Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/grobe-fahrlaessigkeit
Timestamp: 2019-12-05 18:21:11+00:00

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grobe Fahrl | Rechtslupe
grobe Fahrl
Schlagwort: grobe Fahrl
Der bereits zurück­ge­nom­me­ne Ein­spruch…
Ob grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­liegt, wenn ein Kapi­tal­an­le­ger eine Risi­ko­hin­wei­se ent­hal­ten­de Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on "blind" unter­zeich­net, muss der Tatrich­ter auf­grund einer umfas­sen­den tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls fest­stel­len . Die Annah­me des Ver­jäh­rungs­ein­tritts infol­ge grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis ein­zel­ner Anla­ge­ri­si­ken im Sin­ne des § 199
Der Begriff der Kennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist von einer abso­lu­ten Gewiss­heit abzu­gren­zen . Wenn eine Per­son eine inhalt­lich zutref­fen­de Infor­ma­ti­on aus einer ver­läss­li­chen Quel­le erhält, hat sie Kennt­nis hier­von. Die Über­prü­fung der Infor­ma­ti­on, sowie die hier­für erfor­der­li­che Zeit blei­ben außer Betracht, da sie allen­falls
Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unter­neh­mer den Ver­si­cher­ten, die für ihre Unter­neh­men tätig sind oder zu ihren Unter­neh­men in einer sons­ti­gen die Ver­si­che­rung begrün­den­den Bezie­hung ste­hen, zum Ersatz des Per­so­nen­scha­dens, den ein Ver­si­che­rungs­fall ver­ur­sacht hat, nur ver­pflich­tet, wenn sie den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich oder auf einem nach §
Der grob fahr­läs­si­ge Unfall mit dem Miet­wa­gen
Ist der in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines gewerb­li­chen Kfz-Ver­­­mie­­ters vor­ge­se­he­ne Haf­tungs­vor­be­halt für Fäl­le gro­ber Fahr­läs­sig­keit wegen Ver­sto­ßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, fin­det die Rege­lung des § 81 Abs. 2 VVG ent­spre­chen­de Anwen­dung . Inhalts­über­sichtDer Haf­tungs­vor­be­halt in den AGB des Auto­ver­mie­tersHaf­tungs­frei­stel­lung ana­log zur Kas­ko­ver­si­che­rungGro­be Fahr­läs­sig­keit beim
Ein Haupt­mann, der zu schnell fährt
Die Bun­des­wehr kann nur dann für den Fahr­zeug­scha­den auf­grund eines Unfalls Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn der Unfall grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht wor­den ist. Das Über­schrei­ten der Höchst­ge­schwin­dig­keit beim Über­hol­vor­gang um 20 km/​h recht­fer­tigt für sich genom­men noch nicht die Annah­me einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier
Allein der Umstand, dass die mit Els­ter­For­mu­lar abge­ge­be­ne elek­tro­ni­sche Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung kei­nen voll­stän­di­gen Aus­druck der Steu­er­erklä­rungs­for­mu­la­re lie­fert, lässt eine ansons­ten gege­be­ne gro­be Fahr­läs­sig­keit nicht ent­fal­len. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren, und den
Els­ter­For­mu­lar und die bei­gefüg­ten Erläu­te­run­gen
Der Steu­er­pflich­ti­ge han­delt auch dann regel­mä­ßig grob fahr­läs­sig i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die dem elek­tro­ni­schen Els­ter­For­mu­lar bei­gefüg­ten Erläu­te­run­gen zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung unbe­ach­tet lässt. Dies gilt aller­dings nur, soweit sol­che Erläu­te­run­gen für einen steu­er­li­chen Lai­en aus­rei­chend ver­ständ­lich, klar und ein­deu­tig sind. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Die Explo­si­on von 17 t Milch­pul­ver
Ein Hand­wer­ker, der wie ein Arbeit­neh­mer in einem Betrieb ein­ge­glie­dert ist, haf­tet bei einem grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Scha­den wie ein Arbeit­neh­mer. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt einen Hand­wer­ker zu einem Scha­dens­er­satz von 17.000 Euro ver­ur­teilt, weil er grob fahr­läs­sig durch sei­ne Schweiß­ar­bei­ten eine explo­si­ons­ar­ti­ge Ent­zün­dung von Milch­pul­ver ver­ur­sacht
