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Timestamp: 2019-05-25 04:50:02+00:00

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§ 618 BGB: Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619 BGB
BGH, Urteil , Az. III ZR 84/54 Den hier interessierenden lediglich mittelbar Geschädigten wird ein Schadensersatzanspruch nicht nur bei unerlaubten Handlungen gewährt, sondern auch dort, wo die Schadensersatzpflicht ausschliesslich auf einer Gefährdungshaftung beruht (§3 Abs 2 des Reichshaftpflichtgesetzes; § IQ Abs 2 des Strassenverkehrsgesetzes; § 21 Abs 2 des Duftverkehrsgesetzes vom 210 August 1936) c Ferner gelten die in §§ 844, 845 BGB normierten Grundsätze, \ wenn auch nicht allgemein,- so doch kraft ausdrücklicher Bestimmungen teilweise auch im Vertragsrecht (§ 618 Abs 5 BGB, §§ 62 Abs 3» 76 Abs 1 HGB) und sind insoweit sogar einer analogen Anwendung für fähig erachtet worden (RGZ 167, 85	BGHZ	5»	62	ff	mit weiteren Nachweisen)®
BGH, Urteil vom 4.1.1958, Az. VII ZH 76/57 b)	Die sinngemäße Anwendung des § 618 BGB auf Werkverträge entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RGZ 159, 268$ BGHZ 5, 62).
BGH, Urteil vom 4.1.1958, Az. VII ZH 76/57 c)	Soweit das Berufungsgericht annimmt, die Beklagte hafte aus dem zwischen .ihr und der Firma St^m^ abgeschlossenen Vertrag deren Arbeitern unmittelbar, stützt es sich auf die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs» Danach gehört es* bei Dienstverträgen und entsprechend auch bei Werkverträgen regelmäßig zu dem Vertragsinhalt, daß sich die in § 618 BGB bestimmte Fürsorgepflicht des Empfängers der Arbeitsleistung der die Arbeitsräume oder das Arbeitsgerät zur Verfügung stellt, auch auf die Angehörigen und Arbeiter des Vertragsgegners erstrecken soll; der Vertrag gilt also auch zu Gunsten dieser Personen als abgeschlossen (§ 328 BGB)* Voraussetzung ist, daß es sich dabei, wie hier, um einen abgrenzbaren .und bestimmbaren Personenkreis handelt (RGZ 98, 210; 127, 218, 222; 164, 397; BGHZ 5, 62, 67; BGH in DM Kr« 5 zu § 157 (D) BGB; Hr.
BGH, Urteil vom 2.5.1956, Az. VI ZR 93/55 Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß die Beziehungen zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) als Werkvertrag anzusprechen sind, daß aber gegebenenfalls auf diesen Vertrag die dienstvertragliche Bestimmung des § 618 BGB Anwendung zu finden hat (BGHZ 5, 62).
BGH, Urteil , Az. VI ZR 286/53 ?ür den Werkvertrag hat der Grosse Senat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 5, 62) ausdrücklich entschieden, dass beim Vorliegen entsprechender Bedingungen § 618 3GB anzuwenden sei* Wie dort ausgesprochen ist (3 65), handelt es sich um einen Pall der Gesetzesanalogie auf Grund des in der Vorgeschichte und im Wortlaut des § 618 BGB zu dem Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willens.
BGH, Urteil , Az. VI ZR 286/53 ~ 12 - ebenso aus.ser Betracht zu bleiben, wie es im Rahmen des Bienstvertrages etwa bei einem Arzt, der den Patienten in seiner Wohnung auf sucht, der Pall sein muss (BGHZ 5, 67)» Der Umstand, dass grundsätzlich der Beauftragte unentgeltliche Leistungen übernommen bat, vermag gleichfalls nicht eine analoge Anwendung des § 618 BGB auszu-schliessen«.
