Source: https://www.buemag.de/buemag_agb.html
Timestamp: 2018-07-20 20:20:12+00:00

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BÜMAG eG - AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der BÜMAG eG
▶ Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der BÜMAG eG
▶ Einkaufsbedingungen der BÜMAG eG
Liefer- und Zahlungsbedingungen der BÜMAG eG (Stand: 11. April 2017)
Die vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden Bedingungen genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen der BÜMAG eG (im Folgenden BÜMAG genannt) mit deren Kunden (im Folgenden KUNDE genannt). Sie gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden Ware genannt), ohne Rücksicht darauf, ob BÜMAG die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB).
Die Bedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Verträge über den Verkauf und/die Lieferung beweglicher Sachen mit dem KUNDEN, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Über etwaige Änderungen der Bedingungen wird BÜMAG den KUNDEN unverzüglich informieren.
Die Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als BÜMAG ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungs­erfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn BÜMAG in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des KUNDEN die Lieferung an diesen vorbehaltlos durchführt.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem KUNDEN (einschließlich etwaiger Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der BÜMAG maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom KUNDEN der BÜMAG gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Alle Angebote von BÜMAG sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn BÜMAG dem KUNDEN Kataloge, technische Doku­mentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produkt­beschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat.
Die Bestellung der Ware durch den KUNDEN gilt als verbindliches Vertragsangebot. Dieses kann BÜMAG innerhalb von 14 Tagen annehmen. Der Vertrag kommt zustande, wenn BÜMAG innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung oder des Auftrags schriftlich oder in Textform bestätigt oder die Lieferung ausführt.
Angestellte Außendienstmitarbeiter bzw. Handelsvertreter der BÜMAG sind nicht befugt, vom schriftlichen Vertrag abweichende mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers sind vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung nicht Bestandteil der vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung.
Die Übertragungen von Rechten und Pflichten des KUNDEN aus den mit BÜMAG geschlossenen Verträgen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von BÜMAG.
An Katalogen, technischen Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Plänen, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstigen Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – behält sich BÜMAG die Eigentums- und Urheberrechte vor.
III. Lieferung, Lieferfristen, Gefahrübergang, Verzug
Lieferungen erfolgen ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart ist. Auf Verlangen und Kosten des KUNDEN wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist BÜMAG berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Von BÜMAG in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde. Sofern Versendung vereinbart ist, beziehen sich Lieferfristen und –termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
Lieferfristen oder Liefertermine beginnen erst nach rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Erfüllung der dem KUNDEN obliegenden Verpflichtungen. Dies sind insbesondere das Vorliegen der für den Auftrag oder die Bestellung bei BÜMAG wesentlichen Informationen durch den KUNDEN (z. B. Angabe von Maßen, Farben etc.), ggf. zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie der Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Lieferfristen oder Liefertermine verlängern bzw. verschieben sich automatisch um den Zeitraum, in dem der KUNDE seinen vertraglichen Verpflichtungen BÜMAG gegenüber nicht nachkommt. Bei Auftragsänderungen, die auf Wunsch des KUNDEN vorgenommen werden, beginnen sämtliche Lieferfristen von Neuem zu laufen. Die Lieferfristen oder –termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder im Falle des Verzuges der Annahme durch den KUNDEN die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
Im Falle von zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen, die von BÜMAG nicht zu vertreten und vorübergehender Natur sind (höhere Gewalt, Betriebsstörungen aller Art, rechtmäßige Aussperrungen und Streiks, behördliche Maßnahmen, unrichtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten trotz Vorliegen eines kongruenten Deckungsgeschäfts etc.), und die einen Zeitraum von 3 Monaten nicht überschreiten, verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum dieser Ereignisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. BÜMAG wird den KUNDEN hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Sofern solche Ereignisse BÜMAG die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen bzw. wenn sie über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus andauern und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist BÜMAG berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des KUNDEN wird BÜMAG unverzüglich erstatten.
Bümag ist berechtigt, Teilleistungen oder -lieferungen und deren Rechnungslegung vorzunehmen, sofern die Teillieferungen für den KUNDEN im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen bestellten Ware gesichert ist und dem KUNDEN hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen oder sich BÜMAG zur Übernahme dieser Kosten (z. B. Transportkosten) bereit erklärt.
Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Bümag bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik bzw. auf geänderten gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben beruhen, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand hierdurch nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den KUNDEN zumutbar sind.
