Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64400&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-21 00:17:46+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Beruf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabengutschrift betragen: Bemessungsgrundlage
2006 Einkommen € 23.024,88 Einkommensteuer € 4.936,66 anrechenbare Lohnsteuer -€ 8.874,05 ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer ger. (Gutschrift) € 3.937,39 Diese Bemessungsgrundlagen sowie die Steuerfestsetzung sind dieser Berufungsentscheidung integriert. Diese bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Bw. ist als AHS- Lehrer beschäftigt und erzielt daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er brachte die Einkommensteuererklärung 2006 am 26.7.2007 elektronisch beim Finanzamt ein und beantragte u.a. bei den sonstigen Werbungskosten unter KZ 724 einen Betrag in Höhe von insgesamt € 5.888,63. In der Beilage war unter dem Punkt " Schadensfall vom 31.03.2006" Folgendes angemerkt: Autohändler Automarke Anschaffungs-datum: 19.04.2004 Anschaf-fungskosten28.641,00 Afa (12, 5 % pro Jahr) für 2 Jahre 25 % =7.160,25 Restwert-21.480,75 Wrackverkaufserlös 7.200,00 Versicherungs- entschädigung 9.392,70 Schaden - 4.888,05
Das Finanzamt richtete am 10.09.2007 ein Ersuchen an den Bw. zwecks Ergänzung betreffend Nachweise zu den Sonderausgaben (Wohnraumschaffung/Wohnraumsanierung). Die Belege wurden nachgereicht und hinsichtlich des Schadensfalles vom 31.03.2006 wurde ein einseitiger Auszug aus einem Gerichtsurteil angeschlossen. Im Einkommensteuerbescheid 2006 v. 1.10.2007 wurde ausgeführt, dass die Rest-Kosten für den Schadensfall vom 31.03.2006 nicht anerkannt hätten werden können, da es sich offensichtlich um keine berufliche veranlasste Fahrt gehandelt habe (Einstellung der Pferde an dieser Adresse). S. 2 des zivilgerichtlichen Urteiles lautet: "Außer Streit gestellt wird die Höhe des Klagsbetrages sowie der Umstand, dass das Beklagtenfahrzeug vom Erstbeklagten gelenkt und von der Zweitbeklagten gehalten wurde sowie bei der drittbeklagten Partei zum Unfallszeitpunkt aufrecht haftpflichtversichert war.
In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 27. August 2008 wurde auf das beim Lesen des Gerichtsurteiles offenbar aufgetretene Missverständnis bei der Auslegung des Begriffes Erstbeklagter und Kläger (=Bw. -Verwechslung durch den Bw. selbst) hingewiesen und gleichzeitig eine Bestätigung der Schuldirektion beigelegt. "Die Direktion des Schule bestätigte im Schriftsatz vom 16.10.2007, dass der Bw. am 31. März 2006 ab der 3. Einheit (Beginn 9:45 Uhr) Unterricht gehabt habe und aufgrund eines Verkehrsunfalls am Weg zur Arbeit nicht zum Unterricht erscheinen habe können".
Das Finanzamt wies in weiterer Folge die Berufung vom 17.10.2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 1.10.2007 mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO v. 4.12.2007 mit folgender Begründung ab: "Die Benutzung von Massenbeförderungsmittel für die Fahrt zur Arbeitsstätte sei zumutbar gewesen, weshalb der durch den Verkehrsunfall entstandene Schaden nicht als Werbungskosten absetzbar sei".
Der Bw. brachte mit Schriftsatz vom14.12.2007 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte darin wie folgt aus: "Mit dem durch die oa. Berufungsvorentscheidung geänderten Einkommensteuerbescheid 2006 könne er sich nicht einverstanden erklären und beantrage daher die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er ergänze die Berufungsausführungen wie folgt:
Nach dem für das Schuljahr 1995/96 (Schreibfehler: gemeint: 2005/2006) maßgeblichen Stundenplan hatte ich am Montag und Dienstag jeweils von 8,00 bis 13,35 , am Mittwoch von 9,45 bis 15,55
, am Donnerstag von 8,00 bis 9,45 und am Freitag von 9,45 bis 13,35 zu unterrichten.
