Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ungleichbehandlung-wegen-des-alters-bei-der-aufstellung-eines-sozialplans-363467
Timestamp: 2020-01-26 05:16:27+00:00

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Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters bei der Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans | Rechtslupe
Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters bei der Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans
Die Betriebs­par­tei­en sind uni­ons­recht­lich nicht gehal­ten, in einem Sozi­al­plan für ren­ten­na­he Arbeit­neh­mer einen wirt­schaft­li­chen Aus­gleich vor­zu­se­hen, der min­des­tens die Hälf­te der Abfin­dung ren­ten­fer­ner Arbeit­neh­mer beträgt.
Der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer hat in einem sol­chen Fall kei­nen Anspruch auf eine wei­ter­ge­hen­de Abfin­dung nach dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Die unter­schied­li­che Berech­nung der Abfin­dung für Beschäf­tig­te, die zum Zeit­punkt der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 58. Lebens­jahr voll­endet haben, und jün­ge­ren Arbeit­neh­mern ist wirk­sam. Die unmit­tel­bar auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung die­ser Arbeit­neh­mer­grup­pe ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6, Satz 2 AGG zuläs­sig.
Die an das Lebens­al­ter anknüp­fen­de Abfin­dungs­be­rech­nung im Sozi­al­plan ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 7 Abs. 1 AGG.
Die Rege­lun­gen des Sozi­al­plans sind nach dem am 18.08.2006 in Kraft getre­te­nen AGG idF des Geset­zes zur Ände­rung des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 02.12.2006 3 und nach § 75 Abs. 1 BetrVG in der seit dem 18.08.2006 gel­ten­den Fas­sung zu beur­tei­len.
Die Betriebs­par­tei­en haben bei der Gewäh­rung der Sozi­al­plan­leis­tun­gen nach dem Lebens­al­ter unter­schie­den. Nach Nr. 2.4. SP 2010 kön­nen die dort vor­ge­se­he­nen Abfin­dun­gen nur Arbeit­neh­mer bean­spru­chen, die zum Zeit­punkt der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 58. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben. Die Zah­lun­gen an älte­re Beschäf­tig­te rich­ten sich aus­schließ­lich nach Nr. 2.5. SP 2010. Die unter­schied­li­che Behand­lung der bei­den Arbeit­neh­mer­grup­pen ist allein vom Lebens­al­ter abhän­gig. Hier­in liegt eine unmit­tel­bar auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung.
Von den Aus­schluss­re­ge­lun­gen in Nr. 2.5. SP 2010 sind Arbeit­neh­mer erfasst, die bei Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis das 58. Lebens­jahr voll­endet haben. Die­se waren nach ihrem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis und einer sich dar­an anschlie­ßen­den Arbeits­lo­sig­keit für die Dau­er von 24 Mona­ten durch den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I abge­si­chert (§ 127 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 SGB III idF des Sieb­ten Geset­zes zur Ände­rung des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und ande­rer Geset­ze vom 08.04.2008 4). Die Arbeit­neh­mer, die nach dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I nicht unmit­tel­bar eine vor­zei­ti­ge Alters­ren­te bean­spru­chen konn­ten, erhiel­ten nach Nr. 2.5.02. SP 2010 einen pau­scha­lier­ten Aus­gleich für das bis zum frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­ein­tritt ent­fal­len­de Arbeits­ent­gelt. Die Betriebs­par­tei­en konn­ten daher davon aus­ge­hen, dass die den über 58-jäh­ri­gen Arbeit­neh­mern gewähr­ten Abfin­dungs­be­trä­ge aus­rei­chend bemes­sen waren, um die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die die­se nach dem Bezug des Arbeits­lo­sen­gel­des I bis zur vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit einer Alters­ren­te erlei­den wür­den, nahe­zu voll­stän­dig aus­zu­glei­chen.
Die Begren­zung der den über 58-jäh­ri­gen Arbeit­neh­mern gewähr­ten Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist ange­mes­sen und erfor­der­lich im Sin­ne von § 10 Satz 2 AGG.
Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung haben Sozi­al­plä­ne eine zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on. Geld­leis­tun­gen in Form einer Abfin­dung stel­len kein zusätz­li­ches Ent­gelt für die in der Ver­gan­gen­heit erbrach­ten Diens­te dar, son­dern sol­len die vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen eines durch Betriebs­än­de­rung ver­ur­sach­ten Arbeits­platz­ver­lus­tes aus­glei­chen oder zumin­dest abmil­dern. Die Betriebs­par­tei­en kön­nen die­se Nach­tei­le auf­grund ihres Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raums in typi­sier­ter und pau­scha­lier­ter Form aus­glei­chen 5. Dazu kön­nen sie die über­mä­ßi­ge Begüns­ti­gung, die älte­re Beschäf­tig­te mit lang­jäh­ri­ger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bei einer am Lebens­al­ter und an der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ori­en­tier­ten Abfin­dungs­be­rech­nung erfah­ren, durch eine Kür­zung für ren­ten­na­he Jahr­gän­ge zurück­füh­ren, um eine aus ihrer Sicht ver­tei­lungs­ge­rech­te Abmil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Betriebs­än­de­rung zu Guns­ten der jün­ge­ren Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen 6.