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes, wobei der Beginn des Verladevorganges maßgeblich ist, an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit der Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den KUNDEN über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder BÜMAG noch andere vertragliche Leistungen (z. B. Versand der Ware) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim KUNDEN liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den KUNDEN über, an dem BÜMAG versandbereit ist und dies dem KUNDEN angezeigt hat. Das gleiche gilt, sofern der Versand infolge eines Umstandes unmöglich wird, dessen Ursache beim KUNDEN liegt. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werk­vertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der KUNDE im Verzug der Annahme ist.
Gerät BÜMAG mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird BÜMAG eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so bestimmt sich die Haftung von BÜMAG nach Maßgabe von Ziff. VIII. dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich sämtliche Preise in Euro ab Werk zuzüglich Verpackungskosten, Transportkosten und gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Die Kosten einer gegebenenfalls von ihm gewünschten Transportversicherung sowie etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben trägt der KUNDE.
Rechnungsbeträge von BÜMAG sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig und zu zahlen. Bei Bezahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt BÜMAG 2 % Skonto, sofern der KUNDE auch alle vorhergehenden Waren- und Aufwandsrechnungen der BÜMAG bezahlt hat. Bei Zahlungen mit Wechsel ist ein Skontoabzug ausgeschlossen.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der KUNDE in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. BÜMAG behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf kaufmännische Fälligkeitszinsen (§ 353 HGB) unberührt.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von BÜMAG auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des KUNDEN gefährdet wird (z.B. durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist BÜMAG nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann BÜMAG den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des KUNDEN oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der KUNDE ist ohne vorherige Zustimmung nicht berechtigt, Ansprüche gegen BÜMAG an Dritte abzutreten.
BÜMAG ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen anzurechnen, wobei der KUNDE über die Art der erfolgten Verrechnung und über die Tatsache, dass sich hierdurch die Verzugszinsen erhöhen können, informiert wird. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist BÜMAG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
V. Beanstandungen und Mängelanzeigen
Der Liefergegenstand ist unverzüglich nach Ablieferung an den KUNDEN durch diesen oder durch den von diesem bestimmten Dritten (z. B. Spediteur, Frachtführer) sorgfältig zu untersuchen. Insbesondere sind Sonderanfertigungen unverzüglich auf Funktion, Oberfläche, Maßhaltigkeit etc. zu überprüfen. Im Falle des Versandes durch Dritte ist der KUNDE zusätzlich verpflichtet, die Vollständigkeit und Unversehrtheit der Packstücke dem Dritten gegenüber zu bestätigen oder entsprechende Mängel auf den Beförderungspapieren bescheinigen zu lassen bzw. innerhalb der für die Benachrichtigung des Transportunternehmens geltenden Reklamationsfristen auch dem Transportunternehmen gegenüber anzuzeigen.
Erkennbare Transportschäden, fehlende Packstücke oder sonstige erkennbare Mängel (offene Mängel) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Ablieferung, anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt im Sinne von § 377 HGB.
Transportschäden oder sonstige Mängel, die auch bei sorgfältiger Untersuchung nicht entdeckt werden können (verdeckte Mängel), sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung, mit Lieferangaben und Begründung anzuzeigen. Andernfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt im Sinne von § 377 HGB.
Die weitere Be- oder Verarbeitung von Waren mit entdeckten Mängeln, wird ausdrücklich untersagt und deren Aussonderung und Herausgabe verlangt. Die Nichtbeachtung des vorstehenden Gebots führt zur Genehmigung des Kaufgegenstandes im Sinne von § 377 HGB. Dies gilt nicht, wenn die Mängel nach der Be- oder Verarbeitung entdeckt werden.
Für die Rechte des KUNDEN bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
Bei Mängeln des Kaufgegenstandes ist BÜMAG nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verpflichtet. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
BÜMAG ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der KUNDE den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der KUNDE ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der KUNDE hat BÜMAG die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der KUNDE BÜMAG die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn BÜMAG ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt BÜMAG, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des KUNDEN als unberechtigt heraus, kann BÜMAG die hieraus entstandenen Kosten vom KUNDEN ersetzt verlangen.
In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der KUNDE das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von BÜMAG Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist BÜMAG unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn BÜMAG berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Gesetzliche Regelungen zu besonderen Verjährungsfristen bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche des KUNDEN im Sinne von Ziff. VII verjähren nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. VII und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet BÜMAG bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haftet BÜMAG – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BÜMAG nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BÜMAG einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des KUNDEN nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der KUNDE nur zurücktreten oder kündigen, wenn BÜMAG die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des KUNDEN (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.
