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Timestamp: 2019-03-18 22:19:39+00:00

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17. Salvatorische Klausel Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Onlineangebot werbedruckberlin.de wird durch die Fa. Schneider Werbetechnik, Inh. Stephan Schneider, Rödelstraße 9, 10318 Berlin, im Weiteren als werbedruckberlin.de benannt, betrieben. Kommunikationsdaten: Telefon: 030 / 28 03 67 60 Telefax: 030 / 33 02 79 55 E-Mail: info@werbedruckberlin.de
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2.1 Die vorliegenden AGB geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen werbedruckberlin.de und der Person, die auf der Website von werbedruckberlin.de, oder der Onlineplattform ebay angebotene Ware bestellt (nachfolgend „Besteller“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.2 Die AGB geltend ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird im Einzelfall ausdrücklich schriftlich durch werbedruckberlin.de zugestimmt.
3.1 Die auf der Website von werbedruckberlin.de dargestellten Preisbeispiele und Produktangaben stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, bei werbedruckberlin.de zu bestellen.
3.2 Mit dem Absenden des ausgefüllten Bestellformulars macht der Besteller werbedruckberlin.de ein bindendes Angebot zum Abschluß eines Vertrags. Werbedruckberlin.de ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei sich anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, in elektronischer Form oder durch Auslieferung der bestellten Ware erklärt werden.
3.3 Bestellt der Besteller auf elektronischem Weg, wird werbedruckberlin.de ihm den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt selbst noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.4 Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer an werbedruckberlin.de. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht durch werbedruckberlin.de zu vertreten ist. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird gegebenenfalls unverzüglich zurückerstattet.
3.5 Werbedruckberlin.de behält sich vor, Aufträge abzulehnen und von bereits geschlossenen Verträgen zurückzutreten oder diese außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornographische, faschistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.
3.6 Sofern der Besteller die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragtext von werbedruckberlin.de gespeichert und dem Besteller auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
4.1 Für die Druckereierzeugnisse, die nach Bestellerspezifikation angefertigt werden, ist das Recht des Bestellers zum Widerruf des Vertrags oder Zurücksendung der Ware ausgeschlossen.
4.2 Bei Verträgen über Waren ohne Bestellerspezifikation kann ein Besteller, der Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: werbedruckberlin.de, Schneider Werbetechnik, Stephan Schneider, Rödelstraße 9, 10318 Berlin 4.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen vollständig zurück zu gewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Der Besteller hat die Kosten einer Wertminderung zu tragen, wenn diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis einschließlich € 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Bei einem Bestellwert über € 40,00 erfolgt die Rücksendung auf Kosten von werbedruckberlin.de.
5.1 Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands, und in die Länder der Europäischen Union.
5.2 Verpackung und Versand sind kostenpflichtig. Geliefert wird durch einen von werbedruckberlin.de zu wählenden Versanddienstleister. Die Kosten hierfür können der jeweiligen Bestellkalkulation entnommen werden und sind abhängig von der Menge und der Gewichtsklasse der Lieferung. Die Versandkosten in die Schweiz und Österreich variieren von den hier zu entnehmenden Kosten ab einem Gurtmaß der Versandware von 300cm. Für Versandware, die dieses Maß überschreiten, werden je nach Lieferregion abweichende Versandkosten berechnet, die gesondert anzufragen sind.
5.3 Die Produktions- und Lieferzeiten variieren je nach Produktart und sind der Kalkulationsebene jedes Produkts zu entnehmen. Angegebene Liefertermine sind keine Fixtermine.
5.4 Ein Fixtermin muß von werbedruckberlin.de ausdrücklich als solche bezeichnet und vereinbart worden sein. Wird der vereinbarte Liefertermin von alldesdruck nicht eingehalten, hat der Besteller zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
5.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die werbedruckberlin.de die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse) hat werbedruckberlin.de auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen werbedruckberlin.de, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so behält sich werbedruckberlin.de das Recht vor, sich von der Leistungspflicht freizustellen. Werbedruckberlin.de ist verpflichtet, dem Besteller die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen.
