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Timestamp: 2016-10-27 04:58:58+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Max Geu,
Einwohnergemeinde Ramsen, 8262 Ramsen, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Tanner,
Zonenplan�nderung,
Mit Beschluss der Gemeindeversammlung Ramsen vom 29. November 2005 wurden ca. 3'300 m� der Parzellen GB Nrn. 742 und 743, Wiesholz, von der Landwirtschaftszone der Dorfzone I zugewiesen.
Gegen diese Umzonung rekurrierten X.________ und weitere Personen an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag, die Zonenplan�nderung sei aufzuheben. Mit Beschluss vom 16. Mai 2006 trat der Regierungsrat auf den Rekurs mangels Legitimation nicht ein. Dennoch pr�fte er die vorgetragenen R�gen in materieller Hinsicht und hielt diese f�r unbegr�ndet. Einer von X.________ subsidi�r eingereichten Aufsichtsbeschwerde gab er keine Folge.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) beantragt X.________, der Entscheid vom 8. Juni 2007 sei aufzuheben und der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 29. November 2005 als ung�ltig zu erkl�ren; die Frage der Vereinbarkeit der angefochtenen Neueinzonung mit den f�r den Weiler Wiesholz geltenden Schutzzielen (ISOS, kant. Richtplan etc.) sei mittels eines Gutachtens der ENHK bzw. unter Beizug eines vom Gericht zu bezeichnenden Experten beurteilen zu lassen.
Der Regierungsrat und das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Gemeinde Ramsen und Y.________ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Regierungsrat teilt dem Bundesgericht am 13. November 2007 mit, die von der Gemeindeversammlung am 29. November 2005 beschlossene Umzonung sei vom Regierungsrat noch nicht genehmigt worden. Am 19. Juni 2007 habe der Regierungsrat eine Gesamtrevision der Nutzungsplanung genehmigt. Der Beschwerdef�hrer hat zu dieser Mitteilung Stellung genommen.
Mit Verf�gung vom 15. Oktober 2007 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Mit Eingabe vom 24. November 2007 beantragt der Beschwerdef�hrer, die Pr�sidialverf�gung vom 15. Oktober 2007 sei in Wiedererw�gung zu ziehen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung doch noch beizulegen.
2.1 Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund. Gem�ss Art. 34 Abs. 1 RPG in der Fassung nach Ziff. 64 des Anhangs zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32; vgl. AS 2006 2261) gelten f�r die Rechtsmittel an die Bundesbeh�rden die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251; Urteil des Bundesgerichts 1C_2/2007 vom 4. Oktober 2007 E. 2.1).
2.2 Der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. a BGG unterliegen Endentscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Unter bestimmten Voraussetzungen k�nnen Teil-, Vor- und Zwischenentscheide selbst�ndig angefochten werden (Art. 91 - 93 BGG).
2.2.1 Im vorliegenden Verfahren ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsmittelentscheid �ber eine �nderung der kommunalen Nutzungsplanung umstritten, welche von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde noch nicht genehmigt wurde. Erst mit dieser Genehmigung werden die Nutzungspl�ne verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG). Nach der bisherigen Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde waren Rechtsmittelentscheide �ber die Festsetzung von kommunalen Nutzungspl�nen grunds�tzlich erst nach Vorliegen der kantonalen Genehmigung beim Bundesgericht anfechtbar. Eine Ausnahme galt, wenn der kantonal letztinstanzliche Rechtsmittelentscheid im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens erging und die Genehmigung der Planung lediglich hinsichtlich der streitbetroffenen Parzellen bis zur allf�lligen Abweisung einer staatsrechtlichen Beschwerde aufgeschoben wurde, nach welcher die Genehmigung als reine Formalit�t erschien (BGE 120 Ia 19 E. 2a S. 22; 118 Ia 165 E. 2a S. 168; 116 Ia 221 E. 1e S. 226; Urteil des Bundesgerichts 1P.68/1998 vom 31. M�rz 1998, in: ZBl 100/1999 S. 70 E. 1b/bb; Urteil 1A.271/2004 vom 26. Juli 2005 E. 3.1, je mit Hinweisen; vgl. Alexander Ruch, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, Z�rich 1999, N. 15 zu Art. 26).