Der Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftig fällig werdenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen BÜMAG und dem KUNDEN –gleich aus welchem Rechtsgrund- einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus bestehenden Kontokorrentverhältnissen zwischen BÜMAG und dem KUNDEN.
Die von BÜMAG an den KUNDEN gelieferte Ware bzw. deren Surrogate (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen der BÜMAG aus dem Vertragsverhältnis und der laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum von BÜMAG.
Der KUNDE verwahrt die Vorbehaltsware für BÜMAG mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes unentgeltlich.
Der KUNDE ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalles (Ziff. VIII Nr. 12 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu verarbeiten und zu veräußern. Der Verarbeitung oder Veräußerung stehen die Bearbeitung, Montage und sonstige Verwertung gleich. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind jedoch unzulässig. Im Falle des Verzuges des KUNDEN ist BÜMAG berechtigt nach angemessener Fristsetzung das Recht des KUNDEN auf Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung zu widerrufen.
Wird die Vorbehaltsware vom KUNDEN be- oder verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von BÜMAG als Hersteller im Sinne von § 950 BGB erfolgt und das BÜMAG unmittelbar das Eigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der neu geschaffenen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung erwirbt. Für den Fall, dass die Be- oder Verarbeitung aus Gegenständen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Rechnungswert der be- oder verarbeiteten Sache höher ist als der Rechnungswert der Vorbehaltsware wird vereinbart, dass BÜMAG unmittelbar Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei BÜMAG eintreten sollte, überträgt der KUNDE bereits jetzt sein künftiges Eigentum bzw. Miteigentum im genannten Wertverhältnis an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an BÜMAG. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der KUNDE, soweit die Hauptsache in seinem Eigentum steht, BÜMAG anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem vorgenannten Wertverhältnis. BÜMAG nimmt die Übertragungen hiermit an.
Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der KUNDE bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber an BÜMAG ab. BÜMAG nimmt die Abtretung hiermit an. Im Fall des Miteigentums von BÜMAG an der Vorbehaltsware gem. Ziff. VIII Nr. 5 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen erfolgt die Abtretung anteilig entsprechend der Miteigentumsanteile von BÜMAG. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. BÜMAG ermächtigt den KUNDEN widerruflich, die an BÜMAG abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von BÜMAG einzuziehen und unverzüglich bei Fälligkeit abzuführen. BÜMAG darf diese Einzugsermächtigung nur aus wichtigem Grund, insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges des KUNDEN oder im Fall der Insolvenzantragstellung widerrufen. Auf Verlangen ist der KUNDE verpflichtet, BÜMAG die Höhe der abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu benennen sowie alle dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. BÜMAG ist berechtigt, die Abtretung dem Schuldner gegenüber anzuzeigen.
Die Vorschriften des Abs. 5 und 6 finden auch Anwendung, wenn die Vorbehaltsware vor der Veräußerung be- oder verarbeitet wird bzw. mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware mit einem Grundstück verbunden wird, tritt der KUNDE die Ansprüche, die ihm gegen den Grundstückseigentümer (z. B. § 951 BGB) zustehen, hiermit an BÜMAG ab. BÜMAG nimmt die Abtretung an.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von BÜMAG in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Eigentumsvorbehalt steht BÜMAG in diesem Fall nicht nur für den anerkannten und abstrakten Saldo, sondern auch für den kausalen Saldo zu.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der KUNDE diese unverzüglich auf das Eigentum bzw. Miteigentum von BÜMAG hinweisen und BÜMAG hierüber unverzüglich umfassend informieren (z. B. Pfändungsprotokoll, eidesstattliche Versicherung über die Identität der Waren), um dieser die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Die Informationspflicht umfasst auch die Übermittlung des Pfändungsprotokolls. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, BÜMAG die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der KUNDE BÜMAG gegenüber.
Der KUNDE verpflichtet sich, mit seinen Kunden keinerlei Vereinbarungen zu treffen, die die Rechte von BÜMAG aus diesem Eigentumsvorbehalt ausschließen oder beeinträchtigen können. Dies betrifft insbesondere Vereinbarungen, die geeignet sind, die Vorausabtretung der Forderungen an BÜMAG zu beeinträchtigen oder auszuschließen (z. B. Pfändungen, Sicherungsübereignungen etc.), vor allem sind Abtretungsverbote unzulässig. Bereits bestehende Abtretungsverbote hat der KUNDE BÜMAG unverzüglich anzuzeigen. In diesem Falle ist BÜMAG berechtigt, das Recht des KUNDEN auf Weiterveräußerung oder Verarbeitung zu widerrufen.
