Source: http://ris.uer-tal.de/19/19-001-n-135.htm
Timestamp: 2017-10-23 13:20:51+00:00

Document:
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung Jatznick vom 18.03.2015
vom : 18.03.2015
Gäste:9 Bürger
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 05.03.2015 auf den 18.03.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
6. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers
7. Ernennung des stellvertretenden Gemeindewehrführers zum Ehrenbeamten
8. Aufwandsentschädigung für Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehren
9. Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln für das Schuljahr 2015/2016 - Grundschule Jatznick
10. Antrag auf Anordnung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW auf 30 km/h von 20 - 6 Uhr für die Ortsdurchfahrt Sandförde der Bundesstraße B 109
12. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V
13. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V
14. Problematik Wärmeversorgung Schule / Neubauten
15. Diskussion Haushaltsplanung 2015
16. Anfragen/Verschiedenes
17. Vergabe von Leistungen
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist mit der Anwesenheit von 11 Gemeindevertretern gegeben.
Herr Fiebig: Saal Klein Luckow - wann wird die Dachreparatur durchgeführt?
Bgm: Maßnahme ist im Haushaltsplanentwurf 2015 enthalten, Realisierung wird nach bestätigtem Haushalt vorgenommen.
Herr Juhnke: Was ist mit dem Gehweg Koppermann?
Bgm: Für Unterhaltungsarbeiten sind Mittel im Haushalt eingeplant. Muss vor Ort besichtigt werden. (Bauausschuss)
Herr Juhnke: Bushaltestelle ist nicht ausreichend beleuchtet. Besteht die Möglichkeit hier eine Straßenleuchte aufzustellen?
Bgm.: Sachverhalt ist zu prüfen. (Bauausschuss)
Herr Juhnke: In Blumenhagen gibt es einige ungesicherte Bauruinen (u. a. Grundstück Irle), die in erster Linie für Kinder beim Betreten, eine Gefahr darstellen.
Bgm. Hier handelt es sich um private Grundstücke. Die Verantwortung liegt bei den Eigentümern. Bei Gefahr im Verzug ist der Landkreis zuständiger Ansprechpartner. Durch das Amt wurde in den zurückliegenden Jahren bereits mehrfach auf die Ruinen und die davon ausgehenden Gefahren hingewiesen. Der Landkreis wird nochmals über die Gebäude und deren Zustand informiert.
Frau Swoboda: Was passiert mit dem Gebäude, aus dem ein Baum herauswächst?
Bgm: Auch dieses Grundstück liegt nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde. Die Verantwortlichkeit liegt beim Eigentümer.
Frau Swoboda informiert, dass im Gemeindezentrum auf dem Herren-WC eine Tür defekt ist und Fliesen erneuert werden müssen.
Bürgermeister: Wird durch den Bauausschuss begutachtet.
Frau Swoboda: ist für die Vermietung des Gemeindezentrums verantwortlich und äußert ihre Bedenken bei der Vermietung an Jugendliche (lange Feierzeiten, hohes Reparaturaufkommen) und fragt an, ob hierfür Sonderregelungen getroffen bzw. Einschränkungen gemacht werden können.
Bgm.: Der Sachverhahlt wird im Sozialausschuss beraten und Lösungsvorschläge erarbeitet.
Frau Swoboda: fragt an, wann die Fassadensanierung am GMZ vorgenommen wird, um dies bei der Vermietung der Räumlichkeiten berücksichtigen zu können.
Bgm.: Die Auftragsvergabe wird in der heutigen Sitzung beschlossen. Über den genauen Durchführungszeitraum wird Herr Westphal dann informieren.
Herr Spietz: erkundigt sich, inwieweit das Abbrennen von Sträuchern und Lagerfeuern noch erlaubt ist.
Bgm: Das Abbrennen von Gartenabfällen ist grundsätzlich verboten. Brauchtumsfeuer, wie Osterfeuer, Herbstfeuer o. ä. sind mit Genehmigung (Anträge sind im Amt Uecker-Randow-Tal zu stellen) zulässig.
Herr Fiebig: Die Grundstücksangelegenheit Klärteich Klein Luckow sollte in der heutigen Gemeindevertretersitzung besprochen werden. Auf der Tagesordnung ist dieser Punkt nicht zu finden.
Bgm.: Der Sachverhalt muss vertagt werden, da erst im Vorfeld mit den Beteiligten ein Termin stattfinden sollte.
Herr Spietz: Verfügt die Gemeinde über eine Satzung o. ä., die Vorschriften zu Grenzabständen, von Bäumen, Hecken usw. enthält?
