Source: https://www.lemoncat.at/de/terms/caterer-terms.html
Timestamp: 2019-11-22 03:38:14+00:00

Document:
vertreten durch ihre Geschäftsführer Doreen Huber
(im Folgenden „LC“)
LC betreibt die Online-Plattform www.lemoncat.de (im Folgenden „Plattform“), über die „Caterer“ ihre Business-Catering-Angebote, d.h. Essens- und Getränkelieferungen sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen (im Folgenden „Cateringprodukte“ und/oder „Cateringleistungen“) Businesskunden bzw. Unternehmern i. S. d. § 14 BGB (im Folgenden „Kunden“) anbieten können. Ziel der Zusammenarbeit zwischen LC und den Caterern ist es dabei insbesondere, dass neue Kunden für die Caterer gewonnen werden und LC an den damit generierten Einnahmen in Form von Provisionszahlungen partizipiert. LC hat für die Inventarisierung, Kontaktverwaltung und Angebotserstellung von Catering-Produkten die Software as a Service Lösung CATERDESK entwickelt.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten in ihrer jeweils aktuellsten Fassung und regeln das Zustandekommen des Caterer Nutzungsvertrages zwischen LC und den Caterern sowie die Nutzung des Online-Marktplatzes inklusive sämtlicher Funktionen, um Cateringprodukte und Cateringdienstleistungen anzubieten. Vom Geltungsbereich der vorliegenden AGB ausgenommen sind hingegen Exklusivverträge, die zwischen LC und einigen ausgewählten Caterern zu besonderen Konditionen abgeschlossen werden.
Entgegenstehende, abweichende oder zusätzliche AGB des Caterers finden keine Anwendung bzw. werden nicht wirksame Bestandteile des zwischen LC und dem jeweiligen Caterer abgeschlossenen Caterer Nutzungsvertrages, es sei denn, LC hat deren Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
LC behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Caterer zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail übersandt. Widerspricht der Caterer der Geltung der neugefassten AGB nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung, so gilt dies als Zustimmung zu den neugefassten AGB. Der Caterer wird von LC auf die Bedeutung der zweiwöchigen Frist in der E-Mail hingewiesen, mit welcher die Änderungsmitteilung erfolgt.
LC und die Caterwings Germany GmbH (im Folgenden „Caterwings“), Adalbertstraße 37-38, 10179 Berlin, gehören einer gemeinsamen Unternehmensgruppe an. Im Rahmen der Erbringung von Leistungen nach diesen AGB arbeitet LC daher auch mit Caterwings zusammen. Einzelne Leistungen oder Aufgaben können dabei auch durch Caterwings direkt erbracht bzw. erfüllt werden.
LC vermarktet und verkauft bereits bestehende und zukünftig noch zu entwickelnde Cateringleistungen und Cateringprodukte des Caterers an Neu- und Bestandskunden über die Plattform und erhält hierfür vom Caterer eine Provision. Eine Auswahl des Caterer Sortiments ist auf der Plattform von LC dargestellt und direkt online abrufbar.
Infolge der Vertragsbeziehungen wird weder eine Partnerschaft oder ein Joint Venture noch eine Agentur- oder Franchisebeziehung zwischen den Parteien im rechtlichen Sinne begründet.
Alle Marken, Designs und sonstige immaterielle Schutzrechte verbleiben im Eigentum derjenigen Partei, die ursprünglich bzw. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Inhaberin dieser Rechte war.
LC legt großen Wert auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Caterer verpflichten sich in der Zusammenarbeit mit LC ebenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die genannten Ziele zu verwirklichen, z. B. indem sie auf kompostierbare oder biologisch abbaubare Verpackungsmaterialien zurückgreifen und Rohstoffe aus nachhaltigem/r und umweltfreundlichem/r Anbau, Züchtung oder Tierhaltung verwenden.
Einen Nachweis über die Einhaltung dieser Verpflichtung kann LC jederzeit einfordern.
§ 4 Rechte und Pflichten von LC
LC bietet auf der Plattform Beratungsleistungen, Cateringleistungen und Cateringprodukte des Caterers an.
LC bewirbt und vermarktet Caterer-Angebote in ihren Marketingaktivitäten, wie z.B. Pressemitteilungen, Newsletter, Onlinemarketing, Contentmarketing etc.
LC bietet Angebote des Caterers zudem über Vertriebsmitarbeiter von LC an.
