Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=24.04.2009&Aktenzeichen=10%20S%2013.08
Timestamp: 2019-10-18 00:30:26+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08 (https://dejure.org/2009,10295)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.04.2009 - 10 S 13.08 (https://dejure.org/2009,10295)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. April 2009 - 10 S 13.08 (https://dejure.org/2009,10295)
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§ 47 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 195 Abs 7 VwGO, § 35 Abs 3 S 3 BauGB
Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem Flächennutzugsplan; Abstimmung zwischen Regionalplanung und Flächennutzungsplan; Auswirkungen eines unwirksamen Regionalplanes auf die Festsetzungen in einem Flächennutzungsplan; Berücksichtigung ...
Flächennutzungsplan Vetschau/Spreewald
Vorläufige Außervollzugsetzung der Darstellungen von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan; Bewertung der Verzögerung eines Bauvorhabens und finanzieller Verluste als schwerer Nachteil i.R.e. Interessenabwägung; Wirksamkeit der Darstellungen ...
Er muss deshalb entsprechend den für Rechtsbehelfsbelehrungen nach § 58 VwGO entwickelten Grundsätzen richtig und vollständig sein und darf keine irreführenden Zusätze enthalten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.10.1989, a.a.O.;… OVG Weimar, Urt. v. 18.11.2009, 1 N 570/08, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.4.2009, 10 S 13.08, juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 15.7.2008, ZfBR 2008, 810;… Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Januar 2010, Bd. IV, § 215 Rn. 51 f.;… Dürr in: Brügelmann, a.a.O., Bd. V, § 215 Rn. 24).
Zwar ist entsprechend den für Rechtsbehelfsbelehrungen geltenden Grundsätzen generell davon auszugehen, dass die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB 2004 bei einem unrichtigen Hinweis nicht zu laufen beginnt, so dass beachtliche Mängel des Plans ohne zeitliche Beschränkung zu dessen Unwirksamkeit führen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.10.1989, a.a.O.;… OVG Weimar, Urt. v. 18.11.2009, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.4.2009, a.a.O.;… VGH Mannheim, Urt. v. 15.7.2008, a.a.O., 815;… Stock, a.a.O., § 215 Rn. 55;… Dürr, a.a.O., § 215 Rn. 24, 19 m.w.N.).
Denn nach vielfach vertretener Auffassung, der das beschließende Gericht folgt, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls "aus anderen wichtigen Gründen" dann dringend geboten, wenn - erstens - schon bei überschlägiger Prüfung offensichtlich ist, dass sich die angegriffene Rechtsnorm als unwirksam erweist und der Normenkontrollantrag deshalb in der Hauptsache Erfolg haben wird und - zweitens - durch den Vollzug der Rechtsnorm vollendete, nicht oder nur schwer wieder rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 27.4.2009, UPR 2009, 394; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.4.2009, 10 S 13/08, juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 9.4.2008, 1 BS 448/07, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 22.4.2003, BRS 66 Nr. 67).
In diesem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung von der planenden Stelle bei der Aufstellung eines Bauleitplans zu berücksichtigen und in die Abwägung einzustellen sind (BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2008 - BVerwG 4 BN 22.08 -, BRS 73 Nr. 38, juris Rn. 6; dem vorgehend OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 9. April 2008, a.a.O., Rn. 47; ebenso Beschluss vom 24. April 2009 - OVG 10 S 13.08 -, juris Rn. 43, allerdings jeweils zur Berücksichtigungsfähigkeit von Raum-ordnungsplänen, die sich aus formellen Gründen später als unwirksam erwiesen haben und daher keine wirksamen Ziele der Raumordnung darstellten, die eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB hätten auslösen können).
Die Annahme einer Bindung an die Ziele des Regionalplans bei der Beschlussfassung in Unkenntnis der Unwirksamkeit stellt in diesen Fällen einen beachtlichen Abwägungsmangel im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB dar (a.A. für den Fall, dass sich die Unwirksamkeit des Raumordnungsplans allein aus Ausfertigung- und Bekanntmachungsmängeln ergibt: OVG BBg, Beschl. v. 24.04.2009 - OVG 10 S 13.08 -, juris RdNr. 43).
OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2010 - 10 S 27.09
Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige …
Ob der Annahme eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegenstehen könnte, dass es sich bei dem vertraglich vereinbarten "Zeitfenster" für die Klärung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens um einen erst durch den Vertrag vom 19. Juni 2009/21. Januar 2010 entstandenen und damit der Risikosphäre der Antragstellerin zu 1. zuzurechnenden Zeitdruck handelt, ist eine Frage der Vorwerfbarkeit der entstandenen zeitlichen Situation (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 24. April 2009 - OVG 10 S 13.08 - juris RNr. 19).
Denn derartige finanzielle Verluste sind keine irreparablen Schäden und grundsätzlich weder als abzuwehrender schwerer Nachteil noch als andere gewichtige Gründe anzusehen, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dringend gebieten würden, zumal gegebenenfalls auf die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen verwiesen werden könnte (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 24. April 2009, a.a.O., juris RNr. 54, m.w.N.).
OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 S 20.10
Ob der Annahme eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegensteht, dass es sich bei dem vertraglich vereinbarten "Zeitfenster" für die Ausübung des Rücktrittsrechts und die Klärung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens um einen erst durch den Vertrag vom 29. Oktober 2009 entstandenen und damit der Risikosphäre des Antragstellers zuzurechnenden Zeitdruck handelt, ist eine Frage der Vorwerfbarkeit der entstandenen zeitlichen Situation und würde eine bewusste Beeinflussung der prozessualen Lage durch eine entsprechende Vertragsgestaltung im Sinne einer mutwilligen Herbeiführung der Eilbedürftigkeit voraussetzen (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 14. Juni 2010 - OVG 10 S 27.09 - juris RNr. 17; Beschluss vom 24. April 2009 - OVG 10 S 13.08 - juris RNr. 19).

References: § 47
 § 47
 § 58
 § 195
 § 35
 § 58
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215
 § 1
 § 214
 § 47