2.2.2 Die Praxis, wonach das Bundesgericht auf Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide �ber die Festsetzung von Nutzungspl�nen grunds�tzlich nur dann eintritt, wenn ein Genehmigungsentscheid im Sinne von Art. 26 Abs. 3 RPG vorliegt, ist auch unter der Geltung des BGG weiterzuf�hren. Gem�ss Art. 26 Abs. 1 RPG bed�rfen Nutzungspl�ne und ihre Anpassungen der Genehmigung durch eine kantonale Beh�rde. Im Kanton Schaffhausen ist diese Genehmigungsbeh�rde der Regierungsrat, dem volle Kognition zukommt (� 6 Abs. 2 des kantonalen Baugesetzes vom 1. Dezember 1997 [BauG/SH]). Verbindlich werden die Nutzungspl�ne erst mit der Genehmigung durch die kantonale Beh�rde (Art. 26 Abs. 3 RPG und � 6 Abs. 2 BauG/SH). Nach einhelliger Lehre hat die Genehmigung konstitutive Bedeutung, weshalb die Anordnungen des Nutzungsplans erst angewendet werden d�rfen, wenn der Genehmigungsbeschluss rechtskr�ftig geworden ist (Alexander Ruch, a.a.O., N. 33 f. zu Art. 26; Bernhard Waldmann/Peter H�nni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N. 17 zu Art 26; Walter Haller/ Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Aufl., Z�rich 1999, Rz. 423; EJPD/BRP, Erl�uterungen zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, Bern 1981, N. 2 zu Art. 26).
2.2.2.1 Eine �berpr�fung des Rechtsmittelentscheids des Obergerichts durch das Bundesgericht, bevor der Genehmigungsentscheid des Regierungsrats vorliegt, w�re in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zun�chst hat das Bundesgericht die dem Regierungsrat nach Art. 6 Abs. 2 BauG/SH zustehende volle �berpr�fungsbefugnis zu beachten. Der Regierungsrat pr�ft im Genehmigungsverfahren mitunter dieselben Fragen, welche auch Gegenstand des obergerichtlichen Rechtsmittelentscheids bilden. Im Interesse der Wahrung der �berpr�fungskompetenzen des Regierungsrats kann das Bundesgericht den Nutzungsplan nicht beurteilen, wenn der Regierungsrat den ihm zustehenden Genehmigungsentscheid noch nicht getroffen hat. Ein anderes Vorgehen k�nnte zu einer Missachtung der Kompetenzen des Regierungsrats f�hren. Zudem best�nde die Gefahr widerspr�chlicher Entscheide, was namentlich mit Art. 25a Abs. 3 RPG, der nach Art. 25a Abs. 4 RPG auch im Nutzungsplanverfahren sinngem�ss anwendbar ist, nicht vereinbar w�re (Waldmann/H�nni, a.a.O., N. 66 und 74 zu Art. 25a).
2.2.2.2 Im Lichte der Koordinationsgrunds�tze gem�ss Art. 25a RPG ist im �brigen bereits eine Abstimmung des Rechtsmittelentscheids auf den Genehmigungsentscheid im Rahmen des kantonalen Rechtsmittelverfahrens erforderlich (Arnold Marti, Kommentar zum RPG, Z�rich 1999, N. 46 zu Art. 25a, Waldmann/H�nni, a.a.O., N. 77 zu Art. 25a). Der Genehmigungsentscheid im Sinne von Art. 26 Abs. 3 RPG wurde vom Gesetzgeber nicht als reine Formalit�t, sondern als Mittel der Aufsicht und Koordination f�r die kantonale Genehmigungsbeh�rde konzipiert. So kann die kantonale Beh�rde (in der Regel der Regierungsrat) darin unter Umst�nden f�r die Grundeigent�mer verbindliche Bedingungen und Auflagen vorsehen (vgl. Alexander Ruch, a.a.O., N. 10, 15, 17 f., 21 ff. und 40 ff. zu Art. 26). Auch dieser Gesichtspunkt spricht f�r die Notwendigkeit der Koordination zwischen Genehmigungs- und Rechtsmittelentscheid.
Das Bundesrecht schreibt den Kantonen nicht eine ganz bestimmte Beh�rdenorganisation und Zust�ndigkeitsordnung vor. Verlangt wird nur, dass die Koordination auf geeignete Weise sichergestellt wird und die bundesrechtlichen Minimalvorschriften eingehalten werden (BGE 123 II 88 E. 2a S. 93). Auf welche Weise das kantonale Recht dies bewerkstelligt, bleibt den Kantonen �berlassen (Art. 25 Abs. 1 RPG). Die Koordination kann auf verschiedene Arten erreicht werden (BGE 118 Ib 381 E. 4a S. 399). Nach der bundesgerichtlichen Praxis erscheint es zul�ssig, wenn der Genehmigungsentscheid sp�testens im Beschwerdeverfahren vor der letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz eingeholt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.222/2000 vom 22. November 2000, in: ZBl 102/2001 S. 383 ff., E. 3).
