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Timestamp: 2018-03-17 10:44:10+00:00

Document:
THOMSON AGB
THS811ORF
THS814 ORF
THT700
Firmenbuchnummer: 248817 h
Stand vom 7. November 2013
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Wareneinkäufe und -lieferungen, Service- bzw. Projektleistungen sowie Schulungen zwischen dem Auftraggeber einerseits und der STRONG Ges.m.b.H. (nachfolgend kurz STRONG genannt) als Auftragnehmer andererseits. Serviceleistungen beinhalten auch etwaige finanzielle Zuschüsse oder Prämien seitens STRONG an den Auftraggeber. Lieferungen von STRONG im Zusammenhang mit Online-Bestellungen über den Webshop sind von diesen AGB mitumfasst. Sonderbestimmungen betreffend den Webshop sind in Punkten 10 und 11. festgehalten. Diese Bedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch soweit sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
Diese Geschäftsbedingungen der STRONG gelten für alle oben näher bezeichneten Leistungen, die STRONG selbst oder durch einen von ihr beauftragten Subauftragnehmer erbringt.
Die Anwendung von Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers, verpflichten STRONG selbst dann nicht, wenn STRONG diesen nicht widerspricht. Für Auftraggeber außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG gilt, dass von den AGB abweichende Vereinbarungen der Schriftform bedürfen.
Vereinbarungen zu den zuvor genannten Vertragsleistungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie in Form eines schriftlichen Vertrages abgefasst und von STRONG firmengemäß gezeichnet sind. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Bei Leistungen, deren vereinbarter Gegenwert unter 400 EUR liegt, kann bei beiderseitigem Einverständnis auf die schriftliche Vertragsabfassung verzichtet werden. Außerdem kann durch Erfüllung des vom Auftraggebers bestimmten Auftrags durch STRONG der Vertrag geschlossen und gleichzeitig erfüllt werden.
Angebote auch in Prospekten, Anzeigen, im Webshop oder dergleichen, auch bezüglich der Preisangaben und Lieferfristen sind stets unverbindlich und grundsätzlich freibleibend. Die technischen Daten in Katalogen, Prospekten, im Webshop oder dergleichen sind sorgfältig erstellt, Irrtum vorbehalten. Technische Änderungen sowie Änderungen der Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Insbesondere sind Beanstandungen wegen Differenzen in Form, Farbe oder Gewicht ausgeschlossen, wenn sich diese innerhalb der Toleranzgrenzen von Güterrichtlinien, Normen oder im branchenüblichen Bereich bewegen. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen des Verkäufers bzw. des Herstellers oder seiner Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimme Eigenschaften der Sache stellen gegenüber Unternehmen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Mündliche Abreden sind stets unverbindlich und bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der gegenseitigen Bestätigung.
STRONG stellt dem Auftraggeber Waren und Dienstleistung an einem vereinbarten Ort zur Verfügung. STRONG bedient sich hier eigener Angestellter, Subunternehmer oder sonstiger Beauftragter.
Der Auftraggeber hat einen Ansprechpartner zu nennen, dessen Erklärungen, soweit sie der Abwicklung des Auftrages dienen und nicht gemäß Punkt 2 dieser Geschäftsbedingungen in Schriftform zu fassen sind, und Handlungen für sein Unternehmen verbindlich sind.
Der Auftraggeber hat STRONG vor und während des vereinbarten Auftrages über alle für die Abwicklung eines Auftrages relevanten Umstände und Vorgänge, die für die Vorbereitung und Durchführung des Auftrages erforderlich und maßgeblich sind, zu informieren.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, STRONG bei der Auftragsdurchführung nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere STRONG alle zur Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen in der erforderlichen Form zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch, dass der Auftraggeber seine Mitarbeiter rechtzeitig über bevorstehende Lieferungen oder sonstige Leistungserbringungen seitens STRONG informiert.