Die Erstre­ckung der Berech­nungs­re­gel in Nr. 2.4. SP 2010 auch auf Arbeit­neh­mer, die das 58. Lebens­jahr voll­endet haben oder älter sind, hät­te Beschäf­tig­te mit län­ge­ren Beschäf­ti­gungs­zei­ten über­pro­por­tio­nal begüns­tigt. Die Betriebs­par­tei­en konn­ten bei die­sen Jahr­gän­gen davon aus­ge­hen, dass die­se selbst bei fort­be­stehen­der Arbeits­lo­sig­keit nach dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I wegen des gewähr­ten Net­to­lohn­aus­gleichs durch die Inan­spruch­nah­me einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te weit­ge­hend wirt­schaft­lich abge­si­chert sind. Eine ver­gleich­ba­re Absi­che­rung konn­ten die Betriebs­par­tei­en bei den ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen nicht pro­gnos­ti­zie­ren. Selbst wenn die­se eine Anschluss­be­schäf­ti­gung fin­den, ver­lie­ren die ent­las­se­nen Arbeit­neh­mer ihre bis­he­ri­ge kün­di­gungs­schutz­recht­li­che Stel­lung und gehö­ren bei künf­ti­gen Per­so­nal­re­du­zie­run­gen regel­mä­ßig zu den Beschäf­tig­ten, denen wegen ihrer kur­zen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit vor­ran­gig gekün­digt wird. Über­dies kön­nen sie regel­mä­ßig bei der Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht ihr bis­he­ri­ges Arbeits­ent­gelt erzie­len, was, eben­so wie die vor­an­ge­hen­den Zei­ten einer Arbeits­lo­sig­keit, zu Nach­tei­len in ihrer Ren­ten­bio­gra­fie führt.
Die Inter­es­sen der über 58-jäh­ri­gen Arbeit­neh­mer sind im streit­ge­gen­ständ­li­chen Sozi­al­plan bei der Aus­ge­stal­tung der sie betref­fen­den Aus­gleichs­re­ge­lun­gen genü­gend beach­tet wor­den. Die Betriebs­par­tei­en haben die­se Beschäf­tig­ten­grup­pe nicht von Sozi­al­plan­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen, son­dern ihnen einen Net­to­lohn­aus­gleich für das nach der Ent­las­sung ent­fal­len­de Arbeits­ent­gelt bis zum frü­hest­mög­li­chen Bezug einer gesetz­li­chen Alters­ren­te gewährt. Dar­in liegt zwar gegen­über der in Nr. 2.4. SP 2010 vor­ge­se­he­nen Berech­nungs­re­gel für Abfin­dungs­leis­tun­gen ein Sys­tem­wech­sel. Die­ser ist jedoch nicht unan­ge­mes­sen, da durch den pau­scha­lier­ten Net­to­lohn­aus­gleich bis zur Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit einer gesetz­li­chen Alters­ren­te kei­ne nen­nens­wer­ten wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le ent­ste­hen. Einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Aus­gleich der Abschlä­ge für die vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der vor­zei­ti­gen Alters­ren­te muss­ten die Betriebs­par­tei­en ange­sichts der begrenzt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Sozi­al­plan­mit­tel und der den ande­ren Arbeit­neh­mern vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Nach­tei­le nicht vor­se­hen.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 23.03.2010 7 und vom 26.05.2009 8 ein­ge­hend begrün­det, dass die zum Ver­ständ­nis und zur Anwen­dung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf her­an­zu­zie­hen­den Grund­sät­ze offen­kun­dig, jeden­falls aber durch die jün­ge­re Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 9 als geklärt anzu­se­hen sind, so dass ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Zuläs­sig­keit einer auf dem Alter beru­hen­den Ungleich­be­hand­lung bei Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen nicht gebo­ten ist.
Die Ver­ein­bar­keit das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung mit Uni­ons­recht wird über­dies durch das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 06.12.2012 10 voll­um­fäng­lich bestä­tigt. In die­sem hat der Gerichts­hof über die Ver­ein­bar­keit einer Sozi­al­plan­re­ge­lung mit Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ent­schie­den. Auch der Gerichts­hof geht davon aus, dass eine Ungleich­be­hand­lung von älte­ren Arbeit­neh­mern bei der Berech­nung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung durch ein legi­ti­mes Ziel iSv. Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG gerecht­fer­tigt sein kann, wenn der Sozi­al­plan die Gewäh­rung eines Aus­gleichs für die Zukunft, den Schutz der jün­ge­ren Arbeit­neh­mer sowie die Unter­stüt­zung bei ihrer beruf­li­chen Wie­der­ein­glie­de­rung und eine gerech­te Ver­tei­lung der begrenz­ten finan­zi­el­len Mit­tel bezweckt 11. Eine in Abhän­gig­keit von Lebens­al­ter und Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit berech­ne­te Abfin­dung kön­ne bei Arbeit­neh­mern, die im Zeit­punkt der Ent­las­sung durch den mög­li­chen Bezug einer vor­ge­zo­ge­nen gesetz­li­chen Alters­ren­te wirt­schaft­lich abge­si­chert sind, gemin­dert wer­den 12. Die­se Grund­sät­ze ent­spre­chen das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung.
