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Timestamp: 2018-03-17 04:30:02+00:00

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Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen | Steuern | Haufe
06.07.2016 | BFH Pressemitteilung
BFH, Pressemitteilung v. 6.7.2016
Genügt in der Anschrift der Briefkastensitz? Bild: Haufe Online Redaktion
Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben mit 2 am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Fall des V. Senats
Im Fall des V. Senats erwarb der Kläger, ein KFZ-Händler, von Z, der seinerseits Fahrzeuge im Online-handel vertrieb, PKWs. In den Rechnungen des Z war eine Anschrift angegeben, an der Z zwar Räumlichkeiten angemietet hatte, die aber nicht geeignet waren, um dort geschäftliche Aktivitäten zu entfalten.
Fall des XI. Senats
Soweit der XI. Senat in seinem Verfahren den EuGH anruft, ging es ebenfalls um einen KFZ-Händler, der von D Fahrzeuge erwarb. Unter der von D in ihren Rechnungen angegebenen Anschrift befand sich zwar ihr statuarischer Sitz; es handelte sich hierbei jedoch um einen "Briefkastensitz", unter der D lediglich postalisch erreichbar war und wo keine geschäftlichen Aktivitäten stattgefunden haben.
Wirtschaftlichen Tätigkeiten unter der Anschrift?
EuGH-Urteil sorgt für Unsicherheit
Die Vorlagen sind erforderlich geworden, weil das Urteil des EuGH v 22.10.2015, C-277/14 (PPUH Stehcemp) möglicherweise den Schluss zulässt, dass es für den Vorsteuerabzug nicht auf das Vorliegen aller formellen Rechnungsvoraussetzungen ankommt oder zumindest die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen keine Anschrift voraussetzt, unter der wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet wurden. Der V. Senat hat Zweifel, ob seine bisherige ständige Rechtsprechung, nach der die formellen Rechnungsvoraussetzungen die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers voraussetzt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet, mit dieser Rechtsprechung des EuGH in Einklang steht. Nach Ansicht des XI. Senats des BFH ist nach der Entscheidung des EuGH im Hinblick auf das Vorsteuerabzugsrecht des Leistungsempfängers möglicherweise nicht entscheidend, ob unter der in der Rechnung angegebenen Adresse i.S. von Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eine wirtschaftliche Tätigkeit des Leistenden ausgeübt wird.
Vertrauensschutzgesichtspunkte müssen geklärt werden
BFH, Beschlüsse v. 6.4.2016, V R 25/15, XI R 20/14, veröffentlicht am 6.7.2016
Vollständige Anschrift in Rechnungen und Vorsteuerabzug (BStBK)
Schlagworte zum Thema: Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Rechnung

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 226