Sollte STRONG an der Durchführung seiner festgelegten Vertragsleistungen gehindert, an der Durchführung der Abnahmeprüfung zeitlich behindert oder ganz davon ausgeschlossen werden, weil Mitarbeiter, Unterlagen, Daten oder Geräte des Auftraggebers nicht in angemessener oder ungenügender Weise zur Verfügung stehen oder der Auftraggeber seine Mitwirkungspflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt oder Termine nicht einhält, ist STRONG berechtigt, den Auftraggeber mit dem durch die Behinderung verursachten Mehraufwand zu belasten und vom Auftrag zurückzutreten.
Grundlage für Leistungen ist die schriftliche Beschreibung derselben, die STRONG aufgrund der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausgearbeitet hat bzw. solche, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Eine von STRONG ausgearbeitete Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Leistungsbeschreibung gilt als genehmigt, sofern nicht binnen zwei Wochen einlangend, nach Übermittlung dieser an den Auftraggeber keine Beanstandung erfolgt. Verspätete beziehungsweise zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegebene Änderungswünsche werden nur zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen von STRONG durchgeführt.
Sollte sich im Zuge der Auftragsdurchführung herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, wird STRONG, dies dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen. Jeder Vertragspartner ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von STRONG aufgelaufenen Kosten und Spesen gemäß vorzulegender, interner Projektabrechnung sind in diesem Fall vom Auftraggeber zu ersetzen, soweit STRONG kein Verschulden an der Unmöglichkeit trifft.
Der Versand von zu lieferenden Produkten oder Teilen davon, Dokumentationen, Leistungsbeschreiben oder sonstiger vom Auftraggeber zur Verfügung gestellter Teile erfolgt auf dessen Kosten und Gefahr. STRONG ist nicht verpflichtet eine Versicherung abzuschließen. Auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers kann dies auf Kosten des Auftraggebers erfolgen.
STRONG ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung möglichst genau einzuhalten.
Vereinbarte Termine basieren auf einer Schätzung nach bestem Wissen und Gewissen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und werden einvernehmlich zwischen STRONG und dem Auftraggeber festgelegt. Im Falle einer Überziehung der vereinbarten Termine, gewährt der Auftraggeber STRONG eine angemessene Nachfrist.
Lieferungen zu Fixterminen müssen vom Auftraggeber bei Auftragserteilung als solche bekannt gegeben werden.
Können Termine zur Erbringung der Leistung durch Mitarbeiter von STRONG wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstigen von STRONG nicht zu vertretenden Umständen nicht eingehalten werden, ist STRONG unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflicht berechtigt, die Leistungen an einem einvernehmlich zu bestimmenden Termin nachzuliefern.
Bei Aufträgen, die abgrenzbare Teilleistungen beinhalten, ist STRONG berechtigt, für diese Teillieferungen Teilrechnungen zu legen.
Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellter Unterlagen vom Auftraggeber bzw. der Sphäre des Auftraggebers entstammenden Dritten, entstehen, sind von STRONG nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von STRONG führen. Daraus resultierende Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
Alle Preise sind gesetzmäßig in EURO angegeben und verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Ausgenommen sind hiervon die Preise im Webshop. Sofern mit den einzelnen Auftraggeber nicht gesondert vereinbart, werden im Webshop die Endkundenpreise inklusive Umsatzsteuer angezeigt.
Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisanbotes. Sollten sich die Kosten zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung erhöhen, so ist STRONG berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
Bei Lieferungen und Leistungserfüllung in Ländern, bei denen STRONG die zu liefernden Waren aus einem in diesem Land befindlichen Lager liefert, wird die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgesehenen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.
Für Auftraggeber und Kunden in Länder der Europäischen Union, in die STRONG die Waren aus einem anderem Land der Europäischen Union liefert, wird die Rechnung ohne Umsatzsteuer ausgestellt, sofern der Kunde eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID Nummer) für das in der Lieferadresse aufscheinende Land besitzt und diese vor Rechnungsstellung STRONG bekannt gegeben hat. Sollte sich diese UID Nummer als falsch herausstellen oder von den zuständigen Steuerbehörden nicht anerkannt werden, behält sich STRONG das Recht vor, die Umsatzsteuer auch im Nachhinein gegebenenfalls gesondert in Rechnung zu stellen.
