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Timestamp: 2020-08-08 02:23:03+00:00

Document:
vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. 2000 S. 403)
Artikel 20 des EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708),
Artikel 9 des Gesetzes vom 17.12.2002 (GV. NRW. S. 641), in Kraft getreten am 31. Dezember 2002;
Gesetz vom 1. März 2005 (GV. NRW. S. 148);
Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 572), in Kraft getreten am 7. Dezember 2007;
Artikel 4 des DL-RL-Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 863), in Kraft getreten am 28. Dezember 2009;
Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 202), in Kraft getreten am 14. Mai 2013;
Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2015 (GV. NRW. S. 666), in Kraft getreten am 1. November 2015;
Artikel 6 des Gesetzes vom 26. April 2016 (GV. NRW. S. 230), in Kraft getreten am 14. Mai 2016;
Gesetz vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 882),
I. Abschnitt Die Kammern
§ 3 Vorübergehende und gelegentliche Berufsausübung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs
§ 4 Bezirksstellen und Kreisstellen
§ 5 Verzeichnisse
§ 5a Meldepflichten, Verwaltungszusammenarbeit
§ 6a Versorgungseinrichtungen
§ 7 Ethikkommissionen
§ 8 Stellen zur Begutachtung von Behandlungsfehlern
§ 9 Übertragener Wirkungskreis
§ 10 Organe der Kammer
§ 11 Bildung der Kammerversammlung, Wahlgrundsätze, Wahlkreise
§ 14 Sitzverlust in der Kammerversammlung
§ 15 Zahl der Mitglieder
§ 17 Ausscheiden von Mitgliedern
§ 20 Beschlussfassung, Wahl des Vorstands und der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 21 Bildung von Fraktionen
§ 22 Bildung von Ausschüssen
§ 23 Satzungsbefugnis, Bundesvertretung
§ 24 Kammervorstand
§ 25 Gemeinsame Beratung und Vertretung des Berufsstandes
§ 26 Präsidentin oder Präsident
§ 27 Hauptsatzung
§ 28 Rechtsaufsicht
II. Abschnitt Berufsausübung
§ 29 Grundlagen der Berufsausübung
§ 31 Berufsordnung, Notfalldienstordnung
§ 32 Regelungsinhalte der Berufsordnung
§ 32a Datenübermittlung zum Zweck der Feststellung der Teilnahme an den Kinderfrüherkennungsuntersuchungen
III. Abschnitt Weiterbildung
§ 33 Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen
§ 34 Bestimmung von Bezeichnungen
§ 35 Erwerb von weiterbildungsrechtlichen Bezeichnungen
§ 35a Vorwarnungen über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)
§ 36 Inhalt und Dauer der Weiterbildung, Weiterbildungsordnungen
§ 38 Erteilung der Ermächtigung, Bekanntgabe der Zulassung
§ 39 Prüfungsverfahren
§ 40 Anerkennungsverfahren
§ 41 Weiterbildungsbezogene Tätigkeit
§ 42 Inhalte der Weiterbildungsordnung
1. Unterabschnitt Ärztliche Weiterbildung
§ 44 Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen der Ärztekammern
§ 44a Weiterbildung in der Allgemeinmedizin
§ 45 Durchführung der Weiterbildung, Weiterbildungsstätte
§ 46 Öffentliches Gesundheitswesen
§ 47 Geltung von Anerkennungen anderer Kammern
2. Unterabschnitt Pharmazeutische Weiterbildung
§ 48 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
3. Unterabschnitt Psychotherapeutische Weiterbildung
§ 49 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
4. Unterabschnitt Tierärztliche Weiterbildung
§ 50 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
5. Unterabschnitt Zahnärztliche Weiterbildung
§ 51 Gebietsbezeichnungen der Zahnärztekammern
§ 52 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
§ 53 Geltung von Anerkennungen anderer Kammern
IV. Abschnitt Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
§§ 54 - 57 (weggefallen)
V. Abschnitt Zwangsmittel
§ 58 Zwangsgeld
VI. Abschnitt Berufsvergehen
§ 58a Ahndung
§ 58b Löschungsfristen
1. Unterabschnitt Berufsrechtliches Verfahren
§ 58c Ermittlungen
§ 58d Einstellung des Verfahrens
§ 58e Rügerecht, Mahnung
2. Unterabschnitt Berufsgerichtsbarkeit
§ 60 Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 61 Berufsgerichte
§ 62 Besetzung, ausgeschlossene Personen
§ 63 Bestellung der richterlichen Mitglieder
§ 64 Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder
§ 65 Vertretung der Mitglieder
§ 66 Ausschluss vom nichtrichterlichen Beisitz, Amtsenthebung, Amtsentbindung
§ 67 Zahl der Kammern und Senate, Geschäftsverteilung
§ 68 Amtseid
§ 70 Örtliche Zuständigkeit
§ 71 Antrag auf Eröffnung des Verfahrens
§ 72 Verfahrensbeistand
§ 73 Zurückweisung von Anträgen, Zustellung nicht zurückgewiesener Anträge
§ 74 Bestandteile des Verfahrens
§ 75 Eröffnung des Verfahrens
§ 76 Aussetzung des Verfahrens, Wirkung strafgerichtlicher Verfahren
§ 77 Berufsgerichtliches Ermittlungsverfahren
§ 78 Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen, Amts- und Rechtshilfe
§ 79 Ladung zur Beweiserhebung
§ 80 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen im Ermittlungsverfahren
§ 81 Erweiterung des Tatverdachts
§ 82 Abschluss der Ermittlungen
§ 83 Entscheidung im Beschlussverfahren
§ 84 Hauptverhandlung
§ 85 Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache
§ 86 Nichterscheinen und Verhinderung von Beschuldigten
§ 87 Ablauf der Hauptverhandlung
§ 88 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverhandlung, Beweisaufnahme
§ 89 Rechtliches Gehör
§ 90 Erweiterung des Verfahrensgegenstandes
§ 91 Urteilsfindung
§ 92 Inhalt des Urteils
§ 93 Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 94 Verkündung und Form des Urteils
