Source: https://www.vr-zahlungssysteme.de/shop/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-06-20 05:28:47+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | VR-Zahlungssysteme
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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes zwischen uns und unseren Kunden abgeschlossenen Vertrages. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden, die den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider laufen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Wenn Verträge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt der Auftragsbestätigung maßgebend, sofern der Kunde nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Folgen werden wir in der Auftragsbestätigung gegenüber Verbrauchern besonders hinweisen.
Mit der Auftragsbestätigung wird dem Kunden der Kaufpreis/die zu zahlende Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer mitgeteilt. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 %punkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
Mit der Übergabe der verkauften Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden, der nicht Verbraucher ist, versendet, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert haben.
Ihre Bestellung wird nach Eingang umgehend bearbeitet und die bestellten Produkte vorbehaltlich der Verfügbarkeit umgehend ausgeliefert. Die Preise enthalten im Regelfall die gesetzl. MwSt., Abweichungen werden im Produkttext ausgewiesen. Abbildungen können geringfügig vom Produkt abweichen, die Gewichtsangaben sind geschätzt und daher ohne Gewähr.
Wenn Sie als Versandart Postversand gewählt haben, erheben wir einen Versandkostenanteil von EUR 2,50 pro Lieferung.
Wir behalten uns vor, im Einzelfall Bestellungen nur teilweise oder gar nicht auszuführen, falls die Ware vergriffen sein sollte. Ein Rechtsanspruch auf vollständige Lieferung besteht nicht. Ausstellungsstücke werden nicht verkauft.
Die von Ihnen bestellte Ware halten wir 14 Tage für Sie bereit. Sollten Sie dann die Ware nicht abgeholt haben, werden wir ohne weitere Benachrichtigung die Ware wieder in unser Verkaufssortiment zurückführen.
Lieferung per Post erfolgt nur in Deutschland.
Ist die Ware oder Leistung mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Im Verkehr mit Unternehmern haben wir bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängel verjähren in einem Jahr.
Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat nach Lieferung/Leistung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB bleiben hiervon unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung der von ihm als fehlerhaft bezeichneten Ware/Leistung zu gestatten.
Für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung entstehen bzw. auf außergewöhnlichen, bei Vertragsschluss nicht vorausgesetzten Betriebsbedingungen beruhen, trifft uns keine Haftung. Arbeiten zur Beseitigung eines Mangels werden, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb der üblichen Arbeitszeit durchgeführt.
In allen Fällen, in denen wir auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des Satzes 8 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Geschäftsverbindung vor. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Der Kunde tritt alle Ansprüche aus der Versicherung der Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl hiermit an uns ab.
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen:
Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, E-Mail, Fax etc.) abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor wir unseren Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches i. V. m. § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach dem bürgerlichen Recht und unseren Pflichten nach § 312 e Abs. 1 Satz 1 des bürgerlichen Gesetzbuches nachgekommen sind.
Der Widerruf muss in Textform erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden. Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,-- EUR hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall werden wir die Ware abholen lassen.
Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen u.a. nicht bei Verträgen:
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Kunde dies selbst veranlasst hat.
Wir verwenden die vom Kunden angegebenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung und der Abrechnung und zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat. Der Kunde kann die Daten und den Umfang der Einwilligung jederzeit einsehen, ändern oder widerrufen.
Abtretung, Aufrechnung:
Die Abtretung von gegen uns gerichteten Ansprüchen ist ausgeschlossen. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Gladbeck vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Mit der Auslieferung des/der Produkte erhalten Sie eine Rechnung. Zur Begleichung werden wir Ihr bei uns geführtes Konto mit dem Rechnungsbetrag belasten.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Im Einzelfall, z.B. beim Erwerb oder der Miete eines Kartenzahlungsterminals gelten gesonderte Regelungen.
Die VR Zahlungssysteme eG übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Käufer aus nichtgelieferter Ware oder anderen Tatbeständen im Zusammenhang mit seiner "Online"-Bestellung entstehen.
Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und der Bank als Verkäufer findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Sollten einzelne Punkte dieser AGB für unwirksam erklärt werden, bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt.
Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher vornehmen, sind Sie an Ihre Erklärung nicht mehr gebunden, sofern Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Ware widerrufen. Der Widerruf kann ohne Begründung abgegeben werden und kann schriftlich, per eMail oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:
VR Zahlungssysteme eG,
eMail: info@vr-zahlungssysteme.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Bitte beachten Sie, dass wir kopierbare Medien (CDs oder Software) nur zurücknehmen können, wenn sie nicht entsiegelt bzw. aus der Einschweißfolie genommen wurden.
Sie dürfen Bücher zur Prüfung der Fehlerfreiheit aus der Verpackung nehmen und durchblättern. Bei einer darüber hinausgehenden Benutzung behalten wir uns vor, Ihnen die Wertminderung und den Wert der Nutzung zu berechnen.
Bitte bewahren Sie den Einlieferungsbeleg der Post bis zur erfolgten Gutschrift auf. Wir schreiben Ihnen den Warenwert (ggf. Ihre Rücksendekosten) gut.

References: § 377
 § 771
 § 312
 § 1
 § 312
 § 357