Source: http://www.steuerschroeder.de/steuererklaerung/Steuererklaerung-Schaetzung.html
Timestamp: 2018-04-22 16:23:03+00:00

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Steuererklärung + Schätzung
Steuerschätzung durch das Fianzamt wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
Das Finanzamt wird Ihre Steuern schätzen, wenn Sie Ihre Steuererklärung nicht fristgerecht abgegeben haben. Ziel jeder Schätzung ist es, die Besteuerungsgrundlagen, die die größte Wahrscheinlichkeit für sich haben, zu ermitteln und bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen (BFH vom 19.1.1993, VIII R 128/84, BStBl 1993 II S. 594).
Die Steuerschätzung soll insgesamt in sich schlüssig, wirtschaftlich und vernünftig sein. Dabei ist aber zu beachten, dass ein Steuerpflichtiger bei Nichtabgabe der Steuererklärung nicht besser gestellt werden darf als derjenige, der seinen Steuererklärungspflichten in vollem Umfang nachkommt.
Muss das Finanzamt daher die Besteuerungsgrundlagen schätzen, weil der Steuerpflichtige trotz Erinnerung die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen in grober Weise verletzt, verringert sich die Verpflichtung zur Erforschung des Sachverhalts. Dies führt zu einer Vergrößerung des Schätzungsrahmens, innerhalb dessen die Steuerschätzung vorgenommen werden kann.
Erkenntnisse aus den Vorjahren, Kontrollmitteilungen, Mitteilungen über einheitliche und gesonderte Feststellungen, Veräußerungsmitteilungen, substantiierte Hinweise von dritter Seite, die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 4 EStG, Gewerbean- und -abmeldungen etc. sind auch im Rahmen der Steuerschätzung vom Finanzamt zu berücksichtigen. Ebenso sind, soweit vorhanden, die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit sowie die anrechenbaren Lohnsteuerabzugsbeträge aus der elektronischen Lohnbescheinigung aus dem bundesweiten Lohndatenspeicher anzusetzen, insoweit besteht keine Schätzungsbefugnis.
Steuerschätzung ist keine Maßnahme zur Betreibung von Steuererklärungen
Das Finanzamt kann an die obere Grenze des Schätzungsrahmens gehen, wenn ein Steuerpflichtiger trotz mehrfacher Aufforderung seine Steuererklärung nicht abgegeben hat und dadurch seine Mitwirkungspflichten grob fahrlässig bzw. vorsätzlich verletzt hat. Allerdings sind keine Strafschätzungen zulässig. Schätzungen sind auch kein Druckmittel, um den Steuerpflichtigen zur Abgabe der Steuererklärung zu veranlassen. Hierfür sind nach der Abgabenordnung die Festsetzung von Verspätungszuschlägen und das Zwangsmittelverfahren vorgesehen. Insbesondere von der Möglichkeit der Zwangsgeldandrohung und -festsetzung ist in geeigneten Fällen verstärkt Gebrauch zu machen.
Steuerschätzungen grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
Veranlagungen, bei denen die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen geschätzt werden müssen, sind grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 Abgabenordnung) durchzuführen. Nur so kann regelmäßig sichergestellt werden, dass spätere Erkenntnisse aus dem Vollstreckungsverfahren bei der Steuerfestsetzung noch Berücksichtigung finden können. Bei einer Schätzung der Umsatzsteuer ist der Vorbehalt der Nachprüfung als überwachungswürdig zu kennzeichnen.
Endgültige Schätzungsveranlagungen kommen nur ausnahmsweise dann noch in Betracht, wenn ganz gesicherte Schätzungsgrundlagen vorliegen sollten.
Aufhebung des Vorbehalts bei der nächsten Veranlagung
Der Vorbehalt der Nachprüfung ist grundsätzlich erst dann aufzuheben, wenn die Steuerfestsetzung/ Feststellung für den folgenden Veranlagungszeitraum durchgeführt wird. Dabei sollte die Vorbehaltsveranlagung nochmals nach Aktenlage auf evtl. Fehler hin überprüft werden.
