Source: https://deine-pusteblume.de/satzung.html
Timestamp: 2019-02-18 05:31:24+00:00

Document:
1. Der Verein führt den Namen: „Pusteblume e.V.“
3. Der Gerichtsstand ist Potsdam.
1. Der Verein bezweckt mit seiner Tätigkeit die Förderung der Hilfe für behinderte Menschen im Sinne des § 52 Abs. 2 Ziffer 10 der AO in ihrer derzeit gültigen Fassung. Dieser Zweck soll u.a. erreicht werden durch:
a) Erhaltung der Funktionsfähigkeit von Familien mit behinderten Angehörigen durch Beratung und Betreuung der Familienmitglieder
b) Schaffung von Freiräumen in zeitlicher und örtlicher Hinsicht und damit Entlastung der Familienangehörigen behinderter Menschen
c) Bildungsangebote für Familienangehörige behinderter Menschen
d) Vermittlung sozialer Kontakte für Familienangehörige behinderter Menschen
e) Erhöhung der Flexibilität von Familienangehörigen behinderter Menschen im Berufs- und Alltagsleben
8. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuer- begünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Eine Ausnahme bilden die Aufwandsent- schädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten. Sie haben sich in ihrer Höhe an den tatsächlichen Aufwendun- gen zu orientieren und sind nur aufgrund einer vorherigen schuldrechtlichen Vereinbarung zu vergüten. Da- neben ist die Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr.26a EStG möglich.
1. Mitglieder des Vereins können a. natürliche Personen, b. juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden.
7. Förderndes Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die a) an den Zielen des Vereins interessiert und zu einer verantwortlichen Mitarbeit bereit ist, b) die Arbeit des Vereins finanziell unterstützt, c) fördernde Mitglieder haben kein Wahlrecht.
1. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung an den Verein erworben, über deren Annahme der Vorstand entscheidet und den Bewerber durch schriftliche Mitteilung benachrichtigt, sofern der Mitgliedsbeitrag entrichtet wurde.
3. Bei der Ablehnung seiner Aufnahme hat der Bewerber das Recht, die Mitgliederversammlung anzurufen, die über die Aufnahme mit einfacher Mehrheit entscheidet.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Kündigung oder Tod.
b) ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung mit dem Jahresbeitrag im Rückstand bleibt. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Beschluss kann innerhalb von einem Monat nach Mitteilung Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Während des Berufungsverfahrens ruhen die Mitgliedsrechte dieses Mitglieds. Ein Ausschlussantrag kann von jedem Mitglied gestellt werden.
Der Verein erhebt Aufnahme- und Jahresbeiträge. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung:
a) bei der Festsetzung der Mitgliedsbeiträge ist eine soziale Staffelung möglich.
b) Soweit gesetzliche Bestimmungen nichts anderes verlangen, beträgt die Mindesthöhe des einmaligen Aufnahmebeitrags pro Mitglied 20,- €.
1. Der Verein bestreitet seine Ausgaben durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, sowie durch finanzielle Zuwendungen Dritter und die zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.
§ 10 Die Mitgliederversammlung ( MV)
c) Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung,
g) Auflösen des Vereins
b) Entgegennahme des Revisionsberichtes c. Beschlussfassung gem. § 11 dieser Satzung.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der MV beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der MV die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der MV gestellt werden, beschließt die MV. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
§ 12 Außerordentliche MV
1. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche MV einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert,
3. Für die außerordentliche MV gelten die §§ 10 und 11 dieser Satzung.
mindestens zwei Mitgliedern, maximal 5 Mitgliedern: der/dem Vorsitzenden und seiner/m Vertreter/in bzw. seinen Vertretern.
3. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
1. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer mit Einzelvertretungsberechtigung bestimmen. Ist ein solcher be- stimmt, so kann dieser alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverhandlungen vorrneh-
men, die der Vereinszweck mit sich bringt. Zu der Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist er jedoch nicht berechtigt.
Der Geschäftsführer kann auch Vorstandsmitglied sein.
2. Der Vorstand kann Prokuristen im Sinne des § 48 HGB bestellen oder abberufen. Die Bestellung und Abbe- rufung des Geschäftsführers/ Direktors erfolgt durch Beschluss des Gesamtvorstands. Ferner bedarf die Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführer/ Direktors eines Beschlusses des Gesamtvor- stands.
1. Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzende, schriftlich, fernmündlich oder telegraphisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ent-scheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichen Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustim-mung zu der zu der beschließenden Regelung erklären.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer MV mit der in § 10 dieser Satzung festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
4. Das Vereinsvermögen fällt nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke an die Albert-Schweizer-Förderschule f. geistig behinderte Menschen, Erlenweg 29 in 14532 Kleinmachnow die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
§ 18 Schlussklausel

References: § 52
 § 3

§ 10
 § 11

§ 12
 § 48
 § 10

§ 18