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Timestamp: 2017-03-24 10:01:12+00:00

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Forenindex Petitionen "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?Page 5 of 5«1234[5] "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?
Guten Tag Michael Pfeiffer,hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:Werter Herr MdB Manzewski,* wenn ein vollmachtloser BVVG-Vertreter seinem namensgleichen Vetter BVVG-Ländereien zu Spottpreisen nach EALG verkauft - um dieses BVVG-Land (über einen Schweizer Erbvertrag) seinem Sohn zuzuschanzen, dann denke ich als Diplomverwaltungswirt (FH) an sittenwidrige und faktische Insichgeschäfte, die es bei der Bundesgesellschaft BVVG nicht geben dürfte.I.R. meiner Petition wurde mir die nachstehende Stellungnahme vom Pet.-Ausschuss übersandt:BMF, Berlin, 24.10.2007BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475GZ: VIII A 2 - FB 5034/0Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn Hartwig von P. einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (§ 3 Abs. 7 AusglLeistG) begünstigten Kaufpreis über 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem späteren Ausgleichsleistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals für die BVVG vollmachtlos tätig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentumsüberschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.(…) Eine BVVG-interne Überprüfung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt. (…)Dr. H.Meine Fragen:1. Entsprechen sittenwidrige BVVG-Vetterngeschäfte etwa rechtsstaatlichen Grundsätzen ?2. Überprüft die BVVG ihre vollmachtlose Vetternwirtschaft gar selber ?3. Wo bleibt die GLEICHBEHANDLUNG vor dem Gesetz (EALG) ?MfGM. PfMit freundlichen Grüßen,www.abgeordnetenwatch.de_______________________________________Guten Tag Michael Pfeiffer,hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:Werte Frau MdB Dr. Bunge,* wenn ein vollmachtloser BVVG-Vertreter seinem namensgleichen Vetter BVVG-Ländereien zu Spottpreisen nach EALG verkauft - um dieses BVVG-Land (über einen Schweizer Erbvertrag) seinem Sohn zuzuschanzen, dann denke ich als Diplomverwaltungswirt (FH) an sittenwidrige und faktische Insichgeschäfte, die es bei der Bundesgesellschaft BVVG nicht geben dürfte.I.R. meiner Petition wurde mir die nachstehende Stellungnahme vom Pet.-Ausschuss übersandt:BMF, Berlin, 24.10.2007BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475GZ: VIII A 2 - FB 5034/0Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn Hartwig von P. einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (§ 3 Abs. 7 AusglLeistG) begünstigten Kaufpreis über 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem späteren Ausgleichsleistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals für die BVVG vollmachtlos tätig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentumsüberschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.(…) Eine BVVG-interne Überprüfung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt. (…)Dr. H.Meine Fragen:1. Entsprechen sittenwidrige BVVG-Vetterngeschäfte etwa rechtsstaatlichen Grundsätzen ?2. Überprüft die BVVG ihre vollmachtlose Vetternwirtschaft gar selber ?3. Wo bleibt die GLEICHBEHANDLUNG vor dem Gesetz (EALG) ?MfGM. Pf.Mit freundlichen Grüßen,www.abgeordnetenwatch.de_____________________________________________Guten Tag Michael Pfeiffer,hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:Werter Herr MdB Dr. Terpe,* wenn ein vollmachtloser BVVG-Vertreter seinem namensgleichen Vetter BVVG-Ländereien zu Spottpreisen nach EALG verkauft - um dieses BVVG-Land (über einen Schweizer Erbvertrag) seinem Sohn zuzuschanzen, dann denke ich als Diplomverwaltungswirt (FH) an sittenwidrige und faktische Insichgeschäfte, die es bei der Bundesgesellschaft BVVG nicht geben dürfte.I.R. meiner Petition wurde mir die nachstehende Stellungnahme vom Pet.-Ausschuss übersandt:BMF, Berlin, 24.10.2007BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475GZ: VIII A 2 - FB 5034/0Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn Hartwig von P. einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (§ 3 Abs. 7 AusglLeistG) begünstigten Kaufpreis über 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem späteren Ausgleichsleistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals für die BVVG vollmachtlos tätig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentumsüberschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.(…) Eine BVVG-interne Überprüfung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt. (…)Dr. H.Meine Fragen:1. Entsprechen sittenwidrige BVVG-Vetterngeschäfte etwa rechtsstaatlichen Grundsätzen ?2. Überprüft die BVVG ihre vollmachtlose Vetternwirtschaft gar selber ?3. Wo bleibt die GLEICHBEHANDLUNG vor dem Gesetz (EALG) ?MfGM. PfMit freundlichen Grüßen,www.abgeordnetenwatch.dePS: abgeordnetenwatch.de ist auf Ihre Mithilfe angewiesen! Unterstützen Sie dieses Projekt. Damit Sie auch weiterhin Ihre Abgeordneten im Blick behalten können, werden Sie jetzt Förderer oder unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de mit einer Spende!Als Förderer erhalten Sie exklusive Zusatzfunktionen.Weitere Informationen zur Fördermitgliedschaft unter: www.abgeordnetenwatch.deEinfach nur spenden?Dann folgen Sie bitte diesem Link: www.abgeordnetenwatch.de »22.11.2008 08:38
