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Timestamp: 2019-09-15 10:43:53+00:00

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BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12 - dejure.org
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BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12 (https://dejure.org/2012,48848)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2012 - 5 AZR 93/12 (https://dejure.org/2012,48848)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 (https://dejure.org/2012,48848)
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Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze; ungerechtfertigte Bereicherung; Annahmeverzug
§ 812 Abs 1 S 2 Alt 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze
ArbG Düsseldorf, 03.05.2011 - 7 Ca 341/11
LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 5 Sa 756/11
Zudem ist eine Aufrechnung mit Nettozahlungsansprüchen gegen eine Bruttoentgeltforderung nicht statthaft (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 42; 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 - zu II der Gründe) .
Er endet in dem Zeitpunkt, in dem seine Voraussetzungen entfallen (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 22; 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - zu II 3 der Gründe, BAGE 90, 329) .
Da der Arbeitgeber mit der unwirksamen Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer den entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht hat, kann der Arbeitnehmer regelmäßig eine Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers abwarten (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - aaO; 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 14 mwN, BAGE 141, 340; grundlegend 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 46, 234) .
Die objektive Leistungsfähigkeit und der subjektive Leistungswille sind Voraussetzungen, die während der gesamten Dauer des Annahmeverzugs vorliegen müssen ( BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 25; 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 16 , BAGE 141, 34) .
Da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeit zuweisen muss, endet der Annahmeverzug bei einer "Rücknahme" der Kündigung nur dann, wenn der Erklärung des Arbeitgebers mit hinreichender Deutlichkeit die Aufforderung zu entnehmen ist, der Arbeitnehmer möge zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort die Arbeit wieder aufnehmen (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 22; Schaub ArbR-Hdb/Linck 17. Aufl. § 95 Rn. 62) .
Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert oder eine Befristungskontrollklage einreicht (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 19) .
Fehlt es an solchen, ist das anteilige Monatsentgelt auf der Basis eines Dreißigstels je Tag des Überlassungszeitraums, der in den nicht vollen Kalendermonat fällt, zu ermitteln (vgl. zur Umrechnung in Dreißigstel: BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 22 bis 24, BAGE 141, 340; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 33) .
Fehlt es an solchen, ist das anteilige Monatsentgelt auf der Basis eines Dreißigstel je Tag des Überlassungszeitraums, der in den nicht vollen Kalendermonat fällt, zu ermitteln (vgl. zur Umrechnung in Dreißigstel BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 22 ff., BAGE 141, 340; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 33) .
Ausgangspunkt für die Berechnung der Differenzvergütung ist vielmehr das - gegebenenfalls anteilige - Monatsgehalt (vgl. zur Umrechnung in Dreißigstel BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 22 bis 24, BAGE 141, 340; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 33) , das die Klägerin in den Monaten Dezember 2010 bis Februar 2011 erhalten hätte, wenn sie unmittelbar bei der Entleiherin beschäftigt gewesen wäre.
(1) Zwar knüpft § 2 Nr. 1 TV-ÜV an die tarifliche Befristungsregelung an, wonach das Arbeitsverhältnis - ohne dass es einer Kündigung bedarf - spätestens mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet hat (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 52) .
Ungeachtet der Unwirksamkeit dieser tariflichen Befristungsregelung führt erst eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das Befristungsende hinaus dazu, dass die durch die Übergangsversorgung zu schließende Versorgungslücke und damit der Rechtsgrund der Leistung des Versicherungsschutzes nachträglich wegfällt (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 51 f.) .
(2) Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die tariflich (unwirksam) vorgesehene Befristung hinaus lässt lediglich nachträglich den Rechtsgrund oder zumindest den mit dem TV-ÜV verfolgten Zweck, der Überbrückung einer Versorgungslücke, die wegen des an sich tarifvertraglich vorgesehenen Ausscheidens entsteht (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 52) , entfallen.
Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert oder eine Befristungskontrollklage einreicht (BAG 12.12.2012 - 5 AZR 93/12, juris Rn. 19).

References: § 812
 § 818
 § 615
 § 293
 § 294
 § 95
 § 2