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Timestamp: 2020-08-09 14:21:24+00:00

Document:
Mein Verwaltungsakt (vom 08.2017) datiert vom Jobcenter 28.01.2019 man möchte eine neue Eingliederungsvereinbarung abschliessen, Bitte um Hilfe dabei. | Erwerbslosenforum Deutschland
Mein Verwaltungsakt (vom 08.2017) datiert vom Jobcenter 28.01.2019 man möchte eine neue Eingliederungsvereinbarung abschliessen, Bitte um Hilfe dabei.
Starter*in echtgenervt
ich benötige mal wieder Hilfe wegen dem JC und ihrer Machenschaften, und hoffe das ihr mir hierbei irgendwie weiter helfen könnt ?
Ich hatte ein EGV/VA 08.2017 erhalten, weil ich nach dem ganzen Frechheiten keine EGV mehr unterschreiben wollte, hier wurde mir besonders von @Schikanierter geholfen , auch wenn es am Ende leider nicht gereicht hat, trotzdem großen dank an die Community hier , zumindest waren sie danach vorsichtiger und mit einem Zeugen noch deutlich mehr .
Seit diesem Zeitpunkt gab es keine EGV mehr, weil ich darauf verwies, dass ich eine VA besitze (obwohl die nur 6Mon. Wirksam sein sollte) und so war das Gespräch immer vorbei .
Ich habe eine Datenlöschung beantragt, alle unwichtigen Daten, Jobbörse, Telefonnr.,E-Mail und wünsche nur schriftlich kontaktiert zu werden, und keine Kontakte über dritte.
Jetzt zu Corona Zeiten lässt man mich komplett in Ruhe (Gott sei Dank), aber am 15.06.2020 bekam ich Post (datiert vom 02.06.2020 ) das man meine Bewerbungsbemühungen checken möchte, 16i/e aufgehoben wird, meine VA aufhebt (welche VA gilt denn länger als 6Mon.??) vom 28.01.2019 und eine neue EGV mit mir abschließen möchte, wobei ich ihnen schon vorher sagte, erstmal muss eine EGV verhandelt werden zwischen beiden Parteien, worauf man wie immer erwiderte, dann kommt die VA, was aber über den Zeitraum nicht passierte, zumindest ohne Kenntnis von mir.
Ich habe schon im Forum hier gelesen das einige EGVs zugeschickt bekommen haben, das ist bei jedem individuell anders aufgebaut, deshalb benötige ich eure Sachkundige Hilfe.
Ich möchte keine EGV oder VA, deshalb möchte ich erstmal denen aus dem Weg gehen, hier lass ich das zugeschickte EGV unwirksam sind, stimmt das?
Meines Erachtens haben sie keine gültige VA oder sonstiges gegen mich, woher die VA von 01.2019 stammen soll ist mir schleierhaft, oder können die Wahllose hintereinander VAs erlassen ohne mich zu Infomieren?
Briefe sind als PDF angehangen, bitte um Überprüfung und Danke für jegliche Hilfe eurerseits .
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Eine VA auch mit Gültigkeit "bis auf weiteres" ist maximal 6 Monate gültig.
Mit der Formulierung, "sie möchten eine EGV mit dir abschließen" meinen die im Idealfall das Verhandeln. Du sitzt doch dabei und kannst theoretisch Einwände bringen.
Natürlich musst du in Kenntnis gesetzt werden über eine VA. Soweit ich weiß kann es aber auch keine VA nach einer VA geben sondern erstmal wieder ein Vorschlag einer EGV.
Und wo wir dabei sind, eine zugeschickte EGV wurde auf jeden Fall nicht verhandelt. Entspricht also nicht dem vorgeschriebenen Verfahren.
Woher die VA vom 28.01.2019 kommt wäre meine erste Frage an die.
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Danke für deine Ausführung, bevor ich dem JC antworte, wollte ich mich erstmal bei den Profis erkundigen, weil man folgt nicht allen Gesetzten jeden Tag oder weiss welche Maschen das JC jetzt wieder anfängt.
Ich habe keine Ahnung woher diese VA denn bitte kommen soll, es wurde weder mit mir verhandelt, noch angeboten, so wie sie es in dem Schreiben tut , wobei ich die EGV definitiv nicht akzeptieren werde, auch wenn ich eigentlich kein Bock auf das SG habe, was ich denen nicht auf die Nase binden werde.
Hallo @echtgenervt,
eine EGV per Post ist schon mal nicht zulässig.
Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 15.7 (Persönliche Gespräche) zu § 15 SGB II:
(2) Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.
Quelle: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf
FH der BA 15.3 (Profiling) zu § 15 SGB II:
Eine vollständige Potenzialanalyse ist Voraussetzung für den Abschluss einer EinV (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1).
Zum Inhalt : 8 Bewerbungsbemühungen/ Monat.