http://www.abgeordnetenwatch.de/ernst_bahr-650-6004.htmlLand- und Forstwirtschaft Frage von Michael Pfeiffer Sehr geehrter Herr MdB Bahr,* wenn ein vollmachtloser BVVG-Vertreter seinem namensgleichen Vetter BVVG-Ländereien zu Spottpreisen nach EALG verkauft - um dieses BVVG-Land (über einen Schweizer Erbvertrag) seinem Sohn zuzuschanzen, dann denke ich als Diplomverwaltungswirt (FH) an sittenwidrige und faktische Insichgeschäfte, die es bei der Bundesgesellschaft BVVG nicht geben dürfte.I.R. meiner Petition wurde mir die nachstehende Stellungnahme vom Pet.-Ausschuss übersandt:BMF, Berlin, 24.10.2007BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475GZ: VIII A 2 - FB 5034/0Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn Hartwig von P. einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (§ 3 Abs. 7 AusglLeistG) begünstigten Kaufpreis über 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem späteren Ausgleichsleistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals für die BVVG vollmachtlos tätig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentumsüberschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.(…) Eine BVVG-interne Überprüfung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt. (…)Dr. H.Meine Fragen:1. Entsprechen sittenwidrige BVVG-Vetterngeschäfte etwa rechtsstaatlichen Grundsätzen ?2. Überprüft die BVVG ihre vollmachtlose Vetternwirtschaft gar selber ?3. Wo bleibt die GLEICHBEHANDLUNG vor dem Gesetz (EALG) ?MfGMPAntwort vonErnst BahrBild: Ernst Bahr	3 Interessierte warten auf diese AntwortBenachrichtigen, wenn eine Antwort zu dieser Frage vorliegt »21.11.2008 18:28
Guten Tag Michael Pfeiffer,hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:Sehr geehrter Herr MdB Bahr,* wenn ein vollmachtloser BVVG-Vertreter seinem namensgleichen Vetter BVVG-Ländereien zu Spottpreisen nach EALG verkauft - um dieses BVVG-Land (über einen Schweizer Erbvertrag) seinem Sohn zuzuschanzen, dann denke ich als Diplomverwaltungswirt (FH) an sittenwidrige und faktische Insichgeschäfte, die es bei der Bundesgesellschaft BVVG nicht geben dürfte.I.R. meiner Petition wurde mir die nachstehende Stellungnahme vom Pet.-Ausschuss übersandt:BMF, Berlin, 24.10.2007BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475GZ: VIII A 2 - FB 5034/0Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn Hartwig von P. einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (§ 3 Abs. 7 AusglLeistG) begünstigten Kaufpreis über 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem späteren Ausgleichsleistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals für die BVVG vollmachtlos tätig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentumsüberschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.(…) Eine BVVG-interne Überprüfung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt. (…)Dr. H.Meine Fragen:1. Entsprechen sittenwidrige BVVG-Vetterngeschäfte etwa rechtsstaatlichen Grundsätzen ?2. Überprüft die BVVG ihre vollmachtlose Vetternwirtschaft gar selber ?3. Wo bleibt die GLEICHBEHANDLUNG vor dem Gesetz (EALG) ?MfGMPMit freundlichen Grüßen,www.abgeordnetenwatch.dePS: abgeordnetenwatch.de ist auf Ihre Mithilfe angewiesen! Unterstützen Sie dieses Projekt. Damit Sie auch weiterhin Ihre Abgeordneten im Blick behalten können, werden Sie jetzt Förderer oder unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de mit einer Spende!Als Förderer erhalten Sie exklusive Zusatzfunktionen.Weitere Informationen zur Fördermitgliedschaft unter: www.abgeordnetenwatch.deEinfach nur spenden?Dann folgen Sie bitte diesem Link: www.abgeordnetenwatch.de »18.11.2008 20:00
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639.htmlInneres und Justiz 16.11.2008Frage von Michael Pfeiffer Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin, * wenn ein vollmachtloser BVVG-Vertreter seinem namensgleichen Vetter BVVG-Ländereien zu Spottpreisen nach EALG verkauft - um dieses BVVG-Land (über einen Schweizer Erbvertrag) seinem Sohn zuzuschanzen, dann denke ich als Diplomverwaltungswirt (FH) an sittenwidrige und faktische Insichgeschäfte, die es bei der Bundesgesellschaft BVVG nicht geben dürfte.I.R. meiner Petition wurde mir die nachstehende Stellungnahme vom Pet.-Ausschuss übersandt:Bundesministerium der Finanzen, Berlin, 24.10.2007BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475GZ: VIII A 2 - FB 5034/0Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn H. von P….einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (§ 3 Abs. 7 AusglLeistG) begünstigten Kaufpreis über 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem späteren Ausgleichsleistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals für die BVVG vollmachtlos tätig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentumsüberschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.(…) Eine BVVG-interne Überprüfung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt. (…)Im AuftragDr. H.Meine Fragen:1. Entsprechen sittenwidrige BVVG-Vetterngeschäfte etwa rechtsstaatlichen Grundsätzen ?2. Überprüft die BVVG ihre vollmachtlose Vetternwirtschaft gar selber ?MfGM. PfeifferAntwort vonBrigitte ZypriesBild: Brigitte Zypries	2 Interessierte warten auf diese AntwortBenachrichtigen, wenn eine Antwort zu dieser Frage vorliegt »17.11.2008 15:58
Guten Tag Michael Pfeiffer,hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin, * wenn ein vollmachtloser BVVG-Vertreter seinem namensgleichen Vetter BVVG-Ländereien zu Spottpreisen nach EALG verkauft - um dieses BVVG-Land (über einen Schweizer Erbvertrag) seinem Sohn zuzuschanzen, dann denke ich als Diplomverwaltungswirt (FH) an sittenwidrige und faktische Insichgeschäfte, die es bei der Bundesgesellschaft BVVG nicht geben dürfte.I.R. meiner Petition wurde mir die nachstehende Stellungnahme vom Pet.-Ausschuss übersandt:Bundesministerium der Finanzen, Berlin, 24.10.2007BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475GZ: VIII A 2 - FB 5034/0Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn H. von P….einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (§ 3 Abs. 7 AusglLeistG) begünstigten Kaufpreis über 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem späteren Ausgleichsleistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals für die BVVG vollmachtlos tätig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentumsüberschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.