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Stritter & Partner GbR - Rechtsanwälte - Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Veröffentlicht von Stritter & Partner GbR am 30.11.2015
Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen ohne Patientenverfügung kann zur Erbunwürdigkeit führen (Anmerkung zu BGH, Urteil vom 11.03.2015, Az. IV ZR 400/14)
Der Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen kann bei fehlender Patientenverfügung zur Erbunwürdigkeit führen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, das ein Erbe (hier: Ehegatte) erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist, der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB vor dem Betreuungsgericht eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt; BGH, Urteil vom 11.03.2015, Az. IV ZR 400/14.
Der Kläger, Sohn des Beklagten, begehrte, dass dieser als Erbe seiner Ehefrau, der am 9. März 2012 verstorbenen Erblasserin, der Mutter des Klägers, für erbunwürdig erklärt wird. Der Beklagte und seine Ehefrau errichteten am 1. November 1991 ein notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben sowie ihre drei Kinder, den Kläger und seine beiden Schwestern, zu gleichberechtigten Schlusserben einsetzten. Ferner war bestimmt, dass, sollte eines der Kinder beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangen, es auch aus dem Nachlass des Längstlebenden nur den Pflichtteil erhalten und jede zu seinen Gunsten getroffene Verfügung unwirksam sein sollte. Die seit 1997 an Alzheimer erkrankte Erblasserin wurde 2002 nach einem Krankenhausaufenthalt in ein Alten- und Pflegeheim verlegt. Im Jahr 2003 erhielt sie nach einem epileptischen Anfall eine PEG-Sonde, über die ihr Nahrung, Flüssigkeit und Medikamente zugeführt wurden. Sie verließ das Krankenzimmer in der Folgezeit nicht mehr. Eine verbale Kommunikation mit ihr war nicht mehr möglich. Der als ihr Betreuer eingesetzte Beklagte besuchte sie regelmäßig.
Der BGH entschied, dass das eigenmächtige Verhalten des Ehemannes ohne Vorliegen einer Patientenverfügung zur Erbunwürdigkeit führen kann. Das Verfahren wurde jedoch an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, um die Frage der Schuldfähigkeit des Ehemannes aufzuklären, welche im Rahmen des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB zur Begründung der Erbunwürdigkeit nach Auffassung des BGH zusätzlich erforderlich ist. Der klagende, übergangene Pflichtteilsberechtigte könnte hier bei festgestellter Erbunwürdigkeit seines Vaters unmittelbar Miterbe werden.
Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Patientenverfügung sein kann. In erster Linie schützt sie den Patienten davor (wenn die Äußerung des Willens nicht mehr möglich ist), dass ungewünschte medizinische Schritte eingeleitet werden oder ein ungewünschter Abbruch dergleichen erfolgt. Ebenso kann der medizinische und gesundheitliche Wille zugunsten eines Behandlungsabbruchs in bestimmten Ausnahmesituationen, in denen der Tod unumkehrbar bevorsteht (akuter Sterbeprozess), ausdrücklich niedergelegt werden.
Ohnehin ist der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nur in ganz engen Grenzen und im Einzelfall schwierig abzuwägenden Umständen ausnahmsweise erlaubt und straffrei (passive Sterbehilfe), die in jedem Fall der behandelnde Arzt sorgfältig und gewissenhaft vertreten muss. In keinem Fall dürfen die Angehörigen hier eigeninitiativ handeln. Werden die Grenzen des rechtlich Erlaubten überschritten, kommt schnell eine Strafverfolgung aus den Tötungsdelikten in Betracht. Über eine Patientenverfügung wird vorsorgend der medizinische und gesundheitliche Wille niedergelegt und damit den Angehörigen und behandelnden Ärzten bei akutem Eintritt des Sterbeprozesses im Rahmen der passiven Sterbehilfe eine Handlungsgrundlage erteilt.
In erbrechtlicher Hinsicht kann im Fall des Behandlungsabbruchs ohne den in einer Patientenverfügung geäußerten und sonst nicht ermittelbaren Willen des Patienten zum Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen zur Strafbarkeit und Erbunwürdigkeit des Handelnden führen. Denn nach § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist derjenige erbunwürdig, der den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich tötet oder zu töten versucht, wobei die Tötung auf Verlangen hierbei nicht erfasst wird. Beim Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen nimmt der Handelnde grundsätzlich zumindest in Kauf, dass der Patient daraufhin versterben wird.
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Zuletzt geändert am: 07.12.2015

References: § 2339
 § 216
 BGH 
 § 2339
 BGH 
 § 2339