2.2.3 In der vorliegenden Angelegenheit steht wie erw�hnt die kantonale Genehmigung der umstrittenen �nderung des Nutzungsplans noch aus. Aus dem Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats vom 19. Juni 2007 betreffend die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Ramsen vom 30. November 2006 ergibt sich nicht, dass damit auch die hier umstrittene �nderung des kommunalen Nutzungsplans vom 29. November 2005 mitgenehmigt worden w�re. Es liegt somit noch kein mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbarer Endentscheid �ber die hier umstrittene Nutzungsplan�nderung im Sinne von Art. 90 BGG vor. Auch stellt das Urteil der Vorinstanz keinen Teil-, Zwischen- oder Vorentscheid dar, der nach den Art. 91 - 93 BGG selbst�ndig angefochten werden k�nnte. Vielmehr handelt es sich beim Urteil des Verwaltungsgerichts um einen Verfahrensabschnitt der dem anfechtbaren Endentscheid vorangeht. Dieser ist wie die Planauflage oder das Einspracheverfahren ein Schritt auf dem Weg zum endg�ltigen Erlass des Nutzungsplans. Der hier umstrittene Entscheid kann somit zurzeit noch nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht beanstandet werden. Allenfalls kann der Rechtsmittelentscheid in einer Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid mitangefochten werden (vgl. BGE 118 Ia 165 E. 2 S. 168 ff.; 120 Ia 19 E. 2b S. 23).
Eine erstmalige materielle Koordination von Rechtsmittel- und Genehmigungsentscheid vor Bundesgericht entspricht indessen nicht dem Sinn der in E. 2.2.2.2 hiervor erw�hnten Koordinationsgrunds�tze. Es ist Aufgabe der Kantone, in Ausf�hrung von Art. 25a RPG, die erforderliche Koordination sicherzustellen (vgl. Waldmann/H�nni, a.a.O., N. 77 ff. zu Art. 25a). Im bundesgerichtlichen Verfahren wird vorausgesetzt, dass die inhaltliche Koordination zwischen Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahren auf kantonaler Ebene erfolgt ist (vgl. BGE 118 Ia 165 E. 2a S. 168 f.; Alexander Ruch, a.a.O., N. 15 f. und 19 zu Art. 26; Arnold Marti, a.a.O., N. 46 zu Art. 25a). In diesem Sinne hat zum Beispiel der Kanton Z�rich die fr�here Rechtslage (vgl. BGE 118 Ia 165 E. 2a S. 169) ge�ndert. Gem�ss dem heutigen � 329 Abs. 4 PBG/ZH veranlasst das Verwaltungsgericht vor der Behandlung von Beschwerden betreffend Nutzungspl�ne die kantonale Baudirektion, f�r den Genehmigungsentscheid zu sorgen (Bea Rotach Tomschin, Die Revision des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes, in: ZBl 98/1997 S. 454 f.; Alfred K�lz/ J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, Z�rich 1999, � 19 N. 106). Diese Regelung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit dem Bundesrecht vereinbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.222/2000 vom 22. November 2000, in: ZBl 102/2001 S. 383 ff., E. 3).
In vielen Kantonen, in welchen der Regierungsrat als Rechtsmittelinstanz in Planungssachen entscheidet, erl�sst er gleichzeitig den Genehmigungsentscheid und sorgt auf diese Weise bereits f�r eine fr�hzeitige Koordination. Wird der Planungsentscheid in der Folge weitergezogen, so k�nnen die angerufenen Gerichte die beiden regierungsr�tlichen Erkenntnisse unter Beachtung der Koordinationsgrunds�tze beurteilen.
2.3 Es ergibt sich, dass auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann, weil die f�r die Verbindlichkeit eines Nutzungsplans erforderliche Genehmigung im Sinne von Art. 26 Abs. 3 RPG und Art. 6 Abs. 2 BauG/SH fehlt. Damit liegt noch kein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid �ber die Nutzungsplanung vor, welcher die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen verbindlich regelt. Der Beschwerdef�hrer kann das Urteil des Obergerichts erst anfechten, wenn auch die regierungsr�tliche Genehmigung kantonsintern bereinigt vorliegt. Der Regierungsrat wird den Genehmigungsentscheid dem Beschwerdef�hrer und allf�lligen weiteren Betroffenen zu er�ffnen haben, damit diese von den ihnen zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch machen k�nnen.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers vom 24. November 2007 um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Unter Ber�cksichtigung der Umst�nde der vorliegenden Angelegenheit erscheint es gerechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Parteikosten werden wettgeschlagen (Art. 68 BGG).

References: Art. 82
 Art. 34
 Art. 82
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 6
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 90
 Art. 91
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 Art. 26
 Art. 25
 BGE 
 Art. 26
 Art. 6