Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2017/06
Timestamp: 2018-01-24 11:59:45+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Juni 2017)
beck-blog - Artikel vom Juni 2017
Rechtsgebiete: Agrarrecht, Öffentlich-rechtliches Agrarrecht Ein ökologisch/biologischer produzierter Wein darf auch dann weiter als Bio-Wein vermarktet werde ...
Christiane Graß/ beck-blog- 24 Leser - June 1, 2017 7:53am
Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Es gibt Bereiche des Arbeitslebens, da gelten andere Regeln oder zumindest gehen die Akteure davon aus. Da ...
beck-blog- 31 Leser - June 1, 2017 7:01pm
Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht Welche Konsequenzen es für den anwaltlichen Vergütung ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 137 Leser - June 2, 2017 10:08am
Rechtsgebiete: Handels- und Gesellschaftsrecht Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eine ...
Ulrike Wollenweber/ beck-blog- 60 Leser - June 2, 2017 4:03pm
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Der BGH hatte sich einmal wieder mit dem Tatbegriff zu befassen. Es ging um eine angeklagte Tat, deren Lebenssachv ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 83 Leser - June 2, 2017 6:26pm
Rechtsgebiete: Agrarrecht, Zivilrechtliches Agrarrecht Es verstößt nicht gegen das Pflanzenschutzmittelgesetz, we ...
Christiane Graß/ beck-blog- 67 Leser - June 2, 2017 10:48am
Rechtsgebiete: Steuerrecht Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem vom Bundestag am 27.04.2017 beschlossenen Gesetz gegen schädliche Steuerprak ...
Michael Ehret/ beck-blog- 78 Leser - June 5, 2017 12:05pm
Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht Mit der Frage, ob sich der als Betreuer für seine Partei im Verwaltungsverfahren tätige Anwalt die Betreuerv ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 51 Leser - June 4, 2017 2:47pm
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht ...geht es in einer Entscheidung des 4. Strafsenats des OL ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 78 Leser - June 4, 2017 6:10pm
Rechtsgebiete: Strafrecht, Betäubungsmittelrecht, Nebenstrafrecht Ich habe in meinem Blog-Beitrag vom 23.1 ...
Jörn Patzak/ beck-blog- 62 Leser - June 5, 2017 5:48pm
Verschleppung der Homoehe-Gesetzentwürfe durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags – zum Verfahren der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor dem BVerfG
Rechtsgebiete: Staatsrecht Mit Antrag vom 17. Mai 2017 hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim BVerfG einen Antrag auf Erlas ...
Hubertus Gersdorf/ beck-blog- 59 Leser - June 5, 2017 3:18pm
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht "Informationen über Lebensmittel dürfen nicht irreführend sein", mit diesem schlichten Einführungssatz beginn ...
Paetrick Sakowski/ beck-blog- 38 Leser - June 7, 2017 6:26am
Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Nach ungewöhnlicher langer Beratung hat der A+S-Ausschuss des Deutschen Bundestages doch noch einen Kompromiss zum Betriebsrentenstärkungsgesetz gefunden. N ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 34 Leser - June 13, 2017 6:19am
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Der BGH musste sich einmal wieder wirklich mit OWiG auseinandersetzen. Dabei ging es um den Verfall. Und dabei um e ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 61 Leser - June 10, 2017 6:12pm
Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Öffentliches Recht Auch ein Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt, kann als Idealverein im Vereinsregister eingetragen bleiben. Mit dieser Entscheidung kassierte der BGH (Beschluss vom 16. 05.2017 – II ZB 7/16) eine Löschung von Amts wegen durch das Kammergericht Berlin.
Claus Koss/ beck-blog- 34 Leser - June 16, 2017 8:13am
Rechtsgebiete: Handels- und Gesellschaftsrecht Das OLG München hat mit erst jetzt veröffentlichtem ...