§ 96 Form und Frist des Einstellungsbeschlusses
§ 97 Verweisung an ein anderes Berufsgericht
§ 98 Berufung
§ 99 Berufung zugunsten von Beschuldigten
§ 100 Anwendung der Verfahrensvorschriften der ersten Instanz
§ 101 Verwerfung der Berufung, Antrag auf mündliche Verhandlung
§ 102 Terminierung der mündlichen Verhandlung
§ 103 Aufhebung des Urteils, eigene Sachentscheidung
§ 104 Aufhebung des Urteils, Zurückverweisung
§ 105 Beschwerde
§ 106 Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 107 Verfahrenskosten
§ 108 Erstattung von Auslagen
§ 109 Kostenfestsetzung
§ 110 Vollstreckung
§ 111 Aufhebung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 112 Anwendung der Strafprozessordnung
§ 113 Amts- und Rechtshilfe
§ 114 Kostenerstattung
I. Abschnitt Die Kammern (§§ 1 - 28)
die Tierärztekammer Nordrhein und Westfalen-Lippe,
(1) Den Kammern gehören alle in § 1 Satz 1 genannten Personen – mit Ausnahme derjenigen, die bei der Aufsichtsbehörde beschäftigt sind – an, die im Land Nordrhein-Westfalen ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Sie haben sich innerhalb eines Monats bei der zuständigen Kammer anzumelden und ihr die gesetzlich erforderlichen Berechtigungsnachweise vorzulegen. Sie haben die Aufnahme, die Art und die Orte ihrer Berufsausübung, die Beendigung und jede sonstige Änderung ihrer Berufsausübung sowie den Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts anzuzeigen und Ladungen der Kammer Folge zu leisten.
(3) Personen, die sich in der praktischen pharmazeutischen Ausbildung nach der Approbationsordnung für Apotheker befinden, steht der freiwillige Beitritt offen. Kammerangehörige, die ihre heilberufliche Tätigkeit ins Ausland verlegen oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt nehmen, ohne ihren Beruf auszuüben, können freiwillig Kammerangehörige bleiben, sofern die Hauptsatzung der Kammer dies vorsieht. In der Hauptsatzung sind auch die Rechte und Pflichten der freiwilligen Kammerangehörigen zu regeln.
(4) Das Verfahren nach Absatz 2 kann für Tierärztinnen und Tierärzte über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
Namen, Geburtsnamen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, jetzige und frühere Staatsangehörigkeiten, berufliche und private Anschriften, Telefonnummer, E-Mail-Adresse;
(1) Die zuständigen Behörden nach § 1 der Zuständigkeitsverordnung Heilberufe vom 20. Mai 2008 (GV. NRW. S. 458) und nach § 1 der Zuständigkeitsverordnung Bundes-Tierärzteordnung vom 15. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 582) jeweils in der jeweils geltenden Fassung (Berufszulassungsbehörden) informieren die Kammern sowie die untere Gesundheitsbehörde oder die Veterinärbehörde, die für den Ort der Berufsausübung zuständig sind, über Erteilung, Erlöschen, Rücknahme, Ruhen und Widerruf von Approbation und Berufserlaubnis und übermitteln ihnen Kopien der Meldungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 225 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch Delegierten Beschluss (EU) 2017/2113 der Kommission (ABl. L 317 vom 1.12.2017, S. 119) geändert worden ist und der der Meldung beigefügten Dokumente.
(2) Die Berufszulassungsbehörde unterrichtet die Kammern auch über Auskünfte durch Aufnahmemitgliedstaaten nach Artikel 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG.
(3) Zur Erfüllung der Aufgabe nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 übermitteln die Kammern An- und Abmeldungen von Kammerangehörigen mit Namen, Gebiets-, Teilgebiets-, Zusatzbezeichnung, Art der Tätigkeit und Anschrift der nach Absatz 1 zuständigen unteren Gesundheits- oder Veterinärbehörde.
(4) Die Kammern unterrichten die Berufszulassungsbehörde über die Verletzung von Berufspflichten, wenn das Verhalten geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Würdigkeit oder Zuverlässigkeit von Kammerangehörigen oder Dienstleistenden hervorzurufen, über Erkrankungen und körperliche Mängel sowie einen begründeten Verdacht einer Erkrankung, sofern eine weitere Berufstätigkeit erhebliche konkrete Gefahren für die Gesundheit von Patientinnen und Patienten befürchten lässt, und über den Ausgang der Prüfungen, die sie auf Grund von Auskünften nach Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG durchgeführt hat. Die Kammern sind berechtigt, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen über personenbezogene Daten von Kammerangehörigen, welche für ein disziplinarrechtliches Verfahren erheblich sind, zu unterrichten und die von den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen übermittelten personenbezogenen Daten von Kammerangehörigen, die für die Aufgabenerfüllung der Kammern erforderlich sind, zu verarbeiten.
(6) Die Kammern sind berechtigt, die nach § 5 gespeicherten personenbezogenen Daten an andere Kammern zu übermitteln, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der Empfänger erforderlich ist. Sie sind berechtigt, personenbezogene Daten von Kammerangehörigen, die ihnen von anderen Kammern übermittelt werden, zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(7) Die Kammern sind berechtigt, Auskünfte über berufsrechtliche Ermittlungen, Maßnahmen nach § 60 und Rügen sowie Mahnungen nach § 58e anderen Kammern zur Ausübung der dortigen Berufsaufsicht auf Anfrage oder in Fällen von gewichtigen Anhaltspunkten für eine Patientengefährdung zu erteilen.
