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Timestamp: 2018-09-25 07:17:13+00:00

Document:
VG Minden, 9 K 1916/02: VG Minden: bedingung, öffentlich, gebühr, ausführung, amtshandlung, form, anfang, vollstreckung, vergütung, meinung
Urteil des VG Minden vom 23.01.2003, 9 K 1916/02
9 K 1916/02
VG Minden: bedingung, öffentlich, gebühr, ausführung, amtshandlung, form, anfang, vollstreckung, vergütung, meinung
Bedingung, öffentlich, Gebühr, Ausführung, Amtshandlung, Form, Anfang, Vollstreckung, Vergütung, Meinung
Verwaltungsgericht Minden, 9 K 1916/02
Aktenzeichen: 9 K 1916/02
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Beigeladenen sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K. , Flur 1, Flurstück 655. Bereits im Jahre 1998 hatten sie den Kläger mit der Teilungsvermessung des Grundstücks beauftragt.
3Im Zusammenhang mit der Teilungsvermessung übersandte der Kläger den Beigeladenen unter dem 09.03.1999 einen Vermessungsantrag, in dem von ihm als Antragsteller die Beigeladenen eingetragen sind und als Gegenstand der Beantragung Gebäudeeinmessung sowie Gebäudeabsteckung grob - fein ausgeführt war.
4Unter dem 21.02.2001 sandte der Beigeladene zu 1. das nur von ihm unterschriebene Antragsformular an den Kläger zurück. Mit Tipp-Ex hatte er das Kreuz in der Rubrik "Gebäudeabsteckung grob - fein" entfernt und vor seiner Unterschrift eingefügt: "Diese Auftragserteilung erfolgt unter der Bedingung, dass die Gebühr - wie mit Herrn N. telefonisch besprochen - um 20 % ermäßigt wird.
5Nach Durchführung der Gebäudeeinmessung übersandte der Kläger dem Beigeladenen den Kostenbescheid Nr. 220019 vom 22.01.02 über 557,04 EUR, der eine Ermäßigung nicht vorsah.
6Unter dem 10.02.2002 erhob der Beigeladene zu 1. gegen den Kostenbescheid Widerspruch mit der Begründung, die Bedingung, unter der der Auftrag erteilt worden sei, sei nicht berücksichtigt worden, sodass der Kostenbescheid fehlerhaft sei. Er überwies sodann einen Betrag von 447,01 EUR.
7Der Kläger erklärte sich hiermit nicht einverstanden, da nach seinen Angaben sein damaliger Angestellter N. dem Beigeladenen die Auskunft erteilt habe, dass sich die Einmessungsgebühr nur nach Gebäudeabsteckung um 20 % ermäßige. Da auf dem Antragsformular der Punkt Gebäudeabsteckung mit Tipp-Ex unkenntlich gemacht worden sei, sei diese auch nicht durchgeführt worden, sodass für die Einmessung 100 % in Rechnung zu stellen seien.
8Die Beklagte gab dem Widerspruch des Beigeladenen vom 10.02.2002 gegen den Kostenbescheid vom 22.01.2002 statt und hob den Kostenbescheid auf. Zur Begründung trug sie vor, ein mit einer Bedingung versehener Auftrag gelte nur dann als erteilt, wenn er vom Auftragnehmer in dieser Form angenommen werde. Dies sei aber nicht geschehen, da nach der Meinung des Klägers wegen der Herausnahme der Gebäudeabsteckung für diesen Auftrag eine Ermäßigung nicht in Betracht gekommen sei. Für eine Auslegung der Bedingung, dass der Antragsteller in diesem Falle von der Bedingung habe absehen wollen, fehle im Auftragsformular jeder Anhaltspunkt. Deshalb sei ein gebührenbegründendes Auftragsverhältnis nicht entstanden.