Michael Weiß/ beck-blog- 63 Leser - June 16, 2017 2:40pm
Inbezugnahme auf Lichtbilder: OLG Hamm befasst sich mit dem Grenzbereich!
Rechtsgebiete: Verkehrsrech ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 60 Leser - June 12, 2017 6:18pm
Eichschein bekommen und immer noch nicht zufrieden: Verfahrensrüge ist schwer!
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Na ja. Der Verteidiger bekam im HVT einen Eichschein in der Akte vorgelegt und erhielt 15 Minuten Gelegenheit h ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 84 Leser - June 8, 2017 6:16pm
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Die Rechtsprechung zu den Ehrdelikten führt immer einmal wieder zu Stirnrunzeln. Da g ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 80 Leser - June 30, 2017 6:19pm
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Compliance, IT-Recht, IT-Sicherheitsrecht, Jugendschutzrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Urheber- und Medienrecht, Strafrecht, Inter ...
beck-blog- 34 Leser - June 27, 2017 4:34pm
Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Mangelnde Hartnäckigkeit kann man Bernhard Schüth sicher nicht vorwerfen. Von 1983 bis 1997 war er als ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 86 Leser - June 6, 2017 1:09pm
Punktehändler: Lukrativ! Und erfolgreich! - schaut mal bei stern.de rein
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Eigentlich bin ich ja nicht so einer, der sofort nach dem Gesetzgeber schreit. Der "Punktehandel" ist aber seit Ewig ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 122 Leser - June 9, 2017 10:52pm
BGH zum "öffentlichen Straßenverkehr" auf Sparkassenparkplatz
Rechtsgebiete: Verkehrsstrafrecht Echt schön, wenn mal wieder einer der verkehrsrechtlichen Klassiker läuft. Heute geht es da um das Merkmal des ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 132 Leser - June 18, 2017 6:17pm
Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Damit war nicht unb ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 116 Leser - June 12, 2017 6:15am
Stephan.Lahl/ beck-blog- 29 Leser - June 8, 2017 8:03am
Rechtsgebiete: Steuerrecht Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft und der Vorsteuerabzug einer Holding bei Beteiligungserwerb bilden häufig Pr ...
Dr. Helge Jacobs/ beck-blog- 27 Leser - June 6, 2017 2:09pm
Keine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nach bereits erfolgter Einigung
Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung hat den BGH im Beschluss vom 09.05.2017 ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 55 Leser - June 10, 2017 6:12pm
BGH zu § 315c StGB: "Riskante Fahrweise reicht nicht! Ihr müsst schon was feststellen!"
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Der Angeklagte war kein Guter! Ganz klar! Beihilfe zum ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 120 Leser - June 16, 2017 6:17pm
Rechtsgebiete: Strafrecht, Betäubungsmittelrecht, Nebenstrafrecht Heute wurde die 18. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG (BtMAnlÄndV) im Bundesgese ...
Jörn Patzak/ beck-blog- 42 Leser - June 20, 2017 4:20pm
Diabetes: Führerschein futsch!
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Wieder einmal Verkehrsverwaltungsrecht. Der Fahrerlaubnisinhaber war ein wohl etwas uneinsichtiger Dia ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 97 Leser - June 26, 2017 6:22pm
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht, Strafrecht Erleichterung bei vielen D ...
Axel Spies/ beck-blog- 82 Leser - June 22, 2017 5:01pm
Rechtsgebiete: Weitere Themen, Medizinrecht Oft steht in einer Patientenverfügung, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen. Im Ernstfall g ...
Michaela Hermes/ beck-blog- 74 Leser - June 27, 2017 5:04pm
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht "Ja und?!" - meint das VG München. Allein das Verstreichen von mehreren Jahren Zeit und unbeanstandeter ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 168 Leser - June 24, 2017 6:23pm
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Jugendstrafrecht: Bei Erziehungsbedarf berücksichtigen!
