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Timestamp: 2017-04-29 17:34:49+00:00

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StaatsR
Impressum Disclimer 10 Körperverletzung
Körperverletzung (§ 223
StGB)
Erheblichkeit / Grenzen
Beteiligung an einer Schlägerei (§231 StGB)
aus religiösen Gründen ist strafbar
durch Zigarettenrauch
01 Körperverletzung (§ 223
Den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, wer einen anderen körperlich
misshandelt oder an der Gesundheit beschädigt (§ 223 StGB).
§ 223 StGB ist Grundtatbestand der Körperverletzungsdelikte (§§ 224, 226, 227
StGB). Folglich ist immer erst § 223 StGB nachzuweisen, bevor die zusätzlichen
objektiven Merkmale der §§ 224, 226, 227 StGB geprüft werden können.
Bezüglich folgender (auch zu den Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
zählender) Delikte ist § 223 StGB kein Grundtatbestand:
Misshandlung Schutzbefohlener (§ 225 StGB) Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB) Eine vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 223 Abs. 2 StGB).
Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines anderen verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 229 StGB).
229 StGB
Vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung sind also Vergehen. Beide Delikte
werden nur auf Antrag des Antragsberechtigten verfolgt, es sei denn, dass die
Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung
ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Es handelt sich also um ein relatives
Antragsdelikt (§ 230 StGB). Antragsberechtigt ist grundsätzlich der Verletzte (§ 77
230 StGB
§ 77 StGB
Ist die Tat u.a. gegen einen Amtsträger (z.B. Polizeibeamten) während der Ausübung
seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen worden, wird die Tat auch auf
Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt (§ 230 Abs. 2 StGB).
Vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 StGB) und fahrlässige Körperverletzung (§
229 StGB) kann der Verletzte auch auf dem Privatklagewege verfolgen (§ 374 StPO). Das
kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Tat von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt wird.
Geschütztes Rechtsgut im Sinne des § 223 StGB ist die Gesundheit eines anderen.
Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig selber Verletzungen beibringt, kann folglich gem.
§ 223 StGB nicht bestraft werden. Selbstverletzungen können jedoch aufgrund anderer Gesetze strafbar sein. So wird z.B.
gem. § 17 des Wehrstrafgesetzes wegen Selbstverstümmelung mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren bestraft, wer sich oder einen anderen Soldaten mit dessen Einwilligung durch
Verstümmelung oder auf andere Weise zum Wehrdienst untauglich macht oder machen lässt.
02 Körperliche Misshandlung
Körperliche Misshandlung ist eine üble, unangemessene (sozialwidrige) Behandlung, die
entweder das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit eines anderen
nicht nur ganz unerheblich beeinträchtigt (BGH 1 StR 131/60 v. 03.05.1960).
Als körperliches Wohlbefinden gilt der Zustand, der vor der Einwirkung vorhanden war.
Auch wenn das Opfer vor der Einwirkung bereits krank oder verletzt war oder sich unwohl
gefühlt hat, kann dieses "Wohlbefinden" zusätzlich negativ beeinträchtigt
Von einer körperlichen Misshandlung kann in der Regel ausgegangen werden:
wenn einem anderen z.B. durch Schlagen, Boxen, Treten, Kneifen, Stoßen , Würgen
Schmerzen zugefügt werden
wenn bei einem anderen Ekelgefühle hervorgerufen oder gesteigert werden
Lediglich unerhebliche Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens sind jedoch
keine Körperverletzungen, z.B. leichte Druckstellen am Oberarm, kleinere Rempler oder ein leichter Stoß vor die Brust etc.
A schlägt dem O ins Gesicht. O hat Glück, er wurde nicht verletzt. Handelt es sich um
eine Körperverletzung?
In diesem Fall kann von einer körperlichen Misshandlung
ausgegangen werden, denn ein Faustschlag ins Gesicht ist mit Schmerzen verbunden. Insoweit
hat A tatbestandlich gehandelt. Das Zufügen von Schmerzen ist dann eine Beeinträchtigung des körperlichen
Wohlbefindens, wenn die Intensität des Schmerzes nicht völlig unbedeutend ist.
Im Laufe einer Auseinandersetzung spuckt A dem O ins Gesicht. Dort klebt jetzt der
widerliche Schleim. Körperverletzung?
Das wäre der Fall, wenn durch das Anspucken das körperliche Wohlbefinden nicht nur
unerheblich beeinträchtigt worden ist. Das körperliche Wohlbefinden kann auch dann
beeinträchtigt sein, wenn durch eine Behandlung Ekelgefühle verursacht wurden. Das ist
laut Sachverhalt wohl gegeben. Zäher Schleim, der im Gesicht kleben bleibt,
beeinträchtigt das körperliche Wohlbefinden mehr als unerheblich. Folglich sind die
Merkmale einer Körperverletzung erfüllt.