(…) Eine BVVG-interne Überprüfung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt. (…)Im AuftragDr. H.Meine Fragen:1. Entsprechen sittenwidrige BVVG-Vetterngeschäfte etwa rechtsstaatlichen Grundsätzen ?2. Überprüft die BVVG ihre vollmachtlose Vetternwirtschaft gar selber ?MfGM. PfeifferMit freundlichen Grüßen,www.abgeordnetenwatch.dePS: abgeordnetenwatch.de ist auf Ihre Mithilfe angewiesen! Unterstützen Sie dieses Projekt. Damit Sie auch weiterhin Ihre Abgeordneten im Blick behalten können, werden Sie jetzt Förderer oder unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de mit einer Spende!Als Förderer erhalten Sie exklusive Zusatzfunktionen.Weitere Informationen zur Fördermitgliedschaft unter: www.abgeordnetenwatch.deEinfach nur spenden?Dann folgen Sie bitte diesem Link: www.abgeordnetenwatch.de
»16.11.2008 18:20
Bundesministerium der Finanzen, Berlin, 24.10.2007Bezug: Pet 2-16-08-645-027475GZ: VIII A 2 - FB 5034/0DOK: 2007/0458008Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Boden-verwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn Hartwig von P....einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (§ 3 Abs. 7 AusglLeistG) begünstigten Kaufpreis über 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem späteren Ausgleichs-leistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals für die BVVG vollmachtlos tätig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentumsüberschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.(...) Eine BVVG-interne Überprüfung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt. (...)Im Auftrag(Im Original gezeichnet)Dr. H. »16.11.2008 16:46
Meine Beiträge zum Thema: "Rechtsgeschäfte mit dem Eigentum des DDR-Volkes" - sind in vollem Umfang Gegenstand einer allumfassenden Petition (bzw. BESCHWERDE gegen die Bundesgesellschaft BVVG).Die BVVG-Vetternverträge des Notars Dr. Herbert A. aus Hamburg und des EALG-Fachanwalts Dr. Bernd-Lothar von H. aus Braunschweig (siehe Beiträge) lagen ca. 1-Jahr dem Bundesministerium der Finanzen zur Stellungnahme vor - und wurden dann vom Petitionsausschuss des 16. Deutschen Bundestages an das Bundesministerium der Justiz weitergeleitet.Beim Bundesministerium der Justiz befinden sich die vollmachtlosen BVVG-Vetternverträge seit ca. einem (-1-) weiteren Jahr - und harren immer noch einer rechtsstaatlichen Entscheidung !!!Mehr "Vetternwirtschaft" - im wahrsten Sinne dieses Wortes - ist in einem Rechtsstaat und (s)einer Bundesgesellschaft BVVG schwer vorstellbar ! - Möge den Machenschaften - und insbes. der eklatanten Ungleichbehandlung vor dem Gesetz (EALG) - nunmehr endlich (und hoffentlich !) ein rechtsstaatliches Ende bereitet werden !!!>>> Wenn ein vollmachtloser BVVG-Vertreter (Dr. C. von P.) seinem (namensgleichen) Vetter "H. von P." Mecklenburger BVVG-Land i.R.d. EALG zu Spottpreisen (als BVVG-Verkäufer !) über den Hamburger Notar Dr. A. verscherbelt - um dieses persönlich als BVVG-Verkäufer verscherbelte BVVG-Land (und vormalige Eigentum des DDR-Volkes) seinem Sohn "M. von P." (!) über einen Schweizer (Basel) Erbvertrag zuzuschanzen, dann ist offensichtlich etwas oberfaul im Staate Deutschland !!!Allumfassendes Beweismaterial (Kaufverträge des RA Dr. Bernd-Lothar von H. aus Braunschweig (beurkundet durch den Hamburger Notar Dr. Herbert A.), Pachtvertrag, Akten, Aktenzeichen, Kontonummern beim Calenberger-Kreditverein etc.) liegt dem Pet.-Ausschuss und dem aktuell involvierten Bundesjustizministerium seit nunmehr ca. 2-Jahren vor ! - (Ebenso der Presse, dem Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in M-V; dem Bundesrechnungshof etc.)Warum tut sich eine wehrhafte Demokratie (und ein realer Rechtsstaat) so schwer gegen wenige Lobbyisten im Deutschen Bundestag ??? __________Wie weit reicht der "Arm" des - im Deutschen Bundestag akkreditierten - Lobbyverbandes "Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA)" aus Hannover in Wahrheit hinein ??? »16.11.2008 09:12
http://www.derrechtsstaat.de/?p=2020# E. Scholz am 13 November, 2008 19:03--------------------------------------------------------------------Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass über allen Anstrengungen zum wirtschafltichen Wiederaufbau Ost das kulturelle Erbe nicht vergessen werden darf. Der Erhalt bedeutender Kulturwerke in den neuen Bundesländern ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Deutschen.Nachstehend, ein “leuchtendes” Beispiel aus der Presse :___________http://rotary.de/aktuell/pressedienste/pressemitteilungenEinzeln.php?oid=390&nm=Voller%20Einsatz%20f%C3%BCr%20eine%20alte%20Orgel# E. Scholz am 14 November, 2008 20:40--------------------------------------------------------------------Profiteure aller (neuen) Länder vereinigt Euch ?_____________________http://www.jf-archiv.de/archiv06/200612031720.htm# E. Scholz am 15 November, 2008 12:40--------------------------------------------------------------------“Glück” bei der BVVG muss(te) man haben, stimmt`s ?___________http://www.staatshehlerei.org/pressea/dw/dw300300.htm# E. Scholz am 15 November, 2008 13:06--------------------------------------------------------------------…überigens wurden die Kaufverträge, die der AfA- und EALG-Fachanwalt Dr. Bernd Lothar von H. aus Braunschweig unverlangt, unaufgefordert und insbes. ungeschwärzt zur weiteren Rechtsverfolgung GEGEN (!) die BVVG übersandt hatte, ca. 1-Jahr vom Bundesministerium der Finanzen - i.R. einer Beschwerde gegen die BVVG/AfA - geprüft - und wurden dann an das Bundesministerium der Justiz abgegeben; dort werden die BVVG-Verträge immer noch seit nunmehr ca. 1-Jahr auf Rechtmäßigkeit/Legalität überprüft.Von einer “Gleichheit vor dem Gesetz” (EALG) kann angesichts der lückenlos dokumentierten Machenschaften und eklatanten Vetternwirtschaft keine Rede mehr sein.Danken Sie darum dem EALG-und AfA Fachanwalt Dr. Bernd Lothar von H. aus Braunscheig dafür, dass nunmehr offenbar Rechtssicherheit, Rechtsfrieden und (Chancen-)Gleicheit i.R.d. EALG hergestellt werden !! »15.11.2008 18:12