Wird gegen den Schätzungsbescheid Einspruch eingelegt, ohne dass gleichzeitig die Steuererklärung nachgereicht wird, kann grundsätzlich weder Aussetzung der Vollziehung noch Vollstreckungsaufschub gewährt werden. Kann das Einspruchsverfahren nur mit einer Einspruchsentscheidung abgeschlossen werden, soll der Vorbehalt regelmäßig aufgehoben werden. Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in der Einspruchsentscheidung stellt grundsätzlich keine Verböserung dar (BFH vom 10.7.1996, I R 5/96, BStBl 1997 II S. 5). Ist beabsichtigt, in der Einspruchsentscheidung höhere Besteuerungsgrundlagen zu berücksichtigen, ist trotz des Vorbehalts der Nachprüfung auf die beabsichtigte Verböserung hinzuweisen (vgl.AEAO zu § 367, Nr. 2). Wird die Steuererklärung erst während des finanzgerichtlichen Verfahrens eingereicht, ist die rechtliche Überprüfung und ggf. die Veranlagung der Steuererklärung auch bei vollständiger Abhilfe von der Rechtsbehelfsstelle durchzuführen.
Schätzung von Einkommensteuer
Sind elektronische Lohndaten im vorhanden, sind diese Daten bei der Einkommensteuer zwingend heranzuziehen. Geht das Finanzamt aufgrund der Steuererklärung des Vorjahres von einer Pflichtveranlagung aus und besteht kein Anlass, Einkünfte aus anderen Einkunftsarten zu schätzen, kommt es in der Regel durch die Berücksichtigung der Kirchensteuer bei den Sonderausgaben zu einer Steuererstattung. Dieses Schätzungsergebnis ist hinzunehmen. Auf die Möglichkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen in Erstattungsfällen wird hingewiesen.
Sind keine elektronischen Lohndaten vorhanden, geht das Finanzamt aber von Einkünften aus nicht selbstständiger Tätigkeit aus, ist wie folgt zu verfahren:
Schätzung der Lohnsteuerabzugsbeträge
Werden bei der Schätzung auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit angesetzt, bei denen ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen war, sind auch einbehaltene Lohnsteuerabzugsbeträge in geschätzter Höhe auf die festgesetzte Einkommensteuer anzurechnen. Bei diesen Anrechnungsbeträgen handelt es sich zwar nicht um Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 162 Abgabenordnung, weil sie den Abrechnungsteil des Bescheides betreffen. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Anrechnung ergibt sich jedoch in verfassungskonformer Auslegung aus § 88 Abs. 2 Abgabenordnung (Willkür- und Übermaßverbot).
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn bekannt oder gesichert anzunehmen ist, dass der Arbeitgeber des Steuerpflichtigen zum Lohnsteuerabzug nicht verpflichtet ist (z.B. ausländischer Arbeitgeber ohne inländischen Vertreter, vgl. § 38 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die Steuerabzugsbeträge sind im Einzelfall nach dem geschätzten Arbeitslohn unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände (z.B. aus Lohnsteuerermäßigungsanträgen) zu ermitteln. Unsicherheiten gehen dabei zu Lasten des Steuerpflichtigen, da er seine Mitwirkungspflicht verletzt hat. Eine ungerechtfertigte Anrechnung von Lohnsteuerabzugsbeträgen muss vermieden werden.
Eine Berechnung der Lohnsteuer ist nicht möglich (Lohnsteuerrechner),
• wenn Arbeitslohn nur für einen Teil des Jahres bezogen wurde, und Lohnersatzleistungen eingetragen wurden,
• wenn Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Jahres bestanden hat,
• in Fällen der Übertragung von Kinderfreibeträgen,
• bei getrennter Veranlagung mit Steuerklasse IV und zu berücksichtigenden Kindern,
• wenn der zugeflossene Arbeitslohn sonstige Bezüge enthält,
• wenn Versorgungsbezüge vorliegen, die als sonstige Bezüge bzw. als sonstige Bezüge für mehrere Jahre zu qualifizieren sind,
• wenn ein Fall des § 39a Abs. 1 Nr. 7 EStG (Hinzurechnungsbetrag zum 1. Dienstverhältnis, Freibetrag zum zweiten Dienstverhältnis) vorliegt.
