Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/400
Timestamp: 2020-05-30 00:13:43+00:00

Document:
§ 400 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Beitritt - JUSLINE Österreich
(1) Wenn wegen Anhängigkeit eines gleichartigen Exekutionsverfahrens eine Exekution als Beitritt zu einer früheren (der führenden Sache) behandelt werden muß (§§ 103, 139, 267 EO.), ist sie doch mit neuer Zahl ins E-Register (Anm.: jetzt: ADV-E-Register) einzutragen. Bei der beigetretenen Sache ist mit roter Tinte a) außen am Akt, b) in der Bemerkungsspalte des Registers zu vermerken: „Beigetreten zu E ..... „. Beides ist zu streichen, wenn das Verfahren des beigetretenen Gläubigers aus der Verbindung gelöst wird.
(2) Alle Schriftstücke, die sich ausschließlich auf die Sache eines einzigen Gläubigers beziehen, zum Beispiel ein Aufschiebungsantrag oder der Antrag eines Gläubigers nach § 39 Z 6 EO. oder nach § 47 EO., sind zum Akte dieser Sache zu nehmen. Alle Schriftstücke, die sich auf das mehreren Gläubigern gemeinsame Verwertungs- oder Verteilungsverfahren oder auf mehrere Gläubiger beziehen, sind zum führenden Akte zu nehmen. Das gilt auch für Schriftstücke, die wohl mehrere Gläubiger, aber nicht den führenden betreffen. Der führende Akt bleibt führend, solange auch nur ein einziges Verfahren zum Beispiel eines der beigetretenen Verfahren, anhängig ist.
(3) Wenn ein Gläubiger (etwa wegen Pfändung neuer Sachen) ein Verfahren betreibt, das teilweise Beitritt, teilweise selbständig ist, erlangt seine Sache doch nicht die Eigenschaft einer führenden; es gibt gegen einen Verpflichteten nur einen einzigen führenden Akt.
(4) Solange das Beitrittsverhältnis nicht gelöst ist, sind sämtliche Akten im gemeinsamen Aktenbunde aufzubewahren. Wird eine beigetretene Sache eingestellt, so scheidet dieser Akt aus; wird nur die führende Sache eingestellt, so bleibt der führende Akt im Aktenbund.
0 Kommentare zu § 400 Geo.
Sie können den Inhalt von § 400 Geo. selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 400 Geo.
0 Diskussionen zu § 400 Geo.
Sie können zu § 400 Geo. eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 390 Geo. Einstweilige Verfügungen§ 391 Geo. Abstreichen§ 392 Geo. Namenverzeichnis§ 393 Geo. Das Exekutionsregister§ 394 Geo. Nicht ins E-Register § 395 Geo. (weggefallen)§ 396 Geo. (weggefallen)§ 397 Geo. Abstreichen§ 398 Geo. Aktenbildung§ 399 Geo. Eidesvormerk§ 400 Geo. Beitritt§ 401 Geo. Beitritt zur Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwertung von Rechten§ 402 Geo. Beitritt zu einem Fahrnisverkaufsverfahren§ 403 Geo. Allgemeine Bestimmungen über das Pfändungsregister (§ 254 EO.)§ 404 Geo. Eintragungen in das Pfändungsregister§ 405 Geo.§ 406 Geo. Löschungen im Pfändungsregister§ 407 Geo. Übergang von der Buchform zur Kartei§ 408 Geo. Berücksichtigung des Pfändungsregisters im Exekutionsverfahren§ 409 Geo. Pfandweise Beschreibungen§ 410 Geo. Das A-Register
§ 401 Geo.

References: § 39
 § 47
 § 400
 § 400
 § 400
 § 400
 § 400

§ 390
 § 395

§ 401