5.6 Ein Anspruch des Bestellers auf Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung ist ausgeschlossen, soweit werbedruckberlin.de bezüglich der Verzögerungen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
6.2 Die auf der Website von werbedruckberlin.de ausgewiesenen Preise sind für Besteller aus Deutschland, Österreich und der Schweiz Endpreise inclusive Umsatzsteuer. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
6.3 Für Besteller aus dem europäischen Ausland erteilt werbedruckberlin.de auf Anfrage Auskunft über die Preise.
6.4 Kosten, die durch nachträglich vom Besteller veranlasste Änderungen bedingt sind, werden gesondert berechnet.
6.5 Kosten für Verpackung und Versand sind im Endpreis nicht enthalten, sondern werden gesondert berechnet.
7.1 Die Zahlung wird vor Zusendung der bestellten Ware fällig.
7.2 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers per Vorkasse, Lastschrift, Kreditkarte (Mastercard, VISA-Card), PayPal oder Barzahlung.
7.3 Ist der Besteller Gewerbetreibender, so ist er ab der 2. Bestellung auch zur Zahlung auf Rechnung befähigt. Werbedruckberlin.de darf in diesem Fall die Vorlage der Gewerbeerlaubnis verlangen. Die Befähigung zur Zahlung auf Rechnung setzt außerdem voraus, daß der Besteller ein von werbedruckberlin.de zugesandtes Zahlungsvereinbarungsformular unterschreibt, das für alle künftigen Zahlungen auf Rechnung gilt. Das Zahlungsziel bei Zahlung auf Rechnung beträgt 10 Werktage nach Zugang der Rechnung. Sollte nach Ablauf dieser Frist kein Zahlungseingang bei werbedruckberlin.de feststellbar sein, so ist werbedruckberlin.de berechtigt, ohne weitere Zahlungsaufforderung oder Mahnung, die Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten zu übertragen. Der Besteller hat bei Zahlung der Lastschrift die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund durch den Besteller falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Sollten Lastschriften wegen mangelnder Kontodeckung zurück gehen, so ist werbedruckberlin.de berechtigt, seine Forderungen umgehend an ein Inkassounternehmen abzutreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
7.4 Werbedruckberlin.de darf einzelne Zahlungsarten ausschließen.
7.5 Werbedruckberlin.de darf sich bei der Zahlungsabwicklung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter bedienen.
8.1 Ist der Besteller Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, behält sich werbedruckberlin.de das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.
8.2 Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, behält sich werbedruckberlin.de das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
8.3 Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits bei Vertragsschluß alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Ablehner oder Dritte erwachsen. Werbedruckberlin.de nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung berechtigt. Werbedruckberlin.de behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall ist werbedruckberlin.de berechtigt, von dem Besteller Auskünfte über sämtliche abgetretenen Forderungen und deren Schuldner sowie über alle zum Einzug notwendigen Angaben und die Herausgabe der dazugehörenden Unterlagen zu verlangen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
8.5 Der Besteller ist verpflichtet, werbedruckberlin.de einen Zugriff Dritter auf die Ware sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
9.2 Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware im Falle des Versendungskaufs mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst mit der Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter von werbedruckberlin.de geschieht. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die werbedruckberlin.de nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Besteller auf den Besteller über.
10.1 Werbedruckberlin.de führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Besteller übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers werden, soweit technisch möglich, auch andere als die in den Bestellinformationen angegebenen Formate verarbeitet. Sofern durch die Konvertierung der Daten in Formate, die von werbedruckberlin.de verarbeitet werden können, Fehler entstehen, gehen diese nicht zu Lasten von werbedruckberlin.de. Der Besteller erklärt, daß er das Risiko der Konvertierung selbst trägt. Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so darf werbedruckberlin.de die Daten konvertieren. Für die Datenkonvertierung und ähnliche Datenbearbeitung behält sich werbedruckberlin.de die Berechnung einer zusätzlichen Pauschale vor. Bei Konvertierung von RGB-Daten oder ICC-Farbprofilen kommt es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original. Die Haftung für derartige Farbabweichung liegt ausschließlich beim Besteller. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Besteller ausdrücklich, daß die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.
10.2 Der Besteller ist verpflichtet, die von im übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an werbedruckberlin.de dahingehend sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Eine Überprüfung der Druckdaten durch werbedruckberlin.de erfolgt nicht. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Besteller.
