Source: http://www.mk-licht.de/agb.html
Timestamp: 2019-03-19 15:01:30+00:00

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MK Licht: AGB
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und sonstigen Dienstleistungen durch uns gegenüber Unternehmer, gem. § 14 BGB, und Verbrauchern, gem. § 13 BGB. Sie gelten auch für sämtliche künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden sowie mit diesem Kunden verbunden Unternehmen, solange und soweit wir mit diesen eine Geschäftsbeziehung eingehen. Hiervon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesem nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Mit der Auftragserteilung oder Annahme der Ware bzw. Leistung verzichtet der Besteller auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen, auch wenn diese eine Ausschließlichkeit beansprucht. Ergänzend gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker VDE, wobei unsere AGBS diesen Vorschriften vorgehen. Mündliche Abreden oder Zusicherungen durch uns sind ohne unsere schriftliche Bestätigung unwirksam. Vertragspartner ist die Firma MK Licht GmbH, Füttererstr. 66, 84032 Landshut. Die Umsatzsteuer/ID-Nr. lautet DE309916712.
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Bestellung durch uns zustande. Dies gilt auch dann, wenn wir unserem Käufer technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Spezifikationen, Datenblätter usw.) oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen haben. Wir sind berechtigt, das Angebot unseres Kunden innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist unser Kunde an das von ihm abgegebene Angebot gebunden. Die Annahme der Bestellung kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Die Gegenleistung falls gegeben wird bei Nichtverfügbarkeit unverzüglich zurückerstattet.
Sämtliche unserer Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro. Solange und soweit nicht abweichend vereinbart, verstehen sich unsere Preise Ex Works Altdorf (EXW Incoterms 2010). Des Weiteren verstehen sich unsere Preise ausschließlich Verpackung sowie exklusive MwSt. Mehrkosten durch Zahlung in Fremdwährungen trägt der Kunde.
Wir liefern grundsätzlich gegen Vorkasse, sofern nichts Abweichendes vereinbart. Bei Zahlung auf Rechnung sind, sofern nicht anders vereinbart, alle Zahlungen ab Rechnungsdatum sofort rein netto und ohne Abzug fällig.
Sollte unser Kunde in Zahlungsverzug sein, so sind wir berechtigt, unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen zu verlangen und/oder von allen etwaig bestehenden Lieferungsverträgen - auch von solchen, bei denen keine Zahlungsverzögerung vorliegt – zurückzutreten oder Schadensersatz geltend zu machen. Solange und soweit wir Zahlungsmittel wie Schecks oder Wechsel annehmen, so erfolgt die Annahme erfüllungshalber. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste bestehende Schuld unseres Kunden bei uns angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen unseres Kunden. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz(§§ 288 Abs. I, 247 BGB) zu verzinsen. Der Unternehmer, dem. § 14 BGB, hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§§ 288 Abs. II, 247 BGB) zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Entgeldminderungen können sich aus unseren aktuellen Rahmen- und Konditionsvereinbarungen ergeben.
Ratenzahlung, Miete oder Leasing können ggf. vereinbart werden, wenn uns der Besteller eine Einzugsermächtigung erteilt.
§ 4 Vergütung und Unkostenerstattung bei Reparaturen/Montage
1. Soweit wir uns zu Arbeiten im Bereich der Montage, Reparatur oder anderen Dienstleistungen verpflichten, schulden wir die Erbringung einer Dienstleistung und nicht den konkreten Erfolg.
2. Die Abrechnung der Arbeitszeit des Kundendiensttechnichers bei Reparaturen/Montage erfolgt nach erbrachter Leistung auf Grund des Arbeitsnachweises. Dem Techniker sind vom Besteller die Arbeitszeiten und Leistungen zu bestätigen, Im Falle einer Erstinbetriebnahme ist dem Techniker die erfolgreiche Inbetriebnahme zu bescheinigen.
3. Die Normalarbeitszeit beträgt von Montag bis Freitag täglich 8 Stunden. Arbeit an Samstagen, Sonn- und Feiertagen gilt als zuschlagspflichtige Mehrarbeit. Der Serviceeinsatz an Sonn- und Feiertagen erfolgt nur in dringenden Ausnahmefällen. Er bedarf der Zustimmung unseres Hauses und der am Montageort zuständigen Berufsgenossenschaft und ggf. Gewerbeaufsicht. Diese sind vom Kunden einzuholen.
4. Sollten die Arbeiten unserer Mitarbeiter ohne unser Verschulden unterbrochen werden, fallen die daraus entstehenden Mehrkosten für Reise- und Wartezeiten dem Kunden zur Last. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Auftraggeber oder Dritte von ihm beauftragte Unternehmen eine Verzögerung der Arbeiten verursachen.
