Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/urheberrecht/467-bgh-hintergrundmusik-keine-oeffentliche-wiedergabe.html
Timestamp: 2020-02-21 18:15:24+00:00

Document:
Keine GEMA-Gebühr für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst (mit oder ohne Text) wahr. Sie ist von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) ermächtigt, die von diesen wahrgenommenen Rechte und Ansprüche der Urheber von Sprachwerken (VG
Wort) sowie der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller (GVL) geltend zu machen.
Die Parteien haben am 6. August 2003 einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag geschlossen, aus dem der Beklagte gegen Zahlung einer Vergütung berechtigt, das Musikrepertoir der GEMA, der VG-Wort und der GVL in seiner Praxis.
Im Dezember 2012 kündigte der Beklagte diesen Lizenzvertrag mit der Begründung, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 (C-135/10) keine öffentliche Wiedergabe darstelle und daher keine GEMA-Vergütung entstehe.
Die GEMA sah das (natürlich) anders und verklagte den Zahnarzt auf Zahlung von 113,57 €.
Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Beklagten zur Zahlung von 61,64 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen (AG Düsseldorf, Urteil vom 17. Oktober 2013, Az: 57 C 12732/12). Die Berufung der Klägerin beim LG Düsseldorf ist letztlich ohne Erfolg geblieben (LG Düsseldorf, Urteil vom 4. April 2013, Az: 23 S 144/13).
Die GEMA wollte auch die restlichen 51 € und legte Revision beim BGH ein.
Der BGH wies die Revision letztlich mit der Begründung ab, dass HIntergrundmusik nach dem Urteil des EUGH keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist und daher nicht vergütungspflichtig ist. In dem Urteil weist der BGH ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Auslegung des Urheberrechts an die europarechtlichen Vorgaben und an den EuGH gebunden ist. Dies kann man auch so verstehen, dass die BGH Richter diese Konstellation möglicherweise anders bewerten würden.
In der zu dem Urteil veröffentlichten Pressemitteilung des BGH heißt es:
"Die Klägerin kann die restliche Vergütung nicht beanspruchen, weil der Lizenzvertrag durch die fristlose Kündigung des Beklagten mit Wirkung zum 17. Dezember 2012 beendet worden ist. Der Beklagte war zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, weil die Geschäftsgrundlage des Lizenzvertrages durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 entfallen ist.
Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 ist zu entnehmen, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft**** und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen
Eigentums***** jedenfalls voraussetzt, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit diesem Urteil ferner entschieden, dass diese Voraussetzungen im Allgemeinen nicht erfüllt sind, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergibt.
Der Bundesgerichtshof ist an die Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union gebunden und hat die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts richtlinienkonform auszulegen.
Der vom Bundesgerichtshof zu beurteilende Sachverhalt stimmte darüber hinaus in allen wesentlichen Punkten mit dem Sachverhalt überein, der dem Gerichtshof der Europäischen Union bei seiner Entscheidung vorgelegen hatte. Der Bundesgerichtshof hat daher entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen im Allgemeinen - und so auch bei dem Beklagten - nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig ist."

References: BGH 
 BGH 
 EUGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 Art. 8