Auftraggeber und Kunden in Länder außerhalb der Europäischen Union haben für die Verzollung Sorge zu tragen. Die Rechnung wird als Export entsprechend ohne Umsatzsteuer und unverzollt ausgestellt.
Sollten sich die gesetzlichen Grundlagen für Einfuhrabgaben oder ähnliches zwischen Vertragsabschluss und Erbringung der Leistung ändern, ist STRONG berechtigt, die Preise in der entsprechenden Höhe anzupassen und den Differenzbetrag gegebenenfalls nachzuverrechnen.
Sollten sich auf Grund von Wechselkursschwankungen die Kosten zu Ungunsten von STRONG um mehr als 10% verändern, und sich die Vertragsparteien auf keine entsprechende Preisänderung einigen können, hat STRONG das Recht von der Leistungserfüllung zurück zu treten. Etwaige Kosten oder Schäden des Auftragsgebers hat dieser zu tragen und können STRONG nicht in Rechnung gestellt werden.
Die erbrachten Leistungen werden dem Auftraggeber nach Abnahme der Leistung in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber hat die Leistungen unverzüglich abzunehmen. Dies gilt auch bei der Erbringung einer vereinbarten Teilleistung. STRONG hat das Recht Vorauszahlungen zur Sicherstellung zu fordern und die Auftragserfüllung bis zu dieser gegebenenfalls vereinbarten Vorausleistung des Auftraggebers auszusetzen. Sämtliche Schäden und allfällig anlaufenden Kosten durch diese Leistungsverzögerung sind vom Auftraggeber zu tragen.
Die Kosten für Fahrt, Tag- und Nächtigungsgelder für vereinbarte Schulungen oder Dienstleistungen seitens STRONG oder von STRONG Beauftragter werden dem Auftraggeber nach den jeweils gültigen Sätzen gesondert in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
Die von STRONG gelegten Rechnungen zuzüglich Umsatzsteuer sind prompt ab Rechnungsdatum ohne Abzug und spesenfrei zur Zahlung fällig. Bei Warenleistungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung seitens des Auftraggebers im Eigentum von STRONG. Der Auftraggeber hat im Falle der Weiterveräußerung an Dritte, diese über diese Tatsache aufmerksam zu machen.
Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Schulungen und Teillieferungen) umfassen, ist STRONG berechtigt, nach der Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Teilleistung Rechnung zu legen.
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die weitere Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch STRONG. Im Falle eines Zahlungsverzuges auch von Teilrechnungen und Akontozahlungen von zwei Wochen ist STRONG nach einmaliger Mahnung und Setzung einer Nachfrist von einer Woche berechtigt, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständig erbrachter Leistungen, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Mängeln zurückzuhalten.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers gegen Forderungen von STRONG ist ausgeschlossen, außer STRONG hat die Gegenforderung anerkannt. Das Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist auf diese anerkannten Gegenforderungen begrenzt.
Bei Zahlungsverzug ist STRONG berechtigt, dem Auftraggeber sämtliche daraus entstehende Spesen und Kosten sowie Verzugszinsen in Höhe von 8% über der jeweils gültigen Bankrate zu verrechnen. STRONG ist berechtigt bei nicht fristgerechter Zahlung trotz Mahnung dem Auftraggeber die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen für die von STRONG eingeschalteten Inkassoinstitute und Rechtsanwälte zu verlangen. Diese richten sich bei Inkassoinstituten nach den gesetzlichen Berechnungssätzen der Inkassoinstitute, bei Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz. Sofern STRONG das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 10,-- zu zahlen.
Nimmt der Auftraggeber die Lieferung welche innerhalb der Lieferfrist zugestellt wurde nicht an, hat STRONG das Recht die anfallenden Versand- und Rückversandkosten in Rechnung zu stellen.