Die einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte könne er mit dem PKW durchschnittlich in 25 Minuten zurücklege. Bei Benützung von Massenbeförderungsmitteln hätte hingegen jede einfache Fahrt vom Aufbruch bis zum Beginn der Anwesenheitspflicht (10 Minuten vor Unterrichtsbeginn) ebenso wie vom Unterrichtsende bis zur Heimkehr einen Zeitaufwand von jeweils 2,25 bis 3,45 Stunden erfordert, da auf der von ihm tatsächlich zurückgelegten Fahrtstrecke kein Massenbeförderungsmittel verkehre. Zur Benützung von Massenbeförderungsmittel müsste er nämlich zunächst 1,5 km zu Fuß zur Bushaltestelle S. in der R. gehen, sodann mit den Buslinien 01 oder 02 zum Busbahnhof W. , weiters je nach Stundenplan von dort bzw. von der Bushaltestelle W.G.-P. mit der Buslinie 03 oder von W. Hauptbahnhof mit der Bahnlinie 9 zum Bahnhof G_ fahren und schließlich 1 km zu Fuß zur Arbeitsstätte gehen. In derselben Weise müsste er die Heimfahrt bewerkstelligen. Dabei wären zum Teil auch noch erhebliche Wartezeiten bis zum Beginn der Anwesenheitspflicht, weiters vom Ende des Unterrichts bis zur Abfahrt sowie beim Umsteigen vom einen zum anderen Massenbeförderungsmittel zu veranschlagen, woraus sich eben je nach Stundenplan für die einzelne Wegstrecke ein Zeitaufwand von 2,25, 2,35, 2,40 bzw. 2,55 und in einem Fall sogar von 3,45 Stunden ergebe. Bei dieser Berechnung wurde noch nicht berücksichtigt, dass er jährlich an zehn Konferenzen sowie an einem Sprechtag teilzunehmen habe, die jeweils erst um 19,00 enden, weiters an einem Tag der offenen Tür (Ende 18,00) sowie an zwei bis drei Schulveranstaltungen (Ende 22,00). Die diesem Antrag zugrunde liegenden Berechnungen habe er auf Grund der aktuell geltenden Fahrpläne erstellt. Da mit diesen jedoch keine Verschlechterungen, sondern nach Presseberichten vielfache Verbesserungen verbunden seien, ersuche er deren Zugrundelegung im Sinne einer Glaubhaftmachung (§ 138 Abs. 1 BAO) zu akzeptieren. Wie immer man die Unzumutbarkeit beurteilt (nach der Zeitstaffel ab 20 km mehr als 2 Stunden Fahrzeit, dreifache Wegzeit oder im Nahbereich mehr als 90 Minuten, siehe Doralt/ Hammerl, aaO § 16 Tz 105 bis 108), könne ihm die Benützung von Massenbeförderungsmitteln auf Grund des dafür erforderlichen, unverhältnismäßig höheren Zeitaufwandes nicht zugemutet werden. In der Ergänzung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 v. 3.02.2009 führte der Bw. Folgendes aus: Unter Hinweis auf die Erkenntnisse des VwGH vom 28. 10. 2008, 2006/15/0319, sowie vom 24. 9. 2008, 2006/15/0001 (s RdW 2009/115, 108), in denen jeweils das große Pendlerpauschale unter Berücksichtigung von Park & Ride strittig gewesen sei, ergänze er seine Berufung vom 17. 10. 2007 in der durch sein Schreiben vom 14. 12. 2007 bereits erweiterten Fassung ein weiteres Mal wie folgt:
Für die Fahrt mit dem PKW zum Bahnhof La. (4,5 km) sei eine Fahrzeit von etwa 5 Minuten zu veranschlagen, andererseits fahre der Bus vom Bahnhof La. um 5 Minuten früher ab als von der Haltestelle La. in R. . Für die demnach betragende Wegstrecke würden sich somit die in der Berufungsergänzung angegebenen gesamten Wegzeiten bloß um 5 Minuten verkürzen. Für die Fahrt mit dem PKW von W-Adresse nach W. Hbf (Wegstrecke 11,5 km, davon 10 km auf der stark befahrenen Bundesstraße 1 mit einigen Geschwindigkeitsbegrenzungen) müssen einschließlich Parkplatzsuche und Transfer zum Hauptbahnhof bzw. Busbahnhof ebenso wie für die Rückfahrt 30 Minuten veranschlagt werden. Zuzüglich der Fahrzeit von W. nach G.: und der Wartezeit bis zum Beginn der Anwesenheitspflicht einschließlich der Zeit für den Fußweg zum Schule- bzw. bei der Rückfahrt zuzüglich der Wartezeit vom Unterrichtsende bis zur Abfahrt nach Wels einschließlich des Fußwegs zum Bahnhof und der Fahrzeit nach W. ergebe sich daher je nach Stundenplan ein Zeitaufwand für die Hinfahrt von 1 h 25 und für die Rückfahrt von 1 h 50 bzw. für die Hinfahrt von 2h 10 und für die Rückfahrt von 1h 30.Die vom Finanzamt offenbar als zumutbar erachtete überwiegende Benützung von Massenbeförderungsmitteln führe über eine Strecke von mindestens 32,5 km und überschreitet daher den vom VwGH in den eingangs angeführten Erkenntnissen bei der Beurteilung der Zumutbarkeit angenommenen Nahbereich von 25 km . Der Zeitaufwand vom Verlassen der Wohnstätte bis zum Arbeitsbeginn bzw. vom Arbeitsende bis zur Rückkehr in die Wohnstätte betrage für eine Wegstrecke überwiegend mehr als 1,5 h
und erfordert durchwegs mehr als das Dreifache des Zeitaufwandes für die Fahrt auf dem kürzesten Weg von W-Adresse zum Schule bzw. zurück mit dem PKW.