Dazu zählen z.B. auch Stellenrecherche im Internet, Zeitung. Muss man dann bloß auf einer Liste dokumentieren.
so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen, wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen. Hierzu können die Nutzung der Stelleninformationsdienste der Bundesagentur für Arbeit,die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen und im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzbörsen,Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privaten Arbeitsvermittlern gehören.
Nicht in Ordnung finde ich den Nachweis der Bemühungen zu Stichtagen.
Es ist rechtswidrig, bindende Fristen oder Stichtage für die Vorlage von Bewerbungsbemühungen zu setzen, deren geringfügige Überschreitung bereits zu einer Absenkung der Regelleistung führt.
Vgl.: SG Lübeck, 04.05.2012, Az.: S 19 AS 342/12 ER
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Die Eigenbemühungen bis zum 5 jeden Monats nachzuweisen (Rechtswidrig ? )
Punkt 9 RFB, zweiter Satz, mehrmals nacheinander darf die Leistung nicht mehr gekürzt werden, Maximal 30 %, BGH Urteil von November 2019.
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mehrmals nacheinander darf die Leistung nicht mehr gekürzt werden
Doch, das geht. Die Kürzungen dürfen in der Summe nur die 30% nicht überschreiten. Wenn Sanktion 1 i.H.v. 30% zum 30.06.2020 endet, kann auch direkt danach mit Sanktion 2 i.H.v. 30% begonnen werden.
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Das ist mir allerdings neu und wurde vorher nie gefordert, ist das überhaupt erlaubt, oder wieder nur eine Masche womit das JC versucht durchzukommen, nach dem Motto, wenn du unterschreibst, bist du selber Schuld, wenn nicht, dann VA und wir haben es durchgedrückt?
Ich würde der Sache jetzt keine weitere Bedeutung schenken, diese EGV wurde einseitig ohne mit dir zu verhandeln vom Jobcenter erlassen.
Unterschreibe die EGV nicht und warte den VA-Verwaltungsakt ab.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 20 Juni 2020 ...
Wertungen: echtgenervt
Hallo erstmal in die Runde und Danke für die hilfreichen Tipps (@Holler2008, @Ghansafan, @TazD und @Frank71 ).
Die Frage ist natürlich, wie verhält man sich in der Situation am besten, vor allem wenn man nicht weiss wie JC und SB reagieren, weil ich keine schlafenden Hunde wecken möchte, aber wie weiter vorgehen um keine EGV Verhandeln zu müssen, um dann durch die Ignoranz der SB wieder eine VA zu erhalten , weil sie Verhandlungen komplett ablehnen ?
Ich habe erstmal um Fristverlängerung erbeten, allerdings für alle geforderten Dinge, weil von mir noch Bewerbungsbemühungen gefordert werden, die ich ihnen zusende.
Mir wurde eine Fristverlängerung für die EGV bis zum 14.07.20 gewährt, obwohl man mich jetzt informiert hat, ich bekomme eine neue SB, und diese Dame war damals die gestörte Person, weshalb es damals überhaupt zu meinem ersten VA kam, was mich definitiv vor einem Riesen Problem stellt .
Es wird kein Dialog oder ähnliches geben, die wird mir sofort die VA zuschicken oder eventuell mich dahin bestellen, um sie mir in die Hände zu drücken, irgendeine gute Idee, wie man solchen Personen umgehen sollte?
Soll man sich wegen jeder Entgleisung sofort irgendwo beschweren?
Da würde mich die Fachkompetenz besonders von @TazD interessieren, der lässt das menschliche raus, und bezieht sich nur auf das Fachliche, womit zu rechnen sein sollte bei JC & Co.
(Hier möchte ich nicht falsch verstanden werden, mich interessiert die Meinung aller, allerdings gehen JC & Co. absolut nicht mit Fairness oder Menschlichkeit an die Sache, sondern mit ihrem listigen Bürokraten Gedöns )
Ich werde ein schreiben aufsetzen, und erstmal fragen was das für eine VA ist und wie die ohne meine Kenntnis überhaupt erlassen werden konnte, soll ich auf das rechtliche Aufmerksam machen, das keine VA ohne Kenntnis meinerseits überhaupt legal erlassen werden könnte?
Soll ich überhaupt was zur EGV schreiben, von wegen, muss persönlich verhandelt werden und auf die Punkte von @Holler2008 und @Ghansafan hinweisen, das sowas gar nicht legal ohne Verhandlungen mit mir erlassen werden darf, und wenn sie dieser Meinung sind, bitte schriftlich mich in Kenntnis zu setzen?
Soll ich Stichpunkte zu Verbesserungen der EGV Vorschlagen, wobei welche Punkte sollte ich nennen, dass letzte Mal habe ich vergebens darum gebeten das man Zeitarbeit und Vermittler rausnimmt, weil ich von Anfang an, nichts von diesen Sklavenhaltern halte!
Es soll eine Schwarze liste mit vernünftigen Arbeitgebern geben, die aber nie ein Elo zugeschickt bekommt, sollte ich darauf hinweisen?