BGH, Urteil , Az. VI ZR 286/53 auch wenn er L^Hpoder eine sonstige Arbeitskraft für die in Anspruch genommene Leistung bezahlt hätte, bei im übrigen gleichen Verhältnissen gemäss § 618 BGB haften« Dies ist entscheidend« Es würde jeder Billigkeit zuwiderlaufen, wenn der Beklagte aus der Tatsache, dass er die Interessenlage des L^||B^für seine eigenen Interessen ausnutzte und sich eine unentgeltliche Arbeitskraft sicherte, auch noch die Freistellung von den sozialen Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern herleiten würde« Erst recht wäre es nicht mit der Billigkeit zu vereinbaren, wie BGHZ 5, 66 für den Werkvertrag ausführt, wenn die Familie des bei der Durchführung eines Auftrags Verunglückten ohne vertragliche Ansprüche verbliebe, eine ohne die Anwendung des § 618 BGB möglicherweise bestehende Folge, zu deren Vermeidung im Rahmen des Dienstvertrages gerade diese Vorschrift geschaffen worden ist« Für eine Anwendung des § 618 BGB im Auftragsrecht bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen spricht weiter noch der Umstand, dass die sozialpolitischen Vorschriften, die beim Dienstverpflichteten und auch bei dem Werkunternehmer und dessen Arbeitern den Anwendungsbereich des § 618 fortlaufend eingeschränkt haben (BGHZ 5, 68), gerade bei zahlreichen 'uftragsverhältnissen nicht oder nur unzureichend sich auswirken werden, weil der Beauftragte zu demeist keine durch eine Sozialversicherung gedeckte Tätigkeit bei der Erfüllung des Auftrages vornimmt.
BGH, Urteil vom 5.10.1961, Az. In einem Falle, in dem der Hersteller eines Rostschutzmittels nach langjähriger Belieferung eines Abnehmers mit ungefährlichem Erzeugnis dazu übergegangen war, eih Rostschutzmittel brennbarer Substanz zu liefern, hat der Senat angenommen, daß der Lieferant durch einen ausdrücklichen Hin« weis auf die Feuergefährlichkeit dem Schutzbedürfnis auch der das Mittel verwendenden Arbeiter des Abnehmers habe Rechnung tragen müssen; der Vertrags schütz habe sich auch auf sie erstreckt, weil der Abnehmer hieran bei der ihm nach § 618 BGB obliegenden Schutz- und Fürsorgepflicht ein dem Lieferanten erkennbares objektiv begründetes Interesse gehabt habe (Urteil vom 15o Mai 1959 - VI ZE 109/58 - * IM Nr. 18 zu § 328 BGB = NJVZ 1959, 1676 * MDR 1959, 747 - JZ I960, 124 * VersE 1959, 645)o
BGH, Urteil , Az. VII ZR 88/57 Die Revision der Beklagten ist begründet0 1») Das Berufungsgericht bejaht in entsprechender Anwendung dos § 618 BGB (BGHZ 5, 62) eine Sicherungspflicht der beklagten Gemeinde als Eigentümerin und Bauherrin gegenüber dem Ehemann der Klägerin«, Es ist der Auffassung, daß auch das ordnungsgemäße Anklammern der Leiter und das Abdecken der Plurlöcher von dieser Siehe rungspflicht umfaßt gewesen sei» Es stellt fest, daß zur Zeit des Unfalls die Leiter nicht durch Klammern gesichert war und die Plurlöcher nicht zugedeckt waren und daß der tödliche Unfall des Ehemannes der Klägerin dadurch verursacht worden ist» Diese Ausführungen lassen entgegen der Auffassung der Revision keinen Rechtsfehler erkennen»
BGH, URTEIL vom 2.10.1968, Az. 5 1» Nach der Anlage des Gchuldrechts kann grundsätzlich nur derjenige-Ersatz eines Schadens verlangen, bei dem der Schaden tatsächlich eingetreten ist und dem er rechtlich zur last fällt» Tritt der Schaden bei einem Britten ein, so haftet ihm der Schädiger - von besonderen Ausnahmen abgesehen (vgl» § 618 Abs» 3 mit den §§ 844, 845 BGB) - nur nach Beliktsrechto Biese Unterscheidung zwischen begünstigter Vertragshaftung und begrenzter Beliktshaftung gehört zu dem System des geltenden Haftungsrechts und ist nicht nur ein theoretisches Bogma» Nur in besonderen