Source: http://www.airportvisions.com/de/agb
Timestamp: 2020-05-27 03:04:46+00:00

Document:
AirportVisions - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software und Dienstleistungen
§ 2 Leistungsumfang für erteilte Aufträge
§ 3 Ausführungsfristen für erteilte Aufträge
§ 4 Abnahme von Aufträgen
§ 5 Lieferbedingungen für Software
§ 9 Zurückbehaltungsrecht: Eigentumsvorbehalt
1. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande.
2. Die AirportVisions GmbH & Co. KG behält sich an den dem Angebot beigefügten Unterlagen das Eigentums- und Urheberecht vor. Die entsprechenden Dokumente sind bei Nichterteilen des Auftrages auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
1. Für den Leistungsumfang ist die Auftragsbestätigung der AirportVisions GmbH & Co. KG maßgebend. Liegt eine solche nicht vor, so ist die Angebotsfassung der AirportVisions GmbH & Co. KG, hilfsweise der Auftrag des Auftraggebers maßgebend.
2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Auftrages sind nur dann rechtswirksam, wenn die AirportVisions GmbH & Co. KG sie schriftlich anerkannt hat. Hat der Auftraggeber eine Änderung und/oder Erweiterung des ursprünglichen Auftragsumfanges schriftlich verlangt, so gilt abweichend von Satz 1 eine Änderung als verbindlich, wenn die AirportVisions GmbH & Co. KG im Sinne des veränderten Auftragsumfanges tätig wird.
1. Die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend, wenn der Auftraggeber Beistellungen nicht fristgerecht und mängelfrei erbringt oder in sonstiger Weise seinen Obliegenheiten nicht nachkommt. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
2. Die Ausführungsfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse wie z.B. Arbeitskampf, höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen und ähnliche Ereignisse.
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Leistung unverzüglich abzunehmen, sobald diese von der AirportVisions GmbH & Co. KG erbracht worden ist.
2. Die Abnahme gilt mangels ausdrücklicher Stellungnahme (z.B. Abnahmeprotokoll) dann als erfolgt, wenn diese Erklärung des Auftraggebers nicht innerhalb von 2 Wochen nach Übergabe der Leistung in geeigneter Form vorliegt.
1. Die Lieferung von Software erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, auf Rechnung.
2. Lieferungen in Gebiete außerhalb Deutschlands, z.B. in die Europäische Union (EU) oder die USA, sind grundsätzlich nur gegen Vorkasse möglich.
3. Es gilt § 3 Ziffer 2 sinngemäß auch für die Lieferfristen von Software.
1. Vergütungen für Aufträge und Software sind zu 100 % nach erfolgter Abnahme bzw. Lieferung fällig. Bei in sich abgeschlossenen Teilen des Werkes ist die AirportVisions GmbH & Co. KG berechtigt, Abschlagsrechungen zu stellen.
2. Entsprechende Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug auf das in den Geschäftspapieren der AirportVisions GmbH & Co. KG bezeichnete Konto zu leisten.
1. Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Die AirportVisions GmbH & Co. KG leistet Gewähr, dass das Programm im Sinne der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Lizenznehmer gültigen Programmbeschreibung brauchbar ist und die dort genannten Eigenschaften aufweist. Bei einer berechtigten Mängelrüge hat die AirportVisions GmbH & Co. KG zunächst das wahlweise Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wenn diese mehr als einmal fehlschlägt, besteht das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate beginnend ab Zugang der Ware. Im Falle des Vorsatzes beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate.
3. Die AirportVisions GmbH & Co. KG übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Software-Kompatibilität. Es wird lediglich bestätigt, dass die Programme auf firmeneigenen Rechnern fehlerfrei laufen. Kompatibilitätsprobleme sind keine Mängel i.S. von § 7 Ziffer 1.
4. Unvollständige und unrichtige Leistungen sowie erkennbare Mängel sind der AirportVisions GmbH & Co. KG sofort nach Leistungserfüllung schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel sofort nach Entdeckung. Die Anzeige gilt als verspätet, wenn sie später als 30 Tage nach Leistung durch die AirportVisions GmbH & Co. KG oder, im Fall versteckter Mängel, nach deren Entdeckung bei der AirportVisions GmbH & Co. KG eingeht. Bei verspäteter Rüge gilt die Leistungserfüllung als genehmigt.
1. Schadenersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss , positiver Forderungsverletzung, unerlaubter Handlung und sonstiger Rechtsgründe, auch für mittelbare Schäden, sowie für Schäden, die als Folge einer Vertragsverletzung nicht üblicherweise vorhergesehen werden können, nicht aber bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sind ausgeschlossen, soweit nicht der Schaden durch die AirportVisions GmbH & Co. KG, einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, oder soweit nicht der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer zugesicherten Eigenschaft beruht. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für gelieferte Ware, nicht aber für erbrachte Dienstleistungen, bleibt unbenommen.
3.Die AirportVisions GmbH & Co. KG übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Software-Kompatibilität. Es wird lediglich bestätigt, dass die Programme auf firmeneigenen Rechnern fehlerfrei laufen. Kompatibilitätsprobleme sind keine Mängel i.S. von § 7 Ziffer 1.
4. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Über Risiken, die die üblicherweise zu erwartende Schadenshöhe erheblich übersteigen, hat der Lizenznehmer die AirportVisions GmbH & Co. KG aufzuklären.
5. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet die AirportVisions GmbH & Co. KG nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Lizenznehmers nicht zu vermeiden war.
1. Die AirportVisions GmbH & Co. KG bleibt Eigentümer übergebener Gegenstände bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
2. Der Auftraggeber erwirbt Nutzungsrechte am Ergebnis erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.
1. Der Auftraggeber / Käufer ist damit einverstanden, dass seine der AirportVisons GmbH & Co. KG im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugänglich gemachten persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden.
2. Die Daten werden streng vertraulich behandelt.
1. Erfüllungsort ist der aktuelle Firmensitz der AirportVisions GmbH & Co. KG.
2. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Braunschweig.
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so gilt der Vertrag im übrigen weiter. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt dann eine wirksame Bestimmung, die dem von den Vertragspartnern beabsichtigten wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommt.
4. Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die AirportVisions GmbH & Co. KG unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises bzw. Auftragswertes für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
5. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten, die marktmäßigen Einstandspreise oder insbesondere die Mehrwertsteuer, so ist die AirportVisions GmbH & Co. KG berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
6. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen der AirportVisions GmbH & Co. KG. Die Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner gelten nicht.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 9
 § 3
 § 7
 § 7