LC vermittelt die gewonnenen Aufträge auf mindestens einem der folgenden elektronischem Weg – z.B. per E-Mail; per Telefon; per SMS.
LC ist es ausdrücklich gestattet, auf Marken, Unternehmenskennzeichen und anderweitig rechtlich geschützte Begriffe des Caterers als „Keywords“ im Rahmen des Internetsuchmaschinen-Marketings zu bieten („Brand Bidding“). Dabei ist es LC insbesondere – jedoch nicht abschließend – gestattet, die Marken und Unternehmenskennzeichen des Caterers bei der Internetsuchmaschine „Google“ als „Keywords“ zu buchen.
LC bietet ihren Kunden die Möglichkeit von Bewertungen der durch die Caterer erbrachten Leistungen. Dabei werden die Leistungen der Caterer subjektiv bewertet. Die Bewertung erfolgt zum Zweck der Beurteilung zum Beispiel der Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Qualität der Speisen des Caterers. LC ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertungen auf der Plattform für alle Kunden sichtbar zu machen. LC behält sich das Recht vor, aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen, die Bewertungen zu löschen. Der Caterer hat keinen Anspruch auf Löschung von Bewertungsbeiträgen. Der Caterer verpflichtet sich, keine Manipulation des Bewertungssystems vorzunehmen. Eine Manipulation liegt insbesondere vor, wenn sich der Caterer selbst oder durch Dritte (z.B. eigene Mitarbeiter, Freunde oder Familienmitglieder) bewerten lässt oder unsachliche oder irreführende Bewertungen von Konkurrenten veranlasst.
Der Caterer versichert ausdrücklich, dass es sich bei ihm um einen angemeldeten Gewerbetreibenden (bzw. um einen Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) handelt. Entsprechende Nachweise müssen LC schriftlich zugehen.
Nachweise über die Einhaltung genannter Verpflichtungen können von LC jederzeit angefordert werden.
Der Caterer verpflichtet sich ferner, im Rahmen der Zusammenarbeit mit LC die von LC gegen Zahlung einer monatlichen Gebühr zur Verfügung gestellte Software CATERDESK zu nutzen. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus den Software – Nutzungsbedingungen und Tarifen und/oder aus dem mit dem Caterer geschlossenen Vertrag. Die Software – Nutzungsbedingungen und Tarife von CATERDESK sind Bestandteil dieser AGB.
Der Caterer erbringt eine Beratungsleistung hinsichtlich der Auswahl der Speisen und der Zusammenstellung von Menüs. Der Caterer erbringt die Cateringleistungen, übernimmt die pünktliche Lieferung der Cateringprodukte und garantiert die Einhaltung sämtlicher behördlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung und Auslieferung von Lebensmitteln und Getränken.
Der Caterer versieht (bzw. „garniert“) die ausgelieferten Produkte, welche durch LC vermittelt wurden, auf Wunsch und auf Kosten von LC mit Branding-Elementen, Marken, Logos etc. (wie z.B. Deko-Artikeln, Banderolen, Servietten, Besteck) von LC, soweit dies nicht den regulären Produktions- und Logistikablauf stört.
Der Caterer übernimmt Telefon- und E-Mail-Support für die Kunden, insbesondere – aber nicht abschließend – im direkten Bezug zu den Lieferungen.
Der Caterer stellt LC alle Vertriebs- und Marketingmaterialien – und dabei insbesondere Firmennamen, Logo, Beschreibungen, Texte und Fotografien etc. der jeweiligen Produkte uneingeschränkt – in der jeweils benötigten Sprache zur Verfügung. LC werden an allen Bildern, Texten, Videos, Marken und sonstigen Inhalten, welche die Caterer LC zur Verfügung stellt räumlich, zeitlich und inhaltlich umfassende (einfache) Nutzungsrechte eingeräumt. Hiervon insbesondere – jedoch nicht abschließend – umfasst ist das Recht von LC, die von den Caterern eingestellten Inhalte zu bearbeiten/umzugestalten (vgl. § 23 UrhG), diese zur vertragsgemäßen Erbringung der Leistung (bzw. auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus) zur Werbung für LC, die Online-Plattform, einzelne Angebote, die Caterer etc. zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten (z.B. für Werbung im Internet, im Rahmen von Affiliate-Werbung, e-Cards, E-Mails, TV-Werbespots, auf Flyern, Postern/Plakaten, in Zeitungen und Zeitschriften, etc.). Die vorgenannten Rechte können von LC wiederum Dritten eingeräumt (bzw. auf Dritte übertragen werden), wodurch keine gesonderte Vergütungspflicht von LC begründet wird.