Bällen hat die Rechtsprechung Ausnahmen zugelassen, nämlich dann, wenn das durch den Vertrag geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Britten 'verlagert' ist, daß der Schaden rechtlich ihn und nicht den Gläubiger trifft» Baraus darf der Schädiger keinen Vorteil zu dem Nachteil des Britten ziehen: er muß dem Gläubiger den Brittschaden ersetzen» Bas gilt - von den seltenen Fällen einer 'Gefahrentlastung' abgesehen (BGHZ 40, 91, 100) - dann, wenn der Gläubiger für Rechnung des Dritten kontrahiert hatte (BGHZ 25» 250, 258) oder wenn die Sache, deren Obhut der Schuldner versprochen hatte, nicht dem Gläubiger, sondern dem Britten gehörte (BGHZ 15, 224)»
BGH, Urteil , Az. -12- ihm unterstehenden Einzelnen hat das Reichsgericht zunächst für das Beamtenverhältnis aus dem Rechtsgedan-ken des § 618 BGB gefolgert (vgl RGZ 155, 227 /232 mit Nachweisen/), bevor die Fürsorgepflicht des Dienstherrn dann in § 36 DBG auch ihren gesetzlichen Niederschlag fand» Daß die Verletzung dieser öffentlich-rechtlichen Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn gegenüber seinen Beamten unabhängig von seiner etwaigen Haftung aus § 839 BGB iV mit Art 34 GrundG bezw Art 131 WeimVerf auch eine nach schuldrechtlichen (nichtdeliktischen) Vorschriften zu regelnde Schadensersatzpflicht des Dienstherrn auslösen kann, hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen (BGHZ 10, 303	14, 122 /T377> 15,
BGH, URTEIL vom 2.10.2014, Az. VI ZR 47/13 15	Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass auch die Streithelferin gegenüber dem ihr zur Arbeitsleistung überlassenen R. - jedenfalls gemäß § 618 BGB - verpflichtet war, die zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit erforderlichen Schutzvorkehrungen zu treffen und die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten (vgl. BAGE 25, 514, 522; 131, 18 Rn. 23 ff.; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.; Henss-ler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht, 6. Aufl., §618 BGB Rn. 6, 9; Er-man/Belling, BGB, 14. Aufl., § 618 Rn. 1, 5; s. auch § 11 Abs.6 S. 1 AÜG sowie Art. 8 RL 91/383/EWG über die Verbesserung des Gesundheitsschutzes).
BGH, URTEIL vom 2.10.2014, Az. VI ZR 47/13 Dabei kann dahingestellt werden, ob sich dieser Anspruch aus einer unmittelbaren Anwendung der genannten Bestimmungen (sowohl BAGE 25, 514, 522; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 44; ArbR-BGB/Friedrich, §618 Rz. 12; Soergel/Kraft, BGB, 12. Auflage, §618 Rz. 3), einer analogen Anwendung (so Henssler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht, 6. Aufl., § 618 BGB Rn. 9) oder aus der Verletzung des zwischen der Streithelferin als Entleiherin und der S. Personaldienstleistung GmbH & Co. KG als Verleiher abgeschlossenen Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten des R. als Leiharbeitnehmer (so Staudinger/Oetker, BGB, Neubearbeitung 2011, § 618 Rz. 95; MünchKommBGB/Henssler, 6. Aufl., §618 Rn. 25) ergibt.
BGH, Urteil , Az. Das läßt keinen Rechtsirrtum .erkennen* Die Vorschrift des § 618 Abs 3 BGB ist auch auf den Werkvertrag entsprer chend anzuwenden, wie das der Große Senat für Zivilsachen durch Beschluß vom 5» Februar 1952 bereits entschieden hat (BGHZ 5? 62)„ Daraus folgt aber auch die Rebenpflicht des Unternehmers, den Besteller vor Schadensersatzansprüchen zu bewahren, die gegen ihn aus einer Verletzung des § 618 Abs 3 BGB etwa entstehen können (RGZ 157> 282 und ihm folgend der I, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 25* Juni 1952 in VersR 1952, 343)* Ber Beklagte kann sich insoweit auch nicht auf den Haftungsausschluß des § 898 RVO berufen (RG und BGH aaO).
