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Timestamp: 2020-04-07 04:53:33+00:00

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Die derzeitige Rechtslage zur Berücksichtigung eines häuslichen ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2. Das Grundprinzip des häuslichen Arbeitszimmers und seine Geschichte
3. Die generelle und aktuelle Problematik des häuslichen Arbeitszimmers
4. Das verfahrensrechtliche Vorgehen
Das Bundesministerium der Finanzen weist die Finanzämter an, Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, welche im Zusammenhang mit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer stehen, unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien stattzugeben.[1] Hintergrund ist, dass der Senat des Bundesfinanzhofes mit Beschluss vom 25.08.2009 zu Gunsten eines Steuerpflichtigen Lehrerehepaares entschieden hat. Das Ehepaar kann die Aussetzung der Vollziehung für Aufwendungen ihres häuslichen Arbeitszimmer beantragen, weil die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG n.F. zweifelhaft ist.[2] Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofes lässt Steuerpflichtige, welche ihre Ausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer vor dem Jahressteuergesetzt 2007 geltend machen konnten, auf eine Verfassungswidrigkeit hoffen.
In dieser Arbeit wollen wir uns näher mit der derzeitigen Rechtslage zur Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers beschäftigen. Zunächst sollen in Kapitel zwei der Grundsatz und die Entstehung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG beschrieben werden. Nachdem das Grundprinzip näher gebracht wurde, soll die grundlegende und aktuelle Problematik des häuslichen Arbeitszimmers kritisch betrachtet werden. Zum Schluss wird in Kapitel drei das verfahrensrechtliche Vorgehen näher gebracht. In diesem Kapitel wird erläutert, welche Möglichkeiten Betroffene haben, um gegen die Neuregelung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG vorzugehen.
Ab 01. Januar 2007 ist das Steueränderungsgesetz 2007 der Fraktionen CDU/CSU und SPD in Kraft getreten. Schon bereits im Gesetzesentwurf waren sich die Fraktionsparteien einig, dass die damals gültige Fassung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG geändert werden sollte. Ab dem 01. Januar 2007 werden nur noch Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer berücksichtigt, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet.[3] Diese Regelung sollte der Verwaltungsvereinfachung dienen und etwa 300 Mio. € mehr Steuereinnahmen bringen.[4] Denn die Verwaltungsvereinfachung, welche durch den § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 eintreten sollte, ist laut Bundesrechnungshof nicht eingetreten. Der Bundesrechnungshof hat im Jahre 2003 festgestellt, dass die geltende Regelung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG nicht zu einer Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geführt hat. Er führte dabei an, dass die Regelung mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden war, streitanfällig und zu Mindereinnahmen führte.[5] Die Steuermehreinnahmen von rund 300 Mio. € sind jedoch im Vergleich zu einigen weiteren Änderungen des Steueränderungsgesetzes 2007, wie dem Ausschluss der Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (2.530 Mio. €) bzw. Reduzierung des Sparerfreibetrags (750 Mio. €), relativ gering.[6]
Bevor wir weiter auf die aktuelle Rechtslage eingehen, wollen wir erst mal den § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG in der alten Fassung betrachten. Zur Übersicht der alten und neuen Fassung soll folgende Tabelle dienen:
Tabelle 1: Übersicht über die einzelnen Fallgruppen des häuslichen Arbeitszimmers, vgl. Schmidt, § 4 Rdnr. 590.
Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dürfen grundsätzlich den Gewinn nicht mindern, da sie unter dem § 4 Abs. 5 EStG eingeordnet sind. Unter den oben, zur Übersicht, vorab genannten Merkmalen durften sie, den Gewinn mindern. Tätigkeiten bei denen das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete, durften Steuerpflichtige ihre Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten[7] voll abziehen. Tätigkeiten bei denen die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers über 50% der gesamten Tätigkeiten betrug bzw. Tätigkeiten bei denen kein Arbeitsplatz zur Verfügung stand, wurden die Betriebsausgaben auf 1.250 € (2.400 DM) begrenzt.[8]
Bevor die Prüfung der drei Fallgruppen stattfindet, muss geprüft werden, ob die Vorraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer überhaupt vorliegen und welche Betriebsausgaben/Kosten der Ausstattung unter den § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG fallen. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht explizit erläutert, jedoch wurde er durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes geprägt. Ein Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG liegt vor, wenn der Raum der Lage, Funktion und Ausstattung nach vorwiegend der büromäßigen Erledigung gedanklicher, schriftlicher, oder verwaltungstechnischer bzw. organisatorischer Arbeiten und ausschließlich der betrieblichen oder beruflichen Nutzung dient.[9] Der Bundesfinanzhof hat den Begriff nicht als Gegenstück zur häuslichen Betriebstätte[10] definiert, ihn jedoch von anderen betriebsähnlichen Räumen abgegrenzt. Hierunter fallen z.B. Räume wie Werkstatt, reine Lager-, Ausstellung- oder Archivräume, Praxisräume eines Arztes, Anwalts oder Steuerberaters.[11] Des Weiteren muss der Raum in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden und typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet sein, wobei der Schreibtisch das zentrale Möbelstück darstellt.[12] Abziehbare Betriebsausgaben/Kosten der Ausstattung sind anteilige Gebäudekosten inklusive Nebenkosten, wie z.B. Miete, Gebäude AfA inklusive Sonderabschreibungen, Schuldzinsen für Kredite, Wasser- und Energiekosten, Reinigungskosten, sonstige Nebenkosten (Grundsteuer, Müllabfuhr, Gebäudeversicherung, etc.) und Renovierungskosten.[13] Luxusgegenstände wie z.B. Kunstgegenstände gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen.[14] Des Weiteren müssen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer von den Aufwendungen für Arbeitsmittel abgegrenzt werden. Die herrschende Meinung ist sich einig, dass Aufwendungen für Arbeitsmittel unbeschränkt abzugsfähig sind (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 7) und die Kosten der Ausstattung möglicherweise durch den § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG beschränkt sein können. Zu den Aufwendungen für Arbeitsmittel zählen neben den reinen Arbeitswerkzeugen, wie z.B. Bleistift, Schreibmaschine, Computer, etc., arbeitsbedingtes und raumunabhängiges Mobiliar (z.B. Bücherschrank, Schreibtisch, Stuhl, Schreibtischlampe).[15]
[1] Vgl. BMF v. 06.10.2009, Gz IV A 3 – S 0623/09/10001.
[2] Vgl. BFH v. 25.08.2009 – VI B 69/09.
[3] Vgl. BR-Drucks. 16/1545, S. 8.
[4] Vgl. BR-Drucks. 16/1545, S. 8f.
[5] Vgl. BR-Drucks. 16/1545, S. 12.
[6] Vgl. BR-Drucks. 16/1545, S. 9.
[7] § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG ist für Werbungskosten sinngemäß anzuwenden; siehe § 9 Abs. 5 EStG.
[8] Vgl. Heinicke, in: Schmidt, EStG Kommentar, § 4 Rdnr. 591 – 594; sowie BMF v. 07.01.2004, Gz IV A 6 – S 2145 – 71/03.
[9] Vgl. BFH v. 19.09.2002 – VI R 70/01; BFH v. 20.11.2003 – IV R 30/03; BFH v. 18.08.2005 – VI R 39/04 und BFH v. 22.11.2006 – X R 1/05.
[10] Siehe § 12 AO.
[11] Vgl. BFH v. 19.03.2003 – VI R 40/01; BFH v. 05.12.2002 – IV R 7/01; BFH v. 26.06.2003 – VI R 10/02 und BFH v. 16.10.2002 – XI R 89/00.
[12] Vgl. BFH v. 19.09.2002 – VI R 70/01; sowie BFH v. 20.11.2003 – IV R 3/02.
[13] Vgl. BMF v. 03.04.2007, Gz IV B 2 – S 2145/07/0002.
[14] Vgl. BFH v. 30.10.1990 – VIII R 42/87.
[15] Vgl. BFH v. 21.11.1997 – VI R 4/97; sowie Crezelius, in: Kirchhof, EStG KompaktKomentar, § 4 Rdnr. 196.
V198898
9783656253501
9783656253600
rechtslage, berücksichtigung, arbeitszimmers
Wasilij Philippov (Autor), 2010, Die derzeitige Rechtslage zur Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198898
Die Richtlinie 2002/14/EG „Unterricht...

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