Auch ist es uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten, dass er als Abfin­dung zumin­dest einen Betrag in Höhe der Hälf­te der nach Nr. 2.4. SP 2010 berech­ne­ten Abfin­dung erhält. Die Aus­füh­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che Odar las­sen ein sol­ches Ver­ständ­nis von Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG nicht zu.
Das Arbeits­ge­richt Mün­chen hat den Gerichts­hof im Ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV ua. nach der Ver­ein­bar­keit der im Aus­gangs­rechts­streit maß­geb­li­chen Rege­lung einer als "Vor­sorg­li­cher Sozi­al­plan" bezeich­ne­ten Ver­ein­ba­rung mit den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2000/​78/​EG gefragt 13. Nach die­ser berech­net sich die Abfin­dung nach den Fak­to­ren Lebens­al­ter, Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und Brut­to­mo­nats­ent­gelt (Stan­dard­for­mel). Für Mit­ar­bei­ter nach Voll­endung des 55. Lebens­jah­res sieht der "Vor­sorg­li­che Sozi­al­plan" eine geän­der­te Berech­nung vor, die von der Zeit bis zum frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­ein­tritt abhän­gig ist (Son­der­for­mel). Soll­te die nach der Stan­dard­for­mel berech­ne­te Abfin­dung grö­ßer sein als die­je­ni­ge nach der Son­der­for­mel, kommt die gerin­ge­re Sum­me zur Aus­zah­lung. Die­se darf jedoch die Hälf­te der Stan­dard­for­mel­ab­fin­dung nicht unter­schrei­ten.
Der Gerichts­hof hat zwar die im "Vor­sorg­li­chen Sozi­al­plan" vor­ge­nom­me­ne Berech­nung der Abfin­dung auf der Grund­la­ge des frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­ginns als mit Uni­ons­recht für ver­ein­bar gehal­ten 14. Hier­auf kann der Klä­ger sei­nen Anspruch jedoch nicht stüt­zen. Der Gerichts­hof hat nicht ver­langt, dass die Abfin­dung von ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mern stets die Hälf­te der für ande­re Arbeit­neh­mer gel­ten­den Abfin­dungs­for­mel betra­gen muss. Eine sol­che Aus­sa­ge ent­hält die Ent­schei­dung nicht. Die vor­ge­nann­ten Aus­füh­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sind ein­zel­fall­be­zo­gen und beschrän­ken sich auf die Ver­ein­bar­keit einer bestimm­ten natio­na­len Sozi­al­plan­re­ge­lung mit Uni­ons­recht. Sie ent­hal­ten ledig­lich einen Hin­weis des Gerichts­hofs an das vor­le­gen­de Gericht, mit dem die­sem eine sach­dien­li­che Ant­wort auf sei­ne Vor­la­ge­fra­ge gege­ben wer­den soll­te 15.
Der Durch­füh­rung eines zur Klä­rung der vom Klä­ger ange­spro­che­nen Fra­ge gerich­te­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens bedarf es nicht. Es ist offen­sicht­lich, dass die von ihm ver­tre­te­ne Sicht­wei­se durch das Uni­ons­recht nicht vor­ge­ge­ben wird. Sie wür­de zu inko­hä­ren­ten und sys­tem­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen füh­ren. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat die Min­de­rung der nach der Stan­dard­for­mel berech­ne­ten Abfin­dung bei ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mern als legi­ti­mes Ziel aner­kannt. Könn­ten die­se unab­hän­gig von der Zeit bis zu einer vor­zei­ti­gen Bezugs­mög­lich­keit einer vor­zei­ti­gen Alters­ren­te stets die Hälf­te der nach der Stan­dard­for­mel zu berech­nen­den Abfin­dung bean­spru­chen, erhiel­ten Arbeit­neh­mer, die – wie der Klä­ger – bei ihrem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis nur noch kur­ze Zeit vor dem Errei­chen der vor­zei­ti­gen Alters­gren­ze ste­hen, die glei­che Abfin­dung wie sol­che Arbeit­neh­mer, die die­sen Zeit­punkt erst nach Ablauf von meh­re­ren Jah­ren errei­chen. Eine sol­che pau­scha­le Abfin­dungs­be­rech­nung wider­sprä­che der Über­brü­ckungs­funk­ti­on von Sozi­al­plä­nen.
BGBI. I S. 681[↩]
BAG 26.05.2009- 1 AZR 198/​08, Rn. 41, BAGE 131, 61[↩]
EuGH, 06.12.2012 – C‑152/​11 [Odar][↩]
AltersdiskriminierungDiskriminierungSozialplan

References: § 10
 § 7
 § 75
 § 10
 Art. 6
 Art. 267
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 267