Eine Haftung von STRONG ist dem Grunde nach auf solche Schäden beschränkt, die von STRONG nachweislich vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht wurden. Der Höhe nach ist eine Haftung je Schadensereignis bis zur Höhe von EUR 10.000,--, insgesamt mit maximal EUR 100.000,-- pro Kalenderjahr beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftungseinschränkung im Verschuldensbereich gilt nicht für Personenschäden aus Verbrauchergeschäften. Weitergehende Ansprüche gegen STRONG, deren Mitarbeiter oder ihre Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen; insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positive Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss sowie Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden, Mängelfolgeschäden, Betriebsstörungsschäden, entgangenem Gewinn und nicht eingetretener Ersparnis sowie auch Ansprüche gegen STRONG wegen von Dritten gegen den Auftraggeber erhobenen Ansprüchen oder wegen unerlaubter Handlung sind in jedem Fall ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Alle Schadensersatzansprüche gegen STRONG, deren Mitarbeiter oder ihren Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen sind bei sonstigem Verfall binnen 3 (drei) Monaten nach Eintritt des Schadenereignisses schriftlich per Einschreiben anzuzeigen.
Für einen etwaigen Datenverlust bei der Überprüfung, gegebenenfalls notwendigen Reparaturmaßnahmen, sonstigen Serviceleistungen oder kostenpflichtigen Dienstleistungen übernimmt STRONG keine Haftung. Der Auftraggeber hat hierfür Sorge zu tragen, dass die auf den jeweiligen Geräten oder Datenspeichern befindlichen Daten gesichert sind und sich keine sensiblen Daten auf diesen befinden.
Bei Lieferungen oder Dienstleistungen seitens STRONG gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsfristen des UGB und ABGB.
Erfolgt die Lieferung oder Leistung im Auftrag eines Zwischenhändlers direkt an einen Verbraucher, gilt die handelsrechtliche Rügeobliegenheit. Ein Rückgriffsrecht im Sinne von §933b ABGB besteht nur, wenn die vom Zwischenhändler erbrachten Leistungen der Gewährleistung nicht über die gesetzlichen Erfordernisse hinausgehen und ist bei nicht individuell erstellter Software oder Applikationen grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Werkes beziehungsweise Erbringung der Dienstleistung zu laufen und muss bei sonstiger Verjährung binnen der gesetzlichen Frist schriftlich (z.B. per Email) geltend gemacht werden.
Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme der Vertragsleistungen aus einem anderen Grund als wegen eines erheblichen Mangels, der die Nutzung der Vertragsleistung schwer einschränkt oder unmöglich macht, obwohl STRONG die Abnahmebereitschaft erklärt hat, so gilt die Vertragsleistung vier Wochen nach vorgenannter Erklärung als abgenommen. Mängelrügen sind nur gültig, sofern sie Mängel betreffen, die wiederholt auftreten und in der Verantwortung von STRONG liegen.
Von der Gewährleistung sind Mängel ausgeschlossen, welche auf eine unsachgemäße Bedienung, geänderte Systemkomponenten, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel, unübliche Betriebsbedingungen oder Systemeingriffe durch den Auftraggeber oder Dritte zurückzuführen sind, oder wenn auf der Kaufsache befindlichen Klebeetiketten oder Schutzsiegel durch den Auftraggeber oder einen Dritten beschädigt oder entfernt wurden. Ausgenommen von der Gewährleistung sind zudem Verschleißteile und Zubehör sowie Reparaturen infolge nicht autorisierter Eingriffe Dritter. Werden die Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräte Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten.
Kosten für Hilfestellung und Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von STRONG gegen Berechnung durchgeführt. Des Weiteren ist STRONG berechtigt die Überprüfung eines angezeigten Mangels in Rechnung zu stellen, wenn dieser nicht nachvollziehbar oder die produktspezifische Funktionsweise nicht beeinträchtigt ist.
