Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.128551.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-08-20 03:00:00+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:22.01.2003 Inkrafttreten29.04.2019 Zuletzt geändert durch:§ 4 neu gefasst durch Verordnung vom 06.02.2019 (Brem.GBl. S. 128)
FundstelleBrem.GBl. 2003, 19
Zitiervorschlag: "Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr der Stadtgemeinde Bremerhaven (Taxentarifverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 2002 (Brem.GBl. 2003, 19), zuletzt § 4 neu gefasst durch Verordnung vom 06. Februar 2019 (Brem.GBl. S. 128)"
juris-Abkürzung: TaxTarBRHVV BR
Neugefasst: 20.11.2002
Fundstelle: Brem.GBl. 2003, 19
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 neu gefasst durch Verordnung vom 06.02.2019 (Brem.GBl. S. 128)
Die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen von Unternehmern, die ihren Betriebssitz innerhalb der Stadtgemeinde Bremerhaven haben, bestimmen sich nach dieser Verordnung. Sie gelten für Fahrten innerhalb der Stadtgemeinde Bremerhaven einschließlich des stadtbremischen Überseehafengebietes Bremerhaven sowie für Fahrten zwischen Bremerhaven und den Gemeinden Langen (Ortschaften Langen, Debstedt und Imsum), Schiffdorf (Ortschaften Schiffdorf und Spaden) und Loxstedt (Ortschaften Hohewurth und Lanhausen).
(3) Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung liegt, hat der Fahrzeugführer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist. Das zu vereinbarende Beförderungsentgelt darf nicht geringer sein als das für die Fahrt bis zur Grenze des Geltungsbereiches dieser Verordnung. Während der Fahrt im Geltungsbereich dieser Verordnung ist der Fahrpreisanzeiger einzuschalten. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Geltungsbereich dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.
bis 5,00 Kilometer auf 0,10 Euro für je 52,6 m (2,10 Euro für jeden Kilometer),
von mehr als 5,00 Kilometer bis 10,00 Kilometer auf 0,10 Euro für je 55,55 m (2,00 Euro für jeden Kilometer),
von mehr als 10,00 Kilometer auf 0,10 Euro für je 66,66 m (1,50 für jeden Kilometer)
in der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr nach den Tarifen der Buchstaben a bis c mit einem Nachtzuschlag um jeweils um 0,20 € für jeden Kilometer
(3) Wird eine bestellte Taxe nicht in Anspruch genommen, ist vom Besteller für den Ausfall der Fahrt ein Entgelt von 3,00 Euro zu entrichten. Voraussetzung für die Zahlung des Entgeltes ist, dass die Fahrt zum Bestellungsort vor der Rücknahme des Fahrtauftrages bereits angetreten wurde.
(4) Bei Bestellung einer Großraumtaxe ist ein einmaliger Zuschlag in Höhe von 5,00 € zu entrichten.
(2) Für die Mitnahme eines oder mehrerer Hunde oder anderer Tiere werden einmalig 0,50 Euro berechnet. Blindenhunde sind kostenlos zu befördern.
(5) Die erhobenen Zuschläge sind im Fahrpreisanzeiger anzuzeigen.
Für Wartezeiten vor Beginn der Fahrt, während oder nach Durchführung der Fahrt sind für je 14,4 Sekunden (Fortschaltzeit) 0,10 Euro (Fortschaltbetrag) - für die halbe Stunde 12,50 Euro - zu berechnen.
(1) Die Beförderungsentgelte dürfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Fahrzeugführer ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschussweise einen Betrag bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgeltes zu verlangen, wenn ein begründeter Anlass besteht.
(3) Der Fahrzeugführer hat jederzeit Wechselgeld in Höhe von 50,00 Euro mitzuführen. Werden größere, vom Fahrzeugführer nicht wechselbare Geldbeträge in Empfang genommen, so ist dem Fahrgast über den einbehaltenen Betrag eine Quittung auszuhändigen. Über die Rückzahlung des Differenzbetrages hat der Fahrzeugführer mit dem Fahrgast eine Vereinbarung zu treffen. Kommt eine Einigung hierüber nicht zustande, so ist der Betrag unter Abzug eventuell entstehender Kosten dem Fahrgast zu überweisen. Personalausweis oder andere Ausweisdokumente dürfen nicht in Verwahrung genommen werden.
(3) Zeigt der Fahrpreisanzeiger bei abgeschaltetem Weg- und Zeitantrieb die Stellung "Kasse" an, so dürfen Fahrgäste nicht befördert werden.
Ausstellung von Quittungen
Die Bezeichnung der Abfahrts- und Ankunftsstelle ist anzugeben, wenn der Fahrgast dieses wünscht. Rechnungen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 müssen die unter Buchstaben a - f aufgeführten Angaben enthalten.
Entgelte für Sonderleistungen, die vom Fahrgast zusätzlich gewünscht werden, sind vor Antritt der Fahrt zu vereinbaren. Sie dürfen den Höchstbetrag von 5,00 Euro nicht überschreiten.
als Fahrzeugführer den Fahrpreisanzeiger nicht ordnungsgemäß einschaltet ( § 8 Abs. 2);
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.
Beachtung anderer gesetzlicher Bestimmungen
Durch diese Verordnung werden die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241), der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573) und der Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadtgemeinde Bremerhaven (Taxenordnung) vom 13. Dezember 1978 (Brem.GBl. 1979 S. 51) in der jeweils geltenden Fassung nicht berührt.
Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr der Stadtgemeinde Bremerhaven (Taxentarifverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 2002 01.01.2002
§ 2 - Beförderungsentgelte 01.01.2002
§ 3 - Mindestfahrpreis 01.05.2015
§ 4 - Fahrpreis: 29.04.2019
§ 5 - Zuschläge 01.01.2002
§ 6 - Wartegeld 01.05.2015
§ 7 - Fälligkeit der Beförderungsentgelte 01.01.2002
§ 8 - Fahrpreisanzeiger 01.01.2002
§ 9 - Ausstellung von Quittungen 01.01.2002
§ 10 - Ausnahmen 01.01.2002
§ 11 - Entgelte für Sonderleistungen 01.01.2002
§ 12 - Mitführen des Tarifs 01.01.2002
§ 14 - Beachtung anderer gesetzlicher Bestimmungen 01.01.2002

References: § 4
 § 4
 § 7
 § 8
 § 61

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14