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung wird im Wege der so genannten Vollstreckungslösung ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 58 Leser - June 14, 2017 6:17pm
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Compliance, Handels- und Gesellschaftsrecht, IT-Recht, IT-Sicherheitsrecht Die EU und ihre Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland – haben in den ve ...
Dennis-Kenji Kipker/ beck-blog- 59 Leser - June 16, 2017 4:19pm
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht Die Richtlinie zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie wurde am 20. Mai 2017 im Amtsblatt ...
Cornelius Wilk/ beck-blog- 31 Leser - June 7, 2017 1:14pm
Rechtsgebiete: Ordnungswidrigkeiten Poliscan ist immer für eine OLG-Entscheidung gut. Kaum ein anderes Verfahren beherrscht die veröffentlichten ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 71 Leser - June 20, 2017 6:17pm
Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Die kostenlose Beförderung von Familienangehörigen des Arbeitnehmers durch ein Unternehmen des Öf ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 27 Leser - June 28, 2017 7:52am
Rechtsgebiete: Steuerrecht Im herkömmlichen Sprachgebrauch wird mit dem Begriff der „Gutschrift“ die Korrektur einer Rechnung zu ...
Dr. Helge Jacobs/ beck-blog- 54 Leser - June 30, 2017 6:19pm
Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Vor fünf Jahren hatte der Fünfte Senat des BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden ist, bis durch ei ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 80 Leser - June 15, 2017 10:12am
Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit setzt die Befristung eines Arbeitsvertrags (§ 3 Abs. 1 TzBfG) eine klare und verständliche Vereinbarung der Parteien über die ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 84 Leser - June 7, 2017 6:26am
Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen (§§ 85 ff. SGB IX, ab 1.1.2018 inhaltlich unverändert §§ 168 ff. SGB IX) verlangt, dass der Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht ohne vorherige Zustim ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 67 Leser - June 20, 2017 6:25am
Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen Auflagen und Weisungen: Mündliche Anhörung!
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Mal wieder ein Klassiker: Der Bewährungswiderruf. Nach neuer Straftat darf dieser nach einfacher (schriftlich ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 92 Leser - June 6, 2017 6:19pm
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Compliance, Handels- und Gesellschaftsrecht Der Bundesrat hat am ...
Ulrike Wollenweber/ beck-blog- 60 Leser - June 9, 2017 1:18pm
Unfallbeteiligte haut ab: Trotzdem keine Unfallflucht
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Diese Entscheidung ist schon schwierig. Da gibt es einen Unfall. Die später Beschuldigte bleibt zwar etwas da, gi ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 118 Leser - June 22, 2017 6:25pm
Gut gemacht: "Ich saufe nicht mehr. Lieber Mozart und so!"
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Schön, was für Sachverhalte es doch immer wieder gibt. Da ist ein Rentner. Der säuft. Und geht gern mit dem Hund Ga ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 95 Leser - June 28, 2017 6:18pm
BAG zur Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang
Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht § 613a Abs. 5 BGB verpflichtet den bisherigen Inhaber oder den Erwerber eines Betriebs oder Betriebsteils dazu, die von dem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer über de ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 65 Leser - June 8, 2017 6:24am
Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Das BAG arbeitet nach und nach eine größere M ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 77 Leser - June 19, 2017 9:18am
Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Für den 28.6.2017 war vor dem Fünften Senat des BAG ein Rechtsstreit terminiert, in dem die Parteien um ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 41 Leser - June 26, 2017 6:52pm
Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Ob die 40-Euro-Pauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) auch im Arbeitsverhältnis, insbe ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 172 Leser - June 21, 2017 6:20am
Henning Ernst Müller/ beck-blog- 105 Leser - June 20, 2017 9:23am
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht Das AG Köln hat mit Beschl. ...
Klaus von der Linden/ beck-blog- 35 Leser - June 22, 2017 12:28pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 24, 2018 11:05am (2018-01-24 11:05:24 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:19pm .

References: BGH 
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BGH 
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 § 315
 § 613