Rücksendungen bei Servicefällen sind an die von STRONG genannte Adresse zu richten. Die Kosten für diese trägt der Auftraggeber. Sollte seitens STRONG oder eines beauftragten Subunternehmers der beschriebene Gewährleistungsgrund oder Mangel nicht feststellbar sein oder die Rücksendung nicht an die von STRONG bekannt gegebene Adresse für Servicefälle erfolgen, trägt der Auftraggeber sämtliche hierdurch entstandene Kosten.
Rücksendungen aus anderen als Servicefällen werden seitens STRONG nicht angenommen sofern es hierfür keine firmenmäßig gezeichnete Bewilligung seitens STRONG gibt. Hierdurch entstehende Kosten hat zur Gänze der Auftraggeber zu tragen.
Soweit Auftragsgegenstand die Änderung oder Ergänzung bestehender Leistungen von STRONG ist, bezieht sich die Gewährleistung nur auf diesen aktuellen Vertragsgegenstand. Die Gewährleistung für die ursprüngliche Leistung lebt dadurch nicht wieder auf.
Offenbare Unrichtigkeiten (Schreibfehler, Rechenfehler, Formfehler etc.) in Notizen, Protokollen, Bedienungsanleitungen, Berechnungen, Prospekten, auf den Web Seiten von STRONG etc. können von STRONG jederzeit berichtigt werden. Ein Anspruch auf Beseitigung solcher offensichtlicher Mängel ist ausgeschlossen.
Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsfristen und -pflichten hinausgehen, müssen jeweils schriftlich vereinbart werden, um Gültigkeit zu erlangen.
Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit/Leistungszeit von 12 Wochen durch grobes Verschulden von STRONG ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen, jedenfalls aber mindestens zwei Wochen betragenden Nachfrist, die vereinbarte (Teil-) Leistung nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.
Stornierungen durch den Auftraggeber aus einem anderen als in Punkt 9.1. genannten Grund, sind nur mit schriftlicher Zustimmung von STRONG möglich. Ist STRONG mit einem Storno, daher einer einvernehmlichen Vertragsauflösung, einverstanden, so hat STRONG das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
Setzt der Auftraggeber Handlungen, die STRONG zum Vertragsrücktritt berechtigen, so hat STRONG jedenfalls das Recht, neben den erbrachten Leistungen und bis zum Rücktritt aufgelaufene Kosten, eine Gebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hievon unberührt.
Diese Sonderbestimmungen des Punktes 10 gelten ausschließlich für Auftraggeber, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind.
Der Kunde der Verbraucher iSd KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz (Webshop, e-mail, Telefax etc.) geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung gemäß § 5e KSchG unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen zurücktreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG (z.B.: Software) Anwendung findet. Es genügt wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Diese 14 tägige Widerrufsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag der in Besitznahme des letzten Teil der bestellten Waren durch den Verbraucher oder einem vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Preises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Auftraggeber erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dieser Punkt gilt gem. § 5g Abs. 2 KSchG als vereinbart.
Die Ware muss in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von STRONG ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
Sobald bei Software das Softwaresiegel gebrochen, die Software registriert oder kopiert wurde oder bei einer Berechtigungskarte (z.B. Smartcard) ein Siegel an der Verpackung gebrochen oder diese erstmals benutzt oder registriert wurde, besteht für diese wegen späterer Unverkäuflichkeit gemäß § 5 Z 4 KSchG kein Rückgaberecht mehr.
Sollten in einer versiegelten Verpackung Hard- und Softwarekomponenten beziehungsweise Berechtigungskarten enthalten sein, und die Software oder Berechtigungskarte nicht durch ein weiteres Siegel extra geschützt sein, gelten alle Komponenten dieser Verpackung als eine Einheit, für die auf Grund erfolgten Siegelbruchs kein Rückgaberecht besteht.