Falls LC und der Caterer gemeinsame LC/Caterer-Produkte entwickeln, wird der Caterer diese Produkte Dritten weder selbst (bzw. direkt) noch mittelbar über andere Partner anbieten.
Der Caterer verpflichtet sich dazu, Kunden von LC weder direkt noch in anderer Form – und insbesondere nicht unter Umgehung von LC – zu kontaktieren. Interessenten, die durch LC gewonnen wurden und den Caterer direkt kontaktieren, insbesondere um Preise zu verhandeln, sind an LC zu verweisen. Ausgenommen von diesem Kontakt-Verbot ist die bestimmungs- und vertragsgemäße Kontaktaufnahme des Caterers mit dem Kunden (z.B. über die Online-Plattform bzw. über ein internes Messaging-Tool, etc.).
Insbesondere folgende Produktmerkmale werden LC vom Caterer während der Laufzeit des Standardvertrages exklusiv zugesichert:
Der Caterer verpflichtet sich, bei Änderungs- und Stornierungswünschen eine einvernehmliche Lösung mit dem Kunden anzustreben. Ein Anspruch gegen LC aus Änderungs- und Stornierungsgründen ist ausgeschlossen.
Der Caterer verpflichtet sich dazu, im Rahmen seiner Internetpräsenz(en), sofort erkennbar und gut sichtbar einen Link und bei Erhalt eines Siegels ein online Widget zu der unter der URL www.lemoncat.de abrufbaren Website/Plattform von LC einzubinden/bereitzuhalten.
Der Caterer verpflichtet sich, die eigene Nichtverfügbarkeit für bestimmte Termine oder Zeitabschnitte im online Bereich so früh wie möglich einzutragen und stets zu aktualisieren. Soweit keine Einträge vermerkt sind, gilt der Caterer als verfügbar.
Angebote auf LEMONCAT.de, die der Kunde direkt buchen kann, sind verbindlich. Sobald der Kunde diese zahlungspflichtig bestellt, verpflichtet sich der Caterer zur Erbringung der bestellten Leistungen.
Sofern Kunden eine unverbindliche Anfrage über LEMONCAT.de stellen, verpflichten sich Caterer, dem Kunden über CATERDESK entweder die eigene Nichtverfügbarkeit anzuzeigen, oder ein detailliertes Angebot zu unterbreiten. Angebote, die Kunden auf Anfrage über CATERDESK unterbreitet werden, sind ebenfalls verbindlich. Sobald sie vom Kunden angenommen werden, entsteht die Pflicht des Caterers zur Erbringung der Leistung.
Im Falle wiederholter Verstöße gegen die Verpflichtung des Caterers, den eigenen Verfügbarkeitsstatus stets zu aktualisieren und Kundenanfragen umgehend zu beantworten, behält sich LC das Recht vor, Caterer im Ranking auf LEMONCAT.de herunterzustufen.
Weitergehende bzw. andere Ansprüche von LC bleiben hiervon unberührt.
Für jede Vermittlung von Cateringleistungen und Cateringprodukten des Caterers erhält LC eine Provision für das gesamte Auftragsvolumen.
LC rechnet als Leistungsempfänger über den Umsatz ab und stellt dem Caterer hierfür eine monatliche Gutschrift (gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG). Die Rechnungsstellung an die Kunden erfolgt durch LC erst nach Abschluss des Events für die im Vormonat erbrachten abrechenbaren Cateringleistungen.
LC behält die gem. § 6 (1) geschuldete Provision ein und zieht sie von der monatlichen Gutschrift ab. LC behält sich vor, Auszahlungen von Nachbuchungen, die 20% über der initial vereinbarten Höhe liegen, erst nach Zahlung durch den Kunden auszuzahlen.