Die 8 Bewerbungen sollte ich probieren zu drücken, auch wenn mich das nicht stört, und zu einem festgeschriebenen Datum sollte herausgenommen werden.
Das mein Profil in der Jobbörse anonym veröffentlicht werden soll, obwohl ich die Löschung schon durchgesetzt habe auch, aber ist wohl in ihrem Vordruck so enthalten?
Die EGV soll nach 6 Monaten überprüft werden, kann man darauf bestehen informiert zu werden, durch bis auf Weiteres, wird sie doch automatisch verlängert, ohne Verhandlungen???
Welche Punkte kann man dem JC als Forderung nennen, weil hier wird eine menge von Elo gefordert, aber von deren Seite kommt nichts (ausser Bewerbungskosten), mal abgesehen von den Sanktionen, Schikane usw., gibt es eine Möglichkeit die in die Pflicht zu nehmen?
Falls ihr noch weitere gute Infos oder Ideen habt, wäre ich sehr dankbar .
echtgenervt meinte:
Eine Option wäre, nicht auf die Formfehler aufmerksam zu machen, sondern stattdessen einfach mal kompromisslos zu verhandeln. Am besten schriftlich und nachweisbar (per Fax mit qualifiziertem Sendebericht) deine Änderungswünsche einreichen. Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten(!) Vertragspartnern. Entweder die SB passt ALLES zu 100% an deine Wünsche an oder du verhandelst einfach kompromisslos weiter schriftlich und nachweisbar. Falls ein VA kommt, schreibst du innerhalb von 4 Wochen einen Widerspruch, den du schriftlich und nachweisbar einreichst. Da kannst du dann die Formfehler aufzählen, wie z.B. dass es unzulässig ist eine EGV per Post zuzusenden.
Falls es vors Sozialgericht geht, siehts besser aus, wenn die SB die Verhandlungen komplett verweigert, obwohl du verhandeln wolltest....
Es wird kein Dialog oder ähnliches geben, die wird mir sofort die VA zuschicken oder eventuell mich dahin bestellen, um sie mir in die Hände zu drücken, irgendeine gute Idee, wie man solchen Personen umgehen sollte? Soll man sich wegen jeder Entgleisung sofort irgendwo beschweren?
Es muss einen Dialog geben. Wenn du schriftlich und nachweisbar deine Änderungswünsche einreichst, hat diese SB garkeine andere Möglichkeit als schriftlich zu antworten.
Immer schön einen Beistand zum Termin mitnehmen. Der kann dann bezeugen, dass die SB die Verhandlungen verweigert hat. Wenn du mit Beistand hingehst, kannst du der SB große Probleme machen, falls die sich nicht anständig benimmt. Dann wird aus dem Beistand ein Zeuge und dann gehts bei einem "echten" JC nach Nürnberg ans KRM oder bei einer Optionskommune an den Landrat. Aber nicht wegen Pille Palle beschweren, sondern nur wenn sie objektiv betrachtet deutlich "falsch" verhalten hat. Wenn du da wegen Pille Palle kram ankommst, nimmt man die größeren Probleme später nicht mehr so ernst.....
Wozu? Eine EGV oder VA ist maximal 6 Monate gültig. Da kann also nichts passieren wegen einer EGV von Januar 2019. Außerdem hättest du jede Sanktion mit 100% Erfolgsschancen spätestens vor dem SG kippen können, wenn das JC nicht nachweisen kann, dass dir der VA zugestellt wurde (Einschreiben).
Einfach alles was dir nicht passt auflisten. Lieber zu viel als zu wenig. Aber realistisch bleiben.......
Keine Ahnung was das für ein Gerücht ist. Jeder SB hat sicher irgendwelche Listen.....
Eine EGV ist nur 6 Monate gültig. Nur in begründeten Ausnahmefällen darf sie länger gelten. Aber das muss schriftlich (in der EGV) begründet werden, warum so eine Ausnahme vorliegt.
Nachdem du die realistischen Dinge durchgedrucükt hast, kannst du in der nächsten Verhandlungsrunde fordern, dass die Sanktionen für dich komplett gestrichen werden oder gleichwertige Sanktionen fürs JC aufgenommen werden. Damit kann man eine Verhandlung absichtlich gegen die Wand fahren......
Auf den 1. Blick ist mir in der EGV folgendes aufgefallen:
- Die Erstattung von Bewerbungskosten taugt nichts. Bei dieser Formulierung müsstest du ggf. für jeden Briefumschlag und jede Briefmarke eine Quittung einreichen. Da muss eine Pauschale von 5€ (üblich) für schriftliche Bewerbungen stehen. Ohne irgendwelche Bedingungen oder Einschränkungen (wie Vorlage des Anschreibens o.ä.).
- 8 Bewerbungen monatlich, 5€ Pauschale = 480€. Es werden aber nur 300€ pro Jahr genehmigt. Passt also garnicht.