(8) Patientinnen oder Patienten sowie Tierhalterinnen oder Tierhalter, die eine Beschwerde über Kammerangehörige betreffend ein Berufsvergehen erhoben haben, steht ein Auskunftsanspruch zum Sachstand des berufsrechtlichen Verfahrens zu. Nach Abschluss des Verfahrens teilt die Kammer der beschwerdeführenden Person nach Satz 1 mit, ob ein Berufsvergehen festgestellt worden ist, im Fall des Antrags nach § 71 Absatz 1 erfolgt die Mitteilung nach rechtskräftigem Abschluss des berufsgerichtlichen Verfahrens. Die Sätze 1 und 2 finden auf andere beschwerdeführende Personen Anwendung, sofern diese ein berechtigtes Interesse an der Information glaubhaft machen.
die berufliche Fortbildung der Kammerangehörigen zu fördern und zu betreiben, um dazu beizutragen, dass die für die Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten der Kammerangehörigen für das gesamte Berufsleben dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Praxis entsprechen, Fortbildungsveranstaltungen zu zertifizieren und Fortbildungszertifikate auszustellen die Weiterbildung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu regeln sowie fachliche Qualifikationen zu bescheinigen; die Kammern sind berechtigt, Daten über Fort- und Weiterbildungen sowie fachliche Qualifikationen fortlaufend zu verarbeiten,
die Qualitätssicherung im Gesundheits- und im Veterinärwesen zu fördern und zu betreiben, zu diesem Zweck dürfen sie besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L314 vom 22.11.2016, S. 72, L 127 vom 23.5.2018, S. 2) sowie einrichtungsbezogene Daten verarbeiten und an die jeweils zuständigen Stellen übermitteln, ferner Zertifizierungen vornehmen,
an Kammerangehörige Heilberufsausweise auszugeben und ihnen sonstige Bescheinigungen auszustellen, sie nehmen für Kammerangehörige und, soweit nicht eine anderweitige Zuständigkeit bestimmt ist, für die bei ihnen tätigen berufsmäßigen Gehilfen die Aufgaben nach § 291a Absatz 5e Satz 1 Nummer 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wahr; dazu legen sie gegenüber den Zertifizierungsdiensteanbietern die Anforderungen fest und gewährleisten durch geeignete Maßnahmen deren Einhaltung,
an Kammerangehörige und Dienstleistende auf Antrag den Europäischen Berufsausweis auszustellen oder zu aktualisieren, soweit dieser aufgrund von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission nach Artikel 4 a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG für Weiterbildungsbezeichnungen eingeführt ist, das Nähere regelt das Gesetz über den Europäischen Berufsausweis vom 26. April 2016 (GV. NRW. S. 230),
die durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung wahrzunehmen; die Apothekerkammern können sich an der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten beteiligen,
Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die berufsspezifischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kammerangehörigen durchzuführen.
(1a) Die Kammern und die Versorgungseinrichtungen sowie die Versorgungseinrichtungen untereinander sind berechtigt, die folgenden Daten ihrer Mitglieder auszutauschen und zu verarbeiten, soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht überwiegen:
Namen, Geburtsnamen, Vornamen, Titel, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Familienstand, Sterbedatum, Identifikationsnummer,
Beginn und Ende Mitgliedschaft,
Adress- und Kontaktdaten und
Tätigkeitsdaten.
Eine solche Datenverarbeitung kann mittels eines automatisierten Verfahrens erfolgen.
(2) Für die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Versorgungseinrichtung gilt § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 entsprechend. Die Satzung der Versorgungseinrichtung kann bestimmen, dass die Versorgungseinrichtung gerichtlich und außergerichtlich durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verwaltungsorgans vertreten wird, das für die Geschäftsführung der Versorgungseinrichtung zuständig ist. Sie kann ferner Regelungen für den Verhinderungsfall der Vertreterin oder des Vertreters treffen.
(5) Die Versorgungseinrichtungen erheben von ihren Mitgliedern die zur Erbringung der Versorgungsleistungen notwendigen Beiträge, die sich nach den Einkünften aus der beruflichen Tätigkeit richten und sich an den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung orientieren.
(7) Die Tätigkeit in den Organen, Ausschüssen oder sonstigen Gremien der Versorgungseinrichtung wird ehrenamtlich ausgeübt. Dies gilt nicht für die hauptamtliche Geschäftsführung der Versorgungseinrichtung, für Beschäftige der Versorgungseinrichtung oder für eine Tätigkeit in Organen, Ausschüssen oder sonstigen Gremien auf Grundlage eines Vertragsverhältnisses.
(1) Die Ärztekammern errichten Ethikkommissionen zur Beratung ihrer Kammerangehörigen in berufsrechtlichen und berufsethischen Fragen. Diese Kommissionen nehmen auch die Aufgaben wahr, die Ethikkommissionen durch Bundesrecht oder durch Landesrecht zugewiesen worden sind.
(6) Die Ärztekammern haben durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung Vorsorge für die Erfüllung von Schadensersatzverpflichtungen wegen Amtspflichtverletzung durch die Tätigkeit ihrer Ethikkommission zu treffen. Ergibt sich durch ein Verhalten einer Ethikkommission im Rahmen der Bewertung klinischer Prüfungen nach dem Arzneimittelgesetz oder dem Medizinproduktegesetz eine derartige Schadensersatzverpflichtung, so ist die jeweilige Kammer durch das Land von Schadensersatzverpflichtungen freizustellen, soweit diese nicht bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen versicherbar sind. Das Nähere ist in einer Vereinbarung zwischen dem Land und der jeweiligen Kammer zu regeln.
