Source: https://www.ihale.com.tr/ab/arzneimittel-ihalesi/681937/
Timestamp: 2018-10-24 03:36:28+00:00

Document:
220849-2016 - Arzneimittel
İhale Tarihi: 05 Haziran 2018 12:00
spectrumK GmbH, Niederlassung Essen
Frau Marie Zimmermann
marie.zimmermann@spectrumk.de
Betriebskrankenkasse Achenbach Buschhütten
Betriebskrankenkasse Vereinigte Deutsche Nickel-Werke AG
Betriebskrankenkasse Pfaff
Betriebskrankenkasse Werra-Meissner
Betriebskrankenkasse der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Betriebskrankenkasse der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Lichtenberger Str. 16
Röntgenstr. 24-26
Betriebskrankenkasse Rieker.Ricosta.Weisser
Betriebskrankenkasse VerbundPlus
Betriebskrankenkasse der Grillo-Werke AG
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG als LKK)
Abschluss eines nicht-exklusiven Rabattvertrags nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Lamivudin und Abacavir, ATC-Code: J05AR02, für die Zeit vom 1.8.2016 bis maximal zum 31.7.2018.
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den / die unter Punkt II.1.1) genannten Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Die Angabe in II.1.4) erfolgt aufgrund der Systematik dieser Veröffentlichungvorlage. Gemäß der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet.
Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der geforderten Erklärungen, welche bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Frühester Vertragsbeginn ist der 1.8.2016 sofern der unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 8.7.2016 bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Hierauf bezieht sich die Angabe in IV.3.4). Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.7.2018.
ALL_LOTS
Fachlos 1, ATC-Code: J05AR02, Lamivudin und Abacavir
ATC-Code: J05AR02, Lamivudin und Abacavir, alle Wirkstärke, alle Darreichungsformen, ohne Klinikpackungen.
Start Date = 01.08.2016
Gemäß § 130a Abs. 8 SGB V kommen als Vertragspartner auf Seiten der Bieter nur pharmazeutische Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG in Betracht.
b) Erklärung über das Vorliegen der Zulassung gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG,
c) Erklärung über das Vorliegen der Herstellungserlaubnis gem. § 13 Abs. 1 AMG,
d) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate – bezogen auf den Beginn der Vertragslaufzeit).
Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten Nachweise und Bescheinigungen bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle vorliegen.
Erklärung über die Leistungsfähigkeit.
Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten Nachweise und Bescheinigungen bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle vorliegen.
Receipt Limit Date = 05.06.2018 12:00
Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u. a. insbesondere unzulässig soweit:
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vertragsunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
Weiterhin wird rein vorsorglich auf folgende Fristen hingewiesen:
§ 101b GWB:
„(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:
2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist;
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahreninnerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“.
Notice Dispatch Date = 24.06.2016

References: § 130
 § 130
 § 4
 § 130
 § 4
 § 21
 § 13
 § 107

§ 101