- Innerhalb von 4 Wochen 8 Bewerbungen und bis zum 05. des Folgemonats die Liste vorlegen: Fast alle Monate haben 30 oder 31 Tage. Das wird sehr lustig, da es sich bei einem 4 Wochen Zeitraum immer um 2-3 Tage verschiebt.....
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Hey @abcabc und Danke für deine ganzen Tipps .
Ich werde natürlich nur über Fax das JC kontakten, um in Nachhinein beweisen zu können, dass sie alles von mir erhalten haben, weil so gerne zufällig was beim JC wegkommt .
Also schicke ich meine Vorschläge schriftlich der Sachbearbeiterin, weil persönlich nur rechtens wäre, unerheblich ob sie es akzeptiert, oder nicht?
Halte ich für eine sinnvolle Idee zu Beginn, wobei ich nicht glaube das die sich darauf einlassen, aber probieren geht über studieren .
Ich bin mir nicht sicher ob ich dich verstehe, dass im Januar war eine VA von der ich keine Kenntnis habe, da wurde eine VA erlassen ohne meines Wissens, und ob sich zukünftig ein SG dafür interessieren sollte, ist fraglich?
Wenn man versucht hat mir eine EGV anzubieten, setzte ich sieh davon in Kenntnis, wenn eine VA erlassen wurde, kann keine EGV abgeschlossen werden.
Ich habe auch keine EGV seit damals unterschrieben, und war glücklich drüber, kam aber meinen Pflichten nach.
Dito... so dachte ich es mir auch, obwohl ich nicht glaube, dass die irgendetwas akzeptieren.
Laut Aussage eines Maßnahmen Leiters, denn ich mit Argumenten zum Ablehnen bewegen wollte, gibt es eine Schwarze Liste ohne Zeitarbeitsfirmen, wo nur gute Jobs enthalten sind, seiner Aussage nach, wo seine Maßnahme es geschafft hat, auch zugriff auf solche Jobs von AfA zu erhalten, man bietet diese Jobs mit Absicht keinen Elo an, genau so hat er es mir Berichtet, als ihm die Argumente ausgingen.
Ich habe keine Ahnung, ob das stimmt, oder es nur eine Masche war.
Sie kann doch endlos fortgeschrieben werden, man unterschreibt eine und sie gilt Endlos.
Es sei denn sie müssen was ändern, nur dann sieht man eine neuen Knebelvertrag, nur eine VA soll auf 6 Mon. Begrenzt sein, oder habe ich was falsch verstanden mit der Begrenzung von EGVs?
Ja, danke... genau das ich werde ich versuchen und halte alle auf dem Laufenden hier.
Ich danke dir für deine guten Tipps .
Du musst offiziell halt so tun, dass du bereit bist eine EGV abzuschließen da das JC mit dir eine vereinbaren will, aber über den Inhalt verhandeln willst.
Ob du inoffiziell den Mist garnicht haben willst um Narrenfreiheit zu haben, verrätst du natürlich niemals dem JC, SG oder sonst wem.
Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen bei denen eine EGV dem Kunden Vorteile bringt (wenn kann-Leistungen wie Umschulungen/Weiterbildungen/..... verbindlich darin genehmigt sind oder gute Pauschalen für Bewerbungen (schriftlich 5€) und online/Email 1-2€ enthalten sind). Ansonsten hat eine EGV NUR Nachteile für den Kunden. Ohne EGV ist es viel schwieriger zu sankionieren. Der Hauptgrund wozu eine EGV eigentlich dient....
Ich meine damit: Wenn das JC nicht BEWEISEN kann, dass du den VA erhalten hast, existiert der garnicht. Dann ist es vollkommen unmöglich dich zu sanktionieren weil du irgendwas gemacht hast oder nicht gemacht hast, was gegen den VA verstoßen hat.
Versteh ich nicht. Es existiert kein VA und keine EGV. Nach 6 Monaten löst sich der Mist in Luft auf.
Falls du meinst, dass sie dir jetzt einen VA schickt, weil du verhandeln willst statt willig alles zu unterschreiben, meldest du dich hier im Forum einfach nochmal. Dann wird dir sicher jemand helfen bei der Suche nach Formfehlern und Inhaltichen Mist...... da findet man fast immer was.
Und in seiner Garage hat er ein rosa Einhorn mit goldenem Horn stehen, dass wie eine Katze schnurren kann und Kaugummis liebt? Und weil es sich immer als Auto tarnt hat das noch niemals ein anderer gesehen.....
Fortschreibung geht nur mit Unterschrift von beiden Vertragspartnern. Dann muss eine neue EGV ausgedruckt werden, auf der mindestens das Datum geändert wird.
Und nach einem VA muss immer zuerst eine EGV angeboten werden. Nur wenn der "Kunde" die (wieder) verweigert, darf ein neuer VA erlassen werden. Verhandeln bedeutet nicht verweigern.....