(8) Die Apotheker-, Tierärzte-, und Zahnärztekammern sowie die Psychotherapeutenkammer können jeweils interdisziplinär zusammengesetzte Ethik-kommissionen zur Beratung ihrer Kammerangehörigen in berufsrechtlichen und berufsethischen Fragen errichten. Die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend.
die Ärztekammern und die Zahnärztekammern richten ärztliche und zahnärztliche Stellen nach der der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) zur Qualitätssicherung bei der Untersuchung und Behandlung von Menschen ein,
die Ärztekammern, Zahnärztekammern und Tierärztekammern sind zuständig für die Ausstellung von Bescheinigungen über den Erwerb der Fachkunde und der Kenntnisse im Strahlenschutz sowie für die Anerkennung der Kurse und anderer geeigneter Fortbildungsmaßnahmen nach StrlSchV, soweit diese Aufgaben durch Rechtsverordnung durch das für den Strahlenschutz zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für die Kammeraufsicht zuständigen Ministerium übertragen sind,
die Apothekerkammern sind zuständig für die Regelung der Dienstbereitschaft und Genehmigung von Rezeptsammelstellen nach §§ 23 und 24 der Apothekerbetriebsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195)
die Tierärztekammern sind gemäß § 13 Absatz 4 der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193) in der jeweils geltenden Fassung zuständig für
a) die Entgegennahme der Meldungen nach § 11a Absatz 2 der Bundes-Tierärzteordnung,
b) die Informationsanforderungen und Unterrichtung des Herkunfts- oder Niederlassungsmitgliedstaates nach § 11a Absatz 3 der Bundes-Tierärzteordnung,
c) das Ausstellen der Bescheinigungen nach § 11a Absatz 4 der Bundes-Tierärzteordnung,
d) die schriftliche Bestätigung der Meldung gegenüber dem Dienstleister gemäß § 11a Absatz 2a der Bundes-Tierärzteordnung,
e) die Untersagung der Dienstleistung gemäß § 11a Absatz 5 der Bundes-Tierärzteordnung,
f) die Unterrichtung der zuständigen Behörden gemäß § 13 Absatz 4a der Bundes-Tierärzteordnung über die Maßnahmen nach § 11 a Absätze 2 und 5 der Bundes-Tierärzteordnung und sie sind gemäß § 13b BTÄO berechtigt, die Übermittlung beglaubigter Kopien als Nachweise zu verlangen,
g) die Genehmigung von Dienstleistungen, die Teile einer tierärztlichen Berufstätigkeit im Inland umfasse gemäß § 15c Absatz 1 der Bundes-Tierärzteordnung.
(3) Abweichend von § 28 unterliegen die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen nach Absatz 1 Nummer. 3 und die Aufgaben der Kammern nach Absatz 1 Nummer 4 der Fachaufsicht des für den Strahlenschutz zuständigen Ministeriums.
(4) Das zuständige Fachministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Kammern die Durchführung von Kenntnis- und Eignungsprüfungen, Anpassungslehrgängen, Prüfungen zur Feststellung der für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie die Überprüfung der Gleichwertigkeit von Kenntnissen als Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 zu übertragen.
(2) Die Tätigkeit gewählter Kammerangehöriger in den Organen, Ausschüssen, sonstigen Gremien und Untergliederungen wird ehrenamtlich ausgeübt. Gleiches gilt für die Tätigkeit von durch Organe berufene Kammerangehörige.
a) für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten betreut werden. Dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuerinnen und Betreuer die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
b) infolge gerichtlicher Entscheidung das Wahlrecht nicht besitzen.
(1) Wählbar sind alle wahlberechtigten Kammerangehörigen, die am Wahltage mindestens fünfzehn Wochen der Kammer angehören.
a) infolge gerichtlicher Entscheidung die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,
b) infolge berufsgerichtlicher Entscheidungen das passive Berufswahlrecht nicht besitzen (§ 60 Absatz 1 Nummer 2), oder
c) hauptberuflich bei der Kammer oder der Aufsichtsbehörde beschäftigt sind.
a) durch Verzicht, der dem Vorstand der Kammer gegenüber schriftlich erklärt werden muss und unwiderruflich ist;
b) durch nachträglichen Verlust der Wählbarkeit (§ 13). Die Untersuchungshaft zieht jedoch nicht den Verlust des Sitzes in der Kammerversammlung nach sich.
a) 250 Angehörige der Ärztekammern,
b) 80 Angehörige der Apothekerkammern,
c) 100 Angehörige jeder Berufsgruppe der Psychotherapeutenkammer,
d) 50 Angehörige der Tierärztekammern,
e) 75 Angehörige der Zahnärztekammern
(2) Damit die Vertrauenspersonen bei der anstehenden Wahl zur Kammerversammlung für ihre Wahlvorschläge werben können, hat die Kammer auf Anforderung der jeweiligen Vertrauensperson für den Wahlvorschlag ein Verzeichnis der Kammerangehörigen auszuhändigen, das Name, Vorname und private Anschrift enthält. Die private Anschrift ist durch die berufliche Anschrift zu ersetzen, sofern Kammerangehörige dies gegenüber der Kammer schriftlich erklärt haben und die Kammer die Angabe der beruflichen Anschrift in diesem Verzeichnis zulässt.
(2) Ausschussmitglieder sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden durch die Kammerversammlung gewählt; soweit Fraktionen gebildet sind, sind sie nach ihrem prozentualen Anteil zu berücksichtigen.
(1) Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. Erklärungen, die die Kammer außerhalb der laufenden Geschäfte vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Schriftform. Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von der Präsidentin oder dem Präsidenten und einem weiteren Mitglied des Kammervorstandes unterzeichnet sind.
II. Abschnitt Berufsausübung (§§ 29 - 32a)
(3) Für die Ausübung kurativer, patientenbezogener tierärztlicher Tätigkeit gilt Absatz 2 Sätze 1, 3, 4 und 5 entsprechend. Absatz 2 Satz 3 gilt auch für die tierärztlichen Kliniken. Dabei können in der Berufsordnung besondere Anforderungen festgelegt werden, wenn die tierärztliche Klinik nicht von einer Tierärztin oder einem Tierarzt geführt wird.
eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtansprüche abzuschließen und während ihrer Berufstätigkeit aufrecht zu erhalten, soweit nicht zur Deckung der Schäden Vorsorge durch eine Betriebshaftpflichtversicherung getroffen ist oder sie nicht nach den Grundsätzen der Amtshaftung von der Haftung freigestellt sind. Das Bestehen des Versicherungsverhältnisses ist der zuständigen Kammer auf Verlangen nachzuweisen. Zuständige Stelle im Sinn von § 117 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 79 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, ist die jeweilige Kammer,
auf Verlangen Informationen über die von Ihnen angebotenen Leistungen, insbesondere über deren Verfügbarkeit, Qualität und Sicherheit, über ihren Zulassungs- oder Registrierungsstatus, über ihren Versicherungsschutz oder andere Formen des persönlichen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht bereitzustellen und
an von den Kammern eingeführten Maßnahmen zur Sicherung der Qualität heilberuflicher Tätigkeit mitzuwirken, zu diesem Zweck dürfen sie besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung verarbeiten und an die jeweils zuständigen Stellen übermitteln.
der Einrichtung, Ausstattung und des Betriebes tierärztlicher Kliniken,
der Beratung durch die Ethikkommission.
