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Timestamp: 2020-02-28 14:02:02+00:00

Document:
Landesrecht BW Anlage 1 MessEV | Bundesnorm | (zu § 2 Satz 2) Ausnahmen vom Anwendungsbereich für einzelne Messgeräte | Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung | gültig ab: 08.05.2019
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung...
§ 1 - § 6 Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Ausnahmen, Begriffsbestimmungen
§ 7 - § 17 Abschnitt 2 Regelungen im Zusammenhang mit dem...
§§ 18 bis 21 - § 21 Abschnitt 3 EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
§ 22 - § 32 Abschnitt 4 Pflichten der Verwender
§ 33 - § 39 Abschnitt 5 Eichung und Befundprüfung
§ 40 - § 41 Abschnitt 6 Softwareaktualisierung
§ 42 - § 55 Abschnitt 7 Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten...
§ 56 - § 56 Abschnitt 8 Meldeverfahren der Behörden
§ 57 - § 58 Abschnitt 9 Bußgeldvorschriften, Übergangs- und...
Anlage 1 (zu § 2 Satz 2) Ausnahmen vom Anwendungsbereich...
Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3) Anforderungen an Messgeräte
Anlage 3 (zu § 8, § 9 Absatz 1 Satz 2, § 9 Absatz 4) Gerätespezifische...
Anlage 4 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1) Konformitätsbewertungsverfahren
Anlage 5 (zu § 11 Absatz 2) Konformitätserklärung für Messgeräte,...
Anlage 6 (weggefallen) (Zukünftig)
Anlage 6 (zu § 18 Absatz 3 und 5) Messgeräte für EG-Bauartzulassung...
Anlage 7 (zu § 34 Absatz 1 Nummer 1) Besondere Eichfristen...
Anlage 8 (zu § 38, § 50 Absatz 2 und 3, § 54 Absatz 3 Satz...
Amtliche Abkürzung: MessEV
Gültig ab: 08.05.2019
FNA: FNA 7141-8-1
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 2033 - 2034;
Die nachfolgend genannten Messgeräte sind vom Anwendungsbereich des Mess- und Eichgesetzes und dieser Verordnung ausgenommen:
Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombinationen von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung:
verkörperte Längenmaße mit einer Länge von 2 Metern oder weniger,
Folien mit einer Dicke von 0,5 Millimetern oder weniger,
Kunststoffschnüren mit einem Durchmesser von 1 Millimeter oder weniger,
Bändern jeder Art, Litzen, Drahtgeflechten, Drahtgeweben, Dachpappen und Dämmstoffen,
Fadenzähler, Messschieber, soweit sie nicht zur Vermessung von Holz verwendet werden, Messschrauben, Messuhren,
Meterzähler oder Wickelautomaten mit eingebautem Lagenzähler für die Messung von Garnen bei Verkaufseinheiten von 10 000 Metern oder weniger,
Wickellängen- oder Dickenmessgeräte für Naturdärme,
Verbandsstoffmessmaschinen,
Flächenmesswerkzeuge zum Bestimmen und Ausschneiden von regelmäßig begrenzten Flächen von vorgegebener Form und vorgegebenen Abmessungen.
Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung der Masse:
Eiersortiermaschinen.
Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur:
Thermometer zur Messung der Rauchgastemperatur nach der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38).
Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung des Drucks:
Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung des Volumens:
Maßverkörperungen in Form von Hohlmaßen
die über Messanlagen befüllt werden, die dem Mess- und Eichgesetz unterliegen, wenn gewährleistet ist, dass Teilentnahmen vor Erreichen des Bestimmungsorts nicht erfolgen können,
als Lager-, Haupt- und Zwischensammelgefäße nach dem Branntweinmonopolrecht, die vor dem 1. Juli 1973 in Gebrauch genommen und zollamtlich vermessen wurden,
zur Bestimmung des Volumens von Abfall oder Bodenaushub,
Messgeräte für ruhende Flüssigkeiten
für Bitumen,
zur ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Gasölen nach § 2 Absatz 1 der Energiesteuerdurchführungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung,
Messgeräte für strömende Flüssigkeiten
für Abwasser, Brauchwasser, Flusswasser oder Löschwasser,
zur Füllung von Ausschankmaßen,
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 für Milch bei der direkten Abgabe durch den Erzeuger über Milchabgabeautomaten, die vor dem 31. Dezember 2017 rechtmäßig in Betrieb genommen worden sind,
Gaszähler für Wasserdampf.
Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität:
