Source: https://www.fahrerlaubnisrecht-blog.de/elektrokleinstfahrzeuge/
Timestamp: 2020-08-13 06:19:05+00:00

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Elektrokleinstfahrzeuge – Fahrerlaubnisrecht
Was Sie als Interessent oder Nutzer unbedingt über die neue Fahrzeugklasse wissen sollten
Elektrokleinstfahrzeuge zeichnen sich durch ihre geringe Größe und ihr vergleichsweise geringes Gewicht aus. Da sie in den meisten Fällen falt- und tragbar sind, eignen sie sich besonders dazu, motorisiert kürzere Strecken zu überwinden und unterschiedliche (private und ggf. öffentliche) Transportmittel miteinander zu verknüpfen.
Am 15. Juni 2019 trat die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) in Kraft. Gleichzeitig trat die Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) vom 16. Juli 2009 außer Kraft.
Auf europäischer Ebene gilt seit Januar 2016 die neue Typgenehmigungsverordnung (EU) Nr. 168/2013 für 2-, 3- oder 4-rädrige Fahrzeuge. Diese schließt selbstbalancierende Fahrzeuge und Fahrzeuge ohne Sitz ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich aus. Um in Deutschland die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr zu ermöglichen, wurde die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung als nationale Regelung geschaffen.
Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beinhaltet für die neu eingeführte Fahrzeugklasse Bestimmungen und Regelungen zu zulassungs-, fahrerlaubnis-, genehmigungs- und verhaltensrechtlichen Aspekten. Elektrokleinstfahrzeuge werden danach verkehrsrechtlich wie Fahrräder, allerdings mit der Maßgabe besonderer Vorschriften behandelt.
Definition „Elektrokleinstfahrzeug“
Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV sind Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h, die folgende Merkmale aufweisen:
Fahrzeug ohne Sitz oder
selbstbalancierendes Fahrzeug mit oder ohne Sitz,
von mindestens 500 mm für Kraftfahrzeuge mit Sitz und
von mindestens 700 mm für Kraftfahrzeuge ohne Sitz,
Nenndauerleistung von nicht mehr als 500 Watt, oder
von nicht mehr als 1400 Watt, wenn mindestens 60 Prozent der Leistung zur Selbstbalancierung verwendet werden.
Gesamtbreite von nicht mehr als 700 mm,
Gesamthöhe von nicht mehr als 1400 mm,
maximale Fahrzeugmasse ohne Fahrer von nicht mehr als 55 kg
Die bislang als Elektronische Mobilitätshilfen bezeichneten selbstbalancierenden Elektro-Fahrzeuge (Segways) fallen neben den Elektro-Tretrollern künftig ebenfalls in die Fahrzeugklasse der Elektrokleinstfahrzeuge.
Dafür bereits erteilte Genehmigungen und Betriebserlaubnisse behalten ihre Gültigkeit.
Ein Elektrokleinstfahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn es einem Typ entspricht, für den eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) erteilt worden ist, oder für das Fahrzeug eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE) erteilt wurde (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eKFV) .
Aktuell auf dem Markt erhältliche Fahrzeuge ohne Allgemeine Betriebserlaubnis, welche die technischen Anforderungen der eKFV erfüllen, vom Hersteller jedoch nicht mit einer nachträglichen ABE versehen werden, können vom jeweiligen Besitzer über eine Einzelbetriebserlaubnis (§ 21 StVZO) in den Verkehr gebracht werden.
Die Datenbestätigung nach § 20 Absatz 3a Satz 1 bis 3 StVZO oder die Bescheinigung über die Einzelbetriebserlaubnis muss für eine Inbetriebnahme aufbewahrt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt werden (§ 2 Abs. 1 Satz 2 eKFV).
Wer ein Elektrokleinstfahrzeug ohne die erforderliche ABE / EBE auf öffentlichen Straßen in Betrieb nimmt, handelt gem. § 14 eKFV in Verbindung mit § 24 Absatz 1 Satz 1 StVG ordnungswidrig und riskiert ein Bußgeld in Höhe von 70 €.