Ärztinnen und Ärzte, die bei Kindern eine Gesundheitsuntersuchung (U5 bis U9) gemäß § 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt haben, übermitteln der Zentralen Stelle nach erfolgter Untersuchung folgende Daten:
gegenwärtige Anschrift des Kindes und
Datum und Bezeichnung der durchgeführten Gesundheitsuntersuchung.
Das Nähere zum Verfahren der Datenmeldungen und zum Datenabgleich einschließlich des Verfahrens nach § 4 Absatz 1 des Meldegesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 1997 (GV. NRW. S. 332, ber. S. 386) in der jeweils geltenden Fassung regeln das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium und das für Inneres zuständige Ministerium jeweils durch Rechtsverordnung.
III. Abschnitt Weiterbildung (§§ 33 - 53)
§§ 33 - 43
(1) Die Bezeichnungen nach § 33 bestimmen die Kammern für ihre Kammerangehörigen, wenn dies im Hinblick auf die wissenschaftliche Entwicklung und eine angemessene Versorgung der Bevölkerung oder des Tierbestandes durch Angehörige der betreffenden Heilberufe erforderlich ist. Dabei ist das Recht der Europäischen Union zu beachten.
(2) Mit der ärztlichen Weiterbildung oder der besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin darf erst begonnen werden, wenn die oder der Kammerangehörige eine ärztliche Grundausbildung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218) in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen hat oder wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes und die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache gegeben sind. Mit der zahnärztlichen Weiterbildung darf erst begonnen werden, wenn der oder die Kammerangehörige eine zahnärztliche Grundausbildung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225) in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen hat oder wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes und die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache gegeben sind. § 44a Absatz 2 bleibt unberührt.
(3) Mehrere Gebietsbezeichnungen dürfen auf verwandten Gebieten nebeneinander geführt werden.
(4) Teilgebietsbezeichnungen dürfen nur zusammen mit der Bezeichnung des Gebietes geführt werden, dem die Teilgebiete zugehören.
(1) Die zuständige Kammer unterrichtet über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie die Länder über eine erfolgte Aufhebung einer Gebietsbezeichnung nach § 33 spätestens drei Tage nach der gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung unter Übermittlung folgender Angaben (Vorwarnung):
Angaben über die entscheidende Behörde oder das erkennende Gericht,
Gegenstand der Aufhebung und
Zeitraum, für den die Aufhebung gilt.
(2) Die zuständige Kammer unterrichtet über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie die Länder über die Identität einer Person, bei der gerichtlich festgestellt worden ist, dass sie bei Beantragung der Anerkennung einer Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, spätestens drei Tage nach der gerichtlichen Entscheidung.
(3) Zeitgleich mit der Vorwarnung unterrichtet die zuständige Kammer die betroffene Person schriftlich
von der Entscheidung über die Vorwarnung,
dass ihr im Fall einer zu Unrecht übermittelten Vorwarnung ein Schadensersatzanspruch zustehen kann.
Legt die betroffene Person einen Rechtsbehelf gegen die Vorwarnung ein, ergänzt die zuständige Kammer diese durch einen entsprechenden Hinweis.
(4) Im Fall einer Aufhebung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen wird die Vorwarnung unverzüglich von der zuständigen Kammer geschlossen. Die personenbezogenen Daten werden spätestens drei Tage nach Aufhebung der Entscheidung im Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) gelöscht.
(5) Ergänzend zu den Absätzen 1 bis 4 gilt die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 27).
(4) Die Weiterbildung in den Gebieten und Teilgebieten wird in der Regel ganztägig und in hauptberuflicher Stellung durchgeführt. Zeiten bei Weiterbildungsstätten und bei Weiterbildenden können ab drei Monaten angerechnet werden, wenn die jeweilige Kammer dies in ihrer Weiterbildungsordnung vorsieht. Andernfalls erfolgt eine Anrechnung ab sechs Monaten. Die zuständige Kammer kann von Satz 3 abweichende Bestimmungen für die Weiterbildung in einzelnen Gebieten und Teilgebieten treffen sowie im Einzelnen Ausnahmen zulassen, wenn es mit den Zielen der Weiterbildung vereinbar ist.
(2) Zum Zweck der Erfüllung der Aufgabe nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 führen die Kammern Verzeichnisse, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang Kammerangehörige zur Weiterbildung befugt sind. Die Verzeichnisse sind bekannt zu machen.
(4) Die Ermächtigung zur Weiterbildung kann entsprechend den Weiterbildungsmöglichkeiten der Weiterbildungsstätte eingeschränkt erteilt werden. Ermächtigung und Zulassung können befristet und mit dem Vorbehalt des Widerrufs versehen werden. Weitere Nebenbestimmungen sind zulässig.
(1) Die Anerkennung nach § 35 Absatz 1 ist bei der Kammer zu beantragen. Diese entscheidet über den Antrag aufgrund einer Prüfung, in der Inhalt, Umfang und Ergebnis der durchlaufenen Weiterbildungsabschnitte nachzuweisen und die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten mündlich oder praktisch darzulegen sind.
