Source: http://real-law.at/news/k/alle/35
Timestamp: 2017-04-26 13:54:32+00:00

Document:
Referenzen	Überwälzung der Erhaltungspflicht bei Geschäftsraummiete
Außerhalb der in § 3 Abs 2 MRG genannten Arbeiten kann die Erhaltungspflicht nach § 1096 ABGB auch im Anwendungsbereich des MRG durch Vereinbarung auf den Mieter überwälzt werden; Auflösungsgrund: Nichterlag der Kaution
Die vertragliche Vereinbarung, dass bei Nichterlag der Kaution ein Auflösungsgrund vorliegt, ist bei einem Pachtvertrag wirksam. Verpflichtung zum Ausmalden der Wohnung
Jegliche Leistung des Mieters, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Bestandvertrag steht, ist bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen. Rügepflicht bei Umsatzmiete?
Der im Mietrechtsgesetz verwendete Begriff des Unternehmers ist mit jenem im Konsumentenschutzgesetz gleichzusetzen. Duldungspflicht und Entschädigung
In § 8 Abs 3 MRG wurde bei grob fahrlässiger Verletzung des Schonungsprinzips ein Ersatz ideeller Schäden ausdrücklich angeordnet, der allerdings dem Umfang nach mit seiner Angemessenheit begrenzt ist. Konkludente Vertragsübernahme bei Unternehmensveräußerung
Auf Teilausnahmetatbestände von der Anwendung des Mietrechtsgesetzes findet § 12 a MRG keine Anwendung. Erweiterung des Bestandrechts
Wenn der Vermieter dem Mieter während des Bestands des Mietverhältnisses die Benützung (oder Mitbenützung) weiterer Räume oder Flächen gestattet, führt dies zu einer konkludenten Ausdehnung des Gebrauchsrechts des Mieters. OGH untersagt Verwendung zahlreicher Mietvertragsklauseln
Weit rechende Auswirkungen auf Mietvertragsmuster: In einem richtungsweisenden Erkenntnis hat der OGH einem Hausverwalter die Verwendung zahlreicher Klauseln (oder sinngleicher Klauseln) in einem von diesem Verwalter selbst entworfenen Mietvertragsmuster untersagt. Verbücherung von Bestandverträgen auf unbestimmte Zeit
Eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Bestandgebers macht auch bei Bestandverträgen auf unbestimmte Zeit durchaus Sinn. Die Verbücherung schützt den Bestandnehmer dahin, dass auch der Erwerber des Bestandobjekts an die vereinbarten Kündigungsbeschränkungen gebunden ist. Verzicht auf die Räumungsexekution
Ein Räumungsexekutionstitel kann innerhalb von 30 Jahren vollstreckt werden, wenn der Antrag der betreibenden Partei, die zwangsweise Räumung zu bewilligen, rechtzeitig iSd § 575 Abs 2 ZPO gestellt, die Exekution aufgrund dieses Antrags rechtskräftig bewilligt und bisher nicht eingestellt wurde.
Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 | 30 | 31 | 32 | 33 | 34 | 35 | 36 | 37 | 38 | 39 | 40 | 41 | 42 | 43 | 44 | 45 | 46 | 47 | 48 | Mietrecht Wohnungseigentum Immobilienrecht Verwaltung Erhaltung Betriebskosten Eigentümergemeinschaft Mietzins Referenzen MRG Miteigentum Umbau Kündigung Mieter Publikationen Kauf Makler Mietvertrag Vermieter Provision Nutzfläche Verwalter Mietvertragsübernahme Unternehmensveräußerung Pacht Grundbuch Untermiete Steuer Mietzinsminderung Mietzinsanhebung Einkaufszentren Investitionsersatz Räumungsklage Unternehmen Kaution Wohnrechtsnovelle Befristung Versteigerung Schenkung Treuhandschaft Steuerreform Steuern Rücklage Teilungsklage Pfand Bauträger Nutzung Mietzinssenkung Verkauf Widmung Immobilien Geschäftsraummiete Grunderwerbsteuer Vertrag Haftung Immobilienertragsteuer Dachboden Verwaltungsvertrag Mietzinsüberprüfung WEG Immolex Ablöse Superädifikat Räumung Richtwertmietzins Sanierung Eintrittsrecht Erbe Energieausweis Weitergabe Gewährleistung Versicherung Veräußerung Lagezuschlag Vermittlungsauftrag Konkurs Heimvertrag Kaufvertrag Heimaufenthalt Inflation Miete Hausverlosung Mietfläche Schwarzarbeit Abbruch Zivilverfahren Spekulation Seniorenwohnung Zutritt § 12a MRG WGG Abtretung Unternehmensbewertung Vertragserrichtung Umsatzmiete Übergabe Wertsicherung Umwelt Tierhaltung Tod Verbücherung Nachbar Hausversammlung Haustier Grunderwerb Geschäftsraum Immobilienertragssteuer Kategoriemietzins Kaufoptionfuon Kaufoption Bürgen Exekution Ersatzanspruch Duldung dringender Bedarf Doppelmakler Eigenbedarf Denkmalschutz Ersatz Aufwendungen Dachbodenausbau Einkaufszentrum Konventionalstrafe Bieterverfahren Prekarium Pfandrecht Option OHG Anwartschaftsrecht Anhebung Mietzins Sachwalter Sachverständiger Rücktritt Neubau Dienstwohnung Maklervertrag Betriebsanlage Lawyer of the Year Mängel Benützungsentgelt Außerstreitverfahren Bauvertrag Mietgegenstand Schadenersatz Mayrhofer & Rainer, Rechtsanwälte KG | A-1060 Wien, Theobaldgasse 19/4. Stock | Tel: +43 - 1 - 513 47 65 | Fax: +43 - 1 - 513 47 67 | ta.wal-laer@eciffo | Impressum | by Wir sind auch auf

References: § 3
 § 1096
 § 8
 § 12
 OGH 
 OGH 
 § 575
 § 12