Anders wäre zu bewerten, wenn lediglich unbedeutende Speicheltropfen ihr Ziel erreicht
hätten. In einem solchen Fall könnte es sich allerdings um den Versuch einer
Körperverletzung handeln. Gemäß § 223 Abs. 2 StGB ist der Versuch einer
Körperverletzung strafbar. Ein Versuch ist stets auch gegeben, wenn z.B. Faustschläge,
Fußtritte oder Wurfgeschosse das Opfer nicht treffen, weil es rechtzeitig ausweichen
03 Gesundheitsbeschädigung
Eine Gesundheitsbeschädigung ist gegeben, wenn jemand nicht nur völlig unerheblich
verletzt wird oder eine Krankheit hervorgerufen oder gesteigert wird.
Die Merkmale einer körperlichen Misshandlung müssen nicht gegeben sein. Folgende Fallgruppen kommen in Betracht:
Herbeiführung offener Wunden Verursachung von Prellungen, Beulen Verursachen innerer Verletzungen Herbeiführen von Bewusstlosigkeit (k.o. schlagen) Verursachen von Ansteckungen Auch eine Ansteckung mit einer Geschlechtskrankheit oder Aids ist
Gesundheitsbeschädigung. In Fällen ärztlicher Heileingriffe ist nach der Rechtsprechung der Tatbestand der
Körperverletzung erfüllt. Dann muss das auch für mit Verletzungen oder Schmerzen
verbundener "Erster Hilfe" oder von Wiederbelebungsversuchen gelten. Solche
Maßnahmen sind folglich nur zulässig, wenn entweder eine ausdrücklich erklärte
Einwilligung gegeben ist, oder aber im Falle von Bewusstlosen vermutete (konkludente)
Einwilligung angenommen werden kann oder ein anderer Rechtfertigungsgrund greift.
Die Einwilligung in eine Heilbehandlung kann in zweifelsfrei geringfügigen Fällen
auch den Eingriff durch einen Nichtarzt rechtfertigen (BGH 2 StR 457/60 v. 01.02.1961).
04 Erheblichkeit / Grenzen TOP
Wie bereits zuvor mitgeteilt, erfordert eine körperliche Misshandlung oder
Gesundheitsschädigung im Sinne von § 223 StGB den Eintritt eines wenn auch nur
vorübergehenden krankhaften körperlich objektivierbaren Zustands. Dabei muss die
Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit mehr als nur unerheblich sein.
Eine bloß psychische Einwirkung, die lediglich das seelische Wohlbefinden berührt,
ist keine Gesundheitsbeschädigung, sofern nicht darüber hinausgehend die Nerven in einen
krankhaften Zustand versetzt werden. Auch die Verursachung von Angst, Schrecken und
Erregung reichen allein nicht aus, vielmehr muss bei psychischen Beeinträchtigungen ein
medizinisch relevanter Krankheitszustand in einem nicht nur unerheblichen Umfang
eingetreten sein. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit nächtlichen Störanrufen
(Telefonterror) bedeutsam.
Zwar kann durch nächtliche Störanrufe das körperliche Wohlbefinden im Einzelfall
derart beeinträchtigt werden, dass die Beeinträchtigung als körperliche Misshandlung zu
bewerten ist. Jedoch ist dazu erforderlich, dass infolge einer Erschütterung des
seelischen Gleichgewichts eine Empfindungsstörung eintritt, die zu einer krankhaften
Störung, einem Kollaps oder einer Schrecklähmung führen kann.
Unverschämter Spanner (OLG Düsseldorf
vom 23.05.2002)
Gegen 23.00 Uhr hat A einen Spanner verfolgt und gestellt. Bei Eintreffen der Polizei
kümmert sich der Notarzt bereits um Frau A. Sie zittert am ganzen Körper. Nach Aussagen
des Arztes hat sie einen Schock erlitten. A erklärt, dass der Mann mit einer Totenmaske
vor dem Schlafzimmerfenster gestanden habe, als er mit seiner Frau zu Bett gehen wollte.
Seine Frau habe plötzlich aufgeschrieen. Er habe den Mann sofort verfolgt, ergriffen und
über Handy den Notarzt und die Polizei gerufen. Körperverletzung?
Körperverletzung wäre gegeben, wenn der Spanner Frau A entweder körperlich
misshandelt oder an der Gesundheit beschädigt hat (§ 223 StGB). Dazu reicht die
Verursachung von Angst, Schrecken oder Erregung allein nicht aus.
Laut Sachverhalt hat der Spanner Frau A jedoch so erheblich erschreckt., dass sie am
ganzen Körper zittert und nach Aussagen des Notarztes einen Schock erlitten hat. Folglich
ist durch die extreme psychische Beeinträchtigung ein medizinisch relevanter
Krankheitszustand in einem nicht nur unerheblichen Umfang eingetreten. Nach der
Rechtsprechung sind psychische Beeinträchtigungen als körperliche Misshandlung und
Gesundheitsbeschädigung anzusehen, wenn infolge einer Erschütterung des seelischen
Gleichgewichts eine Empfindungsstörung eintritt, die zu einer Schrecklähmung geführt
hat. Der Spanner kann folglich wegen Körperverletzung zur Verantwortung gezogen werden.
Außerdem kommt Hausfriedensbruch in Betracht, wenn er in befriedetes Besitztum des A
eingedrungen ist.
