Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-10-2015-9C_229-2015
Timestamp: 2016-10-26 23:11:12+00:00

Document:
9C_229/2015 � � Urteil vom 6. Oktober 2015
Stiftung f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR), Obstgartenstrasse 19, 8006 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. M�rz 2015.
A.a.�Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Durch Beschluss des Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erkl�rt.
A.b.�Die B.________ AG war nicht Mitglied des SBV. Laut Handelsregister bezweckte sie u.a. die Herstellung sowie den Vertrieb und Unterhalt von K�lte- und Klimaanlagen sowie W�rmer�ckgewinnungsanlagen und W�rmepumpen. Nachdem die Stiftung FAR ab M�rz 2010 Abkl�rungen getroffen hatte, teilte sie der B.________ AG im Juni 2010 mit, sie sei mit ihrem Betriebsteil "Erdsondenbohrungen" dem GAV FAR unterstellt und f�r die in diesem Betriebsteil besch�ftigten Mitarbeiter seit dem 1. Juli 2003 beitragspflichtig. Die B.________ AG vertrat den gegenteiligen Standpunkt und verweigerte die Beitragszahlung.
Die Stiftung FAR beantragte mit Klage vom 8. Juni 2011, die B.________ AG habe f�r den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2010 Beitr�ge von Fr. 222'010.80 nebst Zins zu 5 % (f�r den jeweiligen gesamten Jahresbeitrag ab 1. Januar des Folgejahres) sowie Fr. 3'400.- f�r die Eintrittsgeb�hren der am 1. Juli 2003 angestellten Mitarbeiter, welche unter den pers�nlichen Geltungsbereich des GAV FAR resp. der Allgemeinverbindlicherkl�rung fallen, nebst Zins zu 5 % (seit 1. Juli 2005) zu bezahlen. Die B.________ AG beantragte die Abweisung der Klage; eventualiter sei sie zu verurteilen, der Stiftung FAR den Betrag von Fr. 166'262.05 (subeventualiter von Fr. 222'132.35) zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 8. Juni 2011 zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Klage mit Entscheid vom 3. M�rz 2015 dahingehend gut, dass es die B.________ AG verpflichtete, der Stiftung FAR f�r den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2009 (definitive) Beitr�ge von Fr. 195'140.20 nebst Zins zu 5 % ab dem 30. M�rz 2010 und f�r den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 (provisorische) Beitr�ge von Fr. 44'520.- nebst Zins zu 5 % ab dem 1. Januar 2011 sowie Eintrittsbeitr�ge von Fr. 3'400.- nebst Zins zu 5 % ab dem 30. M�rz 2010 zu bezahlen. Soweit weitergehend wies es die Klage ab.
Die B.________ AG liess mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, auf die Klage der Stiftung FAR sei f�r den Forderungsbetrag von Fr. 65'747.90 (Beitr�ge 1. Juli 2003 bis 31. M�rz 2006) nicht einzutreten und soweit weitergehend sei sie abzuweisen; eventualiter sei der Entscheid vom 3. M�rz 2015 aufzuheben und zur Abweisung der Klage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Am 24. Juni 2015 gingen Aktiven und Passiven (Fremdkapital) der B.________ AG infolge Fusion auf die A.________ AG �ber; gleichzeitig wurde die Gesellschaft gel�scht.
Gem�ss Eintrag im Handelsregister fusionierte die B.________ AG mit Fusionsvertrag vom 29. Mai 2015 mit der A.________ AG. Damit gingen alle Rechte und Pflichten der B.________ AG auf die A.________ AG �ber und diese �bernimmt ohne Weiteres die Stellung der �bernommenen Gesellschaft im Prozess (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 17 Abs. 3 BZP; Art. 22 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 �ber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Verm�gens�bertragung [Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301]; Urteil 4A_232/2014 vom 30. M�rz 2015 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 141 III 106 mit Hinweisen).