STRONG ist berechtigt, vor allfälliger gänzlicher oder teilweiser Rückerstattung des Kaufpreises, die zurückgesandte Ware von Mitarbeitern oder von dieser hierfür beauftragten und autorisierten Personen auf die Vollständigkeit und auf etwaige Schäden, die zu einer Preisminderung führen könnten, zu überprüfen. Sollte es zu einer Preisminderung kommen, wird der Kunde von den Gründen hiervon binnen zweier Wochen nach Eintreffen der Ware bei der STRONG informiert. Sollte binnen dieser Frist keine Überprüfung von Seiten der STRONG erfolgen, hat der Kunde Anspruch auf die gänzliche Rückerstattung des Kaufpreises.
Sonderbestimmungen Web-Shop
Mit Abgabe der Bestellung erklärt sich der Auftraggeber mit den AGBs von STRONG einverstanden und ist an diese gebunden.
Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher schriftlicher Annahme der Bestellung des Auftraggebers durch STRONG bzw durch tatsächliche Ausführung der vom Auftraggeber bestellten Leistung zu Stande. Die bloße Bestätigung von STRONG hinsichtlich des Einlangens einer Bestellung bewirkt noch keine Annahme und dient ausschließlich der Information des Auftraggebers.
STRONG steht es ausdrücklich frei, Bestellungen binnen 14 Tagen ab Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Lehnt STRONG eine Bestellung ab, so teilt sie dies dem Käufer schriftlich (per e-mail, Post, Telefax oder sonstig denkbaren schriftlichen Kommunikationsmittel) mit. Zur Angabe von Gründen ist STRONG nicht verpflichtet.
Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Absendung einer Auftragsbestätigung binnen 14 Tagen ab Bestellung mittels Post, Telefax oder e-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
Wird binnen 14 Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch die bestellte Ware an den Käufer abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und die Bestellung hinfällig.
Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in einer vereinbarten Verkaufsstelle gleich.
Sollten die vom Auftraggeber angegebene Zustellmöglichkeit der Ware oder von Nachrichten falsch sein oder sich ändern, ist die Nichtzustellbarkeit der Ware oder von Benachrichtigungen nicht von der STRONG zu vertreten. Diesbezüglich anfallende Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
Grundsätzlich gilt jener Preis für die bestellten Waren als vereinbart, wie im Webshop zum Zeitpunkt der Bestellungshandlung des Kunden sowie im Bestätigungsemail angegeben ist. Sollten diese voneinander abweichen und im Bestätigungsemail kein offensichtlich erkennbarer Fehler vorliegen, gilt der darin angegebene Preis.
Sollten die Preise im Webshop oder im Bestätigungsemail von einem Dritten ohne Wissen oder Genehmigung von STRONG verändert worden sein, gelten die Preise, wie diese vor dieser Veränderung gelistet waren. STRONG verpflichtet sich in diesem Fall, die davon betroffenen Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme der Veränderung hiervon zu informieren.
Die Preise, wie sie im Webshop angegeben sind, verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer, jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc. sofern mit dem einzelnen Auftragsgeber nicht zuvor anders vereinbart. Die Versandspesen werden aber, sofern bekannt, beim Bestellformular und im Bestätigungsemail angeführt und gelten somit von Seiten des Kunden als genehmigt.
Ist die bestellte Ware lagernd, wird STRONG diese an Werktagen grundsätzlich innerhalb der nächsten 48 Stunden ab Bestellung oder bei Vorauskassa nach Zahlungseingang an den zuständigen Zustelldienst weitergeben oder zur Selbstabholung bereitstellen. Sofern STRONG - etwa wegen Nichtverfügbarkeit der Ware – die Bestellung nicht erfüllen kann, wird dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt. Ansprüche des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung seitens STRONG sind jedenfalls ausgeschlossen.