05 Rechtswidrigkeit
Körperverletzung kann nur bestraft werden, wenn der Tatbestand rechtswidrig
verwirklicht wurde. Eine Körperverletzung ist nicht rechtswidrig, wenn ein
Rechtfertigungsgrund eingreift, z.B. Notwehr (§ 32 StGB)
verteidigender Notstand (§ 228 BGB)
Erlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB)
Selbsthilferechte des Besitzers (§§ 858 ff BGB) Züchtigungsrechte der Eltern
Einwilligung in eine Körperverletzung . Züchtigungsrecht / Notwehr / rechtfertigender Notstand
Gem. § 1631 Abs. 2 BGB haben Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche
Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig
(§ 1631 BGB). Andererseits umfasst die Personensorge insbesondere die Pflicht und das
Recht, das Kind u.a. zu erziehen und zu beaufsichtigen.
Deshalb ist nach wie vor anerkannt, dass Erziehungsberechtigte ein aus dem
Familienrecht resultierendes angemessenes Züchtigungsrecht haben. Schwerwiegende
Züchtigungen sind jedoch unzulässig.
Erziehungsberechtigte, die ein Kind quälen, roh misshandeln, ihre Sorgepflichten
böswillig vernachlässigen oder seine Gesundheit beschädigen, können wegen Misshandlung
Schutzbefohlener zur Verantwortung gezogen werden (§ 225 StGB).
225 StGB
Lehrern steht gegenüber Schülern jedenfalls dann kein Züchtigungsrecht mehr zu,
soweit die Schulgesetze eine Züchtigung ausschließen (z.B. § 26 a
Schulverwaltungsgesetz NRW). Dies gilt auch für die Verabreichung von Ohrfeigen (BGH 1
StR 436/93 v. 05.08.93).
Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit sind durch die Erziehungs- und
Unterrichtungsaufgabe also nicht mehr abgedeckt
Lehrer können sich jedoch wie jedermann auf Notwehr / Nothilfe (§ 32 StGB) oder
rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) berufen, wenn sie oder andere Personen (z.B.
Schüler) von Schülern angegriffen werden oder wenn gewalttätige Schüler Schuleigentum
oder Eigentum anderer beschädigen (BGH 2 StR 489/59 v. 09.12.1959).
Eine Einwilligung muss grundsätzlich ausdrücklich erklärt werden. Damit eine
ausdrücklich erklärte Einwilligung in eine Körperverletzung rechtmäßig ist, müssen
folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Eine bürgerlich-rechtliche Geschäftsfähigkeit ist nicht gefordert. Nach der
Rechtsprechung des BGH kommt es auf die Urteilskraft der Betroffenen an.
"Auch einem Minderjährigen kann je nach den Umständen hinreichendes Verständnis
zugetraut werden, das Für und Wider verständig gegeneinander abzuwägen und die
Tragweite seiner Einwilligung zu erkennen..." (BGH 5 StR
533/58 v. 10.02.1959 - BGH 12,382). Bei einem Kind ist die
Einwilligung der Sorgeberechtigten einzuholen. Bei Minderjährigen ist auf den Einzelfall
abzustellen, insbesondere wenn zweifelhaft ist, ob der Verletzte die Folgen seiner
Einwilligung übersieht Verfügungsberechtigung
Man kann nur in die Beeinträchtigung von Rechtsgütern wirksam einwilligen, über die
man allein verfügungsberechtigt ist.
Gültig und wirksam ist eine Einwilligung nur, wenn sie völlig freiwillig erteilt wird
und der Verletzte die Folgen der Einwilligung übersieht (BGH 4 StR 373/52 v. 22.01.53 -
BGHSt 4,88 und BGH 1 StR 689/52 v. 27.03.53 - BGHSt 4,113). Vorherige Einwilligung
Eine Einwilligung rechtfertigt nur, wenn sie vor Beginn der Beeinträchtigung erklärt
Ausnahmsweise kann mutmaßliche (konkludent erklärte) Einwilligung angenommen werden,
wenn nach den Gesamtumständen und der Verkehrsüblichkeit vernünftigerweise davon
ausgegangen werden darf, dass der Rechtsinhaber in ein bestimmtes Verhalten eingewilligt
hätte, wenn er dazu in der Lage gewesen wäre. Ist eine Einwilligung in eine Körperverletzung gegeben, ist jedoch zusätzlich zu
Die Einwilligung kann nur rechtswirksam sein, wenn sie gesetzlich nicht verboten ist.
Die Einwilligung in eine Körperverletzung ist nur rechtswirksam, wenn § 228 StGB
beachtet wird. Danach ist eine Körperverletzung mit Einwilligung des Verletzten
rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.
Unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen die guten Sitten angenommen werden
kann, ist im einzelnen nicht bestimmt. In Anlehnung an § 138 BGB mag eine
Körperverletzung trotz Einwilligung gegen die guten Sitten verstoßen, wenn für die
Einwilligung eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen oder
erhebliche Willensschwäche des Einwilligenden ausgenutzt wurde oder wenn die
Körperverletzung in einem auffälligen Missverhältnis zur Einwilligung steht.
Allgemein kann Sittenwidrigkeit demnach angenommen werden, wenn ein Verhalten gegen die
Wertvorstellungen aller billig und gerecht Denkenden verstößt.