Ver­ur­sacht ein Arbeit­neh­mer im betrun­ke­nen Zustand einen Ver­kehrs­un­fall, so haf­tet er nach den Grund­sät­zen der Arbeit­neh­mer­haf­tung für den grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Scha­den. Im Fal­le einer abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit (ab 1,1 Pro­mil­le) nimmt die herr­schen­de Mei­nung an, dass im Wege eines Anscheins­be­wei­ses davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Unfall infol­ge der Alko­ho­li­sie­rung her­bei­ge­führt
Haf­tungs­ober­gren­ze für den grob fahr­läs­sig han­deln­den Arbeit­neh­mer
Im Fal­le einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit und einem deut­li­chen Miss­ver­hält­nis zwi­schen Arbeits­ent­gelt und Scha­dens­ri­si­ko kann zuguns­ten des Arbeit­neh­mers kei­ne star­re Haf­tungs­ober­gren­ze von drei Brut­to­mo­nats­ver­diens­ten ange­nom­men wer­den. Grund­sät­ze der Arbeit­neh­mer­haf­tung Nach den vom Gro­ßen Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen hat ein Arbeit­neh­mer vor­sätz­lich ver­ur­sach­te Schä­den in vol­lem Umfan­ge zu tra­gen, bei leich­tes­ter
Der offen lie­gen­ge­las­se­ne Auto­schlüs­sel
Bei Weg­nah­me oder Beschä­di­gung eines Fahr­zeu­ges hat der­je­ni­ge mit einer erheb­li­chen Kür­zung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen zu rech­nen, der die erfor­der­li­che Sorg­falt in hohem Maße außer Acht lässt, indem er sei­nen Auto­schlüs­sel an der Arbeits­stel­le unbe­auf­sich­tigt lässt und nahe­lie­gen­de Mög­lich­kei­ten nicht nutzt, den Schlüs­sel sorg­fäl­tig auf­zu­be­wah­ren und dem Zugriff Drit­ter zu ent­zie­hen.
Ver­liert ein Berufs­kraft­fah­rer sei­nen Arbeits­platz, weil auf­grund eines Rot­licht­ver­sto­ßes sei­ne Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wird und er des­halb nicht mehr beschäf­tigt wer­den kann, hat er sei­ne Arbeits­lo­sig­keit grund­sätz­lich grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt und das kann zum Ein­tritt einer Sperr­zeit füh­ren. So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines gekün­dig­ten Berufs­kraft­fah­rers, des­sen
Kommt es durch die Miss­ach­tung von grund­le­gen­den und jeder­mann ein­leuch­ten­den Regeln bei der Benut­zung einer Was­ser­rut­sche zu einem Bade­un­fall, so haf­tet man für die dadurch erlit­te­nen Schä­den eines ande­ren Bade­gas­tes. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Besu­chers eines Frei­zeit­ba­des, der im Aus­lauf­be­reich von unten
Schlä­ge­rei mit geüb­tem Kampf­sport­ler und die Fol­gen
Nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz sind Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen, wenn die Per­son, die sich ver­letzt hat, sich leicht­fer­tig selbst gefähr­det und grob fahr­läs­sig gehan­delt hat. Eine Schlä­ge­rei bil­det das Mus­ter­bei­spiel einer gefähr­li­chen Situa­ti­on, deren Aus­gang nicht vor­her­seh­bar ist, so dass auch mit schwe­ren Ver­let­zun­gen gerech­net wer­den muss. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in
Ist ein Brand­scha­den grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht, wenn beim Erhit­zen von Fett auf einem Kün­chen­herd ein Brand aus­bricht? Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint dies und geht eher von einem Augen­blicks­ver­sa­gen des unglück­li­chen Kochs aus. Der Bun­des­ge­richts­hof sah dabei zwei Umstän­de, die zuguns­ten des Kochs spra­chen: Der Koch hat­te beim zwi­schen­zeit­li­chen Fern­­seh-Zap­­pen die Zeit
Wird ein Feh­ler in einer Steu­er­erklä­rung erst nach Bestands­kraft des hier­auf ergan­ge­nen Steu­er­be­schei­des ent­deckt, so ist eine Ände­rung zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen nur mög­lich, wenn der Feh­ler nicht auf einem gro­ben Ver­schul­den des Steu­er­pflich­ti­gen beruht. Wird die Steu­er­erklä­rung im elek­tro­ni­schen Els­­ter-Ver­­­fah­­ren abge­ge­ben und unter­läuft dem Steu­er­pflich­ti­gen dabei ein Feh­ler, wird die­ser

References: § 199
 § 199
 § 199
 § 104
 § 307
 § 81
 § 173
 § 173
 § 173