Bgm.: Derartige Vorschriften sind im Nachbarschaftsgesetz geregelt, welches Mecklenburg-Vorpommern nicht hat. Gibt es Probleme zwischen Nachbarn sind diese zivilrechtlich zu
klären. Hier gibt es die Möglichkeit eine Einigung über die Schiedsstelle im Amt Uecker-Randow-Tal zu erzielen oder den Weg der Klage.
Bürger: Was ist mit dem Löschteich am Friedhof in Blumenhagen?
Bgm. Ist in Arbeit.
Herr Spietz: Der Bürgermeister wollte den Wasser- u. Bodenverband darüber informieren, dass der Graben hinter seinem Grundstück instand zusetzen ist. Da bislang keine Info vorlag, wurde Herr Hübner nun von Herrn Spietz darüber in Kenntnis gesetzt.
Bgm: hatte die Info an Herrn Kerner weitergeleitet.
Herr Spietz: Vor dem Hintergrund, ob die Zufahrt über die Speicherstraße bis zu seinem Grundstück jederzeit gegeben ist, fragt an Herr Spietz an, wo genau die Speicherstraße endet.
Bgm: Die Frage kann nicht hier in der Gemeindevertretersitzung sondern durch das Amt nach Einsichtnahme in die Liegenschaftskarte beantwortet werden.
Frau Kücken: Gibt es in der Gemeinde 1,-€-Jobber?
Bgm.: ab April 2015
Inwieweit würde die Gemeinde unterstützend tätig werden, wenn sich Einwohner für eine Frühjahrsputzaktion in der Gemeinde bereiterklären würden?
Bgm.: Die Gemeinde könnte allenfalls Materialien bereitstellen.
Frau Kücken: Gibt es eine Übersicht über die Schlüsselinhaber der Gemeindezentren und kommunalen Gebäude?
Bgm.: Ja!
Frau Kücken: hinterfragt nochmal, warum die Dachreparatur im Saal Klein Luckow bislang nicht vorgenommen wurde.
Bgm: Mittel waren im Haushalt 2014 nicht eingestellt. Ausschreibungsverfahren (Vorlage von 3 vergleichbaren Kostenangeboten) ist erforderlich.
Frau Kücken: Die Maßnahme war Gegenstand des Fusionsvertrages.
Bgm.: Laut Fusionsvertrag war die gesamte Dachsanierung vorgesehen. Die Gemeinde konnte bisher die erforderlichen Mittel nicht aufbringen.
Herr Pieper; macht nochmal auf folgende Punkte aufmerksam: Bäume Friedhof, Mülltonne Ferienwohnung, Gullis
Bgm: Ferienwohnung liegt in der Zuständigkeit der BMV, an die der Sachverhalt weitergeleitet wurde (Problem müsste aber geklärt sein.), Baumschnitt Friedhof: kein erneuter Sachstand – Begutachtung wird im Rahmen der Baumkontrolle durch das Amt vorgenommen, Gullis: kein erneuter Sachstand.
Herr Juhnke: Nach Aussage von Herrn Janzen wurden die Linden in Blumenhagen falsch beschnitten.
Bgm: zweifelt an der Aussage. Ausführung wurde durch eine Fachfirma vorgenommen.
Frau Swoboda: Wieviel Geld steht 2015 für Putzmittel, WC-Papier usw. für das Gemeindezentrum Blumenhagen zur Verfügung.
Bgm: Es wurden ca. 100,00 € eingeplant.
Der Bürgermeister beantragt den TOP Teilnahme des Ortsteils Sandförde am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden" unter TOP 11 aufzunehmen. Die restlichen Tagesordnungspunkte würden sich entsprechend verschieben.
Die Niederschrift der vorangegangenen Gemeindevertretersitzung wurde einstimmig gebilligt.
Der Hauptausschuss hat am 19.02., 26.02. und 28.02.2015 zu folgenden Themen getagt:
- Standort Schule
- Wärmeversorgung Schule und Neubauten
- Räumlichkeiten für Senioren
- Haushaltsplanung 2015
zu TOP 6. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers
"Die Gemeindevertretung Jatznick erteilt ihre Zustimmung zu der am 22.02.2015 erfolgten Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers durch Beschluss."
Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung zu der am 22.02.2015 erfolgten Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers.
zu TOP 7. Ernennung des stellvertretenden Gemeindewehrführers zum Ehrenbeamten
"Die Gemeindevertretung beschließt, die Ernennung des stellvertretenden Gemeindewehrführers Frank Bollmann zum Ehrenbeamten vorzunehmen."
Die Gemeindevertretung beschließt die Ernennung des stellvertretenden Gemeindewehrführers Frank Bollmann zum Ehrenbeamten.