Körperverletzungen mit Einwilligung kommen häufig vor, wenn aus Anlass von Betriebs-
oder Verkehrsunfällen verletzte, verschüttete oder eingeklemmte Personen nur dadurch
geborgen werden können, dass ihnen zusätzlich Schmerzen zugefügt werden müssen. In
solchen Fällen verstößt die Einwilligung zur Rettung selbstverständlich nicht gegen
die guten Sitten.
Nach allgemeiner Rechtsauffassung rechtfertigt die Einwilligung in eine Bluttransfusion
nur zur Versorgung mit einwandfreien Blutkonserven. Wird ein Kranker zum Beispiel mit
HIV-verseuchten Blutkonserven versorgt, dann schützt das den Täter nicht vor späterer
Bestrafung.
Eine Einwilligung in ungeschützten Verkehr mit Aids-Kranken ist grundsätzlich wirksam
(BayObLG vom 15.09.1989). Erklärt sich aber z.B. ein 15jähriger bereit, sich als Voraussetzung für die
Aufnahme in eine Jugend-Gang in erheblicher Weise von drei Jugendlichen zusammenschlagen
zu lassen, verstoßen die Körperverletzungen trotz Einwilligung des Aufnahmebewerbers
gegen die guten Sitten (BayObLG vom 07.0 9. 1998).
06 Vorsatz / Fahrlässigkeit TOP
§ 223 StGB setzt Vorsatz voraus. Wer fahrlässig handelt, kann gemäß § 229 StGB
Vorsatz ist gegeben, wenn jemand bewusst und gewollt eine Körperverletzung
herbeiführt. Bedingter Vorsatz reicht aus.
Wer eine Körperverletzung mit Tötungsvorsatz bewirkt, kann wegen versuchten
Totschlages oder Mordes zur Verantwortung gezogen werden.
Fahrlässig handelt, wer durch das außer Acht lassen von Sorgfaltspflichten eine
Körperverletzung begeht.
Bei Verkehrsunfällen mit Verletzten ist in der Regel fahrlässige Körperverletzung
gegeben. Folglich handelt es sich insoweit um Antrags- und Privatklagedelikte.
Ein Grundsatz, dass bei einer im Straßenverkehr begangenen Körperverletzung das
besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) stets
oder in der Regel zu bejahen ist, besteht gem. RistBV Nr. 243. Nr. 3 zwar nicht.
Gleichwohl sind Verkehrsunfälle mit Personenschäden von der Polizei zunächst von Amts
wegen zu verfolgen. So hat die Polizei z.B. in Nordrhein Westfalen aufgrund des Erlasses "Aufgaben der
Polizei bei Straßenverkehrsunfällen" i.F.v. 19.09.2001 aus Anlass eines
Verkehrsunfalles mit Personenschaden eine Verkehrsunfallanzeige eine maßstabsgerechte
Skizze und Lichtbilder zu fertigen. Das setzt voraus, dass der Unfall sachgerecht
aufgenommen wird. In den anderen Bundesländern bestehen vergleichbare Regelungen.
Der Tatbestand des § 229 StGB ist auch erfüllt, wenn das außer Acht lassen von
Sorgfaltspflichten dafür ursächlich ist, dass es zu einem Betriebsunfall mit
Personenschaden kommt.
Schon auf der Grundlage der Arbeitsverträge sind alle Belegschaftsangehörigen
verpflichtet, Gefahren zu erkennen, sie zu bekämpfen und Schädigungen anderer zu
vermeiden. In größeren Unternehmen sind Einzelheiten in der Regel in der Arbeitsordnung
Wer die zur Unfallverhütung bestehenden Weisungen missachtet, lässt diejenigen
Sorgfaltspflichten außer Acht, die zu achten er verpflichtet und fähig ist. Damit wäre
Fahrlässigkeit i.S.v. § 229 StGB gegeben. 07 Versuch TOP
Gem. § 23 StGB ist der Versuch eines Verbrechens stets strafbar; der Versuch eines
Vergehens nur dann, wenn das im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist. §
23 StGB
Eine vorsätzliche Körperverletzung i.S.v. § 223 StGB ist ein Vergehen. Da § 223
StGB ausdrücklich die Strafbarkeit des Versuchs anordnet, ist der Versuch einer
Körperverletzung nach § 223 StGB somit strafbar. Eine fahrlässige Körperverletzung ist
zwar ebenfalls ein Vergehen; § 229 StGB ordnet jedoch die Strafbarkeit des Versuchs für
eine fahrlässige Körperverletzung nicht an.
Gem. § 22 StGB ist ein Versuch gegeben, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von
der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
22 StGB
Zwei Fallgruppen sind demnach zu unterscheiden:
Der Täter hat bereits ein oder mehrere aber noch nicht alle Tatbestandsmerkmale
erfüllt. Solche Fälle sind unstreitig Versuchshandlungen.
