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Timestamp: 2016-10-22 16:09:27+00:00

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§ 24 SVWO, Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 SVWO, Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses Suche
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) Bundesrecht…§ 24 SVWO, Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses§ 25 SVWO, Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses§ 26 SVWO, Auslegung der Vorschlagslisten§ 27 SVWO, Information der Wahlberechtigten§ 28 SVWO, Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses§ 29 SVWO (weggefallen)§ 30 SVWO (weggefallen)§ 31 SVWO, Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltun...§ 32 SVWO (weggefallen)§ 33 SVWO, Wahlausweise§ 34 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise§ 35 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherun...§ 36 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehme...§ 37 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftig...§ 38 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezi...§ 39 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, L...§ 40 SVWO, Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Ve...§ 41 SVWO, Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmz...§ 42 SVWO, Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise§ 43 SVWO, Briefliche Stimmabgabe§ 44 SVWO, Frist für die briefliche Stimmabgabe…Anlage 19 SVWO
§ 24 SVWO, Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
§ 24 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Erster Unterabschnitt – Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und WahlbekanntmachungTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: Satzung(1) 1Gegen eine Entscheidung des Wahlausschusses, die eine Vorschlagsliste, Listenzusammenlegung oder Listenverbindung, insbesondere deren Zurückweisung betrifft, kann der Listenvertreter jeder betroffenen Liste Beschwerde einlegen. 2Gegen die Zulassung einer Vorschlagsliste, Listenzusammenlegung oder Listenverbindung kann der Listenvertreter jeder anderen zugelassenen Liste Beschwerde einlegen. 3Eine Erklärung nach § 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch kann noch in der Sitzung des Beschwerdewahlausschusses abgegeben werden, in der über eine Beschwerde nach Satz 1 oder 2 entschieden wird.(2) Streicht der Wahlausschuss den Namen eines Bewerbers aus einer Vorschlagsliste, kann außer dem Listenvertreter der betroffenen Liste auch der Bewerber Beschwerde einlegen.(3) 1Die Beschwerde ist bis zum 134. Tag vor dem Wahltag bei dem Beschwerdewahlausschuss schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch oder durch Fernkopierer einzulegen und zu begründen. 2Der Beschwerdeführer soll dem Wahlausschuss und dem zuständigen Wahlbeauftragten eine Abschrift der Beschwerde und ihrer Begründung übersenden. 3Der Wahlausschuss legt seine Akten unverzüglich dem Beschwerdewahlausschuss vor.Zu § 24: Geändert durch V vom 10. 11. 2003 (BGBl I S. 2274).
§ 23 SVWO, Zulassung der Vorschlagslisten§ 25 SVWO, Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses

References: § 24

§ 24

§ 24
 § 48
 § 24

§ 23