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
3.1.�Art. 23 Abs. 1 GAV FAR (durch Bundesratsbeschl�sse vom 8. August und 26. Oktober 2006, 1. November 2007 und 6. Dezember 2012 allgemeinverbindlich erkl�rt [AVE GAV FAR; BBl 2006 6751, 8865; 2007 7881; 2012 3076; auch abrufbar unter: http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00420/00430/]) enth�lt folgende Regelungen: "Die Parteien vereinbaren die gemeinsame Durchf�hrung im Sinne von Artikel 357b OR. Zu diesem Zweck wird die �Stiftung f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) � gegr�ndet. Die Stiftung ist f�r den gesamten Vollzug des GAV zust�ndig und insbesondere berechtigt, die notwendigen Kontrollen gegen�ber den Vertragsunterworfenen durchzuf�hren und in Vertretung der Vertragsparteien im eigenen Namen Betreibungen und Klagen zu erheben." Der letzte Satz der Bestimmung lautete in der urspr�nglichen, vom 1. Juli 2003 bis 31. August 2006 geltenden Fassung (AVE GAV FAR vom 5. Juni 2003; BBl 2003 4039) wie folgt: "Die Stiftung ist f�r den gesamten Vollzug des GAV zust�ndig und insbesondere berechtigt, die notwendigen Kontrollen gegen�ber den Vertragsunterworfenen durchzuf�hren und namens der Vertragsparteien Betreibungen und Klagen zu erheben."
3.2.�Streitig und zu pr�fen ist zun�chst die Frage, ob die Stiftung FAR die Beitr�ge, die auf die Geltungsdauer von aArt. 23 Abs. 1 GAV FAR entfallen, im eigenen Namen bei der Vorinstanz geltend machen durfte.
3.3.�Die Vorinstanz ist - in Bezug auf die hier fraglichen Beitr�ge (E. 3.2) - der Auffassung, in der urspr�nglichen Formulierung von Art. 23 Abs. 1 GAV FAR sei die Vertretungsbefugnis nicht eindeutig festgelegt gewesen. Die Stiftung FAR k�nne gest�tzt auf Art. 25 GAV FAR (der ebenfalls allgemeinverbindlich und seit 1. Juli 2003 unver�ndert ist) autonom �ber die Durchf�hrung von Kontrollen und die Verh�ngung bzw. H�he einer allf�lligen Konventionalstrafe entscheiden und d�rfe den festgesetzten Betrag auch vereinnahmen. Eine Prozessf�hrung im eigenen Namen sei folgerichtig. Zwar lege der Wortlaut von aArt. 23 Abs. 1 GAV FAR nahe, dass die Stiftung FAR lediglich als Stellvertreterin h�tte auftreten d�rfen. Indessen entspreche es dem Sinn und Zweck der Regelung sowie dem objektiven Parteiwillen eher, ein umfassendes Recht zum Auftreten im eigenen Namen anzunehmen.
3.4.1.�Das Bundesgericht pr�ft in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren die Zust�ndigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 140 V 22 E. 4 S. 26; 136 V 7 E. 2 S. 9).
3.4.2.�Entgegen der Annahme der Vorinstanz und der Beschwerdef�hrerin ist die aktuelle Fassung von Art. 23 Abs. 1 GAV FAR nicht bereits seit 1. April, sondern erst seit 1. September 2006 allgemeinverbindlich (vgl. E. 3.1). Soweit die Klage der Stiftung FAR den vorangegangenen Zeitraum betrifft, ist das kantonale Gericht zu Recht darauf eingetreten: Geht es im dargelegten (E. 3.2) Sinn um die Aktivlegitimation, so sind nicht die Prozessvoraussetzungen ber�hrt. Im Klageverfahren (vgl. Art. 73 BVG) f�hrt eine fehlende Aktivlegitimation denn auch nicht zu einem Nichteintretensentscheid, sondern zur Abweisung der Klage, mithin zu einem Sachurteil (vgl. BGE 138 III 537 E. 2.2.1 S. 540; SP�HLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, S. 108 Rz. 105; TANJA DOMEJ, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 22 zu Art. 59 ZPO).