Der Täter hat noch kein Tatbestandsmerkmal erfüllt. Er hat jedoch zur Tat unmittelbar
Daneben geschlagen
Eine junge Frau wendet sich ängstlich an einen Fußstreifenbeamten, zeigt auf einen
etwa 50 m entfernt stehenden jungen Mann und erklärt: "Das ist mein ehemaliger
Freund F. Der verfolgt mich und will mich wohl verprügeln. Vor etwa 10 Minuten hat er
bereits auf mich eingeschlagen. Ich konnte jedoch ausweichen, so dass ich nicht getroffen
wurde. Dafür habe ich Zeugen. Ich habe Angst und erstatte gegen ihn Anzeige. Bitte helfen
Sie mir!" F streitet ab, auf die Frau eingeschlagen zu haben. Er ginge ihr nur nach,
um wieder mit ihr zusammen sein zu können. Rechtslage?
Eine vollendete Körperverletzung scheidet aus, weil die Frau weder körperlich
misshandelt, noch an der Gesundheit beschädigt wurde.
Unterstellt, dass die Aussagen der Frau zutreffend sind, kann F jedoch wegen versuchter
Körperverletzung (§§ 223, 22 StGB) zur Verantwortung gezogen werden, weil er zur
Verwirklichung einer Körperverletzung (Einschlagen auf F) unmittelbar angesetzt hat (§
22 StGB). Der Versuch einer vorsätzlichen Körperverletzung i.S.v. § 223 StGB ist
strafbar. Wegen der Gesamtumstände und weil die versuchte Körperverletzung in der
Öffentlichkeit im Beisein von Zeugen erfolgte, wird die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich
von Amts wegen die Strafverfolgung einleiten. Die Anzeige der Frau ist entgegenzunehmen.
Zu prüfen ist, ob ein Fall von Stalking gegeben ist. 2006 wurde ein Gesetzentwurf zu
Stalking unter § 238 StGB im Bundestag eingebracht, der Ende 2006 im Bundestag und im
Februar 2007 im Bundesrat verabschiedet wurde. Das Gesetz ist z.Z. - März 2007 - noch
08 Gefährliche Körperverletzung
Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) ist gegeben, wenn eine Körperverletzung
(§ 223 StGB) auf folgende Weise begangen wird:
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
Allgemein ausgedrückt gelten als Gift alle giftigen, ätzenden,
gesundheitsschädlichen und reizenden Stoffe und Zubereitungen (z.B. § 1 Giftverordnung
NRW), die nach Einführen in den Körper eines anderen gesundheitszerstörende
Eigenschaften entfalten können. Gleichgültig ist, ob die schädlichen Stoffe innerlich oder äußerlich angewendet
werden, ob sie also durch den Mund, durch Einspritzen, Einatmenlassen oder Auftragen auf
die Haut in den Körper eingeführt werden (BGHSt 15,113 - Salzsäure auf Haut
geschüttet). .Andere gesundheitsschädliche Stoffe sind solche, die - obwohl sie kein Gift sind -
die Eigenschaft haben, die Gesundheit eines Menschen i.S.v. § 223 StGB zu schädigen.
z.B. Schlucken lassen von Glas, Nägeln, kochendem Wasser, ferner auch Infizieren mit
Bakterien und Viren (Aids). Da eine Körperverletzung (Grundtatbestand) bereits gegeben
ist, wenn das körperliche Wohlbefinden mehr als lediglich unerheblich beeinträchtigt
wurde, erfüllt unter diesen Gegebenheiten auch die Verabfolgung von Abführ-, Brech- oder
Schlafmitteln den Tatbestand von § 224 StGB.
Nach der Rechtsprechung des BGH beziehen sich beide Merkmale nur auf objektiv
gefährliche Tatmittel, also auf Mittel, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und nach
der Art ihrer Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet sind, erhebliche Verletzungen
zuzufügen. Als Waffen gelten alle Gegenstände, die als Waffen hergestellt wurden, z.B.
Schlagstöcke, Stilette, Würgegeräte, Totschläger, Schlagringe, Präzisionsschleudern,
Brandsätze und Sprengmittel, alle geladenen bzw. einsatzbereiten Schusswaffen, an den
Kopf gehaltene Schreckschuss- und Gaspistolen, nicht aber ungeladene Schusswaffen und
Scheinwaffen. Letztere kommen jedoch bei objektiv gefährlicher Art der Benutzung als gefährliche
Werkzeuge in Betracht, ferner auch gefährlich eingesetzte Fahrzeuge, Werkzeuge,
Baseballschläger, Knüppel, Zaunlatten Eisenstangen, Messer, Beile, beschuhter Fuß,
Flaschen, Steine u.a. Gefährliche Werkzeuge müssen gegen den Körper des Opfers eingesetzt werden. Das ist
nicht der Fall, wenn das Opfer selbst in gefährlicher Weise gegen Gegenstände (etwa
Wände, Maschinen, Fußboden, heißer Ofen) geschlagen wird (BGH 4 StR 320/68 v.
06.09.1968 - BGHSt 22, 235).