Nachträgliche Vorlage der Lohnsteuerkarte bzw. Lohnsteuerbescheinigung
Wird die Steuerschätzung bestandskräftig, kann auch bei nachträglicher Vorlage der Lohnsteuerkarte bzw. Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers grundsätzlich dann keine Änderung des Abrechnungsteils mehr erfolgen, wenn die Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung nicht mehr geändert werden kann und bei Änderung lediglich der Anrechnung die Relation der bei der Schätzung berücksichtigten Größen (Arbeitslohn/ Lohnsteuer) unschlüssig werden würde. Die Kürzung der bisher zu hoch geschätzten Steuerabzugsbeträge auf den tatsächlich gezahlten Betrag unterbleibt, da der Steuerpflichtige bei Kürzung dann schlechter gestellt wäre als derjenige, der keine Steuererklärung nachreicht. Eine (teilweise) Rücknahme der Anrechnung der Steuerabzugsbeträge nach § 130 Abs. 2 Abgabenordnung wäre deshalb ermessensfehlerhaft.
Ergibt sich aus der abgegebenen Steuererklärung eine Erhöhung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und liegen dadurch die Voraussetzungen zur Änderung des bestandskräftigen Schätzungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung vor, ist wegen § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG die vom Arbeitgeber bescheinigte einbehaltene Lohnsteuer im Anrechnungsteil nach § 130 Abs. 1 Abgabenordnung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Änderung der Steuerfestsetzung wegen der gegenläufigen Saldierung materieller Fehler nach § 177 Abgabenordnung unterbleibt.
Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit
Bei der Schätzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb soll im Allgemeinen auf den bei der Umsatzsteuer zugrunde gelegten Umsatz ein Reingewinnsatz angewandt werden, der über dem Mittelwert lt. Richtsatzsammlung liegt. Ebenso können die Ergebnisse des Vorjahres als Anhaltspunkt dienen. Entsprechendes gilt für die Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Wenn der Gewinn eines Steuerpflichtigen, der bisher durch Einnahmeüberschussrechnung ermittelt wurde, durch Schätzung nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG festgestellt wird, so handelt es sich bei der erstmaligen Anwendung von Richtsätzen um einen Wechsel der Gewinnermittlungsart, so dass auch ein Übergangsgewinn zu schätzen ist (vgl. R 4.6 Einkommensteuerrichtlinien und H 4.1 (Gewinnschätzung) EStH).
Bei einer Steuerfestsetzung wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung soll die Schätzung sich an die vorangemeldeten Umsätze in den Voranmeldungszeiträumen, zuzüglich eines angemessenen Sicherheitszuschlags, anlehnen. Entsprechendes gilt für die Vorsteuerbeträge, deren Schätzung nach dem BMF-Schreiben vom 30.6.1981 (BStBl 1981 I S. 508 ; Tz. 25) zulässig ist (ebenso BFH-Urteil vom 5.8.1988, X R 55/81, BStBl 1989 II S. 120).
Sofern sich aufgrund der eingereichten Voranmeldungen für das Schätzungsjahr insgesamt ein nicht unwesentlicher Erstattungsbetrag ergeben hat, sollte im Einzelfall vor einer Schätzung der Jahressteuer eine Umsatzsteuersonderprüfung durchgeführt werden.