9Gegen den mit Einschreiben am 13. Mai 2002 übersandten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 14.06.2002 Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen Folgendes vorträgt: In formeller Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass sich der Kostenbescheid vom 22.01.2001 an beide Beigeladene gerichtet habe. Widerspruch habe ausschließlich der Beigeladene zu 1. eingelegt. Auch der Widerspruchsbescheid sei ausschließlich an den Beigeladenen zu 1. gerichtet. Der Beigeladenen zu 2. gegenüber sei somit der Bescheid bestandskräftig geworden. Darüber hinaus habe der Beigeladene zu 1. mit Schreiben vom 10.02.2002 zwar dem Einleitungssatz entsprechend unbeschränkt Widerspruch gegen den Kostenbescheid erhoben. Aus dem weiteren Inhalt des Schreibens und vor allem der Erklärung über einen "Zahlbetrag" in Höhe von 447,01 EUR sowie der anschließenden Zahlung dieses Betrages ergebe sich aber, dass der Beigeladene zu 1. nicht gegen den Kostenbescheid insgesamt, sondern lediglich insoweit Widerspruch habe einlegen wollen und eingelegt habe, als er eine Kostenforderung von mehr als 447,01 EUR geltend gemacht habe. Die im Widerspruchsbescheid vertretene Ansicht der Beklagten beruhe darauf, dass nur dann ein Auftragsverhältnis zu Stande gekommen wäre, wenn er die Bedingung des Beigeladenen zu 1. "in dieser Form" angenommen hätte. Hierbei lasse die Beklagte die ihr bekannte ständige Rechtssprechung unberücksichtigt, dass er eine Gebührenermäßigung nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hätte gewähren dürfen und Vereinbarungen mit Auftraggebern über gesetzlich nicht vorgesehene Gebührenermäßigungen unwirksam und nichtig seien. Demnach sei hier auch das Verlangen des Beigeladenen zu 1. nach einer Ermäßigung der Gebühr um 20 % unbeachtlich. Selbst wenn man die Meinung vertrete, der mit dem Formular unter dem 21.02.2001 gestellte Antrag sei insgesamt unwirksam, ändere dies nichts daran, dass die Beigeladenen die Vermessungstätigkeit veranlasst hätten und hiermit auch einverstanden gewesen seien. Sie hätten seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Gebäudeeinmessung auch widerspruchslos entgegengenommen und zwar in Kenntnis des Umstandes, dass die mit dem Zeugen N. Anfang Februar des Jahres 2001 besprochenen Voraussetzungen einer Gebührenermäßigung um 20 % nicht gegeben
gewesen seien. Auch mit seinem Widerspruch vom 10.02.2002 habe sich der Beigeladene nicht gegen die Beauftragung überhaupt gewandt, sondern lediglich die Höhe der erhobenen Kosten beanstandet.
10Darüber hinaus hafteten die Beigeladenen auch als Begünstigte einer Amtshandlung, da sie auf Grund seiner Tätigkeit einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil in der Weise erlangt hätten, dass sie von ihrer gesetzlichen Gebäudeeinmessungspflicht gemäß § 14 VermKatG befreit worden seien. Ein konkreter Vorteil entstehe dann, wenn das Arbeitsergebnis des ÖbVI einem für den Grundstückseigentümer unvermeidlichen gesetzlichen Gebot entspreche. Eine Begünstigung setze keinen rechtswirksamen Antrag voraus. Die "zurechenbare Verursachung" im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NW liege immer dann vor, wenn der Beteiligte durch sein Verhalten die Tätigkeit der Behörde auslöse, also den Arbeitsvorgang, der mit der Amtshandlung abgeschlossen werden solle, in Gang gesetzt habe. Typischer Fall sei die Stellung eines Antrages. Es bedürfe jedoch keines ausdrücklich gestellten Antrages, vielmehr genüge jedes Verhalten, das objektiv auf ein bestimmtes Tätigwerden der Verwaltung gerichtet erscheine. Das sei hier durch den mit einer unwirksamen Bedingung versehenen Antrag des Beigeladenen vom 21.02.2001 geschehen.
den Bescheid des Beklagten vom 08.05.2002 aufzuheben. 12
15Zur Begründung trägt sie vor: Der Kläger gehe zutreffend davon aus, dass nur dann ein Auftragsverhältnis zu Stande gekommen wäre, wenn er die Preisbindung des Auftraggebers angenommen hätte. Dagegen sei seine Schlussfolgerung, dass er einen Anspruch auf die Gesamtgebühr habe, weil er die Bindung des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs an die Kostenordnung zu beachten habe, falsch. Der Kläger verkenne, dass hier eine Wertung der rechtlichen Zulässigkeit einer Gebührenermäßigung gar nicht mehr zum Tragen komme, weil bereits das Auftragsverhältnis zwischen Kläger und Beigeladenem habe verneint werden müssen. Der Gebührenanspruch des Klägers sei demnach bereits dem Grunde nach abzulehnen, auf die Prüfung der Gebührenhöhe sei es nicht mehr angekommen. Zu den Bedenken des Klägers am formellen Ablauf bleibe zu ergänzen, dass das Antragsformular lediglich von dem Beigeladenen zu 1. unterzeichnet worden sei. Insofern sei zweifelhaft, ob die Beigeladene zu 2. überhaupt zu den Beteiligten zähle. Im Übrigen übersehe der Kläger, dass ihn § 10 Abs. 3 der Berufsordnung für die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in Nordrhein-Westfalen verpflichte, Aufträge abzulehnen, wenn er durch ein ihm zugemutetes Verhalten seine Berufspflichten verletzen würde. Vor diesem Hintergrund könne sich der Kläger nicht einfach über die vom Beigeladenen im Vermessungsantrag formulierte Gebührenminderung, über deren Rechtswidrigkeit er sich bewusst gewesen sei, hinwegsetzen und den Auftraggeber in dem Glauben lassen, dass der Auftrag zu den gestellten Bedingungen erfüllt würde.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und des Beklagten Bezug genommen.
18Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 08.05.2002, durch den er im Rahmen des Widerspruchsverfahrens der Beigeladenen den Kostenbescheid des Klägers vom 22.01.2002 aufgehoben hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
19Der Beklagte war nicht befugt, für die von ihm vorgenommene Gebäudeeinmessung von den Beigeladenen eine Vermessungsgebühr zu fordern. Voraussetzung für die Erhebung der hier streitigen Gebühr ist nämlich das Bestehen eines wirksamen Auftragsverhältnisses zwischen den Beigeladenen und dem Kläger. Hieran fehlt es jedoch im vorliegenden Fall.
20Dass Voraussetzung für die Erhebung von Kosten durch den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur das Bestehen eines Auftragsverhältnisses zwischen ihm und einem Auftraggeber ist, ergibt sich aus der Berufsordnung für die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein- Westfalen (ÖbVermIngBO NW) vom 15.12.1992, GVBl. 1992, 524). Nach § 1 Abs. 1 ÖbVermIngBO NW sind öffentlich bestellte Vermessungsingenieure als Organe des öffentlichen Vermessungswesens berufen, an den Aufgaben der Landesvermessung i.S.v. § 5 des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG) mitzuwirken. Nach § 1 Abs. 1 ÖbVermIngBO NW können öffentlich bestellte Vermessungsingenieure im Rahmen dieser Berufsordnung auf allen Gebieten des Vermessungswesens tätig werden. Sie sind u.a. neben den Behörden der öffentlichen Vermessungsverwaltung berechtigt, Katastervermessungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 VermKatG) auszuführen, zu denen auch die vorliegende Gebäudeeinmessung gehört. Die Vergütung der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure für Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 ÖbVermIngBO NW richtet sich dabei gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 ÖbVermIngBO NW nach der Kostenordnung für die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, hier die Kostenordnung für die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIngKO NW) vom 26.05.1993, GV NW S. 289, anzuwenden in der Fassung der Änderungsverordnung vom 07.09.1996, GV NW S. 378. Nach Satz 2 sind die Vorschriften der §§ 10 bis 14 und 16 bis 22 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NW) entsprechend anzuwenden.
21Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch ist aber - soweit der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nicht eventuell von Amts wegen tätig werden darf - ein Auftragsverhältnis zwischen ihm und einem Auftraggeber. Das ergibt sich aus § 10 ÖbVermIngBO NW, der u.a. regelt, wann der Vermessungsingenieur die Ausführung eines Auftrags ablehnen muss und welche Pflichten ihm obliegen, wenn er einen Auftrag nicht annehmen will oder nicht in einer angemessenen Zeit ausführen kann.
22Auch im vorliegenden Fall der Gebäudeeinmessung ist ein Auftragsverhältnis für das Entstehen des Vergütungsanspruches unerlässlich.
23Nach § 14 Abs. 2 VermKatG ist ein Grundstückseigentümer zwar verpflichtet, bei der Neuerrichtung eines Gebäudes dieses einmessen zu lassen. Eine Einmessung von Amts wegen auf Kosten des Verpflichteten darf jedoch nicht durch den öffentlich
bestellten Vermessungsingenieur erfolgen, sondern kann gemäß § 14 Abs. 3 VermKatG nur durch die Katasterbehörde und nach Setzen einer angemessenen Frist veranlasst werden.