Eine das Leben gefährdende Behandlung ist jede Handlung, die geeignet ist, das Leben
eines Menschen zu gefährden. Nicht erforderlich ist, dass im Einzelfall das Leben
wirklich gefährdet wird. So ist z.B. eine das Leben gefährdende Behandlung i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch
gegeben, wenn jemand rücklings von einer Treppe gestoßen wird, sich dabei aber nicht
erheblich verletzt (BGH 2 StR 320/96 v. 04.09.1996 - BGH NStZ RR 1997, 67). Als Beispiele kommen ferner in Betracht:
Starkes Würgen am Hals Hinunterstoßen von Gerüsten, Gebäudeteilen, Abhängen, in Gruben u.a. Hetzen eines scharfen Hundes auf einen Menschen Vorsätzliches Anfahren mit Kraftfahrzeugen (BGH VRS 14, 286) Schlagen des Kopfes gegen Wände, Boden, Gegenstände etc. Fenstersturz nach Seitensprung (Meldung der
Bildzeitung vom 14.02.2003)
"Stuttgart - Ein Pärchen hatte Streit, weil der Mann (24) fremdgegangen war. In
der gemeinsamen Wohnung kam es zum Eklat: Die Freundin (31) schubste ihn aus dem Fenster.
Er stürzte vier Meter in die Tiefe, prallte gegen eine Werbetafel. Sie federte den Fall
ab, das Opfer blieb unverletzt." Rechtslage?
In Betracht kommt gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB). Dann müsste die
Freundin zunächst einmal den Grundtatbestand der Körperverletzung (§ 223 StGB) erfüllt
haben. Wer einen anderen aus dem Fenster schubst, so dass dieser mehrere Meter in die Tiefe
fällt, beeinträchtigt das körperliche Wohlbefinden des Opfers in erheblicher Weise, so
dass die Merkmale einer körperlichen Misshandlung erfüllt sind. Dabei ist es
gleichgültig, ob das Opfer verletzt wird oder nicht.
Die Freundin müsste ferner mit Körperverletzungsvorsatz gehandelt haben. Hätte sie
Tötungsvorsatz gehabt, könnte sie wegen versuchten Totschlages oder - falls niedrige
Beweggründe zur Tat nachweisbar sind - wegen versuchten Mordes zur Verantwortung gezogen
werden. Da der Sachverhalt diese Fragen offen lässt, wird von Körperverletzungsvorsatz
ausgegangen. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Freundin den Grundtatbestand der
Körperverletzung (§ 223 StGB) erfüllt. Bei einem Fenstersturz der geschilderten Art, muss mit schwersten Verletzungen
gerechnet werden, die den Tod des Opfers zur Folge haben können. Folglich handelt es sich
um eine das Leben gefährdende Behandlung. Dabei ist gleichgültig, ob das Opfer
lebensgefährlich verletzt wurde oder nicht. Die Freundin kann folglich gem. § 224 StGB wegen gefährlicher Körperverletzung zur Verantwortung gezogen werden.
Mittels eines hinterlistigen Überfalles
Hinterlistiges Handeln ist gegeben, wenn
das Opfer sich auf den Angriff nicht einstellen konnte der Täter bewusst das Überraschungsmoment für sich nutzen wollte die Verteidigungsmöglichkeit prinzipiell erschwert wurde. Als hinterlistiger Überfall gilt auch, wenn jemand unbemerkt Betäubungsmittel oder
bewusstseinstrübende Mittel (z.B. sogenannte Ko-Tropfen) in ein Getränk gibt
(BGH 2 StR 423/95 v. 29.11.1995 - BGH NStZ RR 1996,100).
Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich Voraussetzung ist also, dass zumindest zwei Personen bei einer Körperverletzung
zusammenwirken. Als Beteiligte gelten Täter und Teilnehmer (§ 28 Abs. 2 StGB).
Es ist nicht erforderlich, dass die Personen als Mittäter zusammenwirken müssen. Folglich können auch Anstifter und Gehilfen Beteiligte i.S.v. § 224 StGB sein, wenn
sie unmittelbar bei einer Körperverletzung zusammenwirken.
Der Versuch einer gefährlichen Körperverletzung ist strafbar (§ 224 Abs. 2 StGB).
Eine versuchte gefährliche Körperverletzung ist gegeben, wenn der Täter mit einer in §
224 StGB genannten Begehungsart eine Körperverletzung begehen wollte, der beabsichtigte
Erfolg jedoch nicht eingetreten ist.
A hat auf B geschossen, einen Stein, Hammer, Flasche o.ä. nach B geworfen, um ihn zu
B wurde jedoch nicht getroffen. In allen Fällen kann A wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zur
Verantwortung gezogen werden.
09 Schwere Körperverletzung TOP
Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) ist ein Verbrechen. Der Tatbestand ist
erfüllt, wenn durch eine Körperverletzung bei der verletzten Person eine der folgenden
schweren Schäden verursacht wurde: Verlust eines wichtigen Körpergliedes Verlust des Sehvermögens auf mindestens einem Auge Verlust des (gesamten) Gehörs Verlust der Sprache Verlust der Zeugungsfähigkeit Erhebliche dauernde Entstellung Verfall in Siechtum, Lähmung, Geisteskrankheit §
Schwere Körperverletzung ist ein erfolgsqualifiziertes Delikt. Das bedeutet, dass,
allein des eingetretenen Erfolges wegen, eine Körperverletzung (Vergehen) zum Verbrechen
wird (§ 18 StGB). §
18 StGB
Es kommt also nicht darauf an, ob der Täter die schwere Folge gewollt hat. Ausreichend
ist, dass der Erfolg zumindest fahrlässig herbeigeführt wurde. Dies gilt für alle o.g.
schweren Folgen. Der Grundtatbestand (§ 223 StGB) muss jedoch vorsätzlich erfüllt sein.