Wurden bereits im Voranmeldungsverfahren Steuerschätzungen durchgeführt, sind diese nur dann als Grundlage (incl. Sicherheitszuschlag) heranzuziehen, wenn die geschätzten Beträge im Wesentlichen bezahlt/ beigetrieben worden sind. Bestehen aber aus diesen Schätzungen hohe Rückstände, die nicht beitreibbar sind, sollte die Schätzung der Jahressteuer nicht noch zu einer weiteren Erhöhung des Rückstands führen. Liegen Erkenntnisse vor, die eine niedrigere Festsetzung der Jahressteuer im Vergleich zu den festgesetzten Vorauszahlungen rechtfertigen, ist eine Herabsetzung der Umsatzsteuer im Schätzungswege durchzuführen.
Folgen von Schätzungsfehlern
Schätzungsfehler, d.h. der Ansatz von Besteuerungsgrundlagen, die außerhalb des sich aus den Umständen des Einzelfalles ergebenden Schätzungsrahmens liegen, führen regelmäßig auch dann nicht zur Nichtigkeit des Schätzungsbescheids, wenn mehrere grobe Schätzungsfehler vorliegen, sondern lediglich zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Willkürlich und damit nichtig ist ein Schätzungsbescheid allerdings, wenn das Schätzungsergebnis trotz vorhandener Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären, krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass das Finanzamt überhaupt und ggf. welche Schätzungserwägungen angestellt hat. In diesen Fällen spricht der BFH von einem "objektiv willkürlichen Hoheitsakt" (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 15.5.2002, X R 34/99 und BFH-Beschluss vom 20.10.2005, IV B 65/04, BFH/NV 2006 S. 240). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Dokumentation der Steuerschätzung unverzichtbar. Zur Änderung von Schätzungsbescheiden nach § 173 Abgabenordnung vgl. AEAO zu § 173, Nr. 5.
Top Nichtabgabe von Steuererklärungen und Steuerschätzung
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in drei Berufungsverfahren mit Urteilen vom 28. Februar 2018 (Az. 9 LC 217/16, 9 LC 218/16 und 9 LC 220/16) über die Haftung von Unterkunftgebern für nicht eingezogene und nicht abgeführte Kurbeiträge entschieden. Die beklagte Stadt Cuxhaven hatte gegenüber den Klägern (dem Betreiber eines Hotels, dem Vermieter einer Ferienw...
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in drei Berufungsverfahren mit Urteilen vom 28. Februar 2018 (Az. 9 LC 217/16, 9 LC 218/16 und 9 LC 220/16) über die Haftung von Unterkunftgebern für nicht eingezogene und nicht abgeführte Kurbeiträge entschieden. Die beklagte Stadt Cuxhaven hatte gegenüber den Klägern (dem Betreiber eines Hotels, dem Vermieter einer Ferienwohnung und dem Betreiber eines Parkplatzes mit Stellplätzen für Wohnmobile) die Anzahl der ihr nicht bekannten Übernachtungsgäste und die Anzahl der Übernachtungen geschätzt, weil die Kläger ihrer Pflicht nicht nachgekommen waren, von allen Übernachtungsgästen Kurbeiträge einzuziehen und diese abzuliefern. Für die so ermittelten Haftungssummen nahm die Stadt Cuxhaven die Kläger mit Haftungsbescheiden in Anspruch. Das Verwaltungsgericht Stade hatte den gegen die Haftungsbescheide erhobenen Klagen mit Urteilen vom 29. September 2016 stattgegeben und die Haftungsbescheide aufgehoben, weil eine Schätzung unzulässig sei. Dem ist der 9. Senat nicht gefolgt. Eine Schätzung der Anzahl der Übernachtungsgäste und der Übernachtungen ist danach in entsprechender Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung zulässig, wenn die Unterkunftgeber ihrer Pflicht nicht oder nur unzureichend nachgekommen sind, von ihren Gästen Kurbeiträge einzuziehen und diese abzuliefern. Im Ergebnis hat der Senat in einem Fall die Schätzung der Anzahl der Übernachtungsgäste und der Übernachtungen im vorgenommenen Umfang für rechtmäßig gehalten (9 LC 220/16), in einem anderen Fall die Schätzung geringfügig geändert (9 LC 217/16) und in einem weiteren Fall eine Schätzung nicht für rechtmäßig erachtet, weil der betroffene Kläger nach Überzeugung des Senats die Anzahl der Übernachtungsgäste zumindest nachträglich ordnungsgemäß angegeben hatte (9 LC 218/16). Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat jeweils nicht zugelassen.