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Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen bei denen eine EGV dem Kunden Vorteile bringt (wenn kann-Leistungen wie Umschulungen/Weiterbildungen/..... verbindlich darin genehmigt sind oder gute Pauschalen für Bewerbungen (schriftlich 5€) und online/Email 1-2€ enthalten sind). Ansonsten hat eine EGV NUR Nachteile für den Kunden (ohne EGV ist es viel schwieriger zu sankionieren).
Genau so habe ich das hier im Forum auch verstanden und auch immer danach gehandelt, es geht um hinhalte Taktik, ob die SB darauf eingeht ist was anderes, allerdings sollte es denn Anschein erwecken, das man sich bemüht.
Im Prinzip die gleiche Masche der SB, sie tun als ob sie einem helfen möchten, aber in Wirklichkeit wollen sie dich nur Sanktionieren, weil der vorgesetzte gerade schlechte Laune hat und Druck macht, wahrscheinlich weil seine Frau gerade kein Bock auf ihn hat .
Genau das könnte passieren, ich hoffe dann auf Hilfe hier...
Die sind nicht wirklich Kompromiss bereit.
Und in seiner Garage hat er ein rosa Einhorn mit goldenem Horn stehen, dass wie eine Katze schnurren kann und Kaugummis liebt? Und das tarnt sich immer als Auto, wenn er es aufm Parkplatz abstellt, damit niemand sieht, womit er zur Arbeit reitet.......
Danke dafür, man kann nicht genug lachen im Leben .
Man bekommt doch nicht alle 6 Mon. eine neue EGV zum Unterzeichnen, es wurde doch gerade "gültig bis auf weiteres" dafür eingeführt, früher war die EGV wie die VA gesetzlich nur auf 6 Mon. Begrenzt, dies wurde leider von einem Richter gekippt.
Gerade hier im Forum wird immer darauf hingewiesen, das EGVs auch länger als 6 Mon. Gelten, aber nur wenn sie zu Beginn einmal unterschrieben wurde?
In meinem Fall gab es nur die VA aus 2017 und danach nichts mehr, und jetzt versuche ich erstmal mit EGV und Verhandlungen es hinauszuzögern, niemand möchte eine EGV oder VA die ihnen erlaubt einem Wahllos zu sanktionieren, mal sehen wo die Verhandlungen hinführen ?
Danke nochmal für deine Mühe und Tipps
Soll ich Stichpunkte zu Verbesserungen der EGV Vorschlagen,...
stellt sich die Frage, ob man überhaupt darauf reagieren sollte oder nicht einfach den VA abwarten sollte. Und dann dagegen zumindestens Widerspruch einlegen solltest, fehlende Potenzialanalyse, Übersendung der EGV per Post.
Von der Sache her ist die Verpflichtung - 8 Bewerbungsbemühungen/ Monat, hatte ja was dazu in Post 4 geschrieben. Regelung der Erstattung von Bewerbungskosten in der EGV ( Punkt 4) erachte ich für korrekt, auch die max. Erstattung in Höhe von 300€.
Es werden ja nicht explizit 8 schriftliche Bewerbungen/ Monat gefordert.
Und verhandeln könnte man ja eigentlich auch nur die Anzahl der Bewerbungsbemühungen/ Monat.
Und ob man wegen des angeblichen VA s vom 28.1.2019 überhaupt noch reagieren sollte, ich weiß nicht recht. Kann man sich eigentlich sparen, da eh nicht relevant.
Selbst wenn der existiert hätte, bräuchte man den auch nicht aufheben, der hätte sich eh durch Zeitablauf erledigt, § 39 SGB X.
Mal so meine Gedanken dazu.
Wertungen: Frank71, echtgenervt und Arno42
Hallo @Ghansafan...
Ich bin mir überhaupt nicht sicher wie ich vorgehen sollte, einerseits hast du natürlich recht, da es ein SB wechsel wohl gegeben hat (wobei ich sie kenne, und die ist heftig), und diese SB könnte jetzt ein anderen Weg einschlagen, da ich aber seit damals mit "Zeugen" zum Termin gehe, gab es keine Beleidigung oder sonstige Entgleisungen mehr .
Was für deine Idee spricht, wenn es keine persönlichen Gespräche gibt, wie soll mir rechtlich eine EGV denn verhandelt oder abgeschlossen werden, haben sie unter diesen Gesichtspunkten eine Möglichkeit mich in die enge zu treiben oder mich zu sanktionieren?
Ich will mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, sowas wie eine Faire EGV gibt es doch beim JC nicht, die EGV ist eigentlich nur dazu da, man gibt denen mit seiner Unterschrift die Erlaubnis einen zu sanktionieren, völlig unlogisch!
Es waren vor der VA 4 gefordert, das hat die damalige SB verdoppelt, um mich zu ärgern.
Ich habe in der Regel immer mehr abgegeben, deshalb hat mich das nicht gestört, nur weil die SB dachte sie wischt mir eins aus, deshalb kam ein Veto von mir.
Dazu zählen natürlich Online Bewerbungen, mal ehrlich, wer bewirbt sich heute noch schriftlich?
