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Timestamp: 2020-04-06 18:21:07+00:00

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BGH, 14.02.1996 - 3 StR 445/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,980
BGH, 14.02.1996 - 3 StR 445/95 (https://dejure.org/1996,980)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1996 - 3 StR 445/95 (https://dejure.org/1996,980)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1996 - 3 StR 445/95 (https://dejure.org/1996,980)
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Strafzumessung beim strafbefreienden Rücktritt des Täters vom Versuch und der Verurteilung wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten Delikts (Berücksichtigung der sorgfältigen Planung); gefährliche Körperverletzung; Tötungsversuch
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Mordes - Strafbarkeit wegen einer schweren Körperverletzung - Anforderungen an den direkten Tötungsvorsatz
StGB § 24, § 46
BGHSt 42, 43
NJW 1996, 2044
NStZ 1996, 489
NStZ 1996, 491
StV 1996, 478
Zwar können eine sorgfältige Planung und vor der eigentlichen Tat unternommene Verschleierungshandlungen grundsätzlich bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden (BGH, Urteil vom 14. Februar 1996 - 3 StR 445/95, BGHSt 42, 43, 46); denn sie können gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB Ausdruck des bei der Tat aufgewendeten Willens sein.
Hat er jedoch gleichzeitig eine weitere (vollendete) Straftat begangen, verbleibt es bei der Strafbarkeit wegen dieser (vgl. BGHSt 42, 43; 39, 128).
Diese Einschränkung gilt indes nicht für Umstände, die sich auf das Tatgeschehen insgesamt beziehen und den Unrechts- und Schuldgehalt auch des vollendeten Delikts charakterisieren (BGH, Urteil vom 14. Februar 1996 - 3 StR 445/95, BGHSt 42, 43, 45 f. mwN).
Dieser Tatumstand, der sich auf das Tatgeschehen insgesamt bezieht und den Unrechts- und Schuldgehalt auch des vollendeten Körperverletzungsdelikts mitprägt, durfte strafschärfend berücksichtigt werden (vgl. BGHSt 42, 43, 45 f.).
Dieser darf jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum sog. qualifizierten Versuch nach einem strafbefreienden Rücktritt nicht mehr für die Strafzumessung des verbleibenden, bereits vollendeten Delikts herangezogen werden (vgl. BGHSt 42, 43, 45 m. w. N.).
Denn diese dürfen, wenn sie - auch - die verbleibende Tat charakterisieren, dort strafschärfend berücksichtigt werden (BGHSt 42, 43 ff. zum planmäßigen Vorgehen des Täters; gleiches gilt, wie oben ausgeführt, hier auch für den Angriff auf ein schlafendes Opfer).
Nunmehr reicht es zur Tatbestandserfüllung aus, daß der Täter - alternativ zur beabsichtigten Tötung - die schwere Folge als sichere Auswirkung seiner Handlung voraussieht (…vgl. Horn in SK-StGB 7. Aufl. § 226 Rdn. 24;… Tröndle/Fischer aaO § 226 Rdn. 19; s. auch BGH, Urteil vom 14. Februar 1996 - 3 StR 445/95 S. 4, insoweit in BGHSt 42, 43 nicht abgedruckt, und zur Vorsatzform "wissentlich" BGHSt 45, 97, 100;… BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 5).
Diese der Tat regelmäßig vorgelagerten oder sie begleitenden Umstände können die Schuld des Täters charakterisieren (BGH, Urteil vom 14. Februar 1996 - 3 StR 445/95, BGHSt 42, 43, 44) und dürfen daher in der Strafzumessung verwendet werden.
Um die privilegierende Wirkung des Rücktritts zu sichern, entspricht es zudem sowohl ständiger Rechtsprechung als auch der herrschenden Meinung im Schrifttum, dass in denjenigen Fällen, in denen der Täter zwar vom Versuch einer Straftat strafbefreiend zurückgetreten, jedoch wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten Delikts zu bestrafen ist, der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz sowie ausschließlich darauf bezogene Umstände für die Strafzumessung bei dem verbliebenen Delikt grundsätzlich nicht herangezogen werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1996 - 3 StR 445/95, BGHSt 42, 43, 44; Beschluss vom 7. April 2010 - 2 StR 51/10, NStZ-RR 2010, 202;… LK/Lilie/Albrecht, StGB, 12. Aufl., § 24 Rn. 498;… Schönke/Schröder/Eser/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 24 Rn. 114).
Insoweit unterscheidet sie sich etwa von der Regelung des § 51 BZRG, der zufolge getilgte oder tilgungsreife Eintragungen im Bundeszentralregister dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil - etwa im Rahmen einer Prognoseentscheidung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB (…vgl. hierzu BeckOK StPO/ Bücherl, § 51 BZRG Rn. 27) - verwendet werden dürfen (BGH, Urteil vom 14. Februar 1996 - 3 StR 445/95, BGHSt 42, 43, 45).
Der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz durfte deshalb nicht straferschwerend berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 14. Februar 1996 - 3 StR 445/95, BGHSt 42, 43, 44;… S/S-Eser, StGB, 28. Aufl., § 24 Rn. 114 mwN).
BGH, 24.02.2009 - 4 StR 609/08
Strafzumessung (Vorwurf einer Tat, von der der Angeklagte zurückgetreten ist: …
Strafzumessung (Rücktritt vom Versuch; Berücksichtigung weitergehenden Vorsatzes …
BGH, 20.08.2002 - 5 StR 338/02
Strafzumessung bei Rücktritt; gefährliche Körperverletzung; Totschlagsversuch
BGH, 13.05.1998 - 2 StR 172/98
Keine strafschärfende Berücksichtigung des Vorsatzes bei Rücktritt vom Versuch
BGH, 04.07.1997 - 2 StR 273/97
Revisionsrechtliche Beurteilung einer gefährlichen Körperverletzung - Aufhebung …

References: § 24
 § 46
 § 46
 § 226
 § 226
 § 60
 § 24
 § 24
 § 51
 § 56
 § 51
 § 24