10.3 Werbedruckberlin.de bietet jedoch dem Besteller die Möglichkeit an, die Richtigkeit und Druckfähigkeit seiner übermittelten Daten durch werbedruckberlin.de überprüfen zu lassen. Diese ist zum einen mit einer Datenkontrolle möglich, bei deren Abschluß der Besteller an digitalen Korrekturabzug von werbedruckberlin.de per E-Mail erhält. Zum anderen bietet werbedruckberlin.de die Möglichkeit des Ausdrucks eines farbverbindlichen Proofs und dessen Zusendung per Post an. Diese zusätzlichen Optionen sind in der jeweiligen Artikeloptionsmaske wählbar und mit dort einsehbaren Mehrkosten verbunden.
11.2 Der Besteller stellt werbedruckberlin.de im Falle einer Inanspruchnahme wegen der Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Besteller überlassenen Daten vorbehaltlos frei. Werbedruckberlin.de hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluß.
12.1 Die von werbedruckberlin.de hergestellten und eingesetzten Druckträger bleiben Eigentum von werbedruckberlin.de oder Eigentum eines Lieferanten von werbedruckberlin.de.
12.2 Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigte Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden weder über den Liefertermin hinaus bei werbedruckberlin.de archiviert, noch an den Kunden übersandt.
13.1 Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind vom Besteller innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt bei werbedruckberlin.de schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an. Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist andernfalls die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
13.3 Geringfügige Farbabweichungen gehen mit den verschiedenen Produktmaterialien einher und sind kein Mangel. Farbabweichungen von der Darstellung auf Monitoren hinsichtlich des Druckergebnis´ sind technisch bedingt und stellen keinen besonderen Mangel dar.
13.4 Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage sind vom Besteller hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall zumutbar sind.
13.5 Alles zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von werbedruckberlin.de ausdrücklich in schriftlicher Form oder per E-Mail zugesichert wurden.
13.6 Hat ein Teil der Lieferung Mängel, berechtigt dieses nicht zur Beanstandung der gesamten Ware, es sei denn, der Besteller hat an der Teilleistung nachweislich kein Interesse.
13.7 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, soll der Besteller diesen Schaden sofort beim Zusteller reklamieren und schnellstmöglich mit werbedruckberlin.de per E-Mail (info@werbedruckberlin.de) Kontakt aufnehmen. Die Versäumung und Reklamation beim Zusteller oder der Kontaktaufnahme zu werbedruckberlin.de hat keine Auswirkungen auf gesetzliche Gewährleistungsrechte. Dadurch wird jedoch werbedruckberlin.de geholfen, seine Ansprüche gegen den Zusteller bzw. die Transportversicherung geltend zu machen.
13.8 Ist der Besteller Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, darf er bei berechtigter Ansprüche nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Nacherfüllung fordern. Werbedruckberlin.de ist berechtigt, die gewährte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
13.9 Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, bestimmt werbedruckberlin.de die Art der Nacherfüllung nach seiner Wahl.
13.10 Die Nacherfüllung bleibt in jedem Fall auf die Höhe des Auftragswerts beschränkt.
13.11 Wählt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag oder eine Minderung des Kaufvertrags, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
13.12 Werbedruckberlin.de haftet für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware.
13.13 Werbedruckberlin.de übernimmt keine Gewähr für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung sowie durch Überbeanspruchung oder unsachgemäßer Reparatur entstehen.
13.14 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen infolge eines Mangels beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, verkürzt sich die Verjährungsfrist auf 1 Jahr ab Erhalt der Ware.
14.1 Werbedruckberlin.de schließt eine Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten aus, soweit dieses keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetztes bleiben hiervon unberührt. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung von Erfüllungsgehilfen.
14.2 Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen übernimmt werbedruckberlin.de keine Haftung. Diese Druckvorlagen werden weder verwahrt noch zurückgesandt.
14.3 Werbedruckberlin.de haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Angebots.
Werbedruckberlin.de ist berechtigt, sämtliche Daten des Bestellers, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, für die Vertragsdurchführung nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.
16.1 Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen werbedruckberlin.de und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
16.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von werbedruckberlin.de zuständige Gericht. Werbedruckberlin.de ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Besteller einschließlich der AGB von werbedruckberlin.de unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Rödelstraße 9

References: § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 13
 § 14
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