Die 300€ sind doch normal, wobei man sich mehr bewerben muss als Vorgabe , als sie Zahlen.
Eben, ich könnte zwar fragen, was war denn das für ein VA, aber da der abgelaufen ist, inwiefern könnte er relevant sein?
Das es aber einen VA angeblich gab, wo ich nie in Kenntnis gesetzt wurde, ist schon ein starkes Stück, vor allem weil es gesetzlich nicht konform sein kann, das hier JC und SB irgendwelche gesetzwidrigen Dinge erlassen, und mit dem Schreiben setzen sie mich in Kenntnis, womit sie dies doch zugeben, eigentlich ein Eigentor?
Auf der andere Seite hat @abcabc auch nicht unrecht mit Verhandlungen, wenn die jetzt am Ball bleiben wollen, und mich unter Druck setzen möchten wegen der EGV, hätte man unter Umständen die Möglichkeit dieses dadurch in die Länge zu ziehen, wobei sich die Frage auch hier stellt, vielleicht gibt es keine Verhandlungen, sondern sofort ein VA?
In dem Fall könnte man sagen, man hat versucht zu Verhandeln, nur die SB hat die Verhandlungen abgebrochen und ein VA erlassen.
Da es aber ein SB wechsel gab, sollte man vielleicht die schlafenden Hunde gar nicht wecken, wenn ich versuche zu Verhandeln, wird eventuell die neue SB darauf sich mehr konzentrieren, und das nötige zur VA erlassen.
Ich habe aber eine Frist bekommen darauf zu antworten, wenn ich jetzt nicht reagiere, wird doch zwangsläufig nach dem 14.07.2020 eine Drohung kommen?
Wobei die EGV natürlich freiwillig ist, auch wenn die SB was anderes erzählen, und ein VA setzt dann wieder alles in der EGV in Kraft, und wer möchte schon ein VA haben, das ist ein rumgeeier ohne Ende .
Ich Danke dir für deine Anregungen und Tipps, die sind sehr willkommen .
Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, fasse ich mich kurz und gehe nur auf ein paar Punkte ein, denn im Prinzip steht hier schon alles, was du wissen musst.
Nein, da wurde nichts von einem Richter gekippt. Der § 15 SGB II wurde geändert und die starre 6-Monats-Frist wurde gestrichen. Stattdessen können die JC die Laufzeiten flexibler gestalten, aber trotzdem sind eine EGV und/oder ein VA nach spätestens 6 Monaten zu prüfen und fortzuschreiben. Das heißt, dass nach spätestens 6 Monaten eine neue EGV-Verhandlung zu beginnen hat.
Gib bitte mal die Quelle an, wo das behauptet wird.
Ich bin mir angesichts Corona nicht sicher, ob nicht doch ein Richter am SG auf die Idee kommen könnte, dass aufgrund der besonderen Umstände eine Verhandlung der EGV auf dem Postweg nicht doch in diesem Ausnahmefall rechtens sein könnte. Das sollte man, trotz der bisherigen Rechtsprechung, im Hinterkopf behalten.
Nein, du musst nicht mehr zahlen, denn Kosten für Bewerbungen sind im Regelsatz nicht vorgesehen. Gerade deswegen ist es ja wichtig, dass sich die Anzahl der Bewerbungsbemühungen und ggf daraus erfolgenden Bewerbungen und die Kostenübernahme decken.
Gar nicht. Ich würde den Punkt komplett weglassen. Lass SB doch glauben, sie könne ihren abgelaufenen VA aufheben.
Die Entscheidung, ob du aktiv wirst oder nicht, musst du selber treffen. Weitere "Drohungen" würden mich persönlich erstmal nicht interessieren, denn solange es weder EGV noch VA gibt, kann gedroht werden, was will. Eine Sanktion aufgrund EGV oder VA kann nicht kommen.
Wichtig ist es, spätestens bei Eintreffen eines VA wieder zu reagieren.
Ich persönlich halte es immer für sinnvoll mit einer Behörde zu kommunizieren. Vorliegend allein schon um Zeit zu schinden und des Weiteren würde mich vor allem die schwammige Formulierung hinsichtlich der Bewerbungskostenerstattung stören und außerdem die Frist von drei Tagen zur Bewerbung auf VV. Hier sollten Werktage stehen, denn wenn der VV ungünstig an einem Tag vor Feiertagen kommt, dann läuft die Frist trotzdem schon, obwohl die Post nicht arbeitet.
Wertungen: Zeitkind, Kerstin_K, echtgenervt und 2 weitere...
Danke für deine rechtlichen Tipps, ich versuche mich so kurz wie möglich zu fassen.
Wenn alles auf 6 Monate ausgelegt ist, und danach kommt dann wieder Potenzialanalyse, Verhandlung über die EGV, bevor es zur Unterschrift kommt, inwiefern macht die Laufzeit "bis auf weiteren" irgendeinen Sinn, wenn es nach 6 Monaten wieder alles von vorne beginnt?