in konventionellen Eisenbahnfahrzeugen sowie in Gleichstrombahnen und in Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, wenn diese auf dem transeuropäischen Schienennetz und auf dem damit verknüpften Gesamtnetz verkehren,
an Einspeisepunkten in das transeuropäische Schienennetz für die Bahn-Technik,
zur Bestimmung von Transformatorenverlusten,
zur Bestimmung des Überschussblindverbrauchs, die aus Wirk- und Blindverbrauchszählern zusammengesetzt sind,
an Einspeisepunkten in das transeuropäische Schienennetz für die Bahn-Technik.
Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsystemen):
Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten:
Messgeräte zur Schnellbestimmung des Fettgehalts von Milch und Milcherzeugnissen nach einem optischen Verfahren, wenn die Messergebnisse mindestens zweimal täglich mit einem Messgerät für milchwirtschaftliche Untersuchungen überprüft werden, das dem Mess- und Eichgesetz entspricht,
Messgeräte zur Bestimmung des Zuckergehalts in wässrigen Lösungen durch Lichtbrechung in flüssigen Medien (Refraktometer).
Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration bei anderen Medien als Flüssigkeiten:
Messgeräte zur Schnellbestimmung des Fettgehalts von Milcherzeugnissen nach einem optischen Verfahren, wenn die Messergebnisse mindestens zweimal täglich mit einem Messgerät für milchwirtschaftliche Untersuchungen überprüft werden, das dem Mess- und Eichgesetz entspricht.
Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen:
Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus abgeleiteter Größen:
Aus der Gruppe der Messgeräte im öffentlichen Verkehr:
mechanische Reifenprofilmessgeräte,
Bremsverzögerungsmessgeräte,
Bremsprüfstände,
Messgeräte zur Prüfung der Einstellung von Scheinwerfern an Fahrzeugen,
Messgeräte zur Überwachung von Wasserfahrzeugen, wenn diese nicht die Geschwindigkeit betreffen, sowie von Luft- und Schienenfahrzeugen,
Messgeräte zur Durchführung von Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten im Sinne der Anlage XVIIIb der Straßenverkehrszulassungsordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 5. November 2013 (BGBl. I S. 3920) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sofern dort nicht etwas anderes bestimmt ist,
Wegstreckenzähler in Mietkraftfahrzeugen, die bestimmt sind
für Selbstfahrer,
als Mietomnibusse im Sinne des § 49 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das durch Artikel 2 Absatz 147 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
für Beförderungen, die vom Personenbeförderungsgesetz freigestellt sind nach der Freistellungs-Verordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
als Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs.
Aus der Gruppe der Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung
Anlage 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb aaa: IdF d. Art. 1 Nr. 20 Buchst. a V v. 10.8.2017 I 3098 mWv 16.8.2017
Anlage 1 Nr. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 3 V v. 30.4.2019 I 579 mWv 8.5.2019
Anlage 1 Nr. 5 Buchst. c DBuchst. dd: Eingef. durch Art. 1 Nr. 20 Buchst. b V v. 10.8.2017 I 3098 mWv 16.8.2017
Anlage 1 Nr. 5 Buchst. c DBuchst. ee: Eingef. durch Art. 1 Nr. 20 Buchst. b V v. 10.8.2017 I 3098 mWv 16.8.2017; Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde nach dem Wort "sind" ein Komma gesetzt und der Punkt entfernt
Anlage 1 MessEV, vom 10.08.2017, gültig ab 16.08.2017 bis 07.05.2019
Anlage 1 MessEV, vom 11.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 15.08.2017
Anlage 1 MessEV wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 2 MessEV, gültig ab 01.01.2015
MessEGebVuMessEVÄndV 1, gültig ab 08.05.2019
MessEVÄndV 2, gültig ab 16.08.2017
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR201100014BJNE006002118&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=MessEV+Anlage+1&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 2

§ 1
 § 6

§ 7
 § 17
 § 21

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 § 39

§ 40
 § 41

§ 42
 § 55

§ 56
 § 56

§ 57
 § 58
 § 2
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 11
 § 18
 § 34
 § 38
 § 50
 § 54
 § 2
 § 49
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1

§ 2