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Timestamp: 2016-12-09 21:39:10+00:00

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§ 49a BWG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Bundeswahlgesetz Bundesrecht…§ 49a BWG, Ordnungswidrigkeiten§ 49b BWG, Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge§ 50 BWG, Wahlkosten§ 51 BWG (weggefallen)§ 52 BWG, Bundeswahlordnung§ 53 BWG (weggefallen)§ 54 BWG, Fristen, Termine und Form§ 55 BWGAnlage BWG, Beschreibung der vorgeschlagenen Bundestagswahlkreise
§ 49a BWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 49a BWGBundeswahlgesetzBundesrechtNeunter Abschnitt – SchlussbestimmungenTitel: BundeswahlgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.entgegen § 11 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder2.entgegen § 32 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist1.bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1a)der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuss,b)der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuss,c)der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Bundeswahlausschussunberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,2.bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Bundeswahlleiter.Zu § 49a: Geändert durch G vom 3. 12. 2001 (BGBl I S. 3306).
§ 49 BWG, Anfechtung§ 49b BWG, Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge

References: § 49

§ 49

§ 49
 § 11
 § 32
 § 36
 § 49

§ 49