Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-09-2006-2A-192-2006
Timestamp: 2016-10-25 13:43:19+00:00

Document:
2A.192/2006 (13.09.2006)
2A.192/2006 /leb
Der aus Serbien-Montenegro stammende A.________ (geb. 1961) war bis zum 23. M�rz 1992 mit der Landsfrau B.________ (geb. 1965) verheiratet, mit der er vier gemeinsame Kinder hat (geb. 1987, 1988, 1994 und 1997).
A.________ war nach einem bewilligten dreimonatigen Aufenthalt ab Neujahr bis M�rz 1992 vorerst ohne Bewilligung in der Schweiz geblieben. Im Oktober 1998 kehrte er illegal in die Schweiz zur�ck und ersuchte um Asyl. Im Juli 1999 heiratete er in Z�rich eine hier niedergelassene Spanierin und erhielt gest�tzt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung. Bereits nach kurzer Zeit lebte er getrennt von seiner spanischen Ehefrau.
Seine fr�here Ehefrau B.________ heiratete ihrerseits einen 16 Jahre �lteren Mazedonier mit gefestigtem Anwesenheitsrecht im Kanton Z�rich und zog Mitte Juni 2002 (ohne die Kinder) ebenfalls in die Schweiz. Im August 2003 traf die Kantonspolizei in der Wohnung von A.________ dessen fr�here Ehefrau an, welche bei ihm die Nacht verbracht hatte.
Im Mai 2002 stellte A.________ ein Gesuch um Nachzug seiner Kinder, das die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 12. Dezember 2002 abwies. Dagegen rekurrierte A.________ an den Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Im M�rz 2004 sagte seine spanische Ehefrau aus, sie sei gegen Bezahlung und Geldversprechungen eine sogenannte Ausl�nderrechtsehe eingegangen und habe mit A.________ bloss zwei Jahre und ohne jegliche eheliche oder intime Beziehung gelebt. Mit Verf�gung vom 21. September 2004 verweigerte die Direktion f�r Soziales und Sicherheit A.________ die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Dagegen erhob dieser wiederum Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Im Oktober 2004 reichten A.________ und seine spanische Ehefrau ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Bei der Anh�rung im Scheidungsverfahren erkl�rten sie �bereinstimmend, seit etwa drei Jahren getrennt zu leben. Mit Urteil vom 22. M�rz 2005 wurde die Ehe vom Bezirksgericht Z�rich geschieden. B.________ hatte sich ihrerseits bereits am 29. April 2004 vom Wohnsitz ihres mazedonischen Ehemannes abgemeldet.
Mit Beschluss vom 26. Oktober 2005 vereinigte der Regierungsrat die beiden bei ihm h�ngigen Beschwerdeverfahren betreffend Familiennachzug und Bewilligungsverl�ngerung und wies die Rekurse ab. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragte A.________ die Aufhebung des Regierungsratsentscheides und die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Mit Beschluss vom 1. M�rz 2006 trat das Verwaltungsgericht mangels Anspruchsgrundlage auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. April 2006 beantragt A.________, die Verf�gung der Direktion f�r Soziales und Sicherheit vom 21. September 2004 sowie den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. M�rz 2006 aufzuheben und die Direktion f�r Soziales und Sicherheit anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Zudem stellt er das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1.1 Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei macht der Kanton Z�rich die Zul�ssigkeit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht von der Zul�ssigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde abh�ngig, d.h. bei Entscheiden �ber Aufenthaltsbewilligungen vom Bestehen eines Rechtsanspruchs auf die Bewilligung (� 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Mai 1959 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, VRG). Tritt die nach Art. 98a OG zust�ndige kantonale Gerichtsinstanz - aufgrund einer zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analogen Zugangsregelung - auf das bei ihr eingereichte Rechtsmittel wie hier einzig deshalb nicht ein, weil sie einen Rechtsanspruch auf die Bewilligung verneint, kann der Rechtsuchende die Verneinung des Rechtsanspruches beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten und damit auch allf�llige Verfahrensr�gen erheben, soweit sie sich auf Bundesrecht st�tzen (vgl. BGE 127 II 161 E. 3a S. 167 mit Hinweisen). Die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde setzt gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG allerdings voraus, dass der behauptete (grunds�tzliche) Rechtsanspruch tats�chlich besteht, was vom Bundesgericht als Eintretensvoraussetzung gepr�ft wird.