LC überweist den Gutschriftbetrag im Folgemonats für den Vormonat an den Caterer vorausgesetzt der Caterer hat SEPA oder Kreditkartendaten im Account hinterlegt. Die Auszahlungshöhe erfolgt gemäß den Angaben auf der Gutschrift. Auszahlungen zu Nachbuchungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage des schriftlichen Kundenauftrags, entweder im passwortgeschützten Online-Bereich oder als unterschriebener Auftrag. Sofern vor Ort am Tag des Events Absprachen, insbesondere zu Nachbuchungen mit dem Kunden getroffen werden, ist der Caterer verpflichtet LC das unterschriebene Formular “Catering Nachbestellung“, zu erhalten per Download oder bei LC auf telefonische Anfrage, zuzusenden. Ein Anspruch auf Berücksichtigung und ggf. Gutschriftkorrektur besteht nur dann. Sofern auf dem vom Kunden akzeptierten Angebot eine nach-Verbrauch-Regelung vereinbart wurde, ist der Caterer verpflichtet die endgültige Summe LC binnen 48 Stunden mitzuteilen. Etwaige Absprachen zwischen Caterer und Kunden, die in anderer Form getroffen werden (z.B. mündlich) haben keine Bindungswirkung und verpflichten LC insbesondere nicht zur Auszahlung.
LC wird den Caterer im Falle erhöhter Kosten über eine Änderung der Preise bzw. Provision mindestens 4 Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung in Textform per Brief oder E-Mail benachrichtigen. Dem Caterer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu, welches bis zum Eintritt der Änderung der Erhöhung ausgeübt werden kann und binnen 2 Wochen nach Zugang bei LC wirksam wird. Kündigt der Caterer nicht innerhalb dieser Frist, so gilt dies als Zustimmung.
Die Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit, beginnend ab Datum der Anmeldung als Caterer.
Die Vereinbarung kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen zum Ende eines jeden Kalendermonates gekündigt werden. Bereits bestätigte Aufträge sind durch den Caterer auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit vollständig zu erbringen.
Beide Parteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Wichtige Gründe sind dabei insbesondere: Verstöße gegen einzelne wesentliche Vertragsbestimmungen, die trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung einer Partei nicht unverzüglich abgestellt werden; Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit einer Partei; über das Vermögen einer Partei wird das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei wird mangels Masse abgewiesen.
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kündigungen haben keine Auswirkung auf die Nutzung der Software CATERDESK nach den dafür geltenden Nutzungsbedingungen und Tarifen.
Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Cateringleistungen und Cateringprodukten (z.B. Schadensersatz, Erfüllung, Gewährleistung etc.) haftet gegenüber den Kunden ausschließlich der Caterer. Eine Haftung von LC ist insoweit ausdrücklich ausgeschlossen.
Für alle Ansprüche, die von Kunden, Wettbewerbern, Wettbewerbsverbänden oder sonstigen Dritten im Zusammenhang mit Kennzeichnungspflichten geltend gemacht werden, haftet ausschließlich der jeweilige Caterer. Dies gilt insbesondere – aber nicht abschließend – für Ansprüche im Zusammenhang mit Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln und Getränken, wie z.B. nach der Preisangabenverordnung (PAngVO), der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) und der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) etc.
LC haftet gegenüber dem Caterer auf Schadensersatz, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Seiten von LC. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von LC hat der Caterer nachzuweisen.
Beim Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit haftet LC gegenüber dem Caterer – außer bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit – nur in Fällen einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalspflichten“).
Der Caterer wird LC von allen Ansprüchen – unabhängig davon, ob im Einzelfall ein Versicherungsschutz besteht oder nicht – freistellen, die im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Caterers von Kunden, Wettbewerbern, Wettbewerbsverbänden oder sonstigen Dritten gegenüber LC gemäß § 8 dieser AGB geltend gemacht werden. Dies gilt gleichermaßen für gerichtliche sowie außergerichtliche Kosten, die zur Wahrnehmung der Rechte von LC in diesem Zusammenhang entstehen. Die Freistellungspflicht besteht nicht, wenn die Inanspruchnahme auf einer nachweislichen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch LC oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruht.
Der Caterer muss eine Haftpflichtversicherung abschließen und LC hierüber einen schriftlichen Nachweis erbringen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein/werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der jeweils unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Ergänzungen und Abänderungen der vorliegenden AGB sowie der auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt gleichermaßen für die Änderung und Aufhebung der vorgehenden Schriftformklausel.
Die vorliegenden AGB sowie die auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Standardverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesen AGB sowie aus den auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Standardverträgen resultieren, ist Berlin.

References: § 14

§ 4
 § 14
 § 23
 § 14
 § 6
 § 8