Source: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt5/abt5201_IERL_Abwasser.htm
Timestamp: 2019-07-16 22:49:19+00:00

Document:
0981/531327
EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IE-RL) – Überwachungsplan der Regierung von Mittelfranken für den Bereich eigenständiger Abwasserbehandlungsanlagen, Stand:10.04.2018
Gemäß §§ 8, 9 und 10 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungs-Verordnung (IZÜV) soll der Überwachungsplan eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen mit einer Genehmigung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 WHG im Regierungsbezirk Mittelfranken sicherstellen. Dieser Überwachungsplan wird regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
Der Geltungsbereich des Überwachungsplans umfasst alle Anlagen mit einer Genehmigung nach nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 WHG im Regierungsbezirk. Er umfasst ferner auch eigenständige IED-Abwasserbehandlungsanlagen für Lebens- und Futtermittelbetriebe, in denen Abwasser behandelt wird, das
aus Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt und
das unter die Richtlinie 91/271/EWG fällt.
Die zu überwachenden Anlagen sind in Anhang 1 aufgeführt.
Den Kreisverwaltungsbehörden (KVB)
Landratsamt Ansbach,
Landratsamt Erlangen-Höchstadt,
Landratsamt Neustadt a. d. Aisch –Bad Windsheim,
Landratsamt Nürnberger Land,
Landratsamt Roth,
Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen,
Stadtverwaltung der Stadt Ansbach,
Stadtverwaltung der Stadt Erlangen,
Stadtverwaltung der Stadt Fürth,
Stadtverwaltung der Stadt Nürnberg und
Stadtverwaltung der Stadt Schwabach
obliegt nach Art. 58 BayWG die Gewässeraufsicht bei allen IED-Anlagen. Die technische Gewässeraufsicht wird von den Wasserwirtschaftsämtern Ansbach und Nürnberg wahrgenommen.
2. Allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans
Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der Anlagen mit einer Genehmigung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 WHG ist Anhang 2 zu entnehmen. § 9 Abs. 2 IZÜV sieht für diese Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anhang 2 beigefügte Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsplans herangezogen und ist Bestandteil des von der zuständigen Überwachungsbehörde aufzustellenden Überwachungsprogramms.
Der Überwachungsbericht ist von der Kreisverwaltungsbehörde zu erstellen. Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung ist das in Anhang 4 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Kreisverwaltungsbehörde zu übermitteln.
Der Überwachungsplan wird von der Regierung im Internet veröffentlicht. Die Überwachungsprogramme der im Geltungsbereich des Überwachungsplans liegenden Anlagen sind von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht nach Anhang 4 für die Überwachungsmaßnahme ist spätestens vier Monate nach der durchgeführten Überwachung von der Kreisverwaltungsbehörde im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht. Hierbei sind der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.
Anhang 1: Zusammenstellung der im Regierungsbezirk zu überwachenden Anlagen
Anhang 2: Bewertungsschema
Anhang 3: Muster für Überwachungsprogramme
(mit einem Muster für die Zusammenstellung der im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltungsbehörde zu überwachenden Anlagen (Anlage 1 des Überwachungsprogramms))
Anhang 4: Muster Überwachungsbericht

References: § 60
 § 60
 § 3
 § 1
 Art. 58
 § 60
 § 9