BGH, URTEIL vom 2.5.1974, Az. VI ZR 210/72 § 618 BGB wird im Wege der Gesetzesanalogie für entsprechend anwendbar erklärt auf Verträge, bei denen ein Vertragspartner unter ähnlichen Bedingungen wie ein Dienstverpflichteter tätig wird, z.B. beim Werkvertrag (BGHZ 33, 247, 249 m.w.Nachw.).
BGH, Urteil vom 1.5.1965, Az. VI ZR 250/62 Bei einem Werkvertrag, wie er nach der rechtsbedenkenfreien Auffassung des Berufungsgerichts zwischen der erstbeklagten Firma und der Firma	über	die	Heranschaffung	von	Sand zur Auf- füllung des Geländes zustande gekommen ist, treffenden Besteller aber gegenüber dem Werkunternehmer und dessen bei der Vertragsausführung tätigen Leuten gleiche Schutz- und Fürsorgepflichten, wie sie bei einem Dienstverhältnis dem Dienstherrn nach § 618 BGB gegenüber dem Dienstverpflichteten obliegen (BGHZ 5, 62; 26, 365; Urteil es erkennenden Senats vom 15« Mai 1959 - VI 2R 109/58 -IM Nr. 18 zu § 328 BGB * NJW 1959, 1676 = VersR 1959, 645)« Die beklagte Firma war daher den Angehörigen der Firma NflHBp gegenüber verpflichtet, ihre Vorrichtungen und Gerätschaften, mit denen diese zu tun hatten oder in deren Wirkungsbereich sie bei der Vertragsabwicklung kamen, so einzurichten und zu unterhalten und die unter ihrer Anordnung und Leitung stehenden Arbeitsvorgänge so zu regeln, daß die Angehörigen der Firma IppP gegen Gefahr für Leben und Gesundheit tunlichst geschützt waren.
LAG Hamm, Urteil vom 5.5.2008, Az. 12 Sa 1851/07 Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist daher anzunehmen, dass dem Arbeitnehmer bei einer vor dem 01.08.2002 erfolgten Verletzung der Pflichten aus § 618 Abs.1 BGB kein Schmerzensgeldanspruch als Rechtsfolge zustehen kann (BAG 14.12.2006 - 8 AZR 628/05, NZA2007, 262; BGH 15.06.1971 -VI ZR 262/69, BGHZ56, 269; LAG Baden-Württemberg 05.03.2001 -15 Sa 106/00- AP BGB § 611 Mobbing Nr. 2).
LG Bonn, vom 1.7.2005, Az. 1 O 109/02 Nach Maßgabe dessen stellen Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften, und zwar unabhängig von der Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften oder unter Rückgriff auf § 618 BGB, grundsätzlich zu dem Schadensersatz verpflichtende Handlungen dar, § 618 Abs.3 BGB (BAG, Urt. v. 19.02.1997, Az. 5 AZR 982/94; Palandt-Putzo § 618 Rn. 8).
LG Bonn, vom 1.7.2005, Az. 1 O 109/02 8 Sa 642/95; LAG Hamm, Urt. v. 17.12.1998, Az. 4 Sa 1337/98) als auch demjenigen des sich aus § 618 BGB sowie den einschlägigen Bestimmungen, hier u.a. der RöV 1973, ergebenden Arbeitsplatzschutzes (vgl. etwa BAG, Urt. v. 17.02.1998, Az. 9 AZR 130/97; BGH, Urt. v. 14.05.1958, Az.
LG Dortmund, Grundurteil vom 3.9.2005, Az. 3 O 628/03 Die sinngemäße Anwendung der §§ 618, 619 BGB (a.F.) entspricht ständiger Rechtsprechung (OLG Hamm, NZA-RR 2000, 648).
LArbG Nürnberg, Urteil vom 2.7.2010, Az. 7 Sa 205/08 Insoweit reicht es aus, wenn die nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Ersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Folgen besteht (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 628/05 = AP Nr. 28 zu § 618 BGB und NZA 2007/262).

References: § 619
 § 21
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 BGH 
 § 157
 § 618
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 § 328
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 § 36
 § 839
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 §618
 § 618
 § 11
 Art. 8
 §618
 §618
 § 618
 § 618
 §618
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 § 618
 § 898
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