Sehe ich vor lauter Bäumen denn Wald nicht?
Das würde jetzt zu unnötigen Auslegungen kommen, die uns nicht weiter bringen und du nicht wünscht?
Da wären wir wieder bei dem Punkt das "ein Richter" so etwas entscheidet und wieso das gleich für alle ELOs gelten soll, und dann werden die SB erst richtig loslegen, aber bisher ist nicht davon gesetzlich bindend, ergo können sie mir hier in dem Fall überhaupt nichts, und ich hoffe es bleibt dabei.
Mir war gar nicht bewusst, das die Bewerbungskosten nicht zum Regelsatz gehören, also könnten SB jederzeit diese kosten streichen?
Wenn sie dies tun, könnten doch jeder auch berechtigterweise sagen, das er eine gewisse Anzahl an Bewerbungen aus seinem kleinen Budget nie stemmen könnte, also wird es nur deshalb gewährt um eine Pflicht Aufzugbürgen, das würde passen zum JC/SB?
Ja zu deinen Punkten werde ich wohl zum Rat von @abcabc tendieren und @Ghansafan Punkte mit einbeziehen.
Änderungswünsche der EGV:
5 Bewerbung, Onlinebewerbungen und telefonische AG Verhandlungen pro Monat bis zu einem Betrag von 300€, und kein festgelegter Termin zur Abgabe, wurde bisher nie gefordert.
Auf VV innerhalb der nächsten 5 Werktage zu bewerben.
Keine Zeitarbeit oder Vermittler, und wenn sie trotzdem versendet werden, keine Verpflichtung RFB zur Bewerbung sowie Sanktionsgrund.
1 Stellenausschreibung pro Monat seitens des JC als VV über eine Firma mit einem Tarifvertrag der IGM/TVöD, bei nicht nachkommen über 3 Monate, sollten weitere Forderung des JC wegen der Bewerbungspflichten nicht mehr gelten. <-- Zu viel des guten?
Habt ihr noch eventuell Ideen und Vorschläge was ich unterbreiten könnte, oder sollte ich alle paar Wochen einen Vorschlag unterbreiten, um alles in die Länge zu ziehen?
Danke im Voraus für eure Tipps .
inwiefern macht die Laufzeit "bis auf weiteren" irgendeinen Sinn, wenn es nach 6 Monaten wieder alles von vorne beginnt?
Weil die Laufzeit damit flexibler und nicht starr auf 6 Monate festgelegt ist.
Ich würde mir gerne die Fundstelle anschauen, um zu wissen, in welchem Kontext diese Aussage angeblich gefallen sein soll.
Gerade weil die Bewerbungskosten nicht zum Regelsatz gehören, sind diese ja in angemessener Höhe zu erstatten. Daher ist es aber auch wichtig, dass es entsprechende Vereinbarungen in der EGV gibt.
Wertungen: echtgenervt und Kerstin_K
Ich glaube damit habe ich meine Schwierigkeiten die Logik zu verstehen, dass ein Pachtvertrag usw. auf längere Zeit geschlossen wird ok, aber bei einer EGV auf 100 Jahre abschliessen obwohl sie nach 6 Monaten immer wieder neu erstellt wird, macht für mich keinen Sinn .
Ich dachte es zielt nur darauf ab, wie oben erwähnt, dass einmal unterschrieben, diese über Jahre gelten könnte, wenn nichts inhaltlich geändert wird.
Es ging hauptsächlich darum das EGVs länger als 6 Monate gelten dürfen, habe es damals nach deiner Antwort sogar gesucht, es gab da unterschiedliche Meinungen, aber dann dachte ich an deine Überschrift mit Wiederholung und kurzfassen, der @TazD erwähnt hin wieder das kurzfassen, also habe ich alles gelassen.
Im Grunde wird es einige geben die darauf hinwiesen haben, aber irgendwo wird das auch berichtigt worden sein.
Hat schonmal jemand mehr als 300€ Bewerbungskosten bewilligt bekommen, gerade weil man mehr als 5 Bewerbungen pro Monat schreibt, ist da irgendetwas bekannt?
Danke nochmal für deine Erläuterung
Mit der Formulierung "bis auf weiteres" und der zusätzlichen Vorgabe, dass die EGV spätestens nach 6 Monaten zu überprüfen ist, kann eine EGV eben auch nach 3 Monaten geändert bzw fortgeschrieben werden.
Nein, denn der Wille des Gesetzgebers war es ja, dass eine EGV immer wieder den aktuellen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt und den Entwicklungen/Veränderungen beim Elo angepasst wird. So zumindest die Theorie.
Dass das in der Praxis anders aussieht, ist mir durchaus bewusst, aber wenn man weiß, was der Gesetzgeber eigentlich wollte, dann kann man diese Regelung auch besser verstehen.