1.2 F�r die Eintretensfrage, d.h. f�r das Vorliegen eines Anspruches auf eine Anwesenheitsbewilligung, stellt das Bundesgericht grunds�tzlich auf die im Zeitpunkt seines Entscheides bestehende Rechts- und Sachlage ab (BGE 128 II 145 E. 1.1.3 S. 149, 127 II 60 E. 1b S. 63 mit Hinweisen). Die Scheidung der Ehe des Beschwerdef�hrers mit einer Spanierin wurde am 22. M�rz 2005 ausgesprochen und ist, wie aufgrund der Akten anzunehmen ist, heute rechtskr�ftig. Der Beschwerdef�hrer kann deshalb keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) mehr geltend machen. Es stellt sich bloss die Frage, ob er noch vor der Scheidung einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung erworben hatte, was auch das - weniger weit gehende - Recht auf eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung in sich schl�sse (BGE 128 II 145 E. 1.1.4 S. 149).
1.3 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit vom 21. Juni 1999 (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) r�umt den Angeh�rigen der Vertragsstaaten (und nach Art. 7 lit. d FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 des Anhangs I dazu den nachzugsberechtigten Angeh�rigen) unter anderem das Recht auf Aufenthalt nach den Bestimmungen des Anhangs I zu diesem Abkommen ein. Der Beschwerdef�hrer ist jedoch nicht mehr Familienangeh�riger einer Person, die Staatsangeh�rige eines Vertragsstaates ist. Zudem ist die Erteilung der Niederlassungsbewilligung gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch f�r die unter das Freiz�gigkeitsabkommen fallenden Personen nicht Gegenstand dieses Abkommens und richtet sich daher nach wie vor ausschliesslich nach Art. 17 Abs. 2 ANAG (BGE 130 II 49 E. 4.2 S. 55). Der Beschwerdef�hrer lebte - nach �bereinstimmenden Aussagen der Ehegatten - bloss zwei Jahre in ehelicher Gemeinschaft mit seiner spanischen Ehefrau, weshalb nach Art. 17 ANAG kein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung entstehen konnte. Selbst wenn das Zusammenleben l�nger gedauert h�tte, w�re der Anspruch auf Niederlassungsbewilligung wegen Rechtsmissbrauchs erloschen. Wie das Verwaltungsgericht f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) festgestellt hat, war die Ehe (ob es sich um eine Scheinehe handelte, kann dabei offen bleiben) seit langem definitiv gescheitert und wurde nur aufrecht erhalten, um dem Beschwerdef�hrer den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu erm�glichen. Zur Begr�ndung kann erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Der Beschwerdef�hrer stellt den Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts bloss seine eigene Darstellung entgegen, die die Feststellungen der Vorinstanz aufgrund der erdr�ckenden Indizien nicht als offensichtlich falsch oder unvollst�ndig erscheinen l�sst.
1.4 Im vorliegenden Fall kann auch nicht von einem langj�hrigen Aufenthalt und einer besonders starken Verwurzelung und Integration des Beschwerdef�hrers in der Schweiz gesprochen werden, woraus sich gest�tzt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK unter ganz besonderen Umst�nden ein Anspruch auf Verbleib ableiten liesse (vgl. 126 II 377 E. 2c S. 384 ff. mit Hinweisen; 120 Ib 16 E. 3b S. 22).
1.5 Wie das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid zutreffend ausf�hrt, fehlt es vorliegend an einer anspruchsbegr�ndenden bundesrechtlichen oder staatsvertraglichen Grundlage. Die Vorinstanz hatte in diesem Zusammenhang kein Ermessen auszu�ben, weshalb von einem Ermessensmissbrauch von vornherein nicht die Rede sein kann. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit nicht einzutreten.
2.1 Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).

References: Art. 98
 Art. 100
 BGE 
 Art. 100
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 105
 Art. 8
 Art. 153
 Art. 153