Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-97/
Timestamp: 2020-07-06 08:48:49+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht – 15.05.2020 << Anfragesteller/in >> – 15.05.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186606]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186606 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186606
Ihre Anfrage vom 13. Mai 2020
15. Mai 2020 13:46
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail mit einem Informationsbegehren betreffend die IT-Strategie und das Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen des Bundesverwaltungsgerichts ist hier eingegangen. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Anfrage so nicht zu beantworten ist. Bei dem Bundesverwaltungsgericht handelt es sich um ein Gericht, dessen vordringliche Aufgabe die Rechtsprechung ist. Vor diesem Hintergrund ist es nicht ganz klar, was Sie unter den Serviceleistungen unseres Hauses verstehen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Anfrage vom 13. Mai 2020 [#186606]
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Email. Die Rechtsprechung ist letztlich die Servicedienstleistung Ihrer Behörde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186606 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186606

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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