3.5.1.�In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447; Urteil 9C_153/2007 vom 15. November 2007 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 133 V 598).
3.5.2.�Im Gegensatz zu normativen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages, welche die Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern regeln, sind die (allenfalls allgemeinverbindlich erkl�rten) schuldrechtlichen Bestimmungen gem�ss den Grunds�tzen �ber die Auslegung von Vertr�gen zu interpretieren (BGE 140 III 391 E. 2.3 S. 397 f.; 127 III 318 E. 2a S. 322 mit Hinweisen; vgl. auch SZS 2013 287, 9C_374/2012 E. 2.7.2.1). Entscheidend ist demnach in erster Linie der �bereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 mit Hinweisen). Dabei ist vom Wortlaut der Erkl�rungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngef�ge heraus zu beurteilen sind. Demnach ist der vom Erkl�renden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erkl�rungsempf�nger in guten Treuen verstehen durfte und musste, massgebend (BGE 140 III 391 E. 2.3 S. 398 mit weiteren Hinweisen).
Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (E. 2.1; BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 f.; 133 III 61 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
3.5.3.�Es steht fest und ist unbestritten, dass die Stiftung FAR gest�tzt auf Art. 23 Abs. 1 GAV FAR seit 1. September 2006 (E. 3.1) explizit befugt ist, im eigenen Namen Klage zu erheben. Anhaltspunkte daf�r, dass die Erm�chtigung auf Forderungen, die erst nach diesem Zeitpunkt entstanden, beschr�nkt sein soll, sind nicht ersichtlich: Im Zusammenhang mit der Neufassung von Art. 23 Abs. 1 GAV FAR fehlt eine �bergangsregelung, und der Wortlaut der genannten Bestimmung sowie deren Sinngef�ge (vgl. E. 3.3) sprechen klar daf�r, dass die Vertragsparteien des GAV FAR der Stiftung FAR eine umfassende Klageberechtigung, d.h. auch f�r �ltere (Beitrags-) Forderungen, einr�umten. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Befugnis der Stiftung FAR zur Erhebung der Klage vom 8. Juni 2011 im Ergebnis zu Recht bejaht.
4.1.�Die allgemeinverbindlich erkl�rten Bestimmungen des GAV FAR gelten f�r die Betriebe, Betriebsteile und selbstst�ndigen Akkordanten u.a. des Bereichs Hoch- und Tiefbau (Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR). Nach den vertraglichen Bestimmungen gilt der GAV FAR u.a. ebenfalls f�r "Betriebe bzw. f�r deren Betriebsteile" (Art. 2 Abs. 1 GAV FAR).
4.2.�Es steht fest, dass die B.________ AG bei Gesamtbetrachtung des Unternehmens haupts�chlich in der Haustechnikbranche t�tig und sie somit durch T�tigkeiten des Baunebengewerbes, die nicht vom GAV FAR erfasst werden, gepr�gt war. Unbestritten ist sodann, dass sie die Betriebsteile "Fabrikation" (Herstellung von K�ltetechnik-Anlagen), "Steuerungsbau" (Herstellung von Steuerungen und Elektrotableaus), "Montage" (Montage von W�rmepumpenanlagen), "Service" (Wartung und Unterhalt von K�ltetechnik-Anlagen) und "Erdsondenbohrungen" (Bohrungen, Verlegen von Erdsonden, Verf�llen des Hohlraums zwischen Sonde und Bohrloch) f�hrte. Unbestritten ist ebenfalls, dass der Betriebsteil "Erdsondenbohrungen" dem Tiefbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR zuzurechnen war und daher im Grundsatz unter den betrieblichen Geltungsbereich der allgemeinverbindlich erkl�rten Bestimmungen des GAV FAR fiel (BGE 139 III 165 E. 4.3 S. 171 ff.). Nicht in Frage gestellt werden auch die H�he der Beitr�ge und deren Verzinsung.
