Source: http://www.schure.de/77220/ningg.htm
Timestamp: 2019-08-25 00:53:11+00:00

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Führen der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“
Auswärtige Ingenieurinnen und Ingenieure, auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure
Eintragung in das Verzeichnis der auswärtigen Ingenieurinnen und Ingenieure und das Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure
Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ durch eine Gesellschaft
Führen der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ durch eine Gesellschaft mit Sitz im Inland
Eintragung in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure
Führen der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ durch eine auswärtige Gesellschaft
Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser, Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner
Organe der Ingenieurkammer, Schlichtungsausschuss, Verschwiegenheit
Das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (NBQFG) findet mit Ausnahme des § 3 Abs. 6, der §§ 13 a, 13 b Abs. 3 bis 7 und der §§ 15 a, 17 und 18 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes keine Anwendung.
(2) 1Muss nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 eine Eignungsprüfung abgelegt werden, so hat die Ingenieurkammer sicherzustellen, dass die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 7 Abs. 4 abgelegt werden kann. 2Hat sich die antragstellende Person nach Absatz 1 Nr. 3 für eine Eignungsprüfung entschieden, so hat die Ingenieurkammer sicherzustellen, dass die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach dem Zugang der Mitteilung über diese Entscheidung bei der Ingenieurkammer abgelegt werden kann. (3) 1Die Ingenieurkammer hat durch Satzung Bestimmungen zu treffen über die Einzelheiten der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen. 2Sie kann bei der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen mit entsprechenden Kammern anderer Bundesländer zusammenarbeiten und dazu länderübergreifende Verwaltungsvereinbarungen abschließen.
1. nach § 6 berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ zu führen, oder die Voraussetzungen der §§ 7 und 8 erfüllt,
2. nach dem Erwerb der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ mindestens drei Jahre lang in Vollzeit oder entsprechend länger in Teilzeit als Ingenieurin oder Ingenieur tätig war,
3. zur Vertiefung der Berufspraxis mindestens an vier eintägigen berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen hat,
4. die Berufsaufgabe nach § 2 im Sinne des § 3 Abs. 2 wahrnimmt und
5. über eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 11 verfügt.
1. eine Bescheinigung darüber, dass die Dienstleisterin oder der Dienstleister zur Ausübung eines Berufs nach § 1 Abs. 1 oder 2 in einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Staat rechtmäßig niedergelassen ist und ihr oder ihm die Ausübung des Berufs nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
3. für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, ein Nachweis darüber, dass der Beruf in den vergangenen zehn Jahren mindestens ein Jahr lang in einem oder mehreren der in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten ausgeübt wurde, und
4. für den Fall der Eintragung einer auswärtigen Beratenden Ingenieurin oder eines auswärtigen Beratenden Ingenieurs eine Information über die Einzelheiten ihres oder seines Versicherungsschutzes oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht.
(3) 1Kapitalgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften haben eine zur Deckung bei der Berufsausübung verursachter Schäden ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und die Versicherung während der Dauer der Eintragung in die Gesellschaftsliste ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes aufrechtzuerhalten. 2Die Versicherung muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste hinausreichen. 3Personenschäden müssen mindestens zu 1 500 000 Euro und Sachund Vermögensschäden mindestens zu 200 000 Euro je Versicherungsfall versichert sein. 4Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf die Beträge nach Satz 3, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie der zur Geschäftsführung befugten Personen, die nicht Gesellschafterinnen oder Gesellschafter sind, begrenzt werden; es muss jedoch zumindest eine Deckung in Höhe des Dreifachen der Beträge nach Satz 3 bestehen. 5§ 11 Abs. 2 und 5 gilt entsprechend.
(1) 1Den in der Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser eingetragenen Personen ist gleichgestellt, wer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat zur Erbringung von Entwurfsdienstleistungen auf dem Gebiet der Objektplanung von Gebäuden (§ 19 Abs. 1) rechtmäßig niedergelassen ist, diesen Beruf im Rahmen des europäischen Dienstleistungsverkehrs nur vorübergehend und gelegentlich in Niedersachsen ausübt und die Erbringung der Dienstleistung nach Maßgabe des Absatzes 2 bei der Ingenieurkammer angezeigt hat, wenn die Ingenieurkammer die Erbringung der Dienstleistung nicht nach Satz 4 oder Absatz 3 Satz 3 untersagt hat. 2Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf im Niederlassungsstaat reglementiert ist, gilt Satz 1 nur dann, wenn der Beruf in einem oder mehreren der in Satz 1 genannten Staaten während der vorhergehenden zehn Jahre ein Jahr lang ausgeübt wurde. 3Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Berufsausübung wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Berufsausübung in Niedersachsen beurteilt. 4Liegen Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass die Dienstleisterin oder der Dienstleister nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, soll die Ingenieurkammer ihr oder ihm die Erbringung der Dienstleistung untersagen.
