Source: http://deutscher-verbraucherschutzverein.de/news/2015/20151118_Mieterhoehung_Wohnflaeche_Kappungsgrenze.html
Timestamp: 2019-02-17 17:36:54+00:00

Document:
BGH, Urt. v. 18.11.2015, Az. VIII ZR 266/14
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist (Urt. v. 18.11.2015, Az. VIII ZR 266/14).
Das Amtsgericht Charlottenburg hatte die Klage abgewiesen (Urt. v. 02.12.2013, Az. 237 C 302/13). Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin blieb vor dem Landgericht Berlin (Urt. v. 11.09.2014, Az. 18 S 413/13) erfolglos. Auf die Revision der Klägerin bestätigte der BGH die Entscheidung der Vorinstanzen.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. § 558 BGB soll es dem Vermieter ermöglichen, eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen. Für den Vergleich ist deshalb allein der objektive Wohnwert der zur Mieterhöhung anstehenden Wohnung maßgeblich, während etwaige Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Wohnungsgröße im Mieterhöhungsverfahren keine Rolle spielen können, denn sonst würden nicht die tatsächlichen, sondern vertraglich fingierte Umstände berücksichtigt. An seiner früheren Rechtsprechung, dass der Vermieter sich an einer im Mietvertrag zu niedrig angegebenen Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. hält der Senat deshalb nicht mehr fest. Entsprechendes gilt für den umgekehrten Fall, dass die Wohnfläche im Mietvertrag zu groß angegeben ist; hier kann der Vermieter die Miete gemäß § 558 BGB ebenfalls nur auf der Grundlage der tatsächlichen (niedrigeren) Wohnfläche erhöhen.
1Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. 2Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. 3Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.
**§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
Quelle: Pressemittelung des BGH, Nr. 189/15

References: § 558
 BGH 
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 § 558
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