Entscheidend ist und zu �berpr�fen bleibt einzig die Frage, ob der Betriebsteil "Erdsondenbohrungen" vom betrieblichen Geltungsbereich nach Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR erfasst wurde.
4.3.�Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass es sich beim Bereich Erdsondenbohrungen der B.________ AG um einen unselbstst�ndigen Betriebsteil handelte bzw. dass die B.________ AG mangels eines erkennbaren Auftretens des fraglichen Betriebsteils nach aussen ein "unechter Mischbetrieb" gewesen sei. Derartige Betriebe seien dem GAV FAR unterstellt, wenn die im Betriebsteil ausgef�hrte T�tigkeit - hier die Erdsondenbohrungen - den (Gesamt-) Betrieb wesentlich pr�gten. Eine Unterstellung in diesem Sinn hat sie verneint.
Hingegen hat das kantonale Gericht auf die Notwendigkeit verwiesen, dass im Rahmen von Allgemeinverbindlicherkl�rungen direkte Konkurrenten gleichm�ssig in ihrer Wirtschaftsfreiheit einzuschr�nken seien. Es hat festgestellt, der im Betriebsteil "Erdsondenbohrungen" erzielte Jahresumsatz (2003 bis 2009) habe zwischen Fr. 2'000'000.- und Fr. 4'800'000.- gelegen, weshalb die B.________ AG in der entsprechenden Branche nicht nur in untergeordnetem Umfang am Wettbewerb teilgenommen habe. Sie stehe in Konkurrenz zu Betrieben, die selber Erdbohrungen ausf�hren und dem GAV FAR unterstellt sind und zu solchen, welche die Bohrungen an GAV-FAR-unterstellte Drittbetriebe vergeben. Das kantonale Gericht ist der Auffassung, dass die B.________ AG, w�re sie dem GAV FAR nicht unterstellt, von einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil profitieren w�rde, den es zu verhindern gelte. Folglich hat es die B.________ AG dem Tiefbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR zugerechnet.
4.4.�F�r die Auslegung von Bestimmungen �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen gelten die allgemeinen Grunds�tze der Gesetzesauslegung (BGE 127 III 318 E. 2a S. 322; Urteil des Bundesgerichts 4C.93/1997 vom 8. Oktober 1997 E. 3a, in: JAR 1998 S. 282 ff.; je mit Hinweisen). Es besteht weder ein Grund f�r eine besonders restriktive noch f�r eine besonders weite Auslegung. Besondere Bedeutung kommt jedoch dem Bed�rfnis nach Rechtssicherheit zu. Wenn der Gesamtarbeitsvertrag seine Schutzfunktion erf�llen soll, muss es f�r die Parteien leicht erkennbar sein, ob sie ihm unterstehen oder nicht. Durch die Allgemeinverbindlicherkl�rung sollen die Arbeitsbedingungen der bei Aussenseitern angestellten Arbeitnehmer gesichert, die Sozial- und Arbeitsbedingungen als Faktor des Konkurrenzkampfes ausgeschlossen und soll dem Gesamtarbeitsvertrag zu gr�sserer Durchsetzungskraft verholfen werden (SZS 2013 S. 287, 9C_374/2012 E. 2.3; Urteil 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002 E. 2.1.2).
Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, d.h. nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (BGE 140 I 305 E. 6.1 S. 310 f.; 140 IV 1 E. 3.1 S. 5; 140 V 8 E. 2.2.1 S. 11).
