesetz Lankhorst-Hohorst Lankhorst Fremdfinanzierung Earning Stripping Earnings Stripping Earnings Stripping Rule Earnings Stripping Rules Unterkapitalisierungsvorschriften Steueroptimierung Standortattraktivität Steuerbelastung Steuerlast USA Deutschland Adam Philipp Adam
Umstellung vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren, sowie diesbezüglicher Schwachstellen und Zweifelsfragen des StSenG

References: § 8
 § 42
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 43
 § 32
 § 52
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 Art. 293
 Art. 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 234
 § 10
 Art. 293
 § 23
 § 4
 § 16
 § 23
 § 4
 § 16