Source: https://rs-trading-gmbh.com/impressum-agb/
Timestamp: 2019-04-21 08:41:19+00:00

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RS Trading GmbH | Impressum AGB Datenschutz | RS Trading GmbH
RS Trading GmbH | Impressum AGB Datenschutz
AGBs | Impressum | Datenschutzbestimmungen
Geschäftsbedingungen der RS Trading GmbH
Die nachstehenden Bedingungen sind Vertragsbestandteil: Bedingungen des Kunden gelten nicht. Diese Bedingungen gelten auch für nachfolgende Lieferungen aufgrund schriftlicher oder mündlicher Bestellungen.
1) Preis: Eine nach Vertragsschluss erfolgte Arbeitskosten-, Materialkosten- und Mehrwertsteuer-Erhöhung wird in gleicher Höhe an den Kunden weiter berechnet, wenn die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Bei einer Preissteigerung von mehr als 5 % kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
2) Fracht, Verpackung, Paletten: Soweit nichts anderes vereinbart ist, gehen sämtliche Frachtkosten für den Transport zum Kunden zu dessen Lasten. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Paletten werden handelsüblich berechnet und bei Rückgabe an den liefernden RS Trading-Betrieb abzüglich Abwicklungs- und Verschleißkosten gutgeschrieben. Verlust oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Kunden beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware bescheinigen zu lassen.
3) Ist Lieferung frei Baustelle vereinbart, so setzt dies voraus, dass die Zufahrtstraße und die Baustelle mindestens mit einem 20t Lkw befahrbar sind. Das Abladen hat durch den Kunden zu erfolgen und geht auf seine Gefahr. Bei Zustellung mit Kranfahrzeug werden die üblichen Abladekosten berechnet. Mehrkosten aus fehlender Abnahmebereitschaft an der Lieferstelle gehen zu Lasten des Kunden.
4) Lieferfrist: Ereignisse aller Art, die von der RS Trading nicht verschuldet sind (Arbeitseinstellungen, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Liefersperren usw.) entbinden die RS Trading von der Lieferpflicht für die Dauer der Behinderung. Geht die RS Trading für die Bestellung eines Verbrauchers ein deckungsgleiches Geschäft ein, so wird rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten, wenn die Belieferung der RS Trading ohne ihr Verschulden nicht erfolgt. Bei Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird die rechtzeitige Selbstbelieferung generell vorbehalten.
5) Gewährleistung, Verjährung: Ist der Käufer Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, kann er als Nacherfüllung Beseitigung des Mangels verlangen. Schlägt diese fehl, bestimmen sich seine Rechte nach § 437 Nr. 2 und 3 BGB; Nachlieferung ist ausgeschlossen. Bei Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen an Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Bei Verkauf von neuen beweglichen Sachen an Unternehmer, sowie beim Verkauf von gebrauchten an Verbraucher verjähren die Mängelanspruche in einem Jahr. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt unberührt. Bei Mängeln innerhalb der Gewährleistungsfrist erstreckt sich die Gewährleistung auf die kostenlose Lieferung von Ersatzteilen. Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
6) Mängelrügen: Mängel sind schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe der Ware zu rügen, da sonst Gewährleistungsansprüche entfallen. Zur Fristwahrung genügt das fristgerechte Absenden der Mängelrüge. § 377 HGB bleibt unberührt. Bei Transportbeton-Anlieferungen hat der Kunde offensichtliche Mängel – unverzüglich noch vor Abladung – telefonisch der RS Trading anzuzeigen. Aus dem Lieferschein ersichtliche Abweichungen der gelieferten von der bestellten Qualität sind offensichtliche Mängel. Waren mit offensichtlichen Mängeln dürfen nicht eingebaut und nicht mit beweglichen Sachen verbunden oder vermischt werden.