(4) Die Zulassung zur Prüfung setzt voraus, dass die ordnungsgemäße Weiterbildung durch Zeugnisse nachgewiesen wird. Zur Feststellung des Prüfungsergebnisses hat der Prüfungsausschuss sowohl Inhalt, Umfang und Ergebnis der vorgelegten Zeugnisse über die einzelnen durchlaufenen Weiterbildungsabschnitte als auch die von der Antragstellerin oder dem Antragsteller mündlich oder praktisch dargelegten Kenntnisse und Fertigkeiten zu beurteilen.
(6) Wird die Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossen, so kann der Ausschuss die vorgeschriebene Weiterbildungszeit verlängern und besondere Anforderungen an die Weiterbildung stellen. Die Prüfung kann im Übrigen mehrmals wiederholt werden. Der Ausschuss kann anstelle einer Verlängerung der Weiterbildungszeit den Prüfling verpflichten, den Nachweis über einzelne noch zu erwerbende Kenntnisse, Erfahrungen oder Fertigkeiten zu führen.
(2) Ist die im Ausland abgeschlossene Weiterbildung nicht nach Absatz 1 anerkannt oder gleichwertig, hat die antragstellende Person einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung nach Artikel 14 der Richtlinie 2005/36/EG und § 15 Absatz 1 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes NRW vom 28. Mai 2013 (GV. NRW. S. 272) in der jeweils geltenden Fassung abzuleisten. Vor der Entscheidung über eine Anpassungsmaßnahme ist zunächst zu prüfen, ob die von der antragstellenden Person im Rahmen ihrer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworbenen und formell als gültig anerkannten Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen den wesentlichen Unterschied ganz oder teilweise ausgleichen können.
1. Unterabschnitt Ärztliche Weiterbildung (§§ 44 - 47a)
(3) Befreiungen für Teilbereiche ärztlicher Weiterbildungen, die bereits im Rahmen einer anderen fachärztlichen Weiterbildung absolviert wurden, dürfen höchstens bis zur Hälfte der Mindestdauer der jeweiligen fachärztlichen Weiterbildung gewährt werden, sofern bereits die frühere fachärztliche Weiterbildung in einem europäischen Staat abgeschlossen wurde. Davon abweichend darf die verbleibende Mindestdauer der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin zwölf Monate nicht unterschreiten. Über die Befreiung entscheidet die zuständige Kammer im Einzelfall.
Ziel, Inhalt, Dauer und Ausgestaltung dieser Weiterbildungsabschnitte, die Anrechnung von förderlichen Zeiten auf diese Weiterbildung.
Eine im übrigen Geltungsbereich der Bundesärzteordnung erteilte Anerkennung, eine Bezeichnung im Sinne des § 33 zu führen, gilt auch in Nordrhein-Westfalen.
2. Unterabschnitt Pharmazeutische Weiterbildung (§ 48)
(7) Abweichend von § 39 Abs. 1 Satz 2 wird die Anerkennung für das Gebiet "Öffentliches Gesundheitswesen" aufgrund des Zeugnisses über das Bestehen der Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß Absatz 4 erteilt.
(8) Eine im übrigen Geltungsbereich der Bundes-Apothekerordnung erteilte Anerkennung, eine Bezeichnung im Sinne des § 33 zu führen, gilt auch in Nordrhein-Westfalen.
3. Unterabschnitt Psychotherapeutische Weiterbildung (§ 49)
(5) Eine im übrigen Geltungsbereich des Psychotherapeutengesetzes erteilte Anerkennung, eine Bezeichnung im Sinne des § 33 zu führen, gilt auch in Nordrhein-Westfalen.
4. Unterabschnitt Tierärztliche Weiterbildung (§ 50)
eine 6monatige Weiterbildung in einer Weiterbildungsstätte nach § 37 Abs. 1 oder ein Jahr in abhängiger Stellung in einer tierärztlichen Praxis oder tierärztlichen Klinik abgeleistet hat.
(10) Eine im übrigen Geltungsbereich der Bundes-Tierärzteordnung erteilte Anerkennung, eine Bezeichnung im Sinne des § 33 zu führen, gilt auch in Nordrhein-Westfalen.
5. Unterabschnitt Zahnärztliche Weiterbildung (§§ 51 - 53)
§ 51 Gebietsbezeichnungen der Zahnärztekammer
Eine im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde erteilte Anerkennung, eine Bezeichnung im Sinne des § 33 zu führen, gilt auch in Nordrhein-Westfalen.
IV. Abschnitt Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin (§§ 54 - 57 - entfallen)
V. Zwangsmittel (§ 58)
VI. Abschnitt Berufsvergehen (§§ 58a - 115)
§§ 58a - 58b
Verletzen Kammerangehörige ihre Berufspflichten (Berufsvergehen), kann dies im berufsrechtlichen Verfahren durch die Kammern (Rüge gemäß § 58e Absatz 1 bis 3, Mahnung der Präsidentin oder des Präsidenten gemäß § 58e Absatz 6) oder im berufsgerichtlichen Verfahren (§§ 59 bis 114) geahndet werden.
Für die Aufbewahrung der Akten und Aufzeichnungen über berufsrechtliche Verfahren gelten die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Datenschutzgesetzes NRW.
1. Unterabschnitt Berufsrechtliches Verfahren (§§ 58c - 58e)
(1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Berufsvergehens rechtfertigen, haben die Kammern die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen. Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf-, Bußgeld- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, sind bindend.
(2) Ist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren anhängig, werden die Ermittlungen bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt.
(3) Die Kammern bedienen sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich halten. Sie können insbesondere
Auskünfte jeglicher Art einholen,
Zeugen anhören oder schriftliche oder elektronische Äußerungen von Zeugen oder Sachverständigen einholen,
Urkunden, Akten und Dateien beiziehen und
(4) Die Kammern können das für den jeweiligen Landesteil zuständige Berufsgericht um eine Zeugenvernehmung ersuchen, soweit dies für die Aufklärung des Sachverhalts erforderlich erscheint. Die Vorschriften des 6. Abschnitts des 1. Buches der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, mit Ausnahme der §§ 59 bis 67 finden entsprechende Anwendung.