Mit Schriftsatz vom 10.03.2009 (Email) wurde die Abgabenbehörde I. Instanz vom Unabhängigen Finanzsenat aufgefordert, zu den ergänzenden Anträgen des Bws. (Schadenshöhe und großes P.P.)Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme durch die Abgabenbehörde I. Instanz erfolgte nicht.
Das Verfahren wurde in weiterer Folge gemäß
§ 281 BAO mit Bescheid vom 10.06.2009 zu GZ.RV/0093-L/08 ausgesetzt. Mit Eingabe vom 06. März 2013 beantragte der Bw. die Fortsetzung des Berufungsverfahrens sowie die Stattgabe seines Berufungsbegehrens in beiden Punkten (Unfallkosten und großes Pendlerpauschale). Über die Berufung wurde erwogen:
Zu beurteilen war , ob ein Vermögensschaden, der infolge eines Verkehrsunfalls auf der Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte (Schule) des Bws. eingetreten ist, als beruflich bedingter Vermögensschaden (Schaden in der Höhe von € 4.888,05) einzustufen ist. Die Abgabenbehörde I. Instanz verneinte dies dem Grunde nach, weil diese zunächst von einer privaten Fahrt ausgegangen ist bzw. in weiterer Folge die Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels am Unfallstag, dem 16.03.2006, angenommen hat. Gemäß
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderung von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im Folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Nach dem ersten Satz des § 16 Abs. 1 Z 8 sind Werbungskosten auch Absetzungen für Abnutzung und Substanzverringerung (§§ 7 und 8).Ein Pkw stellt ein Arbeitsmittel dar, dessen Verwendung sich auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Aufwendungen im Zusammenhang mit einem auf einer beruflich veranlassten Fahrt erlittenen Verkehrsunfall können unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten darstellen. Dies gilt jedenfalls für einen unverschuldeten Unfall. Tritt ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers hinzu, kann dadurch der berufliche Veranlassungszusammenhang unterbrochen werden. Ob ein Verkehrsunfall beruflich oder privat veranlasst ist, hängt u.a. vom Grad des Verschuldens des Lenkers ab (VwGH 25. Jänner 2000, 97/14/0071, mit weiteren Nachweisen). Auf dem Boden der oben angeführten Rechtsprechung kommt dabei der Lösung der Frage, ob das Verhalten des Berufungswerbers in Zusammenhang mit dem Unfall als leicht oder grob fahrlässig zu qualifizieren ist, entscheidende Bedeutung zu. Nach Foregger/Kodek, StGB, 6. Auflage, Anm IV zu § 88, entspricht der Begriff des schweren Verschuldens dem zivilrechtichen Begriff der groben Fahrlässigkeit; ein schweres Verschulden ist demnach dann anzunehmen, wenn dem Täter eine ungewöhnliche, auffallende Sorglosigkeit zur Last liegt und ihm der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich vorhersehbar war. Auch ein Verstoß gegen eine grundlegende Vorschrift für den Straßenverkehr, zB eine Vorrangverletzung, muss nicht immer eine das durchschnittliche Maß einer Fahrlässigkeit übersteigende Sorglosigkeit erkennen lassen. In der wissenschaftlichen Lehre wird folgende Auffassung vertreten: "Berufsbedingt sind auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; zwar liegt keine Dienstreise vor, doch ist die Fahrt - wie bei betrieblichen Einkünften - berufsbedingt; berufsbedingt bleibt die Fahrt auch dann, wenn die Verwendung eines Massenverkehrsmittels (auf den jeweiligen Tag bezogen) zumutbar gewesen wäre ( anders LStR 2002 Rz 373) ... Ebenso ist der Unfall auf der Fahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung beruflich veranlasst" (siehe Doralt EStG, 9. Auflage, § 16 Tz 220). "Unfallkosten: Ereignet sich auf einer beruflich Veranlassten Fahrt ein Unfall, so liegen idR Werbungskosten vor (VwGH 5.6.1974, 180/73), es sei denn, der Unfall ist auf Alkoholisierung des Arbeitnehmers zurückzuführen (VwGH 14.12.1979, 1716/79) oder der Arbeitnehmer hat Verkehrsvorschriften nicht bloß leicht fahrlässig missachtet (vgl. hiezu LStR 1992 RZ 224). "Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind ebenfalls beruflich veranlasst, auch wenn die typischerweise für derartige Fahrten anfallenden Kosten nur pauschaliert (durch den Verkehrsabsetzbetrag und das Pendlerpauschale) berücksichtigt werden. Wenn sich der Unfall auf einer solchen Fahrt ereignet, führt dies uE ebenfalls zu Werbungskosten (zu eng daher die Ansicht in RZ 224 LStR 1992, nach welcher nur dann Werbungskosten vorliegen, wenn die Verwendung des Massenbeförderungsmittels unzumutbar gewesen ist, so auch Doralt, EStG³, § 16 Tz 220, Unfallkosten)" (siehe Zorn in Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 16 allgemein Tz 5.2)".
Das Finanzamt ging davon aus, dass die Unfallkosten des Bw. aufgrund der Zumutbarkeit der Benutzung eines Massenverkehrsmittels keine Werbungskosten darstellten. Die Rechtsauffassung, wonach ein Massenbeförderungsmittel zur Fahrt Arbeitsstätte Wohnung hätte herangezogen werden müssen, wird vom Unabhängigen Finanzsenat mit oa. Hinweisen auf Doralt und Zorn in Hofstätter/Reichel, sowie mit Hinweis auf höchstgerichtliche Erkenntnisse, wie z.B. VwGH vom 5.06.1974, 180/73 und VwGH vom 21.10.1999, 94/15/0193 nicht geteilt. Konkreter Fall
Im Berufungsfall steht außer Streit, dass der Bw. auf einer beruflich veranlassten Fahrt (die Sachverhaltsannahme des Finanzamtes , dass es sich um eine "Privatfahrt" gehandelt habe , wurde in der Berufungsvorentscheidung nicht mehr aufrechterhalten) vom Wohnort zum Dienstort am 00002006 in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde . Zunächst wurde nur ein Auszug aus dem Gerichtsurteil des Landesgerichtes Wels (S.2. des Gerichtsurteiles) vom Bw. vorgelegt. Dem Ergänzungsvorhalt des Referenten vom 25.05.2009 wurde entsprochen und neben dem vollständigen Gerichtsurteil auch weitere Unterlagen (Polizeiliche Niederschriften, etc.) vorgelegt. Durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes v. 19.12.2012, 2009/13/0015 (dieses Erkenntnis war zum Zeitpunkt dieser Berufungsentscheidung noch nicht im Rechtsinformationssystem, dafür aber in der RdW 2013,Heft 2 v. 19.02.2013, sowie in der Presse v.05.März 2013,S. 18/Rechtspanaroma -"Crash auf dem Arbeitsweg-Fiskus zahlt bei Reparatur mit"), wurde klargestellt, dass Werbungskosten auf einer Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte selbst dann vorliegen können, wenn am Unfallstag ein Massenbeförderungsmittel zumutbar gewesen wäre (unter Hinweis auf Doralt, EStG ,13. Auflage, § 16 RT z 100). Dies ist auch neben den Pauschbeträgen nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 möglich, weil die dort statuierte Abgeltungswirkung (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit c zweiter Satz) nur die typischerweise für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anfallenden Kosten betrifft( vgl. zB Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG 1988 III, § 16 allgemein, Tz 5.2 Stichwort Unfallkosten sowie Doralt , aaO Tz 124).
