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Timestamp: 2019-12-06 09:43:16+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 7.7.2010 - 4 AZR 1022/08 -, Pressemitteilung Nr. 48/10 vom 7.7.2010
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.7.2010, 4 AZR 1023/08
Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2008 - 3 Sa 54/08 - wird zurückgewiesen.
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die derzeit für die FIS Flug- und Industriesicherheit Service- und Beratungs-GmbH, Kelsterbach, geltenden Tarifverträge inhaltsgleich für die FIS Deutschland Flug- und Industriesicherheit Service GmbH, Kelsterbach, Anwendung finden, als wäre diese zum Zeitpunkt des Abschlusses Tarifvertragspartei gewesen.
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der FIS GmbH vom 23. Januar 2004, in der Fassung des Änderungs- und Ergänzungstarifvertrags vom 6. September 2004
Entgeltrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der FIS GmbH, in der Fassung des Änderungs- und Ergänzungstarifvertrages vom 6. September 2004.
… Für die FIS Deutschland Flug- und Industriesicherheit Service GmbH sind die in Absatz 1 für anwendbar erklärten Tarifverträge künftig wie ein separates, eigenständiges Tarifwerk zu behandeln.
Dieser Tarifvertrag tritt zum 01.02.2007 in Kraft.
Die Gewerkschaft ver.di sandte die von ihr unterzeichnete Vereinbarung an die Beklagte. Ob von dieser ein unterzeichnetes Exemplar der Anwendungsvereinbarung an die Gewerkschaft ver.di zurückgesandt worden und dieser zugegangen ist, ist zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls erhielt der Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di am 13. März 2007 eine von der Beklagten überarbeitete Fassung der Vereinbarung vom 21. Februar 2007, in der es nunmehr in der Überschrift „Tarifvertrag zur Anerkennung ...“ hieß und ein Inkrafttreten zum 1. April 2007 vorgesehen war. Diese geänderte Fassung unterzeichnete die Gewerkschaft ver.di nicht. Am 18. April 2007 übermittelte die Beklagte der Gewerkschaft ein von den Geschäftsführern unterzeichnetes Exemplar der Anwendungsvereinbarung per Fax.
II. Der nach § 5 Abs. 4 TVG unmittelbar und zwingend geltende LTV WSG wird nicht durch den ERTV iVm. der Anwendungsvereinbarung als speziellerer Tarifvertrag verdrängt. Die hierfür vorausgesetzte Tarifkonkurrenz wäre nur dann gegeben, wenn die betreffenden Tarifverträge normativ für das jeweilige Arbeitsverhältnis gelten würde (s. nur BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34). Daran fehlt es hier, weil die Anwendungsvereinbarung zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di nicht wirksam zustande gekommen ist.
1. Das Zustandekommen eines Tarifvertrages als privatrechtlicher Vertrag richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts. Es bedarf übereinstimmender Willenserklärungen - Antrag und Annahme - auf Abschluss eines Tarifvertrages. Darüber hinaus stellt § 1 Abs. 2 TVG für Tarifverträge ein Schriftformerfordernis iSd. § 126 BGB auf. Tarifverträge müssen schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten unterzeichnet werden. Werden über einen Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden angefertigt, reicht es aus, wenn jede Seite das für die andere Seite bestimmte Exemplar unterzeichnet, § 126 Abs. 2 BGB. Wird der Antrag auf Abschluss eines Tarifvertrages gegenüber einem Abwesenden erklärt, ist dessen Annahmeerklärung erforderlich. Diese ist wie der Antrag eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Ist für einen Vertrag die Schriftform vorgesehen, wird die Annahmeerklärung erst in dem Zeitpunkt wirksam (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB), in dem sie dem anderen Teil in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform zugeht. Es reicht nicht aus, dass der Empfänger des Antrages die dem Schriftformerfordernis unterliegende Vertragsurkunde unterzeichnet und den anderen Teil hierüber in anderer Form, die die Voraussetzungen nach § 126 BGB nicht wahrt, in Kenntnis setzt (BGH 30. Mai 1962 - VIII ZR 173/61 - zu II 2 der Gründe, NJW 1962, 1388; 30. Juli 1997 - VIII ZR 244/96 - zu II 2 b bb der Gründe mwN, NJW 1997, 3169; s. auch BAG 16. Oktober 1991 - 2 AZR 156/91 - zu II 4 d der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 83). Eine Übermittlung der Vertragsurkunde durch Telefax genügt nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis des § 126 BGB (zum Tarifvertrag s. nur Reim in: Däubler TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 143; Wiedemann/Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 312). Ein anderes kann sich nur dann ergeben, wenn nach § 151 Satz 1 BGB eine Annahmeerklärung entbehrlich ist. Sind die Formvorschriften nicht gewahrt, ist der Tarifvertrag nach § 125 Abs. 1 BGB nichtig.