7) Haftung: Die RS Trading haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder von wesentlichen Vertragspflichten haftet die RS Trading darüber hinaus bereits für jede Fahrlässigkeit. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung der RS Trading
8) Zahlungen haben, wenn nichts anderes vereinbart ist, sofort bei Übergabe der Ware ohne jeden Abzug zu erfolgen.
9) Rückgaben bedürfen der Zustimmung der RS Trading. Nur einwandfreie, allgemein verwendbare Ware kann bei frachtfreier Rückgabe an den Lieferbetrieb und Rechnungsvorlage abzüglich einer Bearbeitungspauschale von mindestens 15 % ihres Wertes gutgeschrieben werden.
10) Aufbewahrungspflicht: Bezieht der Kunde eine Werkleistung oder sonstige Leistung in Zusammenhang mit einem Grundstück und ist er nicht Unternehmer oder verwendet er diese als Unternehmer für seinen nicht unternehmerischen Bereich, ist er nach § 14 b Abs. 1 Satz 5 UStG verpflichtet, die Rechnungen bis zum Ende des übernächsten Jahres aufzubewahren.
11) Lieferdatum: Soweit nicht anders angegeben, entspricht das Lieferdatum dem Rechnungsdatum.
12) Abtretung, Aufrechnung: Die Abtretung von Rechten an Dritte ist dem Kunden ohne Zustimmung der RS Trading GmbH nicht gestattet. Gegen Zahlungsansprüche der RS Trading GmbH kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
13) Bau- Werkleistungen: Sind Bau- Werkleistungen auszuführen, so gelten dafür die Bestimmungen der VOB / B.
14) Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen ist der Sitz der RS Trading Betriebsstätte, welche die Leistung erbringt.
15) Montage: Soweit nicht anders vereinbart, sind Aufstellung und Montage, z.B. von Geräten und Maschinen, im Preis nicht enthalten.
16) Datenschutz: Personenbezogene Daten werden gemäß § 28 BDSG gespeichert und erforderlichenfalls zur Kreditprüfung und –überwachung an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt.
17.1 Eigentumsvorbehalt: Die RS Trading behält sich ihr Eigentum bis zur vollständigen Vertragserfüllung vor, im Verkehr mit Unternehmern bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits entstandenen Forderungen und der im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Nebenforderungen (Nutzungszinsen, Verzugsschaden etc.) Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die RS Trading zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen auf die RS Trading tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Kunde nicht berechtigt.
Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (§ 305 I Nr. 1. InsO) erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorhaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
Telefonnummer: +49 8441 405370
E-Mail-Adresse: info@rs-trading-gmbh.com
RS Trading GmbH wird vertreten durch Richard Sandbichler jr.
Register und Registernummer: Handelsregister HRB 190.619
1.1 Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Website und Ihr Interesse an unseren Anlagen. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Firma RS Trading GmbH, Luitpoldstraße 4, 85276 Pfaffenhofen an der Ilm, Deutschland, Tel. +49 (0) 8441/40537-0, E-Mail: info@rs-trading-gmbh.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
1.3 Der Verantwortliche hat für diese Website einen Datenschutzbeauftragten bestellt, dieser ist wie folgt zu erreichen: Richard Sandbichler jr., Luitpoldstraße 4, 85276 Pfaffenhofen an der Ilm, Tel. +49 (0) 8441/40 53 70, E-Mail: info@rs-trading-gmbh.com (Anmerkung: Die Firma RS Trading GmbH ist gemäß den Vorgaben in Art. 37 Abs. 1 DSGVO und § 38 BDSG-neu nicht verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.)
1.4 Diese Website nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung personenbezogener Daten und anderer vertraulicher Inhalte (z.B. Bestellungen oder Anfragen an den Verantwortlichen) eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Sie können eine verschlüsselte Verbindung an der Zeichenfolge https:// und dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile erkennen.
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References: § 437
 § 438
 § 377
 § 14
 § 28
 Art. 37
 § 38
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 17