BÜMAG wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen (Sicherheiten) auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit der Schätzwert der Vorbehaltsware die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der Waren steht BÜMAG zu.
Tritt BÜMAG bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist BÜMAG berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und zu verwerten. BÜMAG wird in diesem Fall, den Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten auf den Kaufpreisanspruch anrechnen. Der KUNDE erklärt hiermit sein Einverständnis, dass die durch BÜMAG mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundstück bzw. das Gebäude, auf dem sich die Vorbehaltsware befindet, betreten oder befahren dürfen.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Schönheide.
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen BÜMAG und dem KUNDEN ist der Sitz von BÜMAG. BÜMAG ist jedoch berechtigt, den KUNDEN auch an dessen Sitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Für diese Liefer- und Zahlungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen BÜMAG und dem KUNDEN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch dann, wenn der KUNDE seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik haben sollte. Soweit Unterschiede zwischen dem deutschen Text dieser Bedingungen oder des Vertrages und dessen Übersetzung bestehen, gilt die deutsche Fassung.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zielsetzungen möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag oder diese Liefer- und Zahlungsbedingungen Regelungslücken enthalten. In diesem Fall gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Der KUNDE wird hiermit darüber informiert, dass BÜMAG die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichert und sich das Recht vorbehält, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.
Einkaufsbedingungen der BÜMAG eG (Stand: 11. April 2017)
Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der BÜMAG eG (im Folgenden Bümag genannt) mit deren Geschäftspartnern und Lieferanten (im Folgenden Lieferant genannt). Sie gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden Ware genannt), ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB).
Die AEB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Verträge über den Verkauf und/die Lieferung beweglicher Sachen mit dem Lieferanten, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Über etwaige Änderungen der AEB wird Bümag den Lieferanten unverzüglich informieren.
Für sämtliche Bestellungen der Bümag beim Lieferanten gelten ausschließlich diese AEB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Bümag ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Bümag in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt. Auch wenn Bümag auf ein Schreiben oder sonstige Korrespondenz (z.B. E-Mails) Bezug nimmt, die Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthalten oder auf solche verweisen, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich etwaiger Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Bümag maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Lieferanten der Bümag gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
II. Bestellungen, Aufträge und Vertragsschluss
Eine Bestellung von Bümag gilt erst als erteilt, wenn sie schriftlich oder in Textform erfolgt, für die Wahrung der Schriftform ist auch die Übermittlung per Telefax ausreichend. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch Bümag in Schrift- oder Textform.
Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen (Zeichnungen, Pläne) hat der Lieferant die Bümag vor Annahme hinzuweisen.
An die Bestellungen oder Aufträge, die nicht ausdrücklich eine Bindefrist enthalten, hält sich BÜMAG eine Woche ab dem Datum der Bestellung oder des Auftrags gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme durch den Lieferanten ist der Zugang der Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung bei BÜMAG.
Mit der Annahme der Bestellung oder des Auftrages erkennt der Lieferant an, dass er sich durch Einsicht in die vorhandenen Pläne und Unterlagen über die Art der Ausführung und den Umfang der von ihm zu erbringenden Leistungen unterrichtet hat.
Sofern eine Lieferung auf Abruf vereinbart ist, kann BÜMAG Zeit und Ort der Lieferung durch Mitteilung in Schrift- oder Textform mit einer Frist von mindestens 7 Werktagen vor dem vereinbarten Liefertermin ändern, wenn dies für den Lieferanten zumutbar ist. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich im Rahmen des normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten nicht mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend.
III. Lieferzeit und Lieferverzug
Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Lieferfristen beginnen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, mit dem Datum des Vertragsschlusses. Maßgeblich für die Wahrung der Lieferfrist bzw. des Liefertermins ist der Eingang der Ware an der von BÜMAG angegebenen Empfangsstelle.
Der Lieferant ist verpflichtet, Bümag unverzüglich schriftlich oder in Textform in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die vereinbarten Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht eingehalten werden können.
Vor Ablauf der Lieferfristen oder -termine ist Bümag zur Abnahme der Ware nicht verpflichtet.
Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von Bümag – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 5 und 6 bleiben unberührt.