http://www.derrechtsstaat.de/?p=2039Unsäglicher LOBBYISMUS für 1.500 Mitglieder - oder GLEICHES (EALG-) RECHT FÜR CA. 625.000 VERTRIEBENE FAMILIEN aus der SBZ/DDR (?) - DAS (!) ist hier die Frage !!!_____________http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteaktuell.pdf86Name und S i t z , 1 . A d r e s s eArbeitsgemeinschaft für Agrarfragen in den LändernBrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,Sachsen-Anhalt, Thüringen e.V.Claire-Waldoff-Straße 710117 BerlinTel.: (030) 31807228 Fax: (030) 31807242E-Mail: (…)Internet: (…)W e i t e r e A d r e s s e+++ Altstadtmarkt 1238100 Braunschweig +++V o r s t a n d und G e s c h ä f t s f ü h r u n gRA und Notar Albrecht Wendenburg, VorsitzenderHans Berckemeyer, stellvertretender VorsitzenderClaus-Christian Kühne, SchatzmeisterErimar v. der Osten, SchriftführerLudolf Frhr. von Oldershausen, VorstandsmitgliedWolfgang v. Dallwitz, GeschäftsführerI n t e r e s s e n b e r e i c hAnliegen der Vereinigung ist das Eintreten für eine befriedigende Regelungder Enteignungen von land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitzaufgrund kommunistisch-stalinistischer Unrechtsmaßnahmen,insbesondere der sog. Demokratischen Bodenreform in der SBZ.M i t g l i e d e r z a h l1.500Anzahl d e r a n g e s c h l o s s e n e n O r g a n i s a t i o n e n–V e r b a n d s v e r t r e t e r / - i n n e nWolfgang v. DallwitzA n s c h r i f t am S i t z von BT und BRg(s. Abschnitt “Name und Sitz, 1. Adresse”)# E. Scholz am 15 November, 2008 12:03--------------------------------------------------------------------Vor dem Gesetz (EALG) sind in Deutschland ALLE GLEICH - nur LOBBYISTEN (im 16.Deutschen Bundestag) sind “GLEICHER” !_____________________(…) Für etwa 11.000 Berechtigte stehen die Ausgleichsleistungsbescheide noch immer aus - die Fertigstellung soll sich laut offizieller Darstellung noch bis in die 2020er Jahre hinziehen. Für diesen Zeitraum kann so gut wie keine Aussage mehr getroffen werden hinsichtlich des dann möglichen Erwerbsumfangs.+++ ABER : +++http://afa45-49.de/index6.htm(…) Die AfA hat ein standardisiertes Formular entwickelt, das die BVVG anstelle eines solchen Bescheides zwecks Glaubhaftmachung der Berechtigung des Alteigentümers dem Grunde nach und der Höhe der gekürzten Bemessungsgrundlage anerkennt, wenn dieses vollständig und richtig ausgefüllte Formular mit den maßgeblichen Angaben (LAG-Bescheid pp.) und mit einem Prüfvermerk der AfA versehen ist. Durch eine solche Service-Leistung der AfA für ihre Mitglieder, die gleichzeitig der BVVG ihre Arbeit erleichtert, könnte die AfA als eine Art “zertifizierter Partner” an den Vergabeverfahren der BVVG beteiligt werden. (…)# E. Scholz am 15 November, 2008 12:24--------------------------------------------------------------------Hier sind nun die “rechtsstaatlichen” Ergebnisse, dieses unsäglichen Lobbyismus, der “Akkreditierung und Zertifizierung” bei den Bundesgesellschaften TLG und BVVG, verehrte Frau Justizministerin :__________________http://www.kultur-landschaft.org/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=22Eine Allianz aus TLG, BVVG, Beschäftigungsgesellschaften, Abrissfirmen und möglicherweise dahinter stehenden Immobilienverwertern vergreift sich – wie im Falle Kittendorf – an intakten, aber nicht unter Denkmalschutz stehenden Anlagen und an gefährdeten Gutshäusern, die vor weniger Jahren noch zu retten gewesen wären, wie Basepohl oder Groß Varchow. Drei Untaten der letzten drei Jahre in einem Umkreis von kaum 20 Kilometern ! »15.11.2008 18:07
"Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?
12 Kommentare 1. E. Scholz am 13 November, 2008 18:50 -------------------------------------------------------------------- ALTEIGENTÜMER AUFGEPASST ! Es gibt offenbar eine rechtliche “Grauzone”, die über die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) aus Hannover und deren renommierten Braunschweiger EALG-Fachanwalt Dr. Bernd Lothar von H. wie folgt abgewickelt wurde und offenbar immer noch wird : _______________ Konkretes und reales Fallbeispiel: Die anfängliche Hoffnung, den staatlich gehaltenen Teil der Bodenreformflächen durch Verwaltungsakt zurückzubekommen, habe ich schon lange begraben. Nicht erloschen ist jedoch mein Wille, unsere Betriebe Damshagen und Schönfeld soweit wie möglich zurückzuerobern - gerade auch wegen des massiven politischen Widerstandes. Das jetzt verkündete Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) bietet dazu einen Ansatzpunkt: Vor diesem Hintergrund habe ich meine Strategie entwickelt und möchte Ihnen folgenden Vorschlag machen: 3. Ich kaufe mit dem eigenen Kontingent von 6.000 BP in Schönfeld oder Damshagen ca. 120 ha Acker. 4. Ich wende mich an Alteigentümer, die nicht selber Land kaufen und bewirtschaften wollen und biete ihnen an, in den Gemarkungen von Damshagen oder Schönfeld THA-Flächen zu erwerben. Den Kaufpreis dafür bringe ich auf. Dafür erhalte ich a) eine Briefgrundschuld auf das Kaufgrundstück, b) die Nutzungsrechte am Kaufgrundstück und c) trage die Lasten aus dem Kaufgrundstück. Gleichzeitig schließe ich mit dem Alteigentümer einen notariellen Erbvertrag, dem Pflichtteilsberechtigte zustimmen müssen und zahle hierfür ein zu vereinbarendes Aufgeld auf den von der THA festgelegten Kaufpreis an den Alteigentümer. 