(5) Vor einer Entscheidung über den Abschluss des berufsrechtlichen Verfahrens sind die Kammerangehörigen zu hören.
Wird durch die Ermittlungen ein Berufsvergehen nicht festgestellt oder halten die Kammern eine Ahndung nicht für angezeigt oder zulässig, so stellen sie das berufsrechtliche Verfahren ein. Die Einstellung ist den Kammerangehörigen bekannt zu geben, wenn diese von den Ermittlungen Kenntnis erlangt haben.
(1) Der Kammervorstand kann Kammerangehörige wegen eines Berufsvergehens rügen, wenn die Schuld gering ist und der Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. Dies gilt nicht für beamtete Kammerangehörige, soweit sie ihre Beamtenpflichten verletzt haben.
(2) Das Rügerecht erlischt, sobald wegen desselben Sachverhalts ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet ist. Abweichend von Satz 1 kann in den Fällen des § 73 Absatz 1 Satz 2 das Rügerecht wieder ausgeübt werden. Im Übrigen gilt § 59 Absatz 3 entsprechend.
(3) Die Rüge kann mit einem Ordnungsgeld bis zu zehntausend Euro verbunden werden. § 58 Absatz 3 gilt entsprechend. Daneben oder allein kann die Rüge mit der Auflage verbunden werden, an einer bestimmten Fortbildung zur Qualitätssicherung teilzunehmen und die Kosten hierfür zu tragen. Zur Erfüllung der Auflagen gemäß den Sätzen 1 und 3 setzt die Kammer eine angemessene Frist.
(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 getroffenen Entscheidungen unterliegen der berufsgerichtlichen Nachprüfung. Gegen den Bescheid können Kammerangehörige binnen eines Monats nach Zustellung die Entscheidung des Berufsgerichts beantragen. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Berufsgericht für Heilberufe zu stellen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 58 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, zu versehen. Fehlt diese, beginnt die Frist nach Satz 2 erst, wenn die Kammer die Belehrung nachholt.
(5) Auf das Verfahren nach Absatz 4 finden die Regelungen des zweiten Unterabschnitts entsprechende Anwendung. Der angegriffene Bescheid ist aufzuheben, soweit der Rechtsbehelf begründet ist. Die §§ 107 und 108 gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Erkennens auf Maßnahmen nach § 60 das Unterliegen der Kammerangehörigen im gerichtlichen Verfahren tritt. Das berufsgerichtliche Verfahren ist einzustellen, wenn der Kammervorstand die Rüge aufhebt, der Antrag auf Nachprüfung zurückgenommen wird oder ein Verfahrenshindernis besteht.
(6) Das Recht der Präsidentin oder des Präsidenten, Kammerangehörige abzumahnen, bleibt unberührt.
(7) Für die Verjährung gilt § 59 Absatz 4 entsprechend.
2. Unterabschnitt Berufsgerichtsbarkeit (§§ 59 - 115)
(1) Kammerangehörige und Dienstleistende nach § 3 Absatz 1, die ihre Berufspflichten verletzten, unterliegen der Berufsgerichtsbarkeit.
(4) Sind seit der Begehung eines Berufsvergehens mehr als fünf Jahre vergangen, so ist der Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht mehr zulässig. Verstößt das Berufsvergehen auch gegen ein Strafgesetz, so endet die Frist jedoch nicht vor der Verjährung der Straftat. Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen derselben Tat ein Strafverfahren eingeleitet worden, so ist die Frist vom Beginn der Ermittlungen bis zum Abschluss des Verfahrens gehemmt. Im Übrigen gelten für Beginn, Ruhen und Unterbrechung der Fristen die §§ 78a bis 78c des Strafgesetzbuchs entsprechend.
Teilnahme an einer bestimmten Fortbildung zur Qualitätssicherung auf eigene Kosten,
Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro und
(2) Die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Maßnahmen können nebeneinander getroffen werden.
(3) In besonderen Fällen kann zusätzlich auf Veröffentlichung der Entscheidung erkannt werden.
(3) Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die Beisitzerinnen oder Beisitzer aus dem Beruf der Beschuldigten nicht mit. Ausgenommen von dieser Regelung sind Entscheidungen nach § 73 Absatz 3, § 83 Absatz 1 und § 95 Absatz 3.
(4) Die Berufsrichterinnen und -richter müssen Richterinnen oder Richter auf Lebenszeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit sein.
(5) Mitglieder der Kammerversammlung oder Angestellte der Kammern können nicht Mitglieder der Berufsgerichte für Heilberufe sein.
Der Vorsitz und die richterlichen Beisitzerinnen und Beisitzer des Landesberufsgerichts für Heilberufe werden vom Justizministerium, der Vorsitz der Berufsgerichte für Heilberufe vom Justizministerium oder von einer von diesem bestimmten Stelle für die Dauer von fünf Jahren bestellt.
(1) Die nichtrichterlichen Beisitzerinnen und Beisitzer des Berufsgerichts für Heilberufe und des Landesberufsgerichts für Heilberufe werden auf die Dauer von fünf Jahren von Wahlausschüssen für ein bestimmtes Gericht gewählt. Für jeden Beruf wird je ein Wahlausschuss für das Land Nordrhein-Westfalen gebildet. An die Stelle von ausgeschiedenen Mitgliedern werden für den Rest der Amtszeit neue Mitglieder bestellt.
a) das passive Berufswahlrecht nicht besitzt,
b) infolge gerichtlicher Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
c) wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
d) wegen einer vorsätzlichen Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
e) infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist,
f) in einem berufsgerichtlichen Verfahren für berufsunwürdig erklärt worden ist.
(3) Nichtrichterliche Beisitzerinnen oder nichtrichterliche Beisitzer können von ihrem Amt entbunden werden, wenn
sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihr Amt ordnungsgemäß auszuüben, oder
ihnen aus anderen zwingenden Gründen die weitere Ausübung ihres Amtes nicht mehr zugemutet werden kann.