Der Auftragsgeber verpflichtet sich, für die Dauer des Vertrages und darüber hinaus für weitere zwölf Monate keine Mitarbeiter von STRONG ohne vorherige Zustimmung von STRONG direkt oder indirekt abzuwerben. Dies gilt auch für die Abwerbung von Subauftragnehmern oder deren Mitarbeiter durch den Auftraggeber. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Bestimmung ist der Auftragsgeber zur Zahlung einer, dem richterlichen Mäßigungsrecht entzogenen, Konventionalstrafe in der Höhe von EURO 50.000,-- an STRONG verpflichtet.
Der Auftraggeber sichert zu, dass den von ihm für die Durchführung der Vertragsleistung zur Verfügung gestellten Werken Urheber- und/oder sonstige Rechte nicht entgegenstehen.
Der Auftraggeber darf mit Ausnahme von ausdrücklich zum Weiterverkauf oder zur Weitergabe bestimmte Vertragsleistungen nach Bezahlung ausschließlich für eigene Zwecke verwenden, wobei die Nutzung der Ergebnisse für Unternehmen, an denen der Auftraggeber maßgeblich beteiligt ist, einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und STRONG bedarf. Im Übrigen bleiben alle Nutzungsrechte in allen Nutzungsarten bei STRONG.
Jede sonstige erfolgte und von STRONG nicht genehmigten Weitergabe der von STRONG erbrachter Vertragsleistungen, Schulungskonzepten oder Schulungsunterlagen, in welcher Rechtsform immer, sowie auch kurzfristige Überlassung zur Herstellung von Reproduktionen, berechtigt STRONG zum Vertragsrücktritt und zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, wobei stets, auch bei leichter Fahrlässigkeit, voller Ersatz zu leisten ist.
Die Weitergabe von Leistungen oder Produkten von STRONG an Wiederverkäufer außerhalb Österreichs oder des Staatsgebietes in dem die Leistung von STRONG erbracht wurde, sind grundsätzlich ohne vorherige schriftliche Zustimmung von STRONG untersagt.
Die Nutzung von Logos oder Bildern von STRONG, Mitarbeitern von STRONG oder von STRONG gelieferten Produkten oder erbrachten Leistungen beispielsweise zu Werbezwecken darf nur nach Vorlage des entsprechenden Entwurfs und der Zustimmung der Marketingabteilung von STRONG hierzu erfolgen. Die entsprechenden Nutzungsbestimmungen für die Logos oder Bilder von STRONG sind ebenfalls über die Marketingabteilung von STRONG zu beziehen.
Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, wie Name, Anrede, Anschrift, Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderlichen Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben (z.B.: Emailadresse), Liefer- und Rechnungsadressen, Firmenbuchdaten, die UID Nummer, der Gegenstand der Leistungserbringung sowie die entsprechenden Daten der jeweiligen Ansprechpartner und Zeichnungsberechtigten des Auftraggebers zum Zwecke des Rechnungswesens und der Logistik bis zum Ablauf der Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfrist, darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten bei STRONG verarbeitet und aufbewahrt werden. STRONG ist berechtigt Daten innerhalb des STRONG-Konzerns zu übermitteln und im Sinne dieser AGB und/oder gesonderter Vereinbarungen zu nutzen und zu Vertriebszwecken an Logistikpartner weiterzugeben.
STRONG ist berechtigt Daten, die für die Eintreibung von Forderungen notwendig sind, Inkassobüros, Rechtsanwälte sowie an einen die gegen den Auftraggeber offenen Forderungen erwerbenden Dritten zugänglich zu machen. Außerdem berechtigt der Auftraggeber STRONG die genannten Daten für die Zusendung von Marketingmaterialien, Produkt-, Support- oder sonstigen Dienstleistungsinformationen zu nutzen. Der Zustimmung zum Zusenden derartigen Informationsmaterials kann jedoch jederzeit schriftlich (z.B. per Email) widersprochen werden.
Der Auftraggeber ist verpflichtet STRONG Änderungen seiner Wohn- bzw Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden
Der Auftraggeber berechtigt STRONG außerdem, den Auftraggeber als Kunden gegenüber etwaigen anderen Kunden, Medien und sonstigen Dritten zu nennen und hierfür auch etwaige Firmenlogos des Auftraggebers bei entsprechenden Veröffentlichungen zu nutzen.