5. Die Kosten der Urkunden trage ich. 6. Die THA hält in Damshagen und Schönfeld noch ca. 550 ha. Nach dem Siedlungsmodell werde ich direkt ca. 120 ha kaufen können. Die verbleibenden 430 ha möchte ich mit Hilfe der vorgeschlagenen Verträge erwerben. Da der durchschnittliche Ausgleichsanspruch für nicht wirtschaftende Alteigentümer bei. 60 ha liegen wird, bin ich auf der Suche nach ca. 7 Anspruchsberechtigten, die bereit sind, die vorgeschlagenen Verträge mit mir zu schließen. Von mir befragte Fachanwälte (eingefügt: der AfA) halten den skizzierten Weg für legal. (Dr. jur. Christian von P., Schönfeld ) ______________________________ DAS IST AUCH IHRE CHANCE, VEREHRTE ALTEIGENTÜMER ! Bitte fragen Sie Rechtsanwalt Dr. Bernd Lothar von H. aus Braunschweig zu den weiteren Modalitäten (insbes. über die involvierten bzw. zu involvierenden Notare in Hamburg und Basel (Schweiz)). 2. E. Scholz am 14 November, 2008 16:22 -------------------------------------------------------------------- Warum Alteigentümer die sich real bietenden Chancen über den EALG-Fachanwalt Dr. Bernd Lothar von H. (vormaliger Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA)) auch weiterhin in bewährter Weise (über Hamburg und Basel) nutzen sollten : _________________ Schriftliche Stellungnahme des Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus (SPD) vom 12.12.2006 (Zitat) : Sehr geehrter Herr…., vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19.08.2006 in dem Sie sich nochmals in der EALG-Angelegenheit an mich wenden. Die von Ihnen nunmehr übersandten Unterlagen habe ich prüfen lassen. (…) Wie ich Ihnen bereits in meinem letzten Schreiben mitgeteilt habe, handelt es sich hierbei um ein Problem, das in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde über die BVVG liegt. Als Landwirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern vertrete ich natürlich den Standpunkt, dass jedem EALG-Berechtigten grundsätzlich nur derjenige Anspruch zusteht, den dieser selbst nch dem Gesetz zugesprochen erhält. Wenn dennoch seitens der Berechtigten zivilrechtliche Wege gesucht und gefunden werden, um mehr landwirtschaftliche Fläche zu begünstigten Bedingungen zu erwerben, unterliegt es letztlich den Zivilgerichten darüber zu entscheiden, ob und inwieweit soche Geschäfte “legal” bzw. wirksam sind. (…) Mit freundlichen Grüßen (im Original gezeichnet) Dr. Till Backhaus ___________________ Das heißt konkret : Wo kein Kläger (vor einem Zivilgericht) - da kein Richter ! Die AfA - und namentlich RA Dr. Bernd Lothar von H. - sind als Lobbyverband im Deutschen Bundestag akkreditiert. Das für die Aufsicht der BVVG zuständige Bundesministerium der Finanzen toleriert die Nutzung der im Eingangskommentar skizzierten (und tatsächlich mehrfach genutzten) “rechtlichen Grauzone” i.R.d. EALG (Erbverträge über Basel). DAS IST (AUCH) IHRE CHANCE !! 3. E. Scholz am 14 November, 2008 23:50 -------------------------------------------------------------------- http://afa45-49.de/inhalt6.htm (…) Durch eine solche Service-Leistung der AfA für ihre Mitglieder, die gleichzeitig der BVVG ihre Arbeit erleichtert, könnte die AfA als eine Art “zertifizierter Partner” an den Vergabeverfahren der BVVG beteiligt werden. (…) Die weiteren Vorstandsmitglieder Albrecht Graf von Schlieffen und Erimar von der Osten betreuen die Problematik der Rehabilitierung (s. dazu unter “Rehabilitierung”) bzw. die Aktivitäten der AfA in den USA (s. dazu unter “Aktivitäten in den USA”). Unser Geschäftsführer, Wolfgang v. Dallwitz, koordiniert die Vorstandsarbeit in Berlin, schafft dort Verbindungen, trifft Termin- absprachen und führt die Arbeit der AfA mit derjenigen der Arbeitsgemeinschaften der Grund- und Waldbesitzerverbände zusammen. (…) Herrn Rechtsanwalt Dr. v. Hugo ist es gelungen… 4. E. Scholz am 15 November, 2008 10:33 -------------------------------------------------------------------- …und noch ein weiterer EALG-Fachanwalt IHRES VERTRAUENS ? : (Mit- oder vielleicht ohne “akkreditierte” Notare in BASEL (SCHWEIZ) für die Ausfertigung der (sicherlich sittenwidrigen) EALG-Erbverträge - im völligen Einvernehmen mit der BVVG-Berlin und dem Bundesfinanzministerium, als sog. Aufsichtsinstanz ?) ______________ http://www.tagesschau.de/ausland/meldung191922.html (…) Und die sowjetische Haltung war damals durchaus so, dass man davon ausging, die Einigung würde nur stattfinden, wenn diese Enteignungen nicht in Frage gestellt würden.. tagesschau.de: Darüber sind sich die Historiker nun nicht ganz einig. Es gibt durchaus unterschiedliche Meinungen darüber, ob es diese Bedingung überhaupt gab… de M.: Ernstzunehmende Historiker wissen, dass die sowjetische Haltung so war wie beschrieben. Denn sie können Urkunden lesen, Belege studieren, alle Noten, die die Sowjets damals verfasst haben – auch deren eigene Vertragsentwürfe – bis hin zu Äußerungen des russischen Verhandlungsführers… Nur: Wer ein anderes Ergebnis haben möchte, der wird diese Dokumente wohl nicht richtig lesen wollen. (…) 5. E. Scholz am 15 November, 2008 10:45 -------------------------------------------------------------------- …und VOLKSVERTRETER wurden und werden selbstherrlich ignoriert ! _____________________ http://www.ostsee-zeitung.de/leserbriefe.phtml 6. E. Scholz am 15 November, 2008 10:48 -------------------------------------------------------------------- Volksvertreter wurden selbstherrlich ignoriert Am 9. Februar 2007 brachte ich im Kreistag von Nordvorpommern die folgende Anfrage bezüglich Bodenvergabe durch die BVVG ein, auf die ich bis zum heutigen Tag keine Antwort erhalten habe. Nach obigem OZ-Artikel wird mir klar, warum nicht. Ich mache sie nunmehr aus gegebenem Anlaß öffentlich: Kleine Anfrage Sehr geehrter Herr Kreistagspräsident! Rund 150 000 Hektar Land werden in unserem Kreis landwirtschaftlich bewirtschaftet. Ein großer Teil hiervon war vor der „Wende“ Volkseigentum bzw. diesem gleichgeschaltetes genossenschaftliches Eigentum. Bekanntlich haben die Bürgerbewegungen