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Timestamp: 2019-02-17 16:59:55+00:00

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Diese Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Betreiberin dieses Online-Angebots vertreten durch newsic, Oststrasse 2, D - 48624 Schöppingen, im folgenden "newsic" genannt, und deren "Kunden". Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Mit der Aufgabe der Bestellung per Bestellformular, Telefon, Post, FAX oder email Übermittelt der Kunde newsic den Auftrag zur Lieferung einer bzw. mehrerer CDs oder/und anderer Waren. Die Auftragsbestätigung (Angebotsannahme) erfolgt innerhalb von 5 Werktagen und kann auch konkludent durch Lieferung der Ware erfolgen.
Die auf unseren Seiten ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ab der 2. Bestellung als registrierter Kunde erfolgt die Zahlung bequem auf Rechnung, zahlbar 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Weitere Voraussetzungen dafür sind:
a) Der Kunde ist ausgewiesener Händler
b) Rechnungs- und Lieferadresse sind in Deutschland
c) Der Kunde hat die Höchstgrenze nicht überschritten und die Daten von Wirtschaftsauskunfteien sprechen nicht gegen eine Zahlung auf Rechnung.
In allen anderen Fällen, insbesondere bei Lieferungen ins Ausland, ist die Lieferung nur per Vorauskasse und Paypal möglich (Überweisung in Euro, ohne Abzug). Bei Vorauskasse erhalten Sie eine Auftragsbestätigung mit Angabe unserer Bankverbindung. Der Versand erfolgt innerhalb 24 Stunden nach Zahlungseingang.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der newsic berechtigt, eine Mahngebühr von bis zu 5,- Euro pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der EZB bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls newsic ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
Die Lieferung erfolgt mit der Deutschen Post bzw. DHL. Die Versandkosten sind in der Beschreibung und im Bestellformular angegeben, die Auslieferung erfolgt weltweit. Die Lieferzeit von der Bestätigung der Bestellung durch newsic bis zur Auslieferung der Ware beträgt in der Regel drei Werktage. Schadensersatzansprüche aus Verzug sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Transportschäden zu Überprüfen. Schadensersatzansprüche bei Transportschäden sind ausschliesslich dem gegenüber geltend zu machen. Eine Haftung für Transportschäden durch newsic wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 6 Aufrechnung / Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunde nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom newsic unbestritten sind. Ausserdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht
§ 7 Eigentumsvorbehalt - Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von newsic.
Der Kunde kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Rücksendungen werden nur in unbeschädigtem Zustand und Originalverpackung entgegengenommen. Geöffnete oder entsiegelte CDs können nicht Zurückgenommen werden.
Rücksendungen müssen ausreichend frankiert werden. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, dem Kunden die dafür anfallenden Mehrkosten zu berechnen.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle mangelhafter Lieferung ist der Kunde in der Gewährleistung auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung gemäss §439 BGB) innerhalb angemessener Frist beschränkt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Offensichtliche Mängel sind innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab dem Tag der Auslieferung. Die CDs sind für den Einsatz auf handelsüblichen CD-Spielern bestimmt. Eine Gewährleistung für die Abspielbarkeit auf anderen Geräten wird ausdrücklich nicht Übernommen.
§ 10 Nutzungsrecht
Mit dem Erwerb der CDs erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an den darauf enthaltenen Aufnahmen ausschliesslich zum privaten Gebrauch. Das unautorisierte Vervielfältigen, Vermieten, Verleihen, öffentliche Aufführen und Senden sowie jegliche elektronische Verwertung, insbesondere eine Zurverfügungstellung über das Internet, ist untersagt und wird im Falle des Verstosses strafrechtlich verfolgt. Das einfache Nutzungsrecht erlischt im Falle des Verstosses gegen diese Regelungen. Mit der Einräumung des einfachen Nutzungsrechts werden keine weiteren Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Schutzrechte Übertragen. Bei Gratisdownloads ist das Kopieren zum Privatgebrauch nicht strafbar. Kunden, die Kompositionen öffentlich aufführen, verpflichten sich jede Aufführung bei der GEMA zu melden.
Die Bestelldaten werden von uns unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen ausschliesslich für die Bestellabwicklung und Kundenbetreuung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
§ 12 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrage ergebenen Verpflichtungen ist Ahaus. Es gilt ausschliesslich deutsches Recht.
§ 13 Schriftform, abweichende Vereinbarungen, entgegenstehende Einkaufsbedingungen sowie Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen Vereinbarungen, insbesondere soweit sie die vorstehenden Bedingungen abändern, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtsverbindlich. Etwaigen anders lautenden Einkaufsbedingungen bzw. Auftragsbedingungen des Kundes wird hiermit, auch im voraus für alle zukünftigen Geschäfte, ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich Zurückgewiesen werden. Spätestens mit der Annahme unserer Ware gelten unsere Bedingungen als anerkannt.
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht.

References: § 6

§ 7
 §439

§ 10

§ 12

§ 13