Quelle: OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 28.02.2018 zu den Urteilen 9 LC 217/16 u. a. vom 28.02.2018
Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Gastronomiebetrieb stellte das beklagte Finanzamt erhebliche Mängel in der Buchführung und in der Kassenführung fest und nahm Hinzuschätzungen zu den Umsatzerlösen für die Jahre 2000 bis 2010 vor. Dabei legte es einen durchschnittlichen Tageserlös zugrunde, der sich aus zwei Z-Bons aus August 2012 ergab. Diese hatte die Steuerfahndung im Müll ...
Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Gastronomiebetrieb stellte das beklagte Finanzamt erhebliche Mängel in der Buchführung und in der Kassenführung fest und nahm Hinzuschätzungen zu den Umsatzerlösen für die Jahre 2000 bis 2010 vor. Dabei legte es einen durchschnittlichen Tageserlös zugrunde, der sich aus zwei Z-Bons aus August 2012 ergab. Diese hatte die Steuerfahndung im Müll bzw. in der Kasse des Unternehmens aufgefunden. Zudem setzte die Betriebsprüfung einen Sicherheitszuschlag von 10 % an. Im Rahmen des anschließenden Einspruchsverfahrens erreichte die Klägerin die Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags von 20 % (2000 und 2001) bzw. 10 % (übrige Streitjahre) anstelle des Sicherheitszuschlags. Zudem erhöhte das beklagte Finanzamt den Wareneinsatz, indem es diesen aus den geschätzten Erlösen unter Berücksichtigung eines Rohgewinnaufschlagsatzes von 440 % retrograd ermittelte. Die dagegen gerichtete Klage ist überwiegend ohne Erfolg geblieben. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf stellt sich die Hinzuschätzung auf der Einnahmenseite als rechtmäßig dar. Es sei sachgerecht, die Schätzung anhand der durchschnittlichen Tageserlöse, abgeleitet aus den aufgefundenen Z-Bons, vorzunehmen. Andere typische Schätzungsformen (Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung, Ausbeutekalkulation, Zeitreihenvergleich, externer Betriebsvergleich, Richtsatzschätzung) kämen im Streitfall von vornherein nicht in Betracht. Die Anknüpfung an das Ergebnis der Z-Bons sei nicht zu beanstanden, da es sich möglicherweise tatsächlich um (noch) nicht manipulierte Einnahmenursprungsaufzeichnungen handele. Hingegen sprächen verschiedene Gesichtspunkte dafür, dass die der Buchführung zugrundegelegten Z-Bons manipuliert worden seien. Wenngleich die Z-Bons aus einem Jahr nach dem Prüfungszeitraum stammten, könnten daraus durchaus Rückschlüsse auf die Verhältnisse in den Streitjahren gezogen werden. Dies sei vorzugswürdig gegenüber einem externen Betriebsvergleich. Allerdings habe das Finanzamt den Wareneinkauf zu Unrecht unter Heranziehung eines Rohgewinnaufschlagsatzes von 440 % aus dem geschätzten Jahreserlös ermittelt. Zugunsten der Klägerin seien vielmehr die höchsten Rohgewinnaufschlagsätze der Richtsatzsammlung (2000 bis 2006: 317 %, 2007 bis 2009: 335 %, 2010: 400 %) zu berücksichtigen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat auch hier die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Einkommensteuer: Reichweite einer Schätzung nach der sog. 30/70-Methode
Mit Urteil vom 4. Dezember 2015 (Az. 4 K 2616/14 E,G,U) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden kann. Der Kläger betrieb ein chinesisch-mongolisches Speiserestaurant mit Buffetangebot. Der Außerhau...