Es war daher im Ergebnis zu prüfen, ob der Verkehrsunfall durch ein grob fahrlässiges Verhalten des Berufungswerbers verursacht worden ist. Nach dem -vom Referenten im Vorhaltswege eingeholten - vollständigen Gerichtsurteil des Landesgerichtes Wels, Abteilung 5, zu xxyy, mit dem der Klage des Bws. Folge gegeben wurde, ging das Gericht davon aus, "dass sich das Beklagtenfahrzeug nicht zur Gänze am Vorplatz befunden habe, sondern bereits ein bis eineinhalb Meter in die Fahrbahn des Klägers eingefahren ist (
). In rechtlicher Hinsicht war es daher dem Erstbeklagten anzulasten, dass es sich beim Rückwärtshinausfahren von der Hausenfahrt Adr. keines Einweisers bediente. Dies obwohl es sich hier um eine äußerst ungeeignete Stelle zum Ausfahren gehandelt habe und die Sicht hier denkbar schlecht war. Dem Kläger (=Bw.) ist anzulasten, dass er seine Geschwindigkeit nicht dem Fahren auf halbe Sicht angepasst hat. ...Der Kläger hat nicht dem Fahren auf halbe Sicht entsprochen, da er eine Geschwindigkeit von knapp unter 50 Km/h eingehalten hat, die notwendige Geschwindigkeit wäre jedoch knapp unter 40 Km/h gelegen und hätte bei einhalten dieser Geschwindigkeit das Klagsfahrzeug nicht an der Garagenmauer angestoßen. Das Verschulden des Erstbeklagten wiegt schwerer als jenes des Klägers, weshalb von einer Verschuldensteilung im Verhältnis 2: 1 zu Lasten des Erstbeklagten auszugehen ist. Der Kläger hat somit zu 2/3 obsiegt und ist mit einem Drittel seiner Forderung unterlegen. ..."
Aus dem obzitierten Urteil des Landesgerichtes W. geht damit hervor, dass den Bw,. zwar ein Mitverschulden von einem Drittel trifft, aber der zugrundeliegende Sorgfaltsverstoß (Nichtanpassung der Geschwindigkeit bei Fahren auf halber Sicht) keinesfalls als grob fahrlässig einzustufen war. Damit aber war dem Berufungsbegehren auf Anerkennung der gegenständlichen Unfallkosten - dem Grunde nach - Rechnung zu tragen, weil bloß eine leichte Fahrlässigkeit vorlag. Die Höhe des vom Bw. zu tragenden Schadens wurde vom Bw. mit € 4.888,05 (Neuwert abzüglich Afa sowie abzüglich Verkaufserlös und Versicherungsleistung =Restwert im Zeitpunkt des Unfalls) ermittelt. Von der Abgabenbehörde I. Instanz wurde dagegen kein Einwand erhoben (vgl. Schriftsatz des Referenten vom 10.03.2009 - keine Stellungnahme der Abgabenbehörde I. Instanz zur Ermittlung des Schadens der Höhe nach). Ad 2) Kleines oder großes Pendlerpauschale
Der diesbezügliche Sachverhalt ist unstrittig (Kilometerdistanzen, Lohnzettelabrechnung). Der gegenständliche Fall ist vergleichbar mit jenem im Erkenntnis des VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319 sowie vom 24.09.2008, 2006/15/0001 (siehe auch RdW 2009/115,108).Die Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel beträgt mehr als das Dreifache jener Zeit als bei Fortbewegung mit dem PKW. Damit war aber auch in diesem Punkt der Berufung (großes Pendlerpauschale) Folge zu geben. Berechnung:
Jahr Beträge in €
2006 Werbungskosten bisher lt. Berufungsvorentscheidung vom 04.12.2007 3.510,30 Werbungskosten zusätzlich lt. UFS/Stattgabe (Unfallkosten)
- 4.888,05 Zusätzliche Differenz (kleines auf großes Pendlerpauschale) Bisher kleines P.P.:€ 981,- Nunmehr großes P.P. € 1.863 Differenz: € 882
- 882 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit daher neu lt. UFS
23.206,46 Einkommensermittlung 2006
Berechnung: 23.024,88 -10000 :15.000 x 5750
-anrechenbarer Lohnsteuer € 8.874,05
Linz, am 7. März 2013 nach oben

References: § 276
 § 16

§ 281

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 § 88
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