Nach wohl h.M. ist auch der Versuch der Erfolgsqualifizierung strafbar.
Das ist der Fall, wenn das Grunddelikt im Versuchsstadium stecken geblieben ist und die
erschwerende Folge nicht eingetreten ist, diese aber vom Vorsatz umfasst wurde.
Dies ergibt sich folgerichtig aus § 23 StGB, wonach der Versuch eines Verbrechens
stets strafbar ist.
Verlust eines wichtigen Körpergliedes
Wichtige Körperglieder sind z.B. Arme, Hände, Zeigefinger, Daumen (die beiden oberen
Glieder) Auch innere Organe, die für den Gesamtorganismus bedeutsam sind, wurden von der
Rechtsprechung als wichtige Körperglieder anerkannt (Niere). Der Verlust ist dann
eingetreten, wenn das Körperglied abgetrennt wurde. Eine bloße Versteifung oder
Verkrüppelung reicht nicht aus. Mittelfinger, Ringfinger, das erste Glied irgend eines Fingers sind nach der bisherigen
Rechtsprechung keine wichtigen Körperteile i.S.v. § 226 StGB.
Entstellung in erheblicher Weise auf Dauer
Eine Entstellung ist eine Verunstaltung der Gesamterscheinung. Gesichtsverletzungen
sind z.B. als dauernde Verunstaltungen anzusehen, wenn
mehrere Vorderzähne ausgeschlagen werden.
Eine Entstellung in erheblicher Weise auf Dauer ist in solchen Fällen nach der
Rechtsprechung z.B. gegeben, wenn vier obere und vier untere Vorderzähne ausgeschlagen
wurden und zwar auch dann, wenn die Zähne hinterher ersetzt werden können (BGH 4 StR
536/61 v. 02.03.1962 - BGHSt 17, 161). Der Verlust von zwei Schneidezähnen reicht dagegen
nicht (BGH 2 StR 414, 64 vom 16.12.64)
Narben am Hals und im Gesicht zurückbleiben. Teile der Ohren abgetrennt wurden etc. Kann die Entstellung durch Operationen dauerhaft mit Sicherheit "behoben"
werden, ist eine Entstellung i.S.v. § 224 StGB nicht gegeben. Die Entstellung muss nicht
immer sichtbar sein. Brandnarben am Oberkörper, bzw. wulstige Narben in anderen
Körperregionen, können durchaus auch als dauernde Verunstaltungen angesehen werden. 10 Körperverletzung mit Todesfolge
Auch die Körperverletzung mit Todesfolge ist auch ein erfolgsqualifiziertes Delikt (§
227 StGB). §
Bei der Tat handelt es sich um ein Verbrechen. Körperverletzung mit Todesfolge setzt
selbstverständlich ebenfalls voraus, dass der Grundtatbestand der Körperverletzung (§
223 StGB) vorsätzlich erfüllt ist. Die eingetretene schwere Folge (Tod) braucht
lediglich durch fahrlässiges Handeln verursacht worden zu sein (§ 18 StGB).
11 Beteiligung an einer Schlägerei TOP
Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt,
wird gem. § 231 StGB schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod
eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.
Der Tatbestand enthält also zwei Alternativen:
Beteiligung an einer Schlägerei und
Beteiligung an einem von mehreren verübten Angriff
Die 1. Alternative "Schlägerei" ist nur erfüllt, wenn an einer mit
gegenseitigen Körperverletzungen verbundenen Auseinandersetzung mehr als zwei Personen
(aktiv) mitwirken (BGH 4 StR 526/82 v. 21.10.1982). Eine Schlägerei ist demnach nicht
gegeben, wenn bei einer Auseinandersetzung zwischen drei Personen eine Person lediglich
Schutzwehr übt.
Unter einem "von mehreren verübten Angriff" (2. Alternative) ist die in
feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielende
Einwirkung von mindestens zwei Personen zu verstehen Ein gemeinschaftliches Handeln im
Sinne von Mittäterschaft ist nicht notwendig. Auch ist nicht erforderlich, dass es
bereits zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, so dass der Beginn des Angriffs nicht
notwendigerweise mit dem Beginn der Tätlichkeiten zusammenfallen muss (BGH 4 StR 679/84
v. 20.12.84). Durch die Schlägerei oder den von mehreren verübten Angriff muss der Tod
eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden sein. Bei
dieser Voraussetzung handelt es sich um eine Bedingung der Strafbarkeit. § 231 StGB ist
also kein erfolgsqualifiziertes Delikt, so dass § 18 StGB nicht greift. Gleichgültig ist, bei wem eine solche Folge eintritt. Die Folge muss also nicht bei
einem Teilnehmer der Schlägerei oder des verübten Angriffs eintreten. Die
Strafbarkeitsbedingung ist auch erfüllt, wenn die Folge bei einem Außenstehenden oder
bei einem eingreifenden Polizeibeamten eintritt.
