Source: https://www.pkf-muenchen-news.de/Branchen/Branchen-Liste-10341?category=19
Timestamp: 2019-12-06 13:23:21+00:00

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Branchen - PKF News
Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bei interkommunaler Zusammenarbeit
Kostenerstattung im Falle von Kooperationen bzw. Kostenteilungsgemeinschaften
Im Rahmen der Neuregelung der Umsatzsteuerbesteuerung der öffentlichen Hand hat der Gesetzgeber für die Zusammenarbeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) mit den Regelungen in § 2b Abs. 3 UStG die Voraussetzungen für eine weiterhin geltende Nichtumsatzsteuerbarkeit der Zusammenarbeit schaffen wollen. Die konkrete Auslegung des § 2b Abs. 3 UStG ist aber in vielen Punkten noch ungeklärt. Daher sollte auch die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung von Kostenteilungsgemeinschaften i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 49 UStG-E in Betracht gezogen werden.
Stromsteuerbefreiung: „Grünes Netz“ vor dem Aus
BFH grenzt Versorgungsnetz-Begriff ab
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (StromStG) ist der Strom aus erneuerbaren Energieträgern steuerbefreit, wenn dieser aus einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen wird. Die bisherige Anwendungspraxis dieser Steuerbefreiungsnorm dürfte nach neuer Rechtsprechung nicht mehr zu halten sein.
Pensionsrückstellungen im Spannungsfeld zwischen kommunaler Rechnungslegung und Gebührenrecht
Änderung der Bewertung unter Ausklammerung der NKF-Grundsätze
Kommunen und Eigenbetriebe haben in Nordrhein-Westfalen (NRW) ihre Pensionsrückstellungen für Beamte nach den Regeln des NKF zu bewerten. Für Eigenbetriebe ergibt sich diese Rechtsfolge aus § 22 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EigVO), der die zunächst angeordnete Rechnungslegung nach HGB-Vorschriften für Pensionsrückstellungen abändert.
Erneuerbare Energien Gesetz (EEG): Bedeutende EuGH-Entscheidung
EEG-Umlagen 2012 keine staatlichen Beihilfen
Nach einer aktuellen rechtsverbindlichen EuGH-Entscheidung sind Erstattungen von EEG-Umlagen nicht als staatliche Beihilfen zu werten. Das hat weitreichende Konsequenzen sowohl für die Rückerstattung ehemals abgeführter Beträge als auch die Ausgestaltung zukünftiger Fördertatbestände. Es betrifft Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas erzeugen, stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes u.a.

References: § 2
 § 2
 Art. 132
 § 4
 § 9
 § 22