Die Entscheidung gemäß Satz 1 trifft das Landesberufsgericht für Heilberufe durch Beschluss. Antragsberechtigt sind im Fall von Satz 1 Nummer 1 das nichtrichterliche Mitglied oder der Vorsitz des Gerichts, dem das nichtrichterliche Mitglied angehört und im Fall von Satz 1 Nummer 2 das nichtrichterliche Mitglied des Landesberufsgerichts. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Beim Landesberufsgericht für Heilberufe kann ergänzend bestimmt werden, dass die Vertretung der regulären berufsrichterlichen Mitglieder eines Senats zunächst untereinander erfolgt, bevor die bestellte Vertreterin oder der bestellte Vertreter herangezogen wird. In diesem Fall ist die Reihenfolge der Vertretung näher zu regeln.
(3) Die Bestimmung erfolgt auf die Dauer eines Kalenderjahres durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Gerichts, bei dem das Berufsgericht für Heilberufe gebildet ist, im Einvernehmen mit den beiden Dienstältesten der Berufsrichterinnen und -richter des Berufsgerichts für Heilberufe.
(1) Hält die Kammer nach dem Ergebnis ihrer Ermittlungen gemäß § 58c Kammerangehörige eines Berufsvergehens für hinreichend verdächtig, so kann sie oder die Aufsichtsbehörde bei dem zuständigen Berufsgericht für Heilberufe den Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens stellen. Der Antrag hat das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen und die Beweismittel zu enthalten.
(1) Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens kann der Vorsitz des Gerichts durch Bescheid zurückweisen. Das Gleiche gilt, wenn die Durchführung eines Verfahrens wegen Geringfügigkeit der erhobenen Beschuldigung nicht erforderlich erscheint.
(1) Das Verfahren vor den Berufsgerichten für Heilberufe besteht aus dem Ermittlungsverfahren und der Hauptverhandlung.
(1) In leichteren Fällen kann das Berufsgericht für Heilberufe ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden. In dem Beschlussverfahren kann nur auf Verweis oder Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro erkannt werden. Eine Feststellung nach § 92 Absatz 2 ist nicht zulässig.
a) dass eine Verletzung der Berufspflichten nicht vorliegt oder
b) dass eine Verletzung der Berufspflichten nicht erwiesen ist.
(1) Liegt ein Verfahrenshindernis vor, ist das Verfahren durch Beschluss einzustellen.
(2) Im Falle des Todes der oder des Beschuldigten ist das Verfahren auch nach Erlass eines Einstellungsbeschlusses fortzusetzen, wenn der Ehegatte, ihre Lebenspartnerin oder sein Lebenspartner, ein Kind oder ein Elternteil dies beantragt. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach dem Tode bei dem Gericht zu stellen, bei dem das Verfahren anhängig war.
(1) Der Einstellungsbeschluss ist zu begründen und zuzustellen. § 94 Absatz 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass im Fall des § 95 Absatz 1 eine Mitwirkung der Beisitzerinnen und Beisitzer aus dem Beruf der Beschuldigten nicht erforderlich ist.
a) das Verfahren erster Instanz an einem wesentlichen Mangel leidet oder
b) weitere Aufklärung erforderlich ist oder
c) Beschuldigte der Einbeziehung neuer Vorwürfe in das Verfahren (§ 90) nicht zustimmen.
die Zurückweisung des Antrages auf Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 95 Absatz 2.
(3) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.
(2) Die Gebühren haben die Beschuldigten zu tragen. Gebühren werden nur festgesetzt, wenn auf eine der in § 60 genannten Maßnahmen erkannt wird. Sie betragen mindestens 150 Euro, höchstens 1.000 Euro. Das Gericht setzt die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwere des Berufsvergehens sowie der persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten nach pflichtgemäßem Ermessen fest.
a) den Beschuldigten, wenn auf eine der im § 60 genannten Maßnahmen erkannt wird; sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere bare Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten der Beschuldigten ausgegangen, so dürfen besondere bare Auslagen insoweit den Beschuldigten nicht auferlegt werden, oder
b) der Antragstellerin oder dem Antragsteller oder ihrer oder seiner Vertretung, wenn sie bare Auslagen durch ihr Verhalten herbeigeführt haben.
(3) Die unter § 60 Absatz 1 Nummer 2 und 5 aufgeführten Maßnahmen werden mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils wirksam.
(1) Sind im berufsgerichtlichen Verfahren Maßnahmen gemäß § 60 Absatz 1 Nummer 2 oder 5 verhängt worden, so kann das Landesberufsgericht für Heilberufe auf Antrag der Betroffenen frühestens zwei Jahre nach Rechtskraft des Urteils durch Beschluss
a) das passive Berufswahlrecht wieder zuerkennen oder
b) feststellen, dass sie wieder würdig sind, ihren Beruf auszuüben.
Soweit das Verfahren nicht in diesem Gesetz geregelt ist, finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, sinngemäß Anwendung. Dies gilt insbesondere für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, die Berechnung der Fristen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
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References: § 3

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 14

§ 15

§ 17

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 31

§ 32

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 35

§ 36

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 44

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114
 § 1
 § 1
 § 1
 § 6
 § 5
 § 60
 § 58
 § 71
 § 291
 § 26
 § 13
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 13
 § 11
 § 13
 § 15
 § 28
 § 1896
 § 1905
 § 117
 § 26
 § 4
 § 33
 § 3
 § 2
 § 44
 § 33
 § 6
 § 35
 § 15
 § 33
 § 39
 § 33
 § 33
 § 37
 § 33

§ 51
 § 33
 § 58
 § 58
 § 73
 § 59
 § 58
 § 58
 § 60
 § 59
 § 3
 § 73
 § 83
 § 95
 § 58
 § 92
 § 94
 § 95
 § 95
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60