5. Wir berechnen die Fahrkosten für die Hin- und Rückreise einschl. der An- und Abfahrtszeiten. Reisezeit an Samstagen, Sonn- und Feiertagen ist zuschlagspflichtig. Fahrkosten für Hin- und Rückfahrt mit PKW werden mit 0,55 € je gefahrenem km in Rechnung gestellt. Die Reisezeit bis zur Auftragsstelle und zurück zum Firmensitz wird mit 39,00 € je Fahrtstunde berechnet. Im Falle einer Hin- und Rückreise mit anderen Beförderungsmitteln als PKW gelten Konditionen, die mit dem Besteller gesondert ausgemacht werden müssen.
6. Ersatzteile, Verbrauchsstoffe und sonstiges Montagematerial werden zu den entsprechenden Listenpreisen in Rechnung gestellt.
7. Alle genannten Verrechnungssätze verstehen sich netto, zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer.
§ 5 Sicherheitsvorschriften und Arbeitsbedingungen bei Reparatur/Montage
Der Kunde ist verpflichtet, für die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Beachtung bestehender Sicherheitsvorschriften, sowie für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen. Unsere Mitarbeiter sind gleichfalls angehalten die üblichen Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Arbeitswege und Arbeitsbereiche müssen frei zugänglich sein. Ist es nicht gegeben, nimmt unser Mitarbeiter eine Zwangshaltung bei der Durchführung seiner Arbeiten ein. Bei Schäden oder Unfällen aufgrund von Arbeiten in Zwangshaltung übernimmt der Auftraggeber die Haftung für etwaige Schadens- oder Ersatzleistungen.
Technische Änderungen der von uns verkauften Produkte, die werterhöhend oder wertverbessernd sind und keine Funktionseinschränkung bewirken, bleiben bis zur Lieferung vorbehalten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Bestimmung von technischen Leistungsmerkmalen oder – maßen in Lieferungen unter Einhaltung handelsüblicher Toleranzwerte vorzunehmen. Die Einbeziehung solcher handelsüblicher Toleranzwerte gilt als vereinbart.
§ 7 Technische Angaben des Bestellers
§ 8 Lieferbedingen/Gefahrübergang/Transport
5. Sollte es uns im Einzelfall nicht möglich sein, eine schriftlich vereinbarte verbindliche Lieferfrist aus nicht von uns zu vertretenden Gründen einzuhalten (z.B. Nichtverfügbarkeit der Ware wegen fehlender Belieferung durch einen unserer Zulieferer) so werden wir unseren Kunden unverzüglich hiervon schriftlich informieren und eine den Umständen nach angemessene neue Lieferfrist bestimmen.
7. Bei Beschädigung oder Verlust des Leistungsgegenstandes auf dem Transport, ist der Kunde verpflichtet beim Frachtführer unverzüglich die Protokollierung des Schadens zu veranlassen. Hiervon ist uns innerhalb von 3 Tagen schriftlich Mitteilung zu machen. Transportschäden stellen keinen Sachmangel dar. Wir haften nicht für Transportschäden.
8. Unrichtige oder unvollständige Lieferungen sind uns innerhalb von 7 Tagen nach Ankunft des Leistungsgegenstandes am Bestimmungsort schriftlich im Einzelnen anzuzeigen, ansonsten sind jegliche Ersatzansprüche ausgeschlossen.
§ 9 Lieferung außerhalb Deutschlands
Für das in Verkehr bringen unserer Ware außerhalb Deutschlands ist allein der Unternehmer verantwortlich. Der Unternehmer trägt sorge dafür, dass die jeweiligen technischen und rechtlichen Vorgaben des gegebenen Landes erfüllt sind. Die Umsetzung geht zu seinen Lasten.
§ 10 Annahmeverzuge
3. Unser Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
4. Unser Käufer - Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt unser Käufer schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungs-Endbetrages (einschließlich etwaig anfallender Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
§ 12 Gewährleistung und Mangelrüge sowie Rückgriff
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist die schriftliche unverzügliche Anzeige offensichtlicher Mängel, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Ansonsten gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt.
2. Mangelansprüche der Verbraucher verjähren in 24 Monaten bzw. 12 Monaten bei gebrauchten Produkten nach erfolgter Ablieferung bzw. Bereitstellung der von uns gelieferten Waren, solange und soweit wir nicht für einzelne Produkte eine längere Gewährleistungsfrist anbieten. Mangelansprüche der Unternehmer verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung bzw. Bereitstellung der von uns gelieferten Waren, solange und soweit wir nicht für einzelne Produkte eine längere Gewährleistungsfrist anbieten. Die Gewährleistung (Unternehmer) für die Lieferung von gebrauchten Produkten, Leuchtmittel, Restposten und Auslaufartikel wird ausgeschlossen. Für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Soweit das Gesetz gemäß § 438 I 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 I BGB (Rückgriffsansprüche) und § 634a I BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
