Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/einspruchsverfahren-erstattungen-bestimmter-steuern_166_491830.html
Timestamp: 2020-08-08 11:59:26+00:00

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Einspruchsverfahren: Erstattungen bestimmter Steuern | Steuern | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Bestimmte Steuern, die nach einem Einspruch erstattet werden, werden nicht verzinst.
Einspruch beim Hauptzollamt
Keine Verzinsung der erstatteten Steuer
Prozesszinsen nach § 236 AO
Die Entscheidung des FG Hamburg dürfte für die Klägerin unbefriedigend gewesen sein, sie ist jedoch nicht überraschend und wohl auch als zutreffend anzusehen.
Prozesszinsen nach § 236 AO können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige den Prozess selbst geführt hat. Dies war hier aber nicht der Fall, auch wenn die Klägerin geltend gemacht hat, dies sei nur am Zollamt gescheitert. Die Voraussetzungen des § 236 AO liegen aber in jedem Fall nicht vor (vgl. auch Schwarz, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 236 AO Rz. 4; Rüsken, in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 236 AO Rz. 15). Eine Verzinsung nach § 233a AO scheitert daran, dass der Gesetzgeber abschließend normiert hat, welche Steuerarten der sog. Vollverzinsung nach dieser Norm unterliegen. Verbrauchsteuern und Zölle sind dort nicht genannt, so dass auch insofern eine Verzinsung nicht in Betracht kommt (siehe auch Rüsken, in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 233a AO Rz. 6ff m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).
Eine analoge Anwendung der Bestimmungen zur Verzinsung hat das FG wohl deshalb zutreffend verneint, weil dem Gesetzgeber bewusst war, dass in einem Sachverhalt wie dem hier entschiedenen keine Verzinsung erfolgen soll. Wenn aber vom Gesetzgeber nicht versehentlich etwas im Rahmen der Gesetzesformulierung übersehen wurde, kommt eine Analogie nicht in Frage. Unabhängig hiervon stellt sich die Frage, ob die aktuelle Gesetzesfassung befriedigend ist. Richtig wäre es wohl, die Anwendung des § 233a AO auf alle Steuern – auch Zölle und Verbrauchsteuern – auszuweiten, da kein sinnvoller Grund ersichtlich ist, nur bestimmte Steuern zu verzinsen. Der Klägerin wäre freilich damit nicht mehr geholfen.
FG Hamburg, Urteil v. 22.2.2019, 4 K 123/18, Haufe Index 13125284
Schlagworte zum Thema: Einspruch, Abgabenordnung, Erstattung, Zinsen
Leitsatz Prozesszinsen können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige den Prozess selbst führt. Die Verzinsung von Steuererstattungen kommt nur für die im Gesetz benannten Steuern in Betracht. Sachverhalt Die Klägerin legte gegen eine ...

References: § 236
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 § 233
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