Wertungen: Kerstin_K und echtgenervt
Das Problem ist, auch wenn der Gesetzgeber es besser meinte, dann hätte er es auch besser formulieren sollen, so ist es so schwammig und undeutlich formuliert, das es jedem JC/SB nicht eine Lücke eröffnet, sondern ein Scheunentor.
Mir ist natürlich bewusst, das die ganzen Juristen beim AfA/JC nur auf solche Möglichkeiten warten und sie ausnutzen, warum dann aber die wehrten Richter nichts dagegen unternehmen, bleibt weiter ein Mysterium!
Hab gerade nochmal hier und da im Forum gelesen, es gibt aber auch ältere Sachen wo das nicht gleich wie hier begründet wurde von @HermineL , aber auch hier wurde es erwähnt.
Out of Order 68786 meinte:
Also was ich auch komisch finde oben bei gültig bis steht "bis auf weiteres" und weiter unten im Text ist von einer maximal 6 monatigen Laufzeit die Rede..
Eigentlich müsste bei "gültig bis" ein Datum stehen in dem Fall bis zum 27.7.2020
Da eine EGV maximal 6 Monate gültig sein darf "bis auf weiteres" ist also ungültig.
Ansonsten stimme meinen Vorrednern zu.
Die ganze HArtzIV Gesetzgebung wurde mit der heissen Nadel gestrickt uns x mal nachgebessert. Auch EGVen an sic sind von er Idee her ja nicht schecht, nur was in der Paxis daraus geworden ist....
Hallo Leute ich verfasse mal ein Brief und hoffe der ist so korrekt, über Verbesserungsvorschläge würde ich mich freuen.
Ich schreibe lieber etwas mehr und kürze es falls gewünscht raus, sollte man gleich auf § und Urteile hinweisen?
Betreff : EGV vom xx.xx. 2020
Eine EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag gemäß § 53 SGB X. Da ich ein gleichberechtigter Vertragspartner bin, wünsche ich folgende Änderungen in der EGV.
Die Jobbörse ist zu Löschen, ich habe am laut DSGVO die Datenlöschung beantragt und schriftlich zugesichert bekommen, bitte nochmals um eine Bestätigung das meine Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Daten an dritte nicht weitergegeben werden dürfen und die Löschung aller unnötigen Daten die nicht relevant für das JC oder AfA sind, mir schriftlich innerhalb von 14 Tagen zu bestätigen.
Bewerbungsbemühungen von 5 Bewerbungen ob schriftlich, telefonisch oder Online suche je 5€ pro bis zu 300€ (5 Bewerbungen x 12 Monate ergeben die Max. 300€), da sie mich schon in Kenntnis gesetzt haben, dass mein Budget von Bewerbungsbemühungen schon ausgeschöpft ist, und weitere Bewerbung werden nicht erstattet in ihrem Schreiben vom 02.07.2020.
SG Lübeck, 04.05.2012, Az.: S 19 AS 342/12 ER
SG Neuruppin Az. S 18 AS 1569/10 ER Beschluss v. 15.11.2010
LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER Beschluss v. 18.11.2008
Es ist dem Nachweis Genüge getan, die Bewerbungsbemühungen zum Zeitpunkt der Überprüfung der EGV nach spätestens 6 Monaten im Rahmen einer Einladung zu einem Meldetermin gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III vorzulegen.
Bei jeglicher Einladung von Sachbearbeitern, Job Center oder Agentur für Arbeit werden BVG Tickets für Hin und Rückfahrt sofort bereitgestellt, auch ohne im Vorfeld die Tickets für Kosten zu beantragen.
Keine Vermittlungsvorschläge die nicht meiner Ausbildung oder Berufserfahrung entspricht, keine Zeitarbeit oder Vermittler, sondern VV die mit Tarifvertrag der IGM oder TVöD.
VVs werden nach Erhalt im Zeitraum von „5 Werktagen“ als Bewerbung gewährt.
Wie lange sollte ich als Frist angeben, 14 oder 21 tage?
Ich weiss nicht ob man die zurecht angegebenen Punkte von @Zeitking hinzufügt?
https://www.elo-forum.org/attachments/rfb-fuer-sb-egv-doc.109275/
Ich hoffe man hat noch ein paar Ideen über Formulierung oder Korrektur, ich danke euch vielmal für jede Hilfe und Unterstützung eurerseits .
Dass gleich die ganze Jobbörse gelöscht wird, wirst du nicht durchsetzen können.
Wertungen: Gelöschtes Mitglied 70009, JobcenterAffe und Zeitkind
Was meinst du konkret, die Löschung aller überflüssigen Daten kann man doch beanstanden, sie müssen überflüssige Daten die sie nicht benötigen, Löschen, oder?
Wenn man eine SB überhaupt mal nachfragt, dann haben die absolut keine Ahnung, was überhaupt besprochen wurde, sie interessieren sich dafür gleich 0% .
2.121.833

References: § 15
 § 15
 § 15
 BGH 
 § 39
 § 15
 § 53
 § 59
 § 309