24Ein Auftragsverhältnis zwischen den Beigeladenen und dem Kläger ist hier nicht zu Stande gekommen, weil die Beigeladenen ihren Auftrag nur unter der ausdrücklichen Bedingung erteilt haben, dass die Gebühr um 20 % ermäßigt wird. Ob der Kläger diesen konkreten Antrag von Anfang an nicht annehmen wollte und nicht angenommen hat, wie der Beklagte meint, oder ob er nach außen durch die Ausführung des Auftrages konkludent erklärt hat, sich auf die Bedingung einzulassen, mag dahinstehen. Auf keinen Fall ist ein Auftragsverhältnis zu Stande gekommen. Entweder liegen keine übereinstimmenden Willenserklärungen vor oder aber - bei Annahme der Vereinbarung einer ermäßigten Gebühr - ist der Auftrag nichtig, da - wie zwischen den Beteiligten inzwischen unstreitig ist - der Kläger an die Kostenordnung gebunden ist, die für den vorliegenden Fall eine Ermäßigung um 20 % nicht vorsieht. Bei der Vergütung des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs handelt es sich aber um eine hoheitliche Abgabe, eine Gebühr, die nur in gesetzlicher Höhe erhoben werden darf. Soweit - wie hier - in den entsprechenden Gebührenordnungen keine Vereinbarungen zugelassen sind, verstoßen auch übereinstimmende Abweichungen von einer festgesetzten Gebühr gegen ein gesetzliches Verbot und sind nichtig.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 06.12.1991 - 2 A 2641/88 -. 25
26Das zwischen Kläger und Beigeladenen erforderliche Auftragsverhältnis kann auch nicht reduziert werden auf die Ausführung der Vermessungsleistung, der Gebäudeeinmessung, und die ausdrücklich erklärte Bedingung der Beigeladenen als unbeachtlich angesehen werden. Grundsätzlich steht es im freien Belieben eines Auftraggebers, ob und durch wen er eine Katastervermessung durchführen lassen will. Wenn er einen Vermessungsauftrag nur unter der ausdrücklichen Bedingung erteilt, dass die Gebühren eine bestimmte Summe nicht überschreiten (weil sich etwa für ihn eine Teilungsvermessung sonst wirtschaftlich nicht rechnet), kann der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur das nicht als unbeachtlich beiseite schieben und mit der Durchführung des Auftrags sich gleichsam die volle Gebühr "erschleichen". Wenn er aus gebührenrechtlichen Gründen den Auftrag nicht annehmen darf, muss er ihn vielmehr entsprechend § 10 Abs. 3 a ÖbVermIngBO NW zurückweisen.
27Aber auch wenn - wie sonst im Gebührenrecht üblich - als Voraussetzung für die Entstehung der Gebühr nicht ein zweiseitiges Auftragsverhältnis erforderlich sein sollte, sind die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erhebung der hier streitigen Gebühr nicht gegeben.
28Rechtsgrundlage der Gebühr kann nur § 2 Abs. 1 ÖbVermIngKO NW i.V.m. Nr. 14 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (VermGebO NW) vom 26.04.1993, GV NW S. 308, anzuwenden in der Fassung der 9. Änderungsverordnung vom 07.09.1996, GV NW S. 372, sein.
29Das Gebührenverzeichnis sieht in Ziffern 14.1 und 14.1.1 vor, dass für die Einmessung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, sofern die für die Einmessung benötigten Grenzen des Baugrundstücks in Übereinstimmung mit dem Katasternachweis vorgefunden oder nach ihm abgesteckt werden können und eine
Grenzfeststellung nicht erforderlich ist, eine Gebühr nach Gebührentafel D erhoben wird. Letztere Voraussetzungen sind jedoch im Zusammenhang mit Vorbemerkung Nr. 1 zu Ziffer 14 des Gebührentarifs zu sehen. Dort heißt es: "Unter die Vorschrift fallen auf Antrag oder nach § 14 Abs. 3 VermKatG NW vorgenommene Gebäudeeinmessungen." Durch die zitierte Vorbemerkung wird klargestellt, daß nicht jegliche Einmessung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, sondern nur eine solche, die entweder auf Antrag oder aber nach § 14 Abs. 3 VermKatG NW vorgenommen wird, zu einer Kostenerhebung berechtigen soll.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 07.04.1994 - 9 A 917/92 -. 30
An diesen Voraussetzungen fehlt es aber. 31
32Der Tatbestand des § 14 Abs. 3 VermKatG liegt offensichtlich nicht vor, da die Gebäudeeinmessung nicht auf Veranlassung des Katasteramtes nach erfolgloser Fristsetzung erfolgte.