Gleiches gilt für den Fahrzeughalter, wenn dieser die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne die erforderliche Betriebserlaubnis anordnet oder zulässt.
Viele der im Internet und im Elektro-/Fahrzeughandel aktuell angebotenen Elektrotretroller (E-Scooter) besitzen (noch) keine Betriebserlaubnis. Diese Fahrzeuge dürfen folglich im öffentlichen Verkehrsraum nicht betrieben werden!
Eine Liste der aktuell vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) erteilten ABEs finden Sie hier.
Elektrokleinstfahrzeuge müssen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 eKFV eine Fahrzeug-Identifizierungsnummer sowie ein Fabrikschild aufweisen, dass folgende Angaben enthält:
Fahrzeugtyp „Elektrokleinstfahrzeug“
Genehmigungsnummer der Allgemeinen Betriebserlaubnis oder der Einzelbetriebserlaubnis
Die Fahrzeuge müssen wie folgt ausgestattet sein:
zwei voneinander unabhängige Bremsen (§ 4 eKFV),
lichttechnische Einrichtungen (§ 5 eKFV) und
eine helltönende Glocke (§ 6 eKFV)
Darüber hinaus müssen sie bestimmte Sicherheitsanforderungen (§ 7 eKFV) erfüllen. Darunter zählen eine rutschhemmende Standfläche, elektrische Sicherheit und definierte Fahrdynamikeigenschaften.
Der Halter eines Kraftfahrzeuges mit einer durch die Baurt bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h mit regelmäßigem Standort im Inland ist gemäß § 1 PflVG verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 StVG) verwendet wird.
(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 PflVG erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Die für Elektrokleinstfahrzeuge notwendige Haftpflichtversicherung muss durch eine gültige Versicherungsplakette nach § 29a FZV nachgewiesen werden.
Muster einer Versicherungsplakette
Die als Aufkleber beschaffene Versicherungsplakette gilt maximal 12 Monate. Erkennen lässt sich ihre Gültigkeit an der sich jedes Jahr ändernden Farbe (2019: grün, 2020: schwarz, 2021: blau). Besitzer von Elektrokleinstfahrzeugen müssen jedes Jahr zum 1. März eine neue Versicherungsplakette an ihrem Fahrzeug anbringen. Dadurch wird der Haftpflichtschutz bis Ende Februar des Folgejahres verlängert.
Ist am Elektrokleinstfahrzeug (trotz eines bestehenden Versicherungsschutzes) keine Versicherungsplakette angebracht, so stellt dies gem. § 14 eKFV in Verbindung mit § 24 Absatz 1 Satz 1 StVG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit 40 € Bußgeld geahndet wird.
Innerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Elektrokleinstfahrzeuge nur
baulich angelegte Radwege,
darunter auch gemeinsame Geh- und Radwege (Zeichen 240)
die dem Radverkehr zugeteilte Verkehrsfläche getrennter Rad- und Gehwege (Zeichen 241)
Radfahrstreifen (Zeichen 237, 295)
Wenn solche nicht vorhanden sind, darf auf Fahrbahnen oder in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1) gefahren werden.
Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Elektrokleinstfahrzeuge nur
Auf anderen Verkehrsflächen kann das Fahren durch das Zusatzzeichen
allgemein erlaubt werden.
Ein Elektrokleinstfahrzeug darf ausschließlich auf den vorgesehenen Verkehrsflächen gefahren werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verkehrsfläche (z. B. ein Radweg) für Rad Fahrende benutzungspflichtig ist oder nicht. Insofern unterscheiden sich hier die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen für Fahrräder von denen für Elektrokleinstfahrzeuge. So gilt auch das für Fahrräder durch Zusatzzeichen ausnahmsweise erlaubte Fahren entgegen der Fahrtrichtung einer Einbahnstraße nicht für Elektrokleinstfahrzeuge.
Anders als ursprünglich vorgesehen, dürfen Elektrokleinstfahrzeuge nicht auf Gehwegen und auch nicht in Fußgängerzonen gefahren werden.