a) Das Landesarbeitsgericht hat in zutreffender Anwendung des § 293 ZPO ermittelt, ob die Anwendungsvereinbarung zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di wirksam zustande gekommen ist. Die Grundsätze des § 293 ZPO sind auch auf tarifliche Normen anzuwenden. Ergibt sich aus dem Vortrag der Parteien im Rechtsstreit, dass tarifliche Normen bestehen könnten, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sind, so muss das Gericht diesem Vortrag nach Maßgabe des § 293 ZPO nachgehen. Seine Aufgabe ist es, diese Normen zu ermitteln und zu prüfen, ob sie das der Entscheidung unterliegende Arbeitsverhältnis betreffen. Zur tatrichterlichen Ermittlungspflicht gehört auch die Prüfung der Wirksamkeit der Norm (BAG 8. November 2006 - 4 AZR 590/05 - Rn. 29 mwN, BAGE 120, 84; 9. August 1995 - 6 AZR 1047/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 80, 316). Das sieht auch die Revision so, die sich lediglich gegen das Ergebnis der Ermittlungen des Landesarbeitsgerichts wendet.
b) Das Landesarbeitsgericht hat - kurz zusammengefasst - angenommen, aufgrund der Zeugenaussage des Geschäftsführers der Beklagten könne davon ausgegangen werden, dass dieser die ihm zugesandten Texte der Anwendungsvereinbarung vor der Übermittelung eines geänderten Entwurfes am 13. März 2007 unterzeichnet und einen davon an sein Sekretariat mit der Maßgabe übergeben habe, diesen dem Vertragspartner zuzusenden. An eine Kontrolle dieser Anweisung habe er sich nicht jedoch erinnern können. Es könne daher schon nicht festgestellt werden, ob das von der Beklagten gegengezeichnete Exemplar überhaupt abgesandt worden sei. Nach der Aussage des Zeugen R könne nicht davon ausgegangen werden, die Gewerkschaft ver.di habe ein unterzeichnetes Exemplar erhalten. Auch ein Verzicht der Gewerkschaft ver.di auf die Annahmeerklärung oder eine entsprechende Verkehrssitte, beim Abschluss von Tarifverträgen sei eine Annahmeerklärung nach § 151 Satz 1 BGB entbehrlich, liege nicht vor. Dagegen spreche auch, dass es vorliegend nicht zu gemeinsamen Tarifvertragsverhandlungen zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft gekommen sei.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat vorliegend von der zulässigen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Wirksamkeit der tariflichen Regelungen im Rahmen eines Strengbeweises durch Zeugeneinvernahme zu ermitteln (dazu BGH 10. Juli 1975 - II ZR 174/74 - zu II 2 a der Gründe, NJW 1975, 2142; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 293 Rn. 43 mwN). Diese Ermittlung kann in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft werden, ob die gesetzlichen Bestimmungen der Beweiserhebung eingehalten worden sind (BGH 10. Juli 1975 - II ZR 174/74 - aaO; PG/Laumen ZPO 2. Aufl. § 293 Rn. 13).
Die Beweiswürdigung obliegt grundsätzlich dem Gericht der Tatsacheninstanz. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung - genauer: die Würdigung des gesamten Inhalts der mündlichen Verhandlung und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme - ist durch das Revisionsgericht nur beschränkt auf die Wahrung der Voraussetzungen und Grenzen von § 286 ZPO überprüfbar. Danach kann der Senat nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt, es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr., s. nur BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 20, BAGE 125, 248; 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 85, 237). Soweit der Gesetzgeber verlangt, dass sich die richterliche Überzeugungsbildung auf „den gesamten Inhalt der Verhandlung“ bezieht, also die Beweiswürdigung vollständig sein muss, folgt daraus nicht die Verpflichtung des Tatsachengerichts, zu jeder Einzelausführung eines Zeugen Stellung nehmen zu müssen. Es reicht aus, wenn insgesamt widerspruchsfrei und umfassend zum gesamten Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen worden ist (so schon BAG 28. Februar 1973 - 4 AZR 190/72 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 66).
Ein Verzicht der Gewerkschaft ver.di auf die Annahmeerklärung ergibt sich nicht - wie die Revision meint - aus dem Umstand, dass sich die Parteien der Anwendungsvereinbarung über den Inhalt einig gewesen seien. Denn bis zur Übersendung der unterzeichneten Anwendungsvereinbarung an die Beklagte war es - wie es auch das Landesarbeitsgericht festgestellt und gewürdigt hat - nicht zu unmittelbaren Verhandlungen zwischen ihr und der Gewerkschaft ver.di gekommen. Deshalb konnte nicht ohne weitere, hier nicht ersichtliche Umstände von einer „Einigkeit“ über die Anwendungsvereinbarung zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Beklagten ausgegangen werden. Zugleich trifft der weitere Einwand der Revision nicht zu, das Landesarbeitsgericht habe die „Vorgeschichte“ rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gelassen. Das gilt auch für die weitere Rüge, das Berufungsgericht hätte gesondert würdigen müssen, dass es sich vorliegend „lediglich“ um einen Anerkennungstarifvertrag gehandelt habe. Das Landesarbeitsgericht ist angesichts des Umstands der nicht unmittelbar zwischen den Tarifvertragsparteien erfolgten Verhandlungen davon ausgegangen, dass gerade in einem solchen Fall ein erkennbares Interesse an der Kenntnis von der Annahme durch den anderen Teil besteht. Diese Annahme konnte das Landesarbeitsgericht treffen, ohne zwischen verschiedenartigen Tarifverträgen unterscheiden zu müssen.
