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Timestamp: 2020-08-04 17:24:07+00:00

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Verwaltungsakt ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
4.6 Bekanntgabe an Bevollmächtigte
Teilt das FA dem Drittschuldner (hier: Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S.v. § 118 AO vor (BFH vom 22.8.2019, V R 21/18, BStBl II 2020, 35).
Hinsichtlich der Korrektur von Verwaltungsakten muss zwischen Steuerbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten unterschieden werden. Zur Korrektur von Steuerbescheiden s. → Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden, → Schlichte Änderung sowie → Änderung von Steuerbescheiden nach § 175 AO. Die dort aufgeführten Änderungsvorschriften finden gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d AO bei der Rücknahme eines rechtswidrigen und dem Widerruf eines rechtmäßigen sonstigen Verwaltungsaktes keine Anwendung. Für die sonstigen Verwaltungsakte gelten neben der Berichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten i.S.d. § 129 AO (→ Berichtigung von Schreib-/Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten gem. § 129 AO und § 173a AO) die §§ 130, 131 AO. Zu den sonstigen Verwaltungsakten zählen z.B. die Stundung (§ 222 AO), der → Erlass (§ 227 AO), der → Verspätungszuschlag gem. § 152 AO, das Zwangsgeld (§ 329 AO; → Zwangsmittel), die Anrechnungsverfügung und die → Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO).
Führt der Steuerpflichtige atypische Geschehensabläufe an bzw. sind diese offenkundig erkennbar (z.B. Anhäufung von Feiertagen, Poststreik, Hochwasser,… usw.), bestehen Zweifel am erwartungsgemäßen Zugang, sodass die Finanzbehörde eine volle Beweislast an der Bekanntgabe innerhalb des gesetzlich vermuteten Zugangs zukommt. Bei der Bekanntgabe mittels einfachen Briefs über die Post kann dieser Beweis in aller Regel nicht geführt werden, sodass z.B. bei der Einspruchsfristberechnung von der tatsächlichen Bekanntgabe, in Abweichung zur Zugangsfiktion, ausgegangen wird.
4.6. Bekanntgabe an Bevollmächtigte
Der einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe erteilte Auftrag zur Erstellung und Einreichung der Steuererklärungen schließt i.d.R. seine Bestellung als Empfangsbevollmächtigter nicht ein (BFH Urteil vom 30.7.1980, I R 148/79, BStBl II 1981, 3).
Bevollmächtigter kann auch der Vollmachtnehmer einer sog. Vorsorgevollmacht sein. Eine Vorsorgevollmacht ist eine allgemeine rechtsgeschäftliche Vollmacht. Durch die Vorlage der Vorsorgevollmacht beim Finanzamt, in der die Befugnis zur Vertretung gegenüber Behörden eingeräumt ist, ist der Vollmachtnehmer für das Besteuerungsverfahren Bevollmächtigter i.S.d. § 80 AO (BMF vom 27.9.2019, IV A 3-S 0062/19/10009:001, FMNR415000019; vgl. AEAO zu § 122 Tz. 1.7.2).
Hat der Stpfl. dem Finanzamt ausdrücklich mitgeteilt, dass er seinen Vertreter auch zur Entgegennahme von Steuerbescheiden ermächtigt, sind diese grundsätzlich dem Bevollmächtigten bekannt zu geben (BFH Urteil vom 5.10.2000, VII R 96/99, BStBl II 2001, 86). Dies gilt auch, wenn der Stpfl. dem Finanzamt eine Vollmacht vorgelegt hat, nach der der Bevollmächtigte berechtigt ist, für den Stpfl. rechtsverbindliche Erklärungen entgegenzunehmen (BFH Urteil vom 23.11.1999, VII R 38/99, BStBl II 2001, 463; vgl. auch AEAO zu § 122 Tz. 1.7.3). Wird ein Verwaltungsakt dem betroffenen Stpfl. bekanntgegeben und hierdurch eine von ihm erteilte Bekanntgabevollmacht zugunsten seines Bevollmächtigten ohne besondere Gründe nicht beachtet, wird der Bekanntgabemangel durch die Weiterleitung des Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten geheilt. Die Einspruchsfrist beginnt dann in dem Zeitpunkt, in dem der Bevollmächtigte den Verwaltungsakt nachweislich erhalten hat (BFH Urteil vom 8.12.1988, IV R 24/87, BStBl II 1989, 346; vgl. auch AEAO zu § 122 Tz. 1.7.4).
→ Berichtigung von Schreib-/Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten gem. § 129 AO und § 173a AO und § 173a AO

References: § 118
 § 175
 § 172
 § 129
 § 129
 § 173
 § 152
 § 80
 § 122
 § 122
 § 122
 § 129
 § 173
 § 173