(1) 1Die Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu streichen, wenn 1. die eingetragene Person verstorben ist, 2. die eingetragene Person die Streichung beantragt, 3. die Eintragungsvoraussetzungen a) nicht vorgelegen haben oder b) nicht mehr vorliegen oder 4. in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure erkannt wurde. 2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 Buchst. a kann die Eintragung mit Wirkung für die Vergangenheit gestrichen werden; § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG gilt entsprechend. (2) Für die Eintragung in der Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser und in der Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner gilt Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und Satz 2 entsprechend. (3) 1Die Eintragung in dem Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und auswärtigen Beratenden Ingenieure ist zu streichen, wenn 1. eine Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 vorliegt, 2. der Beruf nicht mehr unter einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 2 oder 3 Satz 1 in Niedersachsen ausgeübt wird oder 3. eine Anzeige nach § 13 Abs. 3 in den drei vorausgegangenen Kalenderjahren nicht bei der Ingenieurkammer eingegangen ist. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3. eine Bezeichnung nach § 1 Abs. 2 oder 3 Satz 1 im Namen oder in der Firma der Gesellschaft nicht mehr geführt wird,
4. eine Anzeige nach § 18 Abs. 4 Satz 2 in den drei vorausgegangenen Kalenderjahren nicht bei der Ingenieurkammer eingegangen ist,
5. die Eintragungsvoraussetzungen
(2) Zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 1 Nrn. 1, 2 und 4 kann die Ingenieurkammer nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde privatrechtliche Einrichtungen schaffen und sich an der Schaffung von privatrechtlichen Einrichtungen sowie an bestehenden privatrechtlichen Einrichtungen beteiligen
die Aufgaben nach den §§ 8 a bis 8 e VwVfG und
die Form und die Art der Bekanntmachungen. (2) Beschlüsse über die Hauptsatzung und die weiteren in diesem Gesetz genannten Satzungen bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
(2) 1In die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser, die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner und die Liste der freiwilligen Mitglieder sowie in das Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure sind einzutragen:
Anschrift der beruflichen Niederlassung oder des Dienstoder Beschäftigungsortes sowie
2In die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure und in die Liste der freiwilligen Mitglieder sind zudem die Fachrichtung und die Beschäftigungsart einzutragen.
(3) 1In die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure sind einzutragen:
(4) 1Die Ingenieurkammer darf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Daten nach der Eintragung, soweit die betroffene Person oder Gesellschaft nicht widerspricht, veröffentlichen und an andere zum Zweck der Veröffentlichung übermitteln. 2Die Ingenieurkammer hat die betroffenen Personen und Gesellschaften anlässlich der Eintragung auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.
sich im Fall der eigenverantwortlichen Tätigkeit für andere gegen Haftpflichtgefahren, die sich aus der ausschließlichen Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 2 Abs. 1 ergeben, entsprechend dem Umfang und der Art der ausgeübten Berufstätigkeiten, mindestens aber in dem Dekkungsumfang nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, zu versichern,
die §§ 153 und 153 a der Strafprozessordnung (StPO)
entsprechend. 2§ 85 Abs. 4 Satz 1 HKG findet im Fall der Einstellung des Verfahrens entsprechend § 153 Abs. 2 oder § 153 a StPO keine Anwendung.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer es als vertretungsberechtigtes Organ einer Gesellschaft zulässt, dass die Gesellschaft unbefugt 1. eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 oder 2 führt oder anderweitig verwendet oder 2. eine ähnliche Bezeichnung nach § 1 Abs. 3 verwendet.
1Auf berufsgerichtliche Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet wurden, ist § 85 Abs. 3 HKG weiterhin entsprechend anzuwenden. 2Auf berufsgerichtliche Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet wurden und nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend § 153 Abs. 2 oder § 153 a StPO eingestellt werden, ist § 85 Abs. 4 Satz 1 HKG weiterhin entsprechend anwendbar.

References: § 3
 § 7
 § 6
 § 2
 § 3
 § 11
 § 1
 § 48
 § 1
 § 13
 § 1
 § 18
 § 2
 § 11
 § 153
 § 153
 § 1
 § 1
 § 85
 § 153
 § 153
 § 85