4.5.1.�Der Begriff des "Betriebsteils" (vgl. E. 4.1) wird weder in der AVE GAV FAR noch im GAV FAR selber (vgl. SZS 2013 S. 287, 9C_374/2012 E. 2.7.2.1) definiert. Der Ausdruck wird indessen, ebenfalls ohne n�here Umschreibung, auch f�r die Geltungsbereiche weiterer allgemeinverbindlich erkl�rter Gesamtarbeitsvertr�ge (etwa des Landesmantelvertrages f�r das Bauhauptgewerbe oder des Gesamtarbeitsvertrages f�r das Maler- und Gipsergewerbe; vgl. http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00420/00430/index.html?lang=de) verwendet. Diesbez�glich erwog das Bundesgericht Folgendes:
4.5.2.1.�Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gilt ein Gesamtarbeitsvertrag f�r den ganzen Betrieb und somit auch f�r berufsfremde Arbeitnehmer, wobei regelm�ssig gewisse Funktionsstufen und besondere Anstellungsverh�ltnisse ausgenommen werden. Allerdings kann ein Unternehmen mehrere Betriebe umfassen, welche unterschiedlichen Branchen angeh�ren, oder es k�nnen innerhalb ein und desselben Betriebes mehrere Teile bestehen, welche eine unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen, weil sie eine gen�gende, auch nach aussen erkennbare Selbstst�ndigkeit aufweisen. In diesen F�llen k�nnen auf die einzelnen Teile des Unternehmens unterschiedliche Gesamtarbeitsvertr�ge zur Anwendung gelangen. Massgebliches Zuordnungskriterium ist somit die Art der T�tigkeit, die dem Betrieb oder dem selbstst�ndigen Betriebsteil - und nicht dem Unternehmen als wirtschaftlichem Tr�ger allenfalls mehrerer Betriebe - das Gepr�ge gibt (BGE 134 III 11 E. 2.1 S. 13 mit zahlreichen Hinweisen).
4.5.2.2.�Von einem selbstst�ndigen Betrieb oder einem selbstst�ndigen Betriebsteil innerhalb eines Mischunternehmens kann nur gesprochen werden, wenn dieser eine eigene organisatorische Einheit bildet. Das setzt voraus, dass die einzelnen Arbeitnehmer klar zugeordnet werden k�nnen und die entsprechenden Arbeiten im Rahmen der �brigen T�tigkeiten des Unternehmens nicht nur hilfsweise erbracht werden. Im Interesse der Rechtssicherheit ist zudem zu fordern, dass der Betriebsteil mit seinen besonderen Produkten oder Dienstleistungen insofern auch nach aussen als entsprechender Anbieter gegen�ber den Kunden in Erscheinung tritt. Demgegen�ber bedarf der Betriebsteil keiner eigenen Verwaltung oder gar einer separaten Rechnungsf�hrung, um als solcher gelten zu k�nnen (Urteile 4A_377/2009 vom 25. November 2009 E. 6.1; 4C.350/2000 vom 12. M�rz 2001 E. 3d).
Die Allgemeinverbindlicherkl�rung will einheitliche Mindestarbeitsbedingungen f�r die auf dem gleichen Markt t�tigen Unternehmen schaffen und damit verhindern, dass ein Unternehmen durch schlechtere Arbeitsbedingungen einen Wettbewerbsvorteil erlangen kann, der als unlauter gilt. Zum selben Wirtschaftszweig geh�ren Betriebe, die zueinander insofern in einem direkten Konkurrenzverh�ltnis stehen, als sie Erzeugnisse oder Dienstleistungen gleicher Art anbieten (BGE 134 III 11 E. 2.2 S. 13 f.). Der Zweck der Allgemeinverbindlicherkl�rung (vgl. E. 4.4), unlautere Wettbewerbsvorteile zu verhindern, kann nur erreicht werden, wenn die Regeln des entsprechenden GAV grunds�tzlich von s�mtlichen Anbietern auf einem bestimmten Markt eingehalten werden m�ssen. Sobald ein Betrieb in nicht offensichtlich untergeordnetem Umfang in einem Markt auftritt, f�r den ein allgemeinverbindlich erkl�rter GAV gilt, kommen die allgemeinen Grunds�tze f�r die Unterstellung (vgl. E. 4.5.2.1) zur Anwendung (BGE 134 III 11 E. 2.4 S. 15; Urteil 4A_377/2009 vom 25. November 2009 E. 3.1).