Auch das Ausschalten des Motors ändert daran nichts. Es ist nämlich rechtlich nicht möglich, während des Betriebs eines Fahrzeugs dessen Fahrzeugart zu wechseln.
Wer mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige Verkehrsfläche befährt, handelt gem. § 14 eKFV in Verbindung mit § 24 Absatz 1 Satz 1 StVG ordnungswidrig und riskiert ein Bußgeld zwischen 15 € und 30 €.
Zulassungs- und Steuerrecht
Da Elektrokleinstfahrzeuge von der Kfz-Zulassung ausgenommen sind (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe g) FZV), sind sie gemäß § 3 Nr. 1 KraftStG auch von der Kfz-Steuer befreit.
Die Zulassungsfreiheit und Steuerbefreiung für Elektrokleinstfahrzeuge gilt freilich nur dann und solange das verwendete Kraftfahrzeug die Anforderungen des § 1 Abs. 1 eKFV erfüllt. Die Fahrzeugart ändernde Manipulationen (z. B. ein Motor-Tuning) können ein ehemals zulassungsfreies Elektrokleinstfahrzeug unter Umständen zulassungspflichtig machen, z.B. wenn die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit nach der Veränderung über 20 km/h liegt.
Wer entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 FZV (Notwendigkeit einer Zulassung) vorsätzlich oder fahrlässig ein nicht amtlich zugelassenes Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzt oder dies als Halter anordnet oder zulässt, handelt gemäß § 48 FZV in Verbindung mit § 24 StVG ordnungswirdrig und kann mit einer Geldbuße in Höhe von 70 € geahndet werden. Der Fahrer erhält zusätzlich einen Punkt im Fahreignungsregister (FAER).
Die Inbetriebnahme eines nicht (mehr) zulassungsfreien Fahrzeugs ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung stellt zudem eine widerrechtliche Benutzung im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes dar (§ 2 Abs. 5 KraftStG ). In diesem Fall hat die Person, die das Fahrzeug benutzt, unverzüglich eine Steuererklärung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben (§ 15 Abs. 1 KraftStDV). Die Verletzung dieser Anzeigepflicht kann als leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO (Steuerordnungswidrigkeit) oder als vorsätzliche Steuerhinterziehung nach § 370 AO (Steuerstraftat) geahndet werden.
Elektrokleinstfahrzeuge (§ 1 Abs. 1 eKFV) sind gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1a FeV fahrerlaubnisfrei. Ein Führerschein ist folglich nicht nötig.
Die zum Führen von Mofas und zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen bis 25 km/h notwendige Prüfung über die Kenntnis der für das Führen eines Kfz maßgebenden gesetzlichen Vorschriften, der Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen (§ 5 FeV) muss nicht abgelegt werden. Damit entfällt auch die Notwendigkeit einer Prüfbescheinigung.
Das Mindestalter beträgt 14 Jahre (§ 10 Abs. 3 FeV, § 3 eKFV).
Das Führen von elektronischen Tretrollern, welche die Definitionsmerkmale des Elektrokleinstfahrzeuges (§ 1 Abs. 1 eKFV) nicht oder – nach einem Tuning – nicht mehr erfüllen (z.B. weil sie schneller sind als 20 km/h oder eine höhere Nenndauerleistung als 500 W aufweisen) kann zur Fahrerlaubnispflicht führen und unter Umständen den Straftatbestand des § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) erfüllen.
Ebenso strafbar ist der Halter eines Kraftfahrzeugs, der anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat (Ermächtigen zum Fahren ohne Fahrerlaubnis).
Wer ein Elektrokleinstfahrzeug führt, muss einzeln hintereinander fahren, darf sich nicht an fahrende Fahrzeuge anhängen und nicht freihändig fahren (§ 11 Abs. 1 eKFV).
Von dem Gebot, auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen möglichst weit rechts zu fahren, darf nicht abgewichen werden (§ 11 Abs. 2 eKFV).