§ 13 Reklamations-/Kulanzrichtlinien
Voraussetzung für Reklamation im Rahmen der Gewährleistung ist § 10.
1. Reklamationen bei mangelhaftem Artikel, Falschlieferung oder Doppellieferung sind innerhalb 7 Tagen telefonisch unter 0871 14 22 545 anzumelden. Dabei sind Rechnungsnummer, Artikelnummer und Grund der Beanstandung zu nennen. Wir geben unserem Kunden die RMA-Nummer durch. Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung eines Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Kunden. Der Kunde sendet die mangelhafte Ware/Falschlieferung/Doppellieferung mit lesbar angebrachter RMA-Nummer auf der Sendung und einer Rechnungskopie innerhalb 7 Tagen frei an uns zurück. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Gefahr des Kunden. Unfreie Pakete oder Pakete ohne RMA Nummer können von uns nicht angenommen und bearbeitet werden. Wir prüfen die Ware und bessern im Falle einer berechtigen Reklamation durch Reparatur oder Tausch nach. Im Falle einer Falschlieferung versenden wir den korrekten Artikel und der Kunde erhält eine Gutschrift der Transportkosten. Im Falle einer Doppellieferung erhält der Kunde eine Gutschrift. Wir behalten uns vor zu prüfen, ob bei der Falsch- oder Doppellieferung ein Kundenverschulden vorliegt.
2. Wir ermöglichen den Unternehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückgabe ausschließlich unversehrter und original verpackter Ware. Sonderanfertigungen Sonderausstattungen, Restposten, Auslaufartikel und Leuchtmittel sind vom Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.
a. Musterlieferung: Eine Musterlieferung ist eine Verkaufsfördernde Maßnahme. Der Unternehmer erhält die Möglichkeit 1 Stück je Artikel zur Ansicht zu bestellen. Der Wunsch einer Musterlieferung muss bei Bestellung angegeben werden. Der Warennettowert muss mindestens 10,00 € Netto betragen. Eine nachträgliche Deklaration als Musterlieferung nach Versendung der Ware ist nicht möglich. Die Rücknahme der Musterware kann nur nach telefonischer Anmeldung unter 0871 14 22 545 innerhalb 28 Tagen nach Warenerhalt erfolgen. Dabei sind die Rechnungs- und Artikelnummer zu nennen. Der Unternehmer erhält eine RMA Nummer, sendet die unversehrte und originalverpackte Ware mit Rechnungskopie und leserlich auf dem Paket aufgebrachter RMA Nummer frei innerhalb 7 Tagen nach Anmeldung an uns zurück. Unfreie Pakete oder Pakete ohne RMA Nummer können von uns nicht angenommen und bearbeitet werden. Nach erfolgreicher Prüfung der Ware erhält der Kunde eine Gutschrift. Wir gewähren eine Gutschrift zu 100 % des Netto Warenwertes bei einer Anmeldung zur Rückgabe innerhalb 14 Tage nach Erhalt der Ware und beim Erfüllen der o.g. Voraussetzungen.
b. Ware entspricht nicht den Vorstellungen / Falschbestellung / Auftrag storniert: Für eine Rücknahme muss der Netto-Warenwert mindestens 50,00 € entsprechen. Die Rücknahme der Ware kann nur nach telefonischer Anmeldung unter 0871 14 22 545 innerhalb 28 Tagen nach Warenerhalt erfolgen. Dabei ist der Grund, die Rechnungs- und Artikelnummer zu nennen. Der Kunde erhält eine RMA Nummer, sendet die unversehrte und originalverpackte Ware mit Rechnungskopie und leserlich auf dem Paket aufgebrachter RMA Nummer frei innerhalb 7 Tagen nach Anmeldung an uns zurück. Unfreie Pakete oder Pakete ohne RMA Nummer können von uns nicht angenommen und bearbeitet werden. Nach erfolgreicher Prüfung der Ware erhält der Kunde eine Gutschrift. Bei Rücksendungen, die der Kunde zu vertreten hat, wird eine Wiedereinlagerungspauschale berechnet. Wir gewähren eine Gutschrift zu 100 % des Netto Warenwertes bei einer Anmeldung zur Rückgabe innerhalb 14 Tage nach Erhalt der Ware und beim Erfüllen der o.g. Voraussetzungen.
2. Für einfache Fahrlässigkeiten haften wir – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt werden.
7. Wir haften nicht für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und eigenmächtige Reparaturen.
§ 15 Unsicherheitseinrede
Wir sind berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern, wen nach Abschluss des Vertrages für uns erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit unseres Kunden gefährdet wird. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder eine Sicherheit für sie geleistet wird.
§ 16 Zurückbehaltung/Aufrechnung
§19 Erfüllungsort, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für alle sich im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zu unserem Kunden ergebenden Verpflichtungen ist Landshut.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

References: § 14
 § 13
 § 14

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 771

§ 12
 § 438
 § 479
 § 634

§ 13
 § 10

§ 15

§ 16

§19