Für den Fall, dass sich der Lieferant auf eine nicht oder nichtrechtzeitige Selbstbelieferung durch Vorlieferanten beruft, ist er verpflichtet, darzulegen und zu beweisen, dass er ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Vorlieferanten abgeschlossen hat. Weiterhin ist er auf entsprechende Aufforderung seitens BÜMAG verpflichtet, die daraus resultierenden Ansprüche gegen den Vorlieferanten wegen Lieferverzugs an Bümag abzutreten.
Ist der Lieferant in Verzug, ist Bümag berechtigt, pauschal Ersatz des Verzugsschadens i. H. v. 0,25 % des Nettopreises pro vollendeten Kalendertag zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche, insbesondere der Nachweis eines höheren Schadens, bleibt davon unberührt. Ebenso bleibt dem Lieferanten der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Änderungen der gesetzlichen Beweislastregeln sind damit nicht verbunden.
IV. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Lieferanten „DDP geliefert verzollt“ an die in der Bestellung angegebene Empfangsstelle. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz der Bümag zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld). Sofern Bümag vereinbarungsgemäß die Kosten der Versendung zu tragen hat, so hat der Lieferant die von Bümag vorgeschriebene Versandart zu wählen, sonst die für Bümag günstigste.
Zu Teillieferungen ist der Lieferant ohne die vorherige schriftliche oder in Textform erteilte Zustimmung von Bümag nicht berechtigt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht - auch wenn Versendung vereinbart ist - erst mit Übergabe am Erfüllungsort im Sinne von Abs. 1 auf Bümag über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.
Für den Eintritt des Annahmeverzuges von Bümag gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss Bümag seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung von Bümag (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät Bümag in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Lieferant herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn Bümag sich zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.
Rechnungen, Lieferscheine und Packzettel sind jeder Sendung in zweifacher Ausfertigung beizufügen.
Diese Dokumente müssen enthalten:
Nummer der Bestellung
Menge und Mengeneinheit
Brutto-, Netto- und ggf. Berechnungsgewicht
Artikelbezeichnung mit der Artikelnummer von Bümag
Restmenge bei Teillieferungen
Bei Frachtsendungen ist Bümag am Tage des Versandes eine gesonderte Versandanzeige zu übermitteln.
Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart, sind die vereinbarten Preise Festpreise, sofern der Lieferant seine Preise nicht generell herabsetzt.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, schließt der Preis Lieferung, Transport (einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherungskosen), etwaige Zölle sowie Verpackungskosten ein. Trägt BÜMAG ausnahmsweise die Kosten der Verpackung, so ist diese zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Bei Rücksendungen der Ware sind mindestens 2/3 der berechneten Verpackungskosten gutzuschreiben. Der Lieferant hat die von Bümag vorgegebene Verpackung zu wählen und darauf zu achten, dass die Ware vor Beschädigungen geschützt ist. Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf Verlangen von Bümag kostenfrei zurückzunehmen.
Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen, BÜMAG zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn Bümag die Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leistet, gewährt der Lieferant 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Dies gilt bei vereinbarten Teilleistungen entsprechend. Zeitverzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige Rechnungslegung entstehen, beeinträchtigen nicht die Skontofristen.
Bümag schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Anspruch des Lieferanten auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt unberührt. Im Falle des Verzuges schuldet Bümag Verzugszinsen nur in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Lieferanten erforderlich.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages steht Bümag in gesetzlichem Umfang zu. Bümag ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange Bümag noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter	oder unbestrittener Gegenforderungen. Zahlungen auf Forderungen des Lieferanten erfolgen ausschließlich an den Lieferanten. Dies gilt gemäß § 354a Abs. 1 Satz 2 HGB auch im Falle einer Abtretung oder Pfändung der Forderung des Lieferanten.
VII. Geheimhaltung, Beistellung und Eigentumsvorbehalt
Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung von Bümag und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält sich Bümag Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und unverzüglich nach Erledigung des Vertrags an Bümag zurückzugeben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist. Eine Lieferung an Dritte erfolgt nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von Bümag in Schrift- oder Textform.
Vorstehende Bestimmung (Abs. 2) gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z. B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die Bümag dem Lieferanten zur Herstellung beistellt, überlässt oder hat anfertigen lassen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren und in üblichem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
Beigestellte Gegenstände bleiben im Eigentum von Bümag. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Gegenständen durch den Lieferanten wird für Bümag vorgenommen. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Sachen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Bümag an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der beigestellten Sache zu den anderen Sachen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch BÜMAG, so dass BÜMAG als Hersteller gilt und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwirbt.