der untergehenden DDR sich 1989/90 am Zentralen Runden Tisch für einen verantwortungsvollen und gerechten Umgang mit diesem „Volkseigentum“ der DDR als dem Eigentum ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, insbesondere auch „Demokratie Jetzt“ mit ihrem Sprecher Dr. Wolfgang Ullmann. So wurde noch am Zentralen Runden Tisch in Ostberlin eine treuhänderische Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger angeregt und hierfür eine neue Institution initiiert, die dann im wiedervereinigten Deutschland unter dem Namen „Treuhand“ wirksam war. Bekanntlich gestaltete diese Wirksamkeit der „Treuhand“ sich hinsichtlich des Industrievermögens und –potentials vieler Orts recht problematisch, hinterließ oft Industriebrachen bei profitabler Bereicherung sogenannter „Investoren“ und – aus welchen Gründen immer- einen hohen Schuldenberg. Vor allem war sie m.E. aber auch weitgehend der demokratischen Kontrolle entzogen, gestaltete sich also genau entgegengesetzt den demokratischen Ambitionen ihrer „Erfinder“. Die treuhänderische Verwaltung und Vermarktung der Landwirtschaftsflächen, also insbesondere des landwirtschaftlich bewirtschafteten Bodens, liegt in Händen der Treuhand-Nachfolge-Gesellschaft-BVVG Berlin, für MV vertreten durch die Treuhand-Nachfolge-Gesellschaft-BVVG Schwerin, und wird momentan in der Bevölkerung heftig diskutiert, insbesondere natürlich in der ländlichen, wie jüngst die Kreishauptversammlung des Bauernverbandes in Trinwillershagen zeigte, aber auch öffentliche Diskussionen im Leserforum der Ostseezeitung und anderswo, wo insbesondere ganz konkret Vorwürfe von „Vetternwirtschaft“ bei der Bodenvermarktung durch die BVVG erhoben werden, jedoch angesprochene Verantwortliche wie Minister Dr. Backhaus und der BVVG-Leiter in Schwerin, Herr Jakob Nagel, hierzu keine Stellung beziehen bzw. bisher bezogen haben, jedenfalls keine öffentliche. Damit wir und ich als Kreistagsabgeordnete unseres Landkreises nun aber sachgerecht argumentieren und auf diesbezügliche Fragen unserer Wählerinnen und Wähler eingehen können, halte ich die Beantwortung einiger Fragen für erforderlich und bitte daher im Rahmen dieser Kleinen Anfrage um folgende Auskünfte: 1. Wie viel ehemals volkseigenes bzw. genossenschaftliches Land wurde in unserem Kreis der BVVG zur treuhänderischen Verwaltung übergeben, wie viel war im Besitz von LPG- bzw. VEG-Nachfolgern verblieben und wie viel in privater Hand von Bauern bzw. deren Familien? 2. Wie viel und an welche Interessentengruppen im einzelnen hat die BVVG das ihr zur treuhänderischen Verwaltung übergebene Land zwecks Nutzung überlassen und zu welchen Konditionen (Pacht usw.)? Wofür hat die BVVG die hierfür eingenommenen Erlöse verwendet, und durch wen wurde sie dabei kontrolliert? 3. Wie viel und an welche Interessentengruppen im einzelnen hat die BVVG bisher das ihr zur treuhänderischen Verwaltung übergebene Land verkauft, zu welchen Preisen, und wer sowie nach welchen Kriterien hat bestimmt, an wen und wie hoch verkauft wurde? 4. Wofür wird der Verkaufserlös verwendet, und wer kontrolliert diese Transaktionen sowohl hinsichtlich gerechter und gerechtfertigter Käuferauswahl als auch hinsichtlich der Mittelverwendung, insbesondere auch ihrer Verwendung im Interesse der ländlichen Bevölkerung? 5. Wie viel und an welche Interessentengruppen im einzelnen wird die BVVG noch weiteres ihr zu treuhänderischer Verwaltung übergebenes Land in nächster Zukunft verkaufen, an wen und zu welchen vorgesehen Preisen; 6. wie viel des Bodens soll wie bisher von der BVVG verwaltet bleiben und welchen Interessentengruppen zur Nutzung überlassen werden, zu welchen Konditionen? 7. Wie wird bei allen diesen Transaktionen gewährleistet, daß eine hochwertige landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Böden sichergestellt ist und daß zu diesem Zweck die bisherigen Bewirtschafter vorrangig in Besitz bzw. Nießbrauch dieser Böden bleiben, sofern sie diese hochwertige landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Böden bisher zweifelsfrei und ohne Tadel praktizierten? 8. Wie wird in allen diesen Fällen die parlamentarische Kontrolle sowohl der BVVG als auch der Käufer und Nießbraucher landwirtschaftlicher Böden gewährleistet, d.h. die Kontrolle durch gewählte Parlamentarier bzw. durch von ihnen mit dieser Kontrolle beauftragte Institutionen oder Personen gesichert? Für Beantwortung dieser Fragen wäre ich dankbar und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Walter Richter MdK für Bündnis 90/ Die Grünen Walter Richter aus Ostseebad Wustrow Druckversion anzeigen Leserbrief schreiben weißraum weißraum LeserbriefePfeil PlusInfo OZ-Artikel Ackerland in MV verscherbelt? Michael Pfeiffer Findet die Vetternwirtschaft endlich ein Ende ? Walter Richter Volksvertreter wurden selbstherrlich ignoriert Lesernote 180 Leser haben bisher abgestimmt. Hier das Ergebnis: Note 1,1(1 = sehr gut, 6 = ungenügend) Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema? Schreiben Sie einen Leserbrief. 1 (sehr gut) (96%) 6 (ungenügend) (2%) 2 (gut) (2%) 7. E. Scholz am 15 November, 2008 10:53 -------------------------------------------------------------------- Wo bleibt Ihre Antwort, Herr Dr. Backhaus ? Seit Wochen stehen die Leserbriefe des Herrn Michael Pfeiffer aus Köln nun im OZ-Forum (Beiträge vom 12.01.2007 14:01 Uhr und vom 31.01.2007 18:01 Uhr). Die ungewöhnlich positive wie zahlreiche Reaktion von Leserinnen und Lesern dieses allen BürgerInnen zugänglichen und offenen Forums offenbaren das große Interesse der Bevölkerung und den Aufklärungsbedarf an diesem brisanten wie aufklärungsbedürftigen Thema. Obwohl Sie konkret angesprochen und konkret gefragt werden, schweigen die Verantwortlichen sich aus. Wo bleibt Ihre Antwort, Herr Dr. Backhaus (SPD), die Sie zumindest Ihren Wählerinnen und Wählern schulden; wo Ihre Stellungnahme, Herr Jakob Nagel (Treuhand-Nachfolge-Gesellschaft-BVVG Schwerin), die insbesondere die SprecherInnen jener DDR-Bürgerbewegungen von Ihnen fordern dürfen, die 1989/90 am Zentralen Runden Tisch die Treuhand initiierten, um eine GERECHTE Verwaltung und Verwertung des Volkseigentums der Bürgerinnen und Bürger aus ihrer untergegangenen DDR zu gewährleisten? Walter Richter Mitglied des Kreistages von Nordvorpommern für Bündnis 90/Die Grünen Walter Richter aus Ostseebad Wustrow Druckversion anzeigen Leserbrief schreiben Lesernote 123 Leser haben bisher abgestimmt. Hier das Ergebnis: Note 1(1 = sehr gut, 6 = ungenügend) Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema? Schreiben Sie einen Leserbrief. 