33Aber auch der von den Beigeladenen nur unter der ausdrücklichen Bedingung einer bestimmten Kostenhöhe gestellte Vermessungsauftrag kann nach Auffassung der Kammer nicht als wirksamer Antrag angesehen werden.
34Grundsätzlich reicht zwar für die Annahme eines die Gebührenpflicht auslösenden Antrags jedes - ausdrückliche oder konkludente - Verhalten des Antragstellers aus, das auf ein Tätigwerden der Behörde gerichtet ist. Unerheblich ist, ob er weiß, dass er einen gebührenpflichtigen Tatbestand setzt, oder ob er den Willen hat, eine Gebührenpflicht auszulösen.
Vgl. Driehaus, KAG, Kommentar, § 5 Anm. 15 35
Macht ein Antragsteller allerdings das Tätigwerden der Behörde ausdrücklich von einer bestimmten Bedingung abhängig, so muss die Behörde das beachten und die Amtshandlung ablehnen, wenn sie die Bedingung nicht erfüllen will oder darf. Tut sie das nicht, kann sie sich nicht auf einen "Antrag" als Grundlage einer Gebührenpflicht berufen.
37Liegt aber ein wirksamer Vermessungsantrag nicht vor, kommt es auf die Frage, wer gemäß § 13 GebG NW Kostenschuldner ist, nicht mehr an, da bereits der Tatbestand der Gebührenerhebung nicht gegeben ist.
38Vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.04.1994 - 9 A 917/92 - sowie Urteil der Kammer vom 12.06.1997 - 9 K 3257/95 -.
Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, ob die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative GebG NW, auf die sich der Kläger beruft, im vorliegenden Fall überhaupt anzuwenden ist oder ob nicht die speziellere Vorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 2 VermKatG NW, die eine eigenständige, an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Kostentragungspflicht normiert, den allgemeinen Bestimmungen des Gebührengesetzes NW gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 GebG NW vorgeht. Würde man nämlich § 13 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative GebG NW uneingeschränkt anwenden, so könnte von den Grundstückseigentümern als den Begünstigten für jede ohne Antrag vorgenommene Gebäudeeinmessung Gebühren verlangt werden, ohne dass zuvor das Verfahren nach 36
§ 14 Abs. 3 VermKatG NW eingehalten wäre.
40Der Bescheid ist auch insoweit rechtmäßig, als die Beklagte den angefochtenen Gebührenbescheid auch hinsichtlich der Beigeladenen zu 2. aufgehoben hat.
41Dies dürfte sich bereits daraus ergeben, dass der Beigeladene zu 1. gegen den einheitlichen Kostenbescheid auch im Namen seiner Ehefrau, der Beigeladenen zu 2., Widerspruch erhoben hat. Angesichts der Tatsache, dass der Kläger den Vermessungsauftrag, der ebenfalls nur von dem Beigeladenen zu 1. unterschrieben ist, als konkludent auch für die Beigeladene zu 2. gestellt angesehen hat, musste sich ihm aufdrängen, dass der Beigeladene zu 1. nunmehr auch gegen den einheitlichen Kostenbescheid im Namen seiner Ehefrau Widerspruch eingelegt hat.
42Darüber hinaus ergibt sich die Befugnis, den gesamten Bescheid aufzuheben, auch aus der Stellung der Beklagten als Aufsichtsbehörde über den Kläger. Als solche ist sie gehalten, darauf hinzuwirken, dass der Kläger nur die ihm gesetzlich zustehenden Gebühren erhebt, und kann die insoweit erforderlichen Maßnahmen treffen. Unerheblich ist deshalb auch, ob die Beigeladenen ihren Widerspruch betragsmäßig beschränkt hatten.
43Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entsprach nicht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese keinen Antrag gestellt und sich somit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
44Die Berufung war zuzulassen zur Klärung der Frage, ob ein unter der ausdrücklichen Bedingung einer gesetzlich nicht zulässigen Gebühr gestellter Vermessungsauftrag bzw. Vermessungsantrag bei Ausführung der Arbeiten die gesetzlich vorgesehene Gebühr auslöst oder nicht.

References: § 14
 § 13
 § 10
 § 1
 § 5
 § 1
 § 1
 § 13
 § 10
 § 14
 § 14
 § 10
 § 2
 § 14
 § 14
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 § 13
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 § 14
 § 1
 § 13

§ 14
 § 154
 § 167