Die Übereignung der Ware an BÜMAG erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Kaufpreises. Ein vom Lieferant gegebenenfalls wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt gilt nur bis zur Bezahlung der an BÜMAG gelieferten Ware und nur für diese. BÜMAG ist in einem solchen Fall auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderungen berechtigt. Ausgeschlossen sind alle Formen des erweiterten, weitergeleiteten oder verlängerten Eigentumsvorbehalts.
Für die Rechte von BÜMAG bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Bestimmungen über den Lieferantenregress gemäß §§ 478 f. BGB bleiben unberührt.
Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf Bümag die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung von Bümag – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von Bümag, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt. Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, dass die Ware einschließlich der Aufmachung und Auszeichnung den Angaben von Bümag entspricht. Die Bestellung von Bümag bzw. der Auftrag ist fach- und sachgerecht nach dem Stand der Technik auszuführen.
Abweichend von § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen Bümag Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn Bümag der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
Die kaufmännische Untersuchungspflicht von Bümag beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle von Bümag unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle durch Bümag im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z. B. Transport­beschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind rechtzeitig gerügt, wenn Bümag sie dem Lieferanten innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware bei Bümag mitteilt (Mängelanzeige). Die Rügepflicht von Bümag für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In diesen Fällen gilt die Mängelanzeige durch Bümag als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels beim Lieferanten eingeht. Hängt die Überprüfung von Dokumenten oder einer vollständigen Lieferung ab, beginnt die Rügefrist nicht, bevor alle erforderlichen Dokumente vorliegen bzw. die Lieferung vollständig erbracht wurde.
Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung von Bümag bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet Bümag jedoch nur, wenn Bümag das Nichtvorliegen eines Mangels erkannte oder grob fahrlässig nicht erkannte.
Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von Bümag durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von Bümag gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann Bümag den Mangel selbst beseitigen oder beseitigen lassen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für Bümag unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der Lieferant ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.
Im Übrigen ist Bümag bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat Bümag nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er Bümag insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von Bümag durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Dies gilt auch bei erkennbaren oder drohenden Serienfehlern. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird Bümag den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
Abweichend von § 438 Abs 1 Nr 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Bümag 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen Bümag geltend machen kann.
Mit Zugang der Mängelanzeige im Sinne von § 377 Abs. 1 HGB durch Bümag beim Lieferanten wird die Verjährung der gesetzlichen Mängelansprüche gehemmt.
Bei Vornahme der Nacherfüllung durch den Lieferanten im Sinne von § 439 BGB beginnt die Verjährung für ersetzte oder nachgebesserte Teile erneut, soweit der Lieferant aus Sicht von BÜMAG die Nacherfüllung im Bewusstsein seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung und nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streites vorgenommen hat.
XI. Schutzrechte
Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter (Patente, Marken etc.) in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden. Dies gilt nicht, soweit die gelieferte Ware nach von Bümag übergebenden Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Beschreibungen oder Anordnungen hergestellt wurde und der Lieferant nicht wusste oder hätte wissen können, dass dadurch Schutzrechte Dritter verletzt wurden.
Der Lieferant ist verpflichtet, Bümag und deren Kunden auf erste schriftliche Anforderung von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen Bümag wegen der in Abs. 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben und alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.
Krieg, Bürgerkrieg, Import- oder Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen und ähnliche Ereignisse, die die Vertragserfüllung für Bümag unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien Bümag für die Dauer ihres Bestehens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich hierüber zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser AEB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zielsetzungen beider Parteien möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag oder diese AEBs Regelungslücken enthalten. In diesem Fall gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AEB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Bümag und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik haben sollte. Soweit Unterschiede zwischen dem deutschen Text dieser AEB oder des Vertrages und dessen Übersetzung bestehen, gilt die deutsche Fassung.
Erfüllungsort ist Schönheide, soweit nichts anderes vereinbar ist.
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Bümag und dem Lieferanten ist der Sitz von Bümag. Bümag ist jedoch berechtigt, Klage am Ort des Sitzes oder der Niederlassung des Lieferanten zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Der Lieferant wird hiermit darüber informiert, dass Bümag die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichert und sich das Recht vorbehält, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.
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 § 950
 § 951
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 § 354
 § 442
 § 438
 § 377
 § 439