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Timestamp: 2016-12-02 22:31:23+00:00

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§ 37 SGB X, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 SGB X, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Suche
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 37 SGB X, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 38 SGB X, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 39 SGB X, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 40 SGB X, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 41 SGB X, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 42 SGB X, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 43 SGB X, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 44 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 45 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 46 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 47 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 48 SGB X, Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der V...§ 49 SGB X, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 50 SGB X, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen§ 51 SGB X, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 52 SGB X, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 53 SGB X, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 54 SGB X, Vergleichsvertrag§ 55 SGB X, Austauschvertrag§ 56 SGB X, Schriftform§ 57 SGB X, Zustimmung von Dritten und Behörden…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 37 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtDritter Abschnitt – Verwaltungsakt → Erster Titel – Zustandekommen des VerwaltungsaktesTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. 2Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.(2) 1Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 2Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. 3Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.Absatz 2 neugefasst durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322). Satz 1 neugefasst und Satz 2 eingefügt durch G vom 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2940); bisheriger Satz 2 wurde Satz 3.(3) 1Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. 2Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.(4) 1Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil in der jeweils vorgeschriebenen Weise entweder ortsüblich oder in der sonst für amtliche Veröffentlichungen vorgeschriebenen Art bekannt gemacht wird. 2In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. 3Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. 4In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.Absatz 4 Satz 1 geändert durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322).(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.Zu § 37: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 37 SGB X.
§ 36 SGB X, Rechtsbehelfsbelehrung§ 38 SGB X, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
21.03.2008 - 1.061 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathLeistungskürzungen beim Alg 2 rechtmäßig?Wer gegen eine in § 31 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) umschriebene Pflicht verstößt dem drohen harte Strafen, welche den sowieso bescheidenen Rahmen empfindlich einschränken.Bei… mehr
20.03.2008 - 2.713 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathLeistungskürzungen beim Alg 2 rechtmäßig?Wer gegen eine in § 31 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) umschriebene Pflicht verstößt dem drohen harte Strafen, welche den sowieso bescheidenen Rahmen empfindlich einschränken.Bei… mehr

References: § 37
 § 78

§ 37
 § 37
 § 37

§ 36
 § 31
 § 31