d) Ein anderes Ergebnis ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht aus der Übermittlung der unterzeichneten Anwendungsvereinbarung per Fax im Monat April 2007. Diese Annahmeerklärung entspricht nicht dem gesetzlichen Formerfordernis nach § 1 Abs. 2 TVG iVm. § 126 BGB (oben unter 1). Ob sie die Rechtzeitigkeit der Annahmeerklärung dokumentieren kann, wie die Revision meint, ist unerheblich. Erforderlich ist ihr Zugang in der gesetzlich gebotenen Form des § 126 BGB. Ein solcher liegt nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht vor und wird auch von der Revision nicht geltend gemacht. Deshalb kann es auch dahinstehen, ob - wie es das Landesarbeitsgericht in seiner Begründung ergänzend angenommen und die Revision gerügt hat - in der Übersendung eines nicht unterzeichneten Entwurfs am 13. März 2007 ein neuer Antrag iSd. § 150 Abs. 2 BGB zu sehen ist oder ob dadurch lediglich die Annahmefrist nach § 147 Abs. 2 BGB ihr Ende gefunden hat.
e) Die Gewerkschaft ver.di war auch nicht gehalten, auf den fehlenden Zugang hinzuweisen. § 149 BGB, auf den sich die Revision für ihre dahingehende Annahme stützt, behandelt den Fall der verspätet zugegangenen, aber rechtzeitig abgesandten Annahmeerklärung. Ein darüber hinausgehender allgemeiner Rechtsgedanke - wie es die Revision offensichtlich meint -, es sei auch im Fall der Übersendung eines neuen Vertragsentwurfes auf eine nicht zugegangene Annahmeerklärung hinsichtlich eines anderen Vertrages hinzuweisen, ist der Vorschrift nicht zu entnehmen. Dies gilt noch mehr für die weitere von der Revision vertretene Rechtsauffassung, die Gewerkschaft könne sich in einem solchen Fall nicht auf den fehlenden Zugang der Annahmeerklärung zur Anwendungsvereinbarung berufen. Hierfür bietet § 149 BGB ersichtlich keine Grundlage.
Selbst wenn eine hierfür ausreichende Bezugnahme vorliegen sollte, käme es bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme des ERTV und der kraft Allgemeinverbindlichkeit normativ auf das Arbeitsverhältnis einwirkenden Tarifverträge für das Wach- und Sicherheitsgewerbe nicht zu einer Konkurrenz zweier Tarifverträge. Es handelte sich vielmehr um die Konkurrenz einer arbeitsvertraglichen Regelung mit einem kraft Allgemeinverbindlichkeit normativ wirkenden Tarifvertrag. Deren Verhältnis wird durch § 4 Abs. 3 TVG bestimmt (s. nur BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34). Ist der Arbeitnehmer an einen Tarifvertrag gebunden, gilt im Verhältnis zu günstigeren vertraglichen Regelungen, auch wenn sie tarifvertragliche Bestimmungen zum Gegenstand des Arbeitsvertrages machen, das tarifrechtliche Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG, im anderen Fall bleibt es - wie vorliegend - bei der unmittelbaren und zwingenden Wirkung kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit (BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) - Rn. 99 mwN, NZA 2010, 645).
Die Revision übersieht, dass es aufgrund der bei der Beklagten geltenden allgemeinverbindlichen Tarifverträge nicht zu einer Transformation der vormaligen tariflichen Regelungen des ERTV nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis des Klägers gekommen ist. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB gilt nach Satz 3 der Vorschrift nicht, wenn die Arbeitsvertragsparteien nach dem Betriebsübergang an einen - gegebenenfalls anderen - Tarifvertrag normativ gebunden sind (vgl. BAG 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Gaststättengewerbe Nr. 3; 11. Mai 2005 - 4 AZR 315/04 - zu I 2 c cc der Gründe, BAGE 114, 332). Dabei spielt das Günstigkeitsprinzip - anders als im Verhältnis zwischen übernommener individualvertraglicher Rechtsposition und beim Erwerber normativ geltendem Tarifvertrag - keine Rolle. Die vormaligen tariflichen Regelungen werden dann als solche bereits nicht mehr in das Arbeitsverhältnis transformiert, sondern durch einen normativ geltenden Tarifvertrag abgelöst. Diese Anordnung des Ablöseprinzips erfolgt unabhängig von dem sonst geltenden Günstigkeitsprinzip nach § 4 Abs. 3 TVG (BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 64 mwN, AP BGB § 613a Nr. 371 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 110; 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 34, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38).
Werner Vorderwülbecke

References: § 5
 § 1
 § 126
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 § 102
 § 126
 § 1
 § 1
 § 151
 § 125
 § 293
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 § 151
 BGH 
 § 293
 § 293
 § 286
 § 1
 § 126
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 § 150
 § 147
 § 149
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 § 4
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 § 613
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 § 3