1 (sehr gut) (100%) 8. E. Scholz am 15 November, 2008 11:09 -------------------------------------------------------------------- RE: Mehr Erlöse aus Vermarktung von DDR-Flächen? Die sogenannten “Erlöse” aus der “Vermarktung” von DDR-Volksvermögen seit der BVVG-Gründung in 1994 sind eine einzige Farce. Die Treuhand- und deren Rechtsnachfolger BVVG, TLG u.a. haben in den 16-Jahren ihrer Verschleuderung des DDR-Volkseigentums nachweislich einen gigantischen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet; - oder wurde “ABWICKELN” etwa ohne Grund zum Unwort des Jahres gewählt? Die BVVG vertritt nachweislich und bekannter Maßen fast ausschließlich die Lobby-Interessen des Deutschen Bauernverbandes und die Lobby-Interssen der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) aus Hannover und die Lobby-Interessen der LPG-SED-Rechtsnachfolger. Die AfA ist z.B. akkreditierter und zertifizierter Vertragspartner dieser BVVG bzgl. westlicher Alteigentümer bzw. Großagrarier. Kleinbauern werden von der BVVG bekannter Maßen nicht mit Flächen bedacht und faktisch beim Landerwerb und der Pacht ausgegrenzt; genau aus diesem Grunde laufen/liefen diverse Klagen gegen diese DDR-Volkskammer-Treuhand-Nachfolge-Gesellschaft-BVVG. Andererseits durften vollmachtlose Vertreter der BVVG-Schwerin (Leiter: Herr Jakob Nagel) sich DDR-Flächen zum Preis von ca. 2.660 Euro/ha über Hamburger Notare im Ergebnis selber verkaufen (Lw-Minister Dr. Backhaus liegen diese vollmachtlosen BVVG-Vettern-Verträge seit geraumer Zeit vor). Diese vollmachtlosen BVVG-Vetterngeschäfte müssen aber nun endlich und unverzüglich einer unabhängigen Überprüfung unterzogen werden, wenn die soziale Gerechtigkeit und der Rechtsfrieden in M-V nicht endgültig “den Bach runter gehen sollen”! Meine diversen Leserbriefe (im Archiv) bieten wahrheitsgemäße Auskunft über diese Machenschaften der BVVG-Schwerin. Das dramatische Sterben von kleineren bäuerlichen Betrieben (in M-V) wird in der OZ und in anderen Medien auch gerade heute wieder thematisiert; ganze Dörfer und Regionen sind dem Verfall geweiht - aber eine Bundesgesellschaft BVVG verschleudert und verschachert DDR-Volkseigentum an “rote LPG Barone”, -westliche Günstlinge des Deutschen Bauernverbandes und der AfA und an westeuropäische Industrielle bzw. Kapitalisten. Welche Erlöse hat diese BVVG denn auch dann noch “erwirtschaftet”, wenn man die Kosten für die Unterhaltung dieses DDR-Volkskammer-Nachfolge-Reliktes (seit 1994) gegenüber stellt? Die Treuhand-Privatisierungen sollten ursprünglich die Deutsche Einheit finanzieren; was heute bleibt, ist ein riesiger Schuldenberg (s. Wikipedia: Treuhand), -ein ausgeblutetes Land - und der “Soli”, der für die Vetternwirtschaft dieser BVVG & others - Jahr aus, Jahr ein - zu leisten ist! Ich frage zum vierten Mal: “Dürfen Mecklenburger Kleinbauern sich auch bei Notar Dr. Herbert A. in Hamburg 250.000 m2 Land an der Ostsee (Damshagen) im Ergebnis für 65.000 Euro selber verkaufen?” Sind das reale Markt-Erlöse für riesige Ländereien in bester Lage an der Stellshagener und der Klützer Straße in Damshagen, Herr Jakob Nagel von der BVVG-Schwerin? Gilt für die Käufer von EALG-BVVG-Land neuerdings auch keine Residenzpflicht mehr? - Oder warum dürfen Erwerber etwa in Düsseldorf wohnen bleiben? Die Machenschaften der BVVG stinken zum Himmel! - und jeder weiß es - aber niemand bereitet diesen Machenschaften ein Ende (offenbar nicht einmal die NPD)! …Oder wie Minister Dr. Backhaus mir persönlich schrieb: “staatliche Stellen verspüren keine Neigung zu einer Aufklärung …das Problem liegt in der Aufsicht über die BVVG”. Nun Herr Minister: “packen Sie`s an” - bevor “staatliche Mitbürger” Ihnen Begünstigung von vollständig dokumentierter BVVG-Vetternwirtschaft unterstellen könnten …! Oder liegen Ihnen etwa keine entspr. Beweisakten vor, die Sie doch selber öffentlich angefordert hatten - und deren Erhalt Sie schriftlich bestätigt haben??? Michael Pfeiffer aus Köln Druckversion anzeigen Leserbrief schreiben Lesernote 109 Leser haben bisher abgestimmt. Hier das Ergebnis: Note 1,4(1 = sehr gut, 6 = ungenügend) Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema? Schreiben Sie einen Leserbrief. 1 (sehr gut) (86%) 2 (gut) (6%) 6 (ungenügend) (5%) 3 (befriedigend) (2%) 5 (mangelhaft) (1%) 9. E. Scholz am 15 November, 2008 11:14 -------------------------------------------------------------------- http://www.kandidatenwatch.de/dr_till_backhaus-858-9023-1-p428.html#fragen Land- und Forstwirtschaft 07.08.2006 Frage von Sehr geehrter Herr Dr. Backhaus, ++Ist dieses i. R. d. EALG legal ? +++ Die anfängliche Hoffnung, den staatlich gehaltenen Teil der Bodenreformflächen durch Verwaltungsakt zurückzubekommen, habe ich schon lange begraben. Nicht erloschen ist jedoch mein Wille, unsere Betriebe Damshagen und Schönfeld soweit wie möglich zurückzuerobern - gerade auch wegen des massiven politischen Widerstandes. Das jetzt verkündete Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) bietet dazu einen Ansatzpunkt: Vor diesem Hintergrund habe ich meine Strategie entwickelt und möchte Ihnen folgenden Vorschlag machen: 3. Ich kaufe mit dem eigenen Kontingent von 6.000 BP in Schönfeld oder Damshagen ca. 120 ha Acker. 