Der Bürgermeister ernennt durch Verlesen und Nachsprechen der Eidesformel Frank Bollmann zum stellvertretenden Gemeindewehrführer.
zu TOP 8. Aufwandsentschädigung für Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehren
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt mit Wirkung vom ________________ folgende monatliche Zahlung als Aufwandsentschädigung an den
Gemeindewehrführer in Höhe von ____________ €/Monat
stellvertretenden Gemeindwehrführer in Höhe von	____________ €/Monat
Ortswehrführer in Höhe von ____________ €/Monat
stellvertretenden Ortswehrführer in Höhe von ____________ €/Monat
Jugendwart in Höhe von ____________ €/Monat
Löschgruppenführer in Höhe von ____________ €/Monat
Die Gemeindevertretung bleibt mit den festgelegten monatlichen Beträgen somit unter den nach § 2 FwEntschVO M-V festgeschrieben Höchstsätzen."
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit Wirkung vom 01.04.2015 folgende monatliche Zahlung als Aufwandsentschädigung an den
Gemeindewehrführer in Höhe von 100,00 €/Monat
stellvertretenden Gemeindewehrführer in Höhe von 50,00 €/Monat
Ortswehrführer in Höhe von 80,00 €/Monat
stellvertretenden Ortswehrführer in Höhe von 40,00 €/Monat
Jugendwart in Höhe von 60,00 €/Monat
Löschgruppenführer in Höhe von 30,00 €/Monat.
zu TOP 9. Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln für das Schuljahr 2015/2016 - Grundschule Jatznick
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt für die Grundschule Jatznick die Erhebung eines Kostenbeitrages in Höhe von 30,00 EUR pro Schüler für das Schuljahr 2015/2016."
Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt einstimmig für die Grundschule Jatznick die Erhebung eines Kostenbeitrages in Höhe von 30,00 € pro Schüler für das Schuljahr 2015/2016.
zu TOP 10. Antrag auf Anordnung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW auf 30 km/h von 20 - 6 Uhr für die Ortsdurchfahrt Sandförde der Bundesstraße B 109
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt auf ihrer heutigen Sitzung:
Die Gemeinde Jatznick beantragt für die Ortsdurchfahrt Sandförde der Bundesstraße B 109 aufgrund der verkehrsbedingten hohen Lärmbelästigung der Anwohner als Maßnahme zur Lärmminderung die Anordnung
einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW auf 30 km/h von 20 - 6 Uhr."
Zur Reduzierung der verkehrsbedingten Lärmbelästigung der Anwohner soll wie in den Ortslagen Jatznick und Belling auch für die Bundesstraße in Sandförde die Anordnung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW auf 30 km/h in der Zeit von 22.00 – 6.00 Uhr beantragt werden.
zu TOP Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden"
Vor dem Hintergrund, dass der Ortsteil Sandförde in diesem Jahr seine 250 Jahrfeier begeht, wurde der Bürgermeister durch den Landkreis gefragt, ob sich der Ortsteil nicht am v. g. Wettbewerb beteiligen möchte. Nach Rücksprache mit Herrn Schulz, der in erster Linie als Verantwortlicher und Ansprechpartner der Gemeinde hierfür zur Verfügung stehen würde, steht der Bürgermeister der Teilnahme am Wettbewerb positiv gegenüber.
Die Gemeindevertretung beschließt, mit dem Ortsteil Sandförde am v. g. Wettbewerb teilzunehmen.
zu TOP 11. Annahme von Spenden
Für die kulturelle Förderung des Kindertages in Blumenhagen beschließt die Gemeindevertretung die Annahme folgender Spenden
Autoteile Groth 48,81 €
Koppermann Automobile GmbH 100,00 €
Agrargenossenschaft Groß Luckow 100,00 €.
zu TOP 12. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V
"Die Gemeindevertretung Jatznick stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Jatznick zum 31. Dezember 2013 i. d. F. vom 10.02.2015 fest."
Herr Fischer erteilt das Wort an die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Kücken.
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 ist am 10.02.2015 gemäß Kassenprüfungsgesetz erfolgt. Die Bilanzsumme beträgt 17.447.118,50 €, das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen 2013 beträgt 93.557,41 € und nach Veränderung 186.393,39 €. Die Finanzrechnung weist für 2013 einen Finanzmittelfehlbetrag von 66.636,99 € aus. Der Haushaltsausgleich ist insgesamt gegeben.
Die Gemeinde beschließt einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5, Satz 1 KV M-V
zu TOP 13. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V
"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Jatznick entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2013."
Der Bürgermeister übergibt die Sitzungsleistung an seinen 1. Stellvertreter, Herrn Ebert. Auf Grundlage der vorgenommenen Prüfung des Rechnungsprüfungsausschuss vom 10.02.2015 wird empfohlen den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2013 zu entlasten.