STRONG ergreift alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um gespeicherte Daten gegen jeden unberechtigten Zugriff zu schützen. Soweit STRONG nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihr obliegende Sorgfalt außer Acht lässt, ist die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen.
Eröffnung des Konkurses über das Vermögen oder Tod das Kunden/Auftraggebers
Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Auftraggebers beendet das Vertragsverhältnis. Der Masseverwalter kann aber bis zur rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses das Vertragsverhältnis fortführen. In diesem Fall hat er jedoch entweder unter Abgabe einer persönlichen Haftungserklärung für alle Entgelte und Schadenersatzansprüche, welche ab der Konkurseröffnung anfallen, oder unter Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung binnen sechs Werktagen, wobei der Samstag, der Karfreitag sowie der 24. und 31. Dezember nicht als Werktage gelten, ab Konkurseröffnung einen dies bezüglichen schriftlichen Antrag zu stellen. Ist kein Masseverwalter bestellt, so kann der Auftraggeber unter Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung binnen gleicher Frist schriftlich die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses beantragen.
Der oder die Rechtsnachfolger des Auftraggebers sind verpflichtet den Tod des Auftraggebers unverzüglich STRONG anzuzeigen. Sollte nicht binnen zwei Wochen nachdem STRONG vom Tod des Auftraggebers in Kenntnis gesetzt wurde, ein Dritter den Eintritt in das Vertragsverhältnis beantragen, endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod des Auftraggebers. Für Entgelte, welche ab dem Tod des Auftraggebers bis zur Kenntnis des Todes durch STRONG angefallen sind, haften unbeschadet anderer Bestimmungen der Nachlass und die Erben.
Der Auftraggeber ist nur mit schriftlicher Zustimmung von STRONG berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis Dritten zu überbinden. Überbindet der Auftraggeber einem Dritten Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne dass STRONG hierzu ihr Einverständnis erklärt hat, so haftet der Dritte ab Übernahme nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen für Entgeltforderungen und Schadenersatzansprüchen solidarisch neben dem Auftraggeber, der aus Vertragsrecht haftet.
STRONG und der Auftraggeber vereinbaren über Einzelheiten des Vertrages sowie vertrauliche Informationen über technische, geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen. Sie besteht solange, wie der Geheimhaltungsgegenstand nicht anderweitig bekannt wird.
Sollte irgendeine Vertragsbestimmung ungültig sein, so wird die Gültigkeit des übrigen Vertrages dadurch nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten entspricht.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Weiterverweisungen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts. Soweit durch diese Bestimmungen nicht abgeändert, gelten die zwischen Unternehmer im Sinnes des §1 UGB zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Rechtes, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland ausgeführt wird.
STRONG geht davon aus, dass mit dem Auftraggeber geschlossene Vereinbarungen nicht in das Stadium gerichtlicher Auseinandersetzungen führen werden. Sollte es dennoch zu Streitigkeiten kommen, ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das sachlich zuständige Gericht des ersten Wiener Gemeindebezirkes zuständig.
Die AGB von STRONG sowie allfällige Änderungen derselben werden im Internet unter www.strong.tv kundgemacht und werden dem Auftraggeber auf Wunsch zugesandt.
Sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der STRONG Ges.m.b.H. in andere Sprachen übersetzt werden, so dient dies nur dem leichteren Verständnis des Auftraggebers. Die deutschsprachige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt jedoch die einzig authentische Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und darf als einzige in Streitfragen zur Interpretation herangezogen werden.
STRONG Ges.m.b.H., Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien,
Firmenbuchnummer: 248817h, Gerichtsstand Wien, Handelsgericht Wien,
Geschäftsführer: Khaled Debs, Prokurist: Mag. Peter Schmalfuß
UID Nummer: ATU 58173988, Primäre Bank-Verbindung: Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, BLZ 32000, Kontonummer: 673.962

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