4. Ich wende mich an Alteigentümer, die nicht selber Land kaufen und bewirtschaften wollen und biete ihnen an, in den Gemarkungen von Damshagen oder Schönfeld THA-Flächen zu erwerben. Den Kaufpreis dafür bringe ich auf. Dafür erhalte ich a) eine Briefgrundschuld auf das Kaufgrundstück, b) die Nutzungsrechte am Kaufgrundstück und c) trage die Lasten aus dem Kaufgrundstück. Gleichzeitig schließe ich mit dem Alteigentümer einen notariellen Erbvertrag, dem Pflichtteilsberechtigte zustimmen müssen und zahle hierfür ein zu vereinbarendes Aufgeld auf den von der THA festgelegten Kaufpreis an den Alteigentümer. 5. Die Kosten der Urkunden trage ich. 6. Die THA hält in Damshagen und Schönfeld noch ca. 550 ha. Nach dem Siedlungsmodell werde ich direkt ca. 120 ha kaufen können. Die verbleibenden 430 ha möchte ich mit Hilfe der vorgeschlagenen Verträge erwerben. Da der durchschnittliche Ausgleichsanspruch für nicht wirtschaftende Alteigentümer bei. 60 ha liegen wird, bin ich auf der Suche nach ca. 7 Anspruchsberechtigten, die bereit sind, die vorgeschlagenen Verträge mit mir zu schließen. Von mir befragte Fachanwälte halten den skizzierten Weg für legal. (Dr. C. v. P. ) 18.08.2006 Antwort von Dr. Till Backhaus Bild: Dr. Till Backhaus Sehr geehrter Herr , bezüglich ihrer sehr komplexen Fragen wäre es sehr gut, wenn Sie mir Ihre Informationen schriftlich an mein Bürgerbüro schicken würden. Adresse: SPD-Bürgerbüro Dr. Till Backhaus, MdL Kirchplatz 8 19258 Boizenburg Email: info@till-backhaus.de Mit freundlichen Grüßen, Till Backhaus Empfehlen Sie diese Antwort. Bisher 2 Empfehlungen. 10. E. Scholz am 15 November, 2008 11:22 -------------------------------------------------------------------- http://www.kandidatenwatch.de/dr_till_backhaus-858-9023-2.html#fragen Inneres und Justiz 05.09.2006 Frage von Sehr geehrter Herr Minister Dr. Backhaus, auf meine allgemein-interessierenden Fragen zur Rechtmäßigkeit von Erbverträgen i. R. d. EALG erhielt ich diese Ihre Antwort : Sehr geehrter Herr , bezüglich ihrer sehr komplexen Fragen wäre es sehr gut, wenn Sie mir Ihre Informationen schriftlich an mein Bürgerbüro schicken würden. Die von Ihnen gewünschten Informationen, hier: BVVG-Kaufvertrag (bei einem Hamburger Notar - i. R. eines vollmachtlosen BVVG-Vetterngeschäfts), Pachtvertrag aus Hannover (der BVVG-Verkäufer unterschreibt zugleich i. V. als Pächter bzgl. des selbst verkauften BVVG-Landes), mehrere Akten bzgl. des Erbvertrages in Basel (Datum, Ort, Uhrzeit, expliziter Hinweis im Testament) - habe ich Ihnen unverzüglich übersandt. * Ich konkretisiere öffentlich meine Fragen an Sie : Sind vollmachtlose BVVG-Vetternverträge i. R. d. EALG (zum Spottpreis von 26 Cent / m2 in Damshagen - neben namhaften Ostseebädern) und Schweizer Erbverträge der legale Weg, riesige Ländereien zurückzuerobern und zugleich die Rechtsansprüche Dritter vollständig zu torpedieren ? Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich um landwirtschaftliche Flächen handelt; d. h., Ihr Ressort. Ich weise daruf hin, dass die BVVG unter der Aufsicht des Finanzministeriums/MV zu stehen hat; - wird diese Aufsicht in der Realität wahrgenommen, wenn diese Art von vollmachtloser Vetternwirtschaft im Rechtsstaat tatsächlich legal sein soll ? Dürfen denn Mecklenburger Kleinbauern ebenfalls als BVVG-Vetreter Ländereien im Ergebnis an sich selber verkaufen ? - Alles Bundessache und -Recht, weil ja BVVG ?? Um eine allgemeine juristische Bewertung wird gebeten (keine Rechtsberatung !); durch diese Machenschaften wurde das Heimatrecht redlicher Menschen ausgelöscht; darf es das in MV geben, ohne dass die Gewalten eines Rechtsstaats hiervon Kenntnis nehmen wollen ? Hochachtungsvoll Diplomverwaltungswirt 16.09.2006 Antwort von Dr. Till Backhaus Bild: Dr. Till Backhaus Sehr geehrter Herr , ich danke Ihnen für Ihre Fragen und die Zusendung Ihrer Unterlagen. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass sie eine gründliche Prüfung voraussetzen und die einige Zeit benötigt. Ich werde Ihnen meine Antwort schriftlich zusenden! Mit freundlichen Grüßen, Till Backhaus Bisher 2 Empfehlungen. 11. E. Scholz am 15 November, 2008 19:39 -------------------------------------------------------------------- SIE wollen als VOLLMACHTLOSE Vertreter der BVVG große Ländereien in den neuen Bundesländern zu Spottpreisen (im Ergebnis) an sich selber (bzw. die eigene Familie) verkaufen ? Kein Problem ! http://www.dohrendorff.de/main.htm 12. E. Scholz am 15 November, 2008 19:48 -------------------------------------------------------------------- SIE wollen als VOLLMACHTLOSER Vertreter der BVVG große Ländereien in den neuen Bundesländern zu Spottpreisen (26 Cent/m2) im Ergebnis an sich selber (bzw. die eigene Familie) verkaufen - um der BVVG “Verwaltungsaufwand zu sparen” ? Kein Problem ! - Hier wird sofort (ohne Einsichtnahme der Grundbücher in den neuen Bundesländern) der Kaufvertrag des Braunschweiger (AfA) Rechtsanwalts Dr. von H. beurkundet !! Bringen Sie Ihren Vetter (oder Sohn) zur sofortigen Beurkundung in Hamburg gleich mit ! (Den Erbvertrag müssen Sie allerdings in der Schweiz durch einen dortigen Notar ausfertigen/beurkunden lassen). http://www.alsterarkaden.de/html/asschenfeldt.html »15.11.2008 18:02
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ThemaAntwortenAutorgelesenDatum 27Oli5172928.07.2012 03:28 Wie lange bis veröffendlichung?19Lizzy3487805.07.2012 09:34 Was ist Ihre Meinung zum Thema Mindestlohn?2Oli979905.07.2012 09:33 Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschusses19Pfeiffer3846414.04.2012 07:54 Audemars Piguet Classique Collection Watches :0lenbleshkath540012.04.2012 11:40

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