Ein Mitglied der Gemeindevertretung war aufgrund der Regelungen des § 24 von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
zu TOP 14. Problematik Wärmeversorgung Schule / Neubauten
Die Firma ENLOC hat der Gemeinde ein Angebot über die Wärmeversorgung der Grundschule unterbreitet. Herr Ebert kann dies nicht nachvollziehen, da bei der Vorort-Begehung mit dem Hauptausschuss am 28.02.2015 die Variante der eigenen Wärmeversorgung bereits besprochen wurde. Um eine endgültige Entscheidung zur Ausbauvariante (Wärmelieferant oder eigene Versorgung) treffen zu können, soll zur Prüfung des Angebotes kurzfristig ein separater Termin mit der Firma ENLOC, dem Bauamt, dem Bauausschussvorsitzenden und Vertretern der Gemeinde stattfinden. Des Weiteren sind die Kosten für die anstehenden Maßnahmen zu ermitteln, um diese im Haushalt 2015 berücksichtigen zu können. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass gewisse Planungsschritte bis zu Realisierung des Vorhabens (Ausschreibung, Vergabeverfahren) von Nöten sind.
zu TOP 15. Diskussion Haushaltsplanung 2015
Der Haushaltsplanentwurf 2015 wurde in 2 Hauptausschusssitzungen bereits diskutiert und ist nun in Vorbereitung zur Beschlussfassung im Sozial- und Bauausschuss zu besprechen.
Folgende Punkte wurden angemerkt bzw. angefragt:
Wurde das Gemeindefahrzeug im Haushalt berücksicht? - Bgm.: Ja!
FFW: Pieper wurden gestrichen, Kosten für Gala-Uniformen sollen bleiben
Frau Kücken: Warum werden enorm unterschiedliche Mieten bei den Kitas zu Grunde gelegt. Können diese nicht angepasst werden?
Bgm.: Die Verträge können aufgrund der vereinbarten Laufzeiten nicht geändert werden. Durch die Vereinbarungen mit dem Landkreis, woraus sich auch die Kita-Platz-Kosten zusammen setzen ist dies nicht ohne Weiteres möglich.
Frau Becker: Der Grund für unterschiedlichen Mietpreise liegt darin, dass die Reparaturarbeiten in der Kita Blumenhagen durch die Gemeinde vorgenommen und in der Kita Jatznick gänzlich durch den Verein übernommen werden.
Seite 4 Kosten für Wasser- und Abwasser für den Container Waldeshöhe erscheinen sehr hoch, Frage: auf welche Grundlage basieren diese Kosten?
Frau Kücken stellt fest, dass die Schule extrem hohe Kosten verursacht und fragt an, warum die Schule nicht geschlossen wird. Der Bürgermeister und einige Gemeindevertreter sind sehr empört, denn es wurde jahrelang um den Erhalt der kleinen Grundschule auf dem Lande gekämpft.
Frau Kücken: Auch die Position Flutlicht Sportplatz ist mit hohen Kosten im Haushalt niedergeschrieben. Daraufhin wird erklärt, dass hier auch die Stromkosten einschließlich Heizung für das Sportlerheim mit enthalten sind. Gibt es zwischen Sportverein und Gemeinde einen Nutzungsvertrag mit Zahlung eines Nutzungsentgeltes? Bgm: Ja!
zu TOP 16. Anfragen/Verschiedenes
Die Gemeinde Klein Luckow hatte seinerzeit einen Bürgerentscheid gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemeinde herbeigeführt. Die Gemeinde Jatznick hat nach der Fusion an dem Entscheid festgehalten und zum 1. Entwurf des überarbeiteten Raumordnungsprogrammes ebenfalls eine ablehnende Stellungnahme zum neu ausgewiesenen Windeignungsgebiet in der Gemarkung Klein Luckow abgegeben. Durch das kürzlich gefällte Urteil über die unrechte Ausweisung von Windeignungsgebieten könnte sich die Sachlage für die Gemeinde ändern. Investoren wollen wissen, dass in Belling die Errichtung von WKA demnach möglich wäre. Herr Ebert: Die Gemeinde sollte dem dann auch positiv gegenüberstehen, um dadurch ggf. auch Vorteile für die Gemeinde zu erzielen. Herr Fischer: Da es noch keine konkreten Aussagen hierzu gibt, ist das noch rechtskräftige Raumordnungsprogramm bindend. Sollte es eine offizielle Änderung geben, ist der Sachverhalt in der Gemeindevertretung zu thematisieren.
Herr Bollmann benötigt als Gemeindearbeiter die Schlüssel für den Abstellraum Groß Spiegelberg und das Feuerwehrgerätehaus Klein Luckow.
Bgm.: wird sich darum kümmern und Herrn Bollmann die Schlüssel übergeben.

References: § 60
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