Sind an einem Elektrokleinstfahrzeug keine Fahrtrichtungsanzeiger vorhanden, so muss wer ein Elektrokleinstfahrzeug führt, die Richtungsänderung so rechtzeitig und deutlich durch Handzeichen ankündigen, dass andere Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten daran ausrichten können (§ 11 Abs. 3 eKFV).
Wer ein Elektrokleinstfahrzeug auf Radverkehrsflächen führt, muss auf den Radverkehr Rücksicht nehmen und erforderlichenfalls die Geschwindigkeit an den Radverkehr anpassen. Schnellerem Radverkehr muss das Überholen ohne Behinderung ermöglicht werden (§ 11 Abs. 4 eKFV).
Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen haben Fußgänger Vorrang und dürfen weder behindert noch gefährdet werden. Erforderlichenfalls muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden (§ 11 Abs. 4 eKFV).
Für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen gelten die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend (§ 11 Abs. 5 eKFV).
Die Personenbeförderung (Fahren zu zweit oder gar zu dritt) sowie der Anhängerbetrieb sind für Elektrokleinstfahrzeuge nicht gestattet (§ 8 eKFV).
Wer mit einem Elektrokleinstfahrzeug die o. g. Verhaltensvorschriften vorsätzlich oder fahrlässig missachtet, handelt gemäß § 14 eKFV in Verbindung mit § 24 Absatz 1 Satz 1 StVG ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld zwischen 15 € und 30 € geahndet werden.
Trunkenheits- u. a. Verkehrsstraftaten
Elektrokleinstfahrzeuge sind – anders als Fahrräder und Pedelecs – Kraftfahrzeuge im Sinne von § 1 Abs. 2 StVG.
Beim Fahren eines Elektrokleinstfahrzeuges unter Alkohol-/Drogeneinfluss, bei der Teilnahme an einem verbotenen Straßenrennen oder nach einer Unfallflucht drohen daher erhebliche Konsequenzen für eine vorhandene Fahrerlaubnis (siehe § 69 StGB).
Für die Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen gelten dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer, d.h. wer ein Elektrokleinstfahrzeug mit 0,5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut fährt, riskiert wegen der dadurch begangenen Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG) ein Bußgeld von bis zu 3.000 €, ein Fahrverbot (1 Monat beim Erstverstoß, drei Monate ab dem Zweitverstoß) sowie zwei Punkte im bundesweiten Fahreignungsregister (Verkehrssünderkartei).
Wer mit 1,1 ‰ oder mehr Alkohol im Blut erwischt wird, dem droht sogar eine Geld- oder Freiheitsstrafe (§ 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr) sowie der Entzug einer vorhandenen Fahrerlaubnis (§ 69 StGB).
§ 69 (1) StGB – Entziehung der Fahrerlaubnis
Wird jemand, der wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung (…) bedarf es nicht.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist übrigens auch dann möglich, wenn das bei der Straftat verwendete Kraftfahrzeug fahrerlaubnisfrei ist (z.B. Elektrokleinstfahrzeug, Mofa, Krankenfahrstuhl).
Bei einem Verkehrsunfall oder bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen kann der Straftatbestand des § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) bereits ab 0,3 ‰ Alkohol im Blut erfüllt sein.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass nicht nur der Genuss von Alkoholika, sondern auch der Konsum anderer berauschender Mittel (z. B. Cannabis, Amfetamin, Morphin, Cocain, Designer-Drogen) die oben genannten Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbestände erfüllen kann.
Eine Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes besteht beim Fahren eines Elektrokleinstfahrzeuges nicht.
Gib acht im Verkehr – Elektrokleinstfahrzeuge

References: § 20
 § 14
 § 24
 § 2
 § 1
 § 1
 § 29
 § 14
 § 24
 § 14
 § 24
 § 3
 § 1
 § 3
 § 48
 § 24
 § 378
 § 370
 § 4
 § 3
 § 21
 § 14
 § 24
 § 1
 § 69

§ 69
 § 315