Tathandlung ist die Beteiligung des Täters an der Schlägerei oder dem Angriff. § 231
StGB ist also ein Beteiligungsdelikt. Bestraft werden kann jeder, der an der Schlägerei
in irgendeiner Weise beteiligt ist, z.B. wer zur Schlägerei oder zum Angriff aufmuntert
oder sich irgendwie einmischt.. Beteiligt ist auch, wer Hilfe unterbindet. Beteiligung
i.S.v. § 231 StGB hat also mit Beihilfe (§ 25 StGB) nichts zu tun. Wer ohne Verschulden
in eine Schlägerei verwickelt wurde, kann nicht wegen Beteiligung an einer Schlägerei
bestraft werden. Unverschuldet im Sinne von § 231 StGB sind jedenfalls diejenigen
Personen an einer Schlägerei beteiligt, die sich auf Notwehr bzw. Nothilfe stützen
können. Dabei ist gleichgültig, ob sie Schutzwehr oder Trutzwehr üben. Die
Schuldhaftigkeit der "Verwicklung in die Schlägerei" muss bewiesen werden. Eine
schuldhafte Verwicklung kann auch noch nach Beginn einer Schlägerei entstehen, wenn zum
Beispiel Zeugen die Parteien anreizen, die Schlägerei fortzuführen.
Ohne Verschulden verwickelt sind auch zufällig Anwesende oder Hilfeleistende zugunsten
Verletzter. 12 Beschneidung
Das Landgericht Köln hat am 26.6.2012 entschieden, dass
die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar ist. Es handelt sich um eine
Körperverletzung, auch wenn die Eltern des Kindes einwilligen. In der Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 26.6.2012 heißt es dazu u.a.:
Dieser Eingriff sei insbesondere nicht durch die Einwilligung der
Eltern gerechtfertigt, weil sie nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Denn im Rahmen einer
vorzunehmenden Abwägung überwiege das Grundrecht des Kindes auf körperliche
Unversehrtheit vorliegend die Grundrechte der Eltern. Ihre Religionsfreiheit und ihr
Erziehungsrecht würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten seien
abzuwarten, ob sich das Kind später selbst für eine Beschneidung entscheidet.
Dieses Urteil könnte für Muslime und
Juden weitreichende Folgen haben, denn schwerer als die Religionsfreiheit wiegt nach
Ansicht des Landgerichts Köln das Selbstbestimmungsrecht des Kindes.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte das Urteil als einen «beispiellosen
und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften».
Nach Ansicht der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gefährdet das Urteil die
Religionsfreiheit der Juden und Muslime in Deutschland.
13 Körperverletzung durch Zigarettenrauch
Die Studentin A weist den Gast B in einer Disco darauf hin, dass dort das Rauchen verboten
Kurze Zeit später stellt sich B vor A und steckt sich demonstrativ eine Zigarette an,
bläst A den Rauch ins Gesicht und provoziert die A wie folgt: "Und was nun?" A
wirft daraufhin dem B ein Glas ins Gesicht.
B erstattet Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.
Ein vergleichbarer Fall wurde vom Amtsgericht Erfurt im September 2013 entschieden. Im
Urteil heißt es sinngemäß:
Wer jemandem absichtlich Zigarettenrauch ins Gesicht bläst, begeht eine
Körperverletzung, gegen die der andere sich mit den Mitteln der Notwehr behaupten darf.
Mit dieser Begründung wurde eine junge Frau freigesprochen, die einen jungen Mann
mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass es in der Disco verboten sei, zu rauchen. Als sie
kurz darauf auf die Tanzfläche ging, habe sich der Mann erneut eine Zigarette angesteckt,
sei aggressiv auf sie zugekommen, habe ihr den Rauch direkt ins Gesicht geblasen und
provozierend gefragt, was sie denn nun machen wolle. Daraufhin warf die junge Frau dem
Mann ein Glas ins Gesicht. Dieser zeigte die junge Frau im Anschluss daran wegen
gefährlicher Körperverletzung an.
Den Glaswurf wertete das Gericht als gerechtfertigte Notwehr gegen eine Körperverletzung.
Die vorangegangene Körperverletzung begründeten die Richter damit, dass durch das
aggressive Verhalten des Rauchers der Beklagten der Rauch "vermischt mit
Speichelpartikeln" vom Kläger direkt ins Gesicht geblasen worden war. Die
Schleimhäute der Beklagten seien dadurch gereizt worden. Zigarettenrauch enthalte zudem
krebserregende Stoffe, sowie Viren und Bakterien. Außerdem seien auch die mit
Passivrauchen verbundenen Gesundheitsgefahren inzwischen wissenschaftlich erwiesen. Quelle:
Legal Tribune Online - Das Rechtsmagazin von Jurion vom 19.09.2013
StGB: Körperverletzung
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References: § 223
 § 223
 § 223
 § 223

§ 77
 § 223

§ 223
 § 17
 § 223
 § 223
 § 1631
 § 26
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 228
 § 138

§ 223
 § 229
 § 229
 § 229
 § 23
 §
23
 § 223
 § 223
 § 223
 § 229
 § 22
 § 223
 § 238
 § 1
 § 223
 § 224
 BGH 
 § 224
 BGH 
 § 224
 BGH 
 § 224
 §
224
 §
18
 § 23
 § 226
 § 224
 § 231
 § 231
 § 18
 § 231
 § 231
 § 231