Der Kläger betrieb ein chinesisch-mongolisches Speiserestaurant mit Buffetangebot. Der Außerhausverkauf von Speisen machte nach den Geschäftsunterlagen fast 30 % des Gesamtumsatzes aus. Im Rahmen einer Betriebsprüfung gelangte das Finanzamt zu der Ansicht, dass die Kassenführung aufgrund schwerwiegender Mängel nicht ordnungsgemäß sei. Zur Ermittlung der Gewinn- und Umsatzhinzuschätzungen nahm der Prüfer eine Getränkekalkulation vor und berechnete anhand des gebuchten Anteils der Getränkeumsätze (18,51 %) den Gesamtumsatz. Von der Kalkulationsdifferenz zum erklärten Umsatz nahm der Prüfer einen Sicherheitsabschlag in Höhe von 10 % vor. Gegen die aufgrund der Betriebsprüfung erlassenen Änderungsbescheide wandte der Kläger ein, dass das vom Prüfer ermittelte Ergebnis wirtschaftlich nicht erzielbar sei. Das Gericht gab der hiergegen erhobenen Klage teilweise statt. Aufgrund der erheblichen Mängel in der Kassenführung bestehe dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis. Die Schätzung auf Grundlage einer Getränkekalkulation sei grundsätzlich als auf betriebsinternen Daten aufbauende Schätzungsmethode bei Speisegaststätten geeignet. Diese sog. 30/70-Methode basiere auf dem Gedanken, dass das Verhältnis zwischen verzehrten Speisen und Getränken nur geringen Schwankungen unterliege, da die Gäste im Durchschnitt zu jeder Speise eine bestimmte Menge an Getränken zu sich nehme. Demgegenüber bestehe zwischen den Getränkeumsätzen im Restaurant und den Speisen, die außer Haus geliefert werden, keine logische Verknüpfung. Da der Anteil der Außerhausverkäufe nicht unerheblich sei, könnten aus der Getränkekalkulation auf diese Umsätze keine unmittelbaren Schlussfolgerungen gezogen werden. Andererseits seien alle Umsätze in derselben Barkasse gelandet, so dass die zu den Hinzuschätzungen berechtigenden Kassenführungsmängel für alle Bereiche gleichermaßen gelten. Aufgrund der doppelten Hebelwirkung, die bei der Übertragung des Kalkulationsergebnisses auf die außer Hausumsätze entstehe, nahm der Senat für diese Umsätze einen doppelt so hohen Sicherheitsabschlag wie bei den übrigen Umsätzen vor. Anders als das Finanzamt zog der Senat die Sicherheitsabschläge nicht erst von der Kalkulationsdifferenz, sondern vom Kalkulationsergebnis ab, weil hiermit alle Unwägbarkeiten der gesamten Kalkulation abgegolten würden.
Quelle: FG Münster, Mitteilung vom 15.01.2016 zum Urteil 4 K 2616/14 vom 04.12.2015
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt. Dabei handelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse u...
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt.
Dabei handelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe des Betriebs in kleine Einheiten - regelmäßig in Zeiträume von einer Woche - zerlegt werden. Für jede Woche wird sodann der Rohgewinnaufschlagsatz (das Verhältnis zwischen Erlösen und Einkäufen) ermittelt. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass der höchste Rohgewinnaufschlagsatz, der sich für einen beliebigen Zehn-Wochen-Zeitraum ergibt, auf das gesamte Jahr anzuwenden ist. Dadurch werden rechnerisch zumeist erhebliche Hinzuschätzungen zu den vom Steuerpflichtigen angegebenen Erlösen ausgewiesen. Der BFH hat diese Schätzungsmethode nunmehr nur unter folgenden Einschränkungen zugelassen:
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 51/15 vom 22.07.2015 zum Urteil X R 20/13 vom 25.03.2015

References: § 10
 § 367
 § 162
 § 88
 § 38
 § 39
 § 173
 § 130
 § 173
 § 36
 § 130
 § 177
 § 4
 § 173
 § 173