4.5.3.�Es ist sachgerecht, diese Grunds�tze auch bei der Auslegung des Begriffs "Betriebsteil" im Sinne von Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR anzuwenden.
4.6.1.�Ob ein Betriebsteil im soeben dargelegten Sinn (E. 4.5.2) eine gen�gende, auch nach aussen erkennbare Selbstst�ndigkeit aufweist, ist eine vom Bundesgericht frei zu pr�fende Rechtsfrage. Insofern kann die Beschwerdef�hrerin daraus, dass das kantonale Gericht von einem unselbstst�ndigen Betriebsteil bzw. vom Fehlen eines erkennbaren Auftretens des fraglichen Betriebsteils nach aussen ausgegangen ist (E. 4.3 Abs. 1), nichts f�r sich ableiten.
4.6.2.�Die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Konkurrenzsituation (E. 4.3 Abs. 2) sind nicht offensichtlich unrichtig; sie bleiben f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 2.1) und sind f�r die Beantwortung der hier interessierenden Frage von wesentlicher Bedeutung. Es mag zwar sein, dass der Betriebsteil "Erdsondenbohrungen" nicht selber um Kunden warb und die fraglichen T�tigkeiten immer nur im Zusammenhang mit dem Kerngesch�ft der B.________ AG und in diesem Sinn als "Folgegesch�ft" ausgef�hrt wurden, wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt. Das �ndert indessen nichts daran, dass �ber den fraglichen Betriebsteil - zus�tzlich zu Erzeugnissen oder Dienstleistungen im Bereich der Haustechnik - mit Blick auf andere, dem GAV FAR unterstellte Erdsondenbohrbetriebe auf dem gleichen Markt Leistungen von gleicher Art angeboten und in erheblichem Umfang auch tats�chlich erbracht wurden (vgl. E. 4.5.2.2). Selbst wenn die Erdsondenbohrungen immer eine Zusatzleistung zum Hauptangebot der B.________ AG darstellten, waren sie damit nicht dermassen eng verbunden wie es beispielsweise Transportleistungen mit Leistungen in den Bereichen Aushub, Kieslieferung, Abbruch und Deponie/Recycling sind (vgl. Urteil 4A_377/2009 vom 25. November 2009 E. 6.2). Sie h�tten denn auch ohne Weiteres unabh�ngig vom �brigen T�tigkeitsfeld der B.________ AG erfolgen k�nnen, weshalb nicht von einer blossen Hilfst�tigkeit gesprochen werden kann. Ebenso ist f�r eine Unterstellung unter den GAV FAR nicht notwendig, dass sich der fragliche Betriebsteil eigenst�ndig und direkt um Kunden f�r seine Leistungen bem�ht, w�re es doch andernfalls m�glich, sich durch entsprechende Organisation der Kundenakquisition der Beitragspflicht zu entziehen. Schliesslich steht ausser Frage, dass der hier interessierende Betriebsteil eine organisatorische Einheit bildete und ihm die einzelnen Arbeitnehmer klar zugeordnet werden konnten (vgl. Selbstdeklaration der B.________ AG vom 10. Mai 2010 und Lohnsummenmeldungen vom 22. November 2010).
4.7.�Bei Betrachtung der konkreten Umst�nde im Lichte der massgebenden Grunds�tze (E. 4.5) war die B.________ AG mit ihrem Betriebsteil "Erdsondenbohrungen" durchaus als Anbieterin, die gegen�ber den Kunden in Erscheinung trat, aufzufassen. Ebenso wies der fragliche Betriebsteil eine gen�gende Selbstst�ndigkeit auf, weshalb er in den betrieblichen Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR fiel. Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Beitragspflicht zu Recht bejaht; die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 17
 Art. 22
 BGE 
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 23
 Art. 73
 BGE 
 Art. 59
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2